gr_gerichte · S 2016 85 · 2016-09-13 · de
SVG (Führerausweisentzug)

Versicherungsleistungen nach IVG (Anordnung einer Begutachtung) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 85
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 13. September 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Philipp Förster,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
(Anordnung einer Begutachtung)

- 2 -
1.
Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht – insbe-
sondere eines Gutachtens des Medizinischen Abklärungsinstituts Basel
(ABI) vom 16. November 2009 – lehnte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden den Anspruch von A._____ auf eine Invalidenrente mit Ver-
fügung vom 9. Juni 2010 über den 30. November 2009 hinaus ab. Auf ein
erneutes Rentengesuch vom 23. Mai 2011 trat die IV-Stelle mangels
Glaubhaftmachung neuer Tatsachen mit Verfügung vom 27. September
2011 nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 21. Februar 2012
(VGU S 11 148) ab. Die dagegen in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde von diesem mit Ur-
teil vom 10. September 2012 (9C_543/2012) abgewiesen.
2.
Am 11. Januar 2013 erfolgte eine Neuanmeldung durch A._____ unter
Beilage verschiedener ärztlicher Abklärungsberichte, worin A._____ eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeitdauer attestiert wur-
de. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 trat die IV-Stelle auf das erneute
IV-Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass
A._____ seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Er sei nach dem geschei-
terten Versuch einer Abklärung im ABI Basel mit Mahnschreiben vom 6.
Dezember 2013 explizit aufgefordert worden, den Untersuchungstermin
vom 17. Dezember 2013 unbedingt wahrzunehmen. Trotz dieser klaren
Aufforderung sei A._____ dem besagten Termin unentschuldigt fernge-
blieben. In Anbetracht der unklaren Aktenlage könne auf seine Einwände
im Schreiben vom 27. November 2013 nicht eingetreten werden. Mit der
verlangten Begutachtung hätte die Frage beantwortet werden müssen, ob
sich sein Gesundheitszustand im Vergleich zu den früheren Verfügungen
vom 9. Juni 2010 und 27. September 2011 tatsächlich verschlechtert ha-
be. Die anberaumte ABI-Abklärung sei ihm grundsätzlich zumutbar. Der
gegenteilig zitierte Dr. med. B._____ habe sich in seinem Zeugnis jeden-
falls mit keinem Wort dazu geäussert, wieso er nicht reisefähig sein sollte
und daher die ABI-Begutachtung nicht stattfinden sollte. Die dagegen er-

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hobene Beschwerde von A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden wurde mit Urteil vom 30. September 2014 (VGU S 14 21)
sodann – soweit darauf eingetreten werden konnte – gutgeheissen, die
angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2014 aufgehoben und die Ange-
legenheit zur weiteren Abklärung sowie zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die IV-Stelle des Kantons Graubünden zurückgewiesen
(vgl. Urteilsdispositiv Ziff. 1, S. 19). In der Urteilsbegründung wurde im
Wesentlichen festgehalten, dass aufgrund des Abklärungsberichts von Dr.
med. B._____, ORL-Spezialist, anzunehmen sei, dass der Beschwerde-
führer im Dezember 2013 (Aufgebot für ABI-Untersuchung) wegen seiner
Schwindelproblematik nicht reisefähig gewesen sei und die Beschwerde-
gegnerin ohne weitere Abklärungen diesen Einwand nicht habe gelten
lassen. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Reisefähigkeit ab 2014
mit neuem Terminaufgebot im ABI zurückzuweisen. Auf die in der Replik
geäusserte Kritik am ABI sei nicht eingegangen worden, da diese zu spät
erfolgt sei. Zutreffend sei nur, dass das ABI Basel nicht die nächstgelege-
ne Abklärungsstelle für den Beschwerdeführer sei (E.3d-e).
3.
In der Folge teilte die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ mit,
dass der nächste Termin im ABI Basel für die polydisziplinäre Abklärung
am 14. Juli 2015 sei. Das entsprechende Aufgebot (mit Mahn- und Be-
denkzeit) datierte vom 17. Juni 2015. A._____ nahm den bezeichneten
Begutachtungstermin aber wegen einer angeblichen schweren Gallenbla-
senentzündung nicht wahr, worauf die IV-Stelle ihm mitteilte, dass sie auf
seine „Entschuldigung“ wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten be-
treffend ABI-Untersuchungsaufgebot nicht eintreten werde. Im Schreiben
vom 17. November 2015 akzeptierte die IV-Stelle aber nachträglich die
vorgebrachte Erklärung bezüglich Terminversäumnis, weil ein Arztzeugnis
nachgereicht wurde.
4.
Am 7. Dezember 2015 erliess die IV-Stelle erneut ein ABI-Aufgebot (inkl.
Mahn- und Bedenkzeit) mit neuem ABI-Begutachtungstermin am 27. Ja-

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nuar 2016. Am besagten Begutachtungstermin faxte der Beschwerdefüh-
rer der IV-Stelle, er sei nicht reisefähig und könne daher den festgelegten
Termin abermals nicht wahrnehmen. Die IV-Stelle forderte A._____ dar-
auf mit Schreiben vom 1. Februar 2016 auf, spätestens bis zum 22. Fe-
bruar 2016 eine ärztliche Bescheinigung für sein Fernbleiben nach-/einzu-
reichen. Dieser Aufforderung kam A._____ nicht nach.
5.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass
sein IV-Leistungsbegehren (gemäss Neuanmeldung vom 11. Januar
2013) abgelehnt werde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass
A._____ bereits mit Aufgebot vom 7. Dezember 2015 auf die Folgen bei
einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden
sei. Es seien bis heute keine ärztlichen Bescheinigungen zur Reiseun-
fähigkeit und auch keine sonstigen Erklärungen dazu eingereicht worden.
A._____ verweigere klar seine Mitwirkungspflicht, weshalb aufgrund der
unklaren Aktenlage (Begutachtung hätte stattfinden müssen) auf sein
Leistungsbegehren inhaltlich gar nicht eingetreten werden könne.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 24. Juni
2016 erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung vom 23. Mai 2016 und um Verpflichtung der IV-Stelle, ihn zur
fachärztlichen Begutachtung in der Nähe seines gegenwärtigen Wohnsit-
zes aufzubieten. Der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht sei
nicht gerechtfertigt. Er sei dauerhaft von erheblichen körperlichen Beein-
trächtigungen geplagt, weshalb es ihm nicht möglich sei, eine mehrstün-
dige Reise nach Basel auf sich zu nehmen. Es liege eine erhebliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands wegen eines sehr schmerzhaf-
ten Knochenödems im Bereich der Wirbelsäule vor, das ihm eine länge-
res Sitzen und Gehen verunmögliche.

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7.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2016 beantragte die IV-Stelle (hiernach
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Im Nachgang zum
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2014 (S 14 21) seien
nun bereits zwei weitere Abklärungstermine beim ABI kurzfristig aus an-
geblich „gesundheitlichen Gründen“ abgesagt worden. Beim Beschwerde-
führer trete jeweils genau zum Untersuchungszeitpunkt ein gesundheitli-
ches Problem auf, weswegen er nicht reisefähig sein sollte. Es handle
sich dabei aber offensichtlich bloss um vorgeschobene Gründe. Nach drei
kurzfristig gescheiterten Abklärungen sei evident, dass der Beschwerde-
führer nicht mitwirken wolle. Er habe den ABI-Termin vom 27. Januar
2016 – wie erst gleichentags mit Fax mitgeteilt – ein weiteres Mal nicht
wahrgenommen und nicht ausgeführt, warum dies nicht möglich gewesen
sei. Auch die nachgereichten Atteste hielten keine Reiseunfähigkeit fest.
Zum Antrag auf Begutachtung im Ausland habe sich das Verwaltungsge-
richt bereits im Urteil S 14 21 E. 3d am Ende eindeutig geäussert. Es sei-
en bisher bereits "No show“-Kosten von Fr. 5‘500.-- entstanden.
8.
In der Replik vom 16. August 2016 wies der Beschwerdeführer noch auf
eine Magnetresonanztomographie (MRT) vom 25. Januar 2016 hin, wo-
nach er an einem derart schwerwiegenden Knochenödem leide, dass ei-
ne Reise zum ABI nicht zumutbar gewesen wäre. Laut Bildgebung der
MRT sei eindeutig, dass ein längeres Sitzen und Stehen oder Gehen
nicht möglich sei. Die Kosten dafür hätten Fr. 2‘500.-- betragen.

9.
Zunächst erklärte die Beschwerdegegnerin ihren Verzicht auf die Einrei-
chung einer Duplik. Am 25. August 2016 ergänzte sie allerdings noch,
dass anhand der eingereichten MRT-Befunde nicht aufgezeigt worden
sei, warum der Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 nicht reisefähig
gewesen sein sollte. Auch aus dem medizinischen Abklärungsbericht von
den zwei ausländischen Ärzten, sei eine allfällige Reiseunfähigkeit nicht
zu entnehmen. Vielmehr gehe aus dem Abklärungsbericht ausdrücklich

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hervor, dass die berufliche Neuorientierung ermöglicht werden sollte und
der Beschwerdeführer somit nicht nur reisefähig, sondern auch arbeits-
fähig sei.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20) entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der
IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfügungen sowie Einspracheent-
scheide der IV-Stellen. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen
Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit.
a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2016 ist der Be-
schwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde vom 24. Juni 2016 ist somit einzutreten. Be-
schwerdethema bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Mitwir-
kungspflichten im Zusammenhang mit dem Begutachtungsaufgebot für
eine polydisziplinäre Untersuchung im ABI Basel am 27. Januar 2016 ver-
letzt hat oder ob die von ihm erneut geltend gemachten Rechtfertigungs-
gründe bezüglich Reiseunfähigkeit an besagtem Datum ausreichend sind,
um sein Fernbleiben (folgenlos) zu entschuldigen.
2. a)
Die Invalidenversicherung hat auf den 1. März 2012 ein neues Vergabe-
system für polydisziplinäre medizinische Gutachten eingeführt und gleich-
zeitig höhere und einheitliche Qualitätsanforderungen an die Gutachter-
stellen sowie Kontrollmassnahmen definiert. Zudem wurden die Partizipa-

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tionsrechte der Versicherten im Begutachtungsverfahren gestärkt. Damit
erfüllte die Invalidenversicherung die Forderungen des Bundesgerichts
aus dem Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210 ff.), das
im Nachgang zu einem Rechtsgutachten und der Parlamentarischen In-
itiative „Faire Begutachtung und rechtstaatliche Verfahren“ ergangen war
(vgl. Medienmitteilung vom 5. April 2012 des Bundesamtes für Sozialver-
sicherung [BSV] sowie den Aufsatz von ELISABETH GLÄTTLI, Das neue Be-
gutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in: Jusletter 2. Juli
2012; sowie Medienmitteilung vom 4. Juni 2015 „Invalidenversicherung –
Polydisziplinäre Gutachterstellen“ und neueste Medienmitteilung BSV ans
Bundesgericht, an die kantonalen Versicherungsgerichte und ans Bun-
desverwaltungsgericht vom 15. August 2016 betreffend Zuweisung der
polydisziplinären Gutachteraufträge nach dem Zufallsprinzip via Suisse-
MED@P mit speziellem Verweis auf BGE 141 V 281).
b)
Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer
oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt es der Partei
deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus trifti-
gen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 2 und
Art. 44 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Im Bemühen um ein vernünftiges
Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Abklärungsverfahren und
dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung hat das Bundesgericht
im bereits zitierten BGE 137 V 210 für das Verfahren betreffend Einho-
lung von polydisziplinären medizinischen Entscheidungsgrundlagen im
Sinne einer Praxisänderung namentlich definiert, dass die Auftragsverga-
be bzw. die Zuweisung der Aufträge zur polydisziplinären Begutachtung
auf dem Zufallsprinzip beruhen müsse, um die Unabhängigkeit der Gut-
achterstellen und die Neutralität der Gutachter zu gewährleisten (E.3.1.1;
bestätigt in BGE 138 V 271 E.1.1). Zur Umsetzung dieser bundesgericht-
lichen Vorgaben setzte der Bundesrat auf den 1. März 2012 den neuen
Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.
201) in Kraft. Diese Verordnungsbestimmung besagt, dass medizinische

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Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei ei-
ner Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit der das Bundesamt eine Ver-
einbarung getroffen hat (Abs. 1), und dass die Vergabe der Aufträge nach
dem Zufallsprinzip erfolgt (Abs. 2). Auf der Grundlage von Art. 27bis IVV
hat das BSV das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ etabliert, dem alle
Gutachterinstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Ver-
einbarung mit dem BSV verfügen. Die Vergabe polydisziplinärer Aufträge
erfolgt seither immer nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 27bis IVV (aus-
drücklich bestätigt in BGE 140 V 507 E.3.1). Nicht nach dem Zufallsprin-
zip werden heute nur noch die mono- und bidisziplinären Gutachten ver-
geben (BGE 139 V 349 E.2.2, E.5.2 und E.5.4; Urteil des Bundesgerichts
8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E.3.4 und E.3.5).
c)
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG gilt zudem: „Wer Versicherungsleistungen be-
ansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, welche zur Ab-
klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen
erforderlich sind.“ Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Ver-
sicherungsträger die gestellten Begehren, nimmt die notwendigen Ab-
klärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
Laut Art. 43 Abs. 2 ATSG hat sich die versicherte Person – soweit ärztli-
che oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und
zumutbar sind – diesen zu unterziehen. Diese Bestimmung knüpft die
Mitwirkungspflicht also an die doppelte Voraussetzung, dass die medizini-
sche Untersuchung für die Beurteilung notwendig und dem Versicherten
zumutbar ist. Die Notwendigkeit für Abklärungen ergibt sich dabei bereits
aus Art. 43 Abs. 1 ATSG (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich u.a. 2015, Art. 43 Rz. 81/82, S. 585). Im konkreten Fall ist die Not-
wendigkeit medizinischer Abklärungen selbst vom Beschwerdeführer
nicht in Frage gestellt oder bestritten worden, weshalb sich weitere Erör-
terungen dazu erübrigen. Sodann ist festzuhalten, dass die üblichen Un-
tersuchungen in einer Begutachtungsstelle ohne konkrete entgegenste-
hende Umstände allgemein als zumutbar taxiert werden. Die Verletzung

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der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 43
Abs. 3 ATSG ist nur von Bedeutung, wenn sie in unentschuldbarer Weise
erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar
ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständ-
lich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 166/06 vom 30. Januar 2007
E.5.1; KIESER, a.a.O, Art. 43 Rz. 90, S. 586). Anders verhält es sich nur,
wenn die Verweigerung der Mitwirkung auf entschuldbaren Gründen be-
ruht, etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden
kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der La-
ge war, ihren Pflichten nachzukommen (Urteil des Bundesgerichts 9C_
994/2009 vom 22. März 2010 E.5.2). Es obliegt dabei der versicherten
Person, darzutun, dass sie zum Zeitpunkt des Aufgebots zur Begutach-
tung nicht reisefähig war und sie hat diese Unpässlichkeit allenfalls auch
plausibel zu begründen (z.B. mittels Einreichung/Nachreichung eines ärzt-
lichen Reiseunfähigkeitsattestes innert deklarierter/vernünftiger Frist).
d)
Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei,
d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies,
dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen-
den medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das ge-
samte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hin-
sichtlich des Beweiswerts eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in

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Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-
zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten. Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien
für die Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf
Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach
Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärz-
ten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen,
dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau-
ensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen
(vgl. BGE 125 V 351 E.3a mit Hinweisen). Auch den Berichten und Gut-
achten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, so-
fern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit be-
stehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungs-
verhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangeln-
de Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr be-
sonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der
Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die
erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungs-
recht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein
strenger Massstab anzulegen (vgl. zum Ganzen BGE 125 V 351 E.3b,
122 V 157 E.1c mit Hinweisen). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der

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Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE
135 V 465 E.4.4). Den kantonalen Versicherungsgerichten steht als Sach-
gerichte im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu (so Urteil des Bundesgerichts 8C_791/2012 vom 6. März
2013 E.1.2; BGE 120 Ia 31 E.4b). Das Bundesgericht greift auf Be-
schwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbe-
sondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise
übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E.2.1;
zum Begriff der "Willkür" vgl. im Besondern noch BGE 137 I 1 E.2.4).
e)
Im konkreten Fall ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer – im Nach-
gang zum Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. September 2014 (S 14 21)
zur gleichen Grundproblematik – von der Beschwerdegegnerin (IV-Stelle)
korrekt ein erstes Mal (erfolgslos) mit Aufgebot vom 17. Juni 2015 für eine
polydisziplinäre Untersuchung im ABI Basel am 14. Juli 2015 und hier-
nach noch ein zweites Mal (ebenfalls erfolgslos) mit Aufgebot vom 7. De-
zember 2015 für dieselbe Abklärung bei der gleichen MEDAS-Stelle am
27. Januar 2016 eingeladen wurde. Beide Aufgebote waren mit dem Hin-
weis auf das gesetzlich vorgesehene Mahn- und Bedenkzeitverfahren laut
Art. 43 Abs. 2 ATSG versehen, wonach die fixierten Untersuchungstermi-
ne – ohne gegenteilige Äusserungen – einzuhalten seien. Mit Schreiben
vom 17. November 2015 akzeptierte die Beschwerdegegnerin im Nach-
hinein die vorgebrachte Erklärung bezüglich des Terminversäumnisses
am 14. Juli 2015, weil ein Arztzeugnis nachgereicht wurde, indem
bestätigt wurde, dass der Beschwerdeführer dannzumal an einer schwe-
ren Gallenblasenentzündung gelitten habe und daher nicht reisefähig ge-
wesen sei. In Bezug auf den zweiten Untersuchungstermin vom 27. Ja-
nuar 2016 faxte der Beschwerdeführer erst gleichentags – trotz ABI-
Aufgebots vom 7. Dezember 2015 –, er könne den vorgegebenen Unter-
suchungstermin nicht wahrnehmen. Der Aufforderung der Beschwerde-
gegnerin zur Nachreichung einer ärztlichen Bescheinigung vom 1. Febru-

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ar 2016 bis spätestens 22. Februar 2016 leistete der Beschwerdeführer
unentschuldigt keine Folge. Erst auf die Verfügung vom 23. Mai 2016 re-
agierte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 24. Juni 2016 und
beantragte, die fachärztliche MEDAS-Begutachtung sei in der Nähe sei-
nes gegenwärtigen Wohnsitzes vorzunehmen und deswegen das Aufge-
bot in die ABI Basel als hinfällig zu taxieren. Sein Gesundheitszustand
habe sich wegen eines schmerzhaften Knochenödems im Bereich der
Wirbelsäule massiv verschlechtert und ein längeres Sitzen oder Gehen
sei ihm nicht mehr möglich, weshalb er auch den neuerlichen Untersu-
chungstermin vom 27. Januar 2016 nicht habe einhalten können. Mit Re-
plik vom 16. August 2016 reichte der Beschwerdeführer noch ein MRT
vom 25. Januar 2016 nach, woraus sein Gesundheitsschaden ersichtlich
sei. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Reiseunfähigkeit des Beschwer-
deführers und ergänzte mit Eingabe vom 25. August 2016 noch, dass
weder die MRT-Befunde noch der medizinische Abklärungsbericht der
zwei ausländischen Ärzte vom 4. Mai 2016 die geltend gemachte „Rei-
seunfähigkeit“ belegen würden. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts
und der erwähnten Dokumente (Beweismittel MRT/Arztbericht der zwei
ausländischen Ärzte) gilt es im konkreten Fall zu entscheiden, ob die an-
gefochtene Verfügung vom 23. Mai 2016 zu Recht erging und somit
schützenswert ist oder sie im Sinne der Begehren des Beschwerdeführers
(Neuvergabe MEDAS-Auftrag und Anerkennung „Reiseunfähigkeit“ per
27. Januar 2016) aufgehoben werden muss.
f)
Zum Antrag des Beschwerdeführers auf rasche Neuvergabe des MEDAS-
Auftrags an eine nähergelegene Abklärungsstelle als die ABI Basel von
seinem gegenwärtigen Wohnsitz gilt es klarzustellen, dass die Zuteilung
der Begutachtungsstelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 72bis Abs. 2
IVV bereits vor langer Zeit erfolgt ist und somit längst unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist. Die Neuvergabe des polydisziplinären Unter-
suchungsauftrags an eine andere MEDAS-Stelle in der Schweiz kann hier
deshalb gar kein Thema mehr sein. Zur Vergabe an eine ausländische

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Abklärungsstelle kann unverändert auf das bereits im Verwaltungsge-
richtsurteil S 14 21 vom 30. September 2014 in Erwägung 3e Gesagte
verwiesen werden, wonach gerade kein Anspruch besteht, sich (anstelle
einer vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] anerkannten MEDAS-
Stelle) im benachbarten Ausland bei einem vom Beschwerdeführer favo-
risierten Facharzt oder einem gar vergleichbaren Expertenteam umfas-
send untersuchen und beurteilen zu lassen. Was die geäusserten Zweifel
an der Qualität und Unbefangenheit des Klinikleiters oder anderer Gut-
achter im ABI Basel angeht, so hält des Gericht ebenfalls an dem schon
in VGU S 14 21 E.3e Gesagten fest. Es bleibt damit einzig noch zu prü-
fen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, einen triftigen Rechtferti-
gungsgrund für sein nachgewiesenes und auch selbst nicht bestrittenes
(letztes) ABI-Terminversäumnis vom 27. Januar 2016 anzugeben. Klar ist
jedenfalls - unbesehen der Würdigung und Bewertung der erst mit der
Replik vom 16. August 2016 und somit um beinahe sechs Monate zu spät
(Fristansetzung bis 22. Februar 2016) bzw. erst drei Monate nach Erlass
der angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2016 -, dass das gezeigte
Verhalten des Beschwerdeführers als doch eher befremdend sowie wenig
kooperativ bezeichnet werden muss, zumal er sich entweder erst sehr
spät (Abmeldung per Fax am 27. Januar 2016) oder sonst eben über-
haupt nicht fristgerecht bzw. um Monate verspätet, um die ihm gesetzten
Termine für eine möglichst rasche Untersuchung seiner Gesundheitslei-
den kümmerte und so selbstverschuldet die reibungslose Abwicklung in
der zugewiesenen MEDAS-Stelle erschwerte bzw. gänzlich verunmög-
licht, was aber nichts desto trotz bisher Kosten von total Fr. 6‘000.-- (4 x
Fr. 1‘500.-- laut Auszug vom 30. Juni 2016 für „Gutachten no show“; IV-
act.C3) zu Lasten der Allgemeinheit verursacht hat. Eine Verletzung der
Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 43 ATSG ist für das streitberufene
Gericht infolgedessen hinreichend aus- und nachgewiesen. An dieser
Qualifikation vermögen auch die – zudem zu spät – nachgereichten (me-
dizinischen) Dokumente des Beschwerdeführers mit Replik vom 16. Au-
gust 2016 nichts zu ändern, behauptet der Beschwerdeführer gestützt

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darauf doch, wegen des daraus klar ersichtlichen Gesundheitsschadens
(schmerzhaftes Knochenödem im Bereich der Wirbelsäule) nicht längere
Zeit Sitzen oder Gehen zu können und deshalb am 27. Januar 2016 eben
nicht reisefähig gewesen zu sein. Dieser Darstellung kann hier jedoch
nicht gefolgt werden. Weder der nachgereichte und zeitnahe MRT-Bericht
vom 25. Januar 2016 (mit Zusatz vom 3. März 2016) noch das ärztliche
Attest der zwei ausländischen Orthopäden vom 4. Mai 2016 ist inhaltlich
geeignet und damit aussagekräftig genug, um die These der daraus ab-
leitbaren „Reiseunfähigkeit“ zu stützen oder stichfest zu beweisen. Im
MRT-Bericht wurde im Wesentlichen festgehalten, der Untersuchte leide
an einer beginnenden Osteochondrose L4/5. Die Bildaufnahmen hätten
kein Bandscheibenvorfall oder Sequester gezeigt. Es sei ein Knochen-
ödem zirkumskript etwa 10 mm messend ohne offensichtliche Osteode-
struktion, eher degenerativ erosiv aktiviert, erkennbar. Über konkrete Ge-
sundheitsbeeinträchtigungen (Sitzen/Gehen), die (Rest-) Arbeitsfähigkeit
oder eine allfällige Reise(un)fähigkeit wurde nichts gesagt. Im Zusatzbe-
richt wurde diese Beurteilung noch bestätigt. Im Arztattest der zwei aus-
ländischen Ärzte wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer an einer
chronischen Erkrankung der Wirbelsäule leide und radiologisch Nerven-
locheinengungen im Bereich der Lendenwirbelsäule nachgewiesen seien.
Aufgrund der bestehenden Erkrankung sei die Leistungsfähigkeit des Pa-
tienten hochgradig eingeschränkt. Dies gelte nicht nur für schwere und
mittelschwere körperliche Tätigkeiten, sondern auch für leichte körperli-
che Tätigkeiten: Es sei mit rezidivierenden starken Schmerzschüben zu
rechnen. Insofern sollte dem Patienten schon die berufliche Neuorientie-
rung ermöglicht werden. [...] Sollte dies nicht baldmöglichst geschehen,
sei mit einer Beschwerdezunahme und einer Chronifizierung des
Schmerzbildes und ausgeprägten längerfristigen krankheitsbedingten be-
ruflichen Ausfallzeiten zu rechnen. - Mit keinem Wort wurde darin aber
etwas über die Reise(un)fähigkeit des Beschwerdeführers gesagt. Da der
hier massgebende Zeitpunkt des versäumten ABI-Termins am 27. Januar
2016 war und das zitierte Arztattest vom 4. Mai 2016 eher für die Zukunft

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eine „Verschlechterung“ des Allgemeinzustands prognostizierte, ist mit
der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der Fokus jetzt auf ei-
ne berufliche Neuorientierung und eine vorgängig umfassende fachärztli-
che Begutachtung des Beschwerdeführers gelegt werden sollte. Im Ge-
gensatz zum Beschwerdeführer bejaht das Gericht dessen „Reisefähig-
keit“ zum ABI Basel im fraglichen Zeitpunkt (27. Januar 2016), was zur
Folge hat, dass es an der festgestellten Verletzung der Mitwirkungspflich-
ten zum Vollzug der von der Beschwerdegegnerin korrekt und zeitnah
angeordneten Begutachtung nichts auszusetzen gibt, weil nachweislich
keine stichhaltigen Rechtfertigungsgründe für das erneut erfolgte Termin-
versäumnis (vom 27. Januar 2016) vorgebracht werden konnten.
g)
Die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2016 ist demzufolge rechtens,
was zur Abweisung der Beschwerde vom 24. Juni 2016 führt.
3.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver-
fahrensaufwand und unabhängig vom jeweiligen Streitwert im Rahmen
von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs des Ver-
fahrens rechtfertigt es sich, dem unterliegenden Beschwerdeführer Ge-
richtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden. Der Beschwerdegegnerin steht
keine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung zu, da sie lediglich in ih-
rem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (analog Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 16 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]