gr_gerichte · S 2004 30 · 2004-05-11 · de
Arbeitslosenversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 04 30
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… ist geboren …, türkischer Staatsangehöriger und verheiratet. Bis am
31.7.2002 war er beim … als Maschinenführer angestellt, wo er
rezessionsbedingt entlassen wurde. Ein anschliessend unternommener
Arbeitsversuch bei der Firma … scheiterte bereits nach einem Monat. Am
30.10.2002 erhielt der Versicherte von der Arbeitslosenkasse GBI eine erste
Rahmenfrist vom 2.9.2002 bis 1.9.2004.
2.
Am 4.9.2002 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden zum
Bezug von IV-Leistungen in der Form von Berufsberatung, Umschulung auf
eine neue Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung an.
3.
Mit Bericht vom 17.5.2002 zuhanden des damaligen Hausarztes des
Versicherten, Dr. …, diagnostizierte der orthopädische Chirurge Dr. … einen
leichten
Beckenschiefstand
links,
eine
beidseitige
Wadenatrophie,
Krallenzehendeformitäten,
Status
nach
beidseitiger
Achillessehnenverlängerung,
beidseitigen
Klumpfussoperationen
und
Trippelarthrodese links. Er empfahl eine beidseitige Absatzerhöhung sowie
Einlagen und eine vorwiegend sitzende Erwerbstätigkeit. Zu einem ähnlichen
Ergebnis kommt der zweite durch Dr. … bei Dr. … in Auftrag gegebene
Bericht. Am 16.9.2002 wurde der Versicherte an einer Krallenzehe am linken
Fuss operiert. In einem umfassenden Arztbericht zuhanden der IV bewertete
Dr. … am 24.9.2002 seine verbleibende Arbeitsfähigkeit mit 100% für
vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne Dauerbelastungen von Füssen, Knien

und Rücken. In einem weiteren Bericht vom 22.10.02 bestätigte Dr. … diese
Einschätzung und gab an, dass keine wesentlichen Beschwerden mehr
bestünden.
4.
Mit Verfügung vom 31.7.2003 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für
berufliche Massnahmen ab. Zur Begründung gab sie an, dass der
Invaliditätsgrad lediglich 10,89%, errechnet aus einem Valideneinkommen
von CHF 58'730.25 und einem Invalideneinkommen von CHF 52'331.60,
betrüge. Sowohl das Validen-, als auch das Invalideneinkommen wurden auf
Basis der Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik (LSE)
errechnet.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 27.8.2003 Einsprache mit
dem
Antrag
auf
Aufhebung
der
Verfügung
und
Erteilung
der
Kostengutsprache für berufliche Massnahmen, eventualiter der Prüfung einer
unbefristeten IV-Rente. Mit Verfügung vom 20.10.2003 lehnte die IV-Stelle
den Anspruch des Versicherten auf eine IV-Rente ab. Auch gegen diese
Verfügung erhob der Versicherte daraufhin Einsprache. Beide Einsprachen
wurden mit Einspracheentscheiden vom 6.2.2004 abgelehnt.
6.
Gegen den Einspracheentscheid betreffend eine IV-Rente erhob der
Versicherte rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag
auf Aufhebung des Entscheides und der Zusprechung einer Dreiviertels-,
eventualiter einer halben unbefristeten IV-Rente. Er sei seit 2002 zu 100%
arbeitsunfähig. Er leide unter starken Schmerzen, weshalb er auch seine
Stelle bei der Firma … wieder habe aufgeben müssen. Es sei unüblich, dass
die IV-Stelle in ihrer Verfügung lediglich auf die Begutachtung des Hausarztes
abgestellt habe, wo sie sonst immer betone, dass den Angaben von
Hausärzten
lediglich
minderer
Beweiswert
zukomme.
Bei
seinen
Beschwerden handle es sich um komplexe medizinische Probleme, welche
durch einen Allgemeinpraktiker nicht ausreichend beurteilt werden können.
Die weiteren Arztberichte stammten aus dem Jahre 2002 und seien somit
nicht mehr aktuell. Es sei zwingend, dass er in einem Begutachtungszentrum
polydisziplinär
untersucht
werde.
Der
Beschwerde
legte
der

Beschwerdeführer zwei weitere Arztberichte der Dres. … und … bei, nach
denen für geeignete Arbeiten eine Arbeitsfähigkeit von ca. 50% besteht.
7.
Mit Vernehmlassung vom 29.3.2004 beantragt die IV-Stelle Abweisung der
Beschwerde. Die Einschätzungen von Dr. … stellten einen Gesamtwert der
Arbeitsfähigkeit dar, beruhten auf der Vorgeschichte, den bisherigen Akten
sowie mehreren persönlichen Untersuchungen des Versicherten und
erscheine
in
ihren
Ergebnissen
schlüssig,
nachvollziehbar
und
widerspruchsfrei. Weitere Untersuchungen seien nicht angezeigt. Die vom
Beschwerdeführer vorgelegten Arztberichte der Dres. … und … würden
lediglich den unveränderten Gesundheitsschaden anders beurteilen, es liege
damit im Ermessen der IV-Stelle, weiterhin auf die Berichte der Dres. …,
Bürge und Peterhans abzustellen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend streitig und abzuklären ist die Frage, ob der Beschwerdeführer
infolge seiner nicht bestrittenen gesundheitlichen Einschränkungen in seiner
Erwerbsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass er Anspruch auf eine IV-Rente
hat.
2.
Der Invaliditätsgrad errechnet sich bei Erwerbstätigen gemäss Art. 16 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) durch einen Vergleich des Einkommens, welches der
Versicherte ohne den Eintritt der Invalidität voraussichtlich erzielen könnte
(Validenlohn) mit demjenigen Einkommen, das ihm durch Verrichtung einer
zumutbaren Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner Invalidität zu erzielen
möglich wäre (Invalidenlohn). Bei der Feststellung des Valideneinkommens
ist grundsätzlich von demjenigen Lohn auszugehen, den der Versicherte vor
Eintritt des Gesundheitsschadens erzielte. Beim Invalidenlohn ist in erster
Linie die beruflich-erwerbliche Situation massgebend, in der der Versicherte
konkret steht. Fehlen jedoch entsprechende Angaben, können Validen- und
Invalideneinkommen
anhand
von
Tabellenlöhnen
gemäss
den

Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik (LSE) festgesetzt
werden (BGE 129 V 475; VGU S 00 6; S 00 355; S 03 142). Der
Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin
beim Validenlohn zu Recht von den LSE ausgegangen ist, da die Stelle, die
er vor Eintritt des Gesundheitsschadens innehatte, rezessionsbedingt verlor
und somit keine Vergleichsbasis für den Validenlohn mehr besteht. Auch die
korrekte Anwendung der LSE ist im Bereich des Validenlohns konkret nicht
anzuzweifeln. Der Validenlohn wurde damit korrekt mit CHF 58'730.25
eingesetzt.
3.
Auch im Bereich des Invalidenlohnes wird nicht bestritten, dass die
Beschwerdegegnerin korrekterweise die LSE anwendete. Ebenfalls nicht
streitig ist, dass als Vergleichsbasis die Löhne des Anforderungsniveaus 4,
also einfacher und repetitiver Tätigkeiten, heranzuziehen sind. Hingegen
macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin sei zu
Unrecht von einer 100prozentigen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Dem ist
jedoch nicht so. Der Bericht Dr. … aus dem Jahr 2002, der der
Beschwerdegegnerin als wichtigste Informationsquelle diente, basiert auf
umfassenden
eigenen
Untersuchungen,
berücksichtigt
die
Krankengeschichte, insbesondere auch zwei Gutachten von Spezialisten, und
nimmt zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers klar und differenziert
Stellung. Angesichts der Klarheit des Berichts und der Ausführlichkeit der
Untersuchung kommt ihm ein sehr hoher Beweiswert zu (vgl. BGE 122 V 160;
VGU S 01 208; S 99 311). Zudem liegen keine widersprechenden
medizinischen
Einschätzungen
vor.
Die
vom
Beschwerdeführer
vorgebrachten Berichte der Dres. … und … vermitteln dasselbe Bild von
dessen Leiden wie die anderen Berichte. Insbesondere wird keine
Verschlechterung des Zustandes seit 2002 dokumentiert, weshalb das
Argument, der Bericht Dr. … sei veraltet, von vornherein nicht gehört werden
kann. Die Berichte von Dr. … und Dr. … unterscheiden sich lediglich in der
Einschätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit. Diese basiert jedoch, wie
das Wort sagt, notwendigerweise auf einer Schätzung, weshalb gewisse
Divergenzen unvermeidbar sind. Zudem sind die Angaben Dr. … zur
Arbeitsfähigkeit eher unpräzise, indem sie sich lediglich auf „Arbeiten, welche

aufgrund seiner Ausbildung in Frage kommen“ beziehen. Auch Dr. …
schliesst im Übrigen eine 100%ige Tätigkeit nicht kategorisch aus - er spricht
in seinem Gutachten nicht von einer maximal, sondern einer minimal 50%igen
Arbeitsfähigkeit für mehrheitlich sitzende Arbeiten ohne Heben von Gewichten
über 10 kg. Insgesamt sind die Berichte Dr. … und Dr. … nicht geeignet, den
Beweiswert des Berichtes Dr. … zu vermindern.
Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, Dr. …sei
als Allgemeinpraktiker nicht in der Lage, die komplizierte medizinische
Situation zu beurteilen. Zum einen hat Dr. … Gutachten von Spezialisten
eingeholt und in seinen Bericht integriert. Zum anderen handelt es sich auch
bei Dr. …, dessen Bericht der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten anführt,
um einen Allgemeinpraktiker, womit dieser implizit die Kompetenz eines
Allgemeinmediziners zur Beurteilung seines medizinischen Zustandes
anerkennt.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin
widerspreche ihrer eigenen Praxis, nach der sie Berichten von Hausärzten
einen minderen Beweiswert zukommen lasse, indem sie plötzlich einem
solchen Bericht ein grösseres Gewicht beimesse als anderen. Dem ist zu
entgegnen, dass mit der erwähnten Praxis keineswegs generell den
Hausärzten ihre Kompetenz zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ihrer
Patienten abgesprochen wird. Es wird lediglich der Tatsache Rechnung
getragen, dass Hausärzte aufgrund ihrer Vertrauensstellung im Zweifel eher
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Daraus kann umgekehrt geschlossen
werden, dass einem Bericht eines Hausarztes, der zu Ungunsten des
Patienten ausfällt, dieselbe Beweiskraft zukommen muss wie anderen
Arztberichten, da in diesen Fällen offensichtlich der Vertrauensbonus des
Patienten nicht zum Zuge kam (vgl zur erwähnten Praxis BGE I 255/96; I
496/02; 124 I 175). Der Bericht Dr. … wurde vorliegend als zuverlässigster
Beweis für die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gewertet, weil er auf
umfassenden Abklärungen basiert und auch Gutachten von Spezialisten
einbindet. Dass es sich gleichzeitig bei Dr. … um den Hausarzt des
Beschwerdeführers handelte, ist nebensächlich.
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, ein Arbeitsversuch bei der Firma
… sei bereits nach einem Monat gescheitert, kann den Eindruck des Berichtes

Dr. … nicht verändern. Es ist weder dokumentiert, um welche Art von Arbeit
es sich bei der … handelte, noch weshalb er die Arbeit wieder aufgeben
musste. Aus diesem Grund kann dem gescheiterten Arbeitsversuch hier kein
Gewicht beigemessen werden.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin
verwendeten Arztberichte ein umfassendes und präzises Bild von dessen
Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit vermitteln. Zusätzliche Abklärungen
sind daher nicht notwendig. Auch der bei der Ermittlung des Invalidenlohnes
berücksichtigte Leidensabzug von 10% erscheint angemessen. Der
Invalidenlohn von CHF 52'331.60 wurde korrekt ermittelt.
4.
Bei einem Validenlohn von CHF 58'730.25 und einem Invalidenlohn von CHF
52'331.60 beträgt der Erwerbsausfall CHF 52'331.60. Dies entspricht einem
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 10.89%.
5.
Vorliegend wurde die ablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin am
20.10.2003 erlassen, der Einspracheentscheid erst am 6.2.2004, somit nach
Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1.1.2004. Die veränderte Rechtslage wäre
jedoch nur dann relevant geworden, wenn der minimale zu einer Rente
berechtigende Invaliditätsgrad von 40% erreicht worden wäre, was jedoch
nicht der Fall ist. Auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades selber sind seit dem
1.1.2003 Art. 8 und 16 ATSG anwendbar. Die 4. IV-Revision bringt somit für
den vorliegenden Fall keine Veränderungen, weshalb offen gelassen werden
kann, ob sie bereits anwendbar wäre.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS, BR 542.300) ist das
Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen
kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.