gr_gerichte · A 2009 7 · 2009-05-13 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 09 7
URTEIL
vom 13. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Am 19. Februar sowie am 3. Oktober 2008 stellte der Regionale Sozialdienst 
… im Auftrag von … jeweils ein Gesuch um Erlass der noch ausstehenden 
Kantonssteuern 2006 und 2007 sowie der Bundessteuer 2007. Die 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden wies das Gesuch um 
Steuererlass mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ab. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, der monatliche Restbetrag über dem Existenzminimum betrage 
Fr. 448.65, weshalb nicht von einer Notlage bzw. grossen Härte im Sinne des 
Gesetzes gesprochen werden könne.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob … am 20. März 2009 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides. Zur Begründung führte er aus, er sei mittlerweile 
in eine grössere Wohnung umgezogen, die nun Fr. 140.00 teurer sei als die 
alte. Er habe umziehen müssen, da die alte Wohnung zu klein gewesen sei, 
insbesondere dann, wenn seine beiden kleinen Kinder bei ihm zu Besuch 
weilten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 
der Beschwerdeführer könne nicht in einer Notlage sein, da die 
Monatseinkünfte 
dem 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum 
gegenübergestellt worden seien und sich dabei ein Mehrwert von Fr. 448.65 
ergeben habe. Dieser Überschuss lasse eine Bezahlung der Steuerschuld zu. 
In der Praxis werde von einer Zahlungsfrist von drei Jahren ausgegangen, 
wobei der Restbetrag in Raten bezahlt werde. Selbst wenn man bei der 


Berechnung noch die teurere Wohnung miteinbeziehe, bliebe immer noch ein 
Überschuss von Fr. 308.65 (448.65 – 140.00) übrig, der für die Tilgung der 
Steuern ausreiche. Ein weiterer Grund für die Abweisung betreffe die 
Privatschulden bei der … Bank, an welche der Beschwerdeführer für 
Schuldzinsen und Amortisationszahlungen monatlich Fr. 416.00 leiste. 
Derweil habe die Bank nie auf ihre Forderung verzichtet. Um einen 
Steuererlass gewähren zu können, müsse gemäss Praxis jeder Gläubiger auf 
seine Forderung verzichten.
4.
Mit seinem Schreiben vom 6. Mai 2009 repliziert der Beschwerdeführer und 
betont noch einmal, dass er sich bei einem negativen Entscheid in einer 
finanziellen Notlage befinden würde. Nicht nur die Wohnung sei teurer, 
sondern auch die Versicherungs- und Krankenkassenprämien. 
5.
Die Steuerverwaltung bringt in ihrer Duplik vom 11. Mai 2009 nichts 
wesentlich Neues vor und hält an ihren in der Vernehmlassung gemachten 
Ausführungen fest. Die Gegenüberstellung von monatlichen Einkünften und 
betreibungsrechtlichem Existenzminimum würde auch bei neuen höheren 
Zahlen immer noch einen positiven Mehrwert ergeben. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind. Im 
vorliegenden Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag von Fr. 2'832.60. Des 
Weiteren stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die 
Zuständigkeit des Einzelrichters ist damit gegeben. 
2. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern ganz oder teilweise 


erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 
anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine 
grosse Härte bedeuten würde. Da es sich bei den Begriffen „Not“ und „grosse 
Härte“ um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, kommt den Erlassorganen im 
Rahmen 
einer 
rechtsgleichen 
Behandlung 
ein 
erheblicher 
Beurteilungsspielraum zu (ASA 52, S. 520). Eine Notlage wird dann 
anerkannt, wenn die Lebenskosten durch die öffentliche Hand gedeckt 
werden. Als grosse Härte gilt es, wenn die Bezahlung des geschuldeten 
Betrages für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellt, das in einem 
Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher 
nicht zugemutet werden kann. Die Bezahlung der Schulden muss den 
Gesuchsteller in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Der Steuererlass 
kommt nur in Frage, wenn eine langfristige und dauernde Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf 
die geschuldeten Steuerbeträge möglich ist. Er muss somit direkt dem 
Steuerzahler zugute kommen und soll nicht dazu dienen, andere Schulden zu 
begleichen (vgl. dazu PVG 1989 Nr. 63). Bei der Beurteilung des 
Erlassgesuches ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers 
im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu berücksichtigen (ASA 52, S. 521). 
Insbesondere ist auch massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen 
verfügt und dieses die Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es 
vollständig aufgebraucht würde. In diesem Falle ist der Pflichtige gehalten, 
auch auf das Vermögen zurückzugreifen (VGU A 99 20).
b)
Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die 
Beweislast folgend, dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - 
gestützt auf die Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner 
Mitwirkungspflicht beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU 
A 05 26).
3. a)
Aufgrund der Berechnungsaufstellung der Ausgabenseite der Vorinstanz, 
ergänzt 
mit 
den 
vom 
Beschwerdeführer 
geltend 
gemachten 
und 
ausgewiesenen Teuerungen für Wohnung und Krankenkassenprämien sowie 
den monatlichen Zahlungen an die Bank, resultiert nachfolgende 


Zusammenstellung, wobei dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine 
Mietkaution in Raten abzahlen konnte nicht mehr Rechnung zu tragen ist, da 
diese nur bis Ende Mai 2009 zu leisten und vorübergehender Natur war: 
Monatseinkommen
Fr. 4'005.35
Existenzminimum
Fr. 1'100.00
Miete (inkl. NK)
Fr. 
890.00
Krankenkasse
Fr. 
258.30
Bank
Fr.
416.00
Alimente
Fr. 1'500.00
Total Auslagen
Fr. 4’164.30
Betrag
Fr. -158.95
Daraus ergibt sich ein negativer monatlicher Betrag von Fr. -158.95. Damit 
sind aber die Voraussetzungen einer finanziellen Notlage und grossen Härte 
an sich klar gegeben.
b)
Obwohl der Betrag bei der Berechnungsaufstellung einen negativen Wert 
ergibt, sind die Voraussetzungen eines Steuererlasses nicht erfüllt. Ein 
solcher würde nämlich noch einen Verzicht der privaten Gläubiger auf ihre 
Forderung verlangen. Indes ist ein solcher Verzicht der Bank ausgeblieben 
bzw. nicht eingereicht worden. Demnach wird im vorliegenden Fall auch die 
für einen Steuererlass notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht 
eingehalten (vgl. VGU A 08 9). Würde unter diesen Bedingungen trotzdem ein 
Steuererlass gewährt, liefe der Fiskus Gefahr, dass sich sein Verzicht nicht 
zu Gunsten des Steuerschuldners, sondern zu Gunsten der privaten 
Gläubigerin auswirken würde (vgl. ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Das Gericht kommt 
deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz das Erlassgesuch schliesslich zu 
Recht abgewiesen hat und dem Beschwerdeführer die Wohltat des 
Steuererlasses nicht gewährt werden kann. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist somit abzuweisen.
4.
Unter den gegebenen Umständen wird ausnahmsweise auf die Erhebung von 
Gerichtskosten verzichtet. Damit erübrigt sich auch ein Entscheid über die 
beantragte unentgeltliche Rechtspflege.


Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.