gr_gerichte · S 2004 110 · 2004-10-12 · de
Anerkennung als private Familienausgleichskasse

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 04 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren am 2. Oktober 1944, meldete sich am 30. August 2001 bei der
IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung
vom 24. April 2003 wurde ihr mitgeteilt, dass kein Rentenanspruch bestehe,
weil der ermittelte Invaliditätsgrad (16%) unter 40% liege. Auf Einsprache hin
wurde die Verfügung aufgehoben und der Rentenanspruch noch einmal
überprüft. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wurde der Rentenanspruch
erneut verneint, weil die rentenbegründende Schwelle von 40% klar nicht
erreicht werde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit
ausführlich begründetem Entscheid am 29. Juli 2004 ab.
2.
Dagegen liess … am 30. August 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und ihr auf Grund einer verbleibenden
Arbeitsfähigkeit von 50% eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei
die
Sache
zu
weiteren
Abklärungen
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
Zur
Begründung
vertiefte
sie
im
Wesentlichen
die
Überlegungen, welche sie bereits im angefochtenen Einspracheentscheid
sowie in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vorgebracht hatte. Dabei
hielt sie an ihrer Auffassung fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf
eine
IV-Rente
habe,
da
aufgrund
des
vorgenommenen
Einkommensvergleichs kein rentenrelevanter IV-Grad erreicht werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Rentengesuch der
Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, weil der ermittelte IV-Grad
unter 40% liegt. Zu prüfen ist ferner, ob sie dabei auf das Kriterium des
Einkommensvergleichs, und nicht des Betätigungsvergleichs, abstellen
durfte.
2.
In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz die Bestimmungen und
Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw.
1b; zu den psychischen Gesundheitsschäden: AHI 2000 S. 151 Erw. 2a), zum
Anspruch und zur Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 1 und 2
IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültigen Fassung; vgl. auch BGE 104 V
136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Anstelle von Wiederholungen kann
darauf verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass der Anspruch für die ab dem
1. April 2001 zugesprochene Invalidenrente entsprechend den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund
der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen
des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen
Ausführungsverordnungen zu beurteilen ist, da keine laufenden Leistungen
(i.S.v. Art. 82 Abs. 1 ATSG) sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über
die noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist (EVG Urteil I 690/03 vom 5. Juli
2004, Erw. 1). Keine Anwendung finden jedoch die per 1. Januar 2004 in Kraft
getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai
2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des
ATSG, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (vgl. EVG-Urteil vom 30. Juli 2004, I 82/04; BGE
129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1). Die gesetzlichen Regelungen von Art. 8

ATSG i.V. mit Art. 4 IVG (alte und neue Fassung) entsprechen sich im
Wesentlichen und die zum Begriff der Invalidität in der IV ergangene
Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 119 V 470 Erw. 2b) behält unter der
Herrschaft des ATSG weiterhin ihre Gültigkeit (EVG Urteil I 626/03 vom 30.
April 2004, Erw. 3.3). Gleiches gilt sodann auch sowohl für die bei der
Ermittlung
des
Invaliditätsgrades
bei
erwerbstätigen
Versicherten
heranzuziehende allgemeine Methode des Einkommensvergleichs, als auch
bei jener des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (BGE 128 V 30 Erw.
1).
3.
Bei der Invaliditätsbemessung ging die IV-Stelle, gestützt auf verschiedene
übereinstimmende Arztberichte (so u.a. jener von Dr. … vom 9. Oktober 2003;
Arzt- und Operationsberichte Dr. …, September 2001 sowie Juni und
September 2002) und die darin gestellten Diagnosen sowie aufgrund einer
Einschätzung des IV-Berufsberaters vom August 2002 davon aus, dass für
leidensangepasste Tätigkeiten eine stundenweise, sitzende Arbeitsfähigkeit
(z.B. 2 Stunden am Vormittag, 2 Stunden am Nachmittag) bei voller
Leistungsfähigkeit von 50% bestehe. Auf diese Einschätzung kann, nachdem
keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die vorgeschlagenen und der
Beschwerdeführerin wohl noch zumutbaren Tätigkeiten (Bürofachangestellte)
umfangmässig in Frage zu stellen vermöchten, abgestellt werden.
4. a)
Was die Beschwerdeführerin gegen die erwähnte Verweisungstätigkeit als
Angestellte an sich vorbringt, ist nicht stichhaltig. Sie macht vor allem geltend,
dass der tägliche Arbeitsweg von … nach … (total ca. 1 Std.) ihre
Arbeitsfähigkeit noch weiter senken würde. Die Fahrt mit dem Bus entspreche
der Belastung durch eine Arbeitstätigkeit. Im Übrigen seien selbst auf einem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stellen vorhanden, mit welchen sie ihre
Restarbeitsfähigkeit verwerten könnte, insbesondere nicht an ihrem Wohnort.
Angesichts der bloss stundenweisen, durch Pausen unterbrochenen
Restarbeitsfähigkeit nutze sie mit den von ihr ausgeübten Tätigkeiten bei der
… AG und der … GmbH ihre Möglichkeiten optimal aus. Ihre Einwände sind
– bei allem Verständnis – invalidenrechtlich unbehelflich. Zutreffend mag sein,
dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit mit den aktuell ausgeübten Tätigkeiten

optimal zu verwerten vermag (nachstehend b). Diesem Umstand ist bei der
Ermittlung des Valideneinkommens angemessen Rechnung zu tragen.
Hinsichtlich der ihr entgegengehaltenen Verweisungstätigkeit als Angestellte
ist nicht entscheidend, ob an ihrem Wohnort eine entsprechende Tätigkeit
vorhanden ist; dementsprechend hat die Vorinstanz ihrer Berechnung denn
auch die Tabellenlöhne gemäss LSE (nachstehend c) zugrunde gelegt.
Hinsichtlich Arbeitsmarkt für Teilzeitstellen und Arbeitsort, dem zumutbarem
Arbeitsweg
wie
auch
einer
allfälligen
Aufgabe
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit innerhalb ihres eigenen Unternehmens (… GmbH) kann
anstelle langer Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden.
b)
Dem nach der allgemeinen Methode ermittelten Einkommensvergleich (i.S.
von Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl hierzu auch BGE 128 V 30 Erw. 1,
104 V Erw. 2a und b) hat die IV-Stelle für das Jahr 2001 ein hypothetisches
Valideneinkommen von Fr. 34'440.-- zu Grunde gelegt. Dabei stellte sie im
Wesentlichen auf die in den Arbeitgeber-Fragebögen (vom 18. September
2001 … GmbH, 1999 – 2001; 18. Januar 2002 … AG, 1999 - 2001)
angegebenen Jahresverdienste sowie die ihr von der Versicherten
eingereichten Buchhaltungsabschlüsse der … GmbH ab. Sie gelangte dabei
zur Erkenntnis, dass die Versicherte in Anbetracht ihrer Ausbildung zwar ein
unterdurchschnittliches Einkommen erziele, was an sich die Anwendung der
LSE-Daten mit sich bringen müsste; aufgrund der Umstände im Einzelfall sei
aber davon auszugehen, dass sich die Versicherte auch als Gesunde
voraussichtlich
dauernd
mit
einer
vergleichsweise
bescheidenen
Erwerbstätigkeit begnügen würde. Ihr kann gefolgt werden. Angesichts der
Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerdeführerin muss in der Tat davon
ausgegangen werden, dass diese mit dem im Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
ohne
gesundheitliche Beschwerden weiterhin als Selbständigerwerbende in ihrem
eigenen Unternehmen (… GmbH) sowie als Teilzeitangestellte bei der … AG
arbeiten würde. Damit ist aber davon auszugehen, dass sie freiwillig auch
inskünftig lediglich ein Einkommen in dem von der IV-Stelle ermittelten
(bescheidenen) Umfang erzielen und sich mit diesem zufrieden geben würde

(vgl. hierzu ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; VGU S 99 262). Entsprechend kam die
Vorinstanz nicht umhin, bei der Ermittlung des Valideneinkommens
ausgehend von der allgemeinen Methode auf die aus den ausgeübten
Tätigkeiten erzielten durchschnittlichen Einkommen abzustellen. Dieses
Vorgehen erweist sich im konkreten Fall selbst unter Berücksichtigung der in
den Jahren 1995 – 2000 erzielten Jahreseinkommen (Fr. 34'400.--; Fr.
50'400.--; Fr. 50'400.--; Fr. 6'400.--; Fr. 15'000.-- und Fr. 14'400.--, total Fr.
170'600.-- : 6 Jahre = Fr. 28'433.30) als ohne weiteres gerechtfertigt. Aus dem
Gesagten erhellt, dass die Vorinstanz im Einzelfall zu Recht von der
Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs abgesehen hat.
Entsprechend
ist
auch
festzuhalten,
dass
der
Auffassung
der
Beschwerdeführerin, es sei von einem hypothetischen Valideneinkommen
von Fr. 58'138.35 (mit einem ihrer Ausbildung entsprechenden Einkommen
nach den LSE bei 100%-iger Arbeitstätigkeit) auszugehen, so oder anders der
Boden entzogen ist.
c)
Unbegründet sind schliesslich auch die von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten Überlegungen gegen das von der Vorinstanz ermittelte
hypothetische Invalideneinkommen von Fr. 29'069.20. Dieses hat die IV-
Stelle für das Jahr 2001 aus den Tabellenlöhnen gemäss LSE ermittelt (TA1
der LSE 2000 bei einer Arbeitszeit von 41,7 Std. und unter Berücksichtigung
einer Nominallohnentwicklung von 2,5% im Jahre 2001 bei einer
Arbeitsfähigkeit von 50%). Aus dem Vergleich zwischen den beiden
Einkommen resultiert ein IV-Grad von gerade einmal 15,59%, was die
Ausrichtung einer Rente ohne weiteres ausschliesst. Selbst wenn man
vorliegend noch einen Leidensabzug (max. 25%) zulassen würde – wofür
aber aufgrund der Aktenlage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung
(vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5 mit Hinweisen) überhaupt kein Anlass besteht –
würde mit 36,7% immer noch kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad erreicht.
Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren - von hier nicht näher zu erläuternden Ausnahmen

abgesehen - kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS). Der
Beschwerdegegnerin
ist
praxisgemäss
keine
aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. Juli 2005 abgewiesen (I 15/05).