gr_gerichte · R 2012 168 · 2013-04-30 · de

Ortsplanungsrevision | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 12 168
5. Kammer 
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 
Verwaltungsrichterin Moser, Verwaltungsrichter Audétat und 
Stecher, Aktuarin ad hoc Küng
URTEIL
vom 30. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Regierung des Kantons Graubünden, 
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und 
Soziales Graubünden, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Ortsplanungsrevision


- 2 -
1.
Am 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, genehmigte die 
Regierung des Kantons Graubünden die von Stimmberechtigten der 
Gemeinde B._____ anlässlich der Gemeindeversammlung vom T._____ 
beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend eine Teilrevision 
des Baugesetzes (Art. 38). In ihrem Beschluss führte die Regierung aus, 
es gehe um die teilweise Änderung des Zonenschemas bezüglich der 
Wohn- und Gewerbezone. Die Parzellen Z.1._____, Z.2._____ und 
Z.3._____ im Gebiet N._____ lägen in einer Wohn- und Gewerbezone. 
Darin befänden sich einerseits ein Forstbetrieb mit Holzhandel und eine 
Sägerei 
mit 
angegliederten 
Büro- 
und 
Wohnnutzungen 
sowie 
Werkräumen. Die Gemeinde besitze zusätzlich auf dem Areal eine 
Zivilschutzanlage mit Küche sowie eine Fernheizungsanlage. Letztere sei 
dringend sanierungsbedürftig und müsse ersetzt werden. Gleichzeitig 
beabsichtige die Holzhandel- und Sägereifirma C._____ AG eine 
Erweiterung ihrer Betriebsgebäude. Dafür sei eine Anpassung des 
Baugesetzes notwendig, welche es der Gemeinde erlaube, die maximale 
Gebäudelänge sowie die maximal zulässige Gebäudehöhe so zu 
erhöhen, dass die erwünschte bauliche Entwicklung umsetzbar sei. Die 
Zone "N._____" liege in der Pufferzone im Nahbereich des UNESCO-
Welterbes RhB. Diese Pufferzone umfasse in jüngerer Zeit entstandene 
Wohnquartiere sowie kleine Gewerbe- und Industriezonen und deren 
unmittelbare Umgebung. In der Pufferzone werde insbesondere bei Ein- 
sowie Aufzonungen die Gestaltungsberatung empfohlen. Angesichts des 
Ausganges der vier gegen die vorliegende Teilrevision des Baugesetzes 
erhobenen Beschwerden dränge sich eine Bauberatungspflicht auf. Mit 
der 
Bauberatungspflicht 
sei 
die 
Vorlage 
richtplankonform. 
Die 
Genehmigung erfolgte demnach unter der Auflage des obligatorischen 
Beizugs der kommunalen Bauberatung für die Bauvorhaben in der Zone 
„N._____". Zudem empfahl die Regierung den Beizug der kantonalen 
Denkmalpflege als kommunalen Bauberater. Der Text der Fussnote zur 


- 3 -
Gebäudelänge wurde insofern angepasst, dass diese durch die 
Baubehörde auf maximal 100 m geändert werden kann. Zudem wurde im 
Text der Fussnote zur Gebäudehöhe das Wort "Silos" gestrichen. 
2.
Ebenfalls am 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, hiess die 
Regierung die von der A._____ AG gegen die Ortsplanungsrevision 
erhobene Planungsbeschwerde vom 2. April 2012 teilweise gut 
(vorstehende Auflage und Änderungen), wies sie aber im Übrigen ab. 
Parzelle Z.2._____ stehe im Eigentum der C._____ AG, Parzelle 
Z.3._____ der Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) Gemeinde 
B._____ und der C._____ AG. Parzelle Z.1._____ gehörte der Gemeinde 
und sei mit einem Baurecht für die C._____ AG belastet. Gemäss 
Planungs- und Mitwirkungsbericht vom März 2012 werde Parzelle 
Z.2._____ als Büro-/Wohnhaus, Sägerei und Werkräume, Parzelle 
Z.3._____ 
als 
Küche 
und 
Aufenthaltsraum 
Zivilschutzanlage, 
Fernheizung, Garagen, Umkleideräume und Parzelle Z.1._____ als 
unterirdische Zivilschutzanlage, Rundholzplatz Sägerei, genutzt. Gemäss 
Baugesetz von 1993 betrage die maximale Gebäudelänge in der Zone 30 
m und die maximale Gebäude- respektive Firsthöhe 10.5 respektive 14 m. 
Mit einem Quartierplan könne die Gebäudelänge auf 45 m erhöht werden. 
Hier gehe es nur um die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 
umschriebenen Lockerungen der Bauvorschriften für die Wohn- und 
Gewerbezone. Ein allfälliges Bauprojekt sei dagegen nicht zu beurteilen. 
Darüber sei im Baubewilligungsverfahren zu befinden. Insbesondere 
könne hier nicht geprüft werden, wie es sich mit der Einhaltung der 
Lärmschutzvorschriften und der Luftreinhaltegesetzgebung verhalte. Hier 
gelte aber die Empfindlichkeitsstufe III und es seien mässig störende 
Betriebe im Sinne von Art. 45 BG erlaubt. Im Rahmen des 
Bewilligungsverfahrens sei zu prüfen, ob die von den geplanten neuen 
Anlagen voraussichtlich ausgehenden Immissionen zonenkonform seien 


- 4 -
oder nicht. Hingegen könne schon heute gesagt werden, dass mit der 
geplanten Erweiterung und der damit verbundenen Modernisierung der 
Anlagen die Emissionen verringert und nicht vergrössert würden. Der 
Lastwagenverkehr könne reduziert werden. Durch den Bau eines 
grösseren Silos würden Restholztransporte durch das Dorf zu rund 90 % 
wegfallen. 
Auch 
weitere 
Transporte 
entfielen. 
Die 
Gebäudelängenvorschrift sei zu korrigieren. Einerseits müsse zwingend 
die Bauberatung beigezogen werden und es werde empfohlen, hierfür die 
kantonale 
Denkmalpflege 
zu 
beauftragen. 
Zudem 
dürfe 
die 
Gebäudelänge nicht mehr als 100 m betragen. Betreffend Gebäudehöhe 
bleibe es grundsätzlich bei 10.5 m Höchsthöhe, indessen könnten für 
einzelne, notwendige technische Anlagen dieser Höhe überschritten 
werden. Dazu dürften aber Silos nicht gehören, weswegen diese 
gestrichen würden. 
3.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
28. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und beantragte die Aufhebung der Entscheide des 
Regierungsrates. Die Verfahrenskosten seien der Gemeinde anzulasten. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 30. 
November 2012 (Datum Poststempel) ergänzte die Beschwerdeführerin 
ihre vorherige Eingabe und hielt unter anderem fest, es sei fraglich, ob 
hier die unverfälschte Willensbildung und Willenskundgebung der 
Bevölkerung sichergestellt worden sei. Die Bevölkerung sei mangels 
vollständiger Information bei der Abstimmung vom T._____ betreffend 
Teilrevision der Ortsplanung getäuscht worden. 
4.
Am 
22. 
Januar 
2013 
beantragte 
die 
Regierung 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
verwies sie auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid. Durch die 


- 5 -
Auflage, dass für Bauvorhaben im Gebiet „N._____“ zwingend die 
Bauberatung beigezogen werden müsse, sei gewährleistet, dass die Lage 
in 
der 
Pufferzone 
des 
UNESCO-Welterbes 
RhB 
angemessen 
berücksichtigt werde und die Genehmigung der Teilrevision des 
Baugesetzes vertretbar sei. 
5.
Am 29. Januar 2013 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung 
zuzuerkennen und die Beschwerde sei dringlich zu behandeln. In der 
Begründung führte die Beschwerdegegnerin 2 unter anderem zu den 
Rügen betreffend verfälschte Willensbildung und Willenskundgebung der 
Bevölkerung aus, diese hätten mittels Stimmrechtsbeschwerde gerügt 
werden müssen. Die Beschwerdeführerin sei nicht stimmberechtigt und 
die Frist dazu ohnehin abgelaufen. 
6.
Mit 
vorsorglicher 
Verfügung 
vom 
4. 
Februar 
2012 
wies 
der 
Instruktionsrichter den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung 
der aufschiebenden Wirkung ab und erklärte die Beschwerde gestützt auf 
den Antrag der Beschwerdegegnerin 2 für dringlich.
7.
In ihrer Replik vom 11. Februar 2013 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihrem Aufhebungsantrag fest und vertiefte ihren Standpunkt. Die 
Verfügung betreffend Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung und die 
Dringlicherklärung seien in Wiedererwägung zu ziehen. Die Regierung 
habe ihre Beschwerde teilweise gutgeheissen, deswegen könne sie nicht, 
wie auch die Gemeinde, zum Schluss kommen, die Beschwerde sei 
abzulehnen. Die aufschiebende Wirkung sei angebracht, weil nur dadurch 
der genaue Sachverhalt gründlich abgeklärt werden könne, ohne ein 


- 6 -
Präjudiz zu schaffen. Die Dringlichkeit der Umsetzung der Teilrevision des 
Zonenplanes sei nicht nachweisbar. 
8.
Am 18. Februar 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin 2 auf die 
Einreichung einer Duplik. Sie führte jedoch noch aus, sie habe den 
Genehmigungsbeschluss der Regierung durchaus korrekt publiziert.
9.
Die Beschwerdegegnerin 1 reichte keine Duplik ein.
10.
Mit Schreiben vom 27. März 2013 lehnte der Instruktionsrichter die 
Wiedererwägung der prozessleitenden Verfügung vom 4. Februar 2013 
betreffend aufschiebende Wirkung und Dringlicherklärung ab.
11.
Mit Schreiben vom 16. April 2013 (Datum Poststempel) teilte die 
Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass möglicherweise Gespräche 
zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 über 
eine allfällige Einigung stattfinden würden. Der Instruktionsrichter forderte 
daraufhin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. April 2013 auf, 
dem 
Gericht 
bis 
spätestens 
25. 
April 
2013 
ein 
begründetes 
Sistierungsgesuch einzureichen, falls die Beschwerdeführerin oder die 
anderen Verfahrensbeteiligten eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
beantragen möchten. Am 19. April 2013 (Datum Poststempel) teilte die 
Beschwerdegegnerin 2 mit, sie würde einem allfälligen Sistierungsgesuch 
der Beschwerdeführerin ablehnend gegenüber stehen und habe nach wie 
vor ein sehr grosses Interesse daran, dass in der strittigen Angelegenheit 
baldmöglichst ein Entscheid des Gerichts gefällt und den Parteien eröffnet 
werde. Daher ersuche sie um Fortsetzung des Verfahrens. Zuhanden der 
Beschwerdeführerin hielt sie noch fest, sie sei auch weiterhin für 
konstruktive Gespräche offen. Am 23. April 2013 (Datum Poststempel) 
schrieb 
die 
Beschwerdeführerin, 
sie 
habe 
vom 
Schreiben 
der 


- 7 -
Beschwerdegegnerin 2 vom 18. April 2013 Kenntnis genommen. Dieses 
sei insofern widersprüchlich, als eine übliche Sistierungsfrist während 
allfälligen 
Verhandlungen 
abgelehnt 
werde, 
gleichzeitig 
indessen 
bekräftigt werde, sie sei für Verhandlungen offen. Die Beschwerdeführerin 
warte 
immer 
noch 
auf 
eine 
offizielle 
Antwort/Einladung 
der 
Beschwerdegegnerin 2, welche vom Bauamtschef im Anschluss an das 
Sondierungsgespräch vom 12. April 2013 zugesagt worden sei. Von 
Seiten der Regierung ging keine Mitteilung zum Sistierungsgesuch beim 
Gericht 
ein. 
Mit 
Schreiben 
vom 
29. 
April 
2013 
stellte 
der 
Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin am 23. April 2013 
kein Sistierungsgesuch gestellt habe, sondern lediglich das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin 2 vom 18. April 2013 zur Kenntnis genommen und 
auf dessen Widersprüchlichkeit hingewiesen habe. Somit könne es, wie 
vom Instruktionsrichter bereits im Schreiben vom 17. April 2013 mitgeteilt, 
bei der Mitteilung bleiben, dass das Verfahren fortgesetzt werde. Selbst, 
wenn die Beschwerdeführerin aber ein Sistierungsgesuch gestellt hätte, 
müsste dieses abgewiesen werden, weil die Gemeinde klar zu verstehen 
gegeben habe, dass keine Aussicht auf eine Einigung zwischen den 
Parteien bestehe und sie grosses Interesse an einem baldigen Entscheid 
in der Sache habe. Gestützt auf diese Sachlage und in Anbetracht der 
Tatsache, dass das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 4. 
Februar 2013 für dringlich erklärt worden sei, und es somit nur schwer 
nachvollziehbar wäre, aufgrund der vorliegenden Sachlage das Verfahren 
sistieren zu wollen, bleibe es dabei, dass das vorliegende Verfahren 
fortgesetzt werde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.


- 8 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 
30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, mit welchem in 
teilweiser Gutheissung der Planungsbeschwerde der Beschwerdeführerin 
vom 
2. 
April 
2012 
die 
Genehmigung 
der 
beschlossenen 
Baugesetzesrevision (Art. 38 BauG) der Beschwerdegegnerin 2 mit 
folgender Auflage und folgenden Vorbehalten erteilt wurde:
„a) Die Bauherrschaft und die Baubehörde der Gemeinde B._____ werden verpflichtet, 
für die Projektierung resp. Prüfung der zur Diskussion stehenden Bauvorhaben in der 
Wohn- und Gewerbezone „N._____“ die kommunale Bauberatung gemäss Art. 4 
BauG beizuziehen. Dabei wird ein Beizug der Denkmalpflege empfohlen.
 b) Der Text der Fussnote zur Gebäudelänge (**) wird wie folgt angepasst (Anpassung 
fett):
** Kann durch die Baubehörde auf maximal 100 m geändert werden, wenn dies aus 
betrieblichen Gründen erforderlich ist, einer zweckmässigen Ausnützung des 
Grundstücks dient, eine gestalterisch vertretbare Lösung vorliegt und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen.
 c) Im Text der Fussnote zur Gebäudehöhe (***) wird das Wort „Silos“ gestrichen.“
Im Übrigen wurde die Planungsbeschwerde abgewiesen. Zugleich wurde 
die Ortsplanrevision der Beschwerdegegnerin 2, welche eine Teilrevision 
des Baugesetzes (Art. 38 BauG) umfasst, unter der vorgenannten Auflage 
und den genannten Vorbehalten genehmigt respektive bestätigt. In 
formeller Hinsicht gilt es vorab die Legitimation der Beschwerdeführerin 
zu prüfen. Materiell stellt sich die Frage, ob die Genehmigung der 
Teilrevision des Baugesetzes (Art. 38) der Beschwerdegegnerin 2 unter 
Auflage und Vorbehalten rechtmässig erfolgte.


- 9 -
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerinnen 1 
und 2 könnten aufgrund der teilweisen Gutheissung ihrer Beschwerde im 
Entscheid vom 30. Oktober 2012 vorliegend nun nicht die Abweisung der 
Beschwerde beantragen. Die Beschwerdeführerin verwechselt dabei die 
Planungsbeschwerde des vorinstanzlichen Verfahrens an die Regierung 
(Art. 101 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; 
BR 
801.100]) 
mit 
der 
vorliegend 
zu 
beurteilenden 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 102 KRG. Das 
Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung bezieht sich 
dabei auf die in der Beschwerde vom 28. November 2012 an das 
Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin. 
2. a)
Vorab ist die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin zu klären. 
Die Beschwerdegegnerin 2 rügt, mangels Legitimation sei nicht auf die 
Beschwerde 
einzutreten 
und 
begründet 
dies 
damit, 
dass 
die 
Liegenschaften der Beschwerdeführerin ca. 130 m vom Gebiet N._____ 
entfernt lägen und sie keinen oder einen sehr eingeschränkten direkten 
Sichtkontakt hätten. Zudem verlaufe ein Fluss dazwischen. Die 
Beschwerdegegnerin 1 
hat 
indessen 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
legitimiert betrachtet.
aa)
Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 
SR 700) lautet wie folgt:
Art. 33 Kantonales Recht
1.
(…)
2.
(…)
3.
Es (das kantonale Recht) gewährleistet
a.
die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht,
b.
die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
4.
(…)


- 10 -
Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des 
Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) 
am 1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG 
i.V.m. 
Art. 111 
Abs. 
1 
und 
2 
BGG. 
Damit 
gelten 
die 
Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu diesen 
Vorschriften 
entwickelt 
haben, 
auch 
für 
das 
kantonale 
Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar ist (vgl. 
AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 2010, Art. 33 N. 53 
mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung 
gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) wie auch gemäss dem vorliegend analog anzuwendenden 
Art. 101 Abs. 2 KRG muss folglich den Anforderungen der Legitimation 
zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen.
Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 
Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu 
Streitgegenstand 
bildenden 
Bauprojekten 
wie 
folgt 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts vom 16. Juli 2010 1C_236/2010, E. 1.3 und 1.4): „Zur 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der 
formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische 
Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen 
aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. 
Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten 


- 11 -
insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges 
Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 
Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der 
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 
Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen. Es kann insoweit an 
die 
Grundsätze, 
die 
zur 
Legitimationspraxis 
bei 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden 
sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen).
Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 
betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. 
Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 
Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, 
ansonsten stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine 
unzutreffende Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine 
unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung 
der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines 
Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt 
bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der 
Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an 
das 
Baugrundstück 
angrenzt 
oder 
allenfalls 
nur 
durch 
einen 
Verkehrsträger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 
2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, 
Kommentar zum RPG, Zürich 2010, Art. 33 N. 57 ff.).
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 
braucht 
das 
Anfechtungsinteresse 
nicht 
mit 
dem 
Interesse 
übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person 
als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das 
neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, 


- 12 -
Ausgewählte 
prozessrechtliche 
Fragen 
im 
Verfahren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin 
die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze 
verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine 
Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 
Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 
Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches 
Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 
II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des 
Obsiegens 
ein 
Vorteil 
entsteht. 
Das 
Element 
des 
praktischen 
tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit 
welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden 
kann 
(HEINZ 
AEMISEGGER, 
Erste 
Erfahrungen 
mit 
dem 
Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 N. 52 und 
65, www.weblaw.ch, besucht am 14. Juli 2010).“
bb)
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG 
die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu 
ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 
Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, 
dass 
der 
Entscheid 
der 
Vorinstanz 
über 
das 
Vorliegen 
der 
Voraussetzungen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Richtig ist 
hingegen, dass neben den Eigentümern benachbarter Liegenschaften 
auch Stockwerkeigentümer, Baurechtsinhaber, Mieter und Pächter die 
Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllen können 
(AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 60). Diesbezüglich erfüllt folglich die 
Beschwerdeführerin die Legitimationsvoraussetzungen. Ebenso hat sie 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Fraglich ist indessen, ob 
die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 


- 13 -
Änderung besitzt, in anderen Worten, ob die vorausgesetzte Nähe der 
Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist. Dies 
wird im Folgenden zu prüfen sein.
cc)
Wie dargelegt stellt sich somit die Frage, ob das Kriterium der räumlichen 
Nähe der Beschwerdeführerin zur von der Ortsplanungsrevision 
betroffenen Wohn- und Gewerbezone vorliegend erfüllt ist. Unbestritten 
befinden sich die Liegenschaften der Beschwerdeführerin ca. 130 m 
entfernt vom in Frage stehenden Gebiet der betroffenen Wohn- und 
Gewerbezone. Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Legitimation von Dritten in Bezug auf die räumliche 
Distanz der Liegenschaft des Beschwerdeführers zum Bauvorhaben 
zeigt, verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bereits bei 
einer 
räumlichen 
Nähe 
von 
130 
bis 
200 
m 
bei 
fehlender 
Immissionszunahme (vgl. den Katalog in AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 
33 N. 58 ff.). Vorliegend wurde der Sichtkontakt zwischen den 
Liegenschaften 
der 
Beschwerdeführerin 
und 
der 
Wohn- 
und 
Gewerbezone nicht bestritten. Ebenfalls nicht generell ausgeschlossen 
werden 
kann 
bei 
einer 
Wohn- 
und 
Gewerbezone 
eine 
Immissionszunahme, womit das Gericht vorliegend zur Ansicht gelangt, 
die 
Legitimationsvoraussetzungen, 
insbesondere 
die 
geforderte 
Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, seien erfüllt. 
Zusammenfassend 
bleibt 
somit 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
vorliegend 
zur 
Beschwerde 
gegen 
die 
Ortsplanungsrevision an das Verwaltungsgericht legitimiert und folglich 
grundsätzlich darauf einzutreten ist. 
b)
Zur Rüge der Beschwerdeführerin, die Bevölkerung von B._____ sei 
mangels vollständiger Information bei der Abstimmung vom T._____ 
betreffend Teilrevision der Ortsplanung getäuscht worden, bleibt 


- 14 -
festzuhalten, dass diese im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde (Art. 57 
Abs. 
1 
lit. 
b 
VRG) 
vorzubringen 
gewesen 
wäre. 
Zur 
Stimmrechtsbeschwerde legitimiert ist, wer im betreffenden Wahl- und 
Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Die 
Beschwerdeführerin ist als Aktiengesellschaft nicht Trägerin der 
politischen Rechte. Mangels Stimmberechtigung ist sie folglich auch nicht 
zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Zudem wäre die zehntägige Frist 
für die Einreichung der Stimmrechtsbeschwerde schon längst abgelaufen 
(Art. 60 Abs. 2 VRG). Folglich kann auf dieses Vorbringen nicht 
eingetreten werden.
3. a)
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Revision des Zonenplanes sei 
unter verschiedenen Gesichtspunkten durch neutrale Fachleute zu 
überprüfen. Dafür fehlt vorliegend indessen jegliche Veranlassung und, 
wie die Beschwerdegegnerin 2 richtig dartut, auch eine gesetzliche 
Grundlage. Vorliegend geht es um die Teilrevision der Ortsplanung, 
welche eine Teiländerung der Grundordnung, umfasst. Konkret geht es 
vorliegend lediglich um eine Änderung von Art. 38 BauG, welcher im 
Rahmen der besonderen Bauvorschriften das Zonenschema regelt. 
Gegenstand der Teilrevision der Ortsplanung ist lediglich eine 
dahingehende Änderung von Art. 38 BauG, wonach die Gebäudelänge in 
der Wohn- und Gewerbezone auf maximal 100 m geändert werden kann, 
wenn 
dies 
aus 
betrieblichen 
Gründen 
erforderlich 
ist, 
einer 
zweckmässigen Ausnützung des Grundstücks dient, eine gestalterisch 
vertretbare Lösung vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen 
Interessen entgegenstehen. Zudem wird mit der Teilrevision des 
Baugesetzes die Möglichkeit geschaffen, für einzelne notwendige 
technische Anlagen eine Überschreitung der Gebäudehöhe von 10.5 m 
zu bewilligen, wobei diese Änderung von der Beschwerdeführerin 
ausdrücklich nicht bestritten wird. Wie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 


- 15 -
2 richtig dartun, geht es vorliegend nicht um ein konkretes Bauprojekt, 
welches im Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist. Vorliegend handelt es 
sich vielmehr um eine projektbezogene Revision des Baugesetzes, 
welche lediglich die Wohn- und Gewerbezone der Beschwerdegegnerin 2 
umfasst. Gemäss Zonenplan wird denn auch ersichtlich, dass sich im 
Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin 2 lediglich die eine Wohn- und 
Gewerbezone befindet, nämlich die Besagte im Gebiet N._____. Auch 
wenn es sich vorliegend um eine projektbezogene Anpassung des 
Baugesetzes handelt, nämlich zugunsten geplanter Bauvorhaben in der 
Zone „N._____“, insbesondere Sanierung der Fernheizungsanlage der 
Beschwerdegegnerin 2 sowie Erweiterung der Betriebsgebäude der 
Holzhandel- 
und 
Sägereifirma 
C._____ 
AG, 
so 
wird 
erst 
im 
Baubewilligungsverfahren beurteilt, ob das konkret ausgearbeitete 
Bauvorhaben den gemäss Art. 38 BauG einzuhaltenden Vorgaben 
entspricht. Folglich kann auf den Antrag einer Überprüfung durch neutrale 
Fachleute nicht eingetreten werden, ebenso auf das Vorbringen, die 
einschlägige Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Gemeinde 
sei zu würdigen und es sei eine Entflechtung der komplizierten 
Besitzesverhältnisse in der fraglichen Zone zu überprüfen.
b)
Ebenfalls ins Baubewilligungsverfahren gehören sodann die Argumente 
der Beschwerdeführerin, das Dorfbild sei mit der Zonenplanung nicht 
gesichert, 
dabei 
würde 
insbesondere 
die 
Pufferzone 
„UNESCO 
Weltkulturerbe Rhätische Bahn“ nach einer besonderen Prüfung 
verlangen. Was effektiv gebaut wird ist anhand eines konkreten Projektes 
bzw. des Baugesuchs im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu 
prüfen. Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, festzustellen, ob das 
Bauvorhaben mit den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
übereinstimmt 
(HÄNNI, 
Planungs-, 
Bau- 
und 
besonderes 
Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 329 f. m.w.H.). In diesem 


- 16 -
Zusammenhang erfolgt denn auch die Ästhetikprüfung (Art. 73 KRG). 
Diese ist gemäss Auflage der Regierung und damit über die 
richtplanerischen 
Anforderungen 
hinausgehend 
obligatorisch 
vom 
kommunalen 
Bauberater 
zu 
begleiten. 
Damit 
ist, 
wie 
die 
Beschwerdegegnerin 2 richtig festhält und entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin, die gebührende Rücksichtnahme auf das Orts- und 
Landschaftsbild bei der vorliegend zu beurteilenden Ortsplanungsrevision 
gewährleistet. 
Des 
Weiteren 
sind 
auch 
die 
Argumente 
der 
Beschwerdeführerin, es werde Lagerfläche für Holz verringert und die 
Einwohner würden von Lärm- und Feinstaubimmissionen betroffen, im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen, zumal erst zu diesem Zeitpunkt 
feststeht, was gebaut wird. Folglich kann vorliegend auf diese von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen nicht eingetreten werden.
4.
Sodann kann - wie die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen 
Entscheid richtig festhält - auf das Begehren der Beschwerdeführerin 
bezüglich eines angeblichen Beschlusses des Gemeindevorstands zur 
Ersetzung des Dorfbrunnens nicht eingetreten werden. So wären denn 
auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 
dem Dorfbrunnen nur für den Fall relevant, dass das geplante 
Ausbauprojekt „N._____“ zu einer Erhöhung der Lastwagenfrequenzen 
führen würde und damit direkt für die Dorfbrunnenveränderung 
ausschlaggebend wäre. Die Regierung legt, gestützt auf die gemeindliche 
Vernehmlassung im Planungsbeschwerdeverfahren, aber glaubhaft dar, 
dass der Lastwagenverkehr reduziert wird. Zur Begründung, dass die 
Umsetzung des geplanten Erweiterungskonzepts eine Reduktion des 
Lastwagenverkehrs mit sich bringe, führt die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Entscheid Folgendes aus: „Das bestehende Schnitzelsilo 
reicht lediglich aus, um die Fernheizung zu Spitzenzeiten während zwei 
Tagen zu befeuern. Das Sägereirestholz muss daher heute zum grossen 


- 17 -
Teil ausserhalb des Areals gelagert werden, bevor es gehackt und in der 
Heizzentrale verfeuert werden kann. Diese Restholztransporte durch das 
Dorf - jährlich rund 100 Fahrten je Richtung - würden durch den geplanten 
Bau eines deutlich grösseren Silos zu rund 90 % wegfallen. Ferner muss 
der Sägereibetreiber momentan aus Platzgründen einen Teil seiner 
Weiterverarbeitung (z.B. Gitarrenbau) in O._____ ausführen. Anstatt die 
dafür benötigten 200 m3 eingeschnittenes Holz von der Sägerei nach 
O._____ und das Restholz wieder zurück zu transportieren, soll diese 
Weiterverarbeitung inskünftig ebenfalls auf Parzelle Nr. Z.1._____ 
erfolgen. Da die Ausbeute bei dieser speziellen Weiterverarbeitung nur 
rund 12 bis 14 % beträgt, müssten dann nur rund 30 m3 Holz (d.h. die 
fertigen Produkte) abtransportiert werden. In diesem Zusammenhang ist 
der Vollständigkeit halber auch festzustellen, dass die Sägerei bis vor 
rund 10 Jahren, als sie noch von der Gemeinde betrieben wurde, jährlich 
etwa 3‘000 m3 Rundholz einschnitt. Der heutige private Betreiber 
produziert vorwiegend Nischenprodukte und keine Massenware. Der 
Einschnitt hat sich dadurch auf etwa 2‘500 m3 Rundholz pro Jahr 
reduziert, 
mit 
einer 
entsprechenden 
Abnahme 
der 
notwendigen 
Anlieferung. 
Eine 
quantitative 
Steigerung 
ist 
mit 
dem 
Erweiterungskonzept nicht vorgesehen.“ Das Gericht erachtet diese 
Argumentation als glaubhaft, stichhaltig und nachvollziehbar, weshalb 
darauf abgestellt wird. Folglich ist nicht von einer Erhöhung des 
Lastwagenverkehrs auszugehen, womit auch auf diese Rüge der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden kann.
5. a)
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es fehle der Nachweis, dass die 
Überschreitung der Gebäudelänge von 30 m oder 45 m erforderlich sei. 
b)
Dem hält die Beschwerdegegnerin 2 entgegen, es stimme nicht, dass der 
Sägereibetrieb im Rahmen der Ortsplanung den Beweis erbringen müsse, 


- 18 -
dass aus betrieblichen Gründen eine Überschreitung der zulässigen 
Gebäudelänge erforderlich sei. Mit der Ortsplanungsrevision würden erst 
die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Erhöhung der 
Gebäudelänge bewilligt werden könne. Ob die Voraussetzungen dafür 
gegeben seien, sei im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. 
c)
Der im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung geänderte Art. 38 BauG 
bestimmt, dass die Gebäudelänge von 30 respektive 45 m in der Wohn- 
und Gewerbezone durch die Baubehörde auf maximal 100 m geändert 
werden kann, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, einer 
zweckmässigen Ausnützung des Grundstücks dient, eine gestalterisch 
vertretbare Lösung vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen 
Interessen entgegenstehen. Hinzu kommt die Auflage der Regierung 
gemäss Genehmigungsbeschluss vom 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 
31. Oktober 2012, wonach die Bauherrschaft und die Baubehörde der 
Beschwerdegegnerin 2 
verpflichtet 
werden, 
für 
die 
Projektierung 
respektive Prüfung der zur Diskussion stehenden Bauvorhaben in der 
Wohn- und Gewerbezone „N._____“ die kommunale Bauberatung 
gemäss Art. 4 BauG beizuziehen, wobei ein Beizug der kantonalen 
Denkmalpflege 
empfohlen 
wird. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführerin ist der Nachweis, dass die Überschreitung von bisher 
30 respektive 45 m erforderlich sei, nicht jetzt zu erbringen. Wie die 
Beschwerdegegnerin 2 richtig darlegt, ist im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfen, ob die Gebäudelänge von 100 m beansprucht werden kann. 
Damit kann auch auf diese Rüge der Beschwerdeführerin nicht 
eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass die vorgesehene maximale 
Gebäudelänge von 100 m im Gebiet der Wohn- und Gewerbezone unter 
Berücksichtigung der projektbezogenen Revision des Baugesetzes sowie 
unter den von der Beschwerdegegnerin 1erlassenen flankierenden 


- 19 -
Auflage und Vorbehalten als verhältnismässig erscheint und folglich nicht 
zu beanstanden ist. 
6. a)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gewichtslimiten in der 
Q._____ ab der Abzweigung P._____ seien von der Gemeinde von 11 auf 
32 t erhöht worden, ohne dass die Anwohner darüber angemessen 
orientiert worden seien und dagegen hätten Einsprache erheben können. 
b)
Die 
Beschwerdegegnerin 
2 
rügt 
diese 
Behauptung 
der 
Beschwerdeführerin als unzutreffend und belegt dies mit dem Auszug aus 
dem Kantonsamtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2011, S. 3391 (vgl. 
act. BG2/Nr. 7). Des Weiteren macht sie geltend, die Aussage der 
Beschwerdeführerin, wonach die Anpassung der Gewichtslimite nach der 
Abstimmung über die vorliegend zu beurteilende Teilrevision der 
Ortsplanung erfolgt sei, sei falsch. Sie legt dar, die beschlussfassende 
Gemeindeversammlung habe am T._____, und damit klar nach der 
Anpassung des zulässigen Höchstgewichts stattgefunden. 
c)
Der Auszug aus dem Kantonsamtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2011, 
S. 3391 belegt eindeutig, dass die Erhöhung er Gewichtslimite in der 
Q._____ ab der Abzweigung P._____ von der Gemeinde am 22. 
September 2011, also vor der Abstimmung über die Teilrevision der 
Ortsplanung vom T._____, publiziert wurde. Die gegenteilige Behauptung 
der Beschwerdeführerin erweist sich vor diesem Hintergrund als klar 
aktenwidrig und falsch. Ebenso wurde der Genehmigungsbeschluss der 
hier angefochtenen Teilrevision der Ortsplanung - entgegen der 
gegenteiligen 
Behauptung 
der 
Beschwerdeführerin 
- 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 2 am 8. November 2012 publiziert (act. BG2/Nr. 8). 
Damit stossen die von der Beschwerdeführerin aus ihren falschen 
Behauptungen abgeleiteten Schlüsse ins Leere. 


- 20 -
7.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Revision der 
Zonenplanung 
sei 
weder 
dringend 
noch 
notwendig 
und 
die 
Holzschnitzelheizung 
könne 
ja 
weiter 
betrieben 
werden. 
Die 
Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht 
lediglich die Rechtmässigkeit der hier angefochtenen Teilrevision der 
Ortsplanung überprüft (Art. 102 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VRG), 
nicht aber deren Zweckmässigkeit (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1930 f. und 
1936 ff.). Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
8.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die vorliegende 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aufgrund der 
Tatsache, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 lediglich in ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis 
obsiegt 
haben, 
ist 
ihnen 
keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
484.--
zusammen
Fr. 3‘484.--


- 21 -
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]