gr_gerichte · SK2 2014 8 · 2014-03-28 · de
Kindesrecht

Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 3 SVG | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 8
9. April 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Aebli
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 17. Fe-
bruar 2014, gleichentags mitgeteilt, in Sachen des Beschwerdeführers gegen
Y._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baret-
ta Mazzoni, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
betreffend Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch
gemäss Art. 94 Abs. 3 SVG,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts nach Kenntnisnahme
der Beschwerde vom 24. Februar 2014, der Stellungnahme des Beschwerdegeg-
ners vom 26. März 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass Y._____ am 14. Juli 2012 als Lenker des auf seinen damaligen Arbeit-
geber X._____ eingelösten Lieferwagens Renault Travic T29, GR _____, auf
der _____strasse in O.1_____ in einen Verkehrsunfall verwickelt war,
–
dass X._____ als Halter geltend machte, Y._____ habe den Lieferwagen ohne
seine Zustimmung benutzt, und am 25. September 2012 Strafantrag wegen
Entwendung des Wagens zum Gebrauch erstattete und sich gleichzeitig als
Straf- und Zivilkläger konstituierte,
–
dass Y._____ mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2013 unter anderem der Ent-
wendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 3 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig gesprochen wurde,
–
dass dieser hiergegen fristgerecht Einsprache erhob, woraufhin die Staatsan-
waltschaft weitere Beweise abnahm,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 17. Februar 2014, gleichen-
tags mitgeteilt, das Strafverfahren gegen Y._____ wegen Entwendung eines
Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 3 SVG einstellte,
–
dass diese Teil-Einstellungsverfügung damit begründet wurde, im Laufe der
weiteren Abklärungen habe sich ergeben, dass Y._____ den Lieferwagen für
den Arbeitsweg benutzen durfte, der Arbeitgeber eine private Nutzung hinge-
gen nicht als zulässig erachtet habe, während der Arbeitnehmer der Meinung
gewesen sei, den Lieferwagen nur für längere Fahrten nicht privat nutzen zu
dürfen,
–
dass keine schriftliche Vereinbarung über die Benutzung des Lieferwagens
bestand,
–
dass die Staatsanwaltschaft in der Begründung weiter ausführte, es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass Y._____ im Zeitpunkt der relevanten Fahrt
möglicherweise nicht um den Umstand, zum Gebrauch des Lieferwagens nicht
berechtigt gewesen zu sein, gewusst habe,

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–
dass es sich jedenfalls nicht um einen offensichtlich unzulässigen Gebrauch
handle,
–
dass dieses Tatbestandsmerkmal Y._____ nicht rechtsgenüglich nachgewie-
sen werden könne, weshalb von einer Verurteilung gemäss Art. 94 Abs. 3
SVG abzusehen und das Strafverfahren diesbezüglich einzustellen sei,
–
dass
X._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer)
gegen
die
Teil-
Einstellungsverfügung mit Eingabe vom 24. Februar 2014 (Poststempel
25. Februar 2014) Beschwerde zuhanden der Staatsanwaltschaft Graubünden
erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerde am 3. März 2014 zuständigkeits-
halber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts sowohl
Y._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) als auch die Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 6. März 2014 zur Stellungnahme aufforderte,
–
dass die Staatsanwaltschaft gemäss Schreiben vom 10. März 2014 auf eine
solche verzichtete,
–
dass der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 27. März 2014 die vollumfängli-
che
Abweisung
der
Beschwerde
und
die
Bestätigung
der
Teil-
Einstellungsverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdeführers beantragte,
–
dass gegen (Teil-)Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden geführt werden kann (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] und
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer unzuständigen schwei-
zerischen Behörde eingeht, welche die Eingabe unverzüglich weiterzuleiten
hat,

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–
dass die zehntägige Beschwerdefrist vorliegendenfalls mit Eingabe vom
25. Februar 2014 (Poststempel) an die Staatsanwaltschaft Graubünden ge-
wahrt und die Beschwerde im Übrigen auch formgerecht eingereicht wurde,
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend zur Beschwerde legitimiert ist, da er
sich als Straf- und Privatkläger konstituiert hat und durch die Einstellungsver-
fügung beschwert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. auch Beschluss der II. Straf-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 13 8 vom 21. August 2013
E. 1.a),
–
dass nach Beizug der sachverhaltsrelevanten Unterlagen mit der Staatsan-
waltschaft festgehalten werden kann, dass es sich bei der zu beurteilenden
Fahrt nicht um eine offensichtliche Überschreitung der Benützungskompetenz,
wie dies Art. 94 Abs. 3 SVG voraussetzt, handelt,
–
dass der Beschwerdegegner - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte -
wohl nicht darum wusste, dass seine Benützungskompetenz auf den geschäft-
lichen Bereich beschränkt gewesen wäre, und seitens des Beschwerdeführers
keine entsprechende Vereinbarung nachgewiesen werden konnte,
–
dass sich die Staatsanwaltschaft jedoch in der Teil-Einstellungsverfügung
nicht mit den gesetzlichen Einstellungsgründen gemäss Art. 319 StPO aus-
einandersetzte,
–
dass das Strafverfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO insbesondere
dann vollständig oder teilweise eingestellt werden kann, wenn kein Tatver-
dacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt,
–
dass sich vorliegend mangels offensichtlicher Überschreitung der Benüt-
zungskompetenz im Sinne von Art. 94 Abs. 3 SVG der Tatverdacht gegen den
Beschwerdegegner nicht hat erhärten lassen und das Verfahren diesbezüglich
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt werden durfte,
–
dass selbst wenn die Offensichtlichkeit bejaht würde, sich der Tatverdacht
nicht erhärten liesse, da sich der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des Un-
falls wohl nicht bewusst gewesen war, dass er den Lieferwagen nicht hätte
benutzen dürfen,
–
dass sich die Beschwerde aufgrund des Festgehaltenen als offensichtlich un-
begründet erweist und daher abzuweisen ist,

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–
dass infolge offensichtlicher Unbegründetheit in Anwendung von Art. 18 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) eine einzelrichterliche
Entscheidung ergeht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 8 der kantonalen
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210)
auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden,
–
dass der Beschwerdeführer den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner bei
diesem Verfahrensausgang unter analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO ausseramtlich zu entschädigen hat,
–
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners keine Honorarnote ein-
reichte, weshalb das Gericht den erforderlichen Aufwand nach eigenem Er-
messen bestimmt,
–
dass vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von
CHF 500.00 als angemessen erscheint,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
b)
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdever-
fahren ausseramtlich mit CHF 500.00 zu entschädigen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: