gr_gerichte · ZR2 2023 68 · 2025-06-10 · de
Submissionen

Leistungen und Forderungen aus Fondspolice | OR Übrige Fälle und Innominatverträge

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. Juni 2025
mitgeteilt am 17. Juni 2025
Referenz
ZR2 23 68
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Richter-Baldassarre und Aebli
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Brüschweiler
ME Advocat AG, Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schreiber
Postfach 611, Hartbertstrasse 11, 7001 Chur
Gegenstand
Leistungen und Forderungen aus Fondspolice
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Albula vom 26. Oktober 2023, mitgeteilt
am 9. November 2023 (Proz. Nr. 115-2015-7)

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Sachverhalt
A.a.
B._____ war laut den Einträgen im Handelsregister mit verschiedenen
Einzelunternehmungen selbständig berufstätig, vorwiegend im Bereich der
Unternehmens-Kommunikation. Die A._____ AG ist eine Versicherungsgesellschaft
mit Sitz in O.1._____
A.b.
Am 31. Mai 2010 unterzeichnete B._____ auf einem Formular der A._____
AG den Antrag auf eine fondsgebundene Lebensversicherung, Säule 3b (Tarif
_____). Die A._____ AG nahm den Antrag am 2. Juli 2010 an und stellte die
Fondspolice _____ aus. Der Vertrag wurde für die Dauer vom 1. Juni 2010 bis zum
1. Juni 2037 abgeschlossen. Als Erlebensfallsumme wurde der Inventarwert der
Fonds bei Ablauf des Vertrags vereinbart, als garantierte Todesfallsumme der
Betrag von CHF 200'000.00. Mitversichert war die Prämienbefreiung bei
Erwerbsunfähigkeit aufgrund Unfall und Krankheit, mit einer Wartefrist von zwölf
Monaten. Als Prämie vereinbarten die Parteien monatliche Raten von CHF 500.00.
Integrierender
Bestandteil
des
Versicherungsvertrags
waren
die
"Versicherungsbedingungen für die fondsgebundenen Lebensversicherungen
Value Invest, freie Vorsorgeversicherungen Säule 3b, Tarife _____ und VIPLB3B
Stand September 2008, Tarife VICEB3B und VIPEB3B, Stand Januar 2009".
A.c.
Am 24. Mai 2011 stellte die A._____ AG eine neue Police mit der geänderten
Adresse von B._____ aus. Am 20. April 2012 stellte sie eine weitere Police aus, die
ab dem 1. Juni 2012 monatliche Beiträge des Versicherungsnehmers von neu
CHF 515.00 vorsah.
A.d.
Am 12. Dezember 2011 schrieb B._____ der A._____ AG: "Ich bin seit
November 2010 im Krankheitsstatus. Es geht um die Prämienbefreiung". Die
A._____ AG verweigerte in der Folge die Versicherungsdeckung, insbesondere
machte sie die Kündigung des Versicherungsvertrags infolge Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht geltend.
B.
Am 12. Juni 2015 liess B._____ beim Vermittleramt des (damaligen) Bezirks
Albula ein Schlichtungsgesuch stellen. Parallel ersuchte er das (damalige)
Bezirksgericht Albula, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von
Christian Schreiber einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren, was das
Bezirksgericht mit Verfügung vom 23. Juni 2015 bewilligte (Proz. Nr. 135-2015-83).
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 14. August 2015 konnten sich die
Parteien nicht einigen. Am gleichen Tag stellte der Vermittler die Klagebewilligung,
mitgeteilt am 20. August 2015, aus.

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C.
Am 16. November 2015 reichte B._____ beim Bezirksgericht Albula Klage
gegen die A._____ AG ein. Dabei stellte er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, betreffend die zu Gunsten
des Klägers bestehende Fondspolice _____, Value Invest Premium 3b,
fondsgebundene Lebensversicherung, vom 02. Juli 2010:
1.1 die erklärte Prämienfreistellung rückwirkend per 01. Juli 2012
aufzuheben;
1.2 ab November 2011 Prämienbefreiung zu gewährleisten und ab
diesem Zeitpunkt zu ihren Lasten die monatlichen Prämien von
Fr. 500.00 bis und mit Mai 2037 zu bezahlen;
1.3 für die garantierte Todesfallsumme von Fr. 200'000.00 die Deckung
zu gewährleisten.
2.
Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 4'000.00 zuzüglich 5% Zins ab Klageeinleitung zu bezahlen.
3.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
den
jeweils
geltenden
Mehrwertsteuersatz zu Lasten der Beklagten.
Die A._____ AG beantragte in ihrer Klageantwort vom 13. Januar 2016, es sei die
Klage vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (einschliesslich MWST) zulasten von B._____.
D.
In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt (Replik vom
4. März 2016; Duplik vom 25. April 2016).
Mit Noveneingabe vom 19. Dezember 2017 reichte B._____ die Verfügung der IV-
Stelle des Kantons Graubünden vom 27. November 2017 ein. In den von ihm in der
Folge eingereichten Noveneingaben waren jeweils Unterlagen zu seinem
Gesundheitszustand
beigelegt
(Noveneingaben
vom
6. September
2021,
11. November 2021, 9. Dezember 2021, 26. April 2022 und 2. Mai 2022). Mit
Noveneingabe vom 14. November 2018 stellte die A._____ AG den Beweisantrag,
dass das Gericht aus zwei anderen Prozessen von B._____ gegen Versicherungen
die Rechtsschriften und Beilagen beiziehe, um abzuklären, ob B._____ auch in
diesen Prozessen beim Versicherungsantrag unrichtige Angaben gemacht habe.
B._____ nahm dazu mit Eingabe vom 22. November 2018 ablehnend Stellung.
E.
Auf Begehren von B._____ vom 6. Mai 2020 stellte das Kantonsgericht von
Graubünden mit Urteil vom 4. November 2020 eine Rechtsverzögerung im
vorliegenden Verfahren fest (ZK2 20 17). Es wies das Regionalgericht Albula an,
das Verfahren unverzüglich weiterzubearbeiten. Am 31. März 2021 ersuchte das
Regionalgericht Albula das Kantonsgericht, seine Richterpersonen, Aktuarinnen
und Aktuare sowie die übrigen Mitarbeitenden vom Amtsgeheimnis zu entbinden,

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dies im Hinblick darauf, das im Parallelverfahren (Proz. Nr. 115-2016-4) eingeholte
Gutachten auch im vorliegenden sowie in einem weiteren Parallelverfahren (Proz.
Nr. 115-2016-5) verwenden zu können. Mit Beschluss vom 24. Juni 2021 trat die
Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts auf das Gesuch nicht ein. Auf eine
weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde, die B._____ am 28. März 2023 bei der
Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates einreichte und die dem
Kantonsgericht zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, trat das Kantonsgericht
mit Entscheid vom 12. Juli 2023 (ZK2 23 34) nicht ein.
F.
Am 4. August 2023 lud das Regionalgericht Albula die Parteien zur
Hauptverhandlung vor. Die Hauptverhandlung fand am 26. Oktober 2023 statt.
G.
Im Anschluss an die Hauptverhandlung, am 26. Oktober 2023, fällte das
Regionalgericht Albula folgenden Entscheid:
1.
Auf das Begehren des Klägers, die Beklagte habe "für die
Todesfallsumme (...) Deckung zu gewährleisten" (Ziff. 1.3 der
Rechtsbegehren), wird nicht eingetreten.
2.
Die Beklagte wird verpflichtet, für die zu Gunsten des Klägers lautende
Fondspolice _____, Value Invest Premium 3b, fondsgebundene
Lebensversicherung,
vom
2. Juli
2010
ab
November
2011
Prämienbefreiung zu gewähren und die monatlichen Prämien von
CHF 500.00 zu ihren Lasten zu übernehmen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, die für die genannte Fondspolice per
1. Juli 2012 erklärte Prämienfreistellung rückwirkend aufzuheben.
4.
So weit die Klage weiter geht, wird sie abgewiesen.
5.
Die
Gerichtskosten
bestehen
in
einer
Entscheidgebühr
von
CHF 12'000.00 und werden der Beklagten auferlegt, welcher zudem die
Kosten des Vermittleramtes Albula von CHF 300.00 auferlegt werden.
6.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung für
Zeitaufwand und Barauslagen von CHF 37'239.90 zu bezahlen, plus
Mehrwertsteuer zu 8% auf CHF 19'000.00 und zu 7,7% auf
CHF 18'239.90.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilungen]
H.
Dagegen reichte die A._____ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) am
8. Dezember 2023 Berufung beim (damaligen) Kantonsgericht von Graubünden ein.
Darin stellte sie folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Regionalgerichtes Albula vom
26. Oktober 2023 zu Proz. Nr. 115-2015-7 in Ziff. 1 bis 6 des
Dispositives dahingehend abzuändern, dass diese Ziffern wie folgt
lauten:
"1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.

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2.
[entfällt].
3.
[entfällt].
4.
[entfällt].
5.
Die Gerichtskosten bestehen in einer Entscheidgebühr von
CHF 12'000 und werden dem Kläger auferlegt, welcher zudem die
Kosten des Vermittleramtes Albula von CHF 300 trägt.
6.
Der
Kläger
wird
verpflichtet,
der
Beklagten
eine
Parteientschädigung für Zeitaufwand und Barauslagen von
CHF 25'934.35 zu bezahlen."
2.
Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend sei der angefochtene Entscheid des
Regionalgerichtes Albula vom 26. Oktober 2023 zu Proz. Nr. 115-2015-
7 in Ziff. 1 bis 6 des Dispositives dahingehend abzuändern, dass diese
Ziffern wie folgt lauten:
"1. Auf die Begehren des Klägers, die Beklagte habe "die erklärte
Prämienfreistellung rückwirkend per 1. Juni 2012 aufzuheben"
(Ziff. 1.1 der Rechtsbegehren), die Beklagte habe "ab November
2011 die Prämienbefreiung zu gewährleisten und ab diesem
Zeitpunkt zu ihren Lasten die monatliche Prämien von Fr. 500 bis
und mit Mai 2037 zu bezahlen" (Ziff. 1.2 der Rechtsbegehren) sowie
die Beklagte habe "für die garantierte Todesfallsumme von
Fr. 200'000
die
Deckung
zu
gewährleisten"
(Ziff. 1.3
der
Rechtsbegehren), wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
[entfällt].
4.
[entfällt].
5.
Die Gerichtskosten bestehen in einer Entscheidgebühr von
CHF 12'000 und werden dem Kläger auferlegt, welcher zudem die
Kosten des Vermittleramtes Albula von CHF 300 trägt.
6.
Der
Kläger
wird
verpflichtet,
der
Beklagten
eine
Parteientschädigung für Zeitaufwand und Barauslagen von
CHF 25'934.35 zu bezahlen."
3.
Eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend sei der angefochtene Entscheid des
Regionalgerichtes Albula vom 26. Oktober 2023 zu Proz. Nr. 115-2015-
7 in Ziff. 1 bis 6 des Dispositives dahingehend abzuändern, dass diese
Ziffern wie folgt lauten:
"1. Auf das Begehren des Klägers, die Beklagte habe "für die
garantierte Todesfallsumme von Fr. 200'000 die Deckung zu
gewährleisten"
(Ziff. 1.3
der
Rechtsbegehren),
wird
nicht
eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
[entfällt].
4.
[entfällt].
5.
Die Gerichtskosten bestehen in einer Entscheidgebühr von
CHF 12'000 und werden dem Kläger auferlegt, welcher zudem die
Kosten des Vermittleramtes Albula von CHF 300 trägt.

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6.
Der
Kläger
wird
verpflichtet,
der
Beklagten
eine
Parteientschädigung für Zeitaufwand und Barauslagen von
CHF 25'934.35 zu bezahlen."
4.
Eventualiter zu Ziff. 3 vorstehend sei der angefochtene Entscheid
Regionalgerichtes Albula vom 26. Oktober 2023 zu Proz. Nr. 115-2015-
7 hinsichtlich der Ziff. 2, 3, 5 sowie 6 des Dispositives aufzuheben und
die Sache zur Aufnahme der angebotenen Beweise sowie zur neuen
Entscheidung entsprechen den Erwägungen des Kantonsgerichtes an
das Regionalgericht zurückzuverweisen.
5.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
des
Berufungsbeklagten.
B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) stellte in seiner Berufungsantwort vom
25. Januar 2024 folgendes Rechtsbegehren:
1.
Die Berufung vom 08. Dezember 2023 sei abzuweisen.
2.
Unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
den
jeweils
geltenden
Mehrwertsteuersatz zulasten der Beklagten und Berufungsklägerin.
3.
Eventuell sei ein Gutachten betreffend den Grad der Erwerbsunfähigkeit
des Klägers einzuholen.
I.
Der Vorsitzende der (damaligen) II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
gewährte dem Berufungsbeklagten gestützt auf dessen Gesuch vom 18. Dezember
2023 mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 (ZK2 23 69) die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren und ernannte Rechtsanwalt Christian
Schreiber zum unentgeltlichen Rechtsvertreter.
J.
Die Berufungsklägerin leistete fristgerecht den vom Kantonsgericht
einverlangten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00.
K.
Die Berufungsklägerin hielt in ihrer unaufgefordert eingereichten Replik vom
2. Februar 2024 an ihren Rechtsbegehren fest, lehnte den vom Berufungsbeklagten
gestellten Beweisantrag als unzulässig ab und reichte eine Honorarnote für das
Berufungsverfahren ein.
Der Berufungsbeklagte nahm in seiner ebenfalls unaufgefordert eingereichten
Eingabe vom 6. Februar 2024 zur Honorarnote, welche die Berufungsklägerin
eingereicht hatte, Stellung und reichte seinerseits eine Honorarnote ein.
L.
Am
1. Januar
2025
ist
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin sind das Kantons- und das Verwaltungsgericht
zum Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt worden. Die hängigen
Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025 auf das Obergericht

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übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Das vorliegende Berufungsverfahren hat
dabei die Verfahrensnummer von ZK2 23 68 auf ZR2 23 68 geändert.
M.
Die Sache ist spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Mit Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar, wenn der
Streitwert
der
zuletzt
aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren
mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 ZPO). Der Streitwert wird durch das
Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer
allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden
nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Als Wert wiederkehrender Leistungen
gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Aber auch bei wiederkehrenden Leistungen
sind bereits verfallene Teilleistungen aus der Vergangenheit zu addieren und nicht
zu
kapitalisieren
(DIGGELMANN,
in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung
[ZPO],
3. Aufl.
2025,
Art. 92
N. 2;
HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerisches Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 92 N. 3).
Vorliegend verlangt die Berufungsklägerin im Hauptbegehren die vollumfängliche
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Abweisung der Klage des
Berufungsbeklagten. Dabei geht die Berufungsklägerin von einem Streitwert von
CHF 324'000.00
aus
(act. A.1,
Rz. 121;
RG-act. I.3,
S. 2).
Auch
der
Berufungsbeklagte geht von diesem Streitwert aus (act. A.2, Rz. 16 i.V.m. RG-
act. VI.5).
Nachdem allein schon die vom Berufungsbeklagten unter Ziff. 1.2 seiner Klage
verlangte Prämienbefreiung ab November 2011 bis Mai 2037 mit monatlichen
Prämien von CHF 500.00 bei Berücksichtigung der heute bereits verfallenen
Prämien einen Streitwert von mehr als CHF 10'000.00, ja sogar von mehr als CHF
30'000.00 ergibt, ist die Berufung zulässig.
1.2.
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheides schriftlich, begründet und unter Beilage des
angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 311 ZPO; Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
[BR 320.100]).

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Der vorinstanzliche Entscheid wurde den Parteien am 9. November 2023 mitgeteilt.
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin nahm ihn am 10. November 2023 in
Empfang. Die Berufungsschrift mit dem Poststempel vom 8. Dezember 2023 wurde
daher innert der Berufungsfrist eingereicht.
1.3.
Per 1. Januar 2025 ist das Verfahren auf das Obergericht des Kantons
Graubünden übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Die vorliegende Streitigkeit
aus dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts fällt in die Zuständigkeit der
Zweiten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts (Art. 10 Abs. 1 lit. b OGV
[BR 173.010]).
1.4.1. Der Berufungsbeklagte bestreitet, dass die Berufungsklägerin durch
Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides beschwert sei. Denn die
Vorinstanz sei darin nicht auf Ziff. 1.3 der Klage des Berufungsbeklagten
eingetreten (act. A.2, Rz. 12).
1.4.2. Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzung
ist
insbesondere,
dass
die
klagende
oder
gesuchstellende
Partei
ein
schutzwürdiges Interesse hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer.
Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheids von
ihren Anträgen abweicht. Beschwert ist auch die beklagte Partei, die auf Abweisung
der Klage plädiert hat, wenn der Entscheid hingegen auf Nichteintreten lautet. Denn
sie
hat
einen
Anspruch
darauf,
dass
der
Streit
bei
gegebenen
Prozessvoraussetzungen durch einen Sachentscheid entschieden wird, damit sie
nicht in einem neuen Verfahren mit der gleichen Klage belangt wird. Formelle
Beschwer umfasst stets auch die materielle Beschwer (ZÜRCHER, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 59 N. 14).
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO).
1.4.3. Vorliegend hat die Berufungsklägerin bereits vor Vorinstanz (und auch vor
dem Obergericht) die vollumfängliche Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren
verlangt. Mit Blick auf die materielle Rechtskraft, die einem Sachentscheid für den
geltend gemachten materiellen Anspruch zukommt (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), ist
ihren Interessen mit einer Abweisung von Rechtsbegehren Ziff. 1.3 (Deckung für die
garantierte Todesfallsumme von CHF 200'000.00) mehr gedient als mit einem

9 / 47
blossen Nichteintreten. Wenn die Vorinstanz auf den betreffenden Antrag lediglich
nicht eingetreten ist, anstatt diesen abzuweisen, fehlt es der Berufungsklägerin in
diesem Punkt folglich nicht an der Beschwer. In Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 ist das
schutzwürdige Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der
Abweisung des betreffenden Klageantrags (Rechtsbegehren Ziff. 1.3 in der Klage)
demnach gegeben.
1.4.4. Ein
schutzwürdiges
Interesse
bzw.
eine
Beschwer
fehlt
der
Berufungsklägerin aber an der Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen
Entscheides, wonach die Klage, soweit sie weiter geht, abgewiesen wird. Wie aus
der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides hervorgeht, hat das
Regionalgericht Albula Klageantrag Ziff. 2 des Berufungsbeklagten (Rückforderung
von CHF 4'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinleitung) wegen Verjährung
abgewiesen (act. B.1, E. 7), nachdem die Berufungsklägerin vor Vorinstanz die
Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten geltend
gemacht hatte (RG-act. I.3, Rz. 45). Damit ist die Berufungsklägerin in diesem
Punkt vor Vorinstanz erfolgreich gewesen. Es ist daher mangels eines
schutzwürdigen Interesses insoweit nicht auf die Berufung einzutreten. Allerdings
ist Dispositiv-Ziff. 4 aus sich selbst heraus nicht genügend klar, weshalb im
Dispositiv präzisiert wird, dass damit Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens
(Rückforderung von CHF 4'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinleitung) gemeint
ist und dieses Rechtsbegehren abgewiesen wurde.
2.
Mögliche Rügen
Mit Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und die unrichtige
Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
3.
Anwendbares Recht
3.1.
Nach Ziff. 3 und Ziff. 17.10 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für
die
fondsgebundenen
Lebensversicherungen
Value
Invest
freie
Vorsorgeversicherungen Säule 3b (nachfolgend: AVB), die die Parteien unstreitig in
den Versicherungsvertrag übernommen haben, ist auf das vorliegende
(internationale)
Versicherungsvertragsverhältnis
schweizerisches
Recht
anwendbar (RG-act. II.4; Art. 116 IPRG). Das Vertragsverhältnis unterliegt
demnach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908
(VVG; s. Ziff. 3 AVB; RG-act. II.4), subsidiär dem Obligationenrecht vom 30. März
1911 (OR; Art. 100 Abs. 1 VVG).

10 / 47
3.2.
Seit dem Abschluss des vorliegenden Versicherungsvertrages im Jahre 2010
haben gewisse Bestimmungen des VVG Revisionen erfahren. So ist am 1. Januar
2022 das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über die Änderung des VVG
(AS 2020 4969) in Kraft getreten, mit dem unter anderem die im vorliegenden Fall
relevanten Art. 4 und 6 VVG über die Anzeigepflicht, Art. 20 f. VVG über die
Mahnpflicht des Versicherers und die Verzugsfolgen, Art. 46 VVG über die
Verjährung und Befristung sowie Art. 98 VVG über die Vorschriften, die nicht
zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten
abgeändert werden dürfen, revidiert wurden. Nach Art. 103a VVG gelten für
Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen
worden sind, aus dem neuen Recht die Formvorschriften (lit. a) sowie das
Kündigungsrecht nach den Art. 35a und 35b VVG (lit. b). Eine Rückwirkung weiterer
Bestimmungen des neuen Rechts ist gesetzlich ausgeschlossen (BGE 151 III 35
E. 2.4). Die Art. 4, 6, 20 f., 46 und 98 VVG sind vorliegend somit noch in denjenigen
Fassungen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020
in Kraft waren (nachfolgend jeweils: aVVG).
4.
Formelle Rügen
4.1.1. Die Berufungsklägerin macht zunächst eine Verletzung der Dispositions- und
Verhandlungsmaxime geltend. Der Berufungsbeklagte habe in seiner Klage nur
eine monatliche Prämienbefreiung von CHF 500.00 verlangt, nicht hingegen von
CHF 515.00,
wie
es
die
Vorinstanz
erwogen
habe.
Weiter
führt
die
Berufungsklägerin aus, vorliegend sei zwischen dem Berufungsbeklagten und ihr
keine dynamische Prämienerhöhung vereinbart worden, weshalb die monatliche
Prämienhöhe richtigerweise nur CHF 500.00 betrage. Schliesslich habe die
Vorinstanz aber zutreffenderweise doch nur auf eine Prämienhöhe von CHF 500.00
(Prämienhöhe in der letzten vor Beginn der Wartefrist fällig gewordenen Höhe)
abgestellt (act. A.1, Rz. 20-23).
Der Berufungsbeklagte macht geltend, die Prämienanpassung auf CHF 515.00 ab
dem 1. Juni 2012 habe sich aus einer Anpassung der Prämiensumme von
CHF 162'000.00 auf CHF 166'500.00 ergeben. Die Berufung auf Ziff. 7.7 Abs. 2
AVB, wonach jeweils die Höhe der letzten, vor dem Beginn der Wartefrist fällig
gewordenen Prämie massgeblich sei, sei rechtsmissbräuchlich (act. A.2, S. 3 f.).
4.1.2. Für die Übernahme der Prämie bei Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Ziff. 7.7
Abs. 2 AVB jeweils die Höhe der letzten, vor dem Beginn der Wartefrist fällig
gewordenen
Prämie
massgeblich.
Nach
diesem
Zeitpunkt
eingetretene
Prämienerhöhungen ─ beispielsweise als Folge einer Vertragsänderung oder

11 / 47
aufgrund vereinbarter Dynamisierung ─ sind von der Prämienbefreiung
ausgeschlossen (RG-act. II.4, Ziff. 7.7, S. 4).
4.1.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheiddispositiv die Prämienbefreiung mit
einer monatlichen Prämie von CHF 500.00 festgehalten (act. B.1, Dispositiv-Ziff. 2).
Damit hat sie dem Berufungsbeklagten diejenige Prämienhöhe zugesprochen, die
er seinem Rechtsbegehren zugrunde gelegt hatte. Sodann hat bereits die
Berufungsklägerin festgestellt, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid schliesslich
eine monatliche Prämie von CHF 500.00 zugrunde gelegt (act. A.1, Rz. 23 mit
Verweis auf act. B.1, E. 6.2, S. 26). Damit hat die Berufungsklägerin kein
schutzwürdiges Interesse daran, dass sich das Obergericht mit ihrer Rüge
(Verletzung der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime) befasst. Auf die Berufung
ist in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO).
4.2.1. Sodann moniert die Berufungsklägerin, die Vorinstanz hätte nicht auf Ziff. 1.1
des klägerischen Rechtsbegehrens eintreten dürfen, wonach die von ihr erklärte
Prämienfreistellung per 1. Juli 2012 aufzuheben sei. Eine solche Leistungsklage
existiere nicht, weil eine rechtliche Grundlage dafür fehle. Der Kläger hätte vielmehr
eine Feststellungsklage einreichen müssen (act. A.1, Rz. 26-32). Auch hinsichtlich
des Rechtsbegehrens Ziff. 1.2 des Berufungsbeklagten (Verpflichtung zur
Gewährleistung der Prämienbefreiung und Bezahlung der monatlichen Prämien)
beanstandet die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Klage
eingetreten
sei.
Auch
hier
wäre
nur
ein
Feststellungsbegehren
des
Berufungsbeklagten zulässig gewesen und keine Leistungsklage (act. A.1, Rz. 33-
37).
Der Berufungsbeklagte qualifiziert demgegenüber sowohl die Aufhebung der
Prämienfreistellung gemäss Ziff. 1.1 seines Rechtsbegehrens als auch die
Verpflichtung zur Bezahlung der monatlichen Prämien (Prämienbefreiung) gemäss
Ziff. 1.2 seines Rechtsbegehrens als Leistungsklage i.S.v. Art. 84 ZPO (act. A.2,
S. 4).
4.2.2. Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der
beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden (Art. 84 Abs. 1
ZPO). Das Bundesgericht hat die Klage auf Befreiung von der Prämienzahlung als
Leistungsklage qualifiziert (BGE 138 III 416 E. 1.2.2, in: Pra 2013 Nr. 7). Die Vor-
instanz ist deshalb zu Recht auf Ziff. 1.2 des klägerischen Rechtsbegehrens
eingetreten (act. B.1, E. 3.3).

12 / 47
4.2.3. Muss die Prämienfreistellung als Folge des Prämienzahlungsverzugs
rückwirkend per 1. Juni 2012 aufgehoben werden, wie der Berufungsbeklagte in
Klageantrag Ziff. 1.1 beantragt hat, so bedingt dies ein Tun bzw. eine
Rückabwicklung. Die Prämienfreistellung beinhaltet, dass mit Beginn der
Prämienfreistellung die Risikoprämien und allfällige Risikozuschläge für die
Aufrechterhaltung des Todesfallschutzes bis zum Ende der Versicherungsdauer
bzw. bis zur Rückumwandlung der Versicherung in eine prämienpflichtige sowie die
Depotkosten nunmehr zusammen mit den Abschluss- und Verwaltungskosten
jeweils zum Monatsbeginn dem bis zum Eintritt der Prämienfreistellung gebildeten
Fondsvermögen entnommen werden (Ziff. 11.4 Abs. 4 AVB). Unterschreitet der
Wert des Fondsvermögens infolge der Entnahme der Verwaltungs- und
Depotkosten
sowie
gegebenenfalls
der
Risikoprämien
und
allfälligen
Risikozuschläge den Betrag von CHF 20.00, so wird der Versicherungsvertrag
aufgelöst (Ziff. 11.4 Abs. 5 AVB). Vorliegend sind die Prämienfreistellung und die
damit begründete Kündigung des Vertrages zu Unrecht erfolgt (s. E. 5). Deshalb
muss eine Rückabwicklung, d.h. ein Tun durch die Berufungsklägerin erfolgen,
indem sie dem Fondsvermögen die vertragswidrig entnommenen Beträge wieder
hinzufügt. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das entsprechende
Rechtsbegehren eingetreten (act. B.1, E. 3.2).
4.3.1. Die Berufungsklägerin kritisiert weiter das Nichteintreten der Vorinstanz
bezüglich Ziff. 1.3 des klägerischen Rechtsbegehrens. Zum einen macht sie
geltend, diesem Rechtsbegehren komme durchaus eigene Bedeutung zu, weil auf
die Rechtsbegehren Ziff. 1.1 und 1.2 nach richtiger Betrachtungsweise nicht
einzutreten wäre. Zum anderen bringt sie vor, auf Rechtsbegehren Ziff. 1.3 sei aus
einem anderen Grund nicht einzutreten, nämlich weil der Berufungsbeklagte ein
Leistungsbegehren gestellt habe, obschon der Versicherungsfall (Todesfall) noch
nicht eingetreten sei. Möglicherweise hätte ein Feststellungsbegehren eher dem
vom Berufungsbeklagten verfolgten Ziel entsprochen. Der Berufungskläger habe
jedoch das notwendige Feststellungsinteresse nicht nachgewiesen. Ein solches sei
zu verneinen, weil im Versicherungsfall nicht er, sondern seine Ehegattin
Begünstige sei, gegenüber welcher das erstrittene Feststellungsurteil jedoch keine
Wirkung
entfalte.
Vielmehr
müsste
im
Todesfall
die
Ehegattin
des
Berufungsbeklagten auf Leistung klagen, sollte sie – die Berufungsklägerin – die
Leistung aus irgendeinem Grund verweigern (act. A.1, Rz. 38-44).
Laut dem Berufungsbeklagten sind die Ausführungen der Berufungsklägerin
reichlich verwirrend und vermengen die Frage der Umschreibung des Klageantrags
Ziff. 1.3 mit den angeblichen, aber bestrittenen Anzeigepflichtverletzungen.

13 / 47
Nachdem die Vorinstanz entschieden habe, auf das Begehren nicht einzutreten, sei
die Berufungsklägerin diesbezüglich gar nicht beschwert. Folglich hätten sich ihre
diesbezüglichen, sehr weit ausholenden Ausführungen erübrigt. Darauf sei nicht
einzutreten. Dennoch werde sie ihren vertraglichen Verpflichtungen auch bezüglich
des Todesfallkapitals nachkommen müssen, falls ihrer Berufung kein Erfolg
beschieden sei (act. A.2, Rz. 12).
4.3.2. Die Vorinstanz hat den Klageantrag Ziff. 1.3 als Leistungsklage qualifiziert.
Sie hat dabei festgehalten, dass der Berufungsbeklagte an diesem Begehren ohne
Weiteres ein rechtliches Interesse habe. Primär sei aber die Frage gemäss den
Klageanträgen Ziff. 1.1 und 1.2 zu klären, ob die Berufungsklägerin zu Recht die
Prämienfreistellung im Sinne der AVB erklärt habe bzw. ob sie nach den
vertraglichen Bestimmungen die Prämien des Berufungsbeklagten selber
übernehmen müsse und ob der Vertrag heute noch bestehe. Werde das verneint,
falle auch die (künftige) Leistungspflicht für die Todesfallsumme weg, umgekehrt
bedürfe es keiner weiteren Anordnung, falls der Berufungsbeklagte mit seinem
Standpunkt zu den erwähnten Begehren durchdringe. Auf den Klageantrag Ziff. 1.3,
dem keine eigene Bedeutung zukomme, sei daher so oder anders nicht einzutreten
(act. B.1, E. 3.4, S. 12).
4.3.3. Diese Argumentation der Vorinstanz überzeugt nicht. Es trifft zwar zu, dass
die Klageanträge Ziff. 1.1, 1.2 und 1.3 sachlich zusammenhängen, denn sie alle
leiten sich aus dem Versicherungsvertrag ab und setzen insofern den Bestand eines
solchen
Vertrags
voraus.
Auch
spricht
die
akzessorische
Natur
der
Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit (s. E. 6.5) dafür, dass diese ohne
Todesfallversicherung (als Hauptversicherung) nicht bestehen kann. Dass einem
Klagebegehren
hinsichtlich
der
Todesfallversicherung
keine
selbständige
Bedeutung zukommen würde, wenn parallel Klagebegehren betreffend die
Prämienbefreiung gestellt werden, kann dennoch nicht gesagt werden. Im Fall
nämlich, dass der Anspruch auf Prämienbefreiung verneint wird (etwa weil keine
Erwerbsunfähigkeit vorliegt), kann der Versicherungsnehmer trotzdem ein legitimes
Interesse an der Feststellung der Deckung für den Todesfall haben. Die
Berufungsklägerin hat sich bereits vor dem Prozess auf den Standpunkt gestellt,
der
Versicherungsvertrag
sei
insgesamt
aufgelöst
und
es
bestehe
dementsprechend auch keine Todesfallversicherung mehr (vgl. z.B. RG-act. III.3).
Unabhängig von der Prämienbefreiung hatte der Berufungsbeklagte daher ein
schutzwürdiges
Interesse
an
der
gerichtlichen
Klärung,
ob
nun
die
Todesfallversicherung noch besteht (und die von ihm bezeichnete Person im
Versicherungsfall profitieren wird) oder nicht. Die Vorinstanz hätte daher auch auf

14 / 47
den Klageantrag Ziff. 1.3 eintreten und die Deckung für den Todesfall prüfen
müssen.
4.4.1. In prozessualer Hinsicht kritisiert die Berufungsklägerin ferner, die Vorinstanz
habe dem Antrag des Berufungsbeklagten in seiner Replik vom 4. März 2016 (RG-
act. I.4, Rz. 18) um Einholung eines Gutachtens betreffend Invalidität nicht
stattgegeben, obschon sie zuvor die jahrelange Verfahrensverzögerung eben mit
diesem Beweisantrag begründet habe. Dies sei widersprüchlich (act. A.1, Rz. 24).
Darüber hinaus übersehe die Vorinstanz, dass die Auskunftspflicht des
Versicherungsnehmers gemäss Art. 39 VVG und Ziff. 9.1 Abs. 3 AVB zeitlich
unbefristet und insbesondere auch im Rahmen eines Zivilprozesses gelte. Die
Vorinstanz hätte dem mit zulässiger Noveneingabe vom 14. November 2018
unterbreiteten Antrag jedenfalls insoweit stattgeben müssen, als sie den
Berufungsbeklagten hätte verpflichten müssen, die in den Parallelverfahren
eingereichten medizinischen Unterlagen und in den Parallelverfahren eingeholten
Gutachten herauszugeben bzw. die Akten beizuziehen (act. A.1, Rz. 25).
Der Berufungsbeklagte macht demgegenüber geltend, das Fremdgutachten aus
dem Parallelverfahren beschränke sich auf die Frage der Erwerbsunfähigkeit infolge
Unfall. Vorliegend sei jedoch die Erwerbsunfähigkeit ganz allgemein abzuklären,
unbesehen davon, ob ein Unfall oder eine Krankheit die Ursache gewesen sei. Die
Vorinstanz habe daher zu Recht das Fremdgutachten aus dem Parallelprozess
nicht beigezogen. Zudem sei ein Gutachten betreffend den Grad der
Erwerbsunfähigkeit des Berufungsbeklagten durch das Obergericht nur insoweit
anzuordnen, als die bereits vorliegenden Beweise nicht ausreichend wären, um eine
Erwerbsunfähigkeit
von
mindestens
66,23 %
nachzuweisen
(act. A.2,
Beweisanträge; act. A.2, S. 4).
4.4.2. Die Berufungsklägerin legt nicht dar, warum ihr aus dem Nichtbeizug des
Fremdgutachtens aus dem Parallelprozess bzw. der Nichtanordnung eines
Gutachtens betreffend Invalidität konkret ein Nachteil widerfahren sein sollte. Im
Gegenteil legt sie in ihrer Replik vom 2. Februar 2024 selber dar, die Invalidität sei
unerheblich, entscheidend sei der nach einem Einkommensvergleich festgestellte
Grad der Erwerbsunfähigkeit, welcher keiner gutachterlichen Abklärung zugänglich
sei (act. A.3, Rz. 6). Bereits vor Vorinstanz führte sie zudem aus, sie stelle das
grundsätzliche Vorliegen einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit (RG-act. I.3, Rz. 41)
und
die
gesundheitlichen
Beschwerden
(RG-act. IX.3,
Rz. 13)
des
Berufungsbeklagten nicht in Abrede. Deshalb ist fraglich, ob in diesem Punkt
überhaupt auf die Berufung einzutreten wäre (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a
ZPO). Mit dem Verweis auf die vertragliche Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des

15 / 47
Versicherungsnehmers macht die Berufungsklägerin abgesehen davon einen
materiellen Anspruch geltend, der vom Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) und von
der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 160 ZPO) zu unterscheiden
ist. Nur weil der Berufungsbeklagte vertraglich gegenüber der Berufungsklägerin zur
Auskunft und Mitwirkung verpflichtet ist, war die Vorinstanz nicht gehalten, den
Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens und Beizug von Akten aus einem
anderen
Prozess
stattzugeben.
Einen
etwaigen
vertragsrechtlichen
Informationsanspruch
gegenüber
dem
Berufungsbeklagten
müsste
die
Berufungsklägerin vielmehr selbständig – durch selbständige Klage oder in
objektiver Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) – geltend machen. Eine Verletzung von
prozessualen Vorschriften durch die Vorinstanz lässt sich nicht ausmachen.
5.
Prämienfreistellung
5.1.
Im vorliegenden Fall hat der Berufungsbeklagte in Ziff. 1.1 seiner Klage
verlangt, die durch die Berufungsklägerin erklärte Prämienfreistellung infolge
Prämienzahlungsverzugs sei rückwirkend per 1. Juni 2012 aufzuheben. Die
Vorinstanz hat die Prämienfreistellung als unzulässig erachtet und dem
klägerischen Rechtsbegehren stattgegeben, weil der Berufungsbeklagte ab
Dezember 2011 Anspruch auf Prämienbefreiung gehabt habe und daher seit
diesem Zeitpunkt keine Prämien mehr habe bezahlen müssen (act. B.1, E. 6.3 und
Dispositiv-Ziff. 3). Ungerechtfertigt sei demzufolge auch die darauf gestützte
Kündigung infolge Unterschreitung der kritischen Schwelle des Fondsvermögens
des Berufungsbeklagten gewesen (act. B.1, E. 6.4).
Die Berufungsklägerin moniert in ihrer Berufung, der Treuhänder des
Berufungsbeklagten habe zwar mit Schreiben vom 21. Mai 2013 (RG-act. II.33)
Angaben zum Einkommen des Berufungsbeklagten für die Jahre 2011 und 2012
gemacht, ohne jedoch Belege zu unterbreiten (act. A.1, Rz. 94). Damit habe der
Berufungsbeklagte seine Erwerbsunfähigkeit bzw. den für die Prämienbefreiung
notwendigen Grad seiner Erwerbsunfähigkeit nicht nachgewiesen. Er hätte folglich
die fälligen Prämien bis zur vollständigen Abklärung ihrer Leistungspflicht bezahlen
müssen (act. A.1, Rz. 101). Weil er dies nicht getan habe, habe sie zu Recht eine
Prämienfreistellung verfügt.
Der Berufungsbeklagte macht geltend, die Berufungsklägerin habe vorliegend die
Vorgaben von Art. 20 aVVG an die Mahnpflicht des Versicherungsunternehmens
bei Zahlungssäumnis des Versicherten nicht eingehalten, weshalb auch die
Verzugsfolgen in Form der Prämienfreistellung nicht hätten eintreten können
(act. A.2, Rz. 15).

16 / 47
5.2.
Der Leistungstermin für die Prämie (die Fälligkeit) wird i.d.R. in der
Versicherungspolice festgehalten (EISNER-KIEFER, in: Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 20
N. 10).
Vorliegend war die Prämie jeweils am ersten des Monats zu bezahlen (RG-act. II.6;
RG-act. II.7; RG-act. II.9).
5.3.1. Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten
Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen
auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der
Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 aVVG). Bleibt die
Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens
vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 aVVG). Es besteht mithin keine
Leistungspflicht für versicherte Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs
eintreten; unberührt von dieser Bestimmung bleibt jedoch die Leistungspflicht für
Ereignisse, die vor Ablauf der Mahnfrist eingetreten sind (BGE 142 III 671 E. 2.3;
Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2021 vom 5. Juli 2021 E. 3.2).
Um die Verzugsfolgen nach Art. 20 aVVG auszulösen, muss die Mahnung in
inhaltlicher Hinsicht (1) die Zahlungsaufforderung, (2) die Angabe und
Aufschlüsselung des ausstehenden Betrages, (3) die Fristsetzung und (4) die
explizite, klare und umfassende Androhung der Verzugsfolgen enthalten
(BGE 138 III 2 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 4A_134/2015 vom 14. September
2015 E. 3.2.2; 4A_397/2010 vom 28. September 2010 E. 4.3; EISNER-KIEFER,
a.a.O., Art. 20 N. 16). Ein blosser Hinweis auf die (dem Mahnschreiben beigefügten)
Gesetzesnormen von Art. 20 f. aVVG reicht dabei ebenso wenig aus wie eine
Verweisung auf entsprechende Be stimmungen der Allgemeinen oder Besonderen
Versicherungsbedingungen (BGE 138 III 2 E. 4.2).
Gemäss Art. 20 Abs. 4 aVVG bleibt Art. 93 VVG zugunsten der Lebensversicherung
vorbehalten. Somit richten sich die Rechtsfolgen des Prämienzahlungsverzuges
nicht nach den Art. 20 f. aVVG, die die Suspension des Versicherungsschutzes
vorsehen. Nach Art. 93 VVG hat der Verzug vielmehr eine Umwandlung des
Lebensversicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung zur Folge, vor-
ausgesetzt, dass der Vertrag zuvor drei Jahre in Kraft war. Anstelle der
Umwandlung kommt gemäss Art. 93 Abs. 2 VVG auch der Rückkauf in Betracht
(Urteile des Bundesgerichts 9C_161/2017 vom 19. Januar 2018 E. 7.1.1;
4A_134/2015 vom 14. September 2015 E. 3.2.1; EISNER-KIEFER, a.a.O., Art. 20
N. 41 f.).

17 / 47
Da es sich bei Art. 20 aVVG und Art. 93 VVG um halbzwingende Bestimmungen
handelt
(Art. 98
aVVG),
sind
für
den
Versicherungsnehmer
oder
den
Anspruchsberechtigen günstigere Regelungen möglich.
5.3.2. Nach den vorliegend anwendbaren AVB hat der Versicherungsnehmer
während der Prüfung des Leistungsanspruchs auf Prämienbefreiung bei
Erwerbsunfähigkeit bis zum Entscheid darüber die Prämien weiterhin zum
jeweiligen Fälligkeitstermin vollumfänglich zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung treten
die Verzugsfolgen ein. Allenfalls bis zum positiven Prüfungsergebnis zu viel
bezahlte Prämien werden dem Versicherungsnehmer zurückbezahlt (Ziff. 7.3
Abs. 2 AVB; RG-act. II.4). Bezahlt der Versicherungsnehmer fällige Prämien nicht
innerhalb von 14 Tagen, setzt die Berufungsklägerin dem Versicherungsnehmer mit
schriftlicher Mahnung eine Nachfrist für die Prämienzahlung von 30 Tagen,
gerechnet ab dem Datum der Absendung der Mahnung an, und weist auf die
Verzugsfolgen hin. Wird daraufhin die fällige Prämie nicht innerhalb der angesetzten
Nachfrist bezahlt, so wird die Versicherung entsprechend den Bestimmungen von
Ziff. 11.4 AVB prämienfrei gestellt. Unterschreitet der Wert des Fondsvermögens
zum Zeitpunkt der Prämienfreistellung aufgrund des Verzuges mit der
Prämienzahlung den Betrag von CHF 20.00, so wird der Versicherungsvertrag
aufgelöst (Ziff. 13.3 Abs. 1 AVB; RG-act. II.4). Hat der Versicherungsnehmer die
ausstehende Prämie bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht geleistet und
besteht
bei
Fristablauf
kein
entsprechend
Ziff. 11.3
AVB
berechneter
Rückkaufswert, so gilt der Versicherungsvertrag mit Ablauf der unbenutzten
Nachfrist als aufgelöst (Ziff. 13.3 Abs. 2 AVB; RG-act. II.4).
5.3.3. Vorliegend machte die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten in ihrem
Schreiben vom 13. Dezember 2012 darauf aufmerksam, dass er während der
Prüfung der Leistungspflicht auf Prämienbefreiung infolge Erwerbsunfähigkeit die
fälligen Versicherungsprämien zahlen müsse (RG-act. II.19). Die Berufungsklägerin
setzte ihm jedoch keine Nachfrist von 30 Tagen (ab dem Datum der Absendung der
Mahnung für die Prämienzahlung) an und wies ihn nicht auf die genauen
Verzugsfolgen hin (RG-act. II.19). Auch das Schreiben der Berufungsklägerin vom
7. Januar 2013 enthält weder eine Zahlungsfrist noch die Androhung konkreter
Säumnisfolgen, sondern nur einen Hinweis auf Ziff. 7.3 und 7.4 AVB, welche die
Anmeldung des Leistungsanspruchs nach der Wartefrist sowie die Bestimmung des
Grades
der
Erwerbsunfähigkeit
betreffen
(RG-act. II.28).
Eine
letzte
Zahlungsaufforderung versandte die Berufungsklägerin am 7. März 2013 an den
Treuhänder des Berufungsbeklagten (RG-act. II.30). In diesem Schreiben wies die
Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten nur auf die "Verzugsfolgen gemäss

18 / 47
Ziff. 13.3 unserer AVBs" hin und setzte ihm eine Zahlungsfrist lediglich "bis März
2013". Der blosse Hinweis auf die Verzugsfolgen entspricht nicht den zwingenden
Vorgaben von Art. 20 aVVG und die gesetzte Frist von weniger als 30 Tagen erfüllt
nicht die Vorgaben der AVB der Berufungsklägerin. Die Berufungsklägerin konnte
den Versicherungsvertrag folglich nicht rechtswirksam per 1. Juli 2012 prämienfrei
stellen, wie sie es am 9. April 2013 gemacht hat (RG-act. II.31). Die Rüge überzeugt
nicht.
5.4.
Die Berufungsklägerin bringt in diesem Zusammenhang zudem vor,
entgegen
der
Vorinstanz
gelte
der
Versicherungsvertrag
aufgrund
des
Prämienzahlungsverzugs per 1. Januar 2015 als aufgelöst, was sie dem
Berufungsbeklagten am 5. Februar 2015 mitgeteilt habe (act. A.1, Rz. 106; RG-
act. III.3). Ihre Argumentation stützt sie dabei auf Ziff. 11.4 Abs. 4 und 5 AVB
(act. A.1, Rz. 105; RG-act. II.4). Wurde ein Todesfallschutz vereinbart, so wird mit
Beginn der Prämienfreistellung der Versicherungsschutz der allenfalls im Rahmen
der Hauptversicherung abgeschlossenen Versicherung der Prämienbefreiung bei
Erwerbsunfähigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Risikoprämien und allfällige
Risikozuschläge für die Aufrechterhaltung des Todesfallschutzes bis zum Ende der
Versicherungsdauer bzw. bis zur Rückumwandlung der Versicherung in eine
prämienpflichtige sowie die Depotkosten werden weiterhin nunmehr zusammen mit
den Abschluss- und Verwaltungskosten jeweils zum Monatsbeginn dem bis zum
Eintritt der Prämienfreistellung gebildeten Fondsvermögen entnommen (Ziff. 11.4
Abs. 4 AVB). Unterschreitet der Wert des Fondsvermögens infolge der Entnahme
der Verwaltungs- und Depotkosten sowie gegebenenfalls der Risikoprämien und
allfälligen
Risikozuschläge
den
Betrag
von
CHF 20.00,
so
wird
der
Versicherungsvertrag aufgelöst (Ziff. 11.4 Abs. 5 AVB; RG-act. II.4). Wie
vorstehend ausgeführt, ist die Prämienfreistellung im vorliegenden Fall nicht
rechtsgültig erfolgt. Demzufolge konnten auch die Folgen von Ziff. 11.4 Abs. 4 i.V.m.
Abs. 5 AVB (Vertragsauflösung per 1. Januar 2015) nicht eintreten. Anders als die
Berufungsklägerin vorbringt, galt demnach der Versicherungsvertrag nicht infolge
Unterschreitens des minimalen Fondsvermögens als per 1. Januar 2015 aufgelöst.
In diesem Punkt ist die Berufung ebenfalls unbegründet.
6.
Vorvertragliche Anzeigepflicht
6.1.
Hauptstreitpunkt ist vorliegend, ob der Berufungsbeklagte anlässlich des
Abschlusses der Versicherung seine Anzeigepflicht verletzt hat und deshalb die
Berufungsklägerin in der Folge den Versicherungsvertrag zu Recht gekündigt hat.

19 / 47
Die Berufungsklägerin macht geltend, der Berufungsbeklagte habe zu Unrecht alle
Fragen zu seiner Gesundheit im Antragsformular mit "Nein" beantwortet. Sie
moniert auch die Ausführungen der Vorinstanz zur "Gesundheitserklärung" im
Antragsformular, wonach der Text "kleinstgedruckt und nur schwer lesbar" gewesen
sei (s. act. B.1, E. 5, S. 15). Vom Berufungsbeklagten sei das nie behauptet worden.
Auch lege der Wortlaut nicht nahe, dass nur vitale gesundheitliche Probleme
Gegenstand der Fragestellung im Antragsformular gewesen sein könnten (act. A.1,
Rz. 55; act. B.1, E. 5, S. 15).
Der Berufungsbeklagte bestreitet eine Verletzung seiner Anzeigepflicht. Er sei bis
zum 20. November 2010 absolut gesund gewesen. Auch sein Hausarzt Dr. med.
C._____ attestiere, dass er bei ihm seit August 2006 nie ernsthafte gesundheitliche
Probleme festgestellt habe, sondern nur Bagatellerkrankungen (act. A.2, S. 5 ff.).
Die Vorinstanz ist nach Würdigung der ins Recht gelegten Beweismittel (vor allem
Arztberichte)
zum
Schluss
gelangt,
der
Berufungsbeklagte
habe
seine
Anzeigepflicht nicht verletzt, weil die Fragen auf dem Antragsformular zu weit
gefasst
gewesen
seien.
Deshalb
habe
die
Berufungsklägerin
den
Versicherungsvertrag nicht gestützt darauf künden können (act. B.1, E. 5).
6.2.
Die Anzeigepflicht ist in Art. 4 VVG sowie in Ziff. 4.3 AVB geregelt. Die
Konsequenz aus einer Verletzung der Anzeigepflicht, nämlich das Kündigungsrecht
des Versicherungsunternehmens, ist in Art. 6 VVG sowie in Ziff. 4.3 AVB statuiert.
Für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2022 kommt noch die altrechtliche
Regelung von Art. 4 aVVG und Art. 6 aVVG zur Anwendung (s. E. 3). Wie den
Materialien entnommen werden kann, ist seit dem 1. Januar 2022 der massgebende
Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollständigkeit beziehungsweise der Richtigkeit
der Deklaration von Gefahrentatsachen der Zeitpunkt der Beantwortung der
Risikofragen und nicht wie im vor dem 1. Januar 2022 geltenden Recht der
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Damit ist seit dem 1. Januar 2022 die
problematische Nachmeldepflicht entfallen. Die Versicherungsunternehmen haben
zudem neu die Möglichkeit erhalten, den Versicherungsnehmerinnen und
Versicherungsnehmern die Fragen nicht nur schriftlich, sondern auch in einer
anderen Form zu stellen, die den Nachweis durch Text ermöglicht (Botschaft vom
28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5112,
Ausführungen zu Art. 4 und Art. 6).
Vorliegend hat der Berufungsbeklagte den schriftlichen Fragebogen der
Berufungsklägerin am 31. Mai 2010 ausgefüllt und unterzeichnet (RG-act. II.5). Die
Versicherungspolice trägt das Datum vom 2. Juli 2010 (RG-act. II.6). Für den

20 / 47
Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 2. Juli 2010 hätte der Berufungsbeklagte
folglich bei gesundheitlichen Beschwerden eine Nachmeldepflicht gehabt.
Ansonsten kann vorliegend bezüglich der Anzeigepflicht auch die Rechtsprechung
zum heute geltenden Art. 4 VVG beigezogen werden.
Art. 4 aVVG ist nicht in der nicht abschliessenden Aufzählung der absolut oder
relativ zwingenden Vorschriften gemäss Art. 97 VVG und Art. 98 aVVG erwähnt. Als
Grundtatbestand der vorvertraglichen Anzeigepflicht, deren Rechtsfolgen gemäss
Art. 6 aVVG zu den relativ zwingenden Bestimmungen (Art. 98 aVVG) zählen, die
nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten
abgeändert werden dürfen, ist Art. 4 aVVG aber ebenfalls als relativ zwingende
Bestimmung anzusehen (VON ZEDTWITZ/MAISANO, in: Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 4 N. 58
und Art. 6 N. 52).
6.3.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 aVVG hat der Antragsteller dem
Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen
alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie
ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich
mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten
Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 aVVG). Die
Beweislast dafür, dass der Antragssteller die Anzeigepflicht verletzt hat, liegt beim
Versicherungsunternehmen (Art. 8 ZGB; VON ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 4
N. 53). Das Versicherungsunternehmen hat grundsätzlich auch den Beweis dafür
zu erbringen, dass die von ihm erfragte Gefahrstatsache erheblich ist (VON ZEDT-
WITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 4 N. 54). Jedoch werden die Gefahrstatsachen, auf
welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
Fassung gerichtet sind, als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 aVVG). Hat der
Anzeigepflichtige
beim
Abschluss
der
Versicherung
eine
erhebliche
Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich
befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer
berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung
wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 aVVG). Das
Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der
Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 aVVG).
Nach der Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen
umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener
Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger

21 / 47
Art gefragt hat. Der Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus über
bestehende Gefahren Auskunft zu geben. Die Tragweite der einzelnen Fragen
bestimmt sich ─ gleich wie der Vertragsinhalt ─ nach dem Vertrauensprinzip. Es ist
dabei darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der
konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen der
Versicherungsgesellschaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt.
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des "subjektiven
Verständnishorizonts" geschaffen. Es ist zu beachten, dass eine Frage
einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu
den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der
Deklarationspflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die
Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen.
Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit
Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls
des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 116 II 338 E. 1d, in: Pra 1990
Nr. 273; Urteil des Bundesgerichts 9C_50/2023 vom 28. März 2024 E. 4.4 m.w.H.;
vgl. auch BGE 136 III 334 E. 2.3 m.w.H., in: Pra 2011 Nr. 20).
Eine versicherte Person verletzt die Anzeigepflicht, wenn sie eine bestimmte und
unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihr bestehenden oder vorbestandenen
gesundheitlichen Störungen verneint, denen sie nach der ihr zumutbaren Sorgfalt
Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen führte es zu weit, wenn die
Aufnahmebewerberin vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die sie in guten
Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen
Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als
Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen
verpflichtet
wäre.
Das
Verschweigen
derartiger
geringfügiger
Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen
(BGE 134 III 511
E. 3.3.4;
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_527/2022
vom
12. September 2023 E. 2.2 m.w.H.).
Bei sehr umfassend und weit formulierten bzw. offengehaltenen Fragen, in denen
nicht
näher
spezifizierte
Begriffe
verwendet
werden,
ist
eine
Anzeigepflichtverletzung nur restriktiv anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn der
Versicherer dem Antragsteller im Anschluss an solche Fragen nicht genügend
Raum in Form von Leerzeilen zur Verfügung stellt, um allfällige Zweifel oder
Erläuterungen zu seiner Antwort anzubringen (BGE 134 III 511 E. 5.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 4A_134/2013 vom 11. September 2013 E. 4.1). Das Bundesgericht
beurteilte beispielsweise die Frage auf einem Fragebogen der Versicherung

22 / 47
"Bestanden in den letzten 5 Jahren jemals Krankheiten ...?" als sehr umfassend und
weit formuliert. Was unter "Krankheiten" zu verstehen sei (vorübergehende
Erkrankungen üblicher Art, Krankheiten mit oder ohne Arbeitsunfähigkeit, ...?), gehe
daraus nicht hervor. Die Versicherung hätte den Krankheitsbegriff ohne weiteres
durch konkrete, für den Laien verständliche Krankheitsbilder spezifizieren oder
überhaupt nur nach solchen fragen können. Zudem berücksichtigte das
Bundesgericht den Umstand, dass die Versicherung dem Aufnahmebewerber auf
dem Fragebogen nur für den Fall der Bejahung einer Krankheit zwei Leerzeilen für
deren Beschreibung zur Verfügung stellte. Für den Fall der Negation der
Gesundheitsfrage habe die Versicherung dem zu Versichernden keinen Raum
gelassen, um allfälligen Zweifeln über das Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung
oder
einer
passageren,
belanglosen
Beeinträchtigung
des
körperlichen
Wohlbefindens Ausdruck zu geben. Bei solch offengehaltenen Fragen sei eine
Anzeigepflichtverletzung nach der Rechtsprechung zu Art. 6 aVVG (in der bis Ende
2005 gültig gewesenen Fassung) nur restriktiv anzunehmen (BGE 134 III 511
E. 5.2.1). In Anbetracht der in diesem Fall weit gefassten Gesundheitsfrage durfte
jedoch der ärztlicherseits als einfach strukturiert beschriebene Beschwerdeführer
nach Ansicht des Bundesgerichts unter "Krankheiten" in guten Treuen nur solche
Gesundheitsstörungen
verstehen,
die
zu
nicht
ganz
kurzfristigen
Arbeitsunfähigkeiten
und
Absenzen
vom
Arbeitsplatz
geführt
hatten
(BGE 134 III 511 E. 5.2.2). So hielt das Bundesgericht fest, dass dem
Beschwerdeführer keine Anzeigepflichtverletzung zur Last gelegt werden könne,
weil er sich in den fünf Jahren vor dem Ausfüllen/Unterzeichnen des Fragebogens
nur einmal wegen einer Gesundheitsstörung, in welcher er unter Umständen eine
Folge seiner Alkoholsucht hätte erblicken müssen, in ärztliche Behandlung begeben
hatte und bei ihm bis Januar 2000 kein nennenswerter Leistungsabfall als Gipser
zu verzeichnen gewesen war (BGE 134 III 511 E. 5.2.3). In einem anderen Fall war
die Frage "Souffrez-vous ou avez-vous déjà souffert [d']une autre maladie, trouble
de la santé ou blessure qui n'aurait pas encore été mentionée?" insbesondere in
zeitlicher Hinsicht so vage formuliert, dass der Anzeigepflichtige davon ausgehen
durfte, es werde nicht eine abschliessende Liste all seiner ärztlichen Konsultationen
erfragt. Im Ergebnis durfte er einen über zehn Jahre zurückliegenden Unfall
unerwähnt lassen, insbesondere auch weil er in gutem Glauben davon ausgehen
durfte, dass dieser nur eine Episode ohne Folgen und ohne Bedeutung für die
Risikobeurteilung war, die weder ein Rückfallrisiko mit sich brachte noch das
Symptom einer anderen Krankheit war (Urteil des Bundesgerichts 9C_768/2016
vom 15. März 2017 E. 6.4).

23 / 47
Wer 42 ambulante Psychotherapien besucht und danach die Therapie abgebrochen
hat, nachdem die Diagnose einer mittelgradigen Depression und einer Angststörung
gestellt worden war, begeht eine Anzeigepflichtverletzung, wenn er zwei Jahre
später die Frage nach psychischen Leiden, die einen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit haben könnten, verneint (Urteil des Bundesgerichts 9C_527/2022
vom 12. September 2023 E. 4.3). Die Frage "êtes-vous actuellement ou avez-vous
été en traitement au cours des cinq dernières années auprès d'un médecin" durfte
der Anzeigepflichtige, der an einer gutartigen Prostatahypertrophie litt, die bislang
keinen Eingriff erforderlich machte, nicht gutgläubig unerwähnt lassen. Es musste
ihm bewusst sein, dass auch eine gutartige Prostatahypertrophie Kosten
verursachen kann und dass sich daraus Rückschlüsse im Hinblick auf das zu
versichernde Risiko ziehen lassen (Urteil des Bundesgerichts 4A_577/2014 vom
13. Januar 2015 E. 1).
6.4.
Im vorliegenden Fall hatte der Berufungsbeklagte folgende Fragen in seinem
Antrag auf eine fondsgebundene Lebensversicherung, Säule 3b, vom 31. Mai 2010
mit Nein beantwortet (RG-act. II.5):
4.
Leiden oder litten Sie in den letzten 5 Jahren an Krankheiten, Störungen
oder Beschwerden (z.B. Herz- oder Kreislauf, Atmungs-, Verdauungs-,
Harn- und Geschlechts-, Sinnes- und Sprechorgane, Drüsen, Milz,
Gehirn,
Rückenmark,
Psyche,
Nerven,
Alkohol-
oder
Drogenmissbrauch, Diabetes, Schilddrüse, Fettstoffwechsel, Krebs,
Infektions- und Hauterkrankungen, Allergien, Knochen, Wirbelsäule,
Unfallfolgen, Behinderung, Brust oder Unterleib bei Frauen) oder
anderen hier nicht aufgeführten Krankheiten, Symptomen oder
Störungen?
Die
folgenden
Fragen
(5-7)
sind
nur
bei
Einschluss
einer
Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit und/oder schwerwiegenden
Krankheiten zu beantworten.
5.
Nehmen oder nahmen Sie in den letzten 5 Jahren Medikamente oder
wurden Ihnen solche verordnet?
Wenn ja, welche?
6.
Bestehen
bei
Ihnen
Beeinträchtigungen
körperlicher
Art
(z.B.
Geburtsgebrechen, Amputationen, Missbildungen, Berufskrankheiten,
Folgen von operativen Eingriffen, Unfällen, Verletzungen oder
Vergiftungen)?
Welche Krankheit, Störung, Beeinträchtigung/Beschwerden? Seit wann?
...
…
Behandelnder Arzt/sonstige Behandler/Krankenhaus?
…

24 / 47
7.
Beziehen oder bezogen Sie eine Rente infolge Krankheit oder Unfalls
oder ist eine solche beantragt (z.B. IV, SUVA, Militärversicherung)?
Erläuterungen zu den Fragen 4 und 6, die Sie mit ja beantwortet haben:
Art der Krankheit,
Störungen oder
Beschwerden
Zeitraum
Folgenlos
ausgeheilt?
Ja/Nein
Behandelnde Ärzte /
Spitäler?
Name und Adresse
Die Berufungsklägerin moniert, der Berufungsbeklagte habe die Fragen 4-6 zu
Unrecht mit Nein beantwortet und daher Art. 4 aVVG verletzt.
6.4.1. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Fragen 4-6 sehr umfassend und
weit formuliert sind, ähnlich wie im Fall, den das Bundesgericht in BGE 134 III 511
zu beurteilen hatte. Denn aufgrund der sehr offenen Fragestellung könnten auch
reine Bagatellen erfasst sein wie eine vorübergehende Verdauungsstörung oder die
Einnahme von rezeptfreien, selbst gekauften Erkältungsmedikamenten. Solche
Bagatellen konnten/können nach Treu und Glauben jedoch keine Anzeigepflicht
gemäss Art. 4 aVVG auslösen, zumal für die Erläuterungen zu den Fragen 4-6
insgesamt nur drei Zeilen zur Verfügung gestellt wurden. Letzteres deutet eher
darauf hin, dass es sich angesichts der Vielzahl der von den Fragen 4-6 potentiell
erfassten Fälle um gravierendere Beeinträchtigungen handeln muss, ansonsten es
auf die Deklaration jeder vereinzelten Unpässlichkeit hinauslaufen würde. Vielmehr
hätten beim Berufungsbeklagten bei Vertragsschluss im Juli 2010 gesundheitliche
Beschwerden vorhanden gewesen sein müssen, die er in guten Treuen nicht mehr
als bloss vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens
hätte einschätzen dürfen, sondern als Erscheinungsformen eines ernsthafteren
Leidens hätte beurteilen und demzufolge anzeigen müssen. Der Vorinstanz ist
daher insoweit Recht zu geben, als sie vorliegend von einer zurückhaltenden
Anwendung von Art. 4 aVVG ausgegangen ist (act. B.1, E. 5, S. 15 unten).
6.4.2. Die Berufungsklägerin bringt dazu vor, der Berufungsbeklagte habe im
Formular für die Anmeldung einer Rente bei der IV-Stelle Graubünden am 6. April
2011 zur Frage "Seit wann besteht die gesundheitliche Beeinträchtigung?"
angegeben
"Rückblickend
2009"
(act. A.1,
Rz. 51).
Diese
Angabe
des
Berufungsbeklagten wird allerdings dadurch relativiert, dass der Berufungsbeklagte
an
derselben
Stelle
zudem
als
Anfangsdatum
seiner
gesundheitlichen
Beeinträchtigung das Datum des 23. November 2010 aufgeführt hat (RG-act. III.4,

25 / 47
Ziff. 6.3). Dies steht in Zusammenhang mit seinen Angaben unter der
vorangehenden Ziff. 6.2, wo er von einem "Ausbruch" seiner Krankheit mit den
Beschwerden "Gesichtsveränderung, Leber, Erschöpfung, …" schreibt. Die
Angaben des Berufungsbeklagten sind daher dahingehend zu interpretieren, dass
sich seine gesundheitlichen Schwierigkeiten erst ab dem 23. November 2010
manifestiert hätten, im Rückblick jedoch schon früher ihren Anfang genommen
haben könnten. Dass der Berufungsbeklagte bis November 2010 keine ernsthaften
gesundheitlichen Beschwerden hatte, wird auch durch den Kontoauszug der
D._____, umfassend den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010,
gestützt (RG-act. II.52; s. auch RG-act. II.64). Dabei ist jedoch zu beachten, dass
aus diesem Kontoauszug nicht hervorgeht, wie der Berufungsbeklagte bei der
D._____ versichert war und welche Kosten er allenfalls für nicht versicherte
Leistungen zusätzlich selbst bezahlt hatte. Darauf, dass in dieser Zeit auch
Gesundheitskosten entstanden, die die D._____ nicht deckte, weist der Arztbericht
von Dr. med. C._____ vom 27. Januar 2011 hin, wonach sich der
Berufungsbeklagte vor dem 24. November 2010 ("bis anhin") mit Hilfe von
"iLifeSOMM", einem Wellness-System, das auch Massage und Entspannung
beinhaltet habe, morgens und abends eine halbe Stunde selbst behandelt habe
(RG-act. III.5, S. 1).
6.4.3. Weiter bezieht sich die Berufungsklägerin auf den Bericht des Hausarztes
Dr. med. C._____ vom 27. Januar 2011, wonach der Berufungsbeklagte im April
2010 mindestens eine Woche lang an starken Rückenschmerzen mit thorakalen
Beklemmungsgefühlen gelitten habe und Injektionen nach den Regeln der
therapeutischen Lokalanästhesie mit Procain 1 % die Beschwerden hätten
abklingen lassen, der Berufungsbeklagte sich jedoch nach seinen eigenen Worten
"'energetisch' nicht ganz auf dem Posten" gefühlt habe (act. A.1, Rz. 51; RG-
act. III.5). Daraus allein abzuleiten, es handle sich um mehr als eine
vorübergehende Gesundheitsstörung, die anzeigepflichtig gewesen wäre, erscheint
angesichts des unbestimmten Wortlauts von Frage 4 des Antragsformulars und der
bloss drei, für Erläuterungsangaben zu den Fragen 4-6 zur Verfügung stehenden
Zeilen als überspannte Anforderung. Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen,
dass der Hausarzt Dr. med. C._____, der den Berufungsbeklagten seit 2006
betreute, seinen Bericht vom 27. Januar 2011 (RG-act. III.5) mit diesem Vorfall
(starke Rückenschmerzen mit thorakalen Beklemmungsgefühlen) beginnt, diesen
Beschwerden im Gesamtbild daher Bedeutung zugemessen hatte. Zudem gibt Dr.
med. G._____, Vertrauensarzt der E._____, in seinem Bericht vom 8. Juni 2011 an,
dass ihm Dr. med. C._____ am 31. Mai 2011 mitgeteilt habe, dass er die
systemische Procain-Infusion mit Natriumbikarbonat beim Berufungsbeklagten

26 / 47
wöchentlich anwende. Dies weist auf eine nicht bloss vorübergehende
Gesundheitsstörung hin, auch wenn es sich dabei laut Aussage von Dr. med.
C._____ "nicht um eine schulmedizinische Therapie" handeln sollte (RG-act. III.8,
S. 6). Laut dem Berufungsbeklagten diente die therapeutische Lokalanästhesie der
Schmerzbekämpfung und Entspannung der Muskulatur (act. A.2, S. 7). Wenn der
Berufungsbeklagte eine solche Behandlung von April 2010 bis Mai 2011 durch den
Hausarzt wöchentlich vornehmen liess, worauf auch seine Aussage im Bericht von
Dr. med. G._____ vom 8. Juni 2011 hinweist (RG-act. III.8, S. 2), so deutet das
allerdings nicht auf eine bloss vorübergehende Bagatellerscheinung hin. Denn bis
zum 31. Mai 2010, als der Berufungsbeklagte das Antragsformular ausfüllte, wären
dann, nachdem die ersten Beschwerden im April 2010 mindestens eine ganze
Woche angedauert hatten, bis zum Vertragsschluss noch weitere Injektionstermine
dazu gekommen. Dies wäre Grund genug gewesen, diese Beschwerden im
Antragsformular zu erwähnen oder der Versicherung nachzumelden, zumal für den
Berufungsbeklagten anscheinend kein Grund bestand, die Injektionen nicht
weiterzuführen, sondern diese mindestens ein weiteres Jahr bis im Mai 2011
fortgesetzt wurden.
6.4.4. Sodann führt die Berufungsklägerin an, aus dem Arztbericht des Psychiaters
Dr. med. F._____ vom 30. April 2011 ergebe sich, dass der Berufungsbeklagte vor
zirka zwei Jahren (d.h. etwa im April 2009) "fast erblindet" sei und schliesslich nicht
mehr habe Auto fahren können (act. A.1, Rz. 51; RG-act. III.6). Dasselbe habe der
Psychiater F._____ auch in seinem Arztbericht vom 2. August 2011 zuhanden der
IV-Stelle wiedergegeben (act. A.1, Rz. 51; RG-act. III.7). Die aufgetauchten
Augenprobleme sowie der Umstand, dass der Berufungsbeklagte deswegen sein
Auto verkauft habe und nur noch Zug fahre, würden auch im Bericht des ÖKK-
Vertrauensarztes Dr. med. G._____ vom 8. Juni 2011 erwähnt (act. A.1, Rz. 51;
RG-act. III.8). Der im Bericht von Dr. med. G._____ vom 8. Juni 2011 erwähnte
Umstand, dass der Berufungsbeklagte wegen seiner Sehstörungen das Auto
verkauft hat und in der Folge nur noch Zug gefahren ist, weist auf ein gröberes,
gesundheitliches Problem hin. Demgegenüber geht aus dem zuletzt genannten
Arztbericht von Dr. med. G._____ hervor, dass der Berufungsbeklagte die
Augenprobleme im betreffenden Zeitpunkt nicht hatte ärztlich abklären lassen und
drei Monate später eine augenärztliche Kontrolle eine Alterskurzsichtigkeit ergeben
habe und ihm eine Lesebrille verschrieben worden sei (RG-act. III.8, S. 2). Dies
würde wieder eher auf ein vorübergehendes gesundheitliches Problem hinweisen,
dem der Berufungsbeklagte deswegen keine grundsätzliche Bedeutung bezüglich
seiner Gesundheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte beimessen müssen.
Im Übrigen macht der Berufungsbeklagte geltend, zwar habe er von Sehstörungen

27 / 47
gesprochen, eine ärztliche Diagnose, Krankengeschichte oder Behandlung sei aber
nicht nachgewiesen ausser seiner altersbedingten Kurzsichtigkeit (act. A.2, S. 6).
Demzufolge dürften weitere Beweise für seine Sehstörungen ─ ausser seinen
eigenen Schilderungen gegenüber den Ärzten Dr. med. G._____ und Dr. med.
F._____ ─ fehlen. Immerhin hatte der Berufungsbeklagte aber seine Sehstörungen
gegenüber zwei Ärzten thematisiert (Dr. med. G._____ und Dr. med. F._____), so
dass es sich auch aus seiner eigenen Wahrnehmung um eine grössere
gesundheitliche Beeinträchtigung gehandelt haben musste. Zudem ist davon
auszugehen, dass der Berufungsbeklagte "Sehstörungen" von einer bloss
altersbedingten Kurzsichtigkeit unterscheiden konnte. Auf diese eigenen Angaben
des Berufungsbeklagten ist im vorliegenden Fall abzustellen. Weitergehende
Beweisabnahmen zu den Sehstörungen, wie sie die Berufungsklägerin verlangt
bzw. deren fehlende Anordnung im vorinstanzlichen Verfahren sie rügt (act. A.1,
Rz. 61), erübrigen sich aufgrund der vorliegenden Umstände, was sie in ihrer
Berufungsschrift zudem selbst ausführt (act. A.1, S. 26; vgl. auch act. A.3, Rz. 16).
6.4.5. Schliesslich nimmt die Berufungsklägerin Bezug auf die im Arztbericht von
Dr. med. G._____ vom 8. Juni 2011 enthaltene Aussage, wonach der
Berufungsbeklagte angegeben habe, vor zirka drei bis vier Jahren (also etwa im
Zeitraum Sommer 2007/2008), geschwollene und nicht mehr gut bewegliche Finger
gehabt zu haben (RG-act. III.8). Auch dieses Vorkommnis hätte nach Ansicht der
Berufungsklägerin im Antragsformular bei Vertragsschluss aufgeführt werden
müssen (act. A.1, Rz. 51). Nachdem diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen
anscheinend weder zu einem Arbeitsunterbruch geführt noch sich wiederholt
hatten, wäre auch diesbezüglich von einer bloss vorübergehenden Episode
auszugehen, welche die Schwelle des Bagatellfalles nicht überschreiten würde.
6.4.6. Im Weiteren macht die Berufungsklägerin geltend, der Berufungsbeklagte
habe in seiner Unfallmeldung vom 11. April 2014 an die H._____ Versicherungs-
Gesellschaft angegeben, dass er im November 2010 akut erkrankt sei und "im
Vorfeld
…
Müdigkeitsattacken,
häufige
Fieberschübe
und
chronischen
Energiemangel"
gehabt
habe
(act. A.1,
Rz. 51;
RG-act. III.9).
Aus
der
Unfallmeldung geht allerdings nicht hervor, auf welchen Zeitraum sich diese
körperlichen Beschwerden bezogen haben bzw. ob sie bereits beim Ausfüllen des
Antragsformulars bzw. bei Vertragsabschluss vorhanden gewesen waren, so dass
die Berufungsklägerin aus dieser Unfallmeldung allein nichts zu ihren Gunsten
ableiten kann.
6.4.7. Zudem bezieht sich die Berufungsklägerin auf den Bericht von Dr. med.
G._____ vom 8. Juni 2011, wonach dieser am 31. Mai 2011 eine Rücksprache mit

28 / 47
dem Hausarzt Dr. med. C._____ geführt habe. Dr. med. C._____ habe erwähnt,
dass die Burnout-Problematik des Patienten auf eine lange Entwicklung
zurückgehe, Dr. med. C._____ habe sich zeitweise auch eine klinisch stationäre
Behandlung überlegt, die der Berufungsbeklagte allerdings nicht gewollt habe
(act. A.1, Rz. 51; RG-act. III.8, S. 6). Aus demselben Bericht von Dr. med. G._____
vom 8. Juni 2011 geht auch hervor, dass der Berufungsbeklagte angab, er habe
bereits vor etwa fünf bis sechs Jahren (also im Sommer 2005/2006) das Gefühl
gehabt, "ausgelaugt zu sein", er vermehrt Kopfweh und Müdigkeit gespürt habe
(RG-act. III.8, S. 2). Auch gibt der Berufungsbeklagte gemäss diesem Arztbericht
an, sich im Sommer 2010 zunehmend "energielos" gefühlt und Mühe mit der Arbeit
gehabt zu haben, bis es dann am 21. November 2010 zur Gesichtsschwellung und
Hautrötungen mit den nachfolgenden ärztlichen Abklärungen gekommen sei (RG-
act. III.8, S. 2). Wenn man auf diese Angaben abstellt, hätte der Berufungsbeklagte
die Burnout-Problematik mit seinem Hausarzt Dr. med. C._____ bereits thematisiert
gehabt und es musste ihm bei Vertragsschluss bewusst gewesen sein, dass seine
verschiedenen Beschwerden der letzten Jahre (z.B. vermehrt Kopfweh und
Müdigkeit [etwa 2005/2006], geschwollene und weniger bewegliche Finger [2007
bis Sommer 2008], Augenprobleme [etwa im April 2009], starke Rückenschmerzen
mit thorakalen Beklemmungsgefühlen [April 2010], Energielosigkeit [Sommer
2010]) allenfalls mit einem drohenden Burnout in Zusammenhang stehen könnten.
Der Berufungsbeklagte war mit der Thematik Burnout nämlich vertraut, weil er am
Aufbau und Betrieb einer neuen psychiatrischen Klinik in Susch (Clinica Holistica),
bei welcher es sich um eine Fachklinik für Burnout-Patienten handelt, auch
operationell beteiligt war. Der entsprechend sensibilisierte Berufungsbeklagte hätte
daher im Antragsformular auf den drei zur Verfügung stehenden Zeilen die
wichtigsten seiner Beschwerden mit Zeitraum, eventueller Ausheilung und
behandelndem Arzt aufführen und allfällige Schlussfolgerungen daraus der
Berufungsklägerin überlassen müssen. Immerhin scheint er bis November 2010
auch selbst davon überzeugt gewesen zu sein, seine gesundheitlichen Probleme
im Griff zu haben, und er hätte die Zeilen im Antragsformular entsprechend
ausfüllen können ("Ausheilung"). Denn laut Bericht des Psychiaters Dr. med.
F._____ vom 30. April 2011 ging es ihm gemäss eigenen Angaben erst Ende
November 2010 "einfach ganz schlecht", "Als ob etwas in mir zusammenbricht."
(RG-act. III.6, S. 2). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich die Ursache(n) seiner
Erwerbsunfähigkeit langsam über die Jahre aufgebaut und in vielerlei Symptomen
manifestiert haben könnten, bis es zum endgültigen "Ausbruch" kam. Der
Berufungsbeklagte gab auch gegenüber dem Psychiater Dr. med. F._____ im April
2011 an, mindestens zehn Jahre lang extrem viel gearbeitet, Tausende von
Kilometern im Auto verbracht und zudem diverse politische Ämter bekleidet zu

29 / 47
haben. Dabei habe er, der Berufungsbeklagte, sämtliche Ferien und freien
Wochenenden gemeinsam mit den Töchtern verbracht und keine Rücksicht auf
seine eigenen Bedürfnisse genommen (RG-act. III.6). Vor zirka zwei Jahren (d.h.
im Jahre 2009) sei er "fast erblindet". Ein befreundeter Arzt habe ihm damals
gesagt, er würde "voll im Stress stehen" und, wenn er so weitermache, Krebs
entwickeln und Leberprobleme bekommen (RG-act. III.6, S. 2). Auch der Hausarzt
Dr. med. C._____ erwähnt in seinem Bericht vom 27. Januar 2011, dass der
Berufungsbeklagte sich in den letzten drei Jahren (d.h. seit 2008) im
Zusammenhang mit dem Aufbau der Clinica Holistica viel zu lange Arbeitszeiten
zugemutet habe (RG-act. III.5). Der Hausarzt Dr. med. C._____ ging denn auch in
seiner ersten Diagnose von einem Burnout aus (RG-act. III.5) und wies den
Berufungsbeklagten deshalb zur psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung
eines Burnoutsyndromes an Dr. med. F._____ zu (RG-act. III.6, S. 2; RG-act. III.7,
Ziff. 1.4). Aufgrund all dieser Umstände musste dem Berufungsbeklagten eine
mögliche Burnout-Problematik bewusst sein und er hätte die wichtigsten seiner
gesundheitlichen Probleme bzw. gegen aussen sichtbaren Beschwerdezeichen,
derentwegen er ärztlichen Rat aufsuchte, bei Vertragsabschluss im Antragsformular
angeben
müssen.
Dies
betrifft
zum
einen
die
länger
andauernden
Rückenschmerzen. Zum anderen trifft dies auf die Sehstörungen (im Jahr 2009 "fast
erblindet") zu, die aus dieser Gesamtbetrachtung heraus und in Anbetracht des
Umstandes, dass der Berufungsbeklagte danach sogar sein Auto verkauft und aufs
Autofahren verzichtet hatte, nicht als blosse Bagatellen betrachtet werden konnten.
Auch der von der IV beigezogene Psychiater Dr. med. I._____ hat in seiner
Gesamtbeurteilung vom 30. November 2012 angegeben, dass sich der
Berufungsbeklagte in den letzten Jahren im beruflichen und privaten Bereich
zunehmend erschöpft habe, bevor dann im November 2010 neben den psychischen
Problemen ("schwere depressive Episode") auch somatische Symptome
aufgetreten seien (RG-act. II.25, S. 9 ff.). Folglich hätte der Berufungsbeklagte im
Antragsformular nicht einfach alle Fragen betreffend gesundheitliche Beschwerden
innerhalb der letzten fünf Jahre (also im Zeitraum Sommer 2005 bis Sommer 2010)
einfach mit "Nein" beantworten dürfen, sondern er hätte differenziertere Antworten
geben müssen. Damit hat der Berufungsbeklagte die vertragliche Anzeigepflicht
gemäss Art. 4 aVVG bzw. Ziff. 4.3 AVB verletzt. Die vorinstanzliche Würdigung hält
in diesem Punkt der Überprüfung nicht stand.
6.4.8. Die Berufungsklägerin argumentiert ferner, die beim Berufungsbeklagten
aufgetretenen gesundheitlichen Probleme könnten auch die Folge eines
Zeckenstiches
sein
(act. A.1,
Rz. 68-70:
Symptomatik
einer
bereits
fortgeschrittenen Borrelieninfektion im Stadium II; s. dazu auch RG-act. IX./3,

30 / 47
S. 10 f. und S. 15). Ob dies zutrifft, kann offenbleiben. Denn eine solche Diagnose
würde nichts daran ändern, dass der Berufungsbeklagte im Zeitpunkt der Ausfüllung
des Antragsformulars diejenigen gesundheitlichen Störungen hätte aufführen
müssen, die nicht bloss als Bagatellfälle zu betrachten waren (s. oben), zumal aus
den Akten nicht hervorgeht, ob und wann der Berufungsbeklagte einen Zeckenstich
erlitten hatte (s. dazu E. 6.6.3) und er deshalb bei Vertragsschluss seine bisherigen
gesundheitlichen Probleme damit hätte in Zusammenhang bringen müssen. Nach
Ansicht der Berufungsklägerin hätte der Berufungsbeklagte schliesslich auch die
Helicobacter pylori-Infektion, welche medikamentös behandelt worden war, bei der
Beantwortung der Fragen zu Ziff. 4 bis 6 des Antragsformulars angeben müssen
(act. A.1, Rz. 72). Ihren Standpunkt begründet die Berufungsklägerin allerdings
nicht substantiiert, so dass nicht ersichtlich ist, warum der Berufungsbeklagte diese
im Jahre 2007 diagnostizierte Infektion (RG-act. II.68; RG-act. II.72) nicht als
Bagatelle hätte betrachten, sondern hätte angeben müssen.
6.5.
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Art. 6 Abs. 1 aVVG aufgelöst, so
erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene
Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte
erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht
schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6 Abs. 3
aVVG). Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe des VVG
rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2 aVVG) aufgelöst, so hat der Versicherer die für den
Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren (Art. 6 Abs. 4 aVVG).
Die Kündigung des Versicherungsunternehmens bewirkt eine Auflösung des
Versicherungsvertrages ex nunc. Sie lässt den bereits abgewickelten Teil des
Vertrags und die in dieser Zeit aus dem Schuldverhältnis hervorgegangenen
Forderungen grundsätzlich bestehen (VON ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 6 N. 29).
Art. 6 Abs. 3 Satz 1 aVVG sieht von diesem Grundsatz eine Ausnahme vor, wenn
das Versicherungsunternehmen den Vertrag gemäss Art. 6 Abs. 1 aVVG auflöst:
Die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens für bereits eingetretene
Schäden erlischt, wenn Eintritt oder Umfang der Schäden durch die nicht oder nicht
richtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden sind (VON
ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 6 N. 34; GRABER, in: Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 46
N. 6). Die Kausalität nach Art. 6 Abs. 3 aVVG ist nach Ansicht des Bundesgerichts
weit zu verstehen und fällt nur dann ausser Betracht, wenn der Eintritt oder Umfang
des
Schadens
völlig
unabhängig
von
der
verschwiegenen
erheblichen
Gefahrstatsache ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_203/2020 vom 22. März 2021

31 / 47
E. 5.1.3; VON ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 6 N. 38). So stützte das Bundesgericht
die Einschätzung, wonach eine depressive Phase einen Risikofaktor für eine
weitere Depression darstelle und darum bei Vertragsantritt anzugeben sei (Urteil
des Bundesgerichts 9C_203/2020 vom 22. März 2021 E. 5.1.3). Ebenfalls ein
Zusammenhang i.S.v. Art. 6 Abs. 3 aVVG besteht nach Ansicht des Bundesgerichts
zwischen einem früheren Erschöpfungssyndrom i.S. eines Burnout-Syndroms
sowie einer früheren mittelgradig depressiven Episode mit somatischem Syndrom
und einem späteren Burnout-Syndrom mit schwerem Erschöpfungszustand (Urteil
des Bundesgerichts 4A_283/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 4.5; VON ZEDTWITZ/MAI-
SANO, a.a.O., Art. 6 N. 43). Steht eine Leistungsbefreiung für bereits eingetretene
Schäden im Raum, trägt grundsätzlich das Versicherungsunternehmen die
Beweislast dafür, dass es sich um einen bereits eingetretenen Schaden handelt und
dieser durch die falsch bzw. nicht deklarierte Gefahrstatsache beeinflusst wurde
(VON ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 6 N. 45).
Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Art. 90 Abs. 3 aVVG rückkauffähig
ist, aufgelöst, so hat der Versicherer gemäss Art. 6 Abs. 4 aVVG die für den
Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren (VON ZEDTWITZ/MAISANO, a.a.O., Art. 6
N. 31). Rückkaufsfähig ist u.a. eine Versicherung, welche eine Kombination von
Erlebensfall- und Todesfallversicherung bildet, z.B. eine Erlebensfallleistung
abhängig vom Wert der Fondsanteile, Todesfalldeckung mit bestimmter
Versicherungssumme, mindestens aber Wert der Fondsanteile (PFLEIDERER, in:
Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 90 N. 16). Bei Art. 90 aVVG
handelt
es
sich
um
eine
Vorschrift,
die
nicht
zuungunsten
des
Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden darf
(Art. 98 aVVG).
Eine Besonderheit besteht bei der Lebensversicherung mit Vereinbarung einer
Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit. Zweck einer solchen Vereinbarung ist die
Erhaltung der Fähigkeit, auch im Falle von Einkommensausfällen den Sparprozess
weiterführen zu können. Die Rechtsnatur dieser Versicherungsleistung ist
umstritten (Urteil des Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 8 m.w.H.).
Die Befreiung von der Prämienzahlung kann als eigenständiger Anspruch auf eine
Versicherungsleistung oder als Resolutivbedingung (die Prämie ist nur geschuldet,
solange die versicherte Person erwerbsfähig ist) angesehen werden. Die Frage der
Rechtsnatur ist in zwei Fällen von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts
9C_635/2020
vom
6. Juli
2021
E. 8.2;
FUHRER,
Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 2011, Rz. 22.12; STEHLE, Aktualitäten und Entwicklungen

32 / 47
im Privatversicherungsrecht, in: Hürzeler/Krauskopf [Hrsg.], Personen-Schaden-
Forum 2023, 2022, S. 163 f.):
-
Rückforderung zu viel bezahlter Prämien: Bei einer Qualifikation als eigenständige
Versicherungsleistung verjährt der Anspruch nach der verjährungsrechtlichen
Sonderregel in Art. 46 VVG. Bei einer Qualifikation als Resolutivbedingung stellt die
trotz Eintritts der Bedingung geleistete Prämie die Bezahlung einer Nichtschuld dar,
womit die Rückforderung der bereicherungsrechtlichen Verjährung (Art. 67 Abs. 1
OR) untersteht.
-
Vertragsauflösung nach dem Eintritt des die Befreiung auslösenden Ereignisses:
Kündigt der Versicherer den Vertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung (ohne
Kausalität zu dem die Prämienbefreiung auslösenden Ereignis, z.B. bei einem
Unfall, wenn eine Vorerkrankung nicht deklariert wurde), so hat die Annahme einer
selbständigen Versicherungsleistung zur Folge, dass trotz Wegfalls des Vertrages
die Leistungen aus dem vor der Auflösung eingetretenen Versicherungsfall (z.B.
Prämienbefreiung) weiterhin erbracht werden müssen. Erblickt man in der
Prämienbefreiung eine Resolutivbedingung, so endet mit dem Vertrag auch die
Leistungspflicht des Versicherers.
Im Urteil 4A_53/2010 vom 29. April 2010 E. 2.6 qualifizierte das Bundesgericht die
im konkreten Fall vereinbarte Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit als
Resolutivbedingung. Im Urteil 4A_451/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5 kam das
Bundesgericht hingegen zum Schluss, dass die dort vereinbarte Klausel einen
eigenständigen Anspruch auf Versicherungsleistungen darstelle (Urteil des
Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 8.2). In seinem neusten
Entscheid, der sich zur vorliegend relevanten Rechtsfrage äussert, hatte das
Bundesgericht
den
Inhalt
eines
Versicherungsvertrags
anhand
des
Vertrauensprinzips ermittelt. In diesem Fall waren unter der Rubrik "unsere
Leistungen" zum einen die "Erlebensfall-Versicherung" und zum anderen die
"Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit" aufgeführt gewesen. Gemäss der
"Erlebensfall-Versicherung" hatten die Begünstigten im Erlebensfall am 1. Februar
2025 bzw. ab dem Todeszeitpunkt, wenn die Beschwerdeführerin vor diesem
Zeitpunkt verstorben wäre, Anspruch darauf gehabt, dass die Beschwerdegegnerin
das vereinbarte Kapital (mit Zins) bezahlte. Dabei konnte die Höhe der
geschuldeten Leistung erst bei Eintritt des Erlebensfalles am 25. Februar 2025 oder
im Zeitpunkt des zuvor eingetretenen Todes ermittelt werden. Demgegenüber löste
die
Erwerbsunfähigkeit
der
Versicherungsnehmerin
nach
Ansicht
des
Bundesgerichts keinen (unmittelbaren) Leistungsanspruch der begünstigten Person
gegenüber der Beschwerdegegnerin aus. Die Versicherungsnehmerin wurde
lediglich von der Bezahlung der Prämie – ihrer vertraglichen Hauptpflicht – befreit.
Die "Erlebensfall-Versicherung" und die "Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit"

33 / 47
bildeten nach Ansicht des Bundesgerichts in diesem Fall eine vertragliche Einheit.
Dabei sei die "Erlebensfall-Versicherung" als Hauptversicherung zu qualifizieren,
denn die Abrede der Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit könne nicht von ihr
losgelöst bestehen. Die Prämienbefreiung ergänze den Versicherungsschutz
lediglich. Sie sei daher akzessorisch zur "Erlebensfall-Versicherung" (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 4.1 und E. 8.3.2).
6.6.1. Vorliegend hat die Vorinstanz der Berufungsklägerin am 17. November 2015
eine zwanzigtägige Frist für die Einreichung der Klageantwort angesetzt (RG-
act. IV.1), welche aufgrund eines Fristerstreckungsgesuchs mit Verfügung vom
9. Dezember 2015 bis zum 15. Januar 2016 verlängert wurde (RG-act. IV.2). Die
Berufungsklägerin will im Zuge der Ausarbeitung der Klageantwort vor Weihnachten
2015 durch von der IV eingeforderte Akten von den vorstehend aufgeführten
gesundheitlichen Problemen des Berufungsbeklagten erfahren haben (RG-act. I.3,
Rz. 31). Die Berufungsklägerin hat den Versicherungsvertrag deshalb mit
Schreiben vom 6. Januar 2016 an den Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten mit
Wirksamkeit per Zugang beim Berufungsbeklagten gekündigt (RG-act. III.10). Der
Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten bestätigte den Zugang dieser Kündigung
mit Schreiben vom 8. Januar 2016 (RG-act. III.13). Demzufolge besteht seit
7. Januar 2016 keine Deckung mehr für das Todesfall-Risiko (Art. 6 Abs. 1 aVVG).
Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids ist daher aufzuheben und die
Klage in diesem Punkt (Klageantrag Ziff. 1.3, Deckung für die garantierte
Todesfallsumme von CHF 200'000.00) abzuweisen.
6.6.2. In casu geht aus Ziff. 8.1 Abs. 2 AVB hervor, dass die Versicherung der
Prämienbefreiung
bei
Erwerbsunfähigkeit
entweder
im
Rahmen
der
Hauptversicherung oder ergänzend als Zusatzversicherung abgeschlossen werden
konnte.
Zusätzlich
konnte
gemäss
Ziff. 8.1
Abs. 3
AVB
eine
weitere
Zusatzversicherung der Prämienbefreiung bei Diagnose schwerwiegender
Krankheiten
abgeschlossen
werden
(RG-act. II.4).
In
der
Lebensversicherungspolice, welche der Berufungsbeklagte erhalten hat, ist unter
dem
Titel
"Leistungen"
festgehalten,
dass
die
"Prämienbefreiung
bei
Erwerbsunfähigkeit aufgrund Unfall und Krankheit" mit der Hauptversicherung
("Erlebensfallsumme" bzw. "Garantierte Todesfallsumme") mit einer Wartefrist von
zwölf
Monaten
mitversichert
ist
(RG-act. II.6).
Hingegen
hatte
der
Berufungsbeklagte keine Zusatzversicherung "Prämienbefreiung bei schwerer
Erkrankung" abgeschlossen, weshalb in der Lebensversicherungspolice unter dem
Titel "Leistungen" und der Unterrubrik "Zusatzversicherung: Prämienbefreiung bei
schwerer Erkrankung" der Passus "nicht mitversichert" stand (RG-act. II.5; RG-

34 / 47
act. II.6).
Gemäss
Ziff. 7.9
Abs. 1
AVB
erlischt
die
Versicherung
der
Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit, wenn der Hauptversicherungsvertrag
gekündigt
wird.
Bei
vorzeitiger
Auflösung
oder
Beendigung
des
Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung
geschuldet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VVG). Nachdem der Vertrag durch die Kündigung
der
Berufungsklägerin
aufgelöst
wurde,
ist
die
Verpflichtung
des
Berufungsbeklagten zur Bezahlung der Prämie ab dem 7. Januar 2016
dahingefallen.
Ob eine Prämienbefreiung seitens der Berufungsklägerin bis zu diesem Datum
geschuldet ist, hängt von der Auslegung des Versicherungsvertrages ab. Nachdem
aber im vorliegenden Fall die vertraglichen Leistungen gemäss Versicherungspolice
praktisch gleich umschrieben worden sind, wie in dem vom Bundesgericht
entschiedenen, oben erwähnten Fall 9C_635/2020 (s. E. 6.5), ist auch vorliegend
davon auszugehen, dass die Prämienbefreiung eine akzessorische Ergänzung zur
Hauptversicherung ("Erlebensfallsumme" bzw. "Garantierte Todesfallsumme")
darstellt. Auch die AVB stützen diese Schlussfolgerung, weil gemäss Ziff. 8.1 Abs. 2
AVB die Versicherung der Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit entweder im
Rahmen der Hauptversicherung oder ergänzend als Zusatzversicherung
abgeschlossen werden kann und vorliegend im Antragsformular sowie in den
Versicherungspolicen die Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit – im
Unterschied zur Prämienbefreiung bei schwerwiegenden Krankheiten – nicht als
"Zusatzversicherung" bezeichnet wurde (RG-act. II.5, S. 1; RG-act. II.6-7, S. 1; RG-
act. II.9, S. 1). Die Berufungsklägerin schuldet daher dem Berufungsbeklagten
infolge der Kündigung des Versicherungsvertrages gestützt auf Art. 6 Abs. 1 aVVG
keine Prämienbefreiung für eine während der Gültigkeit des Versicherungsvertrags
eingetretene Erwerbsunfähigkeit und muss deshalb auch keinen Nachweis einer
allfälligen Kausalität i.S.v. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 aVVG erbringen, um von einer
solchen Leistungspflicht entbunden zu werden. Damit ist die Berufung in diesem
Punkt gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheides ist
aufzuheben und Rechtsbegehren Ziff. 1.2 der Klage ist abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis muss auf den Einwand der Berufungsklägerin, Dispositiv-
Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids weise bezüglich des Beginns der
Prämienbefreiung einen Widerspruch zu den vorinstanzlichen Erwägungen auf
("November 2011" statt Dezember 2011 wie in den Erwägungen), nicht mehr
eingegangen werden (act. A.1, Rz. 109 i.V.m. act. B.1, E. 6.2 Abs. 10).
6.6.3. Selbst wenn man die Befreiung von der Prämienzahlung nicht als
Resolutivbedingung ansehen würde, wären vorliegend die Voraussetzungen von

35 / 47
Art. 6 Abs. 3 aVVG erfüllt, so dass die Berufungsklägerin von der Prämienbefreiung
zu Recht abgesehen hat.
Im vorliegenden Fall gab der Berufungsbeklagte in seiner Unfallmeldung vom
11. April 2014 an die H._____ Versicherungs-Gesellschaft an, dass er im November
2010 akut erkrankt sei und "im Vorfeld … Müdigkeitsattacken, häufige Fieberschübe
und chronischen Energiemangel" gehabt habe (RG-act. III.9). Im Bericht von Dr.
med. G._____ vom 8. Juni 2011 wird der Hausarzt Dr. med. C._____ zitiert, wonach
die Burnout-Problematik des Patienten auf eine lange Entwicklung zurückgehe und
Dr. med. C._____ sich zeitweise auch eine klinisch-stationäre Behandlung überlegt
habe (RG-act. III.8, S. 6). Aus demselben Bericht von Dr. med. G._____ vom 8. Juni
2011 geht zudem hervor, dass der Berufungsbeklagte eigenen Angaben zufolge
bereits vor etwa fünf bis sechs Jahren (also im Sommer 2005/2006) das Gefühl
gehabt habe, "ausgelaugt zu sein", vermehrt Kopfweh und Müdigkeit gespürt habe
(RG-act. III.8, S. 2). Auch hat der Berufungsbeklagte gemäss diesem Arztbericht
angegeben, sich im Sommer 2010 zunehmend "energielos" gefühlt und Mühe mit
der Arbeit gehabt zu haben, bis es dann im November 2010 zur Gesichtsschwellung
und Hautrötungen mit den darauffolgenden ärztlichen Abklärungen gekommen sei
(RG-act. III.8, S. 2). Bereits im April 2010 musste sich der Berufungsbeklagte wegen
starker Rückenschmerzen mit thorakalen Beklemmungsgefühlen in Behandlung
begeben. Auch damals gab der Berufungsbeklagte an, sich "'energetisch' nicht ganz
auf dem Posten" gefühlt zu haben (RG-act. III.5), worauf er die damals
angewendete systemische Procain-Infusion bis Mai 2011 wöchentlich durch den
Hausarzt vornehmen liess. Auch die Sehstörungen (etwa im April 2009), die dazu
führten, dass der Berufungsbeklagte sein Auto verkaufte und nur noch Zug gefahren
ist (RG-act. III.6; RG-act. III.7; RG-act. III.8), sind zu erwähnen. Zwar ergeben sich
aus den von den Parteien angerufenen Arztberichten verschiedene Diagnosen über
die Ursache der Erwerbsunfähigkeit des Berufungsbeklagten. Es stehen die
Diagnosen eines Burnout-Syndroms und eines Zeckenstiches im Raum. Gemäss
Arztbericht des Hausarztes Dr. med. C._____ vom 2. August 2011 liegt ein
"Erschöpfungssyndrom nach jahrelanger berufsmässiger Überbelastung in
verantwortungsvoller Tätigkeit" vor. Dabei gab Dr. med. C._____ an (RG-act. II.24):
"Von den charakteristischen Merkmalen des Erschöpfungssyndroms, wie
emotionale und körperliche Erschöpfung, verminderte Belastbarkeit,
Gefühlslabilität, psychosomatische Symptome, Gefühl der reduzierten
persönlichen Leistungsfähigkeit sind bei Herrn Candreia schon sehr früh
sämtliche Symptome zutreffend gewesen."
Die Diagnose "Belastungsstörung und Erschöpfungsdepression bei Burnout
Syndrom" stellte Dr. med. C._____, der seit 2006 der Hausarzt des
Berufungsbeklagten war, bereits in seinem Bericht vom 27. Januar 2011 (RG-

36 / 47
act. III.5). Auch Dr. med. I._____, der den Berufungsbeklagten im Auftrag der IV-
Stelle psychiatrisch begutachtete, hielt in seiner Gesamtbeurteilung vom
30. November 2012 fest, der Berufungsbeklagte habe sich in den letzten zwei bis
drei Jahren zunehmend emotional und schliesslich auch körperlich überfordert, und
kam zum Schluss, es liege beim Berufungsbeklagten ein ausgeprägtes
Erschöpfungssyndrom mit zudem somatischen Symptomen im November 2010 vor
(RG-act. II.25, S. 10). Dr. med. J._____, Chefärztin in der Privatklinik K._____, wo
der Berufungsbeklagte von September 2011 bis November 2011 stationär
behandelt wurde, gab am 5. September 2012 an, die Erschöpfung des
Berufungsbeklagten sei trotz Heilung der Hepatitis und der Urtikaria, welche im
November 2010 festgestellt worden seien, nicht abgeklungen. Auch ein leicht
positiver Titer, der auf eine durchgemachte Borreliose hingedeutet habe, habe keine
hinlängliche Erklärung für die Problematik ergeben (RG-act. II.18, S. 3). Zwar habe
der Hausarzt Dr. med. C._____ die Verdachtsdiagnose einer akuten Borreliose
gestellt, welche sich aber nicht habe bestätigen lassen (RG-act. II.18, S. 4). Erst der
Endokrinologe Dr. med. L._____ konstatierte später (s. z.B. seinen Arztbericht vom
17. Juni 2015, RG-act. II.12) eine Hypophysenvorderlappen-Insuffizienz, dies bei
kernspintomographisch festgestellter atropher Hypophyse, indirekt hinweisend auf
den Zustand einer Hypophysitis, wie sie bei Neuroborreliose gesehen werde.
Gemäss den Angaben von Dr. med. L._____ ist der Zeckenbiss im Jahr 2010
passiert. Die Erstabklärung bei ihm, Dr. med. L._____, sei im Jahr 2013 erfolgt (RG-
act. II.12; RG-act. II.44; vgl. auch RG-act. II.42; RG-act. II.47; RG-act. II.65). Dr.
med. C._____ folgte später dieser Diagnose eines Zeckenstiches als Ursache der
gesundheitlichen Beschwerden (RG-act. II.63). Auch Dr. med. J._____ schloss sich
schliesslich der Meinung von Dr. med. L._____ an, dass die schwerwiegende
medizinische Störung des Berufungsbeklagten von einem Zeckenstich im
November 2010 herrühre, wobei sie in ihrem Bericht vom 13. April 2015 allerdings
erwähnte, dass der Primärinfekt, d.h. die Erstinfektion, nicht habe festgestellt
werden können (RG-act. II.43). Dass der Zeitpunkt einer möglichen Borreliose-
Infektion nicht festgelegt werden könne, bestätigte Dr. med. J._____ zudem bereits
am 25. Februar 2014 (RG-act. II.46). Aus den Akten geht ebenfalls hervor, dass
sich der Berufungsbeklagte an keinen Zeckenstich erinnern konnte (s. z.B. RG-
act. II.25, S. 6, Ziff. 3.5). Im Laborbericht von SYNLAB vom August 2021 findet sich
ferner der Vermerk "Serologisch aktuell keine Hinweise auf eine Borrelieninfektion"
(RG-act. II.67). Demgegenüber wird im Bericht des Spitals Thusis vom 5. November
2021 von einer chronischen Borreliose mit Erstdatum 07/2011 ausgegangen (RG-
act. II.68; vgl. auch RG-act. II.72).

37 / 47
Der Umstand, dass sich der Berufungsbeklagte nicht an einen Zeckenstich erinnern
kann, ist gegen eine Borreliose als alleinige Ursache seiner gesundheitlichen
Beschwerden zu werten. Die ersten Arztberichte und die eigenen Schilderungen
des Berufungsbeklagten legen es vielmehr nahe, dass vorliegend ein Burnout-
Syndrom Ursache der Erwerbsunfähigkeit des Berufungsbeklagten sein könnte und
die dem "Ausbruch" im November 2010 vorausgegangenen gesundheitlichen
Störungen, die nicht bloss Bagatellen waren und die der Berufungsbeklagte im
Antragsformular an die Berufungsklägerin hätte erwähnen müssen, damit
zusammenhängen könnten. Eine Kausalität i.S.v. Art. 6 Abs. 3 aVVG ist daher zu
bejahen
und
auch
deshalb
eine
Prämienbefreiungspflicht
durch
die
Berufungsklägerin zu verneinen.
7.
Vertragliche Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
7.1.
Die Berufungsklägerin macht weiter geltend, dass der Berufungsbeklagte
seiner Ansprüche auf Prämienbefreiung spätestens seit Anfang April 2013 verlustig
gegangen sei, weil er seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht innert Frist
nachgekommen sei. Er habe die bereits am 6. April 2011 eingereichte IV-
Anmeldung trotz ihrer entsprechenden schriftlichen Nachfrage unterschlagen
(act. A.1, Rz. 88). Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid den für die
Prämienbefreiung massgebenden Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" gemäss AVB
verkannt bzw. mit dem Begriff der "Arbeitsunfähigkeit" und "Invalidität" vermischt
(act. A.1, Rz. 81 ff., Rz. 89 mit Verweis auf act. B.1, E. 6.1 und 6.2). Insbesondere
habe die Berufungsklägerin entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nie einen
bestimmten Erwerbsunfähigkeitsgrad des Berufungsbeklagten anerkannt (act. A.1,
Rz. 86 und Rz. 100 mit Verweis auf act. B.1, E. 6.2 Abs. 8).
7.2.
Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherers jede
Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der
Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur
Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind (Art. 39 Abs. 1 VVG). Der
Vertrag kann verfügen: 1.) dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren
Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche
Bescheinigungen, beizubringen hat; 2.) dass die in Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1
VVG vorgesehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungsanspruches, binnen
bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem
Tage an, an dem der Versicherer den Anspruchsberechtigten, unter Androhung der
Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen (Art. 39
Abs. 2 VVG). Bei Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 VVG handelt es sich um eine

38 / 47
Vorschrift, die nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des
Anspruchsberechtigten abgeändert werden darf (Art. 98 aVVG).
Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 VVG sanktioniert die Säumnis des Anspruchsberechtigten, was
eine Vertragsabrede vor Eintritt des Schadenfalls und eine Erfüllungsaufforderung
nach Eintritt des Versicherungsfalles voraussetzt. Demzufolge muss der
Versicherungsvertrag eine (nach Tagen oder Wochen) bestimmte, angemessene
Frist statuieren, innert welcher der Anspruchsberechtigte seine Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten zu erfüllen hat. Ist der Versicherungsfall eingetreten, muss das
Versicherungsunternehmen den Anspruchsberechtigten gestützt auf diese
Vertragsbestimmung schriftlich und unter Nennung der vertraglichen Frist sowie
unter Androhung der Säumnisfolgen auffordern, innert der genannten Frist die
ausreichend präzisierte Auskunft oder Mitwirkung zu leisten. Der Fristenlauf beginnt
ab Zugang der Erfüllungsaufforderung (BRUNNER, in: Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 39
N. 36).
7.3.
Im vorliegenden Fall enthält die Lebensversicherungspolice eine Regelung
i.S.v. Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 VVG. Hat sich der Versicherungsnehmer im
Rahmen des Hauptversicherungsvertrages für die Prämienbefreiung bei
Erwerbsunfähigkeit entschieden, so übernimmt die Berufungsklägerin bei
Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person zu den nachstehenden, in den AVB
geregelten Bedingungen die Bezahlung der Prämien (Ziff. 7.1 AVB). Der Umfang
der Übernahme der Prämienzahlung durch die Berufungsklägerin bzw. die
Befreiung des Versicherungsnehmers von der Prämienzahlungspflicht bemisst sich
nach dem gemäss Ziff. 7.4 bestimmten Grad der Erwerbsunfähigkeit, wobei eine
Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25 % keinen Anspruch auf Prämienbefreiung
begründet. Bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad zwischen 25 % und 66 ⅔ %
entspricht der Umfang der Prämien dem Erwerbsunfähigkeitsgrad. Beläuft sich der
Erwerbsunfähigkeitsgrad auf mehr als 66 ⅔ %, so ist der Versicherungsnehmer
vollumfänglich von der Prämienzahlungspflicht befreit und wird die Prämienzahlung
vollumfänglich durch die Berufungsklägerin übernommen (Ziff. 7.7 Abs. 1 AVB). Der
Grad
der
Erwerbsunfähigkeit
bemisst
sich
nach
einem
sogenannten
Einkommensvergleich zwischen dem Erwerbseinkommen, das die versicherte
Person nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und nach Durchführung der
zumutbaren medizinischen Behandlungen und Eingliederungsmassnahmen durch
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielt bzw.
jedenfalls erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht erwerbsunfähig geworden wäre. Der so ermittelte,

39 / 47
in Prozenten ausgedrückte Wert ergibt den Grad der Erwerbsfähigkeit (Ziff. 7.4
Abs. 2 AVB). Zur Bestimmung des Erwerbseinkommens, das eine versicherte
Person erzielen könnte, wenn sie nicht erwerbsunfähig geworden wäre, wird bei
Arbeitnehmern mit schwankendem oder unregelmässigem Einkommen und bei
Selbständigerwerbenden der Durchschnitt des AHV-pflichtigen Einkommens der
dem Beginn der Erwerbsunfähigkeit vorangehenden drei vollen Kalenderjahre
herangezogen (Art. 7.4 Abs. 4 AVB). Massgeblich ist jeweils die Höhe der letzten,
vor dem Beginn der Wartefrist fällig gewordenen Prämie. Nach diesem Zeitpunkt
eingetretene
Prämienerhöhungen
─
beispielsweise
als
Folge
einer
Vertragsänderung oder aufgrund vereinbarter Dynamisierung ─ sind von der
Prämienbefreiung ausgeschlossen (Ziff. 7.7 Abs. 2 AVB). Nach Ziff. 7.8 AVB (unter
dem Titel "Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit") ist die Berufungsklägerin berechtigt,
Leistungen zu verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte
Person die von der Berufungsklägerin verlangten Auskünfte und Belege nicht
innerhalb von vier Wochen ab Zugang der entsprechenden schriftlichen
Aufforderung erteilt bzw. vorlegt oder die von der Berufungsklägerin verlangten
Untersuchungen und Erhebungen verweigert oder verhindert (RG-act. II.4). Ziff. 9.1
Abs. 3 AVB spezifiziert diese Auskunfts- und Mitwirkungspflicht noch genauer (RG-
act. II.4):
Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit
… hat der Versicherungsnehmer sowie die versicherte Person jede Auskunft
über ihnen bekannte Tatsachen zu erteilen und sämtliche ihnen dafür
vorliegenden Beweismittel (medizinische Gutachten, Akten, Lohn- und
Steuerausweis, etc.) vorzulegen. Darüber hinaus sind sie zu jeder weiteren
Mitwirkung hinsichtlich der Tatsachen verpflichtet, welche zur Prüfung der
Leistungspflicht der LLA dienlich sind. Werden von der LLA verlangte
Auskünfte nicht binnen vier Wochen ab Zugang der entsprechenden
schriftlichen Aufforderungen erteilt oder verlangte Beweismittel nicht binnen
der gleichen Frist vorgelegt, so geht der Versicherungsnehmer seiner
Ansprüche auf Prämienbefreiung verlustig (Verwirkung).
7.4.
Der Berufungsbeklagte meldete der Berufungsklägerin am 12. Dezember
2011 (RG-act. II.13): "Ich bin seit November 2010 im Krankheitsstatus. Es geht um
die Prämienbefreiung." Daraufhin schickte ihm die Berufungsklägerin mit Schreiben
vom
13. Dezember
2011
einen
Fragebogen
zu
(RG-act. II.14).
Der
Berufungsbeklagte füllte den Fragebogen "Antrag auf Leistungen wegen
Erwerbsunfähigkeit" am 2. Februar 2012 aus und gab darin unter "IV. Fragen zum
Einkommen" sein Einkommen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 an (RG-act. III.2).
Dabei enthielt der Fragebogen unter dieser Ziff. IV den Vermerk "(Im Zweifelsfall
behalten wir uns vor, Einkommensnachweise einzuholen)". In der Folge forderte die
Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten mit Schreiben vom 13. Dezember 2012,
7. Januar 2013 und 7. März 2013 auf, Einkommensnachweise für die Jahre 2011

40 / 47
und 2012 zu übermitteln (RG-act. II.19; RG-act. II.28; RG-act. II.30). Diese drei
Schreiben enthielten weder einen Hinweis auf die vierwöchige Frist für die Lieferung
der Auskünfte gemäss AVB noch die Androhung der Säumnisfolgen (Verwirkung
der Ansprüche auf Prämienbefreiung) bei fehlender fristgerechter Lieferung der
verlangten Unterlagen. Daher kann die Berufungsklägerin gestützt auf die drei
genannten Schreiben nicht die Verwirkung beanspruchen, obwohl der Treuhänder
des Berufungsbeklagten der Berufungsklägerin erst am 21. Mai 2013 das
Einkommen des Berufungsbeklagten für die Jahre 2011 und 2012 (unter Hinweis
auf die entsprechenden Deklarationen an die Ausgleichskasse) bekannt gab (RG-
act. II.33). Die entsprechende Argumentation der Berufungsklägerin sticht daher
nicht. Dies ist allerdings in casu nicht mehr entscheidend, nachdem in E. 6
festgehalten worden ist, dass mit der Kündigung des Versicherungsvertrages per
7. Januar 2016 aufgrund der resolutiven Natur der vorliegend vereinbarten
Prämienbefreiung auch die Pflicht der Berufungsklägerin zur Prämienbefreiung
aufgrund eines vorher eingetretenen Versicherungsfalles bzw. gestützt auf Art. 6
Abs. 3 Satz 1 aVVG entfallen ist. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass
Dispositiv-Ziff. 2
des
vorinstanzlichen
Entscheides
aufzuheben
und
Rechtsbegehren Ziff. 1.2 der Klage abzuweisen ist.
8.
Verjährung
8.1.
Die Berufungsklägerin macht schliesslich geltend, der Anspruch auf
Prämienbefreiung
habe,
wenn
die
vom
Berufungsbeklagten
behauptete
Erwerbsunfähigkeit im November 2010 eingetreten sei, nach der zwölfmonatigen
Wartefrist im November 2011 begonnen und sei demzufolge im November 2013
verjährt gewesen (act. A.1, Rz. 113). Auch wenn man auf das Gutachten von Dr.
med. I._____ vom 30. November 2012 zuhanden der IV-Stelle abstellen würde und
demzufolge die Verjährungsfrist am 30. November 2012 zu laufen begonnen hätte,
wäre sie am 29. November 2014 abgelaufen gewesen. Der Berufungsbeklagte
habe seine Klage aber erst am 12. Juni 2015 beim Vermittleramt eingereicht
(act. A.1, Rz. 114).
8.2.
Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren
nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Art. 41 BVG bleibt
vorbehalten (Art. 46 Abs. 1 aVVG; seit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen,
hier aber nicht anwendbaren [oben E. 3] Gesetzesfassung beträgt die
Verjährungsfrist fünf Jahre [GRABER, a.a.O., Art. 46 N. 1 f.]). Vertragsabreden, die
den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren Verjährung oder einer zeitlich
kürzeren Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die
Bestimmung des Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 VVG (Art. 46 Abs. 2 aVVG).

41 / 47
8.3.
Ob die Prämienbefreiung selbständig der zweijährigen Verjährungsfrist des
Art. 46 aVVG untersteht, hängt von deren rechtlichen Qualifikation ab. Nach dem
erwähnten letzten Präjudiz des Bundesgerichts zu dieser Frage stellt die
Prämienbefreiung keinen Leistungsanspruch der begünstigten Person gegenüber
dem Versicherungsunternehmen dar. Der Versicherungsnehmer wird lediglich von
der Bezahlung der Prämie – seiner vertraglichen Hauptpflicht – befreit (Urteil des
Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 4.1 und E. 8.3.2). Ausgehend von
dieser rechtlichen Qualifikation ist die Prämienbefreiung keiner Verjährung
unterworfen. Sind deren Voraussetzungen erfüllt, hat dies zur Konsequenz, dass
der Versicherungsnehmer keine Prämien mehr für den weiterhin bestehenden
Versicherungsschutz schuldet; leistet er dennoch Prämien, so hat er einen
Rückerstattungsanspruch
gegen
das
Versicherungsunternehmen
aus
ungerechtfertigter
Bereicherung,
auf
den
die
verjährungsrechtliche
Sonderbestimmung des Art. 67 OR anwendbar ist (s. oben E. 6.5). Davon ist im
Ergebnis auch die Vorinstanz ausgegangen (act. B.1, E. 6.2, S. 26), die
anschliessend folgerichtig den vom Berufungsbeklagten geltend gemachten
Anspruch auf Rückerstattung der Prämien ab November 2010 zufolge Verjährung
nach Art. 67 OR geprüft und den Verjährungseintritt alsdann bejaht hat (act. B.1,
E. 7, und Dispositiv-Ziff. 4). Nachdem die Berufungsklägerin in Bezug auf diesen
Entscheid der Vorinstanz nicht beschwert ist, wird dieser mit dem vorliegenden
Urteil bestätigt (s. oben E. 1.4.4). Wird die Prämienbefreiung nicht als Anspruch mit
selbständiger
Verjährung
qualifiziert
und
die
Verjährungseinrede
der
Berufungsklägerin folglich verneint, passt dies dogmatisch somit ins Gesamtgefüge.
Eine eingehende Auseinandersetzung kann aber unterbleiben, weil mit der
Kündigung des Versicherungsvertrags wegen Verletzung der Anzeigepflicht
vorliegend auch die Pflicht zur Prämienbefreiung entfallen ist (s. E. 6).
9.
Fazit
Zusammengefasst ist die Vorinstanz korrekterweise auf die Klageanträge Ziff. 1.1,
1.2 sowie 2 eingetreten, sie hätte dies aber auch in Bezug auf Klageantrag Ziff. 1.3
tun müssen (s. E. 4). In der Sache hat sie zu Unrecht eine Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht und die darauf gestützte Kündigung des
Versicherungsvertrags durch die Berufungsklägerin verneint (s. E. 6). Mit der
Kündigung ist der Versicherungsvertrag ex nunc aufgelöst worden. Zu diesem
Zeitpunkt ist nicht nur der Todesfallschutz für den Berufungsbeklagten, sondern
auch dessen Prämienzahlungspflicht erloschen. Ebenfalls mit der Kündigung
dahingefallen
ist
die
Prämienbefreiung
für
die
zuvor
eingetretene
Erwerbsunfähigkeit. Im Ergebnis ist die Berufung somit teilweise gutzuheissen und

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die Klage, soweit der Berufungsbeklagte mit ihr die Prämienbefreiung und den
Todesfallschutz geltend gemacht hat, abzuweisen. Da die Prämienfreistellung nicht
wirksam erklärt wurde (s. E. 5), ist das Urteil der Vorinstanz in dieser Hinsicht zu
bestätigen. Dies kann weiterhin von Relevanz sein, weil der Versicherungsvertrag
mit der Kündigung in ein vertragliches Liquidationsverhältnis getreten ist und der
Berufungsbeklagte allenfalls noch die Auszahlung des Rückkaufswerts verlangen
kann (Art. 6 Abs. 4 aVVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 aVVG). Die Abweisung des
Klageantrags bezüglich der Rückerstattung der geleisteten Prämien, die vorliegend
bestätigt wird (s. E. 1.4.4), steht dem nicht entgegen, nachdem dieser Klageantrag
den
Anspruch
aus
ungerechtfertigter
Bereicherung
nach
behaupteter
Prämienbefreiung und somit einen anderen Streitgegenstand betroffen hat.
10.
Prozesskosten
10.1. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden der
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Das Gericht kann aus Billigkeitsgründen von den Verteilungsgrundsätzen
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 ZPO).
Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten
wie folgt liquidiert: a) die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche
Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt; b) die Gerichtskosten
gehen zulasten des Kantons; c) der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie
geleistet hat, zurückerstattet; d) die unentgeltlich prozessführende Partei hat der
Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Obsiegt
die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der
Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche
Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen
entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122
Abs. 2 ZPO).
10.2. Der Berufungsbeklagte ist im Umfang von CHF 200'000.00 (garantierte
Todesfallsumme), CHF 147'000.00 (Prämienbefreiung von Dezember 2011 bis Mai
2037) sowie von CHF 4'000.00 (Rückforderung Prämien) unterlegen. Die
Berufungsklägerin hat demgegenüber die Prämienfreistellung für den Zeitraum
1. Juni 2012 bis 7. Januar 2016 im Umfange von CHF 22'000.00 rückgängig zu
machen.
Damit
hat
die
Berufungsklägerin
zu 94 %
obsiegt
und
der

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Berufungsbeklagte zu 6 %. Allerdings hat die Berufungsklägerin die Kündigung
infolge Anzeigepflichtverletzung rechtwirksam erst während der Ausarbeitung der
Klageantwort erklärt, während sich die anderen, vor und im Prozess erhobenen
Einwände als unbegründet erwiesen haben (insb. Vertragsauflösung infolge
Prämienzahlungsverzugs
und
infolge
Verletzung
der
Auskunfts-
und
Mitwirkungspflicht).
Dies
zusammen
mit
dem
ungleichen
finanziellen
Kräfteverhältnis zwischen den Parteien rechtfertigt es, die Prozesskosten des erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrens nach Ermessen zu 2/3 dem Berufungsbeklagten
und zu 1/3 der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
10.3. Die Gerichtskosten der Vorinstanz belaufen sich auf CHF 12'000.00. Die
Kosten des Vermittleramtes Albula auf CHF 300.00. Von den total CHF 12'300.00
hat der Berufungsbeklagte bzw., weil ihm von der Vorinstanz die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden war (act. B.1, S. 3, F.), der Kanton Graubünden
CHF 8'200.00 (= 2/3) zu tragen (unter dem Vorbehalt der Nachzahlung gestützt auf
Art. 123 ZPO) und die Berufungsklägerin CHF 4'100.00 (= 1/3).
Für das Berufungsverfahren ist angesichts der zu prüfenden Sachverhalts- und
Rechtsfragen eine Gerichtsgebühr von CHF 10'000.00 angemessen. Diese ist nach
dem Mass des Obsiegens bzw. Unterliegens zu CHF 6'666.65 (= 2/3) vom
Berufungsbeklagten bzw., weil diesem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden ist, vom Kanton Graubünden zu tragen (unter dem Vorbehalt der
Nachzahlung gestützt auf Art. 123 ZPO). Die Berufungsklägerin hat CHF 3'333.35
(= 1/3) zu tragen.
10.4. Die Berechnung der Parteientschädigung erfolgt nach der sog. Quoten- bzw.
Bruchteilsverrechnungsmethode.
Nach
der
Methode
der
Quoten-
bzw.
Bruchteilsverrechnung wird zunächst das anteilsmässige Unterliegen und Obsiegen
ermittelt. Die Bruchteile bzw. Quoten des jeweiligen Obsiegens beider Parteien
werden sodann gegenseitig verrechnet. Die mehrheitlich obsiegende Partei erhält
als Parteientschädigung schliesslich die mit der Differenz der verrechneten
Bruchteile
bzw.
Quoten
multiplizierte
Honorarforderung
(Urteile
des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 19 14/16 vom 29. Juni 2020 E. 4.3;
ZK1 14 115 vom 17. September 2015 E. 15b). Vorliegend ist von einem Unterliegen
des Berufungsbeklagten im Umfang von 2/3 auszugehen (s. E. 10.2). Somit
schuldet er der Berufungsklägerin 1/3 (= 2/3 – 1/3) ihrer Parteientschädigung.
Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach
Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Sie geht vom
Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche

44 / 47
Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit 1.) der vereinbarte Stundenansatz
zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine
Erfolgszuschläge enthält; 2.) der geltend gemachte Aufwand angemessen und für
die Prozessführung erforderlich ist; 3.) die geforderte Entschädigung nicht eine von
der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht
gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 HV).
Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3
Abs. 1 HV).
Vorliegend
hat
die
Berufungsklägerin
mit
ihrer
Rechtsvertretung
einen
Stundenansatz von CHF 250.00 für juristische Mitarbeiter mit Anwaltspatent,
CHF 120.00 für juristische Mitarbeiter ohne Anwaltspatent sowie CHF 80.00 für
Sekretariatsarbeiten vereinbart (RG-act. VI.6). Dazu kommen grundsätzlich die
Mehrwertsteuer (mit Ausnahmen) und eine Auslagenpauschale von 4 % (RG-
act. VI.6). Ein Interessenwertzuschlag wurde nicht vereinbart (RG-act. VI.6).
Für den Fall ihres Obsiegens macht die Berufungsklägerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 25'934.35 exklusive MWST und
inklusive eines Interessenwertzuschlages von CHF 10'000.00 auf der Basis eines
Streitwertes von CHF 324'000.00 geltend (act. A.1, Rz. 118; s. auch RG-act. IX.1,
S. 2 betreffend MWST). Weil kein Interessenwertzuschlag vereinbart worden ist, ist
dieser nicht zuzusprechen. Ebenso wenig ist der Stundenaufwand des Sekretariats
zu entschädigen; dabei handelt es sich nicht um Kosten einer berufsmässigen
Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO), sondern allenfalls um notwendige Auslagen
(Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), für die unter der Honorarverordnung praxisgemäss eine
Pauschale zugesprochen wird. Das Anwaltshonorar vor Vorinstanz (basierend auf
einem zulässigen Honoraransatz inklusive Auslagen von 4 % und ohne
Mehrwertsteuer) beträgt demzufolge insgesamt CHF 14'900.60 (CHF 998.40 +
CHF 5'244.20 + CHF 1'796.60 + CHF 434.20 + CHF 335.40 + CHF 6'091.80). Der
Berufungsbeklagte hat folglich der Berufungsklägerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'966.85 (= 1/3) zu bezahlen.
Für
das
Berufungsverfahren
verlangt
die
Berufungsklägerin
eine
Parteientschädigung für Zeitaufwand und Barauslagen (act. A.1, Rechtsbegehren
Ziff. 1). Dazu hat die Berufungsklägerin eine Honorarnote eingereicht (act. G.1). Die
Mehrwertsteuer verlangt die Berufungsklägerin nicht. Ein Interessenwertzuschlag
wurde nicht vereinbart. Folglich ergibt sich, ohne Berücksichtigung der
Stundenentschädigung für die Sekretariatsarbeiten, ein Honorar in Höhe von
CHF 12'645.00 sowie eine Auslagenpauschale von 4 % in Höhe von CHF 505.80,
total
somit
CHF 13'150.80.
Der
Berufungsbeklagte
hat
deshalb
der

45 / 47
Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 4'383.60 (= 1/3) zu bezahlen.
10.5. Dem Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der
(damaligen) II. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2023
(ZK2 23 69) für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
und Rechtsanwalt Christian Schreiber zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt.
Die Kosten seiner Rechtsvertretung gehen somit nach Massgabe von Art. 122 ZPO
zu Lasten des Kantons Graubünden. Dabei sind die Kosten der Rechtsvertretung
gestützt auf einen Honoraransatz von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich
notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer zu berechnen (Art. 5 Abs. 1 HV).
Damit kann der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten für das
erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von CHF 19'730.00 (= 98.65 Stunden x
CHF 200.00) sowie Barauslagen von CHF 1'237.40 geltend machen, total also
CHF 20'967.40. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von CHF 1'099.10 (= 8 % von
CHF 13'738.70) sowie von CHF 556.60 (= 7,7 % von CHF 7'228.70), total somit
CHF 1'655.70. Das Honorar für das erstinstanzliche Verfahren beträgt demzufolge
insgesamt CHF 22'623.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat für das
Berufungsverfahren einen Honoraraufwand von 32.50 Stunden sowie Barauslagen
von CHF 129.10 geltend gemacht (act. G.2). Dies ergibt bei einem Stundenansatz
von CHF 200.00 total CHF 6'629.10 (inklusive Barauslagen). Dazu kommt die
Mehrwertsteuer von CHF 535.65 (7,7 % von CHF 320.30 = CHF 24.65; 8,1 % von
CHF 6'308.80 = CHF 511.00). Das Honorar für das Berufungsverfahren beträgt
demnach insgesamt CHF 7'164.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).

46 / 47
Es wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides wird aufgehoben und
Klageantrag
Ziffer 1.3
von
B._____
(Deckung
für
garantierte
Todesfallsumme) wird abgewiesen.
3.
Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und
Klageantrag Ziffer 1.2 von B._____ (Prämienbefreiung ab November 2011)
wird abgewiesen.
4.
Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids wird bestätigt und die
A._____ AG wird verpflichtet, die per 1. Juli 2012 erklärte Prämienfreistellung
für die zugunsten von B._____ lautende Fondspolice _____, Value Invest
Premium 3b, Fondsgebundene Lebensversicherung vom 2. Juli 2010,
rückwirkend aufzuheben.
5.
Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids, mit der Klageantrag Ziffer 2
von B._____ (Rückforderung von CHF 4'000.00 zuzüglich Zins) abgewiesen
worden ist, wird bestätigt.
6.
Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und durch
folgende Regelung ersetzt:
Die Gerichtskosten des Regionalgerichts Albula in Höhe von CHF 12'000.00
sowie die Kosten des Vermittleramtes Albula von CHF 300.00 verbleiben im
Umfang von CHF 8'200.00 beim Kanton Graubünden, unter dem Vorbehalt
der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gegenüber B._____. Die restlichen
Gerichtskosten des Regionalgerichts Albula im Umfang von CHF 4'100.00
hat die A._____ AG zu bezahlen.
7.
Dispositivziffer 6 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und durch
folgende Regelung ersetzt:
B._____ wird verpflichtet, der A._____ AG für das Verfahren vor
Regionalgericht Albula eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'966.85
zu bezahlen.
8.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 10'000.00
verbleiben im Umfang von CHF 6'666.65 beim Kanton Graubünden, unter

47 / 47
dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gegenüber
B._____. Die restlichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens im Umfang
von CHF 3'333.35, welche die A._____ AG zu bezahlen hat, werden mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00 verrechnet.
Der Restbetrag von CHF 6'666.65 werden der A._____ AG vom Obergericht
erstattet.
9.
B._____ wird verpflichtet, der A._____ AG für das Verfahren vor dem
Obergericht eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'383.60 zu
bezahlen.
10.
Der Kanton Graubünden hat Rechtsanwalt Christian Schreiber, dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand von B._____, für das Verfahren vor
Regionalgericht Albula eine Parteientschädigung von CHF 22'623.10
(inklusive Auslagen und MWST) sowie für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 7'164.75 (inklusive Auslagen und MWST) zu
bezahlen. Auch dieser Betrag unterliegt dem Vorbehalt einer Rückforderung
von B._____ unter den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
11.
[Rechtsmittelbelehrung]
12.
[Mitteilung an:]