gr_gerichte · U 2012 76 · 2012-07-26 · de
Bezirksgericht Maloja, Einzelrichter

Submission | Submissionen

U 12 76
1. Kammer
URTEIL
vom 26. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 28. März 2012 lud die Gemeinde ... fünf Unternehmer ein, die
Tiefbauarbeiten am Waldweg ... zu offerieren. Als Zuschlagskriterien waren (mit
Gewichtung) vorgesehen:
- Angebotssumme
55%
- Technische Eignung
30%
- Referenzobjekte
10%
- Bauablauf / Termine
5%
Für die Bewertung der Angebotssumme wurde bereits in der Ausschreibung
festgehalten, dass ein Abzug von 0,25 Punkten pro 2% Preisdifferenz zum
günstigsten Angebot gelte.
Innert Frist gingen 4 Angebote ein, welche betragsmässig folgendermassen
aussahen:
- A. AG
Fr. 85‘465.80
- B. AG
Fr. 89‘487.70
+ 4.7%
- ... SA
Fr. 105‘757.90
+ 23.2%
- ...
Fr. 107‘568.00
+ 25.9%
Bei der Bewertung der Angebote mit den verschiedenen Zuschlagskriterien -
das preisgünstigste Angebot erhielt dabei 1.65 Punkte (55% von 3 Punkte) -
ergab sich folgendes Rangierung:
1. ... AG
2.53 Punkte

2. B. AG
2.40 Punkte
3. ... SA
1.35 Punkte
4. ...
1.06 Punkte.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2012 vergab die Gemeinde ... den Auftrag an die
Firma B. AG zum Preis von Fr. 89‘487.70 mit der Begründung wirtschaftlich
günstigstes Angebot.
2.
Dagegen liess die A. AG am 5. Juli 2012 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
erheben mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
Erteilung des Zuschlages an sie selbst; eventualiter sei die Angelegenheit unter
Aufhebung des Zuschlages zur Neuvergabe an die Gemeinde zurückzuweisen.
Ausgehend von der im Voraus bekannt gegebenen Gewichtung des Preises mit
55% habe das preislich günstigste 1.65 Punkte erhalten. Daran sei nichts
auszusetzen. Nach dem Wortlaut der Ausschreibung habe nun aber jeder
teurere Anbieter pro 2% Differenz zum günstigsten Angebot einen Abzug von
0.25 Punkten, ausgehend von 1.65 Punkten, zu gewärtigen. Vorliegend sei nun
aber beim bevorzugten Anbieter, der 4.71% teurer als der günstigste gewesen
sei, nicht ein Abzug von 0.25 Punkten pro 2% Preisdifferenz bzw. von 0.588
Punkten vorgenommen worden, sondern lediglich ein Abzug von 0.32 Punkten.
Damit habe die Vergabebehörde aber ihre eigenen Bewertungsvorgaben nicht
richtig angewandt. Bei korrekter Anwendung der gemachten Vorgaben hätte ihr
Angebot am besten bewertet werden und den Zuschlag erhalten müssen.
3. a)
Die Gemeinde ... liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Ausgehend von
der im Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden
aufgeführten Gewichtung des Preises (Muster 20.26) habe das preisgünstigste
Angebot die dort vorgesehene Maximalnote 3 erhalten. Die weiteren Anbieter
hätten pro 2% Preisdifferenz einen Abzug von 0.25 Punkten erfahren. Im
Gegensatz zum zitierten Beispiel habe sie den Abzug linear und nicht
stufenweise vorgenommen, was sogar noch präziser sei. Die sich aus dieser
Bewertung pro Angebot ergebende Punktezahl sei dann, wie in der

Ausschreibung angegeben, mit 55% gewichtet worden. Das Angebot der
Beschwerdeführerin habe beim Kriterium Preis die Maximalnote 3 erhalten;
gewichtet mit 55% resultierten 1.65 Punkte. Das Angebot der berücksichtigten
Firma weise demgegenüber eine Preisdifferenz von 4.71% auf, was einem
Notenabzug von 0.588 Punkten entspreche, welcher vorweg von der
Maximalnote 3 in Abzug zu bringen sei und einer Note von 2.412 entspreche.
Gewichtet mit den in der Ausschreibung aufgeführten 55%, resultierten daraus
die im angefochtenen Entscheid berücksichtigten 1.3266 (gerundet 1.33)
Punkte.
Nachdem
die
Bewertung
und
Gewichtung
der
übrigen
Zuschlagskriterien unbestritten sei, erweise sich die Argumentation der
Beschwerdeführerin als unbegründet. Zur Verwirrung möge beigetragen haben,
dass in der Bewertungstabelle das Angebot der Beschwerdeführerin mit der
Note 0.000 statt 3 bzw. bei der berücksichtigten Firma die Note 0.588 anstatt
2.4121 angeführt worden sei. Auf die Richtigkeit des Schlussergebnisses hätte
dies aber keinen Einfluss.
b)
Mit im Wesentlichen übereinstimmenden Überlegungen liess auch die B. AG
Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird der prozessuale Antrag um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet. Von weiteren Darlegungen
hierzu kann daher abgesehen werden.
2.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger
erschiene.
Bei
Fragen
technischer,
technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf Willkür
begrenzt. Den Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der
einzelnen Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem
muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in gleicher Weise und nach
gleichen Massstäben angewendet werden. Nach der Praxis des Gerichtes darf
die Bewertungsmethode dabei nicht zu Ergebnissen führen, welche die
Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar in ihr Gegenteil verkehrt
(zum Ganzen: VGU U 09 38 mit weiteren Hinweisen). Im Folgenden ist daher
zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 einen haltbaren Entscheid
getroffen hat.
3. a)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den
Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots
können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer
Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität,
Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Die ersten
beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und
Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, wird
doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis umschrieben,
während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend aufgezählten Punkten
um spezielle Bewertungskriterien handelt. Gemäss Art. 21 Abs. 3 SubG sowie
Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben die Ausschreibung bzw. die
Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung bzw. in der
Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. Der Anbieter muss nicht damit

rechnen, dass im Devis nicht genannte Kriterien für die Vergabebehörde
entscheidrelevant sein könnten, ansonsten sie ja in den Submissionsunterlagen
hätten erwähnt werden müssen.
b)
Unbestrittenermassen ist die Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen der
Ausschreibung
entsprechend
den
geschilderten
submissionsrechtlichen
Vorgaben vorgegangen. Seitens der Beschwerdeführerin wird denn auch einzig
eine „falsche“ Berechnung der Punktezahl des mit 55% gewichteten Kriteriums
„Angebotssumme“ (Preis) gerügt. Nicht bestritten sind demgegenüber die
Punkteberechnungen der übrigen Zuschlagskriterien (Technische Eignung;
Referenzobjekte; Bauablauf/Termine).
c)
Vorliegend hat das preisgünstigste Angebot beim Kriterium „Angebotssumme“
ausgehend von der Maximalnote 3 und unter Berücksichtigung der im Voraus
bekannt gegebenen Gewichtung von 55% 1.65 Punkte erhalten. Die
Beschwerdeführerin hat daran, wie sie selbst angeführt hat, nichts auszusetzen.
Sie bringt auch nichts vor und für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, was die
von der Gemeinde gewählte Berechnungsweise im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung als sachlich unhaltbar erscheinen liesse oder zu unhaltbaren
Ergebnissen führen würde.
d)
Legt man nun aber ausgehend von der beim Kriterium „Angebotssumme“ zur
Anwendung gebrachten Maximalnote 3 die gemeindliche Berechnungsweise
dem Angebot der Beschwerdegegnerin 2 zugrunde, so ergibt sich Folgendes:
So wurde bei dem um 4,71% teureren Angebot der Beschwerdeführerin
korrekterweise der im Voraus bekannt gegebene Abzug von 0.25 Punkten pro
2% Preisdifferenz vorgenommen. Der entsprechende Abzug beläuft sich dabei
auf 0.588 (4,71 x 0.25 : 2) und ist vorweg von der Maximalnote in Abzug zu
bringen. Daraus ergibt sich die (noch ungewichtete) Note von 2.412. Wird
dieser Wert wiederum mit 55% gewichtet, resultiert daraus eine Punktezahl von
1,3266 (gerundet 1,33).

e)
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht von der falschen
Annahme aus, dass die Berechnung von der ihrem Angebot zugestandenen
(gewichteten) Punktzahl von 1.65 auszugehen sei. Sie verkennt nun
offenkundig, dass dieser Wert - wie ausgeführt - das Ergebnis der im Voraus
bekannt gegebenen Gewichtung der Maximalpunktzahl (55% von 3) darstellt.
Weil dieselbe Berechnung und Gewichtung auch beim Angebot der
berücksichtigten Firma vorgenommen werden musste, hat das Angebot der
Beschwerdeführerin beim Kriterium „Angebotssumme“ zu Recht 1.33 Punkte
(gerundet) erhalten, was - zusammen mit den unbestritten gebliebenen Punkte
der übrigen Zuschlagskriterien - zu der im angefochtenen Entscheid
aufgeführten Rangierung führt und den Zuschlag an sie auch ohne weiteres
rechtfertigt. Die in der Tat etwas verwirrliche Darstellung in der Tabelle
„Bewertung der Zuschlagskriterien“ vermag daran nichts zu ändern. - Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG).
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen
Kosten
zu
ersetzen.
Die
vom
Rechtsvertreter
der
Beschwerdegegnerin 2 mit Kostennote vom 23. Juli 2012 geltend gemachte
Parteientschädigung von Fr. 2‘552.95 (inkl. MWST) erscheint als angemessen
und der entsprechende Betrag ist der Beschwerdeführerin zu überbinden.

c)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
anwaltlich vertretenen Gemeinde denn auch keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr. 2‘719.--
gehen zulasten der A. AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die A. AG hat der B. AG eine Parteientschädigung von Fr. 2‘552.95 (inkl.
MWST) zu bezahlen.