gr_gerichte · SR2 2026 11 · 2026-03-11 · de
Nachstellung etc.


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 11. März 2026
mitgeteilt am 12. März 2026
Referenz
SR2 26 11
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 3 SVG etc.
Anfechtungsobj.
Beschlagnahmebefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom 2. Fe-
bruar 2026 (Proz. Nr. VV.2025.3075)

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Sachverhalt
A.
Am 11. April 2025 lenkte A._____ einen Personenwagen der Marke BMW
mit Kontrollschild Z.1._____ zwischen 08:09 und 08:30 Uhr auf der Autostrasse
O.1._____ in südlicher Fahrtrichtung. Es wird ihm vorgeworfen, auf dieser Fahrt
mehrfach gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen zu haben. Er soll die
zulässige Höchstgeschwindigkeit zweimal überschritten (einmal in grober und ein-
mal in einfacher Weise) sowie insgesamt fünf illegale Überholmanöver (davon eines
in grob qualifizierter Weise) durchgeführt haben.
B.
Aufgrund der festgestellten Verstösse hielt die Kantonspolizei Graubünden
das Fahrzeug an und kontrollierte den Fahrer, der sich als A._____ identifizierte.
A._____ wurde zur Zahlung einer Kaution in Höhe von CHF 2'000.00 aufgefordert,
die er mit EUR 2'200.00 in bar beglich.
C.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2026 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft
Graubünden die eingezogene Kaution von EUR 2'200.00 gestützt auf Art. 263
Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO.
D.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2026, bei der schweizerischen Post eingegan-
gen am 8. Februar 2026, legte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden ein.
E.
Die Verfahrensakten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt-
schaft beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Deren Beurteilung fällt
gemäss Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten straf-
rechtlichen Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Angefochten ist ein Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 2. Februar 2026. In der Beschwerde bezeichnet der Beschwerdeführer
zwar ein Schreiben vom 6. Januar 2026 als Anfechtungsobjekt. Bei diesem Schrei-
ben handelt es sich aber um eine Parteimitteilung. Da der Beschwerdeführer die
eingeschrieben zugestellte Parteimitteilung nicht abgeholt hatte, wurde ihm diese
zusammen mit dem Beschlagnahmebefehl ein zweites Mal zugestellt. Daraus er-
klärt sich die Bezeichnung des Anfechtungsobjekts als «Schreiben vom 6. Januar
2026». Inhaltlich ergibt sich indessen aus der Beschwerde, dass sich diese gegen

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den Beschlagnahmebefehl richtet, zumal die Parteimitteilung ohnehin nicht anfecht-
bar wäre (vgl. Art. 318 Abs. 3 StPO). Der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt-
schaft ist hingegen beschwerdefähig und der Beschwerdeführer verfügt als davon
Betroffener über ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist. Im Weiteren erweist sich die
Beschwerde als fristgerecht.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 StPO, wonach genau anzuge-
ben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden. Die Be-
schwerdebegründung hat sich zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen
hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung des Kantonsge-
richts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2; GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 392). Die Be-
schwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der zehntägi-
gen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist, welche
Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser
abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar
2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N. 9e).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft ordnete gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268
StPO die Beschlagnahme der vom Beschwerdeführer eingezogenen Kaution von
EUR 2'200.00 an. Die Beschlagnahme erfolgte gemäss angefochtener Verfügung
zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie von Gelds-
trafen und Bussen. Begründet wurde die Verfügung mit den dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen (vgl. dazu Sachverhalt lit. A). Mit diesen
Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenügender Weise
auseinander. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Da es sich vorliegend
um eine Laienbeschwerde handelt wird nachfolgend trotzdem kurz auf die einzelnen
Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen.
3.1.
Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, entgegen der angefochtenen
Verfügung habe er einen BMW Z.2._____ und nicht einen BMW Z.3._____.
Die korrekte Bezeichnung des Fahrzeugs, mit welchem die Verkehrsregelverletzun-
gen begangen wurden ist für die streitgegenständliche Frage der Beschlagnahmung
von Vermögenswerten zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigun-
gen sowie von Geldstrafen und Bussen nicht von Relevanz. Aus den Akten ergibt

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sich, dass die Verstösse mit einem BMW mit Kontrollschild Z.1._____ begangen
wurden. Der Beschwerdeführer konnte als Fahrer des Wagens angehalten und ein-
deutig identifiziert werden. Ausserdem hat er unbestrittenermassen eine Kaution
hinterlegt, welche mit der angefochtenen Verfügung beschlagnahmt wurde. Diese
aktenkundigen Gegebenheiten sind für die Beurteilung vorliegender Angelegenheit
massgebend.
3.2.
Der Beschwerdeführer führt aus, er sei Rentner und lebe seit 1. September
2025 von der Grundsicherung.
Inwieweit der dargelegte Umstand an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-
fügung etwas ändern soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und kommt somit
auch in diesem Punkt seiner Begründungsobliegenheit nicht nach. Es ist auch nicht
erkennbar, inwieweit dieses, im Übrigen unbewiesen gebliebene Vorbringen die
Rechtmässigkeit der Beschlagnahme in Frage stellen könnte.
3.3.
Der Beschwerdeführer moniert, in der angefochtenen Verfügung würden 5
Überholmanöver vom 11. April 2025 aufgeführt. Er sei am 11. April 2025 bei der
Polizeistation am St. Bernhardino gewesen und habe da ein «Bussgeld» hinterlegt.
Dabei sei nie von Überholmanövern, sondern nur von Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen die Rede gewesen, für die er das «Bussgeld» hinterlegt habe. Er ersucht um
eine Klärung des Sachverhaltes der Überholmanöver und wirft die Fragen auf, wo
genau er die fünf Überholmanöver begangen haben soll und zu was für einer Uhr-
zeit.
Gemäss den Akten wurden dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme
auf dem Polizeiposten San Bernardino sowohl die ihm vorgeworfenen Geschwin-
digkeitsüberschreitungen wie auch die Überholmanöver vorgehalten und er wurde
dazu befragt (StA-act. Dossier 3-5 passim, insbes. StA-act. 3.3, 4.3, 5.11). Anläss-
lich der rechtshilfeweisen Befragung durch die Staatsanwaltschaft Baden-Württem-
berg wurden dem Beschwerdeführer die einzelnen Widerhandlungen abermals vor-
gehalten mit genauer Angabe von Ort und Zeitpunkt von deren Begehung (StA-act.
1.5). Im Übrigen wird der genaue Sachverhalt im Hauptverfahren zu klären sein.
Vorliegend geht es einzig um die Beschlagnahme der einverlangten Kaution. Diese
erweist sich ohne weiteres als rechtmässig.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Da dieses Ergebnis offensichtlich ist, ergeht
die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 388 Abs. 2 StPO und Art. 38 Abs. 3
GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 7
Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00 festgesetzt. Mangels Einholens
von Stellungnahmen sind keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Zweite strafrechtliche Kammer
Der Vorsitzende
Hubert