gr_gerichte · PKG 1994 41 · 1994-05-03 · de

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streckung bei Mit-/Stockwerkeigentum, Wädenswil 1978, Formular 
La- stenverzeichnis; Gesellschaft der Notar-Stellvertreter des Kantons 
Zürich 
[Hrsg.], 
 
Muster-Kollokationsplan, 
Inventar 
und 
Kollokationsplan mit Lastenverzeichnissen für Grundstücke im 
Konkurs, Wädenswil 1981,
S. 
24 
f). 
Ein 
blosses 
Anheften 
der 
entsprechenden 
Grundbuchauszüge genügt nicht: Zum einen kann das ganze 
Lastenverzeichnis durch Hinzu- fügen oder Herausnehmen einzelner 
Grundbuchauszüge leicht verfälscht werden; zum anderen sollen den 
Beteiligten die wesentlichen Tatsachen übersichtlich und klar 
präsentiert werden.
- In der Rubrik «Grundversicherte Forderungen» ist genau anzugeben, 
in welcher Art und Weise das zu verwertende Grundstück belastet ist. 
Es muss mit anderen Worten klar ersichtlich sein, ob ein Pfand (1) 
auf der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft, (2) auf einer 
einzelnen Stockwerkeinheit, oder (3) auf mehreren 
Stockwerkeinheiten im Sinne eines Gesamtpfandes lastet. Betreffend 
die Varianten 1 und 2 sei auf die entsprechenden Beispiele in der 
Literatur verwiesen (vgl. Hohl/Büchel, a.a.O., Formular 
Lastenverzeichnis; Gesellschaft der Notar-Stellvertreter des Kantons 
Zürich [Hrsg.], a.a.O., S. 26 ff.). Bei der Variante 3 ist grundsätzlich 
gleich vorzugehen wie bei Variante 2, wobei ein Hinweis auf die 
übrigen, ebenfalls für die ganze Forderung haftenden Grundstük- ke 
anzufügen ist.
b) Ausnahmsweise können mehrere zu verwertende Stockwerkein-
heiten in einem einzigen Lastenverzeichnis zusammengefasst werden. 
Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn die Einträge betreffend die 
einzelnen Stockwerkeinheiten identisch sind. Diesfalls sind in der 
Rubrik «Grundver- sicherte Forderungen» zunächst die Lasten der 
gemeinschaftlichen Liegen- schaft und in der Folge diejenigen der ersten 
Stockwerkeinheit aufzuführen; für die folgenden Stockwerkeinheiten - 
die einzeln aufzulisten sind - kann betreffend Inhalt auf die erste Einheit 
verwiesen werden. Im übrigen gilt das vorstehend in Erw. 2b 
Ausgeführte.
SchKG 12/94
Entscheid vom 3. Mai 1994
41 - Nachlassvertrag im Konkurs (Art. 317 SchKG).
- Im summarischen Konkursverfahren (Art. 231 SchKG; 
Art. 96 KOV) ist Eintretensvoraussetzung, dass der 
Schuldner die Kosten der einzuberufenden Gläubiger- 
versammlung vorschiesst (Erw. a).


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- Keine Kompetenzen der Konkursverwaltung, die Si- 
cherstellung der Vollziehung des vorgeschlagenen 
Nachlassvertrages zu verlangen (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG) (Erw. b und c).


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- Aufschiebung der Verwertung in der Zeit zwischen der 
Annahme des Nachlassvertrages und dem Bestäti- 
gungsentscheid der Nachlassbehörde, nicht hingegen 
schon bei der blossen Einreichung des Nachlassver- 
tragsvorschlages (Art. 81 KOV) (Erw. c).
Erwägungen:
Zur Begründung seiner Beschwerde vom 11. Juli 1994 macht 
der Beschwerdeführer vorab geltend, es erscheine offensichtlich, dass 
mit 
der 
Versteigerung 
aller 
seiner 
Immobilien 
sein 
Nachlassvertragsvorschlag vom
25. Juni 1993 ohne weiteres obsolet würde. Mit der angefochtenen 
Verstei- gerungsanordnung habe das Konkursamt quasi 
stillschweigend seinen Nachlassvertragsvorschlag abgelehnt. Nach 
Auffassung des Beschwerde- führers wäre das Konkursamt jedoch 
lediglich berechtigt gewesen, den Nachlassvertragsvorschlag zu 
begutachten; zuständig für den Entscheid über den 
Nachlassvertragsvorschlag sei hingegen die Gläubigerversamm- lung. 
Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, eine Ver- 
steigerung seiner Immobilien habe für solange zu unterbleiben, als nicht 
die Gläubigerversammlung über seinen Nachlassvertragsvorschlag 
befunden habe.
a. Gemäss unangefochtener Verfügung des Kreispräsidenten 
vom
5. Juli 1993 wird der Konkurs über die Firma B. im summarischen 
Verfah- ren durchgeführt. Im summarischen Konkursverfahren sind in 
der Regel keine Gläubigerversammlungen einzuberufen (Art. 231 
SchKG; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 45 Rz 19 und 21; Art. 96 
KOV). Schlägt hingegen der Gemeinschuldner nach Eröffnung des 
Konkurses einen Nachlassvertrag vor, so ist gemäss Art. 96 lit. a KOV 
auch 
im 
summarischen 
Verfahren 
eine 
Gläubigerversammlung 
einzuberufen, wenn der Gemeinschuldner die Ko- sten dafür vorschiesst 
(Fritzsche/Walder, a.a.O., § 45 Rz 25). Die Tatsache, dass die 
Verwertung der inventarisierten Aktiven voraussichtlich nicht einmal 
die Kosten eines ordentlichen Konkursverfahrens decken und des- halb 
das summarische Verfahren stattfindet, steht also einem Nachlassvor- 
schlag des Gemeinschuldners und einer Beschlussfassung der Gläubiger 
hierüber nicht entgegen. Der Gemeinschuldner hat einen Anspruch, dass 
über seinen Nachlassvorschlag Beschluss gefasst wird. Als einzige 
Voraus- setzung nennt das Gesetz, dass der Gemeinschuldner vorgängig 
die Kosten des Beschlussfassungsverfahrens sicherstelle.


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b. Schlägt ein Schuldner, über welchen der Konkurs bereits 
eröffnet ist, einen Nachlassvertrag vor, so begutachtet gemäss Art. 
317 Abs. 1 SchKG die Konkursverwaltung den Vorschlag zuhanden der 
Gläubigerver- 
sammlung. 
Die 
Verhandlung 
über 
den 
Nachlassvertragsvorschlag findet


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frühestens in der zweiten Gläubigerversammlung statt. Über den in 
diesem Sinne vorgeschlagenen Nachlassvertrag nach bereits eröffnetem 
Konkurs finden die Art. 302 bis 307 und Art. 310 bis 316 SchKG 
entsprechende Anwendung, mit der Massgabe, dass die 
Konkursverwaltung an die Stelle des Sachwalters tritt (Art. 317 Abs. 2 
SchKG). Das Konkursamt ist hier als Konkursverwaltung eingesetzt. 
Beim Nachlassvertrag im Konkurs gemäss Art. 317 Abs. 1 SchKG 
beschränkt sich die Aufgabe der Konkursverwal- tung vorerst darauf, 
den Nachlassvertragsvorschlag zuhanden der Gläubi- gerversammlung 
zu begutachten. In der Gläubigerversammlung gemäss Art. 302 Abs. 1 
SchKG leitet die Konkursverwaltung die Verhandlungen und erstattet 
Bericht über die Vermögenslage des Schuldners. Hier enden vorerst die 
Kompetenzen der Konkursverwaltung, denn gemäss Art. 302 Abs. 3 und 
4 SchKG fällt es in die Kompetenz der versammelten Gläubiger, über den 
Entwurf des Nachlassvertrages zu befinden. Ferner liegt es gemäss Art. 
306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG der Nachlassbehörde ob, die Bestätigung des 
Nachlassvertrages an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die 
Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger hinlänglich 
sichergestellt ist, es sei denn, diese verzichteten ausdrücklich hierauf. 
Materiell liegt es daher in der Zuständigkeit der Gläubiger, ob sie auf 
die Sicherstellung verzichten. Wenn nun aber die Gläubiger, die durch 
den Nachlass oder den Konkurs wirtschaftlich betroffen sind, sich im 
Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dafür entscheiden können, auf 
die Sicherstellung ganz oder teilweise zu verzichten, so kann es 
offensichtlich nicht gleichzeitig in der Kompetenz der 
Konkursverwaltung liegen, die gleiche Sicherstellung zu einer Eintre- 
tensvoraussetzung für die Verhandlung über den Nachlassvertragsvor- 
schlag zu machen. Eine solche eigenständige Kompetenz der 
Konkursver- waltung kann dem Gesetz nirgends entnommen werden. 
Wenn das Kon- kursamt neben dem Kostenvorschuss für die 
Gläubigerversammlung in Höhe von Fr. 10000.- im Sinne einer zweiten 
Eintretensvoraussetzung verfügt hat, der Gemeinschuldner habe 
sämtliche grundpfandlich gesicher- ten und privilegierten Forderungen 
sowie die mutmassliche Konkursdivi- dende der 5. Klasse 
sicherzustellen, so hat es seine Kompetenzen über- schritten.
c. Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung verweist das
Konkursamt 
auf 
einen 
Entscheid 
der 
Aufsichtsbehörde 
über 
Schuldbetrei- bung und Konkurs des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
vom 5. November 1982 (Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des 
Obergerichts für das Amtsjahr 1981/82, Seite 48 f. = B1SchK 1983 Nr. 
114). In ihrem Entscheid, dem im wesentlichen ein gleicher Sachverhalt 
zugrunde lag, hielt die appen- zellische Aufsichtsbehörde fest, die 


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Konkursverwaltung sei nicht verpflich- tet, eine bereits angesetzte 
Liegenschaftsverwertung hinauszuschieben und sich so der Gefahr 
auszusetzen, trölerische Massnahmen zu begünstigen. Sie


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müsse die Verwertung erst dann aufschieben, wenn der Nachlassvertrag von 
den Gläubigern angenommen worden sei. Unter Hinweis auf Glarner, Das 
Nachlassvertragsrecht nach schweizerischem SchKG, Zürich 1967, Seite 67, 
hält der Entscheid es für zulässig, in solchen Fällen Sicherungsmassnahmen 
zu ergreifen, um die Konkursmasse und damit die Gläubiger vor weiterem 
Schaden zu bewahren. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen in einem 
solch späten Stadium des Konkursverfahrens sei der Konkursbeamte be- 
rechtigt, die Sicherstellung des Nachlassvertrages zum voraus zu verlangen 
und den Konkurs bei Nichteingang dieser Sicherheitsleistung fortzusetzen. 
Nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses widerspricht diese 
Rechtsauffassung jedoch der klaren Kompetenzausscheidung zwischen der 
Konkursverwaltung und der Gläubigerversammlung gemäss Art. 302 und 
Art. 306 SchKG. Namentlich ist sie nicht mit dem in Art. 306 Abs. 2 Ziff. 
2 SchKG festgehaltenen Recht der Gläubiger, auf jegliche Sicherstellung 
vollumfänglich zu verzichten, in Einklang zu bringen. Im erwähnten Ent- 
scheid der appenzellischen Aufsichtsbehörde werden zwei Fragen aufgewor- 
fen, nämlich zunächst, ob die blosse Einreichung eines Nachlassvertrags- 
vorschlages bereits die Verwertung hinauszuschieben vermag, und sodann, 
ob der Konkursverwaltung die Berechtigung zukommt, für die Behandlung 
des Nachlassvertragsvorschlages zur Voraussetzung zu machen, dass sämt- 
liche Forderungen sichergestellt sind. Die Ansicht, die blosse Einreichung 
eines Nachlassvertragsvorschlages bewirke noch kein Ruhen der Verwer- 
tung, ist überzeugend. Die Verwertung kann, muss aber nicht durch Be- 
schluss der Gläubigerversammlung suspendiert werden; hingegen darf die 
Verwertung nach der Annahme des Nachlassvertrages durch die Gläubiger- 
versammlung bis zum Bestätigungs- oder Ablehnungsentscheid der Nach- 
lassbehörde nicht fortgesetzt werden (Art. 81 KOV; BGE 78 III 18; Favre, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Fribourg 1956, S. 368; C. Jaeger, 
Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, II. Band, Zürich 
1911, N 2 Abs. 3 zu Art. 317 SchKG). Zu verneinen ist hingegen, dass der 
Konkursverwaltung die besondere Kompetenz zukommt, die Begutachtung 
und Vorlage des Nachlassvertragsentwurfes an die Gläubiger davon abhän- 
gig zu machen, dass der Schuldner vorgängig sämtliche privilegierten For- 
derungen und die Konkursdividende sicherstelle. Eine solche Anordnung ist 
verfrüht, denn die hinlängliche Sicherstellung der Vollziehung des Nachlass- 
vertrages ist nur und erst eine materielle Voraussetzung für seine Bestäti- 
gung durch die Nachlassbehörde; die Sicherstellung kann bis zur Verhand- 
lung vor der Nachlassbehörde erfolgen (B1SchK 1967 Nr. 31, 1968 Nr. 25,
1986 Nr. 12; Jaeger a.a.O. N 10 zu Art. 306 SchKG; Fritzsche/Walder, 
a.a.O., § 74 Rz 12 f.). Ein solches Vorgehen widerspricht sodann der gesetzli- 
chen Kompetenzabgrenzung zwischen der Konkursverwaltung, den Gläu- 
bigern und der Nachlassbehörde. Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, welcher


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auch beim Nachlassvertrag im Konkurs Anwendung findet (Art. 317 Abs. 
2 SchKG), ist eindeutig. Es ist nicht die Konkursverwaltung, welche 
letztlich über die Sicherstellung bestimmt, sondern die Gläubiger selbst 
und die Nachlassbehörde bei ihrer Bestätigung. Dieses Recht der 
Gläubiger und jenes des Schuldners, den Gläubigern einen 
Nachlassvertrag zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen, würde 
unterlaufen, wenn man der Konkurs- verwaltung das Recht einräumen 
würde, die Sicherstellung zur Eintretens- voraussetzung für die 
Verhandlung des Nachlassvertrages zu machen. Auf- grund dieser 
Überlegungen war das Konkursamt daher sachlich unzustän- dig, die 
Verfügung vom 18. April 1994 zu erlassen, und die Nichtbehand- lung 
des Nachlassvertragsvorschlages im Sinne von Art. 317/302 SchKG 
kommt einer Rechtsverweigerung gleich.
SchKG 39/94
Entscheid vom 9. November 1994