gr_gerichte · U 2015 97 · 2019-01-22 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Verkehrsanordnung | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 97
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar ad hoc
Vital
URTEIL
vom 22. Januar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,
Beschwerdegegnerin
und
Tiefbauamt Graubünden,
Beigeladene
betreffend Verkehrsanordnung

- 2 -
1.
Am D.4._____ liess der Gemeindevorstand der Gemeinde X._____ über
eine öffentliche Bekanntmachung mitteilen, die Gemeinde beabsichtige
u.a. die Postautohaltestelle von Y._____ "E._____" nach Y._____
"F._____" zu verlegen. Pläne dazu könnten beim Bauamt eingesehen wer-
den. Gemäss diesen Plänen sollten auf dem Dorfplatz vier Haltestellen, ein
Standplatz, welcher im Winter zugleich als Haltestelle für den Sportbus die-
nen sollte sowie ein Billetautomat erstellt werden.
2.
Am D.3._____ beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde X._____
die Postautohaltestelle gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des Einführungsge-
setzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG;
BR 870.100) von Y._____ "E._____" nach Y._____ "F._____" zu verlegen.
Dieser Beschluss wurde mit einer Rechtsmittelbelehrung am D.1._____ im
kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
3.
Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____ und D._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 12. Oktober 2015 Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die ersatzlose Aufhe-
bung des Beschlusses des Gemeindevorstands der Gemeinde X._____
vom D.3._____ in Bezug auf die Verschiebung der Postautohaltestelle
"E._____", eventualiter die Aufhebung des Beschlusses des Gemeindevor-
stands der Gemeinde X._____ vom D.3._____ in Bezug auf die Verschie-
bung der Postautohaltestelle "E._____" mit Zurückweisung der Sache zur
Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung. Alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Weiter beantragten
die Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die
Untersagung jeglicher Vollzugshandlungen bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des vorliegenden Verfahrens sowie die Durchführung eines zwei-
ten Schriftenwechsels. Begründend führten die Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, die Gemeinde X._____ habe die Bestimmungen des
EGzSVG sowie des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) falsch
angewendet, indem sie eine Verkehrsbeschränkung verfügt habe, die Hal-

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testelle aber nicht korrekt markiert habe. Weiter verstosse die Ortsplanung
in Bezug auf den denkmalgeschützten Dorfkern gegen den kantonalen
Richtplan und gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) sowie des Bundesgesetzes über den Natur-
und Heimatschutz (NHG; SR 451). Ausserdem seien die Bushaltestellen
auf dem Dorfplatz zonenwidrig und der Gemeinderat könne nicht gültig
über eine Zonenänderung entscheiden. Ferner hätte für die geplanten Bau-
ten (Billetautomat und Wartehäuschen) ein Baubewilligungsverfahren inkl.
BAB-Bewilligung eingeleitet werden müssen. Schliesslich habe es der Ge-
meindevorstand unterlassen, eine sorgfältige und breit abgestützte Stand-
ortevaluation durchzuführen und damit den Sachverhalt unrichtig und un-
vollständig abgeklärt.
4.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2015 das Nichteintreten auf die
Beschwerde, eventualiter die Abweisung derselben, unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Dem Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung sei nicht stattzugeben. Ihrer Eingabe legte sie ein im
Oktober 2015 erstelltes Gutachten der G._____ Raumplaner und Ver-
kehrsingenieure ein und beantragte einen Augenschein. Ihren Antrag auf
Nichteintreten begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass es sich
vorliegend nicht um einen anfechtbaren Entscheid der Gemeinde handle
und selbst wenn dem so wäre, die Beschwerdeführer mangels beachtens-
werter und naher Beziehung zum Streitgegenstand gar nicht zur Be-
schwerde legitimiert seien. In materieller Hinsicht brachte die Beschwerde-
gegnerin hauptsächlich vor, dass die Verlegung der Haltestelle aus ver-
kehrstechnischen Gründen notwendig sei, damit gefährliche Situationen
vermieden werden könnten und eine bessere Erschliessung des Dorfes be-
wirkt werde. Die Verlegung der Haltestelle auf den Dorfplatz sei zudem mit
dem Anliegen des Ortsbildschutzes vereinbar und die Bestimmungen über
die Raumplanung würden nicht verletzt. Ferner müssten Haltestellen nicht
zwingend mit einer Bodenmarkierung versehen werden.

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5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. November 2015 wies der Instruk-
tionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Es sei nicht ersicht-
lich, welche nicht wiedergutzumachenden Nachteile den Beschwerdefüh-
rern drohten, wenn die Beschwerdegegnerin ihren Beschluss vollstrecke.
6.
Mit Replik vom 15. Januar 2016 respektive mit Duplik vom 3. Februar 2016
vertieften die Parteien ihre Argumente.
7.
Am 16. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
seine Honorarnote ein, in welcher er einen Zeitaufwand von gesamthaft
33.05 Stunden à Fr. 200.-- zzgl. 3 % Pauschalspesen und 8 % MWST gel-
tend machte. Mit Eingabe vom 18. Februar 2016 brachte die Beschwerde-
gegnerin vor, der Zeitaufwand von 33.05 Stunden sei übermässig bzw. in
dieser Höhe nicht notwendig, zumal ihr Rechtsvertreter für dieselbe Ange-
legenheit bloss 18.5 Stunden habe aufwenden müssen.
8.
Am 28. November 2018 führte das Verwaltungsgericht (1. Kammer) einen
Augenschein durch, an welchem seitens der Beschwerdeführer B._____
sowie deren Rechtsvertreter Dr. iur. Remo Dolf anwesend waren. Die Be-
schwerdegegnerin war durch den Leiter Technische Betriebe, sowie durch
Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital vertreten. Von Seiten des Tiefbauamtes
des Kantons Graubünden (nachfolgend TBA) nahm H._____ am Augen-
schein teil. Ferner war I._____ der Postauto Schweiz AG, Leiter Betriebs-
stelle X._____, anwesend. Der Augenschein fand an zwei Standorten
(neue Haltestelle auf dem Dorfplatz und alte Haltestelle bei "E._____")
statt, wobei die Parteien sowie die Fachstellen Gelegenheit erhielten, sich
zur Situation vor Ort zu äussern. Seitens der Beschwerdeführer wurde ins-
besondere darauf hingewiesen, dass der Dorfplatz durch die Verlegung der
Postautohaltestelle eine Umnutzung erfahre und sich eine solche nicht mit
einem Sicherheitsbedürfnis begründen liesse. Die Beschwerdegegnerin
wies im Wesentlichen darauf hin, dass die Verlegung der Haltestelle nicht

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zu einer Umnutzung des Dorfplatzes führe. Auch könne die Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer sowie der Verkehrsfluss durch die Verlegung der Hal-
testelle verbessert werden. Sowohl der Vertreter der Postauto Schweiz AG
als auch derjenige des TBA hoben die Vorteile der neuen Haltestelle auf
dem Dorfplatz gerade in Bezug auf die Sicherheit der Langsamverkehrs-
teilnehmer hervor. Die Parteien gingen insoweit einig, als dass der Dorf-
platz eine bessere Wendemöglichkeit darstelle als die aufgehobene Halte-
stelle bei "E._____".
9.
Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2018 brachten die Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen vor, dass die im Rahmen des Augenscheins gewon-
nenen Erkenntnisse ihre in der Beschwerde bzw. der Replik vorgebrachten
Argumente bestätigten. Ferner habe der Augenschein gezeigt, dass kein
Grund ersichtlich sei, weshalb die Haltestelle von ihrem bisherigen Standort
auf den Dorfplatz verlegt werden sollte. Zudem reichte der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführer seine aktualisierte Honorarnote ein. Diese wies ei-
nen Gesamtaufwand von Fr. 9'637.65 inkl. MWST und Spesen auf.
10.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 wiederholte die Beschwerdegegnerin
im Wesentlichen ihren Standpunkt und verwies hinsichtlich der aktualisier-
ten Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer grundsätzlich
auf ihr Schreiben vom 18. Februar 2018. Unter Berücksichtigung des Auf-
wandes für den durchgeführten Augenschein erweise sich ein Gesamtauf-
wand von höchstens 25 Stunden als notwendig und damit als sachgerecht.
11.
Das TBA (nachfolgend Beigeladene) liess sich mit Eingabe vom 19. De-
zember 2018 im Wesentlichen dahingehend vernehmen, dass die fragliche
Strasse für LKWs bis 32 t und einer Breite von 2.55 m offen sei. Die beste-
hende Strassenlage im engen Dorfkern setze entsprechend zwingend vor-
aus, dass im Bereich der Post das Kreuzen von zwei LWKs bzw. eines
LKWs mit einem haltenden Postauto möglich sei. Das Fehlen einer solchen
Kreuzungsmöglichkeit bei der Post führe in diesem unübersichtlichen

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Strassenabschnitt zu Rückwärtsfahrmanövern - insbesondere von LKWs,
was zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führe. Auch beein-
trächtige das auf der Fahrbahn haltende Postauto die Sichtfelder der Fuss-
gänger beim Queren der Strasse, was zu einer Beeinträchtigung der Si-
cherheit der Fussgänger und der Nutzer des öffentlichen Verkehrs führe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf
den angefochtenen Beschluss sowie auf die im Recht liegenden Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Gemeindevorstands vom
D.3._____, wonach die Postautohaltestelle in Y._____ vom bisherigen
Standort "E._____" auf den Dorfplatz verlegt werden sollte. Die Beschwer-
degegnerin bringt indessen vor, es handle sich beim Beschluss vom
D.3._____ nicht um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 49
VRG, da nur Verfügungen nach SVG, welche allgemeine Verkehrsanord-
nungen, Signalisationen oder Markierungen zum Gegenstanden haben,
anfechtbar seien.
1.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind.
1.3.
Die Beschwerdegegnerin hat ihren Beschluss, die Haltestelle "E._____"
nach Y._____, "F._____" zu verlegen am D.1._____ im kantonalen Amts-

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blatt publiziert. Die Publikation enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung
(vgl. Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 1):
Gegen die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Publikation, also
bis zum D.2._____, beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich
Beschwerde erhoben werden, dies auf Grund von Art. 49 ff. des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; Gesetz 370.100 im Bündner Rechtsbuch).
Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat das Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind genau zu
bezeichnen und, soweit im Besitze des Beschwerdeführers, zusammen mit dem
vorliegenden Entscheid beizulegen. Die Beschwerdeschrift ist vom Beschwerde-
führer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.
Aus dem publizierten Beschluss erhellt, dass die Beschwerdegegnerin ih-
ren Beschluss selber als anfechtbare Verfügung bezeichnet und gar auf
Art. 49 VRG verwiesen hat. Dementsprechend ist der Beschluss vom
D.3._____ nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und
Glauben als Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zu behandeln
und dies unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen Beschluss um
eine Verkehrsanordnung oder aber - wie von der Beschwerdegegnerin vor-
gebracht - um eine organisatorische Anordnung handelt. Ferner kann der
Beschluss vom D.3._____ weder bei einer anderen Instanz angefochten
werden noch ist er endgültig. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungs-
objekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den dar.
1.4.
Der angefochtene Beschluss bildet dabei nicht nur den Ausgangspunkt des
Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begren-
zung des Streitgegenstandes. Demgemäss nicht Streitgegenstand ist vor-
liegend der Standplatz auf dem Dorfplatz, auf welchem das Postauto zwei
mal pro Tag während jeweils 30 Minuten die nächste fahrplanmässige Ab-
fahrt abwartet, da sich der angefochtene Beschluss ausschliesslich auf die
Verlegung der Postautohaltestelle beschränkt. Daran vermag der Um-
stand, dass der Standplatz in dem am D.4._____ im Rahmen einer öffent-
lichen Bekanntmachung veröffentlichten Plan eingezeichnet war (vgl. Bf-
act. 6), nichts zu ändern, zumal sich der in der Folge ergangene und vor-

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liegend angefochtene Beschluss - wie gezeigt - ausschliesslich zur Verle-
gung der Bushaltestelle äussert. Aus demselben Grund bildet auch die
Frage des Billetautomaten und des Wartehäuschens nicht Gegenstand des
gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, zumal sich das
streitberufene Gericht anlässlich des Augenscheins vom 28. November
2018 selber davon hat überzeugen können, dass weder ein Billetautomat
noch ein Wartehäuschen errichtet wurde. Im Übrigen ist auch die Halte-
stelle des Skibusses auf dem Dorfplatz nicht Bestandteil des angefochte-
nen Beschlusses, weshalb dieser im gegenständlichen Beschwerdeverfah-
ren nicht weiter zu behandeln ist. Auf die entsprechenden Rügen der Be-
schwerdeführer ist nach vorstehend Gesagtem somit nicht einzutreten.
Hinsichtlich des Standplatzes, des Billetautomaten sowie des Wartehäu-
schens sei die Beschwerdegegnerin jedoch darauf hingewiesen, dass es
ihr obliegt, entsprechende Vorhaben in Übereinstimmung mit der gesetzli-
chen Ordnung zu realisieren.
2.1.
Umstritten ist zudem, ob die Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung
legitimiert sind.
2.2.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat […]. Legitimationsvoraussetzungen sind so-
mit das Berührtsein und die Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die
der sogenannten materiellen Beschwer zuzuordnen sind (vgl. BERTSCHI, in:
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21
Rz. 10). Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Praxis entwi-
ckelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerdeführende Person
stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand
stehen muss (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14 m.H.a. BGE 139 II 279
E.2.3). Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichtes setzt die
materielle Beschwer voraus, dass die betreffende Person „über eine spezi-

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fische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nut-
zen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche
oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des
Verfahrens beeinflusst werden kann“ (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 10
und 13 m.H.a. BGE 137 II 30 E.2.2.2 u.a.). Das besondere Berührtsein so-
wie das schutzwürdige Interesse muss aufgrund des konkreten Sachver-
halts glaubhaft erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1C_317/2010 vom
15. Dezember 2010 E.4.3). Ein besonderes Berührtsein kann sich im All-
gemeinen aus der räumlichen Beziehungsnähe (Faustregel: ca. 100 m),
aus der Erschliessung bzw. der Verkehrszunahme eines geplanten Vorha-
bens, aus erheblichen Immissionen oder aus besonderen Gefahren, die mit
dem Betrieb der Anlage verbunden sind, ergeben (vgl. WIEDERKEHR/EG-
GENSCHWILER, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, Eine Übersicht
über die Rechtsprechung zur materiellen Beschwer Dritter im öffentlichen
Verfahrensrecht, Bern 2018, Rz. 25). Das Berührtsein bestimmt sich aber
nicht allein anhand der räumlichen Nähe, sondern auch unter Berücksich-
tigung der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Das Bundesge-
richt prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung an-
hand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (Urteil
des Bundesgerichts 1C_317/2010 vom 15. Dezember 2010 E.4.3). So liegt
gemäss Bundesgericht selbst dann eine besondere Betroffenheit bei einem
Nachbarn vor, wenn die einzelnen Kriterien isoliert betrachtet nicht erfüllt
sind, sich jedoch aus dem Zusammenwirken von mehreren Kriterien eine
hinreichende Beziehungsnähe ergibt (vgl. WIEDERKEHR/EGGENSCHWILER,
a.a.O., Rz. 26 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2011 vom 1. Fe-
bruar 2012 E.2.5). Der vorausgesetzte praktische Nutzen ergibt sich, wenn
mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, ma-
teriellen, ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden kann. Die
rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des Ver-
fahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Damit wird bezweckt, dass
nicht die Verletzung von Rechtsnormen geltend gemacht wird, die der be-

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schwerdeführenden Person bei einem Obsiegen keine Vorteile bringt (vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 m.H.a. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts B-358/2012 vom 8. Mai 2012 E.3.2). Wei-
ter ist vorauszusetzen, dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies
bedeutet, dass bereits mit dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten
muss bzw. der drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann.
Könnte hingegen die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die
Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutz-
würdige Interesse zu verneinen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann
müsste die Gutheissung des Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um
den vom Beschwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (BERTSCHI,
a.a.O., § 21 Rz. 17). Es reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn noch
weitere Entscheide dazwischengeschaltet sind. Kein ausreichendes
Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem
anderen Verfahren gewahrt werden können, z.B. in einem Staatshaftungs-
verfahren oder in einem Zivilprozess (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 945 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2006 vom 28. August
2006 E.1.4 sowie BGE 131 II 587 E.4.1.1). Ferner muss das geltend ge-
machte Interesse aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben
sein (BERTSCHI, a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55, § 21 Rz. 24; BGE 137 I 23
E.1.3.1 m.w.H.). Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der angefochtene
Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann und
der Nachteil auch bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr beho-
ben werden kann. Die Praxis sieht vom Erfordernis des aktuellen Interes-
ses ab, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder
ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall
rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte und wenn aufgrund
der grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Inter-
esse an der Beantwortung der (Grundsatz-)Fragen besteht (BERTSCHI,
a.a.O., § 21 Rz. 25 m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,

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a.a.O., Rz. 946 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fällt
das Rechtsschutzinteresse während hängigem Verfahren dahin, wird die-
ses als gegenstandslos abgeschrieben (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 26
m.H.a. BGE 136 III 497 E.2.1 u.a.). Allerdings tendiert die Rechtsprechung
des EGMR dazu, das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse weit
auszulegen, weshalb die Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes
durchaus als unverhältnismässig qualifiziert werden könnte, wenn infolge
weggefallenen Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde nicht einge-
treten wird (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946 m.H.a. zahlreiche Ur-
teile des EGMR). Die Beschwerdebefugnis setzt neben der materiellen Be-
schwer grundsätzlich auch eine formelle Beschwer voraus. Beschwerde
kann demnach nur erheben, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und mit seinen An-
trägen ganz oder teilweise unterlegen ist bzw. wenn ihm nicht zugespro-
chen worden ist, was er beantragt hat (vgl. BGE 134 V 306 E.3.3.1).
2.3.
Hinsichtlich ihrer Legitimation zur Beschwerdeerhebung bringen die Be-
schwerdeführer im Wesentlichen vor, es handle sich beim angefochtenen
Beschluss um eine Verkehrsanordnung mit dem Charakter einer Allge-
meinverfügung, weshalb die Beschwerdelegitimation allen Verkehrsteil-
nehmern zustehe, welche die mit der Beschränkung belegte Strasse mehr
oder weniger regelmässig benützen, was etwa für Anstösser und Pendler
gelte. So seien sie bereits aufgrund der Tatsache, dass die geplanten Hal-
testellen in unmittelbarer Nähe zu den in ihrem Eigentum stehenden Par-
zellen 10723 bzw. 10168 zu liegen kämen, zur Beschwerde legitimiert. Fer-
ner tangiere die Verlegung der Haltestelle unmittelbar ihre Eigentums-
rechte. Abgesehen davon sei mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und
damit verbundenen Immissionen zu rechnen. Insbesondere sei das An-
und Abfahren der Busse mit einer anderen Lärm- und Abgasbelästigung
verbunden, als die blosse Durchfahrt. Zudem sei eine Bushaltestelle ein
Treffpunkt für grössere Menschengruppen, was wiederum Auswirkungen
auf die Lärmimmissionen habe. Es sei leicht zu erkennen, dass die Passa-

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giere, zumindest bei widrigen Wetterbedingungen, die unmittelbar angren-
zenden Liegenschaften der Beschwerdeführer als Unterschlupf aufsuchen
würden. Mit dem erfolgreichen Rechtsmittel könnten die Nachteile abge-
wendet werden, weshalb ein praktischer Nutzen gegeben sei. Weil die Be-
schwerdeführer ihre jeweiligen Liegenschaften auf der Parzelle 10723 bzw.
10168 selbständig und regelmässig während mehreren Monaten im Jahr
bewohnten sei das Rechtsschutzinteresse zudem aktuell. Die Beschwer-
deführer seien somit von der Verschiebung der Haltestelle in unmittelbare
Nähe ihrer Grundstücke stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit
betroffen, weshalb die materielle Beschwer gegeben sei.
2.4.
Die Verlegung der Postautohaltestelle hat dazu geführt, dass die Postau-
tobusse, welche in Richtung Z._____ fahren, auf der schräg gegenüberlie-
genden Seite der Parzelle Nr. 10723 halten. Die Postautobusse, welche
von Z._____ in Richtung X._____ unterwegs sind, halten auf derselben
Strassenseite, auf welcher die Parzelle 10723 liegt. Im Übrigen befinden
sich die Haltestellen für die während den Monaten Juni bis Oktober betrie-
bene Route von X._____ in die Val K._____ zwischen den Parzellen 10723
und 10168 und dies unmittelbar vor den Haustüren der jeweiligen Liegen-
schaften. Eine räumliche Beziehungsnähe der Beschwerdeführer als Ei-
gentümer der Parzelle 10723 bzw. 10168 kann somit nicht von der Hand
gewiesen werden. Ferner erscheint es als glaubhaft, dass die Beschwer-
deführer durch das regelmässige Anfahren der Postautos in unmittelbarer
Nähe ihrer Liegenschaften besonders berührt sind, zumal Fahrzeuge beim
Anfahren per se mehr Lärm verursachen als vorbeifahrende und es damit
im Vergleich zum bisherigen Durchgangsverkehr zu deutlich wahrnehmba-
ren zusätzlichen Lärmimmissionen kommt. Im Übrigen erscheint es auch
glaubhaft, dass mit den vor der Liegenschaft wartenden Fahrgästen deut-
lich wahrnehmbar mehr Lärm entstehen kann, durch welchen die Be-
schwerdeführer besonders berührt sind. Demgemäss kann der Beschwer-
degegnerin nicht gefolgt werden, wenn diese ausführt die kurzen Haltezei-
ten bei laufendem Motor für das Ein- und Aussteigen der wenigen Passa-

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giere habe im Verhältnis zum übrigen laufenden und ruhenden Verkehr mit
Personenwagen, Last- und Lieferwagen sowie landwirtschaftlichen Trans-
portern auf dem Dorfplatz keine relevante zusätzliche Beeinträchtigung der
Anwohner zur Folge. Aufgrund der hier ohne Weiteres zu bejahenden
räumlichen Beziehungsnähe kann auch nicht von einer Popularbe-
schwerde die Rede sein. Mit den Beschwerdeführern ist zudem festzuhal-
ten, dass der von der Beschwerdegegnerin zitierten Bundesgerichtsent-
scheid vorliegend nicht einschlägig ist, zumal der Beschwerdeführer im
vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall 80 m vom umstrittenen Projekt
entfernt gewohnt hat und die vorliegend zu beachtende räumliche Nähe
deutlich unter 80 m liegt. Zusammenfassend ist damit im Rahmen einer Ge-
samtbeurteilung der konkreten Umstände eine besonders beachtenswerte
Beziehungsnähe der Beschwerdeführer zum Streitgegenstand zu bejahen.
Die Gutheissung der Beschwerde hätte zur Folge, dass die Postautohalte-
stelle nicht auf dem Dorfplatz zu liegen käme, wodurch die von den Be-
schwerdeführern geltend gemachten gesteigerten Lärmimmissionen ver-
mieden werden könnten. Durch die Gutheissung der Beschwerde könnte
die tatsächliche Situation der Beschwerdeführer somit unmittelbar und kon-
kret beeinflusst werden. Im Übrigen können die von den Beschwerdefüh-
rern geltend gemachten Nachteile durch die Gutheissung der Beschwerde
nach wie vor behoben werden, weshalb das Rechtsschutzinteresse nach
wie vor aktuell ist. Nach vorstehend Gesagtem ist die materielle Beschwer
der Beschwerdeführer zu bejahen. Auf die Voraussetzung der formellen
Beschwer ist vorliegend zu verzichten, weil die Beschwerdeführer durch
den angefochtenen Entscheid erstmals beschwert sind und sie diesen nicht
vorgängig bei einer anderen Instanz haben anfechten können. Die Legiti-
mation der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung ist somit gegeben.
Dabei ist es letztlich unerheblich, ob es sich beim angefochtenen Beschluss
um eine Verkehrsanordnung handelt oder um eine organisatorische Anord-
nung, zumal selbst bei Letzteren die mittelbaren Auswirkungen dergestalt
sein können, dass sie ein Rechtsschutzinteresse, d.h. die Legitimation zur
Anfechtung einer solchen Anordnung an sich begründen können (vgl. BGE

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109 Ib 253 E.1b). Dass dies vorliegend der Fall ist, wurde vorstehend dar-
gelegt. Weil die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht
wurde, ist auf diese - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin -
einzutreten.
3.
In beweisrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Edition
sämtlicher Korrespondenz zwischen der Postauto AG und der Beschwer-
degegnerin hinsichtlich des Standortes für eine neue Posthaltestelle in
Y._____ sowie die dazu ergangenen Beschlussprotokolle des Gemeinde-
vorstands aus den Händen der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegeg-
nerin ihrerseits beantragt die Befragung von L._____ der Gemeinde
X._____ sowie von I._____ der Postauto Schweiz AG als Zeugen. Anläss-
lich des Augenscheins vom 28. November 2018 konnte sich sowohl die Ge-
meinde als auch die Postauto Schweiz AG zur Verkehrssituation in der Ge-
meinde Y._____ hinreichend äusseren. Von einer Zeugenbefragung sind
somit keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, wes-
halb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Zeugenbefragung von
I._____ und L._____ in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden
kann (vgl. BGE 122 V 157 E.1d). In Bezug auf das Editionsbegehren der
Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer aufgrund
der zu edierenden Akten Erkenntnisse hinsichtlich der Beweggründe der
Beschwerdegegnerin für die Verlegung der Haltestelle erhältlich machen
wollen. Ferner soll die Edition der Akten Aufschluss darüber geben, ob dem
angefochtenen Beschluss eine sorgfältige Standortevaluation vorausge-
gangen sei. Weil sich die Beweggründe für die Verlegung der Haltestelle
hinreichend aus den Rechtsschriften und aus der Aktennotiz des Amtes für
Energie und Verkehr Graubünden (nachfolgend AEV) vom 12. Juni 2015
ergeben (vgl. Bf-act. 5), diese zudem anlässlich des Augenscheins darge-
legt wurden und weil eine sorgfältige Standortevaluation nicht erforderlich
war - was nachstehend noch zu zeigen sein wird - kann auf die Edition der
Korrespondenz zwischen der Postauto AG und der Beschwerdegegnerin
sowie die dazu ergangenen Beschlussprotokolle des Gemeindevorstands

- 15 -
verzichtet werden, zumal auch davon keine entscheidrelevanten neuen Er-
kenntnisse zu erwarten sind.
4.1.
In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Errichtung
der Haltestellen auf dem Dorfplatz einer Konzession bedurft hätte.
4.1.1.
Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, den Postautos werde mit
den Bushaltestellen auf dem Dorfplatz erlaubt, auf einem eigens dafür vor-
gesehenen Bereich des öffentlichen Grundes dauerhaft zum Zwecke der
Personenbeförderung halten zu dürfen, während dem es den übrigen Ver-
kehrsteilnehmern untersagt sei, ihre Fahrzeuge in diesem Bereich abzu-
stellen. Die Postautos erhielten auf dem Dorfplatz eigene, dauerhafte Park-
plätze zugeteilt. Der Gebrauch einer öffentlichen Sache im Gemeinge-
brauch, bei welchem die Berechtigten eine ausschliessliche Verfügung
über einen Teil der Sache erhalten, stelle eine Sondernutzung dar, die einer
Konzession bedürfe. Die Beschwerdegegnerin habe das hierzu erforderli-
che Verfahren nicht eingehalten.
4.1.2.
Die Benützung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch steht
grundsätzlich jedermann ohne Erteilung einer besonderen Erlaubnis und in
der Regel unentgeltlich offen. Schlichter Gemeingebrauch ist die Benüt-
zung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch, welche bestimmungs-
gemäss und (kumulativ) gemeinverträglich ist. Die Benützung des öffentli-
chen Grundes ist bestimmungsgemäss, wenn sie der Zweckbestimmung
der in Frage stehenden öffentlichen Fläche entspricht. Die Zweckbestim-
mung einer Sache im Gemeingebrauch ergibt sich dabei aus der ausdrück-
lichen oder stillschweigenden Widmung sowie aus den zur Anwendung
kommenden öffentlich-rechtlichen Benützungsvorschriften, wie bspw. dem
SVG, kantonalen oder kommunalen Strassen- und Wegbenützungsvor-
schriften, Sondervorschriften für bestimmte Plätze und Örtlichkeiten, etc.
(vgl. MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung im Lichte der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung und unter besonderer Berücksichtigung

- 16 -
der Rechtslage im Kanton Bern, Bern 2011, S. 211 f.). Eine Nutzung ist
dann gemeinverträglich, wenn sie von allen interessierten Bürgern glei-
chermassen ausgeübt werden kann, ohne dass andere an der gleichen
Nutzung übermässig behindert werden (BGE 122 I 279 E.2e/cc). Die
Benützung im Rahmen des Gemeingebrauchs soll eine gleichartige und
gleichzeitige Benützung der gleichen Sache durch eine unbestimmte Viel-
zahl von Personen weder verunmöglichen noch übermässig beeinträchti-
gen. Allerdings versteht sich von selbst, dass das gleichzeitige Befahren
ein und derselben Strasse durch mehrere Fahrzeuge regelmässig zu einer
gewissen Erschwerung in ihrer Benützung führt, ohne dass dieser Ge-
brauch jedoch als nicht mehr gemeinverträglich zu qualifizieren wäre (MO-
SER, a.a.O., S. 213 f.; HÄFELIN/HALLER/UHLMANN, a.a.O., § 33 Rz. 2257).
Die Gemeinverträglichkeit fehlt dann, wenn sich die gleichartige Mitbenüt-
zung durch andere nicht mehr durch eine allgemeine Benützungsordnung
(bspw. durch Verkehrsregeln) regeln lässt, sondern eine (individuell-kon-
krete) Sonderregelung notwendig wird (MOSER, a.a.O., S. 214).
4.1.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass es sich beim Dorfplatz um eine öffentliche
Sache im Gemeingebrauch handelt. Weil gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des
Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100; Stand
1. Januar 2013) alle Flächen für den fliessenden und ruhenden Verkehr zu
den Strassen gehören und der Dorfplatz im generellen Gestaltungsplan der
Gemeinde Y._____ vom 28. Mai 1996 als Bestandteil der Gemeindestras-
sen vermerkt ist (vgl. Bf-act. 11), dient auch der Dorfplatz grundsätzlich
dem fliessenden und ruhenden Verkehr, was bereits durch die Tatsachen
verdeutlicht wird, dass die Verbindungsstrasse über den Dorfplatz in
Y._____ führt und auf dem Dorfplatz wenige Parkplätze vorhanden sind.
Weil das Anhalten und kurzfristige Stationieren eine notwendige Ergän-
zung des rollenden Verkehrs darstellt, entspricht das kurzzeitige Halten des
Postautos zum Ein- und Aussteigenlassen von Passagieren der Zweckbe-
stimmung einer Strasse (vgl. BELSER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3

- 17 -
Rz. 78; BGE 122 I 279 E.2b; MOSER, a.a.O., S. 97). Mithin entsprechen die
vier Haltestellen für die Strecke Z._____ - X._____ bzw. X._____ - Val
K._____ und viceversa dem bestimmungsgemässen Gebrauch der
Strasse. Auch sind die Haltestellen gemeinverträglich, hält das Postauto
nur kurzzeitig zum Zwecke des Ein- und Aussteigenlassens um sogleich
die Fahrt fortzusetzen und die Strasse für die übrigen Verkehrsteilnehmer
freizugeben. Ausserdem ist es auch den übrigen Verkehrsteilnehmer
gemäss Art. 18 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) in
gleichem Masse gestattet, im Bereich von Bushaltestellen zum Ein- und
Aussteigenlassen von Personen zu halten. Demzufolge wird die gleichar-
tige Mitbenützung der Strasse im Bereich von Haltestellen hinreichend über
Verkehrsregeln geregelt (vgl. Art. 18 Abs. 3 VRV), weshalb die Gemeinver-
träglichkeit der umstrittenen Haltestellen vorliegend gegeben ist. Zusam-
menfassend ist somit festzuhalten, dass die umstrittenen Haltestellen so-
wohl bestimmungsgemäss als auch gemeinverträglich sind, weshalb sie
gewöhnlichen Gemeingebrauch darstellen. Weil vorliegend bereits ein ge-
steigerter Gemeingebrauch zu verneinen ist, kommt eine Sondernutzung
erst Recht nicht in Betracht, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der
Beschwerdeführer unbehelflich ist.
4.2.
Weiter gilt es zu prüfen, ob die Verlegung der Haltestelle eines Baubewilli-
gungsverfahrens oder im Rahmen einer Zonenplanänderung einer Urnen-
abstimmung bedurft hätte.
4.2.1.
Die Beschwerdeführer argumentieren diesbezüglich, mit dem angefochte-
nen Beschluss würde ein Grossteil der Fläche des denkmalgeschützten
Dorfplatzes neu für die Zwecke des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Weil
der vom beschwerdegegnerischen Vorhaben betroffene Dorfplatz im Zo-
nenplan der Gemeinde Y._____ der Zone "übriges Gemeindegebiet" zuge-
schieden sei, handle es sich um eine Fläche, für welche noch keine Grund-
nutzung festgelegt worden sei (Art. 82 Abs. 1 des Baugesetzes X._____
[BG], Art. 41 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden

- 18 -
[KRG; BR 801.100]). Mit dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin solle der
Dorfplatz zu einem Busbahnhof umfunktioniert werden. Sobald jedoch der
Platz für eine bestimmte und dauerhafte Nutzung eingesetzt werde, so sei
er von der Gemeinde entsprechend einzuzonen. Die Änderung von Bauge-
setz, Zonenplan und Generellen Gestaltungsplänen unterliegen jedoch der
Abstimmung in der Gemeinde (Art. 48 Abs. 1 KRG). Weil die auf Dauer ge-
plante Mehrbelastung des Dorfplatzes einer Umnutzung gleichkomme,
habe sie den Weg über die Urnenabstimmung zu nehmen und könne nicht
durch eine Verkehrsbeschränkung der Gemeindebehörde angeordnet wer-
den. Insofern verletze der Beschluss der Beschwerdegegnerin die Bestim-
mungen des KRG (Art. 47 ff. KRG) und des kommunalen Baugesetzes
(Art. 19 BG). Der Gemeindevorstand habe mit dem angefochtenen Be-
schluss seine Kompetenzen überschritten und eine fehlerhafte Verfügung
erlassen. Abgesehen davon seien die beschlossenen Bushaltestellen auf
dem Dorfplatz nicht zonenkonform.
4.2.2.
Wie zuvor dargestellt, gelten das Anhalten zum Ein- und Aussteigenlassen
von Passagieren sowie das kurzzeitige Stationieren von Fahrzeugen als
Ergänzungen zum fliessenden und ruhenden Verkehr. Da der Dorfplatz
aber bereits bisher dem fliessenden und dem ruhenden Verkehr gedient
hat, kann vorliegend nicht von einer Umnutzung des Dorfplatzes gespro-
chen werden, zumal sich das Gericht anlässlich des Augenscheins vom
28. November 2018 selber davon überzeugen konnte, dass es sich bei der
über den Dorfplatz führenden Verbindungsstrasse um eine vielbefahrene
Strecke handelt und das kurzzeitige Anhalten der Postautos somit keine
derartige Mehrbelastung darstellt, welche einer Umnutzung des Dorfplat-
zes gleichkommen würde. Weil die Erstellung der Haltestellen - wie gezeigt
- somit zu keiner Umnutzung des Dorfplatzes führen, war die Gemeinde
auch nicht verpflichtet, den dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesenen
Dorfplatz neu einzuzonen. Demensprechend musste die Errichtung der
Haltestellen auf dem Dorfplatz auch nicht den Weg über die Urnenabstim-
mung nehmen, weshalb vorliegend weder Art. 47 ff. KRG noch Art. 19 BG

- 19 -
verletzt sind. Auch nicht zu überzeugen vermag das beschwerdeführeri-
sche Argument, die Haltestellen auf dem Dorfplatz seien nicht zonenkon-
form, zumal der Dorfplatz zweifellos dem öffentlichen Verkehr dient und
das Anhalten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen Teil des flies-
senden und ruhenden Verkehrs darstellen. Insbesondere hätte die Argu-
mentation der Beschwerdeführer unter diesen Umständen zur Konse-
quenz, dass der gesamte über den Dorfplatz führende Verkehr nicht zo-
nenkonform wäre. Damit würden jedoch die Strasse und der Dorfplatz ihrer
Erschliessungsfunktion beraubt. Inwiefern die Haltestellen als Bestandteil
des fliessenden und ruhenden Verkehrs nicht zonenkonform sein sollen, ist
nach vorstehend Gesagtem nicht nachvollziehbar.
4.2.3.
Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung war für die Verlegung
der Haltestelle auch kein Baubewilligung- bzw. BAB-Verfahren durchzu-
führen, zumal die Verlegung - wie gezeigt - keiner Zweckänderung gleich-
kommt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein BAB-Verfahren
ohnehin ausser Betracht fällt, da Erschliessungsanlagen - zu welcher die
vorliegend betroffenen Strassen sowie der Dorfplatz ohne Weiteres zu
zählen sind - innerhalb oder am Rand der Bauzone gemäss Art. 27 Abs. 2
KRG als Bauzonen gelten und damit nicht dem BAB-Verfahren unterstehen
(vgl. PVG 2007 Nr. 26 E.4b). Sollte sich der Einwand der Beschwerdeführer
auf eine allfällig anzubringende Haltestellentafel beziehen, so verfängt die-
ses Argument vor diesem Hintergrund auch deshalb nicht, weil Schilder
und Tafeln gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 11 der Raumplanungsverordnung
für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) keiner Baubewilligung
bedürfen. Unbehelflich ist im Übrigen auch das beschwerdeführerische
Vorbringen, die Erstellung von Parkplätzen unterstehe der Baubewilli-
gungspflicht gemäss Art. 128 Abs. 2 Ziff. 11 BG und dies unabhängig von
baulichen Massnahmen. Es ist allgemein bekannt, dass Parkplätze dem
Abstellen von Fahrzeugen dienen. Als Parkieren gilt das Abstellen des
Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen
oder dem Güterumschlag dient (Art. 19 Abs. 1 VRV). Weil die Haltestellen

- 20 -
- wie dargestellt - dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen dienen,
kann das Halten zu diesem Zweck nicht als Parkieren qualifiziert werden,
weshalb hierzu auch keine Parkplätze erforderlich sind. Weil vorliegend
keine Parkplätze erstellt werden und auch keine solchen erstellt werden
müssen, ist auch insofern für die Verlegung der Bushaltestelle kein Baube-
willigungsverfahren durchzuführen.
4.3.
Zudem rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des NHG, weshalb
nachstehend darauf einzugehen ist.
4.3.1.
Im Wesentlichen bringen die Beschwerdeführer vor, der Dorfplatz habe
nach ISOS-Kategorisierung eine besondere Bedeutung und stehe als Orts-
bildteil mit grossem Eigen- und Stellenwert im Ort unter dem höchsten Er-
haltungsziel "A". Mit der Aufnahme des Ortsbildes Y._____ im Bundesin-
ventar werde dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte
Erhaltung verdiene (Art. 6 NHG). Das Bundesgericht habe in seinem Ent-
scheid BGE 135 II 209 bestätigt, dass für die Kantone (und Gemeinden)
eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bundesinventaren auch bei der Erfül-
lung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben bestehe. Die Bundesin-
ventare nach Art. 5 NHG seien bei der Erfüllung raumwirksamer Aufgaben
immer zu berücksichtigen. Für die Kantone und Gemeinden bedeute dies,
dass sie die Schutzziele zu den einzelnen Bundesinventarobjekten auch
ausserhalb der Erfüllung von Bundesaufgaben im kantonalen und kommu-
nalen Recht berücksichtigen müssen. Gestützt auf den Bundesgerichtsent-
scheid müssten Bundesinventare in der Richtplanung berücksichtigt wer-
den (Art. 6 Abs. 4 RPG) Im Richtplan des Kantons Graubünden (RIP 2000)
sei der historische Ortskern Y._____ (Nr. 09.SO.14) als schützenswertes
Objekt erfasst. Nach der Zielsetzung des kantonalen Richtplans seien be-
sondere Ortsbilder einschliesslich ihrer unmittelbaren Umgebung geschützt
und als kulturelles Erbe zu erhalten. Der Schutzbereich der Ortsbilder um-
fasse die Bauten, den Raum zwischen den Bauten sowie die engere und
weitere Umgebung (Ziff. 5.6.1 RIP 2000). Die Gemeinden mit schützens-

- 21 -
werten Ortsbildern sichern im Rahmen der Nutzungsplanung den Schutz
und die Weiterentwicklung im Sinne der Grundsätze. Der Dorfplatz sei dem
übrigen Gemeindegebiet zugewiesen. Eine für den Dorfplatz besondere
Schutzzone sei nicht ausgeschieden. Damit würden die Schutzanliegen
des ISOS-Inventars in Bezug auf den historischen Dorfkern nicht genügend
berücksichtigt. Die Ortsplanung der Beschwerdegegnerin verstosse somit
sowohl gegen Bundesrecht als auch gegen die im kantonalen Richtplan
definierten Zielsetzungen zum Schutz der erhaltenswerten Ortsbilder.
4.3.2.
Im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren be-
steht kein Raum für die Überprüfung der Ortsplanung der Beschwerdegeg-
nerin. Zum einen bildet die Ortsplanung nicht Gegenstand des Anfech-
tungsobjektes und zum anderen zeitigt die Verlegung der Haltestelle auf
den Dorfplatz weder Auswirkungen auf den Zonen- noch auf den Nutzungs-
plan.
4.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Haltestellen auf
dem Dorfplatz schlichten Gemeingebrauch darstellen, weshalb sie keiner
Konzession bedurft haben, dass die Verlegung der Haltestelle weder in ei-
nem Bau- inkl. BAB-Bewilligungsverfahren noch anlässlich einer Urnenab-
stimmung hätte beschlossen werden müssen.
5.
Ferner rügen die Beschwerdeführer die fehlerhafte Anwendung von Art. 7
Abs. 1 und 2 EGzSVG sowie die Verletzung von Art. 3 SVG, da die Verle-
gung der Haltestelle keine Verkehrsanordnung darstelle. Ob die Verlegung
der Haltestelle tatsächlich eine Verkehrsanordnung oder aber eine organi-
satorische Anordnung der Beschwerdegegnerin ist, kann letztlich offen
bleiben, zumal sich die Verlegung der Haltestelle so oder anders als rech-
tens erweist, was nachstehend zu zeigen ist.
5.1.
Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, örtliche Beschränkungen
und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr seien durch

- 22 -
Signale oder Markierungen anzuzeigen. Die Behörden dürften hierzu nur
die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwenden.
Eine Bushaltestelle ohne Bodenmarkierung könne dementsprechend nicht
eine Verkehrsanordnung oder Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3
Abs. 2 SVG sein, welche gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG erlassen
werden könne. Weil die Beschwerdegegnerin auf eine Signalisation ver-
zichtet habe, fänden die Bestimmungen des SVG und des EGzSVG keine
Anwendung und die Beschwerdegegnerin könne die Verlegung der Halte-
stelle nicht im Rahmen einer Verkehrsanordnung beschliessen und verfü-
gen. Die Beschwerdegegnerin habe vorliegend die Verschiebung der Bus-
haltestelle trotz fehlender Signalisation über den Weg der Verkehrsanord-
nung gemäss Art. 7 EGzSVG verfügt und damit das falsche Verfahrens-
recht angewendet.
5.1.1.
Nach Art. 5 Abs. 1 SVG müssen Beschränkungen oder Anordnungen für
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr durch Signale oder Markierungen
angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gel-
ten. Die Signalisierungs- und Markierungspflicht besteht jedoch lediglich für
jene Fahrverkehrsvorschriften, die nicht für das ganze Gebiet der Schweiz,
sondern lediglich auf bestimmten Strassen bzw. Strassenabschnitten gel-
ten. Zu den gesamtschweizerisch geltenden und daher nicht zwingend zu
signalisierenden
und
markierenden
Verkehrsanordnungen
zählen
zunächst die allgemeinen Verkehrsregeln des SVG und der VRV, wie bei-
spielsweise das Rechtsfahrgebot (Art. 34 SVG), die allgemeinen Höchst-
geschwindigkeiten (Art. 4a VRV) oder die in Art. 47 SVG und Art. 18 ff. VRV
geregelten allgemeingültigen Halteverbote (vgl. WALDMANN/KRAEMER, in:
NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenver-
kehrsgesetz, Basel 2014, Art. 5 Rz. 15).
5.1.2.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG hat der Führer, der anhalten will, nach Mög-
lichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Nach
Abs. 2 dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo

- 23 -
sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie
auf Parkplätzen aufzustellen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRV haben Fahr-
zeugführer nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten. Auf der
Strasse halten sie nur am Rand und parallel dazu. Näher als 10 m vor und
nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlo-
kalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur zum Ein- und Ausstei-
genlassen von Personen erlaubt (Art. 18 Abs. 3 VRV). Es handelt sich hier-
bei um allgemeine Verkehrsregeln des SVG, welche nach vorstehend Ge-
sagtem nicht der Markierungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1 SVG unterliegen.
Es steht der zuständigen Behörde demnach offen, eine Haltestelle mit der
in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vorgesehenen Markie-
rung (6.21), d.h. einer Zickzacklinie, zu versehen (vgl. Art. 79 Abs. 3 SSV).
Mithin reicht im Falle von Art. 18 Abs. 3 VRV eine Haltestelletafel bereits
aus, um den anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass sie in unmit-
telbarer Nähe derselben lediglich zum Ein- und Aussteigenlassen von Per-
sonen halten dürfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat
die fehlende Markierung bzw. Signalisation somit keinen Einfluss darauf,
dass die Erstellung der Haltestellen auf dem Dorfplatz als Verkehrsanord-
nung qualifiziert werden könnte.
5.1.3.
Insbesondere die Tatsache, dass sich die SSV - Stand am 1. Januar 2015
- im 15. Kapitel unter dem Titel "Verkehrsanordnungen und Verkehrsbe-
schränkungen" zur Erstellung von Haltestellen für den öffentlichen Verkehr
äussert (vgl. Art. 107 Abs. 7 SSV) spräche dafür, dass die Verlegung der
Haltestelle vorliegend als Verkehrsanordnung qualifiziert werden könnte.
Auch mit Blick auf Art. 18 Abs. 3 VRV - Stand am 1. Juni 2015 - könnte in
der Verlegung der Haltestelle eine Verkehrsanordnung erachtet werden,
zumal die Erstellung bzw. Verlegung einer Haltestelle zur Folge hat, dass
das Halten näher als 10 m vor und nach entsprechenden Haltestellentafeln
öffentlicher Verkehrsbetriebe nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Per-
sonen erlaubt ist und öffentliche Verkehrsmittel nicht behindert werden dür-
fen. Mithin begründet eine Haltestelle die Pflicht der Verkehrsteilnehmer,

- 24 -
die öffentlichen Verkehrsmittel 10 m vor und nach der Haltestellentafel nicht
zu behindern.
5.2.
Sollte die Verlegung der Haltestelle tatsächlich eine Verkehrsanordnung
darstellen - was wie bereits ausgeführt, offen bleiben kann - so gilt es nach-
stehend zu prüfen, ob diese den rechtlichen Anforderungen zu genügen
vermöchte. Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts im Be-
schwerdeverfahren erstreckt sich dabei gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG auf
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts. Das Verwaltungsgericht überprüft somit
den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob
der angefochtene Entscheid zweckmässig oder angemessen ist. Das be-
deutet, dass das Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle je-
nes der Vorinstanz setzen kann, sondern Lösungen der Verwaltung zu ak-
zeptieren hat, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine
andere Lösung zweckmässiger oder angemessener erschiene.
5.2.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung
des Verkehrs zu erlassen. Sie können die Befugnis den Gemeinden unter
Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde übertragen. Nach
Art. 3 Abs. 3 SVG kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Stras-
sen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollstän-
dig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bun-
des bleiben gestattet. Abs. 4 derselben Bestimmung besagt, dass andere
Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden können, soweit der
Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffene vor Lärm und Luft-
verschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnis-
sen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbe-

- 25 -
sondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren be-
sonders geregelt werden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt,
wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. In die-
sem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die höchstrichterliche
Rechtsprechung den Kantonen bzw. den Gemeinden bei der Umsetzung
der in Art. 3 Abs. 4 SVG gesetzlich verankerten Beschränkungsmöglichkei-
ten hinsichtlich des auf ihrem Hoheitsgebiet zirkulierenden oder ruhenden
Strassenverkehrs grundsätzlich ein relativ weites Ermessen einräumt, da
es von der Prämisse ausgeht, dass die lokalen Behörden die jeweils herr-
schende Verkehrslage vor Ort erheblich besser und zuverlässiger einschät-
zen könnten, als dies durch die direkt betroffenen Verkehrsteilnehmer oder
andere Interessenvertreter der Fall sein dürfte (vgl. WEISSENBERGER, Kom-
mentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz - Mit Ände-
rungen nach Via Sicura, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 3 Rz. 11
m.H.a. Urteile des Bundesgerichts 1C_323/2010 vom 4. November 2010
E.4.2 und 1C_261/2008 vom 29. Januar 2009 E.5). Bei Erlass von funktio-
nellen Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG kommt den
zuständigen Behörden somit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu.
Die den Kantonen mit Art. 3 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG
eingeräumten Kompetenzen regelte der Kanton Graubünden im
EGzSVG. Demgemäss erlässt die kantonale Behörde Fahrverbote, Ver-
kehrsbeschränkungen und sonstige Anordnungen zur Regelung des Ver-
kehrs auf Kantonsstrassen (Art. 6 Abs. 1 EGzSVG). Die Gemeinden regeln
den örtlichen Verkehr auf Gemeindestrassen ausgenommen Geschwindig-
keitsbeschränkungen. Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung
durch die kantonale Behörde (Art. 7 Abs. 1 EGzSVG). Verkehrsanordnun-
gen mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen bedürfen der vorgängigen Ge-
nehmigung der kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der Genehmigung hat
die Gemeinde die beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich auf-
zulegen. Nach Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellung-
nahmen entscheidet die Gemeinde und publiziert ihren Beschluss (Art. 7

- 26 -
Abs. 2 EGzSVG). Kantonale Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2
EGzSVG ist die Kantonspolizei des Kantons Graubünden (vgl. Art. 4 Abs. 1
lit. b der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr [RVzEGzSVG; BR 870.110]). Nach Art. 7 Abs. 3 EGzSVG
kann die Regierung Gemeinden mit entsprechend ausgebauter Organisa-
tion des Polizei- und Baufachwesens gestatten, den Verkehr innerhalb der
Gemeindegrenzen selbständig zu regeln und zu signalisieren. Vorbehalten
bleibt die Signalisierung der Kantonsstrasse. Art. 7 Abs. 3 EGzSVG ist vor-
liegend nicht näher zu behandeln, zumal die Beschwerdegegnerin nicht zu
einer Gemeinde mit derartigen Befugnissen gehört.
5.2.2.
Die Beschwerdegegnerin durfte die Verlegung der Haltestellen auf den
Dorfplatz nach vorstehend Ausgeführtem nur dann gestützt auf Art. 7
Abs. 1 und 2 EGzSVG beschliessen, wenn die Haltestellen auf der Ge-
meindestrasse zu liegen kommen. Nach Art. 5 Abs. 1 StrG gelten als Kan-
tonsstrassen die Haupt- und Verbindungsstrassen. Hauptstrassen sind die
von der Regierung bezeichneten Anlagen, insbesondere diejenigen für den
überregionalen Durchgangsverkehr (Art. 5 Abs. 2 StrG). Als Verbindungs-
strassen gelten alle anderen Kantonsstrassen (Art. 5 Abs. 3 StrG). Die vor-
liegend betroffene Strasse ist im kantonalen Strassennetz als Verbindungs-
strasse Nr. 725.45 mit Beginn M._____-strasse und Ende Z._____, MSE
Nr. 4540 vermerkt. Dementsprechend handelt es sich um eine Kantons-
strasse im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StrG. Anlässlich des Augenscheins vom
28. November 2018 konnte sich das streitberufene Gericht davon überzeu-
gen, dass die Postautos an allen vier Haltestellen nicht auf der Kantons-
strasse, sondern auf Gemeindegebiet halten. Dies wird von den Beschwer-
deführern denn auch nicht in Abrede gestellt (vgl. beschwerdeführerische
Stellungnahme vom 11. Dezember 2018 zum Augenscheinprotokoll vom
28. November 2018). Dementsprechend war die Beschwerdegegnerin für
die Verlegung der Haltestelle von "E._____" auf den Dorfplatz zuständig.

- 27 -
5.2.3.
Der Erlass einer funktionellen Verkehrsanordnunge ist jedoch nur zulässig,
sofern sie aus den in Art. 3 Abs. 4 SVG aufgeführten Gründen erfolgt. Der
Aktennotiz des AEV vom 12. Juni 2015 ist zu entnehmen, dass die Ver-
kehrssituation am 9. Juni 2015 im Beisein von Vertretern der Beschwerde-
gegnerin, des Präsidenten der Fahrplanregion 9, der Kantonspolizei
Gruppe Verkehrstechnik, des TBA, der Postauto Schweiz AG und des AEV,
Abteilung öffentlicher Verkehr anlässlich einer Begehung beurteilt wurde
(vgl. Bf-act. 5). Dabei wurde festgestellt, dass das Postauto bei einer Ver-
schiebung der Haltestelle auf den Dorfplatz nicht mehr an einer engen
Stelle halten müsse, der Verkehr nicht mehr aufgehalten werde und sich
die Fahrgäste sicherer vom und zum Postauto bewegen könnten, wodurch
eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer erzielt werden
könnte. Mithin erfolgte die Verlegung der Haltestelle zum Zwecke der Si-
cherheit der Verkehrsteilnehmer und der Erleichterung des Verkehrs, wes-
halb der angefochtene Beschluss den bundesrechtlichen Vorgaben ent-
spricht (vgl. Art. 3 Abs. 4 SVG).
5.2.4.
Im Übrigen gilt es zu beachten, dass Art. 7 Abs. 2 EGzSVG auf Verkehrs-
anordnungen mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen anwendbar ist. E con-
trario ist Art. 7 Abs. 1 EGzSVG für sämtliche Verkehrsanordnungen ein-
schlägig, welche nicht als Vorschrifts- oder Vortrittssignale zu qualifizieren
sind. Weil Bushaltstellen in der SSV weder als Vorschrifts- noch als Vor-
trittssignale aufgeführt werden, würde es sich bei der Errichtung bzw. Ver-
legung einer Bushaltestelle somit um eine funktionelle Verkehrsanordnung
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EGzSVG handeln, welche der Zustimmung der
kantonalen Behörde, d.h. der Kantonspolizei des Kantons Graubünden be-
dürften (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGzSVG und Art. 4 Abs. 1 lit. b RVzEGzSVG).
Wie gezeigt, war die Kantonspolizei anlässlich der Begehung vom 9. Juni
2015 anwesend. Im Umstand, dass sie über die geplante Verlegung der
Haltestelle somit bestens im Bilde war und keinerlei Beanstandungen ver-
merkt wurden, ist eine konkludente Zustimmung der zuständigen kantona-

- 28 -
len Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EGzSVG gegeben, weshalb der
Beschluss auch insofern nicht zu beanstanden ist.
5.2.5.
Ferner bleibt zu klären, ob sich die Verlegung der umstrittenen Haltestelle
auf den Dorfplatz unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses und der
Verhältnismässigkeit als sachlich vertretbar erweist.
Wie gezeigt, stehen bei der Verlegung der Haltestelle auf den Dorfplatz die
öffentlichen Interessen an der Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Ver-
kehrsteilnehmer sowie an der Gewährleistung eines fliessenden Verkehrs
im Vordergrund. Das streitberufene Gericht konnte sich anlässlich des Au-
genscheins vom 28. November 2018 zudem davon überzeugen, dass die
aufgehobene Haltestelle bei "E._____" aufgrund der engen Platzverhält-
nisse und der damit fehlenden Übersichtlichkeit in der Tat ein erhebliches
Gefährdungspotenzial in sich birgt. Demgegenüber bietet der Dorfplatz auf-
grund seiner Platzverhältnisse für sämtliche Verkehrsteilnehmer mehr Si-
cherheit, zumal der Dorfplatz übersichtlicher ist und die Verkehrsteilnehmer
das Verhalten der anderen damit bereits frühzeitig erkennen können. Mithin
ist die Verlegung der Haltestelle zur Gewährleistung von mehr Sicherheit
der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fussgänger geeignet und auch
erforderlich, was anlässlich des Augenscheins bestätigt wurde. Dem öffent-
lichen Interesse an mehr Sicherheit im Strassenverkehr und einer verbes-
serten Verkehrssituation stehen die privaten Interessen der Beschwerde-
führer an der Wahrung des Ortsbildes sowie der Vermeidung von Lärme-
missionen durch haltende Postautos und wartende Fahrgäste gegenüber.
In Anbetracht der Tatsachen, dass bereits vor Verlegung der Haltestelle die
Postautos über den Dorfplatz fuhren und diese neu lediglich kurzzeitig auf
dem Dorfplatz anhalten, um den Passagieren das Ein- und Aussteigen zu
ermöglichen, und die Haltetafel an einer einzigen Stelle angebracht wurde,
wo bereits andere Verkehrsschilder vorhanden sind, sind eine allfällige Be-
einträchtigung des Ortsbildes sowie allfällige zusätzliche Lärmimmissionen
nicht derart gewichtig, als dass das öffentliche Interesse an Sicherheit und

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einer verbesserten Verkehrssituation als nicht überwiegend in Erscheinung
treten würden. Die Verlegung der Haltestelle ist vor diesem Hintergrund
den Beschwerdeführern zuzumuten. Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass sich die Verlegung der Haltestelle nach vorstehend Gesagtem als
sachlich vertretbar erweist.
5.3.
Vor dem Hintergrund des bundesgerichtlichen Entscheides BGE 109 Ib
253, in welchem das Bundesgericht darauf hinwies, dass es in einem nicht
publizierten Entscheid auf eine Beschwerde gegen die Aufhebung einer
Bahnhaltestelle zu Recht nicht eingetreten sei, da die Aufhebung keinen
Verfügungscharakter habe (vgl. BGE 109 Ib 253 E.1b), erscheint auch der
Verlegung einer Haltestelle der Verfügungscharakter zu fehlen, weshalb
nachstehend zu prüfen ist, ob die Verlegung der Haltestelle auch dann
rechtens wäre, wenn sie nicht als Verkehrsanordnung, sondern als organi-
satorische Anordnung der Beschwerdegegnerin zu betrachten wäre.
5.3.1.
Nach Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) ist die Auto-
nomie der Gemeinden gewährleistet. Die Gemeinde ist in einem Sachbe-
reich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschlies-
send ordnet, sondern in ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung
überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit ein-
räumt (Art. 2 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden
[GG; BR 175.050], Stand am 1. Februar 2015). Im Rahmen ihrer Autono-
mie steht der Gemeinde das Recht zur Selbstgesetzgebung und Selbstver-
waltung zu (Art. 2 Abs. 2 GG). Gemäss Art. 29 Abs. 1 GG sorgt die Ge-
meinde unter anderem für eine gute Verwaltung ihres Vermögens, wobei
zum Vermögen einer Gemeinde insbesondere Sachen im Gemeinge-
brauch gehören (Art. 27 Abs. 1 lit. a GG). Gemäss Verfassung der Ge-
meinde X._____ (GV) obliegt dem Gemeindevorstand die Verwaltung des
Gemeindevermögens (vgl. Art. 44 Abs. 2 Ziff. 6 GV).

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5.3.2.
Gestützt auf die genannten gesetzlichen Grundlagen war die Beschwerde-
gegnerin legitimiert den im Gemeingebrauch stehenden Dorfplatz insofern
zu verwalten, als dass er die Haltestelle bei "E._____" aufhob und diese
auf den Dorfplatz verlegte. Jedoch hat die Beschwerdegegnerin auch im
Rahmen einer solchen Verwaltungshandlung den Grundsatz gemäss Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu beachten, wonach staatli-
ches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein
muss. Dass dem im vorliegend zu beurteilenden Fall so ist, wurde bereits
dargelegt, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen im Zusammen-
hang mit der Verkehrsanordnung verwiesen werden kann (vgl. E.5.2.5 vor-
stehend).
6.
Abschliessend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Sachver-
halt unrichtig und unvollständig abgeklärt hat, wie dies von den Beschwer-
deführern vorgebracht wird.
6.1.1.
Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass als Gründe für die
Verlegung der Haltestelle der Verkehrsfluss, die Sicherheit und die räumli-
che Nähe zur bisherigen Haltestelle genannt würden. Diese knappe Be-
gründung sei für einen derart substanziellen Eingriff in die Nutzung und Ge-
staltung des denkmalgeschützten Dorfplatzes ungenügend. Die Beschwer-
degegnerin habe es unterlassen, eine sorgfältige und breit abgestützte
Standortevaluation durchzuführen. So sei kein Hinweis darauf zu finden,
dass nebst dem Dorfplatz andere mögliche Standorte für die Verlegung der
Haltestellen in Betracht gezogen wurden. Die Vor- und Nachteile eines
neuen Standortes könnten nur dann richtig abgewogen werden, wenn sie
sich an anderen möglichen Standorten messen liessen. Dies sei vorliegend
jedoch nicht geschehen. Die Gemeindebehörde und die anderen an der
Verlegung der Haltestellen interessierten Parteien stützten ihre Entschei-
dung einzig auf eigene Wahrnehmungen und könnten diese nicht mit Lang-
zeiterhebungen untermauern. Es fehlten etwa gesicherte Informationen
zum Verkehrsaufkommen in Y._____, den Passagierzahlen der Post, Um-

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fragen zum Kundenbedürfnis oder einem Sicherheitskonzept am bisheri-
gen Standort. Die Beschwerdegegnerin habe den angefochtenen Be-
schluss somit auf der Grundlage einer unvollständigen Sachverhaltsfest-
stellung getroffen, indem sie nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen
erhoben und berücksichtigt habe.
6.1.2.
Der Beschwerdegegnerin kommt im Bereich der Verkehrsanordnung bzw.
in ihrem Autonomiebereich ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, in den
das Gericht nur mit Zurückhaltung eingreift. Eine von der Behörde gewählte
Lösung, welche aus sachlichen Gründen als vertretbar erscheint, ist somit
zu akzeptieren. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegne-
rin nicht zu einer detaillierten Standortevaluation verpflichtet war, zumal
eine solche auch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wenn für das ge-
plante Vorhaben ein Standort sich offenkundig mehr anbietet als andere,
erschiene es als künstlich, eine detaillierte Evaluation der Vor- und Nach-
teile dieses Standortes im Vergleich zu anderen Standorten zu verlangen.
Abgesehen davon wäre nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ei-
nem alternativen Standort ohnehin nur dann der Vorzug zu geben, wenn
dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre, zu einer vergleichsweise we-
sentlichen Verbesserung führen würde und entsprechend den gewählten
Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (PVG 2007 Nr. 26; Ur-
teil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 15 21 vom 29. September 2015
E.2b). Den von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Gestaltung-
und Zonenplänen ist jedoch zu entnehmen, dass in unmittelbarer Nähe des
Dorfplatzes kein alternativer Standort ersichtlich ist, welcher den Dorfplatz
als Haltestelle geradezu als ungeeignet erscheinen liesse, zumal die
Strasse sowohl vor als auch nach dem Dorfplatz aufgrund der links- und
rechtsseitigen Gebäude markant enger ist (vgl. Bf-act. 11 und 12). Abge-
sehen davon ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin den angefochtenen Beschluss einzig auf eigene Wahrnehmun-
gen stützt, ohne diese mit Langzeiterhebungen untermauern zu können.
So ist der Aktennotiz AEV vom 12. Juni 2015 zu entnehmen, dass die Ver-

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kehrssituation am 9. Juni 2015 im Beisein von Vertretern der Beschwerde-
gegnerin, des Präsidenten der Fahrplanregion 9, der Kantonspolizei
Gruppe Verkehrstechnik, des TBA, der Postauto Schweiz AG und des AEV,
Abteilung öffentlicher Verkehr anlässlich einer Begehung beurteilt wurde
(vgl. Bf-act. 5). Dabei wurde festgestellt, dass das Postauto bei einer Ver-
schiebung der Haltestelle auf den Dorfplatz nicht mehr an einer engen
Stelle halten müsse, der Verkehr nicht mehr aufgehalten werde und sich
die Fahrgäste sicherer vom und zum Postauto bewegen könnten, wodurch
eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer erzielt werden
könnte. Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Beschluss somit nicht aus-
schliesslich auf ihre eigene Wahrnehmung, sondern auch auf die Feststel-
lungen der zuvor genannten sachkundigen Fachstellen. Auch sind die in
der genannten Aktennotiz des AEV festgehaltenen Feststellungen keines-
wegs unzutreffend, wie das Gericht anlässlich des Augenscheins unschwer
erkennen konnte. Der Beschwerdegegnerin kann mithin nicht vorgeworfen
werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvoll-
ständig abgeklärt. Insbesondere vermögen auch die Beschwerdeführer
nicht darzutun, inwiefern die aus den von ihnen beispielhaft aufgezählten
Abklärungen allenfalls zu erwartenden Erkenntnisse rechtserheblich sein
sollen. Die Rüge erweist sich demgemäss als unbegründet.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschluss unabhängig
davon, ob er als Verkehrsanordnung oder aber als organisatorische Anord-
nung qualifiziert wird, in jeglicher Beziehung als rechtens erweist. Entspre-
chend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung vollumfänglich den unter-
liegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen. In Anbetracht der zahlreichen
Rechtsfragen, welche aufgeworfen wurden und zu beantworten waren, und
der Notwendigkeit der Durchführung eines Augenscheins, erscheint eine

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Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 3'000 als angemessen. Bund, Kanton
und Gemeinden sowie mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen
wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Da-
von abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegen-
den Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
694.--
zusammen
Fr.
3'694.--
Gehen unter solidarischer Haftung zu je einem Viertel zulasten von A._____,
B._____, C._____ und D._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]