gr_gerichte · S 2014 38 · 2015-03-19 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Ergänzungsleistungen (Rückforderung) | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 38
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser und
Verwaltungsrichter Racioppi, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 19. März 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

- 2 -
1.
A._____ meldete sich im März 2004 für den Bezug von Ergänzungsleis-
tungen zur AHV-Rente an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 verfügte
die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-
Ausgleichskasse) die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1.
März 2004.
2.
Mit Rückforderungsverfügung vom 18. März 2005 verlangte die AHV-
Ausgleichskasse die Rückzahlung von zu Unrecht ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen betreffend den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005.
Grund dafür war die Neuberechnung infolge Ausrichtung von Kranken-
taggeldern an die Ehefrau.
3.
Mit Rückforderungsverfügung vom 17. November 2006 wurden Ergän-
zungsleistungen in der Höhe von Fr. 7‘956.-- für den Zeitraum Juli 2005
bis Juni 2006 infolge rückwirkenden Anspruchs der Ehefrau auf eine hal-
be IV-Rente ab dem 1. Juli 2005 und entsprechender Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Der Betrag wurde mit Nachzah-
lungen für den Zeitraum Juli 2005 bis Oktober 2006 (Renten-
Nachzahlungen) und Juli 2006 bis Oktober 2006 (Nachzahlung Ergän-
zungsleistungen) verrechnet.
4.
Am 8. April 2009 erliess die AHV-Ausgleichskasse eine weitere Rückfor-
derungsverfügung, die den Zeitraum von September 2008 bis April 2009
betraf. Die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen hatte er-
geben, dass der Sohn seit dem 26. Juni 2008 im gleichen Haushalt lebte.
Dies bedeutete geringere Mietzinsausgaben ab dem 1. September 2009
(recte: 2008). Weil keine sofortige Meldung erfolgt war, musste der zuviel
bezogene Betrag von Fr. 3‘112.-- zurückbezahlt werden.

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5.
Am 3. Januar 2011 verfügte die AHV-Ausgleichskasse, dass der An-
spruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2011
Fr. 2‘345.-- pro Monat betrage. Die Neuberechnung erfolgte unter
Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von
Fr. 19‘050.--.
6.
Da die Ehefrau von A._____ im Juni 2011 60 Jahre alt wurde, entfiel bei
der Berechnung der Ergänzungsleistung das ihr hypothetisch angerech-
nete Einkommen. Damit resultierte eine monatliche Ergänzungsleistung
ab dem 1. Juni 2011 von Fr. 3‘320.--, was mit Verfügung vom 10. Juni
2011 festgehalten wurde.
7.
Mit Jahresendverfügungen vom 3. Januar 2012 und vom 7. Januar 2013
wurden die Ergänzungsleistungen auf Fr. 3‘336.-- (2012) respektive
Fr. 3‘362.-- (2013) pro Monat festgelegt. Dabei wurde kein (hypotheti-
sches) Einkommen der Ehefrau mehr berechnet.
8.
Auf entsprechende Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse vom 30. März
2013 hin reichte A._____ am 29. April 2013 das ausgefüllte Formular zur
periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen samt Beilagen ein.
In der Folge gab er auf entsprechende Aufforderung hin weitere Unterla-
gen heraus.
9.
Daraufhin erliess die AHV-Ausgleichskasse am 13. Dezember 2013 eine
Rückforderungsverfügung für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 30.
November 2013 über total Fr. 33‘037.--. Gleichzeitig wurde eine Nachzah-
lung von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 verfügt und mit der Rückforde-
rung verrechnet, sodass ein zurückzuzahlender Betrag von Fr. 30‘770.--
resultierte. Die AHV-Ausgleichskasse begründete die Rückforderung da-
mit, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der

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Nichtberücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab
dem 60. Altersjahr das effektiv von ihr erzielte Einkommen nicht beachtet
worden sei. Gegen diese Verfügung liess A._____ am 8. Januar 2014
vorsorgliche Einsprache erheben. Diese wurde mit Eingabe vom 31. Ja-
nuar 2014 ergänzt.
10.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 berechnete die AHV-
Ausgleichskasse unter Berücksichtigung eines jährlichen Einkommens
der Ehefrau von A._____ von Fr. 20‘951.-- eine Ergänzungsleistung von
monatlich Fr. 2‘283.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1‘571.-- und Prämien-
pauschale Krankenversicherung Fr. 712.--) ab dem 1. Januar 2014. Auch
gegen diese Verfügung liess A._____ am 31. Januar 2014 vorsorgliche
Einsprache erheben.
11.
Die am 23. Dezember 2013 erlassene Verrechnungsverfügung wurde auf
entsprechende vorsorgliche Einsprache von A._____ vom 8. Januar 2014
und Einspracheergänzung vom 31. Januar 2014 hin wegen fehlender
Rechtskraft der Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2013 sei-
tens der AHV-Ausgleichskasse wieder aufgehoben.
12.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 wurden die beiden Ein-
sprachen vom 8. Januar 2014, ergänzt durch die Eingabe vom 31. Januar
2014, und die Einsprache vom 31. Januar 2014 in einem einzigen Verfah-
ren vereint und teilweise gutgeheissen. Gleichentags erliess die AHV-
Ausgleichskasse eine Verfügung und passte die Ergänzungsleistungen
für den Zeitraum 1. Juni 2011 bis 31. März 2012 an. Dies ergab einen
nachzuzahlenden Betrag von Fr. 550.--. Zudem wurde für die Zeit ab dem
1. März 2014 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2‘229.-- (inkl.
Prämienpauschale Krankenversicherung von Fr. 712.--) berechnet. Auch
gegen diese Verfügung liess A._____ am 24. März 2014 vorsorgliche

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Einsprache erheben. Dieses Einspracheverfahren sistierte die AHV-
Ausgleichskasse bis zum Vorliegen des gerichtlichen Entscheids betref-
fend den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014.
13.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. März 2014 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbe-
gehren:
„1.
Die Verfügungen vom 13. Dezember und 20. Dezember 2013 und
vom 17. Februar 2014 sowie der Einspracheentscheid vom 17. Fe-
bruar 2014 seien aufzuheben.
2.1 Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für die
Periode ab 01. Juni 2011 bis und mit Februar 2014 und die dem Be-
schwerdeführer ab 01. März 2014 zustehenden Ergänzungsleistun-
gen und zur Neuberechnung allfälliger Rückforderungen für in der
Periode Juni 2011 - November 2013 zuviel bezogener Ergänzungs-
leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche, dem Versicherten ge-
setzlich zustehenden EL-Versicherungsleistungen ohne Verrechnung
mit allfälligen Rückforderungen in Zusammenhang mit zu hohen
Leistungsbezügen in der Periode 01. Juni 2011 - 30. November 2013
auszurichten, insbesondere auch die EL-Leistungen für Dezember
2013, die in der Verfügung vom 17. Februar 2014 zugunsten des Be-
schwerdeführers errechnete Nachzahlung von Fr. 550.00 und EL-
Leistungen von Fr. 2‘740.70 pro Monat ab 1. Januar 2014.
2.2 Eventualiter seien die dem Versicherten zustehenden Ergänzungs-
leistungsansprüche für die Periode ab 01. Juni 2011 bis und mit Fe-
bruar 2014 und die dem Beschwerdeführer am 01. März 2014 zuste-
henden Ergänzungsleistungen sowie Umfang und Höhe einer Rück-
forderung für in der Periode Juni 2011 - November 2013 vom Be-
schwerdeführer allenfalls zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen
durch das Verwaltungsgericht neu zu berechnen und die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, die dem Versicherten gesetzlich zuste-
henden EL-Versicherungsleistungen ohne jegliche Verrechnungen
mit allfälligen Rückforderungen im Zusammenhang mit allenfalls zu-
viel bezogenen Ergänzungsleistungen in der Periode 01. Juni 2011 -
30. November 2013 auszurichten, insbesondere auch die EL-
Leistungen für Dezember 2013, die in der Verfügung vom 17. Feb-

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ruar 2014 zugunsten des Beschwerdeführers errechnete Nachzah-
lung von Fr. 550.00 und EL-Leistungen von Fr. 2‘740.70 pro Monat
ab 1. Januar 2014.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
Graubünden die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu
erteilen und den Unterzeichner als dessen Rechtsvertreter einzuset-
zen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer, zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, das Einkommen der
Ehefrau sei falsch berechnet worden, die ausbezahlten Ferien- und Feier-
tagsentschädigungen müssten unberücksichtigt bleiben. Die fälligen
Nachzahlungen von Ergänzungsleistungen dürften zudem nicht mit allen-
falls zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen verrechnet werden.
Eine Verletzung der Meldepflicht könne ihm nicht entgegengehalten wer-
den, vielmehr hätte die AHV-Ausgleichskasse selbst bemerken müssen,
dass die Ehefrau auch nach Erreichen des 60. Altersjahrs noch ein effek-
tives Erwerbseinkommen aufwies. Allfällige Rückforderungsansprüche
seien für die Zeit vor 2013 verwirkt. Ferner rügte der Beschwerdeführer
mehrfach die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
14.
Am 27. März 2014 erliess die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) eine weitere Verfügung betreffend die Ergänzungs-
leistungen für die Zeit ab 1. Januar 2014 (Fr. 2‘572.-- inkl. Prämienpau-
schale Krankenversicherung Fr. 712.--) und eine Nachzahlung von
Fr. 921.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2014 bis März 2014). Da-
gegen liess der Beschwerdeführer am 1. April 2014 vorsorgliche Einspra-
che erheben. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 4.
April 2014, dass diese Einsprache erst nach Vorliegen des gerichtlichen
Entscheids betreffend die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 17. Februar 2014 bearbeitet würde. Diese Aktenstücke reichte der

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Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2014 dem Gericht mit
dem Hinweis ein, dass die in der Beschwerde erhobenen Einwände sei-
tens der Beschwerdegegnerin teilweise berücksichtigt worden und die Er-
gänzungsleistungen ab Januar 2014 auf Fr. 2‘572.-- (vorher Fr. 2‘283.-)
erhöht worden seien.
15.
Mit
Vernehmlassung
vom
8.
Mai
2014
beantragte
die
AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Sie bestritt im Wesentlichen, dass das Erwerbseinkommen
der Ehefrau des Beschwerdeführers falsch berechnet worden, das rechtli-
che Gehör verletzt und dass der Rückforderungsanspruch verwirkt sei.
Das Existenzminimum des Beschwerdeführers werde durch die Verrech-
nungen nicht verletzt, da nur nachzuzahlende und nicht laufende Ergän-
zungsleistungen verrechnet würden.
16.
Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht am 17. Juni 2014 seine (frei-
willige) Replik ein. Er machte geltend, die Ehefrau habe faktisch kaum je
Ferien beziehen können, weshalb die Hinzurechnung der in Geld ausge-
richteten Ferienentschädigungen zum Erwerbseinkommen unrechtmässig
sei. Die Beschwerdegegnerin habe dem Grundsatz nach anerkannt, dass
ihr Interesse an Verrechnung von zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen
dem Existenzminimum des Beschwerdeführers niemals vorgehe. So habe
sie die Nachzahlung, die sie mit Verfügung vom 27. März 2014 für den
Zeitraum Januar bis März 2014 berechnet habe, im Gegensatz zur Er-
gänzungsleistung des Monats Dezember 2013 vorbehaltlos ausbezahlt.
Im Übrigen bestritt der Beschwerdeführer die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin in deren Vernehmlassung.
17.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 26. Juni 2014 auf
die Einreichung einer Duplik.

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Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und die wei-
teren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Ver-
bindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleis-
tungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspra-
cheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hat, erhoben werden. Der Beschwerdeführer wohnt in Chur,
womit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung
der vorliegenden Streitsache gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit
ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG: BR 370.100). Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-
zutreten (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 17.
Februar 2014 der Beschwerdegegnerin (Akten des Beschwerdeführers
[Bf-act.] 8, Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 58). Dieser betrifft die
beiden Einsprachen des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2014, ergänzt
mit Eingabe vom 31. Januar 2014, gegen die Verfügung vom 13. Dezem-
ber 2013 (Rückforderungsverfügung betreffend die Zeit vom 1. Juni 2011
bis 30. November 2013, Verrechnung mit Nachzahlung für Dezember
2013, total Fr. 30‘770.--; Bg-act. 49) und vom 31. Januar 2014 gegen die

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Verfügung vom 20. Dezember 2013 (Ergänzungsleistung ab 1. Januar
2014 über monatlich Fr. 2‘283.--; Bg-act. 50). Strittig und zu prüfen ist im
Wesentlichen, ob die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen für
die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014
korrekt berechnet hat und ob sie den Rückforderungsanspruch mit nach-
zuzahlenden Ergänzungsleistungen verrechnen darf.
Nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist die Einspra-
che des Beschwerdeführers vom 24. März 2014 (Bg-act. 62) gegen die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2014 (Bg-act. 59).
Darin wurden die Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. Juni 2011
(auf der Grundlage der im Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014
akzeptierten Einwände betreffend den Mietzins) neu berechnet und ge-
stützt darauf eine Nachzahlung über Fr. 550.-- zugestanden, dann aber
sowohl die Auszahlung dieses Betrages per 21. Februar 2014 als auch,
im Widerspruch dazu, dessen Verrechnung mit der Rückforderung über
Fr. 30‘770.-- verfügt. Die Beschwerdegegnerin hat das entsprechende
gegen die Verfügung vom 17. Februar 2014 gerichtete Einspracheverfah-
ren bis zum Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren sistiert (Bg-
act. 63).
Auch das erstmals in der Einsprache des Beschwerdeführers vom 31.
Januar 2014 (Bg-act. 55) gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2013
(Bg-act. 49) gestützt auf Art. 4 Abs. 4 ATSG gestellte Erlassgesuch ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wie dies bei-
de Parteien auch ausdrücklich bestätigen.
3. a)
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die

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anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die
anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von
Ehegatten (…) werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Als
Einnahmen werden unter anderen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zwei
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei
alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und
Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen
Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.--
Franken übersteigen (…), angerechnet. Das jährliche Erwerbseinkommen
wird ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen
Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (Art. 11a der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELV; SR 831.301]).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe das
Erwerbseinkommen der Ehefrau zu seinen Ungunsten falsch berechnet.
Die teilzeitangestellte Ehefrau habe faktisch gar keine Ferien beziehen
können, weshalb die Beschwerdegegnerin die Ferien- und Feiertagsent-
schädigungen zu Unrecht zum Bruttoerwerbseinkommen hinzugezählt
habe. Sie habe auch keine Abklärungen zum effektiven Ferien- und Feier-
tagsbezug der Ehefrau getroffen.
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das jährliche Erwerbseinkom-
men der Ehefrau des Beschwerdeführers korrekt ermittelt worden. Der
Einwand des Beschwerdeführers, ein Realbezug der Ferienansprüche sei
seiner Ehefrau nicht möglich (gewesen), stelle eine Schutzbehauptung
dar. Es liege an der Ehefrau des Beschwerdeführers diesen Anspruch
gegenüber ihren Arbeitgebern durchzusetzen. Sich im Beschwerdeverfah-

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ren betreffend Ergänzungsleistungen darauf berufen zu wollen, sei
rechtsmissbräuchlich.
b)
Bei den Akten liegen die Lohnabrechnungen der Ehefrau des Beschwer-
deführers für die Jahre 2011 (Bg-act. 47), 2012 (Bg-act. 43) und 2013
(Bg-act. 56). Die Ehefrau des Beschwerdeführers verdiente als Raum-
pflegerin bei der B._____ und bei der C._____ jährlich rund Fr. 24‘000.--
brutto. In diesem Bruttolohn enthalten sind auch Ferienentschädigungen,
Feiertagsentschädigungen, kirchliche Feiertagsentschädigungen und der
13. Monatslohn. Die Frage, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers die ihr
zustehenden Ferien und Feiertage tatsächlich auch beziehen konnte oder
nicht, hat mit dem privaten Arbeitsverhältnis zwischen ihr und ihren Ar-
beitgeberinnen zu tun. Der Anspruch leitet sich, sofern ein privatrechtli-
ches Arbeitsverhältnis vorliegt, aus den arbeitsvertraglichen Bestimmun-
gen der Art. 319 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) ab. Es obliegt
nicht dem Verwaltungsgericht, darüber zu befinden, ob die Auszahlung
der Ferien- und Feiertagsentschädigung korrekt war oder nicht, und es ist
auch nicht Sache der Beschwerdegegnerin, Nachforschungen darüber
anzustellen, ob die Arbeitgeberinnen der Ehefrau des Beschwerdeführers
ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der Ferien- und
Feiertagsregelung nachgekommen sind oder nicht. Aus den Akten erge-
ben sich keine Hinweise darauf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers
selbst derartige Beanstandungen vorgebracht hätte und diesbezüglich an
ihre Arbeitgeberinnen gelangt wäre. Im vorliegenden verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren kann sie sich daher nicht auf eine Ungleichbehandlung
von Teilzeitangestellten im Vergleich zu Voll- und Teilzeitangestellten, die
tatsächlich Ferien beziehen und in dieser Zeit den vollen Lohn erhalten,
berufen.

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Gemäss Art. 11a ELV ist, wie bereits erwähnt, als anrechenbares
jährliches Erwerbseinkommen das Bruttoerwerbseinkommen, von dem
die
ausgewiesenen
Gewinnungskosten
und
die
obligatorischen
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, massgebend. Das
Gericht stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin das jährliche
Erwerbseinkommen anhand der vorhandenen Lohnunterlagen korrekt
ermittelt
hat.
Dass
über
die
Frage
der
Ferien-
und
Feiertagsentschädigung hinaus Fehler bei der Berechnung erfolgt wären,
macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine Rechtswidrigkeit ist nicht
ersichtlich, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu
beanstanden. Die Sache wird daher nicht zur Neuberechnung
zurückgewiesen,
wie
der
Beschwerdeführer
dies
beantragt.
Die
Rückforderung von Fr. 33‘037.-- (für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30.
November 2013) und die Nachzahlung von Fr. 2‘267.-- (für Dezember
2013) werden somit bestätigt.
Abzulehnen
sind
unter
diesen
Umständen
die
Anträge
des
Beschwerdeführers auf Edition der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen
aus Händen der B._____ Verwaltung und der C._____ sowie auf
Einholung schriftlicher Auskünfte zu den seitens der Ehefrau des
Beschwerdeführers real bezogenen Ferien- und Feiertagen. Die ebenfalls
beantragte Edition der Lohnabrechnungen ab 2011 bis und mit März 2014
ist obsolet, liegen doch mit Bg-act. 47, Bg-act. 43, Bg-act. 56, Bf-act. 12,
Bf-act. 13 und Bg-act. 61/62 entsprechende Belege über das jeweilige
Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers bereits bei den Akten.
4. a)
Art. 25 ATSG schreibt vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten sind (Abs. 1 Satz 1), ausser wenn diese in gutem
Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1
Satz 2). Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung

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erlassen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Der Versicherer weist in
der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Art. 3
Abs. 2 ATSV), er verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn
offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind
(Art. 3 Abs. 3 ATSV). Gemäss Art. 4 Abs. 4 Satz 1 ATSV kann auch auf
schriftliches Gesuch hin ein Erlass gewährt werden. Das Gesuch ist zu
begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30
Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung
einzureichen (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 ATSV). Über den Erlass wird eine
Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Ehefrau seien portu-
giesische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nicht mächtig.
Ihnen sei nicht bewusst (gewesen), auf welcher Grundlage Ergänzungs-
leistungen berechnet werden. Die Beschwerdegegnerin hätte bei Errei-
chen des 60. Altersjahrs der Ehefrau des Beschwerdeführers oder zumin-
dest bei der jährlichen Prüfung und Neufestsetzung der Ergänzungsleis-
tung selbst prüfen müssen, ob effektives anrechenbares Erwerbsein-
kommen vorhanden sei. Dies habe sie unterlassen, weshalb die Rückfor-
derung auf maximal ein Jahr, mithin nur noch auf das Jahr 2013, zurück-
bezogen werden dürfe.
Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens nur die Rückerstattung als solche bilde und nicht
auch ein allfälliger Erlass der Rückforderung. Die Frage des guten Glau-
bens (und damit der Meldepflicht) sei daher bei der Prüfung der Voraus-
setzungen für eine Rückerstattung nach Art. 25 ATSG unerheblich, sie
werde erst im Erlassverfahren relevant sein. Jedenfalls sei vorliegend der

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gute Glaube nicht offensichtlich gegeben, weshalb auf die Rückforderung
nicht bereits im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ATSV verzichtet werde.
b)
Die mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 mehrheitlich
bestätigte angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2013 (Bg-act. 49)
stellt eine Rückforderungsverfügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ATSV dar.
Das in der dagegen erhobenen, ergänzenden Einsprache des
Beschwerdeführers vom 31. Januar 2014 (Bg-act. 55) gestützt auf Art. 4
Abs. 4 ATSG gestellte Erlassgesuch kann somit erst behandelt werden,
wenn
über
die
fragliche
Rückforderungsverfügung
rechtskräftig
entschieden
worden
ist.
Entsprechendes
bestätigte
die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17.
Februar 2014 zu Recht. Im Hinblick auf das Erlassgesuch stellte sie denn
auch ausdrücklich eine entsprechende Verfügung, in der das Gesuch
geprüft werde, in Aussicht. Dabei wird die Beschwerdegegnerin das
Vorliegen des guten Glaubens und der (an sich bereits bejahten) grossen
Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu prüfen haben. Das
Erlassgesuch
ist
jedenfalls
nicht
Gegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens.
Anders wäre es, wenn die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für
einen Erlass im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ATSV als offensichtlich gegeben
beurteilt hätte, was jedoch nicht der Fall ist. Trotzdem machte sie im
angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 Ausführungen
dazu
und
bejahte
aufgrund
einer
summarischen
Prüfung
die
Voraussetzung der grossen Härte, erachtete jedoch diejenige des guten
Glaubens als nicht offensichtlich gegeben, weil der Beschwerdeführer
seine Meldepflicht verletzt habe. In der Beschwerde vom 24. März 2014
erneuert
der
Beschwerdeführer,
angesichts
der
entsprechenden
summarischen Begründung seitens der Beschwerdegegnerin, seine in der
Einsprache vorgebrachten Ausführungen zur Meldepflicht. Er führt aus,

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objektiv betrachtet sei zwar die fehlende Deklaration des effektiven
Einkommens der Ehefrau zu beanstanden, jedoch sei den Behörden
ihrerseits ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen. Er bestreitet auch, dass
die
Tochter
des
Beschwerdeführers
mit
einer
eigentlichen
Rechtsvertretung verglichen werden könne. Dem Beschwerdeführer
könne deren Verhalten somit nicht angerechnet werden. Zudem sei sich
auch die Tochter der Meldeobliegenheiten der Eltern nicht bewusst
gewesen.
c)
Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher
Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, der eine
Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle
von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu
machen
(Satz 1).
Diese
Meldepflicht
erstreckt
sich
auch
auf
Veränderungen,
die
bei
an
der
Ergänzungsleistung
beteiligten
Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten (Art. 24 Satz 2 ELV).
Ausgewiesen ist vorliegend, dass in den Berechnungsblättern zu den
massgeblichen Verfügungen vom 10. Juni 2011 (Neuberechnung infolge
Wegfall des hypothetischen Einkommens [Bg-act. 38]), vom 3. Januar
2012 (Bg-act. 39) und vom 7. Januar 2013 (Bg-act. 41) das effektive
Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht aufgeführt ist und
dass diese Verfügungen der Tochter des Beschwerdeführers zugestellt
wurden. Zu deren Entgegennahme war sie aufgrund der am 17.
November 2008 (Bg-act. 29) ausgestellten Vollmacht ermächtigt. Ihre
Unterschrift
brachte
die
Tochter
-
auch
im
entsprechenden
Vollmachtsformular vom 29. April 2013 (Bg-act. 43) - direkt unter dem
Hinweis auf die Meldepflicht, die Rückerstattungspflicht von zu Unrecht
bezogenen Leistungen und der Gültigkeit der Vollmacht bis zu deren

- 16 -
allfälligem Widerruf an (Bg-act. 29 und 43). Auch die erwähnten
Verfügungen vom 10. Juni 2011 (Bg-act. 38), vom 3. Januar 2012 (Bg-
act. 39) und vom 7. Januar 2013 (Bg-act. 41) enthalten u.a. den
ausdrücklichen Hinweis, dass zu Unrecht bezogene Leistungen
zurückerstattet werden müssen. In den fraglichen Berechnungsblättern,
die Teil der erwähnten Verfügungen waren, ist unter der Rubrik
„Einnahmen“ beim Einkommen nichts aufgeführt. Ob dies für den
Beschwerdeführer respektive dessen Tochter relativ leicht erkennbar war
und ob die Nichtmeldung daher zur Verneinung des guten Glaubens führt,
hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des in Aussicht gestellten
Erlassverfahrens zu prüfen. Dass der Beschwerdeführer sich allerdings
ein allfälliges (Fehl-)Verhalten seiner Tochter anrechnen lassen muss,
ergibt sich bereits aus den von ihr unterzeichneten Vollmachten.
Unerheblich ist, dass sie keine eigentliche Rechtsvertreterin ist (BGE 112
V 104 E.3b, 110 V 181 E.3d, ARV 1992 Nr. 7 S. 103 E.2b).
Während vorliegend also die Frage, ob beim Beschwerdeführer der gute
Glauben im Sinne von Art. 25 ATSG zu bejahen ist oder nicht, mangels
Vorliegen
eines
entsprechenden
Anfechtungsobjekts
nicht
vorweggenommen werden kann, ist im Nachfolgenden die vom
Beschwerdeführer
aufgeworfene
Frage
der
Verwirkung
des
Rückforderungsanspruchs zu prüfen.
5. a)
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem
die Versicherungseinrichtung von der unrechtmässig bezogenen Leistung
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren
nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegnerin habe es
unterlassen, die Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtzeitig zu

- 17 -
überprüfen. Sie habe verspätet, nämlich erst im März 2013 im Rahmen
der
periodischen
Überprüfung
bemerkt,
dass
das
effektive
Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers in den
Berechnungsblättern nicht aufgeführt war. Sie hätte bereits bei Erreichen
des 60. Altersjahrs der Ehefrau (weil im Sinne von Art. 14a ELV nach
diesem Zeitpunkt bei Invaliden kein hypothetisches Erwerbseinkommen
mehr berücksichtigt werden dürfe) und jedes folgende Jahr im Rahmen
der Neufestlegung der Ergänzungsleistung darauf aufmerksam werden
müssen. Diese Unterlassung führe dazu, dass Rückforderungsansprüche
nur auf ein Jahr zurück geltend gemacht werden könnten, im konkreten
Fall ausschliesslich auf das Jahr 2013. Diesen Einwand habe er bereits in
der Einsprache vom 31. Januar 2014 (Bg-act. 55) erhoben. Die
Beschwerdegegnerin habe sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt,
weshalb diesbezüglich auch das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 42
ATSG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verletzt sei.
Gleichzeitig liege eine materielle Rechtsverweigerung im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 42 ATSG vor.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet die teilweise Verwirkung des Rückfor-
derungsanspruchs. Massgeblich sei nicht der jeweilige Erlass der Jahres-
endverfügung, sondern die periodische Überprüfung, die im konkreten
Fall im Dezember 2013 anhand der eingereichten Lohnunterlagen erfolgt
sei. Die einjährige Verwirkungsfrist habe erst zu diesem Zeitpunkt zu lau-
fen begonnen. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerde-
führers sei nicht gegeben, jedenfalls keine schwerwiegende, habe sich
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid doch
zumindest indirekt zur Frage der Rückwirkung geäussert, indem sie auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Pflicht der Behörde auf peri-
odische Überprüfung verwiesen habe (Hinweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 9C_672/2013 vom 22. November 2013, publiziert als BGE

- 18 -
139 V 570 E.3.1). Im Übrigen würde ein allfälliger Verfahrensmangel da-
durch geheilt, dass der Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren
vor Verwaltungsgericht, das sowohl Sachverhalt wie Rechtslage frei
überprüfe, äussern könne.
b)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE
134 I 83 E.4.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren
Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an
die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum
Ganzen BGE 134 I 83 E.4.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass sie sich im angefochtenen
Entscheid nicht explizit mit der Frage der Rückwirkung befasst habe. Sie
erwähnte im angefochtenen Einspracheentscheid im Zusammenhang mit
der Frage der Meldepflichtverletzung lediglich, sie könne nicht jedes Jahr
alle laufenden EL-Fälle umfassend prüfen. Dazu sei vielmehr die
periodische Revision nach Art. 30 ELV mindestens alle vier Jahre
vorgesehen, was in der Erwägung 3.1 des Urteils des Bundesgerichts
9C_672/2013 vom 20. November 2007 treffend dargelegt sei.

- 19 -
Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, als dass
sie dem - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf
das zitierte Urteil immerhin die Richtung aufzeigte, welche Ansicht sie in
Bezug auf die Frage der Rückwirkung vertrete. In Erwägung 3.1 des von
der
Beschwerdegegnerin
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
erwähnten Urteils führt das Bundesgericht folgendes aus: „Es ist - zu
Recht - unbestritten, dass die versehentliche Nichtberücksichtigung des
Umstandes der im Haushalt der Beschwerdeführerin wohnenden Tochter
bei der Festsetzung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe bei der EL-
Berechnung in der Verfügung vom 29. Oktober 2010 die relative
einjährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung einer Rückforderung
nicht auszulösen vermochte. Diesbezüglich massgebend ist jener
Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin später bei der gebotenen und
zumutbaren Aufmerksamkeit, etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes,
den Fehler hätte erkennen können und dass die Voraussetzungen für
eine Rückforderung gegeben sind (Urteil 9C_877/2010 vom 28. März
2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung liegt u.a. die
Überlegung
zugrunde,
dass
bei
einer
Neuberechnung
der
EL
grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Änderungen tatsächlicher
oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dagegen
ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu
prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig
umgesetzt worden waren. Anders verhält es sich bei der periodischen,
mindestens
alle
vier
Jahre
vorzunehmenden
Überprüfung
der
wirtschaftlichen Verhältnisse. Spätestens in diesem Zeitpunkt gilt eine
allenfalls unrechtmässige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die
relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der
Rückforderungsanspruch als solcher und betragsmässig feststeht (Art. 30
ELV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1 mit Hinweis).
Darüber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die

- 20 -
Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt
wird (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39), somit jährlich neu zu berechnen
ist - von einer zumutbaren Kenntnis der EL-Durchführungsstelle von einer
allfälligen
fehlerhaften
erstmaligen
Anspruchsberechnung
und
Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen (offengelassen
im Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Eine jährliche
Verifizierung jeder einzelnen Position in der EL-Berechnung stellte einen
im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bewältigenden Aufwand dar,
welchem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV, wonach die
wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu
überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat.“
Angesichts
dieses
Verweises
und
des
klaren
Inhalts
der
bundesgerichtlichen Erwägung konnte sich der Beschwerdeführer
respektive dessen Rechtsvertreter durchaus ein Bild über die Haltung der
Beschwerdegegnerin zur Frage der Rückwirkung machen. Das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers erscheint daher vorliegend, wenn
überhaupt, dann höchstens als leicht verletzt. Jedenfalls ist eine derartige
Verletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zweifellos heilbar.
Nach der Rechtsprechung kann nämlich eine - nicht besonders
schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E.2.2, 127 V 431 E.3.d).
Da das Verwaltungsgericht vorliegend mit voller Kognition entscheidet
und sich der Beschwerdeführer im Rahmen des (freiwilligen) doppelten
Schriftenwechsels eingehend zur fraglichen Thematik äussern konnte und
dies auch tat, ist der (allfällige) Verfahrensmangel als geheilt zu
betrachten.

- 21 -
c)
Gemäss BGE 139 V 570 E.3.1 muss also, wie erwähnt, die
Beschwerdegegnerin die laufenden Fälle nicht jedes Jahr umfassend
untersuchen. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Bezüger hat vielmehr periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu
erfolgen
(Art.
30
ELV).
Was
die
Verwirkung
eines
Rückforderungsanspruchs
betrifft,
so
verlangt
das
Bundesgericht
lediglich,
dass
die
Versicherungseinrichtung
vom
Rückforderungsanspruch Kenntnis erhält; auf welchem Wege dies
geschieht, spielt grundsätzlich keine Rolle (BGE 139 V 6 E.5.2).
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung der
Ergänzungsleistung im Rahmen der am 10. Juni 2011 erlassenen
Verfügung (Bg-act. 38) das effektiv deklarierte Erwerbseinkommen der
Ehefrau des Beschwerdeführers versehentlich nicht. Dieser Umstand
vermochte gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
die relative einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung nicht
auszulösen
(BGE
139
V
570
E.3.1).
Dasselbe
gilt
für
die
Jahresendverfügungen vom 3. Januar 2012 (Bg-act. 39) und vom 7.
Januar 2013 (Bg-act. 41), erfolgten diese doch ebenfalls im Rahmen der
automatischen jährlichen Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und
waren keine Indizien vorhanden, die eine konkrete Überprüfung
erforderlich gemacht hätten. Die nächste periodische Überprüfung fand
ab März 2013 statt (Bg-act. 42). Im April 2013 reichte der
Beschwerdeführer mit dem entsprechenden Formular Lohnausweise des
Jahres 2012 und Lohnabrechnungen für April 2013 der Ehefrau ein (Bg-
act. 43). In der Folge wurden weitere Abklärungen durchgeführt und vom
Beschwerdeführer die Einlage sämtlicher Lohnausweise für das Jahr
2011 verlangt (Bg-act. 46). Die entsprechenden Lohnabrechnungen
gingen am 11. Dezember 2013 bei der Beschwerdegegnerin ein (Bg-act.
47). Der Fristenlauf gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG konnte folglich
frühestens ab April 2013 (für die Jahre 2012 und 2013) respektive ab

- 22 -
Dezember 2013 (für das Jahr 2011) zu laufen beginnen. Die
Rückforderungsverfügung erging am 13. Dezember 2013 (Bg-act. 49) und
somit in jedem Fall innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist. Der
Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin über Fr. 33'037.-- ist
folglich nicht verwirkt.
6. a)
Gemäss
Art.
27
ELV
können
Rückforderungen
mit
fälligen
Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer
Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze
eine Verrechnung vorsehen. Bei der Verrechnung mit fälligen Ergän-
zungsleistungen darf allerdings das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum nicht unterschritten werden (Bundesamt für Sozialversicherungen
BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL],
Stand 1. Januar 2014, Rz. 4640.02; MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 12, Rz. 773
ff., S. 264 ff., mit zahlreichen Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzulässig, fällige Nachzah-
lungen von Ergänzungsleistungen - konkret die Nachzahlung von
Fr. 2‘267.00 respektive eines allenfalls höheren Betrages für Dezember
2013 und die Nachzahlung von Fr. 550.-- für Juni 2011 bis März 2012 -
mit allenfalls zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu ver-
rechnen. Dies führe zu einer unerlaubten Unterschreitung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers. Eine ent-
sprechende Verrechnung hätte vorausgesetzt, dass die Beschwerdegeg-
nerin vorerst Abklärungen zum Existenzminimum des Beschwerdeführers
vornehme, was nicht geschehen sei. Die entsprechenden nachzuzahlen-
den Beträge seien daher auszurichten.

- 23 -
Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass es bei gerichtlicher Bestäti-
gung der Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2013 respektive
des Einspracheentscheids vom 17. Februar 2014 möglicherweise zu einer
Verrechnung mit laufenden Ergänzungsleistungen und höchstwahrschein-
lich mit nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen komme. Aus diesem
Grund würden der Dezemberanspruch (Fr. 2‘267.--) und die Nachzahlung
für Juni 2011 bis März 2012 (Fr. 550.--) nicht ausbezahlt. Das Interesse
der Beschwerdegegnerin, allenfalls zuviel ausbezahlte Ergänzungsleis-
tungen zurückzufordern, überwiege - angesichts der aktuellen Auszah-
lung der vollen Ergänzungsleistung - das Interesse des Beschwerdefüh-
rers an der beantragten Auszahlung der nachzuzahlenden Beträge. Im
Übrigen hält die Beschwerdegegnerin dafür, dass bei Verrechnungen mit
nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen nie ins Existenzminimum einge-
griffen werden könne.
b)
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 wur-
den die Verfügungen vom 13. Dezember 2013 (Rückforderungsverfügung
über Fr. 30‘770.--; Bg-act. 49) und vom 20. Dezember 2013 (Ergänzungs-
leistung ab 1. Januar 2014 über monatlich CHF 2‘283.--; Bg-act. 50) teil-
weise korrigiert und ansonsten bestätigt. In der Verfügung vom 13. De-
zember 2013 (Bg-act. 49) wurden die Ergänzungsleistungen für den Zeit-
raum ab Juni 2011 neu festgelegt und aufgrund der im Zeitraum bis zum
30. November 2013 zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen Rückforde-
rungen über total Fr. 33‘037.-- berechnet. Gleichzeitig wurde eine Nach-
zahlung von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 verfügt. Die beiden Beträge
wurden miteinander verrechnet, sodass eine Rückforderungssumme von
Fr. 30‘770.-- resultierte. Die im Einspracheentscheid vom 17. Februar
2014 zugestandenen Korrekturen flossen in die mit Verfügung vom 17.
Februar 2014 (Bg-act. 59) erfolgte Neuberechnung der Ergänzungsleis-
tungen ein. Unter anderem wurde darin eine Nachzahlung von insgesamt

- 24 -
Fr. 550.-- zugestanden (Korrektur wegen höherem Mietzins für den Zeit-
raum 1. Juni 2011 bis 31. März 2012 gemäss angefochtenem Einspra-
cheentscheid vom 17. Februar 2014).
Vorerst ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 17. Februar 2014 (Bg-
act. 59) nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist.
Das entsprechende Einspracheverfahren ist sistiert (Bg-act. 63). Der frag-
liche Betrag von Fr. 550.-- ist in den massgeblichen Verfügungen vom 13.
Dezember 2013 (Bg-act. 49) und vom 20. Dezember 2013 (Bg-act. 50)
nicht erwähnt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar
2014 wurde zwar der Einwand, dass die Mietzinsen höher seien, gutge-
heissen, er enthält jedoch keine entsprechende Berechnung. Die Frage
der Verrechnung des Betrages von Fr. 550.-- ist daher grundsätzlich nicht
im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu behandeln.
c)
Dass die Beschwerdegegnerin die Verrechnungsverfügung vom 23. De-
zember 2013 (Bg-act. Rechnungswesen 1) infolge Anerkennung eines
Eingriffs ins betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgehoben habe,
wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist unzutreffend. Die Aufhebung
erfolgte deswegen, weil die Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember
2013 noch nicht rechtskräftig war (vgl. Bg-act. Rechnungswesen 6). Die in
der Verfügung vom 23. Dezember 2013 vorgesehene ratenweise Abzah-
lung (Verrechnung) der Rückforderung mit laufenden Ergänzungsleistun-
gen ab Februar 2014 (in monatlichen Raten von Fr. 500.-- über 61 Mona-
te und einer letzten Rate von Fr. 770.--) ist nicht Beschwerdethema. Zu-
treffend ist immerhin, dass die Beschwerdegegnerin zu gegebenem Zeit-
punkt Abklärungen zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum des
Beschwerdeführers wird vornehmen müssen (Rz. 4640.02 WEL), wenn
sie laufende Ergänzungsleistungen mit rechtskräftig verfügten Rückforde-

- 25 -
rungen verrechnen will (vgl. auch MÜLLER, a.a.O., Art. 12 Rz. 778, S.
266).
d)
Zu prüfen verbleibt vorliegend die seitens der Beschwerdegegnerin vor-
genommene Verrechnung des nachzuzahlenden Betrages für Dezember
2013 über Fr. 2‘267.-- mit der Rückforderung über Fr. 33‘037.--. Diesbe-
züglich macht die Beschwerdegegnerin mit Hinweis auf Rz. 4660.08 WEL
geltend, bei Verrechnungen mit Nachzahlungen könne nie ins aktuelle
Existenzminimum eingegriffen werden. Dies ist zutreffend (vgl. auch MÜL-
LER, a.a.O., Art. 12 Rz. 782, S. 267, mit Hinweis auf SVR 2002 EL Nr. 9 S.
22 E.6) und vom Beschwerdeführer auch nicht grundsätzlich bestritten.
Im jenem Entscheid vom 16. Mai 2002 (SVR 2002 EL Nr. 9) hielt das Eid-
genössische Versicherungsgericht in Erwägung 6 fest, dass in BGE 113 V
285 E.5b entschieden worden sei, dass eine Leistung, auf die Anspruch
bestehe, nicht herabgesetzt werden könne, wenn der Unterschied zwi-
schen dem Roheinkommen eines Ergänzungsleistungsberechtigten und
dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum sich ausschliesslich aus
dem Bezug einer Ergänzungsleistung ergebe. Unter denselben Voraus-
setzungen sei auch eine verrechnungsweise Tilgung der Schuld nicht
möglich. Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte weiter aus,
dass diese Rechtsprechung durch die Verrechnung der Rückerstattungs-
schuld mit Nachzahlungen von Ergänzungsleistungen nicht berührt wer-
de, da in diesem Fall der laufende Notbedarf des Versicherten weiterhin
gewährleistet sei. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die nachzu-
zahlende Ergänzungsleistung für den Monat Dezember 2013 angesichts
des Rückforderungsanspruchs nicht auszuzahlen respektive mit diesem
zu verrechnen, ist damit nicht zu beanstanden.

- 26 -
Im Übrigen würde - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält - auch
eine Interessenabwägung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2008
vom 7. Mai 2008 E.2.2; BGE 105 V 266 E.2) zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers ausfallen. Angesichts einer mit dem vorliegenden Urteil
bestätigten Rückforderungssumme von immerhin Fr. 33‘037.-- ist das In-
teresse der Beschwerdegegnerin auf Rückforderung der tatsächlich zuviel
ausbezahlten Ergänzungsleistungen als hoch einzustufen. Dem steht ein
ungleich kleinerer vom Beschwerdeführer zur Auszahlung geforderter Be-
trag von Fr. 2‘267.-- gegenüber. Wird das vorliegende Urteil in Bezug auf
die Rückforderung rechtskräftig, so wird es - ausser die Rückforderung
würde erlassen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) - angesichts der finanziellen Situa-
tion des Beschwerdeführers relativ schwierig sein respektive lange, näm-
lich bei monatlichen Ratenzahlungen von ca. Fr. 500.--, um die fünf Jahre
(vgl. dazu die aufgehobene Verfügung vom 23. Dezember 2013, Bg-act.
Rechnungswesen 1 und vorhergehende Erwägung 6c) dauern, bis der
entsprechende Betrag zurückbezahlt ist. Auch unter diesen Umständen
ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin den Be-
trag von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 nicht ausbezahlt hat. Die finan-
zielle Existenz des Beschwerdeführers ist dadurch, wie die Beschwerde-
gegnerin zu Recht ausführt, nicht bedroht. Denn einerseits werden ihm
die aktuellen Ergänzungsleistungen effektiv ausgerichtet. Andererseits
kam ihm die Beschwerdegegnerin insofern entgegen, als ihm, gemäss ei-
genen Angaben, immerhin eine Nachzahlung von Fr. 921.-- (für die Zeit
von Januar 2014 bis März 2014) effektiv ausbezahlt wurde (vgl. Verfü-
gung vom 27. März 2014, Bf-act. Replik 1, Bg-act. 64). Sollte die Rückfor-
derungsverfügung über Fr. 33‘037.-- im Falle eines Weiterzugs des vor-
liegenden Urteils aufgehoben werden, müsste der Beschwerdeführer
nicht um die Auszahlung des verrechneten Betrages von Fr. 2‘267.-- sei-
tens der Behörde fürchten. Das entsprechende Begehren des Beschwer-
deführers ist daher abzuweisen.

- 27 -
7. a)
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Neuberechnung
der Ergänzungsleistung ab März 2014 auf der Basis der eingelegten
Lohnabrechnungen 2013 der Ehefrau erfolgt sei, die Berechnung der Mo-
nate Januar und Februar 2014 jedoch auf der Basis der Einkommenssi-
tuation der Ehefrau des Jahres 2012. Die Beschwerdegegnerin nehme im
angefochtenen Einspracheentscheid nicht Bezug auf die entsprechenden
Vorbringen in der Einsprache vom 31. Januar 2014 (gegen die Verfügung
vom 20. Dezember 2014). Dies stelle eine weitere Verletzung des Gehör-
sanspruchs und eine materielle Rechtsverweigerung dar. Die Ergän-
zungsleistungen ab Januar 2014 müssten neu auf der Basis des Ein-
kommens des Jahres 2014 berechnet werden.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe die Ergänzungsleistungen
ab Januar 2014 mit Verfügung vom 27. März 2014 unter Berücksichtigung
des aktuellen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers
festgelegt. Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde seien
überholt.
b)
In der Tat legte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 27. März
2014 (Bf-act. Replik 1, Bg-act. 64) die Ergänzungsleistungen für die Zeit
ab Januar 2014 neu fest, indem sie dabei das aktuelle, wesentlich ver-
minderte Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers
berücksichtigte, von einem anrechenbaren Einkommen aus unselbständi-
ger Erwerbstätigkeit von netto Fr. 15‘759.-- ausging und eine Ergänzungs-
leistung ab 1. Januar 2014 von Fr. 2‘572.00 (inklusive Prämienpauschale
von Fr. 712.--) errechnete (im Vergleich zur Ergänzungsleistung gemäss
ursprünglicher angefochtener Verfügung vom 20. Dezember 2013 in der
Höhe von Fr. 2‘283.-- [Bg-act. 50]). Gegen die entsprechende Verfügung
ist eine Einsprache hängig, das Einspracheverfahren ist sistiert bis zum

- 28 -
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der vorliegenden Streitsa-
che (Bg-act. 66). Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers,
die Leistungsfestsetzung für den Zeitraum von Januar bis März 2014 sei
rechtswidrig und unzutreffend, weil auf einer falschen Lohnbasis berech-
net, sind damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, überholt,
weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist. Gegenstandslos wird auch der
in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs und der materiellen Rechtsverweigerung, der somit eben-
falls nicht mehr zu prüfen ist. Im Übrigen ist das Einkommen der Ehefrau
des Beschwerdeführers auf der Basis der Lohnabrechnungen Januar und
Februar 2014 insofern korrekt berechnet worden (vgl. Bg-act. 66, Bf-
act. 12 und 13), als, wie bereits vorne ausgeführt, die Ferien- und Feier-
tagsentschädigung zu Recht zum Bruttoeinkommen hinzugezählt worden
ist.
Was die Frage der Auszahlung des Pauschalbetrages für die Kranken-
pflegeversicherung betrifft, die der Beschwerdeführer in der Beschwerde
aufwirft, so ist auf Art. 21a ELG hinzuweisen. Demnach wird der jährliche
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung direkt
dem Krankenversicherer ausgerichtet.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Einspracheentscheid
vom 17. Februar 2014 als rechtens erweist, was zu seiner Bestätigung
und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Es bedarf
insbesondere keiner Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für den
fraglichen Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2013, da diese korrekt
ermittelt wurden. Die Rückforderung über die zuviel ausbezahlten Ergän-
zungsleistungen von Fr. 33‘037.-- wird damit bestätigt. Die Forderung ist
nicht verwirkt und kann mit der Nachzahlung von Fr. 2‘267.-- (Ergän-
zungsleistung für Dezember 2013) verrechnet werden. Die Ergänzungs-

- 29 -
leistung für Januar 2014 wurde mit Verfügung vom 27. März 2014 neu be-
rechnet, weshalb die ursprüngliche, angefochtene Berechnung gegen-
standslos ist.
9. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das entspre-
chende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch des Beschwer-
deführers vom 24. März 2014 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird damit - in Bezug auf die Verfahrenskosten - gegen-
standslos.
b)
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
10. a)
Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem
Entscheid in der Hauptsache einer Partei auf Antrag die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung bewilligen (Art. 76 VRG). Nach
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE
122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b; je mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese (BGE 122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b; je mit Hinweisen). Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei

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vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet
(BGE 122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b).
Die beschwerdeführende Person hat Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand, sofern die Verbeiständung durch einen Rechtsan-
walt oder eine Rechtsanwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125
V 201 E.4.a, vgl. auch Art. 61 lit. f ATSG, Art. 76 Abs. 3 VRG). Die
Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3
VRG). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR
310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertre-
tung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.
b)
Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 24. März 2014 ersucht der Be-
schwerdeführer auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung. Er verweist dabei auf die eingereichten Unterlagen.
Vorliegend ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers angesichts des-
sen finanzieller Situation gemäss den eingereichten Unterlagen ausge-
wiesen. Da die Beschwerde nicht aussichtslos und eine anwaltliche Ver-
tretung geboten war, ist die beantragte unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung zu gewähren. Dem Beschwerdeführer wird in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Am 17. Juni 2014 reichte dieser die Kostennote ein. Das
geltend gemachte Honorar umfasst einen Zeitaufwand von 14.30 Std.
zum reduzierten Tarif von Fr. 200.-- (Fr. 2‘860.--), die Barauslagen von
pauschal 4 % gemäss Vollmacht vom 6. Januar 2014 (Bg-act. 51)

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(Fr. 114.40) und die Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 237.95) und beträgt to-
tal Fr. 3‘212.40. Dieser Betrag geht als Auslage für die unentgeltliche
Verbeiständung zu Lasten der Gerichtskasse.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 77 VRG verpflichtet, die ihm vor-
geschossenen Vertretungskosten (Fr. 3‘212.40) zurückzuerstatten, falls er
dazu dereinst aufgrund verbesserter Einkommens- oder Vermögensver-
hältnisse im Stande sein sollte.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf ein Rechtsver-
treter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskas-
se mit Fr. 3‘212.40 (inkl. MWSt.) entschädigt.
b)
Sollten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____
bessern und er dazu in der Lage ist, hat er die erlassenen Kosten der
Rechtsvertretung (Fr. 3‘212.40) zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]