gr_gerichte · SK2 2024 4 · 2024-07-26 · de
Schulbesuch (Bussverfügung)

Genehmigung einer Überwachung (Art. 273 ff. StPO); Rückwirkende Überwachung Netzzugangsdienste | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 26. Juli 2024
Referenz
SK2 24 4
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Hubert und Cavegn
Bensbih, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch avv. Francesca Piffaretti-Lanz
Viale C. Cattaneo 1, CP 1740, 6901 Lugano
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Genehmigung einer Überwachung (Art. 273 ff. StPO); Rückwir-
kende Überwachung Netzzugangsdienste
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 09.01.2024, mitgeteilt am 10.01.2024 (Proz. Nr. 645-2024-5)
Mitteilung
29. Juli 2024

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt gegen A._____ eine Strafunter-
suchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG). Am
7. Dezember 2023 erliess sie einen Strafbefehl. A._____ erhob hiergegen Ein-
sprache.
B.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft die
rückwirkende Randdatenerhebung gemäss Art. 273 StPO (rückwirkende Überwa-
chung Netzzugangsdienste; Erhebung Standortdaten des Mobiltelefons) für die
Rufnummer _____, lautend auf A._____, für den Zeitraum vom 15. Juli 2023,
00.01 Uhr, bis 15. Juli 2023, 23.59 Uhr, an. Gleichentags stellte die Staatsanwalt-
schaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden ein Gesuch um
Genehmigung der Überwachung gemäss Art. 273 ff. StPO.
C.
Mit Entscheid vom 9. Januar 2024 genehmigte das Zwangsmassnahmen-
gericht die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Überwachung im Sinne einer
rückwirkenden Randdatenerhebung.
D.
Am 15. Januar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ besagte rückwir-
kende Überwachung mit.
E.
In der Folge erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) am 23. Januar 2024
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Er stellt folgende Anträge:
IN VIA PRELIMINARE
Il presente reclamo è integralmente accolto.
§
Di conseguenza, l'ordine del Procuratore di data 9 gennaio 2024 e il
relativo mandato alla Polizia cantonale grigionese sono attualmente
sospesi fino ad evasione del presente gravame;
§
Di conseguenza, ogni dato, metadato, e/o altro elemento eventual-
mente già ottenuto agli atti tramite l'ordine e relativo mandato, è stral-
ciato dall'incarto, cancellato o in altro modo reso inutilizzabile fino ad
evasione del presente gravame.
Protestate tasse, spese e ripetibili.
NEL MERITO
Il presente reclamo è integralmente accolto.
§
[L]a decisione qui impugnata è annullata.
Di conseguenza ogni dato, metadato, e/o altro elemento scaturito dall-
'ordine del Procuratore di data 9 gennaio 2024 e dal relativo mandato
alla Polizia cantonale grigionese, è stralciato dall'incarto, cancellato o
in altro modo reso inutilizzabile fino ad evasione del presente grava-
me.

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Protestate tasse, spese e ripetibili.
F.
Den Antrag des Beschwerdeführers auf aufschiebende Wirkung wies die
Vorsitzende am 25. Januar 2024 ab.
G.
Am 12. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer sowohl hierorts als
auch bei der Staatsanwaltschaft ein ärztliches Zeugnis ins Recht.
H.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf die Einreichung einer Ver-
nehmlassung. Die Staatsanwaltschaft schloss, innert erstreckter Frist, mit Stel-
lungnahme vom 29. Februar 2024 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
I.
Die Akten sind beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder wel-
che die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst mitbe-
nutzt haben, können Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO führen (Art. 279 Abs. 3
StPO).
1.2.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung im
Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO zu laufen (Art. 279 Abs. 3 Satz 2 StPO). Die be-
schwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides
bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismit-
tel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Beschwerdeobjekt ist zwar an sich der
zwangsmassnahmengerichtliche Genehmigungsentscheid, doch können mit der
Beschwerde sämtliche Mängel des Anordnungs- und Genehmigungsverfahrens
gerügt werden (Thomas Hansjakob, Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar
zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF, Zürich 2018, Rz. 1296; Marc Jean-Richard-
dit-Bressel, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 10 zu Art. 279 StPO). Beschwerdegründe können
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) sein. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) er-
hoben werden.
1.3.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 orientierte die Staatsanwaltschaft den
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO über die angeordnete

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Überwachungsmassnahme bzw. die Erhebung von Randdaten (StA act. 21). Die
am 23. Januar 2024 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht (act. A.1;
Art. 279 Abs. 3 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des über-
wachten Telefonanschlusses durch die angeordnete Überwachungsmassnahme in
seinen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen und damit zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert. Da die Beschwerde auch den übrigen Formerfor-
dernissen entspricht, ist darauf einzutreten. Deren Behandlung fällt in die Zustän-
digkeit der erkennenden Kammer (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1
KGV [BR 173.110]). Die Zuständigkeit der Vorsitzenden ergibt sich aus Art. 4
Abs. 2 KGV.
1.4.
Verfahrenssprache im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist Deutsch
(act. D.1; Art. 8 Abs. 2 SpG [BR 492.100]). Dem Beschwerdeführer stand es in-
dessen frei, in seinen Eingaben Italienisch als kantonale Amtssprache zu verwen-
den (Art. 8 Abs. 1 SpG), wovon er denn auch Gebrauch machte (act. A.1 und A.3).
1.5.
Der Antrag des Beschwerdeführers "in via preliminare" erschöpft sich in
demjenigen auf aufschiebende Wirkung (vgl. act. A.1, S. 9 f.). Letzteren wies die
Vorsitzende ab (act. D.1). Soweit der Beschwerdeführer sein materielles Rechts-
begehren (entsprechend seinem prozessualen Antrag) zeitlich limitiert ("fino ad
evasione del presente gravame"), dürfte es sich um ein offensichtliches Versehen
handeln. Angesichts der nachstehenden Erwägungen erübrigen sich indes Weite-
rungen diesbezüglich.
2.1.
Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine
Übertretung nach Art. 179septies StGB sei begangen worden, und sind die Voraus-
setzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt, so kann die Staatsanwalt-
schaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 8 lit. c BÜPF und die
Randdaten des Postverkehrs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BÜPF der beschuldigten
Person und (in gewissen Fällen) von Drittpersonen verlangen (Art. 273 Abs. 1
StPO; Art. 270 lit. b StPO). Die Randdatenerhebung ist nur zulässig, wenn die
Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und
die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermitt-
lungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden
(Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Mithin haben die Auskünfte dem Gebot der Verhält-
nismässigkeit und der Subsidiarität zu genügen (BGer 1B_206/2016 v. 5.7.2016
E. 4.3; BGE 141 IV 459 E. 4.1). Die Anordnung gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO be-
darf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2
StPO). Auskünfte nach Art. 273 Abs. 1 StPO können unabhängig von der Dauer

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der Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273
Abs. 3 StPO).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Anordnung der vorliegend zur Dis-
kussion stehenden Überwachungsmassnahme im Wesentlichen wie folgt: Am
15. Juli 2023 sei der Lenker des Fahrzeuges BMW X4 xDrive30i, Kontrollschild
B._____, auf der Nationalstrasse C._____, in Fahrtrichtung D._____, unterwegs
gewesen. Dabei sei besagter Lenker auf Höhe E._____ in F._____, ausserorts,
Gemeindegebiet G._____, trotz der dort gesetzlich geltenden Höchstgeschwindig-
keit von 80 km/h mit stark überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der
Toleranz von 6 km/h mit 110 km/h und damit 30 km/h schneller als erlaubt gefah-
ren. Der Beschwerdeführer sei Halter des fraglichen Fahrzeuges. Er bestreite in-
dessen, damals der Lenker des BMW X4 xDrive30i, Kontrollschild B._____, gewe-
sen zu sein. Auf Nachfrage habe er erklärt, nicht zu wissen, wer zum Tatzeitpunkt
das Fahrzeug gelenkt habe. Der Vergleich der Radarbilder von der Polizei mit den
Bildern der Identitätskarte sowie des Führerausweises des Beschwerdeführers
liessen vermuten, dass es sich beim Beschwerdeführer entgegen dessen Aussa-
gen um den Lenker handle. Es gehe um die Aufklärung einer Straftat von erhebli-
cher Schwere; bestätige sich der Tatverdacht müsse der Beschwerdeführer mit
einer erheblichen Geldstrafe und Administrativmassnahmen rechnen. Um zu bele-
gen, dass des sich beim Beschwerdeführer um den Fahrzeuglenker handle, stelle
die beantragte Massnahme, die den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zum
Zeitpunkt der Radarmessung ermitteln könne, eine verhältnismässige Massnahme
dar. Die Anordnung beschränke die Erhebung auf deliktsrelevante Informationen
bzw. Daten. Alternative, weniger einschneidende Mittel, den Beschwerdeführer als
Lenker des Fahrzeuges zu überführen oder seine Unschuld festzustellen, seien
nicht ersichtlich. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass der Beschwer-
deführer angebe, nicht zu wissen, wer gefahren sei (StA act. 16; ZMG act. 2).
2.3.
Das Zwangsmassnahmengericht schloss sich in seinem Genehmigungs-
entscheid den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an bzw. übernahm diese und
genehmigte die von der Staatsanwaltschaft angeordnete rückwirkende Randda-
tenerhebung (Standortermittlung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers;
ZMG act. 3).
2.4.
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die Voraus-
setzungen einer Überwachung im Sinne einer rückwirkenden Randdatenerhebung
seien nicht erfüllt. Darüber hinaus erhebt er verschiedene formelle Rügen
(act. A.1).

6 / 16
3.1.
Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend macht, der ange-
fochtene Entscheid sei erlassen worden, ohne ihn als unmittelbar Betroffener an-
zuhören (act. A.1, S. 7), erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Das
Zwangsmassnahmengericht entscheidet im Verfahren auf Genehmigung einzig
gestützt auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft als anordnende Behörde (vgl.
Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 StPO; Thomas Hansjakob/Umberto Pajarola, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 59 ff. zu Art. 273 StPO). Für eine Zustel-
lung des Gesuchs der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und Stellungnahme
an den Beschwerdeführer (vgl. act. A.1, S. 7) besteht der Natur der Sache ent-
sprechend im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht gerade kein Raum.
Dies gilt ungeachtet dessen, dass es sich in casu lediglich um eine rückwirkende
Randdatenerhebung handelt, sprich keine Kommunikationsinhalte behördlich und
in Echtzeit überwacht werden. So gelten für das Anordnungs- und Genehmi-
gungsverfahren grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie bei den (vorerst ge-
heimen) Inhaltsüberwachungen (Art. 274 StPO; Hansjakob/Pajarola, a.a.O., N 59
zu Art. 273 StPO). Die beschuldigte Person hat ihre Einwände gegen den Ge-
nehmigungsentscheid sowie sonstige Mängel des Anordnungs- und Genehmi-
gungsverfahrens im Beschwerdeverfahren vorzutragen (vgl. vorstehend E. 1.2).
Bei den vom Beschwerdeführer gerügten Vorgehensweisen handelt es sich mithin
um gesetzgeberisch gewollte Verfahrensabläufe.
3.2.
Unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdeführer
rügt, der angefochtene Entscheid sei "resa esecutiva senza attendere la crescita
in giudicato". Ihm sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Ja-
nuar 2024 erst am 15. Januar 2024 eröffnet worden, und zwar durch die Staats-
anwaltschaft selbst (act. A.1, S. 7). Gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO teilt die Staats-
anwaltschaft der überwachten beschuldigten Person spätestens mit Abschluss
des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung des Post- und Fern-
meldeverkehrs mit. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Beschwerdemög-
lichkeit nach Art. 279 Abs. 3 StPO enthalten. Wiederum der Natur der Sache ent-
sprechend (es geht um eine nach der gesetzgeberischen Konzeption vorerst ge-
heime Zwangsmassnahme) können weder die beschuldigte Person noch andere
Parteien zunächst ein Rechtsmittel gegen den Genehmigungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts ergreifen, weil sie darüber (vorerst) gar nicht infor-
miert werden. Erst nach formeller Mitteilung der Überwachung durch die Staats-
anwaltschaft steht den davon Betroffenen nach Art. 279 Abs. 3 StPO die Be-
schwerde nach Art. 393 ff. StPO offen (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., N 61 zu
Art. 274 StPO). Mit der Beschwerde können die betroffenen Personen nachträg-

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lich überprüfen lassen, ob die Überwachung bzw. in casu die Randdatenerhebung
zu Recht erfolgte (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., N 70 ff. zu Art. 279 StPO). In der
Regel dürften die Randdaten bei der Staatsanwaltschaft als anordnende Behörde
denn auch eintreffen bevor die Beschwerde erhoben werden kann und teilweise
sogar bevor die Genehmigung überhaupt vorliegt. Letzterenfalls gilt dann, dass die
Ergebnisse nach Art. 277 Abs. 1 StPO vorläufig nicht verwertbar sind und die ge-
wonnen Erkenntnisse nicht verwendet werden dürfen (vorläufiges Beweisverbot
mit Fernwirkung; Hansjakob/Pajarola, a.a.O., N 64 zu Art. 273 StPO). Auf die
Schutzwirkungen von Art. 267 (nicht benötigte Ergebnisse) und Art. 277 (Ergeb-
nisse nicht genehmigter Überwachungen) StPO wies die Vorsitzende bereits in
der Verfügung betreffend die abgelehnte aufschiebende Wirkung hin (act. D.1).
Die Staatsanwaltschaft setzte den Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 im Sin-
ne von Art. 279 Abs. 3 StPO über die am 9. Januar 2024 angeordnete Überwa-
chung in Kenntnis unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit sowie unter Bei-
lage des Genehmigungsentscheids, des Gesuchs um Genehmigung sowie des
Ermittlungsauftrages an die Polizei (vgl. act. B.2). Die Vorgehensweise entspricht
dem Gesetz. Für die Überprüfung der Rechtsmässigkeit der rückwirkenden Rand-
datenerhebung kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten.
3.3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, der Genehmigungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts sei mangelhaft begründet (act. A.1, S. 5, 7 und 9).
Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Richtig ist zwar, dass sich das Zwangsmassnahmen-
gericht den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich anschloss (ZMG
act. 3, E. 1 bis 4). Daraus resultiert aber keine mangelhafte Begründung. Wie so-
eben dargetan (vorstehend E. 3.1), entspricht es dem Willen des Gesetzgebers,
dass das Zwangsmassnahmengericht im Genehmigungsverfahren einzig gestützt
auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft entscheidet. Konkrete Argumente der
Gegenpartei liegen damit in diesem Verfahrensstadium naturgemäss (noch) keine
vor. Dies entbindet das Zwangsmassnahmengericht selbstredend nicht davon, die
Voraussetzungen der Überwachungsmassnahme im Einzelnen zu prüfen. Entge-
gen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers handelt die Vorinstanz denn auch
alle Voraussetzungen der Genehmigung einer rückwirkenden Randdatenerhebung
in ihrem Entscheid ab (dringender Tatverdacht, Verhältnismässigkeit inkl. Schwere
der Tat und Subsidiarität), indem sie die Argumentation der Staatsanwaltschaft
wiedergab und diese aufgrund der Akten als zutreffend qualifizierte. Damit legt die
Vorinstanz die Gründe, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren
Entscheid stützt, zwar knapp aber hinreichend dar. Die vorinstanzlichen Erwägun-
gen ermöglichen, die Rechtmässigkeit der Massnahme zu beurteilen und versetz-

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ten den Beschwerdeführer in die Lage, wie die vorliegende Beschwerde zeigt, den
Entscheid sachgerecht anzufechten. Die richterliche Begründungspflicht als Aus-
fluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist gewahrt (Art. 29 Abs. 2 BV). Dies gilt
umso mehr als sich das Zwangsmassnahmengericht bei Randdatenerhebungen
gemäss der Lehre ohnehin auf eine Kurzbegründung der Genehmigung beschrän-
ken kann, wobei die in den Kantonen in der Regel verwendeten knappen Formu-
largenehmigungen angesichts der Bedeutung des Entscheides offensichtlich als
ausreichend bezeichnet werden (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., N 63 zu Art. 273
StPO).
4.1.
In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer zunächst den dringenden
Tatverdacht. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für seine Täterschaft.
Er sei auf den vorhandenen Radarfotos nicht erkannt worden. Die blosse Präsenz
seines Fahrzeuges reiche nicht aus, um die beantragte Überwachung zu rechtfer-
tigen (act. A.1, S. 6).
4.2.
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter ist vorliegend bei der Überprü-
fung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher be-
lastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Wird das Vorliegen
eines für die Anordnung von Zwangsmassnahmen ausreichenden Tatverdachts
bestritten, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Staats-
anwaltschaft somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen bejahen durfte. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 459
E. 4.1; BGer 1B_230/2013 v. 26.7.2013 E. 5.1.1; je m.w.H.).
4.3.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, sich einer groben
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht zu haben, in-
dem er am 15. Juli 2023, um 13.26 Uhr, mit dem Personenwagen BMW X4
xDrive30i, Kontrollschild B._____, auf der Nationalstrasse C._____, in Fahrtrich-
tung D._____, auf Höhe E._____ in F._____, ausserorts, Gemeindegebiet
G._____, die dort signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h um netto 30 km/h
überschritten habe (StA act. 16). Der Verdacht bezieht sich mithin auf ein Verge-
hen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB (Art. 273 Abs. 1 StPO). Eine Katalogtat im
Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO ist nicht erforderlich (vgl. auch vorstehend E. 2.1).
4.4.
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer der Halter des zur fraglichen Zeit
am fraglichen Ort, mit einer Tempoüberschreitung von netto 30 km/h, geblitzten

9 / 16
Personenwagens BMW X4 xDrive30i, Kontrollschild B._____, ist (StA act. 3 und 5,
F/A 2). Anlässlich seiner Einvernahme vor der Kantonspolizei Tessin vom 17. Ok-
tober 2023 sagte der Beschwerdeführer aus, sich nicht zu erinnern, ob er der Len-
ker des Fahrzeuges im Tatzeitpunkt gewesen sei. Ebenso wenig erinnere er sich,
ob er überhaupt im Fahrzeug gewesen sei oder ob er das Fahrzeug an jemanden
ausgeliehen habe. Da er sich nicht zu erinnern vermöge, könne er auch keine wei-
teren Angaben machen. Es sei ferner möglich, dass er damals im Ausland gewe-
sen sei. Auf Vorhalt der Radarfotodokumentation gab der Beschwerdeführer zu
Protokoll, den Lenker nicht zu erkennen. Er schliesse aus, dass er der Fahrer sei
(StA act. 5, F/A 5 bis 9; act. A.1 und A.3). Auf Nachfrage bestätigte der Beschwer-
deführer alsdann, sich hinsichtlich allfälliger Angehöriger auf sein Aussageverwei-
gerungsrecht zu berufen (StA act. 5, F/A 10 [… che, d'altra parte, l'avessi identifi-
cato, mi rifiuterei di indicarne il nominativo, così come quelli di possibili conducenti,
avvalendomi delle facoltà previste dalla legge in quanto potrebbe trattarsi di miei
congiunti …]).
4.4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft
bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren
Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein. Das
Sachgericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Un-
schuldsvermutung sodann zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug
selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker
ausschweigt (statt vieler BGer 6B_235/2021 v. 29.7.2021 E. 2.3.2 und
6B_243/2018 v. 6.7.2018 E. 1.4.2; je mit weiteren Hinweisen; ferner KGer GR
SK1 21 96 v. 30.5.2023). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung
muss die Haltereigenschaft (allenfalls zusammen mit weiteren Indizien) auch zur
Bejahung eines dringenden Tatverdachts im Rahmen der Überprüfung der
Rechtmässigkeit einer Randdatenerhebung herangezogen werden können. Dies
gilt umso mehr, als es sich vorliegend um einen Privatwagen (und nicht etwa um
ein Geschäftsfahrzeug) handelt. Angaben, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunk
gefahren haben soll, kann oder will der Beschwerdeführer nicht machen (StA
act. 5, F/A 5-10). Dies sind weitere starke Indizien dafür, dass er das Fahrzeug
zum Tatzeitpunkt gelenkt haben könnte.
4.4.2. Hinzu kommt das Bild der Radarkamera. Dieses zeigt als Lenker eine
männliche Person gehobenen Alters, die Ähnlichkeit mit dem Beschwerdeführer
aufweist (StA act. 2, 6 und 34). Die Qualität der Fotos ist allerdings dürftig. Entge-
gen seinem Dafürhalten lässt sich der Beschwerdeführer anhand der Radarfotos
aber jedenfalls nicht bereits als Täter ausschliessen (vgl. act. A.1, S. 3 bis 8).

10 / 16
4.4.3. Betreffend das Arztzeugnis, welches der Beschwerdeführer ins Recht reich-
te (act. B.4; act. A.3), ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass sich zum
Tatzeitpunkt eine Person auf dem Beifahrersitz befand (vgl. StA act. 34, S. 3 u. 5;
act. A.4). Somit spricht in dieser Hinsicht nichts dagegen, dass der Beschwerde-
führer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt haben kann. Weitere sachdienliche
Angaben lassen sich dem Arztzeugnis für die Überprüfung des Genehmigungs-
entscheids nicht entnehmen. Die ärztliche Bestätigung von "episodi di disturbi co-
gnitivi e della memoria" (act. B.4) ist für die Frage des Tatverdachts unbehelflich.
4.4.4. Schliesslich vermag weder der Hinweis des Beschwerdeführers auf die nota
a verbale der Einvernahme vom 17. Oktober 2023 (act. A.1, Ziff. 1.1, S. 3 mit Hin-
weis auf StA act. 5, S. 3 ["Guardando bene la fotografia aggiungo che, oltre all'as-
soluta non somiglianza con il conducente, non porto quel tipo di occhiali, che
sembrerebbero anche avere lenti a specchio. Vedendomi di persona anche l'inter-
rogante non ritiene possa essere io rappresentato nella documentazione."]) noch
sein Einwand betreffend die von ihm jeweils gewählte Route zu seinem Feriendo-
mizil in H._____ (StA act. 5, F/A 4 ["Ho in uso una casa a H._____ dove vado ogni
tanto in vacanza o a pesca sempre percorrendo la strada I._____ – J._____ –
K._____ – L._____ passando dal M._____. Non passo mai dalla Svizzera perché
oltre tutto il percorso è più lungo almeno di 80 km e di circa 1 ora di viaggio."]) den
Tatverdacht massgeblich zu entkräften. Diese Vorbringen werden vom Sachrichter
zu würdigen sein. Gleich verhält es sich mit den Ausführungen des Beschwerde-
führers zu seinem automobilistischen Leumund (act. A.1, S. 4).
4.5.
Der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer im Sinne von
Art. 273 Abs. 1 StPO ist zu bejahen.
5.1.
Weiter muss die konkrete Schwere einer Straftat die Überwachung rechtfer-
tigen (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO). Die konkrete Schwere einer Straftat ist Ausdruck
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es ist deshalb angebracht, die Anforde-
rungen der Schwere der Straftat an die Schwere des Eingriffs anzupassen (Jean-
Richard-dit-Bressel, a.a.O., N 46 zu Art. 269 StPO). Angesichts der weit geringe-
ren Schwere des Eingriffs bei rückwirkenden Randdatenerhebungen im Sinne von
Art. 273 Abs. 1 StPO sind somit an die konkrete Schwere (und die Subsidiarität)
weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei einer Inhaltsüberwachung nach
Art. 269 StPO (Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., N 4 zu Art. 273 StPO). Ebenso
sind weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Überwachung sehr ge-
zielt verdachtsbezogen gestaltet wird oder diese nur kurz andauern soll (Jean-
Richard-dit-Bressel, a.a.O., N 29 zu Art. 269 StPO).

11 / 16
5.2.
Vorliegend geht es um eine rückwirkende Überwachungsmassnahme, wel-
che sich nicht auf den Kommunikationsinhalt, sondern auf die sog. Randdaten be-
zieht, welche die Ortung des entsprechenden Mobiltelefons ermöglicht (vgl.
Art. 273 Abs. 1 StPO; StA act. 16). Auch rückwirkende Randdatenerhebungen
nach Art. 273 StPO führen zu einem Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.
Es werden aber keine Kommunikationsinhalte behördlich und in Echtzeit über-
wacht. Deswegen gilt der Eingriff nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel
als deutlich weniger einschneidend (BGE 142 IV 34 E. 4.3.2; BGer 1B_241/2018
v. 8.10.2018 E. 3.4; BGE 137 IV 340 E. 5.5; je mit Hinweisen). Entsprechend sind
auch weniger hohe Anforderungen an die Schwere der zu untersuchenden Straftat
zu stellen, zumal die Überwachung vorliegend auf einen Tag, d. h. den 15. Juli
2023, begrenzt wurde (ZMG act. 3; StA act. 16).
5.3.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer eine Tempoüberschrei-
tung von 30 km/h bei einer gesetzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h (116 km/h ./. Toleranz von 6 km/h), auf der Nationalstrasse C._____ in
Richtung D._____, ausserorts, vor (StA act. 2 und 16). Der Beschwerdeführer
räumt ein, dass es sich um eine "violazione delle disposizioni di circolazione stra-
dale definita grave in base alle tabelle generalizzate" handelt (act. A.1, S. 6 und 8).
Aus den konkreten Umständen ("fuori località"; "tratto stradale senza particolare
pericolosità, con due corsie direzionali larghe che permettono i sorpassi, dritto,
senza strettoie o insidie specifiche"; "non stiamo parlando di un pirata della strada,
di un incidente, di un ferimento, di danneggiamenti o simili conseguenze"; "condi-
zioni meteo" [act. A.1, S. 6 und 8]) will er aber schliessen, dass es sich nicht um
eine schwere Straftat im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO handle. Die Randda-
tenerhebung rechtfertige sich daher nicht resp. erweise sich als unverhältnismäs-
sig (act. A.1, S. 8).
5.4.1. Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass bei der gemessenen
Tempoüberschreitung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, unge-
achtet der konkreten Umstände, wie z. B. günstige Verkehrsverhältnisse, objektiv
eine grobe Verkehrsverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt (BGE 123
II 106 E. 2c; BGer 1C_87/2016 v. 13.6.2016 E. 2.1.2). Die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten "günstigen" Umstände sind mithin nicht geeignet, das Vorlie-
gen einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG zu widerlegen. Auch der Umstand, dass eine Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von netto 30 km/h an der für eine grobe Verkehrsregelverletzung auf (nicht
richtungsgetrennten) Autostrassen festgelegten unteren Grenze (≥ 30 km/h) liegt,
ist vorliegend insoweit irrelevant (BGer 1B_235/2016 v. 20.7.2016 E. 3 mit Hinweis

12 / 16
auf BGE 124 II 475 E. 2a f.). Ob diese Umstände bei der Prüfung des subjektiven
Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG berücksichtigt werden könnten, kann vorlie-
gend offengelassen werden (vgl. KGer GR SK1 21 96 v. 30.5.2023 E. 5.1.2 f.).
Diese Frage ist vom Sachrichter zu entscheiden und entzieht sich der Kontrolle
des für die Genehmigung der Randdatenerhebung zuständigen Gerichts (BGer
1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4.2; 1B_235/2016 v. 20.7.2016 E. 3; vgl. betreffend
die Verhältnismässigkeit nachstehend E. 5.5 ff.).
5.4.2. Eine Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Strafrahmenobergrenze liegt damit
beim für Vergehenstatbestände Höchstmöglichen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Bei
Art. 90 Abs. 2 SVG handelt es sich insofern grundsätzlich um ein schwerwiegen-
des Vergehen (vgl. BGer 1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4 ff.; KGer GR SK2 18 37 v.
30.1.2019 E. 2.3). Sowohl das Bundesgericht als auch kantonale Gerichte sahen
rückwirkende Randdatenerhebungen bei vergleichbaren Geschwindigkeitsüber-
schreitungen als zulässig an (vgl. BGer 1B_235/2016 v. 20.7.2016 E. 3;
1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4 ff.; KGer GR SK2 18 37 v. 30.1.2019 E. 2.3; OGer
GL OG.2020.00053 v. 20.1.2021 E. III.4.2). Erschwerend wiegt vorliegend sodann,
dass der fehlbare Lenker zum Zeitpunkt der Messung ein vor ihm fahrendes Fahr-
zeug überholte, wobei es sich beim fraglichen Streckenabschnitt um eine Haupt-
strasse mit Gegenverkehr handelt (vgl. StA act. 2; act. A.4). Die Schwere der vor-
liegenden objektiv groben Verkehrsregelverletzung rechtfertigt somit die Erhebung
der Randdaten im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO.
5.4.3. Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass ihm im Falle einer
Verurteilung "lediglich" eine Geldstrafe drohen dürfte (vgl. act. A.1, S. 8 f.; StA
act. 12). Dies spricht jedoch nicht gegen die geforderte Schwere des Tatvorwurfs.
Überdies hat der Beschwerdeführer diesfalls nebst der Geldstrafe (samt Verbin-
dungsbusse) mit administrativrechtlichen Massnahmen (Führerausweisentzug von
mindestens drei Monaten [vgl. Art. 16c SVG]) zu rechnen. Somit handelt es sich
auch unter diesem Blickwinkel um eine Straftat von erheblicher Schwere, welche
eine Randdatenerhebung rechtfertigt (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1
lit. b StPO).
5.5.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss die Überwachungs-
massnahme des Weiteren geeignet sein und im öffentlichen Interesse liegen; sie
darf nur angeordnet werden, wenn sie zu konkreten Ergebnissen führen kann
(BGer 1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4.3; BGE 141 IV 459 E. 4.1).

