gr_gerichte · PVG 2009 16 · 2026-02-14 · de


8/16 Sozialversicherung PVG 2009
100
Arbeitslosenversicherung.
Mehrfache
Pflichtverletzungen.
Absprechen der Vermittlungsfähigkeit als ultima ratio.
– Pflichten eines Arbeitslosen und die sanktionsrecht-
lichen Folgen ihm anzulastender Pflichtverletzungen (E. 2).
– Ob mehrfache Pflichtverletzungen das Absprechen der
Vermittlungsfähigkeit und damit einen vollständigen
Leistungsentzug rechtfertigen, ist im Rahmen einer um-
fassenden Würdigung zu entscheiden; i. c. ist die Ver-
mittlungsfähigkeit des Ansprechers zu Unrecht verneint
worden (E. 3).
Assicurazione contro la disoccupazione. Ripetute viola-
zioni dei propri obblighi. Disconoscimento della collocabi- lità
come ultima ratio.
– Obblighi di un disoccupato e conseguenze in termini le- gali
delle sanzioni a seguito della violazione di detti ob- blighi
che gli viene imputata (cons. 2).
– La questione di sapere se le ripetute violazioni dei propri
obblighi giustifichino il disconoscimento della collocabi- lità
e quindi il completo rifiuto delle prestazioni va de- cisa
nell’ambito
di
un’accurata
e
completa
valutazione;
nell’evenienza la collocabilità del petente è stata negata a
torto (cons. 3).
Erwägungen:
2. a) Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen
der Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8
lit. f AVIG). Eine arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn
sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen
(Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach
nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern sub-
jektiv auch die Bereitschaft die Arbeitskraft entsprechend den per-
sönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzu-
setzen (BGE 125 V 57 E. 6a, 123 V 216 E. 3 je mit Hinweis; ARV 2004
Nr. 2 S. 48 Erw. 1.2). Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem
vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder fami-
liären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will,
wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise ver-
langt. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Ver-
mittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 58
16

8/16 Sozialversicherung PVG 2009
101
Erw. 6a mit Hinweisen). Entweder ist ein Versicherter vermitt-
lungsfähig oder er ist es nicht.
b) Ein Versicherter muss zur Schadensminderung grund-
sätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG)
und er hat mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Er hat auf Weisung der zu-
ständigen Amtsstelle unter anderem an Beratungsgesprächen und
Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen
nach Absatz 5 teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG).
c) Die Verletzung von Kontrollvorschriften und von Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle wird in der Regel ebenso wie
ungenügende persönliche Bemühungen um zumutbare Arbeit
mit einer verschuldensabhängigen Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung sanktioniert (Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG, Art. 45
Abs. 2 lit. a und b AVIV). Ausgehend von dem mit der zweiten Teil-
revision des AVIG vom 23. Juni 1995 eingeführten Konzept der per-
sönlichen Beratungs- und Betreuungsgespräche sind gleichzeitig
auch die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen nach der Anmel-
dung bei der Amtstelle neu geregelt worden. Widersetzt sich ein
Versicherter nach Ablauf der Einstellungsdauer der Teilnahme an
einem Beratungsgespräch, so ist mangels Überprüfbarkeit der Ver-
mittlungsfähigkeit sein Anspruch auf weitere Leistungen so lange
zu verneinen, bis ein Gespräch stattfinden kann. Verletzungen der
Kontrollpflicht nach der Anmeldung bei der zuständigen Amts-
stelle wirken sich grundsätzlich nicht anspruchsvernichtend aus,
sondern ihnen ist mit einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung zu begegnen. Lediglich als «ultima ratio» dürfen sie mit
einem Leistungsentzug geahndet werden (Bundesgerichtsurteil
8C.617/2007 vom 28. Mai 2008 mit weiteren Hinweisen). Solches
gebietet im Übrigen bereits das in Art. 5 Abs. 2 BV statuierte, ge-
nerell im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangende Verhält-
nismässigkeitsprinzip. Die Rechtsprechung setzt daher für einen
auf der Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft zufolge wie-
derholter Pflichtverletzungen nach Art. 17 AVIG basierenden (voll-
ständigen) Leistungsentzug besonders qualifizierende Umstände
voraus. Solche werden beispielsweise dann als gegeben erachtet,
wenn eine versicherte Person trotz vorheriger Einstellung in der
Anspruchsberechtigung sich über längere Zeit nicht um Arbeit
bemühte oder trotz des äusseren Scheins nachweislich keine
Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestand
(ARV 1996/1997 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b, 1993/1994 Nr. 8 S. 55 Erw. 1;

8/16 Sozialversicherung PVG 2009
102
SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3b/bb). Als ungerechtfertigt wurde
ein Leistungsentzug demgegenüber unter anderem dann qualifi-
ziert, wenn seitens eines Versicherten zumindest gewisse Anstren-
gungen unternommen wurden, eine Arbeit zu finden. In der Regel
seien selbst dürftige Bemühungen um Arbeit nur Ausdruck un-
zureichender Erfüllung der gesetzlichen Schadensminderungs-
pflicht, und nicht Folge davon, dass ein Versicherter in der frag-
lichen Zeit gar keine Arbeit finden wollte. Entsprechend würden
selbst qualitativ ungenügende Bemühungen um eine neue Ar-
beitsstelle grundsätzlich nicht den Schluss auf fehlende Vermitt-
lungsbereitschaft rechtfertigen (Urteil des Sozialversicherungsge-
richtes Zürich AL.2005.00204 vom 26. Oktober 2005). Die zitierte
Rechtsprechung ist analog auch auf den vorliegenden Fall, wo es
um die wiederholte Nichtbefolgung von Weisungen bzw. die Ver-
letzung von Kontrollvorschriften geht, heranzuziehen.
d) Zu beachten ist zudem der in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte
Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns, wonach schwere Rechts-
nachteile als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz
greifen dürfen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrück-
lich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (Urteil C 111 3/04
vom 2. September 2004 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung können jedoch sowohl wiederholte Pflichtverlet-
zungen im Zusammenhang mit den von Art. 30 lit. c und d erfass-
ten Tatbeständen (BGE 120 V 251 E. 5c, 111 2 V 215) als auch fort-
gesetzte Verstösse gegen die einem Versicherten obliegende
Schadenminderungspflicht im Zusammenhang mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen (Urteil C 133/00 vom 15. Januar 2001) – sofern
die Sanktion gehörig angedroht wurde – zur Verneinung der Ver-
mittlungsfähigkeit und damit zum vollständigen Verlust der An-
spruchsberechtigung führen.
e) Im Lichte der umschriebenen Grundsätze ist zu prüfen,
ob die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Pflichtverletzungen
als besonders qualifizierende Umstände zu werten sind, welche
die vorinstanzliche Annahme von Vermittlungsunfähigkeit ab dem
10. Dezember 2008 rechtfertigen würden, oder ob diesen nicht
mit einer (weiteren) Einstellung in der Anspruchsberechtigung an-
gemessen hätte Rechnung getragen werden müssen. Die Beurtei-
lung hat dabei aufgrund dessen gesamten Verhaltens zu erfol-
gen.
3. a) Unbestrittenermassen ist der wiederholt arbeitslos
gewordene Beschwerdeführer zum ersten auf den 9. Dezember
2008 angesetzten Beratungsgespräch mit ca. 20-minütiger Verspä-

8/16 Sozialversicherung PVG 2009
103
tung und zu dem ersatzweise vorgesehen zweiten Gespräch vom
16. Dezember 2008 gar nicht erschienen. Seine Argumentation, er
habe morgens Mühe mit Aufstehen, ist arbeitslosenrechtlich irre-
levant, ebenso sein Einwand, er habe feststellen müssen, dass der
zuständige Personalberater ihm nicht vertraue. Sonstige nachvoll-
ziehbare, sein Verhalten im Dezember 2008 rechtfertigende Grün-
de bringt er überhaupt keine vor. Er muss sich entsprechend beim
ersten Termin zumindest seine Unpünktlichkeit und beim zwei-
ten Termin das Nichterscheinen zum Beratergespräch sowie das
Nichtabmelden zu diesem vorwerfen lassen.
b) Anstelle der für derartige Vergehen vorgesehenen wei-
teren verschuldensabhängigen Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung i. S. von Art. 45 Abs. 2 AVIV hat die Vorinstanz beson-
ders qualifizierende Umstände in der Tatsache erblickt, dass der
Beschwerdeführer bereits im Zeitraum 2006 bis Mitte 2008 insge-
samt fünf Mal verfügungsweise in der Anspruchsberechtigung
eingestellt werden musste: so u. a. wegen fehlender Arbeits-
bemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit, wegen Nichter-
scheinens zu (vier) Beratungsgesprächen sowie wegen unbegrün-
deten Nichtantretens einer ihm vom Amt zugewiesenen Stelle. In
zwei Verfügungen, so in jener vom 26. April 2007 und in jener vom
27. März 2008, wurde die ausdrückliche Androhung aufgenommen,
dass bei Wiederholung eines vergleichbaren Vorfalls die Vermitt-
lungsfähigkeit des Versicherten überprüft werde. Dass die Verwal-
tung nun angesichts der neuerlichen Vorfälle im Dezember 2008 an
der Vermittlungsfähigkeit bzw. -bereitschaft des Versicherten zwei-
felte, ist nachvollziehbar. Indessen können darin noch keine be-
sonders qualifizierenden Umstände, welche das Absprechen der
Vermittlungsfähigkeit rechtfertigen würden, erblickt werden. Völlig
zu Recht gingen die erwähnten Einstellungsverfügungen, denen
wiederholte, nicht aber äusserst gravierende Verletzungen der
Schadensminderungspflicht zugrunde lagen, allesamt von einem
leichten bis mittelschweren Verschulden des Versicherten aus, was
Einstellungen in der Anspruchsberechtigung für die Dauer zwi-
schen 5 und 20 Tagen nach sich zog. Der gesetzlich vorgesehene
Sanktionsrahmen von 1 bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a und b
AVIV) wurde damit bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
c) Des weiteren steht fest, dass sich der Beschwerdeführer
mit Bezug auf das Suchen einer dauerhaften Beschäftigung im
fraglichen Zeitraum keine relevanten Vorhalte entgegen halten
lassen muss. Insbesondere zeigen seine bei den Akten liegenden
Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen sein ernsthaftes

8/16 Sozialversicherung PVG 2009
104
Bemühen auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv eine Arbeit
zu finden. Sein Bestreben, seine Chancen für eine Dauerstelle zu
verbessern, zeigt sich letztlich auch in den bei den Akten liegenden
Arbeitszeugnissen vom 19. Februar 2009 (Transteam Personal AG,
Zeitraum: 19.05.2008–14. 111 .2008) und vom 12. März 2009 (Öko Be-
schäftigungsprogramm, undatierter Zeitraum), welche beide ein
durchaus positives Bild vom Versicherten, seiner Arbeitshaltung
und seiner Arbeitsbereitschaft zeichnen. Zu seinen Gunsten ge-
wertet werden darf zudem auch, dass die ihm von der Vorinstanz
entgegen gehaltenen Pflichtverletzungen einen längeren Zeitraum
(2006–2008) beschlagen. Hinzu kommt, dass diese durch längere
Phasen positiven Einsatzes geprägt waren, welche jedoch durch –
arbeitslosenrechtlich unentschuldbare und entsprechend zu Recht
sanktionierte – negative Vorfälle unterbrochen worden sind. Ers-
tere (positive Phasen) zeigen aber hinlänglich auf, dass sein
Wille, seinen aus Art. 15 ff. AVIG fliessenden Verpflichtungen nach-
zukommen und seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönli-
chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen,
grundsätzlich vorhanden ist. Hält man sich vor Augen, dass die ob-
jektive Vermittlungsfähigkeit unbestritten ist, so lässt die Würdi-
gung aller Umstände keinen anderen Schluss zu, als dass vor-
liegend die Voraussetzungen für einen als ultima ratio vorzu-
nehmenden vollständigen Leistungsentzug (noch) nicht gegeben
sind. Die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ist daher zu Un-
recht verneint worden.
d) Selbst wenn jedoch die umschriebenen Pflichtverletzun-
gen als besonders qualifizierende Umstände gewertet werden
müssten, wäre der Beschwerde aus formellen Gründen Erfolg be-
schieden. Wie die Vorinstanz an sich zutreffend erkannt hat, hätte
der Beschwerdeführer angesichts der erwähnten Androhungen in
den früheren Verfügungen wissen können und müssen, dass auf-
grund seines Verhaltens in den beiden früheren Rahmenfristen
eine Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit anstehen könnte. Die
Vorinstanz scheint dabei aber übersehen zu haben, dass mit der
von ihr in den erwähnten Verfügungen gewählten Formulierung
die vom Ergebnis der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit ab-
hängende schwere Sanktion nicht gehörig angedroht worden ist.
Der in diesem Zusammenhang zwingend erforderliche Hinweis
auf den drohenden vollständigen Leistungsentzug fehlt nämlich
gänzlich. Entsprechend verdient der vorinstanzliche Entscheid
auch aus formellen Gründen keinen Rechtsschutz.
S 09 34
Urteil vom 2. Juni 2009