gr_gerichte · A 2010 57 · 2011-03-29 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

A 10 57
4. Kammer 
URTEIL
vom 29. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizeigebühren
1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 lehnte der … das Baugesuch der … AG für 
eine Umnutzung der alten LKW-Garage auf dem Grundstück Nr. 694 ab. Bei 
der Prüfung des Baugesuches wurde nämlich festgestellt, dass das betroffene 
Gebäude im generellen Gestaltungsplan der … als „störende Baute“ 
eingetragen ist und deshalb keine Umbauten bewilligt werden dürfen. In der 
Folge fanden Besprechungen zwischen der … AG und dem städtischen 
Bauamt 
statt, 
wobei 
diskutiert 
wurde, 
inwiefern 
allenfalls 
reine 
Unterhaltsarbeiten an der LKW-Garage zulässig wären. Dabei teilte der Leiter 
des Bauamtes, …, der … AG mit, dass ein massvoller Unterhalt der 
bestehenden Baute erlaubt sei. Eine Baubewilligung sei dazu nicht 
erforderlich. Daraufhin begann die … AG mit den Sanierungsarbeiten.
2.
Mit Schreiben vom 23. August 2010 protestierte … im Namen der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft „…“ gegen das Fassadengerüst und 
bediente das … mit einer Kopie seines Schreibens. Daraufhin ordnete der … 
mit superprovisorischer Verfügung vom 30. August 2010 an, dass die 
Bauarbeiten an der LKW-Garage unverzüglich einzustellen seien. Der … AG 
wurde Gelegenheit gegeben, zum Baustopp Stellung zu nehmen und 
gegebenenfalls ein umfassendes Baugesuch einzureichen. Mit Schreiben 
vom 9. September 2010 wies die Bauherrschaft darauf hin, dass die in Angriff 
genommenen Bauarbeiten in vorgängiger Absprache mit dem Leiter des 
Bauamtes erfolgt seien. Zu keinem Zeitpunkt habe dieser die Einreichung von 
irgendwelchen neuen Gesuchsunterlagen oder die Durchführung eines 
Meldeverfahrens verlangt. Die Baueinstellung wurde durch den … am 14. 


September 2010 bestätigt. Am 22. September 2010 meldete die … AG 
folgende vorgesehenen Unterhaltsarbeiten beim städtischen Bauamt an:
„– Erneuerung der bestehenden Garagentore: Ersatz durch Tore gleicher 
Bauart und Farbe wie die Tore des Nachbargebäudes (Werkstatt)

Erneuerung der bestehenden Holzfenster durch solche gleicher Bauart

Neuverputzung der Aussenfassade

Innen: Neuanstrich, Anpassung der Elektroinstallationen an die aktuellen 
Normen, neuer Bodenbelag“
3.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 stellte der … fest, dass für die 
gemeldeten 
Unterhaltsarbeiten 
an 
der 
LKW-Garage 
keine 
Baubewilligungspflicht bestehe, weshalb er die Baueinstellungsverfügung 
vom 30. August bzw. 14. September 2010 aufhob. Weiter eröffnete der … ein 
Strafverfahren wegen Verletzung von Bauvorschriften und forderte die … AG 
auf, innert zehn Tagen dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich wurden der … 
AG in Ziff. 4 die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die … AG am 12. November 2010 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die 
Aufhebung von Ziff. 4 (Verfahrenskosten) der angefochtenen Verfügung. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und subeventualiter seien die Verfahrenskosten nach 
richterlichem Ermessen zu reduzieren. An der angefochtenen Verfügung habe 
offensichtlich auch … mitgewirkt. Dieser sei Miteigentümer der Parzelle Nr. 
643, auf welcher das selbständige und dauernde Baurecht (Grundstück Nr. 
694) für die fragliche LKW-Garage bestehe. Am 23. August 2010 habe er im 
Namen 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
„…“ 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin Anzeige erstattet, weil an der LKW-Garage ein 
Fassadengerüst 
montiert 
worden 
sei. 
Infolge 
eines 
unmittelbaren 
persönlichen Interesses hätte … sowohl beim Entscheid über den Baustopp 
vom 30. August 2010 als auch bei der angefochtenen Verfügung vom 12. 
Oktober 2010 in den Ausstand treten müssen. Schon daher leide die 
angefochtene Verfügung an einem Mangel. Betreffend die Ausstandsfrage 
verlangte 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Edition 
der 
Protokolle 
der 
…ratssitzungen vom 30. August 2010 bzw. 11. Oktober 2010. Weiter machte 


sie betreffend die Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 
1'500.-- geltend, dass die von der Beschwerdegegnerin erlassene 
Gebührenordnung für das Baubewilligungsverfahren keine Gebühr für die 
Feststellung der Bewilligungsfreiheit oder für das Meldeverfahren vorsehe. Mit 
anderen Worten könne für eine baupolizeiliche Verfügung mit dem Inhalt des 
angefochtenen Entscheids keine Gebühr erhoben werden. Für den Fall, dass 
den vorstehenden Ausführungen nicht gefolgt werden sollte, seien vorliegend 
nicht die Bemessungsgrundsätze von Neubauten anwendbar. Gemäss 
Anhang zur Gebührenordnung richte sich die Baubewilligungsgebühr bei 
Umbauten nach den Umbaukosten. Wenn von Unterhaltsarbeiten im Betrag 
von rund Fr. 50'000.-- ausgegangen werde, ergebe dies bei einem Ansatz von 
1.5‰ eine Gebühr von Fr. 75.--, womit gerade einmal die Minimalgebühr von 
Fr. 120.-- erhoben werden dürfte. Vor diesem Hintergrund erweise sich die 
Gebühr von Fr. 1'500.-- für die Feststellung des bewilligungsfreien 
Tatbestandes als völlig überrissen und rechtswidrig. Überdies würden die 
auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- sowohl das Kostendeckungs- 
wie auch das Äquivalenzprinzip verletzen. Es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb vorliegend für ein einfaches Bauvorhaben eine Gebühr erhoben 
werde, die ein anderer Baugesuchsteller für den Neubau eines Gebäudes mit 
einem Volumen von mehr als 1'500 m3 bzw. für einen Umbau mit Kosten von 
Fr. 1'200'000.-- 
zu 
entrichten 
habe. 
Dies 
stelle 
eine 
krasse 
Ungleichbehandlung dar. Abschliessend führte die Beschwerdeführerin aus, 
dass die Beschwerdegegnerin die erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 
1'500.-- nicht mit dem Beizug eines Rechtsberaters begründen könne. Eine 
Überbindung solcher Kosten sei deshalb schon unzulässig, weil das Fehlen 
der schriftlichen Bestätigung des bewilligungsfreien Tatbestandes alleine auf 
die falschen Informationen des Leiters des Bauamtes zurückzuführen sei. 
Damit habe nicht sie, sondern die Beschwerdegegnerin selbst die Kosten 
verursacht. In diesem Zusammenhang offerierte die Beschwerdeführerin 
ihren Vertreter Martin Oswald und den Leiter des Bauamtes …, …, als 
Zeugen. Zudem brachte sie vor, dass die Beschwerdegegnerin über ein 
professionelles Bauamt verfüge, dessen Leiter ohne Weiteres in der Lage sein 
sollte, ein derart einfaches Bauvorhaben beurteilen zu können. Deshalb sei 
der Beizug eines externen Rechtsberaters auch völlig unnötig gewesen.


5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 
der Beschwerde. Sie führte aus, dass die Ausstandseinrede gegenüber … 
offensichtlich 
unbegründet 
sei. 
Er 
sei 
nämlich 
nur 
für 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft „…“, welche von seiner Frau verwaltet 
werde, bei der Bauherrschaft selbst und nicht bei der … vorstellig geworden. 
Zudem würden in jener Korrespondenz ausschliesslich nachbarrechtliche und 
nicht etwa baupolizeiliche Aspekte angesprochen. Somit habe … an dieser 
Bausache offensichtlich keine persönlichen Interessen. Dies zeige sich auch 
daran, dass er bei der angefochtenen Verfügung mitgewirkt habe, welche für 
die Gegenpartei positiv ausfalle. Weiter brachte die Beschwerdegegnerin vor, 
dass es sich bei den Gesprächen mit dem Leiter des Bauamtes lediglich um 
Vorabklärungen gehandelt habe. Es sei unrichtig, dass der Amtsvorsteher 
gleichzeitig grünes Licht für die schliesslich in Angriff genommene Sanierung 
erteilt habe. Dazu wäre er auch gar nicht befugt gewesen. Vielmehr sei er 
davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde eine 
schriftliche Anzeige einreichen würde. Somit sei die Auskunft des Leiters des 
Bauamtes mangels Zuständigkeit ohnehin nicht bindend. Abschliessend 
machte die Beschwerdegegnerin geltend, die Verfahrenskosten seien 
angesichts des Aufwandes, den die Beschwerdeführerin mit ihrem renitenten 
Verhalten verursacht habe, angemessen festgesetzt worden. Das Ganze 
habe 
am 
1. September 
2010 
begonnen, 
als 
der 
Vertreter 
der 
Beschwerdeführerin 
die 
Annahme 
der 
ihm 
zugestellten 
Baueinstellungsverfügung 
verweigert 
habe. 
Erst 
nach 
diversen 
Korrespondenzen beider Parteien habe sich die Beschwerdeführerin am 22. 
September 2010 endlich dazu veranlasst gesehen, ihr Bauvorhaben 
ordentlich anzuzeigen. Allein dem Leiter des Bauamtes sei ein Aufwand von 
neuneinhalb Stunden entstanden. Ausserdem würden die Sitzungen der 
Baubehörde 
und 
natürlich 
auch 
das 
Honorar 
des 
beigezogenen 
Rechtsberaters im Ausmass von mehr als acht Stunden dazukommen. 
Demnach seien die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten 
gemessen am ihrerseits verursachten Gesamtaufwand offensichtlich noch zu 
tief ausgefallen.


6.
Nach Einsicht in die von der Beschwerdegegnerin edierten Dokumente hielt 
die Beschwerdeführerin in ihrer Replik an ihren Anträgen fest und ergänzte 
ihre Begründung. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung 
einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
die 
Verfügung des … vom 12. Oktober 2010. Darin wurde festgestellt, dass für 
die Umbauarbeiten an der alten LKW-Garage keine Baubewilligungspflicht 
bestehe und der Beschwerdeführerin wurden Verfahrenskosten von Fr. 
1'500.-- auferlegt. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Erhebung der 
Verfahrenskosten zu Recht erfolgt ist.
2.
Zunächst ist über die Ausstandseinrede gegen … zu befinden. Gemäss Art. 
23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG) hat ein 
Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über 
eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm 
im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 stehende Person daran ein 
unmittelbares persönliches Interesse hat. Neben dem kantonalen Recht 
bestimmt auch Art 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV), wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den 
Ausstand zu treten haben (PVG 2002 Nr. 45 E. 2b). Vorliegend ist es 
offensichtlich, dass … sowie seine Ehefrau ein unmittelbares persönliches 
Interesse am Ausgang dieser Bausache haben, da sie Stockwerkeigentümer 
des Grundstücks Nr. 643 sind, auf welcher das selbständige und dauernde 
Baurecht (Grundstück Nr. 694) für die fragliche LKW-Garage besteht. Dies 
wird durch das Schreiben vom 23. August 2010 bestätigt, mit welchem … im 
Namen 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
„…“ 
gegen 
das 
Fassadengerüst protestiert hat. Unter solchen Umständen hätte er in den 


Ausstand treten müssen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass er bereits bei 
der superprovisorischen Baueinstellungsverfügung vom 30. August 2010 und 
bei deren Bestätigung vom 14. September 2010 mitgewirkt hat. Damals erhob 
die 
Beschwerdeführerin 
keine 
Einrede 
wegen 
Verletzung 
der 
Ausstandspflicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird jedoch 
gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und 
Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, 
dass ein Organmangel so früh wie möglich vorgebracht wird. Wer den Mangel 
nicht unverzüglich geltend macht, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern 
sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf 
spätere Anrufung der verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 132 II 485 E. 
4.3 mit Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Befangenheitsgrund war ihr spätestens seit dem 23. August 2010 bekannt. 
Trotzdem erhob sie keine Ausstandseinrede, als sie die superprovisorische 
Baueinstellungsverfügung vom 30. August 2010 und deren Bestätigung vom 
14. September 2010 erhielt. Deshalb erweist sich die Ausstandseinrede 
betreffend die angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2010 als treuwidrig 
und verspätet, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann. Im 
vorliegenden Fall hat die Verletzung der Ausstandsregeln keine Nichtigkeit 
der Verfügung zur Folge, weil … in seinem Schreiben vom 23. August 2010 
ausschliesslich 
nachbarrechtliche 
und 
nicht 
baupolizeiliche 
Aspekte 
angesprochen hat. Somit liegt kein besonders schwerer Fall vor. Die 
Betroffenheit des Entscheidträgers in persönlichen Interessen führt nicht 
automatisch zur Nichtigkeit des Entscheids. Vielmehr muss sein Interesse am 
Verfahrensausgang erheblich und für Aussenstehende klar erkennbar sein (B. 
Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 217 
ff.). Im konkreten Fall fehlt es am erheblichen Interesse, was sich auch daran 
zeigt, dass die angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2010 positiv für die 
Beschwerdeführerin ausfällt. Es wurde nämlich festgestellt, dass für die 
Unterhaltsarbeiten an der alten LKW-Garage keine Bewilligungspflicht 
bestehe.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Leiter des Bauamtes … habe ihr 
anlässlich der Besprechung vom 28. Juni 2010 bestätigt, sie könne mit den 


Unterhaltsarbeiten beginnen, ohne eine schriftliche Bewilligung einzuholen. 
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es 
habe sich bei den Gesprächen mit dem städtischen Bauamt nur um 
Vorabklärungen gehandelt. Der Amtsvorsteher sei davon ausgegangen, dass 
die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde eine schriftliche Anzeige 
einreichen würde und nicht direkt die Sanierung in Angriff nehmen würde. Art. 
1 der Verordnung des … betreffend nicht baubewilligungspflichtige 
Bauvorhaben gemäss Art. 40 der kantonalen Raumplanungsverordnung 
(KRVO) bestimmt, dass alle Vorhaben für Bauten und Anlagen, 
einschliesslich Unterhalts- und Sanierungsarbeiten, der Baubehörde vor der 
Projektierung und Ausführung schriftlich anzuzeigen sind. Es kann jedoch 
offen gelassen werden, ob der Leiter des Bauamtes der Beschwerdeführerin 
erlaubt hat, ohne schriftliche Anzeige die Unterhaltsarbeiten zu beginnen. 
Deshalb kann auch auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin 
offerierten Zeugen verzichtet werden (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 
BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Gemäss Praxis und Doktrin müssen 
nämlich verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich eine private 
Person mit Erfolg auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und 
Glauben berufen kann. Eine falsche Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist 
nur bindend, (1.) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 
bestimmte Personen gehandelt hat; (2.) wenn sie dabei für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die private Person die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; (3.) 
wenn sie gleichzeitig die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres 
erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden 
können; 
(5.) 
wenn 
die 
gesetzliche 
Ordnung 
seit 
der 
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat; und (6.) wenn dem Interesse 
am 
Vertrauensschutz 
keine 
überwiegenden 
öffentlichen 
Interessen 
entgegenstehen 
(BGE 
131 
V 
472 
E. 
5, 
116 
Ib 
185 
E. 
3c; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 
2009, § 22 Rz. 15). In einem Fall, welcher mit dem vorliegenden vergleichbar 
ist, hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Bürger müsse wissen, dass 
für die Erteilung der Baubewilligung oder allenfalls für den Verzicht darauf 


nicht der Baufachchef allein, sondern die im Baugesetz vorgesehene 
Gemeindebehörde zuständig ist (PVG 1996 Nr. 35 E. 2c). Die 
Beschwerdeführerin bringt im konkreten Fall vor, dass ihr der Leiter des 
Bauamtes grünes Licht für den Beginn der Unterhaltsarbeiten erteilt habe. 
Hierzu wäre er aber gar nicht befugt gewesen, weil gemäss Art. 4 Abs. 1 des 
städtischen Baugesetzes (BG) der … als Baubehörde amtet. Deshalb kann 
sich die Beschwerdeführerin mangels Zuständigkeit des Leiters des 
Bauamtes nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
4. a)
Bei Gebühren handelt es sich um Abgaben als Entgelt für eine bestimmte, 
von der pflichtigen Person veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für 
die Benützung einer öffentlichen Einrichtung. Baupolizeigebühren zählen zu 
den Verwaltungsgebühren, welche geschuldet sind, wenn jemand durch sein 
Verhalten 
eine 
Amtshandlung 
veranlasst 
oder 
verursacht 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 57 Rz. 20 ff.).
b)
Im Bereich des Abgaberechts ist das Legalitätsprinzip besonders wichtig 
Einerseits 
muss 
die 
Ordnung 
mit 
genügender 
Bestimmtheit 
in 
rechtsatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes; BGE 
123 I 248 E. 2). Anderseits dürfen öffentliche Abgaben - mit Ausnahme von 
Kanzleigebühren - nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben 
werden (BGE 125 I 173 E. 9a und b). Das Gesetz muss dabei mindestens den 
Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe, die Bemessung 
der Abgabe sowie die Ausnahmen von der Abgabepflicht umschreiben 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 59 Rz. 3). Diese Anforderungen hat die 
Rechtsprechung für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert. Die 
Bemessung der Abgabe darf auf Verordnungsstufe geregelt werden, wenn die 
Abgabehöhe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien wie das 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird. Diese beiden 
Prinzipien übernehmen dann als Surrogate die Schutzfunktion, welche dem 
formellen Gesetz zukommen würde (BGE 130 I 113 E. 2.2 mit Hinweisen).
c)
Gemäss Art. 96 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG) 
erheben 
die 
Gemeinden 
für 
ihren 
Aufwand 
im 


Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 
Gebühren. Zusätzlich sind der Gemeinde Auslagen für Leistungen Dritter wie 
Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten zu vergüten (Abs. 1). 
Die Kosten trägt diejenige Person, welche den Aufwand durch Gesuche aller 
Art oder durch ihr Verhalten verursacht hat (Abs. 2). Die Bemessung und 
Erhebung der Gebühren regeln die Gemeinden in einer Gebührenverordnung 
(Abs. 3). Gestützt auf Art. 96 KRG und Art. 118 BG hat der … eine 
Gebührenordnung für das Baubewilligungsverfahren erlassen. Art. 9 der 
Gebührenordnung bestimmt, dass für Bauarbeiten, für die kein Kubikinhalt als 
Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann, wie Fassadenumbauten, 
Projektänderungen, provisorische Bauten, Reklamen, Tiefbauanlagen usw., 
die Höhe der Gebühr vom … oder einem von ihm bezeichneten Vertreter von 
Fall zu Fall festzulegen ist. Gemäss Anhang zur Gebührenordnung richtet sich 
dabei die Baubewilligungsgebühr bei Umbauten nach den Umbaukosten. Die 
Gebühren können aber auch bis zum tatsächlichen Aufwand erhöht werden, 
falls der … bei der Behandlung der Baueingabe oder während der 
Bauausführung 
aussergewöhnliche 
Kosten 
erwachsen 
(Art. 
4 
der 
Gebührenordnung). Im vorliegenden Fall kann die streitige Gebühr ohne 
Weiteres auf Art. 96 KRG und Art. 118 BG in Verbindung mit der 
Gebührenordnung abgestützt werden. Gegenstand der Abgabe bildet dabei 
das Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 96 Abs. 1 KRG und Art. 118 Abs. 1 
BG in Verbindung mit Art. 1 der Gebührenordnung), welches gemäss 
teleologischer Auslegung - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - 
auch die Feststellung des baubewilligungsfreien Tatbestandes umfasst. 
Ebenfalls ersichtlich ist gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG der Kreis der 
abgabepflichtigen Personen. Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch ein 
Gesuch oder sein Verhalten verursacht hat. Die Bemessung der Abgabe wird 
in der Gebührenordnung geregelt. Es handelt sich dabei um eine Verordnung. 
Weil Baupolizeigebühren zu den Kausalabgaben zählen, darf deren 
Bemessung auf Verordnungsstufe geregelt werden (vgl. vorstehende 
Erwägung 4b). Somit ergibt sich, dass für die Auferlegung der 
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- eine genügende gesetzliche 
Grundlage vorhanden ist.


5. a)
Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden 
gesetzlichen Grundlage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im 
öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und 
Kostendeckungsprinzip) stand hält.
b)
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der erhobenen 
Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden 
Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens 
geringfügig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E. 4.1, 131 II 735 E. 3.2). Dabei 
sind zum Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 
Verwaltungszweiges, 
sondern 
auch 
angemessene 
Rückstellungen, 
Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa).
c)
Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr zum objektiven Wert der 
Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf und sich in 
vernünftigen Grenzen bewegen muss. Es stellt die „gebührenrechtliche 
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes“ dar (BGE 126 I 180 E. 
3a/bb). Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem 
Nutzen, den sie der pflichtigen Person bringt, oder nach dem Kostenaufwand 
für die konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 
betreffenden Verwaltungszweiges. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren 
in jedem Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Deshalb 
widersprechen 
schematische, 
auf 
Wahrscheinlichkeit 
und 
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe dem Äquivalenzprinzip 
grundsätzlich nicht. Solche Schematisierungen sollen indessen nicht zu 
sachlich unhaltbaren oder rechtsungleichen Ergebnissen führen (BGE 130 III 
225 E. 2.3). 
6. a)
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die Beschwerdeführerin durch ihr 
renitentes Verhalten einen riesigen Aufwand verursacht habe. Deshalb sei sie 
in Verfahren, welche wie das vorliegende weit aus dem Rahmen fallen 
würden, nicht an den nach schematischen Gesichtspunkten aufgestellten 
Gebührentarif für normale Baubewilligungsverfahren gebunden. Allein der 
Leiter des städtischen Bauamtes habe für den konkreten Fall mehr als 


neuneinhalb Stunden aufwenden müssen. Als Beweis dafür reichte die 
Beschwerdegegnerin eine Zusammenstellung der Aufwendungen des 
Bauamtes ein, welche am 7. Januar 2011 erstellt worden war. Ausserdem 
wies sie darauf hin, dass auch die Sitzungen der Baubehörde und das 
Honorar des beigezogenen Rechtsvertreters im Ausmass von mehr als acht 
Stunden zu berücksichtigen seien. 
b)
Es gilt festzuhalten, dass es nicht zutrifft, dass die Beschwerdeführerin die 
Beschwerdegegnerin über Monate hingehalten und sich jeder vernünftigen 
Lösung des Problems grundlos verschlossen hat. Sie hat lediglich von ihrem 
Recht Gebrauch gemacht, zum Vorwurf einer unbewilligten Bauausführung 
Stellung zu nehmen, bevor sie ihr Bauvorhaben ordentlich angezeigt hat. Dies 
geschah knapp einen Monat nach Erlass der Baueinstellungsverfügung (vgl. 
Anmeldung des Bauvorhabens vom 22. September 2010). Somit kann der 
Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe sich renitent 
verhalten. Trotzdem ist der Beschwerdegegnerin aber einiger Aufwand 
entstanden, weil die Beschwerdeführerin die schriftliche Meldepflicht für die 
Unterhalts- und Sanierungsarbeiten verletzt hat. Dabei gilt es zu 
berücksichtigen, dass sich die erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- 
auf das gesamte Baubewilligungsverfahren (inkl. Vorabklärungen mit dem 
Leiter des städtischen Bauamtes und Erlass des Baustopps) beziehen. In 
diesem Zusammenhang stellt sich die Beschwerdeführerin auf den 
Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung 
nur noch Kosten für die Feststellung des bewilligungsfreien Tatbestandes 
hätte geltend machen dürfen. Dabei übersieht sie, dass Art. 12 der 
Gebührenordnung explizit vorsieht, dass über Gebühren und Kosten, die 
während des Baubewilligungsverfahrens entstanden sind, die …kasse in der 
Regel nach Abschluss des Verfahrens abrechnet. Somit war die 
Beschwerdegegnerin befugt, mit der angefochtenen Verfügung vom 12. 
Oktober 2010 für das gesamte Verfahren eine Gebühr zu erheben.
c)
Obwohl die von der Beschwerdegegnerin zu den Akten gelegte 
Zusammenstellung der Aufwendungen des städtischen Bauamtes eher 
laienhaft erscheint und die einzelnen Positionen nicht näher belegt sind, 


erachtet das Gericht den geltend gemachten Aufwand von neuneinhalb 
Stunden als nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der Sitzungen der 
Baubehörde und des Honorars des beigezogenen Rechtsberaters im 
Ausmass von mehr als acht Stunden erweisen sich die auferlegten 
Verfahrenskosten als angemessen. Allein der Beratungsaufwand des 
beigezogenen Rechtsvertreters begründet eine Gebühr von mehr als Fr. 
1’500.-- (8 x Fr. 240.-- plus 7.6% MWST; vgl. Art. 3 der kantonalen 
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte 
[Honorarverordnung, 
HV; 
BR 310.250]). 
In 
diesem 
Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die 
Beschwerdegegnerin über ein professionelles Bauamt verfüge, dessen Leiter 
in der Lage sein sollte, auch ohne Beizug eines Rechtsberaters ein derart 
einfaches Bauvorhaben zu beurteilen. Sie übersieht dabei, dass sich auch bei 
einem einfachen Bauvorhaben komplexe verfahrensrechtliche Fragen stellen 
können. Im vorliegenden Fall ergaben sich Schwierigkeiten, weil die 
Beschwerdeführerin die schriftliche Anzeige über den Umfang der geplanten 
Unterhalts- 
und 
Sanierungsarbeiten 
unterlassen 
hat. 
Es 
hat 
sich 
insbesondere die Frage gestellt, wie die mündlichen Besprechungen mit dem 
städtischen Bauamt zu qualifizieren sind. Ausserdem handelt es sich beim 
Ersatz der Garagentore und der Fenster um einen Grenzfall, was den 
massvollen Unterhalt gemäss Art. 80 Abs. 4 BG angeht (vgl. S. 3 der 
angefochtenen Verfügung vom 12. Oktober 2010). Deshalb ist es 
nachvollziehbar, dass ein externer Rechtsberater mit dieser Angelegenheit 
beauftragt worden ist. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, 
dass keine Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt.
d)
Schliesslich hält die der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Gebühr 
auch vor dem Kostendeckungsprinzip stand. Es ist nicht erstellt, dass durch 
die auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- der Gesamtertrag der 
erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des … als Baubehörde übersteigt. 
Aufgrund der Akten und der Vorbringen der Beschwerdeführerin bestehen 
keine Anhaltspunkte, dass durch die Erhebung einer Gebühr im Umfang von 
Fr. 1'500.-- das Kostendeckungsprinzip verletzt worden sein könnte.


7.
Zusammenfassend erweist sich daher die angefochtene Verfügung vom 12. 
Oktober 2010 als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf eingetreten werden kann. Entsprechend dem Ausgang dieses 
Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der 
unterliegenden 
Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Der 
obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 
steht 
gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
2 
VRG 
keine 
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr.
1'338.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.