gr_gerichte · KSK 2013 71 · 2014-01-10 · de
Berufung OR Arbeitsvertrag

Verdienstpfändung (Berechnung des Existenzminimums) | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. Januar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 71
14. Januar 2014
ERZ 13 396
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried
Caviezel, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Pfändungsurkunde, des Betreibungsamtes Surselva vom 24. Oktober 2013,
mitgeteilt am 28. November 2013, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen
Y._____,
betreffend Verdienstpfändung (Berechnung des Existenzminimums)

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 09. Dezember 2013 samt mitge-
reichten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Surselva vom 18.
Dezember 2013 samt zugestellten Verfahrensakten, in das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung vom 09.
Dezember 2013 samt mitgereichten Akten sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass X._____ beim Betreibungsamt Surselva einen Zahlungsbefehl gegen
Y._____ über CHF 1‘823.60 zuzüglich Zinsen und Kosten (Betreibungs-Nr.
_____) erwirkte, welcher am 28. September 2013 Y._____ zugestellt wurde,
–
dass dagegen kein Rechtsvorschlag erhoben wurde,
–
dass die Gläubigerin am 17. Oktober 2013 das Fortsetzungsbegehren stellte,
–
dass das Betreibungsamt Surselva den Schuldner am 24. Oktober 2013 zu
seinen finanziellen Verhältnissen einvernahm und gleichentags die Pfändung
vollzog,
–
dass das Betreibungsamt eine Lohnpfändung über CHF 800.00 monatlich,
sowie eventuell den ganzen 13. Monatslohn verfügte,
–
dass gleichzeitig auf vier vorgehende Lohnpfändungen verwiesen wurde,
–
dass die Pfändungsurkunde am 28. November 2013 mitgeteilt wurde, und die-
ser die Berechnung des Existenzminimums beilag,
–
dass das Betreibungsamt dabei von einem Monatslohn von CHF 5355.00 und
einem Notbedarf von CHF 4555.00 ausging, so dass eine pfändbare Lohnquo-
te von CHF 800.00 resultierte,
–
dass dagegen X._____ am 09. Dezember 2013 rechtzeitig Beschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss (recte Kantonsgericht) von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte mit dem Be-
gehren die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Existenzminimumbe-
rechnung neu vorzunehmen und eine pfändbare Lohnquote von CHF 1‘633.00
festzulegen,
–
dass das Betreibungsamt Surselva in seiner Vernehmlassung vom 18. De-
zember 2013 auf Abweisung der Beschwerde antrug,

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–
dass Y._____ keine Vernehmlassung eingereicht hat,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit binnen 10 Tagen seit dem Tage, an
welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, Be-
schwerde geführt werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf eingetreten werden kann,
–
dass die Beschwerdeführerin die Berechnung des Existenzminimums durch
das Betreibungsamt rügt,
–
dass sie dabei zur Begründung fast ausschliesslich auf das Urteil der ersten
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 10. Oktober 2013,
mitgeteilt am 16. Oktober 2013 (ZK1 13 56 und ERZ 13 249), Bezug nimmt
und die dort im Rahmen einer Existenzminimumberechnung eruierten Einzel-
beträge übernimmt,
–
dass das Kantonsgericht im erwähnten Urteil betreffend Eheschutz, in dessen
Verfahren X._____ als Berufungsklägerin und Y._____ als Berufungsbeklagter
auftraten, den Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin festzulegen hatte
und zu diesem Zweck für verschiedene Zeitabschnitte das Existenzminimum
einschliesslich des Einkommens von Y._____ berechnete und die betreffen-
den Positionen einlässlich begründete,
–
dass das Kantonsgericht davon Kenntnis hatte, dass beim Betreibungsamt
Surselva Betreibungen gegen Y._____ geführt wurden, so dass der Beru-
fungsbeklagte im betreffenden Urteil angewiesen wurde, das Betreibungsamt
Surselva über die veränderte Grundbedarfsberechnung in Kenntnis zu setzen,
–
dass offenkundig davon auszugehen ist, dass der Schuldner dieser Pflicht
nicht nachgekommen ist, hat er doch dieses Urteil mit den neuen Berechnun-
gen des Existenzminimums anlässlich der Pfändungseinvernahme vom 24.
Oktober 2013 – acht Tage nach Mitteilung des Gerichtsurteils – mit keinem
Wort erwähnt,

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–
dass auch davon auszugehen ist, dass das Betreibungsamt nicht von anderer
Seite auf das kantonsgerichtliche Urteil hingewiesen wurde, da in den Akten
des Betreibungsamtes das Urteil nirgends Erwähnung findet,
–
dass die gerichtliche Festlegung des Einkommens und des Existenzminimums
des Schuldners für das Betreibungsamt aber offensichtlich verbindlich waren,
was mit der Anweisung an den Berufungsbeklagten, das Betreibungsamt Sur-
selva über die neue Berechnung in Kenntnis zu setzen, unterstrichen wurde,
–
dass aus dem Urteil hervorgeht, dass für Y._____ für die Zeit vom 1. Juni
2012 bis 30. April 2014 von einem Einkommen von CHF 6‘040.00, nach Ab-
zug der Kinderzulagen und Aufrechnung einer Rentenleistung aus beruflicher
Vorsorge resultiert (Seite 16/17 des Urteils),
–
dass bei der Existenzminimumberechnung von einem unbestrittenen Grund-
betrag von CHF 1‘200.00 und unbestrittenen Krankenkassenprämien von CHF
337.00 auszugehen ist,
–
dass das Kantonsgericht Wohnkosten von CHF 850.00 als ausgewiesen be-
trachtete (Urteil Seite 19) und einen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.00 bis
Ende April 2014 für die Tochter A._____ als gerechtfertigt ansah (Urteil Seite
23),
–
dass sodann auch seitens der Beschwerdeführerin unbestritten ist, dass
Y._____ einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘220.00 (einschliesslich Kinderzu-
lagen) für die Tochter B._____ geltend machen kann,
–
dass das Kantonsgericht keine Auslagen für Fahrten zum Arbeitsplatz aner-
kannte, da der Berufungsbeklagte ein Auto gemietet habe, wobei der Mietzins
bereits im für die Überlassung der Wohnung geschuldeten Betrag enthalten
sei (Urteil Seite 24),
–
dass Y._____ im Verfahren vor Kantonsgericht auch keine Auslagen für aus-
wärtige Verpflegung geltend machte, so dass kein derartiger Betrag aufge-
rechnet wurde,
–
dass der Schuldner auch anlässlich seiner Einvernahme durch das Betrei-
bungsamt vom 24. Oktober 2013 keine derartigen Auslagen behauptete, so
dass solche auch nicht anzuerkennen sind,

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–
dass dasselbe für den vom Betreibungsamt hinzugerechneten Betrag von
CHF 100.00 für Versicherungen gilt und zudem Auslagen für Privatversiche-
rungen grundsätzlich im Grundbetrag enthalten sind (vgl. Georges Vonder
Mühll, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 24 zu Art. 93 SchKG),
–
dass beim massgeblichen Monatslohn von CHF 6‘040.00 die Kinderzulagen
bereits abgezogen sind, so dass sie bei der Berechnung des Existenzmini-
mums nicht mehr zu berücksichtigen sind,
–
dass schliesslich für die Position Diverses von CHF 8.00 – offensichtlich ein
Rundungsbetrag - gemäss der Existenzminimumberechnung durch das Be-
treibungsamt keine Rechtsgrundlage besteht, so dass dieser Betrag ebenfalls
aus der Berechnung zu streichen ist,
–
dass sich somit nach dem Gesagten ein Notbedarf des Schuldners von CHF
4‘407.00 pro Monat ergibt, was sich grossmehrheitlich direkt aus dem erwähn-
ten Urteil des Kantonsgerichts entnehmen lässt,
–
dass bei diesen Berechnungsgrundlagen eine pfändbare Lohnquote von CHF
1‘633.00 resultiert,
–
dass diese Berechnung aufgrund der Erwägungen im kantonsgerichtlichen
Urteil für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2014 gilt und anschliessend –
wie auch das Betreibungsamt Surselva in seiner Vernehmlassung davon aus-
geht – aufgrund des Wegfalls des Unterhaltsbeitrags für A._____ und der Ein-
kommenssteigerung aufgrund höherer Leistungen der AXA Winterthur Versi-
cherung eine Revision der Lohnpfändung statt zu finden hat,
–
dass das Betreibungsamt Surselva indessen bereits jetzt die Existenzmini-
mumberechnung und damit die pfändbare Lohnquote im Sinne der Erwägun-
gen rückwirkend zu korrigieren hat,
–
dass es sich aufgrund der Verhaltensweise von Y._____ rechtfertigt, dem Be-
treibungsamt Surselva das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Oktober 2013
als Grundlage der neuen Berechnung direkt zuzustellen,
–
dass die Beschwerdeführerin am 09. Dezember 2013 ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ge-
stellt hat,

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–
dass es dabei zum vornherein nur um die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters gehen kann, da gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebVSchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist,
–
dass gemäss Art. 14a Abs. 4 GVVzSchKG für das Beschwerdeverfahren sub-
sidiär die Bestimmungen für das kantonale Verfahren in Verwaltungssachen
sinngemäss anwendbar sind,
–
dass gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG die Behörde durch verfahrensleitende Ver-
fügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen kann, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos ist,
–
dass diese Bestimmung mit Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO bezüglich der
materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege übereinstimmt,
–
dass gemäss Art. 14a Abs. 2 GVVzSchKG die Aufsichtsbehörde im Be-
schwerdeverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen abklärt,
–
dass unter diesen Umständen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nur restriktiv zu erteilen
ist,
–
dass die vorherrschende Untersuchungsmaxime eine anwaltliche Vertretung
indessen nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen lässt, auch wenn in die-
sen Fällen in der Regel eine anwaltliche Mitwirkung nicht erforderlich sein
dürfte (BGE 130 I 180, BGE 5A_336/2011 E. 2.5.2),
–
dass eine Prüfung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung für diesen
Fall ergibt, dass eine solche sich nicht als erforderlich erweist,
–
dass das Kantonsgericht nämlich in seinem Urteil vom 10. Oktober 2013 be-
reits umfassend über die Höhe des Einkommens und die für die Berechnung
des Existenzminimums anrechenbaren Positionen befunden hat, so dass es
ohne weiteres auch einem Laien zumutbar war, die gerichtliche Berechnung
mit jener des Betreibungsamtes zu vergleichen,

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–
dass im Grunde genommen im vorliegenden Verfahren lediglich darzulegen
war, dass die Berechnung des Einkommens und des Existenzminimums von
Y._____ nicht mit dem massgebenden Gerichtsurteil übereinstimmt,
–
dass unter diesen Umständen die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechts-
anwalts zu verneinen ist,
–
dass sodann darauf hinzuweisen ist, dass der Aussichtslosigkeit eines Verfah-
rens die Unnötigkeit der Ergreifung eines Rechtsmittels gleichgestellt wird (vgl.
ZGRG 04/03, S. 172 mit Hinweis auf BGE 121 I 317f),
–
dass gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG die Pfändung den neuen Verhältnissen
anzupassen ist, wenn das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung
davon Kenntnis erhält, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Be-
trages massgebenden Verhältnisse geändert haben,
–
dass das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. Oktober 2013 auf
diese Revisionsmöglichkeit hingewiesen hat (Urteil Seite 20),
–
dass es auch dem Gläubiger offen steht, ein derartiges Revisionsbegehren zu
stellen, und dass gleich vorzugehen ist, wenn sich erst im Verlaufe einer Ein-
kommenspfändung zeigt, dass der pfändbare Betrag aufgrund falscher oder
unvollständiger Angaben des Schuldners zu niedrig bemessen wurde (Geor-
ges Vonder Mühll, a.a.O., N 54 zu Art. 93 SchKG mit Hinweisen auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung),
–
dass es daher naheliegend gewesen wäre, dass die Gläubigerin nach Erhalt
der Pfändungsurkunde sich beim Betreibungsamt informiert hätte, ob es vom
Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Oktober 2013 Kenntnis habe und ansch-
liessend unter Beilage diese Urteils unverzüglich ein kurz gefasstes Revisi-
onsbegehren gestellt hätte, anstatt eine unter den gegebenen Umständen als
ausschweifend zu bezeichnende Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über
18 Seiten mit 20 Beilagen und ein noch längeres Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit noch mehr Beilagen einzureichen,
–
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus diesen
Gründen abzuweisen ist,

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–
dass das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden ver-
bleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die am 28. November 2013
zugestellte Pfändungsurkunde in der Betreibungs-Nr. _____ aufgehoben
wird und das Betreibungsamt Surselva angewiesen wird, eine neue Lohn-
pfändung und eine neue Existenzminimumberechnung im Sinne der Erwä-
gungen durchzuführen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von X._____
wird abgewiesen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: