gr_gerichte · S 2009 139 · 2010-02-02 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 139
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der heute 56-jährige … (geb. 1954) ist gelernter Autolackierer und seit 1988 
als … auf dem … tätig. Am 06.02.2008 wurde er während der Arbeitszeit beim 
Fahren in angetrunkenem Zustand (FiaZ mit Alkoholpromille zw. 2.36 und 
2.93 aufgrund polizeilicher Blutentnahme) erwischt, wobei er gleichentags 
vom Bezirksarzt wegen Suizidäusserungen noch in die Psychiatrische Klinik 
… eingewiesen wurde. Der Klinikaufenthalt dauerte bis zum 25.05.2008. 
Danach arbeitete der Genannte wieder zu 50% bei der ... 
b)
Bereits 
am 
19.04.2008 
hatte 
sich 
der 
Versicherte 
bei 
der 
Invalidenversicherung (IV) Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen 
angemeldet. 
c)
Während des Klinikaufenthalts (06.02.-25.05.2008) wurde der Versicherte 
auch fachärztlich auf seine Fahreignung überprüft. Mit forensisch-psychia-
trischem Gutachten vom 21.04.2008 diagnostizierten die behandelnden Ärzte 
Dres. … dem Versicherten eine rezidivierende (wiederkehrende) depressive 
Störung mit konsekutivem Alkoholmissbrauch im Verlauf depressiver 
Episoden. Laut Abklärungsbericht des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) 
vom 05.12.2008 stellte Dr. … eine Anpassungsstörung mit vorwiegender 
Beeinträchtigung von anderen Gefühlen fest. Die psychischen Defizite und 
Verhaltensstörungen seien vor allem durch psychotrope Substanzen 
verursacht. Mit Bericht vom 25.03.2009 bestätigte der Vertrauensarzt der …, 
Dr. …, das Vorliegen einer rezidivierenden depressiven Störung, ausgelöst 


durch Alkoholmissbrauch. Nach seiner Meinung sei der Versicherte auf Dauer 
zu 50% arbeitsunfähig und das Verfahren für eine Berentung einzuleiten. 
d)
Mit Verfügung vom 15.07.2009 lehnte die IV (Vorinstanz) den Antrag auf 
Rentenleistungen mit der Begründung ab, dass dem Versicherten spätestens 
ab dem 01.11.2008 seine bisherige Tätigkeit als …arbeiter wieder voll 
zumutbar sei. Laut RAD-Bericht (Dr. …) vom Dezember 2008 sei er zwischen 
80-100%, im Mittel also zu 90%, arbeitsfähig. Ferner liege keine 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% während eines Jahres vor, womit 
auch keine Eingliederung bzw. berufliche Umschulung nötig sei. Er sei 
gesundheitlich voll vermittelbar, sollte er durch seine bisherige Arbeitgeberin 
nicht wieder zu 100% beschäftigt werden. 
2. a)
Mit Eingabe vom 11.09.2009 erhob der Versicherte frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom Juli 2009 und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer medizinischer 
Abklärungen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz zu 
Unrecht auf den RAD-Bericht und die darin viel zu positive Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit von 90% abgestellt habe. In diesem Bericht seien die 
bisherige Krankengeschichte samt den dazu erstellten Abklärungsberichten 
(Dres. …) unberücksichtigt geblieben. Auch sei darin keine eingehende 
Exploration der sozialen Verhältnisse und des psychosozialen Umfelds 
(einzige Tochter mit Morbus Crohn; älterer Bruder ertrunken und anderer 
Bruder erhängt) erfolgt. Demgegenüber sei das Gutachten der Klinik … vom 
April 2008 (mit Abklärungsaufenthalt über 3½ Monate) viel nachvollziehbarer 
und 
aussagekräftiger. 
Hiernach 
sei 
er 
ab 
Mai 
2008 
in 
einer 
leidensangepassten Tätigkeit bloss noch zu 50-60% arbeitsfähig eingestuft 
worden. Auch der Vertrauensarzt der … sei von einer deutlich reduzierten 
Arbeitsfähigkeit (50%) ausgegangen. Die gegenteilige RAD-Beurteilung sei 
deshalb nicht haltbar; allenfalls seien noch ergänzende Abklärungen 
angezeigt und vorzunehmen.
b)
Am 29.09.2009 reichte der Beschwerdeführer noch ein Gutachten des 
Psychiaters Dr. … vom 23.09.2009 ein, worin die Einschränkung der 


Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf 50% seit dem 26.05.2008 geschätzt 
wurde. Diagnostisch wurde auf eine rezidivierende depressive Episode, eine 
generalisierte Angststörung und eine Dysthymie erkannt.
3. a)
In der Stellungnahme vom 29.09.2009 beantragte die Vorinstanz die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführers habe sie zu Recht auf den RAD-Bericht vom Dezember 
2008 abgestellt, worin überzeugend auf eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 
90% geschlossen worden sei. Der langjährige Krankheitsverlauf und die 
belastenden Lebensereignisse seien darin durchaus mitberücksichtigt 
worden, da dazu ein Abklärungsbericht der Klinik … vom 30.05.2008 (Dres. 
…) zur Einsichtnahme und Würdigung vorgelegen sei. Der zitierten Abklärung 
der Fahreignung (Bericht v. 21.04.2008) könne keine Aussage zur 
Arbeitsfähigkeit entnommen werden. In den bisher bekannten Akten seien fast 
keine psychopathologischen Befunde mit Krankheitswert erhoben worden. 
Vor diesem Hintergrund sei darum nicht nachvollziehbar, wie im Klinikbericht 
… vom 30.05.2008 auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50% habe geschlossen 
worden können. Es sei die gesetzlich vorgesehene Aufgabe des RAD, die 
Leistungsfähigkeit der Gesuchsteller objektiv zu prüfen und zu beurteilen. Die 
behandelnden Hausärzte würden demgegenüber häufig zugunsten ihrer 
Patienten aussagen. Somatische Beschwerden seien erstmals im Schreiben 
von Dr. … im Nachtrag zur Beschwerde geltend gemacht worden. Als 
Stadtarbeiter sei der Beschwerdeführer spätestens ab Oktober 2008, viel eher 
bereits ab April 2008 wieder voll arbeitsfähig gewesen. Daran ändere selbst 
das ergänzende Gutachten von Dr. … vom 23.09.2009 nichts, da dieses den 
RAD-Bericht vom 05.12.2008 nicht zu erschüttern vermocht habe.
b)
Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde zudem noch eine Stellungnahme des 
RAD Ostschweiz (Dr. …) vom 23.10.2009 eingereicht, worin betont wurde, 
dass schon der frühere den Versicherten behandelnde Arzt Dr. … zur 
Diagnose Anpassungsstörung gekommen sei (Behandlungszeiträume 1995-
1997 und 2003-2006). Der Beschwerdeführer sei in dieser Zeit niemals 
arbeitsunfähig gewesen. Laut Dr. … habe auch ein depressives Bild – ohne 
Arbeitsunfähigkeit - vorgelegen (Zeitraum 2003-2007). Der Alkoholkonsum 


sei dabei die primäre und die depressive Symptomatik die sekundäre 
Störungsursache gewesen. Es werde aber daran festgehalten, dass keine 
psychische Störung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Im 
Übrigen müsse selbst eine mittelgradige depressive Störung nicht 
automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit führen. 
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel mit Replik vom 18.11.2009 und Duplik vom 
09.12.2009 brachte für das Gericht keine wesentlich neuen Erkenntnisse 
hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Als 
Invalidität 
gilt 
die 
durch 
einen 
körperlichen 
oder 
geistigen 
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 4 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Bei 
erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der Invalidität in der Regel 
nach der Methode des Einkommensvergleiches (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 
IVG). Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz Behinderung noch 
zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne Behinderung verglichen, 
wobei die daraus resultierende Differenz in Prozenten den IV-Grad ergibt. Ist 
ein Versicherter danach mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine 
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% 
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 
IVG). Für die Festsetzung des IV-Grads kommt es in erster Linie auf die 
wirtschaftliche 
Erwerbsunfähigkeit 
und 
nicht 
auf 
die 
medizinische 
Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80; BGE 132 V 395 E. 2.1). 
Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der graduellen 
Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte als Beurteilungsgrundlage ist eine seriöse 
Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) jedoch zum voraus gar nicht 
möglich (BGE 125 V 261 E. 4, 122 V 160 f. E. 1c, 115 V 134 E. 2).


 b)
Ausgangspunkt für die Beurteilung des Streitfalles sind die medizinischen 
Berichte und Gutachten der involvierten Ärzte und Kliniken. Strittig sind in 
diesem Zusammenhang namentlich die richtige Diagnosenstellung sowie die 
Frage der Arbeitsfähigkeit (Grad/Umfang/Dauer) geblieben. Während im 
RAD-Bericht (Dr. … Dezember 2008; mit Ergänzung Oktober 2009) auf eine 
durchschnittliche Arbeitsfähigkeit des Versicherten von 90% seit Herbst 2008 
erkannt wurde, schlossen die Klinik … (April/Mai 2008; Abklärungsaufenthalt 
3½ Monate), der Vertrauensarzt der Auftraggeberin sowie der Privatgutachter 
Dr. Vischer auf eine Arbeitsfähigkeit von bloss noch ca. 50%, womit eine 
grosse Diskrepanz zwischen diesen Einschätzungen offensichtlich ist und 
einer genaueren Betrachtung bedarf. 
c)
Im Fahreignungsgutachten vom 21.04.2008 wurde festgehalten, dass der 
Versicherte seit vielen Jahren (mindestens seit 1998) an einer bislang 
unerkannten rezidivierenden depressiven Störung leide und der episodisch 
übermässige Alkoholkonsum (ICD-10 F10.1) in direktem Zusammenhang mit 
der depressiven Störung stehe („Selbstmedikation“). Hinweise auf eine 
antidepressive Behandlung hätten bereits früher (Berichte Dres. …) existiert, 
ohne dass damals aber eine präzise Diagnose gestellt worden wäre. Im 
Zeitpunkt der Untersuchung sei die Depression weitgehend abgeklungen. 
Grundsätzlich liege keine Einschränkung der Fahreignung mehr vor. Auch 
bezüglich des missbräuchlichen Alkoholkonsums dürfe eine eher günstige 
Prognose gestellt werden. Dasselbe gelte in Bezug auf die Grunderkrankung 
(rezidivierende depressive Störung) bei Fortsetzung der medikamentösen 
Therapie. Mit Bericht vom 30.05.2008 erkannte dieselbe Fachstelle 
(Psychiatrische Klinik …), dass dem Patienten ab 26.05.2008 wieder eine 
Arbeitsfähigkeit von 50% möglich sei; in einer angepassten Tätigkeit wäre er 
allenfalls sogar zu 60% arbeitsfähig (Dres. …). Was die Diagnosen betrifft, so 
sind die beiden Berichte (April/Mai 2008) gleich ausgefallen. Sie 
unterscheiden sich jedoch darin, dass sich der erste Bericht ausschliesslich 
zur Fahreignung, der zweite aber zur Arbeitsfähigkeit äussert. Von der 
zugebilligten Fahreignung darf jedoch nicht – wie dies die Vorinstanz getan 
hat – ohne Weiteres auf eine hohe Arbeitsfähigkeit geschlossen werden, 
obwohl das Autofahren sicherlich eine hohe Konzentrationsfähigkeit verlangt. 


Unbestritten ist, dass den Fachberichten der RAD prinzipiell ein hoher 
Stellenwert zukommt (vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts vom 14.07.2009 
[9C_323/2009 Erw. 4.3.2]). Im konkreten Fall ist aber festzuhalten, dass die 
Diagnose des RAD (Anpassungsstörung) nicht mit jener der übrigen drei, 
unabhängig 
voneinander 
beurteilenden 
Ärzte 
(Dres. 
…/Klinik 
…) 
übereinstimmt, die einhellig auf eine depressive Störung erkannten. Auch die 
früher den Versicherten betreuenden Psychiater Dres. … erwähnten 
depressive Beschwerdebilder bzw. verabreichten ihm schon Antidepressiva. 
Die Diagnose „depressive Störung“ vermag deshalb eher zu überzeugen als 
die Diagnose „Anpassungsstörung“ des RAD. Letztere Beurteilung kann vom 
Gericht nicht nachvollzogen werden, zumal der RAD noch selbst 
argumentierte, dass bereits Dr. … nach mindestens 3-jährigem Verlauf zu 
dieser 
Diagnose 
gekommen 
sei. 
Solche 
Störungen 
in 
der 
Anpassungsfähigkeit treten in der Regel aber 1-3 Monate nach der Belastung 
(Stressor) auf und dauern gewöhnlich nicht länger als ein halbes Jahr. Im 
Weiteren ist für das Gericht auch nicht schlüssig, dass der RAD vom 
Alkoholkonsum als primäre und von der depressiven Symptomatik als 
sekundäre Störung ausgeht. Auch der RAD spricht von einer “Eigentherapie“ 
des Alkoholkonsums, aber nicht aus dem depressiven Erleben heraus. Er 
räumt selber ein, dass aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres auch der 
gegenteilige Schluss möglich sei, je nachdem, was in einem Privatgutachten 
bewiesen werden sollte. Angesichts jener unterschiedlich gestellten 
Diagnosen sind die erwähnten Fachleute offenkundig zu ganz anderen 
Prognosen und Schlüssen bezüglich der verbliebenen und wirtschaftlich noch 
verwertbaren 
Arbeitsfähigkeit 
gekommen. 
Die 
daraus 
resultierende 
Diskrepanz, wonach der RAD und die Vorinstanz auf eine Arbeitsfähigkeit von 
90% abstellen, während die restlichen Ärzte von einer Arbeitsfähigkeit von 50 
bis max. 60% ausgehen, bedarf selbstredend noch einer genaueren 
medizinischen Abklärung über den aktuellen Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers 
einschliesslich 
seriöser 
Evaluation/Abklärung 
der 
verbliebenen Leistungs- und Arbeitsfähigkeit beim Versicherten. Die in 
diesem Sinne noch offenen Fragen bzw. unlösbaren Widersprüche in der 
Sachverhaltsermittlung können nicht durch das angerufene Gericht 
beantwortet bzw. aufgeklärt werden, weshalb die Sache zu diesem Zweck an 


die Vorinstanz zur weiteren Behandlung und zu neuer Verfügung 
zurückgewiesen wird. 
d)
In Gutheissung der Beschwerde wird damit die angefochtene Verfügung (Juli 
2009) aufgehoben und die Streitsache zur weiteren medizinischen Abklärung 
und Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
(inkl. 
Einstellungen) 
von 
IV-Leistungen 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 
Verfahrens rechtfertigt es sich, der Vorinstanz die aufgelaufenen Kosten von 
Fr. 700.-- zu überbinden. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den fachkundig und professionell vertretenen 
Versicherten zudem aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen 
(Art. 61 lit. g ATSG), wobei das Gericht die Entschädigung anhand der 
eingereichten Honorarnote vom 14.12.2009 – abzüglich der privat eingeholten 
Arztberichte Dr. … (Fr. 80.--) und Dr. … (Fr. 633.10), die vom Gericht für die 
Entscheidfindung nicht als unerlässlich eingestuft wurden - auf total Fr. 
3'832.85 (inkl. Mehrwertsteuer) festlegt. Die Vorinstanz hat also noch eine – 
leicht 
reduzierte 
- 
Parteientschädigung 
in 
dieser 
Höhe 
an 
den 
Beschwerdeführer zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 
und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren medizinischen Abklärung und 
zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. 


2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 3'832.85 (inkl. 
MWST) zu entschädigen.