gr_gerichte · U 2008 48 · 2008-05-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 08 48
2. Kammer
URTEIL
vom 15. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Mit
Ausschreibung
vom
07.02.2008
lud
die
…
im
offenen
Submissionsverfahren zur Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der
„Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Lastwagen, Arbeitshöhe mindestens 18
Meter“ ein. Innert gesetzter Eingabefrist (14.03.2008) gingen total fünf
Offerten von verschiedenen Anbietern ein, wovon zwei Angebote indes für
ungültig erklärt und vom Wettbewerb ausgeschlossen wurden. Nach
Bereinigung und Auswertung der als gültig erachteten Angebote ergab sich
folgende Reihenfolge der Offerten samt Preissumme:
- … AG
CHF 309'000.00 (Erreichte Bewertungspunkte: 224.46)
- …
CHF 309'758.90 (Gesamtpunktzahl: 224.14)
- …

CHF 359'393.00 (Gesamtpunktzahl: 212.68)
b)
Einer der zwei für ungültig erklärten Offerten betraf die Firma …, die mit
nachfolgender Begründung ausgeschlossen wurde: „Technische Anforderung
nicht eingehalten: Zulässige Schräglage im Einsatz 5 Grad“.
c)
Mit Beschluss vom 17./23.04.2008 erteilte die Vergabeinstanz den
Auftragszuschlag an die höchstbewertete … AG für CHF 309'000.-- mit der
Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
2.
Dagegen
erhob
die
nicht
berücksichtigte
bzw.
vom
Wettbewerb
ausgeschlossene … am 30.04.2008 fristgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheids an die

berücksichtigte Anbieterin und um Auftragszuschlag direkt an sie für CHF
304'192.--. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bloss
aus Versehen im Pflichtenheft die technische Anforderung „zulässige
Schräglage im Einsatz 5 Grad“ nicht angekreuzt habe (weder Kästchen Ja
noch Nein ausgefüllt). Aus ihrer Offerte sei aber an anderer Stelle
hervorgegangen, dass auch jene Anforderung erfüllt werde (Beilage: Prospekt
… für Höchstleistungen, Pos. H 012, Gerätebetrieb ohne Abstützung:
„Aufstellgenauigkeit längs/quer bis 8°/5°“). Überdies sei die Vergabe auch
deshalb nicht korrekt erfolgt, weil unter den Eignungskriterien ausdrücklich
auch noch der Besitz einer Markenvertretung für das offerierte Produkt
verlangt worden sei; der berücksichtigten Anbieterin habe es jedoch gerade
an einer solchen Markenvertretung gefehlt, womit der Zuschlag eben auch
von daher nicht an sie hätte erteilt dürfen. Es sei der Beschwerdeführerin
unverständlich, wieso die Auftragsvergabe nicht an sie als günstigste
Anbieterin erfolgt sei, zumal die von ihr offerierten Geräte bezüglich
Leistungsdaten alle anderen Produkte übertroffen hätten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Vergabeinstanz)
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des
angefochtenen Vergabeentscheids an die berücksichtigte Anbieterin (für CHF
390'000.--). Wie die Beschwerdeführerin sogar noch selbst eingeräumt habe,
sei „versehentlich“ kein Kreuz bei der fraglichen Position (Technische
Anforderung; Hubarbeitsbühne; zulässige Schräglage im Einsatz 5°)
angebracht worden, womit die Offerte klarerweise unvollständig ausgefüllt
und gestützt auf die unmissverständliche Androhung der Rechtsfolgen unter
Pos. 5.1 (im Pflichtenheft) zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen worden
sei. Der zudem erhobene Einwand betreffend unstatthafte Vergabe an die
berücksichtigte Anbieterin wegen fehlender Markenvertretung sei ebenso
unbegründet, da jenes Erfordernis entweder für das Fahrzeug oder für die
Hubarbeitsbühne gelte. Entweder trete also der Fahrzeuglieferant als
Generalunternehmer auf, oder aber der Lieferant der Hubarbeitsbühne
nehme die Aufgabe des Generalunternehmers (GU) wahr und der
Fahrzeuglieferant trete als Unterlieferant auf. Vorliegend sei dazu
unbestritten,
dass
die
berücksichtigte
Anbieterin
die
offizielle

Markenvertreterin von Mercedes sei und demzufolge als Fahrzeuglieferantin
sowie GU aufgetreten sei.
4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die berücksichtigte Anbieterin -
gleichermassen wie die Vorinstanz – sinngemäss die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Vergabeentscheids an
sie. Ergänzend hielt sie fest, dass sie seit 2000 zu 100% eine
Tochtergesellschaft der Daimler-Chrysler Schweiz AG gewesen sei und seit
dem 1. August 2007 unter dem neuen Namen Mercedes-Benz Schweiz AG
auftrete. Ihre Offerte habe korrekt das Fahrgestell mit Fahrerhaus der Marke
Mercedes-Benz, Typ 1224 Atego 2, Euro 5, enthalten. Ausserdem bestehe
seit Jahren eine Vertragspartnerschaft mit der … als Vertriebsunternehmung
für die Schweiz. Zusammen mit jener Partnerin sei hier auch konkret der
Aufbau der Marke Ruthmann-Steiger, Typ T 180 (bestehend aus 2fach-
Teleskop-Hubarm mit Rüssel) offeriert worden. Der Vorwurf der fehlenden
Markenvertretung sei damit eindeutig widerlegt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 22 lit. c des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden
Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) ist ein
Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen,
wenn die Anbieterin ein Angebot einreicht, das den Anforderungen der
Ausschreibung nicht entspricht. Gemäss Rechtsprechung wird ein strenger
Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen
in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte
Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches Angebot
berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen
genügend eingereicht wurde. Den Anbietern soll so gewährleistet werden,
dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich
langen Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörde andererseits
damit eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende
Ausgangslage geschaffen wird. Allein durch die den Submissionsunterlagen

genau und vollständig entsprechenden Angebote wird nämlich der
Vergabeinstanz
ein
aussagekräftiger
Überblick
über
Materialpreise,
Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die
eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch miteinander
verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht es
mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote
seriös und rechtsgleich zu prüfen (vgl. statt vieler: PVG 2005 Nr. 33, 2004 Nr.
27, 2001 Nr. 41, 1991 Nr. 9 und Nr. 10).
2.
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend der Ansicht, dass die Vorinstanz ihr
Angebot zu Unrecht für ungültig erklärt habe. Dies trifft offensichtlich nicht zu.
Wie dieselbe im Zuge des Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht selbst
einräumte, versäumte sie es nachweislich, unter der Position „C. Technische
Anforderung; Ziff. 6. Hubarbeitsbühne [Seite 7; zweitoberste Frage im
Pflichtenheft: „Zulässige Schräglage im Einsatz 5 Grad“]) eine verbindliche
Antwort (mittels Kreuz: Kästchen Ja oder Nein) abzugeben. Ihre Offerte war
damit aber klarerweise unvollständig, was sowohl nach Art. 22 lit. c SubG als
auch nach Ziff. 5.1 [Seite 3 im Pflichtenheft] unausweichlich zum Ausschluss
jener Offerte vom Wettbewerb führen musste. Ob es sich dabei um ein
„Versehen“ oder sonst eben Absicht seitens der Anbieterin gehandelt hat,
spielt in diesem Zusammenhang keine fallrelevante Rolle, da die klare
Rechtsfolge der Ungültigerklärung bzw. des Ausschlusses nur an die
Tatsache der Unvollständigkeit der Offerte und nicht an die Motive oder
Hintergründe für das Zustandekommen einer solchen Informationslücke
anknüpft. Daran ändern auch die geltend gemachten Erklärungsversuche der
Beschwerdeführerin nichts, wonach die „fehlende Funktionsangabe“
anderweitig in ihrer Offerte hätte in Erfahrung gebracht werden können, wobei
auf eine Pos. H 012 (Gerätebetrieb ohne Abstützung: Aufstellgenauigkeit
längs/quer bis 8°/5°) in den Beilagen verwiesen wurde. Dieser Darstellung
vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen, da nicht ersichtlich ist,
inwiefern die zitierte Bestimmung betreffend Aufstellgenauigkeit etwas mit der
in
der
Ausschreibung
ausdrücklich
verlangten
Funktions-
und
Einsatztüchtigkeit in Schräglagen (im täglichen Einsatz bis 5° Neigung
möglich/gefordert) zu tun haben sollte. Mit jenem Hinweis konnte

insbesondere nicht der verlangte Nachweis erbracht werden, dass das von ihr
offerierte
Hubarbeitsgerät
(betreffend
Umsturzgefahr;
Beweglichkeit;
Belastbarkeit usw.) tatsächlich mit den korrekt offerierten Produkten der
übrigen Anbieterinnen gleichzusetzen („qualitativ ebenbürtig“) gewesen wäre.
Damit ergibt sich, dass die unvollständige Offerte der Beschwerdeführerin
bereits nach Art. 22 lit. c SubG und Ziff. 5.1 (Pflichtenheft) zu Recht vom
Wettbewerb ausgeschlossen wurde. Auf die weiteren Einwände der
Beschwerdeführerin – wie namentlich betreffend fehlender Markenvertretung
der berücksichtigten Anbieterin – muss bei diesem Resultat aber nicht mehr
eingegangen werden, da es der Beschwerdeführerin unter jenen Umständen
(keine Chance mehr auf Auftragszuschlag) bereits an der erforderlichen
Legitimation (fehlendes Rechtsschutzinteresse) zur Beschwerdeerhebung im
betreffenden Verfahren gefehlt hätte.
3. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid der Vorinstanz erweist sich damit in
jeder Beziehung als rechtens und haltbar, was zu seiner Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die
Gewährung einer aussergerichtlichen Entschädigung gemäss Art. 78 VRG
wird indes verzichtet, da sich vorliegend weder der Beschwerdegegner
(Vorinstanz) noch allenfalls die Beschwerdegegnerin (berücksichtigte
Anbieterin) anwaltlich vertreten bzw. vernehmen liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--

zusammen
Fr.
3'181.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.