13 / 16
5.5.1. Die zu beurteilende rückwirkende Randdatenerhebung dient dazu, den
Täter einer groben Verkehrsregelverletzung zu ermitteln. Zu Recht bringt der Be-
schwerdeführer vor, dass selbst wenn die angeordnete Massnahme bestätigen
würde, dass sich das besagte Mobiltelefon zur Tatzeit am Tatort befand, dies nicht
bedeute, dass der Beschwerdeführer vor Ort gewesen sei resp., im Falle seiner
Anwesenheit, der Lenker gewesen sei (act. A.1, S. 8). Entgegen dem Dafürhalten
des Beschwerdeführers macht dies die Randdatenerhebung aber nicht "inutile".
Besagte Umstände sind vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung durch den
zuständigen Sachrichter und nicht bereits vorliegend zu würdigen. Eine rückwir-
kende Überwachung im Sinne einer blossen Randdatenerhebung (Art. 273 Abs. 1
StPO) ist denn auch nicht bereits deshalb zur Täterermittlung ungeeignet, weil
dadurch nur der Standort des fraglichen Mobiltelefons, nicht aber der Standort des
Täters ermittelt wird. Ansonsten wären solche Überwachungen nie zur Ermittlung
der Täterschaft geeignet, was nicht angehen kann. Vielmehr kann der Standort
des Mobiltelefons bei den Ermittlungen ein wichtiges Indiz auf die Identität des
Täters liefern (BGer 1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4.4). Dass sich der Beschwerde-
führer nicht bereits anhand der Radarfotos als Täter ausschliessen lässt (act. A.1,
S. 3 bis 8; act. A.3), ist dargetan (vorstehend E. 4.4.2). Betreffend die Verhältnis-
mässigkeit kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weshalb sich die
Standortermittlung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers aufgrund der er-
wähnten ärztlichen Bestätigung von "episodi di disturbi cognitivi e della memoria"
(act. B.4; vorstehend E. 4.4.3) als "superfluo" resp. "inutile" erweisen würde
(act. A.3), erhellt nicht.
5.5.2. Ferner will der Beschwerdeführer eine Unverhältnismässigkeit darin erbli-
cken, dass sich die Randdatenerhebung auf 24 Stunden erstreckt, obschon der
genaue Tatzeitpunkt bekannt sei (act. A.1, S. 8). Dem kann nicht beigepflichtet
werden. Zum einen gestaltet sich die rückwirkende Randdatenerhebung mit
24 Stunden als kurz und gezielt. Zu beachten ist denn auch, dass die Aussage-
kraft einer Standortermittlung von der jeweiligen konkreten Antennendichte (An-
zahl Logs bei den verschiedenen Antennensandorten) abhängig ist. Zum anderen
stellt Art. 276 Abs. 1 StPO sicher, dass Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren
nicht notwendig sind, von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmit-
telbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.
5.5.3. Die Tatsache, dass vorliegend die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
30 km/h überschritten ist und damit nur knapp eine grobe Verkehrsregelverletzung
vorliegt sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den konkreten günstigen
Umständen werden, wie erwähnt, vom zuständigen Sachgericht zu würdigen sein

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(vgl. vorstehend E. 5.4.1; ebenso seine Ausführungen zum automobilistischen
Leumund act. A.1, S. 4). Mit Bezug auf die vorliegende Verhältnismässigkeitsprü-
fung vermag der Beschwerdeführer aus diesen Umständen nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten. Zumal ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht,
dass
grobe
Verkehrsregelverletzungen
nicht
ungeahndet
bleiben
(BGer
1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4.4). Insbesondere da bei solchen Delikten, wie vor-
liegend, häufig nur eine rückwirkende Auswertung der Randdaten zur Ermittlung
der Täterschaft erfolgversprechend ist (vgl. nachstehend E. 6.2 ff.). Erneut zu be-
tonen gilt, dass vorliegend nur der Standort des Mobiltelefons des Beschwerdefüh-
rers an einem ganz bestimmten Tag, dem 15. Juli 2023, zu ermitteln ist; der Inhalt
von Gesprächen ist nicht betroffen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des
Beschwerdeführers ist somit gering. Allfällige Geheimhaltungsinteressen, nament-
lich in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit als Anwalt, macht der Beschwerdefüh-
rer weder geltend noch sind solche anderweitig ersichtlich. Auf weitere pauschale
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Verhältnismässigkeit (z. B. "sin-
tomo di accanimento") einzugehen, erübrigt sich.
5.5.4. Die angeordnete Randdatenerhebung ist nach dem Gesagten zur Auf-
klärung der Täterschaft hinsichtlich Art. 90 Abs. 2 SVG geeignet. Sie erweist sich
als verhältnismässig (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO).
6.1.
Die Überwachung kann schliesslich nur genehmigt werden, wenn sie das
Subsidiaritätsprinzip beachtet (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Dies setzt insbesondere
voraus, dass die Strafuntersuchungsbehörde zunächst prüft, ob eine andere, we-
niger einschneidende Massnahme das gewünschte Ergebnis erzielen kann (BGer
1B_206/2016 v. 5.7.2016 E. 4.3; BGE 141 IV 459 E. 4.1).
6.2.
Was der Beschwerdeführer betreffend die Subsidiarität vorbringt (act. A.1,
S. 6 und 8), ist nicht stichhaltig: Anlässlich seiner Einvernahme bei der Polizei sag-
te der Beschwerdeführer aus, keinerlei Erinnerungen zu haben bzw. keinerlei An-
gaben machen zu können (StA act. 5; so auch act. A.1, S. 3 f.; act. A.3 und B.4;
vorstehend E. 4.4). Die von ihm vorgeschlagenen weniger einschneidenden
Massnahmen ("richiedere di comprovare dove si trovasse in quel momento e quel
giorno, e in generale reinterrogarlo assumendo prove in tal senso" [act. A.1, S. 8])
erscheinen angesichts des konkreten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers
(vgl. auch act. A.3 und B.4 ["episodi di disturbi cognitivi e della memoria"]), aber
auch seiner berechtigten Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht sowie all-
fälliger Zeugnisverweigerungsrechte der engeren Familienmitglieder des Be-
schwerdeführers (vgl. auch StA act. 5, F/A 10) gerade nicht (hinreichend) ziel-
führend. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft in diesem Kontext auch auf den

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zeitlichen Aspekt der Anordnung der Randdatenerhebung hin (act. A.4, S. 4). Das
Delikt wurde am 15. Juli 2023 begangen, somit lief die Frist Mitte Januar 2024 ab.
Es bestand mithin die konkrete Gefahr eines allfälligen Beweisverlustes, da Aus-
künfte nur sechs Monate rückwirkend verlangt werden dürfen (Art. 273 Abs. 3
StPO). Dass die vom Beschwerdeführer ferner (sinngemäss) vorgeschlagene Ein-
stellung des Verfahrens keine "mildere Massnahme" im Sinne des Subsidiaritäts-
prinzips darstellt (act. A.1, S. 8 ["Oppure, e assai più ragionevolmente e senza
accanimento, prendendo atto dell'impossibilità di identificazione e decidere di con-
seguenza."]), erklärt sich von selbst. Soweit die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers sich des Weiteren in Bezug auf die Voraussetzung der Subsidiarität in pau-
schaler Kritik erschöpfen, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
6.3.
Der Standort des Mobiltelefons kann bei den Ermittlungen, wie erwähnt, ein
wichtiges Indiz auf die Identität des Täters liefern (BGer 1B_206/2016 v. 5.7.2016
E. 4.4; vorstehend E. 4.4.1 und 5.5.1). Ohne (rückwirkende) Randdatenerhebung
wäre die Aufklärung der zu untersuchenden Straftat bzw. die Identifikation der
Täterschaft unverhältnismässig erschwert, wenn nicht gar aussichtslos. Dies
räumt letztlich sogar der Beschwerdeführer ein (act. A.1, S. 8 ["Oppure, e assai più
ragionevolmente e senza accanimento, prendendo atto dell'impossibilità di identifi-
cazione e decidere di conseguenza."]). Die rückwirkende Randdatenerhebung er-
folgte deshalb in Nachachtung des Gebots der Subsidiarität gemäss Art. 269
Abs. 1 lit. c StPO.
7.
Zusammenfassend erweist sich die von der Staatsanwaltschaft angeordne-
te und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigte rückwirkende Randdatener-
hebung als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 2'000.00
festzusetzen (Art. 8 VGS [BR 350.201]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

16 / 16
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: