gr_gerichte · R 2011 26 · 2011-08-16 · de

Melioration (Verbindungsstrasse) | Landwirtschaft

R 11 26
5. Kammer 
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Melioration 
1.a)
Anlässlich der … Gemeindeversammlung vom 16. April 2004 wurde die 
Durchführung 
einer 
Gesamtmelioration 
über 
das 
parzellierte 
Landwirtschaftsgebiet und die Alpzufahrten, ohne die rechtsgültigen 
Bauzonen, beschlossen. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde eine 
Meliorationskommission beauftragt. Die Arbeiten wurden im Mai 2006 
aufgenommen. Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … umfasst das 
ganze Gebiet, in welchem Strukturverbesserungsmassnahmen vorgesehen 
sind. 
Darin 
enthalten 
sind 
das 
Güterzusammenlegungsgebiet 
(Bearbeitungsgebiet), das übrige von baulichen Massnahmen betroffene 
Gebiet der Gemeinde sowie die Alpzufahrten. Es umfasst ca. 375 ha. Das 
Bearbeitungsgebiet enthält die parzellierten, landwirtschaftlich genutzten 
Flächen, wobei die für die landwirtschaftliche Erschliessung notwendigen 
Bodenanteile ebenfalls miteinbezogen sind. Das Bearbeitungsgebiet umfasst 
total 917 Parzellen und eine Fläche von 227 ha. 
b)
Die 
Gesamtkosten 
der 
Gesamtmelioration 
… 
betragen 
gemäss 
Auflageprojekt inklusive Anteil Verbindungsstrasse, ohne Forststrassen und 
Alpzufahrten, rund Fr. 13 Mio. Die beitragsberechtigten Kosten der 
Gesamtmelioration betragen Fr. 9.79 Mio.
c)
Am 26. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung … einem Bruttokredit 
von Fr. 13 Mio. für die Gesamtmelioration zu. 


2. a)
Das Auflageprojekt vom 25. April 2008 wurde gemäss Publikation im 
Kantonsamtsblatt vom 8. Mai 2008 in … vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni 2008 
öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 15 Einsprachen ein. Davon 
wurden vier mittels Vergleich erledigt. Die Änderungen, die sich aus diesen 
Vergleichen ergaben, wurden vom 18. September 2009 bis 19. Oktober 2009 
öffentlich 
aufgelegt. 
Gegen 
diese 
Projektänderungen 
an 
der 
Umfahrungsstrasse gingen abermals zwei Einsprachen ein, eine davon von 
… und die andere von ... Letztere wurde am 21. Februar 2011, mitgeteilt am 
23. Februar 2011 abgeschrieben. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
b)
In seiner Einsprache vom 7. Juni 2008 hatte … beantragt, dass im Bereich 
von Parzellen Nr. 319 und Nr. 320 auf die Beanspruchung privaten 
Grundeigentums zu verzichten sei. Anlässlich der Einspracheverhandlung 
vom 29. August 2008 zog … den Einsprachepunkt bezüglich Parzelle Nr. 319 
zurück, hielt aber denjenigen betreffend Parzelle Nr. 320 aufrecht. 
3. 
Mit Verfügung 10/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, 
wies das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS) 
die Einsprache ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. Zur 
Begründung führte das DVS aus, zwar wende sich der Einsprecher gegen die 
Genehmigung des Auflageprojektes, weil die Überbaubarkeit von Parzelle Nr. 
319 (recte: 320) in Frage gestellt sei. Ein konkretes Projekt, in das er bereits 
investiert habe, bestehe nicht. Anlässlich der Einspracheverhandlung habe 
die Meliorationskommission einen Plan eingereicht, welcher besage, dass 
Parzelle Nr. 319 (recte 320) auch nach Erstellung der geplanten Strasse 
überbaut werden könne. Somit vermöchten die privaten Interessen des 
Einsprechers die gewichtigen Interessen am Bau der Umfahrungsstrasse 
nicht aufzuwiegen. 
Gleichentags genehmigte das DVS das Gesamtprojekt mit Verfügung ALG 
25/11.
4.
Dagegen erhob … am 21. März 2011 (Datum Poststempel) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, dass im Bereich 


von Parzelle Nr. 320 auf die Beanspruchung seines privaten Grundeigentums 
zu verzichten sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man bei Parzelle Nr. 320 
eine lokale Einschränkung um 40 Zentimeter auf eine Strassenbreite von 3.2 
Meter vornehmen könne, da die Fortsetzung der Strasse nach … sowieso nur 
3 Meter Fahrbahnbreite aufweise. Bei … sei eine Abmachung getroffen 
worden, wonach der Grenz- und Strassenabstand ab bestehenden 
Fahrbahnrand gemessen werde. Er wolle gleich behandelt werden. 
5.
Am 5. April 2011 nahm das Tiefbauamt Graubünden Stellung. Es führte aus, 
die projektierte Strasse weise eine Fahrbahnbreite von 3.6 Meter auf. Damit 
werde die Norm von 4.2 Meter leicht unterschritten. Eine weitere punktuelle 
Reduktion der Fahrbahnbreite sei zur Gewährleistung eine homogenen 
Strassenverlaufs und der Verkehrssicherheit abzulehnen. Mit der Abtretung 
eines ca. 40 Zentimeter breiten Landstreifens werde die Überbaubarkeit von 
Parzelle Nr. 320 nicht wesentlich beeinträchtigt. Das Tiefbauamt Graubünden 
beantragte folglich die Abweisung der Beschwerde. 
6.
Am 12. April 2011 reichte das DVS seine Stellungnahme ein und beantragte 
darin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies der 
Beschwerdegegner auf die angefochtene Verfügung üB 10/08 und ergänzte, 
dass die gesamte Umfahrungsstrasse die gleichen Wegbreiten aufweise. Eine 
Verringerung der Fahrbahnbreite bei Parzelle Nr. 319 würde demnach zu 
einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Grundeigentümern führen. Bei 
… sei es unter anderem darum gegangen, wo die Ausweichstelle zu 
platzieren und wie die Grenz- und Strassenabstände zu berechnen seien. 
Dies sei mit der hier zu beurteilenden Situation nicht gleichzusetzen. 
7.
Am 10. Mai 2011 beantragte die Meliorationskommission, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte die 
Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Einsprache 
noch gerügt, wenn er Land abtreten müsse, wäre sein Grundstück nicht mehr 
überbaubar. Erst vorliegend mache der Beschwerdeführer neu sinngemäss 
geltend, die geplante Breite der Fahrstrasse sei nicht nötig. Diese Rüge hätte 
bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht werden müssen, was nicht 


geschehen sei. Auf diesen Punkt sei deshalb wegen Verspätung nicht 
einzutreten. Weiter liege auch eine Ungleichbehandlung gegenüber … nicht 
vor. Auch bei Parzelle Nr. 429 von … sei die Strasse 3.6 Meter breit. Dort sei 
es nur um die Frage gegangen, wie die Grenz- und Strassenabstände 
berechnet würden. Diesbezüglich sei die Beschwerde abzuweisen. 
8. 
Am 16. Juni 2011 replizierte der Beschwerdeführer. Er hielt an seinem 
Standpunkt, es liege eine Ungleichbehandlung gegenüber … vor, fest. 
Parzelle Nr. 429 werde ab heutigem bestehendem Strassenrand ein 
Näherbaurecht respektive Grenzabstand eingeräumt. Ihm hingegen werde 
kein solches Recht eingeräumt. Er halte damit an seinem Rechtsbegehren 
gemäss Beschwerde vom 21. März 2011 fest. 
9.
Am 24. Juni 2011 duplizierte das DVS und hielt fest, im Fall … sei es um die 
Überbaubarkeit des Grundstücks gegangen. In der hier zu beurteilenden 
Streitsache stehe diese nicht zur Diskussion, sondern die Nutzung des Raums 
vor der Garage. Die Fälle seien deshalb nicht vergleichbar. 
10.
Am 30. Juni 2011 (Datum des Poststempels) duplizierte das Tiefbauamt 
Graubünden. Es führte begründend aus, eine Ausnahmebewilligung gestützt 
auf Art. 47 des Strassengesetzes (StrG) könne gemäss geltendem Recht nur 
aufgrund eines konkreten Bauvorhabens erteilt werden. Die Möglichkeit, eine 
strassenbaupolizeiliche 
Bewilligung 
pauschal 
einzuräumen, 
bestehe 
hingegen nicht. Ein Vergleich von Parzelle Nr. 429 und Parzelle Nr. 320 zum 
Thema „Näherbaurecht“ könne aufgrund der heutigen Lage gar nicht 
vorgenommen werden. Daher werde weiter die Abweisung der Beschwerde 
beantragt, so das Tiefbauamt Graubünden. 
11.
Am 1. Juli 2011 verzichtete die Meliorationskommission auf die Einreichung 
einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG) 
gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 
und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 
erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor 
Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen. Inhalt und 
Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere landwirtschaftliche 
Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG). 
Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung 
(Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist 
gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. MelG beim zuständigen 
Departement, vorliegend das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
(DVS), Einsprache erhoben werden. Dieses entscheidet über die 
Projekteinsprachen und genehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). 
Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss Art. 44 Abs. 3 MelG die 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möglich. 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG). 
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 
Departementsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 
Februar 2011, betreffend Auflageprojekt vom 25. April 2008 der 
Gesamtmelioration … sowie der Änderung des Projekts vom 18. September 
2009 (Art. 44quater MelG) sowie der Einspracheentscheid (üB 10/08) des DVS 
vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011. 
2. a)
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, im Bereich der 
Parzelle Nr. 320, …, sei auf die Beanspruchung seines privaten 
Grundeigentums zu verzichten. In seiner Einsprache hatte er in Bezug auf die 
Parzelle Nr. 320 noch geltend gemacht, die Verbindungsstrasse solle nicht 
talwärts verlegt werden. Er führte weiter aus, wenn er, wie vorgesehen, einen 


Landstreifen abtrete, er sein Vorhaben - Bau eines Objekts - nicht mehr 
verwirklichen könnte. Die übrigen Begründungen in der Einsprache bezogen 
sich auf Parzelle Nr. 319, welche der er anlässlich der Einspracheverhandlung 
vom 29. August 2008 zurückgezogen hatte. 
b)
Die Meliorationskommssion … führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 
2011 aus, der Beschwerdeführer mache neu sinngemäss geltend, die 
geplante Breite der Umfahrungsstrasse im Bereiche der Parzelle Nr. 320 sei 
nicht nötig und ungerechtfertigt. Gemäss der Beschwerdegegnerin hätte diese 
Rüge allerdings bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht werden 
müssen. Nun sei sie zu spät erfolgt, weshalb auf die Beschwerde gar nicht 
einzutreten sei. 
c)
Gemäss Art. 51 Abs. 3 VRG sind im Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neue Tatsachenbehauptungen 
und Beweisanträge zulässig. Der Beschwerdeführer ist daher mit seiner 
Rüge, die geplante Strassenbreite sei gar nicht nötig, gestützt auf diese 
gesetzliche Bestimmung nicht verspätet. 
d)
Fest steht, dass heute die normgerechte Fahrbahnbreite 4.20 Meter beträgt. 
Das geplante Strassenprojekt Verbindungsstrasse zur …, Abschnitt 
Umfahrung …, Kilometer 6.38 bis Kilometer 7.45, weist hingegen eine 
Fahrbahnbreite von 3.60 Meter auf und unterschreitet damit die Normbreite 
leicht. In Betracht zu ziehen ist allerdings, dass die projektierte Strasse als 
Bestandteil der Gesamtmelioration die Fortsetzung der in den Jahren 1995 
bis 2005 neu erstellten Strassenverbindung Solisbrücke - … bildet, die 
ebenfalls eine Fahrbahnbreite von 3.60 Metern aufweist. Eine weitere 
punktuelle Reduktion der Fahrbahnbreite im Bereich der Parzelle Nr. 320 des 
Beschwerdeführers um 40 Zentimeter ist nicht gerechtfertigt. Einerseits ist die 
Überbaubarkeit der Parzelle Nr. 320 des Beschwerdeführers durch die 
Abtretung des hier in Frage stehenden Landstreifens - entgegen seinen 
Ausführungen - nicht beeinträchtigt und andererseits ist eine punktuelle 
Reduktion wie das Tiefbauamt Graubünden zu Recht ausführt auch im 


Hinblick auf einen homogenen Strassenverlauf und der Verkehrssicherheit 
abzulehnen. 
e)
Nach dem Ausgeführten ist die Rüge des Beschwerdeführers, von der 
Abtretung eines Landstreifens seiner Parzelle Nr. 320 sei abzusehen und eine 
punktuelle Reduktion der Strassenbreite zu gewähren, zumal die projektierte 
Strassenbreite nicht notwendig sei, unbegründet und die Beschwerde ist in 
diesem Punkt abzuweisen. 
3. a)
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde weiter, er werde mit … nicht 
gleich behandelt, zumal letzterer ein Näherbaurecht eingeräumt worden sei. 
b)
Dagegen hielt das DVS in seiner Stellungnahme vom 12. April 2011 fest, eine 
Ungleichbehandlung gegenüber Frau … könne nicht ausgemacht werden, da 
es in diesem Einspracheverfahren um die Frage, wo die Ausweichstelle zu 
platzieren sei und wie die Grenz- und Strassenabstände zu berechnen seien, 
gegangen sei. Anlässlich der Duplik ergänzte das DVS, der Beschwerdeführer 
übersehe, dass es im Fall … um die Überbaubarkeit des Grundstücks 
gegangen sei, bei ihm hingegen lediglich um die Frage der Nutzung des 
Raumes vor der Garage. Die beiden Fälle seien daher nicht vergleichbar. 
Auch die Meliorationskommission hielt fest, die beiden Fälle seien nicht zu 
vergleichen. Gegenstand bei der Einsprache von Frau … sei lediglich die 
Berechnung der Grenz- und Strassenabstände gewesen. 
Ferner hielt auch das Tiefbauamt anlässlich der Duplik vom 30. Juni 2011 fest, 
ein Vergleich der beiden Fälle (Parzelle Nr. 429 von Frau … und Parzelle Nr. 
320 von …), könne aufgrund der heutigen Sachlage nicht vorgenommen 
werden. So könne eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 47 des 
Strassengesetzes (StrG) nur bei Vorliegen eines konkreten Bauvorhabens 
erteilt werden. Die Möglichkeit einer pauschalen Einräumung der 
strassenbaupolizeilichen Bewilligung bestehe nicht. 


c)
Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das 
Rechtsgleichheitsgebot als Grundprinzip des Verwaltungsrechts stellt ein 
verfassungsmässiges Recht dar, auf das sich der Einzelne wie auf ein 
Freiheitsrecht 
berufen 
kann 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, N 491). Der Anspruch auf Gleichbehandlung 
verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen 
Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist dabei nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip untersagt unter anderem die 
rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht 
wesentlich unterscheiden. Die Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber 
oder die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann geboten, 
wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut 
identisch sind, sondern auch, wenn im Hinblick auf die anzuwendende Norm 
relevante Tatsachen gleich sind. Zudem ist eine Regelung, die Gleiches 
ungleich oder Ungleiches gleich behandelt, dann zulässig, wenn diese Gleich- 
oder Ungleichbehandlung notwendig ist, um das Ziel der Regelung zu 
erreichen, und die Bedeutung des Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung 
rechtfertigt. Es muss also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der 
Erreichung des Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich- bzw. 
Ungleichbehandlung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 495 mit weiteren 
Hinweisen). Vorweg ist festzuhalten, dass aufgrund der spezifischen Situation 
bei 
der 
Parzelle 
Nr. 
429 
von 
Frau 
… 
zwar 
anlässlich 
der 
Einspracheverhandlung/Augenschein 
vom 
18. 
Dezember 
2008 
die 
Einräumung einer Dienstbarkeit als ein Lösungsansatz in Aussicht gestellt 
wurde, indessen lässt sich den bei den Akten liegenden Dokumenten keinerlei 
Hinweis entnehmen, dass diese Grunddienstbarkeit (Näherbaurecht) auch 
tatsächlich 
eingeräumt 
wurde. 
Vergleicht 
man 
die 
tatsächlichen 
Gegebenheiten bei den hier vom Beschwerdeführer verglichenen Parzellen 
(Pz. Nr. 320 des Beschwerdeführers und Pz. Nr. 429 von Frau …), so gestaltet 
sich die Situation bei Parzelle Nr. 429 offenbar so, dass die Überbaubarkeit 
dieser bei dem vereinbarten Strassenverlauf gemäss Auflageprojekt vom 25. 
April 2008 der Gesamtmelioration … so nicht mehr gewährleistet ist, 


wohingegen die Parzelle Nr. 320 problemlos überbaut werden kann (vgl. dazu 
Plan 
der 
Meliorationskommission, 
eingereicht 
anlässlich 
der 
Einigungsverhandlung vom 25. Juli 2008; act. üB 2008/10, Dossier 3 des 
DVS). Damit unterscheiden sich die beiden Fälle hinsichtlich der Frage der 
relevanten Tatsachen (Überbaubarkeit) bereits massgeblich. Die Rüge des 
Beschwerdeführers, das Gleichheitsprinzip sei verletzt, ist somit unbegründet 
und er ist damit nicht zu hören. Ferner bleibt anzumerken, dass die 
möglicherweise fehlende Bautiefe im Nordosten auf den Grenzverlauf der 
Parzelle im Südosten zurückzuführen ist und nicht in Zusammenhang mit dem 
Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration steht. Des Weiteren 
ist, wie das Tiefbauamt in seiner Duplik vom 30. Juni 2011 (Poststempel 29. 
Juni 2011) richtig ausführt, für die Einräumung einer Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 47 StrG nur bei Vorliegen eines konkreten Bauprojektes möglich. 
Ob eine solche Ausnahmebewilligung beim Beschwerdeführer in Frage 
kommt, kann derzeit mangels konkretem Bauvorhaben nicht beurteilt werden, 
ist jedoch auch nicht ausgeschlossen. 
4. a)
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die 
angefochtenen Verfügungen des DVS als rechtmässig erweisen und die von 
… dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht 
den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
374.--


zusammen
Fr.
1'374.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.