gr_gerichte · PKG 1994 43 · 1994-08-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

verwiesen werden, zumal die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht 
keiner- lei Rügen erhoben hat. Ergangen ist die Informationssperre 
während einer Strafuntersuchung, bei der Durchsetzung des staatlichen 
Strafanspruches also. Die Massnahme lag damit im öffentlichen 
Interesse. Welche Untersu- chungszwecke mit ihr verfolgt wurden, 
wurde bereits dargelegt, ebenso, dass sie hierfür ein notwendiges und 
taugliches Mittel war, welches im Vergleich zu anderen möglichen 
Vorkehren einen nicht besonders schwer-
wiegenden Eingriff in das Vertragsverhältnis Bank/Kunde darstellte. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde demnach ebenfalls 
gewahrt. Dass schliesslich ein Eingriff der geschilderten Art nicht 
geeignet ist, ein Freiheitsrecht gänzlich zu unterdrücken oder 
vollständig auszuhöhlen, ist offenkundig und bedarf keiner näheren 
Begründung.
e) Ob und allenfalls mit welchen strafrechtlichen Sanktionen 
Ange-
hörige von Organen der GKB zu rechnen hätten, wenn sie eine 
umstrittene Informationssperre missachten sollten, fällt nicht in die 
Beurteilungskom- petenz der Beschwerdekammer, so dass sie sich 
mit den entsprechenden Ausführungen in den Rechtsschriften nicht 
weiter auseinanderzusetzen braucht. Insbesondere kann offenbleiben, 
ob eine Ahndung wirklich vor- aussetzen würde, dass in der 
untersuchungsrichterlichen Verfügung die Tatbestände angegeben 
wurden, welche bei einem Verstoss gegen das Infor- mationsverbot 
möglicherweise erfüllt sein könnten, ebenso, ob sich die Betroffenen 
ihrer Verantwortung mit dem Hinweis entziehen könnten, die mit der 
Informationssperre verfolgten (offenkundigen) Zwecke hätten ih- nen 
ausdrücklich erläutert werden müssen.
BK 24/94
Entscheid vom 30. August 
1994
Einstellung der Untersuchung durch den Untersuchungs- 
richter (Art. 82 StPO). Eine Schlussverfügung gemäss 
Art. 97 StPO mit dem Recht, Anträge auf Ergänzung der 
Untersuchung zu stellen, ergeht diesfalls nicht, und der 
Geschädigte kann diesfalls seine Rechte allein im Rahmen 
der Beschwerde gemäss Art. 138f. StPO wahren.
Aus den Erwägungen:
d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei ihm 
entgegen Art. 97 Abs. 2 StPO keine Schlussverfügung zugestellt 
worden, so dass er keine Gelegenheit erhalten habe, Anträge auf 
Ergänzung der Untersuchung zu stellen. Eine Schlussverfügung im 
Sinne von Art. 97 StPO ergeht indes- sen nur dann, wenn der 
Untersuchungsrichter oder die Untersuchungsrich- terin aufgrund der 
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Erhebungen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss 
gelangt ist, dass das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht
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genügend dargetan, die Verfolgungsverjährung eingetreten oder der 
Ange- schuldigte gestorben ist (Art. 82 StPO), also nur dann, wenn nach 
erfolgter Untersuchung im ordentlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft 
über An- klageerhebung oder Einstellung entscheidet. Den Geschädigten 
wird dies- falls die Schlussverfügung zugestellt, worauf sie im Hinblick 
auf eine allfälli- ge Adhäsionsklage (Art. 130 StPO) Einsicht in die Akten 
nehmen und Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen können 
(Art. 97 Abs. 2 und 3 StPO). Wird die Strafuntersuchung dagegen bereits 
vom Untersu- chungsrichter gestützt auf Art. 82 StPO eingestellt, so 
können Geschädigte ihre Rechte allein im Rahmen der Beschwerde 
gemäss Art. 138 f. StPO
wahren. Dies ergibt sich eindeutig aus der Systematik der Strafprozessord-
nung. Der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 97 ZPO sei verletzt wor- 
den, erweist sich damit als unbegründet.
BK 15/94
Entscheid vom 27. April 1994
Einstellung der Untersuchung (Art. 82, Art. 171 Abs. 1 
StPO). Anforderungen an die Begründung der Einstel- 
l ungsverfügung im ordentlichen Untersuchungs- und im 
Strafmandatsverfahren.
Aus den Erwägungen:
a) Aus den Verfahrensgarantien gemäss Art. 4 der Bundesverfas- 
sung und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fliesst 
der Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus wird unter anderem abgeleitet, 
dass die Parteien Anspruch haben, in einem begründeten Entscheid die 
Gründe für den Entscheid einer Justizbehörde zu erfahren. Daraus muss 
sich ergeben, welche Umstände für den Entscheid berücksichtigt wurden 
und warum sie für massgeblich erachtet wurden. Dabei kommt der be- 
gründenden Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. Mark E. 
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 
1993, H 484 f.). Die Begründungspflicht gilt nicht nur für Urteile im 
engeren Sinne. Da sich die Einstellungsverfügung in einem 
Strafverfahren über die
strafrechtliche Nichtschuld eines Rechtsunterworfenen ausspricht, 
beein- flusst sie die Rechtsstellung des Verfügungsadressaten sowie 
eventuell schüt- zenswerte Interessen verfahrensbeteiligter Dritter. Die 
Einstellungsverfü- gung berührt damit deren Gehörsanspruch und muss 
somit ebenfalls der Begründungspflicht unterstehen. Wie einlässlich 
und umfangreich die Be- gründung eines begründungspflichtigen 
Entscheides zu sein hat, kann nicht für alle Fälle zum voraus festgelegt 
werden. Diese Frage richtet sich natur- gemäss nach dem Umfang und 
der Komplexität der geprüften Lebenssach- verhalte wie auch nach der 
Schwierigkeit, diese rechtlich zu würdigen. Ganz
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