gr_gerichte · U 2017 22 · 2017-02-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Erziehung und Kultur (Nichtbestehen Assessment-Stufe Bachelorstudiengang) | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 22
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 24. Februar 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Erziehung und Kultur (Nichtbestehen Assessment-Stufe Ba-
chelorstudiengang C._____ an der B._____)

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1.
A._____ belegte den Bachelorstudiengang C._____ an der B._____. Bei
den Prüfungen in den Studienfächern Bauchemie und Mathematik 1A und
2A erzielte er ungenügende Noten (2.5/ 3.0/3.0); zudem wurde im Studi-
enfach Grundlagen Entwurf seine Semesterarbeit mit der ungenügenden
Note 3.0 beurteilt. Damit galt die Assessment-Stufe als nicht bestanden.
2.
Die am 12. September 2016 gegen diese Notengebungen eingereichte
Beschwerde wies der Hochschulrat mit Entscheid vom 2. Februar 2017
(mitgeteilt: 9. Februar 2017) ab. Dieser Beschwerdeentscheid wurde
A._____ am Freitag, 10. Februar 2017 zugestellt.
3.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2017, welches am 22. Februar 2017 der
Post übergeben wurde, erhob A._____ (Beschwerdeführer) Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte er
die Neubeurteilung seiner Entwurfsarbeit.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel of-
fensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.
Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist es
unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Er-
hebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden, andernfalls das eingelegte
Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die Beantwor-
tung dieser Rechtfrage (Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzun-
gen) fällt daher in den Kompetenzbereich des Einzelrichters, weshalb hier
weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch
eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) erforderlich ist.

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2. a)
Anfechtungsobjekt ist hier der Beschwerdeentscheid des Hochschulrates
vom 2. Februar, eingeschrieben mitgeteilt am 9. Februar 2017 (Poststem-
pel) sowie postalisch zugestellt am Freitag 10. Februar 2017, worin dem
Beschwerdeführer das 'Nichtbestehen' der Assessment-Stufe im Bache-
lorstudiengang C._____ infolge zu vieler ungenügender Prüfungsnoten
mitgeteilt wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. Februar – der Schweizerischen Poststelle nachweislich eingeschrie-
ben [aber erst] am 22. Februar 2017 (Poststempel) zum Versand überge-
ben – Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
dem Antrag auf Neubeurteilung der Entwurfsarbeit bzw. Überprüfung der
Noten.
b)
Gemäss Art. 31 des Gesetzes über Hochschulen und Forschung (GHF;
BR 427.200) gilt für Entscheide von Hochschulen mit kantonaler Träger-
schaft betreffend Nichtzulassung zum Studium, Ausscheiden während
des Studiums und Nichtbestehen des Studiums für den Weiterzug nach
Ausschöpfung des schulinternen Rechtsmittelverfahrens eine Frist von 10
Tagen für das Einreichen einer Beschwerde am Kantonalen Verwaltungs-
gericht. Die Beschwerdegegnerin (B._____) ist eine solche Schule mit
kantonaler Trägerschaft. Das Nichtbestehen der Assessment-Stufe im
Bachelorstudiengang C._____ ist ein Nichtbestehen des Studiums im
Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung. Zudem hat der Beschwerdefüh-
rer den schulinternen Rechtsmittelweg ausgeschöpft. Art. 31 GHF ist da-
mit anwendbar, es gilt eine Rechtsmittelfrist von 10 Tagen.
c)
Der Beschwerdeführer hat ebenfalls um diese Frist gewusst, beschwert er
sich doch eingangs der Beschwerde über die kurze Frist, welche es ei-
nem arbeitstätigen Beschwerdeführer schwer mache, die nötigen Ab-
klärungen zu treffen und einen ordentlichen Rekurs einzureichen. Der Be-
schwerdeführer irrt aber offensichtlich in der Berechnung der 10-tägigen

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Frist, wenn er von 10 'Arbeitstagen' spricht. Rechtsmittelfristen berechnen
sich nie nach Arbeits- bzw. Werktagen (vgl. etwa Art. 7 VRG). Dass sich
die Frist nach Arbeitstagen berechne, findet auch im vorliegenden Fall
nirgends eine Stütze, etwa in einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung.
d)
Wenn der Entscheid der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am
Freitag, 10. Februar 2017 zugestellt worden ist, beginnt die 10-tägige
Rechtsmittelfrist am folgenden Tag zu laufen, mithin am Samstag, 11.
Februar 2017 (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG). Der letzte Tag der Frist war somit
der Montag, 20. Februar 2017. An diesem Tag hätte die Beschwerde ei-
ner schweizerischen Poststelle (etc.) übergeben werden müssen (s. Art. 8
Abs. 1 VRG). Das Datum und die Unterschrift auf der Beschwerde selber
gelten nicht als Fristeinhaltung. Indem der Beschwerdeführer seine Ein-
gabe aktenkundig aber erst am 22. Februar 2017 der Schweizerischen
Post übergeben hat, hat er die 10-tägige Beschwerdefrist nicht eingehal-
ten bzw. die in Art. 31 GHF vorgeschriebene Anfechtungsfrist um zwei
Tage verpasst.
e)
Ein Wiederherstellungsgrund der versäumten Frist nach Art. 10 VRG wird
vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch ist ein solcher auf-
grund des festgestellten Geschehensablaufes ersichtlich oder vorstellbar.
f)
Auf die Beschwerde kann somit bereits infolge (offensichtlich) verpasster
Anfechtungsfrist für die Beschwerde vor Gericht nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei es sich
hier rechtfertigt, die Staatsgebühr lediglich auf Fr. 200.-- festzusetzen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:

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1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
322.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]