gr_gerichte · U 2016 48 · 2016-06-23 · de
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Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 48
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 23. Juni 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____ AG,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Submission

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1.
Die B._____ AG schrieb im Frühjahr 2016 im Rahmen des Projekts Sa-
nierung, Um- und Neubau D._____ die Lieferung und den Einbau von
Buffetanlagen (SKP 258.3) aus.
2.
Am 1. Juni 2016 erhielt die C._____ AG den Zuschlag für Fr. 827'687.15.
Die Offerte der im Ausland ansässigen A._____ GmbH (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) wurde aufgrund einer angeblich unvollständig ausge-
füllten Offerte vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Zuschlagsver-
fügung vom 1. Juni 2016 ging bei der Beschwerdeführerin am 9. Juni
2016 ein. Am 16. Juni 2016 übermittelte die Beschwerdeführerin dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden per E-Mail (auf in-
fo@vg.gr.ch) eine auf den 15. Juni 2016 datierte Eingabe mitsamt Beila-
gen. Der erwähnten E-Mail war zu entnehmen, dass dieselbe Eingabe am
selben Tag per Post versandt werde. Gemäss Poststempel der Post gab
die Beschwerdeführerin das entsprechende Schreiben am 16. Juni 2016
auf. Am 21. Juni 2016 um 22:51 Uhr ging die Postsendung gemäss der
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (track and trace) an der
Grenzstelle im Aufgabeland ab und traf am 22. Juni 2016 um 16:20 Uhr
an der Grenzstelle in der Schweiz ein. Am Vormittag des 23. Juni 2016
wurde die Sendung dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
zugestellt.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das vorliegende Urteil wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterli-
cher Kompetenz erlassen, da die Beschwerde − wie nachfolgend zu zei-
gen ist − offensichtlich unzulässig ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet die Zuschlagsverfügung vom 1. Juni 2016, mit wel-

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cher die B._____ AG die öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten Lieferung
und Einbau von Buffetanlagen (SKP 258.3) an die C._____ AG und nicht
an die preisgünstigere Beschwerdeführerin vergeben hat. Letztere wurde
vom Vergabeverfahren ausgeschlossen mit der Begründung, dass die Of-
ferte unvollständig ausgefüllt sei. Beschwerdethema bildet somit
grundsätzlich die Frage, ob die B._____ AG die Beschwerdeführerin
mangels vollständig ausgefüllter Offerte zu Recht vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen hat. Nachdem die angefochtene Verfügung vom 1. Juni
2016 datiert bzw. am 9. Juni 2016 bei der Beschwerdeführerin eingegan-
gen ist, die hiergegen erhobene schriftliche Beschwerde dem streitberu-
fenen Gericht aber erst am 23. Juni 2016 zugestellt wurde, gilt es indes-
sen vorab zu klären, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
3. a)
Gemäss Art. 15 Abs. 1bis lit. e i.V.m. Art. 15 Abs. 2 der interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR
803.510) bzw. Art. 25 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 26 Abs. 1 des Submissions-
gesetzes (SubG; BR 803.300) sind Beschwerden gegen Zuschlagsverfü-
gungen schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der
Verfügung einzureichen. Gemäss Art. 7 VRG beginnen die Fristen, die
durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt eines Er-
eignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Ist der
letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkann-
ter Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag (Abs. 2). Gemäss
Art. 8 Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist
einer schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständi-
gen Behörde übergeben werden. Die Abgabe bei einer ausländischen
Poststelle genügt zur Fristwahrung nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichtes
1F_31/2012 vom 6. Dezember 2012 E.2, 2C_1113/2012 vom 12. Novem-
ber 2012 E.2.2), soweit es sich nicht um eine liechtensteinische Poststelle
handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_754/2008 vom 23. Dezember
2008 E.2.3). Eine im Ausland aufgegebene Sendung muss im Zeitpunkt

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des Fristablaufs von der ausländischen Post der Schweizerischen Post
zur Beförderung übergeben worden sein, um als rechtzeitig eingereicht zu
gelten, wobei die diesbezügliche Beweislast dem Absender obliegt (vgl.
PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, § 11 Rz. 48). Die
Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzu-
ständigen Behörde eingereicht worden ist (Art. 8 Abs. 2 VRG). Bedürfen
Eingaben der Schriftform (Rechtsschriften, vgl. auch Art. 38 Abs. 1 VRG),
genügt die Einreichung per E-Mail unter der Herrschaft des VRG zur
Fristwahrung nicht (vgl. aber die Änderungen des VRG vom 16. Juni 2010
[insbesondere der neue Art. 8 Abs. 3 VRG], welche bis dato aber nicht in
Kraft gesetzt wurden).
b)
Vorliegend ging die Zuschlagsverfügung vom 1. Juni 2016 bei der Be-
schwerdeführerin gemäss eigenen Angaben am 9. Juni 2016 ein. Dem-
entsprechend begann die zehntägige Rechtsmittelfrist am 10. Juni 2016
zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) und wäre grundsätzlich am 19. Juni
2016 abgelaufen. Da der 19. Juni 2016 indes ein Sonntag war, endete die
Beschwerdefrist erst am darauffolgenden Montag, dem 20. Juni 2016 (vgl.
Art. 7 Abs. 2 VRG). Unbestritten und anhand der Akten verifizierbar ist,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin am 16. Juni 2016 per E-Mail an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden versandt und dieselbe
Eingabe am gleichen Tag bei der ausländischen Post zuhanden des Ver-
waltungsgerichtes aufgegeben wurde. Der Sendungsverfolgung der
Schweizerischen Post (track and trace) ist sodann zu entnehmen, dass
die Sendung erst am 22. Juni 2016 bei der Grenzstelle in der Schweiz
eingetroffen ist. Dass es sich anders verhält, wird von der diesbezüglich
beweisbelasteten Beschwerdeführerin nicht behauptet. Da einzig die
E-Mail-Eingabe bei einer der in Art. 8 Abs. 1 VRG genannten Amtsstellen
innert Beschwerdefrist eingegangen ist, mit dieser Handlung unter der
Herrschaft des VRG die Frist aber nicht gewahrt wird, ist die am 22. Juni
2016 von der ausländischen Post der Schweizerischen Post zur Beförde-

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rung übergebene Beschwerde verspätet. Dass die ausländische Post die
Beschwerde erst am 22. Juni 2016 über die schweizerische Grenze ge-
schafft und damit in die Hände der Schweizerischen Post übergeben hat,
liegt in der Risikosphäre des Absenders, weshalb der zwischenzeitlich er-
folgte Fristablauf zulasten der Beschwerdeführerin geht. Im Übrigen be-
stand von Seiten des streitberufenen Gerichtes, nachdem in der E-Mail
vom 16. Juni 2016 von der Beschwerdeführerin angekündigt wurde, dass
die Eingabe gleichentags auch der Post übergeben werde, kein Anlass,
auf die E-Mail zu reagieren, zumal die Eingabe am besagten Tag, mithin
dem 16. Juni 2016, denn auch tatsächlich per Einschreiben der ausländi-
schen Post übergeben wurde. Die Beschwerde ist damit verspätet erfolgt,
so dass darauf nicht einzutreten ist.
4. a)
Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene
Zuschlagsverfügung vom 1. Juni 2016 mit Ablauf der zehntägigen Be-
schwerdefrist in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde vom 22. Juni
2016 (Poststempel) ist damit nicht fristgerecht erfolgt, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG verzichtet, zumal das Rechtsmit-
telverfahren bereits an der verpassten Beschwerdefrist gescheitert ist und
dem streitberufenen Gericht dadurch kein nennenswerter Arbeitsaufwand
entstanden ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

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