gr_gerichte · SKA 2003 8 · 2003-06-25 · de

Pachtzinssperre | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 25. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 03 8
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 13. November 2003 abgewiesen.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer, Ak-
tuar Conrad.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der B a n k X . , Gläubigerin und Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 17. März 2003, mitgeteilt am 
17. März 2003, in Sachen der Gläubigerin und Beschwerdeführerin gegen E. H., 
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter 
von Salis, Rebweg 3, 8466 Trüllikon, und die W . H . , nämlich: A. G.-H., D. H., V. 
H., L. H., M. H., C. H., F. P.-H., und E. H., Drittpfandeigentümer und Beschwerde-
gegner, alle vertreten durch Fürsprecherin Regula Schlegel, ℅ Advokaturbüro Büh-
rer & Frey, Bellerivestrasse 209, 8008 Zürich, 
betreffend Pachtzinssperre,
hat sich ergeben:


2
A.
Für Kapitalschulden von Fr. 3'895'903.30 zuzüglich Zinsen ab 1. Juli 
2000 erhob die Bank X. am 22. September 2000 beim Betreibungsamt Maienfeld 
zwei Betreibungen (Nrn. xxx und yyy) auf Grundpfandverwertung gegen die Schuld-
nerin E. H., J., als solidarisch haftendes Mitglied der aus der Betriebenen und deren 
7 Kindern bestehenden Erbengemeinschaft V. H.. Grundpfand ist das in der Ge-
meinde Y. gelegene Hotel und Restaurant "Z." (Parzellen Nrn. zzz und www) samt 
Zugehör. Das Grundpfand steht im Gesamteigentum der Mitglieder der Erbenge-
meinschaft V. H., welche in ihrer Eigenschaft als Grundpfandeigentümer ins Verfah-
ren einbezogen, mit Ausnahme von E. H. jedoch nicht auf Zahlung von Kapitalschul-
den und Zinsen betrieben worden sind. 
Gleichzeitig mit den Betreibungsbegehren verlangte die Bank X. erstmals die 
Ausdehnung der Pfandhaft auf allfällige Miet- oder Pachtzinsforderungen gemäss 
Art. 91 VZG/Art. 806 ZGB. Die Anzeigen an die Erben H. als Grundeigentümer (For-
mular VZG Nr. 6) und an B., ℅ Hotel Z., als Mieter/Pächter (Formular VZG Nr. 5) 
betreffend den betreibungsamtlichen Einzug der Miet- und Pachtzinse erliess das 
Betreibungsamt am 1. Dezember 2000. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 
teilte der Rechtsvertreter von E. H. dem Betreibungsamt mit, B. führe das Hotel und 
Restaurant als Gerant und könne daher nicht verpflichtet werden, Zahlungen an das 
Betreibungsamt zu leisten.
Im Zuge anderer bei der Schuldnerin durchgeführten Betreibungsvorgängen 
ersuchte das Betreibungsamt diese mit Verfügung vom 26. April 2001, dem Amt 
innert 5 Tagen sämtliche von ihr oder der Erbengemeinschaft H. abgeschlossenen, 
das Hotel Z. betreffenden Miet-, Pacht- oder Gerantenverträge zuzustellen.
B.
Auf Begehren der Bank X. vom 17. September 2001 wurde am 27. 
September 2001 bei der Schuldnerin E. H. eine Nachpfändung zu Gunsten ver-
schiedener Gläubiger vollzogen, worunter die Bank X. als Hauptgläubigerin in den 
Betreibungen Nrn. ppp und qqq (Pfändungs-Gruppe rrr) mit Forderungen von rund 
Fr. 829'000.–. Gepfändet wurde unter anderem der Liquidationsanteil der Schuld-
nerin am unverteilten Nachlass ihres 1978 verstorbenen Ehemannes V. H.. Die 
Pfändung des Erbschaftsanteils der Schuldnerin wurde sämtlichen Miterben H. als 
beteiligte Dritte im Sinne von Art. 104 SchKG am 30. November 2001 angezeigt.
C.1.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 gelangte die Bank X., welche ge-
gen E. H. mehr als ein Dutzend Betreibungsverfahren eingeleitet hat, an das Betrei-
bungsamt Maienfeld und stellte in mehreren dieser Betreibungen ultimative Forde-


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rungen das Verfahren voranzutreiben. Unter anderem verlangte sie in den Betrei-
bungen Nrn. xxx und yyy den umgehenden Erlass einer Pachtzinssperre in Sachen 
Hotel Z., mit der Begründung, es gelte zu verhindern, dass die Erben H. vom Ge-
schäftsführer B. für das Restaurant und Hotel Z. weiterhin eine Entschädigung er-
hielten, zumal die Erben H. der Bank X. seit Jahren keine Zins- und/oder Amortisa-
tionszahlungen leisteten.
2.
Unter Hinweis auf die Gerichtspraxis liess das Amt die Bank X. am 18. 
Februar 2003 wissen, der Erlass einer Pachtzinssperre sei nicht möglich. Auf ent-
sprechendes Ersuchen der Bank X. erliess das Betreibungsamt Maienfeld schliess-
lich am 17. März 2003 einen anfechtbaren Entscheid. Es verfügte, dass in den Be-
treibungen/Pfändungen der Gruppe rrr gegen E. H. keine Pachtzinssperre auf das 
Restaurant und Hotel Z. zu erlassen ist.
3.
Gegen die gleichentags mitgeteilte Verfügung erhob die Bank X. innert 
Frist mit Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde an den Kantonsgerichtsaus-
schuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie stellt fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 17./19. März 2003 
sei aufzuheben und das Betreibungsamt Maienfeld anzuweisen, rückwir-
kend per 1. Oktober 2000 die der Erbengemeinschaft V. H. aus der 
Bewirtschaftung des Hotel Z., Y., zugegangenen Erträge einzu-
fordern resp. die laufenden und zukünftigen Erträge mittels geeig-
neten Betreibungsmassnahmen zugunsten der Bank X. zu arretieren.
2. 
Der angebliche "Gerantenvertrag" der Erbengemeinschaft V. H., J., mit 
Herrn B. i.S. Hotel Z., Y., sei nichtig zu erklären.
3. 
Eventualiter sei das Betreibungsamt Maienfeld anzuweisen, rückwirkend 
per 1. Oktober 2000 wenigstens den Frau E. H., J., zugegangenen Be-
trag aus der Bewirtschaftung des Hotel Z., Y., einzufordern resp. die lau-
fenden und zukünftigen Frau E. H. zukommenden Hotel Z.-Erträge mit 
geeigneten Betreibungsmassnahmen zugunsten der Bank X. zu arretie-
ren.
4. 
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
 Die Schuldnerin E. H. und die Drittpfandeigentümer Erben H. schliessen auf 
Abweisung der Beschwerde.
Das Betreibungsamt Maienfeld verzichtete auf eine Vernehmlassung.


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Auf die Begründungen der Beschwerdeanträge und die Akten der Betrei-
bungsverfahren ist, sofern und soweit sachdienlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Voraussetzung für eine unmittelbare gesetzliche Mithaftung bezie-
hungsweise eine auf Antrag anzuordnende Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- 
und Pachtzinsforderungen im Sinne von Art. 806 ZGB ist zwangsvollstreckungs-
rechtlicher Beschlag, sei es, dass das vermietete/verpachtete Grundstück als 
Grundpfand verwertet wird (Art. 152 SchKG, Art. 91 VZG), sei es, dass es gepfändet 
wurde (Art. 102 SchKG, Art. 14 VZG), oder im Konkurs zu liquidieren ist (Art. 124 
VZG). Das Restaurant und Hotel Z. (Parz. zzz und www, Gemeinde Y.), aus dem 
die bestrittenen Pachtzinserträge fliessen sollen, ist wohl Objekt der Zwangsvoll-
streckung in den Betreibungen auf Grundpfandverwertung (xxx, yyy), nicht hinge-
gen in den Betreibungen Nrn. ppp und qqq auf (Nach)Pfändung (act. 27.3.3/6/10). 
Da die Parzellen zzz/www nicht Gegenstand der verschiedenen Pfändungen und 
Nachpfändungen in den Betreibungen ppp und qqq bildeten, was sich daraus er-
klärt, dass sie nicht im Alleineigentum der Betreibungsschuldnerin sondern im Ge-
samteigentum der Erbengemeinschaft stehen, und als Drittpfand nur für Forderun-
gen in Anspruch genommen werden können, wofür das Pfand errichtet wurde, fehlt 
es in diesen Betreibungen für den Erlass einer Pachtzinssperre schon an der Vor-
aussetzung des amtlichen Beschlags. Insofern sich die - diesbezüglich unklare - 
Beschwerde auf die genannten Betreibungen bezieht, ist sie bereits aus diesem 
Grund abzuweisen.
b.
Gemäss angefochtener Verfügung vom 17. März 2003 (act. 01.5) be-
schränkt sich die vorinstanzliche Ablehnung der beantragten Pachtzinssperre aus-
drücklich auf die Betreibungen und (Nach)Pfändungen der Gruppe rrr (Betreibun-
gen Nrn. ppp, qqq). Die Frage, ob Anspruch auf eine Pachtzinssperre in den Betrei-
bungen auf Grundpfandverwertung Nrn. xxx und yyy besteht, hat die Vorinstanz 
darin nicht beantwortet. Dies stellt insofern eine formelle Rechtsverweigerung dar, 
als die Bank X. mehrfach und ausdrücklich eine Pachtzinssperre in den Betreibun-
gen Nrn. xxx und yyy verlangt hat (act. 27.1.4, 27.2.5, 27.4.14). In diesen beiden 
Fällen von Grundpfandverwertung liegt amtlicher Beschlag seit Anhebung der Be-
treibung (vgl. Art. 806 Abs. 1 ZGB; BGE 117 III 33 E. 3), spätestens seit Erlass des 
Zahlungsbefehls (vgl. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 


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schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 34 Rz 33) vor. Insofern bliebe 
grundsätzlich Raum für die betreibungsamtliche Anordnung einer Pachtzinssperre.
2.a.
Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt 
sich die Pfandhaft gemäss Art. 806 ZGB auch auf die seit Anhebung der Betreibung 
auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den 
Schuldner bis zur Verwertung auflaufenden Miet- oder Pachtzinsforderungen. Den 
Zinsschuldnern (Mietern/Pächtern) gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, 
nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffent-
licht worden ist. Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene 
Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind 
gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Be-
treibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam. Die Aus-
dehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen in diesem Sinne ist 
ein subjektives Recht des betreibenden Pfandgläubigers, das er ausdrücklich gel-
tend machen muss (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Bernhard Trauffer, Basler Kommentar, 
ZGB II, 2. A. 2003, N 7 zu Art. 806). Konkretisierend schreibt Art. 91 VZG bei Grund-
pfandverwertungen vor, dass das Betreibungsamt sofort nach Empfang des Betrei-
bungsbegehrens festzustellen hat, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem 
Grundstück bestehen, und die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die Gefahr der 
Doppelzahlung unverzüglich anweist, die von nun an fällig werdenden Miet- und 
Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen. Bei der Pfandhaftausdehnung auf 
die Miet- und Pachtzinsen handelt es sich um ein Akzessorium zum Grundpfand-
recht, das unabhängig davon besteht, ob der Grundeigentümer selbst oder ein an-
derer der Schuldner der Pfandforderung ist. Auch bei der Stellung des Grundpfan-
des durch einen Dritten, unterliegen somit die diesem Dritteigentümer zustehenden 
Miet- und Pachtzinsen der Pfandhaft (Trauffer, a.a.O., N 13; Claus Schellenberg, 
Die Rechtsstellung des Dritteigentümers in der Betreibung auf Pfandverwertung, 
Diss. Zürich 1968, S. 94; SJZ 1927/1928, S. 80).
b.
Was als Miet- oder Pachtvertrag im Sinne der Bestimmungen des 
Zwangsvollstreckungsrechts zu gelten hat, bestimmt das Zivilrecht. Auch bei der 
Anwendung von Art. 152 SchKG/Art. 91 VZG ist sodann gemäss Art. 18 OR die 
Qualifikation eines Rechtsverhältnisses nach dem wirklichen materiellen Gehalt/In-
halt des Vertrages vorzunehmen und nicht nach den irrtümlich oder absichtlich 
falsch gewählten Bezeichnungen und Ausdrucksweisen der Parteien (Urteil Bun-
desgericht 4C.43/2000 vom 21. Mai 2001, E. 2b).


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Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 liess die Schuldnerin und Miterbin E. 
H. das Betreibungsamt wissen, B. führe das Hotel und Restaurant Z. als "Gerant". 
Gérant salarié ist der (im Lohn) angestellte Leiter eines Unternehmens; gérant libre 
ist der (einen Zins zahlende) Unternehmenspächter (Doucet/Fleck, Deutsch-
Französisches Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Bd. 1, München 
1988, S. 304). Gérance umfasst als Oberbegriff einerseits die unselbständige und 
andererseits die selbständige gérance, wobei jedoch dem branchenüblichen 
Sprachgebrauch folgend als Gerantenverhältnis nur die unselbständige oder 
gérance salariée, also das Arbeitsverhältnis des gastgewerblichen Betriebsleiters 
bezeichnet wird und dieses so dem Vertrag der selbständigen gastgewerblichen 
Betriebsführung gegenüberstellt. Unter letztere (Freigerant, gérance libre) fällt jener 
Gastgewerbler, der für die Gebrauchsüberlassung der Gewerbelokalitäten und des 
Grossinventars einen Zins bezahl (vgl. Peter P. Theiler, Der Gerantenvertrag, 
Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Bern 1992, S. 8 f., 304). 
Wer einem anderen nicht eine Sache zum Gebrauch oder ein Unterneh-
men/Recht zur Ausbeutung überlässt, kann nicht Vermieter/Verpächter sein; wer 
keinen Mietzins/Pachtzins zahlt, kann nicht Mieter/Pächter sein. Vorliegend fehlen 
beide essentialia negotii für einen Pachtvertrag (Pachtgegenstand und Pachtzins). 
Dass E. H. zumindest in ihrer Eigenschaft als (Gesamt)Eigentümerin der Pfandsa-
che dem Betreibungsamt mehrfach Auskünfte in Bezug auf die Verhältnisse um das 
Restaurant und Hotel Z. vorenthalten hat, ist manifest. Mittlerweile ist die Beweis-
lage hinsichtlich der Bewirtschaftung der Pfandsache wenigstens insoweit klar, als 
mit B. kein Pachtvertrag besteht. Er ist vielmehr unselbständiger Gerant. Die Erben-
gemeinschaft überlässt B. weder Räumlichkeiten zum freien Gebrauch noch ein Ge-
werbe zur Ausbeutung auf eigene Rechnung gegen Zins, sondern zahlt ihm gegen-
teils seit August 2000 monatlich einen Lohn im Sinne von Art. 319/322 OR (act. 
17.1-36), damit er - ausgestattet, mit hier nicht weiter interessierenden Betriebs-
führungsbefugnissen - auf Rechnung und Risiko der Erbengemeinschaft als Ei-
gentümerin das Restaurant und Hotel Z. führe. Dass lediglich der Entwurf für einen 
schriftlichen Geschäftsleitervertrag, basierend auf einem entsprechenden früheren 
Arbeitsvertrag zwischen einer U. und B. (act. 16.1), mit handschriftlichen Abände-
rungen vorliegt, ändert daran nichts, ist doch einerseits Schriftform für den Arbeits-
vertrag nicht erforderlich und erbringen andererseits die lückenlosen Lohnabrech-
nungen August 2000-April 2003 den hinlänglichen Gegenbeweis zur Behauptung, 
es bestehe ein Pachtvertrag. Die Meinung der Bank, es mache keinen Unterschied, 
ob das Grundpfand verpachtet sei oder im (unselbständigen) Gerantenverhältnis 
geführt werde, ist im Lichte von Art. 806 ZGB nicht haltbar. Die Beschwerdeführerin 


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beruft sich ohne Veranlassung auf Trauffer (a.a.O., N 2 zu Art. 806 ZGB) und Fritz-
sche/Walder (a.a.O., § 34 Rz 29), gehen doch auch diese Kommentatoren davon 
aus, dass es sich um Erträgnisse aus einem feststehenden Miet- oder Pachtverhält-
nis handeln muss. An der Rechtsprechung gemäss BGE 77 III 119 ist daher festzu-
halten, wobei die Beschwerdeführerin aus der dortigen Erwägung, eine "analoge" 
Anwendung der für Miete und Pacht aufgestellten Bestimmungen könne sich auch 
bei auf kurze Dauer erfolgenden Überlassungen von Gebrauchs- und Nutzungswer-
ten aufdrängen (BGE 77 III 119 E. 2, unter Hinweis auf G. Weiss, Das Recht der 
Grundpfandgläubiger an den Erträgnissen des verpfändeten Grundstückes, S. 102-
104), nichts für ihre Rechtsauffassung ableiten kann, weil es vorliegend an einer 
Überlassung der Pfandsache vollkommen fehlt. Entstehen keine zivilen, das heisst 
durch Rechtsgeschäft gezogenen Früchte im Sinne von Art. 806 ZGB, kann sich 
der Umfang der Pfandhaft von vorneherein nicht auf solche Vermögenswerte er-
strecken (Känzig/Bernheim, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, N 13 zu Art. 152).
c.
Zu Recht macht die Beschwerdeführerin schliesslich auch nicht gel-
tend, dass die Einnahmen/Forderungen der Erbengemeinschaft gegenüber den Ho-
telgästen einer Sperre unterliegen, bezieht sich doch nach der Rechtsprechung das 
in Art. 91 ff. VZG vorgesehene Verfahren zweifellos nicht auf solche Hoteleinnah-
men, welche in ihrer Gesamtheit keine Vermietung, sondern ein unteilbares Entgelt 
für eine einheitliche gewerbliche Leistung darstellen (BGE 77 III 119 E. 2).
Insoweit die Beschwerdeführerin auf dem Erlass einer Pachtzinssperre für 
das Hotel und Restaurant Z. beharrt, ist ihre Beschwerde daher abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt der Aufsichtsbehörde weiter, es sei 
der angebliche Gerantenvertrag zwischen der Erbengemeinschaft V. H. und B. be-
treffend das Restaurant und Hotel Z. für nichtig zu erklären. Sie begründet dies im 
wesentlichen damit, dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Konstruktion 
handle, mit dem hauptsächlichen Zweck, einen zwangsvollstreckungsrechtlichen Zu-
griff auf Betriebsgewinne aus der Pfandliegenschaft zu verhindern. Das Begehren 
überschreitet die Verwaltungs- und Sicherungskompetenzen der Betreibungs- und 
ihrer Aufsichtsbehörden. Es kann in der Spezialexekution grundsätzlich nicht deren 
Aufgabe sein, den Schuldnern und Drittpfandeigentümern vorzuschreiben, mit wel-
cher Strategie sie eine Geschäftsliegenschaft zu bewirtschaften haben. Die Erben-
gemeinschaft H. betreibt das Restaurant und Hotel selbst, weshalb sie bis zur Ver-
wertung weder zur Bezahlung einer Entschädigung der von ihr benützten Ge-


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schäftsräume verpflichtet, noch betreibungsamtlich zu deren Räumung angehalten 
werden kann (BGE 77 III 119 E. 1); letzteres gilt auch für einen Drittpfandeigentü-
mer.
Insofern die Bank X. den Rechtsmissbrauch darin erblicken will, dass die Er-
ben H. als Pfandeigentümer wohl einen Gewinn aus der Pfandliegenschaft erzielten 
im Gegenzug aber seit Jahr und Tag weder Zinsen noch Amortisationen auf dem Pfan-
dobjekt leiste, wird übersehen, dass die Bank die Erbengemeinschaft beziehungs-
weise deren Mitglieder für Kapital und Zinsen nicht betrieben hat. Dass die Erben 
H. mit dem Entscheid, keinen Pachtvertrag für das Hotel und Restaurant Z. mehr 
abzuschliessen, mit Bedacht auf eine bevorstehende Verwertung des Hotels eine 
rechtsmissbräuchliche Vertragskonstruktion mit dem hauptsächlichen Zweck, die 
Gläubiger zu benachteiligen, getroffen haben sollen, kann im übrigen schon deshalb 
verneint werden, weil der Gerantenvertrag mit B. spätestens ab August 2000 (allen-
falls noch mit der U., act. 17.1) beziehungsweise ab 1. April 2001 mit der Erbenge-
meinschaft (act. 16.1), im ungünstigeren Fall also bereits 6 Monate vor der ersten 
Betreibung (act. 27.1.4), wirksam gewesen sein muss. Plausibel ist auch, dass die 
Erben den Abschluss eines weiteren Pacht- oder Mietvertrages deshalb scheuten, 
weil ein erster Pächter im Februar 2000 in Konkurs ging (act. 09.3/4).
4.a.
Dem Betreibungsamt Maienfeld als Vorinstanz hat die Bank X. bean-
tragt, eine Pachtzinssperre im Sinne von Art. 806 ZGB/Art. 91 VZG zu erlassen (act. 
27.1.4, 27. 4.14/16). Im Beschwerdeverfahren ist von einer Pachtzinssperre nicht 
mehr ausdrücklich die Rede; die Gläubigerin beantragt vielmehr, es sei das Betrei-
bungsamt anzuweisen, die laufenden und zukünftigen, der Erbengemeinschaft H. 
oder E. H. anfallenden Erträge des Hotels "einzufordern respektive mit geeigneten 
Betreibungsmassnahmen zu Gunsten der Bank X. zu arretieren" (act. 01).
b.
Zu prüfen ist, ob andere geeignete "Betreibungsmassnahmen" in Be-
tracht kommen. Die Auffassung der Bank, es widerspreche dem gesetzlichen Gläu-
bigerschutzgedanken, wenn der Pfandgläubiger nicht auf den Ertrag der vom Gläu-
biger finanzierten Liegenschaft greifen könne, ist nachvollziehbar. Wie gezeigt, 
kann dem Anliegen der Gläubigerin durch eine Pachtzinssperre nicht Rechnung ge-
tragen werden, weil ein pfändbarer Ertrag im Sinne von Art. 806 ZGB/Art. 152 Abs. 
2 SchKG (zivile Früchte) fehlt. Insofern es sich beim Ertrag aus der Pfandliegen-
schaft um den auf die Betreibungsschuldnerin als Miterbin entfallenden Ertragsan-
teil aus der Erbengemeinschaft H. handelt, kann indessen gestützt auf die Verord-
nung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen 


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(VVAG) Abhilfe geschaffen werden. Wenn die Beschwerdeführerin von "einem un-
gelösten Problem der Offenlegung der Erträge und des Zahlungsflusses zwischen 
dem Hotel Z. und der Schuldnerin" spricht, so ist dies in Bezug auf den gepfändeten 
Liquidationsanteil der Schuldnerin an der ungeteilten Erbengemeinschaft H. rele-
vant und demzufolge über jene Massnahmen zu lösen, welche die VVAG (nament-
lich Art.1 Abs. 3 und Art. 6) zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Es handelt sich 
dabei nicht um akzessorische Ausdehnungsrechte bei der Grundpfandverwertung 
gemäss Art. 806 ZGB/Art. 152 SchKG/Art. 91 VZG, sondern um Gläubigerrechte 
bei der Pfändung des Anteils an einer ungeteilten Hinterlassenschaft im Sinne der 
VVAG.
c.
Die Bank X. hat am 17. September 2001 in der Betreibungs-Gruppe 
rrr (Betreibungen qqq und ppp) eine Nachpfändung begehrt und dabei insbesondere 
die Pfändung des Anteils von Frau H. an der unverteilten Erbschaft V. H. sel. samt 
den Erträgnissen der Erbengemeinschaft verlangt (act. 27.3.8; 27.4.6). Einschrän-
kend vorauszuschicken ist, dass damit nur die auf die Anteilsquote (Liquidationsan-
teil) der Schuldnerin entfallenden Erträgnisse des Nachlasses V. H. gemeint sein 
können, denn Betreibungsschuldnerin ist nur E. H.. Aus der - seitens der Bank X. 
unangefochtenen - Pfändungsurkunde vom 27. September 2001 ist ersichtlich, dass 
neben Liegenschaften und Mobilien im Alleineigentum der Schuldnerin E. H. der 
Liquidationsanteil der Schuldnerin am unverteilten Nachlassvermögen ihres 1978 
verstorbenen Ehemannes V. H. gepfändet wurde (act. 27.3.10; 27.4.7). Neben den 
Personalien der Miterben (Art. 5 Abs. 1 VVAG) ist in der entsprechenden Rubrik der 
Pfändungsurkunde lediglich - und im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 letzter Satz VVAG 
- vermerkt, dass das Nachlassvermögen insbesondere aus dem Grundstücken Pa-
rzellen zzz und www in Y., Hotel und Restaurant Z. mit Zugehör und Garage, be-
steht. Es stellt sich die Frage, ob die Pfändung des Liquidationsanteils automatisch 
dessen Erträgnisse umfasse. Dies ist, entgegen dem ersten Eindruck, den Art. 1 
Abs. 3 VVAG zu erwecken scheint, zu bejahen. Gemäss dem Wortlaut von Art. 1 
Abs. 3 VVAG kann der periodische zukünftige Ertrag (Zinse, Honorar, Gewinnan-
teile) eines Gemeinschaftsvermögens jeweilen nur auf die Dauer eines Jahres be-
sonders gepfändet werden. Damit will indessen nicht gesagt sein, dass eine Pfän-
dung solcher Erträgnisse a priori nur durch gesonderte Aufführung der Erträgnisse 
in der Pfändungsurkunde möglich ist, sondern lediglich, dass für den Fall einer ge-
sonderten Pfändung - welche möglich aber nicht erforderlich ist - solches in Anleh-
nung an die Lohnpfändung nur für die Dauer eines Jahres zulässig ist. Eine derar-
tige gesonderte Pfändung von Erträgnissen wird insbesondere dann aktuell, wenn 
in Anwendung des Gebots von Art. 95 SchKG/Art. 3 VVAG auf die Pfändung des 


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an letzter Stelle zu pfändenden Liquidationsanteils zu verzichten ist, weil bereits die 
Pfändung seiner Erträgnisse genügende Deckung bietet (PKG 1985 Nr. 44). Diese 
Bestimmung zum Schutz des Schuldners dürfte denn auch ein Hauptgrund für die 
Existenz von Art. 1 Abs. 3 VVAG sein. Art. 1 Abs. 3 VVAG kommt somit in der 
Regel nur zum Zug, falls keine (umfassende) Pfändung des Anteilsrechts gemäss 
Art. 1 Abs. 1 VVAG erfolgt. Ist - wie vorliegend - eine Pfändung des Anteilsrechts im 
Sinne von Art. 1 Abs. 1 VVAG hingegen erfolgt, so sind alle, aus den verschiedens-
ten Rechtsgründen daraus fliessenden Erträgnisse mitumfasst, ohne dass diese in 
der Pfändungsurkunde speziell zu erwähnen wären. Obschon Erträge grundsätzlich 
eines eigenen rechtlichen Schicksals fähig sind, teilen sie aufgrund der Akzessori-
etät regelmässig das rechtliche Los der Hauptsache. So ist zum Beispiel auch bei 
der Pfändung von Grundstücken (Art. 102 Abs. 1 SchKG, Art. 14 Abs. 1 VZG) aus-
drücklich geregelt, dass Früchte und sonstige Erträgnisse automatisch durch die 
Pfändung der sie erzeugenden Hauptsache erfasst werden, ohne dass sie in der 
Pfändungsurkunde als besondere Pfändungsobjekte aufzuführen sind (BlSchK 
2002 Nr. 4 E. 2). Entsprechendes muss auch bei der Pfändung eines Liquidationan-
teils gemäss Art. 1 Abs. 1 VVAG gelten. Mit diesem einzigen Akt sind sämtliche 
geldwerten Individualansprüche des Schuldners aus dem Gemeinschaftsverhältnis 
mit Beschlag belegt. Eine zusätzliche Pfändung der Erträgnisse ist grundsätzlich 
nicht notwendig, gleichgültig, ob es sich um periodische oder nichtperiodische, be-
reits angefallende oder zukünftige Erträgnisse handelt (vgl. Raimond L. Bisang, Die 
Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1978, S. 74). 
Eine solche Konsequenz legen insbesondere auch Art. 8 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 
VVAG nahe, wonach nicht alle Rechte einzeln gepfändet zu werden brauchen, und 
das Betreibungsamt auch bei blosser Pfändung des Anteilsrechts die Mitteilung an 
die Miterben mit der - hier erfolgten (act. 27.4.8) - Weisung verbindet, die in Zukunft 
fällig werdenden auf den Schuldner entfallenden Erträgnisse dem Betreibungsamt 
abzuliefern (amtliches Formular Nr. 17). Eine Ausnahme im Sinne gesonderter Er-
tragspfändung neben einer Pfändung des Anteilsrechts drängt sich allenfalls für im 
Zeitpunkt der Pfändung bereits fällige und in der Höhe feststehende Ansprüche so-
wie für Ersatz- und Regressansprüche auf. Wird das Anteilsrecht gepfändet, liegt 
es im übrigen aber im Ermessen des Betreibungsbeamten, ob er bestimmte zukünf-
tige Ansprüche des Schuldners aus dem Gemeinschaftsverhältnis separat erfassen 
will oder nicht, so zum Beispiel, wenn mit teilweisem Widerspruch zu rechnen ist 
(vgl. zum Ganzen Bisang, a.a.O., S. 73-79). 
d.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die auf E. H. entfallenden, 
seit der Pfändung fällig werdenden Erträgnisse aus der Erbengemeinschaft H. seit 


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dem 27. September 2001 gepfändet sind (act. 27.3.9), und die Erbengemeinschaft 
seit der betreibungsamtlichen Verfügung vom 30. November 2001 (act. 27.4.8) sol-
che Erträgnisse ohne weiteres dem Betreibungsamt abzuliefern hat. Ab diesem 
Zeitpunkt durften an E. H. keinerlei Vermögenswerte (Kapitalien und Erträgnisse) 
aus der Erbengemeinschaft mehr ausgehändigt werden. Diese Pfandhaft betrifft 
sämtliche Erträgnisse aus der Erbengemeinschaft H., demnach auch jene aus dem 
Hotel und Restaurant Z.. Anzeichen, dass die Schuldnerin Anspruch auf derartige 
Erträgnisse aus dem genannten Gast- und Hotelbetrieb hat, und ihr solche tatsäch-
lich auch ausgerichtet werden, sind genügend vorhanden. Gemäss Bilanzen 2002 
und 2001 sind unter den Debitoren Kontokorrente der Familie H. (Konto 1055) und 
von E. H. aufgeführt, mit Saldi von Fr. 117'858.90 und Fr. 61'777.50 (act. 22.13, 
09.9). Dass es sich dabei um Privatentnahmen zu Gunsten einzelner Miterben han-
delt, ist eingestanden (act. 22, S. 3 Ziff. 4). Ferner geht aus einem Schreiben vom 
1. Juli 2001 des Miterben M. H., dem offenbar Geschäftsführungsbefugnisse für die 
Erbengemeinschaft zukommen, an den Geranten B. hervor, dass aus dem Gemein-
schaftsvermögen der Erbengemeinschaft eine Zahlung an den Rechtsvertreter der 
Betreibungsschuldnerin erfolgen sollte (act. 16.1). Es liegt - nicht zuletzt wegen der 
Weigerung des Geranten, diesen Zahlungsauftrag auszuführen - die Vermutung 
nahe, dass damit betriebsfremde Privatschulden von E. H. zu begleichen waren. 
Wirtschaftlich würde es sich diesfalls um die Ausrichtung von Erträgnissen an einen 
Miterben handeln. Das Betreibungsamt Maienfeld wird angewiesen, für den Einzug 
dieser Erträgnisse zu sorgen.
e.
Angesichts der personell weitverzweigten Verhältnisse in der Erben-
gemeinschaft H., der weitgehend unbekannten Geschäftsführungsbefugnisse inner-
halb der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Hotels und Restaurants Z. und der Tat-
sache, dass gemäss Buchhaltungsunterlagen des Hotels auf die Erben beziehungs-
weise die Schuldnerin lautende Kontokorrente bestehen, ab welchen den Erben Pri-
vatbezüge aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft ausgerichtet werden, ist das 
Amt schliesslich auf die Möglichkeit der besonderen Sicherungsmassnahme 
gemäss Art. 6 Abs. 2 VVAG (Bestellung eines Erbenvertreters) hinzuweisen.
5.
Die Bank X. und die Erben H. verlangen eine Entscheidung unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Für derartige Folgen gibt es keine gesetzliche 
Grundlage. Im Gegenteil dürfen nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift im Be-
schwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG weder Kosten erhoben -vorbehältlich 
mutwilliger und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG) - 
noch Verfahrensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 


12
SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 
26 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, GVV zum SchKG).


13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Das Betreibungsamt Maienfeld wird angewiesen, für den Einzug und die an-
gemessene Sicherung der auf E. H. entfallenden Erträgnisse aus der Erben-
gemeinschaft V. H. sel. zu sorgen. 
2.
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident:
Der Aktuar: