gr_gerichte · U 2020 85 · 2020-10-08 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Busse (unzulässiges Campieren) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 85
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 8. Oktober 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Busse (unzulässiges Campieren)

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Sachverhalt:
1.
Am 25. September 2019, um 08:45 Uhr, hat die Kantonspolizei Graubün-
den festgestellt, dass A._____ auf öffentlichem Grund in B._____, an einem
nicht für das Campieren freigegebenen Standort, in seinem Wohnmobil
übernachtet hat. Die Kantonspolizei Graubünden stellte in der Folge eine
Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 70.-- für "unzulässiges Campieren in
Wohnmobilen/Fahrzeugen an verbotenen Orten" aus.
2.
Weil A._____ die Ordnungsbusse nicht innert Frist bezahlte, hat die Ge-
meinde X._____ ihm eine Rechnungsverfügung zugesandt. Dagegen er-
hob A._____ am 3. Januar 2020 Einsprache, worin er den Sachverhalt
bestätigte. Dabei führte er aus, dass er "in der Nacht auf den 25.9.2019 in
B._____ nicht campiert, sondern in einem vorschriftsgemäss parkierten
Fahrzeug übernachtet" habe.
3.
Am 30. März 2020 liess die Gemeinde X._____ A._____ ein Schreiben be-
treffend Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens zukom-
men, worin ihm das rechtliche Gehör gewahrt wurde.
4.
Mit Schreiben vom 18. April 2020 hat sich A._____ vernehmen lassen. Er
verwies für die Begründung auf seine Einsprache vom 3. Januar 2020 und
legte gegen die Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Wider-
spruch ein.
5.
Am 23. April 2020 erkundigte sich die Gemeinde X._____ bei der Einwoh-
nergemeinde Y._____ nach den wirtschaftlichen Verhältnissen von
A._____. Die Einwohnergemeinde Y._____ stellte der Gemeinde X._____
am 24. April 2020 den Steuerausweis für das Jahr 2016 von A._____ zu.

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6.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 auferlegte die Gemeinde X._____
A._____ eine Busse von Fr. 70.-- sowie eine Amtsgebühr von Fr. 150.--,
wegen fahrlässigen Verstosses gegen Art. 11 des Polizeigesetzes.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. August
2019 Einsprache (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden mit dem Antrag die Verfügung der Gemeinde X._____
sei aufzuheben und festzustellen, dass Art. 11 des Polizeigesetzes von
X._____ nichtig sei, unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der
Gemeinde. Begründend führte er im Wesentlichen sinngemäss an, dass
sich die Gemeinde X._____ nicht mit seinen Ausführungen in der Einspra-
che auseinandergesetzt habe, dass Art. 11 des Polizeigesetzes nicht ver-
hältnismässig sei und ein Verbotsschild in romanischer Sprache keine
rechtliche Wirkung entfalte.
8.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit prozessleitender
Verfügung vom 21. August 2020 zur Leistung eines Kostenvorschusses
von Fr. 1'000.-- bis zum 2. September 2020 auf. Dieser wurde vom Be-
schwerdeführer innert Frist geleistet.
9.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2020 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Art. 11 des Polizeigesetzes ver-
biete das Campieren ausserhalb von Campingplätzen, wozu ausdrücklich
auch das Übernachten in Wohnmobilen ausserhalb von Campingplätzen
gehöre. Diesbezüglich bestünde ein öffentliches Interesse. Im Übrigen hielt
die Beschwerdegegnerin an ihrer Sachverhaltsdarstellung fest und wies
darauf hin, dass der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten
könne, wenn er die Signalisation nicht gesehen habe, diese sei bloss eine
zusätzliche, rein informative Dienstleistung der Gemeinde.

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10.
Am 28. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er
hielt an seinen Anträgen fest und wies auf das "Jedermannsrecht" in den
Skandinavischen Staaten hin. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit
Schreiben vom 1. Oktober 2020 (Poststempel: 2. Oktober 2020) auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung für
den Kanton Graubünden [EGzStPO; BR 350.100] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubün-
den [VRG; BR 370.100)]). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens
ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2020, worin dem
Beschwerdegegner eine Busse von Fr. 70.-- sowie eine Amtsgebühr von
Fr. 150.-- auferlegt wurde. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist
der Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert
beläuft sich vorliegend auf Fr. 220.-- (Busse [Fr. 70.--] + Amtsgebühr

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[Fr. 150.--]). Da darüber hinaus für die Beurteilung der vorliegenden Streit-
sache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, gilt die Zuständigkeit des
Einzelrichters als gegeben.
2.
Zunächst ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die
Beschwerdegegnerin habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit
seinen Ausführungen in der Einsprache auseinandergesetzt, vermag er
nicht durchzudringen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) fliessende Begründungspflicht verlangt nicht,
dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten ausein-
andersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie darf
sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken. Den Betroffenen
muss es aber immerhin möglich sein, sich über die Tragweite des Entschei-
des Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Der Entscheid hat folglich zumindest
kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die entscheidende
Behörde leiten liess und worauf sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 143 IV
40 E.3.4.3, 142 III 433 E.4.3.2. m.H.).
Die Beschwerdegegnerin hat sich mit den vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Vorbringen befasst (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-
act.] 1 S. 2 Ziff. II.3). Die Überlegungen von denen sich die Beschwerde-
gegnerin leiten liess, gehen aus der angefochtenen Verfügung hervor und
können ohne Weiteres nachvollzogen werden. Gestützt darauf war der Be-
schwerdeführer denn auch in der Lage, die Verfügung vom 21. Juli 2020
sachgerecht anzufechten. Nur weil die Begründung nach Ansicht des Be-
schwerdeführers nicht zutrifft, liegt nicht eine Gehörsverletzung vor.
3.
Gemäss Art. 11 des Polizeigesetzes der Gemeinde X._____ (nachfolgend:
PolG) ist das Campieren sowie Übernachten in Wohnmobilen und anderen

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Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Grund nur an den von den Behörden
bezeichneten Stellen erlaubt. Absichtliche oder fahrlässige Verstösse ge-
gen die Vorschriften dieses Gesetzes und gegen aufgrund dieses Geset-
zes erlassene Verordnungen und Verfügungen werden mit Busse bis
Fr. 10'000.-- pro Fall bestraft (Art. 39 Abs. 1 PolG). Das dazugehörige Ord-
nungsbussenreglement der Gemeinde X._____ setzt die Höhe der Busse
für unzulässiges Campieren in Wohnmobilen/Fahrzeugen an verbotenen
Orten auf Fr. 70.-- fest. Diese Bestimmungen wurden unzweifelhaft am
14. Juni 2015 (Polizeigesetz) und am 18. Mai 2015 (Ordnungsbussenre-
glement) von den zuständigen Gemeindeorganen erlassen.
4.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer zu Recht eine Busse von Fr. 70.-- sowie eine
Amtsgebühr von Fr. 150.-- auferlegt hat. Unbestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer am 25. September 2019 in seinem Wohnmobil auf öffentli-
chem Grund in B._____ übernachtet hat, was dort nicht ausdrücklich er-
laubt ist. Er macht jedoch geltend, dass der Tatbestand von Art. 11 PolG
verfassungswidrig sei, weil nur ein konkretes Stören der Ruhe und Ordnung
gebüsst werden dürfe, was bei einem Übernachten in einem korrekt par-
kierten Fahrzeug nicht der Fall sei. Konkret rügt der Beschwerdeführer,
dass mit dem Verbot seine persönliche Freiheit und sein Eigentumsrecht
beschnitten würden.
4.1.
Nach Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) bedürfen Einschränkungen von Grundrechten, wie
bspw. die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) oder die persönliche Freiheit
(Art. 10 Abs. 2 BV), einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öf-
fentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
4.2.
Es ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die Eigentumsgarantie des Be-
schwerdeführers verletzt sein soll. Diese Rüge wird vom Beschwerdeführer

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denn auch nicht näher begründet. Soweit der Beschwerdeführer damit zum
Ausdruck bringen will, dass er sein Wohnmobil wegen Art. 11 PolG nicht
nutzen könne, ist ihm nicht zuzustimmen. Es ist ihm ohne weiteres möglich
auf einer von den Behörden bezeichneten Stellen (bspw. einem Camping-
platz) zu übernachten. Diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
4.3.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine persönliche Freiheit sei durch das
Verbot beschnitten, ist folgendes festzuhalten: Die persönliche Freiheit
schützt neben den in Art. 10 Abs. 2 BV ausdrücklich genannten Rechten
auch das Recht auf Selbstbestimmung und auf individuelle Lebensgestal-
tung sowie den Schutz der elementaren Erscheinungen der Persönlich-
keitsentfaltung. Das Grundrecht enthält jedoch keine allgemeine Hand-
lungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt,
der sich auf seine persönliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen kann
(BGE 138 IV 13 E.7.1. m.H.). Verschiedene Hoheitsakte, die sich auf die
persönliche Lebensgestaltung auswirken, mögen den Einzelnen zwar sub-
jektiv stören oder sein subjektives Wohlbefinden beeinträchtigen, genügen
von ihrer Wirkungsintensität her aber nicht, um unter den Schutzbereich
der persönlichen Freiheit gefasst zu werden (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH,
Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, § 12 Rz. 10).
4.4.
Ob die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers tangiert ist, kann vor-
liegend offengelassen werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, kann dieser
allgemeine Freiheitsanspruch nach Massgabe von Art. 36 BV beschränkt
werden. Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Verfassungsmässig-
keit der Einschränkung von Grundrechten durch Art. 11 PolG in der Verfü-
gung vom 21. Juli 2020 erörtert (vgl. Bg-act. 1 S. 2 Ziff.II.3). Die gesetzliche
Grundlage ist mit Art. 11 i.V.m. Art. 39 PolG offensichtlich gegeben. Die
von der Gemeinde geltend gemachten öffentlichen Interessen der Auf-
rechterhaltung von Ruhe und Ordnung sind zulässig. Auch Umwelt- und
Naturschutz stellen vorliegend zu beachtende öffentliche Interessen dar.

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Ein Verbot des Campierens ausserhalb von den bezeichneten Stellen ist
zweifellos geeignet diese öffentlichen Interessen zu schützen. Schliesslich
ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass Art. 11 PolG im Hinblick auf
den Zweck unverhältnismässig wäre. Nach Ansicht des Einzelrichters kann
der Begründung der Beschwerdegegnerin gefolgt werden, weshalb sich
auch diese Rüge als unbegründet erweist.
5.1.
Mit der Beschwerdegegnerin ist sodann festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer nichts aus der Tatsache ableiten kann, dass er die Informations-
tafel betreffend des Wildcampens am Dorfeingang nicht gesehen habe
oder die Angaben auf der Tafel einzig in romanischer Sprache verfasst wa-
ren. Die Tatsache, dass in vielen Gemeinden das Wildcampen verboten ist,
ist bekannt (vgl. dazu zum Beispiel https://www.graubuenden.ch/de/news-
tipps/2020/07/wild-campen-regeln-und-alternativen [zuletzt besucht am
8. Oktober 2020] und https://www.tcs.ch/de/camping-reisen/camping-insi-
der/ratgeber/reisevorbereitung/wild-campen-in-der-schweiz.php#an-
chor_7c6af171_Accordion-Graubuenden [zuletzt besucht am 8. Oktober
2020]). Als Besitzer eines Wohnmobils hätte der Beschwerdeführer dies
wissen können respektive hätte sich im Vorfeld direkt bei der Gemeinde-
verwaltung, dem örtlichen Tourismusbüro oder der Polizei über die Rechts-
lage erkundigen können. Er nahm es somit zumindest in Kauf, dass das
"Übernachten in Wohnmobilen" auf dem Gemeindegebiet der Beschwer-
degegnerin verboten ist. Er hat somit pflichtwidrig unvorsichtig gegen
Art. 11 PolG der Beschwerdegegnerin verstossen, weshalb diese zu Recht
– nach vorgängiger Anhörung – die ihm auferlegte Busse bestätigte.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin kann gemäss Art. 44 PolG für den Erlass und
Versand von Entscheiden und Verfügungen Amtsgebühren erheben. Diese
sind gemäss Art. 62 Abs. 3 der Verfassung der Gemeinde X._____ in der
Regel so anzusetzen, dass sie dem Wert der erbrachten Leistung für den
Empfänger entspricht und der Aufwand der Gemeinde gedeckt werden

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kann (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip). Vorliegend beträgt die
Amtsgebühr Fr. 150.--. Die Höhe und Geltendmachung der Gebühr ist nicht
zu beanstanden, zumal die Beschwerdegegnerin diverse Schreiben zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Klärung der Einkommensverhält-
nisse sowie die angefochtene Verfügung verfassen musste, weshalb sie
dem Beschwerdeführer zu Recht auferlegt wurde.
6.
Ergänzend sei noch festzuhalten, dass es in der Schweiz kein gesetzlich
verankertes "Jedermannsrecht" gibt, wie es die Skandinavischen Staaten
(wie bspw. Norwegen in § 9 des Lov om friluftslivet vom 28. Juni 1957) nach
beschwerdeführerischer Darstellung kennen. Selbst dort ist dieses "Jeder-
mannsrecht" gemäss dem genannten Paragraphen gewissen Einschrän-
kungen unterworfen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des unterlie-
genden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr
wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des Einzelrichters ge-
stützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 400.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-recht-
lichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteien-
tschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädi-
gung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus

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- einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
612.--
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 388.-- wird A._____ zurückerstattet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. März
2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (6B_1285/2020).