gr_gerichte · U 2013 71 · 2013-10-23 · de
Gemeindefusion

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 71
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 23. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Sozialhilfe

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1.
Am 17. September 2013 reichten A._____ dem Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
ein
Schreiben
sowie
diverse
E-Mail-
Korrespondenzen mit dem kantonalen Sozialamt ein. In ihrer Eingabe
thematisierten sie nebst Sozialhilfeleistungen bzw. Rückzahlungen
gegenüber der Gemeinde B._____ auch eine Mutterschaftsentschädigung
gegenüber der Frau sowie Zahlungen an bzw. des kantonalen
Sozialamts. Im Weiteren wurde auf eine fehlende Sozialhilfeleistung der
Gemeinde C._____ hingewiesen.
2.
Mit Schreiben vom 19. September 2013 teilte der Instruktionsrichter den
Beschwerdeführern
mit,
dass
die
Eingabe
den
gesetzlichen
Anforderungen nicht genüge, weshalb ihnen das Gericht eine Frist von
10 Tagen gewähre, um der Eingabe vom 17. September 2013 einen beim
Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid beizulegen sowie diese mit
einem
Rechtsbegehren,
einer
Begründung
und
einer
kurzen
Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen; dies mit der Androhung, dass bei
unbenutztem Fristablauf sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten
werden könne. Innert Frist ging dem Gericht jedoch keine verbesserte
Eingabe zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
lit.
b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
ein
Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Entsprechend gilt es
nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte Beschwerde in formeller
Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und den Grundsätzen der
Rechtsprechung entspricht resp., ob das Rechtsmittel offensichtlich

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unbegründet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf die Beschwerde
eingetreten werden kann.
2. a)
Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache
abzufassen und haben ein Rechtsbegehren, einen Sachverhalt und eine
kurze Begründung zu enthalten. Gemäss Abs. 2 des selben Artikels sind
Rechtsschriften zudem zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der
verfügbaren
Beweismittel
und
des
angefochtenen
Entscheids
einzureichen.
b)
Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das Gericht
der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur
Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 38 Abs. 3 VRG).
3. a)
Zunächst ist vorliegend fraglich und vollkommen unklar, gegen wen sich
die beschwerdeführerische Eingabe richtet. Aufgrund des allgemein
vermittelten
Eindrucks,
dass
die
Beschwerdeführer
mit
den
stattgefundenen
Rückzahlungen
infolge
Sozialhilfebezugs
nicht
einverstanden zu sein scheinen, ist zum einen die Gemeinde B._____ als
Beschwerdegegnerin denkbar. Zum anderen kommt als solche jedoch
auch das kantonale Sozialamt in Frage, da dieses die Rückzahlungen an
die Gemeinde B._____ „einfach“ getätigt haben soll. Allerdings beklagen
die Beschwerdeführer auch die fehlende Sozialhilfeleistung der Gemeinde
C._____, womit eine mögliche dritte Beschwerdegegnerin in Frage käme.
Es lässt sich somit vorliegend nicht mit genügender Bestimmtheit eine
Beschwerdegegnerin identifizieren.
b)
Gegen wen sich die Eingabe effektiv richtet, kann aber vorliegend auch
offen bleiben, da vor allem massgebend ist, dass die Beschwerdeschrift

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die oben genannten gesetzlichen Anforderungen nicht einhält. So fehlt
dieser zunächst ein anfechtbarer Entscheid oder eine anfechtbare
Verfügung, mithin ein taugliches Anfechtungsobjekt. Auch kann der
Eingabe kein Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen würde,
inwiefern ein allfälliger Entscheid abgeändert werden soll, entnommen
werden. Zwar enthält die Eingabe einen Sachverhalt, jedoch ermöglicht
es dieser dem Gericht nicht Klarheit über den Rechtsstreit zu erhalten,
nicht
einmal
in
Kombination
mit
den
eingereichten
E-Mail-
Korrespondenzen. Ferner enthält die Eingabe auch keine sachbezogene
Begründung, indem sie jeden Bezug zu einem Entscheid missen lässt.
c)
Aufgrund dieser offensichtlich mangelhaften Beschwerdeschrift, wurde
den Beschwerdeführern unter ordnungsgemässer Androhung, dass sonst
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, sodann auch eine
Frist von 10 Tagen eingeräumt, um die Eingabe zu verbessern bzw. sie
den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Praxisgemäss reicht eine
Nachfrist von 10 Tagen nämlich durchaus aus, um eine mangelhafte
Eingabe den wenigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert
gesetzter Frist und bis dato ging dem Gericht aber keine verbesserte
Eingabe zu.
4. a)
Zusammenfassend
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
vorliegende
Beschwerdeschrift
in
formeller
Hinsicht,
trotz
entsprechender
Aufforderung
und
Ansetzung
einer
Nachfrist
den
gesetzlichen
Anforderungen gemäss Art. 38 VRG nicht zu genügen vermag. In diesem
Sinne kann auf die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet,
androhungsgemäss
nicht
eingetreten
werden.
Es
steht
den
Beschwerdeführen
jedoch
frei,
sich
nach
Erhalt
eines
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anfechtbaren Entscheids

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mittels einer den gesetzlichen Anforderungen übereinstimmenden
Beschwerde erneut an das Gericht zu wenden.
b)
Das vorliegende Verfahren verursachte infolge Nichteintretens einen
unterdurchschnittlichen Aufwand, weshalb ausnahmsweise auf die
Erhebung von Kosten verzichtet wird.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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