gr_gerichte · SK2 2019 65 · 2020-06-03 · de
9C_514/2020

sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 3. Juni 2020
Referenz
SK2 19 65
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
16.09.2019, mitgeteilt am 17.09.2019 (Proz. Nr. VV._____)
Mitteilung
23. Juni 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 21. März 2019 gegen
A._____ ein Strafverfahren (VV._____) wegen sexueller Handlungen mit Kindern
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB.
B.
A._____ arbeitete zum damaligen Zeitpunkt mit einem Pensum von 30% als
Fahrer/technischer Dienst im B._____ in O.1_____ (nachfolgend B._____). Dane-
ben bezieht er eine Invalidenrente zu 50%.
C.
Am 27. Juni 2019 wurde gegenüber A._____ von der Stiftungsleitung des
B._____ mit Wirkung per 30. September 2019 die ordentliche Kündigung ausge-
sprochen. Als Grund der Kündigung wurde das gegen ihn laufende Strafverfahren
angegeben.
D.
Mit Parteimitteilung vom 24. Juli 2019, gleichentags mitgeteilt, stellte die
Staatsanwaltschaft Graubünden die Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht. In
der Folge ersuchte der Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt MLaw Alexan-
der Egli, um Übermittlung der Strafakten sowie zweimal um Erstreckung der Frist
zwecks Bezifferung der Entschädigungsansprüche.
E.
In seiner Eingabe vom 3. September 2019 bezifferte A._____ im Hauptbe-
gehren seine Entschädigungsansprüche wie folgt: CHF 5'804.50 für Kosten der
Wahlverteidigung, CHF 169'737.00 für Stellenverlust/künftige Verdienstausfälle,
CHF 280.00 für psychiatrische Betreuung während des Verfahrens, CHF 280.00
für Reisekosten sowie CHF 5'000.00 Genugtuung. Eventualiter beantragte er, ihm
unter dem Titel "Stellenverlust/künftige Verdienstausfälle etc." vorerst eine Ent-
schädigung in Höhe von CHF 74'000.00 zuzusprechen, unter Vormerkung eines
Nachklagevorbehaltes. Subeventualiter sei ihm bis zum Antritt einer neuen Ar-
beitsstelle, längstens bis zu seiner Pensionierung, unter dem gleichen Titel ab 1.
Oktober 2019 eine monatliche Entschädigung von CHF 1'951.00 bzw. in der Höhe
der Differenz des allfälligen neuen Bruttolohns und des bisherigen Bruttoeinkom-
mens von CHF 1'951.00 zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Staates.
F.
Wie angekündigt, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafver-
fahren VV._____ mit Verfügung vom 16. September 2019, mitgeteilt am 19. Sep-
tember 2019, ein (Dispositivziffer 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat an-
gelastet und A._____ eine Gesamtentschädigung in Höhe von CHF 3'344.60 zu-
gesprochen (Dispositivziffern 2 und 3).

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G.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
30. September 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhe-
ben. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde die Aufhebung der Dispositivziffern
2 und 3 beantragt, unter Erneuerung der in der Eingabe vom 3. September 2019
gestellten Entschädigungsanträge (vgl. vorstehend Sachverhalt lit. E.). Die ihm
zugesprochenen und in der Gesamtentschädigung in Höhe von CHF 3'344.60
enthaltenen Entschädigungen für die psychiatrische Betreuung und Reisekosten
(jeweils CHF 280.00) beanstandet er nicht.
H.
Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2019 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
I.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 an das Kantonsgericht von Graubünden teil-
te der Beschwerdeführer mit, dass er seit Dezember 2019 einer Arbeitstätigkeit
nachgehe, mit welcher er den Verlust der Stelle bei der B._____ finanziell kom-
pensieren könne. Entsprechend reduziere sich seine Entschädigungsforderung
betreffend
die
Position
"Stellenverlust/künftige
Verdienstausfälle"
auf
CHF 3'902.00, was der Lohneinbusse für die Monate Oktober 2019 und November
2019 entspreche. An den übrigen Rügen werde festgehalten.
II. Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 30. September 2019 gegen die Einstellungsverfügung
vom 16. September 2019, mitgeteilt am 19. September 2019, erfolgte innert der
zehntätigen Frist von Art. 322 Abs. 2 StPO bzw. Art. 396 Abs. 1 StPO. Sie erfolgte
überdies bei der hierfür zuständigen II. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden (Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Die Einstellungsverfügung stellt ein beschwerdefähiges Anfechtungsob-
jekt dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte
Person Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO). Weil in der Einstellungsverfügung seinem
Entschädigungsantrag nicht vollumfänglich stattgegeben wurde, besitzt er an de-
ren Abänderung überdies ein rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1
StPO. Er ist damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass
auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsver-
letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige

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oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann
die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
3.1.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob – wie der Beschwerdeführer mo-
niert – die in der Einstellungsverfügung gesprochene Entschädigung für anwaltli-
che Aufwendungen unrechtmässig gekürzt wurde.
3.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen.
Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster
Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts
der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Handelt es
sich sachlich und persönlich nicht um einen leichten Fall, so ist der Beizug eines
Anwaltes immer gerechtfertigt (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, Rz. 1810). Nicht
jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist jedoch zu entschädigen.
Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Auf-
wand müssen sich als angemessen erweisen, d.h. in einem vernünftigen Verhält-
nis zur Schwierigkeit des Falles stehen (vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197
E. 2.3.4). Entschädigungspflichtig sind somit (nur) jene Aufwendungen, die in ei-
nem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen
und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Honorar so festge-
setzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum
verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (vgl. BGE 141 I 124
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011, E. 2.2;
6B_856/2009 vom 9. November 2009, E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober
2007, E. 3.2.5). Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen (vgl.
Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15
zu Art. 429 StPO).
3.3.
Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli machte in seiner Eingabe vom 3. Sep-
tember 2019 unter Beilage einer entsprechenden Honorarnote einen Aufwand von
20.93 Stunden geltend (vgl. StA act. 1/32 und act. 1/32.1). Die Staatsanwaltschaft
hielt hierzu in der angefochtenen Einstellungsverfügung in Erwägung 3b fest, dass

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Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli am 2. April 2019 die Verteidigung des Be-
schwerdeführers übernommen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien sämtliche
Zwangsmassnahmen bereits durchgeführt gewesen und der Beschwerdeführer
habe sich in Freiheit befunden. Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli habe keiner
Einvernahme beigewohnt. Er habe – abgesehen von der Eingabe betreffend Ent-
schädigungsforderung vom 3. September 2019 – 7 Schreiben von jeweils 1 bis 2
Seiten verfasst, wobei es sich mehrheitlich um formelle Auskunfts-, Aktenein-
sichts- und Erstreckungsbegehren gehandelt habe. Dafür hätten 2 Stunden
genügt. Auch übersetzt sei der Aufwand betreffend Korrespondenz und Bespre-
chungen bzw. Telefonate mit dem Klienten, weshalb der Aufwand für die Verteidi-
gungsvorbereitung auf insgesamt 2 Stunden reduziert werden könne. Für die Vor-
bereitung (Aktenstudium, Abklärungen, Anpassungen) der Eingabe vom 3. Sep-
tember 2019 erscheine insbesondere in Anbetracht der Offizialmaxime ein
Zeitaufwand von über 7 Stunden übersetzt. Soweit diese Eingabe nötig gewesen
sei, sei der Aufwand auf 2 Stunden zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sei
der Gesamtaufwand auf 6 Stunden festzusetzen. Unter Berücksichtigung des in
der Honorarvereinbarung festgelegten Stundenansatzes von CHF 250.00, der
Spesen (CHF 157.00) und 7.7% Mehrwertsteuer resultiere ein Gesamtaufwand
von CHF 1'784.60.
3.4.
Der Beschwerdeführer moniert, bereits bei einer Gesamtbetrachtung erhel-
le, dass ein zu entschädigendes Honorar in der Höhe von insgesamt sechs Stun-
den in keinem Verhältnis zur Komplexität der Sache, der Schwere der Vorwürfe
und der Schwierigkeit des Falles stehe. Es sei ein reger Kontakt zwischen ihm und
dem Verteidiger notwendig gewesen, wobei insbesondere die Verteidigungsstra-
tegie besprochen worden sei. Zuletzt hätten die erhältlich gemachten Akten stu-
diert und eine komplexe Eingabe zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen ver-
fasst werden müssen. Soweit die Staatsanwaltschaft schreibe, für sieben Einga-
ben bzw. Schreiben seien zwei Stunden Aufwand genügend, verkenne sie, dass
jeweils auch das Vorgehen mit dem Beschwerdeführer habe besprochen werden
müssen. Wenn die Staatsanwaltschaft behaupte, der Aufwand für Korresponden-
zen, Besprechungen und Telefonate sei überhöht und zwei Stunden seien ange-
messen, unterlasse sie eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Honorarnote
des Verteidigers und pauschalisiere, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör
und die Begründungspflicht verletzt würden. Zuletzt sei zu monieren, dass eine
zehnseitige Eingabe zu den Kosten- und Entschädigungsforderungen, mit welcher
insgesamt zehn Beilagen eingereicht worden seien, nicht innert zwei Stunden ha-
be verfasst werden können, da damit aufwändige Abklärungen tatsächlicher und
rechtlicher Natur verbunden gewesen seien. Entgegen der Ansicht der Staatsan-

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waltschaft dürfe sich ein vorsichtiger Verteidiger dabei nicht auf die von den Straf-
behörden zu beachtende Offizialmaxime verlassen, seien diese doch gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dazu verpflichtet, alle für die Beurtei-
lung des Entschädigungsanspruches bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen
abzuklären. Vielmehr obliege es dem Beschuldigten, seine Ansprüche zu begrün-
den und auch zu belegen (vgl. act. A. 1, S. 5. ff.).
3.5.
Nach Dafürhalten der Beschwerdeinstanz ist der vom Beschwerdeführer
geltend gemachte Aufwand von total 20.93 Stunden ausgewiesen und in Anbe-
tracht der Schwere der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe (sexu-
eller Missbrauch eines Kindes) grundsätzlich angemessen. Angesichts der Vor-
würfe ist ein erhöhter Austausch mit dem Klienten zuzugestehen, damit sich der
Rechtsvertreter ein umfassendes Bild der Situation sowie der Umstände machen
kann und eine adäquate Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden kann. Ent-
sprechend ist der angefallene Korrespondenzaufwand (Telefon/Besprechungen/E-
Mailverkehr) zwischen Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli und dem Beschwerde-
führer von ca. 9 Stunden nicht zu beanstanden. Der geltend gemachte Aufwand
von ca. 7 Stunden im Zusammenhang mit der zehnseitigen Eingabe vom 3. Sep-
tember 2019 (Aktenstudium, Abklärungen, Anpassungen) erweist sich angesichts
der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie deren Umfang eben-
falls als nicht überhöht. Zwar ist der Staatsanwaltschaft recht zu geben, dass sie
ohnehin von Amtes wegen über die Entschädigung zu befinden habe. Es gilt dabei
aber zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht dazu verpflichtet ist, alle für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruches bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären (vgl.
BGE 142 IV 237 E. 1.3.1). Entsprechend war der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers gehalten, die geltend gemachte und nicht ohne weiteres eruierbare Ent-
schädigungsforderung (insbesondere betreffend die wirtschaftlichen Einbussen
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO) weiter zu präzisieren. Vor diesem Hinter-
grund erweist sich dieser Aufwand als gerechtfertigt. Positionen ohne erkennbaren
Bezug zum vorliegenden Strafverfahren sind in der Honorarnote nicht auszuma-
chen (vgl. StA act. 1/32.1).
Gleichwohl ist das Folgende zu bedenken: Die Entschädigung gestützt auf
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO bezieht sich in erster Linie auf den Aufwand hinsichtlich
des Strafpunktes, was sich daraus ergibt, dass das Entstehen der staatlichen Ent-
schädigungspflicht an die Beurteilung im Strafpunkt (Freispruch oder Einstellung)
geknüpft ist. Mit anderen Worten soll (lediglich) die Ausübung derjenigen Verfah-
rensrechte entschädigt werden, die auf eine Einstellung des Verfahrens, einen

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Freispruch oder doch immerhin auf eine möglichst tiefe Strafe zielen. Nicht davon
erfasst sind Aufwendungen "anderer Natur", wie beispielsweise im Zusammen-
hang mit dem "Zivilpunkt" angefallene Aufwendungen; diese sind auszusondern,
weil sie nach anderen Grundsätzen zu verteilen sind. So bestimmt Art. 432 Abs. 1
StPO, dass die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft
Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivil-
punkt verursachten Aufwendungen hat. Diese Bestimmung folgt der dem Kosten-
recht immanenten Regel, wonach die unterliegende Partei entschädigungspflichtig
wird. Auch Art. 429 StPO liegt dieser Gedanke zugrunde, kommt die Bestimmung
doch nur dann zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person freigesprochen
oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. In diesem Fall kann der Staat näm-
lich – zumindest im Ergebnis – hinsichtlich des Strafpunktes als unterliegend an-
gesehen werden, weshalb er gegenüber der beschuldigten Person – freilich unter
dem Vorbehalt von Art. 432 Abs. 2 StPO – entschädigungspflichtig wird. Eine sol-
che gesonderte Betrachtung von Aufwendungen im Straf- und im Zivilpunkt
scheint nur schon deshalb angezeigt, weil die Zivilklage zur Folge hat, dass "ein in
den Strafprozess integrierter Zivilprozess" stattfindet, welcher zwar grundsätzlich
zivilprozessualen Regeln folgt, sich aber aufgrund der Verbindung mit dem Straf-
verfahren primär nach den entsprechenden Bestimmungen der StPO richtet (vgl.
Annette Dolge, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 122 StPO). Ent-
sprechend erweist sich in dieser Hinsicht ein "Anlehnen" an die zivilprozessualen
Regeln als sinnvoll.
Diese Überlegungen lassen sich nun auf den vorliegenden Fall wie folgt übertra-
gen: Werden gegenüber dem Staat Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche
geltend gemacht (z.B. gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO, Art. 431 Abs. 1
StPO), so führt dies – zumindest unter materiellen Gesichtspunkten betrachtet –
gewissermassen zu einem in den Strafprozess integrierten Staatshaftungspro-
zess. Der Aufwand, der für die Geltendmachung dieser Ansprüche entstanden ist,
wird nach dem Ausgang dieses "Staatshaftungsprozesses" vergütet: Werden kei-
ne entsprechenden Entschädigungen zugesprochen, so gilt die beschuldigte Per-
son diesbezüglich im Ergebnis als unterliegend, sodass der Staat ihr gegenüber
nicht entschädigungspflichtig wird. Bei vollständiger Zusprechung der geforderten
Entschädigung ist auch der dabei angefallene Aufwand vom Staat zu vergüten.
Bei bloss teilweisem "Obsiegen" erfolgt eine anteilsmässige Entschädigung des
dabei entstandenen Aufwandes. Mit anderen Worten ist die Frage nach der Ent-
schädigung des Verteidigeraufwandes so zu behandeln, wie wenn die Ersatzan-
sprüche anstatt gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO in einem separaten Staat-

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haftungsprozess geltend gemacht worden wären. In einem solchen wäre nach
kantonalem Recht – gleich wie nach der zivilprozessualen Regelung – die unter-
liegende Partei entschädigungspflichtig (vgl. Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
3.6.
Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der im Zeitraum vom 15. August
2019 bis 28. September 2019 entstandene Aufwand von total 10.5 Stunden, wel-
cher eindeutig und ausschliesslich im Zusammenhang mit der Entschädigungsfor-
derung gegenüber dem Staat steht, vorab auszusondern ist. Inwieweit der Be-
schwerdeführer hierfür zu entschädigen ist, hängt davon ab, in welchem Umfang
die beantragte Entschädigung infolge Stellenverlust (vgl. dazu nachfolgende Er-
wägung 4.1) zugesprochen wird. Hinsichtlich der gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO beantragten Genugtuung von CHF 5'000.00 (vgl. Begehren Ziffer 1 der Ein-
gabe vom 3. September 2019 [StA act. 1/32]) selbst, dürfte weder für deren Bezif-
ferung noch für deren Begründung nennenswerter Aufwand angefallen sein, der
separat zu berücksichtigen wäre, handelt es sich dabei doch lediglich um eine
Schätzung des Beschwerdeführers (vgl. dazu StA act. 1/32, S. 9, Ziff. 3.3). Im
Umkehrschluss bedeutet dies, dass dem Beschwerdeführer für das Vorverfahren
– bzw. für die Aufwendungen im Strafpunkt – gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO vorab ein Aufwand von 10.43 Stunden (20.93 Stunden – 10.5 Stunden) zu
vergüten ist. Der Stundenansatz von CHF 250.00 ist angesichts der eingereichten
Honorarvereinbarung (vgl. StA act. 1/9) nicht zu beanstanden. Die Auslagen in
Höhe von CHF 157.00 sind angesichts des Verhältnisses der Aufwendungen im
Strafpunkt und denjenigen im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung
hälftig aufzuteilen (CHF 157.00 / 2 = CHF 78.50). Demzufolge resultiert für die mit
dem Strafpunkt zusammenhängenden Aufwendungen im Vorverfahren hinsichtlich
des Strafpunktes ein zu entschädigender Betrag von CHF 2'892.80 (10.43 Stun-
den x CHF 250.00 + CHF 78.50 + 206.80 MwSt.). Wie erwähnt kann über die Ent-
schädigung der Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der geltend gemach-
ten Entschädigung für Erwerbseinbussen sowie der Genugtuung erst nach absch-
liessender Beurteilung dieser Ansprüche entschieden werden (vgl. E. 7.4).
4.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Abweisung der bean-
tragten Entschädigungsposition "Entschädigung wirtschaftliche Einbussen: Stel-
lenverlust/künftige Verdienstausfälle etc." in Höhe von CHF 169'737.00. Dieser im
Hauptbegehren gestellte Betrag errechnet sich wie folgt: Bisheriger Bruttolohn
(CHF 1'755.00) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 (Zeitpunkt Beendigung Ar-
beitsverhältnis bei B._____) bis Dezember 2026 (Zeitpunkt Pensionierung des
Beschwerdeführers), d.h. 87 Monate à CHF 1'755.00 (= CHF 152'658.00). Zudem

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werde der Beschwerdeführer ab genanntem Datum seine Vorsorge vollständig
selbst äufnen müssen; die Arbeitgeberbeiträge würden wegfallen. Diese Beträge
würden mindestens den Beiträgen des Arbeitnehmers entsprechen. Gemäss dem
im Recht liegenden Lohnausweis 2018 seien dies in casu CHF 196.00. Kapitali-
siert resultiere eine Entschädigung unter diesem Titel in der Höhe von rund
CHF 17'052.00. Insgesamt sei die wirtschaftliche Einbusse demzufolge mit
CHF 169'737 zu beziffern (vgl. act. B.3, Begehren Ziff. 1, zur Begründung siehe
S.4, Ziff. 2.3 ff.). Im Eventualbegehren beantragte der Beschwerdeführer vor der
Staatsanwaltschaft unter dem Titel "Stellenverlust/künftige Verdienstausfälle" eine
Entschädigung von vorerst CHF 74'000.00, wobei im Dispositiv vorzumerken sei,
dass die Anhebung der Entschädigung im Rahmen eines nachträglichen Verfah-
rens vorbehalten bleibe (act. B.3, Begehren Ziff. 3, zur Begründung siehe S. 5,
Ziff. 2.5). Subeventualiter wurde eine monatliche zu zahlende Entschädigung von
CHF 1'951.00 bzw. die Höhe der Differenz des allfälligen neuen Bruttolohns und
des bisherigen Bruttoeinkommens von CHF 1'951.00 bis zum Zeitpunkt der Pen-
sionierung (Dezember 2026) beantragt (vgl. act. B.3, Begehren Ziff. 3, zur Be-
gründung siehe S. 5, Ziff. 2.5).
4.2.
Die Staatsanwaltschaft wies die Position mangels Kausalzusammenhanges
zwischen Schaden und Strafverfahren ab. Die Strafbehörden würden keine Ver-
antwortung für ein allfälliges Fehlverhalten anderer Behörden oder Privaten tra-
gen. Der Umstand alleine, dass gegen eine Person eine Strafuntersuchung ge-
führt worden sei, sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung nicht geeignet, deren Entlassung zu erwirken. Es fehle schon
daher an einem adäquaten Kausalzusammenhang. Auf die Feststellung der zivil-
rechtlichen Missbräuchlichkeit der Kündigung verzichtete die Staatsanwaltschaft.
Die geltend gemachte wirtschaftliche Einbusse wegen Stellenverlusts sei zudem
ein bloss theoretischer Verdienstausfall zwischen Stellenverlust per 1. Oktober
2019 und der Pensionierung (Dezember 2026) inkl. Arbeitgeberbeiträge für die
Vorsorge in Höhe von CHF 17'052.00. Während des gekündigten Arbeitsverhält-
nisses habe der Beschwerdeführer weder Suchbemühungen behauptet noch be-
legt. Eine 30%ige Anstellung – allenfalls auch in einer anderen Branche – sei dem
Beschwerdeführer ohne weiteres zuzumuten (vgl. Einstellungsverfügung E. 3d).
4.3.
Im Rahmen seiner Beschwerde erneuerte der Beschwerdeführer seine An-
träge und bezifferte die Entschädigungshöhe gleich (vgl. act. A.1, Begehren Ziff. 1
bis 3). Er moniert, die Staatsanwaltschaft sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen,
dass in BGE 142 IV 237 festgehalten worden sei, dass der Umstand einer Strafun-
tersuchung alleine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen

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Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen sei, eine Kündigung zu bewirken. Eine
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs sei gemäss Bundesgericht nur bei
bereits rechtskräftig festgestellter Missbräuchlichkeit der Kündigung anzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft hätte die konkreten Kündigungsumstände nicht offenlas-
sen dürfen, zumal im Normalfall kein Unterbruch des adäquaten Kausalzusam-
menhangs angenommen werden könne, wie auch bei einem üblichen Drittver-
schulden (vgl. act. A.1, S. 9, Ziff. 2.2). Aus dem Umstand, dass eine ordentliche
und keine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen worden sei, könne nichts
zugunsten der staatsanwaltschaftlichen Sichtweise abgeleitet werden.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 (vgl. act. A.4) teilte der Beschwerdeführer dem
Kantonsgericht von Graubünden mit, dass er seit Dezember 2019 einer Arbeits-
tätigkeit nachgehe, mit welcher er den Verlust der Stelle bei der B._____ finanziell
kompensieren könne. Entsprechend reduziere sich seine Entschädigungsforde-
rung betreffend die Position "Stellenverlust/künftige Verdienstausfälle" auf
CHF 3'902.00, was der Lohneinbusse für die Monate Oktober 2019 und November
2019 entspreche.
5.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Ent-
schädigung der wirtschaftlichen Einbusse, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili-
gung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die Straf-
behörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Die Gesetzesbestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates, d.h., dass
ein Verschulden der Strafbehörden nicht Voraussetzung der Entschädigungspflicht
ist. Der Staat muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Straf-
verfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht
(vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 1329, Ziff. 2.10.2.1; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015, E. 2.2.2). Es geht also im Wesentli-
chen um den Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn (vgl. ZR 1982
Nr. 60). So sind beispielsweise Reisespesen oder Schädigungen in der Karriere
zu entschädigen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Rz.
1802 ff.). Vor dem Hintergrund des Gesagten ist nachfolgend zu prüfen, ob die
haftungsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sind.
6.1.
Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen wird nach zivilrechtlichen Regeln
berechnet (vgl. auch vorstehend E. 5). Nach dem allgemeinen Schadensbegriff,
wie er in der Praxis des Bundesgerichts verwendet wird, ist der Schaden eine un-

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freiwillige Vermögensverminderung, der in einer Verminderung der Aktiven, einer
Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Er ent-
spricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem
Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenz-
theorie; BGE 142 III 23 E. 4.1; 139 V 176 E. 8.1; 132 III 186 E. 8.1, 321 E. 2.2.1,
359 E. 4, 564 E. 6.2; 129 III 331 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt
auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilwei-
sen) Freispruches oder einer Einstellung des Verfahrens zur Frage der Entschädi-
gung aber mindestens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre An-
sprüche zu beziffern und zu belegen. Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht nicht hervor,
dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes alle für die Beur-
teilung des Entschädigungsanspruches bedeutsamen Tatsachen von Amtes we-
gen abzuklären hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2019 vom 24. Sep-
tember 2019, E. 2.3 m.w.H.). Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche
zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel,
wonach, wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42
Abs. 1 OR; vgl. auch Art. 8 ZGB). Nur wenn sich der Schaden nicht ziffernmässig
nachweisen lässt, ist er gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Rich-
ters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschä-
digten getroffenen Massnahmen festzulegen. Die Beweiserleichterung gemäss
Art. 42 Abs. 2 OR ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 237 E.
1.3.1 m.w.H.).
6.2.
Die ursprünglich vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädi-
gungshöhe für Erwerbsausfall bis zur Pensionierung im Jahr 2026 von total
169'737.00 (vgl. act. B.3, Begehren Ziff. 1 und act. A.1, Begehren Ziff. 1) wurde
von ihm mit Eingabe vom 18. Mai 2020 auf CHF 3'902.00 reduziert. Diese Reduk-
tion ist – analog der Bestimmung von Art. 241 ZPO – als partieller "Klage- bzw.
Beschwerderückzug" zu beurteilen, in dessen Umfang der Beschwerdeführer als
unterliegend zu qualifizieren ist. Auf diesen "zurückgezogenen" Mehrumfang ist
nicht weiter einzugehen. Auch nicht weiter einzugehen ist auf die Frage, ob über-
haupt ein Schaden in Höhe des Restbetrages von CHF 3'902.00 ausgewiesen
werden kann. Denn die Beschwerde ist in diesem Punkt (Entschädigung für Er-
werbsausfall) bereits aus anderen Gründen als unbegründet abzuweisen, was sich
aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

12 / 27
7.1.
Wie gezeigt, ist nur der mit dem Strafverfahren im Zusammenhang stehen-
de Schaden zu ersetzen (vgl. oben). Nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftliche
Einbusse der beschuldigten Person auf eine bestimmte Verfahrenshandlung
zurückzuführen ist (BGE 142 IV 237 E. 1.3.3). Es genügt ein natürlicher und
adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren als solchem und
dem Schaden. Auch der durch den Verlust der Arbeitsstelle entstandene Schaden
ist grundsätzlich zu entschädigen (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.4).
Ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht dann, wenn das schadensstiftende
Verhalten für den eingetretenen Schaden eine notwendige Bedingung im Sinne
einer conditio sine qua non bildet, d.h. nicht hinweggedacht werden könnte, ohne
dass der eingetretene Erfolg entfiele. Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang
vorliegt, ist eine Tatfrage (BGE 142 V 176 E. 1.5.1; 139 V 176 E. 8.4.1 und 8.4.3;
132 III 715 E. 2.2 je mit weiteren Hinweisen).
Aufgrund der Begründung der (ordentlichen) Kündigung ist ohne Weiteres erstellt,
dass diese wegen des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens
ausgesprochen wurde (vgl. StA act. 1.32/2; ferner auch act. B.4). Ein natürlicher
Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Kündigung ist damit
erstellt.
7.2.1. Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Umstand nicht nur
conditio sine qua non des Schadens, sondern auch nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen
Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Be-
dingung wesentlich begünstigt erscheint (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; 139 V 176
E. 8.4.2; 129 V 177 E. 3.2). Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Der
adäquate Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn zu einer an sich
adäquaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen derart hohen Wir-
kungsgrad aufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich
nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursa-
chen. Das Verhalten eines Dritten vermag den Kausalzusammenhang nur zu un-
terbrechen, wenn diese Zusatzursache derart ausserhalb des normalen Gesche-
hens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BGE 142 IV 237
E. 1.5.2).
In BGE 142 IV 237 E. 1.5.3 entschied das Bundesgericht, dass zwischen dem
Strafverfahren gegen einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
und dessen Entlassung kein adäquater Kausalzusammenhang bestanden habe.
Es sei gerichtlich festgestellt worden, dass die Entlassung des Lehrers gestützt

13 / 27
auf das einschlägige Personalrecht sachlich nicht gerechtfertigt gewesen und eine
unzulässige Verdachtskündigung ausgesprochen worden sei. Das rechtwidrige
Verhalten der Schulbehörde hätten die Strafbehörden indessen nicht zu vertreten
und sie hätten auch nicht mit einem solchen zu rechnen gehabt. Vielmehr hätte –
so das Bundesgericht weiter – von der Schulbehörde trotz der für alle involvierten
Personen schwierigen Situation ein behutsames und umsichtiges, ihrer Fürsorge-
pflicht als Arbeitgeberin gerecht werdendes Verhalten erwartet werden dürfen. Der
Umstand alleine, dass gegen den betroffenen Lehrer eine Strafuntersuchung ge-
führt worden sei, sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen, dessen Entlassung zu bewirken. Gegen
diese Ausführungen wird teilweise eingewendet, dass es keineswegs ausserhalb
des gewöhnlichen Laufs der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung liege,
dass bei einem Verdacht auf Sexualstraftaten im Schulbereich die zuständige
Behörde überreagiere und zu einer voreiligen Kündigung greife. Es sei indes unter
normativen Gesichtspunkten nicht am Platz, den Strafbehörden die Folgen einer
rechtswidrigen Entscheidung der Schulbehörde aufzubürden. Dies sei aber ein
anderer Gedanke ohne Bezug zur Adäquanz, nämlich derjenige der Abgrenzung
von Verantwortungsbereichen (vgl. zum Ganzen Felix Bommer, Die strafrechtliche
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2016, ZBJV 154/2018, S. 123 ff., S.
157). Im Urteil 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 bestätigte das Bundesgericht
sodann seine in BGE 142 IV 237 begründete Praxis insofern, als es festhielt, ein
durch den Verlust einer Arbeitsstelle entstandener Schaden sei gestützt auf Art.
429 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich zu entschädigen, sofern dieser mit dem Straf-
verfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehe (vgl. dessen E. 5.2.3).
7.2.2. Vor dem Hintergrund des Gesagten stellt sich die Frage nach dem adäqua-
ten Kausalzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und der durch die Ar-
beitgeberin ausgesprochenen Kündigung. Im Gegensatz zu BGE 142 IV 237 han-
delt es sich vorliegend um einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Bei privatrechtli-
chen Arbeitsverträgen besteht grundsätzlich Kündigungsfreiheit, d.h. es bedarf bei
einer ordentlichen Kündigung keines besonderen Grundes (vgl. Art. 335 OR;
Thomas Geiser/Roland Müller/Kurt Pärli, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage,
Bern 2019, Rz. 624). Es gibt aber bestimmte Gründe, aufgrund derer nicht gekün-
digt werden darf. Diese "verbotenen Gründe" sind im Gesetz nicht abschliessend
geregelt (Art. 336 OR). Eine missbräuchlich bzw. ungerechtfertigt ausgesprochene
(ordentliche bzw. ausserordentliche) Kündigung hat indessen nicht deren Ungül-
tigkeit zur Folge, sondern führt vielmehr zu einer Entschädigungspflicht des Ar-
beitgebers (vgl. Art. 336a ff. OR zur missbräuchlichen ordentlichen Kündigung so-
wie Art. 337c OR bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigung; Thomas Gei-

14 / 27
ser/Roland Müller/Kurt Pärli, a.a.O., Rz. 630). Eine Verpflichtung zur Fortführung
des (privatrechtlichen) Arbeitsverhältnisses besteht mithin nicht. Damit unterschei-
det sich der vorliegende Fall von BGE 142 IV 237 insofern, als es dort einerseits
um ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis ging und andererseits gerichtlich
rechtskräftig festgestellt worden war, dass dieses öffentlich-rechtliche Arbeitsver-
hältnis zu Unrecht gekündigt wurde, was nach Ansicht des Bundesgerichts zur
Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Strafverfahren
und Kündigung führte.
7.2.3. Unbesehen darum muss vorliegend vorfrageweise geprüft werden, ob die
gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Kündigung missbräuchlich war
oder nicht. Dabei handelte es sich einerseits um eine ordentliche Kündigung
gemäss Art. 335 ff. OR. Andererseits erfolgte die Kündigung – was sich aus ihrer
Begründung ergibt – aufgrund des laufenden Strafverfahrens. Mangels einer be-
reits rechtskräftig festgestellten Verfehlung des Beschwerdeführers ist die sich auf
bloss vermutete Umstände stützende Kündigung als Verdachtskündigung zu quali-
fizieren (vgl. zur Definition der Verdachtskündigung etwa Daniel Donauer/Nicole
Donauer, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht, in: Juslet-
ter 24. September 2018, Rz. 8.).
Bei Verdachtskündigungen handelt es sich mehrheitlich um fristlose Kündigungen;
denkbar ist indessen auch eine ordentliche Kündigung (vgl. Thomas Gei-
ser/Roland Müller/Kurt Pärli, a.a.O., Rz. 661 mit Verweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016; ferner Daniel Donauer/Nicole Donau-
er, a.a.O., Rz. 8). Über die Zulässigkeit der Verdachtskündigung besteht in der
Lehre keine Einigkeit. Mehrheitlich wird allerdings die Meinung vertreten, der blos-
se Verdacht genüge nicht zur Rechtfertigung einer Kündigung, was bedeutet, dass
die Verdachtskündigung grundsätzlich unzulässig sein müsste. Die fristlose Ver-
dachtskündigung kann jedoch als zulässig erachtet werden, sofern eine begange-
ne Straftat die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht, wenn die Straftat im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitgebers steht oder der Ruf der Arbeit-
geberin schädigt. Es wird befürwortet, dass die Verdachtskündigung zulässig sei,
wenn der Verdacht als gerechtfertigt erscheine und sich auf eine Straftat beziehe,
welche ihrerseits eine fristlose Entlassung rechtfertigen würde (vgl. zum Ganzen
Thomas Geiser/Roland Müller/Kurt Pärli, a.a.O., Rz. 661 f.; Daniel Donauer/Nicole
Donauer, a.a.O., Rz. 8 ff.). Nach der im Urteil des Bundesgerichts 4A_59/2017
vom 28. Juni 2017 zusammengefassten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der blosse Verdacht eines strafrecht-
lich relevanten Verhaltens oder einer schweren Pflichtverletzung als wichtiger

15 / 27
Grund für eine Vertragsauflösung angesehen wird, auch wenn sich die Anschuldi-
gung nachträglich als unbegründet erweist oder nicht nachgewiesen werden kann
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_419/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.1.2;
4A_507/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.5, je mit Hinweisen). Nur der erhebliche
Verdacht eines schweren Deliktes vermag aber eine fristlose Kündigung zu recht-
fertigen (Pra 2000 Nr. 11 E. 3b in fine). Eine Verdachtskündigung ist nur zulässig,
sofern der Arbeitgeber unverzüglich die ihm zumutbaren Abklärungen vornimmt
(Urteile des Bundesgerichts 4A_251/2015 vom 6. Januar 2016 E. 3.2.2;
4A_419/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.1.2). Dabei ist sich die Lehre einig, dass
eine Behinderung der Abklärungen eine fristlose Kündigung auch für den Fall,
dass sich der Verdacht nachträglich nicht bestätigt, rechtfertigen kann (Pra 2000
Nr. 11 E. 3b).
Diese Grundsätze gelten in erster Linie für fristlose Verdachtskündigungen. Zu
ordentlichen Verdachtskündigungen finden sich kaum vertiefende Stellungnahmen
(vgl. Daniel Egli, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem und deutschem
Recht, Bern 2000, S. 62, Fn. 62). In BGE 99 Ib 129 E. 6c hielt das Bundesgericht
fest, eine ordentliche Kündigung sei nicht nur zulässig, wenn eine erhebliche Ver-
letzung der Dienstpflicht nachgewiesen sei. Für die ordentliche Kündigung genüge
es, dass der Arbeitgeber aus sachlichen Erwägungen eine Dienstpflichtverletzung
befürchte und deswegen das erforderliche Vertrauen in den Angestellten nicht
mehr besitze. Auch der begründete Verdacht einer Verfehlung könne unter Um-
ständen die Vertrauenswürdigkeit derart in Frage stellen, dass eine Kündigung
angebracht sei, selbst wenn der strikte Nachweis der Verfehlung sich nicht erbrin-
gen lasse. In einem Entscheid aus dem Jahr 1992 hielt das Bundesgericht fest,
die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der unter dem ernsthaften Ver-
dacht stehe, eine strafbare Handlung begangen zu haben, sei nicht missbräuch-
lich i.S.v. Art. 336 OR. Das Bundesgericht erwog ausserdem, die Unschuldsver-
mutung sei nicht anwendbar, da sie grundsätzlich keine Drittwirkung entfalte und
die Kündigung nicht einer Vorverurteilung gleichkomme (abgedruckt in JAR 1995,
S. 151 f.; vgl. auch Daniel Egli, a.a.O., S. 63). Ausgehend von diesen Entscheiden
wird die Auffassung vertreten, für eine ordentliche (Verdachts-)Kündigung müsse
es genügen, wenn das Vertrauensverhältnis durch einen sachlich begründeten
Verdacht gestört werde. Eine ordentliche Verdachtskündigung sei daher
grundsätzlich als zulässig anzusehen. Missbräuchlich sei sie aber immerhin dann,
wenn kein berechtigter Verdacht vorliege (vgl. Daniel Egli, a.a.O., S. 65). In einem
neueren Urteil äusserte sich das Bundesgericht ähnlich. In diesem hatte es über
die Missbräuchlichkeit einer ordentlichen Kündigung entschieden, welche einer
Angestellten eines Alters- und Pflegeheims gegenüber ausgesprochen worden

16 / 27
war, nachdem sie von einer Bewohnerin des Diebstahls bezichtigt worden war
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016). Das Bundesge-
richt hielt fest, dass die Missbräuchlichkeit einer ordentlichen Kündigung auch ge-
geben sein kann, wenn die Kündigung mit dem Vorwurf eines ehrenrührigen Ver-
halten begründet werde und sich der Vorwurf als unbegründet erweist. Es präzi-
sierte jedoch, dass der Umstand alleine, dass sich der in der Kündigungsbegrün-
dung erhobene Vorwurf im Nachhinein als falsch erweise, noch nicht genüge, um
die Missbräuchlichkeit zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_694/2015
vom 4. Mai 2016 E. 2.2 f.). Vorausgesetzt werde vielmehr zusätzlich, dass die Ar-
beitgeberin ihre Vorwürfe auf keine ernstlichen Verdachtsmomente habe abstüt-
zen können und keine angemessene Abklärungen getroffen habe. Mit den An-
schuldigungen in der Kündigung verletze die Arbeitgeberin ihre Fürsorgepflicht
nach Art. 328 Abs. 1 OR, was zur Missbräuchlichkeit führe. Das Bundesgericht
hielt der Arbeitgeberin vor, dass in solchen Fällen eine eigentliche Untersuchung
selber oder gegebenenfalls durch einen Aussenstehenden vorgenommen werden
müsse, bei der dem Beschuldigten ähnliche rechtsstaatliche Garantien zu ge-
währen seien wie in einem Strafverfahren (Urteil des Bundesgerichts
4A_694/2015 vom 4. Mai 2016 E. 2.4). Weil dies in diesem Fall nicht erfolgt war,
erachtete das Bundesgericht die ordentliche Kündigung als missbräuchlich.
Ob der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht tatsächlich verletzt, hängt letztlich von
den konkreten Umständen ab (vgl. Daniel Donauer/Nicole Donauer, a.a.O., Rz. 12
m.w.H. auf Thomas Geiser, Rechtsprechungspanorama Arbeitsrecht, in: AJP
2016, S. 1380 f.). In einem Urteil des Obergerichts Zürich SB180029 vom 23. Ja-
nuar 2019 ging es um einen Mann, der seine Tochter mehrfach sexuell miss-
braucht hatte. In Bezug auf die geltend gemachte Entschädigung infolge Stellen-
verlusts führte das Obergericht aus, der Umstand alleine, dass gegen den Be-
schuldigten eine Strafuntersuchung geführt worden sei, sei nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet gewe-
sen, dessen Entlassung zu bewirken, da im Zeitpunkt der Kündigung jedenfalls
noch die Unschuldsvermutung gegolten habe und eine Verurteilung des Beschul-
digten nach erst einmonatiger Untersuchungshaft keineswegs festgestanden habe
oder zu erwarten gewesen sei. Diesbezüglich ist jedoch zu bemerken, dass in die-
sem Fall die Straftat offenbar nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ar-
beitgebers stand, sondern im privaten Rahmen erfolgte. Dem Entscheid selbst ist
nicht zu entnehmen, ob eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung zur Diskus-
sion stand.

17 / 27
7.2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zu beachten, dass der Beschwerde-
führer 19 Jahre lang für seine Arbeitgeberin tätig war. Die Arbeitgeberin anerkennt
denn auch selbst eine "langjährige gute Zusammenarbeit" (vgl. act. B.4), was dar-
auf schliessen lässt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in der Vergan-
genheit zu keinen Beanstandungen geführt hat. Das Strafverfahren wurde in An-
betracht der Tragweite der Vorwürfe zügig durchgeführt, dauerte dieses doch le-
diglich rund sechs Monate (Eröffnung am 21. März 2019 und Verfahrenseinstel-
lung am 16. September 2019), wobei bereits nach rund vier Monaten mittels Par-
teimitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO die Verfahrenseinstellung in Aussicht ge-
stellt wurde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Arbeitgeberin darum bemüht ge-
wesen wäre, nach sofortiger Freistellung des Beschwerdeführers eine weniger
einschneidende Massnahme als die Kündigung auszusprechen. Die Arbeitgeberin
des Beschwerdeführers teilte zwar ihren Angestellten mit Mitteilung vom 6. Mai
2019 mit, dass ab Mitte Mai eine Doppelbesetzung in den Schulbussen eingeführt
werde (vgl. act. B.4, letztes Beilagenblatt). Warum aber unter diesen Umständen
eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers (allenfalls unter weiterer Freis-
tellung), insbesondere und vor allem auch angesichts des sehr vagen Verdachts
gegen ihn (vgl. sogleich unten), nicht hätte möglich sein sollen, ist nicht recht
nachvollziehbar. Dies umso weniger, als die Arbeitgeberin selbst darauf hingewie-
sen hatte, erst dann über die weitere Beschäftigung des Beschwerdeführers zu
entscheiden, "Sobald die Abklärungen abgeschlossen sind […]" (vgl. StA act.
1/32.7). In diesem Zusammenhang sind auch die mahnenden Worte des Bundes-
gerichts in BGE 142 IV 273 in Erinnerung zu rufen, wonach bei einem Vorwurf des
Kindsmissbrauchs durch einen Lehrer "von der Schulbehörde [als Arbeitgeberin;
Anmerkung des Gerichts] trotz der für alle involvierten Personen schwierigen Si-
tuation ein behutsames und umsichtiges, ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin
gerecht werdendes Verhalten" hätte erwartet werden dürfen. Die Kündigung hält
rudimentär fest, dass man sich "aufgrund des laufenden Strafverfahrens" gezwun-
gen sehe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen (vgl. StA act. 1/32.2). Die Kündigung
wurde am 27. Juni 2019 ausgesprochen; nicht einmal einen Monat später – näm-
lich am 24. Juli 2019 – erliess die Staatsanwaltschaft die erwähnte Parteimittei-
lung, worin sie die Verfahrenseinstellung ankündigte (StA act. 1/20). Insofern er-
scheint die Kündigung eines derart langjährigen Mitarbeiters doch recht überstürzt
und zeugt nicht gerade von einem Verhalten der Arbeitgeberin, das ihrer Fürsor-
gepflicht gerecht werden würde. Daran ändert auch nichts, dass vorliegend eine
ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bei der es genügen dürfte, wenn für
die Arbeitgeberin das Vertrauensverhältnis durch einen sachlich begründeten Ver-
dacht gestört wurde. Zunächst ist hierzu zu bemerken, dass für die Einleitung ei-
ner Strafuntersuchung (immerhin) das Bestehen eines hinreichenden Tatver-

18 / 27
dachts bestehen muss (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Gleichwohl kann sich –
wie gezeigt wurde – die Arbeitgeberin nicht mit dem pauschalen Hinweis auf eine
Strafuntersuchung aus der Verantwortung ziehen und lediglich aus diesem formel-
len Umstand einen sachlich begründeten Verdacht für die Aussprache der Kündi-
gung ableiten. Dies umso weniger, als der Verdacht vorliegend "nur" auf den
Schilderungen eines Kindes mit Trisomie 21 (vgl. StA act. 4/1, S. 8) fusste, wobei
nicht recht verständlich wird, ob das Opfer wirklich den Namen "C._____" (Spitz-
name des Beschwerdeführers) gesagt hat (vgl. hierzu die entsprechenden Videos
[StA act. 4/27], aus denen die Beschwerdeinstanz den erwähnten Namen nicht
heraushören kann). Entsprechendes wird auch im Kriminalrapport vom 28. Juni
2019 der Kantonspolizei Graubünden festgehalten (vgl. StA act. 4/1, S. 6, Ziff.
3.4). Die Begründetheit des Verdachts ist daher sicher mit einer gewissen Zurück-
haltung zu würdigen. Dies gilt einerseits in Bezug auf den sexuellen Übergriff
selbst, andererseits – und mehr noch – aber auch in Bezug auf die mögliche
Täterschaft des Beschwerdeführers. Aus dem im Recht liegenden act. B.4 geht
hervor, dass die Arbeitgeberin die Videosequenzen mit den Schilderungen des
mutmasslichen Opfers vor Aussprache der Kündigung gesehen hatte. Sie hatte
damit von diesen Umständen Kenntnis. Ihr hätte mithin der vage Verdacht, auf
den sich die Eröffnung der Strafuntersuchung stützte, bekannt sein müssen. Nun
gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereitwillig kooperierte und der
Arbeitgeberin bereits am 29. März 2019 die Erlaubnis erteilte, Einsicht in die Akten
nehmen zu können (vgl. StA act. 1/8). Abgesehen von der Sichtung der Videos mit
den Aussagen des mutmasslichen Opfers (act. B.4, S. 1, Ziff. 1) sowie der Anfrage
nach dem Verfahrensstand bei der Staatsanwaltschaft (Schreiben vom 25. März
2019 [StA act. 1/2]) finden sich in den Akten keine weiteren Anhaltspunkte, dass
die Arbeitgeberin davon Gebrauch gemacht hätte. Es bestehen mithin zumindest
erhebliche Zweifel daran, dass sie die ihr zumutbaren Abklärungen vorgenommen
hat (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 4A_251/2015 vom 6. Januar 2016
E. 3.2.2). Auf diesem Wege hätte sie nämlich ausserdem in Erfahrung bringen
können, dass anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer kein kin-
derpornografisches Material gefunden wurde (vgl. StA act. 4/1, S. 7 f.), das Geni-
tale des mutmasslichen Opfers anlässlich einer ärztlichen Untersuchung als völlig
reizlos sowie das Hymen als intakt beurteilt wurde (vgl. StA act. 4/5) und auf den
am 13. Januar 2019 getragenen Jeans kein dem Beschwerdeführer zurechenba-
res DNA-Profil sichergestellt wurde (StA act. 4/1, S. 7, Ziff. 3.7). Zwar schliesst
dies einen sexuellen Übergriff nicht aus. Gleichwohl kommt diesen Feststellungen
indizielle Bedeutung zu. Gerade angesichts der sich darstellenden Sachlage hätte
die der Arbeitgeberin obliegende Fürsorgepflicht gefordert, mindestens Abklärun-
gen anzustrengen, um sich ein eigenes Bild der Verdachtsumstände zu verschaf-

19 / 27
fen. Wie erwähnt, bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, dass die Arbeit-
geberin ihrer Pflicht entsprach. Eine abschliessende Beurteilung der Frage nach
der Missbräuchlichkeit der Kündigung ist aber weder gestützt auf das Vorbringen
des Beschwerdeführers noch gestützt auf die Akten möglich, was dem Beschwer-
deführer aber nicht zum Vorteil gereicht. Denn angesichts des engen Konnexes
der vorliegenden Frage zum Zivilrecht erscheint der Beschwerdeinstanz ange-
zeigt, hinsichtlich des Nachweises der Haftungsvoraussetzungen der allgemeinen
Regel von Art. 8 ZGB zu folgen, wonach derjenige das Vorhandensein einer be-
haupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (siehe dazu auch
die Ausführungen in E. 6.1). Daraus leitet sich sodann die Beweislastverteilung ab,
wonach zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden ist, der aus einer unbewiesen
gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Flavio Lardelli/Meinrad
Vetter, Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 6.
Auflage, Basel 2018, N 37 f. zu Art. 8 ZGB). Im vorliegenden Fall wäre der Be-
schwerdeführer gehalten gewesen, substantiiert zu behaupten, dass die ihm ge-
genüber ausgesprochene Verdachtskündigung rechtmässig erfolgt wurde, sodass
sich gestützt auf das Tatsachenfundament die Rechtsfrage der Adäquanz über-
haupt beurteilen liesse. Dies hätte er beispielsweise tun können, indem er auf
genügende Abklärungen der Arbeitgeberin etc. hingewiesen hätte. Zu entspre-
chenden Behauptungen wäre er umso mehr gehalten gewesen, als – wie gezeigt
wurde – aufgrund der sich darstellenden Aktenlage erhebliche Zweifel an der
Rechtmässigkeit der Verdachtskündigung bestanden. Weder in seiner Eingabe
vom 3. September 2019 noch in seiner Beschwerde vom 30. September 2019 fin-
den sich diesbezügliche Ausführungen (vgl. act. B.3 und act. A.1). Ein pauschaler
bzw. impliziter Hinweis auf die Rechtmässigkeit der Kündigung genügt nicht. Fehlt
das notwendige behauptete Tatsachengerüst, lässt sich auch die Rechtsfrage des
adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Strafverfahren und der Kündi-
gung nicht beurteilen. Die Folgen der Beweislosigkeit trägt der Beschwerdeführer.
Zwischen Strafverfahren und der Kündigung der Arbeitsstelle lässt sich folglich
kein adäquat kausaler Zusammenhang erstellen.
7.3.
Selbst wenn die Kündigung als rechtmässig zu betrachten wäre, würde sich
nach Ansicht der Beschwerdeinstanz die Frage nach einer Entschädigungspflicht
des Staates stellen. Im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis besteht bei ordentlichen
Kündigungen grundsätzlich Kündigungsfreiheit (siehe Erwägung 7.2.2). Es steht
dem Arbeitgeber daher grundsätzlich frei, wem er wann aus welchem Grund kün-
digen will. Nur ausnahmsweise wird eine ordentliche Kündigung als missbräuch-
lich angesehen und selbst in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Fortführung
des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Entschädigungspflicht des Arbeit-

20 / 27
gebers (vgl. Art. 336a f. OR). Mit anderen Worten vermag das privatrechtliche Ar-
beitsrecht – bewusst und gewollt – Kündigungen nicht zu verhindern, unbesehen
darum, ob diese rechtmässig waren oder nicht. Die Risikoverteilung fällt insofern
in jedem Fall – d.h. sowohl bei rechtmässigen als auch bei missbräuchlichen Kün-
digungen – grundsätzlich zuungunsten des Arbeitnehmers aus. Daher erscheint
zweifelhaft, ob der Schutzzweck von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO überhaupt so weit
geht, den Staat im Falle einer ordentlichen Kündigung eines privatrechtlichen Ar-
beitsverhältnisses haften zu lassen (vgl. zum Grundgedanken des Schutzzwecks
der Norm im Bereich des Haftpflichtrechts das Urteil des Bundesgerichts
4C.103/2005 vom 1. Juni 2005, E. 5.1, sowie ferner die Ausführungen von Martin
Kessler, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht,
Bd. I, 7. Auflage, Basel 2020, N 16a zu Art. 41 OR). Die dargelegte Entschei-
dungsfreiheit des Arbeitgebers würde so betrachtet nach einem Regressverbot auf
den Staat rufen, andernfalls die gesetzlich statuierte Risikoverteilung im dargeleg-
ten Sinne ausser Kraft gesetzt würde, falls die (ordentliche) Kündigung im Zu-
sammenhang mit einem Strafverfahren stünde. Dies gilt jedenfalls in Bezug auf
rechtmässige Kündigungen (da sie von der Kündigungsfreiheit gedeckt sind); bei
missbräuchlichen Kündigungen entfiele eine Haftung des Staates ohnehin, da ihm
das Fehlverhalten des Arbeitgebers des Beschuldigten nicht zugerechnet werden
könnte. Es erscheint daher zweifelhaft, ob der Schutzzweck von Art. 429 Abs. 1 lit.
b StPO Erwerbsausfälle infolge rechtmässiger Kündigungen des Arbeitsverhält-
nisses deckt. Jedenfalls kann die Entschädigungspflicht des Staates gestützt auf
Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO betragsmässig nicht weiter gehen als die Entschädi-
gungspflicht des Arbeitgebers gestützt auf Art. 336a ff. OR.
7.4.
Aus dem vorstehend Gesagten erhellt, dass dem Beschwerdeführer die
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO beantragte Entschädigung für "Stellenver-
lust/künftige Verdienstausfälle" nicht zuzusprechen ist. Damit unterliegt er im
"Staatshaftungspunkt", sodass er für den in diesem Zusammenhang entstandenen
Aufwand für seine private Verteidigung (10.5 Stunden) nicht zu entschädigen ist
(vgl. E. 3.6).
8.1.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Genugtuungsforderung in
Höhe von CHF 5'000.00 geltend. Bereits in seinem Schreiben vom 3. September
2019 an die Staatsanwaltschaft (act. B.3, S. 7 ff.) begründete er diese wie folgt: Er
sei mehr als 30 Stunden in Haft genommen worden. Weshalb diese Haft angeord-
net und als verhältnismässig beurteilt worden sei, könne aufgrund der Strafakten
nicht nachvollzogen werden. Die Aussagen des (potentiellen) Opfers seien unklar
gewesen; bei objektiver Betrachtung habe kein Tatverdacht gegen ihn bestanden.

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Nichtsdestotrotz habe sich die Staatsanwaltschaft zum Zugriff auf den Beschuldig-
ten, zur Sicherstellung diverser Gegenstände und zur Inhaftierung entschlossen.
Reine Spekulation würde aber nicht genügen, um einen Tatverdacht zu begrün-
den. Die Zwangsmassnahmen würden sich dementsprechend als unrechtmässig
erweisen. Insbesondere die Inhaftierung sei als unverhältnismässig zu taxieren.
Die Polizei habe den Beschwerdeführer überrascht und anschliessend sofort
sämtliche in den Strafakten verzeichneten Gegenstände sichergestellt. Dass kein
Haftgrund bestanden habe, räume die Staatsanwaltschaft letztlich selbst ein,
nachdem der Beschwerdeführer 30 Stunden nach der Festnahme wieder freige-
lassen worden sei. Zudem sei die Art und Weise der Inhaftierung zu monieren. Er
sei nicht etwa zuhause überrascht worden, sondern auf offener Strasse und damit
in der Öffentlichkeit angehalten und in ein Polizeiauto gesetzt worden. Sämtliche
Personen, die im Morgenverkehr an dieser Szene vorbeigefahren seien, hätten die
Sache beobachten können, was insbesondere aufgrund der kleinräumigen Ver-
hältnisse der Region besonders tragisch sei. Des Weiteren habe der Beschwerde-
führer die Untersuchung sämtlicher sichergestellten Gegenstände erdulden müs-
sen. Dies belaste den Beschwerdeführer sehr; er befinde sich in psychologischer
Behandlung. Er werde mit dem aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfen (se-
xueller Missbrauch von Schutzbedürftigen) verbundenen Stigma sein restliches
Leben verbringen müssen. Ferner sei zu beachten, dass dem Beschwerdeführer
die Akteneinsicht stets und beharrlich verweigert worden sei, dies jedoch ohne
vernünftigen Grund. Eine frühzeitigere Aktenzustellung hätte sich jedoch aufge-
drängt und es hätte die Arbeitgeberin bis zur Kenntnisnahme der Strafakten mit
einer Kündigung vielleicht zugewartet und auf eine solche dann ganz verzichtet.
Aufgrund der renitent verweigerten Akteneinsicht sei aber bei der Arbeitgeberin
offensichtlich der Eindruck entstanden, an den Vorwürfen könnte etwas dran sein
und es könnte sich um eine langwierige Untersuchung handeln. Aus all diesen
Gründen sei eine Genugtuung im Umfang von CHF 5'000.00 angemessen (act.
B.3, S. 7, Ziff. 3. ff.).
8.2.
Die Staatsanwaltschaft anerkannte in der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung, dass es sich bei den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwür-
fen um schwere handle (vgl. act. B.2, E. 2e). Für die Zeit, während der sich der
Beschwerdeführer in Polizeigewahrsam befand, sprach sie ihm eine Genugtuung
von insgesamt CHF 400.00 (2 x CHF 200.00) zu. Mit Blick auf die Verfahrensdau-
er sei der Beschwerdeführer etwas mehr als 4 Monate im Ungewissen gelassen
worden. Die Zwangsmassnahmen seien in Anbetracht des Tatverdachts möglichst
schonend umgesetzt worden. Auch der Stellenverlust dürfe nicht der Staatsan-
waltschaft zur Last gelegt werden. Angesichts der Gesamtumstände könne im

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konkreten Fall auch nicht von einer ausserordentlichen Publizität die Rede sein.
Im Weiteren habe sich die Haft höchstens als nachträglich ungerechtfertigt erwie-
sen. Mit Blick auf die Ablehnung bzw. Verschiebung der Akteneinsicht könne der
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits gelange Art. 101
Abs. 1 StPO zur Anwendung und andererseits habe der Beschwerdeführer eine
rechtzeitige Anfechtung unterlassen. Auf die anderen Rügen des Beschwerdefüh-
rers sei nicht näher einzugehen, da sich diese von vornherein als unhaltbar erwei-
sen würden. Nach dem Gesagten sei eine Gesamtgenugtuung von CHF 1'000.00
auszurichten.
8.3.
In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen sei-
nen in der Eingabe vom 3. September 2019 geäusserten Standpunkt. Bezüglich
seiner Verhaftung führt er präzisierend aus, eine möglichst schonende und dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechende Umsetzung hätte bedeutet, ihn
nach der Arbeit, am Wochenende oder an einem seiner freien Tage anzuhalten
und zu befragen (vgl. act. A.1, S. 15. ff., Ziff. 3.2).
8.4.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für be-
sonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Ein Anspruch auf Genugtuung im
Sinne von Art. 429 Abs. lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der be-
schuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Ein
Entschädigungsanspruch gestützt auf Art. 429 abs. 1 lit. c StPO kommt nur bei
ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen in Frage. Ungerechtfertigt ist eine
Zwangsmassnahme dann, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Anordnung zwar vor-
schriftskonform war, sich im Nachhinein aber als ungerechtfertigt, da strafprozes-
sual unbegründet, erweist. Davon zu unterscheiden sind rechtswidrige Zwangs-
massnahmen, welche unter Verletzung von formellen oder materiellen Verfah-
rensvorschriften angeordnet wurden (vgl. zum Ganzen Stefan Wehren-
berg/Friedrich Frank, a.a.O., N 26 zu Art. 429 StPO). Die Entschädigung bei
rechtswidrigen Zwangsmassnahmen richtet sich nach Art. 431 StPO.
Vorausgesetzt ist, dass eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Ver-
hältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR vorliegt. Mithin muss eine ge-
wisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Genugtuung zugesprochen
werden kann (vgl. Pra 2013 Nr. 108 E. 3.2). Für eine Genugtuung nicht genügen
sollen die mit jedem Strafverfahren einhergehenden psychischen Belastungen
sowie die geringfügige Blossstellung und Demütigung nach aussen (vgl. Niklaus

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Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2017, N 11 zu Art. 429 StPO).
Im Fall einer ungerechtfertigten Inhaftierung von kurzer Dauer erachtet die Recht-
sprechung des Bundesgerichts grundsätzlich einen Betrag von CHF 200.00 pro
Hafttag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen tieferen oder
höheren Betrag rechtfertigen. Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die
Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind
auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie Dauer des Frei-
heitsentzuges, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person
und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_531/2019 vom 20. Juni 2019, E. 1.2.2 m.w.H.). Die Festlegung der Genugtu-
ungssumme beruht letztlich auf richterlichem Ermessen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_531/2019 vom 20. Juni 2019, E. 1.2.3 m.w.H.).
8.5.1. Aufgrund der im Zeitpunkt der Festnahme vorhandenen Beweismittel (vgl.
dazu die Übersicht im Kriminalrapport der Kantonspolizei Graubünden [StA act.
4/1]), lässt sich nicht sagen, ein für die Festnahme i.S.v. Art. 217 StPO genügen-
der Tatverdacht habe nicht vorgelegen. Zutreffend ist jedoch, dass sich die Fest-
nahme, die rund 30 Stunden dauerte, zufolge Einstellung des Verfahrens im
Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, was denn auch von der Staatsanwalt-
schaft nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer ist hierfür praxisgemäss mit
CHF 400.00 zu entschädigen. Auf die weiteren geltend gemachten Umstände ist
folgendes festzustellen:
8.5.2. Die Durchsuchung von Unterlagen und/oder Aufzeichnungen führt in der
Regel nicht zur verlangten, besonders schweren Verletzung der persönlichen Ver-
hältnisse. Jedenfalls unterlässt es der Beschwerdeführer näher zu begründen,
warum dies im vorliegenden Fall anders sein soll. Zudem ist zu beachten, dass
der Beschwerdeführer nach der Sicherstellung nicht die Siegelung (Art. 248 StPO)
verlangt und damit der Durchsuchung implizit zugestimmt hat. Ebensowenig ver-
mag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus dem Umstand zu sei-
nen Gunsten etwas abzuleiten, dass das Vorgehen gegen ihn überraschend ge-
wesen sei. Dies ist ermittlungstaktischen Gründen geschuldet und liegt in der Na-
tur der Sache.
8.5.3. Zur Art und Weise der Inhaftierung: Der blosse Zeitpunkt der Verhaftung
(konkret: am Morgen vor der Arbeit) begründet vorliegend keine besonders schwe-
re Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Zudem erscheint es aufgrund der
Gesamtumstände nicht unverhältnismässig, dass die Polizei mit der Verhaftung

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nicht in einer Art und Weise zuwartete, dass keine Kollision mit den Arbeitszeiten
des Beschwerdeführers zu befürchten war. Zum Ort der Verhaftung führte die
Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme (act. A.2, S. 3 f.) aus, sämtliche in die
Verhaftung involvierten Polizisten seien in ziviler Kleidung und mit zwei zivilen
Fahrzeugen aufgetreten. Die Verhaftung sei bewusst nicht zuhause erfolgt, um die
Familie des Beschwerdeführers nicht theoretisch denkbaren, nicht vorhersehbaren
Verhaftungsszenarien auszusetzen. Sie hätten aus einem "Ansprechen" und Auf-
klären des Beschwerdeführers über das weitere Vorgehen bestanden, ohne dass
er beispielsweise zu Boden geführt oder gefesselt worden sei. Zudem sei ihm die
Möglichkeit gegeben worden, sich bei der Arbeitgeberin telefonisch von der an
diesem Tag anstehenden Arbeitspflicht entbinden zu lassen. Die Polizei habe die
Verhaftung damit auf eine möglichst schonende Weise durchgeführt, in voller
Berücksichtigung der Sensibilität eines solchen Vorgehens für den Betroffenen
und sein gesamtes Umfeld. Es gibt keine Anhaltspunkte, an diesen Ausführungen
über den Vorgang der Verhaftung zu zweifeln, und der Beschwerdeführer legt
auch nicht substantiiert und glaubhaft einen anderen Ablauf der Verhaftung dar.
Der Staatsanwaltschaft ist daher beizupflichten, dass die Verhaftung in einer mög-
lichst schonenden und damit verhältnismässigen Art und Weise durchgeführt wur-
de, weshalb in diesem Zusammenhang keine besonders schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse erkennbar ist.
8.5.4. Zur Publizität des Strafverfahrens: Es erscheint ohne Weiteres nachvoll-
ziehbar, dass die Strafverfolgungsbehörden mit der Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers in Kontakt standen, erfolgte doch die vorgeworfene Tat im Zusammen-
hang mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers und zum Nachteils einer
Schutzbefohlenen der Arbeitgeberin. Sodann lässt sich daraus noch keine aus-
serordentlich grosse Publizität ableiten. Dass eine solche überhaupt eingetreten
sein könnte (z.B. durch eine reisserische Medienberichterstattung), bleibt letztlich
unbewiesen.
8.5.5. Zur vom Beschwerdeführer vorgebrachten Stigmatisierung ist zu bemerken,
dass eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endent-
scheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Es fragt sich daher, inwiefern ein in
der Gesellschaft dennoch verbleibendes "Stigma" dem Staat zur Last gelegt wer-
den kann. Die Staatsanwaltschaft erhöhte die "Grundgenugtuung" wegen unge-
rechtfertigter Haft von CHF 400.00 schlussendlich auf CHF 1'000.00. Dies er-
scheint angemessen.
8.5.6. Zur verweigerten Akteneinsicht: Die Verweigerung der Akteneinsicht kann
als solche offensichtlich nicht zu einer besonders schweren Verletzung der per-

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sönlichen Verhältnisse führen. Sodann ist rein spekulativ, ob die Arbeitgeberin,
wäre sie in Kenntnis der im Zeitpunkt der Kündigung vorhandenen Strafakten ge-
wesen, von einer Kündigung abgesehen hätte. Zudem ist zu beachten, dass die
wirtschaftlichen Folgen aufgrund des Stellenverlust nicht hier, sondern im Rahmen
von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu berücksichtigen sind.
8.5.7. Schliesslich lässt sich – entgegen anderslautenden Andeutungen des Be-
schwerdeführers – nicht sagen, das Strafverfahren gegen ihn habe übermässig
lange gedauert. Von der Eröffnung bis zur Einstellung dauerte es lediglich rund 6
Monate. In Anbetracht der Schwere des Deliktvorwurfs ist dies nicht zu beanstan-
den.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entschädigungspunkt der
Staatsanwaltschaft lediglich hinsichtlich der gekürzten Position "Kosten der Wahl-
verteidigung" (angefochtene Einstellungsverfügung E. 3e) zu Gunsten des Be-
schwerdeführers abzuändern ist. Diese wird von CHF 1'784.60 auf total
CHF 2'892.80 (inkl. Spesen und MwSt.) erhöht (vgl. E. 3.6). Die beantragte Ent-
schädigung für "Stellenverlust/künftige Erwerbsausfälle" von CHF 169'737.00 bzw.
CHF 3'902.00 wird abgewiesen, ebenso die den gesprochenen Betrag von
CHF 1'000.00
übersteigende
Genugtuungsforderung
(beantragt
wurden
CHF 5'000.00).
Die
zugestandenen
Entschädigungen
für
Reisekosten
(CHF 280.00), psychiatrische Behandlung (CHF 280.00) sowie Genugtuung
(CHF 1'000.00) wurden nicht angefochten. Gesamthaft ist dem Beschwerdeführer
folglich eine Entschädigung von neu CHF 4'452.80 zuzusprechen (CHF 2'289.80
Wahlverteidigung; CHF 280.00 Reisekosten; CHF 280.00 Kosten der psychiatri-
schen Behandlung; CHF 1'000.00 Gesamtgenugtuung). Die Beschwerde ist folg-
lich in diesem Umfang teilweise gutzuheissen. Im beantragten Mehrumfang ist die
Beschwerde abzuweisen.
10.
Die Kosten der Strafuntersuchung wurden in der Einstellungsverfügung zu
Recht der Staatskasse angelastet (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO), was nicht moniert
wird. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Es sei indessen angemerkt, dass diese
mangels Bezifferung in der Einstellungsverfügung von der Beschwerdeinstanz
betragsmässig nicht angegeben werden kann.
11.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wie
gezeigt obsiegt der Beschwerdeführer insoweit, als ihm die Entschädigung der
Wahlverteidigung von CHF 1'784.60 auf CHF 2'892.80 erhöht wird, was eine Er-
hörung der Gesamtentschädigung von CHF 3'344.60 auf neu CHF 4'452.80 zur

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Folge hat. Insgesamt machte der Beschwerdeführer vor der Beschwerdeinstanz
noch eine Gesamtentschädigung von CHF 180'541.50 geltend (vgl. act. A.1, Be-
gehren Ziff. 1). Diesen Betrag reduzierte er in der Folge (infolge Reduktion der
Position für Stellenverlust/künftige Verdienstausfälle [vgl. act. A.4]) auf noch total
CHF 14'706.50. Anzumerken gilt, dass der Beschwerdeführer auch im Umfang
dieser Reduktion als unterliegend gilt (vgl. oben E. 6.2). Denn die ursprünglich
geforderte Entschädigung für den Stellenverlust bis zur Pensionierung im Jahr
2026 hat überdies als masslos übergeklagt qualifiziert zu werden, werden doch
nach Art. 336a Abs. 2 OR bei einer missbräuchlichen Kündigung maximal 6 Mo-
natslöhne (in casu CHF 1'755.00 Bruttolohn zzgl. CHF 196.00 Anteil Arbeitgeber-
beitrag für die Vorsorge) entschädigt. Unter diesen Umständen kann die Entschä-
digungspflicht des Staates gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO von vornherein
nicht weiter gehen als die Entschädigungspflicht der Arbeitgeberin gestützt auf Art.
336a ff. OR (s. Erwägung 7.3). Entgegen anderslautenden Andeutungen des Be-
schwerdeführers liegt der Grund des Überklagens somit nicht in der Schwierigkeit,
künftige Entwicklungen im Erwerbseinkommen voraussehen zu können, sondern
in einer Missachtung des Zusammenspiels von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO und Art.
336a ff. OR. Angesichts dieser Umstände erscheint es angemessen, den Be-
schwerdeführer als zu 9/10 unterliegend zu betrachten. Entsprechend trägt er 9/10
der Kosten des Beschwerdeverfahrens, die in Anwendung von Art. 8 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF
3'000.00 festgesetzt werden. Die restlichen Kosten in Höhe von CHF 300.00 ge-
hen zulasten des Kantons Graubünden und werden der Kasse der Staatsanwalt-
schaft belastet.
11.2. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Es gilt der
Grundsatz, dass bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschul-
digte Person Anspruch auf Entschädigung hat. Im Falle einer teilweisen Kosten-
auflage ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (BGE 137 IV
352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2).
Entsprechend ist der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit 1/10 der
geltend gemachten Honorarforderung zu entschädigen. In seiner Honorarnote
macht Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli einen Aufwand von 11.96 Stunden gel-
tend, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie
des Umfangs der Eingaben nicht zu beanstanden ist. Ebenso wenig ist der Stun-
denansatz von CHF 250.00 angesichts der eingereichten Honorarvereinbarung zu
beanstanden (vgl. act. G.1 und G.2). Entsprechend ist der Beschwerdeführer mit
CHF 331.70 (inkl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden zu ent-
schädigen.

27 / 27
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 2 und
3 der Einstellungsverfügung vom 16. September 2019 werden aufgehoben.
2. a.
Die Kosten des Strafverfahrens vor der Staatsanwaltschaft gehen zulasten
des Kantons Graubündens.
b.
A._____ wird für die Strafuntersuchung eine Gesamtentschädigung in Höhe
von netto CHF 4'452.80 ausgerichtet.
3. a.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 3'000.00 gehen
im Umfang von CHF 2'700.00 zulasten von A._____ und in Höhe von
CHF 300.00 zulasten des Kantons Graubünden.
b.
A._____ ist für das Beschwerdeverfahren zulasten des Kantons Graubün-
den mit CHF 331.70 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädi-
gen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: