gr_gerichte · SR2 2024 51 · 2025-04-04 · de
Z02_ENT_ZPO_Dass-Entscheid_20250929_143448_ANOM.docx

Ausstand

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 4. April 2025
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (7B_404/2025).
Referenz
SR2 24 51
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi
Meisser & Partners AG, Postfach 232, Schulstrasse 1, 7302
Landquart
gegen
B._____
Gesuchsgegner 1
C._____
Gesuchsgegner 2
D._____
Gesuchsgegner 3
E._____
Gesuchsgegner 4
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro Lardi
SwissLegal Lardi & Partner AG, Reichsgasse 65, 7000 Chur

2 / 18
F._____
Gesuchsgegner 5
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli Jörimann
Buchli Just Advokatur und Notariat, Postfach 414,
Masanserstrasse 35, 7001 Chur
G._____
c/o H._____, I._____ und J._____
Gesuchsgegner 6
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro Lardi
SwissLegal Lardi & Partner AG, Reichsgasse 65, 7000 Chur
K._____
Gesuchsgegnerin 7
vertreten durch MLaw Sophie Matjaz, Hombuger AG, Prime
Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich
L._____ AG
Gesuchsgegnerin 8
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin 9
Gegenstand
Ausstand

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob im gegen A._____ seit dem Jahr
2015 geführten Untersuchungsverfahren am 13. September 2022 Anklage beim
Regionalgericht
M._____
(Anklageziffer
1.1
Hauptanklagesachverhalt:
gewerbsmässiger
Betrug
gemäss
Art.
146
Abs.
2
StGB;
Eventualanklagesachverhalt: Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m.
Ziff. 2 StGB; Subeventualanklagesachverhalt: Gewerbsmässiger Betrug gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB, eventuell Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m.
Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB sowie ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art.
158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; Anklageziffer 1.2: Schwere Geldwäscherei gemäss Art.
305bis Ziff. 2 lit. c StGB; Anklageziffer 1.3: Mehrfache Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Anklageziffer 1.4: Mehrfache Unterlassung der
Buchführung gemäss Art. 166 StGB; Anklageziffer 1.5: Betrügerischer Konkurs und
Pfändungsbetrug;
Anklageziffer
1.6:
Zweckentfremdung
von
Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 4 AHVG). Das Gerichtsverfahren wird
unter der Prozessnummer 515-2022-40 geführt.
B.
Gemäss Anklageschrift treten im Verfahren F._____, E._____, G._____ bzw.
dessen Erbinnen (H._____, I._____ und J._____), die L._____ AG sowie die
K._____ als Privatkläger gemäss Art. 118 ff. StPO auf.
C.
Der Sachverhalt sowie die sich stellenden Rechtsfragen erweisen sich als
komplex und umfangreich, die Akten belaufen sich auf rund 34 Bundesordner.
D.
Nach dreimaligem Wechsel des verfahrensleitenden Richters obliegt die
Verfahrensleitung nunmehr Richter B._____, was den Parteien mit Schreiben vom
22. November 2023 angezeigt worden war.
E.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurden die Parteien zur
Hauptverhandlung vom 24.-26. Juni 2024 vorgeladen. Den Privatklägern wurde
Frist bis zum 10. Juni 2024 zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilklagen
gesetzt. Zugleich wurde den Parteien Frist bis zum 4. März 2024 angesetzt,
begründete Beweisanträge zu stellen.
F.
Die in der Folge von E._____ sowie den Erben von G._____ sowie auch von
A._____ beantragten Fristerstreckungsgesuche wurden bewilligt und die Frist bis
zum 4. April 2024 erstreckt. Die Fristen zur Einreichung von Beweisanträgen
wurden auf erneutes Ersuchen hin allen Parteien bis zum 29. April 2024 letztmalig
erstreckt.

4 / 18
G.
Die persönliche Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung an den
nunmehr in Deutschland unter unbekannter Adresse wohnhaften A._____ erwies
sich als schwierig, weswegen dessen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Marco Bundi,
ersucht wurde, bis spätestens 4. April 2024 ein persönliches Zustelldomizil seines
Klienten
bekanntzugeben,
andernfalls
die
Vorladung
per
öffentlicher
Bekanntmachung erfolgen werde. Die Vorladung wurde letztlich von A._____ am
23. April 2024 persönlich am Schalter des Regionalgerichts M._____ abgeholt.
H.
Mit Eingaben vom 29. April 2024 reichten A._____, E._____ sowie die Erben
von G._____ diverse Beweisanträge ein, welche den übrigen Parteien übermittelt
wurden, mit freigestellter Stellungnahme bis zum 10. Mai 2024.
I.
Innert
(teilweise
erstreckter)
Frist
nahmen
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden, A._____, E._____, die Erben von G._____ sowie die K._____ zu den
jeweiligen Beweisanträgen Stellung.
J.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2024 wies der vorsitzende Richter, B._____,
sämtliche Beweisanträge von A._____ sowie dessen Sistierungsgesuch ab.
K.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 reichten E._____ sowie die Erben von
G._____ ihre begründeten und bezifferten Zivilklagen ein. Die ursprünglich auf den
10. Juni 2024 angesetzte Frist war ihnen mit Stempelverfügung vom 11. Juni 2024
auf den 17. Juni 2024 erstreckt worden.
L.
Die Zivilklagen wurden A._____ sowie der Staatsanwaltschaft am 18. Juni
2024 per Post zugesandt.
M.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2024, vorab per E-Mail übermittelt, ersuchte der
Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt Marco Bundi, den Gerichtsvorsitzenden
um Verschiebung der Hauptverhandlung um mindestens 20 Tage. Begründend
führte er aus, aufgrund der Abweisung sämtlicher Beweisanträge sowie der
kurzfristigen Übermittlung der Zivilklagen müsse er sich, gemeinsam mit seinem
Mandanten, auf die neue Situation – auch strategisch – vorbereiten.
N.
Der Vorsitzende wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Juni 2024 ab. Mit
separater Verfügung wies er zudem ein am 21. Juni 2024 telefonisch gestelltes
Gesuch von Rechtsanwalt Marco Bundi, seinem Mandanten freies Geleit für die
Hauptverhandlung zu gewähren, ab.
O.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2024 wurde die Abwesenheit
von A._____ festgestellt. Dessen Verteidiger, Rechtsanwalt Marco Bundi, erneuerte

5 / 18
eingangs den Antrag auf Verschiebung der Hauptverhandlung. Nachdem den
anwesenden Parteien das rechtliche Gehör zum Antrag gewährt worden war, wies
das Gericht den Antrag von Rechtsanwalt Marco Bundi ab und es stellte fest, dass
A._____ als beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
unentschuldigt ferngeblieben sei, weshalb im Folgenden nach Art. 366 StPO
vorgegangen werde.
P.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 lud der Gerichtsvorsitzende die Parteien zur
2. Hauptverhandlung vom 16. bis 18. September 2024 vor. Den Parteien wurde Frist
zur Einreichung neuer Beweisanträge bis zum 5. August 2024 gesetzt.
Q.
Rechtsanwalt Marco Bundi übermittelte dem Gericht mit Eingabe vom 16. Juli
2024 diverse Bemerkungen und Anträge (Antrag auf Korrektur des Protokolls,
Anfragen zur fehlenden Information über die gewährte Fristverlängerung der
Privatkläger sowie zur Rechnung vom 12. Juli 2024, Antrag auf freies Geleit für
A._____ für die Hauptverhandlung vom 16.-18. September 2024 sowie neue
Beweisanträge bzw. Erneuerung von bereits gestellten Beweisanträgen und
Hinweis auf deren Erneuerung vor dem Gericht).
R.
Der Vorsitzende wies mit Verfügung vom 18. Juli 2024 den Antrag von
A._____ auf Protokollberichtigung ab, beantwortete die Anfragen und übermittelte
den übrigen Parteien den Antrag auf freies Geleit, um allfällige Stellungnahmen
einzureichen.
S.
Mit Verfügung vom 16. August 2024 hiess der Vorsitzende das Gesuch um
freies Geleit gut und wies die Beweisanträge von E._____ bzw. der Erben von
G._____ ab. Sodann hielt er fest, dass A._____ keine neuen Beweisanträge gestellt
habe und lediglich an seinen bisherigen und bereits beurteilten Beweisanträgen
festhalte und sich vorbehalte, diese an der 2. Hauptverhandlung erneut zu stellen.
T.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. September 2024 stellte A._____
im Rahmen der Klärung der Vorfragen diverse Verfahrensanträge (1.
Verfahrenssistierung, 2. Rückweisung der Anklageschrift, 3. Einstellung von Ziff. 1.6
der Anklageschrift infolge Verjährung, 4. Teilweise Einstellung von Ziff. 1.4 infolge
Verjährung, 5. Einstellung der gesamten Strafsache aufgrund besonders krasser
Verletzung des Beschleunigungsgebotes). Mit Ausnahme von Antrag 1.3
(Verfahrenseinstellung hinsichtlich des Anklagesachverhaltes Ziffer 1.6) wurden
sämtliche Anträge abgewiesen.
U.
Ferner stellte A._____ diverse neue Beweisanträge bzw. erneuerte seine –
teilweise bereits vom Vorsitzenden abgewiesenen – Beweisanträge. Unter anderem

6 / 18
beantragte er, einen vom Vorsitzenden eingeholten und anlässlich der
Hauptverhandlung ausgehändigten Kontoauszug aus dem Recht zu weisen.
Sodann beantragte er den Beizug von Verfahrensakten der Strafverfahren
VV.2022.1061 gegen N._____ sowie VV.2019.2584 gegen O._____, die Edition
diverser Kontodaten und Bankkorrespondenzen sowie die Einvernahme diverser
Zeugen. Der Antrag auf Beizug der Verfahrensakten sowie die Editionsanträge
wurden seitens des Gerichts abgewiesen. Ebenfalls wurden die beantragten
Zeugeneinvernahmen abgewiesen, einzig der Antrag auf Befragung der
beschuldigten Person, A._____, wurde gutgeheissen.
V.
Auch die von der Privatklägerschaft gestellten Beweisanträge wurden
abgewiesen.
W.
Vor Verlesen der Plädoyers reichte der Rechtsvertreter von A._____ (fortan:
Gesuchsteller), Rechtsanwalt Marco Bundi, ein schriftliches Ausstandsgesuch
gegen den vorsitzenden Richter sowie die beisitzenden Richter ein. Darin werden
diverse Sachverhalte aufgeführt, welche nach seinem Dafürhalten deren
Befangenheit begründen.
X.
Der vorsitzende Richter (fortan: Gesuchsgegner 1), B._____, überbrachte
dem damaligen Kantonsgericht von Graubünden das Ausstandsgesuch am 19.
September 2024 samt eigener Stellungnahme. In der Stellungnahme beantragt er
die
vollumfängliche
Abweisung
des
Ausstandsgesuches.
Die
vom
Ausstandsgesuch
betroffenen
beisitzenden
Richter,
C._____
(fortan:
Gesuchsgegner 2) sowie D._____ (fortan: Gesuchsgegner 3) liessen sich nicht
vernehmen.
Y.
Der Gesuchsteller replizierte innert erstreckter Frist mit umfangreicher
Eingabe vom 10. Oktober 2024.
Z.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 ersuchte Rechtsanwalt Mauro Lardi
namens der Privatkläger E._____ sowie der Erben von G._____ den Vorsitzenden
der II. Strafkammer um Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme zum
Ausstandsgesuch. Von den übrigen Privatklägern gingen keine Schreiben ein.
A.1.
Es wurden lediglich die Verfahrensakten des Verfahrens Nr. 515-2022-40
beigezogen, auf die Übermittlung der weiteren umfangreichen Akten wurde
verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
Erwägungen

7 / 18
1.
Das Ausstandsgesuch vom 16. September 2024 ging am 19. September
2024 beim (damaligen) Kantonsgericht von Graubünden ein, welches daraufhin das
Verfahren SK2 24 51 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung
des Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts Graubünden
zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 51 wird fortan
vom Obergericht des Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24 51
weitergeführt, wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt
wurde.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die
betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO). Wird – wie im
vorliegenden Fall (vgl. dazu E. 4.1) – ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO
geltend gemacht, entscheidet die Beschwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen
Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
3.
Der Gesuchsgegner 1 weist in seiner Stellungnahme (act. A.2) zutreffend
darauf hin, der Ausstand müsse in den nächsten Tagen nach Kenntnis des
Ausstandsgrundes verlangt werden, andernfalls der Anspruch verwirke (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_137/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 2 m.w.H.). Auch der
Hinweis, der Gesuchsteller habe die Sachverhalte in der Mehrheit verspätet geltend
gemacht, trifft – jedenfalls im Rahmen einer isolierten Betrachtung der einzelnen
Gründe – grundsätzlich zu. Der Gesuchsteller erkennt jedoch aufgrund einer
Gesamtwürdigung
der
erwähnten
Vorkommnisse
die
Befangenheit
der
Gesuchsgegner (so explizit in act. A.3, Ziffer 34 ff.). Soweit erst eine Kumulation
mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, ist bei der
Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der
Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst
zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als unbegründet
abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten
Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst
eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt, während die
isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen
Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkommnisse
erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur Geltendmachung
dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte Tropfen das
Fass zum Überlaufen" gebracht hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom

8 / 18
10. August 2021 E. 5.3 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist auf das Gesuch
grundsätzlich einzutreten und die einzelnen Vorkommnisse sind gesamthaft zu
würdigen.
4.1.
Wie bereits erwähnt, stützt sich der Gesuchsteller zur Begründung seines
Ausstandsgesuches im Wesentlichen auf diverse mutmasslich fehlerhafte
Verfahrenshandlungen der Gesuchsgegner 1 bis 3. Die einzelnen Beispiele finden
sich dabei verteilt in den anlässlich der zweiten Hauptverhandlung vom 16.
September 2024 eingereichten Plädoyernotizen zum Ausstandsbegehren (act. A.1)
sowie den diesbezüglichen, anlässlich der Verhandlung protokollierten Einschüben
(RG-act. 117, S. 19). Sie werden indessen lediglich aufzählungsweise und
mehrheitlich stichwortartig (ohne eine Kontextualisierung) aufgezählt. Immerhin
trägt die Replik des Gesuchstellers zur Stellungnahme des Gesuchsgegners 1 zu
einer teilweisen Konkretisierung der Umstände bei. Die Begründung des
Ausstandsgesuches bleibt indessen nach wie vor eher schwer verständlich. Der
Gesuchsteller scheint sich zur Begründung seines Ausstandsgesuches auf die in
Art. 56 lit. f StPO enthaltene Generalklausel zu stützen. So wirft er dem
Gesuchsgegner 1 etwa das Folgende vor:
-
Nichtmitteilung des Fristerstreckungsgesuches der Privatkläger und
überraschende Zustellung der begründeten Zivilklagen sehr kurz vor der
Hauptverhandlung;
-
Verweigern
einer
Antwort
der
Verteidigung,
warum
dieses
Fristerstreckungsgesuch nicht mitgeteilt wurde, bis heute gab es keine
Begründung;
-
Ablehnen des anschliessenden Verschiebungsgesuchs, obwohl sich
niemand dagegen gestellt hatte;
-
Der Vorsitzende hatte es der Verteidigung faktisch verunmöglicht, sich
auf die Klagen vorzubereiten;
-
Es gab eine konstante Ablehnung aller Anträge der Verteidigung;
-
Ablehnung der Einvernahme [der] Anzeigeerstattern [sic!] als
Zeuge/Auskunftsperson, obwohl der Vorsitzende genau wissen muss,
dass es ein unabdingbares Recht des Beschuldigten gibt, seine
Äusserungen in Zweifel zu ziehen, für uns nicht nachvollziehbar;
-
Ablehnung des beantragten Zeugen und Parteikollegen U._____
-
Ablehnung des beantragten Zeugen und Präsidenten V._____ am
hiesigen Gericht
-
Es gab nach unserem Dafürhalten eine mangelhafte Prüfung der
Verfahrensleitung der Anklage auf Verfahrenshindernisse und das zeigt
uns, dass der Vorsitzende nach zwei Jahren nun das Verfahren mit aller
Gewalt durchboxen möchte, ohne die Rechte des Beschuldigten zu
wahren.

9 / 18
Die Befangenheit der Gesuchsgegner 2 und 3 wird, soweit ersichtlich, einzig damit
begründet, der Vorsitzende habe anlässlich der Hauptverhandlung vom 16.
September 2024 im Namen des Gerichts darauf hingewiesen, die Verhandlung
würde lediglich drei Tage dauern. Dadurch habe das Gericht, so der Gesuchsteller,
bereits zu Beginn zum Ausdruck gebracht, sämtliche Beweisanträge ablehnen zu
wollen. Dies sei letztlich auch so geschehen (vgl. etwa RG-act. 117, S. 19).
4.2.
Der Gesuchsgegner 1 hält dem Gesuchsteller entgegen, das Gesuch sei in
weiten Teilen verspätet erfolgt. Betreffend das Gesamtgericht beschränke sich der
Verteidiger darauf, den Antrag dahingehend zu begründen, dass das Gesamtgericht
anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. September 2024 seine Anträge zu den
Vorfragen bzw. seine Beweisanträge grösstenteils abgewiesen habe. Daraus
ergebe sich von Vornherein kein Ausstandsgrund gegen die Gesuchsgegner 2 und
3. Im Hinblick auf sich selbst weist der Gesuchsgegner 1 darauf hin, der Verteidiger
habe einige Beispiele eingebracht, welche seiner Meinung nach den Anschein der
Voreingenommenheit aufzeigen sollen. Die beanstandeten Verfahrenshandlungen
seien grösstenteils verspätet erfolgt. Es verstosse gegen das Gebot von Treu und
Glauben, dass der Verteidiger mit seinem Ausstandsbegehren zugewartet habe.
Auch den Vorwurf der Nichtmitteilung des Fristerstreckungsgesuches der
Privatkläger und die monierte überraschende Zustellung der begründeten
Zivilklagen sehr kurz vor der Hauptverhandlung, das gerügte Verweigern einer
Antwort, warum dieses Fristerstreckungsgesuch nicht mitgeteilt wurde, und den
Vorwurf, der Vorsitzende habe es der Verteidigung faktisch verunmöglicht, sich auf
die Klagen vorzubereiten, lässt der Gesuchsgegner 1 nicht gelten. Die Privatkläger
hätten mit separaten Gesuchen vom 10. Juni 2024 eine Fristverlängerung der mit
Vorladung vom 9. Februar 2024 gesetzten Frist zur Einreichung der Zivilklagen
beantragt. Diese seien mit Stempelverfügungen gleichentags gewährt worden. Dem
Verteidiger sei bekannt, dass solche Fristverlängerungen nicht sämtlichen Parteien
mitgeteilt würden. Ihm sei ebenfalls eine beantragte Fristverlängerung in gleicher
Weise bewilligt worden. Die Zivilklagen seien dem Verteidiger unverzüglich nach
deren Eingang am 18. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Er habe sie
zwei Werktage vor der Hauptverhandlung erhalten. Eine längere Zeit für die
Bearbeitung der je zehnseitigen (exkl. Beilagen) Zivilklagen sei nicht notwendig.
Das monierte Abweisen des Verschiebungsgesuches vor erster Hauptverhandlung
sei nicht zu beanstanden. Das Gesuch sei am 20. Juni 2024 mündlich und am 21.
Juni 2024 schriftlich eingegangen und am 21. Juni 2021 abgewiesen worden. Darin
sei kein Ausstandsgrund ersichtlich.

10 / 18
Weiter führt der Gesuchsgegner 1 zum Vorwurf des systematischen Ablehnens aller
Anträge der Verteidigung, der Ablehnung der Einvernahme der Anzeigeerstatter als
Zeuge/Auskunftsperson, die Ablehnung des Zeugen und Präsidenten P._____ bzw.
Zeugen und Richterkollegen Q._____ aus, die Anträge seien sowohl vorgängig zur
Hauptverhandlung als auch anlässlich der zweiten Hauptverhandlung ausführlich
beraten und der Entscheid darüber mündlich begründet worden. Zudem seien
einzelne
Anträge
auch
gutgeheissen
worden.
Anlässlich
der
zweiten
Hauptverhandlung habe der Verteidiger diverse neue Beweisanträge gestellt,
obwohl ihm sowohl betreffend die erste als auch die zweite Hauptverhandlung in
der Vorladung ausdrücklich mitgeteilt worden sei, dass Beweisanträge innert
gesetzter Frist einzugehen hätten, unter Hinweis auf die Kostenfolgen verspäteter
Anträge.
Der
Hinweis
auf
diese
gesetzliche
Folge
könne
keine
Voreingenommenheit belegen.
Ebenso wenig begründe der Hinweis auf den Verfahrensablauf anlässlich der
zweiten Hauptverhandlung eine Befangenheit der Gesuchsgegner.
Schliesslich sei auch der Vorwurf unbegründet, die Verfahrensleitung habe trotz
Verjährung einzelner Taten diese nicht vorgängig angesprochen. Anlässlich der
Hauptverhandlung sei das Verfahren im Hinblick auf einen Anklagepunkt
antragsgemäss eingestellt worden, auf einen anderen Anklagepunkt sei auf die
mögliche Verjährung hingewiesen worden. Da die Parteien diesbezüglich jedoch
divergierende rechtliche Einschätzungen gehabt hätten, habe ihnen das Gericht die
Möglichkeit gegeben, dazu zu plädieren.
4.3.
In seiner Replik gibt der Gesuchsteller einleitend die Prozessgeschichte
wieder. Sodann nimmt er zu den Ausführungen des Gesuchsgegners 1 Stellung und
führt aus, jener übersehe, dass Befangenheit nicht nur durch eine einzelne
Aussage, sondern durch das Zusammenspiel aller Umstände offensichtlich werde.
Aus diesem Grund sei es für den Beschuldigten entscheidend, aufzuzeigen, dass
der Prozess von Beginn an von einem ausgesprochen einseitigen und
voreingenommenen Gericht geprägt gewesen sei. Höhepunkt der Befangenheit
habe sich bei der zweiten Hauptverhandlung offenbart. Das Gericht habe erneut
höchst fragwürdig beschaffte Beweise präsentiert. Trotz der Kenntnis, dass
umfassende Beweisanträge der Verteidigung vorgelegen hätten, habe der
Vorsitzende den Ablauf der Verhandlung bereits mit seinen Richterkollegen
festgelegt. Hinzu gekommen seien unnötige Hinweise hinsichtlich verspäteter
Anträge und drohender Kostenfolgen. Das Gericht habe willkürlich und einseitig
Informationen weitergegeben. So sei die Korrespondenz im Zusammenhang mit der
neuen Strafanzeige und den Anträgen auf Inhaftierung nicht an den Gesuchsteller

11 / 18
weitergleitet worden. Weil der Gesuchsgegner 1 bis dato nicht begründet habe,
weshalb er den Gesuchsteller wiederholt durch enge Fristen benachteiligt habe,
liege der Verdacht nahe, dass er befangen sei. Das Gericht habe mehrfach
Bankbelege kurzfristig vor der Verhandlung eingeholt und diese den Parteien ohne
ordnungsgemässe Editionsverfügung oder Erklärung präsentiert. Die Parteien
würden ungleich behandelt, indem den Privatklägern wiederholt Raum für
Beweisführung und Argumentation gegeben werde (lange Fristen würden erstreckt
und ihm nicht). Der vorsitzende Richter habe bereits zu Beginn der Verhandlung
geplant, das Verfahren zügig durchzuführen, womit er signalisiert habe, die Anträge
nicht ernsthaft zu prüfen. Ferner bestünden besondere Beziehungen des
Vorsitzenden zu den Zeugen am selben Gericht. So seien zwei Richterkollegen des
Vorsitzenden, die als Zeugen geladen werden sollten, vom Gesamtgericht als
solche abgelehnt worden. Das Gericht könne nicht neutral sein, wenn es um die
Einvernahmen des Präsidenten und des Vizepräsidenten gehe.
5.1.
Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer
Strafbehörde tätigen Person führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich
aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu,
insbesondere, wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte.
Art. 56 StPO konkretisiert die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6
Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter unter
Einschluss weiterer am Entscheid wesentlich beteiligter Gerichtspersonen
(insbesondere Gerichtschreibern) ohne Einwirken sachfremder Umstände
entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll zu der für
einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im
Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Sie wird verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der
betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Umständen funktioneller
oder organisatorischer Natur begründet sein (BGE 138 I 425 E. 4.2.1). Bei der
Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei
objektiver
Betrachtung
den
Anschein
der
Befangenheit
und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der
Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 m.w.H.).

12 / 18
5.2.
Kein Ausstandsgrund liegt vor, wenn der Richter einen für die Partei
ungünstigen Entscheid erlässt, in rechtlicher Hinsicht eine dieser nicht genehme
Ansicht vertritt, in seinem Aufgabenbereich Verfahrens- oder Ermessensfehler
begeht,
ja
selbst
willkürliche
Prozesshandlungen
trifft
(Beschluss
des
Bundesstrafgerichts BB.20216.395 vom 17. Februar 2017 E. 2.1 m.w.H.).
Verfahrens- und Einschätzungsfehler der in der Strafbehörde tätigen Person
begründen für sich noch keine Befangenheit. Solche können nur ausnahmenweise
die Unbefangenheit einer Gerichtsperson infrage stellen. Dabei müssen objektiv
gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern
gleichzeitig die Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität
beruht. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern
abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder
wiederholt
auftreten,
sodass
sie
einer
schweren
Amtspflichtverletzung
gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken
(BGE 143 IV 69 E. 3.2 m.w.H.). Die richterliche Funktion zwingt zu einer raschen
Entscheidung über oft umstrittene und heikle Elemente. Darüber hinaus ist es
Aufgabe der normalerweise zuständigen Rechtsmittelgerichte, etwaige Fehler, die
in diesem Rahmen begangen werden, festzustellen und zu korrigieren. Das
Ablehnungsverfahren soll es den Parteien also nicht ermöglichen, die Art und Weise
der Durchführung der Untersuchung zu beanstanden und die verschiedenen
Zwischenentscheide, die insbesondere von der Verfahrensleitung getroffen wurden,
in Frage zu stellen (Urteile des Bundesgerichts 1B_409/2016 vom 3. Januar 2017
E. 3.2 und 1B_46/2016 vom 29. April 2016 E. 3.1).
6.1.
Die
vom
Gesuchsteller
monierten
Verfahrenshandlungen
bzw.
Vorkommnisse vermögen auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung keine
mangelnde
Neutralität
und
schon
gar
keine
wiederholten,
krassen
Amtspflichtverletzungen darzutun, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
6.1.1. Weder das Fristerstreckungsgesuch von Rechtsanwalt Mauro Lardi zur
Einreichung der begründeten und bezifferten Zivilklagen der Privatkläger E._____
und der Erben G._____ noch die diese gutheissenden Stempelverfügungen wurden
dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (vgl. RG-act. 81 und 82). Infolgedessen
sah er sich offensichtlich unerwartet kurzfristig vor der ersten Hauptverhandlung mit
den entsprechenden Zivilklagen konfrontiert und ihm standen lediglich noch zwei
Werktage zur Verfügung. Den daraus resultierenden Ärger sowie das
Unverständnis kann die Beschwerdeinstanz zumindest teilweise nachvollziehen,
zumal den Privatklägern mit Fristerstreckung über vier Monate zur Verfügung
standen, die Zivilklagen zu begründen und zu beziffern. In einer Konstellation wie

13 / 18
der
vorliegenden
wäre
es
durchaus
wünschenswert,
sowohl
das
Fristerstreckungsgesuch als auch die diesbezügliche Fristerstreckungsverfügung
den Parteien zur Kenntnis zu bringen, damit sich diese entsprechend vorbereiten
können.
Gleichwohl
ist
darin
kein
gravierender
Verfahrensfehler
zum
ausschliesslichen Nachteil des Gesuchstellers zu erblicken. Die Praxis des
Regionalgerichts M._____ scheint zwar nicht durchwegs konsequent angewandt zu
werden (vgl. etwa die Mitteilung der Fristerstreckungsverfügungen vom 27. März
2024 sowie 4. April 2024, RG-act. 60 und 63). Gleichwohl erfolgten im vorliegenden
Verfahren etliche Fristerstreckungen (auch solche zugunsten des Gesuchstellers)
mittels einfacher Stempelverfügung und ohne Kenntnisgabe an die übrigen Parteien
(vgl. RG-act. 51, 52, 53, 75, 81, 82). Dass es sich hierbei um eine Praxis des
Regionalgerichts handelt, anerkennt auch der Gesuchsteller zumindest implizit
("fragwürdige Praxis des Regionalgerichts M._____" [act. A.3, Ziff. 9]). Erfolgte die
Handlung indessen praxisgemäss, entbehrt der Vorwurf, sie sei einzig zum Nachteil
des Gesuchstellers erfolgt, jeglicher Grundlage. In diesem Zusammenhang erhebt
der Gesuchsteller den Vorwurf, das Gericht schweige sich bewusst über die Gründe
der Nichtmitteilung der Fristerstreckungen aus. Daraus scheint er abzuleiten, das
Gericht habe den wahren Grund verheimlichen wollen. Ein entsprechender Schluss
lässt sich unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten nicht ziehen. Auch die
ungleich langen Fristen zum Verfassen der Zivilklagen bzw. zum Verfassen der
Stellungnahmen im Hinblick auf die Hauptverhandlung offenbaren keine
Befangenheit des Gesuchsgegners 1. Der am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art.
123 Abs. 2 StPO sieht nun zwar vor, dass die Bezifferung und Begründung innert
der von der Verfahrensleitung gemäss Art. 331 Abs. 2 StPO angesetzten Frist zu
erfolgen habe. Nach altem Recht war eine Bezifferung noch bis spätestens im
Parteivortrag möglich (Art. 123 Abs. 2 aStPO). Die Bestimmung der vorgängigen
Bezifferung wurde auch eingeführt, um der beschuldigten Person die Möglichkeit zu
geben, auf die Zivilforderung zu reagieren (Botschaft zur Änderung der
Strafprozessordnung, BBl 2019 6729). Wie viele Tage vor angesetzter
Hauptverhandlung die Zivilklagen zu begründen und zu beziffern sind, definiert die
Bestimmung nicht. Es liegt mithin im Ermessen des Richters, unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Frist so zu setzen, dass der
beschuldigten Person genügend Zeit verbleibt, sich dazu zu äussern. Diese ist
vorliegend zwar knapp, aber nicht willkürlich erfolgt. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, der Gesuchsgegner 1 habe bewusst zum Nachteil des
Gesuchstellers unterschiedlich lange Fristen gesetzt. Es lässt sich mithin nicht auf
eine bewusste Behinderung dessen Verteidigungsmöglichkeiten schliessen, worauf
auch der in diesem Kontext erhobene Vorwurf, das Verschiebungsgesuch der
ersten Hauptverhandlung sei abgewiesen worden, abzielt. Der Gesuchsgegner 1

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hatte den hinsichtlich der ersten Hauptverhandlung gestellten Antrag auf deren
Verschiebung mit Verfügung vom 21. Juni 2024 abgewiesen (RG-act. 91). Die darin
enthaltene ausführliche Begründung erscheint nachvollziehbar und überzeugend.
Sie widerlegt die Behauptung, sachfremde bzw. willkürliche Gründe hätten zur
Abweisung des Verschiebungsgesuches geführt. Zwar erscheinen zwei Werktage
zur Vorbereitung der Stellungnahmen zu den beiden Zivilklagen eher knapp
bemessen. Es ist jedoch mit dem Gesuchsgegner 1 festzuhalten, dass die
Grundlagen der Zivilklagen bereits aufgrund des beanzeigten und angeklagten
Sachverhaltes erkennbar gewesen waren. Kommt hinzu, dass der materielle (und
relevante) Teil der Zivilklagen lediglich sieben bzw. sechs Seiten umfasst (vgl. RG-
act. 85, S. 2-10 und RG-act 86, S. 3-9). Der Gesuchsteller kann sich sodann
aufgrund seiner Parteirolle im Adhäsionsprozess – zumindest in einem ersten
Schritt – auf ein reines Bestreiten der gegnerischen Behauptungen beschränken,
während die Privatkläger ihre Forderungen eingehend substantiieren müssen. Ganz
allgemein ist auch in dieser Hinsicht festzuhalten, dass es nicht Sinn und Zweck des
Ausstandsverfahrens ist, einen verfahrensleitenden Entscheid des Richters einer
inhaltlichen Überprüfung im Lichte des gesamten Prozessstoffs zu unterziehen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_409/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.2). Es bestehen
keine Anhaltpunkte dafür, wonach der Gesuchsgegner 1 aus sachfremden Gründen
das Verschiebungsgesuch abgewiesen hätte.
Ins Leere zielt auch der Vorwurf des Gesuchstellers, sämtliche Richter seien
befangen, weil sie seinem Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung in der
ersten Hauptverhandlung nicht stattgegeben haben. Nachdem bereits der
Gesuchsgegner 1 im Rahmen der Verfahrensinstruktion das entsprechende
Gesuch abgewiesen hatte, konnte das Gericht nicht erneut auf diesen endgültigen
Entscheid zurückkommen (Art. 331 Abs. 5 StPO).
6.1.2. Inwieweit die Nichtmitteilung der Untersuchungskosten (act. 3) auf eine
Befangenheit des Gesuchsgegners 1 schliessen lassen soll, bleibt unklar. Es
besteht keine gesetzliche Pflicht zu deren Mitteilung. Die Untersuchungskosten
wurden gemeinsam mit der Anklageschrift zu den Akten genommen. Der
Gesuchsteller hätte jederzeit Einsicht nehmen können. Schliesslich geht auch nicht
hervor, dass die Nichtmitteilung einzig zu dessen Nachteil erfolgt sein soll. Auch die
übrigen Parteien wurden nicht mit der Aufstellung der Kosten bedient. Der
Gesuchsteller moniert in ähnlicher Weise die unterbliebene Übermittlung der
Eingaben von R._____ und S._____ (RG-act. 44/1 und RG-act. 43) sowie T._____
(RG-act. 34) an ihn. Abgesehen davon, dass diese Korrespondenz auch den
übrigen Parteien nicht zur Kenntnis zugestellt worden war, war sie für vorliegendes

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Verfahren schlicht irrelevant. Aus dem Umstand, dass in RG-act. 43 die Inhaftierung
des Gesuchstellers beantragt worden war, ändert daran nichts, zumal dies ohnehin
nicht die Kompetenz des Gesuchsgegners 1 als Instruktionsrichter beschlagen
hätte.
6.1.3. Der Gesuchsteller moniert sodann die vor beiden Hauptverhandlungen
jeweils vom Gesuchsgegner 1 telefonisch eingeholten Kontoauszüge (RG-act. 88
und RG-act 110). Inwieweit eine solche Beweiserhebung unter der Maxime des
Untersuchungsgrundsatzes des Gerichts eine gravierende Verletzung prozessualer
Vorschriften darstellen soll, erhellt – auch unter Berücksichtigung der Vorbringen
des Gesuchstellers – nicht. Zudem bleibt unklar, ob die eingeholten Unterlagen als
Beweismittel den Gesuchsteller be- oder entlasten würden. Der Gesuchsteller
äussert sich nicht dazu. Kommt hinzu, dass auch den übrigen Parteien die
Dokumente erst anlässlich der Hauptverhandlung ausgehändigt wurden.
6.1.4. In der Hauptsache moniert der Gesuchsteller, die Ablehnung sämtlicher
Beweisanträge offenbare die fehlende Neutralität der Gesuchsgegner 1, 2 und 3.
Das Vorbringen zielt ins Leere. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers kann in
der Abweisung der Anträge keine Systematik erkannt werden (vgl. act. A.3, Ziff. 42).
So wurden auch sämtliche Beweisanträge der Privatkläger E._____ und der Erben
von G._____ abgelehnt (vgl. etwa RG-act. 83, S. 4 f.; RG-act. 107, S. 3 ff., RG-act.
117, S. 15 f. und S. 19). Sodann wurden Anträge des Gesuchstellers vereinzelt
bewilligt (vgl. etwa freies Geleit [RG-act. 107], RG-act. 117, S. 15, 2. Absatz, S. 19).
Die Entscheide wurden jeweils nachvollziehbar und schlüssig begründet. Wiederum
fehlen Anhaltspunkte dafür, wonach die Abweisungen aus sachfremden Gründen
erfolgt sein sollen. Nur weil ein Richter einen für die Partei ungünstigen Entscheid
trifft bzw. deren Beweisanträge abweist, liegt kein Ausstandsgrund vor
(vgl. E. 6.1.1). Dies gilt – hinsichtlich der vom Gesuchsgegner 1 als
Instruktionsrichter abgelehnten – Beweisanträge umso mehr, als sie anlässlich der
Hauptverhandlung erneut gestellt werden konnten (vgl. Art. 331 Abs. 3 StPO). Der
Gesuchsteller moniert, aufgrund des vom Gesuchsgegner 1 in Aussicht gestellten
Verhandlungsablaufs sei ersichtlich gewesen, dass das Gericht die Beweisanträge
nicht gutheissen werde. Die Planung und Durchführung der Hauptverhandlung
obliegt dem instruierenden Richter. Es liegt in der Natur der Sache, dass jener sich
hierzu auf Annahmen und eine – aus sämtlichen Gegebenheiten resultierende –
Prognose zu stützen hat, wie viel Zeit für die Hauptverhandlung benötigt werde.
Dabei kommt ihm ein erhebliches Ermessen zu. Der Gesuchsteller hatte bereits im
Vorfeld der zweiten Hauptverhandlung darauf hingewiesen, an seinen umfassenden
Beweisanträgen festzuhalten und neue vorzutragen (vgl. RG-act. 100, S. 4). Freilich

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hätte der Gesuchsgegner 1 bei dieser Ausgangslage insbesondere für das
Beweisverfahren mehrere Verhandlungstage einplanen können. Aus dem Umstand,
dass er es bei drei Tagen beliess, kann nun aber nicht darauf geschlossen werden,
die Gesuchsgegner hätten bereits zu Beginn der Hauptverhandlung beschlossen,
keine Beweisanträge mehr abzunehmen. Über die Anträge wurde einlässlich
beraten und die Entscheide eingehend und nachvollziehbar begründet (vgl. RG-act.
117, S. 10 ff.). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dagegen sprechen, dass
der Gesuchsgegner 1 die Verhandlung falls nötig zeitlich erweitert hätte. Sodann
fehlen objektive Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, das Gericht habe
bereits zu Beginn der Hauptverhandlung beabsichtigt, die Anträge abzuweisen.
Inwieweit der vom Gesuchsteller monierte Hinweis auf die möglichen Kostenfolgen
verspätet eingereichter Beweisanträge Gegenteiliges belegen soll, erschliesst sich
der Beschwerdeinstanz nicht. Der Gesuchsgegner 1 ist grundsätzlich von Gesetzes
wegen zu entsprechendem Hinweis gehalten (Art. 331 Abs. 2 StPO). Von einem
"unnötigen Androhen" (vgl. act. A.3, Ziff. 43) kann mithin keine Rede sein. Die
unterschiedliche Auffassung des Gesuchstellers hinsichtlich der Anwendbarkeit von
Art. 331 Abs. 2 StPO, wenn Beweisanträge – infolge fehlender Begründung –
abgelehnt worden waren und dann – mit einlässlicherer Begründung – erneuert
wurden, ist für die vorliegende Beurteilung einer möglichen Befangenheit irrelevant.
Wie erwähnt zwingt die richterliche Funktion zu einer raschen Entscheidung über
oft umstrittene und heikle Elemente. Über etwaige Fehler, die ihm Rahmen der
Verfahrensleitung begangen werden, hat grundsätzlich das Rechtsmittelgericht zu
befinden. Diese sollen nicht Frage eines Ausstandsverfahrens bilden (vgl. E. 5.2).
6.1.5. Hinsichtlich der vom Gesuchsteller monierten Ablehnung seiner Anträge auf
Einvernahme von Q._____ sowie P._____ als Zeugen kann auf die Begründung in
E. 6.1.4. verwiesen werden. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers bestehen
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass deren Stellung am Gericht Grund für die
Abweisung war.
6.1.6. Schliesslich geht der Vorwurf fehl, der Gesuchsgegner 1 habe trotz
offensichtlicher
Verjährung
einzelner
Anklagesachverhalte
diese
nicht
angesprochen bzw. das Verfahren nicht eingestellt. Art. 329 Abs. 5 StPO sieht
explizit die Möglichkeit vor, dass die Verfahrensleitung Einstellungsentscheide, die
– wie im vorliegenden Fall – nur einzelne Anklagepunkte betreffen, erst zusammen
mit dem Urteil fällen kann. Abgesehen davon wurde einem Antrag des
Gesuchstellers hinsichtlich eines Anklagepunktes stattgegeben und diesbezüglich
das Verfahren eingestellt. Ein Entscheid über die Einstellung eines weiteren
Anklagepunktes wurde aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen der

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Parteien zusammen mit dem Urteil in Aussicht gestellt, wobei darauf hingewiesen
wurde, dass die Verjährung in Frage komme. Inwiefern dieses Vorgehen zum
Nachteil des Gesuchstellers erfolgt sein soll, geschweige denn eine Befangenheit
offenbaren würde, erschliesst sich der Beschwerdeinstanz nicht.
6.2.
Zusammenfassend
geben
die
vom
Gesuchsteller
monierten
Verfahrenshandlungen – auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung – keinen
Anlass, an der Unvoreingenommenheit der Gesuchsgegner 1 bis 3 zu zweifeln. Das
Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen. Infolgedessen ist auf die Einholung einer
Stellungnahme der Privatkläger zu verzichten. Die von Rechtsanwalt Mauro Lardi
beantragte Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme wird mit dem
vorliegenden Entscheid obsolet, zumal der Gesuchsteller die Voreingenommenheit
der
Gesuchsgegner
1
bis
3
mit
zu
seinem
Nachteil
ausgefallenen
Verfahrenshandlungen und Entscheidungen begründete und die von Rechtsanwalt
Mauro Lardi vertretenen Privatkläger diesbezüglich kein eigenes schützenswertes
Interesse geltend machen könnten.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4
StPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Kosten werden in Anwendung von
Art. 10 Abs. 1 VGS (BR 350.210) i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. c StPO auf CHF 2'000.00
festgesetzt. Den Privatklägern sind keine nennenswerten Aufwendungen
entstanden, sodass ihnen keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.

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Es wird erkannt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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