gr_gerichte · VR1 2025 40 · 2025-06-27 · de
Gesuch um Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens

Submission (Prozessbeschwerde) | Submissionen

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 27. Juni 2025
Referenz
VR1 25 40
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Righetti
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gaby Meier
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli
und
C._____ AG
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad
und
Instruktionsrichter D._____
Beigeladener
Gegenstand
Submission (Prozessbeschwerde)

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Sachverhalt
A.
Die Gemeinde B._____ schrieb am 13. November 2023 im Kantonsamtsblatt
und auf der Ausschreibungsplattform www.simap.ch die Beschaffung "Erbringung
von Fahrleistungen Ortsbus B._____ inkl. Schultransport" im offenen Verfahren aus.
B.
Mit Beschluss vom 20. März 2024 vergab die Gemeinde B._____ den Auftrag
an die C._____ AG.
C.
Dagegen liess die A._____ AG mit Eingabe vom 15. April 2024 Beschwerde
an das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben.
D.
Die Gemeinde B._____ und die C._____ AG beantragten in ihren
Vernehmlassungen vom 14. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.
E.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 legte der Instruktionsrichter den Umfang der
Akteneinsicht betreffend Offertunterlagen fest.
F.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels informierte die Gemeinde B._____
das Gericht mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 über den Abschluss des Vertrags
mit der C._____ AG gemäss Ausschreibung und Zuschlag.
G.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 beantragte die A._____ AG in
verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei der Vertrag zwischen der Gemeinde B._____
und der C._____ AG vom 3. Oktober 2024 zu edieren. Eventualiter sei der besagte
Vertrag in geschwärzter Form zu edieren, wobei mindestens die Dauer des
Vertrags, die Kündigungsmodalitäten, das Vertragsdatum, die Unterzeichneten und
der Gegenstand des Vertrags offenzulegen seien. Zudem sei das Protokoll bzw. der
Beschluss des Gemeindevorstands B._____, mit welchem der Abschluss des
Vertrags beschlossen oder die Unterzeichneten zum Abschluss des Vertrags
ermächtigt worden seien, zu edieren. Auch sei der Beschwerde einstweilen –
superprovisorisch – die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
H.
Nachdem der Instruktionsrichter den superprovisorischen Antrag am
15. November 2024 abgewiesen hatte, nahmen die C._____ AG sowie die
Gemeinde B._____ am 9. Dezember 2024 zu den weiteren Verfahrensanträgen
Stellung, wobei Letztere die zur Edition verlangten Unterlagen in teilweise
geschwärzter Form einreichte.
I.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 erachtete der Instruktionsrichter die
von der Gemeinde B._____ vorgenommenen Schwärzungen als begründet,

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sachgerecht und verhältnismässig, da daraus die für die A._____ AG für die weitere
Prozessführung notwendigen Angaben ersichtlich seien. Gleichzeitig wies er das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab mit der Begründung, es sei
weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die aufschiebende Wirkung für den
weiteren Prozessverlauf von Bedeutung sein sollte. Sodann setzte er der A._____
AG Frist an, um zu den teilweise geschwärzten Dokumenten Stellung zu nehmen.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
J.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 führte die A._____ AG insbesondere aus,
dass nicht sämtliche Schwärzungen in den Verträgen zwischen der Gemeinde
B._____ und der C._____ AG vom 3. Oktober 2024 begründet, sachgerecht und
verhältnismässig seien, und beantragte die vollständige Offenlegung dieser
Passagen. Die entsprechenden Angaben benötige sie, um konkrete Anträge stellen
zu können, wie mit dem erfolgten Zuschlag zu verfahren sei.
K.
In seinem Schreiben vom 22. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter darauf
hin, dass die Verfügung vom 23. Dezember 2024 in Rechtskraft erwachsen sei,
weshalb aus verfahrensrechtlicher Sicht kein Anlass bestehe, auf den Umfang der
Akteneinsicht zurückzukommen. Gleichzeitig setzte er der A._____ AG eine Notfrist
zur Einreichung einer Stellungnahme zu den teilweise geschwärzten Unterlagen.
L.
In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2025 beantragte die A._____ AG in
verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, es sei der bis 2024 geltende Vertrag
zwischen der Gemeinde B._____ und der C._____ AG zu edieren. Eventualiter sei
der besagte Vertrag in geschwärzter Form zu edieren, wobei mindestens die Dauer
des Vertrags, die Kündigungsmodalitäten, das Vertragsdatum und allfällige
Verlängerungsoptionen
bzw.
Vereinbarungen
betreffend
Weitergeltung
offenzulegen seien. Zudem sei die Gemeinde B._____ anzuweisen, die
vorgenommenen Schwärzungen in den Verträgen mit der C._____ AG vollständig
offenzulegen und Letzterer nötigenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Zur Begründung brachte die A._____ AG im Wesentlichen vor, sie müsse über die
entsprechenden Informationen verfügen, um zu prüfen, ob eine vorzeitige
Kündigung beantragt werden könne, Ansprüche aus rechtsmissbräuchlichem
Verhalten bestünden und wie ein durch das Gericht zu beurteilendes
Schadenersatzbegehren zu stellen und zu beziffern sei.
M.
Der Instruktionsrichter hielt in seiner Verfügung vom 19. Februar 2025
insbesondere fest, dass er grundsätzlich ein Interesse der A._____ AG an der
Offenlegung der Kündigungsmodalitäten des neu abgeschlossenen Vertrags,

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eventuell auch der Verlängerungsmöglichkeit des alten Vertrags erkenne. Zudem
stellte er den Erlass einer Verfügung in Aussicht.
N.
Sowohl die Gemeinde B._____ wie auch die C._____ AG beantragten in
ihren Stellungnahmen vom 25. bzw. 26. Februar 2025 die Abweisung der
Verfahrensanträge der A._____ AG.
O.
Mit Verfügung vom 28. April 2025 wies der Instruktionsrichter die
verfahrensrechtlichen Anträge der A._____ AG vom 30. Januar 2025 ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Gleichzeitig wurde Letzterer die Möglichkeit eingeräumt, allfällige
Schadenersatzansprüche geltend zu machen (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung
hielt der Instruktionsrichter im Wesentlichen fest, dass am zulässigerweise
abgeschlossenen Vertrag keinerlei Modifikationen durch das Gericht erlaubt seien,
weshalb sich die Kenntnisnahme einzelner Vertragsklauseln erübrige.
P.
Dagegen liess die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
12. Mai 2025 Prozessbeschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden
erheben und neben den bereits mit Stellungnahme vom 30. Januar 2025 gestellten
Anträgen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Zudem sei der
Prozessbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei ihr die
in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist abzunehmen. Zur
Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, da ihrem
Eventualantrag vom 13. November 2024 mit Verfügung vom 23. Dezember 2024
stattgegeben worden sei, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde B._____
und die C._____ AG nicht verpflichtet sein sollten, die entsprechenden
Vertragsinhalte offenzulegen. Auch sei die in der angefochtenen Verfügung
vertretene Auffassung, wonach einzig die Zusprechung von Schadenersatz im
Rahmen des Sekundärrechtsschutzes möglich sei, falsch. Unter Umständen sei
nämlich eine Anweisung des Gerichts, den Vertrag auf den nächstmöglichen
vertraglich zulässigen Zeitpunkt zu kündigen, möglich. Indem in der angefochtenen
Verfügung entschieden worden sei, dass der Vertrag nicht offengelegt werden
müsse, würden ihr Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Antragsmöglichkeiten
verletzt.
Q.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 nahm der Instruktionsrichter der
Beschwerdeführerin die im Verfahren VR1 24 25 festgesetzte Frist zur Einreichung
allfälliger Schadenersatzansprüche inkl. Begründung aufgrund der erhobenen
Prozessbeschwerde ab.

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R.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 20. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, und verwies zur Begründung auf ihre im Hauptverfahren
eingereichte Stellungnahme vom 25. Februar 2025.
S.
Die C._____ AG (nachfolgend: Beigeladene) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 26. Mai 2025 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.
T.
Auch der im Hauptverfahren VR1 24 25 zuständige Instruktionsrichter
beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2025 (Poststempel) die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
U.
Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen.
V.
Die Instruktionsrichterin zog die Akten des Hauptverfahrens VR1 24 25 bei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende
Verfügung des im Hauptverfahren VR1 24 25 zuständigen Instruktionsrichters vom
28. April 2025, mit welcher dieser die verfahrensrechtlichen Anträge der
Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2025 abgewiesen hat. Nach Art. 42 i.V.m.
Art. 50 und Art. 52 Abs. 2 VRG können solche prozessleitenden Verfügungen von
den Verfahrensparteien innert zehn Tagen beim Obergericht des Kantons
Graubünden angefochten werden, sofern diese durch den angefochtenen
Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung haben. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen
Bemerkungen
Anlass,
weshalb
auf
die
fristgerecht
eingereichte
Prozessbeschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der im Hauptverfahren VR1 24 25
zuständige
Instruktionsrichter
die
von
der
Beschwerdeführerin
in
ihrer
Stellungnahme vom 30. Januar 2025 gestellten verfahrensrechtlichen Anträge zu
Recht abgewiesen hat.
3.
Am 1. Oktober 2022 ist die IVöB (BR 803.710) für den Kanton Graubünden
in Kraft getreten. Das Vergabeverfahren wurde unstreitig mit Ausschreibung vom
13. November 2023 eingeleitet, womit das neue Recht zur Anwendung gelangt (vgl.

6 / 12
Art. 64 Abs. 1 IVöB; siehe auch REGENFUSS, in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum
Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 64 IVöB Rz. 4).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihrem Eventualantrag auf
Offenlegung des Vergabevertrags in geschwärzter Form vom 13. November 2024
sei mit prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2024 stattgegeben worden,
kann ihr in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Mit Eingabe vom 13. November
2024 beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, es sei der
Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin sowie der Beigeladenen vom 3. Oktober
2024 zu edieren, eventualiter in geschwärzter Form, wobei mindestens die Dauer
des Vertrags, die Kündigungsmodalitäten, das Vertragsdatum, die Unterzeichneten
und der Gegenstand des Vertrags offenzulegen seien (vgl. act. A.10 im
Hauptverfahren VR1 24 25). Daraufhin reichte die Beschwerdegegnerin
unaufgefordert insbesondere die beiden Verträge vom 3. Oktober 2024 betreffend
"Betrieb des B._____ Bus" sowie "Beförderung von Schülern" jeweils in teilweise
geschwärzter Form ein (vgl. act. A.11 im Hauptverfahren VR1 24 25). Mit
prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2024 gab der im Hauptverfahren
zuständige Instruktionsrichter diesem Eventualantrag zwar statt. Allerdings hielt er
gleichzeitig fest, dass er die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen
Schwärzungen als begründet, sachgerecht und verhältnismässig erachte, zumal
daraus die für die Beschwerdeführerin für die weitere Prozessführung notwendigen
Angaben ersichtlich seien. Zudem wurden der Beschwerdeführerin namentlich die
teilweise geschwärzten Verträge vom 3. Oktober 2024 mit der Möglichkeit zur
Stellungnahme zugestellt (vgl. act. E.26 im Hauptverfahren VR1 24 25). Vor diesem
Hintergrund musste für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erkennbar
sein, dass ihrem Eventualantrag betreffend Offenlegung des Vergabevertrags mit
prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2024 nicht vollumfänglich, sondern
nur teilweise entsprochen wurde. Auch hätte von ihr angesichts der hier vertretenen
Auffassung erwartet werden dürfen, sich nach Erhalt der – entgegen ihrem
Eventualantrag – geschwärzten Verträge gegen die besagte prozessleitende
Verfügung zur Wehr zu setzen. Letztere blieb aber unstreitig unangefochten und
erwuchs damit in Rechtskraft. Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin
aus ihrem Einwand, wonach aufgrund des augenscheinlich mit prozessleitender
Verfügung vom 23. Dezember 2024 gutgeheissenen Eventualantrags nicht
nachvollziehbar sei, weshalb die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene nicht
verpflichtet sein sollten, die entsprechenden Vertragsinhalte offenzulegen, nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten.

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5.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVöB darf der Vertrag mit der berücksichtigten
Anbieterin nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag
abgeschlossen werden, es sei denn, die kantonale Beschwerdeinstanz habe einer
Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. Nach Art. 54 IVöB
hat eine Beschwerde im Submissionsverfahren keine aufschiebende Wirkung
(Abs. 1), ausser die kantonale Beschwerdeinstanz erteilt diese auf Gesuch hin
(Abs. 2). Art. 42 IVöB markiert den Übergang vom öffentlich-rechtlich geprägten
Vergabeverfahren zur (zumeist privatrechtlich geregelten) Vertragsphase. Der
Zuschlag gemäss Art. 41 IVöB beseitigt für ein bestimmtes Rechtsgeschäft das
grundsätzliche Abschlussverbot, dem die öffentliche Hand betreffend Verträge im
Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen unterliegt, und Art. 42 IVöB regelt, wann
der entsprechende Vertrag abgeschlossen werden darf (vgl. MÜLLER, in: Trüeb
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 42
IVöB Rz. 1).
5.2.
Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin gegen den der Beigeladenen am
20. März 2024 erteilten Zuschlag betreffend "Erbringung von Fahrleistungen
Ortsbus B._____ inkl. Schultransport" am 15. April 2024 Beschwerde an das
damalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (vgl. act. A.1 im
Hauptverfahren VR1 24 25). Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin weder in ihrer Beschwerdeschrift noch im Rahmen des
durchgeführten zweiten Schriftenwechsels bzw. im weiteren Verfahren einen Antrag
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung stellte (vgl. act. A.1, A.2, A.5 und A.8 im
Hauptverfahren VR1 24 25). Nach Abschluss des Schriftenwechsels (vgl. act. E.13
im Hauptverfahren VR1 24 25) bzw. während hängigem Beschwerdeverfahren
gegen den Zuschlag schloss die Beschwerdegegnerin mit der Beigeladenen am
3. Oktober 2024 die beiden Vergabeverträge betreffend "Betrieb des B._____ Bus"
und "Beförderung von Schülern" ab, worüber das angerufene Gericht mit Schreiben
vom selben Tag informiert wurde (vgl. act. A.9 im Hauptverfahren VR1 24 25; siehe
auch Art. 42 Abs. 2 IVöB). Angesichts des Umstands, dass zu diesem Zeitpunkt der
gegen die Zuschlagsverfügung erhobenen Beschwerde mangels entsprechenden
Gesuchs keine aufschiebende Wirkung zukam und mit einem solchen denn auch
nicht mehr gerechnet werden musste, mithin die angefochtene Vergabeverfügung
vollstreckbar war, war die Beschwerdegegnerin zum Vertragsabschluss mit der
Beigeladenen
ermächtigt
(vgl.
MÜLLER,
a.a.O.,
Art. 42
IVöB
Rz. 11;
GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl.
2013, Rz. 1331; LOCHER, Wirkungen des Zuschlags auf den Vertrag im
Vergaberecht, Diss. 2013, S. 53 f.; BEYELER, Der Geltungsanspruch des
Vergaberechts, 2012, Rz. 2446). Somit ist der in Beachtung der Stillstandfristen

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gemäss Art. 42 Abs. 1 IVöB erfolgte Vertragsabschluss – unabhängig von der Frage
der materiellen Richtigkeit des zugrundeliegenden Zuschlags (vgl. LOCHER, a.a.O.,
S. 57 und BEYELER, a.a.O., Rz. 2451) – vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
Insofern ist weder ein rechtsmissbräuchlicher Vertragsabschluss auszumachen
noch ist relevant, ob der frühere Vergabevertrag zwischen der Beschwerdegegnerin
und der Beigeladenen betreffend Fahrdienstleistungen eine Weiterführungsklausel
enthält. Im Übrigen wurden die Vergabeverträge – wie in der Ausschreibung
festgehalten (vgl. die von der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren VR1 24 25
eingereichten Unterlagen "Ausschreibung Kantonsamtsblatt vom 13. November
2023" und "Ausschreibungsdokumentation vom 10. November 2023" – auf den
1. Dezember 2024 abgeschlossen (vgl. die von der Beschwerdegegnerin im
Hauptverfahren VR1 24 25 in teilweise geschwärzter Form eingereichten Verträge
vom 3. Oktober 2024), was keinen Rechtsmissbrauch erkennen lässt. Die
Abweisung der in diesem Zusammenhang mit Eingabe vom 30. Januar 2025
gestellten Verfahrensanträge erfolgte damit zu Recht.
6.
Ist der Vergabevertrag von der Beschaffungsstelle – wie im konkreten Fall –
erlaubterweise abgeschlossen worden und erwiese sich die Beschwerde im
Hauptverfahren als begründet, stünde der Beschwerdeführerin nur noch der Weg
des Sekundärrechtsschutzes offen. Dieser erschöpft sich gemäss Art. 58 IVöB in
der Feststellung der erlittenen Rechtsverletzung (Abs. 2) zwecks Gewährung von
Schadenersatz (Abs. 3 und 4), während das Vergabegeschäft als solches vom
Beschwerdeentscheid
unberührt
bleibt
(vgl.
BÜHLER,
in:
Trüeb
[Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 58 IVöB
Rz. 1; siehe auch LOCHER, a.a.O., S. 74 f.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts
2D_11/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1 m.w.H.). Der in seinen Wirkungen
beschränkte Sekundärrechtsschutz bildet die verfahrensrechtliche Konsequenz des
zulässigen Abschlusses des privatrechtlichen Vertrags mit der berücksichtigten
Anbieterin, zumal die Beschwerdeinstanz nicht befugt ist, vergaberechtlich in das
zivilrechtliche Vertragsverhältnis einzugreifen. Mit anderen Worten verliert die
übergangene Anbieterin mit dem Vertragsabschluss definitiv die Möglichkeit, mittels
der Vergabebeschwerde den Auftrag noch selbst zu erlangen (vgl. BÜHLER, a.a.O.,
Art. 58 IVöB Rz. 2; siehe ferner Musterbotschaft vom 16. Januar 2020 zur
Totalrevision der IVöB S. 99 [act. B.2], wonach der Beschwerdeinstanz ein direkter
Eingriff in den privatrechtlichen Vertrag mangels Zuständigkeit verwehrt bzw. die
Gültigkeit oder Ungültigkeit eines privatrechtlichen Vertrags durch die Zivilgerichte
zu beurteilen sei, und BEYELER, a.a.O., Rz. 2637, wonach ein direkter Eingriff der
Beschwerdeinstanz in den Vertrag per Gestaltungsurteil ausgeschlossen sei, soweit
das Geschäft dem Privatrecht zugehöre und die definitive Entscheidung über

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dessen Bestand und Gehalt daher der Zivilgerichtsbarkeit unterstehe; vgl. auch
LOCHER, a.a.O., S. 72 f.). Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn der im
Hauptverfahren
zuständige
Instruktionsrichter
in
der
angefochtenen
prozessleitenden Verfügung vom 28. April 2025 ausführte, dass die Beschränkung
des Verfahrens auf den Sekundärrechtsschutz dem Gericht jegliche Anpassungen
des
(privatrechtlichen)
Vertrags
verbiete
bzw.
am
zulässigerweise
abgeschlossenen Submissionsvertrag keinerlei Modifikationen durch das Gericht
erlaubt seien, weshalb es auch nicht eine vorzeitige Kündigung oder ähnliche
Vertragsinhalte anordnen könne bzw. sich die Kenntnisnahme einzelner
Vertragsklauseln erübrige (vgl. dortige E. 3 und E. 4). Eine entsprechende
Kompetenz des Gerichts, eine Vertragskündigung im Rahmen des privatrechtlich
Zulässigen
anzuweisen,
lässt
sich
entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdeführerin auch nicht aus dem gerichtlichen Entscheid über die
aufschiebende Wirkung bei noch nicht erfolgtem Vertragsabschluss herleiten.
Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin aus ihrem ohnehin nicht näher
substantiierten Einwand, wonach in den Vergabeverträgen vom 3. Oktober 2024
allenfalls von der Ausschreibung abweichende Vereinbarungen getroffen worden
seien, etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Der Beschwerdeführerin ist zwar insoweit
beizupflichten, als die Musterbotschaft IVöB und das ehemalige Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden unter gewissen Umständen eine gerichtliche Anweisung,
den Vertrag auf den nächstmöglichen vertraglich zulässigen Zeitpunkt zu kündigen
(und den Beschaffungsgegenstand ordentlich dem Wettbewerb zu unterstellen), für
möglich erachten. Dabei handelt es sich allerdings – wie die Beschwerdeführerin zu
übersehen scheint – um die hier nicht vorliegenden Konstellationen, bei denen der
Vertrag verfrüht geschlossen oder dem Vertragsschluss zu Unrecht keine
Ausschreibung
bzw.
kein
Einladungsverfahren
vorausgegangen
ist
(vgl.
Musterbotschaft IVöB S. 100 [act. B.2] und Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 24 53 vom 17. Dezember 2024 E. 4.2). Nach dem
Gesagten wurde mit dem abschlägigen prozessleitenden Entscheid betreffend
Offenlegung der zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen am
3. Oktober 2024 abgeschlossenen Verträge entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin weder ihr Anspruch auf rechtliches Gehör noch ihre
Antragsmöglichkeiten verletzt. Letztere wird im Rahmen des Hauptverfahrens die
Möglichkeit haben, für den Fall der Begründetheit ihrer Beschwerde allfällige
Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wobei sich diese gemäss Art. 58
Abs. 4 IVöB auf die erforderlichen Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit
der Vorbereitung und Einreichung ihres Angebots erwachsen sind, und somit auf
den sog. Teilnahmeschaden beschränken (vgl. Schreiben des Instruktionsrichters
im Hauptverfahren VR1 24 25 vom 14. Mai 2025; siehe Urteile des Bundesgerichts

10 / 12
2C_994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.5.2, 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.3
und 2C_346/2013 vom 20. Januar 2014 E. 1.4.2, wonach ein Rechtsbegehren auf
Aufhebung
des
Zuschlags
nach
Abschluss
des
Vertrags
in
ein
Feststellungsbegehren umgedeutet werden könne, auch wenn ein solcher Antrag
nicht ausdrücklich gestellt worden sei; vgl. BÜHLER, a.a.O., Art. 58 Rz. 39). Hierfür
bedarf es keiner Einsicht in den Vertragsinhalt. Schliesslich ist weder ersichtlich
noch konkret dargetan, inwiefern in Bezug auf die weiteren in den besagten
Vergabeverträgen
vorgenommenen
Schwärzungen
keine
Geheimhaltungsinteressen bestehen sollten, bzw. was die Beschwerdeführerin
daraus zu ihren Gunsten ableiten will.
7.
Im Ergebnis hat der im Hauptverfahren VR1 24 25 zuständige
Instruktionsrichter die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom
30. Januar 2025 gestellten verfahrensrechtlichen Anträge zu Recht abgewiesen.
Damit erweist sich die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 28. April 2025
als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Prozessbeschwerde abzuweisen ist.
Mit
dem
vorliegenden
Entscheid
werden
die
Verfahrensanträge
der
Beschwerdeführerin, insbesondere auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung,
gegenstandslos.
8.1.
Die entstandenen Gerichtskosten für die Behandlung der vorliegenden
Prozessbeschwerde sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei erweist sich eine Staatsgebühr in der
Höhe von CHF 1'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75
Abs. 2 VRG).
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.
8.3.
Der ebenfalls obsiegenden Beigeladenen ist hingegen gestützt auf Art. 78
Abs. 1
VRG
antragsgemäss
eine
Parteientschädigung
zu
Lasten
der
unterliegenden Beschwerdeführerin zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter der
Beigeladenen mit korrigierter Kostennote vom 11. Juni 2025 geltend gemachte
Aufwand beläuft sich auf insgesamt CHF 2'836.60 (= 10.20 Std. à CHF 270.00
[CHF 2'754.00] zzgl. 3 % Spesen [CHF 82.60]). Der geltend gemachte zeitliche
Aufwand erscheint angemessen. Zudem liegt eine Honorarvereinbarung im Recht,
weshalb der veranschlagte Stundenansatz von CHF 270.00 nicht zu beanstanden

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ist. Auch berücksichtigt die besagte Kostennote die rechtsprechungsgemäss
anzuerkennende Spesenpauschale von 3 % des Honorars (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 1 vom 12. März 2025 E. 13.3; siehe
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 21 117 vom
25. Januar 2022 E. 9 und S 20 67 vom 8. Dezember 2020 E. 7). Ausserdem wird zu
Recht keine Mehrwertsteuer geltend gemacht, da die Beigeladene gemäss UID-
Register mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl.
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 25 9 vom 6. Februar 2025
E. 3.3.2; siehe auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R
17 39/R 17 71 vom 26. Juni 2018 E. 7.2, R 17 32 vom 11. Mai 2017 E. 2c und R 16
58 vom 14. Februar 2017 E. 7b). Somit hat die Beschwerdeführerin die Beigeladene
aussergerichtlich mit CHF 2'836.60 zu entschädigen.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
380.00
Total
CHF
1'380.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Die A._____ AG entschädigt die C._____ AG aussergerichtlich mit
CHF 2'836.60 (inkl. Spesen).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]