gr_gerichte · U 2022 76 · 2023-01-11 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 76
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 11. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hauptlin,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. C._____, wird seit April 2011 von der Stadt B._____ mit
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Ihre behandelnden Ärztinnen und
Ärzte attestierten ihr in den letzten Jahren eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit.
2.
Mit Leistungsentscheid vom 15. Juni 2021 verpflichtete die Dienststelle
Gesellschaft, Abteilung Sozialleistungen, der Stadt B._____ (nachfolgend:
Dienststelle) A._____, sich für die soziale Integration in einem Pensum
von 20 % beim D._____ anzumelden. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert,
sich vertrauensärztlich untersuchen zu lassen.
3.
Mit Gutachten vom 6. September 2021 wies Dr. med. E._____, Fachärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie, aus psychiatrischer Sicht eine Dysthy-
mie mit Neigung zu psychosomatischen (gastrointestinalen) Beschwer-
den, eine rezidivierende depressive Störung, derzeit remittiert, in der Ver-
gangenheit leichte bis mittelschwere depressive Episoden, teils auch mit
Kontrollzwängen verbunden, sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit
ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-kränkbaren und unreifen Zügen
aus. Als weitere Diagnosen aus anderen Fachgebieten führte sie ein
CRPS (= Complex Regional Pain Syndrome bzw. Morbus Sudeck), eine
Migräne und ein zervikozephales/zervikobrachiales Schmerzsyndrom auf.
In funktioneller Hinsicht führte Dr. med. E._____ namentlich aus, A._____
sei im geschützten Rahmen eine Tätigkeit in einem Halbtagspensum von
vier Stunden am Tag und nach ca. drei Monaten ein Pensum von acht
Stunden pro Tag bei reduzierter Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) zumut-
bar. Dabei soll es sich um körperlich leichte Hilfstätigkeiten bzw. wenig
fordernde Tätigkeiten im geschützten Rahmen handeln, die überwiegend
im Sitzen und mit bedarfsweisen Pausen ausgeübt werden könnten.

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4.
Gestützt darauf erteilte die Dienststelle A._____ am 24. September 2021
die Auflage, sich für einen Einsatz beim D._____ in einem Halbtagspen-
sum (vier Stunden pro Tag) für die soziale Integration anzumelden. Das
Pensum sei nach ca. sechs Monaten auf ein Ganztagspensum (acht Stun-
den pro Tag) an fünf Tagen die Woche zu erhöhen. Werde der Arbeitsein-
satz nicht aufgenommen bzw. unbegründet oder unentschuldigt abgebro-
chen, werde eine Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von
15 bis 30 % des Grundbedarfs verfügt.
5.
Daraufhin reichte A._____ eine ärztliche Bestätigung ihres Hausarztes Dr.
med. F._____ vom 13. Oktober 2021 ein. Darin führte dieser aus, dass er
einen erneuten Arbeitsversuch im zweiten Arbeitsmarkt grundsätzlich für
sehr sinnvoll halte. Allerdings schätze er die Gesundheitssituation von
A._____ nicht gleich ein wie die Gutachterin. A._____ leide an invalidisie-
renden, neuropathischen Schmerzen, welche die bereits vorbestehende
depressive Neigung deutlich verstärkten. Aktuell erlaube der Allgemeinzu-
stand keinen Einsatz im zweiten Arbeitsmarkt. Er bitte daher darum, die
Massnahme für sechs Monate auszusetzen.
6.
Nachdem A._____ die Frist zur vorgenannten Pflichterfüllung ungenutzt
hatte verstreichen lassen, verfügte die Dienststelle am 4. Januar 2022 die
Kürzung der Sozialhilfe um 15 % des Grundbedarfs für den Lebensunter-
halt ab dem 1. Februar 2022. Eine Aufhebung der Kürzung werde geprüft,
wenn A._____ die Arbeit im D._____ aufnehme und während drei Mona-
ten zuverlässig und ohne Absenzen ausführe. Nach Ablauf von 12 Mona-
ten werde die Kürzung grundsätzlich überprüft. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
7.
Mit Gesuch des Regionalen Sozialdienstes G._____ vom 16. März 2022
liess A._____ eine Verlängerung der Sozialhilfe für ein Jahr ab dem 1. Mai
2022 beantragen. Ihre behandelnden Ärzte sähen sie nach wie vor zu

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100 % arbeitsunfähig. Die Schmerzen im Fuss und die Migräne-Anfälle
erlaubten es ihr nicht, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
8.
Mit Leistungsentscheid vom 19. April 2022 hiess die Dienststelle die wirt-
schaftliche Sozialhilfe gut und auferlegte A._____ namentlich die Auflage,
sich im D._____ für die soziale Integration anzumelden. Im Unterlassungs-
fall werde an der Kürzung des Grundbedarfs gemäss Verfügung vom
4. Januar 2022 festgehalten. Eine weitergehende Kürzung könne geprüft
werden.
9.
In der Folge bestätigte der Hausarzt Dr. med. F._____ mit Bericht vom
13. Mai 2022 erneut, dass A._____ aufgrund der aktuellen Krankheitssi-
tuation keine körperlichen und psychischen Ressourcen für eine berufliche
Eingliederung – nicht einmal im zweiten Arbeitsmarkt – habe.
10.
Die daraufhin von A._____ gegen den Leistungsentscheid vom 19. April
2022 erhobene Beschwerde an den Stadtrat von B._____ wies dieser mit
Entscheid vom 9. August 2022 ab. Dabei stellte er auf das Gutachten von
Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 ab, das einen umfassenden,
detaillierten und überzeugenden Bericht darstelle und auf allseitigen Un-
tersuchungen beruhe. Demgegenüber bestünden erhebliche Zweifel an
der Aussagekraft und Objektivität der eingereichten Arztzeugnisse und
Berichte der behandelnden Ärzte.
11.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. Sep-
tember 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den erheben und was folgt beantragen:
1.
Der Entscheid des Stadtrates sei aufzuheben.
2.
Ziffer 5 des Leistungsentscheids der Dienststelle vom 19. April 2022 sei
aufzuheben oder anzupassen.

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3.
Auf Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration sei zur Zeit zu
verzichten. Damit verbundene Auflagen und die Sanktionen seien aufzuheben.
4.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei aufgrund der ausgewiesenen
Bedürftigkeit zu verzichten.
5.
Der Beschwerdeführerin sei in der Person der Unterzeichnenden ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser sei auch für das
vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
6.
Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche
mindestens die Kosten der Rechtsvertretung deckt.
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass eine berufliche
Integration mit dem Ziel, selbst für den Unterhalt aufzukommen, gestützt
auf die medizinischen Unterlagen unrealistisch und damit irrelevant sei.
Ausserdem könne in einer psychosozialen Beratung eine mildere
Massnahme
im
Vergleich
zu
einem
Einsatz
in
einem
Beschäftigungsprogramm
erblickt
werden.
Sodann
sei
nicht
nachvollziehbar, inwiefern es zumutbar wäre, dass sie mit ihren Leiden in
einem 50%-Pensum an einem Programm teilnehmen müsse, das auf –
wenn auch nur leichte – körperliche Arbeit setze, um die soziale Selbstän-
digkeit zu fördern. Ihre behandelnden Ärzte hielten bezüglich ihrer körper-
lichen Situation fest, dass sie aktuell über keinerlei Ressourcen verfüge,
um den Weg der Integration zu beschreiten. Die durch die Kürzung einbe-
haltenen Leistungen seien auszurichten.
12.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 hiess die Instruktionsrichterin das
von der Rechtsbeiständin gestellte Gesuch um Erteilung einer Ausnahme-
bewilligung zur Vertretung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren gut (Verfahren U 22 76a).
13.
Die Stadt B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 4. November 2022 auf Abweisung der Beschwerde,

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soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung ver-
wies sie im Wesentlichen auf die im Beschwerdeentscheid des Stadtrats
von B._____ enthaltenen Ausführungen und vertiefte diese punktuell.
14.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. November 2022 bei unverän-
derten Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. Novem-
ber 2022 ihre Duplik ein und hielt ebenfalls an ihrem Antrag fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 9. August 2022 ist weder endgültig noch kann
er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressatin
des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies
berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG)
ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2.2 einzutreten.
2.1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin zu Recht verpflichtet hat, sich im D._____ für die soziale

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Integration anzumelden bzw. für den Unterlassungsfall zu Recht ange-
droht hat, an der bereits verfügten Kürzung des Grundbedarfs um 15 %
festzuhalten.
2.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Rechtsbegehren in Ziffer 2 die
Aufhebung bzw. Anpassung der Ziffer 5 des Leistungsentscheids der
Dienststelle vom 19. April 2022, welche die hier umstrittene Auflage auf-
führt. Dabei übersieht sie aber, dass der erwähnte Leistungsentscheid der
Dienststelle im Rahmen des Streitgegenstands durch den Entscheid des
Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 (vgl. beschwerdeführerische
Akten [Bf-act.] 1) ersetzt worden ist (Devolutiveffekt); er gilt als inhaltlich
mitangefochten (vgl. BGE 139 II 404 E.2.5, 134 II 142 E.1.4; Urteile des
Bundesgerichts 1C_440/2019 vom 7. Januar 2020 E.1.2, 1C_349/2019
vom 18. Dezember 2019 E.1.3). Auf diesen Antrag ist somit nicht einzu-
treten.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie vorbringt, im stadträtlichen
Entscheid vom 9. August 2022 sei nicht mit der gebotenen Begründungs-
tiefe auf die Zumutbarkeit einer Teilnahme an einem Integrationspro-
gramm eingegangen worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Damit über-
sieht sie, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten war, sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die
wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III
28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31
E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom
30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im an-
gefochtenen Entscheid vom 9. August 2022 mit der Zumutbarkeit eines
Arbeitseinsatzes beim D._____ befasst und dazu ausgeführt, dass das

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von Dr. med. E._____ verfasste Gutachten vom 6. September 2021 einen
umfassenden, detaillierten und überzeugenden Bericht darstelle, der auf
allseitigen Untersuchungen beruhe. Die Fragen würden von der Gutach-
terin vollständig und ausführlich beantwortet. Das Gutachten der Vertrau-
ensärztin sei sodann unter Berücksichtigung der umfangreichen IV-Akten
und relevanter Informationen der behandelnden Ärzte sowie anderer Leis-
tungsträgerinnen und -träger erstellt worden. Hinzu komme, dass die IV-
Stelle trotz intensiver Abklärungen mehrfach zum Schluss gekommen sei,
dass kein IV-relevantes Leiden vorliege. Demgegenüber bestünden vor-
liegend erhebliche Zweifel an der Aussagekraft und der Objektivität der
von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnisse und Berichte. Es
sei der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass die behandelnden
Ärzte mit Blick auf die Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns-
ten ihrer Patientin entscheiden. Immerhin erachteten auch die behandeln-
den Ärzte eine soziale Integration der Beschwerdeführerin grundsätzlich
als sinnvoll. Die Beschwerdegegnerin stützte sich für ihre Beurteilung da-
her vollumfänglich auf das fachliche Gutachten von Dr. med. E._____ ab
(vgl. dortige Erwägung 5). Die Beschwerdegegnerin erwog des Weiteren,
dass die Voraussetzungen der Zumutbarkeit und die von der Gutachterin
verlangten Rahmenbedingungen bei einem Arbeitseinsatz beim D._____
– einer Fachstelle für Arbeitsintegration des Schweizerischen H._____ –
gegeben seien. Die Gesundheit, das Alter und die persönlichen Verhält-
nisse der Beschwerdeführerin liessen den von ihr verlangten beschei-
denen Einsatz zu. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren 36 Jahren noch
jung und es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, sie für
eine an ihre Fähigkeiten angepasste Tätigkeit wieder einzugliedern, um
den Zielen der Sozialhilfe Rechnung zu tragen. Die verfügte Massnahme
erweise sich zudem als verhältnismässig (vgl. dortige Erwägung 6). Inso-
fern hat die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde in einer
kurzen Begründung erläutert. Die Überlegungen, von denen sie sich leiten

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liess, können daher im Kern nachvollzogen werden. Die Pflicht zur Ent-
scheidbegründung bezweckt denn auch, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kennt-
nis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann, falls er damit nicht
einverstanden ist (vgl. BGE 145 III 324 E.6.1, 143 III 65 E.5.2 und 142 III
433 E.4.3.2). Da vorliegend die Motive der Beschwerdegegnerin mit genü-
gender Klarheit aus dem stadträtlichen Entscheid vom 9. August 2022 her-
vorgehen, war die Beschwerdeführerin denn auch in der Lage, diesen
sachgerecht anzufechten.
4.
In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Verpflichtung zur Teil-
nahme an einem Arbeitsprogramm des D._____ rechtmässig ist. Während
die Beschwerdegegnerin dies im Umfang der gutachterlichen Ausführun-
gen – d.h. zu Beginn in einem Halbtagspensum von vier Stunden pro Tag
und nach ca. drei Monaten in einem Ganztagspensum von acht Stunden
am Tag bei reduzierter Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) (vgl. Bf-act. und
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5 S. 24 f.) – für zumutbar erach-
tet, ist die Beschwerdeführerin insbesondere gestützt auf die von ihrem
Hausarzt Dr. med. F._____ vertretene Auffassung der Ansicht, dass ihre
gesundheitliche Situation einen solchen Arbeitseinsatz nicht zulasse.
5.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

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kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-
sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-
zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt
vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-
setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-
sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I
218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2
Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-
terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-
chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-
zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-
fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend
(vgl. VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022
E.3.1, U 21 89 vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021
E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 24. Oktober 2018
E.2.1).
5.2.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
eine Ansprecherin für ihren Unterhalt, wenigstens teilweise, selber
aufkommen
kann
oder
zumindest
die
Aussichten
auf
eine
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der der Ansprecherin obliegenden Verpflichtung zur Minderung
ihrer Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. BGE
139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar
2022, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen
grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig

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und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht
nicht definiert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche
Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009
Nr. 18 E.3c; STUDER, Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse:
zwischen Subsidiarität, Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der
schweizerischen Praxis aus verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht,
Diss. 2021, S. 180 und S. 183, abrufbar über open access [Dike-Verlag]).
Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht
angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des
Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein
Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen
Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf
(vgl. BGE 139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder
aber
dem
Alter,
den
persönlichen
Verhältnissen
oder
dem
Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit.
c AVIG).
6.
Im vorliegenden Fall begründete die Beschwerdegegnerin im angefochte-
nen Entscheid die Auflage, sich beim D._____ im Umfang der gutachterli-
chen Beurteilung anzumelden, mit der Förderung der wirtschaftlichen, so-
zialen und persönlichen Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin (vgl.
Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 E.4). Dem hält
die Beschwerdeführerin beschwerdeweise entgegen, dass eine berufliche
Integration mit dem Ziel, selbst für den Unterhalt aufzukommen, gestützt
auf die medizinischen Unterlagen unrealistisch und damit irrelevant sei.
Soweit sie einzig die Förderung der sozialen und persönlichen – aber nicht
der wirtschaftlichen – Selbstständigkeit als Ziel der Massnahme definiert
und dabei in einer psychosozialen Beratung eine mildere Massnahme im

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Vergleich zu einem Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm erblickt,
kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass sich die vormalige
Hausärztin der Beschwerdeführerin Dr. med. I._____ im Rahmen der gut-
achterlichen Fremdanamnese dahingehend ausgesprochen hat, dass die
Beschwerdeführerin für eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht ge-
eignet sei (vgl. Gutachten vom 6. September 2021 [Bf/Bg-act. 5 S. 3]) und
auch die Gutachterin Dr. med. E._____ selbst in ihrer Expertise vom
6. September 2021 ausführte, dass der jetzige stark dekonditionierte Zu-
stand der Beschwerdeführerin mit den Anforderungen des ersten Arbeits-
markts nicht vereinbar sei (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24). Allerdings hielt Dr. med.
E._____ – was die Beschwerdeführerin zu übersehen scheint – zugleich
fest, dass Letztere prinzipiell bei ausreichender Motivation über die Zwi-
schenschritte von sozialen und beruflichen Integrationsmassnahmen zu
einer einfachen handwerklichen Tätigkeit hingeführt werden könnte, die
sie überwiegend im Sitzen, ohne besonderen Zeit- und Leistungsdruck
ganztags ausüben könnte, wobei ihre Leistung bei ca. 70 bis 80 % (auf-
grund vermehrter bedarfsweiser Pausen) liegen würde (vgl. Bf/Bg-act. 5
S. 24 f.). Insofern schloss Dr. med. E._____ eine Reintegration in den ers-
ten Arbeitsmarkt nicht grundsätzlich aus, sondern befürwortete ein Vorge-
hen, gemäss welchem die Beschwerdeführerin stufenweise mittels Inte-
grationsmassnahmen einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt zugeführt
werde. Dabei scheint sich Dr. med. E._____ an den im Rahmen des IV-
Verfahrens eingeholten Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts
(ABI) vom 6. Dezember 2011 und 2. April 2014 orientiert zu haben, welche
im Aktenauszug wiedergegeben werden (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 9 ff.). Denn
danach attestierten die ABI-Gutachter der Beschwerdeführerin in körper-
lich leichten, überwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeiten eine Arbeits-
fähigkeit von 70 %, die vollschichtig realisierbar sei mit einer verminderten
Leistungsfähigkeit aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs (vgl. ebenda).
Dabei ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin davon auszu-

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gehen, dass es sich um eine Arbeitsfähigkeitseinschätzung für adaptierte
Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt handelt, weshalb sie nicht als Bei-
spiele dafür angeführt werden können, dass eine berufliche Integration in
diesen (ersten) Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei. Zwar zweifelten die ABI-
Gutachter gemäss Aktenauszug an einer erfolgreichen Wiedereingliede-
rung, führten dies jedoch auf einen fraglichen subjektiven Eingliederungs-
willen der Beschwerdeführerin zurück (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 11). Denn
grundsätzlich befanden sie berufliche Massnahmen für eine überwiegend
sitzende Tätigkeit, initial zur Rekonditionierung in einem halben Pensum
beginnend, bei der noch jungen Beschwerdeführerin für möglich (vgl.
ebenda). Mithin kann daraus nicht gefolgert werden, es fiele für die von
der Beschwerdegegnerin auferlegte Integrationsmassnahme ausser Be-
tracht, dass diese die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Beschwerde-
führerin zu fördern bezweckt. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen,
dass selbst im Rahmen von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen
auf dem zweiten Arbeitsmarkt durchaus auch Modelle angeboten werden,
welche
die
Ausrichtung
eines
Lohnes
vorsehen
(vgl.
z.B.
https://www.dock-gruppe.ch/zuweiser, zuletzt besucht am 11. Januar
2023). In einer solchen Konstellation wäre es der betroffenen Personen
möglich, sich die für ihren Lebensunterhalt erforderlichen Mittel teilweise
selbst zu beschaffen (vgl. BGE 139 I 218 E.3.4 und E.5.3, 130 I 71 E.4.3;
VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 E.4.3, U 20 10 vom 19. Januar 2021
E.3.2.1, U 18 63 vom 8. Januar 2019 E.4.3.1). Dabei hat das Bundesge-
richt entschieden, dass auch der entlöhnten Teilnahme an einem Arbeits-
programm für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger der Vorrang ge-
genüber dem Bezug von öffentlichen Unterstützungsleistungen zukommt,
da mit der Teilnahme Erwerbseinkommen erzielt wird, das der Überwin-
dung der Notlage dient (vgl. BGE 142 I 1 E.7.2.2, 139 I 218 E.5.3 mit zahl-
reichen Hinweisen). Ausserdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass
die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Integrationsprogramms auch

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Fertigkeiten erwerben und Arbeitserfahrungen sammeln kann, die sie
durchaus in einer geeigneten Verweistätigkeit nutzbar machen könnte. So
führt denn auch die Fachstelle für Arbeitsintegration des D._____ auf dem
von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Flyer aus, dass sie sozi-
alhilfeberechtigten Personen soziale Integration mit praktischer Tätigkeit
bieten würden. Eine solche soll jenen Menschen gerecht werden, für die
zur Zeit der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Im Rah-
men eines Assessments würden die Fähigkeiten und Möglichkeiten der
betreffenden Person abgeklärt, wobei gestützt darauf personenzentrierte
Förder- und Integrationsziele festgesetzt würden. Als Integrationsmass-
nahmen würden namentlich Arbeitsprogramme vom Kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) sowie Arbeitseinsätze in Non-Profit-
Organisationen, öffentlichen Institutionen und bei Verwaltungsstellen an-
geboten (vgl. Bf-act. 7). Vor diesem Hintergrund stimmt die hier in Frage
stehende Auflage insbesondere mit den Zwecken der Sozialhilfe überein,
die berufliche Integration sowie das eigenverantwortliche Handeln der So-
zialhilfeempfängerin zu fördern, was auch im öffentlichen Interesse liegt
(vgl. BGE 139 I 218 E.4.2). Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass mit
einem Einsatz in einem Arbeitsprogramm die Chancen auf dem Arbeits-
markt regelmässig erhöht werden können, da eine Sozialhilfeempfängerin
wieder an einen geregelten und strukturierten Berufsalltag gewöhnt wird.
Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme an Beschäftigungs- und In-
tegrationsprogrammen positiv auswirken, da gegenüber allfälligen Arbeit-
gebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt. Zudem bringt ein Ein-
satz im Arbeitsprogramm wie beim D._____ eine Struktur in den Alltag der
Beschwerdeführerin, was denn auch von den behandelnden Ärztinnen
und Ärzten der Beschwerdeführerin begrüsst wird (vgl. z.B. Bericht von Dr.
med. F._____ vom 13. Oktober 2021 [Bf-act. 6 = Bg-act. 7]; Stellung-
nahme von Dr. med. I._____ im Rahmen fremdanamnestischer Auskünfte
im Gutachten vom 6. September 2021 [Bf/Bg-act. 5 S. 3]). Zudem ist ein

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solcher geeignet, bei der Beschwerdeführerin nach langjähriger Absenz
vom Arbeitsmarkt eine Aktivierung herbeizuführen. Schliesslich hielt das
Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur An-
nahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- und
Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine verhältnismässige
Weisung darstellt (vgl. dortige Erwägung 4.3). Ob dies auch vorliegend
zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.
7.1.
Dabei steht die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
auf das Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September 2021
abgestellt hat, um der Beschwerdeführerin die Auflage zu erteilen, sich –
im gutachterlich ausgewiesenen Umfang von zu Beginn einem
Halbtagspensum von vier Stunden pro Tag und nach ca. drei Monaten
einem Ganztagspensum von acht Stunden am Tag bei reduzierter
Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) – beim D._____ anzumelden.
7.2.
Vorab ist der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die allgemeinen
Beweisanforderungen an ärztliche Berichte und Gutachten (vgl. BGE 134
V 231 E.5.1, 125 V 351 E.3a, 122 V 157 E.1c mit Hinweisen; Urteile des
Bundesgerichts 9C_528/2021 vom 11. Februar 2022 E.4.1 und
9C_788/2019 vom 30. Januar 2020 E.3.1.1) darin beizupflichten, dass das
Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 in Kenntnis der
von
der
Beschwerdeführerin
beklagten
Beschwerden
und
der
medizinischen Vorakten – einschliesslich jener aus dem IV-Verfahren –
ergangen ist, welche in einem Aktenauszug zusammengestellt worden
sind (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 2 ff.). Zudem basiert das Gutachten auf einer
eigenen klinischen Untersuchung unter Einbezug fremdanamnestischer
Auskünfte (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 2 ff. und S. 18 f.). Ebenso nahm Dr. med.
E._____ zu den streitigen Belangen Stellung (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 20 ff.).
Dabei diagnostizierte sie in psychiatrischer Hinsicht eine Dysthymie (ICD-
10 F34) mit Neigung zu psychosomatischen (gastrointestinalen)

- 16 -
Beschwerden, eine rezidivierende depressive Störung, derzeit remittiert
(ICD-10 F33.4), in der Vergangenheit leichte bis mittelschwere Episoden,
teils
auch
mit
Kontrollzwängen
verbunden,
sowie
eine
Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-
kränkbaren und unreifen Zügen (ICD-10 Z73). Zudem wies sie folgende
Diagnosen aus anderen Fachgebieten aus: CRPS rechter Fuss (nach
Hallux-OP 2009), Migräne und ein zervikozephales bzw. zervikobrachiales
Schmerzsyndrom (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19). Dazu führte Dr. med. E._____
in ihrer Gesamtbeurteilung namentlich aus, die Beschwerdeführerin sei in
der
Kindheit
und
Jugend
schwierigen
Entwicklungsbedingungen
unterlegen. Als Kind habe sie nur vom 7. bis 14. Lebensjahr jeweils
während des Winterhalbjahres die Schule besuchen können, so dass sie
nur eine banale Bildung erworben habe und beispielsweise beim
Schreiben unsicher geblieben sei. Zudem habe sie sich aufgrund ihrer
kulturellen Zugehörigkeit von den Lehrern und Mitschülern nicht
anerkannt, sondern diskriminiert und ausgegrenzt gefühlt. Weiter scheine
es erhebliche familiäre Spannungen gegeben zu haben. Als die J._____-
Schule in B._____ geschlossen worden sei, sei die Beschwerdeführerin
mit ihrer Mutter schweizweit zum Hausieren gefahren, wobei sie vor allem
Textilien
verkauft
hätten.
Bereits
mit
21
Jahren
habe
die
Beschwerdeführerin das Hausieren aufgegeben und einen ersten (von
vielen) IV-Antrag gestellt. Es sei ein 13-jähriger intensiver juristischer
Kampf um eine IV-Rente gefolgt. Im Verlauf des langjährigen
Rentenkampfs seien bei der Beschwerdeführerin eine eher niedrige, aber
noch
normwertige
Intelligenz,
Bildungsmängel,
Persönlichkeitsauffälligkeiten,
eine
chronisch
leichte
depressive
Verstimmung (Dysthymie) mit gelegentlichen Verschlechterungen im
Sinne von leichten bis mittelgradigen Depressionen sowie somatische
Beschwerden (Rücken, CRPS, Migräne) jeweils berücksichtigt worden.
Bei kritischer Würdigung des gesamten Verlaufs sei aus gutachterlicher

- 17 -
Sicht gut nachvollziehbar, dass weder die psychischen noch die
somatischen Leiden als invalidisierend anerkannt worden seien. Der
Beschwerdeführerin hätten trotz der genannten gesundheitlichen
Probleme durchaus berufliche Tätigkeiten offen gestanden. Sie habe aber
bisher nicht vom Berentungswunsch Abstand nehmen können. Aufgrund
der Fixierung auf die Berentung und der erheblichen Dekonditionierung sei
es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit
eine Erwerbstätigkeit, die ihr in angepasstem Umfeld möglich wäre,
anstreben bzw. aufnehmen werde. Auch an sozialen oder beruflichen
Integrationsmassnahmen werde sie sich sehr wahrscheinlich nicht
beteiligen. Aus psychiatrischer Sicht wäre es jedoch sinnvoll, über soziale
bzw. berufliche Integrationsmassnahmen der Beschwerdeführerin eine
Tagesstruktur, Erweiterung ihrer sozialen Kontakte und befriedigende
Aufgaben
zu
ermöglichen.
Solche
Massnahmen
wären
der
Beschwerdeführerin, insbesondere an ihrem Wohnort in B._____, d.h.
ohne grossen Anfahrtsweg, durchaus zumutbar, anfangs in einem
Halbtagspensum, im Verlauf in einem vollen Pensum (vgl. Bf/Bg-act. 5 S.
20 ff.). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. E._____ ferner aus,
der jetzige stark dekonditionierte Zustand der Beschwerdeführerin sei mit
den Anforderungen des ersten Arbeitsmarkts nicht vereinbar. Die Tätigkeit
als Hausiererin sei ihr aufgrund der körperlichen Einschränkungen (CRPS)
langfristig nicht mehr möglich. Prinzipiell könnte die Beschwerdeführerin
bei ausreichender Motivation über die Zwischenschritte von sozialen und
beruflichen Integrationsmassnahmen zu einer einfachen handwerklichen
Tätigkeit hingeführt werden, die sie überwiegend im Sitzen, ohne
besonderen Zeit- und Leistungsdruck ganztags ausüben könnte, wobei
ihre Leistung bei ca. 70 bis 80 % (aufgrund vermehrter bedarfsweiser
Pausen) liegen würde. Solche Integrationsschritte seien ihr aus
medizinischer Sicht zumutbar, wenn damit keine weiten Anfahrtswege
verbunden seien. Im geschützten Arbeitsmarkt bzw. in beruflichen

- 18 -
Integrationsmassnahmen sei der Beschwerdeführerin anfangs ein
Halbtagspensum mit vier Stunden pro Tag und nach ca. drei Monaten ein
Ganztagspensum
mit
acht
Stunden
pro
Tag
bei
reduzierter
Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) zumutbar (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24 f.).
7.3.1.
Bei
näherer
Betrachtungsweise
vermögen
diese
gutachterlichen
Ausführungen zur Beurteilung der medizinischen Situation und die daraus
gezogenen Schlussfolgerungen indes nicht vollends zu überzeugen:
7.3.2.
Hinsichtlich der lege artis zu stellenden Diagnose wies Dr. med. E._____
in erster Linie eine Dysthymie aus, zu welcher sie festhielt, dass eine
solche in aller Regel eine Arbeitstätigkeit zulasse (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19).
Eine eigentliche Herleitung dieser Diagnose enthält das Gutachten indes
nicht. Zwar wurde diese Diagnose – gemäss dem gutachterlichen
Aktenauszug – auch in älteren Berichten, insbesondere im Gutachten von
Dr. med. K._____ vom 23. Mai 2008, ausgewiesen (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 6
ff.; siehe auch Bericht von Dr. med. L._____ vom 1. Oktober 2009 [Bf/Bg-
act. 5 S. 8]). Danach wurde indes keine Dysthymie mehr festgestellt,
sondern vielmehr eine rezidivierende depressive Störung leichten bis
mittelgradigen Ausmasses diagnostiziert, welcher – wiederum gemäss
Aktenauszug – im ABI-Gutachten vom 2. April 2014 funktionelle
Auswirkungen zuerkannt wurde (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 10; vgl. ferner Bericht
Psychosomatik der Kliniken M._____ vom 12. Februar 2013 [Bf/Bg-act. 5
S. 10], Austrittsbericht der Kliniken M._____ vom 21. Dezember 2012
[Bf/Bg-act. 5 S. 4] und ABI-Gutachten vom 6. Dezember 2011 [Bf/Bg-act.
5 S. 9]). Insofern erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nun anlässlich
der gutachterlichen Exploration trotzdem lediglich von einer Dysthymie
ausgegangen werden soll. Denn gemäss diagnostischen Leitlinien nach
ICD-10 ist das wesentliche Kennzeichen einer Dysthymie eine
langandauernde, depressive Verstimmung, die niemals oder nur selten
ausgeprägt genug ist, um die Kriterien für eine rezidivierende leichte oder

- 19 -
mittelgradige
depressive
Störung
zu
erfüllen
(vgl.
DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, Internationale Klassifikation psychischer
Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien, 9. Aufl.
2014, S. 183). Wenn nun aber gerade solche leichte bis mittelgradige
depressive Episoden aktenkundig sind und auch Dr. med. E._____ im
Gutachten vom 6. September 2021 anerkannte, dass die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin vorübergehend eingeschränkt sei, wenn
mittelschwere Depressionen aufträten (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19), die sowohl
psychotherapeutisch als auch medikamentös behandelt worden sind,
leuchtet nicht ein, inwiefern die Diagnosekriterien für eine Dysthymie erfüllt
sein sollen, liegen damit doch gerade mehrere depressive Episoden
schwereren Ausmasses vor als eine blosse depressive Verstimmtheit. In
diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Hausarzt
Dr. med. F._____ insbesondere in seinem Bericht vom 13. Mai 2022
ebenfalls
eine
rezidivierende
depressive
Störung,
gegenwärtig
mindestens mittelschwerer Ausprägung, auswies und zudem – wie bereits
mit Bericht vom 13. Oktober 2021 (vgl. Bf-act. 6 = Bg-act. 7) – auf die
Wechselwirkung zwischen den chronischen Schmerzen und der
depressiven Symptomatik hinwies (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1), mit
welcher sich Dr. med. E._____ in ihrem Gutachten vom 6. September
2021 nicht auseinandersetzte.
7.3.3.
Dasselbe gilt auch für die bei der Beschwerdeführerin vorbefundlich
festgestellten Zwangshandlungen. Hierzu bemerkte Dr. med. E._____
einzig im Rahmen der diagnostizierten rezidivierenden depressiven
Störung an, dass diese teils auch mit Kontrollzwängen verbunden sei (vgl.
Bf/Bg-act.
5
S.
19),
wobei
sie
aber
im
psychiatrischen
Untersuchungsbefund keine geschilderten Zwänge feststellen konnte (vgl.
Bf/Bg-act. 5 S. 18). Insoweit leidet die Diagnoseherleitung nicht nur an
einem inneren Widerspruch, sondern es mangelt ihr auch an einer

- 20 -
vertieften Auseinandersetzung mit der nachweislich diagnostizierten
Zwangsstörung,
welcher
Auswirkungen
auf
die
Arbeitsfähigkeit
zugeschrieben worden ist (vgl. ABI-Gutachten vom 2. April 2014 [Bf/Bg-
act. 5 S. 10]; siehe ferner Bericht Psychosomatik der Kliniken M._____
vom 12. Februar 2013 [Bf/Bg-act. 5 S. 10], Austrittsbericht der Kliniken
M._____ vom 21. Dezember 2012 [Bf/Bg-act. 5 S. 4] und Bericht von Dr.
med. L._____ vom 18. Dezember 2007 [Bf/Bg-act. 5 S. 6]). Diese führte
denn auch im Rahmen eines Wiedereingliederungsversuchs in der
Lebensmittelproduktion im N._____ zumindest anamnestisch dazu, dass
die Beschwerdeführerin aufgrund von Kontrollzwängen (z.B. ob die
Wohnungstüre verschlossen sei) des Öfteren unpünktlich gewesen sei
(vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 11). Gleichermassen führte der Hausarzt Dr. med.
F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 aus, dass bei der
Beschwerdeführerin eine mittelschwere Zwangsstörung bestehe, wobei
es für sie ein erheblicher Stress darstelle, das Haus zu verlassen, da sie
beispielsweise fünf bis zehn Mal kontrollieren müsse, ob die Haustüre
verschlossen sei (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 2). Insofern liegt nahe, dass
diese Diagnose unmittelbar funktionelle Auswirkungen zeitigt.
7.3.4.
Gleichermassen ist – neben den somatischen Beschwerden (vgl. hierzu
Erwägung 7.3.6 hernach) – mit Blick auf die Frage, ob der
Beschwerdeführerin eine im Rahmen eines Integrationsprogramms
auszuübende praktische Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt
überhaupt zugänglich ist, auch die vorbefundlich ausgewiesene
Angststörung von Relevanz. Zwar gab die Beschwerdeführerin anlässlich
der gutachterlichen Exploration an, dass es ihr prinzipiell möglich sei, den
öffentlichen Verkehr zu benutzen. Sie relativierte dies allerdings zugleich
insoweit, als ihr dies namentlich aufgrund ihrer Platzangst schwerfalle (vgl.
Bf/Bg-act. 5 S. 13). Desgleichen ist dem Aktenauszug zu entnehmen, dass
sie Angst vor Begegnungen habe und in grossen Menschenmengen in

- 21 -
Panik gerate (vgl. Bericht von Dr. med. L._____ vom 18. Dezember 2007
[Bf/Bg-act. 5 S. 6] und Gutachten von Dr. med. K._____ vom 23. Mai 2008
[Bf/Bg-act. 5 S. 7]; siehe auch Bericht von Dr. med. O._____ vom 13. März
2006, VGU S 08 164 vom 24. März 2009 E.3b). Zudem wies auch der
Hausarzt Dr. med. F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 auf eine
erhebliche Angststörung hin, welche sich insbesondere dann manifestiere,
wenn die Beschwerdeführerin ihre gewohnte Umgebung verlassen und
sich unter fremde Leute begeben müsse (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 2).
In diesem Sinne gab die Beschwerdeführerin denn bereits anlässlich der
Begutachtung durch Dr. med. K._____ am 23. Mai 2008 an, froh zu sein,
wenn sie nicht vielen Nachbarn begegnen würde, und lieber in kleineren
Läden einkaufen gehe, weil sie im Coop oder Migros Panik habe (vgl.
Bf/Bg-act. 5 S. 7). Da die Beschwerdeführerin ausserdem über keinen
Personenwagen verfügt (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 13 f.), liegt somit nahe, dass
bereits die Zurücklegung des Weges zu einem möglichen Einsatzort im
Rahmen eines Integrationsprogramms für sie eine Erschwernis darstellt.
Abgesehen von der Anmerkung, dass eine Integrationsmassnahme nicht
mit einem weiten Anfahrtsweg verbunden sein sollte (vgl. Bf/Bg-act. 5 S.
23 und S. 25), welche ihre Begründung jedoch in den somatischen
Beschwerden zu finden scheint (vgl. hierzu Erwägung 7.3.6 hernach), hat
sich Dr. med. E._____ indes nicht mit der damit einhergehenden
psychischen Belastung im öffentlichen Verkehr und deren Auswirkungen
auf die Leistungsfähigkeit auseinandergesetzt.
7.3.5.
Des Weiteren ist zu beanstanden, dass Dr. med. E._____ in ihrem
Gutachten vom 6. September 2021 nicht begründet, weshalb sie in Abkehr
zu den vorbefundlichen Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung (vom
unreifen Typ oder gemischt), welche – gemäss Aktenauszug – selbst von
RAD-Arzt P._____ in seinem Gutachten vom 25. August 2017 festgestellt
worden war (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 12; siehe ferner Austrittsbericht der

- 22 -
Kliniken M._____ vom 21. Dezember 2012 [Bf/Bg-act. 5 S. 4] und Bericht
der Psychiatrischen Dienste Q._____ vom 28. März 2008, VGU 08 164
vom 24. März 2009 E.3b), lediglich auf eine Z-codierte Diagnose einer
Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-
kränkbaren und unreifen Zügen schloss (ICD-10 Z73), welche keine
Erkrankung
im
Sinne
der
anerkannten
internationalen
Klassifikationssysteme
darstellt
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_542/2019 vom 12. November 2019 E.3.2). Insoweit erweist sich das
Gutachten
vom
6.
September
2021
unter
psychiatrischen
Gesichtspunkten in mehrfacher Hinsicht als ergänzungsbedürftig.
7.3.6.
Es ist aber auch mit Blick auf die Würdigung der somatischen
Beschwerden der Beschwerdeführerin mängelbehaftet, wobei sich der
medizinische Sachverhalt diesbezüglich letztendlich als unvollständig
abgeklärt präsentiert. Zwar wies Dr. med. E._____ im Gutachten vom 6.
September 2021 verschiedene Diagnosen aus anderen Fachgebieten aus
(CRPS rechter Fuss, Migräne und zervikozephales bzw. zervikobrachiales
Schmerzsyndrom [vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19]). Dazu führte sie aus, die
somatischen Leiden schränkten die Arbeitsfähigkeit in erster Linie
qualitativ ein (keine schweren Tätigkeiten, die überwiegend im Stehen
oder Gehen auszuführen seien) (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19). Dabei übersieht
sie allerdings, dass die bei der Beschwerdeführerin festgestellten
somatischen Beeinträchtigungen in den im Aktenauszug referenzierten
Gutachten als Diagnosen mit quantitativen Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit ausgewiesen worden sind (vgl. ABI-Gutachten vom 2.
April 2014 [Bf/Bg-act. 5 S. 10 f.] und vom 6. Dezember 2011 [Bf/Bg-act. 5
S. 9], wo eine Leistungsfähigkeit von 70 % für adaptierte Tätigkeiten
attestiert wurde). Darin wurden zudem ein funktionell relevantes leichtes
Schulterimpingement-Syndrom
rechts
sowie
ein
chronisches
paravertebrales Schmerzsyndrom ausgewiesen, auf welches auch Dr.

- 23 -
med. F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 im Sinne von
chronischen lumbalen Rückenschmerzen Bezug nimmt (vgl. Bf-act. 8 = Bf-
act. 11 S. 2), was daher insoweit im Gutachten vom 6. September 2021
unberücksichtigt und ungewürdigt geblieben ist. Dies mag auch damit
zusammenhängen, dass Dr. med. E._____ eine Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie ist und somit die Beschwerdeführerin nicht somatisch
– sondern nur psychiatrisch – untersucht hat. Insofern fehlen denn auch
entsprechende Befundungen zur körperlichen Leistungsfähigkeit im
Gutachten vom 6. September 2021, womit der medizinische Sachverhalt
unvollständig abgeklärt worden ist. Dabei dürfte vor allem das CRPS im
Bereich des rechten Fusses im Vordergrund stehen, das sich nach einer
Hallux valgus-Operation im August 2009 entwickelt hat. Im Austrittsbericht
vom 21. Dezember 2012 zum mehrwöchigen Rehabilitationsaufenthalt der
Beschwerdeführerin in den Kliniken M._____, welcher im gutachterlichen
Aktenauszug aufgeführt ist, wird zu den damit einhergehenden
funktionellen Einschränkungen ausgeführt, dass der rechte Vorfuss
praktisch nicht belastbar sei. Die Beschwerdeführerin könne mit Hilfe von
einem oder zwei Gehstöcken ca. 100 Meter gehen. Da ein
Entlastungshinken rechts bestehe, komme es zunehmend auch zu
Beschwerden im Rücken und im Schulterbereich (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 4).
Auch der Hausarzt Dr. med. F._____ nimmt in seinen Berichten vom 13.
Oktober 2021 und 13. Mai 2022 Bezug auf das neuropathische
Schmerzsyndrom bzw. den Morbus Sudeck (vgl. Bf-act. 6 = Bg-act. 7
sowie Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1). Dazu führt er aus, dass neben den in
das
Bein
ausstrahlenden
Schmerzen
eine
ausgesprochene
Überempfindlichkeit auf Druck und Berührung bestehe. Letztere werde als
brennender Schmerz empfunden. Schon das Tragen eines normalen
Schuhs sei – wenn überhaupt – nur kurzzeitig möglich. Aktuell trainiere die
Beschwerdeführerin ca. drei Mal zehn Minuten täglich das Tragen eines
Schuhs. Nachts bringe sie eine Schiene an, welche allerdings nach zwei

- 24 -
Stunden aufgrund von Schmerzen wieder ausgezogen werden müsse.
Dadurch
sei
der
Schlaf
schwer
und
chronisch
gestört.
Die
Beschwerdeführerin habe eine schmerzbedingte Gangasymmetrie,
welche sich statisch ungünstig auf die Wirbelsäule auswirke. In den letzten
zwei Jahren habe sich die chronische Schmerzsituation nochmals
verschlechtert (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1). Dass diese Symptomatik,
welche
von
der
Beschwerdeführerin
bereits
anlässlich
des
Explorationsgesprächs bei Dr. med. E._____ ansatzweise beschrieben
worden ist (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 15), im Rahmen der auch
gutachterlicherseits
als
nachvollziehbar
erachteten
rechtsseitigen
Fussbeschwerden (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24) gewürdigt und in die
gutachterliche Folgeabschätzung eingeflossen wäre, ist nicht ersichtlich.
Da die damit einhergehenden Funktionseinschränkungen auch für die
Zurücklegung des Weges zu einem möglichen Einsatzort im Rahmen
eines
Integrationsprogramms
zu
Fuss
bzw.
mittels
öffentlicher
Verkehrsmittel
relevant
sind,
hätte
sich
eine
eingehende
Auseinandersetzung damit aufgedrängt.
7.4.
Insgesamt ist zwar festzustellen, dass ein Einsatz der Beschwerdeführerin
in einem Integrationsprogramm des D._____ im zweiten Arbeitsmarkt
auch von den behandelnden Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich für sinnvoll
erachtet wird (vgl. z.B. Bericht von Dr. med. F._____ vom 13. Oktober
2021 [Bf-act. 6 = Bg-act. 7]; Stellungnahme von Dr. med. I._____ im
Rahmen fremdanamnestischer Auskünfte im Gutachten vom 6.
September 2021 [Bf/Bg-act. 5 S. 3]). Die Beschwerdeführerin verfügt denn
auch
über
gewisse
erhaltene
Ressourcen,
mitunter
in
der
Haushaltsbewältigung und der Selbstversorgung (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 13
f.), weshalb den in den Akten liegenden Einschätzungen des
behandelnden Hausarztes nicht vorbehaltlos gefolgt werden kann. In
psychiatrischer Hinsicht erweist sich das Gutachten vom 6. September

- 25 -
2021 von Dr. med. E._____ allerdings sowohl hinsichtlich der lege artis
vorzunehmenden Diagnosestellung als auch der Folgeabschätzung als
ergänzungsbedürftig und in somatischer Hinsicht präsentiert sich der
Sachverhalt als ungenügend abgeklärt, um das tatsächlich erreich- und
zumutbare Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin im Rahmen einer
Beschäftigungs- bzw. Integrationsmassnahme insgesamt zuverlässig
einschätzen
zu
können.
Die
Angelegenheit
ist
daher
an
die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender
fachärztlicher Abklärung des medizinischen Sachverhalts (und unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs) gestützt auf die dannzumal
vollständigen medizinischen Unterlagen über die Teilnahme der
Beschwerdeführerin an einem Einsatzprogramm des D._____ neu
entscheide. Weitere Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin
an der verfügten Kürzung des Grundbedarfs um 15 % im Unterlassungsfall
festhalten durfte, erübrigen sich infolge der Rückweisung im jetzigen
Zeitpunkt. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne eines Massnahmen-
und Sanktionsverzichts, wie dies von der Beschwerdeführerin im
Hauptrechtsbegehren beantragt wird, erweist sich demnach als verfrüht.
8.1.
In prozessualer Hinsicht bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin für
das vorinstanzliche Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zuzu-
sprechen gewesen wäre.
8.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 76 VRG hat jede Person, die nicht über
die
erforderlichen
Mittel
verfügt,
Anspruch
auf
unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich mutwillig ist
oder von vornherein aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aussichtslos ist ein Prozess, wenn die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so
dass die Gewinnchancen kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.

- 26 -
Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 142
III 138 E.5.1, 139 III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4; Urteile des
Bundesgerichts A_306/2021 vom 20. Oktober 2021 E.3.1, 2C_156/2021
vom 1. September 2021 E.3.2).
8.3.
Die Beschwerdegegnerin hat im stadträtlichen Beschwerdeverfahren die
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit
verweigert. Zur Begründung führte sie an, die in der Beschwerde gestell-
ten Rechtsbegehren seien als wenig aussichtsreich zu bezeichnen (vgl.
Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 E.8 in fine). Ab-
gesehen davon, dass selbst damit nicht zum Ausdruck gebracht wird, es
bestünden kaum ernsthafte Gewinnchancen, kann der beschwerdegegne-
rischen Sichtweise nicht gefolgt werden. Denn im vorliegenden Verfahren
hat sich gezeigt, dass sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt prä-
sentiert und die gutachterlichen Ausführungen ergänzungsbedürftig sind.
Angesichts der damit verbundenen Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde kann nicht die Rede davon sein, dass die Rechtsbegehren
der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren aussichtslos wa-
ren. Dies gilt umso mehr, als die Berichte von Hausarzt Dr. med. F._____
vom 13. Oktober 2021 und vom 13. Mai 2022, welche wesentliche Aspekte
aufzeigten, die im Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September

- 27 -
2021 ungewürdigt geblieben sind, bereits im stadträtlichen Verfahren ein-
gereicht worden waren. Zudem stand für die Beschwerdeführerin aufgrund
des für den Unterlassungsfall angedrohten Festhaltens an der Kürzung
ihres Grundbedarfs um 15 % mit ihrer existenziellen Grundsicherung und
ihrem finanziellen Fortkommen viel auf dem Spiel. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass andere Personen in vergleichbaren Situatio-
nen ebenfalls einen solchen Prozess angestrebt hätten. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin
im vorliegenden Verfahren mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Ok-
tober 2022 als Vertreterin zugelassen worden ist, was somit auch für das
vorinstanzliche Verfahren zu gelten hat (vgl. Verfahren U 22 76a).
8.4.
Da die Beschwerdeführerin zudem unbestrittenermassen bedürftig ist und
auch die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einräumt,
dass Erstere aus rechtlicher Sicht auf eine Rechtsbeiständin angewiesen
sei – mithin die Komplexität der sich stellenden Fragen einen Beizug einer
Vertreterin rechtfertigt –, hat die Beschwerdegegnerin letztlich das Gesuch
um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht abgewiesen. Die Angele-
genheit ist daher auch in diesem Sinne an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie die Entschädigungsfolgen des vorangegange-
nen Verfahrens neu festlegt.
9.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheis-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene stadträtliche Ent-
scheid vom 9. August 2022 ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zu
weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Insofern erübrigt es sich, auf
die weiteren Vorbringen und Anträge der Beschwerdeführerin einzugehen.
10.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich

- 28 -
eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemes-
sen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Zudem hat die Beschwerdegegnerin
die obsiegende, durch die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht
UFS vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin machte am 7. Dezember 2022 einen Zeitaufwand von
8.65 Stunden à CHF 200.-- (= CHF 1'730.--) und Barauslagen von
CHF 40.-- geltend. Entsprechend der Praxis des Verwaltungsgerichts, wo-
nach bei der Vertretung durch (Hilfs-)Organisationen bzw. deren Rechts-
dienst oder angestellten Anwälten nicht der volle Anwaltstarif zu entschä-
digen ist, da ihre Arbeitssituation von derjenigen der selbstständigen An-
wälte abweicht und ihnen strukturbedingte Einsparungen möglich sind, ist
ein reduzierter Stundenansatz in der Höhe von CHF 160.-- anzuwenden
(vgl. PVG 2010 Nr. 31/32). Damit ergibt sich vorliegend ein reduziertes
Honorar von insgesamt CHF 1'424.-- (bestehend aus: Zeitaufwand 8.65
Stunden zu reduziertem Stundenansatz von CHF 160.-- [= CHF 1'384.--]
zzgl. Barauslagen von CHF 40.--). Die Beschwerdegegnerin hat die Be-
schwerdeführerin somit in diesem Umfang aussergerichtlich zu entschädi-
gen.
10.2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
angefochtene Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022
wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen im
Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Stadt B._____
zurückgewiesen.

- 29 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
554.--
zusammen
CHF
1'554.--
gehen zulasten der Stadt B._____.
3.
Aussergerichtlich hat die Stadt B._____ A._____ mit CHF 1'424.-- (inkl.
Auslagen) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 8C_183/2023 vom 5. April 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]