gr_gerichte · U 2012 41 · 2012-09-18 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 12 41
1. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1.
Am 21. Oktober 2008 reichte … für sich, seine Ehefrau sowie für seine beiden
Söhne … und … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (heute:
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden) ein Gesuch um Erteilung des
Schweizer-/Kantons- und Gemeindebürgerrechts ein. Am 26. Juni 2009 wurde
das Gesuch zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen an die
Bürgergemeinde … weitergeleitet. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
setzte die Bürgergemeinde am 22. September 2011 davon in Kenntnis, dass
der in das Einbürgerungsverfahren einbezogene Sohn …, geboren am
20. Oktober 1993, mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Graubünden vom
9. September 2011 wegen Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gesprochen und dafür zu
einer persönlichen Arbeitsleistung von 16 Halbtagen verpflichtet worden sei. In
der Folge empfahl die Bürgergemeinde dem volljährig gewordenen … das
Einbürgerungsgesuch
zurückzuziehen,
da
die
Einbürgerungskriterien,
insbesondere die Voraussetzung nach Art. 6 der Verordnung zum
Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV [recte]), wegen der
Straftat nicht mehr erfüllt seien. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2012
beantragte …, dass das Einbürgerungsverfahren weitergeführt werde. Bei der
Straftat handle es sich um einen einmaligen Vorgang und um eine
Widerhandlung im jugendlichen Alter. Die Einmaligkeit und die Schwere der
Widerhandlung reichten hinsichtlich Art. 6 lit. a KBüV nicht aus, um auf das
Einbürgerungsgesuch nicht einzutreten bzw. dasselbe nicht weiterzuführen.

2.
Am 29. März 2012 entschied der Bürgerrat …, dass das Einbürgerungsgesuch
von … abgewiesen werde. Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzte voraus,
dass der Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als
geeignet erscheine. Dies erfordere insbesondere, dass er gemäss Art. 3 Abs. 2
lit. c KBüG und Art. 6 lit. a und c KBüV die schweizerische Rechtsordnung
beachte, über einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund verfüge und die
für ein friedliches Zusammenleben elementaren Verhaltensregeln und
Prinzipien einhalte. Mit der Verurteilung wegen Raufhandels gemäss Art. 133
Abs. 1
StGB
erfülle
der
Gesuchsteller
die
genannten
Einbürgerungsvoraussetzungen nicht. Der Gesuchsteller habe das fragliche
Delikt noch als Jugendlicher begangen, zu einem Zeitpunkt als er 17 Jahre und
8 Monate alt war. Das ändere aber am Delikt des Raufhandels nichts, welches
nicht bloss eine Übertretung, sondern ein Vergehen darstelle. Immerhin sei
nicht die mildeste Strafe ausgesprochen worden. Auch sei bei der Dauer der
Probezeit der teilbedingt aufgeschobenen acht Halbtage Arbeitsleistung nicht
vom Minimum (6 Monate), sondern vielmehr vom Maximum (2 Jahre)
ausgegangen worden. Von einem Bagatelldelikt könne keine Rede sein. Dass
ein Eintrag im Strafregister unterblieben sei, sei alleine auf die Besonderheit
des
Jugendstrafverfahrens
zurückzuführen,
bei
dem
Sanktionen
nur
eingetragen werden, wenn ein Freiheitsentzug oder eine geschlossene
Unterbringung ausgesprochen werde. Der fehlende Strafregistereintrag ändere
deshalb nichts an der Verurteilung wegen Raufhandels.
3.
Am 4. Mai 2012 reichte … Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein und beantragte die Aufhebung des Entscheides der
Bürgergemeinde … vom 29. März 2012. Diese sei anzuweisen, das
Einbürgerungsverfahren des Beschwerdeführers fortzusetzen. Beim besagten
Raufhandel habe es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt, welches
nach jugendstrafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen gewesen sei. Die
Jugendstaatsanwaltschaft habe bewusst auf einen Eintrag im Strafregister
verzichtet. Und wer im Strafregister nicht verzeichnet sei, verfüge über einen

ungetrübten strafrechtlichen Leumund. Der Beschwerdeführer erfülle daher die
Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG und Art. 6 lit. a
und c KBüV. Die Bürgergemeinde wende „behaupteterweise“ bei der
Einbürgerung von Ausländern eine andere Praxis an als bei der Einbürgerung
von Schweizern. Es bestehe der Verdacht, dass bei Inländereinbürgerungen
auch bei strafrechtlichen Verurteilungen ein Auge zugedrückt werde. In den
Jahren 2009 und 2010 seien in … relativ viele Einbürgerungen vorgenommen
worden. Wie es sich dabei mit der Gleichbehandlung von Inländer- und
Ausländereinbürgerungen verhalte, wisse selbstverständlich nur der Bürgerrat
selbst. Wenn aber tatsächlich unterschiedliche Kriterien angewendet würden,
käme dies einer Diskriminierung gleich, was bundesverfassungsrechtlich
unzulässig wäre.
4.
Am 21. Mai 2012 reichte die Bürgergemeinde … ihre Vernehmlassung ein,
wobei sie die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Frage des
einwandfreien strafrechtlichen Leumunds hänge nicht davon ab, ob eine Straftat
im Strafregister eingetragen sei oder nicht. Das Einbürgerungsgesuch des
Beschwerdeführers sei wegen dessen Vorstrafe sowohl gestützt auf Art. 6 lit. a
als auch auf lit. c KBüV abgewiesen worden. Selbst wenn der strafrechtliche
Leumund
des
Beschwerdeführers
einwandfrei
wäre,
würde
sein
Einbürgerungsgesuch an dem Erfordernis von Art. 6 lit. c KBüV scheitern. Der
Beschwerdeführer habe aufgrund der gegen ihn ausgefällten Strafe an den Tag
gelegt, dass er die für ein friedliches Zusammenleben erforderlichen
Verhaltensregeln und Prinzipien nicht einhalte. Anderseits lasse sich aus Art. 6
lit. a KBüV nicht ableiten, dass bei der Beurteilung des einwandfreien
strafrechtlichen Leumunds der Strafregistereintrag massgeblich sei bzw. dass
nicht im Strafregister eingetragene Verurteilungen nicht berücksichtigt werden
dürften. Ob ein Eintrag in das Strafregister erfolge, hänge von der ausgefällten
Strafe ab. Das Fehlen eines Strafregistereintrages bedeute nicht, dass gegen
den Betreffenden keine strafrechtliche Verurteilung vorliege und er damit über
einen ungetrübten strafrechtlichen Leumund verfüge. Art. 14 KBüV sehe vor,
dass auf das Einbürgerungsgesuch u.a. dann eingetreten werden könne, wenn

kein hängiges Strafverfahren bzw. kein Strafregistereintrag bestehe. Im zweiten
Absatz der Bestimmung heisse es, dass bei Jugendlichen überdies keine
strafrechtlichen Verurteilungen durch die Jugendstaatsanwaltschaft wegen
eines Verbrechens bzw. Vergehens innert der vergangenen fünf bzw. drei
Jahren vorliegen dürfe. Art. 14 Abs. 2 KBüG verlange bei einer entsprechenden
Verurteilung von Jugendlichen mithin zwingend, dass diese nicht eingebürgert
werden
dürften.
Im
Prinzip
hätte
der
Bürgerrat
somit
auf
das
Einbürgerungsgesuch gar nicht eintreten müssen. Wenn er statt eines
Nichteintretens- einen Abweisungsentscheid gefällt habe, ändere dies am
Ergebnis nichts. Ferner sei die Rüge der Diskriminierung bereits deshalb
unbegründet, weil eine allfällige Schlechterstellung von Ausländern gegenüber
Schweizern
nicht
unter
Art. 8
Abs. 2
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV), sondern unter das allgemeine
Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV falle. Der angefochtene Entscheid
weise keine diskriminierenden Elemente auf. Die Argumentation sei neutral
gehalten und lasse nicht erkennen, dass dem Beschwerdeführer aus einem der
in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Gründe die Einbürgerung verweigert worden sei.
Dass insbesondere die Herkunft des Beschwerdeführers für den abweisenden
Entscheid nicht massgebend gewesen sei, lasse sich daran erkennen, dass das
Einbürgerungsverfahren betreffend die Familie … ansonsten weitergeführt
worden sei. Es treffe aber auch nicht zu, dass bei Inlandeinbürgerungen
strafrechtlich relevante Verurteilungen nicht berücksichtigt würden. Im Jahr
2009 seien 94 Personen eingebürgert worden, davon 12 Schweizer und 82
Ausländer. Im Jahre 2010 seien wegen der Aktion „Khur – mini Stadt“ 271
Personen eingebürgert worden, davon 180 Schweizer und 91 Ausländer. Im
Jahre 2011 hätten sich die Zahlen wieder normalisiert; 132 Einbürgerungen
seien damals erfolgt, davon hätten 24 bewilligte Gesuche Schweizer und 108
Ausländer betroffen. Die Mutmassung, bei Schweizern werde bezüglich
allfälliger
Verurteilungen
ein
Auge
zugedrückt,
werde
entschieden
zurückgewiesen.

5.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer an, dass gemäss Art. 13 KBüV die
strafrechtliche Unbescholtenheit durch einen Auszug aus dem schweizerischen
Zentralstrafregister
zu
belegen
sei.
Daraus
folge,
dass
wer
im
Zentralstrafregister
nicht
verzeichnet
sei,
über
einen
einwandfreien
strafrechtlichen Leumund verfüge. Was die Anwendung von Art. 6 lit. c KBüV
(betreffend die Einhaltung der erforderlichen Verhaltensregeln und Prinzipien
für ein friedliches Zusammenleben) angehe, so müsse eine Überprüfung auf
Grund der Akten erfolgen. Die Bürgergemeinde … könne indessen nicht
anhand
der
Akten
nachweisen,
dass
der
Beschwerdeführer
diese
Verhaltensregeln und Prinzipien nicht einhalte. Die Diskriminierung der
Ausländer im Einbürgerungsverfahren liege darin, dass die Bürgergemeinde bei
Inlandeinbürgerungen
nicht
in
der
Lage
sei,
allfällige
strafrechtliche
Verurteilungen zu erkennen, wenn der Strafregisterauszug blank sei. Bei
Ausländereinbürgerungen seien aber die fremdenpolizeilichen Behörden über
alles im Bild, so auch über die nicht im Strafregister eingetragenen Straftaten.
Darin liege die Diskriminierung. Das Abstellen auf Widerhandlungen, welche im
Strafregister nicht eingetragen seien, sei durch Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG nicht
abgedeckt. Insoweit gehe Art. 14 KBüV in unzulässiger Weise über das Gesetz
hinaus.
6.
In ihrer Duplik griff die Bürgergemeinde die replicando angeführten Argumente
des Beschwerdeführers einzeln nochmals auf. Hierbei handelte es sich
mehrheitlich
um
Wiederholungen,
allenfalls
um
Vertiefungen.
Soweit
erforderlich wird darauf sowie auf die weiteren Ausführungen in den weiteren
Rechtsschriften
wie
auch
auf
den
angefochtenen
Entscheid
der
Bürgergemeinde in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden
(KBüG; BR 130.100) können ablehnende Entscheide der Bürgergemeinden mit

Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Art. 51 des
demnach anwendbaren Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) beschränkt die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Ermessensüberschreitung
oder
Ermessensmissbrauch sowie auf die Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung
der
Vorinstanz.
Das
Bürgerrechtsgesetz
seinerseits
vermittelt
den
Gesuchstellern
keinen
Rechtsanspruch
auf
die
Erteilung
des
Gemeindebürgerrechtes. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt
sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann
nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Entscheid als sachlich
unvertretbar
erweist
oder
gegen
allgemeine
Rechts-
und
Verfassungsgrundsätze verstösst (PVG 2008 Nr. 3 E. 1d). Mit dem Entscheid
der
Bürgergemeinde
…
vom
29.
März
2012
liegt
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt vor. Ausführungen zu weiteren Prozessvoraussetzungen
erübrigen sich vorliegend. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
2. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBüG setzt die Aufnahme ins Bürgerrecht voraus, dass
die Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet
erscheinen. Dies erfordert nach dem zweiten Absatz dieser Vorschrift
insbesondere, dass sie in die kantonale und kommunale Gemeinschaft
integriert
sind
(lit.
a),
mit
den
kantonalen
und
kommunalen
Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie einer Kantonssprache vertraut
sind (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachten (lit. c), die innere und
äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (lit. d) und über eine gesicherte
Existenzgrundlage verfügen (lit. e).
b)
Die Vorinstanz hat die Aufnahme des Beschwerdeführers ins Bürgerrecht
deshalb abgelehnt, weil dieser aufgrund seiner Vorstrafe nicht über einen
einwandfreien
strafrechtlichen
Leumund
verfüge.
Die
Einbürgerungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG und
Art. 6 lit. a und c der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons
Graubünden (KVüV; BR 130.110) seien vorliegend nicht erfüllt. Wie noch zu

zeigen ist, ist der Bürgergemeinde Recht zu geben. Der Beschwerdeführer
bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid vom 29. März 2012 als
sachlich unvertretbar oder gar willkürlich erscheinen lässt.
3. a)
Der Beschwerdeführer führt aus, dass einzig und alleine der Auszug aus dem
Schweizerischen Zentralstrafregister zur Beurteilung des strafrechtlichen
Leumunds einer einbürgerungswilligen ausländischen Person relevant sein soll.
Er stützt sich dabei auf die verfahrensrechtliche Bestimmung von Art. 13 KBüV.
In
dem
entsprechenden
Artikel
werden
die
bei
Einreichung
eines
Einbürgerungsgesuches
einer
ausländischen
Person
beizufügenden
Unterlagen aufgelistet, wozu gemäss lit. g auch ein Zentralstrafregisterauszug
gehört. Mehr ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Die Voraussetzungen
für die Aufnahme in das Bürgerrecht sind demgegenüber in Art. 3 KBüG
aufgezählt. Dort wird in Abs. 2 lit. c die Beachtung der schweizerischen
Rechtsordnung erwähnt. In Art. 6 KBüV ist näher umschrieben, wer die
schweizerische Rechtsordnung beachtet, nämlich wer
a) über einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund verfügt;
b) den zivil- und öffentlichrechtlichen Pflichten nachkommt […];
c) die für ein friedliches Zusammenleben erforderlichen Verhaltensregeln
und Prinzipien einhält.
b)
Zu Recht ist die Bürgergemeinde … zum Schluss gekommen, dass der
Beschwerdeführer diese Voraussetzungen in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt.
Einmal verfügt der Beschwerdeführer wegen seiner Verurteilung wegen
Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0) zweifellos nicht über einen einwandfreien strafrechtlichen
Leumund, da er immerhin wegen eines Vergehens, nicht bloss wegen einer
Übertretung verurteilt worden ist. Bis zur Revision der KBüV am 1. Januar 2010
hatte die fragliche Bestimmung noch anders gelautet, indem reine
Übertretungsstrafen nach Zahl und Schwere zu würdigen waren. Daraus ist zu
schliessen, dass bereits nach altem Recht Strafen wegen Vergehen auf jeden
Fall den strafrechtlichen Leumund trübten. Daran hat sich im revidierten Recht
nichts geändert. Die Tatsache, dass die Strafe nicht in das Zentralstrafregister

eingetragen worden ist, hängt mit den Strafrechtsvorschriften zusammen,
ändert aber nichts an der Tatsache der Verurteilung. Zweitens zeigt das
begangene Delikt, dass der Beschwerdeführer die für ein friedliches
Zusammenleben
erforderlichen
Verhaltensregeln
und
Prinzipien
nicht
eingehalten hat, sodass auch aus diesem Grunde die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung nicht gegeben sind.
c)
In seinen Eingaben beharrt der Beschwerdeführer auf seinem Standpunkt, dass
die kantonale Gesetzgebung für einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund
einzig auf einen Eintrag im Schweizerischen Zentralstrafregister abstellt. Wenn
der kantonale Gesetzgeber tatsächlich aber gewollt hätte, dass es für eine
Einbürgerung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten und in Bezug auf das
Erfordernis von Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG einzig und alleine auf einen
Zentralstrafregistereintrag ankommt, so hätte er dies explizit im Gesetz
festgeschrieben. Dies hat er aber gerade nicht getan. Vielmehr wurde mit einem
Hinweis auf den ständigen gesellschaftlichen und sozialen Wandel der
gesetzlichen Kriterien der Verordnungsgeber mit der Konkretisierung beauftragt
(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des KBüG
vom 17. Mai 2005, Heft Nr. 5 [2005/2006] S. 11 f.). Der in die Verordnung
eingefügte strafrechtliche Aspekt der Definition des strittigen Eignungskriteriums
(Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG i.V.m. Art. 6 lit. a KBüV) nimmt sodann klarerweise
nicht
auf
eine
Eintragung
im
Zentralstrafregister,
sondern
auf
den
strafrechtlichen Leumund Bezug. Als Leumund ist in diesem Sinne der gute
oder schlechte Ruf einer Person anzusehen, in welchem sie aufgrund ihres
jeweiligen Lebenswandels bei ihrer Umgebung steht. Der Beschwerdeführer
setzt nun einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund mit dem Fehlen eines
Eintrages im Zentralstrafregister gleich. Wie bereits erwähnt leitet er dies aus
Art. 13 lit. g KBüV ab. Eine solche Interpretation verträgt sich allerdings
klarerweise nicht mit den ebenfalls im Verfahrensrecht statuierten Mitwirkungs-
und Meldepflichten der am Verfahren Beteiligten, wonach diese u.a. verpflichtet
sind,
den
zuständigen
Einbürgerungsbehörden
wahrheitsgemäss
über
Vorstrafen Auskünfte zu erteilen bzw. solche zu melden (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b

und Art. 16 KBüV). Würde einzig der Zentralstrafregistereintrag für den
strafrechtlichen Leumund relevant sein, so wäre eine Mitwirkungs- und
Meldepflicht hinsichtlich Vorstrafen schlicht überflüssig. Gleiches gilt im Übrigen
auch in Bezug auf Art. 14 Abs. 2 KBüV, welcher bezüglich des Eintretens auf
ein
Einbürgerungsgesuch
explizit
auf
vorbestehende
strafrechtliche
Verurteilungen durch die Jugendstaatsanwaltschaft (wegen eines Verbrechens
oder Vergehens) und nicht auf Strafregistereinträge abstellt. Die erwähnten
Normen sprechen allesamt gegen das vom Beschwerdeführer vertretene
Verständnis des einwandfreien strafrechtlichen Leumundes und bestätigen das
Verständnis der Bürgergemeinde.
4.
Der Beschwerdeführer behauptet ferner eine Diskriminierung der Ausländer im
Einbürgerungsverfahren. Diese liege darin, dass die Bürgergemeinde bei
Inlandeinbürgerungen
nicht
in
der
Lage
sei,
allfällige
strafrechtliche
Verurteilungen zu erkennen, wenn der Strafregisterauszug blank sei. Der
Beschwerdeführer übersieht dabei, dass die Mitwirkungs- und Meldepflichten
(insbesondere hinsichtlich allfälliger Vorstrafen) natürlich auch für Inländer
gelten. Diese sind damit gleich wie Ausländer gesetzlich verpflichtet,
eingetretene Änderungen von Tatsachen, die für den Einbürgerungsentscheid
erheblich sind, der Bürgergemeinde oder dem zuständigen Amt unverzüglich zu
melden, respektive darüber wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen. Im Übrigen
werden vom Beschwerdeführer keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine
begangene Diskriminierung genannt. Es wird lediglich gemutmasst, dass bei
den Inlandeinbürgerungen der strafrechtliche Leumund weniger genau
abgeklärt werde als bei Ausländereinbürgerungen. Diese Behauptung wird
durch nichts glaubhaft gemacht oder gar belegt. Selbstverständlich ist bei
beiden Arten der Einbürgerung die gleiche Sorgfalt bei der Abklärung der
Einbürgerungsvoraussetzungen anzuwenden. Selbst wenn in einem Einzelfall
diese Abklärung nicht sorgfältig genug gemacht worden wäre, würde dies dem
Beschwerdeführer vorliegend nicht weiterhelfen. Rechtlich problematisch wäre
es nur, wenn tatsächlich eine unterschiedliche Behandlung zwischen In- und
Ausländer praktiziert würde. Dafür liegen aber schlicht keine Anhaltspunkte vor.

5.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Rügen des
Beschwerdeführers als haltlos erweisen. Aufgrund der geschilderten Umstände
lässt es sich mithin nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss
gelangt ist, dass der Beschwerdeführer die in Art. 3 Abs. 2 lit. c KBüG und Art. 6
lit. a und c KBüV aufgeführten Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt. Sein
Einbürgerungsgesuch ist daher zu Recht abgewiesen worden. Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Für die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass, da sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr. 1‘304.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.