gr_gerichte · ZB 2007 10 · 2007-03-26 · de
Ersitzung einer Grunddienstbarkeit

unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. März 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 10
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Zinsli
Aktuar ad hoc
Bänziger
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Dieter Marty, Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 2. Februar 2007, mitge-
teilt am 5. Februar 2007, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 19. Oktober 2006 von der Vormundschaftsbehörde Obe-
rengadin/Bergell mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) in die Klinik G.
eingewiesen. Bei X. wurde durch psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen
Dienste Graubünden vom 6. November 2006 eine massive psychische Erkrankung
diagnostiziert. X. sei dringend zu behandeln, was stationär zu erfolgen habe. Ein
weiteres von Dr. med. R. am 15. November 2006 erstelltes Gutachten stellte deut-
liche Hinweise auf das Bestehen einer Persönlichkeitsstörung fest und empfahl,
dass die Klinikentlassung erst erfolgen sollte, wenn die psychosoziale Nachbetreu-
ung gewährleistet ist, wozu wohl die Errichtung einer Beiratschaft gehöre. Die Prä-
sidentin der Vormundschaftsbehörde und ein Mitarbeiter der Amtsvormundschaft
Oberengadin/Bergell hörten X. zur Errichtung einer Beistandschaft an. Mit Be-
schluss vom 5. Dezember 2006 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Kreise
Oberengadin/Bergell eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394
ZGB und ernannte den Mitarbeiter der Amtsvormundschaft Oberengadin/Bergell,
D., zum Beistand von X..
B.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 liess X. Beschwerde beim Be-
zirksgerichtsausschuss Maloja gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde
der Kreise Oberengadin/Bergell betreffend Errichtung einer Beistandschaft auf ei-
genes Begehren nach Art. 394 ZGB erheben. Mit gleichentags zugestellter Eingabe
liess sie für das genannte Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsverbeiständung stellen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren lautete wie
folgt:
„1.
Für den Verlauf des Verfahrens sei der Gesuchstellerin die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren.
2.
In der Person des Unterzeichneten sei der Gesuchstellerin ein Rechts-
beistand zur Seite zu stellen.
3.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung des Gesuchs führte der Rechtsvertreter von X. aus, dass
die Mittellosigkeit seiner Mandantin notorisch sei. Zum Kriterium der Aussichtslosig-
keit des Verfahrens liess X. vorbringen, dass der angefochtene Beschluss zwar auf
einem freiwilligen Entscheid seiner Mandantin beruhe, ihre Unterschrift jedoch,
wenn nicht abgenötigt, so doch mit bestimmtem Druck abgenommen worden sei.
Des Weiteren sei sie der vollen Überzeugung gewesen, die freiwillige Beiratschaft
lasse sich ohne Weiteres mit einfacher Willenserklärung wieder beseitigen. Etwas
Gegenteiliges sei ihr nie mitgeteilt worden, ansonsten sie ihre Mitwirkung strikte ver-
weigert hätte.

3
C.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2007, mitgeteilt am 5. Februar 2007,
verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja:
„1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend
Errichtung der Beistandschaft wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.- gehen zulasten der Gesuchstel-
lerin.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Das Bezirksgerichtspräsidium begründete seinen Entscheid damit, dass die
Beschwerde gegen die Errichtung der Beistandschaft als aussichtlos zu qualifizie-
ren sei, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. Eine
freiwillige Beistandschaft sei von der Vormundschaftsbehörde angeordnet worden,
weil X. am 24. Oktober 2006 selbst ein Begehren bezüglich eines Beistandes in der
Person von Amtsvormund J. beantragt habe. Des Weiteren habe sie auch anlässlich
der Anhörung vom 28. November 2006 angegeben, dass sie eine freiwillige Bei-
standschaft, nicht aber eine Beiratschaft bzw. Bevormundung möchte. Die Be-
schwerde sei auch deshalb als aussichtslos zu qualifizieren, da die Vormund-
schaftsbehörde Oberengadin/Bergell aufgrund des Wohnsitzwechsels von X. nicht
umhin komme, die personenbezogene Massnahme an die Vormundschaftsbehörde
des jetzigen Wohnsitzes in K. zu übertragen. Eine solche Übertragung erfolge je-
doch nur, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liege und wenn keine Auf-
hebung der Beistandschaft ins Auge gefasst werde. Über die Voraussetzungen der
Fortführung der Beistandschaft wie auch über eine allfällige Übertragung an die
Behörde in K. habe die Beschwerdeinstanz jedoch nicht zu befinden. Dies wäre
gemäss Vorinstanz jedoch die zentrale Frage, die völlig unabhängig vom Entscheid,
ob die Beistandschaft freiwillig oder allenfalls von Amtes wegen errichtet worden
sei, zu beantworten sei. X. hätte demnach ihr Rechtsschutzinteresse auch mit ei-
nem Gesuch an die Vormundschaftsbehörde im Rahmen der Übertragung der Bei-
standschaft erreichen können, womit das Beschwerdeverfahren nicht unbedingt
nötig sei. Ob die Errichtung der Beistandschaft auf eigenes Begehren von X. erfolgt
sei, oder ob allenfalls von Amtes wegen ein Beistand hätte ernannt werden müssen,
sei demnach völlig belanglos. Im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss Ma-
loja werde sich dieses nicht damit befassen, ob die materiellen Voraussetzungen
zur Beistandschaft am 5. Dezember 2006 vorlagen bzw. ob diese Voraussetzungen
im Zeitpunkt der Entscheidfällung über die Beschwerde vorlägen. Dies habe die
Vormundschaftsbehörde, und zwar im Zuge der Übertragung oder Beendigung der
Beistandschaft, selbst zu beurteilen.

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D.
Gegen diese Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 2.
Februar 2007 erhebt X. mit Eingabe vom 26. Februar 2007, eingegangen am 27.
Februar 2007, Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss. Sie stellt folgende
Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung vom 2. Februar 2007, mitgeteilt am 5. Fe-
bruar 2007 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie in der
Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie
in der Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zur Seite zu stel-
len.“
Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie über die Folgen
einer Beistandschaft nie aufgeklärt worden sei. Sie habe sich trotz der starken Me-
dikamente gegen eine amtliche Massnahme gesträubt. Da ihr unmissverständlich
klar gemacht worden sei, sie würde die Klinik so schnell nicht wieder verlassen kön-
nen, wenn sie nicht einwilligen würde, habe sie wohl „Ja“ gesagt. Sie habe nie ein
Gesuch um Verbeiständung gestellt. Auch sei sie über die persönliche Wirkung der
Verbeiständung nicht richtig aufgeklärt worden, insbesondere nicht darüber, dass
sie sämtliche Verfügungsgewalt über ihre Finanzen verlieren würde.
E.
Mit Schreiben vom 5. März 2007 erhielt das Bezirksgerichtspräsidium
Maloja sowie das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden Gelegenheit, bis
zum 26. März 2007 zur Beschwerde von X. Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom
8. März 2007, eingegangen am 12. März 2007, teilte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht Graubünden mit, dass sie aufgrund der zugestellten Unterlagen mit der
Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung einverstanden seien. Das Bezirks-
gerichtspräsidium Maloja verzichtete mit Schreiben vom 9. März 2007, eingegangen
am 12. März 2007, auf eine Stellungnahme und verwies auf die Vorakten.
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im ange-
fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

5
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide betreffend unentgeltlicher Rechtspflege steht den
Betroffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a,
Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig Tagen seit Zugang des
anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen, wo-
bei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte
beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO).
Mit der Eingabe vom 26. Februar 2007, eingegangen am 27. Februar 2007, ist die
20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233 Abs. 1 ZPO) gegen den ablehnenden Entscheid
vom 2. Februar 2007, mitgeteilt am 5. Februar 2007, eingehalten. Auf die im Übrigen
formgerecht eingelegte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-
tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die
Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführerin
durchaus ein Rechtsschutzinteresse bezüglich Prüfung der materiellen Vorausset-
zungen für die Errichtung der Beistandschaft zuzugestehen. Wären die Vorausset-
zungen für die Errichtung der freiwilligen Beistandschaft am 5. Dezember 2006 nicht
erfüllt gewesen, könnte es schon gar nicht zu einer allfälligen Übertragung der per-
sonenbezogenen Massnahme an die Vormundschaftsbehörde des jetzigen Wohn-
sitzes in K. kommen. Bei einem Wohnsitzwechsel findet eine Übertragung der per-
sonenbezogenen Massnahme an die Vormundschaftsbehörde am neuen Wohnsitz
statt, sofern dies im Interesse der betroffenen Person liegt. Handelt es sich um eine
auf das Vermögen bezogene Beistandschaft, erfolgt keine Übertragung, da sie am
Ort der bisherigen Verwaltung bzw. des Vermögensanfalls zu führen ist. Geht es

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um eine auf Dauer angelegte Vermögensverwaltung, kann eine Übertragung der
Massnahme aber unter Umständen dennoch im Interesse der betroffenen Person
liegen. In Ausnahmefällen sollte dann die Übernahme durch eine der Sache näher
stehende Behörde in analoger Anwendung von Art. 377 Abs. 2 ZGB möglich sein
(Thomas Geiser, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3.
Aufl., Basel/Genf/München, 2006, N 12 zu Art. 396). Der Bezirksgerichtsausschuss
Maloja hat aufgrund des Gesagten im Beschwerdeverfahren durchaus zu prüfen,
ob die materiellen Voraussetzungen für die Errichtung der freiwilligen Beistand-
schaft am 5. Dezember 2006 erfüllt gewesen sind.
4.
Bezüglich des auf die Beschwerdeführerin angeblich ausgeübten Dru-
ckes belässt es dieselbe bei einer nicht näher erläuterten Behauptung. Die Vorin-
stanz führt in ihrem Entscheid aus, dass, weil die Ärzte und nicht die Vormund-
schaftsbehörde über die Entlassung aus der Klinik entscheiden würden, die Be-
schwerdeführerin in ihrer Entscheidung betreffend die freiwillige Beistandschaft gar
nicht unter Druck habe stehen können. Die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass
die Ärzte und nicht die Vormundschaftsbehörde über ihre Entlassung entscheiden
würden. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass in der Verfügung
der Kreise Oberengadin/Bergell vom 19. Oktober 2006 festgehalten sei, dass die
Entlassung von der Vormundschaftsbehörde angeordnet werde, und somit die Be-
schwerdeführerin überzeugt gewesen sei, dass nur die Vormundschaftsbehörde ih-
ren Aufenthalt in der Klinik beenden könne. In der genannten Verfügung ist jedoch
explizit festgehalten: „Die Klinik G. wird ersucht, Frau X. zweckdienlich zu behan-
deln und der Vormundschaftsbehörde mitzuteilen, wenn X. entlassen werden kann.“
Daraus war auch für X. zu folgern, dass die Anordnung der Entlassung zwar durch
die Vormundschaftsbehörde (Art. 397 b Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 56 Abs.
3 EGzZGB) erfolgt, dafür aber entscheidend auf die Einschätzung der Klinik G. ab-
gestellt wird, die insbesondere auch über das nötige ärztliche Fachwissen verfügt.
Damit konnte die Beschwerdeführerin bei ihrer Einwilligung in die freiwillige Bei-
standschaft gar nicht unter Druck der befragenden Vormundschaftsbehörde stehen,
da wie gesagt, nicht diese sondern fakttisch die Ärzteschaft der Klinik G. über ihr
Verbleiben in der Klinik zu entscheiden hatte.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Oktober 2006, Amtsvor-
mund J. als ihren Beistand zu ernennen. Aus zeitlichen Gründen konnte J. die Bei-
standschaft nicht übernehmen. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. November
2006 von der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde nochmals einvernommen.
D., Mitarbeiter der Amtsvormundschaft der Kreise Oberengadin/Bergell, hat am Ge-

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spräch teilgenommen. Gemäss Einvernahmeprotokoll war die Beschwerdeführerin
mit der Errichtung einer freiwilligen Beistandschaft, die von D. geführt wird, einver-
standen. Die Beschwerdeführerin hat auch eingewilligt, dass der Beistand ihre Ren-
teneinkünfte verwaltet. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin somit der Errich-
tung einer freiwilligen Beistandschaft zugestimmt, so dass ein Verfahren, welches
die Rechtsmässigkeit dieser freiwilligen Beistandschaft zum Thema hat, grundsätz-
lich als aussichtslos zu bezeichnen ist. Zu prüfen gilt es in diesem Zusammenhang
noch, ob der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte angeblich fehlende
Hinweis auf die Unmöglichkeit der Aufhebung der Massnahme mittels eigenem Be-
gehren etwas an der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ändert.
6.
Gemäss Art. 394 ZGB kann einer mündigen Person auf ihr Begehren
ein Beistand gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung auf
eigenes Begehren vorliegen. Nach dem entsprechenden Art. 372 ZGB kann einer
mündigen Person auf ihr Begehren ein Vormund gegeben werden, wenn sie dartut,
dass sie infolge von Altersschwäche oder anderen Gebrechen oder von Unerfah-
renheit ihre Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermag. Unter den Begriff
der anderen Gebrechen fallen auch psychische Gebrechen (Ernst Langenegger,
Basler Kommentar, a.a.O., N 4 zu Art. 372 ZGB). Das Vorhandensein eines psychi-
schen Gebrechens ist vorliegend durch mehrere Gutachten bestätigt und gibt kei-
nen Anlass zu weiteren Ausführungen. Das eigene Begehren hat die Beschwerde-
führerin sowohl in der Einvernahme vom 24. Oktober 2006 wie auch vom 28. No-
vember 2006 eindeutig kundgetan. An die diesbezügliche Urteilsfähigkeit sind nicht
allzu hohe Anforderungen zu stellen, weil sonst die Vorteile der freiwilligen Entmün-
digung bzw. Beistandschaft zahlreichen Schutzbedürftigen verwehrt werden
müsste. Die Beschwerdeführerin war sich der wesentlichen Wirkungen der Mass-
nahme bewusst, insbesondere des (teilweisen) Verlustes ihrer Handlungsfähigkeit.
Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Jedoch verneint
die Beschwerdeführerin, dass sie sich über die Tatsache, dass für die Wiederauf-
hebung der Massnahme ein eigenes Begehren nicht genügt, bewusst gewesen und
darüber aufgeklärt worden sei. Zwar wird von der Lehre grundsätzlich verlangt, dass
die betroffene Person darüber aufgeklärt wird, dass für die Wiederaufhebung der
Massnahme ein eigenes Begehren nicht genügt (vgl. Langenegger, ebenda, N 11
zu Art. 372; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Das Familienrecht, 3. Aufl., Bern,
1984, N 30 zu Art. 372). Eine eigentliche Aufklärungspflicht wird indessen durch
keine gesetzliche Vorschrift statuiert. Ebenfalls gilt es zu beachten, dass die ge-
nannte Aufklärung in den entsprechenden Kommentaren bei der Vormundschaft
postuliert wird, wo dies aufgrund der Schwere der Massnahme auch eindeutig als

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angezeigt erscheint. Auch wenn der Art. 394 ZGB ebenfalls auf den besagten Art.
372 ZGB verweist, hängt die Gültigkeit der freiwilligen Beistandschaft nicht
grundsätzlich von der Aufklärung über die fehlende Möglichkeit bezüglich der Auf-
hebung der Massnahme auf eigenes Begehren ab, da die Beistandschaft im Ver-
gleich zur Vormundschaft die viel weniger einschneidende Massnahme darstellt. Je
geringer die Wirkungen einer Massnahme sind, desto weniger strenge Anforderun-
gen sind an die Aufklärungspflicht zu stellen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt,
hätte auch der ins Verfahren einbezogene Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
dieselbe auf die Folgen der freiwilligen Beistandschaft hinzuweisen gehabt, da ihm
diese Folgen bekannt sein mussten und er die Beschwerdeführerin bereits bei der
Einweisung in die Klinik G. anwaltlich vertreten hat (vgl. das Verfahren ZF 06 90).
Unter den gegebenen Umständen wäre es somit keineswegs gerechtfertigt, die –
von der Vormundschaftsbehörde in ihrer Vernehmlassung an den Bezirksgerichts-
ausschuss Maloja vom 15. Januar 2007 im übrigen entschieden bestrittene – unter-
bliebene Aufklärung über die mögliche Aufhebung der Beistandschaft als Nichtig-
keitsgrund hinsichtlich deren Errichtung anzuerkennen.
7.
Muss aufgrund des Gesagten aber von einem gültigen Begehren der
Beschwerdeführerin um Errichtung einer freiwilligen Beistandschaft ausgegangen
werden, welches auch durch eine allenfalls unterlassene Belehrung der Vormund-
schaftsbehörde über die Möglichkeit der Aufhebung der Massnahme nicht hinfällig
wird, ist die Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja als offensichtlich
aussichtslos zu qualifizieren. Vorliegend sind die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer als die Verlustgefahren und können deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Bei vernünftiger Überlegung würde eine Partei als Selbstzahler da-
von absehen den vorliegenden Prozess zu führen. Eine Partei soll einen Prozess,
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Subjektive Überlegungen des Gesuch-
stellers sind in diesem Zusammenhang irrelevant (vgl. ZGRG 04/03 S. 172). Die
Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht eine offensichtliche Aussichtslosigkeit
der Beschwerde angenommen, was zur Abweisung der Beschwerde führt
8.
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass
auch eine Verneinung der offensichtlichen Aussichtslosigkeit nicht automatisch zur
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führen müsste. Diese Rechtswohltat
ist nämlich lediglich subsidiärer Natur, was bei Verheirateten aufgrund der ehelichen
Beistandspflicht zur Folge hat, dass auch die finanziellen Verhältnisse des Ehegat-
ten zu prüfen sind. Ist dieser in der Lage, für die Prozesskosten aufzukommen, wäre

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das Gesuch ebenfalls abzuweisen. Die Gesuchstellerin hat keine diesbezüglichen
Akten produziert, welche einen Entscheid darüber zuliessen. Da die Beschwerde
aber gestützt auf Art. 42 Abs. 2 ZPO abzuweisen ist, kann diese Frage offen blieben.
9.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zulasten der Beschwerdeführerin, wobei in derartigen Fällen ein sogenannter Sozi-
altarif zur Anwendung kommt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerden gelten
die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: