gr_gerichte · ZB 2008 41 · 2009-04-14 · de

aussergerichtliche Entschädigung | OR Einzelarbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. April 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 08 41
Urteil 
Kantonsgerichtsausschuss
Besetzung
Vorsitz
Bochsler 
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Aktuar
Crameri
___________
In der zivirechtlichen Beschwerde
der X., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex-
ander Blöchlinger, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 13.11.2008, 
mitgeteilt am 03.12.2008, in Sachen gegen Y., Beklagter und Beschwerdegegner, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
betreffend aussergerichtliche Entschädigung,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 7
Sachverhalt
A.
Am 11. Juli 2007 klagte X. beim Kreispräsidenten Seewis gegen Y. auf Be-
zahlung von Fr. 6’115.65 als Lohn, zuzüglich jeweils 5% Zins seit dem 1. Mai 2007 
auf Fr. 5’280.-- sowie seit dem 1. Oktober 2006 auf Fr. 835.65. Mit Prozesseingabe 
vom 22. November 2007 unterbreitete die Klägerin die Streitsache dem Bezirksge-
richtsausschuss Prättigau/Davos. Dabei reduzierte sie die Forderung auf Fr. 3’784.-
-, zuzüglich jeweils 5% Zins seit dem 1. Mai 2007 auf Fr. 3’168.-- sowie seit dem 1. 
Oktober 2006 auf Fr. 616.--.
Mit Urteil vom 13. November 2008, mitgeteilt am 3. Dezember 2008, hiess der Be-
zirksgerichtsausschuss die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der 
Klägerin Fr. 1’346.65, zuzüglich 5% Zins seit dem 4. Januar 2007 zu bezahlen (Ziff. 
1 des Urteildispositivs). Die Klägerin wurde verpflichtet, den Beklagten ausseramt-
lich mit Fr. 2’615.55 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Ziff. 3).
B.
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 22. Dezember 2008 Beschwerde 
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. In ihrem Rechtsbegehren bean-
tragt sie, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners, es sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und ihr eine angemessene 
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen; eventuell seien die ausseramtlichen 
Kosten wettzuschlagen. 
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Ver-
nehmlassung.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen das (nicht berufungsfähige) Urteil des Be-
zirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 13. November 2008. Die Beschwer-
deführerin rügt die Bemessung der ihr auferlegten ausseramtlichen Entschädigung. 
Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 232 ZPO zulässig. Da auch die übrigen for-
mellen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 233 ZPO), ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
2.
Gemäss Art. 235 Abs.1 ZPO überprüft der Kantonsgerichtsausschuss im 
Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem 
vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung 
der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche 


Seite 3 — 7
Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter 
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkür-
lich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Dasselbe 
gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Gericht einen Ermessenspielraum 
einräumt. Eine Rechtsverletzung liegt diesfalls nur dann vor, wenn sich der Ge-
brauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist, das heisst, wenn sich ein 
Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder 
dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (Urteile des Kan-
tonsgerichtsausschusses ZB 07 51 vom 25. Februar 2008 E. 2, ZB 05 8/16 vom 3. 
Mai 2005 E. 2, ZB 03 7 vom 12. Mai 2003 E. 2). Demnach erstreckt sich die Kogni-
tionsbefugnis der Beschwerdeinstanz nur auf Gesetzesverletzungen und Ermes-
sensmissbrauch, nicht aber auf Angemessenheit des angefochtenen Entscheides.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass die Vorinstanz bei der Bemes-
sung der ausseramtlichen Entschädigung vom Forderungsbetrag gemäss Leit-
schein ausgegangen sei, d.h. von Fr. 6’115.65, obwohl die prosequierte Forderung 
sich nur auf Fr. 3’784.-- belaufen habe. Sie macht damit eine Verletzung von Art. 
122 Abs. 2 ZPO geltend. Diese Rüge ist begründet.
3.1
Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendi-
gen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Par-
tei aus, können die aussergerichtlichen Kosten gleich wie die gerichtlichen, d.h. ver-
hältnismässig, verteilt werden.
3.2
Die Vorinstanz hat sich dafür, dass auf den eingeklagten Forderungsbetrag 
gemäss Leitschein abzustellen sei, auf PKG 1993 Nr. 5 abgestützt. Dieser Verweis 
ist offensichtlich unhaltbar, geht es in diesem publizierten Entscheid doch nicht um 
die Frage der ausseramtlichen Entschädigung, sondern um den Streitwert zwecks 
Bestimmung des Verfahrens bzw. der zuständigen Gerichtsinstanz. Dafür muss 
selbstverständlich der im Leitschein genannte Forderungsbetrag massgebend sein. 
Anders verhält es sich jedoch bei der ausseramtlichen Entschädigung. Nach kon-
stanter Praxis der Zivilkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden bestimmt 
sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht lediglich aufgrund der 
Rechtsbegehren, die im Leitschein aufgeführt wurden. In erster Linie wird darauf 
abgestellt, was in jenen Verfahrensstadien, die arbeitsintensiv sind (Verfassen der 
Prozessantwort, Beweisverfahren) noch strittig war, ohne indes die im Leitschein 
aufgenommenen Begehren völlig ausser Acht zu lassen (Urteile der Zivilkammer ZF 
04 1 vom 19./20. September 2005 E. 9, ZF 04 82 vom 22. Februar 2005 E. 5b, ZF 


