gr_gerichte · S 2003 110 · 2003-11-21 · de
Ergänzungsleistungen


S 03 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. November 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1943, Fernmeldetechniker HTL, arbeitete seit 1988 bei der …, ab
1990 als Technischer Dienstchef (Informatics Manager). Am 20. Mai 1996
musste er notfallmässig hospitalisiert werden. Die ärztlichen Abklärungen
führten zur Diagnose einer Kardiomyopathie. Am 1. Juli 1996 nahm der
Versicherte die Arbeit wieder auf (Pensum von 50 %); auf 31. Dezember 1999
wurde er pensioniert. Am 26. April 2001 wurde er am linken Auge, am 13.
August 2002 an beiden Händen operiert.
2.
Am 2. August 2001 meldete sich … bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden veranlasste
verschiedene Abklärungen und nahm insbesondere ein von ihr in Auftrag
gegebenes Gutachten der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals Chur vom
31. Dezember 2001 zu den Akten. Am 22. April 2002 teilte sie dem
Versicherten mittels Vorbescheid mit, er habe Anspruch auf eine halbe
Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %).
3.
… nahm am 2. Mai 2002 Stellung zum Vorbescheid, worauf die IV-Stelle am
25. Juni 2002 einen neuen Vorbescheid erliess. Sie stellte wiederum eine
halbe Invalidenrente in Aussicht, bei einem Invaliditätsgrad von 63 %.
Nachdem der Versicherte mit Stellungnahme vom 9. Juli 2002 eine ganze
Invalidenrente beantragt hatte, sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom
28. März 2003 eine halbe Rente sowie eine Kinderrente für seinen Sohn …
zu. Mit Einsprache vom 30. April 2003 beantragte … die Zusprechung einer
ganzen Invalidenrente sowie von Kinderrenten für seine Kinder …, …, … und

... Die IV-Stelle wies die Einsprache am 13. August 2003 insofern gut, als sie
den Anspruch auf Kinderrenten für die vier genannten Kinder bejahte; im
Übrigen wies sie die Einsprache ab.
4.
Gegen den Einspracheentscheid erhebt … mit Eingabe vom 11. September
2003 Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen
Invalidenrente. Die IV-Stelle habe den Gesundheitszustand ungenügend
abgeklärt, weshalb ein medizinisches Obergutachten einzuholen sei. Im
Weitern habe die IV-Stelle das Valideneinkommen zu tief und das zumutbare
Invalideneinkommen zu hoch veranschlagt.
5.
Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003 beantragt die IV-Stelle Abweisung
der Beschwerde. Der medizinische Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. Der
Beschwerdeführer habe in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Informatics
Manager eine funktionelle Einschränkung von 50 % erfahren, woraus unter
Mitberücksichtigung eines Leidensabzuges von 25 % unabhängig von der
Höhe des Valideneinkommens ein Invaliditätsgrad von 62,5 % resultiere.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne des
angefochtenen Einspracheentscheids Anspruch auf eine halbe oder gemäss
seinem Rechtsbegehren Anspruch auf eine ganze Invalidenrenterente hat.
2.
Da der angefochtene Einspracheentscheid am 30 April 2003 erging, ist im
vorliegenden Verfahren das IVG in der vom 1. Januar 2003 (Inkrafttreten
ATSG) bis 31. Dezember 2003 (Inkrafttreten 4. IV-Revision am 1. Januar
2004) gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 129 V 1 Erw. 1.2 S. 4).
3.
Der
Invaliditätsgrad
Erwerbstätiger
wird
nach
Methode
des
Einkommensvergleichs ermittelt (Art. 16 ATSG). Nach der in der Regel
anwendbaren allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs sind die
Vergleichseinkommen ziffernmässig möglichst genau zu ermitteln und

einander gegenüberzustellen; aus der Einkommensdifferenz lässt sich
sodann
der
Invaliditätsgrad
bestimmen.
Ausnahmsweise
kann
der
Einkommensvergleich
im
Sinne
des
sog.
Schätzungsvergleichs
durchgeführt
werden,
und
zwar
in
der
Form
des
bezifferten
Schätzungsvergleichs oder des Prozentvergleichs. Für den bezifferten
Schätzungsvergleich sind die Vergleichseinkommen zu schätzen und
ziffernmässig
festzulegen.
Beim
Prozentvergleich
wird
das
Valideneinkommen mit 100 % bewertet und das Invalideneinkommen auf
einen
entsprechend
kleineren
Prozentsatz
veranschlagt;
aus
der
Prozentdifferenz ergibt sich der Invaliditätsgrad. Von der allgemeinen
Methode des Einkommensvergleichs darf in zwei Fällen abgewichen werden:
Einerseits da, wo die Ermittlung der Vergleichseinkommen nicht möglich ist,
und andererseits in Fällen, wo die Ermittlung der Vergleichseinkommen nur
mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich wäre und wo zudem
angenommen werden kann, dass die blosse Schätzung der Einkommen ein
ausreichend zuverlässiges Resultat ergibt. Die letztere Voraussetzung darf
insbesondere in "Extremfällen" als erfüllt betrachtet werden, in welchen die
Differenz zwischen den geschätzten Vergleichseinkommen die für den
Rentenanspruch massgebenden Grenzwerte (66 2/3, 50 oder 40 %) eindeutig
über- oder unterschreitet (BGE 114 V 310 Erw. 3b S. 312, 104 V 135 Erw. 2b
S. 136; Urteil I 121/03 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 30. Oktober 2003,
Erw. 2.2).
4.
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des
Einkommensvergleichs ist es Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen, den
Gesundheitszustand (Befund, Diagnose) der versicherten Person zu
beurteilen und festzustellen, inwiefern diese in ihren körperlichen oder
geistigen Funktionen – allenfalls nach Durchführung medizinischer
Eingliederungsmassnahmen – durch das Leiden eingeschränkt ist; dabei
äussern sich die Ärzte und Ärztinnen vor allem zu jenen Funktionen, welche
für die nach ihrer Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden
Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (etwa ob die
versicherte Person sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten
Räumen, vollschichtig oder teilzeitlich arbeiten kann, ob sie fähig ist, Lasten

zu heben und zu tragen usw.). Aufgabe des Berufsberaters oder der
Berufsberaterin ist es sodann, auf Grund der ärztlichen Angaben zu
entscheiden, welche konkreten Tätigkeiten der versicherten Person zumutbar
sind (BGE 114 V 310 Erw. 3c S. 314, 107 V 17 Erw. 2b S. 20; AHI 1997 S.
120 Erw. 1; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
IVG, Zürich 1997, S. 227 f.).
5.
Die IV-Stelle hat vorliegend auf die Ermittlung der hypothetischen
Einkommen, insbesondere des hypothetischen Invalideneinkommens,
verzichtet. Sie geht zwar auf Grund einer Angabe im Arbeitgeber-
Fragenbogen (dat. 29. August 2001) davon aus, das hypothetische
Valideneinkommen betrage Fr. 139'917.00 (S. 4 letzter Absatz des
angefochtenen Entscheids, S. 4 der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003),
erklärt aber, dass der Invaliditätsgrad der gleiche bliebe, wenn das vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Invalideneinkommen von Fr. 159'798.00
oder irgend ein Valideneinkommen angenommen würde. Denn der Grad der
Arbeitsunfähigkeit belaufe sich in jedem Fall auf 50 %, und wenn ein "Leidens-
bzw. Teilzeitabzug" von 25 % gewährt werde, resultiere ein Invaliditätsgrad
von 62,5 % (S. 9 der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003). Die IV-Stelle
hat also das Valideneinkommen, dessen möglichst genaue ziffernmässige
Festsetzung nach ihrer Auffassung vorliegend für die Festsetzung des
Invaliditätsgrades nicht erforderlich ist, mit 100 % bewertet und den
Invaliditätsgrad bemessen, indem sie das Invalideneinkommen auf 50 % des
Valideneinkommens veranschlagt und den so gewonnen Invaliditätsgrad von
50 % um 25 % erhöht hat (Leidens- und Teilzeitabzug). Dieses Vorgehen
entspricht der unter Erwägung 3 hievor beschriebenen Methode des
Prozentvergleichs.
6.
Die
IV-Stelle
macht
nicht
geltend,
die
Voraussetzungen
für
die
ausnahmsweise Anwendung der Methode des Prozentvergleichs seien
vorliegend erfüllt. Sie hat diese Frage offensichtlich gar nicht geprüft. Ein
solches Vorgehen ist mit der unter Erwägung 3 hievor dargestellten
Rechtsprechung nicht vereinbar. Wenn die IV-Stelle zum Schluss kommt, in
einem bestimmten Fall sei der Invaliditätsgrad einer erwerbstätigen Person

ausnahmsweise
nicht
nach
der
allgemeinen
Methode
des
Einkommensvergleichs zu bestimmen, muss sie dartun, weshalb die
Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anwendung der Methode des
Schätzungsvergleichs erfüllt sind. Vorliegend ist aus den Verfahrensakten
nicht ersichtlich, weshalb der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nicht
nach der allgemeinen Methode bemessen werden sollte. Sowohl das
hypothetische Validen- als auch das hypothetische Invalideneinkommen
lassen sich ohne unverhältnismässigen Aufwand ermitteln; ersteres
insbesondere auf Grund zuverlässiger Angaben des letzten Arbeitgebers des
Beschwerdeführers, letzteres unter Beizug sog. Tabellenlöhne (siehe zu
diesen BGE 126 V 75 Erw. 3b/bb S 76) und gestützt auf Stellungnahmen von
Seiten der Ärzte und Ärztinnen sowie des Berufsberaters oder der
Berufsberaterin (Erw. 4 hievor).
7.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen
ist. Diese wird, um den Einkommensvergleich nach der allgemeinen Methode
sachgerecht durchführen zu können, ergänzende Abklärungen treffen.
Namentlich muss der Arbeitgeber-Fragebogen (dat. 29. August 2001) von der
… neu ausgefüllt werden; dabei sind auch die für die Invaliditätsbemessung
wichtigen Fragen 11 bis 21 zu beantworten; die … hat dies am 29. August
2001 grösstenteils unterlassen und teilweise nicht nachvollziehbare
Antworten gegeben (Fragen 16 und 21). Auch die medizinischen Abklärungen
sind zu ergänzen. Die Anamnese ist – unter Beizug des von der … vollständig
auszufüllenden Arbeitgeber-Fragebogens – zu vervollständigen und zu
präzisieren (Welches waren die Gründe für die Pensionierung auf 31.
Dezember 1999, welche Rolle spielten die Gesundheitsprobleme des
Beschwerdeführers? Welche Arbeiten verrichtete der Beschwerdeführer nach
der Wiederaufnahme der Tätigkeit bei der … am 1. Juli 1996, welche
Arbeitsunterbrüche hatte er bis zur Pensionierung am 31. Dezember 1999?),
zudem sind die Antworten im Gutachten des Kantonsspitals Chur vom 31.
Dezember 2001 nicht durchwegs eindeutig: Kann der Beschwerdeführer
während vier Stunden pro Tag mit Unterbrüchen am Computer arbeiten, oder
kann er während acht Stunden arbeiten, muss aber viele Pausen einlegen,
weshalb die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit 50 % beträgt

(Antworten auf Fragen 2.2 und 2.3)? Welche Bedingungen müssen
Arbeitsplätze in allfälligen Verweisungstätigkeiten erfüllen, und in welchem
zeitlichen Ausmass sind solche Tätigkeiten zumutbar (Antworten auf Fragen
3.1 und 3.2)?
8.
Im Hinblick auf die Durchführung des Einkommensvergleichs nach der
allgemeinen Methode ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es nach der
Rechtsprechung nicht angängig ist, vom Tabellenlohn pauschal einen Abzug
von 25 % vorzunehmen. Vielmehr sind sämtliche persönlichen und
beruflichen
Umstände
des
konkreten
Einzelfalls
(leidensbedingte
Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität bzw. Aufenthaltskategorie,
Beschäftigungsgrad) zu beurteilen; der maximale Abzug von 25 % ist nur
gerechtfertigt, wenn mehrere der genannten Abzugsgründe vorliegen (BGE
125 V 75 Erw. 5b S. 79; Urteil U 101/00 des Eidg. Versicherungsgerichts vom
26. Juli 2002, Erw. 2c).
9.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g
ATSG). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nur teilweise, da sein
Hauptbegehren abgelehnt, die Sache aber zu neuer Beurteilung an die IV-
Stelle zurückgewiesen wird; es steht ihm daher eine reduzierte Entschädigung
zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom
28. März 2003 und der Einspracheentscheid vom 13. August 2003
aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graubünden
zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat den Beschwerdeführer
aussergerichtlich mit Fr. 1'000.00 zu entschädigen.