gr_gerichte · A 2005 77 · 2006-02-17 · de
Kantons- und direkte Bundessteuer

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 05 77
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
Der in … aufgewachsene, am 27. Oktober 1983 geborene … wohnt in einer
Einliegerwohnung im Haus seiner Eltern in ... Er arbeitet in … als
Grundbuchverwalter-Stellvertreter, wo er seit dem 1. September 2003 als
Wochenaufenthalter angemeldet ist und eine 2 ½-Zimmer-Wohnung gemietet
hat. Seit dem 1. Januar 2005 ist er Mitglied der Baukommission der Gemeinde
…, welche gemäss Art. 2 Abs. 4 des kommunalen Baugesetzes über
Baugesuche entscheidet. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 stellte die
Steuerverwaltung … fest, dass sich sein Hauptsteuerdomizil ab 31. Dezember
2004 in … befinde. Die von … dagegen erhobene Einsprache wies der … mit
Entscheid vom 13. September 2005 ab.
2.
Dagegen erhob … am 3. Oktober 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Er macht im
Wesentlichen geltend, er pflege eine enge Beziehung zu seinem Dorf und zu
seiner Familie. Auch sei er in der Baukommission. Am Wochenende halte er
sich immer in … auf. Demgegenüber beschränke sich sein Aufenthalt in …
auf seine Arbeitstätigkeit.
Die Gemeinde … schloss sich den Anträgen des Rekurrenten an.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Argumente
vor wie schon im angefochtenen Entscheid.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden liegt grundsätzlich am
Arbeitsort, von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der täglichen
Erwerbstätigkeit nachgehen (BGE 125 I 56 E. 2b; 123 I 289 E. 2b, mit
Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung für
verheiratete Steuerpflichtige, die täglich oder an den Wochenenden
regelmässig zu ihrer Familie zurückkehren: Die durch persönliche und
familiäre Bande begründeten Beziehungen werden für stärker erachtet als
jene zum Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am
Aufenthaltsort der Familie zu besteuern (vgl. Urteil vom 20. Januar 1994 in:
ASA 63 S. 839 E. 2b; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil:
Doppelbesteuerung, § 3, I B, 2a Nrn, 1-3, 5, 9-12, 14, 16, 18, und dort
erwähnte Praxis); anders verhält es sich grundsätzlich nur, wenn sie in
leitender Stellung tätig sind (BGE 121 114 E. 4a S. 16; Locher, a.a.O., § 3, I
B, 2a Nr. 9 und § 3,IB, lb Nrn. 1-17).
b)
Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die
Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des
Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach welchen das
Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort
der Familie als Steuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng
gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen
Familie regelmässig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei ledigen
Steuerpflichtigen ist noch vermehrt als bei verheirateten Personen zu
berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder
anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz,

wonach das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort
liegt, grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich
zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum
Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich
am
Arbeitsort
eine
Wohnung
eingerichtet
haben,
dort
ein
Konkubinatsverhältnis haben oder über einen besonderen Freundes- und
Bekanntenkreis verfügen (BGE 125 I 57 E. 2b bb; Urteil vom 20. Januar 1994
in: ASA 63 5. 840 f. E. 2c, mit Hinweisen). Besonderes Gewicht haben in
diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das
Alter des Steuerpflichtigen (Urteil vom 9. Dezember 1992 in: ASA 62 S. 446
E. 4). Erfahrungsgemäss führt die Pflege familiärer Beziehungen zu einer
engeren Verbundenheit mit einem Ort als andere Kontakte; Konsequenz
dieses Umstandes ist, dass bei ledigen Steuerpflichtigen kaum Ausnahmen
vom Steuerdomizil am Arbeitsort vorkommen, wenn sie an jenem Ort, wo sie
die Wochenenden verbringen, keine familiären Beziehungen unterhalten. Nur
mit Zurückhaltung ist anzunehmen, dass die Beziehungen zum Ort der
Wochenendaufenthalte stärker sind als jene zum Arbeitsort. Dies ist im
Übrigen durchaus sachgerecht: Sinn und Zweck der direkten Steuern ist es,
die allgemeinen Leistungen abzugelten, welche das Gemeinwesen für seine
Mitglieder erbringt. Nun nehmen ledige Steuerpflichtige ohne Familie die
öffentliche Infrastruktur und die Leistungen des Gemeinwesens in ungleich
grösserem Masse an dem Ort in Anspruch, an welchem sie einer
Erwerbstätigkeit nachgehen und sich demzufolge mehrheitlich aufhalten, als
am Ort, wo sie ihre Freizeit verbringen. Diesbezüglich unterscheiden sie sich
von jenen Steuerpflichtigen, die über enge familiäre Bindungen am Leben
teilhaben, das sich am Aufenthaltsort der Familie abspielt (BGE 125 I 57 E.
2b cc).
c)
Damit der Steuerwohnsitz am Wochenendort überhaupt anerkannt werden
kann, ist eine regelmässige bzw. häufige Rückkehr erforderlich. Nur auf diese
Weise kann dort der Lebensmittelpunkt aufrechterhalten werden (Martin
Arnold,
Der
steuerrechtliche
Wohnsitz
natürlicher
Personen
im
interkantonalen
Verhältnis
nach
der
neueren
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, S. 458, in: ASA 68 S. 452 ff.). Während früher praktisch

eine allwöchentliche Rückkehr verlangt wurde, ist die Rechtsprechung heute
weniger streng; das Bundesgericht lässt eine regelmässige Rückkehr alle 14
Tage und in den Ferien in der neueren Praxis genügen (BGE 111 Ia 43 E. 3).
d)
Das Bundesgericht trägt in seiner Rechtsprechung dem faktischen Umstand
Rechnung, dass sich mit zunehmender Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort
die Bindungen zur Familie in der Regel lockern, während sie sich zum
Arbeitsort verdichten. Die ständige regelmässige Rückkehr an den elterlichen
Wohnort vermag deshalb nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts am
Arbeitsort das Steuerdomizil am Ort der Familienniederlassung nicht mehr
ohne weiteres zu begründen, wenn nicht weitere Umstände schlüssig darauf
hinweisen, dass die Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Familienort
diejenigen zum Arbeitsort überwiegen. Ein höheres Alter (praktisch wohl ab
etwa dreissig Jahren) spricht damit eher für einen selbständigen
Lebensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort, ist aber für sich allein noch nicht
ausschlaggebend. Dauert der Aufenthalt längere Zeit, muss - namentlich bei
älteren Steuerpflichtigen - häufig angenommen werden, dass am
Wochenaufenthalt stärkere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen
als zum Wochenendort bestehen. Allerdings kann nach der Praxis des
Bundesgerichts nicht nach starren Regeln (ab einem bestimmten Alter und
einer
bestimmten
Aufenthaltsdauer)
auf
einen
Steuerwohnsitz
am
Wochenaufenthaltsort geschlossen werden. Vielmehr ist in jedem Einzelfall
zu prüfen, wo sich faktisch der Lebensmittelpunkt der pflichtigen Person
befindet (Arnold, a.a.O., S. 459).
e)
Nach der Praxis genügt, dass die steuerpflichtige Person - im Rahmen ihrer
Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung - enge Beziehungen zum
Wochenendort glaubhaft macht. Gelingt ihr dies, liegt es am Kanton, in dem
sie sich während der Arbeitswoche aufhält, überwiegende persönliche
Beziehungen zum Wochenaufenthaltsort nachzuweisen (Arnold, a.a.O., S.
463; ASA 63 S. 836).
2.
Werden die umschriebenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall
angewendet, ergibt sich aufgrund der konkreten Verhältnisse des

Rekurrenten, dass sich sein Lebensmittelpunkt immer noch in … befindet.
Vorab ist dazu festzustellen, dass das Gericht die Angaben des Rekurrenten
über seine persönlichen Umstände als durchaus glaubhaft beurteilt. Diese
werden von der Vorinstanz im Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellt,
sondern bloss in ihren rechtlichen Konsequenzen anders gewertet. Für die
Annahme des Hauptsteuerdomizils bei der Rekursgegnerin spricht eigentlich
nur, dass der Rekurrent dort arbeitet und - indessen nur auf den ersten Blick-,
dass er dort über eine eigene Wohnung verfügt. Für die Anerkennung des
Wochenaufenthalterstatus
sind
demgegenüber
folgende
Umstände
anzuführen:
Der Rekurrent ist erst 23 Jahre alt und arbeitet noch nicht seit langer Zeit in
…, wo er auch keine leitende Stellung innehat. In … wohnt er in einer
Einliegerwohnung im Hause der Eltern. Unwidersprochen verbringt er dort die
Wochenenden mit seiner aus der Nähe stammenden Freundin. Dem kranken
Vater ist er behilflich. Zu seinen ebenfalls in … wohnhaften Geschwistern
pflegt er ebenfalls Kontakt. Selbst unter der Woche kehrt er manchmal nach
… zurück. Private Beziehungen in … sind nicht nachgewiesen. Vielmehr ist
der Aufenthalt in … bloss durch sein Arbeitsverhältnis begründet.
Demgegenüber spielt sich sein ganzes Privatleben in der Gemeinde … ab,
wo er auch seine Kindheit und Jugend verbracht hat. Seine Wohnverhältnisse
sind an beiden Orten etwa gleichwertig; so verfügt er in beiden Wohnungen
über einen Breitband-Internetanschluss. In … engagiert er sich darüber
hinaus auch noch politisch, gehört er doch der Baukommission an, die
entgegen der Ansicht der Rekursgegnerin nicht nur ein beratendes Organ ist,
sondern als Baubehörde über die Baugesuche entscheidet. Dass im Übrigen
seine Tätigkeit als Grundbuchverwalter-Stellvertreter angeblich besondere
Ortskenntnis erfordert, wie die Rekursgegnerin behauptet, ist unerheblich, da
dies allein mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt.
Zusammenfassend ist nach Würdigung der genannten und aller weiteren
Umstände des Falles festzustellen, dass sich der Mittelpunkt der
Lebensinteressen des Rekurrenten in … befindet. Die Vorinstanz hat ihm
daher zu Unrecht den Wochenaufenthalterstatus abgesprochen und sein
Hauptsteuerdomizil in … angenommen. Nach bewährter bündnerischer

Steuerpraxis
werden
die
Steuerfaktoren
zwischen
Wohn-
und
Arbeitsgemeinde schliesslich aufgeteilt. Der Rekurs ist infolgedessen
gutzuheissen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin, welche die anwaltlich vertretene Beigeladene überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. Dem Rekurrenten ist
hingegen keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich
vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen; der angefochtene Einspracheentscheid und
die ihm zugrunde liegende Feststellungsverfügung werden aufgehoben. Es
wird festgestellt, dass sich das Hauptsteuerdomizil von … im Jahre 2004 in …
befindet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
1'144.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.--
(inkl. MWST). … wird keine Parteientschädigung zugesprochen.