gr_gerichte · PKG 1998 51 · 1998-02-23 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

I V. Entscheide der Aufsichtskommission 
über die Rechtsanwälte
51 - Verstoss des Anwalts gegen das Verbot des Berichtens 
als disziplinarisch zu ahndende Verletzung von Standes-
pflichten (Art. 38 f. GVG).
Aus den Erwägungen:
2. Art. 18 GVG konkretisiert für das Verfahren vor den Gerichten 
des Kantons Graubünden den aus Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK abgeleiteten Anspruch des Einzelnen, dass seine Sache von einem 
unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt 
wird (vgl. hierzu BGE 119 Ia 57,117 Ia 184,116 Ia 33 f.; Rhinow/Koller/Kiss, 
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und 
Frankfurt am Main 1996, S. 35, Rz. 148 ff; Hauser/Schweri, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1997, S. 98 f; 
Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern,
4. Aufl., Bern 1995, S. 51; Gerard Piquerez, Precis de procedure p6nale 
suisse, 2. Aufl., Lausanne 1994, Rz. 491 ff.). Unter den Buchstaben a)-f) von 
Art. 18 GVG werden bestimmte Beziehungen angeführt, die für sich allein 
bereits den Eindruck erwecken, dass ein Richter oder Aktuar nicht mehr un- 
abhängig genug sei, während Buchstabe g) der gleichen Bestimmung auf an- 
dere, nicht näher beschriebene Umstände verweist, welche eine Gerichts- 
person als befangen erscheinen lassen. Aus der Existenz einer solchen 
Generalklausel muss geschlossen werden, dass die übrigen Bestimmungen 
von Art. 18 GVG extensiv auszulegen sind, dass sie also alle Tatbestände um- 
fassen, welche mit den ausdrücklich genannten vergleichbar sind. Wenn Art. 
18 lit. d) GVG vorschreibt, ein Richter oder Aktuar habe in den Ausstand 
zu treten, sollte er einer Partei oder einem Geschädigten in der gleichen Sa- 
che Rat erteilt haben, betrifft dies zunächst den Fall, in welchem der Rich- 
ter oder Aktuar als Anwalt einer Partei in derselben Angelegenheit beige- 
standen ist. Darin eingeschlossen ist aber auch das in anderen kantonalen 
Verfahrensgesetzen ausdrücklich angeführte sogenannte Verbot des Berich- 
tens, dessen Zweck darin besteht, eine unlautere Beeinflussung des Richters 
oder gerichtlicher Beamter zu verhindern. Eine Missachtung hat aufseiten 
der Partei disziplinarische Ahndung und aufseiten des Richters oder des Ak- 
tuars die Ausstandspflicht zur Folge (so ausdrücklich das Bundesgericht in 
einem im hier interessierenden Zusammenhang in Sachen A. ergangenen 
Urteil vom 23. Februar 1998,1P 19/1998/odi). Nicht verletzt wird dieses Ver- 
bot nach der in einem anderen Fall vertretenen Auffassung des Bundesge-
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richtes, wenn eine Prozesspartei mehrmals beim Gerichtspräsidenten 
und beim Gerichtsschreiber vorspricht, jedoch nie versucht, auf einen 
bevorste- henden Entscheid in einem hängigen Verfahren Einfluss zu 
nehmen, es bei den Begegnungen nie zu eigentlichen Gesprächen 
kommt und die beiden Justizpersonen die Partei immer wieder darauf 
hinweisen, dass es ihnen nicht erlaubt sei, über hängige Verfahren zu 
diskutieren. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass 
Aussenstehende nicht verlässlich abschätzen kön- nen, was Gegenstand 
solcher Treffen und anderer Kontaktaufnahmen ist, setzt doch in 
gewissem Masse jedes unter Ausschluss der einen Seite ge- führte 
Gespräch den Richter dem Verdacht aus, er könnte der anderen Sei- te 
Zusicherungen gemacht und Hinweise erteilt haben oder habe sich von 
ihr beeinflussen lassen (vgl. SJZ 93 [1997] Nr. 23 S. 465 f.).
3. Rechtsanwalt S. ist bei seinen eigenen Ausführungen zu 
behaften, die er mit Schreiben vom 12. November 1997 gegenüber seinem 
Klienten T. gemacht hatte. Selbst wenn er darin im Bestreben, den 
Auftraggeber zu be- eindrucken, die Bedeutung seines Einschreitens 
etwas überzeichnet haben sollte, steht immer noch fest, dass er sich am 
Vortag mit Angehörigen des Be- zirksgerichtes M. zu einem vertraulichen 
Gespräch getroffen hatte, in dessen Verlauf er von ihnen zumindest 
Zusicherungen zu erreichen trachtete, wo- nach die beim Gericht 
anhängigen Verfahren in Sachen A. in deren Sinne weitergeführt 
würden. Überdies will er das Zugeständnis erwirkt haben, dass die 
Gegenpartei, die über das Treffen nicht unterrichtet worden war, über 
die künftig zu treffenden Vorkehren im Unklaren gelassen werde, 
während ihm hierüber im Voraus Kenntnis gegeben würde. Derartige 
Versuche, unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten die 
richterliche Meinungsbil- dung zu beeinflussen, sind, wie der Verzeigte 
aufgrund seiner Ausbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung 
ebenfalls zu erkennen vermochte, unzulässig. Sie verletzen klarerweise 
das oben dargestellte, zur Wahrung der Unbefangenheit der Gerichte 
erlassene Verbot des Berichtens. Überdies wird dadurch die 
Vertrauenswürdigkeit und die besondere Stellung gefähr- det, die einem 
Anwalt bei seiner Berufsausübung zukommt, entsteht doch durch solche 
Interventionen der Eindruck, dass sich aufgrund besonderer 
Beziehungen zu einem Richter bzw. durch Gespräche oder eigentliche 
Ab- sprachen mit ihm, die sich auf einen konkreten Fall beziehen und von 
denen die übrigen Prozessbeteiligten keine Kenntnis erhalten, Vorteile 
erreichen lassen, welche die Gegenpartei nicht zu erlangen vermag. 
Rechtsanwalt S. ist deshalb hierfür disziplinarisch zur Verantwortung zu 
ziehen.
Dem Vorwurf, anwaltliche Standespflichten missachtet zu haben, 
will der Verzeigte freilich mit dem Hinweis begegnen, dass die 
persönliche Sicherheit von A. gefährdet und die ordnungsgemässe 
Verwaltung ihres Ver- mögens nicht mehr gewährleistet gewesen sei. In 
solchen Fällen seien die zu- ständigen Behörden berechtigt und 


verpflichtet, von sich aus und je nach
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den Umständen ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei die nötigen 
Schutzvorkehren zu treffen. Ihm als Rechtsvertreter des Inhabers der 
elter- lichen Gewalt des Mädchens müsse es dann aber bei zeitlicher 
Dringlichkeit unbenommen sein, persönlich bei den betreffenden 
Behörden vorzuspre- chen. Hierzu genügt es festzuhalten, dass 
Rechtsanwalt S. am 11. November 1997 keine konkreten Begehren auf 
Erlass vorsorglicher oder superproviso- rischer Massnahmen gestellt hat, 
andernfalls wäre in den folgenden Tagen oder Wochen eine 
entsprechende Verfügung ergangen, in welcher die An- träge abgelehnt 
oder eben die erforderlichen Anordnungen getroffen wor- den wären. 
Solches ist indessen nicht geschehen. Desgleichen finden sich im 
Protokoll über den Inhalt der Besprechung vom 11. November 1997, das 
den Parteien im Übrigen in der Folge vorerst vorenthalten wurde, 
keinerlei Hin- weise dafür, dass vonseiten des Vertreters von T. 
derartige Begehren erho- ben worden wären. Auch dies spricht gegen die 
Behauptung von Rechtsan- walt S., dass es sich nicht um eine 
informelle Unterredung gehandelt habe. Vielmehr ist es offenkundig 
darum gegangen, in Abwesenheit der griechi- schen Mitglieder des mit 
der Vermögensverwaltung betrauten Boards den 
Bezirksgerichtspräsidenten M. und die übrigen Anwesenden für die 
Belange von A. günstig zu stimmen.
AK 98 6
Beschluss vom 16. Juni 1998
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