gr_gerichte · SK2 2010 11 · 2010-03-17 · de

versuchte Tötung und schwere Körperverletzung | Beschwerde gegen StA, Anklageverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 11
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Schlenker und Hubert
Redaktion
Aktuar Engler
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Z., Angeklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Carmen Vanoni, Bonorand Casanova & Partner, Arcas 22, Postfach 433, 7002 
Chur,
gegen
die Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Januar 2010, 
mitgeteilt am gleichen Tag (Prozess-Nr. VV.2009.1636), in Sachen gegen den 
Angeklagten und Beschwerdeführer,
betreffend versuchte vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung
hat sich ergeben:


Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 wurde Z. durch die Staatsanwaltschaft 
Graubünden wegen versuchter (vorsätzlicher) Tötung im Sinne von Art. 111 StGB 
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und (vorsätzlicher) schwerer 
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Anklagezustand versetzt. 
Der Fall wurde gestützt auf Art. 340 StGB und Art. 47 StPO dem Bezirksgericht Y. 
zur Beurteilung überwiesen. Ausserdem wurde Rechtsanwältin lic. iur. Carmen 
Vanoni als amtliche Verteidigerin des Angeklagten eingesetzt, welche in dieser 
Eigenschaft bereits während des Untersuchungsverfahrens tätig war (act. 01.2 
und act. 01.1).
Laut der Anklageschrift vom gleichen Tag erachtet die Staatsanwaltschaft den 
folgenden Sachverhalt als massgeblich und ausgewiesen (act. 01.3):
„Am 22. Juni 2009, nach dem Mittagessen, begab sich Z. in den Veloraum 
an seinem damaligen Wohnort an der X. 1 in W., um sein Velo zu 
reparieren. Dazu hatte er ein Küchenmesser mit einer ca. 11 cm langen, 
vorne spitz zulaufenden Klinge bei sich. Kurz vor 13:00 Uhr verliess er den 
Velokeller, um sich ein weiteres Werkzeug in der Wohnung zu holen. 
Draussen vor dem Velokeller sah Z., wie V. mit dem Velo auf der O. von W. 
in Richtung Y. fuhr. Z. rief V. zu sich. Im Velokeller gab er V. einen 
Velosattel und ein Velorad und fragte ihn, ob diese Gegenstände ihm 
gehören würden. Dabei sprach Z. V. auf seinen am 26. September 2008 
verletzten Zahn und eine Begegnung zwischen den Beiden vor dem 
Denner an. Am 26. September 2008 war es zwischen den Beiden zu einer 
tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Dabei hatte V. Z. derart 
geschlagen, dass dieser an einem Zahn verletzt wurde. Am nächsten Tag 
war der Bruder von Z. zusammen mit Kollegen zu V. nach Hause 
gegangen 
und 
hatte 
sich 
an 
ihm 
gerächt, 
indem 
sie 
ihn 
zusammenschlugen. Seither hatten Z. und V. – ausser als sie sich 
bezüglich dieser Vorfälle gütlich einigten und die Strafanträge zurückzogen 
– keinen Kontakt mehr zueinander gehabt. Als V. den Sattel in der rechten 
und das Velorad in der linken Hand hielt, fasste Z. ihn mit der linken Hand 
an der rechten Schulter, zog mit der rechten Hand das Messer aus der 
Tasche und versetzte V. mit dem Messer, welches er fest in der Hand hielt, 
einen heftigen Stich in die linke Halsseite. Dabei erlitt V. eine Verletzung 
von 1 bis 2 cm Breite und 3 bis 5 cm Tiefe. Durch den Stich wurde die 
grosse Halsschlagader vollständig durchtrennt und die grosse Halsvene 
verletzt. V. befand sich in unmittelbarer Lebensgefahr und überlebte nur 
dank des Noteingriffs. Die Verletzung der Blutgefässe und der daraus 
resultierende Blutverlust hinterliessen aber einen Hirngewebsschaden 
infolge Mangelversorgung des Gehirns mit Blut und Sauerstoff. Dieser 
äusserte 
sich 
in 
Lähmungserscheinungen 
sowie 
kognitiven 
Hirnfunktionsdefiziten. Als Z. sah, dass V. am Hals blutete, schickte er ihn 
weg, ohne sich um ihn zu kümmern. V. rannte auf die O., wo er auf dem 
Trottoir wegen der Verletzung zusammenbrach. Z. nahm das Velo von V. 
und stiess dieses in ein kleines Waldstück an der O.. Danach warf er das 


Seite 3 — 12
Messer in den Garten eines Nachbargrundstückes und begab sich in die 
Wohnung.“
B.
Die zeitliche Abfolge des der Anklageerhebung vorausgegangenen 
Untersuchungsverfahrens und der Gegenstand einzelner Vorkehrungen lassen 
sich tabellarisch wie folgt darstellen:
Akt. 1.1
23.06.09
Verfügung des Staatsanwalts auf Eröffnung einer Strafuntersuchung 
wegen schwerer Körperverletzung
Akt. 4.5
23.06.09
Antrag der Untersuchungsrichterin auf Anordnung von 
Untersuchungshaft in einem Verfahren wegen schwerer 
Körperverletzung
Akt. 8.1*
23.06.09
Vorläufiges rechtsmedizinisches Kurzgutachten mit dem Titel 
Körperverletzung und dem Hinweis auf Seite 3, dass V. ohne 
Notoperation durch Verbluten gestorben wäre
Akt. 7.9
25.06.09
Polizeiliche Einvernahme des Angeschuldigten wegen schwerer 
Körperverletzung
Akt. 7.12
29.06.09
Einvernahme des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin 
ohne Vorhalt eines konkreten Straftatbestandes
Akt. 7.13
29.06.09
Polizeiliche Einvernahme von U. als Auskunftsperson in Sachen gegen 
den Angeschuldigten wegen schwerer Körperverletzung
Akt. 7.14
30.06.09
Polizeiliche Einvernahme von T. als Auskunftsperson in Sachen gegen 
den Angeschuldigten wegen schwerer Körperverletzung
Akt. 7.16
02.07.09
Einvernahme des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin 
wegen schwerer Körperverletzung
Akt. 7.17
07.07.09
Konfronteinvernahme von Z. und des damals noch Mitangeschuldigten 
S. durch die Untersuchungsrichterin ohne Vorhalt eines konkreten 
Straftatbestandes
Akt. 7.18
07.07.09
Konfronteinvernahme von Z. und der Zeugin R. durch die 
Untersuchungsrichterin ohne Vorhalt eines konkreten 
Straftatbestandes
Akt. 7.19
07.07.09
Einvernahme des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin 
ohne Vorhalt eines konkreten Straftatbestandes
Akt. 7.22
20.07.09
Einvernahme des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin 
ohne Vorhalt eines konkreten Straftatbestandes
Akt. 7.23
21.07.09
Polizeiliche Einvernahme von Q. als Auskunftsperson in Sachen gegen 
den Angeschuldigten wegen schwerer Körperverletzung


Seite 4 — 12
Akt. 4.15*
22.07.09
Stellungnahme des Staatsanwalts zum Haftentlassungsgesuch mit 
dem Vermerk Schwere Körperverletzung etc. und dem Hinweis, es sei 
unter anderem abzuklären, ob die Tatbestände der versuchten 
vorsätzlichen Tötung, der schweren Körperverletzung sowie der 
Unterlassung der Nothilfe erfüllt wurden
Akt. 4.18
23.07.09
Zuführungsbefehl der Untersuchungsrichterin zur Verhandlung vor dem 
Haftrichter in Sachen des Angeschuldigten wegen schwerer 
Körperverletzung
Akt. 2.4*
24.07.09
Auftrag der Untersuchungsrichterin an die Psychiatrischen Dienste 
Graubünden auf Abgabe eines Gutachtens, verbunden mit dem 
Hinweis, es gehe um eine Strafuntersuchung wegen schwerer 
Körperverletzung, in welcher unter anderem auch der Tatbestand der 
versuchten vorsätzlichen Tötung abzuklären sei
Akt. 7.24
10.08.09
Polizeiliche Einvernahme von P. als Auskunftsperson in Sachen gegen 
den Angeschuldigten wegen schwerer Körperverletzung
Akt. 7.27*
02.09.09
Konfronteinvernahme von Z. und des Zeugen V. durch die 
Untersuchungsrichterin ohne Vorhalt eines konkreten 
Straftatbestandes
Akt. 2.9*
04.09.09
Psychiatrisches Gutachten mit der einleitenden Bemerkung auf S. 1, 
Anlass zur Begutachtung gebe eine Strafuntersuchung wegen 
schwerer Körperverletzung, in welcher unter anderem auch der 
Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung abzuklären sei, und 
einem Hinweis im Abschnitt Beurteilung auf S. 20, der Angeschuldigte 
stehe in einer Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung 
und eventuell versuchter vorsätzlicher Tötung
Akt. 4.25*
14.09.09
Gesuch des Staatsanwalts um Aufrechterhaltung der 
Untersuchungshaft mit der Bemerkung, der Angeschuldigte stehe in 
einer Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung eventuell 
versuchter vorsätzlicher Tötung
Akt. 4.28
15.09.09
Zuführungsbefehl der Untersuchungsrichterin zur Verhandlung vor dem 
Haftrichter in Sachen des Angeschuldigten wegen schwerer 
Körperverletzung
Akt. 4.29
16.09.09
Entscheid des Haftrichters ohne Hinweise auf die in Betracht fallenden 
Straftatbestände
Akt. 8.7*
28.09.09
Rechtsmedizinisches Gutachten mit präzisen Ausführungen zur Art und 
zu den Folgen der vom Opfer erlittenen Verletzungen und mit 
zurückhaltenden Angaben darüber, auf welchen Geschehensverlauf 
aus dem Verletzungsbild geschlossen werden darf
Akt. 7.28
28.10.09
Einvernahme des damals noch Mitangeschuldigten S. in Anwesenheit 
des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin ohne Vorhalt 
eines konkreten Straftatbestandes
Akt. 7.29
28.10.09
Einvernahme des Angeschuldigten durch die Untersuchungsrichterin 
zu den zusammengefasst wiedergegebenen Ausführungen im 
rechtsmedizinischen Gutachten über die Art und die Folgen der 
Verletzungen, aber ohne Vorhalt eines konkreten Straftatbestandes


Seite 5 — 12
Akt. 1.15
09.11.09
Schlussverfügung der Untersuchungsrichterin im Verfahren gegen den 
Angeschuldigten wegen schwerer Körperverletzung ohne Erwähnung 
eines weiteren Straftatbestandes wie etwa jenes der versuchten 
vorsätzlichen Tötung
Akt. 1.16
11.11.09
Aktenzustellung im Auftrag der Untersuchungsrichterin an den 
Rechtsvertreter des Opfers mit dem Hinweis, es handle sich um die 
Strafuntersuchung gegen Z. wegen schwerer Körperverletzung zum 
Nachteil von V.
Akt. 1.17
20.11.09
Gesuch der amtlichen Verteidigerin, es sei dem Angeschuldigten zu 
ermöglichen, sich noch einmal zu den Fotoblättern über die 
Tatrekonstruktion zu äussern
Akt. 7.30*
10.12.090
Einvernahme des Angeschuldigten durch einen Stellvertreter der 
Untersuchungsrichterin unter Vorhalt der eben genannten Fotos, 
jedoch ohne Vorhalt eines konkreten Straftatbestandes
Akt. 1.18
21.01.10
Anklageverfügung des Staatsanwalts betreffend versuchte Tötung und 
schwere Körperverletzung
C.
Am 11. Februar 2010 liess Z. durch seine amtliche Verteidigerin beim 
Kantonsgericht Graubünden gegen die Anklageverfügung vom 21. Januar 2010 
Beschwerde einreichen. Seine Anträge lauten (act. 01):
„1.
Der Anklagepunkt der versuchten Tötung gemäss Art. 111 StGB in 
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss Ziffer 1 der 
Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. 
Januar 2010 gegen Z. sei aufzuheben.
2.
Ziffer 
II 
der 
Anklageschrift 
vom 
21. 
Januar 
2010 
der 
Staatsanwaltschaft Graubünden sei dahingehend zu ergänzen, dass 
auch die Sachverhaltsschilderung von Z. wiedergegeben wird.
3.
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
D.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erteilte der Vorsitzende der II. 
Strafkammer der Beschwerde aufschiebende Wirkung (act. 03). Sie fällt mit dem 
vorliegenden Erledigungsentscheid wieder dahin.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 01. März 2010 stellte die Staatsanwaltschaft 
das Begehren, es sei die Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge abzuweisen 
(act. 04).
F.
Auf die näheren Ausführungen in den Eingaben ans Kantonsgericht wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Seite 6 — 12
II. Erwägungen
1.
Mit einer frist- und formgerecht erhobenen Beschwerde wehrt sich Z. gegen 
eine an ihn gerichtete Anklageverfügung. Soweit er darin deren (teilweise) 
Aufhebung verlangt, kann auf das Rechtsmittel eingetreten werden (Art. 138 und 
139 StPO [BR 350.000]). Dies blieb denn auch unbestritten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Anklage nur insoweit Bestand 
habe, als sie auf dem Vorwurf der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 
122 Abs. 1 StGB beruhe. Soweit ihm zusätzlich vorgehalten werde, das in der 
Anklageschrift geschilderte Verhalten erfülle möglicherweise auch den Tatbestand 
der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung 
mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sei dies in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör erfolgt. In diesem Punkt dürfe die Anklage also nicht aufrechterhalten 
werden.
2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 
umfasst das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtstellung 
eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, sowie das Recht auf Abnahme 
der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. 
BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148, 127 I 54 E. 2.b S. 56; PKG 1992 Nr. 56 S. 209; 
GEROLD STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 BV N. 21 und N. 25). Grundrechtlich geschützt ist 
damit also in erster Linie der Anspruch auf Mitwirkung bei der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts, dadurch etwa, dass den Betroffenen Gelegenheit 
gegeben wird, sich nach Abschluss des Beweisverfahrens zu dessen Ergebnis 
vernehmen zu lassen, wenn dieses geeignet ist, den erwarteten Entscheid zu 
beeinflussen. Die Möglichkeit, sich auch zur rechtlichen Beurteilung des 
Sachverhalts äussern zu können, bildet demgegenüber nicht uneingeschränkt Teil 
des Gehöranspruchs, wohl aber muss in diesem Zusammenhang zumindest 
Gewähr bestehen, dass die Betroffenen vor Überraschungen sicher sind. Sie sind 
deshalb jedenfalls dann vorgängig zur rechtlichen Würdigung anzuhören, wenn 
die Behörde ihren Entscheid auf rechtliche Erwägungen abstützen will, die bislang 
nicht zur Sprache kamen und mit deren Heranziehung nicht gerechnet werden 
musste (vgl. REGINA KIENER / WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 420; PKG 
1992 Nr. 56 S. 209; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 727).


Seite 7 — 12
3.
Liegt in Fällen, die nicht bereits vorher (Art. 82 StPO) eingestellt werden 
konnten, ein entscheidungsreifes Ergebnis vor, hält die Untersuchungsrichterin in 
einer förmlichen Verfügung den Schluss der Untersuchung fest (Art. 97 Abs. 1 
StPO). Sie teilt dies dem Angeschuldigten, der Verteidigerin und dem 
Geschädigten bzw. dessen Vertreter schriftlich mit und gibt ihnen gleichzeitig 
Gelegenheit, innert einer erstreckbaren Frist von zehn Tagen Anträge auf 
Ergänzung der Untersuchung zu stellen (Art. 97 Abs. 2 StPO). Ausserdem besteht 
ab diesem Zeitpunkt sowohl für den Angeschuldigten wie dessen Verteidigerin 
volles Akteneinsichtsrecht (Art. 97 Abs. 3 StPO). Nach dem unbenützten Ablauf 
der 
eben 
genannten 
Frist 
bzw. 
nach 
der 
Bereinigung 
allfälliger 
Beweisergänzungsbegehren gehen die Akten an den Staatsanwalt, der gemäss 
Art. 98 Abs. 1 StPO darüber zu befinden hat, ob Anklage erhoben oder ob die 
Untersuchung eingestellt oder ergänzt werden soll.
Berücksichtigt man, dass es sich bei der Versetzung in den Anklagezustand um 
einen schweren Eingriff in die Rechtstellung des Angeschuldigten handelt, muss in 
Übernahme des oben in Erw. 3 über die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör Gesagten verlangt werden, dass in die Schlussverfügung grundsätzlich all 
jene Straftatbestände aufgenommen werden, welche nach Meinung der 
Untersuchungsrichterin erfüllt wurden und damit möglicherweise zu einer Anklage 
führen könnten; gegebenenfalls also nicht nur die schwere Körperverletzung, 
sondern auch die versuchte vorsätzliche Tötung. Soweit hiervon in Fällen mit einer 
Vielzahl von Delikten abgewichen wird, müssen wenigstens die am schwersten 
wiegenden Straftatbestände ausdrücklich angeführt werden. Nur so lässt sich für 
die Betroffenen mit vertretbarem Aufwand einigermassen verlässlich abschätzen, 
in welchen Bereichen noch zusätzliche Abklärungen sinnvoll erscheinen, und 
verhindern, dass aufgrund blosser Mutmassungen Anträge gestellt werden, denen 
entgegengehalten werden kann, sie beträfen Tatbestände, welche laut der 
Schlussverfügung gar nicht (mehr) Gegenstand des laufenden Strafverfahrens 
bildeten (vgl. in diesem Zusammenhang zur künftigen Regelung NIKLAUS SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 
2009, Art. 318 N. 1). Der Umstand, dass mögliche Delikte, die nach wie vor als 
relevant angesehen werden, im Laufe der Untersuchung ausdrücklich oder 
wenigstens andeutungsweise zur Sprache gekommen sind, rechtfertigen es dabei 
noch nicht, vom geschilderten Aufklärungserfordernis abzusehen, könnte doch 
andernfalls durch deren Nichterwähnung in der Schlussverfügung der falsche 
Eindruck entstehen, dass die Untersuchungsrichterin diese Vorwürfe nicht länger 
aufrechterhalten wolle. Denkbar ist schliesslich auch noch, dass der Staatsanwalt, 


Seite 8 — 12
wie es möglicherweise hier der Fall war, aufgrund der ihm unterbreiteten Akten 
abweichend von der Einschätzung der Untersuchungsrichterin zum Schluss 
gelangt, 
dass 
nebst 
den 
in 
die 
Schlussverfügung 
aufgenommenen 
Straftatbeständen noch weitere erfüllt worden seien. Dann darf er nicht einfach 
Anklage 
erheben, 
sondern 
er 
hat 
auf 
eine 
entsprechende 
Untersuchungsergänzung hinzuwirken, die zumindest eine Befragung des 
Angeschuldigten zu den neuen Vorwürfen umfassen muss.
4.
Der oben in der Sachverhaltsdarstellung enthaltenen tabellarischen 
Übersicht über den Verlauf der gegen Z. gerichteten Strafuntersuchung kann 
unschwer entnommen werden, dass gegenüber dem Angeschuldigten in den 
verschiedenen Einvernahmen, welche die Untersuchungsrichterin mit ihm 
durchführte, entweder überhaupt kein konkreter Straftatbestand erwähnt wurde 
oder dann aber lediglich jener der schweren Körperverletzung. Entsprechend 
findet sich in der Schlussverfügung einzig der Vermerk, dass sie in einer 
Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung ergehe, hingegen kann ihr 
mangels Erwähnung des betreffenden Straftatbestandes nichts entnommen 
werden, was darauf hingedeutet hätte, dass gegen Z. überdies wegen versuchter 
vorsätzlicher Tötung ermittelt worden sei und dass sich der Anfangsverdacht nach 
Meinung der Untersuchungsbehörde habe erhärten lassen. Insoweit hatten also 
der Angeschuldigte und die amtliche Verteidigerin keinen Anlass, sich gegen 
einen solchen Vorwurf zu wehren. Wenn bei dieser Ausgangslage in der Folge 
eine Anklageverfügung erging, in welcher Z. beschieden wurde, dass er sich 
sowohl wegen schwerer Körperverletzung wie versuchter vorsätzlicher Tötung zu 
verantworten haben werde, kommt dies einer eigentlichen Überrumpelung gleich 
und stellt nach dem Gesagten eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör dar, seines Rechts also, sich vor der Anklageerhebung zu den als relevant 
erscheinenden 
Straftatbeständen 
äussern 
und 
zu 
seiner 
Entlastung 
Beweisergänzungsbegehren einbringen zu können.
An dieser Einschätzung würde sich selbst dann nichts ändern, wenn angenommen 
würde – und darauf läuft die Argumentation des Staatsanwalts in seiner 
Vernehmlassung wohl hinaus –, dass der Vorwurf der Gehörsverletzung 
regelmässig dann entfalle, wenn ein bestimmter Straftatbestand zwar in der 
Schlussverfügung 
unerwähnt 
bleibe, 
der 
Angeschuldigte 
indessen 
bei 
gebührender Aufmerksamkeit trotzdem mit einer entsprechenden Anklage hätte 
rechnen müssen. Im vorliegenden Fall gibt es nun aber keine genügenden 
Anhaltspunkte, welche eine solche Annahme zu rechtfertigen vermöchten.


Seite 9 — 12
Der Staatsanwalt beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl von 
Aktenstücken, welche oben in der tabellarischen Übersicht mit einem Stern (*) 
gekennzeichnet wurden. In einzelnen von ihnen ist zwar die Rede davon, dass es 
um eine Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung und versuchter 
vorsätzlicher Tötung gehe, so etwa in der Stellungnahme des Staatsanwalts vom 
22. Juli 2009 zum Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten (Akt. 4.15), im 
Antrag des Staatsanwalts vom 14. September 2009 auf Aufrechterhaltung der 
Untersuchungshaft (Akt. 4.25) sowie im Auftrag der Untersuchungsrichterin vom 
24. Juli 2009 auf Abgabe eines psychiatrischen Gutachtens (Akt. 2.04), der dann 
in der Expertise vom 04. September 2009 (Akt. 2.9) als Ausgangspunkt für die 
nachfolgenden Ausführungen wiederholt wurde. Vom Staatsanwalt erwähnt 
wurden überdies das vorläufige rechtsmedizinische Kurzgutachten vom 23. Juni 
2009 (Akt. 8.1), in welchem vermerkt wird, dass V. ohne Notoperation durch 
Verbluten gestorben wäre, sowie die eigentliche Expertise vom 28. September 
2009 (Akt. 8.7), in welcher im Rahmen der Beurteilung unter anderem ausgeführt 
wurde, das Messer müsse fest von der Faust umschlossen gegen den Hals des 
Opfers geführt worden sein. Wie konkret Z. vom Inhalt dieser Urkunden Kenntnis 
erhielt, kann dahingestellt bleiben. Angesichts des Umstandes, dass die 
Untersuchung in der Folge nie förmlich auf den Tatbestand der versuchten 
vorsätzlichen Tötung ausgedehnt wurde, dass dem Angeschuldigten nie konkret 
ein solcher Vorhalt gemacht wurde und dass in der Schlussverfügung einzig der 
Straftatbestand der schweren Körperverletzung angeführt wurde, durften Z. und 
seine amtliche Verteidigerin davon ausgehen, dass sich der Verdacht der 
versuchten 
vorsätzlichen 
Tötung 
auch 
nach 
der 
Einschätzung 
der 
Untersuchungsrichterin nicht genügend habe erhärten lassen, weshalb er nicht 
länger aufrecht erhalten werde. Dann aber musste nicht mit einer Anklage wegen 
versuchter vorsätzlicher Tötung gerechnet werden.
Es bleibt also beim Vorwurf der Gehörsverletzung. Entgegen den Anträgen der 
amtlichen Verteidigerin (Ziff. 2 ihres Beschwerdebegehrens) und den insoweit 
missverständlichen Ausführungen in PKG 1992 Nr. 56 S. 210 hat dies freilich nicht 
zur Folge, dass der Anklagepunkt der versuchten vorsätzlichen Tötung einfach 
wegfällt und das Strafverfahren vor Bezirksgericht Y. nur noch wegen schwerer 
Körperverletzung fortgeführt wird. Da auf der anderen Seite der Mangel der 
Gehörsverletzung durch die mit der Beschwerde gegen die Anklageverfügung 
befasste Instanz nicht geheilt werden kann, ist die angefochtene Verfügung in 
sinngemässer Gutheissung von Ziff. 1 der Anträge des Beschwerdeführers 


Seite 10 — 12
aufzuheben und es ist die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an die 
Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen.
5.
Schliesslich ist noch kurz auf das weitere Begehren der amtlichen 
Verteidigerin 
einzugehen 
(Ziff. 
2 
der 
Beschwerdeanträge), 
es 
sei 
die 
Anklageschrift dahin zu ergänzen, dass sie auch die Sachverhaltsschilderung von 
Z. wiedergebe. Dem hält der Staatsanwalt grundsätzlich zu Recht entgegen, dass 
abweichende Meinungen zum Geschehensverlauf und zu dessen rechtlicher 
Einordnung von der amtlichen Verteidigerin im Gerichtsverfahren vorzubringen 
sind. Gleichzeitig darf aber auch nicht einfach übersehen werden, dass die 
Anklageverfügung und die gleichzeitig mit ihr erlassene Anklageschrift auf dem 
Ergebnis der Strafuntersuchung beruhen, in welcher auch die für den 
Angeschuldigten sprechenden Umstände abzuklären waren. Dann aber wäre es 
nicht geradezu abwegig gewesen, wenn in die Anklageschrift ein Hinweis 
aufgenommen worden wäre, dass Z. jede Verletzungs- und damit indirekt wohl 
auch jede Tötungsabsicht verneine. Schuldeingeständnisse hinsichtlich einzelner 
oder aller Anklagepunkte werden nach der Erfahrung jedenfalls auch vermerkt. 
Näher braucht darauf allerdings nicht eingegangen zu werden. Mit der Aufhebung 
der Anklageverfügung fällt auch die Anklageschrift dahin, so dass der Antrag, sie 
nach den Vorstellungen des Angeschuldigten umzuarbeiten, gegenstandslos wird. 
Insoweit kann die Sache damit abgeschrieben werden.
6.
Da Z. mit seinem Rechtsmittel praktisch vollständig durchgedrungen ist, 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens – eine auf Fr. 1'200.00 
festzulegende Gerichtsgebühr (Art. 3 lit. c der Verordnung über Gebühren und 
Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das 
Rechnungswesen 
[BR 
350.230]) – vollumfänglich zulasten des Kantons 
Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Dass der mit der bloss punktuellen 
Anfechtung der Anklageverfügung verfolgte Zweck – Weiterbestand der Verfügung 
ohne den Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung – nicht erreicht wurde und 
dass sich das Begehren auf Ergänzung der Anklageschrift nach dem bereits 
Gesagten als gegenstandslos erweist, rechtfertigt es noch nicht, einen Teil der 
Verfahrenskosten auf Z. abzuwälzen.
Bei 
diesem 
Ergebnis 
ist 
das 
der 
amtlichen 
Verteidigerin 
für 
das 
Beschwerdeverfahren zustehende (ungekürzte) Honorar ebenfalls vom Kanton 
Graubünden zu übernehmen, und zwar nicht nur vorschussweise, sondern 
endgültig (Art. 155 Abs. 1 und 5 StPO in Verbindung mit Art. 160 Abs. 4 StPO). Da 


Seite 11 — 12
keine Abrechnung vorgelegt wurde, ist die Entschädigung nach Ermessen 
festzusetzen 
(Art. 
11 
der 
eben genannten Verordnung). Bei einem vorgegebenen Stundenansatz von Fr. 
200.00 (Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV, BR 310.250]) 
erscheint in Berücksichtigung der mutmasslichen notwendigen Bemühungen ein 
Betrag von Fr. 1'600.00 angezeigt, allfällige Spesen und die Mehrwertsteuer 
eingeschlossen.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Ziff. 1 des Beschwerdebegehrens wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen und es wird die angefochtene Anklageverfügung aufgehoben.
2.
Ziff. 2 des Beschwerdebegehrens wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben.
3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zulasten 
des Kantons Graubünden, der überdies verpflichtet wird, der amtlichen 
Verteidigerin für das Verfahren vor der II. Strafkammer des Kantonsgerichts 
eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'600.00 zu bezahlen, die Mehrwert-
steuer eingeschlossen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
78 ff. und 90 ff. BGG
6.
Mitteilung an: