gr_gerichte · BK 2006 20 · 2006-04-04 · de
Tätlichkeit, ev. einfache Körperverletzung

StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 04. April 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 20
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuarin
Mosca
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. März
2006, mitgeteilt am 9. März 2006 , in Sachen gegen B., Präsident der Bürgerge-
meinde A., Beschwerdegegner,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Vertrag vom 1. August 1990 verpachtete die Bürgergemeinde
A. X. eine Parzelle zum Betrieb einer Autowaschanlage. Gemäss Pachtvertrag
beläuft sich die fragliche Parzelle auf 700 m2. Der jährliche Pachtzins wurde auf
Fr. 3'500.-- (700 m2 à Fr. 5.--) festgelegt. Pachtbeginn war der 1. September
1990. Die Pachtdauer betrug zehn Jahre, unter Einhaltung einer einjährigen Kün-
digungsfrist. Wenn der Vertrag auf Ende der Vertragdauer nicht gekündigt sein
sollte, galt der Vertrag für die Dauer von einem Jahr als erneuert.
B.
Mit Brief vom 8. November 2004 von X. an die Bürgergemeinde A.
(zu Handen B.) hielt ersterer fest, die Grundfläche der gepachteten Parzelle be-
trage nicht 700 m2, sondern 450 m2. Somit habe er jährlich Fr. 1'250.-- zu viel
bezahlt. Seit Vertragsbeginn habe er somit Fr. 19'000.-- zu viel bezahlt. Er
schlage vor, den Mietzins in den kommenden fünf Jahren auf Fr. 2'000.-- jährlich
zu reduzieren. Die Bürgergemeinde A. habe ihm sodann den Betrag von Fr.
9'000.-- zurückzuerstatten.
C.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 gelangte X. an den Kreisge-
richtspräsidenten Fünf Dörfer mit dem Antrag, ein Strafverfahren gegen B., Prä-
sident der Bürgergemeinde A., einzuleiten, da diesem bewusst gewesen sei,
dass er (X.) während Jahren einen zu hohen Pachtzins bezahlt habe. Mit anderen
Worten habe dieser ihn betrogen. Das Kreisamt Fünf Dörfer leitete dieses Schrei-
ben am 27. Januar 2006 an die Staatsanwaltschaft Graubünden weiter.
D.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 lehnte die Staatsanwaltschaft
Graubünden ab, eine Strafuntersuchung gegen B. zu eröffnen. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, der fragliche Vertrag sei am 1. August 1990
abgeschlossen worden. Die relative Verjährungsfrist für Betrug betrage nach Art.
148 Abs. 1 aStGB zehn Jahre. Die Anzeige datiere vom 24. Januar 2006, wes-
halb die Verfolgung eines allfälligen, zu jenem Zeitpunkt begangenen Betruges,
verjährt sei.
E.
Dagegen erhob X. am 26. März 2006 Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Er macht sinngemäss
geltend, B. habe bei Vertragsschluss gewusst, dass die gepachtete Grundfläche
kleiner sei, als die im Vertrag vom 1. August 1990 angegebene und er (X.) des-
halb zu viel Pachtzins bezahlt habe. B. habe ihn in der Folge jedes Jahr von
neuem betrogen, weshalb keine Verjährung eingetreten sei.

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Die Staatsanwaltschaft Graubünden und B. wurden nicht zur Stellung-
nahme aufgefordert.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
a)
Die Ablehnung einer Strafuntersuchung ist dann angezeigt,
wenn zum voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel
überhaupt kein Delikt (zum Beispiel Zivilsache) vorliegt oder es an wesentlichen
Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar
unter Strafe steht, es aber offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt
(Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden
[StPO], 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 2 zu Art. 81 StPO mit Hinweisen).
b)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat im vorliegenden Fall die
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B. mit Verfügung vom 9. März 2006 ab-
gelehnt, weil die Verfolgung eines allenfalls bei Abschluss des Vertrages (1. Au-
gust 1990) begangenen Betruges verjährt sei. Der Beschwerdeführer macht da-
gegen sinngemäss geltend, es handle sich beim Betrug um ein Dauerdelikt. Die-
ser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Ein Dauerdelikt liegt nach der
Rechtsprechung nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes
mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, be-
ziehungsweise mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und
das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betref-
fenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist. Dauerde-
likte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fort-
dauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässi-
ges Unrecht bildet (BGE 131 IV 87 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn der Pachtvertrag in betrügerischer Absicht
seitens der Bürgergemeinde A. abgeschlossen worden wäre – was hier nicht wei-
ter geprüft werden muss – ergibt sich ein Dauerdelikt nicht dadurch, dass gestützt
auf den betrügerisch erwirkten Pachtvertrag in den Folgejahren ein entsprechen-
der Pachtzins einverlangt worden ist. Dies ist nur die Folge der früheren angeb-
lich betrügerischen Handlung; hingegen wird diese allein durch den Einzug des
Zinses nicht immer wieder erneuert. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Fehlens einer
Voraussetzung der Strafverfolgung abgelehnt hat. Die relative Verjährungsfrist
für Betrug betrug nach Art. 148 Abs. 1aStGB zehn Jahre. Der 1. August 1990

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stellt das Datum dar, an welchem allenfalls betrügerisch gehandelt worden ist.
Die Anzeige wurde jedoch erst am 24. Januar 2006 gestellt, demnach nach Ab-
lauf der zehn Jahre. Kommt hinzu, dass die Anzeige sich gegen B. richtet. B. hat
den fraglichen Pachtvertrag vom 1. August 1990 nicht unterzeichnet, weshalb
davon auszugehen ist, dass er am Abschluss des Vertrages nicht beteiligt war.
Bleibt dem Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Rückforderung von
allenfalls zu viel bezahltem Zins eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche An-
gelegenheit darstellt.
2.
Ist nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen, so gehen die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.-- zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: