gr_gerichte · SKG 2003 23 · 2003-07-02 · de
Nachlassvertrag

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 02. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 23
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc van der
Wees.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des B . , Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 13. Juni 2003, mitge-
teilt gleichentags, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers gegen A.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns vom 3. April
2003 (Betreibungs-Nr. xxx.) wurde A. vom B., für den Betrag von Fr. 234.50 betrie-

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ben. Dieser Betrag setzt sich nach Auffassung des Beschwerdeführers wie folgt zu-
sammen: Rechnungsbetrag Fr. 68.80, Bearbeitungs- und Umtriebskosten Fr. 160.-
- sowie Porto Fr. 5.70. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. am 11. April 2003
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2003, eingegangen am 26. Mai 2003, er-
suchte der B. das Bezirksgerichtspräsidium Imboden um Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 wurde A. zur Vernehmlassung bis zum 9. Juni 2003
eingeladen. Gleichzeitig wurden beide Parteien aufgefordert, sich darüber zu äus-
sern, ob sie die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünschten.
Ohne Vernehmlassung in diesem Punkt werde davon ausgegangen, dass darauf
verzichtet werde.
Die Gläubigerin reichte mit Schreiben vom 6. Juni 2003 unter anderem die E-Mail-
Bestellung vom 18. Dezember 2002, den Lieferschein vom 8. Januar 2003, die Zah-
lungserinnerung vom 5. Februar 2003 sowie die Mahnung vom 8. März 2003 über
die in Betreibung gesetzte Forderung sowie das gestellte Betreibungsbegehren vom
31. März 2003 nach und führte bezüglich der Durchführung einer mündlichen Haupt-
verhandlung aus, dass sie diese nicht wünsche, sofern die Schuldnerin ebenfalls
keine solche verlange. Die Gesuchsgegnerin hat ihre Vernehmlassung am 11. Juni
2003 verspätet eingereicht.
C.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden hat mit Rechtsöffnungsent-
scheid vom 13. Juni 2003, mitgeteilt gleichentags, wie folgt entschieden:
„ 1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 150.-- gehen zulasten des Ge-
suchstellers und sind mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Ta-
gen dem Bezirksgericht Imboden zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Als Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Imboden aus, dass eine E-Mail-
Mitteilung mangels Unterschrift keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82
SchKG darstelle. Auch die beiden Mahnschreiben seien von der Schuldnerin nicht
unterzeichnet und daher ebenfalls keine Rechtsöffnungstitel im Sinne des Geset-
zes.

3
D.
Gegen diesen Entscheid erhob der B., am 16. Juni 2003 Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit der Be-
gründung, es sei klar belegt, dass A. die bestellte Ware bekommen habe und zu
keinem Zeitpunkt irgendwelche Einwände gegen die Bestellung noch sonstige Be-
anstandungen angezeigt habe. Die Bestellung und Lieferung der Ware gelte somit
als stillschweigend akzeptiert. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imbo-
den vom 13. Juni 2003 sei deswegen aufzuheben.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete mit Schreiben vom 24.
Juni 2003 auf eine Vernehmlassung und verwies auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid vom 13. Juni 2003. A. führte in ihrer Vernehmlassung vom 30.
Juni 2003 aus, sie habe zu keiner Zeit Rechtsvorschlag erhoben. Weiter habe sie
niemals ein Einschreiben von B. erhalten und sich zudem nie geweigert, das Buch
zu bezahlen. Der Lieferung sei jedoch keine Rechnung, sondern nur ein Liefer-
schein beigelegt gewesen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters in Rechtsöffnungssa-
chen kann nach Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG) innert zehn Ta-
gen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsge-
richtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233
Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten werden und welche Abänderungen beantragt
werden. Die Rechtsöffnungsbeschwerde hält diesen Anforderungen stand, weshalb
darauf einzutreten ist.
2.
Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235
Abs. 1 ZPO). Abgestellt wird dabei auf die Entscheidungsgrundlagen, wie sie bereits
dem vorinstanzlichen Richter zur Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die
Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2
ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle sich um solche
zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa örtliche
Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder

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die Frage der Partei- oder Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 50 und N 90 zu Art. 84 SchKG). Der Kan-
tonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung eines
Falles von den gleichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vor-
derrichter.
3.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann provisorische Rechtsöffnung er-
teilt werden, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be-
ruht. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen,
welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (vgl. Art. 82 Abs.
2 SchKG). Als Schuldanerkennung im Sinne des Art. 82 SchKG gilt die Privatur-
kunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung
erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners auch diejenige des Gläu-
bigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung äussert und aus der sich der
klare Wille des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (vgl. Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 82 SchKG). Der geschuldete Betrag
muss dabei nicht notwendigerweise im unterschriebenen Dokument beziffert wer-
den, sondern kann sich aus anderen Schriftstücken ergeben, auf welche sich das
unterschriebene Dokument bezieht. Der Betrag der Forderung muss im Zeitpunkt
der Unterzeichnung der Anerkennung jedoch zumindest bestimmbar und aufgrund
der
Unterlagen
leicht
ausrechenbar
gewesen
sein
(Staehelin/Bauer/
Staehelin, a.a.O., N 15 zu Art. 82 SchKG).
Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung prüft das Gericht einzig, ob eine
solche Urkunde oder Schuldanerkennung vorliegt. Das Rechtsöffnungsverfahren
hat damit ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber ent-
schieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf
den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Über den materiellen Bestand der
Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu befinden (Amonn/ Gas-
ser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997,
§ 19 N 65).
4. a.) Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die E-Mail-Bestellung vom
18. Dezember 2002 und die beiden Mahnschreiben vom 5. Februar und 8. März
2003 mangels Unterschrift keine Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG
darstellen (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 14 zu Art. 82 SchKG). Im - al-

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lerdings verspätet eingereichten - Vernehmlassungsschreiben von A. vom 11. Juni
2003, welches dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden noch vor dem Entscheid
vom 13. Juni 2003 über die provisorische Rechtsöffnung vorlag, anerkannte sie
grundsätzlich, das bestellte Buch bezahlen zu wollen. Dieselbe Anerkennung
spricht A. auch in ihrer rechtzeitig eingereichten Vernehmlassung vor dem Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden aus. Eine Anerkennung kann - solange das
Verfahren nicht abgeschlossen ist - grundsätzlich jederzeit - allenfalls unter entspre-
chender Kostenfolge - und somit auch noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen, wes-
halb sie beim Entscheid entsprechend zu berücksichtigen ist.
b.) Die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 234.50 setzt sich zu-
sammen aus der bestellten Ware im Wert von Fr. 59.80 zuzüglich Fr. 9.00 Versand-
kosten, sowie Bearbeitungs- und Umtriebskosten von Fr. 160.-- und Portokosten
von Fr. 5.70. A. führt in ihren Vernehmlassungsschreiben vor der Vorinstanz und
vor dem Kantonsgerichtsausschuss aus, dass sie sich nie geweigert habe, das
Buch zu bezahlen. Sie erkennt somit ihre Schuld und ihren Zahlungswillen gegenü-
ber dem B. im Umfang des Buches vollumfänglich an. Angesichts der eingereichten
Akten des B., welche bereits dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden bei der Ent-
scheidfindung zur Verfügung standen, lässt sich ohne Weiteres feststellen, dass der
Forderungsbetrag bezüglich des Buches Fr. 39.90 beträgt. Weitere Forderungen
bezüglich allenfalls zusätzlich gelieferter Ware, Bearbeitungs- und Umtriebskosten
sowie zusätzlicher Portokosten werden von A. jedoch nicht ausdrücklich anerkannt
und fallen somit für die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung ausser Be-
tracht. Es bleibt hingegen zu beachten, dass A. mit der Anerkennung des Forde-
rungsbetrages des Buches gleichzeitig auch dessen Versand akzeptiert hat und so-
mit auch die diesbezüglich angefallenen Versandkosten von Fr. 9.00 gutheisst. Ein-
wendungen von A. gegen diese Schuldanerkennung gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG
liegen keine vor.
5.
Aufgrund der Erwägungen ist folglich die provisorische Rechtsöffnung
im Umfang des Buchwerts zuzüglich Versandkosten im Gesamtbetrag von Fr. 48.90
(Fr. 38.90 + Fr. 9.00) zu gewähren. Für die restliche Forderung kann infolge fehlen-
der Schuldanerkennung keine Rechtsöffnung erteilt werden.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist, wie Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG bestimmt, ein sum-
marisches Verfahren. Zudem hat der Rechtsöffnungsrichter über den materiellen
Bestand der Forderung nicht zu entscheiden (vgl. oben Erwägung 3). In diesem
Sinne ist denn auch ein Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung kein end-

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gültiger; es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, allenfalls Anerkennungs-
klage im Sinne von Art. 79 Abs. 1 SchKG zu erheben.
6.
Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des Entscheids der
Vorinstanz mit der Begründung, es sei klar belegt, dass A. die Ware bekommen und
nie Einwendungen gegen die Bestellung noch sonstige Beanstandungen angezeigt
habe. Mit seinem Antrag ist der Beschwerdeführer nur teilweise durchgedrungen,
weshalb die angefallenen Kosten der Vorinstanz sowie des Beschwerdeverfahrens
zu zwei Drittel zu Lasten des Beschwerdeführers und zu einem Drittel zu Lasten der
Beschwerdegegnerin gehen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
In betreibungsrechtlichen Summarsachen kann das Gericht der obsiegenden Partei
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).
Da keine Partei eine Entschädigung verlangt, ist - auch aufgrund des Verfahrens-
ausganges - keine Entschädigung zuzusprechen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
Dem B. wird in der Betreibung Nr. xxx. des Betreibungsamtes Rhäzüns pro-
visorische Rechtsöffnung im Betrage von Fr. 48.90.-- erteilt. Im Übrigen wird
das Gesuch abgewiesen.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden von Fr. 150.-- gehen zu
einem Drittel zu Lasten von A. und zu zwei Drittel zu Lasten des B..
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 210.-- gehen zu einem Drittel
zu Lasten von A. und zu zwei Drittel zu Lasten des B..
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc