gr_gerichte · PVG 2005 33 · 2026-02-14 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe


12/33 Submission PVG 2005
SubG. Ausschluss wegen Nichtbeachtung der Kosten-
strukturen der Offerte.
– Die Unmöglichkeit einer vernünftigen und nachvollzieh-
baren Vergleichbarkeit einer Offerte führt zwingend zur
Ungültigerklärung und zum Ausschluss der teilweise
sonderbaren und teilweise den Wettbewerb verzerren- den
Gesamtangebote; die Gebote der Kostenwahrheit und
Transparenz sind stets zu beachten.
Lap. Esclusione a causa del mancato rispetto delle strut-
ture dei costi dell’offerta.
– L’impossibilità di un razionale e comprensibile paragone di
un’ offerta porta necessariamente all’annullamento e quindi
all’esclusione della stessa; i principi della veridi- cità dei
costi e della trasparenza vanno sempre osse- quiati.
Erwägungen:
1. a) Materiell gilt es vorliegend die Rechtmässigkeit und
sachliche Haltbarkeit der ins Feld geführten Ausschlussgründe
gegenüber der Beschwerdeführerin zu prüfen und definitiv zu
entscheiden. Nach Art. 22 lit. c SubG wird eine Offerte von der
Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die
Anbieterin ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den
Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Nach gefes-
tigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird dabei ein
strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwi-
schen den Grundlagen in der Ausschreibung und den tatsächlich
dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will na-
mentlich sicherstellen, dass nur vollständige und den Devisunter-
lagen genügende Angebote berücksichtigt werden ( statt vieler:
PVG 1999 Nr. 61 und 1997 Nr. 60 ). Komplett ist ein Angebot dann,
wenn es alle wesentlichen, für eine unverfälschte Beurteilung not-
wendigen und geforderten Angaben enthält. Das Fehlen auch
lediglich einzelner Offertpositionen bewirkt im Grundsatz die
Ungültigkeit und folgerichtig den Ausschluss des Angebots von
der freien Konkurrenz. Einerseits soll dadurch gewährleistet wer-
den, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer irgendwie bevorzugt
wird bzw. alle mit « gleich langen Spiessen kämpfen», während
andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtli-
che, zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die
anschliessende Entscheidfindung geschaffen wird. Ausschliesslich
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durch die den Submissionsvorgaben genau entsprechenden An-
gebote wird der Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und
umfassender Überblick über das effektive Preis-/Leistungsverhält-
nis, die Werkqualität, die Ausführungstermine, die Wirtschaftlich-
keit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung usw. verschafft und können
die eingegangenen Offerten auf einen Nenner gebracht und rasch
miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen ausschrei-
bungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der
entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander
zu vergleichen und sie einwandfrei innerhalb der Zuschlagskrite-
rien gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für
alle Beteiligten zu bewerten.
b) Aus den Ausschreibungsunterlagen, auf welche in der
Publikation im Kantonsamtsblatt vom November 2004 ( KAB Nr. 46
S. 4066 ) zum Bezug hingewiesen wurde, geht unter der Rubrik
NPK D 224 91/04 ( S. 8 ) Pos. 111.001 ( Baustelleninstallation) ein-
deutig und abschliessend hervor, welche Leistungen darunter ver-
standen und subsumiert werden sollten. Während die Beschwer-
deführerin indes noch verschiedene Fixkosten ( wie Lohnanteil für
Zeitverlust bis zum Arbeitsplatz; Transportkosten für Anreise so-
wie Logiskosten der Arbeiter während Projektrealisation usw.)
dort hinein verpackte und deshalb auf einen Installationsbetrag
von Fr. 62 600.– kam, betrug dieselbe Position bei der berücksich-
tigten Anbieterin lediglich Fr. 13 000.–, womit offenkundig ist, dass
die Beschwerdeführerin dort mit ihrem fast fünfmal teureren In-
stallationsangebot zusätzlich auch noch völlig artfremde Lei-
stungspositionen offeriert hatte, die so gar nicht vorgesehen bzw.
an jener Stelle verlangt waren. Diese in beiden Angeboten syste-
matisch vorgenommene Abweichung bzw. Unvollständigkeit ge-
genüber den amtlichen Ausschreibungsvorgaben ist inhaltlich
gravierend und würde für sich allein betrachtet bereits genügen,
um den Ausschlussgrund im Sinne von Art. 22 lit. c SubG als erfüllt
zu betrachten.
c)Weiter erachtet das Gericht die elementaren Gebote der
Kostenwahrheit und Transparenz sowie das Verbot der Wett-
bewerbsverfälschung durch die beiden Offerteneingaben der
Beschwerdeführerin als in allerhöchstem Masse verletzt. Ihre
Offerierungsart steht nämlich von Anfang an auf einem völlig un-
gewöhnlichen und augenfällig tatsachenwidrigen Grundfunda-
ment, indem sie prinzipiell eine absolut realitätsfremde Umver-
teilung der tatsächlichen Kostenstrukturen anstrebte. Beispielhaft
kann in diesem Zusammenhang – nebst der schon erwähnten, bei
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weitem überstrapazierten Sammelposition «Baustelleninstalla-
tion» – auf die rein mengenabhängigen Leistungspositionen ( NPK
261.101; R269.001; 313.116; 421.101; 551.112; 551.113; 551.115 und
551.119 ) verwiesen werden, worunter – im Gegenzug zu dem ein-
fach nicht plausibel erklärbaren Mehrkostenfaktor bei der Baustel-
leninstallation um das Fünffache – plötzlich unvergleichlich tiefe
Einheitspreise (z.B. Bindemittel Weissfeinkalk liefern franko:
« Richtwert» 20 t à Fr. 0.10; Misapor/Leichtschüttmateriel liefern +
einbringen: 50 m3 à Fr. 0.10; Filterkies ab A.: 50 m3
à Fr. 2.70; Kiessand II: 50 m3 à Fr. 0.10; Beton B35/25 [mit Netzar-
mierung]: 100 m2 à Fr. 0.10; Beton [25 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2
à Fr. 0.10; Beton [45 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 34.10; Mehr-
beton: 15 m3 à Fr. 0.10 ) offeriert wurden. Wie die von der Verga-
beinstanz unter diesen absonderlichen Verhältnissen zu Recht ver-
anlasste Preisanalyse ergab, offerierte einzig die Beschwerde-
führerin einen Sonderrabatt von meist 99% auf den Einheitsposi-
tionen, was in Relation zu den übrigen Anbieterinnen unter den-
selben Positionen einen absolut unrealistisch tiefen Einheitspreis
( z.B. berücksichtigte Anbieterin: Bindemittel 20 t à Fr. 201.–; Misa-
por 50 m3 à Fr. 185.–; Filterkies 50 m3 à Fr. 94.–; Kiessand II 50 m3
à Fr. 81.–; Beton B35/25 [mit Netzarmierung]: 100 m2 à Fr. 70.–; Be-
ton [ 25 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 67.–; Beton [45 kg/m3
Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 77.–; Mehrbeton: 15 m3 à Fr. 350.–) ergab,
woraus ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren
Angeboten ganz offensichtlich nicht die von der Vorinstanz ge-
wünschten Auskünfte und Informationen liefern wollte oder
konnte. Die Menge oder Anzahl der jeweils tatsächlich verwende-
ten Bau- und Rohstoffe hätte sich bei der Preiskalkulation der Be-
schwerdeführerin und ihrer verkappten Pauschalofferte kaum je
vorteilhaft auf die Bauherrschaft ausgewirkt; umgekehrt wären ihr
bei der Baustelleninstallation jedoch mit Sicherheit weit überzo-
gene und teils artfremde Mehrkosten entstanden. Bei diesem Hin-
tergrund konnten die Offerten der Beschwerdeführerin zum Vor-
aus nicht mit den drei übrigen Offerten aussagekräftig und
rechtsgleich verglichen werden, was im Resultat ihren Ausschluss
von der freien Konkurrenz gestützt auf Art. 22 lit. c (in Verbindung
mit Art. 24 lit. c) SubG zur Konsequenz haben musste.
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Urteil vom 23. Juni 2005
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