gr_gerichte · SKG 2003 14 · 2003-04-30 · de
Lohnpfändung/Mietkosten

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 30. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 14
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc Thöny.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des R. H., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 12. März 2003, mitge-
teilt am 19. März 2003, in Sachen der Gemeinde X., Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin, vertreten durch den Frauenverband Berner Oberland, Alimenteninkas-
sostelle, Untere Hauptgasse 14, 3600 Thun, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 19. Juli 2001 erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises
XII Frutigen-Niedersimmental in der Eheangelegenheit R. H. und P. H. gestützt auf
eine am 9. Mai 2001 unterzeichnete Scheidungskonvention das Scheidungsurteil.
Darin wurde der Beschwerdeführer gerichtlich verpflichtet, für die Tochter A. einen
monatlichen, im Voraus zu leistenden, Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- zuzüglich
Kinderzulagen zu bezahlen. Zudem wurde er verpflichtet, P. H. während zwei Jah-
ren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen monatlich im Voraus zahlbaren
nachehelichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'100.-- zu leisten. Das Urteil
erwuchs am 7. August 2001 in Rechtskraft. Mit Vollmacht vom 18. Juni 2002 beauf-
tragte P. H. die Gemeinde X. mit dem Inkasso der laufenden Alimente. Da diese
Unterhaltsbeiträge ab Juni 2002 ausblieben, erliess das Betreibungsamt Chur am
7. Januar 2003 auf Begehren der Gemeinde X., vertreten durch den Frauenverband
Berner Oberland, Alimenten-Inkassostelle Thun, gegen R. H. einen Zahlungsbefehl
auf
Fr.
16'821.--
zuzüglich
5%
Zins
seit
dem
7. Januar 2003 sowie Kosten für Zahlungsbefehl (Fr. 100.--) und für Inkassoge-
bühren (Fr. 84.60). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2003
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 4. Februar 2003 ersuchte der Frau-
enverband Berner Oberland das Bezirksgerichtspräsidium Plessur um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Am 14. Februar
2003 wurden die Parteien zur Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. März 2003 ein-
geladen. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, sich bis zum Verhand-
lungstermin vernehmen zu lassen. Beide Parteien wurden zudem aufgefordert,
spätestens bei der Rechtsöffnungsverhandlung alle Beweismittel vorzulegen. An
der Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. März 2003 nahm nur der Beschwerdefüh-
rer teil.
C.
Mit Entscheid vom 12. März 2003, mitgeteilt am 19. März 2003 er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Plessur wie folgt:
„1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 03/25 des Betrei-
bungsamtes Chur für den Betrag von Fr. 16'800.-- nebst Zins zu
5% seit 1.10.2002 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von
Fr. 400.-- gegen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei
der Gesuchstellerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgeg-
ner erhoben.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre
Umtriebe mit Fr. 80.-- zu entschädigen.

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3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).
D.
Gegen diesen Entscheid erhob R. H. am 12. April 2003 Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinn-
gemässen Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 03/25 des Betreibungsamtes Chur zu
verweigern.
Als Begründung bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass die
Festlegung des Unterhaltsbeitrages an die Tochter und des nachehelichen Unter-
halts im Scheidungsurteil gestützt auf ein höheres Nettoeinkommen erfolgt sei, als
er zur Zeit erziele. Unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Verhältnisse
und gemäss der im Scheidungsurteil festgelegten Indexierungsformel schulde er
tiefere Unterhaltsbeiträge. Da er in der ersten Jahreshälfte im Verhältnis zum erziel-
ten Nettoeinkommen zu hohe Unterhaltsbeiträge geleistet habe, sei er seiner Un-
terhaltspflicht für das Jahr 2002 vollumfänglich nachgekommen. Ausserdem habe
er keine Kinderzulagen bezogen, weshalb diese auch nicht in Rechnung gestellt
werden könnten. Des Weiteren habe es die Gemeinde X. unterlassen, den Teue-
rungsausgleich zu berücksichtigen.
E.
Mit Schreiben vom 16. April 2003 beantragte der Frauenverband Ber-
ner Oberland sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgerichtsprä-
sidium Plessur verzichtete gleichentags auf die Einreichung einer Vernehmlassung
unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass dem Gesuchsgegner der Entscheid am 19.
März 2003 mit GU-Zettel mitgeteilt wurde und dass am 2. April 2003 die zweite
Zustellung per A-Post erfolgte.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2

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ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des
Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden.
b)
Im Beschwerdeverfahren sind neue Rechtsbegehren und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO).
Der Kantonsgerichtsausschuss hat als Beschwerdeinstanz von den nämlichen Vor-
aussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter. Dieses Novenverbot betrifft neue
Tatsachen und neue Beweismittel insofern, als sie für die Beurteilung materieller
Fragen wesentlich sind, nicht hingegen von Amtes wegen abzuklärende Fragen
(örtliche Zuständigkeit, Verfahrensfragen, Partei- und Prozessfähigkeit, Vorliegen
eines Rechtsöffnungstitels). Soweit die Parteien im Beschwerdeverfahren Unterla-
gen zu materiellen Fragen einlegen und diese vom Novenverbot erfasst werden,
können sie nicht berücksichtigt werden.
2.a)
Der Beschwerdeführer legte am 12. April 2003 Beschwerde ein. Es
bleibt zu prüfen, ob diese fristgerecht erhoben wurde. Die Beschwerdefrist beginnt
für den Betroffenen vom Empfang des Entscheides an zu laufen. Eine eingeschrie-
bene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der
Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und
wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach ge-
legt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der
Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so
gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit
der Zustellung hatte rechnen müssen (vgl. BGE 119 V 89; 117 V 132; PKG 2000
Nr. 19; PKG 1998 Nr. 44). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die
Verordnung vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (PVV 1) - und somit
die darin in Art. 169 Abs. 1 lit. d und lit. e vorgesehene Frist von sieben Tagen - mit
Inkrafttreten der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (Art. 13 lit. a VPG) zwar
aufgehoben wurde. Art. 11 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR
783.0) verweist indessen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, wel-
che in Ziff. 2.3.6 lit. b - in Übereinstimmung mit dem früheren Recht - die siebentä-
gige Frist vorsehen. Die siebentägige Frist ist damit allgemein bekannt und bleibt
nach der Rechtsprechung auf die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, an-
wendbar (vgl. BGE 127 I 31; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom
5. Mai 1998 i.S. F. E. 1a; Urteile des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden
vom 16. Mai 2001 i.S. L.W. & Co. [SKG 01 23] und vom 29. Januar 2001 i.S. I.S.
[SKG 01 5]). Bei vergeblichem Zustellversuch und fehlender Abholung gilt die Sen-
dung somit am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, wobei erst

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der darauffolgende Tag als erster Tag der Rechtsmittelfrist zählt (vgl. Art. 59 Abs. 3
ZPO). Insofern sind ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme
der Sendung durch den Betroffenen für die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehal-
ten worden ist, nicht erheblich (BGE 118 V 190; PKG 1998 Nr. 44).
Einschränkend gilt jedoch, dass sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den
verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz verlängern kann, wenn noch
vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine unrichtige Auskunft nämlich
dann bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine
bestimmte Person gehandelt hat, sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war, die Auskunft vorbehaltlos erfolgte, die Person die Unrichtigkeit des
Bescheides nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie im Vertrauen auf die Aus-
kunft Vorkehrungen getroffen hat, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig machen
kann. Eine solche Auskunft kann unter anderem darin bestehen, dass der mit
Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der
Frist erneut zugestellt wird. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes er-
füllt, darf der Partei aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil er-
wachsen. In Anwendung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Vertrauens-
schutz kann sich demnach eine gesetzliche Frist aufgrund einer unrichtigen Aus-
kunft verlängern (PKG 1998 Nr. 44).
b)
Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirks-
gerichtspräsidiums Plessur am 19. März 2003 bei der Post aufgegeben. Da die ein-
geschriebene Sendung R. H. am 21. März 2003 nicht ausgehändigt werden konnte,
wurde ihm von der Post eine siebentägige Frist bis zum 28. März 2003 zur Abholung
angesetzt. Nachdem die Abholfrist unbenutzt abgelaufen war, begann die zehntä-
gige Beschwerdefrist am 29. März 2003 zu laufen. Somit erfolgte die am 12. April
2003 erhobene Beschwerde offensichtlich nach Ablauf dieser Frist. Andererseits
wurde R. H. innert der Beschwerdefrist - nämlich am 2. April 2003 - der Entscheid
ein zweites Mal vom Bezirksgerichtspräsidium Plessur zugestellt. Mit der erneuten
Zustellung des Entscheides, der eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthielt,
hat das Bezirksgerichtspräsidium Plessur in einer konkreten Situation gegenüber R.
H. eine Auskunft erteilt, zu der es zweifellos zuständig war. Der Beschwerdeführer
vermochte - gerade als Laie - die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht ohne
weiteres zu erkennen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass R. H. im Entscheid
selbst oder mit beiliegendem Schreiben darauf aufmerksam gemacht worden ist,
dass vorgängig schon ein Zustellversuch unternommen worden war und die zehntä-

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gige Frist deshalb bereits nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist zu laufen begon-
nen hatte. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wies denn in seiner Vernehmlas-
sung auch lediglich darauf hin, „dass dem Gesuchsgegner der Entscheid am 19.
März 2003 mit GU-Zettel mitgeteilt wurde. Am 2. April 2003 erfolgte die zweite Zu-
stellung per A-Post“.
Selbst wenn R. H. aufgrund anderer Umstände wusste oder zumindest hätte
wissen müssen, dass seitens des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur versucht
wurde, ihm eine Verfügung in dieser Sache zuzustellen, würde sich nichts ändern.
Ein solches Wissen ist nicht geeignet, das durch die Rechtsmittelbelehrung begrün-
dete Vertrauen zu zerstören, da es keine zusätzlichen Elemente enthält, aufgrund
deren die erteilte Auskunft als falsch hätte erkannt werden müssen (vgl. dazu PKG
1998 Nr. 44; BGE 115 Ia 20). Ausgewiesen ist schliesslich, dass der Beschwerde-
führer nach Zustellung der Verfügung mittels A-Post innert 10 Tagen Beschwerde
erhob und damit im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung tätig
wurde. Da demnach seitens von R. H. ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht,
muss seine Beschwerde als fristgerecht eingereicht entgegengenommen werden.
3.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22). Ver-
fügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (Urteil oder Verwaltungsent-
scheid), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betrie-
bene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, wenn der Gläubiger die ent-
sprechende Einrede im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich anerkennt (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N 4 zu Art. 81).

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4.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung unter
zwei Voraussetzungen gewährt. Die Forderung muss einerseits auf einem gericht-
lichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein. Vollstreckbar ist jeder Ent-
scheid, der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten Ent-
scheide, die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden
können.
Der gemäss Rechtskraftbescheinigung am 7. August 2001 in Rechtskraft er-
wachsene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises XII Frutigen-Nie-
dersimmental vom 19. Juli 2001 stellt ohne Zweifel einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 f. SchKG dar. Dies wurde vom Beschwerdeführer
weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdeschrift in Frage ge-
stellt. Einreden im Sinne von Art. 6 des Konkordates hat er zu Recht keine erhoben.
5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die geforderte Summe sei von
der Vorinstanz gutgeheissen worden, obwohl es die Beschwerdegegnerin unterlas-
sen habe, eine genaue Aufstellung der Beiträge einzureichen. Es müsse von Seiten
der Gläubigerin bewiesen werden, welcher Betrag geschuldet und wie dieser zu-
stande gekommen sei.
Definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil die zu be-
zahlende oder sicherzustellende Summe beziffert (Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N 41 zu Art. 80). Im Scheidungsurteil vom 19. Juli 2001 wird der Beschwer-
deführer verpflichtet, für seine Tochter „ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils
bis zur Volljährigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag, zahlbar jeweils am 30.
des Vormonats, von Fr. 800.-- zu leisten.“ Auch bezüglich des nachehelichen Un-
terhalts wird die Höhe des zu leistenden Betrages genau festgelegt. Der Beschwer-
deführer hat sich demnach verpflichtet, „P. H. während 2 (zwei) Jahren ab Rechts-
kraft des Ehescheidungsurteils gestützt auf Art. 125 ZGB einen monatlich zum Vor-
aus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1’100.-- zu leisten“. Da vom Beschwerde-
führer anerkannt ist, dass er seit Juni 2002 seiner Zahlungspflicht nicht mehr nach-
gekommen ist, lässt sich die Zusammensetzung der von der Gläubigerin geltend
gemachten Forderung - gestützt auf die im Scheidungsurteil genau bezifferten Un-
terhaltsbeiträge - ohne weiteres nachvollziehen. Die geschuldete Summe ist damit
genau beziffert und ausgewiesen, nämlich bis zur Einleitung der Betreibung (Juni
2002
-
Januar
2003)
8
x
Fr. 2’1000.-- = F. 16'800.--.

8
6.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, dass er seiner Unter-
haltspflicht im Jahr 2002 vollumfänglich nachgekommen sei, da die Unterhaltsbei-
träge an die Tochter sowie der nacheheliche Unterhalt auf einem höheren Nettoein-
kommen basieren würden, als er zur Zeit erziele. Würde der im Scheidungsurteil
festgelegte Unterhaltsbeitrag den momentanen tatsächlichen Einkommensverhält-
nissen angepasst und mit den in der ersten Jahreshälfte erfolgten Zahlungen ver-
rechnet, ergäbe dies sogar einen Überschuss zu seinen Gunsten. Zudem habe er
keine Kinderzulagen bezogen, weshalb diese auch nicht in Rechnung gestellt wer-
den könnten. Auch habe es die Gemeinde X. unterlassen, den Teuerungsausgleich
zu berücksichtigen.
Wie bereits vorgängig unter Ziffer 3 ausgeführt wurde, hat der Rechtsöff-
nungsrichter über den materiellen Bestand der Forderung nicht zu bestimmen. Eine
materielle Überprüfung des Scheidungsurteils fällt im Rechtsöffnungsverfahren da-
her ausser Betracht. Allerdings besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit,
eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB zu bean-
tragen. Diese kommt grundsätzlich in Frage, wenn sich die Verhältnisse der ver-
pflichteten Person unvorhersehbar, erheblich und dauerhaft verschlechtert haben
(vgl. Hausheer/Geiser/Kobel, Das Eherecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches, Bern 2000, S. 121 ff.). Zuständig dazu ist indessen nicht der Rechtsöffnungs-
richter, sondern der ordentliche Richter.
7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geltend ge-
machte Forderung genau beziffert und ausgewiesen ist. Da der Beschwerdeführer
nicht zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder ge-
stundet worden ist und auch die Verjährung der Forderung noch nicht eingetreten
ist, kann für die geschuldete Summe von Fr. 16'800.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1.
Oktober 2002 daher die definitive Rechtsöffnung erteilt werden. Die Beschwerde
wird damit vollumfänglich abgewiesen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Mangels eines Antrages auf
Ersatz von Verfahrensauslagen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG wird der
Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
gesprochen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: