gr_gerichte · SK2 2022 12 · 2022-06-14 · de
domanda di costruzione (EFZ) - PVG 2022 Nr. 17

Amtsmissbrauch etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 14. Juni 2022
Referenz
SK2 22 12
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Eckstein, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtsmissbrauch etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 25.02.2022, mitgeteilt am 25.02.2022
(Proz. Nr. EK.2021.6711)
Mitteilung
14. Juni 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ erstattete am 16. August 2021 und am 1. und 4. November 2021
Strafanzeige gegen C._____, D._____ und B._____ wegen Nichterfüllen der
Amtspflicht, Verletzung der Sorgfaltspflicht, versuchter vorsätzlicher Tötung, Fol-
ter, Amtsmissbrauch, Verstoss gegen das Arbeitsgesetz, etc.
B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Graubün-
den (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gestützt auf Art. 310 StPO in Verbindung
mit Art. 319 ff. StPO das Strafverfahren nicht an die Hand genommen.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 7. März 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden (nachfol-
gend: Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss, dass die Nichtanhandnahme-
verfügung aufzuheben sei und die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren an die
Hand zu nehmen habe.
D.
Am 21. März 2022 überbrachte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht
die mit prozessleitender Verfügung vom 9. März 2022 angeforderten Akten mit
Aktenverzeichnis (EK2021.6711) und beantragte, dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten sei, eventualiter sei diese abzuweisen; dies unter Überbindung der
angefallenen Kosten auf den Beschwerdeführer. Da dem Beschwerdeführer kein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe, sei dieser zur Zahlung einer
Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO zu verpflichten.
E.
C._____, D._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) verzich-
teten auf eine Stellungnahme.
F.
Mit Eingabe vom 1. April 2022 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde vom 7. März 2022.
G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Mai 2022 forderte der Vorsitzende
der II. Strafkammer den Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Sicherheitsleis-
tung in der Höhe von CHF 1'500.00 bis zum 6. Juni 2022 auf, unter Androhung,
dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, wenn die eingeforderte Sicher-
heit nicht fristgerecht geleistet werde.
H.
Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 23. Mai 2022 am 25. Mai
2022 in Empfang genommen. Die verlangte Sicherheit wurde innert angesetzter
Frist nicht geleistet.

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I.
Auf die Begründung der Anträge in der Rechtsschrift sowie auf die Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung ist, soweit zur Entscheidfindung not-
wendig, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Erwägungen
1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Ver-
bindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) beim Kantonsgericht Beschwerde er-
hoben werden. Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art.
22 EGzStPO; Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom
25. Februar 2022 wurde mit Eingabe vom 7. März 2022 fristgerecht beim Kan-
tonsgericht eingereicht.
2.1.
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Si-
cherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das
Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO).
2.2.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 hat der Vorsitzende der II. Strafkammer,
welcher das vorliegende Verfahren leitet (vgl. Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000]),
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit in der Höhe von
CHF 1'500.00 aufgefordert, unter Androhung, dass auf das Rechtsmittel nicht ein-
getreten werde, wenn die eingeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wer-
de (act. D.5). Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne
von Art. 136 StPO mangels eines entsprechenden Antrages nicht gewährt wurde,
war die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit grundsätzlich zulässig. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel im
Strafpunkt und nicht im Zivilpunkt erhoben hat. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine
Voraussetzungen gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatkläger-
schaft ein Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE
144 IV 17 E. 2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020
v. 12.4.2021 E. 5.1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch
keiner besonderen Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den
Verhältnissen des konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015

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v. 19.5.2016 E. 2.2). Entsprechend verpflichtet das Kantonsgericht Beschwerde-
führerinnen oder Beschwerdeführer bei Beschwerden gegen Nichtanhandnahme-
verfügungen der Staatsanwaltschaft regelmässig zur Leistung einer Sicherheit im
Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO (siehe KGer GR SK2 21 15 v. 14.4.2021; SK2 19
75 v. 7.1.2020; SK2 19 76 v. 7.1.2020; SK2 19 77 v. 7.1.2020).
2.3.
In der Folge leistete der Beschwerdeführer die Sicherheit nicht innert der
ihm angesetzten Frist, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 383 Abs. 2
StPO auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Auf die Ansetzung einer Nachfrist
konnte verzichtet werden (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugend-
strafprozessordnung, Basel 2014, 2. Aufl., N 2 zu Art. 383 StPO; vgl. auch BGer
6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 E. 6.1).
3.
Es bleibt anzumerken, dass der Vorsitzende der II. Strafkammer den Be-
schwerdeführer erst rund zweieinhalb Monate nach Erhebung der Beschwerde an
das Kantonsgericht und nach der Anordnung eines Schriftenwechsels zur Bezah-
lung einer Sicherheitsleistung aufgefordert hat. Dieses vom üblichen Ablauf ab-
weichende Vorgehen hatte im vorliegenden Fall folgenden Grund: Zum Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung war der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt
E._____ in F._____ (nachfolgend: JVA F._____ E._____) inhaftiert (vgl. act. A.1).
Im Verlauf des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer aus der JVA F._____
E._____ entlassen. Entgegen seinen prozessualen Obliegenheiten (vgl. hierzu
KGer GR SK2 21 81 v. 8.6.2022 E. 3.5 m.w.H.) informierte der Beschwerdeführer
das Kantonsgericht nicht über sein neues Zustelldomizil. Auf Nachfrage hin teilte
am 19. Mai 2022 das Amt für Justizvollzug Graubünden dem Vorsitzenden der
erkennenden Kammer mit, dass die letzte bekannte Adresse des Beschwerdefüh-
rers in G._____ sei (act. D.4). Daraufhin erliess der Vorsitzende am 23. Mai 2022
die prozessleitende Verfügung betreffend Sicherheitsleistung (act. D.5), um die
Vollstreckung allfälliger Kosten- und Entschädigungsansprüche aufgrund des be-
schwerdeführerischen Wohnsitzes im Ausland zu gewährleisten.
4.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde erfolgt die
vorliegende Entscheidung in einzelrichterlicher Kompetenz durch den Vorsitzen-
den (Art. 18 Abs. 3 GOG; Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat in der Regel der Beschwerdefüh-
rer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts des Umstands, dass dem Kantonsgericht kaum Aufwand entstanden
ist, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Da die Beschwerdegeg-

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ner auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet haben (vgl. act. A.2, A.3
und A.4), sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: