gr_gerichte · A 2017 24 · 2017-05-29 · de
Strassenverkehr

Kantons- und direkte Bundessteuern | Steuern der jur. Personen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 24
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Lenz als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 29. Mai 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
und
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuern 2015

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1.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 teilte die A._____ AG (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit,
dass sie gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) betreffend Kan-
tons- und direkte Bundessteuern 2015 "Einsprache" erheben wolle. Die Be-
schwerdeführerin habe die Managementkosten korrekt ausgewiesen.
2.
Am 16. Mai 2017 teilte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts der
Beschwerdeführerin Folgendes mit:
"Beschwerde: A._____ AG gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubün-
den bzw. Eidgenössische Steuerverwaltung, betreffend Kantons- und di-
rekte Bundessteuern
Sehr geehrter Herr B._____
Ihre als „Einsprache“ bezeichnete Beschwerde vom 9. Mai 2017 (Poststempel 15.
Mai 2017) haben wir erhalten. Gemäss Art. 38 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) hat eine Beschwerde ein Rechtsbegehren, den
Sachverhalt, eine kurze Begründung und eine Unterschrift zu enthalten. Zudem
sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid beizulegen.
Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den ge-
setzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist zur Behebung des
Mangels angesetzt, mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetre-
ten werde.
Ihre Eingabe genügt den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen für die Einlei-
tung eines Verfahrens vor Verwaltungsgericht nicht. Insbesondere enthält sie kei-
nen klaren Antrag (Rechtsbegehren), was mit dem angefochtenen Entscheid zu
geschehen hat (z.B. Aufhebung der gesamten strittigen Verfügung oder Aufhe-
bung nur einzelner Anordnungen der Verfügung mit oder ohne Rückweisung an
die Steuerverwaltung zur Neubeurteilung); weiter fehlen die Darstellung eines
Sachverhaltes und eine konzise Begründung, weshalb das Gericht dem Antrag
oder den Anträgen entsprechen sollte bzw. inwiefern die Vorinstanz rechtsfehler-

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haft entschieden haben sollte. Ebenso fehlt die Beilage des angefochtenen Ent-
scheids und der Beweismittel.
Für die Behebung dieser Mängel räume ich Ihnen eine nicht erstreckbare
Nachfrist bis zum 23. Mai 2017 ein (vorbehalten bleibt eine länger dauernde
Beschwerdefrist). Werden die Mängel bis dahin nicht behoben, kann auf Ihre
Eingabe vom 9. Mai 2017 (Poststempel 15. Mai 2017) nicht eingetreten wer-
den."
3.
Die Beschwerdeführerin reichte bis zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren
Unterlagen ein.
Auf die Vorbringen und Argumente der Beschwerdeführerin wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht
in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der Be-
schwerde vom 9. Mai 2017 handelt es sich – wie nachstehend in Erwägung
2 ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der gesetzlichen Voraussetzun-
gen offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen das streitberufene
Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren bildet der von der Beschwerdeführerin erwähnte – indessen nicht
im Recht liegende – Einspracheentscheid betreffend Kantons- und direkte
Bundessteuern 2015, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 die Einspra-
che der Beschwerdeführerin abgewiesen haben soll. Einspracheent-

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scheide der Beschwerdegegnerin 1 können mit Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-
meinden [StHG; SR 642.14] i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für
den Kanton Graubünden [StG; BR 720.00]). Die sachliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG, wonach
das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen
der kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des kanto-
nalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten Weiterzug
vorsieht, was hier − wie gesehen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) − der Fall ist.
Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden. Als for-
melle und materielle Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids
ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Immer vorausgesetzt, dass die
Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe von der Beschwerdegegne-
rin 1 einen sie betreffenden Einspracheentscheid erhalten, den Tatsachen
entspricht. Die Beschwerde wurde zudem innert der 30-tägigen Beschwer-
defrist (Art. 52 Abs. 1 VRG) und damit fristgerecht eingereicht. Zu prüfen
ist jedoch, ob die Beschwerde den weiteren gesetzlichen Anforderungen
genügt.
2. a)
Mit Beschwerde geltend gemacht werden können Rechtsverletzungen ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 51
Abs. 1 lit. a VRG) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG). Gemäss Art. 38
Abs. 1 VRG haben Rechtsschriften das Rechtsbegehren, den Sachverhalt
und eine Begründung zu enthalten. Genügt eine Eingabe den gesetzlichen
Erfordernissen nicht, ist gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG eine angemessene
Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen, mit der Androhung, dass auf
die Eingabe sonst nicht eingetreten werde. Vorliegend machte der Instruk-

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tionsrichter die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Mai 2017 dar-
auf aufmerksam, dass ihre Eingabe vom 9. Mai 2017 die Formvorschrift
von Art. 38 VRG nicht erfülle (fehlende Rechtsbegehren sowie Sachver-
haltsdarstellung, keine konzise Begründung sowie fehlende Beilage des
angefochtenen Entscheids und der Beweismittel; vgl. zu den Mängeln auch
vorstehend Sachverhalt Ziffer 2). Er setzte der Beschwerdeführerin des-
halb eine nicht erstreckbare Frist bis zum 23. Mai 2017 zur Behebung der
Mängel ihrer Eingabe vom 9. Mai 2017 und drohte für den Unterlassungs-
fall das Nichteintreten an.
b)
Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 teilte die Beschwerdeführerin dem Verwal-
tungsgericht mit, dass sie gegen den Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin 1 betreffend Kantons- und direkte Bundessteuern 2015 "Ein-
sprache" erheben wolle. Die Beschwerdeführerin habe die Management-
kosten korrekt ausgewiesen. Auch wenn kein Gewinn entstehe, entstehe
ein Verlustvortrag, den sie mit künftigen Gewinnen verrechnen könne. Sie
beantragte die Gutheissung der Beschwerde sowie die Korrektur der Auf-
rechnung. Die Beschwerdeführerin legte ihrem Schreiben die E-Mailkorre-
spondenz zwischen C._____, Leiterin Finanzen/Controlling/ Personal bei
der Beschwerdeführerin, und der Beschwerdegegnerin 1 bei. Weitere Be-
weismittel oder der angefochtene Einspracheentscheid lagen der Eingabe
vom 9. Mai 2017 nicht bei. Bis zum heutigen Zeitpunkt ergänzte die Be-
schwerdeführerin weder ihre Beschwerde noch legte sie weitere Beweis-
mittel, insbesondere den angefochtenen Einspracheentscheid, ins Recht.
Damit genügt ihre Beschwerde vom 9. Mai 2017 den Anforderungen von
Art. 38 VRG nicht. Insbesondere fehlen – wie der Beschwerdeführerin be-
reits mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 16. Mai 2017 mitgeteilt
wurde – ein klarer Antrag, eine klare Darstellung des Sachverhaltes sowie
eine konzise Begründung, weshalb das Verwaltungsgericht dem Antrag
oder den Anträgen entsprechen sollte bzw. inwiefern die Vorinstanz rechts-
fehlerhaft entschieden haben sollte. Zudem wurden weder der angefoch-

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tene Einspracheentscheid noch weitere Beweismittel der Beschwerde vom
9. Mai 2017 beigelegt. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Erforder-
nissen somit nach wie vor nicht und stellt damit ein offensichtlich unzuläs-
siges Rechtsmittel im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG dar. Folglich ist
gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG und der am 16. Mai 2017 erfolgten Androhung
des Nichteintretens für den Fall der Nichtbehebung der Mängel innert Frist
auf die Eingabe vom 9. Mai 2017 nicht einzutreten. Damit erübrigt sich die
Durchführung eines Schriftenwechsels. Die Kosten des Verfahrens gehen
bei diesem Ausgang zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 72 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
481.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
4.
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5.
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