gr_gerichte · PKG 2018 6 · 2015-05-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

6
PKG 2018
28
6
– Eheschutzverfahren, Ehegattenunterhalt, einstufig-kon- 
krete Berechnungsmethode. Anspruch jedes Ehegatten 
nach Art. 170 Abs. 1 ZGB, vom anderen Auskunft über 
dessen Einkommen, Vermögen und Schulden zu erhal-
ten. Grundsätzliches; Anwendung auf den konkreten Fall 
(Erw. 5.2 – 9.3).
Aus den Erwägungen:
5.2. Nach Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom ande- 
ren Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. 
Das Auskunftsrecht gemäss Art. 170 ZGB ist eine Eheschutzmassnahme 
im Sinne von Art. 172 Abs. 3 ZGB, die auch als Teilantrag innerhalb ei- 
nes anderen eherechtlichen Verfahrens gestellt werden kann (vgl. Roland 
Kokotek, Die Auskunftspﬂicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, Zürich 
2012, Rz. 8). Die Beschränkung des Auskunftsrechts auf erforderliche Aus- 
künfte bedeutet, dass der auskunftsersuchte Ehegatte gerichtlich nur zur 
Erteilung von Auskünften verpﬂichtet werden kann, welche zur Begrün- 
dung eines bestimmten ehe- und vermögensrechtlichen Anspruchs, für den 
ein Rechtsschutzinteresse besteht, notwendig sind (vgl. Roland Kokotek, 
a.a.O., Rz. 81). Der Inhalt der Auskunftspﬂicht bestimmt sich nach dem 
materiell-rechtlichen Anspruch, für welchen das Auskunftsbegehren ge- 
stellt wird, in casu also nach dem Unterhaltsanspruch. Bei diesen Auskünf- 
ten handelt es sich um Tatsachen und Umstände, welche zur Begründung 
des Anspruchs behauptet, substantiiert und belegt werden müssen (vgl. Ro- 
land Kokotek, a.a.O., Rz. 86).
Bei den zu beurteilenden Auskunftsbegehren der Berufungskläge- 
rin vom 26. September 2016 handelt es sich um solche materiell-rechtlicher 
Natur. Zum einen betitelt die Berufungsklägerin ihre Rechtsbegehren aus- 
drücklich mit «materiell-rechtliches Auskunftsbegehren» (vgl. Eingabe vom
26. September 2016 [vorinstanzliche Akten, act. I.20] S. 2) und beruft sich 
ausdrücklich auf Art. 170 ZGB (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.20 Rz. 10 
ff.). Zum anderen bezweckt sie mit den verlangten Auskünften, ihren ma- 
teriell-rechtlichen Unterhaltsanspruch zu behaupten und zu substantiieren. 
Die Berufungsklägerin muss folglich glaubhaft machen, dass die verlangten 
Auskünfte für die Begründung des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs 
erforderlich sind. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob ihren Auskunftsbe- 
gehren vor dem Hintergrund von Art. 170 ZGB stattzugeben ist.
6.1 Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, dass aufgrund der von 
den Ehegatten ausserordentlich hohen Lebenshaltung die einstuﬁg-kon- 
krete Methode zur Anwendung komme (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.2
S. 17). Die Berufungsklägerin trage im vorliegenden Verfahren die prozes-


 
PKG 2018
6 
29
suale Last, die Zusammensetzung und Höhe der Lebenshaltungskosten 
während des ehelichen Zusammenlebens substantiiert zu behaupten, glaub- 
haft zu machen und zu beziffern. Da sie über die massgeblichen Unterlagen 
nicht verfüge und der Berufungsbeklagte sich über die rechtskräftig verfüg- 
te Auskunftspﬂicht respektlos hinwegsetze, müsse ihr mithilfe der Gutheis- 
sung der vorliegenden Auskunftsbegehren der Zugriff auf alle notwendigen 
entsprechenden Unterlagen ermöglicht werden (vgl. vorinstanzliche Akten, 
act. I.20 Rz. 11). Der Vorderrichter geht ebenfalls von der einstuﬁg-konkre- 
ten Unterhaltsberechnungsmethode aus und auch der Berufungsbeklagte 
bringt dagegen nichts vor. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Berufungs- 
klägerin ihren Bedarf für einen Unterhaltsanspruch bestens zu belegen ver- 
möge. Sie habe ihn vor zwei Jahren im Frühjahr und Frühsommer 2015 zu 
Beginn des Verfahrens auch bereits belegt und beziffert. Das Einkommen 
des Ehemannes ergebe sich aus den Steuerdossiers, über welche die Ehefrau 
verfüge und die sie auch nicht zum Thema mache (vgl. Berufungsantwort 
[act. A.2] S. 30).
6.2. Für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge hat der Gesetzgeber 
keine bestimmte Berechnungsmethode vorgeschrieben (BGE 128 III 411 E. 
3.2.2) und den Gerichten damit ein weites Ermessen zugestanden (BGE 
134 III 577 E. 4). Weil sich der Unterhaltsanspruch im Eheschutzverfahren 
an dem während des gemeinsamen Haushaltes zuletzt gelebten Standard 
ausrichtet, ist dieser grundsätzlich konkret, auf der Basis der tatsächlich 
getätigten Ausgaben zu ermitteln (sog. einstuﬁg-konkrete Methode). Im 
Unterschied zur einstuﬁg-konkreten Methode, wo der gebührende Unter- 
halt Ausgangspunkt der Berechnung ist, wird bei der zweistuﬁgen Methode 
eine bestimmte Summe Geldes (das – allenfalls hypothetische – Einkom- 
men aller Betroffenen) bedarfsgerecht auf die Ehegatten und Kinder ver- 
teilt (BGE 140 III 485 E. 3.5.2 und Urteil des Bundesgerichts 5A_61/2015 
vom 20. Mai 2015 E. 4.2.2). Auch in der Anwendung der einstuﬁg-konkre- 
ten Methode sind indessen gewisse Pauschalisierungen unumgänglich, weil 
es nahezu unmöglich ist, für Ausgabepositionen wie den täglichen Bedarf 
die entsprechenden Zahlen nachträglich noch zu ermitteln bzw. vorzulegen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_198/2012 vom 24. August 2012 E. 8.3.3; 
vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_1020/2015 vom 15. Novem- 
ber 2016 E. 5.1). Nach der einstuﬁg-konkreten Methode wird der Bedarf 
also aus allen monatlichen Ausgaben in ihrer tatsächlichen Höhe berech- 
net, und zwar nach Massgabe des bisherigen Lebensstandards der Familie. 
Das Gericht hat den bisherigen Lebensstandard nach seinem Ermessen zu 
bestimmen, wobei es sich an den bisherigen monatlichen Auslagen der Fa- 
milie orientiert. Als Unterhaltsbeitrag ist der Betrag festzusetzen, welcher 
dem Unterhaltsberechtigten neben seinem eigenen Einkommen fehlt, um 
seinen Bedarf decken zu können. Ein sich allfällig aus der Differenz zwi-


 6
PKG 2018
30
schen Einkommen und Bedarf beider Parteien ergebender Überschuss wird 
nicht aufgeteilt. Auf jeden Fall kann der Unterhaltsbeitrag maximal der das 
Existenzminimum des Unterhaltsverpﬂichteten übersteigende Teil seines 
Einkommens sein (vgl. Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 159 ff.).
Da die Parteien aktenkundig in sehr guten ﬁnanziellen Verhältnis- 
sen leben, kommt im vorliegenden Fall für die Unterhaltsberechnung der 
Berufungsklägerin die einstuﬁg-konkrete Methode zur Anwendung.
6.3.1. Gemäss dem vorliegend relevanten Art. 170 ZGB kann je- 
der Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen 
und Schulden verlangen. Auf sein Begehren kann der Richter den andern 
Ehegatten oder Dritte verpﬂichten, die erforderlichen Auskünfte zu ertei- 
len und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Bereits unter dem bis am
1. Januar 1988 geltenden Eherecht waren die Ehegatten gegenseitig gehal- 
ten, sich über ihr Vermögen grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Indes galt 
diese Verpﬂichtung in unterschiedlichem Masse für die verschiedenen Gü- 
terstände. Im Rahmen der Revision des Eherechts wurde die Auskunfts- 
pﬂicht aus dem Güterrecht herausgenommen und der neue Art. 170 ZGB 
wurde unter die Vorschriften über die Wirkungen der Ehe im allgemeinen 
Teil eingereiht. Diese Bestimmung gilt auch im Hinblick auf Tatsachen, die 
sich bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle verwirklicht haben (vgl. 
Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Wir- 
kungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht] vom 11. Juli 
1979, BBl 1979 II 1191 ff., S. 1359 Ziff. 241.227.2.), womit verhindert wird, 
dass der Informationsaustausch bei der Liquidation eines langjährigen 
Güterstandes nach unterschiedlichen Massstäben erfolgt. Die Ehegatten 
können voneinander jederzeit Auskunft über die ﬁnanziellen Verhältnisse 
verlangen. Ein solches Begehren muss indessen dem Schutz von Rechten 
des Gesuchstellers gemäss den allgemeinen Wirkungen der Ehe und dem 
ehelichen Güterrecht dienen (Botschaft, a.a.O., S. 1271 Ziff. 218).
6.3.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sieht Art. 170 
ZGB eine umfassende, gegenseitige Auskunftspﬂicht des Ehegatten in 
wirtschaftlichen Belangen vor und die Ehegatten trifft während eines ge- 
richtlichen Verfahrens eine erhöhte Pﬂicht, einander von sich aus und un- 
aufgefordert über alle für die Regelung des Getrenntlebens und der Schei- 
dungsfolgen massgeblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten Auskunft zu 
erteilen. Die Auskunftspﬂicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die 
ﬁnanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grund- 
lage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten 
wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und 
genau über das Einkommen und das Vermögen Auskunft zu erhalten. Aus- 
kunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Aus- 
kunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge,


 
PKG 2018
6 
31
dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegat- 
ten, der seiner Auskunftspﬂicht nicht oder nicht umfassend nachgekom- 
men ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen 
Ehegatten sei zu glauben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2007 vom
20. März 2008 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
6.3.3. Auch gemäss Rechtsprechung des Obergerichts Zürich trifft 
den ersuchten Ehegatten im Zusammenhang mit der einstuﬁg-konkreten 
Unterhaltsberechnungsmethode eine weite Auskunftspﬂicht, wobei sich der 
Inhalt und Umfang der Auskünfte, welche verlangt werden können, nach 
den entscheidrelevanten Tatsachen bestimmt. Dem ersuchenden Ehegatten 
soll Gelegenheit gegeben werden, seine Behauptungen vorab genügend sub- 
stantiiert aufstellen zu können. Es muss deshalb nicht nur Auskunft über 
diejenigen Tatsachen und Umstände gegeben werden, auf welche der Rich- 
ter in Ausübung seines Ermessens im Endentscheid letztendlich abstellt, 
sondern vielmehr über sämtliche aus der angewandten Unterhaltsbemes- 
sungsmethode abgeleiteten Tatsachen und Umstände, welche als entscheid- 
relevante Tatsachen in Frage kommen können (sogenannte «potenziell 
entscheidrelevante Tatsachen»; vgl. dazu Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 202 
ff., insb. Rz. 210). Nur wenn dem behauptungs- und beweisbelasteten Ehe- 
gatten Gelegenheit gegeben wird, in diese potenziell entscheidrelevanten 
Tatsachen Einsicht zu nehmen, kann er abwägen, ob und gegebenenfalls 
welche Tatsachen und Umstände seines Erachtens relevant und damit in 
den Prozess einzubringen sind. In einem weiteren Schritt hat der Richter 
in seinem Entscheid in der Sache selbst zu bestimmen, ob die geltend ge- 
machten Tatsachen und Umstände von Relevanz sind und ob sie von der be- 
weispﬂichtigen Partei mittels der bezeichneten Beweismittel glaubhaft ge- 
macht wurden. Der Kreis der entscheidrelevanten Tatsachen und Umstände 
ist somit bei der Bestimmung des Umfangs der Auskunftspﬂicht nach Art. 
170 Abs. 2 ZGB unter Umständen weiter zu fassen als die Umstände und 
die Tatsachen, welche der Richter bei der Urteilsfällung zur Ausfüllung 
seines Ermessens effektiv beizieht (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich 
LE160021 vom 23. September 2016 E. 6.1).
Als entscheidrelevant gelten Tatsachen und Umstände, welche für 
die Festsetzung der Unterhaltsansprüche gemäss Art. 173 Abs. 1 ZGB und 
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB im Sinne eines «gebührenden Unterhalts» (Art. 
163 Abs. 1 ZGB) massgebend sind (vgl. Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 134). 
Wie bereits ausgeführt, ﬁndet vorliegend die einstuﬁg-konkrete Unterhalts- 
berechnungsmethode Anwendung. Danach wird der Bedarf aus allen mo- 
natlichen Ausgaben in ihrer tatsächlichen Höhe berechnet. Massgebend ist 
der bisherige Lebensstandard der Familie, wobei das Gericht diesen nach 
seinem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu bestimmen hat und sich dafür an den 
bisherigen monatlichen Auslagen der Familie orientiert. Die Parteien ha-


 6
PKG 2018
32
ben diese Auslagen zu belegen, was sich vor allem bei Alltagsausgaben, 
deren Regelmässigkeit auch belegt werden muss, als sehr aufwändig erwei- 
sen kann. Ausserdem muss der unterhaltsverlangende Ehegatte nach der 
allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB dartun, dass er nicht in der 
Lage ist, seinen gebührenden Unterhalt aus seinem Einkommen zu bestrei- 
ten, weshalb ihn auch die Last des Glaubhaftmachens hinsichtlich der Höhe 
des bisherigen Lebensstandards der Parteien trifft. Im Weiteren ist auch 
die Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten zu beachten, da – und zwar 
unabhängig von der konkreten Unterhaltsbemessungsmethode – das betrei- 
bungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltsverpﬂichteten zu wahren 
ist und damit auf jeden Fall der Unterhaltsbeitrag maximal der das Exis- 
tenzminimum des Unterhaltsverpﬂichteten übersteigende Teil seines Ein- 
kommens sein kann (vgl. Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 159 ff.). Damit trifft 
die Berufungsklägerin auch die Beweislast hinsichtlich der Leistungsfähig- 
keit des Berufungsbeklagten.
6.3.4. Die Auskunftspﬂicht ist nach dem Gesagten zwar umfas- 
send, gleichzeitig geht sie aber immer nur soweit, als sie für die Beurteilung 
und Geltendmachung von Ansprüchen nötig ist oder geeignet erscheint, 
Hinweise auf solche Ansprüche zu vermitteln (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a). 
Das Auskunftsrecht ist nach Treu und Glauben auszuüben, womit Anfra- 
gen aus reiner Neugier oder gar aus Schikane nicht zu schützen sind. Der 
Gesuchsteller muss das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses glaubhaft 
machen, wenn er um den Erlass einer gerichtlichen Anordnung ersucht (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5C.276/2005 vom 14. Februar 2006 E. 2.1 mit wei- 
teren Hinweisen).
6.4. Der Berufungsbeklagte wendet gegen dieses Verständnis von 
Art. 170 ZGB – und insbesondere gegen den Entscheid des Obergerichts 
Zürich LE160021 vom 23. September 2016 – ein, dass Auskunftsbegehren 
aus blosser Neugier oder Schikane ausgeschlossen seien (vgl. Berufungs- 
antwort [act. A.2] S. 14). Im Falle der Gütertrennung sei bei der Auskunfts- 
erteilung keine detaillierte Abrechnung mit Belegen vorgesehen (vgl. Be- 
rufungsantwort [act. A.2] S. 17 mit weiterem Hinweis auf Ivo Schwander, 
in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
Art. 1–456 ZGB, 5. Auﬂ., Basel 2014, N 15 zu Art. 170 ZGB mit weiteren 
Hinweisen). Diese betreffend das Güterrecht geltende Regelung habe aus 
logischen Gründen auch im Eheschutz Geltung, wenn die Parteien Güter- 
trennung vereinbart hätten (vgl. Berufungsantwort [act. A.2] S. 17). Der 
von der Berufungsklägerin angeführte Entscheid des Obergerichts Zürich 
vom 23. September 2016 (LE160021) sehe kein unbeschränktes materi- 
ell-rechtliches Auskunftsrecht vor, sondern umfasse nur jene Auskünfte, 
welche notwendig seien, um den konkreten Anspruch des die Auskunft ver- 
langenden Ehegatten festzulegen, was vorliegend nicht der Fall sei. Auch


 
PKG 2018
6 
33
sei der Sachverhalt im erwähnten Entscheid des Obergerichts Zürich nicht 
mit der vorliegend zu beurteilenden Situation vergleichbar. Dort sei es of- 
fensichtlich um einen beruﬂich selbständigen Personalvermittler gegangen, 
welcher seine Einkünfte über die von ihm allein beherrschte Aktiengesell- 
schaft habe steuern können und lediglich ein Minimaleinkommen von rund 
CHF 25‘000.00 pro Jahr ausgewiesen habe. Vorliegend sei die Situation je- 
doch anders, da die Ehefrau einvernehmlich bereits rund CHF 17‘000.00 
monatlich erhalte und der Ehemann nicht über eine von ihm beherrschte 
Gesellschaft verfüge, mit welcher er seine Bezüge künstlich tief halte, was 
die Ehefrau im Übrigen auch nicht behauptet habe (vgl. Berufungsantwort 
[act. A.2] S. 31 f.).
6.5. Mit dem Berufungsbeklagten ist festzuhalten, dass Auskunfts- 
begehren, welche aus blosser Neugier oder Schikane gestellt werden, keinen 
Schutz geniessen. Auch müssen die verlangten Auskünfte notwendig sein, 
um den Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin zu begründen. Jedoch 
steht der Güterstand der Gütertrennung den Auskunftsbegehren der Be- 
rufungsklägerin nicht per se entgegen. Die vom Berufungsbeklagten zitier- 
te Literaturstelle (Ivo Schwander, a.a.O., N 15 zu Art. 170 ZGB) verweist 
wiederum auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2003 
(5C.114/2003). Das Bundesgericht verneint darin einen Auskunftsanspruch 
einer in Gütertrennung lebenden Ehefrau betreffend die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse ihres Ehemannes, weil ihr von vornherein kein An- 
spruch auf Beteiligung am Vorschlag des Ehemannes zustehe und es ihr 
daher an einem rechtlich schützenswerten Interesse an der verlangten In- 
formation fehle (Urteil des Bundesgerichts 5C.114/2003 vom 4. Dezember 
2003 E. 3.2.3). Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten wurde das 
Auskunftsbegehren der Ehefrau nicht deshalb abgewiesen, weil die Par- 
teien unter dem Güterstand der Gütertrennung standen, sondern deshalb, 
weil es der Ehefrau im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinan- 
dersetzung an einem Rechtsschutzinteresse fehlte. Art. 170 ZGB gilt denn 
auch seit der Revision des Eherechts aufgrund seiner Einordnung unter den 
Vorschriften über die Wirkungen der Ehe im allgemeinen Teil für alle Gü- 
terstände (vgl. oben E. 6.3.1). Auch der Einwand des Berufungsbeklagten, 
der Entscheid des Obergerichts Zürich LE160021 vom 23. September 2016 
sei nicht einschlägig, da dessen Sachverhalt vom vorliegenden abweiche, ist 
von der Hand zu weisen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich Le- 
benssituationen verschiedener Menschen voneinander unterscheiden. Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass die Rechtsprechung des Obergerichts Zü- 
rich auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist.
6.6. Im Weiteren argumentiert der Berufungsbeklagte gestützt auf 
die Rechtsprechung des Kantonsgerichts von Graubünden (vgl. Berufungs- 
antwort [act. A.2] S. 19 mit Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts von


 6
PKG 2018
34
Graubünden PZ 03 82 vom 12. August 2003 E. 3c), dass die Steuererklärung 
inklusive Hilfsblätter (Kontoauszüge) vollständige und wahrheitsgemässe 
Auskünfte über das Einkommen, Vermögen und die Schulden enthalte und 
deshalb ausreichend sei. Dem ist jedoch hinzuzufügen, dass das Kantons- 
gericht weiter erwogen hatte, dass der Gesuchsgegner zur vollständigen 
Feststellung der aktuellen Vermögenssituation Kontoauszüge beizubrin- 
gen hatte (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden PZ 03 82 vom
12. August 2003 E. 3c). Damit ist festzuhalten, dass die Steuererklärungen 
für sich alleine genommen nicht genügen, dem Auskunftsanspruch der Be- 
rufungsklägerin Genüge zu tun.
6.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass – gemäss zitierter Recht- 
sprechung des Bundesgerichts sowie des Obergerichts Zürich (vgl. dazu 
oben E. 6.3) – der Berufungsklägerin im Rahmen ihres Rechtsschutzin- 
teresses ein umfassendes Auskunftsrecht zusteht, welches lediglich durch 
das Erfordernis begrenzt wird, dass die Auskunft für die Beurteilung und 
Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches «nötig ist oder geeignet er- 
scheint», bzw. dass es sich – wie es Roland Kokotek und das Obergericht 
Zürich ausdrücken – um eine potenziell entscheidrelevante Tatsache han- 
delt.
6.8. Vor dem Hintergrund des Gesagten hat die Vorinstanz zu 
Recht erwogen, dass bei Anwendung der einstuﬁg-konkreten Methode die 
notwendigen Ausgaben zur Aufrechterhaltung der während der Ehe ge- 
pﬂegten Lebenshaltung zu berücksichtigen sind, was eine konkrete Berech- 
nung der Lebenshaltung voraussetzt. Es obliegt der Berufungsklägerin, ih- 
ren eigenen, allenfalls erhöhten Bedarf nachzuweisen, was indessen ohne 
eine gewisse Pauschalisierung gar nicht möglich ist (vgl. angefochtener Ent- 
scheid [act. B.1] E. 6 S. 4). Damit die Berufungsklägerin ihren zu deckenden 
erhöhten Bedarf dartun kann, muss sie den während des Zusammenlebens 
geführten Lebensstil, insbesondere die in dieser Zeitperiode getätigten 
Ausgaben, behaupten und substantiieren können, was eine Auskunfts- 
pﬂicht des Berufungsbeklagten rechtfertigt. Wichtig ist in jedem Fall, dass 
die Berufungsklägerin die Möglichkeit hat, ihren Unterhaltsanspruch so zu 
behaupten und zu substantiieren, dass der Richter Einblick in den während 
der Ehe gelebten Standard gewinnen und sein Ermessen ausüben kann.
Bezüglich der Erwägungen des Vorderrichters ist noch zu präzisie- 
ren, dass der Unterhaltanspruch auch bei Anwendung der einstuﬁg-konkre- 
ten Methode nicht losgelöst von den Einkommensverhältnissen bestimmt 
werden kann. Denn ohne die Feststellung des für die Bestreitung der ehe- 
lichen Lebensführung verfügbaren Einkommens kann die Angemessen- 
heit des geltend gemachten Unterhalts nicht beurteilt werden (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 1 vom 18. November 2015
E. 3c/aa; vgl. auch Samuel Zogg, «Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im


 
PKG 2018
6 
35
Familienrecht, in: Schwenzer/Büchler/Cottier [Hrsg.], Die Praxis des Fami- 
lienrechts 2018 S. 47 ff., S. 50). Nur aufgrund der Einkommensverhältnisse 
kann man nämlich insbesondere prüfen, inwieweit das Einkommen zur De- 
ckung der ehelichen Lebenskosten gebraucht wurde und ob der Unterhalts- 
pﬂichtige leistungsfähig ist. Das wird im konkreten Fall eine gewisse Rolle 
spielen, weil der Berufungsbeklagte seine Leistungsfähigkeit bestreitet und 
zudem geltend macht, die ehelichen Lebenskosten seien auch durch Ver- 
mögensverzehr gedeckt worden (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.21 S. 9 f.; 
vorinstanzliche Akten, act. I.23 S. 4 und S. 7 f.). Die Leistungsfähigkeit des 
Berufungsbeklagten ist im Übrigen auch relevant für die Frage, bis zu wel- 
chem Zeitpunkt er – sofern der Auskunftsanspruch der Berufungsklägerin 
bejaht würde – Auskunft zu erteilen hat (vgl. dazu unten E. 11).
Im Folgenden sind die einzelnen Auskunftsbegehren vor diesem 
Hintergrund zu beurteilen. Auf die weitere Argumentation des Berufungs- 
beklagten – die Berufungsklägerin habe vollständige Kenntnis seiner Ver- 
mögens- und Einkommensverhältnisse (vgl. Berufungsantwort [act. A.2]
S. 14 f.) und die Auskunftsbegehren vom 26. September 2016 seien, soweit 
zumutbar und notwendig, vom Berufungsbeklagten am 14. November 2016 
beantwortet worden – wird nachfolgend im jeweiligen Sachzusammenhang 
eingegangen.
7.1. Die Berufungsklägerin beantragt die Edition von Abrech- 
nungen zu Kreditkarten der A._, C._ und D._ sowie Auszügen zu Konten 
bei den B.2_, B.3_ und B.4_ für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum Da- 
tum des Entscheides des streitberufenen Gerichts (vgl. Berufung [act. A.1] 
Rechtsbegehren Nrn. 1a–c). Der Vorderrichter gehe in seiner Argumenta- 
tion, die Berufungsklägerin führe nicht aus, welche weiteren neben den in 
der Stellungnahme vom 17. April 2015 bereits behaupteten Aufwendungen 
durch ihre Auskunftsbegehren noch nachgewiesen werden sollten, fehl. Die 
Berufungsklägerin habe in ihrem Auskunftsbegehren vom 26. September 
2016 beispielhaft dargelegt, welche Lebenshaltungskosten sie mit den ver- 
langten Abrechnungen der Kreditkarten und Auszügen der Bankkonten 
weiter substantiieren und beziffern wolle. Dies betreffe insbesondere die 
Wohnkosten, sämtliche Haushaltsausgaben, die Kosten für Angestellte, die 
Krankenkassenprämien und die übrigen Gesundheitskosten, Auslagen für 
Kommunikation oder Freizeitaktivitäten. Auch liege es in der Natur der 
Sache, dass allfällige weitere Lebenshaltungskosten erst nach erfolgter Edi- 
tion der verlangten Urkunden entdeckt und benannt werden könnten. Im 
Weiteren werde es vom Berufungsbeklagten nicht bestritten, dass die Le- 
benshaltungskosten der Parteien grossmehrheitlich über die Kreditkarten 
und Bankkonten des Berufungsbeklagten abgewickelt worden seien. Die 
verlangten Abrechnungen der Kreditkarten und Auszüge der Bankkonten 
seien damit nicht nur potenziell, sondern offensichtlich entscheidrelevant


 6
PKG 2018
36
(vgl. Berufung [act. A.1] Rz. 12 ff.). Der Berufungsbeklagte ist der Auffas- 
sung, dass die Berufungsklägerin gestützt auf Art. 170 ZGB nur Auskünf- 
te über das Einkommen, Vermögen oder die Schulden ihres Ehemannes 
verlangen könne, nicht aber über die Ausgaben eines Ehegatten, worüber 
die Kreditkartenabrechnungen gerade Auskunft gäben. Selbst wenn ein 
Auskunftsanspruch betreffend die Kreditkartenabrechnungen zu bejahen 
wäre, würde ein solcher Anspruch nur den Zeitraum bis zur Trennung der 
Parteien erfassen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.21 S. 11). Ausserdem 
verfüge er über keine Kreditkarte der D._ (vgl. vorinstanzliche Akten, 
act. I.21 S. 12).
7.2. Zuerst ist mit der Berufungsklägerin festzuhalten, dass die 
Auszüge betreffend Kreditkarten und Bankkonten notwendig und geeignet 
sind, die Ausgaben und den Lebensstandard der Ehegatten zu substanti- 
ieren, was der Berufungsbeklagte auch selber anerkennt. Sein Argument, 
nach Art. 170 ZGB könnten keine Auskünfte über die Ausgaben eines Ehe- 
gatten verlangt werden, verfängt nicht. Denn im vorliegenden Fall wird der 
Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin nach der einstuﬁg-konkreten 
Methode berechnet, wonach sich der (erhöhte) Bedarf aus allen monatli- 
chen Ausgaben in ihrer tatsächlichen Höhe berechnet (vgl. oben E. 6.2). Bei 
den Auskünften gemäss Art. 170 ZGB handelt es sich um Tatsachen und 
Umstände, welche zur Begründung des Unterhaltsanspruchs behauptet, 
substantiiert und belegt werden müssen (vgl. oben E. 5.2).
Damit hat der Berufungsbeklagte hinsichtlich der herausverlang- 
ten Auszüge der Kreditkarten und Bankkonten grundsätzlich eine Aus- 
kunfts- bzw. Herausgabepﬂicht.
7.3. Zu prüfen bleiben indessen die Einwände des Berufungsbe- 
klagten, er sei am 17. Dezember 2015 form- und fristgerecht den Auskunfts- 
begehren der Berufungsklägerin vom 2. Oktober 2015 nachgekommen (vgl. 
Berufungsantwort [act. A.2] S. 6; vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.16 sowie 
klägerische Beilagen 10–19) und er besitze keine D._-Kreditkarte (vgl. vor- 
instanzliche Akten, act. I.21 S. 12).
Aus den vorinstanzlichen Akten (vgl. vorinstanzliche Akten, klä- 
gerische Beilagen 10–12) folgt, wie die Berufungsklägerin zu Recht festhält 
(vgl. act. A.3 Rz. 15 f.), dass der Berufungsbeklagte lediglich zur Karte Nr.
_ (A._) unvollständige Kreditkartenabrechnungen aus den Jahren 2011 bis 
2013 einreichte. Er ist deshalb zu verpﬂichten, die restlichen Auszüge be- 
treffend Karte Nr. _ (A._) sowie die vollständigen Auszüge insbesondere 
zu den Karten Nrn. _, _ und _, mit Vollständigkeitserklärung der Kredit- 
kartenﬁrma zu edieren. Im Weiteren wird er verpﬂichtet, die lückenlosen 
Abrechnungen zu den Kreditkarten der C._ (separate Karten für die Wäh- 
rungen Schweizer Franken, Euro und Britisches Pfund) und zur D._, jeweils 
mit Vollständigkeitserklärung der entsprechenden Kreditkartenﬁrma, her-


 
PKG 2018
6 
37
auszugeben. Mit Bezug auf die D._-Kreditkarte bleibt es dem Berufungsbe- 
klagten unbenommen, eine entsprechende Negativbestätigung zu verlangen 
und dem Gericht einzureichen.
Hinsichtlich der Kontoauszüge liegen keine vollständigen Auszüge 
der Konten bei der B.2_ im Recht, sondern lediglich eine Bestätigung, dass 
der Berufungsbeklagte die Konten Nrn. _, 1.100.170 sowie 1.100.182 bei der 
B.2_ besitzt (vgl. vorinstanzliche Akten, klägerische Beilage 19) sowie die 
entsprechenden Kontoauszüge per 1. Oktober 2012 (vgl. klägerische Beila- 
ge 18). Der Berufungsbeklagte ist daher zu verpﬂichten, die vollständigen 
Auszüge der Bankkonten bei der B.2_ einzureichen. Mit Bezug auf die B.3_ 
in O.4_ bestreitet der Berufungsbeklagte, Bankkonten oder Wertschriften- 
depots bei dieser zu besitzen. Er behauptet diesbezüglich (ohne es jedoch 
zu beweisen), dass die Bank ihn informiert hat, dass sie aus Sicherheits- 
gründen keine Negativbestätigung ausstellt (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 
I.21, S. 13). Zudem bestreitet er, bei B.6_ Schweiz und Deutschland in den 
letzten Jahren Bankkonten oder Geschäftsbeziehungen gehabt zu haben. 
Diesbezüglich verweist er auf eine (nicht eingereichte) Negativbestätigung 
der B.6_, welche aus Sicherheitsgründen keine (bzw. nur auf gerichtliche 
Verfügung hin) Negativbestätigung ausstelle (vgl. vorinstanzliche Akte, act. 
I.21, S. 14; vgl. auch Berufungsantwort [act. A.2] S. 21). Der Berufungsbe- 
klagte ist deshalb zu verpﬂichten, die entsprechenden Bankkontenauszüge 
herauszugeben bzw. nötigenfalls die Negativbestätigungen einzureichen.
8.1.
Die Berufungsklägerin beantragt sodann die Edition einer 
Liste betreffend Ausgaben, welche der Berufungsbeklagte über Gesell- 
schaften, welche von ihm oder von ihm nahestehenden Personen beherrscht 
würden, insbesondere die B.5_ getätigt habe (vgl. Berufung [act. A.1] 
Rechtsbegehren Nr. 1.d). Der Berufungsbeklagte habe weitere Lebenshal- 
tungskosten der Parteien über Gesellschaften gedeckt. Als Beispiele seien 
der Kauf einer Bronzestatue für EUR 243‘000.00, die der Berufungsbeklag- 
te der Berufungsklägerin zu ihrem 50. Geburtstag geschenkt habe, sowie 
der Kauf eines Bildes für EUR 311‘040.00, welches die Parteien erworben 
hätten, erwähnt (vorinstanzliche Akten, act. I. 20 Rz. 19). Da im vorlie- 
genden Fall der gebührende Unterhalt nach der einstuﬁg-konkreten Me- 
thode zu berechnen sei, seien sämtliche Ausgaben und Bedarfspositionen, 
die der zuletzt gelebten Lebenshaltung entsprächen, zu berücksichtigen. 
Deshalb sei es entgegen der Argumentation des Vorderrichters irrelevant, 
dass die Anschaffung eines Kunstgegenstandes keine alltäglich notwendige 
Ausgabe darstelle. Die Berufungsklägerin habe nachgewiesen, dass der Be- 
rufungsbeklagte mindestens zweimal Einkäufe zu privaten Zwecken über 
mehrere EUR 100‘000.00 über die B.5_ getätigt habe. Damit sei glaubhaft 
gemacht, dass ihm diese Gesellschaft wirtschaftlich zuzurechnen sei und 
er über diese substanzielle Lebenshaltungskosten bezahlt habe (vgl. Beru-


 6
PKG 2018
38
fung [act. A.1] Rz. 19 ff.). Der Berufungsbeklagte ist der Auffassung, dass
– selbst wenn es sich bei der B.5_ um eine von ihm beherrschte Gesellschaft 
handelte – die Ausgaben für die Bilder nicht Lebenshaltungskosten, son- 
dern Investitionen seien (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.21 S. 15).
8.2.
Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bun- 
desgerichts und des Obergerichts Zürich (vgl. oben E. 6.3) ist die Aus- 
kunftspﬂicht der Ehegatten nach Art. 170 ZGB weit zu fassen. Ein Rechts- 
schutzinteresse muss glaubhaft gemacht werden. Mit ihren Vorbringen 
(insbesondere betreffend Kauf der Bronzestatue und des Bildes) ist es der 
Berufungsklägerin gelungen, glaubhaft zu machen, dass der Berufungsbe- 
klagte Gesellschaftsvermögen verbraucht hat, um Lebenshaltungskosten 
bzw. private Investitionen der Parteien zu decken. Es ist ausserdem irre- 
levant, ob die möglicherweise getätigten Ausgaben schliesslich tatsächlich 
vom Eheschutzrichter für die Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, 
weil sie als Lebenshaltungskosten qualiﬁziert werden, oder nicht. Denn es 
muss nicht nur Auskunft über diejenigen Tatsachen und Umstände gegeben 
werden, auf welche der Richter in Ausübung seines Ermessens im Endent- 
scheid letztendlich abstellt, sondern vielmehr über sämtliche aus der ange- 
wandten Unterhaltsbemessungsmethode abgeleiteten Tatsachen und Um- 
stände, welche als entscheidrelevante Tatsachen in Frage kommen könnten 
(vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich LE160021 vom 23. September 2016
E. 6.1; vgl. oben E. 6.3). Das Begehren der Berufungsklägerin, der Beru- 
fungsbeklagte sei zu verpﬂichten, eine Liste mit Belegen zu sämtlichen 
Ausgaben herauszugeben, welche er über Gesellschaften (insbesondere die 
B.5 ) getätigt habe, die von ihm oder von ihm nahestehenden Perso-
nen beherrscht werden, ist damit gutzuheissen.
9.1. Sodann verlangt die Berufungsklägerin die Edition von Ur- 
kunden betreffend, u.a., den «H._» und betreffend den Trust «I._» (vgl. Be- 
rufung [act. A.1] Rechtsbegehren Nr. 1e). Bei der einstuﬁg-konkreten Un- 
terhaltsberechnungsmethode sei nebst dem Bedarf der Berufungsklägerin 
auch die Leistungsfähigkeit beider Parteien relevant. Entsprechend handle 
es sich beim Einkommen des Berufungsbeklagten aus den Trusts um eine 
potenziell entscheidrelevante Tatsache, zumal der Berufungsbeklagte sei- 
ne Leistungsfähigkeit zur Bezahlung des gebührenden Unterhalts der Be- 
rufungsklägerin zu bestreiten scheine. Ausserdem sei sehr wohl denkbar, 
dass die im Zusammenhang mit den Trusts herausverlangten Unterlagen 
(z.B. Gründungsurkunden, Statuten, Namenslisten der E._, F._, G._ und 
L._ sowie der «M._», Mandatsverträge mit F._ oder Stiftungsräten sowie 
die weiteren verlangten Urkunden betreffend die Jahresabschlüsse) wesent- 
liche Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des Berufungs- 
beklagten enthielten, womit sie als potenziell entscheidrelevant anzusehen 
seien (vgl. Berufung [act. A.1] Rz. 23 ff.). Demgegenüber ist der Berufungs-


 
PKG 2018
6 
39
beklagte der Auffassung, dass die beiden Trusts für die Beurteilung seiner 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gänzlich irrelevant seien. Es handle sich 
um sogenannte «discretionary trusts», bei welchen der F._ ein Ermessen 
habe, ob er Ausschüttungen an die Begünstigten, u.a. an den Berufungs- 
beklagten, vornehmen wolle oder nicht. Der Berufungsbeklagte sei über 
das Trustvermögen weder entscheidungs- noch verfügungsberechtigt, son- 
dern er sei lediglich einer von mehreren Begünstigten ohne einen Rechtsan- 
spruch auf Ausschüttungen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.21 S. 16). Aus- 
serdem sei die Berufungsklägerin explizit von der Begünstigtenanordnung 
beider Trusts ausgeschlossen, womit sie keine wirtschaftlichen Interessen 
an den Trusts und entsprechend auch keinen diesbezüglichen Informations- 
anspruch habe (vgl. Berufungsantwort [act. A.2] S. 35 f.). Dem entgegnet 
die Berufungsklägerin, dass es unglaubhaft sei und bestritten werde, dass 
die Trustunterlagen nichts zur Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten 
besagen würden und er keine Rechte am Trustvermögen haben solle. Nach- 
dem der Berufungsbeklagte bis vor Kurzem aus dem H._ jährliche Aus- 
schüttungen in Millionenhöhe erhalten habe, sei es komplett unglaubhaft, 
dass ihm im Jahr 2015 lediglich Mittel von CHF 570‘000.00 zugeﬂossen sei- 
en bzw. dass er keinen Einﬂuss auf die Höhe der Ausschüttungen nehmen 
könne (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.22 S. 7). Für die Einkünfte aus 
dem Trustvermögen sei entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten auch 
nicht auf die von ihm eingereichten Steuerunterlagen abzustellen, da er ge- 
rade bei den Steuerperioden 2010 und 2011 auf ein Nachsteuerverfahren 
habe zurückgreifen müssen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.18 S. 8).
9.2. Vor dem Hintergrund der grosszügig gehandhabten Auskunfts- 
pﬂicht gemäss Art. 170 ZGB ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin 
ein Rechtsschutzinteresse daran hat, über sämtliche Unterlagen betreffend 
die Trusts Auskunft zu erhalten, welche notwendig und geeignet sind, die an 
den Berufungsbeklagten tatsächlich vorgenommenen Ausschüttungen zu 
belegen. Dazu zählen entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten nicht 
nur die Steuerunterlagen, sondern auch die übrigen Unterlagen, welche ge- 
eignet sind, über das Einkommen und Vermögen des Berufungsbeklagten 
bzw. die tatsächlichen Ausschüttungen aus den Trusts Auskunft zu geben. 
Dies selbst dann, wenn der Eheschutzrichter diese «discretionary trusts» 
bei der Unterhaltsberechnung schliesslich nicht berücksichtigen würde. 
Im Weiteren gäben allfällige Ausschüttungen aus den Trusts an den Beru- 
fungsbeklagten über dessen Leistungsfähigkeit Auskunft, welche entgegen 
der Ansicht des Berufungsbeklagten für die Unterhaltsberechnung von Re- 
levanz ist (vgl. Samuel Zogg, a.a.O., S. 50). Denn ohne die Feststellung des 
für die Bestreitung der ehelichen Lebensführung verfügbaren Einkommens 
kann die Angemessenheit des geltend gemachten Unterhalts nicht beurteilt 
werden. Nur aufgrund der Einkommensverhältnisse kann man nämlich ins-


 6
PKG 2018
40
besondere prüfen, inwieweit das Einkommen zur Deckung der ehelichen 
Lebenskosten gebraucht wurde und ob der Unterhaltspﬂichtige leistungs- 
fähig ist (vgl. oben E. 6.8). Damit handelt es sich bei den Trust-Ausschüt- 
tungen um eine für den Unterhaltsanspruch zumindest potentiell relevante 
Tatsache (vgl. dazu oben E. 6.3.) und die diesbezüglichen Unterlagen sind 
herauszugeben.
9.3. Der Berufungsbeklagte entgegnet einer allfälligen Herausga- 
bepﬂicht, dass er am 17. Dezember 2015 form- und fristgerecht den Aus- 
kunftsbegehren der Berufungsklägerin vom 2. Oktober 2015 nachgekom- 
men sei (vgl. Berufungsantwort [act. A.2] S. 6; vgl. vorinstanzliche Akten, 
act. I.16). Er habe vor der Vorinstanz eine Kopie der Bestätigung vom
11. November 2016 betreffend Ausschüttungen H._ an ihn im Jahr 2015 als 
klägerische Beilage 23 ins Recht gelegt (vgl. vorinstanzliche Akten, kläge- 
rische Beilage 23). Überdies ergäben sich auch aus den Steuererklärungen
– welche der Berufungsklägerin bekannt seien – die Einkünfte des Ehe- 
mannes aus den Truststrukturen (vgl. Berufungsantwort [act. A.2] S. 18).
Fest steht, dass der Berufungsbeklagte am 17. Dezember 2015 ein 
Steuerruling der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden betreffend 
das Jahr 2006, «Instrument of Exclusion of Beneﬁciaries» betreffend den 
H._, Minutes of Meeting of F._ vom 21. Dezember 2012 sowie eine «Decla- 
ration of Exclusion of G._» einreichte (vgl. vorinstanzliche Akten, klägeri- 
sche Beilagen 14–17). Diese Unterlagen sind nicht geeignet, Auskunft über 
(tatsächlich erfolgte) Ausschüttungen aus dem Trust zu belegen und befrei- 
en den Berufungsbeklagten deshalb nicht von seiner Editionspﬂicht. Auch 
die am 14. November 2016 (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I.21) ins Recht 
gelegte Bestätigung vom 11. November 2016 betreffend Ausschüttungen 
aus dem H._ an den Berufungsbeklagten im Jahr 2015 (vgl. vorinstanzliche 
Akten, klägerische Beilage 23) ändert nichts an seiner Auskunftspﬂicht, 
da sie, wenn überhaupt, keine umfassende Auskunft gibt. Weitere Unter- 
lagen reichte der Berufungsbeklagte nicht ein, weshalb dem Auskunftsbe- 
gehren (vgl. Berufung [act. A.1] Rechtsbegehren Nr. 1.e) der Berufungs- 
klägerin vollumfänglich stattzugeben ist. Der Berufungsbeklagte ist daher 
zu verpﬂichten, die von der Berufungsklägerin aufgeführten Trust-Unter- 
lagen (vgl. Berufung [act. A.1] Rechtsbegehren Nr. 1.e), bei welchen er E._ 
(Gründer), F._ (Treunehmer) oder G._ (Begünstigter) ist, insbesondere 
zum «H._» und zum Trust «I._» zu edieren.
ZK1 17 45
Urteil vom 13. Februar 2018
(Mit Urteil 5A_315/2018 vom 18. Oktober 2018 hat das Bundesgericht das 
Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwer- 
de abgeschrieben)