gr_gerichte · A 2005 47 · 2005-10-07 · de
Gesundheit-Arbeit-Sozialrecht

Anschlussgebühren | Gesuch

A 05 47
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren
1.
… ist seit dem Jahr 2002 Eigentümer der Parzelle Nr. 205 in der … von …,
welche mit dem älteren Wohn- und Geschäftshaus Nr. 156 überbaut war.
Gemäss der amtlichen Schätzung vom 30. März 1995 wies dieses Haus einen
Neuwert von Fr. 915'000.-- auf. Im Jahr 2003/2004 wurde das Wohn- und
Geschäftshaus im Hofstattrecht durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt.
Ausgehend von einer provisorischen Bausumme von Fr. 1.3 Mio. stellte die
Gemeinde … am 2. Juli 2004 für das Mehrfamilienhaus Nr. 156 provisorisch
wie folgt Anschlussgebühren in Rechnung:
Wasseranschluss:
Fr.
26'624.00
Kanalisationsanschluss: Fr.
20'982.00
ARA-Anschluss:
Fr.
5'455.30
Total
Fr.
53'061.30
Die Kantonale Schätzungskommission setzte mit Verfügung vom 28. Januar
2005 den Neuwert des Mehrfamilienhauses auf Fr. 1'434'200.-- fest.
Ausgehend von diesem Gebäudeneuwert erhob die Gemeinde … am 12. April
2005 weitere Wasseranschlussgebühren im Betrag von Fr. 1'929.20, sowie
weitere Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 1'681.80 und ARA -
Anschlussgebühren von Fr. 437.30. Sie rechnete die in den Jahren 1976 -
1979 bezahlte ARA-Anschlussbeiträge von Fr. 1'876.60 an, so dass sich hier
ein Rechnungssaldo von Fr. 242.50 ergab. Total wären somit weitere
Gebühren und Beiträge im Betrag von Fr. 2'171.70 zu bezahlen gewesen.
Dagegen erhob … am 28. April 2005 Einsprache mit dem Antrag, die

Gebühren auf insgesamt Fr. 19'762.60 festzusetzen und den zuviel bezahlten
Betrag zurückzuerstatten. Er machte geltend, es handle sich hier nicht um
einen Neubau, sondern um eine Ersatzbaute im Hofstattrecht, welche bereits
angeschlossen gewesen sei. Gebührenpflichtig sei daher nur der neu
geschaffene Mehrwert. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 hiess der … die
Einsprache teilweise gut und reduzierte den noch offenen Betrag auf Fr.
63.60. Der Einsprecher übersehe, dass für das alte Gebäude nie eine
Wasser- und eine Kanalisationsanschlussgebühr bezahlt worden sei. Man
hätte daher nicht einmal einen Freibetrag anrechnen dürfen.
2.
Dagegen erhob … am 29. Juni 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem
Antrag,
den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben,
die
Anschlussgebühren auf insgesamt Fr. 19'762.60 festzusetzen und den zuviel
bezahlten Betrag von Fr. 33'298.70 zurückzuerstatten. Er macht geltend, es
handle sich hier um eine bauliche Veränderung (Hofstattrechtsbau) und nicht
um einen Neubau. Bei der ARA-Gebühr habe die Gemeinde … dies anerkannt
und nur den Mehrwert abzüglich Freibetrag belastet. Diese Gebühr werde
daher nicht weiter beanstandet. Die gleiche Rechnung hätte aber auch bei der
Kanalisationsgebühr gemacht werden müssen; denn die volle Gebühr sei nur
zu entrichten, wenn eine Liegenschaft neu angeschlossen werde (Art. 17 Ziff.
1 Kanalisationsreglement). Dasselbe gelte sinngemäss auch für die
Wasseranschlussgebühren.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt vor, es stelle sich einzig die Frage, ob eine Liegenschaft,
die schon vorher angeschlossen gewesen sei, für die aber keine Wasser- und
Kanalisationsanschlussgebühren bezahlt worden seien, voll belastet oder nur
zum Mehrwert belastet werden könne. Ersteres sei zu bejahen. Es liege auch
keine unzulässige Rückwirkung vor, da das neue Mehrfamilienhaus
abgabepflichtig
sei.
Aus
PVG
1988
Nr.
62
ergebe
sich,
dass
Hofstattrechtsbauten als Neubauten zu behandeln seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz für die Hofstattrechtsbaute
des Rekurrenten die Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation auf
dem ganzen Neuwert der Liegenschaft oder nur auf dem durch den Ersatzbau
im Vergleich zum abgerissenen Altbau entstandenen Mehrwert erheben
durfte. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die ARA-Anschlussgebühren,
über welche sich die Parteien einig sind.
2. a)
Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die
Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als
solche ist sie eine Benützungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des
Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder
Entsorgungsanlage zu benutzen (BGE 112 Ia 263). Die Anschlussgebühr ist
nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe (taxe unique) konzipiert (vgl. etwa
BGE 112 la 260 E. 5a S. 263; 97 1 337 E. 2a S. 341; 92 I 450 E. 2c/aa S.
455). Auch in den Erlassen der Rekursgegnerin ist grundsätzlich vorgesehen,
dass die Anschlussgebühren für erstmalig angeschlossene Liegenschaften
bzw. Gebäude erhoben werden (vgl. Art. 17 Kanalisationsreglement [KanR]
und Art. 24 Wasserversorgungsgesetz [WVG]). Bei den Anschlussgebühren
der Rekursgegnerin handelt es sich somit ebenfalls um einmalige Abgaben
im
Sinne
der
Rechtsprechung.
Die
Erhebung
ergänzender
Anschlussgebühren kann allerdings für den Fall vorgesehen werden, dass
eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- oder ausgebaut wird.
Eine
generelle
Erhebung
nachträglicher
bzw.
zusätzlicher
Anschlussgebühren für bereits angeschlossene Liegenschaften gilt sodann
als zulässig, wenn eine öffentliche Anlage neu erstellt oder in einer allen
Liegenschaften zugute kommenden Weise erneuert oder ausgebaut wird
(BGE 97 I 337 E. 2c S. 341 f. mit Hinweisen; BVR 1984 S. 43 f. sowie 1978
S. 390; Rhinow/ Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Nr. 16 B lll.e). Auch die Rekursgegnerin kennt in ihren
Erlassen solche nachträgliche Anschlussgebühren. Allerdings unterscheidet

sie im WVG ausdrücklich und beim KanR in der Rechtsanwendung zwischen
Um- und Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andrerseits.
Letztere behandelt sie wie erstmalig an das öffentliche Netz angeschlossene
Liegenschaften. Es fragt sich, ob dies mit dem Rechtsgleichheitsgebot
vereinbar ist.
b)
Das in Art. 8 BV bzw. Art. 4 aBV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der
Schweiz seit jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
(Georg Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung (Kommentar BV), Art. 4
N 30 (Stand Mai 1995); Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich, Bern 1985, S. 60 f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 747 ff.). Ein Erlass
verletzt
den
Grundsatz
der
Rechtsgleichheit,
wenn
er
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete
Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche
Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
verschiedenen Zeiten je nach den herrschenden Anschauungen und
Zeitverhältnissen verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf
Grund der Gemeindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt
unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV; zuvor
durch die Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitet) ein weiter
Spielraum der Gestaltungsfreiheit ( BGE 124 II 213 ; 121 I 104, 118 IV 195;
AGVE 2000, S. 98; Müller, Kommentar BV, Art. 4 N 32; Häfelin/Haller, a.a.O.,
Rz. 762 f.). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
zwischen
Gleichbehandlungsgebot
und
Willkürverbot
wie
folgt
zu
unterscheiden (BGE 127 I 192): "Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art.
4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten
auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen
das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen

lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit,
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in
den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt,
die
sich
aufgrund
der
Verhältnisse
aufdrängen.
Die
Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit
Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 297 E.
3b)."
c)
Die erwähnte Unterscheidung zwischen Um- und Erweiterungsbauten
einerseits und Ersatzbauten andrerseits verstösst nun in der Tat gegen das
Gleichheitsgebot. Die kommunalen Erlasse nennen als einziges Kriterium für
die
Bemessung
der
einmaligen
Anschlussgebühren
den
Gebäudeversicherungsneuwert (sowie beim Wasser noch die Objektklasse,
die
aber
vorliegend
keine
Rolle
spielt).
Wenn
bei
Um-
und
Erweiterungsbauten nur der bauliche Mehrwert der veränderten Baute durch
eine
ergänzende
Anschlussgebühr
erfasst
wird,
muss
diese
Betrachtungsweise konsequenterweise auch für Ersatzbauten gelten. Das
drängt sich bis zu einem gewissen Grad schon aus praktischen Gründen auf,
da zwischen Um- und Erweiterungsbauten und eigentlichen Ersatzbauten
keine
scharfe
Trennung
gemacht
werden
kann.
Bei
Um-
und
Erweiterungsbauten kann die neu geschaffene Bausubstanz wert- und
volumenmässig neben der verbliebenen Altsubstanz derart dominieren, dass
der Vorgang baulich und wirtschaftlich der Erstellung einer Ersatzbaute
gleich- oder nahe kommt. Die Gemeindeerlasse machen in dieser Hinsicht
keinerlei Differenzierung und sie stellen auch nicht darauf ab, aus welchem
Grunde eine Baute abgebrochen wird und wie lange sie bestanden hat.
Während Um- und Erweiterungsbauten, unabhängig vom Verhältnis der alten
zur neuen Bausubstanz nur für den zusätzlich geschaffenen Mehrwert mit
einer Anschlussgebühr belastet werden, veranlagt die Gemeinde für
Ersatzbauten, unabhängig vom Wert der abgebrochenen Altbaute und auch
unabhängig vom Grund des Abbruches, gleich wie für erstmals
angeschlossene Neubauten die volle Anschlussgebühr (vgl. ZBl 2004 S. 274

= unveröffentlichter BGE 2P.78/2003). Ein sachlicher Grund für diese
unterschiedliche Behandlung ist nicht ersichtlich und sie wird auch in der
Lehre abgelehnt (Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus
rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 568 mit weiteren Hinweisen). In diesem
Zusammenhang fällt vor allem ins Gewicht, dass der Anschluss mit dem
Abbruch
einer
Liegenschaft
nicht
untergeht.
Sowohl
nach
dem
Gleichheitsgebot als auch nach dem Äquivalenzprinzip kann daher lediglich
für den durch den Neubau bewirkten Mehrwert eine Nachgebühr erhoben
werden. Ersatzbauten sind somit den anderen baulichen Veränderungen auf
Grundstücken gleich zu stellen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass
für die Liegenschaft des Rekurrenten offenbar noch nie eine Kanalisations-
und Wasseranschlussgebühr erhoben wurde. Wenn es die Gemeinde bei der
Einführung der Anschlussgebührenpflicht in den 60er Jahren unterlassen hat,
damals schon bestehende Gebäude mit Anschlussgebühren zu belasten, hat
dies wohl die danach effektiv neu bauenden Grundeigentümer benachteiligt.
Darauf kann jedoch heute nicht mehr zurückgekommen werden. Abgesehen
davon, dass dadurch neue Ungleichheiten im Sinne des vorher Gesagten
geschaffen würden, haben die bei Einführung der Gebührenpflicht schon
bestehenden Gebäude als eingekauft zu gelten, auch wenn für sie damals
keine Anschlussgebühren erhoben wurden. Das gegenteilige Vorgehen der
Rekursgegnerin verstösst mit Blick auf den Fall des blossen Umbaues einer
Liegenschaft gegen das Gleichheitsgebot. Es käme im Ergebnis auch einer
unzulässigen Rückwirkung gleich, da eben für eine schon vor Jahrzehnten
angeschlossene Liegenschaft die vollen Anschlussgebühren entrichtet
werden müssten (BVR 1998 S. 466; PVG 2002 Nr. 26, vom Bundesgericht mit
Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003 bestätigt). Dies hat zur Folge, dass
die Gemeinde vorliegend vom Rekurrenten nur für den durch den Ersatzbau
geschaffenen Mehrwert nachträgliche Anschlussgebühren erheben kann und
die zuviel bezahlten provisorischen Gebühren zurückzuerstatten hat. Der
Rekurs
ist
infolgedessen
gutzuheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung in
diesem Sinne und zur rechnerischen Abwicklung an die Gemeinde
zurückzuweisen.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin, welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache zu neuer Erledigung im Sinne der Erwägungen an
die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
2'653.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST).