gr_gerichte · U 2017 41 · 2018-04-19 · de
Baueinsprache

Konzession (Taxibewilligung) | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 41
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Moser, Meisser
Aktuar ad hoc
Sigron
URTEIL
vom 19. April 2018
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Konzession (Taxibewilligung)

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1.
Am 1. Januar 2011 erteilte die Polizei A._____ gestützt auf das damals in
Kraft getretene neue kommunale Taxigesetz den Taxiausweis Nr. 112.
Der Taxiausweis der Polizei berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber,
auf dem Gebiet der Gemeinde X._____ berufsmässig Taxis zu lenken
und Personentransporte durchzuführen.
2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. Juni 2016
wurde A._____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig be-
funden. Er fuhr am 5. Mai 2016 um 04:21 Uhr auf der Südspur der Auto-
bahn A13 auf der Höhe Zizers bei einer signalisierten Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h  nach Abzug der Toleranz  117 km/h und damit
37 km/h schneller als erlaubt. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verur-
teilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
Fr. 140.-- und einer Busse in Höhe von Fr. 500.--. Zudem wurden ihm die
Kosten des Verfahrens auferlegt. In der Folge entzog ihm das Strassen-
verkehrsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 16. Juni 2016
den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten, das heisst vom
30. Mai 2016 bis und mit 29. August 2016. Sowohl der Strafbefehl als
auch die Verfügung sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 (mitgeteilt am 17. Januar 2017) kam
der Kommandant der Polizei, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs,
zum Schluss, dass A._____ wegen der Eintragungen im Strafregister so-
wie im Register der Administrativmassnahmen die Voraussetzungen für
eine Taxibewilligung nicht mehr erfülle und ihm daher der Taxiausweis
Nr. 112 für die Dauer von zwölf Monaten ab Rechtskraft der Verfügung zu
entziehen und ihm zu untersagen sei, Taxifahrten im Sinne des Taxige-
setzes der Gemeinde X._____ auszuführen. Nach Ablauf der Frist könne
ein Gesuch um Wiedererteilung des Taxiausweises gestellt werden. So-
fern die Voraussetzungen dannzumal erfüllt seien, werde der Taxiausweis
wieder erteilt.

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4.
Gegen die erwähnte Verfügung der Polizei erhob A._____ mit Eingabe
vom 27. Januar 2017 Beschwerde beim Gemeinderat X._____ (nachfol-
gend Gemeinderat). Zur Begründung legte er im Wesentlichen dar, dass
er, bis auf besagte Verkehrsregelverletzung, über einen ausgezeichneten
automobilistischen Leumund verfüge. Der Entzug des Taxiausweises
komme einem einjährigen Berufsverbot gleich und bedeute, dass er sei-
nen Lebensunterhalt ausschliesslich mit seiner vergleichsweise tiefen
AHV-Rente bestreiten müsse. Vor diesem persönlichen und finanziellen
Hintergrund sei auch die ihm zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung zu
betrachten. Darüber hinaus werde er durch den einjährigen Entzug des
Taxiausweises gewissermassen ein drittes Mal zur Verantwortung gezo-
gen. Der Entzug des Taxiausweises sei unter Beachtung sämtlicher Um-
stände unverhältnismässig und verletze die grundrechtlich geschützte
Handels- und Gewerbefreiheit (recte: Wirtschaftsfreiheit) sowie die
Rechtsgleichheit. Überdies handle es sich bei der im Taxigesetz vorgese-
henen Entzugsbestimmung um eine Kann-Vorschrift, weshalb die Behör-
de auch mildere Massnahmen, wie beispielsweise eine Verwarnung oder
eine kürzere Entzugsdauer, aussprechen sowie ganz von einer Mass-
nahme absehen könne. Der Polizeikommandant gehe ausserdem zu Un-
recht und ohne Prüfung des konkreten Falles davon aus, dass es sich
vorliegend um eine schwerwiegende Verletzung des Strassenverkehrs-
rechts i.S. des Taxigesetzes handle.
5.
Der Gemeinderat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2017
(mitgeteilt am 17. März 2017) vollumfänglich ab. Zur Begründung brachte
er vor, dass Art. 14 des Taxisgesetzes der Gemeinde X._____ den
Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verletze. Zudem regle das Taxige-
setz die Voraussetzungen für die Erteilung sowie den Entzug des Taxi-
ausweises. Eine schwerwiegende Verletzung des Strassenverkehrsrechts
i.S. des Taxigesetzes entspreche der groben Verletzung von Verkehrsre-
geln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Vorliegend habe A._____
eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen; entsprechend erfül-

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le er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Taxiausweises nicht
mehr, weshalb ihm dieser zwingend, gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Taxige-
setz zu entziehen sei. Im Übrigen handle es sich beim Entzug des Taxi-
ausweises um die Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Voraussetzun-
gen und somit nicht um erneute strafrechtliche bzw. administrative Kon-
sequenzen, welche aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" unzulässig
wären. Auch verletze der Entzug des Taxiausweises nicht die grundrecht-
lich garantierte Wirtschaftsfreiheit, da nebst einer gesetzlichen Grundlage
auch ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe und der Entzug
des Taxiausweises sowohl geeignet als auch erforderlich und somit ver-
hältnismässig sei. Überdies sei A._____ als Pensionierter nicht zwingend
auf den Taxiausweis angewiesen, da er alternativ Ergänzungsleistungen
beantragen könne.
6.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid des Gemeinderates erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Mai 2017 Beschwerde beim kan-
tonalen Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
1. Ziffer 1 des Dispositives des Entscheides des Gemeinderates der Gemeinde X._____
vom 14. März 2017 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei der Taxiausweis
Nr. 112 zu belassen.
2. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen.
3. Ziffer 2 des Dispositives des Entscheides des Gemeinderates der Gemeinde X._____
vom 14. März 2017 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten des Gemeinderates
seien auf die Staatskasse zu nehmen und die Gemeinde X._____ habe den Be-
schwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen.
4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Vorinstanz.
Zur Begründung brachte er vor, dass er seit 15 Jahren für das Taxiunter-
nehmen B._____ in der Gemeinde X._____ fahre. In diesem Zeitraum sei
es nie zu Beanstandungen gekommen. Darüber hinaus habe er bis zu

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genanntem Vorfall über einen ausgezeichneten automobilistischen Leu-
mund verfügt und sei durch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 14. Juni 2016 sowie die administrativrechtlichen Mass-
nahmen, welche das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am
16. Juni 2016 verfügt habe, sowohl aus strafrechtlicher als auch aus ad-
ministrativrechtlicher Sicht bereits ausreichend zur Verantwortung gezo-
gen worden. Der Gemeinderat habe mit seinem Entscheid die Grundprin-
zipien des Verwaltungsrechts verletzt, da ein einjähriger Entzug des Taxi-
ausweises weder erforderlich noch zumutbar sei und somit eine unver-
hältnismässige Massnahme darstelle. Auch bestehe kein überwiegendes
öffentliches Interesse für eine solche Massnahme. Hinzu trete der Um-
stand, dass der Gemeinderat eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG in unzulässiger, schematischer Weise mit einer
schwerwiegenden Verletzung des Strassenverkehrsrecht i.S.v. Art. 15
Abs. 1 lit. c Taxigesetz gleichgesetzt habe, obschon er verpflichtet gewe-
sen wäre, die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen.
Der Entzug des Taxiausweises sei unter Einbezug sämtlicher Umstände
unverhältnismässig und verletze die grundrechtlich geschützte Handels-
und Gewerbefreiheit (recte: Wirtschaftsfreiheit) sowie die Rechtsgleich-
heit. Ausserdem sei die Erteilung des Führerausweises auf Bundesebene
geregelt. Mit seiner Entzugsregelung des kommunalen Taxiausweises
habe die Gemeinde X._____ jedoch in höheres Recht eingegriffen. Ent-
sprechend dürfe die besagte Entzugsregelung, angesichts der derogatori-
schen Kraft des Bundesrechts, keine Anwendung finden.
7.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 gewährte der zuständige Instruktionsrich-
ter der Gemeinde X._____, handelnd durch den Gemeinderat, eine Frist
bis zum 17. Mai 2017 um sich betreffend die beantragte aufschiebende
Wirkung zu äussern sowie eine Frist bis zum 29. Mai 2017 um sich zur
Sache selbst zu äussern.

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8.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 verzichtete die Gemeinde X._____ (nach-
folgend Beschwerdegegnerin), unter Verweis auf Ziffer 1 des angefochte-
nen Entscheides, wonach der Entzug des Taxiausweises erst nach Eintritt
der Rechtskraft vollzogen werde, auf einen Antrag und eine Stellungnah-
me betreffend die aufschiebende Wirkung. Zudem kündigte sie an, sich
zur Sache selbst in einer separaten Eingabe vernehmen zu lassen.
9.
Am 11. Mai 2017 sprach der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf
Art. 53 VRG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
10.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2018 äusserte sich die Beschwer-
degegnerin zur Sache selbst und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Be-
gründung verwies die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen im an-
gefochtenen Entscheid vom 14. März 2017 (mitgeteilt am 17. März 2017)
unter Hervorhebung, dass die Voraussetzung von Art. 15 Abs. 1 lit. c Ta-
xigesetz, wonach keine schwerwiegende Verletzung von Vorschriften des
Strassenverkehrsrechts vorliegen dürfe um den Taxiausweis zu erhalten,
offensichtlich nicht mehr erfüllt sei. Zudem seien die Einwände des Be-
schwerdeführers, wonach es an einem überwiegenden öffentlichen Inter-
esse für die verfügte Massnahme fehle bzw. diese unverhältnismässig sei
und einen unrechtmässigen Eingriff in die verfassungsmässige Handels-
und Gewerbefreiheit (recte: Wirtschaftsfreiheit) sowie die Rechtsgleichheit
darstelle, unbegründet. Die Beschwerdegegnerin bewege sich mit der
festgelegten Entzugsdauer von einem Jahr bereits an der untersten
Grenze der gesetzlich vorgesehenen, maximalen Entzugsdauer. Überdies
seien zusätzliche kommunale Anforderungen, die polizeilich motiviert sei-
en, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, zulässig.
11.
In seiner Replik vom 4. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an
den Ausführungen und Anträgen seiner Beschwerde vom 3. Mai 2017
fest, unter erneuter Hervorhebung, dass die Vorinstanz bei ihrem Mass-

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nahmeentscheid (Entzug des Taxiausweises) die konkreten Umstände zu
beachten habe, was sie vorliegend ungenügend getan habe. Zudem
handle es sich bei der gesetzlichen Grundlage für den Entzug des Taxi-
ausweises um eine Kann-Regel. Die fragliche Geschwindigkeitsüber-
schreitung vom 5. Mai 2016 könne trotz strafrechtlicher Verurteilung we-
gen grober Verkehrsregelverletzung (nach Schema) und Führerausweis-
entzug wegen schwerer Wiederhandlung nicht als schwerwiegende Ver-
letzung des Strassenverkehrsrechts im Sinne des Taxigesetzes qualifi-
ziert werden. Selbst wenn der Fehltritt des Beschwerdeführers vom 5. Mai
2016 als schwerwiegend zu betrachten sei, müsse die Vorinstanz die
verwaltungsrechtlichen Grundsätze bei ihrem Massnahmeentscheid
zwingend beachten, was in casu nicht gemacht worden sei. Der einjährige
Entzug des Taxiausweises greife in die verfassungsmässigen Rechte des
Beschwerdeführers, namentlich die Handels- und Gewerbefreiheit ein
(recte: Wirtschaftsfreiheit), liege nicht im öffentlichen Interesse und sei
schliesslich nicht verhältnismässig.
12.
In ihrer Duplik vom 3. Mai 2017 hält die Beschwerdegegnerin sowohl am
angefochtenen
Entscheid
vom
14. März 2017
(mitgeteilt
am
17. März 2017) als auch an ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2017 fest.
Der nachgewiesene Tatbestand, welcher zu einer strafrechtlichen Verur-
teilung und zum Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers ge-
führt habe, stelle gleichwohl eine schwerwiegende Verletzung des Stras-
senverkehrsrechts i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c des Taxisgesetzes der Ge-
meinde X._____ dar. Somit sei der Taxiausweis gestützt auf Art. 17 Abs.
2 Taxigesetz zwingend zu entziehen. Art. 15 Abs. 2 lit. c Taxigesetz ent-
halte einen ausdrücklichen Verweis auf das Strassenverkehrsrecht. Ent-
sprechend habe der Gemeinderat auch ohne Weiteres die zum Strassen-
verkehrsrecht gehörenden und bereits beurteilten Tatbestandselemente
und Begrifflichkeiten übernommen, ohne eine Ermessensüberschreitung
zu begehen oder gar in Willkür zu verfallen. Ebenso wenig sei die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet gewesen weitere Umstände zum Tatzeit-

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punkt abzuklären. Der Gemeinderat habe bei seinem Entscheid die Ver-
waltungsgrundsätze einwandfrei berücksichtigt. Auch handle es sich bei
der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für den Entzug des Taxiaus-
weises nicht um eine Kann-Vorschrift, sondern um eine strikte gesetzliche
Vorgabe. Schlussendlich sei der Entzug des Taxiausweises für die Dauer
von einem Jahr geeignet und erforderlich um die von der Gemeinde
X._____ gesetzlich verlangten Anforderungen und Qualitätsstandards an
die Taxilenker durchzusetzen. Mit dem Entzug von einem Jahr bewege
sich die Beschwerdegegnerin nach wie vor an der untersten Grenze der
gesetzlich vorgesehenen, maximalen Entzugsdauer, weshalb der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit bereits aus diesem Grund nicht verletzt sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung betreffend Entzug des Taxiausweises
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 16. Januar 2017
(mitgeteilt am 17. Januar 2017), in welcher die Beschwerdegegnerin zum
Schluss kam, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine
Taxibewilligung nicht mehr erfülle und ihm daher der Taxiausweis Nr. 112
für die Dauer von zwölf Monaten ab Rechtskraft der Verfügung zu entzie-
hen sei, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz an-
gefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt.
Zudem ist der Beschwerdeführer als Adressat dieser Verfügung gemäss

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Art. 50 VRG zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin begründet den Entzug des Taxiausweises mit
der begangenen groben Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 2 SVG, welche eine schwerwiegende Verletzung von Vorschriften
des Strassenverkehrsrechts i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c des Taxigesetzes
der Gemeinde X._____ vom 6. Mai 2010 (Taxigesetz; RB 429) darstelle.
Entsprechend fehle es an einer der in Art. 15 Abs. 1 Taxigesetz aufge-
zählten Bewilligungsvoraussetzungen, weshalb der Taxiausweis gestützt
auf Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz zu entziehen sei.
b)
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Beschwerde-
gegnerin die verwaltungsrechtlichen Grundsätze bei ihrem Massnahme-
entscheid ausser Acht gelassen habe. In der Folge greife der einjährige
Entzug des Taxiausweises in verfassungsmässige Rechte des Be-
schwerdeführers ein; namentlich in dessen Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
[BV;
SR 101]). Zudem sei auch der verfassungsmässige Grundsatz der
Rechtsgleichheit verletzt.
c)
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ei-
nen einjährigen Entzug des Taxiausweises des Beschwerdeführers ver-
fügt hat.
3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Verletzung der durch
Art. 27 BV geschützten Wirtschaftsfreiheit. Die Wirtschaftsfreiheit schützt
die privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in allen ihren Erscheinungsfor-
men (statt vieler BGE 132 I 282 E.3.2). Die privatwirtschaftlich erwerbs-
tätigen Taxihalter können sich in diesem Zusammenhang auf die Wirt-
schaftsfreiheit berufen (Urteil des Bundesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Ok-
tober 2009 E.4.1), und dementsprechend untersteht der Beschwerdefüh-

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rer dem Schutz dieser Verfassungsgarantie. Die Grundrechtsansprüche
gelten allerdings nicht schrankenlos. Entsprechend bestimmt Art. 36 BV,
dass Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage
bedürfen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vor-
gesehen sein müssen (Abs. 1). Zusätzlich müssen Einschränkungen von
Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von
Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2), dem Gebot der Verhält-
nismässigkeit entsprechen (Abs. 3) und dürfen den Kerngehalt nicht ver-
letzen (Abs. 4).
4. a)
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist festzuhalten, dass gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts die Bewilligungspflicht für die Ausü-
bung eines Berufes einen schweren Eingriff in die Handels- und Gewer-
befreiheit bzw. die Wirtschaftsfreiheit darstellt und daher einer formell-
gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BGE 104 Ia 196 E.3b; 155 Ia 277
E.7a). Dies schliesst nicht aus, dass das formelle Gesetz sich auf die Re-
gelung der Grundzüge beschränkt und die nähere Ausgestaltung der Ein-
zelheiten einer nachgeordneten Instanz überlässt (vgl. BGE 115 Ia 277
E.7a).
b)
Nach Art. 14 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen städtischen
Taxigesetzes (Taxigesetz) benötigt, wer als Taxilenkerin oder Taxilenker
tätig
sein
will,
einen
Führerausweis
zum
berufsmässigen
Personentransport
und
einen
Taxiausweis
der
Polizei.
Die
Voraussetzungen zur Erlangung des Taxiausweises sind in Art. 15 Abs. 1
Taxigesetz
aufgeführt.
Danach
wird
ein
Taxiausweis
nur
an
Bewerberinnen und Bewerber erteilt, die handlungsfähig sind (lit. a), in
der Schweiz über einen festen Wohnsitz verfügen (lit. b), in den letzten
fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften
des
Strafrechts,
der
Ausländergesetzgebung
oder
des
Strassenverkehrsrechts verletzt haben (lit. c) und die Fachprüfung
bestehen (lit. d). Die Gültigkeit und der Entzug des Taxiausweises sind

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sodann in Art. 17 Taxigesetz geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 2 wird der
Taxiausweis entzogen, sofern die Inhaberin oder der Inhaber die
Voraussetzungen gemäss Art. 15 Taxigesetz nicht mehr erfüllt.
c)
Unter dem Titel Gesetzmässigkeit bringt der Beschwerdeführer nun vor,
dass der Gemeinderat der Gemeinde X._____ mit dem Erlass des Taxi-
gesetzes vom 6. Mai 2010 in Bundesbestimmungen und somit höherran-
giges Recht eingegriffen habe. Die Erteilung des Führerausweises sei auf
Bundesebene durch das SVG sowie die entsprechenden Verordnungen
geregelt. Für Gemeinden verbleibe dabei kein zusätzlicher Handlungs-
spielraum. Mit anderen Worten könne es nicht angehen, dass der Bund
einer Person den Führerausweis für den gewerblichen Personentransport
erteile und eine Gemeinde diesen Ausweis aufgrund einer kommunalen
Regelung nicht anerkenne. Die Regelung der Gemeinde X._____ dürfe
somit aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts keine An-
wendung finden.
d)
Art. 82 Abs. 1 und 2 BV verschafft dem Bund eine umfassende, konkurrie-
rende (verpflichtende) Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Stras-
senverkehrs (BGE 127 I 69 E.4b; vgl. BGE 130 I 134 E.3). Der Begriff
Strassenverkehr ist dabei weit zu verstehen (inkl. Fussgängerverkehr)
und ermöglicht zum einen den Erlass von polizeilichen Regeln für den
Verkehr auf allen Strassen die der Öffentlichkeit zugänglich sind, auch
wenn sie in privatem Eigentum stehen sollten (vgl. Art. 1 SVG), und zum
anderen auch den Erlass von Vorschriften über die Zulassung von Fahr-
zeugen und Fahrzeugführern, betreffend versicherungs- und haftpflicht-
rechtliche Fragen sowie betreffend das Verkehrsstrafrecht (BIAGGINI, BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl.,
Zürich 2017, Art. 82 N 2 ff.). Hingegen lässt sich aus Art. 82 BV keine
Kompetenz des Bundes zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschriften
über das Autotransportgewerbe ableiten. Das Fehlen bundesrechtlicher
Bestimmungen über Taxiunternehmungen entspricht dieser verfassungs-

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mässigen Kompetenzverteilung und stellt keinesfalls ein  gewerbepoli-
zeiliche Anordnungen der Kantone bzw. Gemeinden verbietendes  quali-
fiziertes Schweigen des Bundesgesetzgebers dar (BGE 99 Ia 391 E.2
m.H). Diese Überlegungen treffen nicht nur auf den Taxihalter (dessen
Rechtstellung im zitierten Entscheid streitig war), sondern auch auf den
Taxichauffeur zu. Die Polizeierlaubnis, welche in den verschiedenen, im
SVG genannten Führerausweisen verkörpert ist, stellt lediglich die Vor-
aussetzungen für die Zulassung im Strassenverkehr dar. Soweit für die
Erteilung des Führerausweises neben theoretischen Kenntnissen und
praktischen Fähigkeiten eine klaglose Fahrpraxis, ein guter automobilisti-
scher Leumund sowie gewisse charakterliche und gesundheitliche Vor-
aussetzungen verlangt werden, geschieht dies zum Schutze der Ver-
kehrsteilnehmer. Diese Voraussetzungen sind Garantien für die Anforde-
rungen an die Verkehrssicherheit bzw. Indizien für das Verhalten im Ver-
kehr. Gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze des Taxipublikums
z.B. vor ansteckenden Krankheiten oder wirtschaftlicher Übervorteilung
bleiben hingegen nach der verfassungsmässigen Kompetenzverteilung in
der kantonalen bzw. kommunalen Gesetzgebungshoheit. Es braucht hier
nicht geprüft zu werden, ob die Führerausweise B1 und D1 (gewerbs-
mässiger Personentransport mit Motorwagen der Kategorie B und mit
Kleinbussen) aus gewerbepolizeilichen Gründen entzogen werden kön-
nen (Art. 34 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]; vgl. auch VEB
30/1961 Nr. 86 S. 140). Selbst wenn eine solche Mitberücksichtigung ge-
werbepolizeilicher Motive beim Führerausweisentzug zulässig sein sollte,
könnte sie die verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone bzw. der
Gemeinden zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschriften für das Taxige-
werbe nicht beseitigen (Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] vom
1. Januar 1981 S. 380-384).

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e)
Somit steht ausser Frage, dass die bündnerischen Gemeinden aufgrund
des kantonalen Rechts grundsätzlich befugt sind, den Taxibetrieb auf ih-
rem Gebiet zu regeln und insoweit Autonomie haben (Art. 50 Abs. 1 BV;
Art. 65 Abs. 1 Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100];
Art. 2 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden [GG; BR 175.050]) und
dass sie dabei das Bundesrecht, namentlich die Wirtschaftsfreiheit zu be-
achten haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2010 vom 17. Mai
2011 E.2.1; BGE 119 Ia 285 E.4b).
f)
Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass der einjährige Entzug des Taxi-
ausweises i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz nicht einen Entzug i.S. des
Strassenverkehrsrechts darstellt. Mit Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz wird näm-
lich keine Fahrerlaubnis entzogen. Vielmehr wird das Recht des Ge-
brauchmachens einer Bewilligung zu einer gewerblichen Tätigkeit, die po-
lizeilich geregelt ist (Wirtschaftsbewilligung), temporär ausser Kraft ge-
setzt. M.a.W. besteht durch den Entzug eine temporäre Einstellung der
erteilten Bewilligung. Somit ergeben sich auch von diesem Blickwinkel
aus betrachtet keine Kompetenzkonflikte mit übergeordnetem Recht bzw.
Strassenverkehrsrecht des Bundes. Nach Ablauf dieses temporären Ver-
botes des Gebrauchmachens besteht ein Anspruch auf Wiedererteilung
der Wirtschaftsbewilligung bzw. ein Anspruch durch Zeitablauf wieder
Gebrauch von der ursprünglich erteilten Bewilligung zu machen, sofern
nicht neue Gründe eingetreten sind, die gegen eine Wiedererteilung spre-
chen, was die Gemeinde X._____ vor einer Wiedererteilung zu prüfen
hat. Die Gründe, welche gegen eine Wiedererteilung sprechen können,
sind abschliessend in Art. 15 Abs. 1 Taxigesetz geregelt. Gegen eine
Wiedererteilung sprechen erneute Verstösse gegen Vorschriften des
Strassenverkehrsrechts, des Strafrechts oder der Ausländergesetzge-
bung (lit. c), ein Verlust der Handlungsfähigkeit (lit. a) oder fehlender
Wohnsitz in der Schweiz (lit. b). Szenarien im Zusammenhang mit der
Fachprüfung bzw. mit Art. 15 Abs. 1 lit. d Taxigesetz sind nur denkbar,
wenn beispielsweise Sprachkenntnisse oder Ortskenntnisse erwiesener-

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massen fehlen. Liegen keine Gründe vor, die gegen eine Wiedererteilung
sprechen, ist der Taxiausweis nach Ablauf der Entzugsdauer, wieder zu
erteilen. Somit ergeben sich auch von diesem Blickwinkel aus betrachtet
keine Kompetenzkonflikte mit übergeordnetem Recht bzw. Strassenver-
kehrsrecht des Bundes.
g)
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, wonach die Regelung des Taxiausweises bzw. des Taxiwesens ein-
zig dem Bundesgesetzgeber obliege, als unrichtig. Vielmehr hat die Ge-
meinde X._____ ihren Gestaltungsspielraum im Rahmen ihres Autono-
miebereiches ausgenutzt und ein Taxigesetz erlassen. Des Weiteren
können, wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht vorgebracht, spezi-
fisch örtliche Vorschriften zu einem Taxiausweis nicht Gegenstand einer
bundesrechtlichen Regelung sein. Entsprechend sind zusätzliche kom-
munale, polizeilich motivierte Anforderungen, wie vorliegend Art. 15 bzw.
Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz, zulässig und stellen weder einen Verstoss ge-
gen übergeordnetes Recht dar noch verhindert die derogatorische Kraft
des Bundesrechts ihre Anwendung.
h)
Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Auslegung der
gesetzlichen Grundlage durch die Vorinstanz. Konkret bringt er vor, dass
der kommunale Gesetzgeber den Begriff der schwerwiegenden Verlet-
zungen nicht definiert habe. Infolgedessen habe der Gemeinderat bei sei-
nem Entscheid über den beruflich und persönlich sehr einschneidenden
Entzug der Taxibewilligung sämtliche Umstände des konkreten Falles zu
würdigen und die Verwaltungsgrundsätze zu beachten. Im vorliegenden
Fall habe er dies jedoch unterlassen und sich stattdessen damit begnügt,
eine grobe Verkehrsregelverletzung i.S. des Strafrechts und eine schwere
Widerhandlung im Sinne des Administrativrechts der schwerwiegenden
Verletzung des Strassenverkehrsrechts im Sinne des Taxigesetzes mit-
einander gleichzusetzen. Letztlich könne die Verurteilung wegen einer
groben Verkehrsregelverletzung nicht automatisch dazu führen, den vor-

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liegend begangenen Fehltritt des Beschwerdeführers als schwerwiegende
Verletzung
von
Vorschriften
des
Strassenverkehrsrechts
i.S.v.
Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz zu kleiden.
i)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die gerügte Auslegung
des kommunalen Rechts, die sich direkt am Strassenverkehrsrecht orien-
tiert, nicht zu beanstanden sei und weder eine Rechtsverletzung noch ei-
ne Überschreitung oder einen Missbrauch des Ermessens darstelle (vgl.
Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Vielmehr enthalte Art. 15 Abs.1 lit. c Taxigesetz
einen ausdrücklichen Verweis auf das Strassenverkehrsrecht. Entspre-
chend sei es der Beschwerdegegnerin offen gestanden, auch die zum
Strassenverkehrsrecht gehörenden und bereits beurteilten Tatbestands-
elemente und Begrifflichkeiten zu übernehmen, ohne eine Ermessenü-
berschreitung zu begehen oder gar in Willkür zu verfallen.
k)
Das anwendbare Taxigesetz der Gemeinde X._____ gehört dem autono-
men Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit besitzt und sie diesbezüglich den Schutz der Ge-
meindeautonomie geniesst. Die Gemeindeautonomie bezieht sich nicht
nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und -
auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen Ge-
meinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich sodann bei der
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen,
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in beson-
derem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden
steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern
die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf
eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingrei-
fen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Ent-

- 16 -
scheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechts-
grundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62 [PVG 2006 2/4]).
l)
Die Gemeinde X._____ hat die Voraussetzungen für die Erteilung und
den Entzug des Taxiausweises im Rahmen ihres kommunalen Taxigeset-
zes geregelt (vgl. die Art. 14-18 des Taxigesetzes). Dabei bestimmt
Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, dass ein Taxiausweis nur an Bewerberin-
nen und Bewerber erteilt wird, die in den letzten fünf Jahren nicht wieder-
holt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften des Strafrechts, der
Ausländergesetzgebung oder des Strassenverkehrsrechts verletzt haben.
Wie vorstehend bereits erwähnt, bezieht sich die Gemeindeautonomie
nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung
und -auslegung von selbständigem Gemeinderecht. Entsprechend kommt
der Gemeinde X._____ bei der Auslegung des Taxigesetzes, als
selbständigem Gemeinderecht, und den darin enthaltenen Begrifflichkei-
ten, ein weiter Ermessensspielraum zu. Insbesondere, da der Regelungs-
gegenstand des kommunalen, polizeilich motivierten Taxigesetzes in be-
sonderem Masse durch örtliche Verhältnisse geprägt ist und sich dessen
Auslegung, unter Berücksichtigung genannter örtlicher Verhältnisse, ent-
sprechend schwierig gestaltet. Wenn nun die Gemeinde X._____ im
Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Verletzung von Vorschriften
des Strassenverkehrsrechts in schwerwiegender Weise i.S.v. Art. 15
Abs. 1 lit. c Taxigesetz mit einer groben Verletzung von Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG gleichsetzt und gleichwohl die zum Strassenver-
kehrsrecht gehörenden, bereits beurteilten Tatbestandselemente und Be-
grifflichkeiten übernimmt bzw. auf diese abstellt, ist dies keineswegs zu
beanstanden. Nicht zuletzt, da das Taxigesetz auch einen gewissen Be-
zug zum SVG aufweist. Auch mit Blick auf eine einheitliche, rechtsgleiche
Anwendung erscheint eine derartige Auslegung der besagten Norm bzw.
eine Verknüpfung mit den Begrifflichkeiten des Strassenverkehrsrechts
als zielführend. So besteht dadurch ein einfacher Massstab um feststellen
zu können, ob eine Verkehrsregelverletzung schwerwiegend i.S. des Ta-

- 17 -
xigesetzes ist. Darüber hinaus kann der Wortlaut "in schwerwiegender
Weise" von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz auch durchaus, wie von der
Beschwerdegegnerin dargetan, als Verweis auf das Strassenverkehrs-
recht bzw. auf Art. 90 Abs. 2 SVG verstanden werden. So bezeichnet
auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Verstoss gegen Ver-
kehrsregeln dann als grob i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn der Täter sub-
jektiv ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhal-
ten an den Tag legt (BGE 131 IV 133 S. 136 E.3.2 mit Hinweisen). Ent-
sprechend erweist es sich nicht nur als sachdienlich, sondern objektiv be-
trachtet auch naheliegend, eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
welche ein subjektiv schwerwiegend regelwidriges Verhalten darstellt, mit
einer Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, in
schwerwiegender Weise im Sinne des Taxigesetzes, gleichzusetzen. Zu-
mal Art. 15 Abs. 1 lit. c mit dem Begriff "schwerwiegend" nicht nur Ver-
stösse gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, sondern auch
solche gegen das Strafrecht und die Ausländergesetzgebung erfasst. In-
sofern ist nicht ersichtlich, weshalb diese Auslegung bzw. dieses Gleich-
setzen willkürlich oder gar ermessensmissbräuchlich sein soll; nicht zu-
letzt, da die Gemeinde X._____ im Rahmen ihrer Autonomie dazu befugt
ist. Die gerügte Auslegung erweist sich somit als zulässig im Rahmen der
Gemeindeautonomie. Dies heisst jedoch nicht, dass die Beschwerdegeg-
nerin die konkreten Umstände der Tat und des Täters unberücksichtigt
lassen kann, sind diese doch zwingend im Rahmen der anschliessenden
Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen.
m)
Vor diesem Hintergrund steht das Taxigesetz weder in einem (Kompe-
tenz-) Konflikt zu übergeordnetem Recht noch erweist sich die Auslegung
von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz bzw. dessen Verknüpfung mit der gro-
ben Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG als ermes-
sensmissbräuchlich oder gar willkürlich. Mit Art. 15 i.V.m. Art. 17 Abs. 2
Taxigesetz besteht zudem eine genügende gesetzliche Grundlage für den
Entzug eines, gestützt auf das Taxigesetz erlassenen, Taxiausweises.

- 18 -
5. a)
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Inter-
esse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Unter diesem Aspekt ist vor-
liegend zu prüfen, ob die persönliche Bewilligungsvoraussetzung von
Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, namentlich, dass in den letzten fünf Jahren
nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften des Stras-
senverkehrsrechts verletzt wurden, im öffentlichen Interesse liegt oder
nicht. Dabei ist zwischen der Erteilung des Taxiausweises und der vorlie-
gend nicht zur Diskussion stehenden Betriebsbewilligung zu differenzie-
ren. Vorliegend ist die Frage nur aus dem Blickwinkel des Taxiausweises
zu prüfen.
b)
Mittels des Entzuges des Taxiausweises, welcher dem Beschwerdeführer
auferlegt wurde, versucht die Beschwerdegegnerin bzw. die zuständige
Behörde im Sinne des öffentlichen Interesses die gesetzlich verlangten
Anforderungen an eine Taxilenkerin bzw. an einen Taxilenker und damit
die erwünschten Qualitätsstandards durchzusetzen. Mit anderen Worten
soll mittels Entzug des Taxiausweises gewährleistet werden, dass die
Fahrgäste darauf vertrauen dürfen, durch eine Taxilenkerin oder einen
Taxilenker befördert zu werden, der sich an die Verkehrsvorschriften hält,
Gewähr für die Sicherheit der Fahrgäste bietet und insbesondere sein
Fahrzeug nicht mit stark überhöhter Geschwindigkeit lenkt. So hält auch
die Beschwerdegegnerin fest, dass nicht zuletzt deshalb im Gesetz auch
strenge Vorschriften für die Ausstellung eines Taxiausweises formuliert
seien. Angesichts dessen beruht der angefochtene Entzug des Taxiaus-
weises, nebst Qualitätssicherungsüberlegungen, somit auf einem gewich-
tigen sicherheitspolizeilichem Interesse, das mit der Wirtschaftsfreiheit
(Art. 27 BV) vereinbar und demzufolge als grundsatzkonform anzusehen
ist. Der in Frage stehende Entzug stützt sich demgemäss auf ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer
stellt dies denn auch nicht explizit in Abrede, wenngleich er nur von einem

- 19 -
geringen und nicht überwiegenden öffentlichen Interesse ausgeht (vgl.
Replik S. 9).
6. a)
Dem Verwaltungsgericht stellt sich nun die Frage, ob sich der einjährige
Entzug des Taxiausweises in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 15
Abs. 1 lit. c Taxigesetz, aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers
wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) infolge der
Geschwindigkeitsüberschreitung vom 5. Mai 2016, als verhältnismässig
erweist. Der Beschwerdeführer fuhr an besagtem Datum um 04:21 Uhr
auf der Südspur der Autobahn A13 auf der Höhe Zizers bei einer signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h  nach Abzug der Toleranz 
117 km/h und damit 37 km/h schneller als erlaubt.
Nach klassischem Verständnis verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip
gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass eine staatliche Massnahme mit Blick auf
deren Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar sein muss (vgl. etwa HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich
2016, Rz. 520 ff.; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwal-
tungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 ff.). In der neueren Lehre wird
betont, dass dieser Dreischritt die Komplexität der Verhältnismässig-
keitsprüfung auf eine für Juristen praktikable Prüfformel reduziert, diese
Formel jedoch bloss ein beschränktes Leistungsvermögen besitzt (vgl.
MÜLLER, Verhältnismässigkeit  Gedanken zu einem Zauberwürfel, Bern
2013, S. 27 f. und 31 ff.). Die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und
Zumutbarkeit müssen kumulativ beachtet werden.
b)
Beim Kriterium der Eignung ist danach zu fragen, ob eine konkrete Mass-
nahme zur Erreichung des angestrebten Ziels tauglich ist. Ungeeignet er-
scheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am Ziel geradezu vor-
beischiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten
Zweck entfaltet (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 1778). Mit der Frage

- 20 -
nach der Eignung einer Massnahme soll lediglich sichergestellt werden,
dass eine zweckkonforme Wirkung erzielt wird, mithin die Massnahme
nicht gänzlich wirkungslos oder im Ergebnis gar kontraproduktiv ist; pra-
xisgemäss genügt dabei eine Teileignung (vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 29).
Ein einjähriger Entzug des Taxiausweises bzw. eine temporäre Einstel-
lung einer Wirtschaftsbewilligung ist weder wirkungslos noch erschwert
oder verhindert er/sie die Erreichung des angestrebten Zwecks. Vielmehr
ist ein solcher Entzug grundsätzlich geeignet, um die von der Gemeinde
X._____, im öffentlichen Interesse liegenden, gesetzlichen Anforderungen
an eine Taxilenkerin bzw. einen Taxilenker auf dem Gemeindegebiet
durchzusetzen und damit die erwünschten Qualitätsstandards sowie den
Schutz und die Sicherheit der Öffentlichkeit sowie insbesondere der Ta-
xigäste zu gewährleisten. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach
die Eignung des Entzuges gewissermassen nicht gegeben sei, da er auf-
grund seines Führerausweises auch andernorts als Taxifahrer tätig sein
könne, vermag angesichts der Tatsache, dass es der Gemeinde X._____,
wie bereits erwähnt, im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie unbenommen
bleibt, eine solche Regelung zu erlassen bzw. mittels Taxigesetz den ge-
werbsmässigen Personen- und Gepäcktransport mit Motorfahrzeugen
ohne feste Route oder Fahrplan zu regeln, nicht zu überzeugen (vgl. vor-
stehende Erwägung 4d/e).
c)
Die Erforderlichkeit setzt sodann voraus, dass eine Massnahme im Hin-
blick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein muss. Eine Massnah-
me hat insbesondere dann zu unterbleiben, wenn eine gleichermassen
geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausrei-
chen würde. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit darf ein Eingriff in
sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das
Notwendige
hinausgehen
(vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, Rz. 322).
Mit anderen Worten: Der Eingriff darf nicht schärfer sein, als dies der

- 21 -
Zweck der Massnahme verlangt, und ist unzulässig, wenn auch ein gerin-
gerer Eingriff zum Ziel führt. Insofern dient das Element der Erforderlich-
keit der Prüfung der Intensität des staatlichen Handelns (vgl. HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 527).
Im vorliegenden Fall erfüllt ein einjähriger Entzug des Taxiausweises das
Kriterium der Erforderlichkeit nicht; denn wie der Beschwerdeführer zu
Recht ausführt, würde ein Entzug des Taxiausweises von kürzerer Dauer
oder allenfalls gar der Ausspruch einer Verwarnung sowohl in zeitlicher
als auch sachlicher Hinsicht einen geringeren Eingriff bzw. eine mildere
Massnahme darstellen, welche in casu gleichermassen geeignet wäre,
den angestrebten Erfolg bzw. das unter Erwägung 5b) angesprochene öf-
fentliche Interesse durchzusetzen. Dies nicht zuletzt, da es sich gemäss
Akten um den ersten "groben Fehltritt" in der langjährigen Berufstätigkeit
des Beschwerdeführers handelt und besagte Geschwindigkeitsüber-
schreitung nicht in Anwesenheit von Fahr- bzw. Taxigästen begangen
wurde. Darüber hinaus hat er im Rahmen des administrativrechtlichen
Verfahrens bereits einen dreimonatigen Entzug des Führerausweises
verbüsst, was zwangsläufig einem Entzug des Taxiausweises gleichkam
(vgl. Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 Taxigesetz). Insofern erweist sich ein
Entzug des Taxiausweises von einjähriger Dauer zumindest sowohl in
zeitlicher als auch personeller Hinsicht, wenn nicht gar auch in sachlicher
Hinsicht, als über das Notwendige hinausgehend und somit als nicht er-
forderlich. Ein Entzug von kürzerer Dauer oder allenfalls auch eine milde-
re Massnahme, wie beispielsweise eine Verwarnung erscheinen ebenfalls
als geeignet, ein pflicht- und regelkonformes Verhalten des Beschwerde-
führers zu bewirken.
d)
In einem letzten Schritt gilt es die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne
respektive die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei ist eine Abwägung zwischen
öffentlichen und betroffenen privaten Interessen vorzunehmen. Eine
Massnahme ist unverhältnismässig, wenn deren negative Wirkungen im

- 22 -
konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen, als das öffentliche Interesse
daran, dass die Anordnung getroffen wird (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/
THURNHERR, a.a.O., Rz. 323).
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Beschwerdegegnerin die
Schwere des vorliegenden Fehltritts völlig unbeachtet gelassen habe und
sich mit dem Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung wegen grober
Verkehrsregelverletzung begnüge. Insbesondere habe es die Beschwer-
degegnerin unterlassen, die innegehabte Fahrgeschwindigkeit des Be-
schwerdeführers von 117 km/h am 5. Mai 2016 frühmorgens um 4:21 Uhr
auf der doppelspurigen und völlig verkehrslosen Autobahn zu durchleuch-
ten. In seiner über 15-jährigen Berufstätigkeit als Taxichauffeur habe sich
der Beschwerdeführer nie etwas zu Schulden kommen lassen und habe
nie die Sicherheit seiner Fahrgäste gefährdet. Ferner habe der Be-
schwerdeführer die von der Gemeinde X._____ gesetzlich verlangten An-
forderungen immer eingehalten und stets zu einem qualitativ hochstehen-
den Taxidienst beigetragen. Dies belege bereits der Umstand, dass es in
all den Jahren seiner Tätigkeit zu keinen Beanstandungen gekommen sei;
weder seitens seiner Fahrgäste, des Taxiunternehmens B._____ noch
seitens der Taxi-Konkurrenzunternehmungen/Taxi-Kollegen oder gar sei-
tens der Polizei. Der Beschwerdeführer habe seine Fahrgäste stets sicher
transportiert. Das Straf- und Administrativverfahren sowie die durch den
Führerausweisentzug erlittene Einkommensbusse seien für den Be-
schwerdeführer überaus belastend gewesen und hätten bei ihm einen
starken Eindruck hinterlassen. Entsprechend bedürfe es auch keiner wei-
teren berufseinschränkender Massnahmen um die Sicherheit der Fahr-
gäste zu gewährleisten. Da der Beschwerdeführer bereits 65-jährig und
keiner Pensionskasse angeschlossen sei, sei er auf den Zusatzverdienst
als Taxifahrer angewiesen. Über andere Erwerbsmöglichkeiten verfüge er
nicht. Ein Entzug des Taxiausweises für die Dauer eines Jahres habe
nicht nur einen Verlust des persönlichen Kundenstamms sowie einen er-
schwerten beruflichen Wiedereinstieg, sondern auch Einkommenseinbus-

- 23 -
sen zur Folge, welche, aufgrund seiner vergleichsweise bescheidenen
AHV-Rente, eine Angewiesenheit auf Ergänzungsleistungen auszulösen
vermögen würden. Dies könne wiederum nicht im öffentlichen Interesse
liegen. Zu diesem Zweck verweist er auf die Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden, namentlich auf Urteil U 14 88
vom 30. Juni 2015, wo das private Interesse des Beschwerdeführers an
der Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb des Taxigewerbes in der Ge-
meinde X, unter anderem aufgrund der drohenden massiven Einkom-
menseinbussen, höher gewichtet worden sei, als das öffentliche Interesse
an der Gesetzestreue und Gleichbehandlung.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass das öffentliche Inter-
esse an einem qualitativ hochstehenden Taxidienst sowie das private In-
teresse der Fahrgäste an einem sicheren Transport die privaten Interes-
sen des Beschwerdeführers an der Ausübung des Taxifahrerberufes
überwiegen würden. Insbesondere bei Straftaten wie der begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung, welche die Vertrauenswürdigkeit als
Taxichauffeur unmittelbar beeinträchtigen und Fahrgäste massiv gefähr-
den könne, sei die berufliche Eignung in Frage gestellt. Und auch in zeitli-
cher Hinsicht bewege sich der Gemeinderat mit der festgelegten Ent-
zugsdauer von einem Jahr an der untersten Grenze der gesetzlich vorge-
sehenen, maximalen Entzugsdauer (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 17
Abs. 2 Taxigesetz). Eine noch mildere Massnahme sei sodann nicht
zweckdienlich. Somit sei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit i.e.S.
bzw. der Zumutbarkeit auch mit Blick auf die zeitliche Komponente Rech-
nung getragen worden.
Diese  von der Beschwerdegegnerin vorgenommene  Güterabwägung
hält einer Überprüfung der Verhältnismässigkeit nicht stand; denn wie der
Beschwerdeführer zu Recht ausführt, geht die Beschwerdegegnerin kaum
auf die konkreten Umstände der Tat ein. Namentlich berücksichtigt sie
nicht, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur wegen 3 km/h als

- 24 -
grobe Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG und folg-
lich als schwerwiegend i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz qualifiziert
wurde. Auch bleibt unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zur Tat-
zeit, um 4:21 Uhr, auf einer doppelspurigen, verkehrslosen Autobahn un-
terwegs war und keine Fahrgäste anwesend waren, welche er in irgend-
einer Weise konkret gefährdet haben könnte. Vom Beschwerdeführer
ging somit nur eine abstrakte Gefahr aus, welche überdies, mangels
Fahrgästen, keinen unmittelbaren Bezug zu seiner Berufsausübung i.e.S.
aufwies. Zudem gilt es bei der Festsetzung der Entzugsdauer, entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin, sehr wohl zu berücksichtigen,
dass es sich, gemäss Akten, bei besagter Geschwindigkeitsüberschrei-
tung um die erste grobe Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers
handelt und er zuvor 15 klaglose Jahre als Taxifahrer tätig war. Auch der
bereits "verbüsste" dreimonatige Führerausweisentzug, welcher im Er-
gebnis einem Entzug des Taxiausweises gleichkommt, da der Taxiaus-
weis in dieser Zeit gemäss Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 Taxigesetz nicht
gültig ist, muss in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinbezogen wer-
den, zumal bereits erfolgte "Massnahmen" sowohl für das persönliche als
auch das öffentliche Interesse von Relevanz sind. Gleiches gilt für die
vom Beschwerdeführer geltend gemachte (eigene) finanzielle Situation
bzw. dessen Angewiesenheit auf den Zusatzverdienst, dessen (AHV-) Al-
ter sowie dessen fehlende Möglichkeiten, einer alternativen Erwerbstätig-
keit nachzugehen. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil
des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 14 88 vom 30. Ju-
ni 2015, in welchem das persönliche Interesse des Beschwerdeführers,
aufgrund der ihm drohenden Arbeitslosigkeit, höher gewichtet wurde als
das öffentliche Interesse, gilt es jedoch festzuhalten, dass sich genanntes
Urteil nicht nahtlos auf den vorliegenden Fall übertragen lässt, da es im
vorliegenden Fall um Ergänzungsleistungen geht. Die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV (EL) sollen dort helfen, wo die Renten und das Ein-
kommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Entsprechend stellen
sie einen rechtlichen Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe dar

- 25 -
und unterscheiden sich folglich auch von den beiden Letztgenannten. Der
Beschwerdeführer als AHV-Bezüger ist somit  im Gegensatz zum Be-
schwerdeführer in Urteil U 14 88, welcher sich noch nicht im AHV-Alter
befand und keine Vollrente der IV bezog  nicht mehr verpflichtet einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen um für seine Lebenskosten aufzukommen.
Dennoch ist das durchaus löbliche Bestreben des Beschwerdeführers, so
lange als möglich für seine Lebenskosten selbst aufzukommen und so der
öffentlichen Hand keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, positiv her-
vorzuheben und auch in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubezie-
hen.
Angesichts der konkreten Umstände ist im vorliegenden Fall das private
Interesse des Beschwerdeführers, an dessen Taxiausweis für die Ge-
meinde X._____, höher zu gewichten, als das öffentliche Interesse an ei-
nem einjährigen Entzug des Taxiausweises. Ein einjähriger Entzug des
Taxiausweises erweist sich somit als unverhältnismässig. Anders zu beur-
teilen wäre die Sachlage, wenn der Beschwerdeführer bereits mehrere
einschlägige Vorstrafen, wie beispielsweise Strassenverkehrsdelikte, im
Strafregister aufweisen würde und keinerlei Gewähr bestehen würde,
dass der Betroffene nicht wieder rückfällig würde (vgl. VGU U 07 11 vom
25. Mai 2007 E.3).
Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die Behauptung der Beschwer-
degegnerin, wonach ein einjähriger Entzug des Taxiausweises die unters-
te Grenze der gesetzlich vorgesehenen maximalen Entzugsdauer und
somit gewissermassen eine Mindestentzugsdauer darstelle, jeglicher
(insbesondere auch gesetzlicher) Grundlage entbehrt. Wenn überhaupt,
kann eine Entzugsdauer von einem Jahr im vorliegenden Fall in analoger
Weise als Einsatzstrafe dienen, jedoch nicht als Mindeststrafe. Zudem hat
ein Entzug des Taxiausweises stets unter Anrechnung des bereits "ver-
büssten" Ausweisentzuges zu erfolgen, da gemäss Art. 14 sowie Art. 17

- 26 -
Abs. 1 Taxigesetz der Taxiausweis ohnehin nur in Verbindung mit dem
Führerausweis zum berufsmässigen Personentransport gültig ist. Oben-
drein drängt sich eine solche Anrechnung des bereits erfolgten Füh-
rerausweisentzuges an den Entzug des Taxiausweises auch aufgrund der
mangelnden Koordination zwischen den beiden Ausweisentzügen auf.
e)
Im Lichte der angestellten Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss,
dass im vorliegenden Fall ein einjähriger Entzug des Taxiausweises, we-
gen Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts in schwer-
wiegender Weise (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Taxige-
setz), weder erforderlich noch verhältnismässig ist und somit die Wirt-
schaftsfreiheit (Art. 27 BV) des Beschwerdeführers verletzt. Unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles er-
scheint ein Entzug des Taxiausweises von null bis maximal drei Monaten,
unter Anrechnung der bereits erfolgten Administrativmassnahme bzw. des
bereits erfolgten dreimonatigen Führerausweisentzuges, als vertretbar.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist teilweise gutzu-
heissen und zwecks Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Vor diesem Hintergrund muss auf die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
te Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie auf dessen appellatorische
Kritik am Strafbefehlsverfahren nicht mehr eingegangen werden.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erscheint es als angemessen, die
Verfahrenskosten zu einem Viertel zulasten des Beschwerdeführers und
zu drei Vierteln zulasten des Beschwerdegegners (Art. 73 Abs. 1 VRG) zu
verlegen. Die Staatsgebühr wird angesichts der mittleren Komplexität des
Falles auf Fr. 1'500 festgelegt. Die Gemeinde X._____ hat überdies dem
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine entsprechend dem Verfah-
rensausgang angemessen reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 78 Abs. 1 VRG). Der vom Rechtsvertreter mit der eingereichten Ho-

- 27 -
norarnote geltend gemachte Aufwand von 28 Stunden und 55 Minuten ist
dabei um den Aufwand, welcher im Vorverfahren bzw. im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren angefallen ist, zu bereinigen. Über die Verteilung die-
ser Kosten, welche im Verwaltungsbeschwerdeverfahren angefallen sind,
das zum angefochtenen Entscheid geführt hat, hat die Beschwerdegeg-
nerin jedoch zwingend im Rahmen des Neuentscheides zu befinden. Der
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand
von 19 Stunden und 55 Minuten erscheint sodann als vertretbar. Der Be-
schwerdeführer ist demnach für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
durch
die
Beschwerdegegnerin
aussergerichtlich
reduziert
mit
Fr. 3'987.95 inkl. MWST (drei Viertel von Fr. 5'317.30) zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid des Gemeinderates vom 14. März 2017 (mitgeteilt am 17. März
2017) wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an den Gemeinderat der
Gemeinde X._____ zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
536.--
zusammen
Fr. 2‘036.--
gehen zu einem Viertel zulasten von A._____ und zu drei Vierteln zulasten
der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

- 28 -
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 3'987.95
inkl. MWST zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]