gr_gerichte · S 2008 86 · 2008-09-16 · de
Familienzulagen

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 08 86
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
… (geb. … 1969) ist gelernter Elektromonteur und sucht eine Stelle als
Verkaufsleiter oder Abteilungschef. Zuletzt war er bis zum 31. Oktober 2007
bei der … AG in … tätig. Am 31. Oktober 2007 erkundigte er sich auf
elektronischem Wege bei der Gemeinde …, wie vorzugehen sei, um in den
Genuss von Arbeitslosenleistungen zu kommen. Mit Antwortschreiben vom 7.
November 2007 teilte … von der Gemeinde … mit, man werde ihm die
erforderlichen Unterlagen per A-Post nach … schicken. Er werde gebeten,
diese auszufüllen und zu retournieren. Wie dem Formular „Meldung bei der
Wohngemeinde“ sowie dem handschriftlichen Vermerk „an HSR 9.11.07“ des
undatierten Begleitschreibens von … zu den zugestellten Unterlagen zu
entnehmen ist, kam … dieser Aufforderung am 9. November 2007 nach. Am
19. November 2007 wurden ihm die Unterlagen (ganz oder teilweise) vom
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur wiederum zugestellt.
b)
Am 4. Januar 2008 teilte der Versicherte der Gemeinde … via Mail mit, er
habe mit dem Wochenaufenthalterstatus ein Durcheinander gemacht. In …
sei er nicht als Wochenaufenthalter angemeldet. Seit seinem letzten Umzug
sei sein Wohnsitz ... Zwischen Weihnachten und Neujahr sei er in Chur auf
dem RAV gewesen und habe die Unterlagen dort abgeben wollen. Er sei
jedoch an die Gemeinde zurückgewiesen und aufgefordert worden, dort
vorzusprechen und die Unterlagen mit … fertig auszufüllen. Die Gemeinde
antwortete am 7. Januar 2008 per Mail, dass ihr vom RAV Chur schon vor
Weihnachten mitgeteilt worden sei, er solle sich in … zur Arbeitsvermittlung
melden. Gemäss RAV Chur seien ihm die gesamten bereits ausgefüllten

Unterlagen per Post zugestellt worden. Er werde gebeten, diese mitzubringen,
wenn er auf der Gemeinde vorbeikomme. Er werde per 1. Januar 2008 zur
Arbeitsvermittlung beim RAV Chur angemeldet.
c)
Mit Mail vom 7. Januar 2008 meldete der Versicherte sich für den 10. Januar
2008 zur Vorsprache bei der Gemeinde an.
d)
Am 14. Januar 2008 schrieb die Gemeinde dem KIGA, sie bestätige, dass der
Versicherte mit ihr betreffend Arbeitsvermittlung seit dem 31. Oktober 2007
per E-Mail in Kontakt stehe. Er habe am 10. Januar 2008 erstmals bei der
Gemeinde persönlich vorgesprochen und erwähnt, dass er sich rückwirkend
auf den 1. November 2007 anmelden möchte, dies obwohl ihm mitgeteilt
worden sei, dass die Arbeitslosenkasse (ALK) rückwirkend keine Leistungen
ausrichte. Am 18. Januar 2008 schrieb die Gemeinde der ALK zudem, die
rückwirkende Ausrichtung von Leistungen sei auch deshalb nicht möglich, da
das Arbeitsamt … den Versicherten zurückgewiesen habe, weil er festen
Wohnsitz in der Gemeinde … habe. Durch die Nichtanmeldung in … habe
sich alles erheblich verzögert. Dies gehe auf das Verschulden des
Versicherten zurück. Zudem sei er vom RAV Chur über die Vorgehensweise
ca. Anfang/Mitte Dezember 2007 informiert worden.
2.
Am 13. Februar 2008 verfügte die ALK, dass die Anspruchsberechtigung des
Versicherten vom 1. November 2007 bis und mit 9. Januar 2008 abgelehnt
werde. Die versicherte Person müsse sich nach Art. 17 des Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) möglichst frühzeitig, spätestens
jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beanspruche,
persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten
zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Gemäss Mitteilung der
zuständigen Amtsstelle erfülle … die Kontrollvorschriften erst ab dem 10.
Januar 2008.

3.
Mit Einsprache vom 10. März 2008 stellte der Versicherte das Begehren um
Anerkennung der Anspruchsberechtigung für die Zeitspanne vom 1.
November 2007 bis 9. Januar 2008. Zur Begründung seines Antrages führte
er aus, er habe sich bei der Wohnsitzgemeinde … per 31. Oktober 2007
angemeldet. Mit der Gemeindevertreterin sei schriftlich vereinbart worden,
dass er die für die Anmeldung notwendigen Formulare an seiner temporären
Wohnadresse in … ausfülle und ihr zusende. Damit habe er die
Kontrollvorschriften als erfüllt erachtet. Er sei sich nicht mehr sicher, ob und
in welcher Art er auf einen persönlichen Termin hingewiesen worden sei. Die
Administration der fusionierten Gemeinde … durchlaufe ihre Startphase. Die
Abklärung wegen eines allfälligen Wochenaufenthalterstatus in …, welcher
heute nicht bestehe, habe Fragen über die Zuständigkeit aufgeworfen und
somit das Anmeldeprozedere zusätzlich verzögert. Sein persönliches
Vorsprechen beim RAV in Chur vom 27. Dezember 2007 habe keine
abschliessende Klärung ergeben und er sei an die Gemeinde zurückgewiesen
worden. Dort seien die Mitarbeiter in den Weihnachtsferien gewesen. Er habe
seine persönlichen Arbeitsbemühungen seit Juli 2007 lückenlos dokumentiert
und der Gemeinde abgegeben.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 wies das KIGA die Einsprache ab.
Da unbestritten sei, dass der Versicherte erstmals am 10. Januar 2008
persönlich bei seiner Wohngemeinde vorgesprochen habe und weitere
persönliche Vorsprachen weder behauptet noch bewiesen seien, könne die
ALK keine Leistungen vor dem 10. Januar 2008 ausrichten. Darüber hinaus
sei er weder von Mitarbeitern der ALK noch des RAV Chur falsch, fehler- oder
lückenhaft beraten worden, weshalb auch gestützt auf den Grundsatz des
Vertrauensschutzes keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 12. Juni 2008 (Datum Poststempel) frist-
und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht und
beantragte die Anerkennung der Anspruchsberechtigung für Leistungen der
Arbeitslosenversicherung für die Zeitspanne vom 1. November 2007 bis 9.
Januar 2008. Er habe der Gemeinde am 9. November 2007 die Unterlagen
wie verlangt zugestellt. Am 19. November 2007 habe ihm das RAV Chur seine

Anmeldeunterlagen, welche es von der Gemeinde bekommen habe,
zurückgeschickt. Am 26. November 2007 habe die Gemeinde ihm die
Formulare „Angaben der versicherten Person“ und „Nachweise der
Arbeitsbemühungen“ zurückgeschickt. Am 20. Dezember 2007 sei er nach
telefonischer Auskunft des RAV … darüber informiert gewesen, dass er sich
beim RAV Graubünden anzumelden habe. Am 27. Dezember 2007 habe er
beim RAV Chur vorgesprochen und die Unterlagen abgegeben. Er sei davon
ausgegangen, dass Carmen Dusel von der Gemeinde die richtige
Ansprechperson sei, an welche er sich zu wenden und deren Anweisungen
er zu befolgen habe. Auf dem Formular „Meldung bei der Wohngemeinde“,
welches von der Gemeindevertreterin vorausgefüllt geworden und ihm mit
dem Auftrag zur Unterschrift zugesendet worden sei, habe er keinen Hinweis
für ein zwingendes persönliches Vorsprechen auf der Gemeinde gefunden. Er
wisse nicht, weswegen im angefochtenen Entscheid auf sein persönliches
Vorsprechen am 27. Dezember 2007 beim RAV Chur nicht eingegangen
worden sei. Er habe versucht, sich dort anzumelden.
6.
Am 1. Juli 2008 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung seines Antrages schrieb es, der Beschwerdeführer habe die
Formulare „Angaben der versicherten Person für November und Dezember
2007“ ebenfalls eingereicht, womit er sinngemäss einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) für diese Zeit geltend gemacht habe. Dies
sei der Grund, weswegen die angefochtene Verfügung ergangen sei. Es sei
unbestritten, dass der Versicherte erstmals am 10. Januar 2008 persönlich
bei der Wohngemeinde vorgesprochen habe. Deswegen könnten ihm vor
diesem Datum keine Leistungen ausgerichtet werden. Zudem sei er weder
von Mitarbeitern der ALK noch des RAV falsch beraten worden. Auch aus der
persönlichen Vorsprache beim RAV Chur am 27. Dezember 2007 könne er
keine Rechte ableiten, weil er sich persönlich bei der Wohngemeinde hätte
melden müssen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008
bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 13. Februar 2008. Strittig
ist, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslosenleistungen für die
Zeit vom 1. November 2007 bis 9. Januar 2008 zusteht.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Kontrollvorschriften
(Art. 17 AVIG) erfüllt. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sie sich möglichst
frühzeitig,
spätestens
jedoch
am
ersten
Tag,
für
den
sie
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde
oder
der
vom
Kanton
bestimmten
zuständigen
Amtsstelle
zur
Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des
Bundesrates befolgen.
b)
Nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger
und
die
Durchführungsorgane
verpflichtet,
im
Rahmen
ihres
Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und
Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich
unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind
die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen
oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige
Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren
vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Nach der gleichzeitig mit
dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung
des
Artikels
19a
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die
Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das
Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden
und zu verkürzen (Abs. 1).
c)
Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente
Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die

nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen
hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren,
Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (ARV 2007 S. 196 E. 5.2). Durch
die Aufklärung sollte die versicherte Person darüber Kenntnis erlangen, wie
sie
in
ihrer
Angelegenheit
weiter
vorzugehen
hat,
um
die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu erfüllen (Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 27 N 9). Unterbleibt eine Auskunft
entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall
gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der
Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten
Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsch erteilte
Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen
eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden
gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn
sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
In analoger Anwendung dieser Grundsätze (wobei die dritte Voraussetzung
diesfalls lautet: Wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht
kannte oder der Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen
Auskunft nicht hätte rechnen müssen) wurde in Fällen unterbliebener
Auskunftserteilung unter anderem entschieden, dass es einer versicherten
Person nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Verwaltung sie nicht auf
die Pflicht, sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den
sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeitsvermittlung zu
melden und die Kontrollvorschriften zu erfüllen, hinweist (ARV 2007 S. 197 f.
E. 6 mit zahlreichen Hinweisen).

3. a)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am
10. Januar 2008 persönlich bei der Gemeinde vorsprach. Ein Anspruch auf
Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit davor könnte ihm folglich
nur aus Gründen des Vertrauensschutzes zukommen.
b)
Wie den eingereichten Akten zu entnehmen ist, wurde der Versicherte
anlässlich seiner Anfrage vom 31. Oktober 2007 darüber informiert, welche
Unterlagen und Formulare für die Geltendmachung des Anspruchs benötigt
werden. Allerdings wurde er nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es
ebenfalls zu seinen Pflichten gehört hätte, persönlich bei der Gemeinde
vorzusprechen. Stattdessen wurde ihm nur mitgeteilt, er solle die Formulare
ausfüllen und diese direkt retournieren. Dieser Aufforderung ist er nach
eigenen Angaben und anhand der vorliegenden Aktenlage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit am 9. November 2007 nachgekommen. Am 19. November
2007 wurden ihm die Unterlagen vom RAV Chur „mit Dank“ zurückgesandt.
Auf dem entsprechenden Begleitzettel ist nichts angeführt, dass der
Versicherte irgendeine weitere Massnahme hätte treffen müssen. Die
Auskunft der Gemeinde war folglich zumindest mangelhaft. Kommen aber
mangelhafte Auskünfte fehlerhaften Auskünften gleich, ist dem Versicherten
in Anwendung des Vertrauensgrundsatzes ab dem Tag, als er die Unterlagen
in vermeintlicher Erfüllung seiner Pflicht der Gemeinde geschickt hat, die
Anspruchsberechtigung zuzusprechen. Da die Gemeinde gemäss Art. 17
Abs. 2 AVIG bzw. Art. 19 Abs. 1 AVIV Meldestelle für arbeitslose Versicherte
ist, erfüllt sie Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und zählt
folglich auch zu den Durchführungsorganen im Sinne von Art. 27 Abs. 1
ATSG. Mit anderen Worten wäre sie für die Erteilung der betreffenden
Information zuständig gewesen. Aufgrund der fehlenden Aufklärung ist dem
Versicherten ein Nachteil erwachsen, der nicht ohne Schaden wieder
gutzumachen ist. Da auch die gesetzliche Ordnung keine Änderung erfahren
hat,
sind
sämtliche
Voraussetzungen
für
die
Berufung
auf
den
Vertrauensschutz erfüllt. In diesem Sinne ist dem Beschwerdeführer
dahingehend beizupflichten, dass ihm aufgrund des Vertrauensgrundsatzes
bzw. aufgrund von Art. 27 Abs. 1 ATSG grundsätzlich ein Anspruch auf ALE
für die Zeitspanne vom 9. November 2007 bis 9. Januar 2008 zugestanden

hätte. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er auch für die
Zeit vom 1. bis 8. November 2007 einen Anspruch auf ALE geltend macht. Da
er sich ohne Not erst am 31. Oktober 2007 und nicht schon vorher bei der
Gemeinde gemeldet und Informationen über das weitere Vorgehen verlangt
hat, ist ihm zur Last zu legen, dass er nicht schon früher auf seine
Kontrollverpflichtungen hätte aufmerksam gemacht werden können. Zudem
wäre es ihm nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch bei vollständiger
Auskunft nicht möglich gewesen, vor dem 9. November 2007 persönlich bei
der Gemeinde vorzusprechen. Die Beschwerde ist daher teilweise
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung und der Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese
das Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen des Versicherten
gemäss Art. 8 AVIG ab dem 1. November 2007 abklärt.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Mangels anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers entfällt
vorliegend die aussergerichtliche Entschädigung gemäss Art. 61 lit. g ATSG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen
und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.