gr_gerichte · JAK 2014 15 · 2014-05-12 · de
Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Justizverwaltung: Nachtragskredit für die Auszahlung von Überstunden bzw. nicht bezogenen Urlaubstagen (Konto 3010 und 3050) | Administration Regionalgerichte (inkl. Budget/Jahresrechnung 71 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. Mai 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 15
14. Mai 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar
Wolf
In der Justizaufsichtssache
des B e z i r k s g e r i c h t s X . _ _ _ _ _ , Gesuchsteller,
betreffend Justizverwaltung: Nachtragskreditgesuch für die Konten Nr. 3010 (Löh-
ne und Gehälter) und Nr. 3050 (Beiträge AHV etc.),
hat der Vorsitzende der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von
Graubünden nach Kenntnisnahme des Gesuchs des Bezirksgerichts X._____ vom
28. April 2014, der Stellungnahmen der Finanzkontrolle des Kantons Graubünden
vom 1. und 2. Mai 2014 sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

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–
dass das Bezirksgericht X._____ mit Eingabe vom 28. April 2014 die Justiz-
aufsichtskammer bezüglich seines Kontos Nr. 3010 (Löhne und Gehälter;
budgetierter Betrag Fr. 810'000.--) um die Einräumung eines Nachtragskredits
im Voranschlag des Jahres 2014 in der Höhe von Fr. 13'000.-- ersucht,
–
dass das Bezirksgericht damit zusammenhängend die Gewährung eines
Nachtragskredits bezüglich des Kontos Nr. 3050 (Beiträge AHV etc.; budge-
tierter Betrag Fr. 74'000.--) im Voranschlag des Jahres 2014 in der Höhe von
Fr. 1'000.-- beantragt;
–
dass das Bezirksgericht ausführt, für die Bereinigung des Jahresabschlusses
2013 seien durch die Kanzleimitarbeitenden Überstunden geleistet worden,
die teilweise mit Freizeit kompensiert worden seien, jedoch könnten die noch
vorhandenen Überstunden infolge Austritts von zwei Mitarbeitenden per Ende
März beziehungsweise Ende Mai 2014 innert nützlicher Frist nicht mehr abge-
baut werden,
–
dass die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden in ihrer Stellungnahme
vom 1. Mai 2014 die Genehmigung des Nachtragskreditgesuchs im Umfang
von Fr. 12'500.-- (Konto Nr. 3010) sowie Fr. 1'000.-- (Konto Nr. 3050) emp-
fiehlt,
–
dass die Finanzkontrolle dazu vorbringt, die neue Kanzleichefin des Bezirks-
gerichts X._____ habe sich mit grossem Interesse und Engagement seit
Herbst 2013 in die neue Aufgabe eingearbeitet, was zu einer hohen Überzeit
geführt habe,
–
dass dabei diverse Pendenzen, welche im Vorjahr beziehungsweise bezogen
auf das Rechnungsjahr 2012 zu einem Bestätigungsbericht mit einschränken-
den Bemerkungen geführt hätten, weitestgehend aufgearbeitet und bereinigt
worden seien, zufolge dessen für die Jahresrechnung 2013 wieder ein
Bestätigungsbericht mit "Normalwortlaut" abgegeben werden könne,
–
dass die neue Kanzleichefin wegen der Einarbeitung von neuen Kanzleimitar-
beitern ihre restliche Überzeit nicht weiter abbauen könne,
–
dass das Bezirksgericht im Sinne einer Auflage die Nachweise über die be-
stehende Überzeit der Kanzleichefin und über das verbliebende Feriengutha-
ben der bereits ausgetretenen Kanzleimitarbeiterin nachzureichen habe,

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–
dass der Vorsitzende der Justizaufsichtskammer der Finanzkontrolle am
1. Mai 2014 mitteilte, seines Erachtens lägen die den Budgetkredit überstei-
genden Beträge noch innerhalb der Toleranzgrenze,
–
dass sich die Finanzkontrolle am 2. Mai 2014 dieser Auffassung anschloss
und ausführte, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2014 nicht explizit
auf diesen Umstand hingewiesen, weil sie der Justizaufsichtskammer den
speziellen Sachverhalt und die Hintergründe habe erläutern wollen,
–
dass gemäss Art. 23 Abs. 1 der Bezirksgerichtsverordnung (BR 173.500) die
Bezirksgerichte über Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungsaufwen-
dungen bis Fr. 3'000.-- oder, wenn dies mehr ausmacht, bis zwei Prozent je
Budgetkredit ohne besonderes Verfahren verfügen (Toleranzgrenze),
–
dass die vom Bezirksgericht X._____ anbegehrten Nachtragskredite von Fr.
13'000.-- und Fr. 1'000.-- noch innerhalb der Toleranzgrenzen der Konten Nr.
3010 und Nr. 3050 liegen,
–
dass demzufolge auf das vom Bezirksgericht X._____ gestellte Nachtragskre-
ditgesuch nicht eingetreten werden kann,
–
dass dieser Beschluss in sinngemässer Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (BR 173.000) zufolge offensichtlicher Unzuläs-
sigkeit des Gesuchs in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- auf die
Staatskasse zu nehmen sind,

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erkannt:
1.
Auf das Nachtragskreditgesuch des Bezirksgerichts X._____ vom 28. April
2014 wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Mitteilung an: