gr_gerichte · SV2 2024 11 · 2025-06-05 · de
Konkursandrohung

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 5. Juni 2025
Referenz
SV2 24 11
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Christen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Kläger
vertreten durch Inclusion Handicap
gegen
B._____
Beklagte 1
vertreten durch G._____
C._____
Beklagte 2
Gegenstand
Versicherungsleistungen nach BVG

2 / 23
Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1972, war vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September
2019 in einem 100 %-Pensum als Netzmonteur bei den E._____ angestellt und bei
der B._____ vorsorgeversichert. Direkt im Anschluss war er vom 1. Oktober 2019
bis zum 31. Januar 2021 in einem Vollzeitpensum als Mischmeister in einer
Asphaltmischanlage bei der F._____ angestellt und bei der C._____ für die
berufliche Vorsorge versichert.
B.
Mit Vorbescheid vom 12. Januar 2022 teilte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit, sie beabsichtige, ihm eine ganze
Invalidenrente ab dem 1. Februar 2021 zuzusprechen. Den Beginn des Wartejahres
legte die IV-Stelle dabei auf den 24. Februar 2020 fest. An diesem Tag hatte
A._____ seine Arbeit bei der F._____ wegen psychischer Probleme dauerhaft
eingestellt.
C.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 teilte die C._____ A._____ mit, es
bestehe ihr gegenüber kein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen
Vorsorge. Bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sei er nicht bei ihr versichert gewesen.
Aus den IV-Akten gehe hervor, dass er bereits vor dem Antritt der Stelle bei der
F._____ für längere Zeit aufgrund derselben psychischen Probleme arbeitsunfähig
gewesen sei.
D.
Mit Verfügung vom 6. April 2022 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid
und sprach A._____ bei einem Invaliditätsgrad von 91 % eine ganze Invalidenrente
ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. März 2021 sowie ab dem 1. Oktober 2021 zu.
E.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 hielt die G._____ als Rückversicherer der
B._____ fest, A._____ habe keinen Anspruch auf Leistungen aus beruflicher
Vorsorge gegenüber der B._____. Bei Beendigung der Anstellung bei den E._____
sei er vollständig arbeitsfähig gewesen und im nachfolgenden Arbeitsverhältnis bei
der F._____ habe er noch weitere rund fünf Monate arbeiten können, so dass der
enge zeitliche Zusammenhang zwischen der bei den E._____ eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und der späteren Rentenzusprache der IV nicht gegeben sei.
F.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 teilte A._____ der G._____ mit, dass er zwar
am 1. Oktober 2019 das neue Arbeitsverhältnis bei der F._____ angetreten habe,
dass er aber vom 6. November 2019 bis zum 5. Januar 2020 und dann erneut ab
dem 24. Februar 2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Mit Schreiben vom
20. Oktober 2022 hielt die G._____ an ihrer Sichtweise fest.

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G.
Mit Schreiben vom 6. April 2023 forderte A._____ die C._____  als letzte
Vorsorgeeinrichtung, welcher er angehört hatte  auf, die Vorleistung für den im
Grundsatz unbestrittenen Rentenanspruch zu übernehmen. Mit Schreiben vom 15.
Juni 2023 anerkannte die C._____ ihre Vorleistungspflicht und forderte A._____ auf,
die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung baldmöglichst zu ermitteln.
H.
Am 1. Februar 2024 erhob A._____ (nachfolgend: Kläger) Klage beim
damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden.
Die Klage richtet sich gegen die B._____ und gegen die C._____. Der Kläger
beantragt, die B._____ bzw. die G._____ als deren Rückversicherer seien zu
verpflichten, ihm aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen
Vorsorge rückwirkend ab dem 1. Februar 2021 eine Rente auszurichten zuzüglich
Verzugszinsen ab Klageerhebung. Eventualiter sei die C._____ zu dieser Leistung
zu verpflichten. Zur Begründung machte der Kläger im Wesentlichen geltend, die
Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, sei während des
Arbeitsverhältnisses bei den E._____ eingetreten. Seine damalige behandelnde
Psychiaterin Dr. med. H._____ habe ihm ab dem 8. Januar 2019 aufgrund einer
rezidivierenden depressiven Störung, derzeitig mittelgradige Episode, DD
posttraumatische
Belastungsstörung,
und
einer
Akzentuierung
von
Persönlichkeitszügen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Auf den 1. Juli
2019 habe er die Arbeit in einem 50%igen Pensum wieder aufnehmen wollen. Dazu
sei es nicht gekommen, weil die E._____ das Arbeitsverhältnis auf den 30.
September 2019 gekündigt und ihn freigestellt habe. Im neuen Arbeitsverhältnis bei
der F._____ habe er nur vom 1. Oktober 2019 bis zum 5. November 2019 und vom
6. Januar 2020 bis zum 24. Februar 2020 im vereinbarten 100 %-Pensum arbeiten
können, die übrige Zeit sei er aus psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig
gewesen. Er habe damit nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bei den E._____
nie mehr während dreier Monate eine anhaltende Arbeitsfähigkeit von über 80 %
erlangt.
I.
Mit Klageantwort vom 25. März 2024 beantragte die C._____ (nachfolgend:
Beklagte 2), die gegen sie geführte Klage sei vollumfänglich abzuweisen, die gegen
die B._____ geführte Klage sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass die
B._____ der Beklagten 2 gegenüber dem Grundsatze nach im Sinne von Art. 26
Abs. 4 BVG rückerstattungspflichtig sei. Zur genauen Feststellung des Umfanges
der Rückerstattungspflicht der B._____ sei der Beklagten 2 vor Urteilsspruch eine
Frist anzusetzen, um die erbrachten Vorleistungen zu beziffern. Zur Begründung
machte die Beklagte 2 im Wesentlichen geltend, das psychische Leiden des Klägers
habe sich erstmals in relevanter und dauerhafter Weise manifestiert während des

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Zeitraums, in welchem der Kläger bei der B._____ berufsvorsorgeversichert
gewesen sei. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang zur späteren Invalidität
sei gegeben. Die Eröffnung des Wartejahres per 24. Februar 2020 durch die IV-
Stelle stehe in Zusammenhang mit einer IV-spezifischen Praxis, welche nicht auf
das Berufsvorsorgerecht ausstrahle.
J.
Mit Eingabe vom 27. März 2024 ergänzte die Beklagte 2 ihre Klageantwort
mit der Bezifferung der erbrachten Vorleistungen für den Zeitraum vom 25. August
2022 bis zum 30. Juni 2024 auf CHF 19‘810.10.
K.
Mit Klageantwort vom 25. April 2024 liess die B._____ (nachfolgend:
Beklagte 1) durch ihren Rückversicherer G._____ die Abweisung der gegen sie
geführten Klage beantragen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend,
gegen Ende des Arbeitsverhältnisses bei den E._____ sei die gesundheitliche
Prognose gut gewesen. Die Psychiaterin Dr. med. I._____ sei in ihrem Gutachten
vom 13. März 2019 davon ausgegangen, dass der Kläger ab August/September
2019 wieder zu rund 80 % arbeiten könne. Ab dem 30. September 2019 sei der
Kläger zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Die E._____ hätten das Arbeitsverhältnis
nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst, sondern aufgrund mangelnder
Leistung. Der von der IV-Stelle festgelegte Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 24.
Februar 2020 stimme mit dem bei der Krankentaggeldversicherung gemeldeten
Ereignis überein. Ein allfälliger früherer Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei gegenüber
der IV-Stelle nicht geltend gemacht worden. Nach dem Austritt aus ihrer
Vorsorgeeinrichtung habe der Kläger während vier Monaten und 23 Tagen einer
Vollzeitbeschäftigung ohne aktenkundige Leistungseinbusse nachgehen können.
Damit sei der zeitliche Zusammenhang zu früheren Phasen von Arbeitsunfähigkeit
unterbrochen.
L.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest
und vertieften ihre Argumente. Für den Fall, dass das Gericht ihrer Sichtweise nicht
folgen sollte, beantragte die Beklagte 1 in ihrer Duplik vom 21. Mai 2024 die
Einholung eines medizinischen Gutachtens zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % entstanden ist.
M.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2024 bezifferte die Beklagte 2 die von ihr gegenüber
der Beklagten 1 geltend gemachte Forderung auf Rückerstattung. Sie habe per
1. Juli 2023 CHF 11‘779.00 ausbezahlt, danach für jedes Quartal jeweils am 1.
Oktober 2023, 1. Januar 2024, 1. April 2024, 1. Juli 2024 und 1. Oktober 2024
CHF 2‘677.05 usw. je nach Fortgang des Gerichtsverfahrens bis zum
Rückerstattungszeitpunkt durch die Beklagte 1. Der Zins liege für die Zahlungen

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vom 1. Juli 2023 und vom 1. Oktober 2023 jeweils bei 2 %, für die folgenden
Zahlungen bis zum 1. Oktober 2024 jeweils bei 2.25 %. Für die späteren Zahlungen
sei der Zins vom Gericht festzulegen nach der Formel "BVG-Mindestzinssatz plus
1 %".
N.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 bestätigte der Kläger die von der Beklagten 2
geltend gemachten Zahlungen und verzichtete ansonsten auf eine Stellungnahme.
O.
Die Beklagte 1 beantragte mit Stellungnahme vom 12. Juli 2024 die
Abweisung des Antrags der Beklagten 2 auf Verpflichtung zur Rückerstattung.
Eventualiter sei sie ausschliesslich im Umfang der obligatorisch erbrachten
Leistungen zur Rückerstattung zu verpflichten. Zudem sei eventualiter festzustellen,
dass die Verzinsung der Rückerstattung auf den BVG-Mindestzinssatz beschränkt
sei.
P.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2024 verzichtete der Kläger auf eine
Stellungnahme.
Q.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 machte die Beklagte 2 geltend, bei den von
ihr ausgewiesenen Leistungen an den Kläger handle es sich ausschliesslich um
Vorleistungen im Umfang des BVG-Minimums und die Sichtweise der Beklagten 1
zum Zins widerspreche der Rechtsprechung in BGE 147 V 10 E. 5.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale
Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen,
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton Graubünden ist
nach Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100) seit dem 1. Januar 2025 das
Obergericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht im Klageverfahren
für Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG zuständig. Zuvor lag diese Zuständigkeit
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (aArt. 63 Abs. 2 lit. a VRG;
Übergangsbestimmungen Art. 122 Abs. 5 GOG [BR 173.000]). Vorliegend ist die
sachliche Zuständigkeit somit gegeben.
1.2.
Die Klage richtet sich gegen zwei Beklagte. Diese subjektive passive
Klagenhäufung ist bei Streitigkeiten, die sich auf das BVG stützen, grundsätzlich

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zulässig (BGE 133 V 488 E. 4.4.9) und die diesbezüglichen Voraussetzungen sind
– wie nachfolgend aufgezeigt – ebenfalls erfüllt. Das Verfahren der
verwaltungsgerichtlichen Klage ist in den Art. 63 bis Art. 65 VRG geregelt. Diese
Bestimmungen geben keine Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen
eine Klagenhäufung zulässig ist. Es ist deshalb abzustellen auf die Bestimmungen,
auf welche Art. 65 VRG als subsidiäres Recht verweist, mithin in erster Linie auf die
Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Obergericht (Art. 65 Abs. 1
VRG) und in zweiter Linie sinngemäss auf die für das Zivilverfahren geltenden
Bestimmungen (Art. 65 Abs. 2 VRG). Weil sich in den Bestimmungen über das
Beschwerdeverfahren vor Obergericht (Art. 38 bis Art. 56 VRG) keine einschlägige
Vorschrift findet, ist auf die ZPO abzustellen. Gemäss aArt. 71 Abs. 1 ZPO (in der
bis 31. Dezember 2024 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO und
Art. 407f ZPO e contrario) können mehrere Personen gemeinsam beklagt werden,
sofern Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf gleichartigen Tatsachen
oder
Rechtsgründen
beruhen.
Diese
Voraussetzung
ist
vorliegend
unbestrittenermassen erfüllt.
1.3.
Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte
angestellt wurde. Besteht wie vorliegend eine subjektive passive Klagenhäufung, so
gilt nach der Rechtsprechung ein einheitlicher Gerichtsstand, insbesondere wenn
es um die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen
gestützt auf Art. 23 BVG geht (Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31.
Oktober 2011 E. 2.4). Die Beklagte 1 hat ihren Sitz in Chur und auch der Betriebsort
der E._____ liegt im Kanton Graubünden. Dies begründet die örtliche Zuständigkeit
des Obergerichts des Kantons Graubünden. Im Sinne eines einheitlichen
Gerichtsstands bezieht sich diese örtliche Zuständigkeit auch auf die Beklagte 2,
obwohl deren Sitz und der Betriebsort der F._____ im Kanton Zürich liegen.
1.4.
Für die weiteren Prozessvoraussetzungen ist gestützt auf den Verweis in Art.
65 VRG auf die ZPO abzustellen. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers ist
angesichts der Ablehnung der Leistungspflicht durch die beiden Beklagten gegeben
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Schreiben der Beklagten 1 vom 20. Oktober 2022
[act. B.7]; Schreiben der Beklagten 2 vom 26. Januar 2022 [act. B.8]). Sodann sind
alle Beteiligten partei- und prozessfähig (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Streitsache
ist auch nicht anderweitig rechtshängig (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO) oder rechtskräftig
entschieden (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Damit sind sämtliche prozessualen
Voraussetzungen erfüllt und es ist auf die Klage einzutreten.
2.
Streitgegenstand

7 / 23
2.1.
Der Streitgegenstand ergibt sich aufgrund des im Recht der beruflichen
Vorsorge auf kantonaler Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens einzig aus den
Rechtsbegehren der Klage und allenfalls der Widerklage. Innerhalb des
Streitgegenstandes
ist
das
Berufsvorsorgegericht
in
Durchbrechung
der
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 23
E. 3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 21 124 vom 6.
Juni 2023 E. 4). Vorliegend hat der Kläger auf die grundsätzliche Verpflichtung der
zuständigen Pensionskasse zur Leistung einer Invalidenrente der beruflichen
Vorsorge ab dem 1. Februar 2021 geklagt und nicht auch auf die Festlegung der
Höhe des Anspruchs. Dies ist nach der Rechtsprechung zulässig (BGE 129 V 450
E. 3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2017 vom 14. Mai 2019 E. 3.5).
2.2.
Streitig und zu klären ist in einem ersten Schritt, gegenüber welcher der
beiden Beklagten der Kläger bei einem von der IV anerkannten Rentenanspruch ab
dem 1. Februar 2021 bis zum 31. März 2021 sowie ab dem 1. Oktober 2021 bei
einem Invaliditätsgrad von 91 % Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen
Vorsorge hat (Verfügung der IV-Stelle vom 6. April 2022; act. B.4). Die Beklagte 1
ist involviert als Vorsorgeversicherer für das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den
E._____ vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2019, die Beklagte 2 als
Vorsorgeversicherer für das Arbeitsverhältnis bei der F._____ vom 1. Oktober 2019
bis zum 31. Januar 2021. Keine Parteistellung hat die G._____. Sie ist lediglich
Vertreterin der Beklagten 1 (Vertretungsvollmacht, act. C.1) und kann deshalb im
vorliegenden Verfahren entgegen der Ansicht des Klägers nicht direkt zur
Rentenleistung verpflichtet werden.
2.3.
Streitig und zu klären ist in einem zweiten Schritt, ob – und, wenn ja, in
welchem Umfang – die Beklagte 2 gegenüber der Beklagten 1 Anspruch auf
Rückerstattung der Rentenleistungen hat, welche die Beklagte 2 dem Kläger
aufgrund ihrer Vorleistungspflicht ausgerichtet hat (siehe nachstehend Erwägung
9).
3.
Rechtliche Grundlagen
3.1.
Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben diejenigen Personen Anspruch auf
Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert
waren. Als Arbeitsunfähigkeit gilt dabei eine Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich. Für die
Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist eine
erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im

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bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.;
Urteile des Bundesgerichts 9C_399/2022 vom 31. Mai 2023 E. 1.2, 9C_191/2023
vom 3. Mai 2023 E. 3.2.1). Diese erhebliche und dauerhafte Einbusse an
funktionellem Leistungsvermögen muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V
58 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.1).
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig
ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte
Person in der bisherigen Tätigkeit an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa
durch eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen, durch
einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung des Arbeitgebers oder
gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende
gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der
berufsvorsorgerechtlich
relevanten
Arbeitsunfähigkeit
muss
mit
dem
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts
9C_62/2024 vom 11. Juli 2024 E. 3.3, 9C_95/2022 vom 24. Januar 2023 E. 2.1 und
9C_28/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.2.2).
3.2.
Vorausgesetzt ist nach der Rechtsprechung ein enger sachlicher und
zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen
Invalidität (vgl. BGE 147 V 322 E. 3.1). Der sachliche Kontext ist gegeben, wenn
der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen
derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2). Die Annahme
eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person
nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht
während längerer Zeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder arbeitsfähig war. Bei der
Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu
berücksichtigen,
namentlich
die
Art
des
Gesundheitsschadens,
dessen
prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die
versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit
veranlasst haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2022 vom 23. Februar 2023
E. 3.2). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden
Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV (SR 831.201) als
Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche
Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern
wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und

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erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als
objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des
zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche,
allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist
oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine
dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20
E. 3.2.1). Der zeitliche Konnex gilt grundsätzlich als unterbrochen bei einer mehr
als drei Monate gegebenen Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten
Erwerbstätigkeit, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
als objektiv wahrscheinlich darstellt (BGE 144 V 58 E. 4.4; Urteil des
Bundesgerichts 9C_605/2023 vom 22. August 2024 E. 3.2).
3.3.
Den in den vorstehenden Erwägungen dargelegten Grundsätzen kommt
insbesondere die Funktion zu, die Leistungspflicht einer oder mehrerer
Vorsorgeeinrichtungen sachgerecht abzugrenzen (BGE 130 V 270 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_62/2024 vom 11. Juli 2024 E. 3.4). Eine Vorsorgeeinrichtung,
die  wie vorliegend die Beklagte 2  ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die
Arbeitsfähigkeit sei bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich
bedingt eingeschränkt gewesen, trägt hierfür die Beweislast (Art. 8 ZGB; Urteil des
Bundesgerichts 9C_658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.1).
3.4.
Die Parteien sind sich darin einig, dass die Invalidität des Klägers auf eine
rezidivierende depressive Störung auf dem Boden ängstlich-vermeidender und
anankastischer Persönlichkeitszüge bei Verdacht auf eine posttraumatische
Belastungsstörung zurückzuführen ist (Gutachten vom 13. März 2019 von Dr. med.
I._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH [act. C.2 S. 7];
Schreiben vom 27. Dezember 2023 von Dr. med. H._____, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH [act. B.27]). Es ist auch unbestritten, dass
sowohl im Arbeitsverhältnis des Klägers mit den E._____ als auch während der
Anstellung bei der F._____ alle relevanten Phasen von Arbeitsunfähigkeit aufgrund
der genannten psychischen Störung auftraten. Der sachliche Zusammenhang zur
Invalidität ist somit gegeben, unabhängig davon, ob der berufsvorsorgerechtlich
relevante
Beginn
der
Arbeitsunfähigkeit
auf
die
Zeit
während
des
Arbeitsverhältnisses bei den E._____ oder bei der F._____ festgelegt wird. Streitig
und zu prüfen ist hingegen, ob zwischen der bei den E._____ eingetretenen Phase
der Arbeitsunfähigkeit und der später während des Arbeitsverhältnisses bei der
F._____ eingetretenen Invalidität der rechtsprechungsgemäss erforderliche enge
zeitliche Zusammenhang besteht.
4.
Massgeblicher Sachverhalt

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4.1.
Bevor
über
den
berufsvorsorgerechtlich
relevanten
Beginn
der
Arbeitsunfähigkeit entschieden werden kann, ist der zwischen den Parteien
umstrittene Sachverhalt zu klären. Dabei ist davon auszugehen, dass der Richter
den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 73 Abs. 2 BVG) und dass das
Gericht sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise bildet (Art. 157
ZPO).
4.2.
Die Krankheitsgeschichte erschliesst sich aus dem Gutachten, das Dr. med.
I._____ am 13. März 2019 im Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstellte (act.
C.2). Demnach traten 2010 erstmals psychische Probleme auf, als der Kläger im
Zusammenhang mit anhaltenden Rückenbeschwerden eine leichte Depression
entwickelte. Im März 2014 erlitt er einen Unfall mit einem Stromschlag und einem
Sturz von einer Leiter. In der Folge traten erneut psychische Probleme auf.
Nachdem der Kläger zunächst versucht hatte, diese Probleme selber in den Griff zu
bekommen, begab er sich im Jahr 2017 in psychiatrische Behandlung. Im Herbst
2018 verletzte er sich an einem Knie, worauf er psychisch dekompensierte, d.h.
einen depressiven Rückfall erlitt sowie starke Ängste und Schlafstörungen
entwickelte. Ab dem 10. Dezember 2018 war der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig
geschrieben von Psychiater Dr. med. J._____. Seine Arbeit bei den E._____ nahm
er
in
der
Folge
nicht
wieder
auf
(Ankündigung
der
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses der E._____ vom 12. Juni 2019; act. C.3). Ab dem 8. Januar
2019 war der Kläger in Behandlung bei Dr. med. H._____. Diese attestierte ihm vom
8. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 29.
August 2019 konsultierte der Kläger Dr. med. H._____ zum letzten Mal. Für den
darauffolgenden Monat September 2019 prognostizierte sie eine Arbeitsfähigkeit
von 50 % (act. B.27). Die Gutachterin Dr. med. I._____ bestätigte für den
Untersuchungszeitpunkt im März 2019 die von Dr. med. H._____ attestierte
100%ige Arbeitsunfähigkeit. Prognostisch gab sie an, bei gutem Therapieverlauf
sollte dem Kläger in ca. drei Monaten – also ab Mitte Juni 2019 – ein Arbeitsversuch
in einem Teilzeitpensum von 50 % zumutbar sein. Je nach Verlauf des
Arbeitsversuchs könne dann in kürzerer oder längerer Frist von ca. zwei bis drei
Monaten – also per Mitte August oder Mitte September 2019 – das frühere Pensum
von 100 % erreicht werden (act. C.2 S. 10). Diese Prognose von Dr. med. I._____
erweist sich angesichts der echtzeitlichen Beurteilung durch Dr. med. H._____ –
100%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende August 2019 – als zu optimistisch. Für den
September 2019 fehlt eine echtzeitliche ärztliche Beurteilung. Inwieweit die von Dr.
med. H._____ für den September 2019 prognostizierte Arbeitsfähigkeit von 50 %
zutrifft, kann nicht überprüft werden. Weil die E._____ dem Kläger unter Freistellung
auf den 30. September 2019 gekündigt hatte, kam die Wiederaufnahme der Arbeit

11 / 23
im September 2019 nicht mehr in Frage. Aufgrund der Umstände ist davon
auszugehen, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers im Laufe der Monate August
und September 2019 kontinuierlich verbesserte. Er hatte ab dem 1. Oktober 2019
eine Vollzeitstelle in Aussicht und zeigte sich bereits im Juni 2019 gegenüber der
IV-Stelle optimistisch, dass er bis dahin wieder uneingeschränkt arbeitsfähig sein
würde. Die IV-Stelle schloss deshalb auch mit Mitteilung vom 20. August 2019 die
Eingliederungsmassnahme infolge Verzichts ab (vgl. act. A.1 S. 7, act. A.2 S. 8 und
act. B.5).
4.3.
Am 1. Oktober 2019 trat der Kläger die Vollzeitstelle als Mischmeister bei der
F._____ an. Nach rund fünf Wochen mit uneingeschränkter Arbeitstätigkeit war er
für rund zwei Monate ‒ vom 6. November 2019 bis zum 5. Januar 2020 ‒ zu 100 %
arbeitsunfähig. Dies ergibt sich eindeutig aus den Monatsrapporten der F._____,
welche den Kläger für diese Phase als krank ausweisen (act. B.22 - 24), und aus
den Arztzeugnissen der Gemeinschaftspraxis K._____, welche dem Kläger für
diese Zeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestieren (act. B.11 - 15). Es folgte eine
rund siebenwöchige Phase von Arbeitstätigkeit vom 6. Januar 2020 bis zum
24. Februar 2020 (act. B.24, 25). Danach blieb der Kläger der Arbeit bis zur
Auflösung des Arbeitsvertrags per 31. Januar 2021 wegen Krankheit fern. Dies
belegen die Monatsrapporte für die Monate Februar und März 2020 (act. B.25, 26)
und das Arbeitszeugnis der F._____ vom 25. März 2021, in welchem festgehalten
wurde, dass der Kläger seine Funktion ab dem 24. Februar 2020 wegen
gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr wahrnehmen konnte (act. B.29). Die
100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Februar 2020 bestätigen auch die
hausärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (act. B.16-20). Dass die Ursache der
attestierten Arbeitsunfähigkeit stets eine depressive Episode mit Burnout-Syndrom
war, bestätigte die Gemeinschaftspraxis K._____ mit Schreiben vom 19. Januar
2024 (act. B.28). Die Beklagte 1 behauptet, der Kläger habe nach dem Austritt aus
ihrem Vorsorgeverhältnis während vier Monaten und 23 Tagen einer
Vollzeitbeschäftigung ohne aktenkundige Leistungseinbusse bei der F._____
nachgehen können. Diese unsubstanziierte Behauptung steht im Widerspruch zu
den soeben aufgezeigten Fakten. Allem Anschein nach übersieht die Beklagte 1 die
erste Phase der Arbeitsunfähigkeit bei der F._____ vom 6. November 2019 bis zum
5. Januar 2020. Der Sichtweise der Beklagten 1 kann deshalb nicht gefolgt werden
und es ist festzuhalten, dass der Kläger bei der F._____ zuerst rund fünf Wochen
arbeitete, dann rund acht Wochen wegen einer depressiven Episode vollständig
arbeitsunfähig war, daraufhin wieder während rund sieben Wochen arbeitete, bevor
er die Arbeit am 25. Februar 2020 wegen einer weiteren depressiven Episode

12 / 23
niederlegte und bis zum Vertragsende am 31. Januar 2021 nicht mehr
wiederaufnahm.
5.
Gerichtsgutachten
Die Akten, wie sie in der vorstehenden Erwägung dargestellt wurden, ergeben ein
rechtsgenüglich
klares
Bild
über
den
zeitlichen
und
gesundheitlichen
Krankheitsverlauf sowie über die Auswirkung der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit
des Klägers. Eines Gerichtsgutachtens zur Klärung des Zeitpunkts einer
massgebenden Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %, wie es die Beklagte 1 in
der Duplik eventualiter beantragte, bedarf es in antizipierter Beweiswürdigung nicht.
Das streitberufene Gericht vermag sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage seine
Überzeugung zu bilden und es wären von weiteren Abklärungen keine
entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten (vgl. BGE 150 V 263 E. 6.1 und
144 V 361 E. 6.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_181/2024 vom 20. Dezember
2024 E. 9, 8C_647/2023 vom 9. Juli 2024 E. 6.3).
6.
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG
6.1.
Nachstehend wird  vor dem Hintergrund der in Erwägung 3 dargelegten
Rechtsprechung zu Art. 23 lit. a BVG  geprüft, wann die rezidivierende depressive
Störung
auf
dem
Boden
ängstlich-vermeidender
und
anankastischer
Persönlichkeitszüge bei Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung
beim Kläger eine andauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % auslöste,
welche in ununterbrochenem zeitlichem Zusammenhang zur am 24. Februar 2020
eingetretenen Invalidität steht. Diese Prüfung beginnt im Dezember 2018. Auf die
Analyse der früheren Krankheitsgeschichte kann verzichtet werden. Die Parteien
stimmen nämlich zu Recht darin überein, dass beim Kläger bis zum Dezember 2018
keine gesundheitlichen Einschränkungen vorgelegen hatten, welche in einem
direkten, die Leistungspflicht nach BVG begründenden zeitlichen Konnex mit der
Berentung durch die IV stehen würden (Klageantwort der Beklagten 1 [act. A.4 S.
2]; Klageantwort der Beklagten 2 [act. A.2 S. 21]).
6.2.
Es hat sich gezeigt (siehe vorstehend Erwägung 4.2), dass der Kläger im
Arbeitsverhältnis mit den E._____ vom 10. Dezember 2018 bis Ende Juli 2019 zu
100 % arbeitsunfähig war. Für den Monat August 2019 lag die Arbeitsunfähigkeit
gemäss der echtzeitlichen Beurteilung der behandelnden Psychiaterin nach wie vor
bei 100 %, nach den Angaben des Klägers gegenüber der IV-Stelle bei 50 %.
Welche dieser beiden Sichtweisen zutrifft, kann offenbleiben. Entscheidend ist,
dass auch im August 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 % vorlag. Es ist

13 / 23
somit davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit frühestens im Laufe des
Monats September 2019 unter 20 % sank und dass der Kläger erst auf das Ende
des Arbeitsverhältnisses bei den E._____ am 30. September 2019 wieder eine
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit erreichte. Bis zur ersten Phase von 100%iger
Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis bei der F._____ ab dem 6. November 2019
bestand somit nur während höchstens zweier Monate eine Arbeitsfähigkeit von
mehr als 80 %. Dies vermag den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 10. Dezember 2018 und dem Eintritt der Invalidität
am 24. Februar 2020 nicht zu unterbrechen. Dasselbe gilt für die rund eineinhalb
Monate lange Phase von uneingeschränkter Arbeitstätigkeit und -fähigkeit bei der
F._____ vom 6. Januar 2020 bis zum 24. Februar 2020. Damit steht fest, dass die
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache – nämlich die rezidivierende depressive Störung
auf dem Boden ängstlich-vermeidender und anankastischer Persönlichkeitszüge
bei Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung – am 24. Februar 2020
zur Invalidität geführt hat, erstmals während des Arbeitsverhältnisses bei den
E._____ im Umfang von mehr als 20 % eingetreten ist, ohne dass im Nachgang der
zeitliche Zusammenhang wieder unterbrochen worden wäre. Daran vermögen die
Vorbringen der Beklagten 1 – wie nachstehend gezeigt wird – nichts zu ändern.
6.3. Die Beklagte 1 macht geltend, im Schreiben der E._____ vom 12. Juni 2019
seien als Hauptgründe für die Kündigung mangelnde fachliche Leistung, fehlende
Selbständigkeit, fehlende Kritikfähigkeit und häufige Absenzen genannt worden
(act. C.3). Daraus leitet die Beklagte 1 ab, der Kläger habe aus Sicht der E._____
als arbeitsfähig gegolten. Anders liessen sich die an ihn gestellten Anforderungen
nicht erklären, da es nur schwer vorstellbar sei, dass mit einem psychisch kranken
Angestellten
eine
Zielvereinbarung
getroffen
und
bei
Nichterfüllen
der
Anforderungen die Kündigung ausgesprochen worden wäre. Dem kann nicht gefolgt
werden. Die Beklagte 1 verkennt den zeitlichen Rahmen. Die Beurteilungen und
Zielvereinbarungen erfolgten nach den Angaben der E._____ im Oktober 2014,
Januar 2016, Juli 2016, Oktober 2016, Oktober 2017 und Oktober 2018, mithin vor
dem Eintritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit am 10.
Dezember 2018 und vor der Ankündigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
am 12. Juni 2019. Zur Frage, inwieweit der Kläger im Zeitraum zwischen dem 10.
Dezember 2018 und dem 24. Februar 2020 arbeitsfähig war, lassen sich aus dem
Schreiben der E._____ keine Schlüsse im Sinne der Beklagten 1 ziehen. Vielmehr
bestätigt das Schreiben die langanhaltende 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 10.
Dezember 2018 (act. C.3).

14 / 23
6.4.
Die Beklagte 1 bezieht sich auf das Arbeitszeugnis vom 25. März 2021, in
welchem die F._____ festhielt, die Leistungen des Klägers hätten ihren
Vorstellungen
entsprochen
und
das
Arbeitsverhältnis
sei
wegen
einer
Umstrukturierung beendet worden (act. C.5). Dies stehe der Aussage des Klägers
gegenüber, es habe sich um einen Eingliederungsversuch gehandelt. Dieses
Argument ist unbehelflich. Der Kläger macht gar nicht geltend, sein Arbeitsverhältnis
mit der F._____ sei ein Eingliederungsversuch gewesen. Es war die Beklagte 2, die
in ihrem Schreiben an den Kläger vom 26. Januar 2022 und in ihrer Klageantwort
von einem Arbeitsversuch sprach (act. A.2 S. 25 und act. B.8). Vorliegend stellt sich
die Frage indessen gar nicht, ob das Arbeitsverhältnis bei der F._____ als
Arbeitsversuch zu qualifizieren wäre, weil die Phasen, in welchen der Kläger nach
dem 10. Dezember 2018 wieder eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 80 % erlangte,
ohnehin stets deutlich kürzer waren als die nach der Rechtsprechung für eine
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs erforderlichen drei Monate (siehe
vorstehend Erwägung 3.2).
6.5.
Die Beklagte 1 ist der Ansicht, der berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn
der Arbeitsunfähigkeit müsse auf den 24. Februar 2020 festgelegt werden, weil die
IV-Stelle diesen Zeitpunkt in ihrer Rentenverfügung als Beginn des Wartejahres
festgelegt habe und die Anmeldung bei der Krankentaggeldversicherung ab diesem
Tag erfolgt sei. Zudem habe der Kläger gegenüber der IV-Stelle keinen früheren
Beginn der Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Diese Sichtweise trifft nicht zu.
Zwar sind Festlegungen der IV über Entstehung, Höhe und Beginn des
Rentenanspruchs für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich
verbindlich (BGE 138 V 409 E. 3.1). Eine IV-rechtliche Festlegung bindet die
Vorsorgeeinrichtung
aber
nur
dann,
wenn
der
normative
Kontext
der
berufsvorsorgerechtlichen Fragestellung gleich oder vergleichbar ist (Urteil des
Bundesgerichts 9C_381/2022 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1). Dies ist für den Beginn
des IV-rechtlichen Wartejahrs und den Beginn der berufsvorsorgerechtlich
relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht der Fall. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben
Versicherte Anspruch auf eine IV-Rente, wenn sie während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig waren.
Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit.
b
IVG liegt
vor,
wenn
die
versicherte
Person
an
mindestens
30
aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV; Urteil des
Bundesgerichts 8C_567/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.4). Im vorliegenden Fall
bewirkte demzufolge die mehr als dreissigtägige Zeitspanne der 100%igen
Arbeitsfähigkeit des Klägers im Arbeitsverhältnis mit der F._____ vom 6. Januar
2020 bis zum 24. Februar 2020 invalidenversicherungsrechtlich einen Neubeginn

15 / 23
des Wartejahres am 24. Februar 2020. Der einschlägige berufsvorsorgerechtliche
Kontext ist anders. Für die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist eine
Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % über mindestens drei Monate erforderlich
(siehe vorstehend Erwägung 3.2). Die Zeitspanne der 100%igen Arbeitsfähigkeit
während rund eineinhalb Monaten vom 6. Januar 2020 bis zum 24. Februar 2020
vermochte diesen Konnex deshalb wie dargelegt nicht zu unterbrechen (siehe
vorstehend Erwägung 6.1 f.).
6.6.
Die
Beklagte
1
macht
geltend,
eine
dauerhafte
berufliche
Wiedereingliederung sei zu Beginn des Arbeitsverhältnisses des Klägers bei der
F._____ realistisch gewesen. Sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Sicht
der Arbeitgeberin sei man bezüglich einer Wiedereingliederung optimistisch
gewesen. Dies trifft zu, entsprechend teilte ja auch die IV-Stelle mit Mitteilung vom
20. August 2019 den Abschluss der Eingliederungsmassnahmen mit und war es
dem Kläger möglich, bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der F._____ am 1.
Oktober 2019 seine Arbeit in einem Vollpensum zu erfüllen. Diese positive
Prognose vermag indessen nicht zu übersteuern, dass der effektive Verlauf massiv
schlechter war als erwartet, so dass sich die Arbeitsfähigkeit bereits am 6.
November 2019 erwiesenermassen wieder auf 0 % reduzierte.
6.7.
Die
Beklagte
1
macht
geltend,
die
Arztzeugnisse,
welche
die
Arbeitsunfähigkeit vom 6. November 2019 bis zum 5. Januar 2020 feststellten,
stammten nur von einer Gemeinschaftspraxis in Allgemeiner Medizin und wiesen
nur jeweils kurze Zeiten von Arbeitsunfähigkeit aus. Überdies zeigten sie, dass der
Kläger nicht mehr auf die Behandlung durch einen Psychiater angewiesen gewesen
sei. Auch aus diesen Argumenten vermag die Beklagte 1 nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten. Die hausärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse sind in casu als voll
beweiskräftig einzustufen. Allgemeinpraktiker sind aufgrund ihrer Ausbildung und
Erfahrung in der Regel durchaus in der Lage zu erkennen, dass eine psychische
Erkrankung vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
S 13 75 vom 12. November 2013 E. 6b/bb). Dies gilt umso mehr, wenn sich der
Hausarzt wie vorliegend auf eine bereits vorhandene fachärztliche Diagnose einer
rezidivierenden depressiven Störung abstützen kann und nur noch zu beurteilen
hat, ob und in welchem Ausmass im aktuellen Zeitpunkt eine depressive Episode
vorliegt. Sodann trifft es zwar zu, dass die hausärztlichen Zeugnisse eher kurze
Perioden von Arbeitsunfähigkeit ausweisen (fünf Tage [act. B.11], sieben Tage [act.
B.12], einundzwanzig Tage [act. B.13], zwölf Tage [act. B.14] und sechzehn Tage
[act. B.15]). Inwiefern dies aber die Beweiskraft der Arztzeugnisse einschränken
sollte, erklärt die Beklagte 1 nicht und ist auch nicht ersichtlich. Auch bestreitet die

16 / 23
Beklagte 1 nicht substanziiert, dass die fachärztlich mehrfach gestellte Diagnose
einer rezidivierenden depressiven Störung der Grund für die Arbeitsausfälle war,
existiert doch keine anderslautende (fach-)ärztliche Beurteilung, welche allenfalls
Zweifel wecken könnte.
6.8.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Arbeitsunfähigkeit,
deren Ursache am 24. Februar 2020 zur Invalidität geführt hat, erstmals am 10.
Dezember 2018 und damit während des Arbeitsverhältnisses bei den E._____ im
Umfang von mehr als 20 % eingetreten ist, ohne dass im Nachgang der zeitliche
Zusammenhang wieder unterbrochen worden wäre. Die Vorbringen der Beklagten
1 vermögen daran, wie soeben gezeigt, nichts zu ändern. Die Beklagte 1 ist deshalb
für die Ausrichtung der berufsvorsorgerechtlichen Rente an den Kläger zuständig.
7.
Rentenbeginn und Rentenhöhe
7.1.
Festlegungen der Invalidenversicherung über Entstehung, Höhe und Beginn
des Rentenanspruchs sind für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
grundsätzlich verbindlich (vgl. nebst Art. 23 lit. a BVG auch Art. 24a und Art. 26 Abs.
1 BVG). Die Bindungswirkung besteht jedenfalls im obligatorischen Bereich der
beruflichen Vorsorge; im weitergehenden insoweit, wie das Vorsorgereglement
ausdrücklich oder mit Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff
ausgeht wie die Invalidenversicherung (BGE 138 V 409 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_381/2022 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1). Die Bindungswirkung
setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden
Verfügung in das IV-Verfahren einbezogen worden ist (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; Urteil
des Bundesgerichts 9C_552/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.2). Die IV-rechtliche
Betrachtungsweise darf sodann aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten
nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen. Zudem muss die konkrete
Fragestellung für die Beurteilung der IV-Rentenberechtigung entscheidend
gewesen sein (BGE 143 V 434 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2022 vom
19. Juli 2023 E. 2.2.1). Unter dem Gesichtspunkt der entscheidenden Bedeutung ist
etwa der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad in einem Bereich unterhalb von
40 Prozent (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 28b Abs. 4 IVG) für die
Vorsorgeeinrichtung nicht bindend, weil der Invaliditätsgrad insoweit nicht genau
bestimmt werden muss; mangels Erheblichkeit in der Invalidenversicherung sind
auch allfällige Feststellungen der IV-Stelle über den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
mehr als sechs Monate vor Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs.
1 IVG) unverbindlich. Umgekehrt bindet eine IV-rechtliche Festlegung die
Vorsorgeeinrichtung
nur,
wenn
der
normative
Kontext
der
berufsvorsorgerechtlichen Fragestellung gleich oder vergleichbar ist (Urteil des

17 / 23
Bundesgerichts 9C_381/2022 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1). Mit der Bejahung der
Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse materiellrechtliche Koordinierung
zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. Andererseits sollen die Organe der
beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden
(BGE 133 V 67 E. 4.3.2, 130 V 270 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_449/2023
vom 4. April 2024 E. 4.2, 9C_677/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.4, 9C_579/2022
vom 28. November 2023 E. 2.2). Im vorliegenden Fall haben beide Beklagten die
Verfügung der IV-Stelle vom 6. April 2022 erhalten (act. B.4 S. 3) und sie bringen
nichts vor, was die Betrachtungsweise der IV-Stelle als offensichtlich unhaltbar
erscheinen lassen würde. Die Bindungswirkung im obligatorischen Bereich ist
deshalb
in
Bezug
auf
den
Rentenbeginn
und
den
Invaliditätsgrad
unbestrittenermassen gegeben.
7.2.
Die Beklagte 1 weist in ihrer Klageantwort explizit und widerspruchslos auf
den von der IV-Stelle festgelegten Rentenbeginn ab dem 1. Februar 2021 hin (act.
A.4 S. 3). Weil auch sonst keine Hinweise ersichtlich sind, welche gegen die
Festlegung des Rentenbeginns analog zur IV-Rentenverfügung sprechen würden,
kann der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der beruflichen Vorsorge
grundsätzlich auf den 1. Februar 2021 festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen
ist, dass zunächst nur ein zweimonatiger IV-Rentenanspruch bis 31. März 2021
verfügt wurde und dann wieder ab dem 1. Oktober 2021 (act. B.4 S. 4). Zu beachten
ist überdies, dass der Anspruch des Klägers auf eine IV-Rente infolge Bezuges von
Taggeldern während einer Eingliederungsmassnahme vom 1. Februar 2021 bis
zum 30. September 2021 eingestellt war (act. B.4 S. 1). Bei Ausschluss eines
Rentenanspruchs gegenüber der IV bei Vorliegen eines taggeldbegleitenden
Tatbestandes ist der Rentenanspruch grundsätzlich auch gegenüber der
obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgeschlossen (Bericht des Bundesrates
vom 28. Juni 2017 zur Koordination zwischen Taggeldversicherungen und
Leistungen der ersten und zweiten Säule, S. 9 Ziff. 3.2). Für die Phase vom 1.
Februar 2021 bis zum 30. September 2021 ist somit vorliegend auch keine Rente
der beruflichen Vorsorge geschuldet. Die Beklagte 1 hat dem Kläger demnach ab
dem 1. Oktober 2021 eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Diese
Pflicht entfällt in der Phase, während welcher die Beklagte 2 dem Kläger die Rente
als Vorleistung ausgerichtet hat, im Umfang der Vorleistung (siehe nachstehend
Erwägung 9).
8.
Verzugszins
Nach der Rechtsprechung war die Gewährung von Verzugszinsen im Bereich der
beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des

18 / 23
Versicherungsverhältnisses
und
der
damit
anwendbaren
allgemeinen
Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel. Dies hat durch das geltende BVG
keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Für die Festlegung der Höhe
des Verzugszinses ist im Berufsvorsorgerecht in erster Linie das Reglement
massgebend. Bei Fehlen einer reglementarischen Regelung ist auf Art. 104 Abs. 1
OR abzustellen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Der Beginn der
Verzugszinspflicht bestimmt sich ebenfalls primär nach dem Reglement. Subsidiär
kommt Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat ein
Schuldner, sofern er mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag
der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu
zahlen (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1
m.w.H.). Die Beklagte 1 wird vor diesem Hintergrund zu entscheiden haben, ob sich
die Höhe und der Beginn des Verzugszinses gestützt auf das gegenüber dem
Kläger geltende Reglement bestimmen, oder ob auf die oben zitierten
Bestimmungen des OR abzustellen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
die Beklagte 1 auf die rückwirkend auszurichtenden Rentenleistungen einen
Verzugszins im Sinne dieser Erwägung zu bezahlen hat.
9.
Rückerstattung
9.1.
Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht
in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG
jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die
leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige
Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen. Der Anspruch der versicherten
Person erlischt gegenüber der effektiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung im
Umfang der Vorleistung. Gleichzeitig erlangt die vorleistungspflichtige Einrichtung
einen Regressanspruch, den sie direkt gegen die definitiv leistungspflichtige
Vorsorgeeinrichtung durchsetzen kann (BGE 147 V 10 E. 4.3.3). Die Beklagte 2
anerkannte mit Schreiben vom 15. Juni 2023 ihre Vorleistungspflicht (act. B.10) und
die Beklagte 1 bringt zu Recht nichts vor, was im Falle ihrer definitiven
Leistungspflicht ihrer grundsätzlichen Rückerstattungspflicht entgegenstehen
würde (act. A.10).
9.2.
Die Beklagte 2 hat im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht ausgehend von einer
Jahresrente im Betrag von CHF 10'708.15 bzw. einer Quartalsrente von
CHF 2'677.05 bis zum Erlass des vorliegenden Urteils die in der untenstehenden
Tabelle aufgeführten Leistungen erbracht (act. D.6). Der Kläger bestätigte in seiner
Stellungnahme vom 11. Juni 2024, dass er die Leistungen in dem von der

19 / 23
Beklagten 2 geltend gemachten Umfang erhalten habe (act. A.9). Diese Angaben
(act. D.6 und act. A.9) beziehen sich nur auf Leistungen bis 30. Juni 2024 über CHF
19'810.10. Für den Zeitraum danach geht das Gericht mangels anderweitiger
Anhaltspunkte und Vorbringen davon aus, dass Leistungen weiter erbracht wurden.
Anspruchszeitraum
Betrag
25. August 2022 bis 31. Dezember 2022
CHF 3'747.85
1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
CHF 10'708.15
1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024
CHF 10'708.15
1. Januar 2025 bis 30. Juni 2025
CHF 5’354.10
Total
CHF 30'518.25
9.3.
Die Vorleistungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG bezieht sich nach der
Rechtsprechung nur auf die gesetzlichen bzw. obligatorischen Invalidenleistungen
(Urteile des Bundesgerichts 9C_166/2019 vom 17. Mai 2019 E. 2 und 9C_425/2015
vom 11. Dezember 2015 E. 2.2). Entsprechend hat die Beklagte 2 bei der
Berechnung ihrer Leistungen nur den obligatorischen Teil erfasst und einen
allfälligen überobligatorischen Teil nicht miteinbezogen. Dies belegt sie
überzeugend und nachvollziehbar mit einer Übersicht über die Berechnung der
Vorleistungen zugunsten des Klägers für das Jahr 2024 (act. D.10). Die Beklagte 1
vermag deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten aus ihrem Vorbringen, die
Beklagte 2 habe bei der Bezifferung des Umfangs der Rückerstattung nicht
zwischen den nach Gesetz erbrachten und allenfalls auch überobligatorisch
erbrachten Leistungen unterschieden (act. A.10). Vielmehr ist festzuhalten, dass
sich das Rückgriffsrecht gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG auf sämtliche von der
Beklagten 2 ausgerichteten Rentenleistungen bezieht.
9.4.
Zu klären bleibt die Frage der Verzinsung der Rückerstattungsforderung. Aus
dem blossen Wortlaut von Art. 26 Abs. 4 BVG kann hierzu nichts entnommen
werden. Damit hat es nach der Rechtsprechung indessen nicht sein Bewenden, da
das Rechtsinstitut des Rückgriffs im Fokus steht. Weil keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Ausdruck Rückgriff in Art. 26 Abs. 4 BVG eine andere
Bedeutung haben sollte als sonst überall in der Rechtsordnung, ist er im
allgemeinen Sinn als Schadloshaltung im Sinne einer Ausgleich- und
Korrekturfunktion zu verstehen (vgl. BGE 147 V 10 E. 4.3.1 f.). Dies bedeutet, dass
die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung nach Ausübung ihres Regressrechts
so gestellt sein soll, wie wenn sie nie eine Vorleistung bezahlt hätte. Sind
vorleistende und definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung nicht identisch, so
beläuft sich der Schaden der Ersteren auf sämtliches Kapital, das sie durch die

20 / 23
Vorleistungspflicht
nicht
zur
Verfügung
hat,
wohingegen
die
eigentlich
leistungspflichtige Vorsorgeträgerin das entsprechende Guthaben in dieser Zeit
gewinn-
resp.
zinsbringend
anlegen
kann.
Dieser
Zinsverlust
der
vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist auf dem Regressweg auszugleichen.
Mit anderen Worten: zum Schaden gehört ein Schadens- oder Regresszins. Dieser
ist ab dem Zeitpunkt geschuldet, in welchem sich das schädigende Ereignis
finanziell ausgewirkt hat, und endet am Tag der Zahlung des Schadenersatzes resp.
der Rückzahlung der Vorleistung (BGE 147 V 10 E. 4.3.2).
9.5.
Bei der Höhe des Zinses ist es nach der Rechtsprechung sachgerecht, vom
BVG-Mindestzinssatz gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG auszugehen. Entgegen der
Ansicht der Beklagten 1 beschränkt sich die Verzinsung aber nicht darauf. Vielmehr
hält das Bundesgericht einen Zuschlag zum BVG-Mindestzinssatz von einem
Prozent als sachdienlich. Dies weil weitergehende Aufwendungen als nur die
Verzinsung des Kapitals gedeckt werden müssen (vgl. BGE 147 V 10 E. 5; Urteil
des Bundesgerichts 9C_456/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund
macht die Beklagte 2 zu Recht geltend, dass eine Verzinsung der
Rückerstattungsleistungen nur im Umfang des BVG-Mindestzinssatzes nicht
ausreichen würde, um neben dem entgangenen Zins für die erbrachten
Vorleistungen auch den administrativen Aufwand zu kompensieren. Die
Konstellation im vorliegenden Fall ist in diesem Punkt identisch wie die BGE 147 V
10 zugrundeliegende Situation, so dass der Zins nach der Formel "BVG-
Mindestzinssatz plus 1 %" zu bemessen ist. Für die Verzinsung der
Rückerstattungsforderung der Beklagten 2 gelten demnach die in der
nachfolgenden Tabelle aufgeführten Zinssätze (Art. 12 der Verordnung über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]).
BVG-Mindestzinssatz
Vorliegend anzuwendende Zinshöhe
2023
1 %
2 %
2024
1.25 %
2.25 %
2025
1.25 %
2.25 %
9.6.
Nach der Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Rückerstattung im
Moment der Vorleistung der regressierenden Vorsorgeeinrichtung an die
versicherte Person und wird ab dann auch fällig (BGE 147 V 10 E. 4.3.3). Der für
die Verzinsung relevante Zeitraum erstreckt sich demnach vom Zeitpunkt der
Auszahlung der Vorleistung bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung. Die Beklagte 1

21 / 23
hat den Zins deshalb ausgehend von den untenstehenden Werten zu berechnen,
wie dies die Beklagte 2 beantragt (vgl. act. A.8).
Zeitpunkt der Auszahlung
Betroffener Zeitraum
Betrag
Zins
1. Juli 2023 (act. D.8)
Juli/August/September 2023
CHF 11'779.00
2 %
1. Oktober 2023
Oktober/November/Dezember 2023
CHF 2'677.05
2 %
1. Januar 2024 (act. D.9)
Januar/Februar/März 2024
CHF 2'677.05
2.25 %
1. April 2024 (act. D.9)
April/Mai/Juni 2024
CHF 2'677.05
2.25 %
1. Juli 2024 (act. D.9)
Juli/August/September 2024
CHF 2'677.05
2.25 %
1. Oktober 2024 (act. D.9)
Oktober/November/Dezember 2024
CHF 2'677.05
2.25 %
1. Januar 2025
Januar/Februar/März 2025
CHF 2'677.05
2.25 %
1. April 2025
April/Mai/Juni 2025
CHF 2'677.05
2.25 %
Total
CHF 30'518.35
10.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beklagte 1 zu verpflichten
ist, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2021 eine Rente der beruflichen Vorsorge
auszurichten, wobei für die rückwirkenden Rentenleistungen ein Verzugszins im
Sinne der vorstehenden Erwägung 8 zu leisten ist. Die Beklagte 1 ist weiter zu
verpflichten, der Beklagten 2 die im Rahmen der Vorleistungspflicht ausgerichteten
Renten im Betrag von CHF 30'518.35 per 30. Juni 2025 zuzüglich Zins im Sinne
von vorstehender Erwägung 9.5 zurückzuerstatten.
11.
Verfahrenskosten und aussergerichtliche Entschädigung
11.1. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und
in der Regel kostenloses Verfahren vor. Es sind deshalb vorliegend keine Kosten
zu erheben.
11.2. Die im Klageverfahren unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten
zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Im erstinstanzlichen Verfahren obsiegende So-
zialversicherer haben in allen Zweigen der Bundessozialversicherung keinen
Anspruch auf Parteientschädigung, ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Beschwerdeführung durch die versicherte Person (BGE 126 V 143 Regeste; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 21 124 vom 6. Juni 2023
E. 10). Vorliegend beantragt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten 1 zur
Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge ab dem 1. Februar 2021. Die
zugrunde liegende IV-Rentenverfügung bejahte einen Anspruch auf eine ganze

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Rente ab dem 1. Februar 2021 bis zum 31. März 2021 sowie ab dem 1. Oktober
2021 (act. B.4 S. 4). Der Beginn des Rentenanspruchs aus beruflicher Vorsorge ist
indessen, wie gezeigt, infolge des Bezugs von Taggeldern auf den 1. Oktober 2021
festzulegen (siehe vorstehend Erwägung 7.4). Der Kläger obsiegt damit nicht
vollständig. Nach der Rechtsprechung zu Art. 78 Abs. 1 VRG ist der Anspruch auf
aussergerichtliche Entschädigung bei einem teilweisen Obsiegen zu kürzen. Der
Umfang der Kürzung bemisst sich dabei danach, wie weit die vom Gericht
zugesprochenen von den beantragten Leistungen abweichen (vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 51 vom 26. Oktober 2021 E.
7.1 ff. und U 16 90 vom 26. April 2017 E. 6). Vorliegend fällt der vom Kläger
beantragte aber nicht zugesprochene Rentenanspruch für die Monate Februar und
März 2021 nicht nennenswert ins Gewicht, so dass die Kürzung nur im Umfang von
5 % zu erfolgen hat. Die unterliegende Beklagte 1 hat demnach den teilweise
obsiegenden Kläger aussergerichtlich im Umfang von 95 % zu entschädigen. Die
ebenfalls obsiegende Beklagte 2 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
11.3. Die Parteien wurden von der Vorsitzenden mit Schreiben vom 4. September
2024 aufgefordert, ihre Honorarvereinbarung und die Kostennote einzureichen. Für
den Fall, dass diese Unterlagen nicht eingereicht würden, wurde eine Festlegung
der aussergerichtlichen Entschädigung nach Ermessen angekündigt (act. E.16).
Dieser Aufforderung kam die Rechtsanwältin von Inclusion Handicap in ihrer Rolle
als Vertreterin des Klägers nach. Mit Kostennote vom 11. September 2024 machte
sie einen Zeitaufwand von 16.5 Stunden und eine Administrationspauschale von
3 % geltend (act. I.1). Dieser Zeitaufwand erscheint gerechtfertigt und die
Administrationspauschale
bewegt
sich
im
üblichen
Rahmen.
Einen
konkreten Stundenansatz macht die Rechtsvertreterin nicht geltend. Anzuwenden
ist ein reduzierter Ansatz von CHF 160.00. Dies entsprechend der Praxis des
Obergerichts bzw. des früheren Verwaltungsgerichts, wonach Anwältinnen und
Anwälten, die innerhalb einer Hilfsorganisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif
entschädigt wird, weil ihre Arbeitssituation von derjenigen der selbständigen
Anwälte abweicht und ihnen strukturbedingte Einsparungen möglich sind (Urteil des
Obergerichts SV2 2024 75 vom 25. März 2025 E. 5.2). Die Beklagte 1 hat den
Kläger demnach unter Berücksichtigung der 5 %igen Kürzung im Umfang von CHF
2'583.25 aussergerichtlich zu entschädigen (16.5 Stunden à CHF 160.00 + 3 %
Administrationspauschale = CHF 2'719.20 x 0.95).

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Es wird erkannt:
1.
Die Klage gegenüber der B._____ (Beklagte 1) wird gutgeheissen und die
B._____ wird verpflichtet, A._____ eine Rente der beruflichen Vorsorge ab
dem 1. Oktober 2021 zuzüglich Verzugszinsen im Sinne der Erwägungen
auszurichten. Diese Pflicht entfällt im Umfang der Vorleistung in der Phase,
während welcher die C._____ A._____ die Rente als Vorleistung
ausgerichtet hat.
2.
Die B._____ wird verpflichtet, der C._____ für die Vorleistungen betreffend
den Zeitraum vom 25. August 2022 bis zum 30. Juni 2025 CHF 30'518.35
zurückzuerstatten zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen.
3.
Gegenüber der C._____ wird die Klage abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Die B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit CHF 2'583.25 (inkl.
Spesen).
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]