gr_gerichte · PVG 2005 35 · 2026-02-14 · de
Praxis Verwaltungsgericht


13 /35 Verfahren PVG 2005
Beiladung. Wirkung im Rekursverfahren.
– Durch die Beiladung wird der Streitgegenstand nicht er-
weitert; daher kann auch nicht über Rechtsbegehren
entschieden werden, welche nicht direkt die angefoch-
tene Verfügung betreffen; in einem allfällig später ge- gen
sie gerichteten Verfahren hat die Beigeladene aber das
Urteil gegen sich gelten zu lassen.
Convocazione accessoria. Effetti sulla procedura di ricorso.
– Con la convocazione accessoria l’oggetto litigioso non
viene esteso; per questo non è neppure dato decidere su
petiti che non riguardano direttamente la decisione im-
pugnata; in un eventuale successivo procedimento in-
tentato contro il terzo convocato, questi deve però la-
sciarsi opporre la sentenza.
Erwägungen:
4. Gegenstand der angefochtenen Verfügung war allein die
Festsetzung der Ersatzabgabe für die Rekurrentin, nicht aber jener
für die Beigeladene, die mit separater Verfügung veranlagt wurde.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren kann nur
die Anordnung gegenüber der Rekurrentin sein. Auch im Verwal-
tungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den Streitge-
genstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren dar-
aus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren des Rekurses das in der
Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Ver-
fügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist ( BGE
106 V 92 ); Streitgegenstand ist mithin das im Rekurs enthaltene
Begehren auf Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung ( Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45 ).
Der Richter kann nur über Begehren urteilen, die die Rekurrentin
förmlich stellt ( BGE 105 Ib 89 ). Die Verfügung als Anfechtungs-
objekt bildet dabei nicht nur den Ausgangspunkt des Rekursver-
fahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des
Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der angefochtenen Ver-
fügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren
sind grundsätzlich unzulässig ( Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 03 91).
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Eigentümerin der
Villa C im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 35 VGG bei-
geladen war. Durch die Beiladung wird das Urteil zwar für die Bei-
geladenen gemäss Art. 35 Abs. 2 VGG verbindlich. In einem allfäl-
ligen später gegen sie gerichteten Verfahren hat die Beigeladene
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das Urteil gegen sich gelten zu lassen. Weiter gehende Wirkungen
kommen der Beiladung aber nicht zu. Sie führt namentlich nicht
dazu, dass über das Rechtsbegehren zu befinden ist, mit welchem
die Festsetzung der Ersatzabgabe gegenüber der Beigeladenen
verlangt wird, wird doch durch die Beiladung der Anfechtungs-
und Streitgegenstand nicht erweitert ( BGE 130 V 501). Auf den
Antrag der Gemeinde, die Ersatzabgabe auch für die Beigeladene
festzusetzen, kann infolgedessen nicht eingetreten werden. Die
Beigeladene hat die gegen sie selber ergangene Veranlagungsver-
fügung ebenfalls mit Rekurs A 04 95 angefochten, den sie aber
zwischenzeitlich zurückgezogen hat, und der vom Instruktionsrich-
ter mit separater Verfügung abgeschrieben werden wird. Die Er-
satzabgabeverfügung gegenüber der Beigeladenen wird damit in
Rechtskraft erwachsen. Die Gemeinde ist aber frei zu prüfen, ob
durch das vorliegende Urteil eine neue Sach- und Rechtslage ent-
standen ist, die allenfalls den Widerruf der ursprünglichen Veran-
lagungsverfügung im Sinne von Art. 10 VVG zu rechtfertigen ver-
mag.
A 04 21A
Urteil vom 7. Oktober 2005
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