gr_gerichte · U 2009 108 · 2010-02-23 · de
Hundehaltung

Bewilligung Jugendfest | Verfassungsrecht

U 09 108
1. Kammer
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bewilligung Jugendfest
1.
Am 21. September 2009 hatte die … bei der Gemeinde … das Gesuch
gestellt, zwischen dem 26. Dezember 2009 und dem 3. Januar 2010 - wie
bereits in den Vorjahren - wiederum ein Jugendfest auf dem Dorfplatz der „…“
in der Fraktion … veranstalten zu dürfen. Der Gemeindevorstand gab diesem
Gesuch anlässlich der Sitzung vom 30. September 2009 mit zahlreichen
Auflagen statt. Am 15. Dezember 2009 erkundigte sich der Rechtsvertreter
der Eheleute …, welche das Hotel … in … führen, nach der Durchführung des
Jugendfestes. Mit elektronischer Post vom 17. Dezember 2009 teilte die
Gemeinde dem Rechtsvertreter mit, dass sie der … die Bewilligung für das
traditionelle Jugendfest am 30. September 2009 mit verschiedenen Auflagen
erteilt habe.
2.
Mit Datum vom 22. Dezember 2009 reichten die Eheleute … beim
Verwaltungsgericht
einen
„Eilantrag“
ein,
mit
welchem
sie
eine
Rechtsverweigerung geltend machten und die besagte Bewilligung der
Gemeinde anfochten. Sie hätten von der Bewilligung nur zufällig Kenntnis
erhalten und die Bewilligung enthalte keine Anfechtungsfristen. Der Dorfplatz
„…“ liege unmittelbar neben ihrem Hotel und das Fest habe bereits im
vergangenen Jahr für enorme Lärmbelästigungen gesorgt. Es seien deshalb
Gäste vorzeitig abgereist. Für dieses Jahr hätten Stammgäste mit der
Begründung abgesagt, dass sie nicht anreisen würden, wenn das Fest wieder
stattfinde.

3.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2009, eingegangen am 28.
Dezember 2009, beantragt die Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde.
Seit rund 10 Jahren veranstalte die … zwischen Weihnachten und Neujahr
ein Jugendfest auf dem Dorfplatz „…“; Einheimische und Gäste fänden sich
an den Abenden im Festzelt ein. Es herrsche eine angenehme Atmosphäre,
welche von der Jugend, von der Bevölkerung und den zahlreichen Gästen
sehr geschätzt werde. Reklamationen wegen Nachtruhestörung habe es bis
anhin lediglich vom Hotel … gegeben. Die … habe von der Gemeinde die
Auflage erhalten, die Nachtruhe zu beachten. Sollte sie dieser Forderung nicht
nachkommen,
könnten
die
Betroffenen
die
erforderlichen
Schritte
unternehmen und Anzeige erstatten.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Dezember 2009 verweigerte der
Instruktionsrichter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Entsprechend
konnte das bereits begonnene Winterfest weitergeführt werden. Der
abschlägige Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, die
Beschwerdeführer hätten mit keinem Wort dargetan, dass mit der Auflage der
Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr ihren Anliegen zu wenig Rechnung
getragen werde, oder, inwiefern allenfalls zusätzliche Massnahmen geeignet
wären, das behauptete Lärmproblem zu verringern oder zu vermeiden. Selbst
wenn also eine unzumutbare Lärmbelästigung vorläge, habe dies nicht
zwingend die Verweigerung der Bewilligung zur Folge. Im Sinne des Prinzips
der Verhältnismässigkeit müsste zuerst geprüft werden, welche zusätzlichen
Auflagen gemacht werden könnten, um die Situation zu verbessern. Es
erstaune zudem, dass sich die Beschwerdeführer erst Mitte Dezember 2009
um das bevorstehende Jugendfest gekümmert hätten, nachdem sie schon
längst hätten annehmen müssen, dass dieses traditionelle Fest auch dieses
Jahr durchgeführt werde. Es würde daher dem Grundsatz von Treu und
Glauben widersprechen, wenn dieses Fest nun auf dem Wege der
Gewährung der aufschiebenden Wirkung verboten würde. Im Hinblick darauf,
dass auch im kommenden Jahr mit der Durchführung des Jugendfestes zu
rechnen sei, besässen sie jedoch ein schützenswertes Interesse daran, dass
die vorliegende Beschwerde auch nachträglich noch durch das Gericht

beurteilt werde. - In der Folge ordnete der Instruktionsrichter einen zweiten
Schriftenwechsel an.
5.
In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführer fest, es treffe nicht zu, dass das
Jugendfest seit 10 Jahren auf dem Dorfplatz „…“ stattfinde. Schon die
Vorpächterin der Hotels habe sich gegen das Fest gewehrt, das Fest sei
daraufhin in … durchgeführt worden. Nicht nur das Hotel …, sondern
insbesondere dessen Gäste hätten sich wegen des Lärms beschwert und den
Verzicht auf weitere Ferien im Hotel … ins Auge gefasst. Von einem
traditionellen Fest könne keine Rede sein. Unzutreffend sei auch, dass sich
im Zelt zahlreiche Feriengäste einfinden würden; das Publikums bestehe zu
99% aus Einheimischen. Halte man sich das Festprogramm vor Augen,
ersehe man unschwer, dass der Veranstalter nicht daran denke, die
Nachtruhe ab 22 Uhr einzuhalten. Bereits in den Vorjahren sei es jeweils zu
massiven Ruhestörungen mit Lärmbelästigungen gekommen. Auch damals
seien sie jeweils nicht über die Bewilligungserteilung informiert worden. Im
2009 hätten sie wiederum erst aus dem Veranstaltungskalender entnehmen
können, dass das Winterfest wieder stattfinden werde. Obwohl sie immer
versucht hätten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sei die Gemeinde
nicht darauf eingegangen. Heute sei es so, dass die angeordnete Nachtruhe
nicht eingehalten, sondern vielmehr gar bis in die frühen Morgenstunden
gefeiert werde. Hinzu komme, dass die Terrassenmauer als WC missbraucht
werde und die Parkplätze vor dem Hotel durch die Feiernden benutzt würden.
Der ganze Platz sei zudem übersät mit Zigarettenstummeln, zerbrochenen
Plastikgläsern und Glasflaschen. In den Vorjahren 2007 und 2008 hätten sie
jeweils die Polizei verständigt, diese habe aber die Gemeinde als dafür
zuständig bezeichnet. Diese wiederum unternehme jedoch nichts, um die
verfügte Einhaltung der Nachtruhe zu gewährleisten. Störend seien nicht nur
die laute Musik, sondern auch das Grölen der Gäste vor dem Zelt, das Starten
der Autos sowie das laute Zuschlagen der Autotüren. Dem Hotel entstünden
jährlich grosse finanzielle Schäden (Buchungsausfälle, Imageschaden). Die
Gemeinde handle auch nicht uneigennützig. So verzichte sie auf eine
finanzielle Entschädigung für den Gebrauch des Platzes in der Hoffnung, bei
Gemeindeanlässen gratis auf das Festzelt der „…“ zurückgreifen zu können.

Sodann sei der Gemeindepräsident nicht unparteiisch, weil er eines der
beiden Mitglieder des Duos „…“ sei, welches am 27. Dezember 2009 im
Festzelt für musikalische Unterhaltung gesorgt habe. Die Gemeinde sei daher
anzuweisen, das Jugendfest nicht mehr auf dem Platz der „…“ zu
genehmigen, sondern zusammen mit den Veranstaltern einen anderen
geeigneten Ort zu suchen. Sie sei ferner als mitverantwortlich zu erklären, für
die dem Hotel und den Gästen erlittenen Schäden.
6.
Die Gemeinde … wies darauf hin, dass das Fest am fraglichen Standort seit
2004 durchgeführt werde und sich der Platz für die … bewährt habe. Er sei
zentral gelegen, es seien Parkplätze vorhanden und es könne die Infrastruktur
der „…“ (Strom, WC usw.) mitbenützt werden. Der Gemeindevorstand sei sich
bewusst, dass an diesem zentralen Ort die Nachtruhe eingehalten werden
müsse. Es habe aber bis anhin, abgesehen von der vorliegenden
Beschwerde, nie Beanstandungen gegeben. Im Dezember 2008 hätten 162
Einwohnerinnen und Einwohner der ehemaligen Gemeinden … und …
bestätigt, dass das Jugendfest sehr geschätzt werde und dass der Standort
beibehalten werden solle. Das Hotel verfüge über 30 Zimmer mit insgesamt
68 Betten. Über die Festtage sei die Belegung des Hotels eher gering,
weshalb es nicht verständlich sei, wenn die Beschwerdeführer nicht zuerst die
dem Festplatz abgewandten Zimmer (Westfassade) belegt hätten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet eine von der Gemeinde am 30. September 2009
unter verschiedenen Auflagen erteilte Bewilligung für das Winterfest vom 26.
Dezember 2009 - 3. Januar 2010 auf dem öffentlichen Dorfplatz „…“.
b)
Zwar ist das Winterfest zwischenzeitlich längst vorüber, so dass es den
Beschwerdeführern an dem von der Rechtsprechung grundsätzlich
verlangten aktuellen Rechtsschutzinteresse mangeln würde, was einen

Nichteintretensentscheid zur Folge hätte. Nach bestätigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung (z.B. BGE 124 I 231 E.1, 121 I 279 E.1, sowie Urteil
1P.117/2000 vom 30. Juni 2000) darf vom Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses jedoch dann abgesehen werden, wenn sich die
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und zudem eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Vorliegend sind
die umschriebenen Voraussetzungen zweifellos erfüllt. So bereits deshalb,
weil absehbar ist, dass sich die gleichen Rechtsfragen auch im
Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Winterfest am Ende des
laufenden Jahres erneut stellen werden und dass es wegen der Kurzfristigkeit
der Bewilligungserteilung allenfalls wieder nicht möglich sein wird, das
Beschwerdeverfahren rechtzeitig vor dem Beginn des Winterfestes
abzuschliessen. Auf die Beschwerde ist daher, nachdem die anderen
Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben,
einzutreten.
c)
Einzutreten ist auf die Beschwerde aber auch aus einer weiteren Überlegung.
Die Beschwerdeführer, welche unbestrittenermassen erst im Dezember von
dem bevorstehenden Fest erfahren haben wollen, sind erst am 18. Dezember
2009 in den Besitz der Bewilligung gelangt, mit der Folge, dass für sie -
nachdem die Gemeinde von einer Publikation der Bewilligungserteilung
abgesehen hat - die Anfechtungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen
beginnen konnte. Hält man sich sodann vor Augen, dass sie ihre Replik noch
innert der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht haben, erhellt, dass es
entsprechend zulässig ist, wenn sie ihre Rechtsbegehren in der Replik noch
ausgedehnt haben (Mitverantwortlicherklärung der Gemeinde für dem Hotel
und den Gästen erlittene Schäden).
2. a)
Materiell richtet sich die Beschwerde nicht gegen die Bewilligungserteilung an
sich,
sondern
vielmehr
gegen
die
faktische
Nichteinhaltung
und
Nichtdurchsetzung der mit der Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen
Platzes verknüpften Auflage (Einhalten der Nachtruhe ab 22.00 Uhr). Die

Beschwerdeführer monieren dabei insbesondere den übermässigen von der
Veranstaltung und den dortigen Besuchern ausgehenden Lärm.
b)
Den Schall von Veranstaltungen im Freien wie z.B. das streitauslösende
Winterfest empfindet die betroffene, an der Veranstaltung nicht direkt
beteiligte Bevölkerung (i.c. u.a. die Gäste des Hotels der Beschwerdeführer)
mitunter als erheblich störend. Dabei handelt sich um Aussenlärm, also um
Lärm, den die Veranstaltung nach aussen abstrahlt und der bei den
Betroffenen ausserhalb der Veranstaltung eine Störung bewirkt. Der Lärm
wird dabei durch menschliche Stimmen, Musik- und Schlaginstrumente,
Lautsprecher innerhalb des Festzeltes oder unabhängig davon auf den
Strassen und Plätzen erzeugt. Eigen ist einer solchen Veranstaltung, dass ihr
eigentlicher Zweck in der Erzeugung des Schalls besteht und ihre zeitliche
Dauer sowie die örtliche Einwirkung in der Regel beschränkt ist.
c)
Im Bereich der Lärmbekämpfung schützt das Umweltschutzgesetz (USG)
ausschliesslich vor Lärmeinwirkungen, die durch den Betrieb von Anlagen
verursacht werden (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art.11 ff. USG). Als Anlagen gelten
nach Art. 7 Abs. 7 USG Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste
Einrichtungen sowie Terrainveränderungen; diesen Anlagen sind u.a.
Fahrzeuge, Maschinen und Geräte (z.B. auch Musikinstrumente und
Lautsprecher)
gleichgestellt.
Menschliche
und
tierische
Stimmen
demgegenüber stammen nicht von Anlagen, und werden deshalb vom USG
nur dann erfasst, wenn sie dem bestimmungsgemässen Betrieb einer
(ortsfesten) Anlage zuzurechnen sind (z.B. bei Sportstätten, Tierställen,
Rockkonzerten).
Aussenlärm,
der
mittels
Anlagen/Geräten
bei
Veranstaltungen erzeugt wird, ist nach Art. 11 Abs. 2 USG vorsorglich so weit
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist. Diese vorsorglichen Emissionsbegrenzungen sind immer dann zu
verschärfen, wenn die Lärmimmissionen für die Bevölkerung schädlich oder
lästig sind oder werden können (Art. 11 Abs. 3 USG). Für die Beurteilung von
schädlichen
und
lästigen
Lärmimmissionen
legt
der
Bundesrat
Immissionsgrenzwerte (IGW) fest (Art. 13 USG). Nach Art. 15 USG sind IGW
für den Lärm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der

Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem
Wohlbefinden nicht erheblich stören. Für das Ausmass der Störung der
Bevölkerung und damit für die Festlegung der IGW sind akustische,
physiologische
(Tageszeit,
Tätigkeit
des
Lärmbetroffenen)
und
psychologische (Einstellung zur Lärmquelle) Faktoren massgebend. Zu den
akustischen Faktoren gehören insbesondere die Höhe des Schallpegels, die
Häufigkeit und Dauer des Lärmereignisses sowie der Charakter des Lärms
und die Lärmvorbelastung. Wesentlich ist auch, dass die IGW grundsätzlich
nur bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen gelten (vgl. Art. 41 i.V.m.
Art. 2 Abs. 6 der Lärmschutz-Verordnung (LSV)). Personen im Freien sind
deshalb nur durch vorsorgliche Lärmschutzmassnahmen geschützt. Die LSV
enthält in Ihren Anhängen IGW für die verschiedenen Arten des
Verkehrslärms, für Industrie- und Gewerbelärm und für Schiessanlagenlärm.
IGW zur Beurteilung von Veranstaltungslärm finden sich jedoch in der LSV
nicht. IGW, die den Veranstaltungslärm störungsgerecht abbilden würden,
liessen sich angesichts des unterschiedlichen Charakters dieses Lärms und
der unterschiedlichen Dauer, Häufigkeit und Tageszeit seines Auftretens
kaum generell festlegen. Dies auch deshalb, weil die Schallerzeugung bei
vielen Veranstaltungen bestimmungsgemäss bezweckt ist. Der Lärmschutz
nach USG und LSV greift indessen auch dann, wenn für bestimmte Lärmarten
IGW fehlen. So sieht Art. 40 Abs. 3 LSV bei fehlenden IGW vor, dass die
Lärmimmissionen im Einzelfall direkt anhand der Kriterien für die Festlegung
der IGW (Art.15 USG) zu beurteilen sind. Die Begrenzung des Lärms hat bei
Veranstaltungen wie der vorliegenden mithin ermessensweise auf ein
zumutbares Mass begrenzt zu werden.
d)
Gestützt auf die dargestellten rechtlichen Vorgaben von USG und LSV ist es
nun zum einen Aufgabe der kommunalen Vollzugsbehörde, nicht nur die
vorsorglichen
und
gegebenenfalls
noch
verschärften
Emissionsbegrenzungen gegen störenden Veranstaltungslärm bei den
Veranstaltern des Anlasses anzuordnen. Angesichts der bei Veranstaltungen
bestimmungsgemäss bezweckten Schallverursachung werden dabei weniger
Massnahmen zur Begrenzung der Schallintensität als vielmehr zeitliche und
örtliche Begrenzungen der Veranstaltung im Rahmen der Vorsorge

festzulegen sein. Dies aufgrund einer Interessenabwägung zwischen den mit
Blick
auf
die
Art
des
Anlasses
vertretbaren
Bedürfnisse
der
Veranstaltungsbesucher einerseits und den anerkannten Ruhebedürfnissen
der betroffenen Bevölkerung andererseits (vgl. BGE 126 II 300 E4c/cc betr.
Lärm von Geräten; BGE 126 II 366 E2d betr. Lärm ortsfester Anlagen).
Berücksichtigt werden darf, dass die Nutzung des öffentlichen Raums für
Veranstaltungen
gesellschaftlich
erwünscht
sein
kann
und
zum
Wesensmerkmal jeder Urbanität gehört. Dabei steht den Vollzugsbehörden
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Soweit trotz vorsorglicher
Massnahmen weiter mit schädlichen oder lästigen Immissionen aufgrund der
erwähnten Kriterien zur Festlegung von IGW zu rechnen ist, wird die
Vollzugsbehörde die Einschränkungen der Veranstaltung verschärfen
müssen.
e)
Gegenstand der umschriebenen Vollzugskompetenz der Gemeinde bildet
zum andern aber auch die Verpflichtung, die von ihr zum Schutz der
betroffenen Bevölkerung vor störendem Veranstaltungslärm angeordneten
Einschränkungen (organisatorische, betriebliche und/oder zeitliche Vorgaben
wie z.B. die Verpflichtung zur Einhaltung der Nachtruhe ab 22 Uhr) selbst
durchzusetzen.
3. a)
Seitens der Parteien ist die Bewilligungspflicht des auf öffentlichem Grund
durchgeführten (und dort auch künftig vorgesehenen) Winterfestes zu Recht
bejaht worden (BGE 105 Ia S. 92 E.2). Damit einher geht, dass zum Schutze
betroffener Dritter - und um sich nicht dem Vorwurf der Verletzung des
rechtlichen Gehörs aussetzen zu müssen - minimalste verfahrensrechtliche
Vorgaben beachtet werden. Zu denken ist dabei - analog des Vorgehens im
Baubewilligungsverfahrens - an die Publikation des entsprechenden
Veranstaltungsgesuchs, dessen Auflage auf der Gemeindekanzlei verbunden
mit der Eröffnung einer Einsprachefrist, innert derer Betroffene (wie z.B. die
Beschwerdeführer als Betreiber eines Hotels am Platz) Einwendungen
vorbringen können. Der nach Ablauf der Einsprachefrist ergangene, eine
Interessenabwägung (vgl. oben 2.c) enthaltende Entscheid ist sodann sowohl

den Gesuchstellern als auch allfälligen Einsprechern verbunden mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen.
b)
Im Lichte des oben Ausgeführten wird die Gemeinde in materieller Hinsicht
zudem berücksichtigen müssen, dass es im Rahmen der vorsorglichen,
gegebenenfalls
verschärften
Emissionsbegrenzung
offenkundig
nicht
genügen kann, wenn mit der Bewilligung lediglich eine Auflage (Nachtruhe ab
22 Uhr) verfügt wird, ohne deren Einhaltung zu gewährleisten. Vielmehr ist die
Gemeinde als Vollzugsbehörde verpflichtet, die Einhaltung dieser (wie auch
weiterer) Auflage(n) zu überprüfen und nötigenfalls einzuschreiten, wenn der
Veranstalter den verfügten Auflagen nicht Folge leistet. Sie wird sich daher im
Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung für das nächste Winterfest
überlegen müssen, ob sie willens und in der Lage ist, die Durchsetzung der
Auflagen durchzusetzen bzw. nötigenfalls zu erzwingen, oder ob sie es
vorzieht, das Winterfest an einem anderen, weniger lärmsensitiven Standort
in einer anderen Fraktion (allenfalls wiederum unter Auflagen) zu bewilligen.
Ansonsten müsste sie letztlich wohl oder übel von einer Bewilligung absehen.
- Wenn sich die Argumentation der Beschwerdeführer also mit Blick auf
künftige Bewilligungen als durchaus begründet erweist, so ist ihr Antrag
betreffend Verzicht auf künftige Bewilligungserteilungen doch abzuweisen.
c)
Angesichts der von den Beschwerdeführern glaubhaft vorgebrachten
Bereitschaft, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu suchen, könnte es
allenfalls dienlich sein, wenn sich die Gemeinde vorgängig einer künftigen
Bewilligungserteilung mit der Gesuchstellerin und allfälligen Betroffenen (im
Bereich der … z.B. die Beschwerdeführer) zwecks Erarbeitung einer
einvernehmlichen Regelung der zu treffenden und durchzusetzenden
Massnahmen und Einschränkungen zusammensetzen würde.
4.
Soweit die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf
Verantwortlicherklärung der Gemeinde für Schäden am Hotel und der Gäste
eingereicht haben, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet. Abgesehen
davon, dass sie mit keinen Worten näher substantiieren, um welche konkreten
Schäden es sich handelt, vermögen sie sich auch nicht auf eine

entsprechende gesetzliche Grundlage zu berufen, und eine solche ist im
öffentlichen Recht auch keine ersichtlich. Für die Deckung allfälliger Schäden
müssten sich die Beschwerdeführer an die Verursacher, allenfalls an die
Veranstalter (auf dem Zivilweg) halten. Die Beschwerde ist entsprechend
auch diesbezüglich abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher im Sinne der vorstehenden
Erwägungen
abzuweisen.
Angesichts
des
umschriebenen
Verfahrensausganges rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten den Parteien
je hälftig aufzuerlegen (Art. 73 VRG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
1'795.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführer und der Gemeinde … Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlt.