gr_gerichte · SKA 2005 8 · 2005-05-02 · de
Disziplinarverfahren (Art. 14 Abs. 2 SchKG)

Lohnpfändung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 02. Mai 2005 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 05 8
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Sutter-Ambühl
Aktuarin ad hoc
Marugg
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des Z., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ma-
rco Pool, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes C. vom 08. Februar 2005, mitgeteilt
am 18. März 2005, in Sachen des A. X. und der B. X., Gläubiger und Beschwerde-
gegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt, Postfach 342, Via
Stredas 4, 7500 St. Moritz, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Lohnpfändung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 30. März 2005 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 11. April 2005, in die
vom Betreibungsamt C. zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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-
dass Z. von A. X. und B. X. für den Betrag von Fr. 72'033.-- zuzüglich Zins
betrieben werden (Betreibungsnummer D. des Betreibungsamtes C.),
-
dass eine Betreibung auf Pfändung eingeleitet worden ist,
-
dass nach erhobenem Rechtsvorschlag das Bezirksgerichtspräsidium Maloja
am 15. Dezember 2004 für den Betrag von Fr. 72'033.-- zuzüglich Zins die
provisorische Rechtsöffnung erteilte,
-
dass in der Folge das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde und das Betrei-
bungsamt C. am 08. Februar 2005 mit dem Schuldner die Einvernahme im
Pfändungsverfahren durchgeführt hat,
-
dass das Betreibungsamt im Rahmen einer ersten Lohnpfändung vom 08.
Februar 2005 festgestellt hat, dass der Nettolohn des Schuldners (Fr.
3'570.50) sein Existenzminimum von Fr. 3'638.-- nicht deckt,
-
dass die Gläubiger am 18. März 2005 dem Betreibungsamt C. ein Wiederer-
wägungsgesuch stellten, worin sie ausführten, das Existenzminimum des
Schuldners betrage lediglich Fr. 1'870.--,
-
dass das Betreibungsamt C. in der Folge die Lohnpfändung am 18. März
2005 revidierte, das Existenzminimum auf Fr. 1'870.-- festsetzte und den Ar-
beitgeber des Schuldners in der Folge anwies, den das Existenzminimum
übersteigenden Betrag dem Betreibungsamt zu überweisen,
-
dass Z. am 30. März 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein-
reichen liess mit dem Begehren, die revidierte Pfändung sei aufzuheben und
die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber zu widerrufen,
-
dass die Gläubiger in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2005 auf Abwei-
sung der Beschwerde antrugen und die Zusprechung einer aussergerichtli-
chen Entschädigung beantragten,

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-
dass das Betreibungsamt C. auf eine Vernehmlassung verzichtet hat,
-
dass Z. zunächst vorbringt, dass für die geltend gemachte Forderung eine
Liegenschaft des Schuldners in Deutschland hafte, so dass er die Einrede
des beneficium excusionis realis erhebe,
-
dass gemäss Art. 41 Abs. 1 bis SchKG der Schuldner mit Beschwerde ver-
langen kann, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme, wenn
für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs
eingeleitet wird,
-
dass dieser Einwand verwirkt ist, wenn er erst im Pfändungsverfahren erho-
ben wird (vgl. BGE 101 III 21),
-
dass dieser Einwand ohnehin nicht zulässig ist, da sich der Pfandgegen-
stand in Deutschland befindet und das deutsche Recht eine derartige Einrede
nicht kennt (vgl. Acocella, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N 34 zu
Art. 41 SchKG),
-
dass auf diesen Einwand des Beschwerdeführers somit nicht mehr einge-
gangen werden kann,
-
dass sich die Beschwerde insbesondere darauf bezieht, dass das Betrei-
bungsamt die Wohnungskosten des Schuldners massiv reduziert, die Kosten
für das Autoleasing gestrichen und durch Kosten für den öffentlichen Verkehr
ersetzt hat,
-
dass unter diesen Umständen die Berechnung des Existenzminimums näher
zu betrachten ist,
-
dass unbestritten ist, dass der Schuldner mit einer Lebenspartnerin in der
gleichen Wohnung wohnt,

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-
dass bei diesen Gegebenheiten bereits der Grundbetrag anders zu berech-
nen ist, indem nicht der Betrag für einen Alleinstehenden, sondern die Hälfte
des Grundbetrages für zwei eine dauernde Hausgemeinschaft bildende er-
wachsene Personen einzusetzen ist (die Hälfte von Fr. 1'550.--; vgl. Vonder
Mühll in Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., SchKG II, N 24 zu Art. 93
SchKG),
-
dass hinsichtlich der Wohnungskosten davon auszugehen ist, dass Z. in ei-
ner gefestigten Beziehung lebt und ihm daher nicht zuzumuten ist, bloss ein
Zimmer in einem Personalhaus zu bewohnen,
-
dass indessen aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers davon
auszugehen ist, dass seine Lebenspartnerin ebenfalls erwerbstätig ist und
daher grundsätzlich die Hälfte des Mietzinses beizusteuern hat (Vonder
Mühll, a. a. O., N 26 zu Art. 93 SchKG),
-
dass ein allfällig tieferer Wohnungszins ohnehin erst ab dem nächsten Kün-
digungstermin berücksichtigt werden kann (Vonder Mühll, ebenda),
-
dass in diesem Mietzins auch ein Betrag von Fr. 110.-- für eine Garage ent-
halten ist und das Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Prüfung der
Fahrzeugkosten auch über diesen Betrag zu entscheiden hat,
-
dass Z. im Weiteren beanstandet, dass ihm die Leasingkosten für das Fahr-
zeug gestrichen wurden,
-
dass in diesem Zusammenhang zu prüfen ist, ob das Fahrzeug Kompetenz-
gut darstellt und der Schuldner dieses für die Berufsausübung benötigt,
-
dass Z. IT-Beauftragter des Hotels E. ist und daher auf den ersten Blick nicht
einzusehen ist, dass er derart unregelmässig zu arbeiten hat, dass er sein
Zuhause mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann,
-
dass dieser Punkt vom Betreibungsamt näher zu prüfen ist und der Schuldner
allenfalls einen entsprechenden Nachweis zu erbringen hat,

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-
dass unter diesen Umständen die angefochtene Verfügung aufzuheben und
das Betreibungsamt C. anzuweisen ist, eine neue Berechnung des Existenz-
minimums im Sinne der Erwägungen vorzunehmen, die Anzeige vom 23. Fe-
bruar 2005 an den Arbeitgeber des Schuldners zu widerrufen und nach den
nötigen Abklärungen neue Verfügungen zu erlassen,
-
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
-
dass gemäss Art. 20a SchKG und Art. 61 des Gebührentarifs zum SchKG für
das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden können und
gemäss Art. 62 des Gebührentarifs keine Parteientschädigungen zugespro-
chen werden dürfen,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Pfändungsverfü-
gung aufgehoben. Das Betreibungsamt C. wird angewiesen, im Sinne der
Erwägungen eine neue Berechnung des Existenzminimums vorzunehmen,
die Anzeige betreffend Lohnpfändung an den Arbeitgeber des Schuldners
vom 23. Februar 2005 zu widerrufen und neue Verfügungen zu erlassen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc