gr_gerichte · S 2023 12 · 2023-11-28 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 12
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Zanolari Hasse
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 28. November 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid,
Kläger
gegen
B._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lukas Pinggera,
Beklagte
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ war vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2021 als CEO/
Geschäftsführer der C._____ Gruppe, welche sich aus der D._____ AG,
E._____ AG, B._____ GmbH und F._____ GmbH zusammensetzt, tätig.
Arbeitgeberin war die B._____ GmbH. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags,
datierend vom 13. November 2020, war A._____ per 1. Mai 2021 für die
berufliche Vorsorge bei der AXA Vorsorgestiftung, verwaltet durch die AXA
Leben AG (fortan AXA), versichert.
2.
Mit Schreiben vom 28. April 2021 gewährte die AXA A._____ nach
Abschluss
der
Gesundheitsprüfung
den
vollen
Vorsorgeschutz.
Gleichentags bestätigte die AXA der B._____ GmbH die Aufnahme von
A._____ in die Vorsorge per 1. Mai 2021 als "Arbeitnehmer Lohn > UVG-
Max". Die bei der AXA eingebrachte Freizügigkeitsleistung von A._____
betrug per 17. Mai 2021 CHF 797'687.55.
3.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 teilte die B._____ GmbH, vertreten
durch G._____, A._____ die Korrektur der ihm ausbezahlten Löhne für die
Monate Mai bis September 2021 mit und zahlte ihm aufgrund zu viel
bezahlter BVG-Beiträge einen Differenzbetrag von CHF 5'002.20 aus.
4.
Am 21. Oktober 2021 meldete die B._____ GmbH, vertreten durch
G._____, der AXA den Kategorienwechsel Vorsorgeplan "Basisvorsorge
Kader", gültig ab 1. Mai 2021, für A._____ an.
5.
Infolge Auflösung des Arbeitsvertrags resp. des Vorsorgeverhältnisses
betrug die Austrittsleistung von A._____ per 31. Dezember 2021
CHF 834'464.35.

- 3 -
6.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 erhob A._____ (fortan Kläger) gegen
die B._____ GmbH (fortan Beklagte) beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden Klage betreffend Forderung BVG-Beiträge 2021 mit
folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die B._____ GmbH sei zu verpflichten, der AXA Leben AG, General-Guisan-
Strasse 40, 8401 Winterthur (Vorsorgestiftung), den Restanteil des BVG-Beitrags
für das Jahr 2021 für den Kläger, AHV-Nr. , Vertrag Nr. I._____ [recte:
I._____/F1], in Höhe von CHF 23'139.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar
2022 zu bezahlen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Beklagten."
Im Wesentlichen begründete der Kläger seine Forderung damit, die Arbeit-
geberin habe ohne seine Zustimmung durch einen rückwirkenden
Wechsel des Vorsorgeplans für die Dauer vom 1. Mai 2021 bis zum
31. Dezember 2021 in unzulässiger Weise zu wenig in die Pensionskasse
des Klägers eingezahlt und bezifferte diesen Betrag mit CHF 23'139.20.
Die einseitige Änderung des Vorsorgeplans habe der Kläger erst mit Erhalt
des Austrittsberichts der AXA im Januar 2022 bemerkt. Die Aussicht des
Klägers auf höhere Vorsorgeleistungen hätte einen wesentlichen
Bestandteil des Vertragsverhältnisses dargestellt, so sei ihm mündlich die
Vorsorgelösung "Arbeitnehmer Lohn > UVG-Max." zugesichert worden.
Durch das Vorgehen der Arbeitgeberin resultiere eine tiefere Austritts-
leistung.
7.
Innert der für die Klageantwort angesetzten Frist stellte die Beklagte mit
Eingabe vom 24. Februar 2023 ein Gesuch um Anordnung prozess-
vereinfachender Massnahmen, enthaltend die folgenden Rechts-
begehren:

- 4 -
"1.
Es sei vor Einreichung der Klageantwort im Verfahren S 23 12 darüber zu
entscheiden, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Klage
des Klägers vom 13. Februar 2023 sachlich und funktionell zuständig ist.
2.
Es sei der Beklagten im Verfahren S 23 12 bis zum Entscheid über die sachliche
und
funktionelle
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden die bis zum 08. März 2023 angesetzte Frist zur Einreichung der
Klageantwort vorläufig abzunehmen.
3.
Für den Fall, dass den Begehren Ziff. 1 und Ziff. 2 nicht stattgegeben wird, sei
der Beklagten eine neue Frist von 30 Tagen, eventualiter eine richterlich zu
bestimmende, angemessene Frist zur Einreichung der Klageantwort im
Verfahren S 23 12 anzusetzen.
4.
Für den Fall, dass das vorliegende Gesuch nicht vor Ablauf der der Beklagten
angesetzten Frist zur Einreichung der Klageantwort behandelt werden kann, sei
das vorliegende Gesuch als Fristerstreckungsgesuch mit einem Antrag um
erstmalige 30-tägige Fristerstreckung zur Einreichung der Klageantwort zu
behandeln.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Die Beklagte führt an, der Kläger begründe in seiner Klage die örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden gestützt auf Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit
Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Der Kläger lege seinem – von der Beklagten
bestrittenen – Antrag und seinen – von der Beklagten bestrittenen –
Sachvorbringen nicht eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit zu
Grunde, sondern vielmehr eine rein arbeitsrechtliche Streitigkeit.
Demnach stünde der Rechtsweg über Art. 73 BVG nicht offen und die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden werde
deshalb bestritten. Es dränge sich aus prozessökonomischen Gründen die
Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit auf.
8.
In seiner auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit beschränkten Replik
vom 29. März 2023 hielt der Kläger unverändert an seinen Anträgen fest.
Er stellt sich auf den Standpunkt, die Beitragspflicht des Arbeitgebers

- 5 -
stelle eine spezifische Frage der beruflichen Vorsorge dar. Der Kläger
verlange zudem die Leistung des Differenzbetrags an die Vorsorge-
einrichtung, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
sachlich zuständig sei.
9.
In ihrer auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit beschränkten Duplik
vom 21. April 2023 stellte die Beklagte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten [recte: des Klägers]."
Die Beklagte hielt daran fest, dass es sich vorliegend um eine Schaden-
ersatzklage handle, die aufgrund ihrer Rechtsgrundlage nicht in die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts falle.
10.
Mit Editionsverfügung vom 30. Mai 2023 zog die Instruktionsrichterin von
der AXA die vollständigen Akten der Vorsorgestiftung betreffend A._____
dem Verfahren bei.
11.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 teilte die Beklagte dem Gericht mit, sie sei
am 4. Juli 2023 von der AXA Leben AG kontaktiert und um Bestätigung
des Anstellungszeitpunktes des Klägers sowie um nachträgliche
Unterzeichnung einer offiziellen Anmeldung für den Kläger gebeten
worden. Dies mute befremdlich an und die Beklagte werde keine
nachträgliche Bestätigung/Unterzeichnung abgeben, zumal dies auch in
Widerspruch zum Editionsbegehren des Gerichts vom 30. Mai 2023
stehen würde.
12.
Die von der AXA edierten Akten gingen am 20. Juli 2023 bei Gericht ein.
Gleichentags wurde zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs den
Parteien Frist zur Stellungnahme gewährt.

- 6 -
13.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 verzichtete der Kläger auf eine
Stellungnahme bezüglich der Eingabe der Beklagten vom 7. Juli 2023
sowie der edierten Unterlagen der AXA, die seines Erachtens in keinem
Zusammenhang mit der Frage nach der sachlichen Zuständigkeit stünden.
14.
In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2023 – beschränkt auf die Frage
der sachlichen Zuständigkeit – hielt die Beklagte an den bereits gestellten
Anträgen fest. Die von der AXA edierten Akten dürften unvollständig sein,
was wohl auf die Doppelrolle des Klägers in dieser Angelegenheit
zurückzuführen sei. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass der
Kläger – dannzumal noch als Arbeitnehmer der AXA – eigenmächtig und
ohne Wissen der Beklagten für sich selbst eine nicht vertraglich verein-
barte Anmeldung mit einer Vorsorgelösung "Arbeitnehmer Lohn > UVG-
Max." vorgenommen habe. Es fehle eine durch die Beklagte unter-
zeichnete Anmeldung des Klägers für eine Vorsorgelösung "Arbeitnehmer
Lohn > UVG-Max.", was die AXA mit ihrer diesbezüglichen Anfrage an die
Beklagte vom 4. Juli 2023 selbst bestätige. Als die Beklagte vom
widerrechtlichen Alleingang des Klägers erfahren habe, habe sie
umgehend eine ausserordentliche Generalversammlung der C._____
Gruppe einberufen und es sei einstimmig beschlossen worden, die
Vorsorgelösung des Klägers auf das vertraglich Vereinbarte zu
korrigieren, nämlich auf die Vorsorgelösung "Basisvorsorge Kader". Über
diesen Beschluss bzw. die zu veranlassende Korrektur sei der Kläger im
Rahmen einer persönlichen Besprechung am 13. September 2021
informiert worden. Sodann sei ihm die Korrektur am 5. Oktober 2021
nochmals schriftlich mitgeteilt und die angepasste Lohnabrechnung für die
Monate Mai bis September 2021 überreicht worden. Die ursprünglich, auf
widerrechtliche Veranlassung des Klägers, zu hohen Arbeitnehmerabzüge
seien dem Kläger zurückerstattet worden. Im Weiteren sei dem Kläger der
neue, angepasste Vorsorgeausweis am 21. Oktober 2021 zugestellt

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worden. Gegen die vorgenommenen Korrekturen auf das vertraglich
Vereinbarte habe der Kläger auch nicht unmittelbar opponiert. Mit anderen
Worten sei die Korrektur im Wissen des Klägers erfolgt und nachdem
dieser die Rückerstattung der zu viel abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge
akzeptiert habe, auch in dessen Einverständnis. Wenn nun der Kläger
nachträglich (bestrittenermassen) behaupten wolle, dass zwischen ihm
und der Beklagten eine mündliche Vereinbarung über eine höhere
Vorsorgelösung bestanden habe, und die Beklagte diese Vereinbarung
nicht korrekt umgesetzt bzw. nachträglich abgeändert habe, bedeute das
nichts anderes, als dass die Beklagte die angeblich mündlich vereinbarte
Vorsorgelösung (bestrittenermassen) nicht bzw. schlecht erfüllt habe. Eine
Schadenersatzklage aus (bestrittener) Nicht- oder Schlechterfüllung falle
aufgrund ihrer Rechtsgrundlage nicht in die Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts.
15.
Am 23. August 2023 hielt die Beklagte fest, beim Rechtsbegehren
betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sei jeweils fälschlicher-
weise anbegehrt worden, dass diese zulasten der Beklagten gehen
sollten, wobei es sich jedoch um offensichtliche Schreibfehler handle, die
hiermit korrigiert würden.
16.
In seiner Stellungnahme vom 4. September 2023 führt der Kläger aus, die
Ausführungen der Beklagten in ihrer Stellungnahme würden die Editionen
der AXA betreffen, welche für die materielle Beurteilung der Streitsache
massgebend und für die Beurteilung der Zuständigkeit nicht relevant
seien. Der Kläger verlange keinen Schadenersatz, sondern eine Zahlung
an die Vorsorgeeinrichtung.
17.
Mit Schreiben vom 25. September 2023 verzichtete die Beklagte auf eine
weitere Stellungnahme beschränkt auf die Frage der sachlichen
Zuständigkeit.

- 8 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Erscheint es dem Gericht geboten, vorweg die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts
für
die
Behandlung
der
Klage
betreffend
Forderungen aus der beruflichen Vorsorge zu prüfen, ist es im Sinne von
Art. 47 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) befugt, ein Teilurteil im Sinne eines Endentscheids zu erlassen.
Unberührt bleiben sowohl die weiteren Prozessvoraussetzungen als auch
sämtliche sich stellenden materiellen Fragen. Zu prüfen ist nachfolgend
einzig die Zuständigkeitsfrage.
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als
letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge-
einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im
Kanton Graubünden beurteilt gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Klageverfahren
Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG.
3.1.
Die gemäss Art. 73 BVG zuständige Behörde ist für die Entscheidung von
Streitigkeiten zuständig, die spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge
im engeren oder weiteren Sinne betreffen (BGE 146 V 169 E.1.1, 141 V
605 E.3.2.1, 128 V 41 E.1a). Nicht relevant ist die Frage, ob die streitigen
Ansprüche oder Verpflichtungen privatrechtlicher oder öffentlich-
rechtlicher Natur sind oder ob die Streitigkeiten die obligatorische oder die
weitergehende Vorsorge betreffen (BGE 120 V 15 E.1a, 113 Ib 188 E.2a,
112 V 356 E.1a; Urteile des Bundesgerichts 9C_695/2019 vom
14. September 2020 E.2.1, 9C_70/2015 vom 28. August 2015 E.2.1 f.;

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STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich et al. 2019, Rz. 2318 und
2324).
3.2.
Damit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Anspruchs-
berechtigten der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG eröffnet ist,
muss es sich stets um spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten
handeln, die von arbeitsvertraglichen und sonstigen Streitigkeiten
abzugrenzen sind. Auch der Arbeitsvertrag selbst kann vorsorgerechtliche
Bestimmungen
enthalten
(RIEMER/RIEMER-KAFKA,
Das
Recht
der
beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 4 Rz. 5).
Hinsichtlich der weitergehenden Vorsorge kann der Vorsorgevertrag sogar
in den Arbeitsvertrag integriert sein (vgl. BGE 129 III 309 E.2.3;
RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., § 4 Rz. 17). Dabei kann es sich um
Vereinbarungen über die Ausgestaltung oder Finanzierung der beruflichen
Vorsorge handeln, bspw. Leistungsversprechen wie die Übernahme der
Eintrittsleistung oder Zusagen über weitergehende finanzielle Beteiligung
des Arbeitgebers (MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER
[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht
[KoSS], BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 BVG Rz. 24 und 59 f.).
3.3.
Hingegen steht das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG nicht für
Streitigkeiten offen, welche ihre rechtliche Grundlage nicht in der
beruflichen Vorsorge haben, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich
auswirken (BGE 141 V 170 E.3, 130 V 111 E.3.1.2, 130 V 103 E.1.1;
MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 24). Wenn die Streitigkeit näher
dem Zivilrecht steht, sind die Zivilgerichte zuständig (STAUFFER, Berufliche
Vorsorge, Rz. 2332). Massgebend für die Abgrenzung sind die gestellten
Rechtsbegehren und der zur Begründung angeführte Tatsachenvortrag
der Klägerschaft, mithin das Klagefundament (BGE 141 V 170 E.3, 128 V
254 E.2a; Urteile des Bundesgerichts 9C_695/2019 vom 14. September
2020 E.2.1, 9C_817/2018 vom 24. Juni 2019 E.3.1).

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3.4.
Das Versicherungsgericht ist zuständig für Klagen um Nachzahlung von
Beiträgen, d.h. die Meldung eines höher zu versichernden Verdienstes
und Bezahlung entsprechend höherer Beiträge (BGE 129 V 320 E.3.1).
Fordert ein ehemaliger Arbeitnehmer jedoch Schadenersatz, weil der
Arbeitgeber seiner arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer
Versicherung, oder bestimmter Leistungen innerhalb dieser Versicherung,
nicht nachgekommen ist und dem Arbeitnehmer damit ein Schaden
erwachsen ist, ist dieser ans Zivilgericht zu verweisen (MEYER/UTTINGER,
a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 63 mit Verweis auf die Entscheide des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 25. April 2006,
B 122/05 und 123/05, E.6 mit weiteren Hinweisen; B 4/99 vom
6. Dezember 1999 E.4 und 5, publiziert in: SZS 2002, S. 499 ff.). Dies trifft
namentlich
auf
Schadenersatzforderungen
infolge
Nicht-
oder
Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages zu (STAUFFER, Berufliche
Vorsorge, Rz. 2332).
3.5.
Werden im Arbeitsvertrag Vereinbarungen betreffend die berufliche
Vorsorge getroffen – was meist nur im überobligatorischen Bereich der
Fall ist –, müssen diese, damit sie gegenüber der Vorsorgeeinrichtung
Wirkungen entfalten und die Zuständigkeit des Gerichts im Verfahren
zwischen Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung nach Art. 73 BVG
gegeben ist, ins Vorsorgerecht übertragen werden – d.h. im Reglement
oder den Statuten der Vorsorgeeinrichtung vorhanden sein. Ebenfalls
genügt die schriftliche Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung zu den
arbeitsvertraglichen Regelungen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Rz. 374
und 2328; MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 64).
3.6.
Ein Streit zwischen einem Arbeitgeber und einer anspruchsberechtigten
Person kann sich insbesondere auf die Zahlung von Beiträgen durch den
Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung beziehen (Art. 66 Abs. 2 und 3
BVG; BGE 129 V 320 E.3.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_852/2011

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vom 12. Juni 2012 E.4.2.2 mit Verweis auf das Urteil des EVG B 36/99
vom 15. März 2000; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O, § 8 Rz. 5; STAUFFER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl.,
Zürich et al. 2019, S. 319). In einem solchen Fall sind nämlich nicht die
Arbeitsgerichte, sondern der nach Art. 73 BVG bestimmte Richter
zuständig, auch wenn die Frage, ob zwischen den Parteien ein
Arbeitsvertrag besteht, vorfrageweise zu entscheiden ist (BGE 120 V 26
E.3c).
4.1.
Das Begehren des Klägers vor dem Verwaltungsgericht zielt auf die
Verurteilung seiner "ehemaligen" Arbeitgeberin zur Nachzahlung eines
Differenzbetrags zwischen zwei Vorsorgelösungen ab. Die Klage wird
damit begründet, dass zwischen den Parteien eine Vorsorgelösung mit
höheren Vorsorgebeiträgen vereinbart worden sei, welche jedoch nicht
bezahlt worden seien. So führt der Kläger in seiner Klageschrift (S. 3,
Rz. 7) denn auch aus, dass dies eine erhebliche Auswirkung auf die
Austrittsleistungen per 31. Dezember 2021 gehabt habe. Es stellt sich die
Frage nach der rechtlichen Grundlage dieses Anspruchs.
4.2.
Die arbeitsrechtliche Vorsorgepflicht des Arbeitgebers findet ihre
Grundlage in Art. 331 OR. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags entsteht im
obligatorischen Bereich ex lege ein Vorsorgeverhältnis ab Stellenantritt
(Art. 10 f. BVG und Art. 6 f. BVV2; vgl. dazu BGE 114 V 33 E.2a). Einer
arbeitsvertraglichen
Gestaltung
sind
die
daraus
resultierenden
Rechtsverhältnisse nicht zugänglich (BRÜHWILER, Die betriebliche
Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 550). Für den
überobligatorischen Teil i.S.v. Art. 49 BVG wird ein zusätzlicher
Vorsorgevertrag zwischen dem Arbeitnehmer und der Vorsorge-
einrichtung geschlossen (BRÜHWILER, a.a.O., S. 482), dessen Abschluss
mit der Entgegennahme des Vorsorgereglements erfolgt (BGE 122 V 142
E.4a). Verträge im nicht obligatorischen Teil der Vorsorge sind dem

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Parteiwillen zugänglich (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich et al. 2012, Art. 331
N. 3).
4.3.
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob eine bestimmte Abrede über den zu
wählenden Vorsorgeplan überhaupt zustanden gekommen ist. Damit
einher geht dann die Frage, ob die Arbeitgeberin daraus resultierende
Pflichten eingehalten hat oder nicht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge
kann die Nichteinhaltung der Nebenpflichten durch den Arbeitgeber in
ähnlicher Weise einen Anspruch aus Schadenersatz begründen
(BRÜHWILER, a.a.O., S. 537; vgl. auch BGE 120 V 26 E.2 mit weiteren
Hinweisen).
4.4.
Unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes muss der Arbeitnehmer
so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn der Arbeitgeber seine
Pflichten ordnungsgemäss erfüllt hätte. Diesfalls würde eine vertrags-
rechtliche Schlecht- oder Nichterfüllung vorliegen, deren Anspruchs-
grundlage Art. 97 OR bildet. Neben der Nichtleistung regelt Art. 97 ff. OR
auch die nicht richtige Erfüllung – also die Schlechterfüllung – von
Verträgen. Die Schlechterfüllung knüpft an bei der Differenz zwischen der
versprochenen und der tatsächlich erbrachten Leistung des Schuldners.
4.5.
I.c. hat die Arbeitgeberin eine Leistung erbracht, jedoch nicht die nach
Ansicht des Klägers geschuldete. Der Kläger beantragt, die Beklagte sei
zu verpflichten, der Vorsorgeeinrichtung höhere Beiträge als die effektiv
geleisteten zu bezahlen. Damit wird zwar ein den Bereich der beruflichen
Vorsorge betreffender Streitgegenstand umschrieben (BGE 135 V 23
E.3.1). Die Begründetheit dieses Rechtsbegehrens steht und fällt jedoch
mit der Beantwortung der Frage, ob die Arbeitgeberin der Vorsorge-
einrichtung verpflichtet gewesen wäre, einen höheren Beitrag zu zahlen.
Das Klagefundament beruht insbesondere auf der Tatsache, dass der

- 13 -
Kläger eine höhere Austrittsleistung haben wollte, was auch die
Einzahlung höherer Beiträge bedingt. Ein entsprechender Abschluss einer
Versicherung mit höheren Vorsorgebeiträgen war für ihn offenbar ein
wesentlicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.
4.6.
Es ist die Aufgabe des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht, von
Amtes wegen den Sachverhalt frei zu würdigen – auch im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung – und an die wirtschaftliche Realität des zu
beurteilenden Falls anzuknüpfen. Vorfrageweise ist dies zu prüfen. Der
zwischen den Parteien am 13. November 2020 unterzeichnete Arbeits-
vertrag (vgl. Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 2) enthält keine
spezielle Abmachung bezüglich BVG. In den Schlussbestimmungen wird
auf das Gesetz und die Anstellungsbedingungen der C._____ Gruppe
verwiesen
und
es
wird
festgehalten,
dass
keine
mündlichen
Nebenabreden bestehen. Der Vorschlag "Vorsorgeverzeichnis per
1.1.2021" der AXA, datierend vom 9. März 2021, wurde von der B._____
GmbH bloss mit einem Stempel versehen (vgl. edierte Akten der AXA [Ed-
act.] F2). Die AXA hat mit E-Mail vom 4. Juli 2023 (vgl. Akten der
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 4) die Beklagte ersucht, rückwirkend eine
offizielle Anmeldung für den Kläger zu unterzeichnen. Weitere Urkunden,
die eine schriftliche Anmeldung des Klägers seitens der Klägerin belegen,
liegen nicht vor. Vor Stellenantritt bei der Beklagten wurde der Kläger als
damaliger Angestellter der AXA (Ed-act. F7) offenbar am 30. April 2021
AXA-intern über eine Anmeldung auf den 1. Mai 2021 informiert. Mit
Schreiben vom 28. April 2021 (Ed-act. F5) wurde die Beklage durch die
AXA informiert, dass der Kläger per 1. Mai 2021 in der Vorsorge
aufgenommen worden war, mit der Anmerkung "Arbeitnehmer Lohn >
UVG-Max.". Mit Meldung vom 21. Oktober 2021 (Ed-act. F8) teilte die
Beklagte der AXA die Änderung des Planwechsels auf "Basisvorsorge
Kader" mit, gültig per 1. Mai 2021 (Ed-act. F8). Mit Auflösung des

- 14 -
Arbeitsvertrags trat der Kläger per 31. Dezember 2021 aus der
Versicherung aus (Ed-act. F10). Während der Anstellungsdauer von acht
Monaten wurden BVG-Beiträge in Höhe von CHF 36'776.80 geleistet
(Differenz CHF 797'687.55 per 17. Mai 2021 [Bf-act. 5 und 6] und
CHF 834'464.35 per 31. Dezember 2021 [Bf-act. 7]), wohl bestehend aus
CHF 20'458.80 Arbeitgeberbeitrag und CHF 13'639.20 Arbeitnehmer-
beitrag [Bf-act. 6]). Allfällige Differenzen zwischen einer angeblich
versprochenen und einer tatsächlich erbrachten Leistung lösen
naturgemäss einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der
Arbeitgeberin aus. Dem Kläger obliegt in einem solchen Fall der
Nachweis, dass die Beklagte eine vertragliche Abrede im Sinne der
positiven Vertragsverletzung nicht richtig resp. schlecht erfüllt hat. Der
Anspruch des Klägers als solcher leitet sich daher nicht aus der
beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne ab, sondern aus
Art. 97 Abs. 1 OR. Der Kläger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt
abgewickelt worden. Der Rechtsgrund der Streitigkeit würde mit Blick auf
den zu beurteilenden Fall nur dann im Recht der beruflichen Vorsorge
liegen, wenn es sich bei der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Leistung
der Differenz um eine BVG-rechtliche Leistung handeln würde. Ein solcher
Anspruch ergibt sich aus Art. 66 Abs. 2 BVG. Für die Erfüllung von Art. 66
Abs. 2 BVG bedarf es des Erfordernisses einer versäumten Anmeldung
oder der nicht rechtzeitig bezahlten Beiträge, mithin einer Vorsorge-
pflichtverletzung der Arbeitgeberin (vgl. BGE 148 II 73 E.4.2.1). Beides
trifft in casu jedoch nicht zu. Der Kläger war für die Periode vom 1. Mai
2021 bis 31. Dezember 2021 bei der AXA angemeldet und die Beklagte
zahlte für diese Dauer Beiträge ein. Zudem gilt Art. 66 Abs. 2 BVG nicht
für überobligatorische Vorsorgebeiträge, für welche in Analogie Art. 331
Abs. 3 OR zur Anwendung gelangt (vgl. BRECHBÜHL/GECKELER HUNZIKER,
in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen
Sozialversicherungsrecht [KoSS], BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019,

- 15 -
Art. 66 Rz. 33). Im Lichte dessen vermag das Begehren des Klägers, es
sei die eingeklagte Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu bezahlen, allein
keinen Anspruch auf Nachzahlung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG zu
begründen. Der eingeklagte Anspruch ist somit zivilrechtlicher Natur und
fällt nicht in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Sinne
von Art. 73 BVG (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Rz. 2332 f.). Folge
dessen
erübrigt
sich
die
Prüfung
der
übrigen
Zuständigkeits-
voraussetzungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist
nach dem Gesagten in der vorliegenden Sache nicht zuständig, so dass
auf die Klage entsprechend nicht einzutreten ist.
4.7.
Im Lichte dessen erübrigen sich im vorliegenden Entscheid weitere
Ausführungen zum Sachverhalt und eine materielle Prüfung der
Ansprüche. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an das Vermittleramt
H._____ weiterzuleiten.
5.1.
Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine
Kosten zu erheben (vgl. STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, Rz. 2359).
5.2.1.
Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG ist der anwaltlich vertretenen
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Massgabe des
Obsiegens zuzusprechen. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der
obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2
Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-
berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird,
soweit
der
vereinbarte
Stundenansatz
zuzüglich
allfällig
vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgs-
zuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein
Stundenansatz von CHF 210.00 bis CHF 270.00. Die Praxis des

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Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 6. September 2017, vgl. dazu
Urteile des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b,
S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18 17 vom 18. September
2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen einer
Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz übernommen
wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet. Da die
Beschwerdegegnerin
selber
mehrwertsteuerpflichtig
und
damit
vorsteuerabzugsberechtigt ist (UID-Registernummer, ist die vorliegende
Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. hierzu
PVG 2015 Nr. 19).
5.2.2.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte am 2. Oktober 2023
eine Honorarnote im Betrag von CHF 6'750.15 (20.2833 h à CHF 300.00
zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale und 7.7 % MWST) ein. Der geltend
gemachte Zeitaufwand wurde vom Kläger nicht beanstandet, so dass auf
diesen abgestellt werden kann. Der geltend gemachte Stundenansatz von
CHF 300.00 ist hingegen auf CHF 270.00 (gemäss HV) zu kürzen. Die so
korrigierte Honorarnote des Rechtsvertreters beläuft sich danach auf total
CHF 5'640.80 (bestehend aus: 20.2833 h à CHF 270.00 [CHF 5'476.50]
zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale [CHF 164.30]).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.1.
Auf die Klage S 23 12 vom 13. Februar 2023 wird mangels sachlicher
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Graubünden nicht eingetreten.
1.2.
Die in Ziffer 1 hiervor genannte Klage wird samt Akten an das dafür
zuständige Vermittleramt H._____ überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
A._____ entschädigt die B._____ GmbH aussergerichtlich mit insgesamt
CHF 5640.80 (inkl. Spesen).
4.
[Rechtsmittelbelehrung].
5.
[Mitteilung].