gr_gerichte · S 2003 176 · 2004-03-02 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 176
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. März 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…
ist
am
15.
September
1974
geboren,
ledig
und
gelernter
Maschinenmonteur. Zuletzt war er als Mechaniker tätig.
2.
Der Versicherte meldete sich am 31. Juli 2003 ab dem gleichen Tag zum
Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 18. August
2003 wurde er zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem er für die Zeit vor
seiner
Arbeitslosigkeit
nur
vier
persönliche
Arbeitsbemühungen
vorgenommen hatte. Am 24. August 2003 reichte der Versicherte die
Stellungnahme ein. Darin machte er geltend, dass er ab November 2002 an
einer Krankheit gelitten habe. Anfangs Juli sei kurzfristig entschieden worden,
ihn ab dem 1. August 2003 wieder als 100% arbeitstauglich zu erklären.
3.
Mit Verfügung vom 17. September 2003 stellte ihn das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) für sieben Tage ab dem 31. Juli 2003
in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob der Versicherte am 1.
Oktober 2003 Einsprache, in der er feststellte, dass sich seine Arbeitslosigkeit
im Gespräch mit Dr. … vom 21. Juli 2003 abgezeichnet habe. In den wenigen
Tagen bis Ende Juli, die ihm für die Arbeitssuche zur Verfügung gestanden
hätten,
habe
er
vier
Arbeitsbemühungen
erbracht.
Wenn
zehn
Arbeitsbemühungen in einem vollen Monat als genügend erachtet würden,
müsse davon ausgegangen werden, dass vier Arbeitsbemühungen für einen
Drittel des Monats als zureichend angeschaut werden könnten. Im
beigelegten Schreiben vom 29. September 2003 bestätigte Dr. …, dass er mit

dem Versicherten am 21. Juli 2003 beschlossen habe, dass letzterer ab
Anfang August wieder arbeiten würde.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003 bestätigte das KIGA die
Verfügung sinngemäss mit der Begründung, die erste Arbeitsbemühung sei
bereits am 31. Mai 2003 vorgenommen worden. Der Versicherte habe somit
bereits Ende Mai 2003 gewusst, dass er sich zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung melden werde. Die Einstellung von sieben Tagen
in der Anspruchsberechtigung sei deshalb angemessen.
5.
Dagegen liess der Versicherte am 19. Dezember 2003 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen. Er beantragte, die Verfügung
vom 17. September 2003 sowie der Einspracheentscheid vom 19. November
2003 seien aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung sei ab dem 31.
Juli 2003 auszurichten. In der Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er
sei bis zum 31. Juli 2003 vollständig arbeitsunfähig und damit nicht
vermittelbar gewesen. Aus den Arbeitsbemühungen vor diesem Zeitpunkt
könne nicht abgeleitet werden, dass er sich bereits ab Ende Mai 2003 mit der
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung befasst habe. Die
Arbeitsbemühungen seien vielmehr Ausdruck eines grundsätzlichen
Bemühens um Arbeit gewesen, um die psychischen und finanziellen
Probleme zu bewältigen. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei damals noch
gar nicht abschätzbar gewesen.
Da erst am 21. Juli 2003 die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit ab August
2003 beschlossen worden sei, seien ihm zur Stellensuche lediglich acht Tage
geblieben. In seiner Berufssparte seien zudem zu dieser Zeit nicht viele
Stelleninserate vorhanden gewesen. Der Ansatz von zehn Bewerbungen sei
somit zu hoch.
6.
In der Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2004 beantragte das KIGA die
Abweisung. Es brachte vor, dass der Versicherte bereits Ende Mai 2003
angefangen habe, eine Arbeit zu suchen. Ab Ende Mai, spätestens aber ab
Anfang Juli 2003 sei er sich nach eigenen Angaben bewusst gewesen, dass
er wieder arbeiten würde. Somit hätte er mindestens einen Monat Zeit gehabt,

sich um Arbeit zu bemühen. Im Übrigen würden schwierige Verhältnisse beim
Finden einer Stelle keine ungenügende Stellensuche rechtfertigen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 19. November 2003 bzw. die diesem
zugrunde liegende Einstellungsverfügung vom 17. September 2003. Strittig
und zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen für sieben Tage mit Beginn ab 1. August
2003 in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu
suchen. Diese Eigeninitiative des Versicherten hat sich, wenn nötig, auch auf
ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, allerdings unter
Beachtung der Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG (Gerhards, Kommentar
zum AVIG, Bern 1988, Art. 17 N 13). Wie intensiv die Arbeitsbemühungen
sein müssen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Wie viele Bewerbungen ein
Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in allgemein gültiger,
genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete Situation des
jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände Bezug zu
nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in der Regel
streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen
umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein Versicherter hat, eine
Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und die Intensität des
Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (VGU S 01 211). Nach
konstanter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und des
kantonalen Verwaltungsgerichts werden in der Regel acht bis zehn
Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG angesehen (VGU S 03 158 m. w. Nachw.; PVG 1985 Nr. 78). Dabei ist

nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von Bedeutung,
sondern auch deren Qualität (BGE 112 V 217 E. 1 b). Nach Art. 26 Abs. 1 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) muss sich der Versicherte
nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen
Bewerbung. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare Arbeit nicht
genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen.
3. a)
Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor der
Arbeitslosigkeit. Als Ausfluss der Schadensminderungspflicht hat der
Versicherte schon vor Beginn der Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende
Aufforderung
seitens
der
Verwaltungsstellen
von
sich
aus
Arbeitsbemühungen vorzunehmen (ARV 1982 Nr. 4 S. 37; ARV 1987 Nr. 2 S.
41 E. 1).
b)
Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vor Beginn seiner
Arbeitslosigkeit lediglich vier Arbeitsbemühungen nachweisen konnte. Dem
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ kann entnommen werden,
dass der Beschwerdeführer erstmals am 31. Mai 2003 eine Stelle gesucht hat.
Die weiteren Bemühungen sind am 10. Juni und am 24. Juli 2003
vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer hält dazu fest, dass aus dem
ärztlichen Zeugnis ersichtlich sei, dass sich seine Arbeitslosigkeit erst im
Gespräch vom 21. Juli 2003 mit Dr. … abgezeichnet habe. Gemäss dem
Beschwerdegegner zeigt dies indessen auf, dass sich der Versicherte bereits
am 31. Mai 2003 und nicht erst am 21. Juli 2003 bewusst gewesen sei, dass
er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld anmelden würde.
c)
Der Beschwerdegegner geht fehl in der Annahme, dass aus den
Arbeitsbemühungen ab Ende Mai 2003 eindeutig die - damals schon
bestehende - Absicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung abgeleitet
werden könne. Genauso gut könnten nämlich die Arbeitsbemühungen als
Ausdruck des grundsätzlichen Bemühens des Versicherten gewertet werden,

seine psychischen und finanziellen Probleme zu beheben, ohne die Absicht,
Gelder von der Arbeitslosenkasse zu erhalten. Ob der Beschwerdeführer
damals schon den Bezug von Arbeitslosentaggeldern angestrebt hat, kann
nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden. Der diesbezüglichen
Argumentation des Beschwerdegegners kann nicht gefolgt werden.
d)
Weiter hält der Beschwerdegegner dafür, der Beschwerdeführer habe in
seiner Stellungnahme vom 24. August 2003 selber festgehalten, es sei
anfangs Juli 2003 kurzfristig entschieden worden, ihn ab dem 1. August 2003
wieder als 100% arbeitstauglich einzustufen. Diese Aussage bildet einen
Widerspruch zu den Ausführungen in der Einsprache, die sich auf das
Schreiben vom 29. September 2003 von Dr. … stützen. In jener Mitteilung
wird nämlich bestätigt, der besagte Psychiater und der Beschwerdeführer
hätten am 21. Juli 2003 abgemacht, letzterer sei ab dem 1. August 2003
wieder voll arbeitsfähig. Das Verwaltungsgericht erachtet die in der
Stellungnahme vom 24. August 2003 wiedergegebene Version als
massgebend. Aus dem Schreiben von Dr. …, welches sehr knapp gehalten
ist und keine medizinische Begründung enthält, lässt sich nämlich nicht
schliessen, dass sich der Beschwerdeführer nicht schon anfangs Juli 2003
über seine Absicht, ab 1. August 2003 wieder arbeiten zu wollen, im Klaren
gewesen sein könnte. Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass sich der
Versicherte anfangs Juli 2003 bewusst war, dass er seine Arbeitsfähigkeit ab
dem 1. August 2003 wiedererlange. Folglich hätte er spätestens ab diesem
Zeitpunkt Arbeitsbemühungen vornehmen können und müssen. Innert dieses
knappen Monats hätten mindestens acht Belege für die Stellensuche erwartet
werden dürfen.
Der Versicherte wurde zwar von Dr. … bis zum 1. August 2003 als 100%
arbeitsunfähig qualifiziert. Er war jedoch spätestens seit anfangs Juli 2003 in
der Lage, sich um Arbeit zu bemühen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass
der Beschwerdeführer aufgrund der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nur
unter erschwerten Bedingungen eine Stelle suchen konnte. Dieser Umstand
wirkt sich denn auch in der Festlegung der Einstellungstage der
Anspruchsberechtigung zu seinen Gunsten aus.

4.
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass in seiner Berufssparte in dieser
Zeitspanne nicht sehr viele Stelleninserate vorhanden seien, kann nicht
gehört werden. Prinzipiell müssen die Arbeitsbemühungen umso intensiver
sein, je weniger Aussicht jemand hat, eine Stelle zu finden. Art. 17 Abs. 1
AVIG hält ausdrücklich fest, dass vor allem bei geringem Stellenangebot im
eigenen, angestammten Berufsbereich die Arbeitssuche auf ausserberufliche
Arbeitsgelegenheiten auszudehnen ist (VGU S 01 116). Die arbeitslose
Person
hat
alle
sich
bietenden
und
zumutbaren
Möglichkeiten
auszuschöpfen, eine Stelle zu finden. Schwierige Verhältnisse beim Finden
einer Stelle rechtfertigen keine ungenügende Stellensuche (ARV 1977 N 6 S.
29).
Der Versicherte hat damit im vorliegenden Fall die Pflicht verletzt, vor Beginn
der Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende Aufforderung seitens der
Verwaltungsstellen von sich aus in genügendem Masse Arbeitsbemühungen
vorzunehmen.
5. a)
Damit bleibt zu klären, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch
hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich die
Versicherte vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie sich zwischen
einem und fünfzehn Tagen (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen
haben hier einen grossen Ermessensspielraum. Dabei entspricht es geltender
Praxis, dass bei fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen die
versicherte Person erst einmal im Bereiche des leichten Verschuldens
eingestellt wird (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52).
b)
Das
KIGA
hat
den
Beschwerdeführer
für
sieben
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion im mittleren
Bereich des leichten Verschuldens gewählt. In Anbetracht der Tatsachen,
dass dem Beschwerdeführer knapp ein Monat Zeit für die erforderlichen acht
bis zehn Arbeitsbemühungen zur Verfügung gestanden hat und dass die
Stellensuche durch die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit erschwert wurde, ist

die Anzahl der Einstellungstage auf drei zu reduzieren. Diese Bemessung
entspricht im Übrigen dem – lediglich verwaltungsintern massgebenden -
Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003. Dort wird für erstmalige
ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode wie auch bei
einmonatiger Kündigungsfrist bei einem leichten Verschulden ein Rahmen
von drei bis vier Einstellungstagen gesetzt.
Die restlichen vier Taggelder sind dem Versicherten auszubezahlen.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, so auch im vorliegenden Fall.
Sodann hat - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gemäss Art. 61 lit. g
ATSG nur die obsiegende, Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Demgemäss ist der teilweise obsiegende Beschwerdeführer
reduziert aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom
19.
November
2003
bzw.
die
diesem
zugrunde
liegende
Einstellungsverfügung vom 17. September 2003 aufgehoben und die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage herabgesetzt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MwSt).