gr_gerichte · PKG 2018 13 · 2017-01-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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13 – In einem Verfahren um Anweisung an den Schuldner ge- 
mäss Art. 132 ZGB ergangener Berichtigungsentscheid 
des Einzelrichters am Bezirksgericht (heute Regionalge- 
richt). Weiterzug (Erw. 1.1).
– Voraussetzungen, unter welchen ein Entscheid nach Art. 334 
ZPO berichtigt werden kann (Erw. 3.4).
Aus dem Sachverhalt:
1.1. X._ hat den Berichtigungsentscheid des Einzelrichters am Be- 
zirksgericht Imboden (seit dem 1. Januar 2017 Regionalgericht Imboden) 
vom 21. November 2016 mit Berufung nach Art. 308 ff. ZPO angefochten 
und ist damit der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung gefolgt. Es fragt 
sich, ob diese Rechtsmittelbelehrung zutreffend ist.
1.1.1.
Der Vorderrichter hat seine Rechtsmittelbelehrung nicht 
weiter begründet. Vermutlich hat er sich von der Überlegung leiten lassen, 
dass Art. 334 Abs. 3 ZPO, wonach der Entscheid über ein Erläuterungs- 
oder Berichtigungsgesuch mit Beschwerde anfechtbar ist, nicht zum Tragen 
kommt, wenn das Gericht von Amtes wegen eine Berichtigung vornimmt. 
In einem solchen Fall verläuft das Verfahren einstuﬁg, d.h. ohne selbstän- 
digen Zwischenentscheid über die Zulässigkeit eines Gesuches, und endet 
mit der Eröffnung des berichtigten Entscheides, gegen welchen die Parteien 
unter den gegebenen Voraussetzungen das in der Sache zulässige Haupt- 
rechtsmittel ergreifen können. Zu einem zweistuﬁgen Verfahren kommt 
es dagegen, wenn eine Partei um Erläuterung oder Berichtigung ersucht 
und das Gericht in einem ersten Schritt zu prüfen hat, ob die Voraussetzun- 
gen für eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids erfüllt sind. Ist 
dies nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall, so weist es das Gesuch ab 
und eröffnet diesen abweisenden Entscheid den Parteien, worauf der mit 
ihrem Gesuch unterlegenen Partei die in Art. 334 Abs. 3 ZPO vorgesehe- 
ne Beschwerde offensteht. Erachtet das Gericht einen Erläuterungs- oder 
Berichtigungsgrund demgegenüber für gegeben, ergeht in aller Regel kein 
separat eröffneter (und mit Beschwerde anfechtbarer) Zwischenentscheid, 
sondern die Gutheissung des Gesuches führt direkt zur Erläuterung oder 
Berichtigung des Entscheides. Das Gericht entscheidet mit anderen Worten 
in einem Akt über die Zulässigkeit des Gesuches und nimmt die beantragte 
Erläuterung oder Berichtigung vor. Dementsprechend kann der erläuter- 
te oder berichtigte Entscheid in einem solchen Fall - gleich wie bei einer 
Berichtigung von Amtes wegen - nicht bloss mit Beschwerde angefochten 
werden, sondern unterliegt dem in der Sache selber gegebenen Rechtsmit- 
tel (vgl. Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen- 
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. II, Bern 2012, N 12 f. zu


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Art. 334 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi- 
vilprozessordnung [ZPO], 3. Auﬂ., Zürich 2016, N 11 zu Art. 334 ZPO; 
Nicolas Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auﬂ., Basel 2017, N 16 f. zu 
Art. 334 ZPO; ebenso PKG 2013 Nr. 1 E. 2.1 und nunmehr auch das Bun- 
desgericht in BGE 143 III 520 E. 6.3).
1.1.2.
Von Bedeutung ist der unterschiedliche Rechtsweg unter an- 
derem mit Blick auf die Kognition der Rechtsmittelinstanz. Während näm- 
lich mit der Beschwerde nur eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest- 
stellung (Art. 320 lit. b ZPO) gerügt werden kann und das Vorbringen von 
Noven ausgeschlossen ist (Art. 326 ZPO), handelt es sich bei der Berufung 
um ein vollkommenes Rechtsmittel, welches dem Berufungsgericht eine 
freie Sachverhaltsprüfung - unter Einbezug allfälliger Noven gemäss Art. 
317 ZPO - ermöglicht (Art. 310 lit. b ZPO). Sowohl mit der Beschwerde 
als auch mit der Berufung gerügt werden kann hingegen eine unrichtige 
Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO). Steht einer Par- 
tei, die sich durch einen erläuterten oder berichtigten Entscheid schlechter 
gestellt sieht als zuvor, die Berufung offen, kann sie folglich rügen, dass 
der angefochtene Entscheid, so wie ihn die erste Instanz erläutert bzw. be- 
richtigt hat, einer unrichtigen Rechtsanwendung gleichkommt. In dieselbe 
Kategorie fällt der Vorwurf, dass die untere Instanz ihren ursprünglichen 
Entscheid mit ihrer Erläuterung oder Berichtigung materiell abgeändert 
und so den Grundsatz der Ausschlusswirkung der materiellen Rechtskraft 
verletzt habe. Dagegen kann diese Partei vor der Rechtsmittelinstanz weder 
mit dem Hauptrechtsmittel in der Sache noch mit der Beschwerde im Sinne 
von Art. 334 Abs. 3 ZPO geltend machen, dass die untere Instanz ihren 
Entscheid nicht richtig erläutert habe. Denn was er mit seinem eigenen Ent- 
scheid zum Ausdruck bringen, wie er den ihm vorgelegten Streit also beur- 
teilen wollte, vermag nur der erläuternde bzw. berichtigende Richter selbst 
zu erklären. Über diesen authentischen Entscheidwillen dürfen sich die 
Rechtsmittelinstanzen nicht hinwegsetzen. Sehr wohl kann die beschwerte 
Partei im Rahmen der Anfechtung des erläuterten oder berichtigten Ent- 
scheids mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel aber vorab auch 
den Einwand erheben, dass der ursprüngliche Entscheid gar keiner Erläute- 
rung oder Berichtigung im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO bedürfe und der 
erläuterte oder berichtigte Entscheid deshalb hinfällig sei (vgl. dazu BGE 
143 III 520 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen).
1.1.3.
Durch den erläuterten oder berichtigten Entscheid wird der 
ursprüngliche Entscheid im Umfang der Erläuterung oder Berichtigung 
ersetzt. Mit der Eröffnung des neuen Entscheides (Art. 334 Abs. 4 ZPO) 
beginnt folglich die Frist für das in der Sache zutreffende Hauptrechtsmit-


 
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tel von neuem zu laufen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um dasjeni- 
ge Rechtsmittel, dass bereits gegen den ursprünglichen Entscheid gegeben 
war. Ein Rechtsmittel, das in der durch den neuen Entscheid ausgelösten 
Frist erhoben wird, hat jedoch auf den Gegenstand der Erläuterung oder 
Berichtigung beschränkt zu bleiben, da nur in diesem Umfang eine neue 
Beschwer eingetreten ist. Es können mithin nur jene Punkte angefochten 
werden, die Gegenstand der Erläuterung oder Berichtigung bilden, nicht 
aber diejenigen Teile des ursprünglichen Urteils, die von der Berichtigung 
nicht betroffen sind, falls die Frist zur Anfechtung jenes Urteils bereits 
abgelaufen ist (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 14 zu 
Art. 334 ZPO; BGE 143 III 420 E. 6.3). Zu Recht wird daher in der Lehre 
die Auffassung vertreten, dass sich das in Frage kommende Rechtsmittel 
nach der Streitwertdifferenz zwischen dem fehlerhaften und dem erläuter- 
ten bzw. berichtigten Entscheiddispositiv bestimmt, da der Entscheid nur 
hinsichtlich dieser Differenz geändert worden und der betroffenen Partei, 
welche vom Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Entscheid keinen Ge- 
brauch gemacht hat, bloss diesbezüglich das erforderliche Rechtsschutzin- 
teresse zuzubilligen ist (Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Groli- 
mund, Zivilprozessrecht, 2. Auﬂ., Zürich 2013, § 26 Rz. 76 mit Verweis auf 
BGE 117 II 508; so auch Nicolas Herzog, a.a.O., N 17 zu Art. 334 ZPO).
1.1.4.
Vorliegend ist die Berichtigung des Entscheides vom 10. Ok- 
tober 2016 nicht auf Gesuch einer Partei, sondern von Amtes wegen erfolgt. 
Der Vorderrichter hat damit auf das Schreiben der Pensionskasse Graubün- 
den - welche als angewiesene Drittschuldnerin nicht Verfahrenspartei ist 
(vgl. Ivo Schwander, in: Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], ZGB Kommentar,
3. Auﬂ., Zürich 2016, N 6 zu Art. 132 ZGB) - reagiert und die ursprünglich 
angeordnete Schuldneranweisung zum Nachteil von X_______abgeändert.
In dieser Konstellation entfällt nach dem zuvor Gesagten eine Beschwerde- 
möglichkeit im Sinne von Art. 334 Abs. 3 ZPO. Mit dem Berichtigungsent- 
scheid liegt vielmehr ein neuer Entscheid vor, der an sich wieder demselben 
Rechtsmittel unterliegt wie der ursprüngliche Entscheid. In der Sache selber 
geht es um eine Schuldneranweisung gemäss Art. 132 ZGB. Dabei handelt 
es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - gleich wie bei einer 
Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB für den rechtskräftig festgesetz- 
ten Kindesunterhalt - um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmass- 
nahme sui generis, welche an die Stelle einer deﬁnitiven Rechtsöffnung mit 
nachfolgender Pfändung tritt (BGE 137 III 193 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 
130 III 489 E. 1.2 und 110 II 9 E. 1). Mit Blick auf diesen vollstreckungs- 
rechtlichen Charakter der Massnahme wird in der Lehre teilweise die Auf- 
fassung vertreten, dass für den Entscheid über eine Schuldneranweisung 
der Berufungsausschluss von Art. 309 lit. a ZPO gelte. Ein anderer Teil der 
Lehre wie auch die kantonale Praxis spricht sich indessen dafür aus, dass ein


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solcher Entscheid grundsätzlich der Berufung unterliegt. Begründet wird 
dies einerseits mit der eigenständigen Regelung, welche dieses Institut in der 
ZPO erfahren hat (Art. 271 lit. i ZPO), anderseits aber auch mit dem Um- 
stand, dass der Anweisungsrichter im Gegensatz zum Vollstreckungsrichter 
gemäss Art. 335 ff. ZPO auch gewisse materiell-rechtliche Fragen zu prüfen 
hat und der Erkenntnischarakter gegenüber dem Vollstreckungscharakter 
überwiegt (vgl. Martina Patricia Steiner, Die Anweisungen an die Schuld- 
ner, Die Voraussetzungen der Massnahmen nach Art. 132 Abs. 1, Art. 177 
und Art. 291 ZGB sowie nach Art. 13 Abs. 3 PartG, Diss. Zürich 2016, N 
406, N 580 ff. und N 735, je mit weiteren Hinweisen; zur kantonalen Praxis 
u.a. ZR 113 (2014) Nr. 21 E. 2.1 f., LGVE 2011 Nr. 37 sowie RBOG 2011 Nr.
14). Die Berufung ist in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wie sie 
auch bei der Schuldneranweisung gegeben ist, allerdings nur zulässig, wenn 
der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10‘000.00 beträgt. Massgebend ist nicht der Streitwert, welcher sich 
anhand der Rechtsmittelanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen 
Entscheid errechnet, sondern der Betrag, welcher nach den Begehren der 
Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (vgl. Karl 
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei- 
zerische Zivilprozessordnung, 3. Auﬂ., Basel 2017, N 8 f. zu Art. 308 ZPO; 
Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auﬂ., Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Strittig ist vorliegend ein- 
zig, ob der Vorderrichter die bereits rechtskräftig angeordnete Schuldner- 
anweisung mit dem angefochtenen Berichtigungsentscheid für die Zeit von 
Oktober bis Dezember 2016 von monatlich CHF 1‘475.00 auf CHF 600.00 
herabsetzen durfte. Durch den Berichtigungsentscheid nicht tangiert wur- 
de hingegen die Schuldneranweisung für die Zeit ab Januar 2017, weshalb 
diese gar nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildet. Die 
vorliegend massgebende Differenz zwischen dem ursprünglichen Entscheid 
und dem Berichtigungsentscheid beträgt somit CHF 2‘625.00 (drei Monate 
à CHF 875.00 [CHF 1‘475.00 abzüglich CHF 600.00]). Die Streitwertgrenze 
für die Berufung wird folglich nicht erreicht, weshalb gegen den angefochte- 
nen Entscheid entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung einzig 
die Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 308 Abs. 2 ZPO e contrario).
3.4.1. Nachfolgend gilt es auf die Voraussetzungen, unter welchen 
ein Entscheid im Sinne von Art. 334 ZPO erläutert oder berichtigt werden 
kann, einzugehen. Gegenstand der Erläuterung oder Berichtigung können 
alle Arten von Entscheiden sein. Dieser Rechtsbehelf ist gegeben, wenn das 
Dispositiv eines Entscheids unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist 
oder wenn es mit der Begründung im Widerspruch steht. Berichtigt werden 
kann nur das Dispositiv. Die Berichtigung kann in einer inhaltlichen Kor-


 
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rektur eines falsch wiedergegebenen Urteilsspruchs wie etwa einer fehler- 
haften Zahl oder in der Ergänzung einer irrtümlich weggelassenen Angabe 
bestehen. Die Entscheidgründe können nicht berichtigt, aber erläutert wer- 
den, wenn dies nötig ist, um das Dispositiv verständlich zu machen. Dies ist 
namentlich dann der Fall, wenn das Dispositiv auf die Erwägungen Bezug 
nimmt (vgl. Martin H. Sterchi, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 334 ZPO). Die Rechts- 
behelfe der Erläuterung oder Berichtigung bezwecken keine materielle Än- 
derung, sondern nur eine Klarstellung des Entscheids im dargelegten Sinne. 
Die Unklarheit oder Widersprüchlichkeit muss auf einem Erklärungsirr- 
tum beruhen, d.h. der Wille des Gerichts muss unrichtig zum Ausdruck 
kommen. Gegenstand der Berichtigung bildet damit eine falsche Äusse- 
rung. Kein Anwendungsfall derselben liegt hingegen vor, wenn der Wille 
bereits unrichtig gebildet worden ist, es sich also um einen Fehler in der 
Willensbildung handelt (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., 
N 3 und N 7 zu Art. 334 ZPO; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal 
Grolimund, a.a.O., § 26 Rz. 68). Berichtigt werden können also mit ande- 
ren Worten nur Fehler, die formeller Art sind und deren Behebung den In- 
halt des berichtigten Entscheids selbst in keiner Weise verändert. Eine mit 
Rechtsfehlern behaftete Entscheidung darf demgegenüber nicht im Wege 
der Berichtigung inhaltlich abgeändert werden (Urteil des Bundesgerichts 
5A_860/2010 vom 25. August 2011 E. 2).
3.4.2. Vorliegend wurde der Entscheid vom 10. Oktober 2016 unter 
dem Titel «Berichtigung» gemäss Art. 334 ZPO materiell geändert, indem 
die Schuldneranweisung für die Monate Oktober bis Dezember 2016 von 
CHF 1‘475.00 auf CHF 600.00 reduziert worden ist. Es geht dabei nicht 
etwa um die Behebung eines Rechnungsfehlers oder um einen Erklärungs- 
irrtum, sondern es wird etwas anderes angeordnet, als ursprünglich ent- 
schieden wurde und gewollt war. Es handelt sich mithin um die Behebung 
eines Fehlers in der Willensbildung. Für eine solche Konstellation steht die 
Berichtigung im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO entsprechend den vorste- 
henden Ausführungen allerdings nicht zur Verfügung. Der Vorderrichter 
hat den Umfang der Schuldneranweisung für den genannten Zeitraum er- 
neut geprüft und, obschon sich die Beurteilungslage nicht geändert hat, auf- 
grund neuer rechtlicher Überlegungen eine Anpassung vorgenommen (vgl.
E. 3.1). Bereits bei Erlass des ursprünglichen Entscheids war bekannt, dass 
die Pensionskasse zwecks ratenweiser Tilgung der ausstehenden Quellen- 
steuern bis zum 31. Dezember 2016 CHF 1‘000.00 der Rente zurückbehält. 
Dies wurde denn auch explizit festgehalten und bildete Entscheidungs- 
grundlage, indem die Rente des Beschwerdegegners bis Ende 2016 auf mo- 
natlich CHF 1‘353.00 und ab Januar 2017 auf CHF 2‘353.00 beziffert wurde 
(vgl. Entscheid vom 10. Oktober 2016 E. 5 S. 6). Durch den Berichtigungs- 
entscheid wurde das Entscheidverfahren gewissermassen wiederaufgenom-


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men und der Streitgegenstand mit dem Hinweis, dass gemäss Schreiben 
der Pensionskasse lediglich CHF 600.00 für eine Anweisung zur Verfügung 
stehe (was sich aus besagtem Schreiben allerdings gerade nicht ergibt und VRPLW 
R൵HQVLFKWOLFK XQULFKWLJ IHVWJHVWHOOW ZXUGH), HLQHU QHXHUOLFKHQ %HXUWHLOXQJ 
XQWHU]RJHQ. :LH GLH %HVFKZHUGHI￿KUHULQ ]X 5HFKW JHOWHQG PDFKW, HUVFKHLQW HLQ 
VROFKHV 9RUJHKHQ XQWHU GHP 'HFNPDQWHO GHV 5HFKWVEHKHOIV GHU »Berichtigung»
unzulässig. Ebenso fehlt es für die vorgenommene Korrektur der Schuld- 
neranweisung an einer anderweitigen Rechtsgrundlage. Eine Anpassung 
an veränderte Verhältnisse - wenn denn überhaupt solche vorliegen wür- 
den - würde ein entsprechendes Begehren eines Ehegatten voraussetzen. 
Der Drittschuldner selber ist hingegen wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend
E. 1.1.4) nicht Verfahrenspartei und kann damit auch keine Abänderung 
beantragen. Eine Anpassung von Amtes wegen, weil sich die Anordnung im 
Nachhinein als unrichtig oder ungerechtfertigt erweist, in analoger Anwen- 
dung von Art. 268 Abs. 1 oder Art. 256 Abs. 2 ZPO fällt ebenfalls ausser 
Betracht. Die Schuldneranweisung gemäss Art. 132 ZGB entspricht weder 
einer jederzeit abänderbaren vorsorglichen Massnahme noch einer Anord- 
nung der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
3.4.3. Hinzu tritt der Umstand, dass die Mitteilung der Pensions- 
kasse, der Anweisung bis Ende Dezember 2016 nicht in vollem Umfang 
nachkommen zu können, da dem Beschwerdegegner bis dahin nur ein 
Betrag von CHF 1‘353.00 auszubezahlen sei, ohnehin keine Anpassung 
oder Korrektur der rechtskräftig angeordneten Schuldneranweisung er- 
forderlich macht. Für den angewiesenen Drittschuldner hat die gerichtli- 
che Anordnung einzig zur Folge, dass er ab Mitteilung des Entscheides mit 
befreiender Wirkung nur noch an die unterhaltsberechtigte Person leisten 
kann. Rechtlich ändert sich jedoch weder etwas am Rechtsverhältnis zwi- 
schen Drittschuldner und Unterhaltsschuldner noch an jenem zwischen 
Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Auch nach der Schuldner- 
anweisung durch das Gericht bleibt der Unterhaltsschuldner Gläubiger der 
Forderung, welche der Anweisung zugrunde liegt. Allerdings kann er im 
Umfang der Anweisung nicht mehr über die Forderung verfügen. Da kein 
Gläubigerwechsel stattﬁndet, geht der Drittschuldner der Einreden aus dem 
Schuldverhältnis nicht verlustig. Er hat an den Ehegatten des Gläubigers zu 
leisten und zwar nach den Modalitäten des bestehenden Schuldverhältnis- 
ses (vgl. Ivo Schwander, a.a.O., N 5 zu Art. 132 ZGB; Ursula Schmid, in: 
Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Auﬂ., Zürich 2016, 
N 7 zu Art. 177 ZGB; Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, in: 
Hausheer [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
Bd. II/1/2, Bern 1999, N 14 f. zu Art. 177 ZGB; Martina Patricia Steiner, 
a.a.O., N 336 ff., insbesondere N 347 ff.). Daraus ergibt sich, dass die An- 
weisung gegenüber dem Drittschuldner, auch wenn diese auf einen höheren


 
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Betrag lautet, nur in jenem Umfang Wirkung entfaltet, als tatsächlich eine 
Schuld gegenüber dessen Gläubiger (dem Unterhaltsschuldner) besteht. 
Dem Drittschuldner bleibt eine allfällige Verrechnungseinrede weiterhin 
erhalten, zumal mit der Schuldneranweisung keine Änderung der Gläu- 
bigerstellung einhergeht. Hat der Drittschuldner der unterhaltspﬂichtigen 
Partei zufolge Verrechnung mit einer Gegenforderung weniger zu leisten, als 
gemäss Anweisung an die unterhaltsberechtigte Partei auszubezahlen wäre, 
beschränkt sich auch die Anweisung auf die tiefere Restschuld. Eine darü- 
ber hinausgehende Zahlungsverpﬂichtung, welche die unterhaltsberechtig- 
te Partei gegenüber dem Drittschuldner vollstrecken könnte, begründet die 
Schuldneranweisung nicht. Die unterhaltsberechtigte Partei wird, wie be- 
reits erwähnt, nicht selber Gläubigerin des Drittschuldners, sondern erhält 
durch die Schuldneranweisung lediglich eine Inkassoermächtigung. Letzte- 
re ermöglicht es der Unterhaltsgläubigerin zwar, bei ausbleibender Zahlung 
den angewiesenen Drittschuldner selbständig zu betreiben oder gerichtlich 
zu belangen. In einer allfälligen Betreibung gegen den Drittschuldner bil- 
det indessen der Entscheid über die Schuldneranweisung, der ja ohne jede 
Beteiligung des Drittschuldners ergangen ist, keinen deﬁnitiven Recht- 
söffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG (vgl. Heinz Hausheer/ 
Ruth Reusser/Thomas Geiser, a.a.O., N 16 zu Art. 177 ZGB; Martina Pat- 
ricia Steiner, a.a.O., N 342). Eine Vollstreckung gegen den Drittschuldner 
könnte sich daher nur auf den im Verhältnis zum Unterhaltsschuldner be- 
stehenden (oder zu erstreitenden) Titel stützen, wobei dem Drittschuldner 
wiederum sämtliche Einreden aus jenem Schuldverhältnis offen stünden. 
Denn der Unterhaltsgläubiger kann gegenüber dem Drittschuldner durch 
die Anweisung nicht bessergestellt sein als der Unterhaltsschuldner selbst. 
Macht der Drittschuldner im Nachgang zur Anordnung einer Schuldneran- 
weisung geltend, dass seine im Anweisungsverfahren vorausgesetzte Schuld 
gegenüber dem Unterhaltspﬂichtigen effektiv tiefer ist als der angewiesene 
Betrag, bildet dies somit keinen Grund für eine Änderung der Schuldner- 
anweisung, sondern deren Wirkung reduziert sich für den Drittschuldner 
automatisch auf den tatsächlich geschuldeten Betrag. Ob die Einwendung 
des Drittschuldners begründet ist (z.B. ob die geltend gemachte Verrech- 
nung überhaupt zulässig ist), ist damit nicht (mehr) vom Anweisungsrichter 
zu beurteilen, sondern gegebenenfalls in einem separaten (Vollstreckungs-) 
Verfahren. Nach dem Gesagten berechtigte die Mitteilung der Pensions- 
kasse den Vorderrichter nicht zu einer nachträglichen Herabsetzung der 
Schuldneranweisung für die Zeit von Oktober bis Dezember 2016. Viel- 
mehr hätte diese ihn höchstens zu einer dahingehenden Erläuterung ver- 
anlassen sollen, dass die angewiesene Pensionskasse maximal den ihrem 
Versicherten geschuldeten Betrag auf das Konto der Beschwerdeführerin 
zu überweisen hat. Für eine nochmalige Beurteilung der Frage, ob die An-


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weisung ins Existenzminimum des Unterhaltspﬂichtigen eingreifen könnte, 
blieb von vornherein kein Raum.
3.4.4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass 
die Beschwerde gutzuheissen und der Berichtigungsentscheid vom 21. Ok- 
tober 2016 gänzlich aufzuheben ist. Der Entscheid vom 10. Oktober 2016 
gibt - auch nach Vorliegen der Mitteilung der Pensionskasse Graubünden, 
der Anweisung bis Ende 2016 nicht in vollem Umfang nachkommen zu 
können - keinen Anlass zur Berichtigung und beansprucht damit unver- 
ändert Geltung. Die Pensionskasse Graubünden wäre damit grundsätzlich 
verpﬂichtet, die Altersrenten, welche ihrem Versicherten (dem Beschwer- 
degegner) nach ihren eigenen Angaben im strittigen Zeitraum (Oktober bis 
Dezember 2016) zustehen (je CHF 1‘353.00), an die Beschwerdeführerin zu 
überweisen. Soweit sie gestützt auf den Berichtigungsentscheid - also vor 
Erhalt der prozessleitenden Verfügung vom 5. Dezember 2016, mit welcher 
der dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde
- bereits Zahlungen an den Beschwerdegegner geleistet hat, wird sie in ih- 
rem Vertrauen auf die richterliche Anordnung, die ja grundsätzlich sofort 
vollstreckbar war (Art. 325 Abs. 1 ZPO), allerdings zu schützen sein, so 
dass die ihr mit Entscheid vom 10. Oktober 2016 angedrohte Sanktion der 
Doppelzahlung nicht rückwirkend wieder zum Tragen kommen kann. Zu 
einer nochmaligen Auszahlung der Differenz zwischen dem berichtigten 
Betrag von CHF 600.00 und der tatsächlich geschuldeten Rente von CHF 
1‘353.00 an die Beschwerdeführerin wird die Pensionskasse daher nicht 
verpﬂichtet werden können. Abschliessend zu beurteilen wäre diese Frage 
allerdings nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern gegebe- 
nenfalls - sollte die Beschwerdeführerin eine Nachzahlung an sie durchzu- 
setzen versuchen - durch das hierfür zuständige (Vollstreckungs-)Gericht. 
Die Beschwerdeinstanz kann sich dementsprechend darauf beschränken, 
der Pensionskasse den Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitzuteilen und 
sie in Aufhebung der Verfügung vom 5. Dezember 2016 anzuweisen, den 
im Dezember 2016 zurückbehaltenen Teil der Altersrente des Beschwer- 
degegners (CHF 753.00 = CHF 1‘353.00 [Anspruch des Versicherten nach 
Abzug der Quellensteuern] abzüglich CHF 600.00 [bereits an die Ehefrau 
des Versicherten ausbezahlten Teil der Altersrente]) auf das Konto der Be- 
schwerdeführerin zu überweisen.
ZK1 16 180
Urteil vom 24. Februar 2017