gr_gerichte · SB 2002 48 · 2005-07-29 · de
Bezirksgericht Inn

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. Juli 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 02 48
(mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuarin
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Di-
ego F. Schwarzenbach, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Moesa vom 15. November 2002, mitge-
teilt am 20. November 2002, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungsklä-
ger,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 21. Juli 1942 in A., Deutschland, geboren. Zurzeit lebt er
mit seiner Lebensgefährtin B. in G.. Er arbeitet als selbstständiger Ingenieur. Im
Jahre 2001 erzielte er einen Bruttogewinn von rund DM 50'000.-- beziehungsweise
einen Nettogewinn von etwa DM 32'000.--.
Im schweizerischen Zentralstrafregister und im SVG-Massnahmeregister
(ADMAS) des Strassenverkehrsamtes Graubünden ist X. nicht verzeichnet.
B.
Gemäss Polizeirapport vom 2. Juli 2001 war X. am 30. Mai 2001 im
Personenwagen der Marke Mercedes, Kennzeichen C., auf der A13 in Richtung
Bellinzona unterwegs. Um 15.07 Uhr fuhr das Fahrzeug bei Roveredo in eine Ge-
schwindigkeitskontrolle, welche von der Polizei mittels einer mobilen Radarstation
des Typs Multanova 6F Nr. 11651 durchgeführt wurde. Dabei wurde auf einem mit
80 km/h signalisierten Streckenabschnitt eine Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h
gemessen. Nach Abzug der Toleranz von 6 km/h resultiert somit eine Geschwindig-
keitsüberschreitung von 34 km/h. Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen C. ist auf den
Namen von D. registriert.
Anlässlich der umgehend durchgeführten polizeilichen Einvernahme bestritt
X. die ihm vorgehaltene Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung, dass
er die signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h gekannt und daher den Tempomat
eingeschaltet gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete daraufhin
mit Verfügung vom 12. Juli 2001 eine Strafuntersuchung gegen X. wegen grober
Verletzung von Verkehrsregeln. Mit der Durchführung der Untersuchung wurde das
Untersuchungsrichteramt Samedan beauftragt.
In seiner an das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden gerichteten
Stellungnahme vom 17. September 2001 stellte der Berufungskläger die Richtigkeit
der Radarmessung in Frage. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Strassen-
verkehrsamt des Kantons Graubünden kamen indessen bei ihren Überprüfungen
zum Schluss, dass das eingesetzte Gerät den vorgeschriebenen technischen An-
forderungen genügte. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte
daraufhin mit Entscheid vom 14. November 2001 die Aberkennung des ausländi-
schen Fahrausweises für die Dauer eines Monats. Gegen diesen Entscheid legte
der Berufungskläger eine Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdeparte-
ment des Kantons Graubünden ein. Das Administrativverfahren wurde indessen im
Hinblick auf den Ausgang des hängigen Strafverfahrens sistiert.

3
C.
Mit Mandatsantrag bei Vergehen und Verbrechen vom 16. Januar
2002 beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden beim Kreispräsidenten Rover-
edo, X. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SVG (Beachten der Signale) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Geschwindigkeit) in Verbin-
dung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Mit Straf-
mandat vom 24. Januar 2002 sprach der Kreispräsident Roveredo X. im Sinne des
Mandatsantrages schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 1. Februar 2002 Einsprache. Nach er-
gänzter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden schliesslich mit
Verfügung vom 10. Juli 2002 beim Bezirksgerichtsausschuss Moesa Anklage we-
gen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
D.
Nachdem X. dem zuständigen Untersuchungsrichter am 14. Juni 2002
lediglich mitgeteilt hatte, es sei nicht nachweisbar, dass er zum Zeitpunkt der Mes-
sung gefahren sei (was er gemäss eigenen Angaben bereits dem protokollierenden
Polizeibeamten gesagt haben soll), brachte er anlässlich der Hauptverhandlung vor
dem Bezirksgerichtsausschuss Moesa erstmals vor, dass zum fraglichen Zeitpunkt
seine Mutter, D. das Fahrzeug gelenkt habe. Kurz nach dem Messungsort hätten
sie auf dem Pannenstreifen die Plätze getauscht, weil sich seine Mutter aufgrund
eines Vorfalles mit einem weissen Lieferwagen erschreckt habe. Weiter bestritt X.
die Korrektheit der Messung unter Hinweis auf die angebliche Programmierung des
Tempomats. Bei den verwendeten Radarmessgeräten seien gelegentliche Fehl-
messungen aufgrund von Reflexionen anderer Fahrzeuge, der falschen Platzierung
des Geräts und/oder der Fehlmanipulation am Film möglich (vgl. auch die Schreiben
vom 26. Juni 2002, 15. Juli 2002, 30. Juli 2002 und 26. August 2002). Der Verteidi-
ger ergänzte diese Ausführungen mit dem Antrag um Einvernahme von D..
Der Bezirksgerichtsausschuss Moesa erkannte daraufhin mit Urteil vom
15. November 2002, mitgeteilt am 20. November 2002, wie folgt:
„1. L´istanza di complemento di prove è respinta.
2.
X., D-G., è autore colpevole di grave violazione delle norme della
circolazione stradale (art. 27 cpv. 1 e 32 cpv. 1 in unione all´art.
90 cifra 2 LCS). Di conseguenza X., D-G., è condannato ad una
multa di fr. 800.- (ottocento). L´iscrizione della multa nel registro
pene può essere radiata trascorso un periodo di prova di 1 (uno)
anno.

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3.
Le spese e tasse processuali, consistenti in fr. 930.- per spese e
tasse d´istruttoria della Procura pubblica, fr. 250.- per disborsi e
tassa dell´Ufficio di Circolo, fr. 1´300.- per spese e tassa di giudizio
della Commissione del Tribunale distrettuale Moesa, per comples-
sivi fr. 2´480, sono poste a carico del condannato e dovranno es-
sere versate unitamente alla multa di fr. 800.- e dedotto il deposito
di fr. 1´200.- ( in totale dunque fr. 3´280.- ./. acconto di fr. 1´200.-
= fr. 2´080.-) alla Cassa del Tribunale distrettuale Moesa entro 60
giorni dalla crescita in giudicato della sentenza.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die am 14. Juni 2002
erstmals vorgebrachten Ausführungen zum Fahrerwechsel unglaubhaft seien.
Darüber hinaus berief sich das Gericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
bezüglich Geschwindigkeitskontrollen und wies darauf hin, dass vorliegend für eine
Fehlmessung keine Anhaltspunkte vorhanden seien.
E.
Gegen dieses Urteil liess X. am 11. Dezember 2002 beim Kantonsge-
richtsausschuss Berufung einreichen. Dabei stellte er folgende Rechtsbegehren:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Moesa vom 15.11. /
20.11.2002 sei aufzuheben.
2.
Der Angeklagte X. sei der groben Verkehrsregelverletzung von
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 2 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Eventuell sei das Strafverfahren gegen X. auszusetzen und die
Sache zur Ergänzung der Untersuchung an die zuständige Unter-
suchungsbehörde zurückzuweisen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 7.6 %
MWSt).“
X. beanstandete insbesondere die fehlende Einvernahme seiner Mutter D..
Obwohl er stets bestritten habe, zum Zeitpunkt der Radarmessung das Fahrzeug
gelenkt zu haben, sei die ebenfalls im Fahrzeug anwesende D. nie zum Vorfall be-
fragt worden. Dadurch sei sowohl die Maxime der Unschuldsvermutung wie auch
das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verletzt worden. Zudem rügte der Beru-
fungskläger einen Messwinkelfehler. Das Leerfoto nach dem Fotobild des PW Mer-
cedes von D. beweise, dass beim Fotobild Nr. 30 eine Reflexion stattgefunden
habe, was seinerseits auf einen Winkelfehler hinweise. Die Vorinstanz habe, indem
sie diese Umstände unbeachtet liess, wiederum gegen die Unschuldsvermutung
und das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen.

5
F.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2003, mitgeteilt am 11. Februar 2003
vertagte der Kantonsgerichtsausschuss die Verhandlung gestützt auf Art. 145 Abs.
3 StPO und wies die Strafsache zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die
Staatsanwaltschaft zurück. Es bestünden sowohl in Bezug auf die Identität des Len-
kers zum Zeitpunkt der Messung als auch bezüglich der Richtigkeit des Messergeb-
nisses erhebliche Zweifel an der Sachlage. Diese Zweifel seien durch weitere Un-
tersuchungen auszuräumen. Insbesondere sei D. zum Fahrerwechsel, Kpl E. zur
Messung und Kpl F. zum Protokoll vom 30. Mai 2001 zu befragen. Weiter sei die
Strecke von der Messstelle bis zum Anhaltepunkt abzuklären sowie die Möglichkeit
einer Reflexmessung, eventuell unter Beizug eines Gutachters, zu prüfen.
Im Rahmen der Untersuchungsergänzung wurde unter anderem D. vom Po-
lizeipräsidium G. rechtshilfeweise einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme
gab D. zu Protokoll, dass sich zum Zeitpunkt der Radarmessung drei Personen im
Auto befunden hätten. B., die Lebensgefährtin von X., habe das Fahrzeug gelenkt.
In der Folge wurde B. vom Polizeipräsidium G. ebenfalls zur Einvernahme vorgela-
den. Diese blieb jedoch dem anberaumten Einvernahmetermin fern. Das Polizeiprä-
sidium G. vermerkte dazu, dass B. möglicherweise die Post nicht erhalten habe oder
dass sie gegebenenfalls im gegenwärtigen Ermittlungsstand keine Sachdarstellung
abgeben wolle.
G.
Am 15. Dezember 2003 reichte X. eine Vernehmlassung zum ergänz-
ten Untersuchungsergebnis ein, verbunden mit dem Antrag, eventualiter sei B. zur
Sache zu befragen. Der Berufungskläger machte unter anderem geltend, dass die
Geschehnisse vom 30. Mai 2001 - der sehr nah auffahrende, aufblinkende und hu-
pende weisse Personenwagen und der darauf folgende Fahrerwechsel - schnell und
überhastet erfolgt seien. Dies erkläre, weshalb X. nach seinem Erinnerungsbild die
Auffassung vertreten habe, dass seine Mutter zum Messzeitpunkt das Fahrzeug
gelenkt habe. Er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht seiner Mutter an-
lasten wollen. Um sie nicht zu belasten, habe er zu Beginn der Strafuntersuchung
das Stattfinden eines Fahrerwechsels nicht ausdrücklich geltend gemacht. Nach der
Einvernahme von D. stehe nun aber fest, dass X. das Fahrzeug zur fraglichen Zeit
nicht gelenkt habe. B. sei in der zweiten Septemberhälfte 2003 ortsabwesend ge-
wesen und habe daher den Zeugeneinvernahmetermin nicht wahrnehmen können.
Sie sei jedoch durchaus zur Aussage bereit. Sollte X. nicht bereits aufgrund der
übrigen Untersuchungsergebnisse freigesprochen werden, sei B. zur Sache zu be-
fragen. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004, mitgeteilt am 18. März 2004, vertagte
der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden die Verhandlung gestützt auf Art.

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145 Abs. 3 StPO erneut und wies die Strafsache zur Ergänzung des Beweisverfah-
rens an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach Ansicht des Kantonsgerichtsaus-
schusses bestünden nach wie vor nicht unerhebliche Zweifel darüber, welcher der
Fahrzeuginsassen zum Zeitpunkt der Radarmessung das Fahrzeug lenkte. Diese
Zweifel könnten indessen durch eine Einvernahme von B. ausgeräumt werden. Ge-
stützt darauf wurde B. am 21. Juni 2004 rechtshilfeweise durch das Polizeipräsidium
G. zur Sache befragt; sie konnte sich jedoch nicht mehr an den Vorfall erinnern.
Auch konnte sie sich nicht daran erinnern, schon einmal zusammen mit der Mutter
von X. im gleichen Personenwagen gefahren zu sein.
H.
Mit Stellungnahme vom 13. August 2004 hielt X. an seinem Rechtsbe-
gehren gemäss Berufung vom 11. Dezember 2002 fest, mit Ausnahme von Ziffer 3
des Rechtsbegehrens, welches er wie folgt formulierte:
„Eventuell sei die polizeipräsidiale Einvernahme der Mitangeschuldigten B.
zu wiederholen und dem Angeklagten X. dabei die Möglichkeit einzuräumen,
an dieser Einvernahme teilzunehmen und der Mitangeschuldigten Ergän-
zungsfragen zu stellen.“
Gleichzeitig wurde mit der Stellungnahme eine Fotodokumentation mit Kom-
mentar und Berechnung von X. vom 29. April 2003 eingereicht. Um die Möglichkeit
zu erhalten, D. und B. anlässlich einer mündlichen Berufungsverhandlung befragen
zu können, wurde der Termin der mündlichen Berufungsverhandlung - ein früherer
Termin war wegen einer Schwangerschaft von B. und wegen anderweitiger Bean-
spruchung von X. nicht festlegbar - in Absprache mit dem Verteidiger von X.
schliesslich auf den 29. Juli 2005 angesetzt. Dies in der Erwartung, dass D. und B.
an der mündlichen Berufungsverhandlung zwecks Befragung ebenfalls teilnehmen
würden.
I.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. Juli 2005 vor dem Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden waren der Berufungskläger und sein priva-
ter Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach anwesend. D. und B.
erschienen nicht. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete auf eine Teil-
nahme. Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit und die Zusammen-
setzung des Gerichts erhoben. Auf Befragen hin führte X. aus, dass zunächst er am
fraglichen Tag auf der A13 gefahren sei. Auf dem Parkplatz vor San Bernardino
hätte er dann mit seiner Mutter getauscht. Während seine Mutter gefahren sei, habe
er auf dem Rücksitz geschlafen. Deswegen habe er auch nicht bemerkt, dass - wie
seine Mutter ausgesagt habe - B. für eine kurze Zeit das Steuer übernommen habe.
Nach dem Vorfall mit einem weissen Lieferwagen habe er erneut mit seiner Mutter

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die Plätze getauscht. Nachdem er wenig später von der Polizei angehalten worden
sei, seien die beiden Frauen ausgestiegen und in die Cafeteria gegangen, während
er mit dem Polizisten gesprochen habe. Da ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst
gewesen sei, wo die Geschwindigkeitsmessung stattgefunden habe, habe er sich
schuldig gefühlt. Allerdings habe der protokollierende Polizeibeamte F. ihm gesagt,
dass das Foto beweisen werde, wer gefahren sei.
Der private Verteidiger von X. betonte nochmals, dass ein Fahrerwechsel
aufgrund der bekannten Zeitangaben durchaus durchführbar gewesen sei, was
auch der von der Polizei vorgenommene Test sowie die durch den Berufungskläger
erstellte Berechnung belegen würden. Der Polizeitest habe zudem ergeben, dass
auch das Anhalten an den beiden fraglichen Örtlichkeiten möglich gewesen sei. Der
Beweis, dass der Berufungskläger das Fahrzeug im Messzeitpunkt gelenkt habe,
könne daher nicht erbracht werden und X. sei bereits aus diesem Grund freizuspre-
chen. Ausserdem stelle sich noch die Frage, ob die Geschwindigkeitsmessung kor-
rekt erfolgt sei. Die genaue Messposition sei nämlich nicht bekannt gewesen, wes-
halb auch nicht überprüft werden könne, ob das Gerät korrekt positioniert und be-
dient worden sei. Der private Verteidiger stellte abschliessend die folgenden An-
träge:
„1.
Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben.
2.
Der Angeklagte sei der groben Verkehrsregelverletzung von Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Dem Angeklagten seien keine Verfahrens- und Gerichtskosten aufzuer-
legen und er sei angemessen zu entschädigen.“
In seinem Schlusswort verwies X. nochmals auf die Ausführungen seines
Rechtsvertreters.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, im Rahmen der rich-
terlichen Befragung und des Plädoyers sowie auf die Erwägungen im angefochte-
nen Urteil wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen

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seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefug-
nis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichts-
ausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario; Padrutt, Kommen-
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S.
376).
3.
Der Berufungskläger beanstandet, dass er der Einvernahme seiner
Lebenspartnerin B. vom 21. Juni 2004 vor dem Polizeipräsidium G. nicht beiwohnen
durfte. Da keine weitere Konfronteinvernahme stattgefunden habe und er somit
auch nicht die Möglichkeit gehabt habe, B. Ergänzungsfragen zu stellen, dürften
deren Aussagen im Verfahren gegen ihn nicht verwendet werden.
a)
Die in Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK statuierten Verteidigungsrechte stellen
einen Bestandteil des allgemeinen Begriffs eines fairen Verfahrens dar, von dem in
Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Rede ist. Grundlegendes Element des dem Angeschuldigten
durch diese Vorschrift eingeräumten Anspruchs auf ein „fair hearing“ (wie es im eng-
lischen Originaltext heisst) oder (nach deutscher Übersetzung) auf Anhörung in bil-
liger Weise, bildet die Garantie, dass der Angeklagte seine Sache dem Gericht in
ausreichender, angemessener Weise vortragen kann und gegenüber der Anklage-
behörde nicht benachteiligt wird. Dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfah-
ren und auf wirksame Verteidigung entspricht die Pflicht der Gerichte, dafür zu sor-
gen, dass der Angeklagte diese Rechte auch wirklich wahrnehmen kann (BGE 113
Ia 218 E. 3c S. 222; PKG 1993 Nr. 28). Art. 6 Ziff. 3 EMRK geht in seiner Tragweite
nicht über die in Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien hinaus. Der Anspruch
auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Er-
folgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids (BGE 118 Ia 17 E. 1a S. 18). Doch können nach der Rechtspre-
chung Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens ausnahmsweise dann geheilt wer-

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den, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zusteht
(BGE 118 Ib 111 E. 4b S. 120 f.; BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 95; PKG 1993 Nr. 28). Diese
Grundsätze gilt es auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
b)
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschul-
digten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des
Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit dieser Bestimmung
soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abge-
stützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und
hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fra-
gen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des recht-
lichen Gehörs auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Dem Anspruch, den Be-
lastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu.
Demgegenüber ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, relati-
ver Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen
und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts-
und entscheiderheblich sind. Das strenge Erfordernis des Anspruchs auf Befragung
von Belastungszeugen erfährt in der Praxis eine gewisse Abschwächung; es gilt
uneingeschränkt nur in all jenen Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis aus-
schlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesent-
lichen Beweis darstellt (vgl. zum Ganzen BGE 129 I 151 E. 3 S. 153 mit weiteren
Hinweisen).
c)
Zunächst ist festzuhalten, dass X. erstmals mit Schreiben vom 14. Juni
2002 (act. 30) geltend machte, es sei nicht beweisbar, dass er zum Zeitpunkt der
Messung gefahren sei. Wie sich aus den Akten ergibt, brachte er im Gerichtsver-
fahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss Moesa vor, dass nicht er, sondern seine
Mutter D. das Fahrzeug gelenkt habe. Im Verlauf des Berufungsverfahrens wurde
sodann D. rechtshilfeweise einvernommen, welche zu Protokoll gab, dass nicht sie,
sondern die Lebenspartnerin ihres Sohnes, B., im fraglichen Zeitpunkt am Steuer
gesessen habe. Damit ist B. nicht als Belastungszeugin, sondern - sie wurde aller-
dings im Hinblick auf ein gegen sie zu führendes Verfahren als Beschuldigte befragt
- vielmehr als „Entlastungszeugin“ aufgetreten, zumal sie bei der polizeilichen Be-
fragung vom 21. Juni 2004 (act. 80) X. in keinster Weise belastete. Wie bereits aus-
geführt, ist das Recht, Entlastungszeugen zu befragen, nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung lediglich relativer Natur. Es liegt somit im Ermessen des Richters
zu entscheiden, ob diesbezügliche Beweisanträge rechts- und entscheiderheblich
sind. Ein absoluter Anspruch darauf, Ergänzungsfragen an Entlastungszeugen zu

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stellen, besteht damit nicht. Das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu be-
fragen, untersteht dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Entsprechende Gesuche sind
daher den Behörden formgerecht einzureichen. Der Beschuldigte kann den Behör-
den grundsätzlich keinen Vorwurf machen, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und
formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen (vgl. BGE 118 Ia 462 E.
5b S. 470). Aus den Akten geht hervor, dass X. bereits in einem früheren Verfah-
rensstadium, aber erst im Berufungsverfahren durch seinen privaten Verteidiger Be-
weisergänzungsanträge stellen liess (Stellungnahme vom 15. Dezember 2003, act.
74). Obwohl er B. dort als Zeugin benannte, stellte er keinen Antrag, diese auch in
seiner Anwesenheit zu befragen. Ein diesbezüglich konkreter Antrag wurde erst-
mals in der Stellungnahme vom 13. August 2004, also nach der Befragung vom 21.
Juni 2004, geltend gemacht. X. kann somit gemäss obgenannter Praxis des Bun-
desgerichts keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen. Die
Frage, ob dem Berufungskläger das Recht, Fragen an B. zu stellen, verweigert wor-
den ist, stellt sich somit schon aus diesen sowie insbesondere aus den nachstehen-
den Überlegungen nicht beziehungsweise nicht mehr. Obschon - wie sich aus den
Erwägungen unter Ziffer 3 lit. d nachstehend ergibt - keinerlei Pflicht bestand, dem
Antrag auf nochmalige Befragung von B. - in Anwesenheit von X. - Folge zu leisten,
wurde entgegenkommend, im Einvernehmen mit dem Verteidiger von X. und mit
ihm selbst, die Berufungsverhandlung gerade auch deshalb auf den 29. Juli 2005
hinausgeschoben, um B. dennoch befragen zu können. Der Berufungskläger wurde
im Rahmen der Vorladung vom 2. Mai 2005 zur Berufungsverhandlung durch das
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden aufgefordert, dafür besorgt zu sein, dass
sowohl seine Mutter D. wie auch seine Lebenspartnerin B. an der Verhandlung teil-
nehmen, damit diese vom Gericht zur Sache befragt werden können. Dieser Auffor-
derung ist X. jedoch nicht nachgekommen; weder D. noch B. sind zur Berufungs-
verhandlung vom 29. Juli 2005 erschienen. X. hat somit dem von ihm am 13. August
2004 gestellten Antrag - dem zu folgen keine Pflicht bestand - in eigener Verantwor-
tung die Grundlage entzogen. Wurde mit Bezug auf D., welche ohnehin nicht mehr
befragt werden musste, aber hätte befragt werden können, noch eine ärztliche Be-
scheinigung für ihr Nichterscheinen vorgelegt, so konnte mit Bezug auf das Nicht-
erscheinen von B. keinerlei nachvollziehbare Erklärung abgegeben werden. Somit
liegt auch aus diesem Grund keine Verletzung der Verteidigungsrechte von X. vor.
Die Aussagen von B. als Beweismittel sind daher verwertbar und entsprechend zu
würdigen.
d)
Zur Frage, ob B. unter materiellrechtlichem Aspekt grundsätzlich
nochmals zu befragen gewesen wäre, ist Folgendes auszuführen:

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Es ist Aufgabe des Gerichts, die materielle Wahrheit bezüglich des den Ge-
genstand des Verfahrens bildenden Sachverhalts zu ermitteln. Bei der Beurteilung
eines Sachverhaltes hat das Gericht die vorhandenen Beweismittel frei zu würdigen
(Art. 146 Abs. 1 und Art. 125 Abs. 2 StPO). Den Verfahrensbeteiligten steht es als
Ausfluss des rechtlichen Gehörs frei, Beweisanträge zu stellen. Dabei besteht aber
kein uneingeschränktes Recht auf Beweisabnahme. Vielmehr kann auf die Erhe-
bung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die Beurteilung der
Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel
feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien
Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermögen. Vorwegge-
nommene oder antizipierte Beweiswürdigung ist also in einem beschränkten Um-
fange zulässig; insbesondere kann der Richter das Beweisverfahren schliessen,
wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat
und er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann,
dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich, 1997, N 291 mit Hin-
weisen; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 1, § 55 N 10 mit Hinweisen; unveröffent-
lichtes Urteil 1P.245/2000 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Juni 2000;
BGE 121 I 308 = Pra 85 Nr. 143 mit weiteren Hinweisen; PKG 1993 Nr. 27).
B. wurde am 21. Juni 2004 rechtshilfeweise durch das Polizeipräsidium G.
zur Sache befragt (act. 80). Sie sagte aus, dass sie sich nicht mehr an diesen Vorfall
erinnern könne. Sie kenne den Sachverhalt aufgrund von Erzählungen ihres Freun-
des und dessen Mutter. Sie selbst erinnere sich aber nicht an eine Fahrt, bei der sie
zusammen mit ihrem Freund X. sowie dessen Mutter durch die Schweiz gefahren
sei. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, schon einmal mit der Mutter von X.
im gleichen Personenwagen nach Italien gefahren zu sein. Aus diesen Aussagen
geht hervor, dass B. keine sachrelevanten Angaben zum Vorfall vom 30. Mai 2001
machen konnte und kann. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern aus einer neuerlichen
Befragung zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Zudem erachtet
das Gericht den rechtlich relevanten Sachverhalt als durch die bereits erhobenen
Beweismittel als hinreichend abgeklärt. Die verfügbaren Entscheidgrundlagen ge-
statten eine zuverlässige Beurteilung des Sachverhaltes, so dass in vorweggenom-
mener Beweiswürdigung die Überzeugung des Gerichts durch die Wiederholung
der Einvernahme von B. nicht geändert würde. Deren nochmalige Einvernahme
kann daher auch unter diesem Aspekt unterbleiben.

12
4.
Der Berufungskläger bestreitet den der Anklageschrift und dem ange-
fochtenen Urteil zu Grunde gelegten Sachverhalt ausdrücklich. Entsprechend sei-
ner Rügen gilt es im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zur Überzeu-
gung gelangt ist, dass X. den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. An-
lässlich dieser Prüfung ist eine Würdigung der vorliegenden Beweismittel vorzuneh-
men und gestützt darauf zu beurteilen, ob die Sachverhaltsdarstellung der Vorin-
stanz oder jene von X. überzeugend erscheint. Für den konkreten Fall bedeutet
dies, dass die Aussagen sowohl des Berufungsklägers als auch jene der Zeugen
sowie die weiteren Beweismittel und Umstände frei zu würdigen sind, um dann bei
gesamthafter Betrachtung entscheiden zu können, welche Sachverhaltsdarstellung
zu überzeugen vermag.
a)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO auch im Berufungs-
verfahren nach freier Überzeugung. Die Beweislast für die dem Angeklagten vorge-
worfene Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). An diesen
Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse
Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in
dubio pro reo“ darf sich der Richter jedoch nicht von der Existenz eines für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes
Erkenntnis besteht (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88). Bloss theoretische und abstrakte
Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und ab-
solute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche
und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach
der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; BGE 120 Ia 31 E.
2c S. 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich
möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten
Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und
nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich auf vorgelegte
Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu
beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307).
b)
Auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indi-
zien können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien
sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache
zulassen. Der Beweiswert einzelner Indizien kann verschieden sein. Einzelne kön-

13
nen praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema hinweisen, andere tun es nur mit
einer gewissen (mehr oder weniger grossen) Wahrscheinlichkeit. Oft weisen ver-
schiedene Indizien auf eine Tat hin. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in
ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleich-
wertig (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 N 13 f.). Es ist zulässig, aus der
Gesamtheit verschiedener Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Täterschaft oder Tat hindeuten
und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von
Täter bzw. Tat zu schliessen (vgl. Die Praxis 10/2002 Nr. 180). Es ist somit anhand
sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Dar-
stellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen ver-
mag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen
Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für
den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden und es hat ein Frei-
spruch zu erfolgen (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307).
c)
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist auszuführen, dass der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet, was bedeutet, dass
alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind. Wesentlich können beispielsweise
auch sogenannte Indizien sein (Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, N 286
ff). Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeschuldigten sind voll gül-
tige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist
weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und
Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft entscheidend. Massgebend ist
mit anderen Worten allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall
(Schmid, a.a.O., N 290; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 5).
5.
In tatsächlicher Hinsicht ist vorerst zu prüfen, ob der Berufungskläger
das fragliche Fahrzeug im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle gelenkt hat, was
von ihm ausdrücklich bestritten wird. Im vorliegenden Fall liegt als direkter Beweis
für die Identifikation des fehlbaren Lenkers einzig das vom Radargerät aufgenom-
mene Foto vom Heck des Fahrzeuges vor. Der Fahrzeuglenker ist darauf jedoch
nicht näher erkennbar. Die Vorinstanz erachtete es aufgrund des Fotoblattes und
des Einvernahmeprotokolls vom Tage des Vorfalls als erstellt, dass X. zum Zeit-
punkt der Geschwindigkeitsmessung am Steuer des fraglichen Fahrzeuges sass.
Aus den Akten gehe hervor, dass X. bis zum Erlass der Schlussverfügung vom 6.
Juni 2002 keine Einwände betreffend die Identität des Fahrzeuglenkers vorgebracht
hätte. Ausserdem sei seine Aussage, wonach zwischen der Radarmessstelle und

14
der Ausfahrt Roveredo ein Fahrerwechsel stattgefunden habe, in keinster Weise
glaubhaft. Der Berufungskläger wendet dagegen ein, nicht er, sondern seine Mutter
habe im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle am Steuer des fraglichen Fahr-
zeuges gesessen. Dies habe er bereits anlässlich der ersten polizeilichen Einver-
nahme am Tag des Vorfalls ausgesagt. Dieser Hinweis sei aber unverständlicher-
weise nicht ins Protokoll aufgenommen worden. Der Polizeibeamte habe lediglich
geantwortet, dass das Fotobild den wahren Lenker eruieren werde. Die Vorinstanz
habe es sich leicht gemacht und ihm die Geschwindigkeitsüberschreitung zugespro-
chen, obwohl er dies bereits von Beginn an bestritten habe. Damit habe sie die
Maxime der Unschuldsvermutung wie auch das Verbot willkürlicher Beweiswürdi-
gung verletzt.
a)
Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem daraus
abgeleiteten Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der
Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte un-
schuldig ist. Diesem Grundsatz kommt nach der Rechtsprechung eine zweifache
Bedeutung zu. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime in dubio pro reo, dass es
Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und
nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz ist dann verletzt,
wenn der Strafrichter einen Angeklagten einzig mit der Begründung verurteilt, er
habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn
sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung
ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verur-
teilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Als Beweiswürdigungsregel besagt in dubio
pro reo darüber hinaus, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären dar, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an
der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Willkür in der Beweiswürdi-
gung im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Sach-
richter in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E.
2a S. 40 mit weiteren Hinweisen).
b)
In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht in Bezug auf Ra-
darkontrollen festgehalten, dass sich derjenige, der auf dem Formular „Personalien
des verantwortlichen Lenkers“ seinen Namen angibt und Einsicht in das Radarbild

15
verlangt, dann aber erst, wenn er sieht, dass der Fahrer auf dem Bild nicht erkenn-
bar ist, seine Täterschaft bestreitet, nicht mehr auf den Grundsatz in dubio pro reo
berufen könne (BGer 1P.277/2004 vom 15. September 2004; SJZ 101 [2005] Nr.
10 S. 241). Das Bundesgericht unterstützte die Auffassung der Vorinstanz, dass
derjenige, der zu Unrecht angeschuldigt werde, begreiflicherweise ungehalten re-
agiere. In einer entsprechenden Situation werde der zu Unrecht Beschuldigte darauf
bedacht sein, seine Unschuld unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, jegli-
chen Hinweis auf seine Schuld zu vermeiden und beim Ausfüllen eines Formulars
mit Unterschrift grösste Vorsicht walten lassen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht
geschehen. Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 30. Mai 2001 (act. 3) geht hervor,
dass X. ausdrücklich als „Angeschuldigter“ befragt wurde und auch als solcher das
Protokoll unterschrieben hat. Auch die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen
des „Fahrzeugführers“ bezogen sich ausschliesslich auf X.. Einen Hinweis darauf,
dass nicht er sondern eine andere Person das fragliche Fahrzeug gelenkt hätte,
lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen. Auch im weiteren Verlauf der Untersu-
chung brachte X. zu keinem Zeitpunkt vor, dass möglicherweise nicht er, sondern
seine Mutter oder sogar B. das Fahrzeug gelenkt haben könnten. So liess er mit
Schreiben vom 13. Dezember 2001 (act. 7) der rechtshilfeweise beigezogenen
Staatsanwaltschaft G. mitteilen, dass er sich bereits unmittelbar gegenüber den
schweizerischen Behörden geäussert habe und daher eine weitere Stellungnahme
nicht erforderlich sei. Gegen das Strafmandat des Kreispräsidenten Roveredo er-
hob X. sodann Einsprache und machte zur Begründung geltend, es liege eine of-
fensichtliche Fehlmessung vor (act. 16). Auch gegen die Verfügung betreffend Aber-
kennung des ausländischen Führerausweises liess er in der Folge Beschwerde er-
heben (act. 18) und machte geltend, es handle sich um einen durch Fehlbedienung
der Messeinrichtung verursachten Messfehler. Die vorgeworfene Geschwindigkeits-
überschreitung sei bereits aus technischen Gründen objektiv nicht möglich gewe-
sen, da der von ihm genutzte Personenwagen mit einer automatischen Geschwin-
digkeitskontrolleinrichtung versehen war. Dieser Tempomat sei auf die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingestellt gewesen. Eine technische Überprü-
fung habe zudem gezeigt, dass der Tempomat vollständig in Ordnung gewesen sei.
Dies betonte er auch nochmals in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2001
(act. 19). Erst nachdem X. Einsicht in die Strafakten und die Radarbilder genommen
hatte, machte er in seinem Schreiben vom 14. Juni 2002 (act. 30) - also über ein
Jahr nach dem Vorfall - erstmals geltend, es sei aufgrund der Akten nicht beweisbar,
dass er zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung überhaupt am Steuer des
fraglichen Personenwagens gesessen habe. Somit findet sich in den Akten kein Hin-
weis darauf, dass X. vor Einsichtnahme in das Radarbild seine Täterschaft gegenü-

16
ber den Untersuchungsbehörden jemals bestritten hat. Hinzu kommt, dass der am
Tage des Vorfalls zuständige Polizeibeamte F. anlässlich der Konfronteinvernahme
vom 9. April 2003 (act. 51) aussagte, dass die Polizei sicher etwas unternommen
hätte, wenn X. bereits bei der ersten Einvernahme darauf hingewiesen hätte, dass
nicht er selbst, sondern seine Mutter gefahren sei. Die Aussage von X., der Polizei-
beamte habe ihm auf einen entsprechenden Hinweis hin erwidert, das Foto werde
belegen, dass er gefahren sei, bestritt F. ausdrücklich. Bei Radarmessungen werde
von den Lenkern regelmässig geltend gemacht, dass ein anderes Fahrzeug zu
schnell gefahren sei. Die Polizei erkläre in solchen Fällen jeweils, dass auf dem Foto
klar ersichtlich sei, welches Fahrzeug erfasst wurde. Dies habe er vermutlich auch
X. gesagt. Er habe ihm aber sicher nicht gesagt, dass auf dem Foto der Lenker
erkennbar sei, zumal er natürlich gewusst habe, dass jeweils nur das Heck des
Fahrzeuges aufgenommen worden war. Gerade unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass X. - wie aus dem Einvernahmeprotokoll vom 30. Mai 2001 (act. 3) hervor-
geht - gegenüber der Polizei geltend machte, ihm sei bekannt gewesen, dass er nur
80 km/h fahren dürfe, weshalb er auch den Tempomat eingelegt gehabt habe, er-
scheint diese Sachverhaltsdarstellung des Polizeibeamten F. als glaubhaft. In re-
gelmässiger Praxis wurde zudem erkannt, dass Polizisten aufgrund ihrer Ausbil-
dung im Beobachten und Beurteilen von Situationen besonders geschult und erfah-
ren sind. Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommt daher schon grundsätzlich eine ge-
wisse Glaubhaftigkeit und Beweiskraft zu. Zudem sind sie sich zweifellos auch der
Tragweite einer leichtfertigen und ungenauen Anschuldigung bewusst. Auch im vor-
liegenden Fall besteht kein Anlass für ein Abweichen von dieser Praxis. Kommt
hinzu, dass der Polizeibeamte F. auf die Straffolgen einer wissentlich falschen Zeu-
genaussage nach Art. 307 StGB aufmerksam gemacht wurde. Auch ist davon aus-
zugehen, dass X. - hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt seine Täterschaft bestritten
- nicht zu Protokoll gegeben hätte, dass er Kenntnis von der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit hatte und daher den Tempomat benutzt habe. Der Umstand, dass der
Berufungskläger erstmals nach Einsichtnahme in die Akten und die Radarbilder be-
stritt, selbst gefahren zu sein, ist somit nach der zitierten Praxis des Bundesgerichts
als gewichtiges Indiz für seine Täterschaft zu qualifizieren.
c)
Daneben ergeben sich aus den Akten jedoch noch weitere Beweise
und Indizien, welche dafür sprechen, dass X. und nicht seine Mutter oder B. im
Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle das fragliche Fahrzeug lenkten. So er-
scheint die Darstellung des Berufungsklägers, wonach zwischen der Radarmess-
stelle und dem Anhalteort ein Fahrerwechsel zwischen seiner Mutter und ihm statt-
gefunden habe, aus mehreren Gründen als nicht glaubhaft.

17
aa)
Erst nach Erlass der Schlussverfügung (act. 29) liess X. dem Bezirks-
gerichtspräsidenten Moesa mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 26. August
2002 mitteilen, dass eine andere Person an der fraglichen Örtlichkeit in jenem Au-
genblick den Mercedes gelenkt habe (act. 37). Anlässlich der Hauptverhandlung vor
der Vorinstanz am 15. November 2002 (siehe vorinstanzliches Urteil) machte X.
geltend, dass im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung nicht er, sondern seine
Mutter D. am Steuer des Mercedes sass. Der Bezirksgerichtsausschuss Moesa er-
achtete es jedoch gestützt auf die Fotodokumentation und die Aussagen von X.
anlässlich seiner polizeilichen Befragung unmittelbar nach dem Vorfall als erwiesen,
dass er selbst im fraglichen Zeitpunkt den Mercedes gelenkt hatte. Dies insbeson-
dere deshalb, weil weder X. selbst noch sein Rechtsvertreter bis zum Abschluss der
Untersuchung die Identität des Fahrzeuglenkers je in Frage gestellt hatten. X. hielt
jedoch an seiner Aussage fest und machte auch in seiner Berufungsschrift vom 11.
Dezember 2002 (act. 41) geltend, es sei seine Mutter D. gewesen, welche an der
Örtlichkeit der Radarmessung das Fahrzeug gelenkt habe. Dass er sich im Unter-
suchungsverfahren verteidigt habe, jedoch seine Mutter nicht eines fehlbaren Ver-
haltens beschuldigen wollte, könne ihm, auch weil er nicht im Besonderen darauf
angesprochen worden sei, nicht vorgeworfen werden. Anlässlich der Konfrontein-
vernahme vom 9. April 2003 (act. 51) gab X. zu Protokoll, seine Mutter habe bei
einer späteren Fahrt auf der A13 gemeint, dass der Fahrerwechsel nicht - wie er
glaube - nach der Rechtskurve auf dem Pannenstreifen, sondern im Bereich der
fixen Radarstation stattgefunden habe. Er habe diesen Fahrerwechsel deshalb nicht
früher geltend gemacht, weil er seine Mutter habe schützen wollen. D. gab jedoch
bei ihrer Befragung vom 12. September 2003 zu Protokoll, dass nicht sie, sondern
B. zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt habe. B. wurde am 21. Juni 2004
zum Vorfall befragt (act. 80). Sie erklärte, dass sie sich nicht mehr an diesen Vorfall
erinnern könne. Auch auf die Frage hin, ob sie schon einmal als Fahrerin in eine
solche Kontrolle gekommen sei, sagte sie aus, sich nicht mehr erinnern zu können.
Vom Ermittlungsverfahren gegen X. wisse sie aufgrund von Erzählungen. Sie erin-
nere sich aber nicht an eine Fahrt, bei der seine Mutter zusammen mit ihm und ihr
selbst durch die Schweiz gefahren sei. Auch könne sie sich nicht daran erinnern,
schon einmal mit der Mutter von X. im gleichen Personenwagen nach Italien gefah-
ren zu sein. Die Aussagen der beiden Frauen weichen somit in den wesentlichen
Punkten von der Sachverhaltsdarstellung von X. ab und lassen dadurch unüber-
windbare Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von X. aufkommen. Dies ins-
besondere auch deshalb, weil er nach Erlass der Schlussverfügung erstmals seine
früheren Aussagen revidierte und eine neue Sachverhaltsdarstellung geltend
machte. Dieser Umstand sowie die anderslautenden Aussagen der beiden Frauen

18
ergeben somit zusammen den erdrückenden Beweis, dass X. im Zeitpunkt der Ge-
schwindigkeitskontrolle selbst gefahren ist.
bb)
Aufgrund der vorhandenen Zeitangaben erscheint sodann der Ein-
wand des Berufungsklägers, es habe - unter der bereits widerlegten Hypothese, D.
sei gefahren - ein Fahrerwechsel stattgefunden, als unglaubhaft. Entgegen der Dar-
stellung des Berufungsklägers darf bei der Berechnung der Zeit, die ein Fahrer-
wechsel in Anspruch genommen hätte, nicht davon ausgegangen werden, dass das
Abbremsen mittels einer Vollbremsung erfolgt wäre. Vielmehr ist zu berücksichti-
gen, dass zunächst auf den übrigen Verkehr geachtet und danach auf den Pannen-
streifen hätte gewechselt werden müssen, zumal der Fahrerwechsel ja gemäss den
Aussagen des Berufungsklägers auf dem Pannenstreifen stattgefunden habe. So-
mit dürfte ein vollständiges Abbremsen des Fahrzeuges, ausgehend von einer Ge-
schwindigkeit von 120 km/h, wesentlich länger als die von X. errechneten 6 Sekun-
den dauern. Auch ein Wechsel der Positionen innert 10 Sekunden erscheint unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass D. im Zeitpunkt des Vorfalls bereits 82-jährig
war, als unrealistisch. Auch das Beschleunigen des Fahrzeuges und das Wieder-
einfügen in den Verkehr dürfte länger als die vom Berufungskläger geltend gemach-
ten 10 Sekunden gedauert haben, war doch ein Einfahren vom Pannenstreifen auf
den Fahrstreifen und somit auch die Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr er-
forderlich. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass ein Fahrerwechsel we-
sentlich mehr Zeit beansprucht hätte, als die von X. geltend gemachten 26 Sekun-
den. Damit erscheint auch seine Berechnung, dass das Befahren der rund 3’000m
langen Strecke mit einer Anfangsgeschwindigkeit von 120 km/h und einer Ge-
schwindigkeit von 80 km/h nach dem Fahrerwechsel rund 135 Sekunden gedauert
habe, als nicht realistisch. Zum gleichen Ergebnis führt auch die Auswertung des
sich bei den Akten befindlichen Polizeivideos. Zwar lässt sich daraus nicht exakt
entnehmen, wie viel Zeit das Befahren der Strecke zwischen Messstelle und Anhal-
testelle einschliesslich Fahrerwechsel in Anspruch genommen hätte, da das Fahr-
zeug bei der Nachstellung zweimal an verschiedenen Örtlichkeiten angehalten
wurde. Dennoch kann aus den Zeitmessungen abgeleitet werden, dass ein Fahrer-
wechsel, wie ihn X. geltend macht, aufgrund der vorliegenden Zeitangaben ausge-
schlossen werden kann. Dies wird überdies auch im Gutachten der Kantonspolizei
Graubünden vom 31. März 2003 (act. 54) bestätigt. Somit muss davon ausgegan-
gen werden, dass es sich bei der Sachverhaltsdarstellung mit dem Fahrerwechsel
wiederum um eine Schutzbehauptung seitens von X. handelt.

19
cc)
Der Stellungnahme der Kantonspolizei Graubünden vom 31. März
2003 (act. 54) lässt sich zudem entnehmen, dass bei der genauen Visualisierung
der Fotografie auf der Beifahrerseite Durchlicht feststellbar sei. Aufgrund der Foto-
grafie müsse angenommen werden, dass auf dem Beifahrersitz keine Person ge-
sessen habe. Tatsächlich lassen sich neben dem Fahrzeuglenker keine anderen
Personen im Fahrzeug erkennen. Auch dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich
der Vorfall nicht so ereignet hat, wie es vom Berufungskläger dargelegt wird. Selbst
wenn er nämlich - wie er unzutreffend geltend macht - auf dem Rücksitz geschlafen
hätte, müsste auf dem Rücksitz oder Beifahrersitz eine Person erkennbar sein, da
er gemäss eigenen Angaben zusammen mit seiner Mutter und seiner Lebensge-
fährtin im Auto unterwegs gewesen sei. Vielmehr deckt sich die Erkenntnis der Kan-
tonspolizei mit der Aussage von B., welche sich nicht daran erinnern konnte, zu-
sammen mit X. und dessen Mutter im Auto gesessen zu haben.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei objektiver und subjekti-
ver Betrachtung für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden keine Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt im Wesentlichen so zugetragen hat, wie er der
Anklageschrift und dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegt worden ist. Der Be-
rufungskläger vermag auch keine Einwände vorzubringen, welche das noch im Be-
rufungsverfahren ergänzte Beweisergebnis zu erschüttern vermögen. Die Tatsa-
che, dass X. den Einwand, überhaupt nicht gefahren zu sein, erst nach Erlass der
Schlussverfügung vorbrachte, ist - wie die zitierte Praxis des Bundesgericht zeigt -
neben den weiteren gewichtigen Beweisen und Indizien schon für sich ein gewich-
tiges Indiz für dessen Täterschaft. Es bleibt damit festzustellen, dass aus der Ge-
samtheit der verschiedenen aufgeführten Indizien auf den vollen rechtsgenüglichen
Beweis zu schliessen ist und dass demzufolge X. zum Zeitpunkt der Geschwindig-
keitsmessung gefahren ist.
6.
Des Weiteren rügt der Berufungskläger einen Messwinkelfehler. Das
Radargerät müsse im richtigen Winkel zur Fahrbahn stehen und zwar parallel zum
Fahrbahnrand. Das Radarstrahlenbündel müsse bei dem im vorliegenden Fall ver-
wendeten Gerät Multanova 6F in einem exakten Winkel von 22 Grad zum Strassen-
rand ausgerichtet sein. Die Messung dürfe somit nicht in einer Kurve erfolgen, weil
der Winkel dadurch nicht eingehalten wäre. Vorliegend sei aber die Messung in ei-
ner leichten Linksbiegung erfolgt. Bereits eine leichte Winkelveränderung führe zu
Falschmessungen. Verkleinere sich der Winkel, werde das Tempo zu hoch ange-
zeigt. In der vorhandenen Linkskurve müsse sich der Winkel verkleinert haben, was
zur Folge habe, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht der tatsächlichen Ge-

20
schwindigkeit entsprochen habe. Zudem würden Winkelfehler auch dann auftreten,
wenn sich auf der dem Radargerät gegenüber liegenden Strassenseite Reflektoren
wie beispielsweise Leitplanken oder Hinweistafeln befinden würden. Die Messung
werde dann durch ein Fahrzeug im reflektierten Radarstrahl ausgelöst. Geblitzt
werde aber ein völlig unbeteiligtes Fahrzeug mit korrekter Geschwindigkeit, welches
in den Fotobereich gelangt sei. Im konkreten Fall hätten sich Leitplanken und Me-
tallschilder auf der gegenüberliegenden Strassenseite befunden; eine Reflexion sei
daher nicht auszuschliessen, was auch das Leerfoto nach dem Fotobild des Perso-
nenwagens Mercedes von D. beweise. Gemäss act. 55 Beilage 4 habe das Radar-
gerät den Mercedes auf der Höhe der Ausfahrt Roveredo aufgenommen. Das Ra-
dargerät selbst sei rund 70 Meter weiter entfernt auf dem Pannenstreifen montiert
gewesen. Der berechnete Fotowinkel von 20.16 Grad könne aufgrund der vorge-
nommenen Berechnung nicht zutreffen, zumal die Untersuchungsbehörde allem
Anschein nach bei der Berechnung von einem anderen Radarstandort ausgegan-
gen sei. Überdies müsste die stationäre Geschwindigkeitsmessung unmittelbar
nach Passieren des Radargerätes erfolgen und nicht erst rund 70 Meter später.
a)
Geschwindigkeitsmessungen sind gemäss den technischen Weisun-
gen über die Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr vom 10. August 1998
durchzuführen. Gemäss Ziffer 2.1 der genannten Weisungen des UVEK sind Auf-
stellung und Einrichtung bei stationären Geschwindigkeitsmessungen durch Perso-
nen zu kontrollieren, welche die für die Einrichtung, Bedienung und Wartung der
Mess- und Zusatzgeräte erforderlichen theoretischen und praktischen Fachkennt-
nisse an einem Ausbildungskurs erworben haben und von den zuständigen kanto-
nalen Behörden dazu ermächtigt wurden. Der im vorliegenden Fall zuständige Po-
lizeibeamte E. hat gemäss Bescheinigung vom 3. März 1998 (act. 55.3) die Ausbil-
dung für die Bedienung des eingesetzten Radargeräts Multanova 6F absolviert und
war somit zweifellos befähigt, das Gerät zu bedienen. Gemäss Ziffer 3.3 sind die
Geschwindigkeitsmessgeräte nach den Vorschriften des Eidgenössischen Amtes
für Messwesen (EAM) nacheichen zu lassen. Beim verwendeten Radargerät wurde
- wie aus act. 55.2 hervorgeht - letztmals am 5. Februar 2001 eine Eichung durch-
geführt, welche bis zum 28. Februar 2002 gültig war. Somit waren die Weisungen
auch diesbezüglich eingehalten. Des Weiteren verlangt Ziffer 4.2.1 der Weisungen,
dass bei stationären Geschwindigkeitsmessungen die in der Bedienungsanleitung
vorgeschriebenen Gerätetests vor jedem Einsatz durchzuführen beziehungsweise
deren automatische Durchführung durch das Gerät zu kontrollieren und im Mess-
protokoll zu bestätigen sind. Dem Messprotokoll vom 30. Mai 2001 (act. 55.1) lässt
sich entnehmen, dass das Gerät vor dem Einsatz getestet und für in Ordnung be-

21
funden wurde. Auch die übrigen unter Ziffer 4.4 der Weisungen aufgeführten Anga-
ben sind im Messprotokoll vollständig vorhanden. Damit kann festgehalten werden,
dass die Geschwindigkeitsmessung vorschriftsgemäss durchgeführt wurde.
b)
Der Berufungskläger macht geltend, dass die Messung in einer Kurve
vorgenommen wurde, was nicht zulässig sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch
Geschwindigkeitsmessungen in Kurven - unter Beachtung spezieller Vorschriften -
grundsätzlich zulässig sind. Jedoch geht aus dem Messprotokoll vom 30. Mai 2001
(act. 55.1) ausdrücklich hervor, dass es sich nicht um eine Kurvenmessung, son-
dern um eine Heckmessung gehandelt hat. Gemäss Ziffer 4.7.3 der Weisungen des
UVEK gilt ein Strassenstück nämlich erst dann als Kurve, wenn es einen Krüm-
mungsradius von weniger als 260 Metern aufweist. Dies ist dann gegeben, wenn
die Abweichung einer geeigneten Bezugslinie (z.B. Strassenrand, Mittellinie der
Strasse) von der Geraden in der Mitte einer 25 Meter langen Strecke grösser als 30
cm ist. Dass dies vorliegend nicht der Fall war, ist insbesondere auf dem Übersichts-
foto der Messstelle (act. 59) ersichtlich. Die vom Berufungskläger erwähnte Links-
kurve - sollte es sich dabei überhaupt um eine Kurve im Sinne der obgenannten
Bestimmung handeln - beginnt erst einige Meter nach der Messstelle. Damit finden
auch die Sonderbestimmungen über die Messungen in Kurven, insbesondere die
dafür geltenden Sicherheitsmargen, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
Aus der Stellungnahme der Kantonspolizei Graubünden vom 31. März 2003 (act.
54) geht zudem hervor, dass die Geschwindigkeitsmessung technisch korrekt und
weisungskonform gemäss den gültigen technischen Weisungen über die Geschwin-
digkeitskontrollen im Strassenverkehr vom 10. August 1998 durchgeführt wurde. Es
wird ausgeführt, dass die vom Berufungskläger angezweifelte Positionierung mittels
einer Fotowinkelberechnung klar dargestellt werden könne. Die Fotoeinheit weise
bei einer optimalen Aufstellung des Radargerätes einen Idealwinkel von 19 Grad
auf. Die durchgeführte Berechnung habe ergeben, dass die Fotoeinheit einen Win-
kel von 20.16 Grad aufweise (vgl. act. 55.4). 1 Grad Differenz entspreche 0.7% Ge-
schwindigkeitsdifferenz auf die effektive Fahrgeschwindigkeit. Über 19 Grad gehe
dies zu Gunsten des Fahrzeuglenkers. Im konkreten Fall heisse dies, dass X. effek-
tiv mit einer Geschwindigkeit von 120.97 km/h anstelle der gemessen 120 km/h ge-
fahren sei. Somit kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, dass aufgrund
einer fehlerhaften Handhabung oder Positionierung des Radargerätes eine falsche
Geschwindigkeit ermittelt wurde.
c)
Bezüglich des Einwandes, eine Reflexion sei nicht auszuschliessen,
ist ebenfalls auf die Stellungnahme der Kantonspolizei Graubünden vom 31. März

22
2003 (act. 54) zu verweisen. Darin wird ausgeführt, dass das fragliche Fahrzeug
während des Messablaufes zuerst vom Dopplersignal erfasst werde. Anschliessend
erfolge die sogenannte Verifizierungsphase. Dort werde die Fahrgeschwindigkeit
des erfassten Fahrzeugs ermittelt. Nach erfolgter positiver Verifizierung erfolge die
Kameraauslösung. Dabei befinde sich der Personenwagen im Auswertbereich der
Fotoaufnahme. Dieser sei mittels eingefräster Ecken in der Kamera-Filmbühne mar-
kiert. Eine Verwechslung wie auch eine Reflexion könne somit klar ausgeschlossen
werden. Zudem hätten sich weder andere Fahrzeuge noch Leitplanken oder ähnli-
ches im Sendebereich des Dopplersignals befunden. Hinsichtlich des Einwandes
des Berufungsklägers betreffend das Leerfoto wird dargelegt, dass zu Beginn einer
jeden Messung nach dem Selbsttest durch das Gerät drei Fotoaufnahmen gemacht
würden. Diese erfolgten ohne das Doppler-Messsignal, wobei in der Dateneinblen-
dung links jeweils die Zahl 8888 erscheine. Am Ende einer Messung werde durch
den Bediener manuell nochmals ein leeres Fotobild ausgelöst, wobei wiederum die
Zahl 8888 in der Dateneinblendung erscheine. Um diese Fotografie handle es sich
bei der vom Berufungskläger angesprochenen Aufnahme. Damit steht fest, dass es
sich beim Leerfoto nicht um eine durch Reflexionen ausgelöste Aufnahme handelt,
sondern um ein manuell durch den zuständigen Polizeibeamten ausgelöstes Foto.
Dass die Messung - wie der Berufungskläger ausserdem geltend macht - durch ein
Fahrzeug im reflektierten Radarstrahl ausgelöst worden ist, kann ebenfalls ausge-
schlossen werden, zumal auf den Radarfotos keine weiteren Fahrzeuge erkennbar
sind und auch der Printerstreifen (act. 55.6) belegt, dass sich unmittelbar vor X. kein
anderes Fahrzeug befand.
d)
Wie jedes andere Beweismittel unterliegt auch das Gutachten der
freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht ist also nicht an den Befund oder
die Meinungsäusserung des Sachverständigen gebunden. Dennoch ist die freie
richterliche Würdigung von Gutachten in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
insofern eingeschränkt worden, als sich der Richter nur aus triftigen Gründen von
den Schlussfolgerungen einer Expertise entfernen darf und seine abweichende Mei-
nung zu begründen hat (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O. § 64 N 17 ff.; BGE 129 I
49 E. 4 S. 57 ff.) Im vorliegenden Fall bestehen für den Kantonsgerichtsausschuss
keine solchen triftigen Gründe, welche ein Abweichen von den Feststellungen des
beigezogenen Sachverständigen der Kantonspolizei - welcher im Übrigen auf die
Straffolgen von Art. 307 StGB im Falle eines wissentlich falschen Berichts oder Gut-
achtens aufmerksam gemacht wurde (act. 53) - rechtfertigen würden, zumal die
darin gezogenen Schlussfolgerungen widerspruchsfrei und nachvollziehbar er-
scheinen. Auch die von X. ins Recht gelegten Zeitungsberichte vermögen daran

23
nichts zu ändern, schliesst der Gutachter das Vorliegen der in den Berichten be-
schriebenen möglichen Fehlerquellen doch gerade aus. Damit steht fest, dass die
Messung weisungskonform und korrekt durchgeführt worden ist und somit X. auf
dem fraglichen Streckenabschnitt mit 120 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h ge-
fahren ist. Nach Abzug der Toleranzmarge von 6 km/h ergibt dies eine rechtlich re-
levante Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h.
7.a)
Signale und Markierungen sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Aus-
serdem ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Aus dem Polizei-
rapport vom 2. Juli 2001 (act. 2) ergibt sich, dass es sich bei der Strasse am Ort der
Messstelle um eine Autostrasse handelte. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit
auf dem fraglichen Streckenabschnitt betrug 80 km/h. Indem nun der Berufungsklä-
ger am 30. Mai 2001 um 15.07 Uhr die Autostrasse A13 am Messort erwiesener-
massen mit 120 km/h befuhr, überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit
nach Abzug der Sicherheitsmarge um 34 km/h und verletzte daher augenscheinlich
Art. 27 Abs. 1 SVG. Mit seiner Fahrweise handelte er aber auch entgegen Art. 32
Abs. 1 SVG, denn eine Geschwindigkeit, die sich dermassen ausserhalb der gel-
tenden Höchstgeschwindigkeit bewegt, ist von vornherein nicht den Umständen an-
gepasst. Der Berufungskläger hat daher mit seiner Fahrweise gegen Art. 27 Abs. 1
und Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen.
b)
Ist eine Verletzung von Verkehrsregeln zu bejahen, ist alsdann zu prü-
fen, ob es sich hierbei um eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.
27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG handelt,
oder ob Art. 90 Ziff. 2 SVG zum Tragen kommt, der Verstoss somit als grobe Ver-
kehrsregelverletzung zu qualifizieren ist.
Wird auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h oder mehr überschritten, ist eine erhöhte
abstrakte Gefahr zu bejahen, da die Möglichkeit der konkreten Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer nahe liegt. Bei einer derartigen Geschwindigkeit besteht insbe-
sondere ein erhebliches Risiko, dass der Lenker bei einem überraschenden Verhal-
ten anderer Verkehrsteilnehmer, wie etwa dem Wechsel auf die Überholspur, oder
bei Hindernissen (Steine, Öllache usw.) nicht mehr sachgerecht reagieren kann und
es deshalb zu einem Unfall kommt, bei dem Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ge-
raten. Ebenso kann bei einem solchen Tempo bereits eine vorübergehende Unauf-
merksamkeit für eine Kollision auch mit entgegenkommenden Fahrzeugen genügen

24
(BGE 123 II 37 E. 1c S. 39 f.; BGE 122 IV 173 E. 2d S. 177). Im vorliegenden Fall
lag die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der ebenfalls nicht richtungsgetrennten
Autostrasse (act. 2) gar nur bei 80 km/h. Mit der Überschreitung von 34 km/h hat
sich X. gemäss obgenannter Praxis somit ungeachtet der konkreten Umstände ei-
ner groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig ge-
macht. In Kenntnis dieser strengen Praxis verzichtete der Rechtsvertreter des Be-
rufungsklägers denn auch, sich über die rechtliche Qualifikation der Geschwindig-
keitsüberschreitung zu äussern (siehe Plädoyer S. 4). Aus diesen Gründen kann
diesbezüglich ebenfalls auf weitere Ausführungen verzichtet werden.
8.
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbstständig an. Er misst die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu, wobei er die Beweggründe, das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB).
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss sich der Begriff des Verschuldens auf den
gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Bei der Tat-
komponente sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art
und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehan-
delt hat und die Beweggründe, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt, zu beachten.
Die Täterkomponente erfasst demgegenüber das Vorleben, insbesondere auch all-
fällige Vorstrafen, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit. Innerhalb
des gesetzlichen Strafrahmens ist ohne Bindung an feste Regeln die verschulden-
sgerechte Strafe zu finden. Der Betrag einer Busse ist so zu bemessen, dass der
Schuldige die seinem Verschulden angemessene Einbusse erleidet. Es müssen
insbesondere das Einkommen, das Vermögen und die Familienpflichten berück-
sichtigt werden (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzu-
messungsregel des Art. 63 StGB abgewichen, sondern diese wird im Hinblick auf
die Besonderheiten der Busse verdeutlicht. Auch bei der Bemessung der Busse ist
also zunächst das Verschulden des Täters zu ermitteln. Alsdann ist die Busse in
Beachtung der in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Kriterien festzusetzen (BGE
vgl. zum Ganzen BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 mit weiteren Hinweisen).
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht leicht, muss er sich doch
den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG gefallen lassen. Durch
sein rücksichtsloses Verhalten hat er die Gefährdung der anderen Verkehrsteilneh-

25
mer zumindest grob pflichtwidrig nicht bedacht. Sein Verschulden wiegt umso
schwerer, als es ihm ein Leichtes gewesen wäre, die Verkehrsregelverletzung zu
vermeiden, und er zudem ohne nachvollziehbare Beweggründe handelte. Strafmin-
dernd sind die Vorstrafenlosigkeit sowie der einwandfreie automobilistische und zi-
vile Leumund zu veranschlagen. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe lie-
gen keine vor. Die Uneinsichtigkeit des Berufungsklägers kann zwar nicht strafer-
höhend bewertet werden, allerdings kann X. aufgrund seiner fehlenden Einsicht im
Strafverfahren auch nicht mit besonderer Milde rechnen (vgl. Stratenwerth, Allge-
meiner Teil II, 1989, S. 241). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie
sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss die
von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 800.-- als dem Verschulden und
den persönlichen Verhältnissen des Berufungsklägers angemessen.
9.
Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit als rechtmässig und die
Berufung ist abzuweisen. Es hat daher auch beim vorinstanzlichen Kostenspruch
zu bleiben (vgl. Art. 158 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind bei die-
sem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem
Berufungskläger aufzuerlegen. Diese sind mit Fr. 4'000.-- zu veranschlagen, zumal
sich der Kantonsgerichtsausschuss drei Mal (zwei Beschlüsse und ein Urteil) mit
der Sache zu befassen hatte. Auch die im Berufungsverfahren zusätzlich erwach-
senen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'470.--
gehen zu Lasten von X..

26
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die im Berufungsverfahren zusätzlich erwachsenen Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'470.-- sowie die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: