gr_gerichte · KSK 2009 34 · 2009-07-08 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Juli 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 34
Verfügung
Einzelrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuar ad hoc Schaub
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des U. E., Schuldner und Beschwerdeführer, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten U. vom 1. Juli 2009, mitgeteilt am 2. 
Juli 2009, in Sachen des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , vertreten durch die Finanz-
verwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, Gläubiger 
und Beschwerdegegner, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Departementsverfügung vom 3. Oktober 2008, mitgeteilt am 10. Oktober 
2008, auferlegte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Grabünden 
U. E., im Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens, Kosten von insgesamt 
Fr. 1'268.―, zahlbar innert 30 Tagen seit der Zustellung der Departementsverfü-
gung. Die Rechnung vom 10. Oktober 2008 über Fr. 1'268.― bezahlte U. E. nicht. 
Diesbezüglich mahnte ihn das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
am 18. März 2009 zum zweiten Mal erfolglos.
B.
Daraufhin wurde U. E. mit Zahlungsbefehl Nr.… des Betreibungsamtes X. 
vom 5. Mai 2009 für die geschuldete Forderung, Verzugszins und Mahn- und Inkas-
sogebühren von insgesamt Fr. 1’359.25 betrieben. Dagegen erhob der Schuldner 
Rechtsvorschlag.
C.
Die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden ersuchte mit Eingabe vom 
4. Juni 2009 beim Bezirksgerichtspräsidenten U. die Rechtsöffnung für den gefor-
derten Betrag von Fr. 1'268.―, plus Verzugszins, Rechtsöffnungskosten und einer 
ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 80.―.
D.
Der Bezirksgerichtspräsident U. lud den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 
15. Juni 2009 zur Rechtsöffnungsverhandlung am 1. Juli 2009 um 8.30 Uhr in Y. 
vor. Der Gesuchsgegner hatte gemäss diesem Schreiben ferner Gelegenheit zum 
Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen, wovon er aber nicht Gebrauch 
machte. Zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten U. am 1. Juli 
2009 erschien alsdann keine der Parteien, worauf er den Rechtsöffnungsentscheid 
in deren Abwesenheit fällte. Er verfügte Folgendes:
„1.
Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr.… des Betreibungs-
amtes X. gegen U. E. wird für die Forderungssumme von Fr. 1'268.00 
nebst Zins zu 5% vom 10.11.2008 bis 31.12.2008 und 4% ab 
01.01.2009 erteilt.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums U. von Fr. 150.00 gehen zu-
lasten von U. E. und werden unter Erteilung des Regressrechtes beim 
Kanton Graubünden erhoben und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
3.
Ausseramtlich werden keine Kosten gesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung an).“


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Der Bezirksgerichtspräsident U. begründet seinen Entscheid unter anderem auch 
damit, dass der Gesuchsgegner keine relevanten Einwände gegen die Forderung 
erhoben habe.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob U. E. am 6. Juli 2009 Rechtsöffnungsbe-
schwerde beim Kantonsgericht Graubünden. Er beantragt, der Rechtsöffnungsent-
scheid sei aufzuheben. Zur Begründung führt er an, er habe zum einen ein Revisi-
onsgesuch beim Bundesgericht anhängig gemacht, wodurch das Rechtsöffnungs-
verfahren gehemmt werde. Zum anderen habe er erst verspätet Kenntnis von der 
Verhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten am 1. Juli 2009 erlangt, was das 
Gebot des rechtlichen Gehörs verletze.
F.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, GVV zum SchKG, BR 220.100) kann gemäss Art. 236 Abs. 
1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO, BR 320.000) in Verbin-
dung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit 
der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht 
Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssa-
chen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, 
Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer 
Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche 
Abänderungen beantragt werden. Da die vorliegende Beschwerde fristgerecht ein-
gereicht wurde und auch den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist auf sie ein-
zutreten.
Ist wie vorliegend eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist sie der Vorsit-
zende ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes, GOG; BR 173.000).
2.
Artikel 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO lässt neue Beweis-
mittel oder Rechtsbegehren vor der Beschwerdeinstanz nicht zu (Novenverbot), es 


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sei denn, sie beträfen von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen. 
Der angefochtene Entscheid kann ansonsten nur aufgrund jener Urkunden geprüft 
werden, welche bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegt wurden (PKG 2000 
Nr. 14). Die Kopie des Revisionsgesuchs an das Bundesgericht ist daher aus dem 
Recht zu weisen. Sie wäre aber ohnehin für den Ausgang der vorliegenden Be-
schwerdeverfügung belanglos gewesen, wie sich noch zeigen wird.
3.a)
Der Beschwerdeführer bekundet in seiner Beschwerdeschrift vom 6. Juli 
2009, er habe am 22. Juni 2009 ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht einge-
reicht, welches aufschiebend auf das Rechtsöffnungsverfahren wirken soll. Weiter 
sei die Departementsverfügung nicht rechtskräftig, eine darauf gestützte definitive 
Rechtsöffnung daher nicht zulässig.
b)
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in 
Rechtskraft (Art. 61 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 
173.110). Sie sind also ausschliesslich mit ausserordentlichen Rechtsmitteln an-
fechtbar. Die Revision nach Art. 121 ff. BGG ist eines davon. Ihr kommt lediglich 
eine korrigierende Funktion mit Ausnahmecharakter zu. Eine aufschiebende Wir-
kung wird ihr demgegenüber, wie allen ausserordentlichen Rechtsmitteln, nicht zu-
gestanden (vgl. Niggli/Übersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesge-
richtsgesetz, Basel 2008, N. 1 f. zu Art. 121 BGG). Es ist ausserdem zu beachten, 
dass die erwähnte Revision nicht das Verfahren des Rechtsöffnungstitels (Verwal-
tungsverfahren) betrifft, sondern das gleichzeitige Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses SB 08 34 vom 12. No-
vember 2008). Das Revisionsbegehren beeinflusst das Rechtsöffnungsverfahren 
deshalb nicht.
c)
Im Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG hat der Richter einzig zu 
prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die 
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu be-
finden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist dem ordentli-
chen Gericht vorbehalten (BGE 99 Ia 423 E. 3 S. 429 und 120 Ia 82 S. 84; Frietz-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischen Recht, Bd. 1, 
3. Aufl. Zürich 1984, § 18 Rz. 22; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, S. 145 N. 22). Nach Art. 81 Abs. 1 
SchKG erteilt der Rechtsöffnungsrichter die definitive Rechtsöffnung, wenn die For-
derung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kan-
tons beruht, in dem die Betreibung eingeleitet ist, und der Betriebene nicht durch 


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Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet 
worden ist oder die Verjährung anruft. Gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind Ver-
fügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 
SchKG i.V.m. Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG).
d)
Die Departementsverfügung vom 3. Oktober 2008 fällt unter Art. 80 Abs. 2 
Ziff. 3 SchKG und ist damit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt, 
wie 
es 
der 
Bezirksgerichtspräsident 
U. 
richtig 
erkannt 
hat 
(vgl. 
Amonn/Walther, a. a. O., S. 150 N. 45 f.). Eine darauf basierende definitive 
Rechtsöffnung ist demnach statthaft, wenn der Betriebene nicht rechtzeitig eine der 
zulässigen prozessualen oder materiellen Einwendungen gegen das Rechtsöff-
nungsverfahren oder den Rechtstitel vorbringt. Wie bereits festgestellt, ist der Be-
triebene weder zur Verhandlung erschienen, noch hat er auf andere Art und Weise 
auf die Vorladung reagiert. Ferner vermag die Auffassung, die Departementsverfü-
gung sei nicht in Rechtskraft erwachsen, nicht zu überzeugen. Es ist zwar richtig, 
dass die einschlägige strafrechtliche Berufung im Sinne von Art. 141 StPO ein or-
dentliches Rechtsmittel mit Suspensivwirkung ist und somit grundsätzlich die for-
melle Rechtskraft zu hemmen vermöchte (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Aufl. Chur 1996, S. 360; vgl. PKG 1988 Nr. 40 
und 1971 Nr. 50). Im vorliegenden Fall ergriff der Betriebene dieses Rechtsmittel 
hingegen nicht. Die Berufungsfrist von 20 Tagen verstrich ungenutzt, womit die Ver-
fügung formell rechtskräftig – weil höchstens noch mit einem ausserordentlichen 
Rechtsmittel anfechtbar – und somit vollstreckbar wurde. Die Forderung beruht also 
auf einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil.
4.a)
Der Betriebene macht nun aber geltend, er habe zu spät vom Rechtsöff-
nungsverhandlungstermin erfahren (nämlich am 1. Juli 2009 um 12.30 Uhr). Infol-
gedessen habe er seinem Recht nicht vor dem Richter Gehör verschaffen können. 
Am 15. Juni 2009 sendete das Bezirksgericht U. ein Vorladungsschreiben per Ein-
schreiben an den Einsprecher (Urkunde Nr. 3). Dieses war bis zum 23. Juni 2009 
bei der Postagentur Z. zur Abholung avisiert und wurde nach Ablauf der ungenutz-
ten Abholfrist von sieben Tagen retourniert.
b)
Nach Art. 138 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO und Art. 25 Ziff. 2 
SchKG sind die Parteien mindestens zwei Tage vor der Hauptverhandlung aufzu-
bieten. Die Vorladung hat durch den Gerichtsweibel oder durch eingeschriebenen 
Brief zu erfolgen (Art. 54 Abs. 2 ZPO). Das Kantonsgericht legt diese Vorschriften 
in gefestigter Praxis dahingehend aus, dass die Parteien zwei Tage vor dem 
Rechtstag im Besitz des Aufgebotes sein müssen. Andernfalls wäre ihnen in 


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tatsächlicher Hinsicht verwehrt, sich genügend auf die Verhandlung vorzubereiten 
und noch Beweismittel einzuholen (PKG 1975 Nr. 25; 1992 Nr. 31, 1993 Nr. 22; 
1998 Nr. 28). Zudem soll sich der Bürger darauf verlassen können, dass ihm die 
von der Post mitgeteilte Abholfrist von sieben Tagen auch tatsächlich zur Verfügung 
steht (PKG 1998 Nr. 28 E. 1 S. 109). Zum gleichen Ergebnis kommt das Bundes-
gericht in seiner Rechtsprechung. Es nimmt dann eine eingeschriebenen Briefpost-
sendung als am letzten der siebentägigen Abholfrist zugestellt an, wenn „der Emp-
fänger nicht angetroffen und ihm daher eine Abholungseinladung in seinen Brief-
kasten oder sein Postfach gelegt wird und die Sendung auf der Poststelle nicht ab-
geholt wird“ (Zustellfiktion; BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 
399; zur siebentägigen Abholfrist: BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34).
c)
Ein Brief am Tag der Rechtsöffnungsverhandlung wäre sicherlich zu spät ein-
getroffen, um darin gegebenenfalls ein rechtzeitiges Aufgebot zu sehen. Das mass-
gebliche Schreiben ist jedoch dasjenige vom 15. Juni 2009. Dieses Einschreiben 
mit dem Vorladungstermin lag, wie vorgeschrieben, sieben Tage zur Abholung be-
reit (16. Juni bis 23. Juni) und zwar weit mehr als zwei Tage vor der Verhandlung. 
U. E. merkt in seiner Beschwerde weiter an, man wisse nie genau, auf welchem 
Postamt ein Brief für die Gemeinde T. zugestellt werde (Postelle V., Z. oder W.). 
Diesbezüglich steht indes zum einen auf dem Abholschein, auf welchem Postamt 
sich das Einschreiben befindet. Zum anderen hätte der Beschwerdeführer wissen 
müssen, dass seinem Rechtsvorschlag zum Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2009 als-
bald ein Verfahren folgen würde (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399). Vom Adres-
saten, der einen Entscheid erwartet, ist in jedem Fall zu verlangen, dafür zu sorgen, 
dass ihn die Post erreicht. Somit hätte U. E. zugemutet werden können, sich darum 
zu kümmern, in den Besitz des wichtigen Einschreibens zu kommen – allenfalls 
hätte er einen Verwandten oder Bekannten beauftragen, bzw. das entsprechende 
Postamt anrufen können, sollte der Weg dahin für ihn selbst zu Fuss zu beschwer-
lich sein. Nach dem Erwägten ist die Zustellung der Vorladung als korrekt erfolgt zu 
erachten. Somit fällt dieser Einwand gegen den Rechtsöffnungsentscheid ebenfalls 
weg.
d)
Keines der vorgebrachten Argumente gegen den Rechtsöffnungsentscheid 
des Bezirkspräsidenten hält einer Überprüfung stand. Die Beschwerde wird dem-
nach als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Für das vorliegende Verfahren 
werden keine Kosten erhoben.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: