gr_gerichte · PVG 2012 33 · 2011-01-01 · de
Gebäude- und Elementarschäden


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Gebäude- und Elementarschaden
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Donns d’edifizis e elementars
Danni ai fabbricati e della natura
Gebäudeversicherung. Kürzung und Regress.
– Art. 42 und 44 des am 1. Januar 2011 in Kraft getrete-
nen, total revidierten Gesetzes über die Gebäude-
versicherung (GebVG) sehen – im Gegensatz zum bis-
herigen Recht – die Kürzungsregelung gegenüber dem
Versicherten respektive Eigentümer für Verschulden
von Drittpersonen zugunsten einer vollen Regress-
möglichkeit
der
Gebäudeversicherung
gegenüber
diesen Drittpersonen nicht mehr vor; in Bezug auf die
Verwirkung respektive Kürzung von Entschädigungen
durch die Gebäudeversicherung kommt es neu nur
noch auf das Verhalten des Versicherten respektive
Eigentümers selber an.
Assicurazione fabbricati. Riduzione e regresso.
– Gli art. 42 e 44 della interamente riveduta legge con-
cernente l'Assicurazione fabbricati nel Cantone dei
Grigioni (LAFab) entrata in vigore il 1° gennaio 2011
non prevedono più, contrariamente al diritto vigente
finora, norme sulla riduzione del risarcimento nei con-
fronti di assicurati, rispettivamente di proprietari, per
colpe di terze persone a favore di una completa possi-
bilità di regresso da parte dell’assicurazione fabbricati
nei confronti di queste persone; per quanto ha tratto
alla perenzione rispettivamente alla riduzione di
prestazioni da parte dell’assicurazione fabbricati tutto
dipende d’ora in poi solo dal comportamento assunto
dall’assicurato, rispettivamente dal proprietario me-
desimo.
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet
der Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung Graubünden
(GVG) vom 27. März 2012. Strittig und zu entscheiden ist, ob die
Kürzung der Entschädigung wegen grobfahrlässiger Verursa-
chung der Feuersbrunst von 10 % zu Recht erfolgt ist.
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2. a) Am 1. Januar 2011 ist das total revidierte GebVG im
Kanton Graubünden in Kraft getreten. Dessen Art. 42 (Verwirkung
und Kürzung) und 44 (Regress) GebVG lauten wie folgt:
Verwirkung und Kürzung
Art. 42
1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt
haben, verlieren jeglichen Entschädigungsanspruch.
2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung nach Mass-
gabe des Verschuldens um höchstens einen Drittel gekürzt wer-
den.
Regress
Art. 44
1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schaden-
ersatzansprüche der Versicherten auf die Gebäudeversicherung
über, soweit sie Entschädigung geleistet hat.
2 Die Versicherten sind der Gebäudeversicherung für jede Hand-
lung verantwortlich, welche dieses Regressrecht schmälert.
Diese Bestimmungen lösten Art. 36 und Art. 44 altGebVG ab, wel-
che folgendermassen lauteten:
Kürzung
Art. 36
1 Der Eigentümer verliert jeglichen Entschädigungsanspruch,
wenn er das Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat.
2 Hat der Eigentümer das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt,
ist die Anstalt berechtigt, die Entschädigung nach dem Verschul-
den zu kürzen.
3 Ist das Ereignis vorsätzlich oder grobfahrlässig von einer Person
herbeigeführt worden, die mit dem Eigentümer in häuslicher Ge-
meinschaft lebt oder für deren Handlungen er einstehen muss,
und hat sich der Eigentümer in der Beaufsichtigung, durch die
Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben
Fahrlässigkeit schuldig gemacht, so kann die Anstalt die Ent-
schädigung nach dem Verschulden des Eigentümers kürzen.

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Rückgriff
Art. 44
1 Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Verschulden Drit-
ter gehen auf die Anstalt über, soweit sie Entschädigung leistet.
2 Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht
der Anstalt schuldhaft verkürzt, verantwortlich.
3 Gegen Personen, die mit dem Eigentümer in häuslicher Ge-
meinschaft leben oder für deren Handlungen er einstehen muss,
besteht kein Rückgriffsrecht, wenn sie den Schaden fahrlässig
verursacht haben.
Die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Gesetzesrevi-
sion vom 2. März 2010 hielt zur «Verwirkung und Kürzung» und
zum «Regress» Folgendes fest:
«Art. 42 Verwirkung und Kürzung
Die Bestimmung über die Verwirkung (Untergang der Forderung
wegen vorsätzlicher Verursachung des versicherten Ereignisses)
und Kürzung (zufolge grobfahrlässiger Herbeiführung des versi-
cherten Ereignisses) entspricht unverändert Art. 36 Abs 1 und 2
des geltenden Gesetzes. Nicht übernommen wurde Abs. 3 von
Art. 36 des geltenden Gesetzes. Dieses Kürzungsprivileg macht
heute nicht mehr in allen Fällen Sinn. Beispielsweise kann eine er-
wachsene Person, die im gleichen Haushalt mit dem Eigentümer
zusammenlebt und fahrlässig einen Brand verursacht, durchaus
eine eigene Haftpflichtversicherung haben. Es ist nicht der Sinn ei-
nes solchen Privilegs, dass kein Schadenausgleich zwischen der
Sachversicherung und der Haftpflichtversicherung des fahrlässig
handelnden Hausgenossen stattfindet. Eine strengere Kürzungs-
praxis in Fällen eigentlicher Haftung des Eigentümers für Hausge-
nossen ist indessen nicht beabsichtigt.
Art. 43 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfand-
gläubiger
Die Regelung der Rechte der Grundpfandgläubiger entspricht dem
geltenden Recht (Art. 45).
Art. 44 Regress
Die Regressregelung ist grundsätzlich die gleiche wie im gelten-
den Gesetz (Art. 44). Auf das Regressprivileg (Art. 44 Abs. 3 des
geltenden Gesetzes) soll jedoch verzichtet werden. Die Gebäude-
versicherung beabsichtigt nicht, generell auf Hausgenossen zu

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regressieren. Es gibt jedoch Einzelfälle, in welchen diese Regel zu
stossenden Ergebnissen führt. Der Regress der Gebäudeversiche-
rung richtet sich nach konstanter Rechtsprechung des Bundesge-
richtes nach Art. 50 f. OR.»
In der parlamentarischen Diskussion vom 15. Juli 2010 wurden
dazu keine Bemerkungen gemacht («VII. Schadenfall, Art. 33 bis
44, Antrag Kommission und Regierung, gemäss Botschaft: Ange-
nommen.»)
b) Angesichts dieser Revision über die Gebäudeversiche-
rung im Kanton Graubünden könnte man jetzt argumentieren,
dass, weil im neuen Art. 42 Abs. 2 GebVG im Gegensatz zur For-
mulierung in Art. 36 Abs. 2 altGVG (dort war es der Eigentümer)
nicht mehr explizit aufgeführt ist, auf wessen Grobfahrlässigkeit
es ankommt, es auch weiterhin alle beteiligten Personen, also
auch die bisher in Art. 36 Abs. 3 altGebVG genannten Drittperso-
nen, gemeint seien. Nach der Botschaft kann dies aber offensicht-
lich nicht der Fall sein, weil auf der Seite 500 zu Art. 42 GebVG aus-
drücklich festgehalten ist, dass die neuen Abs. 1 und 2 von Art. 42
GebVG unverändert den bisherigen Abs. 1 und 2 von Art. 36
altGebVG entsprechen. Der Wortlaut des neuen Art. 42 GebVG, in
welchem der bisherige Abs. 3 von Art. 36 altGebVG fehlt, legt es
also nahe, dass es in Bezug auf die Verwirkung respektive Kürzung
von Entschädigungen durch die GVG nur auf das Verhalten des
Versicherten respektive Eigentümers ankommt. Ansonsten hätte
der Gesetzgeber die bisher in Art. 36 Abs. 3 altGebVG enthaltene
Regelung für Drittpersonen nicht gestrichen und darauf hingewie-
sen, dass es in Bezug auf Abs. 1 und 2 von Art. 42 bei der bis-
herigen Regelung bleibe.
c) Betrachtet man den neuen Art. 42 GebVG zusammen
mit dem neuen Art. 44 GebVG, wird klar, was der Gesetzgeber
beabsichtigte: Er wollte die Kürzungsregelung für Verschulden von
Drittpersonen, welche letztlich den Eigentümer traf, zugunsten
einer vollen Regressmöglichkeit (gemäss Art. 44 GebVG)
gegenüber diesen Drittpersonen, welche dann eben diese
Drittpersonen trifft, streichen. Anders kann der Kommentar in der
Botschaft zu den neuen Art. 42 und Art. 44 GebVG nicht verstanden
werden. Dies sieht offenbar auch die GVG so, andernfalls hätte sie
kaum gegen die beiden Söhne von A. Regress genommen, indem
sie gegen diese am 20. September 2012 Klage eingereicht hat.
d) Mit der Frage der Leistungskürzung befasst sich auch
der systematische Kommentar «Gebäudeversicherung» (Glaus /

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Honsell / Fuhrer, Komm. Gebäudeversicherung, Basel 2009, ab
Seite 299 ff.). Dieser plädiert nämlich auf der Seite 308 dafür, dass,
wenn eine Zurechnungsnorm im Sinne von Art. 14 Abs. 3 des Ver-
sicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229) für eine kantonale
Gebäudeversicherung fehlt, Art. 14 Abs. 3 VVG analog anzuwen-
den sei. Dieser Art. 14 VVG lautet wie folgt:
Art. 14
1 Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer
oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absicht-
lich herbeigeführt hat.
2 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte
das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer
berechtigt, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens
entsprechenden Verhältnisse zu kürzen.
3 Ist das Ereignis absichtlich oder grobfahrlässig von einer Person
herbeigeführt worden, die mit dem Versicherungsnehmer oder
dem Anspruchsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt,
oder für deren Handlungen der Versicherungsnehmer oder der
Anspruchsberechtigte einstehen muss, und hat er sich in der Be-
aufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme je-
ner Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht, so
kann der Versicherer seine Leistung in einem Verhältnisse kür-
zen, das dem Grade des Verschuldens des Versicherungsneh-
mers oder des Anspruchsberechtigten entspricht.
4 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte
das Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt oder sich einer leich-
ten Fahrlässigkeit im Sinne des vorhergehenden Absatzes schul-
dig gemacht, oder hat eine der übrigen dort aufgeführten Perso-
nen das Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt, so haftet der
Versicherer in vollem Umfange.
Es verhält sich nun aber so, dass eine analoge Anwendung
von Art. 14 Abs. 3 VVG im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht in
Frage kommt, weil aufgrund der Materialien (vgl. Botschaft der Re-
gierung an den Grossen Rat zur Gesetzesrevision vom 2. März
2010, S. 500 f.) feststeht, dass der bündnerische Gesetzgeber die
Kürzungsregelung für Verschulden von Drittpersonen für die GVG
abschaffen wollte. Der Art. 36 Abs. 3 altGebVG, der die VVG-Rege-
lung fast wörtlich übernommen hatte, wurde nämlich offensicht-
lich nicht übernommen. Hingegen wurde sozusagen als «Ersatz»
das Regressprivileg für den Schädiger (Dritten) gegenüber der Ge-

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bäudeversicherung abgeschafft. Entsprechend richtet sich nun der
Regress der Gebäudeversicherung nach Art. 50 f. OR und wird
nicht mehr durch die kantonale Regelung eingeschränkt.
3. a) Vorliegend geht es folglich alleine um die Frage, ob
die GVG berechtigt war, ihre Entschädigung gegenüber den Ei-
gentümern A und B zu kürzen, weil diese grobfahrlässig gehan-
delt haben. Dagegen geht es nach dem soeben Gesagten nicht um
die Frage, ob die Kinder grobfahrlässig gehandelt haben oder
nicht, weil dies einzig für die Thematik des Regresses (Rückgriffs-
recht) von Relevanz wäre. Entsprechend argumentiert die GVG in
ihrer Vernehmlassung auf der Seite 6 fehlerhaft, wenn sie aus-
führt, dass, falls der Schaden durch eine Person verursacht wird,
für welche Handlungen der Eigentümer die Haftung zu überneh-
men hat, die Leistungen nach wie vor nach dem Verschulden
gekürzt werden könnten. Ebenso ist die Argumentation in der
Duplik auf der Seite 4 unrichtig, wonach der Gesetzgeber mit der
Aufhebung von Abs. 3 von Art. 36 altGebVG eine strengere Kür-
zungspraxis in Fällen eigentlicher Haftung des Eigentümers für
Hausgenossen nicht beabsichtigt habe. Ebenso ist das Argument
in der Duplik auf der Seite 4, der Vater habe als Inhaber der elterli-
chen Sorge für das Verhalten der beiden Söhne einzustehen, hier,
wo es um die Leistungskürzung gegenüber dem Eigentümer geht,
nach dem Gesagten fehl am Platz. Dies hat auch die GVG offenbar
erkannt, würde sie doch sonst nicht gegen die beiden Söhne re-
gressieren. Ebenso erweist sich die Argumentation im angefoch-
tenen Einspracheentscheid als falsch, dass die GVG die Entschädi-
gung kürzen könne, sofern nachgewiesen werden könne, dass die
beiden Jugendlichen grobfahrlässig gehandelt hätten (S. 3; diese
Argumentation stützt sich zudem fälschlicherweise auf den gestri-
chenen Art. 36 Abs. 3 alt war GebVG). Bei der Beantwortung der
hier streitigen Frage, ob die Gebäudeversicherung berechtigt ist,
ihre Entschädigungspflicht gegenüber dem Versicherten zu kür-
zen, ist nämlich alleine ausschlaggebend, ob dem Versicherten
selbst zumindest eine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden
kann (Art. 42 Abs. 2 GebVG).
U 12 34
Urteil vom 30. Oktober 2012