gr_gerichte · SF 2004 35 · 2005-03-01 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Wiederaufnahme des Verfahrens) | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 04 35
mündlich eröffnet
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Sutter-Ambühl, Hubert und Möhr
Aktuarin ad hoc
Marugg
——————
In der Strafsache
der X., Angeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, Postfach 528,
Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 03. Dezember 2003
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Wiederaufnahme des
Verfahrens),
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

2
A.
X. ist am 05. April 1959 in Puerto Plata in der Dominikanischen Repu-
blik geboren. Sie wuchs als ältestes von vier Kindern in armen Verhältnissen bei
ihrer Mutter auf dem Lande auf. Sie besuchte acht Jahre die Grundschule. Danach
arbeitete sie als Hilfsarbeiterin auf dem elterlichen Bauernhof. Als sie 14-jährig war,
zog sie mit einem vier Jahre älteren Mann zusammen. Mit 15 Jahren gebar sie ihren
ersten, mit 17 Jahren ihren zweiten Sohn. 21-jährig verliess X. ihren Mann und zog
nach Puerto Plata, wo sie in den folgenden sieben Jahren als Haushälterin arbei-
tete. Im Jahre 1985 reiste X. erstmals in die Schweiz und verdiente ihr Geld während
fünf Jahren als Stripteasetänzerin an verschiedenen Orten in der Schweiz. Im Jahre
1989 heiratete sie D., den sie während ihrer Tätigkeit als Tänzerin in K. kennen
gelernt hatte. Die ersten Jahre war sie als Hausfrau im gemeinsamen Haus in E.
tätig. Anschliessend arbeitete sie in verschiedenen Hotels auf der F. als Zimmer-
mädchen. 1995 zog sie mit ihrem Mann nach K., wo sie im später von ihrem Ehe-
mann gepachteten „G.“ als Köchin arbeitete. Nachdem sie ihren Mann – die Ehe
blieb kinderlos – Ende 1996 verlassen hatte, war sie als Serviceangestellte im Re-
staurant H. und anschliessend in der „ I.“ tätig. Im Jahre 1999 ging X. eine zweite
Ehe mit C. ein. Auch diese – nunmehr getrennte – Ehe blieb kinderlos. Von 1999
bis Ende 2001 führte X. an der J. in K. die „L.-Bar“, welche sie gepachtet hatte. In
der Folge war sie einige Monate arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Vom Sep-
tember 2002 bis März 2003 arbeitete X. als Köchin in der Alterssiedlung M. in K.. In
der Folge fing X. eine Ausbildung als Krankenpflegerin an und besuchte dafür jeden
Mittwoch einen Kurs beim Roten Kreuz. Diese Ausbildung konnte X. aber auf Grund
der nicht bestandenen Prüfung in zwei Fächern nicht abschliessen. Seitdem ist sie
arbeitslos. Ihre beiden Söhne, zu denen sie keinen Kontakt mehr hat, wohnen und
arbeiten in N.. Beim Betreibungsamt K. ist X. für die Jahre 2000 bis 2003 mit 29
Betreibungen verzeichnet. Es bestehen Verlustscheine über total Fr. 42'476.65. Im
Jahre 2002 erzielte die Angeklagte ein Reineinkommen von Fr. 8'400.00. Sie verfügt
über kein Vermögen.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit zwei Verurteilungen ver-
zeichnet: Mit Urteil des Kantonsgerichtes Graubünden vom 02. Juni 1999 wurde sie
wegen Widerhandlung gegen das BetmG zu 14 Monaten Gefängnis bedingt, bei
einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Mit Strafmandat vom 06. März 2001 ver-
urteilte der Kreispräsident K. sie wegen Widerhandlung gegen das ANAG und das
BetmG zu einer Busse von Fr. 1'000.00, mit einer Probezeit für die Löschung der
Busse von einem Jahr. Darüber hinaus verurteilte der Kreispräsident K. sie am 12.
November 2001 wegen Widerhandlung gegen das BetmG mit einer Busse von Fr.
400.00. Die letzte Verurteilung erscheint nicht im Strafregister.

3
Aus dem einfachen Leumundsbericht, erstellt am 16. September 2003 von
der Stadtpolizei K., kann nichts Weiteres entnommen werden.
X. wurde am 27. August 2003 in K. festgenommen und befand sich ansch-
liessend bis am 02. September 2003 in der Strafanstalt, K., in Untersuchungshaft.
B.
X. wird angeklagt der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a
BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG. Die
Staatsanwaltschaft Graubünden legt dieser Anklage folgenden Sachverhalt zu-
grunde:
„1.
Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG
In der Zeit von August 2001 bis zu ihrer Festnahme vom 27. August
2003 erwarb X. in K. von Schwarzafrikanern und einem ihr namentlich
nicht bekannten Pakistaner sowie in Zürich angeblich bei O. total 246
Gramm Kokain für Fr. 13'080.00. Den grössten Teil dieses Kokains
streckte sie mit Aspirin oder Milchzucker, so dass sie dann über min-
destens 400 Gramm Kokain verfügte. Einen Teil hievon konsumierte sie
in der Folge selber bzw. war für den Eigenkonsum vorgesehen. Die rest-
lichen 375 Gramm Kokain portionierte sie eigenhändig in Kokainkugeln
zu 1 Gramm ab und verkaufte es dann in dieser Form im Zeitraum vom
01. April 2003 bis zum 27. August 2003 in K. für Fr. 80.00 bis Fr. 100.00
pro Gramm oder total Fr. 30'300.00 an drei verschiedene Personen,
nämlich P., Q. und R.. Mit dem Kokainverkauf erzielte sie demnach eine
Gewinn von ca. Fr. 17'220.00. Die Angeklagte wollte damit ihre kranke
Mutter in der Dominikanischen Republik unterstützen sowie ihren Eigen-
konsum finanzieren.
Im Einzelnen tätigte sie folgende Verkäufe:
a)
im Zeitraum vom 01. April 2003 bis 30. Juni 2003 verkaufte X. in ihrer
Wohnung am S. in K. zwei bis drei Mal pro Woche jeweils 1 bis 3 Gramm
Kokain an P. und Q.. Total verkaufte sie diesen beiden 360 Gramm Ko-
kain. Pro Gramm verlangte sie Fr. 80.00 und löste somit total Fr.
28'800.00. Die Verbindungsaufnahme zwischen X. und den Drogenab-
nehmern erfolgte in der Regel über Mobiltelefon.
b)
im Zeitraum von anfangs August 2003 bis zum 27. August 2003 ver-
kaufte X. in ihrer Wohnung am S. in K. unter mehreren Malen und in
Portionen von 1 bis 2 Gramm total 15 Gramm Kokain zum Preis von Fr.
100.00 pro Gramm an R..
Die Angaben betreffend Qualität des Kokains reichen von gut bis schlecht.
Die Angeklagte gibt an, es sei immer gleicher Qualität gewesen. Anlässlich
der bei X. erfolgten Hausdurchsuchung hat die Polizei auch Kokain sicher-
gestellt, deren Analyse einen Reinheitsgehalt von 6,9 bis 11,5 % ergab. Geht
man bezüglich der von X. verkauften 375 Gramm Kokain von einem durch-
schnittlichen Reinheitsgehalt von 9,2% aus, hat sie 34,5 Gramm reines Ko-
kain verkauft.
2.
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG

4
2.1 In der Zeit von August 2001 bis zum 09. November 2003 konsumierte
X. in mehr oder weniger regelmässigen Abständen jeweils etwas Kokain
durch Sniffen. Total sniffte sie in dieser Zeit mindestens 34 Gramm Ko-
kain, welches sie zuvor unter anderem von ihr unbekannten Schwarz-
afrikaner in K. bzw. angeblich bei O. in Zürich gekauft hatte. Sodann
konsumierte sie von Mai 2003 bis anfangs August 2003 hie und da et-
was Haschisch.
2.2 Anlässlich der am 27. August 2003 bei X. erfolgten Hausdurchsuchung
hat die Polizei 2 Gramm Haschisch sowie 8,5 Gramm Kokain sicherge-
stellt. Diese Drogen waren für den Eigenkonsum bestimmt.
3.
Beschlagnahmung
Bei der Angeklagten wurden ausser dem oben unter Ziffer 2.2 der An-
klageschrift erwähnten Kokain und Haschisch ein Mobiltelefon der
Marke Nokia 8210 samt Sunrise SIM-Karte, mit welchem Verbindungs-
aufnahmen zwischen X. sowie den Drogenabnehmern und Dealern er-
folgten, sowie Fr. 2'400.00 beschlagnahmt.“
C.
Die Angeklagte erschien nicht zu der auf den 10. Februar 2004 ange-
setzten Hauptverhandlung. Auch zu der auf den 08. März 2004 vertagten Hauptver-
handlung erschien die Angeklagte nicht. Es gelangte daher das Abwesenheitsver-
fahren zur Anwendung (Art. 123 Abs. 1 StPO). Im Rahmen des Beweisverfahrens
ergab sich, dass die Wohnung der Angeklagten in K. geräumt war und dass sich die
Angeklagte nach Angaben ihrer Schwester in der Dominikanischen Republik be-
fand.
D.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte der Staatsanwalt Dr. iur.
Alex Zindel folgende Anträge:
„1.
X. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei sie – als Zusatz zu der mit Strafmandat des Kreispräsidenten
K. vom 12. November 2001 ausgefällten Strafe – mit einer Gefängniss-
trafe von 2 Jahren unter Abzug der erstandenen Untersuchungshaft zu
bestrafen. Die Strafe sei unbedingt zu vollziehen.
3.
Die sichergestellten und beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie das
Mobiltelefon samt SIM-Karte und das Bargeld seien gerichtlich einzuzie-
hen und über deren weitere Verwendung sei zu befinden.
4.
Auf die Stellung einer Ersatzforderung werde verzichtet.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“
E.
Der amtliche Verteidiger lic. iur. Bruno Maranta anerkannte den der
Anklageschrift zugrunde gelegten Sachverhalt sowie die vom Staatsanwalt vorge-

5
nommene rechtliche Subsumtion grundsätzlich, wies jedoch auf Unklarheiten be-
züglich der Kokainmenge hin. Er stellte folgende Anträge:
„1.
X. sei der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG schuldig zu
sprechen.
2.
Dafür sei sie mit 16 Monaten Gefängnis zu bestrafen, abzüglich der er-
standenen Untersuchungshaft von 6 Tagen.
3.
Die Strafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer angemessenen
Probezeit.
Eventualliter sei eine geeignete Massnahme anzuordnen, wobei der
Strafvollzug aufzuschieben sei.
4.
Auf eine Ersatzabgabe sei zu verzichten.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
F.
Mit Abwesenheitsurteil vom 08. März 2004, mitgeteilt am 11. Mai 2004,
erkannte die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG.
2.
Dafür wird sie in Abwesenheit mit 22 Monaten Gefängnis bestraft ab-
züglich der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen.
3.a) Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 24. November 2003 sicherge-
stellten 8,5 Gramm Kokain und 2 Gramm Haschisch werden gestützt
auf Art. 58 Abs. 1 StGB gerichtlich eingezogen; die Betäubungsmittel
sind gestützt auf Art. 58 Abs. 2 StGB zu vernichten.
b)
Das mit Beschlagnahmeverfügung vom 24. November 2003 sicherge-
stellte Mobiltelefon der Marke Nokia 8210 samt SIM-Karte sowie die
ebenfalls sichergestellten Fr. 2'400.00 werden gestützt auf Art. 59 Ziffer
1 Abs. 1 StGB zu Handen des Kantons Graubünden gerichtlich einge-
zogen.
c)
Von der zusätzlichen Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf
Art. 59 Ziffer 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'556.70
- Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft von Fr. 2'000.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00
- und dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 3'339.60
total somit
Fr. 8'896.30
gehen zu Lasten der Verurteilten. Die Kosten der angerechneten Unter-
suchungshaft sowie jene des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubün-
den.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).

6
6.
(Mitteilungen).“
G.
Mit Restitutionsgesuch vom 09. Juli 2004, eingegangen am 12. Juli
2004, beantragte Rechtsanwalt Dieter Marty namens und im Auftrag von X. die Auf-
hebung des Kontumazurteils vom 08. März 2004 und die Durchführung des ordent-
lichen Verfahrens. Zudem ersuchte er um Erteilung der amtlichen Verteidigung.
Nachdem der Kantonsgerichtsvizepräsident im Vorfeld den Antrag um Einsetzung
als amtlicher Verteidiger mangels ernsthafter, für einen Wechsel sprechende
Gründe abgelehnt und dem Verschiebungsgesuch der Verteidigung vom 24. Sep-
tember 2004 nicht stattgegeben hatte, fand am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit
der Angeklagten, des privaten Verteidigers der Angeklagten, lic. iur. Patric Caduff,
c/o Advokatur Dieter R. Marty, und des Staatsanwaltes Dr. iur. Alex Zindel die
Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden statt.
a)
Im Rahmen des Beweisverfahrens zur Person erklärte X., dass sie die
abgebrochene Ausbildung als Krankenpflegerin abschliessen wolle. Sie wohne bei
Kollegen in Bern. Mit ihren Söhnen habe sie wenig bis keinen Kontakt. Konfrontiert
mit ihren Vorstrafen gab die Angeklagte zu, Probleme mit Kokain und Alkohol zu
haben. Entgegen ihren früheren Aussagen sei sie bereit, eine ambulante oder sta-
tionäre Massnahme anzutreten und sich einer psychiatrischen Begutachtung zu un-
terziehen. Sie habe eingesehen, dass sie Hilfe benötige. Die Angeklagte wolle sich
zur Begutachtung bereithalten und nicht fliehen. Zur Sache gab X. im Grundsatz zu,
34,5 Gramm reines Kokain verkauft und Drogen konsumiert zu haben. Sie sei der
letzten Gerichtsverhandlung fern geblieben, weil sie Angst gehabt habe und deshalb
nach Italien geflüchtet sei.
b)
Lic. iur. Patric Caduff stellte im Rahmen des Beweisverfahrens den
Antrag, es sei ein Gutachten einzuholen, das die Drogenabhängigkeit der Ange-
klagten beweise und ihr eine Therapie ermögliche. Seine Mandantin habe zwar bei
ihren Taten eine kriminelle Energie finanzieller Art erkennen lassen, indes habe sie
nicht in Gewinnsucht, sondern zu dem Zwecke gehandelt, ihre kranke Mutter zu
unterstützen und ihren Eigenkonsum zu finanzieren. Während der Untersuchung
habe sich die Angeklagte kooperativ gezeigt. Sie habe ihre Taten mehrfach bereut,
habe mehrmals dargelegt, einen Schlussstrich zu ziehen und die Prüfung ihrer
Krankenpflegerinnenausbildung nachzuholen. X. sei willens und bedürfe einer
Massnahme.
c)
Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel widersetzte sich dem Antrag des Ver-
teidigers, es sei ein Gutachten einzuholen, die Verhandlung sei zu unterbrechen

7
und später weiterzuführen, nicht. Er führte aus, skeptisch zu sein, ob im Fall einer
Kokainabhängigkeit eine Behandlung möglich sei; in der Schweiz gebe es keine
Anstalt für kokainsüchtige Personen. Die Kokainsucht gelte sogar als nicht behan-
delbar. Immerhin könne die Angeklagte in einer polydisziplinären Anstalt im Zusam-
menhang mit ihrer Alkoholsucht therapiert werden. Dazu sei jedoch eine Begutach-
tung der Angeklagten notwendig. Erst gestützt auf ein Gutachten lasse sich beurtei-
len, ob X. tatsächlich willig sei, eine Massnahme anzutreten und ob die weiteren
Voraussetzungen, die Massnahmebedürftigkeit und die Massnahmefähigkeit, gege-
ben seien.
d)
Auf Anfrage des Staatsanwaltes erklärte X., sie würde Arbeit suchen
und sei nicht mehr als Prostituierte tätig. Sie lebe bei Kollegen in Bern und beziehe
weder im Kanton Graubünden noch im Kanton Bern Unterstützungsbeiträge. Die
Angeklagte beteuerte, den Kontakt mit dem Verteidiger aufrecht zu halten und für
eine allfällige Begutachtung bereit zu sein. Sie schloss mit den Worten, es tue ihr
Leid und sie wolle die Drogenprobleme lösen.
H.
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2004, mitgeteilt am 03. November
2004, beschloss die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden wie folgt:
„1.
Das Verfahren vor Kantonsgericht Graubünden wird vertagt.
2.
Es wird eine Expertise eingeholt.
3.
Über das weitere Verfahren wird nach Vorliegen der Expertise entschie-
den.
4.
Die Kosten dieses Bschlusses bleiben bei der Prozedur.
5.
(Mitteilungen).“
I.
Im Auftrag des Kantonsgerichtsvizepräsidenten erstellte Dr. med. T.
von der Klinik Beverin am 10. Februar 2005 ein forensisch-psychiatrisches Gutach-
ten, welches bezüglich Massnahme/Therapie zum folgenden Schluss gelangt:
„Der Expl. fehlt zum gegenwärtigen Zeitpunkt das soziale Netz weitgehend.
Sie hat kein finanzielles Auskommen und keine Zukunftsperspektive. Sie be-
zeichnet ihr Leben selbst als „am Ende, am Boden“. Sie konsumiert weiterhin
Alkohol und die Chance, dass sie in dieser Situation ohne eigene Hilfe ihren
Alkoholkonsum einstellen kann, ist sehr gering. Dies vermindert natürlich
ihre Chancen, ihren Wunsch, die Ausbildung zur Pflegehilfe, erfüllen zu kön-
nen. In dieser trüben Situation ist die Rückfallgefahr, auch in den Konsum
von Kokain, sehr gross. Damit einhergehend ist auch die Gefahr erneuter
Beschaffungskriminalität hoch. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Expl.
erneut versucht, ihr finanzielles Auskommen in dieser Situation erneut durch
Drogenverkauf zu sichern. Damit ist die Legalprognose ungünstig. Die Le-
galprognose könnte durch eine stationäre Massnahme in einer auf Drogen

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und Alkohol spezialisierten Fachklinik mit gutem sozialpsychiatrischen An-
gebot zur Wiedereingliederung, gefolgt von einer ambulanten Weiterbetreu-
ung mit Schutzaufsicht, deutlich verbessert werden. Auch eine ambulante
psychiatrische Behandlung mit Schutzaufsicht könnte zu einer Verbesserung
der Legalprognose führen. Auf Grund der komplexen Situation der Expl. mit
kombinierter Abhängigkeit und ausgeprägter sozialpsychiatrischer Proble-
matik (Fehlen des sozialen Netzes und fehlende berufliche Perspektiven) ist
eine ambulante Behandlung weniger Erfolg versprechend.“
Die durch den Kantonsgerichtsvizepräsidenten gestellten Fragen wurden von
dem Gutachter wie folgt beantwortet:
„1.
Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit
War die Angeschuldigte zur Zeit der Tat in ihrer geistigen Gesundheit
oder in ihrem Bewusstsein beeinträchtigt oder war sie geistig mangel-
haft entwickelt, so dass ihre Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der
Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht aufgehoben war (Art. 11
StGB)? Wenn ja, in welchem Grad (leicht, mittel, schwer) schätzen Sie
die verminderte Zurechnungsfähigkeit ein?
Ja, die Expl. war zur Zeit der ihr zur Last gelegten Taten in ihrer geisti-
gen Gesundheit beeinträchtigt. Die Einsicht in das Unrecht ihrer Taten
war zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt, die Steuerungsfähigkeit muss
als leichtgradig beeinträchtigt beurteilt werden, weshalb von einer leicht
verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden muss.
2.
Zur Rückfallgefahr
Besteht bei der beschuldigten Person aus forensisch-psychiatrischer
Sicht eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten, und wenn ja, welche
Straftaten sind mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten?
Ja, es besteht eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten. Die Rückfall-
gefahr in den Konsum von Kokain ist hoch. Damit ist auch das Risiko
erneuter Beschaffungskriminalität hoch.
3.
Zur Frage einer Massnahme (Art. 44 StGB).
3.1 Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Taten und Störungen
bzw. Sucht?
Ja, es besteht ein kausaler Zusammenhang.
3.2 Ist die Angeschuldigte trunk- und/oder rauschgiftsüchtig und erscheint
die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, eine Drogenentziehungsan-
stalt oder eine andere Heilanstalt zweckmässig (Art. 44 Ziffer 6 StGB in
Verbindung mit Art. 44 Ziffer 1 Abs. 1 StGB)? Könnte eine solche Be-
handlung die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten verhindern und
wäre X. bereit, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen?
Ja, die Angeschuldigte ist sowohl trunk-, als auch rauschgiftsüchtig. Die
Einweisung in eine Fachklinik für Drogen und Alkohol ist zweckmässig
und könnte die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten verhindern. Die
Expl. wäre bereit, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen.

9
3.3 Genügt – auch zur Verhinderung allfälliger weiterer Straftaten – eine
ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziffer 1 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 44 Ziffer 6 StGB?
Eine ambulante Behandlung könnte die Gefahr neuerlicher Straftaten
ebenfalls vermindern, erscheint aber weniger Erfolg versprechend als
eine stationäre Behandlung.
3.4 Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe mit einer ambulanten Behand-
lung vereinbar oder würde diese durch den Strafvollzug schwer beein-
trächtigt?
Eine ambulante Massnahme wäre auch mit dem sofortigen Vollzug ei-
ner allfälligen Strafe vereinbar, wobei es selbstverständlich sinnvoll
wäre, dass sie dann in einer Strafanstalt platziert würde, die auch eine
psychiatrische Grundversorgung ermöglichen kann.
4.
Zusätzliche Fragen
4.1 Gibt X. zu weiteren Bemerkungen Anlass?
Nein.
4.2 Sind andere Massnahmen zweckmässig, z.B. Bevormundung, Verbei-
ständung?
Nein.“
J.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 15. Februar 2005
wurde X. zu der am 01. März 2005 stattfindenden Wiederaufnahmeverhandlung vor
der Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden vorgeladen.
K.
An der wieder aufgenommenen Hauptverhandlung vor der Strafkam-
mer des Kantonsgerichts Graubünden am 01. März 2005 waren die Angeklagte X.,
ihr privater Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty sowie Staatsanwalt Dr. iur.
Alex Zindel zugegen. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Ge-
richts wurden keine Einwände erhoben.
L.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte und begründete der
Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel folgende Anträge:
„1.
X. sei der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG schuldig zu
sprechen.
2.
Dafür sei sie mit 22 Monaten Gefängnis unter Abzug der erstandenen
Untersuchungshaft von 7 Tagen zu bestrafen.
3.
Es sei während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine ambulante Mass-
nahme anzuordnen.
4.
Die sichergestellten und beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie das
Mobiltelefon samt SIM-Karte und das Bargeld seien gerichtlich einzu-
ziehen und über deren weitere Verwendung sei zu befinden.

10
5.
Auf die Stellung einer Ersatzforderung werde verzichtet.
6.
Gesetzliche Kostenfolge.“
Der Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel führte zunächst aus, dass die vorliegend
in Frage stehenden Handlungen gemäss Art. 19a Ziffer 1 BetmG, welche vor dem
01. Oktober 2002 begangen worden seien, verjährt seien. Bezüglich Sachverhalt,
Subsumtion und Strafzumessung sei auf das Kontumazurteil vom 08. März 2004 zu
verweisen. Des Weiteren führte der Staatsanwalt an, den Feststellungen des Gut-
achters bezüglich leicht verminderter Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten könne
nicht gefolgt werden. Vielmehr habe die Angeklagte gezielte Drogenverkäufe
getätigt und habe den grössten Teil des Verkaufserlöses nicht für den Eigenkonsum
verwendet, sondern habe diesen ihrer kranken Mutter zukommen lassen. Folglich
sei ihre Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt gewesen. Betreffend Zweckmäs-
sigkeit einer Massnahme äusserte der Staatsanwalt Zweifel. Er bemerkte, die An-
geklagte habe selbst ausgesagt, sie konsumiere seit einem halben Jahr kein Kokain
mehr. Demnach bestehe bei ihr keine Kokainabhängigkeit mehr, so dass sie dies-
bezüglich nicht behandlungsbedürftig sei. Diese Feststellung rechtfertige sich umso
mehr, als die Angeklagte keinerlei Entzugserscheinungen erwähnt habe. Hingegen
sei eine Alkoholabhängigkeit der Angeklagten zu bejahen. Diesbezüglich sei aber
fraglich, ob die Angeklagte massnahmewillig sei, zumal die Angeklagte bis anhin
keinerlei Motivation gezeigt habe, von ihrer Alkoholsucht los zu kommen. Soweit die
Angeklagte nun dem Gericht glaubhaft machen wolle, sie wolle von ihrer Alkohol-
sucht loskommen, sei ihr diesbezüglicher plötzlicher Gesinnungswandel höchst
fragwürdig. Dem Staatsanwalt dränge sich der Verdacht auf, die Angeklagte wolle
nur deswegen eine stationäre Massnahme antreten, um dem Vollzug der Freiheits-
strafe zu entgehen. Daher sei eine ambulante Massnahme während des Vollzugs
geeigneter.
M.
Der private Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty anerkannte
den der Anklageschrift zugrunde gelegten Sachverhalt sowie die vom Staatsanwalt
vorgenommene rechtliche Subsumtion. Hinsichtlich der Strafzumessung sei zu be-
achten, dass X. mit dem Erlös der Drogengeschäfte nicht Gewinn erzielen wollte,
sondern damit den Spitalaufenthalt ihrer kranken Mutter und ihren eigenen Drogen-
konsum finanzieren wollte. Während der Untersuchung habe sich seine Mandantin
geständig und kooperativ gezeigt. Dies und ihre Ehrlichkeit, Einsicht und Reue seien
strafmindernd zu berücksichtigen. Straferhöhend könnten die Vorstrafen der Man-
dantin ausfallen. Diesbezüglich sei aber zu beachten, dass seine Mandantin damals
aus dem Zwang heraus, ihre Sucht zu befriedigen, gehandelt habe. Der ersten Ver-

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handlung vom 08. März 2004 sei die Angeklagte fern geblieben, weil sie grosse
Angst vor der Verhandlung gehabt habe. Mittlerweilen habe sie ihr Ausbleiben be-
reut, so wie sie auch ihre Straftaten mehrfach bereut habe. Gemäss dem psychia-
trischen Gutachten sei die Angeklagte zur Zeit der ihr zur Last gelegten Taten leicht
vermindert zurechnungsfähig gewesen, so dass der Richter die Strafe nach freiem
Ermessen mildern könne. Des Weiteren sprach sich der private Verteidiger für die
Anordnung einer stationären Massnahme aus, zumal seine Mandantin massnah-
mewillig sei und es ihr durchaus bewusst sei, dass sie Hilfe benötige. Der private
Verteidiger stellte deshalb folgende Anträge:
„1.
X. sei der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG schuldig zu
sprechen.
2.
Dafür sei sie mit nicht über 18 Monaten Gefängnis zu bestrafen, abzüg-
lich der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen.
3.
Die Strafe sei aufzuschieben.
4.
Es sei eine stationäre Massnahme anzuordnen.
5.
Auf eine Ersatzabgabe sei zu verzichten.
6.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
N.
In der Replik wies der Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel darauf hin, dass
die Anordnung einer stationären Massnahme den bedingten Strafvollzug aussch-
liessen würde.
O.
In ihrem Schlusswort betonte X., sie bereue ihre Taten zu tiefst. Sie
appellierte an den Vorsitzenden, ihr noch eine letzte Chance zu geben. Sie wolle
eine stationäre Massnahme antreten, um all ihre Probleme in den Griff zu bekom-
men. Sie versprach, sich zu bessern und nie mehr solche Sachen zu machen.
Auf die näheren Begründungen der Anträge des Verteidigers und des Staats-
anwaltes sowie auf die richterliche Befragung anlässlich der Hauptverhandlung
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


12
Die Strafkammer zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziffer 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen könnten, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziffer 1 BetmG macht sich unter
anderem strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel auszieht (Abs. 2), wer sie unbe-
fugt lagert (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt , verkauft, vermittelt, ver-
schafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie unbefugt besitzt,
aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt (Abs. 5) oder wer hiezu Anstalten trifft (Abs.
6). Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, Gefängnis
oder Busse. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter
einem Jahr, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art.
19 Ziffer 1 Abs. 9 BetmG). Soweit solche Handlungen dem Eigenkonsum dienen,
erfahren sei gemäss Art. 19a Ziffer 1 BetmG eine privilegierte Behandlung; als
Strafe drohen in diesem Fall, wie für den unbefugten Konsum von Betäubungsmit-
teln selbst, Haft oder Busse.
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter weiss oder anneh-
men muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln
bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19
Ziffer 2 lit. a BetmG). Viele Menschen im Sinne dieser Bestimmung sind nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zwanzig Personen oder mehr (BGE 121 IV
334), während eine Gesundheitsgefährdung bei physischer oder psychischer Ab-
hängigkeit zu bejahen ist (BGE 106 IV 230). Massgebend ist dabei allein, wie viele
Konsumenten gefährdet werden könnten und nicht, wie viele tatsächlich gefährdet
worden sind, zumal Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG als abstraktes Gefährdungsdelikt zu
qualifizieren ist. Es spielt keine Rolle, ob neue Abnehmerkreise durch die Tathand-
lung erschlossen werden oder ob die Abnehmer bereits süchtig sind (BGE 120 IV
338; 118 IV 205 f.; 111 IV 31 f.).
Nach Anhörung von Sachverständigen geht das Bundesgericht davon aus,
dass die Einnahme von zehn Milligramm Kokain während 90 Tagen beziehungs-

13
weise von zehn Milligramm Heroin während 60 Tagen zu einer psychischen Abhän-
gigkeit führt. Eine Gefährdung vieler Menschen (20 Personen) ist somit bei einer
Rauschgiftmenge von 18 Gramm Kokain beziehungsweise 12 Gramm Heroin anzu-
nehmen, wobei es sich dabei nach bundesgerichtlicher Praxis um die entspre-
chende Menge reinen Drogenstoffs handeln muss (vgl. BGE 109 IV 143 ff.).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG, dass der Täter
weiss oder annehmen muss, dass er mit seinem Tun die Gesundheit vieler Men-
schen gefährden kann. Dieses Wissen um das Gefährdungspotential des umge-
setzten Rauschgiftes dürfte im Rahmen zentraleuropäischer Verhältnisse im Hin-
blick auf die umfassende Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmissbrauch
in der Regel bereits bei Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Erfahrung
mit Drogen gemacht haben (BGE 104 IV 215). In Bezug auf die grosse Menge
genügt Eventualvorsatz; ein vorgefasster Entschluss, eine solche Menge umzuset-
zen, ist demnach nicht erforderlich (BGE 112 IV 113). Entscheidend ist folglich, ob
der Täter durch sein Verhalten in Kauf nahm, mit der von ihm gehandelten Menge
eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr zu bringen.
b)
X. hat den der Anklageschrift zugrunde gelegten Sachverhalt vollum-
fänglich anerkannt. Insbesondere gab sie zu, insgesamt 375 Gramm gestrecktes
Kokain verkauft zu haben. Diese Menge wird auch durch die Aussagen von Q., P.
und R. bestätigt. Die vom Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital N. durchge-
führte Analyse des bei X. sichergestellten Stoffes ergab einen Reinheitsgehalt von
6,9 bis 11,5%. Geht man bezüglich der von X. verkauften 375 Gramm Kokain von
einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 9,2% aus, hat sie 34,5 Gramm reines
Kokain verkauft. Diese verkaufte Kokainmenge übersteigt den in BGE 109 IV 143
ff. festgelegten Grenzwert von 18 Gramm. X. erfüllt deshalb mit dem ihr zur Last
gelegten Verhalten den objektiven Tatbestand eines schweren Falles gemäss Art.
19 Ziffer 2 lit. a BetmG. Auch in subjektiver Hinsicht bestehen keine Zweifel, dass
die Angeklagte mit Wissen und Willen gehandelt hat. Sie hat daher den Tatbestand
des Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht
erfüllt.
2.
Gemäss Art. 19a Ziffer 1 BetmG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer
unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert und wer zum eigenen Konsum
eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. Dieser privilegierte Tatbe-
stand erfasst nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen
Drogenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Ins-

14
besondere schliessen Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter
führen können – so etwa Verkauf oder Vermittlung – die Anwendung von Art. 19a
Ziffer 1 BetmG aus (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz,
Zürich 2002, S. 156).
Die Angeklagte hat in den verschiedenen polizeilichen und untersuchungs-
richterlichen Einvernahmen, sowie anlässlich der richterlichen Befragung an der
Hauptverhandlung gestanden, selber Drogen konsumiert zu haben. X. konsumierte
seit 01. Oktober 2002 bis zum 09. November 2003 in mehr oder weniger regelmäs-
sigen Abständen jeweils etwas Kokain durch Sniffen. Von Mai bis August 2003 hat
sie gelegentlich etwas Haschisch konsumiert. Die in der Anklageschrift auch für den
Zeitraum vor dem 01. Oktober 2002 aufgelisteten und durch die Angeklagte in den
verschiedenen polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen zuge-
gebenen Tat- und Erwerbshandlungen zum ausschliesslichen Eigenkonsum, wel-
che für den Zeitraum vor dem 01. Oktober 2002 verjährt sind, sind unter den Tatbe-
stand von Art. 19a Ziffer 1 BetmG zu subsumieren. Die Angeklagte hat sich somit
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG schuldig gemacht.
3.a)
Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Begriff des Ver-
schuldens umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straf-
tat. Der Bemessung der Schuld ist die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Weiter
unterscheidet man beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkom-
ponente betrachtet man das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrich-
tung, mit welcher der Täter handelte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente
hingegen umfasst Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Ver-
halten nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder
Strafempfindlichkeit (BGE 129 IV 20; 117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Diese in die
Waagschale gelegten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in
der Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollzieh-
bar sein müssen (BGE 121 IV 56). Liegen keine Strafmilderungs- oder Strafschär-
fungsgründe vor, hat sich der Richter an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Straf-
rahmen zu halten.
b)
Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheits-
strafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss dem Asperationsprinzip zu der
Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch

15
das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen.
Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziffer 1
StGB). Die schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe
bedrohten Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumessung ist daher im vorlie-
genden Fall der in Art. 19 Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG
vorgesehene Strafrahmen, der von einem Jahr Gefängnis bis zu Zuchthaus in der
Höhe von 20 Jahren reicht, wobei damit eine Busse bis zu einer Million Franken
verbunden werden kann.
Der Gesetzgeber hat damit zu erkennen gegeben, dass die Widerhandlung
gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG als ernst zu nehmendes Delikt zu qualifizieren ist.
Die objektive Schwere des Delikts im konkreten Einzelfall zeigt sich aber insbeson-
dere anhand des Ausmasses und der Art der Ausführung der Tat. Diese erlauben
dem Gericht eine Verfeinerung der Wertung, die der Gesetzgeber vorgezeichnet
hat. Die Menge der umgesetzten Drogen ist zwar für die Strafzumessung nicht von
ausschlaggebender Bedeutung, sie bildet indessen einen ersten massgeblichen
Anhaltspunkt für den kriminellen Willen des Täters (BGE 121 IV 193 = Pra 1996 Nr.
28; BGE 118 IV 348). Auch der Gesetzgeber hat bei der Umschreibung des schwe-
ren Falles dem quantitativen Aspekt erhebliches Gewicht beigemessen; denn wer
eine grosse Menge Rauschgift in Umlauf setzt und damit Leben und Gesundheit
vieler Menschen gefährdet, nimmt eine besonders skrupellose und menschenver-
achtende Haltung ein, die grundsätzlich ein hohes Verschulden offenbart.
c)
Seit dem 01. Oktober 2002 gilt im Strafrecht ein neues Verjährungs-
recht, welches keine Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Verjährung
kennt und eine Verjährung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zulässt. Gemäss
Art. 337 StGB gilt das neue Verjährungsrecht grundsätzlich nur für Taten, die nach
Inkrafttreten des neuen Rechts begangen wurden. Das alte Verjährungsrecht gilt
also grundsätzlich für vor diesem Zeitpunkt begangenen Straftaten weiterhin, es sei
denn, das neue Recht ist gegenüber dem älteren Recht das mildere (Schubarth,
Anwaltsrevue, 3/2003, S. 83 f.). Nach bisherigem Recht gab es für die Strafverfol-
gung von Übertretungen eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr und eine ab-
solute Verjährungsfrist von zwei Jahren (Art. 109 aStGB, Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2 2.
Satz aStGB). Nach der neuen Regelung verjährt gemäss Art. 109 StGB die Straf-
verfolgung bei Übertretungen innert 3 Jahren.
Die vorliegend in Frage stehenden Handlungen gemäss Art. 19a Ziffer 1
BetmG, welche vor dem 01. Oktober 2002 begangen wurden, sind gemäss der alt-

16
rechtlichen Regelung verjährt. X. kann deswegen nicht mehr zur Verantwortung ge-
zogen werden.
d)
Das Verschulden von X. kann aufgrund der von ihr in Umlauf gesetz-
ten Drogenmenge als erheblich bezeichnet werden. Hat sie doch innerhalb weniger
Monate, von April 2003 bis August 2003, mindestens 34,5 Gramm reines Kokain
verkauft, was beinahe doppelt soviel ist, wie der massgebliche Grenzwert von 18
Gramm reinem Kokain für die Annahme eines schweren Falles. Dabei hat sie einen
nicht unbedeutenden Umsatz sowie Gewinn erzielt. Straferhöhend wirken sich so-
dann die Vorstrafen der Angeklagten aus. Sie wurde bereits 1999 durch das Kan-
tonsgericht Graubünden sowie zweimal im Jahre 2001 mit Strafmandaten des
Kreispräsidenten K. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ver-
urteilt. Strafmindernd kann berücksichtigt werden, dass X. mit den Einnahmen aus
dem Drogengeschäft ihrer kranken Mutter geholfen, und ihren Eigenkonsum finan-
ziert hatte. Folglich hat sie nicht nur aus Gewinnsucht gehandelt. Es darf aber nicht
von einem Handeln aus achtenswertem Beweggrund im Sinne von Art. 64 StGB
ausgegangen werden, der eine Strafmilderung rechtfertigen würde. Ob ein achtens-
werter Beweggrund im Sinne von Art. 64 StGB vorliegt, beurteilt sich danach, ob die
Tat einer ethisch hoch stehenden oder wenigstens ethisch zu rechtfertigenden Ge-
sinnung entsprungen ist (vgl. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz-
kommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu Art. 64 mit Hinweisen). Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Strafmindernd sind sodann das Geständnis der Angeklagten
sowie ihr kooperatives Verhalten während der Strafuntersuchung zu werten. Des
Weiteren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der psychiatrische Gutachter
bei X. eine leicht verminderte Zurechungsfähigkeit im Zeitpunkt der ihr zur Last ge-
legten Straftaten festgestellt hatte. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass das
Gericht Gutachten grundsätzlich frei würdigt. In Fachfragen darf das Gericht jedoch
nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss allfällige Abwei-
chungen begründen (vgl. BGE 129 I 57). Der vom Staatsanwalt erhobene Einwand,
X. habe bezüglich ihrer Drogendelikte ein gezieltes Vorgehen gezeigt, so dass ihre
Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt gewesen sei, vermag die begründete
Schlussfolgerung des Gutachters nicht ohne weiteres zu entkräften. Demnach be-
stehen keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen vom Gutachten rechtfertigen wür-
den. Die Strafe kann folglich gemäss Art. 11 in Verbindung mit Art. 66 StGB nach
freiem Ermessen gemildert werden. Strafschärfend ist das Zusammentreffen meh-
rerer strafbarer Handlungen sowie die mehrfache Tatbegehung zu beachten.

17
Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint es als
angemessen und gerechtfertigt, X. eine Gefängnisstrafe von 20 Monaten aufzuer-
legen.
e)
Nach Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersu-
chungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter diese nicht durch sein Ver-
halten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat. Nach der Praxis des Bundes-
gerichts darf von der Anrechnung nur abgesehen werden, soweit der Beschuldigte
durch sein – nach rechtsstaatlich vertretbaren Verfahrensgrundsätzen vorwerfbares
– Verhalten nach der Tat die Untersuchungshaft in der Absicht herbeigeführt oder
verlängert hat, um dadurch den Strafvollzug zu verkürzen oder zu umgehen (BGE
117 IV 405; Rehberg, Strafrecht II, 6. Auflage, Zürich 1994, S. 88). Als solches Ver-
halten gilt weder die blosse Verweigerung von Aussagen noch die einfache Bestrei-
tung der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Straftaten, sondern einzig das Auf-
stellen von unwahren oder irreführenden Behauptungen, welche die Behörden zu
weiteren und unnötigen Erhebungen veranlassen, oder der Missbrauch von Vertei-
digungsrechten zur Erreichung sachfremder Zwecke (BGE 105 IV 241; 103 IV 10;
Rehberg, a. a. O., S. 88). Ablehnungsgründe im Sinne der aufgeführten Rechtspre-
chung bestehen in Bezug auf X. keine, weshalb ihr die erstandene Untersuchungs-
haft von 7 Tagen an die Strafe anzurechnen ist.
4.
Gemäss Art. 41 Ziffer 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten oder einer Nebenstrafe auf-
schieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde
dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Aufgrund der Verur-
teilung von über 18 Monaten wäre bereits die objektive Voraussetzung für den be-
dingten Strafvollzug nicht gegeben. Die Grenze von 18 Monaten für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 41 Ziffer 1 StGB ist bei einer grundsätzli-
chen Strafzumessung von bis zu 22 Monaten zu berücksichtigen (vgl. Wiprächtiger,
ZStrR 114, S. 432 bezogen auf BGE 118 IV 337). In BGE 118 IV 337 wird festge-
halten, dass die Strafzumessung eine Einheit bilde, die auch die möglichen Bedin-
gungen bedingt vollziehbarer Strafen zu berücksichtigen habe. Das Strafrecht dient
in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der Verbrechensverhütung. Deshalb
sind Sanktionen, die die Besserung oder Heilung des Täters gewährleisten, zu ver-
hängen und solche, die dem Anliegen der Verbrechensverhütung zuwiderlaufen,
möglichst zu vermeiden. Das gilt nicht nur im Massnahmerecht, sondern für das
strafrechtliche Sanktionensystem insgesamt. Gemäss BGE 118 IV 337 hat sich der
Richter aus diesem Grunde dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr

18
als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvoll-
zuges gemäss Art. 41 Ziffer 1 StGB im Übrigen gegeben sind, mit der Frage aus-
einanderzusetzen, ob angesichts der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen der
Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht dem Zweck der Verbrechensver-
hütung zuwiderlaufe. Bejaht er das, hat er dem gemäss Art. 63 StGB unter dem
Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse strafmindernd Rechnung zu tragen.
Im gleichen Sinne ist ein Verhalten des Täters nach der Tat zu berücksichtigen, das
auf Reue und Einsicht schliessen lässt oder sonst aufzeigt, dass er bereits die nöti-
gen Lehren gezogen und durch einen anderen Lebenswandel weiteren strafbaren
Handlungen vorgebeugt hat; andernfalls würde ein solcher Täter, der sich aufgefan-
gen und sich zum Beispiel von seiner Sucht gelöst hat, gegenüber jenem, der ge-
gebenenfalls einer mit dem Strafvollzug nicht zu vereinbarenden ambulanten Be-
handlung bedarf, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt (vgl. BGE 129 IV 161 f.).
Bei X. kann jedoch keine günstige Prognose gestellt werden. Sie wird bereits
zum vierten Mal seit Juni 1999 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz verurteilt. Mit Urteil vom 02. Juni 1999 wurde sie von der Strafkammer des
Kantonsgerichts Graubünden zu einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von
14 Monaten verurteilt. Während der 2-jährigen Probezeit hat sie erneut gegen das
BetmG verstossen und wurde dafür mit Strafmandat des Kreispräsidenten K. vom
06. März 2001 bestraft. Bereits am 12. November 2001 erliess der Kreispräsident
K. erneut ein Strafmandat gegen X. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Weder die bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe noch die Busse der
Strafmandate konnten X. von weiteren Verbrechen und Vergehen abhalten. Auch
wenn die Angeklagte beteuert, es tue ihr leid und sie wolle sich bessern, kann ihr
keine günstige Prognose gestellt werden, zumal der psychiatrische Gutachter eine
hohe Rückfallgefahr diagnostizierte. Insbesondere führte der psychiatrische Gut-
achter aus, die Gefahr einer erneuten Beschaffungskriminalität sei bei X. hoch und
es bestehe die Gefahr, dass sie erneut versuchen würde, ihr finanzielles Auskom-
men wiederum durch den Drogenverkauf zu sichern. Entsprechend ist die
grundsätzliche Strafe von 20 Monaten Gefängnis auch nicht auf 18 Monate zu re-
duzieren, so dass eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe ausser Betracht
fällt.
5.
Der private Verteidiger beantragt die Anordnung einer stationären
Massnahme gemäss Art. 44 Ziffer 1 StGB in Verbindung mit Art. 44 Ziffer 6 StGB.

19
Ist der Täter rauschgiftsüchtig und steht die von ihm begangene Tat damit in
Zusammenhang, kann der Richter gemäss Art. 44 Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 44
Ziffer 6 StGB anstelle oder neben der Strafe Massnahmen anordnen, um die Gefahr
künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten. Die Anordnung einer Massnahme
setzt die Behandlungsfähigkeit, die Behandlungsbedürftigkeit und die Massnahme-
willigkeit der betroffenen Person voraus.
Prüft man nun im Folgenden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung ei-
ner Massnahme gemäss Art. 44 Ziffer 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 6 StGB im
vorliegenden Fall erfüllt sind, so steht fest, dass das strafbare Verhalten der X. mit
ihrem Konsum von Betäubungsmitteln und der daraus entstandenen Abhängigkeit
in engem Zusammenhang steht, zumal, gemäss Angaben der Angeklagten, diese
einen Teil der Deliktssumme regelmässig für die Finanzierung des Eigenkonsums
verwendet habe. Des Weiteren empfiehlt der psychiatrische Gutachter eine statio-
näre Massnahme in einer auf Drogen und Alkohol spezialisierten Fachklinik.
Gemäss Angaben des psychiatrischen Gutachters wäre auch eine haftbegleitende
ambulante Behandlung durchführbar. Diese wäre aber weniger Erfolg verspre-
chend. Bezüglich der Frage der Massnahmebedürftigkeit gilt es zu berücksichtigen,
dass zwischen der körperlichen und der psychischen Abhängigkeit unterschieden
werden muss. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Angeklagte den körperli-
chen Entzug des Kokains hinter sich gebracht hat, wird es mit Gewissheit noch ei-
nige Zeit dauern, bis sie ihre psychische und physische Stabilität wieder gefunden
haben wird. Infolgedessen muss das Vorliegen der Massnahmebedürftigkeit auf
Grund der Kokainsucht der Angeklagten bejaht werden, auch wenn sie gemäss ei-
genen Aussagen bereits seit einem halben Jahr kein Kokain mehr konsumiert hat.
Bezüglich der Alkoholsucht der Angeklagten ist unzweifelhaft, dass diese noch ak-
tuell ist, weshalb sie auch diesbezüglich massnahmebedürftig ist. Die Anordnung
einer Massnahme setzt neben der Behandlungsbedürftigkeit jedoch auch die Mass-
nahmewilligkeit der Betroffenen voraus. Dabei darf es sich nicht um ein Lippenbe-
kenntnis handeln. Vielmehr muss aus den Gesamtumständen deutlich die Ernsthaf-
tigkeit der Kundgebung erkennbar werden. Diesbezüglich ist beachtlich, dass X. an-
lässlich der polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen stets be-
stritten hatte, drogensüchtig zu sein und sich gegenüber einer stationären Mass-
nahme ablehnend geäussert hatte. Im Unterschied dazu hat sie gegenüber dem
Gutachter den Wunsch geäussert, sich einer Therapie zur Beendigung ihrer Dro-
gen- und Alkoholsucht zu unterziehen. Sie habe anlässlich der Einvernahmen ihre
Sucht bestritten und eine Therapie abgelehnt, weil sie Angst gehabt habe, durch ihr
diesbezügliches Geständnis eine höhere Strafe verhängt zu bekommen. Wenn die

20
Angeklagte aber auch anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des
Kantonsgerichtes erneut ihren Willen bekräftigte, ihre wohl letzte Chance zu packen
und endgültig von den Drogen wegkommen zu wollen, so erscheint dieser Wille der
Angeklagten dem Gericht als ernsthaft und damit glaubwürdig. Unter diesen Vor-
aussetzungen erweisen sich die Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme,
entsprechend der Auffassung des psychiatrischen Gutachters, als gut. In Anbe-
tracht der Umstände erachtet es das Gericht als angezeigt, dem Willen der Ange-
klagten nachzukommen und eine stationäre Massnahme gemäss Art. 44 Ziffer 1 in
Verbindung mit Ziffer 6 StGB anzuordnen, um ihr damit eine Chance zu geben, auf
diesem Weg endgültig und möglichst für immer von der Drogen- und Alkoholsucht
loszukommen.
6.
Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch
eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine straf-
bare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59
Ziffer 1 Abs. 1 StGB). Dementsprechend werden die mit Beschlagnahmeverfügung
vom 24. November 2003 sichergestellten Fr. 2'400.00 sowie das sichergestellte Mo-
biltelefon der Marke Nokia 8210 samt SIM-Karte zu Handen des Kantons Graubün-
den gerichtlich eingezogen.
7.
Der Richter verfügt gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB die Einziehung von
Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt wa-
ren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn
diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährden. Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Ge-
genstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Die ebenfalls mit
Beschlagnahmeverfügung vom 24. November 2003 sichergestellten 8,5 Gramm
Kokain sowie 2 Gramm Haschisch werden gestützt auf diese Bestimmung gericht-
lich eingezogen und sind zu vernichten.
8.
Nach Art. 59 Ziffer 2 Abs. 1 StGB erkennt der Richter auf eine Ersatz-
forderung für nicht mehr vorhandene, unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile.
Der Richter kann jedoch gemäss Abs. 2 der zitierten Gesetzesbestimmung von ei-
ner Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich un-
einbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern
würde. Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung postuliert in diesem Zusam-
menhang eine dem Entscheid vorausgehende umfassende Beurteilung der finanzi-

21
ellen Lage des Betroffenen (vgl. BGE 119 IV 117). Die Angeklagte hat einen den
sichergestellten Betrag in der Höhe von Fr. 2'400.00 übersteigenden Erlös aus dem
Verkauf von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Für diesen restlichen aus dem Dro-
genverkauf erzielten, nicht mehr vorhandenen Gewinn, steht dem Staat grundsätz-
lich eine Ersatzforderung in gleicher Höhe zu. Angesichts der Tatsache, dass die
Angeklagte den Gewinn verbraucht hat und über keine weiteren Vermögenswerte
verfügt, sieht das Gericht infolge Uneinbringlichkeit von der Erhebung einer Ersatz-
abgabe ab.
9.
Die Kosten der Strafuntersuchung (Fr. 3'556.70 für Barauslagen und
Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft), des Gerichtsverfahrens (Fr.
3'000.00), der amtlichen Verteidigung im Abwesenheitsverfahren (insgesamt Fr.
3'339.60; gemäss konstanter Praxis des Kantonsgerichts Graubünden bei 3/5 des
Normalansatzes und somit bei einem Honorar von Fr. 135.00 pro Stunde für amtli-
che Verteidigung von Substituten) sowie die Kosten der Begutachtung (Fr. 1'092.00)
gehen zu Lasten der Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Diese hat zudem die Kos-
ten der privaten Verteidigung sowie die Kosten der stationären Massnahme zu tra-
gen (Art. 189 Abs. 1 StPO). Demgegenüber trägt der Kanton Graubünden die Kos-
ten der angerechneten Untersuchungshaft sowie jene eines allfälligen Strafvollzugs
(Art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

22
Demnach erkennt die Strafkammer:
1.
Das Abwesenheitsurteil vom 08. März 2004, mitgeteilt am 11. Mai 2004, wird
aufgehoben.
2.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG.
3.
Dafür wird sie mit 20 Monaten Gefängnis bestraft abzüglich der erstandenen
Untersuchungshaft von 7 Tagen.
4.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und es wird eine statio-
näre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 6 StGB
angeordnet.
5. a)
Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 24. November 2003 sichergestellten
8,5 Gramm Kokain und 2 Gramm Haschisch werden gestützt auf Art. 58 Abs.
1 StGB gerichtlich eingezogen; die Betäubungsmittel sind gestützt auf Art. 58
Abs. 2 StGB zu vernichten.
b) Das mit Beschlagnahmeverfügung vom 24. November 2003 sichergestellte
Mobiltelefon der Marke Nokia 8210 samt SIM-Karte sowie die ebenfalls si-
chergestellten Fr. 2'400.00 werden gestützt auf Art. 59 Ziffer 1 Abs. 1 StGB
zu Handen des Kantons Graubünden gerichtlich eingezogen.
c) Von der zusätzlichen Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf Art. 59
Ziffer 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
6.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
– Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'556.70
– Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft von
Fr. 2'000.00
– der Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.00
– dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 3'339.60
– den Kosten der Begutachtung von
Fr. 1'092.00
total somit
Fr. 10'988.30
gehen zu Lasten der X., welche auch die Kosten der privaten Verteidigung
sowie die Kosten der stationären Massnahme zu tragen hat. Die Kosten der
angerechneten Untersuchungshaft sowie jene des (allfälligen) Strafvollzugs
trägt der Kanton Graubünden.


23
7.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: