gr_gerichte · PVG 2005 14 · 2026-02-14 · de
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Steuern
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Imposte
Direkte Bundes- und Kantonssteuern. Abzüge für rück-
kaufsfähige Lebensversicherungen.
– Darlegung des schweizerischen Altersvorsorgesystems mit
dem 3-Säulen-Konzept ( E.1, 2 ).
– Jederzeit
rückkaufsfähige
Lebensversicherungspolicen,
welche an Fonds gebunden sind, können nur der freien
Selbstvorsorge 3b zugerechnet werden und berechti- gen
somit einzig zum entsprechend reduzierten Steuer- abzug (
E.3 ).
Imposte federali dirette e cantonali. Deduzioni per assicu-
razioni sulla vita riscattabili.
– Spiegazione del sistema svizzero di previdenza di
vecchiaia con il sistema dei 3 pilastri ( cons. 1, 2 ).
– Polizze assicurative sulla vita riscattabili in qualsiasi mo-
mento e legate a fondi non possono che essere attribuite alla
libera previdenza propria 3b e danno diritto soltanto alla
corrispondente deduzione fiscale ridotta ( cons. 3 ).
Erwägungen:
1. a) Vorliegend können Rekurs und Beschwerde aufgrund
der Identität des Sachverhalts und der rechtlichen Aspekte ge-
meinsam beurteilt werden.
b) Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht
den Abzug für die Prämien der fünf Lebensversicherungspolicen
im Gesamtbetrag von Fr. 21 600.– pro Jahr auf einen Maximalbe-
trag von Fr. 4940.– für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2250.– für die
Bundesteuer beschränkt hat.
2. Der Aufbau des schweizerischen Altersvorsorgesystems
beruht im Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-Konzept. Die
staatliche Vorsorge (1. Säule) – bestehend aus der Alters- und Hin-
terbliebenenversicherung ( AHV), der Invalidenversicherung ( IV)
sowie den Ergänzungsleistungen ( EL) – hat zum Ziel, die Exis-
tenzsicherung zu gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet
sich bei ihr nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen und
der Beitragsdauer. Die ebenfalls obligatorische berufliche Vor-
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sorge ( 2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der gewohnten Lebens-
haltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch das Berufs-
vorsorgegesetz ( BVG ), das Unfallversicherungsgesetz ( UVG) so-
wie die überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das
angesammelte Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des
versicherten Lohnes sowie von der Anzahl der Beitragsjahre ab.
Die ( freiwillige) private Vorsorge ( 3. Säule) untersteht hingegen
ausschliesslich der Eigenverantwortung des Versicherten. Mit ihrer
Hilfe werden die individuellen Vorsorgelücken gedeckt, wobei zwi-
schen der gebundenen Vorsorge ( 3a) und der freien Selbstvor-
sorge ( 3b) unterschieden wird. Während die Beiträge der Säule 3a
bis zu einer gesetzlichen Höchstlimite vom steuerbaren Einkom-
men in Abzug gebracht werden können, dürfen die Beiträge der
Säule 3b nur im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge für Le-
bensversicherungs- bzw. Krankenkassenprämien vom steuerba-
ren Einkommen abgezogen werden.
3. Aus den vorliegenden Versicherungspolicen geht zwei-
fellos hervor, dass es sich bei allen fünf Fondspolicen um rück-
kaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzah-
lung handelt, welche nicht der gebundenen Vorsorge 3a, sondern
der freien Selbstvorsorge 3b zugerechnet werden. Die Prämien für
Lebensversicherungen können wie erwähnt – und wie auch die
Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen sowie Zinsen für
Sparkapitalien – nur beschränkt und je nach Zivilstand und Kin-
derzahl der steuerpflichtigen Person vom Einkommen abgezogen
werden ( Art. 36 lit. h StG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 StG bzw. Art. 212
Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung über den
Ausgleich der kalten Progression [ VKP, SR 642.119.2 ] ). Aus diesem
Grund sind zu Recht Fr. 21 600.– aus Ziffer 13 der Steuererklärung
gestrichen und stattdessen die im Jahr 2003 zulässigen Maximal-
beträge von Fr. 4940.– für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2250.– für die
direkte Bundessteuer vom Einkommen abgezogen worden. Im
Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Behauptung des
Rekurrenten, er verfüge dereinst über keine Altersvorsorge in
Form einer AHV/ Pensionskasse, nicht zutrifft. Als invalider Steuer-
pflichtiger bezieht er eine IV- und eine UV-Rente und damit schon
heute Leistungen aus den Säulen 1 und 2. Somit ist bei ihm der
Versicherungsfall eingetreten und er ist vom Versicherten zum
Leistungsempfänger geworden. Der angefochtene Einspracheent-
scheid erweist sich als rechtmässig, was im Ergebnis zur Abwei-
sung von Rekurs und Beschwerde führt.
A 04 111
Urteil vom 11. März 2005
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