gr_gerichte · A 2007 31 · 2008-01-11 · de
Perimeter (Einleitung und Strassenprojekt)

Anschlussgebühren | Beschwerde

A 07 31
3. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren
1.
Die … AG ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 444 bis 448 und der Parzelle Nr.
496 in der Gemeinde … Diese Grundstücke waren mit einem älteren
Wohnhaus (Parzelle Nr. 444, vor mehr als 100 Jahren gebaut), einem Kiosk
(Parzelle Nr. 445, Baujahr 1952) und einem Stall (Parzelle Nr. 496,
Erstellungsjahr 1895) überbaut. Gemäss der amtlichen Schätzung vom 30.
November 1994 wies das Wohnhaus einen Neuwert von Fr. 810'000.--, der
Stall einen solchen von Fr. 212'000.-- auf. Der Kiosk wies laut der amtlichen
Schätzung vom 13. Juni 1995 einen Neuwert von Fr. 65'000.-- auf. Am 20.
September 2006 ersuchte die … AG um die Bewilligung, das bestehende
Wohnhaus, den Stall und den Kiosk abbrechen und zwei Mehrfamilienhäuser
mit Tiefgarage erstellen zu dürfen. Am 9. März 2007 erteilte der
Gemeindevorstand die beantragte Baubewilligung und legte gleichzeitig die
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Anschlussgebühren fest.
Ausgehend von einer provisorischen Bausumme von Fr. 3,5 Mio. stellte die
Gemeinde am 9. März 2007 provisorisch wie folgt Baubewilligungs- und
Anschlussgebühren in Rechnung:
Baubewilligungsgebühr:
Fr.
7'000.--
Elektrischer Anschluss:
Fr.
70'000.--
Anschluss Wasserversorgung:
Fr.
70'000.--
Anschluss Kanalisation:
Fr.
70'000.--
ARA-Beitrag:
Fr.
35'000.--
Total (exkl. MWST.)
Fr.
252'000.--

Gegen die Veranlagung erhob die … AG am 30. März 2007 fristgerecht
Einsprache mit dem Antrag, die bisher bebaute Substanz sei in die
Berechnung einfliessen zu lassen. Sie machte diesbezüglich auf die Praxis
anderer Gemeinden aufmerksam, wo lediglich für die zusätzlichen Einheiten
Anschlussgebühren zu leisten seien.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2007 wies der Gemeindevorstand die Einsprache
ab. Er verwies im Wesentlichen darauf, dass für die Erhebung der
Anschlussgebühren der Neuwert der zu erstellenden Liegenschaft gemäss
amtlicher Schätzung massgebend sei und die Gebühren somit korrekt in
Rechnung gestellt worden seien. Ausserdem seien für die vorbestehenden
Liegenschaften bisher keine Anschlussgebühren entrichtet worden.
2.
Dagegen erhob die … AG am 11. Juni 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die
Anschlussgebühren nur für den durch den Ersatzbau geschaffenen Mehrwert
zu entrichten seien und die Sache zu neuer Veranlagung an die Gemeinde
zurückzuweisen sei. Im kommunalen Erschliessungs-, Benützungs- und
Gebührenreglement (EBGR) seien Anschlussgebühren sowohl für erstmalig
angeschlossene Liegenschaften als auch bei nachträglich vorgenommenen
Veränderungen vorgesehen. Nicht geregelt seien hingegen die Ersatzbauten.
Die Gemeinde habe die betreffenden Ersatzbauten in der angefochtenen
Rechnung den Neubauten zugeteilt. Aus Sicht des Äquivalenz- und
Gleichheitsprinzips seien sie jedoch den Um- und Erweiterungsbauten
gleichzustellen. Weiter seien die Anschlüsse bereits vorhanden gewesen.
Dieser Umstand müsse in der Berechnung berücksichtigt werden. Ob damals
für bestehende Bauten auf dem Grundstück Anschlussgebühren bezahlt
worden seien oder nicht, könne heute keine Rolle mehr spielen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bringt vor, dass das heute geltende kommunale Recht die
gebührenrechtliche Wirkung von Umbauten an bestehenden Gebäuden regle.
Dabei werde einzig ein Betrag auf die wertvermehrenden Teile erhoben. Die
Rechtsfolgen bei Abbruch mit nachfolgendem Wiederaufbau würden im

geltenden
Recht
nicht
explizit
geregelt.
Eine
Gleichstellung
von
Hofstattbauten
mit
Neubauten
sei
gemäss
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichts zulässig, sofern früher geleistete Abgaben angerechnet
würden. Im vorliegenden Fall werde das Hofstattrecht nicht beansprucht. Für
die Altbauten seien zudem nie Beiträge erhoben worden. Somit seien die
Ersatzbauten wie Neubauten gebührenpflichtig.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Vorinstanz
die
Anschlussgebühren
für
die
Ersatzbauten
der
Beschwerdeführerin auf dem ganzen Neuwert der Liegenschaft oder nur auf
dem durch den Ersatzbau im Vergleich zum abgerissenen Altbau
entstandenen Mehrwert erheben durfte.
2.
Gemäss Art. 107 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes (BG) bzw. Art. 11
EBGR werden die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung bereits
mit der Erteilung der Baubewilligung definitiv festgelegt. Gleichzeitig wird eine
provisorische Rechnung gestellt (Art. 12 EBGR). Nach Vorliegen der
amtlichen Schätzung wird die definitive Rechnung der Anschlussgebühren
erstellt. Gestützt auf Art. 13 Abs. 2 EBGR kann gegen die definitive Rechnung
nur wegen allfälliger Rechnungsfehler oder Anwendung einer falschen
Bemessungsgrundlage Einsprache erhoben werden, nicht aber gegen die
Veranlagung, die zusammen mit der Baubewilligung zugestellt wurde. Da die
Veranlagung an sich mit den entsprechenden Bemessungsgrundlagen bereits
bei Erteilung der Baubewilligung erfolgt, ist eine Anfechtung der
provisorischen Rechnung vorliegend ausnahmsweise zulässig und die
vorliegende Beschwerde auch materiell zu behandeln. Dies ist vor allem auch
im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass beide Parteien eine materielle
Überprüfung der Sachlage verlangen.

3. a)
Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die
Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als
solche ist sie eine Benutzungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des
Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder
Entsorgungsanlage zu benützen (BGE 112 Ia 263). Die Anschlussgebühr ist
nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe (taxe unique) konzipiert (BGE 112 la
263; 97 I 341). Auch im EBGR der Beschwerdegegnerin ist grundsätzlich
vorgesehen, dass Anschlussgebühren für Neubauten erhoben werden (Art.
11 EBGR). Bei diesen Anschlussgebühren handelt es sich somit ebenfalls um
einmalige Abgaben im Sinne der Rechtsprechung. Die Erhebung von
Anschlussgebühren kann zudem für den Fall vorgesehen werden, dass eine
angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- oder ausgebaut wird (Art. 11
EBGR).
Eine
generelle
Erhebung
nachträglicher
bzw.
zusätzlicher
Anschlussgebühren für bereits angeschlossene Liegenschaften gilt sodann
als zulässig, wenn eine öffentliche Anlage neu erstellt oder in einer allen
Liegenschaften zugute kommenden Weise erneuert oder ausgebaut wird
(BGE 97 I 341 f. mit Hinweisen; Bernische Verwaltungsrechtsprechung (BVR)
1984 S. 43 f. sowie 1978 S. 390). Auch die Beschwerdegegnerin kennt solche
nachträglichen Anschlussgebühren. Allerdings regelt das EBGR lediglich die
Anschlussgebühren für nachträgliche bauliche Veränderungen. Ersatzbauten
werden im genannten Reglement nicht erwähnt. Letztere behandelt die
Gemeinde wie erstmalig an das öffentliche Netz angeschlossene
Liegenschaften. Es fragt sich, ob dies mit dem Rechtsgleichheitsgebot
vereinbar ist.
b)
Das in Art. 8 BV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der Schweiz seit
jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung (Häfelin/Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz. 747 ff.). Ein Erlass
verletzt
den
Grundsatz
der
Rechtsgleichheit,
wenn
er
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner

Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete
Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche
Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
verschiedenen Zeiten je nach den herrschenden Anschauungen und
Zeitverhältnissen verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf
Grund der Gemeindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt
unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV) ein
weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 124 II 213; 121 I 104; 118 IV
195; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 762 f.). Gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist zwischen Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot wie
folgt zu unterscheiden (BGE 127 I 192): "Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV)
gelten auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst
gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe
stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen
(BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit Hinweisen; 125 I 1 E. 2b/aa S. 4; 125 V 221
E. 3b S. 224; 124 I 297 E. 3b)."
c)
Die erwähnte Unterscheidung zwischen Um- und Erweiterungsbauten
einerseits
und
Ersatzbauten
andrerseits
verstösst
gegen
das
Gleichheitsgebot. Der kommunale Erlass nennt als einziges Kriterium für die
Bemessung der einmaligen Anschlussgebühren den Neuwert der amtlichen
Schätzung. Wenn bei Um- und Erweiterungsbauten nur der bauliche
Mehrwert der veränderten Baute durch eine ergänzende Anschlussgebühr
erfasst wird, muss diese Betrachtungsweise konsequenterweise auch für
Ersatzbauten gelten. Das drängt sich bis zu einem gewissen Grad schon aus
praktischen Gründen auf, da zwischen Um- und Erweiterungsbauten und
eigentlichen Ersatzbauten keine scharfe Trennung gemacht werden kann. Bei
Um- und Erweiterungsbauten kann die neu geschaffene Bausubstanz wert-

und volumenmässig neben der verbliebenen Altsubstanz derart dominieren,
dass der Vorgang baulich und wirtschaftlich der Erstellung einer Ersatzbaute
gleich- oder nahe kommt (PVG 2005 Nr. 18). Der Gemeindeerlass macht in
dieser Hinsicht keinerlei Differenzierung und er stellt auch nicht darauf ab, aus
welchem Grund eine Baute abgebrochen wird und wie lange sie bestanden
hat. Während Um- und Erweiterungsbauten, unabhängig vom Verhältnis der
alten zur neuen Bausubstanz, nur für den zusätzlich geschaffenen Mehrwert
mit einer Anschlussgebühr belastet werden, veranlagt die Gemeinde für
Ersatzbauten, unabhängig vom Wert der abgebrochenen Altbaute und auch
unabhängig vom Grund des Abbruches, gleich wie für erstmals
angeschlossene Neubauten die volle Anschlussgebühr (vgl. ZBl 2004 S. 274
f. = unveröffentlichter BGE 2P.78/2003). Ein sachlicher Grund für diese
unterschiedliche Behandlung ist nicht ersichtlich und sie wird auch in der
Lehre abgelehnt (Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus
rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 568 mit weiteren Hinweisen). In diesem
Zusammenhang fällt vor allem ins Gewicht, dass der Anschluss mit dem
Abbruch
einer
Liegenschaft
nicht
untergeht.
Sowohl
nach
dem
Gleichheitsgebot als auch nach dem Äquivalenzprinzip kann daher lediglich
für den durch den Neubau bewirkten Mehrwert eine Nachgebühr erhoben
werden. Ersatzbauten sind somit den anderen baulichen Veränderungen auf
Grundstücken gleich zu stellen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass
für
die
Liegenschaft
des
Beschwerdeführers
offenbar
noch
nie
Anschlussgebühren erhoben wurden. Wenn es die Gemeinde bei der
Einführung der Anschlussgebührenpflicht in den 70er Jahren unterlassen hat,
damals schon bestehende Gebäude mit Anschlussgebühren zu belasten, hat
dies wohl die danach effektiv neu bauenden Grundeigentümer benachteiligt.
Darauf kann jedoch heute nicht mehr zurückgekommen werden. Abgesehen
davon, dass dadurch neue Ungleichheiten im Sinne des vorher Gesagten
geschaffen würden, haben die bei Einführung der Gebührenpflicht schon
bestehenden Gebäude als eingekauft zu gelten, auch wenn für sie damals
keine Anschlussgebühren erhoben wurden. Das gegenteilige Vorgehen der
Beschwerdegegnerin verstösst mit Blick auf den Fall des blossen Umbaues
einer Liegenschaft gegen das Gleichheitsgebot. Es käme im Ergebnis auch
einer unzulässigen Rückwirkung gleich, da eben für schon vor Jahrzehnten

angeschlossene Liegenschaften die vollen Anschlussgebühren entrichtet
werden müssten (BVR 1998 S. 466; PVG 2002 Nr. 26, vom Bundesgericht mit
Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003 bestätigt). Dies hat zur Folge, dass
die Gemeinde vorliegend von der Beschwerdeführerin nur für den durch den
Ersatzbau
geschaffenen
Mehrwert
nachträgliche
Anschlussgebühren
erheben kann.
4.
Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen, der angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung in
diesem Sinne an die Gemeinde zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen dessen Kosten zulasten der Beschwerdegegnerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an
die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
2'212.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.