gr_gerichte · PVG 2018 30 · 2017-06-12 · de
Zivilprozessordnung


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Gäste- und Tourismustaxe. Einspracheverfahren. Anfor-
derungen an eine schriftliche Einsprache. Einsprache per
Telefax genügt nicht. Nachfristansetzung.
– Eine per Telefax erhobene Einsprache gegen eine Veran-
lagungsverfügung betreffend Gäste- und Tourismusta- xen
ist mangels der bei schriftlich erhobenen Einspra- chen
erforderlichen Originalunterschrift nicht zulässig (E.3.1,
3.2).
– Anspruch auf eine Nachfristansetzung besteht in einem
solchen Fall nicht (E.4.1, 4.2.2).
– Eine Verbesserung des Formmangels kann innerhalb der
ordentlichen Rechtsmittelfrist vorgenommen wer- den,
worauf der Absender einer per Telefax übermittel- ten
Eingabe gegebenenfalls aufmerksam zu machen ist
(E.4.2.2).
– Fallkonstellation, in welcher ein Hinweis auf den Form-
mangel unterbleiben konnte (E.4.2.3).
Tasse sull’oste e turistiche. Procedura di opposizione. Esi-
genze poste a un’opposizione scritta. Opposizione per te-
lefax non basta. Assegnazione di un termine supplemen-
tare.
– Un’opposizione sollevata tramite telefax contro una de-
cisione di tassazione riguardante le tasse sull’ospite e
turistiche non è ammissibile in assenza della necessaria
sottoscrizione originale che deve essere apposta sull’op-
posizione sollevata in forma scritta (cons. 3.1, 3.2).
– Un diritto all’assegnazione di un termine supplementare non
esiste (cons. 4.1, 4.2.2).
– Il mittente di un’istanza introdotta per telefax va reso
attento alla possibilità di procedere ad una correzione del
vizio formale entro i regolari termini di ricorso (cons. 4.2.2).
– Caso nel quale la segnalazione di un vizio formale può
essere omessa (cons. 4.2.3).
Erwägungen:
3.1. Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über Gäste- und
Tourismustaxen (Tourismusgesetz, TG) können Verfügungen der
Gemeinde sowie Verfügungen eines mit dem Vollzug des Gesetzes
beauftragten Dritten innert 30 Tagen seit Mitteilung mit schriftlich
begründeter Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefoch-
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ten werden. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung wird die Un-
terschrift des Einsprechers oder seines Vertreters nicht ausdrück-
lich verlangt. Es ist aber klarerweise davon auszugehen, dass eine
Einsprache mit der eigenhändigen Unterschrift des Einsprechers
oder seines Vertreters zu versehen ist, um das Formerfordernis der
Schriftlichkeit zu erfüllen (vgl. Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 22 Rz. 6; vgl. auch Art. 13 Abs.
1 OR, der auch im öffentlichen Recht gilt [vgl. BGE 101 III 65 E.3]).
Um Manipulationen und Fälschungen möglichst auszuschliessen,
muss die Unterschrift im Original vorliegen. Unterschriften in Ma-
schinenschrift, als Stempel oder als Fotokopie einer handschrift-
lichen Unterschrift sind keine Originale. Auch bei per Telefax ein-
gereichten Rechtsschriften ist die Unterschrift nicht im Original,
weshalb das Bundesgericht davon ausgeht, dass sie wegen der
fehlenden Originalunterschrift mit einem formellen Mangel behaf-
tet sind und somit zur Fristwahrung nicht genügen (vgl. BGE 121 II
252 E.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_51/2015 vom 28. Oktober
2015 E.2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E.2.1; 1B_160/2013 vom
17. Mai 2013 E.2.1; je mit weiteren Hinweisen).
3.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Ein-
sprache, datierend vom 9. Juni 2017, am 10. Juni 2017 per Telefax
eingereicht (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9). Man-
gels originaler Unterschrift muss diese per Telefax erfolgte Einga-
be gestützt auf die obigen Ausführungen als eine den gesetzlichen
Formerfordernissen von Art. 33 Abs. 1 TG (Schriftlichkeit) nicht
genügende und damit als nicht rechtsgültig erhobene Einsprache
qualifiziert werden.
4.1. Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die Beschwer-
degegnerin gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze ver-
pflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur
Einspracheverbesserung (Originalunterschrift) anzusetzen. Art.
2 Abs. 1 VRG bestimmt zwar, dass die allgemeinen Verfahrens-
grundsätze auch auf das Verwaltungsverfahren vor Regional- und
Gemeindebehörden Anwendung finden. Die im entsprechenden
Kapitel «Allgemeine Grundsätze des Verfahrens» aufgeführten Be-
stimmungen (Art. 3 bis 25 VRG) stellen jedoch weder formelle An-
forderungen an eine Rechtsschrift noch sehen sie die Verpflichtung
vor, bei Formmängeln eine angemessene Frist zur Verbesserung
anzusetzen. Eine solche Regelung enthält das VRG einzig in den
Art. 33 Abs. 3 und 38 Abs. 3 VRG, welche allerdings unter dem
Kapitel «Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden» bzw.

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«Verfahren vor Verwaltungsgericht» aufgeführt sind. Vor diesem
Hintergrund ergibt sich, dass im VRG eine ausdrückliche Regelung
fehlt, nach der Gemeindebehörden bei formell mangelhaften Ein-
gaben eine angemessen Frist zur Behebung des Mangels gewäh-
ren müssen. Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts besteht
auch für eine sinngemässe Anwendung von Art. 33 Abs. 3 bzw.
Art. 38 Abs. 3 VRG kein Raum, zumal aus der Botschaft der Re-
gierung für eine Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisati-
on [Justizreform] vom 30. Mai 2006 klar hervorgeht, dass sich die
besagten Bestimmungen bewusst nur auf Beschwerdeverfahren
vor kantonalen Verwaltungsbehörden bzw. Verfahren vor Verwal-
tungsgericht beziehen, um auf Gemeindeebene (und im erstins-
tanzlichen Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden) den
Handlungsspielraum nicht generell zu beschränken (vgl. Botschaft
der Regierung an den Grossen Rat für eine Optimierung der kan-
tonalen Gerichtsorganisation [Justizreform] vom 30. Mai 2006 S.
539 und S. 547). Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerde-
gegnerin im Hinblick auf das VRG berechtigt war, die Einsprache
des Beschwerdeführers wegen fehlender Originalunterschrift mit
Nichteintreten zu erledigen, ohne eine Nachfrist zur Verbesserung
anzusetzen. Indem die Beschwerdegegnerin einen Nichteintreten-
sentscheid gefällt hat, ist sie – wie nachfolgend aufzuzeigen sein
wird – auch nicht in überspitzten Formalismus verfallen.
4.2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird
ein Nichteintreten zum überspitzten Formalismus, wenn zur Behe-
bung des Mangels keine kurze, allenfalls über die Beschwerdefrist
hinausgehende Nachfrist angesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_39/2013 vom 11. März 2013 E.2.3; vgl. auch Steinmann, in:
ehrenzeller/Schindler/SSchweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizeri-
sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2014, Art. 29 Rz. 30 mit weiteren Hinweisen). Auf die Gewährung
einer Nachfrist kann dagegen verzichtet werden, wenn die man-
gelhafte Eingabe gegen das Gebot des Handelns nach Treu und
Glauben verstösst und sie bewusst oder gar rechtsmissbräuchlich
erfolgte, um das Einräumen einer Nachfrist für die Begründung zu
erwirken (vgl. BGE 142 I 10 E.2.4.7 mit weiteren Hinweisen; 121 II
252 E.4b; Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 30 mit weiteren Hinweisen).
Bei einer per Telefax eingereichten Rechtsschrift hat das Bun-
desgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift
mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist bis an-
hin abgelehnt (vgl. BGE 121 II 252 E.4; Urteil des Bundesgerichts
9C_739/2007 vom 28. November 2007 E.1.2). Das Bundesgericht

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geht davon aus, dass die Partei, welche eine Rechtsschrift mit Te-
lefax einreicht, bereits von vornherein weiss (bzw. wissen müsste),
dass damit gegen das Unterschrifterfordernis verstossen wird und
das Ansetzen einer Nachfrist daher nicht in Betracht kommt. Diese
Praxis schliesst hingegen nicht aus, dass die Rechtsmittelbehörde
den Absender einer per Telefax übermittelten Eingabe nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) innerhalb der laufen-
den Rechtsmittelfrist auf den Mangel aufmerksam zu machen und
ihm so die Verbesserung seiner Eingabe bzw. die Beseitigung des
Mangels innert noch laufender Frist zu ermöglichen hat, sofern
dies nach zeitlichen Umständen noch als möglich und sinnvoll er-
scheint (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern 7H 15 15 vom 28.
Oktober 2015 E.2.4.1 mit weiteren Hinweisen; Entscheid der Ver-
waltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen I/1-2009/200
vom 29. Juni 2010 E.3c; Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich VB.2006.00312 vom 24. August 2006 E.3.5; vgl.
zum Ganzen auch MERZ, in: niGGli/UeberSax/wiprächtiGer/KneUbüh-
ler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl.,
Basel 2018, Art. 42 Rz. 35).
4.2.3. Vorliegend kann den Akten entnommen werden,
dass die vom Beschwerdeführer per Telefax erhobene Einsprache,
datierend vom 9. Juni 2017 (einem Freitag), am 10. Juni 2017 (ei-
nem Samstag) bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist (vgl.
Bg-act. 9). Falls davon ausgegangen wird, dass die Veranlagungs-
verfügung Nr. 40284 vom 11. Mai 2017 betreffend Gäste- und Tou-
rismustaxen dem Beschwerdeführer am Tag nach dem Versand
zugestellt wurde, wäre die Einsprachefrist gemäss Art. 33 Abs. 1
TG am 12. Juni 2017 (einem Montag) abgelaufen (vgl. Art. 7 Abs.
1 und 2 VRG). Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Beschwer-
deführer die Einsprache zwei Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
eingereicht hat und die Beschwerdegegnerin erst am letzten Tag
der Einsprachefrist die Einhaltung der formellen Anforderungen
überprüfen konnte. Unter diesen Umständen kann der Beschwer-
degegnerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vor-
gehalten werden, sie hätte den Beschwerdeführer auf den Form-
mangel (Fehlen der Originalunterschrift) hinweisen müssen. Im
Übrigen wäre es der Beschwerdegegnerin auch nicht mehr mög-
lich gewesen, den Beschwerdeführer zu einer Heilung des Man-
gels innerhalb der Einsprachefrist zu veranlassen, zumal sie – wie
bereits gesehen – die ihr am Samstag, 10. Juni 2017, übermittelte
Einsprache erst am Montag, 12. Juni 2017, und damit erst am letz-
ten Tag der Rechtsmittelfrist vorfinden konnte. Somit erscheint es

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als nicht überspitzt formalistisch, wenn die Beschwerdegegnerin
auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
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Urteil vom 20. November 2018