gr_gerichte · U 2011 86 · 2012-01-31 · de
Berufung ZGB Eherecht

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 11 86
3. Kammer
URTEIL
vom 31. Januar 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
1.
Die Beschwerdeführerin, geb. 1970, verbrachte im September 2009
Gleitschirmferien in Österreich. Am 28. September 2009 begab sie sich bei …
(A) auf einen Tandemflug. Während dieses Fluges klappte die eine Seite ihres
Gleitschirmes ein, infolgedessen der Tandempilot die Kontrolle über das
Fluggerät verlor und die beiden Flieger auf ein Hausdach abstürzten. Die
Bergung der Verunfallten erfolgte durch den Einsatz der Rettungstruppe und
der Feuerwehr.
2.
Durch den Aufprall auf das Hausdach zeriss der Schutzanzug der
Beschwerdeführerin und ihr Helm ging kaputt. Nach der Bergung berichtete
die Beschwerdeführerin in der Praxis des Notfallarztes, Dr. med. …, über ein
Schockerlebnis und klagte über massive Schmerzen im linken Bein. Wieder
in der Schweiz wurden bei der Beschwerdeführerin u.a. eine HWS-Distorsion,
eine LWS-Kontusion sowie eine Verletzung des linken Knies festgestellt. Die
Beschwerdegegnerin kam zunächst für die Unfallfolgen auf – sie bezahlte die
Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Alsdann liess sie die
Beschwerdeführerin am 15. November 2010 sowie am 3. Dezember 2010
psychiatrisch-neuropsychologisch und am 7. Februar 2011 rheumatologisch
untersuchen. Gestützt auf die hierbei erstellten Gutachten lehnte sie in der
Folge die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen ab 30. Juni 2011 ab.
In ihrer Verfügung vom 21. Juni 2011 begründete sie dies damit, dass sich
nun mehr die Unfallfolgen nicht mehr überwiegend wahrscheinlich
nachweisen liessen.

3.
Gegen die Verfügung vom 21. Juni 2011 liess die Beschwerdeführerin am 24.
August 2011 durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Dabei lauteten
die Rechtsbegehren auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
Weitergewährung der Versicherungsleistungen – eventualiter sei die
Beschwerdeführerin nochmals umfassend zu begutachten – sowie auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den die
Einsprache unterzeichnenden Rechtsvertreter. Im Wesentlichen wurde in der
Einsprache geltend gemacht, dass die psychischen Beschwerden in der
bisherigen
Abklärung
der
Beschwerdegegnerin
und
bei
der
Leistungseinstellung ausser Acht gelassen worden seien. Am 13. September
2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seiner Einsprache
einen psychotherapeutischen Bericht von Dr. phil. …, datierend vom 1.
September 2011, nach und machte geltend, dass bei der Beschwerdeführerin
eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei, welche
zumindest teilweise auf den Gleitschirmunfall zurückgeführt werde.
4.
Mit
Zwischenverfügung
vom
30.
September
2011
wies
die
Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.
Begründet wurde dies damit, dass sich im Verwaltungsverfahren eine
Verbeiständung durch einen Anwalt höchstens in Ausnahmefällen aufdränge.
Dies sei namentlich nur der Fall, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche
Fragen dies als notwendig erscheinen liessen und eine Vertretung durch
Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer
Institutionen ausser Betracht fiele. Vorliegend handle es sich zwar um eine
komplexe rechtliche Fragestellung, doch hätte sich die Beschwerdeführerin
durch eine Fach- und Vertrauensperson einer sozialen Institution vertreten
lassen können. Deswegen hätte in casu auch keine Notwendigkeit bestanden,
einen Rechtsanwalt beizuziehen.
5.
Am
6.
Oktober
2011
erhob
die
Beschwerdeführerin,
wiederum
anwaltschaftlich vertreten, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem Antrag, es sei die Zwischenverfügung vom 30.
September 2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
der
Beschwerdeführerin
im
Einspracheverfahren
die
unentgeltliche

Verbeiständung zu gewähren und den unterzeichnenden Anwalt als ihren
Rechtsvertreter einzusetzen. Als Begründung wurde dabei angeführt, dass
die
Voraussetzungen
der
unentgeltlichen
Verbeiständung
im
Einspracheverfahren – die da seien: finanzielle Bedürftigkeit des
Gesuchstellers,
fehlende
Aussichtslosigkeit
der
Einsprache
sowie
Notwendigkeit der Verbeiständung – vorliegend erfüllt seien. Die finanzielle
Bedürftigkeit
der
Beschwerdeführerin
wie
auch
die
fehlende
Aussichtslosigkeit würden von der Beschwerdegegnerin in der Begründung
der
Zwischenverfügung
nicht
in
Frage
gestellt,
indes
habe
die
Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit der Verbeiständung verneint, dies
obschon sie eine komplexe rechtliche Fragestellung bejaht habe. Tatsächlich
seien Fragen bezüglich der natürlichen und adäquaten Unfallkausalität
komplex, dies gelte insbesondere für den Fall, dass es um psychische
Beschwerden gehe oder beurteilt werden müsse, ob schreckbedingte
plötzliche Einflüsse auf die Psyche den Begriff des Unfalles erfüllten oder
nicht. Angesichts dieser Komplexität scheine der Beizug eines spezialisierten
Anwaltes geboten und es sei keineswegs so, dass irgendeine Fach- oder
Vertrauensperson einer sozialen Institution die Einsprache verfassen und
begründen könnte. Zudem erörtere die Beschwerdegegnerin nicht, an welche
Institutionen sie gedacht habe. Wohlweislich erwähne sie keine konkrete
Einrichtung, da es sonst augenfällig würde, dass keine die finanziellen oder
personellen Mittel hätte, beliebige Versicherte in solchen Situationen
kompetent
in
Sozialversicherungsverfahren
zu
vertreten.
Die
Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung wären niemals erfüllt,
würde
man
der
Auffassung
der
Beschwerdegegnerin
folgen.
Die
Beschwerdeführerin verlangte schliesslich die Edition sämtlicher Akten der
Beschwerdegegnerin durch das Gericht.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2011 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Voraussetzungen
für eine unentgeltliche Verbeiständung seien vorliegend nicht erfüllt,
namentlich sei die Erforderlichkeit der Vertretung nicht gegeben. Der
Sachverhalt sei als solcher weder unübersichtlich noch strittig. Einzig sei der
Bericht der behandelnden Psychotherapeutin vom 1. September 2011 der

Einsprache nachgereicht worden. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei
ebenfalls keine Komplexität gegeben. Sodann gehe es aus materieller Sicht
um die Tatfrage, ob die beklagten Beschwerden noch natürlich kausal zum
Unfallereignis seien sowie um die Wertungsfrage des Vorliegens der
adäquaten Kausalität. Es handle sich vorliegend jedoch um einen
durchschnittlichen
HWS-Fall.
Würde
man
der
Argumentation
der
Beschwerdeführerin folgen, so wäre bei jedem durchschnittlichen HWS-Fall
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch lägen keine in der Person
liegenden Gründe vor, welche eine anwaltschaftliche Verbeiständung
erforderlich erscheinen liessen. Eine minimale Auseinandersetzung der
Beschwerdeführerin mit der Argumentation der Beschwerdegegnerin,
allenfalls unter Beizug einer externen Unterstützung, wäre vorliegend möglich
gewesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf
die angefochtene Zwischenverfügung wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Bei
der
angefochtenen
Verfügung
handelt
es
sich
um
eine
Zwischenverfügung; mit ihr wird vorliegend nicht definitiv über die
Weitergewährung von Versicherungsleistungen, sondern vorab über den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung im
erstinstanzlichen Verfahren entschieden. Zwischenverfügungen sind gemäss
Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) nur dann selbständig mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde
anfechtbar, wenn die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge hat, der sich
später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt. Dagegen sieht das
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes
(ATSG) in Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 vor, dass gegen eine
Zwischenverfügung keine Einsprache sondern direkt eine Beschwerde an die
kantonale Gerichtsinstanz erhoben werden kann und es dabei, alleine nach
dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 ATSG beurteilt, keine weiteren prozessualen

Voraussetzungen in Bezug auf die Anfechtbarkeit von prozess- und
verfahrensleitenden Verfügungen zu beachten gilt. Allerdings galt vor dem
Inkrafttreten des ATSG im Jahr 2003 die Eintretensvoraussetzung des nicht
wieder gutzumachenden Nachteils auch für sozialversicherungsrechtliche
Zwischenverfügungen (vgl. nur BGE 124 V 22 E. 2). Die Frage ist also, ob das
ATSG diese besondere Eintretensvoraussetzung für Zwischenverfügungen
für den Bereich des Sozialversicherungsrechts aufgehoben hat und heute
diesbezüglich im Widerspruch zu Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG steht. Diese Frage
muss verneint werden. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigte mit Erlass der
Regelung im ATSG keine grundlegende Änderung. So halten Lehre und
Rechtsprechung im Sozialversicherungsbereich weiterhin, d.h. auch unter der
Herrschaft des ATSG, am Eintretenserfordernis des nicht wieder
gutzumachenden
Nachteils
bei
prozess-
und
verfahrensleitenden
Verfügungen fest (vgl. hierzu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2009, Art. 56 N 9 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die Anwendung des
[älteren] Art. 45 Abs. 1 VwVG gegenüber dem [jüngeren] Art. 56 Abs. 1 ATSG
in BGE 131 V 362 E. 3.1; ferner das Urteil des Bundesgerichts U 192/04 vom
30. Juni 2004 E. 1; VGU S 07 79 E. 1a).
b)
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils anhand verschiedener Kriterien. Das Gericht prüft
jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht.
Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil
als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein für die
Beschwerde führende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu
beseitigen vermöchte (Urteil des Bundesgerichts U 192/04 vom 30. Juni 2004
E. 1.2; BGE 126 V 244 E. 2c; 124 V 82 E. 4 je mit Hinweisen). Hierauf muss
allerdings vorliegend nicht weiter eingegangen werden – die Rechtsprechung
und Lehre zählt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche
es ja auch hier zu beurteilen gilt, klarerweise und zu Recht zu den
Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (vgl. BGE 100 V 61 E. 1; 98 V 115 E. 1; KIESER, a.a.O., Art.
56 N 10). Demnach stellt die Zwischenverfügung vom 30. September 2011
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die übrigen Prozessvoraussetzungen

geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdeführerin
die Edition sämtlicher Akten aus Händen der Beschwerdegegnerin. Der
rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den
der Beschwerde und der Vernehmlassung beigelegten Akten, weshalb der
Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition sämtlicher Akten in diesem Fall
abzuweisen ist.
3. a)
Vorliegend ist strittig, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht
abgewiesen
worden
ist
bzw.
ob
vorliegend
ein
Anspruch
der
Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung besteht oder nicht.
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sozialversicherungsverfahren bewilligt,
„wo die Verhältnisse es erfordern“. Demgegenüber wird gemäss Art. 61 lit. f
ATSG der Beschwerde führenden Person im Rechtspflegeverfahren ein
unentgeltlicher
Rechtsbeistand
bewilligt,
„wo
die
Verhältnisse
es
rechtfertigen“. Die unterschiedlichen Formulierungen lassen vermuten, dass
der Gesetzgeber die Anforderungen an die anwaltschaftliche Verbeiständung
im Sozialversicherungsverfahren etwas strenger ausgestalten wollte als im
Rechtspflegeverfahren (vgl. hierzu auch den Bericht der Kommission des
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl
1999 4523 ff., 4595, wonach die Rechtsprechung bezüglich der
Voraussetzungen
der
unentgeltlichen
Verbeiständung
im
Sozialversicherungsverfahren streng sei und dies ihren Niederschlag in der
Formulierung der Bestimmung gefunden habe).
b)
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bezüglich der hier
umstrittenen
sachlichen
Notwendigkeit
der
anwaltschaftlichen
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren festgehalten, dass eine solche sich
nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteile. Die Rechtsnatur
des Verfahrens sei dabei ohne Belang (dies schliesst allerdings nicht aus,

dass bei Verfahren, bei denen die Offizial- oder Untersuchungsmaxime gilt,
das Bundesgericht einen etwas strengeren Massstab bezüglich der
Voraussetzung der Notwendigkeit anlegt; vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel
2008, S. 130 f.). Nach dem Bundesgericht fällt die unentgeltliche
Verbeiständung grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in
das ein Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte
notwendig erscheint. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung, wenn dabei ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, welche den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, so ist die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, ansonsten gilt
dies nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzutreten, denen der Gesuchsteller auf sich
alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; ferner BGE 128
I 225 E. 2.5.2; 125 V 32 E. 4b mit Hinweisen). Folglich verlangt das
Bundesgericht in Bezug auf die Notwendigkeit der unentgeltlichen
anwaltlichen Vertretung kumulativ, dass eine gewisse Schwere eines Eingriffs
besteht (bzw. die Betroffenheit der Interessen eine gewisse Schwere
aufweist) und ein Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet (vgl. auch MEICHSSNER, a.a.O., S. 120). In Bezug auf Art. 29 Abs. 3 BV
hat das Bundesgericht zudem festgehalten, Notwendigkeit bedeute, dass der
Betroffene, auf sich selbst gestellt, seine Sache nicht sachgerecht und
hinreichend wirksam vertreten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_153/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2). Ferner komme es auf die
Fähigkeit des Betroffenen an, sich im Verfahren zu recht zu finden (Urteile des
Bundesgerichts 9C_767/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.1.1 und 1B_153/2007
vom 25. September 2007 E. 3.2 je mit Hinweisen). Hilfsweise kann hierbei die
Frage gestellt werden, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen
Umständen
(unter
Berücksichtigung
des
Prozessausgangs)
vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde (vgl. BGE 98 V 115
E. 3a in fine).

4. a)
Es sind sämtliche objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zur
Beantwortung der hier strittigen Frage nach der sachlichen Notwendigkeit der
unentgeltlichen Verbeiständung zu berücksichtigten. In casu gilt es
insbesondere zu beachten, dass Streitigkeiten um wichtige Leistungen der
Sozialversicherungen generell die Interessen von Betroffenen stark tangieren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 5.2
betreffend die Verweigerung von Leistungen der Unfallversicherung) und die
Frage nach tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach subjektivem
Massstab beurteilt werden muss (vgl. zu beidem auch MEICHSSNER, a.a.O., S.
130).
b)
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin durch den Absturz mit dem
Gleitschirm verschiedene Verletzungen erlitten (HWS-Distorsion, LWS-
Kontusion, Verletzung des linken Knies). Zudem macht sie eine
posttraumatische
Belastungsstörung
(teilweise)
aufgrund
des
Unfallereignisses geltend. Es handelt sich – in Anbetracht der zu
überblickenden
Rechtsprechung
im
Bereich
Schleudertrauma
und
(unfallkausale) psychische Beschwerden – um einen relativ komplexen Fall
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 5.2,
wo das Bundesgericht die rechtliche Komplexität der Frage nach der
Kausalität von Verletzungen verursacht durch einen Treppensturz bejaht).
Dass
eine
komplexe
rechtliche
Fragestellung
vorliegt,
gibt
die
Beschwerdegegnerin in der Begründung ihrer Zwischenverfügung vom 30.
September 2011 überdies auch selber zu. Daraufhin behauptet sie allerdings
auch, dass es sich nur um einen „durchschnittlichen“ HWS-Fall handle. Auch
wenn diese Behauptung der Beschwerdegegnerin zutreffen sollte, änderte
dies
nichts
daran,
dass
der
vorliegende
Sachverhalt
für
die
Beschwerdeführerin, welche als Sportartikelverkäuferin und Masseurin
arbeitet und insofern über keinerlei juristisches und höchstens nur sehr
spezifisches medizinisches Fachwissen verfügt, aus subjektiver Sicht
komplexe rechtliche aber auch tatsächliche Fragen beinhaltet. Dies gilt umso
mehr, als dass es vorliegend auch verschiedene medizinische Unterlagen
(psychiatrisch-neuropsychologisches
Gutachten,
rheumatologisches

Gutachten, psychotherapeutischer Bericht) zu beurteilen und einzuordnen
gilt. Berücksichtigt man zudem, dass die Leistungsverweigerung für die
Beschwerdeführerin von erheblicher Tragweite ist und ihr Interesse am
Verfahrensausgang daher als hoch eingeschätzt werden kann, so sind beide
Elemente der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – d.h. die Betroffenheit
der Interessen in einer gewissen Schwere sowie Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art – kumulativ gegeben und die Notwendigkeit einer
anwaltlichen Vertretung (und nicht nur einer Beratungsinstitution) im
Sozialversicherungsverfahren ist zu bejahen. Die weiteren, unbestritten
gebliebenen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. die
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und die fehlende Aussichtslosigkeit der
Einsprache, sind ferner gegeben, sodass in Gutheissung der Beschwerde die
Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, die Beschwerdeführerin für das
verwaltungsinterne Verfahren unentgeltlich zu verbeiständen.
5.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten (Art. 78 Abs. 1 VRG). Auf die
von ihrem Rechtsvertreter eingereichte Kostennote – im Betrag von Fr. 867.65
(3.25 Std. à Fr. 240.-- zuzüglich Barauslagen Fr. 23.40 und MWST Fr. 64.25)
– kann bezüglich der zu entrichtenden Parteientschädigung abgestellt
werden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos. Für eine Anwendung der davon abweichenden
Regelung in Art. 69 Abs. 1bis IVG bleibt vorliegend kein Raum, da es sich nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt (so schon
VGU S 09 71 E. 3).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverfügung vom 30.
September
2011
aufgehoben
und
die
…
AG
verpflichtet
der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren
zu gewähren.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die … AG bezahlt … eine Parteientschädigung von total Fr. 867.65 (inkl.
MWST).