gr_gerichte · U 2009 90 · 2010-02-09 · de
Lohnforderung (Überzeit)

Hundehaltung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 09 90
1. Kammer
URTEIL
vom 9. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hundehaltung
1. a)
Der 55-jährige, in … wohnhafte … (geb. 1955) hielt über einige Zeit bis zu vier
Schlittenhunde (drei Alaskan Malamut und einen Husky Malamut). Seit März
2004 gaben diese Hunde zu zahlreichen Beanstandungen und polizeilichen
Interventionen Anlass. Ursache hierfür waren zum einen der durch das
Geheul der Hunde verursachte Lärm, zum anderen mehrere Vorfälle, bei
denen zumindest einer seiner Hunde ein aggressives Verhalten mit teilweise
schwerwiegenden Folgen aufzeigte. So wurde namentlich am 14.03.2004 ein
fremder Hund zu Tode gebissen; am 10.01.2006 bzw. 24.09.2006 wurde
jeweils ein Fremdhund angegriffen und verletzt; am 01.10.2006 erlitt ein
weiterer Fremdhund Bissverletzungen; am 07.11.2006 wurde eine Katze zu
Tode
gebissen
und
am
10.12.2006
trug
erneut
ein
Fremdhund
Bissverletzungen davon. Am 12.12.2006 ereignete sich ein Autounfall, weil
die vier freilaufenden, nicht angeleinten Hunde die Landstrasse überquerten,
wobei einer von ihnen angefahren wurde. Weitere Zwischenfälle datieren vom
14.01.2007 bzw. 19.02.2007, bei denen ein weiteres Mal ein Fremdhund
angegriffen sowie eine Frau in den Arm gebissen wurde, als sie ihren Hund
aufheben wollte.
b)
Am 26.03.2007 verpflichtete das Amt für Lebensmittelsicherheit und
Tiergesundheit (ALT) den besagten Hundebesitzer, alle vier Hunde innerhalb
des Siedlungsgebiets dauernd an der Leine zu führen (Leinenzwang).
Ausserhalb von Siedlungsgebieten dürften die Hunde nur einzeln freigelassen
werden; ein Freilauf im Rudel sei verboten. Er müsse sicherstellen, dass der
frei laufende Hund jederzeit zuverlässig abgerufen werden könne, und dafür

sorgen, dass der Rüde „Yaren“ ausserhalb der Wohnung, des Zwingers oder
des Hundeauslaufs beim Haus einen Maulkorb trage (Maulkorbpflicht). Zur
Begründung wurde ausgeführt, es sei offensichtlich, dass der besagte
Tierbesitzer seiner Verantwortung als Hundehalter nicht oder zumindest nur
ungenügend nachkomme. Auf Beschwerde hin widerrief das ALT die
Maulkorbpflicht für den Rüden „Yaren“ und ordnete stattdessen neu eine
solche für den Rüden „River“ an. Am 11.09.2007 lockerte das ALT die
Maulkorbpflicht für den Rüden „River“ insofern, als diese während der
Ausübung des Hundesports im Schlittengespann nicht gelte.
c)
Am 06.01.2008 griff der Rüde „River“ abermals einen Fremdhund an und
verletzte diesen. Am 11.04.2008 verfügte das ALT für den Rüden „River“ ab
sofort eine uneingeschränkte Maulkorbpflicht, auch während der Ausübung
des Sports (Ziff. 1). Ferner habe der Tierbesitzer den Hund „River“ bis
spätestens am 28.04.2008 zur Euthanasie in die Praxis des Amtstierarztes zu
bringen (Ziff. 2) und er müsse den Rüden „Yaren“ samt eine der zwei
Hündinnen bis dahin umplatziert haben (Ziff. 3). Sodann wurde ihm die
Bewilligung für die Haltung einer Hündin erteilt (Ziff. 4) und untersagt, weitere
Hunde in eigener Verantwortung zu halten und selbständig für Dritte zu
betreuen (Ziff. 5). Am 13.05.2008 erhob der Betroffene dagegen Beschwerde
beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) mit dem Begehren
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. Die verfügten Massnahmen
seien unverhältnismässig. Die Einzelhaltung von Schlittenhunden, welche
ausgesprochene Rudeltiere seien, verstosse gegen den Grundsatz der
artgerechten Tierhaltung und Grenze an Tierquälerei.
d)
Am 21.05.2008 verweigerte das DVS die aufschiebende Wirkung bezüglich
der Ziff. 1-2, gewährte sie aber für die Ziff. 3-5 im angefochtenen Entscheid.
Dagegen erhob der Betroffene am 02.06.2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Gewährung der
aufschiebenden Wirkung auch bezüglich der Ziff.1-2. Anfangs Juni 2008
forderte das ALT den Hundehalter auf, Ziff. 2 bis spätestens am 16.06.2008
zu erfüllen. Da dies nicht geschah, liess das ALT die verfügte Ziff. 2 am

20.06.2008 durch Ersatzvornahme vollstrecken. Am 24.06.2008 beantragte
das DVS dem Gericht die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge
Gegenstandslosigkeit. Am 17.11.2008 teilte der betroffene Hundehalter dem
Gericht mit, dass er trotz Wegfalls des Streitobjekts gerne einen Entscheid
über das weitere Vorgehen in dieser Sache hätte.
e)
Mit Urteil vom 13.01.2009 (VGU U 08 56) trat das Verwaltungsgericht auf die
Beschwerde von Juni 2008 mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein.
f)
Mit Verfügung vom 09.10.2009 wies das DVS die Beschwerde des
Hundehalters gegen die Verfügung des ALT vom April 2008 mit der
Begründung ab, dass die Tötung des Rüden „River“ (Ziff. 2) auf einer
genügenden gesetzlichen Grundlage beruht habe und angesichts der
zahlreichen aktenkundigen Vorfälle auch verhältnismässig gewesen sei.
Gerechtfertigt sei aber auch die Anordnung, dass der Beschwerdeführer nur
noch einen Hund halten dürfe (Ziff. 4) und zwei der Hunde umplatzieren
müsse (Ziff. 3). Sämtliche Hunde seien immer wieder in Raufereien verwickelt
gewesen.
Es
komme
das
mangelhafte
Risikobewusstsein
des
Beschwerdeführers und seine Unfähigkeit, sein Rudel zu kontrollieren hinzu.
Zu Recht sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Hundehaltung
des Beschwerdeführers zwei Probleme aufweise; so einerseits die
Rudelhaltung und anderseits das ausgeprägte Jagdverhalten insbesondere
des Rüden „River“. Zu prüfen sei nun, welche Auswirkungen die Tötung des
Leithundes „River“ auf die verbleibenden Hunde und auch auf das Verhalten
des Beschwerdeführers gehabt habe. Die Vorinstanz habe dazu festgestellt,
dass der Rüde „Yaren“ nun zum Rudelführer geworden sei. Dieser habe
sicherlich einiges von „River“ gelernt. Am 21.02.2009 sei es am Walensee zu
vier weiteren Vorfällen gekommen. Die Zeugeneinvernahmen hätten gezeigt,
dass die Hunde des Beschwerdeführers dort frei herumgelaufen seien und
dass der Beschwerdeführer die Hunde in keiner Weise unter Kontrolle gehabt
habe. Offenbar habe er aus den früheren Zwischenfällen nichts gelernt. Es
sei nicht so, dass die Hunde des Beschwerdeführers tollwütige, blutrünstige
Bestien seien, die sich auf alles stürzten, was sich bewege. Die Gefahr sei
eine andere. Die Hunde des Beschwerdeführers verfügten über einen

ausgeprägten Jagdtrieb, der sich vor allem im Rudel bemerkbar mache.
Ausserdem hätten die Hunde über eine längere Zeit gelernt, dass sich
aggressives Verhalten gegenüber anderen Hunden lohne und nicht
wesentlich sanktioniert werde. Das bedeute, dass jedes Zusammentreffen mit
anderen Tieren zu heiklen Situationen führe, welche entweder in eine
aggressive Rauferei mündeten oder aber auch friedlich verlaufen könne. Das
zeigten die Vorfälle vom 21.02.2009 am Walensee. Zweimal sei die Situation
eskaliert, zweimal seien die Zwischenfälle friedlich verlaufen. Daraus den
Schluss zu ziehen, dass die Hunde ungefährlich seien, sei verfehlt, da bei den
verschiedenen aktenkundigen Vorfällen mehrere Hunde und ein Mensch
verletzt und ein weiterer Mensch gefährdet worden seien.
2.
Dagegen erhob der genannte Hundebesitzer innert Frist ein weiteres Mal
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen DVS-Verfügung vom Oktober 2009; ferner sei
ihm die unentgeltliche Prozessführung samt Beistand in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. … zu gewähren. Zur Begründung brachte er vor, dass
die Alaskan Malmuten gutmütige Schlittenhunde mit wenig Misstrauen
gegenüber Fremden seien. Für den Wachtdienst seien sie ungeeignet. In der
Literatur würden sie als gesellige und sehr ausgeglichene, verspielte Hunde
bezeichnet. Vor allem seien es Rudeltiere. Es fehlten die Beweise für eine
Gefährlichkeit oder gar eine Bösartigkeit dieser Hunde. Die Tötung des
Hundes „River“ sei unnötig und unverhältnismässig gewesen. Eine
Gefährlichkeit dieses Hundes sei behauptet, aber nie bewiesen worden. Mit
der Tötung des Rüden „River“ fehle nun aber jede Begründung für die
Massnahmen gegenüber den übrigen Hunden. Eine Umplatzierung sei nicht
gerechtfertigt und unverhältnismässig. Das Rudelverhalten sei bei dieser
Hunderasse völlig normal und artgerecht. Die Einzelhaltung einer Hündin, wie
in Ziff. 4 angeordnet, sei Tierquälerei. Das ALT mache geltend, der Rüde
„Yaren“ habe sich als Leithund profiliert und er habe vom getöteten Rüden
„River“
das
gleiche
aussergewöhnlich
ausgeprägte
Jagdverhalten
übernommen. Indessen sei unerfindlich, wie das ALT zu diesen
Erkenntnissen komme. Kein Experte habe diese Behauptung untermauert.
Der Beschwerdeführer habe einen Wesenstest verlangt, aber das ALT habe

einen solchen Test ohne stichhaltige Gründe verweigert. Auf der anderen
Seite werde geltend gemacht, die Beurteilung der Hunde durch Dr. med. vet.
Valär sei nicht massgebend. Die Vorinstanz mache geltend, der
Beschwerdeführer sei wegen seiner psychischen Verfassung nicht in der
Lage, die Hunde sorgfältig zu führen. Auch für diese Behauptung fehle eine
fachärztliche Beurteilung. Die Zwischenfälle vom 21.02.2009 am Walensee
würden die getroffenen Anordnungen ebenfalls nicht rechtfertigen. Ein Zeuge
berichte, dass es zwischen seinem Labrador und einem Alaskan Malmute zu
einem Gerangel gekommen sei. Der Labrador habe obsiegt und der Alaskan
Malmute sei davon gelaufen. Es sei nicht nachvollziehbar, was dieser Vorfall
an Abnormalem und Gefährlichem beweisen solle. Eine Zeugin sei mit ihrem
Deutschen Schäfer den drei Alaskan Malmut begegnet. Auf Zurufen der
Zeugin hin seien die drei Alaskan Malmut verschwunden. Gerade das
beweise, dass seine Hunde nicht gefährlich seien. Die Zeugin … habe den
Beschwerdeführer und die Hunde nicht identifizieren können. Sie habe sich
zudem in ihren Aussagen in Widersprüche verstrickt. Ihre Aussagen seien
daher nicht verwertbar. Auch der Zeuge Hunold habe die Hunde und den
Beschwerdeführer nicht identifizieren können. Es sei somit in keiner Weise
bewiesen, dass die Hunde am 21.02.2009 frei und unbeaufsichtigt
herumgestreunt seien und dass der Beschwerdeführer seine Hunde nicht
unter Kontrolle habe.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das DVS die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden des Beschwerdeführers hielt es entgegen, dass
sich die Vorinstanzen (ALT/DVS) sehr wohl Gedanken darüber gemachten
hätten, wie sich die verbleibenden 3 Hunde nach der Tötung des aggressiven
Rüden „River“ verhalten würden. Das ALT habe sich bereits am 24.06.2008
dazu geäussert und auf Wunsch des DVS geprüft, ob eine Wesensprüfung
der restlichen Hunde einen Sinn mache. Es sei dann zu den vier Vorfällen am
21.02.2009 beim Walensee gekommen und diese hätten ein sehr deutliches
Bild vom Verhalten der Hunde und des Beschwerdeführers als Hundehalter
ergeben. Damit habe sich auch die Darstellung des ALT bestätigt, dass die
verbleibenden 3 Hunde vom Rüden „River“ gelernt hätten. Es möge sein, dass
das Rudelverhalten der Hunde natürlich und artgerecht sei. Das bedeute aber
nicht, dass die Einzelhaltung tierquälerisch sei und dass dies eine Gefährdung

oder Schädigung von Menschen und Tieren rechtfertigen würde. Ein Rudel
korrekt zu halten, stelle hohe Anforderungen an den Halter bezüglich
Sachkenntnisse, Durchsetzungsvermögen, Geduld und geistiger Mitarbeit.
Wenn der Beschwerdeführer diese Anforderungen nicht erfüllen könne oder
wolle, dürfe er kein Rudel halten. Man habe auf einen Wesenstest verzichtet,
weil
es
kein
anerkanntes
Testverfahren
zur
Erprobung
des
Gruppenverhaltens von Hunden gebe und die getrennte Testung der Hunde
keine brauchbaren Ergebnisse über das Jagdverhalten im Rudel ergeben
hätten. Eine Analyse des Verhaltens der 3 Hunde und ihres Halters anhand
konkreter Vorfälle stelle demgegenüber eine rechtsgenügliche Beurteilung
dar. Mit keinem Wort habe das DVS dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er
sei wegen seiner psychischen Verfassung unfähig, seine Hunde sorgfältig zu
führen. Richtig sei vielmehr, dass das DVS aufgrund der verschiedenen
Vorfälle zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer sei entweder
nicht in der Lage oder willens, seine Hunde so zu halten, dass sie keine
Gefahr für Tier und Mensch darstellten. Die Zwischenfälle am 21.02.2009
seien in der angefochtenen Verfügung ausführlich gewürdigt worden. Es sei
klar bewiesen, dass die Hunde in sämtlichen vier Fällen frei herumgelaufen
seien, ohne dass sich der Beschwerdeführer in der Nähe aufgehalten hätte.
4.
In der Replik betonte der Beschwerdeführer noch, dass er täglich mit seinen
Hunden arbeite (trainiere) und sie artgerecht (im Rudel) halte. Er unternehme
auch längere Ausfahrten mit seinen Hunden. Vergangenes Jahr sei er mit
ihnen dem Rhein entlang bis nach Basel gereist und danach zurück über die
Kantone Aargau und Zürich. Das beweise seine Sachkenntnis, sein
Durchsetzungsvermögen und seine Geduld bez. Hundehaltung. Es treffe zwar
zu, dass die Hunde am 21.02.2009 frei herumgelaufen seien. Das sei aber
am fraglichen Ort am Walensee üblich und werde auch von den meisten
Hundehaltern so praktiziert.
5.
