gr_gerichte · SK2 2020 53 · 2020-11-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 30. November 2020
Referenz
SK2 20 53
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
a.o. Staatsanwalt Dr. iur. A._____
Gesuchstellerin
gegen
Regionalgericht B._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts
Mitteilung
14. Dezember 2020

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In Erwägung,
–
dass die Regierung des Kantons Graubünden am 27. November 2018 Dr. iur.
A._____ als ausserordentlichen Staatsanwalt in der Angelegenheit D._____
eingesetzt hat,
–
dass dieser mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 dem Kantonsgericht von
Graubünden mitteilte, es sei im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden hängigen Strafverfahrens VV._____ eine Strafuntersuchung ge-
gen den Präsidenten des Regionalgerichts B._____, E._____, eröffnet worden
(Dossier 4b),
–
dass unter anderem eine Anklageerhebung wegen Verdachts auf Amtsmiss-
brauch gemäss Art. 312 StGB geplant sei,
–
dass die E._____ vorgeworfenen Handlungen mutmasslich im Gerichtsspren-
gel B._____ verübt worden seien und daher erstinstanzlich durch das betref-
fende Regionalgericht zu beurteilen wären,
–
dass der Anschein der Befangenheit gegeben wäre, müssten die Richter des
Regionalgerichts B._____ ein strafrechtliches Verfahren behandeln, in wel-
chem eines ihrer Mitglieder Partei sei,
–
dass er daher gestützt auf Art. 40 Abs. 2 GOG um Einsetzung eines anderen
Gerichts ersuche,
–
dass der Präsident des Regionalgerichts B._____, E._____, in seiner Stel-
lungnahme vom 9. November 2020 keine Einwände gegen die Ernennung ei-
nes unabhängigen Gerichts vorbrachte,
–
dass allerdings von der Ernennung des Regionalgerichts F._____ abzusehen
sei, weil einer der ehemaligen Rechtsvertreter von D._____ im Eheschutzver-
fahren vor dem Regionalgericht B._____ Vorsitzender des Vermittleramtes der
Region F._____ sei und aufgrund der administrativen Zusammengehörigkeit
des Vermittleramtes zum Regionalgericht eine Verbundenheit bestehe,
–
dass weiter auch von der Ernennung des Regionalgerichts G._____ abzuse-
hen sei, da dieses für das Ehescheidungsverfahren von D._____ als zuständig
erklärt worden sei,
–
dass Ausstandsgesuche betreffend ein Strafverfahren – auch solche, bei wel-
chen sich der Ausstand auf sämtliche Mitglieder eines Gerichts erstreckt und

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demzufolge die Einsetzung eines Ersatzgerichtes zu prüfen ist – nicht gestützt
auf Art. 40 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) von
der Justizaufsichtskammer, sondern in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO von der II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz zu behandeln ist (vgl.
hierzu PKG 2012 Nr. 18),
–
dass gemäss Art. 56 lit. f. StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen als in den in Art. 56 lit. a-e StPO ge-
nannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft einer
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte,
–
dass Befangenheit beziehungsweise Voreingenommenheit einer Gerichtsper-
son dann anzunehmen ist, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen
und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umstände ergeben, die bei objekti-
ver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartlichkeit zu er-
wecken,
–
dass gemäss Praxis des Kantonsgerichts eine Befangenheit anzunehmen ist,
wenn das Gericht in Sachen eines seiner Mitglieder zu urteilen hätte,
–
dass E._____ seit mehreren Jahren Präsident des Regionalgerichts B._____
ist, welches im Falle einer Anklageerhebung für die Behandlung der betreffen-
den Strafsache zuständig wäre,
–
dass die übrigen Mitglieder des Regionalgerichts B._____ in einen Interessen-
konflikt gerieten, müssten sie Handlungen des Regionalgerichtspräsidenten
auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüfen,
–
dass sie unter diesen Umständen wohl kaum frei entscheiden könnten,
–
dass das Gesuch um Einsetzung eines Ersatzgerichts demzufolge gutzuheis-
sen ist,
–
dass sich die Einwände von E._____ gegen die Ernennung des Regionalge-
richts F._____ und des Regionalgerichts G._____ als begründet erweisen,
weshalb das nächstgelegene, in der Sache D._____ bislang nicht involvierte
Gericht, mithin das Regionalgericht H._____, als Ersatzgericht eingesetzt wird,
–
dass sich das vorliegende Gesuch um Einsetzung eines Ersatzgerichts als
offensichtlich begründet erweist, weshalb der Vorsitzende der II. Strafkammer
gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in Höhe von
CHF 1'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden gehen (Art. 59 Abs. 4
StPO),

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts wird gutgeheis-
sen.
2.
In der Strafsache gegen E._____ betreffend Amtsmissbrauchs gemäss Art.
312 StGB etc. wird das Regionalgericht H._____ als zuständig erklärt.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Las-
ten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: