gr_gerichte · PVG 2019 7 · 2019-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


4/7 Sozialversicherung PVG 2019
94
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Festle- gung
des Beitragsstatuts.
– Beitragspflichtige Personen sowie Beiträge der erwerbs-
tätigen und nichterwerbstätigen Versicherten (E.3.1, 3.2).
– Beiträge der nicht dauernd voll erwerbstätigen Personen und
Vergleichsrechnung (E.3.3).
– Begriff der Erwerbstätigkeit (E.3.4).
– Volle Erwerbstätigkeit wird bei einer Erwerbstätigkeit im
Umfang von mindestens 50 % bejaht; hier wurde eine volle
Erwerbstätigkeit
bei
einer
unselbständigen
Er-
werbstätigkeit im Umfang von ca. 10 % verneint (E.5.1–
5.3).
– Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Er-
werbstätigkeit nicht einfach aufgrund einer Gegen-
überstellung der erzielten Jahresgewinne mit dem
Durchschnittsverdienst einer entsprechenden unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit angenommen oder verwor- fen
werden; massgebend sind vielmehr die tatsächli- chen
wirtschaftlichen
Gegebenheiten,
welche
hier
noch
abzuklären sein werden (E.5.4, 5.5).
Assicurazione vecchiaia e superstiti. Contributi. Determi-
nazione dell’obbligo contributivo.
– Persone soggette all’obbligo contributivo e contributi
degli assicurati esercitanti e non esercitanti un’attività
lucrativa (consid. 3.1, 3.2).
– Contributi delle persone non esercitanti appieno e in
modo continuo un’attività lucrativa e calcolo comparati- vo
(consid. 3.3).
– Nozione di attività lucrativa (consid. 3.4).
– Il pieno esercizio di un’attività lucrativa si ammette a
partire da un esercizio di almeno il 50 %; nel caso di spe- cie
si è negato un pieno esercizio di un’attività lucrativa in
presenza di un’attività lucrativa dipendente nella mi- sura
del 10 % (consid. 5.1–5.3).
– Riguardo a lavoratori indipendenti non è dato ammette- re o
negare un pieno e continuo esercizio di un’attività
lavorativa semplicemente in base alla comparazione de- gli
utili annui realizzati con il guadagno medio di un’at- tività
lucrativa dipendente corrispondente; determinanti sono
piuttosto le circostanze economiche concrete da chiarire
nel caso concreto (consid. 5.4, 5.5).
7

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
95
Erwägungen:
3.1. Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung ver-
sicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG bei-
tragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Bei-
träge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres
Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätig- keit
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge von
Nichterwerbstätigen nach deren sozialen Verhältnissen bemes- sen.
Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG hat der Bundesrat nähere
Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbs- tätige
gelten, und über die Bemessung der Beiträge erlassen. Die Beiträge
für Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Min- destbeitrag (vgl.
Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres
Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 AHVV). Verfügt
ein
Nichterwerbstätiger
gleichzeitig
über
Vermögen
und
Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizier- te jährliche
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV).
Ob eine versicherte Person dem Beitragsstatut einer Erwerbstätigen
oder Nichterwerbstätigen untersteht, hängt davon ab, ob sie im
Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht,
eine
Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitser- werb (Art.
10 Abs. 1 Satz 3 AHVG) und von bestimmtem zeitlichem Umfang (Art.
10 Abs. 1 Satz 4 AHVG i.V.m. Art. 28bis AHVV) ausübte oder nicht (vgl.
BGE 115 V 161 E.4b, 139 V 12 E.5.2).
3.3. Nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten Personen, die nicht
dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstäti- ge,
wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit de- nen
ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte
des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen. Ihre Beiträge vom
Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art.
28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 Satz 2 AHVV). Damit wird
verhindert, dass die Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger durch
Ausübung
einer
geringfügigen
oder
bloss
sporadischen
Er-
werbstätigkeit umgangen werden kann. Mit Art. 28bis AHVV hat der
Bundesrat den gesetzlichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1
AHVG vorgezeichnete Schwergewichtstheorie zur Abgrenzung der
Nichterwerbstätigen von den Erwerbstätigen konkretisiert (vgl. BGE
115 V 161 E.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_105/2012 vom
14. März 2012 E.1). Als nicht dauernd voll erwerbstätige Personen
gelten solche, die zwar dauernd, aber nicht voll, oder aber voll, aber
nicht dauernd erwerbstätig sind. Je nach Ergebnis der Ver-

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
96
gleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten sie Beiträ- ge
als Nichterwerbstätige. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer
selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (vgl.
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV
und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Ja- nuar 2019, Rz.
2033 f.). Als nicht dauernd gilt eine Erwerbstätigkeit, die während
weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_910/2007 vom 6. Juni 2008 E.2; WSN Rz.
2035). Volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn für die Tätigkeit ein
erheblicher
Teil
der
im
betreffenden
Erwerbszweig
üblichen
Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung, wenn die beitrags- pflichtige
Person nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig
ist (vgl. BGE 115 V 161 E.10d; Urteile des Bundesge- richts
9C_105/2012 vom 14. März 2012 E.1, 9C_545/2007 vom 9. Juli 2008
E.1; WSN Rz. 2039).
3.4. Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4
Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung einer auf die Erzielung von Er-
werbseinkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl.
Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. BGE 139 V 12 E.4.3,
125 V 383 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1. Juli
2016 E.2; Kieser, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichter-
werbstätigen (einschliesslich Festsetzung der Beiträge von Nicht-
erwerbstätigen), in: schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem
Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 76). Für die Beant-
wortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht
darauf an, wie die beitragspflichtige Person sich selber – subjektiv
– qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirt-
schaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tä- tigkeit
begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausge- übt wird. Mit
anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der
konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches
Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann die planmässige
Verwirklichung einer Erwerbsabsicht in Form von Ar- beitsleistung,
welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl.
BGE 125 V 383 E.2a mit Hinweisen; Urteile des Bun- desgerichts
9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.2, 9C_356/2012 vom
24. Januar 2013 E.4.3; Kieser, Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung, in: Murer/stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
95
2012, Art. 4 Rz. 1). Weder ein hohes Renteneinkommen noch ein ver-
gleichsweise tiefer Lohn sprechen gegen eine den Nichterwerbs-
tätigen-Status ausschliessende Erwerbsabsicht im AHV-beitrags-
rechtlichen Sinne. Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder
mehr entrichtet, ist nach dem Willen des Gesetzgebers stets als
Erwerbstätiger zu erfassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er
über Vermögen oder Renteneinkommen verfügt und darauf mehr
Beiträge als auf dem Erwerbseinkommen zu bezahlen hätte. Die
gegenteilige Auffassung bedeutete, dass allen Versicherten, die es
sich leisten könnten, überhaupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von
vornherein der Erwerbstätigenstatus abzuerkennen wäre,
was
offensichtlich weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 AHVG (und Art.
6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser Regelung entspräche
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.4.1).
5.1. Vorliegend hält die Beschwerdegegnerin im angefoch- tenen
Einspracheentscheid
fest,
dass
sie
die
Erwerbsabsicht
des
Beschwerdeführers weder für die selbständige (Beteiligung an ei- ner
einfachen Gesellschaft und Gewinn aus Geschäftsliegenschaft) noch für
die unselbständige (D. GmbH) Erwerbstätigkeit je in Frage gestellt
habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1
S. 2). Somit liegt nach übereinstimmender Ansicht der Parteien eine
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1
AHVV vor. Allerdings zweifelt die Beschwerdegegnerin die vol- le
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers an und geht somit von einer
nicht dauernd voll erwerbstätigen Person aus, weshalb sie unter
Anwendung der Vergleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV
zum Schluss gelangt, dass für das Jahr 2015 die Beiträge wie
Nichterwerbstätige geschuldet seien (vgl. Bf-act. 1 S. 2 ff.). Dem-
gegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass
der Beschwerdeführer während mehr als neun Monaten und zu einem
Pensum von mindestens 50 % mit seiner Arbeit als Ge- schäftsführer
bei der D. GmbH beschäftigt sei. Diese Tätigkeit übe er von zu Hause
aus sowie in seinem Büro bei der G. AG an der Voa E. , Y. ,
aus. Die besagte Liegenschaft gehöre zu seinem Geschäftsvermögen.
F. sei der Inhaber der G. AG und könne als Zeuge die Präsenz
und die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers bestätigen (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 238 S. 3 f. und Beschwerde
vom 21. Juni 2018 S. 7). Nach- folgend ist demnach der Frage
nachzugehen, ob die Beschwerde- gegnerin betreffend das Jahr 2015
eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 50 % (volle
Erwerbstätigkeit) zu Recht verneint.

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
98
5.2. Hinsichtlich der unselbständigen Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers (Geschäftsführer bei der D. GmbH) ma- chen die
Beschwerdeführer – wie bereits gesehen – geltend, dass der
Beschwerdeführer während des ganzen Jahres und zeitlich zu einem
Pensum von mindestens 50 % mit seiner Arbeit für die D. GmbH
beschäftigt sei. Dies steht – wie die Beschwerde- gegnerin zu Recht
ausführt
–
in
Diskrepanz
zu
den
Selbstangaben
des
Beschwerdeführers.
Die
Beschwerdegegnerin
forderte
den
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einsprache vom 3. März 2015
gegen die provisorischen Beitragsverfügungen für Nichterwerbs-
tätige vom 13. Februar 2015 am 17. März 2015 nämlich auf, genau- ere
Angaben zu seinem Einkommen aus selbständiger und unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2015 sowie zu seinem Pensum bei
der D. GmbH zu machen (vgl. Bg-act. 160). In der Folge ging am 27.
April 2015 bei der Beschwerdegegnerin ein Schreiben
des
Beschwerdeführers ein, worin dieser unter anderem angab, im Jahr
2015 bei der D. GmbH lediglich in einem Pensum ca. 10 %
angestellt zu sein (vgl. Bg-act. 163). Darauf ist abzustellen und die
dargelegten Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Einsprache
und Beschwerde sind als reine Schutzbehauptungen und daher als
unerheblich zu qualifizieren. Im Übrigen liegen denn auch keine
Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Arbeitsabrechnungen etc. bei den
Akten,
welche
das
behauptete
Arbeitspensum
des
Beschwerdeführers bei der D. GmbH von mindestens 50 % belegen
könnten. Weshalb es die Beschwerdeführer unterlassen haben,
solche Unterlagen einzureichen, ist unerklärlich; geht es doch
vorliegend genau um die Frage, in welchem Umfang der Be-
schwerdeführer im Jahr 2015 erwerbstätig war. Hinsichtlich des
angebotenen Zeugen ist sodann festzuhalten, dass auf die Einver-
nahme von F. gestützt auf die antizipierte Beweiswürdigung verzichtet
werden kann (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V 491 E.1b, 124 V 90
E.4b, 122 V 157 E.1d). Einerseits ist nicht ersichtlich, wes- halb der
offerierte Zeuge in der Lage sein sollte, im konkreten Fall
zweckdienliche Hinweise in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwer-
deführers bei der D. GmbH anzubringen. Dies, weil die Be-
schwerdeführer in ihrer Beschwerde selbst ausführen, dass der
Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die D. GmbH auch von zu
Hause aus und somit nicht immer in seinem Büro bei der G. AG
erledige (vgl. Beschwerde vom 21. Juni 2018 S. 7). Anderseits
erscheint fraglich, ob allfällige Aussagen von F. glaubwürdig wären,
zumal dieser Inhaber der G. AG ist, welche sich in der zum
Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers gehörenden

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
99
Liegenschaft an der Voa E. , Y. , befindet (vgl. Bg-act. 238
S. 3). Nach dem Gesagten durfte auch die Beschwerdegegnerin ohne
Willkür auf die Einvernahme von F.
verzichten, weshalb
von einer Gehörsverletzung keine Rede sein kann. Schliesslich
indiziert auch das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 erzielte
Einkommen als Geschäftsführer in unselbständiger Stellung bei der
D. GmbH in der Höhe von Fr. 19‘213.– (vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-
act. 222 S. 1; vgl. auch Bg-act. 163) ein deutlich niedrigeres Pensum als
50 %.
5.3. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer betreffend die unselbständige Erwerbstätigkeit bei der D.
GmbH im Jahr 2015 im Umfang von ca. 10 % im Sinne des AHVG
erwerbstätig war. Eine volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis
Abs. 1 AHVV ist damit nicht ausgewiesen.
5.4.
Bleibt noch die selbständige Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers (Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft
[Jahreseinkommen: Fr. 5‘898.–] und Gewinn [2015: Fr. 31‘924.–] aus
der Geschäftsliegenschaft an der Voa E. , Y. [vgl. Bf-act. 3 S.
2, Bg-act. 238 S. 5 f. und Bg-act. 222 S. 1]) im Jahr 2015 zu prü- fen.
Im
angefochtenen
Einspracheentscheid
stellt
die
Beschwer-
degegnerin das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 tatsächlich
erzielte Erwerbseinkommen aus selbständiger und unselbstän- diger
Erwerbstätigkeit von (brutto) Fr. 48‘300.– (dieser Betrag ist allerdings
für das angerufene Gericht nicht nachvollziehbar, da das Einkommen
aus selbständiger und unselbständiger Erwerbs- tätigkeit gemäss der
AHV-Steuermeldung sowie der definitiven Steuerveranlagung 2015 Fr.
57‘035.– beträgt [vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-act. 222 S. 1]) dem
Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 171‘110.55 gegenüber(vgl. Bf-
act. 1 S. 2). Dasgenannte Validenein- kommen bezieht sich auf die
unselbständige
Erwerbstätigkeit
des
Beschwerdeführers
als
Geschäftsführer bei der Firma H. AG, Zürich, im Jahr 2007 (vgl. Bg-
act. 14 S. 1). Gestützt auf diese Ge- genüberstellung gelangt die
Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass ein Beschäftigungsgrad von
lediglich 28.25 % und somit kei- ne volle Erwerbstätigkeit vorliege (vgl.
Bf-act. 1 S. 2).
5.5. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 9C_545/2007 vom
9. Juli 2008 mit Bezug auf Selbständigerwerbende folgendermas- sen
geäussert (vgl. die dortige Erwägung 3.1):
«Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Er-
werbstätigkeit nicht einfach aufgrund einer Gegenüberstellung der
erzielten Jahresgewinne mit dem Durchschnittsverdienst einer
entsprechenden unselbständigen Erwerbstätigkeit ange-

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
100
nommen oder verworfen werden. Massgebend sind vielmehr die
tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Es ist durchaus
möglich, dass eine selbständige Betätigung unter Umständen erst nach
längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollumfängli- cher
Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso
können
Investitionen,
Amortisationen,
ausserordentliche
Aufwendungen, Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die
Jahresrechnung eines Betriebs negativ beeinflussen (Urteile H 73/01
vom 23. August 2002, E. 3.2, und H 64/98 vom 14. Sep- tember
1999, E. 5c). Bei einer nebenamtlichen Tätigkeit zugunsten eines
Gemeinwesens fallen diese Gesichtspunkte jedoch ausser Betracht;
der Konnex zwischen dem Zeitaufwand und dem Ein- kommen ist –
anders als im Fall von Selbständigerwerbenden – insoweit
grundsätzlich gegeben, so dass die Einkommenssituation hier
grösseres Gewicht hat.»
Wie in Erwägung 5.4 dargelegt, hat die Beschwerdegegne- rin
vorliegend
die
volle
Erwerbstätigkeit
des
Beschwerdeführers
insbesondere aufgrund einer Gegenüberstellung der aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit erzielten Jahresgewinne mit dem Jah-
resverdienst des Beschwerdeführers als Geschäftsführer in un-
selbständiger Stellung im Jahr 2007 verworfen. Nach der soeben
dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann darauf aber nicht
abgestellt werden. Massgebend sind nämlich – wie bereits erwähnt –
die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, wel- che von der
Beschwerdegegnerin noch abzuklären sein werden. Denn im
konkreten Fall sind keine Unterlagen vorhanden, anhand derer der
zeitliche
Umfang
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit
des
Beschwerdeführers im Jahr 2015 festgestellt werden könnte. Mit
anderen Worten lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht überprü- fen,
ob die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr
2015 nur von bescheidenem Umfang war oder ob min- destens 40 %
(Pensum von ca. 10 % bei der D. GmbH aus- gewiesen, vgl. E.5.2 f.)
der
üblichen
Arbeitszeit
eines
Selbständi-
gen im Bereich
«Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung» beansprucht wurde.
Sollte
die
Beschwerdegegnerin
im
Rahmen
von
weiteren
Abklärungen zum Schluss kommen, der Beschwer- deführer sei im
Jahr 2015 voll erwerbstätig gewesen, hat sie die dauernde
Erwerbstätigkeit bezüglich des Jahres 2015 zu prüfen (vgl. E.3.3). Vor
diesem Hintergrund ist der angefochtene Einspra- cheentscheid vom
22. Mai 2018 in Gutheissung der Beschwerde (soweit darauf
einzutreten ist) aufzuheben und die Sache für wei- tere Abklärungen
sowie zum Erlass von neuen Verfügungen über

4/7 Sozialversicherung PVG 2019
101
die AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführer für das Jahr 2015 an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
S 18 84
Urteil vom 2. Dezember 2019