gr_gerichte · R 2012 72 · 2013-02-18 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 12 42/72
5. Kammer
URTEIL
vom 18. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprachen/Baubewilligungen
1. a)
Im April 2009 erstellte die … SA im Auftrag der Stadt …(Beschwedegegnerin)
einen Bericht betreffend der Standorte für die Halbunterflurcontainer in der
Stadt. Im Bericht wird die Menge des Haushaltskehrichts pro Einwohner und
Jahr auf 132 kg geschätzt. Ein Molok von 5 m³ wäre sicher ausreichend für 160
Einwohner. Es wurde ein Netzwerk mit 20 Standorten vorgeschlagen, welches
je einen Molok mit 5 m³ für den Haushaltskehricht der Einwohner und für die
nahe gelegenen Betriebe vorsehe. Vier dieser Standorte könnten auf
Sammelstellen vergrössert werden (Papier, Glas, PET und Alu/Weissblech).
Damit hätten fast alle der in der städtischen Zone lebenden Einwohner weniger
als 150 m bis zu einem Molok für Haushaltskehricht zu gehen und weniger als
250 m bis zu einer Öko-Sammelstelle. 32 Moloks, welche einmal pro Woche
oder weniger oft geleert würden, würden die etwa 100 Punkte ersetzen, welche
aus mehreren 800-Liter-Containern und zu Haufen gestapelten einzelnen
Säcken bestünden, die zweimal pro Woche eingesammelt würden (entspricht
der heutigen Situation).
b)
Am 7. Februar 2012 erstellte ein Ingenieurbüro einen technischen Bericht zur
Sanierung der Via … und der ...
Die beiden Strassen seien vor über 30 Jahren mit einer Fahrbahnbreite von 5.5
m, beidseitigen Trottoirs von je 1.8 m Breite und einer Fundationsschicht von
60-80 cm Stärke erstellt worden. Dies sei die Erschliessung eines kompletten
Wohngebiets und des Freibades. Durch die Änderung in eine Dreissigerzone

seien verkehrsberuhigende Schwellen eingebaut worden. Diese müssten
wegen ihres schlechten Zustandes jetzt entfernt werden. Eine Erneuerung sei
notwendig.
Die Via … sei 400 m, die Via … 170 m lang. Die Strassen würden neu gebaut.
Zur Verkehrsberuhigung würden horizontale Hindernisse im Fahrbahnbereich
erstellt. Diese würden mit einem Baum, einer Bank und einem Molok gebaut.
c)
Baugesuch der Stadt (Projektänderung Container) vom 17. Februar 2012
Am 17. Februar 2012 publizierte die Stadt ein Projektänderungsgesuch für die
Erstellung von Unterflurcontainern Nrn. 1, 5, 6, 7, 10, 13 und 15 auf dem
gesamten Stadtgebiet.
d)
Baugesuch Stadt (Sanierung Strassen) vom 2. März 2012
Am 2. März 2012 publizierte die Stadt ein Baugesuch für die Sanierung und
Neugestaltung u.a. der Via … und der Via ... Neben den Plänen lag auch der
erwähnte technische Bericht auf.
e)
Die Eheleute … sind Miteigentümer der an der Via … gelegenen Parzelle 529,
… und … Miteigentümer des sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite
befindlichen Einfamilienhauses auf Parzelle 1392 und die Eheleute …
Miteigentümer an Parzelle 695 ( alle Beschwerdeführer) mit dem darauf
erstellten Einfamilienhaus.
f)
Einsprachen gegen das am 17. Februar 2012 publizierte Gesuch
Am 26. Februar 2012 erhob … gegen die Erstellung des Unterflurcontainers Nr.
5 Einsprache. Er verlangte, der geplante Standort sei aufzuheben oder zu
verschieben. Dieser befinde sich in unmittelbarer Nähe seiner Liegenschaft.
Seine Ein- und Ausfahrt sei durch den Standort nicht mehr sichergestellt.
Zudem resultiere zusätzlicher Lärm und eventuell Gestank. Durch die
Aufhebung oder Verschiebung von Containern Nrn. 15 und Nrn. 13 ergebe sich
eine Verschiebung der Entsorgung zulasten von Nr. 5.

g)
Am 1. März 2012 erhoben … und … gegen die Erstellung des
Unterflurcontainers Nr. 5 Einsprache. Dieser liege direkt vor ihrer Parzelle auf
der Via ... Dies sei das einzige Doppeleinfamilienhaus auf der ganzen
westlichen Seite der Via … Zimmer, Küche und Terrasse seien zur Strasse
ausgerichtet. Sie seien mit den resultierenden Immissionen nicht einverstanden.
Die Standorte der Container sollten dort sein, wo die grösste Abfallmenge
resultiere (Art. 82 BG). Auch Container Nr. 15 sollte belassen werden.
Überhaupt sollten die bisherigen Standorte (Kehrichthäuschen) belassen
werden. Die Container sollten, wenn schon, auch verkehrsberuhigende Wirkung
zeigen. Die Einsprecher machten einen entsprechenden Vorschlag.
h)
Am 28. Februar 2012 erhoben … und … ebenfalls gegen die Errichtung des
Unterflurcontainers vor ihrer Liegenschaft beim Gartensitzplatz (Nr. 6) wegen
der zu erwartenden Immissionen Einsprache.
i)
Einsprachen gegen das am 2. März 2012 publizierte Gesuch
Am 16. März 2012 erhoben … und … gegen die Sanierung und Neugestaltung
der Via … und der Via … Einsprache.
Die Unterflurcontainer müssten anders positioniert werden, gemäss ihrem
eingereichten Vorschlag (gemäss Einsprache vom 1. März).
Die zu pflanzenden Bäume, schränkten die Sicht ein. Art und Grösse der zu
pflanzenden Bäume werde verschwiegen.
Die geplanten Sitzbänke führten zu Immissionen.
Zum Baugesuch lägen zu wenige Informationen vor. Es fehle eine
Visualisierung. Die Unterflurcontainer in den Plänen stimmten nicht mit den
markierten Standorten überein.
j)
Am 28. März 2012 erhob … dagegen ebenfalls Einsprache. Er beantragte, dem
geplanten Standort der Verkehrsberuhigung mit Container Nr. 5 sei aufzuheben
oder zu verschieben. Die neue Einsprache erfolge aufgrund der Besprechung
am 28. März 2012 mit Vertretern der Stadt. Diese hätten gesagt, dass der
Container Nr. 5 in der Verkehrsberuhigung integriert bleibe. Die Frage sei für

die Stadt erledigt und es müsse eine neue Einsprache gegen die Neugestaltung
der Via … eingereicht werden.
Es ergebe sich eine Verkehrsverlagerung vor den Hauseingang und die Einfahrt
in die Garage. Diese sei sehr erschwert, ja sogar sehr gefährlich.
Er frage sich, ob die Stadt die Verantwortung im Schadensfall übernehme und
ob die Zufahrt zu seiner Garage mit der Neugestaltung der Via … inkl. Trottoir
noch gewährleistet sei. Die Einfahrt zur Garage ab Strasse über Trottoir müsse
gleich wie alt bestehend ausgeführt werden, sonst könne sie nicht mehr benützt
werden.
k)
Verfügung Stadt vom 5. April 2012 betreffend Einsprache vom 26. Februar
2012
Der Stadtrat wies am 5. April 2012 die Einsprache ab und erteilte die
Baubewilligung.
Aufgrund der Einsprache habe der Stadtrat beim Fachplaner und bei der Polizei
verschiedene Abklärungen durchführen lassen. Anhand der erhaltenen
Rückmeldungen habe er seinen Entscheid gefällt. Der Standort sei durch den
Fachplaner ermittelt worden. Der mit dem Auftrag betraute Ingenieur habe alle
Zu- und Ausfahrten im Zusammenhang mit der Sanierung der Via … auf die
Benutzbarkeit geprüft.
Durch die in das Erdreich abgesenkten Abfallsammelbehälter werde allfälligen
Geruchsimmissionen erfolgreich begegnet. Deren Entleerung erfolge mit einem
LKW-Kran und dauere unbedeutend länger als das Entleeren eines
Normalcontainers. Weil die Container grösstenteils aus Kunststoff bestünden,
verringere sich der Lärm während des Ablaufs deutlich gegenüber den heutigen
Normalcontainern aus Metall.
Unterflurcontainer würden bereits seit Jahren in diversen Wintersportorten
eingesetzt. Die gemachten Erfahrungen zeigten, dass die Schneeräumung mit
den üblichen eingesetzten Wintergeräten problemlos durchgeführt werden
könne.
l)
Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 1. März
2012

Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend
Einsprache ... Zusätzlich wird begründet, dass die Unterflurcontainer ein
Fassungsvermögen von 5000 l (= 5 m³) hätten, womit der Abfall von über 100
Haushalten gesammelt werden könne. Der ehemalige Standort Nr. 13 beim
Grauen Tor habe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton versetzt werden
müssen. Dadurch hätten die Standorte Nrn. 13 und 15 kombiniert werden
können.
m)
Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 28.
Februar 2012
Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend
Einsprache ...
n)
Baubewilligung vom 5. April 2012
Ebenfalls am 5. April 2012 erteilte die Stadt die Baubewilligung für
Abfallsammelstellen mit Unterflurcontainern auf dem gesamten Stadtgebiet.
Bedingung ist unter anderem, dass die Standorte der Container entsprechend
den eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf die Erstellung der Nr. 15
werde verzichtet.
o)
Schreiben Stadt an Rechtsvertreter vom 27. April 2012
Am 27. April 2012 stellte die Stadt den Rechtsvertreter der heutigen
Beschwerdeführer Duplikate des Auflageprojekts „Sanierung Via … und Via …“
zu. Der Standort des Containers Nr. 5, die Bepflanzung und die Sitzbank an der
Via … seien mit der Kantonspolizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik,
erläutert worden. Bei den Strassen handle es sich aber um Gemeindestrassen
und die Kantonspolizei nehme bei der Projektierung nur eine beratende
Funktion wahr. Deswegen gebe es keine schriftliche Stellungnahme der
Kantonspolizei. Massnahmen der Verkehrsberuhigung seien Sache der Stadt.
p)
Verfügung der Stadt vom 16. April/15. Juni 2012 betreffend Einsprachen … vom
16. März 2012 und … vom 28. März 2012

Am 16. April, mitgeteilt am 15. Juni 2012, wies die Stadt die beiden
Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung entsprechend den eingereichten
Plänen.
Man
habe
bereits
während
der
Planungsphase
betreffend
die
Verkehrssicherheit eine Begehung mit der Kantonspolizei durchgeführt. Die
eingebrachten Anregungen seien in die Planung aufgenommen worden.
Anhand der erhaltenen Rückmeldungen habe der Stadtrat seinen Entscheid
gefällt.
Die Standorte der verkehrsberuhigenden Inseln seien aufgrund der diversen
Ein-/Ausfahrten und der mit der Kantonspolizei besprochenen Abständen
festgelegt
worden.
Zudem
sei
die
Kombination
mit
den
Unterflurcontainerstandorten gesucht worden. Deren Standorte seien aufgrund
vorgegebener Kriterien, welche bei der Planung von Abfallsammelstellen zu
berücksichtigen seien, durch den Fachplaner festgelegt worden.
Die Gestaltung der verkehrsberuhigenden Inseln mit Container, Bank und
einem Baum sei mit der Kantonspolizei diskutiert worden und diese habe nichts
einzuwenden gehabt.
Die Standorte der Container müssten laufend sauber gehalten werden, dann
seien keine Emissionen zu erwarten. Dies zeigten Aussagen von Anwohnern
bereits bestehender Anlagen.
Die
Via
…
sei
ausserhalb
des
Zentrums.
Es
gebe
hier
keine
Restaurationsbetriebe, welche Jugendliche anzögen und es sei nicht mit Lärm
zu rechnen.
Bei Schadensfällen liege die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern.
Gemäss Aussage der Kantonspolizei seien die Sicherheitsabstände in der
Dreissigerzone eingehalten.
Die Nachkontrolle der theoretischen Berechnungen habe gezeigt, dass die
Zufahrt zur Parzelle … weiterhin im heutigen Rahmen möglich sei.
2.
Beschwerde R 12 42 vom 15. Mai 2012
Am 15. Mai 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die
Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 5. April 2012

gemeinsam Beschwerde und beantragten die Aufhebung derselben und die
Verweigerung der Baubewilligung für die Unterflurcontainer an der Via …
Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte Bauvorhaben mit
ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. Subeventuell sei die
Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
Die Einsprache … vom 26. Februar, die Einsprache … vom 1. März und die
Einsprache … vom 28. Februar 2012 seien am 5. April 2012 von der Stadt
abgewiesen worden.
Zur Einsprache … vom 16. März 2012 betreffend Neugestaltung der Via … und
der Via … steht der Einspracheentscheid noch aus (vgl. Verfahren R 12 72).
Die
Beschwerde
richte
sich
gegen
die
drei
erstgenannten
Einspracheentscheide.
Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur
ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten machen können.
Die Arbeiten für die Strassensanierung und die Erstellung der Unterflurcontainer
seien untrennbar miteinander verbunden und sollten auch nur in einem einzigen
Arbeitsschritt ausgeführt werden; dies ergebe sich aus dem Auflageprojekt. Die
Standorte der beiden Container Nrn. 13 und 15 seien von der Stadt noch
während der Planauflage abgeändert worden. Es solle bloss einer der beiden
Container an einem Standort erstellt werden, der auf den Planunterlagen
handschriftlich eingezeichnet worden sei. Dies sei nicht statthaft, wenn die
Pläne abgeändert werden sollten, habe eine Neuauflage des Projektes zu
erfolgen.
Es sei unzulässig, die Container an einem anderen Ort zu erstellen, als dies in
den Plänen eingezeichnet worden sei. Dies gelte insbesondere für den
Container Nr. 5, dessen Bodenmarkierung 4-5 m vom Standort abweiche, der
im Plan vorgesehen sei.
Die materielle Begründung der angefochtenen Entscheide sei mangelhaft. Auf
die Vorbringen der Beschwerdeführer sei darin entweder überhaupt nicht oder
nur unzureichend eingegangen worden

Auf den Einwand … betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt sei nicht
eingegangen worden.
Auch die Rüge des zu grossen Einzugsgebietes (90 Wohneinheiten) für den
Container Nr. 5 sei nicht behandelt worden.
Der Standort des Containers Nr. 5 befindet sich direkt vor den Wohnräumen
und der Terrasse der Liegenschaft auf Parzelle 1392. Es sei das einzige
Einfamilienhaus auf dieser Strassenseite. Es sei unerklärlich, weswegen der
Container gerade hier platziert werden solle. Zudem werde dadurch der
gesamte Verkehr unmittelbar vor der Liegenschaft 529 geführt, obwohl sich dort
der Hauseingang und die Garagenausfahrt befänden. Die Verkehrssicherheit
werde ohne Not erheblich beeinträchtigt.
Der nächste Container Nr. 6 werde direkt vor dem Gartensitzplatz der Parzelle
695 platziert. Auch wenn er regelmässig geleert würde, sei mit erheblichen
Immissionen zu rechnen. Diese seien unzumutbar. Der Container sei wegen
des zu grossen Einzugsgebietes oder einer Entleerung in zu langen Intervallen
nicht ausreichend.
Auch die Interessenabwägung sei nur unzureichend vorgenommen worden.
Insbesondere beim Standort Nr. 5 vor der Garageneinfahrt … und den
Wohnräumen und der Terrasse von Parzelle 1392. Eine seitliche Verschiebung
dieses Containers, beispielsweise in Richtung Via … oder Via … wäre ohne
weiteres möglich. Dies gelte auch für den Standort Nr. 6, auch dieser könnte
ohne Not verschoben werden.
Die Verkehrssicherheit und die beabsichtigte Verlangsamung des Verkehrs in
der Zone mit Tempo 30 würden nicht gewährleistet. Dazu sei der Abstand
zwischen den einzelnen Containern viel zu gross, sinnvollerweise sollten diese
zudem entlang der Strasse seitenversetzt platziert werden. Zudem verhinderten
die geplanten Bäume die Sicht und die ebenfalls geplanten Bänke in
unmittelbarer Nähe der Container lüden nicht nur zum Verweilen, sondern auch
Versteckspiel für Kinder ein, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.
Entgegen
den
Ausführungen
in
den
Einspracheentscheiden
seien
diesbezüglich offenbar keine genügenden Abklärungen veranlasst worden,
jedenfalls befänden sich keinerlei Unterlagen bei den Auflageakten. Erst

nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern die
Verfahrensakten und den Bericht der Polizei zur Verkehrssicherheit zuzustellen,
sei die Situation von der Kantonspolizei erläutert worden. Ein schriftlicher
Bericht sei allerdings von der Kantonspolizei nicht abgegeben worden. Die
diesbezüglichen Abklärungen müssten noch vorgenommen werden. Dafür
werde eine Expertise beantragt.
3.
Vernehmlassung der Stadt im Verfahren R 12 42 vom 20. Juni 2012
Am 20. Juni 2012 beantragte die Stadt die Abweisung der Beschwerde R 12 42.
Nachdem
die
Beschwerdeführer
in
ihrer
Begründung
die
separaten
Ausschreibungen für die Sanierung der Via … und der Via … einerseits die
Erstellung
von
Unterflurcontainern
anderseits
vermischten,
sei
vorauszuschicken, dass es hier nur um die Standorte Nrn. 5 und 6 gehe. Auch
die Standorte Nrn. 13 und 15 stünden hier nicht zur Debatte. Die Beschwerden
… und … beträfen die Nr. 5 und die Beschwerde … die Nr. 6.
Die Stadt habe vor einiger Zeit beschlossen, ihre Abfallentsorgung auf das
Molok-System umzustellen. Dazu sei eine Studie zur Festlegung der Standorte
erstellt worden. Gestützt auf diese Resultate habe das städtische Bauamt in der
Folge zusammen mit einem Ingenieurbüro die Detailplanung dieses Projekts für
das gesamte Stadtgebiet erarbeitet und eine erste Bauausschreibung
vorgenommen. Aus verschiedenen Gründen hätten danach die vorgesehenen
Standorte für diese Container noch angepasst werden müssen. Dies habe zur
Publikation der Projektänderung vom 17. Februar 2012 geführt.
Bei der Platzierung der Container Nrn. 5 und 6 habe die Stadt einerseits auf die
Bedarfsberechnung in der angesprochenen Studie abgestellt und anderseits die
ohnehin vorgesehene Sanierung der Via … berücksichtigt. Ebenso sei auf die
dortigen
Eigentumsverhältnisse
abgestellt
und
das
Ziel
einer
Verkehrsberuhigung auf dieser Erschliessungsstrasse verfolgt worden. In
Absprache mit Verkehrsexperten habe man beschlossen, die Container in die
geplanten Verkehrsinseln zu integrieren. Diese Massnahmen hätten so
ausgestaltet werden müssen, dass dadurch die in die Via … einmündenden
Quartierstrassen nicht tangiert würden, weswegen sich die gewählten Standorte

praktisch zwangsläufig ergeben hätten. Somit komme eine Verschiebung dieser
Plätze aus mehreren Gesichtspunkten nicht in Frage.
Von
den
geplanten
Moloks
gingen
erfahrungsgemäss
keine
Geruchsimmissionen aus, da sie sehr dicht abgeschlossen seien. Durch eine
regelmässige Leerung der Behälter werde eine - ohnehin untersagte -
Deponierung von Kehrichtsäcken neben dem Container vermieden. Zudem
würden solche Verstösse rigoros geahndet.
Es stimme nicht, dass die Einfahrt zur Parzelle … nach der Erstellung des
Containers Nr. 5 nicht mehr gewährleistet sei. Vielmehr ergebe sich schon aus
den Bauauflageplänen, dass diese Liegenschaft auch mit der vorgesehenen
Verkehrsinseln ausreichend erschlossen sei.
Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichtes werde der Gemeinde bei der
Bestimmung des Standorts einer Kehrichtsammelstelle ein erheblicher
Ermessensspielraum
zugestanden.
Einem
alternativen
Standort
wäre
dementsprechend nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer
Nähe vorhanden wäre, zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung
führen würde und entsprechend den gewählten Standort als geradezu geeignet
erscheinen liesse (PVG 2007 Nr. 26). Davon könne hier keine Rede sein.
4.
Vom eingeräumten Recht auf Einreichung einer Replik (provisorischer
Abschluss des Schriftenwechsels) machten die Beschwerdeführer keinen
Gebrauch.
5.
Beschwerde R 12 72 vom 19. Juli 2012
Am 19. Juli 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die
Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 15. Juni 2012
gemeinsam Beschwerde und beantragten die (recte) Aufhebung derselben und
die Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung und Neugestaltung der
Via … und der Via ... Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte
Bauvorhaben
mit
ergänzten
Unterlagen
nochmals
auszuschreiben.
Subeventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die

aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren sei mit dem Verfahren R
12 42 zu vereinigen.
Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur
ein unzureichendes Bild über die vorzunehmenden Bauarbeiten und die
Verfahren machen können. Die Arbeiten für die Strassensanierung und die
Erstellung der Container seien untrennbar miteinander verbunden und sollten
auch in einem einzigen Arbeitsschritt ausgeführt werden. Dies gehe aus dem
Auflageprojekt hervor.
Nach Art. 80 Ziff. 7 des kommunalen Baugesetzes (BG) müssten in denen mit
Strassenraumgestaltung bezeichneten Bereichen vor der Ausführung baulicher
Massnahmen ein detailliertes Gestaltungskonzept vorliegen. Dies gebe es hier
nicht. Das Konzept hätte aber aufliegen müssen.
Die angefochtenen Verfügungen seien nur unzureichend begründet. Im
Einzelnen:
Die Inseln lägen mit rund 90 m viel zu weit auseinander und seien somit nicht
geeignet, die Einhaltung der Tempolimite von 30 km/h zu garantieren. Zu
diesem Zweck müssten die Inseln im Strassenbereich seitlich versetzt platziert
werden, wie dies in der Einsprache … angeregt worden sei. Nicht einmal ein
Bericht eines Fachplaners oder der Polizei sei eingeholt worden respektive es
finde sich nichts Derartiges bei den Akten.
Es sei nicht ausreichend, wenn die mögliche Sichtbehinderung mit der
Kantonspolizei diskutiert worden sei. Es fehle an einer fundierten schriftlichen
Stellungnahme
eines
Experten
betreffend
Verkehrsgefährdung.
Schwerwiegende Unfälle seien mit dem vorliegenden Projekt vorprogrammiert.
Schon heute setze die Stadt die Sauberkeit der Umgebung von Containern
nicht durch. Zudem habe die Stadt beschlossen, die Unterflurcontainer ab 1.
Juli 2012 nur noch einmal pro Woche zu leeren. Dies werde entsprechende
Immissionen verursachen.
Container Nr. 5 mit Bank werde für zusätzliche Immissionen bei den
Liegenschaften der Beschwerdeführer sorgen. Dies passe nicht zu einem
Quartier, das für das ruhige Wohnen bestimmt sei.

Es sei Aufgabe des Gemeinwesens, keine zusätzlichen Gefahrenherde zu
schaffen.
Die Zufahrt zur Garage … werde sehr wohl beeinträchtigt. Die Ausfahrt vom
privaten Grundstück auf die öffentliche Strasse sei sehr steil und beim
Einbiegen auf die Via … müsse ein Grossteil der Strassenfläche benutzt
werden, um einen Personenwagen auf die eigene Fahrbahnhälfte zu lenken.
Die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei nur
unzureichend wahrgenommen worden. Standort Nr. 5 befinde sich in
unmittelbarer Nähe der beiden Liegenschaften der Beschwerdeführer. Küche,
Wohn- und Essbereich des Hauses … grenze direkt an die Via … mit Sicht auf
die Via ... Hier befindet sich auch eine Terrasse, vor welcher der Standort
platziert werden solle. Dies behindere die Aussicht und die Benützbarkeit der
Ein- und Ausfahrt der Garagenplätze Via … 38, 39 und 40 sowie den Vorplatz
der Via … 42 und 44. Zudem seien unangenehme Immissionen wie Rauch,
Lärm und Gestank zu erwarten, die es in einem Wohnquartier zu vermeiden
gelte.
Weil wegen des zu grossen Abstandes von 90 m die Inseln die Einhaltung von
Tempo 30 nicht gewährleisten könnten, sei auf deren Realisierung zu
verzichten
und
es
seien
andere
und
einzelne
verkehrsberuhigende
Massnahmen vorzusehen, wie dies von … angeregt worden sei: Seitlich
versetzt und in kürzeren Abständen könnten an der Strasse Bäume gepflanzt,
Unterflurcontainer angebracht und Sitzbänke montiert werden, allenfalls
zusätzlich ergänzt durch die Markierung von Abstellplätzen oder das Anbringen
künstlicher Hindernisse im Fahrbahnbereich.
Betreffend Verkehrssicherheit seien keine genügenden Abklärungen veranlasst
worden respektive es befänden sich keine Unterlagen bei den Auflageakten.
Erst nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern
Verfahrensakten und den Polizeibericht zur Verkehrssicherheit zuzustellen, sei
die Situation mit der Kantonspolizei erläutert worden. Diese habe keinen
schriftlichen Bericht abgegeben. Die Abklärungen seien noch vorzunehmen. Es
werde eine Expertise zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung
beantragt.

Einem alternativen Standort der Inseln wäre der Vorzug zu geben, wenn dieser
in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer vergleichsweise wesentlichen
Verbesserung der gesamten Situation führte und der gewählte Standort damit
als ungeeignet erscheine (VGU R 06 76). Diese Voraussetzungen seien hier
erfüllt. Sowohl entlang der Via … als auch der Via … gebe es diverse
Standorte, welche unwesentlich weit von den gewählten Standorten entfernt
seien
und
wesentlich
besser
geeignet
seien,
die
beabsichtigte
Verkehrsberuhigung herbeizuführen.
Die Stadt habe ohne Not zwei separate Ausschreibungen durchgeführt und die
ersten Einspracheentscheide bereits Mitte April, die andern aber erst zwei
Monate später mitgeteilt. Die Stadt habe zu vertreten, dass sich das Gericht in
zwei verschiedenen Verfahren mit der Sache befassen müsse und die
Beschwerdeführer jeweils mit eigenständigen Eingaben sich für die Wahrung
ihrer Interessen einsetzen hätten müssen. Dies sei bei der Aufteilung der
Verfahrenskosten und den Parteientschädigungen unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens zu berücksichtigen.
6.
Aufschiebende Wirkung/Verfahrenszusammenlegung
Am 23. Mai 2012 wurde im Verfahren R 12 42, am 29. August 2012 im
Verfahren R 12 72 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 9. August 2012 wurden die Verfahren zusammengelegt.
7.
Am 23. August 2012 führte eine Delegation des Gerichts einen Augenschein
durch. Es wurden dabei 13 Fotos von den aktuellen Örtlichkeiten sowie
Verkehrsverhältnissen erstellt und dem Protokoll beigeheftet.
8.
Vernehmlassungsverzicht der Stadt vom 4. September 2012 im Verfahren R 12
72/Einreichung Plan Schleppkurven
Am
4.
September
2012
reichte
die
Stadt
zusammen
mit
dem
Vernehmlassungsverzicht
im
Verfahren
R
12
72
den
verlangten
Schleppkurvenplan zu den diversen Ein- und Ausfahrten entlang der Via … ein.
Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.

9.
Weiterer Schriftverkehr
Am 17. September 2012 führten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72
aus, die Schleppkurven bei der Garagenausfahrt von Parzelle 529 seien auf
diesem Plan falsch berechnet und eingezeichnet worden. Sie beantragten, es
sei ein diesbezügliches Gerichtsgutachten einzuholen.
10.
Am 26. September 2012 beantragte die Stadt im Verfahren R 12 72, auf die
Expertise sei zu verzichten. Der eingereichte Plan sei korrekt.
11.
Am 8. Oktober 2012 hielten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 an
ihrem Antrag fest.
12.
Gutachten vom 7. Dezember 2012 betreffend Schleppkurvenanalyse Einfahrt
Parzelle 529
In der Folge liess der Instruktionsrichter von der HMQ AG nach Einholung von
Expertenfragen bei den Parteien ein Gutachten ausarbeiten. Dieses datiert vom
7. Dezember 2012. Die Berechnung der Schleppkurve gemäss VSS-Normen
habe ergeben, dass eine Ein- und Ausfahrt auf Parzelle 529 aufgrund der
Platzverhältnisse gut möglich sei. Die Schleppkurvenberechnung führe zu
einem anderen Ergebnis als die Berechnung der Straub AG. Es könne aufgrund
der Unterlagen nicht mit Gewissheit festgestellt werden, weswegen sich diese
Unterschiede ergeben hätten. Möglicherweise sei dies auf die Wahl von
unterschiedlichen Fahrzeugtypen zurückzuführen. Die Zu- und Ausfahrt in die
Garage von Parzelle 529 sei aufgrund der einschlägigen VSS-Norm mit einem
Personenwagen gewährleistet. Die Zufahrt in die Parzelle habe eine
bestehende Neigung von ca. 22-23 %. Eine Beeinträchtigung der Ein- und
Ausfahrt sei gegeben, besonders in winterlichen Verhältnissen. Die Situation
werde aber nicht durch die Sanierung der Via … verändert, da gemäss
Querprofil 24 das projektierte Trottoir am höchsten Punkt der Garagenzufahrt
angeschlossen und somit der Zufahrtsbereich der Parzelle 529 nicht tangiert
werde.

Die
Zufahrt
zu
Parzelle
529
erfülle
die
VSS-Norm
bezüglich
der
Schleppkurvengeometrie. Eine Beeinträchtigung der Garagenzufahrt ergebe
sich aus dem heute bereits bestehenden hohen Längsgefälle sowie einem
engen Einbindungsradius. Der Fahrkomfort sowie die Sichtverhältnisse seien
eingeschränkt. Beides werde gemäss dem Auflageprojekt Via … und Via …
nicht tangiert und somit verschlechtere sich die Ein- und Ausfahrtsituation nicht.
13.
Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2012 zum Gutachten
Am 17. Dezember 2012 verzichtete die Stadt auf eine Stellungnahme zum
Gutachten.
14.
Am 18. Januar 2013 schrieben die Beschwerdeführer in den Verfahren R 12 42
und R 12 72, die Richtigkeit der Schleppkurvenplans der … AG habe nicht
bestätigt werden können. Stattdessen sei eine neue Berechnung der
Schleppkurven vorgenommen worden, die zu einem abweichenden Ergebnis
geführt habe. Offenbar wichen die Kurven je nach gewähltem Fahrzeugtyp
voneinander ab. Der vom Experten gewählte Fahrzeugtyp weise einen
Radstand von 3 m und eine Bodenfreiheit von ca. 14 cm auf. Wegen der
Steilheit der Zufahrt zur Garage mit einer Neigung von 22-23 % und der
anschliessenden waagrechten Strasse würde ein solches Fahrzeug bei der
Einfahrt aufliegen bzw. mit dem Unterboden den Strassenverlauf berühren.
Der Standort der Insel mit dem Container Nr. 5, dem Baum und der Sitzbank
sowie die Trottoirführung gemäss Bericht stimme nicht mit den Auflageplänen
überein und dürfte wohl noch zu einer weiteren Verschlechterung der
Verkehrssicherheit für die Fussgänger führen, die auf dem Trottoir um diese
Inseln herumlaufen müssten und sich damit in unmittelbarer Nähe der noch
einspurigen Fahrbahn befänden. Überdies befände sich bei dieser Variante der
Container Nr. 5 noch näher bei der Terrasse der Eheleute ... Aus dem Bericht
gehe schliesslich hervor, dass die Ausfahrt von der Liegenschaft Parzelle 529
Richtung Stadt nur unter Beanspruchung eines Teils der Gegenfahrbahn der
Strasse möglich sein werde. Auch dies sei kein tauglicher Beitrag für die
gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt sind im vorliegenden Verfahren die angefochtenen
Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung vom 5. April 2012
(Verfahren R 12 42 – Standortwahl für Unterflurcontainer [UC 5/6]) sowie die
angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung
vom 15. Juni 2012 (Verfahren R 12 72 – Sanierung und Neugestaltung zweier
Strassenzüge in der Stadtgemeinde). Beschwerdegegenstand bilden die
Zulässigkeit der auserkorenen Molokstandorte UC 5 und UC 6 (jeweils in der
Nähe
der
Häuser/Terrassen
der
Beschwerdeführer
geplant)
aus
umweltschutzrechtlicher Sicht und die Neugestaltung dieses Strassenzuges
mittels
„Inselstandorten“
(Kombination
Sitzbank
mit
Baum
und
Molok/Unterflurcontainer
als
zusammenhängende
Einheit)
aus
verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht. In formeller Hinsicht gilt es zunächst aber
noch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer in den gemäss Art. 6
lit.
a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG)
vom
Instruktionsrichter vereinigten Verfahren R 12 42 und R 12 72 zu prüfen. Weiter
wird der Einwand der fehlenden Transparenz bei der Standortauswahl und den
dazu aufgelegten Plänen zu klären sein. Da die erwähnten Verfahren –
mangels sachlich oder rechtlich entgegenstehender Gründe – bereits
zusammengelegt wurden, rechtfertigt es sich vorliegend, sie auch gemeinsam
in einem Urteil zu behandeln und zu entscheiden.
2. a)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt ist. Dabei stellt das Erfordernis des Betroffenseins keine
selbständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen Interesse zu erfüllende
Voraussetzung für die Legitimation, sondern eine Präzisierung derselben dar
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6.
Auflage,

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1771). Als persönlich betroffen gelten in erster Linie
die Adressaten einer Verfügung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1774).
In der vorliegenden Angelegenheit hat die Ehefrau des Beschwerdeführers der
Parzelle
529
vorgängig
nachweislich
keine
Einsprache
gegen
die
angefochtenen Verfügungen und Baubewilligungen erhoben, weshalb auf ihre
Beschwerde mangels Teilnahme am erstinstanzlichen Einspracheverfahren
zum Voraus nicht eingetreten werden kann. Wegen Nichteinhaltens des
ordentlichen Instanzenzuges sowie Fehlens des Erfordernisses der formellen
Beschwer ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (vgl. auch PVG
2010 Nr. 29, 2003 Nr. 34, 1997 Nr. 56, 1989 Nr. 50; Urteil Verwaltungsgericht
[VGU] R 11 29 E. 2a vom 16. August 2011).
b)
Nach Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien ihre Rechtsbegehren, die sie im
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. In seiner
Einsprache hatte der Beschwerdeführer der Parzelle 529 lediglich beantragt,
der Standort des Unterflurcontainers/Moloks Nr. 5 (UC 5) sei aufzuheben und
zu verschieben. Auf die darüber hinausgehenden Anträge in der Beschwerde
(nämlich der Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … [Ziff. 1], im
Eventualantrag [Ziff. 2] und Subeventualantrag [Ziff. 3]) kann somit nicht
eingetreten werden. Im Beschwerdeverfahren können nur jene Sachbegehren
beurteilt werden, die bereits im Einspracheverfahren gestellt wurden (PVG 1990
Nr. 83). Die zusätzlich gestellten Anträge in der Beschwerde müssen
infolgedessen als unzulässige Ausdehnung des Rechtsbegehrens gegenüber
dem vorinstanzlichen Einspracheverfahren im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG
gewertet werden. Auf die Beschwerde kann in diesen Punkten daher
klarerweise nicht eingetreten werden (so auch: VGU R 07 23 E. 4a vom 20.
November 2007, R 07 33 E. 1b vom 26. Juni 2007 und a.a.O. bereits R 11 29
E. 2b).
c)
Aus dem genau gleichen Grund kann auch nicht auf die Beschwerde der
Beschwerdeführer der Parzelle 695 eingetreten werden, sofern diese ihr
ursprüngliches Rechtsbegehren in der Einsprache (Verlegung des Standortes

UC 6) im Beschwerdeverfahren nachweislich erheblich erweiterten, indem sie
nun neuerdings die Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … verlangten
und darüberhinaus auch noch einen Eventualantrag (Neuausschreibung) sowie
einen Subeventualantrag (Vornahme weiterer Abklärungen und Rückweisung
der Sache an Vorinstanz zur Neubeurteilung) stellten. Hierzu verbietet sich ein
Eintreten auf die Beschwerde.
d)
Demgegenüber haben die Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 bereits in ihrer
Einsprache Antrag auf Verlegung sämtlicher Containerstandorte an der Via …
erhoben. Auf ihre Beschwerde ist deshalb vollumfänglich einzutreten.
3. a)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
(BV) verankert und formeller Natur. Er dient einerseits der Sachaufklärung und
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass einer Verfügung dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Dazu gehört insbesondere auch das Recht der Betroffenen, sich vor
der Eröffnung einer solchen Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
wenn dieses geeignet ist, die Verfügung zu beeinflussen. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt
wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil BGer 4A_479/2010 vom 17. Februar
2011 E. 4.2.3; BGE 135 II 293 E. 5.1; BGE 132 V 370 f. E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde
und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 190 E. 2.2, mit
Hinweisen; Urteil BGer 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1).
Verfügungen, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind
auch nach der strengen Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich
aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens an die

Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr.
85; VGU R 08 76, R 10 80 E. 1b, R 10 55 E. 2a, R 10 20 E. 2, R 11 34 E. 3b).
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör findet seine Schranke
jedoch in einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Art. 29 Abs. 2 BV.
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Institut gar nicht
schützen will (BGE 131 II 267 E. 4.2; 121 I 375 E. 3b).
b)
Die Beschwerdeführer machen vorliegend zunächst geltend, die aufgelegten
Unterlagen und Baupläne seien nicht transparent gewesen, weshalb sie sich
nur ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten hätten
machen können. Dieser Vorwurf der fehlenden Transparenz und der damit
einhergehenden Verletzung von Mitwirkungs- und Äusserungsrechten im
Verfahren ist nach Auffassung des Gerichts nicht zutreffend. Den aufgelegten
und bewilligten Auflageprojekt- und Ausführungsplänen lassen sich die
geplanten „Inselstandorte“ (mit Molok/Container, Sitzbank samt Baum als
Schattenspender) ohne weiteres entnehmen (vgl. dazu im Besonderen Plan
4575.001, Sanierung Via … und Via …, Auflageprojekt, Situation im Massstab
1:500 vom 29. Februar 2011, bewilligt vom Stadtbauamt am 24. April 2012;
sowie Plan-Nr. 665-27-1 … Ingenieure vom 16. September 2011[mit
Änderungen 10. Februar 2012], genehmigt durch Stadtbauamt am 24. April
2012, sowie Studie … vom April 2009). Aus dem erstgenannten Sanierungsplan
sind die kombinierten Insellösungen und aus dem Ingenieurplan … die
einzelnen Standorte (inkl. UC 15 und 13) auf der Via … gut ersichtlich. Die
gerügte Versetzung der Standorte Nrn. 15 und 13 kommt im Ergebnis einer
Nichtgenehmigung des Standorts Nr. 15 gleich. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer ist es aber nichts Ungewöhnliches, wenn ein Bauvorhaben
nur teilweise bewilligt wird. Allein deshalb muss keine Neuauflage des
gesamten Sanierungsprojektes erfolgen. In der Baubewilligung vom 5. April
2012 ist dazu klar festgehalten worden, dass der Standort Nr. 15 nicht erstellt
werde (Verzicht auf UC 15). Zudem wurde in der Baubewilligung vom 24. April
2012 (Ziff. 2) festgehalten, dass die Standorte der Container entsprechend den

eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf eventuelle Abweichungen bei den
auf der Strasse markierten Standorten von den Plänen kommt es folglich nicht
an. Solche Markierungen haben – gleich wie Bauprofile – nicht den Zweck
bereits absolut genau und in jedem Detail korrekt zu sein (wie z.B.
massstabgetreue Baupläne), sondern bezwecken lediglich die Bevölkerung und
Nachbarn auf geplante Veränderungen aufmerksam zu machen. Weiter wurde
gerügt, dass auf den Einwand des Beschwerdeführers der Parzelle 529
betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt nicht eingegangen worden
sei. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist jedoch zu entnehmen, dass
sie nach Abklärungen durch den Fachplaner und die Polizei den Standort Nr. 5
als geeignet und die befürchteten Beeinträchtigungen als nicht relevant
befunden hat. Damit hat die Vorinstanz bereits selbstredend erklärt, dass die
Verkehrssicherheit aus ihrer Sicht gegeben sei und die übrigen zu erwartenden
Beeinträchtigungen (Lärm-/Geruchsimmissionen) nicht wesentlich bzw. letztlich
von den Anwohnern hinzunehmen seien. Ebenso ist die Vorinstanz bezüglich
der Rüge des zu grossen Einzugsgebietes für den Abfallcontainer Nr. 5
vorgegangen. Aus dem Nichteintreten auf dieses Argument lässt sich ableiten,
dass es die Vorinstanz – in Anbetracht der bereits vorhandenen Berechnungen
in der Studie … vom April 2009 – als nicht zutreffend qualifiziert hat. Dieses
Verhalten der Vorinstanz hinderte die Beschwerdeführer aktenkundig auch nicht
daran,
die
betreffenden
Verfügungen
und
Baubewilligungen
beim
Verwaltungsgericht sach- und fristgerecht anzufechten, womit eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs (Intransparenz des Verfahrens; Vorenthalten wichtiger
Fakten/Pläne) bzw. eine negative Beeinflussung des Mitwirkungs- und
Äusserungsrechtes der Beschwerdeführer hier im Resultat klarerweise zu
verneinen ist.
4. a)
Nach Art. 31b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR
814.01) in Verbindung mit Art. 35 des Kantonalen Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über den Umweltschutz (KUSG; BR 820.100) sind die
Gemeinden zuständig für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, insbesondere
für die Sammlung, den Transport, den Bau und den Betrieb der notwendigen

Abfallanlagen und Sammelstellen (vgl. Art. 31b Abs. 1 und 2 USG). Den
Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von den
Gemeinden konkret vorgesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 UG). Aus
Sicht der Umweltschutzgesetzgebung sind diese Vorgaben für die Auswahl der
Containerstandorte massgebend und verbindlich.
b)
Die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der von der Vorinstanz
erteilten Baubewilligungen hängt nicht zuletzt von der Wahl der konkreten
Standorte ab. Dabei ist den Gemeinden bei der Festlegung der genauen Abfall-
und
Entsorgungsstandorte
ein
relativ
erheblicher
Ermessensspielraum
zuzugestehen. Einem alternativen Standort ist entsprechend bloss dann der
Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer
vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und entsprechend
den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (PVG 2007
Nr. 26 = VGU R 06 76).
c)
Die Beschwerdeführer stören sich im konkreten Fall insbesondere an der
Auswahl der Standorte für die Container Nrn. 5 und 6. Diese sollten nicht vor
den jeweiligen Liegenschaften der Beschwerdeführer (vor den Parzellen 529,
1392 und 695) auf der Via … platziert werden. Dazu fehlen jedoch sachliche
Argumente.
Die
Beschwerdeführer
operieren
denn
auch
mit
reinen
Mutmassungen. Es wird zum Beispiel geltend gemacht, es sei mit erheblichen
Immissionen zu rechnen, da die Einzugsgebiete zu gross seien oder die
Entleerung in zu langen Intervallen stattfinde. Die Einzugsgebiete sind aber
aktenkundig (so Studie … vom April 2009) nicht zu gross. Zu der von der
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingereichten, aufschlussreichen und
aussagekräftigen Standort- und Entsorgungsstudie der genannten … äusserten
sich die Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr. Sollte sich in der Praxis
jedoch
dereinst
tatsächlich
erweisen,
dass
die
Leerungs-
und
Entsorgungsintervalle der Abfallcontainer zu lang wären, können diese durch
die Beschwerdegegnerin immer noch jederzeit organisatorisch respektive
administrativ angepasst werden. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die

Verschiebung dieser Standorte beispielsweise an die Standorte, welche in der
Einsprache der Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 vorgeschlagen werden, zu
einer
vergleichsweise
bedeutenden
Verbesserung
der
allgemeinen
Entsorgungssituation vor Ort führen würden und im Vergleich zu den
vorgesehenen Standorten wirklich als viel geeigneter taxiert werden könnten. In
dieser Beziehung hat auch der Augenschein vom 23. August 2012 nichts
Gegenteiliges ergeben (vgl. Protokoll samt Fotos der aktuellen Orts- und
Erschliessungsverhältnisse). Genau gleich hat das Gerichtsgutachten vom 7.
Dezember 2012 (Bericht Schleppkurven-Analyse; Garageneinfahrt Parzelle
529) klar gezeigt, dass die Ein- und Ausfahrt zur Parzelle 529 nach den
einschlägigen Richtwerten des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und
Verkehrsfachleute (sog. VSS-Normen) möglich ist und durch das angefochtene
Bauvorhaben (Erstellung Molok am Standort Nr. 5 [UC]) nicht markant gestört
oder anderweitig nachhaltig beeinträchtigt wird. Dabei spielt es auch keine
Rolle, dass jenes Gutachten die Richtigkeit der Berechnungen der zuvor damit
befassten … AG nicht bestätigen konnte, kommen am Ende doch beide
Fachpersonen zum gleichen Schluss (Standort UC 5 sei geeignet und für die
Anwohner zumutbar). Aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung und
infolge Fehlens einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt
zur Parzelle 529 ist die Wahl der Standorte Nrn. 5 und 6 für die Container
folglich nicht zu beanstanden und damit zu schützen.
5. a)
Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der Beschwerdeführer, dass die
Verkehrssicherheit durch die rund 10 Meter langen „Inselstandorte“ (inkl.
Container) auf dem betreffenden Quartierstrassenabschnitt (Via …) nicht mehr
gewährleistet sei. Für die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte
Verlangsamung des Verkehrs in dieser Wohnzone mit Tempo 30 müssten die
Abfallcontainerstandorte anders angeordnet werden. Zum Beispiel müssten sie
räumlich näher beieinander und seitenversetzt (abwechslungsweise einmal
links und einmal rechts am Strassenrand) angeordnet werden, um eine
wirksame und nachhaltige Temporeduktion auf der besagten Strasse bewirken
zu können. Zudem müsse an unübersichtlichen Stellen auch noch auf

gefährliche Seh- und Sichtbehinderungen Rücksicht genommen werden, um so
Verkehrsunfälle mit Kindern oder älteren Menschen vermeiden zu können.
b)
Wie der gerichtliche Augenschein vom 23. August 2012 gezeigt hat, sind
raumgestalterische Verbesserungen in der Signalisation der Strasse, aber
insbesondere auch bezüglich des Strassenbelages (Ein-/Umbau von genügend
Schwellen), der wechselseitlichen Anordnung der Abfallcontainer, der Trennung
und Aufteilung der kompakten „Inselstandorte“ in ihre Einzelbestandteile
(Container;
Sitzbänke,
hochstämmige
Bäume)
durchaus
möglich
und
prüfenswert. In verkehrstechnischer Hinsicht sind denn auch die Forderungen
der Beschwerdeführer nach griffigeren Massnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit und Senkung der Fahrgeschwindigkeit ohne weiteres
nachvollziehbar und gerechtfertigt. Der eigens konsultierte Verkehrsexperte hält
für die Verkehrsberuhigung die geplante Insellösung allein für nicht genügend
und empfiehlt daher weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Er ist der
Ansicht, dass die Standorte Nrn. 5 und 6 wenig verkehrsberuhigende Wirkung
hätten, weil sie zu weit auseinander lägen und nicht seitlich versetzt angeordnet
seien. Er bezweifelt, dass die beiden geplanten Inseln Nrn. 5 und 6 die gleiche
temporeduzierende Wirkung wie beispielsweise Strassenschwellen entfalten
könnten. Aufgrund der dadurch offenen Linienführung über 200 m könne es
erfahrungsgemäss durchaus zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten auf der Via …
kommen, weshalb eine versetzte Anordnung der betreffenden Standorte
sicherheitstechnisch bestimmt besser wäre. Der Verkehrsexperte ist auch der
Ansicht, dass eine Auftrennung der derzeit noch als kompakte Inseln geplanten
Verkehrsberuhigungsmassnahmen denkbar wäre, indem die Moloks, die
Bäume und die Sitzbänke jeweils getrennt voneinander und strassenseitlich
versetzt (links-rechts) angeordnet würden. Diesen sachkundigen Feststellungen
und Empfehlungen vermag sich das Gericht vorbehaltslos anzuschliessen. Dem
ist hier umso mehr zuzustimmen, als Art. 28 Abs. 1 des kommunalen
Baugesetzes (BG) noch explizit vorschreibt, dass bauliche Anlagen - wie
Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze - die
Benützer/Innen der Verkehrsanlagen nicht gefährden dürften. Die geplanten

Inselstreifen in einer Gesamtlänge von jeweils rund 10 m, welche ohne Zweifel
bauliche Anlagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BG darstellen, belassen im
Inselbereich nur eine einzige, verengte Fahrspur. Wird dort mit den zu
erwartenden erhöhten Fahrgeschwindigkeiten verkehrt (Kreuzen/Zirkulieren
beträchtlich erschwert), ist letztlich mit einer massiven Verschlechterung der
gesamten Verkehrssituation auf und entlang des fraglichen Strassenabschnitts
zu rechnen. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung der künftig vor Ort zu
erwartenden Sicherheitsprobleme für sämtliche Verkehrsteilnehmer und
Anwohner (inkl. Beschwerdeführer) drängt sich eine angepasste Neugestaltung
jener Strasse aus verkehrsrechtlichen Gründen daher geradezu auf.
6. a)
Die angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) samt Baubewilligung
vom 5. April 2012 (R 12 42) bzw. vom 15. Juni 2012 (R 12 72) sind demnach
rechtens, soweit es um die Festlegung der Standorte Nrn. 5 und 6 für die
Abfallentsorgung
durch
Unterflurcontainer
geht.
Aus
Verkehrssicherheitsgründen kann die geplante „Insellösung“ in der bewilligten
Form (kompakte Einheit) und Ausgestaltung (alle Massnahmen nur auf einer
Strassenseite und in zu grossen Abständen) aber nicht geschützt werden. Im
zuletzt genannten Punkt ist die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen,
damit sie erneut im Sinne der Erwägungen darüber entscheide.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte den Beschwerdeführern – diesen unter
solidarischer
Haftung
für
ihren
Anteil
-
und
der
Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Den anwaltlich vertretenen, teilweise
obsiegenden Beschwerdeführern steht gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine
angemessene
[reduzierte]
Parteientschädigung
zulasten
der
Beschwerdegegnerin zu. Der Vorinstanz steht hingegen nach Art. 78 Abs. 2
VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich – sofern
überhaupt – in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf
eingetreten
werden
kann.
Die
angefochtenen
Verfügungen
und
Baubewilligungen werden aufgehoben und die Angelegenheit an die Stadt zur
Überprüfung der Standorte auf ihre Verkehrssicherheit und zur Überprüfung der
Auftrennung der Standorte in Container-, Bank- und Baumstandorte sowie zur
Neuentscheidung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- aus Kosten des Gutachtens der HMQ AG vom 07.12 2012 Fr. 1‘944.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
554.--
zusammen
Fr. 5‘498.--
gehen zur Hälfte zulasten der Stadt sowie unter solidarischer Haftung für ihre
Hälfte zulasten von … (1/6), … (1/6), … und … (1/6) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die Stadt die Beschwerdeführer reduziert mit insgesamt
Fr. 4‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.