gr_gerichte · V 2006 6 · 2006-10-31 · de
übrige Polizei

Regionaler Richtplan (Abstimmung) | politische Rechte

V 06 6
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Regionaler Richtplan (Abstimmung)
1.
Am 13. Januar 2004 reichte ein überparteilich zusammengesetztes Komitee
beim Kreis … eine Initiative zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus mit
total 1'391 Unterschriften ein. Der Initiativtext lautet wie folgt:
"Gestützt auf Art. 9 der Verfassung des Kreises … verlangt die Initiative die
Ergänzung des Regionalplanungsgesetzes des Kreises … durch den
folgenden Artikel:
Art. 4 bis:
Die Regionalplanungskommission erarbeitet bzw. der Kreisrat erlässt einen
Richtplan zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus.
Die Kontingentierung ist so ausgestaltet, dass der Bau von Zweitwohnungen
auf dem gesamten Kreisgebiet jährlich eine Bruttogeschossfläche von 12'000
m2 nicht übersteigt. Bei der Kontingentierung ist Ortsansässigen, die zur
Mitfinanzierung eines Eigenheimes eine Zweitwohnung erstellen, Priorität
einzuräumen."
Am 5. Juni 2005 nahm der … Souverän die Initiative mit einem Ja-Anteil von
71.71% an. Am 10. Juni 2005 setzte die Regionalplanungskommission eine
Arbeitsgruppe ein, welche in der Folge zum Teil unter Zuzug eines Planers
einen Entwurf für einen Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau mit
Vorschriften über die Kontingentierung von Zweitwohnungen verfasste. Am
24. Januar 2006 verabschiedete der Kreisrat den inzwischen vorliegenden

Richtplanentwurf zuhanden der Vernehmlassung bei den Gemeinden und der
Vorprüfung durch den Kanton. Gestützt auf die daraus resultierenden
Ergebnisse wurde der Richtplanentwurf nochmals überarbeitet. Nach erfolgter
öffentlicher Auflage und Bereinigung beschloss der Kreisrat … am 27. Juni
2006, den Richtplan zuhanden der Abstimmung in den einzelnen
Kreisgemeinden zu verabschieden.
2.
Dagegen erhoben … am 21. August 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Begehren, diesen Kreisratsbeschluss aufzuheben und den Kreisrat
… anzuweisen, umgehend über den vorgelegten Regionalen Richtplan
abzustimmen und diesen der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Rekurrenten seien im Kreis … wohnhaft und daher vom Beschluss
betroffen. Das vom Kreisrat gewählte Vorgehen führe einerseits zu einer
langen
Verzögerung
des
Verfahrens
und
anderseits
mit
grosser
Wahrscheinlichkeit dazu, dass der regionale Richtplan gar nicht zu Stande
komme, da die Zustimmung aller 11 Gemeinden des … erforderlich wäre. Die
Regionalplanung zähle nach dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz
(KRG) zu den Aufgaben der Regionalverbände (Art. 18 Abs. 1 KRG).
Zuständig für den Erlass oder die Änderung des regionalen Richtplanes seien
nun die Delegierten des Regionalverbandes (Art. 18 Abs. 2 KRG). Gemäss
Art. 69 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) könnten sich die Gemeinden für
die
Erfüllung
regionaler
Aufgaben
zu
Regionalverbänden
zusammenschliessen.
Regionalverbände
seien
Körperschaften
des
öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 72 KV). Hier handle
es sich um eine regionale Aufgabe. Der Kreis … sei öffentlich-rechtlich
organisiert und deshalb ein Regionalverband. Im Kreis … sei der Kreisrat für
die Beschlussfassung zuständig (Art. 9 Abs. 3 des Regionalplanungsgesetzes
[RPGOE]). Deshalb bedürfe es hier nicht der Genehmigung der einzelnen
Kreisgemeinden. Der Kreisrat könne den regionalen Richtplan erlassen und
müsse ihn nur noch der Regierung zur Genehmigung unterbreiten. Das
Verfahren betreffend den Erlass und die Änderung von regionalen
Richtplänen sei in Art. 18 KRG und Art. 11 KRVO abschliessend geregelt, so
dass die anders lautenden Vorschriften von Art. 10 Abs. 4 RPGOE
unbeachtlich seien.

3.
Der Kreisrat … beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Es sei unbestritten, dass auf den Rekurs einzutreten sei. Wo zur
Erfüllung regionaler Planungsaufgaben noch kein Regionalverband bestehe,
richteten sich gemäss Art. 108 Abs. 2 KRG Zuständigkeit und Verfahren für
Regionale Richtpläne weiterhin nach den von der Regierung genehmigten
Organisationsstatuten. Ein Regionalverband sei ein Zusammenschluss von
Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, welche die ihr
durch den Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragenen Aufgaben
erfülle (Art. 72 KV und 51 f. des Gemeindegesetzes [GG]). Der Kreis … sei
kein solcher Regionalverband. Es bestehe kein Grund, bei der Auslegung
dieses Artikels vom klaren Wortlauf abzuweichen. Die Argumentation der
Rekurrenten, der Kreis … sei öffentlich-rechtlich organisiert und deshalb ein
Regionalverband, sei nicht stichhaltig. Die Gesetzesmaterialien gäben auf
jeden Fall nichts her, um diese Auslegung zu stützen. Selbst der Text auf S.
299 der Botschaft sei nicht eindeutig. Dort gehe es in erster Linie um die
privatrechtlich konstituierten Trägerschaften, die in öffentlichrechtliche
Körperschaften umgewandelt werden müssten, In der Botschaft sei nicht
bedacht worden, dass auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die noch
keine Regionalverbände darstellten, umgewandelt werden müssten. Der
Kreis … sei in dieser Richtung bereits tätig geworden, indem in Art. 2 des
Entwurfes für eine neue Kreisverfassung vorgesehen werde, dass der Kreis
… auch als Regionalverband gelten solle.
4.
In der Replik machten die Rekurrenten geltend, gemäss Art. 107 Abs. 1 KV
würden
die
regionalen
Organisationen
der
interkommunalen
Zusammenarbeit, die beim Inkrafttreten der neuen Verfassung noch keine
Regionalverbände im Sinne der Verfassung seien, bis zum 31.12.2006 wie
Regionalverbände behandelt. Selbst wenn der Kreis nicht alle Kriterien eines
Regionalverbandes erfüllen würde, würde er bis zum 31.12.2006 als solcher
gelten. Art. 108 Abs. 2 KRG betreffe nur die 7 bis anhin privatrechtlich
konstituierten Regionalverbände und verpflichte diese, sich bis Ende 2006
neu öffentlichrechtlich zu konstituieren. Anwendbar sei daher das neue Recht

und Art. 18 Abs. 2 KRG besage klar, dass das zuständige Organ des
Regionalverbandes den Richtplan erlasse. Das sei hier der Kreisrat.
5.
In der Duplik brachte der Kreis vor, für die Auslegung von Art. 108 Abs. 2 KRG
könne nicht auf Art. 107 KV abgestellt werden, da diese beiden Vorschriften
unterschiedliche Zielsetzungen hätten. Da noch kein Regionalverband
bestehe, richte sich das Verfahren zum Erlass des Richtplanes nach
bisherigem Recht.
Die beigeladenen Kreisgemeinden schlossen sich, soweit sie Stellung
nahmen, dem Kreis an.
6.
Die Regierung beantragte in ihrer Stellungnahme die Abweisung des
Rekurses. Sie wolle sich nicht dazu äussern, ob der Kreis schon heute als
Regionalverband zu betrachten sei. Indessen sollte die Richtplanung so
abgeschlossen werden, wie dies von allem Anfang an kommuniziert worden
sei, weshalb er den Gemeinden zur Abstimmung zu unterbreiten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung
(KV)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
als
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen
Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich
bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich
nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für
kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art.
13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das
sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV)
gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf,
dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121
I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I
443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der
Vorbereitung einer Abstimmung auch deren Durchführung. Werden - wie
vorliegend - Mängel im Vorfeld einer Abstimmung gerügt, sind diese
Anfechtungsobjekt der Stimmrechtsbeschwerde, während die Abstimmung
selber nur als Vollzugsakt der früheren mangelhaften Anordnung erscheint
(vgl. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 354;
BGE 118 Ia 274 E. d). Findet die Abstimmung trotz hängigem
Stimmrechtsrekurs statt, gilt der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung als
sinngemäss gestellt (vgl. Kälin, a. a. O., S. 356). Stellt das Verwaltungsgericht
demnach nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel fest, so hebt es die
Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und
eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint (vgl. VGU U 99
150).
b)
Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann u.a. geltend gemacht werden, der
Aktivbürgerschaft sei zu Unrecht eine Wahl oder Abstimmung vorenthalten
worden. Umgekehrt kann aber auch die Durchführung einer Abstimmung
ohne
gesetzliche
Grundlage
gerügt
werden
(vgl.
Hiller,
Die
Stimmrechtsbeschwerde, S. 128 mit weiteren Hinweisen). Genau dies
beanstanden die Rekurrenten. Der angefochtene Kreisratsbeschluss hat zur
Folge, dass - mit einer Ausnahme - der verabschiedete Richtplan den
Aktivbürgerschaften der Kreisgemeinden zur Abstimmung unterbreitet wird.
Die Rekurrenten sind der Auffassung, dies sei nicht zulässig, weil das
übergeordnete Recht vorsehe, dass regionale Richtpläne allein von den
Delegierten des jeweiligen Regionalverbandes zu beschliessen seien. Dem
entspreche im Kreis der Kreisrat. Mit dieser Rüge sind sie nach dem Gesagten
zuzulassen, was im Übrigen auch von der Gegenpartei nicht in Abrede gestellt
wird.
2. a)
Vorliegend geht es einzig um die übergangsrechtliche Frage, ob der regionale
Richtplan Zweitwohnungen nach der bisherigen Zuständigkeitsordnung bzw.
dem bisherigen Verfahrensrecht des Kreises zu erlassen sei oder ob darauf

schon die zwingenden Normen des KRG über die Zuständigkeit und das
Verfahren zum Erlass regionaler Richtpläne anzuwenden sei.
b)
Nach Art. 2 Abs. 2 der geltenden Kreisverfassung gehört die Regionalplanung
zu den Kreisaufgaben. Der Kreis hat zur Erfüllung dieser Aufgabe im Jahre
1991 das bereits erwähnte RPGOE erlassen. Art. 10 RPGOE sieht im hier
interessierenden Zusammenhang vor, dass der vom Kreisrat erlassene
Richtplan den mittelbar und unmittelbar betroffenen Gemeinden zur
Genehmigung vorgelegt werde. Genau dieses Verfahren zum Planerlass ist
im angefochtenen Kreisratsbeschluss vorgesehen. Demgegenüber bestimmt
Art. 18 Abs. 2 des am 1. November 2005 in Kraft getretenen KRG, dass für
Beschlüsse über Erlass und Änderungen von regionalen Richtplänen die
Delegierten des Regionalverbandes (Regionalversammlung) zuständig sind.
Dem entspricht nach Ansicht der Rekurrenten im Kreis der Kreisrat. In Art.
108 Abs. 2 KRG wird sodann übergangsrechtlich bestimmt, dass dort, wo zur
Erfüllung regionaler Planungsaufgaben noch kein Regionalverband besteht,
sich Zuständigkeit und Verfahren für regionale Richtpläne weiterhin nach den
von der Regierung genehmigten Organisationsstatuten richten. Weiter
verlangen Art. 69 und 72 KV sowie die Art. 50 ff. GG, insbesondere die Art.
50 Abs. 3 und Art. 57 GG, dass sich die Gemeinden zu öffentlichrechtlichen
Regionalverbänden
zusammenschliessen,
die
Aufgaben
regionaler
Bedeutung von einem Regionalverband erfüllt werden und jede Gemeinde
einem Regionalverband angehört. Wiederum übergangsrechtlich sieht Art.
107 Abs. 1 KV vor, dass regionale Organisationen der interkommunalen
Zusammenarbeit, die bei Inkrafttreten der neuen Verfassung noch keine
Regionalverbände im Sinne der Verfassung seien, bis zum 31. Dezember
2006 wie Regionalverbände behandelt würden. Im Folgenden ist zu
untersuchen,
ob
die
Anwendung
und
Auslegung
der
erwähnten
Bestimmungen es erfordern, den angefochtenen Kreisratsbeschluss
aufzuheben.
3.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller

Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text
zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm
im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich,
wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn
der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder
aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 130 II 49
E. 3.2 S. 53, 129 II 114 E. 3.1 S. 118,125 II 196 E. 3a, S. 244 E. 5a, 125 V
130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen; VGU R 06 11). Diese allgemeinen,
anerkannten Auslegungsgrundsätze sind auch bei der Ermittlung des
Bedeutungsgehaltes
von
intertemporal-rechtlichen
Bestimmungen
massgebend. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Übergangsbestimmungen
erlassen werden, um die Ablösung von altem Recht zu erleichtern. Im
Interesse der Rechtssicherheit sollen etwa unerwünschte Auswirkungen der
neuen Normen auf Tatsachen vermieden werden, die sich bereits vor
Inkrafttreten des neuen Rechts realisiert haben, aber noch eine altrechtliche
Behandlung rechtfertigen. Übergangsbestimmungen sind vor diesem
Hintergrund nicht für sich allein zu verstehen, sondern stets zusammen mit
den - materiell-rechtlichen - Neuerungen auszulegen (vgl. Meyer/Arnold,
Intertemporales Recht, S. 126 f. in ZSR 124 I 115 ff.). Nach der
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind neue
Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort
und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne
anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporal-rechtliche
Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des
verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine
Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue
Verfahrensordnung geschaffen worden ist (vgl. Meyer/Arnold, a.a.O., S. 135
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4. a)
Das neue KRG hat gegenüber dem bisherigen Raumplanungsrecht
hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrens zum Erlass regionaler
Richtpläne einen wesentlichen Wandel gebracht. Gemäss Art. 53 der alten

Raumplanungsverordnung (aKRVO) oblag es den Regionalverbänden, die
sowohl öffentlich- als auch privatrechtlich organisiert sein konnten, für die
Erstellung regionaler Richtpläne ein Organisationsstatut zu erlassen, welches
das Verfahren regelte. Die Gemeinden ihrerseits regelten die Zuständigkeit
für ihre Mitwirkung im Richtplanverfahren autonom. Demgegenüber ist die
Organisationsfreiheit der Gemeinden und Regionalverbände durch das neue
Recht stark eingeschränkt worden. Die regionalen Richtpläne sind nach Art.
18 Abs. 2 KRG nunmehr ausschliesslich von den Regionalversammlungen zu
erlassen. Den Gemeinden kommt damit kein direktes Mitwirkungsrecht mehr
zu. Damit wurde für den Erlass von Regionalplänen eine grundlegend neue
Zuständigkeits- und Verfahrensordnung getroffen. Der Gesetzgeber hat dem
durch den Erlass von Art. 108 Abs. 2 KRG insoweit Rechnung getragen, dass
er vorsieht, dass sich die Zuständigkeit und das Verfahren für regionale
Richtpläne
weiterhin
nach
den
von
der
Regierung
genehmigten
Organisationsstatuten
richtet,
wo
zur
Erfüllung
regionaler
Planungsmassnahmen
noch
kein
Regionalverband
besteht.
Diese
Bestimmung unterscheidet nach ihrem Wortlaut nicht, ob es sich bei der
bisherigen Trägerschaft der Regionalplanung um eine solche des
Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes handelt, sondern stellt einfach
darauf ab, dass noch kein Regionalverband besteht. Diese Regelung erweist
sich als sinnvoll und zweckmässig. Was unter einem Regionalverband zu
verstehen ist, ergibt sich aus den erwähnten Bestimmungen der
Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes. Diesen Regelungen lässt
sich entnehmen, dass nicht nur bei privaten, sondern auch bei
öffentlichrechtlichen
regionalen
Trägerschaften
ein
namhafter
Anpassungsbedarf
vorliegen
kann,
bis
aus
einer
bestehenden
Organisationsform ein Regionalverband im Sinne von Verfassung und
Gemeindegesetz werden kann. Zu denken ist dabei etwa an die
Gebietsabgrenzung oder die Gewährleistung der politischen Rechte usw. Bis
die Gemeinden bzw. die Regionen darüber entschieden haben, in welcher
Weise sie ihren Regionalverband diesbezüglich ausgestalten wollen, soll
deshalb gemäss Art. 108 Abs. 2 eben das bestehende Organisations- und
Verfahrensrecht
für
die
Richtplanung
weiterhin
gelten.
Diese
Übergangsbestimmung
steht
in
Einklang
mit
dem
erwähnten

intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass bei Kontinuitätsbrüchen das neue
Verfahrensrecht nicht unvermittelt gelten soll. Dem steht auch Art. 107 KV
nicht
entgegen.
Danach
werden
regionale
Organisationen
der
interkommunalen Zusammenarbeit, die bei Inkrafttreten der neuen
Verfassung noch keine Regionalverbände im Sinne der Verfassung sind, bis
zum 31. Dezember 2006 wie Regionalverbände behandelt. Zunächst wird
auch hier gemäss dem Wortlaut bei den bestehenden Trägerschaften nicht
zwischen privat- und öffentlichrechtlichen Organisationen unterschieden. Mit
dieser Bestimmung ging es darum, bestehenden Trägerschaften eine Frist zur
Anpassung ihrer Organisationsstrukturen zu verschaffen. Ohne diese
Übergangsregelung hätten Trägerschaften, die sich bei Inkrafttreten der
neuen Verfassung noch nicht entsprechend organisiert hätten, ihre regionalen
Aufgaben nicht mehr wahrnehmen dürfen, da sie dann eben keine
Regionalverbände im Sinne der Verfassung mehr gewesen wären. Dank der
Übergangsbestimmung
können
sie
dagegen
bis
Ende
2006
wie
Regionalverbände behandelt werden, obwohl sie ihr Organisationsrecht noch
nicht angepasst haben. Dies bedingt aber gerade, dass ihr eigenes
Organisations- und Verfahrensrecht bis dann weiterhin anwendbar ist. Damit
besteht kein Widerspruch zu Art. 108 Abs. 2 KRG. Diese Bestimmung
gestattet vielmehr im Gegenteil ebenfalls die Anwendung des bisherigen
Verfahrens- und Organisationsrechtes von Trägerschaften, die sich noch nicht
förmlich
als
Regionalverband
konstituiert
haben,
im
Bereich
der
Regionalplanung. Die Auslegung der massgebenden Normen nach ihrem
Wortlaut und ihrem Sinn ergibt demnach, dass das kantonale Recht die
Anwendung von Art. 18 Abs. 2 KRG für regionale Organisationen, die noch
kein Regionalverband sind, noch nicht erfordert.
b)
Die
Rekurrenten
sind
nun
freilich
der
Auffassung,
aus
den
Gesetzesmaterialien, insbesondere den regierungsrätlichen Botschaften,
ergebe sich das gegenteilige Resultat. Tatsächlich können die Materialien
dahin verstanden werden, dass im Gesetzgebungsprozess das Augenmerk
vor allem auf bestehende privatrechtliche Trägerschaften gerichtet war und
die Auffassung herrschte, dass bei den öffentlichrechtlichen Organisationen
kein Anpassungsbedarf bestand. Daraus lässt sich indessen nur, aber

immerhin entnehmen, dass im Zuge der Gesetzgebung übersehen wurde,
dass eine Überführung bestehender öffentlichrechtlicher Trägerschaften in
verfassungskonforme Regionalverbände notwendig werden könnte. Dagegen
kann daraus nicht auf einen gesetzgeberischen Willen im Sinne der
Rekurrenten geschlossen werden. Selbst wenn dem so wäre, könnte darauf
nicht abgestellt werden, da die Auslegung nach dem Wortlaut ergeben hat,
dass die Übergangsregelung von KV und KRG auf alle bestehenden
Regionalorganisationen zu einem sinnvollen Ergebnis führt, da dadurch eben
auch die öffentlichrechtlichen Trägerschaften in die Lage versetzt werden, die
notwendigen Anpassungen innert einer gewissen Frist umzusetzen.
c)
Schliesslich stellen sich die Rekurrenten auf den Standpunkt, der Kreis erfülle
ohnehin
alle
verfassungsrechtlichen
Anforderungen
an
einen
Regionalverband und sei damit bereits ein solcher. Es ist in der Tat nicht von
der Hand zu weisen, dass der Kreis so organisiert ist, dass er wesentliche
Elemente erfüllt, die einen Regionalverband kennzeichnen. Nach der neuen
Verfassung und dem revidierten Gemeindegesetz ist indessen erforderlich,
dass die Gemeinden bzw. Regionen förmlich einen Regionalverband
gründen. Dabei ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Kreis zugleich
auch als Regionalverband konstituiert wird. Das bedarf jedoch der
demokratischen Beschlussfassung in den Gemeinden, werden doch
Regionalverbände gemäss Art 69 KV von ihnen gegründet. Es ist dabei
durchaus denkbar, dass eine bestehende Regionalträgerschaft, auch wenn
sie mit einem Kreis identisch ist, sowohl in ihrer Gebietsabgrenzung als auch
bezüglich der demokratischen Rechte der Regionaleinwohner nicht mehr im
gleichen Rahmen weitergeführt wird. Bevor darüber nicht beschlossen
worden ist, liegt noch kein Regionalverband im Sinne der neuen
Kantonsverfassung vor. Dies scheint auch der Rekursgegner erkannt zu
haben, ist doch im Entwurf zur neuen Kreisverfassung ausdrücklich
vorgesehen, dass der Kreis künftig alle regionalen Aufgaben als
Regionalverband erfüllt. Zum heutigen Zeitpunkt kann indessen nach dem
Gesagten noch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Kreis
um einen Regionalverband im Sinne der Verfassung handelt.

d)
Hinzu kommt schliesslich noch, dass im Zusammenhang mit der
Kontingentierungsinitiative unbestritten stets davon gesprochen wurde, dass
über die endgültige Vorlage noch in den Gemeinden befunden werden könne.
Damit wurde in der Stimmbürgerschaft das Vertrauen darauf begründet, dass
das bisherige Verfahren zum Erlass eines Richtplanes weiterhin angewendet
werden sollte. Auch wenn diese Erwartung nicht durch den kantonalen
Gesetzgeber erweckt wurde, zeigt sich daran doch, dass die erfolgte
Auslegung der massgebenden Bestimmungen des kantonalen Rechtes auch
in Bezug auf den konkreten Fall zu einem Ergebnis geführt hat, das Gewähr
für eine unverfälschte Willenskundgebung durch die Stimmbürgerschaft
bietet.
5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Kreisrat zu Recht
beschlossen hat, den regionalen Richtplan zuhanden der Genehmigung
durch die Kreisgemeinden zu verabschieden, entspricht doch dieses
Verfahren unbestritten Art. 10 RPGOE und ist diese Bestimmung nach dem
Gesagten weiterhin anwendbar. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche den anwaltlich vertretenen Kreis überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'238.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Genannten entschädigen den Kreis … unter Solidarhaft aussergerichtlich
mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).