gr_gerichte · BK 2003 29 · 2003-08-18 · de

Beweisergänzung | StA Beschwerdeentscheid

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. August 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 03 29
(Auf die gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwer-
de wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2003 nicht 
eingetreten.)
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc 
Maranta. 
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des B., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried 
Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur
gegen
den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Juli 2003, 
in Sachen gegen den Beschwerdeführer
betreffend Beweisergänzung,


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hat sich ergeben:
A.
Am Nachmittag des 26. August 2002 fuhr B. mit seinem Audi A6 auf 
der Südspur der Autostrasse A13 von D. Richtung E., als er auf der Höhe von F. 
zu einem neutralen Polizeifahrzeug aufschloss. B. versuchte in der Folge, dieses 
Fahrzeug zu überholen, was ihm jedoch aufgrund ständigen Gegenverkehrs 
nicht gelang. Gemäss Aussagen der beiden Polizeibeamten, welche im neutralen 
Polizeiwagen sassen, verringerte sich aufgrund des Überholvorhabens von B. 
der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen auf etwa drei Meter, und zwar 
über eine Streckendistanz von ungefähr einem Kilometer. Deshalb wurde B. von 
den Polizeibeamten angehalten und zur Erstellung des Verzeigungsrapportes 
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln kurz befragt. Er sagte, dass er sich 
zu diesem Vorfall nicht äussern könne, da er nicht auf den Abstand geschaut 
habe, er aber bei einem Bremsmanöver des vorderen Fahrzeuges sicher zum 
Anhalten gekommen wäre. Ferner wurde auf dem Pannenstreifen rekonstruiert 
und auf Fotografien festgehalten, mit welchem Abstand B. dem Polizeifahrzeug 
nach Meinung der betreffenden Polizeibeamten hinterhergefahren war.
B.
Am 6. September 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubün-
den gegen B. ein Strafverfahren wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln. 
Anlässlich der Untersuchung gab B. am 9. Oktober eine schriftliche Erklärung 
bzw. Stellungnahme ab, in welcher er festhielt, dass er den im 
Verzeigungsrapport festgehaltenen Sachverhalt bestreite, soweit er ihn mit 
diesem Schreiben nicht anerkenne. Er führte aus, dass er tatsächlich auf 
betreffender Strecke das neutrale Polizeifahrzeug überholen wollte, dieses 
Vorhaben ihm aber misslungen sei. Deshalb sei er infolge des Abbruchs seines 
Überholmanövers etwa 10 Meter hinter dem Polizeiwagen wieder eingebogen 
und habe anschliessend den Abstand langsam auf ungefähr 25 Meter vergrös-
sert, als er darauf nach geschätzten 200 Metern von den Polizeibeamten hinaus-
gewinkt wurde. Dabei bestritt er, dass er über die Distanz von 1000 Metern mit 
einem Abstand von drei Metern hinter dem Polizeifahrzeug hergefahren sei. 
Ferner ersuchte er in seiner Stellungnahme um die Einvernahme des italie-
nischen Staatsangehörigen C., der nach seinen Angaben während des 
betreffenden Vorfalls hinter ihm gefahren sei, weiter südlich auf ihn gewartet und 
sich als Zeuge offeriert habe. Nach einer polizeilichen Abklärung vom 17. 
Dezember 2002 stellte sich heraus, dass C. in A., wohnt. Laut Aussage der 
Polizeibeamten, welche die Abklärung vornahmen, habe sich C. am Telefon 


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dahingehend geäussert, dass er bezüglich des Abstandes zwischen dem 
Polizeifahrzeug und dem Audi von B. keine Angaben machen könne.
C.
Am 15. Mai 2003 beantragte B. durch seinen Rechtsvertreter beim 
zuständigen Untersuchungsrichter die Einvernahme von C. als Zeugen. Mit 
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes Chur vom 19. Mai 2003 wurde 
diesem Antrag nicht stattgegeben. Dagegen erhob B. bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden Beschwerde mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung vom 
19. Mai 2003 sei aufzuheben und das Untersuchungsrichteramt anzuweisen, C. 
als Zeugen einzuvernehmen. In der Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, dass C. Wahrnehmungen gemacht haben müsse bezüglich des Ab-
standes zwischen den Fahrzeugen von B. und der Polizei, womit Indizien dafür 
bestehen würden, dass C. entlastende Aussagen zu Gunsten von B. machen 
könne. Ferner seien aufgrund der telefonischen Einvernahme von C. durch die 
Polizei Verfahrensgarantien, die dem Angeschuldigten B. aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör zustehen würden, verletzt worden. Mit Entscheid vom 1. Juli 
2003 wurde die Beschwerde von der Staatsanwaltschaft vorwiegend mit der 
Begründung abgewiesen, dass C. gegenüber der Polizei erwähnt habe, dass er 
in Bezug auf den Abstand keine Angaben machen könne. Aus diesem Grund sei 
auf die Durchführung einer Einvernahme von C. verzichtet worden. Des Weiteren 
habe es sich beim Telefongespräch zwischen diesem und der Polizei nicht um 
eine formelle Zeugeneinvernahme, sondern vielmehr um eine Abklärung 
gehandelt, ob eine sachdienliche Einvernahme von C. als Zeugen überhaupt 
sinnvoll und möglich sei. Indem dieser verneinte, irgendwelche sachdienliche 
Angaben machen zu können, sei es nicht ersichtlich gewesen, inwiefern die zu 
erwartenden Aussagen von C. hätten erheblich sein können. Daher liege mit der 
Abweisung des Beweisergänzungsbegehrens durch den Untersuchungsrichter 
auch kein Ermessensmissbrauch vor.
D.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Grau-
bünden vom 1. Juli 2003 reichte B. durch seinen Rechtsvertreter am 16. Juli 2003 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
ein. Er stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid der 
Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und das Untersuchungsrichteramt Chur 
anzuweisen, 
C. 
als 
Zeugen 
gemäss 
eingelegtem 
Zeugenfragethema 
einzuvernehmen, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
In der Begründung wurde geltend gemacht, dass C. gegenüber B. erklärt habe, 
dass er sehr wohl Feststellungen über den Abstand habe machen können. Damit 


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sei seine Zeugenaussage dazu geeignet, zur Entlastung von B. beizutragen. Da 
die zu erwartende Aussage von C. als einziger Entlastungszeuge für die 
Beurteilung des Falles erhebliche Bedeutung habe, sei die Abweisung des Be-
weisergänzungsbegehrens als Ermessensmissbrauch zu qualifizieren. Darüber 
hinaus wurde ausgeführt, dass durch das Vorgehen der Polizei bezüglich des 
Telefonats mit C. das Recht des Angeschuldigten verletzt worden sei, anlässlich 
von Einvernahmen vorgeladen zu werden und an den Zeugen Fragen zu stellen. 
Zum Schluss wurde die von den Polizeibeamten angewandte Messmethode zur 
Feststellung des Abstandes zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Wagen von 
B. gerügt.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehm-
lassung die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und ihren 
Beschwerdeentscheid vom 1. Juli 2003.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und den 
angefochtenen Verfügungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. a)
Gemäss Art. 138 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; 
BR 350.000) kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Staats-
anwaltes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit bei der Beschwer-
dekammer des Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde ist 
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht 
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Be-
troffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzu-
reichen (Art. 139 Abs. 2 StPO).
b)
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdeentscheid des Staats-
anwaltes vom 1. Juli 2003 angefochten. Als Angeschuldigter im Untersu-
chungsverfahren sowie als direkt Betroffener infolge der Abweisung seiner An-
träge im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist er durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung. Somit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten.


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2.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 StPO hat die Strafuntersuchung den Zweck, 
den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu 
ermitteln sowie dessen Persönlichkeit und Verhältnisse zu erforschen. Dabei sind 
alle wesentlichen Beweise zu erheben und sowohl die für die Schuld als für die 
Unschuld des Angeschuldigten in Betracht fallenden Feststellungen zu machen. 
Die Untersuchung ist aber nur soweit zu führen, dass entweder Anklage erhoben 
oder die Untersuchung eingestellt werden kann, und Beweismittel sollen nur bis 
dahin gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptverhandlung 
notwendig erscheint (Art. 75 Abs. 2 und 3 StPO). Beweise, die frist- und 
formgerecht angeboten werden, sind abzunehmen, soweit sie sich auf für die 
Entscheidung erhebliche, feststellungsbedürftige Tatsachen beziehen und sie 
nicht von vorne herein als ungeeignet erscheinen, die Kenntnis der betreffenden 
Tatsachen zu vermitteln. Das gilt vor allem für den Anspruch des 
Angeschuldigten, den Entlastungsbeweis zu führen und dabei die aus seiner 
Sicht relevanten Beweismittel nennen zu können, was indessen nicht bedeutet, 
dass sämtliche angebotenen Beweismittel erhoben werden müssten. Der An-
spruch beschränkt sich vielmehr auf solche Beweise, die für den Nachweis der 
Unschuld wesentlich und brauchbar erscheinen. Dazu müssen mindestens 
glaubhafte, konkrete Anhaltspunkte für Tatsachen und Umstände vorliegen, die 
geeignet sind, zur Entlastung des Angeschuldigten beizutragen (Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 110 f., 
mit zahlreichen Hinweisen, unter anderem auf BGE 96 I 620 und BGE 101a 170). 
In diesem Sinne kann der Untersuchungsrichter einen Beweisantrag des 
Angeschuldigten gemäss Art. 97 Abs. 2 StPO ablehnen, wenn die Ergänzungs-
untersuchung nicht sachdienlich, wenn das Beweismittel untauglich, unerheblich 
oder für die Beurteilung der Schuld- bzw. Straffrage nicht geeignet ist oder wenn 
der Aufwand unverhältnismässig ist (Padrutt, a.a.O., S. 255 f., mit zahlreichen 
Hinweisen).
3.
Für den vorliegenden Fall ist entscheidend, ob eine Einvernahme 
von C. als Zeugen geeignet und brauchbar erscheint, zur Entlastung des 
Angeschuldigten bzw. Beschwerdeführers etwas beizutragen und ob sich der 
diesbezügliche Aufwand nicht als unverhältnismässig anmuten würde. Da der 
Vorfall bereits knapp ein Jahr zurückliegt, erscheint es schon aufgrund dieser 
Zeitspanne fraglich, ob der Zeuge hinsichtlich seiner Wahrnehmungen noch 
zuverlässige Angaben über die betreffenden Ereignisse machen kann, vor allem 
in Bezug auf den genauen Abstand zwischen den Fahrzeugen der Polizei und 
des Beschwerdeführers. Ausserdem fuhr der Zeuge im entsprechenden Zeitraum 


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hinter dem Angeschuldigten. Wird davon ausgegangen, dass der Zeuge einen 
angemessenen Sicherheitsabstand zu dem vor ihm fahrenden Wagen des 
Angeschuldigten einhielt, so dürfte es in Anbetracht dieser Distanz äusserst 
schwierig sein, zuverlässige Angaben über den damals herrschenden Abstand 
zwischen den Fahrzeugen des Angeschuldigten und der Polizei zu machen. Dies 
würde jedenfalls nur auf mit entsprechend subjektiver Fehlerhaftigkeit behafteten 
Schätzungen beruhen. Die Einvernahme von C. als Zeugen ist daher nicht 
geeignet und brauchbar, neue entscheidrelevante Erkenntnisse zu gewinnen. 
Ausserdem würde eine Zeugeneinvernahme im südamerikanischen Peru, dem 
Aufenthaltsort von C., auf dem Rechtshilfeweg einen unverhältnismässig grossen 
Aufwand darstellen. Die Ablehnung des Beweisergänzungsantrages des 
Beschwerdeführers, es sei C. als Zeuge einzuvernehmen, ist deshalb zu Recht 
und folglich nicht unter Missbrauch des Ermessens erfolgt.
4.
Der Beschwerdeführer rügt die von den Polizeibeamten zur Be-
weiserhebung angewandte Messmethode des vorgelegenen Abstandes zwi-
schen den betreffenden Fahrzeugen, nach welcher der Fahrer des Polizeifahr-
zeuges im Nachhinein auf dem Pannenstreifen den Wagen des Beschwerde-
führers so weit auffahren liess, bis der während des Vorfalls beobachtete tat-
sächliche Abstand nach der Vorstellung des durch den Rückspiegel blickenden 
Polizeibeamten wieder hergestellt war. Bei der Frage, ob diese Messmethode 
haltbar ist und die diesbezüglichen Aussagen der beiden als Zeugen einver-
nommenen Polizeibeamten für eine Belastung des Beschwerdeführers ausrei-
chend sind, handelt es sich jedoch um eine solche der Beweiswürdigung, deren 
Beurteilung nicht der Untersuchungsbehörde, sondern ausschliesslich dem zu-
ständigen Sachrichter obliegt. 
5. 
Im Resultat ist somit festzuhalten, dass die Abweisung des Beweis-
ergänzungsantrages durch das Untersuchungsrichteramt und die diesbezügliche 
Abweisung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt ist. 
Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des 
Angeschuldigten (Art. 160 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: