gr_gerichte · U 2019 117 · 2020-03-11 · de
Behandlung ohne Zustimmung

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 117
2. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richterinnen
von Salis, Pedretti
Aktuar ad hoc
Bühler
URTEIL
vom 11. März 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
1.
A._____ wurde für ein Eheschutzverfahren (Proz. Nr. 135-2011-417) sowie
ein Ehescheidungsverfahren (Proz. Nr. 115-2015-25) vor Bezirksgericht
B._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesen Verfahren
sind auf A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 18'226.85
entfallen, welche vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückfor-
derungsrechts – übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 5. September 2019 forderte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden A._____ auf, seine Vermögens- und Einkommens-
verhältnisse offenzulegen und das Formular "Überprüfung Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse" vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt zu retour-
nieren. Innert Frist reichte A._____ sowohl das ausgefüllte Formular "Über-
prüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" als auch diverse Finanzbe-
lege ein.
3.
Am 26. September 2019 forderte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden A._____ auf, die Lohnabrechnungen für die letzten drei Mo-
nate, die Bank-/Postkontoauszüge per 31. August 2019, Belege für die
während der letzten drei Monate geleisteten Unterhaltszahlungen sowie
den Mietvertrag nachzureichen. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 kam
A._____ dieser Aufforderung nach.
4.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt
Fr. 18'226.85 zurück. Gemäss den ermittelten Faktoren zur Berechnung
des URP-Existenzminimums vom 9. Oktober 2019 sowie den weiteren Ak-
ten lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgebli-
chen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
errechnete ein monatliches URP-Existenzminimum von A._____ von Fr.
6'677.-- und hielt fest, dass sich sein Nettoerwerbseinkommen auf Fr.
7'302.-- belaufe, so dass ein Überschuss von monatlich Fr. 625.-- resul-

- 3 -
tiere. Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwierigkeiten gerate,
werde die Tilgung der bevorschussten Gelder mittels Ratenzahlungen von
monatlich Fr. 500.-- bewilligt, wobei die erste Rate am 30. November 2019
zur Zahlung fällig werde.
5.
Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) mit Beschwerde vom 11. November 2019 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss deren Überprüfung.
Im Wesentlichen machte er geltend, dass der Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden in Bezug auf die ermittelten Faktoren zur Berechnung
des URP-Existenzminimums vom 9. Oktober 2019 erhebliche Fehler unter-
laufen seien. So habe sich sein Nettoerwerbseinkommen in den letzten drei
Monaten nicht auf Fr. 7'302.--, sondern auf monatlich durchschnittlich Fr.
7'188.15 belaufen. Des Weiteren seien nicht die effektiven Heiz- und Ne-
benkosten, sondern ausschliesslich die Akonto-Beiträge berücksichtigt
worden. Die obligatorische Serafe-Gebühr sei ihm zudem zu Unrecht nicht
angerechnet worden. Die Prämien für die obligatorische Krankversicherung
beliefen sich für das Jahr 2020 auf monatlich Fr. 432.50 und diejenigen für
die Zusatzversicherung, welche nicht gekündigt werden könne, auf Fr.
36.45 pro Monat. Überdies habe die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden nicht berücksichtigt, dass die Arzt- und Medikamentenkosten
die Jahresfranchise aufbrauchen würden. So seien im Jahr 2019 Zahnarzt-
kosten von insgesamt Fr. 1'251.40 sowie Auslagen für eine Brille angefal-
len. Im Jahre 2020 müsse er aufgrund einer umfassenden "Gebissrenova-
tion" mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Ferner habe die Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden weder die Kosten für das begleitete Be-
suchsrecht noch die Auslagen im Zusammenhang mit dem Handyabonne-
ment seines Sohnes berücksichtigt. Auch seien ihm zu Unrecht keine Fahr-
kosten und Auslagen für die auswärtige Verpflegung sowie Bank-/Postge-
bühren angerechnet worden. Gemäss dem von ihm eingereichten Monats-
budget resultierten Auslagen von monatlich insgesamt Fr. 7'302.40. Wür-

- 4 -
den diese Auslagen den Einnahmen von Fr. 7'188.15 gegenübergestellt,
resultiere ein Einkommensminus von Fr. 114.25.
6.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 beantragte die Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Ab-
weisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer in den Mo-
naten Juni, Juli und August 2019 unter Berücksichtigung des Anteils am
13. Monatslohn ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich durchschnitt-
lich Fr. 7'261.90 erwirtschaftet habe. In Anbetracht der Tatsache, dass der
Verbandsbeitrag SEV, C._____, GA-FVP Mitarbeiter und GA-FVP Angehö-
rige bei der Auszahlung des 13. Monatslohns nur einmal abgezogen werde,
sei der errechnete Lohn von Fr. 7'302.-- im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer habe die angeblich höheren Heiz- und Nebenkosten
im vorinstanzlichen Verfahren nicht belegt, was er sich entgegenhalten las-
sen müsse. Die Serafe-Gebühr sei bereits im Grundbetrag sowie in dem
darauf entfallenden Zuschlag enthalten, weshalb sie nicht berücksichtigt
werden könne. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung seien die Kran-
kenkassenprämien für das Jahr 2020 noch nicht bekannt gewesen. Aus
diesem Grund sei auf die Krankenkassenprämien für das Jahr 2019 abzu-
stellen; dies umso mehr, als der Beschwerdeführer die geltend gemachten
Krankenkassenprämien für das Jahr 2020 nicht belegt habe. Die Prämien
für die Zusatzversicherung seien im Übrigen bereits im Grundbetrag ent-
halten. Was die geltend gemachten Arzt-/Zahnarztkosten anbelangt, habe
der Beschwerdeführer nichts belegt, geschweige denn geltend gemacht.
Ferner bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass die vom Beschwerdefüh-
rer zu tragenden Kosten für das begleitete Besuchsrecht zum Teil von der
Krankenkasse übernommen werden müssten und die Abonnementskosten
für das Handy seines Sohnes bereits durch den Grundbetrag abgedeckt
seien. Der Beschwerdeführer wohne und arbeite in X._____. Aus diesem
Grund seien ihm auch keine Fahrkosten anzurechnen. Der Beschwerde-

- 5 -
führer hätte zudem auch keine Fahrkosten geltend gemacht. Im Übrigen
könne er dank des GA-FVP ohnehin kostenlos den öffentlichen Verkehr
benützen. Ebenso übernehme die Arbeitgeberin gemäss Lohnausweis
2018 die Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung. Die Post- und Bank-
gebühren seien bereits im Grundbetrag enthalten und könnten daher eben-
falls nicht berücksichtigt werden.
7.
Mit Replik vom 14. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an seinen Ausführungen in der Beschwerde vom 11. November 2019
fest. Ergänzend brachte er vor, dass die Sonntagsarbeitszulage mit Beginn
ab 2020 infolge interner Arbeitsplanänderung entfalle. Damit ergebe sich
für das Jahr 2020 ein durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen von mo-
natlich Fr. 6'910.--. Dieses Einkommen werde sich ab dem 55. Altersjahr
aufgrund höherer Altersgutschriften noch reduzieren. Die Krankenkassen-
police für das Jahr 2020 habe er bislang noch nicht erhalten. Er werde
diese nachreichen, sobald er darüber verfüge. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdegegnerin würden die Kosten für das begleitete Besuchs-
recht weder von der Krankenkasse noch einer Zusatzversicherung über-
nommen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sein Arbeitsplatz nicht
X._____ sei. Er sei Kundenbegleiter und daher in der ganzen Schweiz mit
dem Zug unterwegs. Aus diesem Grund bestünde für ihn keine Möglichkeit,
verbilligte oder vom Arbeitgeber finanzierte Mahlzeiten einzunehmen. Um
frühmorgens den ersten Zug in X._____ erwischen zu können, sei er auf
die Benützung seines Fahrrades angewiesen. Was die geltend gemachten
Bank- und Postgebühren anbelange, könnte er diese noch nachreichen;
schliesslich müsse er zuerst noch einen Auszug bei der Bank und der Post
bestellen. Abschliessend hielt der Beschwerdeführer fest, dass er über eine
Säule 3a-Police verfüge, in welche er jährlich einzahle. Müsste er diese
zwecks Rückzahlung der bevorschussten Gelder auflösen, würde ein er-
heblicher Verlust resultieren.

- 6 -
8.
Mit Duplik vom 2. Dezember 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. Ergänzend machte sie
geltend, dass die Brillen-, Zahnarzt- und Arztkosten bereits bezahlt worden
und nur einmalig angefallen seien. Diese Kosten hätten das Vermögen des
Beschwerdeführers bereits geschmälert, was unmittelbar Auswirkungen
auf die Vermögenswerte gehabt hätte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art.
52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschuss-
ten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über
Fr. 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für
eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die
weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-
tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2019. Streitig
und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung
der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 18'226.85

- 7 -
verpflichtet wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde ausschliesslich
eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr damals be-
kannten Sachverhaltsfeststellung erfolgen. Dessen ungeachtet ist aber bei
der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte geändert ha-
ben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies ergibt sich
aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Offizialmaxime und
dem Untersuchungsgrundsatz; wobei letzterer im Rechtsmittelverfahren
durch die Mitwirkung der am Verfahren Beteiligten stark relativiert wird (Ur-
teil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 17 108 E.2 vom 15. Mai 2018).
Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht geltend macht, der
Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung massge-
blich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den Akten auch sonst
keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige Änderung vorliegen
– auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützen. Dabei sind
die seit dem Verfügungsakt eingetretenen Sachverhaltsänderungen vor
dem Verwaltungsgericht einzig zu berücksichtigen, wenn diese entscheid-
relevant sind.
3.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem
Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann
ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend

- 8 -
verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122
I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-
aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der
finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die
vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass
sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-
nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-
liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht
mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-
waltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U
11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prü-
fen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies der Fall,
wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Ver-
mögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche
Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).
4.
Vorliegend ist vorab zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer bereits auf-
grund der Vermögensverhältnisse zur Rückerstattung der bevorschussten
Gelder von insgesamt Fr. 18'226.85 verpflichtet werden könnte. Gemäss
der definitiven Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer
2016 verfügt der Beschwerdeführer bei der C._____ AG über eine Lebens-
versicherung der Säule 3b (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.]

- 9 -
16). Im Jahre 2016 wies die Säule 3b einen Rückkaufswert von Fr. 8'566.-
- auf (vgl. Bg-act.16). Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer jähr-
lich Prämien von rund Fr. 341.40 zugunsten der Lebensversicherung leis-
tete (vgl. Bg-act. 18l), ist nicht davon auszugehen, dass der aktuelle Rück-
kaufswert der Lebensversicherung den verfassungsrechtlich gebotenen
Freibetrag zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 15'000.-- übersteigt (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 72 vom 10. April 2018
E.6.a). In seiner Duplik vom 14. Dezember 2019 brachte der Beschwerde-
führer zudem vor, dass er über eine Säule 3a-Police verfüge, in welche er
jährlich einzahle. Den Akten kann entnommen werden, dass diese Police
im Jahre 2031 abläuft und sich der jährliche Einzahlungsbetrag auf
Fr. 2'400.-- beläuft (vgl. Bg-act. 21j und 16). Der aktuelle Rückkaufswert
der Säule 3a-Police ist indes nicht aktenkundig. Dies ist allerdings insofern
nicht von Relevanz, als gemäss Art. 3 der Verordnung über die steuerliche
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3;
SR 831.461.3) die Altersleistungen frühestens fünf Jahre vor dem ordentli-
chen Rentenalter der AHV ausgerichtet werden. Der Beschwerdeführer
wird am 3. April 2020 53 Jahre alt. Er steht somit mehr als fünf Jahre vor
dem ordentlichen Rentenalter. Vor diesem Hintergrund ist es dem Be-
schwerdeführer von Gesetzes wegen nicht möglich, die Säule 3a-Police
zurückzukaufen. Der entsprechende Rückkaufswert kann und darf dem Be-
schwerdeführer demnach nicht als für die Rückerstattung zur Verfügung
stehender Vermögenswert angerechnet werden. Daraus erhellt, dass der
Beschwerdeführer nicht bereits aufgrund seiner Vermögensverhältnisse
zur Rückerstattung der bevorschussten Gelder verpflichtet werden kann.
5.1
In einem nächsten Schritt ist der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen.
Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszuge-
hen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prü-
fung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf
das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, son-

- 10 -
dern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE
124 I 2 E. 2a; 108 Ia 108 E. 5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch
bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten
URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen
Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum
nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach
ist einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten
ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der
um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese
Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünf-
ten abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung
zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende mo-
natliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für ein-
fache Verfahren innert eines Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert
zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der be-
vorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rücker-
stattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f., Urteile des Verwaltungsge-
richts U 14 1 vom 4. September 2014 E. 5a in fine und U 15 98 vom 16.
Februar 2016 [wonach eine Rückerstattung des Gesamtbetrages der be-
vorschussten URP-Kosten in 60 Monaten möglich und zumutbar war]).
Nachfolgend gilt es in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenz-
minimum den Einkommensverhältnissen gegenüber zu stellen.

- 11 -
5.2
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums
vom 9. Oktober 2019 wird in Bezug auf den veranschlagten Grundbetrag
von Fr. 1'200.-- und die Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'210.-- zu Recht nicht
beanstandet (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] B2). Der Be-
schwerdeführer macht lediglich einen Zuschlag auf den Grundbetrag von
monatlich Fr. 200.-- geltend (vgl. Bf-act. B2). Dieser Zuschlag beläuft sich
gemäss Rechtsprechung auf 20 % des Grundbetrages von Fr. 1'200.--. Da-
mit ist zugunsten des Beschwerdeführers ein Zuschlag auf den Grundbe-
trag von monatlich Fr. 240.-- zu veranschlagen.
5.3
Im URP-Existenzminimum sind entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ausschliesslich die Prämien für die obligatorische Krankenversi-
cherung (KVG) zu berücksichtigen. Diese haben sich im Jahre 2019 auf
monatlich Fr. 354.-- belaufen (vgl. Bg-act. 18b). Der Beschwerdeführer
macht geltend, dass sich die Prämien für die obligatorische Krankenversi-
cherung mit Beginn ab 1. Januar 2020 erhöht hätten und monatlich
Fr. 432.50 betragen würden. Es verhält sich nun so, dass der Beschwerde-
führer diese Prämien nicht belegt hat und dies obschon er mit Replik vom
14. Dezember 2019 in Aussicht stellte, dem Verwaltungsgericht die Kran-
kenkassenpolice 2020 beizubringen. Damit ist der Beschwerdeführer der
ihm obliegenden Mitwirkungspflicht, wonach aus den eingereichten Bele-
gen auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen muss, nicht nach-
gekommen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a, 5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179
E. 3a). Dieses Versäumnis geht zulasten des Beschwerdeführers, weshalb
die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf den Versicherungsausweis
2019 veranschlagten Prämien für die obligatorische Krankenversicherung
von monatlich Fr. 354.-- nicht zu beanstanden sind. Die Prämien für die
überobligatorische Zusatzversicherung (VVG) kann gemäss Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums

- 12 -
nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 ff.). Es ist nicht Sache des
Staates, freiwillige Zusatzversicherungen zu finanzieren. Die Prämien für
die Zusatzversicherungen werden ausnahmsweise berücksichtigt, wenn
eine neue Krankenversicherung nach der Kündigung der privatrechtlichen
Versicherungsteile nicht mehr zu den gleichen Konditionen abgeschlossen
werden kann. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wurde vom Be-
schwerdeführer weder behauptet noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte
aus den Akten. Aus diesem Grund können im URP-Existenzminimum des
Beschwerdeführers die geltend gemachten Prämien für die Zusatzversi-
cherung von monatlich Fr. 36.45 nicht berücksichtigt werden.
5.4
Gemäss der Mietvertragsänderung vom 6. Januar 2011 (vgl. Bf-act. 4
beläuft sich der Nettomietzins des Beschwerdeführers auf Fr. 1'080.-- pro
Monat. Die Heiz- und Betriebskosten betragen akonto monatlich Fr. 190.--
(vgl. Bf-act. 4). Gestützt auf die Heiz- und Betriebskostenabrechnung für
die Periode vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 (Bf-act. 5a) macht der
Beschwerdeführer neu erhöhte Heiz- und Betriebskosten von monatlich
Fr. 229.39 und damit Wohnkosten von insgesamt Fr. 1'309.39 geltend. Im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hatte der Beschwerdeführer die
von der Beschwerdegegnerin veranschlagten Heiz- und Betriebskosten
von monatlich Fr. 190.-- noch nicht beanstandet. Es stellt sich somit die
Frage, ob sich der Beschwerdeführer diese Tatsache entgegenhalten las-
sen muss. Die Beantwortung dieser Frage kann hier offen gelassen wer-
den, zumal ohnehin von den von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten
Heiz- und Nebenkosten von monatlich Fr. 190.-- auszugehen ist. Die hier
zur Diskussion stehende Heiz- und Betriebskostenabrechnung umfasst
ausschliesslich die effektiven Nebenkosten für ein Jahr, nämlich für die Pe-
riode vom 1. April 2018 bis 31. März 2019. Es verhält sich nun so, dass
Heiz- und Betriebskosten erfahrungsgemäss jährlichen Schwankungen
ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht
zum Schluss, dass die von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten

- 13 -
Akontobeiträge von monatlich Fr. 190.-- - über mehrere Jahre betrachtet -
ein verlässliches Bild der anfallenden Heiz- und Betriebskosten wiedergibt.
Aus diesem Grund sind dem Beschwerdeführer Nebenkosten von monat-
lich Fr. 190.-- anzurechnen, womit Wohnkosten von insgesamt Fr. 1'270.--
(= Fr. 1'080.-- + Fr. 190.--) pro Monat resultieren. Die angefochtene Verfü-
gung ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.
5.5
Der Beschwerdeführer macht Gesundheitskosten (Arztkosten, Medika-
mentenkosten, Zahnarztkosten, Auslagen für die Brille) von monatlich ins-
gesamt Fr. 152.15 geltend (vgl. Bf-act. B2). Dabei führt er aus, er müsse in
voller Höhe der Jahresfranchise an diese Kosten beitragen. Den vom Be-
schwerdeführer eingereichten Belegen kann entnommen werden, dass
sich die eingereichten Quittungen ausschliesslich auf Arzneien im Rahmen
der üblichen Selbstmedikation beziehen (vgl. Bf-act. 8). Solche Arzneien
werden bereits im pauschalen Grundbetrag von monatlich Fr. 1'200.--,
nämlich unter dem Titel Körper- und Gesundheitskosten, berücksichtigt
(BGE 129 III 244 E.4.2). In Bezug auf die geltend gemachten Arztkosten
ergeben sich aus den eingereichten Belegen keine Anhaltspunkte, dass
der Beschwerdeführer beispielsweise an einer chronischen Krankheit leidet
oder aus einem anderen Grund notwendige ärztliche Behandlungen oder
andere medizinische Leistungen bevorstehen, die zum Schluss führen wür-
den, er würde in voller Höhe der Jahresfranchise von Fr. 300.-- (vgl. Bg-
act. 18b) an die Kosten beitragen müssen. Vor diesem Hintergrund fällt die
Berücksichtigung der Jahresfranchise ausser Betracht. Was die geltend
gemachten Auslagen für die Brille von monatlich inskünftig Fr. 30.40 anbe-
langt, hat der Beschwerdeführer zwecks Beweis eine Rechnung der
D._____ AG vom 29. Mai 2018 (vgl. Bf-act. 6) eingereicht. Diese Rechnung
bezieht sich auf den Kauf von Brillengläsern zum Preis von insgesamt Fr.
729.50. Wird dieser Kaufpreis auf zwei Jahre aufgeteilt, resultiert ein Betrag
von monatlich Fr. 30.40. Mit anderen Worten stützt der Beschwerdeführer
die von ihm geltend gemachten Auslagen für die Brille auf eine rund 2.5

- 14 -
Jahre alte Rechnung der D._____ AG. Damit ist indes nicht glaubhaft ge-
macht, dass der Beschwerdeführer auch im Jahre 2020 auf neue Brillen-
gläser angewiesen sein wird. Vor diesem Hintergrund sind dem Beschwer-
deführer keine Auslagen für die Brille anzurechnen. Doch selbst dann,
wenn ihm diese Auslagen angerechnet werden würden, verbliebe noch im-
mer ein genügender Überschuss, um die verfügten Ratenzahlungen von
monatlich Fr. 500.-- bezahlen zu können (vgl. nachstehende Ziffer 6.). Die
geltend gemachten Zahnarztkosten von monatlich Fr. 104.28 stützt der Be-
schwerdeführer auf die Behauptung, er müsse im Jahre 2020 aufgrund ei-
ner umfassenden "Gebissrenovation" mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Belege, welche diese Behauptung untermauern würden, liegen nicht im
Recht. Damit hat der Beschwerdeführer dem im Verfahren um Rückerstat-
tung geltenden Beweismass der Glaubhaftmachung nicht Genüge getan,
was zu seinen Lasten geht. Mithin ist beim Beschwerdeführer nicht von ei-
ner notwendigen und unaufschiebbaren zahnärztlichen Behandlung aus-
zugehen.
5.6
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bei der E._____ als Kunden-
begleiter erwerbstätig sei. Um diese Tätigkeit ausüben zu können, sei er
auf sein Fahrrad angewiesen. Es verhalte sich nämlich so, dass er früh-
morgens jeweils den ersten Zug ab X._____ erwischen müsse. Zu dieser
Tageszeit würden noch keine Busse fahren. Aus diesem Grund seien ihm
Fahrradkosten von monatlich Fr. 15.-- anzurechnen. Der Beschwerdefüh-
rer hatte diese Kosten im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht geltend
gemacht. Damit stellt sich wiederum die Frage, ob er sich diese Tatsache
entgegenhalten lassen muss. Auch die Beantwortung dieser Frage kann
hier offen gelassen werden; schliesslich ist der Beschwerdeführer selbst
unter Berücksichtigung der Fahrkosten von monatlich Fr. 15.-- in der Lage,
die verfügten monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 500.-- zu leisten (vgl.
nachstehende Ziffer 6.). Im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit bei
der E._____ macht der Beschwerdeführer zudem Auslagen für die auswär-

- 15 -
tige Verpflegung von monatlich Fr. 217.-- geltend. Diese Auslagen können
nicht berücksichtigt werden. Gemäss dem im Recht liegenden Lohnaus-
weis 2018 (vgl. Bg-act. 18a) werden die Mehrkosten für die auswärtige Ver-
pflegung nämlich vollumfänglich durch die E._____ bezahlt. Aus diesem
Grund wurde dem Beschwerdeführer gemäss definitiver Veranlagungsver-
fügung Kantons- und Gemeindesteuern 2016 auch kein Abzug für die aus-
wärtige Verpflegung, sondern ausschliesslich der Pauschalabzug von Fr.
3'000.-- gewährt (vgl. Bg-act. 16).
5.7
Die Beschwerdegegnerin hat die laufenden Steuern des Beschwerdefüh-
rers mit monatlich Fr. 403.-- veranschlagt, was seinerseits nicht beanstan-
det wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäss
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 be-
treffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums die Steuern bei der Berechnung des URP-Existenzminimums
nicht berücksichtigt werden. Doch selbst dann, wenn die von der Beschwer-
degegnerin berücksichtigte Steuerlast von monatlich Fr. 403.-- im URP-
Existenzminimum des Beschwerdeführers veranschlagt werden würde,
wäre er – wie nachstehend zu zeigen ist – noch immer in der Lage, die
verfügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 500.-- zu leisten.
5.8
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer noch Bank-/Postgebühren von Fr.
10.--, Abonnementskosten für das Handy seines Sohnes von Fr. 45.--, Kos-
ten für das begleitete Besuchsrecht von Fr. 41.50 sowie die Serafe-Gebühr
von monatlich Fr. 30.42 geltend. Die Bank-/Postgebühren sowie die Se-
rafe-Gebühr gehören gemäss Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die Richtlinie zur Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zum URP-Existenzmi-
nimum. Dasselbe hat auch für die geltend gemachten Handykosten von
monatlich Fr. 45.-- zu gelten. Der Beschwerdeführer führt aus, er bezahle
diese Kosten zusätzlich zu den von ihm geschuldeten Barunterhaltsbeiträ-
gen (vgl. Bf-act B2). Mit anderen Worten handelt es sich diesbezüglich also

- 16 -
um eine freiwillige Leistung des Beschwerdeführers. Solche freiwillige Leis-
tungen können nicht zulasten des Staates gehen. Begleitete Besuchs-
rechtstage gelten als Kindesschutzmassnahmen. Kosten für Kindesschutz-
massnahmen gehören zum Unterhalt des Kindes. Vor diesem Hintergrund
kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer
unter diesem Titel Kosten von monatlich Fr. 41.50 anzurechnen sind.
5.9
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer ein URP-
Existenzminimum von monatlich maximal Fr. 6'763.80 (Grundbe-trag Fr.
1'200.--; Zuschlag auf Grundbetrag Fr. 240.--; Wohnkosten Fr. 1'270.--; Un-
terhaltsbeiträge Fr. 3'210.--; KVG Fr. 354.--; Auslagen für die Brille Fr.
30.40; Kosten begleitetes Besuchsrecht Fr. 41.50; Steuern Fr. 403.--) re-
sultiert. Diesem URP-Existenzminimum ist nun das Nettoerwerbseinkom-
men des Beschwerdeführers gegenüberzustellen.
6.
Der Beschwerdeführer ist bei der E._____ erwerbstätig. Gemäss den im
Recht liegenden Lohnabrechnungen (vgl. Bf-act. 2) erwirtschaftete er im
Zeitraum von Januar bis November 2019 ein Nettoerwerbseinkommen von
monatlich durchschnittlich Fr. 7'310.-- (inkl. Anteil am 13. Monatslohn). In
diesem Betrag ist die Entlöhnung für die Sonntagsarbeit enthalten. Der Be-
schwerdeführer behauptet nun, die Sonntagsarbeit würde mit Beginn ab 1.
Januar 2020 zufolge einer Arbeitsplanänderung wegfallen, womit ein Net-
toerwerbseinkommen von Fr. 6'910.-- resultiere. Der Beschwerdeführer hat
diese Behauptung nicht belegt und dies obschon es für ihn ein Leichtes
gewesen wäre, diese Arbeitsplanänderung beizubringen. Damit ist für das
Verwaltungsgericht nicht glaubhaft gemacht, dass die Sonntagsarbeit ab
dem 1. Januar 2020 tatsächlich wegfällt. Aufgrund des Dargelegten ist das
von der Beschwerdegegnerin veranschlagte Nettoerwerbseinkommen von
monatlich Fr. 7'302.-- nicht zu beanstanden. Wird diesem Nettoerwerbsein-
kommen das URP-Existenzminimum des Beschwerdeführers von monat-
lich maximal Fr. 6'763.80 gegenübergestellt, resultiert ein Überschuss von

- 17 -
(mindestens) Fr. 547.--. Mit diesem Überschuss ist der Beschwerdeführer
in der Lage, die bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 18'226.85 mittels
monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 500.-- zu tilgen. Die angefochtene
Verfügung erweist sich damit als rechtmässig, und die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtli-
che Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

- 18 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
656.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. April
2020 nicht eingetreten (BGU 2C_284/2020).