gr_gerichte · A 2015 42 · 2017-01-06 · de

Gäste- und Tourismustaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 15 42
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 6. Januar 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gäste- und Tourismustaxe


- 2 -
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 
Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 
der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich 
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Die 
dem Beschwerdeführer hier in Rechnung gestellte Gäste- und Tourismu-
staxe für das Jahr 2015 beträgt Fr. 849.--. Der Streitwert liegt somit unter 
Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter dafür zuständig ist. 
2.
Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die Frage, ob der 
Beschwerdeführer für seine sowohl selbst genutzte als auch kommerziell 
vermietete Ferienwohnung sowohl für die Gästetaxe als auch für die Tou-
rismustaxe die Grundtaxe zu entrichten hat. 
3. a)
Gäste- und Tourismustaxe sind nach Lehre und Rechtsprechung Kosten-
anlastungssteuern, welche einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen 
auferlegt werden, weil diese Personen als Verursacher eine nähere Be-
ziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die 
Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die Erhebung der Gästetaxen dient der 
Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, wel-
che für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse be-
nutzt werden können (Art. 2 Abs. 1 Gesetz über Gäste- und Tourismusta-


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xen der Gemeinde X._____ [Tourismusgesetz; TG]; vgl. auch Art. 22 Abs. 
3 Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200]). 
Die Einnahmen aus der Tourismustaxe sind für Ausgaben einzusetzen, 
die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft lie-
gen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die 
Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermögli-
chen (Art. 2 Abs. 2 TG; vgl. auch Art. 23 Abs. 3 GKStG). 
b)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferien-
wohnung in der beschwerdegegnerischen Gemeinde eine Gästetaxe (Art. 
5 Abs. 2 TG) und als Vermieter derselben zusätzlich eine Tourismustaxe 
(Art. 12 lit. b und Art. 10 Abs. 4 lit. a TG) zu entrichten hat. Umstritten ist 
die doppelt erhobene Grundtaxe. 
Wie die Tourismustaxe (Art. 16 Abs. 1 TG), enthält auch die Gästetaxe 
eine Grundtaxe (Art. 10 Abs. 3 lit. a TG). Die Anrechnung der Gästetaxe 
für Beherberger an der Gästetaxe für Eigentümer von Ferienwohnungen 
(Art. 10 Abs. 4 lit. b TG) spielt in diesem Sinne keine Rolle, da die Gäste-
taxe für Eigentümer höher ist und deshalb diesen Betrag (der sich eben 
aus einer Grundtaxe und einer variablen Taxe zusammensetzt) zu bezah-
len ist. Im Übrigen bezieht sich die Formulierung in Art. 16 Abs. 1 TG "die 
Grundtaxe ist nur einmal geschuldet" bloss auf die Tourismustaxe allein. 
Hier ist aber auch eine Gästetaxe geschuldet, die selbst eine Grundtaxe 
enthält. Somit ist die von der Beschwerdegegnerin verfügte Veranlagung, 
die eine Grundtaxe sowohl im Rahmen der Gäste- als auch der Touris-
mustaxe aufweist, korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die 
verfügte Gäste- und Tourismustaxe zu bestätigen ist.
4.
Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird eine reduzierte 
Staatsgebühr (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG) in Höhe von Fr. 400.-- 
erhoben, welche im Falle einer ausführlichen Begründung auf Fr. 1'500.-- 


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angehoben wird. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel 
die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vor-
liegend erscheint jedoch angebracht, der Beschwerdegegnerin die Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen, zumal sie – wie sie selbst einräumt – durch 
ihr im Informationsblatt "Berechnungsbeispiele neues Tourismusgesetz 
(TG) mit Ausführungsbestimmungen (ABzTG)" dargestelltes Beispiel c) 
"Ferienwohnung Eigennutzung und Vermietung" die Eigentümer sowohl 
vermieteter als auch eigengenutzter Ferienwohnungen und damit auch 
den Beschwerdeführer falsch informierte, indem auf die Erhebung auch 
einer Grundtaxe für die Gästetaxe nicht hingewiesen wurde, was Anlass 
zur vorliegenden Beschwerde gab. Die Beschwerdegegnerin hat sich im 
Einspracheverfahren damit begnügt, dem Einspracheentscheid eine Ex-
cel-Tabelle beizulegen. Stattdessen hätte sie aber die darin vorgenom-
menen Berechnungen zur Verständlichkeit des steuerpflichtigen Be-
schwerdeführers im Einspracheentscheid erläutern müssen. 
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht praxisgemäss 
keine aussergerichtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
522.--


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gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.-- auferlegt.
4.
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