gr_gerichte · ZB 2002 27 · 2002-12-11 · de
OR Einzelarbeitsvertrag

OR Mietrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. Dezember 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 02 27
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Schmid, Kantonsrichterinnen Sutter-Ambühl und Riesen-Bienz, Aktuar ad
hoc Walder.
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der M. B . , Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur.
Viktor Benovici, Goldgasse 11, Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Hinterrhein vom 13. September 2002, mitgeteilt am
11. Oktober 2002, in Sachen des H. E . , Kläger und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Hess, Casa Sulegl, Fürstenaubruck, gegen die
Beklagte und Beschwerdeführerin,
betreffend Miete,
hat sich ergeben:
A. Am 3. Januar 1998 schlossen M. B. als Vermieterin und H. E. als Mieter
mit Wirkung ab 1. April 1998 einen Mietvertrag über die Backstube und das Laden-

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lokal sowie eine Wohnung im Wohn- und Geschäftshaus X. in Y. ab. Es wurde für
die ersten Jahre ein gestaffelter Mietzins vereinbart; für die Zeit vom 1. April 2002
bis zum 31. März 2007 wurde eine Umsatzmiete vorgesehen, welche pro Jahr 5 %
vom gesamten Jahresumsatz, mindestens aber Fr. 20'400.-- und höchstens Fr.
25'000.-- pro Jahr betragen sollte. Bereits am 9. März 1998 rügte H. E. verschie-
dene Mängel in der Wohnung und am 14. April 1998 solche in der Backstube und
im Ladenlokal. Auf diese Mängelrügen ging die Hauseigentümerin nicht ein, so dass
sich der Mieter veranlasst sah, beim Kreisamt Thusis eine Beweissicherung zu be-
antragen, welche am 6. Oktober 1998 vorgenommen wurde. Am 20. November
1998 fand eine Inspektion durch die Lebensmittelkontrolle des Kantons Graubün-
den statt, bei der verschiedene Mängel beanstandet wurden. M. B. liess darauf ei-
nige Mängel beheben. Im Juni 2000 forderte H. E. die Vermieterin erneut unter Frist-
ansetzung zur Behebung von Mängeln in der Wohnung, im Laden und in der Bä-
ckerei auf. Als M. B. darauf nicht reagierte, wandte sich der Mieter an die Schlich-
tungsstelle für Mietverhältnisse im Bezirk Heinzenberg. Am 1. November 2000
wurde die Schlichtungsverhandlung durchgeführt, die jedoch erfolglos verlief. Der
Mieter reichte darauf am 7. Dezember 2000 beim Bezirksgericht Hinterrhein Klage
ein. Dieses hiess die Klage am 12. Dezember 2001 gut. Es verpflichtete die Be-
klagte, zahlreiche Mängel in der Wohnung, im Laden und in der Backstube zu be-
heben und setzte den Mietzins abgestuft herab. Die Beklagte focht dieses Urteil
beim Kantonsgericht Graubünden an, das die Berufung mit Urteil vom 10. Juni 2002,
in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt am 21. November 2002, teilweise guthiess
und das angefochtene Urteil aufhob. Auf die Klage auf Herabsetzung des Mietzin-
ses trat das Kantonsgericht nicht ein, weil dieses Begehren vor der Schlichtungs-
stelle noch nicht gestellt und damit nicht vermittelt worden war. Die Schlichtungs-
stelle wurde angewiesen, von den vom Mieter hinterlegten Mietzinsen den 50'000
Franken übersteigenden Betrag an M. B. auszuzahlen. Der Kläger wurde ermäch-
tigt, in der Wohnung auf Kosten der Vermieterin folgende Mängel zu beheben: de-
fekter Sonnenstoren auf der Veranda, Riss in der Glasscheibe der Eingangstür zur
Wohnung, Quietschgeräusche des Wohnzimmerbodens und die Mäuseplage in der
Küche und im Wohnzimmer. H. E. wurde sodann für berechtigt erklärt, auf Kosten
von M. B. folgende Mängel im Ladenlokal und in der Backstube beheben zu lassen:
Riss am Schaufenster des Ladenlokals, Einschiesswagen inklusive acht Einschies-
sapparate, Mäuseplage im Trockenraum und Reparatur des Backofens gemäss
Gutachten der Fachschule Richemont (Thermostat, Schaltuhr, Backofenventilation,
Emailschaden an der oberen Etage des Backofens). Dieses Urteil wurde den Par-
teien im Dispositiv am 10. September 2002 mitgeteilt.

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B. Noch während der Dauer des oben geschilderten Verfahrens erhob H. E.
neue Mängelrügen. Am 4. Oktober 1999 bat er M. B., sie möge gegen das Wasser
im Geräteraum etwas unternehmen; das Mauerwerk werde von der Feuchtigkeit
und von Pilzen zerstört. Am 7. Mai 2001 schrieb der Mieter, die Leitungen im Geräte-
raum und in der Backstube müssten durch einen Fachmann neu isoliert und es
müsse etwas gegen die Eisbildung im Geräteraum vorgekehrt werden. Ferner
werde die Vermieterin darauf aufmerksam gemacht, dass die elektrischen Leitun-
gen beim Eingang zum Geräteraum mit Wasser in Berührung kommen könnten;
sollte sich daraus ein Betriebsunterbruch ergeben, müsste er die Vermieterin dafür
haftbar machen. Auch seien die elektrischen Leitungen des Etage-Backofens sehr
spröde und sie wiesen Risse auf, so dass Brand- und Stromschlaggefahr bestehe.
Er ersuche sodann darum, die beiden Schächte bei den Spültrögen in der Back-
stube durch einen Fachmann neu zementieren zu lassen; diese wiesen Löcher auf,
wodurch die Reinigung erschwert werde. Ferner sollte in der Veranda der Wohnung
die Wand neu gestrichen werden. Am 20. August 2001 schrieb H. E. der Vermiete-
rin, er mache nochmals auf seine Mängelmeldung vom 7. Mai 2001 aufmerksam,
da die Mängel nur teilweise behoben worden seien. Er bitte, die restlichen Mängel
nun innert 14 Tagen zu beheben. Diese Interventionen des Mieters blieben erfolg-
los.
C.1. Am 29. Oktober 2001 ersuchte H. E. die Schlichtungsstelle für Mietver-
hältnisse im Bezirk Heinzenberg um Durchführung einer Schlichtungsverhandlung.
Er führte in seinem Schreiben folgende Mängel an:“Wasserschaden Schlafzimmer,
Veranda Wand neu streichen, Geräte und Lebensmittel Lager, Elektronische Lei-
tungen vom Backofen, Schächte bei Spültrögen Bäckerei, Farbanstrich Gärraum,
Pfeifton von Wasserleitungen Wohnung“. Die Vermieterin blieb der auf den 13. Fe-
bruar 2002 angesetzten Schlichtungsverhandlung ohne Entschuldigung fern.
2. Am 13. März 2002 reichte der Rechtsvertreter des Mieters beim Bezirks-
gericht Hinterrhein eine Prozesseingabe ein mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Die Beklagte sei zu verpflichten, folgende Mängel an den Mietob-
jekten zu beheben:
a)
Wohnung
-
Wasserschaden Schlafzimmer
-
Veranda Wand neu streichen
-
Pfeifton Wasserleitungen

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b)
Bäckerei
-
Geräte- und Lebensmittellager Leitungen und Ver-
schimmelung
-
Elektronische Leitungen des Backofens
-
Schächte bei Spültrögen Bäckerei
-
Farbanstrich Gärraum
2.
Eventualiter sei der Kläger zu ermächtigen, diese Mängel auf
Kosten der Beklagten beseitigen zu lassen und die Kosten der
Beklagten in Rechnung zu stellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten.“
M. B. liess in ihrer Prozessantwort vom 21. Mai 2002 die kostenfällige Ab-
weisung der Klage beantragen.
D. Mit Urteil vom 13. September 2002, mitgeteilt am 11. Oktober 2002, er-
kannte das Bezirksgericht Hinterrhein:
„1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen.
2. M. B. wird verpflichtet, die Veranda neu zu streichen und die
elektrischen Leitungen des Backofens in Ordnung zu bringen.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
-
Gerichtsgebühren
Fr.
3‘250.—
-
Schreibgebühren
Fr.
250.—
-
Barauslagen
Fr.
0.—
Total
Fr.
3‘500.—
gehen zu neun Zehnteln zulasten von M. B. und zu einem Zehntel
zulasten von H. E..
M. B. wird ausserdem verpflichtet, H. E. mit Fr. 2'000.-- (inkl. 7.6
% Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
Mitteilung an ...“
E. Gegen dieses Urteil liess M. B. am 21. Oktober 2002 Beschwerde beim
Kantonsgerichtausschuss von Graubünden einreichen mit dem Rechtsbegehren,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zulasten der Gegenpartei abzuweisen. H. E. liess in seiner Beschwer-

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deantwort vom 22. November 2002 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne. – Auf die Ausführungen in den Rechts-
schriften zur Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
I.1. Die Beschwerdeführerin lässt in den rechtlichen Erwägungen ihrer Be-
schwerdeschrift ausführen, das Bezirksgericht habe sich als zur Beurteilung der
Streitsache zuständig erklärt, obwohl nicht begründet werde, dass der Streitwert
mehr als 8'000 Franken betrage. Die Vorinstanz hätte jedoch zur Feststellung der
sachlichen Zuständigkeit von Amtes wegen Abklärungen treffen müssen. Aufgrund
des gegebenen Sachverhaltes gehe man davon aus, dass gegen das erstinstanzli-
che Urteil nur die Beschwerde gegeben sei, doch werde vorsorglicherweise auch
Berufung erklärt. Mit Schreiben vom 11. November 2002 teilte der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin dem Kantonsgerichtspräsidium dann jedoch mit, dass auf
Grund des Entscheides ZF 02 9 auf die Einreichung einer Berufung verzichtet
werde. – Nach Art. 51 Ziff. 1 ZPO richtet sich die sachliche Zuständigkeit des Ge-
richtes nach den Verhältnissen bei Eintritt der Streitanhängigkeit. Das Bezirksge-
richt hatte also zu prüfen, ob zu diesem Zeitpunkt ein Streitwert von über 8'000 Fran-
ken vorlag (Art. 19 ZPO). Diese Frage konnte es angesichts des doch recht um-
fangreichen Mängelkatalogs in der Eingabe des Mieters an die Schlichtungsstelle
vom 29. Oktober 2001 durchaus bejahen. Wäre aber die Beklagte der Auffassung
gewesen, das Bezirksgericht sei sachlich nicht zuständig, so hätte sie dies in ihrer
Prozessantwort geltend machen müssen. Sie hat aber zu diesem Problem kein Wort
verloren, sondern sich ausschliesslich zu den verschiedenen vom Mieter gerügten
Mängeln kurz geäussert und damit die Zuständigkeit des Bezirksgerichts anerkannt.
Im Rechtsmittelverfahren beträgt der Streitwert nun allerdings eindeutig weniger als
8'000 Franken, nachdem H. E. die Klage bezüglich der Pfeiftöne zurückgezogen
und die Beklagte sich bereit erklärt hat, die Wasserschäden im Schlafzimmer zu
beheben. Es stehen damit heute neben den Kosten der Ersatzvornahme von Fr.
5'880.80 nur noch zwei unbedeutende Positionen, nämlich das Malen der Veranda
und die von der Beklagten an sich grundsätzlich ebenfalls in Aussicht gestellte Re-
paratur der elektrischen Leitungen des Backofens zur Diskussion. Da der für die
Frage, welches Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil zu ergreifen ist,
massgebliche Streitwert sich nach dem im Zeitpunkt der Ausfällung des angefoch-
tenen Urteils noch vorhandenen Streitwert unter Abrechnung der im Laufe des Ver-

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fahrens fallengelassenen oder anerkannten Begehren richtet (PKG 1994 Nr. 15),
hat M. B. zu Recht das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen und auf die in ihrer
Beschwerdeschrift angekündigte Berufung verzichtet.
2. In der Beschwerde wird ausgeführt, es sei bereits vor Bezirksgericht unter
Hinweis auf PKG 1996 Nr. 17 geltend gemacht worden, wenn bei der Schlichtungs-
behörde das Protokoll nicht vollständig sei, müsse es vom Gerichtspräsidenten
zurückgewiesen werden. Materiell könnte man zwar im vorliegenden Fall grosszü-
gigerweise darüber hinwegsehen, weil das Schlichtungsbegehren mit dem Rechts-
begehren übereinstimme, doch widerspräche dies der konsequenten Praxis der
Bündner Justiz bezüglich der Bewertung des Leitscheins (PKG 1990 Nr. 12). Es
lässt sich nicht bestreiten, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel
leidet, indem das Protokoll über die Schlichtungsverhandlung vom 13. Februar 2002
entgegen der Vorschrift von Art. 12 Abs. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung
zum Schweizerischen Obligationenrecht, nach der in allen Fällen, in welchen die
Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellt, das Pro-
tokoll als Leitschein im Sinne von Art. 73 ZPO gilt und die dort vorgesehenen Anga-
ben enthalten muss, kein genau formuliertes Rechtsbegehren enthält. Dem ange-
fochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der in der Beschwerde ge-
machte Hinweis, wonach dieser Mangel anlässlich der Hauptverhandlung gerügt
worden sei, zutrifft, ja der erstinstanzliche Entscheid äussert sich überhaupt nicht
zu diesem Problem. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die Beklagte sich
in ihrer Prozessantwort vom 21. Mai 2002 ebenfalls mit keinem Wort mit dieser
Frage befasst. Sie nimmt hingegen zu den im Gesuch des Mieters vom 29. Oktober
2001 um Ansetzung einer Schlichtungsverhandlung aufgeführten Mängeln, welche
in dem in der Prozesseingabe enthaltenen Rechtsbegehren übernommen wurden,
Stellung und bekundet damit, dass sie sehr wohl im Bilde war, um was es in diesem
Verfahren geht, und dies obwohl sie der Schlichtungsverhandlung fernblieb, ohne
ihre Abwesenheit zu entschuldigen. Rügte sie den Mangel an dem als Leitschein
geltenden Protokoll der Schlichtungsverhandlung aber in ihrer Prozessantwort
nicht, sondern ging sie diskussionslos auf die in der Prozesseingabe in Überein-
stimmung mit dem Schlichtungsbegehren erwähnten Mängel ein, so hat sie ihr
Recht auf Geltendmachung des prozessualen Mangels verwirkt und dieser ist als
geheilt anzusehen. Diese Betrachtungsweise ist in einem Fall wie dem vorliegenden
gerechtfertigt, weil der eine Zweck des Leitscheins, die genaue Information des Be-
klagten über die geltend gemachten Ansprüche, offensichtlich bereits durch die ge-
naue Bezeichnung der Mängel im Gesuch um Ansetzung einer Schlichtungsver-
handlung erreicht wurde und die Beklagte dadurch sowie durch die spätere Auf-

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nahme eben dieser Punkte ins Rechtsbegehren der Prozesseingabe in den Stand
versetzt wurde, sich zu den Forderungen des Klägers zu äussern. Aber auch der
weitere Zweck des Leitscheins, die Information des Richters über die zu beurteilen-
den Streitfragen, war im vorliegenden Fall auf Grund der Übereinstimmung zwi-
schen den in der Eingabe vom 29. Oktober 2001 aufgeführten Mängel und dem in
der Prozesseingabe formulierten Rechtsbegehren erfüllt, so dass auch darüber
keine Zweifel bestehen konnten. Dies mag denn auch der Grund dafür gewesen
sein, dass sich für das Bezirksgericht offenbar die Frage, ob der Leitschein zur Ver-
besserung an die Schlichtungsstelle zurückzuschicken sei, gar nicht stellte. Ge-
samthaft betrachtet ist der Kantonsgerichtsausschuss daher der Auffassung, dass
unter den gegebenen Umständen durch den Verzicht auf die Zurückweisung des
Leitscheins keine schützenswerten Interessen verletzt wurden, so dass der
grundsätzlich bestehende Mangel ohne Benachteiligung einer Partei als geheilt be-
trachtet werden kann. Eine andere Betrachtungsweise erschiene als allzu formalis-
tisch und wäre mit einer vernünftigen Rechtsprechung nicht vereinbar.
II.1.Wie oben festgehalten wurde, hat die Beklagte das Urteil des Bezirksge-
richts Hinterrhein zu Recht mit der Beschwerde wegen Gesetzesverletzung ange-
fochten (Art. 232 ff. ZPO). Die Kognitionsbefugnis des Kantonsgerichtsausschusses
ist bei diesem Rechtsmittel im wesentlichen auf eine Rechtskontrolle beschränkt;
die Rechtsmittelinstanz greift mit anderen Worten auf eine Beschwerde hin nur ein,
wenn der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die
Beschwerdeinstanz hingegen bindend, soweit sie nicht unter Verletzung von Be-
weisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen (Art.
235 Abs. 1 und 2 ZPO).
a) Als Mangel an der Wohnung hat H. E. in seinem Schreiben vom 29. Okto-
ber 2001 an die Schlichtungsstelle sowie in seiner Prozesseingabe einen Pfeifton
in der Wasserleitung aufgeführt. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksge-
richt Hinterrhein vom 13. September 2002 zog der Beschwerdegegner seine Klage
bezüglich dieser Position zurück, weil der Pfeifton offenbar anfangs August 2002
aus unerfindlichen Gründen verschwunden war. Damit war dieser Streitpunkt erle-
digt und es brauchte sich die Vorinstanz nicht mehr dazu zu äussern, ob der geltend
gemachte Mangel geringfügiger Art und folglich vom Mieter selbst zu beheben war.
Angesichts dieser Sachlage entfielen aber auch die vom Kläger nachträglich vorge-
brachten Beweisergänzungsanträge zu dieser Position durch die Nennung von Zeu-

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gen, so dass sich der Kantonsgerichtsausschuss auch nicht mehr mit der Frage zu
befassen hat, ob diese Beweisanträge noch zu beachten waren. Infolge des Kla-
gerückzugs bildet dieser Streitpunkt nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
b) Der Kläger verlangte von der Vermieterin, es sei eine Wand der Veranda
neu zu streichen. M. B. bestritt in der Prozessantwort das Bestehen des Mangels
nicht, stellte sich aber auf den Standpunkt, diese Arbeit sei unnötig und folglich nicht
von ihr auszuführen. Das Bezirksgericht beurteilte den Mangel demgegenüber als
nicht leicht und verpflichtete die Vermieterin zur Vornahme der verlangten Mängel-
behebung. Es konnte sich zur Stützung dieses Standpunktes auf die einschlägige
Literatur beziehen (z.B. Lachat/Stoll/Brunner, Mietrecht, 4. Auflage, S. 127/128), wo
als Beispiel für mittlere, also vom Vermieter zu behebende Mängel gerade abge-
nutzte Tapeten oder auffrischungsbedürftige Deckenanstriche erwähnt werden,
also Mängel, die mit dem hier verlangten Neuanstrich der Verandawand durchaus
vergleichbar sind. Der Umstand, dass der Mieter, um Kosten zu sparen, bereit ist,
die Arbeit selbst auszuführen und nur den Materialaufwand in Rechnung zu stellen,
wodurch verhältnismässig bescheidene Kosten anfallen, ändert an der Qualifikation
des Mangels ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Gebrauch der Veranda nicht
von einem neuen Anstrich der Wand abhängig ist, liegt doch immerhin eine Schmä-
lerung des Wohnkomforts vor, was den Mangel nicht mehr als leicht erscheinen
lässt. Es handelt sich jedenfalls nicht mehr um einen Mangel, der im Rahmen des
gewöhnlichen Unterhaltes, etwa im Rahmen einer normalen Reinigung oder durch
eine geringfügige Ausbesserung behoben werden könnte. Die rechtliche Qualifika-
tion des Mangels durch die Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden und da die
Beschwerdeführerin auch keine Willkürrüge vorbringt, sondern im Gegenteil den
Bestand des Mangels grundsätzlich zugesteht, erweist sich die Beschwerde in die-
sem Punkt als unbegründet.
c) Mit Bezug auf die elektrischen Leitungen liess die Beklagte in ihrer Pro-
zessantwort ausführen, sie sei an sich bereit, diese durch einen Fachmann reparie-
ren zu lassen. Man müsse sich aber fragen weshalb der Kläger nicht den Ausgang
des ersten Verfahrens, beziehungsweise die von ihr vorgesehene Reparatur habe
abwarten wollen. Die Vorinstanz behaftete M. B. bei ihrem Zugeständnis und hiess
die Klage in diesem Punkt gut. In der Beschwerde wird nun behauptet, man habe
seinerzeit erklärt, die elektrischen Zuleitungen zum Backofen bildeten Bestandteil
des erstinstanzlichen Verfahrens; wenn der Backofen repariert werden müsse, so
selbstverständlich auch die dazu gehörenden Leitungen. Diese Argumentation steht
im Widerspruch zum Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2002. In diesem Ent-

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scheid wurde festgehalten, entgegen den Ausführungen des Bezirksgerichts könne
der Backofen nicht gesamthaft betrachtet werden, da der Kläger lediglich ganz spe-
zifische Mängel, nicht jedoch den ganzen Ofen beanstandet habe. Die Klage wurde
sodann in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nur bezüglich der speziell
gerügten Mängel (Thermostat, Schaltuhr, Ventilation, Emailschaden an der oberen
Etage) gutgeheissen, unter denen die elektrischen Leitungen nicht figurierten. Es
trifft damit nicht zu, dass der entsprechende Mangel Gegenstand des ersten Ver-
fahrens war, so dass er von der Vorinstanz zu Recht im Rahmen dieses zweiten
Verfahrens behandelt wurde. Nachdem die Beklagte den Defekt an den Leitungen
nie abgestritten, sondern vielmehr die Behebung des Mangels in Aussicht gestellt
hat, kann sie dem Bezirksgericht selbstverständlich nicht vorwerfen (und sie tut es
auch nicht), sie habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Auch zur Rechtsfrage, ob
es sich bei den defekten Leitungen um einen mittleren und folglich von ihr zu behe-
benden Mangel handelt, äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Es ist denn
auch ganz offensichtlich, dass ein derartiger Mangel vorliegt. Die Vorinstanz hat
daher die Beklagte zu Recht dazu verpflichtet, diese Leitungen in Ordnung zu brin-
gen; die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
d) Verschiedene Mängel, deren Behebung der Kläger in der Prozesseingabe
verlangt hatte, wurden im Laufe des Verfahrens auf Veranlassung des Mieters durch
Fachleute bereits behoben. Der Aufwand für die entsprechenden Arbeiten belief
sich auf Fr. 5'880.80, welchen Betrag der Kläger anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung anstelle der Mängelbehebung von der Beklagten zurückforderte,
beziehungsweise mit Mietzinsen verrechnen zu dürfen beantragte. M. B. liess gel-
tend machen, der Kläger hätte auf Grund von Art. 51 Ziff. 3 ZPO ohne Bewilligung
des Gerichtspräsidenten keine Mängel beheben lassen dürfen. Die Änderung des
Rechtsbegehrens komme einem Verzicht auf den eingeklagten Anspruch gleich;
nach Prozesseröffnung hätte der Kläger nicht mehr nach Art. 259b OR vorgehen
dürfen. Es liege kein Beweis vor, dass die kantonale Lebensmittelkontrolle die Frist
zur Behebung der anlässlich der Inspektion vom 2. Juli 2002 beanstandeten Mängel
auf entsprechendes Gesuch hin nicht verlängert hätte. – Der Kläger hat die Vermie-
terin in mehreren Schreiben seit 1999 auf Mängel am Mietobjekt aufmerksam ge-
macht und deren Behebung verlangt. Im Inspektionsbericht der kantonalen Lebens-
mittelkontrolle vom 8. Juli 2002 wurde verfügt, der Gärraum müsse sofort neu ge-
strichen und das Lebensmittellager sofort saniert werden, andernfalls es nicht mehr
für die Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen genutzt werden
dürfe. Für die Sanierung der Bodenwannen und die Reparatur defekter Plättli bei
der Handwaschgelegenheit in der Backstube wurde Frist bis zum 2. August 2002

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gesetzt. Am 11. Juli 2002 stellte H. E. der Vermieterin den Inspektionsbericht zu mit
der Aufforderung, die vom Lebensmittelkontrolleur gesetzten Fristen einzuhalten,
andernfalls er die Mängel auf ihre Kosten gestützt auf Art. 259b OR beseitigen las-
sen werde. M. B. ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, worauf der Kläger
die Arbeiten selbst in Auftrag gab und die ihm in Rechnung gestellten Kosten an-
stelle der Behebung der Mängel vor erster Instanz geltend machte. Der Mieter hat
damit von der ihm vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. An-
gesichts der sich aus der kurzen Fristansetzung durch die kantonale Lebensmittel-
kontrolle ergebenden Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten hatte H. E. auch keine
Veranlassung, gegen die Verfügung im Inspektionsbericht ein Rechtsmittel zu er-
greifen oder zu versuchen, eine Fristverlängerung zu erreichen. Nachdem gewisse
Mängel bereits anlässlich der Inspektion vom 5. Juni 2001 beanstandet, aber ein
Jahr später noch immer nicht behoben worden waren, was dazu geführt hat, dass
nun die sofortige Sanierung verlangt wurde, hätte ein entsprechendes Gesuch auch
kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend
dargelegt, dass Art. 51 ZPO dem Vorgehen des Mieters nicht entgegenstand; auf
ihre Ausführungen kann verwiesen werden. Auch der Hinweis auf Art. 274d OR hilft
der Beschwerdeführerin nicht weiter. Diese Bestimmung macht den Kantonen ge-
wisse Vorschriften mit Bezug auf das Verfahren für Streitigkeiten aus Mietvertrag;
Art. 51 ZPO steht damit jedoch in keinem Zusammenhang. Gerade die Tatsache,
dass Art. 274d OR ein einfaches und rasches Verfahren vorschreibt, spricht dafür,
dass pragmatische Lösungen gefragt sind. Diesem Sinne widerspräche eine forma-
listische Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften. Die vom Bezirksgericht getrof-
fene Lösung, dem Kläger zuzugestehen, anstelle der ursprünglich verlangten Be-
hebung von Mängeln die ihm entstandenen Kosten für die berechtigterweise ange-
ordnete Ersatzvornahme zu fordern, lässt sich daher nicht nur zwanglos mit den
gesetzlichen Vorschriften vereinbaren, sondern sie erweist sich auch als vernünftig
und dem Geiste des Gesetzes entsprechend. Auch die Beklagte vermag in materi-
eller Hinsicht keine Gesetzesverletzung darzutun, sondern erhebt lediglich nicht
stichhaltige Einwände formeller Natur, wenn sie geltend macht, die Ersetzung des
Begehrens auf Mängelbehebung durch jenes auf Verrechnung der Kosten der Er-
satzvornahme wäre nur vor Prozessbeginn möglich gewesen. Sie tut auch nicht dar,
in welcher Hinsicht die Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sein sollten. Eine
entsprechende fundierte Rüge wäre aber im Beschwerdeverfahren Voraussetzung
für eine erfolgreiche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils. Es ist allerdings zu-
zugestehen, dass das erstinstanzliche Urteilsdispositiv nicht durch Klarheit besticht,
indem es zwar von einer nur teilweisen Gutheissung der Klage spricht und die bei-
den von der Beklagten noch realiter zu behebenden Mängel anführt, hingegen den

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Kläger nicht ausdrücklich ermächtigt, die Kosten der Ersatzvornahme mit Mietzin-
sen zu verrechnen und auch die Abweisung der Klage bezüglich der Pfeiftöne in
den Leitungen nicht erwähnt. In Verbindung mit den Erwägungen kann es aber
keine Zweifel darüber geben, wie das Bezirksgericht Hinterrhein die Klage entschie-
den hat, so dass kein Grund besteht, das Urteil aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, zumal dieses in materieller Hinsicht in keiner Weise zu
beanstanden ist. Mit diesen Präzisierungen ist die Beschwerde folglich abzuweisen.
III. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Kantons-
gerichtsausschusses zu Lasten der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerde-
gegner aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 180.--, total somit Fr. 1'680.--,
gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner aussergerichtlich mit
1'500 Franken zu entschädigen.
4. Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc