gr_gerichte · U 2024 33 · 2024-09-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

amtliche Vermessung, Kostentragung (Prozessbeschwerde) | Grundbuch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 33
5. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 2. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend amtliche Vermessung, Kostentragung (Prozessbeschwerde)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ und C._____ sind je hälftig Miteigentümer der Parzelle Nr. 848
(544 m2 mit Wohnhaus, Schopf, Carport) im Grundbuch der Gemeinde
D._____.
2.
Für eine Nachführung der amtlichen Vermessung fielen Kosten im Umfang
von CHF 712.70 zzgl. MWST 7.7% in der Höhe von CHF 54.90, insgesamt
somit CHF 767.60 an. Nachdem die beiden Miteigentümer ihren jeweils
hälftigen Anteil trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bezahlt haben,
verfügte die Gemeinde D._____ am 26. April 2024 gegenüber A._____
CHF 356.35 den hälftigen Kostenanteil inkl. MWST für die vorgenannten
Arbeiten. Dazu rechnete die Gemeinde Amtskosten hinzu in der Höhe von
CHF 150 für die Ausfertigung der Verfügung, sodass der A._____
verpflichtet wurde, der Gemeinde D._____ innert 30 Tagen einen Betrag
in der Höhe von CHF 533.80 zu bezahlen.
3.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 3. Mai 2024 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte er die
Überprüfung der in Rechnung gestellten Amtskosten.
4.
Die Instruktionsrichterin verlangte mit prozessleitender Verfügung vom 6.
Mai 2024 einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500, zahlbar bis
am 17. Mai 2024.
5.
Gegen den verfügten Kostenvorschuss erhob A._____ am 8. Mai 2024
eine Prozessbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung der Anordnung
des Kostenvorschusses verlangte. Weiter rügte er eine von seinem
amtlichen
Namen
abweichende
Verwendung
seines
Vor-
und
Nachnamens sowie auch in der Prozessbeschwerde die Überprüfung der
Forderungen der Gemeinde D._____.

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6.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2024 beantragte die Vorderrichterin
die Abweisung der Prozessbeschwerde und Neuansetzung der Frist zur
Leistung des strittigen Kostenvorschusses, alles unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie begründete diese Anträge im
Wesentlichen damit, dass die Erhebung eines Kostenvorschusses ein
standardisiertes Verfahren sei, welches den Ausgang eines Verfahrens in
keiner Art und Weise präjudiziere, dem Beschwerdeführer daraus keinerlei
Nachteile erwachsen würden, der Kostenvorschuss mit CHF 500 eher tief
angesetzt sei und der Beschwerdeführer kein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung gestellt habe.
7.
Am 3. Juni 2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf
Richtigstellung, wonach er unter dem amtlich zugewiesenen Nahmen
A._____ in den hängigen Verfahren identifiziert werde. Die korrekte
Zuweisung des ihm vom Staat zugeteilten amtlichen Personennamens
A._____ sei essentiell um sicherzustellen, dass die Verfahren
ordnungsgemäss behandelt würden und die Verantwortung für die Kosten
vom rechtlichen Eigentümer oder Herausgeber getragen würden, wie es
rechtlich vorgesehen sei.
8.
Die Vorderrichterin verzichtete auf eine Duplik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der
Streitwert (CHF 500.-- Kostenvorschuss) mit 1/10 deutlich unter CHF
5'000.-- liegt und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung

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entschieden werden muss (Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit des
Einzelrichters gegeben.
2.
In formeller Hinsicht erfüllt die (Prozess-)Beschwerde vom 8. Mai 2024 die
Formvorschriften gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG (Begehren, Sachverhalt,
Begründung) hinreichend (reduzierter Massstab bei "Laieneingaben").
Auch wurde sie innert der nach Art. 52 Abs. 2 VRG gesetzten Frist von 10
Tagen eingereicht, da die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2024
datiert. Die Beschwerde ist demzufolge frist- und formgerecht erhoben
worden.
Streitgegenstand bildet im vorliegenden Prozessbeschwerdeverfahren die
Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer geht in der
Begründung kaum darauf ein, weshalb der strittige Kostenvorschuss
unrechtmässig sei. Er erwähnt lediglich Art. 74 Abs. 1 VRG und behauptet,
dass die Anforderungen an die Kostentragung im vorliegenden Fall nicht
diesen gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden. Weiter bemängelt er
eine von seinem amtlichen Namen abweichende Bezeichnung und
verlangt eine gründliche Überprüfung der im Hauptverfahren strittigen
Forderung. Aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um eine
Laienbeschwerde handelt, kann trotz dürftiger Begründung auf die Rüge
der Unrechtmässigkeit des Kostenvorschusses eingetreten werden und
allenfalls auch auf die Rüge der nicht korrekten Verwendung seines
Namens. Nicht eingetreten kann indessen auf den Antrag, die strittige
Forderung zu überprüfen; dieses Thema ist dem Hauptverfahren
vorbehalten. Auf die Beschwerde ist somit lediglich teilweise (betreffend
'Kostenvorschuss') einzutreten.
3.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zum einen die
Auferlegung eines Kostenvorschusses (hiernach E.3.1.) und zum anderen
die fehlerhafte Verwendung seines Namens (E.3.2.), womit er seine

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persönliche Identität und eine Verwechslungsgefahr zu seinem Nachteil
anspricht.
3.1.
Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist gesetzlich vorgesehen (Art. 74
Abs. 1 VRG). Ein solcher Vorschuss kann von der Instruktionsrichterin
nach Ermessen eingefordert und muss nicht gesondert begründet werden.
Der Beschwerdeführer bringt denn auch keine konkrete Rüge bezüglich
der Höhe des Vorschusses vor oder ein sonst wie fehlerhaftes Vorgehen.
Ein solches Fehlverhalten ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt daher abzuweisen.
3.2.
Im Konkreten scheint es um die Frage zu gehen, ob die Ansprache
'A._____' richtig oder falsch sei - mit Hinweis auf die amtliche
Schreibweise A._____.
3.2.1.
In einem Urteil aus dem Kanton Basel-Stadt wurde dazu im Zuge eines
Schuldbetreibungs-
und
Konkursverfahrens
(SchKG;
SR
281.1),
spezifisch in Bezug auf einen Zahlungsbefehl, was folgt festgehalten: (vgl.
dazu Urteil BEZ.2023.46 vom 20. Oktober 2023 E.4):
Sodann moniert der Beschwerdeführer eine inkorrekte Schreibweise des Namens auf
dem Zahlungsbefehl. Zuerst komme der (Nach-)Name, dann ein Datenfeldtrenner,
danach der Vorname (oder mehrere, wenn vorhanden). Auf Titelbezeichnungen und
sogenannte Höflichkeitsanreden sei zu verzichten. Dies sei vorliegend nicht erfüllt, womit
die dem Zahlungsbefehl zugrundeliegende Betreibung ungültig sei (Beschwerde S. 4 f.,
Ziff. 3).
Keine
der
vom
Beschwerdeführer
in
einer
Beschwerdebeilage
aufgelisteten
Rechtsgrundlagen befasst sich mit der Angabe der Namen auf einem Zahlungsbefehl
oder einem Entscheid. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die verlangen würde,
dass auf solchen Dokumenten alle Vornamen und der Familienname vor den Vornamen
angegeben werden. Im Anhang I (SchKG Formular-Spezifikation Zahlungsbefehl) zur
Weisung
Nr.
3
zum
Zahlungsbefehl
2016

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(https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/schkg/ weisungen.html) wird vielmehr der
Vorname vor dem Familiennamen genannt. Zudem ist die Tatsache, dass auf einem
Zahlungsbefehl oder einem Entscheid nur der erste Vorname und der Familienname vor
dem Vornamen genannt werden, in keiner Art und Weise geeignet, Zweifel über die
Identität der betreffenden natürlichen Person zu erwecken. Der Verdacht des
Beschwerdeführers, indem Menschen statt mit beiden Vornamen in der Reihenfolge
Familienname Vornamen nur mit einem Vornamen in der Reihenfolge Vorname
Familienname bezeichnet werden, würden Forderungen ihnen gegenüber doppelt
geltend gemacht, entbehrt jeglicher Grundlage. Damit wird die Gültigkeit der
Zahlungsbefehle durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer darauf nur mit seinem
ersten Vornamen und seinem Familiennamen bezeichnet worden ist, in keiner Art und
Weise in Frage gestellt, und hat das Gericht keinen Anlass, im vorliegenden Entscheid
entgegen seiner ständigen Praxis den Familiennamen des Beschwerdeführers vor seinen
Vornamen zu nennen.
3.2.2.
Die Vorinstanz (Zivilgericht als untere Aufsichtsbehörde) hat sich wie folgt
zur Rüge geäussert:
So ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 24 ZStV, welcher in
Abs. 4 festhält, dass Namen weder weggelassen noch übersetzt noch in ihrer
Reihenfolge geändert werden dürfen, im Betreibungsverfahren keine direkte Anwendung
findet. Vielmehr ist im Betreibungswesen entscheidend, dass der Name des Schuldners
so klar und unzweideutig bezeichnet wird, dass an dessen Identifikation - wie vorliegend
- kein Zweifel besteht (vgl. BSK SchKG, Kofmel Ehrenzeller, Art. 67 N 27 f., m.w.H.).
3.2.3.
Das Bundesgericht hat im Entscheid 5A_285/2023 vom 07.02.2024 in
Erwägung 2 sozusagen nebenbei den Einwand verworfen, aufgrund der
«falschen» Namensreihenfolge liege eine falsche Schuldnerbezeichnung
vor.
3.2.4.
Etwas ausführlicher sind die Ausführungen im Beschluss PS230181 des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2023 in E.3.1.3 u. 3.2.:
3.1.3. Der Beschwerdeführer macht vor Obergericht geltend (vgl. act. 7), die Vorinstanz
verwende absichtlich seinen falschen Namen, was zu einem betrügerischen Vorteil für

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sie führe. Die "Mechanismen im Hintergrund" dürften bekannt sein (act. 7 S. 2). In der
Folge wiederholt der Beschwerdeführer über mehr als eine Seite hinweg wortwörtlich
seinen vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkt (act. 7 S. 3 f.). Schliesslich trägt der
Beschwerdeführer vor, es gehe nicht darum, dass keine Zweifel an seiner Identität
bestehen würden. Vielmehr gehe es darum, dass das Betreibungsamt willkürlich
die Reihenfolge seines Namens vertauscht und auf einen Datenfeldtrenner verzichtet
habe. Dies lasse sich nur so erklären, dass im Hintergrund "betrügerische Prozesse und
Buchungen ablaufen" würden (act. 7 S. 4).
3.2. Mit diesen Vorbringen wiederholt der Beschwerdeführer zu einem grossen Teil
wortwörtlich seinen bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkt, was den
Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung nicht genügt. Zudem hält
er den mit Verweisen auf die Rechtsprechung untermauerten, zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen nichts entgegen, wonach es auf die Reihenfolge bzw.
Verwendung von einem "Datenfeldtrenner" nicht ankomme, sofern über die Identität des
Betriebenen keine Zweifel bestünden. Insbesondere macht er nicht geltend, dass über
seine Identität in irgendeiner Form Zweifel bestehen würden, und zu einer solchen
Annahme besteht auch kein Anlass, wie er nicht zuletzt mit seinem eigenen Verhalten
zeigt, denn aufgrund der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich schien ihm doch
ohne weiteres klar zu sein, dass sich die Betreibung gegen ihn richtet. Wenn er geltend
macht, es gehe ihm auch gar nicht darum, dass keine Zweifel über seine Identität
bestünden, sondern darum, dass das Betreibungsamt "willkürlich" die Reihenfolge seines
Namens vertauscht und keine "Datenfeldtrenner" verwendet habe, so bleibt unklar, was
er aus diesen Umständen zu seinen Gunsten ableiten will bzw. inwiefern ihm dies zum
Nachteil gereichte. Die Beschwerdebegründung genügt damit insgesamt den oben
genannten Anforderungen nicht (vgl. E. 2.). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer
einlässlich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander gesetzt hätte, wäre seiner
diesbezüglichen Rüge im Übrigen inhaltlich kein Erfolg beschieden gewesen (vgl. auch
BGer 5A_441/2023 vom 31. August 2023, E. 2.)
3.3. Im konkreten Fall dringt der Beschwerdeführer mit seinen Bedenken und
seiner
Befürchtung
bezüglich
einer
angeblich
'falschen
Namenverwendung' nicht durch, da seine persönliche Identität objektiv
offensichtlich unbestritten ist, seine Namensgebung auf keiner amtlichen
Anordnung beruht und seine wahre und unverwechselbare Existenz auch

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dadurch belegt wird, dass er zusammen mit seiner Ehefrau am selben
Wohnort gemeldet und erreichbar ist. Die Rüge einer ernsthaften
Verwechslungsgefahr zum Nachteil des Beschwerdeführers erweist sich
daher klar als unbegründet.
4.
Es gilt aber noch eine neue Frist für die Leistung des Kostenvorschusses
zu setzen, da die von der Vorderrichterin gesetzte Frist (bis 17. Mai 2024)
längst abgelaufen ist. Dem Antrag der Vorderrichterin, mit dem Entscheid
U 24 33 sei zugleich eine neue Vorschusszahlungspflicht anzusetzen, wird
stattgegeben, damit das Hauptverfahren U 24 32 ohne unnötige
Verzögerung weitergeführt werden kann. Der Beschwerdeführer wird
deshalb (erneut) aufgefordert, innert 10 Tagen (bis spätestens 16.
September 2024) den Kostenvorschuss von CHF 500 fristgerecht zu
leisten, andernfalls auf seine Beschwerde U 24 32 nicht eingetreten wird
(Art. 74 Abs. 3 VRG).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten für die
Behandlung der Prozessbeschwerde U 24 33 dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Der Einzelrichter erachtet dabei ermessensweise eine
Staatsgebühr in der Höhe von CHF 300 als angemessen und
gerechtfertigt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
A._____ wird eine Frist bis zum 16. September 2024 angesetzt, um den
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden zu bezahlen; andernfalls (im Unterlassungsfall)
wird die Beschwerde im Hauptverfahren U 24 32 als erledigt betrachtet
und demnach formell als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

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3.
Die Verfahrenskosten der vorliegenden Prozessbeschwerde U 24 33,
bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
194.--
zusammen
CHF
494.--
gehen zu Lasten von A._____, D._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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