gr_gerichte · V 2013 6 · 2014-11-04 · de
rendita AI (aumento)

Rechtsverweigerung | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
V 13 6
1. Kammer als Verfassungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli,
Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-
richterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen
URTEIL
vom 4. November 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerung

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1.
Im Jahr 1983 erwarb die Gemeinde X._____ sämtliche Aktien der
B._____ und übertrug die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aktio-
närsrechte der eigens zu diesem Zweck geschaffenen Kommission. An-
lässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 entschieden die
Stimmberechtigten der Gemeinde X._____, die Aktien der B._____ der
C._____ AG zu verkaufen. Gegen diesen Beschluss der Gemeindever-
sammlung erhoben D._____ und 13 Mitbeteiligte am 16. April 2012 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat
auf diese Beschwerde mit Urteil V 12 6 vom 20. Oktober 2012 infolge Ab-
laufs der zehntägigen Beschwerdefrist nicht ein. Die dagegen eingereich-
te Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bun-
desgericht mit Urteil 1C_663/2012 vom 9. Oktober 2013 ab.
2.
Im Mai 2012 wählten die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____ an-
lässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen A._____ in die Kommission.
In dieser Funktion nahm A._____ an der Generalversammlung der
B._____ vom 26. Oktober 2012 teil. Anlässlich dieser Versammlung nah-
men die Mitglieder der Kommission das Protokoll der letzten, ausseror-
dentlichen Generalversammlung vom 13. Januar 2012 unter Zustimmung
zu einem Korrekturantrag einstimmig an. Zum Geschäftsbericht und der
Jahresrechnung 2011/2012 der B._____ stellte A._____ verschiedene
Fragen. Anschliessend wurden der Jahresbericht und das Jahresergebnis
2011/2012 der B._____ mit zehn zu einer Stimme bei einer Enthaltung
genehmigt. In Bezug auf die Verwendung des Bilanzgewinnes beantragte
A._____ eine Dividendenausschüttung im Betrag von Fr. 250'000.-- an die
Gemeinde X._____. Dieser Antrag wurde mit zehn zu zwei Stimmen ab-
gelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde daraufhin über die Ver-
wendung des Gewinnes entschieden und den Mitgliedern des Verwal-
tungsrates sowie der Geschäftsleitung für das Geschäftsjahr 2011/2012
Entlastung erteilt.

- 3 -
3.
Mit Schreiben vom 28. November 2012 orientierte A._____ den Gemein-
derat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinderat) über die Gene-
ralversammlung der B._____ und die dort von ihm gestellten Fragen, wel-
che der Verwaltungsrat der B._____ nach seiner Ansicht nicht oder unbe-
friedigend beantwortet habe. Deshalb ersuchte er den Gemeinderat, bei
einem neutralen, ausserkantonalen und anerkannten Unternehmen (Vor-
schlag: Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite) eine Unterneh-
mensbewertung (Due Diligence) in Auftrag zu geben, die das Vermögen
der B._____ bewerte und sich zur Auflösung allfälliger, stiller Reserven
äussere. Im Weiteren seien ihm die von den Verwaltungsratsmitgliedern
der B._____ bezogenen Entschädigungen und allfällige Leistungsbezüge
weiterer Personen bekanntzugeben. Schliesslich sei der Verwaltungsrat
der B._____ anzuweisen, die Kommission schriftlich über die Abrechnung
des von der Gemeindeversammlung für die Investorensuche gewährten
Darlehens in der Höhe von Fr. 500'000.-- zu informieren. Soweit der Ge-
meinderat den entsprechenden Anträgen nicht stattgebe, ersuche er um
Erlass eines schriftlich begründeten Entscheids bis längstens zum
13. Dezember 2012.
4.
In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Gemeinderat A._____ am
10. Dezember 2012 mit, es bestünde, nachdem sich die Revisionsstelle
zum Jahresabschluss geäussert habe, kein Anlass, an den von der
Kommission getroffenen Entscheidungen zu zweifeln und zusätzliche Prü-
fungen zu veranlassen. Es liege an der Kommission allenfalls näheren
Aufschluss über die Geschäftstätigkeit der B._____ einzuholen. Hinsicht-
lich des von A._____ erwähnten Darlehens über Fr. 500'000.-- hielt der
Gemeinderat fest, ein solches Darlehen sei an der erwähnten General-
versammlung nicht zugesprochen worden. Ein Kredit in dieser Grössen-
ordnung sei seinerzeit für die Erstellung eines Masterplanes gewährt wor-

