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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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PKG 2008
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I.
Urteile des Kantonsgerichts
a)
Zivilurteile
1 – Vormundschaftsrecht. Kompetenzausscheidung zwischen dem 
Bezirksgerichtsausschuss als erstinstanzlicher und dem 
Kantonsgericht als zweitinstanzlicher Aufsichts- behörde; 
Oberaufsicht des Kantonsgerichts über das ge- samte 
Vormundschaftswesen (Art. 42 EG zum ZGB). Ver- neinen 
zwei 
Vormundschaftsbehörden, 
die 
der 
erst- 
instanzlichen Aufsicht durch zwei verschiedene Bezirks- 
gerichtsausschüsse unterstehen, ihre örtliche Zuständig- keit, 
ist dieser negative Kompetenzkonflikt zur Vermei- dung 
widersprüchlicher Urteile durch das Kantonsgericht im 
Rahmen 
seiner 
Oberaufsicht 
über 
das 
Vormund- 
schaftswesen zu entscheiden (Erw. 1).
– Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der 
betroffenen Person (Art. 376 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 ZGB). 
Bestimmung des Wohnsitzes einer Person (Art. 23 ff. ZGB). 
Begründung eines neuen Wohnsitzes durch den freiwillig 
und selbstbestimmt, wenn auch unter dem Zwang der 
Umstände erfolgenden Aufenthalt in einer In- stitution des 
begleiteten Wohnens (Erw. 2, 3).
Aus dem Sachverhalt:
Nachdem Z. auf den 31. März 2004 ihre Einzimmerwohnung in W. im 
Kreis X. gekündigt worden war, die ihr dort seit dem 1. Oktober 2001 zur 
Verfügung gestanden hatte, übersiedelte sie nach Y. Sie fand allerdings 
keine neue Wohnung mehr, sondern blieb vorerst obdachlos und wurde wie 
bereits zuvor vom Sozialdienst für Suchtfragen beraten. Auf Antrag des So- 
zialdienstes für Suchtfragen vom 19. April 2004 traf die Vormundschafts- 
behörde Kreis X. Abklärungen, ob gegenüber Z. vormundschaftliche Mass- 
nahmen zu ergreifen seien. Hiervon konnte indessen abgesehen werden. Z. 
fand nämlich ab dem 20. Mai 2005 beim Verein V. in Y. im Rahmen des von 
ihm angebotenen begleiteten Wohnens Unterkunft und Betreuung. Auf den
31. März 2007 wurde dieses Vertragsverhältnis indessen wieder aufgelöst, 
durch Kündigung vonseiten des Anbieters. Anschliessend blieb Z. weiterhin 
in Y. im Kreis Y. ansässig. Sie lebt seither als Obdachlose teils auf der Gasse 
und teils bei Bekannten, benützt hier aber auch die Tagesstruktur und die 
Notschlafstelle des Vereins V. Laut den Auskünften der zuständigen Ein-


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wohnerkontrollen hat sich Z. per 31. März 2007 in W. (Gemeinde U.) ab- und 
am 18. April 2007 rückwirkend auf den 1. April 2007 in Y. angemeldet.
Mit Eingabe vom 4. April 2007 vertrat der Sozialdienst für Suchtfra- 
gen gegenüber der Vormundschaftsbehörde Kreis Y. die Auffassung, dass Z. 
nicht in der Lage sein dürfte, ein eigenständiges Leben zu führen. Sie drohe 
zu verwahrlosen, wenn ihr nicht in Form vormundschaftlicher Massnahmen 
Hilfe zuteil werde. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Vormund- 
schaftsbehörde Kreis X. Beide Vormundschaftsbehörden erklärten sich in 
der Folge als örtlich nicht zuständig, um gegenüber Z. die sich möglicher- 
weise aufdrängenden Massnahmen zu ergreifen; die eine, weil sie annimmt, 
dass die Betroffene in Y. gar keinen Wohnsitz habe, die andere, weil sie ge- 
rade vom Gegenteil ausgeht.
Am 11. September 2007 wandte sich die Vormundschaftsbehörde 
Kreis Y. an das Kantonsgericht von Graubünden mit dem Begehren, es sei in 
der genannten Angelegenheit die Vormundschaftsbehörde Kreis X. als ört- 
lich zuständig zu erklären. In ihrer Vernehmlassung hierzu vom 9. Oktober 
2007 stellte die Vormundschaftsbehörde Kreis X. demgegenüber den An- 
trag, es sei gegenteilig zu entscheiden.
Aus den Erwägungen:
1. Art. 42 EG zum ZGB enthält für den Vormundschaftsbereich 
vorab einmal eine funktionelle Kompetenzausscheidung zwischen dem Be- 
zirksgerichtsausschuss als erster und dem Kantonsgericht als zweiter Auf- 
sichtsbehörde, wobei die in Abs. 1 genannten Zustimmungs- und Entschei- 
dungszuständigkeiten der unteren Aufsichtsbehörde lediglich beispielhafter 
Natur sind. Darüber hinaus wird gemäss Abs. 2 dem Kantonsgericht als zwei- 
ter Aufsichtsbehörde zusätzlich die Oberaufsicht über das Vormundschafts- 
wesen übertragen. Gestützt darauf obliegen ihm jene Aufgaben, welche ver- 
nünftigerweise nur von einer einzigen Instanz wahrgenommen werden 
können (vgl. PKG 1995-4-24 E. 2.b S. 25).
Sowohl die Vormundschaftsbehörde Kreis Y. wie die Vormund- 
schaftsbehörde Kreis X. erachten sich als örtlich unzuständig, um gegenüber
Z. geeignete vormundschaftliche Massnahmen zu treffen, wie sie vom So- 
zialdienst für Suchtfragen empfohlen werden. Da die beiden in die Ange- 
legenheit einbezogenen Vormundschaftsbehörden unterschiedlichen erst- 
instanzlichen Aufsichtsbehörden unterstellt sind, die eine dem Bezirksge- 
richtsausschuss T., die andere dem Bezirksgerichtsausschuss W., drängt es 
sich auf, solche negativen Kompetenzkonflikte durch das Kantonsgericht im 
Rahmen seiner Oberaufsicht über das Vormundschaftswesen entscheiden zu 
lassen; andernfalls bestände Gefahr, dass es zu widersprüchlichen Urteilen 
kommen könnte (vgl. hierzu auch ZVW 52 [1997] 185 Nr. 22 E. 1 S. 187).


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Auf die in der Anzeige vom 11. September 2007 sowie in der Ver- 
nehmlassung vom 8. Oktober 2007 enthaltenen Anträge ist deshalb einzu- 
treten.
2. Die in Fällen wie dem vorliegenden in Frage kommenden vor- 
mundschaftlichen Massnahmen sind von den Behörden am Wohnsitz der 
schutzbedürftigen Person zu ergreifen (vgl. Hans Michael Riemer, Grund- 
riss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, § 4 N. 59, § 5 N. 8 sowie
§ 6 N. 38 und N. 40). Massgebend ist dabei der Wohnsitz nach Art. 23 ff. ZGB 
(vgl. Schnyder/Murer, Berner Kommentar Band II.3.1, 3. Aufl., Bern 1984, 
Art. 376 ZGB N. 28, Art. 396 ZGB N. 37, 48, 52 und 53).
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat 
(vgl. BGE 127 V 237 E. 1 S. 238). Für die Begründung des Wohnsitzes müs- 
sen somit zwei Merkmale erfüllt sein; ein objektives äusseres, der Aufent- 
halt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Bei 
Letzterem kommt es allerdings nicht auf den inneren Willen, sondern dar- 
auf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen 
lassen. Der so erworbene Wohnsitz bleibt dann am betreffenden Ort beste- 
hen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 
ZGB). Nach Art. 26 ZPO sollen freilich der Aufenthalt an einem Ort zum 
Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person 
in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt noch nicht zur 
Begründung eines Wohnsitzes führen (vgl. BGE 133 V 309 E. 3.1 Abs. 1
S. 312).
Obwohl der Wortlauf nicht ohne weiteres darauf schliessen lässt, 
wird in Art. 26 ZGB bloss eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach 
der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeute, dass auch 
der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 
ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum 
Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält. Bei der Unterbringung 
in einer Anstalt, der Anstaltseinweisung durch Dritte also, die nicht aus ei- 
genem Willen erfolgt, wird man eine Wohnsitznahme regelmässig von vorn- 
herein ausschliessen müssen. Abweichendes gilt hingegen, wenn sich eine ur- 
teilsfähige mündige Person aus freien Stücken zu einem Anstaltsaufenthalt 
unbeschränkter Dauer entschliesst und hierfür die Anstalt und damit den 
Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen 
erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt 
wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet. Als freiwillig und 
selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom 
Zwang der Umstände (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle 
Gründe) diktiert wird (BGE 133 V 309 E. 3.1 Abs. 2 S. 312).


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Abzustellen ist bei all dem schliesslich auf den Zeitpunkt der Ver- 
fahrenseinleitung, die dann als erfolgt anzusehen ist, wenn erstmals nach 
aussen erkennbar wird, dass sich die für die Instruktion zuständige Behörde 
mit der Möglichkeit befasst, gegen eine bestimmte Person vormundschaft- 
liche Massnahmen zu ergreifen (vgl. Thomas Geiser, Basler Kommentar, Zi- 
vilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 376 ZGB N. 6 in Verbindung mit 
Art. 373 ZGB N. 10). Da die in der Angelegenheit der Z. als Einzige in Frage 
kommenden Vormundschaftsbehörden Kreis Y. und Kreis X. ihre örtliche 
Zuständigkeit gerade verneinen und damit gar nicht erst tätig werden wol- 
len, muss für die Bestimmung des Wohnsitzes der betroffenen Person der 
Zeitpunkt massgeblich sein, in welchem die Aufsichtsbehörde durch ihren 
Entscheid den negativen Kompetenzkonflikt beendet.
3. Laut den Angaben des Sozialdienstes für Suchtfragen in einem
Schreiben vom 19. April 2004 sowie weiteren Unterlagen aus diesem Jahr 
wurde Z. ihre Einzimmerwohnung in W., die sie dort seit dem 1. Oktober 
2001 benützen konnte, auf den 31. März 2004 gekündigt. In der Folge sah sie 
davon ab, in W. und Umgebung – allenfalls mit behördlicher Hilfe – eine 
neue Bleibe zu suchen. Vielmehr übersiedelte sie nach Y., wo sie wie bereits 
in den Jahren zuvor vom Sozialdienst für Suchtfragen beraten wurde. An- 
fänglich war sie obdachlos. Auf den 20. Mai 2005 gelang es ihr dann aber, 
beim Verein V. in Y. im Rahmen des von ihm angebotenen begleiteten Woh- 
nens Unterkunft und Betreuung zu erhalten. Es gibt keine Anhaltspunkte, 
dass sie während dieses rund zwei Jahre dauernden Aufenthalts persönliche 
Beziehungen zu ihrem früheren Umfeld unterhalten hat. Auch nach der 
Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Verein V. auf Ende März 
2007 kehrte sie nicht etwa in den Kreis X. zurück. Sie blieb vielmehr bis 
heute, wie auch die hiesige Vormundschaftsbehörde anerkennt, in Y. ansäs- 
sig, wo sie als Obdachlose teils auf der Gasse und teils bei Bekannten lebt, 
daneben aber auch regelmässig die Tagesstruktur und die Notschlafstelle des 
Vereins V. benützt. Dass Z. ihre Zukunft ausschliesslich in Y. sieht und dies 
den Angehörigen des Sozialdienstes für Suchtfragen gegenüber denn auch 
unmissverständlich bekräftigte, räumt wiederum selbst die Vormundschafts- 
behörde Kreis Y. ein. Die Ausrichtung auf Y. wird darüber hinaus noch da- 
durch unterstrichen, dass die Schriften von Z. mit Wirkung ab 1. April 2007 
hier hinterlegt wurden.
All dies erlaubt zwanglos den Schluss, dass Z. ihren Lebensmittel-
punkt seit längerer Zeit in Y. hat. Allfällige vormundschaftliche Massnah- 
men ihr gegenüber müssen deshalb von der Vormundschaftsbehörde Kreis
Y. ergriffen werden.
ZF 07 81
Urteil vom 12. November 2007