gr_gerichte · U 2010 91 · 2010-12-09 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 49 und
U 10 91
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1926, lebt im Alterszentrum … in ... Gestützt auf entsprechende
Entscheide vom 30. Januar 2009 und 14. April 2009 wird sie von der
Gemeinde … sozialhilferechtlich unterstützt. Mit Verfügung vom 15. März
2010 legte die Gemeinde rückwirkend den Unterstützungsbeitrag ab 1. Juli
2009 - 31. Dezember 2009 fest.
2. a)
Mit Beschwerde vom 19. April 2010 (U 10 49) verlangte der Sohn von … die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde … sei anzuweisen,
weitere
Ausgabenpositionen
zu
berücksichtigen,
nämlich
die
Krankenkassenzusatzversicherung … von Fr. 314.95 pro Monat, einen frei
verfügbaren Betrag von monatlich Fr. 255.-- sowie die tatsächlich anfallenden
Kosten für die jeweiligen Krankenkassenselbstbehalte der Ansprecherin. Im
Gegensatz zu den beiden früher ergangenen Entscheiden seien diese
Positionen nicht mehr als notwendige Lebenskosten anerkannt worden.
Sodann seien sämtliche Einkünfte an die ausgewiesenen Heimkosten
angerechnet worden mit der Folge, dass sie über keinerlei Einkünfte mehr
verfüge, mit welchen sie z.B. persönliche Auslagen bestreiten könne.
b)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Eine
Übernahme der von der Zusatzversicherung abgedeckten Leistungen sei
aufgrund des Altersheimaufenthaltes der Ansprecherin nicht gerechtfertigt.
Ein Anspruch auf einen frei verfügbaren Betrag im beantragten Umfang von
Fr. 255.--/Monat bestehe nicht, da alle für die persönliche Pflege notwendigen
Mittel über die ordentliche Rechnungsstellung bezahlt würden. Sofern

Krankenkassenselbstbehalte anfallen würden, gingen diese ohne Frage
zulasten der Gemeinde. Etwas anderes lasse sich auch der angefochtenen
Verfügung nicht entnehmen.
c)
Auf ein parallel zur Beschwerdeerhebung bei der Gemeinde … eingereichtes
Wiedererwägungsgesuch trat der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 7.
Juni 2010 nicht ein.
d)
Auf entsprechendes Begehren der Parteien wurde das Beschwerdeverfahren
U 10 49 bis Ende August 2010 sistiert.
e)
Während der Sistierung einigten sich die Parteien am 30. Juni 2010
aussergerichtlich über verschiedene offene Positionen per 1. Juni 2010
(Festlegung des Heimleiters als „Zahlstelle“; direkte Überweisung der AHV-
Rente;
Weiterleitung
von
Krankenkassenrechnungen
sowie
deren
Selbstbehalte
an
den
Heimleiter,
Bezahlung
derselben
und
der
Heimrechnungen wie auch das „In-Rechnung-Stellen“ der Restkosten durch
diesen bei der Gemeinde …).
3. a)
Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 regelte die Gemeinde … die Sozialhilfe an die
Ansprecherin ab 1. Januar 2010, wobei sie zusätzlich zur Unterstützung und
der Krankenkassengrundprämie auch noch ausdrücklich die anfallenden
Selbstbehalte anerkannte.
b)
Dagegen reichte der Sohn von … am 26. August 2010 Beschwerde (U 10 91)
ein mit dem Antrag, es sei die Gemeinde anzuweisen, zusätzlich zu den in
der angefochtenen Verfügung bereits berücksichtigten Positionen befristet bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist, d.h. bis Ende 2010, die Prämien für die
Krankenkassenzusatzversicherung … von monatlich Fr. 314.95 zu
übernehmen. Es habe im Rahmen der gütlichen Einigung nicht in allen
Punkten
eine
einvernehmliche
Lösung
gefunden
werden
können,
insbesondere sei nach wie vor die Zeitspanne 1. Juli 2009 - 31. Dezember
2009 nicht geregelt. An der Zusage betreffend Übernahme der
Krankenkasseselbstbehalte sei sie zu behaften. Betreffend der Prämien aus

der Krankenkassenzusatzversicherung sei die Gemeinde zur Übernahme der
Kosten ab 1. Juli 2009 bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist (Ende
Dezember 2010) zu verpflichten. Hinsichtlich des verlangten frei verfügbaren
Betrages wiederholte er die bereits in den früheren Eingaben gemachten
Überlegungen.
c)
Die
Gemeinde
beantragte
die
Zusammenlegung
der
beiden
Beschwerdeverfahren sowie deren Abweisung. Das Verfahren U 10 49 könne
als erledigt abgeschrieben werden, da sich die Parteien geeinigt hätten. Das
Gericht habe nur noch zu entscheiden, ob die Gemeinde zur Übernahme der
Kosten für die Zusatzversicherung bis Ende 2010 verpflichtet werden könne.
d)
In einer weiteren Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen und Überlegungen fest. Das Verfahren U 10 49 könne nicht
abgeschrieben werden, weil die aufgeworfenen Fragen, wie bereits in der
Beschwerde U 10 19 dargelegt, nicht abschliessend einvernehmlich geregelt
hätten werden können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerden U 10 49 und U 10 91 richten sich gegen je eine kommunale
Verfügung betreffend Sozialhilfe vom 15. März 2010 bzw. 5. Juli 2010. Beiden
Eingaben liegt derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich identische
Rechtsfragen, weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die beiden
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil
zu erledigen.
2.
Anfechtungsobjekt sind die Verfügungen vom 15. März 2010 und 5. Juli 2010.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihren Eingaben die Übernahme der

Prämien für die Krankenkassenzusatzversicherung … von Fr. 314.95 pro
Monat für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010, die Ausrichtung
eines frei verfügbaren Betrages von monatlich Fr. 255.-- sowie die Bezahlung
der
tatsächlich
anfallenden
Kosten
für
die
jeweiligen
Krankenkassenselbstbehalte durch die Gemeinde. Unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin bedürftig i.S. des kantonalen Gesetzes über die
Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) ist und daher - im Rahmen der
unterstützungsrechtlichen
Vorgaben
-
grundsätzlich
Anspruch
auf
Unterstützungshilfe hat.
3.
Vorweg
ist
der
gemeindliche
Antrag
auf
Abschreibung
des
Beschwerdeverfahrens U 10 49 zu prüfen. Die Gemeinde stützt ihren Antrag
auf die im Schreiben vom 4. August 2010 aufgeführten, am 30. Juni 2010
rückwirkend per 1. Juni 2010 einvernehmlich geregelten Streitpunkte. Dem
Antrag ist kein Erfolg beschieden. Wie seitens der Beschwerdeführerin
zutreffend dargelegt worden ist, kann dem Schreiben hinsichtlich der mit der
Beschwerde U 10 49 vorgebrachten Begehren jedenfalls nichts entnommen
werden, was deren Abschreibung zufolge Vergleiches auch nur im Ansatz
rechtfertigen würde. Abgesehen davon, dass hierzu ein übereinstimmendes
Begehren der Parteien vorauszusetzen wäre, lässt sich dem Schreiben auch
keine einvernehmliche Regelung betreffend der Übernahme der Prämien für
die Krankenkassenzusatzversicherung … im Verfügungszeitraum (1. Juli
2009 - 31. Dezember 2009) oder der Frage des anbegehrten frei verfügbaren
Betrages von Fr. 255.--/Monat für die Beschwerdeführerin entnehmen.
Entsprechend besteht weder Grund noch Anlass für die Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens U 10 49. Die dort aufgeworfenen Fragen sind
entsprechend mit diesem Urteil einer Beantwortung zuzuführen.
4.
Tatsächliche Kosten für Krankenkassenselbstbehalte
In ihren im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben hat
die
Gemeinde
ausdrücklich
anerkannt,
dass
allfällig
anfallende
Krankenkassenselbstbehalte zu ihren Lasten gingen. Daran ist sie zu
behaften.

5. a)
Prämie für die Krankenkassenzusatzversicherung …
Für die Beantwortung der Frage, ob die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe
die Prämien für die Krankenzusatzversicherung zu übernehmen hat, ist von
Art. 9 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz
(BR 546.270, ABzUG) auszugehen. Danach sind die Prämien von
Zusatzversicherungen in der Regel nur bis zum nächsten Kündigungstermin
zu berücksichtigen, wobei ein Selbstbehalt von bis zu 30 Franken in Abzug zu
bringen ist. Vorliegend ergibt sich aus den Verfügungen vom 30. Januar 2009
und
14.
April
2009,
dass
die
Gemeinde
die
Prämien
für
die
Zusatzversicherung jeweils vorbehaltlos übernommen hat. Von dieser
Haltung ist sie - ohne irgendeine Ankündigung oder Aufforderung - erstmals
in der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2010 abgerückt, wobei sie
verfügt hat, dass die Prämien rückwirkend ab Juli 2009 nicht mehr
übernommen würden. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend eingewendet
hat, verdient das gemeindliche Vorgehen keinen Rechtsschutz.
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der
Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person u. a. Anspruch auf
Schutz des berechtigten Vertrauens in eine selbst unrichtige Auskunft oder
Zusicherung der Behörde. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen
durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht
mehr rückgängig machen kann (Bundesgerichtsurteil 2C_693/2009 vom 4.
Mai 2010).
Vorliegend
durfte
die
Beschwerdeführerin
mangels
anderslautender
Aufforderungen oder Ankündigungen bis zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügung vom 15. März 2010 davon ausgehen, dass die
Gemeinde die Prämien für die Krankenkassenzusatzversicherung auch
weiterhin, sicher also in dem von der Verfügung erfassten Zeitraum 1. Juli
2009 - 31. Dezember 2009, übernehmen werde. In ihrem von der Gemeinde
geschaffenen, berechtigten Vertrauen ist sie ohne weiteres zu schützen,
zumal es ihr offenkundig unmöglich war, die Zusatzversicherung nachträglich
per Ende 2009 zu kündigen. Aufgrund der mit der Gemeinde geführten
Gespräche
und
der
übereinstimmenden
Erkenntnis,
dass
die

Zusatzversicherung keine finanziellen Vorteile bringt, da sie lediglich Kosten
abdeckt, welche in einem Heim nicht mehr anfallen, wurde die
Zusatzversicherung von der Beschwerdeführerin umgehend auf den
nächstmöglichen Kündigungstermin hin (per Ende 2010) gekündigt.
Angesichts der von der Gemeinde durch ihr Untätigbleiben geschaffenen
Vertrauensgrundlage und der fehlenden früheren Kündigungsmöglichkeit ist
die Gemeinde in Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, im Rahmen
der Sozialhilfe die Prämien der mittellosen Beschwerdeführerin für die
Krankenkassenzusatzversicherung … (Fr. 314.95/Monat) vom 1. Juli 2009 bis
Ende 2010 zu übernehmen.
b)
Frei verfügbarer Betrag von Fr. 255.--/Monat
Gutzuheissen ist die Beschwerde sodann auch mit Blick auf das von der
Beschwerdeführerin
gestellte
Begehren
um
Ausrichtung
eines
frei
verfügbaren Betrages von Fr. 255.-- pro Monat. Unbestritten geblieben ist,
dass die stationär im Heim lebende mittellose Beschwerdeführerin über
keinerlei Einkünfte mehr verfügt. Zu Recht macht sie geltend, dass auch
Menschen in stationären Einrichtungen für den Lebensunterhalt finanzielle
Mittel ausserhalb des Pensionsarrangements benötigen. Diese Auffassung
findet ihre Stütze in den hilfsweise heranzuziehenden „Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe“ (SKOS-Richtlinien). Diese
sehen vor, dass bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen anstelle
des
Grundbedarfs
eine
Pauschale
zur
Deckung
der
nicht
im
Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen (pers. Bedürfnisse) zu
gewähren ist (SKOS-Richtlinien, B.2.3). Die monatlich zu gewährende
Pauschale bewegt sich danach innerhalb einer Bandbreite von Fr. 255.-- bis
Fr. 510.--/Monat, wobei die Höhe der Pauschale nach der geistigen und
körperlichen
Mobilität
abzustufen
ist.
Vorliegend
erachtet
die
Beschwerdeführerin durchaus zu Recht eine Pauschale in der Höhe von
Fr. 255.--/Monat als ausreichend, wobei sie sich auch davon leiten liess, dass
ihr die Gemeinde eine entsprechende Pauschale in dieser Höhe (soweit aus
den Akten ersichtlich) zumindest bis Ende Juni 2009 bereits gewährt hat.
Angesichts der offenkundigen Mittellosigkeit der sich in einer stationären
Einrichtung aufhaltenden Beschwerdeführerin, ist nichts ersichtlich, weshalb

von der Gewährung der Pauschale ab 1. Juli 2009 abgesehen werden dürfte.
In Gutheissung der Beschwerde ist die Gemeinde daher denn auch zu
verpflichten, der Beschwerdeführerin die Pauschale von Fr. 255.--/Monat
auch für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 zu gewähren.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
unterliegenden Gemeinde ...
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren U 10 49 und U 10 91 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden U 10 49 und U 10 91 werden gutgeheissen und die
Gemeinde
…
angewiesen,
die
Prämien
der
Krankenkassenzusatzversicherung … (Fr. 314.95/Monat) bis Ende 2010 zu
übernehmen. Ferner wird die Gemeinde verpflichtet, der Beschwerdeführerin
ab 1. Juli 2009 eine Pauschale von Fr. 255.--/Monat auszurichten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr. 1’012.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.