gr_gerichte · SB 2005 25 · 2005-09-07 · de

Verletzung von Verkehrsregeln (Wahren der Einsprachefrist) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 15\x3Cbr\x3E | Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 07. September 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 05 25
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil 
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuar ad hoc
Scarpatetti
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In der strafrechtlichen Berufung
des X., Zustelladresse: B., Berufungskläger,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Schams vom 22. Juni 2005, mitgeteilt am 22. 
Juni 2005, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Wahren der Einsprachefrist),
hat sich ergeben:


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A. Am 16. Februar 2005 beobachtete die Kantonspolizei Graubünden, wie X. 
mit seinem Personenwagen, A., bei der C. ein Sattelmotorfahrzeug überholte und 
dabei die dortige Sperrfläche überquerte. Der Kreispräsident Schams erkannte mit 
Strafmandat vom 18. Mai 2005, mitgeteilt am 19. Mai 2005, X. der Verletzung von 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 
für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.-. 
B. Mit Schreiben vom 5. Juni 2005 erhob X. Einsprache gegen das Strafman-
dat des Kreispräsidenten Schams. Gemäss Poststempel wurde sein Schreiben am 
9. Juni 2005 der mexikanischen Post übergeben.
C. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005, gleichentags mitgeteilt, erkannte der 
Kreispräsident Schams wie folgt:
„1. Die Einsprache des X. gegen das vom Kreispräsidenten am 18. Mai 2005 
wegen Verletzung von Verkehrsregeln erlassene Strafmandat wird abge-
wiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass das fragliche 
Strafmandat am 20. Mai 2005 zugestellt worden sei. Die Einsprachefrist habe somit 
am folgenden Tag, dem 21. Mai 2005, zu laufen begonnen und am 30. Mai 2005 
geendet. Da die Einsprache von X. gemäss Poststempel erst am 8. Juni 2005 der 
mexikanischen Post übergeben worden sei, sei diese verspätet erfolgt. Daran ver-
möge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass X. seinen Wohnsitz in D. habe. 
Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Graubünden habe er den zu-
ständigen Kantonspolizisten ersucht, sämtliche Zustellungen an seine in E. wohn-
hafte Mutter (B., F.-Strasse, E.) zu richten. Diesen Wunsch habe er auch anlässlich 
eines Telefongesprächs mit dem Kreispräsidenten wiederholt. Mit der Aushändi-
gung des Strafmandates an die Mutter von X. habe demnach die zehntägige Ein-
sprachefrist zu laufen begonnen.
D. Gegen den Entscheid des Kreispräsidenten Schams erhob X. am 30. Juni 
2005 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. Er machte sinn-
gemäss geltend, dass die ganze Korrespondenz tatsächlich über eine Kontakt-
adresse von Verwandten in der Schweiz an ihn erfolgen sollte, dies jedoch aussch-


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liesslich in der Absicht, die Kontaktaufnahme für die zuständigen Behörden zu er-
leichtern. Für die Auslösung der Frist sei daher nicht die Zustellung an eine Kon-
taktadresse massgebend, sondern der Zeitpunkt, an dem er persönlich den Ent-
scheid erhalten habe. Der Entscheid des Kreispräsidenten Schams sei tatsächlich 
am 20. Mai 2005 an der Kontaktadresse eingetroffen, am 21. Mai 2005 umadressiert 
und an ihn weitergeleitet und am 30. Mai 2005 an ihn ausgeliefert worden; da er 
seinen Einspruch am 6. Juni 2005 via Fax, und am 8. Juni 2005 auf dem Postweg, 
eingereicht habe, sei die gesetzliche Frist eingehalten worden.
E. Der Kreispräsident Schams verzichtete mit Schreiben vom 20. Juli 2005 
auf eine Stellungnahme und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Begründungen in der Rechtsschrift und in den Erwägungen 
des angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse 
sowie gegen Verfügungen der Bezirks- und Kreispräsidenten (ausgenommen Un-
tersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und Strafmandate) können 
der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung er-
heben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen 
Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefoch-
tenen Entscheides, einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche 
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil 
oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Da es sich 
beim Entscheid des Kreispräsidenten über die Einhaltung der Einsprachefrist bei 
Strafmandaten um eine Verfügung im Sinne von Art. 141 StPO handelt, ist die Be-
rufung an den Kantonsgerichtsausschuss gegeben (vgl. PKG 1992 Nr. 44; Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 
1996, S. 362). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung vom 30. Juni 
2005 wird eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgerichts-
ausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-


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tion zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch den vorinstanzlichen Entscheid 
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. 
Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsaus-
schuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an 
die Vorinstanz bildet die Ausnahme (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 375 f.). Gegenstand des 
Berufungsverfahrens bildet somit die Frage der Rechtmässigkeit des Entscheides 
des Kreispräsidenten Schams vom 22. Juni 2005.
3. Der Berufungskläger macht sinngemäss geltend, für die Berechnung der 
Frist sei nicht die Zustellung an eine Kontaktadresse massgebend, sondern der Zeit-
punkt, an dem er persönlich den Entscheid erhalten habe.
a) Der Berufungskläger bat anlässlich der Einvernahme durch die Kantons-
polizei Graubünden (act. 6) und anlässlich eines Telefongesprächs mit dem 
Kreispräsidenten Schams, sämtliche Korrespondenz an seine Mutter, B., F.-
Strasse, E., zu richten. Es bestand somit eine echte interne nach aussen kommuni-
zierte Vollmacht. Die Mutter des Berufungsklägers wurde ausdrücklich zur Entge-
gennahme der Postsendung bevollmächtigt. Durch die Entgegennahme der Post-
sendung durch seine Mutter ist die Zustellung vollendet; ob der Adressat selber vom 
Inhalt wirklich Kenntnis nimmt oder nicht, ist unerheblich (vgl. BGE 113 IA 22). Auch 
gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichtes (vgl. PVG 1986 Nr. 73; 1998 Nr. 
74) gilt ein Entscheid als zugestellt, sobald er in den Machtbereich des Adressaten 
gelangt, wobei es genügt, wenn die Aushändigung an eine andere zur Entgegen-
nahme berechtigte Person erfolgt. Vorliegend handelte es sich um eine direkte Zu-
stellung über eine Drittperson als Bevollmächtigte und nicht um eine Ersatzzustel-
lung. Von einer Ersatzzustellung spricht man nur dann, wenn der „eigentlich zur 
Entgegennahme Berechtigte“ nicht anzutreffen ist und die Postsendung stattdessen 
ohne sein Wissen einer anderen, nicht eindeutig bestimmten Person aus einem fest-
gelegten Kreis von Personen übergeben wird, wobei eine solche Ersatzzustellung 
nur zulässig ist, wenn vorgängig der Versuch einer Primärzustellung erfolglos war. 
Die Zustellung an den nach aussen kundgegebenen Vertreter ist aber Zustellung 
an den Vertretenen, beruht doch diese Zustellung auf dem ausdrücklichen Willen 
des Vertretenen. Im vorliegenden Fall ist somit die Zustellung an die durch den Be-
rufungskläger nach aussen kundgegebene Bevollmächtigte als an den Berufungs-
kläger selbst zu betrachten (vgl. zum Ganzen PKG 2001 Nr. 21), weshalb die Ein-
sprachefrist am 21. Mai 2005 zu laufen begann.


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Es ist somit festzuhalten, dass sich der Berufungskläger die Entgegennahme 
der Postsendungen durch seine Mutter als rechtsgültige Zustellung anrechnen las-
sen muss. Das Strafmandat des Kreispräsidenten Schams wurde am 20. Mai 2005 
zugestellt, womit die zehntägige Einsprachefrist am folgenden Tag (Art. 65 Abs. 3 
StPO), dem 21. Mai 2005, zu laufen begann und am 30. Mai 2005 endete. Der Be-
rufungskläger macht geltend, er habe das Strafmandat erst am 30. Mai 2005 per-
sönlich in Empfang nehmen können und daher sei eine fristgerechte Einsprache 
nicht mehr möglich gewesen. Abgesehen davon, dass ihm seine Mutter das am 20. 
Mai 2005 in Empfang genommene Strafmandat per Fax hätte übermitteln können, 
hätte er am 30. Mai 2005, einem Montag, – allenfalls mit einem einzigen Satz („ich 
erhebe Einsprache“) – fristgerecht, durch Aufgabe bei der Post, Einsprache erheben 
können. Eine rechtzeitige Orientierung über die Einsprachefrist wäre durch seine 
Mutter, welche das Strafmandat in Empfang nahm, mit den gängigen Kommunika-
tionsmitteln problemlos möglich gewesen (vgl. BGE 113 IA 22). Im Übrigen hat der 
Berufungskläger durch die Einreichung der Berufung innerhalb von weniger als 
zehn Tagen bewiesen, dass die Einreichung eines Rechtsmittels innert der zehntä-
gigen Frist kein Problem darstellt. 
Da die Einsprache des Berufungsklägers gemäss Poststempel erst am 8. 
Juni 2005 der mexikanischen Post übergeben wurde, ist sie verspätet erfolgt und 
die Vorinstanz hat die Einsprache des Berufungsklägers zu Recht abgewiesen.
b) Wer eine Frist versäumt hat, kann gestützt auf Art. 65a StPO ihre Wieder-
herstellung verlangen, wenn er nachweist, dass er sie wegen eines unverschuldeten 
Hindernisses nicht einhalten konnte. Für die Wiederherstellung der Frist sind keine 
solche Gründe ersichtlich, zumal sich der Berufungskläger die Versäumung der Frist 
selbst zuzuschreiben hat. Eine nähere Abklärung dieser Frage erübrigt sich zudem 
ohnehin, kann doch eine Wiederherstellung nur auf entsprechendes Gesuch hin in 
Betracht gezogen werden, wobei dieses Gesuch bei derjenigen Instanz zu stellen 
ist, gegenüber der die Frist hätte eingehalten werden sollen (Art. 65a Abs. 2 StPO). 
Ein derartiges Gesuch, das im Übrigen innert zehn Tagen seit dem Wegfall des 
Hindernisses hätte gestellt werden müssen, ist beim Kreispräsidenten Schams nicht 
eingegangen.
4. Erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtmässig und ist die Be-
rufung abzuweisen, so sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 160 
Abs. 1 StPO dem Berufungskläger aufzuerlegen.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1`000.- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.
3.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: