gr_gerichte · ERZ 2014 340 · 2013-10-09 · de
Anordnung einer Begutachtung


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Januar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 340
4. Februar 2015
Entscheid
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Brunner
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, handelnd durch den Beistand A._____, vertre-
ten durch MLaw Luca Curdin Conrad und Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi,
beide Hartbertstrasse 1, Postfach 111, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden vom
27. August 2014, mitgeteilt am 5. September 2014, in Sachen der Beschwerdefüh-
rerin,
betreffend Verfahrenskosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Nordbünden vom 9. Oktober 2013 wurde die seit dem 1. Oktober 2010
bestehende Beistandschaft zur Vertretung, Einkommens- und Vermögensverwal-
tung nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB in eine Vertretungsbeistand-
schaft mit umfassender Vermögensverwaltung nach neuem Recht gemäss Art.
394 und Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB überführt und der Bruder der verbeiständeten
X._____, A._____, mit diesem Amt wie bisher betraut. Gleichzeitig wurden die
Rechnung per 31. Dezember 2012 mit einem Aktivsaldo von Fr. 3'051'892.94 und
der Rechenschaftsbericht vom 12. Februar 2013 genehmigt. Für diesen Entscheid
vom 9. Oktober 2013 wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'140.00 er-
hoben und X._____ auferlegt.
B.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Nordbünden vom 27. August 2014, mitgeteilt am 5. September 2014,
wurden die Rechnung per 31. Dezember 2013 mit einem Aktivsaldo von
Fr. 3'036'478.99 und der Rechenschaftsbericht vom 17. März 2014 genehmigt und
die für X._____ bestehende Vertretungsbeistandschaft mit umfassender Vermö-
gensverwaltung bestätigt. Die Verfahrenskosten für diesen Entscheid wurden un-
ter Berücksichtigung des für diesen Entscheid entstandenen Aufwands, des Inter-
esses und der wirtschaftlichen Verhältnisse von X._____ auf Fr. 4'200.00 festge-
setzt.
C.
Gegen diesen Entscheid vom 27. August 2014 erhob X._____, handelnd
durch ihren Beistand A._____, am 7. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die in Ziff. III.9. des Entscheides der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Nordbünden vom 27. August 2014 auferlegten Verfah-
renskosten seien auf CHF 1'200.-- zu reduzieren.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Kantons Graubünden, zuzüglich 8 % MWST."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der von der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden erhobene Vermögenszuschlag in der
Höhe von Fr. 3'000.00 Gegenstand der Beschwerde bilden würde. Zum einen
werde der Kreis der Abgabepflichtigen nicht im Gesetz im formellen Sinn geregelt
und es fehle an einer Delegation der Bemessungsgrundlage in einem Gesetz im
formellen Sinn. Aber selbst wenn eine genügende formell-gesetzliche Grundlage
bestehen würde, so sei Art. 25 KESV zum anderen kein genügend bestimmter

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Rechtssatz für die Erhebung des Vermögenszuschlages. Für einen Vermögens-
zuschlag von einem Promille des Vermögens der verbeiständeten Person fehle es
in Art. 25 KESV an einer genügend bestimmten Rechtsgrundlage. Die Richtlinie
der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB in
Graubünden sei kein Rechtssatz im Sinne des Legalitätsprinzips. Des Weiteren
verstosse der erhobene Vermögenszuschlag gegen das Äquivalenzprinzip. Der
Zuschlag stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung,
die gemäss Beilage 8 in einem Sachbearbeitungsaufwand von 5.75 h bestehe.
Der Vermögenszuschlag führe vorliegend zu einer nicht mehr vertretbaren Abga-
benhöhe. Schliesslich begründe der Entscheid nicht, wie die Gebühr ermittelt wor-
den sei oder wie sie zusammengesetzt sei.
D.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden beantragt in ihrer
Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 die Abweisung der Beschwerde un-
ter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie verzichte auf eine ein-
lässliche Stellungnahme und verweise auf die Akten sowie die aktuelle verwal-
tungsinterne Richtlinie der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörden KESB in Graubünden, welche den Akten separat beigelegt werde.
E.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der Be-
schwerde wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenen-
schutzbehörde (nachfolgend: KESB) beim zuständigen Gericht Beschwerde erho-
ben werden. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden
die einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Zur Beschwerde legitimiert sind nach
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen und damit in
erster Linie die von der Anordnung der KESB direkt betroffene Person (vgl. Daniel
Steck, in: Geiser/Reuser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz,
Basel 2012, N. 29 zu Art. 450 ZGB [zit. Basler Kommentar zum Erwachsenen-
schutz]; Hermann Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen
2010, N. 21 zu Art. 450 ZGB). Aber auch die der betroffenen Person nahestehen-
den Personen und solche, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, sind von Gesetzes

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wegen legitimiert (vgl. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB). Vorliegend erhebt der
Beistand im Namen von X._____ Beschwerde, welche als unmittelbar Betroffene
des Entscheids gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB klar zu dessen Anfechtung
berechtigt ist. Sollte die Beschwerde nicht im Interesse der Verbeiständeten erho-
ben worden sein, ist zu bemerken, dass auch der Beistand einerseits als am vor-
instanzlichen Verfahren beteiligte Person (Ziff. 1) sowie andererseits als naheste-
hende Person der Betroffenen (Ziff. 2; vgl. Daniel Steck, in: Basler Kommentar
zum Erwachsenenschutz, a.a.O., N. 33 zu Art. 450 ZGB; Hermann Schmid,
a.a.O., N. 23 zu Art. 450 ZGB) selbst zur Beschwerde legitimiert ist.
b)
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage
seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist beim Gericht schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforde-
rungen gestellt werden dürfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom
28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7085; Daniel Steck, in: Basler Kommentar zum
Erwachsenenschutz, a.a.O., N. 42 zu Art. 450 ZGB). Die Beschwerde hat auf-
schiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche
Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt (vgl. Art. 450c ZGB). Die gegen den
Entscheid der KESB Nordbünden vom 27. August 2014, mitgeteilt am 5. Septem-
ber 2014, am 7. Oktober 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als den an
sie gestellten Frist- und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf einzu-
treten ist.
2.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) entscheidet das Kantonsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert 5'000 Franken nicht überschreitet. Vorliegend bildet der von der
KESB Nordbünden in ihrem Entscheid vom 27. August 2014 erhobene Vermö-
genszuschlag von Fr. 3'000.00 Gegenstand der Beschwerde, weshalb das Kan-
tonsgericht gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet.
3. a)
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär
die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB und subsidiär die vom
Kanton erlassenen Verfahrensbestimmungen. Sofern weder das ZGB noch das
EGzZGB eine Regelung enthalten, sind die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) sowie die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen sinn-
gemäss anwendbar (vgl. Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB). Demnach

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kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 beziehungsweise Art. 327
Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten und ohne Durchführung einer mündlichen Haupt-
verhandlung entscheiden.
b)
Zu beachten sind im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Art. 443
ff. ZGB), soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschrif-
ten enthält (vgl. Daniel Steck, in: Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz,
a.a.O., N. 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB veran-
kerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime und das an gleicher
Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der
Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze bezieht sich auf sämt-
liche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und erstreckt
sich nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor
der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (vgl. Christoph Auer/Michèle Marti, in: Basler
Kommentar zum Erwachsenenschutz, a.a.O., N. 1 zu Art. 446 ZGB mit weiteren
Hinweisen; Hermann Schmid, a.a.O., N. 7 zu Art 446 ZGB; Daniel Steck, in: Büch-
ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 7
zu Art. 446 ZGB).
c)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
Die Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, womit der erstinstanzliche
Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden
kann (vgl. Botschaft Erwachsenenschutz, a.a.O., S. 7085; Hermann Schmid,
a.a.O., N. 1 zu Art. 450a ZGB).
4.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Ent-
scheid der KESB Nordbünden vom 27. August 2014 in Bezug auf die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 4'200.00 (Ziffer 9. des Entscheiddispositivs), respektive
der von der KESB Nordbünden erhobene Vermögenszuschlag von Fr. 3'000.00.
5. a)
Die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB
in Graubünden erliess gestützt auf Art. 40 Abs. 2 lit. b EGzZGB in Verbindung mit
Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV;
BR 215.010) in Ausführung der Art. 63 f. EGzZGB und Art. 25 ff. KESV eine Richt-
linie zur einheitlichen Kostenerhebung der KESB im Kanton Graubünden (Stand
8. September 2014). Die Ziffer 1.2 dieser Richtlinie sieht im ersten Abschnitt vor,

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dass bei Geschäften mit Vermögensbezug (Genehmigung Inventar, periodische
Rechnung und Schlussrechnung sowie zustimmungsbedürftige Geschäfte nach
Art. 416 ZGB) auf das verwaltete Vermögen abzüglich Fr. 200'000.00 bezie-
hungsweise der wirtschaftliche Wert des zustimmungsbedürftigen Geschäftes
über Fr. 100'000.00 mit einem Zuschlag von einem Promille zu berücksichtigen
sei. Der Zuschlag werde mathematisch genau auf Fr. 100.00 beziehungsweise ein
Mehrfaches davon gerundet.
b)
Gemäss Art. 450f ZGB sind im Übrigen die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestim-
men. Art. 450f ZGB (als dritter Unterabschnitt des zweiten Abschnitts "Verfahren")
gilt somit auch für das Verfahren vor der KESB. Der Kanton Graubünden hat keine
anderslautenden Vorschriften erlassen. Im Gegenteil verweist Art. 56 EGzZGB
über das Verfahren vor der KESB subsidiär ebenfalls auf die Schweizerische Zivil-
prozessordnung. Sodann enthält Art. 63 EGzZGB Bestimmungen über die Verfah-
renskosten. Nebst dem Grundsatz in Absatz 1, dass für das Verfahren vor der
KESB Kosten erhoben werden, wird – neben hier nicht in Betracht fallenden Be-
stimmungen – in Absatz 5 subsidiär wiederum auf die Gesetzgebung über die Zi-
vilrechtspflege verwiesen (entgegen dem Entwurf in der Botschaft der Regierung
vom 20. September 2011). Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung
des Gesetzmässigkeitsprinzips (Legalitätsprinzip), indem in einem Gesetz im for-
mellen Sinn weder der Kreis der Abgabepflichtigen noch das Objekt der Abgabe
(Kausalabgabe) enthalten sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Richtig ist wohl,
dass Kosten für behördliche Verfahren zu den Kausalabgaben gehören und deren
Festlegung sich an das in Art. 5 Abs. 1 BV enthaltene Gesetzmässigkeitsprinzip
zu halten hat (vgl. Thomas Sutter-Somm/Cristina von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N. 21 zu Art. 96 ZPO [zit. Kommen-
tar zur ZPO]; Urteile des Bundesgerichts 2A.705/2006 vom 24. April 2007 E. 3.4
und 2C_578/2010 vom 20. Januar 2011 E. 2.2.2). Dieser allgemeine rechtsstaatli-
che Grundsatz bedeutet, dass die gesetzliche Regelung mit der nötigen begriffli-
chen Bestimmtheit die Grundentscheidungen zu treffen, das heisst, die grossen
Linien festzulegen hat, während die Details dem Verordnungsgeber überlassen
werden können (vgl. die soeben zitierten Urteile des Bundesgerichts). Nach die-
sem Prinzip muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein
Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit ei-
nem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_207/2012 vom 15. März 2013 E. 2.3 mit Hinweisen

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auf: Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 19, N. 21; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 387). Im Lichte dieser
Rechtsprechung besteht kein Zweifel, dass die wesentlichen Grundzüge der Kos-
tenregelung im Verfahren vor der KESB in einem Gesetz im formellen Sinn enthal-
ten sind. Wenn Art. 63 Abs. 1 EGzZGB bestimmt, dass für das Verfahren vor der
KESB Kosten erhoben werden, so wird mit dieser Formulierung deutlich gemacht,
dass nicht alle Kosten derartiger Verfahren zulasten des Staates gehen. Durch
den Umstand, dass das Erwachsenenschutzverfahren sich zwischen der staatli-
chen Behörde und dem Betroffenen als einzigem direkten Verfahrensbeteiligten
abspielt, muss letzterem von vornherein klar sein, dass er selbst grundsätzlich für
die verursachten Kosten einzustehen hat. Die Folgen der staatlichen Intervention
in finanzieller Hinsicht sind somit für ihn ohne weiteres erkennbar. Inhaltlich ent-
spricht der klarer gefasste Art. 27 Abs. 1 KESV, der die betroffene Person als Kos-
tenpflichtigen nennt, somit Art. 63 Abs. 1 EGzZGB. Durch den Begriff "für das Ver-
fahren" wird sodann genügend deutlich gemacht, dass es dabei nur um die Kosten
des Verfahrens vor der KESB gehen kann. Der Kostenrahmen ergibt sich schliess-
lich durch die Verweisung in Art. 63 Abs. 5 EGzZGB aus Art. 15 Abs. 2 und 3
EGzZPO. Dieser Kostenrahmen wird in Art. 25 KESV nicht überschritten. In dieser
Verordnungsbestimmung sind weitere Unterteilungen enthalten. Dazu war die Re-
gierung gestützt auf Art. 66 lit. d EGzZGB ohne weiteres befugt. Eine Verletzung
des Gesetzmässigkeitsprinzips ist aus diesen Gründen nicht ersichtlich.
6. a)
Bei der Festlegung der Entscheidgebühren sind sodann zwei weitere
Grundsätze zu beachten, namentlich das Kostendeckungs- und das Äquivalenz-
prinzip. Das Kostendeckungsprinzip bezieht sich auf das allgemeine Verhältnis
von Aufwand und Ertrag einer bestimmten, gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Die Gesamteinnahmen einer Gebühr dürfen die Gesamtkosten der betreffenden
Amtshandlung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen, was eine gewisse
Schematisierung oder Pauschalierung nicht ausschliesst. Da gerichtsnotorisch ist,
dass die Einnahmen der KESB ihren Gesamtaufwand nie erreichen und vielmehr
der Kanton aus dem allgemeinen Finanzhaushalt erhebliche Beträge an den Be-
trieb der KESB einschiesst, dürfte dieses Prinzip kaum jemals tangiert sein (vgl.
Thomas Sutter-Somm/Cristina von Holzen, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 23
zu Art. 96 ZPO; Adrian Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2011, N. 5 zu Art. 95
ZPO [zit. Schweizerische Zivilprozessordnung]; Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd.

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I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N. 5 zu Art. 95 ZPO [zit. Berner Kommentar zur
ZPO]; BGE 126 I 180).
b)
Beim Äquivalenzprinzip geht es um das Verhältnis der Amtshandlung zur
verlangten Gebühr im Einzelfall. Es konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Willkürverbot (vgl. Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) für den Bereich der
Kausalabgaben. Es bestimmt, dass die Gebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünfti-
gen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirt-
schaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenauf-
wand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des
betreffenden Verwaltungsweges, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsauf-
wand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien be-
messen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Grün-
de ersichtlich sind. Bei der Festsetzung der Gebühren darf namentlich der Streit-
oder Interessenwert eine massgebliche Rolle spielen. Es ist dem Kanton nicht
verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger be-
deutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Ta-
rif, der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung al-
lerdings unverhältnismässig werden; es ist daher eine obere Begrenzung festzule-
gen, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promille festgelegt wird
(vgl. Adrian Urwyler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N. 4 und 5 zu
Art. 96 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 5 zu Art.
95 ZPO; Thomas Sutter-Somm/Cristina von Holzen, in: Kommentar zur ZPO,
a.a.O., N. 25 zu Art. 96 ZPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung; BGE 130 III 225; PKG 1992 Nr. 25 und 2004 Nr. 17).
c)
Gemäss Art. 25 Abs. 1 KESV bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem
Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichti-
gen Person. Diese Bestimmung stimmt überein mit dem kraft Verweis in Art. 63
Abs. 5 EGzZGB ebenfalls anwendbaren Art. 15 Abs. 2 EGzZPO. Die Entscheid-
gebühr hat sich sodann im Kostenrahmen von Art. 25 Abs. 2 und 3 KESV bezie-
hungsweise Art. 15 Abs. 3 EGzZPO zu bewegen. Die KESB hat für die Prüfung
und Genehmigung der periodischen Rechenschaftsablage samt Rechnung 2013,
Kenntnisnahme des Budgets 2014 etc. eine Entscheidgebühr von Fr. 4'200.00
festgesetzt. Gemäss Zusammenstellung der KESB (vgl. KESB act. 74) entstand
für diesen Entscheid ein Aufwand von 5 ¾ Stunden, was aufgrund der Stundenan-

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sätze von Fr. 100.00 beziehungsweise Fr. 120.00 insgesamt Fr. 1'200.00 aus-
macht. Nach dem erwähnten Aktenstück sollte zusätzlich ein Betrag von
Fr. 2'800.00 als Vermögenszuschlag aufgerechnet werden. Im Entscheid selber
wurde dieser offenbar auf Fr. 3'000.00 erhöht, so dass sich eine Gesamtgebühr
von Fr. 4'200.00 ergab. Damit wird der in Gesetz und Verordnung festgelegte Kos-
tenrahmen zweifellos nicht überschritten; indessen ist zu prüfen, ob sich die Ge-
bühr mit dem Äquivalenzprinzip verträgt. Kriterien für die Bestimmung der Kosten-
höhe sind einerseits der Aufwand, dann aber auch das Interesse des Kostenpflich-
tigen am Entscheid sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 25 Abs. 1
KESV und Art. 15 Abs. 2 EGzZPO). Ausgangspunkt der Kostenfestlegung ist
zweifellos der mit dem Fall verbundene Aufwand der Behörde. Die KESB Nord-
bünden berechnet diese Kosten anhand der von den Mitarbeitern geleisteten
Stunden und multipliziert diese mit einem entsprechenden Stundenansatz, wel-
cher nach Komplexität der Fälle abgestuft ist. Dies führt zu einer gewissen Pau-
schalierung der Verfahrenskosten nach Aufwand, welcher von der Rechtspre-
chung geduldet wird (vgl. die von der KESB-Geschäftsleitung erlassene Richtlinie,
Stand 8. September 2014). Zum so errechneten Aufwand kommen noch Kosten
Dritter für die Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 26 KESV hinzu. Nicht immer
sind die Aufwandkosten aber gleichbedeutend mit einer Mindestentscheidgebühr.
Vielmehr kann diese einerseits in Berücksichtigung knapper wirtschaftlicher Ver-
hältnisse reduziert werden (vgl. Art. 25 Abs. 1 KESV) oder es kann bei besonde-
ren Umständen ganz auf die Erhebung verzichtet werden (vgl. Art. 63 Abs. 3
EGzZGB und Art. 28 KESV). Andererseits bildet die Deckung des angefallenen
Aufwands nicht die absolute Obergrenze der Entscheidgebühr. Ist das Interesse
am Entscheid für den Kostenpflichtigen gross und/oder lebt er in überdurchschnitt-
lich guten finanziellen Verhältnissen, so rechtfertigt sich eine Erhöhung der Ent-
scheidgebühr als teilweiser Ausgleich zu jenen Fällen mit Unterdeckung ohne wei-
teres. Allerdings darf gemäss Äquivalenzprinzip kein offensichtliches Missverhält-
nis zum objektiven Wert der Leistung entstehen und muss sich der Zuschlag in
vernünftigen Grenzen halten. Dabei steht der entscheidenden Behörde ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu.
7.
Während die KESB im Jahre 2013 für die Prüfung der Rechnung 2012 noch
keinen Zuschlag erhob und sich mit der Überbindung von Verfahrenskosten von
Fr. 1'140.00 (reine Aufwandsentschädigung) begnügte (vgl. Entscheid vom 9. Ok-
tober 2013, KESB act. 60), werden im angefochtenen Entscheid Verfahrenskosten
von Fr. 4'200.00 verrechnet, welche sich aus Aufwandkosten in der Höhe von
Fr. 1'200.00 und einem Vermögenszuschlag von Fr. 3'000.00 zusammensetzen.

Seite 10 — 15
Die KESB Nordbünden stützt sich für die Erhebung dieses Zuschlags auf ihre
Richtlinie (Stand 8. September 2014), worin unter Ziffer 1.2 erster Abschnitt unter
anderem bei Geschäften mit Vermögensbezug wie die periodische Rechnungsprü-
fung auf das verwaltete Vermögen abzüglich Fr. 200'000.00 ein Zuschlag von ei-
nem Promille als Teil der Verfahrenskosten vorgesehen ist. Die Beschwerdeführe-
rin rügt, dass für einen derartigen Zuschlag eine Rechtsgrundlage fehle. Dazu ist
folgendes festzuhalten:
a)
Die von der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
in Graubünden erlassene Richtlinie stützt sich auf Art. 40 Abs. 2 lit. b EGzZGB.
Diese Bestimmung überträgt der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörden die Aufgabe, eine einheitliche Praxis zu entwickeln. Die besagte
Richtlinie stellt somit nichts anderes als eine Praxisfestlegung der KESB-
Geschäftsleitung für die einzelnen Behörden dar. Diese Kompetenz kommt der
Geschäftsleitung gemäss der genannten Gesetzesbestimmung zu. Allerdings stellt
sich die Frage, wie verbindlich diese Richtlinie für die Festsetzung der Verfahrens-
kosten im Einzelfall sein kann. Zu beachten ist stets, dass eine Richtlinie bloss ein
anleitendes Hilfsmittel ohne normative Kraft ist. Sie kann die Tragweite einer ge-
nerell-abstrakten Norm – wie hier Art. 25 Abs. 1 KESV – nicht bindend definieren.
Die Vorschriften über die Bemessung der Verfahrenskosten räumen der zum Ent-
scheid berufenen KESB einen Ermessensspielraum ein, der durch die Richtlinien
nicht beschränkt werden kann. Sinn der Richtlinie ist, den KESB wegleitend ein
Instrument zur Verfügung zu stellen, welches ihnen die gleichförmige und schnelle
Rechtsanwendung erleichtert. Es handelt sich somit um eine praxisorientierte und
– gemessen an der Vielfältigkeit der in Betracht fallenden Lebenssachverhalte –
unvollständige Rechtsanwendungshilfe, welche die Behörde nicht davon entbin-
det, die besonderen Umstände in jedem Einzelfall zu prüfen, und die nicht aussch-
liesst, dass in begründeten Fällen ein Abweichen von den in der Richtlinie genann-
ten Ansätzen und Leitsätzen zulässig oder gar geboten ist (vgl. dazu auch den
Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. August 2009 zur
Änderung der Richtlinien für die Bemessung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums nach Art. 93 SchKG, KSK 09 39). Insbesondere darf die Richtlinie
selbstredend nicht dazu dienen, um von anerkannten und geltenden Rechts-
grundsätzen, wie das Äquivalenzprinzip, abzuweichen. Diesem blossen Richtlini-
encharakter kommt die Formulierung der Richtlinie in Ziffer 1.2 nicht gerecht.
Vielmehr erweckt sie mit ihrem strikten Formulierungsstil den Anschein absoluter
Verbindlichkeit. Zumindest ein allgemeiner Hinweis, dass die Richtlinie im eben

Seite 11 — 15
genannten Sinne zu handhaben ist, wäre angebracht gewesen. Dies ändert aber
nichts daran, dass übergeordnetes Recht – wozu auch allgemeine Rechts-
grundsätze gehören – bei der Anwendung der Richtlinie zu beachten ist. Die
Richtlinie sieht in Ziffer 1.3 zwar vor, dass die Obergrenzen der Entscheidgebühr
gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 KESV zu beachten sind. Die jeweiligen Gebühren-
höchstgrenzen von Fr. 30'000.00 für Kollegialentscheide, Fr. 10'000.00 für Ent-
scheide in Einzelzuständigkeiten beziehungsweise Fr. 100'000.00 für Fälle mit
grossen Aufwand sind derart weit gesteckt, dass sie in den allermeisten Fällen
eine unangemessene Gebührenerhebung nicht verhindern können.
b)
Im konkreten Fall verfügt die Beschwerdeführerin über ein Vermögen von
rund 3 Mio. Franken. Nicht zu beanstanden ist, dass unter diesen Umständen ein
Zuschlag zu den reinen Aufwandkosten erhoben wurde, ist doch Art. 25 Abs. 1
KESV (und Art. 15 Abs. 2 EGzZPO) dahin auszulegen, dass bei überdurchschnitt-
lich guten finanziellen Verhältnissen ein entsprechender Zuschlag erhoben werden
darf. Dieser darf aber – wie mehrfach erwähnt – nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen. Bei einem
Stundenaufwand von Fr. 1'200.00 und einem Zuschlag von Fr. 3'000.00 bedeutet
dies, dass ein Vermögenszuschlag erhoben wurde, der 2.5 -mal höher als die
Kosten nach Aufwand ausgefallen ist. Zu prüfen ist somit, ob dies gegen das
Äquivalenzprinzip verstösst. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die
KESB Nordbünden habe den Zuschlag sogar gemäss ihrer eigenen Richtlinie
falsch berechnet, indem vom Vermögen der vorgesehene Abzug von Fr.
200'000.00 nicht vorgenommen worden sei, ansonsten der Zuschlag von vornher-
ein nur Fr. 2'800.00 betragen hätte. Dieser Einwand ist grundsätzlich richtig (vgl.
auch die ursprünglich korrekte Berechnung in KESB act. 74). Indessen ist ange-
sichts des Umstandes, dass die Richtlinie nicht zwingend nach dem Wortlaut an-
zuwenden ist, nicht ausgeschlossen, dass es Fälle geben kann, in denen es ge-
rechtfertigt wäre, einen leicht höheren Zuschlag als das in der Richtlinie vorgese-
hene Promille zu erheben. Es ist somit für den konkreten Fall allgemein im Lichte
des Äquivalenzprinzips zu prüfen, ob ein Zuschlag von Fr. 3'000.00 zur Auf-
wandsentschädigung von Fr. 1'200.00 ein offensichtliches Missverhältnis zum ob-
jektiven Wert der staatlichen Leistung darstellt. Für letzteren kann auf den Nutzen
für den Pflichtigen oder auf den Kostenaufwand abgestellt werden (vgl. BGE 130
III 225 E. 2.4). Er beträgt im vorliegenden Fall somit Fr. 1'200.00. Bei der Prüfung,
ob sich ein Zuschlag in vernünftigen Grenzen hält, darf nicht völlig ausser Acht
gelassen werden, dass es sich vorliegend um einen Fall des Erwachsenenschutz-
rechts handelt, einem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchem der Staat

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in Erfüllung sozialer Aufgaben und namentlich zum Schutze von Hilfsbedürftigen in
Erscheinung tritt. Der Fürsorgegedanke legt nahe, dass bei der Erhebung von Zu-
schlägen zum Kostenaufwand eher Zurückhaltung geübt wird. Sodann ist gerade
bei den periodischen Rechnungsprüfungen zu berücksichtigen, dass bei Verbei-
ständeten in guten wirtschaftlichen Verhältnissen in relativ kurzen Abständen (vgl.
Art. 410 Abs. 1 ZGB) Zuschläge über den effektiven Aufwand hinaus erhoben
werden können. Auch aus diesem Grunde darf der einzelne Zuschlag nicht allzu
hoch ausfallen. Schliesslich ist gerade in Fällen, in denen nur ein geringer Auf-
wand der Behörde anfiel, aber ein hohes Vermögen vorhanden ist, mit Zuschlägen
Mass zu halten. Die volle Abschöpfung eines Promilles des bestehenden Vermö-
gens (abzüglich Fr. 200'000.00) bei geringem objektiven Wert staatlicher Leistung
führt nämlich schnell einmal zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips. Legt man
diese Grundsätze dem vorliegenden Fall zugrunde, führt dies zum Schluss, dass
die Erhebung eines Zuschlags, welcher den Kostenaufwand zweieinhalb Mal über-
trifft, unverhältnismässig ist. Als angemessen erscheint unter den gegebenen Um-
ständen eine Verdoppelung der für den Stundenaufwand verrechneten Gebühr,
somit Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'400.00. In diesem Sinn ist die Be-
schwerde teilweise gutzuheissen.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die KESB Nordbünden habe ihre
Begründungspflicht verletzt und damit gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
verstossen, indem sie den Kostenspruch nur ungenügend substantiiert habe.
Wenngleich zuzugeben ist, dass die Erwägung über die Höhe der Entscheidge-
bühr sehr rudimentär ausgefallen ist, erweist sich die Rüge als unbehelflich. Kos-
tensprüche sind nämlich nach herrschender Lehre und geltender Rechtsprechung
in der Regel nicht zu begründen (vgl. BGE 111 Ia 1, Adrian Urwyler, in: Schweize-
rische Zivilprozessordnung, a.a.O., N. 11 zu Art. 105 ZPO; David Jenny, in: Kom-
mentar zur ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 104 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Berner Kom-
mentar zur ZPO, a.a.O., N. 9 zu Art. 105 ZPO). Dies gilt im vorliegenden Fall um-
so mehr, als sich die Gebührenhöhe im Rahmen des Kostenrahmens bewegt. Al-
lenfalls kann im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO eine nähere Begründung verlangt
werden (vgl. David Jenny, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., ebenda), was der Bei-
stand denn auch getan hat (vgl. KESB act. 77). Auf alle Fälle war die Beschwerde-
führerin in der Lage, ihre Rügen gegen die Bemessung der Entscheidgebühr in
ihrer Beschwerde in genügender Form vorzutragen, so dass eine Verletzung der
Begründungspflicht nicht ersichtlich ist.

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9.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche
auf Fr. 1'500.00 festgesetzt werden, zu zwei Dritteln zulasten des Kantons
Graubünden und zu einem Drittel, somit Fr. 500.00, zulasten der Beschwerdefüh-
rerin (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art 107 Abs. 2 ZPO). Die Be-
schwerdeführerin stellt sodann den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschä-
digung für das Beschwerdeverfahren, welche sie mit Fr. 4'776.38 beziffert, davon
Fr. 2'246.65 Interessenwertzuschlag (vgl. act. D.4). Nicht einzusehen ist, weshalb
für einen Streitwert von Fr. 3'000.00 (Differenz Entscheidgebühr von Fr. 4'200.00
zu anerkannter Gebühr gemäss Beschwerdebegehren von Fr. 1'200.00) ein Inter-
essenwertzuschlag zu verrechnen wäre (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 der Honorarver-
ordnung [HV; BR 310.250]). Zu prüfen ist sodann, ob für die Zusprechung einer
Parteientschädigung überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht. Die Regelung der
Parteikosten obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Im Sinne von Art. 450f ZGB
erklärt Art. 60 Abs. 2 EGzZGB für das Beschwerdeverfahren subsidiär die Be-
stimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar, soweit das EGzZGB keine ab-
weichenden Vorschriften enthält. Wie das Bundesgericht in BGE 140 III 385 fest-
gestellt hat, lässt sich für Beschwerdeverfahren in KESB-Sachen gestützt auf die
Bestimmungen der ZPO – im Unterschied zu den Gerichtskosten (vgl. Art. 107
Abs. 2 ZPO) – keine entsprechende Pflicht des Staates zur Ausrichtung einer Par-
teientschädigung ableiten. Auszugehen ist nämlich davon, dass die KESB Nord-
bünden im Beschwerdeverfahren nicht Partei, sondern Vorinstanz ist, so dass ihr
gestützt auf Art. 106 ZPO keine Parteientschädigung auferlegt werden kann. Aus-
ser Betracht fällt auch die Verpflichtung der KESB Nordbünden zu einer Parteien-
tschädigung gestützt auf Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezah-
len hat, wer sie verursacht hat. Diese Bestimmung kann nämlich nicht bei jeder
festgestellten Rechtsverletzung durch eine Vorinstanz dazu führen, dass diese
ganz oder teilweise die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hätte. Dies
kann nicht der Sinn dieser Gesetzesvorschrift sein. Vielmehr müsste ein qualifi-
ziertes prozessuales Fehlverhalten und/oder eine krasse materiell-rechtliche
Falschbeurteilung vorliegen (vgl. Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar zur
ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 108 ZPO). Zu prüfen bleibt somit, ob das kantonale
Recht selbst eine Rechtsgrundlage für eine aussergerichtliche Entschädigung im
vorliegenden Fall enthält. Wie das Kantonsgericht bezüglich Art. 63 Abs. 3 EGz-
ZGB entschieden hat, ist dieser Artikel aufgrund der Systematik (VI. Gemeinsame
Bestimmungen, 3. Kosten) grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren an-
wendbar (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 5 vom
22. Januar 2015 E. 10. b) und ZK1 14 101 vom 20. Oktober 2014 E. 6. b/aa). Art.
63 Abs. 4 EGzZGB bestimmt nun, dass in Verfahren vor der KESB in der Regel

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keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Diese Bestimmung schliesst somit
selbst in Verfahren vor der KESB, welches der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter-
liegt und ebenfalls in aller Regel kein Zweiparteienverfahren darstellt, eine Partei-
entschädigung nicht völlig aus. Als gerechtfertigt wird eine Parteientschädigung
insbesondere dann erachtet, wenn sich das Verfahren als gegenstandslos erweist
und die betroffene Person zur Teilnahme gezwungen war (vgl. Entscheid des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK1 13 16 vom 28. März 2013, mit Hinweis auf die
Botschaft). Der Gesetzgeber wollte somit offenbar nur für das Verfahren vor der
KESB eine Einschränkung hinsichtlich der Ausrichtung von Parteientschädigungen
vornehmen. Im Sinne eines Umkehrschlusses bedeutet dies, dass im Beschwer-
deverfahren einer Partei, welche zu Unrecht in ein Erwachsenenschutzverfahren
involviert wird, nach den üblichen Regeln eine Entschädigung zulasten des Staa-
tes zugesprochen werden kann. Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdever-
fahren teilweise obsiegt hat, ist ihr für ihren Aufwand eine reduzierte Parteien-
tschädigung zuzusprechen. Auszugehen ist dabei von einer angemessenen Auf-
wandentschädigung von Fr. 2'400.00 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer. Aus-
ser Betracht fällt – wie erwähnt – ein Interessenwertzuschlag. Mangels einer Ge-
genpartei, welche von der Beschwerdeführerin zu entschädigen wäre, steht ihr im
gleichen Verhältnis, wie die Gerichtskosten verteilt wurden, eine Entschädigung
von Fr. 1'600.00 zu (2/3 von Fr. 2'400.00).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 9. des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben. Die Verfahrenskosten
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden von Fr. 2'400.00
gehen zulasten von X._____.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu einem
Drittel, somit Fr. 500.00, zulasten der Beschwerdeführerin und verbleiben
zu zwei Dritteln beim Kanton Graubünden.
Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden die Beschwerdeführerin mit
Fr. 1'600.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.– betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: