gr_gerichte · U 2011 52 · 2011-10-04 · de
Sozialhilfe

Hundehaltung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 11 52
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Oktober 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hundehaltung
1.
…, geb. … 1939, ist Halterin des Huskys „Yukon“ (geb. November 2003).
Nach
verschiedenen
Meldungen,
wonach
die
Hundehalterin
beim
Spazierengehen den Hund offensichtlich nicht unter Kontrolle habe, sah sich
das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (ALT) am 20. August
2009 veranlasst, mit … und ihrem Hund das Hundehalterbrevet
durchzuführen. Die Halterin bestand diese Prüfung nicht und erreichte
lediglich 3 von 16 möglichen Punkten. In seiner Beurteilung vom 20. August
2009 hielt der Experte fest, dass eine Beurteilung aller Disziplinen nicht
möglich gewesen sei. Der Hund ziehe so an der Leine, dass die Halterin den
Hund nur mit Mühe zurückhalten könne. Die Halterin sei uneinsichtig und
wolle sich nicht beraten lassen. Zwischen der Halterin und dem Hund bestehe
keine Beziehung. Der Hund sei sehr dominant und eigenwillig. Danach
ordnete das ALT die Verwendung eines speziellen Hundegeschirrs an.
Trotzdem gingen beim ALT in der Folge weitere Negativmeldungen bezüglich
der Hundehaltung ein. Am 18. Mai 2010 wurde die Durchführung des
Verhaltenstestes „Capricorn“ angeordnet. Dabei werden mit Hund und Halter
maximal 37 Testsituationen durchgespielt, die mit einer Notenskala von 1 - 7
bewertet werden, wobei 1 die Bestnote ist. Der Hund Yukon erhielt an dem
am 24. Juni 2010 durchgeführten Test zwölfmal die Note 1 und dreimal die
Note 2b. Der Test wurde auf DVD dokumentiert. In seinem Kommentar zum
Test führte das ALT aus, Yukon habe kaum und meist gar nicht auf die
Kommandos der Halterin reagiert. Er habe permanent an der Leine gezogen.
Aufgrund der Grösse und Stärke des Tieres sei es der Halterin nicht gelungen,
das Tier bei “Fuss“ zu halten, bzw. auf Schritttempo einzustellen. Der Hund

habe deshalb beim Testablauf durch einen erfahrenen Hundetrainer geführt
werden müssen. Der Hund zeige während des ganzen Tests für das Alter
abnorme Haltung und Verhaltensweisen (unter anderem Ausweichversuche
vor den Testpersonen, ausgeprägte Berührungsempfindlichkeit, abnormale
Reaktion auf Umgebungsreize). Zusammengefasst müsse festgehalten
werden, dass der Hund Yukon während dem ganzen Test Defizitsymptome
bezüglich Sozialisierung und Sozialkontakte zeigte. Ein aggressives
Kommunikationsverhalten habe hingegen nicht festgestellt werden können.
Eine Ausnahme stelle das leichte Drohverhalten bei der Untersuchung des
Hundes und bei der Hund - Hund Begegnung dar. Im Vordergrund stehe
eindeutig ein tierschutzrelevantes Problem. Es sei der Halterin kaum möglich,
beim täglichen Spaziergang mit Yukon dessen Bedürfnissen gemäss Artikel
71 der Tierschutzverordnung (Kontakte mit anderen Hunden, Menschen)
genügend Rechnung zu tragen. Zudem bestehe ein gewisses Risiko, dass
durch Yukons Verhalten Strassenverkehrsunfälle und damit eine Gefährdung
von Menschen nicht ausgeschlossen werden könnten (Artikel 77 der
Tierschutzverordnung). Als mögliche Massnahmen wurde eine Umplatzierung
des Hundes oder das regelmässige Ausführen des Hundes (mind. 3 – 4 Mal
in der Woche) durch eine Hilfsperson vorgeschlagen. Ab 1. September 2010
wurde der Hund Yukon regelmässig durch eine Hilfsperson ausgeführt. Am 8.
Oktober 2010 ereignete sich folgender Vorfall: Beim Herumtollen mit zwei
anderen Hunden war bei Yukon das Hundegeschirr verrutscht. Die
Hilfsperson griff in das Gebalge ein, weil sie das Hundegeschirr wieder richten
wollte; dabei knurrte Yukon und biss der Hilfsperson zweimal in die Hände.
Am 11. Oktober 2010 sprachen Vertreter des ALT bei der Hundehalterin vor
und kündigten an, dass auf Grund der ganzen Vorgeschichte und des
nunmehrigen Vorfalls das Tier euthanasiert werden müsse. Die Hundehalterin
erklärte sich damit aber nicht einverstanden. Mit Verfügung vom 5. November
2010 ordnete das ALT an, Yukon müsse bis spätestens am 6. Dezember 2010
euthanasiert werden, andernfalls erfolge die Ersatzvornahme durch das ALT.
Zudem werde … verboten, Hunde zu halten oder für Dritte zu betreuen. Die
mündlich erhobene Beschwerde der Halterin hiess das Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS) am 2. Mai 2011 teilweise gut
und verpflichtete die Halterin, ihren Hund Yukon bis spätestens 6. Juni 2011

zu euthanasieren. Ziff. 2 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
(Ersatzvornahme) wurden aufgehoben.
2.
Dagegen erhob … am 3. Juni 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides.
Ausserdem beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege. Das Departement
versuche, den Hund Yukon als Bestie darzustellen, dabei handle es sich um
einen harmlosen ungefährlichen Hund. Die Vorinstanz und das ALT könnten
keinen einzigen Vorfall benennen, in welchem die Öffentlichkeit abstrakt oder
konkret gefährdet worden wäre. Der Hinweis auf den fremden Hundeführer,
der gebissen worden sei, gehe fehl; zum einen sei diese Person dem Hund
eben fremd gewesen und zudem habe diese fremde Person sich am
Hundegeschirr beim Kopf des Tieres zu schaffen gemacht, was die Reaktion
des Tieres ausgelöst habe. Es sei auch nicht abgeklärt worden, was genau
passiert sei, ob dem Hund allenfalls ein Ohr oder die Lefzen eingeklemmt
worden seien, ob die Person mit einem Finger ins Auge geraten sei usw. Der
auf DVD festgehaltene Verhaltenstest „Capricorn“ bestätige, dass die
Gefährlichkeitsthese erfunden sei. Im Test habe der Hund ein einziges Mal
zugeschnappt, als die prüfende Person dem Hund mit gepolstertem Arm
mehrmals an die Nase geschlagen habe. Sonst habe der Hund keinerlei
Anzeichen von Aggression gezeigt. Der Hund sei völlig ungefährlich. Die
Beschwerdeführerin hänge sehr an ihrem Hund und der Hund auch an ihr.
Der Umstand, dass sie den Hund nur mit Mühe festhalten könne, sei kein
hinreichender Grund für eine Euthanasie. Auch der Umstand nicht, dass sie
auf Grund ihres Alters nicht mehr in der Lage sei, angemessen lange
Spaziergänge mit dem Hund zu machen.
3.
Das DVS beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Was die Empfehlung des Experten zur Schulung mit einem
Hundetrainer betreffe, so sei damals nicht erkannt worden, dass Yukon
gefährlich sei und Menschen erheblich verletzen könne. Seit dem Beissvorfall
im Oktober 2009 stelle sich die Frage nach geeigneten Massnahmen nicht
mehr nur unter dem Blickwinkel der fehlenden Beziehung zwischen der
Halterin und dem Hund, sondern es müsse dem Umstand Rechnung getragen

werden, dass sich der Hund nicht gerne am Kopf anfassen lasse und
unverhältnismässig reagiere. Eine Schulung von Hund und Halterin stelle kein
geeignetes Mittel dar, um die Gefahr, die von ihm ausgehe, in den Griff zu
bekommen. Eine Schulung wäre ohnehin nur dann eine geeignete
Massnahme, wenn die Beschwerdeführerin willens und in der Lage wäre, mit
ihrem Hund intensiv zu trainieren. Das sei hier nicht gegeben. Beim
Hundehalterbrevet habe der Experte ausdrücklich festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin uneinsichtig sei und sich nicht beraten lasse. Es stelle
sich auch die Frage, warum sie die Schulung nicht bereits absolviert habe,
nachdem die Empfehlung seit August 2009 im Raum stehe. Sie sei gar nicht
gewillt, an sich und ihrem Hund zu arbeiten. Sie sei aber auch gar nicht in der
Lage, eine Schulung zu absolvieren. Sie könne schon rein physisch den Hund
nicht korrekt an der Leine führen, was die beiden Tests bewiesen hätten. Die
genauen Umstände, welche zum Beissvorfall vom Oktober 2009 geführt
hätten, seien gar nicht relevant. Entscheidend sei, dass der Hund damals
zweimal so fest zugebissen habe, dass eine stationäre Behandlung und ein
Krankenhausaufenthalt von 4 Tagen notwendig gewesen seien. Diese
Verhaltensweise des Hundes könne nicht mehr als Reflexhandlung beurteilt
werden. Vielmehr zeige dieser Vorfall, dass der Hund als gefährlich taxiert
werden müsse. Wenn man bedenke, dass der Hund sich nicht gerne am Kopf
berühren lasse und in vielen alltäglichen Situationen Angst habe, werde
ersichtlich, dass er ein nicht unbeachtliches Gefahrenpotential aufweise.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend stellen sich zwei Fragen. Zum einen, ob das ALT die
Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet hat, Hund Yukon euthanasieren zu

lassen, und zum anderen, ob es zulässig war, der Beschwerdeführerin ein
Hundehalteverbot
aufzuerlegen.
Ausgangspunkt
der
rechtlichen
Überlegungen zu diesen Fragen bilden die folgenden Bestimmungen:
Eidgenössisches Tierschutzgesetz (TSchG):
"Art. 23 Tierhalteverbote
1 Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den
Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder
unbestimmte Zeit den Personen verbieten:
a. die
wegen
wiederholter
oder
schwerer
Zuwiderhandlung
gegen
Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen
Verfügungen bestraft worden sind;
b. die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
Art. 24 Behördliches Einschreiten
1 Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten
Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde
unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf
Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen;
wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe
der Polizeiorgane in Anspruch nehmen."
Art. 70 Abs. 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV) verlangt,
dass Hunde täglich ausreichend Kontakt mit Menschen und, soweit möglich,
mit anderen Hunden haben müssen. Art. 71 Abs. 1 TSchV schreibt vor, dass
Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt
werden (soweit möglich unangeleint). Weiter bestimmt Art. 73 Abs. 1 Satz 1
TSchV, dass Aufzucht und Erziehung der Hunde sowie der Umgang mit ihnen
die Sozialisierung gegenüber Artgenossen und Menschen sowie die
Gewöhnung an die Umwelt gewährleisten müssten. Schliesslich schreibt Art.
77 TSchV vor, dass der Halter Vorkehrungen zu treffen hat, damit der Hund
Menschen und Tiere nicht gefährdet.

Gemäss Art. 66 des kantonalen Veterinärgesetzes (VetG) ordnet das Amt
(ALT) die notwendigen Massnahmen zur Sicherung gefährlicher Tiere an. Es
kann insbesondere anordnen, dass
a) die Tierhalterin beziehungsweise der Tierhalter Kurse oder Ausbildungen
zu besuchen hat;
b) die Hundehalterin oder der Hundehalter eine Haftpflichtversicherung
abzuschliessen hat;
c) das Tier vorübergehend in ein Tierheim oder in eine andere geeignete
Tierhaltung zu verbringen ist;
d) das Tier nicht für den Schutzdienst ausgebildet oder verwendet werden
darf;
e) dem Tier in Siedlungsgebieten ein Maulkorb anzulegen oder es an der
Leine zu führen ist;
f)
das Tier nur von bestimmten Personen ausgeführt werden darf;
g) der Rüde entschädigungslos zu kastrieren beziehungsweise die Hündin
zu sterilisieren ist;
h) das Tier zur Neuplatzierung entschädigungslos enteignet wird;
i)
das Tier entschädigungslos zu töten ist.
Die
Anordnung
von
Massnahmen
unterliegt
dem
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine
behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten
Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung
zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige
Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann
(BGE 133 I 77 E.4.1 S. 81; 132 I 49 E. 7.2 mit Hinweisen). Die
Verhältnismässigkeit im Sinne des Übermassverbotes besagt, dass der
Eingriff nicht weiter gehen darf, als es der Zweck erheischt. Mit anderen
Worten ist das mildeste Mittel zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes
zu wählen (vgl. VGU R 08 53).

2.
Im Lichte der erwähnten rechtlichen Grundlagen ist zunächst zu prüfen, ob
das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Hundehalteverbot
sich als notwendig erweist.
In seiner Beurteilung vom 20. August 2009 hielt der Experte fest, dass eine
Prüfung in allen Disziplinen nicht möglich gewesen sei. Der Hund ziehe so an
der Leine, dass die Halterin den Hund nur mit Mühe zurückhalten könne. Die
Halterin sei uneinsichtig und wolle sich nicht beraten lassen. Zwischen der
Halterin und dem Hund bestehe keine Beziehung. Dieser Eindruck bestätigt
sich beim Anschauen der DVD, die vom Wesenstest Capricorn aufgenommen
wurde, nachhaltig. Hund und Halterin stehen sich wie Fremde gegenüber. Der
Hund hört auf keinerlei Kommando der Beschwerdeführerin und zieht heftig
an der Leine, wenn er von ihr geführt wird. Yukon fühlt sich in Gegenwart der
Halterin sichtlich unwohl und unsicher. Die Halterin ihrerseits macht während
des Tests einen unbeteiligten und eher gleichgültigen Eindruck dem Tier
gegenüber. Sie hat offensichtlich keinen empathischen Bezug zu Yukon und
zeigt kein Interesse am Bestehen des Tests. Das über weite Strecken der
Prüfung ängstliche und ausweichende Verhalten des Hundes zeigt, dass er
von der Beschwerdeführerin seit Jahren nicht artgerecht gehalten wird. Immer
nur angeleint im Freien hat die Halterin es Yukon verwehrt zu lernen, wie sich
ein normaler Hund im Umgang mit Artgenossen und Menschen verhält,
nämlich zuwendig, spielfreudig und gehorsamsbereit. Durch ihr jahrelanges
Fehlverhalten bei der Betreuung von Yukon hat die Beschwerdeführerin klar
zum Ausdruck gebracht, dass sie zu einer hundegerechten Tierhaltung im
Sinne der erwähnten tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht in der Lage
ist. Das Hundehalteverbot erweist sich nach dem Gesagten als notwendig und
verhältnismässig. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht abzuweisen.
3.
Weiter ist zu beurteilen, ob sich die Verpflichtung der Beschwerdeführerin,
Hund Yukon euthanasieren zu lassen, als verhältnismässig erweist. Das ist
klar zu verneinen. Dies belegt zunächst allein schon die Testbewertung durch
den Experten. Der Hund Yukon erhielt an dem am 24. Juni 2010
durchgeführten Test zwölfmal die Note 1 und dreimal die Note 2b. Das sind
alles Bewertungen im grünen Bereich. Das Gericht befindet diese

Bewertungen nach dem Anschauen der DVD-Dokumentation als zutreffend.
Richtig ist, dass es sich bei Yukon um einen sehr ängstlichen Hund handelt,
was aber bei seiner Lebensgeschichte nicht wundert. Es dürfte nicht
übertrieben sein zu sagen, dass seine Ängstlichkeit Folge der Fehlhaltung
durch die Beschwerdeführerin ist. Die Dokumentation zeigt aber auch, dass
Yukon in keiner Hinsicht zu Aggressionsverhalten neigt. Er weicht aus und
zieht sich zurück, wenn ihm Fremde zu nahe kommen, und wehrt sich nicht.
An dieser Beurteilung vermag auch der einmalige Beissvorfall nichts zu
ändern, dessen genaue Umstände ohnehin nicht ganz klar sind. Nach der
Aktenlage hat die Hilfsperson, welche den Hund regelmässig ausführte,
eingegriffen, um das verrutsche Geschirr zu richten. Das geschah aber
während eines Gerangels mit zwei anderen Hunden. In einer solchen
Situation kann es durchaus vorkommen, dass ein Hund versehentlich
zubeisst. Ein erfahrener Hundeführer mischt sich in so ein Gerangel auch
nicht handgreiflich ein. Jedenfalls kann aus den Umständen vorliegend nicht
geschlossen werden, dass es sich um ein mehr als nur reflexhaftes Verhalten
gehandelt hat. Weiter lässt sich dem Testvideo entnehmen, dass Yukon
durchaus noch einer Hundeerziehung und Sozialisierung zugänglich gemacht
werden kann. So lässt er sich von einer Expertin nach kurzer Zeit zum Spielen
animieren und tollt mit aufgestellter Rute auf der Übungswiese herum. Dabei
macht er einen fröhlichen Eindruck. Selbst als eine Person mit einem
Schutzanzug mit ihm spielt, bleibt er entspannt und zeigt keinerlei aggressives
Verhalten. Er lässt sich von der Halterin problemlos den Fang zuhalten und
streicheln. Die verschiedenen Begegnungsituationen mit Menschen (Jogger,
Betrunkene etc.) besteht er problemlos. Dabei lässt er sich vom
Hundeexperten sogar einigermassen manierlich an der Leine führen, d.h. er
zieht nur wenig, was bei der Halterin ja gar nicht funktioniert. Wenn er inmitten
einer Gruppe von Menschen stehen muss, ist er zwar ängstlich, aber
durchaus aggressionslos. Als ihn eine Person anschreit, erschrickt er und
weicht aus, eine normale Reaktion. Bei einem aggressiven Herumfuchteln des
im Schutzanzug steckenden Armes einer Hilfsperson direkt vor der Schnauze
des Hundes zeigt er lediglich ein kurzes Warnschnappen ohne Beissneigung.
Auch dies kann nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden. Selbst auf eine
lautstarke Motorsense reagiert er zwar etwas ängstlich, aber keineswegs

aggressiv. Einen anderen Hund, der in seine Nähe geführt wird, wedelt er
freundlich und interessiert an. Bei der Begegnung mit einer Hündin hinter
einem Zaun fordert Yukon sie sofort zum Spielen auf und rennt freudig hin
und her. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei Yukon zwar um
einen ängstlichen Hund handelt, dem von der bisherigen Halterin die nötige
Erziehung und Sozialisation nicht vermittelt wurden. Er ist jedoch
aggressionsarm und zeigte im Verhaltenstest genügend Potential, um das
Versäumte nachzuholen. Es ist zu erwarten, dass er bei einem
hundeerfahrenen Halter aufblüht und dass dieser mit ihm erfolgreich die
vernachlässigte Erziehung nachholen und das erwünschte Sozialverhalten
gegenüber Mensch und Tier herbeizuführen vermag. Unter den geschilderten
Umständen erweist sich die Tötung von Yukon als unverhältnismässig und
nicht erforderlich. Eine erhebliche Gefährdung von Menschen oder Tieren
geht von ihm nicht aus. Es sind daher mildere Massnahmen zu treffen.
Nachdem das Hundehalteverbot gegenüber der Beschwerdeführerin
bestätigt werden musste, drängt sich die Unterbringung von Hund Yukon
zwecks Umplatzierung im hiesigen Tierheim auf. Das Tierheim wird dafür
besorgt sein, dass Yukon an einen geeigneten Halter vermittelt wird. Die
Beschwerdeführerin ist demnach zu verpflichten, Hund Yukon als
Verzichthund im Tierheim Arche, Chur, bis spätestens 30. November 2011
abzugeben. Sollte sie dieser Anordnung nicht fristgerecht nachkommen, hat
das ALT ihr die Ersatzvornahme anzudrohen und nötigenfalls durchzuführen.
Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des
Kantons
Graubünden
und
der
Beschwerdeführerin.
Da
die
Beschwerdeführerin teilweise obsiegt hat, hat der Kanton ihr eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Der Anwalt hat Fr. 3'347.15 in Rechnung
gestellt, was als angemessen erscheint. Die Entschädigung ist auf die Hälfte
diese Betrages, somit auf Fr. 1'673.60 festzulegen.
Der
Beschwerdeführerin
ist
die
unentgeltliche
Rechtspflege
und
Verbeiständung zu gewähren. Entsprechend sind der auf sie entfallende

Kostenanteil und der nicht durch die Parteientschädigung gedeckte
Honoraranteil auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ziff. 2 des angefochtenen
Entscheides aufgehoben und die Beschwerdeführerin verpflichtet, ihren Hund
Yukon bis spätestens am 30. November 2011 zwecks Umplatzierung im
Tierheim Arche, Chur, abzugeben. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
1'266.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und des Kantons Graubünden und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten zulasten von … von der Gerichtskasse übernommen.
4. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 1'673.60 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und die Kosten
der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5.
Der Kanton Graubünden entrichtet … eine Parteientschädigung von Fr.
1'673.60.-- (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 21. Mai 2012
abgewiesen (2C_1001/2011).