- 4 -
den. Ein Kredit für die Investorensuche in viel geringer Höhe sei nach
Kenntnis des Gemeinderates sodann viel früher, d.h. vor dem Bau des
Projekts, gewährt worden. Der erhobene Vorwurf, die Gemeinde X._____
sei beim Verkauf der Aktien über den Tisch gezogen worden, sei unbe-
rechtigt und könne nicht nachvollzogen werden.
5.
Gleichentags wandte sich A._____ abermals an den Gemeinderat, mit der
Bitte, ihm die begehrten Informationen zu erteilen und die gewünschten
Anordnungen zu treffen. Ausserdem ersuchte er um Aushändigung einer
Kopie des mit der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den Verkauf
der Aktien. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte er dem Gemein-
derat ferner mit, mit den erhaltenen Informationen nicht zufrieden zu sein,
weshalb er an den gestellten Begehren festhalte. Mit Schreiben vom
18. Dezember 2012 wandte sich A._____ wiederum an den Gemeinderat
und ersuchte diesen, seine bisherige Haltung zu überdenken und seine
Anträge zu prüfen. Hinsichtlich des angesprochenen Planungskredits von
Fr. 500'000.-- führte er erläuternd aus, dieses Informationsbegehren be-
ziehe sich auf den der B._____ anlässlich der Gemeindeversammlung
vom 7. April 2000 zugesprochenen Kredit in der Höhe von Fr. 500'000.--.
Für den Fall, dass der Gemeinderat seinen Fragen und Anträgen nicht
entspräche, verlange er einen begründeten Entscheid. Mit E-Mail vom
23. Januar 2013 erneuerte er diese Begehren und beantragte wiederum
ausdrücklich den Erlass eines begründeten Entscheids.
6.
Mit E-Mail vom 31. Januar 2013 teilte der Gemeindepräsident, A._____
daraufhin mit, der Gemeinderat sei der Auffassung die gestellten Fragen
mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2012 beantwortet zu haben. Zu-
dem seien die darin geäusserten Bedenken ja mittlerweile Teil der Be-
schwerde an das Bundesgericht. Auch deshalb sei es dem Gemeinderat
verwehrt, dazu Stellung zu nehmen. Im Weiteren habe er der Ge-

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schäftsprüfungskommission in dieser Angelegenheit am 19. Dezember
2012 Auskunft erteilt. Auch diese sei der Meinung gewesen, der Gemein-
derat habe mit dem obgenannten Schreiben die gestellten Fragen beant-
wortet. Sollte A._____ gleichwohl der Auffassung sein, der Gemeinderat
nehme die ihm obliegende Verantwortung unzureichend wahr, stehe ihm
selbstverständlich der Weg der Verwaltungsbeschwerde an die zuständi-
gen kantonalen Instanzen offen.
7.
Unter Bezugnahme auf dieses E-Mail bat A._____ den Gemeinderat am
7. Februar 2013, ihm die darin gemachten Ausführungen schriftlich zu
bestätigen. Den Rat, den Weg der Verwaltungsbeschwerde zu beschrei-
ten, werde er in seiner Funktion als Kommissionsmitglied prüfen. Hierzu
ersuche er den Gemeinderat um Erlass einer begründeten Verfügung mit
Rechtsmittelbelehrung.
8.
Am 23. August 2013 gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit folgenden Anträgen an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden:
"I.
RECHTSBEGEHREN
1.
Es sei festzustellen, dass der Gemeinderat der Gemeinde X._____ gegenüber
dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG
begangen habe.
2.
Eventualiter sei vorliegende Beschwerde entsprechend Art. 68 VRG als Auf-
sichtsbeschwerde entgegenzunehmen und dergestalt die durch den Gemein-
derat X._____ begangene Rechtsverweigerung gegenüber dem Beschwerde-
führer festzustellen.
3.
Im einen wie im anderen Fall (vorstehend Ziff. 1/2) sei der Gemeinderat rich-
terlich anzuweisen, durch eine unabhängige, neutrale, anerkannte, ausser-
kantonale Revisionsgesellschaft das effektive Eigenkapital und somit die stil-
len Reserven der B._____ AG zum Verkaufszeitpunkt des Aktienpakets (März
2012) feststellen zu lassen, um in der Folge hierüber dem Beschwerdeführer
die verlangten Auskünfte zuhanden der Kommission zu erteilen und zwar in-
nert Frist von zwei Monaten.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

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Zur Begründung dieser Anträge führte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen aus, wiederholt Anträge gestellt zu haben, welche der Gemeinde-
rat nicht beantwortet habe. Dadurch habe der Gemeinderat eine eklatan-
te Rechtsverzögerung und vor allem eine Rechtsverweigerung began-
gen. Nach dem rechtlich umstrittenen Verkauf der Aktien an die C._____
AG und nach der Wahl von neuen Mitgliedern in den Verwaltungsrat der
B._____ hätte eine intensive Aktivität bezüglich der Vermögensverhält-
nisse der B._____ begonnen, welche eine zuverlässige Einschätzung der
Vermögensverhältnisse der B._____ erschwert habe. Nach den Erkennt-
nissen des Beschwerdeführers und von Sachverständigen seien grosse
Verluste für die Gemeinde X._____ zu befürchten, weil diese ein an sich
gesundes Unternehmen ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Ver-
mögensverhältnisse aus politischen und persönlichen Gründen der
Mehrheit der verantwortlichen Mitglieder des Gemeinderats und der
Kommission weit unter Marktwert verkauft habe. Nur durch die begehrten
Informationen unter gleichzeitiger richterlicher Verpflichtung des Ge-
meinderats, die massgeblichen Vermögensverhältnisse durch den Bei-
zug eines auswärtigen, neutralen Sachverständigen abklären zu lassen,
werde es möglich, Klarheit über das diffuse und fragwürdige Finanzgeba-
ren des ehemaligen Verwaltungsrats der B._____ zu erlangen.
9.
Die Gemeinde X._____ beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Okto-
ber 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie
abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Aktio-
närsrechte der Gemeinde X._____ an der B._____ habe die Kommission
wahrgenommen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen wür-
den deshalb nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen,
weshalb deren allfällige unzureichende Beantwortung die politischen
Rechte der in der Gemeinde X._____ stimm- und wahlberechtigten Per-
sonen nicht berühren würde. Der in der Gemeinde X._____ stimmberech-

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tigte Beschwerdeführer hätte ausserdem kein schutzwürdiges Interesse
an der Prüfung und Beantwortung der gestellten Begehren. Deshalb sei
er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Gleich sei
zu entscheiden, soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitima-
tion mit seiner Funktion als Mitglied der Kommission begründe. Sollte das
Verwaltungsgericht diese Auffassung wider Erwarten nicht teilen, sei zu
beachten, dass die Geschäftsprüfungskommission wohl die Tätigkeit der
Kommission, nicht jedoch jene des Verwaltungsrats der B._____ zu
überwachen habe. Die vom Beschwerdeführer begehrten, detaillierten
Abklärungen könne der Gemeinderat folglich nicht einholen. Da ein Han-
deln unter diesen Umständen nicht zulässig gewesen sei, sei der Ge-
meinderat nicht berechtigt gewesen, eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen. Für die Behandlung der eventualiter gestellten Aufsichtsbe-
schwerde sei sodann die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht zu-
ständig, weshalb auf diesen Antrag mangels Zuständigkeit nicht einzutre-
ten sei.
10.
In der Replik vom 11. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation. Ergänzend führte er
aus, schon aufgrund des Grundrechts auf Informationsfreiheit, das nicht
zuletzt der politischen und demokratischen Willensbildung diene, bestehe
ein Anspruch auf eine Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen
eines Informationsrechts. Soweit die Gemeinde X._____ die vom Be-
schwerdeführer gewünschten Informationen nicht habe erteilen wollen,
wäre sie deshalb verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer diese Auf-
fassung in Form eines anfechtbaren Entscheids mitzuteilen. Die Be-
schwerde erweise sich folglich als begründet.
11.
In der Duplik vom 25. November 2013 erneuerte die Gemeinde ihre An-
träge. Im Übrigen wies sie darauf hin, zwischenzeitlich sei die gegen den

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Verkauf der Aktien der B._____ erhobene Stimmrechtsbeschwerde ab-
gewiesen worden. Damit stehe nunmehr fest, dass die Gemeinde seit
dem 26. November 2012 nicht mehr Eigentümerin der Aktien sei und da-
mit den Verwaltungsrat der B._____ nicht mehr zu überwachen habe.
Auch vor diesem Hintergrund sei höchst fraglich, ob der Beschwerdefüh-
rer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde überhaupt legitimiert sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden angefoch-
ten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-
gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRG; BR 370.100]). Zur Führung einer solchen Beschwerde ist
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder
wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im
Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1
VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des
angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52
Abs. 1 VRG).


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b)
Von dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet
sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein an-
fechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder das
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwer-
den verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49
Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden
gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweige-
rungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ein
taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass
der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht an-
gefochten werden könnte (vgl. VGU A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010
E.3a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Ver-
fahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass
die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansons-
ten grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Verwal-
tungsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an
eine Rechtsmittelfrist gebunden. Nur wenn die angegangene Behörde
den Erlass eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der
Beschwerdeführer gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu
und Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15
E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310; JÜRG BOSSHART/MARTIN
BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).

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2. a)
Im Hinblick auf diese Prozessvoraussetzungen ist in Bezug auf den vor-
liegenden Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit
Schreiben vom 28. November 2012 an den Gemeinderat gelangte und
diesen ersuchte, ihn über verschiedene Geschäftsvorgänge im Zusam-
menhang mit der B._____ zu informieren und diesbezüglich Weisungen
sowie Anordnungen zu treffen (vgl. Sachverhalt Ziff. 3 hiervor). Diese Be-
gehren beantwortete der Gemeinderat mit Schreiben vom 10. Dezember
2012. Dass es sich hierbei um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt, ist durchaus denkbar, kann im vor-
liegenden Fall indes dahingestellt bleiben, da sich der Beschwerdeführer
nach Erhalt des fraglichen Schreibens abermals an die Gemeinde wand-
te, die gestellten Anträge erneuerte und im Weiteren eine Kopie des mit
der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den Verkauf der Aktien
verlangte (vgl. Sachverhalt Ziff. 5 hiervor). Nach den insoweit überein-
stimmenden Parteiangaben wurde zu diesen Begehren ausschliesslich in
der E-Mail vom 31. Januar 2013 Stellung genommen.
b)
Ob es sich hierbei um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG handelt, hängt grundsätzlich nicht von dessen äusserer Form ab.
Entscheidend für die Qualifizierung eines Rechtsanwendungsaktes als
Entscheid ist vielmehr, ob der in Frage stehende behördliche Akt die ma-
teriellen Strukturelemente eines Entscheides erfüllt (PIERRE TSCHAN-
NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
3. Aufl., Bern 2009, § 29 Rz. 3; MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, VRG-
Kommentar, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 N. 24). Unter diesem Blickwin-
kel ist zu prüfen, ob ein individuell konkreter Verwaltungsakt vorliegt, der
in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in verbindlicher und erzwing-
barer Weise Rechte und Pflichten einer Person begründet, aufhebt, än-
dert oder deren Bestand oder Nichtbestand feststellt (vgl. statt vieler:
VGU U 12 56 vom 27. Mai 2014 E.2a, U 13 84 vom 13. November 2013

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E.2b). Weist ein konkreter Rechtsanwendungsakt diese materiellen Krite-
rien auf, liegt grundsätzlich ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von
Art. 49 lit. a VRG vor. Dies gilt selbst dann, wenn sich dieser als formell
fehlerhaft erweist, weil er nicht (ausreichend) begründet ist, kein Disposi-
tiv aufweist oder den Verfahrensparteien nicht schriftlich mitgeteilt wurde
(vgl. zu diesen formellen Anforderungen: Art. 22 und Art. 23 VRG). An-
ders verhält es sich nur, wenn dem interessierenden Rechtsanwendungs-
akt derart gravierende Mängel anhaften, dass er nach der von Lehre und
Rechtsprechung anerkannten Evidenztheorie als nichtig anzusehen ist.
Davon ist auszugehen, wenn der festgestellte Mangel offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit des Rechtsanwendungsakts nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab krasse Verfahrensfehler
oder die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden
Behörde in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 E.3.1, 132 II
342 E.2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N. 13 ff.; THOMAS
FLÜCKIGER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend Praxiskom-
mentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 7 N. 41, je m.w.H.).
c)
Die E-Mail vom 31. Januar 2013 gibt, obgleich sie vom Gemeindepräsi-
denten stammt, die Auffassung des Gemeinderats wieder ("Der Gemein-
derat ist der Meinung mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 deine Fra-
gen beantwortet zu haben"). Inhaltlich nimmt sie Bezug auf die vom Be-
schwerdeführer in den Schreiben vom 28. November 2012, 10. Dezember
2012, 12. Dezember 2012 sowie 18. Dezember 2012 und in der E-Mail
vom 23. Januar 2013 gestellten Anträge. Diesbezüglich vertritt der Ge-
meinderat die Auffassung, diese bereits im Schreiben vom 10. Dezember
2012 geprüft und, soweit möglich, beantwortet zu haben. Allein dieser ob-
jektive Wortlaut liesse es durchaus zu, die E-Mail vom 31. Januar 2013

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als individuell konkrete Anordnung aufzufassen, die der Gemeinderat in
Anwendung von Verwaltungsrecht getroffen hat. Einer solchen Qualifika-
tion steht indes entgegen, dass der Gemeinderat diese Auffassung selbst
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertreten hat. Daraus ist zu
folgern, dass er die E-Mail vom 31. Januar 2013 als informelle Äusserung
und nicht als Entscheid angesehen hat. Hiermit stimmt überein, dass die
fragliche E-Mail nicht als Entscheid bezeichnet ist, kein Dispositiv aufweist
und dem Beschwerdeführer lediglich auf elektronischem Weg mitgeteilt
wurde. Mit den Verfahrensbeteiligten ist folglich davon auszugehen, dass
es sich bei der E-Mail vom 31. Januar 2013 nicht um einen anfechtbaren
Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt.
d)
Die Bedeutung dieser Frage wird im vorliegenden Fall freilich dadurch
relativiert, als aus der E-Mail vom 31. Januar 2013 unmissverständlich
hervorgeht, dass der Gemeinderat nicht beabsichtigt, über die Anträge
des Beschwerdeführers zu entscheiden. Der Adressat einer solchen ex-
pliziten Rechtsverweigerung muss, wie vorangehend festgehalten, inner-
halb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist mit einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz gelangen,
ansonsten er sein Beschwerderecht verwirkt (vgl. E.1b hiervor). Diese
Rechtsmittelfrist entspricht nach Praxis und Lehre prinzipiell der gesetzli-
chen. Abweichungen davon sind mit Blick auf eine fehlende oder falsche
Rechtsmittelbelehrung denkbar und hängen von den Umständen des Ein-
zelfalles ab (BOSSHARD/BERTSCHI, VRG-Kommentar, § 19 N. 46; Urteil des
Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE
2008/15 E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310). Das Verwaltungs-
rechtspflegegesetz kennt neben der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 30
Tagen eine besondere zweimonatige Rechtsmittelfrist, die zur Anwen-
dung gelangt, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist (Art. 22
Abs. 1 VRG). Bei Rechtsverweigerungs- sowie Rechtsverzögerungsbe-

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schwerden erscheint es angezeigt, von dieser Rechtsmittelfrist auszuge-
hen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die für die vorliegende
Rechtsverzögerungsbeschwerde massgebliche Rechtsmittelfrist am Tag
nach Erhalt der E-Mails vom 31. Januar 2013 zu laufen begann (Art. 7
Abs. 1 VRG) und, unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 3 VRG, zwei Monate
später endete.
e)
Wann der Beschwerdeführer die E-Mail vom 31. Januar 2013 erhielt, ist
nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass er sich unter Bezugnahme auf die
fragliche Mitteilung am 7. Februar 2013 an den Gemeinderat wandte. Er
musste die fragliche E-Mail also spätestens am 7. Februar 2013 empfan-
gen haben. Demzufolge begann die zweimonatige Rechtsmittelfrist am
8. Februar 2013 zu laufen und endete am 8. April 2013 (Montag). Der Be-
schwerdeführer hat die vorliegende Rechtsverweigerung erst am 23. Au-
gust 2013 und damit rund vier Monate später beim Verwaltungsgericht
eingereicht. Darauf kann daher infolge Ablaufs der massgeblichen Be-
schwerdefrist nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis kann offen-
gelassen werden, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt wären.
3.
Der Beschwerdeführer hat in Verbindung mit seiner Rechtsverweige-
rungsbeschwerde in Form eines Eventualantrags überdies eine Auf-
sichtsbeschwerde eingereicht (vgl. Sachverhalt Ziff. 8 hiervor, Rechtsbe-
gehren Ziff. 2). Die Aufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der sich
aus der Aufsichtsfunktion der hierarchisch übergeordneten Verwaltungs-
behörde über die ihr unmittelbar oder mittelbar untergeordneten Behörden
ableitet (BERTSCHI, VRG-Kommentar, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
N. 61). Sie erlaubt es, die Oberbehörde zu einer Überprüfung des Han-
delns der unteren Behörde zu veranlassen. Die Zuständigkeit zur Be-
handlung von Aufsichtsbeschwerden folgt aus der Zuständigkeit zur Auf-
sicht. Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist gemäss Art. 67 Abs. 1 der

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Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) und Art. 95
Abs. 1
des
Gemeindegesetzes
des
Kantons
Graubünden
(GG;
BR 175.050) die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht. Das Ver-
waltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde
nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Eine Weiterleitung
der fraglichen Eingabe an die Regierung erweist sich im Übrigen als ent-
behrlich, da dem Beschwerdeführer durch den Verzicht auf die Weiterlei-
tung der nicht fristgebundenen Aufsichtsbeschwerde kein Nachteil er-
wächst (KASPAR PLÜSS, VRG-Kommentar, § 5 N. 48).
4.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass auf die vorlie-
gende Beschwerde weder in ihrer Form als Rechtsverweigerungs- noch
als Aufsichtsbeschwerde eingetreten werden kann. Bei diesem Verfah-
rensausgang trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Ver-
fahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde X._____, die in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
1'302.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. Juli
2015 nicht eingetreten (1C_605/2014).