gr_gerichte · R 2004 86 · 2004-11-23 · de
Entscheide Obergericht

Baugesuch | Baurecht

R 04 86
4. Kammer
URTEIL
vom 23. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Auf Gemeindegebiet … befinden sich insgesamt elf Maiensässsiedlungen, so
u.a. jene von „…“, welche aus insgesamt 27 Gebäulichkeiten (12 Ferien-
/Weekendhäusern und 15 Ställen) besteht. Nachdem die Zuweisung von „…“
in eine Erhaltungszone Ende der 80er anfangs der 90er Jahre des letzten
Jahrhunderts noch an den fehlenden Parkplätzen scheiterte, wurde
zwischenzeitlich unterhalb „…“ ein Parkplatz erstellt. Mit Entscheid vom 6.
August 2004 wurde denn auch der Zonenplan mit Gestaltungselementen „…“
sowie die entsprechenden Baugesetzesbestimmungen vorzeitig in Kraft
gesetzt.
… ist Eigentümer der mit einem Stall überbauten Parzelle Nr. 1273 in „…“. Im
Erdgeschoss ist der Viehstall, im ersten Obergeschoss der Heustall
untergebracht. Die Baute wurde im oberen Teil mit Rundhölzern, im unteren
Teil in Riegelbauweise ausgeführt. Der Zugang zum Heustall erfolgt bergseitig
über eine kurze Holzstiege durch das Scheunentor. Der Stalleingang ist
gegen Süden, mithin gegen den Weg, der durch „…“ führt, ausgerichtet. Der
Stall bildet Bestandteil einer nahtlos an den Weg anschliessenden
Gebäudezeile. Die Abstände zu den nächsten Gebäuden betragen ca. 1,25
bzw. 1,7 m.
Am 2. Juni 2004 reichte … bei der Gemeinde … ein erstes Baugesuch ein.
Danach sollten im Obergeschoss an der Südfassade zwei Fenster und eine
Tür sowie an der Nordfassade zwei weitere Fenster eingebaut werden. An der
Südfassade sollte ferner eine Treppe zu einem kleinen Balkon, der zum neuen
Eingang im Obergeschoss führen soll, erstellt werden. Im Obergeschoss

waren ferner gegen Norden hin der Einbau der Küchen-/WC-Einrichtungen
sowie einer Stube/Schlafraum vorgesehen. Die Nutzung im Erdgeschoss war
weiterhin mit Stall angegeben.
Am 27. Juli 2004 behandelte der Gemeindevorstand … das Baugesuch. In
Anwendung des neuen Art. 45 Abs. 5 BG wies er den Bauherrn in der Folge
darauf hin, dass der geplante Aufstieg an der Südseite und der Balkon
ortsfremd seien und das Ortsbild in der Erhaltungszone übermässig
beeinträchtigen würden. In seinem Schreiben vom 9. August 2004 hielt … an
seinen Absichten fest.
Mit Eingabe vom 16. August 2004 ersuchte … die Gemeinde … um Erteilung
einer
Teilbaubewilligung,
nämlich
Schachteinbau
für
das
WC,
Fassadenverkleidungen an drei Seiten sowie den Einbau von zwei Fenstern
an der Nordseite.
Mit Entscheid vom 23. August 2004 verweigerte der Gemeindevorstand
gestützt auf Art. 45 Abs. 5 BG die Bewilligung für den geplanten Zugang an
der Südseite sowie die Teilbaubewilligung, ausgenommen jene für den
Abwasserschacht.
2.
Dagegen reichte … am 8. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs ein. Rekursweise sei lediglich sein Gesuch vom 16.
August 2004 für eine Teilbewilligung bzw. die damit verbundene Verfügung
zu prüfen und gutzuheissen; der Rest der angefochtenen Verfügung sei
abzulehnen resp. aufzuschieben. Zur Begründung legte er dar, er habe sich
für das Gesuch um eine Teilbewilligung bemüht, weil im Moment eine unklare
Situation herrsche und damit die Bauarbeiten nicht in Verzug geraten würden.
Mit der Teilbewilligung falle alles Vorhergehende weg, denn dadurch werde
eine ganz neue Situation geschaffen. Die Verkleidung der Aussenfassaden
bestehe und müsse erneuert werden. Deswegen müsste sie in den Bauplänen
auch nicht unbedingt aufgeführt werden. Mit der Erteilung einer
Teilbaubewilligung entstehe kein Präjudiz, denn der bereits bestehende
Eingang bergseits würde in keiner Art und Weise tangiert und für die
Raumeinteilung und die Lösung des Eingangsproblems seien alle Optionen
offen.

3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Grundsätzlich
möge es zutreffen, dass durch das Einreichen eines abgeänderten
Baugesuches im Rahmen eines pendenten Baubewilligungsverfahrens die
Behandlung des ersten Gesuches hinfällig werde. Vorliegend habe die
Gemeinde davon aber absehen dürfen, weil das zweite Gesuch lediglich eine
Teilbewilligung,
eine
Reduktion
des
ersten
beinhalte.
Die
neuen
Gestaltungsvorschriften für die Erhaltungszonen seien in Wortlaut und Sinne
stark
auf
den
Erhalt
des
Bisherigen
ausgerichtet.
Verschiedene
gestaltungswirksame Bauteile wie Antennen, Dachaufbauten oder ortsfremde
Balkone seien in den Erhaltungszonen nunmehr ausdrücklich verboten. In …
müssten Balkone bei landwirtschaftlichen Ökonomiebauten als ortsfremd
qualifiziert werden und das Bauvorhaben habe daher denn auch abgelehnt
werden müssen. Fraglich könne lediglich noch sein, ob die Teilbaubewilligung
hinsichtlich
der
übrigen
Bauteile
(Fenster
an
der
Nordfassade,
Fassadenverkleidung auf drei Seiten) zu Recht verweigert worden sei.
Diesbezüglich seien die eingereichten Planunterlagen aber nicht sehr
aussagekräftig, würden zum Teil gar unerwünschte Lösungen (so z.B. den
Zugang von der Südseite her) präjudizieren, weshalb denn von einer
vertieften Prüfung bzw. gar einer Bewilligung abgesehen worden sei.
b)
Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragte
die Abweisung des Rekurses. Balkone würden in … wenn überhaupt nur bei
Ferienhäusern vorkommen und müssten insgesamt daher als ortsfremd
eingestuft werden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rekurrent macht vorweg geltend, dass die Gemeinde das erste
Baugesuch vom 2. Juni 2004 gar nicht mehr hätte beurteilen dürfen, weil
dessen Behandlung durch das Einreichen des neuen Baugesuches vom 16.

August 2004 hinfällig geworden sei. Ihm kann gefolgt werden. Mit Schreiben
vom 28. Juli 2004 hat ihn die Gemeinde darauf hingewiesen, dass der im
ersten Baugesuch enthaltene Treppenaufstieg und der geplante Balkon nicht
der in … üblichen Haustypologie entsprechen würden und zudem das Ortsbild
empfindlich stören würden. Die Pläne seien daher entsprechend abzuändern,
damit das Gesuch weiterbehandelt werden könne. Darauf hin hat der Bauherr,
der erkannt hat, dass er hierfür keine Bewilligung erhalten würde, der
Gemeinde mit Schreiben vom 16. August 2004 ein neues Baugesuch
eingereicht und um Teilbewilligung (Einbau Beton-Schacht für WC,
Verkleidung resp. Ersetzen der Bretter an den drei Seiten, ausgenommen
Frontseite [Südansicht], Bretter aus Fichten aus einheimischem Wald, Einbau
der zwei Fenster in der Nordansicht) ersucht. Das Einreichen eines neuen
Baugesuches hat – analog der verwaltungsgerichtliche Praxis während
hängigem Baurekursverfahren (PVG 1990 Nr. 21, 1980 Nr. 100, 1974 Nr. 93)
– zur Folge, dass das erste Baugesuch hinfällig wird, dies sofern – wie
vorliegend – auch keine mit PVG 1983 Nr. 20 vergleichbare Konstellation
(Einreichen verschiedener Projektvarianten) vorliegt.
Im konkreten Fall bestand für die Gemeinde somit, unabhängig davon ob man
die Eingabe vom 16. August 2004 als Teilrückzug des ersten Gesuches oder
- im Sinne des eben Dargelegten - als neues Baugesuch wertet, kein Anlass,
auch gerade noch über die Unzulässigkeit des Balkons aus gestalterischen
und ortsbildschützerischen Überlegungen zu entscheiden. Gegenstand des
Baubewilligungsentscheides konnten, nachdem sich der Eingabe des
Bauherren der entsprechende Wille ohne weiteres entnehmen lässt, lediglich
der Abwasserschacht, die Fassadenverkleidung und die zwei Fenster in der
Nordansicht, nicht aber der Zugang an der Südseite sein. In diesem Sinne ist
der Rekurs daher denn auch teilweise gutzuheissen.
2. a)
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bilden, nachdem die
Gemeinde dem Einbau des Beton-Schachts für WC (abflusslose Klärgrube)
grundsätzlich zugestimmt hat, die Bewilligungsverweigerung für die
Verkleidung der Aussenfassaden sowie den Einbau der beiden Fenster auf
der Nordseite. Die Gemeinde hat die Bewilligung im Wesentlichen mit der
Überlegung verweigert, dass durch die Verkleidung die äussere Erscheinung

des Gebäudes in unzulässiger Weise verändert werde und dass mit dem
Einbau der beiden Fenster in der Nordfassade ein unerwünschtes Präjudiz
geschaffen werde, weil der bestehende Hintereingang zufolge der neuen
Fensteranordnung und Raumeinteilung nicht mehr genutzt werden könnte
und damit auch diese Erschliessungsvariante von vorneherein ausser
Betracht fallen würde. Sie hat sich im Übrigen auf den Standpunkt gestellt
(vgl. Ziff. 3.2 des Dispositivs), dass eine umfassende Prüfung des
Baugesuches derzeit gar nicht möglich sei, weil die Unterlagen unvollständig
und daher noch entsprechend zu ergänzen seien.
b)
Soweit die Gemeinde von der Erteilung der Teilbaubewilligung bereits aus
formellen Überlegungen (Unvollständigkeit der Baugesuchsunterlagen)
abgesehen hat, lässt sich der angefochtene Entscheid ohne weiteres
vertreten. Praxisgemäss treffen einen Baugesuchsteller mit der Einreichung
eines Baugesuches verschiedene Obliegenheiten; so hat er u.a. alle
Unterlagen einzureichen, welche für die Beurteilung eines Vorhabens
erforderlich sind. Ein Baugesuch ist mithin derart abzufassen, dass die
zuständigen Behörden das Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit dem
massgebenden Recht überprüfen können. Dementsprechend enthält das
kommunale Recht denn auch in Art. 102 BG eine Auflistung der Unterlagen,
welche dem Baugesuch beizulegen sind. Vorliegend ergibt sich ohne weiteres
aus den Akten, dass es der Rekurrent versäumt hat, sowohl die gemäss Art.
102 BG verlangte Fotodokumentation über das bestehende Gebäude als
auch die Angaben über die approximativen Baukosten zu machen. Ferner
lässt sich den Unterlagen auch der Zustand vor dem Umbau nicht entnehmen.
Daneben fehlen aber auch hinreichende Angaben (siehe nachstehend lit. c
und d) über die Art und Weise der geplanten Verkleidung, den künftigen
Zugang, die bauliche Ausgestaltung oder die künftige Nutzung der Räume.
Hält man sich vor Augen, dass die Zusammenstellung einwandfreier
Gesuchsunterlagen i.S. von Art. 102 BG grundsätzlich dem interessierten
Bauherrn obliegt und zieht man den allenfalls beträchtlichen Aufwand sowie
das Fehlerrisiko bei der amtlichen Sachverhaltsermittlung in Betracht, erhellt
vorliegend ohne weiteres, dass die Gemeinde von der Behandlung des

Baugesuches vom 16. August 2004 und der verlangten Erteilung einer
Teilbaubewilligung bereits aus formellen Überlegungen absehen durfte.
c)
Die
Verweigerung
der
Baubewilligung
für
die
geplanten
Fassadenverkleidungen an der West-, Ost- und Nordfassade sowie den
Einbau zweier Fenster auf der Nordseite lässt sich aber auch materiell-
rechtlich ohne weiteres vertreten. Art. 17 BG regelt die Gestaltung von Bauten
und Anlagen in allgemeiner Form. Art. 45 Abs. 5 BG sieht für Erhaltungszonen
u.a. ergänzend vor, dass bei Umbauten, insbesondere bei Zweckänderungen,
allgemein die äussere Erscheinung, die bauliche Grundstruktur sowie das
Volumen der Gebäude nicht verändert werden dürften. Bei allen baulichen
Massnahmen sei die wertvolle originale Bausubstanz zu erhalten und neue
Bauteile hätten in Bezug auf Form, Konstruktion, Material und Farbe der
herkömmlichen Bauweise zu entsprechen. Diese Bestimmung ist, wie die
Gemeinde zu Recht erkannt hat, stark auf die Erhaltung des Bestehenden
(Bausubstanz, Erscheinungsbild) ausgerichtet. Unter dieser Optik betrachtet
erhellt ohne weiteres, dass die Gemeinde die geplanten, umfangreichen
Fassadenverkleidungen
der
bisherigen
Rundholzkonstruktion
des
Obergeschosses als nicht der vorhandenen, traditionellen Bauweise in …
entsprechend qualifizieren musste. Den bei den Akten liegenden Fotos kann
entnommen
werden,
dass
derzeit
ausser
dem
rekurrentische
Ökonomiegebäude kein anderer Stall in der Gebäudezeile eine derartige
Aussenverkleidung aufweist. Entsprechend erweist sich eine gewisse
Zurückhaltung bei der Bewilligung „neuer“ Bauteile in der Erhaltungszone als
durchaus
geboten.
Im
Übrigen
kann
den
(sehr
rudimentären)
Baueingabeplänen auch nichts Relevantes hinsichtlich Art und Weise der
anzubringenden Fassadenverkleidung (horizontal oder vertikal) entnommen
werden, weshalb die Baubewilligung für das in der Erhaltungszone gelegene
Vorhaben so oder anders verweigert werden musste.
d)
Im Ergebnis gilt das oben Gesagte auch für den vorgesehenen Einbau der
zwei Fenster auf der Nordseite, denen die Gemeinde die Bewilligung ebenfalls
(noch) versagt hat. Abgesehen davon, dass sich die Planunterlagen letztlich
auch diesbezüglich als völlig ungenügend erweisen, hat die Gemeinde zu

Recht darauf hingewiesen, dass mit einem Einbau die künftige
Raumeinteilung und Nutzung des Obergeschosses zum einen, aber auch die
Erschliessung des Gebäudes von Süden her zum andern gerade präjudiziert
werde, ohne dass eine umfassende Prüfung aller sich stellender Fragen
möglich sei. Sodann hat sie auch die fehlenden Angaben, ob und wie das
bestehende Eingangstor in das Obergeschoss (auf der Nordseite) genutzt
werden soll, oder ob es gar zugezimmert werde, bemängelt. Letztlich kam sie
mangels genügender Unterlagen, Angaben ebenfalls nicht umhin, auch dem
Einbau der Fenster die Bewilligung (noch) zu versagen. Der Rekurrent wird
nicht umhin kommen, seine Gesuchsunterlagen umfassend zu überarbeiten.
– Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde den Vorhaben
zu Recht die Bewilligung verweigert hat und der Rekurs ist denn auch
diesbezüglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des
Rekurrenten und der Rekursgegnerin. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen
Entschädigung
an
die
anwaltlich
vertretene
Rekursgegnerin wird abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen; im Übrigen
wird er abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
1'680.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde … Die entsprechenden
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.