Die Duplik des DVS datiert vom 15.01.2010, worin unverändert am Antrag auf
Abweisung der Beschwerde und den Gründen - wie sie bereits in der
Vernehmlassung vom 26.11.2009 enthalten waren - festgehalten wurde.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 77 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV; SR
455.1) haben Personen, die Hunde halten oder ausbilden, alle erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, damit der Hund keine Menschen oder andere Tiere
gefährdet. Nach Art. 78 Abs. 1 TSchV sind Tierärztinnen und Tierärzte,
Ärztinnen und Ärzte, Tierheimverantwortliche, Hundeausbildnerinnen und
Hundeausbildner sowie Zollorgane verpflichtet, der zuständigen kantonalen
Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund (lit. a) Menschen oder Tiere
erheblich verletzt hat oder (lit. b) ein übermässiges Aggressionsverhalten
zeigt. Geht eine solche Meldung ein, so hat die kantonale Stelle den
Sachverhalt zu überprüfen, wobei sie Sachverständige beiziehen kann (Art.
79 Abs.1 TSchV). Ergibt die Überprüfung, dass ein Hund eine
Verhaltensauffälligkeit, namentlich ein übermässiges Aggressionsverhalten
zeigt, so ordnet die zuständige Amtsstelle die erforderlichen Massnahmen an
(Art. 79 Abs. 3 TSchV).
2.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers lediglich die Aufhebung der DVS-Verfügung vom
09.10.2009 beantragt hat. Das Dispositiv dieser Verfügung lautete dahin, dass
die Beschwerde gegen die ALT-Verfügung vom 11.04.2008 abgewiesen
werde. Mit der blossen Aufhebung dieses Dispositivs wäre dem
Beschwerdeführer aber sicher noch nicht ausreichend gedient. Wie sich aus
dem Inhalt der Beschwerdebegründung denn auch ergibt, wollte der
Beschwerdeführer vor allem, dass die Anordnung des ALT betreffend die drei
verbliebenen Hunde korrigiert wird. Die Tötung des Rüden „River“ und die
Frage der Verhältnismässigkeit jenes Eingriffs sind hingegen nicht mehr
Thema des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens (vgl. zur Vorgeschichte:
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13.01.2009 [U 08 56]). Abgesehen davon,
dass der Beschwerdeführer selbst dazu nicht näher Stellung nimmt, bestünde
an der Beurteilung dieser Frage auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
mehr, da die Tötung dieses Hundes bereits längst vollzogen wurde und daher
nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

3. a)
Materiell geht es darum, ob die getroffenen Massnahmen (Fremdplatzierung
zweier Hunde; Verbot der Rudelhaltung) durch die beiden Vorinstanzen
(ALT/DVS) begründet, geboten und verhältnismässig waren. Aus den Akten
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Hunden seit dem Jahre
2004 immer wieder Anlass zu Klagen bot. Es ging dabei nicht nur um
Belästigungen von anderen Hunden oder Hundehaltern, sondern es kamen
dabei auch Personen und Tiere zu Schaden (2004: Todesbiss gegenüber
fremdem Hund; 2006: 4 x Bissverletzungen an Fremdhunden, Todesbiss an
Katze und Autounfall wegen freilaufender Hunde im Rudel; 2007: Total 5
Vorfälle mit Armbiss einer Frau und Raufereien mit anderen Hunden
anlässlich Ausflug/Spaziergang „Walensee“ [Datum 21.02.2007]). Überdies
ist aktenkundig, dass das ALT verschiedentlich versuchte, das Problem durch
konkrete Anordnungen in den Griff zu bekommen (Leinenzwang,
Maulkorbpflicht usw.). Diese Massnahmen fruchteten im Endeffekt indes
allesamt nichts, zumal der Beschwerdeführer diesen Anordnungen teilweise
nicht Folge leistete. Das veranlasste dann das ALT zum Erlass der Verfügung
vom 11.04.2008, worin eine uneingeschränkte Maulkorbpflicht für den Rüden
„River“, dessen spätere Euthanasie und die Umplatzierung des Rüden
„Yaren“ samt einer der beiden Hündinnen vorgeschrieben wurde. Nachdem
der Rüde „River“ eingeschläfert wurde, geht es heute einzig noch um die
Fremdplatzierung von zwei Hunden. Der Beschwerdeführer argumentiert für
seinen Standpunkt, dass die Probleme mit dem Rüden „River“ nunmehr
endgültig beseitigt seien und dass deshalb kein Anlass mehr für weitere
Massnahmen bestünden, umso mehr die drei verbliebenen Hunde absolut
harmlos
seien.
Dieser
offensichtlich
sehr
vereinfachenden
und
verniedlichenden Argumentation und Haltung des Hundesbesitzers kann sich
das Gericht nicht anschliessen. Wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht,
geht es nicht um das Einzelverhalten der drei Hunde, sondern um das
Rudelverhalten. Bereits unter dem nun getöteten Leithund „River“ hatte das
ganze Rudel ein sehr aggressives Jagdverhalten entwickelt, das zu den
aufgezählten Vorfällen geführt hatte. Diesem Jagdverhalten hätte nur eine
sorgfältige
und
konsequente
Führung
des
Rudels
durch
den
Beschwerdeführer Einhalt geboten werden können. Der Beschwerdeführer

war aber offenkundig und nachweislich nicht bereit, diese Führungsarbeit zu
leisten. So liess er die Hunde immer wieder im Rudel frei laufen, so dass es
wiederholt zu unliebsamen Zwischenfällen mit anderen Hundehaltern und
deren Tieren kam. Die Vorinstanz hat deshalb nach dem Tod des Leitrüden
„River“ durchaus auch zu Recht prüfen lassen, ob sich das Rudelverhalten
der verbliebenen Hunde danach gebessert haben könnte. Die Fachleute des
ALT haben dies bezweifelt und die Vorkommnisse beim Walensee am
21.02.2007 habe diese Einschätzung noch klar bestätigt. Offenbar hat der
Rüde „Yaren“ nun die Leitfunktion innerhalb des Rudels übernommen und
nach altem Muster hat das Rudel wieder das aggressive Jagdverhalten
demonstriert. Zudem hat auch der Beschwerdeführer selbst bewiesen, dass
er von den früheren zahlreichen Vorfällen nichts gelernt hat, indem er das
Rudel
völlig
unbeaufsichtigt
herumstreunen
liess.
Die
diversen
Zeugenaussagen belegen einhellig und überzeugend die Gleichgültigkeit des
Beschwerdeführers und das Fehlen jeglicher Bemühungen, Einfluss auf die
Hunde zu nehmen. Das Gericht teilt daher diesbezüglich zweifelsfrei die
Ansicht der Vorinstanz, dass die vier Vorfälle am Walensee zeigen, dass die
Hunde im Rudel ihr Verhalten nicht geändert haben und dass insbesondere
auch der Beschwerdeführer aus seinem früheren Fehlverhalten nichts gelernt
hat. Das Kernproblem scheinen hier weniger die Hunde, als der sorglose und
uneinsichtige Hundehalter zu sein, der offenbar weder in der Lage noch
willens ist, das Rudel korrekt zu betreuen und dafür zu sorgen, dass weder
Menschen noch andere Tiere durch sein Rudel gefährdet oder gar verletzt
werden. Die Häufigkeit und Intensität der Biss- und Streunvorfälle vermögen
das Vorgehen der Vorinstanz somit klar zu rechtfertigen und letztlich als
geboten, zweckmässig und verhältnismässig zu qualifizieren.
b)
Die angefochtene DVS-Verfügung vom 09.10.2009 ist damit in jeder
Beziehung rechtens und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 11.11.2009 führt.
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahren gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100)
vollumfänglich zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche

Entschädigung an die Vorinstanz (DVS als Vertreterin des Kantons) entfällt
demgegenüber laut Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
b)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeiständung) im Sinne
von Art. 76 Abs. 1 VRG muss - nach dem unter Ziff. 3a Gesagten -
abgewiesen werden, da die Beschwerde zum vornherein offensichtlich als
aussichtslos hätte beurteilt werden müssen. Auf die Gewährung bzw.
Bewilligung jener Rechtswohltat wird daher im konkreten Fall verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr. 1’066.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 7. Juni 2010
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_418/2010).