gr_gerichte · S 2008 15 · 2008-04-01 · de
AHV-Beiträge

Ergänzungsleistungen (Erlass) | Ergänzungsleistungen/EOG

S 08 15
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen (Erlass)
1. a)
…, geboren am … 1978 und wohnhaft in …, leidet seit dem 17. Lebensjahr
(1995) am Guillain-Barré-Syndrom. Infolgedessen wurde ihr basierend auf
einem Invaliditätsgrad von 100% eine IV-Rente ausgerichtet; ausserdem
bezog sie ab dem 1. Oktober 1997 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente.
b)
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde die IV-Stelle des Kantons Graubünden
(Ausgleichskasse)
darüber
informiert,
dass
die
Versicherte
einen
Arbeitsvertrag mit der … ab 1. November 2006 im Umfang von 100% und mit
einem jährlichen Bruttoeinkommen von Fr. 55'900.-- abgeschlossen hatte.
Zudem wohnt sie seit dem 1. April 2007 in einer eigenen Wohnung.
2. a)
Anlässlich der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wurde der Anspruch der
Versicherten auf EL neu berechnet. Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 forderte
die Ausgleichskasse die seit dem 1. November 2006 zu viel erbrachten
Leistungen in der Höhe von Fr. 7'978.-- zurück, da unter Anrechnung des
Erwerbseinkommens der Versicherten ab diesem Datum kein Anspruch mehr
auf EL bestehe. Daneben wurde mit einer weiteren Verfügung gleichen
Datums der Anspruch auf EL aufgrund des Einnahmenüberschusses ab dem
1. Juli 2007 abgelehnt.
b)
Gegen die erwähnte Rückforderungsverfügung erhob die Versicherte am 19.
Juli 2007 frist- und formgerecht Einsprache bei der Ausgleichskasse mit dem
Begehren, auf die Geltendmachung der erbrachten Leistungen zu verzichten.

Sie benötige die erhaltenen Zahlungen zusammen mit ihrem Lohn für die
Einrichtung der neuen Wohnung und verfüge deshalb nicht über die nötigen
Mittel, der verlangten Rückzahlung nachzukommen.
c)
Mit Schreiben vom 5. September 2007 zog die Versicherte - nach
telefonischer Rücksprache mit der Ausgleichskasse - die Einsprache gegen
die Rückforderungsverfügung zurück und stellte an deren Stelle ein Gesuch
um Erlass der Forderung.
3. a)
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 wies die Ausgleichskasse das Gesuch
ab, da die kumulativen Voraussetzungen des guten Glaubens sowie der
grossen Härte nicht erfüllt seien.
b)
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 22. November 2007 frist-
und formgerecht Einsprache und beantragte die Gutheissung des
Erlassgesuches. Das Glücksgefühl, einer Arbeit nachgehen zu können, habe
sie die zweifellos bestehende Meldepflicht vergessen lassen. Aufgrund aller
Umstände, insbesondere der Krankheit, könne aber nicht behauptet werden,
sie sei nicht gutgläubig gewesen. Zudem sei hier auch die Voraussetzung der
grossen Härte gegeben.
c)
Mit Entscheid vom 4. Januar 2008 wies die Ausgleichskasse die Einsprache
ab. Zur Begründung führte sie aus, der Erlass einer Rückerstattungsforderung
sei zu gewähren, wenn die zwei Voraussetzungen - guter Glaube und grosse
Härte - kumulativ erfüllt seien. Der gute Glaube setze voraus, dass die
Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen im Zeitpunkt des Bezuges nicht
bekannt gewesen sei. Unkenntnis könne nicht geltend gemacht werden, wenn
sie auf grober Fahrlässigkeit der Leistungsansprecherin beruhe. Die
Versicherte sei in den vergangenen Jahren laufend an ihre Meldepflicht
erinnert worden und habe gewusst, dass sie die EL nur aufgrund ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten habe. Diese hätten sich mit Aufnahme
einer
Erwerbstätigkeit
grundlegend
geändert.
Die
vorgebrachten
gesundheitlichen Gründe würden die Missachtung der Meldepflicht nicht
rechtfertigen. Folglich müsse der gute Glaube verneint und das Gesuch um

Erlass der Forderung abgelehnt werden, auch wenn die zweite
Voraussetzung - die grosse Härte - vorliegend erfüllt gewesen wäre.
4. a)
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 6. Februar 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und hielt an ihrem Antrag gemäss
Einsprache fest. Sie begründete dies im Wesentlichen mit den bereits
vorgebrachten Argumenten. Zusätzlich wurde dargelegt, sie sei sich nach
Antritt der Arbeitsstelle nicht bewusst gewesen, unrechtmässig Leistungen
bezogen zu haben. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes und der
Krankengeschichte könne ihr kein absichtlich unrechtes Handeln vorgeworfen
werden. Der Verstoss gegen die Meldepflicht sei nur als leicht schuldhaft
einzustufen. Unter Berücksichtigung aller Umstände könne keinesfalls
behauptet werden, sie sei nicht gutgläubig gewesen.
b)
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies mit den bereits im
Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen. Die Ausgleichskasse
habe in jeder erlassenen Verfügung speziell auf die Meldepflicht der
Versicherten hingewiesen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nicht das
Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgebracht, welches von ihr habe verlangt
werden dürfen. Es liege eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor,
weshalb eine Berufung auf den guten Glauben ausgeschlossen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
sofern erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 4. Januar 2008 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung betreffend Abweisung des Erlassgesuches vom 18. Oktober 2007.
Einigkeit
besteht
zwischen
den
Parteien
darüber,
dass
die
Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht verletzt hat. Unbestritten sind auch
Bestand und Höhe der Rückerstattungsforderung, weshalb auf diese Aspekte

nicht eingegangen werden muss. Indessen ist streitig und zu klären, ob sich
die Beschwerdeführerin in gutem Glauben befunden hat und ihr Gesuch vom
5. September 2007 um Erlass der Forderung somit zu Unrecht abgelehnt
worden ist.
b)
Am
1.
Januar
2008
ist
das
revidierte
Bundesgesetz
über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) in Kraft getreten und hat in einzelnen Belangen zu
Änderungen geführt. Dieser Erlass enthält keine für den vorliegenden Fall
relevanten übergangsrechtlichen Bestimmungen. In materiellrechtlicher
Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der
Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben,
als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht
hat (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der zu
beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2008 verwirklicht hat, gelangen
die materiellen Vorschriften des neuen ELG hier noch nicht zur Anwendung.
Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen
handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die bis
Ende 2007 gültigen Fassungen.
c)
Im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Vernehmlassung sind die
anwendbaren
rechtlichen
Grundlagen
sowie
die
nach
Lehre
und
Rechtsprechung massgeblichen Kriterien für die Beurteilung des vorliegend
streitigen Anspruchs umfassend und zutreffend erläutert. Darauf wird
verwiesen.
2. a)
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene
Leistungen durch den Empfänger grundsätzlich zurückzuerstatten. Wer
solche Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, dem werden sie bei
Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die zuständige
kantonale Amtsstelle darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur
dann stattgeben, wenn kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim Bezug
der Leistung und grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vorliegen.

b)
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass im konkreten Fall eine grosse
Härte gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorliegt. Es muss aber geprüft
werden, ob Gründe vorhanden sind, welche die Gutgläubigkeit ausschliessen.
Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich des guten Glaubens zu
unterscheiden zwischen fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob
jemand bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel
hätte erkennen sollen (ARV 1998 Nr. 41 S. 237). Ein gutgläubiger Bezug einer
Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den
unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer
objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen
entschuldbar ist. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist,
besteht deshalb insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person
keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich 2003, Rz. 23 zu Art. 25). Er ist entweder gegeben oder
nicht und kann nicht nur teilweise bejaht werden. Er ist von vornherein zu
verneinen, wenn der der Rückerstattung zugrunde liegende Tatbestand durch
ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt worden ist. (E.
Carigiet/ U. Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich
2000, S. 63).
c)
Die unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistung kann unter anderem
aufgrund einer Meldepflichtverletzung zurückgefordert werden. Gemäss Art.
24
der
Verordnung
über
die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) bzw. Art. 31
ATSG ist die Anspruchsberechtigte oder ihr Vertreter verpflichtet, von jeder
Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
der
kantonalen
Durchführungsstelle
unverzüglich Meldung zu erstatten. Diese weist denn auch in jeder von ihr
erlassenen Verfügung auf diese Meldepflicht speziell hin. Dabei bleibt es den
kantonalen Durchführungsstellen und gegebenenfalls den richterlichen
Behörden - nicht aber den Versicherten - vorbehalten, zu bestimmen, was für
allfällige Leistungen anzurechnen sind. Die Versicherte trifft mit Art. 24 ELV

bzw. Art. 31 ATSG die Pflicht, die wirtschaftliche Sachlage vollständig und
wahrheitsgetreu anzugeben (ZAK 1971 S. 292).
3. a)
Im konkreten Fall hat die Ausgleichskasse der Versicherten vom 1. November
2006 bis Ende Juni 2007 EL zugesprochen. Diese Verfügungen basierten auf
der Annahme, dass sich die Verhältnisse der Versicherten nicht wesentlich
verändert hatten und diese insbesondere keiner Erwerbstätigkeit nachging. In
Tat und Wahrheit konnte sie jedoch ab dem 1. November 2006 eine
Arbeitstätigkeit aufnehmen. Zudem zog sie Anfang April 2007 in eine neue
Wohnung um. Der Kasse wurden somit zwei der Meldepflicht unterstehende
Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
mitgeteilt. Die Versicherte hat die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV bzw. Art.
31 ATSG zweifellos und unbestritten verletzt.
b)
Zu beurteilen bleibt, ob sich die Versicherte auf den guten Glauben berufen
kann. Diesbezüglich ist entscheidend, dass sie sich keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht, sprich grobfahrlässig gehandelt haben darf
(BGE 102 V 245). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Versicherter ausser
Acht lässt, was jedem verständigen anderen Menschen in gleicher Lage und
unter gleichen Umständen als beachtenswert hätte erscheinen müssen (BGE
110 V 181).
Die Versicherte legt in ihrer Einsprache und Beschwerde dar, dass sie die
Meldepflicht aufgrund des Glücksgefühls, einer Arbeit nachgehen zu können,
vergessen habe. An unrechtmässige Bezüge habe sie nicht bewusst gedacht.
Aufgrund aller Umstände, insbesondere des Gesundheitszustandes und der
Krankengeschichte, könne nicht behauptet werden, sie sei nicht gutgläubig
gewesen.
Die Beschwerdeführerin wurde in jeder Verfügung über EL seit Juli 1998 auf
ihre Meldepflicht aufmerksam gemacht. In den Verfügungen sind unter
“Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse“ die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit und die Adressänderung/der Wohnsitzwechsel ausdrücklich
erwähnt. Insbesondere durch die Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit, aber auch
durch den Umzug, ohne diesbezügliche Meldung an die Ausgleichskasse hat
die Versicherte nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgebracht,

welches von ihr in der konkreten Situation hätte erwartet werden dürfen. Sie
hätte bei genügender Sorgfalt erkennen können und müssen, dass eine
Veränderung in den Einkommensverhältnissen für die Bemessung der EL von
Bedeutung war. Als ehemalige Kantonsschülerin war sie dazu auch
intellektuell imstande. Ihre Vorbringen bezüglich der Krankengeschichte und
des Gesundheitszustands können daran nichts ändern, war es ihr doch stets
möglich, trotz Krankheit die verschiedenen Gesuchs- und Revisionsformulare
einzureichen. Ausserdem war sie seit Anfang November 2006 in der Lage,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie hätte in jedem Fall erkennen können,
dass sie die Aufnahme einer Arbeit der Ausgleichskasse mitteilen muss. Die
Versicherte hat somit ausser Acht gelassen, was jedem verständigen anderen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtenswert
hätte erscheinen müssen. Damit handelte sie grobfahrlässig, weshalb ihr der
gute Glaube abgesprochen werden muss.
c)
Das Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zuviel bezogenen EL ist
folglich zu Recht abgewiesen worden, da die erforderliche Voraussetzung des
guten Glaubens nicht erfüllt ist.
4. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit in jeder Beziehung als
rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin
praxisgemäss nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.