gr_gerichte · R 2010 43 · 2010-08-17 · de

Baueinsprache (Gebühren) | Baurecht

R 10 43
5. Kammer 
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache (Gebühren)
1.
Am 29. Oktober 2009 reichte die Baugesellschaft … ein Gesuch betreffend 
den Abbruch eines Stalles und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf 
Parzelle 4623 und 4624 in … ein. Das Baugesuch wurde am 6. November 
2009 publiziert. Dagegen erhoben unter anderem … fristgerecht Einsprache. 
Am 24. Februar 2010 wurde die Bauherrschaft von der Gemeinde über das 
Ergebnis der Vorprüfung informiert. Das Projekt weise verschiedene Mängel 
auf. Daraufhin ersetzte die Baugesellschaft … am 26. März 2010 ihre Eingabe 
durch ein neues Gesuch.
2.
Am 20., mitgeteilt am 21. April 2010, beschloss der Gemeindevorstand, das 
Baugesuch abzuschreiben. Ebenso schrieb er die dagegen erhobenen 
Einsprachen ab. Unter Ziff. 3 verfügte er: "Die Behandlungsgebühr beträgt Fr. 
1’008.--. 
Die 
Rechnungsstellung 
erfolgt 
separat 
durch 
die 
Gemeindebuchhaltung."
3.
Am 17. Mai 2010 erhoben … dagegen Beschwerde und beantragten, dass sie 
als Einsprecher gegen das seinerzeitige, inzwischen zurückgezogene und 
durch ein neues Gesuch ersetzte Baugesuch von jeder Beteiligung an der 
beschlossenen Behandlungsgebühr zu entlasten seien. Zudem sei ihnen eine 
Entschädigung von Fr. 250.-- zuzusprechen, als Abgeltung für die gehabten 
Aufwände, die ausschliesslich durch die nicht korrekte Abwicklung der 
Bauausschreibung durch die Gemeinde … verursacht worden seien.
Die Behandlung des Baugesuches Nr. 2009-0107 sei nicht regelkonform und 
fristgerecht erfolgt. Die Gemeinde habe es unterlassen, die Einsprecher über 


den Verlauf des Baubewilligungsverfahrens zu informieren. Dies verstosse 
gegen Art. 46 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO).
Die Mitteilung des Abschreibungsbeschlusses sei kommentarlos am 21. April 
2010, am Tag, an dem die Einsprachefrist für das neue Baugesuch 
abgelaufen sei, erfolgt. Dies verstosse gegen Treu und Glauben.
Auch bei der materiellen Vorprüfung des Baugesuches Nr. 2009-0107 habe 
die Gemeinde Fehler begangen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 KRVO seien 
Baugesuche umgehend materiell vorzuprüfen. Zudem lege die Behörde 
gemäss Art. 45 Abs. 1 KRVO nach Abschluss der vorläufigen Prüfung das 
Baugesuch öffentlich auf. Eine seriöse Vorprüfung sei nicht erfolgt. Dazu sei 
die Frist zwischen der Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 
und der öffentlichen Auflage am 6. November 2009 zu kurz gewesen. Die 
Vorprüfung sei erst nach der öffentlichen Auflage vorgenommen worden, was 
dadurch bestätigt werde, dass erst am 24. Februar 2010 die Bauherrschaft 
über das Ergebnis der Vorprüfung orientiert worden sei. Zudem seien die 
seinerzeitigen Einsprecher nicht mit diesem Schreiben bedient worden. 
Hätten die Behörden korrekt gehandelt, wäre die Einsprache vom November 
2009 gar nicht notwendig gewesen. Zudem habe die Gemeinde mit den 
Einsprachen auch keinerlei nennenswerten Aufwand gehabt. Sie wiesen 
weiter darauf hin, dass sie auch gegen das neue Projekt Einsprache erhoben 
hätten.
4.
Am 7. Juni 2010 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Zwar sei die angefochtene Verfügung etwas 
unklar formuliert, als darin die Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich 
erwähnt werde, dass die Behandlungsgebühr dem Baugesuchsteller auferlegt 
werde. Dies hätten die Beschwerdeführer aber erkennen müssen, umso 
mehr, als im Abschreibungsbeschluss auch ausgeführt werde, dass das 
Baugesuch mangelhaft - und folglich nicht bewilligungsfähig - sei. Zudem 
hätten die Beschwerdeführer, hätten sie wirklich Zweifel gehabt, auch kurz bei 
der Gemeinde rückfragen können, statt Beschwerde zu erheben. Da die 
Beschwerdeführer gar nicht belastet seien, sei auf dieses Begehren nicht 
einzutreten.


Die Gemeinde machte weiter geltend, dass gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Praxis den Einsprechern mangels gesetzlicher Grundlage bei Rückzug eines 
Baugesuchs 
keine 
Entschädigung 
zustehe. 
Diesbezüglich 
sei 
die 
Beschwerde abzuweisen.
5.
Am 16. Juni 2010 (Poststempel) beantragten die Beschwerdeführer die 
Abschreibung des Begehrens, nicht mit einer Behandlungsgebühr belastet zu 
werden. Indessen hielten sie am Begehren nach einer ausseramtlichen 
Entschädigung der Einsprecher fest. Sie führten aus, ihnen sei klar, dass eine 
Baueinsprache grundsätzlich für die Einsprecher keine Entschädigung nach 
sich ziehen könnte. Sie hätten hier aber zwei Einsprachen machen müssen, 
weil die Gemeinde die Regelungen gemäss KRVO nicht eingehalten habe. 
6.
Am 16. Juli 2010 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
die 
Verfügung der Gemeinde … vom 20., mitgeteilt am 21. April 2010, mit welcher 
das Baugesuch Nr. 2009-0107 sowie die dagegen erhobene Einsprache 
abgeschrieben und eine Behandlungsgebühr von Fr. 1'008.-- verlangt wurde. 
Den Antrag, sie seien von der Behandlungsgebühr zu befreien, haben die 
Beschwerdeführer mit der Replik zurückgezogen. An ihrem Begehren, ihnen 
sei für das Einspracheverfahren eine aussergerichtliche Entschädigung 
zuzusprechen, halten sie hingegen weiter fest. 
2.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge betreffend zu langer Dauer des 
Verfahrens zu klären. Art. 46 Abs. 3 Satz 2 KRVO statuiert für die Eröffnung 
des Bauentscheides eine Frist von drei Monaten seit Ablauf der öffentlichen 
Auflage. Dabei geht es um das Baubewilligungsverfahren, in dessen 


Mittelpunkt der Baugesuchsteller steht, weshalb die zitierte Erledigungsfrist 
gemäss KRVO in erster Linie den Interessen des Bauherrn und nicht etwa der 
Nachbarschaft dient (vgl. VGU R 08 77 und R 08 110 E. 2a). Die 
Beschwerdeführer haben gar kein erkennbares eigenes Interesse an der 
möglichst raschen Erledigung des Verfahrens um Erhalt einer Baubewilligung. 
Sie sind folglich in vorliegender Angelegenheit durch die Verzögerung des 
Bauentscheides 
auch 
nicht 
in 
ihren 
schützenswerten 
Interessen 
beeinträchtigt. Aus Art. 5 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG) ergibt sich zudem klar, dass es sich bei den 
Erledigungsfristen des KRG und der KRVO um reine Ordnungsvorschriften 
handelt, deren Verletzung keine negativen Rechtsfolgen nach sich zieht. Die 
Rüge einer zu langen Gesuchsbehandlungszeit erweist sich damit als 
unbegründet. 
3.
Vorliegend bleibt die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Gemeinde … den 
heutigen Beschwerdeführern im vorangegangenen Bewilligungsverfahren zu 
Recht eine aussergerichtliche Entschädigung verweigert hat. 
a)
Gemäss Art. 96 Abs. 2 letzter Satz des KRG steht lediglich dem 
Baugesuchsteller, nicht aber dem Einsprecher, allenfalls Anspruch auf 
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu. Mangels gesetzlicher 
Regelung sowie gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts scheitert der Antrag 
der Beschwerdeführer unter diesem Titel (vgl. VGU R 09 29 sowie VGU R 06 
38 und 40).
b)
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeinde habe Art. 44 KRVO 
verletzt, indem sie das Baugesuch vom 29. Oktober 2009 nicht seriös geprüft 
habe. Allein schon aufgrund der knappen zeitlichen Abfolge zwischen der 
Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 und der öffentlichen 
Auflage am 6. November 2009 könne davon ausgegangen werden, dass eine 
umfassende materielle Vorprüfung nicht stattgefunden habe. So erhelle denn 
auch aus der Formulierung im Beschluss vom 24. Februar 2010, dass eine 
Prüfung des Baugesuches erst im Anschluss an die öffentliche Auflage erfolgt 
sei. Dieses Vorgehen der Gemeinde sei nicht korrekt gewesen und habe dazu 


geführt, dass sie gezwungen waren, Einsprache zu erheben, obwohl das 
Baugesuch aufgrund der von der Baubehörde … angemerkten Mängel später 
durch die Bauherrschaft zurückgezogen worden sei. Diesen unnützen 
Aufwand habe die Gemeinde provoziert und dieser sei demnach im Rahmen 
einer ausseramtlichen Entschädigung auszugleichen.
c)
Wie aus dem Marginale des Art. 44 KRVO hervorgeht, regelt diese 
Bestimmung 
die 
vorläufige 
Prüfung 
im 
Rahmen 
des 
Baubewilligungsverfahrens. Dieses Institut der „vorläufigen Prüfung“ wurde 
mit der KRG-Revision 2005 eingeführt und sieht lediglich eine summarische 
Prüfung vor, mit welchem ein Gesuch beim Eingang auf Vollständigkeit und 
inhaltliche Zulässigkeit geprüft wird (vgl. Botschaft der Regierung an den 
Grossen Rat, Heft Nr. 3/2004-2005, Art. 37 E-KRVO, S. 367). Dies geht auch 
aus Art. 44 Abs. 2 KRVO hervor, der bei „unvollständigen Gesuchen“ sowie 
„Gesuchen mit offenkundigen materiellen Mängeln“ eine 20tägige Frist zur 
Vervollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs vorsieht. Es kann im 
Rahmen einer summarischen Prüfung denn auch nur darum gehen, allfällige 
offensichtliche Mängel eines Baugesuches formeller oder materieller Natur zu 
entdecken und beim Baugesuchsteller zu beanstanden, um so unnötige 
Weiterungen zu vermeiden. Ein Gesuch gilt in Folge dessen auch als 
zurückgezogen, wenn es innert der angesetzten Frist nicht vervollständigt 
oder verbessert wird (Art. 44 Abs. 3 KRVO). Gemäss Ausführungen im 
Beschluss vom 20., mitgeteilt 21. April 2010, wurde für die nach der 
Publikation erfolgte Überprüfung ein Bauberater beigezogen. Das Baugesetz 
der Gemeinde … sieht im Bewilligungsverfahren den Beizug eines 
Bauberaters nicht vor. Art. 73 Abs. 2 KRG legt fest, dass sich die 
Bauherrschaft bei der Ausarbeitung der Projektpläne und die Baubehörde bei 
der Beurteilung des Bauvorhabens durch Fachleute in Fragen der 
Baugestaltung beraten zu lassen haben, wo das KRG oder die Ortsplanung 
eine Pflicht zur Gestaltungsberatung vorsehen. Es ist daher davon 
auszugehen, dass der erwähnte Bauberater in casu wohl im Zusammenhang 
mit Gestaltungsfragen beigezogen wurde. Ein Beizug eines Bauberaters im 
Rahmen der summarischen Prüfung vor der Publikation des Bauvorhabens 


ist nur in Ausnahmefällen angezeigt, zumal die Feststellung offenkundiger 
materieller Mängel nicht Sache eines Bauberaters sein kann. 
d)
Nach dem oben Ausgeführten kann zusammenfassend festgehalten werden, 
dass die Gemeinde … in vorliegender Angelegenheit die Verfahrensvorschrift 
von Art. 44 KRVO nicht verletzt hat. 
3.
Die 
Beschwerdeführer 
bemängeln 
ferner, 
ihnen 
sei 
die 
Abschreibungsverfügung betreffend das erste Baugesuch vom 29. Oktober 
2009 erst nach Ablauf der Einsprachefrist für das neue Baugesuch vom 26. 
März 2010 zugestellt worden. Sie machen jedoch in ihrer Beschwerde nicht 
geltend, dass sie dies bei der Einreichung einer neuen Einsprache behindert 
hätte. Sie haben denn auch gegen das neue Baugesuch gemäss ihren 
eigenen Angaben wiederum rechtzeitig Einsprache erhoben, womit sie 
diesbezüglich ebenfalls nicht belastet sind. 
4.
Zusammenfassend kann nach dem oben Ausgeführten festgehalten werden, 
dass der Gemeinde … weder ein Verstoss gegen Treu und Glauben noch 
gegen Verfahrensvorschriften angelastet werden kann und damit den 
Beschwerdeführern auch unter diesen Titeln keine ausseramtliche 
Entschädigung zusteht. 
5. a)
Nach Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei vorliegendem Ausgang 
des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu Lasten der 
Beschwerdeführer.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rückzuges 
gegenstandslos geworden ist. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.