gr_gerichte · VB 2006 8 · 2006-09-13 · de
Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz

Verletzung der Pilzschutzbestimmungen | Kirche-Erziehung-Kultur-Naturschutz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 13. September 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 06 8
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Duff Walser
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In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des F., Berufungskläger,
gegen
die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom
31. Juli 2006, mitgeteilt am 8. August 2006, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung der Pilzschutzbestimmungen,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Strafmandat des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubün-
den vom 16. November 2005 wurde F. der Widerhandlung gegen Art. 16 des Ge-
setzes über den Schutz von Pflanzen und Pilzen (BR 498.100) in Verbindung mit
Art. 2 der Pilzschutzverordnung (PSV; BR 498.150) für schuldig befunden und dafür
mit einer Busse von Fr. 90.-- bestraft. Zur Begründung wurde angeführt, F. habe am
4. Oktober 2005 im Gebiet X., Gemeinde N., insgesamt 0.670 kg Pilze gesammelt,
obwohl gemäss den Pilzschutzbestimmungen das Sammeln von Pilzen aller Art je-
weils vom 1. bis 10. Tag jedes Monats untersagt sei.
B.
Dagegen erhob F. am 24. November 2005 Einsprache beim Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht, welches diese an das zuständige Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden überwies.
C.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement ergänzte die Untersu-
chung und räumte F. mit Schreiben vom 30. März 2006 die Möglichkeit ein, zur
mündlichen Einvernahme zu erscheinen. Sofern er damit nicht einverstanden sei,
könne er bis zum 19. April 2006 darauf verzichten und stattdessen eine schriftliche
Stellungnahme einreichen.
In der Folge reichte F. am 1. April 2006 ein ärztliches Zeugnis ein, wonach
er keinen starken psychischen Belastungen ausgesetzt werden könne und ihm eine
Einvernahme als Angeschuldigter nicht zumutbar sei. Gleichzeitig liess er sich
schriftlich vernehmen, wobei er darauf beharrte, keine Pilze gesammelt, sondern
lediglich umgefahrene, bereits am Boden herumliegende Pilze aufgelesen zu ha-
ben, um diese einer botanischen Betrachtung zu unterziehen.
D.
Mit Strafverfügung vom 31. Juli 2006, mitgeteilt am 8. August 2006,
sprach das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden F. schuldig der
Widerhandlung gegen Art. 16 des Gesetzes über den Schutz von Pflanzen und Pil-
zen in Verbindung mit Art. 2 der Pilzschutzverordnung. Dafür wurde er mit einer
Busse von Fr. 90.-- bestraft. Auf die Erhebung von Kosten und Gebühren wurde
angesichts der bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Einsprechers verzichtet.
E.
Gegen diese Strafverfügung erhob F. am 23. August 2006 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragt sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie
auf die Vorakten beantragt das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubün-

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den in seiner Vernehmlassung vom 1. September 2006 die vollumfängliche Abwei-
sung der Berufung unter Kostenfolge zulasten von F..
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Der Berufungskläger wendet vorweg ein, die angefochtene Verfügung
sei schon aus formellen Gründen aufzuheben, weil grobe Verfahrensmängel vorlie-
gen würden und die Fristen tendenziös unfair gehalten worden seien.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden hat F. mit Schrei-
ben vom 30. März 2006 Gelegenheit eingeräumt, zur mündlichen Einvernahme zu
erscheinen oder aber, sofern er damit nicht einverstanden sei, bis zum 19. April
2006 darauf zu verzichten und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme einzu-
reichen. Das rechtliche Gehör wurde also hinreichend gewahrt (Art. 178 Abs. 2
StPO). Soweit der Berufungskläger überdies den zeitlichen Verfahrensablauf bean-
standet, kann ihm ebensowenig gefolgt werden. Die Dauer der Einsprachefrist von
10 Tagen ist in Art. 174 StPO festgelegt (vgl. Art. 179 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit Art. 174 StPO). Es handelt sich dabei folglich um eine gesetzliche Frist, welche
weder individuell festgesetzt noch verlängert werden kann (vgl. Willy Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur
1996, S. 446, Ziff. 4 zu Art. 174 StPO sowie Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 43 N 23, S.
186). Entsprechend hat F. am 24. November 2005 fristgemäss Einsprache erhoben.
Diese wurde vom Amt für Polizeiwesen am 25. November 2005, also umgehend an
das zuständige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement weitergeleitet, wo es am
28. November 2005 einging (vgl. act. 6). In der Folge musste dort zunächst die Un-
tersuchung ergänzt und dem Berufungskläger anschliessend die Möglichkeit zur
Vernehmlassung eingeräumt werden, bevor am 31. Juli 2006 der angefochtene Ent-
scheid gefällt und nach Redaktion dem Berufungskläger am 8. August 2006 mitge-
teilt werden konnte. In Anbetracht dieses zeitlichen Verfahrensablaufs hält das Ver-
fahren somit auch den Anforderungen des Beschleunigungsgebotes stand. Die for-
mellen Rügen des Berufungsklägers erweisen sich daher als offensichtlich unbe-
gründet.
2.
Was sodann seine materiellen Einwendungen anbelangt, kann dem
Berufungskläger ebensowenig gefolgt werden.

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a) Zum einen ist nämlich in Art. 2 der Pilzschutzverordnung klar festgehalten,
dass das Sammeln von Pilzen aller Art vom 1. bis 10. Tag jedes Monats untersagt
ist, wobei Sinn und Zweck dieser Pilzschontage und der entsprechenden Bestim-
mungen - wie schon deren Bezeichnung als Schutzvorschriften deutlich zeigt - im
Schutz der Pilzpopulation liegt. Würde man nun aber mit dem Berufungskläger da-
von ausgehen, dass bereits herausgerissene beziehungsweise umgefahrene, am
Boden herumliegende Pilze an sich genommen werden dürfen, so wäre überhaupt
nicht mehr kontrollierbar, ob ein Verstoss gegen die entsprechenden Schutzbestim-
mungen vorliegt oder nicht. Unrechtmässigen Eingriffen in die zu schützende Pilz-
population würde somit Tür und Tor geöffnet. Denn jeder, der an Schontagen mit im
Wald behändigten Pilzen angetroffen würde, könnte ohne weiteres behaupten,
diese hätten bereits ausgerissen am Boden gelegen und er habe sie bloss zur An-
sicht aufgenommen, womit er straflos bliebe. Eine entsprechende Auslegung der
Pilzschutzbestimmungen würde mithin dem Sinn und Zweck der Pilzschontage, also
dem Schutz der Pilzpopulation, völlig entgegenstehen. Die Pilzschutzvorschriften
wären gänzlich ihrer Funktion beraubt. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Pilzschon-
tage und der entsprechenden Schutzbestimmungen ist folglich davon auszugehen,
dass nicht nur die Aneignung von Pilzen, das heisst die Besitzergreifung mit dem
Willen zum Eigentumserwerb, sondern bereits jedes Ansichnehmen oder Behändi-
gen auch von bereits ausgerissenen Pilzen - und sei es nur zur blossen Besichti-
gung - gemäss Pilzschutzbestimmungen an den Schontagen verboten ist.
Selbst wenn eine solche Auslegung der Schutzvorschriften zu verneinen
wäre, vermöchte dies den Berufungskläger im Übrigen nicht zu entlasten. Vorlie-
gend erscheint nämlich seine Behauptung, er habe keine Pilze gesammelt, sondern
nur bereits am Boden herumliegende Pilze zur Ansicht aufgenommen, welche er
nach dem Augenschein an ihrem Fundort belassen hätte, aufgrund der konkreten
Umstände völlig unglaubwürdig. Allein schon aufgrund der Menge von 16 Pilzen mit
einem Gesamtgewicht von mehr als einem halben Kilo (vgl. act. 1, S. 1 und 3) drängt
sich der Schluss auf, dass der Berufungskläger die Pilze mit Aneignungsabsicht an
sich genommen hat. Diese Schlussfolgerung wird umso mehr bestätigt, als der Be-
rufungskläger die behändigten Pilze in der Folge an seine im Auto sitzende Frau
übergeben hat. Dass letztere laut Angaben des Berufungsklägers aufgrund ihrer
körperlichen Verfassung nicht in der Lage war, die Pilze selbst aufzulesen, vermag
daran nichts zu ändern, zumal auch unter diesen Umständen die Aufnahme und
Übergabe einiger weniger Pilze genügt hätte, sofern es tatsächlich nur um deren
Betrachtung ging.

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b) Ebenfalls nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen der Vorinstanz
betreffend die Frage nach der Kenntnis der Pilzschutzvorschriften seitens des Be-
rufungsklägers. Die Ausführungen von F. in seiner Einsprache (vgl. act. 5) und die
von der Vorinstanz angeführten Veröffentlichungen (Plakate, Verbotstafeln, An-
schlagbretter in den Gemeinden und Publikationen im Kantonsamtsblatt) lassen klar
darauf schliessen, dass der Berufungskläger - auch wenn ihm genaue Kenntnis der
Pilzschutzvorschriften nicht nachgewiesen werden kann - um den Pilzschutz an sich
gewusst haben muss. Er hätte also Anlass gehabt, die Rechtswidrigkeit seines Ver-
haltens zu erkennen oder in Erfahrung zu bringen, kümmerte sich aber nicht weiter
darum. Es liegt mithin, wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt wird, ein ver-
meidbarer Verbotsirrtum gemäss Art. 20 StGB vor. Danach kann der Richter die
Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB) oder von einer Bestrafung Um-
gang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei
zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB). Konkret bedeutet dies, dass von Strafe Umgang
zu nehmen ist, wenn die Schuld derart gering ist, dass ein Strafbedürfnis entfällt
beziehungsweise es in den übrigen Fällen vom Grad der Vermeidbarkeit abhängt,
ob überhaupt und falls ja, in welchem Masse von der Möglichkeit der Strafmilderung
Gebrauch zu machen ist (vgl. dazu Guido Jenny, in: Basler Kommentar zum Straf-
gesetzbuch, Band I, Art. 1-110 StGB, Basel 2003, N 15 f. zu Art. 20 StGB). Diesen
Grundsätzen - wie auch den weiteren Zumessungsgründen (finanzielle Verhält-
nisse, Wert der Pilze [Art. 16 Pflanzen- und Pilzschutzgesetz]) - wurde im konkreten
Fall in hohem Masse Rechnung getragen, wenn die Vorinstanz bei einem Bussen-
rahmen bis Fr. 5000.-- (Art. 4 StPO) eine Busse von bloss Fr. 90.-- ausgesprochen
hat.
c) Nach dem Gesagten ist somit der Tatbestand der Widerhandlung gegen
Art. 16 des Gesetzes über den Schutz von Pflanzen und Pilzen in Verbindung mit
Art. 2 der Pilzschutzverordnung jedenfalls zumindest fahrlässig erfüllt. Dabei bleibt
der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass auch jener Einwand von F., wo-
nach nicht er, sondern seine Frau die Täterin sei, unbegründet ist. Die Pilze an sich
genommen respektive vom Boden aufgelesen, dass heisst also den objektiven Tat-
bestand erfüllt, hat der Berufungskläger selbst. Er ist mithin der Täter. Ob seine Frau
allenfalls Mittäterin oder Teilnehmerin war, ist hier nicht zu entscheiden.
3.
Erweisen sich demnach sämtliche Rügen des Berufungsklägers als
unbegründet, so ist die Berufung abzuweisen und die Kosten des Berufungsverfah-
rens gehen zu Lasten von F. (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Eine Kostenbefreiung, wie sie die Vorinstanz gewährt hat, ist aufgrund der
StPO im Rechtsmittelverfahren nicht möglich. Mit Blick auf Art. 177 Abs. 2 StPO in
Verbindung mit Art. 158 StPO wäre eine solche im Übrigen auch schon vor Vorin-
stanz nicht möglich gewesen. Denn die Verfahrenskosten sind dem Verurteilten ge-
stützt auf Art. 158 StPO zu überbinden, auch wenn sie in Anbetracht seiner finanzi-
ellen Verhältnisse uneinbringlich sind (vgl. PKG 1986 Nr. 36). Eine Abänderung der
vorinstanzlichen Verfügung zum Nachteil des Berufungsklägers fällt jedoch auf-
grund des Verbots der reformatio in peius ausser Betracht (vgl. Willy Padrutt, a.a.O.,
S. 376, Ziff. 3).

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin