gr_gerichte · PKG 1995 16 · 1995-11-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

die Berufungsklägerin hier doch lediglich den Antrag auf Aufhebung von 
Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes. Daraus ist nun wohl ersichtlich, 
dass die Berufungsklägerin in diesem Punkt mit dem erstinstanzlichen 
Urteil nicht zufrieden ist; in welchem Sinn sie dieses jedoch abgeändert 
haben will, etwa welche Höhe der Rente sie zugesprochen erhalten will, 
ergibt sich daraus in- des ebensowenig wie ihre Haltung zu der von der 
Vorinstanz vorgenomme- nen Befristung der Rente. In einem solchen Fall 
aber - wie dies der Rechts- vertreter der Klägerin fordert - einfach 
unbesehen auf den vor der Vorin- stanz gestellten Antrag abzustellen, geht 
nicht an, wird doch eine Prozess- partei, wenn einmal das begründete 
erstinstanzliche Urteil vorliegt, aus welchem die Gründe für ihr 
Unterliegen bzw. nicht vollständiges Durchdrin- gen ersichtlich sind, 
sicherlich nicht jedesmal vor der Rechtsmittelinstanz an jenen Anträgen 
festhalten und wiederum dasselbe fordern. Innerhalb des in der 
Rentenfrage möglichen Rahmens - die Vorinstanz hat eine Bedürftig- 
keitsrente von Fr. 1000.- bis zum 62. Altersjahr gesprochen, die Klägerin 
be- gehrte eine Rente gestützt auf Art. 151 oder 152 ZGB von Fr. 3000.- 
bis zum
62. Altersjahr und danach eine solche von Fr. 2000.- - bestehen nun aber 
of- fenkundig derart viele Möglichkeiten in Bezug auf die Höhe, die 
Abstufung und Befristung einer Rente, dass sich der diesbezügliche 
Wille der Beru- fungsklägerin aufgrund der Berufungserklärung und 
auch den übrigen Um- ständen nicht einmal annähernd bestimmen lässt. 
In der der Dispositionsma- xime unterliegenden Rentenfrage ist deshalb - 
wie sich aus den einleitenden grundsätzlichen Überlegungen ergibt - 
grundsätzlich deren Bezifferung zu verlangen, damit Gericht und 
Gegenpartei genau wissen, worauf die Beru- fung abzielt und worauf 
sie sich vorzubereiten haben. Fehlt aber in dieser Hinsicht ein 
bestimmter Berufungsantrag und lässt dieser deshalb Gericht und 
Gegenpartei im Ungewissen, welchen Betrag sie unter diesem Titel zu- 
gesprochen erhalten haben will und wie sie sich zur von der Vorinstanz 
vor- genommenen Befristung der Rente stellt, so ist auf die Berufung in 
diesem Punkte nicht einzutreten.
ZF 63/95
Urteil vom 7. November 1995
16 - Berufung; Anschlussberufung (Art. 218 ff., Art. 220 ZPO). 
Wer selbst Berufung eingelegt hat, kann auf die Berufung 
der Gegenpartei hin nicht auch noch eine Anschlussberu- 
fung einreichen.
Erwägungen:
Mit ihrer Berufung ficht K. das erstinstanzliche Urteil lediglich in 
Be- zug auf das Güterrecht und die Verteilung der Kosten an. D. verlangt 
mit sei- ner Berufung ebenfalls eine Aufhebung und Abänderung des 
Urteils bezüg-


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lich der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der Kosten, macht aber 
zusätzlich geltend, seiner geschiedenen Frau sei eine Rente zu 
verweigern. In ihrer Anschlussberufung verlangt die Ehefrau die 
Zusprechung einer höhe- ren als der vom Bezirksgericht zugestandenen, 
abgestuften Rente. Von Am- tes wegen zu prüfen ist daher vorab die 
Frage, ob die Berufungsbeklagte eine Anschlussberufung erheben kann, 
obwohl sie ebenfalls eine selbständige Be- rufung eingereicht hat.
Nach Art. 220 ZPO kann der Berufungsbeklagte, wenn er nicht 
selbst
auch Berufung eingelegt hat, innert der peremptorischen Frist von 10 
Tagen seit Mitteilung der Berufungserklärung ebenfalls beim Präsidenten 
der er- sten Instanz seine Anschlussberufung mit formulierten Anträgen 
einreichen. Wie das Kantonsgericht in PKG 1972 Nr. 2 mit ausführlicher 
Begründung entschieden hat, muss eine Partei, die ein Urteil selbst nicht 
angefochten hat, im Falle der Berufungserklärung der Gegenpartei die 
Möglichkeit haben, zur Wahrung ihrer Interessen eine umfassende 
Anschlussberufung zu erheben, andernfalls sie Gefahr laufen würde, dass 
nur die zu ihren Gunsten lautenden Punkte des erstinstanzlichen Urteils 
abgeändert werden könnten, die sie be- lastenden Teile aber stehen 
bleiben würden. In einer anderen Situation be- findet sich die Partei, die 
selbst Berufung einreicht. Sie ficht die ihr missliebi- gen Punkte 
selbständig an und kann daher gemäss der in PKG 1985 Nr. 13 be- 
gründeten Rechtsprechung jedenfalls bezüglich dieser Streitpunkte auf die 
Berufung der Gegenpartei hin nicht auch noch eine Anschlussberufung 
ein- reichen. Wie es sich verhält, wenn wie im vorliegenden Fall die 
eigene Beru- fung und die Berufung der Gegenpartei unterschiedliche 
Streitgegenstände zum Inhalt haben, wurde im erwähnten Entscheid offen 
gelassen.
Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage bezüglich der mit dem 
kan- tonalrechtlichen Rechtsmittel vergleichbaren bundesrechtlichen 
Anschluss- berufung gemäss dem damaligen Art. 70 OG bereits in BGE 
62II46 ff. ausein- andergesetzt und festgestellt, dass es einer zweimaligen 
Beanspruchung des Rechtes zur Weiterziehung gleichkomme, wenn der 
Kläger, der selbst eine Hauptberufung ergriffen habe, zusätzlich eine 
Anschlussberufung erheben wolle. Dem Kläger wäre es - so das 
Bundesgericht - nicht verwehrt gewesen, innerhalb der gesetzlichen Frist 
von 20 Tagen für die Hauptberufung an seinen Berufungsanträgen 
Ergänzungen anzubringen. Er hatte sich vor Ablauf dieser Frist zu 
entscheiden, ob er es darauf ankommen lassen wolle, dass das erst- 
instanzliche Urteil etwa vom Gegner angefochten werde oder nicht. Liess er 
es darauf ankommen, so stand ihm für den Fall der gegnerischen Berufung 
die Anschlussberufung offen, wogegen im anderen Falle das Urteil nach 
Ablauf der zwanzigtägigen Berufungsfrist in Rechtskraft erwuchs. Der 
Kläger habe die ihm nach dem Gesetz zustehende Wahl durch die 
Einlegung der eigenen Hauptberufung im Sinne der einen der beiden 
Alternativen getroffen und könne nun, nachdem er dies getan habe, nicht 


mehr auf die andere übersprin-
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gen und so die Rechtsmittel in seiner Hand kumulieren (BGE 62 II 47). 
Die Möglichkeit, eine Anschlussberufung zu erheben, kommt auch nach 
der gel- tenden bundesrechtlichen Bestimmung des Art. 59 OG 
uneingeschränkt nur derjenigen Partei zu, die bereit war, sich mit dem 
erstinstanzlichen Urteil abzu- finden. Der Berufungskläger kann nicht 
gegen die Hauptberufung und schon gar nicht gegen die 
Anschlussberufung des Gegners eine Anschlussberufung erheben (Jean 
Fran~ois Poudret, Commentaire de la loi federale d'organisa- tion 
judiciaire, Bd. II, Bern, 1990, N. 2.2.1. zu Art. 59 und 61 OG mit zahlreichen 
Hinweisen, namentlich kritisch zum Entscheid ZR 79 (1980) Nr. 15 des 
Ober- gerichts des Kantons Zürich; Messmer/lmboden, Die eidgenössischen 
Rechts- mittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 588, Nr. 46). Im gleichen 
Sinne entschie- den etwa die bernischen Gerichte für die 
Anschlussappellation gemäss Art. 340 Abs. 2 ZPO BE 
(Mahrbach/Kellerhals, Die ZPO für den Kanton Bern,
4. Aufl., Bern 1995, N. 3a zu Art. 340 ZPO), die luzernische Praxis 
(Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, N. 1 zu § 
251 ZPO LU) sowie diejenige des Kantons Aargau (Kurt Eichenberger, 
Zivil- 
rechtspflegegesetz 
des 
Kantons 
Aargau, 
Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg 1984,
N. 2 zu § 325 ZPO AG mit Hinweisen). Die Argumentation des 
Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte zu den jeweiligen 
Rechtsmitteln vermag auch für die bündnerische Anschlussberufung 
gemäss Art. 220 ZPO zu überzeugen (so auch Jürg W. Leutenegger, 
Berufung und Beschwerde wegen Gesetzesverlet- zung nach 
bündnerischem Zivilprozessrecht, Diss. 1979, S. 89). Dies gilt umso mehr, 
als bereits der klare Wortlaut dieser Bestimmung festhält, dass der Beru- 
fungsbeklagte Anschlussberufung einreichen kann, wenn er nicht selbst 
auch Berufung eingelegt hat. Gemäss der auch von der bündnerischen ZPO 
gewähr- ten Wahl zwischen selbständiger Berufung und blosser 
Anschlussberufung hätte zudem gerade im vorliegenden Fall sehr wohl die 
Situation eintreten kön- nen, dass sich K. mit dem erstinstanzlichen Urteil, 
mit welchem ihr eine ge- genüber ihrem Antrag reduzierte, abgestufte 
Rente gestützt auf Art. 152 ZGB gewährt, aber kein Betrag aus Güterrecht 
zugesprochen wurde, abgefunden hätte. Sie hätte sich diesfalls darauf 
beschränkt, ihre Weiterziehungsanträge al- lenfalls auf dem Wege des 
Anschlusses an die Hauptberufung ihres geschiede- nen Mannes 
anzubringen. D. wäre diesfalls nach Ablauf der zwanzigtägigen Frist mit 
einer nachträglichen Ergänzung seiner Hauptberufungsanträge aus- 
geschlossen gewesen, es sei denn, dass entgegen der herrschenden Lehre 
und Rechtsprechung eine Anschlussberufung an eine Anschlussberufung 
zugelas- sen würde. Wieso nun aber einem Berufungskläger oder einer 
Berufungsklä- gerin weitergehende Rechte zur Ausdehnung der Berufung 
zustehen sollen, je nachdem ob die Gegenpartei eine selbständige oder 
eine blosse Anschlussbe- rufung eingereicht hat, ist nicht einzusehen (vgl. 
BGE 62II 47 f). Auf die An- schlussberufung der K. wird demnach nicht 


eingetreten.
ZF 87/95
Urteil vom 21. November 1995
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