gr_gerichte · SK2 2016 22 · 2016-08-15 · de
Betreibungsort

Urkundenfälschung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. August 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 22
16. August 2016
(Mit Urteil 6B_1050/2016 vom 24. November 2016 ist das Bundesgericht auf die
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Lenz
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Juni
2016, mitgeteilt am 6. Juni 2016, in Sachen des Beschwerdeführers gegen
Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend Urkundenfälschung,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde
vom 7. Juni 2016, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Fest-
stellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom
15. März 2016 über eine Urkundenfälschung informierte, welche Y._____ be-
gangen haben solle (Akten der StA act. 3 Beilage 16),
–
dass er darin den Vorwurf erhob, Y._____ habe seine elektronische Unter-
schrift ohne sein Einverständnis auf einem Computer gescannt und anschlies-
send in elektronischer Form für die Unterzeichnung der Generalversamm-
lungsprotokolle der Wasserversorgungsgenossenschaft A._____ verwendet
(vgl. Akten der StA act. 3 Beilage 1 S. 4),
–
dass X._____ mit Schreiben vom 10. Mai 2016 (act. B.2) präzisierte, er wolle
keine Strafanzeige erstatten, aber er die Löschung seiner Unterschriften bzw.
seiner Daten auf dem Computer von Y._____ verlange,
–
dass er darin zumindest sinngemäss ausführte, die jährlichen Generalver-
sammlungsprotokolle seien ihm jeweils vor der nächsten Generalversamm-
lung zur Durchsicht resp. für seine Akten unterbreitet worden, wobei der Inhalt
der Protokolle nicht von den während der Generalversammlung gemachten
Ausführungen abweichen würde (vgl. act. B.2 sowie Akten der StA act. 3 Bei-
lage 1 S. 5),
–
dass denn auch gemäss Staatsanwaltschaft Graubünden keine Anhaltspunkte
vorliegen würden, wonach der Inhalt der Protokolle verfälscht worden sei, mit
den angeblich technisch eingefügten Unterschriften des Beschwerdeführers
unter die Protokolle jemand hätte getäuscht werden sollen oder Y._____ sich
dadurch einen unrechtmässigen Vorteil hätte verschaffen wollen (act. B.1),
–
dass unter diesen Umständen die Voraussetzungen fehlen würden, um ein
Strafverfahren zu eröffnen, und die Staatsanwaltschaft Graubünden entspre-
chend am 3. Juni 2016 die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
verfügte (act. B.1),
–
dass die Löschung der Daten von X._____ auf dem Computer von Y._____
mangels eines strafbaren Verhaltens und damit aufgrund fehlender Zuständig-
keit der Staatsanwaltschaft Graubünden nicht veranlasst werden könne
(act. B.1),

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–
dass gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert
zehn Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 393
Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO),
–
dass die vorliegende Beschwerde vom 7. Juni 2016 gegen die am 6. Ju-
ni 2016 mitgeteilte Nichtanhandnahmeverfügung somit fristgerecht erhoben
wurde (vgl. act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe verlangt, dass seine angeblich
auf dem Computer von Y._____ befindlichen Unterschriften entfernt werden,
ohne dass eine Strafverfolgung erfolgen solle (act. A.1),
–
dass die Beschwerde, da es sich bei dem Beschwerdeführer um einen juristi-
sche Laien handelt, sinngemäss als Antrag zur Aufhebung der Nichtanhand-
nahmeverfügung und Löschung der Unterschriften bzw. Daten zu qualifizieren
ist,
–
dass sich die Legitimation zur Beschwerde aus Art. 382 Abs. 1 StPO ergibt,
wonach jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann,
–
dass gemäss Botschaft nebst der beschuldigten Person und der Privatkläger-
schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen im Sinne von
Art. 105 Abs. 1 StPO die Beschwerdelegitimation zuerkannt wird, sofern sie
ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308),
–
dass sich dies auch aus Art. 105 Abs. 2 StPO ergibt, wonach den weiteren
Verfahrensbeteiligten die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah-
rensrechte einer Partei zustehen, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind,
–
dass dazu auch die Ergreifung von Rechtsmitteln gezählt wird (Niklaus
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage,
Zürich 2013, Rz. 642),
–
dass für die Beschwerdelegitimation deshalb von einem weiten Parteibegriff
auszugehen
ist
(vgl.
auch
Martin
Ziegler/Stefan
Keller,
in:
Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Jugends-
trafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, Basler Kommentar,
2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 382 StPO; Viktor Lieber, in: Do-

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natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; Schmid,
a.a.O., Rz. 1464),
–
dass in strafprozessualer Hinsicht als geschädigte Person diejenige gilt, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO),
–
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch das mutmass-
liche Delikt geschädigt sein sollte, zumal er selbst angibt, durch die dem ehe-
maligen Aktuar der Wasserversorgungsgenossenschaft A._____ vorgeworfe-
ne Verhaltensweise keinen Schaden erlitten zu haben (vgl. Akten der Staats-
anwaltschaft Graubünden act. 3 Beilage 16),
–
dass es ihm deshalb auch verwehrt bleibt, sich als Privatklägerin zu konstituie-
ren, da hierfür die Geschädigtenstellung eine notwendige Voraussetzung ist
(Art. 118 Abs. 1 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer ohnehin darauf verzichtet hat, sich als Privatklä-
ger zu konstituieren (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft Graubünden act. 3 Bei-
lage 7),
–
dass dem Beschwerdeführer demzufolge weder die Stellung der Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) noch die der geschädigten Person im Sinne
von Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO zukommt,
–
dass er vielmehr als Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO) zu behan-
deln ist,
–
dass der Anzeigeerstatter als weiterer Verfahrensbeteiligter in seinen Rechten
unmittelbar betroffen sein muss, um Verfahrensrechte wahrnehmen zu kön-
nen, die ansonsten nur den Parteien im Sinne von Art. 104 StPO zustehen
(Art. 105 Abs. 2 StPO),
–
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dies der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Nichtanhandnahmeverfügung sein sollte,
–
dass der Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Privatkläger ist,
grundsätzlich ohnehin nicht zur Beschwerde legitimiert ist, was auch in Bezug
auf Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gilt (vgl. Patrick Guidon,

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Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011,
Rz. 293),
–
dass er folglich zur Beschwerde nicht legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO),
–
dass somit mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist,
–
dass im Weiteren Rechtsmittel nach Art. 385 Abs. 1 StPO zu begründen sind
und genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden
(lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche
Beweismittel angerufen werden (lit. c),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht darlegt, welche Punk-
te der Nichtanhandnahmeverfügung er anficht, sondern lediglich seinen eige-
nen Standpunkt schildert,
–
dass die Rechtsmittelinstanz die Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer
kurzen Nachfrist zurückweist, wenn diese den genannten Anforderungen nicht
genügt, und dass die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt,
wenn die Eingabe auch nach Ablauf dieser Nachfrist den Anforderungen nicht
genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer seinen Standpunkt bereits wiederholt vor der
Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Graubünden äusserte,
–
dass die Beschwerde keine leicht verbesserungsfähigen Mängel aufweist, sie
mit anderen Worten grundsätzlich überarbeitet werden müsste und demnach
entgegen des Wortlauts von Art. 385 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall auf das
Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden kann (vgl. Verfügung des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK2 15 26 vom 30. Oktober 2015 E. 1.d)),
–
dass damit auch mangels einer hinreichenden Begründung auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, wes-
halb im Sinne von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG;
BR 173.000) eine Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei

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als unterliegende Partei auch jene gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre-
ten wurde,
–
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens eine nach
Art. 10 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 400.--
auferlegt wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass vorliegend keine Entschädigungen beantragt wurden und entsprechend
auch nicht geschuldet sind,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: