gr_gerichte · PVG 2019 17 · 2026-02-13 · de


8/17 Submission PVG 2019
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Submission
8
Submissiun
Appalti
Praxisfestlegung.
Preisbewertungsmethode
(Preiskurve/
Bandbreite) bei standardisiertem Beschaffungsobjekt.
– Bei den Zuschlagskriterien im Submissionsverfahren gilt
grundsätzlich das Prinzip des Preisvorrangs (E.2.2.1).
– Zum geschützten Ermessensspielraum der Vergabebe-
hörden nach «überholter» Praxis (E.2.2.2).
– Bei der Bewertungsmethode der Zuschlagskriterien darf der
vorrangige Preis nicht verwässert oder ins Gegenteil
verkehrt werden (E.2.2.3).
– Das Preisbewertungssystem muss stets innerhalb einer
realistischen Preisspanne (Bandbreite) erfolgen; bei vor-
gängiger Festlegung und Bekanntgabe der Preiskurve ist
der Vergabebehörde weiterhin ein gewisser Ermes-
sensspielraum zuzubilligen (E.2.2.4).
– Bei nur zwei Anbietern für ein Beschaffungsprodukt wäre
es nicht sachgerecht, dem preisgünstigeren Ange- bot die
volle Punktzahl und dem anderen Angebot gar keine
Punkte zuzusprechen (E.2.2.5).
– Eine Preisdifferenz von 8,7 % muss gebührend bei der
Verteilung der Punktezahl gewichtet und berücksichtigt
werden (E.2.2.6).
– Bei standardisierten Beschaffungsobjekten – wie z.B.
einem Pistenfahrzeug – muss das Preiskriterium min-
destens 60 % betragen und die zulässige Bandbreite bei
vorheriger Bekanntgabe zwischen 20–40 % und bei erst
nachträglicher Berücksichtigung zwischen 25–50 % lie-
gen; eine höhere Bandbreite von mehr als 50 % würde
hingegen gegen das Transparenzgebot und den Vorrang des
Preises verstossen (E.2.2.7).
– Bei standardisierten Beschaffungsgegenständen sollte die
punkterelevante Preisspanne nicht mehr als 30 % be- tragen
(E.2.2.8, 2.2.9).
– Bewertungsspiegel nach Punkten bei der Gewichtung des
(zu tiefen) Preiskriteriums mit 50 % samt Bandbreite 30–40
% (E.2.2.10).
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– Bewertungsspiegel nach Punkten bei der Gewichtung des
Preiskriteriums mit 60 % inkl. Bandbreite 30–50 %
(E.2.2.11).
– Voraussetzungen für Direktvergabe durch Gericht (refor-
matorisches Urteil) anstatt Rückweisung zur Neuverga- be
(kassatorisches Urteil) (E.2.2.12).
Prassi sul metodo di valutazione del prezzo (curva del
prezzo/gamma) per un prodotto d’acquisto standardizza- to.
– Per i criteri di aggiudicazione di regola vale il principio
della priorità del prezzo (consid. 2.2.1).
– Potere discrezionale dell’ente aggiudicante secondo
prassi superata (consid. 2.2.2).
– Con il metodo di valutazione dei criteri di aggiudicazione la
priorità del prezzo non può essere indebolita o capo- volta
(consid. 2.2.3).
– Il metodo di valutazione del prezzo deve sempre avveni- re
entro una gamma di prezzi realistica. Se la curva del prezzo
è stata precedentemente fissata e comunicata, all’ente
aggiudicante spetta un certo margine discrezio- nale
(consid. 2.2.4).
– Se vi sono soltanto due offerenti per un prodotto d’ac-
quisto non sarebbe opportuno attribuire pieni punti
all’offerta più economica e all’altra nemmeno un punto
(consid. 2.2.5).
– Una differenza di prezzo dell’8.7 % deve essere debita-
mente ponderata e considerata nella distribuzione dei
punti (consid. 2.2.6).
– In caso di prodotti d’acquisto standardizzati – come p.es. un
gatto delle nevi – il criterio del prezzo deve essere al- meno
del 60 % e la gamma consentita se comunicata in
precedenza tra il 20 e il 40 %, se invece considerata solo a
posteriori tra il 25 e il 50 %; una gamma superiore al 50 %
violerebbe per contro il principio di trasparenza e della
priorità del prezzo (consid. 2.2.7).
– Per prodotti d’acquisto standardizzati la gamma del
prezzo rilevante per il punteggio non dovrebbe superare il 30
% (consid. 2.2.8, 2.2.9).
– Valutazione secondo punteggio con una ponderazione del
criterio (troppo basso) del prezzo al 50 % e gamma tra il 30
e il 40 % (consid. 2.2.10).

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– Valutazione secondo punteggio con ponderazione del
criterio del prezzo al 60 % e gamma tra il 30 e il 50 %
(consid. 2.2.11).
– Requisiti per l’aggiudicazione diretta da parte del Tri-
bunale (decisione riformatoria) al posto di un rinvio per
nuova aggiudicazione (decisione cassatoria) (consid.
2.2.12).
Erwägungen:
2.2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt zum Kriterium Preis/
Preiskurve weiter, dass die von der Beschwerdegegnerin ange-
wandte Preisbewertungsmethode der in der Ausschreibung pub-
lizierten Gewichtung nicht genügend Rechnung trage. Wenn ein
Preisunterschied von 8.7 % zu einem Punkteabzug von nur gera-
de 4.1 von 50 Punkten führe, werde das Prinzip des Preisvorrangs
verletzt, weil die Beschwerdeführerin unerlaubterweise für die Be-
wertung des Preiskriteriums eine lineare Skala mit einer Bandbrei-
te von 100 % einsetze. Weiter erklärt die Beschwerdeführerin ver-
schiedene Preisbewertungsmodelle und zieht für den vorliegenden
Fall den Schluss, dass eine lineare Skala mit einer Bandbreite von
max. 30 % hätte angewandt werden dürfen.
2.2.2.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Stand-
punkt, es liege im Rahmen ihres geschützten Ermessensspielrau-
mes, wenn sie das Preiskriterium anhand einer linearen Skala mit
einer Bandbreite von 100 % bewerte. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden habe schon mehrfach entschieden, dass eine
lineare Preisskala mit einer Bandbreite von 100 % zulässig sei (vgl.
VGU U 10 70 vom 24. August 2010 E.1c sowie U 08 66 vom 15. Au-
gust 2008 E.4c).
2.2.3.
Im Kanton Graubünden muss eine Ausschreibung
nicht zwingend die Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalten
und auch nicht zwingend die Bekanntgabe der Preiskurve bzw.
die Formel für die Benotung des Preiskriteriums. Allerdings darf
die Bewertungsmethode nicht zu Ergebnissen führen, welche die
Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar in ihr Ge-
genteil verkehrt (vgl. VGU U 14 101 vom 21. April 2015 E.3c und d,
U 03 13 vom 27. März 2003 E.6c). Die Abstufung in der Benotung
darf insbesondere nicht so gewählt werden, dass sich die Preisun-
terschiede nicht oder nur wenig auswirken würden (so jedenfalls
in Bezug auf teurere Objekte: VGU U 03 92 vom 10. Oktober 2003
E.3a: [Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit einer Schulhaus-
erweiterung; Angebotspreise zwischen Fr. 1.32 und 1.46 Mio. bei

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einer Skala, die lediglich mit Schritten von 2 % abgestuft war. Auf-
hebung des Vergabeentscheids]). Eine zu flache Preiskurve trägt
der vorrangigen Bedeutung des Preises zu wenig Rechnung. So
hat das streitberufene Verwaltungsgericht die Praxis des kantona-
len Tiefbauamtes (TBA) geschützt, wonach ein Anbieter, der mehr
als 12 % über dem günstigsten Angebot liegt, beim Preiskriterium
gar keine Punkte mehr erhält (vgl. VGU U 03 13 vom 27. März 2003
E.6c). Weiter hat das Verwaltungsgericht auch festgehalten, dass
eine Notenskala, welche erst bei einem doppelt so teuren Angebot
keine Punkte mehr erteilt, offensichtlich unhaltbar und willkürlich
sei (so VGU U 02 124 vom 17. Januar 2003 E.2b = PVG 2002 Nr. 37
[Beschaffung eines Pistenfahrzeuges]).
2.2.4.
Zentral ist also, dass ein Preisbewertungssystem ei-
ner zum Voraus bekannt gegebenen Gewichtung des Zuschlagskri-
teriums «Preis» der konkreten Benotung effektiv zum Durchbruch
verhilft. Um dies zu erreichen, muss die Bewertung innerhalb der
effektiven oder zumindest innerhalb einer realistischen Preisspan-
ne erfolgen (vgl. Galli/Moser/lanG/steiner, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N 898). Dabei gilt, dass
die Vergabebehörde bei vorgängiger Festlegung und Bekannt-
machung der Preiskurve ein gewisser Ermessensspielraum zu-
zubilligen ist; bei einer nachträglichen Festlegung muss sich die
Vergabebehörde grundsätzlich an die effektive Bandbreite der ein-
gereichten Angebote halten, weil so im Normalfall erreicht wird,
dass die festgelegte Gewichtung des Preises tatsächlich zum Tra-
gen kommt (Galli/Moser/lanG/ steiner, a.a.O., N 902 m.w.H.; vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 2P.153/2001 vom 18. Oktober 2002
E.4; sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2015.00202 vom 16. Juli 2015 E.4). Trägt die gewählte Preisbe-
wertungsmethode der publizierten Gewichtung nicht genügend
Rechnung, liegt ein rechtswidriger Verstoss gegen das Transpa-
renzgebot vor.
2.2.5.
Im vorliegenden Fall ist im Besonderen zu berück-
sichtigen, dass es für den schweizerischen Markt nur zwei Anbieter
für Pistenfahrzeuge gibt; in dieser Situation wäre es nicht sachge-
recht, dem preislich günstigeren Angebot die volle Punktzahl zu-
zusprechen und dem anderen gar keine Punkte. Vielmehr muss,
wenn wie hier vorgängig keine Preiskurve bzw. Preisberechnungs-
methode angegeben wurde, für die Bewertung der Angebote eine
realistische Preisspanne herangezogen werden, wobei aber durch-
aus ein strenger Massstab angezeigt ist, weil dieser ja erst nach-
träglich bekannt gegeben wird.

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2.2.6.
Die Beschwerdeführerin hat hier das Pistenfahrzeug
für Fr. 215‘669.25 offeriert, die Zuschlagsempfängerin hingegen für
Fr. 234‘430.60. Damit liegt zwischen den Angeboten eine Preisspan-
ne von Fr. 18‘761.35 bzw. 8.7 %. Die Beschwerdegegnerin vergibt in
der Folge für das günstigere Angebot der Beschwerdeführerin 50
Punkte, für das teurere Angebot aber stets noch 45.9 Punkte. Diese
Bewertung erfolgte auf der Basis einer linearen Preiskurve mit ei-
ner Bandbreite von 100 %.
2.2.7. Während die lineare Preiskurve nicht zu beanstanden
ist, ist die Bandbreite von 100 % nach nunmehr gefestigter Auffas-
sung des Gerichts eindeutig zu hoch (Praxisfestlegung). Mit dieser
Bandbreite würde selbst ein Angebot von Fr. 300‘000.– noch rund
60 % der Punkte bzw. rund 30 der 50 möglichen Punkte erhalten,
was sicherlich nicht sachgerecht wäre. Damit aber ist dem Preis-
kriterium nicht in genügendem Masse Rechnung getragen; dieses
bewegt sich nämlich bereits durch die Gewichtung von nur 50 %
ohnehin am untersten Rand des Zulässigen und hätte – wie bereits
weiter oben gesehen – eher bei 60 % liegen müssen. Eine weitere
Verwässerung durch die vorliegend zu weite Bandbreite verträgt
sich aber nicht mehr mit dem Grundsatz des Vorranges des Preises.
Korrekt wäre vorliegend eine Bandbreite des Preises von ca. 20 – 30
%, eine Bandbreite von 40 % könnte man evtl. unter Rücksichtnah-
me auf den weiten Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin
gerade noch akzeptieren, sicherlich aber nicht eine Bandbreite von
50 % und mehr.
2.2.8.
Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt ihre Preisbe-
wertung mit Hinweis auf VGU U 10 70, in dem das Gericht für den
Ausbau einer Quartierstrasse bei der Ausschreibung der Baumeis-
terarbeiten, also eines weitgehend standardisierten Beschaffungs-
gegenstandes, die Preisgewichtung von 60 % und eine Bewertung
desselben mit einer linearen Preisskala und einer Bandbreite von
100 % geschützt hat (E.1c). Dieser Entscheid ist aus heutiger Sicht
indessen nicht (mehr) haltbar, wurde doch damit das Preiskriterium
zu stark verwässert und faktisch mit nur 30 % gewichtet. In VGU U
08 66 ging es bei einer Kraftwerkerneuerung um die Beschaffung
der Leittechnik, mithin um einen hochkomplexen Auftrag, bei dem
das Preiskriterium genauso wie die Kriterien ‚Technische Lösung‘
und ‚Referenzen‘ mit je 30 % gewichtet wurde; wenn dort dann das
Gericht die (nachträglich) definierte Bandbreite mit ‚doppelter Preis
= 0 Punkte‘ geschützt hat, erscheint auch dies aus heutiger Sicht
äusserst grosszügig, und würde wohl heute ebenfalls nicht mehr
geschützt (weil damit die Gewichtung des Preiskriteriums unter 20

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% fallen würde). In tatsächlicher Hinsicht entspricht die hier stritti-
ge Preisbewertungsmethode denn auch in etwa dem Sachverhalt,
der VGU U 02 124 = PVG 2002 Nr. 37 zu Grunde liegt und der vom
Verwaltungsgericht für eindeutig rechtswidrig erkannt wurde.
Zu berücksichtigen gilt es stets das Zusammenspiel von
Gewichtung und Bandbreite bei der Bewertung des Preises, wo-
bei die Preisbewertung, d.h. die Bandbreite und die Preiskurve im
Verhältnis zur (korrekten) Gewichtung des Preiskriteriums jeweils
eine Nebenrolle einzunehmen hat. Eine Bandbreite von über 50 %
bei einer linearen Preiskurve dürfte somit – jedenfalls wenn es sich
um die Vergabe eines weitgehend standardisierten Beschaffungs-
gegenstandes handelt – zukünftig in der Regel als Verstoss gegen
den Grundsatz der Wettbewerbsförderung und als inakzeptable
Auslegung/Interpretation des primären Zuschlagskriteriums des
«Preises» gewertet und somit kaum mehr geschützt werden; den
Urteilen VGU U 10 70 und U 08 66 kann deshalb diesbezüglich keine
präjudizielle Bedeutung (mehr) zukommen.
2.2.9.
Im vorliegenden Fall drängt sich eine Bandbreite bei
der Preisbewertung im Bereich von 20 % bis max. 40 % auf, weil
die Bewertung des Preiskriteriums seitens der Beschwerdegegne-
rin nicht im Voraus kommuniziert wurde, die effektive Bandbreite
der offerierten Preise bloss 8.7 % beträgt und die Gewichtung des
Preiskriteriums mit 50 % (anstatt praxisgemäss 60 %) nach An-
sicht des Gerichts ohnehin zu tief ausgefallen ist; wäre die korrekte
Preisbewertungsmethode inklusive Preisspanne in der Ausschrei-
bung deklariert worden, hätte man hingegen noch über eine höhe-
re Bandbreite von 25 % bis max. 50 % diskutieren können, zumal
die Anbieter dann dieser Preisspanne mit ihren Angeboten hätten
Rechnung tragen können.
2.2.10.
Wenn man nun die Bewertung des Preises mit ei-
ner linearen Preisskala mit einer Bandbreite von 30 % rechnet (also
tiefstes Angebot = 50 Punkte, 30 % teureres Angebot = 0 Punkte) so
kommt man bei einem um 8.7 % teureren Angebot auf 35.5 Punkte
(1 % teurer = 1.66 Punkte Abzug), bei einer Bandbreite von 40 % gibt
das 39.125 Punkte (1 % teurer = 1.25 Punkte Abzug). Falls die Zu-
schlagsempfängerin im Preiskriterium 40 oder weniger Punkte er-
hält, erzielt die Beschwerdeführerin ungeachtet ihrer weiteren Rü-
gen im Ergebnis eine höhere Punktzahl; ihr Angebot ist somit das
wirtschaftlich günstigste, weshalb die Beschwerde gutzuheissen
ist. Einem Gesamttotal der Beschwerdeführerin von 89.44 Punk-
ten (zusammengesetzt aus: Preis mit 50 Pte. + 16.94 Pte. [Zweck-
mässigkeit] + 22.50 Pte. [Kompatibilität]) steht ein tieferes Total von

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84.94 Pt. (bei Bandbreite 30 % mit Preis 35.5 Pte. + 19.44 Pte. +
30.00 Pte.) bzw. 88.56 Pte. (bei Bandbreite 40 % mit Preis 39.125
Pte. + 19.44 Pte. + 30.00 Pte.) der Zuschlagsempfängerin gegen-
über (vgl. Vernehmlassung der Gemeinde Tabelle S. 19), womit die
Beschwerdeführerin als wirtschaftlich günstigste Anbieterin nach
Art. 21 Abs. 1 SubG (Art. 1 Abs. 3 lit. d IVöB) zu berücksichtigen ist
und somit an sie die Auftragsvergabe zu ergehen hat.
2.2.11. Die Richtigkeit dieser Überlegungen wird noch da-
durch bestätigt, dass bei anfänglich korrekter Festlegung des Krite-
riums des Preises mit 60 % sowohl eine Bandbreite von 30 %, 40 %
wie auch von 50 % gereicht hätte, um die Beschwerdeführerin als
«wirtschaftlich günstigste Anbieterin» mit total 91.56 Punkten (zu-
sammengesetzt aus: Preis 60 Pte. + [Zweckmässigkeit] 13.56 Pte.
+ [Kompatibilität] 18.00 Pte.; vgl. Vernehmlassung der Gemeinde
Tabelle S. 19) vor der berücksichtigten Zuschlagsempfängerin mit
89.12 Punkten (bei Bandbreite 50 %: Preis 49.56 Pte.+ 15.56 Pte.
+ 24.00 Pte.), 86.51 Punkten (bei Bandbreite 40 %: 46.95 + 15.56
+ 24.00) oder 82.16 Punkten (bei Bandbreite 30 %: 42.6 + 15.56 +
24.00) zu qualifizieren (d.h. 1. Rang immer Beschwerdeführerin bei
Preiskriterium 60 %).
2.2.12.
Weil hier nur zwei Anbieter in direkter Konkurrenz
zueinanderstehen und die Beschwerdeführerin dabei das wirt-
schaftlich klar günstigere Angebot gemacht hat, würde es einen
prozessualen Leerlauf bedeuten und eine unnötige Zeitverzöge-
rung darstellen, wenn die Akten zur Neuvergabe des Auftrags an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen würden. Der angefochte-
ne Zuschlagsentscheid ist daher nicht lediglich kassatorisch aufzu-
heben, sondern der umstrittene Arbeitsauftrag direkt vom Gericht
reformatorisch an die wirtschaftlich günstigste Beschwerdeführe-
rin zu erteilen.
U 18 70
Urteil vom 16. April 2019