gr_gerichte · ZK2 2015 33 · 2015-10-23 · de
Bezirksgericht Imboden

Forderung | Beschwerde OR Übrige Fälle und Innominatverträge

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. Oktober 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 33
26. Oktober 2015
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Crameri
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ S A , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Remo Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 12. März
2015, mitgeteilt am 21. Mai 2015, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, Dorfstrasse 42,
7220 Schiers, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die X._____SA ist eine Unternehmung der Kantone Waadt und Wallis, de-
ren Aktionariat sich aus rund 45 waadtländischen und 35 Walliser Gemeinden zu-
sammensetzt. Sie ist mit dem Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubün-
den (GEVAG) vergleichbar. Die A._____ (nachfolgend: A._____) ist eine
juristische Person gemäss kantonalem öffentlichem Recht (vgl. art. 1 della Legge
concernente l’istituzione dell’A._____ [LACR; RL 9.2.1.2]). Die A._____ sah sich
im Jahr 2009 mit der Entsorgung einer sehr grossen Menge Abfall konfrontiert und
beauftragte zahlreiche Transportunternehmungen – darunter die Y._____AG,
Transporte (nachfolgend Y._____AG) – mit der Entsorgung der angefallenen Ab-
fallmengen. Unter anderem führte die Y._____AG am 04. September 2009 drei
Transporte zur X._____SA aus, nämlich:

Transport 1: 20.010 Tonnen Abfall (Ankunft: 07.31 Uhr); Bulletin de Pasage
Nr. 90939.1;

Transport 2: 23.390 Tonnen Abfall (Ankunft: 08.12 Uhr); Bulletin de Pasage
Nr. 90952.1; und

Transport 3: 18.810 Tonnen Abfall (Ankunft: 13.28 Uhr); Bulletin de Pasage
Nr. 91014.1.
B.
Nachdem der Betrag für den Transport 2 offen geblieben ist und die
X._____SA mehrfach versuchte, den Betrag in der Höhe von CHF 3'397.65 bei
der Y._____AG einzufordern, leitete sie am 29. September 2011 (Vorinstanz act.
II/26) die Betreibung gegen die Y._____AG, Transporte ein. Die Y._____AG erhob
in der Folge Rechtsvorschlag, woraufhin die X._____SA am 22. März 2012 beim
Vermittleramt des Bezirks Landquart ein Schlichtungsgesuch einreichte. Da die
Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 24. April 2012 keine Eini-
gung erzielten, stellte die Vermittler-Stellvertreterin am 05. Juli 2012 die Klagebe-
willigung aus (Vorinstanz act. I/1). Am 05. Oktober 2012 liess die X._____SA, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, beim Bezirksgericht Landquart
Klage erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'397.65 nebst
Zins zu 5% seit 4. März 2011 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt. zu Lasten
der Beklagten."

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Begründend führte die Klägerin im Wesentlichen an, dass die Y._____AG die Ab-
fälle von 23.390 Tonnen am 04. September 2009 bei der X._____SA abgeladen
habe und damit ein Vertrag zwischen der Klägerin und Beklagten entstanden sei,
woraus ein Guthaben von CHF 3'397.65 zugunsten der Klägerin resultiere.
C.
Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, liess mit
Klageantwort vom 08. Januar 2013 was folgt beantragen:
"1. Die Klage sei abzuweisen, sofern darauf überhaupt einzutreten sei.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin."
Sie führte insbesondere aus, dass sie mit der Klägerin in keiner vertraglichen Be-
ziehung stehe und namentlich die A._____ Vertragspartnerin der Klägerin sei,
nicht jedoch die Beklagte. Die Beklagte sei damit nicht aktivlegitimiert (recte: pas-
sivlegitimiert).
D.
Am 20. Februar 2013 fand sodann die Instruktionsverhandlung vor dem
Einzelrichter und Präsidenten des Bezirksgerichts Landquart statt. Der Präsident
führte anlässlich dieser Verhandlung aus, dass er von einem Vertragsverhältnis
zwischen der Klägerin und der Beklagten ausgehe. Der Transporteur sei Schuld-
ner der Forderung und es fehle der Nachweis, dass es bei anderen Transporten
anders gehandhabt worden sei. Die Beklagte habe Kehricht bei der Klägerin abge-
laden und die Klägerin wisse nicht, woher dieser Kehricht komme. Aus den Akten
sei nichts ersichtlich, das für die Beklagte spreche (vgl. Vorinstanz act. I/4, Seite 3
des Protokolls).
E.
Am 16. April 2013 liess die Beklagte dem Bezirksgericht Landquart eine
Ergänzung des Sachverhalts samt Beweisanträgen zugehen. Darin führte sie aus,
dass der Geschäftsführer der A._____, B._____, sich bei der Klägerin erkundigt
habe, ob diese den Abfall annehmen könne. Die A._____ habe am 04. September
2009 nur eine einzige Lieferung Abfall zur Klägerin führen lassen und Letztere ha-
be die Abrechnung gegenüber der A._____ mit Rechnung Nr. 57010 vom 21. Ok-
tober 2009 mit 23.390 Tonnen abgeschlossen.
F.
Die Klägerin liess dem Bezirksgericht Landquart am 28. Mai 2013 ihre
schriftliche Stellungnahme zugehen und führte aus, dass bestritten werde, dass
B._____ am 03. September 2009 die Klägerin über die Lieferung informiert haben
soll. Weiter führte die Klägerin aus, dass die fragliche Lieferung, nämlich betref-
fend 23.390 Tonnen Abfall (Ankunft: 8.12 Uhr), Bulletin de Pasage Nr. 90952.1,
nicht bezahlt worden sei und die Beklagte demnach eine andere Rechnung meine.

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G.
Am 30. September 2014, mitgeteilt am 01. Oktober 2014, erliess der Einzel-
richter am Bezirksgericht Landquart eine Beweisverfügung, in der er der klagen-
den Partei den Hauptbeweis für das Bestehen eines Vertragsverhältnis zwischen
der Klägerin und der Beklagten betreffend die Entsorgung von Abfällen vom 04.
September 2009 auferlegte. Der Beklagten wurde der Hauptbeweis für das Vorlie-
gen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und der A._____ betref-
fend Transport vom 04. September 2009 sowie für das Vertragsverhältnis zwi-
schen der Klägerin und der A._____ betreffend die Entsorgung von Abfällen aufer-
legt.
H.
Die Hauptverhandlung fand sodann am 12. März 2015 vor dem Einzelrich-
ter des Bezirksgerichts Landquart in Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien
statt. Die Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren fest und gaben ihre schriftli-
chen Plädoyers zuhanden des Protokolls ab.
I.
Mit Entscheid vom 12. März 2015, mitgeteilt am 21. Mai 2015, erkannte der
Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart was folgt:
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2.a) Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten
der klägerischen Partei und werden mit dem geleisteten Vorschuss
verrechnet. Den Fehlbetrag in der Höhe von CHF 1'000.00 hat die klä-
gerische Partei dem Gericht innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzah-
lungsschein zu bezahlen.
b) Die klägerische Partei hat die Gegenpartei mit CHF 5'963.58 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
3.a) (Rechtsmittel)
b) (Rechtsmittel Kostenentscheid)
3. [sic] (Mitteilungen)"
Das Bezirksgericht Landquart hielt im Wesentlichen fest, dass bei der Abfallent-
sorgung jeweils drei Parteien beteiligt seien: Eine Partei, die Abfall bei einer zwei-
ten Partei entsorgen will und dafür eine dritte Partei mit dem Transport des Abfalls
beauftragt. Vorliegend habe die A._____ bei der Klägerin ihren Abfall entsorgen
wollen und mit dem Transport die Beklagte beauftragt. Demnach bestehe ein Ver-
tragsverhältnis zwischen der A._____ und der Klägerin sowie zwischen der
A._____ und der Beklagten. Ein Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der
Beklagten sei indessen keines vorhanden. Ebensowenig habe der Arbeitnehmer
der Y._____AG, der über keine Zeichnungsberechtigung verfügte, ein solches be-
gründen können; zudem könne weder von einem Bürgschaftsvertrag nach Art. 492
ff. OR oder einer Garantieverpflichtung nach Art. 111 OR ausgegangen werden.

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Eine rechtliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von CHF
3'397.65 zuzüglich fünf Prozent Zins seit dem 04. März 2011 bestehe daher keine.
J.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____SA mit Eingabe vom 22. Juni
2015 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben und beantrag-
te was folgt:
"1. Der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Landquart vom
12. März 2015, mitgeteilt am 21. Mai 2015, zugegangen am 22. Mai
2015, sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Klage der X._____SA vom 5. Oktober 2012 sei gutzuheissen und
es sei die Beklagte und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der
Klägerin und Beschwerdeführerin CHF 3'397.65 nebst Zins zu 5% seit
4. März 2011 zu bezahlen.
3.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
MWSt. für beide Instanzen zu Lasten der Beklagten und Beschwerde-
gegnerin."
Die Beschwerdeführerin führte insbesondere aus, dass ein Vertragsverhältnis zwi-
schen ihr und der Beschwerdegegnerin bestanden habe und darüberhinaus be-
reits früher Lieferungen der Beschwerdegegnerin entgegengenommen und – wie
vorliegend geltend gemacht – abgerechnet wurden.
K.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 25. August 2015 die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und führte aus, dass sie im Auftrag
der A._____ gehandelt habe, d.h. für diese Abfall zur Beschwerdeführerin führte,
und demnach gar nicht erst Vertragspartei der Beschwerdeführerin geworden sei.
Eine Anspruchsgrundlage der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegne-
rin bestehe demnach nicht, weshalb Letztere auch nicht passivlegitimiert sei.
L.
Am 26. August 2015 übermittelte der Vorsitzende der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin vom 25. August 2015 und teilte mit, dass ein weiterer
Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei.
M.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Erstinstanzliche Entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten,
welche die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 nicht erreichen, sind nicht beru-
fungsfähig und einzig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO). Für die
Festlegung des Streitwerts wird darauf abgestellt, was im zuletzt aufrechterhalte-
nen Rechtsbegehren der klägerischen Partei zur Zeit der Fällung des angefochte-
nen Entscheids noch verlangt worden ist (h.L., vgl. statt vieler Kurt Blickenstorfer,
in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 24 zu Art. 308 ZPO mit Hinweisen). Mit Klage vom 05. Oktober 2012 ver-
langte die damalige Klägerin und jetzige Beschwerdeführerin die Verurteilung der
Beklagten und Beschwerdegegnerin zur Zahlung von CHF 3'397.65 zuzüglich Zins
zu 5% seit dem 04. März 2011. An diesen Rechtsbegehren hat sie auch anlässlich
der Hauptverhandlung vom 12. März 2015 festgehalten. Da vor der Entschei-
dungsfällung weder eine (Teil-)Klageanerkennung noch ein (teilweiser) Rückzug
oder ein (Teil-)Vergleich erfolgte, lag der Entscheidung der Vorinstanz demnach
der mit Klage geltend gemachte Forderungsbetrag zugrunde (in die Streitwertbe-
rechnung werden die Zinsen nicht miteinbezogen, Art. 91 Abs. 1 ZPO). Folglich
handelt es sich beim Anfechtungsobjekt um einen mangels Erreichung des Streit-
werts (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen Endent-
scheid, gegen den einzig das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist (Art. 319
lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Zuständigkeit der II. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) und Art. 7
der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (Kantonsgerichtsver-
ordnung, KGV; BR 173.100). Nachdem die Beschwerde gegen den angefochte-
nen Entscheid innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen schriftlich und begründet
eingegangen ist, ist darauf einzutreten (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
b)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 und N
3 zu Art. 320 ZPO).
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht oder vorgelegt wurden, im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Es
gilt mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes Novenverbot.
Die Beschwerde bezweckt grundsätzlich eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen
Entscheids; einer Fortführung des Verfahrens dient sie hingegen im Allgemeinen,
anders als die Berufung, nicht (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.a)
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass bei der Abfallent-
sorgung drei Parteien beteiligt seien, nämlich: Eine Partei, die den Abfall bei einer
zweiten Partei entsorgen will und dafür eine dritte Partei mit dem Transport des
Abfalls beauftragt. Vorliegend habe die A._____ Abfall bei der Beschwerdeführerin
entsorgen wollen und mit dem Transport die Beschwerdegegnerin beauftragt. Ein
Vertragsverhältnis habe demnach zwischen der A._____ und der Beschwerdefüh-
rerin sowie zwischen der A._____ und der Beschwerdegegnerin bestanden. Zwi-
schen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin habe indessen kein
Vertragsverhältnis bestanden. Demnach sei die Beschwerdegegnerin auch nicht
passivlegitimiert. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass auch der nicht
zeichnungsberechtigte Arbeitnehmer die Arbeitgeberin durch die Unterzeichnung
des Bulletin de Pasage nicht habe verpflichten können. Ebenso liege kein Bürg-
schaftsvertrag und kein Garantievertrag vor. Die Beschwerdegegnerin könne folg-
lich nicht verpflichtet werden, die ausstehende Rechnung zu begleichen.
b/aa) Die Beschwerdeführerin rügt indessen die offensichtlich falsche Sachver-
haltsfeststellung sowie die unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz. Im Ein-
zelnen bringt sie vor, was folgt: Lieferungen würden sich in der Praxis so abspie-
len, dass der mit der Transportladung ankommende Chauffeur bei der Pforte der
Beschwerdeführerin angebe, von welchem Transportunternehmen er sei und für
welche Unternehmung ("Client") er die Ladung mitführe. Sei der Auftraggeber un-
bekannt oder sei dies intern anders geregelt worden, so trete die Transportunter-
nehmung selber als "Client" auf. Im Bulletin de Pasage würden das abgeladene
Gewicht und der Kunde angegeben und unter Transporteuer eingetragen, wer für
den Transport aufkomme. Des Weiteren werde das Kennzeichen des Transport-
fahrzeuges erfasst; das Bulletin de Pasage werde sodann vom Chauffeur

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unterzeichnet, welches folgenden Passus enthalte: "Le transporteur est
responsable du contenu de son véhicule et du paiement des factures relatives au
coût de traitement de ses apports à X._____. Les factures adressées au client qui
restent impayées durant 45 jours seront adressées au transporteur pour
règlement." Damit sei der Transporteur für den Inhalt der Ladung und die Beglei-
chung der Rechnung gegenüber der Beschwerdeführerin verantwortlich gewesen.
bb)
Unbestritten sei des Weiteren entsprechend dem angefochtenen Entscheid,
dass die Beschwerdegegnerin am 04. September 2009 drei Transporte zur Be-
schwerdeführerin durchgeführt habe (vgl. vorstehend Ziff. A.). Die Lieferung 2
(23.390 Tonnen Abfall, Bulletin de Pasage Nr. 90952.1) zu einem Preis von CHF
3'397.65 sei bisher nicht bezahlt worden; demgegenüber sei die Lieferung 1 von
der A._____ und die Lieferung 3 von der Beschwerdegegnerin beglichen worden.
cc)
Des Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Aus-
führungen, wonach kein Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Beschwerdegeg-
nerin bestehe. Diesbezüglich verweist sie auf frühere Lieferungen der Beschwer-
degegnerin an die Beschwerdeführerin, deren Rechnungen von der Beschwerde-
gegnerin ausnahmslos beglichen worden seien. Die vorinstanzlichen Erwägungen
würden sich vor diesem Hintergrund als rechtswidrig erweisen.
dd)
Im Übrigen sei klar, dass der Chauffeur mit der Unterzeichnung des Bulle-
tins de Pasage nicht sich selbst, sondern den Arbeitgeber im Rahmen seiner übli-
chen Arbeitnehmertätigkeit gebunden habe. Dies müsse umso mehr gelten, als
dass die Beschwerdegegnerin die Abläufe bei der Beschwerdeführerin aus der
bisherigen Geschäftstätigkeit kenne.
c)
Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber fest, dass es im Beschwer-
deverfahren nur um die Lieferung von 23.390 Tonnen Abfall gehe (Lieferung 2)
und die übrigen Lieferungen ausser Betracht fallen. Die Beschwerdegegnerin hält
im Übrigen an den Ausführungen der Vorinstanz fest, wonach kein Vertrag zwi-
schen der Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin bestehe. Die Vorinstanz
habe zu Recht ausgeführt, dass der Geschäftsführer der A._____, B._____, die
Abfallentsorgung mit der Beschwerdeführerin vorgängig abgesprochen habe. Zu-
dem sei die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die fragliche Lieferung
unbekannter Herkunft gewesen sei, neu und im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO
unzulässig. Des Weiteren bestritt die Beschwerdegegnerin, dass vorliegend die
allgemeinen Lieferbedingungen der Beschwerdeführerin, wonach die Kosten zu
Lasten des Klienten, sofern dieser überhaupt angegeben wurde bzw. nicht der

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Transporteuer selber ist, im Unterlassungsfalle zu Lasten des Transporteurs ge-
hen würden, zur Anwendung gelangen, weil erstens kein Vertrag bestehe und
zweitens – sofern ein Vertrag bestehen würde, was bestritten wird – nicht Ver-
tragsbestandteil geworden seien. Die Beschwerdegegnerin sei auch nicht durch
das Handeln des Chauffeurs zur Zahlung verpflichtet worden, da dieser lediglich
als Erfüllungsgehilfe gehandelt habe und als solcher nur Tatsachenhandlungen
auszuführen vermöge, nicht aber rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben
könne.
3.a)
Unbestritten ist die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin am 04. Sep-
tember 2009 drei Transporte zur Beschwerdeführerin durchgeführt hatte. Diese
Transporte wurden wie folgt durchgeführt:
•
Transport 1: 20.010 Tonnen Abfall, Ankunft 07.31 Uhr, Bulletin de Pasage
Nr. 90939.1
•
Transport 2: 23.390 Tonnen Abfall, Ankunft 08.12 Uhr, Bulletin de Pasage
Nr. 90952.1
•
Transport 3: 18.810 Tonnen Abfall, Ankunft 13.28 Uhr, Bulletin de Pasage
Nr. 91014.1
Die Beschwerdegegnerin hatte sich im vorinstanzlichen Verfahren zunächst auf
den Standpunkt gestellt, dass sie nur eine Lieferung an die Beschwerdeführerin
durchgeführt habe. Mit Schreiben vom 04. Mai 2011 hatte sie sogar gegenüber
der Beschwerdeführerin ausgeführt: "Wir haben Ihnen nie Ware angeliefert [sic]
Ihre Rechnung betrifft den [sic] A._____" (Vorinstanz act. II/18). Dass diese Be-
hauptung aktenwidrig ist, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Aus
den klägerischen Beilagen (Vorinstanz act. II/7) geht hervor, dass beim Transport
2 als Kundin ("Client") die Beschwerdegegnerin aufgeführt wird und bei der Rubrik
"Transporteur" auf die Kundin verwiesen wird. Betreffend den Inhalt wird festge-
halten, dass dieser gewöhnlicher Industrieabfall ("Déchets indutriels ordinaires")
sei. Demgegenüber ergibt sich aus dem Bulletin de Pasage betreffend den Trans-
port 1, dass dort die Kundin ("Client") die A._____ ist (Vorinstanz Edition act. 1)
und die Erfassung des Transports 3 analog dem Transport 2 erfolgt ist (Vorinstanz
Edition act. 4).
Des Weiteren ergibt sich aus den klägerischen Beilagen (Vorinstanz act. II/10 und
act. II/11), dass die Beschwerdegegnerin am 20. August 2009 und am 31. August
2009 je zwei Lieferungen mit gewöhnlichem Industrieabfall ("Déchets indutriels

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ordinaires") zur Beschwerdeführerin durchgeführt hat. Aus dem Bulletin de Pasage
Nr. 89881.1 und 90436.1 ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin als Kundin
("Client") sowie identisch als Transporteurin aufgeführt wird.
b)
Vorliegend ist die wesentliche Frage strittig, ob zwischen der Beschwerde-
führerin und der Beschwerdegegnerin ein Vertragsverhältnis besteht oder nicht.
Die Vorinstanz hat in Erwägung 3.a des angefochtenen Entscheid ausgeführt,
dass drei Parteien an der Abfallentsorgung beteiligt seien, nämlich: Eine Partei,
die Abfall bei einer zweiten Partei entsorgen wolle und dafür eine dritte Partei mit
dem Transport des Abfalls beauftrage. Vorliegend bestehe demnach zwischen der
A._____ und der Beschwerdegegnerin ein Vertragsverhältnis betreffend den
Transport. Des Weiteren bestehe ein Vertrag zwischen der A._____ und der Be-
schwerdeführerin betreffend die Annahme des Abfalls. Die Ausführungen der Vor-
instanz zum Bestehen eines allfälligen Vertragsverhältnisses sind kurz ausgefal-
len, zumal der zuständige Einzelrichter anlässlich der Instruktionsverhandlung
vom 20. Februar 2013 ausgeführt hatte, dass aufgrund der Akten "von einem Ver-
tragsverhältnis zwischen der Y._____AG und X._____ AG ausgegangen" würde
(vgl. Vorinstanz act. 4, Seite 3). Folgerichtig erliess die Vorinstanz am 30. Sep-
tember 2014, mitgeteilt am 1. Oktober 2014, eine Beweisverfügung, wonach der
Klägerin der Hauptbeweis für das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen
ihr und der Beklagten sowie der Beklagten der Hauptbeweis für das Bestehen ei-
nes Vertragsverhältnisses zwischen ihr und der A._____ betreffend den Transport
sowie für das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und
der A._____ auferlegt wurde (vgl. Vorinstanz act. 7, Seite 2). Unergründlich ist,
weshalb die Vorinstanz von ihrer anlässlich der Instruktionsverhandlung geäusser-
ten Auffassung für das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Kläge-
rin und der Beklagten abgewichen ist, zumal die beklagte Partei den ihr auferleg-
ten Hauptbeweis für das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Klä-
gerin und der A._____ nicht erbringen konnte. Im nunmehr gegenständlichen Be-
schwerdeverfahren teilt die Beschwerdegegnerin die Auffassung der Vorinstanz,
wonach zwischen ihr und der Beschwerdeführerin kein Vertragsverhältnis beste-
he, während die Beschwerdeführerin von einem solchen ausgeht. Im Nachfolgen-
den ist demnach zu prüfen, ob ein Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerde-
führerin und der Beschwerdegegnerin betreffend die Annahme von Industrieabfall
besteht oder nicht.
aa)
Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Wil-
lensäusserung der Parteien erforderlich, wobei Letztere eine ausdrückliche oder
stillschweigende sein kann (Art. 1 OR). Mit anderen Worten muss zwischen den

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Parteien Konsens vorliegen. Der Konsens im Sinne von Art. 1 OR muss sich vor-
liegend zumindest auf die Abfallentsorgung und deren wesentliche Konditionen
wie auch den Grundsatz der Entgeltlichkeit beziehen (essentialia negotii). Zur prü-
fen ist demnach, ob das Bulletin de Pasage mit der Unterschrift des Arbeitneh-
mers der Beschwerdegegnerin als Vertrag gilt oder ob ein solcher gegebenenfalls
bereits vorher aufgrund der gegenseitig übereinstimmenden Willensäusserung
entstanden ist.
bb)
Eine Willensäusserung kann stillschweigend, d.h. konkludent erfolgen, in-
dem der Vertragspartner ein Verhalten an den Tag legt, das den inneren Willen
zum Vertragsabschluss nicht durch eine Erklärung oder ein Zeichen zum Aus-
druck bringt, sondern sich aus den Umständen, sog. schlüssiges oder konkluden-
tes Verhalten, ergibt (vgl. Eugen Bucher, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler
Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1-529, 5. Auflage, Basel 2014, N 17 zu Art. 1
OR; Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Kren Kostkiewicz/Bertschinger/Breitschmid/
Schwander [Hrsg.], Handkommentar Schweizerisches Obligationenrecht, Zürich
2002, N 15 zu Art. 1 OR). Nach heutiger Auffassung ist die Willensäusserung ei-
ner einzelnen Person nicht subjektiv, d.h. auf dessen persönliches Verständnis
seiner eigenen Erklärung zurückbezogen, zu interpretieren; massgebend ist viel-
mehr die Deutung, die der Partner und Adressat der Erklärung dieser unter den
gegebenen Umständen in guten Treuen beilegen durfte. Gemäss Art. 1 OR ist die
Erklärungstheorie entscheidend, wonach nicht auf das intern Gewollte, sondern
die Äusserung der persönlichen Intention abgestellt wird. Damit ist der Adressat
der Erklärung die Hauptperson; Lehre und Rechtsprechung haben in Weiterent-
wicklung der Erklärungstheorie die sog. Vertrauenstheorie entwickelt, wonach we-
der der innere Wille des Erklärenden noch der Wortlaut des Erklärten massgeblich
ist, sondern der Sinn, welcher der Erklärung von dem (als redlich und vernünftig
vorausgesetzten) Adressaten beigelegt werden durfte oder musste. Zu berück-
sichtigen sind dabei alle Umstände des möglichen Vertragsschlusses (vgl. Eugen
Bucher, a.a.O., N 6 zu Art. 1 OR).
cc)
Vorliegend verhält es sich demnach wie folgt: Wie vorstehend dargelegt,
hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin am 20. und 31. August 2009
mit ordentlichem Industrieabfall ("Déchets industriels ordinaires") beliefert und da-
bei jeweils sich selbst als Kundin ("Client") bzw. als Transporteurin auf dem Bulle-
tin de Pasage angegeben. Am 04. September 2009 erfolgten sodann drei weitere
Lieferungen. Die zweite und dritte Lieferung an diesem Tag, nämlich die fragliche
Lieferung von 23.390 Tonnen sowie die Lieferung von 18.810 Tonnen, jeweils mit
ordentlichem Industrieabfall ("Déchets industriels ordinaires"), wurden genau wie

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die Lieferungen am 20. und 31. August 2009 erfasst und abgerechnet, nämlich mit
der Beschwerdegegnerin als Kundin ("Client") und als Transporteurin. Bei der ers-
ten Lieferung am 04. September 2009 wurde indessen die A._____ als Kundin
("Client") erfasst. Hinzuzufügen ist, dass das Bulletin de Pasage betreffend die
Lieferung vom 31. August 2009 sowie die strittige Lieferung vom 04. September
2009 von demselben Chauffeur der Beschwerdegegnerin unterzeichnet wurde.
Für die Lieferungen vom 20. und 31. August 2009 wurden die Rechnungen an die
Beschwerdegegnerin gestellt und vorbehaltlos beglichen. Mit anderen Worten ist
davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin in diesen Fällen selbst von ei-
ner vertraglichen Verpflichtung zur Begleichung der Rechnungen ausgegangen ist,
ansonsten diese Rechnungen ebenfalls offen geblieben wären. In der Folge wur-
den die Lieferungen zwei und drei vom 04. September 2009 ebenso erfasst und
abgerechnet. Einen Unterschied dazu bildet die Lieferung 1 von demselben Da-
tum, auf welcher die A._____ als Kundin ("Client") im Bulletin de Pasage aufge-
führt wurde. Eine weitere Differenz zu den vorgenannten Lieferungen ergibt sich
bei Letztgenannter hinsichtlich des angelieferten Materials, wonach diese
"Dechéts ind. Ordinaires de petites dimension" enthielt und die Übrigen mit der
Beschwerdegegnerin als Kundin ("Client") ordentliche Industrieabfälle ("Déchets
industriels ordinaires").
dd)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist es vorliegend ent-
scheidend, wie sich das bisherige vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien
zugetragen hat, zumal sich daraus Anhaltspunkte für das konkludente Verhalten
der Parteien ergeben. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die
Beschwerdegegnerin – entgegen ihrer Ausführung vor der Vorinstanz, act. II/18 –
die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits mehrmals mit Abfalllieferun-
gen bedient hat. Das Bulletin de Pasage gibt dabei Auskunft darüber, dass – mit
Ausnahmen – die Beschwerdegegnerin als Kundin ("Client") aufgeführt wurde und
dass diese Rechnungen vorbehaltlos bezahlt wurden. Einzig bei der fraglichen
Rechnung aus dem Bulletin de Pasage Nr. 90952.1 vom 04. September 2009
scheint die Beschwerdegegnerin eine andere Rechtsauffassung zu vertreten. Vor
dem Hintergrund, dass vorgängig bereits Lieferungen gleich wie die hier ge-
genständliche erfasst, abgerechnet und vorbehaltlos bezahlt wurden, erscheint
das Verhalten betreffend die vorliegende Rechnung von Seiten der Beschwerde-
gegnerin als geradezu widersprüchlich und mithin als venire contra factum propri-
um. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
ee)
Nach dem Ausgeführten kann festgehalten werden, dass ein Vertrag zwi-
schen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zustande gekommen

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ist. Der Vertrag ist demgegenüber nicht gestützt auf die Lieferbedingungen, wie
dies die Beschwerdegegnerin unterstellt, zustande gekommen, sondern gestützt
auf die gegenseitig übereinstimmenden Willensäusserungen, wonach die Be-
schwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin ordentliche Industrieabfälle
("Déchets industriels ordinaires") von 23.390 Tonnen entsorgen wollte. Offen blei-
ben kann vorliegend, welcher Rechtsnatur der Vertrag ist. Aus den vor der Vorin-
stanz eingereichten Beweismitteln erhellt, dass für ordentliche Industrieabfälle
("Déchets industriels ordinaires") CHF 135.00 pro Tonne geschuldet sind, was ei-
nen Betrag von CHF 3'157.65, zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer, damit total CHF
3'397.65, ergibt. Im Übrigen ist der Betrag von der Beschwerdegegnerin zu kei-
nem Zeitpunkt bestritten worden, vielmehr bestritt sie einzig, dass es an der ver-
traglichen Grundlage fehle. Des Weiteren kann die Beschwerdegegnerin sich auch
nicht auf den Standpunkt stellen, allfällige Lieferbedingungen seien ihr nicht be-
kannt gewesen, da sie nachgewiesenermassen bereits früher bei der Beschwer-
deführerin Industrieabfälle entsorgte und demnach die Bedingungen kannte oder
kennen musste.
ff)
Zum Handeln des Chauffeurs ist Folgendes festzuhalten. Während sich die
Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass dieser mit der Unterzeichnung
des Bulletin de Pasage die Beschwerdegegnerin vertraglich gebunden hat, hält die
Beschwerdegegnerin dagegen, dass dieser sie nicht rechtskräftig vertreten durfte,
da er – unbestrittenermassen – nicht als Organ der Beschwerdegegnerin handel-
te. Vorliegend verhält es sich indessen – wie sich auch aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt – wie folgt: Bereits am 31. August 2009 unterzeichnete der
Chauffeur ein Bulletin de Pasage, das genau dieselben Daten enthält, wie das
Bulletin de Pasage vom 04. September 2009 betreffend die fragliche Lieferung.
Erstere Lieferung und Unterzeichnung beanstandete die Beschwerdegegnerin in-
dessen nicht; Letztere hingegen schon. Auch hier verhält sich die Beschwerde-
gegnerin widersprüchlich. Hinzuzufügen ist sodann, dass der Vertrag betreffend
die Abfallannahme zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegne-
rin nicht erst durch die Unterzeichnung des Bulletin de Pasage zustande gekom-
men ist. Diese Argumentation würde zu kurz greifen. Vielmehr ist es so, dass Ko-
sens betreffend den fraglichen Vertrag bereits früher bestanden hat. Die Be-
schwerdeführerin hat nämlich ihre Leistungen angeboten und die Beschwerde-
gegnerin hat das Angebot der Beschwerdeführerin in dem Zeitpunkt angenom-
men, als die Beschwerdegegnerin sich dazu entschieden hat, die fragliche Liefe-
rung zur Beschwerdeführerin zu führen, bzw. spätestens im Zeitpunkt, als der
Transporteur bei der Beschwerdeführerin vorfuhr, um den Abfall zu entsorgen. In

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diesem Zeitpunkt ist der Vertrag entstanden; mithin bleibt festzuhalten, dass der
vorliegende Vertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 OR formfrei gültig abgeschlossen wer-
den kann.
gg)
Vor dem Hintergrund des Ausgeführten ist im Übrigen auch auf die vorin-
stanzlichen Erwägungen betreffend den Bürgschaftsvertrag nicht weiter einzuge-
hen, zumal sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin
nicht von einem solchen Vertragsverhältnis ausgehen. Zusammenfassend ist
demnach festzuhalten, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin ein (nicht näher definierter) Vertrag zustande gekommen ist
und dass sich daraus die Pflicht zur Begleichung der in Rechnung gestellten Ge-
bühr durch die Beschwerdegegnerin resultiert. Nachdem die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin mit Rechnung vom 1. Februar 2011 zur Begleichung
derselben innert 30 Tagen aufgefordert hat, lief der Verzugszins ab 04. März 2011
zu fünf Prozent. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
4.
Nach Art. 327 Abs. 3 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz, wenn sie die Be-
schwerde gutheisst, den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung aufheben
und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (lit. a) oder neu entscheiden, wenn
die Sache spruchreif ist (lit. b). Da die Sache vorliegend ohne Weiteres spruchreif
ist, entscheidet das Kantonsgericht statt einer Rückweisung an den vorinstanzli-
chen Richter direkt neu. Da es sich im Übrigen um ein Verfahren mit einem
Streitwert von unter CHF 5'000.00 handelt, ergeht das vorliegende Urteil in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 EGzZPO).
5.a)
Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskos-
ten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (vgl. Art. 95
Abs. 1 ZPO), in der Regel im Endentscheid. Die Prozesskosten werden gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin vollumfänglich obsiegt, womit die Prozess-
kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
b)
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsa-
chen (BR 320.210; VZG) beläuft sich die Entscheidgebühr zivilrechtlicher Be-
schwerden zwischen CHF 500.00 und CHF 8'000.00. Aufgrund der sich stellenden
Sachverhalts- und Rechtsfragen rechtfertigt sich vorliegend eine pauschale Ent-
scheidgebühr von CHF 2'000.00.
c)
Die Parteikosten der Beschwerdeführerin werden bei diesem Ausgang des
Verfahrens ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt. Mangels Einreichung

Seite 15 — 16
einer Honorarnote wird der Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin
nach Ermessen des Gerichts festgelegt (Art. 2 der Honorarverordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250]). In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts-
und Rechtsfragen sowie des für die Beschwerdeschrift angefallenen Aufwandes
erscheint eine Parteientschädigung von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) als angemessen.
d)
Im Übrigen werden der Beschwerdegegnerin die Parteikosten der Be-
schwerdeführerin von CHF 5'751.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für
das vorinstanzliche Verfahren gemäss Honorarnote vom 12. März 2015 sowie die
Gerichtskosten der Vorinstanz von CHF 3'000.00 auferlegt.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bezirksgerichts
Landquart vom 12. März 2015, mitgeteilt am 21. Mai 2015, (Proz. Nr. 135-
2012-327) wird aufgehoben und die Klage der X._____SA gutgeheissen.
2.
Die Y._____AG wird verpflichtet, der X._____SA CHF 3'397.65 zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 04. März 2011 zu bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 ge-
hen zu Lasten der Y._____AG, welche die X._____SA überdies für das vor-
instanzliche Verfahren aussergerichtlich mit CHF 5'751.00 (inkl. Barausla-
gen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
4. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
der Y._____AG und werden mit dem von der X._____SA geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Die Y._____AG, Transporte
wird verpflichtet, der X._____SA den Betrag von CHF 2'000.00 direkt zu er-
setzen.
b)
Die Y._____AG hat die X._____SA mit CHF 1'500 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu ent-
schädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: