gr_gerichte · PVG 2013 14 · 2026-02-13 · de


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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public Assistenza
pubblica
Anrechnung von Wohnkosten. Festlegung der Ortsüblichkeit.
– Wird von einer Gemeinde geltend gemacht, die von ihr bis- her
ans Budget einer öffentlich-rechtlich unterstützten Per- son
angerechneten Wohnkosten seien überhöht, hat sie
zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine Wohnung
entsprechender Grösse zu definieren und die bisher ange-
rechneten Wohnkosten in Relation zu den ortsüblichen
Mietpreisen zu setzen (E. 3a, b).
– In einem weiteren Schrit hat die Gemeinde sodann die Zu-
mutbarkeit eines Wohnungswechsels für die von ihr öffent- lich-
rechtlich unterstützte Person zu prüfen (E. 3c).
Computo dell’affit o. Determinazione di quanto è usuale.
– Se un comune reputa che i costi dell’affit o computati nel bi-
lancio di una persona assistita siano eccessivi, deve dap-
prima stabilire quanto sia la pigione usuale di appartamenti di
pari grandezza e met ere in relazione i costi dell’affit o
computati con i prezzi correnti del luogo (cons. 3a, b).
– In un secondo tempo, il comune deve valutare l’esigibilità di un
cambiamento di residenza per la persona beneficiaria
dell’assistenza sociale pubblica (cons. 3c).
Erwägungen:
3. a) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind
primär die SKOS-Richtlinien massgebend, wonach der Woh-
nungsmietzins anzurechnen ist, soweit er im ortsüblichen Rahmen
liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Ne-
benkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen,
bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die
Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen
und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unter-
stützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu
berücksichtigen (SKOS-Richtlinien B. 3). Gemäss Art. 8 ABzUG ist
in die Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich un-
terstützten Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen
Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Ne-
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benkosten einzubeziehen. Allerdings sind gemäss dieser Bestim-
mung − in Abweichung von den SKOS-Richtlinien − überhöhte
Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin und maxi-
mal während sechs Monaten zu übernehmen. Die Befris-
tung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maximale
Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung
kann jedoch gegebenenfalls, d. h. in konkreten Einzelfällen, einen
Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Exis-
tenzminimum nach sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies
weil beispielsweise allenfalls längere Kündigungsfristen die Be-
endigung des bisherigen Mietvertrages nicht erlauben, keine ver-
fügbaren Alternativen im erforderlichen Preissegment vorhanden
sind oder die betroffene Person eine angebotene günstigere Woh-
nung nicht erhält. Eine Beschränkung auf maximal sechs Monate
ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht vorgesehen (vgl.
SKOS-Richtlinien B. 3).
b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher ange-
rechneten Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend
voraus, dass sie die Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und
diese mit den von ihr bisher angerechneten, aber nunmehr bean-
standeten Mietkosten verglichen hat. Die pauschale Feststellung
der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die Gemeinde hat
demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine ent-
sprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie
die bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstütz-
ten Person in Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Er-
gibt der Vergleich, dass die bisherige Wohnung des Betroffenen
die festgelegten Kriterien erfüllt, hat die unterstützungspflichtige
Gemeinde die Wohnkosten als ortsüblich zu akzeptieren und zu
übernehmen. Liegt hingegen der Schluss nahe, dass die bisheri-
gen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so hat die Gemeinde der
betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person mitzuteilen,
in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich akzep-
tiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde
zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese
weiss aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem
preislichen Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der Ge-
meinde kommt dabei die Aufgabe zu, die von einem Wohnungs-
wechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum
aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B. 3. – 1) und diese gege-
benenfalls bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit Verfügung
ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer al-

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ternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit
des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt
werden können.
c) Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren
Mietkosten hat die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d. h. die
bestehenden Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu
berücksichtigen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). In regionalen Zeitungen oder im
Internet auf Immobiliensuchwebsites kann der freie Wohnungs-
markt anhand von Wohnungsinseraten überprüft werden. Die Ge-
meinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten ausge-
hen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich
demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr
unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit
möglichst exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu be-
stimmen. Einzelne Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch
ausserhalb des Rahmens der Ortsüblichkeit − genügen in der Re-
gel nicht als Begründung für die Nichtortsüblichkeit einer Woh-
nung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass gemäss den
massgebenden (vgl. Art. 1 ABzUG) SKOS-Richtlinien eine öffent-
lich-rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst
günstige Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine
Wohnung im für die jeweilige Wohngegend mittleren Preisseg-
ment hat (Claudia Hänzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Kon-
ferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 201 , S. 181). Da weder nationale
noch kantonale Richtwerte darüber Auskunft geben, wie hoch
Mietkosten sein dürfen, haben manche Gemeinden ihr Gebiet be-
treffende Mietzinsreglemente erlassen. Damit soll insbesondere
der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Sol-
che kommunalen Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar
und realistisch ausgestaltet sein. Bei der Anwendung von Miet-
zinsrichtwerten ist ferner Folgendes zu beachten:
– Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies
verlangt, dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden
müssen. Die Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrech-
nung ist davon − trotz aller möglichen Objektivierung − nicht
ausgenommen. Welche Wohnsituation für eine bedürftige Per-
son angezeigt erscheint, bedarf der individuellen Abklärung
und der verfügende Sozialdienst ist verpflichtet, von einer
Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte der Einzelfall
dies gebieten.
– Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtli-

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nien über Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar,
wie genügend Wohnungen im entsprechenden Preissegment
vorhanden sind, die auch an Sozialhilfebezüger vermietet wer-
den können. Ansonsten zwingt man die Bedürftigen indirekt, die
Gemeinde bzw. Sozialregion zu verlassen, was dem geltenden
Recht widerspräche.
Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in ei-
nem zweiten Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu
prüfen. Allenfalls können spezifische, insbesondere medizinische
bzw. gesundheitliche oder soziale Gründe (wie z. B. Grösse oder
Zusammensetzung der Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der In-
tegration) eine Übernahme von überhöhten Kosten rechtfertigen.
Überhöhte Wohnkosten sind allerdings nur so lange zu überneh-
men, bis eine effektiv zur Verfügung stehende zumutbare günsti-
gere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B. 3.–1).
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Urteil vom 28. Juni 2013