gr_gerichte · S 2022 91 · 2023-12-05 · de
Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (Sistierungsverfügung)

Kurzarbeit | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 91
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 5. Dezember 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Kurzarbeit

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ GmbH mit Sitz in B._____ bezweckt die Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung,
Qualitätssicherung und Consulting sowie Management Interimslösungen.
Am
16. Mai
2022
reichte
sie
–
nachdem
sie
bereits
zuvor
Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatte – eine Voranmeldung von
Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für eine voraussichtliche Dauer vom
1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 ein. Als voraussichtlicher
prozentualer Arbeitsausfall pro Monat/Abrechnungsperiode wurden 90 %
angegeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die
A._____ GmbH zu 100 % mit dem öffentlichen Verkehr und somit mit den
Bahnunternehmen der gesamten Schweiz eng verbunden sei. Von
Kunden zugesicherte Aufträge seien pandemiebedingt auf nicht definierte
Zeit verschoben worden. Die A._____ GmbH müsse für die Kunden des
öffentlichen Verkehrs auf Abruf bereit und jederzeit aufgestellt sein. Die
Kunden
erwarteten
eine
verlässliche
Abrufbereitschaft,
zumal
"zurückgezogene Projekte" jederzeit und ohne Vorankündigung abgerufen
werden könnten.
2.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 erhob das kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) gegen die
Auszahlung
von
Kurzarbeitsentschädigung
mangels
eines
vorübergehenden
wirtschaftlich
bedingten
Beschäftigungsausfalls
Einspruch. Die dagegen am 28. Juni 2022 erhobene Einsprache wies das
KIGA mit Entscheid vom 3. August 2022 ab.
3.
Dagegen erhob die A._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am
13. September
2022
(Poststempel)
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Auszahlung von

- 3 -
Kurzarbeitsentschädigung gemäss Antrag vom 16. Mai 2022. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, klar gegen ein
Klumpenrisiko spreche, dass die C._____ als grösstes Unternehmen des
Kundenstammes
nur
25 %
des
Umsatzes
ausmache.
Die
Beschwerdeführerin habe sich bewusst nicht von im Vergleich zur
C._____ kleineren Bahnen abhängig gemacht und ihren Umsatz auf
solche wenige beschränkt. Sie halte den Anteil der C._____ AG
vergleichsweise in Grenzen und habe ihre Kapazitäten offenkundig
diversifiziert und auf insgesamt zehn Anbieter verteilt. Zu beachten sei
auch, dass der schweizerische Schienenmarkt angesichts der geringen
Anzahl an Transportbahnen begrenzt sei. Die Tatsache, dass nahezu alle
Kunden vom Staat subventioniert würden, dass diese Bahnbetriebe
infolge der Corona-Pandemie enorme Verluste eingefahren hätten und
dass der Bund diese Bahnen dazu gedrängt habe, ihre Ausgaben
drastisch zu reduzieren, habe die Beschwerdeführerin weder zu
verantworten
noch
stünden
solche
Sparmassnahmen
bzw.
Ausgabenbremsen
gegenüber
der
Beschwerdeführerin
im
Zusammenhang
mit
einem
angeblichen
Klumpenrisiko.
Die
pandemiebedingten
behördlichen
Sparmassnahmen
träfen
die
Beschwerdeführerin
besonders
hart.
Der
daraus
resultierende
Umsatzeinbruch hätte sich auch nicht minimieren lassen, wenn das
Auftragsvolumen auf weitere Anbieter diversifiziert worden wäre, da auch
andere Schienentransportbahnen subventioniert worden und von
Sparmassnahmen
betroffen
gewesen
seien.
Daher
könne
der
Beschwerdeführerin auch keine betrieblich-organisatorische Verfehlung
angelastet werden. Abgesehen davon sei die Corona-Pandemie nicht
vorhersehbar gewesen. Es gehe vorliegend nicht bloss um nicht erteilte
Aufträge, sondern vielmehr um erteilte Aufträge, mit deren Ausführung
begonnen worden sei und welche infolge der Weisungen der Auftraggeber
hätten gestoppt werden müssen. Da pandemiebedingt die ganze Branche

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betroffen gewesen sei, sei es unmöglich gewesen, auf andere
Auftraggeber auszuweichen. Im Rahmen der Aufträge seien fixe
Endtermine mit empfindlichen Konventionalstrafen vorgesehen, weshalb
das Personal für die geplante Dauer der Auftragsausführung habe
reserviert werden müssen. Deshalb habe ein markanter Umsatzeinbruch
von gegen 90 % resultiert.
4.
Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner
Stellungnahme vom 27. September 2022 die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, laut Angaben der
Beschwerdeführerin betrage das Auftragsvolumen bezüglich der C._____
25 %. Zudem arbeite die Beschwerdeführerin geschätzt zu 25 % mit der
D._____ AG zusammen. Die weiteren Auftraggeber machten einen
kleinen Anteil von 5 bzw. 10 % aus. Dies lasse darauf schliessen, dass
sich die Beschwerdeführerin auf einige wenige Auftraggeber stütze, wobei
die Bestellungen der C._____ gegenüber den anderen Auftraggebern
deutlich
überwiegen
würden.
Die
von
der
Beschwerdeführerin
(sinngemäss) geltend gemachten unterbrochenen Aufträge und die
Corona
bedingte
schlechte
wirtschaftliche
Lage
bildeten
keine
anrechenbaren Gründe, da dies branchen- bzw. betriebsüblich sei und
jeden anderen Betrieb der Branche gleichermassen treffen könne.
Ausserdem sei der Umsatz bereits in den Jahren 2020 und 2021
grösseren monatlichen Schwankungen ausgesetzt gewesen, weshalb
auch nicht von einem plötzlichen unvorhersehbaren Umsatzeinbruch
ausgegangen werden könne. Auch sei der Umsatz des Monats Juni 2022
gegenüber demjenigen des Monats Mai 2022 deutlich höher gewesen,
weshalb es sich vorliegend nicht um einen Umsatzeinbruch handle.
Sodann sei die Corona-Pandemie in der Schweiz schon seit März 2020
präsent und Verluste sowie Sparmassnahmen seien bereits seit längerer
Zeit ein Thema. Vorliegend sei nicht ersichtlich, welche Massnahmen die

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Beschwerdeführerin
unternommen
habe,
um
die
andauernden
Umsatzrückgänge
möglichst
zu
vermeiden.
Aufgrund
der
Schadenminderungspflicht hätte sie konkrete Vorkehrungen treffen
müssen, um die drohenden Auftrags- bzw. Beschäftigungseinbrüche so
gut wie möglich zu verhindern. Zudem sei unklar, wann wieder vermehrt
Aufträge zu erwarten seien bzw. ob die sistierten Aufträge in naher Zukunft
wieder zu einer Vollbeschäftigung der Arbeitnehmenden führen würden.
Die Voraussetzungen eines vorübergehenden wirtschaftlich bedingten
Beschäftigungsausfalls seien nicht erfüllt.
5.
Am 12. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die
Einreichung einer Replik.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Entscheid wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. August 2022 (vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56
Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen

- 6 -
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so dass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt
sich
aus
Art. 57
ATSG
i.V.m.
Art. 49
Abs. 2
lit. a
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist damit – unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
1.2.
Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch
den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche
Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn
auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses
des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337
E.3.2.1, 140 V 70 E.4.2, 133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 V 407
E.2.1.2.1). Auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des
Beschwerdegegners vom 1. Juni 2022 ist deshalb nicht einzutreten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E.1.2).
2.1.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG haben Arbeitnehmer, deren
normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist,
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall
anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden
darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können.

- 7 -
Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den
versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung
und
Entlassung,
zu
verhindern.
Anderseits
dient
die
Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze im Interesse
sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit
der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der
Kurzarbeit hinweg geboten wird (vgl. BGE 121 V 371 E.3a).
2.2.
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32
Abs. 1 lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein
(vgl. BGE 121 V 371 E.2a). Die Rechtsprechung legt den Begriff der
wirtschaftlichen Gründe – in Berücksichtigung des präventiven Charakters
der Kurzarbeitsentschädigung – sehr weit aus und versteht darunter
sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht
nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem
Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. BGE 128 V 305
E.3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_503/2021 vom 18. November 2021
E.3.2.2, 8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.2 und C 279/05 vom
2. November 2006 E.1, je mit Hinweisen).
Ein
auf
wirtschaftliche
Gründe
zurückzuführender
und
darum
grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als
anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder
durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33
Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig
wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung
ausschliessen (vgl. BGE 121 V 371 E.2a und 119 V 357 E.1a, je mit
Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er
durch betriebsorganisatorische Massnahmen, andere übliche und

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wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt
ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33
Abs. 1 lit. a AVIG). Der Begriff "normales Betriebsrisiko" darf nicht nach
einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen
werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen
Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen.
Mit dem normalen Betriebsrisiko sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle
gemeint, mithin jene Fälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und
wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener
Weise kalkulatorisch erfassbar sind (vgl. BGE 138 V 333 E.4.2.2; ARV
2004 S. 128 E.1.3).
2.3.
Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der
Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der
Voranmeldung in der Regel nur prognostisch anhand von Vermutungen
geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass
ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und die
Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden
können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige
Schlussfolgerung
zulassen
(vgl.
BGE
121
V
371
E.2a).
Die
Anspruchsvoraussetzung
des
voraussichtlich
vorübergehenden
Arbeitsausfalls und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der
Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv
vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse, wie sie beim Erlass des Einspracheentscheids bestanden
haben (vgl. BGE 121 V 371 E.2a; NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung,
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Aufl., Basel
2015, S. 2407 f. Rz. 472 mit Hinweisen).
2.4.
Nach Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die
Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen,

- 9 -
auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere nicht vom Arbeitgeber
zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle
längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall
nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des
Betriebs anrechenbar ist.
Gestützt auf diese Delegationsnorm legte der Bundesrat fest, dass
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom
Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar
sind, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich
tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden
haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 AVIV). In Art. 51 Abs. 2 AVIV stellte
er sodann einen nicht abschliessenden Katalog derartiger Arbeitsausfälle
auf.
Nach der Rechtsprechung gelten die Einschränkungen von Art. 33 AVIG
sodann nicht nur für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls aus
wirtschaftlichen Gründen, sondern auch zufolge eines unter Art. 32 Abs. 3
AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV fallenden Sachverhalts (vgl. BGE 128 V 305 E.4b
und 121 V 374 E.2).
2.5.
Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 3 AVIG hat das hierfür
zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter anderem
Weisungen zur Handhabung von Arbeitsausfällen im Zusammenhang mit
der Coronavirus-Pandemie erlassen. So etwa sah die Weisung 2020/12
vom 27. August 2020 (Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der
Pandemie") in Ziff. 2.2 vor, dass eine Pandemie aufgrund des jähen
Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom
Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a
AVIG betrachtet werden kann, selbst wenn unter Umständen jeder
Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle

- 10 -
aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die
auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1
lit. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen
können, dass die in seinem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das
Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind. Der einfache Hinweis auf
die Pandemie genügt als Begründung nicht. Ebenso sind durch Behörden
ergriffene Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie als
aussergewöhnliche Umstände zu betrachten, so dass Arbeitsausfälle
aufgrund solcher Massnahmen unter die Sonderregelung von Art. 32
Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV fallen (Ziff. 2.3 Weisung 2020/12). Mit der
schrittweisen Lockerung des Lockdowns entfällt für die betroffenen
Betriebe in den meisten Fällen die behördliche Massnahme als
Begründung. Der Betrieb muss also grundsätzlich wiederaufgenommen
werden, sobald dies erlaubt ist. Diese Voraussetzung ist Ausdruck der
Schadenminderungspflicht (Ziff. 2.5 Weisung 2020/12). Diese Grundsätze
wurden in den nachfolgenden Weisungen bestätigt (zuletzt in der Weisung
2021/16) und in der Weisung 2021/21 wurden sie auf den 31. Dezember
2021 begrenzt.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen.
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung
getragen (vgl. BGE 146 V 224 E.4.4.2, 141 V 365 E.2.4, 133 V 587 E.6.1
und 133 V 257 E.3.2).

- 11 -
2.6.
Gemäss Art. 36 Abs. 3 AVIG muss der Arbeitgeber in der Voranmeldung
die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den
Bundesrat bestimmten Unterlagen
glaubhaft
machen, dass die
Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 lit. a
AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung
nötige Unterlagen einverlangen.
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für
die Zeitperiode vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022.
4.1.
Der
Beschwerdegegner
verneinte
einen
Anspruch
der
Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung im angefochtenen
Entscheid
im
Wesentlichen
mit
der
Begründung,
dass
das
Auftragsvolumen bezüglich der C._____ 25 % betrage. Zudem arbeite die
Beschwerdeführerin schätzungsweise zu 25 % mit der D._____ AG
zusammen. Die weiteren Auftraggeber würden einen kleinen Anteil von 5
bzw. 10 % ausmachen. Dies lasse darauf schliessen, dass sich die
Beschwerdeführerin auf einige wenige Arbeitgeber stütze, wobei
betreffend die Zeitperiode 2021 bis Mai 2022 die Bestellungen der
C._____ gegenüber den anderen Auftraggebern deutlich überwiegen
würden. Ausserdem handle es sich vorliegend um eine Gesellschaft, die
sowohl Umbauarbeiten an Schienenfahrzeugen ausführe, als auch
Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung und
Qualitätssicherung erbringe. Der Umsatz sei bereits in den Jahren 2020
und 2021 grösseren monatlichen Schwankungen ausgesetzt gewesen. Da
der Umsatz keineswegs konstant gewesen sei, könne vorliegend auch
nicht
von
einem
plötzlichen
unvorhersehbaren
Umsatzeinbruch
ausgegangen
werden.
Ob
die
erwähnten
Sparmassnahmen
vorübergehenden Charakter hätten, bleibe ebenfalls fraglich. Zudem sei
der Umsatz des Monats Juni 2022 gegenüber demjenigen des Monats Mai
2022 deutlich höher, weshalb es sich vorliegend nicht um einen

- 12 -
Umsatzeinbruch handle. Somit könne der geltend gemachte Arbeitsausfall
insgesamt nicht als ausserordentlich oder aussergewöhnlich bezeichnet
werden. Es handle sich folglich um ein normales Betriebsrisiko, welches
nicht mit den Mitteln der Kurzarbeitsentschädigung aufgegangen werden
könne. Damit seien die Voraussetzungen eines vorübergehenden
wirtschaftlich bedingten Beschäftigungsausfalls nicht erfüllt (vgl. Bf-act. 1).
4.2.
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, der Umstand, dass die
C._____ als grösstes Unternehmen des Kundenstammes 25 % des
Umsatzes ausmache, spreche klar gegen ein Klumpenrisiko bzw. eine
Abhängigkeit von der C._____ AG. Sie habe sich bewusst nicht von im
Vergleich zur C._____ kleineren Bahnen abhängig gemacht und ihren
Umsatz auf solche wenige beschränkt. Stattdessen halte sie den Anteil
der C._____ AG vergleichsweise in Grenzen und habe ihre Kapazitäten
offenkundig diversifiziert und auf insgesamt zehn Anbieter verteilt. Zu
berücksichtigen sei auch, dass der schweizerische Schienenmarkt
angesichts der geringen Anzahl an Transportbahnen begrenzt sei. Auch
das relativiere ihre Kapazitätsverteilung. Auf jeden Fall sei nicht von einem
Klumpenrisiko auszugehen. Die Tatsache, dass nahezu alle Kunden vom
Staat subventioniert würden, dass diese Bahnbetriebe infolge der Corona-
Pandemie enorme Verluste eingefahren hätten und dass der Bund diese
Bahnen dazu gedrängt habe, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren, habe
zudem weder sie zu verantworten noch stünden solche Sparmassnahmen
bzw. Ausgabenbremsen im Zusammenhang mit einem angeblichen – und
klarerweise nicht bestehenden – Klumpenrisiko. Die pandemiebedingten
behördlichen Sparmassnahmen würden sie besonders hart treffen. Der
daraus resultierende Umsatzeinbruch hätte sich auch nicht minimieren
lassen, wenn das Auftragsvolumen auf weitere Anbieter diversifiziert
worden wäre, da auch andere Schienentransportbahnen subventioniert
worden und von Sparmassnahmen betroffen gewesen seien. Daher könne

- 13 -
ihr auch keine betrieblich-organisatorische Verfehlung angelastet werden.
Abgesehen davon sei die Corona-Pandemie nicht vorhersehbar gewesen.
Es gehe vorliegend nicht bloss um nicht erteilte Aufträge, sondern
vielmehr um erteilte Aufträge, mit deren Ausführung begonnen worden sei
und welche infolge der Weisungen der Auftraggeber hätten gestoppt
werden müssen. Da pandemiebedingt die ganze Branche betroffen
gewesen sei, sei es unmöglich gewesen, auf andere Auftraggeber
auszuweichen. In den Aufträgen seien fixe Endtermine mit empfindlichen
Konventionalstrafen vorgesehen, weshalb das Personal für die geplante
Dauer der Auftragsausführung entsprechend habe reserviert werden
müssen. Deshalb habe ein markanter Umsatzeinbruch von gegen 90 %
resultiert (vgl. Beschwerde vom 13. September 2022 S. 6 ff.).
5.1.
Gemäss Angaben im Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom
16. Februar 2021 für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 31. Mai
2021 waren im Betrieb der Beschwerdeführerin zwei Mitarbeitende
angestellt gewesen. Zudem geht daraus hervor, dass Kurzarbeit im
Gesamtbetrieb eingeführt werde und der voraussichtliche Arbeitsausfall
pro Monat bei 95 % liege (vgl. Dossier der kantonalen Amtsstelle). Im
besagten Zeitraum wurden Umsätze von CHF 5'065.-- (März 2021),
CHF 3'153.-- (April 2021) und CHF 55'870.-- (Mai 2021) erzielt (vgl. die im
Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Am 28. April 2021
wurde abermals Kurzarbeit ab dem 1. Juni 2021 beantragt und
angegeben, der Personalbestand liege insgesamt bei zwei Personen und
der prozentuale Arbeitsausfall pro Monat belaufe sich auf 95 % (vgl.
Dossier der kantonalen Amtsstelle). Die Beschwerdeführerin erzielte in
den Monaten Juni 2021 bis November 2021 Umsätze von CHF 41'705.--,
CHF 38'167.--,
CHF 4'810.--,
CHF 34'525.--,
CHF 29'543.--
und
CHF 22'108.--
(vgl.
die
im
Verwaltungsverfahren
eingereichten
Umsatzzahlen). Mit erneuter Voranmeldung von Kurzarbeit vom

- 14 -
11. November 2021 wurde ausgeführt, es werde Kurzarbeit für den
Gesamtbetrieb von insgesamt zwei Personen für die Dauer von Dezember
2021 bis April 2022 (die Kurzarbeitsentschädigung wurde aufgrund des
teilwesen Einspruchs nur bis Ende Februar 2022 gewährt) beantragt. Der
prozentuale Arbeitsausfall wurde mit 95 % beziffert (vgl. Dossier der
kantonalen Amtsstelle). In den Monaten Dezember 2021 bis Februar 2022
erzielte die Beschwerdeführerin Umsätze in der Höhe von CHF 8'740.--,
CHF 13'830.-- und CHF 8'240.-- (vgl. die im Verwaltungsverfahren
eingereichten Umsatzzahlen). Am 16. Februar 2022 beantragte die
Beschwerdeführerin abermals Kurzarbeit vom 1. März 2022 bis zum
31. Mai
2022
für
insgesamt
zwei
betroffene
Arbeitnehmende
(Gesamtbetrieb). Aus dem entsprechenden Formular geht hervor, dass
der voraussichtliche Arbeitsausfall bei 95 % liege (vgl. Dossier der
kantonalen Amtsstelle). Im besagten Zeitraum wurden Umsätze von
CHF 3'364.-- (März 2022), CHF 8'535.-- (April 2022) und CHF 15'960.--
(Mai 2022) erzielt (vgl. die im Verwaltungsverfahren eingereichten
Umsatzzahlen). Ferner wurde am 16. Mai 2022 eine Verlängerung der
Kurzarbeit beantragt und angegeben, der Personalbestand liege
insgesamt bei zwei Personen, die Kurzarbeit dauere voraussichtlich vom
1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 und der prozentuale Arbeitsausfall
pro
Monat
belaufe
sich
auf
voraussichtlich
90 %
(vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Im Monat Juni 2022 erzielte
die Beschwerdeführerin einen Umsatz in der Höhe von CHF 93'201.-- (vgl.
die im Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Aus dem
Vergleich der in den Monaten März 2021 bis Mai 2022 bei einem
Arbeitsausfall von 95 % erzielten Umsätze mit demjenigen des Monats
Juni 2022 ergibt sich, dass sich der in Bezug auf den hier fraglichen
Zeitraum
geltend
gemachte
Arbeitsausfall
von
90 %
als
nicht
nachvollziehbar erweist. Bei einem derart höheren Umsatz ist davon
auszugehen, dass auch eine entsprechende Arbeitsleistung erfolgt ist.

- 15 -
Dieselbe Schlussfolgerung ergibt sich auch mit Blick auf die
Auftragssituation.
Während
gemäss
den
eigenen
Angaben
der
Beschwerdeführerin der Auftragsbestand im Mai 2018 bzw. Mai 2021 noch
bei
CHF 110'000.--
resp.
CHF 230'000.--
lag,
belief
sich
der
Auftragsbestand im Mai 2022 auf CHF 290'000.-- (vgl. Bg-act. 5; siehe
auch die im Mai 2022 eingegangen Bestellungen [Dossier der kantonalen
Amtsstelle]). Damit befand sich die Auftragslage im hier zu beurteilenden
Zeitpunkt auf einem (deutlich) höheren Niveau. Zudem wies die
Beschwerdeführerin im Mai 2022 in Bezug auf die voraussichtliche
Entwicklung des Geschäftsganges in den nächsten vier Monaten ein
Betrag von CHF 80'000.-- aus (vgl. Bg-act. 5). Des Weiteren ist darauf
hinzuweisen, dass der von der Beschwerdeführerin in Bezug auf den
Monat Juni 2022 angegebene Umsatz von CHF 93'201.-- grösstenteils
etwa den in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 erzielten Umsätzen
entspricht und ein solcher Umsatz seit Januar 2021 nicht ansatzweise
mehr erreicht wurde (vgl. die im Verwaltungsverfahren eingereichten
Umsatzzahlen). Auch ist aktenmässig erstellt, dass die Umsatzzahlen der
Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2018 grösseren monatlichen bzw.
quartalsmässigen Schwankungen unterliegen (vgl. Bg-act. 5 und die im
Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Insofern erweist sich
die in Bezug auf den fraglichen Zeitraum geltend gemachte markante
Umsatzeinbusse als nicht plausibel. Ausserdem spricht der sehr offen
formulierte Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin ebenfalls gegen
das Vorliegen des behaupteten, durchwegs hohen Arbeitsausfalls von
90 % in den Monaten Juni 2022 bis August 2022. Gemäss
Handelsregisterauszug
erbringt
die
Beschwerdeführerin
nämlich
Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung,
Qualitätssicherung und Consulting sowie Management Interimslösungen
(vgl. Bg-act. 3 und 4). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass Sinn und
Zweck der Kurzarbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung des

- 16 -
Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen besteht.
Vielmehr bezweckt die Kurzarbeitsentschädigung den Erhalt von
Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des
Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (vgl. Botschaft vom
12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie,
Covid-19-Gesetz, BBl 2020 2068, 6563 ff., Ziff. 2.3.8., vgl. auch BGE 147
V 359 E.4.6.3), weshalb ein – vorliegend nicht ersichtlicher – effektiver
Arbeitsausfall vorausgesetzt ist.
5.2.
Ferner ist nicht ersichtlich, dass ein allfälliger Arbeitsausfall zwischen Juni
2022 und August 2022 auf behördliche Massnahmen im Zusammenhang
mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen war. Am
16. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, dass ab dem 17. Februar
2022 fast alle Massnahmen aufgehoben werden. Es waren dies die
Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von
öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen; die
Maskenpflicht am Arbeitsplatz; die Zugangsbeschränkungen mittels
Zertifikat zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, Theatern und
Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen; die
Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen; die Einschränkungen
privater Treffen. Aufgehoben wurde auch die Home-Office-Empfehlung
des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Bis Ende März 2022 mussten sich
positiv getestete Personen weiterhin während mindestens fünf Tagen in
Isolation begeben, zum anderen wurde die Maskenpflicht im öffentlichen
Verkehrs sowie in Gesundheitseinrichtungen beibehalten. Per 1. April
2022 wurden die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung
besondere Lage aufgehoben (die Isolationspflicht für infizierte Personen
sowie
die
Maskenpflicht
im
öffentlichen
Verkehr
und
in
Gesundheitseinrichtungen; vgl. Covid-19-Verordnung 3, SR 818.101.24,

- 17 -
Änderung vom 16. Februar 2022, und Covid-19-Verordnung besondere
Lage, SR 818.101.26, Änderung vom 16. Februar 2022). Da somit am
1. April 2022 die Rückkehr in die normale Lage erfolgte und alle Corona-
Massnahmen
beendet
wurden,
kann
für
den
relevanten
Beurteilungszeitraum ab Juni 2022 nicht mehr von substantiellen
Einschränkungen durch das Auftreten der Pandemie bzw. der
behördlichen Massnahmen gesprochen werden (vgl. auch vorstehend
E.2.5 mit Hinweis auf die Schadenminderungspflicht). Mithin lagen
offenkundig keine behördlichen (Spar-)Massnahmen (mehr) vor, mit
welchen eine allfällige Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen ab dem
1. April 2022 hätte begründet werden können. Hierfür spricht denn auch
der Umstand, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin nach Aufhebung
sämtlicher behördlicher Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie
(deutlich)
angestiegen
sind
(vgl.
die
im
Verwaltungsverfahren
eingereichten Umsatzzahlen). Ausserdem ist festzuhalten, dass auch kein
im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie stehender anhaltender
Auftragsmangel in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum
ersichtlich ist (vgl. zur Auftragssituation vorstehend E.5.1; siehe auch die
Angabe der Beschwerdeführerin vom Mai 2022 bezüglich offener Offerten
[Bg-act. 5]). Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin nicht
glaubhaft darzulegen, dass ein allfälliger, in ihrem Betrieb für die Zeit von
Juni 2022 bis August 2022 entstandener Arbeitsausfall auf die Pandemie
bzw. damit verbundene behördliche (Spar-)Massnahmen zurückzuführen
war.
6.
Insgesamt ist somit von einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall
auszugehen, weshalb für die Monate Juni 2022 bis August 2022 kein
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Der angefochtene
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. August 2022
erweist sich demnach als rechtens, weshalb die dagegen erhobene

- 18 -
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Unter diesen Umständen erübrigen sich Weiterungen zu den übrigen
Vorbringen der Parteien.
7.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
keine Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegen, sind vorliegend keine Kosten
zu
erheben.
Ein
Parteikostenersatz
ist
dem
obsiegenden
Beschwerdegegner nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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