gr_gerichte · ZB 2004 21 · 2004-04-27 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

unentgeltliche Rechtspflege (Kostenauflage) | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 27. April 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 04 21
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen und Burtscher
Aktuarin ad hoc
Collenberg
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des lic. iur. X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel,
c/o Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 22. März 2004, mitgeteilt
am 23. März 2004, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Kostenauflage),
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift vom 14. April 2004 samt mitge-
reichten Akten, die vom Bezirksgerichtspräsidium Maloja zugestellten Verfahrens-
akten sowie in Erwägung,

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-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja A. mit Verfügung vom 22. Dezem-
ber 2003 in einem Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechtspflege be-
willigte und Rechtsanwalt lic. iur. X. als Rechtsbeistand ernannte,
-
dass Rechtsanwalt X. dem Bezirksgerichtspräsidenten nach Abschluss des
Verfahrens am 16. März 2004 seine Honorarnote zur Festsetzung der Ent-
schädigung einreichte,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Maloja die eingereichte Honorarnote in ge-
wissen Punkten kürzte und die Entschädigung für den Rechtsbeistand auf Fr.
3'562.35 einschliesslich Mehrwertsteuer festsetzte,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Maloja für diese Verfügung Kosten in
Höhe von Fr. 355.-- erhob und diese Rechtsanwalt X. überband,
-
dass Rechtsanwalt X. gegen diese Kostenauflage am 14. April 2004 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einreichte und
die Aufhebung der Kostenverfügung verlangte,
-
dass sich das Bezirksgerichtspräsidium Maloja sich dazu nicht vernehmen
liess,
-
dass Rechtsanwalt X. gemäss Art. 47 a ZPO zur Beschwerdeführung legiti-
miert ist,
-
dass der zuständige Einzelrichter oder der Präsident des angerufenen erst-
instanzlichen Gerichtes oder der Rechtsmittelinstanz nach Abschluss des
Verfahrens und Anhörung des Kostenträgers die Entschädigung für die in
seinem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten des Rechtsvertreters fest-
setzt (Art. 47 Abs. 4 ZPO),
-
dass diese Verfügung den Abschluss des Verfahrens betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege bildet und der zuständige Richter die Festsetzung der Ent-
schädigung von Amtes wegen vorzunehmen hat,
-
dass diese Verfügung somit nicht durch ein Gesuch einer Partei ausgelöst
wird, sondern die betreffende Partei lediglich das Recht hat, sich zur Festset-
zung der Entschädigung zu äussern, was in der Regel durch Einreichung ei-
ner Kostennote geschieht,

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-
dass der Bezirksgerichtspräsident die Entschädigung auch festsetzen
müsste, wenn sich die betreffende Partei hiezu nicht äussern würde,
-
dass für eine derartige Verfügung keine Kosten erhoben werden können, da
dadurch entweder die Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt wurde, mit Kosten belastet würde, was durch die Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gerade verhindert werden will, oder - bei Kosten-
auflage an den Rechtsvertreter selbst - dessen Honoraranspruch ungerecht-
fertigt vermindert würde,
-
dass im vorliegenden Fall offengelassen werden kann, ob allenfalls in Fällen,
wo grosse Kürzungen der eingereichten Honorarnote vorgenommen werden
müssen, beziehungsweise sich die Honorarnote als weit überhöht erweist,
dem Rechtsvertreter Kosten überbunden werden dürfen,
-
dass ein solcher Sachverhalt hier ausser Betracht fällt,
-
dass die Kostenauflage auch deswegen aufzuheben ist, weil die Kosten dem
Rechtsvertreter überbunden wurden, welcher in diesem Verfahren gar nicht
Partei ist, sondern im Namen seiner Mandantin tätig war,
-
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist und Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung aufzuheben ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Kantonsgerichtsausschusses zu
Lasten des Kantons Graubünden gehen,
-
dass es sich hingegen rechtfertigt, das Bezirksgericht Maloja zu verpflichten,
den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich ange-
messen zu entschädigen,
-
dass indessen nur eine reduzierte Entschädigung zugesprochen werden
kann, da die Beschwerdeschrift zahlreiche unnötige Äusserungen enthält, die
in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdethema stehen,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der angefochtenen Ver-
fügung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Das Bezirksgericht Maloja hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren aussergerichtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc