gr_gerichte · PKG 2015 25 · 2014-11-03 · de

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III. Justizaufsicht
25 – Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Kanzlei- 
angestellten durch die Verwaltungskommission des Be- 
zirksgerichts. Nichteinhalten der Anfechtungsfrist. Dem 
Gesuch um deren Wiederherstellung kann nicht entspro- 
chen werden, da der Fristwahrung kein unverschuldetes 
Hindernis entgegenstand (Erw. 3).
– Kündigung ist nicht derart mangelhaft, dass sie als nich- 
tig angesehen werden müsste (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen wiederher- 
gestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertre- 
terin oder ihrem Vertreter die Einhaltung der Frist infolge eines unverschul- 
deten Hindernisses nicht möglich war. Das Gesuch um Wiederherstellung ist 
dabei innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 10 
Abs. 2 VRG), und zwar bei jener Instanz, bei der das (verspätete) Rechtsmit- 
tel zu erheben ist (vgl. Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar 
VRG, 3. Auflage, Zürich 2014, § 12 N. 90).
a) Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist liegt in 
der Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz, im konkreten Fall somit der 
Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts. Auch die Gesuchsfrist von zehn 
Tagen wurde vorliegend eingehalten, zumal X._ eine Handlungsunfähigkeit 
bis zum 3. November 2014 geltend macht und das entsprechende Wiederher- 
stellungsgesuch am 5. November 2014 dem Kantonsgericht übergab. Somit 
sind die formellen Vorschriften für eine Wiederherstellung der Beschwerde- 
frist eingehalten. Es bleibt damit zu prüfen, ob auch die materiellen Voraus- 
setzungen erfüllt sind und das Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes 
dementsprechend zu bejahen ist.
b) Eine Krankheit – worunter auch die von X._ geltend gemachte 
psychische Blockade beziehungsweise Lähmung fällt – kann nach der Praxis 
des Bundesgerichts ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist 
führendes Hindernis sein. Jedoch muss die Erkrankung derart sein, dass die 
rechtsuchende Partei oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, 
selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme 
der Handlung zu beauftragen. Voraussetzung ist, dass die körperliche, gei- 
stige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung


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gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte. 
Dass die Krankheit eine Fristwahrung verunmöglicht hat, muss mit einschlä- 
gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines 
Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsun- 
fähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne der genannten Ge- 
setzesbestimmung nicht genügt (vgl. hierzu PKG 2013 Nr. 11 unter Hinweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_1060 / 2010 vom 23. Februar 2011, E. 2.1 
und 2.2, sowie 8C_294 / 2012 vom 18. Juni 2012, E. 3.2).
ba) Zum Nachweis des unverschuldeten Hindernisses beruft sich 
X._ einzig auf das ärztliche Attest von Dr. med. D._, O.1_ (act. B.2). Darin 
wird eine volle Handlungsunfähigkeit seit dem 27. August 2014 betreffend 
allen Massnahmen, welche die Patientin im Rahmen der erfolgten Kündi- 
gung hätte treffen müssen, namentlich auch das Verstreichenlassen der 
gesetzlichen Beschwerdefrist, attestiert. Die volle Handlungsfähigkeit wird 
X._ erst wieder ab dem 3. November 2014 zuerkannt. Auf entsprechende 
Nachfrage des Vorsitzenden der Justizaufsichtskammer hin bestätigte die 
Ärztin mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 (act. A.5) eine Handlungsun- 
fähigkeit ihrer Patientin vom 27. August 2014 bis 3. November 2014, räumte 
aber gleichzeitig ein, dass sie X._ in dieser Zeit nur zweimal, nämlich am
12. September 2014 und am 3. November 2014, gesehen und untersucht habe.
Am Schluss ihres Zeugnisses geht die Ärztin von der falschen Voraussetzung 
aus, dass X._ beim Kantonsgericht angestellt gewesen sei. Offenbar veran- 
lasste dies X._ zu einer Intervention (act. A.6), weshalb ihr seitens der 
Justizaufsichtskammer eine Frist bis zum 10. Januar 2015 eingeräumt wurde, 
um von der Ärztin eine entsprechende Berichtigung beizubringen. Diese 
wurde von Dr. med. D._ am 5. Januar 2015 (act. A.6) verfasst. Darin wird nur 
noch eine Handlungsunfähigkeit vom 27. August 2014 (Kündigung) bis zum
12. September 2014 (Datum der ersten Konsultation) bestätigt. Anlässlich 
des nächsten Arztbesuches vom 3. November 2014 konnte die Ärztin nur 
feststellen, dass X._ wieder voll handlungsfähig war. Daraus folgt, dass die 
Ärztin eine komplette Handlungsunfähigkeit nur bis zum 12. September 
2014 attestieren kann. Weil in der Folge bis zum 3. November 2014 keine 
Konsultationen mehr stattfanden, bleibt ungeklärt, wann zwischen dem
12. September 2014 und dem 3. November 2014 X._ die volle Handlungs- 
fähigkeit wieder erlangt hat. Insbesondere bleibt aufgrund der eingereichten 
ärztlichen Atteste unbewiesen, dass sie bis zum 27. Oktober 2014 – dem letz- 
ten Tag der Beschwerdefrist – in ihrer Handlungsfähigkeit derart einge- 
schränkt gewesen ist, dass sie nicht einmal einen Rechtsanwalt mit der Wah- 
rung ihrer Interessen hätte beauftragen können.
bb) Diese Schlussfolgerung deckt sich auch mit dem Ergebnis der 
Würdigung der weiteren Verfahrensakten. Gemäss der Aussage von C._, der 
Nachfolgerin von X._, habe jene die Nachricht betreffend ihre Kündigung


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sehr gefasst aufgenommen und den Rest der Woche normal weitergearbei- 
tet. Auf Nachfrage hin habe X._ geantwortet, C._ müsse sich keine Sorgen 
machen. Anschliessend hat X._ gemäss Zeitausweis im Personaldossier zwei 
Wochen Ferien bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass sie in dieser Zeit krank- 
geschrieben war, gibt es keine. Gemäss der ihr selbst zu den Akten gereich- 
ten E-Mail von C._ vom 10. Oktober 2014 (act. B.9) hat sie nach Ablauf der 
Ferien ihre Arbeit am Bezirksgericht Y._ wieder ordnungsgemäss aufgenom- 
men. C._ bestätigt darin eine ruhige, professionelle und mit grossem Ver- 
ständnis vorgenommene Einarbeitung, welche sie durch X._ erfahren habe. 
Grundsätzlich dasselbe ergibt sich auch aus der Vernehmlassung des Be- 
zirksgerichts Y._ vom 14. November 2014 (act. A.3). Demnach soll X._ vom
15. September 2014 bis zum 24. Oktober 2014 gearbeitet haben, ohne über
irgendwelche gesundheitliche Probleme zu klagen. Auch wenn ohne Weite- 
res nachvollziehbar ist, dass die Kündigung der Arbeitsstelle wenige Jahre 
vor der Pensionierung für die Betroffene ohne Zweifel einen schweren 
Schlag bedeutet hat, und es verständlich ist, dass man in der ersten Zeit 
kaum einen klaren Gedanken fassen kann, fällt es andererseits schwer zu 
glauben, dass jemand durch ein solches Ereignis über Wochen völlig hand- 
lungsunfähig und nicht in der Lage ist, bei einer Fachperson um Rat zu fra- 
gen.
bc) Da die Beweislast bezüglich des unverschuldeten Hindernisses 
X._ obliegt, trifft sie die Folgen der Beweislosigkeit. Es ist somit festzuhal- 
ten, dass nicht bewiesen werden kann, dass sie wegen eines unverschuldeten 
Hindernisses die rechtzeitige Einreichung ihrer Beschwerde versäumt hat. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demzufolge ab- 
zuweisen. Dies führt zur Feststellung, dass die Beschwerde vom 5. November 
2014 verspätet eingereicht wurde und darauf nicht eingetreten werden kann.
4. Ist die Beschwerde nicht rechtzeitig eingereicht worden, ist dar- 
auf grundsätzlich ohne jede materielle Prüfung nicht einzutreten. Indessen 
ist infolge Vorliegens eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses zu un- 
tersuchen, ob sich die Kündigung nicht als geradezu nichtig erweist. Eine all- 
fällige Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu berücksichtigen. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren 
festgestellt werden (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2 S. 417 mit weiteren Hinwei- 
sen). Nichtigkeit, das heisst die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, 
wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer 
wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn 
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst- 
haft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und 
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Ver- 
fahrensfehler in Betracht (BGE 137 I 273 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 
Entscheidend ist somit der Grad der Fehlerhaftigkeit. Nur qualifizierte Feh-


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ler vermögen Nichtigkeitsgründe zu setzen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Mül- 
ler, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 31 N. 14 ff.). Es 
ist somit davon auszugehen, dass Nichtigkeit nur im Ausnahmefall anzuneh- 
men ist.
a) Die vom Bezirksgericht Y._ am 27. August 2014 ausgesprochene 
Kündigung weist mehrere erhebliche formelle Mängel auf. Bereits ange- 
sprochen wurde die fehlende Rechtsmittelbelehrung, welche zur Verlänge- 
rung der Rechtsmittelfrist führte (Art. 22 Abs. 2 VRG). Sodann braucht es 
gemäss Art. 9 PG, welcher gemäss Art. 44 Abs. 3 GOG zur Anwendung 
gelangt, für eine Kündigung durch den Kanton beziehungsweise das Be- 
zirksgericht einen sachlich zureichenden Grund wie ungenügende Leistung 
oder fehlende Eignung. Aus dieser Bestimmung folgt unmittelbar, dass eine 
Kündigung auch entsprechend zu begründen ist. Nur so wird sie für die 
betroffene Person auch nachvollziehbar und diese kann sich mit einer allfäl- 
ligen Beschwerde dagegen wehren. Diese beiden Mängel gehören zu den 
sogenannten Eröffnungsfehlern, welche indessen nur zur Nichtigkeit führen, 
wenn sie schwerwiegend sind. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung oder 
der 
Begründung 
bewirkt 
grundsätzlich 
noch 
keine 
Nichtigkeit 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O. § 31 N. 16 unter Hinweis auf BGE 104 
V 162 E. 3). Somit führen diese Fehler im konkreten Fall noch nicht zur Nich- 
tigkeit der Kündigung.
b) Bei der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält-
nisses hat sich der Staat an die verfassungsrechtlichen Schranken jeden 
staatlichen Handelns zu halten, wie etwa an das Gleichbehandlungsgebot, 
das Verhältnismässigkeitsprinzip und das rechtliche Gehör (vgl. Botschaft 
zum PG, Heft Nr. 21 / 2005–2006, S. 1999 f.). Das rechtliche Gehör dient 
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezo- 
genes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht 
des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, Einsicht in die 
Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit- 
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 
Für das verwaltungsrechtliche Verfahren ist dieser Anspruch insbesondere 
in Art. 16 Abs. 1 VRG verankert. Demnach hat die Behörde den von einem 
Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stel- 
lungnahme zu geben. Auch das kantonale Personalamt weist auf seiner In- 
tranetseite unter dem Stichwort Kündigung durch Arbeitgeber/in unter 
Hinweis auf die genannte Bestimmung ausdrücklich auf den Anspruch des


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rechtlichen Gehörs hin. Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur 
unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äus- 
serungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu 
ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam vertreten zu können. Im öffentli- 
chen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten 
vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügen, sofern 
dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen 
hatte. Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsa- 
chen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn 
eine Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird 
(vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 09 68 vom
1. Juli 2010, E. 1.a mit zahlreichen Hinweisen).
ba) Im konkreten Fall ist aus den Personalakten des Bezirksgerichts 
Y._ über X._ nicht zu entnehmen, dass diese vor der Kündigung von der 
zuständigen Verwaltungskommission des Bezirksgerichts angehört worden 
wäre. Ausgehend vom positiven Zwischenzeugnis vom Juli 2012 bis zum 
Kündigungsschreiben vom 27. August 2014 fehlt jegliche Dokumentation 
der Vorgänge, die sich zwischenzeitlich abspielten. X._ rügt in ihrer 
Beschwerde vom 5. November 2014, dass das ihr zustehende rechtliche 
Gehör nicht gewährt worden und sie einfach vor die Tatsache der Kündi- 
gung gestellt worden sei (vgl. act. A.2). In der Vernehmlassung des Bezirks- 
gerichts Y._ vom 14. November 2014 (act. A.3) wird ebenfalls nicht behaup- 
tet, dass vor der Kündigung ein entsprechendes Gespräch mit X. 
stattgefunden habe. Das von X._ im Auftrag des Bezirksgerichtspräsidenten 
an alle Mitarbeiter des Bezirksgerichts Y._ versandte E-Mail vom 1. Juli 2014 
(act. B.11), worin sie von ihrer Ablösung auf den Zeitpunkt ihrer Pensionie- 
rung ausging, lässt denn auch den Schluss zu, dass die Kündigung für X._ in 
der Tat unerwartet kam. Auch aus der Einvernahme von C._ ergeben sich 
keine anderweitigen Erkenntnisse. Aus diesen Gründen liegt der Schluss 
nahe, dass der Anspruch von X._ auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da sie 
vor der Kündigung nicht zu den Kündigungsgründen und zur Absicht, das 
Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 2015 zu beenden, angehört wurde. Die 
Kündigung leidet somit auch in dieser Hinsicht an einem Mangel.
bb) Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2P.104 / 2004 vom 14.
März 2005 in einer vergleichbaren Konstellation festgehalten, dass eine 
unterbliebene vorherige Anhörung des Betroffenen vor der Kündigung 
nicht geradezu offensichtlich gegen verfassungsmässige Rechte verstosse, 
zumal das einschlägige Personalreglement ein solches Vorgehen nicht aus- 
drücklich vorschreibe und die Kündigung als blosses Gestaltungsrecht vor- 
sehe. Auch das Personalgesetz und die Personalverordnung des Kantons 
Graubünden sehen die ausdrückliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen 
vor der Kündigung nicht explizit vor. Unter diesen Umständen kann dem


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Bezirksgericht Y._ keine derart grobe offensichtliche Rechtsverletzung vor- 
geworfen werden, dass diese die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge hätte. 
Auch die Tatsache, dass im konkreten Fall gleich mehrere doch recht gravie- 
rende Verfahrensmängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, fehlende Be- 
gründung und fehlende Rechtsmittelbelehrung) vorliegen, führt im Ergeb- 
nis nicht dazu, dass die Kündigung gesamthaft gesehen als nichtig erscheint.
c) Liegen nach dem Gesagten keine Nichtigkeitsgründe vor, ist es 
dem Kantonsgericht verwehrt, im Sinne von Art. 12 PG zu prüfen, ob allen- 
falls eine missbräuchliche oder ungerechtfertigte Kündigung vorliegt. Es 
bleibt dabei, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
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Beschluss vom 16. März 2015