gr_gerichte · U 2019 20 · 2019-06-20 · de
Versicherungsleistungen nach VVG (Rückforderung und Beseitigung Rechtsvorschlag)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 20
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Casutt als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 20. Juni 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ ist seit einiger Zeit arbeitslos. Er wohnt bei seinen Eltern in
X._____. Ende April 2018 stellte der Regionale Sozialdienst B._____ für
A._____ beim Sozialamt der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung. Das Gesuch basierte auf dem Grundbedarf für eine Person
in einem 3-Personen Haushalt, entsprechend einer Pauschale von Fr.
611.35, sowie Fr. 539.65 als Wohnkosten, einem Drittel des monatlichen
Mietzinses der elterlichen Wohnung. Die Gemeinde X._____ rechnete in
ihrer Verfügung vom 9. Mai 2018 die Wohnkosten nicht an, weil die Über-
nahme des Mietzinsanteils nicht belegt war.
2.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 16. Mai 2018 Beschwerde bei
der Gemeinde X._____, welche diese am 30. Mai 2018 zuständigkeitshal-
ber an das Verwaltungsgericht überwies. Das Verwaltungsgericht hat die
Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2018 teilweise gutgeheissen
und die angefochtene Verfügung dahingehend ergänzt, dass die Gemeinde
X._____ A._____ rückwirkend per 1. Mai 2018 monatlich zusätzlich
Fr. 220.-- unter dem Titel Wohnkosten auszurichten habe. Die Mietzinskos-
ten von Fr. 220.-- für das Zimmer von 20 m2 mit externer Toilette habe
A._____ nachweislich selbst bezahlt.
3.
Am 7. Dezember 2018 ersuchte A._____ den Regionalen Sozialdienst
X._____ um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Mai 2018. Der Absatz
"Mietkosten" solle nochmals überprüft werden, da sich seine Wohnsituation
im November 2018 verändert habe. Er begründet die Nichtübernahme der
Mietkosten damit, dass er diverse Hilfsleistungen gegenüber seinen Eltern
geleistet habe. Dies sei ihm nun aufgrund von Panikattacken, einer Angst-
störung und Phobien nicht mehr möglich. Zudem sei er auch bereit, ab so-
fort die Überweisung an seine Eltern in Form eines Bankauszuges zu be-
weisen. Am 16. Januar 2019 erhielt A._____ ein Schreiben des Regionalen
Sozialdiensts. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass sich an seiner Wohnsitua-
tion nichts geändert habe und der Regionale Sozialdienst deswegen an der

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Verfügung vom 8. Mai 2018 (recte: 9. Mai), mit Korrektur des Verwaltungs-
gerichts vom 14. September 2018, festhalte.
4.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 hat die Gemeinde X._____ entschie-
den, A._____ bis auf weiteres zu unterstützen. Sie bezahle ihm Fr. 831.35.
Als Begründung brachte sie vor, dass sich die Wohnsituation von A._____
seit Unterstützungsbeginn am 1. Mai 2018 nicht verändert habe. Die Kor-
rektur durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts sei bereits miteinbe-
zogen.
5.
Am 8. Februar 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-
gend: Verwaltungsgericht) gegen die Verfügung der Gemeinde X._____
vom 7. Februar 2019, mit dem sinngemässen Antrag, sein Mietkostenanteil
für die Wohnung seiner Eltern (1/3 der Mietkosten) sei durch die Gemeinde
zu übernehmen. Er begründete dies damit, dass sich seine damals be-
schriebene Situation im November 2018 verändert habe. Er leiste seit Ok-
tober/November 2018 aus gesundheitlichen Gründen keine Hilfe mehr im
Haushalt und sei nun pflegebedürftig. Falls er die 1/3 Wohnkosten vom So-
zialamt erhalten sollte, würde er natürlich auch die Weitergabe an seinen
Vater beweisen.
6.
Am 28. März 2019 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwer-
degegnerin) eine Vernehmlassung ein, mit dem Antrag, die Beschwerde
sei kostenfällig abzuweisen. Sie begründete dies mit der unveränderten
Wohnsituation des Beschwerdeführers sowie mit der nicht bewiesenen Tat-
sache, dass das Geld tatsächlich für die Wohnkosten verwendet wird.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zuständig für Be-
schwerden gegen letztinstanzliche, kommunale Entscheide (Art. 49 Abs. 1
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; BR 370.100 [VRG]).
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht übersteigt und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist.
Es ist davon auszugehen, dass eine Verfügung in der Sozialhilfe nach ca.
einem Jahr erneuert wird oder auf höchstens ein Jahr befristet wird. Dies-
falls ergibt sich folgende Rechnung: Differenz zwischen Fr. 473.-- (über-
nahmefähige Wohnungskosten) und Fr. 220.-- (bewiesene Wohnungskos-
ten) aufgerechnet auf zwölf Monate. Dies ergibt einen Streitwert von
Fr. 3'036.--. Mit dem errechneten Streitwert ist die Streitwertgrenze von
Fr. 5'000.-- nicht erreicht und die Beschwerde folglich durch den Einzelrich-
ter zu erledigen. Zudem ist für diese Angelegenheit nach Art. 43 Abs. 2
VRG keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter zu-
ständig ist.
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den negativen Wiederer-
wägungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5./7. Februar 2019. Ver-
fügungen, mit denen die Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuches
abgelehnt werden, sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Gesuchsteller
kann nur geltend machen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
für eine Wiedererwägung gegeben sind und deswegen gestützt auf Art. 29
Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-
schaft (SR 101; BV) ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
7. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1281). Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer einen Anspruch auf Eintritt auf sein Wiedererwägungsge-
such gehabt hätte.

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2.1.
Art. 24 Abs. 1 VRG sieht die Möglichkeit einer Wiedererwägung vor. Dabei
ersuchen die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde darum, auf
ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es
handelt sich eher um eine Bitte, nochmals auf die Verfügung zurückzukom-
men und eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage vorzunehmen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1272). Damit eine Verfügung in
Wiedererwägung gezogen wird, müssen die Gründe für einen Widerruf
glaubhaft gemacht werden (Art. 24 Abs. 2 VRG). Dies bedeutet, dass sich
die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungs-
grundlage geändert haben muss und keine überwiegende öffentliche oder
private Interessen dem Widerruf (der Wiedererwägung) entgegenstehen
(Art. 25 Abs. 1 lit. a und b VRG).
2.2.
Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) einen Minimalan-
spruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Dazu müssen
sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert haben
und der Gesuchsteller muss wesentliche Tatsachen oder Beweismittel vor-
bringen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Gel-
tendmachung nicht möglich war oder dazu kein Grund bestand (statt vieler:
BGE 138 I 61, E.4.3).
2.3.
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2018 an die Be-
schwerdegegnerin wurde als Wiedererwägungsgesuch entgegen genom-
men. Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass sich seine Situation er-
heblich verändert habe. Er leide unter Panikattacken, einer Angststörung
und diversen Phobien. Die Beschwerden seien so intensiv geworden, dass
er keine Hilfeleistungen mehr gegenüber seinen Eltern erbringen könne.
Deswegen erhoffe er sich den Erhalt von 1/3 der Mietkosten. Er sei auch
bereit, auf Wunsch des Sozialamtes, die monatliche Überweisung an seine
Eltern in Form eines Bankauszuges zu beweisen.

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2.4.
Die Beschwerdegegnerin ist auf das Gesuch nicht eingetreten, da sich die
Situation seit der letzten Beurteilung nicht verändert habe. Mit Verfügung
vom 7. Februar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Verfügung vom
8. Mai (recte: 9. Mai) 2018 mit Korrektur vom 14. September 2018 auf
Grund des Verwaltungsgerichtsurteils, fest.
2.5.
Des weiteren wurde im gleichen Urteil festgehalten, dass die Mietkosten
durch das Sozialamt übernommen würden, sofern der Beschwerdeführer
nachweisen könne, dass er diese im letzten halben Jahr regelmässig an
seine Eltern überwiesen habe. Für das Gericht war damit hinreichend er-
stellt, dass die Beschwerdegegnerin in Ermangelung der erforderlichen
Einzahlungsbelege zu Recht die anteilsmässige Mietzinsübernahme (1/3
von Fr. 1'419.-- = Fr. 473.--) für die Mitbenutzung der elterlichen 4.5 Zim-
merwohnung ablehnte (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August
2018, U 18 32, E.2.4).
2.6.
Obwohl dem Beschwerdeführer mittlerweile bekannt sein sollte, dass er die
Mietzinsübernahme mittels einer Quittung, Bankbelegen oder sonstigen
Dokumenten beweisen muss, damit möglicherweise eine Mietzinsüber-
nahme durch die Beschwerdegegnerin erfolgt, hat er es im vorliegenden
Verfahren unterlassen, diese Beweise vorzubringen. Der Beschwerdefüh-
rer will jedoch immer noch nicht wahrhaben, dass er mit dem von ihm prak-
tizierten System der internen Verrechnung die anspruchsberechtigenden
Voraussetzungen für die Ausrichtung des Wohnkostenanteils für die Benut-
zung der elterlichen 4,5 Zimmerwohnung nicht erfüllt und damit die Spiel-
regeln von Art. 2 UG nicht einhält. Zur Anrechnung der Wohnkosten
benötigte die Beschwerdegegnerin den Nachweis der effektiven Bezahlung
derselben (VGU 18 32, E.2.4). Aus diesem Grund ist die Beschwerdegeg-
nerin mangels neuer Beweismittel zu Recht nicht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch eingetreten. Die Beschwerde wird in der Folge abgewiesen.

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3.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstandenen
Kosten zu ersetzen. Auch wenn der Beschwerdeführer kein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat, ist es für das
streitberufene Gericht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer als Sozi-
alhilfeempfänger nicht in der Lage wäre, Gerichtskosten zu bezahlen; ent-
sprechend werden ausnahmsweise keine Gerichtskosten verlegt. Bund,
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrau-
ten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugespro-
chen, wenn sie, wie vorliegend, in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
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