gr_gerichte · ZK1 2017 89 · 2018-04-16 · de

Testamentseröffnung | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 16. April 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 89
24. April 2018
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Pedrotti und Brunner
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph 
Erdös, Kernstrasse 37, Postfach 1320, 8031 Zürich, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 18. Juli 
2017, mitgeteilt am 18. Juli 2017, in Sachen des Berufungsklägers gegen 
Y._____, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Brei-
tenmoser, St. Martinsplatz 8, Postfach 59, 7001 Chur,
betreffend Testamentseröffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Nachdem Rechtsanwalt und Notar lic. iur. A._____ dem Regionalgericht 
Prättigau/Davos am 11. Juli 2017 die letztwillige Verfügung der am 7. Juli 2017 in 
O.1_____ verstorbenen B._____, datierend vom 2. August 2016, zur Eröffnung 
eingereicht hatte, erkannte der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos 
mit Entscheid vom 18. Juli 2017, mitgeteilt gleichentags, was folgt:
1.
Die letztwillige Verfügung der B._____, datierend vom 20. (recte 2.) 
August 2016, wird zuhanden des gesetzlichen Erben und der einge-
setzten Erbin eröffnet.
Je eine Abschrift (Fotokopie) der letztwilligen Verfügung vom 20. (recte 
2.) August 2016 wird dem gesetzlichen Erben, der eingesetzten Erbin 
sowie dem Willensvollstrecker zugestellt.
2.
Die Kosten von CHF 100.00 für die Eröffnung der letztwilligen Verfü-
gung, CHF 180.00 für die Mitteilung an die Beteiligten, CHF 35.00 für 
die Mitteilung der Ernennung zum Willensvollstrecker sowie CHF 
102.00 für Barauslagen, total CHF 417.00, sind innert 30 Tagen an die 
Gerichtskasse zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
5.
(Mitteilung).
Im Entscheid wurde festgehalten, dass dem Gericht folgende Erben bekannt sei-
en: X._____, der Bruder der Erblasserin, als gesetzlicher Erbe und Y._____, als 
eingesetzte Erbin. Als Willensvollstrecker wurde Rechtsanwalt und Notar lic. iur. 
A._____ eingesetzt.
B.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 31. Juli 2017 – und 
nachdem er vom Vorsitzenden der I. Zivilkammer aufgefordert worden war, eine 
Berufungsschrift mit einer verbesserten Partei- und Vertretungsbezeichnung ein-
zureichen, mit fristgerechter Eingabe vom 17. August 2017 – Berufung an das 
Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 18.07.2017 
sei aufzuheben;
2.
der eingesetzten Erbin sei die Erbberechtigung abzuerkennen und die 
Ausstellung einer Erbenbescheinigung sei nicht zu bewilligen;
3.
Kostenauflage zulasten der Berufungsbeklagten.
Im Wesentlichen wird in der Berufung geltend gemacht, die eröffnete letztwillige 
Verfügung leide unter mehreren Mängeln, so dass davon auszugehen sei, dass 
diese ungültig sei. Aus diesem Grund habe der Berufungskläger beim Vermittler-


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amt die Ungültigkeitsklage eingereicht. Bis zum Zeitpunkt der amtlichen Feststel-
lung der Ungültigkeit der angefochtenen letztwilligen Verfügung könne keine 
rechtsgültige Testamentseröffnung vorgenommen werden.
C.
Mit Stellungnahme vom 22. August 2017 beantragte der Einzelrichter in 
Zivilsachen am Regionalgericht Prättigau/Davos die Abweisung der Berufung.
D.
Mit Berufungsantwort vom 1. September 2017 beantragte Y._____ die voll-
umfängliche Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, zu 
Lasten des Berufungsklägers.
E.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie 
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Berufung richtet sich gegen eine Testamentseröffnung im 
Sinne von Art. 557/558 ZGB. Dabei handelt es sich um eine der in Art. 551-559 
ZGB vorgesehenen Sicherungsmassregeln, welche in Graubünden traditioneller-
weise dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehören (vgl. PKG 2001 Nr. 
35 E. 2b). Daran hat sich mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozess-
ordnung nichts geändert. Diese regelt in Art. 28 Abs. 2 ZPO einzig die örtliche Zu-
ständigkeit am letzten Wohnsitz des Erblassers in zwingender Weise. Ansonsten 
überlässt es das Bundesrecht nach wie vor den Kantonen, die sachlich zuständige 
Behörde zu bestimmen, und schreibt keine gerichtliche Behörde vor (vgl. Art. 551 
Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 und 2 SchlTZGB). Seit Inkrafttreten 
der eidgenössischen ZPO geht die Zuständigkeit aus den Ausführungsbestim-
mungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGz-
ZGB; BR 210.100) zu den einzelnen Massnahmen hervor. Die Testamentseröff-
nung erscheint in Art. 72 EGzZGB als Aufgabe des Einzelrichters am Regionalge-
richt. Damit ist eine gerichtliche Behörde zuständig, was zur Folge hat, dass auf 
das Verfahren vor der Eröffnungsbehörde wie auch für die Rechtsmittel die ZPO 
zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 1 lit. b ZPO sowie Benedikt Seiler, Die Berufung 
nach ZPO, Basel 2013, N 268, und Martin Karrer/Nedim Peter Vogt/Daniel Leu, in: 
Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, N 
5 zu Art. 558 ZGB und N 10 f. zu Vor Art. 551-559 ZGB). Für das Testaments-


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eröffnungsverfahren gelten somit nebst den Vorschriften des ZGB und der dazu-
gehörigen kantonalen Ausführungsvorschriften die Bestimmungen über das sum-
marische Verfahren (Art. 248 lit. e in Verbindung mit Art. 252 ff. ZPO) mit der Be-
sonderheit, dass der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat 
(Art. 255 lit. b ZPO). Soweit der für vermögensrechtliche Streitigkeiten erforderli-
che Streitwert von CHF 10‘000.00 erreicht wird (Art. 308 Abs. 2 ZPO), ist gegen 
den Entscheid des Eröffnungsrichters das Rechtsmittel der Berufung an das Kan-
tonsgericht gegeben (Art. 308 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100]). Die Berufungsfrist für im summarischen Verfahren ergangene Ent-
scheide beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO) und geltend gemacht werden kann 
sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes (Art. 310 ZPO).
1.2.
Der grundsätzlich zutreffenden Rechtsmittelbelehrung folgend, wurde vor-
liegend innerhalb der 10-tägigen Frist und in gehöriger Form Berufung beim Kan-
tonsgericht eingereicht. Allerdings finden sich weder in der Berufungsschrift noch 
im angefochtenen Entscheid Angaben zum Streitwert, obschon erbrechtliche An-
gelegenheiten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von ihrer Natur her als 
vermögensrechtlich angesehen werden (vgl. BGE 135 III 578 E. 6.3 S. 581; Urteile 
des Bundesgerichts 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.2 und 
5A_257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.3) und auch bei der vorliegenden Beru-
fung allem Anschein nach finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. Da der 
eingereichten Klageschrift im anhängig gemachten Testamentsanfechtungspro-
zess entnommen werden kann, dass der fragliche Nachlass mitunter einen hälfti-
gen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft umfasst (vgl. act. B.3), darf ohne 
weiteres angenommen werden, dass der Streitwert über CHF 30'000.00 beträgt. 
Damit ist sowohl der für die vorliegende Berufung als auch der für den Weiterzug 
an das Schweizerische Bundesgericht massgebliche Streitwert erreicht (Art. 74 
Abs. 1 lit. b, Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Unter dem Aspekt des Streitwerterforder-
nisses steht einem Eintreten auf die vorliegende Berufung somit nichts entgegen.
2.
Die erbrechtlichen Sicherungsmassnahmen dienen der Sicherung, Feststel-
lung und Kundgabe des letzten Willens des Erblassers. Sie führen zu einer bloss 
provisorischen und materiell nicht präjudizierlichen Ordnung des Erbganges. Zu 
diesem Zweck statuiert das Gesetz die allgemeine Pflicht zur Einlieferung der 
letztwilligen Verfügungen an die Eröffnungsbehörde (Art. 556 Abs. 1 und 2 ZGB), 
die Pflicht dieser Behörde zur Eröffnung dieser Verfügungen in Gegenwart der 
Erben (Art. 557 ZGB) sowie das Erfordernis, allen Beteiligten jene Bestimmungen 


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der Verfügungen mitzuteilen, die sie angehen (Art. 558 ZGB). Die gesetzliche Ein-
lieferungspflicht verlangt, dass jede letztwillige Verfügung eingeliefert wird, auch 
die als ungültig oder anfechtbar erachteten Verfügungen. Die Eröffnungsbehörde 
muss anschliessend alle eingelieferten Schriftstücke, die möglicherweise als Tes-
tament in Frage kommen, eröffnen, auch wenn eines das andere aufheben sollte. 
Eine vorgängige Prüfung der formellen oder materiellen Gültigkeit der letztwilligen 
Verfügungen steht der Eröffnungsbehörde angesichts des Sinns und Zweckes 
einer Testamentseröffnung nicht zu. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die vorhande-
nen Urkunden nach ihrem Inhalt (nicht nach ihrer Bezeichnung oder Form) über-
haupt die Merkmale einer letztwilligen Verfügung tragen und wer prima facie als 
Berechtigter daraus hervorgeht. Es handelt sich um eine unpräjudizielle Prüfung 
ohne materiellrechtliche Wirkung. Die Eröffnungsbehörde hat mit anderen Worten 
nur eine vorläufige Prüfung der letztwilligen Verfügungen insoweit vorzunehmen, 
als es für die ihr obliegenden Anordnungen erforderlich ist. So muss, damit die 
Mitteilungen an die Beteiligten auch wirklich vorgenommen werden können, insbe-
sondere provisorisch bestimmt werden, wer als Erbe zu gelten hat oder ob Ver-
mächtnisse verfügt wurden. Die aufgrund der provisorischen Auslegung getroffe-
nen Verfügungen einer Eröffnungsbehörde erfolgen indessen immer unter dem 
Vorbehalt der Beurteilung der materiellen Rechtslage durch den ordentlichen Rich-
ter. Sie haben provisorischen Charakter und können deshalb auch durch die 
Eröffnungsbehörde selber abgeändert werden, wenn sie im Nachhinein nicht mehr 
als gerechtfertigt erscheinen. Insofern kommt der provisorischen Auslegung der 
Eröffnungsbehörde auch für später zu erlassende Sicherungsmassregeln keine 
materielle Rechtskraft zu. Da im Testamentseröffnungsverfahren grundsätzlich 
kein materielles Recht entschieden wird, kann auch das Prüfungsrecht der 
Rechtsmittelinstanz nicht weiter gehen als dasjenige der ersten Instanz. Das 
Rechtsmittelverfahren ist daher immer auf die Frage beschränkt, ob der Eröff-
nungsrichter bei der Testamentseröffnung im soeben beschriebenen Rahmen zu-
treffend verfahren ist (vgl. PKG 2001 Nr. 35 E. 2c sowie die Urteile des Oberge-
richts des Kantons Zürich LF110122-O/U vom 26. Januar 2012 E. 3 und 
LF110005-O/U vom 8. Juli 2011 E. 4, je mit zahlreichen Hinweisen auf die ein-
schlägige Lehre und Rechtsprechung).
2.1.
Der Berufungskläger beantragt, der eingesetzten Erbin Y._____ sei die 
Erbberechtigung abzuerkennen und die Ausstellung einer Erbenbescheinigung sei 
nicht zu bewilligen. Zur Begründung macht er geltend, die letztwillige Verfügung 
der Erblasserin leide unter mehreren Mängeln, so dass davon auszugehen sei, 
dass diese ungültig sei. Aus diesem Grund habe er beim Vermittleramt die Ungül-


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tigkeitsklage eingereicht und könne bis zum Zeitpunkt der amtlichen Feststellung 
der Ungültigkeit keine rechtsgültige Testamentseröffnung vorgenommen werden. 
Dazu ist folgendes zu sagen:
2.2.
Die Frage der materiellen Erbberechtigung einer eingesetzten Erbin bildet 
nach den vorangegangenen Ausführungen gerade nicht Gegenstand des rein for-
mellen Aktes der Testamentseröffnung und kann deshalb auch nicht Gegenstand 
des dagegen gerichteten Berufungsverfahrens sein. Folgerichtig hat der Beru-
fungskläger beim Vermittleramt Prättigau/Davos denn auch bereits eine Klage be-
treffend Testamentsungültigkeit eingereicht. Auf den entsprechenden Antrag kann 
somit nicht eingetreten werden.
2.3.
Gleiches gilt mit Bezug auf die Erbbescheinigung gemäss Art. 559 ZGB. 
Zum einen bildet auch diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und 
kann folglich nicht Anfechtungsobjekt einer dagegen gerichteten Berufung darstel-
len. Zum anderen handelt es sich bei der Erbbescheinigung stets nur um einen 
provisorischen Legitimationsausweis ohne materiellrechtliche Bedeutung für die 
Erbenstellung der darin erwähnten Personen, welche gemäss gesetzlicher Vor-
schrift ausdrücklich unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und der Erbschaftsklage 
ausgestellt wird (Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., N 2 zu Art. 559 ZGB). Da – wie bereits 
erwähnt – bereits eine Testamentsungültigkeitsklage anhängig gemacht worden 
ist, in welcher die Berechtigung der eingesetzten Erbin bestritten wird, kann eine 
Erbbescheinigung schon von Gesetzes wegen nicht ausgestellt werden (Kar-
rer/Vogt/Leu, a.a.O., N 13 zu Art. 559 ZGB). Dies ist im Übrigen auch der Stel-
lungnahme des Vorderrichters vom 22. August 2017 zu entnehmen, worin klarge-
stellt wird, dass in Kenntnis der Bestreitung der Erbberechtigung der eingesetzten 
Erbin durch den gesetzlichen Erben keine Erbbescheinigung ausgestellt werde 
(act. A.3). Der entsprechende Antrag wäre somit – selbst wenn darauf einzutreten 
wäre – mittlerweile gegenstandslos geworden.
2.4.
Abgesehen von den vorangegangenen Ausführungen könnte auf die beiden 
Anträge auch mangels zureichender Begründung nicht eingetreten werden, wird in 
der Berufungsschrift unter Hinweis auf die Klage an das Vermittleramt doch einzig 
vorgebracht, die Verfügung leide unter mehreren Mängeln, ohne diese substanti-
iert aufzuzeigen. Mit Blick auf den Zweck der Testamentseröffnung bzw. dessen 
Mitteilung als blosse Information der Beteiligten über das Vorhandensein einer 
Verfügung und deren Inhalt sowie deren Charakter als Ordnungsvorschrift zwin-
gender Natur (Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., N 5 zu Art. 557 ZGB und N 1 zu Art. 558 


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ZGB), hätte sich der Rechtsvertreter des Berufungsklägers über die Aussichtslo-
sigkeit des erhobenen Rechtsmittels ohne weiteres im Klaren sein müssen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), 
zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten wer-
den auf CHF 1'500.00 festgesetzt (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210). Mangels Einreichung einer Honorar-
note seitens der Berufungsbeklagten wird die Parteientschädigung zu ihren Guns-
ten nach richterlichem Ermessen festgelegt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die 
Bemessung des Honorars von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten [Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250]). Unter Berücksichtigung der sich stellenden Sach- 
und Rechtsfragen sowie in Anbetracht des Umfangs der abgefassten Berufungs-
antwort erscheint eine Parteientschädigung von pauschal CHF 1'000.00 (inkl. 
Spesen und MWSt.) als angemessen.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
von X._____.
3.
X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 1'000.00 (inkl. 
Spesen und MWSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: