gr_gerichte · ZK1 2021 100 · 2021-08-02 · de
Entscheide Obergericht

Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht | Beschwerde ZGB KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 2. August 2021
Referenz
ZK1 21 100
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____, geboren am _____2003
zur Zeit Psychiatrische Klinik Waldhaus, Loëstrasse 220,
7000 Chur
Beschwerdeführer
in Sachen
C._____
D._____
Gegenstand
Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbün-
den/Moesa vom 10.06.2021, mitgeteilt am 10.06.2021
Mitteilung
3. September 2021

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 2003, ist der Sohn von D._____ und C._____.
A._____ wurde seit dem 26. März 2021 mit Unterbrechungen in der Klinik Wald-
haus, Psychiatrische Dienste Graubünden, Chur, behandelt.
B.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde vom 10. Juni 2021, gleichentags mitge-
teilt, erkannte die KESB Mittelbünden/Moesa (fortan KESB) wie folgt:
1.
Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von A._____ wird gestützt auf
Art. 310 ZGB in Verbindung mit Art. 314b Abs. 1 ZGB verfügt:
a. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern über A._____ wird
entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314b Abs. 1
ZGB);
b. A._____ bleibt zur Behandlung und persönlichen Betreuung in der
Akutpsychiatrie den Psychiatrischen Diensten Graubünden fürsor-
gerisch untergebracht (Art. 429 Abs. 2 ZGB).
2.
Betreffend Entlassungskompetenz wird verfügt:
a.
Zuständig für die Entlassung ist die KESB;
b.
Die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Dienste Graubünden
wird angewiesen, die KESB Mittelbünden/Moesa mit einem Ver-
laufsbericht unter Hinweis auf allfällige Vereinbarungen über die
Nachbetreuung zu benachrichtigen, sobald sich abzeichnet, dass
die Voraussetzungen für die Unterbringung demnächst nicht mehr
erfüllt sein werden bzw. spätestens per 19.11.2021.
3.
Betreffend die Verfahrenskosten wird verfügt:
a.
Die Kosten im vorliegenden Verfahren werden auf Fr. 2'770.—
festgesetzt.
b.
Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird aufgrund der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Eltern verzichtet.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) sowohl
eine Beschwerde wegen des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts der El-
tern (Art. 310 Abs. 1 ZGB) als auch eine Beschwerde wegen der Verlängerung der
fürsorgerischen Unterbringung (Art. 310 Abs. 1 ZGB und Art. 314b Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 426 ff. ZGB) in der Akutpsychiatrie der Klinik Waldhaus. Die Be-
schwerde wegen der Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung wurde im
separaten Verfahren ZK1 21 83 behandelt.
D.
Die Mutter des Beschwerdeführers liess sich mit Schreiben vom 12. Juli
2021 vernehmen. Sie widersetzte sich dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts nicht. Der Vater des Beschwerdeführers reichte keine Stellungnahme ein.

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Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2021 beantragte die KESB die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen
1.1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid der KESB vom
10. Juni 2021 soweit er den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern
über den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 310 Abs. 1 ZGB betrifft.
1.2.
Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann
gemäss Art. 450 ZGB sowie Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilge-
setzbuch (EGzZGB; BR 210.100) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt sind insbesondere die
am Verfahren beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Wer ein Rechts-
mittel ergreifen möchte, muss prozessfähig sein. Prozessfähig ist, wer handlungs-
fähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und
urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Es gibt keinen Grund, an der Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Einreichung des Rechtsmittels zu zweifeln. In-
des war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch
nicht volljährig, entsprechend war er beschränkt handlungsunfähig bzw. be-
schränkt prozessunfähig. Erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens, nämlich am
_____ 2021, wurde er 18 Jahre alt. Urteilsfähige Kinder und Jugendliche können
ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Prozesse über höchstpersönliche
Rechte führen. Sie können selbständig ein Rechtsmittel einlegen in einem Verfah-
ren, in dem sie unmittelbar betroffen sind (Christophe A. Herzig, Die Partei- und
Prozessfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör, in: AJP 2/2013, S. 185 und S. 187; s. auch Art. 67 Abs. 3 lit. a ZPO und
Art. 305 Abs. 1 ZGB). Die KESB hat mit dem angefochtenen Entscheid den Eltern
des Beschwerdeführers das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Von diesem
Entscheid ist der Beschwerdeführer zweifelsohne unmittelbar und schwerwiegend
in seinen persönlichen Rechten betroffen. Der Beschwerdeführer war demnach
zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch
nicht volljährig war.
2.1.
Die elterliche Sorge und damit eingeschlossen auch das Recht der Eltern,
den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen, endet, sobald ein Kind das 18. Le-
bensjahr zurückgelegt hat (Art. 296 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 301a Abs. 1 ZGB und
Art. 14 ZGB). Die KESB hat mit Entscheid vom 10. Juni 2021 gestützt auf Art. 310
Abs. 1 ZGB den Eltern des Beschwerdeführers das Aufenthaltsbestimmungsrecht
entzogen. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fallen die durch die KESB an-

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geordneten Kindesschutzmassnahmen von Gesetzes wegen dahin (Peter Breit-
schmid, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
6. Aufl., Basel 2018, N 20 zu Art. 307 ZGB).
2.2.
Der Beschwerdeführer wurde am _____ 2021 volljährig. Auf dieses Datum
hin fällt der von der KESB angeordnete Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht
dahin. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse an einem Beschwerdeent-
scheid und das vorliegende Verfahren ist gegenstandslos geworden (vgl. BGer
5A_21/2017 v. 9.6.2017 E. 2).
2.3.
Gemäss Art. 242 ZPO ist das Verfahren, das aus anderen als der in
Art. 241 ZPO vorgesehenen Gründen ohne Entscheid endet, abzuschreiben. Dies
insbesondere dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach
Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv wegfällt (Thomas Engler, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015,
N 1 zu Art. 242 ZPO).
3.
In Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG ergeht vorliegender Entscheid in
einzelrichterlicher Kompetenz.
4.
Im Abschreibungsentscheid hat das Gericht die Prozesskosten festzuset-
zen und über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten zu entscheiden.
(Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu
Art. 242 ZPO). Grundsätzlich werden die Kosten nach Ermessen des Gerichts ver-
teilt (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Es kann vorliegend offenbleiben, wem die Kosten
für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen wären (dem Beschwerdeführer bzw.
seinen Eltern [vgl. Art. 63 Abs. 2 EGzZGB] oder dem Kanton), weil angesichts der
engen finanziellen Verhältnisse der Verfahrensbeteiligten gestützt auf Art. 63
Abs. 3 EGzZGB auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (vgl. auch
Entscheid vom 22. Juni 2021 betreffend Verlängerung der fürsorgerischen Unter-
bringung im Verfahren ZK1 21 83). Damit verbleiben die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von CHF 500.00 beim Kanton Graubünden.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: