gr_gerichte · ERZ 2009 4 · 2009-02-20 · de
URP für Zivilverfahren am Kantonsgericht

Bestellung eines StWEG-Verwalters | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 20. Februar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 4
Verfügung
Einzelrichter I. Zivilkammer
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchsgegnerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Da-
niel Zollinger, Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach, 4010 Basel, han-
delnd
für sich und soweit nötig für die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y.,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 17. Dezember
2008, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen
des A., als Gesuchsteller und Rekursgegner,
des B., Gesuchsteller und Rekursgegner,
des C., Gesuchsteller und Rekursgegner,
des D., Gesuchsteller und Rekursgegner,
des E., Gesuchsteller und Rekursgegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Josi Battaglia, Via Crasta 6, 7503
Samedan,
betreffend Bestellung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft,

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wird nach Einsichtnahme in den Rekurs vom 07. Januar 2009, in die von der Vorin-
stanz zugestellten Verfahrensakten, in die Stellungnahme der Rekursgegner vom
02. Februar 2009 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass die heutigen Rekursgegner am 10. November 2008 beim Kreisamt Obe-
rengadin ein Gesuch um Ernennung eines Verwalters der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft Y. in Samedan gestellt haben und unter anderem die Heraus-
gabe von verschiedenen Unterlagen aus Händen der X. AG, der bisherigen Ver-
walterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft, verlangt haben,

dass der Kreispräsident Oberengadin nach durchgeführtem Vernehmlassungs-
verfahren dem Gesuch am 17. Dezember 2008 entsprach, das Treuhandbüro
F., Samedan, ab sofort als neuen Verwalter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y. ernannte und die X. AG verpflichtete, bis am 05. Januar 2009, 11.00
Uhr, dem neuen Verwalter verschiedene Unterlagen und Gegenstände
(grundsätzlich alle die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. betreffenden Akten
und Gegenstände) herauszugeben,

dass die X. AG für sich und allenfalls im Namen der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft Y., am 07. Januar 2009 beim Einzelrichter am Kantonsgericht von
Graubünden Rekurs erhob und beantragte, es sei die in Ziffer 2 der Verfügung
des Kreispräsidenten verfügte Frist bis zum 05. Januar 2009, 11.00 Uhr, neu
festzusetzen bzw. angemessen zu erstrecken, mindestens bis zum 05. Februar
2009,

dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, dass die Frist zur Her-
ausgabe der Akten in Anbetracht der Festtage von Weihnachten und Neujahr
viel zu kurz angesetzt worden sei,

dass der Kreispräsident Oberengadin am 22. Januar 2009 auf die Einreichung
einer Vernehmlassung verzichtete,

dass die Rekursgegner am 02. Februar 2009 auf Abweisung des Rekurses an-
trugen,

dass gegen die gestützt auf Art. 9 Ziff. 21 EG zum ZGB erlassene Verfügung
des Kreispräsidenten gemäss Art. 12 EG zum ZGB der Rekurs an den Einzel-
richter am Kantonsgericht gegeben ist,

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
dass der Rekurs frist- und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf einzu-
treten ist,

dass es im vorliegenden Verfahren lediglich noch darum geht zu prüfen, ob der
Kreispräsident für die Herausgabe der Akten der Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y., eine zu kurze Frist angesetzt hat,

dass zunächst festzuhalten ist, dass der Kreispräsident in seiner Verfügung vom
17. Dezember 2008 per sofort einen neuen Verwalter eingesetzt hat, was unan-
gefochten blieb, und es schon aus diesem Grunde sachlich geboten war, dafür
zu sorgen, dass der neue Verwalter möglichst rasch in den Besitz der Unterlagen
der Stockwerkeigentümergemeinschaft kommt, damit dieser seine Aufgaben
wahrnehmen kann,

dass die Bestellung eines neuen Verwalters für die X. AG nicht überraschend
kam, da sie – wie sie selbst ausführt – bereits am 18. Oktober 2008 die Wahl
eines neuen Verwalters vorgeschlagen hat,

dass es sich bei den herauszugebenden Akten und Gegenständen ohne Aus-
nahme um Unterlagen etc. der Stockwerkeigentümergemeinschaft handelt, wel-
che der Verwalter „griffbereit“ haben muss und deren Herausgabe bei einer vor-
ausgesetzten ordnungsgemässen Aufbewahrung nicht viel Zeit beanspruchen
kann,

dass dies auch für aktuelle Auszüge der Bankkonti zutrifft, da diese bei der Bank
innert kurzer Frist beschafft werden können,

dass die X. AG die Verfügung des Kreispräsidenten am 20. Dezember 2008 er-
halten hat, so dass ihr rund 2 Wochen verblieben, um die verlangten Akten her-
auszugeben,

dass dies ohne weiteres auch über die Weihnachts- und Neujahrstage hätte er-
ledigt werden können, da vom Vertreter der X. AG keine unüberwindbaren Hin-
dernisse wie längere Ortsabwesenheit, Krankheit etc. geltend gemacht werden,

dass überdies zu berücksichtigen ist, dass die Herausgabepflicht auf einer rich-
terlichen Verfügung mit klarer Fristangabe und Androhung entsprechender
Straffolgen beruht, so dass es ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, dieser
Pflicht über die Weihnachts- und Neujahrstage auch ausserhalb der üblichen
Bürozeiten nachzukommen,

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
dass es sich somit nicht rechtfertigt, die vom Kreispräsidenten gesetzte Frist zu
erstrecken,

dass indessen zu berücksichtigen ist, dass diese Frist in der Zwischenzeit ver-
strichen ist und offenbar die fraglichen Unterlagen noch nicht vollständig heraus-
gegeben wurden,

dass somit von Amtes wegen eine neue, kurze Frist zur Aktenedition anzusetzen
ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Rekursverfahrens zu Lasten der X.
AG gehen, welche die Rekursgegner aussergerichtlich angemessen zu entschä-
digen hat,

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verfügt :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der X. AG wird von Amtes wegen eine neue Frist bis am 02. März 2009,
18.00 Uhr, zur vollständigen Herausgabe der Unterlagen gemäss Verfügung
des Kreispräsidenten Oberengadin vom 17. Dezember 2008 angesetzt, wo-
bei die Strafandrohung gemäss Ziffer 2 Abs. 2 sowie die Androhung der po-
lizeilichen Durchsetzung des Herausgabebefehls gemäss Ziff. 2 Abs. 3 der
angefochtenen Verfügung aufrecht erhalten bleiben.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.00 (einschliesslich Schreib-
gebühr) gehen zu Lasten der X. AG und werden mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss der Rekurrenten verrechnet. Aussergerichtlich hat die X. AG die
Rekursgegner mit Fr. 800.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
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Kantonsgericht von Graubünden
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner