gr_gerichte · PKG 1994 29 · 1994-01-12 · de

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als nur vage Hoffnungen, dass sich der Verurteilte inskünftig bewähren 
werde. Ein Bedarf, die 16tägige Erststrafe zusätzlich vollziehen zu 
lassen, ist demnach nicht anzunehmen. Der Verzicht der Vorinstanz, die 
am 12. März 1991 ausgesprochene Gewährung des bedingten 
Strafvollzuges für die 16 Tage Gefängnis zu widerrufen, erfolgte somit 
rechtens. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist abzuweisen.
SB 74/93
Urteil vom 12. Januar 1994
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-Verteidigung (Art. 76a, Art. 102 StPO); Strafmandatsver- 
fahren (Art. 170ff. StPO).
- Zuordnung des Strafmandatsverfahrens zum Gerichts- 
verfahren, wo als privater Verteidiger jede handlungs- 
fähige, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehende, 
einen guten Leumund geniessende natürliche Person - 
anders als im Untersuchungsverfahren, wo als private 
Verteidiger nur Inhaber des bündnerischen Fähigkeits- 
ausweises für Rechtsanwälte zugelassen sind - auftre-
ten kann.
- Gültigkeit der von der Sekretärin des Angeschuldigten 
unterzeichneten Einsprache gegen ein Strafmandat 
(Art. 174 StPO).
Erwägungen:
2. Art. 76a Abs. 3 StPO verlangt von einem im 
Untersuchungsver- fahren tätig werdenden Verteidiger, dass er sich als 
Inhaber des bündneri- schen Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte 
oder mit einer vom Justiz- und Polizeidepartement erlassenen 
Ermächtigung für Rechtsvertreter und Rechtspraktikanten zum 
Auftreten vor Gericht ausweist. Demgegenüber stellt Art. 102 Abs. 2 
StPO für das Gerichtsverfahren weniger strenge An- forderungen. Zwar 
kann als amtlicher Verteidiger nur eine Person mit dem kantonalen 
Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte oder einer Ermächtigung des 
Justiz- und Polizeidepartementes für Rechtsvertreter und Rechtsprak- 
tikanten fungieren; für einen freigewählten Verteidiger gelten diese 
Voraus- setzungen indessen nicht. Dieser muss lediglich handlungsfähig 
sein, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen und einen guten 
Leumund genies- sen. Im übrigen kann nur eine natürliche Person als 
Verteidiger gewählt
werden (PKG 1987 Nr. 47).
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, 
ob 
die 
Sekretärin 
für 
den 
Angeschuldigten 
die 
Einsprache 


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unterzeichnen und ob der Kreispräsident allenfalls die Einsprache als 
ungültig bezeichnen durfte. Entscheidend für die Beantwortung dieser 
Frage ist, ob das Straf-


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mandatsverfahren dem Untersuchungs- oder dem Gerichtsverfahren 
zuzu- ordnen ist, folglich ob Art. 76a Abs. 3 oder Art. 102 Abs. 2 StPO 
zur Anwendung kommt.
a) Eine genaue Trennung zwischen Untersuchungs- und 
Gerichts- 
verfahren 
vorzunehmen, 
ist 
 
beim 
 
einfachen 
Strafmandatsverfahren (Art. 170f. StPO) nicht möglich. Es ist ein 
Verfahren eigener Art, bei dem Untersuchung und richterliche 
Entscheidung 
durch 
dieselbe 
Behörde, 
den 
Kreispräsidenten, 
ineinanderfliessen.
In concreto wurde die Strafsache im erweiterten 
Strafmandatsver- fahren abgewickelt. Im Gegensatz zum einfachen sind 
im erweiterten Straf- mandatsverfahren (Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 
172 StPO) an der Behand- lung des Falles zwei verschiedene Behörden, 
der Untersuchungsrichter und der Kreispräsident, beteiligt. Laut Art. 
172 Abs. 1 StPO überweist die Staatsanwaltschaft bei Verbrechen und 
Vergehen unter den Voraussetzun- gen von Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO 
den Fall mit einem entsprechenden Antrag dem Kreisamt, sobald sie den 
Tatbestand für hinreichend abgeklärt erachtet. Die Angelegenheit wird 
dann vom Kreispräsidenten entschieden, falls er nicht die Durchführung 
des ordentlichen Verfahrens verlangt. Klar ist, dass jenes Stadium, in 
welchem der Untersuchungsrichter den Fall leitet, als 
Untersuchungsverfahren gilt. Das Verfahrensstadium vor dem Kreisamt 
kommt seiner Natur nach eher einem Gerichtsverfahren denn einem 
Unter- suchungsverfahren gleich, obwohl einzig mit einer Einsprache 
gegen das Strafmandat die Durchführung des ordentlichen 
Untersuchungs- und Ge- richtsverfahrens bewirkt werden kann. In PKG 
1980 Nr. 40 hat der Kan- tonsgerichtsausschuss festgehalten, dass der 
Kreispräsident, der aufgrund von Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO tätig wird, 
nicht als Untersuchungsorgan zu bezeichnen ist. Ob man nun die 
Tätigkeit des Kreispräsidenten im erweiter- ten Strafmandatsverfahren 
dem Gerichtsverfahren zuordnen will oder es als ein Verfahren sui 
generis bezeichnet, muss hier nicht endgültig entschieden werden, weil 
genügend Hinweise die Anwendung der Regelung gemäss Art. 102 Abs. 
2 StPO im erweiterten Strafmandatsverfahren vor dem Kreis- präsidenten 
als zulässig und geboten erscheinen lassen.
b)Wie auch der Rechtsvertreter von W. anführt, will die Einsprache
gegen ein Strafmandat dem Beschuldigten ein einfaches Mittel in die 
Hand 
geben, 
um 
nach 
Erlass 
des 
Strafmandates 
weitere 
Untersuchungsmassnah- 
men 
zu 
erwirken. 
Diese 
Verteidigungsmöglichkeit soll ihm nicht leichthin aus formellen 
Gründen genommen werden. Diese sind ohnehin schon ge- ring: die 
Einsprache bedarf keiner Begründung, sie muss nicht als Einspra- che 


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bezeichnet sein und im Zweifel sind unklare Willensäusserungen von 
Beschuldigten, die keinen Rechtsvertreter zur Seite haben, zu ihren 
Gunsten auszulegen. Massgeblich ist die Willenserklärung des 
Betroffenen, so wie sie aufgrund des gesamten Wortlautes und aller 
Umstände des Einzelfalles


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nach Treu und Glauben zu verstehen ist (PKG 1980 Nr. 40; Padrutt, Kom- 
mentar zur StPO mit Dienstanweisungen, Art. 174 StPO, Ziff. 2). Ange- 
sichts dieser sehr geringen Anforderungen an die Form der Einsprache, geht 
es nicht an, in bezug auf den beigezogenen Verteidiger die strengere Vor- 
schrift von Art. 76a StPO durchsetzen zu wollen. Es wäre unverhältnismäs- 
sig, einerseits nicht einmal eine Begründung der Einsprache zu verlangen, 
andererseits aber als Verteidiger nur einen patentierten Anwalt zuzulassen, 
der dann die Eingabe doch nicht begründen muss.
c) Ohne Zweifel gehören die kantonalen Rechtsmittel der strafrecht- 
lichen Beschwerde und Berufung zum Gerichtsverfahren, womit Art. 102 
Abs. 2 StPO anzuwenden ist. Die Voraussetzungen für diese beiden Rechts- 
mittel sind strenger als diejenigen für die Einsprache gegen ein Strafmandat 
(vgl. Art. 139 und 142 StPO), die Konsequenzen im Falle einer Abweisung 
weitaus schwerwiegender. Gegen eine abgewiesene Beschwerde ist gar kein 
Rechtsmittel mehr gegeben, gegen eine abgewiesene Berufung nur noch die 
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Trotzdem hat in diesen bei- 
den Verfahren ein Verteidiger lediglich handlungsfähig zu sein, in bürgerli- 
chen Ehren und Rechten zu stehen und einen guten Leumund zu geniessen. 
Es wäre nicht einzusehen, wieso bei Rechtsmitteln, die insbesondere eine 
Begründung und somit bereits etwas mehr juristische Kenntnisse erfordern, 
der Verteidiger kein Anwaltspatent oder eine entsprechende Ermächtigung 
des Justiz- und Polizeidepartementes besitzen muss, bei einem viel weniger 
strengen Rechtsbehelf, nach dessen Einlegung noch das ganze ordentliche 
Untersuchungs- und Gerichtsverfahren offensteht, eine solche Qualifikati- 
on des Verteidigers vorausgesetzt werden sollte.
Dieser Vergleich zwischen zwei Rechtsmitteln einerseits und einem 
Rechtsbehelf sui generis (Padrutt, a.a.O., Art. 174 StPO, Ziff. 1) mit geringe- 
rer Tragweite als die angeführten Rechtsmittel andererseits vermittelt einen 
klaren Hinweis darauf, dass auch beim Verteidiger im Strafmandatsverfah- 
ren kein Anwaltspatent vorausgesetzt werden darf.
d) Ein weiterer Hinweis zur Unterstützung der angestrebten Lösung 
findet sich im Protokoll der grossrätlichen Verhandlungen zur Revision der 
Strafprozessordnung. In der Debatte (GRP 1973/74, S. 56 ff.) des Grossen 
Rates zur Revision der Strafprozessordnung musste der Streitpunkt geklärt 
werden, ob bei leichten Fällen von Verbrechen und Vergehen dem Untersu- 
chungsrichter die Kompetenz zum Erlass des Strafmandates übertragen 
oder ob dafür allein der Kreispräsident als zuständig erklärt werden sollte. 
Für die erste Variante sprachen Gründe wie Vereinfachung des Verfahrens, 
die raschere Abwicklung des Straffalles und die Entlastung des Kreisämter. 
In der Abstimmung sprach sich die grosse Mehrheit des Rates aber für die 
zweite Lösung aus. Damit wurde der Forderung nach Trennung von Unter- 
suchungsverfahren und Urteilsinstanz der Vorzug gewährt. Angestellte der


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Staatsanwaltschaft seien keine vom Volk gewählte Beamten und sollten 
deshalb administrative und keine richterlichen Funktionen wie die vom 
Volk zum Richter gewählten Kreispräsidenten ausüben. Dieser vom 
Gesetz- geber ergangene systemgerechte Kompetenzentscheid zugunsten 
der rich- terlichen Aufgabe des Kreispräsidenten bestätigt die Tendenz, 
dessen Auf- gabe im erweiterten Strafmandatsverfahren annähernd als 
Gerichtsverfah- ren zu verstehen.
4. Alle festgestellten Elemente sprechen für ein 
gerichtsähnliches Verfahren vor dem Kreispräsidenten, sie weisen 
eindeutig auf die Anwen- dung von Art. 102 Abs. 2 StPO bei Verfahren 
vor dem Kreispräsidenten hin und lassen demgegenüber eine 
Anwendung von Art. 76a Abs. 3 StPO als unverhältnismässig, 
sinnwidrig und nicht systemgerecht erscheinen. Damit kann der Ansicht 
des Berufungsklägers endgültig zugestimmt werden. Für die Einsprache 
gegen das Strafmandat muss ein Verteidiger kein Anwalts- patent 
vorzeigen können. Die Sekretärin, Frau H., war also ohne Zweifel 
ermächtigt, W.'s Einsprache gegen das Strafmandat zu unterschreiben.
Die angefochtene Verfügung wird deshalb aufgehoben und der 
Kreispräsident angewiesen, das ordentliche Verfahren durchzuführen.
SB 8/94
Urteil vom 21. März 1994
30 - Legitimation des Opfers im Sinne von Art. 2 OHG zur 
Berufung im Strafpunkt (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; Art. 141 ff. 
StPO). Das Opfer kann Rechtsmittel im Strafpunkt 
grundsätzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumut- 
bar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im 
Strafverfahren geltend gemacht hat. Zumutbarkeit der
Geltendmachung der Schadenersatzansprüche aus Kör- 
perverletzung in casu bejaht und Legitimation des Opfers 
i nfolge unterlassener Geltendmachung verneint.
Erwägungen:
a) Gemäss 
Art. 
8 
OHG 
kann 
sich 
das 
Opfer 
am 
Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche 
geltend machen (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) und den Gerichtsentscheid 
mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn 
es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der 
Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung 
auswirken kann. Wie das Bundesge- richt in BGE 120 SV 44 ff., 53 
ausgeführt hat, kann das Opfer gegen ein Strafurteil, durch das der 
Angeschuldigte freigesprochen wird, somit nur dann ein Rechtsmittel 


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erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilan- sprüche aus 
strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat.