gr_gerichte · BK 2002 59 · 2002-12-11 · de

Vermögensdelikte | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 28\x3Cbr\x3E | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. Dezember 2002
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 02 59
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin Duff 
Walser.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des H. S., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. Septem-
ber 2002, mitgeteilt am 18. September 2002, 
betreffend Vermögensdelikte zum Nachteil von +R. S.,
hat sich ergeben:


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A. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2002 reichte H. S. wegen Vermö-
gensdelikten zum Nachteil seines im Jahre 1986 verstorbenen Bruders +R. S. 
Strafanzeige beim Kreisamt Oberengadin ein. Dieses leitete die Sache zustän-
digkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Graubünden weiter. 
B. Am 10. Januar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden ein 
Strafverfahren betreffend Vermögensdelikten zum Nachteil von +R. S..
C. Mit Einstellungsverfügung vom 16. September 2002, mitgeteilt am 18. 
September 2002, wurde das Strafverfahren eingestellt. 
D. Dagegen reichte H. S. am Freitag, 11. Oktober 2002, per Telefax Be-
schwerde beim Untersuchungsrichteramt Chur ein. Dieses leitete das Telefax-
schreiben am Montag, 14. Oktober 2002, zuständigkeitshalber an die Beschwer-
dekammer des Kantonsgerichts von Graubünden weiter, wo es am Dienstag, 15. 
Oktober 2002, einging.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Staatsanwaltes 
sowie von ihm vorgängig genehmigte Amtshandlungen von Untersuchungsorga-
nen kann bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts wegen Rechtswidrig-
keit oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 138 StPO). Die 
Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen 
Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). 
Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften über die Verwal-
tungsbeschwerde gemäss Art. 15 ff. VVG (Art. 139 Abs. 3 Satz 1 StPO). Gemäss 
Art. 20 Abs. 3 VVG ist die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder seinem Ver-
treter zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen. 
a) Die Unterschrift bildet nach konstanter Rechtsprechung Gültigkeitsvor-
aussetzung für Rechtsschriften. Sie muss eigenhändig angebracht werden, nicht 
zum Beispiel mit der Schreibmaschine. Auch eine fotokopierte Unterschrift 
genügt nicht, weil sonst dem Missbrauch vermittels Fotomontage Tür und Tor 
geöffnet wären (vgl. Pra 85 [1996] Nr. 147, Erw. 3; Pra 75 [1986] Nr. 228 mit 


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Hinweisen). Das Telefax (sogenanntes Fernkopieren) stellt eine Sonderform der 
Übermittlung eines Schriftstückes dar, indem es mittels Telefonleitung vom Ab-
sender zum Empfänger geleitet und bei diesem wieder sichtbar gemacht wird. 
Das Ergebnis ist das gleiche, wie wenn eine gewöhnliche Fotokopie auf norma-
lem postalischem Weg transportiert wird; entscheidend ist, dass der Empfänger 
auch beim Einsatz des Telefax nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs über 
eine Kopie des Schriftstücks, versehen mit einer kopierten Unterschrift, und eben 
kein Original verfügt. Daher besteht beim Telefax in gleicher Weise wie bei einer 
Fotokopie die Gefahr des Missbrauchs. Daran ändert sich auch nichts, wenn die 
Person, welche das Telefax sendet, das in ihrem Besitz befindliche und als Trä-
ger der Übermittlung dienende Original selbst unterschreibt (vgl. Pra 85 [1996] 
Nr. 147; Pra 81 [1992] Nr. 26); Pra 75 [1986] Nr. 228). Es rechtfertigt sich daher, 
die zur Fotokopie ergangene Rechtsprechung sinngemäss auch auf mit Telefax 
übermittelte Rechtsschriften anzuwenden. Eine per Telefax eingereichte Be-
schwerde vermag demnach wegen fehlender Originalunterschrift den gesetzli-
chen Formerfordernissen von Art. 20 Abs. 3 VVG, wonach die Beschwerdeschrift 
mit der Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters versehen sein 
muss (vgl. auch PKG 1993 Nr. 43, S. 152), nicht zu genügen. 
Die per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift von H. S. ist somit mangels 
Originalunterschrift ungültig. 
b) Art. 30 Abs. 2 OG schreibt vor, dass bei Fehlen der Unterschrift dem 
Beschwerdeführer oder dessen Vertreter eine angemessene Frist zur Behebung 
des Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass sonst die Rechtsschrift un-
beachtet bleibe. Anders zu entscheiden gilt gemäss Bundesgericht auch im kan-
tonalen Verfahren als rigoroser Formalismus (vgl. Padrutt Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 
343/344, Ziff. 7; BGE 120 V 413). Entsprechend verlangt Art. 21 VVG, dass dem 
Beschwerdeführer bei Vorliegen einer den Formerfordernissen gemäss Art. 20 
VVG nicht genügenden Beschwerdeschrift eine kurze Frist zur Behebung des 
Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass sonst auf seine Beschwerde 
nicht eingetreten werde. Beide Bestimmungen bezwecken die Vermeidung von 
jeglichem überspitztem Formalismus, indem sie dem Betroffenen ermöglichen, 
eine Unterlassung wie beispielsweise das Fehlen der Unterschrift zu beheben. 
Zur Beurteilung der Frage, ob die vorliegende Telefaxeingabe dem Beschwerde-
führer zur Behebung des Formmangels unter Fristansetzung zu erstatten ist, ist 


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folglich auf die vom Bundesgericht zur Anwendung von Art. 30 Abs. 2 OG aufge-
stellten Grundsätze abzustellen. 
Die Beschwerde wurde am 11. Oktober 2002 um 17.34 Uhr via Telefax an 
das Untersuchungsrichteramt Chur übermittelt (vgl. act. 01.1). Dieses leitete das 
Telefaxschreiben am 14. Oktober 2002 zuständigkeitshalber an die Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden weiter, wo es am 15. Oktober 
2002 einging (vgl. act. 01). Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde am 
23. September 2002 in Empfang genommen (vgl. act. 03). Als die Beschwerde 
am 15. Oktober 2002 bei der Beschwerdekammer einging, war demnach die 
zwanzigtägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen. Eine Korrektur der Eingabe 
innert der Rechtsmittelfrist wäre somit ohnehin nicht mehr möglich gewesen. Es 
bleibt jedoch zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine über die gesetzliche 
Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist zur Behebung des Formmangels an-
zusetzen ist (vgl. PKG 1993 Nr. 43, wo diese Frage offengelassen wurde). 
Gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 2 OG ist nämlich eine kurze 
Nachfrist zur Behebung des Formmangels auch dann anzusetzen, wenn diese 
notfalls über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausreicht (vgl. BGE 120 V 413; 
Padrutt, a.a.O., S. 344). In BGE 121 II 252 ff. hat das Bundesgericht allerdings 
festgehalten, dass Art. 30 Abs. 2 OG nur für Unterschriften gilt, die versehentlich 
nicht angebracht wurden (vgl. Pra 85 [1996] Nr. 147, Erw. 4 b; Hauser/Schweri, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 43 Rz 13). Dies ist bei 
einer mittels Telefax eingereichten Beschwerde gerade nicht der Fall. Der Form-
mangel einer via Fernkopierer eingereichten Rechtsschrift liegt nicht darin, dass 
die Unterschrift aus Versehen oder Unachtsamkeit weggelassen wurde. Vielmehr 
ist es beim Telefax aufgrund des technischen Übermittlungsvorgangs von vorn-
herein unmöglich, dass beim Empfänger die Originaleingabe mit der rechtswirk-
samen Originalunterschrift eingeht. Der Empfänger erhält gezwungenermassen 
stets nur eine Kopie der Eingabe und damit der Unterschrift ihres Verfassers. Bei 
der Übermittlung per Telefax handelt es sich somit der Natur der Sache nach um 
eine zwangsläufig unvollkommene Rechtsschrift. Wer einen Fernkopierer be-
nutzt, weiss folglich von vornherein, dass diese Rechtshandlung ungültig ist (vgl. 
Pra 85 [1996] Nr. 147, Erw. 4 a und b; Padrutt, a.a.O., S. 243/244, Ziff. 7; Hau-
ser/Schweri, a.a.O., § 43 Rz 13). Art. 30 Abs. 2 OG unterscheidet zwar im Wort-
laut nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen. Ebensowenig 
tut dies Art. 21 VVG. Es kann jedoch nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmungen 
sein, den Mangel einer zwangsläufig unvollkommenen Rechtsschrift zu beheben. 
Wollte man die Normen in diesem Sinne auslegen, würde dies dazu führen, eine 


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andere Regelwidrigkeit zuzulassen; die Nichtbeachtung der Frist. So könnte 
nämlich der Beschwerdeführer im Wissen um die ungenügende Unterschrift stets 
am letzten Tag der Frist seine Beschwerde telegrafieren oder faxen und sich auf 
diese Weise eine Verlängerung der Frist sichern. Ein solches Verhalten ist rechts-
missbräuchlich. Es verdient keinen Schutz. Demzufolge liegt nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung bei Übermittlung der Beschwerdeschrift mittels Te-
lefax ein nach Ablauf der Frist nicht mehr zu behebender Mangel vor. Eine Be-
schwerde kann daher nicht über einen Fernkopierer gültig vorgenommen werden 
(vgl. Pra 85 [1996] Nr. 147, Erw. 4 a und b.; Hauser/Schweri, a.a.O., § 43 Rz 13).
c) Die Gerichtspraxis hat zwar gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben Eingaben per Telefax auch schon als zulässig betrachtet, wenn der Ab-
sender nach den konkreten Umständen des Falles den Zusicherungen und dem 
Verhalten der Behörde vertraute und gestützt darauf ernsthafte Gründe hatte zur 
Annahme, er sei berechtigt, seine Eingabe per Fax zu senden. Als Beispiel sei 
ein Entscheid des Kassationsgerichts Zürich genannt, wo der prozessunerfah-
rene Beschwerdeführer in seiner Geschäftstätigkeit an die vielfältige Verwen-
dung des Telefax gewohnt war und festgestellt hatte, dass das Gericht im offizi-
ellen Telefonverzeichnis neben seiner Telefonnummer auch seine Faxnummer 
(ohne jede Einschränkung bezüglich seiner Benutzung) angegeben hatte (vgl. 
SJZ 94 [1998], S. 112 ff. mit Hinweisen; Hauser/Schweri, a.a.O., § 43 Rz 13). 
Auch das Bundesgericht hat eine per Telefax eingereichte Beschwerde wegen 
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gutgeheissen, weil das De-
partement zuvor auf diese Weise eingereichte Beschwerden als zulässig erklärt 
hat (Pra 85 [1996] Nr. 147). Im Gegensatz dazu liegen im konkreten Fall keine 
Umstände vor, aufgrund derer der Beschwerdeführer annehmen durfte, dass er 
dazu berechtigt sei, seine Beschwerde über den Fernkopierer einzureichen. We-
der die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt noch das Kantons-
gericht haben aufgrund von Zusicherungen oder mit ihrem Verhalten den An-
schein erweckt, dass eine Eingabe mittels Telefax zulässig sei. Gemäss Art. 138 
StPO ist für Beschwerden gegen vom Staatsanwalt genehmigte Einstellungsver-
fügungen die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts zuständig. Entsprechend 
wurde H. S. in der angefochtenen Verfügung darüber belehrt, dass gegen diesen 
Entscheid innert zwanzig Tagen seit Mitteilung bei der Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichtes von Graubünden schriftlich Beschwerde geführt werden könne. 
Das Kantonsgericht von Graubünden als zuständige Beschwerdeinstanz besitzt 
keinen Fernkopierer. Der Beschwerdeführer hat dennoch vom Telefax Gebrauch 
gemacht und seine Rechtsschrift am Freitag, 11. Oktober 2002, um 17.34 Uhr 


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über Fax an das Untersuchungsrichteramt eingereicht, so dass die Eingabe erst 
am Montag, 14. Oktober 2002, dem letzten Tag der Frist, an die zuständige In-
stanz weitergeleitet werden konnte, wo sie am Dienstag, 15. Oktober 2002, und 
damit nach Ablauf der Frist einging. Daraus erhellt, dass der Staatsanwaltschaft 
auch nicht etwa vorgeworfen werden kann, sie habe das eingegangene Fax nicht 
unverzüglich der zuständigen Beschwerdekammer des Kantonsgerichts weiter-
geleitet und damit verunmöglicht, dass diese noch innert der Beschwerdefrist 
beim Beschwerdeführer das Original der Beschwerdeschrift hätte anfordern kön-
nen. Der Beschwerdeführer hat es demnach selbst zu verantworten, dass ihm 
keine Frist mehr für eine ordnungsgemässe Beschwerdeeingabe angesetzt wer-
den konnte.
Nach dem Gesagten ist somit auf die Beschwerde von H. S. nicht einzu-
treten.
2. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO). 


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin