gr_gerichte · R 2007 29 · 2007-10-12 · de
Steuern der jur. Personen

Baueinsprache | Baurecht

R 07 29
4. Kammer
URTEIL
vom 12. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Am 31. August 2004 beschloss der Gemeindevorstand … die Einleitung des
Quartierplanverfahrens „…“. In das Verfahren wurden die Parzellen 1693
(teilweise), 1697, 1700, 1711, 1712 (teilweise), 1713, 1715 (teilweise), 2063,
2297 und 2298 des Grundbuches … einbezogen. Die Parzellen liegen in
verschiedenen Zonen (Dorfkernzone; Hotelzone; Wohnzonen W2A, W3 und
W4;
Forstwirtschaftszone
sowie
übriges
Gemeindegebiet).
Der
Einleitungsbeschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Im Dezember 2005 erfolgte die öffentliche Auflage des Quartierplans,
bestehend aus folgenden Unterlagen:
- Quartierplanvorschriften (QPV) mit Anhängen (Bestandestabelle und

Grenzänderungstabelle sowie Grundbuchauszüge)
- Bestandesplan 1:500
- Grenzänderungsplan 1:500
- Erschliessungsplan 1:500
- Gestaltungsplan 1:500 (mit Richtplan)
- Modell 1:500
Gegen
den
aufgelegten
Quartierplanentwurf
erhoben
sowohl
Grundeigentümer innerhalb des Beizugsgebiets wie auch solche, die
unmittelbar daran angrenzen, Einsprache.
Anlässlich seiner Sitzung vom 11. April 2006 befasste sich der
Gemeindevorstand … mit dem Quartierplan … und die dagegen erhobenen
Einsprachen. Mit Ausnahme der … AG und der … SA, welchen teilweise
entsprochen wurde, wies der Gemeindevorstand die Einsprachen ab und
genehmigte den Quartierplan mit den in den Erwägungen erwähnten

Änderungen (Anpassungen und Ergänzungen). Die Einsprache- und
Genehmigungsentscheide blieben allesamt unangefochten, der Quartierplan
… trat mithin in Kraft.
b)
In die Quartierplanung „…“ einbezogen waren u.a. die der … gehörenden, in
der Wohnzone W3 liegende Parzelle Nr. 2063 (1'713 m2) sowie der
Wohnzone W2A zugeschiedenen, noch unüberbauten Parzellen Nr. 1711 (im
Halte von 3‘676 m2) sowie Nr. 1712 (im Halte von 31‘598 m2). Im
rechtskräftigen Quartierplan „…“ sind im Bereich dieser Parzellen
Baustandorte ausgeschieden worden; so im Bereich der Parzellen Nr. 1711
und 1712 die Baustandorte 1 - 3 und im Bereich der Liegenschaft Nr. 2063
der Baustandort 4.
9. August 2006 räumte die … der … AG Kaufsrechte an den obgenannten
Liegenschaften ein. In diesem Vertrag wurde die … AG ermächtigt, die
Liegenschaften Nr. 1711 und 1712 zu parzellieren und die Teilparzellen an
Dritte zu verkaufen. Ebenfalls wurde der … AG und den Interessenten für die
einzelnen Liegenschaften separate Vollmachten für die Einreichung von
Baugesuchen abgegeben.
Am 4. September 2006 liess die … AG eine öffentliche Urkunde errichten,
gemäss der ab den Liegenschaften Nrn. 1711 und 1712 Teilflächen
abparzelliert werden, woraus die neuen Liegenschaften Nrn. 2567 mit 795 m2,
die Liegenschaft Nr. 2568 mit 728 m2, die Liegenschaft Nr. 2569 mit 747 m2,
die Liegenschaft Nr. 2570 mit 735 m2 und die Liegenschaft Nr. 2571 mit 683
m2 sowie die Liegenschaft Nr. 2572 mit 7‘393 m2 resultierten.
Gleichentags schloss die … AG mit verschiedenen Personen Kaufverträge
ab: So mit … für die Liegenschaft Nr. 2571, mit … für die Parzelle Nr. 2570,
mit … für die Liegenschaft Nr. 2569, mit … für die Liegenschaft Nr. 2568, mit
… für die Liegenschaft Nr. 2567 und mit … für die Liegenschaft Nr. 1711.
Die erwähnte Parzellierung und die Kaufrechtsvereinbarungen wurden bis
anhin nicht grundbuchlich vollzogen und die … SA ist mithin immer noch
Eigentümerin sämtlicher erwähnter Liegenschaften.
Ebenfalls am 4. September 2006 reichte Rechtsanwalt … bei der Gemeinde
sieben einzelne Baugesuche für die Überbauung der Baustandorte 1 - 5 ein,
und zwar auf ausdrückliches Verlangen in nachstehender Reihenfolge:

Bauherr:
Liegenschaft
Baustandort
Haus-Nr.
…
2571
3
3-B
…
2570
3
3-A
…
2569
2
2-B
…
2568
2
2-A
…
2567
1
1-B
…
1711
1
1-A
…
2063
4/5
4
Zu den Baugesuchen wurden u.a. folgende Bemerkungen angebracht:
„Erstwohnungsanteil:
Gemäss den Bestimmungen des Quartierplanes … können die Erstwohnanteile
unter den einzelnen Baustandorten verschoben werden. Auf der Liegenschaft Nr.
2570, Haus Nr. 3-A werden 3.26 m2 zu wenig Erstwohnanteil und auf der
Liegenschaft Nr. 2567, Haus Nr. 1-B, 8.00 m2 Erstwohnanteil zu wenig erstellt. Für
die Liegenschaft 2570 wird diese fehlende Fläche auf den Liegenschaften Nr. 2571
und 2569 und für die Liegenschaft Nr. 2567 wird die fehlende Fläche auf den
Liegenschaften Nr. 1711, 2568 und 2569 ausgeglichen. In den einzelnen
Kaufverträgen wurde diese Übernahme geregelt.
Parkierung
Die einzelnen Baukörper sind als selbständige und unabhängige Bauten ausge-
staltet. Da jedoch der Quartierplan für die Baustandorte 1 - 3 die Parkierung
vorschreibt, sind die einzelnen Bauherrn verpflichtet, die Garagehalle gemeinsam
gemäss den Vorgaben im Quartierplan zu erstellen. Der mit den Baugesuchen
beigelegte Parkplatznachweis ist von den einzelnen Bauherrn akzeptiert worden und
kann nach Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch auf den Liegenschaften Nr.
1711, 2567, 2568, 2569, 2570 und 2571 angemerkt werden.
Da auf Grund der Topografie die Erstellung von Besucherparkplätzen sehr schwierig
ist, werden in der Halle Besucherparkplätze erstellt und im Freien nur einzelne
Parkplätze. Gemäss Art. 25 der Quartierplanvorschriften müssen nicht eine
bestimmte Anzahl Besucherparkplätze ausserhalb des Gebäudes erstellt werden,
wie es das Baugesetz vorsieht.
Kontingentierung

Gemäss Artikel 2 des Gesetzes für die Etappierung und Kontingentierung des
Wohnungsbaus, kann im Rahmen eines Quartierplanes eine Etappierung erfolgen,
dies auch wenn es sich um Projekte unter 1’000 m2 BGF handelt.
Die vorerwähnten Bauherren beantragen nun dass eine solche Etappierung
vorgenommen wird und dass ein Vorbezug von Kontingentsflächen aus dem
Folgejahr bewilligt wird.
Auf Grund der Topografie und der Erstellung der Parkierungsanlage soll folgende
Etappierung vorgesehen werden:
1. Etappe Überbauung Parzellen Nr. 2571 und 2570, Haus Nr. 3-A und 3-B
2. Etappe Überbauung Parzellen Nr. 2569 und 2568, Haus Nr. 2-A und 2-B
3. Etappe Überbauung Parzellen Nr. 2567 und 1711, Haus Nr. 1-A und 1-B
4. Etappe Überbauung Parzelle Nr. 2063, Haus Nr. 4
Aus der beiliegenden Tabelle können Sie ersehen, wie aus unserer Sicht im Rahmen
einer solchen Etappierung die Kontingentierungsflächen zugeteilt werden könnten.“
Gegen die in der Folge öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben „Häuser 1
- 4“ gingen verschiedene Einsprachen ein, so u.a. jene von …, welche das
Begehren stellte, es seien die Baubewilligungen für die Projekte Neubauten
Haus 1-A (Parzelle Nr. 1711), Haus 1-B (Parzelle Nr. 2567), Haus 2-A
(Parzelle Nr. 2568), Haus 2-B (Parzelle Nr. 2569), Haus 3-A (Parzelle Nr.
2570) und Haus 3-B (Parzelle Nr. 2571) die Baubewilligungen zu verweigern
und zwar, weil die Bauvorhaben in mehreren Punkten gegen das kommunale
Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus
(GEKW) verstossen würden. Die eingereichten Projekte seien zu Unrecht
nicht als Grossprojekte qualifiziert worden; die Parzellierungen dienten
lediglich der Umgehung der betreffenden kommunalen Vorschriften.
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 30. Januar 2007, mitgeteilt am 22.
Februar 2007, wies die Gemeinde u.a. die Einsprache von … ab und erteilte
den Gesuchstellern bezüglich der Häuser 1 - 3 gleichentags mit separaten
Verfügungen die Baubewilligungen (Beschlüsse vom 12. Dezember 2006 /
mitgeteilt am 22. Februar 2007) unter verschiedenen Auflagen und
Bedingungen. In den Baubewilligungen enthalten sind zudem die Entscheide
über die Kontingentierung und die Baufreigabe. Gleichentags erteilte sie auch
für das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 2063 die Baubewilligung, dies
nachdem die … AG am 6. Dezember 2006 noch mit Bezug auf das Haus Nr.
4 eine Projektänderung bezüglich der Garageneinfahrt einreicht hatte. Der …

AG wurde ein Kontingent von 635 m2 zugewiesen und für den Bau per 2013
freigegeben.
2.
Dagegen liess … am 26. März 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen um vollständige
Aufhebung des kommunalen Bau- und Einspracheentscheides vom 30.
Januar 2007 (Ziff. 1 lit. a.). Zudem seien die Baugesuche der im Rubrum
erwähnten Beschwerdegegner 2 - 7 als Grossprojekt i.S. des kommunalen
GEKW zu qualifizieren (Ziff. 1 lit. b.) und die Sache zur Neubeurteilung an die
Gemeinde zurückzuweisen (Ziff. 1 lit. c). Zum einen vertiefte sie ihre
Überlegungen betreffend der von ihr behaupteten Umgehung der
kommunalen Vorschriften über die Kontingentierung. Dabei legte sie
ausführlich dar, weshalb die Bauvorhaben der Beschwerdegegner 2 - 7 als
Grossprojekt qualifiziert werden müssten. Zum andern wehrte sie sich von der
Gemeinde getroffene Kostenregelung im Einspracheverfahren.
3. a)
Die Gemeinde … liess unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes und
detaillierter Würdigung und Auseinandersetzung der aufgeworfenen Fragen
Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf diese überhaupt
eingetreten werden könne. Letzteres deshalb, weil das Rechtsbegehren zu
weit gefasst worden sei, die materiellen Einwendungen sich aber einzig und
allein gegen die von der Gemeinde erlassene Kontingentierungsregelung
wende.
b)
Mit
im
Ergebnis
denselben
Überlegungen
liessen
auch
die
Beschwerdegegner 2 - 7 sowie die beiden Beigeladenen Abweisung der
Beschwerde beantragen, soweit auf diese eingetreten werden könne.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten alle Beteiligten die Gelegenheit,
die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu
vertiefen.
5.
Am 10. Oktober 2006 führte eine Delegation der 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts
einen
Augenschein
durch,
an
dem
die

Beschwerdeführerin, welche bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 ihren
Verzicht auf die Teilnahme erklärt hatte, weil sie ihren Rechtsstandpunkt auf
aktenkundige Tatsachen abstütze, nicht vertreten war.
Auf die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist das Vorliegen der formellen Prozessvoraussetzungen zu prüfen.
Zu Recht unbestritten geblieben ist die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin. Zu einer vertiefteren Betrachtung Anlass gibt lediglich
das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, welche zwar die (vollständige)
Aufhebung der Bau- und Einspracheentscheide vom 30. Januar 2007
verlangt, den Antrag inhaltlich aber lediglich mit einer behaupteten Verletzung
der Bestimmungen des GEKW (Behandlung der Baugesuche als Gesuche
der Kategorie „übrige Überbauung“, und nicht als Gesuche der Kategorie
„Grossprojekte“ i.S. Art. 5 Abs. 2 GEKW) begründet, nicht aber mit einer
Verletzung von bau- und/oder planungsrechtlichen Bestimmungen. Auch
wenn der Entscheid über die Kontingentierung und Baufreigabe zwar im
Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren gefällt worden ist, hat er
keinen
direkten
Zusammenhang
mit
(baurechtlichen)
Baubewilligungsverfahren, wo die Zulässigkeit des Bauvorhabens und der
Schutz der Nachbarrechte im Zentrum der behördlichen Prüfung stehen.
Demgegenüber geht es bei dem (mitenthaltenen) Entscheid über die
Kontingentierung und die Baufreigabe die Qualifikation des Bauvorhabens
sowie (bei Erreichen der verfügbaren Quote) um den Zeitpunkt der
Realisierung des Bauvorhabens und der Entscheid könnte auch ohne
weiteres mit einer separat anfechtbaren Verfügung ergehen. Die
Beschwerdeführerin rügt denn auch - wie eingangs erwähnt - im vorliegenden
Verfahren
lediglich
die
von
der
Gemeinde
getroffene
Kontingentierungsregelung und sie hat denn auch an der Beurteilung dieser
Frage ein schützenswertes Interesse. Soweit sie mit ihrem Rechtsbegehren

sinngemäss aber auch gerade noch die Baubewilligung an sich anficht, greift
dieses zu weit. Diesbezüglich kann daher auf ihre Beschwerde nicht
eingetreten werden.
2. a)
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass mit den streitigen
Entscheiden über die Kontingentierung und die Baufreigabe das GEKW (u.a.
Art. 12 Abs. 3 GEWK) verletzt worden seien, weil die Gemeinde die
Bauvorhaben als Kleinprojekte qualifiziert und die einzelnen Bauherrschaften
nicht als Baugesellschaft akzeptiert habe. Ihres Erachtens hätten die
Bauvorhaben - alle 6 zusammen oder zumindest jedes der 3 einzelnen
Häuser - zwingend als Grossprojekte i.S. von Art. 5 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 Abs.
1 GEKW qualifiziert und entsprechend behandelt werden müssen. Sie macht
im
Wesentlichen
geltend,
dass
insbesondere
die
wirtschaftliche
Selbständigkeit auf der Käuferseite (Gesuchstellerseite) fraglich sei. Mit der
von der Gemeinde diesbezüglich in die Baubewilligung aufgenommenen
Auflagen könne lediglich die rechtliche Selbständigkeit der Käuferschaft
sichergestellt werden, nicht aber die wirtschaftliche. Die Zusammensetzung
der Bauherrschaften deute stark auf einen für die Realisierung solcher
Vorhaben üblichen Zusammenschluss in eine Baugesellschaft hin, was -
zusammen mit weiteren Indizien, wie z.B. die Raschheit und Gleichheit der
sechs Käuferschaften für die neuen Parzellen; vom nämlichen Architekten
geplante Neubauten; beide Eigentümer der Engadin REM AG treten als
Grundeigentümer auf, die übrigen Eigentümer werden durch dasselbe
Anwaltsbüro vertreten, wobei der vertretende Anwalt gleichzeitig auch noch
als Bauherr/Eigentümer auftritt - auf eine unzulässige Umgehung hindeute.
Die einzelnen Bauherrschaften wären entgegen des gegen aussen
behaupteten Eindrucks wirtschaftlich jedenfalls nicht selbständig und die
Gemeinde habe diesbezüglich auch viel zu wenig Abklärungen getroffen.
b)
Wie sich den Erwägungen im angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid
entnehmen lässt, hat auch die Gemeinde die vom Beschwerdeführer
skizzierte Problematik erkannt, insbesondere dass die Abparzellierung von
Teilflächen der ehemaligen Parzellen Nr. 1711 und 1712, der Verkauf dieser
Teilflächen sowie die in der Folge gestützt darauf erfolgte, gesonderte

Einreichung von Baugesuchen durch einzelne Bauherrschaften zur Folge
haben, dass die einzelnen projektierten Bauten unter die von der
Kontingentierung weniger belasteten Kleinbauten fallen, und nicht unter die
Grossbauten, bei welchen die Kontingente auf Jahre hinaus bereits vergeben
sind. Wenn das von den Bauherrschaften gewählte Vorgehen nun von der
Gemeinde dahingehend qualifiziert wurde, dass die Gesuche, im Lichte von
Art. 12 GEWK betrachtet, als von Einzelpersonen und nicht von einer
Baugesellschaft eingereicht worden seien, so lässt sich dies insgesamt
betrachtet durchaus noch vertreten. In der Abparzellierung der Teilflächen
allein kann, selbst wenn daraus eine bessere Verkäuflichkeit resultiert, noch
keine unzulässige Umgehungsabsicht erblickt werden. Ebenso wenig kann
mit der Abparzellierung und dem Verkauf allein ein grösseres bzw.
zusätzliches Kontingent (i.S. von Art. 12 Abs. 3 GEKW) erlangt werden.
Zutreffend ist, dass dadurch die „privilegierende“ Qualifikation der Projektes
als „übrige Überbauungen“ (i.S. von Art. 5 Abs. 2 GEWK) möglich wurde, was
aber,
sofern
die
weiteren
u.a.
in
Art.
12
GEWK
enthaltenen
Rahmenbedingungen eingehalten werden können, ebenfalls nicht gegen die
gemeindliche Haltung spricht. Dass die Gemeinde nicht übertrieben viele
vertiefende Abklärungen hinsichtlich der im Raum stehenden Frage der
rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (i.S. von Art. 12 Abs. 2
GEWK) der einzelnen Bauherrschaften getätigt hat, mag zutreffen und der
Eindruck, dass wenigstens ein Teil der in Erscheinung tretenden
Bauherrschaften gar für zukünftige Käufer „einspringen“ könnten, lässt sich
angesichts der aktenkundigen personellen Konstellation und Vertretungen der
Bauherrschaften zumindest nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Wie
die Gemeinde aber im Ergebnis zu Recht erkannt hat, ist aber nicht der erste,
oberflächliche Eindruck entscheidend, sondern vielmehr, dass keine
konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, aufgrund derer davon ausgegangen
werden müsste, dass eine Umgehungsabsicht vorliegen könnte; so z.B. dann,
wenn die in den Gesuchsunterlagen aufgeführten Bauherrschaften gar nicht
willens oder in der Lage wären, die abparzellierten Teilflächen wie in den
Unterlagen vorgesehen effektiv selbst zu überbauen und zu übernehmen.
Den umschriebenen Anhaltspunkten hat die Gemeinde im Rahmen des von
ihr zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismässigkeit angemessen

Rechnung getragen, indem sie zur Sicherung der wirtschaftlichen und
rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Bauherrschaften bzw. der von
diesen geplanten einzelnen Überbauungen, und zur Abgrenzung gegenüber
einer im Raum stehenden Qualifikation derselben als Baugesellschaft hat die
Gemeinde denn auch verfügt, dass die Parzellierung und die Kaufverträge in
der ihr vorliegenden Form innert zweier Monate seit Rechtskraft der
Baubewilligung grundbuchlich vollzogen sein müssen, ansonsten die
Baufreigabe nicht gewährt werden könne. Mit dieser Regelung ist hinreichend
gewährleistet, dass die aufgrund der Abparzellierungen und dem Verkauf
mögliche „Aufteilung der Bauherrschaften“ nicht nur pro forma erfolgt ist. Weil
versehentlich die Verpflichtung der einzelnen Bauherrschaften zur Eintragung
der Parzellierungen und der Kaufverträge innert zweier Monate seit
Rechtskraft der Baubewilligung keinen direkten Eingang ins Dispositiv des
Bau- und Einspracheentscheides und den Baubewilligungen gefunden hat, so
ist doch darauf hinzuweisen, dass diese Verpflichtung - nachdem die
Einsprachen im Sinne der Erwägungen abgewiesen worden sind - doch der
Rechtskraft der Baubewilligungen teilhaftig und daher grundbuchlich
vollstreckbar werden. Dies wird seitens der Bauherrschaften zu beachten
sein, umso mehr als - wie erwähnt - die Baufreigabe für die einzelnen
Bauvorhaben nur unter dieser Bedingung gewährt worden ist.
c)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durfte die Gemeinde
aufgrund der konkreten personellen Gegebenheiten auch die wirtschaftliche
Selbständigkeit der Gesuchsteller bejahen. Mit der erwähnten Verpflichtung
wird jedenfalls nicht nur eine Sicherung der rechtlichen Selbständigkeit
erreicht, sondern es kann damit spätestens im Zeitpunkt des grundbuchlichen
Eintrags auch die Sicherung der wirtschaftlichen Selbständigkeit erlangt
werden. Die Beschwerdeführerin zieht aus den von ihr hinsichtlich des
gegenwärtigen
angespannten
Wohnungsmarktes,
der
geltenden
Zweitwohnungsbauvorschriften mit restriktiven Kontingentierungs- und
Etappierungsvorgaben, etc. hinsichtlich der von ihr behaupteten fehlenden
wirtschaftlichen Selbständigkeit die falschen Schlüsse. Abgesehen davon,
dass bereits alle Baugesuchsteller selbst als finanziell (zumindest) gut situiert
bezeichnet werden müssen, ist mit den Beschwerdegegnern sodann davon

auszugehen,
dass
gerade
die
erwähnten
Einschränkungen
die
Finanzierbarkeit und Verkäuflichkeit solcher Objekte - angesichts der
Tatsache, dass gerade im Oberengadin die Nachfrage nach solchen Objekten
das Angebot massiv übersteigt - wesentlich erleichtern. Es wird bereits daher
für die Bauherrschaften - abgesehen von den ihnen selbst zur Verfügung
stehenden eigenen finanziellen Mitteln - ein Leichtes sein, die anfallenden
Kosten für rechtskräftig bewilligte und über ein zugesichertes Kontingent
verfügende Objekte zu finanzieren, sei es mit vorfinanzierten Verkäufen von
einzelnen Liegenschaften oder durch Bankkredite.
d)
Auch die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Verbindungen zwischen
den Bauherren lassen die gemeindliche Einschätzung der wirtschaftlichen
Selbständigkeit im Ergebnis noch als vertretbar erscheinen. Dass angesichts
der von der Beschwerdeführerin geschilderten personellen Konstellation
geradezu zwingend auf eine Baugesellschaft geschlossen werden müsste, ist
nicht ersichtlich. Die Beigeladene 1 hat im vorliegenden Verfahren glaubhaft
ausgeführt, dass sich bereits auf eine erste Sondierungsumfrage über die
bestehenden Kontakte hinaus bereits mehr Interessenten gemeldet hätten,
als Parzellen zur Verfügung stünden. Ferner würden auch die Vorschriften
des Quartierplans „…“ die Bauherren in eine engere Beziehung bringen, ohne
dass bereits von einer Baugesellschaft im Sinne des GEKW gesprochen
werden müsse. Am Augenschein hat der das Projekt erarbeitende Architekt
nachvollziehbar aufgezeigt, dass die einzelnen Bauvorhaben 1A - 3B mit
entsprechenden
baulichen
Anpassungen
(z.B.
Anbringen
einer
Aussenisolation) separat erstellt und für sich allein bestehen können und dass
jedes eine eigenständige Erschliessung aufweist. Unbestritten geblieben ist,
dass das Parkhaus sowie das Gebäude auf dem Baufeld 4 (Parzelle Nr. 2063)
für sich allein erstellt werden und bestehen können. Dass verschiedene
Infrastruktruranlagen (unterirdische Einstellhalle; Quartiererschliessung)
gemeinschaftlich erstellt werden, spricht ebenfalls nicht gegen die
gemeindliche Rechtsposition. Der Beschwerdeführer verkennt, dass im
Rahmen
von
Quartierplanungen
regelmässig
gemeinsame
Infrastrukturanlagen
vorgesehen
werden,
die
unabhängig
von
den
Quartierplangebiet entstehenden Gebäuden erstellt werden dürfen. Ebenso

wenig spricht die Umstände, dass ein einzelner Architekt die Bauprojekte
erarbeitet hat oder dass die Baugesuche gemeinsam bei der Gemeinde
eingereicht wurden, für eine Umgehung der Vorschriften des GEKW.
e)
Was die Beschwerdeführerin in ihrer Replik in diesem Zusammenhang und
zur Stützung ihrer Auffassung von derart engen Verbindungen zwischen den
einzelnen Bauherren vorbringen lässt, dass zwingend von einem Grossprojekt
gesprochen werden müsste, vermag an der Vertretbarkeit der gemeindlichen
Einschätzung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Bauherren und der
daraus resultierenden Zulässigkeit der Erteilung von Kontingenten für
„Kleinbauprojekte“ nichts zu ändern. Die Beschwerde erweist sich daher auch
aus dieser Sicht betrachtet als unbegründet.
3.
Kein Erfolg ist der Beschwerde beschieden, soweit damit die Kostenregelung
im vorinstanzlichen Bau- und Einspracheentscheid angefochten wird. Die
gesetzliche Grundlage für die (i.c. teilweise) Auferlegung von Kosten an die
Einsprecher im vorinstanzlichen Einspracheverfahren (zwei Drittel von Fr.
9'000.--) findet sich in Art. 96 Abs. 2 KRG. Angesichts des Ausgangs dieses
Verfahrens erweist sich die Auferlegung von Kosten als grundsätzlich
zulässig.
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihren Rechtsschriften im Wesentlichen
auf den Standpunkt, dass die erhobenen Kosten insgesamt völlig überhöht
und unverhältnismässig seien und geradezu prohibitiv wirken würden. Zudem
sei die Kostenverteilung undifferenziert und willkürlich schematisch erfolgt. Ihr
Einwand erweist sich als unbehelflich. Angesichts der Komplexität der seitens
der Einsprecher gegen die Bauvorhaben aufgeworfenen und von der
Gemeinde zu prüfenden Fragen, welche sich letztlich nicht nur auf die
Baufreigabe und die Kontingentszuteilung beschränkten, sondern auch die
Frage
der
generellen
Bewilligungsfähigkeit
beschlugen,
erscheinen
Verfahrenskosten für das Einspracheverfahren von insgesamt Fr. 9'000.-- als
durchaus vertretbar und mitnichten prohibitiv oder unverhältnismässig. Der
Umstand, dass alle Einsprecher - wie auch die jetzige Beschwerdeführerin -
mit je Fr. 1'200.-- belastet worden sind, lässt den gemeindlichen
Kostenentscheid ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen, auch wenn sie

sich einspracheweise „nur“ gegen die Kontingentserteilung wehrte. Sie bringt
in ihren Eingaben nichts vor, was die von der Gemeinde getroffene
schematische Auferlegung der (anteilsmässigen) Kosten als unzulässig
erscheinen lässt und eine gerichtliche Korrektur rechtfertigen könnte. Die
Beschwerde erweist somit denn auch in diesem Punkt als unbegründet und
ist daher vollumfänglich abzuweisen.
4. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, welcher überdies entsprechend dem Verfahrensausgang
den Beschwerdegegnern 2, 3, 4 und 7 sowie der Beigeladenen 1 die
verursachten, notwendigen Kosten (Art. 78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege, VRG; angesichts des Ausganges der
Beschwerdeverfahren R 07 27 und R 07 28: ein Drittel; ausgehend von einem
max. Stundenansatz von Fr. 240.--) zu erstatten hat.
b)
Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb
der
anwaltlich
vertretenen
Gemeinde
denn
auch
keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
560.--
zusammen
Fr.
6'560.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat … Fr. 1'538.90, … und … insgesamt Fr. 2'130.50, … Fr. 1'000.-- und
der … AG Fr. 2’037.50 an die diesen für das vorliegende Verfahren
entstandenen Kosten zu erstatten.