gr_gerichte · PVG 2002 28 · 2003-01-29 · de


10/28 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2002
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La disposizione pianificatoria impugnata deve perciò es-
sere considerata quale lesiva del principio della proporzionalità e
quindi arbitraria.
R 02 132
Sentenza del 29 gennaio 2003
Aufhebung von öffentlichen Parkplätzen.
— Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV
sind dann zulässig, wenn sie sich auf polizeiliche, sozi-
alpolitische oder umweltschutzrechtliche Beweggründe zu
stützen vermögen; den Gemeinden kommt dabei eine
erhebliche Entscheidungsfreiheit zu (E.3a, b).
— Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf unbeschränkte
Aufrechterhaltung eines bisher zugelassenen (gestei-
gerten) Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Sache für
Privatpersonen oder Gewerbetreibende (E.3c).
— Eine umfassende Güterabwägung der auf dem Spiele
stehenden Interessen ist dazu unerlässlich (E.3d).
— Die Prinzipien des Diskriminierungsverbots und der
Verhältnismässigkeit sind stets mitzuberücksichtigen
(E.3e, f).
Abolizione di posteggi pubblici.
— Limitazioni della libertà economica giusta l’art. 27 CF
sono ammissibili, se possono fondarsi su motivi di
polizia, di ordine sociopolitico o di protezione dell’am-
biente; i comuni godono in materia di un ampio potere
decisionale (cons. 3a, b).
— In principio, non sussiste alcun diritto al mantenimento
illimitato di un uso (accresciuto) del demanio pubblico
come finora ammesso su di una cosa pubblica per per-
sone private o per commercianti (cons. 3c).
— Indispensabile è un’accurata ponderazione degli inte- ressi
in gioco (cons. 3d).
— I principi della non discriminazione e della proporziona- lità
devono sempre essere presi in considerazione (cons. 3e, f).
Erwägungen:
3. a) In der Sache bleibt zu prüfen, ob die Eingriffsvoraus-
setzungen hier mit Blick auf die als verletzt gerügte Wirtschafts-
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freiheit (Art. 27 BV) oder die artverwandten Diskriminierungsver-
bote (Art. 8, 9, 36 BV) als erfüllt angesehen werden können. Dies
trifft bezüglich der strittigen Einzelmassnahme (Aufhebung von 22
öffentlichen Parkplätzen) in jeder Hinsicht zu.
b) Ins Privateigentum des Einzelnen kann grundsätzlich auf-
grund jedes öffentlichen Interesses eingegriffen werden, sofern das
damit anvisierte Ziel nicht verfassungswidrig ist. Beschränkungen
der sog. Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV sind besonders
dann zulässig, wenn sie sich auf polizeiliche, sozialpolitische oder
umweltschutzrechtliche Beweggründe zu stützen vermögen. So-
wohl Eingriffe in die Eigentumsgarantie als auch in die Wirtschafts-
freiheit bedürfen zudem stets einer gesetzlichen Grundlage und
müssen die Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Rechts-
gleichheit wahren (BGE 128 I 3 E. 3a S. 9 f.; Praxis 4/2002 Nr. 50; Ur-
teil Bundesgericht vom 13. März 2001 [1P. 661/ 2000], E. 5b sowie
BGU vom 13. Januar 2000 [1P. 727/1999], E. 4, mit weiteren Hin-
weisen). Festzuhalten gilt es ferner, dass die höchstrichterliche
Rechtsprechung den Kantonen oder Gemeinden bei der Umset-
zung der in Art. 3 Abs. 4 SVG gesetzlich verankerten Beschrän-
kungsmöglichkeiten des auf ihrem Hoheitsgebiet zirkulierenden
oder ruhenden Strassenverkehrs grundsätzlich ein relativ weites
Ermessen einräumt, da sie von der Prämisse ausgeht, dass die lo-
kalen Behörden die jeweils herrschende Verkehrslage vor Ort er-
heblich besser und zuverlässiger einschätzen könnten, als dies
durch die direkt davon betroffenen Verkehrsteilnehmer oder ande-
re Interessensvertreter der Fall sein dürfte. Den Gemeinden ist es
demnach überlassen, über das Strassengebiet und seine Benut-
zung in eigener Kompetenz (Polizei-)Vorschriften zu erlassen, und
es kommt ihnen dabei eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu
(vgl. BGE 126 I 133 E. 2 S. 136, 119 Ia 445 E. 3c S. 451; BGE vom 14.
Oktober 1994 (= ZBl 1996 [1995] S. 508 ff.), besprochen in Recht
1996 Heft 5, E. 3c S. 224).
c) Strassen sind öffentliche Sachen im Gemeingebrauch,
d.h. sie stehen der Allgemeinheit zur Benutzung offen; diese
Benützung kann mehr oder weniger intensiv sein. Es wird deshalb
zwischen schlichtem und gesteigertem Gemeingebrauch unter-
schieden. Letzterer liegt vor, wenn die Benützung einer öffentli-
chen Sache entweder nicht bestimmungsgemäss oder nicht ge-
meinverträglich ist (BGE 122 I 279 E. 2e/cc S. 286; Häfelin/Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich
1998, Rz. 1867 ff., S. 471 ff.). Unbestritten ist, dass Gewerbetrei-
bende, die öffentlichen Grund (direkt oder indirekt) für die Aus-

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übung einer Erwerbstätigkeit verwenden, sich auf die Wirtschafts-
freiheit gemäss Art. 27 BV berufen können. Mithin besteht also
auch für rein kommerzielle Zwecke ein sog. bedingter Anspruch
auf Gewährung gesteigerten Gemeingebrauchs am öffentlichen
Boden. Dieser Anspruch muss aber dort eine Schranke finden, wo
die Privatausübung der existenziellen Erwerbstätigkeit überhaupt
nur dank der Benutzung des öffentlichen Bodens möglich ist. An-
dernfalls besteht kein Rechtsanspruch des Einzelnen auf eine
uneingeschränkte Nutzung öffentlicher Plätze oder dergleichen.
Dasselbe gilt, wenn es um die Aufhebung bisherigen Gemeinge-
brauchs geht. Auch hier stellt sich die Frage, ob der Fortbestand
des Gemeingebrauchs zwingend die Voraussetzung für die Aus-
übung des bisherigen Gewerbes bildet. Trifft dies nicht zu, gilt
regelmässig, dass kein Anspruch auf unbeschränkte Aufrechter-
haltung des (bisher) zugelassenen Gemeingebrauchs an einer öf-
fentlichen Sache besteht. Das Ergebnis der dazu unerlässlichen
Güterabwägung – zwischen dem öffentlichen Interesse am unge-
störten Verkehrsfluss bzw. einer möglichst geringfügigen Lärmbe-
lastung für die Allgemeinheit und dem Privatinteresse der einzel-
nen Gewerbetreibenden an der Beibehaltung der 22 (öffentlichen)
Parkplätze auf dem Post-/Rathausplatz – wird letztlich darüber ent-
scheiden, ob der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit sowie der wei-
ter als verletzt gerügten Freiheits- und Grundrechte durch die Ver-
kehrsmassnahme in unzulässiger Art berührt bzw. beeinträchtigt
werden.
d) Zur Güterabwägung sei zunächst festgehalten, dass die
strittige Verkehrsmassnahme keineswegs als isolierte Einzelmass-
nahme zur Koordination und Eindämmung des besonders in den
Wintermonaten häufig überlasteten Verkehrsnetzes in der Gemein-
de bezeichnet werden kann. Wie sich anlässlich des Augenscheins
vom 16. Mai 2002 mit aller Deutlichkeit zeigte, beruht das Ver-
kehrskonzept der Vorinstanz auf gesamthaft drei eigenständigen
Parkhäusern, von denen das erste im Geschäftshaus S./G. mit neu
198 unterirdischen Parkplätzen bereits erstellt wurde, und zwei wei-
tere (das eine in der Dorfmitte und das andere eingangs Dorf) mit
Investitionskosten von zusammen Fr. 20 Mio. folgen sollten. Unbe-
strittermassen liegt diesem einheitlichen Parkierungskonzept die
Leitidee zugrunde, die oberirdisch verstreut über das ganze Ge-
meindegebiet verteilten öffentlichen Parkplätze zukünftig durch un-
terirdische Parkierungszentren zu ersetzen. An jener Zielvorgabe
gilt es grundsätzlich weder verkehrs- noch umweltschutzrechtlich
etwas auszusetzen, zumal so die Lebensqualität und Bewegungs-

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freiheit entlang der im Winter stark frequentierten Promenade wie
auch der übrigen publikumsträchtigen Verkehrsknotenpunkte – zu
denen auch der Post/ Rathausplatz zählt – doch für alle Menschen
dieses Weltkurortes noch erheblich verbessert werden könnte. So-
weit die wirtschaftlich tätige Rekurrentin dem konkret die daraus zu
erwartenden Umsatzeinbussen für ihr Grosshandelsgeschäft im
R.-Center entgegenhält, gilt es klar festzuhalten, dass die Aussen-
parkplätze auf dem Postplatz stets in der Verfügungsgewalt der Ge-
meinde standen und nie im Privateigentum der Rekurrentin waren.
Es kann sich damit hier einzig noch die Frage stellen, ob die Verla-
gerung der 22 offenen Parkplätze ins benachbarte Geschäftshaus
S./G. mit 198 neuen Parkplätzen wirklich schon als völlig unzumut-
bar oder gar wirtschaftlich ruinös bezeichnet werden kann. Dies trifft
nach Ansicht des Gerichts eindeutig nicht zu, kann ein x-fach höhe-
res Ersatzangebot an öffentlichen Parkfeldern in einer Entfernung
von rund 150 m zum alten Parkplatzstandort doch objektiv sicher-
lich nicht als willkürlich qualifiziert werden. Es mag zwar zutreffen,
dass ein Teil der bisher motorisierten Kundschaft der Rekurrentin
zeitweilig anstatt – wie bisher möglichst bequem auf dem Postplatz
– neu entweder im eigenen Privatparkhaus auf Parz. 127 oder sonst
eben im unweit entfernt positionierten Einkaufszenter S./G. parkie-
ren wird, was im Resultat in Anbetracht der dort angesiedelten Kon-
kurrentin tatsächlich zu gewissen Umsatzeinbussen führen könnte.
Jene für die Rekurrentin zweifellos sehr ungünstige und ärgerliche
Begleiterscheinung aus der Aufhebung der Parkplätze beinhaltet
aber sicherlich noch keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Durch
die Aufhebung jenes Kontingentes an Parkplätzen wird die Rekur-
rentin nämlich weder in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht noch
an der Ausübung ihrer bisherigen Geschäftstätigkeiten im R.-Cen-
ter gehindert. Für die Fortführung ihres Ladenbetriebs ist die Re-
kurrentin weder auf die Beibehaltung der 22 öffentlichen PP vor
ihrem Geschäft noch auf die Zurverfügungstellung der neu ge-
schaffenen Ersatzparkplätze im Einkaufszenter S./G. zwingend an-
gewiesen. Insoweit die Rekurrentin im Zuge der Begehung noch ex-
plizit darauf hinwies, dass sie nach heute gültigem Baugesetz bei
der Grösse ihrer Verkaufsfläche (2576 m2) rund 300 Pflichtparkplät-
ze erstellen müsste, verkennt sie offenbar, dass gerade sie es war,
die bisher besonders vom alten Baugesetz profitierte, indem ihre
Geschäftskunden nebst den gebührenpflichtigen 60 Privatparkplät-
zen im R.-Center bis heute einfach auf die (öffentlichen) Aussen-
parkplätze auf dem Postplatz ausweichen konnten. Damit konnte
sich die Rekurrentin in den letzten 30 Jahren beträchtliche Bau- und

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Unterhaltskosten sparen, was im Nachhinein nun sicherlich nicht
der öffentlichen Hand zum Vorwurf gemacht werden kann. Aus dem
Wegfall ihrer wirtschaftlich bevorzugten Sonderstellung kann die
Rekurrentin daher nichts für ihren Standpunkt ableiten. Verfehlt ist
auch der Einwand, die Vorinstanz habe mit der Aufhebung jener
Parkplätze rein wirtschaftspolitische Ziele verfolgt, weil die Ersatz-
parkplätze in der Garagenhalle des Shopping-Centers S./G. teils im
Eigentum der Gemeinde stünden und daher vor allem sie aus der
Bezahlung der dort zentral aufgestellten Parkuhren einen Sonder-
nutzen ziehe. Dass diese Überlegung für das Vorgehen der Ge-
meinde nicht entscheidend war, belegt allein schon die Tatsache,
dass die Gebühreneinnahmen aus den (öffentlichen) Parkuhren auf
dem Post-/Rathausplatz bisher ebenso ihr zugute kamen und sie
damit keine besondere Veranlassung hatte, auf diese Einkünfte
unnötig zu verzichten. Hinzu kommt, dass das bereits bestehende
Ersatzangebot von 198 PP in nächster Umgebung des Postplatzes
keineswegs als zahlenmässig ungenügend oder ungerecht be-
zeichnet werden kann, steht die Benutzung jener mehrstöckigen
Autoeinstellhalle doch allen Geschäftskunden der umliegenden
Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verkaufsbetriebe zu den-
selben Konditionen wie bisher offen. Unbestritten ist ferner, dass
der Verkehrsfluss durch die angefochtene Verkehrsmassnahme ge-
steigert werden kann, da so sämtlicher Manövrier- und Suchver-
kehr rund um das steile Hanggelände beim Post-/Rathausplatz
wegfiele und stattdessen die bedeutend vernünftigere Verkehrslö-
sung beim nahen Geschäftshaus S./G. (Einfahrt von oben via Bahn-
hofstrasse; Ausfahrt unten via Talstrasse) endlich voll zum Tragen
käme. Daran vermag auch die Mehrdistanz von maximal 180 m für
die Ladenbesucher der Rekurrentin nichts zu ändern, zumal die
strittige Verkehrsanordnung der Gemeinde insgesamt weder als
kundenfeindlich noch für die Betroffenen völlig unzumutbar be-
zeichnet werden kann. In gegenseitiger Abwägung und Würdigung
der vorgenannten Interessen ist das Gericht daher zum Schluss ge-
langt, dass die Interessen der öffentlichen Hand an der Aufhebung
der strittigen Parkplätze wesentlich höher wiegen als die rein kom-
merziellen Privatinteressen der Rekurrentin. Eine Verletzung der
Wirtschaftsfreiheit oder anderer Freiheits- und Grundrechte kann
damit unter dem Aspekt der öffentlichen Interessenz eindeutig ver-
neint werden.
e) Zu prüfen bleibt, ob sich die strittige Verkehrsmassnahme
auch auf eine genügende Rechtsgrundlage abzustützen vermag, um
die von der Rekurrentin befürchteten Eingriffe in ihre Wirtschafts-

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freiheit (Umsatzeinbussen) sowie die von ihr darüber hinaus ge-
klagten Wettbewerbsdiskrimierungen zu rechtfertigen. Eine solche
Basis ist im UVB des AfU vom 11. Oktober 1995 zu erblicken, worin
unter Hinweis auf die umweltschutzrechtlichen Aspekte als Bauauf-
lage zur Projektverwirklichung S./G. an die Gemeinde bereits da-
mals folgende (verbindliche) Anweisung erging: Als Kompensati-
onsmassnahme für die Erstellung der 98 zusätzlichen öffentlichen
Gemeindeparkplätze hat die Gemeinde (Baubewilligungsbehörde)
auf geeignete Weise sicherzustellen, dass im Gegenzug bestehende
Aussenparkplätze – darunter die im UVB speziell erwähnten 60
Parkplätze entlang der Promenade und auf dem Postplatz – mit ho-
her Verkehrserzeugung aufgehoben werden (vgl. UVB, Auflagen, lit.
c, S. 23). Bei der strittigen Verkehrsanordnung (Aufhebung der 22
PP auf dem Postplatz) hat es sich damit noch um den Vollzug der seit
langem vom AfU gestützt auf die einschlägigen Umweltschutzvor-
schriften (speziell Art. 9, 11, 12 USG, Art. 31 LRV und Art. 43 LSV) er-
lassenen Vorgaben gehandelt. Die Verpflichtung zur Umsetzung der
strittigen Verkehrsanordnung erging damit auf der Grundlage einer
genügenden gesetzlichen Regelung (vgl. zum Inhalt und zur Funk-
tion von Massnahmeplänen nach Art. 44a USG noch im Besonde-
ren: Praxis 2/2002 Nr. 20). Die Wahrung des Legalitätsprinzips kann
umso mehr bejaht werden, als jene Verkehrsanordnung für die Re-
kurrentin auch nicht überraschend kam, liess die Gemeinde doch
bereits in der Abstimmungsbotschaft vom 12. Juni 1994 zum Projekt
S./G. keinerlei Zweifel offen, dass bei Annahme dieser Vorlage meh-
rere oberirdische Parkplätze durch die neu erstellte Autoeinstellhalle
ersetzt würden (vgl. Botschaft, Ziff. 10, S. 15–17). Diesem Leistungs-
auftrag musste sie jetzt nachkommen, womit die Aufhebung der
strittigen Parkplätze auf dem Post-/Rathausplatz auch insofern ab-
solut korrekt und rechtmässig war.
f) Zur Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit der er-
griffenen Verkehrsmassnahme sei hier nochmals hervorgehoben,
dass anstelle der zur Aufhebung vorgesehenen Parkplätze eine
Vielzahl neuer Parkplätze in nächster Umgebung geschaffen
wurde, womit den verständlichen Befürchtungen der Rekurrentin
(Umsatzeinbussen infolge Abwanderung zur besser lokalisierten
Konkurrenz) genügend Rechnung getragen wurde. Von einer sys-
tematischen Ungleichbehandlung oder gar absichtlichen Diskrimi-
nierung einzelner Geschäftsleute kann keine Rede sein, zumal für
die Eigentümer und Mieter der nahen Geschäftslokale im Einzugs-
gebiet des Post-/Rathausplatzes nie ein verbriefter Anspruch be-
stand, dass die Inanspruchnahme der 22 (öffentlichen) Parkplätze

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für ewig so erhalten bliebe. Umgekehrt kann angesichts der engen
Platzverhältnisse auf und um den Postplatz ohne Not gesagt wer-
den, dass die Aufhebung jener offenen Parkplätze eine zweckmäs-
sige Massnahme darstellt, um gegen das dort besonders im Win-
ter häufig anzutreffende Verkehrschaos wirksam vorgehen zu
können. Im Lichte dieser Betrachtungen ist das Gericht zum
Schluss gelangt, dass die strittige Verkehrsanordnung damit in
ihren konkreten Auswirkungen verhältnismässig und sachlich ver-
tretbar war.
U 01 102
Urteil vom 24. Mai 2002
Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be-
schwerde noch hängig.
Baupolizei. Notwegrecht.
— Das öffentliche Recht geht dem Privatrecht in Erschlies-
sungsfragen vor; kennt das Gemeinwesen eine entspre-
chende Vorschrift im Baugesetz, kann die ausgewiesene
Wegnot einer «gefangenen» Bauparzelle mit jenem Pla-
nungsmittel einfacher, rascher, vernünftiger und kosten-
günstiger behoben werden (E.3a, c).
— Es handelt sich dabei im Kern einzig um die Konkretisie-
rung von übergeordnetem Raumplanungsrecht (E.3b).
— Die Entschädigungsfrage muss darin geregelt sein, wo- bei
die im Enteignungsrecht üblichen Grundsätze einzu- halten
sind. (E.3d).
Polizia delle costruzioni. Diritto di passo necessario.
— Su questioni riguardanti gli allacciamenti, il diritto pub-
blico ha preminenza su quello privato; se un comune di-
spone di una relativa disposizione nella legge edilizia, la
situazione di necessità della particella sprovvista di ac-
cesso può essere risolta tramite una misura pianificato- ria
più semplice, rapida, assennata e conveniente finan-
ziariamente (cons. 3a, c).
— In sostanza, si tratta solo di concretizzare il diritto piani-
ficatorio di rango superiore (cons. 3b).
— La questione dell’indennità deve esservi regolata e ri-
spettare i principi generali del diritto delle espropriazioni
(cons. 3d).
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