gr_gerichte · SK2 2019 41 · 2019-07-16 · de
versuchte räuberische Erpressung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz

sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 16. Juli 2019
Referenz
SK2 19 41
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christoph Zürcher
Solvas Advokatur Notariat Mediation, Postfach, Monbijoustrasse
43, 3001 Bern
Gegenstand
Sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB,
üble Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
15.05.2019, mitgeteilt am 17.05.2019 (Proz. Nr. VV.2018.2137)
Mitteilung
29. Juli 2019

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In Erwägung,
–
dass X._____ am _____ 2018 bei der Kantonspolizei Graubünden, Fahndung
Chur, Strafantrag gegen Y._____ wegen Ehrverletzung und sexueller Hand-
lungen mit Kindern stellte und in Bezug auf die Ehrverletzungen geltend mach-
te, dass Y._____ ihr in E-Mails eine Borderline-Erkrankung unterstellt und sie
als psychisch kranke, renitente und mobbende Mutter bezeichnet habe,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren VV._____ in der
Strafsache gegen Y._____ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss
Art. 187 Ziff. 1 StGB und übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB mit
Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2018, mitgeteilt am 17. Mai 2018, einstell-
te,
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dagegen mit Eingabe vom
3. Juni 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass Rechtsanwalt MLaw Christoph Zürcher in Vertretung von Y._____ (nach-
folgend: Beschwerdegegner) in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2019 Nicht-
eintreten auf die Beschwerde infolge offensichtlich verspäteter Beschwerde
beantragte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Stellungnahme vom 7. Juni 2019
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Ta-
gen beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden kann
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100] und
Art. 396 Abs. 1 StPO),
–
dass die Beschwerdeführerin als juristische Laiin in ihrer Eingabe vom 3. Juni
2019 angab, die Einstellungsverfügung sei ihr am 17. Mai 2019 zugegangen,
und der Beschwerdegegner deswegen geltend machte, die Beschwerde sei
verspätet erhoben worden,
–
dass der Einstellungsverfügung zu entnehmen ist, dass diese am 17. Mai
2019 dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, zugestellt wurde,
–
dass die Frage der Einhaltung der Rechtsmittelfrist als sogenannte Prozess-
voraussetzung von Amtes wegen zu beachten ist und die deswegen erfolgte

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Abklärung bei der Post ergab, dass die Zustellung erst am 24. Mai 2019 er-
folgte,
–
dass somit festgehalten werden kann, dass die Beschwerde innert der 10-
tägigen Frist erhoben worden ist,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe die Einstellungsverfügung in
Bezug auf sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
nicht angefochten hat und daher Ziff. 4 der Einstellungsverfügung nicht Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens bildet,
–
dass in der Beschwerde unter III. Materielles lediglich die Bezugnahme auf die
E-Mails vom 5. März 2018 und vom 18. März 2018 sowie das Erziehungs-
fähigkeitsgutachten der KESB erfolgte, welche in Ziff. 3.c) der Einstellungsver-
fügung behandelt werden, und somit Ziff. 3.b) der Einstellungsverfügung nicht
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet,
–
dass sich die Beschwerdeführerin zu Ziff. 3.c) der Einstellungsverfügung nur
dahingehend äusserte, dass es sich beim Erziehungsfähigkeitsgutachten von
lic. phil. A._____ um ein Gefälligkeitsgutachten handle, sie gegen dieses Be-
schwerde bei der Berufsethikkommission der FSP (BEK) eingereicht habe und
die Begründung der Staatsanwalt, wonach die Äusserungen des Beschuldig-
ten im Gesamtkontext des Besuchsrechts- und Sorgerechtsstreits nicht als
unnötig verletzend erscheinen würden, daher hinfällig werde,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 3. Juni 2019 gänzlich
schuldig blieb, inwiefern aufgrund der angeblichen Mangelhaftigkeit des Gut-
achtens die Begründung der Staatsanwaltschaft hinfällig werden soll, zumal
sich der Beschwerdegegner auf die Korrektheit des Gutachtens verlassen
durfte,
–
dass die Beschwerdeführerin damit ihrer Substantiierungspflicht in keiner Wei-
se nachkommt und die Beschwerde folglich den Begründungsanforderungen
von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht zu genügen vermag,
–
dass sich eine Rückweisung zur Verbesserung nach Art. 385 Abs. 2 StPO
erübrigt hat, da die gesamte Begründung hätte nachgeholt werden müssen,
was nicht in Einklang mit den durch diese Bestimmung angestrebten Verbes-
serungen von Eingaben steht, die lediglich Fälle erfasst, wo es überspitzt for-
malistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft be-
zeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen

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Hinweis an die betreffende Partei hätte verbessert werden können (Martin
Ziegler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu
Art. 385 StPO)
–
dass die nachträgliche Verbesserung eines Rechtsmittels in Form einer inhalt-
lichen Überarbeitung einer ungenügend begründeten Eingabe an sich nicht
möglich ist (Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO),
–
dass die sinngemäss geltend gemachte Sistierung materiell ebenso wenig
begründet wird und dem Sistierungsantrag das Beschleunigungsgebot entge-
gensteht,
–
dass dem Beschleunigungsgebot im Strafrecht eine besondere Bedeutung
zukommt und gemäss der Konkretisierung in Art. 5 Abs. 1 StPO Strafverfah-
ren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne begründete Verzögerung
abzuschliessen sind,
–
dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sistierung eines Straf-
verfahrens nur ausnahmsweise in Betracht gezogen werden darf, etwa um
den Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren abzuwarten, wobei nur zur Sis-
tierung gegriffen werden darf, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleich-
sam konstitutiv für das zu sistierende Verfahren ist und im Zweifel das Be-
schleunigungsverbot Vorrang hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_163/2014
vom 18. Juli 2014, E. 2.2 m.w.H.),
–
dass nach dem Gesagten auf die Beschwerde mangels genügender Begrün-
dung nicht einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, wes-
halb das Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den
Vorsitzenden der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt
wird,
–
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Ge-
richtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 1'000.00
festgelegt werden,
–
dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner gestützt auf Art. 436
Abs. 3 StPO, welcher trotz Verweis auf das Berufungsverfahren auch im Be-
schwerdeverfahren Anwendung findet (vgl. Stefan Wehrenberg/Friedrich
Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 14 zu Art. 436 StPO; Yvon-
na Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 436
StPO), hierfür aussergerichtlich zu entschädigen hat,
–
dass die Entschädigung mangels Einreichen einer Honorarnote praxisgemäss
nach Ermessen festzusetzen ist und angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen unter Berücksichtigung der abgefassten Rechtsschrift eine aus-
seramtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 250.00 (inkl. MwSt.) ange-
messen erscheint,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
X._____ hat Y._____ für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF
250.00 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: