gr_gerichte · A 2010 55 · 2011-02-08 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2006 | Einkommenssteuer

A 10 55
4. Kammer
URTEIL
vom 8. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2006
1. a)
… war in der Zeit vom 30. November 2004 bis 31. Dezember 2006 in …
wohnhaft, bevor er seinen steuerrechtlichen Wohnsitz nach … verlegte. In …
hatte er bereits im Jahr 1994 von der … AG die zwei Mehrfamilienhäuser F
und G im Gebiet „…“ (genannt … I und II) sowie im Jahr 1995 von der
Personalfürsorgestiftung der … die ehemaligen Personalhäuser im Gebiet
„…“ (genannt … I und II) erworben. Währenddem der Steuerpflichtige für die
bisherigen Steuerveranlagungen seit dem Erwerb der Liegenschaften in den
Jahren 1994 und 1995 hinsichtlich der Unterhaltskosten immer einen
Pauschalkostenabzug
geltend
gemacht
hatte,
wechselte
er
die
Abzugsmethode bei der Steuererklärung des Jahres 2006 und zog erstmals
die effektiven Unterhaltskosten ab. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 verlangte
die kantonale Steuerverwaltung daraufhin praxisgemäss den Nachweis, dass
die erfolgten Pauschalabzüge der letzten 10 Jahre die tatsächlichen
Unterhaltskosten nicht deckten und wies zugleich daraufhin, dass allenfalls
eine neue Schätzung der Liegenschaft verlangt werden könnte. Der
Steuerpflichtige nahm dazu mit Schreiben vom 11. Juni 2009 eingehend
Stellung und erklärte im Wesentlichen, ihm fehle die Zeit, den verlangten
Nachweis zu erbringen. Zudem würde der Nachweis hohe Kosten
verursachen.
b)
Bei der Steuerveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2006
wurden unter der Feststellung, dass der verlangte Nachweis nicht erbracht
worden sei, vom Pauschalabzug ausgehend bei einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 101'800.-- (Kanton) bzw. Fr. 0.-- (Gemeinde) und einem

steuerbaren Vermögen von Fr. 1.8522 Mio. (Kanton) bzw. Fr. 408'900.--
(Gemeinde) eine Kantonssteuer von Fr. 13'268.-- und eine Gemeindesteuer
von Fr. 828.-- festgelegt. In Bezug auf die Liegenschaften … I und II ging die
kantonale Steuerverwaltung dabei von einem Nettoertrag von Fr. 87'845.--
(Mietertrag Fr. 117'126.-- abzüglich 25% pauschale Unterhaltskosten von Fr.
29'281.--) aus, in Bezug auf die Liegenschaften … I und II von einem
Nettobetrag von Fr. 79'108.-- (Mietertrag Fr. 105'478.-- abzüglich 25%
pauschale Unterhaltskosten von Fr. 26'370.--).
c)
Dagegen erhob … am 16. Juli 2009 Einsprache unter Hinweis auf die
tatsächlichen höheren Kosten, die nun beantragten Neuschätzungen der
Liegenschaften, die beigelegten Mietzinsübersichten der Jahre 2006 - 2008
und die notwendige Berücksichtigung des Reparatur- und Sanierungsfonds
über Fr. 28'000.--. Den beigelegten Mietzinsübersichten konnte entnommen
werden, dass im deklarierten und veranlagten Mietertrag auch die den Mietern
in Rechnung gestellten Nebenkosten enthalten waren. Mit Schreiben vom 9.
März 2010 teilte die kantonale Steuerverwaltung dem Steuerpflichtigen mit,
dass seine Einsprache teilweise gutgeheissen werden könne. Aufgrund der
neuen Schätzungseröffnungen für die Mehrfamilienhäuser … I und II sowie
für die Autoeinstellhalle … gälten neue Steuerwerte für diese Liegenschaften.
Zudem seien die Nebenkosten bei der Berechnung des Mietertrags im Kanton
nicht zu berücksichtigen, weshalb insofern ebenfalls eine Anpassung erfolge.
Hingegen sei der für den Methodenwechsel erforderliche Nachweis für die
letzten 10 Jahre nicht erbracht worden, so dass an der Pauschale für die
Unterhaltskosten festzuhalten sei. Eine Rückstellung könne sodann nur für
Liegenschaften des Geschäftsvermögens, nicht aber für solche des
Privatvermögens zugelassen werden. Ohne Gegenbericht innert 30 Tagen
werde das Einverständnis des Steuerpflichtigen mit einer entsprechend
korrigierten Veranlagung angenommen. Mit Schreiben vom 30. März 2010
hielt der Steuerpflichtige an seiner Einsprache fest und bekräftigte im
Wesentlichen nochmals seine bereits geäusserte Auffassung hinsichtlich
Methodenwechsel beim Abzug von Unterhaltskosten.

d)
Daraufhin ersetzte und korrigierte die kantonale Steuerverwaltung am 18. Juni
2010 nach einer Besprechung mit dem Steuerpflichtigen in … die
vorangegangene Verfügung und legte die folgenden steuerbaren Werte fest:
Einkommen Fr. 58'400.-- (Kanton) bzw. 0.-- (Gemeinde), Vermögen Fr.
1.7382 Mio. (Kanton) bzw. Fr. 396'900.-- (Gemeinde), Kantonssteuer Fr.
8'126.--, Gemeindesteuer Fr. 804.--, Kirchensteuer Fr. 125.--. Hinsichtlich der
Nettoerträge der Liegenschaften wurden folgende Werte für massgeblich
befunden: … I und II Fr. 60'281.-- (Ertrag Fr. 80'375.-- abzüglich 25%
Unterhaltspauschale von Fr. 20'094.--), … I und II Fr. 63'255.-- (Ertrag Fr.
84'340.-- abzüglich 25% Unterhaltspauschale von Fr. 21'085.--). Zugleich bat
sie um eine Bestätigung über den Rückzug der Einsprache. Mit Schreiben
vom 20. August 2010 hielt der Steuerpflichtige jedoch weiterhin an seiner
Einsprache fest, welche sodann mit Entscheid vom 1. Oktober 2010 von der
kantonalen Steuerverwaltung abgewiesen wurde.
2.
Dagegen erhob … am 25. Oktober 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf
Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltskosten für die kantonale und die
kommunale Steuerveranlagung des Jahres 2006. Entweder solle das gemäss
Steuererklärung 2006 deklarierte Einkommen von Fr. 40'986.-- um Fr. 4'000.--
an nicht anerkannten Einzahlungen in die Säule 3a aufgerechnet werden,
oder es sei vom veranlagten Einkommen von Fr. 58'400.-- der Heiz- und
Unterhaltsanteil der Leerwohnungen gemäss Mietzinsübersichten in den
Beilagen 3 und 4 abzuziehen (Grössenordnung der tatsächlichen
Nebenkosten
Fr.
12'000.--
oder
pauschaler
Abzug
anhand
der
Gesamtzinsausfälle der leeren Wohnungen von Fr. 70'940.--). Er verfüge in
… insgesamt über 26 Wohneinheiten, von denen einige nicht vermietet seien.
Das sei durch die Erhöhung der Gemeindesteuern verursacht worden, da die
Gemeinde … einen Steuersatz von 130% eingeführt habe. Einerseits betrage
der Mietzinsertrag der Jahre 2006-2008 nur gerade Fr. 54'000.--, wovon er
über Fr. 50'000.-- an Steuern für die drei Jahre habe bezahlen müssen. Für
seinen Lebensunterhalt verblieben daher nur noch Fr. 4'000.--, weshalb er
kaum überleben könne. Andererseits seien die Kosten für Heizung und
Unterhalt sowie diverse Gebühren auch für die leer stehenden Wohnungen

angefallen. Diese müssten daher bei der Steuerveranlagung ebenfalls
berücksichtigt werden. Das gelte nicht nur für das Steuerjahr 2006, sondern
auch für die Steuerjahre 2007 und 2008. Zudem führte der Beschwerdeführer
aus, durch die langjährigen Verfahren seien ihm etliche Verarbeitungskosten
entstanden, welche die kantonale Steuerverwaltung zu ersetzen habe.
Wegen des Zeitverlustes habe er im Weiteren eine Wohnung nicht mehr
rechtzeitig vermieten können, sodass ihm die kantonale Steuerverwaltung
alternativ auch den Schaden für die entsprechenden Mietausfälle ersetzen
könne.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Insofern der
Beschwerdeführer die Wechselpauschale, d.h. Wahlmöglichkeit zwischen
einem Abzug der effektiven Kosten und dem Pauschalabzug für jede
Steuerperiode und jede Liegenschaft, nach dem heute geltenden Steuerrecht
(Art. 35 Abs. 2 StG) verlange, sei festzuhalten, dass diese im Kanton
Graubünden erst auf den 1. Januar 2008 eingeführt worden sei. Damit komme
die Wechselpauschale für das Steuerjahr 2006 noch nicht zur Anwendung.
Nach dem bisherigen Art. 35 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StG sei die beim
Besitzesantritt erfolgte Methodenwahl zwischen dem Abzug der tatsächlichen
Kosten
für
den
Unterhalt
und
dem
Pauschalabzug
grundsätzlich
beizubehalten gewesen. Ein nachträglicher Wechsel sei praxisgemäss nur
möglich gewesen, wenn der Steuerpflichtige habe belegen können, dass der
Pauschalabzug
die
tatsächlichen
Kosten
des
Unterhalts
der
vorangegangenen 10 Jahre nicht deckte. Dabei handle es sich um einen
steuermindernden Tatbestand, den der Beschwerdeführer nachweisen
müsse. Diesen Nachweis habe er trotz ausdrücklicher Auflage nicht im Ansatz
erbracht, so dass zu Recht an der pauschalen Abzugsmethode festgehalten
worden sei. Was die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kosten für den
Unterhalt der leer stehenden Wohnungen betreffe, könnten diese nicht
berücksichtigt werden. Denn diese stellten Gewinnungskosten dar und
könnten
nur
von
konkreten
Einnahmen
abgezogen
werden.
Der
Pauschalabzug betreffe daher korrekterweise nur die konkreten Mieterträge.
Bei den leerstehenden Wohnungen ohne Mietertrag könnten systembedingt

und aus Gleichbehandlungsgründen sodann auch keine effektiven Heizungs-
oder andere Unterhalskosten in Abzug gebracht werden. Soweit die
Beschwerde die Jahre 2007 und 2008 betreffe, könne mangels
Anfechtungsobjektes nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, da die
betreffenden Jahre noch nicht veranlagt worden seien.
4.
In seiner Replik bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine
Auffassung, indem er vorbrachte auch für die Leerwohnungen müssten
Abzüge für den Unterhalt der Liegenschaften zugelassen werden. So fielen
40% der Heizkosten, weitere Unterhaltskosten und diverse Gebühren auch
für Leerwohnungen an, die von den Gesamteinnahmen in Abzug zu bringen
seien. Eine solche Pauschale würde gegen Fr. 23'000.-- betragen und sei
zusätzlich von den Mieterträgen zum Abzug zuzulassen.
5.
In ihrer Duplik bestätigte die kantonale Steuerverwaltung ihre bisherigen
Anträge und Behauptungen.
6.
Anschliessend stellte der Beschwerdeführer dem Gericht am 18. Januar 2011
erneut eine Stellungnahme zu, die der kantonalen Steuerverwaltung zur
Kenntnisnahme zugestellt wurde. Am 7. Februar 2001 folgte sodann ein
weiteres Schreiben des Beschwerdeführers.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 1. Oktober 2010 bzw.
die diesem zugrunde liegende, korrigierte Veranlagungsverfügung vom 18.
Juni 2010. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz den
Beschwerdeführer zu Recht zur Zahlung von Fr. 8'126.-- an Kantonssteuern,
Fr. 804.-- an Gemeindesteuern und Fr. 125.-- an Kirchensteuern für die

Steuerperiode 2006 verpflichtet hat. Streitig und zu prüfen ist dabei
insbesondere, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht den
Methodenwechsel nach Art. 35 Abs. 2 des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden in der Fassung bis Endes des Jahres 2007 (StG) beim Abzug
der Unterhaltskosten von Liegenschaften im Privatvermögen verweigert hat.
b)
Soweit
der
Beschwerdeführer
neben
den
Einwänden
gegen
die
Steuerveranlagung für das Jahr 2006 auch Einwände gegen die
Veranlagungen der Jahre 2007 und 2008 geltend macht, ist auf die
Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, da die
betreffenden Jahre noch nicht veranlagt wurden. Die vorliegend zu
beurteilende Beschwerde hat aber insofern mittelbar Auswirkungen auf die
Steuerveranlagung für das Jahr 2007, als sich die Frage nach dem Wechsel
von den Pauschalabzügen zum Abzug der effektiven Unterhaltskosten für
Liegenschaften des Privatvermögens gemäss Art. 35 Abs. 2 StG auch im Jahr
2007 in der gleichen Form stellt. Was die Steuerveranlagung für das Jahr
2008 betrifft, ist von der nunmehr - ab dem 1. Januar 2008 - geltenden
Fassung von Art. 35 Abs. 2 StG auszugehen, die die jährliche und für jede
Liegenschaft geltende Wechselpauschale statuiert.
c)
Insofern der Beschwerdeführer einen Schadenersatz für die eigenen
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Steuerveranlagung des Jahres
2006 bzw. der Nichtvermietung von Wohnungen geltend macht, ist auf die
Beschwerde
ebenfalls
nicht
einzutreten.
Allfällige
Ansprüche
auf
Schadenersatz gegen den Kanton Graubünden wären nach dem Gesetz über
die Staatshaftung (SHG) im Klageverfahren beim Verwaltungsgericht geltend
zu machen (Art. 14 Abs. 1 SHG).
2. a)
Umstritten ist vorliegend insbesondere der Abzug bzw. die Berücksichtigung
der effektiven Unterhaltskosten der beschwerdeführerischen Liegenschaften
für die Steuerperiode 2006. Dafür massgebend sind die im Jahr 2006
geltenden Bestimmungen der kommunalen und kantonalen Steuergesetze.
Für die kantonale Steuer galt in diesem Zusammenhang Art. 35 StG. Nach
dessen Abs. 1 lit. b konnten bei privatem Vermögensbesitz die Kosten des

Unterhalts von Grundstücken abgezogen werden. Der Steuerpflichtige konnte
dabei nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 StG für überbaute Grundstücke bei
Besitzesantritt anstelle der tatsächlichen Verwaltungs- und Unterhaltskosten
einen von der Regierung festgelegten Pauschalabzug beanspruchen. Ein
Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten war
zulässig, wenn nachgewiesen wurde, dass der Pauschalabzug auf Dauer die
tatsächlichen Kosten nicht deckte (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 StG). Für die
kommunale Einkommenssteuer verwies Art. 6 der Lescha communala de
taglia per la vischnaunca de … 1974 auf die kantonale Steuer, so dass
insofern auch das vorstehende kantonale Recht massgebend war.
b)
Die Liegenschaften des Beschwerdeführers sind dessen Privatvermögen
zuzuordnen. Die bisherigen Bestimmungen und die Praxis dazu waren im
Kanton Graubünden bezüglich Abzug für Unterhaltskosten klar und eindeutig,
indem die einmal gewählte Abzugsmethode nur unter erschwerten
Voraussetzungen gewechselt werden konnte. Für den Pauschalabzug
musste nachgewiesen werden, dass die effektiven Ausgaben über die letzten
10 Jahre tatsächlich höher waren als die entsprechenden Pauschalabzüge
von im vorliegenden Fall 25% (vgl. Wegleitung zur Steuererklärung 2006, S.
54; Praxisfestlegung der Steuerverwaltung Graubünden zu Art. 35 StG). Eine
solche Regelung kannte nicht nur der Kanton Graubünden, sondern
beispielsweise in vergleichbarer Form auch der Kanton Luzern, wo ein
Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten nach einem
Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 5. Juli 1999 (A 98/292) zulässig
war, wenn (1) die Summe der effektiven Kosten während sechs Jahren
diejenige der Pauschalen während der gleichen Zeit insgesamt überstieg
(Vergleich der Summen), und zweitens auch während mindestens zwei
beliebigen der geprüften Perioden die tatsächlichen Kosten höher als die
Pauschalen waren (Vergleich von zwei Perioden). Nunmehr statuiert Art. 10
Abs. 4 der kantonalen luzernischen Steuerverordnung, dass ein Wechsel von
der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten zulässig ist, wenn
nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug in den letzten sechs Jahren
insgesamt sowie in wenigstens vier der letzten sechs Jahre die tatsächlichen
Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht deckt. Hingegen galt im Bund bereits

im Jahr 2006 die Wechselpauschale (vgl. Wegleitung zur Steuererklärung
2006, S. 54).
3.
In vorliegend zu beurteilender Konstellation hat der Beschwerdeführer trotz
klarer Auflage der kantonalen Steuerverwaltung diesen Nachweis nicht
erbracht, so dass für ihn im Jahr 2006 der Pauschalabzug zu Recht
massgebend blieb. Das heisst für die vermieteten Wohnungen, dass vom
bereinigten Bruttomietertrag, d.h. dem Bruttoertrag ohne die erfolgsneutralen
Durchlaufposten (Nebenkosten, Telefonanschlussgebühren etc.), eine
Pauschale von 25% abzuziehen ist. Vorliegend hat die kantonale
Steuerverwaltung die Nebenkosteneinnahmen entgegen der Deklaration des
Beschwerdeführers im Rahmen der zweiten Veranlagung vom 18. Juni 2010
in Abzug gebracht und vom so bereinigten Bruttomietertrag die Pauschale von
25% korrekt abgezogen. Bei den leerstehenden Wohnungen dagegen fällt
kein Mietertrag an, so dass ein Pauschalabzug automatisch entfallen muss
(25% von 0 = 0), was systembedingt nicht zu beanstanden ist. Inwiefern die
Heiz- und übrigen Fixkosten der leerstehenden Wohnungen beim Abzug der
effektiven Unterhaltskosten hätten berücksichtigt werden müssen oder
können, kann damit vorliegend offen bleiben. Ab dem Jahr 2008 wird der
Beschwerdeführer jährlich und für jede Liegenschaft frei zwischen den zwei
möglichen Abzugsmethoden wählen können, da ab dem 1. Januar 2008 auch
für den Kanton Graubünden die Wechselpauschale gilt.
4.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
2'284.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.