gr_gerichte · SKG 2008 37 · 2008-10-27 · de
Bezirksgerichtspräsident Albula

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. Oktober 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richterinnen
Riesen-Bienz und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 4. Sep-
tember 2008, mitgeteilt am 4. September 2008, in Sachen der B., Gläubigerin, Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Eli-
sabeth Blumer, Postfach 26, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, gegen den Schuldner,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.1.
A. und B. schlossen am 7. November 2005 einen gerichtlichen Ver-
gleich, in welchem in Ziffer 4 betreffend Unterhalt für die Dauer der Trennung fol-
gendes festgehalten wurde:
„Der Ehemann verpflichtet sich, an den Unterhalt der Ehefrau, beginnend ab
Oktober 2005 und für die effektive Dauer der Trennung, einen monatlich zum
voraus zahlbaren Beitrag von Fr. 1'358.00 zuzüglich die Kinderzulage von
einem Kind von derzeit Fr. 185.00 zu bezahlen.“
Dieser gerichtliche Vergleich wurde vom Bezirksgerichtspräsidium Imboden
mit Verfügung vom 7./8. November 2005 genehmigt.
2.
Mit Verfügung vom 22. August 2007 genehmigte das Bezirksgerichts-
präsidium Imboden im Verfahren betreffend Abänderung von Eheschutzmassnah-
men einen weiteren Vergleich zwischen den Parteien. Die den Unterhalt betreffende
Ziffer 2 des Vergleichs lautete wie folgt:
„A. verpflichtet sich, an den Unterhalt der Familie, beginnend ab September
2007 und für die effektive Dauer der Trennung, einen monatlich zum Voraus
zahlbaren Beitrag von Fr. 1'200.00 (Fr. 600.00 je Kind) zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen zu bezahlen.“
B.
Mangels regelmässiger Bezahlung der geschuldeten Unterhaltsbei-
träge leitete B. beim Betreibungsamt Trins gegen A. die Betreibung ein. Aus dem
am 25. April 2008 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ geht eine
Forderung von Fr. 18'310.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2007 hervor.
Als Grund der Forderung werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Vergleich vom 7.
November 2005 und Verfügung vom 22. August 2007 angegeben. Der Zahlungsbe-
fehl wurde A. am 29. April 2008 zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag
erhob.
C.
Am 7. Juli 2008 gelangte B. an das Bezirksgerichtspräsidium Imboden
und ersuchte um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 18'310.00 nebst
Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2007 zuzüglich einer Entschädigung von Fr.
500.00. A. sei seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Unterhaltsbeiträge sehr
schleppend nachgekommen, weshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt der erwähnte Be-
trag ausstehend sei. Sie sei auf die Zahlungen dringend angewiesen, um ihren Le-
bensunterhalt und den der gemeinsamen Kinder gewährleisten zu können. Der Ge-
suchsgegner habe gegen die eingeleitete Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, ob-
wohl die Schuld gemäss Vergleich vom 7. November 2005 und Verfügung vom 22.
August 2007 klar ausgewiesen sei.
D.
Mit Eingabe vom 29. August 2008 reichte A. verschiedene Urkunden
ein und ersuchte sinngemäss um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Er habe

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B. im Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2007 Unterhaltsbeiträge von ins-
gesamt Fr. 28'830.35 überwiesen. Sodann erhob er die Einrede der Verrechnung,
da er sowohl für seine Ehefrau wie auch für seine beiden Söhne verschiedene
Rechnungen (Krankenkasse, Gebühren, Sportartikel, Schwimmkurse etc.) bezahlt
habe. Auf diese Weise sei im Laufe der Jahre 2006 und 2007 ein Betrag von Fr.
7'246.30 zusammengekommen. Somit belaufe sich die B. zustehende Unterhalts-
forderung lediglich auf Fr. 4'964.25.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4. September 2008, mitgeteilt glei-
chentags, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Imboden wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr._ des Betrei-
bungsamtes Trins für den Betrag von Fr. 17'433.65 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Dezember 2007 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 400.00
gegen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit Fr. 250.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, indem beide Vergleiche in je eine Ab-
schreibungsverfügung wortwörtlich aufgenommen worden seien und A. verpflichtet
worden sei, die in den Vergleichen festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen,
bildeten diese einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Aus den beiden Rechtsöff-
nungstiteln ergebe sich für den Zeitraum seit Beginn der Unterhaltspflicht bis und
mit Dezember 2007 ein Gesamttotal von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr.
46'264.00. Da A. habe nachweisen können, seiner Ehefrau im Zeitraum von Oktober
2005 bis Dezember 2007 insgesamt Fr. 28.830.35 überwiesen zu haben, belaufe
sich die ausstehende Unterhaltsschuld auf Fr. 17'433.65. Die von A. geltend ge-
machte Verrechnungseinrede könne hingegen unter Beachtung des Verrechnungs-
verbots gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR nicht gehört werden. Weiter liege für die geltend
gemachte Entschädigung von Fr. 500.00 kein Rechtsöffnungstitel vor.
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. am 18. September
2008 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinn-
gemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und definitive
Rechtsöffnung sei lediglich für den Betrag von Fr. 5'491.55 zu erteilen. Die Berech-
nung der Vorinstanz basiere betreffend den Zeitraum von Oktober 2005 bis August
2007 fälschlicherweise auf der Grundlage von zwei geschuldeten Kinderzulagen an-

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stelle von lediglich einer. Weiter könnten zumindest die Ausgaben für die Kinder in
Verrechnung gebracht werden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei der
Zins nicht ab dem 1. Dezember 2007 zu berechnen, sondern erst ab dem Tag, an
welchem die Betreibung eingeleitet worden sei, somit ab dem 25. April 2008. Im
Übrigen habe seine Frau ihn für seine Umtriebe mit Fr. 500.00 zu entschädigen.
G.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2008 beantragte B. die
Abweisung der Beschwerde und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 18'310.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2007 sowie für
eine Entschädigung von Fr. 500.00.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss Art.
236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000)
in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn
Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfah-
ren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
(Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu
erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Ent-
scheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Auf die von A.
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.a)
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit der Beschwerdeschrift
verschiedene Beilagen ein, wovon sich eine E-Mail-Nachricht von Rechtsanwältin
Blumer an Rechtsanwältin C. vom 12. Mai 2008, welche an A. weitergeleitet worden
ist (act. 01/9), nicht bei den Vorakten befand. Gleiches gilt für eine Zusammenstel-
lung über Krankenkassenprämien des 4. Quartals des Jahres 2005 in der Höhe von
Fr. 761.10, welche A. noch vor Ausfertigung des gerichtlichen Vergleichs vom 7.
November 2005 zugunsten seiner Ehefrau B. einbezahlt hatte (act. 01/12). Diese
Unterlagen müssen unberücksichtigt bleiben, sind doch gemäss Art. 236 Abs. 3
ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO vor der Beschwerdeinstanz neue Be-

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weismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen - was vorliegend nicht der Fall ist
– von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen. Die Beschwerdein-
stanz hat von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie die
Vorinstanz (vgl. zum Ganzen Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungs-
gesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 ZPO). Der angefoch-
tene Entscheid kann daher nur aufgrund jener Urkunden überprüft werden, welche
bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegen haben (vgl. PKG 2000 Nr. 14).
b)
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 6.
Oktober 2008 erneut - wie bereits zuvor im Rechtsöffnungsgesuch – geltend, es sei
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 18'310.00 nebst Zins zu 5 % seit
dem 1. Dezember 2007 zu erteilen sowie eine Entschädigung von Fr. 500.00 aus-
zusprechen. Ein solches Rechtsbegehren war zu diesem Zeitpunkt jedoch offen-
sichtlich verspätet, da ihrerseits keine selbständige Beschwerde erhoben wurde,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat dabei ausschliesslich betreibungsrechtlichen
Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden
kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Da-
gegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Beste-
hens der entsprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen
Begründetheit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl.
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl.,
Bern 2008, § 19 N. 22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1984, § 18 Rz. 22).
4.a)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechtsöff-
nung verlangen, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreck-
baren gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtliche Vergleiche sind dabei den gerichtli-
chen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Ebenso berechtigen Ver-
einbarungen über Unterhaltsbeiträge zur definitiven Rechtsöffnung, wenn sie ge-
richtlich genehmigt wurden (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998. N. 24 zu Art.
80 SchKG).

6
b)
Im bündnerischen Zivilprozess wird der Prozess nicht schon durch den
Abschluss des Vergleichs, sondern erst durch einen formellen Abschreibungsbe-
schluss beendigt (vgl. PKG 1984 Nr. 25). Dieser Abschreibungsbeschluss wird so-
dann als formeller Rechtsöffnungstitel betrachtet (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N. 21 zu Art. 80 SchKG).
Da die gerichtlichen Vergleiche vom 7. November 2005 bzw. vom 22. August
2007 vom Bezirksgerichtspräsidium Imboden mittels Verfügung genehmigt und als
erledigt abgeschrieben worden sowie in Rechtskraft erwachsen sind, stellen sie de-
finitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar.
5.a)
Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich
ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und
2 SchKG, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht durch
Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b)
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, die vorinstanzliche Berech-
nung der geschuldeten Gesamtsumme der Unterhaltsbeiträge sei nicht korrekt. So
habe sie der Berechnung für den Zeitraum von Oktober 2005 bis August 2007 fäl-
schlicherweise zwei Kinderzulagen pro Monat zugrunde gelegt, obwohl er gemäss
gerichtlichem Vergleich vom 7. November 2005 lediglich zur Zahlung einer Kinder-
zulage verpflichtet worden sei. Der von ihm geschuldete Gesamtbetrag reduziere
sich somit um Fr. 4'335.00 (15 Monate à Fr. 185.00, 8 Monate à Fr. 195.00).
c)
Die gemäss gerichtlichem Vergleich vom 7. November 2005 und Ver-
fügung vom 22. August 2007 zu entrichtende Gesamtsumme von Unterhaltsbeiträ-
gen für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2007 berechnet sich wie folgt:
- Jahr 2005:
3 Monate à Fr. 1'543.00 (Fr. 1'358.00 + Fr. 185.00)
Fr. 4’629.00
- Jahr 2006:
12 Monate à Fr. 1'543.00 (Fr. 1'358.00 + Fr. 185.00)
Fr. 18'516.00
- Jahr 2007:
8 Monate à Fr. 1'553.00 (Fr. 1'358.00 + Fr. 195.00 [Kinder-
zulage ab 1. Januar 2007: Fr. 195.00])
Fr. 12'424.00
4 Monate à Fr. 1'590.00 (Fr. 1'200.00 + Fr. 390.00 [2 x Fr.
195.00])
Fr. 6'360.00
Total: Fr. 41'929.00

7
Die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsbeiträge für den Zeit-
raum von Oktober 2005 bis Dezember 2007 belaufen sich somit auf eine Gesamts-
umme von Fr. 41'929.00.
d)
Die Vorinstanz hingegen gelangte zu einem Betrag von Fr. 46'264.00.
Die Differenz von Fr. 4'335.00 lässt sich damit erklären, dass sie ihrer Berechnung
der Unterhaltsbeiträge von Oktober 2005 bis August 2007 zwei monatliche Kinder-
zulagen zugrunde legte. Ob dies zu Recht erfolgte, soll im Folgenden geprüft wer-
den.
aa)
Gemäss Ziffer 4 des gerichtlichen Vergleichs vom 7. November 2005
wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, «einen monatlich zum Voraus zahlbaren
Beitrag von Fr. 1'358.00 zuzüglich die Kinderzulage von einem Kind von derzeit Fr.
185.00 zu bezahlen». Die Bestimmung spricht deutlich von einer Kinderzulage von
einem Kind. Neben dem klaren Wortlaut der Bestimmung sprechen auch die ver-
einbarten Betreuungs- und Obhutsverhältnisse für die Auffassung, dass der Be-
schwerdeführer lediglich zur Zahlung einer Kinderzulage verpflichtet werden sollte
und sich die Beschwerdegegnerin die andere anrechnen lassen sollte. So wurden
die beiden Kinder für die Dauer der Trennung unter die gemeinsame Obhut der
Eltern gestellt (Ziffer 2 der Vereinbarung) und auch während der Schulzeit und den
Schulferien sollten die Kinder jeweils Zeit beim Beschwerdeführer und der Be-
schwerdegegnerin verbringen (Ziffer 3 der Vereinbarung). Sowohl in zeitlicher als
auch in finanzieller Hinsicht sollten gemäss Vereinbarung beide Parteien gleicher-
massen berücksichtigt werden. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer nicht für beide Kinderzulagen aufkommen sollte, da doch beide Kinder in
etwa gleich viel Zeit bei ihm verbrachten wie bei der Beschwerdegegnerin. Immerhin
sorgte er während der Zeit, in welcher sie bei ihm waren, für deren Lebensunterhalt,
wohingegen die Beschwerdegegnerin in diesem Zeitraum diesbezüglich keine Aus-
gaben zu tätigen hatte.
bb)
Die Vorinstanz legte somit ihrer Berechung der Unterhaltsbeiträge
während des Zeitraums von Oktober 2005 bis August 2007 zu Unrecht zwei monat-
liche Kinderzulagen zugrunde, womit sich deren Gesamtsumme wie bereits erwähnt
um Fr. 4'335.00 auf Fr. 41'929.00 reduziert (vgl. E. 5.d).
e)
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegnerin im
betreffenden Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2007 Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von insgesamt Fr. 28'830.35 (2005: Fr. 3'867.90; 2006: Fr. 17'784.45;
2007: Fr. 7'178.00) bezahlt zu haben, welche von der Gesamtsumme in Abzug zu

8
bringen seien. Dass diese Zahlungen - auch in der von ihm bezifferten Höhe -
tatsächlich vorgenommen worden sind, wird durch ein Bestätigungsschreiben der
Graubündner Kantonalbank, Filiale Flims Dorf (act. III./1), rechtsgenügend ausge-
wiesen und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.
f)
Nach dem Gesagten belaufen sich die noch ausstehenden Unterhalts-
beiträge zu Lasten des Beschwerdeführers und zu Gunsten der Beschwerdegegne-
rin auf Fr. 13'098.65 (Fr. 41'929.00 – Fr. 28'830.35) Für diesen Betrag besteht ge-
stützt auf den gerichtlichen Vergleich vom 7. November 2005 und die Verfügung
vom 22. August 2007 auch ein definitiver Rechtsöffnungstitel.
6.a)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe im fraglichen
Zeitraum diverse Zahlungen - sowohl zu Gunsten der Beschwerdegegnerin selbst
wie auch ihrer gemeinsamen Kinder - vorgenommen, obwohl deren Bezahlung ei-
gentlich der Beschwerdegegnerin oblegen hätte. Diese von ihm bezahlten Rech-
nungen von insgesamt Fr. 7'607.40 seien von seiner Unterhaltsschuld in Abzug zu
bringen (siehe act. 01/3, 01/4, 01/6, 01/7, 01/12). Sinngemäss macht er damit gel-
tend, ihm stehe eine verrechenbare Gegenforderung gegen die Beschwerdegegne-
rin zu.
b)
Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG fällt auch die Verrech-
nung in Betracht, sofern diese Einrede durch Urkunden bewiesen wird. Die Gegen-
forderung muss im Falle der definitiven Rechtsöffnung diesfalls allerdings durch ge-
richtliches Urteil oder durch vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt
sein, d.h. die verurkundete Gegenforderung muss mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung taugen (vgl. PKG 1990 Nr. 31 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend
hat der Beschwerdeführer jedoch keine Urkunden, aus denen der klare Wille der
Beschwerdegegnerin zur Zahlung der genannten Beträge hervorgeht, eingereicht.
Eine Schuldanerkennung, die einen vollen und liquiden Beweis für die geltend ge-
machten Gegenforderungen erbringen würde, fehlt somit gänzlich. Die diversen ins
Recht gelegten Zahlungsbelege bescheinigen lediglich, dass einige der vorgebrach-
ten Zahlungen geleistet worden sind, ihnen ist aber keineswegs zu entnehmen,
dass sich die Beschwerdegegnerin etwa verpflichtet hätte, diese Zahlungen zu ver-
güten. Fehlt aber eine schriftliche Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG
überhaupt und damit auch ein voller und liquider Beweis für die geltend gemachte
Gegenforderung, der zur provisorischen Rechtsöffnung ausreichen würde, vermag
die Verrechnungseinrede keine Wirkung zu entfalten.

9
c)
Im Übrigen schliesst im vorliegenden Fall auch Art. 125 Ziff. 2 des Ob-
ligationenrechts (OR; SR 220), wonach Unterhaltsansprüche wider den Willen des
Gläubigers nicht verrechnet werden können, eine Verrechnung aus. In diesem Fall
trägt diejenige Partei, die behauptet, eine Schuld durch Verrechnung getilgt zu ha-
ben, die Beweislast für die positiven Voraussetzungen ihrer Verrechnungsbefugnis
(Art. 120 Abs. 1 OR) sowie für die Abgabe einer entsprechenden Verrechnungser-
klärung (Art. 124 Abs. 1 OR; vgl. Aepli, Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch, Bd. V.1h, 3. Aufl., Zürich 1991, N. 80 zu Art. 125 OR). Sie hat somit die
Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen sowie die Fälligkeit der Ver-
rechnungsforderung zu beweisen (vgl. Aepli, a.a.O., N. 12 zu Art. 120 OR). Darüber
hinaus muss sie belegen, dass sie der Gegenpartei zu erkennen gegeben hat, von
ihrem Recht der Verrechnung Gebrauch zu machen. Eine Verrechnungswirkung
wird nämlich nur dann ausgelöst, wenn gegenüber der Gegenpartei eine Verrech-
nungserklärung abgegeben wird (vgl. Aepli, a.a.O., N. 9 zu Art. 124 OR). Dieser
Beweispflicht ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. So ist den beigeleg-
ten Dokumenten weder zu entnehmen, dass die geltend gemachte Gegenforderung
von der Beschwerdegegnerin überhaupt geschuldet und fällig war noch dass er ihr
gegenüber erklärt hat, die Gegenforderung mit der Hauptforderung zu verrechnen.
Auch unter diesem Gesichtpunkt vermag der Beschwerdeführer mit seiner Verrech-
nungseinrede nicht durchzudringen.
7.
Weiter, so der Beschwerdeführer, dürfe der Verzugszins nicht ab dem
1. Dezember 2007 berechnet werden, sondern erst ab dem Tag, an welchem die
Beschwerdegegnerin die Betreibung eingeleitet habe, somit ab dem 25. April 2008.
Dieser Einwand ist unbegründet.
Gemäss gerichtlichem Vergleich vom 7. November 2005 und Verfügung vom
22. August 2007 sind die Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus zu bezahlen. Die
Fälligkeit der Unterhaltszahlungen ist somit klar definiert. Ist für die Erfüllung der
Verbindlichkeit - wie vorliegend - ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt
der Schuldner bereits mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Sind
also die Unterhaltsbeiträge im Voraus zu entrichten, bedeutet dies, dass der Schuld-
ner bei Nichteinhalten des Fälligkeitstermins jeweils per ersten des Monats in Ver-
zug gerät, ohne dass er zuvor noch gemahnt werden müsste (vgl. Wiegand, Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 10 zu Art. 102 OR).
Im konkreten Fall wurden am 1. Dezember 2007 auch die Unterhaltsbeiträge
für den Monat Dezember 2007 fällig. Da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung
nicht nachgekommen ist, geriet er per 1. Dezember 2007 in Verzug. Auch mit den

10
vorangehenden Unterhaltszahlungen, welche der Beschwerdeführer nicht bzw.
nicht immer vollumfänglich bezahlt hat, war er jeweils per ersten des Monats in Ver-
zug geraten. Dem Begehren der Beschwerdegegnerin, für die gesamten ausste-
henden Unterhaltsbeiträge Verzugszinsen ab dem 1. Dezember 2007 zu gewähren,
steht somit nichts entgegen. Ebenso entspricht der von ihr geforderte Zinssatz von
5 % dem gesetzlichen gemäss Art. 104 Abs. 1 OR.
8.a)
Im Sinne der vorangehenden Ausführungen wird die Beschwerde teil-
weise gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Sodann ist für den
Betrag von Fr. 13'098.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2007 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
b)
Der Beschwerdeführer machte geltend, definitive Rechtsöffnung sei
lediglich für den Betrag von Fr. 5'491.55 zu erteilen; die Beschwerdegegnerin hin-
gegen beantragte definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 18'310.00. Letzt-
lich wird definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 13'098.65 erteilt, womit der
Beschwerdeführer zu 1/3 und die Beschwerdegegnerin zu 2/3 obsiegt haben.
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens von Fr. 400.00 zu 1/3 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und zu
2/3 zu Lasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebVSchKG; SR 281.35]). Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechen-
den angemessenen Entschädigung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG.
Bei Vertretung durch einen Anwalt sind die im Kanton Graubünden üblichen Hono-
raransätze zugrunde zu legen. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorlie-
genden Fall unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands die von der Vorinstanz
festgesetzte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 250.00 (inkl. MWST) als ange-
messen. 2/3 werden der Beschwerdegegnerin zugesprochen, 1/3 dem Beschwer-
deführer. Infolge Verrechnung hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin
mit Fr. 80.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
d)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 gehen eben-
falls zu 1/3 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und zu 2/3 zu Lasten des Beschwer-
deführers (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Der Kantons-
gerichtsausschuss erachtet für das Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Ent-
schädigung von Fr. 240.00 als angemessen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Auch hier
hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin infolge Verrechnung mit Fr.
80.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr._ des Betreibungsamts Trins wird für den Betrag von Fr.
13’098.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2007 die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 400.00 (inkl. Schreibge-
bühr) gehen zu 1/3 zu Lasten von B. und zu 2/3 zu Lasten von A., welcher B.
mit Fr. 80.00 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 (inkl. Schreibgebühr)
gehen zu 1/3 zu Lasten von B. und zu 2/3 zu Lasten von A., welcher B. mit
Fr. 80.00 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: