gr_gerichte · U 2008 81 · 2008-10-03 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Submission | Submissionen

U 08 81
2. Kammer
URTEIL
vom 3. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 31.07.2008 schrieb die … den Auftrag für die
Begrünungsarbeiten im Zusammenhang mit der Gesamtmelioration auf ihrem
Territorium
im
offenen
Vergabeverfahren
nach
kantonalem
Submissionsgesetz aus. Als einziges Zuschlagskriterium wurde im Devis
(Pos. 224.100 01) der Preis (Gewichtung 100%) genannt. In der Folge gingen
drei gültige Preisangebote mit folgender Rangierung (erstellt durch das
Ingenieurbüro …) ein:
1. … SA

Fr. 8'664.95 (inkl. MWST)
2. … AG
Fr. 8'796.45 (1.5% teurer)
3. …
Fr. 11'789.10 (36.1% teurer)
2.
Mit
Vergabeentscheid
vom
08./09.09.2008
erteilte
die
…
den
Auftragszuschlag an die … AG für Fr. 8'796.45 (Nettobetrag inkl. MWST) mit
der Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
3.
Dagegen erhob die … SA am 12.09.2008 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Zuschlagsentscheids und Direktvergabe des
Begrünungsauftrags an sie für Fr. 8'664.95. Zur Begründung brachte sie vor,
dass sie offensichtlich das preisgünstigste Angebot gemacht habe und die
Vorinstanz somit durch die Auftragsvergabe an die (erst) zweit platzierte
Anbieterin sowohl gegen das kantonale Submissionsgesetz als auch das im

Devis selbst aufgestellte Zuschlagskriterium des Preises (mit Gewichtung
100%) verstossen habe.
4.
Die Vergabeinstanz liess sich innert gesetzter Frist (26.09.2008) nicht zur
Sache vernehmen.
5.
Die berücksichtigte Anbieterin hielt in ihrer Stellungnahme vom 25.09.2008
fest, dass sie als relativ kleine, ortsansässige Firma aus ökonomischen
Gründen ein grosses Interesse am Erhalt jenes Begrünungsauftrags habe und
ihr Preisangebot doch nur um eine sehr kleine Differenz (Fr. 131.50 bzw.
1.5%) teuerer als dasjenige der Konkurrentin aus dem Bündner Oberland
gewesen sei. Der Zuschlag an sie sei darum aus ökologischen und
wirtschaftlichen Gründen eindeutig sinnvoll gewesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 21 Abs. 1 des vorliegend unbestritten anwendbaren kantonalen
Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) erhält das wirtschaftlich
günstigste Angebot den Zuschlag. Was das „wirtschaftlich günstigste
Angebot“ ist, kann anhand entsprechend definierter Zuschlagskriterien selbst
bestimmt werden. In diesem Sinne hält Art. 21 Abs. 2 SubG ausdrücklich fest,
welche Zuschlagskriterien – mit frei bzw. vernünftig wählbarer Gewichtung
untereinander durch die Vergabebehörden – dafür in Frage kommen können
(Angebotsqualität; Erfahrung; Zweckmässigkeit; Termine; Technischer Wert;
Ästhetik; Betriebskosten; Nachhaltigkeit [Ökologische Aspekte]; Kreativität;
Kundendienst; Infrastruktur und Lehrlingsausbildung). Laut Art. 21 Abs. 3
SubG gibt die Auftraggeberin (Vergabebehörde) in der Ausschreibung oder in
den Ausschreibungsunterlagen (Devis) die konkret zur Anwendung
gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Reihenfolge
bekannt. Nach Art. 21 Abs. 4 SubG kann der Zuschlag für weitgehend
standardisierte Beschaffungen (inkl. einfacher bzw. unkomplizierter Arbeiten)
ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises (also mit
Gewichtung Preis 100%) erfolgen. Dies ist grundsätzlich auch dann

anzunehmen, wenn die Auftraggeberin den Anbietern (überhaupt) keine
Zuschlagskriterien bekannt gegeben hat.
b)
Im konkreten Fall ist dazu zweifelsfrei erstellt, dass das Nettopreisangebot der
Beschwerdeführerin mit Fr. 8'664.95 (inkl. MWST) um Fr. 131.50
preisgünstiger ausfiel als dasjenige der letztlich berücksichtigten Anbieterin
mit Fr. 8'796.45 (um 1.5% teuerer). Ferner ist aktenkundig, dass die
Vergabebehörde im Devis einzig und allein das Zuschlagskriterium des
Preises (Pos. 224.100 01; mit Gewichtung 100%) für den Arbeitszuschlag als
massgeblich und ausschlaggebend bezeichnete. Im Einklang mit den
eingangs erwähnten Submissionsbestimmungen (Art. 21 SubG) hätte die
Auftragsvergabe damit aber zwingend an das preiswerteste Angebot der
Beschwerdeführerin ergehen müssen. Soweit die berücksichtigte Anbieterin
in
ihrer
Stellungnahme
vom
25.09.2008
vor
allem
ökonomische
(Arbeitsplatzsicherung für ortsansässigen, relativ kleinen Gärtnereibetrieb)
und ökologische (Umweltschutz bzw. geringerer Treibstoffverbrauch, da viel
kürzere Anfahrts-/Transportwege als Konkurrentin aus dem Bündner
Oberland) anführte, verkennt sie, da jene Kriterien im Devis der
Vergabebehörde gerade nicht enthalten waren und somit für die
Auftragsvergabe
auch
keine
Rolle
spielen
durften.
Jede
andere
Betrachtungsweise würde zu einem gezielten „Heimatschutz“ ortsansässiger
Firmen führen, die der Gesetzgeber mit der Statuierung von Art. 21 SubG
gerade extra vermeiden wollte. Da die Beschwerdeführerin zudem
nachweislich das preiswerteste Angebot aller drei Anbieterinnen einreichte
(vgl. Rangierung Ingenieurbüro …), steht einer Direktvergabe an sie für Fr.
8'664.95 (inkl. MWST) ebenfalls nichts entgegen.
c)
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Zuschlagsentscheid
somit aufgehoben und die strittige Auftragsvergabe direkt an die am
preisgünstigsten offerierende Beschwerdeführerin erteilt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73
Abs. 1 VRG solidarisch je zur Hälfte der Vorinstanz (…) und der sich (zu
Unrecht) gegen die Beschwerde zur Wehr setzenden Konkurrentin (… AG)

aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende,
anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin entfällt demgegenüber
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid
aufgehoben und der Auftragszuschlag direkt an die … SA für Fr. 8'664.95
(inkl. MWST) erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'662.--
gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten der … sowie der … AG und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.