gr_gerichte · KSK 2022 43 · 2023-06-21 · de
Berufung ZGB Eherecht

Berechnung Existenzminimum | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 21. Juni 2023
Referenz
KSK 22 43
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anzeigen betreffend Lohnpfändung / Berechnung Existenzmini-
mum
Anfechtungsobj.
Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamts der Region Via-
mala vom 30.08.2022 und vom 15.09.2022 / Auskunftsbegehren
vom 15.08.2022 / Existenzminimumberechnungen vom
12.01.2023, 13.01.2023 und 16.01.2023
Mitteilung
22. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Am 17. Mai 2022 erliess das Betreibungs- und Konkursamt der Region Via-
mala (nachfolgend: Betreibungsamt Viamala) im Rahmen zweier Betreibungen
gegen A._____ (Betreibungen Nr. B._____ und C._____) Pfändungsankündigun-
gen.
B.
Der Pfändungsvollzug erfolgte am 30. Mai 2022 auf dem Betreibungsamt
Viamala. Es wurde eine pfändbare Lohnquote von CHF 1'124.00 festgelegt. Auf-
grund dieses Ergebnisses verfügte des Betreibungsamt eine stille Lohnpfändung
im Umfang von CHF 1'000.00 monatlich. A._____ wurde verpflichtet, die gepfän-
dete Lohnquote bzw. die Lohnabrechnung jeweils bis spätestens am 10. Tag des
Folgemonats auf dem Betreibungsamt abzuliefern.
C.
Drei weiteren Gläubigern (in den Betreibungen Nr. D._____, Nr. E._____
und Nr. F._____) wurde am 29. Juni 2022 im Sinne von Art. 110 SchKG der Pfän-
dungsanschluss mitgeteilt. Am 5. Juli 2022 wurde die Pfändungsurkunde für sämt-
liche genannten Betreibungen (Pfändungsgruppe Nr. G._____) ausgestellt.
D.
Am 18. Juli 2022 erliess das Betreibungsamt Viamala in einem weiteren
Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. 20221480) eine Pfändungsankündigung und
lud den Schuldner für den 25. Juli 2022 vor. Der Schuldner leistete dieser Vorla-
dung keine Folge.
E.
Da die Pfändungsquote für den Monat Juli am 10. August 2022 noch nicht
beim Betreibungsamt Viamala eingetroffen war, wurde A._____ am 11. August
2022 zur Ablieferung derselben aufgefordert. Dafür wurde ihm Frist bis zum Folge-
tag angesetzt. Bei Nichteinhaltung der Nachfrist wurde ihm in Aussicht gestellt,
dass die Einkommenspfändung dem Arbeitgeber angezeigt werde.
F.
A._____ erschien am 12. August 2022 auf dem Betreibungsamt Viamala
und machte geltend, die von ihm am 30. Mai 2022 zur Berechnung des Existenz-
minimums gemachten Angaben seien unzutreffend. In der Folge wurde ihm für die
Einreichung sämtlicher einschlägiger Unterlagen zwecks Neuberechnung des
Existenzminimums Frist bis zum 15. August 2022 angesetzt.
G.
Da A._____ die ihm eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen liess, ersuch-
te das Betreibungsamt Viamala die H._____ um Zustellung detaillierter Auszüge
von den Konten des Schuldners seit dem 1. März 2022.
H.
Am 19. August 2022 erfolgte im Zusammenhang mit zwei weiteren Betrei-
bungen (Nr. I._____ und Nr. J._____) in der Pfändungsgruppe Nr. M._____ eine

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Ergänzungspfändung. Gepfändet wurde der das Existenzminimum übersteigende
Betrag bzw. die Quote von CHF 1'200.00. Ferner wurde eine Frist zur Zahlung der
Lohnquoten für den Juli und August bis am 25. August 2022 eingeräumt.
I.
Die Lohnquoten für die Monate Juli und August 2022 bezahlte A._____
fristgerecht am 25. August 2022.
J.
Das Betreibungsamt Viamala erlangte am 30. August 2022 Kenntnis davon,
dass die Mietzinsen von Juni, Juli und August 2022 von A._____ nicht bezahlt
worden waren. Noch gleichentags wurde die Lohnpfändung dem Arbeitgeber des
Schuldners, dem K._____, angezeigt. In der Pfändungsanzeige wurde ein Exis-
tenzminimum von CHF 2'087.35 angegeben.
K.
Mit Eingabe vom 10. September 2022 gelangte A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) gegen "die Verfügung des Betreibungsamtes" an das Kantonsge-
richt von Graubünden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen. Unter Beilage der Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber sowie dreier
Berechnungen des Existenzminimums beantragte er "eine Überprüfung betreffend
die Vollstreckung und Pfändung meines Einkommens durch das Betreibungsamt
L._____ sowie eine Untersuchung der Vollstreckungsbefugnisse und der Arbeit
dieser Behörde".
L.
Das Betreibungsamt Viamala stellte am 15. September 2022 erneut eine
Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber aus und zwar mit einem Existenzminimum
von CHF 1'200.00. Am 16. September 2022 stellte es ferner die Pfändungsurkun-
de für die Pfändungsgruppe Nr. M._____ aus. Gepfändet wurde die Differenzquo-
te zwischen dem Einkommen und dem Existenzminimum, das mit CHF 2'087.35
beziffert wurde.
M.
Mit Schreiben vom 16. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer
das Kantonsgericht um Einsichtnahme in die Akten beim Betreibungsamt und
machte weitere Ausführungen. Ein weiteres Mal äusserte sich der Beschwerdefüh-
rer in einer Eingabe vom 22. September 2022.
N.
Das Betreibungsamt Viamala nahm am 22. September 2022 Stellung zum
Sachverhalt und reichte die vom Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer des Kantonsgerichts angeforderten Akten ein. Ergänzend wurde am
23. September 2022 vom Betreibungsamt Viamala eine Stellungnahme mit zu-
sätzlichen Belegen nachgereicht.

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O.
Der Beschwerdeführer liess sich am 29. September 2022 nochmals ver-
nehmen.
P.
Eine weitere Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer am 17. Januar
2023 ein. Hierzu nahm das Betreibungsamt Viamala am 26. Januar 2023 Stellung
und reichte weitere Akten ein. Der Beschwerdeführer seinerseits äusserte sich am
22. Februar 2023 ein weiteres Mal in der Sache und ersuchte die Aufsichtsbehör-
de darum, das monatliche Existenzminimum "gemäss den gesetzlichen Vorgaben
zu berechnen" und zu bestimmen sowie "die Unterhaltskosten Haustier" bei der
Berechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen.
Q.
Die Sache erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehör-
de wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer-
den. Gemäss kantonalem Recht ist das Kantonsgericht einzige kantonale Auf-
sichtsbehörde und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG
(Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 320.100]). Zuständig ist die Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter ist jede behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungs-
rechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf
Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist,
die fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwir-
kung zeitigt und bezweckt, das Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben
oder abzuschliessen (BGE 142 III 643 E. 3.1 = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3;
129 III 400 E. 1.1). Die Beschwerde muss einem aktuellen praktischen Verfah-
renszweck dienen. Gemäss der Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der
Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich
wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers erreichen kann. Daran fehlt
es, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen widerrufen wurde oder die da-
durch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es
genügt daher nicht, eine betreibungsrechtliche Verfügung im Hinblick auf eine all-
fällige Haftungsklage gemäss Art. 5 SchKG als nicht gesetzeskonform zu rügen
(BGE 138 III 265 E. 3.2; 138 III 219 E. 2.3; BGer 5A_837/2018 v. 15.5.2019 E. 3.1;
5A_554/2022 v. 26.1.2023 E. 5.1).

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1.2.1 Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen mehrere Handlungen des Betrei-
bungsamts Viamala. Zunächst richtet sich seine Beschwerde gegen die seinem
Arbeitgeber zugestellten Pfändungsanzeigen vom 30. August 2022 und vom
15. September 2022 (act. A.1; B.1; B.10). Die Anzeige der Pfändung einer Forde-
rung an einen Drittschuldner (Art. 99 SchKG) gilt gemäss der Rechtsprechung als
beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG (BGE 142 III 643
E. 3.2).
1.2.2. Ferner betrifft die Beschwerde auch die vom Betreibungsamt Viamala am
15. August 2022 an die H._____ gerichtete Anfrage um Zustellung von Kontoaus-
zügen (BA act. 15), mit welcher die Bank des Beschwerdeführers auch über das
gegen ihn laufende Pfändungsverfahren in Kenntnis gesetzt wurde (act. A.1; BA
act. 15). Obschon das mit "Anfrage Kontoauszug" betitelte und mit einem Hinweis
auf Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG versehene Schreiben den Eindruck erweckt, es
gehe um eine Sicherungsmassnahme, handelt es sich vom Inhalt her lediglich um
ein Auskunftsbegehren. Dies ergibt sich auch aus dem Hinweis, dass die Konten
nicht gesperrt werden müssen. Zweck der besagten Mitteilung an die H._____ war
also (noch) nicht etwa die Sicherung der schuldnerischen Aktiven. Damit handelte
es sich bei besagter Handlung nicht um eine Anzeige im Sinne von Art. 99 SchKG.
Das Auskunftsbegehren zeitigte keine rechtlichen Aussenwirkungen und es wurde
das Vollstreckungsverfahren dadurch auch nicht vorangetrieben. Hinzu tritt der
Umstand, dass die Kenntnisnahme der Informationen betreffend das gegen den
Beschwerdeführer laufende Pfändungsverfahren durch die H._____ nicht mehr
rückgängig gemacht werden kann. Folglich ist im Hinblick auf die angefochtene
Handlung des Betreibungsamts – nämlich das bei der Bank des Beschwerdefüh-
rers gestellte Auskunftsbegehren – keine wirksame Korrektur des gerügten Ver-
fahrensfehlers denkbar. Es handelt sich mithin nicht um eine beschwerdefähige
Verfügung, womit in dieser Hinsicht auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im
Übrigen ist die Beschwerde in Bezug auf diese Handlung am 10. September 2022
ohnehin verspätet erfolgt (act. A.1, Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.3. In Ergänzung zu alledem wehrte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 17. Januar 2023 gegen die vom Betreibungsamt Viamala am 6. Dezember
2022 verfügten und am 12., 13. und 16. Januar 2023 ausgestellten Berechnungen
des Existenzminimums (act. B.25). Es handelt sich hierbei um beschwerdefähige
Verfügungen.
1.3.
Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Nicht aus den Akten ergeht, wann der Beschwerdeführer

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von der ersten Lohnpfändungsanzeige an seinen Arbeitgeber Kenntnis erhalten
hat. Da die Anzeige dem Arbeitgeber am 31. August 2022 zugegangen ist (BA
act. 35), hat auch der Beschwerdeführer frühestens zu diesem Zeitpunkt davon
Kenntnis erlangen können. Die Beschwerde vom 10. September 2022 (act. A.1)
erfolgte daher fristgerecht (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
Die Lohnpfändungsanzeige vom 15. September 2022 (act. B.10) ging dem Arbeit-
geber des Beschwerdeführers frühestens am 16. September 2022 zu. Die mit Ein-
gabe vom 22. September 2022 erhobenen Rügen erfolgten damit noch innert der
zehntägigen Frist. Mit der Eingabe vom 17. Januar 2023 focht der Beschwerdefüh-
rer zusätzlich die am 6. Dezember 2022 verfügten und am 12., 13. und 16. Januar
2023 ausgestellten Berechnungen des Existenzminimums an. Die genannten Rü-
gen erfolgten allesamt fristgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.
1.4.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 bis
5 SchKG aufgestellten Minimalvorschriften. Gemäss Ziff. 2 der genannten Be-
stimmung gilt für die Aufsichtsbehörde der Untersuchungsgrundsatz. Gleichsam
kann sie die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren
nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
Ziff. 3 statuiert den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und die Geltung der
Dispositionsmaxime. Soweit sich keine Regeln in den Bestimmungen des SchKG
finden, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton
Graubünden statuiert Art. 17 EGzSchKG einzig, dass die Beschwerde schriftlich
einzureichen ist (Abs. 1), die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen
abklärt (Abs. 2) und kein Parteivortritt stattfindet (Abs. 3). Im Übrigen wird auf die
sinngemässe Anwendbarkeit der ZPO und des EGzZPO (BR 320.100) verwiesen
(Abs. 4).
2.
Im Zusammenhang mit der Lohnpfändungsanzeige vom 30. August 2022
beanstandet der Beschwerdeführer sinngemäss, diese sei erfolgt, obschon er am
25. August 2022 vereinbarungsgemäss die ausstehenden Pfändungsquoten für
Juli und August innert der ihm angesetzten Frist bezahlt habe (act. A.1, S. 2 f.;
A.6).
2.1.
Art. 99 SchKG bestimmt, dass bei der Pfändung von Forderungen oder An-
sprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde
besteht, dem Schuldner des Betriebenen angezeigt wird, dass er rechtsgültig nur
noch an das Betreibungsamt leisten könne. Im Widerspruch zu dieser Bestim-
mung lässt die Praxis die gesetzlich nicht verankerte sogenannte "stille Lohnpfän-
dung" zu, bei welcher die Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber unterbleibt. Die
Gewährung der stillen Lohnpfändung beruht auf reiner Kulanz des Betreibungsbe-

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amten und liegt damit in seinem Ermessen (BGer 5A_608/2022 v. 17.8.2022 E. 2;
5A_408/2011 v. 24.7.2012 E. 2.3). Mit anderen Worten besteht kein Rechtsan-
spruch auf eine stille Lohnpfändung. Die Gewährung derselben ist grundsätzlich
an folgende Voraussetzungen geknüpft: Der Schuldner muss glaubhaft versichern,
er werde die gepfändeten Monatsbeträge regelmässig selbst abliefern. Ausserdem
bedarf es der Zustimmung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Pfändungsgrup-
pe. Wird sie nicht erteilt, ist die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber
zwingend. Ebenso ist unverzüglich die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber
zu senden, wenn eine versprochene Zahlung ausbleibt (vgl. PKG 2012 Nr. 13
E. 5; zum Ganzen auch Nino Sievi, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel
2021, N 6 zu Art. 99 SchKG).
2.1.1. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer sowohl mit dem Pfändungsvoll-
zug vom 30. Mai 2022 als auch im Rahmen der am 19. August 2022 vollzogenen
Ergänzungspfändung die stille Lohnpfändung gewährt (BA act. 6.a, S.2; 9.a, S. 2).
Ebenso wurde im Pfändungsprotokoll vom 19. August 2022 festgelegt, dass der
Beschwerdeführer die Lohnquoten für den Juli und den August 2022 am 25. Au-
gust 2022 "bringen" werde (BA act. 9a, S. 2), was er auch gemacht hat (act. A.3;
BA act. 16, 19). Es kann also nicht gesagt werden, die vom Beschwerdeführer
versprochenen Zahlungen seien gänzlich ausgeblieben.
2.1.2. Das Betreibungsamt begründete die Anzeige an den Arbeitgeber damit,
dass der Schuldner sein Interesse an einer stillen Lohnpfändung nicht mehr
glaubhaft gemacht habe. Insbesondere habe er die Mieten von Juni, Juli und Au-
gust 2022 trotz Berücksichtigung im Existenzminimum nicht bezahlt. Der Be-
schwerdeführer habe damit über gepfändetes Vermögen verfügt und sich strafbar
gemacht (act. A.3; BA act. 32). Der Schuldner reichte dem Betreibungsamt mit E-
Mail vom 30. August 2022 zwei Schreiben seines Vermieters ein. Das erste
Schreiben vom 15. Juni 2022 belegt, dass am 14. Juni 2022 die Bezahlung des
Mietzinses für den Juni 2022 noch ausstand. Dem zweiten Schreiben vom 15. Au-
gust 2022 ist zu entnehmen, dass die Mietzinszahlungen für die Monate Juli und
August 2022 am 12. August 2022 noch ausstehend waren (vgl. BA act. 32). Dar-
aus folgt, dass der Beschwerdeführer die Miete für den Juni am 12. August 2022
bereits bezahlt hatte, ansonsten diese im zweiten Schreiben wohl auch noch als
ausstehend aufgeführt worden wäre. Denkbar wäre ausserdem, dass der Be-
schwerdeführer den Mietzins für den Monat Juli nach dem 12. August 2022 noch
erbracht hat und Ende August lediglich der Mietzins für den Monat August 2022
noch ausstehend war. Angesichts dieser Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, wes-

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halb das Betreibungsamt am 30./31. August 2022 ohne Weiteres zum Schluss
gelangte, die Anfang Juli und Anfang August fälligen Mietzinse seien noch offen
(vgl. BA act. 33). Dies zumal der Beschwerdeführer selbst in seinem Begleitmail
keine eindeutigen Angaben gemacht hat. Der Rückstand der Mietzinszahlungen –
dessen Ausmass sich für das Betreibungsamt aus den Akten noch nicht einmal
eindeutig ergab – war kein hinreichender Grund, um auf die stille Lohnpfändung
zurückzukommen. Selbst wenn die Arbeitgeberin die pfändbare Lohnquote direkt
an das Betreibungsamt überwiesen hätte, wäre nicht sichergestellt gewesen, dass
der Beschwerdeführer das ihm belassene Einkommen auch tatsächlich zur Bezah-
lung der Miete verwendet. Der Mietzins wird bei der Ermittlung des Existenzmini-
mums nämlich zum Grundbetrag dazugeschlagen und ist folglich vom Schuldner
mit demjenigen Teil des Einkommens zu bezahlen, welcher ihm als Existenzmini-
mum belassen wird (vgl. auch Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung- und Konkurs betreffend Än-
derung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009
Ziff. II). Eine zweckwidrige Verwendung des nicht gepfändeten Einkommens stellt
gerade keine mit Strafe bewehrte Verfügung über gepfändetes Vermögen
(Art. 169 StGB) dar. Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
nur die effektiv bezahlten Mietzinse bei der Berechnung des Existenzminimums zu
berücksichtigen (BGE 121 III 20 E. 3). Einer zweckwidrigen Verwendung von nicht
gepfändetem Vermögen ist mit einer Revision der Einkommenspfändung zu be-
gegnen. Dabei finden Auslagen, welche vom Schuldner nicht anhand von Zah-
lungsbelegen nachgewiesen werden können, keine Berücksichtigung im Exis-
tenzminimum (Georges Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel
2021, N 25 zu Art. 93 SchKG). Werden die entsprechenden Belege nicht vorge-
legt, hat das eine Erhöhung der pfändbaren Lohnquote zur Folge. Im Lichte dieser
Umstände wäre eine Revision der Einkommenspfändung – einschliesslich einer
erneuten Einvernahme des Schuldners – ein geeignetes und ausreichendes Mittel
gewesen. Die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber wäre also nicht er-
forderlich gewesen.
2.1.3. Die Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber hätte sich höchstens dadurch
rechtfertigen lassen, dass der Beschwerdeführer nach Bekanntwerden seiner ge-
samten Verschuldung schlicht keine Gewähr mehr für eine fristgerechte Selbsta-
blieferung der gepfändeten Lohnquoten hätte bieten können. Hierfür gab es indes
keine hinlänglich konkreten Anhaltspunkte. Nicht vorgeworfen werden kann dem
Beschwerdeführer im Übrigen eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht, zumal er

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das Betreibungsamt Viamala von sich aus über die Trennung von seinem Partner
und die erfolglose Wohnungssuche sowie die nicht bezahlten Mietzinse informiert
hat (BA act. 26, 30, 31). Das Vorgehen des Betreibungsamts Viamala – die er-
messenweise Gewährung der stillen Lohnpfändung, um alsdann dem Arbeitgeber
ohne Vorliegen eines stichhaltigen Grundes trotzdem eine Pfändungsanzeige zu
erstatten – hält vor dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht Stand. Im Rah-
men der von der Aufsichtsbehörde vorzunehmenden Ermessenskontrolle ist vorab
festzuhalten, dass die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber am 30. Au-
gust 2022 grundsätzlich zu Unrecht erfolgt ist bzw. unangemessen war.
2.2.
Im Weiteren wehrt sich der Beschwerdeführer dagegen, dass in der an den
Arbeitgeber erstatteten Pfändungsanzeige vom 30. August 2022 ein Existenzmi-
nimum von CHF 2'087.35 enthalten gewesen sei (act. B.1); und das obschon das
Existenzminimum in der am 29. August 2022 ausgestellten Berechnung per
25. August 2022 noch mit CHF 2'176.60 (act. B.2) beziffert worden sei. Von dieser
Änderung der Berechnung sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden (act. A.1, S. 3).
2.2.1. Die Anzeige an den Drittschuldner gemäss Art. 99 SchKG ist kein wesentli-
cher Bestandteil des Pfändungsvollzugs und nicht Gültigkeitsvoraussetzung einer
Pfändung, sondern eine zum Pfändungsvollzug hinzutretende Sicherungsmass-
nahme (BGer 5A_28/2016 v. 8.6.2016 E. 4.2; 5A_564/2012 v. 21.11.2012 E. 2.5.3
m.w.H.; PKG 2002 Nr. 31 E. 2; Vonder Mühll, a.a.O., N 44 zu Art. 93 SchKG). Für
den rechtsgültigen Vollzug einer Pfändung vorausgesetzt und daher wesentliches
Element der Pfändung ist dagegen die in Art. 96 Abs. 1 SchKG vorgesehene Er-
klärung des Betreibungsbeamten an den Schuldner, dass dieser bei Straffolge
ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö-
gensstücke verfügen darf (Pfändungserklärung). Solange der Betreibungsschuld-
ner nicht ausdrücklich auf die gesetzliche Unterlassungspflicht hingewiesen wor-
den ist, entfaltet die Pfändung keine Wirkung. Das in der Pfändung herrschende
Spezialitätsprinzip gebietet, dass Vermögensbestandteile des Schuldners nur
dann wirksam gepfändet werden können, wenn sie individualisiert sind, und dass
deshalb dem Schuldner ohne deren klare Bezeichnung auch nicht im Sinne von
Art. 96 SchKG bei Straffolge verboten werden kann, darüber zu verfügen. Ent-
sprechend ist auch die Pfändungserklärung gemäss Art. 96 Abs. 1 SchKG nur
wirksam, wenn der Schuldner konkret, das heisst mit Bezug auf bestimmte, klar
bezeichnete Vermögensstücke auf das Verfügungsverbot und auf die Straffolge
von Art. 169 StGB aufmerksam gemacht wird. Für die Lohnpfändung bedeutet
dies, dass der Schuldner mit Bezug auf einen bestimmten Betrag seines Erwerbs-
einkommens und unter (zwingender) Bekanntgabe der Berechnung seines Notbe-

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darfs, auf das Verfügungsverbot und auf die Straffolge von Art. 169 StGB auf-
merksam gemacht wurde. Der Schuldner hat einen unabdingbaren Anspruch dar-
auf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt
wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist (dazu BGer 5A_564/2012 v.
21.11.2012 E. 2.5.1 m.w.H.). Kann wegen des schwankenden Einkommens des
Schuldners keine fixe Lohnquote festgelegt werden und beschränkt sich die Pfän-
dungserklärung deshalb darauf, den das Existenzminimum übersteigenden Betrag
zu pfänden, wird diese für den Schuldner im Falle einer Veränderung des beim
Pfändungsvollzug festgestellten Existenzminimums folglich erst mit Bekanntgabe
der neuen Berechnungsgrundlage wirksam. Kommt das Betreibungsamt in der
Folge zum Schluss, dass das Existenzminimum des Schuldners aufgrund der
Veränderung oder des Wegfalls bisher anerkannter Bedarfspositionen neu zu be-
rechnen ist, hat es zunächst eine Revision der Lohnpfändung im Sinne von Art. 93
Abs. 3 SchKG vorzunehmen, und zwar wieder in der Form des Pfändungsvoll-
zugs. Dabei ist die Anwesenheit des Schuldners zwingend, wenn zufolge einer
Veränderung seiner Verhältnisse mehr als bisher gepfändet werden soll. Wird eine
Revisionsverfügung, mit welcher die Pfändung erhöht wird, dem Schuldner nicht in
der vom Gesetz vorgeschriebenen Form eröffnet, ist sie als nichtig zu betrachten
(Vonder Mühll, a.a.O., N 56 zu Art. 93 SchKG). Nimmt das Betreibungsamt in Ab-
wesenheit des Schuldners eine für ihn nachteilige Revision vor und stellt dem Ar-
beitgeber gestützt auf eine dem Schuldner noch nicht eröffnete Berechnung eine
Lohnpfändungsanzeige für eine höhere Lohnquote (bzw. mit Angabe eines tiefe-
ren Existenzminimums) zu, kann es damit noch keine rechtsgültige Pfändung be-
wirken. Die Mitteilung an den Arbeitgeber stellt auch im Falle einer Revision eine
blosse Sicherungsmassnahme dar und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der
Pfändung bzw. der Revision. Entscheidend für die Wirksamkeit der Revision ist
nicht die Anzeige an den Arbeitgeber, sondern allein diejenige an den Schuldner
(BGer 5A_649/2014 v. 23.1.2015 E. 3.2).
2.2.2. Im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom 30. Mai 2022 wurde eine Lohnquo-
te von CHF 1'000.00 gepfändet (BA act. 6a, S. 2). Sowohl im Pfändungsprotokoll
als auch in der am 5. Juli 2022 ausgestellten Pfändungsurkunde war die der Be-
rechnung der pfändbaren Quote zugrundeliegende Existenzminimumberechnung
enthalten (vgl. BA act. 6c sowie das diesem entsprechende act. B.4). In der Er-
gänzungspfändung vom 19. August 2022 wurde gemäss Pfändungsprotokoll im
Beisein des Schuldners wiederum der das Existenzminimum übersteigende Be-
trag (inkl. 13. Monatslohn, Gratifikationen, Herbstzulagen, Feriengeld etc.) ge-
pfändet. Ferner wurde festgelegt, dass CHF 1'200.00 monatlich gepfändet wer-
den. Dieser Betrag gründet auf der ebenfalls im Pfändungsprotokoll enthaltenen

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Existenzminimumberechnung mit einem Einkommen von CHF 3'396.85 und einem
Existenzminimum von CHF 2'176.60 (BA act. 9a, S. 2). Damit überein stimmen die
Zahlen der Existenzminimumberechnung vom 25. August 2022, welche am
29. August 2022 ausgestellt worden ist und vom Schuldner ins Recht gelegt wor-
den ist (act. B.2). In der Pfändungsanzeige an die Arbeitgeberin vom 30. August
2022 figuriert in Abweichung dazu ein tieferes Existenzminimum – nämlich ein sol-
ches von CHF 2'087.35. Dieses tiefere Existenzminimum findet sich in einer am
14. September 2022 (BA act. 18) ausgestellten und vom 25. August 2022 datie-
renden Berechnung wieder. Diese Neuberechnung des Existenzminimums bzw.
die Revision der Lohnpfändung mit unveränderten Bedarfspositionen, aber etwas
tieferem Lohn wurde dem Beschwerdeführer – soweit aktenkundig – erst
nachträglich zur Pfändungsanzeige mit der am 16. September 2022 ausgestellten
Pfändungsurkunde (BA act. 9c) bekanntgegeben. Rechtsgültig vollzogen war am
30. August 2022 also lediglich die Pfändung des das Existenzminimum von
CHF 2'176.60 übersteigenden Betrages bzw. der Quote von CHF 1'200.00. Die
offenbar noch vor der Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber vom Betreibungsamt
vorgenommene Revision der Lohnpfändung in Form der Herabsetzung des Exis-
tenzminimums auf CHF 2'087.35 bedeutete gleichsam eine (wenn auch geringfü-
gige) Erhöhung der Pfändung, da der das Existenzminimum übersteigende Betrag
gepfändet worden ist (BA act. 9a, S. 2). Bei dieser Revision war der Schuldner
weder zugegen, noch erhielt er eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende
Pfändungserklärung mitsamt Darlegung der dazugehörigen Berechnungen. Wie
gesehen, kann die Pfändungsanzeige alleine keine rechtsgültige Revision der
Pfändung bewirken.
2.2.3. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer daher, dass das Betreibungsamt das
Existenzminimum von CHF 2'176.60 ohne seinen Einbezug gekürzt und die (noch
nicht rechtsgültige) Revision mittels Anzeige an seine Arbeitgeberin sogleich am
30. August 2022 durchgesetzt hat.
3.1.
Ebenso rügt der Beschwerdeführer, dass das Betreibungsamt während lau-
fendem Beschwerdeverfahren und – wiederum ohne ihn darüber zu informieren –
der Arbeitgeberin am 15. September 2022 eine die erste Anzeige ersetzende
Pfändungsanzeige (act. B.10) zustellte, in welcher das Existenzminimum mit ei-
nem nochmals reduzierten Betrag von CHF 1'200.00 angegeben wurde (act. A.4).
In der Berechnung des Existenzminimums, welche am 16. September 2022 aus-
gestellt und der Pfändungsurkunde beigelegt wurde, wurde der Notbedarf mit
CHF 2'087.35 beziffert (BA act. 9.c).

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3.1.1. Das Betreibungsamt Viamala führte hierzu aus, die Anpassung des Exis-
tenzminimums und die Lohnpfändungsanzeige seien aufgrund der Meldung der
Stadtverwaltung N._____ vom 12. September 2022 über den Wegzug des
Schuldners nach Italien per 31. August 2022 erfolgt (BA act. 36 und 37). Der
Schuldner habe das Betreibungsamt Viamala trotz entsprechender Verpflichtung
darüber nicht informiert. Aufgrund des Fehlens diverser Informationen zum Weg-
zug des Beschwerdeführers seien sämtliche Positionen aus dem Existenzmini-
mum gestrichen, hingegen der Grundbetrag auf CHF 1'200.00 erhöht worden, weil
der Beschwerdeführer angegeben habe, getrennt zu leben und man ihm daher
den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner zugestanden habe. Weiter
weist das Betreibungsamt darauf hin, man habe bei der Festlegung des Notbe-
darfs bewusst nicht berücksichtigt, dass sich der Schuldner ins Ausland abgemel-
det habe. Denn dann hätte man gemäss bundesgerichtlicher Praxis bei der Fest-
legung des Notbedarfs auf die Lebenshaltungskosten am ausländischen Wohnsitz
abstellen müssen, was eine Kürzung der Grundbeträge zur Folge gehabt hätte (zu
alledem act. A.5).
3.1.2. Verändern sich die Verhältnisse im Sinne von Art. 93 Abs. 3 SchKG, trifft
den Schuldner die Pflicht, das Betreibungsamt hierüber aktiv zu informieren. Das
Betreibungsamt seinerseits muss in der Sache unverzüglich tätig werden, wenn es
von den veränderten Verhältnissen in genügender Weise erfahren hat. Der
Schuldner ist neu einzuvernehmen und es ist ihm das rechtliche Gehör zu ge-
währen (vgl. Thomas Winkler, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017,
N 83 zu Art. 93 SchKG). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, dem Betrei-
bungsamt seinen Wegzug nach Italien zu melden. Infolge einer Meldung der
Stadtverwaltung N._____ am 12. September 2022 war das Betreibungsamt auch
gehalten, unverzüglich tätig zu werden. Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers
erteilte dem Betreibungsamt auf Nachfrage noch gleichentags die Auskunft, dass
vonseiten des Beschwerdeführers keine Information über eine Abreise ins Ausland
erfolgt sei und dass dieser auch nicht gekündigt habe. Die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer seine Arbeitsstelle in der Schweiz beibehalten hat, hätte auch den
Schluss zugelassen, dass die Wohnsitzverlegung ins nahe Ausland womöglich nur
übergangsmässig erfolgen sollte. Vor diesem Hintergrund wäre der Beschwerde-
führer unverzüglich und unter Androhung einer Kürzung des Existenzminimums
bei Nichterscheinen und fehlendem Nachweis seines aktuellen Bedarfs zur Ein-
vernahme vorzuladen gewesen. Indem das Betreibungsamt dessen unbesehen
sämtliche Bedarfspositionen bis auf den Grundbetrag gestrichen und damit wie-
derum eine Revision der Lohnpfändung vorgenommen hat, ohne dem Beschwer-

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deführer davor das rechtliche Gehör zu gewähren, ist es unrechtmässig vorge-
gangen. Problematisch erscheint ein solches Vorgehen auch unter dem Blickwin-
kel der Verhältnismässigkeit. Demgemäss verfängt die Rüge des Beschwerdefüh-
rers und wurde der Grundbedarf zu Unrecht auf CHF 1'200.00 reduziert.
3.1.3. Die Anzeige an Dritte gemäss Art. 99 SchKG setzt eine gültig vollzogene
Pfändung voraus (BGE 142 III 643 E. 2.1 = Pra 2017 Nr. 96; 134 III 177 E. 3.3 =
Pra 2008 Nr. 118). Sowohl die Lohnpfändungsanzeige vom 30. August 2022 wie
auch jene vom 15. September 2022 gründeten auf einer revidierten Berechnung
des Existenzminimums, welche dem Beschwerdeführer nicht vorgängig eröffnet
worden ist. Beide Pfändungsanzeigen an den Arbeitgeber erfolgten daher gestützt
auf eine nicht rechtsgültig vollzogene Pfändung. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung lässt eine Pfändungsanzeige auch als vorsorgliche Massnahme zu,
wenn dies zur Vorbereitung der Pfändung und zum Schutz der Gläubigerinteres-
sen notwendig ist. Vorausgesetzt ist die besondere Dringlichkeit. Dabei sind an
das Erfordernis der Dinglichkeit angesichts des Eingriffs in die Stellung des
Schuldners, welche mit der Sicherungsmassnahme verbunden ist, hohe Anforde-
rungen zu stellen. Ausserdem ist die vorsorgliche Sperre auf jeden Fall als solche
zu bezeichnen, damit gegenüber dem Drittschuldner nicht der unzutreffende Ein-
druck erweckt wird, es sei bereits eine Pfändung vollzogen worden (BGE
142 III 643 E. 2.1 = Pra 2017 Nr. 96; 115 III 41 E. 2; Sievi, a.a.O., N 9 zu Art. 99
SchKG). Im vorliegenden Fall wurden die beiden Pfändungsanzeigen nicht als
vorsorgliche Massnahme bezeichnet. Mit der mittels Pfändungsanzeige vom
30. August 2022 dem Schuldner bekanntgegebenen Revision wurde das Exis-
tenzminimum nur geringfügig erhöht. Folglich hat keine Dringlichkeit vorgelegen.
Auch in Bezug auf die Pfändungsanzeige vom 15. September 2022 sind keine die
besondere Dringlichkeit begründenden Umstände ersichtlich. Zu denjenigen Um-
ständen, welche Grund für eine Revision bildeten (wie etwa der Mietzinsausstand
und die Trennung von seinem Partner), hätte der Beschwerdeführer noch vor der
nächsten Lohnzahlung einvernommen werden können. Die Voraussetzungen für
eine Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme war demnach in beiden Fällen nicht gegeben.
3.2.
Beide Pfändungsanzeigen (jene vom 30. August 2022 und jene vom
15. September 2022) sind folglich rechtswidrig. Erstere ist ausserdem unange-
messen. Die beiden Pfändungsanzeigen sind folglich gestützt auf Art. 21 SchKG
aufzuheben und das insoweit, als sie auf der nicht rechtsgültig vollzogenen Revi-
sion gründen. Die Aufhebung der beiden Verfügungen wirkt ex tunc, womit die
Wirkungen der Pfändungsanzeige auf den Zeitpunkt hin aufgehoben werden, in

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dem sie erlassen worden sind. Die Kassation der Pfändungsanzeigen hebt alle
nachfolgenden Verfahrenshandlungen auf. Die aufgrund der Pfändungsanzeigen
von der Arbeitgeberin an das Betreibungsamt geleisteten Zahlungen sind daher
rückgängig zu machen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Lohn
bereits vor der Pfändungsanzeige vom 30. August 2022 im Umfang des das Exis-
tenzminium von CHF 2'176.60 übersteigenden Betrages wirksam gepfändet
(act. B.2) war. Zur Ablieferung dieser Lohnquote bleibt bzw. blieb der Beschwerde-
führer weiterhin verpflichtet. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Pfändungsanzeige
vom 15. September 2022: Bereits wirksam gepfändet war zu diesem Zeitpunkt der
das Existenzminimum von CHF 2'087.35 übersteigende Teil des Einkommens (BA
act. 9a, 9c). Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde also teil-
weise gutzuheissen und ist dem Beschwerdeführer der nicht wirksam gepfändete
Teil der vom Arbeitgeber bezahlten Lohnquote auszubezahlen.
4.1.
Gerügt wird vom Beschwerdeführer sodann die Weigerung des Betrei-
bungsamts, die von ihm am 25. August 2022 bezahlten Lohnquoten anlässlich
eines Schaltergesprächs am 30. August 2022 zurückzuerstatten. Die Rückerstat-
tung hat er aufgrund seiner durch die Kontensperrung verursachte Illiquidität be-
gehrt (vgl. act. A.1, S. 2; A.2, S. 2).
4.2.
Bei der Berechnung des Existenzminimums keinesfalls berücksichtigt wer-
den dürfen die zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehenden Schulden und
auch Verpflichtungen, die während der Lohnpfändungsdauer erwachsen. Damit
wird vermieden, dass nicht betreibende Gläubiger zulasten der betreibenden be-
günstigt werden (Vonder Mühll, a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG). Aus den Akten
ergibt sich, dass die H._____ den nicht mit Beschlag belegten und daher ausbe-
zahlten Teil des Lohnes (gleichsam das Existenzminimum des Schuldners) nach
Kenntnisnahme des vom Betreibungsamt gestellten Auskunftsbegehrens mit be-
stehenden Minussaldi verrechnet hat (vgl. auch act. B.8 und act. B.13). Bereits
anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. Mai 2022 gab der Beschwerdeführer
an, der Saldo seines ___kontos weise ein Minus von CHF 890.00 auf (vgl. BA
act. 6a, S. 2). Eine Verrechnung des Existenzminimums im Sinne von Art. 93
Abs. 1 SchKG mit einem Minussaldo, welcher im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs
bereits bestand, bewirkte aber gerade eine (vom Schuldner nicht beabsichtigte)
Begünstigung der H._____ gegenüber den betreibenden Gläubigern. Ob das Vor-
gehen der H._____ (auch unter dem Blickwinkel von Art. 125 Ziff. 2 OR) zulässig
war, muss demgegenüber nicht weiter erörtert werden. Die vom Beschwerdeführer
anbegehrte Freigabe der von ihm zuvor abgelieferten Lohnquoten an ihn lässt sich

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jedenfalls nicht rechtfertigen, zumal es sich dabei um bereits (still) gepfändetes
Vermögen handelte. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
5.1.
In seiner Eingabe vom 17. Januar 2023 rügt der Beschwerdeführer eine
falsche Rechtsanwendung, indem die Existenzminimumberechnungen vom
12./13. und 16. Januar 2023 anhand der für Ehepartner und eingetragene Partner
geltenden Methodik vorgenommen worden seien. Sinngemäss forderte der Be-
schwerdeführer das Existenzminimum sei nicht proportional nach der Einkom-
menshöhe auf ihn und seinen Partner, sondern hälftig aufzuteilen (act. A.7).
5.2.
In der Stellungnahme vom 26. Januar 2023 (act. A.8) statuierte das Betrei-
bungsamt Viamala, es halte auch weiterhin an der Berechnung des gemeinsamen
Existenzminimums fest. Dies aufgrund der protokollierten Aussage des Beschwer-
deführers anlässlich der Einvernahme am 6. Dezember 2022 (BA act. 2 [act. E.2]).
Ausserdem verweist das Betreibungsamt Viamala auf Informationen der Einwoh-
nerkontrolle der Stadt N._____, welche beim Beschwerdeführer und dessen Part-
ner den Zivilstand der eingetragenen Partnerschaft vermerkt habe (BA act. 7 und
9 [act. E.2]). Zudem würden der Beschwerdeführer und sein Partner gemeinsam
besteuert (zum Ganzen act. A.8).
5.3.
Der Beschwerdeführer selbst bestätigt, in einer eingetragenen Partner-
schaft zu leben (vgl. act. A.9). Bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern,
die beidseitig über Einkommen verfügen und in einem gemeinsamen Haushalt
wohnen, ergeben sich bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote die-
selben Besonderheiten wie bei Ehegatten (Vonder Mühll, a.a.O., N 34 zu Art. 93
SchKG m.w.H.). Zutreffend hat das Betreibungsamt die Methode der proportiona-
len Aufteilung des Existenzminimums beider Partner angewendet. Die Rüge des
Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
6.1.
Der Beschwerdeführer macht in seinen beiden jüngsten Eingaben (act. A.7;
A.8) geltend, er habe das Betreibungsamt Viamala mehrmals darauf hingewiesen,
dass er Haustiere besitze. Die Berücksichtigung von Kosten aus einer im Dezem-
ber 2022 in einer Tierklinik erfolgten unerlässlichen Behandlung sei dennoch ver-
weigert worden. Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm ein ge-
sonderter angemessener Betrag für den Unterhalt des (bzw. der) Haustier/-e zu
belassen.
6.2.
Hierzu führt das Betreibungsamt Viamala aus, dass im konkreten Fall keine
weiteren Zuschläge für die Haltung eines Haustieres angebracht seien. Der
Schuldner habe die Haltung seines Haustieres mit dem Anteil für kulturelle Be-

16 / 18
dürfnisse aus seinem Grundbedarf zu finanzieren, da bei der vorliegenden Be-
rechnung das Ermessen bereits grosszügig zugunsten des Beschwerdeführers
ausgeübt worden sei. Für die auswärtige Verpflegung seien Zuschläge von
CHF 200.00 für beide Personen eingerechnet worden, obwohl der Beschwerde-
führer lediglich einem Arbeitspensum von 80 % nachgehe. Daneben seien
CHF 100.00 als Nebenkosten sowie zwei Mal CHF 83.35 als Zuschlag zu den
Selbstbehalten mit einer Franchise von jährlich CHF 1'000.00 angerechnet wor-
den, ohne dass Zahlungsnachweise dafür hätten vorgelegt werden müssen. Somit
seien weitere Zuschläge für das Halten eines Haustieres ungerechtfertigt. Zudem
vermöge sich der nicht betriebene eingetragene Partner mit höheren Beträgen an
die Wohnkosten und weiteren Auslagen wie Haustiere beteiligen (act. A.8).
6.3.
Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- und Erwerbs-
zwecken gehalten werden, sind unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1a SchKG). Da-
durch, dass das Gesetz den Haustieren den Status der Unpfändbarkeit zuerkennt,
sind die Auslagen bzw. Zuschläge für deren Pflege und Unterhalt analog etwa zu
den Kosten eines für den Arbeitsweg benötigten Fahrzeugs als gesonderte Ausla-
gen zu behandeln, die nicht wie andere Auslagen für die Freizeitgestaltung und
das individuelle Wohlbefinden im Grundbetrag des Existenzminimums bereits ein-
geschlossen sind. Der konkrete Betrag hängt vom jeweiligen Tier ab und ist nach
dem Ermessen des Betreibungsamts festzusetzen. Die möglichen Unterhaltskos-
ten beinhalten z.B. Tiernahrung, Tiersteuern, Versicherung, Tierarzt und Fremdbe-
treuung (vgl. BlSchK 2007 S. 68 f.; Vonder Mühll, a.a.O., N 32 zu Art. 93 SchKG;
a.M. dagegen BGer 5A_222/2013 E. 2.4 betreffend einen Therapiehund, aller-
dings verweisend auf BGer 5A_696/2009 E. 3.2, welcher wiederum auf BGE
128 III 337 E. 3.c verweist, ergangen noch vor Inkrafttreten des Art. 92 Abs. 1
Ziff. 1.a SchKG).
6.4.
Nach dem Gesagten wäre aufgrund der Unpfändbarkeit von Haustieren
grundsätzlich ein Zuschlag zum Grundbetrag für den Unterhalt von Haustieren
auszuscheiden. Die Höhe dieses Betrags ist vom Betreibungsamt ermessenswei-
se festzulegen. Wiederum muss allerdings auch im Hinblick auf den Zuschlag für
Kosten der Tierhaltung der Effektivitätsgrundsatz berücksichtigt werden. Akten-
kundig ist lediglich eine Rechnung vom 19. Dezember 2022 für die Behandlung
eines Hundes in einer italienischen Tierklinik (act. B.23). Zwar ist unter "Mail pro-
prietario" die E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers vermerkt. Ob der Hund
tatsächlich im Eigentum des Beschwerdeführers steht, ist damit indes nicht belegt.
Anhand der Akten lässt sich auch nicht einmal im Ansatz kalkulieren, welche wie-
derkehrenden Kosten aufgrund der Tierhaltung monatlich dem Beschwerdeführer

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und seinem Partner anfallen. Da der Beschwerdeführer nebst der Rechnung für
den Tierarzt keine weiteren Belege vorgelegt hat, gewährte das Betreibungsamt
Viamala zu Recht keinen Zuschlag für den Unterhalt eines Haustiers. Will der Be-
schwerdeführer diese Kosten inskünftig in seinem Existenzminimum berücksichtigt
sehen, so hat er die entsprechenden Belege beizubringen. Insbesondere hat er
nachzuweisen, dass das Tier tatsächlich in seinem Eigentum steht.
6.5.
Auf die übrigen appellatorischen Vorbringen – wie etwa die nicht näher
spezifizierte Kritik, das Betreibungsamt Thusis mache "immer wieder" falsche Be-
rechnungen – ist nicht einzugehen. An dieser Stelle ist auf den Effektivitätsgrund-
satz hinzuweisen, wonach sämtliche Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag
des Existenzminimums nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie
tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt
(Vonder Mühll, a.a.O., N 25 zu Art. 93 SchKG). Vom Beschwerdeführer nicht dar-
gelegt wird, inwiefern das Betreibungsamt Viamala vom Beschwerdeführer hin-
länglich nachgewiesene Ausgaben als Zuschläge nicht berücksichtigt haben soll.
6.6.
Im Ergebnis sind die Existenzminimumberechnungen vom 12./13. und
16. Januar 2023 weder rechtswidrig noch unangemessen. Die diesbezüglichen
Rügen erweisen sich als unbegründet und sind demnach abzuweisen.
7.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos.

18 / 18
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Pfändungsanzeigen
des Betreibungsamts Viamala vom 30. August 2022 und vom 15. Septem-
ber 2022 aufgehoben werden und das Betreibungsamt Viamala angewie-
sen wird, A._____ im Sinne der Erwägungen den nicht wirksam gepfände-
ten Teil der vom Arbeitgeber bezahlten Lohnquoten auszuzahlen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: