gr_gerichte · U 2006 29 · 2006-07-03 · de
Familiennachzug

Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Personalrecht

U 06 29
1. Kammer
URTEIL
vom 3. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses
1.
…, geboren …, arbeitet seit dem Schuljahr 1999/2000 als Primarlehrperson
mit 100 Stellenprozenten an der Schule; zunächst für 3 Jahre auf der
Oberstufe im Schulhaus …, anschliessend auf der Mittelstufe im Schulhaus
...
Im Schuljahr 2002/03 wurde ausgelöst durch Vorwürfe von Eltern betreffend
Zweifel an genügenden methodischen und didaktischen Fähigkeiten eine
erste Intervention der Schulleitung nötig; im Schuljahr 2003/04 folgte eine
zweite Intervention. Nachdem im Schuljahr 2005/06 erneut Eltern dieselben
Vorwürfe vorbrachten und die in den Vorjahren einvernehmlich getroffenen
Vorkehren (u.a. Zielvereinbarung, Coaching) nicht die aus der Sicht der
Schulbehörden gewünschte Verbesserung gebracht hatte, entschied sich der
Gesamtschulrat
an
seiner
Sitzung
vom
22.
Februar
2006,
das
Anstellungsverhältnis mit … per 31. Juli 2006 (Ende Schuljahr 2005/06)
gestützt auf Art. 11 lit. c AB zur PVO (mangelnde Eignung) aufzulösen. Die
Verfügung datiert vom 24. Februar 2006 und wurde … am 28. Februar 2006
vom Schuldirektor persönlich übergeben. Im Rahmen dieser Übergabe
überliess … dem Schuldirektor ein ärztliches Zeugnis, mit welchem ihm ab
23. Februar 2006 und bis auf weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert wurde.
2.
Mit Eingabe vom 17. März 2006 reichte … beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs ein mit folgenden Rechtsbegehren:

„1. Es sei festzustellen, dass die mit Verfügung des Schulrates … vom 24.
Februar 2006, mitgeteilt 28. Februar 2006, ausgesprochene Auflösung
des Anstellungsverhältnisses nichtig ist.
2. Eventualiter sei die mit Verfügung des Schulrates … vom 24. Februar
2006, mitgeteilt am 28. Februar 2006, ausgesprochene Auflösung des
Anstellungsverhältnisses aufzuheben.
3. Dem vorliegenden Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.“
Zur Begründung seines Rekurses weist der Rekurrent auf Unstimmigkeiten,
die sich hinsichtlich des anwendbaren Rechts gezeigt hätten und aufgrund
derer er zur Wahrung seiner Rechte parallel eine Beschwerde gleichen Inhalts
beim EKUD und beim Schulrat der … erheben werde. Ferner legt er dar, dass
er die gegen ihn ausgesprochene Kündigung im Lichte der massgebenden
personalrechtlichen Bestimmungen (Art. 18 PVO i.V. mit Art. 336c Abs. 1 lit.
b OR) bereits deshalb als nichtig erachte, weil er gemäss ärztlichem Zeugnis
im Zeitpunkt der Kündigung zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Sofern das
Gericht nicht die Nichtigkeit der Kündigung feststellen könne, erweise sich
diese entgegen der vorinstanzlichen Auffassung als unhaltbar, zumal die
entsprechenden personalrechtlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz
nicht eingehalten worden seien und auch keine sachlich haltbaren Gründe für
eine solche ersichtlich seien.
3.
Die … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtes zur Behandlung der Streitsache sei im Lichte von Art.
34 Abs. 2 Schulgesetz i.V. mit Art. 29 Abs. 3 der … Personalverordnung
gegeben. Die Kündigung sei an keine besondere Form gebunden;
insbesondere sehe das … Personalrecht für die Aussprechung einer
Kündigung nicht zwingend die schriftliche Form vor. Vorliegend sei dem
Rekurrenten die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses telefonisch
bereits am 22. Februar 2006 mitgeteilt worden. Das Arztzeugnis zeitige erst
ab dem 23. Februar 2006 Wirkung. Entsprechend könne die Kündigung gar
nicht nichtig sein; lediglich der Ablauf der Kündigungsfrist werde für die Dauer
der während einem Krankheitsfall laufenden Sperrfrist unterbrochen. Da dem
Rekurrenten mit der Begründung „mangelnde Eignung“ i.S. von Art. 11 lit. c
AB zur PVO gekündigt worden sei, habe ihm auch keine Bewährungsfrist
mehr eingeräumt werden müssen. Den Akten lasse sich mit hinreichender

Deutlichkeit entnehmen, dass sich eine Kündigung gestützt auf Art. 15 Abs. 1
PVO (mangelnde Eignung) rechtfertigen liesse.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
5.
Mit
prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2006 erkannte der
Verwaltungsgerichtspräsident dem Verfahren die aufschiebende Wirkung zu.
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rekurrent wirft vorweg die Frage des anwendbaren Rechts auf und damit
die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
für die Behandlung der sich stellenden Fragen. Massgebend ist, ob es sich
beim Entscheid des Gesamtschulrates um einen letztinstanzlichen
kommunalen
Entscheid
handelt,
der
an
das
Verwaltungsgericht
weitergezogen werden kann (Art. 13 Abs. 1 lit. a VGG). Dies ist zu bejahen.
Die … verfügt über eine eigene Personalverordnung (PVO), die u.a. in Art. 27
ff. PVO auch den Bereich des Rechtsschutzes bzw. der Rechtsmittel für
Lehrpersonen regelt. Im Zentrum der Betrachtungen steht dabei Art. 29 Abs.
3 PVO. Danach richte sich der Weiterzug nach dem kantonalen
Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG). In zutreffender Auslegung dieser
Bestimmung hat der für die Aussprechung einer Kündigung gegenüber einer
Lehrperson kommunal letztinstanzlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 der
…verfassung) zuständige Gesamtschulrat in der angefochtenen Verfügung in
der Rechtsmittelbelehrung den Weiterzug an das Verwaltungsgericht
vorgesehen. Ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 29 Abs. 1 PVO bestand -
angesichts der klaren kommunalen Zuständigkeitsordnung und des
devolutiven Charakters einer Beschwerde - nicht. Auch das kantonale

Schulgesetz (SchG) gelangt, angesichts der dort enthaltenen Verweise auf
das vorhandene, gesetzte kommunale Recht nicht zur Anwendung. Dies auch
deshalb, weil es sich auch nicht um eine Schulangelegenheit im Sinne des
SchG handelt, sondern um ein Personalgeschäft i.S. der PVO, und gestützt
auf diese - wie erwähnt - um eine vom zuständigen Schulrat ausgesprochene
Kündigung. War kein anderes Rechtsmittel zulässig, ist auf den Rekurs
einzutreten.
2. a)
Der Rekurrent macht die Nichtigkeit der streitigen Kündigung geltend. Er sei
nämlich gemäss ärztlichem Zeugnis seit dem 23. Februar 2006 zu 100%
arbeitsunfähig. Im Zeitpunkt, als der Schulrat die Kündigung beschlossen
habe bzw. ihm diese ausgehändigt worden sei (28. Februar 2006), sei er zu
100% arbeitsunfähig gewesen sei. Damit handle es sich aber um eine
Kündigung zur Unzeit (Art. 18 PVO i.V. mit Art 336c Abs. 1 lit. b OR), welche
keine Rechtswirkungen entfalten könne.
b)
Unbestritten ist, dass die … PVO auch für Lehrpersonen gilt (vgl. Art. 1 Abs.
2 PVO). Diese enthält in Art. 13 ff. PVO Regelungen über die Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses. Vorweg stellt sich die Frage, an welchem Datum
die Kündigung gültig gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen
worden ist. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm
bereits am 22. Februar 2006 gekündigt worden sei. Auf eigenen Wunsch hin
sei der Beschwerdeführer nämlich vom Schulvorsteher der Primarschule im
Anschluss an die abendliche Sitzung des Gesamtschulrates, an welcher u.a.
das vorliegend streitige Personalgeschäft beraten worden sei, über den
Ausgang der ihn betreffenden Beratungen bzw. die beschlossene Kündigung
orientiert worden. Weil die Kündigung bereits an jenem Abend ausgesprochen
worden sei, sei sie - unbesehen des eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab dem
23. Februar 2006 bestätigenden Arztzeugnisses, gültig und daher nicht
nichtig. Dies bereits deshalb, weil eine Kündigung nämlich keiner besonderen
Form bedürfe. Ihr kann nicht gefolgt werden.
c)
Wie das Verwaltungsgericht bereits mehrfach festgehalten hat, stellt die
Kündigung eines öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses durch den

Arbeitgeber eine anfechtbare Verfügung dar. Für ihre Ausfertigung und ihre
Eröffnung gelten daher auch ohne weiteres die allgemeinen Regeln für
Verfügungen (vgl. VGU U 05 21). Anerkanntermassen sind selbst
Verfügungen und deren Eröffnung nur dann formgebunden, wenn eine
bestimmte Form durch Rechtsvorschrift ausdrücklich verlangt wird; es gilt der
Grundsatz der Formfreiheit (vgl. Stadelwieser, Die Eröffnung von
Verfügungen, Diss., St. Gallen 1994, S. 44). Die … PVO enthält nun in Art. 15
Abs. 2 PVO eine einschränkende Bestimmung, die vorschreibt, dass eine
Kündigungen durch die Anstellungsinstanz schriftlich, begründet und mit einer
Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden muss. Das bedeutet, dass für eine
Kündigung und deren Eröffnung - entgegen der von der … im vorliegenden
Verfahren vertretenden Auffassung - Formzwang besteht. Das Erfordernis der
Schriftlichkeit weist in diesem Zusammenhang auf zweierlei hin: zum einen
auf den Gegensatz zur Mündlichkeit und zum andern auf das Erfordernis einer
Unterschrift des zuständigen, verantwortlichen Organs (Stadelwieser, a.a.O.
S. 45.). Die schriftliche Ausfertigung und Eröffnung der Verfügung bestätigt
zum einen das tatsächliche Vorhandensein einer verbindlichen, behördlichen
Erklärung, zum andern dient sie der Beweissicherung hinsichtlich der
Eröffnung und des Inhaltes der Verfügung. Damit ist sichergestellt, dass eine
Verfügung ihre Funktion als klarer und verlässlicher Ausgangspunkt für eine
eventuelle
Überprüfung
im
Rechtsschutzverfahren
erfüllen
kann
(Stadelwieser, a.a.O., S. 47). Im Lichte des Dargelegten erhellt nun ohne
weiteres, dass eine mündliche Eröffnung - bzw. wie vorliegend die am Abend
des 22. Februar 2006 im Nachgang an die Sitzung des Gesamtschulrates
durch den Vorsteher der Primarschule erfolgte informelle, telefonische
Orientierung des Rekurrenten - keinerlei Rechtswirkungen zeitigen kann.
d)
Unbestritten ist, dass eine Art. 15 Abs. 2 PVO und den eben umschriebenen,
Vorgaben entsprechende schriftliche Kündigung (datiert vom 24. Februar
2006) dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2006 vom Schuldirektor
persönlich ausgehändigt worden ist. Hält man sich vor Augen, dass durch eine
Verfügung ausgelöste Fristen erst im Zeitpunkt der ordnungsgemässen
Zustellung zu laufen beginnen (vgl. Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher
Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren

Beendigung aus disziplinarischen Gründen, St. Gallen, 1975, S. 163), erhellt
ohne weiteres, dass die Kündigung gegenüber dem Rekurrenten erst am 28.
Februar 2006, und nicht wie die Rekursgegnerin meint bereits am 22. Februar
2006, rechtsgültig eröffnet worden ist.
e)
Ist die Kündigung jedoch erst am 28. Februar 2006 ordnungsgemäss eröffnet
worden, bleibt angesichts des vom Rekurrenten im Gegenzug gleichentags
dem Schuldirektor ausgehändigten Arztzeugnisses (datiert vom 27. Februar
2006), gemäss welchem der Rekurrent seit dem 23. Februar 2006 bis auf
weiteres zu 100% arbeitsunfähig war, zu prüfen, welche Rechtsfolgen die
ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit auf die Kündigung hat. Massgebend sind
dabei - wie erwähnt - die konkreten Umstände am 28. Februar 2006.
f)
Auszugehen ist von Art. 18 PVO i.V. mit Art. 336c OR. Art. 18 PVO hat
folgenden Wortlaut:
1Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach
den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR).
2Die Kündigung, die während den zu den im Obligationenrecht festgesetzten
Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn
einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht
abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Ablauf der
Sperrfrist fortgesetzt.
3Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende
eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende
der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum
nächsten Endtermin.
Nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf das Arbeitsverhältnis ab dem sechsten
Dienstjahr während 180 Tagen nicht gekündigt werden, wenn der
Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz
oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die in Verletzung dieser
Regelung erklärte Kündigung ist nichtig und entfaltet keine Wirkungen (Art.
336c Abs. 2 OR; vgl. Brunner/Bühler/Waeber/ Bruchez, Commentaire du
contrat de travail, 3. Aufl., Lausanne 2004, N 5 und 11 zu Art. 336c OR;
Streiff/Von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N 10 zu Art. 336c OR;
Rehbinder, Berner Kommentar VI/2/2/2, Bern 1992, OR 336c N 6). Sie muss

vom Arbeitgeber nach der Krankheit bzw. nach Ablauf der Frist unter
Einhaltung der vertraglichen Abmachungen wiederholt werden.
g)
Wie sich nun dem ärztlichen Zeugnis (datiert vom 27. Februar 2006) ohne
weiteres entnehmen lässt, war der Rekurrent ab dem 23. Februar 2006 und
bis auf weiteres krankgeschrieben. Die ihm am 28. Februar 2006 persönlich
ausgehändigte Kündigung, fällt entsprechend offenkundig in die Zeit
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und mithin in eine Sperrfrist im Sinne
des OR. Rechtsfolge davon ist - wie der Rekurrent zu Recht erkannt hat - die
Nichtigkeit der Kündigung (Art. 15 Abs. 2 PVO in Analogie zu Art. 336c Abs.
2 erster Satz OR); mit anderen Worten gesagt, die Kündigung entfaltet bereits
von Gesetzes wegen schlicht keine Rechtswirkungen.
h)
Was die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang vorbringt, zielt ins Leere.
Insbesondere spielt die von der Rekursgegnerin ins Feld geführte Problematik
der rückwärtigen Datierung der rekurrentischen Arbeitsunfähigkeit aufgrund
des mehrfach geschilderten, zeitlichen Ablaufes offensichtlich keine Rolle,
weil einzig und allein die Umstände im Zeitpunkt der Kündigung (28. Februar
2006) massgebend sind.
i)
Soweit die Rekursgegnerin zur Stützung ihrer Auffassung die Einholung von
weitergehenden Angaben von dem die Arbeitsunfähigkeit attestierenden Arzt
verlangt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Sie verkennt, dass der Arzt
im ärztlichen Zeugnis vom 27. Februar 2006 ausdrücklich eine (bis auf
weiteres andauernde) krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Rekurrenten
(mithin als auch am Datum der Aushändigung der Kündigung) bestätigt hat.
Sie bringt nichts vor, was begründete Zweifel an der damaligen ärztlichen
Beurteilung wecken würde und es ist auch nichts ersichtlich, was diese als
unzutreffend erscheinen lassen würde. Ebenso ist nicht ersichtlich, das darauf
hindeuten würde, dass der Arzt heute zu einer abweichenden Beurteilung
seiner damaligen Einschätzung kommen würde. Entsprechend ist dem
verfahrensrechtlichen Antrag keine Folge zu leisten.

j)
Erweist sich die angefochtenen Kündigung als nichtig, kann offen gelassen
werden, ob die Rekursgegnerin gegenüber dem Rekurrenten zu Recht den
Kündigungsgrund „mangelnde Eignung“ i.S. von Art. 11 lit. c ABzPVO
vorgehalten hat. Es muss im vorliegenden Verfahren mit der Feststellung der
Nichtigkeit der Kündigung sein Bewenden haben. - Der Rekurs ist bereits
daher gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Kündigung vom 24./28.
Februar 2006 nichtig ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin.
Von
der
Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Rekurrenten kann
praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Kündigung
vom 24./28. Februar 2006 nichtig ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
198.--
zusammen
Fr.
1'698.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.