gr_gerichte · PVG 2008 2 · 2026-02-14 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Staatsorganisation
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Organizzazione dello Stato
Rückgriff.
Ersatzforderung
für
Feuerwehreinsatzkosten.
Haftungsvoraussetzungen.
– Wird der Einsatz der Feuerwehr durch schuldhaftes Ver-
halten verursacht, können die Gemeinden für alle Ausla- gen
aus dem Einsatz auf die Schuldigen Rückgriff neh- men
(Art. 45 FPV; E. 1).
– Dabei wird unter Fahrlässigkeit das Ausserachtlassen der
gebotenen Sorgfalt verstanden; es genügt neu auch leichte
Fahrlässigkeit (E. 2, 3).
Regresso. Pretesa di risarcimento per costi occasionati
dall’intervento dei pompieri. Presupposti per la respon-
sabilità.
– Se l’intervento dei pompieri è stato causato da un com-
portamento colposo, i comuni hanno un diritto di re-
gresso verso le persone responsabili per tutte le spese
d’intervento (art. 45 OPF; cons. 1).
– Per negligenza s’intende il fatto di non applicare la do- vuta
attenzione; oggi basta anche la negligenza lieve (cons. 2,
3).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Rechnungsver-
fügung der Gemeinde vom 17. Juli 2007, mit der der Beschwerde-
führer zur Zahlung von insgesamt Fr. 2552.30 verpflichtet wur-
de. Gemäss Art. 44 FPV sind Hilfeleistungen der Feuerwehr im
Rahmen der allgemeinen Schadenwehr unentgeltlich. Gemäss
Art. 45 FPV kann jedoch auf Personen, die den Einsatz der Feuer-
wehr durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben, für alle Aus-
lagen aus dem Einsatz Rückgriff genommen werden.
2. a) Es ist unbestritten, dass das Entfachen des Feuers vor-
liegend ursächlich für den Flurbrand und den darauf folgenden
Feuerwehreinsatz war. Fraglich ist allein, ob den Beschwerdefüh-
rer ein Verschulden an der Brandverursachung trifft. Dem Be-
schwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass Art. 45 FPV keine Kau-
salhaftung statuiert. Da ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges
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Verursachen des Brandes vorliegend ausscheidet, ist zu prüfen, ob
ihm Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Rahmen des
Art. 45 FPV genügt – im Gegensatz zu der bis Ende 2000 geltenden
Regelung, bei der Voraussetzung für einen Rückgriff die vorsätzli-
che oder grobfahrlässige Begehungsweise war – auch leichte Fahr-
lässigkeit. Unter Fahrlässigkeit wird das Ausserachtlassen der ge-
botenen Sorgfalt verstanden. Das Verschulden ist darin zu
erkennen, dass es der Pflichtige unterlässt, den Willen zur Vermei-
dung der Rechtsgutsverletzung aufzubringen und die entspre-
chenden vermeidenden Massnahmen zu ergreifen (Andreas Fur-
rer/Rainer Wey, in: Marc Amstutz u.a., Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, 1. Auflage 2007, OR 99 Ziff. 18). Die Lage der
Feuerstelle am Fusse einer Böschung, nur wenige Meter von Bäu-
men entfernt und ohne Wasserzugang, ist per se nicht als ideal zu
bezeichnen. Hinzu kam die einsetzende Trockenheit, derer sich die
Brandverursacher durchaus bewusst waren. Die Männer hätten er-
kennen können und müssen, dass unter diesen Umständen schon
eine kleine – im April nicht seltene – Windböe die Flammen auf die
Böschung zutreiben und das trockene Gras in Brand setzen
könnte; auch ein Übergreifen auf die nahe liegenden Bäume war
in diesem Falle nicht auszuschliessen. Angesichts der prekären
Lage der Feuerstelle waren umso höhere Anforderungen an die zu
treffenden Vorsichtsmassnahmen zu stellen. Den Sorgfaltspflich-
ten wäre dann Genüge getan gewesen, wenn ein Übergreifen des
Feuers nach menschlichem Ermessen hätte ausgeschlossen wer-
den können. Beispielsweise wäre dies mit einer Verlegung der
Feuerstelle auf flaches Gelände, grösserer Entfernung zu Bäumen
und allenfalls einer höheren Steineinfassung zu erreichen gewe-
sen. Nötigenfalls hätten der Beschwerdeführer und sein Kollege
vom Entfachen des Feuers ganz absehen müssen. Stattdessen be-
schränkten sie sich auf das Entfernen des trockenen Grases rund
um die Feuerstelle. Es bleibt festzustellen, dass die Männer zwar
nicht die elementarsten Vorsichtsgebote verletzt, aber dennoch
das Mass an Sorgfalt ausser Acht gelassen haben, welches die Ver-
kehrssitte von einer mit dem Handelnden in gleichen Verhältnis-
sen stehenden Person unter den konkreten Umständen erfordert.
Der Beschwerdeführer hat somit die lokale Brandgefahr in vor-
werfbarer Weise unterschätzt, sodass ihm zumindest leichte Fahr-
lässigkeit zur Last zu legen ist.
b) Daran ändert es nichts, dass die Verursachung des
Brandes keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte. Aus der Tatsa-
che, dass der zuständige Untersuchungsrichter keine Strafunter-
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suchung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst ge-
mäss Art. 222 StGB durchführte, lässt sich keine präjudizielle
Wirkung für die Beurteilung der Fahrlässigkeit im Verwaltungs-
verfahren ableiten. Hier ist eine Parallele zu der Regelung in
Art. 53 OR zu ziehen: Im Rahmen des Zivilverfahrens besteht keine
Bindung an strafrichterliche Urteile, da der Verschuldensbegriff im
Zivilrecht nicht mit jenem des Strafrechts identisch ist (An-
ton K. Schnyder in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auf-
lage 2003, Art. 53 Rz 1). Entsprechendes gilt im Bereich des Ver-
waltungsrechts, weshalb auch hier eine präjudizielle Wirkung
abzulehnen ist. Die Gemeinde war daher in ihrer Beurteilung
frei. Diese Ansicht wird im Übrigen auch durch die vom Beschwer-
deführer angeführte Literaturstelle (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2002, Rz 58 –76;
insb. Rz 69 f.) gestützt.
c) Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Be-
schwerdegegnerin treffe die Beweislast hinsichtlich der Fahrläs-
sigkeit, ergibt sich der Sachverhalt hinsichtlich der örtlichen Gege-
benheiten, auf die es ausschliesslich ankommt, hinreichend klar
aus den beigelegten Fotos.
d) Aus der Tatsache, dass auch ortsansässige Bauern an
der fraglichen Stelle Feuer machen, kann der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die blosse Benutzung durch
Einheimische macht sie nicht zur offiziellen Feuerstelle. Zwar ist es
nicht grundsätzlich verboten oder auch nur fahrlässig, ausserhalb
solcher Feuerstellen Feuer zu machen. Allerdings sind in diesem
Falle erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Agieren-
den zu stellen. Diese wurden vorliegend nicht beachtet; die Be-
schwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang zu Recht
auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Die Überbürdung der
Schadens- und Einsatzkosten in voller Höhe ist im vorliegenden
Fall auch angemessen. Dem Flurbrand wohnte die erhebliche Ge-
fahr eines wesentlich höheren Schadens inne, auch wenn sie sich
glücklicherweise nicht verwirklicht hat. Gemessen am konkreten
Gefährdungspotential sowie an den üblicherweise bei Brandfällen
entstehenden Kosten ist die Schadensumme relativ gering geblie-
ben.
3. Die Rechnungsverfügung der Gemeinde ist daher voll-
umfänglich zu schützen und die hiergegen erhobene Beschwerde
abzuweisen.
U 07 73
Urteil vom 11. Januar 2008
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