gr_gerichte · R 2019 6 · 2020-12-22 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 6
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 22. Dezember 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baueinsprache

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Ein Projekt zur Seegestaltung wurde von der Gemeindeversammlung
B._____ am 6. Dezember 2017 verabschiedet. Darin enthalten war die Sa-
nierung und Erweiterung der bestehenden Spielzone "C._____", welche
1989 erstellt worden war, auf der Parzelle F._____ im Südosten des
D._____ Sees in der Gemeinde B._____.
2.
In der Folge wurden die Bauarbeiten am Spielplatz aufgenommen. Am
10. September 2018 verlangte A._____ von der Gemeinde B._____, die
Bauarbeiten auf dem Spielplatz sofort einzustellen. Der Baustopp sei su-
perprovisorisch anzuordnen. Zudem sei ein ordentliches Baubewilligungs-
verfahren durchzuführen.
3.
Am 14. September 2018 hiess der Gemeindepräsident von B._____ das
Gesuch von A._____ vom 10. September 2018 teilweise gut und ordnete
die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an. Den
Antrag auf sofortigen Baustopp wies er ab.
4.
Gegen das am 21. September 2018 publizierte und öffentlich aufgelegte
Baugesuch der Gemeinde vom 18. September 2018 erhob A._____ am
11. Oktober 2018 Einsprache bei der Gemeinde B._____ und beantragte,
die Baubewilligung sei zu verweigern und der Vorzustand wiederherzu-
stellen, eventuell sei der ganze Spielplatz zu beseitigen.
5.
Nachdem A._____ mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 erneut an die Ge-
meinde gelangt war und abermals um Erlass eines Baustopps ersuchte,
wies der Gemeindevorstand am 27., mitgeteilt am 28. November 2018 die
am 11. Oktober 2018 erhobene Einsprache gegen das Baugesuch der Ge-
meinde B._____ für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes
"C._____" auf Parzelle F._____ in B._____ ab. Im Einspracheentscheid
wurde darauf hingewiesen, dass die Beurteilung des Baugesuches der

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Gemeinde B._____ für die Sanierungen und Erweiterung des Spielplatzes
"C._____" auf Parzelle F._____ mit separatem Entscheid erfolge.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 14. Januar
2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte unter anderem, der Einspracheentscheid des Gemeindevor-
standes B._____ vom 27. November 2018 sei aufzuheben. Die nachge-
suchte Baubewilligung sei zu verweigern und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, den Vorzustand wiederherzustellen. Eventuell sei das Ver-
fahren zum Neuentscheid gemäss den Weisungen des Verwaltungsge-
richtes an die Gemeinde B._____, eventuell an eine an deren Stelle tre-
tende unbefangene Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Der Beschwer-
deführer machte zudem geltend, dass die Beschwerde aufschiebende
Wirkung habe, womit der Gemeinde B._____ zu untersagen sei, irgend-
welche weiteren baulichen Vorkehren zu treffen, nachdem sich diese nicht
an die Bestimmung halte, wonach gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG mit der Aus-
führung der Bauarbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn diese rechts-
kräftig bewilligt seien.
7.
Am 25. Januar 2019 beantragte die zur Vernehmlassung aufgeforderte
Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), das Begehren
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Um-
gestaltungsarbeiten bei der Spielzone seien Mitte August 2018 begonnen
und anfangs November 2018 beendet worden. Die beigelegten Fotogra-
fien vom 8. Dezember 2018 belegten, dass die Arbeiten am Spielplatz
spätestens zu diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen gewesen
seien. Bereits zur Zeit des Entscheides über die Einsprache des Be-
schwerdeführers seien somit die baulichen Massnahmen erledigt und ab-
geschlossen gewesen. Seither seien keine baulichen Massnahmen mehr
vorgenommen worden. Diese seien im Rahmen der Sanierung und Erwei-
terungen des Spielplatzes weder notwendig noch geplant, was aus den

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Fotografien ersichtlich sei. Seit circa dem 9. Dezember 2018 liege zudem
eine beträchtliche Schneedecke über dem Gelände. Somit erweise sich
der Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich als gegenstandslos (Ab-
schluss der baulichen Massnahmen). Der Antrag betreffend Erteilung der
aufschiebenden Wirkung sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne.
8.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 erkannte der zuständige Instruktions-
richter der Beschwerde R 19 6 keine aufschiebende Wirkung zu. Das Ver-
fahren R 19 6 wurde sistiert, bis zum Eintreffen der Baubewilligung der
Beschwerdegegnerin für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes
auf Parzelle F._____ beim Verwaltungsgericht.
9.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin die
Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 betreffend Sanierung und Erwei-
terung des bestehenden Spielplatzes beim Verwaltungsgericht ein.
10.
Am 12. März 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde
vom 14. Januar 2019. Die Vorakten oder allfällige Ergebnisse der notwen-
digen weiteren Abklärungen insbesondere betreffend Lärmschutz lägen
weiterhin nicht vor. Demgemäss müsse eine erneute Beschwerdeergän-
zung nach Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht ausdrücklich
vorbehalten bleiben. Im nun vorliegenden Baubewilligungsentscheid vom
11. Dezember 2018 werde zwar die Gesamtbaubewilligung erteilt, Erwä-
gungen zu den Ausführungen des Einsprechers bezüglich Lärm und Lärm-
schutz bzw. zum geltend gemachten Verstoss des Vorhabens gegen die
übergeordnete Planung mit welcher die Zone für öffentliche Anlagen, in
welcher das Bauvorhaben liege, nicht übereinstimme, würden gänzlich
fehlen. Die geforderten Abklärungen zum Lärmschutz seien offenkundig
gar nicht durchgeführt worden. Im Übrigen hielt der Beschwerdeführer an
seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen vollumfänglich fest.

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11.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegne-
rin in materieller Hinsicht die Beschwerdeabweisung unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der Beschwer-
deführer habe die Auflageakten im Baubewilligungsverfahren einsehen
können. Um Einsicht in die übrigen Akten habe er die Gemeinde nicht kon-
kret ersucht. Der Spielplatz "C._____" befinde sich in der Zone für öffent-
liche Anlagen und damit in einer Bauzone. Die Anlage sei zonenkonform.
Es würden sämtliche Abstandsvorschriften und übrigen Bauvorschriften
eingehalten. Auch die gewässerschutzrechtlichen Vorschriften (Gewäs-
serraum bzw. Gewässerraumzone) seien eingehalten. Es handle sich
beim Spielplatz um eine seit langer Zeit bestehende Anlage. Im Rahmen
der Sanierung und Erweiterung sei eine neue Schaukel mit sieben Ele-
menten erstellt worden. Andererseits seien eine Lauftrommel sowie der
Pumptrack entfernt worden. Einzelne Spielgeräte seien neu angeordnet
bzw. umgestaltet worden. Die ursprünglich geplante Pétanque-Anlage sei
nicht erstellt worden. Die Anlage liege in keiner Schutzzone. Die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, es sei eine Trockenwiese gemäss regiona-
lem Richtplan betroffen, treffe nicht zu. Eine Wildschutzzone im Sinne ei-
ner Festsetzung gebe es ebenfalls nicht. Eine solche wäre im Übrigen im
vorliegenden Fall auch nicht relevant. Schliesslich verletze die Anlage
auch keine Lärmschutzvorschriften, weshalb für die Baubehörde auch kei-
nerlei Anlass bestehe, den "Lärm" der spielenden Kinder auf dem Spiel-
platz "C._____" zu ermitteln.
12.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2019 hielt der Beschwerdeführer replicando an
seinen Anträgen fest. Inhaltlich machte er im Wesentlichen geltend, dass
die Spielanlagen gegenüber den Vorgaben in der Projektbotschaft erheb-
lich verändert worden seien. Ursprünglich sei das Vorgelände unmittelbar
vor der Eigentumswohnung des Beschwerdeführers frei gewesen. Von ei-
ner Sanierung mit Erweiterung könne denn auch keine Rede sein. Der
Spielplatz sei völlig neu angelegt worden und die als touristische Superla-

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tive betitelte Schaukel mit sieben Elementen sei abweichend von den ur-
sprünglichen Plänen, wie sie der Gemeindeversammlung vorgelegt wor-
den seien, erstellt worden. Weiter hielt der Beschwerdeführer auch an sei-
nen formellen Rügen betreffend Akteneinsicht, rechtliches Gehör und
Eröffnung der Baubewilligung fest, wobei er seine Argumentation vertiefte.
Festgehalten werde auch daran, dass keinerlei Lärmschutzabklärungen
getätigt worden seien.
13.
Mit Duplik vom 23. August 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen fest und vertiefte die Argumentation. Bezüglich der dem Be-
schwerdeführer auferlegten Gebühren für das Einspracheverfahren (Dis-
positivziffer 3 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 27. Novem-
ber 2018) anerkenne sie die Beschwerde und verzichte infolge der geän-
derten Rechtsprechung auf die Erhebung der Verfahrenskosten in der
Höhe von CHF 2'500.-- für das Baueinspracheverfahren.
14.
Mit Schreiben vom 25. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an
seinen Anträgen fest. Er beschwerte sich nun auch über Beleuchtungskör-
per, welche von der Beschwerdegegnerin rund um den See installiert wor-
den seien. Diese Beleuchtungskörper befänden sich dort, wo während des
hängigen Baubewilligungsverfahrens feste Bodenplatten betoniert worden
seien. Die Beleuchtung während der ganzen Nacht stehe in krassem Wi-
derspruch mit den Ruhebedürfnissen der Anwohner und dem gemäss re-
gionalem Richtplan bestehenden Wildschutzgebiet. Sodann verlangte er
abermals die Widerherstellung des Vorzustandes, welche die logische
Folge des widerrechtlichen Bauens sei.
15.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 verzichtete die Gemeinde auf eine
weitere Stellungnahme. Die in der Triplik erstmals vorgebrachten Beleuch-
tungskörper seien Strassenbeleuchtungsanlagen entlang des Sees und
nicht Bestandteil des Spielplatzes "C._____".

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16.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. März 2020 liess das Verwaltungs-
gericht bei der Beschwerdegegnerin die gesamten Vorakten – soweit nicht
bereits eingereicht – einschliesslich aller früher erteilten Baubewilligungen
zum Spielplatz "C._____" auf Parzelle F._____ in B._____ edieren.
17.
Mit Schreiben vom 30. April 2020 machte der Beschwerdeführer geltend,
dass der ursprüngliche Spielplatz westlich des Gebäudes "E._____" ohne
die erforderliche Baubewilligung, d.h. widerrechtlich, erstellt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin könne folglich aus dem früheren Bestand des
Spielplatzes keine Rechte für sich herleiten. Das neue Vorhaben habe die
einschlägigen umweltschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die
Überprüfung, ob diese umweltschutzrechtlichen Vorgaben einschliesslich
des Prinzips der Immissionsbegrenzung an der Quelle und des Vorsorge-
prinzips beachtet würden, habe mittels Lärmgutachten zu erfolgen. Im Üb-
rigen bleibe es dabei, dass die widerrechtlich im Vorgelände der Eigen-
tumswohnung des Beschwerdeführers erstellten Anlagen zurückzubauen
seien.
18.
Am 20. Mai 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme
ein. Es sei zwar zutreffend, dass eine Baubewilligung des Spielplatzes
"C._____" aus dem Jahr 1989 oder in den darauffolgenden Jahren nicht
aktenkundig sei. Nicht zutreffend sei allerdings, wenn der Beschwerdefüh-
rer darauf schliesse, dass dieser nicht rechtmässig erstellt worden sei und
die Beschwerdegegnerin sich nicht auf die Bestandesgarantie stützen
könne. Der Spielplatz sei seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materi-
ellen Recht rechtmässig erstellt worden. Aus Sicht der Gemeinde sei ein
Lärmgutachten nicht erforderlich, weil für einen Kinderspielplatz in einer
Zone für öffentliche Anlagen keine spezifischen Belastungsgrenzwerte
bestünden. Die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes "C._____"
entspreche den gesetzlichen Vorschriften und sei im Rahmen der Gesamt-
baubewilligung vom 11. Dezember 2018 gemäss dem Situationsplan
1:200 rechtskonform bewilligt worden.

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19.
Mit Schreiben vom 10. und 20. August 2020 ersuchte der Instruktionsrich-
ter das Amt für Natur und Umwelt Graubünden (nachfolgend ANU) sowie
das Amt für Jagd und Fischerei (nachfolgend AJF) jeweils um einen Amts-
bericht.
20.
Am 15. September 2020 stellte das ANU dem Verwaltungsgericht einen
Amtsbericht zu den umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Belangen zu.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers würden sich um den
D._____ See keine inventarisierten Trockenwiesen befinden. Jedoch be-
finde sich der See und dessen Ufer in einem Wildschutzgebiet (Wasser-
flugwildasyl "D._____ See"). Sodann beurteilte das ANU die Lärmfrage,
wobei es von drei Szenarien ausging (minimal, maximal und extrem). Aus
den drei Szenarien sei ersichtlich, dass die Planungswerte möglicherweise
eingehalten werden können, in jedem Fall jedoch die Immissionsgrenz-
werte nicht überschritten sein dürften. Zum Gewässerraum äusserte sich
das ANU folgendermassen: Das ANU gehe gestützt auf die Baupläne und
die bekannte Gewässerraumzone davon aus, dass der am westlichsten
gelegene Pfosten der neuen Seilbahn in der Gewässerraumzone zu liegen
komme. Die weiteren, neu erstellten oder verschobenen Spielgeräte lägen
vermutlich ausserhalb der Gewässerraumzone. Mangels geeigneter Bau-
pläne könne das ANU dies aber nicht abschliessend beurteilen. Die Fuss-
wege beim Kinderspielplatz, welche grundsätzlich der Erholung dienten,
seien innerhalb des Gewässerraums standortgebunden. Stehe der Pfos-
ten der Seilbahn tatsächlich in der Gewässerraumzone und würde das
ANU im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens angehört werden, so
würde die Stellungnahme betreffend den Standort der Seilbahn negativ
ausfallen. In der Folge würde das ANU dem Gesuchsteller empfehlen, die
Pfosten der Seilbahn ausserhalb des Gewässerraums zu platzieren.
21.
Am 16. September 2020 äusserte sich das AJF in seinem Amtsbericht zu
den Auswirkungen des Wildschutzgebietes beim D._____ See auf die Be-
willigungsfähigkeit eines Bauvorhabens innerhalb des Wildschutzgebiet-

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perimeters. Die im Perimeter des D._____ Sees geltenden Massnahmen
zum Schutz vor Störung bezögen sich ausschliesslich auf ein Verbot der
Jagdausübung auf Wasserflugwildarten.
22.
Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer
geltend, dass das Ziel des Wildschutzgebietes sei, dass die Wasserflug-
wildarten nicht vertrieben würden. Da auf der Nordseite des D._____ Sees
ein öffentlicher Badeplatz betrieben werde, seien die Wildvögel auf Brut-
und Aufenthaltsplätze im südlichen Teil des Sees angewiesen. Durch den
Kinderspielplatz und den dadurch entstehenden Lärm, werde ein hoher
Druck auf diese Tiere ausgeübt, welche dieselben Wirkungen wie die
Jagdausübung hätten. Zu der Problematik Lärm liess der Beschwerdefüh-
rer vorbringen, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Kinderspiel-
platz handle. Es sei ein grosser, öffentlicher Spielplatz, welcher als Attrak-
tion touristisch vermarktet werde. Eine Lärmbeurteilung durch die Voll-
zugsbehörde fehle bisher. Zum Gewässerraum sei festzustellen, dass die
Seilbahn in der Gewässerraumzone liege, womit die Seilbahn neu ange-
legt werden müsse. Zusammenfassend sei die Beschwerde weiterhin gut-
zuheissen.
23.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 nahm die Beschwerdegegnerin Stel-
lung zu den Amtsberichten des ANU und AJF. Die Gemeinde habe sich
anlässlich der Behandlung der Baubewilligung mit der Einsprache des Be-
schwerdeführers und der vom Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen
auseinandergesetzt. Sie sei dabei zum Schluss gelangt, dass die Pla-
nungswerte eingehalten würden, das Vorsorgeprinzip berücksichtigt wor-
den sei und die Lärmemissionen im Zusammenhang mit dem Kinderspiel-
platz höchstens als geringfügig störend bezeichnet werden könnten. Das
lärmrechtlich relevante Szenario liege aus Sicht der Beschwerdegegnerin
zwischen dem minimalen und maximalen Szenario des ANU. Bezüglich
der Seilbahn gehe das ANU fälschlicherweise davon aus, dass es sich um
eine neue Baute handle. Diese sei lediglich am früheren Standort abge-

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brochen und im Rahmen einer geringfügigen Standortverschiebung an ei-
nem neuen Standort wiederaufgebaut worden. Dies werde vom Baugesetz
der Beschwerdegegnerin zugelassen. Die Beschwerdegegnerin gelangte
vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass der teilweise in der Gewässer-
raumzone liegende südwestliche Pfosten zu Recht bewilligt worden sei.
24.
Der Beschwerdeführer äusserte sich am 12. November 2020 zur Eingabe
der Beschwerdegegnerin vom 12. Oktober 2020. Er hielt an seinen bishe-
rigen Anträgen fest, wobei er seine Argumentation weiter vertiefte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
die weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid des Gemeinde-
vorstandes der Beschwerdegegnerin vom 27., mitgeteilt am 28. November
2018, in welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwer-
deführers vom 11. Oktober 2018 gegen das Baugesuch der Beschwerde-
gegnerin für die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes "C._____"
auf Parzelle F._____ in B._____ abwies sowie die entsprechende Baube-
willigung vom 11. Dezember 2018. Dabei handelt es sich um Entscheide
einer Gemeinde welche nicht bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig
sind (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRG; BR 370.100]). Somit ist das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden örtlich und sachlich zuständig. Als Eigentümer einer Woh-
nung auf Parzelle H._____, welche direkt an das Baugrundstück F._____
grenzt, ist der Beschwerdeführer vom Bauentscheid vom 27., mitgeteilt am

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28. November 2018, bzw. 11. Dezember 2018, berührt und er weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG),
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Die übrigen Prozess-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die
Beschwerde vom 14. Januar 2019 einzutreten ist.
2.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst auf die vom Beschwerdeführer
gerügte Befangenheit der Gemeindevorstandsmitglieder, die nicht ge-
währte Akteneinsicht bzw. die Verletzung des Anspruches auf rechtliches
Gehör sowie eine allfällige Rechtsverweigerung einzugehen.
2.1.1.
Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass die Mitglieder des Gemein-
devorstandes über das gemeindeeigene Baugesuch vom 18. September
2018 entschieden haben. Der Gemeindevorstand sei vorliegend offen-
sichtlich nicht in der Lage gewesen das eigene Baugesuch unbefangen
und unter Wahrung der Ansprüche des Beschwerdeführers zu entschei-
den. Es liege mithin eine Befangenheit vor.
2.1.2.
Für nichtrichterliche Behörden gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) den
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, das Gebot der Unbefan-
genheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Die für Gerichte gel-
tenden Anforderungen an die Unbefangenheit können nicht unbesehen
auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembe-
dingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben
zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutiv-
behörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Ku-
mulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht. Regie-
rungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht
allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen.
Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimm-
ter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im

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öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt
nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine systembedingt
vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entschei-
det sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BGE 140 I
326 E.5.2 m.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 8. Januar
2019 E.3.2, 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E.3.4 und 1C_278/2010
vom 31. Januar 2011 E.2.2 ff.). Seit dem 1. Juli 2018 findet sich die Rege-
lung über die Ausstandspflicht für Mitglieder von Gemeindebehörden in
Art. 33 Abs. 1 des totalrevidierten Gemeindegesetzes des Kantons
Graubünden vom 17. Oktober 2017 (GG; BR 175.050). Darin wird be-
stimmt, dass ein Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung
und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn
es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 32
GG stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat.
Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand gemäss Art. 33
Abs. 3 GG nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes (vgl. die dortigen Art. 6a - 6c VRG). Die Ausstandspflicht eines Behör-
denmitgliedes für das baurechtliche Einspracheverfahren richtet sich dem-
entsprechend namentlich nach Art. 6a VRG (siehe Botschaft der Regie-
rung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes vom
27. Juni 2017, Heft Nr. 3/2017-2018, S. 239; PVG 2013 Nr. 5 E.2c; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 18 26 E.5.1
ff.). Ein Ausstandsbegehren gegen eine Gesamtbehörde ist zudem regel-
mässig unzulässig, weil sich die Ausstandsgründe im Normalfall wie auch
gemäss Art. 6a VRG auf individuelle Personen beziehen (siehe VGU R 17
84, R 17 85 vom 19. Juni 2018 E.5.3 m.H.a. Urteile des Bundesgerichtes
2C_305/2011 vom 22. August 2011 E.2.7 und 1B_86/2011 vom 14. April
2011 E.3.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom
31. Januar 2011 E.2.2 f.).

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2.1.3.
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdegegnerin Bauherrin der Sanierung
bzw. Erweiterung des Kinderspielplatzes "C._____". Sie bzw. die für sie
handelnde Behördenmitglieder verfolgen aber mit dem Bauprojekt öffent-
liche und nicht private (eigene) Interessen: Der bestehende Spielplatz soll
saniert und neue Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche der Ge-
meinde und für Touristen geschaffen werden. (Eigene) private Interessen
der Behördenmitglieder im Sinne von Art. 6a Abs. 1 lit. a VRG sind nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vor-
gebracht. Bei der Wahrung öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich
keine Ausstandspflicht, weshalb vorliegend die Verletzung dieser
Ausstandsregelung verneint werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E.3.4). Soweit der Beschwerde-
führer aus dem angeblichen Widerspruch der beschwerdegegnerischen
(nachträglichen) Feststellung der Baubewilligungspflicht und der Missach-
tung des Verbotes des Baubeginnes für baubewilligungspflichtige Bauten
und Anlagen vor Rechtskraft der Baubewilligung einen Ausstandsgrund im
Sinne von Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG herleiten will, ist ihm entgegen zu halten,
dass sich dies nicht aus Art. 86 Abs. 1 Raumplanungsgesetzes für den
Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ableiten lässt und der Gemein-
depräsident in der Verfügung vom 14. September 2018 entgegen der be-
schwerdeführerischen Darstellung die Bauausführung nicht von der
Rechtskraft der Baubewilligung abhängig machte, sondern (nur) die
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens anordnete und den Antrag
auf einen sofortigen Baustopp abwies (siehe siehe Akten des Beschwer-
deführers [Bf-act.] 2b Beilage 5). Vielmehr bestimmt Art. 91 Abs. 1 KRG,
dass unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Anordnung in einem
Rechtsmittelverfahren mit dem Bauvorhaben begonnen werden kann, so-
bald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Zudem hat die Beschwerde-
gegnerin gemäss Verfügung des Gemeindepräsidenten vom 14. Septem-
ber 2018 erst im Nachhinein erkannt, dass das Vorhaben der Baubewilli-
gungspflicht unterliegt, ein solches eingeleitet und dem Beschwerdeführer

- 14 -
in diesem Punkt auch Recht gegeben. Wie nachstehend noch dargelegt
wird, kann entgegen dem beschwerdeführerischen Vorwurf auch nicht von
einem völlig unfairen Verfahren infolge einer verweigerten Akteneinsicht
gesprochen werden, selbst wenn erst im vorliegenden Verfahren die
vollständigen Entscheidungsgrundlagen beigebracht bzw. offengelegt
wurden.
2.2.
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwerdegeg-
nerin eine Rechtsverweigerung begangen habe. Gemäss Art. 49 Abs. 3
VRG kann, wenn kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde
untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, ob-
gleich sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre beim Verwaltungsgericht
eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde einge-
reicht werden. Durch die gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsver-
weigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV
ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass
der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht an-
gefochten werden könnte (vgl. VGU V 16 9 vom 13. Februar 2018 E.2b,
U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b und V 13 6 vom 4. November 2014
E.1b). Inwiefern die Beschwerdegegnerin vorliegend in rechtsverweigern-
der Weise untätig geblieben sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwer-
degegnerin hat (nachträglich) ein Baubewilligungsverfahren initiiert, über
den verlangten Baustopp entschieden und einen Einsprache- sowie
(nachträglich eröffneten) Baubewilligungsentscheid erlassen. Diese Rüge
ist folglich unbegründet.
2.3.1.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei die Aktenein-
sicht verweigert und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
2.3.2.
Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene Art. 16 VRG gewährleisten
den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachauf-
klärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

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kungsrecht der Parteien im Verfahren (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86
E.2.2, 140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.). Er umfasst namentlich das
Recht der Parteien, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde
geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in
die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punk-
ten Stellung nehmen zu können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1002). Der Anspruch ist formeller Natur, mithin führt eine Verletzung
des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde
in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (siehe BGE 137 I 195 E.2.2, 132 V 387 E.5.1; PVG 2011 Nr. 31
E.2a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies aber unter dem
Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden
kann (siehe BGE 138 II 77 E.4.3, 137 I 195 E.2.3.2, 136 V 117 E.4.2.2.2,
133 I 201 E.2.2). Formelle Verfahrensfehler, wozu insbesondere die Ver-
letzung des Anspruches auf rechtliche Gehörs gehört, können durch die
Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise geheilt werden, wobei es sich dabei
(in der Regel) nicht um eine schwerwiegende Verletzung handeln darf und
die Rechtsmittelinstanz über eine umfassende Prüfungsbefugnis der
Rechts- und Sachlage verfügen muss, mithin die Kognition für die zu be-
urteilende Frage nicht eingeschränkt ist (siehe BGE 137 I 195 E.2.3.2 f.
und 2.6, VGU R 16 72, R 16 73 vom 11. Mai 2017 E.13d m.H.a. BGE 126
I 68 E.2 und PVG 2008 Nr. 1 E.1b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1175 ff.). Infolge von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) verfügt das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden im Bereich des Raumplanungsrechts grundsätzlich über
eine volle Kognition, welche eine Heilung eines allfälligen formellen Man-
gels ermöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom
30. März 2020 E.2.6; VGU R 18 15 vom 7. Januar 2020 E.2.5.1). Hinsicht-
lich einer eigentlichen Ermessenskontrolle hat es sich aber trotzdem sei-
ner Funktion als Rechtsmittelinstanz bewusst zu sein (vgl. BGE 145 I 52

- 16 -
E.3.1 ff.; VGU R 18 15 vom 7. Januar 2020 E.2.5.1 und R 16 72, R 16 73
vom 11. Mai 2017 E.13d). Denn im Kanton Graubünden verfügen die Ge-
meinden im Bereich des kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts
grundsätzlich über eine relativ weitgehende Entscheidungsfreiheit bzw.
Autonomie (vgl. BGE 128 I 3 E.2b, 118 Ia 446 E.3c; Urteile des Bundes-
gerichts 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 E.2.4, 1C_163/2015 vom
10. November 2015 E.3.1). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist
– selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung – im Sinne
einer Heilung des Mangels – zu einem formalistischen Leerlauf und damit
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren
wären (siehe BGE 142 II 218 E.2.8.1, 138 II 77 E.4.3, 137 I 195 E.2.3.2,
136 V 117 E.4.2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_756/2019 vom
14. Mai 2020 E.3.2, 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6 und
1C_184/2016 vom 14. November 2016 E.2.4.1 sowie 1C_98/2012 vom
7. August 2012 E.3.1 ff.).
2.3.3.
Mit der Beschwerdegegnerin ist vorliegend festzuhalten, dass die vorhan-
denen Bewilligungsakten öffentlich aufgelegt wurden und die Auflage amt-
lich publiziert wurde. Wie die Beschwerdegegnerin schreibt, hat der Be-
schwerdeführer persönlich Einsicht genommen. Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers gestand in der Einsprache vom 11. Oktober 2018
denn auch zu, dass er Kenntnis des "Auflageplanes" habe (siehe Bf-
act. 2a S. 3). Er rügt jedoch, dass die Bewilligungsakten nicht komplett
verfügbar gewesen seien. Namentlich hätten frühere im Zusammenhang
mit dem Spielplatz stehende Baugesuche und erteilte Baubewilligungen
gefehlt. Diese Unterlagen seien für die Beurteilung der Frage der Bewilli-
gungsfähigkeit aber von entscheidender Bedeutung, weshalb die massge-
blichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtli-
chen Gehörs und die damit verbundene Akteneinsicht verletzt seien.

- 17 -
Gemäss Art. 92 KRG sowie Art. 45 der Raumplanungsverordnung für den
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.100) sind das Baugesuch bzw. das
BAB-Gesuch öffentlich aufzulegen. Die Gemeinde B._____ listet in Art. 53
des Baugesetzes (nachfolgend BG) weitere Unterlagen auf, welche dem
Baugesuch beizulegen sind, soweit diese nötig sind. Es ist vorliegend nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin diese (Auflage-)pflichten
ausserhalb der Thematik Lärmprognose sowie dem zugestandenen Eröff-
nungsmangel hinsichtlich der Baubewilligung vom 11. Dezember 2018,
namentlich hinsichtlich der öffentlichen Auflage früherer Baubewilligun-
gen, ungenügend erfüllt hat (siehe betreffend die umweltschutzrechtskon-
forme Lärmbeurteilung immerhin die die nachfolgenden Erwägungen 6.1
ff.). Soweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren sein Re-
plikrecht als verletzt ansieht, ist darauf hinzuweisen, dass das Replikrecht
im engeren Sinn (i.e.S.) nicht gleichbedeutend ist mit der nur in – den Art.
6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) unterliegenden – Gerichtsverfahren bestehen-
den Möglichkeit, von jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei
Kenntnis zu erhalten und Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig da-
von, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (zum Ganzen
BGE 138 I 154 E.2.3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_221/2018 vom
10. September 2018 E.2.2 und 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E.4.1;
VGU R 18 15 vom 7. Januar 2020 E.2.5.2 und R 18 23 vom 15. Januar
2019 E.2.5.1 m.H.a. PVG 2011 Nr. 31 E.2b/aa). Ohnehin kann aber fest-
gehalten werden, dass das Verwaltungsgericht die gesamten Vorakten
einschliesslich allfälliger, früher erteilten Baubewilligungen zum Spielplatz
"C._____" am 20. März 2020 edieren liess und dem Beschwerdeführer am
24. März 2020 zur Stellungnahme unterbreitete. Davon machte er am
30. April 2020 Gebrauch. Dies nachdem bereits am 28. Januar 2019 die
dem Beschwerdeführer zu Anfang nicht mitgeteilte Baubewilligung vom
11. Dezember 2018 bei der Beschwerdegegnerin ediert wurde und der Be-
schwerdeführer dazu am 12. März 2019 Stellung nahm. Überdies hat das

- 18 -
Gericht das ANU und AJF um Amtsberichte gebeten, womit deren fachli-
chen Beurteilungen und die Sichtweise der Beschwerdegegnerin dazu nun
ebenfalls vorliegen. Darauf gestützt konnte der Beschwerdeführer seine
Beurteilung und Argumentation wiederum überprüfen und nochmals zum
Bauvorhaben Stellung nehmen respektive seine Beschwerde insoweit er-
gänzen. Es würde folglich zu einem formalistischen Leerlauf bzw. unnöti-
gen Verzögerungen führen, wenn die angefochtene Verfügung nur auf-
grund dieses Punktes zur Neubeurteilung zurückgewiesen würde, wes-
halb vorliegend davon abzusehen ist.
3.
Weiter ist festzuhalten, dass ein Augenschein, wie ihn der Beschwerde-
führer in seinen Eingaben verlangt, gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG als
Beweismittel der Abklärung des Sachverhalts dient. Da das Gericht sich
bereits anhand der eingereichten und edierten Akten (Pläne, Fotografien,
Amtsberichte und Videoaufnahmen) ein genügend klares Bild der Situa-
tion vor Ort machen kann, erachtet es die Durchführung eines Augen-
scheins als nicht erforderlich. Der entsprechende Antrag wird daher in an-
tizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1.3, 141 I
60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3). Dies gilt auch für die beantragte Zeugeneinver-
nahme.
4.1.
Es ist unbestritten, dass das Baugrundstück F._____ am Ostufer des
D._____ Sees gemäss gültigem Zonenplan der Beschwerdegegnerin der
Zone für öffentliche Anlagen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a 9. Spiegelstrich
BG und Art. 28 KRG zugewiesen ist (genehmigt von der Regierung des
Kantons Graubünden am 8. Mai 2012). Streitig und nachfolgend zu prüfen
ist jedoch, ob die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes mit der
übergeordneten Planung vereinbar ist.
4.2.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG sind Richtpläne für die Behörden verbindlich
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_290/2017 vom 15. Januar 2018 E.4.2
und 5.2). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 14. Ja-

- 19 -
nuar 2019 vor, dass die Bauparzelle F._____ sowie das gesamte Ufer des
D._____ Sees in einer Trockenwiese gemäss regionalem Richtplan lägen.
Diesbezüglich ist mit der Beschwerdegegnerin und dem ANU festzuhalten,
dass rund um den D._____ See keine inventarisierten Trockenwiesen lie-
gen, sich der See und dessen Ufer jedoch in einem Wildschutzgebiet
(Wasserflugwildasyl "D._____ See"; siehe Anhang 1 zur Verordnung über
die Wildschutzgebiete [VWSG; BR 740.200]) befinden. Das AJF hält dies-
bezüglich fest, dass das Wildschutzgebiet sich in diesem Perimeter aus-
schliesslich auf ein Verbot der Jagdausübung auf Wasserflugwildarten be-
schränke (siehe Art. 9 Abs. 3 VWSG). Anderweitige Bestimmungen zum
Schutz des Wildes bestünden in diesem Zusammenhang nicht.
4.3.
Der Beschwerdeführer will daraus aber ableiten, dass das Wildschutzge-
biet den Zweck habe ein Vertreiben dieser Wildtierarten zu vermeiden.
Seit der Inbetriebnahme des neuen Spielplatzes sei der Druck auf den öst-
lichen Uferbereich erheblich gestiegen. Nach Beobachtung des Beschwer-
deführers würden dort heute keine Wasserflugwildarten mehr nisten. Die
Störung, welche durch die Jagd verursacht werde, nämlich das Vertreiben
der Wildarten geschehe bereits. Damit sei die Zielsetzung des Wildschutz-
gebietes nicht erreicht bzw. verletzt.
4.4.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000)
haben Wildschutzgebiete in erster Linie der Hebung lokal schwacher Wild-
bestände, der Verbesserung der natürlichen Bestandesstruktur und dem
Schutz bedrohter Wildarten vor Störungen durch den Jagdbetrieb zu die-
nen. Diese Wildschutzgebiete werden von der Regierung – in der Regel
für eine Dauer von fünf Jahren – gestützt auf Art. 28 KJG ausgeschieden.
Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument der Jagdplanung, wel-
ches zur Erhaltung der Wildbestände nötig ist und eine natürliche Bestan-
desstruktur gewährleisten soll (vgl. VGU V 15 1 vom 8. März 2016 E.9b).
Die Gemeinden können gemäss Art. 27 Abs. 2 KJG den Zutritt zu Wildein-
standsgebieten örtlich und zeitlich einschränken, wenn Störungen das

- 20 -
ortsübliche Mass übersteigen und das Leben und Gedeihen des Wildes
beeinträchtigen. Dass die Beschwerdegegnerin davon für den betroffenen
Bereich Gebrauch gemacht hätte, ist nicht ersichtlich. Das AJF legt hinge-
gen nachvollziehbar dar, dass das vorliegend zur Frage stehende beson-
dere Wildschutzgebiet im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. g VWSG das Wild –
vorliegend Wasserflugwild – nicht vor Störungen durch Badegäste oder
Touristen bzw. spielenden Kindern schützen soll, sondern einzig vor Beja-
gung (vgl. dazu Art. 7 ff. VWSG). Diesen Zweck kann das bestehende
Wildschutzgebiet folglich selbst dann erfüllen, wenn in der unmittelbaren
Umgebung ein Kinderspielplatz liegt. Soweit der Beschwerdeführer die
Grundordnung als nicht mit den richtplanerischen Vorgaben betreffend
Trockenwiesen und Wildschutzgebieten im südöstlichen Bereich des
D._____ Sees vereinbar erachtet, ist er im Übrigen darauf hinzuweisen,
dass im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens eine akzessorische
Prüfung der Grundordnung nicht ohne weiteres zulässig ist (siehe
BGE 145 II 83 E.5.1, 144 II 41 E.5.1, 135 II 209 E.5.1, 123 II 337 E3a;
Urteile des Bundesgerichts 1C_25/2019 vom 5. März 2020 E.6.1 und
1C_161/2019 vom 23. Januar 2020 E.3.4). Inwiefern die Voraussetzungen
für eine ausnahmsweise zulässige, vorfrageweise Überprüfung eines Nut-
zungsplanes bzw. der kommunalen Grundordnung, namentlich die im
Jahre 2012 genehmigte Zuweisen der Parzelle F._____ im fraglichen Be-
reich zur Zone für öffentliche Anlagen und dem GGP-Bereich für Frei-
zeitanlagen, gegeben sein sollen, legt der Beschwerdeführer aber nicht
substantiiert dar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
5.1.
Hinsichtlich der beschwerdeführerischen Rüge betreffend den Gewässer-
raum ist folgendes festzuhalten: Seit dem 1. Januar 2011 sind die Bestim-
mungen zum Gewässerraum in Kraft (vgl. Art. 36a des Bundesgesetzes
über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG;
SR 814.20]). Der Gewässerraum wird im Kanton Graubünden mit dem In-
strument der Gewässerraumzone grundeigentümerverbindlich umgesetzt

- 21 -
(vgl. Art. 37a KRG, in Kraft seit 1. April 2019). Die Gewässerraumzone um
den D._____ See wurde am 26. September 2017 von der Regierung ge-
nehmigt und erwuchs in Rechtskraft. Anhand des am 11. Dezember 2018
bewilligten Plans und der bekannten Gewässerraumzone um den D._____
See, geht das ANU im Amtsbericht vom 15. September 2020 davon aus,
dass betreffend den Kinderspielplatz der am westlichsten gelegene Pfos-
ten der neuen Seilbahn in der Gewässerraumzone zu liegen kommt. Die
weiteren, neu erstellten oder verschobenen Spielgeräte lägen vermutlich
ausserhalb der Gewässerraumzone.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin schreibt dazu, dass sich für Fälle innerhalb der
Bauzone der Bestandesschutz im Gewässerraum gemäss ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts nach kantonalem Recht richte. Für
das bündnerische Recht stecke Art. 81 KRG den zulässigen Rahmen ab.
So dürften rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden
Vorschriften nicht mehr entsprechen, erhalten und erneuert werden. So-
dann dürften solche Bauten und Anlagen nach Art. 81 Abs. 2 KRG zudem
umgebaut, massvoll erweitert oder in ihrer Nutzung geändert werden,
wenn dadurch die Abweichung von den geltenden Vorschriften nicht ver-
stärkt werde und keine überwiegend öffentlichen oder nachbarlichen Inter-
essen entgegenstünden. Schliesslich bestehe die Möglichkeit des Wieder-
aufbaus nach Zerstörung oder Abbruch im Rahmen des Hofstattrechts
(Art. 81 Abs. 3 KRG). Im seit dem 1. April 2019 geltenden Art. 37a Abs. 3
Satz 1 und 2 KRG sei die soeben geschilderte rechtliche Ausgangslage
für den Bestandesschutz im Gewässerraum innerhalb der Bauzone gar
ausdrücklich gesetzlich statuiert. Das Baugesetz der Gemeinde B._____
lasse in Art. 14 BG den Abbruch und Wiederaufbau ausdrücklich zu. So-
weit das kommunale Recht den Abbruch und Wiederaufbau zulasse, stün-
den die Ersatzneubauten unter dem erweiterten Bestandesschutz. Eine
Bewilligungsverweigerung unter dem Titel des Schutzes des Gewässer-

- 22 -
raums komme daher nur in Frage, wenn sich durch die Ersatzneubaute
eine Verschlechterung für den Gewässerraum ergebe.
5.3.
Dem seitens der Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2020 eingereichten
Ausführungsplan (siehe Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5 zum
Schreiben vom 12. Oktober 2020) lässt sich entnehmen, dass sich der
südwestliche Pfosten der neuen Seilbahn in der Gewässerraumzone be-
findet, welche gemäss Art. 37a Abs. 1 KRG bzw. Art. 29a Abs. 1 BG den
Gewässerraum im Sinne des Bundesrechts umfasst. Ob bei einem Ab-
bruch und einem Neuaufbau unter der hier gegebenen Entfernung vom
ursprünglichen Standort noch von einer geringfügigen Verschiebung bzw.
einer Standortverschiebung ohne entgegenstehende öffentliche oder pri-
vate Interessen bei gestalterisch guter Einordnung bzw. grundsätzlich ge-
wahrter Identität oder zumindest weitgehender Vergleichbarkeit (vgl.
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 4 sowie Abs. 3 BG; Urteil des Bundesgerichts
1C_317/2019 vom 17. März 2020 E.4.3.3) gesprochen werden kann, so
wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2020
bejaht, kann vorliegend offengelassen werden. Der Ansicht der Beschwer-
degegnerin, dass die Seilbahn gestützt auf das Hofstattrecht freiwillig ab-
gebrochen, verschoben und wiederaufgebaut werden kann, ist – wie nach-
folgend dargelegt wird – auf jeden Fall nicht zu folgen. Es ist zwar richtig,
dass sich gemäss Art. 37a Abs. 3 KRG der Bestandesschutz von recht-
mässig erstellten Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften
nicht mehr entsprechen, sich innerhalb der Bauzone nach Art. 81 Abs. 1
und 2 KRG richtet und solche Bauten und Anlagen unter den gleichen Vor-
aussetzungen zudem abgebrochen und wiederaufgebaut werden dürfen,
sofern und soweit das Baugesetz der Gemeinde den Abbruch und Wie-
deraufbau zulässt (vgl. zur grundsätzlichen bundesrechtlichen Zulässig-
keit dieser Regelung: Urteile des Bundesgerichts 1C_332/2017 vom
23. Februar 2018 E.3.2.2 und 3.4 f. sowie 1C_473/2015 vom 22. März
2016 E.4.2). Diese Bestimmung ist seit dem 1. April 2019 in Kraft. Anläss-

- 23 -
lich der Erteilung der Baubewilligung war noch Art. 29a BG die mass-
gebende Bestimmung für die Gewässerraumzone, wobei heute aber aus-
schliesslich Art. 37a KRG für die Gewässerraumzone einschlägig ist
(siehe Art. 26 Abs. 3 und Art. 107 Abs. 2 Ziffer 3 KRG). Art. 29a Abs. 3 BG
entspricht in weiten Teilen dem Wortlaut von Art. 37a Abs. 3 KRG. Dem-
nach richtete sich der Bestandesschutz von rechtmässig erstellen Bauten
und Anlagen innerhalb der Bauzone, die den geltenden Vorschriften nicht
mehr entsprechen, nach Art. 81 Abs. 1 und 2 KRG. Solche Bauten dürfen
unter den gleichen Voraussetzungen zudem abgebrochen und wiederauf-
gebaut werden.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Baugesetz das Hofstattrecht vom
Wortlaut und der Systematik her auf bestehende Gebäude beschränkt
(vgl. Art. 14 Abs. 1 BG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 KRG). Bei der Seilbahn, deren
südwestliche Pfosten neu im Gewässerraum zu liegen kommt, handelt es
sich offenkundig nicht um ein Gebäude, weshalb der (erweiterte) Besitz-
standsschutz respektive das Hofstattrecht im Sinne von Art. 81 Abs. 3
KRG bzw. Art. 37a Abs. 3 Satz 2 KRG oder Art. 29a Abs. 3 Satz 2 BG hier
nicht einschlägig ist. Ebensowenig handelt es sich diesbezüglich um eine
massvolle Erweiterung oder einen Umbau einer Anlage im Sinne von
Art. 81 Abs. 2 KRG. Die im Vergleich zu Art. 37a Abs. 3 KRG in Nuancen
abweichende Formulierung von Art. 29a Abs. 3 BG ändert daran nichts,
weil zum einen gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziffer 5 KRG die kantonalen Bau-
vorschriften (Art. 72 bis 84 KRG) und somit auch Art. 81 KRG betreffend
den Besitzstand innerhalb der Bauzone unmittelbar anwendbar sind.
Art. 81 Abs. 3 KRG erlaubt den Wiederaufbau im Hofstattrecht nur nach
Massgabe der Regelung im kommunalen Baugesetz, was denn auch die
Formulierung im per 1. April 2019 in Kraft getretenen Art. 37a Abs. 3
Satz 2 KRG erklärt. Schliesslich ist noch zu bemerken, dass der Wortlaut
von Art. 29a Abs. 3 Satz 2 BG im Gegensatz zu Art. 37a Abs. 3 Satz 2
KRG nur von Bauten und nicht auch von Anlagen spricht (vgl. auch

- 24 -
Art. 29a Abs. 3 Satz 1 BG). Dies wiederum steht mit Art. 14 BG in Ein-
klang, wonach sich das Hofstattrecht nicht auf Anlagen erstreckt, sondern
auf Gebäude beschränkt bleibt.
5.4.
Die Beschwerdegegnerin schliesst entgegen der Einschätzung des ANU
auch die Möglichkeit für die Inanspruchnahme einer Ausnahmebewilligung
gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a der eidgenössischen Gewässerschutzverord-
nung (GSchV; SR 814.201) nicht aus. Denn es handle sich um eine zo-
nenkonforme Anlage in dicht überbautem Gebiet, welchem keine überwie-
genden Interessen gegenüberstünden. Dies, weil der vorbestehende
Spielplatz bereits heute teilweise in den Gewässerraum hineinrage und
der sich teilweise innerhalb der Gewässerraumzone befindliche südwest-
liche Pfosten der neuen Seilbahn den Gewässerschutz objektiv nicht oder
nur marginal tangiere. Diese Positionierung ermögliche sodann eine kom-
pakte Anordnung des Spielplatzes auf der Parzelle F._____ und erlaube
die Freihaltung der weitestgehend unüberbauten Parzelle G._____.
5.5.
Das ANU führt betreffend Standortgebundenheit für im öffentlichen Inter-
esse liegende Anlagen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV im bun-
desrechtlichen Gewässerraum bzw. der Gewässerraumzone zutreffend
aus, dass ein Vorhaben entweder eine besonders enge sachliche Bezie-
hung zum Gewässer oder zum Ufer aufweisen oder der Nachweis erbracht
werden müsste, dass das Vorhaben ausserhalb des Gewässerraumes
nicht realisiert werden könne (siehe dazu FRITZSCHE, in: HETTICH/JAN-
SEN/NORER (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum
Wasserbaugesetz [nachfolgend GSchG-Kommentar], Art. 36a Rz. 114 f.;
BPUK/LDK/BAFU/ARE/BLW (Hrsg.), Modulare Arbeitshilfe zur Festle-
gung und Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz vom Juni 2019
[nachfolgend Arbeitshilfe Gewässerraum], Modul 1 S. 16 und Modul 3.4
S. 5; CAVIEZEL/GIOVANNINI, Rechtsgutachten "Rechtsfragen und Spiel-
räume im Gewässerraum" vom 14. November 2017 im Auftrag des ANU
und des Amtes für Raumentwicklung Graubünden [nachfolgend Rechts-

- 25 -
gutachten Gewässerraum], S. 25 ff.). Dem ANU ist weiter beizupflichten,
wenn es die Standortgebundenheit des südwestlichen Pfostens in der Ge-
wässerraumzone verneint. Denn es ist tatsächlich nicht ersichtlich, wes-
halb vorliegend der Kinderspielplatz an sich bzw. Spielgeräte wie die Seil-
bahn aus objektiven Gründen auf einen Standort im bundesrechtlichen
Gewässerraum bzw. der Gewässerraumzone nach Art. 37a KRG bzw.
Art. 29a BG angewiesen sein sollen. Namentlich mangelt es ihnen an ei-
ner besonders engen sachlichen Beziehung zum Gewässer oder zum
Ufer, welche eine Standortgebundenheit dieser Anlage zu begründen ver-
möchte. Auch wenn die Beschwerdegegnerin eine optimale Anordnung
der Spielgeräte auf der Parzelle F._____ unter Schonung der (nun) weit-
gehend unüberbauten (See-)Parzelle G._____ sowie eine Verbesserung
der Gewässerraumsituation geltend macht, lässt sich daraus noch nicht
der Schluss ziehen, dass die Seilbahn bzw. deren südwestliche Pfosten
zwingend im Gewässerraum zu erstellen ist. Denn aus dem mit Eingabe
vom 12. Oktober 2020 eingereichten Bauausführungsplan (siehe Bg-
act. 5) ist ersichtlich, dass eine geringfügige Verschiebung der Seilbahn
und Anpassung der Erhebung nach Nordosten um ca. 2.5 bis 3.5 m oder
eine entsprechende Kürzung der Anlage bereits dazu führen würde, dass
der südwestliche Pfosten nicht mehr im Gewässerraum zu liegen käme.
Diese hätte auch keinen wesentlichen Einfluss auf die angestrebte Kom-
paktheit und die Freihaltung der Parzelle G._____ oder die Lärmsituation.
5.6.
Soweit die Beschwerdegegnerin die Seilbahn als zonenkonforme Anlage
in dicht überbautem Gebiet ohne entgegenstehende überwiegende Inter-
essen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV qualifiziert, ist darauf hin-
zuweisen, dass diese Ausnahmebewilligungsmöglichkeit primär dem
raumplanerischen, öffentlichen Interesse an der inneren Siedlungsver-
dichtung Rechnung tragen soll. Wie auch Art. 41c Abs. 1 lit.abis GSchV soll
diese (tendenziell restriktiv zu handhabende) Ausnahmebestimmung dem
legitimen öffentlichen Interesse an der Ermöglichung einer inneren Ver-

- 26 -
dichtung an gewissen Orten im Umfeld von Gewässern Rechnung tragen
und somit soll das Interesse an einer Vermeidung einer weiteren Zersie-
delung der Landschaft nicht ohne eine Interessenabwägung absolut dem
Raumbedarf der Gewässer untergeordnet werden (siehe BGE 143 II 77
E.2.4 und 2.7 f., 140 II 428 E.3.2 ff. und 7; vgl. auch Urteile des Bundes-
gerichts 1C_217/2018 vom 11. April 2019 E.3.1 ff. und 1C_106/2018 vom
2. April 2019 E.5.5 ff.; BPUK/LDK/BAFU/ARE/BLW (Hrsg.), Arbeitshilfe
Gewässerraum, Modul 1 S. 6 ff. und Modul 3.2 S. 3 ff.; CAVIEZEL/GIOVAN-
NINI, Rechtsgutachten Gewässerraum, S. 31 ff.). Somit steht bei diesen
Ausnahmebestimmungen vornehmlich die bauliche Nutzung mit (Wohn-
und Gewerbe-)Bauten sowie allfälliger, dazugehöriger (Neben-)Anlagen
im Zentrum, welche bei der Verunmöglichung einer inneren Siedlungsver-
dichtung bzw. der Schliessung von eigentlichen Baulücken aufgrund der
Bestimmungen über den Schutz des Gewässerraumes eine weitere, eben-
falls unerwünschte Zersiedelung der Landschaft begünstigen würde. Es
kommt hinzu, dass Gebiete in einem bedeutenden, siedlungsinternen oder
siedlungsnahen Grünraum (betreffend die Zulässigkeit eines Verzichts auf
die Ausscheidung eines Gewässerraumes nach Art. 36a GSchG und
Art. 41a f. GSchV) grundsätzlich nicht als "dicht überbaut" zu qualifizieren
sind (siehe FRITZSCHE, in: HETTICH/JANSEN/NORER (Hrsg.), GSchG-Kom-
mentar, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a Rz. 99 f., vgl. zur einheitlichen
Auslegung des bundesrechtlichen Begriffes des "dicht überbauten" Gebie-
tes gemäss Art. 41a ff. GSchV: BGE 143 II 77 E.2.7 f., 140 II 428 E.3.1
und 7; Urteile des Bundesgerichts 1C_106/2018 vom 2. April 2019 E.5.2
ff. und 1C_62/2015 vom 9. November 2015 E.3.5; FRITZSCHE, Die Bedeu-
tung des Begriffs "dicht überbaut", in: URP 7/2016 S. 757 ff. S. 761 und
765; FRITZSCHE, in: HETTICH/JANSEN/NORER (Hrsg.), GSchG-Kommentar,
Art. 36a Rz. 85). Das Gebiet C._____ wurde im fraglichen Bereich der
Zone für öffentliche Anlagen zugewiesen, welche gemäss Art. 11 Abs. 1
lit. a 9. Spiegelstrich BG und Art. 28 KRG für öffentliche oder im öffentli-
chen Interesse dienende Anlagen bestimmt ist. Der südliche Bereich der

- 27 -
(süd-)westlich angrenzende (See-)Parzelle G._____ liegt mit Ausnahme
der Gebäudefläche des Kulturhauses ebenfalls in der Zone für öffentliche
Anlagen. Das erwähnte Kulturhaus ist hingegen der Zone für öffentlichen
Bauten und Anlagen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a 8. Spiegelstrich BG und
Art. 28 KRG zugeordnet. Gemäss Generellem Gestaltungsplan (GGP) be-
findet sich das erwähnte Gebiet zudem im Bereich für Freizeitanlagen im
Sinne von Art. 36 Abs. 1 BG, wonach dieser für die Erstellung und Betrei-
bung von Anlagen sowie für temporäre Bauten bestimmt ist. Für die Er-
stellung eines permanenten Gebäudes wird die Ausscheidung eines Bau-
bereiches Hochbauten vorausgesetzt, so wie dies am Nordufer des
D._____ Sees in der Zone für öffentliche Anlagen umgesetzt wurde. Zwi-
schen der Zone für öffentliche Anlagen im Gebiet C._____ sowie dem Ge-
wässer ist im Uferbereich – neben der Überlagerung durch die Gewässer-
raumzone – auch noch eine Zone für Grünflächen gemäss Art. 30 KRG
als Grundnutzung ausgeschieden. Die Zone für Grünflächen dient der Er-
haltung und Schaffung von Freiräumen zur Strukturierung der Überbauung
innerhalb oder am Rand der Bauzone. Führt man sich den Hintergrund der
Ausnahmebestimmung von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV, namentlich die
(auch) im öffentliche Interesse liegende Siedlungsverdichtung bzw. Be-
grenzung der Zersiedelung, vor Augen wird deutlich, dass mit der Seilbahn
als Spielgerät auf einem öffentlichen Spielplatz zwar eine Anlage zur Dis-
kussion steht, die den Vorgaben der Grundordnung (Zone für öffentliche
Anlagen gemäss Zonenplan und Bereich für Freizeitanlagen gemäss GGP
bzw. Art. 36 Abs. 1 BG) entspricht, die Qualifikation dieses Gebietes in-
folge seiner in der Grundordnung festgelegten Zweckbestimmung als
"dicht überbaut" hingegen fraglich ist, weil in "dicht überbauten" Gebieten
im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV – zur Ermöglichung einer erstre-
benswerten Siedlungsverdichtung – ausnahmsweise und unter dem Vor-
behalt von überwiegenden Interessen eine Abweichungsmöglichkeit vom
grundsätzlichen Bauverbot in Gewässerraum geschaffen werden soll bzw.
sich in solchen Gebieten der (partielle) Verzicht auf die absolute Freihal-

- 28 -
tung des Gewässerraums von Bauten und Anlagen rechtfertigen könnte.
Selbst wenn ein dicht überbautes Gebiet im Sinne des eidgenössischen
Gewässerschutzrechts anzunehmen wäre, keine überwiegende Interes-
sen gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sprechen würden und
somit grundsätzlich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a
GSchV in Frage käme, ist darauf hinzuweisen, dass der Gewässerraum
selbst in solchen Fällen räumlich so wenig wie möglich in Anspruch zu
nehmen wäre und es grundsätzlich Sache der Bauherrschaft ist den Nach-
weis zu erbringen, dass keine weniger starke Beanspruchung des Gewäs-
serraumes durch die vorgesehene Baute oder Anlage möglich ist. Na-
mentlich hätte sie zu begründen, weshalb ein weniger starker Eingriff in
den Gewässerraum für sie unzumutbar wäre (siehe BGE 139 II 470 E.4.5
m.H.a. STUTZ, Uferstreifen und Gewässerraum – Umsetzung durch die
Kantone, in: URP 2/2012 S. 90 ff. S. 125; FRITZSCHE, in: HETTICH/JAN-
SEN/NORER (Hrsg.), GSchG-Kommentar, Art. 36a Rz. 132). Es trifft zwar
zu, dass gemäss den vorliegenden Akten im nordöstlichen Bereich des
Spielplatzes insbesondere eine bestehende Gruppenschaukel den Ge-
wässerraum stärker als die verschobene und neu erstellte Seilbahn tan-
giert, die erstere aber entgegen der Seilbahn nicht abgebrochen wurde.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte, nur minimale Tangierung
der Anliegen des Gewässerschutzes sowie das Argument der Ermögli-
chung einer kompakten Anordnung des Spielplatzes auf der Par-
zelle F._____ unter weitgehender Freihaltung der (See-)Parzelle
G._____, vermag nicht zu überzeugen. Denn wie in der vorstehenden Er-
wägung bereits erwähnt, genügt eine geringfügige Verschiebung des süd-
westlichen Pfostens der Seilbahn und Anpassung der Erhebung nach
Nordosten um ca. 2.5 bis 3.5 m oder eine entsprechende Kürzung der An-
lage bereits, um den Gewässerraum gar nicht mehr zu tangieren. Nicht
ersichtlich ist, weshalb eine solche Anpassung die kompakte Anordnung
des (nordöstlichen Teils des) Spielplatzes oder die gewünschte Freihal-
tung der (See-)Parzelle G._____ massgeblich tangieren würde bzw. wes-

- 29 -
halb eine Anordnung der Seilbahn vollständig ausserhalb des Gewässer-
raumes für die Beschwerdegegnerin unzumutbar wäre. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung entge-
gen der expliziten gesetzlichen Vorschrift bzw. der regierungsrätlichen
Auflage 1b im Genehmigungsentscheid vom 26. September 2017 zu
Art. 29a BG ohne die vorgängige Anhörung der zuständigen kantonalen
Fachstelle für den Gewässerschutz (ANU) erteilt hat (vgl. Art. 37a Abs. 4
KRG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 des kantonalen Einführungsgesetz zum Bundes-
gesetz über den Schutz der Gewässer [Kantonales Gewässerschutzge-
setz, KGSchG; BR 815.100] und Art. 1 Abs. 2 der kantonalen Verordnung
zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs-
ser [Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV; BR 815.200] bzw.
Art. 29a BG i.V.m. Dispositivziffer 1b des Regierungsbeschlusses vom
26. September 2017 zur Teilrevision der Ortsplanung vom 8. April 2017
[Prot. Nr. 844]). In Anbetracht des klaren Wortlautes von Art. 37a Abs. 4
KRG sowie der Vorgeschichte zur Teilrevision der Ortsplanung im Gebiet
D._____ See, wo die Gewässerraumzone im Jahre 2017 ausgeschieden
und Art. 29a BG beschlossen worden war, ist dies unverständlich (siehe
Erwägung C.2 des Regierungsbeschlusses vom 26. September 2017 zur
Teilrevision der Ortsplanung vom 8. April 2017 [Prot. Nr. 844] und Pla-
nungs- und Mitwirkungsbericht "Teilrevision D._____ See" vom 27. April
2017, S. 3 und 5). Im Ergebnis rechtfertigte sich auch unter dem Titel von
Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV keine Beanspruchung der Gewässerraum-
zone für die abgebrochene und neu erstellte Seilbahn. Nicht einschlägig
wären überdies die Ausnahmebewilligungstatbestände gemäss Art. 41c
Abs. 1 lit. abis bis d GSchV.
5.7.
Die neu erstellten, (dem Freizeitverkehr dienenden) Fusswegergänzun-
gen innerhalb der Gewässerraumzone sind nach Beurteilung des ANU
hingegen standortgebunden (siehe auch Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV,
wo im öffentlichen Interesse liegende Fusswege explizit genannt werden;

- 30 -
vgl. auch FRITZSCHE, in: HETTICH/JANSEN/NORER (Hrsg.), GSchG-Kom-
mentar, Art. 36a Rz. 114; BPUK/LDK/BAFU/ARE/BLW (Hrsg.), Arbeits-
hilfe Gewässerraum, Modul 3.4 S. 4 ff.; CAVIEZEL/GIOVANNINI, Rechtsgut-
achten Gewässerraum, S. 30). Die – im Zusammenhang mit dem neu ge-
stalteten Spielplatz – erstellten Fusswegergänzungen in der Gewässer-
raumzone stellen Querverbindungen zum bestehenden, bereits im Ge-
wässerraum liegenden Fussweg dar und ihnen ist in Übereinstimmung mit
dem ANU ebenfalls primär eine Erholungsfunktion sowie auch eine ge-
wisse "Lenkungsfunktion" für die Fussgänger, welche das Gewässer erle-
ben wollen, zuzubilligen.
5.8.
Betreffend die vom Beschwerdeführer kritisierte Wegbeleuchtung ist der
Beschwerdegegnerin zuzustimmen, wenn diese keine massgebende Ver-
bindung zum vorliegend zu beurteilenden Baubewilligungsverfahren be-
treffend den Spielplatz "C._____" sieht, sondern sie als zugehörig zum (im
Generellen Erschliessungsplan festgesetzten) Fusswegnetz betrachtet.
5.9.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die innerhalb der Gewäs-
serraumzone befindlichen Fusswege – soweit diese neu erstellt und zu
bewilligen waren – als bewilligungsfähig, der südwestliche Pfosten der ab-
gebrochenen und neu erstellten Seilbahn hingegen als nicht bewilligungs-
fähig erweist. Wie bereits erwähnt, hätte die Beschwerdegegnerin vor Er-
teilung der Baubewilligung in der Gewässerraumzone das ANU anhören
müssen (siehe vorstehende Erwägung 5.6; vgl. Art. 37a Abs. 4 KRG i.V.m.
Art. 2 Abs. 3 KGSchG und Art. 1 Abs. 2 KGSchV bzw. Art. 29a BG i.V.m.
Dispositivziffer 1b des Regierungsbeschlusses vom 26. September 2017
zur Teilrevision der Ortsplanung vom 8. April 2017 [Prot. Nr. 844]). Da das
Verwaltungsgericht jedoch einen Amtsbericht eingeholt und sich das ANU
zum vorliegend zur Beurteilung stehenden Bauvorhaben betreffend des-
sen Vereinbarkeit mit der Gewässerraumzone geäussert hat (siehe vor-
stehende Erwägungen 5.1 ff.), die Beschwerdegegnerin sich am 12. Ok-
tober 2020 sowie der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2020 zum Amts-

- 31 -
bericht des ANU vom 15. September 2020 äussern konnten und das Ver-
waltungsgericht der Einschätzung des ANU betreffend des südwestlichen
Pfostens der Seilbahn folgt, erübrigt sich eine Rückweisung an die Be-
schwerdegegnerin zur vorgängigen Vorlage des Bauvorhabens an das
ANU als kantonale Fachstelle für den Gewässerschutz (vgl. dazu Art. 1
Abs. 2 KGSchV).
6.1.
Der streitige Kinderspielplatz "C._____" stellt, aus umweltschutzrechtli-
cher Sicht, eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) dar, bei
deren Betrieb Lärmemissionen verursacht werden. Nachfolgend ist zu prü-
fen, ob der Spielplatz den bundesrechtlichen Vorschriften über den Um-
weltschutz (insbesondere bezüglich Lärm) entspricht.
6.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Kinderspielplatz "C._____" vor
seiner dauerhaft bewohnten Wohnung übermässigen Lärm verursache.
Es handle sich dabei um einen grossen und attraktiven Kinderspielplatz
mit intensiver Nutzung und mit wesentlichen Lärmemissionen. Für die Er-
weiterung des Kinderspielplatzes seien zudem keine Abklärungen betref-
fend die künftigen Lärmemissionen respektive die zu ergreifenden Lärm-
schutzmassnahmen vorgenommen worden. Der Spielplatz werde um die
Hälfte der bisherigen Fläche vergrössert und um verschiedene neue Ele-
mente erweitert. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es
sich aufgrund der Neugestaltung des Spielplatzes um eine Neuanlage
handle.
6.3.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Spiel-
platz 1989 errichtet worden sei und nun nach längerem Bestand saniert
und erneuert werden müsse. Neu sei lediglich die Schaukel mit sieben
Elementen, die sich circa zehn Meter vor der Wohnung des Beschwerde-
führers entfernt befinde. Mehrere Spielgeräte seien neu angeordnet wor-
den, beispielsweise die bestehende Seilbahn. Daneben seien aber auch

- 32 -
Anlagen entfernt worden (Lauftrommel und Pumptrack). Durch die Sanie-
rung und unwesentliche Erweiterung des Spielplatzes um die Schaukel sei
kein wahrnehmbarer zusätzlicher Lärm zu erwarten. Da der Lärm spielen-
der Kinder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einem Wohn-
gebiet wie auch zu einer Zone für öffentliche Anlagen gehöre, habe für die
Baubehörde kein Anlass bestanden, den Lärm spielender Kinder auf dem
Spielplatz "C._____" zu ermitteln.
6.4.1.
Der Spielplatz "C._____" wurde 1989 (d.h. nach Inkrafttreten des USG am
1. Januar 1985) erstellt, weshalb er nach den Vorschriften für neue Anla-
gen zu beurteilen ist (vgl. BGE 141 II 483 E.3, 137 II 30 E.3.3, 123 II 325
E.4c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1C_13/2020 vom 13. Oktober 2020
E.5.3; WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 2000,
Art. 25 Rz. 39 ff.). Die Immissionen, welche vorliegend Anlass zur Be-
schwerde geben, werden vor allem durch mögliches Sprechen, Schreien,
Lachen, Schimpfen etc. der anwesenden Erwachsenen und spielenden
Kinder erzeugt. Für diese Art vom Immissionen (von einem Kinderspiel-
platz) bestehen keine Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 40 Abs. 1 und
den Anhängen 3 ff. der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41), wes-
halb sie direkt aufgrund von Art. 15 USG, unter Berücksichtigung von
Art. 19 und Art. 23 USG, zu beurteilen sind (vgl. Art. 40 Abs. 3 LSV). Nach
Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass
nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unter-
halb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich
stören. Nach Art. 19 USG kann der Bundesrat, zur Beurteilung der Dring-
lichkeit von Sanierungen, für Lärmimmissionen Alarmwerte festlegen, die
über den Immissionsgrenzwerten (Art. 15 USG) liegen. Für die Planung
neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anla-
gen legt der Bundesrat Planungswerte für Lärm fest. Diese Planungswerte
liegen unter den Immissionsgrenzwerten (Art. 23 USG). Massgeblich für
die Beurteilung ist der jeweilige Immissionsort. Anlagen ohne Belastungs-

- 33 -
grenzwerte, deren Lärmemissionen sich – wie vorliegend – auf Zonen der
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III auswirken (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a
2. Spiegelstrich BG und 15 BG [Zonenschema] betreffend die Zentrums-
zone [ZZ], welcher die Parzelle H._____ zugeordnet ist, wo der Beschwer-
deführer eine Wohnung besitzt), haben nach der Rechtsprechung ein Im-
missionsniveau einzuhalten, bei welchem höchstens geringfügige Störun-
gen (während der Nacht) auftreten (vgl. BGE 146 II 17 E.6.4, 137 II 30
E.3.4, 133 II 169 E.3.2, 123 II 325 E.4d/bb und E.5; Urteile des Bundes-
gerichts 1C_521/2015 vom 9. August 2016 E.6.2 und 1C_58/2011 vom
13. Juli 2011 E.4.1).
Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeit-
punkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit
bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjek-
tive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objek-
tivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter
Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. BGE 133 II 292 E.3.3; Urteile des Bun-
desgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 2018 E.3.1.2 und 1C_521/2015
vom 9. August 2016 E.6.2, je m.H. auf BGE 137 II 30 E.3.4 sowie
1A.241/2004 vom 7. März 2005 E.2.2).
6.4.2.
Dabei ist die (kommunale) Vollzugsbehörde (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [Kanto-
nales Umweltschutzgesetz, KUSG; BR 820.100]) verpflichtet, die Lärmim-
missionen ortsfester Anlagen anhand einer Lärmprognose zu ermitteln,
wenn sie Grund zu Annahme hat, dass die Belastungsgrenzwerte über-
schritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 25 Abs. 1
USG, Art. 36 Abs. 1 LSV). Dies gilt gemäss Bundesgericht auch für Anla-
gen, deren Lärmimmissionen direkt aufgrund von Art. 15 USG zu beurtei-
len sind. Die Beurteilung der Frage, ob übermässige Lärmimmissionen an-
zunehmen oder zu erwarten sind, verlangt eine vorweggenommene Wür-
digung der Lärmsituation, bei welcher der zuständigen Behörde ein gewis-

- 34 -
ser Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 115 Ib 446 E.3a). Es reicht da-
bei bereits aus, wenn eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte
möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlos-
sen werden kann (siehe BGE 137 II 30 E.3.4; Urteile des Bundesgerichts
1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 E.4.1 und 1C_534/2011 vom 29. Mai
2012 E.2.4). In diesem Zusammenhang spielt es zumindest in einem ers-
ten Schritt auch keine Rolle, ob die Anlage bereits bewilligt wurde oder
nicht. Tatsächlich müssen die geltenden Belastungsgrenzwerte für Immis-
sionen nicht nur zum Bewilligungszeitpunkt, sondern grundsätzlich
während der gesamten Betriebsdauer einer Anlage eingehalten werden
(siehe Urteile des Bundesgerichts Urteil des Bundesgerichts 1C_498/2019
vom 21. Oktober 2020 E.4.1 f. und 1C_63/2019 vom 29. Januar 2020
E.5.2).
6.4.3.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Gemeinde gestützt auf Art. 36 LSV die
Lärmimmissionen vertiefter hätte abklären müssen. Es ist also der Frage
nachzugehen, ob Grund zur Annahme besteht, dass Belastungsgrenz-
werte überschritten sind und dies dem bewilligten Bauvorhaben entgegen-
steht.
6.4.4.
Der Kinderspielplatz "C._____" hat durch die neuen Elemente (Schaukel
mit sieben Elementen) und die Neuanordnung der bestehenden Elemente
(Seilbahn) zweifellos eine gewisse Aufwertung erfahren. Die als touristi-
sche Superlative betitelte Schaukel mit sieben Elementen, welche neu er-
stellt wurde, liegt ca. zehn Meter vom Balkon des Beschwerdeführers ent-
fernt. Es ist vorliegend grundsätzlich nachvollziehbar, dass durch die in
unmittelbarer Nähe vor dem Balkon des Beschwerdeführers auf Spiel-
geräten spielenden Kinder bei diesem zu Befürchtungen einer Erhöhung
der Lärmimmissionen führten. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zu-
sammenhang vom ANU einen Amtsbericht eingeholt, in welchem dieses
gestützt auf die Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm des BAFU (vgl.
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/publikationen-

- 35 -
studien/publikationen/beurteilung-alltagslaerm.html [zuletzt besucht am
11. Januar 2021]) eine lärmrechtliche Beurteilung vorgenommen hat. Das
ANU legte seiner Beurteilung drei Szenarien zu Grunde. Das minimale
Szenario soll die Situation bei geringer Auslastung des Kinderspielplatzes
wiedergeben, das maximale Szenario die Lage bei voller Auslastung und
das extreme Szenario soll prüfen, ob die durch den Kinderspielplatz ver-
ursachten Lärmimmissonen den Immissionsgrenzwert überschreiten, re-
spektive den Alarmwert erreichen können. Das ANU gelangte zum
Schluss, dass möglicherweise die Planungswerte eingehalten werden
könnten, in jedem Fall aber die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten
sein dürften. Mangels Angaben zum tatsächlichen Publikumsverkehr auf
dem Kinderspielplatz und der Wahrnehmbarkeit des Lärms konnte es die
Frage aber nicht abschliessend beurteilen. Das ANU war der Ansicht, dass
eine Beurteilung durch die Gemeinde als Vollzugsbehörde (siehe dazu
Art. 20 Abs. 1 KUSG) angebracht sei, welche das Vorsorgeprinzip, den
effektiven Betrieb des Kinderspielplatzes sowie die Prüfung von Massnah-
men bei allfälliger Überschreitung der Planungswerte umfasse.
6.4.5.
Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich geltend, dass sie sich mit
der Lärmproblematik bereits anlässlich der Behandlung der Baubewilli-
gung und der Einsprache des Beschwerdeführers am 27. November bzw.
11. Dezember 2020 (recte 2018) auseinandergesetzt habe. Sie sei dabei
zum Schluss gelangt, dass die Planungswerte offenkundig eingehalten
seien, das Vorsorgeprinzip berücksichtigt worden sei und die Lärmemissi-
onen im Zusammenhang mit dem Kinderspielplatz höchstens als gering-
fügig störend bezeichnet werden könnten. Die Beschwerdegegnerin trug
sodann weitere Überlegungen zur Lärmthematik im verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerdeverfahren vor. Insbesondere machte sie geltend, dass
der Kinderspielplatz ausschliesslich am Tag benutzt werde. In den sensi-
blen Tageszeiten (d.h. 07:00-10:00 Uhr, 12:00-13:00 Uhr und 19:00-22:00
Uhr) nehme die Beschwerdegegnerin wenig bis praktisch gar keinen Lärm

- 36 -
wahr. In der Nacht gebe es keinen Lärm durch spielende Kinder. Am Wo-
chenende sei der Kinderspielplatz allerdings regelmässig besucht. Die Be-
schwerdegegnerin gehe deshalb in der lärmrechtlichen Beurteilung jeweils
von einer Störzeit während sensiblen Tageszeiten aus.
Gerade bei schönem Wetter erfreue sich der Kinderspielplatz besonders
grosser Beliebtheit. Im Winter und bei kälteren Aussentemperaturen sei
aber kein grösserer Publikumsverkehr auf dem Kinderspielplatz festzustel-
len. Um den D._____ See herum gebe es verschiedene Freizeitmöglich-
keiten, d.h. die anwesenden Personen verteilten sich überall um den See.
Der Spielplatz sei weder überlaufen noch schlecht frequentiert. Insgesamt
schätze die Gemeinde, dass der Lärm selten (d.h. ein paar Mal pro Tag)
bis häufig (d.h. ca. 20 Mal pro Tag) und ausschliesslich an einzelnen, be-
sonders stark frequentierten Spitzentagen bei schönem Wetter am Wo-
chenende sehr häufig (ca. 20-50 Mal pro Tag) auftrete. Es werde darum
bei einem eher strengeren Massstab der lärmrechtlichen Beurteilung von
einem häufigen Auftreten des Lärms im Sinne der Definition der Vollzugs-
hilfe ausgegangen.
Die lärmrechtlich relevante Störung liege zwischen dem minimalen und
maximalen Szenario des ANU. Gehe man von einer mittleren Wahrnehm-
barkeit und einem häufig auftretenden Lärm aus, werde der Planungswert
mit einem Ergebnis von 0.00 – in Übereinstimmung mit der lärmrechtlichen
Beurteilung des Gemeindevorstandes – deutlich unterschritten (vgl. Bg-
act. 1). Denn der objektiv nicht als störend empfundene Lärm infolge Kin-
derstimmen sei regelmässig wie ein mittleres Gespräch wahrnehmbar. In
vereinzelten Ausnahmefällen könne immerhin von einer lauten und deutli-
chen Wahrnehmbarkeit des Lärms wie bei einem lauten Gespräch ausge-
gangen werden.
Selbst wenn von einer mittleren Wahrnehmbarkeit und einem sehr häufig
auftretenden Lärm ausgegangen werde, würde der Planungswert mit ei-

- 37 -
nem Ergebnis von 0.00 noch deutlich unterschritten (vgl. Bg-act. 2). Glei-
ches gelte, wenn von einer lauten Wahrnehmbarkeit und von sehr häufig
auftretendem Lärm ausgegangen werde (vgl. Bg-act. 3). Selbst bei einer
sehr lauten Wahrnehmbarkeit und einem dauernden Lärm – was vorlie-
gend nicht ansatzweise zutreffe – sei der Planungswert mit einem Ergeb-
nis vom 0.67 immer noch eingehalten (vgl. Bg-act. 4). Zudem würde das
öffentliche Interesse das Bedürfnis des Beschwerdeführers nach unge-
störter Ruhe und ungestörter Privatsphäre bei weitem überwiegen.
Auch das Vorsorgeprinzip sei infolge der gewählten Anordnung der Spiel-
geräte bestmöglich berücksichtigt worden. Es ergebe sich ein kompakt an-
geordneter Spielplatz, welcher sich mit der gewählten Platzierung der
Spielgeräte als optimal erweise. Im Bereich der beschwerdeführerischen
Wohnung seien bewusst grosse Spielgeräte angeordnet worden, die ver-
hältnismässig wenige Kinder anziehen würden. Das Vorsorgeprinzip sei
insofern aus Sicht der Gemeinde bereits bestmöglich berücksichtigt. Wei-
tere vorsorgliche Massnahmen drängten sich nicht auf.
6.5.
Der Beurteilung der Gemeinde kann sicher insofern gefolgt werden, als
die Planungswerte in jedem Fall eingehalten werden, soweit von einem
der ES entsprechenden Hintergrundpegel ausgegangen wird. Würde auf-
grund der örtlichen Gegebenheiten ein speziell ruhiges Gebiet angenom-
men, weil sich aufgrund der Lärmvorbelastung bzw. der örtlichen Gege-
benheiten ein zusätzlichen Schutz zur ES-Zuteilung gemäss Grundord-
nung rechtfertigt, resultiert gemäss dem maximalen und extremen Szena-
rio des ANU (bei lauter Wahrnehmbarkeit und sehr häufig auftretendem
Lärm bzw. sehr lauter Wahrnehmbarkeit und dauerndem Lärm; siehe Bei-
lagen zum Amtsbericht des ANU vom 15. September 2020 [ANU-act.] 1b
und 1c) immer noch kein erheblich das Wohlbefinden störender Lärm bzw.
würden die Immissionsgrenzwerte weiterhin eingehalten (vgl. dazu Art. 15
USG). Bei diesem Ergebnis wären zwar Massnahmen zu prüfen, doch es
könnte weiterhin eine Erleichterung gewährt werden, sofern keine weite-

- 38 -
ren Massnahmen umsetzbar wären bzw. die Einhaltung der Planungs-
werte zu einer unverhältnismässigen Belastung der Anlage führen würde
und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anlage bestünde
(siehe Art. 7 Abs. 2 LSV). Der Beschwerdeführer erachtet für die seesei-
tige Fassade der Liegenschaft die ES II als massgeblich, weil zwischen
dem Siedlungsrand und dem D._____ See bis zum Umbau und der Erwei-
terung des Spielplatzes Stille geherrscht habe. Das Wohlbefinden der Be-
völkerung und die fehlende Lärmvorbelastung müssten als entscheidende
Kriterien berücksichtigt werden, zumal die Bewohner der fraglichen Lie-
genschaft und somit auch der Beschwerdeführer wohl kaum Wohneigen-
tum erworben hätten, wenn sie mit dem Wegfall der ruhigen Verhältnisse
zwischen Seeufer und Hausfassade hätten rechnen müssen. Der Be-
schwerdeführer stellt auch eine lärmoptimierte Anordnung des neu gestal-
teten Spielplatzes in Abrede bzw. sieht in der Positionierung der neuen
Schaukel mit sieben Elementen aus lärmrechtlicher Sicht gerade eine un-
genügende Prüfung der Positionierung aus umweltschutzrechtlicher Sicht
seitens der Beschwerdegegnerin. Er schlägt eine Verschiebung dieses
Spielgerätes um ca. 25 bis 30 m nach Norden hin vor, womit es nicht mehr
vor seinem Balkon zu liegen käme bzw. sich die Distanz bis zu seinem
Balkon und auch zu anderen Wohnhäusern vergrössern würde (siehe Ak-
ten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 11). Bei dieser Positionierungsvaria-
nte übersieht der Beschwerdeführer aber, dass damit die Kompaktheit des
Spielplatzes nicht unwesentlich beeinträchtigt würde und das fragliche
Spielgerät nun direkt vor in der Wohnzone 2 (W2) gelegenen Wohnbauten
zu liegen käme, wobei die W2 der ES II und nicht wie die ZZ, worin sich
die Wohnung des Beschwerdeführers befindet, der ES III zugeordnet ist.
In Letzterer sind gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV zudem auch mässig
störende Betriebe zugelassen, wie etwa in Wohn- und Gewerbezonen
(Mischzonen) oder auch Landwirtschaftszonen, womit in solchen Gebieten
generell mit einem höheren Mass an Immission zu rechnen ist. Bezüglich
der vom Beschwerdeführer angeführten, fehlenden Lärmvorbelastung an

- 39 -
der seeseitigen Fassade ist auch zu berücksichtigen, dass der gesamte
Bereich dort gemäss rechtskräftigem GGP dem Bereich für Freizeitanla-
gen gemäss Art. 36 BG zugeordnet ist und bereits aufgrund dieser Festle-
gung in der Grundordnung (vgl. dazu Art. 22 Abs. 2 KRG) mit Lärmimmis-
sionen aufgrund von Sport- und Freizeitaktivitäten (auch) auf der Seeseite
gerechnet werden muss. Soweit der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin widerspricht, wonach diese in den sensiblen Tageszeiten wie in
den frühen Morgenstunden (07:00 bis 10:00 Uhr), über den Mittag (12:00
bis 13:00 Uhr) und am Abend zwischen 19:00 und 22:00 Uhr) wenig bis
praktisch keinen Lärm infolge des Spielplatzbetriebes wahrnehme, kann
er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Beschwerdegeg-
nerin legte allen ihrer lärmrechtlichen Beurteilungen in Anwendung der
Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm des BAFU, woraus jeweils die
Einhaltung der Planungswerte bzw. höchstens geringfügig störender Lärm
resultierte, Störzeiten in sensiblen Tageszeiten mit einer entsprechenden
Punktebewertung zugrunde (siehe dazu Bg-act. 1 - 4). Vorliegend weist
das ANU bei seiner lärmrechtlichen Beurteilung nachvollziehbar auf die
Notwendigkeit einer Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin als Voll-
zugsbehörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 KUSG hin, wobei diese Beurtei-
lung das Vorsorgeprinzip beachten müsse. Dazu sei etwa der Standort der
neuen Anlagenteile zu begründen sowie Angaben zu den allgemein ge-
prüften Massnahmen zur Lärmreduktion im Sinne der Vorsorge nach
Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu machen. Weiter müsse der
effektive Betrieb bzw. die Nutzung des Kinderspielplatzes, insbesondere
die Angaben zur Quellencharakteristik (Störzeit, Wahrnehmbarkeit und
Häufigkeit) sowie zur Empfängercharakteristik (Umgebungslärm) berück-
sichtigt werden. Schliesslich seien bei mehr als höchstens geringfügigen
Störungen bzw. allfälliger Überschreitungen der Planungswerte (weitere)
Massnahmen zu prüfen. Bei der Inanspruchnahme einer Erleichterung
gemäss Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV wäre das überwiegende

- 40 -
öffentliche Interesse und die unverhältnismässige Belastung bei der Ver-
pflichtung zur Einhaltung der Planungswerte nachzuweisen.
6.6.
Die im Rahmen ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2020 vorgenommene Be-
urteilung bzw. Lärmprognose der Beschwerdegegnerin erscheint im Er-
gebnis und unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens als
kommunale Vollzugsbehörde für den Lärmschutz als schlüssig und es ist
zusammenfassend davon auszugehen, dass von der Anlage und den
Spielgeräten höchstens ein geringfügig störender Lärm ausgeht. Die Be-
schwerdegegnerin nahm in jedem Fall in der Eingabe vom 12. Oktober
2020 die von ANU vorgeschlagene lärmrechtliche Beurteilung des Spiel-
platzes C._____ vor. Dabei legte sie ihre Beweggründe für die Positionie-
rung der Spielgeräte aus lärmschutzrechtlicher Perspektive nachvollzieh-
bar dar und bewertet sowohl die Quellen- als auch die Empfängercharak-
teristik des Lärms anhand der Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm
des BAFU. Dabei gelangte sie zum Schluss, dass in allen Szenarien,
selbst einem nicht einschlägigen Maximalszenario, die Planungswerte ein-
gehalten würden. Selbst bei einer Überschreitung des Planungswertes
bzw. störender Immissionen könne eine Erleichterung gemäss Art. 25
Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV gewährten werden, wobei das öffentli-
che Interesse am Betrieb des Spielplatzes das Bedürfnis des Beschwer-
deführers nach ungestörter Ruhe und Privatsphäre auf seinem Balkon
(nota bene während des Tages) bei weitem überwiege. Angesichts der
selbst bei maximalen Szenario klar eingehaltenen Planungswerte bzw.
höchstens geringfügig störenden Lärmimmissionen, sei darauf aber nicht
weiter einzugehen. Insofern erfüllt die Lärmbeurteilung der Beschwerde-
gegnerin die im Amtsbericht vom 15. September 2020 erwähnten Anfor-
derungen der kantonalen Fachstelle für den Umweltschutz (siehe dazu
Art. 1
Abs. 2
der
kantonalen
Umweltschutzverordnung
[KUSV;
BR 820.110]). Dabei ist auch zu beachten, dass der Lärm spielender Kin-
der eine hohe soziale Akzeptanz geniesst und zu einer Wohnzone gehört,

- 41 -
weshalb auch der Lärm von Kinderspielplätzen in aller Regel nicht als
störend empfunden wird (siehe Urteile des Bundesgerichts 1C_521/2015
vom 9. August 2016 E.4.5, 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E.4.4.9,
1C_148/2010 vom 6. September 2010 E.2.2.3, 1A.24/2004 vom 7. März
2005 E.2.5.4 und 1A.167/2004 vom 28. Februar 2005 E. 4; BAFU, Beur-
teilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Bern 2014,
S. 27). Daran ändert nichts, dass es sich um eine öffentliche Anlage han-
delt bzw. könnte dies umso mehr für die Gewährung einer Erleichterung
im Sinne von Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV sprechen. Im Er-
gebnis wird die Beurteilung der Beschwerdegegnerin auch dadurch
bestätigt, als dass bei der Gemeinde im Zusammenhang mit der Anlage
keine Fülle von weiteren Klagen von anderen Betroffenen eingegangen
und – soweit ersichtlich – auch keine weiteren Baueinsprachen erhoben
worden sind. Insofern steht Art. 25 USG und Art. 7 LSV der erteilten Bau-
bewilligung aus lärmrechtlicher Perspektive nicht entgegen. Soweit der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Befugnis zu dieser Lärm-
beurteilung infolge einer Befangenheit abspricht, ist auf die bereits ge-
machten Ausführungen in der vorstehenden Erwägungen 2.1.1 ff. zu ver-
weisen.
6.7.
An dieser Stelle ist aber immerhin noch darauf hinzuweisen, dass nach
Art. 11 Abs. 2 USG Schutzmassnahmen nicht erst zu ergreifen sind, wenn
die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern gestützt auf das
Vorsorgeprinzip sämtliche unnötigen Emissionen vermieden werden müs-
sen. Diese Pflicht unterliegt indessen den Schranken des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips (siehe BGE 126 II 366 E.2b; Urteile des Bundesgerichts
1C_182/2019 vom 17. August 2020 E.6.2 und 1C_293/2017 vom 9. März
2018 E.3.6; siehe auch Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Da der Entscheid vorlie-
gend ohnehin an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, bietet es
sich an, dass diese – unter Gewährleistung des Anspruches auf rechtli-
ches Gehör des Beschwerdeführers – allenfalls noch andere einfach um-

- 42 -
zusetzende, lärmmindernde (vorsorgliche) Massnahmen in Betracht zieht,
bevor sie einen neuen Bauentscheid in dieser Sache erlässt. Diese sofern
mit geringem Aufwand noch eine wesentliche Emissionsreduktion infolge
der in Frage kommenden (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden
könnte (vgl. dazu BAFU, Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang
mit Alltagslärm, Bern 2014, S. 15).
7.
Die Beschwerde wird nach dem Gesagten teilweise gutgeheissen, soweit
sie infolge Anerkennung seitens der Beschwerdegegnerin betreffend die
Dispositivziffer 3 des Einspracheentscheides vom 27. November 2018
nicht gegenstandslos geworden ist. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 27. November 2018 und die Baubewilligung vom 11. Dezem-
ber 2018 sind insofern aufzuheben, als dass der südwestliche Pfosten der
Seilbahn in der Gewässerraumzone bewilligt wurde und die Sache ist an
die Beschwerdegegnerin zum Erlass eines neuen Bauentscheids im Sinne
der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin
auch über das weitere Vorgehen mit dem vorliegend teilweise als bau-
rechts- bzw. gewässerschutzrechtswidrig erkannten Seilbahnpfosten zu
befinden (vgl. Art. 91 ff. KRG und Art. 61 Abs. 3 KRVO).
8.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilun-
gen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die
Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens CHF 20'000.--, sie richtet
sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem
Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen
(Art. 75 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Rechtsbegeh-
ren nicht vollständig durchgedrungen, weil namentlich die nachgesuchte
Baubewilligung nicht vollständig verweigert wird. Vorliegend rechtfertigt es
sich, dass die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten zu gleichen Teilen tragen. Grund dafür ist, dass die Be-

- 43 -
schwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches
Gehör im Vorverfahren nicht vollständig gewährleistet hat, namentlich in-
dem sie (gemäss den vorliegenden Akten) erst im vorliegenden Verfahren
unter spezifischer Bezugnahme auf die Vollzugshilfe im Umgang mit All-
tagslärm des BAFU eine dokumentierte Lärmermittlung bzw. -prognose
nach anerkannten Grundsätzen offengelegt hat. Zudem ist ihr vorzuwer-
fen, dass sie bereits vor dem Erlass der Baubewilligung das ANU (bzgl.
des Gewässerraums) hätte einbeziehen müssen und Anlagenteile der
Seilbahn zu Unrecht in der Gewässerraumzone bewilligt hat sowie dem
Beschwerdeführer die Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 koordi-
niert mit dem Einspracheentscheid vom 27. November 2018 hätte eröffnen
müssen (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 KRVO i.V.m. Art. 92 Abs. 3 KRG). Be-
treffend die dem Beschwerdeführer im Einspracheverfahren auferlegten
Kosten im Betrag von CHF 2'500.-- (Dispositivziffer 3 des Einspracheent-
scheides vom 27. November 2018) anerkannte die Beschwerdegegnerin
in ihrer Duplik vom 23. August 2019 infolge einer zwischenzeitlich geän-
derten Rechtsprechung die Beschwerde in diesem Punkt, wobei sie dies
aber für die Kostenverlegung als von untergeordneter Bedeutung betrach-
tete. Aufgrund der Gesamtumstände erscheint vorliegend eine Staatsge-
bühr im Umfang von CHF 3'000.-- als angemessen und diese ist zusam-
men mit den Kanzleigebühren den Parteien je hälftig aufzulegen.
8.2.
Der Beschwerdeführer beantragte für das vorliegende Verfahren eine Par-
teientschädigung. Im Rechtsmittelverfahren ist die unterliegende Partei in
der Regel dazu zu verpflichten, der obsiegenden Partei die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs.
1 VRG). Der Beschwerdeführer obsiegt im vorliegenden Verfahren nur in-
soweit, als dass ihm das rechtliche Gehör im vorinstanzlichen Verfahren
nicht vollständig gewährt wurde, ihm durch die Beschwerdegegnerin
gemäss der aktuellen Rechtsprechung zu Unrecht Kosten in der Höhe von
CHF 2'500.-- auferlegt wurden, die Baubewilligung und der Einsprache-

- 44 -
enscheid koordiniert zu eröffnen gewesen wäre sowie bezüglich der zu
Unrecht bewilligten Lage eines Teils der Seilbahn in der Gewässerraum-
zone. Damit kommt es grundsätzlich in Frage, dem Beschwerdeführer
eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre-
chen. Gemäss den am 25. September 2019 und am 12. November 2020
eingereichten Honorarnoten wird ein Honorar im Umfang von (gerundet)
29 Stunden à CHF 280.-- gemäss Honorarvereinbarung vom 13. Septem-
ber 2018 (CHF 8'120.--) sowie Spesen im Betrag von CHF 325.-- zzgl.
7.7 % MWST, total CHF 9'095.25 geltend gemacht.
8.3.
Gemäss Art. 16a Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes (Anwaltsgesetz;
BR 310.100) bemisst sich die Parteientschädigung für die anwaltliche Ver-
tretung in Verfahren vor Gerichtsbehörden nach dem für eine sachge-
rechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit
und der Bedeutung der Sache. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die
Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Nach
Abs. 2 dieser Bestimmung geht sie vom Betrag aus, welcher der entschä-
digungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung ge-
stellt wird, soweit der vereinbarte Stundensatz zuzüglich allfällig vereinbar-
tem Interessenswertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge erhält,
der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung
erforderlich ist und die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache
beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht
gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat. Nach
Art. 3 Abs. 1 HV gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und
CHF 270.-- als üblich. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht
hingegen einen Stundenansatz von CHF 280.-- geltend. Der Praxis des
Verwaltungsgerichts folgend, ist der in der Honorarnote geltend gemachte
Stundenansatz auf CHF 270.-- zu kürzen (vgl. VGU R 17 64 vom 21. Au-

- 45 -
gust 2018 E.3.1). Der Rechtsvertreter macht zudem Spesen im Betrag von
insgesamt CHF 325.-- (Kopien/Scans, Porti, Telefon) geltend. Diese sind
in den Honorarnoten detailliert ausgewiesen. Dementsprechend resul-
tierte eine ungekürzte Parteientschädigung vom CHF 8'669.55 (28.61
Stunden à CHF 270.-- + CHF 325.-- Spesen = CHF 8'049.70 zzgl. 7.7 %
MWST). Der Beschwerdeführer ist aber mit seinem Hauptantrag auf
(vollständige) Verweigerung der Baubewilligung, wozu er sich in der
Hauptsache und eingehend auf einen Verstoss gegen das eidgenössische
Lärmschutzrecht berufen hat, nicht durchgedrungen, womit sich analog
zur Verlegung der Gerichtskosten eine hälftige Kürzung der Parteientschä-
digung rechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerde-
führer im Betrag von CHF 4'334.75 aussergerichtlich zu entschädigen.
8.4.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zu-
gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78
Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie infolge Anerken-
nung seitens der Gemeinde B._____ betreffend die Dispositivziffer 3 des
Einspracheentscheides vom 27. November 2018 nicht gegenstandslos
geworden ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. November
2018 und die Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 werden insofern
aufgehoben, als dass der südwestliche Pfosten der Seilbahn in der Ge-
wässerraumzone bewilligt wurde. Die Sache wird an die Gemeinde
B._____ zum Erlass eines neuen Bauentscheides im Sinne der Erwägun-
gen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus

- 46 -
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
941.--
zusammen
CHF
3'941.--
gehen je hälftig zulasten von A._____ und der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit
CHF 4'334.75 (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. April
2022 nicht eingetreten (1C_96/2021).