gr_gerichte · S 2006 124 · 2006-11-24 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 06 124
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1957, leidet seit 1993 an Rücken- und Beinschmerzen. Am 28.
März
2002
meldete
sie
sich
zum
Bezug
von
Leistungen
der
Invalidenversicherung (IV) an.
Im Arztbericht von Dr. …, Facharzt FMH für allgemeine Medizin vom 16.
November 2003 wurde insbesondere festgehalten, dass die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit 50 - 60%
betrage.
Gemäss dem in der Folge durchgeführten Abklärungsbericht Haushalt vom
28. Juli 2004 ist die Versicherte im Haushaltsbereich zu 6.8% eingeschränkt,
wobei der Erwerbsbereich und der Haushaltsbereich jeweils mit 50%
gewichtet wurden.
In einem ergänzenden Arztbericht von Dr. … vom 20. Februar 2005 wurde die
Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit mit 50% qualifiziert.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden den Anspruch auf eine IV-Rente aufgrund einer Einschränkung
von 50% in einer behinderungsgeeigneten leichten Tätigkeit und einer
Einschränkung im Haushaltsbereich von 6,8% ab. Zur Begründung führte sie
im Wesentlichen aus, dass bei einer Gewichtung des Erwerbsbereiches von
50% und des Haushaltsbereichs von 50% ein Teilinvaliditätsgrad von gerade
noch 15,9% resultiere, welcher keinen Rentenanspruch zu begründen
vermöge.
Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2005 reichte die Versicherte Einsprache
ein mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und

die Beschränkungen im Ausführen von Arbeiten im täglichen Leben und im
Haushalt seien auch immer schlimmer geworden.
Mit Entscheid vom 4. September 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit
im Wesentlichen den bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegenden Überlegungen, wonach die Einschränkungen im Erwerbs- und
Haushaltsbereich korrekt ermittelt worden seien. Daraus resultiere letztlich ein
Teilinvaliditätsgrad von 15,9%, was keinen Rentenanspruch zu begründen
vermöge.
2.
Dagegen erhob … am 29. September 2006 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht
Beschwerde
mit
dem
Begehren
um
Aufhebung
des
angefochtenen Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden
Verfügung und Zurückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Sofern
ihr keine beruflichen Massnahmen zugesprochen werden könnten, sei eine
unabhängige Begutachtung durchzuführen.
3.
Die
IV-Stelle
hielt
in
ihrer
Vernehmlassung
an
der
bereits
im
Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne.
Letzteres deshalb, weil die von der Beschwerdeführerin neu ins Feld geführte
Begehren nach beruflicher Eingliederung gar nicht Gegenstand der
vorangegangenen Entscheide gebildet habe. Es stehe ihr aber frei, sich mit
einem entsprechenden Begehren an die IV-Stelle zu wenden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Streitig kann im vorliegenden Verfahren nur sein, ob die IV-Stelle der
Beschwerdeführerin zu Recht keine IV-Rente zugesprochen hat.

b)
Soweit die Beschwerdeführerin mit diesem Verfahren die Zusprechung von
beruflichen Massnahmen anstrebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden, weil die Vorinstanz darüber gar keinen Entscheid gefällt hat und diese
Thematik
entsprechend
auch
nicht
Gegenstand
im
vorliegenden
Rechtsmittelverfahren sein kann. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei,
sich mit einem entsprechenden Begehren an die IV-Stelle zu wenden, die
darüber dann zu befinden haben wird.
2.
Zwischen
den
Parteien
ist
zu
Recht
unbestritten,
dass
die
Invaliditätsbemessung auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (4. September 2006) entwickelt hat,
vorzunehmen ist. Damit ist ohne weiteres gesagt, dass der Umstand, dass die
Töchter der Beschwerdeführerin die Hausgemeinschaft bald verlassen
werden, im vorliegenden Verfahren unbeachtlich ist.
3. a)
Die
Vorinstanz
hat
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
die
invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die
Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung und
Festlegung des Umfanges der Erwerbstätigkeit (BGE 117 V 195; i.c.
Teilerwerbstätigkeit: 50%) als Grundlage für die Invaliditätsbemessung unter
Anwendung der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG) und die
Bedeutung ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen
des Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer
Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt
bezüglich der Ermittlung des ohne Invalidität und mit einer Gewichtung von
50% erzielbaren Einkommens (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis), der
Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch
realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen (TA1
der LSE 2004) und der von diesen zulässigen Abzüge (max. 25%; BGE 129
V 475 Erw. 4.2.1; 481 Erw. 4.2.3) sowie bezüglich der Ermittlung und
Festlegung der gesundheitsbedingten Einschränkungen im Haushaltsbereich
(6,8%)
und
der
generell
eine
Versicherte
treffenden

Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53 mit Hinweisen; VGU S 99 103).
Darauf kann verwiesen werden.
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich
seit 1993 stetig verschlechtert; heute sei er sehr schlecht. Daraus kann sie
nichts zugunsten ihres Begehrens ableiten. Wie sich nämlich dem
angefochtenen Entscheid vom 4. September 2006 leicht entnehmen lässt, hat
die Vorinstanz diesbezüglich vollumfänglich auf die Einschätzungen ihres
Hausarztes (vgl. die Berichte von Dr. med. … vom 16. November 2003 und
20. Februar 2005) abgestellt. Die Berichte sind in Kenntnis der langjährigen
Krankheitsgeschichte (die Versicherte ist seit 1994 bei ihm in Behandlung)
und ausgehend von seinen Diagnosen erarbeitet worden. Die beiden Berichte
sind in ihren Ergebnissen schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben nichts vor, was auf eine
zwischenzeitlich eingetretene, IV-rechtlich relevante Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes hindeuten würde, weshalb die Vorinstanz ohne
weitere Abklärungen auf die beiden Berichte und den Schluss, dass die
Beschwerdeführerin in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig sei,
abstellen durfte.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin das Ergebnis der im Juli 2004 durchgeführten
Haushaltsabklärungen in Frage stellt, kann ihr ebenfalls nicht geholfen
werden. Abgesehen davon, dass der von ihr geklagte schlechte
Gesundheitszustand
gar
nicht
dokumentiert
ist,
sind
die
Abklärungsergebnisse ohne weiteres in sich schlüssig und widerspruchsfrei,
weshalb die Vorinstanz auch auf sie abstellen und von weiteren Abklärungen
absehen durfte. An der Darstellung der Beschwerdeführerin bestehen im
Übrigen auch deshalb grosse Zweifel, weil der Haushaltsabklärungsbericht
vom Juli 2004 zeitlich vor der Untersuchung und dem (zweiten) Arztbericht
von Dr. … von 2005 erstellt wurde.
Zu Recht weist die Vorinstanz hinsichtlich der geklagten Einschränkungen im
Haushaltsbereich
darauf
hin,
dass
die
Beschwerdeführerin
der
Schadenminderungspflicht unterliegt (vgl. BGE 115 V 53 mit Hinweisen; ZAK
1984 S. 140; Rz. 3098 KSIH). Ausfluss dieser Pflicht ist, dass sie die

Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf ihre Arbeitsfähigkeit im
Haushalt durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare
Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern hat, wobei deren
Mithilfe weiter geht, als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu
erwartende Unterstützung (Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 222
f. mit Hinweisen; vgl. auch VGU S 99 103, S. 8f. Erw. 2c). Hält man sich vor
Augen, dass im rentenrechtlich relevanten Zeitpunkt der Ehemann und beide
(22-jährigen) Zwillingstöchter mit der Beschwerdeführerin im gleichen
Haushalt wohnten, und zieht man im Lichte der zitierten Rechtsprechung in
Betracht, dass es einem Familienangehörigen zuzumuten ist, bis zwei
Stunden pro Tag im Haushalt mitzuhelfen, erhellt ohne weiteres, dass die
Auswirkungen des Gesundheitsschadens durch die zumutbare Mithilfe der
Familienangehörigen ohne weiteres aufgefangen werden können.
4.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf
sie eingetreten werden kann. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
Der obsiegenden IV-Stelle steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.