gr_gerichte · U 2012 73 · 2012-09-18 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Erteilung Führerausweis (Auflagen)

U 12 73
1. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2012
betreffend Erteilung Führerausweis (Auflagen)
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) ist 1970 geboren.
Am 31. Juli 2011 geriet er um 08.52 Uhr in … auf der …strasse in eine
Polizeikontrolle. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer
angetrunken war (mindestens 0,90 Gewichtspromille) und unter Drogeneinfluss
(THC-Wert 2.8 Mikrogramm/l) stand.
b)
Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden (StVA)
vom 9. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer daraufhin der
Führerausweis für sämtliche Kategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit
entzogen (mit Wirkung ab 31. Juli 2011). Er wurde verpflichtet, sich beim
Psychiatrischen Dienst Graubünden (PDGR) spezialärztlich untersuchen zu
lassen.
Das Gutachten des PDGR vom 4. Januar 2012 hielt fest, dass beim
Beschwerdeführer weder eine Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit noch ein
verkehrsrelevanter Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch vorliege. Es bestehe aber
zumindest eine verkehrsrelevante Gefährdung, insbesondere durch den
gleichzeitigen Konsum von Alkohol und Cannabis. Die Prognose sei bedenklich,
obwohl keine Substanzabhängigkeit vorliege. Um die Prognose zu verbessern,
solle die Wiedererteilung des Führerausweises mit einer 18-monatigen Auflage
für totale Abstinenz bezüglich Alkohol und Drogen verbunden werden
(Nachweis durch 6-monatige Haaranalysen).
c)
Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 entzog das StVA dem Beschwerdeführer
den Führerausweis für 3 Monate ab 31. Juli 2011 (bereits vollzogen) und es

entzog ihm zusätzlich vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit
(rückwirkend ab 9. Januar 2012). Ferner wurde ihm eine totale Alkohol- und
Drogenabstinenz während mindestens 12 Monaten (Nachweis mittels
halbjährlicher Haaranalyse) auferlegt. Bei Missachtung der Auflagen werde ein
sofortiger Entzug des Führerausweises angeordnet.
d)
Dagegen erhob der Betroffene am 2. April 2012 Beschwerde beim Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG).
e)
Am 30. Mai 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde ab.
Das Departement stelle auf das Gutachten des PDGR ab, welches zwar
grundsätzlich die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht in Frage stelle, das
aber auf Grund der Tatsache des gleichzeitigen Konsums von Alkohol und
Drogen eine verkehrsrelevante Gefährdung bejahe. Bei einem solchen Vorfall
sei die Prognose so lange unsicher, bis der Betroffene beweise, dass er
abstinenzfähig sei. Dies, weil man keine Aussagen bezüglich einer
Suchtpräposition vom aktuellen Erkenntnisstandpunkt machen könne. Das
Vorliegen oder nicht Vorliegen einer entsprechenden Neigung respektive
Veranlagung sei höchst individuell und könne nur nach einem längeren
Zeitraum beurteilt werden. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer während
der Exploration nicht transparent gewesen sei und einen Cannabiskonsum
kategorisch verneint habe. Die Haaranalyse sei aber eine präzise Methode und
das Ergebnis stehe seinen Angaben klar gegenüber. Diese Widersprüchlichkeit
der Aussagen des Beschwerdeführers stelle alle anderen Aussagen bezüglich
seines Suchtstoffkonsums in Frage. Um die reale Situation prüfen zu können,
bedürfe es eines längeren Zeitraums.
Diese Ausführungen liessen in der Tat den Schluss zu, dass beim
Beschwerdeführer eine verkehrsrelevante Alkohol- und Drogengefährdung
vorliege. Die Ausführungen der Gutachterin des PDGR seien nachvollziehbar
und schlüssig.

2.
Dagegen erhob der Betroffene am 29. Juni 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und Absehen von jeglichen weiteren
Administrativmassnahmen,
jedenfalls
von
der
Auflage
der
totalen
Alkoholabstinenz.
BGE 130 II 25 sage klar, dass wenn aufgrund der Ermittlungen die Fahreignung
zu bejahen sei, kein Raum mehr bestehe für Anordnungen im Interesse der
Verkehrssicherheit. Als Sanktion komme nur der Warnentzug in Frage. Anstelle
des
Entzuges
könne
der
Führerausweis
auch
mit
entsprechenden
Nebenbestimmungen bzw. Auflagen versehen werden.
Das Strassenverkehrsamt habe zuerst einen Warnentzug ausgesprochen (3
Monate). Nach Ablauf dieser Massnahme hätte der Ausweis aber ohne
Auflagen wieder erteilt werden müssen.
Wenn das Departement ausführe, dass der Fahrausweis aus besonderen
Gründen stets mit einer Auflage versehen werden könne, so treffe das nach
BGE 131 II 248 nur insoweit zu, als damit die Fahreignung aufrechterhalten
werden könne. Vorliegend sei aber die Fahreignung selbst nach Feststellung
der Gutachterin des PDGR gegeben.
Für die Anordnung einer weiteren Administrativmassnahme - neben dem
Warnentzug - bleibe daher kein Raum.
Es sei unverständlich und rechtlich nicht begründbar, wie die Gutachterin zum
Schluss gelangen könne, dass eine verkehrsrelevante Gefährdung bzw. eine
unsichere Prognose vorliege.
Entgegen der Auffassung des Departementes sei es sehr wohl von Bedeutung,
wie das Tetrahydrocannabinol (THC) und der Alkohol in das Blut des
Beschwerdeführers gelangt seien. Dieser habe sich nach einer vorabendlichen
Geburtstagsfeier schlafen gelegt und erst am nächsten Morgen das Fahrzeug
geführt. Er habe also nicht am Morgen einige Biere getrunken und einen „Joint“
konsumiert.
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 27. Januar 2011
seien Abstinenzauflagen zulässig bei Personen, die zwar nicht drogensüchtig,

aber suchtgefährdet seien. Davon könne aber beim Beschwerdeführer keine
Rede sein.
Auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe in seiner Exploration den
Cannabiskonsum kategorisch verneint, stimme so nicht und sei rechtlich auch
irrelevant. Es sei auch nicht zulässig, dass die beiden Vorinstanzen das
Abstreiten des Beschwerdeführers derart bestraften.
Die Auflage einer totalen Alkohol- und Drogenabstinenz stelle einen
unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers dar.
Es fehle dafür die gesetzliche Grundlage und der Eingriff sei völlig
unverhältnismässig.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement (DJSG) die Abweisung
der Beschwerde.
Es treffe zu, dass weder eine Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit noch ein
verkehrsrelevanter
Alkohol-
und
Drogenmissbrauch
vorliege.
Der
Beschwerdeführer verkenne aber, dass es immer zulässig sei, den
Führerausweis
mit
Auflagen
zu
verbinden,
wenn
die
Gefahr
einer
verkehrsrelevanten Gefährdung durch den gleichzeitigen Konsum von Alkohol
und Cannabis bestehe.
Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzutun, weshalb die im Gutachten vom
4. Januar 2012 getroffenen Schlussfolgerungen bezüglich der Prognose und
damit die Grundlage für die Anordnung der Alkohol- und Drogenabstinenz
falsch sein sollten. Die Tatsache, dass er intensiv Sport betriebe, sei kein
Beweis, dass bei ihm keine Suchtpräposition vorliege.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 30. Mai 2012, worin das Departement
(DJSG)
die
Verfügung
vom
29.
Februar
2012
des
kantonalen
Strassenverkehrsamtes (StVA) betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug
auf unbestimmte Zeit (rückwirkend ab 9. Januar 2012) mit der Auflage einer

totalen Alkohol- und Drogenabstinenz während mindestens 12 Monaten
(Kontrollnachweis
mittels
halbjährlicher
Haaranalyse)
gegenüber
dem
Beschwerdeführer gestützt auf das Gutachten der Psychiatrischen Dienste
Graubünden (PDGR) vom 4. Januar 2012 schützte (Warnentzug für 3 Monate
ab 31. Juli 2011 bereits vollzogen). Beschwerdegegenstand bildet vorliegend
die Frage, ob die Anordnung einer weiteren Administrativmassnahme - nebst
dem erfolgten Warnentzug – rechtens und vertretbar war, oder ob auf den
Nachweis einer totalen Alkohol- und Drogenabstinenz während mindestens
eines Jahres hätte verzichtet werden müssen und die Missachtung dieser
Auflage keine Konsequenzen gehabt hätte.
2. a)
Wie das Bundesgericht schon mehrfach festgehalten hat, unterscheidet die
Eidgenössische Gesetzgebung zum Strassenrecht (SVG) zwischen Warn- und
Sicherungsentzügen. Der Warnentzug bezweckt, den Fahrzeuglenker, der
schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu
erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (Art. 16
Abs. 2 und 3 aSVG; Art. 30 Abs. 2 aVZV [Verkehrszulassungsverordnung];
BGE 129 II 92 E. 2.1). Demgegenüber dient der Sicherungsentzug dazu, den
Verkehr von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen
Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen
Unfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges nicht geeignet sind, freizuhalten
(Art. 16 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 aSVG). Ein Warnentzug kommt also
nur dann in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers
grundsätzlich zu bejahen ist. Diese Entzugsart hat erzieherischen Charakter
und wird im Gegensatz zum Sicherungsentzug für eine bestimmte Dauer, in
welcher die angestrebte Wirkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll,
ausgesprochen. Entsprechend ist nach Ablauf der Entzugsdauer der Ausweis
dem Fahrzeuglenker ohne weiteres wieder auszuhändigen. In diesem Sinne
darf die Wiedererteilung nach Ablauf der ausgesprochenen Entzugsdauer von
keinen Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden
(BGE 130 II 25 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend stellt sich die Frage, ob nach

einer Tat, die einen Warnungsentzug nach sich zog, weitere Auflagen zur
Fahrerlaubnis verfügt werden dürfen oder nicht.
b)
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hielt in BGE 131 II 251 E. 6.2 dazu
bereits
einmal
ausdrücklich
fest:
Aus
besonderen
Gründen
können
Führerausweise befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden.
Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch in einem späteren
Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu
kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind demnach im
Rahmen
der
Verhältnismässigkeit
stets
zulässig,
wenn
sie
der
Verkehrssicherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrererlaubnis im Einklang
stehen (vgl. Philipp Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,
Bundesgerichtspraxis, Zürich/St. Gallen 2011 S. 134 ff.). Erforderlich ist, dass
sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrecht erhalten lässt (BGE
130 II 25 E. 4; Urteil BGer 6A.58/2004 vom 26. November 2004 E. 1). Zudem
müssen die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sein. Ferner stellte das
Bundesgericht in BGE 131 II 252 E. 6.3 klar: Dass ein Fahrzeuglenker zum
Alkohol- [oder Drogen-]missbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar,
der Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker bedarf der
besonderen Kontrolle. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der
Beschwerdeführer grundsätzlich über die Eignung verfügt, ein Fahrzeug zu
lenken, weil keine Alkohol- [oder Drogen-]sucht im medizinischen Sinne
besteht. Angesichts der festgestellten Gefahr des Alkohol- [oder Drogen-
]missbrauchs erscheint es verhältnismässig, wenn die kantonalen Behörden die
Fahrererlaubnis von der Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz abhängig
machen. Es besteht keine mildere Massnahme, mit der gewährleistet werden
könnte, dass der Beschwerdeführer nicht in fahruntüchtigem Zustand am
Verkehr teilnimmt. Eine betreffende Auflage ist daher als erforderlich zu werten.
Im Rahmen der Verhältnismässigkeit sei es daher stets zulässig, den
Führerausweis mit Auflagen zu versehen, welche die Fahreignung des Lenkers
- auf Dauer im öffentlichen Verkehrsinteresse - sicherstellten (BGE 131 II 252
E. 7). Nach Art. 30 VZV kann der Führerausweis zudem sofort vorsorglich

entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Es
ist daher zulässig, die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem
vorsorglichen Entzug an die Auflage einer medizinisch kontrollierten dauernden
Alkoholabstinenz während mindestens 12 Monaten zu knüpfen und erst
anschliessend einen Warnentzug auszusprechen. Art. 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ist bei einer vorsorglichen Massnahme –
wie dem vorsorglichen Führerausweisentzug – nicht anwendbar (a.a.O.
Weissenberger, S. 36-137; Urteil BGer 1C_233/ 2007 vom 14. Februar 2008 E.
1.1 mit weiteren Hinweisen).
c)
Im Lichte dieser Vorgaben (Gesetzgebung/Rechtsprechung) ist das angerufene
Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass die Vorinstanz weder
rechtswidrig, noch unverhältnismässig oder gar willkürlich handelte, als sie
gestützt auf ihr pflichtgemässes Ermessen erwog, den vorsorglichen
Führerausweisentzug (rückwirkend ab 9. Januar 2012) gleichzeitig mit der
zusätzlichen
Auflage
(Administrativmassnahme)
zu
kombinieren,
der
Beschwerdeführer habe während 12 Monaten den Nachweis einer totalen
Alkohol- und Drogenabstinenz zu erbringen, um den Verdacht einer
verkehrsrelevanten Suchtgefährdung (Konsum von Alkohol und Cannabis) so
wie im Gutachten des PDGR vom 4. Januar 2012 beschrieben – nachhaltig zu
entkräften bzw. mittels negativer Haarproben zu widerlegen. Zunächst gilt es
klarzustellen, dass der Einwand des Beschwerdeführers unbegründet ist, dass
nach dem Warnentzug des Führerausweises für drei Monate (vom 31. Juli 2011
bis 31. Oktober 2011) ein weiterer Entzug nicht möglich sei. Der
Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang, dass es hier nicht um
einen definitiven, sondern lediglich um einen vorsorglichen Entzug des
Führerausweises geht, bis anhand des Nachweises der Alkohol- und
Drogenabstinenz klar ist, ob eine Gefährdung der Verkehrssicherheit vorliegt
oder nicht. Der Beschwerdeführer hat zweifellos hinreichend Anlass gegeben
für die verfügten Abklärungen der Vorinstanz, da er am fraglichen Tag (31. Juli
2011) nachweislich angetrunken Auto fuhr (mindestens 0.9 Promille im Blut)
und zusätzlich unter Drogeneinfluss stand (THC-Wert 2.8 Mikrogramm/l bei

einem Grenzwert von 1.5 Mikrogramm/l). Gerade diese Kombination von
Alkohol und Drogen lässt auf eine verkehrsrelevante Suchtgefährdung
schliessen, die weitere Untersuchungen und Kontrollen über die allgemeine
Lebensweise und das Konsumverhalten des Beschwerdeführers als im Prinzip
durchaus fahrfähigen Automobilisten zu rechtfertigen vermögen. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer bei seinen Eigenangaben über den Suchtmittel-
bzw. im Besonderen über seinen Drogenkonsum offensichtlich nicht in allen
Teilen die Wahrheit sagte bzw. die Behörden schlichtweg anlog. Bei dieser
Faktenlage durften die beiden Vorinstanzen (StVA/DJSG) zumindest den
Verdacht einer Suchtneigung bejahen, weshalb das Strassenverkehrsamt zu
Recht provisorisch einen Führerausweis vornahm und den Beschwerdeführer
gleichzeitig
verpflichtete,
durch
eine
mehrmonatige
Alkohol-
und
Drogenabstinenz den Nachweis - mittels halbjährlicher Haaranalysen – zu
erbringen, dass von ihm keine Verkehrsgefährdung mehr ausgehen würde. Die
strittige Administrativmassnahme vermag sich zudem auch auf eine gesetzliche
Grundlage (vgl. Art. 17 SVG) zu stützen und erweist sich unter den konkreten
Umständen
als
verhältnismässig.
Entgegen
der
Darstellung
des
Beschwerdeführers bestand also durchaus Raum für die Anordnung der
befristet auf ein Jahr verhängten Totalabstinenz von Alkohol und Drogen, so
wie es im Gutachten des PDGR vom 4. Januar 2012 auch empfohlen wurde,
indem
dort
von
„verkehrsrelevanter
Gefährdung“
für
die
übrigen
Verkehrsteilnehmer und von einer „unsicheren/bedenklichen“ Zukunftsprognose
beim Beschwerdeführer die Rede ist, die einen längeren und zuverlässigeren
Zeitrahmen für eine seriöse Beurteilung bzw. Prüfung der künftigen
Fahreignung erforderlich machten. An der erfolgten Güterabwägung der
Vorinstanz wonach das öffentliche Interesse an der Einhaltung der
kontrollierbaren und erfüllbaren Totalabstinenz im Strassenverkehr weit höher
zu gewichten sei, als das private Interesse des Beschwerdeführers an der
sofortigen Wiedererlangung des Führerausweises ohne entsprechende
Zusatzabklärungen über dessen künftig zu erwartende Verkehrstauglichkeit -
gibt es folglich nichts auszusetzen. Die gesetzliche Rechtsfolge gemäss Art. 17

Abs. 5 SVG erscheint dabei unerlässlich, sofern die verfügten Auflagen
missachtet werden.
3.a)
Der angefochtene Entscheid vom 30. Mai 2012 (DJSG) ist demnach in jeder
Beziehung rechtens und vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 29. Juni 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
der Vorinstanz (DJSG/Beschwerdegegner) laut Art. 78 Abs. 2 VRG jedoch nicht
zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 2‘257.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.