gr_gerichte · A 2008 11 · 2008-04-15 · de
Kantons- und direkte Bundessteuer

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 08 11
3. Kammer
URTEIL
vom 15. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer
1.
Das in … wohnhafte Ehepaar … ist in … Eigentümer einer Liegenschaft. Dem
unterzeichneten leeren Hauptformular für beschränkt Steuerpflichtige im
Kanton Graubünden legten sie eine Kopie der Steuererklärung des
Wohnsitzkantons … (inkl. Beilagen) bei. Die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden nahm am 5. September 2007 die definitive Veranlagung vor. Der
in der Selbstdeklaration eingesetzte Eigenmietwert von Fr. 68'800.-- für die
Liegenschaft in … wurde unverändert übernommen. Die von den
Steuerpflichtigen gegen den Eigenmietwert erhobene Einsprache wies die
Steuerverwaltung mit Entscheid vom 21. Januar 2008 ab.
2.
Dagegen erhoben die Eheleute … am 6. Februar 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Eigenmietwert für die Liegenschaft
in … auf Fr. 42'000.-- herabzusetzen. Die Beschwerdeführer machen geltend,
eine Vermietung ihrer Liegenschaft in … zum geschätzten Wert von Fr.
68‘880.--
erscheine
nach
ihren
Abklärungen
als
ausgeschlossen.
Insbesondere verweisen sie auf das Vermietungsangebot von … Tourismus;
danach seien die teuersten Objekte eine 5½-Zimmerwohnung im Dorfzentrum
mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'980.-- und eine 4½-Zimmerwohnung
für Fr. 1’650.-- inkl. Garage; davon seien ca. Fr. 250.--/Monat als Nebenkosten
in Abzug zu bringen. Gemäss Auskunft von einheimischen Immobilienfirmen
entsprächen Eigenmietwerte in … etwa 80 - 90% des Marktwertes. Nach dem
Steuergesetz von Baselland sei auch für die teuersten Objekte Fr. 50'000.--
/Jahr für Luxusvillen die oberste Grenze.

3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die schon
im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumente.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft nur die Kantonssteuern, nicht dagegen
die Gemeindesteuern. Soweit die Beschwerdeführer auch letztere anfechten
wollen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. a)
Die Steuererklärung dient der Feststellung des steuerlich relevanten
Sachverhaltes, d.h. der für eine vollständige und richtige Veranlagung
massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Sie ist in erster
Linie Sachdarstellung des Steuerpflichtigen und somit eine Wissenserklärung.
Mit der Steuererklärung erhalten die Steuerbehörden Kenntnis von diesen
Tatsachen, weshalb ihr Informationsfunktion zukommt. Das Ausfüllen der
Steuererklärung setzt eine rechtliche Würdigung von Tatsachen voraus, was
dem Steuerpflichtigen mit Hilfe der Wegleitung erleichtert bzw. überhaupt erst
ermöglicht werden soll. Ist jemand nicht in der Lage, seine Steuererklärung
selbst auszufüllen, so muss er zumindest alle für die Vornahme der
Steuerveranlagung
notwendigen
Unterlagen
einreichen,
damit
die
Steuerbehörde gestützt darauf eine Veranlagung vornehmen kann.
Andernfalls macht er sich einer Verfahrensverletzung schuldig (Schade in
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2.A., N 12 zu § 180 mit Hinweisen).
Die Steuererklärung ist aber auch eine verbindliche Willenserklärung, bei der
sich der Steuerpflichtige nach Treu und Glauben behaften lassen muss. Sie
enthält den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerfaktoren entsprechend

der Selbstdeklaration festzusetzen. Er darf sich nicht später in Widerspruch
dazu setzen. Die Veranlagungsbehörde kann daher grundsätzlich auf die
Deklaration des Steuerpflichtigen abstellen. Sie darf insbesondere davon
ausgehen, dass Steuerpflichtige Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen,
von sich aus vorbringen und dass tatsächliche Zugeständnisse zu ihren
Ungunsten der Wahrheit entsprechen. Der Steuerpflichtige muss deshalb
immer damit rechnen, dass die Veranlagungsbehörde auf seine Angaben
abstellt, ohne sie näher zu prüfen (vgl. Schade, a.a.O, N 13 zu § 180 mit
zahlreichen Hinweisen).
b)
Vorliegend hat die Steuerverwaltung für die Veranlagung vollumfänglich auf
die in der Steuerklärung der Beschwerdeführer gemachten Angaben
abgestellt. Insbesondere hat sie den Eigenmietwert für die Liegenschaft in …
gemäss der Selbstdeklaration festgesetzt. Darauf sind die Beschwerdeführer
zu behaften. Mit ihrer Einsprache, mit der sie eine Herabsetzung des
deklarierten Eigenmietwertes verlangt haben, haben sie sich dazu in
Widerspruch gesetzt. Die Steuerverwaltung hätte daher an sich gar keinen
Anlass gehabt, sich materiell mit der Einsprache zu befassen. Wenn sie dies
trotzdem getan hat, muss dies als Entgegenkommen bezeichnet werden.
Hinzu kommt, dass die Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid
ausführlich begründet hat. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist dabei nicht
ersichtlich. Haben sich die Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache bzw.
Beschwerde in Gegensatz zu der mit ihrer Selbstdeklaration beantragten
Veranlagung gesetzt, ist die Beschwerde nach dem oben Gesagten
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
2'122.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.