gr_gerichte · ZK2 2009 69 · 2010-06-04 · de
Bezirksgerichtspräsident Landquart

Kostendekret | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 4. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 69
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Aktuar
Blöchlinger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Z.,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Maienfeld vom 27. Oktober 2009, mitge-
teilt am 29. Oktober 2009, in Sachen der A.Y. und B.Y., Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, Tittwiesenstrasse 29, 7001
Chur,
betreffend ausseramtliche Kosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Am 24. April 2009 machten A.Y. und B.Y. beim Kreispräsidenten
Maienfeld gegen X., Ofen / Cheminéebau in C., eine Forderungsklage in Höhe
von Fr. 3'920.10 anhängig. Die auf den 19. Mai 2009 angesetzte
Vermittlungsverhandlung wurde auf Ersuchen des Beklagten auf den 18. Juni
2009 verschoben.
2.
An der Vermittlungsverhandlung vom 18. Juni 2009 um 16.00 Uhr in
Maienfeld liess sich X. durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z. aus St. Moritz vertreten.
Bemühungen, die Streitsache gütlich beizulegen, blieben erfolglos.
3.
Am 25. Juni 2009 stellte der Kreispräsident Maienfeld den Leitschein
aus, in welchen folgende Rechtsbegehren aufgenommen wurden:
Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 3'920.10 zu
bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge - letztere zuzüglich Mehr-
wertsteuer - zu Lasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klä-
gers.
Widerklage:
1.
Die Kläger und Widerbeklagten seien zu verpflichten, dem Beklag-
ten und Widerkläger CHF 10'880.50 zuzüglich jährlich 5% Ver-
zugszinsen seit 22.01.2009 zu zahlen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge auch für die Wider-
klage zu Lasten der Widerbeklagten.
B.1.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 teilte der Rechtsvertreter von X.
dem Kreispräsidenten Maienfeld mit, dass A.Y. und B.Y. die Leitscheinfrist
unbenutzt hätten verstreichen lassen. Der Kreispräsident werde deshalb
ersucht, über die vermittleramtlichen Kosten und über die Parteientschädigung
zu entscheiden. Seitens von X. werde beantragt, die Kosten den Klägern
aufzuerlegen. Alsdann sei X. gestützt auf die ins Recht gelegte Honorarnote
eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 3'253.35 zu Lasten von
A.Y. und B.Y. zuzusprechen.

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Der geltend gemachte Betrag umfasst ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr.
2'700.--, Fr. 81.-- (3%) für Porti, Telefon und Kopien, 7.6% Mehrwertsteuer,
Fahrspesen von Fr. 76.-- sowie Fr. 185.-- als Streitwertzuschlag auf Fr.
14'800.--. Zur Begründung der Honorarforderung wurde ausgeführt, die
Nichtprosequierung des Leitscheins sei als Rückzug der Klage zu würdigen. X.
habe eine Widerklage erhoben, welche allein deshalb bedeutungslos gewor-
den sei, weil die Hauptklage nicht beim Gericht eingereicht worden sei. Folg-
lich seien A.Y. und B.Y. auch für den aus der Widerklage entstandenen
Aufwand entschädigungspflichtig. Dass die Widerklage die Hauptklage
betragsmässig überstiegen habe, ändere daran nichts. Die Aufwendungen
hielten sich im üblichen Mass. Die rechtlichen Abklärungen und die Erfor-
schung des Sachverhalts seien zur Bezifferung des Rechtsbegehrens zwin-
gend nötig gewesen, da eine spätere Korrektur nur noch beschränkt möglich
sei. Hoch sei der Aufwand für die Reise aus dem Engadin nach Maienfeld.
Gemäss geltender Praxis sei dieser Aufwand jedoch voll zu vergüten. Im
Gegenzug werde beim Interessenwertzuschlag nur das Minimum von einem
Viertel des vollen Zuschlags geltend gemacht.
2.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 führte der Rechtsvertreter
von A.Y. und B.Y. aus, die Nichtprosequierung der Klage sei keineswegs
generell
als
Rückzug
zu
qualifizieren.
Seine
Mandantschaft
habe
selbstverständlich das Forderungsbegehren nicht etwa zurückgezogen oder zu
den Akten gelegt. Sie habe lediglich aus Gründen, die nicht näher dargelegt
werden müssten, derzeit das rechtliche Interesse an einer Weiterverfolgung im
anhängig gemachten Verfahren verloren. Entschädigungspflichtig seien nur
jene Anwaltskosten, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ver-
mittlungstagfahrt stünden. Vorprozessuale Anwaltskosten seien nicht zu ver-
güten. Ebensowenig seien die Reisekosten des gegnerischen Rechtsvertreters
von St. Moritz nach Maienfeld für eine blosse Vermittlungsverhandlung zu
entschädigen. Noch viel weniger rechtfertige sich eine Entschädigung für die
von der Gegenpartei eingebrachte, völlig überrissene Widerklage und die in
diesem Zusammenhang von der Gegenpartei eingeleiteten Betreibungsverfah-
ren. Anstelle einer förmlichen Widerklage hätte die Gegenpartei auch nur eine
Verrechnungseinrede erheben können. Die Widerklage habe auch keinen
Einfluss auf den Streitbetrag, weshalb kein Interessenwertzuschlag geschuldet
sei. Anerkannt werde lediglich ein Aufwand von pauschal 3 Stunden für
Instruktionen im Hinblick auf die Teilnahme an die Vermittlungsverhandlung,
die Ausfertigung eines schriftlich formulierten Rechtsbegehrens und die Ein-

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gabe betreffend Kostenregelung. Unter Berücksichtigung des vom Gegenan-
walt angewendeten Stundentarifes von Fr. 240.00 sowie Zuschlägen von 3%
für weitere Kosten und 7.6% für die Mehrwertsteuer rechtfertige sich demnach
die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 798.--.
C.
Mit als Kostendekret bezeichneter Verfügung vom 27. Oktober 2009,
mitgeteilt am 29. Oktober 2009, erkannte der Kreispräsident Maienfeld:
1.
Die Klägerschaft wird verpflichtet, die Beklagtschaft im Verfahren
2009/141 ausseramtlich mit einem Betrag von Fr. 1'486.65 inkl.
MwSt zu entschädigen.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens im Betrage von Fr.
250.00 wird beiden Parteien je Hälftig auferlegt. Sie werden ver-
pflichtet, diesen Betrag innert 30 Tagen nach Rechtskraft an das
Kreisamt Maienfeld zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
D.1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 3. November 2009 beim
Kantonsgericht Graubünden Beschwerde erheben, wobei folgende Anträge
gestellt wurden:
1.
Die Kosten für das vermittleramtliche Verfahren seien den
Beschwerdegegnern vollständig aufzuerlegen.
2.
Die Beschwerdegegner seien solidarisch zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von CHF 2'800.00
für das vermittleramtliche Verfahren zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge auch für das Beschwerde-
verfahren zu Lasten der Beschwerdegegner.
2.
Der Kreispräsident Maienfeld erklärte mit Schreiben vom 10. November
2009 den Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
3.
A.Y. und B.Y. liessen in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. November
2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragen.
4.
Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbständi-
gen Kostenentscheid des Kreispräsidenten als Vermittler, der gemäss Art. 232
Abs. 1 ZPO beim Kantonsgericht mittels Beschwerde angefochten werden
kann. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde von X. ist
demnach einzutreten.
2.
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren
Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streitfrage wesent-
lich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Ermes-
sensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der
Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermes-
sen überschritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3.
Gemäss Art. 77 ZPO befindet der Kreispräsident auf Antrag der Beklag-
ten und nach Anhörung des Klägers über die vermittleramtlichen Kosten sowie
über die Parteientschädigung, wenn der Prozess nach Ausstellung des Leit-
scheins nicht weiter verfolgt wurde. Eigenständige Regeln über die Verlegung
und die Bemessung der Kosten und Entschädigungen enthält die Bestimmung
nicht. Wie aus der zu Art. 77 ZPO entwickelten Rechtsprechung folgt, ist bei
der Kostenverlegung grundsätzlich auf Art. 114 ZPO und Art. 122 ZPO abzu-
stellen. Demgemäss ist der Verzicht auf die Fortsetzung des Prozesses nach
dem Ausstellen des Leitscheins - besondere Umstände vorbehalten – einem
Klagerückzug gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass im Falle von Art. 77 ZPO in
aller Regel der Kläger als unterliegende Partei zu behandeln ist (vgl. Urteil ZB
06 30 des Kantonsgerichtsausschusses vom 7. März 2007 E. 3.; Urteil ZB 06
33 des Kantonsgerichtsausschusses vom 20. Februar 2007 E. 4.; Urteil ZB 01
7 des Kantonsgerichtsausschusses vom 1. Mai 2001). Als unterliegende Partei
hat der Kläger nach Art. 114 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2
ZPO in aller Regel nicht nur die vor dem Vermittler aufgelaufenen Kosten zu
tragen, sondern darüber hinaus auch der obsiegenden Gegenpartei die ihr
durch den Rechtsstreit erwachsenen notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl.
PKG 1987 Nr. 25 S. 86).
4.
Die Beschwerdegegner (nachfolgend gestützt auf ihre Parteistellung im
vorinstanzlichen Verfahren als Kläger bezeichnet) machen auch im Beschwer-
deverfahren geltend, ihr Verzicht auf die Fortführung des Prozesses habe

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nichts mit einem Klagerückzug zu tun. Sie hätten sich nur in gebührender
Berücksichtigung der gesamten Umstände entschieden, ihr Forderungsbegeh-
ren im eingeschlagenen Verfahrensweg vorderhand nicht voranzutreiben. Mit
ihrem Einwand sind die Kläger nicht zu hören. Auch der Klagerückzug ist
regelmässig auf das verlorene Interesse an der Weiterverfolgung der Klage
zurückzuführen. Ob dieses Motiv zu einem Klagerückzug oder zur Nichtprose-
quierung des Leitscheins führt, macht keinen Unterschied. Folglich besteht
auch keine Rechtfertigung, den vorliegenden Verzicht auf die Fortsetzung des
Prozesses nicht mit einem Klagerückzug gleichzusetzen. Damit ist auch
gesagt, dass die Kläger dem Grundsatze nach als unterliegende Partei zu
gelten haben und demzufolge auch kosten- und entschädigungspflichtig sind.
5.
Zu dem im Verfahren nach Art. 77 ZPO entstandenen und vom Kläger
zu entschädigenden Aufwand gehören regelmässig auch die Kosten, die der
Gegenpartei aus der Verpflichtung eines Anwaltes oder einer Anwältin resultie-
ren. Dass vorliegend der Beklagte befugt war, einen Anwalt beizuziehen, blieb
dem Grundsatze nach denn auch unbestritten. Uneinigkeit besteht jedoch in
Bezug auf die Höhe des entschädigungspflichtigen Aufwands. Aus Art. 114
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO folgt diesbezüglich, dass
sich die Entschädigungspflicht auf die notwendige anwaltliche Tätigkeit
beschränkt. Was darunter zu verstehen ist und wie die anwaltliche Entschädi-
gung zu bemessen ist, wird in der gestützt auf Art. 19 des Anwaltsgesetzes
(AG; BR 310.100) erlassenen Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 17. März 2009 (HV; BR
310.250) näher konkretisiert. Demgemäss setzt die urteilende Instanz die
Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs.
1 HV). Sie geht vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten
Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der ver-
einbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzu-
schlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV).
Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- (Art. 3 Abs.
1 HV) sowie ein Interessenwertzuschlag, der in einem angemessenen Ver-
hältnis zum Honorar nach Zeitaufwand steht und die Ansätze nach Art. 3 Abs.
2 HV nicht übersteigt. Vorausgesetzt wird alsdann, dass der geltend gemachte
Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich war (Art. 2 Abs.
2 Ziff. 2 HV). Schliesslich darf die geforderte Entschädigung nicht zu einer von
der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her
nicht gerechtfertigten Belastung der unterliegenden Partei führen (Art. 2 Abs. 2

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Ziff. 3 HV). Aus den vorgenannten Bestimmungen folgt demnach, dass die
Bemessung des sachgerechten Aufwands auf einer individuellen Würdigung
zu beruhen hat, bei welcher dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum
zukommt.
6.
Der beklagtische Rechtsvertreter hat - um auf die erste in Art. 2 Abs. 2
HV genannte Bemessungsgrundlage einzugehen - mit seinem Klienten eine
Honorarvereinbarung abgeschlossen, welche er rechtzeitig (vgl. Art. 4 Abs. 1
HV) ins vorinstanzliche Verfahren einbrachte. Darin wurde als ordentlicher
Stundenansatz ein Betrag von Fr. 240.-- vereinbart. Ein Erfolgszuschlag ist
nicht geschuldet. Vorgesehen ist jedoch ein Streitwertzuschlag, der vom
beklagtischen Rechtsvertreter - ausgehend von einem Streitwert von Fr.
14'800.-- - konkret auf Fr. 185.-- bemessen wurde. Wie noch darzulegen sein
wird, fällt vorliegend die Erhebung eines Interessenwertzuschlags ausser
Betracht. Die Entschädigung bemisst sich mit anderen Worten ausschliesslich
nach dem Stundentarif. Der vom Beklagten geltend gemachte Ansatz ent-
spricht dabei dem Durchschnittstarif nach Art. 3 Abs. 1 HV, der vom Richter
regelmässig auch dann berücksichtigt wird, wenn keine Honorarvereinbarung
eingereicht wird. Entsprechend ist dem Grundsatze nach auch nichts gegen
die Abgeltung des Aufwands mit Fr. 240.-- pro Stunde einzuwenden. Der
Systematik von Art. 2 Abs. 2 HV folgend ist somit in einem nächsten Schritt auf
Erforderlichkeit und Angemessenheit des in Rechnung gestellten Aufwands
einzugehen.
7.
Für die Vorbereitung der Vermittlung verlangte der Beklagte im
vorinstanzlichen Verfahren die Entschädigung für 2 1/4 Stunden anwaltliche
Tätigkeit. Darin eingeschlossen ist auch eine Stunde Aufwand für anwaltliche
Abklärungen im Zusammenhang mit der vom Beklagten anlässlich der Ver-
mittlungsverhandlung anhängig gemachten Widerklage. Der Kreispräsident
sprach dem Beklagten für die Vorbereitung der Verhandlung eine Entschädi-
gung im Umfang von einer Stunde Anwaltstätigkeit zu. Zur Begründung führte
er aus, entschädigungspflichtig seien nur Aufwendungen, die in direktem
Zusammenhang mit der Vermittlungsverhandlung stünden. Nicht abzugelten
seien demnach alle Aufwendungen, welche die Widerklage beträfen. Über
diese Kosten sei im Rahmen eines neuen Verfahrens zu befinden. Der
Beklagte lässt hierzu im Beschwerdeverfahren ausführen, der ihm aus der
Erhebung der Widerklage entstandene Aufwand sei sehr wohl entschädi-
gungspflichtig. Das Dahinfallen der Widerklage sei eine Folge des von den
Klägern zu vertretenen Klagerückzugs, mit welcher er bei der Erhebung der

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Widerklage nicht habe rechnen müssen. Unter Berücksichtigung der Wider-
klage habe er zudem auch Anspruch auf den geltend gemachten reduzierten
Interessenwertzuschlag von Fr. 185.--, den ihm der Kreispräsident ebenfalls
nicht zugestanden habe. Die Kläger führen demgegenüber aus, die völlig über-
rissene und die sachliche Zuständigkeit übersteigende Widerklage stünde zum
grössten Teil nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vermittlungstag-
fahrt. Ein Interessenwertzuschlag sei nicht geschuldet.
a)
Wie aus den Ausführungen des Beklagten folgt, wird - was den Auf-
wand vor der Vermittlungsverhandlung betrifft - nur die Verweigerung einer
Entschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Widerklage gerügt. Nicht angefochten wurde demgegenüber die Entschädi-
gung (1 Stunde à Fr. 240.--), welche der Kreispräsident für Abklärungen im
Zusammenhang mit der Klage zusprach. Auf Letzteres ist somit nicht weiter
einzugehen.
b)
Vorweg nicht angehen kann, dass die Kosten der Widerklage - wie das
die Vorinstanz getan hat - zum Gegenstand eines allfälligen späteren Prozes-
ses erklärt werden. Das von den Klägern anhängig gemachte vermittleramtli-
che Verfahren hat mit der unbenutzten Leitscheinfrist sowohl in Bezug auf die
Klage wie auch die Widerklage seinen Abschluss gefunden, weshalb nach
Massgabe von Art. 77 ZPO auch umfassend über die darin entstandenen
Kosten zu befinden ist.
c)
Art. 67 Abs. 2 ZPO räumt dem Beklagten die Möglichkeit ein, anlässlich
der Vermittlungsverhandlung gegen den Kläger eine Widerklage anhängig zu
machen. Das Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt. Die Widerklage ist gemäss
Art. 14 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn sie mit dem Gegenanspruch in engem
Zusammenhang steht oder beide Ansprüche verrechenbar sind und wenn für
beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist. Vermögensrechtliche
Ansprüche können als Widerklage nur im Rahmen der sachlichen Zuständig-
keit des angerufenen Richters geltend gemacht werden. Der Kläger hat sein
formuliertes, in Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren nun zwar erst
anlässlich der Vermittlungsverhandlung schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 1
ZPO). Welchen Gegenstand und Umfang eine Klage hat und welche Möglich-
keit demzufolge zur Widerklage besteht, ist für den Beklagten allerdings
regelmässig schon vor der Vermittlungsverhandlung erkennbar. So geht der
Anhängigmachung der Klage in aller Regel der Versuch voraus, die streitige
Angelegenheit aussergerichtlich zu erledigen. Alsdann ist der Kläger bei

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Anrufung des Vermittlers verpflichtet, den Streitgegenstand allgemein zu
umschreiben; bei Forderungsklagen hat er den Streitwert anzugeben (Art. 64
ZPO). Der Beklagte hat die Möglichkeit, sich beim Vermittler nach diesen
Angaben zu erkundigen, wenn dieser nicht bereits von sich aus in seiner Vor-
ladung zur Vermittlungsverhandlung auf diese Angaben des Klägers hinweist.
Wer nicht weiss, weshalb gegen ihn Klage erhoben wurde, wird das denn auch
regelmässig tun, ansonsten er sich ja gar nicht auf die Vermittlungsverhand-
lung vorbereiten kann. Alsdann setzt eine Widerklage per definitionem die
Existenz einer Hauptklage voraus. So begründet die Streitanhängigkeit der
Klage einerseits den Gerichtsstand der Widerklage (Art. 14 Abs. 1). Zum ande-
ren fällt die Widerklage dahin, wenn die Klage nach Ausstellen des Leitscheins
nicht weiter verfolgt wird (Art. 14 Abs. 3 ZPO).
ca)
Diesen Zusammenhängen zwischen Klage und Widerklage muss auch
bei der Entschädigungspflicht nach Art. 77 ZPO Rechnung getragen werden.
Reicht der Beklagte anlässlich der Vermittlungsverhandlung eine Widerklage
ein und ist diese gestützt auf das vom Kläger gestellte Rechtsbegehren unzu-
lässig, hat er zumindest dann, wenn dieser Umstand für ihn bereits bei Ausfer-
tigung der Widerklage im Vorfeld der Verhandlung erkennbar war, unnötigen
Aufwand betrieben. Unnötige Kosten sind - ungeachtet des Ausgangs des
Verfahrens - stets von jener Partei zu tragen, welche sie verursacht hat (Art.
122 Abs. 3 ZPO). Erweist sich eine anlässlich der Vermittlungsverhandlung
anhängig gemachte Widerklage hingegen als zulässig und verfolgt der Kläger
nach Ausstellen des Leitscheins seine Klage nicht weiter, hat er auch zu ver-
treten, dass die Widerklage dahinfällt. Diese Wirkung versteht sich als rein
prozessrechtliche Folge des Klageverzichts. Weder kann dem Beklagten
diesfalls der Vorwurf gemacht werden, er habe unnötigen Aufwand betrieben,
noch kann - nachdem das Dahinfallen der Widerklage rein prozessual bedingt
ist - von einem Unterliegen der widerklägerischen Partei gesprochen werden.
Entsprechend hat die klägerische Partei der Gegenpartei auch den im
Zusammenhang mit einer zulässigen Widerklage stehenden Aufwand zu ent-
schädigen (PKG 1972 Nr. 24). Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als
bei der Erhebung von Berufung und Anschlussberufung im Sinne von Art. 218
und Art. 220 ZPO. Die Anhebung und der Bestand der Anschlussberufung sind
von Gesetzes wegen von der Berufung abhängig (Art. 220 Abs. 2 ZPO). Zieht
der Berufungskläger seine Berufung zurück, hat er deshalb - was die Entschä-
digungspflicht betrifft - auch für diese Folge seiner Erklärung einzustehen (vgl.
Urteil ZF 08 45 des Kantonsgerichts Graubünden vom 19. Februar 2009 E. 7;

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Urteil ZF 07 36 des Kantonsgerichts Graubünden vom 14. Mai 2007 E. 6.b);
BGE 122 III 495, Frank / Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 266 N. 7).
cb)
Von den Klägern beim Vermittleramt Maienfeld anhängig gemacht
wurde vorliegend eine Forderungsklage über den Betrag von Fr. 3'920.10.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 ZPO ist zur Feststellung der sachlichen Zuständigkeit
bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Gesamtbetrag der klägerischen
Forderungen mit Ausschluss der Zinsen und Kosten und mit Ausschluss der
Forderungen aus einer allfälligen Widerklage zusammenzurechnen. Gestützt
auf Art. 17 ZPO wäre die Beurteilung der Klage somit in die sachliche Zustän-
digkeit des Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter gefallen. Dieser ent-
scheidet in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis Fr. 5'000.--. Vom Beklagten
anlässlich der Vermittlungsverhandlung widerklageweise geltend gemacht
wurden Fr. 10'850.10. Der vermögensrechtlichen Klage kann - wie aus Art. 14
Abs. 2 ZPO und Art. 22 Abs. 1 ZPO folgt - nur eine Widerklage gegenüberge-
stellt werden, welche die sachliche Zuständigkeit des durch die Klage angeru-
fenen Gerichts nicht übersteigt (PKG 1999 Nr. 3 E. 5.a) S. 24 mit Hinweis auf
PKG 1970 Nr. 21). Damit erweist sich die vom Beklagten erhobene Widerklage
- wie die Klägerschaft zu Recht geltend macht - in dem Fr. 5'000.-- überstei-
genden Betrag als unzulässig. Dass die Möglichkeit zur Widerklage nur bis
zum Betrag von Fr. 5'000.-- bestand, war für den Beklagten dabei ohne weite-
res erkennbar. Bevor die Kläger ihre Klage anhängig machten, forderten sie
den Beklagten mit Schreiben vom 12. Februar 2009 auf, ihnen den Betrag von
Fr. 3'920.-- innert 30 Tagen zu überweisen. Als dieser der Aufforderung nicht
nachkam, betrieben sie ihn am 25. März 2009 über dieselbe Summe. Der
Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Am 24. April 2009 reichten die Kläger
schliesslich beim Kreisamt Maienfeld ihr Vermittlungsbegehren ein, wobei sie
in Beachtung von Art. 64 ZPO den Streitwert auf Fr. 3'920.10 bezifferten. Auf
den beiden Vorladungen des Vermittlers wurde der Forderungsbetrag zwar
nicht erwähnt. Angesichts dessen, dass ihn die Kläger vorgängig zweimal zur
Bezahlung von Fr. 3'920.-- aufforderten, konnte beim Beklagten jedoch
schwerlich Zweifel darüber bestehen, dass es bei der Klage um diesen Betrag
ging. Zudem stellte der beklagtische Rechtsvertreter Aufwand für die Ausei-
nandersetzung mit der Klage in Rechnung. Folglich ist davon auszugehen,
dass er wusste, was Gegenstand der Klage war. Von einer rechtskundigen
Person muss alsdann erwartet werden, dass sie die eingeschränkten Möglich-
keiten zur Widerklage kennt. Entschloss sich der Rechtsvertreter des Beklag-

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ten zu einer Widerklage und hatte er - was allerdings kaum anzunehmen ist -
Zweifel über den für die Widerklage massgeblichen Umfang der Klage, war er
in gehöriger Beachtung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht gehalten, sich
beim Vermittler nach den Angaben der Kläger zum Streitwert zu erkundigen.
Wurde dem Streitwert der Klage bei Ausarbeitung der Widerklage nicht Rech-
nung getragen, hat dies der Beklagte demnach selbst zu vertreten. Zwar war
der Aufwand nicht gänzlich umsonst, nachdem - wie dargelegt - zumindest im
Umfang von Fr. 5'000.-- eine Widerklage möglich war. Entsprechend ist es
auch nicht haltbar, wenn der Kreispräsident dem Beklagten für die Widerklage
eine Entschädigung gänzlich verweigerte. Andererseits besteht aber auch
nicht die vom Beklagten geforderte vollumfängliche Entschädigungspflicht.
Haben die Kläger nur für das Dahinfallen des zulässigen Teils der Widerklage
einzustehen und ist dieser praktisch gleich gross wie der unzulässige Teil,
erscheint letztlich nur die Abgeltung des hälftigen Aufwands gerechtfertigt. Ein
Kostenersatz in noch grösserem Umfang fällt vorliegend umso weniger in
Betracht, als der beklagtische Rechtsvertreter den im Zusammenhang mit der
Widerklage angefallenen Aufwand in erster Linie mit der Notwendigkeit der
genauen Bezifferung und Formulierung des Rechtsbegehrens begründet.
Nachgerade in diesem Punkt ist jedoch von unnötigem Aufwand zu sprechen,
nachdem dem beklagtischen Rechtsvertreter vorweg klar sein musste, dass
nur eine auf Fr. 5'000.-- limitierte Widerklage zulässig war. Der dem Beklagten
zu entschädigende Aufwand für Abklärungen vor Durchführung der Ver-
mittlungsverhandlung beläuft sich somit - den nicht bestrittenen Teil mit einge-
schlossen - auf 1 1/2 Stunden à Fr. 240.--.
d)
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt schliesslich auch, dass der
Beklagte keinen Anspruch auf den eingeforderten Interessenwertzuschlag hat.
Sowohl nach der zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter getroffenen Hono-
rarvereinbarung wie auch aus Gesetz (Art. 3 Abs. 2 HV) kann ein Interessen-
wertzuschlag erst ab einem Streitwert von Fr. 10'000.-- erhoben werden. Die-
sen Betrag erreichen die zu addierenden (vgl. PKG 2006 Nr. 12 S. 70; PKG
1986 Nr. 11 S. 62) Streitwerte von Klage und zulässiger Widerklage nicht.
8.
Wie
aus
der
angefochtenen
Verfügung
folgt,
dauerte
die
Vermittlungsverhandlung vom 18. Juni 2009, an welcher der beklagtische
Rechtsvertreter teilnahm, 3/4 Stunden. Dieser Aufwand wurde dem Beklagten
zum Ansatz von Fr. 240.-- voll abgegolten. Für die An- und Rückreise des
Anwalts aus dem Engadin sprach der Kreispräsident dem Beklagten hingegen
statt den dafür geforderten 6 Stunden 40 Minuten à Fr. 240.-- lediglich 4 1/2

Seite 12 — 21
Stunden à Fr. 180.-- sowie die Billetkosten von Fr. 76.-- zu. Ob die Kürzung
deshalb erfolgte, weil der Kreispräsident - wie in der angefochtenen Verfügung
einleitend vermerkt wurde - die Anreise des Rechtsvertreters aus dem Engadin
an sich für unnötig erachtete, oder aber die Reduzierung im Zusammenhang
mit den ebenfalls nicht entschädigten Kosten der Widerklage zu sehen ist,
bleibt unklar. Der Rechtsvertreter des Beklagten führt diesbezüglich aus, nach
der Praxis des Kantonsgerichts handle es sich bei seinem zugegebenermas-
sen hohen Reiseaufwand um notwendigen und insofern auch voll entschädi-
gungspflichtigen Aufwand. Die Kläger lassen demgegenüber ausführen, die
Teilnahme eines St. Moritzer Rechtsanwaltes an einer Vermittlungstagfahrt in
Maienfeld in einem Forderungsprozess der vorliegenden Art lasse sich grund-
sätzlich nicht rechtfertigen. Soweit der Beizug eines Anwalts überhaupt als
notwendig zu erachten sei, hätte der Beschwerdeführer vorübergehend einen
Rechtsvertreter vor Ort mandatieren können. Anstelle eines fast siebenstündi-
gen Aufwandes allein für die Vermittlungstagfahrt wäre so ein Aufwand von
maximal 2 Stunden entstanden.
a)
Mit dem Betrag von Fr. 3'920.10 wies die von den Klägerin angemeldete
Klage wohl einen geringen Streitwert auf. Alsdann haben die Kläger ihrerseits
auf anwaltlichen Beistand anlässlich der Vermittlungsverhandlung verzichtet.
Das allein besagt jedoch nicht, dass der Beklagte unnötigen Aufwand betrieb,
als er einen Anwalt mit der Vertretung anlässlich der Vermittlungsverhandlung
beauftragte. So lassen die Ausführungen der Kläger in ihrem Vermittlungsbe-
gehren keineswegs auf einen einfach zu beurteilenden Sachverhalt schlies-
sen. Alsdann wollte der Beklagte eine Widerklage über den Betrag von Fr.
10'880.50 anhängig machen. Zwar liess die Klage - wie dargelegt wurde - vor-
weg nur eine Widerklage im Umfang von Fr. 5'000.-- zu. Das ändert jedoch
zum einen nichts am Umstand, dass sich die finanzielle Bedeutung der Sache
mit dem zulässigen Teil der Widerklage gleichwohl erhöhte. Zum anderen wird
nachgerade dadurch, dass beide Parteien offenbar aus demselben Sachver-
halt gegenseitige Forderungen erheben, die Komplexität des Rechtsstreits
bestätigt. Ausgehend davon lässt sich dem Beklagten auch nicht vorhalten, er
habe mit dem Beizug eines Rechtsvertreters zur Vermittlungsverhandlung
unnötigen Aufwand betrieben.
b)
Dem Vorwurf, er hätte - statt selbst aus dem Engadin nach Maienfeld
anzureisen - eine näher vor Ort tätige Anwaltskollegin oder Anwaltskollegen
mit der Teilnahme an der Vermittlungsverhandlung beauftragen können, hält
der beklagtische Rechtsvertreter entgegen, gemäss der in PKG 1975 begrün-

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deten Praxis seien Reisekosten eines Anwalts innerhalb des Kantons Grau-
bünden stets voll zu vergüten.
ba)
In PKG 1975 Nr. 17 hielt der Kantonsgerichtsausschuss fest, dass die
durch den Beizug eines ausserhalb des Kantons Graubünden wohnhaften
Anwalts entstandenen Mehrkosten – der grössere Zeitaufwand für die Anreise
und die zusätzlich anfallenden Reisespesen – nicht zu den notwendigen Aus-
lagen gehörten, welche die unterliegende Partei zu ersetzen habe. Konkret
ging es um die Teilnahme eines in Basel ansässigen Anwaltes an der Sühne-
verhandlung in Mon und später an einer Vorverhandlung ebenfalls in Mon,
wofür er vier mal 260 Kilometer zurückzulegen hatte. Im Gegensatz zur Vorin-
stanz, die diesen Aufwand noch als gerechtfertigt und damit der Entschädi-
gungspflicht unterliegend ansah, vertrat der Kantonsgerichtsausschuss die
Auffassung, dass auf die Gegenpartei nur jene Kosten abgewälzt werden
dürften, die auch bei einem von Chur aus tätigen Anwalt aufgelaufen wären.
Aus dem Umstand, dass der Beizug eines ausserkantonalen Anwalts als
unnötig erachtet wurde, lässt sich indes nicht einfach darauf schliessen, der
Reisaufwand eines im Kanton Graubünden ansässigen Anwalts gehöre stets
zum entschädigungspflichtigen Aufwand, wenn und solange es nur um eine
Tätigkeit im Kantonsgebiet geht. Grundsätzlich folgt aus dem besagten PKG
viel eher, dass eine Partei gehalten ist, übertrieben grossen Reisaufwand
durch eine örtlich dem Rechtsstreit angepasste Mandatierung zu vermeiden.
Insofern misst der Beklagte dem Entscheid eine Aussage zu, welche dieser
derart explizit nicht macht.
Allerdings sind im Nachgang zu dem mittlerweile 35-jährigen Entscheid ver-
schiedene Urteile ergangen, in welchen die Pflicht zur Vermeidung von unnöti-
gem Reisaufwand näher konkretisiert und dabei auch teilweise relativiert
wurde. So wurde in der seither ergangenen Rechtsprechung vermehrt der
Umstand gewichtet, dass das primäre Interesse einer Partei in der Mandatie-
rung eines ihr bekannten, oft am gleichen Wohnort praktizierenden, unter Um-
ständen bereits für sie tätig gewesenen und das notwendige Vertrauen genies-
senden Anwalts liegt (vgl. Urteil ZB 06 30 des Kantonsgerichtsausschusses
vom 7. März 2007 E. 3; Urteil ZB 96 52 des Kantonsgerichtsausschusses vom
19. November 1996 E. 8.). Alsdann kann die Wahl eines Anwalts zwar dazu
führen, dass längere Fahrten zu den in der Sache zuständigen Gerichtsinstan-
zen notwendig werden. Gleichzeitig können mit seiner Mandatierung aber
auch Einsparungen im Reiseaufwand für Besprechungen, Instruktionen und
rogatorischen Einvernahmen verbunden sein. Entsprechend darf die Pflicht,

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unnötige Kosten zu vermeiden, nicht zu einer unangemessenen Einschrän-
kung in der Wahl des Rechtsvertreters führen. Daraus folgt wiederum, dass
auch längere, in der Sache notwendige Anreisen bei inner- wie ausserkantonal
tätigen Rechtsvertretungen in aller Regel entschädigungspflichtig sind, sofern
einer Partei nicht vorzuhalten ist, sie habe mit der betreffenden Mandatierung
ohne Grund Mehraufwand verursacht.
bb)
Aus der vorerwähnten neueren Praxis vermag der Beklagte aber letzt-
lich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn tatsächlich ist vorlie-
gend von einer Situation auszugehen, die es offensichtlich nicht rechtfertigt,
mehr als den von den Klägern anerkannten Aufwand eines in der Nähe von
Maienfeld praktizierenden Anwalts zuzugestehen. So ist dem Briefpapier des
beklagtischen Rechtsvertreters zu entnehmen, dass er zusammen mit vier
weiteren Anwaltspersonen im Rahmen einer Kanzleigemeinschaft tätig ist. Die
Gemeinschaft verfügt einerseits über ein Büro in St. Moritz. Anderseits betreibt
sie aber auch ein solches in Chur. Das Büro in Chur wird an zweiter Stelle auf-
geführt. Unterschiede in der Bedeutung der Büros werden ansonsten aber
nicht gemacht. Namentlich fehlen Angaben, die auf eine beschränkte Präsenz
der Anwälte an einem Ort hinweisen. Praktiziert ein Anwalt an zwei Orten, wird
seine Mandantschaft zumindest dann, wenn kein Hinweis auf besondere Prä-
senzzeiten gemacht werden, wohl erwarten, dass erstens der Wechsel vom
einen ins andere Büro nicht entschädigungspflichtig ist und zweitens die
Wahrnehmung von auswärtigen Terminen jeweils ab jenem Büro in Rechnung
gestellt wird, das näher liegt. Auf die Möglichkeit des Anwalts, mit seinem
Klienten im Rahmen der Honorarvereinbarung eine davon abweichende
Regelung zu treffen, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu
werden. Bietet ein Anwalt seine Dienste in zwei Büros an zwei unterschiedli-
chen Orten an, ist von ihm - was die Entschädigungspflicht betrifft - zumindest
eine terminlich sinnvolle Koordination zu verlangen. Tätigkeiten, die am glei-
chen Ort beziehungsweise in der gleichen Region anfallen, sind möglichst
zusammenzufassen. So kann es bei einer grösseren Distanz zwischen zwei
Büros und der Möglichkeit, Einfluss auf die Terminabsprache zu nehmen, nicht
angehen, dass ein Anwalt zur Wahrung eines einzigen, kurzen Verhandlungs-
oder Instruktionstermins das Büro wechselt und in der Folge der Gegenpartei
nicht nur die damit verbundene anwaltliche Tätigkeit, sondern auch die Reise-
zeit in Rechnung stellt. Bei Bürogemeinschaften besteht alsdann - und infofern
ist den Klägern bei ihrem Hinweis auf eine vorübergehende Mandatierung
eines anderen Anwalts recht zu geben - auch die Möglichkeit, gewisse Ter-

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mine durch einen Kollegen, der sich eh in dem der Sache näher liegenden
Büro aufhält, wahrnehmen zu lassen. Ausgehend davon kann der Beklagte
vorliegend offenkundig nicht verlangen, dass ihm die Kläger die insgesamt
mehr als fünfstündige An- und Rückreise seines Anwalts aus dem Engadin für
die Teilnahme an der Vermittlungsverhandlung als notwendigen Aufwand
entschädigen. Bietet der beklagtische Rechtsvertreter seine Dienste auch von
Chur aus an und ist davon auszugehen, dass er demzufolge auch regelmässig
in dieser Region tätig ist, hatte er dafür zu sorgen, dass die Vermittlungsver-
handlung an einem Tag stattfindet, an dem er selbst oder aber ein Bürokollege
sich eh in der Region aufhält und eine Anreise aus dem näher gelegenen Büro
möglich ist. Zu einem solchen Vorgehen bestand vorliegend umso mehr Ver-
anlassung, als der Beklagte nachgerade unter Hinweis auf den zwischenzeit-
lich eingeschalteten Rechtsschutz um eine Verschiebung der bereits ange-
setzten Vermittlungsverhandlung ersuchte. Wird lediglich der Aufwand der
Anreise aus Chur als gerechtfertigt erachtet, errechnen sich für die An- und
Rückreise sowie die Teilnahme an der Vermittlungsverhandlung - dies inklu-
sive des Zeitbedarfs für den Gang von und zu den Bahnhöfen und die Warte-
zeit - ein zeitlicher Totalaufwand von kaum mehr als 2 Stunden und Billetkos-
ten von Fr. 12.60 (Halbtaxbillet 1. Klasse). Bemass der Kreispräsident den
Zeitbedarf für die An- und Rückreise sowie die Teilnahme an der Verhandlung
stattdessen auf 5 1/4 Stunden und sprach er Reisespesen von Fr. 76.-- zu, hat
der Beklagte offensichtlich keinen Grund, ihm eine Gesetzesverletzung vorzu-
halten.
c)
Der Kreispräsident hat den vorerwähnten Reiseaufwand mit einem
Stundenansatz von Fr. 180.-- abgegolten. Der beklagtische Rechtsvertreter
macht geltend, auch die Reisezeit sei ihm zu dem mit seinem Klienten verein-
barten Stundentarif von Fr. 240.-- zu entschädigen.
ca)
Die mit dem Beklagten und seinem Rechtsvertreter abgeschlossene
Honorarvereinbarung sieht für den Reiseaufwand keine eigenständige Rege-
lung vor. Insofern ist davon auszugehen, dass der Beklagte seinem Rechts-
vertreter die Reisezeit ebenfalls zum Normalansatz von Fr. 240.-- abzugelten
hat. Wohl bestehen nun offensichtliche Unterschiede in der anwaltlichen
Beanspruchung durch Reisen und durch die eigentliche juristische Tätigkeit.
Beides dient jedoch der Interessenwahrung. Insofern stellt der regelmässig
anfallende anwaltliche Reiseaufwand auch normal zu entschädigender Auf-
wand dar (Fellmann / Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz (Bundesgesetz
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, BGFA, 2005, N. 164 zu

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Art. 12 BGFA mit Hinweis auf Beat Hess, Das Anwaltsgesetz des Bundes
(BGFA) und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons
Bern, ZBJV 140 (2004) S. 121). Eine andere Betrachtungsweise kann sich aus
der Nutzung der Reisezeit ergeben. So ist es Anwältinnen oder Anwälten bei
Zugreisen grundsätzlich möglich, die Zeit produktiv zu nutzen. Die fehlende
Infrastruktur schränkt das Arbeiten jedoch vorweg ein. Insbesondere auf stark
frequentierten Strecken ist eine Tätigkeit unter Wahrung der Diskretion oft
kaum möglich. In Betracht fällt damit eher die Nutzung der Reisezeit für die
Weiterbildung (Studium von Literatur und Rechtsprechung). Insofern erscheint
die Abgeltung der Reisezeit zu einem tieferen Ansatz nicht ausgeschlossen,
wobei jedoch der gesetzlich vorgegebene Tarifrahmen beachtlich bleibt (vgl.
Urteil 6B_136/2009 des Bundesgerichts vom 12. Mai 2009 E. 4.4.). Vorliegend
bleibt für die Anwendung eines solchen reduzierten Tarifs allerdings kein
Raum. Denn zu entschädigen sind zwei Zugfahrten von jeweils knapp 15
Minuten. Bei dermassen kurzen Zugreisen lässt es sich schlicht nicht rechferti-
gen, der Möglichkeiten zur Nutzung der Reisezeit besonderes Gewicht
beizumessen. Hat der Beklagte mit seinem Anwalt einen Tarif von Fr. 240.--
vereinbart und ist dagegen nichts einzuwenden, ist dieser Ansatz vorliegend
demnach auch bei der Reisezeit zu berücksichtigen. Damit ist dem Beklagten
für die An- und Rückreise sowie die Teilnahme an der Vermittlungsverhand-
lung ein Betrag von Fr. 480.-- zuzusprechen.
9.
Weitere Rügen des Beklagten betreffen seinen Aufwand nach
Durchführung der Vermittlungsverhandlung, für welchen ihm der Kreispräsi-
dent überhaupt keine Entschädigung zugesprochen hat.
a)
Der Beklagte verlangt die Abgeltung seines Aufwands für das Ausferti-
gen von zwei im Zusammenhang mit der Widerklage stehenden Betreibungs-
begehren. Diese seien - so der beklagtische Rechtsvertreter - gleich nach
Erhalt des Leitscheins verfasst worden und hätten den Zweck gehabt, den zu
erwartenden Rechtsvorschlag über ein Rechtsöffnungsbegehren, das bei dem
für die Behandlung der Widerklage zuständigen Bezirksgericht gestellt worden
wäre, zu beseitigen. Der Kreispräsident hat diesen Aufwand in den Zusam-
menhang mit der Widerklage gestellt und dementsprechend eine Entschädi-
gungspflicht verneint. Dies im Ergebnis zur Recht. Wie bereits dargelegt
wurde, war eine Widerklage nur bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- zulässig. Folg-
lich wäre es dem Beklagten gar nicht möglich gewesen, beim Bezirksgericht
die Rechtsöffnung für den vollen Betrag zu verlangen. Darüber hinaus steht
der Aufwand für das Ausfertigen der Betreibungsbegehren im Zusammenhang

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mit dem damit bezweckten Betreibungsverfahren. Die mit der Ausfertigung des
Betreibungsbegehrens verbundenen Kosten werden dabei nicht von Art. 68
SchKG erfasst. Sie stellen Parteikosten dar, welche jede Partei selber zu tra-
gen hat (Amonn / Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 7. Auflage, 2003, § 13 N. 10). Die Entschädigung eines Gläubigerver-
treters darf alsdann auch nicht auf den Schuldner abgewälzt werden (Art. 27
Abs. 3 SchKG). Umso weniger ist der Aufwand für die Ausfertigung der Betrei-
bungsbegehren als Parteiaufwand im vorliegenden Verfahren, das nicht ein-
mal in einem direkten Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren steht, zu
berücksichtigen. Nur der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass
zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Widerklage die betreffenden Betrei-
bungsbegehren nicht einmal verfasst waren, geschweige denn die Beseitigung
des mutmasslich zu erwartenden Rechtsvorschlags verlangt werden konnte.
Folglich diente die Widerklage auch nicht der Durchsetzung einer Forderung
nach erhobenem Rechtsvorschlag (Art. 79 SchKG), bei welcher ein Begehren
um Beseitigung des Rechtsvorschlags ungeachtet des ansonsten geltenden
Vermittlungsobligatoriums erst nachträglich in den Prozess eingebracht wer-
den kann (vgl. PKG 1987 Nr. 24 S. 85 f.).
b)
Alsdann verlangt der Beklagte eine Entschädigung im Umfang von einer
Stunde anwaltlichem Aufwand für das bei der Vorinstanz eingereichte Ent-
schädigungsgesuch vom 30. September 2009. Diesbezüglich führt der beklag-
tische Rechtsvertreter in der Beschwerde aus, man könne sich allenfalls fra-
gen, ob es ausgereicht hätte, die Honorarnote nur mit einem Zweizeiler an den
Vermittler zu senden. In der Hoffnung, ein Beschwerdeverfahren zu vermei-
den, habe er sich jedoch zu einer konkreteren Erläuterung der Honorarnote
entschieden.
Dass der Kreispräsident für die Eingabe überhaupt keine Entschädigung
zusprach, lässt sich nicht rechtfertigen. Art. 77 ZPO setzt für die Zusprechung
der Entschädigung einen entsprechenden Antrag voraus. Folglich hat der
Beklagte grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung des damit im
Zusammenhang stehenden Aufwands. Im Einzelfall kann es nun durchaus
gerechtfertigt sein, dass ein Entschädigungsgesuch näher erläutert wird. Not-
wendig und somit entschädigungspflichtig sind solche Ausführungen jedoch
offenkundig nur dann, wenn sie der Sache dienlich sind, mithin in Bereichen,
wo kontroverse Auffassungen möglich bzw. vorhersehbar sind, Klarheit schaf-
fen und den geltend gemachten Honoraranspruch auch zu belegen vermögen.
Vorliegend legte der beklagtische Rechtsvertreter in seinen Erläuterungen

Seite 18 — 21
dem Vermittler zur Hauptsache dar, weshalb seiner Auffassung nach der mit
der Widerklage verbundene Aufwand wie auch seine Anreise aus dem Enga-
din entschädigungspflichtig sind. Die entsprechende Argumentation hat auch
Eingang in die vorliegende Beschwerde gefunden. Der Kreispräsident liess sie
weitgehend unberücksichtigt. Dies - wie sich im Beschwerdeverfahren gezeigt
hat - im Ergebnis zu Recht. Insoweit besteht aber auch kein Grund, die Kläger
für diesen Aufwand für entschädigungspflichtig zu erklären. Ausgehend davon,
dass der Beklagte aufgrund des Verhaltens der Kläger immerhin gezwungen
war, beim Vermittler ein Gesuch um Entschädigung einzureichen, rechtfertigt
es sich, ihm für den damit verbundenen Aufwand eine Entschädigung für eine
halbe Stunde anwaltliche Tätigkeit zuzusprechen.
10.
Vom Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls geltend
gemacht wurde eine Entschädigung für 45 Minuten anwaltlichen Aufwand für
Abschlussarbeiten. Auch dieser Aufwand liess der Kreispräsident unberück-
sichtigt. In der Beschwerde führt der Beklagte aus, die geltend gemachten 45
Minuten seien eher knapp bemessen. Als Einzelpositionen zu berücksichtigen
seien das Lesen der Stellungnahme der Gegenpartei und das vermittleramtli-
che Kostendekret, ein Abschlussschreiben an den Klienten und mindestens
ein Schreiben an die Gegenpartei, weil - so der beklagtische Rechtsvertreter -
nicht damit zu rechnen sei, dass diese ohne Aufforderung ihrer Zahlungspflicht
nachkomme, sowie allgemeine Abschlussarbeiten "wie die Archivierung des
Falles physisch sowie im Computer".
a)
Grundsätzlich gilt festzustellen, dass zumindest ein Teil der vorerwähn-
ten Abschlussarbeiten dem Beklagten bis anhin gar nicht anfielen, weil er
gegen das Kostendekret Beschwerde erhob. Damit werden die betreffenden
Arbeiten jedoch nicht - wie die Kläger sinngemäss geltend machen - zum
Gegenstand der Entschädigung im Beschwerdeverfahren. Denn was
Gegenstand der Entschädigung im Verfahren nach Art. 77 ZPO ist, beurteilt
sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostendekrets. Folgerichtig ist demnach
auf diesen Zeitpunkt hin zu prüfen, ob der geltend gemachte Aufwand aus
Abschlussarbeiten entschädigungspflichtig ist.
b)
Der Dossierabschluss, namentlich die vom Beklagten erwähnte
"Archivierung des Falles physisch sowie im Computer" stellt offenkundig nicht
Anwalts-, sondern Sekretariatsaufwand dar. Die Kosten für das Kanzleiperso-
nal sind im Honoraransatz eingeschlossen. Entsprechend kann der Beklagte
auch nicht verlangen, dass ihm dieser Aufwand zusätzlich abgegolten wird.

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Ebensowenig ist dem Kreispräsidenten vorzuhalten, er hätte im Voraus
berücksichtigen müssen, dass die Kläger eventuell die dem Beklagten zuge-
sprochene Entschädigung nicht von sich aus bezahlen könnten und eine ent-
sprechende Zahlungsaufforderung notwendig werden könnte. Hierbei handelt
es sich um eine reine Annahme des beklagtischen Rechtsvertreters im Hin-
blick auf theoretisch denkbaren Aufwand.
c)
Zu Recht zur Wehr setzt sich der Beklagte jedoch gegen die
Nichtberücksichtigung von anderen Positionen. So steht ausser Frage, dass
der beklagtische Rechtsvertreter notwendigerweise die von der Gegenpartei
eingereichte Stellungnahme durchsehen musste. Entsprechend steht ihm
dafür auch eine Entschädigung zu. Absehbar war auch die Notwendigkeit der
Kenntnisnahme des noch zu erlassenen Kostendekrets. Zum Zeitpunkt der
Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs erkennbar war jedoch nur die
Notwendigkeit der Kenntnisnahme. Nicht über Art. 77 ZPO abzugelten ist
damit namentlich der Aufwand, welcher aus der Beschwerdeerhebung resul-
tiert. Zur Pflicht des Anwalts gehört schliesslich auch die Information des
Klienten. Entsprechend ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass seitens
des Beklagten im Hinblick auf diesen Aufwand eine Entschädigung verlangt
wurde. Schon allein aufgrund der drei vorstehend erwähnten Verrichtungen
dürfte ein Aufwand im geltend gemachten Umfang resultiert sein. Demnach
hat der Beklagte auch Anspruch auf die dafür geschuldete Entschädigung.
11.
Zusammenfassend gilt demnach festzustellen, dass dem Beklagten aus
dem besagten Verfahren ein anrechenbarer anwaltlicher Aufwand von total 4
Stunden 45 Minuten entstand. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.-- resul-
tiert daraus ein Entschädigungsanspruch von Fr. 1'140.--. Unter Berücksichti-
gung des nach der Honorarvereinbarung geschuldeten und letztlich allgemein
üblichen Zuschlags von 3 % (Fr. 34.20) als Kostenersatz für Kleinstauslagen
(Porti, Telefon) und unter Einschluss der Mehrwertsteuer von 7.6% (Fr. 89.20)
sowie der Billetkosten von Fr. 12.60 beläuft sich die Entschädigung auf Fr.
1'276.--. Sprach der Kreispräsident dem Beklagten stattdessen eine Entschä-
digung von total Fr. 1'486.85 zu, lässt sich dies im Ergebnis offenkundig nicht
beanstanden.
12.
Bleibt es bei der zugesprochenen Entschädigung, braucht auch nicht
mehr geprüft zu werden, ob der zugesprochene Betrag in einem vernünftigen
Verhältnis zur Sache bzw. zum Rechtschutzbedürfnis (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV)
steht.

Seite 20 — 21
13.
Nicht mit einer eigenständigen Begründung gerügt wurde der
vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die ebenfalls angefochtene Verlegung
der amtlichen Kosten. Offensichtlich vertritt der Beklagte diesbezüglich die
Auffassung, dass im Falle der Zusprechung der vollen Entschädigung auch die
amtlichen Kosten in vollem Umfang den Klägern zu überbinden sind. Ausge-
hend davon, dass der Entscheid des Kreispräsidenten hinsichtlich der ausser-
amtlichen Entschädigung einer Überprüfung standhält, besteht jedoch auch
kein Anlass zu einer Korrektur bei den amtlichen Kosten. Schliesslich trug der
Kreispräsident dem Ausgang des Verfahrens durchaus Rechnung. So hat er
die vermittleramtlichen Kosten von 250.-- bei Ausstellung des Leitscheins den
Klägern separat auferlegt, indem er den Betrag mit dem von ihnen geleisteten
Kostenvorschuss verrechnete. Mit dem im Kostendekret erhobenen Fr. 250.--,
welche den Parteien je zur Hälfte auferlegt wurden, berücksichtigte er nur
noch den Aufwand des vom Beklagten angestrengten Entschädigungsverfah-
rens. Nachdem der Kreispräsident - und dies zu Recht - der beklagtischen
Honorarforderung nicht einmal zur Hälfte entsprach, lässt es sich offensichtlich
auch rechtfertigen, dass er die betreffenden amtlichen Kosten den Parteien je
hälftig überband.
14.
Ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, gehen die amtlichen
Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 336.--, total somit Fr. 1'336.-- zu
Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegner zudem ange-
messen ausseramtlich zu entschädigen hat. Unter Berücksichtigung des
notwendigen prozessualen Aufwands und des bereits erwähnten Durch-
schnittstarifs nach Art. 3 Abs. 1 HV erscheint eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 1'000.-- inklusive Mehrwertsteuer der Sache angemessen.

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens,
bestehend
aus
einer
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 336.--,
total somit Fr. 1'336.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers, der
zudem die Beschwerdegegner ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- inklusive
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gege-
ben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29
ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: