gr_gerichte · PVG 2004 25 · 2026-02-14 · de


10 / 25 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2004
Umweltschutz.
– Nach Art. 17 USG sind Erleichterungen bei der Sanierung
von Altbauten, namentlich bei kleinen Schiessständen zu
vorwiegend militärischen Zwecken, zulässig; es hat dabei
stets eine sorgfältige Güterabwägung der einan- der
gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen.
Protezione dell’ambiente.
– Giusta l’art. 17 LPAmb, sono ammesse facilitazioni per il
risanamento di impianti esistenti, in particolare per dei
piccoli stand di tiro a scopo prevalentemente militare;
deve in questi casi essere effettuata un’accurata pon-
derazione dei contrapposti interessi in gioco.
Erwägungen:
3. a) Nach Art. 16 Abs. 1 USG müssen Anlagen saniert wer-
den, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umwelt-
schutzbestimmungen anderer Bundesgesetze nicht genügen.
Grundsätzlich muss eine Sanierung bestehender ortsfester Anla-
gen soweit erfolgen, bis sie die Umweltvorschriften erfüllen, die
für Neuanlagen gelten (BGE 119 Ib 476 E. 7a; ZBl Nr. 87 [1986] S.
506 f.). Die zuständigen Behörden – im Kanton Graubünden sind
dies laut Art. 22 des KUSG die Gemeinden – können allerdings im
Einzelfall Erleichterungen gewähren, wenn sich die Sanierung bei
Altbauten als unverhältnismässig erweisen würde (Art. 17 Abs. 1
USG). Präzisierend hält Art. 14 Abs. 1 LSV dazu fest, dass von den
Vollzugsbehörden namentlich dann Erleichterungen zu gewähren
seien, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebsein-
schränkungen oder Kosten verursachen würde (lit. a) oder wenn
überwiegende Interessen [u.a. der Gesamtverteidigung] der Sa-
nierung entgegenstünden (lit. b). Die Alarmwerte dürften jedoch
(einzig) bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht über-
schritten werden (Abs. 2). Im Grundsatz legt Art. 13 Abs. 2 LSV in-
des fest, dass die Anlagen soweit saniert werden müssen, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist
(lit. a) und dass zumindest die Immissionsgrenzwerte nicht über-
schritten werden (lit. b). Die Belastungsgrenzwerte (inklusive Im-
missionsgrenz- und Alarmwerte) für den Lärm von Schiessanla-
gen sind im Anhang 7 zur LSV tabellarisch aufgeführt. Darunter
fallen alle öffentlichen bzw. öffentlich konzessionierten Anlagen,
die für die Schiessübungen nach Art. 62 und 63 des Militärgeset-
zes (MG; SR 510.10) benötigt werden. Jedes Schiessen vor- oder
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nachmittags, das länger als zwei Stunden dauert, zählt hiernach
als Schiesshalbtag [SHT]. Dauert es zwei Stunden oder weniger
lang, so zählt es als halber Schiesshalbtag. Bei der Erhebung der
SHT und Anzahl Schüsse werden alle Schiessen berücksichtigt, die
innert dreier Jahre regelmässig stattfinden.
b) Wie das Bundesgericht im Urteil vom 18.09.2002
[1A.183/ 2001] unter E. 6.7.4 ausdrücklich festhielt, liegt der Bau
von Schiessanlagen grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Nach
Art. 63 MG müssen Angehörige der Armee ausserdienstliche obli-
gatorische Schiessübungen bestehen. Ferner unterstützt der Bund
laut Art. 62 MG die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordon-
nanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiess-
übungen. Nach Art. 3 Abs. 1 der Schiessverordnung (SO; SR 512.
31; in der Fassung vom 24.01.1996) gelten als Schiessübungen und
Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung nicht nur
die obligatorischen Programme (mit Einschluss der Nachschiess-
und Verbliebenenkurse), sondern noch weitere Anlässe (Bundes-
programm 50 m, Feldschiessen, Vereinstrainings, Schiesswett-
kämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen, Schützenmeis-
terkurse, Jungschützenleiterkurse sowie Kurse und Wettkämpfe
der Jungschützen). Diese Schiessveranstaltungen sind alle vom
öffentlichen Interesse gedeckt. Nicht im öffentlichen Interesse lie-
gen demgegenüber die rein zivilen, sportlichen Schiessen.
c) Da der Betrieb und damit auch eine allfällige Sanierung
von Schiessanlagen speziell mit den Anliegen des Lärmschutzes in
Konflikt geraten kann, müssen dem Schiessbetrieb notfalls Gren-
zen gesetzt werden. Die Landesverteidigung ist nicht generell und
im Voraus von den Anforderungen des Umweltschutzes ausge-
nommen. Doch ist ihren Anliegen, wozu auch die Sicherstellung
des Schiesswesens ausser Dienst zählt, der gebührend hohe Stel-
lenwert einzuräumen bei der Abwägung der gegenseitig auf dem
Spiele stehenden Interessen zwischen der öffentlichen Hand (Er-
füllung ihrer Aufgaben betreffend Schiesswesen; Wirtschaftlichkeit
und Nutzen der Anlage; Bedeutung innerhalb der Dorfgemein-
schaft usw.) am Fortbestand einer solchen Schiessanlage und den-
jenigen der unmittelbar davon berührten privaten Anlieger und
Grundeigentümer (Lärmfreiheit; höhere Lebensqualität; Wertstei-
gerung ihrer Liegenschaften usw.) an der Schliessung oder Stand-
ortverlegung einer solchen Anlage. In Anerkennung dieses ge-
wichtigen Interesses am ausserdienstlichen Schiesswesen wurden
bisher Sanierungserleichterungen für Kleinanlagen (höchstens 6
mechanische Anzeigetafeln bzw. 4 elektronische Trefferscheiben
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laut Art. 32 Abs. 2 der Schiessanlagen-Verordnung [SchAV; SR 510.
512]) im Regelfall gewährt. Eine Überschreitung der Immissions-
grenzwerte oder allenfalls sogar der Alarmgrenzwerte ist nur ge-
stattet, um die oben unter Erwägung 3b) aufgezählten Schiessü-
bungen vorschriftsgemäss zu absolvieren (vgl. zum Ganzen: LGVE
2003 II Nr. 4; BGE 123 II 560, 120 Ib 89, 119 Ib 463, 117 Ib 20; Pra 90
[2001] Nr. 97; sowie BGE vom 24.04.2003 [1A.101/ 2002] E. 4.3).
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Urteil vom 25. Mai 2004
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde, soweit darauf eingetreten worden ist, dahingehend gutge-
heissen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes insoweit aufge-
hoben wurde, als es den Beschwerdeführer betraf. Die Angele-
genheit wurde i.S. der Erwägungen zunächst an das Verwal-
tungsgericht und hernach zu neuer Entscheidung an die Ge-
meinde zurückgewiesen (Urteil 1A.187/2004 vom 21. April 2005).
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