gr_gerichte · A 2005 94 · 2006-04-25 · de
Strafsteuer (Kanton und Bund)

Gäste- und Sporttaxe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 05 94
3. Kammer
URTEIL
vom 25. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gäste- und Sporttaxe
1.
… ist Eigentümerin einer 2½-Zimmer-Ferienwohnung in ... Sie benützt diese
zeitweise mit ihrer Familie für Ferien, mehrheitlich vermietet sie sie jedoch an
Feriengäste. Im Jahr 2004 bezahlte … der Gemeinde bspw. rund Fr. 1'700.--
an Gäste- und Sporttaxen. Zusätzlich zu diesen Gäste- und Sporttaxen erhob
… Tourismus bei ihr eine Gästepauschale von Fr. 504.-- im Voraus für den
Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2006. Dagegen erhob sie Einsprache
beim Gemeinderat, der diese mit Entscheid vom 28. November 2005 abwies.
2.
Dagegen erhob … am 19. Dezember 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid bzw. die
Taxenerhebung von … Tourismus aufzuheben und die Sache mit
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurrentin
bringt vor, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, da der Gemeinderat
sich mit ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. Die Pauschale
treffe nicht nur die „kalten“, sondern auch die „warmen“ Betten, da
Ferienhausbesitzer mit Vermietung an Dritte doppelt bezahlten; dies ergebe
eine Doppelbelastung für die Vermietungszeit. Art. 8 Abs. 3 des
Tourismusgesetzes (TG) sehe vor, dass die Pauschale entfalle, wenn die
Nutzung nicht möglich gewesen sei, was z.B. bei einheimischen Eigentümern
von Ferienwohnungen angenommen werde. Die Eigentümer von mehreren
Wohnungen müssten auch nur ein Mal bezahlen. Die Rekurrentin kann aber
ihre Wohnung auch deshalb nicht nutzen, weil sie gut vermietet werde, womit
die Pflicht zur Entrichtung der Gästepauschale entfalle, ansonsten

Ungleichbehandlung entstehe. Dies sei im Übrigen leicht feststellbar, weshalb
eine Pauschalierung gar keine Erleichterung sei.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, die von ihr erhobenen
Gästepauschalen
stünden
in
Einklang
mit
der
Praxis
des
Verwaltungsgerichtes.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre
Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu
Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109f.; vgl. auch Botschaft
des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996,
BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde
entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids
muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Es ist jedoch
nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib
492).
b)
Entgegen der Ansicht der Rekurrentin hat die Vorinstanz die erwähnten
Grundsätze nicht verletzt. Wohl ist die Begründung des angefochtenen
Entscheides nicht sehr ausführlich ausgefallen. Die Gemeinde hat jedoch
deutlich gemacht, dass sie es als gesetzwidrig erachten würde, wenn andere
Ausnahmen als die in Art. 8 Abs. 3 TG genannte akzeptiert würden. Damit hat
sie zumindest implizit die Einwände der Rekurrentin verworfen. Die
Begründung
erweist
sich
damit
zwar
als
knapp,
aber
als
den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügend. Die Rekurrentin war denn
auch ohne weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht
anzufechten, wie ihre Ausführungen in den Rechtsschriften zeigen.
2.
Die für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebende
Bestimmung von Art. 8 TG hat folgenden Wortlaut:
"Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen, insbesondere
von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, sind verpflichtet,
die Gästetaxe für sich und ihre Angehörigen unabhängig von Dauer und
Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten.
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: Der Ehegatte/Konkubinatspartner
des Eigentümers, Nutzniesser oder Dauermieter, seine Eltern, seine
Grosseltern, seine Kinder, seine Geschwister, deren Ehegatten und Kinder.
Die
Pflicht
zur
Entrichtung
einer
Pauschale
entfällt,
wenn
der
Gästetaxenpflichtige den Nachweis erbringt, dass er und seine Angehörigen
während
des
Erhebungszeitraumes
ausserstande
waren,
ihre
Ferienunterkunft zu nutzen.
Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit
beziehungsweise Ferienhaus Franken 360.-- bis Franken 2'160.-- und werden

vom Gemeinderat auf Antrag von … Tourismus festgesetzt. Änderungen der
Pauschalen müssen sechs Monate vor Inkrafttreten der neuen Ansätze im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgegeben werden."
3.
Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb
die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie
diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht
sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung
und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen
Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen,
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in
solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde
diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des
Verwaltungsgerichtes
beschränkt
sich
damit
praktisch
auf
eine
Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn
sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als
sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).
4.
Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern
im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli,
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte
allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren
(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller
Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten
Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage,
S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern,
welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese

Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli,
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.;
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80;
Adriano
Marantelli,
Grundprobleme
des
schweizerischen
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309).
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es,
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser
Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt,
da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom
konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar.
Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum
Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige
Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die
betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe
anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien
erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben
vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche
Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die
fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese
Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig

wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten
Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli,
a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin
etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern,
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben,
wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden
gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25;
BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
5. a)
Bei den von der Gemeinde erhobenen Kurtaxen handelt es sich unbestritten
um eine Kostenanlastungssteuer im obigen Sinne. Die Rekurrentin bestreitet
auch nicht die Zulässigkeit der Pauschale im Sinne von Art. 8 TG. Vielmehr
verweist sie selber auf PVG 1997 Nr. 42, wo sich das Verwaltungsgericht
eingehend
mit
der
Rechtmässigkeit
solcher
Eigentümer-
und
Angehörigenpauschalen auseinandergesetzt hat. Auf diese Ausführungen
kann zunächst verwiesen werden. Die Rekurrentin erachtet es letztlich
lediglich als verfassungswidrig, dass auf sie nicht Art. 8 Abs. 3 TG
angewendet wird, der eine Befreiung von der Pauschale vorsieht. Auf die von
ihr dafür vorgebrachten Gründe ist im Folgenden einzugehen.
b)
Die Rekurrentin sieht bei Eigentümern, die ihre Wohnung nicht nur selbst
nutzen, sondern auch an Gäste vermieten, für welche die Kurtaxe zu
entrichten ist, eine unzulässige Doppelbelastung durch die Erhebung der
Eigentümerpauschale. Damit verkennt sie, dass von einer Doppelbelastung
nur dann die Rede sein könnte, wenn sie ihre Wohnung während der Winter-
bzw. der Sommersaison wegen der Vermietung an Dritte überhaupt nicht
selber nutzen könnte. Dieser Fall trifft indessen auf sie nicht zu, da sie, wie
sie selber ausführt, die Wohnung zeitweise mit ihrer Familie für Ferien belegt.
Damit liegt auch keine zweifache Belastung des gleichen Steuerobjektes für
denselben Zeitraum vor. Es kann auch keine Rede davon sein, dass mit der
Pauschale auch "warme" Betten besteuert würden (VGU A 05 90). Eine
Befreiung von der Pauschale ist dementsprechend gemäss Art. 8 Abs. 3 TG
nur möglich, wenn die Rekurrentin den Nachweis erbracht hätte, dass sie ihre
Wohnung wegen der Fremdvermietung (oder aus anderen Gründen) gar nicht

genutzt hätte. Ansonsten ist eben die Pauschale entsprechend dem Wesen
einer Kostenanlastungssteuer und der Pauschalierung unabhängig von der
tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu entrichten.
c)
Unzulässig ist der Vergleich mit den in … selber wohnhaften Eigentümern von
Ferienwohnungen. Diese sind gar nicht Steuersubjekt der Kurtaxen. Überdies
unterliegen sie der unbeschränkten Steuerpflicht in der Gemeinde und tragen
so zur touristischen Infrastruktur bei. Nicht stichhaltig ist weiter der Vergleich
mit
Eigentümern,
die
mehrere
Ferienwohnungen
besitzen.
Die
Steuererhebung ist subjektbezogen und muss es auch sein. Die Anzahl
möglicher Steuersubjekte im Sinne von Art. 8 TG, nämlich die Eigentümer etc.
und ihre Angehörigen wird aber nicht von der Anzahl der Wohnungen
bestimmt, welche einem Eigentümer gehören. Würde bei einer solchen
Konstellation die Pauschale für mehrere Wohnungen erhoben, hätte dies zur
Folge, dass die Kurtaxe nach Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar
keine Steuersubjekte vorhanden sind. Unbehelflich ist schliesslich der
Einwand, die konkrete Berechnung der Kurtaxe für die Rekurrentin würde sich
ebenso einfach gestalten wie für die Gäste. Selbst wenn dies zuträfe,
übersieht die Rekurrentin, dass die Pauschalierung nicht ihretwegen, sondern
generell für die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe geschaffen wurde.
Wenn nun bei jedem einzelnen Eigentümer geprüft werden müsste, ob sich
bei ihm allenfalls leicht eine Berechnung seiner Aufenthaltsdauer
bewerkstelligen lassen würde, wäre der Sinn der Pauschalierung wiederum in
Frage gestellt. Der Rekurs ist demnach abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
1'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST).