gr_gerichte · R 2019 10 · 2019-02-12 · de

Baueinsprache (Ausstandsbegehren) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 10
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 12. Februar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
und
Einfache Gesellschaft "E._____",
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache/Ausstandsbegehren
(Kostenentscheid)


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Mit Urteil 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 hiess das Bundesgericht die 
von A._____, B._____, C._____ und D._____, gegen das Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 84 und 85 vom 19. Juni 
2018 erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob das Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 84 und 85 vom 19. Juni 2018 
insoweit, als damit die Kostenentscheide seiner unteren Instanzen bestätigt 
werden, sowie im eigenen Kostenpunkt, auf. Die Sache wurde insofern an 
das Verwaltungsgericht zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der 
Erwägungen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichtes für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643).
2.
Im Urteil 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 hat das Bundesgericht in Er-
wägung 5 insbesondere festgehalten, dass gemäss BGE 143 II 467 und in 
Umsetzung der Grundsätze von Art. 4 und 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (RPG; SR 700) den Einsprechern die Kosten des 
Einspracheverfahrens, ausser bei – hier nicht gegebener – offensichtlich 
missbräuchlicher Einspracheerhebung, nicht auferlegt werden dürfen. Die 
Kostenlosigkeit gilt jedoch nur für das Einspracheverfahren selbst, nicht 
hingegen für allfällige daran anschliessende Verwaltungs- oder Gerichts-
beschwerdeverfahren. Insoweit gelten die Kostenregelungen der einschlä-
gigen Verfahrensgesetzgebung (vgl. 1C_388/2018 E.5.2). 
Gemäss Bundesgericht ist für die Kostenverlegung im Beschwerde- und 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren im vorliegenden Fall davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden jeweils teil-
weise, nämlich hinsichtlich des Kostenentscheids im erstinstanzlichen Ein-


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spracheverfahren, obsiegt hätten. Das Verwaltungsgericht hat auf dieser 
Grundlage die Verlegung der Kosten und Entschädigungen für alle drei 
kommunalen und kantonalen Instanzen neu festzulegen. Dabei wird es ins-
besondere darüber zu befinden haben, ob die den Beschwerdeführern zu 
Unrecht belasteten Kosten im erstinstanzlichen Einspracheverfahren vor 
der Baukommission der Bauherrschaft zu überbinden oder von der Ge-
meinde zu übernehmen sind und in welchem Umfang wegen des Kosten-
punkts von einem Obsiegen der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfah-
ren vor dem Gemeindevorstand bzw. im verwaltungsgerichtlichen Prozess 
auszugehen ist (vgl. 1C_388/2018 E.5.3). 
3.
Die Beschwerdeführer sind demnach so zu stellen, wie wenn sie im erstin-
stanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Auferlegung der Kosten für 
das Einspracheverfahren vor der Baukommission gewonnen hätten.
3.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in 
der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen.
Gemäss Art. 5 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des kommunalen Ge-
bührengesetzes werden Aufwendungen von Gemeindefunktionärinnen 
und Gemeindefunktionären, welche durch [Einsprachen und/oder] Be-
schwerdeverfahren verursacht werden, separat erfasst und der Verursa-
cherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt, wobei 
diese Kosten von den privaten Verfahrensbeteiligten primär im Verhältnis 
von Unterliegen und Obsiegen zu tragen sind. 
3.2.
Das Obsiegen der Beschwerdeführer lediglich im genannten Kostenpunkt 
wiegt im Vergleich zu ihren übrigen (rechtskräftig abgewiesenen) Rügen 
nur gering. Es rechtfertigt somit ein Obsiegen zu 1/10. 
Im vorinstanzlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren auferlegte der Ge-
meindevorstand den Beschwerdeführern zunächst mit Zwischenentscheid 
vom 14. August 2017 betreffend Ausstand (Bg-act. 36) Verfahrenskosten 


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von Fr. 3'164.--. Mit Beschwerdeentscheid in der Sache vom 11. Septem-
ber 2017 (Bg-act. 37) erhob der Gemeindevorstand bei den Beschwerde-
führern ferner Fr. 3'353.-- als weitere Verfahrenskosten. Wird nun berück-
sichtigt, dass die Beschwerdeführer im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
zu einem Zehntel obsiegt hätten, namentlich hinsichtlich der Einsprache-
kosten, so rechtfertigt es sich, von den im Verwaltungsbeschwerdeverfah-
ren in der Sache erhobenen Gebühren in der Höhe von Fr. 3'353.-- einen 
Zehntel abzuziehen und den Beschwerdeführern somit 9/10 der Gebühren 
für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren in der Sache, und zwar 
Fr. 3'017.70 zu überbinden. Der Restbetrag von Fr. 335.30 für das Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren in der Sache verbleibt bei der Gemeinde, da es 
ihr anzulasten ist, dass die Kosten des Einspracheverfahrens in bundes-
rechtswidriger Weise den Einsprechern auferlegt wurden. Dagegen gehen 
die Kosten für das mit Zwischenentscheid vom 14. August 2017 behandelte 
Ausstandsbegehren im Verwaltungsbeschwerdeverfahren von Fr. 3'164.-- 
vollumfänglich zulasten der Beschwerdeführer. 
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 84 und 85 wurden 
die Beschwerdeführer mit Gerichtskosten von Fr. 5'694.-- belastet. Nach 
Abzug eines Zehntels, der eben das Obsiegen hinsichtlich der Einsprache-
kosten berücksichtigt, haben die Beschwerdeführer noch Fr. 5'124.60 an 
Gerichtskosten zu tragen. Der restliche Betrag von Fr. 569.40 geht aus den 
obgenannten Gründen zulasten der Gemeinde.
4.
Des Weiteren ist über die Parteientschädigung neu zu befinden.
4.1.
Kraft Verweis in Art. 5 des kommunalen Gebührengesetzes ist für Partei-
entschädigungen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren Art. 96 KRG an-
wendbar. 
Gemäss (in dieser Fassung nicht mehr anwendbarem) Art. 96 Abs. 2 Satz 
2 KRG können die Einsprechenden, im Falle der Abweisung oder des 
Nichteintretens auf die Einsprache, zur Leistung einer angemessenen aus-
seramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.


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In analoger Anwendung dieser Bestimmung sieht die Gemeinde im Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren eine Entschädigung für anwaltlich vertretene 
Bauherren im Falle der Abweisung einer (Verwaltungs-)Beschwerde vor 
(vgl. Beschwerdeentscheid vom 11. September 2017 [Bg-act. 37] E.14). 
Art. 96 Abs. 2 KRG äussert sich nicht zu einer Entschädigungsfolge zu-
gunsten der Einsprecher. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis steht 
den Einsprechern keine Entschädigung zu.
Für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist der Verweis in Art. 5 des 
kommunalen Gebührengesetzes auf Art. 96 KRG unzutreffend, da gestützt 
darauf (anwaltlich vertretenen) obsiegenden Nachbarn als Beschwerdefüh-
rern keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann. Zur Gewähr-
leistung einer rechtmässigen Zusprechung von Entschädigungen im Ver-
waltungsbeschwerdeverfahren ist deshalb Art. 78 Abs. 1 VRG und dessen 
Rechtsprechung heranzuziehen. Danach wird im Rechtsmittel- oder Klage-
verfahren die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegen-
den Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 
ersetzen. 
4.2.
Wie gesagt obsiegen hier die Beschwerdeführer im Kostenpunkt betreffend 
das Einspracheverfahren zu einem Zehntel. Dass die Kosten des Einspra-
cheverfahrens in bundesrechtswidriger Weise den Einsprechern auferlegt 
wurden, ist – wie oben bereits gesehen – der Gemeinde (und nicht etwa 
der Bauherrschaft) anzulasten. Die Gemeinde hat demnach die anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
im Rahmen ihres Obsiegens (1/10) zu entschädigen. Dasselbe gilt für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat für das verwaltungsgericht-
liche Beschwerdeverfahren eine Honorarnote über Fr. 5'550.-- eingereicht. 
Für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren liegt hingegen keine Honorar-
note vor. Da er sich im Verwaltungsbeschwerdeverfahren damit begnügt 
hatte, die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids der Baukommis-
sion zu verlangen, jedoch hinsichtlich der Aufbürdung der Einsprachekos-


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ten nichts vorgetragen hatte (vgl. Beschwerde vom 10. Juli 2017 [Bg-act. 
31] und Stellungnahme zum Gutachten vom 30. August 2017 [Bg-act. 35]), 
erscheint angemessen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 
für das Verwaltungs- und Gerichtsbeschwerdeverfahren von gesamthaft 
Fr. 555.-- (1/10 von Fr. 5'550.--) zuzusprechen.
5.
Zu klären ist noch die Frage, ob die Kosten für das Einspracheverfahren 
vor der Baukommission von insgesamt Fr. 3'571.75 (wovon 9/10 
[Fr. 3'214.60] den heutigen Beschwerdeführern und 1/10 den übrigen Ein-
sprechern zugeteilt wurden) der Bauherrschaft oder der Gemeinde zu über-
binden sind. Dabei ist aber lediglich der den Beschwerdeführern auferlegte 
Anteil von Fr. 3'214.60 neu zu verlegen, zumal sich die übrigen Einsprecher 
nicht gegen den Einspracheentscheid der Baukommission gewehrt haben. 
5.1.
Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Aufwand durch 
Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat (Satz 1). Die 
sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den 
Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder 
darauf nicht eingetreten wird (Satz 2, in dieser Form nicht mehr anwend-
bar).
Gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes werden 
Aufwendungen, für welche das Gebührengesetz keinen Gebührenansatz 
vorsieht, der Verursacherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rech-
nung gestellt. 
Laut Art. 5 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes werden Aufwen-
dungen von Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionären, welche 
durch Einsprachen [und/oder Beschwerdeverfahren] verursacht werden, 
separat erfasst und gemäss Art. 1 Abs. 2 abgerechnet, wobei diese Kosten 
von den privaten Verfahrensbeteiligten primär im Verhältnis von Unterlie-
gen und Obsiegen zu tragen sind. 


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5.2.
In BGE 143 II 467 schützt das Bundesgericht insbesondere den Anspruch 
auf rechtliches Gehör der Einsprechenden und verbietet daher die Auferle-
gung der Einsprachekosten an die Einsprecher, unter Ausnahme offen-
sichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung (vgl. BGE 143 II 467 E.2.5 
f.). Infolge dieser Bundesgerichtspraxis ist Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG – wie 
oben bereits erwähnt – in dieser Fassung bundesrechtswidrig und nicht 
mehr anwendbar. Im Lichte der Rechtsprechung ist er nun so auszulegen, 
dass die Baubehörden den unterlegenen Baueinsprechenden die durch die 
Einsprachebehandlung verursachten Kosten nur dann überbinden können, 
wenn die Einsprache in offensichtlich missbräuchlicher Absicht eingereicht 
worden ist [s. dazu auch nArt. 96 Abs. 2 KRG]). Dementsprechend ist auch 
Art. 5 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes, der eine Kostentragung 
der Einsprecher im Verhältnis ihres Unterliegens vorsieht, in dieser Form 
nicht mehr anwendbar.
5.3.
Mit BGE 143 II 467 wurde einerseits klar beschlossen, dass die Kosten des 
Einspracheverfahrens ausser bei – hier nicht vorliegender – offensichtlich 
missbräuchlicher Einspracheerhebung nicht den Einsprechern auferlegt 
werden dürfen. Das Bundesgericht führte andererseits aber auch noch aus, 
dass die Kosten des Einspracheverfahrens in Anwendung des Verursa-
cherprinzips grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers gehen (vgl. 
BGE 143 II 467 E.2.5 bzw. PRA 2018, Heft 8, Nr. 94). Das Verursacher-
prinzip ist auch in den vorzitierten Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG sowie in Art. 1 
Abs. 2 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes verankert. Demnach 
gehen die Einsprachekosten gestützt auf das Verursacherprinzip zulasten 
des Baugesuchstellers, der mit Einreichung seines Baugesuchs auch die 
folgenden Kosten für die Behandlung der dagegen erhobenen, nicht offen-
sichtlich missbräuchlichen Einsprachen verursacht hat. 
Demnach erkennt das Gericht:


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1.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Gemeindevorstand in der Sache 
betreffend das Baugesuch Nr. 2017-0004 haben A._____, B._____, 
C._____ und D._____ der Gemeinde X._____ unter Solidarhaft innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides Fr. 3'017.70 zu zahlen. 
2.
Für die Behandlung des Ausstandsbegehrens im Verwaltungsbeschwerde-
verfahren vor dem Gemeindevorstand haben A._____, B._____, C._____ 
und D._____ der Gemeinde X._____ unter Solidarhaft innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides Fr. 3'164.-- zu zahlen. 
3.
Für die Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden R 17 84 und R 17 85 haben A._____, B._____, C._____ und 
D._____ unter Solidarhaft Fr. 5'124.60 sowie die Gemeinde X._____ 
Fr. 569.40 der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides zu zahlen. 
4.
Die bei A._____, B._____, C._____ und D._____ erhobenen Kosten für das 
Einspracheverfahren vor der Baukommission der Gemeinde X._____ betref-
fend Neubau Mehrfamilienhaus Parzelle Nr. 660, von Fr. 3'214.60 gehen zu-
lasten der Mitglieder der einfachen Gesellschaft "E._____" und sind innert 
30 Tagen seit Mitteilung dieses Entscheides an die Gemeinde X._____ zu 
bezahlen. 
5.
Die Gemeinde X._____ hat A._____, B._____, C._____ und D._____ für 
die Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden R 17 84 und R 17 85 sowie für das Beschwerdeverfahren vor 
dem Gemeindevorstand betreffend das Baugesuch Nr. 2017-0004 mit ins-
gesamt Fr. 555.-- aussergerichtlich zu entschädigen. 
6.
[Rechtsmittelbelehrung]


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