gr_gerichte · PKG 1997 42 · 1997-04-02 · de

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geändert haben, dass sich eine richterliche Ergänzung bzw. Anpassung 
des Vertrages bezüglich der Fälligkeit des Restkaufpreises geradezu 
aufdrängt (vgl. Schiedsspruch vom 21. April 1995/27. September 1996, 
S. 16). Denn dass die Erfüllung auf unbestimmte Zeit in Schwebe bzw. 
völlig im Belieben des Käufers bleiben sollte, wäre für den Verkäufer 
unzumutbar, nachdem für einen derartigen Parteiwillen keinerlei 
Anhaltspunkte vorliegen. Daher ist durch Auslegung ein angemessener 
Zeitraum festzulegen, nach dessen Ab- lauf der Schwebezustand ein 
definitives Ende findet bzw. der Restkaufpreis ohne weiteres fällig wird. 
Diesen Zeitpunkt hat nun aber im Streitfall der Richter im ordentlichen 
Verfahren bzw. das durch die Parteien angerufene Schiedsgericht nach 
Treu und Glauben zu bestimmen (vgl. Weber, Berner Kommentar, 
Bern 1983, N 34 zu Art. 75 OR mit weiteren Verweisen auf die Judikatur; 
Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 19 der Vorbemerkungen zu Art. 151-
157 OR). Nach dem Gesagten hat demnach der Bezirksgerichts- 
präsident das Gesuch der Rekurrentin um Nachfristansetzung gemäss 
Art. 107 Abs. 1 OR im summarischen Verfahren zu Recht abgewiesen 
bzw. ist dar- auf zu Recht nicht eingetreten.
PZ 97 17
Verfügung vom 2. April 1997
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- Werkvertrag; Prüfung des Werkes durch Sachverstän- 
dige und Beurkundung des Befundes (Art. 367 Abs. 2
OR; Art. 2 Ziff. 15 VV zum OR). I nternationale Zustän- 
digkeit nach dem Übereinkommen über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- 
scheide in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Überein- 
kommen); Zuständigkeit des Richters am Gerichts- 
stand der Vereinbarung (Art. 17 LugÜ).
Erwägungen:
1. Am 14. November 1995 haben die Parteien einen 
Werkvertrag 
über 
die 
Erstellung 
eines 
Foliengewächshauses 
abgeschlossen. Nach termin- gerechter Fertigstellung des Werkes 
verweigerte die Topfpflanzen AG die definitive Abnahme, weil sie laut 
ihren eigenen Angaben seit der Inbetrieb- nahme fortlaufend Mängel 
feststellen musste.
2. a) Die Bau AG und die Topfpflanzen AG haben beide ihren 
Sitz
in der Schweiz. Hingegen wurde das hier zur Diskussion stehende 
Folienge- wächshaus in Österreich (Rankweil) erstellt. Es liegt somit 
ein Sachverhalt mit internationalen Berührungspunkten vor. In Art. 5 
des Werkvertrages 
vom 14. November 1995 beziehungsweise 1. 
Dezember 1995 wurde Zizers als Gerichtsstand bestimmt. Im weiteren 
sind sich die Parteien darin einig, dass schweizerisches Recht zur 
Anwendung gelangen soll.


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b) Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das internationale 
Pri- vatrecht (IPRG) behält ausdrücklich völkerrechtliche Verträge vor. 
Am 16. September 1988 haben die Staaten, die der EG oder EFTA 
angehören, das so- genannte Lugano-Übereinkommen gezeichnet, mit 
welchem sie die Zustän- digkeiten ihrer Gerichte sowie Anerkennung 
und Vollstreckung ihrer Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen 
vereinheitlicht haben. Das Lugano-Übereinkommen ist somit auf Zivil- 
und Handelssachen anzuwen- den, wobei die Art der Gerichtsbarkeit 
unerheblich ist (Art. 1 LugÜ). Grundsätzlich unerheblich ist ebenfalls, 
ob ein Streitverfahren oder ein Ver- 
fahren der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit vorliegt. Sowohl Österreich (Ratifika- tion: 27. Juni 
1996; Inkrafttreten: 1. September 1996) als auch die Schweiz 
(Ratifikation: 18. Oktober 1991; Inkrafttreten: 1. Januar 1992) haben 
dieses Übereinkommen ratifiziert. Da das vorliegende Verfahren am 
20. Februar 1997 anhängig gemacht wurde, sind die zeitlichen 
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens 
erfüllt (vgl. Art. 54 Abs. 1 LugÜ). Gemäss Art. 1 Abs. 2 LugÜ sind vier 
Gebiete vom Anwendungsbe- reich des Lugano-Übereinkommens 
ausgenommen. Es betrifft dies (1.) den Personenstand, die Rechts- und 
Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen 
Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts, 
einschliesslich des Testamentsrechts; (2.) Konkurse, Verglei- che und 
ähnliche Verfahren; (3.) die soziale Sicherheit und schliesslich (4.) die 
Schiedsgerichtsbarkeit. Keine dieser Ausnahmen trifft auf den 
vorliegenden Fall zu, weshalb das Lugano-Übereinkommen zweifelsohne 
Anwendung fin- det. Art. 17 LugÜ regelt den Fall, dass eine 
Gerichtsstandsklausel vereinbart worden ist: «Haben die Parteien, von 
denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines 
Vertragsstaates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines 
Vertragsstaates über eine bereits entstandene Rechts- streitigkeit oder 
über 
eine 
künftige 
aus 
einem 
bestimmten 
Rechtsverhältnis 
entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses 
Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschliesslich zuständig.» Die 
Parteien ha- ben in ihrem Werkvertrag vom 14. November 1995 Zizers 
als 
Gerichtsstand 
bestimmt. 
Falls 
es 
zu 
einer 
gerichtlichen 
Auseinandersetzung kommen sollte, wäre somit das Bezirksgericht 
Unterlandquart ausschliesslich zuständig.
c) Im folgenden muss nun überprüft werden, ob der nunmehr zur
Diskussion 
stehende 
Streitgegenstand 
ebenfalls 
vom 
Anwendungsbereich der vereinbarten Gerichtsstandsklausel erfasst 
wird.
Streitig ist vorliegend die örtliche Zuständigkeit für die 
Anord- 
nung 
der 
Prüfung 
des 
Gewächshauses 
durch 
einen 
Sachverständigen und die Beurkundung des Befundes im Sinne von Art. 
367 Abs. 2 OR. Diese Prüfung und Beurkundung ist ein Verfahren der 
freiwilligen 
Gerichtsbarkeit. 
Die 
Tätigkeit 
des 
amtlichen 


Sachverständigen dient der Sicherung des Beweises 
für 
die 
Mangelhaftigkeit oder die Mangelfreiheit des abgelieferten Werkes.
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Die Ernennung geschieht, sobald eine Partei sie verlangt, ohne dass eine 
Be- weisgefährdung, die Wahrscheinlichkeit eines Mangels oder eines 
Prozesses dargetan zu werden braucht (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., 
Zürich 1996,
S. 419). Das Bundesgericht hat in BGE 96 II 270 festgehalten, dass der 
Sach- verständige durch die zuständige Behörde am Ort der 
Ablieferung zu er- nennen ist. Diese aus Sinn und Zweck von Art. 367 
Abs. 2 ZGB abgeleitete Zuständigkeit kann selbstverständlich nur 
inner- und interkantonal gelten, zumal die Zuständigkeit bei 
internationalen 
Verhältnissen 
abschliessend 
durch 
das 
IPRG 
beziehungsweise allenfalls vorrangig anwendbare Staats- verträge 
geregelt wird. Vorliegend ist das Lugano-Übereinkommen und so- mit 
die von den Parteien vereinbarte Zuständigkeit massgebend. Denn ist 
das Bezirksgericht Unterlandquart für die Beurteilung sämtlicher 
Streitig- keiten aus dem Vertragsverhältnis und damit auch für die 
Durchführung der 
damit 
zusammenhängenden 
Beweisverfahren 
zuständig, ist es folgerichtig, dass derselbe Richter in derselben Sache 
auch eine Beweissicherungsmass- nahme im Sinne von Art. 367 Abs. 2 
OR anordnen kann. Ob vorliegend auch der österreichische Richter die 
Prüfung des Gewächshauses durch einen Sachverständigen anordnen 
könnte, muss an dieser Stelle nicht entschieden werden. Fest steht 
jedenfalls, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Richters zu 
bejahen ist. Demzufolge ist die vorinstanzliche Verfügung in Ab- 
weisung des vorliegenden Rekurses zu bestätigen.
Im 
übrigen 
ist 
auch 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
im 
Anwendungsbe-
reich des Lugano-Übereinkommens sich die Derogationswirkung im 
Falle einer Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich auch auf die 
Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes erstreckt. Dies bedeutet, 
dass die interna- tionale Zuständigkeit für einstweilige Massnahmen nur 
in dem Vertragsstaat gegeben ist, in welchem der vereinbarte 
Gerichtsstand liegt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 4. 
Aufl., Heidelberg 1993, N 97 zu Art. 17 EuGVÜ). Obwohl in der 
Schweiz Beweissicherungsmassnahmen nicht zu den Instituten des 
vorsorglichen 
Rechtsschutzes 
gezählt 
werden, 
bestehen 
mit 
vorsorglichen sichernden Massnahmen doch gewisse Ähnlichkeiten, so 
dass auch dies für einen zumindest alternativen Gerichtsstand am 
vereinbar- ten Ort spricht.
3. Die Rekurrentin wendet gegen die Zuständigkeit des 
Bezirks- gerichtes Unterlandquart ein, bei den Vorkehren gemäss Art. 
367 Abs. 2 OR handle es sich um Untersuchungsmodalitäten im Sinne 
von Art. 125 IPRG, weshalb letztere dem Recht des Staates 
unterstünden, in dem sie tatsächlich erfolgten. Dabei übersieht die 
Rekurrentin jedoch, dass diese Bestimmung zum einen einzig die Frage 
des anwendbaren Rechts, nicht aber die Frage der Zuständigkeit regelt. 
Zum anderen wird die Zuständigkeit vorliegend ab- schliessend durch 


das anwendbare Lugano-Übereinkommen bestimmt.
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Verfügung vom 19. Juni 1997
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