gr_gerichte · ZF 2004 60 · 2004-12-14 · de
OR Übrige Fälle

Abänderung Scheidungsurteil | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 1\x3Cbr\x3E | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Dezember 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 60
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Jegen, Burtscher und Tomaschett-Murer
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge, Quaderstrasse 5, Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 17. Juni 2004, mitgeteilt am 16. August
2004, in Sachen des Berufungsklägers gegen Y., vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Victor Benovici, Goldgasse 11, Chur, Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils,
hat sich ergeben:

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A.
Der am 3. Januar 1962 geborene X. verheiratete sich am 3. Septem-
ber 1993 mit der am 13. Oktober 1964 geborenen Y.. Der Ehe entsprossen die Kin-
der A., geboren am 17. März 1995 und B., geboren am 1. Februar 1997. Am 1.
Februar 2001 reichten die Parteien beim Bezirksgerichtspräsidenten Plessur eine
Ehescheidungskonvention ein, worauf am 19. Februar 2001 die Anhörung der Ehe-
gatten gemäss Art. 111 Abs. 1 ZGB stattfand. Nachdem die Parteien nach Ablauf
der Zweimonatsfrist gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ihren Scheidungswillen und
die abgeschlossene Ehescheidungskonvention schriftlich bestätigt hatten, wurde
die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 20. April 2001,
mitgeteilt am 1. Mai 2001, geschieden und die von den Parteien vorgelegte Ehe-
scheidungskonvention genehmigt. In dieser war vereinbart worden, dass die beiden
Töchter unter die Obhut der Mutter gestellt und dieser auch die elterliche Sorge
zugeteilt werden sollte. Der Vater verpflichtete sich, an den Unterhalt der beiden
Kinder bis zu deren Mündigkeit, längstens aber bis zu ihrer wirtschaftlichen
Selbständigkeit, jeden Monat einen Unterhaltsbeitrag von je 825 Franken nebst den
vertraglichen und gesetzlichen Kinderzulagen zu zahlen; Art. 277 Abs. 2 ZGB blieb
vorbehalten. X. verpflichtete sich sodann, seiner geschiedenen Ehefrau bis zum 1.
Februar 2013 einen monatlichen Beitrag von 1'000 Franken zu entrichten. Für den
Fall, dass die Ehefrau ein monatliches Nettoeinkommen von über 1'000 Franken
erzielen sollte, vereinbarten die Parteien, dass der monatliche Unterhaltsbeitrag um
die Hälfte des 1'000 Franken übersteigenden Betrages herabgesetzt werden sollte.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gingen die Parteien von einem Netto-
jahreslohn des Ehemannes von Fr. 83'153.-- aus. – X. ging am 13. Juli 2002 eine
neue Ehe mit der am 3. Januar 1962 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen
H. ein; diese bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente.
B.
Am 10. April 2003 reichte X. beim Kreisamt Chur ein Vermittlungsbe-
gehren ein, das folgendes Rechtsbegehren enthielt:
„1.
Die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 lit. c des Urteils des Be-
zirksgerichtspräsidenten Plessur vom 20.4.2001 in der Höhe von je Fr.
825.-- seien ab 1.4.2003 auf je Fr. 550.-- pro Monat zu reduzieren.
2.
Der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau gemäss Ziff. 2 lit. d des Urteils des
Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 20.4.2001 sei ab 1.4.2003 auf-
zuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWSt.“
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 21. Mai 2003 bezog der
Kläger den Leitschein und prosequierte die Klage mit Prozesseingabe vom 26. Juni
2003 mit unverändertem Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Plessur. Die Be-

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klagte liess in ihrer Prozessantwort vom 19. September 2003 die kostenfällige Ab-
weisung der Klage beantragen.
C.
Mit Urteil vom 17. Juni 2004, mitgeteilt am 16. August 2004, wies das
Bezirksgericht Plessur die Klage ab. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr.
5'955.-- wurden dem Kläger auferlegt und dieser verpflichtet, die Beklagte ausser-
gerichtlich mit Fr. 5'271.05 zu entschädigen. Gestützt auf die gewährte unentgeltli-
che Rechtspflege wurden die Gerichtskosten unter Vorbehalt des Rückforderungs-
rechts der Gemeinde I. in Rechnung gestellt.
D. Gegen dieses Urteil liess X. am 7. September 2004 die Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erklären, wobei er die Aufhebung des angefochte-
nen Urteils und die Gutheissung der Klage beantragte. Er ersuchte auch für das
Berufungsverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Ver-
fügung vom 14. Oktober 2004 hiess der Kantonsgerichtspräsident dieses Gesuch
gut und ernannte Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge zum Rechtsvertreter des
Berufungsklägers. Am 12. November 2004 gewährte der Kantonsgerichtspräsident
auch der Berufungsbeklagten auf ein entsprechendes Gesuch vom 27. Oktober
2004 hin die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Rechtsanwalt lic. iur. Victor
Benovici zu ihrem Rechtsvertreter.
E. Zur Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht erschienen die beiden
Rechtsvertreter lic. iur. Benovici und Dr. Menge, der letztere in Begleitung seiner
Mandantin. Der Vorsitzende informierte die Parteien, dass wegen eines Todesfalls
in der Familie einer Richterin und weil kurzfristig kein Ersatzrichter verfügbar gewe-
sen sei, das Gericht nur in Viererbesetzung tage. Die Parteivertreter erhoben dage-
gen sowie gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts keine
Einwendungen. Rechtsanwalt Dr. Menge begründete die Abwesenheit seines Man-
danten damit, dass dieser als Flughelfer zu einem Helikoptereinsatz aufgeboten
worden sei. Er gab sodann ein Schreiben der Gemeindeverwaltung I. vom 9. De-
zember 2004 zu den Akten, in welchem eine Bewerbung seines Mandanten um eine
Stelle als Leiter des Revierforst- und Tiefbauamtes abschlägig beantwortet wurde.
Rechtsanwalt lic. iur. Benovici legte einen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Imboden vom 29. Oktober 2002 in Sachen der Stadt Chur gegen X. betreffend die
Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen ein. Das Beweisverfahren konnte damit ge-
schlossen werden. In seinem Vortrag stellte sich der klägerische Rechtsvertreter
auf den Standpunkt, das von der Gegenpartei zu den Akten gegebene Dokument
sei aus dem Recht zu weisen, da es schon in einem früheren Zeitpunkt hätte einge-

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legt werden können und bestätigte im Übrigen sein schriftlich gestelltes Berufungs-
begehren. Der Rechtsvertreter der Beklagten beantragte die Abweisung der Beru-
fung. Im Anschluss an die ersten Parteivorträge führte der Vorsitzende eine kurze
formfreie Befragung der Berufungsbeklagten durch. Auf deren Ergebnis sowie auf
die Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit er-
forderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
I.
Der Vertreter der Berufungsbeklagten hat anlässlich der Hauptver-
handlung einen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 29. Oktober
2002 eingelegt, wogegen der klägerische Rechtsvertreter remonstriert hat. Die
Frage, ob das fragliche Aktenstück zur Prozedur genommen werden darf oder aus
dem Recht zu weisen ist, kann dahin gestellt bleiben. Es handelt sich um ein Doku-
ment, das für die Beurteilung der im Berufungsverfahren zu beantwortenden Fragen
völlig irrelevant ist, so dass es ohne jede Bedeutung ist, ob sich das fragliche Urteil
bei den Akten befindet oder nicht.
II. 1.a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Abänderung ei-
nes Scheidungsurteils, das nach den Bestimmungen des neuen Scheidungsrechts
am 20. April 2001 vom Bezirksgerichtspräsidenten Plessur erlassen worden ist.
Dies bedeutet, dass auch die beantragte Abänderung dieses Urteils nach den Vor-
schriften des seit dem 1. Januar 2000 gültigen Rechts zu beurteilen ist, was insbe-
sondere zur Folge hat, dass der nach der Praxis zum Notbedarf gemäss altem
Recht übliche Zuschlag von 20 % zum Grundbedarf (erweitertes betreibungsrecht-
liches Existenzminimum) nicht mehr zum Tragen kommt.
b)
Zur Beurteilung stehen die Unterhaltsbeiträge, auf die sich die Par-
teien in der richterlich genehmigten Vereinbarung vom 1. Februar 2001 geeinigt hat-
ten. Ausgehend von einem Nettojahreslohn des Ehemannes von Fr. 83'153.-- ver-
pflichtete sich dieser, an den Unterhalt seiner beiden Töchter bis zu deren Mündig-
keit beziehungsweise bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von je Fr. 825.-- nebst den vertraglichen und gesetzlichen Kinder-
zulagen zu entrichten und seiner Ehefrau, die im Zeitpunkt der Scheidung offenbar
nicht berufstätig war, bis zum 1. Februar 2013 einen Beitrag von 1'000 Franken pro
Monat zu zahlen. Für den Fall, dass die Ehefrau in Zukunft pro Monat mehr als
diesen Betrag verdienen sollte, sah die Vereinbarung die Reduktion des Unterhalts-
beitrages um die Hälfte des 1'000 Franken übersteigenden Betrages vor. Ausge-

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hend von diesen Vorgaben ist zu überprüfen, ob sich die finanzielle Situation der
geschiedenen Ehepartner seit dem Zeitpunkt der Ehescheidung in einer Weise ver-
ändert hat, welche eine Abänderung der vereinbarten Unterhaltszahlungen zu
rechtfertigen vermag.
2.
Nach Art. 129 Abs. 1 ZGB kann eine Rente herabgesetzt, aufgehoben
oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn sich die Verhältnisse erheb-
lich und dauernd verändert haben. Mit dieser Bestimmung trägt das Gesetz der Tat-
sache Rechnung, dass im Zeitpunkt der Festsetzung von Unterhaltsrenten sich nur
beschränkt voraussehen lässt, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehe-
gatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen Situation
kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegt Unterhaltsbeitrag im Nach-
hinein als unangemessen erweist. Bei der Beurteilung der Frage, ob dies der Fall
ist, muss nach der einschlägigen Literatur und der Rechtsprechung des Bundesge-
richts allerdings beachtet werden, dass nicht eine vollständige Neufestsetzung der
seinerzeit festgesetzten Renten erfolgen darf. Der Richter darf im Verfahren gemäss
Art. 129 Abs. 1 ZGB also nicht überprüfen, welche Unterhaltsbeiträge unabhängig
von der früheren Regelung auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation als
angemessen erscheinen. Ausgangspunkt bildet das Scheidungsurteil; dieses ist
massgebend dafür, welche Lebenshaltung der Bemessung der Unterhaltsbeiträge
zugrunde gelegen hat. Daran ist der Abänderungsrichter gebunden, selbst wenn
sich die Annahmen des Scheidungsgerichts im Nachhinein als unrichtig erweisen
sollten. Dieser im Scheidungszeitpunkt gegebenen Lebenshaltung hat das Abände-
rungsgericht die aktuelle gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Um-
fang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar
verändert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2004, 5C.197/2003, mit
Verweisungen).
Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorinstanz in ihrem Urteil
nicht Rechnung getragen. Das Bezirksgericht hat festgehalten, die Leistungsfähig-
keit des Klägers habe sich nicht dermassen verschlechtert, dass er die im Moment
geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Töchter und
seine geschiedene Ehefrau nicht mehr leisten könnte. Damit hat die Vorinstanz eine
Beurteilung vorgenommen, wie wenn sie die Unterhaltsbeiträge völlig neu überprü-
fen dürfte. Dies darf aber gerade nicht geschehen. Die Überlegungen, welche den
Scheidungsrichter seinerzeit dazu veranlasst haben, die Unterhaltsbeiträge an die
Ehefrau und die Kinder – sei es auf Grund eigener Berechnungen, sei es durch die
Genehmigung einer ihm unterbreiteten Konvention - auf eine bestimmte Höhe fest-

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zusetzen, dürfen im Abänderungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, sie ha-
ben vielmehr als Ausgangspunkt akzeptiert zu werden, selbst wenn sie als falsch
erscheinen mögen. Das heisst mit anderen Worten, dass das Verhältnis zwischen
der Unterhaltsverpflichtung und dem dem Zahlungsverpflichteten verbleibenden Be-
trag gewahrt bleiben muss, dass also nicht gefragt werden darf, ob die ursprünglich
festgesetzten Renten trotz veränderter finanzieller Verhältnisse absolut gesehen
noch tragbar und zumutbar sind. Es ist vielmehr darauf zu achten, dass die Relation
zwischen den vom Pflichtigen zu zahlenden Renten und den diesem verbleibenden
freien Mitteln erhalten bleibt.
3.
Damit eine Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden kann, muss
eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen, welche erheblich und
dauernd ist und im Scheidungszeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen sein darf. Mit
Bezug auf das letztere Element hat das Bezirksgericht unter Hinweis auf Spy-
cher/Gloor (Basler Kommentar, 2002, N. 9 zu Art. 129 ZGB) einleitend zutreffend
festgehalten, dass diese Voraussetzung zwar in Art. 129 ZGB nicht ausdrücklich
erwähnt wird, sich aber aus der Praxis zum alten Scheidungsrecht ergibt. Auf den
konkreten Fall bezogen stellte sich das Gericht dann auf den Standpunkt, es könne
dem Kläger nicht vorgeworfen werden, die Stelle als Forstwart bei der Gemeinde C.
aufgegeben und sich selbständig gemacht zu haben, weil er seinen Unterhaltsver-
pflichtungen nicht habe nachkommen wollen. Es sei nicht voraussehbar gewesen,
dass der Berufswechsel so negative Auswirkungen auf die Einkommensverhält-
nisse haben würde. Der Vertreter der Berufungsbeklagten widersetzte sich anläss-
lich der Berufungsverhandlung dieser Auffassung und machte geltend, indem der
Kläger während des Scheidungsverfahrens eine gute Stelle gekündigt habe, ohne
eine neue Stelle in Aussicht gehabt zu haben, habe er unentschuldbar riskant ge-
handelt. Es sei klar, dass er angesichts der ehelichen Probleme mit diesem Vorge-
hen darauf hin gearbeitet habe, sein Einkommen zu reduzieren, um sich von der
Leistung von Unterhaltsbeiträgen drücken zu können. Die Einkommensverminde-
rung sei also selbst gewählt und damit voraussehbar gewesen, so dass eine Her-
absetzung der eingegangenen Rentenverpflichtungen schon aus diesem Grunde
nicht in Frage komme.
Der Berufungskläger wehrt sich zu Recht gegen diese Unterstellung. Gewiss
ging X. ein gewisses Risiko ein, indem er seine feste Anstellung als Förster kün-
digte. Es ist damit aber noch nicht gesagt, dass er die Stelle völlig freiwillig im Zu-
sammenhang mit der Ehescheidung und im Hinblick auf die sich aus dieser erge-
benden Unterhaltspflichten aufgab. Die Beweislage gibt für eine solche Annahme

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nichts her. Sein fachlicher Vorgesetzter, Regionalforstingenieur D., sagte als Zeuge
aus, dass der Grund für die Kündigung in den Differenzen zwischen dem Förster X.
und dem Gemeindevorstand zu suchen sei. Die Gemeinde habe im Vergleich zu
den Anforderungen, welche üblicherweise an die Förster gestellt würden, von ihrem
Angestellten vor allem in bürokratischer Hinsicht sehr viel verlangt und seine Kom-
petenzen stark beschnitten, was beim Kläger gegenteilige Reaktionen ausgelöst
habe, die wieder zu neuen Konflikten geführt hätten. Solche Probleme habe es al-
lerdings drei bis vier Jahre vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben,
während sich X. in der Zeit vor der Kündigung sehr stark bemüht habe, nach den
Richtlinien der Gemeinde zu arbeiten. In dieser Zeit sei es vor allem die Gemeinde
gewesen, die ihn schikaniert und mit immer zusätzlichen Anforderungen unter Druck
gesetzt habe. In gleicher Weise äusserte sich auch der Gemeindeschreiber E.. Der
Förster sei sehr initiativ gewesen und habe viel unternommen, was ihm von der
Gemeinde als Kompetenzüberschreitung vorgeworfen worden sei. Von Spannun-
gen im Arbeitsverhältnis sprach auch der Zeuge F., der sich auch zu den Problemen
in den ehelichen Beziehungen äusserte und diesbezüglich aussagte, er habe vom
Kläger von einer Drittbeziehung seiner Frau erfahren; es sei vorgekommen, dass
der Liebhaber der Ehefrau mit seinen Kindern im Hause X. gewohnt habe und der
Ehemann im Wohnzimmer habe nächtigen müssen und sich dabei sehr blöd vorge-
kommen sei. Es seien dann noch die Spannungen mit dem Gemeindevorstand dazu
gekommen, so dass der Kläger seine Stelle mehr oder weniger Hals über Kopf
gekündigt habe, was er im Nachhinein als Fehler bezeichnet und bereut habe. - Den
klaren Aussagen dieser unbefangenen Zeugen stehen bezüglich der Frage, ob der
Kläger seine Stelle bei der Gemeinde C. nur aufgegeben hat, um sich seiner Unter-
haltspflichten zu entziehen, allein die Depositionen der Eltern der Ehefrau entgegen.
Diese sind aber eindeutig subjektiv gefärbt und wurden daher von der Vorinstanz
zu Recht mit der nötigen Zurückhaltung gewürdigt. Auch das Kantonsgericht kommt
zum Schluss, dass für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht Überlegungen
im Hinblick auf die künftigen Unterhaltspflichten von Bedeutung waren, sondern
dass X. der psychischen Belastung am Arbeitsplatz, verbunden mit den offenbar
zuhause erlebten Erniedrigungen nicht mehr gewachsen war und in dieser Verfas-
sung eine Kurzschlusshandlung beging, als er seine Stelle kündigte. Dafür und ge-
gen die Version der Beklagten spricht auch der Umstand, dass er diesen Schritt
nach den Aussagen des Zeugen F. später bereut und sich in den letzten Jahren –
bisher ohne Erfolg - eifrig bemüht hat, eine neue feste Anstellung zu finden. Die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde C. mochte also durchaus mit
Risiken behaftet gewesen sein, sie erfolgte aber auch nach der Auffassung des
Kantonsgerichts nicht in böser Absicht. Der Kläger konnte durchaus überzeugt ge-

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wesen sein, auch als Selbständigerwerbender zu einem mit seiner früheren Anstel-
lung vergleichbaren Einkommen zu gelangen. Es war im Zeitpunkt des Abschlusses
der Scheidungskonvention also nicht ohne weiteres voraussehbar, dass die berufli-
che Neuausrichtung zu einem Misserfolg führen würde. Offenbar hat auch die Be-
klagte dies nicht anders gesehen, hat sie doch die Vereinbarung in Kenntnis der
bevorstehenden beruflichen Veränderung ihres Ehemannes unterzeichnet und sie
nach Ablauf der zweimonatigen Überlegungsfrist bestätigt und zusammen mit ihrem
Ehemann dem Bezirksgerichtspräsidenten zur Genehmigung unterbreitet.
4.
Damit eine vom Scheidungsrichter festgesetzte oder genehmigte
Rente abgeändert werden darf, müssen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zu-
mindest einer Partei erheblich verändert haben, wobei wohl die Verschlechterung
der Situation der verpflichteten Person im Vordergrund stehen dürfte, wie sie auch
im vorliegenden Fall zur Diskussion steht. Bei der Beurteilung der Frage, ob mit
Bezug auf eine vom Pflichtigen wegen einer Verschlechterung seiner finanziellen
Situation geltend gemachte Abänderung einer Rente tatsächlich eine erhebliche
Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist, wird man vor-
erst wohl in erster Linie einen Vergleich zwischen den im Scheidungszeitpunkt fest-
gestellten Einkommensverhältnissen mit dem zur Zeit der geltend gemachten Abän-
derung der Unterhaltsverpflichtung erzielten Einnahmen vornehmen. Damit kann es
aber nicht sein Bewenden haben; vielmehr ist dieser Einkommensvergleich lediglich
als Ausgangspunkt zu betrachten. Das Bundesgericht hat im oben zitierten Urteil
vom 30. April 2004 klar gemacht, dass ein blosser Lohnvergleich nicht genügt, son-
dern dass insbesondere die Leistungskraft eines Rentenschuldners als Kriterium
heranzuziehen ist. Wie schon angedeutet, ist sodann zu betonen, dass die ur-
sprünglich angenommenen Einkommensverhältnisse unverrückbar sind; von ihnen
ist auszugehen, selbst wenn sie sich nachträglich als falsch erwiesen haben sollten.
Zu beachten ist ferner, dass die bei der Bemessung der Renten im Scheidungsver-
fahren beachtete Relation zwischen dem Einkommen des Pflichtigen und den die-
sem auferlegten Rentenverpflichtungen auch im Abänderungsverfahren soweit als
möglich gewahrt bleibt. Da das Scheidungsurteil vom 20. April 2001 sich abgesehen
von den Angaben gemäss Art. 143 ZGB darauf beschränkt, die zwischen den Par-
teien getroffene Vereinbarung zu übernehmen, also im Unterschied zu einem Urteil,
bei dem der Richter die Rentenbemessung selbst vorzunehmen hat und im Urteil
Ausführungen darüber macht, was ihn zu seinem Entscheid bewogen hat, lässt sich
auf Grund des dürftigen Aktenmaterials nur erahnen, was die Parteien veranlasste,
die dem Ehemann verbleibenden freien Mittel im Vergleich zu der Frauenunterhalts-
rente relativ grosszügig zu bemessen. Die vom Zeugen F. geschilderten Verhält-

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nisse dürften dabei wohl eine Rolle gespielt und die Ehefrau veranlasst haben, sich
mit einer verhältnismässig bescheidenen Rente zufrieden zu geben. Das sich aus
der Scheidungsvereinbarung und dem diese genehmigenden Urteil des Bezirksge-
richtspräsidenten ergebende Verhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit des Pflich-
tigen und dem Unterhaltsbeitrag ist für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine
Abänderung der Renten grundsätzlich gegeben sind, aufrecht zu erhalten.
5.a)
Im Scheidungsurteil wurde festgehalten, bei der Regelung der Unter-
haltsbeiträge für die Ehefrau und die Kinder seien die Parteien von einem Nettojah-
reslohn des Ehemannes von Fr. 83'153.-- ausgegangen. Ist dieser Ausgangspunkt
klar und unbestritten, kann Gleiches nicht vom Einkommen im Jahre 2004 gesagt
werden. Die Vorinstanz stellte fest, der Kläger habe anlässlich der Hauptverhand-
lung erklärt, er arbeite zur Zeit während der Monate Juni bis Oktober/November
temporär bei einer Helikopterunternehmung und erreiche dabei auf das ganze Jahr
bezogen ein durchschnittliches Monatseinkommen von 3'500 bis 4'000 Franken. Sie
stellte sich sodann auf den Standpunkt, X. müsste in der Lage sein, während der
restlichen Monate des Jahres bis zu 1'000 Franken monatlich zu verdienen, so dass
von einem Einkommen von 4'750 Franken ausgegangen werden könne. Der kläge-
rische Rechtsvertreter widersprach anlässlich der Berufungsverhandlung dieser Be-
trachtungsweise und stellte sich auf den Standpunkt, nach der Erfolgsrechnung der
G., der vom Kläger betriebenen Einzelfirma, habe sein Mandant im Jahre 2003 ei-
nen Lohn von 32'000 Franken bezogen. Unter Berücksichtigung des ausgewiese-
nen Reingewinns von Fr. 705.10 könne somit von einem Monatslohn von 2'700
Franken ausgegangen werden. Wenn der Kläger vor erster Instanz sein monatli-
ches Einkommen auf 3'500 bis 4'000 Franken beziffert habe, so handle es sich da-
bei um eine Fehleinschätzung und nicht um ein Zugeständnis; allenfalls wäre vom
tieferen dieser beiden Beträge auszugehen. Sowohl ein Einkommen von 2'700
Franken als auch ein solches von 3'500 Franken stellten aber mit einer Reduktion
von 61 % beziehungsweise 50 % klarerweise eine erhebliche Veränderung der Ein-
kommensverhältnisse dar, so dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn die Vorin-
stanz die Erheblichkeit verneint habe. Gehe man mit dem Bezirksgericht von einem
Existenzminimum des Klägers von Fr. 2'846.-- und dem erwähnten Einkommen aus,
so stehe X. für den Unterhalt seiner Exfrau und seiner Kinder bestenfalls noch ein
Betrag von Fr. 654.-- zur Verfügung.
Die Argumentation des klägerischen Rechtsvertreters überzeugt nicht. Un-
bestrittene Tatsache ist, dass der Kläger anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung erklärt hatte, er arbeite während der Monate Juni bis Oktober/November

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bei einem Helikopterunternehmen und verdiene in dieser Zeit soviel, dass sich aufs
Jahr umgerechnet ein Monatseinkommen von 3'500 bis 4'000 Franken ergebe. Es
ist für das Kantonsgericht nicht vorstellbar, dass X. diese klare Aussage vor Gericht
unüberlegt und ohne sich auf konkrete Gegebenheiten zu beziehen, gemacht haben
könnte; er ist daher bei diesen Angaben zu behaften. Dabei äusserte sich der Kläger
klar dahin, dass er auf dieses auf zwölf Monate umgerechnete durchschnittliche Mo-
natseinkommen von 3'750 Franken allein aufgrund seiner Tätigkeit während höchs-
tens sechs Monaten gelange, was auf das ganze Jahr bezogen also ein Einkom-
men von 45'000 Franken ergibt. Es verhält sich also nicht so wie sein Rechtsvertre-
ter ausführte, dass X. durch ganzjährige Erwerbstätigkeiten gesamthaft soviel ver-
dient, dass sich ein Monatseinkommen in der erwähnten Höhe ergibt. Damit bleiben
also bei der Festsetzung des Jahreseinkommens die möglichen Einnahmen
während der sechs Monate von Dezember bis Mai noch unberücksichtigt. Gerade
die Tatsache, dass X. just am Tag der Berufungsverhandlung wegen eines Aufge-
bots als Flughelfer nicht vor Gericht erscheinen konnte, beweist, dass unter güns-
tigen Witterungsbedingungen auch über den von ihm angegebenen Zeitraum hin-
aus Helikoptereinsätze möglich sind. Das Kantonsgericht ist überzeugt, dass X.
auch von Dezember bis Mai pro Monat durchschnittlich 3'000 Franken verdienen
und damit gesamthaft auf ein Jahreseinkommen von 63'000 Franken gelangen
kann. Unter Hinweis auf den in den Erfolgsrechnungen der Einzelfirma G. ausge-
wiesenen Unternehmerlohn lässt sich nicht begründen, es könne pro Monat nur ein
Lohn von 2'700 bis höchstens 3'500 Franken verdient werden. Der Kläger setzt in
der Buchhaltung seiner Firma den Lohn selbst fest; er kann diesen also nach eige-
nem Gutdünken möglichst tief halten. So wies er im Jahre 2001 einen Lohnbezug
von 45'000 Franken und 2002 bei einem fast gleich gebliebenen Ertrag einen sol-
chen von nur noch 30'000 Franken aus. Es kommt dazu, dass der Kläger über seine
Einzelfirma sämtliche Kosten wie Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge, Büro-
und Parkplatzmiete, Fahrzeug- und Büroaufwand, nicht weiter definierten übrigen
Verwaltungsaufwand usw., welche Auslagen er als Privatperson oder Lohnempfän-
ger selbst tragen müsste, als Aufwand abbuchen und damit auch sein Betriebser-
gebnis weitgehend selbst bestimmen kann. Gesamthaft betrachtet kommt das Kan-
tonsgericht zum Schluss, dass ausgehend von dem sich aus den vom Kläger selbst
gemachten Angaben, wonach er aus seiner Tätigkeit bei einem Helikopterunterneh-
men aufs Jahr bezogen durchschnittlich 3'750 Franken pro Monat verdienen kann
und einem in den restlichen sechs Monaten des Jahres erzielbaren hypothetischen
Einkommen von 3'000 Franken pro Monat im Jahresdurchschnitt ein monatliches
Einkommen von 5'250 Franken resultiert.

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b)
Ausgangspunkt für die Rentenregelung im Scheidungsverfahren war
ein Jahreseinkommen des Klägers von Fr. 83'153.--, also Fr. 6'930.-- pro Monat.
Diesem Betrag steht auf Grund der oben angestellten Rechnung im Abänderungs-
verfahren ein Monatseinkommen von Fr. 5'250.-- gegenüber, was eine Einkom-
mensminderung von rund 24 % ergibt. Die Beantwortung der Frage, ob ein solcher
Prozentsatz als erheblich zu bezeichnen ist, hängt von den Einkommensverhältnis-
sen ab. In bescheidenen finanziellen Verhältnissen wird bereits eine Änderung im
Bereiche von 10 bis 15 % als erheblich angenommen (Spycher/Gloor, Basler Kom-
mentar, 2002, N. 7 zu Art. 129 ZGB); auf die im zu beurteilenden Fall vorliegenden
Einkommensverhältnisse darf damit ohne weiteres von einer erheblichen Verände-
rung gesprochen werden. Nun können reine Prozentvergleiche nach den erwähnten
Autoren allerdings nicht als starre Regeln betrachtet werden, sie können vielmehr
nur als grobe Leitlinien dienen; das Bundesgericht hat denn auch im schon mehr-
fach erwähnten Urteil die Leistungskraft in den Vordergrund gestellt. Ausgehend
von dem im Scheidungsurteil angenommenen monatlichen Erwerbseinkommen des
Klägers von Fr. 6'930.-- und einem unbestrittenen Existenzminimum von Fr. 2'846.--
ergab sich im Frühjahr 2001 ein Überschuss beziehungsweise eine Leistungskraft
des Klägers von Fr. 4'084.--. Geht man an Stelle des Lohns zur Zeit der Eheschei-
dung vom heute erzielbaren Einkommen von Fr. 5'250.-- aus, ist bei gleich bleiben-
dem Existenzminimum eine Verminderung der Leistungskraft auf Fr. 2'404.-- oder
um 40 % festzustellen, was zweifellos als erheblich zu bezeichnen ist. Obwohl die
Vorinstanz von einem tieferen heutigen Einkommen von Fr. 4'750.-- ausging, stellte
sie sich auf den Standpunkt, der dem Kläger nach Abzug des Existenzminimums
verbleibende Betrag erlaube diesem nach wie vor, die ursprünglich festgesetzten
Unterhaltsbeiträge zu leisten. Wie schon erwähnt, hat sie mit diesem Vorgehen eine
von der ursprünglichen Rentenfestsetzung völlig losgelöste Neubemessung der Un-
terhaltsverpflichtungen vorgenommen und damit den Überlegungen, welche zur sei-
nerzeitigen Festlegung der Renten geführt haben, nicht mehr Rechnung getragen.
Wie oben festgehalten wurde, ist dies nicht zulässig, sondern es ist von der im
Scheidungsurteil getroffenen Lösung auszugehen und in Respektierung der Beur-
teilungskriterien, die zu dieser geführt haben, eine verhältnismässige Anpassung
der Unterhaltsbeiträge vorzunehmen. Dabei ist die prozentuale Verminderung der
Leistungskraft wiederum lediglich als Richtlinie anzunehmen, und es sind davon
ausgehend die Renten nach richterlichem Ermessen abzuändern, falls auch das
weitere Erfordernis, jenes der Dauerhaftigkeit der Veränderung, erfüllt ist.
c)
Das zeitliche Erfordernis, das erfüllt sein muss, damit einer Abände-
rungsklage Erfolg beschieden sein kann, besteht aus zwei Elementen: es muss ei-

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nerseits eine Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen ge-
geben sein, die bereits eine gewisse Zeit gedauert hat, und es muss andererseits
angenommen werden können, dass die Veränderung auch in Zukunft Bestand ha-
ben dürfte. Der Vertreter der Berufungsbeklagten stellte dazu fest, der Kläger habe
nur zwei Jahre nach Erlass des Scheidungsurteils bereits die vorliegende Abände-
rungsklage eingereicht. Nach so kurzer Zeit könne aber nicht gesagt werden, die
Veränderung sei bereits von einer gewissen Dauer. Der klägerische Rechtsvertreter
ist demgegenüber der Meinung, nachdem bei Klageeinreichung bereits festgestan-
den habe, dass sich die Einkommensverhältnisse seines Mandanten markant ver-
schlechtert hätten und man nicht mit einer Verbesserung der Situation habe rechnen
können, habe es keinen Sinn gemacht, mit der Abänderungsklage zuzuwarten.
Heute sei X. 43-jährig und habe trotz stetiger Bemühungen, eine neue Stelle zu
finden, keinen Erfolg gehabt. Es sei daher nicht verständlich, wenn die Vorinstanz
sich auf den Standpunkt gestellt habe, bei der derzeitigen Einkommensverminde-
rung handle es sich nur um eine vorübergehende Situation; es sei angesichts der
gegebenen Verhältnisse unhaltbar, daran zu zweifeln, dass sich die Einkommens-
verhältnisse des Klägers wieder verbessern würden. - Wären – wie sich der kläge-
rische Rechtsvertreter ausdrückt - tatsächlich keine Zweifel an der Verbesserung
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungsklägers angebracht, bestünde keine
Veranlassung, eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge anzustreben! Die Meinung
ist aber wohl die, dass keine Zweifel bestehen könnten, dass mit einer Verbesse-
rung der finanziellen Situation des Klägers nicht zu rechnen sei, dass diese also auf
dem heutigen tiefen Niveau verharren würde. Stellte man auf den Zeitpunkt der Kla-
geeinreichung ab, liesse sich kaum sagen, es lägen bereits Verhältnisse vor, die
sich auf Dauer verändert hätten. Der Zeitraum von nur zwei Jahren seit der Ehe-
scheidung war zu kurz, als dass einigermassen zuverlässig hätte beurteilt werden
können, ob die durch die berufliche Neuausrichtung des Klägers eingetretene Ver-
änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als dauerhaft anzusehen war, ist
es doch bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durchaus üblich, dass das
bisherige gute Lohnniveau nicht ohne weiteres aufrecht gehalten werden kann, son-
dern es einer gewissen Anlaufzeit bedarf, bis mit einem erfolgreichen Geschäftsbe-
trieb gerechnet werden darf. Die Entwicklung der Einkommensverhältnisse war also
im Frühjahr 2003 sicher noch nicht so klar absehbar, dass bereits von einer dauer-
haften Veränderung der Verhältnisse gesprochen werden konnte. Inzwischen sind
nun aber weitere anderthalb Jahre verflossen, während welcher Zeit sich die Situa-
tion nicht zum Besseren gewendet hat. Es hat sich vielmehr bestätigt, dass das
frühere Einkommen nicht mehr erreicht werden konnte, die Leistungskraft des Klä-
gers sich also auf erheblich tieferem Niveau stabilisiert hat. Auf den Zeitpunkt der

13
Berufungsverhandlung kann damit gesagt werden, dass eine erhebliche Verände-
rung von einer gewissen Dauer vorliegt.
d)
Die weitere Frage ist, ob die Veränderung auch als dauerhaft, das
heisst von voraussichtlich unbeschränkter Dauer betrachtet werden kann. Diesbe-
züglich kann nach Auffassung des Kantonsgerichts noch keine sichere Prognose
gestellt werden. Die Zukunftsaussichten des Klägers als selbständiger Forstunter-
nehmer mögen nicht eben viel versprechend sein, doch erscheint es verfrüht, be-
reits von einem endgültigen Scheitern seiner diesbezüglichen Bemühungen zu
sprechen. X. scheint sich aber auch nicht allein auf die selbständige Tätigkeit zu
konzentrieren, sondern bemüht sich offenbar weiterhin, eine neue Anstellung zu fin-
den. Obwohl er in den vergangenen Jahren zahlreiche Absagen auf seine Bewer-
bungen erhalten hat, ist es trotz seines Alters von 43 Jahren nicht ausgeschlossen,
dass sich in den nächsten Jahren eine neue Möglichkeit ergibt. Der Kläger tut je-
denfalls gut daran, mit seinen Bemühungen, eine neue Stelle zu finden, nicht nach-
zulassen. Angesichts dieser Ungewissheit über die Entwicklung der Situation
während der kommenden Jahre kann keine definitive Herabsetzung der Renten vor-
genommen werden. Angesichts dieser Situation bieten sich zwei Varianten an: Die
Renten können unter Anbringung eines Wiedererhöhungsvorbehalts herabgesetzt
beziehungsweise aufgehoben werden oder es können die Unterhaltsbeiträge für
eine gewisse Zeit ganz oder zu einem bestimmten Teil sistiert werden. Die beiden
Möglichkeiten sind sich zwar sehr ähnlich, unterscheiden sich indessen vor allem
hinsichtlich des weiteren Schicksals des Unterhaltsanspruchs. Im Falle des Wieder-
erhöhungsvorbehalts ist es Sache der berechtigten Partei, den Eintritt des Vorbe-
halts nachzuweisen, um ein Wiederaufleben des Rentenanspruchs zu erreichen.
Wurde hingegen eine in Zeiteinheiten bemessene Sistierung verfügt, lebt die Unter-
haltspflicht mit Fristablauf ohne weiteres wieder auf, wobei es auch möglich ist, dass
das Wiederaufleben der Rente von einem entsprechenden Begehren der berech-
tigten an die verpflichtete Partei abhängig gemacht wird (Sutter/Freiburghaus, Kom-
mentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 38 zu Art. 129 ZGB). Ist der
Verpflichtete nach Ablauf der Frist der Auffassung, dass nach wie vor die gleichen
Verhältnisse vorliegen, wie sie im Zeitpunkt der Sistierung der Rentenzahlungen
gegeben waren, also die im Moment der ursprünglichen Rentenfestsetzung beste-
henden Verhältnisse sich nicht wieder eingestellt haben, so ist er gehalten, eine
neue Abänderungsklage einzureichen.
e)
Der oben dargelegte Unterschied zwischen dem Institut der Sistierung
und jenem der Herabsetzung unter Wiedererhöhungsvorbehalt veranlasst das Kan-

14
tonsgericht, der vorübergehenden Sistierung der Unterhaltsbeiträge den Vorzug zu
geben. Entschiede man sich für die gegenteilige Lösung, würde dies bedeuten, dass
die berechtigte Partei, in der Regel wie im vorliegenden Fall die Ehefrau, in die Klä-
gerrolle versetzt würde, also auf Wiedererhöhung der Rente klagen müsste. Dieser
dürfte es in vielen Fällen nicht leicht fallen, sich die nötigen Beweismittel zu ver-
schaffen, um ihren Anspruch auf Wiedererhöhung zu begründen. Auf der anderen
Seite verfügt der Verpflichtete, der glaubt, weiterhin nur reduzierte oder gar keine
Unterhaltsleistungen mehr erbringen zu können, in der Regel über die erforderlichen
Beweise, um ein weiteres Abänderungsgesuch begründen zu können. Sprechen
also diese Überlegungen für die Sistierungsvariante, ist noch über den Beginn, die
Dauer und den Umfang der Sistierung zu befinden. Was den Beginn der Änderung
betrifft, wäre dem Grundsatz nach auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage ab-
zustellen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich dies jedoch nicht. Es wurde oben
dargelegt, dass im Frühjahr 2003, also zwei Jahre nach der Scheidung, von einer
dauerhaften Veränderung noch keine Rede sein konnte; von einer Veränderung von
einer gewissen Dauer kann erst im jetzigen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung
gesprochen werden. Es drängt sich daher auf, als Beginn der Sistierung den 1. Ja-
nuar 2005 anzunehmen. Nach ungefähr weiteren zwei Jahren, das heisst sechs
Jahre nach erfolgter Ehescheidung, sollte es möglich sein zu entscheiden, ob sich
die finanziellen Verhältnisse des Klägers soweit stabilisiert haben, dass entweder
eine dauerhafte Veränderung festgestellt werden kann oder wieder Verhältnisse
vorliegen, wie sie bei der ursprünglichen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gege-
ben waren. Es erscheint daher angebracht, die Sistierung mit dem 31. März 2007
enden zu lassen.
6.a)
Steht nach dem Gesagten fest, dass einerseits eine erhebliche Ver-
änderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers gegeben ist und diese
zumindest im Zeitpunkt des Berufungsverfahrens von einer gewissen Dauer war
und dass andererseits bezüglich der Frage der Dauerhaftigkeit der Veränderung
noch gewisse Zweifel bestehen, was anstelle einer definitiven Aufhebung bezie-
hungsweise Herabsetzung der Renten zu deren vorübergehenden Sistierung führen
muss, ist noch zu entscheiden, in welchem Umfange die Unterhaltsbeiträge zu sis-
tieren und auf welchen Betrag diese für den Fall festzusetzen sind, dass es mangels
eines Begehrens der Berechtigten zu einer definitiven Herabsetzung kommen
sollte.
Wie schon mehrfach erwähnt, darf bei der Festsetzung der den veränderten
Verhältnissen angepassten Renten beziehungsweise dem Mass der Herabsetzung

15
der im Scheidungszeitpunkt festgelegten Renten nicht darauf zurückgekommen
werden, ob die ursprüngliche Regelung angemessen war, und es darf auch nicht
unabhängig von dieser eine völlig neue Beurteilung vorgenommen werden. Nimmt
man die 2001 festgelegten Renten als Ausgangspunkt, so fällt auf, dass - aus Grün-
den, die im vorliegenden Verfahren nicht mehr interessieren - dem Ehemann zu
Lasten der Frauenrente ein verhältnismässig komfortabler Überschuss zugestan-
den wurde, während die Unterhaltsbeiträge an die Kinder recht grosszügig bemes-
sen wurden. Dies war offenbar die Idee, welche der Regelung in der Konvention
vom 1. Februar 2001 zugrunde lag und vom Bezirksgerichtspräsidenten genehmigt
und ins Scheidungsurteil übernommen wurde; von dieser Situation ist im vorliegen-
den Verfahren auszugehen.
b)
Es wurde oben ausgerechnet, dass der Berufungskläger infolge seiner
beruflichen Veränderung eine Einkommensreduktion von 24 % erleidet und seine
wirtschaftliche Leistungskraft bei gleich bleibendem Existenzminimum um 40 % auf
Fr. 2'404.-- pro Monat gesunken ist. Ausgehend von der im Scheidungsurteil zum
Ausdruck gebrachten Idee, dass die Kinderrenten verhältnismässig hoch anzuset-
zen sind, erscheint es angebracht, bei der Herabsetzung der den Kindern zustehen-
den Unterhaltsbeiträge Zurückhaltung zu üben. Es ist auch zu bedenken, dass die
Berufungsbeklagte heute zwar imstande ist, ein beachtliches Nettoeinkommen von
Fr. 2'495.35 zu erzielen - wovon auch der Kläger auf Grund der Bestimmung unter
Ziffer 2.d) Abs. 3 des Scheidungsurteils nicht unwesentlich profitiert - sie dazu je-
doch nur in der Lage ist, weil sie für die Betreuung ihrer Kinder die Hilfe einer Ta-
gesmutter in Anspruch nehmen kann, welche sie zu entlöhnen hat. In Würdigung
dieser Umstände hält es das Kantonsgericht nicht für gerechtfertigt, die Unterhalts-
beiträge an die Kinder entsprechend der Verminderung der Leistungskraft des
Pflichtigen zu reduzieren; eine Herabsetzung beziehungsweise Sistierung um 175
Franken auf monatlich 650 Franken erscheint hingegen angemessen. – Mit Blick
auf die dem Scheidungsurteil zugrunde liegenden Überlegungen besteht hingegen
kein Grund, die Unterhaltsrente der Ehefrau nicht der Verminderung der Leistungs-
kraft des Unterhaltsschuldners entsprechend zu sistieren. Ausgehend von der ur-
sprünglichen Höhe von 1'000 Franken pro Monat ergibt dies eine Reduktion um 400
Franken, so dass sich unter Vorbehalt der oben erwähnten Ziffer 2.d) Abs. 3 des
Urteils vom 20. April 2001 noch eine monatliche Rente von 600 Franken ergibt. Für
den Fall, dass die Voraussetzungen der erwähnten Bestimmung im Scheidungsur-
teil nicht zum Tragen kommen sollte, der Kläger seiner Ex-Gattin also tatsächlich
diese Rente zu bezahlen hätte, verblieben ihm noch freie Mittel von immerhin Fr.
504.-- pro Monat, während er im gegenwärtigen Zeitpunkt, in welchem er auf Grund

16
der recht guten Einkommensverhältnisse der Berufungsbeklagten dieser nichts zu
zahlen hat, noch über Fr. 1'104.-- pro Monat frei verfügen kann. Dies ist ein verhält-
nismässig grosszügiger Betrag, doch dürfte dieses Resultat den der Scheidungs-
konvention zugrunde liegenden Beweggründen entsprechen, die auch für das
Abänderungsverfahren verbindlich sind.
Nach den Ausführungen unter Ziffer 5.e) gelten diese Rentensistierungen für
die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2007. Es stellt sich noch die Frage,
was am Ende dieses Zeitraums zu geschehen hat. Vom Rentenschuldner aus ge-
sehen ist der Fall klar: stellt er sich auf den Standpunkt, dass seine finanzielle Si-
tuation es ihm nicht erlaubt, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, wie sie ursprünglich
vereinbart wurden, so hat er eine neue Abänderungsklage einzureichen. Tut er dies
nicht, riskiert er, vom 1. April 2007 an wieder die im Urteil vom 20. April 2001 fest-
gesetzten Renten bezahlen zu müssen. Man hat sich noch zu fragen, ob dieser
Zustand automatisch eintreten oder ob dies von einem entsprechenden Ersuchen
der Rentenberechtigten abhängig gemacht werden soll. Das Kantonsgericht ist der
Auffassung, dass die Beklagte zu verpflichten ist, nach Ablauf der Frist insofern ak-
tiv zu werden, als sie den Kläger aufzufordern hat, nun wieder die ursprünglich ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge auszurichten. Die Erfüllung dieser Bedingung ist der
Berufungsbeklagten ohne weiteres zuzumuten. Es genügt, wenn die entsprechende
Aufforderung innert drei Monaten nach Fristablauf durch eingeschriebenen Brief er-
folgt. Durch dieses Vorgehen wird der Schuldner an seine nun wieder in altem Um-
fange entstandenen Verpflichtungen erinnert und es wird dadurch vermieden, dass
mit dem automatischen und vom Pflichtigen möglicherweise verdrängten Wieder-
aufleben der früheren Unterhaltsansprüche unter Umständen hohe Unterhaltsbei-
träge auflaufen, die dann wiederum nur schwer einbringlich sein könnten.
c)
Für den Fall, dass die Beklagte die eben erwähnte Dreimonatsfrist un-
benutzt verstreichen lassen sollte, werden die Ziff. 2 lit. c) bis und mit f) des Urteils
des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur 20. April 2001 aufgehoben und durch fol-
gende neue Unterhaltsregelung ersetzt: Es werden die Unterhaltsbeiträge für die
beiden Kinder A. und B. auf je 650 Franken pro Monat festgesetzt. Zuzüglich zu
diesen Beiträgen hat der Berufungskläger an die Kinder die vertraglichen und ge-
setzlichen Kinderzulagen abzuliefern. Die Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündig-
keit der beiden Töchter, unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB jedoch längstens
bis zu deren wirtschaftlichen Selbständigkeit. Sollte der Kläger eine Erwerbstätigkeit
ausüben, bei welcher er keinen Anspruch auf Kinderzulagen hat, würde sich der
monatliche Beitrag von je 650 Franken um die Kinderzulagen gemäss kantonalem

17
Recht erhöhen, sich indessen um den Betrag reduzieren, für welchen die Mutter
aus ihrer Tätigkeit Kinderzulagen bezieht oder beziehen kann. Der der Beklagten
gemäss Art. 125 ZGB geschuldete Unterhaltsbeitrag wird auf 600 Franken festge-
setzt; die entsprechende Verpflichtung endet definitiv am 1. Februar 2013 mit dem
Erreichen des 16. Altersjahres der Tochter B.. Sollte die Beklagte ein Nettoeinkom-
men von mehr als 600 Franken pro Monat verdienen, so würde sich der monatliche
Unterhaltsbeitrag um die Hälfte des 600 Franken übersteigenden Betrages reduzie-
ren. Die nach dem Gesagten zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und
die Kinder sind ab 1. April 2007 geschuldet und jeweils pränumerando am 1. eines
jeden Monats an die Beklagte zu entrichten. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge wird
an den Index der Konsumentenpreise gebunden (Basis Mai 2000 = 100). Die Ren-
ten werden jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2008 nach der
üblichen Formel dem veränderten Indexstand angepasst.
III.
Die nach dem Gesagten vorgenommenen Änderungen an der ur-
sprünglichen Rentenregelung bedeuten eine teilweise Gutheissung der Berufung
und der Abänderungsklage. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind
die Kosten des Kreisamtes Chur, des Bezirksgerichts Plessur und jene des Kan-
tonsgerichts im Verhältnis des Obsiegens auf die Parteien zu verteilen. Es erscheint
angemessen, die Kosten sowohl des erst- als auch jene des zweitinstanzlichen Ver-
fahrens zu einem Drittel der Beklagten und Berufungsbeklagten und zu zwei Dritteln
dem Kläger und Berufungskläger aufzuerlegen. Im gleichen Verhältnis ist der Kläger
zu verpflichten, die Beklagte für beide Instanzen aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.

18
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil auf-
gehoben.
2. a) Die monatlichen Unterhaltsbeiträge des Klägers an die beiden Kinder in der
Höhe von je Fr. 825.-- gemäss Ziff. 2 lit. c) des Urteils des Bezirksgerichts
Plessur vom 20. April 2001, mitgeteilt am 1. Mai 2001, werden – befristet vom
1. Januar 2005 bis 31. März 2007 – im Umfange von je Fr. 175.-- sistiert.
b) Der monatliche Unterhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte in der Höhe
von Fr. 1’000.-- gemäss Ziff. 2 lit. d) des Urteils des Bezirksgerichts Plessur
vom 20. April 2001, mitgeteilt am 1. Mai 2001, wird – befristet vom 1. Januar
2005 bis 31. März 2007 – im Umfange von Fr. 400.-- sistiert.
c) Im Übrigen bleibt das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 20. April 2001,
mitgeteilt am 1. Mai 2001, für die Dauer der Teilsistierung unverändert.
2.
Mit Ablauf der Sistierungsfrist per 31. März 2007 gelten wiederum die Unter-
haltsbeiträge gemäss Ziff. 2 lit. c) und d) des Urteils des Bezirksgerichts Ples-
sur vom 20. April 2001, mitgeteilt am 1. Mai 2001, sofern die Beklagte sie
innert drei Monaten nach Fristablauf beim Kläger ausdrücklich einfordert.
3.
Lässt die Beklagte die Dreimonatsfrist gemäss Ziff. 3 hiervor ungenutzt ver-
streichen, gelten in Aufhebung von Ziff. 2 lit. c) bis und mit f) des Urteils des
Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 20. April 2001, mitgeteilt am 1. Mai
2001, folgende Unterhaltsregelungen:
a) Der Kläger wird verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder A., geboren am 17.
März 1995, und B., geboren am 1. Februar 1997, einen monatlichen Beitrag
in der Höhe von je Fr. 650.--, zuzüglich der vertraglichen und gesetzlichen
Kinderzulagen, zu bezahlen. Diese Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündig-
keit, längstens bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Kinder. Art. 277
Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.
Übt der Kläger eine Erwerbstätigkeit aus, bei welcher er keinen Anspruch auf
Kinderzulagen hat, erhöht sich der monatliche Beitrag von je Fr. 650.-- um
die Kinderzulagen gemäss kantonalem Recht, reduziert sich indessen um
jenen Betrag, für welchen die Mutter aus ihrer Tätigkeit Kinderzulagen be-
zieht, resp. beziehen kann.
b) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen. Diese

19
Unterhaltsverpflichtung endet definitiv am 1. Februar 2013 (Erreichen des 16.
Altersjahrs der Tochter B.).
Erzielt die Beklagte ein Nettoeinkommen von über Fr. 600.-- pro Monat, so
reduziert sich der monatliche Unterhaltsbeitrag um die Hälfte des Fr. 600.--
übersteigenden Betrages.
d) die Unterhaltsbeiträge gemäss a) und b) hiervor sind ab 1. April 2007 ge-
schuldet. Sie sind jeweils zahlbar pränumerando am 1. eines jeden Monats
an die Beklagte.
e) Die Höhe der Unterhaltsbeiträge wird an den Index der Konsumentenpreise
gebunden (Basis Mai 2000 = 100, Stand April 2007). Die Beiträge werden
jährlich auf den 1. Januar, erstmals per 1. Januar 2008, dem veränderten
Indexstand gemäss der nachstehenden Formel angepasst:
neuer UB = alter UB x neuer Index
alter Index
4.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus den Kosten des
Kreisamtes Chur von Fr. 295.-- sowie den Kosten des Bezirksgerichts Ples-
sur von Fr. 5'660.--, gehen zu 1/3 zu Lasten der Beklagten und zu 2/3 zu
Lasten des Klägers, der zudem die Beklagte ausseramtlich mit Fr. 1'800.--
zu entschädigen hat.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 5'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 315.--. total somit Fr. 5'315.-
-, gehen zu 1/3 zu Lasten der Beklagten und zu 2/3 zu Lasten des Klägers,
der zudem die Beklagte aussergerichtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.
a) Die X. auferlegten amtlichen Kosten beider Instanzen werden der Gemeinde
Domat/Ems in Rechnung gestellt; ebenso die Kosten der Rechtsvertretung.
b) Die Petra X. auferlegten amtlichen Kosten beider Instanzen werden der Stadt
Chur in Rechnung gestellt; ebenso die Kosten ihrer Rechtsvertretung, soweit
sie uneinbringlich sind.
c) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Gemeinde Do-
mat/Ems und die Stadt Chur im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbe-
halten.
d) Die beiden Rechtsvertreter werden aufgefordert, innert 10 Tagen seit Erhalt
dieses Urteils eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen
6.
Mitteilung an:

20
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: