gr_gerichte · PS 2005 1 · 2005-03-31 · de
privatrechtliche Baueinsprache

falsche Anschuldigung | Strafmandat 46a StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PS 05 1
Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO
Kantonsgerichtspräsidium
Name
: B.
Vorname(n)
:
A.
Vater
: Vater
Mutter
:
Mutter
geboren am
: Geburtsdatum
geboren in
:
Geburtsort
Heimatort
: Heimatort
Beruf
:
Beruf
Wohnort
: Wohnort
Adresse
:
Strasse
milit. Eint.
:
Vormund
:
1.
A. B. ist schuldig der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2.
Dafür wird er mit 45 Tagen Gefängnis bestraft.
3.
Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei
Jahren auferlegt.
4.
A. B. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1256.-
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von
Fr. 675.-
total somit
Fr. 1921.-
Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen. Die Kosten eines all-
fälligen Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
5.
Gegen dieses Strafmandat können der/die Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen
seit seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache
erheben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs.2 StPO).
6.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc:

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Begründung:
1.
A. B. ist verheiratet mit C. D.. Seit anfangs April 2004 hatte er mit seiner Frau grös-
sere Beziehungsprobleme. Am 10. Juni 2004 zog er aus der gemeinsamen Wohnung in E. aus und
lebt seither von seiner Ehefrau getrennt. In der festen Überzeugung, seine Ehefrau hätte einen
Freund, beschloss er, sich bei ihr zu rächen. Ende Oktober 2004 erstellte er zwei anonyme Droh-
briefe mit dem Inhalt „Lass das Kind in Ruhe sonst passiert ein Unglück“ und „Dein Sohn bleibt bei
der Mutter, wenn nicht bist du ein toter Mann“, welche er an sich selbst adressierte und am 29.
Oktober bzw. am 01. November 2004 bei der Post in F. aufgab. Nachdem er sie am 01. bzw. 02.
November 2004 erhalten hatte, erstattete er bei der Kantonspolizei in E. eine Anzeige wegen Dro-
hung. Dabei beschuldigte er seine Ehefrau, diese Drohbriefe erstellt und an ihn gesendet zu haben.
A. B. legte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19. November 2004 und der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 22. März 2005 ein umfassendes Geständnis ab.
2.
Aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses beantragte die Staatsanwaltschaft
Graubünden dem Kantonsgerichtspräsidium, A. B. der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff.
1 StGB schuldig zu sprechen. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums zur Beurteilung von
Verstössen gegen Art. 303 Ziff. 1 StGB ergibt sich aus Art. 46a StPO in Verbindung mit Art. 45 Abs.
1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.
3.
a) Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbre-
chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizu-
führen, wird gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft. Die falsche An-
schuldigung kann sich immer nur auf eine Drittperson beziehen. Nichtschuldiger ist eine natürliche,
genau bestimmte, strafmündige Person, die eine bestimmte Straftat objektiv nicht begangen hat. Die
Tathandlung, die Beschuldigung, ist die verbale Behauptung, jemand habe ein Verbrechen oder Ver-
gehen begangen. Sie ist an keine bestimmte Form gebunden und kann auch in einem Verhör vor-
getragen werden (BGE 95 IV 20). Subjektiv wird neben dem Vorsatz ein besonderes Wissen, das
Bewusstsein der Unwahrheit, und die Absicht der Herbeiführung einer Strafuntersuchung verlangt.
Vollendet ist das Delikt bei Verwirklichung aller objektiven und subjektiven Tatbestandselemente,
folglich bei Kenntnisnahme der Beschuldigung durch die Behörde. Ein Strafverfahren gegen den
Beschuldigten braucht noch keines eröffnet worden zu sein (Rehberg, Strafrecht 4, Zürich 1996, S.
337). Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung aus eigenem Antrieb und bevor durch sie ein
Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann der Richter gemäss Art. 308 Abs. 1 StGB
die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen. Der Täter
berichtigt nicht aus eigenem Antrieb, wenn er durch ein neues Verhör dazu geführt wird (BGE 69 IV
223).
b) A. B. beschuldigte C. B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 05. No-
vember 2004 der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB. Bei der Drohung im Sinne Art. 180 StGB
handelt es sich um ein Vergehen, welches mit Gefängnis oder mit Busse bestraft wird. Am 19. No-
vember 2004 wurde A. B. von der Kantonspolizei zu den Drohbriefen ein weiteres Mal befragt. Auf
die Frage, was es mit diesen Drohbriefen auf sich habe, gab er an, dass er diese selber geschrieben
habe. Aus Zeitungen und Zeitschriften habe er Buchstaben ausgeschnitten und diese auf ein weis-
ses A4 Blatt geklebt. Die beiden Briefe habe er je in ein Couvert gesteckt und sie mit seiner Adresse

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in Trimmis angeschrieben. Dann habe er einen Brief am 29. Oktober und den anderen am 01. No-
vember 2004 bei der Post in F. in den Briefkasten eingeworfen. Nach dessen Erhalt habe er bei der
Polizei Anzeige erstattet und seine Frau der Drohung beschuldigt. Durch sein Verhalten hat A. B.
somit den objektiven Tatbestand des Art. 303 Ziff. 1 StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz
gegeben. A. B. beschuldigte seine Frau wissentlich und willentlich. Ausserdem handelte er wider
besseres Wissen, hatte er doch - zumal er die Tat selber begangen hat - positive Kenntnis von der
Unwahrheit der vorgebrachten Beschuldigungen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19.
November 2004 sowie der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 22. März 2005 gab er zu Pro-
tokoll, dass er durch sein Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens gegen seine Frau provozie-
ren wollte. Die geforderte Absicht, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte herbeiführen zu
wollen, ist somit ebenfalls gegeben. Folglich ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. A. B. hat sich
der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
4.
a) Bei der Strafzumessung hat der Richter die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu bemessen, wobei er die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). Zudem sind die gesetzlichen Strafmilderungsgründe
zu beachten. Grundlage für die Strafzumessung ist im vorliegenden Fall der in Art. 303 Ziff. 1 Abs. 3
StGB vorgesehene Strafrahmen von Zuchthaus oder Gefängnis.
b) Ein Verschulden von A. B. ist vorliegend gegeben. Er beschuldigte C. B. vorsätz-
lich und wider besseres Wissen der Drohung gemäss Art. 180 StGB. Er handelte zur Befriedigung
von Rachegefühlen. Strafmindernd wirken sich die Vorstrafenlosigkeit und das umfassende Ge-
ständnis des Angeklagten aus. Im Zusammenhang mit dem Tatbestand der falschen Anschuldigung
kann der Richter gemäss Art. 308 Abs. 1 StGB die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von
einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter seine falsche Anschuldigung aus eigenem An-
trieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, berichtigt. Der Täter
berichtigt nicht aus eigenem Antrieb, wenn er durch ein neues Verhör dazu geführt wird (BGE 69 IV
223). A. B. hat seine falsche Anschuldigung anlässlich der erneuten polizeilichen Befragung vom 19.
November 2004 und somit nicht aus eigenem Antrieb berichtigt, weshalb eine Strafmilderung
gemäss Art. 308 Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt. Strafmilderungsgründe nach Art. 64 StGB
sind keine gegeben. Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint daher
dem Kantonsgerichtspräsidium eine Strafe von 45 Tagen Gefängnis als dem Verschulden von A. B.
angemessen.
5.
Da im vorliegenden Fall keine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten ausgespro-
chen wird und A. B. erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sind die objektiven Vorausset-
zungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt. In sub-
jektiver Hinsicht ist eine günstige Prognose bezüglich des künftigen Verhaltens von A. B. erforderlich.
Vorleben und Charakter des Verurteilten müssen erwarten lassen, dass dieser durch die Gewährung
des bedingten Strafvollzugs von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten werde. Dies ist auf-
grund seines Vorlebens und seiner Einsicht in das Unrecht der Straftat zu bejahen. Folglich ist eine
Besserung bezüglich der Verübung von Straftaten zu erwarten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe von
45 Tagen Gefängnis ist daher aufzuschieben. Die Probezeit des bedingten Strafvollzugs wird auf
zwei Jahre festgesetzt.

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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten der Strafuntersuchung und
des Gerichtsverfahrens zu Lasten von A. B. (Art. 158 Abs. 1 StPO), während der Kanton Graubünden
die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen hat (Art. 188 StPO).