gr_gerichte · SK1 2021 97 · 2023-02-16 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 16. Februar 2023
Referenz
SK1 21 97
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Kuster
Vincenz & Partner, Villa Zambail, Masanserstrasse 40, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala vom 16.11.2021, mitgeteilt am
21.12.2021 (Proz. Nr. 515-2021-19)
Mitteilung
21. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Viamala sprach A._____ (im Folgenden: Beschuldig-
ter) am 16. November 2021 der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 3 und 4 lit. c SVG schuldig. Dafür bestrafte das Regionalgericht den Be-
schuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und schob deren Vollzug un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Zudem wurde der Be-
schuldigte mit einer Busse von CHF 1'000.00 bestraft, wobei die Ersatzfreiheits-
strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse auf 10 Tage festgelegt wurde.
Die Verfahrenskosten wurden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
B.
Gegen das vorgenannte Urteil erhob der Beschuldigte beim Kantonsgericht
von Graubünden Berufung. In der Berufungserklärung vom 10. Januar 2022 bean-
tragte er einen Freispruch vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. 90 Abs. 3
und Abs. 4 lit. c SVG. Stattdessen sei der Beschuldigte wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. Die Strafe sei auf maximal 50 Tages-
sätze zu je CHF 30.00 sowie auf eine Busse von maximal CHF 300.00 festzuset-
zen. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
aufzuschieben; auf eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse sei zu verzichten. Auf
die Kostenauferlegung sei zu verzichten; zumindest sei diese zu reduzieren.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 3. Januar 2022 auf eine Stellungnahme
gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 15. Februar 2023 statt. Der Beschuldig-
te wiederholte anlässlich der Berufungsverhandlung seine mit Berufungserklärung
vom 10. Januar 2022 gestellten und oben wiedergegebenen Anträge im Wesentli-
chen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. Der Be-
schuldigte sei wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27
Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG
schuldig zu sprechen und dafür mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von
CHF 1'000.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen, zu bestrafen.
Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen und so weit wie
möglich mit dem Depositum zu verrechnen.
D.
Das Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung beraten und
den Parteien am 16. Februar 2023 schriftlich im Dispositiv mitgeteilt.

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Erwägungen
1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Viamala vom 16. No-
vember 2021, mitgeteilt am 21. Dezember 2021, ist die Berufung zulässig
(Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.
2.
Vorliegend wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, er sei am
23. August 2020 um ca. 13:29 Uhr mit dem Personenwagen B._____, Kontroll-
schild C._____ auf der Autostrasse A13 in nördlicher Richtung gefahren. Dabei sei
er in D._____, Höhe E._____brücke, trotz der dort signalisierten Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h bewusst mit stark überhöhter Geschwindigkeit, nämlich mit
einer Geschwindigkeit von 140 km/h und damit um 60 km/h schneller als erlaubt,
gefahren. Mithin habe der Beschuldigte seine Geschwindigkeit nicht den Umstän-
den angepasst. Dass er die zulässige Geschwindigkeit um die erwähnten 60 km/h
überschreiten würde, habe der Beschuldigte mit seiner Fahrweise zumindest be-
wusst in Kauf genommen. Durch seine krasse Geschwindigkeitsüberschreitung
habe der Beschuldigte das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern geschaffen, was er für ernsthaft möglich gehalten habe und durch
sein Verhalten in Kauf genommen habe. Weiter hielt die Staatsanwaltschaft fest,
die Sicht- und Strassenverhältnisse seien gut gewesen. Die Signale seien gut
sichtbar gewesen. Es habe starkes Verkehrsaufkommen in Richtung Norden ge-
herrscht (StA act. 38).
3.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei-
sungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglen-
ker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Be-
sonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑, Verkehrs- und
Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet,
verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Ver-
kehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG be-
straft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelver-
letzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert
groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwi-
schen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindig-
keitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand
festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab welchen Grenzwer-
ten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft, wer durch vor-
sätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls

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mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überho-
len oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Sub-
jektiv erfordert Art. 90 Abs. 3 SVG eine (eventual-)vorsätzliche Verkehrsregelver-
letzung. Vorsätzlich heisst, eine Tat mit Wissen und Willen ausführen, oder die
Verwirklichung der Tat zumindest für möglich halten und in Kauf nehmen (Art. 12
Abs. 2 StGB). Es besteht die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass derjeni-
ge vorsätzlich handelt, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90
Abs. 4 SVG begeht (vgl. BGE 142 IV 137 E.11.1 f.; 143 IV 508 E. 1).
3.2.
Das vorliegend relevante temporäre Signal "Höchstgeschwindigkeit
80 km/h" war im Sinne der Signalisationsverordnung korrekt am rechten Strassen-
rand angebracht. Damit war es für alle verbindlich (vgl. Art. 103 Abs. 1 SSV
[SR 741.21]; act. E.1 E. 2.3.1 f.; vgl. BGer 1C_522/2008 v. 29.9.2009 E. 3.1.1.3
m.H.a. BGE 127 IV 229 E. 2c/aa.). Eine Wiederholung am linken Strassenrand
war – obwohl begrüssenswert – nicht zwingend.
3.3.
Der Beschuldigte stellt die in der Anklageschrift vorgeworfene Verletzung
der Höchstgeschwindigkeit nicht in Abrede (vgl. act. H.2 Antwort auf Frage V.18).
Damit anerkennt er implizit, den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 in Ver-
bindung Abs. 4 SVG erfüllt zu haben. Er macht aber geltend, den subjektiven Tat-
bestand des "Raserdelikts" nicht erfüllt zu haben, da er sich in einem (Sachver-
halts-)Irrtum befunden habe. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
4.1.
Art. 13 Abs. 1 StGB sieht vor, dass das Gericht die Tat zu Gunsten des
Täters nach dem Sachverhalt beurteilt, den sich der Täter vorgestellt hat, wenn
der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt gehandelt hat. Hätte
der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er we-
gen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe be-
droht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).
4.2.1. Vorliegend machte der Beschuldigte geltend, es habe an dem Tag starker
Rückreiseverkehr von Süden nach Norden geherrscht (StA act. 7 Antworten auf
Fragen 11 und 12; StA act. 27 Antworten auf Fragen 2, 3 und 6; RG act. II/2 Ant-
wort auf Frage 6; act. H.2 Antworten auf Fragen V.7, V.8, V.9, V.10, V.21 und
V.22). Der Beschuldigte habe auf dem zweispurigen Abschnitt (bei der Messstelle)
den langsameren Verkehr überholt und habe dabei die Tafel, mit welcher die Re-
duktion der Geschwindigkeit von zuvor 100 km/h auf 80 km/h signalisiert worden
sei, nicht wahrgenommen (StA act. 7 Antworten auf Fragen 3, 6 und 14; StA
act. 27 Antworten auf Fragen 2, 3, 5 und 8; RG act. II/2 Antwort auf Frage 8;

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act. H.1 letztes Wort des Beschuldigten). Vermutlich sei die Tafel durch Fahrzeuge
auf der Normalspur verdeckt worden (StA act. 27 Antworten auf Fragen 2 und 7).
4.2.2. Die Autostrasse A13 ist bei der Messstelle mit je zwei Spuren in Richtung
Norden und Süden ausgebaut. Aufgrund von Bauarbeiten gab es nordwärts einen
Spurabbau von der Überholspur auf die Normalspur und die signalisierte Ge-
schwindigkeit von 100 km/h war auf eine temporäre Geschwindigkeit von 80 km/h
reduziert. Die temporäre Signalisation wurde am rechten Fahrbahnrand signali-
siert. Zum Zeitpunkt der Messung herrschte ein starkes Verkehrsaufkommen Rich-
tung Norden. Dieser Sachverhalt lässt sich dem Polizeirapport entnehmen (StA
act. 2). Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklageschrift ebenfalls von starkem
Verkehrsaufkommen in Richtung Norden aus (StA act. 38). Im Schlussbericht vom
22. September 2021 stellte die Staatsanwaltschaft demgegenüber fest, dass auf
den Fotoaufnahmen der Geschwindigkeitsüberschreitung weder vor noch hinter
dem Beschuldigten und weder auf der Normal- noch auf der Überholspur weitere
Fahrzeuge ersichtlich seien (StA act. 39). In der Tat sieht es so aus, wie wenn das
Fahrzeug des Beschuldigten im Zeitpunkt der Messung weit und breit das einzige
gewesen wäre (vgl. Radarfoto StA act. 3). Warum das so ist, lässt sich nicht ab-
schliessend klären. Aufgrund der Feststellung der Polizei und in Anbetracht der
Tatsache, dass die Messung an einem Sonntagnachmittag Ende August stattge-
funden hat, ist darauf abzustellen, dass an besagtem Ort zu besagtem Zeitpunkt
ein starkes Verkehrsaufkommen von Süden nach Norden herrschte. Die diesbe-
züglich konstanten Aussagen des Beschuldigten sind glaubhaft (vgl. StA act. 7
Antwort auf Frage 12; StA act. 27 Antwort auf Frage 6; RG act. II/2 Antwort auf
Frage 6; act. H.2 Antworten auf Fragen V.8, V.9, V.10 und V.21).
4.3.
In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 3
StPO) ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Signalisation, mit welcher
die Geschwindigkeit von 100 km/h auf 80 km/h reduziert worden war, nicht gese-
hen hat. Damit hat sich der Beschuldigte über die bei der Messstelle geltende
Höchstgeschwindigkeit in einem Irrtum befunden. Somit fehlt dem Beschuldigten
der Vorsatz zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 3 SVG. Die Verteidigung stellt sich auf
den Standpunkt, dass der Irrtum für den Beschuldigten unvermeidbar gewesen sei
(act. H.4 S. 6 ff.). Dem kann nicht gefolgt werden.
5.1.
Art. 3 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) verpflichtet jeden
Fahrzeuglenker, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwen-
den. Beim Überholvorgang richtet sich die Aufmerksamkeit grundsätzlich nach
vorne, aber auch nach rechts zu den zu überholenden Fahrzeugen. Auch beim
Überholen darf die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden.

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5.2.
Der betreffende Streckenabschnitt verläuft zunächst einspurig. Die zulässi-
ge Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 100 km/h. Es folgt ein Abschnitt, der zwei-
spurig ist und die Möglichkeit zum Überholen bietet. Der Beschuldigte kannte den
Abschnitt und wusste auch, dass die Überholspur wieder abgebaut wird. Ob er die
entsprechende Tafel effektiv wahrgenommen hat, ist unklar (act. H.4 S. 8). Der
Beschuldigte musste nicht einzig aufgrund des Spurabbaus mit einer Reduktion
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechnen, zumal – wie erwähnt – auch in
einspurigen Teilabschnitten die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gilt. Die Re-
duktion der Geschwindigkeit auf 80 km/h am betreffenden Ort war denn auch tem-
porär aufgrund einer Baustelle. Dass nach dem Überholabschnitt eine Baustelle
folgen werde, war jedoch nicht vorgängig signalisiert (vgl. StA act. 34). Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz ist demnach einzig entscheidend, ob der Beschul-
digte die Tafel hätte sehen können. Dies ist vorliegend der Fall: Es herrschte ein
starkes Verkehrsaufkommen, die Normalspur sei "krachvoll" gewesen (act. H.2
Antwort auf Frage V.21). Die Verkehrssituation war anders als auf dem vom Be-
schuldigten eingereichten Video, wo der filmende Lenker konstant einem Fahr-
zeug folgte (vgl. StA act. 30). Zwischen den überholten Fahrzeugen ergaben sich
immer wieder Lücken, was die Sicht auf die 80er-Tafel ermöglichte. Der Beschul-
digte überholte die Fahrzeuge, die auf der rechten Fahrspur fuhren, mit einer
massiv überhöhten Geschwindigkeit von 140 km/h. Dass er sich dabei nur noch
nach vorne konzentrieren konnte und weder seinen Tacho noch irgendwelche
Strassenschilder wahrnehmen konnte, ist naheliegend. Es ist fraglich, ob eine
Wiederholung des Verkehrsschildes am linken Strassenrand daran etwas geän-
dert hätte. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit und bei angepasster Geschwindigkeit die Signalisation "80 km/h"
hätte wahrnehmen müssen, selbst wenn die Tafel zwischenzeitlich durch ein an-
deres Fahrzeug verdeckt gewesen wäre. Damit wäre der Irrtum vermeidbar gewe-
sen.
5.3.
Die Folgen eines vermeidbaren Sachverhaltsirrtums ergeben sich aus
Art. 13 Abs. 2 StGB. Demnach wird ein Täter für die fahrlässige Tatbegehung be-
straft, wenn dies mit Strafe bedroht ist. Ein fahrlässiges Rasen ist gesetzlich nicht
vorgesehen. Indes hat der Beschuldigte mit der von ihm gefahrenen Geschwindig-
keit von netto 140 km/h selbst die von ihm angenommene erlaubte Geschwindig-
keit von 100 km/h immer noch massiv überschritten und damit objektiv in gravier-
ender Weise eine wichtige Verkehrsvorschrift verletzt und objektiv den Tatbestand
von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Dies anerkennt der Beschuldigte denn auch
(act. H.2 Antwort auf Frage V.18). Subjektiv erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG mindes-
tens grobe Fahrlässigkeit ("rücksichtsloses Verhalten") (vgl. BGE 131 IV 133

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E. 3.2 m.w.H.). Diese liegt vor, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig
handelt (BGE 130 IV 32 E. 5.1 m.w.H.). Der Beschuldigte fuhr vorliegend zumin-
dest kurzzeitig eine Geschwindigkeit von netto 140 km/h, um eine langsamer fah-
rende Kolonne zu überholen. Eine solch hohe Geschwindigkeit auf der betreffen-
den Strecke birgt ohne Zweifel eine erhöhte Gefährdung der anderen Verkehrs-
teilnehmer (und auch von sich selbst) in sich. Seinen Aussagen zufolge war dem
Beschuldigten bewusst, dass der betreffende zweispurige Abschnitt einer der we-
nigen Orte war, die ein Überholen auf der Strecke erlaubten. Es scheint, als hätte
er dann so dringend überholen wollen, dass er alles rundherum kurz ausgeblendet
hatte. Der Beschuldigte führte z.B. aus, es sei ihm gar nicht so bewusst gewesen,
dass er so schnell gefahren sei (act. H.2 Antwort auf Frage V.19). Mit seiner
Fahrweise hat der Beschuldigte die von ihm geschaffene Gefährdungslage offen-
sichtlich gar nicht bedacht. Er hat grobfahrlässig gehandelt und somit auch den
subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.
5.4.
Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat.
6.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Darauf wird verwie-
sen. Im Folgenden sind die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und
deren Gewichtung festzuhalten und die Überlegungen des Gerichts in den Grund-
zügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGer
6B_18/2022 v. 23.6.2022 E. 2.1). Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht
die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le-
ben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Strafrahmen des hier ein-
schlägigen Art. 90 Abs. 2 SVG sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe vor.
6.2.1. Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2
SVG) hängt die objektive Tatschwere wesentlich davon ab, wie rücksichtslos das
Fahrverhalten des Täters erscheint und wie konkret die Gefahr für die Sicherheit

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anderer ist. So ist die objektive Tatschwere umso gravierender, je grösser die
(übersetzte) Geschwindigkeit und je länger die zurückgelegte Strecke ist (vgl.
Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 115).
6.2.2. Vorliegend lag die gemessene Geschwindigkeit des Beschuldigten bei netto
140 km/h. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist – selbst wenn man von einer
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ausgeht – massiv. Es ist be-
kannt, dass die Folgen eines Unfalls umso verheerender sind, je höher die gefah-
rene Geschwindigkeit ist. Es herrschte ein hohes Verkehrsaufkommen, die Nor-
malspur sei nach Aussage des Beschuldigten "krachvoll" gewesen (act. H.2 Ant-
wort auf Frage V.21). Dadurch wurde eine Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer
gefährdet. Zudem folgte auf die Überholstrecke bei der Messstelle eine Baustelle
– weshalb die Höchstgeschwindigkeit auch temporär reduziert worden war –, was
die Anzahl der potentiell gefährdeten Personen grundsätzlich erhöhte. Ebenfalls
wurde die Überholspur danach wieder abgebaut, was dazu führte, dass die Ge-
schwindigkeit spätestens beim Wiedereingliedern reduziert werden musste. Je
höher die gefahrene Geschwindigkeit, desto brüsker fällt ein Bremsmanöver aus,
was wiederum eine erhöhte Gefährdung der folgenden Fahrzeuge bedeutet. Dem
Beschuldigten zu Gute zu halten ist, dass die Polizei im Rapport festgestellt hat,
dass niemand gefährdet oder behindert wurde (StA act. 2 S. 3). Auch ist aufgrund
der Akten davon auszugehen, dass der Beschuldigte nur über eine kurze Überhol-
strecke mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Die objektive
Tatschwere ist dem Ausgeführten zufolge im mittleren Bereich anzusiedeln.
6.2.3. Der Beschuldigte handelte grob fahrlässig und nicht vorsätzlich (E. 5.3). Die
subjektive Tatschwere ist damit als leicht einzustufen. Gesamthaft wird das Tat-
verschulden des Beschuldigten als nicht mehr leicht beurteilt.
6.2.4. Aufgrund der Tatumstände erweist sich eine Geldstrafe von 120 Tagessät-
zen als angemessen.
6.3.
Täterbezogene Umstände, die zu einer Erhöhung oder Herabsetzung der
verschuldensangemessenen Strafe führen könnten, liegen keine vor.
6.4.
Der Beschuldigte hat angegeben, über ein monatliches Renteneinkommen
von rund EUR 1'400.00 zu verfügen. Hinzu kämen jährlich noch rund
EUR 12'000.00 aus selbständiger Erwerbstätigkeit (act. H.2 Antwort auf Frage
IV.2; act. H.4 S. 14 f.). Über Vermögen verfüge der Beschuldigte nicht. Er leiste
eine monatliche Abzahlung von EUR 170.00 für Zahnrechnungen (act. H.2 Ant-

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wort auf Frage IV.3). Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist
die Tagessatzhöhe auf das Minimum von CHF 30.00 festzusetzen.
6.5.
Dem nicht vorbestraften Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug unter
einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB; act. D.5.1; vgl.
Urteil Vorinstanz E.1 E. 6).
6.6.
Die bedingte Geldstrafe ist mit einer Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4
i.V.m. Art. 106 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Verbindungsbusse beträgt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel ein Fünftel der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe (BGE 146 IV 145 E. 2.2 m.H.a. BGE 135 IV 188; vgl.
Urteil Vorinstanz act. E.1 E. 7). Die Busse wird vorliegend auf CHF 720.00 festge-
setzt. Sie ist zu bezahlen.
6.7.
Für den Fall, dass eine Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, hat das Gericht
gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Der Be-
schuldigte hatte am 23. August 2020, anlässlich der polizeilichen Erstbefragung in
F._____, ein Depositum in der Höhe von CHF 5'000.00 geleistet (StA act. 2 und
4). Davon wird zunächst die Busse in der Höhe von CHF 720.00 bezogen. Auf-
grund dessen entfällt die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
7.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt bei einer Verurteilung die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten. Diese bestehen einerseits aus den Untersuchungs-
kosten der Staatsanwaltschaft (CHF 1'455.00). Darüber hinaus hat der Beschul-
digte gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auch die Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens zu tragen. Diese betragen CHF 5'000.00. Das Depositum, welches nach
Abzug der Busse noch CHF 4'280.00 beträgt, wird mit den Untersuchungskosten
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 2'825.00 wird an die erstinstanzlichen Kosten
angerechnet. Damit verbleiben noch CHF 2'175.00 Kosten für das erstinstanzliche
Verfahren.
7.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (BGer
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; KGer GR SK1 18 31 v. 27.1.2022 E. 9.2; vgl.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dem Beschuldigten werden die vorinstanzlichen
Kosten vollumfänglich auferlegt, sodass ihm für das vorinstanzliche Verfahren kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen ist.
7.3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Mit seiner Beru-
fung hat der Beschuldigte die Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 SVG beantragt.
Die Berufung wird gutgeheissen, indem der Beschuldigte nicht wegen einer quali-

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fiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4
SVG verurteilt wird, sondern nur wegen einer groben Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Entsprechend sind dem Beschuldigten keine Kos-
ten für das Berufungsverfahren, welche insgesamt CHF 4'000.00 betragen, aufzu-
erlegen (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
[VGS; BR 350.210]). Diese hat der Kanton Graubünden (Kantonsgericht) zu tra-
gen.
7.4.
Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenent-
scheid (Art. 429 Abs. 1 StPO, Art. 436 Abs. 2 StPO, Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 430 Abs. 2 StPO und Art. 428 Abs. 2 StPO). Der Rechtsvertreter des Be-
schuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Kuster, macht für seine Aufwendungen
im Berufungsverfahren (ab Studium Urteilsbegründung etc. am 22.12.2021) ein
Honorar von rund CHF 3'626.00 (inkl. Spesen) geltend (14:05 Stunden à
CHF 250.00; zzgl. Barauslagen von 3%). Der Aufwand ist angemessen. Eine Ho-
norarvereinbarung hat der Verteidiger nicht eingereicht, weshalb der Stundenan-
satz praxisgemäss auf CHF 240.00 zu reduzieren ist (Mittelwert des üblichen
Stundenansatzes gemäss Art. 3 Abs. 1 HV [BR 310.250]; vgl. Art. 4 Abs. 1 HV;
PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4 m.w.H). Das ergibt ein Honorar für das Berufungsverfah-
ren von CHF 3'380.00 (14:05 Stunden à CHF 240.00). Hinzu kommt die Spesen-
pauschale von 3% (CHF 101.40). Die Entschädigung ist aufgrund des ausländi-
schen Wohnsitzes des Beschuldigten antragsgemäss ohne Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Die dem Beschuldigten zuzusprechende angemessene Entschädigung
beträgt demnach CHF 3'481.40 inkl. Spesen. Die Entschädigung hat der Kanton
Graubünden (Kantonsgericht) zu tragen.

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Demnach wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG.
2.
Dafür wird A._____ mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je
CHF 30.00 und einer Busse von CHF 720.00 bestraft.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jah-
re festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'455.00 gehen zulasten von A._____.
5.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen zu-
lasten von A._____.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
7.
Das geleistete Depositum von CHF 5'000.00 wird im Umfang von
CHF 720.00 an die Busse, im Umfang von CHF 1'455.00 an die Untersu-
chungskosten und im Umfang von CHF 2'825.00 an die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens angerechnet.
8.
A._____ wird für das Berufungsverfahren mit CHF 3'481.40 (inkl. Spesen)
zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) entschädigt.
9.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
10.
Mitteilung an: