gr_gerichte · R 2006 31 · 2008-02-26 · de
Bau-, Abbruch- und Bussverfügung

Baupolizei | Baurecht

R 06 31
4. Kammer
URTEIL
vom 26. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizei
1.
Im Jahre 1986 erstellte … auf seiner in der erweiterten Dorfzone der
Gemeinde … gelegenen Parzelle Nr. 452 eine Werkstatt. Im Jahre 1988
wurde ihm auf den Parzellen Nrn. 451 und 452 die Erstellung eines
eingeschossigen Anbaus als Lager bewilligt. An diese Lagerhalle wurde
später ein weiteres Wohnhaus angebaut.
Im Jahre 2000 reichte … bei der Gemeinde ein Baugesuch ein, welches den
Umbau seines Lagers und der Werkstatt in zwölf Wohnungen vorsah. Die
Gemeinde bewilligte in der Folge den Umbau der Werkstatt, nicht aber den
Umbau der Lagerhalle, in welchem zwei Wohnungen vorgesehen waren, in
einen Wohnraum.
Am 9. August 2005 teilte die Gemeinde … mit, sie habe anlässlich einer
Baukontrolle vom 6. Juli 2005 festgestellt, er habe seine Lagerhalle auf
Parzelle Nr. 451 zu zwei Wohnungen ausgebaut, ohne über eine
Baubewilligung dafür zu verfügen. Nach verschiedenen Schriftenwechseln
zum Vorhalt und nach Einholung einer Expertise verfügte die Gemeinde in der
Folge am 22. März 2006 die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
der Lagerhalle und die Entfernung sämtlicher darin ohne Baubewilligung
erstellten Bauten und Einrichtungen unter Androhung der Ersatzvornahme.
Ferner verfällte sie ihn wegen vorsätzlicher Verletzung baurechtlicher
Bestimmungen in eine Busse von Fr. 15’000.-- und überband ihm zudem die
Verfahrenskosten, bestehend u.a. aus Kosten für die Rechtsberatung (Fr.
5'178.25) und einer Expertise (Fr. 4'223.30).

2.
Dagegen liess … am 11. April 2006 beim Verwaltungsgericht Rekurs
einreichen mit dem Antrag um vollständige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Mit vorsorglicher Verfügung vom 4. Mai 2006 erkannte der Instruktionsrichter
dem Verfahren die verlangte aufschiebende Wirkung zu.
4.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur
Begründung vertiefte sie im Wesentlichen die bereits der angefochtenen
Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
6.
Am 31. August 2006 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent
zusammen mit seinem Rechtsvertreter sowie der Gemeindepräsident, der
Baufachchef sowie die Sekretärin zusammen mit dem von der Gemeinde
beigezogenen Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit geboten, sich auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
7. a)
Aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein räumte der Instruktionsrichter mit
Schreiben vom 05. September 2006 der Gemeinde eine Frist zur Überprüfung
und Konkretisierung ihrer Anordnungen ein. Er führte im Wesentlichen aus,
dass eine Wohnnutzung der fraglichen Räumlichkeiten nicht in Frage kommen
könne, insbesondere aus feuerpolizeilichen Gründen nicht. Eine Nutzung der
Räume zu Ausstellungszwecken komme aufgrund der von … anlässlich des
Augenscheins gemachten Äusserungen ebenfalls nicht mehr in Frage. Übrig
bleibe somit daher lediglich noch die Nutzung als Lagerräume. Aufgrund
dieser Ausgangslage habe die Gemeinde nun Vorkehren zu treffen, um die
Nutzung der Räumlichkeiten als Lagerräume sicherzustellen. Dabei seien
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes alle Möglichkeiten zu

prüfen. Je nach Ausgang der Prüfung sei auch die Bussverfügung zu
korrigieren.
b)
Auf Aufforderung der Gemeinde hin, reichte … in der Folge ein Baugesuch
mit einem Plan der Lagerhalle ein, in welchem eine neu zu erstellende
Einteilung der Lagerhalle in verschiedene Lagerräume eingezeichnet ist.
Küchen, Badezimmer und andere zum Wohnen bestimmte Einrichtungen sind
im Plan (datiert vom 19. März 2007) nicht enthalten.
c)
Parallel dazu wurde das Rekursverfahren auf Begehren der Parteien sistiert
und die Sistierung mehrfach verlängert, letztmals bis Ende November 2007.
8.
Mit Eingabe vom 29. November 2007 reichte die Gemeinde dem Gericht eine
Ergänzungs- und Änderungsverfügung ein, in welcher sie vorsah, dass die im
Plan vom 19. März 2007 enthaltenen baulichen Änderungen bewilligt würden.
Die übrigen Einrichtungen, welche nicht der Lagerhaltung dienen würden,
seien zu entfernen; letzteres unter Androhung der Ersatzvornahme. Ferner
sah sie in der Verfügung ein Nutzungsverbot vor, das auf der rekurrentischen
Parzelle grundbuchlich anzumerken sei. Die Busse reduzierte sie auf Fr.
7'000.-- und überband … noch die Behandlungsgebühr von Fr. 50.--. Im
Begleitschreiben hielt die Gemeinde fest, dass die Verfügung von der
Gemeinde zwar beschlossen, dem Adressaten aber nicht förmlich eröffnet
worden sei. Das Gericht möge dies nachholen. Gegebenenfalls könne das
Dispositiv der neuen Verfügung zum Urteil erhoben werden.
9. a)
… hielt in seiner Stellungnahme vom 2. Januar 2008 im Wesentlichen an
seinen in seiner Rekurseingabe vom 11. April 2006 vorgebrachten Anträgen
fest. Ergänzend beantragte er, eine Busse nach Ermessen des Gerichtes
sowie die ermessensweise Auferlegung eines Anteils an den beanstandeten
Verfahrenskosten.
b)
In einer Eingabe zur rekurrentischen Stellungnahme präzisierte die Gemeinde
ihre Anträge ohne nähere Begründung wie folgt:

„1. Dem Beschwerdeführer sei die Bewilligung zu erteilen, die Lagerhalle auf
der Parzelle Nr. 451 in … entsprechend dem eingereichten Plan vom 19.
März 2007 einzuteilen und die darauf eingezeichneten Wände zu
errichten oder bestehen zu lassen.
2. Die übrigen Einrichtungen, welche nicht der Lagerhaltung, sondern
anderen Zwecken dienen, sind innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses
Urteils zu entfernen, so insbesondere die Kücheneinrichtungen,
Badezimmer
und
Duscheinrichtungen,
inklusive
Badewannen,
Duschtassen und WC-Schüsseln. Böden und eingezogene Leitungen
können belassen werden.
3. Sollte der Beschwerdeführer nicht innert Frist dieser Aufforderung
nachkommen, so wird die Gemeinde die nicht bewilligten Einrichtungen in
der Lagerhalle auf seine Kosten entfernen lassen.
4. Der Beschwerde sei wegen vorsätzlicher Verletzung von Art. 93 Abs. 1 lit.
b und Art. 68 in Verbindung mit Art. 64 BG, aufgrund von Art. 108 Abs.1
BG, mit einer Busse von Fr. 7'000.-- zu bestrafen.
5. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.“
c)
In weiteren Stellungnahmen korrigierte der Rekurrent seine Rechtsbegehren:
„1. Die Buss- und Wiederherstellungsverfügung des Gemeinderates … vom
22.03.2006 sei aufzuheben.
2. Ziff. 1 der Anträge gemäss Stellungnahme der rekursbeklagten Gemeinde
… vom 14.01.2008 sei gutzuheissen.
3. Es sei gegen den Rekurrenten eine Busse nach Ermessen des Gerichtes
auszusprechen.
4. Es sei dem Rekurrenten ein Anteil der Verfahrenskosten nach Ermessen
des Gerichtes aufzuerlegen.“
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
ist
die
gemeindliche
Wiederherstellungs-
und
Bussverfügung vom 22. Juni 2006. Deren Rechtmässigkeit ist unter Einbezug
der seither erfolgten tatbeständlichen Änderungen, Eingeständnisse sowie

aufgrund des bei den Akten liegenden Planes (datiert vom 19. März 2007,
Massstab 1:1000, 1. Kellergeschoss) zu prüfen.
2. a)
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Vorliegend
endete die Anfechtungsfrist noch im Jahre 2006, weshalb bisheriges Recht
zur Anwendung kommt und die Eingabe als Rekurs entgegen zu nehmen ist.
b)
Kraft Art. 94 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG und Art. 108
KRG e contrario sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der
zuständigen Behörde zu beseitigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung
ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Unabdingbare Voraussetzung für die
Anordnung einer Wiederherstellung ist also - wie sich der zitierten
Bestimmung unschwer entnehmen lässt - das Vorliegen eines materiell
vorschriftswidrigen Zustandes. Ob ein solcher vorliegt, ist vorerst im Rahmen
eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, wobei dann
gestützt auf das Ergebnis dieser Prüfung grundsätzlich die Entfernung
vorschriftswidriger Bauten, Bauteile und/oder Nutzungen angeordnet werden
darf.
c)
Weil für die Erteilung einer Baubewilligung grundsätzlich die Gemeinde
zuständig ist (Art. 86 ff. KRG) - und eine solche in aller Regel denn auch nicht
etwa durch das urteilende Gericht erteilt wird - rechtfertigt sich angesichts des
Verfahrensausganges
die
Anmerkung,
dass
dem
entsprechenden
gemeindlichen Ansinnen, die Baubewilligung für die bewilligungsfähigen
Bauteile direkt mit vorliegendem Urteil zu erteilen, kein Erfolg beschieden sein
kann.

d)
Soweit sich daher im Verlauf des vorliegenden Verfahrens ergeben hat, dass
die im erwähnten Plan vom 19. März 2007 enthaltene Raumeinteilung der
Lagerhalle auf der Parzelle Nr. 451 ebenso wie die bereits eingezogenen
Böden und Leitungen einer nachträglichen Baubewilligung zugänglich sind,
ist der Rekurs im Sinne der gleichlautenden Anträge der Parteien
diesbezüglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung diesbezüglich
aufzuheben und die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die
Gemeinde zurückzuweisen.
e)
Wie die Gemeinde sodann zu Recht erkannt hat, sind jedoch die übrigen
Einrichtungen in der Lagerhalle, soweit sie nicht der Lagerhaltung dienen - so
insbesondere die vorgefundenen Kücheneinrichtungen, Badezimmer und
Duscheinrichtungen,
inklusive
Badewannen,
Duschtassen
und
WC-
Schüsseln - keiner nachträglichen Baubewilligung zugänglich. Insofern
erweist sich die gemeindliche Wiederherstellungsverfügung denn auch ohne
weiteres als rechtens. Die Gemeinde wird dem Rekurrenten nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist dieses Urteils in der neuen Baubewilligung eine neue,
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu
setzen haben. Dass die Fristansetzung unter Androhung der Ersatzvornahme
erfolgen darf, ist offenkundig (Art. 94 Abs. 3 KRG) und bedarf keiner weiteren
Ausführungen.
3.
Gemäss – dem zur Tatzeit geltenden und darum hier anwendbaren (vgl. dazu
die als genereller Rechtsgrundsatz geltende Regelung von Art. 2 StGB) – Art.
59 aKRG wird mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen
verletzt. Eine analoge Bestimmung enthält Art. 108 BG; ebenso Art. 94 KRG
(Bussrahmen bis Fr. 40'000.--). Nachdem die Gemeinde in der angefochtenen
Verfügung noch eine Busse von Fr. 15'000.-vorsah, hat sie diese im laufenden
Verfahren auf Fr. 7'000.-- reduziert. Auch der Rekurrent selbst hat erkannt,
dass eine Busse grundsätzlich möglich ist und die ermessensweise
Festlegung derselben durch das Gericht beantragt. Für dieses besteht
aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein, der Vorbringen der Parteien in
diesem Verfahren und der offenkundigen, dem Rekurrenten anzulastenden

Baurechtsverletzungen kein Anlass, vom gemeindlichen Antrag abzuweichen.
Angesichts der aktenkundigen Baurechtsverletzungen und der unbestritten
gebliebenen guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint die
Aussprechung einer Busse in der Höhe von Fr. 7'000.-- als angemessen. Der
Rekurs ist diesbezüglich gutzuheissen und die Busse auf Fr. 7'000.-- zu
reduzieren.
4.
Als unbegründet erweist sich der Rekurs, soweit er sich gegen die
Auferlegung von Verfahrenskosten (Behandlungskosten Fr. 300.--; Kosten für
Rechtsberatung Fr. 5'178.25 sowie Kosten Expertise Fr. 4'223.30) wendet.
Der Rekurrent scheint übersehen zu haben, dass in Art. 96 KRG die
gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Vergütung von Aufwänden, wie den
vorliegend zur Beurteilung stehenden, enthalten ist. Dass die getätigten
Aufwände aufgrund des ohne entsprechende Bewilligung agierenden
Bauherren erforderlich geworden und diesem denn auch anzulasten sind, ist
offenkundig; ebenso, dass die Aufwände in direktem Zusammenhang mit den
baulichen Vorkehren standen. Dass sich in Kenntnis der rechtlichen und
baufachlichen Abklärungen nachträglich die Bewilligungsfähigkeit zumindest
der gewählten Raumeinteilung ergeben hat, ist mit Blick auf die Zulässigkeit
der auferlegten Kosten nicht entscheidrelevant. Der Rekurs ist diesbezüglich
daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je
zur Hälfte zulasten des Rekurrenten und der Gemeinde … Entsprechend dem
Verfahrensausgang
sind
die
aussergerichtlichen
Entschädigungen
wettzuschlagen (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Buss- und
Wiederherstellungsverfügung vom 22. März 2006 aufgehoben und die
Angelegenheit zur Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung im Sinne der

Erwägungen an die Gemeinde … zurückgewiesen. Im Übrigen wird der
Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
4'212.--
gehen je zu Hälfte zulasten von … und der Gemeinde … Die entsprechenden
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es werden keine aussergerichtlichen Entschädigungen zugesprochen.