gr_gerichte · U 2012 37 · 2012-08-22 · de
Aufenthaltsbewilligung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 12 37
1. Kammer
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
…, geboren 1960, von …, reiste im Frühjahr 1991 im Rahmen des
Familiennachzuges zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein und erhielt am 30.
April
1991
eine
Jahresaufenthaltsbewilligung,
im
Juli
2001
die
Niederlassungsbewilligung. Am 20. Februar 2009 meldeten sich die
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann per 31. März 2009 definitiv ins Ausland
ab (Rückkehr nach …). Dadurch erlosch die Niederlassungsbewilligung der
Beschwerdeführerin.
2.
Am 15. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedererteilung
der Aufenthaltsbewilligung, da sie gemerkt habe, dass die Schweiz und nicht …
ihre Heimat sei. Sie könne bei ihrem bisherigen Arbeitgeber (Alterssiedlung …)
arbeiten und in … eine Wohnung beziehen. Mit Schreiben vom 15. März 2011
teilte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) der Beschwerdeführerin
mit, dass ihre Niederlassungsbewilligung erloschen sei und daher eine
Bewilligung nicht mehr erteilt werden könne.
3. a)
Am 31. März 2011 stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VZAE ein neues Gesuch beim
APZ. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) teilte dem
APZ in der Folge mit, dass arbeitsmarktlich keine Einwände gegen die
Arbeitsaufnahme der Beschwerdeführerin in der Alterssiedlung … bestünden.
Ergänzend teilte die Beschwerdeführerin dem APZ am 14. Juli 2011 mit, dass

sie immer noch verheiratet sei, der Ehemann aber nicht beabsichtige, in die
Schweiz zurückzukehren. Unter der Woche könne sie bei Verwandten in …
wohnen und am Wochenende bei ihrem Sohn und seiner Familie in …
b)
Mit Verfügung vom 14. September 2011 lehnte das APZ das Gesuch um
erleichterte Wiederzulassung bzw. zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab.
Die Niederlassungsbewilligung sei erloschen und eine Reaktivierung sei nicht
möglich. Zwar sehe Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG grundsätzlich vor, dass von den
Zulassungsvoraussetzungen der Art. 18 bis 29 AuG abgewichen werden könne,
um die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern zu erleichtern.
Art. 49 Abs. 1 VZAE lege die Voraussetzungen dafür fest. Personen, die
freiwillig nach persönlicher Abmeldung als Rückkehrer ins Heimatland
ausgereist seien, seien aber von der erleichterten Wiederzulassung nicht
erfasst. Die Beschwerdeführerin sei zusammen mit ihrem Ehemann freiwillig
ausgereist und sie habe in … ein gutes soziales Umfeld, eine Wohnung und
ihren Ehemann. Eine Härtefallzulassung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG
falle ebenfalls ausser Betracht, da keine schwerwiegenden Gründe für die
Rückkehr in die Schweiz vorlägen. Die geltend gemachten psychischen
Probleme könne sie auch in … behandeln lassen und schliesslich könne sie
sich alle sechs Monate jeweils für drei Monate visumsfrei in der Schweiz
aufhalten.
4. a)
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2011
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (DJSG). Es sei nicht ersichtlich, dass Personen, die freiwillig nach
persönlicher Abmeldung als Rückkehrer in die Heimat ausgereist seien, nicht
mehr von der erleichterten Wiedererteilung profitieren könnten. Zwar handle es
sich bei Art. 30 AuG um eine Kann-Vorschrift. Trotzdem besitze die
Beschwerdeführerin einen Quasi-Rechtsanspruch auf die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung.
Das
APZ
habe
auch
keine
Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen.

b)
Am 27. März 2012 wies das DJSG die Beschwerde ab. Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG
sehe
zwar
die
Möglichkeit
vor,
von
den
allgemeinen
Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, um eine Wiederzulassung von
Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitze einer Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung gewesen seien, zu erleichtern. Bei Art. 30 Abs. 1
AuG handle es sich aber um eine Kann-Vorschrift. Die Anwendung dieser
Bestimmung liege somit im freien Ermessen der Behörden, wobei sie bei der
Ausübung dieses Ermessens an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der
Willkürfreiheit und der Verhältnismässigkeit gebunden sei. Ein Rechtsanspruch
auf
erleichterte
Wiederzulassung
bestehe
aber
nicht.
Bei
einer
Wiederzulassung eines Ausländers müsse der vorausgehende Aufenthalt in der
Schweiz mindestens fünf Jahre gedauert haben und die maximal zwei Jahre
zurückliegende Ausreise müsse gemäss Art. 49 Abs. 1 VZAE freiwillig erfolgt
sein. Auch wenn Art. 49 VZAE nicht explizit einen schwerwiegenden
persönlichen
Härtefall
voraussetze,
sei
dem
Bericht
zum
Vernehmlassungsentwurf der VZAE zu Art. 49 zu entnehmen, dass die neue
Regelung weitgehend der Praxis des Bundesamtes für Migration in diesen
Fällen (schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Art. 13 lit. f der
damaligen
BVO)
entspreche
(Felix
Klaus,
in
Peter
Uebersax/Beat
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel
2009, N 17.161, S. 868). Das Bundesgericht habe denn auch festgehalten,
dass Art. 13 lit. f BVO restriktiv auszulegen sei. Die betroffene Person müsse
sich in einer persönlichen Notlage befinden, und ihre Lebens- und
Daseinsberechtigungen müssten gemessen am durchschnittlichen Schicksal
ausländischer Staatsangehöriger, namentlich verglichen mit Landsleuten in
grundsätzlich ähnlicher Ausgangslage, in gesteigertem Masse in Frage gestellt
sein. So würden beispielsweise Krankheit und Invalidität an sich nicht
ausreichen, um die Lage der betroffenen Person als Härtefall einzustufen
(Andreas Good/Titus Bosshard, in Handkommentar Martina Catroni/Thomas
Gächter/Daniela Thurnher (Hrsg.), Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG), Bern 2010, N 8 ff. zu Art. 30, S. 228 f.). Der Gesetzgeber
habe auch im Rahmen der erleichterten Wiederzulassung gemäss Art. 30 Abs.

1 lit. k AuG bewusst nur solche Fälle zugelassen, die persönliche Härtefälle
begründeten und eine Rückkehr in die CH als notwendig erscheinen liessen.
Die Voraussetzungen zu einer Wiederzulassung von Ausländerinnen und
Ausländern müssten gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 VZAE
kumulativ erfüllt sein. Es sei daher vorweg zu prüfen, ob sich die
Beschwerdeführerin überhaupt auf die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 lit. k
AuG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VZAE berufen könne, bevor in einem zweiten Schritt
zu prüfen sei, ob eine allfällige Verweigerung der Wiederzulassung trotz der
möglichen Berufung auf Art. 49 VZAE vor Art. 96 AuG standhalten würde. Die
Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 lit. a und b,
da sie sich 18 Jahre in der Schweiz aufgehalten habe und weil sie das Gesuch
um Erteilung einer Ausländerbewilligung vor Ablauf der zweijährigen Frist seit
der freiwilligen Ausreise gestellt habe. Ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung bestehe aber, wie erwähnt, nicht. Es sei nun auf Grund
der Vorgeschichte und im Hinblick auf Art. 96 Abs. 1 AuG nicht ersichtlich,
weshalb der Beschwerdeführerin im Rahmen von Art. 30 Abs.1 lit. k AuG eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt werden solle. Bei der Ausreise sei die
Beschwerdeführerin in der Abmelde-Erklärung klar auf das Erlöschen der
Niederlassungsbewilligung und auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Antrag
zu stellen für eine Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung. Sie habe
davon keinen Gebrauch gemacht und sich die Pensionskassengelder
auszahlen lassen. Sie sei sich daher der Konsequenzen der Abmeldung ins
Ausland
bewusst
gewesen.
Heute
begründe
sie
ihr
Gesuch
um
Wiederzulassung damit, dass sie sich in … nicht mehr zurechtfinde und dass
ihre intensive Verwurzelung in der Schweiz überwiege. Zudem fehle ihr
gesundheitsbedingt die Flexibilität, ihren Lebensmittelpunkt nach … zu
verlegen. Sie habe mit psychischen Beschwerden zu kämpfen, weshalb eine
Rückkehr an den Arbeitsplatz in der Schweiz wünschenswert wäre. Diese
Gründe stellten nun aber keinen Härtefall dar, welche eine Wiederzulassung in
die Schweiz rechtfertigten. Die Beschwerdeführerin lebe bereits fast zwei Jahre
wieder in …, was zeige, dass ihr ein Aufenthalt in … möglich sei. Dr. med. ...
habe zwar am 28. September 2011 bei der Beschwerdeführerin eine schwere

depressive Verstimmung festgestellt. Es sei aber nicht ersichtlich, dass eine
Behandlung derselben nur in der Schweiz möglich sei. Das werde auch nicht
geltend gemacht. Die Verweigerung der Wiederzulassung sei verhältnismässig.
Die Beschwerdeführerin könne ihre Verwandten in der Schweiz ohne weiteres
besuchen (pro sechs Monate visumsfrei jeweils für drei Monate).
5.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. April 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung
der Departementsverfügung vom 27. März 2012 und die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden. Es sei der Wunsch des
Ehemannes gewesen, nach … zurückzukehren. Sie habe sich mit Kräften
bemüht, sich in … zu integrieren. Es sei ihr aber nicht gelungen. Die Vorinstanz
anerkenne zwar, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 30
Abs. 1 lit. k AuG i.V.m. Art. 49 VZAE erfülle, sie stelle sich aber auf den
Standpunkt, dass zusätzlich ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
vorliegen müsse (im Sinne der früheren Regelung von Art. 13 lit. f BVO). Der
Härtefall sei aber in Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG geregelt und stehe in keinem
Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG, der hier zur Anwendung gelange.
Weder aus dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG und von Art. 49 VZAE
noch aus den Materialien sei ersichtlich, dass der Gesetzgeber die
Wiederzulassung zusätzlich von einem schwerwiegenden persönlichen
Härtefall abhängig habe machen wollen. Wenn tatsächlich als weitere
Voraussetzung das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles
verlangt würde, würde der Wille des Gesetzgebers missachtet und der Art. 30
Abs. 1 lit. k AuG verkäme zum toten Buchstaben. Es könne auch nicht sein und
entspreche sicherlich nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass der Ausländer,
der sich auf Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG berufe, strengere Voraussetzungen erfüllen
müsse und somit schlechter gestellt sei als derjenige, der überhaupt keinen
langjährigen, gefestigten Voraufenthalt habe und sein Gesuch direkt aus Art. 30
Abs. 1 lit. b AuG herleite. Der Verordnungsgeber habe mit den abschliessend
formulierten Voraussetzungen und den starren Fristen in Art. 49 Abs. 1 VZAE
den Anwendungsbereich bereits restriktiv festgelegt. Das APZ habe die

Beschwerdeführerin am 17. Juni 2011 aufgefordert, verschiedene Unterlagen
nachzureichen und Fragen zu beantworten. Nie sei der Beschwerdeführerin
mitgeteilt worden, dass die Beurteilung des Gesuches vom Vorliegen eines
schwerwiegenden
persönlichen
Härtefalles
abhänge.
Es
hätte
einem
elementaren Fairnessgebot entsprochen, die Beschwerdeführerin rechtzeitig
über allfällige Bewilligungshindernisse aufzuklären anstatt von ihr Informationen
zu beschaffen, die für den Entscheid gar nicht massgebend gewesen seien.
Durch dieses widersprüchliche Verhalten habe die Behörde gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Die konkreten Gründe für die
Rückkehr in die Schweiz sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in
der Schweiz über ein gefestigtes, soziales Umfeld mit vielen Freunden und
nächsten Verwandten verfüge, sei nicht in Betracht gezogen worden, ebenso
wenig der Umstand, dass die Beschwerdeführerin über eine sichere
Arbeitsstelle verfüge, keine Schulden habe, ihre Pensionskassengelder nicht
angetastet habe und diese sogleich wieder einzahlen würde und dass gemäss
KIGA keine arbeitsmarktlichen Einwände gegen die Arbeitsaufnahme
bestünden. Es werde nicht bestritten, dass es sich bei Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG
um eine „Kann-Vorschrift“ handle. Wenn jedoch eine solche „Kann-Vorschrift“
durch eine Verordnung konkretisiert und bestimmte Voraussetzungen
geschaffen
würden,
werde
dadurch
der
Ermessensspielraum
der
rechtsanwendenden Behörde eingeschränkt. Erfülle eine Person daher die
Voraussetzungen
der
konkretisierenden
Verordnungsbestimmung
vollumfänglich, stehe ihr gewissermassen ein Quasi-Rechtsanspruch zu, den
die Behörde nur aufgrund erheblicher entgegenstehender Gründe abweisen
dürfe (BGE 120 V 214 E. 4. B). Die Vorinstanz habe vorliegend keine solchen
entgegenstehenden
Gründe
dargetan.
Nur
einen
schwerwiegenden
persönlichen Härtefall als persönliches Interesse anzuerkennen und diesen als
nicht gegeben zu erachten, stelle eine Ermessensunterschreitung dar. Dieses
zusätzliche Kriterium sei willkürlich, widersprüchlich und vom Gesetzgeber nicht
vorgesehen. Die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass sich die
Beschwerdeführerin während 18 Jahren in der Schweiz aufgehalten habe, sehr
gut Deutsch spreche, ihren finanziellen Verpflichtungen stets nachgekommen

sei, über ca. Fr. 40‘000.-- Vermögen verfüge, sich ständig um ihr Fortkommen
bemüht habe, nie Anlass zu Klagen gegeben habe, ihre Pensionskassengelder
von rund Fr. 150‘000.-- nicht angerührt habe, eine Arbeitsstelle auf sicher habe,
einen Mietvertrag vorgelegt habe und das KIGA mitgeteilt habe, dass
arbeitsmarktlich
keine
Einwände
gegen
die
Arbeitsaufnahme
in
der
Alterssiedlung … bestünden. Die Schweiz sei ihre Heimat, sie pflege eine
intensive Beziehung zu Land und Leuten, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich
hier. In der Schweiz wohnten neben diversen Freunden und Bekannten auch ihr
Sohn … mit Ehefrau und Kindern.
6.
In der Vernehmlassung vom 15. Mai 2012 beantragte das DJSG die Abweisung
der Beschwerde. Dem Vernehmlassungsentwurf zu Art. 49 VZAE sei klar zu
entnehmen, dass diese Regelung weitgebend der Praxis des Bundesamtes für
Migration in diesen Fällen entspreche (gestützt auf Art. 13 lit. f BVO,
schwerwiegender persönlicher Härtefall). Der Wille des Gesetzgebers sei damit
klar. Die Argumentation betreffend die Verletzung des Grundsatzes von Treu
und Glauben mute etwas seltsam an, zumal bereits das APZ das Gesuch
wegen Fehlens eines persönlichen Härtefalles abgewiesen habe. Wenn die
Beschwerdeführerin heute geltend mache, es habe sich die Frage eines
Härtefalles gar nicht gestellt, so sei auf ihre Begründung des Gesuches vom 31.
März 2011 hingewiesen, in welchem gerade auf einen Härtefall hingewiesen
worden sei. Es treffe zwar zu, dass Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG ebenfalls einen
schwerwiegenden persönlichen Härtefall voraussetze. Diese Bestimmung gelte
aber für diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die sich bereits in der
Schweiz aufhielten und das Land verlassen müssten. Hier gehe es genau um
den
umgekehrten
Fall,
die
Beschwerdeführerin
möchte
nach
ihrem
Auslandaufenthalt wieder eine Aufenthaltsbewilligung. Insofern unterschieden
sich die beiden Regelungen von Art. 30 lit. b und lit. k AuG, was auch Sinn
mache. Wenn bereits für die in Schweiz ansässigen Ausländerinnen und
Ausländer das Erfordernis eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles für
einen weiteren Verbleib in der Schweiz gelte, sei nicht ersichtlich, weshalb
dieses Erfordernis nicht auch für den umgekehrten Fall gelten solle, ansonsten

ja diejenigen Ausländer, die sich bereits in der Schweiz aufhielten und diese
verlassen müssten, benachteiligt würden. Es müsse noch einmal klar
festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin selbst dann keinen
Anspruch auf Wiederzulassung geltend machen könne, wenn sie die
Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VZAE
erfülle. Die Anwendung der Bestimmung liege im freien Ermessen der Behörde
und es bestehe keine Pflicht, dieses Ermessen grosszügig zu handhaben.
Ausgehend
vom
Zweck
von
Art.
49
VZAE,
welcher
gemäss
Vernehmlassungsentwurf
das
Vorliegen
eines
persönlichen
Härtefalles
eindeutig
voraussetze,
habe
das
DJSG
unter
Berücksichtigung
der
vorliegenden Umstände das Fehlen eines persönlichen Härtefalles verneint und
damit sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und keinesfalls willkürlich
gehandelt.
7.
Aus der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2012 gehen keine
entscheidrelevanten neuen Ausführungen hervor.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 27. März
2012.
Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
der
Beschwerdeführerin
die
Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht wiedererteilt wurde.
2. a)
Die Zulassungsvoraussetzungen sind in den Art. 18 bis 29 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) geregelt. Davon
kann gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG abgewichen werden, um die

Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern. Gemäss Art.
49 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE; SR 142.201) können an Ausländerinnen und Ausländer, die früher im
Besitz
einer
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung
waren,
Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn gemäss lit.
a ihr früherer Aufenthalt in der Schweiz mindestens fünf Jahre gedauert hat und
nicht nur vorübergehender Natur (Art. 34 Abs. 5 AuG) war und gemäss lit. b ihre
freiwillige Ausreise aus der Schweiz nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.
Die
Parteien
sind
sich
einig,
dass
die
Beschwerdeführerin
diese
Voraussetzungen
erfüllt.
Sie
war
früher
im
Besitz
einer
Niederlassungsbewilligung und ihr früherer Aufenthalt betrug 18 Jahre.
Ebenfalls fand die Ausreise freiwillig statt und sie lag nicht länger als zwei Jahre
zurück.
b)
Die Parteien sind sich grundsätzlich auch darin einig, dass es sich bei Art. 30.
Abs. 1 lit. k AuG um eine „Kann-Vorschrift“ handelt, so dass auch beim
Vorliegen
der
zitierten
Voraussetzungen
kein
Rechtsanspruch
auf
Wiederzulassung besteht. Bei diesem Entscheid steht der Behörde ein
gewisses Ermessen zu. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die
zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen
und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der
Ausländerinnen und Ausländer. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
Standpunkt,
dass
die
Wiederzulassung
nur
auf
Grund
erheblicher
entgegenstehender Gründe verweigert werden dürfe und spricht von einem
„Quasi-Rechtsanspruch“. Die Vorinstanz hingegen stellt sich auf den
Standpunkt,
dass
nach
dem
Willen
des
Gesetzgebers
zudem
die
Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles vorliegen
müssten.
Dies
begründet
sie
mit
folgender
Bemerkung
im
Vernehmlassungsbericht zu Art. 49 VZAE: „Diese neue Regelung entspricht
weitgehend der Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM) in diesen Fällen

(gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer [BVO; SR 823.21]; schwerwiegender persönlicher Härtefall)“.
Wieweit aus dieser Bemerkung im Vernehmlassungsbericht der Grundsatz
abgeleitet werden kann, dass die Wiederzulassung nur unter der zusätzlichen
Voraussetzung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles bewilligt
werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Der zitierte Satz beschränkt sich
auf den Hinweis, dass die in Art. 49 VZAE genannten Voraussetzungen
weitgehend der bisherigen Praxis des BFM in diesen Fällen entsprächen, und
zwar eben nur weitgehend und nicht uneingeschränkt. Die Frage, ob die
Vorinstanz
berechtigt
war,
den
Nachweis
für
das
Vorliegen
eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu verlangen, kann indessen offen
gelassen werden.
c)
Der schwerwiegende persönliche Härtefall war bereits in Art. 13 lit. f BVO
geregelt und ist es heute auch in Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Dabei sind
insbesondere die Beurteilungskriterien von Art. 31 VZAE zu beachten. Zum
Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles hat sich eine
Rechtsprechung entwickelt, welche unter anderem in BGE 124 II 110 wie folgt
zusammengefasst ist: „Ein Aufenthalt von zumindest zehn Jahren führt
grundsätzlich
zur
Gewährung
einer
Ausnahme
von
den
Begrenzungsmassnahmen, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos
verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut
integriert ist.“
In der Lehre führen Andrea Good/Titus Bosshard (a.a.O., N 12 zu Art. 30, S.
229) folgendes aus: „Die in Art. 31 Abs. 1 lit. e VZAE aufgeführte Dauer der
Anwesenheit in der Schweiz begründet per se keinen Härtefall. Ab einer
Anwesenheitsdauer von über zehn Jahren wird jedoch angenommen, dass die
Beziehungen zur Schweiz derart eng sind, dass die Härte darin liegt, dass sie
nicht mehr gelebt werden können. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Härtefall
angenommen. Voraussetzung hierfür ist ein tadelloses Verhalten, finanzielle
Unabhängigkeit sowie eine gute soziale und berufliche Integration. Vor Ablauf

der 10-Jahre Frist kann die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz die
Anforderungen an die Dringlichkeit nicht verringern.“
d)
Anhand dieser von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zeigt
sich, dass vorliegend die strengen Voraussetzungen für die Annahme eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalles erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin
war nicht nur die geforderten zehn Jahre in der Schweiz, sondern sogar 18
Jahre. Ein negatives Verhalten der Beschwerdeführerin lässt sich aus den
Akten nicht erkennen. Ihre Darlegungen blieben von der Vorinstanz
unbestritten. Sie befindet sich in finanziell einwandfreien Verhältnissen und hat
keine Schulden. Ihre ausbezahlten Pensionskassengelder sind nach wie vor
vorhanden und sie beabsichtigt sie wieder einzuzahlen. Sie war in der Schweiz
sozial und beruflich gut integriert. Nach der Wiedereinreise würde sie über eine
sichere Arbeitsstelle bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber verfügen, sofern ihr die
Aufenthaltsbewilligung
erteilt
würde.
Gemäss
KIGA
bestehen
keine
arbeitsmarktlichen Einwände gegen die Arbeitsaufnahme. Zudem spricht die
Beschwerdeführerin gut deutsch, legte eine Mietbestätigung vor und hat ein
gutes Beziehungsnetz in der Schweiz.
e)
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Annahme
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b
AuG i.V.m. Art. 31 VZAE erfüllt sind und ein Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung gegeben ist. Folglich wurde die Bewilligung zu Unrecht
nicht wiedererteilt.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 des
Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRG; BR 370.100) zulasten des
Beschwerdegegners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei
in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Kanton Graubünden hat
daher die Beschwerdeführerin für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 27. März
2012 aufgehoben und das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden
angewiesen, der Beschwerdeführerin die verlangte Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
364.--
zusammen
Fr. 1‘864.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) entschädigt die Beschwerdeführerin
aussergerichtlich mit Fr. 3‘626.35 (inkl. MWST).