gr_gerichte · S 2017 146 · 2019-03-12 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 146
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 12. März 2019 
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, gesetzlich vertreten durch die Eltern,
diese wiedervertreten durch B._____, Verein C._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
D._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG


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1.
A._____ leidet an mehreren Geburtsgebrechen. Die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) gewährte mit Mitteilungen vom 
29. Januar 2015 Kostengutsprache bezüglich der Behandlung des von ihr 
anerkannten Geburtsgebrechens Ziffer 497 (schwere respiratorische Ad-
aptionsstörungen, sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest 
werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss) ab dem 
4. Juli bis 14. Juli 2014 für die Behandlung im Spital, für das anerkannte 
Geburtsgebrechen Ziffer 212 (Choanalatresie beidseits) vom 4. Juli 2014 
bis zum 31. Juli 2019 und für das ebenfalls anerkannte Geburtsgebrechen 
Ziffer 251 (angeborene Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre) 
vom 4. Juli 2014 bis zum 31. Juli 2019. Für die dafür notwendigen Behand-
lungsgeräte, für die notwendigen Physio- und Ergotherapien sowie die Kin-
derspitexleistungen wurden zugleich ebenfalls Kostengutsprachen ge-
währt. Bei der IV-Stelle ging am 10. Februar 2017 eine ab dem 1. Januar 
2017 gültige ärztliche Verordnung ein, welche 168 Stunden pro Woche für 
Untersuchung und Behandlung, 28 Stunden pro Woche für Grundpflege 
gemäss Art. 7 KLV und 7.5 Stunden pro Monat für Abklärung und Beratung 
umfasste. Mit Mitteilung vom 11. Oktober 2017 wurde die am 5. September 
2016 für den Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis 30. Juni 2017 verfügte Hilfslo-
senentschädigung mittleren Grades mit nächster Revision per 1. Juli 2018 
weitergeführt. Nach entsprechenden Vorbescheiden und Einwendungen 
gewährte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2017 für die Zeit vom 
1. Januar bis zum 30. Juni 2017 und mit Verfügung vom 3. November 2017 
für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2018 die teilweise Kos-
tengutsprache für Kinderspitex (Verlängerung) wie folgt: Drei Stunden pro 
Monat für Beratung und Instruktion der Eltern und 39 Stunden pro Woche 
für Untersuchung und Behandlung. Die gegen die Verfügung vom 3. No-
vember 2017 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsge-
richt mit Urteil vom 13. Februar 2018 ab, soweit darauf einzutreten war 
(Verfahren S 17 161). Die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erho-


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bene Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten wies das Bun-
desgericht 
mit 
Urteil 
vom 
21. September 
2018 
ab 
(Verfahren 
9C_370/2018).
2.
Bereits am 23. Januar 2017 beantragte der Verein C._____ bei der 
D._____ AG die Kostenübernahme für Spitexleistungen. Gemäss schriftli-
cher Bedarfsabklärung sowie einer ärztlichen Verordnung von Dr. med. 
E._____, Kinderarzt, vom 12. Januar 2017 wurde eine Bedarfsmeldung für 
folgende Spitexmassnahmen nach Art. 7 KLV gemacht: Einmalig 2 Stun-
den für Abklärung und Beratung und pro Woche insgesamt 49.5 Stunden 
(1.5 Stunden für Abklärung und Beratung; 37 Stunden für Untersuchung 
und Behandlung sowie 11 Stunden Grundpflege). Diese ärztliche Verord-
nung war gültig ab 1. Januar 2017. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 
retournierte die D._____ dem Verein C._____ die erhaltenen Unterlagen, 
dies insbesondere mit Hinweis auf den Umstand, dass die Leistungen be-
treffend Abklärung und Beratung sowie Untersuchung und Behandlung bis-
her von der IV-Stelle übernommen worden seien, welche das Geburtsge-
brechen Ziffer 212 anerkannt habe. Für die Prüfung des Pflegebedarfes in 
der Grundpflege sei eine angepasste Bedarfsmeldung und ärztliche Ver-
ordnung einzureichen. Mit Schreiben vom 13. März 2017 stellte sich der 
Verein C._____ auf den Standpunkt, dass die Bedarfsmeldung vollständig 
sei und die Vergütung von 49.5 Stunden KLV-pflichtiger Leistungen pro 
Woche ab dem 1. Januar 2017 zu genehmigen sei und eine Vorleistungs-
pflicht anerkannt werden müsse. Denn die Kostenübernahme der Spitex-
leistungen ab dem 1. Januar 2017 durch die IV-Stelle sei noch in Bearbei-
tung. Werde dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben, werde der Er-
lass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangt.
3.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 lehnte die D._____ aufgrund der vorliegen-
den Informationen eine Kostenübernahme ab. Als Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, dass die Zuständigkeit der Kostenübernahme für Ab-


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klärung und Beratung sowie für Untersuchung und Behandlung bei der IV-
Stelle liege. Es lägen keine Dokumente vor, welche den Nachweis erbrin-
gen würden, dass die gemeldeten Leistungen nicht im Zusammenhang mit 
dem Geburtsgebrechen stünden. Im Verhältnis zur Invalidenversicherung 
bestehe für die D._____ als obligatorische Krankenversicherung weder 
eine subsidiäre Leistungspflicht noch eine Vorleistungspflicht. Dies gelte 
zumindest solange, bis der Leistungsumfang durch die Invalidenversiche-
rung rechtskräftig festgelegt worden sei.
4.
Gegen die Verfügung vom 3. Mai 2017 erhob der Verein C._____ im Na-
men von A._____ resp. deren gesetzlichen Vertreter Einsprache bei der 
D._____. Darin wurde die Erteilung einer Kostengutsprache gemäss unbe-
fristeter Bedarfsmeldung ab dem 1. Januar 2017 sowie die Anerkennung 
einer Vorleistungspflicht der D._____ für KLV-Pflichtleistungen verlangt, 
soweit diese von der Invalidenversicherung noch nicht rechtskräftig verfügt 
worden seien. Zudem habe die D._____ zu anerkennen, dass sie subsidiär 
zur Invalidenversicherung leistungspflichtig sei für alle KLV-Pflichtleistun-
gen, welche nicht von der IV-Stelle vergütet würden.
5.
Mit Entscheid vom 26. September 2017 wies die D._____ die Einsprache 
ab. Dabei führte sie aus, dass die Erteilung einer Kostengutsprache bzw. 
Kostenübernahme für Kinderspitexleistungen durch die D._____ (momen-
tan) weder unter dem Titel einer Vorleistungspflicht, noch aufgrund der gel-
tenden gemachten subsidiären Leistungspflicht der Krankenversicherung 
in Betracht komme.
6.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2017 erhob A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), gesetzlich vertreten durch ihre Eltern 
und diese wiederum vertreten durch B._____, einzelzeichnungsberechtig-
tes Mitglied des Vereins C._____, mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 Be-


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schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellte 
dabei die folgenden Rechtsbegehren:
"A
Es sei Kostengutsprache gemäss unbefristeter Bedarfsmeldung ab dem 
1. Januar 2017 zu erteilen und anzuerkennen, dass die D._____ vorleis-
tungspflichtig ist für alle KLV-Pflichtleistungen, soweit diese von der IV 
noch nicht rechtskräftig verfügt sind.
B
Es sei anzuerkennen, dass die D._____ subsidiär leistungspflichtig zu IV 
ist für alle KLV-Pflichtleistungen, soweit diese von der IV nicht verfügt wur-
den.
C
Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Nachfrist zu einer ergän-
zenden Beschwerdebegründung sowie Nachreichung entsprechender Ak-
ten einzuräumen.
D
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in jedem Fall eine vor- oder sub-
sidiäre Leistungspflicht des (obligatorischen) Krankenversicherers be-
stehe, solange die Kostenübernahme der (Kinder-)Spitexleistungen durch 
die Invalidenversicherung nicht rechtskräftig verfügt worden sei. Es müsse 
für die Leistungserbringer Rechtssicherheit geschaffen werden und es 
gehe nicht an, dass in jedem einzelnen Fall das Recht erstritten werden 
müsse.
7.
Am 30. Oktober 2017 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Verein 
C._____ als Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass dem Begehren um 
Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde-
begründung sowie Nachreichung entsprechender Akten nicht entsprochen 
werden könne, denn die Beschwerde genüge den formellen Anforderungen 
gemäss Art. 61 lit. b ATSG. Im Rahmen eines allfälligen zweiten Schriften-
wechsels biete sich die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen und der Ein-
reichung von Akten.
8.
In der Vernehmlassung vom 8. November 2017 beantragte die D._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Man-
gels Bezugnahme der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 auf den ange-
fochtenen Entscheid werde auf eine (inhaltliche) Stellungnahme verzichtet 


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und auf den ausführlich begründeten Einspracheentscheid vom 26. Sep-
tember 2017 verwiesen. Mit Blick auf die verfahrensleitende Anordnung 
vom 30. Oktober 2017 gehe sie davon aus, dass eine zweite Eingabe der 
Beschwerdeführerin aus dem Recht gewiesen werde.
9.
Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde der Beschwerdeführerin die 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2017 inkl. 
Beilagenverzeichnis zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf die Anordnung ei-
nes zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet, aber der Beschwerdefüh-
rerin für die Einreichung einer freigestellten Stellungnahme zur Vernehm-
lassung eine Frist bis zum 21. November 2017 angesetzt.
10.
Am 20. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung-
nahme ein. Darin wurde beantragt, die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 
vollumfänglich zu schützen. Zudem wurde insbesondere hervorgehoben, 
dass eine Verlängerung und Erhöhung der Kostengutsprache per 1. Juli 
2017 bei der IV-Stelle hängig sei. Weil darüber noch nicht rechtskräftig ent-
schieden worden sei, sei die Vor- bzw. subsidiäre Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin für nicht gedeckte KLV-Pflichtleistungen im Umfang 
gemäss Verordnung vom 13. Januar (recte 12. Januar) 2017 wieder aktu-
ell.
11.
Nach Zustellung dieser Eingabe der Beschwerdeführerin an die Beschwer-
degegnerin, stellte sich die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 
28. November 2017 auf den Standpunkt, dass diese "Replik" vom 20. No-
vember 2017 aus dem Recht zu weisen sei, weil sie in ihrer Vernehmlas-
sung vom 8. November 2017 auf eine inhaltliche Beschwerdeantwort ver-
zichtet habe. Die in der "Replik" vom 20. November 2017 erwähnte Verfü-
gung der IV-Stelle vom 12. Juni 2017 sei im Übrigen kein Novum, sondern 
sei im Einspracheentscheid bereits berücksichtigt worden.


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12.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels edierte das Gericht von der IV-
Stelle von Amtes wegen die IV-Akten, worüber es die Parteien informierte 
und Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährte. Die Beschwerdeführerin 
nahm die Gelegenheit zur Akteneinsicht wahr. Im Rahmen der Rücksen-
dung der ihr durch das Gericht zugestellten IV-Akten beantragte die Be-
schwerdeführerin die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
Dies aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen, ausserkantonalen Ge-
richtsentscheides in einem "Parallelverfahren" mit identischen Rechtsbe-
gehren, welcher vor Bundesgericht hängig sei. Auf Aufforderung des Ge-
richts reichte die Beschwerdeführerin am 4. Januar 2019 den Entscheid 
des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen KV 2017/9, KV 
2017/10 vom 26. Oktober 2018 sowie die Beschwerdeschrift vom 10. De-
zember 2018 an das Bundesgericht (Verfahren 9C_859/2018) ein. Die Be-
schwerdegegnerin äusserte sich in der Eingabe vom 21. Januar 2018 da-
hingehend, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_859/2018 vom 9. Januar 
2019 erwartungsgemäss auf die Beschwerde gegen den Zwischenent-
scheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 26. Okto-
ber 2018 nicht eingetreten sei. Die Beschwerdegegnerin sah keine Veran-
lassung für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens, weil sie an einer 
(eigenständigen) Beurteilung, allenfalls abweichend von derjenigen des 
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, durch das Bündner Ge-
richt sehr interessiert sei und eine diesbezügliche bundesgerichtliche 
Rechtsprechung nach ihrem Kenntnisstand (noch) nicht vorliege. Am 
22. Januar 2019 lehnte die zuständige Instruktionsrichterin, unter Hinweis 
auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin sowie das zwischenzeit-
lich ergangene Urteil des Bundesgerichts 8C_859/2018 vom 9. Januar 
2019, den Sistierungsantrag ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 
angefochtenen Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten wird, sofern 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2017. Gegen solche sozial-
versicherungsrechtliche Entscheide kann Beschwerde beim Versiche-
rungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte 
Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] 
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ge-
meint ist damit der Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinn (Art. 13 Abs. 1 ATSG 
und KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Bern/St. Gallen/ Zürich 2015, 
Art. 58 Rz. 7; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] S 16 106 vom 8. November 2016 E.1). Die 
minderjährige Beschwerdeführerin hat vorliegend ihren Wohnsitz bei ihren 
Eltern in X._____ (GR), womit das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden sowohl örtlich als auch sachlich zuständig ist (vgl. Art. 25 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] und Art. 57 
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als (materielle) Adressatin des an-
gefochtenen, leistungsverweigernden Einspracheentscheides ist sie von 
diesem Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Bezüglich des Leistungsan-
spruches aufgrund der Bedarfsmeldung vom 23. Januar 2017 ist die Be-
schwerdeführerin somit zur Beschwerde legitimiert und auf die Beschwerde 
ist insoweit einzutreten.


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2.
Nachfolgend ist in formeller Hinsicht zuerst auf die Rüge der Beschwerde-
gegnerin einzugehen, wonach die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
20. November 2017 aus dem Recht zu weisen sei.
2.1.
Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 
beantragte Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebe-
gründung und Nachreichung entsprechender Akten, beantwortete die zu-
ständige Instruktionsrichterin am 30. Oktober 2017 folgendermassen: Dem 
Begehren könne nicht entsprochen werden, weil die Beschwerdeschrift den 
formellen Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG entspreche. Sie enthalte 
eine (gedrängte) Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren so-
wie eine (kurze) Begründung. Im Rahmen eines allfälligen zweiten Schrif-
tenwechsels habe sie die Gelegenheit, weitere Ausführungen zur Sache zu 
machen und Akten einzureichen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich nun 
auf den Standpunkt, dass die "Replik" vom 20. November 2017 aus dem 
Recht zu weisen sei, weil sie in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 
2017 auf eine inhaltliche Beschwerdeantwort verzichtet habe und somit 
kein Anlass für eine "Replik" bestanden habe.
2.2.
Der Beschwerdegegnerin ist insoweit beizupflichten, als im Rahmen eines 
weiteren Schriftenwechsels Anträge und Rügen unbeachtlich sind, welche 
bereits in der Beschwerde hätten erhoben werden können. Gemäss Recht-
sprechung zum bundesgerichtlichen Verfahren ist eine Ergänzung der Be-
schwerde im Rahmen der Replik nur insoweit zulässig, als die Ausführun-
gen in der Vernehmlassung dazu Anlass geben (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_366/2018 vom 19. Oktober 2018 m.H.a. 2D_11/2017 vom 
20. Dezember 2017 E.2.3 und BGE 135 I 19 E.2.2; DORMANN, in: NIG-
GLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 102 Rz. 21). Gemäss 
Art. 61 ATSG richtet sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht primär nach kantonalem Recht, welches den Anforderungen 


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nach lit. a bis i zu genügen hat. Praxisgemäss gilt für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 
dass im zweiten Schriftenwechsel die Rechtsbegehren nicht ausgedehnt 
werden dürfen (siehe VGU S 14 79 vom 18. August 2015 E.1b). Diese 
Rechtsprechung basiert auf der Prämisse, dass in einem zweiten Schrif-
tenwechsel nicht eine, bezüglich ihrer Identität, neue Beschwerde erst nach 
Ablauf der (ordentlichen) Beschwerdefrist in das Verfahren eingebracht 
werden darf. Denn durch die Ausweitung der Rechtsbegehren im zweiten 
Schriftenwechsel verlöre die Beschwerde ihre, im Zeitpunkt des Ablaufs 
der Beschwerdefrist, determinierte Identität (vgl. dazu PVG 1975 Nr. 95). 
Die eingangs erwähnte, seit geraumer Zeit bestehende bundesgerichtliche 
Rechtsprechung hinsichtlich der Ergänzung einer Beschwerde in der Re-
plik, basiert auf vergleichbaren Überlegungen. In Art. 93 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundes-
rechtspflegegesetz, OG; per 1. Januar 2007 durch das Bundesgerichtsge-
setz [BGG; SR 173.110] ersetzt) wurde der Fall einer zulässigen nachträg-
lichen Ergänzung der Beschwerde geregelt, nämlich, wenn im Rahmen ei-
ner staatsrechtlichen Beschwerde eine Entscheidbegründung erst in der 
Vernehmlassung der Behörde enthalten war. In diesem Fall konnte dem 
Beschwerdeführer eine Frist zur Ergänzung angesetzt werden. Zudem war 
gemäss gesetzlicher Konzeption bereits unter der Herrschaft des OG ein 
weiterer Schriftenwechsel die Ausnahme (vgl. heute Art. 102 Abs. 3 BGG). 
Insofern galt für das bundesgerichtliche Verfahren seit jeher, dass in einer 
Replik, welche im Normalfall nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt, nur 
neue Anträge und Rügen zugelassen waren, sofern die beschwerdegeg-
nerische Vernehmlassung dazu Anlass bot. Eine weitergehende Zulassung 
von neuen Rügen und Anträgen im zweiten Schriftenwechsel würde hinge-
gen faktisch zu einer Verlängerung der peremptorischen Rechtsmittelfris-
ten (vgl. dazu Art. 47 BGG, Art. 33 OG, Art. 9 VRG und Art. 40 ATSG) 
führen. Insofern ist die Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung bezüglich der zulässigen Rügen und Rechtsbegehren in einer 


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Replik auch für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
als geboten zu betrachten.
2.3.
Nach Eingang der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 hat die zuständige 
Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Be-
schwerde den Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG genüge, namentlich, 
weil sie ein Rechtsbegehren, eine (kurze) Begründung sowie eine ge-
drängte Darstellung des Sachverhaltes enthalte, womit kein Anlass für die 
Nachfristansetzung gemäss Art. 61 lit. b ATSG zur Verbesserung der 
Rechtsschrift bestand (vgl. auch Art. 38 Abs. 1 und 3 VRG sowie BGE 134 
V 162 bezüglich einer Konstellation, wo sich eine Nachfristansetzung zur 
[nachträglichen] Begründung rechtfertigte; vgl. auch BGE 142 V 152 E.2.3). 
Das beschwerdeführerische Exemplar des angefochtenen Einspracheent-
scheids weist den Eingangsstempel vom 27. September 2017 auf (siehe 
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2), womit die 30-tägige Beschwer-
defrist gemäss Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG am 28. Septem-
ber 2017 zu laufen begann und am 27. Oktober 2017 endete. Die Be-
schwerde datiert vom 27. Oktober 2017 (Poststempel). Insofern wurde die 
Beschwerdefrist durch die Beschwerdeführerin bereits voll ausgeschöpft, 
womit sich auch ein Hinweis auf eine allfällige Ergänzungsmöglichkeit der 
Beschwerde innert der gesetzlichen Beschwerdefrist erübrigte. Der Hin-
weis der Instruktionsrichterin auf die Möglichkeit zu weiteren Ausführungen 
zur Sache und Akteneinlage im Rahmen eines "allfälligen" zweiten Schrif-
tenwechsels stand zweifellos unter dem Vorbehalt, dass die Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin dazu Anlass bietet. Weil die Beschwerde-
gegnerin in der Vernehmlassung vom 8. November 2017 jedoch auf eine 
inhaltliche Stellungnahme verzichtete und auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid verwies, erübrigte sich die Anordnung eines zweiten 
Schriftenwechsels im Sinne von Art. 54 Abs. 3 VRG. Dies teilte die zustän-
dige Instruktionsrichterin am 9. November 2017 der Beschwerdeführerin 
mit. Für die Einreichung einer freigestellten Stellungnahme zur Vernehm-


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lassung wurde der Beschwerdeführerin zugleich eine Frist bis zum 21. No-
vember 2017 angesetzt. In diesem Zusammenhang ist noch auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Kenntnisnahme und Stel-
lungnahme zu Eingaben von anderen Verfahrensbeteiligten in gerichtlichen 
Verfahren hinzuweisen, wonach es grundsätzlich Sache der Parteien ist zu 
entscheiden, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine 
Stellungnahme erfordert (BGE 137 I 195 E.2.3.1, 133 I 100 E.4.5 f., 132 I 
42 E.3.3.2). Will allerdings eine Partei von diesem Äusserungsrecht im Ge-
richtsverfahren Gebrauch machen, hat sie dies umgehend zu tun oder dies 
dem Gericht zumindest umgehend mitzuteilen, ansonsten ein Verzicht an-
genommen werden darf. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs kann für die 
(freigestellte) Replik auch eine Frist angesetzt werden (vgl. zum Ganzen 
BGE 138 I 154 E.2.3.1 ff., 133 I 98 E.2.1 ff., 132 I 42 E. 3.3.2 ff.; DORMANN, 
in: NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], a.a.O., Art. 102 
Rz. 24 ff.).
2.4.
In der als "Vernehmlassung" bezeichneten (freigestellten) Stellungnahme 
vom 20. November 2017 wird unter Bezugnahme auf den angefochtenen 
Entscheid im Ergebnis ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin als Auf-
traggeberin für die Pflegeleistungen ein grosses Interesse daran habe zu 
erfahren, ob die obligatorische Krankenversicherung vor- bzw. subsidiär 
leistungspflichtig dafür sei. Die Beschwerdegegnerin stelle sich zu Unrecht 
auf den Standpunkt, dass sie (momentan) weder vor- noch subsidiär leis-
tungspflichtig sei. Dies habe auch das Bundesgericht klar bestätigt und der 
Gesetzgeber habe beabsichtigt, dass die Leistungserbringer nicht zuwar-
ten müssten, bis sich die (Sozial-)Versicherungen auf die Kostentragung 
geeinigt hätten. Ferner wurden noch zwei bereits aktenkundige Dokumente 
von der Beschwerdeführerin eingereicht (siehe beschwerdegegnerische 
Akten IV [Bg-act. IV] 17 und beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). 
Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich auf Umstände beziehen, 
welche bereits im Einspracheentscheid vom 26. September 2017 themati-


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siert wurden, hätten also bereits in der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 
geltend gemacht werden müssen und die Vernehmlassung der Beschwer-
degegnerin vom 8. November 2017 gab in materieller Hinsicht keinen An-
lass zu weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin. Zur Thematik der 
Zulässigkeit einer Replik im vorliegenden Verfahren äussert sich die Be-
schwerdeführerin in ihrer (freigestellten) Stellungnahme vom 20. Novem-
ber 2017 nicht. 
Kernthema ist also die Frage nach einer Vor- und/oder subsidiären Leis-
tungspflicht der Beschwerdegegnerin als obligatorische Krankenversiche-
rung für Pflichtleistungen nach der Verordnung des EDI über Leistungen in 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungs-
verordnung, KLV; SR 832.112.31) gegenüber Leistungen der Invalidenver-
sicherung, solange die Leistungen der Invalidenversicherung (für den vor-
liegenden Fall) nicht rechtskräftig festgelegt sind. Verfahrensgegenstand 
kann nur der konkrete, vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sein, wel-
chen die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Sep-
tember 2017 beurteilt hat (vgl. BGE 132 V 215 E.3.1.1, 129 V 1 E.1.2.).
2.5.
Gemäss Art. 61 lit. c ATSG stellt das Versicherungsgericht, unter Mitwir-
kung der Parteien, die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest, womit 
der Untersuchungsgrundsatz stipuliert wird. Daneben wendet das Gericht 
auch das Recht von Amtes wegen an. Zudem ist es gemäss Art. 61 lit. d 
Satz 1 ATSG nicht an die Parteibegehren gebunden, was der Verwirkli-
chung des objektiven Rechts gegenüber subjektiven Rechtsschutzinteres-
sen dienen soll (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 153 E.4.2.2 m.H.). Die in der 
Beschwerde vom 27. Oktober 2017 enthaltene (rudimentäre) Begründung 
lässt erkennen, dass die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass im vor-
liegenden Fall eine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin für KLV-
Pflichtleistungen gegeben sei, solange die IV-Stelle nicht rechtskräftig ihre 
Leistungen verfügt habe. Zudem bestehe darüber hinaus oder alternativ 


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eine subsidiäre Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für solche Leis-
tungen, die nicht durch die IV-Stelle rechtskräftig verfügt seien. Im Ergebnis 
will die Beschwerdeführerin erreichen, dass die Beschwerdegegnerin die 
fraglichen Kinderspitexleistungen gemäss ärztlicher Verordnung vom 
12. Januar 2017 ab dem 1. Januar 2017 (vorläufig oder definitiv und fort-
laufend) zu übernehmen hat. Insofern kommt den weiteren Ausführungen 
in der (freigestellten) Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 20. No-
vember 2017 keine darüber hinausgehende Bedeutung zu, wobei diese 
Ausführungen der Beschwerdeführerin mangels Anlass dazu in der Ver-
nehmlassung der Beschwerdegegnerin ohnehin unbeachtlich wären. Hin-
sichtlich der vorstehend wiedergegebenen Rechtsbegehren bezüglich ei-
ner Vor- bzw. subsidiären Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für 
KLV-Pflichtleistungen (vgl. vorne Ziffer 6 des Sachverhalts) und im Rah-
men des Anfechtungsobjektes ergibt sich für das streitberufene Gericht da-
durch aber keine Einschränkung der Prüfungsbefugnis, zumal die mit der 
zweiten Rechtsschrift eingereichten Dokumente sich bereits in den be-
schwerdegegnerischen Akten befinden und das Recht von Amtes wegen 
anzuwenden ist. Die freigestellte Replik der Beschwerdeführerin vom 20. 
November 2017 enthält somit nichts, was sich nicht bereits aus der Be-
schwerdeschrift ergibt. Damit erübrigt es sich, die Replik vom 20. Novem-
ber 2017 aus dem Recht zu weisen.
3.
Nachfolgend ist in materieller Hinsicht das Vorliegen einer Vorleistungs-
pflicht für Sachleistungen der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 70 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ATSG bzw. Art. 113 der Verordnung über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102) zu prüfen (Erwägungen 4.1 ff.). Die 
Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine subsidiäre/ergänzende Leistungs-
pflicht ihrerseits zu Unrecht verneint hat, ist in den nachfolgenden Erwä-
gungen 6 ff. zu behandeln.


- 15 -
4.1.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 26. September 2017 ver-
neinte die Beschwerdegegnerin eine Vorleistungspflicht. Für die Zeit ab 
1. Juli 2017 könne vorderhand noch nicht darüber befunden werden, ob 
und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin Leistungen nach KVG zu-
stünden. Eine Vorleistungspflicht bestehe jedenfalls nur dann, wenn ein 
Versicherungsfall Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründe 
bzw. 
wo 
eine 
Leistungspflicht 
eines 
Sozialversicherungszweiges 
grundsätzlich in Frage komme. Die Vorleistungspflicht diene in jedem Fall 
nicht dazu, die Zeitspanne bis zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen der 
IV-Stelle und/oder bis zur Vorlage rechtsgenüglicher Unterlagen durch den 
Leistungserbringer zu überbrücken. Die Beschwerdeführerin stellt sich 
demgegenüber auf den Standpunkt, dass es der leistungserbringenden 
Spitexorganisation erlaubt sein müsse, in jedem Fall Rechnung zu stellen. 
Es gehe nicht an, dass ärztlich verordnete und geleistete Pflege nicht ge-
deckt werden könne, nur weil noch keine rechtsgültige Verfügung seitens 
des anderen Versicherungsträgers, in casu der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden, vorliege. Das reine Vorliegen eines Geburtsgebrechens sage 
noch nicht abschliessend etwas darüber aus, welche KLV-Pflichtleistungen 
und in welchem Umfang solche letztlich vergütet würden.
4.2.
Art. 70 Abs 1 ATSG bestimmt, dass bei einem Versicherungsfall, der An-
spruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, bei dem aber Zweifel 
darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen 
hat, die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann. Art. 70 Abs. 2 lit. a 
ATSG erklärt die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, 
deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, 
die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten sind, als 
vorleistungspflichtig. Damit werden Tatbestände geregelt, bei denen auf-
grund der Aktenlage unbestritten ist, dass eine bestimmte Leistung er-
bracht werden muss, hingegen zweifelhaft ist, welcher von zwei Versiche-
rern diese Leistung schuldet (Urteil des Bundesgerichts 8C_236/2008 vom 


- 16 -
14. Oktober 2008 E.3.1 m.H.a. BGE 131 V 78 E.2; EUGSTER, Krankenver-
sicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 855 
Rz. 1500; SCHLAURI, Die zweigübergreifende Verrechnung, in: SCHAFFHAU-
SER/SCHLAURI (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 173 f.; 
EUGSTER, in STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 78 Rz. 20). Nichts 
anderes kann sich auch aus Art. 113 KVV ergeben (vgl. dazu Urteil des 
Bundesgerichts 9C_176/2017 vom 18. August 2017 E.3.2 und 5.5, wo 
ebenfalls auf Art. 70 ATSG Bezug genommen wird und Art. 113 KVV keine 
eigenständige Bedeutung zugemessen wird). Es bleibt darauf hinzuweisen, 
dass in Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG keine generelle Vorleistungspflicht der 
obligatorischen Krankenversicherung statuiert wird (EUGSTER, Krankenver-
sicherung, in: MEYER (Hrsg.), a.a.O., S. 855 Rz. 1500). Aus dem von der 
Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2010 vom 
10. Juni 2011 ergibt sich hinsichtlich einer Vorleistungspflicht der obligato-
rischen Krankenversicherung nichts anderes. In diesem Urteil wurde im 
Wesentlichen festgehalten, dass Art. 27 KVG nicht ausschliesse, dass 
Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 KLV auch an Personen erbracht wer-
den können, welche Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 13 
und 14 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) beziehen, weil die auf diese Bestimmungen gestützten Leistun-
gen gemäss Urteil des Bundesgerichts 8C_81/2010 vom 7. Juli 2010 
(BGE 136 V 209) den Pflegeaufwand nicht (in jedem Fall) abdeckten. Die 
Leistungskumulation stehe aber unter dem Vorbehalt einer durch die Hilf-
losenentschädigung bzw. den Intensivpflegezuschlag bewirkten Überent-
schädigung nach Art. 122 KVV. Diese Äusserung im Urteil 9C_886/2010 
erfolgte insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Vorausset-
zungen für die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag 
gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. c bzw. Art. 39 Abs. 2 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) weitestgehend mit den Leistun-


- 17 -
gen der Behandlungs- und Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b und 
c KLV übereinstimmten (siehe Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2010 
vom 10. Juni 2011 E.4.4.4 f.). Dem beurteilten Fall im bundesgerichtlichen 
Verfahren 9C_886/2010 lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Invaliden-
versicherung die beantragten Kinderspitexleistungen für Nachtwachen in 
einem früheren Verfahren (bundesgerichtliches Verfahren 8C_81/2010) zu 
Recht abgelehnt hatte (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_886/2010 
vom 10. Juni 2010 E.4.4.2, 8C_81/2010 vom 7. Juli 2010 E.11.1 f.). Zudem 
ist noch zu berücksichtigen, dass im Urteil des Bundesgerichts 
9C_886/2010 die per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neuregelung der 
Pflegefinanzierung (vgl. dazu insbesondere den auf diesen Zeitpunkt hin 
neu in Kraft gesetzten Art. 25a KVG) nicht berücksichtigt wurde und die bis 
dahin gültigen Bestimmungen des KVG als anwendbar erklärt wurden. In 
diesem Zusammenhang wies das Bundesgericht auch noch explizit darauf 
hin, dass es sich "unter der bis zur neuen Pflegefinanzierung geltenden 
Rechtslage", im Sinne der Rechtskontinuität, rechtfertige, die bisherige 
überentschädigungsrechtliche Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 94 bei-
zubehalten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2010 vom 
10. Juni 2011 E.1.2 und 4.4 ff.). 
4.3.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich aber gerade 
in einem zentralen Punkt von den üblicherweise unter der Vorleistungs-
pflicht nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG bzw. Art. 113 KVV zu beurteilenden 
Konstellationen, wie beispielsweise eine (unbestritten) notwendige Heilbe-
handlung infolge eines Gesundheitsschadens, welcher aber nicht eindeutig 
und sofort als (adäquatkausale) Unfallfolge zu qualifizieren ist (vgl. dazu 
BGE 131 V 78). 
Vorliegend hatte die IV-Stelle die Leistungspflicht für medizinische Mass-
nahmen hinsichtlich des Geburtsgebrechens Ziffer 212 bereits im Jahre 
2015 dem Grundsatz nach anerkannt und Kostengutsprache für die Be-


- 18 -
handlung dieses und weiterer Geburtsgebrechen erteilt (Bg-act. IV 1 und 
IV-act. 32), und im Zeitpunkt des hier angefochtenen Einspracheentschei-
des hat die IV-Stelle Kinderspitexleistungen im maximal zu vergütenden 
Umfang von drei Stunden pro Monat für Beratung und Instruktion der Eltern 
sowie 39 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung zugespro-
chen (Bg-act. IV 17). Insofern war im Zeitpunkt des hier angefochtenen Ein-
spracheentscheides nur der konkrete, von der IV-Stelle zuzusprechende 
Umfang von Pflegeleistungen als medizinische Massnahmen bei Geburts-
gebrechen nach Art. 13 f. IVG und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Ge-
burtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) strittig, nicht hingegen der Grund-
satz, dass die IV-Stelle für die erforderlichen medizinischen Massnahmen 
im Sinne von Art. 13 f. IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV, insbesondere Massnah-
men der Abklärung und Beratung sowie Untersuchung und Behandlung 
aufkommt. Die Diskrepanz bestand im invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren vornehmlich zwischen dem von der IV-Stelle in Aussicht gestell-
ten Umfang der von ihr zu übernehmenden pflegerischen Leistung (vgl. IV-
Verfügung vom 12. Juni 2017 [Bg-act IV 15 - 17]) und den von der Be-
schwerdeführerin beantragten Pflegeleistungen gestützt auf die ärztliche 
Verordnung vom 10. Februar 2017 zu Handen der IV-Stelle (IV-act. 203).
4.4.1.
Nachfolgend wird der vorliegend relevante Leistungsumfang von medizini-
schen Massnahmen im Sinne von Art. 13 f. IVG dargestellt. 
Der Umfang von medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 f. IVG 
im Zusammenhang mit Leistungen der Kinderspitex, welche die IV-Stelle 
unter diesem Titel zu leisten hat, bestimmt sich gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung danach, ob die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 
und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 
9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E.4.4 und 9C_46/2017 
vom 6. Juni 2017 E.3.1 ff.). Im ersterwähnten Entscheid stützte das Bun-
desgericht im Ergebnis die vorinstanzliche Auffassung des Versicherungs-


- 19 -
gerichts des Kantons St. Gallen (Urteil des Versicherungsgerichts des Kan-
tons St. Gallen IV 2012/12, IV 2015/89 vom 14. März 2016), wonach die im 
damaligen IV-Rundschreiben Nr. 308 des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen (BSV) vom 27. Februar 2012 vorgesehene Begrenzung des festge-
setzten Pflegeaufwandes auf acht Stunden pro Tag für (medizinische) 
Massnahmen der Untersuchung und Behandlung bei Situationen, in wel-
chen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen 
zu rechnen ist, nicht mit dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 
lit. a IVG vereinbar sei. Denn weder in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a 
IVG noch der IVV werde eine zeitliche Höchstgrenze für die Vergütung von 
Leistungen der Kinderspitex festgelegt, soweit sie notwendige, auf Anord-
nung eines Arztes in Hauspflege vorgenommene medizinische Massnah-
men bei Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 f. IVG darstellten. In die-
sem Zusammenhang kann auch noch erwähnt werden, dass das IV-Rund-
schreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 im Nachgang zu BGE 136 V 209 
erlassen wurde, welches die von der Invalidenversicherung gestützt auf 
Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV zu über-
nehmenden medizinischen Massnahmen bei Geburtsgebrechen bei Haus-
pflege vom Anspruchsbereich der Hilflosenentschädigung sowie eines all-
fälligen Intensivpflegezuschlages abgrenzte. Gemäss BGE 136 V 209 sind 
medizinische Massnahmen im Sinne der vorstehend erwähnten Bestim-
mungen nur solche in Hauspflege vorgenommene Vorkehrungen, welche 
eine medizinische Berufsqualifikation erfordern. Andere in Hauspflege vor-
genommene Vorkehrungen, deren Durchführung keine medizinische Be-
rufsqualifikation erfordern, stellen hingegen keine medizinischen Massnah-
men im Sinne der erwähnten Bestimmungen dar, sondern begründen al-
lenfalls einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung und (eventuell) auf ei-
nen Intensivpflegezuschlag (BGE 136 V 209 E.7 und 10 ff.; vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 8C_229/2018 vom 28. Januar 2019 E.5.2.2). Bereits 
im IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 wurden als medizini-
sche Massnahmen im Sinne von Art. 13 f. IVG im Bereich der Kinderspitex 


- 20 -
einzig (medizinische) Massnahmen für Abklärung und Beratung sowie Un-
tersuchung und Behandlung anerkannt (vgl. dazu auch die Umschreibung 
der Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV). Nicht Gegenstand 
von medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 f. IVG waren in Über-
einstimmung mit BGE 136 V 209 hingegen Kinderspitexleistungen der 
Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV. Im Nachgang zum Urteil 
des Bundesgerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 
wurde das IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 durch das ak-
tuell gültige IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 2017 ersetzt und die 
zeitliche Begrenzung auf acht Stunden pro Tag bei dauernder Bereitschaft 
zur medizinischen Notfallintervention in Nachachtung des bundesgerichtli-
chen Urteils angepasst. Weiterhin enthält das IV-Rundschreiben Nr. 362 
vom 23. März 2017 aber die Begrenzung von medizinischen Massnahmen 
im Sinne von Art. 13 f. IVG auf Massnahmen der Abklärung und Beratung 
sowie Untersuchung und Behandlung, welche grundsätzlich mit den Um-
schreibungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV übereinstimmen.
4.4.2.
Medizinische Massnahmen nach Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG, welche nach 
Massgabe von Art. 13 Abs. 1 IVG von der Invalidenversicherung zu über-
nehmen sind, umfassen also die Behandlung durch einen Arzt selbst oder 
auf dessen Anordnung hin durch medizinische Fachpersonen in Anstalts- 
oder Hauspflege. Damit deckt die Invalidenversicherung die therapeutische 
Behandlung ab (siehe BGE 136 V 209 E.10 f.) und dafür hat die Invaliden-
versicherung im notwendigen und durch einen Arzt verordneten Umfang 
nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG (vollständig) 
aufzukommen (Urteile des Bundesgerichts 8C_229/2018 vom 28. Januar 
2019 E.5.2.2, 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E.4.4 
und 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017 E.3.1 ff.).
4.5.
Leistungen der Invalidenversicherung für die Betreuung hilfloser Minder-
jähriger sind seit der 4. IV-Revision bei gegebenen Voraussetzungen die 


- 21 -
Hilflosenentschädigung sowie der Intensivpflegezuschlag, denn gemäss 
klarer Absicht des Gesetzgebers sollen seit der 4. IV-Revision bei der 
Hauspflege ausschliesslich Vorkehrungen als medizinische Massnahmen 
gelten, die eine spezifische medizinische Qualifikation erfordern (BGE 136 
V 209 E.10 ff., vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_229/2018 vom 
28. Januar 2019 E.5.2.2). Die Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV 
kann hingegen nicht gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG 
durch die Invalidenversicherung finanziert werden (Urteil des Bundesge-
richts 9C_370/2018 vom 21. September 2018 E.3.2.2).
4.6.
In den nachfolgenden Erwägungen ist näher auf die intersystemische Leis-
tungskoordination gemäss Art. 63 ff. ATSG (Erwägung 4.6.1) sowie die 
Kongruenz von Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV mit Leistungen der 
Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen unter Mitberücksichtigung 
des Überentschädigungsverbots gemäss Art. 69 ATSG (Erwägungen 4.6.2 
- 4.6.4) einzugehen.
4.6.1.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 ATSG gilt für gesetzlich umschriebene Heilbehand-
lungen das absolute Prioritätsprinzip, wonach diese ausschliesslich von ei-
ner einzigen Sozialversicherung übernommen werden. Darunter können 
auch Pflegemassnahmen fallen (siehe KIESER, a.a.O., Art. 64 Rz. 10; vgl. 
dazu Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 25a KVG). Die Leistungsreihenfolge 
richtet sich nach Art. 64 Abs. 2 ATSG, wonach die Invalidenversicherung 
(lit. c) vor der Krankenversicherung (lit. d) ausschliesslich für Heilbehand-
lungen leistungspflichtig wird. Bei anderen Sachleistungen ausserhalb des 
Bereiches der Heilbehandlungen, namentlich Hilfsmitteln oder Eingliede-
rungsmassnahmen, gehen diese nach den Bestimmungen der jeweiligen 
Einzelgesetze und, soweit vorliegend von Interesse, prioritär ebenfalls zu 
Lasten der Invalidenversicherung (Art. 65 lit. b ATSG) und bloss ergän-
zende Sachleistungen gehen zu Lasten der Krankenversicherung (Art. 65 
lit. c ATSG; vgl. zum Ganzen KIESER, Bundesgesetz über den Allgemeinen 


- 22 -
Teil des Sozialversicherungsrechts [nachfolgend: ATSG], in: MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 369 ff. Rz. 398 ff.). Eine Leistungs-
pflicht der Invalidenversicherung betreffend medizinische Massnahmen 
gemäss Art. 13 f. IVG muss die Leistungspflicht der obligatorischen Kran-
kenversicherung für gleichartige Leistungen gestützt auf Art. 64 Abs. 2 
ATSG bzw. Art. 110 KVV aus koordinationsrechtlicher Sicht ausschliessen, 
womit keine subsidiäre Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversi-
cherung entstehen kann (siehe EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER 
[Hrsg.], a.a.O., S. 504 f. Rz. 321 f.). Die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu Art. 27 KVG, wonach diese Bestimmung nicht ausschliesse, dass 
Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 KLV auch an Personen erbracht wür-
den, welche Leistungen nach Art. 13 f. IVG bezögen (vgl. dazu vorstehende 
Erwägung 4.2), kann nichts daran ändern, dass hinsichtlich gleichartiger, 
durch medizinische Fachpersonen vorgenommene medizinisch-therapeu-
tische (Spitex-) Massnahmen ausschliesslich die Invalidenversicherung 
nach Massgabe von Art. 13 f. IVG aufzukommen hat. Dies gilt umso mehr, 
als dass das Bundesgericht gemäss aktueller Rechtsprechung keine zeitli-
che Beschränkungen der medizinischen Massnahmen nach Art. 13 f. IVG 
(mehr) als zulässig erachtet (Urteil des Bundesgerichts 9C_46/2017 vom 
6. Juni 2017 E.3.1 m.H.a. 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 
2017 E.4.4) und Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 KLV auch die Grund-
pflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV umfassen. Leistungen bei Geburtsge-
brechen behandelt das Bundesgericht in koordinationsrechtlicher Hinsicht 
als Anwendungsfall von Art. 64 ATSG, auch wenn sie aufgrund der Geset-
zessystematik des IVG eigentlich Eingliederungsmassnahmen darstellten. 
Dies weil die Leistungen der Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen 
ungeachtet der Gesetzessystematik als eine Art Krankenversicherung zu 
betrachten seien (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2010 vom 
10. Juni 2010 E.4.3 m.H.a. BGE 134 V 1). 


- 23 -
Wie für die Heilbehandlung in Art. 64 Abs. 1 ATSG wird in Art. 66 Abs. 3 
ATSG für die Hilflosenentschädigung eine absolute Prioritätenordnung 
festgelegt, wobei aber zu beachten ist, dass das KVG gar keine solche 
Leistung vorsieht (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 66 Rz. 32 ff.).
Art. 63 ff. ATSG betreffen die intersystemische Leistungskoordination, wel-
che durch das Kongruenzprinizip bestimmt wird. Demnach werden diejeni-
gen Leistungen koordiniert, deren Ausrichtung auf dasselbe Ereignis 
zurückgeht, welche derselben anspruchsberechtigten Person gewährt wer-
den und welche sachlich und allenfalls zeitlich kongruent sind. In Nachach-
tung des Prinzips der sachlichen Kongruenz sind Leistungen gleicher Art 
und Zwecks zu koordinieren. Diese Betrachtungsweise wird den Art. 64 bis 
66 ATSG hinsichtlich Heilbehandlung, anderen Sachleistungen, Renten 
und Hilflosenentschädigungen zugrunde gelegt. 
4.6.2.
Im Geltungsbereich der bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden 
Pflegefinanzierung stellte das Bundesgericht fest, dass Behandlungspflege 
nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV nicht kongruent mit der Hilflosenentschädigung 
und 
dem 
Intensivpflegezuschlag 
sei 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E.2 und 4.1.2 m.H.a. 9C_886/2010 vom 
10. Juni 2011 E.4.4.4 und BGE 125 V 297 E.5b). Bei diesem Urteil ist zu 
beachten, dass die dortigen Spitexpflegeleistungen ("Behandlungspflege", 
"Nachtwache") anscheinend im Einklang mit BGE 136 V 209 nicht von der 
Invalidenversicherung zu übernehmen waren. Mit dem Urteil des Bundes-
gerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017, wonach die 
Invalidenversicherung sämtliche Kinderspitexleistungen zu übernehmen 
habe, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 
lit. a IVG erfüllten (vgl. dazu BGE 136 V 209) und Gesichtspunkte der Leis-
tungskoordination, der Überentschädigung sowie Praktikabilitätsüberle-
gung zwar wichtig, aber nicht ausschlaggebend für eine zeitliche Begren-
zung sein könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_270/2016, 


- 24 -
9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E.4.4), hat sich hinsichtlich der Kon-
gruenzbeurteilung nichts geändert. 
4.6.3.
In Art. 69 Abs. 1 ATSG wird grundsätzlich festgelegt, dass das Zusammen-
treffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer 
Überentschädigung der berechtigten Person führen darf, wobei bei der Be-
rechnung der Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweck-
bestimmung (Kongruenzprinzip) berücksichtigt werden. Abs. 2 hingegen 
lässt hinsichtlich der Überentschädigungsgrenze aber auch nicht kongru-
ente Bereiche zusammenfallen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 69 Rz. 17 ff.). Das 
Bundesgericht hielt für den Bereich der Krankenversicherung unter Ver-
weis auf den Grundsatz von Art. 69 Abs. 1 ATSG und Art. 122 Abs. 1 lit. b 
KVV im Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 und unter der Geltung der 
altrechtlichen Pflegefinanzierung fest, dass eine Überentschädigung vor-
liege, wenn die Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheits-
schaden die entstandenen Pflegekosten und andere ungedeckte Krank-
heitskosten überstiegen. Leistungen der Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 
lit. c KLV seien aber gegenüber der mit der Hilflosenentschädigung und 
dem Intensivpflegezuschlag abgegoltenen ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege weitgehend gleichartig. Dem sei unter dem Titel der Übe-
rentschädigung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E.2 m.H.a. 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 
E.4.4.4, wobei das Bundesgericht im letztgenannten Urteil eigentlich eine 
weitestgehende materielle Überschneidung der Hilflosenentschädigung 
und des Intensivpflegezuschlages mit Art. 7 Abs. 2 lit. b und c KLV fest-
hielt). Im Urteil 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 ging das Bundesgericht 
aber nicht nur von einer Kongruenz zur ständigen und besonderen aufwen-
digen Pflege nach Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV aus, sondern erkannte auch eine 
Kongruenz zur Voraussetzung des Intensivpflegezuschlages nach Art. 39 
Abs. 2 IVV, wonach nur ein Mehrbedarf im Vergleich zu nicht behinderten 
Minderjährigen bei der Behandlungs- und Grundpflege anrechenbar ist. 


- 25 -
4.6.4.
Zumindest hinsichtlich der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV besteht 
somit eine weitgehende Gleichartigkeit zur Hilflosenentschädigung bzw. 
dem Intensivpflegezuschlag, welche zwar gemäss BGE 125 V 297 E.5b 
nicht zu einer vollen Anrechnung der Hilflosenentschädigung bzw. des In-
tensivpflegezuschlages berechtigt, aber doch unter dem Aspekt einer Übe-
rentschädigung zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 
9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E.2 m.H.a. 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 
E.4.4.4; vgl. zur Koordination des Intensivpflegezuschlages mit medizini-
schen Massnahmen nach Art. 13 f. IVG: Art. 39 Abs. 2 IVV). Die Behand-
lungspflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV sowie die Massnahmen nach 
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV erachtet das Bundesgericht hingegen nicht als kon-
gruent zur Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag, womit 
die Behandlungspflege mangels Kongruenz nicht in die Überentschädi-
gungsberechnung 
einzubeziehen 
ist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E.4.1.2; 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 
E.4.4.3 m.H.a. BGE 125 V 297 E.5b). 
4.7.
Im Ergebnis kann vorliegend also für Massnahmen der Abklärung und Be-
ratung sowie Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (Behand-
lungspflege) kein Fall einer Vorleistungspflicht zulasten der Beschwerde-
gegnerin angenommen werden, weil die IV-Stelle für die mit den medizini-
schen Massnahmen gemäss Art. 14 f. IVG fast deckungsgleichen Pflege-
massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV im Bereich der Kinderspi-
tex (vgl. dazu IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 2017 S. 1-3), (zu-
mindest) nach Massgabe des IV-Rundschreibens Nr. 362 vom 23. März 
2017 im notwendigen Umfang aufzukommen hat (vgl. dazu Urteil des Bun-
desgerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E.4.4 und 
9C_46/2017 vom 6. Juni 2017 E.3.1 ff., wonach die Übernahme der einzel-
nen Kinderspitexleistungen durch die Invalidenversicherung sich an der Er-
füllung der Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG 


- 26 -
messe, die betreffenden Kinderspitexleistungen also insbesondere medizi-
nische Massnahmen im Sinne von BGE 136 V 209 darstellen müssten). 
Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle den maximal zu vergütenden effekti-
ven Zeitaufwand ab dem 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 (siehe Bg-
act. IV 17) bzw. vom 1. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2018 denn auch zu-
treffend auf drei Stunden pro Monat für Beratung und Instruktion der Eltern 
sowie 39 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung festge-
setzt (siehe IV-act. 257 sowie VGU S 17 161 vom 13. Februar 2018, 
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2018 vom 21. September 
2018). Seit jeher hat die IV-Stelle also den Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf die notwendigen Massnahmen für Abklärung und Beratung sowie 
Untersuchung und Behandlung im Sinne der IV-Rundschreiben Nr. 308 
und 362 nicht bestritten, sondern anerkannte bloss den in der ärztlichen 
Verordnung vom 10. Februar 2017 ab dem 1. Januar 2017 geltend ge-
machten Pflegeaufwand des Vereins C._____ nicht im vollen Umfang (vgl. 
IV-act. 203). Daneben hatte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin bereits 
mit Verfügung vom 5. September 2016 eine Hilflosenentschädigung mittle-
ren Grades ab dem 1. Mai 2016 zugesprochen (IV-act. 174). Unter Anrech-
nung der externen medizinischen Pflege bestand hingegen kein Anspruch 
auf einen Intensivpflegezugschlag. Dies wurde mit IV-Mitteilung vom 
11. Oktober 2017 bis zum 1. Juli 2018 (Revisionszeitpunkt) bestätigt (IV-
act. 250). 
Für Grundpflegeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV, für deren 
Erbringung keine spezifische medizinische Ausbildung im Sinne von Art. 14 
Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV notwendigerweise vorausgesetzt 
wird (vgl. dazu BGE 136 V 209 E.7 und 10 ff. m.H.a. BGE 121 V 8 E.5a), 
ist unter dem Titel einer Vorleistungspflicht von der obligatorischen Krank-
versicherung aber ebenfalls keine Kostengutsprache erhältlich. Solche Spi-
texleistungen sind von der Invalidenversicherung gerade nicht unter dem 


- 27 -
Titel der medizinischen Massnahmen gemäss Art. 13 f. IVG zu überneh-
men (explizit Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2018 vom 21. September 
2018 E.3.2.2; vgl. auch BGE 136 V 209 E.8 ff.), womit auch keine Streitig-
keiten über die Zuständigkeit für diese (Sach-)Leistungen entstehen kön-
nen und sich somit die Frage der Vorleistungspflicht der obligatorischen 
Krankenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung nicht stellen 
kann. Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag der Inva-
lidenversicherung (vgl. Art. 42 ff. IVG und Art. 36 ff. IVV) sind nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend 
kongruent zu Grundpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV bzw. set-
zen weitgehend gleichartige Betreuungsbedürfnisse der anspruchsberech-
tigen Person voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_43/2012 vom 12. Juli 
2012 E.2 m.H.a. 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 E.4.4.4). Auch wenn die 
Hilflosenentschädigung sowie ein allfälliger Intensivpflegezuschlag nicht 
vollständig an Krankenpflegeleistungen der obligatorischen Krankenversi-
cherung angerechnet werden, sind entsprechende Leistungen zumindest 
im Rahmen einer Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2010 vom 10. Juni 2011 E.4.4.3 ff. 
m.H.a. BGE 125 V 297 E.5b und BGE 127 V 94 E.3d). Damit fehlt es aber 
infolge der intersystemischen Koordination (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 ATSG; 
KIESER, a.a.O., Art. 63 Rz. 14 und 42 ff.) im Ergebnis an einem Zuständig-
keitskonflikt der für Sachleistungen in Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG vorleis-
tungspflichtig erklärten obligatorischen Krankenversicherung mit der Inva-
lidenversicherung (vgl. dazu KIESER, ATSG, in: MEYER [Hrsg.], a.a.O., 
S. 374 Rz. 422; KIESER, a.a.O., Art. 70 Rz. 2 ff.). Denn die vorliegend zu 
beurteilende Konstellation ist in tatsächlicher Hinsicht nicht vergleichbar mit 
derjenigen, wo die Kausalität eines Unfalles (vgl. dazu BGE 129 V 177 E.3) 
für einen Gesundheitsschaden (als Leistungsvoraussetzung für die Unfall-
versicherung) umstritten ist und somit beispielsweise auch die Zuständig-
keit für die Kostenübernahme von einer notwendigen und ihrem Umfang 
nach unbestrittenen Heilbehandlung zwischen mehreren in Frage kom-


- 28 -
menden Sozialversicherungsträgern im Sinne von Art. 70 Abs. 1 ATSG 
strittig ist, um beim klassischen Anwendungsfall für die Vorleistungspflicht 
nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG zu bleiben (siehe KIESER, a.a.O., Art. 70 
Rz. 6 m.H.a. BGE 131 V 78). Vorliegend ist unstreitig und von der IV-Stelle 
anerkannt, dass (unter anderem) das behandlungsbedürftige Geburtsge-
brechen Ziffer 212 vorliegt und sich die von der Beschwerdeführerin ange-
führten Zweifel bloss auf den Umfang der (Spitexpflege-)Leistungen bezie-
hen und nicht auf die Frage der (grundsätzlichen) Leistungspflicht der IV-
Stelle für die erforderlichen medizinischen Massnahmen im Sinne von 
Art. 13 f. IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV.
4.8.
Damit ist nach dem Gesagten (Erwägungen 4.1 ff.) zusammenfassend fest-
zuhalten, dass die Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen die medi-
zinisch-therapeutische Behandlung(-spflege) also grundsätzlich durch die 
Zusprache von notwendigen, verordneten medizinischen Massnahmen im 
Sinne von Art. 13 f. IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV, welche durch medizinisches 
Fachpersonal erbracht werden, abdeckt. Der (weitere) Betreuungsbedarf 
wird seit der 4. IV-Revision über die abgestufte Hilflosigkeitsentschädi-
gung, allenfalls kombiniert mit einem Intensivpflegezuschlag, (zumindest 
teilweise) abgegolten (vgl. vorstehende Erwägungen 4.4.1 ff.; siehe auch 
BGE 136 V 209 E.10 ff.). 
Die Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG (vgl. auch 
Art. 113 KVV) kann für die vorliegend zu beurteilende Konstellation jeden-
falls nicht dazu führen, dass die Beschwerdegegnerin (volle) Kostengut-
sprache für die Kinderspitexpflege im beantragten Umfang hätte gewähren 
müssen, weil nicht die Zuständigkeit für die Finanzierung von ambulanten 
Pflegemassnahmen an sich zweifelhaft war, sondern der Umfang der zu-
zusprechenden Kinderspitexleistungen zwischen der Beschwerdeführerin 
und der IV-Stelle strittig war. 


- 29 -
Die Beschwerdegegnerin konnte im Zeitpunkt des hier angefochtenen Ein-
spracheentscheides also ohne weiteres eine Kostengutsprache für die 
(volle) Kostenübernahme unter dem Titel der Vorleistungspflicht für die ver-
ordneten Kinderspitexleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a – c KLV verneinen. 
Dies aufgrund der vorstehend dargestellten Rechtsprechung (vgl. vorste-
hende Erwägungen 4.6.1 ff.), wonach die Invalidenversicherung für medi-
zinische Massnahmen durch medizinische Fachpersonen bei Geburtsge-
brechen nach Art. 13 f. IVG ausschliesslich zuständig ist sowie den bisher 
durch die IV-Stelle in dieser Angelegenheit erlassenen Mitteilungen und 
Verfügungen mit Anerkennung einer grundsätzlichen und auch spezifisch 
festgelegten Leistungspflicht, welche der Beschwerdegegnerin im Wesent-
lichen bekannt waren (vgl. insb. Bg-act. IV 1, 5, 6, 8, 9, 10, 13, 14, 17). 
Schliesslich kommt noch dazu, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
des angefochtenen Einspracheentscheides erst dreijährig war und somit 
auch Art. 13 Abs. 1 IVG und Art. 27 KVG zu keiner Leistungspflicht der ob-
ligatorischen Krankenversicherung infolge Vollendung des 20. Altersjahres 
führen.
4.9.
Die von der Beschwerdeführerin, unter Berufung auf eine Vorleistungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin, im Ergebnis angestrebte (zumindest vor-
läufige) Kostenübernahme für Kinderspitexleistungen durch die Kranken-
versicherung kann auch aus weiteren Gründen nicht den von ihr beabsich-
tigen Zweck erreichen, nämlich, dass die Kinderspitexorganisation die ge-
stellten Rechnungen durch die obligatorische Krankenversicherung 
(vollständig) bezahlt erhält. 
Denn gemäss Art. 71 ATSG erbringt ein vorleistungspflichtiger Versiche-
rungsträger Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen (KIESER, 
ATSG, in: MEYER [Hrsg.], a.a.O., S. 374 Rz. 423; KIESER, a.a.O., Art. 71 
Rz. 3; BGE 143 V 312 E.3.2 m.H.a. BGE 131 V 78 E.2). Bei nicht durch die 
Invalidenversicherung gedeckten Geburtsgebrechen, übernimmt die obli-


- 30 -
gatorische Krankenversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie 
bei Krankheit (Art. 27 KVG) und nach Art. 52 Abs. 2 KVG werden für Ge-
burtsgebrechen die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung 
gehörenden therapeutischen Massnahmen (Analysen und Arzneimittel, 
Mittel und Gegenstände gemäss Überschrift von Art. 52 KVG) in die Er-
lasse und Listen nach Abs. 1 aufgenommen (vgl. auch Art. 35 KVV). Diese 
Bestimmungen bezwecken in erster Linie eine Regelung, wonach die obli-
gatorische Krankenversicherung die Invalidenversicherung bei Geburtsge-
brechen nach Art. 13 Abs. 2 IVG bzw. GgV ablöst, sobald die Invalidenver-
sicherungen altersbedingt keine Leistungen mehr übernehmen, das fragli-
che Geburtsgebrechen aus der Liste der Geburtsgebrechen gemäss An-
hang-GgV gestrichen worden ist oder die versicherte Person die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG 
nicht erfüllt. Art. 27 KVG führt aber nicht dazu, dass die obligatorische Kran-
kenversicherung genau dieselben Leistungen wie die Invalidenversiche-
rung zu erbringen hat, sondern es ist der Leistungskatalog der obligatori-
schen Krankenversicherung massgebend (vgl. auch Art. 34 KVG). Das 
KVG privilegiert Geburtsgebrechen, mit der Ausnahme von Art. 52 Abs. 2 
KVG hinsichtlich Analysen und Arzneimittel, Mittel und Gegenstände, nicht 
(vgl. zum Ganzen EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], 
a.a.O., S. 504 f. Rz. 321 f. und S. 632 Rz. 727 f.; siehe auch BGE 142 V 
425 E.5 ff.). Dies bedeutet aber auch, dass die Beschwerdegegnerin seit 
der Neuordnung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 Pflegeleistun-
gen im Sinne von Art. 7 KLV nur noch nach Massgabe von Art. 25a Abs. 1 
KVG mit einem Beitrag unterstützt (vgl. auch zur Neuordnung der Pflegefi-
nanzierung: BGE 144 V 280 E.3 ff.). Die Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Neuordnung der Pflegefinanzierung (BBl 2005 2033 ff.) hält bezüglich 
der Ausgangslage hinsichtlich Heilbehandlungen fest, dass bei Vollendung 
des 20. Lebensjahres die zur Behandlung eines Geburtsgebrechens not-
wendigen medizinischen Massnahmen durch die obligatorische Kranken-
versicherung im Rahmen des KVG übernommen würden (BBl 2005 2044). 


- 31 -
Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden hinsichtlich 
der therapeutischen Zwecken dienenden Mittel und Gegenstände gemäss 
Leistungskatalog des KVG bei Art. 52 Abs. 2 KVG weder Anpassungsbe-
darf erkannt bzw. Änderungen beabsichtigt noch beschlossen (vgl. BBl 
2005 2044 f. und 2095 ff. und BBl 2008 3517 ff.). Der Beitrag der obligato-
rischen Krankenversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 7 KLV beträgt 
gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV für Leistungserbringer nach Art. 7 Abs. 1 lit. a 
und b KLV für Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV zwischen Fr. 54.60 pro 
Stunde (Massnahmen der Grundpflege) und Fr. 79.80 pro Stunde (Mass-
nahmen für Abklärung, Beratung und Koordination). Die diesen Betrag 
übersteigenden Kosten sind anteilsmässig durch die versicherte Person 
nach Massgabe von Art. 25a Abs. 5 KVG bzw. dem kantonalen Aus-
führungsrecht sowie dem Gemeinwesen zu tragen, wobei sich dies eben-
falls nach dem kantonalen Ausführungsrecht richtet. Damit bestünde ge-
genüber der Beschwerdegegnerin in jedem Fall bloss ein allfälliger An-
spruch auf einen (Teil-)Beitrag gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV und nicht auch 
für die darüber hinausgehenden (ambulanten) Pflegekosten.
5.
Die beschwerdeführerischen Vorbringen betreffend eine Kostenüber-
nahme der strittigen Kinderspitexleistungen unter dem Titel der Vorleis-
tungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers erweisen sich somit 
insgesamt als unbegründet und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuwei-
sen.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen 4.4.1 ff. ergibt sich hingegen, dass sich 
vorliegend die Frage nach einer subsidiären/ergänzenden Leistungspflicht 
der Beschwerdegegnerin mangels vollständiger Kongruenz zur Hilflosen-
entschädigung immerhin bezüglich Grundpflegeleistungen nach Art. 7 
Abs. 2 lit. c KLV stellen kann (vgl. insbesondere vorstehende Erwägun-
gen 4.6.1 ff.). Dies neben der durch die IV-Stelle seit 1. Mai 2016 zugespro-
chenen Hilflosenentschädigung mittleren Grades (siehe IV-act. 174). Diese 


- 32 -
Ansicht vertritt auch das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 
2017 (siehe S. 4 des erwähnten Rundschreibens), wenn es ausführt, dass 
die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag unabhängig 
von Krankenkassenleistungen ausgerichtet würden und eine allfällige Übe-
rentschädigung durch die Krankenkasse zu prüfen sei. 
6.1.
In der Verordnung des die Beschwerdeführerin behandelnden Kinderarztes 
vom 12. Januar 2017 inkl. den dazugehörigen Leistungsplanungsblättern 
sind bezüglich Grundpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV ver-
schiedene Leistungen für den Vormittag- und den Nachmittagseinsatz 
mehrmals pro Woche aufgeführt. In den Akten findet sich auch noch ein 
bezüglich Grundpflege ergänztes Leistungsplanungsblatt vom 13. März 
2017 für Nachteinsätze. Im Ergebnis liegt ein unbefristet verordneter 
Grundpflegebedarf von 11 Stunden pro Woche ab 1. Januar 2017 vor 
(siehe zum Ganzen Bg-act. 1). Als durch die Spitex auszuführende Leis-
tungen werden im Wesentlichen Tätigkeiten umschrieben, welche gemäss 
Art. 37 IVV zu den alltäglichen Lebensverrichtungen gehören. Der Ab-
klärungsbericht bzw. Antrag der Abklärungsperson betreffend Hilflosenent-
schädigung vom 13./14. Juli 2016, gestützt auf welchen die IV-Stelle der 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. September 2016 ab 1. Mai 2016 
bis zur vorgesehenen Revision am 30. Juni 2017 neu eine Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades zusprach (siehe Bg-act. IV 12 und 13; IV-
act. 169, 170 und 174), wies eine regelmässige und erhebliche Hilfe in den 
alltäglichen Lebensbereichen Essen, Fortbewegung und Kontaktauf-
nahme, Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie Bedarf nach persönlicher 
Überwachung und medizinisch-pflegerischer Hilfe aus. Eine altersbedingte 
Hilfsbedürftigkeit wurde bei An- und Auskleiden, Körperpflege und Verrich-
tung der Notdurft festgestellt. Gemäss Abklärungsbericht bzw. dem Ent-
scheid zum Abklärungsbericht betreffend Hilflosenentschädigung vom 
11./27. bzw. 27./29. September 2017 (IV-act. 247 und 251) wurde nunmehr 
eine selbständige Ausführung der Lebensverrichtung Aufstehen/Absit-


- 33 -
zen/Abliegen per Januar 2017 beschrieben. Eine altersbedingte Hilfsbe-
dürftigkeit bestand nur noch hinsichtlich der Körperpflege. Eine erhebliche 
und regelmässige Hilfsbedürftigkeit wurde hingegen zusätzlich in Bezug 
auf An- und Auskleiden sowie Verrichtung der Notdurft (beide ab Juli 2017) 
angenommen, was im Ergebnis weiterhin zu einer Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades berechtigte und mit Mitteilung vom 11. Oktober 2017 von 
der IV-Stelle mit Revision per 1. Juli 2018 entsprechend bestätigt wurde 
(siehe IV-act. 250). 
6.2.
Aufgrund der materiell weitgehend übereinstimmenden Hilfestellungen bei 
alltäglichen Lebensverrichtungen zu Gunsten der Beschwerdeführerin, 
welche ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades ergaben und in der Verordnung von Dr. med. E._____ vom 
12. Januar 2017 auch gegenüber der Beschwerdegegnerin als Pflichtleis-
tungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV geltend gemacht wurden (Bg-act. 1), ist 
von weitgehend kongruenten Leistungen auszugehen, welche nach Mass-
gabe des Urteils des Bundesgerichts 9C_886/2010 vom 10. Juni 2010 un-
ter dem Gesichtspunkt einer Überentschädigung gemäss Art. 69 ATSG 
und Art. 122 KVV durch die Beschwerdegegnerin zu prüfen sind (vgl. dazu 
auch BGE 127 V 94). In den vorstehenden Erwägungen 4.4.1 f. wurde be-
reits dargelegt, welche Leistungen die IV-Stelle gestützt auf Art. 13 f. IVG 
als medizinische Massnahmen zu übernehmen hat. Der Ansicht der Be-
schwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie aus dem Urteil des 
Bundesgerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 ablei-
tet, dass die IV-Stelle für die "vollumfängliche Vergütung sämtlicher not-
wendiger medizinischer Behandlungs- und Pflegekosten" aufzukommen 
habe, weil Art. 13 IVG den Zweck habe, sämtliche Pflegekosten abzude-
cken. In der fraglichen Textstelle im Urteil des Bundesgerichts 
9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 gab das Bundesgericht 
nur die von der dortigen Vorinstanz vertretene Ansicht wieder (siehe Urteil 
des Bundesgerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 


- 34 -
E.4.2). Streitgegenstand in jenem Verfahren war aber nur die Frage, ob die 
Begrenzung des maximal anrechenbaren Zeitaufwandes hinsichtlich einer 
als Massnahme der Untersuchung und Behandlung zu qualifizierenden 
medizinischen Massnahme im Sinne von Art. 13 f. IVG (24-stündige Bereit-
schaft pro Tag zur Notfallintervention) gemäss IV-Rundschreiben Nr. 308 
zulässig sei oder nicht. Dass damit eine Abkehr von der Rechtsprechung 
gemäss BGE 136 V 209 erfolgen sollte, ergibt sich aber keineswegs aus 
dem erwähnten Urteil. Vielmehr wurde in einem ebenfalls die Beschwerde-
führerin betreffenden Urteil bezüglich Leistungen der Invalidenversiche-
rung nach Art. 13 f. IVG vom Bundesgericht explizit festgehalten, dass die 
Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV nicht in Anwendung von Art. 13 
und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG durch die Invalidenversicherung vergütet wer-
den könne (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2018 vom 21. September 
2018 E.3.2.2). Insofern gehen die impliziten Ausführungen der Beschwer-
degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid fehl, wonach die IV-
Stelle auch für Grundpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV aufzu-
kommen habe und die Beschwerdegegnerin somit auch keine subsi-
diäre/ergänzende Leistungspflicht treffe. 
6.3.
Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin bezüglich der Grundpflege im Sinne 
von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV zu prüfen, ob diese, ab dem 1. Januar 2017 
verordneten, pflegerischen Massnahmen den allgemeinen Voraussetzun-
gen für Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung entsprechen 
(vgl. dazu etwa Art. 32 und 56 KVG). Bei grundsätzlich gegebenen Leis-
tungsvoraussetzungen gemäss KVG wäre noch zu prüfen, ob nicht durch 
die Kumulation dieser Leistungen nach KVG mit denjenigen der Hilflosen-
entschädigung mittleren Grades eine Überentschädigung im Sinne von 
Art. 69 ATSG und Art. 122 KVV vorliegt. Dabei werden für den jeweils 
massgeblichen Zeitpunkt auch zwischenzeitliche Veränderungen bei der 
Hilflosenentschädigung, ein allenfalls gewährter Intensivpflegezuschlag 
sowie unter Umständen auch Änderungen im Umfang der durch die IV-


- 35 -
Stelle nach Massgabe von Art. 13 f. IVG zugesprochenen pflegerischen 
Massnahmen zu berücksichtigen sein. Die Angelegenheit ist zu diesem 
Zweck an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die entspre-
chenden Abklärungen vornehme und hernach neu entscheide.
7.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass im vorliegenden 
Fall für Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 1 lit a und b KLV, also 
Massnahmen der Abklärung und Beratung sowie Massnahmen der Unter-
suchung und Behandlung, weder unter dem Titel der Vorleistungspflicht, 
noch unter demjenigen einer ergänzenden Leistungspflicht die Beschwer-
degegnerin zu einer Kostengutsprache oder der Anerkennung einer Leis-
tungspflicht für die ärztlich verordneten Kinderspitexpflegeleistungen ver-
pflichtet war. Denn die IV-Stelle hatte der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
des angefochtenen Einspracheentscheides bereits medizinische Massnah-
men im Sinne von Art. 13 f. IVG im Umfang von drei Stunden pro Monat für 
Abklärung und Beratung sowie 39 Stunden pro Woche für Untersuchung 
und Behandlung zugesprochen (vgl. IV-act. 228 und 257; siehe dazu auch 
vorstehende Erwägungen 4.3 ff.). Dass zwischen der Beschwerdeführerin 
und der IV-Stelle der Umfang der zu gewährenden medizinischen 
(Pflege-)Massnahmen nach Art. 13 f. IVG umstritten war, führt zu keinem 
anderen Ergebnis. 
Bezüglich Grundpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV konnte sich 
die Frage einer Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht 
stellen, weil solche Leistungen nicht als medizinische Massnahmen im 
Sinne von Art. 13 f. IVG durch die Invalidenversicherung zu vergüten sind, 
womit diesbezügliche Zweifel über die Leistungspflicht im Sinne von Art. 70 
Abs. 1 ATSG zwischen der IV-Stelle und der Beschwerdegegnerin ausge-
schlossen sind. Daran ändert nichts, dass zwischen der Grundpflege im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV sowie den Voraussetzungen für die Hilf-
losenentschädigung sowie eines allfälligen Intensivpflegezuschlages eine 


- 36 -
weitgehende materielle Übereinstimmung besteht. Diesem Umstand ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Überent-
schädigungsberechnung Rechnung zu tragen. Damit ist aber auch gesagt, 
dass neben der durch die IV-Stelle ab dem 1. Mai 2016 gewährten Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades (vgl. IV-act. 174, 250) im Rahmen der 
erwähnten Überentschädigungsrechtsprechung allenfalls noch Raum für 
die ergänzende Gewährung von Grundpflegeleistungen gemäss Art. 7 
Abs. 2 lit. c KLV durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer gesetzli-
chen Leistungspflicht (vgl. dazu insbesondere Art. 25a Abs. 1 KVG) ver-
bleibt. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. September 2017 kann so-
mit nicht vollumfänglich geschützt werden und die Beschwerde erweist sich 
im Ergebnis insoweit als berechtigt, soweit sich die Beschwerdegegnerin 
auf den Standpunkt stellt, dass vor einem (rechtskräftigen) Entscheid der 
IV-Stelle für den massgebenden Zeitraum auch keine teilweise Leistungs-
pflicht der obligatorischen Krankenversicherung geprüft werden könne. Der 
Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 
Abklärungen und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 6.2 f. an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
8.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versi-
cherungsgericht für die Parteien in der Regel kostenlos. Dementsprechend 
werden vorliegend keine Gerichtskosten erhoben.
9.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Per-
son einen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Diese werden vom Ver-
sicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Im Übrigen richtet sich die konkrete Bemessung der Parteien-
tschädigung nach kantonalem Recht (Urteil des Bundesgerichts 


- 37 -
8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E.4.2 und 9C_688/2009 vom 19. No-
vember 2009 E.3.1.1 ff.). Die Rückweisung der Sache an den Versiche-
rungsträger zur (erneuten) Abklärung mit noch offenem Ausgang gilt 
gemäss bundesgerichtlicher Praxis für die Verlegung der Parteikosten als 
Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (siehe BGE 137 V 210 E.7.1, 
132 V 215 E.6.2). Die nach Art. 61 lit. g ATSG zu entschädigenden Partei-
kosten umfassen primär die Vertretungskosten, wozu die Entschädigung 
für die vertretende Person sowie ihre Barauslagen gehören (KIESER, a.a.O., 
Art. 61 Rz. 196). 
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 wurde zur Substantiierung der Par-
teikostenentschädigung eine Rechnung der F._____ eingereicht. Diese 
wies für den Zeitraum von Juli bis November 2017 für "Aktenstudium und 
Erstellen von Beschwerdeschriften von G._____, lic. iur für die Kinderspi-
tex" einen Zeitaufwand von sieben Stunden zu einem Stundenansatz von 
Fr. 120.-- aus (Fr. 840.-- + Fr. 67.20 [8 % MWST] = Fr. 907.20). Hinsichtlich 
des Zeitraums für die in Rechnung gestellten (externen) Leistungen ist dar-
auf hinzuweisen, dass gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG für das Einsprachever-
fahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (vgl. 
dazu BGE 140 V 116 E.3.3, 130 V 570). Der Einspracheentscheid wurde 
aber erst am 26. September 2017 erlassen. Aus der erwähnten Rechnung 
ist somit insbesondere nicht ersichtlich, ob sich der externe Aufwand von 
sieben Stunden nur auf das vorliegende Verfahren beschränkt. Zudem ist 
der Inhalt der beschwerdeführerischen Stellungnahme vom 20. November 
2017 gemäss vorstehenden Erwägungen 2.2 ff. unbeachtlich und war somit 
unnötig. Neben dem Studium des Einspracheentscheides und in gewissem 
Umfang der Akten, der insgesamt etwas mehr als drei Seiten umfassenden 
Beschwerde (inkl. Deckblatt) sowie dem Sistierungsbegehren vom 27. De-
zember 2018, erscheint der für das vorliegende Verfahren getätigte Auf-
wand als gering. Aufgrund der vorliegend eingereichten Rechnung vom 
7. Dezember 2017, welche im Übrigen keinerlei Bezug zum vorliegenden 


- 38 -
Verfahren mittels Verfahrensnummer oder dem Namen der Beschwerde-
führerin nimmt und auch nicht an die Beschwerdeführerin oder ihre Eltern 
adressiert ist, sondern an den Verein C._____, sind keine von der Be-
schwerdeführerin bzw. ihren Eltern geschuldeten Vertretungskosten des 
gehörig bevollmächtigten Vertreters ausgewiesen, wobei sich ein entgeltli-
ches, nichtanwaltliches Vertretungsverhältnis weder aus einer entspre-
chenden Honorarvereinbarung, noch aus der Vollmacht vom 10. März 
2017 (Bf-act. 1) ergibt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_53/2013 vom 18. August 2017 E.3.3 m.H.a. KIESER, a.a.O., Art. 61 
Rz 196). Ebensowenig werden damit eigene, zu entschädigende Aufwen-
dungen des die Rechtsschriften unterzeichnenden B._____ (Geschäftsfüh-
rer bzw. einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Vereins C._____) gel-
tend gemacht, sondern es sind vielmehr (externe) Leistungen einer Juristin, 
welche im vorliegenden Verfahren aber nie als Vertreterin aufgetreten ist 
und auch keine Rechtsschriften unterzeichnet hat. In Anbetracht des somit 
nicht ausgewiesenen eigenen Aufwandes des namentlich bevollmächtigten 
Vertreters, des überhaupt sehr überschaubaren, anrechenbaren Aufwan-
des für das vorliegende Verfahren sowie des Umstandes, dass in keiner 
Weise ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Eltern der Ver-
tretung im vorliegenden Verfahren ein Honorar schulden oder einen ent-
sprechenden Vertretungsanspruch (nur) aufgrund eines entgeltlichen pri-
vatrechtlichen Verhältnisses erworben hätten, ist im vorliegenden Fall von 
einer Parteientschädigung abzusehen. Der Vollständigkeit halber wird auf 
die Doppelfunktion des in der Vollmachtsurkunde vom 10. März 2017 na-
mentlich genannten Vertreters als Geschäftsführer bzw. einzelzeichnungs-
berechtigtes Mitglied des Vereins C._____ hingewiesen. Zum einen unter-
zeichnete er als Vertreter der Beschwerdeführerin bzw. deren Eltern die 
Eingaben im vorliegenden Verfahren. Zum anderen ist aufgrund der Akten 
erstellt, dass der Verein C._____ selber Leistungserbringer für die bei der 
Beschwerdegegnerin beantragten Leistungen ist (vgl. dazu Bg-act. 1).


- 39 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid der 
D._____ AG vom 26. September 2017 wird aufgehoben und die Angele-
genheit zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der 
Erwägungen an die D._____ AG zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]