gr_gerichte · PVG 2024 20 · 2025-04-15 · de
Praxis Verwaltungsgericht


PVG 7/20
1
Verfahren
Procedura
Procedura
20
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend
Zuweisung zu einer Krankenversicherung mangels Ausschöpfung des im
ATSG vorgesehenen Rechtsmittelzugs.
Die ATSG-Bestimmungen sind auf das Zuweisungsverfahren anwendbar
(E.4.1-5.3).
Mit der im Zuweisungsentscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wies
die
Beschwerdegegnerin
direkt
auf
das
Rekursverfahren
(recte:
Beschwerdeverfahren) vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
hin; dieses Vorgehen erweist sich als nicht korrekt; da es sich bei der
Zuweisungsverfügung nicht um eine prozess- bzw. verfahrensleitende
Anordnung handelt und gegen sie eine Einsprache auch nicht
ausgeschlossen ist, hätte der Beschwerdeführerin mit Erlass der
Zuweisungsverfügung
die
Möglichkeit
zur
Einsprache
bei
der
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gewährt werden
müssen (E.6.1, 6.2).
Zusammenfassend ergibt sich, dass der im ATSG vorgesehene
Rechtsmittelzug nicht ausgeschöpft wurde, weshalb sich das angerufene
Gericht als sachlich nicht zuständig erweist und auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist (E.6.3).
Non entrata nel merito rispetto a un ricorso contro una decisione
riguardante l'affiliazione ad una cassa malati per mancato esaurimento dei
rimedi legali previsti dalla LPGA.
Le norme della LPGA sono applicabili alla procedura di affiliazione
(consid. 4.1-5.3).
Con l'indicazione dei rimedi giuridici contenuta nella decisione di affiliazione
la convenuta rimandava direttamente alla procedura di ricorso presso il
Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni; questo modo di
procedere non è corretto; visto che una decisione d'affiliazione non è una
disposizione procedurale risp. pregiudiziale e che contro di essa anche
un'opposizione non è esclusa, alla ricorrente con l'emanazione della
decisione d'affiliazione si sarebbe dovuto concedere la possibilità di
interporre opposizione presso la convenuta secondo l'art. 52 cpv. 1 LPGA
(consid. 6.1, 6.2).

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Riassumendo risulta che il diritto di ricorso previsto dalla LPGA non è stato
esaurito, per cui l'invocato Tribunale non è competente di decidere sulla
causa e non si entra nel merito del ricorso (consid. 6.3).
Aus den Erwägungen:
3.
Mit Verfügung vom 9. September 2024 wies die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Mai 2024 der Krankenversicherung D._____
zu und auferlegte ihr Verfahrenskosten von CHF 200.-- (vgl. Verfügung vom 9.
September 2024, Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Dieser Entscheid enthielt zudem folgende
Rechtsmittelbelehrung (vgl. Dispositiv-Ziff. 3):
"Gegen diese Verfügung kann Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift ist innert 20
Tagen von der Mitteilung an gerechnet, unter Beilage oder genauer Bezeichnung
desselben beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere A._____strasse
1, 7000 Chur, unterzeichnet und im Doppel einzureichen."
In der Folge erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 19. Oktober
2024 Rekurs (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Von Amtes wegen zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit Erlass des angefochtenen Entscheids nicht die
Möglichkeit zur Einsprache hätte gewähren müssen. Bejahendenfalls wäre die
sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts mangels Ausschöpfung des
Rechtsmittelzuges nicht gegeben.
4.1.
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10) erklärt die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die Krankenversicherung für
anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Unter Art. 1
Abs. 2 KVG werden die Bereiche aufgezählt, in welchen das ATSG keine Anwendung
findet: Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59) (lit. a);
Tarife,
Preise
und
Globalbudget
(Art. 43-55)
(lit. b);
Ausrichtung
der
Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an
die Kantone nach Artikel 66 (lit. c); Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87)
(lit. d); Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89) (lit. e). Diese Aufzählung
ist nicht abschliessend; es gibt an anderen Stellen im KVG weitere ausdrücklich vom
ATSG abweichende Vorschriften (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom
23. April 2020 E.4.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 215 E.5.1).
4.2.
Streitigkeiten betreffend die Frage, ob eine der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung nicht beigetretene Person der Versicherungspflicht
untersteht, sind im kantonalen Zuweisungs- oder Ausnahmegesuchsverfahren zu
beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.4.2;

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EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2018, Art. 6 Rz. 5; DERSELBE, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in:
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale
Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 451 Rz. 147).
4.3.
Nach Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der
Versicherungspflicht (Abs. 1). Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen,
die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu
(Abs. 2, Art. 6a Abs. 3 KVG). Art. 3 Abs. 1 KVG sieht ein bundesweites
Versicherungsobligatorium vor. Ein eigener Gestaltungsspielraum der Kantone
besteht somit nicht. Ihnen kommt bloss noch Vollzugs- und Kontrollzuständigkeit zu,
indem sie für die Einhaltung der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und für die
Entscheidung über Ausnahmegesuche zu sorgen haben. Bei materiell-rechtlichen
kantonalen
Bestimmungen
im
Zusammenhang
mit
der
Überwachung
der
Versicherungspflicht und der Zuweisung handelt es sich um unselbstständiges
kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.4.3 mit Hinweis).
4.4.
Gemäss Art. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind die Gemeinden für den Vollzug der
Versicherungspflicht zuständig (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass jede pflichtige Person
für Krankenpflege versichert ist; Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht
rechtzeitig nachkommen, weisen sie einem Versicherer zu (Abs. 2; vgl. zum Ganzen
auch Art. 1 der Verordnung zum KPVG [VOzKPVG; BR 542.120]).
5.1.
Das vorliegend seitens der Beschwerdegegnerin durchgeführte
Zuweisungsverfahren stellt keine der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Ausnahmen dar
(vgl. E.4.1 hiervor), was grundsätzlich für die Anwendung des ATSG-Verfahrens
spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.5.2 mit
Hinweis).
5.2.
Der Gesetzgeber hat das ATSG grundsätzlich dort als anwendbar erklärt,
wo das Verhältnis Versicherte und Versicherer zu regeln ist. Mit Art. 1 Abs. 2 KVG
sollten diejenigen Bereiche vom Gestaltungsbereich des ATSG ausgenommen
werden, für welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (vgl. BGE 139 V 82 E.3.2.3
mit Hinweis auf BGE 130 V 215 E.5.2; Bericht der Kommission des Nationalrates für
soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 "Parlamentarische Initiative
Sozialversicherungsrecht", BBl 1999 IV 4523 S. 4673 Ziff. 62). Tatbestände, in denen
die Krankenversicherer nicht hoheitlich handeln, fallen somit nicht unter die
Anwendbarkeit des ATSG (vgl. EUGSTER, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug
durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 215). Der vorliegende Fall betrifft zwar nicht

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eine
Streitigkeit
zwischen
Versicherer
und
versicherter
Person,
da
der
Beschwerdeführerin eine Gemeinde gegenübersteht. Dessen ungeachtet handelt die
Beschwerdegegnerin durch ihren Entscheid jedoch hoheitlich, weshalb das ATSG-
Verfahren nach dem zuvor Ausgeführten grundsätzlich anwendbar ist. Auch geht es
vorliegend inhaltlich um die Frage der Versicherungsunterstellung. Dabei sind die
ATSG-Bestimmungen massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom
23. April 2020 E.5.3; KIESER/GEHRING/BOLLINGER, KVG/UVG-Kommentar, Zürich 2018,
Art. 1 Rz. 4). Schliesslich handelt es sich bei den materiell-rechtlichen kantonalen
Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Versicherungspflicht und
der Zuweisung – wie dargelegt – nicht um autonomes, sondern um unselbstständiges
kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht, was ebenfalls für die Anwendung des
ATSG-Verfahrens spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April
2020 E.5.4).
5.3.
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die ATSG-Bestimmungen
auf das seitens der Beschwerdegegnerin durchgeführte Zuweisungsverfahren
anwendbar sind.
6.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen,
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene
Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dabei ist darauf
hinzuweisen,
dass
mangels
expliziter
gesetzlicher
Grundlage
für
das
Verfügungsverfahren
keine
Verfahrenskosten
erhoben
werden
dürfen
(vgl.
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliche Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021,
Rz. 806; siehe ferner BGE 141 V 509 E.7.1.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1C_460/2023 vom 6. August 2024 E.6.1). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen
sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die
Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen; sie werden
begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Das
Einspracheverfahren ist kostenlos; Parteientschädigungen werden in der Regel nicht
ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen
Einspracheentscheide
oder
Verfügungen,
gegen
welche
eine
Einsprache
ausgeschlossen
ist,
Beschwerde
erhoben
werden.
Zuständig
ist
das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der
Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58
Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des
Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG).

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6.2.
Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am 9. September 2024
rückwirkend per 1. Mai 2024 die Zuweisung der Beschwerdeführerin zur
Krankenversicherung D._____ und auferlegte ihr gleichzeitig Verfahrenskosten von
CHF 200.-- (vgl. Verfügung vom 9. September 2024, Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Zudem
wies sie mit der in diesem Entscheid enthaltenen (fehlerhaften) Rechtsmittelbelehrung
direkt auf das Rekursverfahren (recte: Beschwerdeverfahren) vor Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden hin (Dispositiv-Ziff. 3). Dieses Vorgehen erweist sich als
nicht korrekt. Da es sich bei der Verfügung vom 9. September 2024 nicht um eine
prozess- bzw. verfahrensleitende Anordnung handelt und gegen sie eine Einsprache
auch nicht ausgeschlossen ist, hätte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit Erlass der besagten Verfügung die Möglichkeit zur Einsprache bei ihr gewähren
müssen, um diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen.
Darauf hätte die Beschwerdegegnerin mittels korrekter Rechtsmittelbelehrung in der
angefochtenen Verfügung vom 9. September 2024 hinweisen können und müssen.
Erst gegen einen von der Beschwerdegegnerin – auf Einsprache hin – erlassenen
Einspracheentscheid wäre die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zulässig (vgl. E.6.1 hiervor und Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
VRG).
6.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der im ATSG vorgesehene
Rechtsmittelzug nicht ausgeschöpft wurde, weshalb sich das angerufene Gericht als
sachlich nicht zuständig erweist. Da die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen
Verfahrensrecht zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181 E.5.1.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_297/2018 vom 28. März 2019 E.2.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
a.a.O., Rz. 496), ist es nicht Sache der angerufenen Gerichtsinstanz, von der
geltenden
gesetzlichen
Regelung
abweichende
Zuständigkeiten
oder
Rechtsmittelwege vorzusehen. Somit ist auf die Beschwerde vom 19. Oktober 2024
nicht einzutreten und die eingegangene Rechtsschrift an die Beschwerdegegnerin zur
Behandlung bzw. Durchführung des Einspracheverfahrens zu überweisen. Diese wird
zu prüfen haben, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei in Bezug auf
die Einhaltung der Frist darauf hinzuweisen ist, dass diese – wie dargelegt – 30 Tage
beträgt und als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen
Behörde – hier beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden – eingereicht
worden ist. Sofern auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin eingetreten werden
kann, sind die mit Eingabe vom 19. Oktober 2024 erhobenen materiellen Einwände zu
prüfen und das Verfahren mit einem vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
anfechtbaren Einspracheentscheid abzuschliessen.
S 24 94
Urteil vom 25. November 2024

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