Seite 4 — 7
00 58 vom 29. Januar 2001 E. 5b, ZF 98 72 vom 20. Oktober 1998 E. 3b, ZF 96 86 
vom 26. November 1996 S. 2/3). 
3.3
Vorliegend fällt in Betracht, dass Y. an der Vermittlungsverhandlung vom 10. 
August 2007 (noch) nicht anwaltlich vertreten war, sondern erst am 19. September 
2007 den Anwalt zum Mandatar machte, und die Reduktion der Forderung von Fr. 
6'115.65 auf Fr. 3'784.-- bereits mit Prozesseingabe vom 22. November 2007 er-
folgte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den im Leitschein aufgenom-
menen Betrag sogar völlig ausser Acht zu lassen, da sich der Vertreter mit diesem 
Betrag überhaupt nicht auseinanderzusetzen brauchte. Somit ist vom Forderungs-
betrag von Fr. 3'784.-- auszugehen und dieser in Beziehung zum zugesprochenen 
Betrag der Vorinstanz von Fr. 1'346.65 zu setzen. Dies ergibt, dass die Klägerin zu 
einem Drittel durchgedrungen bzw. zu zwei Dritteln unterlegen ist. Entsprechend 
diesem Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen hat die Klägerin den Beklag-
ten mit einem Drittel der ihm verursachten Kosten zu entschädigen. 
3.4
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ausgehend von der prosequierten Forde-
rung von Fr. 3784.-- brutto und unter Berücksichtigung der beschwerdegegneri-
schen Anerkennung von Fr. 394.-- sei sie mit den zugesprochenen Fr. 1'346.65 zu-
mindest zur Hälfte durchgedrungen.
Die Beschwerdeführerin ist demnach offenbar der Meinung, die zugestandenen Fr. 
394.-- seien zu den Fr. 1'346.65 hinzuzuzählen. Hierbei verkennt sie jedoch, dass 
die Fr. 394.-- in dem Betrag von Fr. 1'346.65 bereits mit enthalten sind, und zwar im 
Betrage von Fr. 446.75 (vgl. Urteil Ziff. 5.3 S. 13). Somit hat es bei der Gegenüber-
stellung der Beträge gemäss Ziff. 3.3 hiervor zu bleiben.
4.
Der Rechtsanwalt des Beklagten hat keine Honorarnote eingelegt, sich aber 
mit derjenigen des klägerischen Rechtsvertreters einverstanden erklärt. Die Vorin-
stanz hat daher diese Honorarnote im Betrage von Fr. 5'231.10 auch als Grundlage 
für die Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung des beklagtischen Anwalts 
beigezogen, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin 
ist allerdings der Auffassung, die Vorinstanz habe als Berechnungsgrundlage für die 
Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung an den Beklagten zu Unrecht auf 
ihre anwaltliche Honorarnote abgestellt. Damit gehe sie davon aus, dass dem Be-
klagten derselbe Aufwand entstanden sei wie ihr, was jedoch nicht haltbar sei. Der 
Betrag müsse daher reduziert werden, weil er die notwendigen Kosten im Sinne von 
Art. 122 Abs. 2 ZPO übersteige.


Seite 5 — 7
4.1
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung einer Prozesspartei kommt 
dem Richter ein erhebliches Ermessen zu. Dieses kann von der Beschwerdeinstanz 
aufgrund ihrer beschränkten Kognition nur auf Missbrauch, jedoch nicht auf Ange-
messenheit überprüft werden. Dasselbe gilt auch bezüglich der von der Vorinstanz 
festgestellten tatsächlichen Verhältnisse.
Wird Ermessensmissbrauch und damit Willkür geltend gemacht, so gehört es zur 
Begründung im Sinne von Art. 233 Abs. 2 ZPO, in der Beschwerde aufzuzeigen, 
worin denn die offensichtliche Unhaltbarkeit liegen soll. Dazu genügt es nicht, ein-
fach den vorinstanzlichen Entscheid zu kritisieren und einige pauschale Einwände 
vorzubringen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu einer Reduzierung 
des dem gegnerischen Anwalt zuerkannten Aufwandes führen müssten. Soweit die 
Beschwerdeführerin vorträgt, die Vorinstanz sei zu Unrecht vom Aufwand ihres An-
walts ausgegangen, genügt die Beschwerde den genannten Anforderungen offen-
kundig nicht, so dass insoweit darauf nicht einzutreten ist.
4.2
Abgesehen davon erweisen sich die im vorgenannten Zusammenhang vor-
gebrachten Rügen unter dem Gesichtspunkt des Ermessensmissbrauchs auch als 
unbegründet:
Zutreffend ist, dass der beklagtische Rechtsanwalt in Gegensatz zum klägerischen 
an der Vermittlungstagfahrt nicht anwesend war. Andererseits war aber der beklag-
tische Anwalt im Unterschied zum klägerischen an der Zeugeneinvernahme von A. 
zugegen (act. V/1). Was die Reisezeit betrifft, ist zwischen derjenigen des klägeri-
schen und beklagtischen Anwalts kaum eine ins Gewicht fallende Differenz auszu-
machen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsaufwandes. Insbesondere kann ein 
diesbezüglicher Unterschied nicht bloss generell damit begründet werden, dass für 
den beklagtischen Rechtsvertreter regelmässig weniger Zeitaufwand anfalle. Ob 
dies zutrifft, hängt vom konkreten Fall ab. Vorliegend ist dieser Einwand nicht be-
gründet. Jedenfalls ist sowohl bezüglich der einzelnen Vorbringen der Beschwerde-
führerin als auch gesamthaft betrachtet nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz, 
indem sie für die Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung an den beklagti-
schen Rechtsanwalt auf den vom klägerischen Anwalt in seiner Honorarnote aufge-
führten zeitlichen Aufwand abgestellt hat, in Willkür verfallen sein soll.
4.3
Demnach ist wie die Vorinstanz von einem geltend gemachten Honorar von 
Fr. 5'231.10 auszugehen. Hat die Klägerin zu einem Drittel und der Beklagte zu zwei 
Dritteln obsiegt (siehe Ziff. 3.3 hiervor), hat demzufolge die Klägerin den Beklagten 
ausseramtlich zu einem Drittel, das heisst mit Fr. 1743.70, zu entschädigen. 


Seite 6 — 7
5.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten 
ist, und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. Die Beschwerdeführerin 
hat den Beschwerdegegner ausseramtlich mit Fr. 1'743.70 inkl. Spesen und MwSt. 
zu entschädigen. 
6.1
Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 
30'000.-- dürfen den Parteien ausser bei - hier nicht zutreffender - mutwilliger Pro-
zessführung weder Gebühren noch Auslagen des Gerichtes auferlegt werden (Art. 
343 Abs. 2 und 3 OR). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen daher zu Las-
ten des Kantons Graubünden. 
6.2
Die Beschwerdeführerin stellte den Hauptantrag, Ziffer 3 des angefochtenen 
Urteils sei aufzuheben und es sei ihr eine angemessene ausseramtliche Entschädi-
gung zuzusprechen. Damit ist sie nicht durchgedrungen, was im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren bei der Verteilung der ausseramtlichen Kosten vorab zu berück-
sichtigen ist. Eventualiter beantragte die Beschwerdeführerin, die ausseramtlichen 
Kosten seien wettzuschlagen. Insofern ist sie teilweise durchgedrungen, indem die 
von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung an die Gegenpartei von Fr. 
2'615.55 auf Fr. 1'743.70 bzw. um Fr. 871.85 reduziert wird, was rund einen Drittel 
ausmacht (vgl. E. 4.3 hiervor). Mit dem Eventualantrag unterliegt die Beschwerde-
führerin somit um rund zwei Drittel. Wird zudem berücksichtigt, dass sie mit ihrem 
Hauptantrag nicht durchgedrungen ist, erscheint es angemessen, ihr Unterliegen 
auf drei Viertel festzulegen. Da keine Partei eine Honorarnote eingereicht hat, ist ihr 
zeitlicher Aufwand nach richterlichem Ermessen festzulegen. Hierbei kann davon 
ausgegangen werden, dass dieser für beide Rechtsanwälte in etwa gleich hoch war, 
so dass die gegenseitigen Ansprüche nach Obsiegen und Unterliegen praxis-
gemäss verrechnet werden. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin den Be-
schwerdegegner im Umfang von einem Zweitel (drei Vierteln Unterliegen zu einem 
Viertel Obsiegen) seines Aufwandes zu entschädigen. Als solcher erscheinen vor-
liegend zwei Stunden als angemessen, so dass bei einem zu berücksichtigenden 
Stundenansatz von Fr. 240.-- und einem total von Fr. 480.-- der Beschwerdegegner 
mit Fr. 240.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen, insgesamt somit mit Fr. 300.-
- zu entschädigen ist.


Seite 7 — 7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, 
und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils wird aufgehoben.
2.
X. wird verpflichtet, Y. für das Verfahren vor der Vorinstanz ausseramtlich mit 
Fr. 1’743.70 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens inkl. Schreibgebühren gehen zu Las-
ten des Kantons Graubünden.
4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdever-
fahren ausseramtlich mit Fr. 300.-- inkl. Spesen und Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, 
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: