gr_gerichte · PKG 2006 3 · 2005-09-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Massenentlassung; Konsultation der Arbeitnehmerver- 
tretung (Art. 335f OR).
– Zeitpunkt der Einleitung und Dauer des Konsultations- 
verfahrens; schriftliche Mitteilung der in Art. 335f Abs. 3 OR 
aufgeführten Auskünfte als Voraussetzung der ord- 
nungsgemässen Konsultation (Erw. 3, 4).
– Sanktion bei nicht ordnungsgemässer Konsultation (Art. 
336 Abs. 2 lit. c, Art. 336a OR); Bemessung der Ent- 
schädigung wegen missbräuchlicher Kündigung (Erw. 5).
– Arbeitsvertrag; Zivilrechtspflege (Art. 343 OR).
– Zur Bestimmung des für die Anwendbarkeit der bun- 
desrechtlichen Verfahrensvorschriften (einfaches, ra- 
sches und kostenloses Verfahren mit Geltung der Un- 
tersuchungsmaxime) massgebenden Streitwertes sind
– anders als zur Feststellung der sachlichen Zuständig- keit 
gemäss Art. 22 ZPO – die Ansprüche der mehreren Kläger 
bei 
einfacher 
Streitgenossenschaft 
nicht 
zusam- 
menzurechnen (Erw. 1, 2).
– Untersuchungsgrundsatz; Zulässigkeit neuer Beweis- 
anträge bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
(Erw. 2 a.E.).
Aus dem Sachverhalt:
Am 10. April 2002 unterrichtete der Finanzchef der Y. Gruppe, zu der 
nebst anderen Gesellschaften auch die X. AG gehörte, Vertreter der Ge- 
werkschaften W. und V., des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und 
Arbeit sowie der Stellenvermittlungsfirma U. AG darüber, dass auf den 31. 
Juli 2002 das Werk in T. geschlossen werden müsse, was zur Entlassung der 
rund 120 Beschäftigten führe. Im Anschluss daran wurde auch die Beleg- 
schaft hierüber mündlich orientiert, verbunden offenbar mit mehr oder we- 
niger deutlichen Hinweisen, dass für die Betroffenen Gelegenheit bestehe, 
Vorschläge zur Vermeidung der geplanten Massnahmen zu unterbreiten. 
Am gleichen Nachmittag erfolgte noch eine entsprechende Mitteilung an die 
Medien.
Am 24. April 2002 erklärte die X. AG gegenüber den einzelnen Ar-
beitnehmern schriftlich die Auflösung des mit ihnen bestehenden Vertrags- 
verhältnisses, und zwar überwiegend auf den 31. Juli 2002. Einem Beschäf- 
tigten wurde allerdings bereits auf den 30. Juni 2002 gekündigt, einem 
anderen auf den 31. Dezember 2002 und zwei weiteren auf den 31. Oktober 
2002. In einem Fall wurde die Kündigung überdies erst am 11. Oktober 2002


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ausgesprochen, und zwar auf den 31. Januar 2003. Zwei Beschäftigte schliess- 
lich hatten selber gekündigt, einer am 24. März 2002 auf den 30. Mai 2002 
und einer am 8. April 2002 auf den 31. Juli 2002. Mit Schreiben vom 18. April 
2002 beschwerten sich die Gewerkschaften W. und V. bei der Y. Gruppe, dass 
die Verlautbarung vom 10. April 2002 zur bevorstehenden Betriebsschlies- 
sung die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen ver- 
letze. Der Belegschaft hätte vorher ausreichend Zeit gegeben werden müs- 
sen, um andere Lösungen vorzuschlagen. Dem widersprach die X. AG mit 
Schreiben vom 24. April 2002. Obwohl unter Beizug der besten Experten 
alle erdenklichen Massnahmen geprüft worden seien, habe sich nichts erge- 
ben, was ein Festhalten am Produktionsstandort T. rechtfertigen könnte. Die 
anschliessenden Verhandlungen führten in diesem Streitpunkt zu keiner 
gütlichen Einigung. Hingegen konnte über die Schaffung eines Sozialplanes 
am 18. Juni 2002 eine Übereinkunft erzielt werden. Am 08. Juli 2002 erhob 
die W. Sektion Graubünden bei der X. AG für eine Vielzahl von Arbeitneh- 
mern Einsprache gegen die als missbräuchlich bezeichnete Kündigung vom 
April 2002. Andere Beschäftigte hatten dies bereits früher selber getan.
Am 23. Dezember 2002 machten 50 ehemalige Arbeitnehmer der X.
AG beim Kreispräsidenten S. als Vermittler in einer gemeinsamen Eingabe 
gegen ihre bisherige Arbeitgeberin Forderungsklagen – Entschädigungsan- 
sprüche zwischen Fr. 9 800.– und Fr. 6 108.– entsprechend je zwei Monats- 
löhnen der verschiedenen Kläger – anhängig. Mit Urteil vom 1. September 
2005 wies das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klagen ab, auferlegte die 
Gerichtskosten von total Fr. 14 915.– unter solidarischer Haftung den Klä- 
gern und verpflichtete diese solidarisch zu einer ausseramtlichen Entschädi- 
gung von Fr. 28 692.– an die Beklagte. Das Kantonsgericht hiess die gegen 
dieses Urteil eingereichte Berufung teilweise gut, sprach den verbliebenen 
Klägern je eine Entschädigung in Höhe eines Monatslohns zu, überband die 
Gerichtskosten dem Kreisamt, dem Bezirk Prättigau/Davos und dem Kan- 
ton Graubünden und sprach den Klägern für das Verfahren vor allen In- 
stanzen eine reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 10 000.– zulasten der 
Beklagten zu.
Aus den Erwägungen:
1. …
Bei einer einfachen (formellen) Streitgenossenschaft (subjektive 
Klagenhäufung), wie hier eine auf Seiten der Kläger gegeben ist – mehrere 
Arbeitnehmer schliessen sich zusammen und belangen ihre Arbeitgeberin 
wegen einer gleichartigen Vertragsverletzung (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997,
§ 40 N. 1 und 12) –, werden in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zur Er- 
mittlung der sachlichen Zuständigkeit die eingeklagten Forderungen zusam-
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mengezählt (Art. 22 Abs. 1 ZPO, vgl. auch PKG 1989-3-18). Im vorliegenden 
Fall ergab dies einen Streitbetrag von über Fr. 350 000.–. Gemeinsam einge- 
reichte Klagen dieses Umfangs fallen gemäss Art. 19 Ziff. 1 ZPO in die sach- 
liche Zuständigkeit des jeweiligen Bezirksgerichts, hier also jenes von Prätti- 
gau/Davos, so dass auch insoweit einem Eintreten auf die Streitange- 
legenheit durch die Vorinstanz nichts entgegenstand.
Bei dieser Ausgangslage ist die Berufungsfähigkeit der Streitsache 
ebenfalls gegeben (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 
ZPO), war doch im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils 
der ursprünglich erforderliche Streitwert (höher als Fr. 8000.–) noch vor- 
handen (vgl. PKG 1994-15-54). Da das Rechtsmittel überdies innert Frist er- 
griffen wurde (Art. 219 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und da die Weiterzugserklärung 
ausserdem den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht (Art. 219 Abs. 1 
Satz 2 ZPO), ist darauf grundsätzlich einzutreten.
2. Für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen bis zu einem Streit- 
wert von Fr. 30 000.– haben die Kantone ein einfaches, rasches und kosten- 
loses Verfahren vorzusehen (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). – Überdies ist das 
jeweilige Gericht in solchen Fällen nach der in Art. 343 Abs. 4 OR veran- 
kerten Untersuchungsmaxime verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes we- 
gen abzuklären. Dies bedeutet, dass es Tatsachen in den Prozess einbeziehen 
darf, die von niemandem behauptet wurden, soweit sie sich aus den Akten 
ergeben. Ebenso kann es Beweise erheben und berücksichtigen, die von kei- 
ner Seite angerufen wurden. Darüber hinaus obliegt ihm eine ausgedehntere 
Fragepflicht, vor allem dann, wenn es objektiv Grund hat, an der Vollstän- 
digkeit der Sachverhaltsvorbringen und Beweisanträge zu zweifeln. Dies 
entbindet die Parteien freilich nicht von der aktiven Mitwirkung im Verfah- 
ren. Sie sind auch im Bereich der Untersuchungsmaxime gehalten, dem Ge- 
richt das in Betracht fallende Tatsachenmaterial prozesskonform zu unter- 
breiten und die einschlägigen Beweismittel zu bezeichnen (vgl. die Urteile 
des Bundesgerichts vom 31.03.2003, 4C.143/2002, E. 3, und vom 22. Juli 2004, 
4C.201/2004, E. 2; Ullin Streiff / Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxis- 
kommentar zu Art. 319–362 OR, 6. Aufl., Zürich 2006, Art. 343 OR N. 14; 
Manfred Rehbinder / Wolfgang Portmann, Basler Kommentar, Obligatio- 
nenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, Art. 343 OR N. 16 f.; Adrian Staehelin / Frank 
Vischer, Zürcher Kommentar, Band V.2.c, 3. Aufl., Zürich 1996, Art. 343 OR 
N. 31).
Ob die für die Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen
des Art. 343 OR massgebliche Grenze von Fr. 30 000.– überschritten ist, be- 
urteilt sich nach dem Rechtsbegehren gemäss Leitschein; spätere Änderun- 
gen wie die Reduktion der Forderung oder ihre teilweise Anerkennung sind 
nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. PKG 1993-5-23). Dies bedeutet freilich 
nicht, dass bei einer einfachen Streitgenossenschaft die für die Beurteilung


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der sachlichen Zuständigkeit geltende kantonalrechtliche Regelung, wonach 
die Leitscheinforderungen zusammenzuzählen sind, unbesehen auf die in 
Art. 343 OR enthaltenen bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen über- 
tragen werden darf. Diese Vorschriften gehen vielmehr abweichenden kan- 
tonalen Lösungen vor und haben zum Ziel, den Arbeitnehmerinnen und Ar- 
beitnehmern die prozessuale Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern 
(vgl. Staehelin/Vischer, a. a. O., Art. 343 OR N. 2 und 22). Wenn sich wie im 
vorliegenden Fall Kläger, die an sich jeder für sich gegen ihre (identische) 
Arbeitgeberin vorgehen könnten, aus prozessökonomischen Gründen in ei- 
ner einfachen Streitgenossenschaft zusammenfinden, um ihre gleichartigen 
Forderungen – verlangt wird eine finanzielle Abgeltung für eine als miss- 
bräuchlich eingestufte Massenentlassung – in einer einzigen Rechtsschrift 
geltend zu machen, ist nicht einzusehen, weshalb sie allein deswegen prozes- 
sual schlechter gestellt sein sollten als bei eigenständiger Klageeinreichung. 
Dies lässt es im Hinblick auf die Bestimmung der Verfahrensart angezeigt 
erscheinen, dass die einzelnen eingeklagten Forderungen gerade nicht zu- 
sammengerechnet werden (vgl. Streiff/von Kaenel, a. a. O., Art. 343 OR N. 6; 
Brunner/Bühler/Waeber/Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. 
Aufl., Basel 205, S. 319 N. 11; beide unter Hinweis auf einen Bundesgerichts- 
entscheid, aus-zugsweise publiziert in SJ 1998 S. 91). – Trotz ihres gemeinsa- 
men Vorgehens in Form einer einfachen Streitgenossenschaft gelangen die 
Kläger der hier zu beurteilenden prozessualen Auseinandersetzung also in 
den Genuss der sich aus Art. 343 OR ergebenden Verfahrenserleichterun- 
gen, liegen doch sämtliche eingeklagten Forderungen klar unter der dort ge- 
nannten Höchstgrenze von Fr. 30 000.–.
Vor Bezirksgericht Prättigau/Davos kam die Beklagte der Aufforde-
rung, das Protokoll der Sitzung ihres Verwaltungsrates vom 9. April 2002 zu 
den Akten zu geben, lediglich insoweit nach, als sie es in einem verschlosse- 
nen Umschlag einreichte; dies deshalb, weil der Editionsantrag verspätet ge- 
stellt worden sei. Die Vorinstanz teilte diese Auffassung und traf keine An- 
stalten, die Urkunde offen zu legen. Da der vorliegende Prozess indessen, 
wie eben aufgezeigt wurde, von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird 
und da dem betreffenden Sitzungsprotokoll nicht von vornherein jede Rele- 
vanz für den Ausgang des Verfahrens abgesprochen werden durfte, wäre das 
Bezirksgericht Prättigau/Davos verpflichtet gewesen, das Schriftstück ein- 
zusehen und dessen Inhalt auch dem Rechtsvertreter der Kläger zur Kennt- 
nis zu bringen. Dies musste im Berufungsverfahren nachgeholt werden, wes- 
halb an der heutigen mündlichen Verhandlung der Umschlag geöffnet und 
die Urkunde in Anwesenheit der beiden Anwälte verlesen wurde.
3. Am 24. April 2002 kündigte die X. AG aus wirtschaftlichen Grün-
den praktisch der ganzen Belegschaft ihres Betriebes in T. die mit den ein- 
zelnen Arbeitnehmern bestehenden Vertragsverhältnisse. Hiervon betroffen
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waren rund 120 Personen. Dass in diesem Vorgehen eine Massenentlassung 
im Sinne von Art. 335d OR zu sehen ist, wurde bereits durch das Bezirksge- 
richt Prättigau/Davos zutreffend festgehalten, und dies blieb denn auch vor 
der Zivilkammer des Kantonsgerichts wie zuvor im ganzen Verfahren zu 
Recht völlig unbestritten.
Die Arbeitgeberin, die eine Massenentlassung beabsichtigt, ist im 
Rahmen ihrer Konsultationspflicht nach Art. 335f Abs. 1 OR gehalten, den 
Arbeitnehmern zumindest die Möglichkeit einzuräumen, Vorschläge zu un- 
terbreiten, wie die Kündigungen ganz oder teilweise vermieden bzw. deren 
Folgen gemildert werden können (Art. 335f Abs. 2 OR). Gemäss Art. 335f 
Abs. 3 OR haben die Arbeitnehmer überdies einen Anspruch darauf, dass ih- 
nen hierzu zweckdienliche Auskünfte erteilt werden. Die Arbeitgeberin ist 
nach dieser Norm in jedem Fall verpflichtet, ihnen – und zwar in Schriftform
– Angaben zukommen zu lassen zu den Gründen, die zur Massenentlassung 
führen (lit. a), zur Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll (lit. 
b), zur Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (lit. c) sowie zum 
Zeitraum, in welchem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen (lit. d). 
Mit der Einleitung des Konsultationsverfahrens durch die Bekannt-
gabe der Mindestinformationen nach Art. 335f Abs. 3 lit. a–d OR (vgl. hierzu 
Streiff/von Känel, a. a. O., Art. 335f OR N. 4) darf die Arbeitgeberin freilich 
nicht zuwarten, bis die Massenentlassung beschlossene Sache ist. Der Sinn 
der Konsultation besteht ja nach dem Gesagten gerade darin, den Arbeit- 
nehmern zu ermöglichen, auf die Entscheidfindung der Arbeitgeberin ein- 
zuwirken. Dann aber muss mit dem entsprechenden Verfahren so rechtzei- 
tig begonnen werden, dass die Arbeitgeberin Alternativmassnahmen, die ihr 
durch die Arbeitnehmer allenfalls vorgeschlagen werden, noch prüfen kann, 
bevor sie sich endgültig zu einer Massenentlassung entschliesst. Auf der an- 
deren Seite darf ein Vorgehen nach Art. 335f OR auch nicht beliebig Zeit be- 
anspruchen. Die Arbeitgeberin ist deshalb berechtigt, den Arbeitnehmern 
eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen, die sie nach Treu und Glauben so 
zu bemessen hat, dass ihnen genügend Zeit bleibt, um die erhaltenen Infor- 
mationen zu verarbeiten und um zu ihren Handen zu den geplanten Mass- 
nahmen soweit tunlich konkrete Gegenvorschläge zu verfassen. Die genaue 
Dauer dieser Frist lässt sich nicht im Voraus verbindlich festlegen, sie hängt 
vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere 
von der Komplexität der sich stellenden Fragen und der Dringlichkeit der 
beabsichtigten Massenentlassung, daneben aber auch von der Grösse des 
Betriebs und der Zahl der betroffenen Personen. Ist die Massenentlassung 
allerdings nur deshalb besonders dringlich geworden, weil das Konsultati- 
onsverfahren zu spät eingeleitet wurde, vermag dies keine Fristverkürzung 
zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 102 E. 4.1–4.3 S. 109 ff. = Pra 
2004 Nr. 143 S. 813 f.; BGE 123 III 176 E. 4 S. 179 ff.).
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4. Die Beklagte geht davon aus, ihre Rechtsvorgängerin habe das 
Konsultationsverfahren im Sinne von Art. 335f Abs. 1–3 OR am 10.April 2002 
eingeleitet, als nebst den Gewerkschaften, den Medien und weiteren Interes- 
sierten auch die Arbeitnehmer über die bevorstehende Schliessung des X. in
T. unterrichtet worden seien. Sie behauptet selber nicht, dass eine derartige 
Orientierung der Belegschaft bereits früher stattgefunden habe. Das Be- 
zirksgericht Prättigau/Davos gelangte im angefochtenen Urteil zum Schluss, 
dass die X. AG mit ihrem Tätigwerden vom 10. April 2002 rechtzeitig auf die 
drohende Massenentlassung hingewiesen habe. Ausserdem vertrat die Vorin- 
stanz gestützt auf die Aussagen des Zeugen R., dem Vorsteher des Amtes für 
Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden, die Meinung, dass 
die (mündliche) Unterrichtung der Arbeiter inhaltlich genügend gewesen sei, 
wobei sie es als vernachlässigbar ansah, dass ihnen nichts Schriftliches abge- 
geben wurde. Schliesslich hielt das Bezirksgericht Prättigau/Davos auch noch 
fest, dass die Frist von 14 Tagen zum Einbringen von Alternativvorschlägen 
zur Massenentlassung – umfassend den Zeitraum zwischen der Orientierung 
vom 10. April 2002 und dem Versand der Kündigungen vom 24. April 2002 – 
ausreichend lang bemessen worden sei. Bei Letzterem dürfte es sich mit Blick 
auf die in Lehre und Rechtsprechung ver-tretenen Meinungen (vgl. hierzu 
BGE 130 III 102 E. 4.3 S. 110 f. = Pra 2004 Nr. 143 S. 814) um eine zutreffende 
Einschätzung handeln. Abschliessend braucht dies freilich nicht untersucht 
zu werden, ist doch die X. AG jedenfalls in den beiden anderen Punkten ih- 
rer Konsultationspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen.
Wie die Beklagte selber einräumt (vgl. etwa S. 7 der schriftlichen
Ausfertigung ihres vor der Zivilkammer des Kantonsgerichts gehaltenen 
Plädoyers) und wie auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird (vgl. 
Seite 19 des angefochtenen Urteils), wurde die Belegschaft des X. anlässlich 
der Unterrichtung vom 10. April 2002 über die drohende Massenentlassung 
statt in schriftlicher Form lediglich mündlich mit den in Art. 335f Abs. 3 lit. 
a–d OR aufgelisteten Mindestinformationen bedient. In der Missachtung 
dieser klaren, nicht bloss eine Ordnungsvorschrift darstellenden gesetzli- 
chen Weisung liegt eine erste Verletzung der Konsultationspflicht. Aus- 
drücklich zu verlangen, dass die wichtigsten Angaben zu der in Erwägung 
gezogenen Massenentlassung den mutmasslich Betroffenen schriftlich aus- 
gehändigt wird, macht sehr wohl Sinn. Da nur eine verhältnismässig kurze 
Frist zur Verfügung steht, um allenfalls auf die Willensbildung der Arbeitge- 
berin noch Einfluss nehmen zu können, müssen die Arbeitnehmer von allem 
Anfang im Besitz der massgeblichen Unterlagen sein. Nur so sind sie in der 
Lage, umgehend sachverständigen Rat einzuholen. Es ist ihnen nicht zuzu- 
muten, sich für die Beschaffung der erforderlichen Informationen auf in den 
Massenmedien erscheinende Berichte oder auf Notizen abstützen zu müs- 
sen, die anlässlich der mündlichen Orientierung gemacht wurden, vor allem
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dann nicht, wenn sich die Belegschaft wie hier überwiegend aus fremdspra- 
chigen Personen zusammensetzt. Indem die Arbeitgeberin dem im vorlie- 
genden Fall nicht Rechnung trug, wurde das Konsultationsverfahren nicht 
ordnungsgemäss durchgeführt (vgl. Streiff/von Kaenel, a. a. O., Art. 335 OR
N. 4). – Darüber hinaus muss sich die Beklagte aber auch, wie gleich zu zei- 
gen sein wird, vorhalten lassen, dass am 10. April 2002, als die Arbeitnehmer, 
weitere Interessierte und die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten beim X. unterrichtet wurden, der Schliessungsentscheid be- 
reits feststand, was nach dem Gesagten ebenfalls eine Verletzung der Kon- 
sultationspflicht darstellt (vgl. hierzu wiederum die oben zitierten Präjudi- 
zien BGE 130 III 102 E. 4.2 S. 109 f. = Pra 2004 Nr. 143 S. 813; BGE 123 III 176
E. 4.a S. 180 f.). In diesem Zusammenhang ist vorab einmal auf die bei den 
Akten liegenden Presseberichte zu verweisen, von denen auch die Beklagte 
nicht behauptet, dass sie das Geschehen vom 10. April 2002 verzerrt wieder- 
gäben. Danach liefen die Verlautbarungen der Y. Gruppe unmissverständ- 
lich darauf hinaus, dass die Produktion in T. noch bis zum 31. Juli 2002 laufen 
und dann eingestellt werden solle. 120 Personen verlören dadurch ihre Be- 
schäftigung. Soweit sie nicht frühpensioniert werden könnten, werde in Zu- 
sammenarbeit mit dem Kanton und einer privaten Firma alles unternom- 
men, um ihnen möglichst bald wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Mit 
dem stimmen auch die Angaben des Zeugen R. überein, der wie gesehen als 
Vorsteher des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit an der 
Orientierung vom 10. April 2002 teilgenommen hatte und für den danach 
klar war, dass der Betrieb in T. geschlossen werde. Den gleichen Eindruck 
gewonnen hatte überdies der ebenfalls als Zeuge einvernommene Q., der 
Zentralsekretär der Gewerkschaft V. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht 
aus den Zeugenaussagen von P., dem CEO der Y. Gruppe und Verwaltungs- 
ratspräsidenten der X. AG. Er wies darauf hin, dass ohne nachhaltigen Er- 
folg Millionen in den Betrieb investiert worden seien und dass man rein wirt- 
schaftlich gesehen bereits viel zu lange nach Rettungsmöglichkeiten gesucht 
habe. Im Vorfeld des 10. April 2002 sei es deshalb darum gegangen, die 
Schliessung des Werks so vorzubereiten, dass die daraus erwachsenden Kos- 
ten möglichst tief gehalten werden könnten und dass sich für die Beschäf- 
tigten möglichst nahtlos bei andern Arbeitgebern neue Stellen finden lies- 
sen. Daraus erhellt mit aller Deutlichkeit, dass niemand mehr an einen Wei- 
terbestand der Produktionsstätte T. glaubte. Nichts anderes gilt schliesslich 
für die Äusserungen des geschäftsführenden Direktors der X. AG, des Zeu- 
gen O. Für ihn war der Schliessungsentscheid ebenfalls definitiv, weil kein- 
erlei Aussicht bestand, dass sich der Betrieb je rentabel werde führen lassen. 
Wenn trotz des bisher Gesagten noch irgendwelche Zweifel bestehen soll- 
ten, ob am 10. April 2002 der Beschluss, die Produktion endgültig aufzuge- 
ben, tatsächlich bereits feststand, würden sie durch das Protokoll betreffend
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die Sitzung des Verwaltungsrates der X. AG vom 9. April 2002 beseitigt. 
Darin findet sich nichts, was auf eine auch nur geringe Hoffnung hingewie- 
sen hätte, dass sich die Werkschliessung – gestützt auf Vorschläge der Beleg- 
schaft etwa – in letzter Stunde möglicherweise noch verhindern lasse.
Insoweit können also die Schlussfolgerungen des Bezirksgerichts 
Prättigau/Davos gemäss angefochtenem Urteil, wonach das Konsultations- 
verfahren korrekt abgelaufen sei, nicht übernommen werden.
5. Pflichtverletzungen der geschilderten Art lassen gemäss Art. 336 
Abs. 2 lit. c OR die in der Folge im Rahmen einer Massenentlassung ergan- 
genen Kündigungen als missbräuchlich erscheinen (vgl. BGE 123 III 176 E. 
4 S. 180 und 182; Staehelin/Vischer, a. a. O., Art. 335f OR N. 5; Streiff/von 
Kaenel, a. a. O., Art. 335f OR N. 4), was dann seinerseits (lediglich) bewirkt, 
dass die betroffenen Arbeitnehmer von ihrer Arbeitgeberin gestützt auf Art. 
336a Abs. 3 OR eine im Gesetz als Entschädigung bezeichnete Geldzahlung 
von höchstens zwei Monatslöhnen verlangen können; die Missbräuchlich- 
keit der Kündigung zieht also nicht etwa deren Nichtigkeit nach sich (vgl. 
Streiff/von Kaenel, a. a. O., Art. 336a OR N. 2; Rehbinder/Portmann, a. a. O., 
Art. 336a OR N. 1). – Gleich wie die bei ungerechtfertigter fristloser Entlas- 
sung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin nach Art. 337c Abs. 3 
OR geschuldete Geldleistung hat auch jene wegen missbräuchlicher Kündi- 
gung eines Arbeitsverhältnisses Straf- und Wiedergutmachungscharakter. 
Dies bedeutet, dass bei deren Bemessung innerhalb des gesetzlichen Rah- 
mens sowohl den Umständen auf Seiten der Arbeitgeberin (der Schwere des 
von ihr verursachten Eingriffs in die Persönlichkeit der Betroffenen etwa) 
wie jenen auf Seiten der Arbeitnehmer (die sie treffenden wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Kündigung beispielsweise) Rechnung zu tragen ist (vgl. 
BGE 123 III 391 E. 3.c S. 394; Rehbinder/Portmann, a. a. O., Art. 336a OR N. 
1 ff.; Streiff/von Kaenel, a. a. O., Art. 336a OR N. 2 f.; Brunner/Bühler/Wae- 
ber/Bruchez, a. a. O., N. 2 f.).
Den Organen der Rechtsvorgängerin der Beklagten musste bewusst
sein, dass die Produktionsstätte T. angesichts ihrer Grösse und der Zahl der 
Beschäftigten für die Region N. von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung 
war und dass eine Massenentlassung nicht nur für die Arbeitnehmer und ihre 
Angehörigen, sondern auch für weitere Kreise einen empfindlichen Schlag 
bedeuten würde. Den Aussagen der Zeugen P. und O. kann überdies entnom- 
men werden, dass die Y. Gruppe seit Jahren massive Verluste abdecken mus- 
ste, die durch den Betrieb des X. laufend entstanden, und dass trotz interner 
und externer Abklärungen keine Lösungen gefunden wurden, welche eine 
nachhaltige Besserung versprochen hätten. Dann aber ist es stossend, dass 
mit der Einleitung des Konsultationsverfahrens so lange zugewartet wurde, 
bis der Schliessungsentscheid endgültig feststand und von Seiten der Arbeit- 
nehmer nicht mehr ernstlich Anregungen zu erwarten waren, mit denen man
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sich noch hätte auseinandersetzen müssen. Hinzu kommt eine gewisse Ge- 
ringschätzung der Belegschaft gegenüber, die sich dadurch zeigte, dass anläs- 
slich der Orientierungsversammlung vom 10. April 2002 nicht einmal die vom 
Gesetz vorgesehenen Mindestinformationen in der vorgeschriebenen Form 
zur Verfügung standen. Bringt man all dies in Verbindung mit dem Umstand, 
dass die Arbeitnehmer den Schock der Massenentlassung und die damit ver- 
bundene belastende Ungewissheit in Bezug auf ihre berufliche Zukunft erst 
einmal verarbeiten mussten, wäre es in hohem Masse unbillig, wenn die Be- 
klagte gestützt auf Art. 336a Abs. 3 OR überhaupt keine finanziellen Lei- 
stungen oder nur symbolische Beträge und dies erst noch nur gegenüber ein- 
zelnen Betroffenen zu erbringen hätte. Die in der genannten Bestimmung 
enthaltene Regelung darf nicht gänzlich ihres Strafcharakters beraubt wer- 
den. Da die unmittelbaren Auswirkungen der Kündigungen für alle Betroffe- 
nen ähnlich hart waren und da bei der späteren Bewältigung durch die Kom- 
bination verschiedener Massnahmen eine gewisse Angleichung zwischen 
besser und weniger gut vermittelbaren Arbeitnehmern erzielt wurde, drängt 
es sich ausserdem nicht auf, nebst der durch die unterschiedlich hohen Löhne 
entstehenden Differenzierung weitere Abstufungen vorzunehmen. Zu Gun- 
sten der Arbeitgeberin ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, dass sie 
durch den Abschluss und die Umsetzung eines Sozialplanes, ihr enges Zu- 
sammenwirken mit dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit sowie durch 
den Beizug einer Stellenvermittlungsfirma auf eigene Kosten wesentlich 
dazu beigetragen hat, dass die langfristigen Folgen der Massenentlassung we- 
niger schlimm waren, als ursprünglich befürchtet werden musste. Insgesamt 
betrachtet erscheint es bei dieser Sachlage angezeigt, jedem der verbliebenen 
Kläger gestützt auf Art. 336a Abs. 3 OR eine Geldzahlung in der Höhe eines 
Monatslohnes zuzugestehen, entsprechend je der Hälfte der von ihnen für 
zwei Monatslöhne eingeklagten und rechnerisch unbestritten gebliebenen 
Beträge. Hinzu kommt der gesetzliche Verzugszins von 5 %, zu entrichten ab 
dem 23. Dezember 2002, dem Tag der Anhängigmachung der verschiedenen 
Klagen. Dass die der Y. Gruppe angehörende Beklagte durch solche Zahlun- 
gen wirtschaftlich ausserordentlich hart getroffen werde, versuchte sie im 
Verfahren gar nicht erst darzutun.
Von der Gleichbehandlung mit den übrigen Streitgenossen auszu-
nehmen wäre der Kläger 50 (BG.), wenn ihm, wie von der Z. AG geltend ge- 
macht wird, vorzuwerfen wäre, er habe es entgegen der Vorschrift des Art. 
336b Abs. 1 OR unterlassen, bei der Arbeitgeberin vor Ablauf der Kündi- 
gungsfrist schriftlich gegen die Entlassung Einsprache zu erheben, weshalb 
er einen allfälligen Anspruch auf eine Geldzahlung nach Art. 336a Abs. 3 OR 
verwirkt habe. Damit vermag die Beklagte freilich nicht durchzudringen, fin- 
det sich doch unter KB 15 ein den genannten Anforderungen genügendes 
Protestschreiben.
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umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 28
PKG 2006
6. Wie bereits festgehalten wurde, dürfen von hier nicht weiter inte- 
ressierenden Ausnahmen abgesehen in zivilprozessualen Auseinandersetzu- 
ngen um behauptete Ansprüche aus Einzelarbeitsvertrag bis zu einem 
Streitwert von Fr. 30 000.– auf die Parteien keine Gerichtskosten abgewälzt 
werden (Art. 343 Abs. 3 OR). Das Bezirksgericht Prättigau/Davos verkan- 
nte, dass es im vorliegenden Prozess mit Forderungen, die alle unter der ge- 
nannten Höchstgrenze liegen, diesen Grundsatz ebenfalls hätte beachten 
müssen, es also unzulässig war, sämtliche Verfahrenskosten den Klägern zu 
überbinden. Dem Umstand, dass die Arbeitnehmer als einfache Streitgenos- 
sen gegen ihre Arbeitgeberin vorgingen, kommt dabei nach dem Gesagten 
kein entscheidendes Gewicht zu. Auch in diesem Punkt muss das angefoch- 
tene Urteil (Ziff. 4 des Dispositivs) somit aufgehoben werden, und es sind 
die gerichtlichen Kosten unbesehen des Verfahrensausganges auf die jewei- 
lige Gerichtskasse zu nehmen; dies betrifft jene des Kreispräsidenten S. als 
Vermittler von Fr. 400.–, jene des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Da- 
vos von Fr. 800.– (Proz. Nr. 120-2004-22) sowie jene des Bezirksgerichtes 
Prättigau/Davos von Fr. 14 915.00 (Proz. Nr. 110-2003-34).
Nach den eben dargelegten Grundsätzen, die auch in Zusammen-
hang mit der Anrufung einer Rechtsmittelbehörde verbindlich bleiben, sind 
die bei der Zivilkammer des Kantonsgerichtes aufgelaufenen Verfahrens- 
kosten vom Kanton Graubünden zu übernehmen.
7. Kostenbefreiung im Sinne von Art. 343 Abs. 3 OR ändert nichts 
daran, dass die obsiegende Partei grundsätzlich einen Anspruch besitzt, zu- 
lasten der unterliegenden Gegnerin die ihr erwachsenen Umtriebe ange- 
messen abgegolten zu erhalten (vgl. BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).
Während die Kläger mit ihrem Begehren, sie seien wegen der miss- 
bräuchlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit je zwei Monatslöhnen 
abzufinden, vor Bezirksgericht Prättigau/Davos keinerlei Erfolg zu erzielen 
vermochten, erreichten sie im Weiterzugsverfahren, dass ihre Forderungen 
wenigstens je zur Hälfte geschützt werden. Dies darf freilich nicht einfach 
zum Wettschlagen der aussergerichtlichen Kosten führen, gilt es doch zu- 
sätzlich zu berücksichtigen, dass die Beklagte während des ganzen Verfah- 
rens geltend machte, der Gegenpartei aus Art. 336a Abs. 3 OR nichts zu 
schulden. Insoweit wurden die Kläger also gezwungen, ihre Ansprüche auf 
dem Prozessweg (mittels Klage und Berufung) geltend zu machen. Dem so- 
wie der Bedeutung der Streitsache und dem notwendigen Aufwand Rech- 
nung tragend wird die Beklagte verpflichtet, den Klägern für das kreisamtli- 
che sowie das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren gesamthaft eine 
reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 10 000.– zu bezahlen, die Mehr- 
wertsteuer eingeschlossen.
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Urteil vom 11. Juli 2006
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