gr_gerichte · S 2005 22 · 2005-05-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 22
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der Versicherte arbeitete vom 1. April bis 30. November 2003 bei der … AG
in … und war vom 1. bis 31. Dezember 2003 als Chauffeur bei der … tätig.
Vom 1. Januar 2004 war er bei der … AG in … als Chauffeur/Allrounder
angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der … AG am 23. September
auf den 31. Oktober 2004 gekündigt. Das Kündigungsschreiben vom 23.
September 2004 nimmt Bezug auf verschiedene Gespräche zwischen dem
Versicherten und einem Verantwortlichen der Arbeitgeberin, enthält aber
keine
Kündigungsbegründung.
In
ihrer
Bescheinigung
an
die
Arbeitslosenkasse
gab
die
Arbeitgeberin
als
Kündigungsgrund
„unterschiedliche Erwartungen in zukünftige Stellen-Entwicklung“ an.
2.
Die Arbeitgeberin und der Versicherte hatten am 15. Juli 2004 eine schriftliche
Vereinbarung getroffen, wonach der Versicherte vom 13. September bis 8.
Oktober 2004 unbezahlten Urlaub erhielt, damit er eine Polier-Weiterbildung
besuchen konnte. In der Vereinbarung wurde auch festgehalten, dass der
Versicherte anschliessend die Stelle als Chauffeur/Allrounder weiterführe.
3.
Ab dem 1. November 2004 beanspruchte der Versicherte zu 100%
Arbeitslosenentschädigung. In seinem Antrag gab er an, über den
Kündigungsgrund nichts zu wissen und im Zeitpunkt der Kündigung in
Ausbildung gewesen zu sein. Die Kündigung sei deshalb nicht rechtsgültig.
4.
Mit Schreiben vom 5. November 2004 teilte die Arbeitgeberin der …
Arbeitslosenkasse auf Anfrage mit, die Kündigung sei nicht aufgrund von

Vorwürfen ausgesprochen worden, sondern weil sich der Versicherte und die
Geschäftsleitung nicht über seine berufliche Zukunft hätten einigen können.
Die Geschäftsleitung habe gewollt, dass der Versicherte weiterhin als
Chauffeur/Allrounder im Betrieb beschäftigt bliebe, er selber habe aber als
Polier tätig sein wollen, was die Geschäftsleitung abgelehnt habe.
5.
Am 11. November 2004 forderte die Arbeitslosenkasse den Versicherten zur
Stellungnahme betreffend allfälliger Einstellung in der Anspruchsberechtigung
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit auf. Der Versicherte führte in
seiner Stellungnahme vom 17. November 2004 aus, dass ihm bereits vor
Stellenantritt zugesichert worden sei, dass er die Polierschule besuchen
könne. Ohne diese Zusicherung hätte er diese Stelle nicht angetreten. Nach
Stellenantritt sei aber nicht mehr die Rede von dieser Vereinbarung gewesen.
Er habe mehrmals nachhaken müssen, bis die Vereinbarung vom 15. Juli
2004 zustande gekommen sei. Er habe gestaunt, dass während seines
Kursbesuches in der Innerschweiz seine Arbeitsstelle in der Tagesspresse
ausgeschrieben worden sei. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass er
fortan als Polier bei der Arbeitgeberin arbeiten könne. Die Kündigung vom 23.
September 2004 habe ihn denn auch überrascht.
6.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 stellte die Arbeitslosenkasse den
Versicherten für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Er habe die
Weiterbildungsvereinbarung mit dem Vermerk abgeschlossen, er werde nach
Abschluss der Ausbildung wieder die Stelle als Chauffeur/Allrounder
weiterführen. Indem er anschliessend als Polier tätig sein wollte, habe er der
Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Die
Kündigung sei seitens der Arbeitgeberin ausgesprochen worden und die
Stellungnahmen der Parteien widersprächen sich. Deshalb liege der Grad des
Verschuldens im mittelschweren Bereich.
7.
Dagegen erhob der Versicherte am 14. Dezember 2004 Einsprache und
verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Er bestreite nicht, die
Weiterbildungsvereinbarung vom 15. Juli 2004 unterzeichnet zu haben. Es sei
aber nicht so, dass er Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben

habe. Am 21. September 2004 sei seine Arbeitsstelle in der Tagespresse
ausgeschrieben und am 23. September 2004 sei ihm gekündigt worden.
Durch diese Kündigung sei er an der Polierschule für Frühling 2005 auf die
Ersatzliste gesetzt worden. Die Arbeitgeberin habe gegen die Präambel des
Landesmantelvertrages verstossen. Ein schweres Verschulden liege nicht
vor. Er habe auch seine Schadenminderungspflicht wahrgenommen, indem
er bei der Post wiederum eine Anstellung als Postautochauffeur für den Winter
eingegangen sei.
8.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Arbeitslosenkasse die
Einsprache ab. Der Versicherte mache geltend, dass die Kasse das
Stelleninserat in der Tagespresse nicht berücksichtigt habe. Sie halte aber
fest, dass der Versicherte die Weiterbildungsvereinbarung vom 15. Juli 2004
unterschrieben habe. Zudem sei in einer Aktennotiz vom 14. Oktober 2004
festgehalten
worden,
dass
anlässlich
eines
Gesprächs
mit
dem
Regionalsekretär der Gewerkschaft … der Versicherte keine Einsprache
gegen die Kündigung habe erheben wollen. Er führte diesbezüglich aus, dass
er die Kündigung akzeptiere und darauf hoffe, bis zum 1. November 2004 eine
neue Stelle zu haben. Ebenfalls wurde er darüber informiert, dass er, sollte er
sich
trotzdem
arbeitslos
melden,
mit
einer
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung zu rechnen habe.
9.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 8. Februar
2005 Beschwerde. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen dieselben
Argumente
wie
in
seiner
Einsprache
vor.
Er
habe
die
Weiterbildungsvereinbarung immer eingehalten. Es sei stossend, dass seine
Stelle während des Kursbesuchs ausgeschrieben worden sei. Bezüglich der
Auflösung der Vereinbarung sei nie zuvor ein Gespräch geführt worden. Im
Übrigen habe die Arbeitgeberin mit Inserat vom 15. Januar 2005 eine Stelle
als Polier Hochbau zu besetzen gehabt. Diese Stelle hätte er nach
Absolvierung seiner Polierausbildung antreten können.
10.
Mit Stellungnahme vom 18. März 2005 beantragte die Kasse die Abweisung
der
Beschwerde.
Ihrer
Auffassung
nach
sei
ihm
gemäss

Weiterbildungsvereinbarung immer nur eine Stelle als Chauffeur/Allrounder
zugesichert gewesen. Als Kündigungsgrund im Schreiben vom 5. November
2004 mache die Firma geltend, der Versicherte habe nach der Weiterbildung
als Polier tätig sein wollen und habe gegen die Kündigung auch keine
Einsprache erhoben.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 und die zugrunde liegende
Verfügung vom 3. Dezember 2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der
Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 16 Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44
Abs. 1 lit. a der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)
namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten,
dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen kommt dabei
lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 122 V 45 E.
3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt
dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten
liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV
1998
Nr.
9,
1982
Nr.
4;
Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 8 zu Art. 30; Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach der

Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes müssen zur Annahme
einer solchen Pflichtverletzung keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 337
OR vorliegen, es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Versicherten im
Allgemeinen Anlass zur Entlassung gegeben hat. Dazu gehören z.B. auch
charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den
Betrieb untragbar erscheinen lassen, ohne dass Beanstandungen in
beruflicher Hinsicht vorgelegen haben müssen (ARV 1981 Nr. 11; Chopard,
a.a.O., S. 107 mit Hinweisen). Eine Einstellung kann demnach bereits
erfolgen, wenn die versicherte Person dem Arbeitgeber durch vermeidbares
Verhalten begründeten Anlass zu ihrer ordentlichen Kündigung gegeben hat
(ARV 1982 Nr. 4).
b)
Im
vorliegenden
Fall
hat
der
Beschwerdeführer
zwar
keine
arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, trotzdem hat er nach Ansicht des
Gerichts für die Kündigung durch die Arbeitgeberin einzustehen. Es ist
unbestritten, dass er sich in der Weiterbildungsvereinbarung bereit erklärt
hatte, weiterhin als Chauffeur/Allrounder tätig zu sein. Offenbar beanspruchte
der Beschwerdeführer in der Folge trotzdem eine Anstellung als Polier. Dafür
spricht nicht nur die Formulierung im Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin,
wonach vor dessen Versand verschiedene Gespräche zwischen der
Geschäftsleitung und dem Beschwerdeführer stattgefunden hätten. In ihrem
Schreiben an die Kasse vom 5. November 2004 präzisierte die Arbeitgeberin,
dass sie sich mit dem Beschwerdeführer nicht über seine berufliche Zukunft
haben einigen können, da dieser als Polier tätig sein wollte. Für das Gericht
sind diese Ausführungen der Arbeitgeberin glaubwürdig, zumal kein Grund
ersichtlich ist, weshalb die Arbeitgeberin einen solchen Sachverhalt hätte
erfinden sollen. Zudem hat der Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs
mit der Gewerkschaft … ausdrücklich geäussert, auf eine Einsprache gegen
die Kündigung verzichten zu wollen. Hätte sich der Sachverhalt gemäss
seinen Schilderungen zugetragen, wäre er sicherlich bereit gewesen, gegen
die Kündigung Einsprache zu erheben. Dies gilt umso mehr, als die
Arbeitgeberin die Stelle nicht gestrichen, sondern – wie aus der
Ausschreibung in der Tagespresse ersichtlich – neu besetzen wollte.
Geradezu unverständlich erweist sich der Verzicht auf die Einsprache wenn

man bedenkt, dass die Gewerkschaft … ihn für den Fall eines
Einspracheverzichts ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
hingewiesen
hatte.
Letztlich
wird
die
Sachverhaltsdarstellung der Arbeitgeberin durch die Ausführungen des
Beschwerdeführers in seiner Beschwerde untermauert, wonach er die im
Januar 2005 von der Arbeitgeberin ausgeschriebene Stelle als Polier
Hochbau nach Absolvierung seiner Ausbildung hätte antreten können. Durch
diese Äusserungen gibt er indirekt zu, als Polier tätig sein zu wollen.
c)
Wenn sich nun der Sachverhalt wie soeben beschrieben zugetragen hat, so
hat der Beschwerdeführer Anlass zur Kündigung durch die Arbeitgeberin
gegeben, weshalb er gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs.
1 lit. a AVIV zu Recht in der Anspruchberechtigung eingestellt worden ist.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art.
30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des
Verschuldens. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei
mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden. Zur
Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 63 des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
für
die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden. Dem
Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch
Zurückhaltung geboten, da den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser
Ermessensspielraum zukommt.
b)
Vorliegend wurde mit 16 Tagen eine Einstelldauer im unteren Bereich des
mittelschweren Verschuldens verfügt. Der Beschwerdeführer wollte entgegen
der getroffenen Vereinbarung nach seiner Ausbildung nicht mehr als
Chauffeur/Allrounder, sondern als Polier tätig sein. Dadurch hat er Anlass zur
Kündigung durch die Arbeitgeberin gegeben. Es wäre dem Beschwerdeführer
durchaus zuzumuten gewesen, nach seiner Ausbildung weiterhin als
Chauffeur/Allrounder tätig zu sein und sich anschliessend um eine Stelle als

Polier – bei seiner bisherigen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber
– zu bewerben. Die Einstelldauer erweist sich nach dem Gesagten nicht nur
als gerechtfertigt, sondern ist – nach Ansicht des Gerichts – sogar recht tief
angesetzt.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitig-keiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.