gr_gerichte · U 2006 141 · 2007-06-05 · de
Gewerbepolizei

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 06 141
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1.
… sind zusammen verheiratet und in … (TG) wohnhaft. Am 11. September
2006 parkten sie ihr Auto auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz … auf der …
in … Gemäss dem Parkschein wurden acht Franken bezahlt und die Parkzeit
endete um 16.43 Uhr. Gleichentags brachte die Gemeindepolizistin der
Gemeinde … um 14.39 Uhr am Wagen der Eheleute einen Bussenzettel (Nr.
47951) an, wonach diese die in Ziffer 202.2 der eidgenössischen Bussenliste
aufgeführte Übertretung begangen hätten (nicht oder nicht gut sichtbares
Anbringen des Parkzettels am Fahrzeug) und ihnen zur Bezahlung der Busse
von Fr. 40.— eine Bedenkfrist von 30 Tagen eingeräumt werde. Eine dagegen
erhobene Einsprache wurde von der Gemeinde … am 21. Oktober 2006 mit
der Begründung abgewiesen, im Nachhinein sei nicht mehr kontrollierbar, ob
das Ticket hinter der Frontscheibe ersichtlich gewesen sei. Zudem könnten
diese Tickets problemlos ausgewechselt werden.
Nachdem die Kantonspolizei Graubünden der Gemeinde mitgeteilt hatte, dass
auf den Bussenzettel Nr. 47951 noch keine Zahlung eingegangen sei, erliess
letztere am 16. November 2006 eine Bussenverfügung und bestrafte die
Familie … mit einer Busse von Fr. 40.—. Zusätzlich wurde ihnen eine Gebühr
von Fr. 30.— für Amtskosten auferlegt.
2.
Dagegen erhoben … frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragten sinngemäss die Aufhebung der
Bussenverfügung. Sie hätten am 11. September 2006 vormittags auf der …
am Automaten die Gebühr bezahlt und den Parkschein ordnungsgemäss

sichtbar hinter die Frontscheibe gelegt. Dem Schreiben wurde eine Kopie des
Parkscheins beigelegt.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des
Rekurses. Sie begründete ihr Begehren im Wesentlichen damit, dass auf der
Tarifkarte am Automaten und auf dem Parkschein selbst der Benutzer darauf
aufmerksam gemacht werde, dass das Ticket gut sichtbar deponiert werden
müsse. Die Gemeindepolizistin habe anlässlich ihrer Kontrolle keinen
Parkschein gesehen. Deshalb sei der Bussenzettel ausgestellt worden. Die
Rekurrenten würden in ihren Schreiben bestätigen, dass sie vormittags ein
Ticket gelöst hätten. Die Bezahlung einer Parkgebühr von Fr. 8.— reiche nicht
aus, um von vormittags bis nachmittags 16.43 Uhr zu parken. Gemäss dem
eingereichten Ticket sei die Gebühr frühestens mittags um 12.41 Uhr
entrichtet worden. Ein Rückzug der Ordnungsbusse würde einen klaren
Präjudizfall schaffen und könne schon deshalb nicht durch den
Gemeindevorstand genehmigt werden, da alle Gäste auf der … gleich zu
behandeln seien.
4.
Die Rekurrenten hielten in ihrer Replik an ihren Rekurs fest. Sie hätten am 11.
September 2006 vormittags ca. um 11.30 Uhr mit der Besitzerin des
Restaurants … telefoniert, um sich über warme Speisen am Mittag zu
erkunden. Auf den positiven Bescheid seien sie zur … gefahren. Bei der
Parkuhr hätten sie ein Ticket gelöst, welches sie ordnungsgemäss hinter die
Scheibe gelegt hätten. Im Restaurant seien sie bis 15.00 Uhr sitzen geblieben.
Bei der Rückkehr zum Auto hätten sie den Bussenzettel vorgefunden. Es sei
ihnen absolut unerklärbar, warum die kontrollierende Person das Ticket,
welches sichtbar hinter der Frontscheibe gelegen habe, nicht gesehen habe.
5.
In ihrer Duplik liess die Rekursgegnerin an ihrem Begehren festhalten. Es sei
davon auszugehen, dass die Gemeindepolizistin keinen Parkschein hätte
ausmachen können. Die Beschwerdeführer [recte: Rekurrenten] hätten in
ihren Rechtsschriften auch nie dargelegt, wo genau sich ein Parkschein hinter
der Frontscheibe befunden haben soll. Denkbar sei, dass ein allfälliger
Parkschein beim Türenschliessen durch die Luftkompression auf den Boden

geweht worden sei. Solche Umstände müsse sich der Lenker anrechnen
lassen. Allein die Behauptung, ein Parkschein sei gelöst worden, entbinde
nicht von dieser Pflicht. Hinzu komme, dass der vorliegende Parkschein um
12.43 Uhr gelöst worden sei. Die Rekurrenten hätten jedoch geschrieben,
dass sie vormittags gelöst hätten. Gemäss ihrer Replik seien sie kurz nach
11.30 Uhr auf die Alp gefahren. Die Fahrt von … auf die … würde 15 Minuten
dauern. Nach ihren eigenen Angaben wäre das Ticket wohl früher gelöst
worden, zweifellos aber nicht erst um 12.43 Uhr. Die Duplik wurde mit
Schreiben vom 26. März 2007 ergänzt, wonach sich ein teilweiser Widerruf
der Bussenverfügung vom 16. November 2006 aufgedrängt habe. Die
Verfügung sei widerrufen, soweit sie sich auf … beziehe. Soweit sie sich auf
… beziehe, werde sie aufrechterhalten. Es habe sich herausgestellt, dass …
der Halter des Fahrzeugs, jedoch am 11. September 2006 … die Lenkerin
gewesen sei, da ihr Mann aufgrund der Folgen einer Operation nicht in der
Lage gewesen sei, das Auto zu lenken.
6.
In ihrer Triplik hielten die Rekurrenten fest, sie hätten ihre Rechtsschriften als
Familie verfasst, da die Bussverfügung an „Fam. …“ adressiert gewesen sei.
Am 11. September 2006 sei die Frau die Lenkerin gewesen und der Mann
habe das Ticket gelöst und hinter die Frontscheibe gelegt. Den Anruf auf die
… hätten sie von ihrer Wohnung in … aus getätigt. Die Rekursgegnerin
verzichtete in der Folge auf eine Quadruplik.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist,
kommt für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt bildet die Bussenverfügung vom 16. November 2006,
welche die Ordnungsbusse vom 11. September 2006 bestätigt, soweit sie …
betrifft. In Bezug auf … wurde der ihn betreffende Teil des Entscheids von der
rekursbeklagten Vorinstanz widerrufen und ist für das vorliegende Verfahren
gegenstandslos geworden. Zu beantworten ist die Frage, ob die
rekursbeklagte
Gemeinde
zu
Recht
die
gegen
die
Rekurrentin
ausgesprochene Ordnungsbusse wegen nicht oder nicht gut sichtbaren
Anbringens des Parkzettels am Fahrzeug (Art. 48 Abs. 7 und Art. 10 der
Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21] i.V.m. Ziff. 202.2 Anhang 1 der
Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 741.031]) in ihrer Bussenverfügung
bestätigt hat.
3. a)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen aufgestellt,
die mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die entsprechenden
Bussenbeträge
aufgeführt
(Bussenliste).
Unter
Vorbehalt
der
Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG; BR 870.100) die
Bussenverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung weiterer
eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren
Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen
Verwaltungsbehörde
fällt.
Gemäss
Art.
27
Abs.
1
des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) haben alle Strassenbenützer
die Signale und Markierungen zu befolgen.
b)
Mit Beschluss des kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom
28. Juni 2005 wurde die rekursbeklagte Gemeinde gemäss Art. 24 Abs. 2
GAVzSVG ermächtigt, Ordnungsbussverfahren i.S.v. Art. 23 Abs. 1

GAVzSVG durchzuführen und eine zentrale Parkuhr auf der … aufzustellen.
Die genehmigte Gebührenordnung sieht vor, dass täglich von 00.00 – 24.00
Uhr, maximal 7 Tage, folgende Gebühren erhoben werden dürfen: 2 Std. Fr.
4.—, 4 Std. Fr. 8.—, 12 Std. Fr. 12.—, 2 Tage Fr. 16.—, 3 Tage Fr. 20.— und
7 Tage Fr. 30.—.
Nach Art. 48 Abs. 7 SSV wird bei zentralen Parkuhren nach Einwurf der
Parkgebühr ein Parkzettel ausgegeben, welcher gut sichtbar hinter der
Frontscheibe des Motorwagens angebracht werden muss. Wer den Parkzettel
nicht oder nicht gut sichtbar anbringt, wird mit einer Ordnungsbusse von Fr.
40.— bestraft (Ziff. 202.2 Anhang 1 OBV).
4.
Im angefochtenen Entscheid werden die für den konkreten Fall
massgebenden gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Ausfällung der
Ordnungsbusse an sich falsch zitiert. In Würdigung der gesamten Umstände
ist jedoch davon auszugehen, dass die rekursbeklagte Gemeinde bloss den
Verstoss gegen Ziff. 202.2 Anhang 1 OBV ahnden wollte, gestützt auf die
oben in E. 2 und 3 zitierten Bestimmungen.
5. a)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Rekurrentin die Lenkerin des
Fahrzeugs war und dass sie und ihr Mann am 11. September 2006 auf dem
Parkplatz der … geparkt haben. Ebenso unbestritten ist, dass die
Gemeindepolizistin um 14.39 Uhr eine Ordnungsbusse an das Fahrzeug
angebracht
hat.
Uneinigkeit
zwischen
den
Parteien
herrscht
in
beweisrechtlicher Hinsicht. Während die Rekurrentin und ihr Mann geltend
machen, dass sie einen Parkzettel gelöst und ordnungsgemäss hinter die
Frontscheibe gelegt hätten, will die Gemeindepolizistin keinen solchen
Parkzettel gesehen haben. Es liegen folglich zwei sich widersprechende
Sachverhaltsdarstellungen vor.
b)
Ziel eines jeden Verwaltungsstrafverfahrens ist es, den Schuldigen der Strafe
zuzuführen und den Unschuldigen vor Strafe zu bewahren. Dies erfordert,
dass die Anschuldigungen genau geprüft werden, sollen doch dem Entscheid
jene Verhältnisse zugrunde liegen, wie sie zur Zeit der Tat bestanden haben.
Es geht dabei um die Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie beinhaltet

unter anderem die Pflicht zur Unparteilichkeit und Objektivität. Das
entlastende Material ist genau so wie das belastende zu ermitteln und zu
berücksichtigen. Das Gericht prüft im Rahmen der freien Beweiswürdigung
(vgl. auch Art. 25 Abs. 3 GAVzSVG). Es entscheidet allein nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob es
eine Tatsache für bewiesen halten kann (vgl. BGE 103 IV 300 E. 1a mit
Hinweisen). Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der
Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen. Entscheidend ist
allein die Überzeugungskraft eines Beweismittels. Der Richter muss durch ein
jeden vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil die volle Überzeugung
gewinnen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die blosse
Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung nicht genügen darf, während
umgekehrt eine theoretisch entferntere Möglichkeit, dass der Sachverhalt
anders sein könnte, keinen Freispruch rechtfertigt (vgl. ZR 72, 1973, Nr. 80).
Ein weiterer entscheidender Grundsatz ist jener des „in dubio pro reo“. Der
Grundsatz wird direkt aus der Vermutung der Unschuld gemäss Art. 6 Ziff. 2
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) und aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR
101) abgeleitet. Daraus ergibt sich, dass das Gericht freisprechen muss, wenn
es die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen kann. Danach werden
erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des Beschuldigten
gewertet. Erheblich sind Zweifel nur dann, wenn sie sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen Menschen
stellen.
c)
Im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung muss hier zum Nachteil der
rekursbeklagten Gemeinde einerseits berücksichtigt werden, dass die
Rekurrentin eine gültige Quittung bzw. den gültigen Parkzettel vorweisen
kann, und dies nicht – wie die Rekursgegnerin darstellt – bloss behauptet,
anderseits auch, dass die Schilderungen der Rekurrentin und ihres
Ehemannes von Anfang an völlig übereinstimmend waren und als
glaubwürdig erscheinen. In diesem Zusammenhang erweisen sich die
Vorbringen der Rekursgegnerin als konstruiert. Die Rekursgegnerin konnte
nicht den rechtsgenüglichen Gegenbeweis erbringen, dass der Parkzettel

tatsächlich nicht hinter der Frontscheibe angebracht gewesen war. Sie stützt
sich bloss auf die Feststellungen der Gemeindekontrolleurin. Diese
Zeugenaussage genügt nicht, um den Gegenbeweis zu erbringen; denn es
bleibt bei dieser einseitigen Aussage, ohne dass die Gemeindepolizistin zum
Beispiel auch nur ein digitales Fotos von der betreffenden Frontscheibe
erstellt hätte. Auch die Behauptung der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe
keine detaillierten Angaben gemacht, wo sich der Parkzettel hinter der
Frontscheibe befunden haben soll, vermag nicht die Tatsache zu erschüttern,
dass die Rekurrentin einen gültigen Parkzettel vorweisen kann. Genau so
wenig vermögen die Zeitberechnungen der rekursbeklagten Gemeinde zu
überzeugen, wonach die Rekurrentin und ihr Mann bereits vor 12.00 Uhr auf
der … gewesen sein mussten, der Parkzettel jedoch spätestens um 12.43 Uhr
gelöst worden sei. Bei dieser Berechnung wurde völlig ausser Acht gelassen,
dass Besucherinnen und Besucher der … nicht bloss aus … kommen,
sondern auch, wie dies der vorliegende Fall zeigt, vom weiter entfernten …
anreisen. Ohne auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ zurückgreifen zu
müssen, vermögen die Vorbringen der Rekurrentin zu überzeugen. Folglich
hat die rekursbeklagte Partei zu Unrecht die gegen die Rekurrentin
ausgesprochene Ordnungsbusse wegen nicht oder nicht gut sichtbaren
Anbringens des Parkzettels am Fahrzeug bestätigt, weshalb der Rekurs,
soweit er nicht schon gegenstandslos geworden ist, gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss Art.
75 VGG zu Lasten der rekursbeklagten Gemeinde, während den nicht
anwaltlich vertretenen Rekurrenten keine aussergerichtliche Entschädigung
zusteht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird, sofern er nicht bereits gegenstandlos geworden ist,
gutgeheissen und die angefochtene Bussenverfügung gegenüber der
Rekurrentin aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.