gr_gerichte · U 2019 25 · 2020-11-10 · de
Erziehung und Kultur

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 25
2. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 10. November 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
A._____ ersuchte die Gemeinde B._____ unter Mitwirkung des Regionalen
Sozialdienstes C._____ mit Gesuch vom 7. September 2018 um öffentliche
Unterstützung. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2018 wies die betreffende
Gemeinde das Gesuch ab mit der Begründung, dass der Gesuchsteller
über ausreichende Vermögenswerte verfüge; so insbesondere über ein Fe-
rienhaus in Spanien mit Liquidationswert Fr. 48'275.-- und über ein Gutha-
ben auf einem PC-Konto per Ende 2017 von Fr. 118'820.85. Am 18. Okto-
ber 2018 reichte A._____ ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches die
Gemeinde abwies.
Am 16. bzw. 26. Januar 2019 erhob A._____ eine Rechtsverweigerungs-/-
verzögerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den (Verfahren U 19 11), welche infolge Rückzugs am 26. Februar 2019
vom Instruktionsrichter abgeschrieben wurde.
2.
Mit Entscheid der Gemeinde B._____ über das Wiedererwägungsgesuch
am 21. Januar 2019, mitgeteilt am 31. Januar 2019 – nach Beizug der Ak-
ten des Verfahrens U 19 11 – trat die Gemeinde auf das Wiedererwägungs-
gesuch ein und wies das Gesuch um öffentliche Unterstützung ab.
3.
Dagegen erhebt A._____ (Beschwerdeführer) am 1. März 2019 Be-
schwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des Ablehnungsent-
scheids betreffend öffentliche Unterstützung. Er habe nie Vermögenswerte
vertuscht. Der Auszahlungsbetrag des obligatorischen Teils der Altersvor-
soge sei auf einem Freizügigkeits-Sperrkonto. Er sei gesundheitlich ange-
schlagen und er sei aus gesundheitlichen Gründen vollständig arbeitsun-
fähig; dennoch habe er immer versucht Arbeit zu suchen und auszuführen.
Ein Verkauf der Wohnung in Spanien sei nicht möglich gewesen, da dies
viel zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte und er einen Verkauf auch
gar nicht hätte finanzieren können (Makler, Anwalt, Notar etc.); ausserdem
sei der Immobilienmarkt in Spanien desolat. So habe er sich bereits einige

- 3 -
Tausend Franken Darlehen besorgen müssen, um Wohnungskosten, Hei-
zung, Strom etc. bezahlen zu können. Ein IV-Verfahren dauere sicher län-
ger. Ab dem 9. März 2019 könne er auf den Betrag auf dem Freizügigkeits-
konto zugreifen. Ein Grossteil davon werde zur Rückzahlung seiner aufge-
laufenen Schulden (Darlehen) benötigt.
4.
Die Gemeinde B._____ (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Vernehm-
lassung vom 25. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie ist der
Ansicht, dass der Beschwerdeführer zurzeit über ausreichend finanzielle
Mittel verfüge, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sobald er seine
Wohnung in Spanien verkauft habe, würden seine flüssigen Mittel weiter
anwachsen. Zudem werde der Entscheid im hängigen IV-Verfahren zeigen,
ob der Beschwerdeführer effektiv zu 100% arbeitsfähig sei oder nicht; all-
fällige IV-Leistungen würden der Sozialhilfe vorgehen.
5.
Auf Antrag des Beschwerdeführers und nach Einholen einer Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin sistiert der Instruktionsrichter das Be-
schwerdeverfahren am 10. April 2019 aufgrund eines hängigen Gesuchs
des Beschwerdeführers zur Ausrichtung einer IV-Rente.
6.
Mit Schreiben vom 2. März 2020 teilt der Beschwerdeführer dem Gericht
mit, dass er einen negativen Entscheid betreffend IV-Rente erhalten habe.
Mit dem Pflichtteil der Pensionskasse habe er erstmal seine Privatschulden
ausgeglichen; zudem habe er in Spanien eine Revision seines Gebisses
vornehmen müssen (Kostenpunkt ca. Fr. 20'000.--); die Reisekosten nach
Spanien habe er mit Einnahmen aus seinen Musikaktivitäten finanzieren
müssen. Das Geld sei nun zum grössten Teil aufgebraucht. Weiter habe es
im September 2019 schwere Unwetter in der Region Alicante in Spanien
gegeben. In sein Haus dort sei Wasser eingedrungen und habe Möbel,
Teppiche, Türen und Türrahmen sowie den Innenverputz stark beschädigt.

- 4 -
Eine Veräusserung sei derzeit nicht möglich, da die Liegenschaft sozusa-
gen wertlos sei. Weiter bescheinige ihm seine Ärztin eine Arbeitsunfähig-
keit (ohne Enddatum).
7.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht der Beschwerdeführer am
8. März 2020 eine Kopie der IV-Verfügung ein. Der IV-Verfügung ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als
Mitarbeiter Zustellung Post nicht mehr arbeitsfähig sei, wobei das Validen-
einkommen auf Fr. 73'454.60 beziffert wurde; hingegen sei er für leichte
körperliche Tätigkeiten in überwiegend sitzender, gelegentlich wechselbe-
lastender Anforderung aus medizinischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig und
daher das Invalideneinkommen auf Fr. 68'418.40 beziffert. Bei einem Inva-
liditätsgrad von 6.86 % bestehe kein Rentenanspruch.
8.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 23. März 2020 an ihren
Anträgen fest. Sie argumentiert, dass der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf Sozialhilfe habe, weil er seiner Schadensminderungspflicht in
keiner Weise nachgekommen sei; er habe keinerlei Nachweise erbracht,
dass er tatsächlich nach Arbeit gesucht habe. Wer keine Arbeit suche, finde
auch keine. Seine angeblich hohen Ausgaben zur Tilgung von Privatschul-
den etc. belege er in keiner Weise. Die angeblichen Schäden in seinem
Ferienhaus in Spanien seien nicht belegt und nach eigenen Angaben
könne er diese Wohnung selber bewohnen. Zudem verfüge der Beschwer-
deführer offenbar über ein Auto, welches er aber in seiner Vermögensde-
klaration nicht angegeben habe.
9.
In einer weiteren Stellungnahme weist der Beschwerdeführer auf die ärzt-
lichen Atteste von Dr. med. D._____ vom September 2018 hin, wonach er
für Arbeiten mit wirtschaftlichem Druck nicht einsetzbar sei, sowie von Dr.
med. E._____ vom Dezember 2018, wonach sich der Patient in einem nicht
arbeitsfähigen Krankheitszustand befinde. Sein Auto mit Jahrgang 1995

- 5 -
habe keinen wirtschaftlichen Wert mehr, jedenfalls nehme es das System
der Steuererklärung nicht mehr an. Betreffend Arbeit habe er in der Zeitung
und im Internet geschaut, aber nichts zu seinen Einschränkungen Passen-
des gefunden. Nicht einmal die Arbeitslosenkasse habe etwas gefunden,
wie sollte er denn selber etwas finden. Gemäss SKOS 2.1. könne er eine
Haushaltshilfe anstellen; weil er selber wasche, putze, koche etc. sei das
auch eine Arbeit, die einen Verdienst ausweisen müsste. Mit Musik sei zur
gegenwärtigen Zeit nichts zu verdienen. Betreffend das Schadensbild sei-
ner Wohnung in Spanien könnte er Fotos beilegen, aber dann würde be-
hauptet, diese stammten von einer anderen Wohnung. Die Offerten der Re-
paraturen seien in Spanien und dorthin könne er derzeit nicht reisen. Die
Corona-Pandemie verstärke zudem das Problem, die Wohnung verkaufen
zu können. Auch zum Zahnarzt in Spanien könne er nicht gehen, obschon
Termine fällig wären. Wegen den Zähnen sei er im September 2019 zehn
Tage in Spanien gewesen und nochmals drei Wochen im Dezember.
10.
In einer weiteren Stellungnahme vom 20. April 2020 legt die Beschwerde-
gegnerin u.a. dar, dass der Beschwerdeführer nicht deshalb keinen An-
spruch auf ALV-Gelder gehabt habe, weil er nicht vermittelbar gewesen sei,
sondern weil er während der zweijährigen Rahmenfrist vor seiner Antrags-
tellung keiner beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei und
während dieser Zeit auch nicht während mindestens 12 Monaten aus ge-
sundheitlichen Gründen zu 100 % an der Arbeitsleistung verhindert gewe-
sen sei. Im Engadin gebe es ausreichend Arbeit in verschiedenen Arbeits-
feldern, welche dem Beschwerdeführer zumutbar wäre. Die Argumentation
mit der Haushalthilfe sei nicht nachvollziehbar. Die angeblichen Darlehen
bzw. deren Rückzahlungen bringe der Beschwerdeführer erstmals über 1,5
Jahre nach der Verfügung vom 12. Oktober 2018 betreffend Sozialhilfe vor;
dort seien diese nie ein Thema gewesen, obschon er diese angeblich vor
seiner Gesuchseinreichung ausgehändigt erhalten haben will. Weitere, an-
geblich später gewährte Darlehen dürften im vorliegenden Verfahren auch

- 6 -
nicht berücksichtigt werden. Ohnehin hätten die Darlehen keinen Einfluss
auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ei-
nen Leistungsbezug von Sozialhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit nicht er-
fülle. Ein Fahrzeug müsse ungeachtet seines Steuerwertes im Rahmen ei-
nes Sozialhilfeverfahrens angegeben werden (SKOS-Richtlinien A.8.3).
Die Argumentation betreffend das Haus in Spanien seien blosse Ausreden;
auch in Bezug auf die Zahnbehandlung in Spanien lege der Beschwerde-
führer keine nachvollziehbaren Unterlagen ins Recht; die Dokumente in
spanischer Sprache seien nicht aufschlussreich.
11.
Am 30. April 2020 lässt der Beschwerdeführer dem Gericht eine weitere
Stellungnahme zukommen. Darin bringt er u.a. vor, dass es nun für ihn
aufgrund der Corona-Situation nochmals schwieriger geworden sei, eine
Arbeit zu finden. Die Offerte für die Zahnbehandlung sie zwar auf Spanisch
verfasst, aber für jeden einfach beschrieben und dargestellt. Schliesslich
'gesteht' er eine Spielsucht und den Umstand, dass er mit Pokern viel Geld
verloren habe; ausserdem habe er als alleinstehender Mann gewisse Be-
dürfnisse und diese Damen hätten ihren 'Preis'.
12.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2020 (Eingang Gericht am 24. November
2020 mit Poststempel vom 23. November 2020) bekräftige der Beschwer-
deführer erneut seinen Standpunkt betreffend Gewährung von Sozialhilfe.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften und die Verfahrensak-
ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

- 7 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Vorliegend
richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid
der Beschwerdegegnerin vom 21./31. Januar 2019. Das Verwaltungsge-
richt entscheidet über solche Beschwerden grundsätzlich in Dreierbeset-
zung (Art. 43 Abs. 1 VRG). Weist eine vermögensrechtliche Angelegenheit
einen Streitwert von weniger als Fr. 5'000.-- auf und ist keine Fünferbeset-
zung vorgeschrieben (vgl. Aufzählung in Art. 43 Abs. 2 VRG), entscheidet
das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Im
konkreten Fall beantragt der Beschwerdeführer öffentliche Sozialhilfeleis-
tungen im Umfang seines angeblichen Monatsdefizits von ca. Fr. 1'850.--,
was umgerechnet auf ein Jahr (12 x Fr. 1'850.--) Fr. 22'200.-- ergäbe und
somit deutlich über dem Grenzwert von Fr. 5'000.-- für die einzelrichterliche
Spruchkompetenz liegt. Es kommt hier deshalb die Dreierbesetzung des
Gerichts (Kammerentscheid) nach Art. 43 Abs. 1 VRG zum Zuge.
1.2.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 50 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht ein-
zureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Rechtsschriften sind in einer Amtssprache
abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Be-
gründung zu enthalten (Art. 38 Abs. 1 VRG). Im konkreten Fall ist der Be-
schwerdeführer durch die Abweisung seines Unterstützungsgesuchs vom
7. September 2018 betreffend Gewährung öffentlicher Sozialhilfe finanziell
nachteilig berührt und deshalb berechtigt, den angefochtenen Entscheid

- 8 -
gerichtlich überprüfen zu lassen. Seine schriftliche Beschwerde vom 1.
März 2019 gegen den Entscheid vom 21./31. Januar 2019 ist auch innert
der 30-tägigen Anfechtungsfrist und somit rechtzeitig erfolgt. Zudem han-
delt es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien, weshalb
die Formerfordernisse im Sozialversicherungsrecht grosszügig auszulegen
sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3.
Streitgegenstand bildet der Entscheid vom 21./31. Januar 2019, worin die
Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-
führers vom 18. Oktober 2018 eintrat, aber am materiellen Entscheid vom
12. Oktober 2018 betreffend Nichtgewährung der öffentlichen Sozialhilfe
mangels nachgewiesener Bedürftigkeit festhielt und somit das Unterstüt-
zungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2018 abwies.
2.1.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jedermann, der in
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht
auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen,
sondern nur die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschen-
würdige Weise überleben zu können. Dazu gehören Nahrung, Kleidung
und Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV be-
schränkt sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Not-
wendige, um nicht mehr auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein
(BGE 142 I 1 E.7.2.2, 139 I 218 E.3.1, 131 V 256 E.3.3 und 6.1). Gemäss
Art. 115 BV sind die Kantone für die Sozialhilfe zuständig.
2.2.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kan-
tonales Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) ist bedürftig, wer für sei-
nen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

- 9 -
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität der Sozialhilfeleistung, d.h. diese muss nur dann gewährt werden,
wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder wenn Hilfe
von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 2009 Nr. 18
E.3c; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
im Kanton Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]; HÄNZI, Die Richt-
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeu-
tung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen
der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das Subsidiaritätsprinzip betont
den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom Ansprecher,
alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, ins-
besondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Er-
werbstätigkeit anzunehmen, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in An-
spruch genommen werden können (BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.5.3;
PVG 2009 Nr. 18 E.3c; Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So-
zialhilfe). Zum Prinzip der Subsidiarität führen die Richtlinien der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in Kapitel A.4-1
wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur dann gewährt wird, wenn die bedürf-
tige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwi-
schen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist sub-
sidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen
Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter (SKOS-Richtlinien Kapitel A.4-
2). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse.
2.3.
In materieller Hinsicht ist vorliegend erstellt, dass der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen per 30. November 2015 über eine Austrittsleistung
seines Pensionskassenguthabens in der Höhe von Fr. 261'072.95 (nach
Abzug der Quellensteuer) verfügt hat, woraus geschlossen werden kann,

- 10 -
dass er sich damals ins Ausland – wohl nach Spanien – abgemeldet hat.
Von diesem Guthaben aus der 2. Säule liess er sich gemäss eigenen An-
gaben Fr. 142'544.60 auszahlen; die restlichen Fr. 118'820.85 musste er
auf ein Sperrkonto überweisen, über welches er erst per 9. März 2020 –
also ab seinem 61. Altersjahr (der Beschwerdeführer ist am 9. März 1959
geboren) – frei verfügen durfte. Gemäss seinem Gesuch um Bezug von
öffentlich-rechtlicher Unterstützung vom 7. September 2018 beträgt sein
monatliches Defizit Fr. 1'850.60.
2.4.
Nach Auffassung des Gerichts ist der Beschwerdegegnerin aufgrund der
eingereichten Unterlagen und Fakten beizupflichten, dass der Beschwer-
deführer nicht plausibel oder sachlich nachvollziehbar darlegen kann, wie
er im Zeitraum von 2016 bis zu einem Antrag im September 2018 einen
Betrag von Fr. 142'544.60 verbraucht hätte. Ausgehend vom selbst dekla-
rierten Monatsdefizit von Fr. 1'850.60 und dem Zeitraum von 33 Monaten
(= 2016 [12 Mte.] plus 2017 [12 Mte.] bis Sept/2018 [9 Mte.]) hätte lediglich
ein Vermögensverzehr von Fr. 61'069.80 bzw. umgekehrt immer noch ein
ansehnliches Restguthaben von Fr. 81'474.80 resultiert. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer seit März 2020 auf weitere Fr. 118'820.85 Zu-
griff hatte. Inwiefern er diese Geldbeträge für Schuldentilgung, Zahnbe-
handlung etc. verbraucht haben sollte, vermag er ebenfalls nicht überzeu-
gend darzulegen. Hervorzuheben ist weiter, dass er eine Ferienwohnung
in Spanien besitzt, welche er spätestens im Zeitpunkt seiner Gesuchsein-
reichung im September 2018 hätte verkaufen oder zumindest Verkaufs-
bemühungen unternehmen müssen. Der angebliche Wasserschaden im
Haus in Spanien ist ebenso wenig belegt wie es relevant wäre, dass sich
derzeit die Wohnung nur sehr schwer verkaufen liesse. Sämtliche Erklärun-
gen und Vorbringen des Beschwerdeführers sind blosse Behauptungen,
teilweise widerlegt durch die Beschwerdegegnerin – so betreffend Grund
der Nichteinzahlung von ALV-Geldern, Nichtangabe von Auto im Gesuch
um Unterstützung –, teilweise schlicht unglaubwürdig – so bezüglich Auf-

- 11 -
nahme von Darlehen, Spielsucht und teurer Damenbesuche. Nicht einmal
die Zahnbehandlung ist als Ausgabenposition effektiv glaubwürdig, legt der
Beschwerdeführer doch blosse Offerten ein, nicht aber eine einzige Rech-
nung, geschweige denn einen Einzahlungsnachweis.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss IV-Entscheid in adap-
tierter Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist und er einen Invaliditätsgrad von
bloss 6,86 % aufweist. Der Beschwerdeführer weist zudem nicht ansatz-
weise nach, dass er sich um eine bezahlte Arbeit bemüht; stattdessen geht
er seinem Musik-Hobby nach, welches für Auftritte etwas Geld abwirft, wel-
ches er aber auch nicht deklariert. So hat der Beschwerdeführer nach ei-
genen Angaben die Reise nach Spanien durch Geld aus Musikauftritten
finanziert, ohne dies vorher je als Einkünfte angegeben zu haben.
3.1.
Der negative Wiedererwägungsentscheid vom 21./31. Januar 2019 inkl.
der ihm zugrundeliegende Abweisungsentscheid vom 12. Oktober 2018
betreffend Nichtgewährung von öffentlicher Unterstützungshilfe sind somit
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde vom 1. März 2019 führt.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- als gerecht-
fertigt und dem Verfahrensaufwand angemessen.
3.3.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte (vgl. VGU 20 2 vom 14. Juli 2020 E.4.2).
Demnach erkennt das Gericht:

- 12 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
748.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]