gr_gerichte · U 2015 43 · 2015-10-08 · de
Forderung (Entscheid betreffend Zuständigkeit)

unentgeltliche Rechtspflege (IV-Verwaltungsverfahren) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 43
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar ad hoc
Crameri
URTEIL
vom 8. Oktober 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Domenico Acocella,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (IV-Verwaltungsverfahren)

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1.
A._____ ist seit dem 1. November 2000 aufgrund einer langandauernden
Krankheit Bezügerin einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditäts-
grad von 100 %. Am 15. Juli 2005 wurde ein erstes ordentliches Revisi-
onsverfahren durch die IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle)
eingeleitet. Mit Mitteilung vom 31. Mai 2006 wurde der Anspruch auf die
bisherige IV-Rente bestätigt, wobei mitgeteilt wurde, dass per 1. Mai 2011
erneut eine Revision der IV-Rente erfolgen werde. Dementsprechend lei-
tete die IV-Stelle per 1. Mai 2011 ein ordentliches Revisionsverfahren ein.
Im Rahmen dieser Revision wurde am 5. Oktober 2011 ein Verlaufsgut-
achten bei Dr. med. B._____ eingeholt und am 22. Mai 2012 eine Unter-
suchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung
Ostschweiz (RAD) vorgenommen. Ergänzend wurde eine Begutachtung
im Begutachtungszentrum (BEGAZ) in Auftrag gegeben, welche mit dem
polydisziplinären Gutachten vom 4. Juni 2014 abgeschlossen wurde.
2.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 stellte A._____ ein Gesuch um un-
entgeltliche
Rechtspflege
und
Rechtsvertretung
für
das
IV-
Revisionsverfahren. Das Gesuch wurde mit der Bedürftigkeit und der
komplizieren medizinischen Situation begründet.
3.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 wurde A._____ mitgeteilt, dass bei der
Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderungen, die sich auf die
Rente auswirkten, festgestellt worden seien und sie deshalb weiterhin
Anspruch auf die bisherige IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
habe.
4.
Mit Verfügung vom 1. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. Der Entscheid wurde
damit begründet, dass im Verwaltungsverfahren die Voraussetzung der
Erforderlichkeit für die unentgeltliche Verbeiständung fehle, weil die IV-

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Stelle die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornehme und die
erforderlichen Auskünfte einholen müsse.
5.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen:
1. Es sei die Verfügung vom 1.4.2015 aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung im IV-
Revisionsverfahren von der IV-Stelle Graubünden zu gewähren und der
Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und ent-
sprechend zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als un-
entgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und entsprechend zu entschä-
digen.
4. (Kostenfolge)
6.
In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 beantragte die IV-Stelle (nach-
folgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Es werde
an den Erwägungen in der Verfügung vom 1. April 2015 festgehalten.
Beim vorliegenden Fall handle es sich um ein unstrittiges Revisionsver-
fahren, welches dem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren gleichzusetzen
sei. Praxisgemäss sei die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs-
verfahren nicht erforderlich, demnach sei die unentgeltliche Verbeistän-
dung vorliegend ebenfalls nicht erforderlich.
7.
In der Replik vom 26. Mai 2015 hielt die Beschwerdeführerin an den An-
trägen in der Vernehmlassung fest. In der Duplik vom 3. Juni 2015 ver-
wies die Beschwerdegegnerin auf ihre Vernehmlassung und verzichtete
im Übrigen auf eine Stellungnahme.
8.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 und 28. September 2015 reichte die
Beschwerdeführerin die erforderlichen Beilagen für das Gesuch um un-

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entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwal-
tungsgericht nach.
Auf die Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 1. April 2015, mit welcher die Beschwerdegegne-
rin das Gesuch vom 25. Februar 2014 um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung abgelehnt hat. Aufgrund von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes
über
die
Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20)
und
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sachlich sowie örtlich zur
Beurteilung
der
vorliegenden
Beschwerde
zuständig.
Gemäss
Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerde-
führerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung erfüllt diese Voraus-
setzungen offensichtlich und ist daher zu deren Anfechtung legitimiert,
weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung abgelehnt mit der Begründung, die Erforderlichkeit für die Verbei-
ständung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Verwaltungsverfah-
ren sei in sachlicher Hinsicht an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen

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Verbeiständung ein strengerer Massstab anzulegen als im Beschwerde-
verfahren. Der Fall weise keine besonderen Schwierigkeiten auf. In der
Vernehmlassung ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass es sich beim
Revisionsverfahren um ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren handle.
Solange dieses unstrittig sei, sei die unentgeltliche Verbeiständung nicht
erforderlich. Ferner verwies sie auf das Urteil des Bundesgerichts
9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, welches die unentgeltliche Verbei-
ständung bei der MEDAS-Begutachtung ebenfalls als nicht erforderlich
betrachte.
b)
Die Beschwerdeführerin macht ihrerseits geltend, die unentgeltliche Ver-
beiständung sei während des Revisionsverfahrens unabdingbar gewesen.
Das Revisionsverfahren sei kein gewöhnliches Verwaltungsverfahren,
sondern ein formelles Revisionsverfahren. Hinzu komme, dass beim ur-
sprünglichen Bezug einer ganzen IV-Rente ein schwerer Eingriff in die
Rechtsstellung des Bezügers drohe. Zudem sei das Revisionsverfahren
mit dem Verfahren nach Erlass eines Vorbescheides vergleichbar. Ferner
liege dem Urteil des Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013
eine andere Sachlage zugrunde.
c)
Streitig und daher zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren
zu Recht abgewiesen worden ist bzw. ob ein Anspruch der Beschwerde-
führerin auf unentgeltliche Verbeiständung besteht oder nicht.
3. a)
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozialversicherungsver-
fahren wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach
dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand
bewilligt,
wo
die
Verhältnisse
es
erfordern.

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Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Recht-
sprechung, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im
Verwaltungsverfahren grundsätzlich anerkannt ist (vgl. zu dieser Entwick-
lung KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art. 37 ATSG N. 17-19; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.).
b)
Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist
grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren und an die Vorausset-
zungen der sachlichen Notwendigkeit ist – insbesondere auch mit Blick
auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu Ur-
teil des Bundesgerichts [BGer] I 746/06 vom 8. November 2006 E.3.1, Ur-
teil BGer I 812/05 vom 24. Januar 2006 E.4.3). Nach Lehre und Recht-
sprechung soll die Formulierung "Wo die Verhältnisse es erfordern" der
Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an die Notwen-
digkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren höhere An-
forderungen
zu
stellen
sind
als
im
Beschwerdeverfahren
(vgl.
Art. 61 lit. f ATSG), da ein Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer
ist. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes Ele-
ment für die Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung
(vgl. BGE 132 V 200 E.4; 125 V 32 E.2 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 05 31 vom 11. Oktober 2005 E.2; KIESER,
a.a.O., Art. 37 ATSG N. 16 und 20 ff.). Je nach Verfahrensstadium oder
Verfahrenskonstellation kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen
Verfahren geboten sein, unter Umständen wenn ein Verwaltungsverfah-
ren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl.
BGE 125 V 36 E.4c; Urteil BGer 8C_48/2007 vom 19. Juli 2007 E.2.2).
Die Komplexität der zu lösenden Fragen ist jedoch nicht absolut, sondern
in Abhängigkeit von den Fähigkeiten der betroffenen Person zu beurteilen
(vgl. Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E.3.3; MEICHSS-
NER, a.a.O., S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, ob die Vertretung

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durch einen Sozialarbeiter oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer
Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E.4.1; KIESER, a.a.O. Art.
37 ATSG N. 23). Schliesslich kann eine unentgeltliche Vertretung im Ver-
waltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Partei droht (Urteil BGer
2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E.3.2; BGE 125 V 32 E.4b; KIESER,
a.a.O., Art. 37 ATSG N. 23).
c)
Die Begründung der Beschwerdegegnerin, dass die unentgeltliche Ver-
beiständung nicht erforderlich sei, da die IV-Stelle die notwendigen Ab-
klärungen von Amtes wegen vornehme und die erforderlichen Auskünfte
einholen müsse, trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Nach der Rechtspre-
chung rechtfertigt die Offizialmaxime lediglich, an die Voraussetzungen,
unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen
strengen Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 V 31 E.4b). Jedoch kann
aus dem Umstand allein, dass in einem Verfahren die Offizialmaxime gilt,
nicht auf fehlende Notwendigkeit der Vertretung geschlossen werden (vgl.
Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I 180
E. 3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 131). Es sind die konkreten Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen,
ob allenfalls Gründe vorliegen, die eine unentgeltliche Verbeiständung er-
fordern.
4. a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass aufgrund des IV-Revisionsver-
fahrens ein besonders starker Eingriff in ihre Rechtsposition gedroht habe
und daher die unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen wäre.
Zudem sei das Revisionsverfahren mit dem Verfahren nach Erlass eines
Vorbescheides vergleichbar, bei welchem die Erforderlichkeit der unent-
geltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich anerkannt sei. Ferner sei eine
unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen, da aufgrund der di-
vergierenden medizinischen Beurteilungen von Dr. med. B._____ und der

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RAD-Ärzte, ein zusätzliches polydisziplinären Gutachten in Auftrag gege-
ben worden sei, bei dem die Krankheitsgeschichte und die Unfallfolgen
der Beschwerdeführerin durch Gutachterfragen berücksichtigt worden
seien.
b)
Die gesetzlichen Bestimmungen zum IV-Revisionsverfahren findet sich in
Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201). Das Revisionsverfahren wird entweder von
Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleitet. Die Revision von Amtes
wegen kann erfolgen, entweder aufgrund eines Anpassungstermins – in
der Regel im Abstand von drei Jahren (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 17 ATSG
N 26) – oder wenn der Versicherungsträger Kenntnis von allenfalls an-
passungsrelevanten
Änderungen
des
Sachverhalts
erhält
(vgl.
Art. 87 Abs. 2 IVV). Die IV-Stelle ist daher berechtigt, eine verfügte Rente
in Revision zu ziehen, um eine mögliche Änderung des Invaliditätsgrades
abzuklären. Dabei nimmt sie die notwendigen Abklärungen von Amtes
wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1
ATSG). Wird im vorgesehenen Endentscheid der Entzug oder die Herab-
setzung einer bisher gewährten Leistung beabsichtigt, so teilt die zustän-
dige IV-Stelle der versicherten Person dies mittels Vorbescheid mit, wobei
die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör hat (vgl. dazu
BGE 135 V 250 E.3.2; 134 V 97 E.2). Dies weil im Bereich der Invaliden-
versicherung der Vorbescheid nach Art. 57a IVG die Einsprache ersetzt
(vgl. auch Art. 69 Abs. 1 IVG und Art. 73bis – 74 IVV). Der Erlass des Vor-
bescheides im ordentlichen Revisionsverfahren kommt daher nur zur An-
wendung, wenn die IV-Stelle den Entzug oder die Herabsetzung der bis-
herigen IV-Rente beabsichtigt. Werden bei der Überprüfung des Invali-
ditätsgrades keine Änderungen festgestellt, so erfolgt bloss eine Mittei-
lung an die Betroffenen (vgl. BGE 103 V 23 E.2; KIESER, a.a.O.,
Art. 17 ATSG N. 38).

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c)
In casu wurde die Rente der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2011 von
Amtes wegen einer zweiten ordentlichen Revision unterzogen. Im Revisi-
onsverfahren wurde ermittelt, ob allenfalls Gründe bei der Beschwerde-
führerin vorliegen, die eine Änderung des Invaliditätsgarades zur Folge
haben. Daher wurden seitens der Beschwerdegegnerin die nötigen Ab-
klärungen getroffen, insbesondere verschiedene medizinische Gutachten
und Arztberichte eingeholt. Aufgrund der Abklärungen wurde mit Schrei-
ben vom 23. Juni 2014 die bestehende IV-Rente der Beschwerdeführerin
bestätigt. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist folglich
das IV-Revisionsverfahren nicht mit dem Verfahren nach Erlass eines
Vorbescheides
gleichzusetzen.
Der
Vorbescheid
wird
im
IV-
Revisionsverfahren nur erlassen, wenn der Entzug oder die Herabsetzung
der bisherigen IV-Rente beabsichtigt wird.
Im vorliegenden Rentenrevisionsverfahren wurde weder ein Vorbescheid
erlassen, noch bestanden konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung des
Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten. Ferner wurde das Rentenrevi-
sionsverfahren auch nicht aufgrund einer Rückweisung durch eine Ge-
richtsbehörde eingeleitet. Somit handelt es sich im konkreten Fall um ein
ordentliches Revisionsverfahren, welches in dieser Verfahrensphase als
unstrittiges Abklärungsverfahren ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren
darstellt und daher keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erforder-
lich macht.
d)
Weiter verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Urteil des
Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, wo die Erforderlichkeit
der unentgeltliche Verbeiständung bei einer MEDAS-Begutachtung, die
im Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts
stattfand, verneint wurde. Dort wurde trotz der Rückweisung, die durch
eine Gerichtsbehörde erfolgt war – und daher das Verfahren strittig war –,
die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung für die medizini-

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schen Gutachten nicht anerkannt. Die Krankheitsgeschichte und der Ver-
kehrsunfall der Beschwerdeführerin sind im Aktendossier umfassend do-
kumentiert und daher der Beschwerdegegnerin bestens bekannt und
dementsprechend im polydisziplinären Gutachten vom 4. Juni 2014 er-
wähnt und mitbeurteilt worden. Die Erforderlichkeit der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für die Anordnung einer medizinischen Begutach-
tung ist im vorliegenden unstrittigen Verwaltungsverfahren daher zu ver-
neinen.
e)
Die Gesamtheit der Umstände (ordentliches Revisionsverfahren; keine
Rentenrevision, aufgrund einer Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde;
kein Vorbescheid durch IV-Stelle erlassen; unstrittiges Verwaltungsver-
fahren) lassen die unentgeltliche Rechtsvertretung im vorliegenden Fall
mit Blick auf die zitierte Lehre und Rechtsprechung als nicht erforderlich
erscheinen.
Der Beizug eines Rechtsbeistands wäre möglicherweise dann erforderlich
gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, welche eine
Änderung des Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten und dadurch die
Rechtsstellung der Beschwerdeführerin stark berührt hätten. Dies wäre al-
lenfalls dann der Fall gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin mit Vorbe-
scheid der Beschwerdeführerin mitgeteilt hätte, dass im vorgesehenen
Endentscheid die Herabsetzung der bisher gewährten IV-Rente beab-
sichtig werde oder eine Rentenrevision eigeleitet worden wäre, die an ei-
ne Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl. Urteil BGer
8C_48/2007 E.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht [BVGer]
C-5728/2009 E.3.3; Urteil BVGer C-4245/2009 E.5.2 f.; Urteil BVGerC-
8147/2009 E.4.3).
f)
Zusammenfassend kommt das Gericht daher zum Schluss, dass das Kri-
terium der Erforderlichkeit für die unentgeltlichen Rechtsverbeiständung

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im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Die angefochtene Verfügung der Be-
schwerdegegnerin erweist sich daher als rechtmässig, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
5. a)
Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das
Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer Partei, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos ist.
b)
Im vorliegenden Fall fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin bedürftig ist.
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass sich die prozessuale Bedürftig-
keit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteile. Dazu gehörten einer-
seits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse. Bei der Ermittlung des notwenigen
Lebensunterhaltes solle nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche
Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen
Rechnung getragen werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftig-
keit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liege je-
doch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums.
Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Ein-
kommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei sei mit den
für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in
Beziehung zu setzen, dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr er-
möglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert
eines Jahres, bei komplexeren innert zweier Jahre zu tilgen. Entschei-
dend sei zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden
Überschuss in der Lage sei, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskos-
tenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 120 Ia 179 E.3a;

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124 I 1 E.2a; Urteil BGer 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.4; vgl. dazu
auch MEICHSSNER, a.a.O., S. 75 ff.).
c)
Die Beschwerdeführerin reichte mit dem Gesuchsformular um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung folgende Unterlagen ein: die definitive
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2013, die provisorische Steuerrech-
nung für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 796.-- (Kanton- Fr. 403.--;
Gemeindesteuer Fr. 393.--), ein Kontoauszug der Post-Finance vom Ja-
nuar 2015, eine Zusammenstellung der Krankenkassenprämien betref-
fend die Grundversicherungen gültig ab 1. Januar 2015 in der Höhe von
Fr. 359.20 monatlich, den Mietvertrag vom 1. Juni 2014 für die
4.5-Zimmer Wohnung in der Höhe von Fr. 1'395.-- zuzgl. Fr. 260.-- Ne-
benkosten monatlich, die Nebenkostenabrechnung vom 1. Juli 2012 bis
30. Juni 2014 für die Wohnung in der Höhe von Fr. 745.95, eine Teilrech-
nung für Stromkosten für die Wohnung vom 1. Juli 2014 bis 30. Septem-
ber 2014 in der Höhe von Fr. 150.--, die Kostenzusammenstellung der
Krankenversicherung für das Jahr 2014, die Beitragsverfügung für Nich-
terwerbstätige der SVA Graubünden für die AHV/IV/EO für das Jahr 2015
in der Höhe von Fr. 504.--. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass der
Beschwerdeführerin jährlich eine IV-Rente von Fr. 14'472.-- und SUVA-
Rente von Fr. 12'535.-- ausgerichtet wird. Zudem werden Ergänzungsleis-
tungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 74.-- monatlich und indivi-
duelle Prämienverbilligung von Fr. 341.-- monatlich ausbezahlt. Die Ge-
genüberstellung des monatlichen Einkommens mit den monatlichen Aus-
gaben der Beschwerdeführerin ergibt für den Stichmonat Mai 2015 fol-
gendes Bild (vgl. das Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs betreffend Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG
vom 18. August 2009, schriftlich mitgeteilt am 14. September 2009 [nach-
folgend Kreisschreiben vom 14. September 2009]; MEICHSSNER, a.a.O., S.
90 f.):

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Monatliches Einkommen
IV-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'206.--
SUVA-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'044.60
Prämienverbilligung Krankenkasse Fr. 341.--
Ergänzungsleistungen Fr. 74.--
Total Fr. 2'665.60
Prozessualer Notbedarf
Grundbetrag Wohngemeinschaft Fr. 1‘000.--
Zuschlag von 20 % zum Grundbedarf Fr. 200.--
Nettomietzins inkl. Nebenkosten Fr. 827.50
Zusätzliche Nebenkosten Fr. 31.10
Krankenkasse Grundversicherung Fr. 359.20
Steuern Fr. 63.85
AHV/IV/EO Prämien Fr. 42.--
Total Fr. 2'523.65
Gegenüberstellung
Monatliches Einkommen Fr. 2'665.60
Prozessualer Notbedarf Fr. – 2'523.65
Total Überschuss Fr. 141.95
Wie obenstehender Zusammenstellung zu entnehmen ist, beläuft sich der
prozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin auf Fr. 2'523.65. Der
Mietvertrag für die 4.5-Zimmer Wohnung wurde ebenfalls von C._____
unterschrieben. Die im gleichen Haushalt mit der Beschwerdeführerin le-
bende C._____ ist gemäss dem Gesuchsformular erwerbstätig und erzielt
ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 4‘307.60.-- (siehe Lohnabrech-
nung vom 31. August 2015). Aufgrund der bestehenden Wohngemein-
schaft der Beschwerdeführerin mit einer erwerbstätigen Person rechtfer-
tigt sich im vorliegenden Fall die Reduzierung des Grundbetrags gemäss

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Kreisschreiben vom 14. September 2009 von Fr. 1‘200.-- auf 1‘000.-- mo-
natlich (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 91 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordung, Zürich/St. Gal-
len 2015, S. 111 f.). Im prozessualen Notbedarf können die zusätzlich gel-
tend gemachten Stromkosten von monatlich Fr. 50.-- nicht berücksichtigt
werden, da diese bereits im Grundbedarf inbegriffen sind (vgl. Kreis-
schreiben vom 14. September 2009, S. 3). Der Beschwerdeführerin bleibt
somit ein monatlicher Überschuss von Fr. 141.95, was ihr erlaubt, das
Honorar ihres Rechtsvertreters gemäss Honorarnote vom 16. Juni 2015 in
der Höhe von Fr. 1'513.70 (6.67 Stunden à Fr. 200.-- pro Stunde, zuzgl.
8% MWST und Fr. 73.--Spesen) in Raten innerhalb von elf Monaten zu
bezahlen (vgl. BGer Urteil 5P.486/2006 vom 16. Januar 2007 E.3.1; sowie
BÜHLER, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 181 f.; MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 75 f.). Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Voraus-
setzung der Bedürftigkeit nicht gegeben ist, weshalb dem Gesuch um un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden kann.
d)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Für eine Anwendung der davon abweichenden Regelung in
Art. 69 Abs. 1bis IVG bleibt vorliegend kein Raum, da es sich nicht um die
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt. Eine ausser-
gerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

- 15 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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