voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
gr_gerichte · PVG 2005 19 · 2026-02-14 · de


10/19 Gebühren und Abgaben PVG 2005
Kehrichtgebühr. Abgabesubjekt.
– Wenn das Gesetz die Kehrichtgrundgebühr auch für ge-
wisse Kategorien von Angestellten als Abgabesubjekte
vorsieht, kann die Gebühr nicht deren Arbeitgeber auf-
erlegt werden.
Tassa sui rifiuti. Soggetto della stessa.
– Se nella legge sono previste quali soggetti della tassa di
base sui rifiuti differenti categorie d’impiegati, la tassa non
può essere imposta ai loro datori di lavoro.
Erwägungen:
1. Im Steuer- wie im Abgaberecht gilt es grundsätzlich stets
zwischen Steuersubjekt und Steuerobjekt zu unterscheiden. Das
Steuersubjekt definiert den Schuldner, das Steuerobjekt gibt den
abgabepflichtigen Tatbestand wieder. Anknüpfungspunkt für die
hier strittige Kehrichtgebühr ( Rechnung vom 13.04.2005 ) ist das
seit 01.01.2002 in der betreffenden Gemeinde gültige Abfallgesetz
( GAbG ), worin die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle auf
Gemeindegebiet als Zweckbestimmung ( Art. 1) angeführt wird.
Zur Finanzierung wurde in Art. 21 GAbG bestimmt, dass die
Unkosten der Siedlungsabfallbewirtschaftung mit Grund- und Ge-
bindegebühren gedeckt werden sollten. Während die Gebinde-
gebühren in Art. 22 GAbG als mengenabhängige Kosten ausge-
staltet sind, wurde zu den Grundgebühren in Art. 23 GAbG was
folgt bestimmt: Die Grundgebühren werden jährlich erhoben von
allen Einwohnerinnen und Einwohnern inkl. Ausländer (mit Bewil-
ligung B, C, Saisonniers, Kurzaufenthalter [ L]), von Ferienwoh-
nungs-/Hauseigentümern,
Handels-/Gewerbe-/Dienstleistungs-
sowie Land- und Forstwirtschaftsbetrieben. Im Anhang I «Ge-
bührentarif» wurden die pflichtigen «Steuersubjekte» bezüglich
Grundgebühr nochmals detailliert und einzeln wie folgt aufge-
listet: a) Schweizer mit Niederlassung und Ausländer mit Aufent-
haltsbewilligung B oder C Grundgebühr Fr. 50.– [ bzw. Familien-
pauschale Fr. 200.–]; b) Saisonniers + Kurzaufenthalter Fr. 20.–;
c) Ferien-/Zweitwohnungen Fr. 100.– [usw.]; letztlich h) Grosse Be-
triebe [ Hotels/Restaurants] Fr. 450.–. Aus jener klaren Gebühren-
regelung ergibt sich zweifelsfrei, dass namentlich auch die hier
allein und ausschliesslich interessierenden Saisonniers und Kurz-
aufenthalter [mit L-Bewilligung] als eigenständiges Steuer- bzw.
Abgabesubjekt erfasst und als Schuldner ins Recht gefasst wer-
den. Wie aus den vorhandenen Akten bzw. der Korrespondenz im
72
19

10 /19 Gebühren und Abgaben PVG 2005
konkreten Fall jedoch hervorgeht, stellte die Gemeinde jeweils
dem Hotelbesitzer bzw. Arbeitgeber der beiden Kurzaufenthal-
ter/ Saisonniers die Grundgebühr von Fr. 40.– ( 2 x Fr. 20.– laut An-
hang I Ziff. A, lit. b) in Rechnung, womit offensichtlich das falsche
Steuersubjekt bzw. der falsche «Abgabeschuldner» ins Recht ge-
fasst wurde. Der angefochtene Einspracheentscheid muss deshalb
schon aus diesem formellen Grunde aufgehoben werden, was zur
Gutheissung des Rekurses führt.
A 05 75
Urteil vom 14. November 2005
73
gr_gerichte · PVG 2005 5 · 2026-02-14 · de
Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E


Fremdenpolizei
3
Polizia degli stranieri
Familiennachzug. Anspruch eines Schweizers auf Gleich-
behandlung mit EU/EFTA-Staatsangehörigen nach FZA.
– Nur wenn der nachzuziehende Verwandte eines Schwei-
zers aus einem Drittstaat bereits Aufenthalt in einem EG-
Staat hat, ist die Frage der Gleichbehandlung zu prüfen.
Ricongiungimento familiare. Diritto di uno svizzero alla
uguaglianza di trattamento con cittadini della UE/AELS
secondo l’accordo sulla libera circolazione delle persone.
– Solo qualora il parente di uno svizzero di cui si chiede il
ricongiungimento soggiorna già in uno Stato della CE
deve essere esaminata la questione dell’uguaglianza di
trattamento.
Erwägungen:
2. Der Rekurrent macht eine Verletzung des Gleichbehand-
lungsgebotes geltend, weil er schlechter gestellt werde als EU/
EFTA -Staatsangehörige in vergleichbarerer Situation. Dem kann
nicht gefolgt werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang
auf BGE 130 II 1, welcher die Familiennachzugsregelung des FZA –
in Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften ( EuGH ) vom 23. September 2003 in der Rechts-
sache C-109/ 01, Secretary of State gegen Akrich ( publ. in: EuGRZ
2003 S. 607 ) zu den analogen Normen der Verordnung
Nr. 1612 /68 /EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer ( ABl. 1968, L 257, S. 2 ) – dahin interpretiert, dass
sich nur auf Art. 3 Anhang I FZA berufen kann, wer bereits in
einem anderen Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Auf-
enthaltsrecht erworben hat ( E. 3.6 des zitierten Urteils des Bun-
desgerichts). Mit dieser restriktiven Auslegung des Freizügigkeits-
abkommens ist der Gleichbehandlungsrüge im vorliegenden Fall
zum Vornherein die Grundlage entzogen: Der Rekurrent könnte
selbst dann, wenn er als Angehöriger eines EG-Staates in Aus-
übung des Freizügigkeitsrechts in die Schweiz übersiedelt wäre,
nicht direkt gestützt auf Art. 3 Anhang I FZA den Nachzug seiner
30
5

3/ 5 Fremdenpolizei PVG 2005
über das Staatsbürgerrecht von Serbien/ Montenegro verfügen-
den Mutter aus dem Kosovo verlangen, sondern es müsste für sie
zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen FZA-Vertrags-
staates vorliegen. Die Frage der Ungleichbehandlung stellt sich
mithin nur bei Schweizer Bürgern in der Schweiz, die aus einem
Drittstaat stammende Familienangehörige mit Aufenthalt in ei-
nem EG-Staat nachziehen wollen, was bei der ermessensabhängi-
gen Bewilligung des Familiennachzuges ( Art. 3 Abs.1bis BVO) zu
berücksichtigen wäre ( BGE 130 I 137 E. 4.3 ).
U 05 63
Urteil vom 7. Oktober 2005
31
gr_gerichte · PVG 2005 8 · 2005-12-25 · de
Entscheide Obergericht


5/ 8 Allgemeine Polizei PVG 2005
Kehrichtbusse. Fahrlässige Begehung. Sorgfaltspflicht.
– Übertretungen sind auch bei fahrlässiger Begehung
strafbar ( E.1).
– Die Abfallverursacher trifft eine gewisse Sorgfaltspflicht
beim sachgemässen Bereitstellen der gefüllten Abfall-
säcke ( E.2).
Multa concernente i rifiuti. Negligenza. Diligenza dovuta.
– Le contravvenzioni sono punibili pure se commesse per
negligenza ( cons. 1).
– Chi elimina dei rifiuti preparando i rispettivi sacchi deve dar
prova di una certa diligenza ( cons. 2 ).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Haushaltkehricht in
gebührenpflichtigen Säcken bei einer Gemeindesammelstelle be-
reitzustellen. Laut Art. 18 GAbG werden Widerhandlungen mit
einer Busse von Fr. 200.– bis Fr. 5000.– bestraft. Bei dieser Be-
stimmung handelt es sich um einen kommunalen Übertretungs-
straftatbestand. Die für das kantonale Strafrecht geltenden allge-
meinen Bestimmungen ( Art. 1–6 ) finden nach Art. 7 Abs. 2 StPO
auch auf die Strafbestimmungen der Gemeinden sinngemäss
Anwendung. Nach Art. 2 StPO sind Übertretungen auch strafbar,
wenn sie fahrlässig begangen wurden. Fahrlässig handelt, wer die
Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig
ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet,
zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Ver-
hältnissen verpflichtet ist ( Art. 18 Abs. 3 StGB ).
2. Stellt man vorliegend auf die Sachdarstellung des Re-
kurrenten ab, steht fest, dass sich ein von ihm stammender nicht
gebührenpflichtiger schwarzer Sack im Sammelcontainer befand.
Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 7 Abs.1 des Abfallge-
setzes erfüllt. In subjektiver Hinsicht kann ihm wohl zugebilligt
werden, dass er nicht in böser Absicht gehandelt hat. Dagegen
muss sein Verhalten als fahrlässig bezeichnet werden. Es gehört
nämlich zu den Pflichten der Abfallverursacher, die gebühren-
pflichtigen Säcke so zu füllen und zu verschliessen, dass sie nicht
aufplatzen können und ihren Inhalt im Container verstreuen. Wenn
der vom Rekurrenten nach seiner Darstellung in den Container
geworfene gelbe Sack aufgeplatzt ist oder nicht richtig verschlos-
sen war und deswegen ein schwarzer Sack vorgefunden wurde, hat
37
8

5 /8 Allgemeine Polizei PVG 2005
er dies seiner Unsorgfalt zuzuschreiben. Damit hat er aber fahrläs-
sig gegen die Abfallvorschriften verstossen, weshalb ihm die Ge-
meinde zu Recht eine Busse von Fr. 200.– auferlegt hat. Der Rekurs
ist infolgedessen abzuweisen.
A 05 22
Urteil vom 24. Mai 2005
38
gr_gerichte · U 2005 11 · 2005-04-08 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 05 11
3. Kammer
URTEIL
vom 8. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
Mit Verfügung vom 8. April 2004 verweigerte die Fremdenpolizei … die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und ordnete gleichzeitig
seine Wegweisung an. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit Entscheid
vom 5. November 2004, mitgeteilt am 17. November 2004, teilweise gut und
erteilte ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
2.
Dagegen erhob … am 3. Februar 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem sinngemässen Antrag, ihm eine Daueraufenthaltsbewilligung zu erteilen.
In formeller Hinsicht macht er geltend, er sei vom 3. November 2004 bis zum
15. Januar 2005 auf Auslandreise gewesen, weshalb er die Post nicht vorher
habe in Empfang nehmen können.
3.
Das JPSD verzichtete unter Hinweis auf die Rechtskraft des angefochtenen
Entscheides auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 55. Abs. 1 VGG ist der Rekurs innert 20 Tagen seit Zustellung
des angefochtenen Entscheides beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Vorliegend wurde der angefochtene Departementsentscheid am 17.
November 2004 zugestellt. Der am 3. Februar 2005 erhobene Rekurs ist
daher offensichtlich verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Der Rekurrent macht nun freilich geltend, er sei vom 3. November 2004 bis
zum 15. Januar 2005 auslandabwesend gewesen. Damit stellt er sinngemäss
ein Gesuch um Wiederherstellung einer unverschuldet verpassten Frist.
Gemäss Art. 29 VGG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 3 ZPO sind
Wiederherstellungsgesuche binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses
einzureichen. Da der Rekurrent sich ab 16. Januar 2005 wieder in der Schweiz
befand, das Wiederherstellungsgesuch aber erst zusammen mit dem Rekurs
am 3. Februar 2005 stellte, ist offensichtlich auch diese Frist versäumt
worden. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann sich das Gericht daher nicht
materiell mit dem Rekurs befassen. Soweit der Rekurrent schliesslich die
Aufhebung von Strafurteilen oder von Verfügungen ausserkantonaler
Fremdenpolizeien verlangt, kann darauf mangels sachlicher und örtlicher
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ebenfalls nicht eingetreten werden.
2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann verzichtet werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
gr_gerichte · PVG 2004 31 · 2026-02-14 · de


31
Forstwirtschaft
15
Economia forestale
Waldrecht. Natur- und Heimatschutz bei Walderschliessung.
– Bewilligungsverfahren bei Walderschliessung; Interes-
senabwägung; Biotopschutz.
Diritto forestale. Protezione della natura e del paesaggio
nell’urbanizzazione del bosco.
– Procedura di licenza per l’urbanizzazione del bosco; pon-
derazione degli interessi; protezione dei biotopi.
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 4 lit. a WaV können forstliche Bauten und
Anlagen im Wald ohne Rodungsbewilligung errichtet werden. Er-
forderlich ist jedoch eine raumplanerische Bewilligung (Art. 22
RPG; BGE 123 II 499 E. 2 S. 502). Diese Bewilligung wird im Kanton
Graubünden in einem speziellen Plangenehmigungsverfahren
durch die Regierung erteilt, die im gleichen Verfahren auch den Sub-
ventionsentscheid fällt (Art. 14 Abs. 1 kWaG). Die Projektgenehmi-
gung hat mit Bezug auf die vom Verfahren erfassten Bauten und
Anlagen die Wirkung einer Nutzungsplanung und Baubewilligung
(Art. 14 Abs. 2 kWaG).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen
forstliche Bauten und Anlagen am vorgesehenen Standort not-
wendig sein; sie dürfen nicht überdimensioniert sein und es dürfen
ihnen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenste-
hen (BGE 123 II 499 E. 2 S. 502 / 503). Hierfür ist eine umfassende
Prüfung und Interessenabwägung erforderlich, die sowohl mit
Blick auf die vom Waldgesetz verfolgten Zwecke bzw. die verschie-
denen Waldfunktionen als auch im Lichte der übrigen einschlägi-
gen Gesetzgebung, namentlich dem NHG und der NHV) vorzuneh-
men ist (BGE 123 II 499 E. 3b/ bb S. 507). Dementsprechend ver-
langt das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Forstdirektion
«Erschliessungsanlagen» vom 14. April 1993 die Abklärung aller
(im Kreisschreiben beispielhaft aufgezählter) nutzungsbezogenen
und raumbezogenen Interessen sowie der natürlichen Grundlagen,
das Aufzeigen von Interessenkonflikten und die Analyse und Be-
wertung von Lösungsmöglichkeiten. In die Prüfung ist insbeson-
153

15 / 31 Forstwirtschaft PVG 2004
dere die Untersuchung, ob ein schützenswertes Biotop im Sinne
von Art. 18 NHG vorliegt, einzubeziehen. Diese Abklärungen dürfen
auch dann nicht unterbleiben, wenn das betreffende Gebiet keiner
formellen Schutzzone zugewiesen ist. Die förmliche Bezeichnung
ist nicht zwingende Voraussetzung für den Biotopschutz (Fahrlän-
der, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 22; Wild, Gegenstand und Vollzug
des Biotopschutzes nach NHG, URP 1999 S. 765 ff., insbes. S. 773).
Vielmehr ist im Planungs- oder Bewilligungsverfahren für einen
«technischen Eingriff» abzuklären, ob ein schutzwürdiges Biotop
vorliegt, ob dieses durch das geplante Projekt beeinträchtigt wird
und wenn ja, ob der Eingriff vermieden werden kann; wenn nein,
sind Ersatzmassnahmen anzuordnen (Art. 18 Abs. 1ter NHG).
R 03 49
Urteil vom 13. Februar 2004
154
gr_gerichte · PVG 2004 33 · 2026-02-14 · it


16 / 33 Verfahren PVG 2004
Fermo dei lavori. Legittimazione.
– Il fermo dei lavori è una decisione cautelare che il com-
mittente è legittimato ad impugnare davanti al Tribunale
amministrativo, avendo un interesse almeno di fatto a che
i lavori non subiscano ritardi (nuova prassi).
Baustopp. Legitimation.
– Der Baustopp ist eine vorsorgliche Verfügung, welche der
Bauherr beim Verwaltungsgericht anfechten kann, weil er
mindestens ein faktisches Interesse an der verzöge-
rungsfreien Weiterführung der Bauarbeiten hat (neue
Praxis).
Considerandi:
1. a) L’ordine di fermo dei lavori è un provvedimento di na-
tura cautelare, volto ad assicurare il mantenimento di una deter-
minata situazione di fatto, nell’attesa che l’autorità conceda un
permesso in sanatoria per le opere eseguite senza autorizzazione
o in contrasto con il permesso accordato, o neghi lo stesso ed or-
dini eventualmente un ripristino conforme al diritto. Scopo del
fermo è di evitare che l’illegittimità di un intervento edilizio venga
aggravata dalla prosecuzione di lavori non autorizzati o eseguiti in
contrasto con l’autorizzazione ricevuta. In passato, la prassi di
questo Giudice considerava simili provvedimenti di tipo cautelare
non deferibili al Tribunale amministrativo, in assenza di un inte-
resse giuridico all’evasione della pratica. Infatti, con il fermo dei
lavori la situazione giuridica dell’interessato non veniva ancora
considerata compromessa definitivamente, restando possibile
eventualmente approvare l’intervento eseguito, anche se in con-
trasto con i piani approvati, mediante una domanda di costruzione
in sanatoria. Con il cambiamento della prassi in materia di legitti-
mazione al ricorso – cambiamento sancito con la PTA 2003 no. 34
e giusta il quale è oramai legittimato a proporre ricorso chiunque
abbia un interesse anche solo di fatto all’annullamento o alla mo-
difica di una decisone, conformemente a quanto disposto dall’art.
103 OG e dalla relativa giurisprudenza – il ricorrente deve nell’eve-
nienza essere considerato legittimato al ricorso, avendo un inte-
resse almeno di fatto a che i lavori non subiscano dei ritardi.
R 04 120
Sentenza del 22 febbraio 2005
160
33
gr_gerichte · PVG 2004 20 · 2026-02-14 · de


9 / 20 Gebühren und Abgaben PVG 2004
Parkplatzersatzabgabe. Dauernde Sicherung der Pflicht-
parkplätze.
– Die blosse Miete von Parkplätzen bewirkt keine dauern- de
Sicherung der Pflichtparkplätze, weshalb die Ersatz-
abgabe zu bezahlen ist.
Contributo compensativo per posteggi. Garanzia duratura dei
posteggi prescritti.
– Il solo fatto di prendere in affitto dei posteggi non com-
porta alcuna garanzia duratura dei parcheggi prescritti, per
cui il contributo compensativo deve essere versato.
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 91 Abs. 1 BG hat der Bauherr bei allen Neu-
bauten und wesentlichen Umbauten auf der Bauparzelle oder in
der näheren Umgebung auf privatem Boden genügend, während
des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge
zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu halten. Ist es
ihm auf Grund der örtlichen Verhältnisse oder aus anderen Grün-
den nicht möglich, die gemäss Art. 91 Abs. 2 BG für ein bestimm-
tes Bauvorhaben notwendige Anzahl Pflichtparkplätze auf eige-
nem Boden zu erstellen und können diese auch nicht auf fremdem
Grund oder in einer privaten oder öffentlichen Gemeinschaftsan-
lage bereitgestellt werden, hat der Bauherr eine einmalige Ersatz-
abgabe zu bezahlen.
b) Im vorliegenden Zusammenhang ist wesentlich, dass
die Pflichtparkplätze dauernd zur Verfügung stehen müssen. Bei
Abstellplätzen, die auf einem fremden Grundstück erstellt werden,
besteht nun die Gefahr, dass sie nachträglich ganz oder teilweise
aufgehoben, zweckentfremdet oder einem anderen Grundstück
zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu verhindern, bedarf es
unauflösbarer rechtlicher Sicherungen (vgl. Frey, Die Erstellungs-
pflicht von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge nach zürcherischem
Recht, S. 58). Diese Forderung ergibt sich zwar nicht ausdrücklich
aus dem Gesetz, wohl aber aus der Natur der Sache. Ein Grund-
stück hat nicht nur im Zeitpunkt seiner Überbauung, sondern eben
grundsätzlich dauernd über eine hinreichende Anzahl von Abstell-
plätzen zu verfügen (vgl. Frey, a.a.O., S. 58; Haas, Staats- und ver-
waltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbeson-
dere im Kanton Bern, S. 63). Das Erfordernis der dauernden Ver-
fügbarkeit der Abstellplätze verlangt zwangsläufig eine dingliche
109
20

9 / 20 Gebühren und Abgaben PVG 2004
Sicherung der Nutzungsrechte, da nur so sichergestellt ist, dass
das Benutzungsverhältnis nicht einseitig aufgehoben werden
kann (vgl. Haas, a.a.O., S. 63). In Frage kommen etwa der Erwerb
von Eigentumsrechten an den Abstellplätzen oder die Begründung
eines diesbezüglichen Baurechts im Sinne von Art. 675 ZGB, ferner
namentlich die Errichtung einer Grunddienstbarkeit, eventuell ei-
ner Personaldienstbarkeit. Nicht als hinreichende rechtliche Siche-
rung des Nutzungsrechts kann hingegen der Abschluss eines
Mietvertrages anerkannt werden, und zwar grundsätzlich selbst
dann nicht, wenn er auf längere Dauer fest abgeschlossen und im
Grundbuch vorgemerkt würde (vgl. Frey, a.a.O., S. 59; Haas, a.a.O.,
S. 63; BVR 1987 S. 53).
A 03 104
Urteil vom 13. Mai 2004
110
gr_gerichte · PVG 2003 18 · 2026-02-14 · de
Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E


7/18 Steuern PVG 2003
Grundstückgewinnsteuer. Steuerbefreiung wegen Ersatz-
beschaffung.
– Ein unüberbautes Grundstück ist keine Erstliegenschaft, die
bei Veräusserung und anschliessendem Erwerb eines
Eigenheimes zur Befreiung von der Grundstück-
gewinnsteuer berechtigen würde.
Imposta sul plusvalore fondiario. Esenzione fiscale per
l’acquisto sostitutivo.
– Un fondo non edificato non è un primo immobile, che in
caso di alienazione e susseguente acquisto di una pro-
pria abitazione potrebbe giustificare l’esenzione dall’im-
posta sul plusvalore fondiario.
Erwägungen:
1. Hauptthema des Rekurses bildet die Frage, ob der
Rekurrent die Voraussetzungen für den Anspruch auf Befreiung
von der Grundstückgewinnsteuer erfüllt. Dieser Anspruch setzt
gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a StG voraus, dass der Erlös aus der Ver-
äusserung der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten Erstliegen-
schaft innert zweier Jahre zum Erwerb eines in der Schweiz
liegenden Ersatzgrundstückes mit gleicher Verwendung benützt
wird. Mit der Steuerbefreiung der Ersatzbeschaffung selbstbe-
wohnten Wohneigentums wollte der Gesetzgeber einerseits das
Wohneigentum fördern und den Markt für Eigenheime öffnen
sowie andererseits die Mobilität des Hauseigentümers nicht durch
Steuerlasten im Falle eines Hausverkaufes unnötig behindern
(Botschaft der Regierung zur Revision des StG, 1985 – 86, Heft 3,
Seite 102). In den Genuss dieses Steuerprivileges sollen gemäss
Art. 44 Abs. 1 lit. a StG aber nur jene Eigentümer gelangen, welche
in der zu veräussernden Liegenschaft dauernd selbst gewohnt
hatten. Ebenso ist bezüglich der Ersatzliegenschaft nach dem kla-
ren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung gefordert, dass diese
dauernd selbst bewohnt werden müsse (VGU A 01 16). Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, besass
der Rekurrent als Erstliegenschaft doch kein Eigenheim, sondern
lediglich ein Baugrundstück. Nach dem klaren Wortlaut des Ge-
setzes fehlt es somit am Charakteristikum einer selbst bewohnten
Liegenschaft. Auch der Sinn und Zweck des Gesetzes gebietet kein
Abweichen vom Wortlaut. Durch die Auslegung des Rekurrenten
würde im Gegenteil die Hortung von Bauland begünstigt, da
Grundeigentümer, welche ihr Land aus irgendwelchen Gründen
85
18

7/18 Steuern PVG 2003
nicht zur Selbstnutzung überbauen wollen, davon abgehalten
werden, das Bauland dem Markt zuzuführen, weil sie bei einem
späteren Erwerb einer selbstgenutzten Liegenschaft verbunden
mit dem Verkauf des Baulandes steuerliche Vorteile in Form einer
Befreiung von der Grundstückgewinnsteuer erhielten. Die derge-
stalt geförderte Baulandhortung stünde aber in direktem Wider-
spruch zu den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung und
diente letztlich auch nicht der Förderung des Wohneigentums. Der
Rekurs ist daher im Hauptpunkt abzuweisen.
A 03 46
Urteil vom 5. September 2003
86
gr_gerichte · PVG 2003 39 · 2003-12-05 · de


Bundesgerichtsurteile zu angefochtenen 
Urteilen früherer PVG-Jahrgänge 
Sentenze dei Tribunali federali 
riguardanti decisioni impugnate delle 
precedenti PTA

PVG/PTA 2002

Nr. 4
Auf die an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbe- 
schwerde wurde mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 nicht einge- 
treten und die staatsrechtliche Beschwerde wurde gleichentags 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2P. 59/2003).

Nr. 8
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 
vom Eidgenössischen Versicherungsgericht am 16. Dezember in 
dem Sinne gutgeheissen, dass eine abschliessende Beurteilung 
des medizinischen Sachverhalts bzw. der Arbeitsunfähigkeit in der 
fraglichen Zeit weitere Untersuchungen benötige. Deswegen 
wurde die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen (K 94 /02).

Nr. 26
Die an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde mit Entscheid vom 28. August 2003 abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten war (2P. 45/2003).

Nr. 28
Am 26. September 2003 hat der zuständige schweizerische Bun- 
desrat die Beschwerde abgewiesen, nachdem das Verfahren der 
staatsrechtlichen Beschwerde vor Bundesgericht am 9. Oktober 
2002 abgeschrieben worden war.

Nr. 43
Infolge Vergleichsvereinbarung und Rückzugs der Verwaltungs- 
gerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht den Rechtsstreit am
9. Februar 2004 als erledigt abgeschrieben (2A. 596/2002).

182

BGE zu früheren PVG-Jahrgängen

No. 47
Con sentenza del 28 novembre 2003, il Tribunale federale delle as- 
sicurazioni accoglieva parzialmente l’interposto ricorso di diritto 
amministrativo e riformava il giudizio cantonale su di una que- 
stione non comunque oggetto della pubblicazione (C 293/02).

183