gr_gerichte · VR1 2025 5 · 2025-04-15 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Verkehrsbeschränkung | Strassenrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 15. April 2025
Referenz
VR1 25 5
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Righetti
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
B._____
Beschwerdeführerin
C._____
Beschwerdeführer
D._____
Beschwerdeführerin
E._____
Beschwerdeführer
F._____
Beschwerdeführer
G._____
Beschwerdeführerin
H._____
Beschwerdeführer
I._____
Beschwerdeführer
J._____
Beschwerdeführer
K._____
Beschwerdeführer
L._____
Beschwerdeführer

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gegen
Gemeinde M._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
Gegenstand
Verkehrsbeschränkung

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Sachverhalt
A.
Der N._____- und O._____ führen entlang der bzw. durch die
Landwirtschaftszone im Süden der Gemeinde M._____. Gemäss generellem
Erschliessungsplan handelt es sich dabei um Land- und Forstwirtschaftswege.
Während der N._____ im Eigentum der politischen Gemeinde M._____ liegt, trifft
dies auf den O._____ nur teilweise zu.
B.
Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei
Graubünden machte der Gemeindevorstand M._____ am 18. Oktober 2024 im
Bezirksamtsblatt der Regionen P._____ und Q._____ bekannt, dass er auf dem
O._____- und N._____ ein Verbot für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel
"Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" einzuführen beabsichtige. Damit
sollten das unnötige Befahren der Gemeindestrasse und der Ausweichverkehr
unterbunden werden, womit das Naherholungsgebiet ungehindert genossen
werden könne.
C.
Dagegen erhoben u.a. mehrere Privatpersonen am 9. November 2024
Einwendungen und sprachen sich gegen ein Verbot aus, da die beiden Wege
einerseits der Bewirtschaftung der Reben dienten und andererseits auf den
Rebparzellen Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen stattfinden
würden, wofür die Besucherinnen und Besucher mit ihren Personenwagen und
Motorrädern anreisen würden. Solche Anlässe könnten bei einem Fahrverbot nicht
mehr durchgeführt werden.
D.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 nahm der Gemeindevorstand
M._____ zu den Einwendungen Stellung und hielt an der Verkehrsbeschränkung
fest.
E.
Am 20. Dezember 2024 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons
Graubünden und Bezirksamtsblatt der Regionen P._____ und Q._____ publiziert:
"In der Sitzung vom 02.12.2024 hat der Gemeindevorstand M._____ gestützt
auf
Art. 7
Abs. 1
und
2
EGzSVG
nachfolgend
aufgeführte
Verkehrsbeschränkung auf Gemeindegebiet M._____ beschlossen:
Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13)
Zusatztafel: Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet
M._____, O._____ und N._____
Koordinaten Signalstandorte:
Z.1._____; Z.2._____
Z.3._____; Z.4._____
(…)"

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F.
Dagegen
erhoben
A._____,
B._____,
C._____
und
Mitbeteiligte
(nachfolgend: Beschwerdeführende) am 28. Januar 2025 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragten die Aufhebung des
Beschlusses des Gemeindevorstands M._____ vom 2. Dezember 2024 betreffend
Verbot für Motorwagen und -räder auf dem O._____- und N._____. Zur Begründung
brachten sie im Wesentlichen vor, der Gemeindevorstand sei nicht zuständig,
Verkehrsbeschränkungen auf Strassen im Privateigentum, wie dies für einen
grossen Teil des O._____ der Fall sei, anzuordnen. Auch habe dieser die streitige
Verkehrsbeschränkung (anfänglich) nicht begründet. Die nachträglich geäusserte
Begründung im Sinne eines Schutzes des "Naherholungsgebiets" sei nicht
nachvollziehbar. Bisher habe die Bevölkerung freien Zugang und freie Zufahrt ins
M._____ Rebgelände gehabt. Die Landwirte, Rebbergeigentümer und Winzer seien
gegen ein Verbot für motorisierte Fahrzeuge, da der O._____- und N._____ in erster
Linie der Bewirtschaftung des Reblandes dienten. Viel sinnvoller als ein Fahrverbot
sei eine Limitierung der Fahrgeschwindigkeit für jegliche Fahrzeuge. Ferner fänden
in den Rebbergen Anlässe statt, welche von Personen mit Motorwagen und -rädern
besucht würden. Das Einholen einer Bewilligung bei der Gemeinde sei
inakzeptabel, da viele Kunden spontan vorbeikämen, um sich zu informieren und
Einkäufe zu tätigen.
G.
Die Gemeinde M._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 26. März 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung hielt sie namentlich fest, der O._____- und N._____ seien für den
allgemeinen Verkehr zugänglich, weshalb es sich dabei um öffentliche Strassen im
Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung handle. Entsprechend sei der
Gemeindevorstand – unbesehen der Eigentumsverhältnisse – befugt gewesen, für
beide Strassen ein Fahrverbot zu verfügen. Auch bestünden gewichtige öffentliche
Interessen, welche ein Fahrverbot auf beiden Strassen rechtfertigten. Ausserdem
käme das Fahrverbot ganz unten bei der Abzweigung in den R._____ zu liegen, so
dass Letzterer ebenfalls nicht befahren werden dürfe. Die streitgegenständliche
Verkehrsbeschränkung sei durchdacht und es werde damit verhindert, dass
Unbefugte alternative Umfahrungswege fänden. Zudem könnten sowohl die
Weinbauern selbst als auch deren Helfer die Wege weiterhin mit dem
Personenwagen befahren. Das Fahrverbot stehe der Bewirtschaftung des
Reblandes somit nicht entgegen. Auch löse die Limitierung der Fahrgeschwindigkeit
das Problem mit dem Ausweichverkehr nicht und sei daher nicht zielführend.
Abgesehen davon, dass in der Gemeinde genügend öffentliche Parkplätze zur
Verfügung
stünden,
könne
der
Veranstalter
bei
Degustationsanlässen,

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Besichtigungen und Führungen eine Bewilligung bei der Beschwerdegegnerin
einholen, was zumutbar sei.
H.
Die Beschwerdeführenden liessen sich trotz der ihnen eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands M._____ vom 2. Dezember 2024, publiziert am 20. Dezember
2024, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem O._____- und N._____ in
M._____. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Die
vorliegend
angefochtene
Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 EGzSVG
(BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt (und nicht
die Ausnahme gemäss Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Obergericht des Kantons
Graubünden sachlich und örtlich zuständig. Als Eigentümerinnen bzw. Eigentümer
und Pächter von Grundstücken, welche an den O._____- oder den N._____
anstossen bzw. über diese Wege erschlossen werden (vgl. act. B.1 ff.), sind die
Beschwerdeführenden gemäss dem hier massgeblichen Art. 50 VRG zur
Beschwerde namentlich berechtigt, da sie durch den angefochtenen Entscheid
berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung haben. Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und
2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem O._____- und N._____ rechtmässig
ist. Daran vorbei zielt namentlich das Vorbringen der Beschwerdeführenden,
wonach die Verkehrsbeschränkung nicht aufzeige, wo Besucher der Rebberge
parkieren könnten. Dieses ist im vorliegenden Verfahren nicht zu hören.
3.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdegegnerin um
Vereinigung der Verfahren VR1 25 4 und VR1 25 5. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG
kann die Behörde die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen
Gegenstand vereinigen. Vorliegend richten sich zwar die Beschwerden in den

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beiden genannten Verfahren gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und betreffen den
gleichen Gegenstand. Indes unterscheiden sie sich wesentlich hinsichtlich der
erhobenen
Einwände
und
schlagen
unterschiedliche
Alternativen
zur
streitgegenständlichen Verkehrsanordnung vor, weshalb es sich rechtfertigt, die
Verfahren getrennt zu behandeln.
4.1.
Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des
Verkehrs zu erlassen; sie können die Befugnis den Gemeinden übertragen. Der
Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen den
Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt
auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von
Verkehrsbeschränkungen befugt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1 und V 21 5 vom 4. Oktober
2022 E. 5.2). Innerhalb der Gemeinde M._____ ist dabei gemäss Art. 2 lit. a des
kommunalen Strassenpolizeigesetzes (nachfolgend: StrPolG) und Art. 5 lit. a des
kommunalen Polizeigesetzes (nachfolgend: kPolG) der Gemeindevorstand für den
Erlass von Fahrverboten zuständig (vgl. act. C.10; abrufbar unter: , besucht am 10. April 2025).
9.3.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass sich die
behördliche Massnahme für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4
und 140 II 194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom
20. Februar 2024 E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und
Eingriffswirkung
setzt
im
Rahmen
der
Zumutbarkeit
eine
wertende
Interessenabwägung vor-aus (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Dabei ist zu
beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die
zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl.
zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom
7. Juli 2023 E. 3.1, 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2 sowie 1C_117/2017 und
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3).
9.3.2. Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, erlaubt die
streitgegenständliche Verkehrsbeschränkung aufgrund der Zusatztafel "Land- und
forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" Fahrten im Zusammenhang mit der
Bewirtschaftung von Rebbergen und Wald, was neben den Bewirtschafterinnen und
Bewirtschaftern auch für deren Helferinnen und Helfer gilt. Beachtlich ist allerdings
ihr Vorbringen, dass in den Rebbergen Degustationsanlässe, Besichtigungen und
Führungen stattfänden, welche von Personen mit Motorwagen und -rädern mitunter
spontan besucht würden, um sich zu informieren und Einkäufe zu tätigen. Dies
anerkannte auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom
17. Dezember
2024
und
betonte,
es
sei
wichtig,
dass
weiterhin
Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen in den Weinbergen

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stattfänden (vgl. act. B.16 und act. C.8). Insofern führte die Beschwerdegegnerin
aus, da sie über Ausnahmen bei einem Fahrverbot entscheide, könnten nach dem
Einholen einer Bewilligung der Gemeinde derartige Anlässe weiterhin stattfinden
(vgl. ebenda). In ihrer Vernehmlassung konkretisierte die Beschwerdegegnerin
sodann, dass bei solchen Anlässen der Veranstalter eine Bewilligung bei ihr
einholen könne, wobei diese voraussichtlich kostenfrei gewährt werde (vgl. act. A.2
S. 12 f.). Die Beschwerdeführenden befürchten allerdings, dass eine Bewilligung
der Gemeinde bei spontanen Besuchen nicht mehr rechtzeitig erhältlich gemacht
werden könnte.
9.3.3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist auf den für den Motorfahrzeugverkehr
gesperrten Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft durch den
Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die technische Anlage der Strasse es
zulässt; die Zufahrt kann auf leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf
bestimmte Zeiten beschränkt werden; weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu
regeln. Ferner sieht Art. 8 Abs. 2 EGzSVG vor, dass für die Bewilligungserteilung
eine Gebühr erhoben werden kann.
9.3.4. Anders als für Waldstrassen, für welche die Erteilung von Fahrbewilligungen
und die Gebühren im Reglement für das Befahren von Waldstrassen mit
Motorfahrzeugen der Beschwerdegegnerin geregelt sind (abrufbar unter:
  Land- und Forstwirtschaft,
besucht am 10. April 2025), finden sich für die vorliegend interessierenden Land-
und Forstwirtschaftswege keine entsprechenden Ausführungsbestimmungen. So
hält Art. 7 des kommunalen Gesetzes über den Neu- und Ausbau der
Verkehrsanlagen lediglich fest, dass land- und forstwirtschaftliche Wege
grundsätzlich im Rahmen ihrer Zweckumschreibung zu erstellen und zu nutzen sind
(abrufbar unter:  Hochbau und
Verkehrsanlagen, besucht am 10. April 2025). Zwar sehen – wie dargelegt – Art. 2
lit. a StrPolG und Art. 5 lit. a kPolG namentlich vor, dass der Gemeindevorstand
insbesondere Fahrverbote für einzelne Strassen erlassen kann. Ob sich jedoch aus
dieser
nicht
abschliessenden
Aufzählung
der
Kompetenzen
des
Gemeindevorstands im Bereich der Regelung und Signalisation des örtlichen
Verkehrs auch die Erteilung von Fahrbewilligungen auf mit einem Fahrverbot
belegten Land- und Forstwirtschaftswegen an Tagesgäste und -touristen bzw.
Veranstalter ableiten lässt, erscheint fraglich (vgl. ferner Art. 49 der Verfassung der
Beschwerdegegnerin, wonach dem Gemeindevorstand alle Aufgaben und
Befugnisse zustehen, die nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Behörde
übertragen werden). Abgesehen davon bedürfte es aufgrund des Legalitätsprinzips

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im Abgaberecht zumindest für die Bemessung von Gebühren auf Grundlage des
Kostendeckungs-
und
Äquivalenzprinzips
einer
Konkretisierung
auf
Verordnungsstufe (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.5 und 143 I 220 E. 5.1.1 f.; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 E. 2.1.2 und 9C_618/2022 vom
18. Juli 2023 E. 3.1 f.). Wie es sich damit letztlich im Einzelnen verhält, kann
angesichts des hernach Ausgeführten indes offen bleiben.
9.3.5. Zwar ist mit den Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass gewisse
Kundinnen und Kunden von Veranstaltungen in den Rebbergen, welche über den
O._____ und N._____ erschlossen werden, diese Anlässe mit ihren Motorwagen
und -rädern anzufahren wünschen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sie sich
aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsbeschränkung veranlasst sehen
könnten, der Veranstaltung fern zu bleiben, wodurch die Rebbäuerinnen bzw.
Winzer möglicherweise einer Verkaufsmöglichkeit verlustig gingen. Gleiches
ergäbe sich, wenn eine Fahrbewilligung bei spontanen Besuchen solcher
Veranstaltungen nicht mehr rechtzeitig erhältlich gemacht werden könnte.
Allerdings ist dies bereits insoweit zu relativieren, als diese Argumentation auf
Annahmen beruht, welche von den Beschwerdeführenden nicht näher substanziiert
worden sind. Auch könnte bei der Bekanntmachung der Anlässe auf die
angeordnete Verkehrsbeschränkung bzw. gegebenenfalls auf das Einholen einer
Fahrbewilligung hingewiesen und alternative Anreisemöglichkeiten aufgezeigt
werden (vgl. hierzu: , besucht am 10. April 2025).
Dabei fällt ins Gewicht, dass nördlich vom O._____ und N._____ der Dorfeingang
liegt und sich südlich davon eine Industriezone befindet. Diesbezüglich weist die
Beschwerdegegnerin denn auch in ihrer Vernehmlassung in einer Abbildung
öffentliche Parkplätze in der Nähe der Kantonsstrasse aus (vgl. act. A.2 S. 10).
Insofern kann es den Besucherinnen und Besuchern von Anlässen in den
Rebbergen auch zugemutet werden, die Veranstaltungen zu Fuss zu besuchen.
Mithin wiegen die möglichen, von den Beschwerdeführenden geltend gemachten
Einschränkungen nicht schwer.
9.3.6. Demgegenüber besteht an der Verhinderung von Ausweichverkehr bzw. von
unnötigen Fahrten auf dem O._____ und N._____ zum Schutz des
Naherholungsgebiets ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die mit dem
angeordneten Verbot für Motorwagen und -räder einhergehenden (möglichen)
Einschränkungen vermögen dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere wird der
Eigentümerschaft sowie den Winzern aufgrund der Zusatztafel, welche land- und
forstwirtschaftliche Fahrten auch von Mitarbeitenden erlaubt, die Bewirtschaftung
der Rebberge nicht erschwert. Vor diesem Hintergrund kann auf den beantragten

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Augenschein verzichtet werden, zumal das streitberufene Gericht aufgrund der
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen
darf, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3 und 134 I 140
E. 5.3).
Insgesamt
ist
somit
zu
schliessen,
dass
sich
das
von
der
Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit der
Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" auf dem O._____ und
N._____ als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen
mit
den
Kanzleiauslagen
je
zu
einem
Zwölftel
den
Beschwerdeführenden, welche untereinander solidarisch haften, aufzuerlegen (vgl.
Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG).
10.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
699.00
Total
CHF
1'699.00
gehen unter solidarischer Haftung je zu einem Zwölftel zulasten von A._____,
B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, I._____,
J._____, K._____ und L._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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