gr_gerichte · U 2008 30 · 2008-05-30 · de
Entscheide Obergericht

Opferhilfe | Beschwerde

U 08 30
2. Kammer
URTEIL
vom 30. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe
1.
…, geboren 1941 und wohnhaft in Luxemburg, verunfallte am 14. Januar 2007
auf der Piste … im Skigebiet ... Vom Unfallplatz wurde er von der Rega ins
Kantonsspital Chur geflogen. Dort wurden eine zweitgradig offene
Unterschenkelfraktur links, ein Status nach sekundärer Plattenosteosynthese
einer offenen distalen Unterschenkelfraktur links zirka 1972 und eine
subcapitale Humerusfraktur mit mehrfragmentärem Abriss des Tuberculum
majus
humeri
links
diagnostiziert.
Nach
elftägigem
Aufenthalt
im
Kantonsspital Chur wurde … zur plastischen Deckung des Weichteildefektes
am linken Unterschenkel vom 25. Januar bis am 10. Februar 2007 ins …
Luxembourg verlegt.
2.
Der Rettungsdienst der Bergbahnen … hatte den Unfall bei der Polizei
gemeldet. Als diese am Unfallort erschien, war der verletzte … bereits von der
Rega abtransportiert worden. Am Unfallort befand sich … mit dem
Pistenpatrouilleur. Sie gab gegenüber der Polizei an, sie sei am rechten
Pistenrand, in kurzen Schwüngen, hinuntergefahren, als sie links von sich
plötzlich den Mann wahrgenommen habe. Sie habe noch versucht, mehr nach
rechts zu fahren und auszuweichen, aber der Mann sei dann trotzdem
gestürzt. Es sei nicht zu einem Zusammenstoss gekommen, sie selber sei
nicht gestürzt und habe sich nicht verletzt. … stellte am 17. Januar 2007
Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er sagte aus, er sei eher
auf der rechten Seite der Piste gefahren und habe kurze Schwünge gemacht.
Plötzlich sei von rechts die Frau gekommen und sei ihm mit den Skispitzen in
den rechten Skischuh gefahren. Darauf sei er gestürzt und habe sich verletzt.

Im Polizeibericht vom 19. Januar 2007 wurde festgehalten, der Unfallhergang
sei unklar. Es gebe keine Zeugen und keine aussagekräftigen Spuren auf der
Piste. An den Skis und Skischuhen der Beteiligten hätten keine Spuren
festgestellt werden können, welche auf eine Kollision schliessen lassen
würden. Am 26. August 2007 wurde … rechtshilfeweise von der … Polizei als
Auskunftsperson befragt. Sie gab an, sie habe den Mann nie berührt, sondern
nur gemerkt, dass jemand ohne Fremdverschulden umgefallen sei. Sie habe
angehalten um zu schauen, ob alles in Ordnung sei, beziehungsweise um zu
helfen.
3.
Mit Verfügung vom 27. November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft
Graubünden das Verfahren ein. Es stehe Aussage gegen Aussage, und es
fehlten neutrale Angaben darüber, ob eine Kollision stattgefunden und wer sie
verschuldet habe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Am 16. August 2007 liess … bei der Opferhilfe-Fachstelle des Kantonalen
Sozialamts ein Gesuch um Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr.
45'000.-- einreichen. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. Februar
2008 abgewiesen, da keine Straftat und damit keine Opfereigenschaft
vorliege.
5.
Gegen diese Verfügung liess … am 26. März 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Er
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm eine
Genugtuung von Fr. 45'000.-- zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an
die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Er machte geltend, er
besuche noch heute dreimal pro Woche die Physiotherapie und gehe dreimal
wöchentlich ins Spital zur Nachbehandlung der offenen Wunde am Bein. Er
könne sich nach wie vor nur mit Krücken fortbewegen. Seine Verletzungen
seien als schwer einzustufen. Im Bereich der linken Schulter sei mit einer
bleibenden schmerzhaften Beeinträchtigung zu rechnen, und beim linken
Bein könne bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose gestellt werden.
Durch die andauernden Beschwerden sei er in seiner Lebensqualität als
Rentner stark eingeschränkt. Weiter brachte … vor, die Opferhilfe-Fachstelle

habe zu Unrecht auf das Ergebnis der Strafuntersuchung abgestellt. Die
Staatsanwaltschaft habe es versäumt, die Rega, insbesondere die Rega-
Ärztin Dr. …, nach den Vorfällen zu befragen. Er reichte eine Kopie des
Medizinischen Rapports Helikopter ein, wo in der Rubrik Anamnese folgendes
angegeben war: "Als Skifahrer von jemandem angefahren worden, Sturz,
sofort starke Schmerzen, Fehlstellung und Blutung Unterschenkel, keine
Amnesie für den Unfall." Er reichte auch eine Kopie des Einsatzprotokolls der
Rega ein, wo in der Rubrik Ursache/Hergang "Kollision" angegeben war. …
machte weiter geltend, Dr. … vom Kantonsspital Chur habe in seinem Bericht
vom 20. Februar 2007 angegeben, "das beim Patienten vorliegende
Verletzungsmuster weise nicht unbedingt auf einen Zusammenprall mit einem
anderen Schneesportler hin. Ein schwerer Sturz auf die linke Körperseite bei
höherer Geschwindigkeit kann auch bei einem Selbstunfall zu diesem
Verletzungsmuster führen. Bei einem Zusammenprall mit einem anderen
Schneesportler muss der Aufprall seitlich von rechts erfolgt sein, welcher zu
einer direkten Kontusion der linken Körperhälfte durch den nachfolgenden
Sturz führte." Da beide Beteiligten übereinstimmend angäben, dass er nicht
schnell gefahren sei, komme ein Selbstunfall nicht in Frage. Er rügte, dass die
Staatsanwaltschaft kein Foto des rechten Skischuhs bei den Akten habe,
worauf man Spuren der Kollision erkennen könnte. Abschliessend machte er
geltend, als früherem NATO-Beamten komme ihm höhere Glaubwürdigkeit zu
als …, die sich seltsam und nicht korrekt verhalten habe, indem sie
Unterstellungen
gemacht
habe
und
die
Policennummer
ihrer
Haftpflichtversicherung nicht, beziehungsweise falsch, angegeben habe.
6.
Das Kantonale Sozialamt beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der angefochtenen
Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die Opferhilfe-Fachstelle das
Gesuch des Beschwerdeführers um Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe
von Fr. 45'000.-- zu Recht abgewiesen hat, weil keine Straftat vorliege und
der Beschwerdeführer deshalb kein Opfer im Sinne des OHG sei.
2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 OHG können die Opfer einer in der Schweiz verübten
Straftat im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder
Genugtuung geltend machen. Beim Verfahren um Opferhilfe handelt es sich
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes um ein eigenständiges
Verwaltungsverfahren, das grundsätzlich unabhängig von anderen Zivil-,
Straf- und Verwaltungsverfahren durchzuführen ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1
OHG ist die Opferhilfe unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist,
oder ob er sich schuldhaft verhalten hat. In vielen Fällen entscheidet die
Opferhilfebehörde daher, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet oder dieses
eingestellt worden ist. Das Opfer ist auch nicht verpflichtet, Strafanzeige
einzureichen, um als Opfer im Sinne des OHG anerkannt zu werden. Insofern
ist die Einstellung des Strafverfahrens für sich allein kein Grund, den
Genugtuungsanspruch gemäss OHG zu versagen. Wird allerdings das
Strafverfahren eingestellt, weil die Untersuchungsbehörde nach eingehenden
Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen, wird sich die
Opferhilfebehörde nicht ohne Not von diesem Entscheid entfernen
(Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 16 N 14 S.
242; BGE 124 II 8; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/2001). Anderseits darf
die Opferhilfebehörde namentlich dann von den tatsächlichen Feststellungen
im Strafuntersuchungsverfahren abweichen, wenn sie aufgrund eigener
Beweiserhebungen
Tatsachen
feststellt,
die
den
Strafuntersuchungsbehörden unbekannt waren oder die nicht beachtet
wurden. Ferner wenn neue Tatsachen vorliegen, deren Würdigung zu einem
abweichenden Entscheid führt, weiter wenn die Beweiswürdigung im
Strafuntersuchungsverfahren feststehenden Tatsachen klar widerspricht. In
reinen Rechtsfragen ist die Opferhilfebehörde dagegen nicht an die
Beurteilung durch die Strafuntersuchungsbehörde gebunden, da sie sonst in

ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Verzichtet die Verwaltung
auf eine eigene Beweiserhebung, sollte sie die von der anderen Instanz
gemachte Beweiswürdigung anerkennen, wenn sie nicht feststehenden
Tatsachen klar widerspricht (BGE 124 II 8).
3.
Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass
keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen.
Die Ermittlungen, auf welche sie diesen Entscheid stützte, waren zwar nicht
sehr umfangreich, doch den Umständen des Falles entsprechend
ausreichend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen keine
besonderen Umstände vor, welche ein Abweichen vom Entscheid der
Staatsanwaltschaft rechtfertigen würden. Dies aus den nachstehend
dargelegten Gründen.
a)
Die Staatsanwaltschaft hat … und … als gleichermassen glaubwürdig
eingestuft und angesichts der sich widersprechenden Aussagen nach dem im
Strafrecht zentralen Grundsatz "im Zweifel für den Angeschuldigten"
entschieden. Darauf hat sich die Opferhilfe-Fachstelle im Wesentlichen
abgestützt. Dies ist korrekt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist
seine Glaubwürdigkeit nämlich nicht höher zu werten als diejenige von ... Es
ist nicht nachvollziehbar, weshalb er als ehemaliger Nato-Beamter besonders
genau und ehrenhaft sein soll. Dass … … der Erschleichung von
Versicherungsleistungen bezichtigt, ist nachvollziehbar, wenn man sich
unvoreingenommen überlegt, was sich für sie als Grund für die aus ihrer Sicht
falschen Anschuldigungen präsentieren kann. Hinzu kommt, dass sie diese
Vermutung nicht aus Bösartigkeit von sich aus geäussert hat, sondern auf die
entsprechende Frage des einvernehmenden Polizeibeamten. Was im
Zusammenhang mit der Angabe der Haftpflichtversicherung vorgefallen ist,
bleibt unklar. Während der Beschwerdeführer geltend macht, … habe die
Haftpflichtversicherung nicht, beziehungsweise falsch angegeben, sagt sie
aus, sie habe die Nummer ihrer Police nicht angegeben, nachdem ihre
Versicherung sich geweigert hätte, dies zu tun. Was sich tatsächlich
abgespielt hat, kann offen gelassen werden, da so oder so keine wesentliche
Einschränkung der Glaubwürdigkeit resultieren würde.

b)
Für den Unfallablauf gibt es keine unmittelbaren Zeugen. Niemand hat
beobachtet, weshalb … stürzte. Alle Personen, welche nach dem Unfall am
Geschehen beteiligt waren (Patrouilleur, Crew der Rega, Polizei, helfende
andere Schneesportler) kamen erst nachher dazu und bildeten sich ihre
Meinung aufgrund der Aussagen von … und ... Die Staatsanwaltschaft hat
aus diesem Grund denn auch darauf verzichtet, diesbezügliche Ermittlungen
anzustellen. Die Opferhilfe-Fachstelle hat sich in diesem Zusammenhang
nicht damit begnügt, auf das Strafuntersuchungsverfahren abzustellen,
sondern hat eigene Untersuchungen vorgenommen. Sie hat die vom
Beschwerdeführer eingereichten Protokolle der Rega, wonach der Verletzte
"als Skifahrer von jemandem angefahren worden" war, beziehungsweise eine
"Kollision" als Ursache des Unfalls angegeben war, ernst genommen und sich
bei der Rega erkundigt, wie die Einträge in den Protokollen zustande kämen.
Dabei hat sie erfahren, dass das Einsatzprotokoll aufgrund der telefonischen
Alarmierung ausgefüllt wird. Im vorliegenden Fall erfolgte die Alarmierung
durch den Patrouilleur der SOS ... Dieser stützte sich auf die Angabe von …,
der nach den Angaben in den ärztlichen Unterlagen nach dem Unfall immer
bei klarem Bewusstsein war. Auch die Angaben im Medizinischen Rapport
Helikopter stützen sich auf die Aussagen von ... Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers hat die Opferhilfe-Fachstelle deshalb zu Recht
angenommen, dass die Rega Protokolle nicht mit genügender Sicherheit
belegen, dass eine Kollision effektiv stattgefunden hat.
c)
Die Polizei konnte an der Unfallstelle keine sachdienlichen Spuren feststellen.
Und "an den Skis und Skischuhen der Beteiligten" konnten gemäss
Polizeirapport "keine Spuren festgestellt werden, welche auf eine Kollision
schliessen lassen würden." Diese Aussage belegt eindeutig, dass beide
Skischuhe eingehend untersucht worden waren und keine Hinweise auf eine
Kollision gefunden werden konnten. Gründe, an dieser Feststellung zu
zweifeln, gibt es nicht, und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend
gemacht. Sein Vorbringen, der Zusammenstoss hätte durch die Fotografien
der beiden Skischuhe nachgewiesen werden können, ist deshalb nicht
stichhaltig. Wenn sich bei der tatsächlichen Untersuchung keine Spuren

finden liessen, so kann dies bloss aufgrund eines Fotos auch nicht gelingen.
Dass sich nach Angabe des Beschwerdeführers lediglich das Foto des linken
Skischuhs in der untersuchungsrichterlichen Akte befindet, ist deshalb
unerheblich.
d)
Der Arztbericht von Dr. … vom Kantonsspital Chur hält fest, dass das
Verletzungsmuster nicht zwingend auf den Zusammenprall mit einem anderen
Schneesportler hinweise. Ein schwerer Sturz auf die linke Körperseite könne
bei höherer Geschwindigkeit auch bei einem Selbstunfall zu diesem
Verletzungsmuster führen. Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei
langsam gefahren; auch … bestätige dies. Die Variante Selbstunfall entfalle
deshalb. Dieses Argument ist unbehelflich. Dr. … spricht von "höherer" und
nicht von hoher Geschwindigkeit. Entgegen der Interpretation des
Beschwerdeführers war nach Dr. … demnach für einen Selbstunfall nicht
nötig, dass der Beschwerdeführer besonders schnell unterwegs war, sondern
es
genügte
eine
bei
gemütlicher
Fahrweise
durchschnittliche
Geschwindigkeit, da ein Schneesportler mit Skiern auf einer gut präparierten
Piste, sobald er über das Anfängerniveau heraus ist, fast immer relativ schnell
unterwegs ist. Auch wenn jemand gemütlich fährt und nicht rast, können bei
einem unverhofften Sturz infolge Kantenfehlers oder ähnlichem grosse Kräfte
auf den Körper einwirken. Im Falle des Beschwerdeführers ist in diesem
Zusammenhang zudem darauf hinzuweisen, dass der Knochenbruch am
Unterschenkel sich an exakt derselben Stelle ereignete, an der der Knochen
um 1972 bereits einmal gebrochen war. Dr. … gibt die vorbestehende
Schwäche mit 40 % an. Entsprechend war der Bruch bereits bei geringerer
Geschwindigkeit möglich, als dies bei einem nicht vorgeschädigten Skifahrer
möglich
gewesen
wäre.
Hinzu
kommt,
dass
die
Angabe,
der
Beschwerdeführer sei langsam gefahren, zu relativieren ist. … konnte die
Geschwindigkeit des Beschwerdeführers kaum verlässlich einschätzen, hatte
sie doch nach ihrer Aussage lediglich "links von mir im Augenwinkel
wahrgenommen, dass jemand umgefallen ist". Dass der Beschwerdeführer
selbst angibt, langsam gefahren zu sein, ist unter dem Aspekt der eigenen
Entlastung einfach nachvollziehbar. Auch ist zu beachten, dass die Angabe
"langsam" sehr relativ ist, dass die Einschätzung der Geschwindigkeit

schwierig ist, und dass die effektiv gefahrene Geschwindigkeit in der Regel
höher ist als vermutet.
4.
Der
Beschwerdeführer
hat
gegen
die
Einstellungsverfügung
der
Staatsanwaltschaft
keine
Beschwerde
erhoben.
Wenn
der
Untersuchungsbehörde, wie dies der Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren geltend macht, bei der Ermittlung tatsächlich gravierende Mängel
vorzuwerfen wären, so hätten diese im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
geltend gemacht werden können.
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Opferhilfe-Fachstelle zu Recht
auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft abgestellt hat. Sie hat
genügend eigene zusätzliche Ermittlungen vorgenommen und das Vorliegen
einer Straftat richtigerweise verneint. Damit sind die Voraussetzungen für eine
Genugtuung nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich deshalb
als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist gemäss Art. 16 Abs. 1 OHG kostenlos. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
kann
dem
unterliegenden
Beschwerdeführer nicht zugesprochen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.