gr_gerichte · S 2020 40 · 2020-04-20 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 40
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Pedretti und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 20. April 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,
Beschwerdeführerin
gegen 
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


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1.
A._____ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei 
der B._____ AG (nachfolgend: B._____) versichert.
2.
Mit Schreiben vom 30. August 2016 kündigte A._____ die Grundversiche-
rung bei der B._____ fristlos bzw. ordentlich zum frühestmöglichen Zeit-
punkt. Am 5. September 2016 bestätigte die B._____ die Kündigung per 
31. Dezember 2016 unter Vorbehalt der Begleichung allfälliger Zahlungs-
ausstände sowie des Eingangs einer Versicherungsbestätigung der neuen 
Krankenversicherung. Mit Schreiben vom 10. September 2016 bestätigte 
die B._____ die Kündigung per 31. Dezember 2016 mit den erwähnten Ein-
schränkungen bezüglich der Zahlungsausstände sowie des Eingangs einer 
Aufnahmebestätigung der neuen Krankenversicherung erneut. 
3.
Mittels Telefax vom 2. Januar 2017 reichte A._____ der B._____ die Nach-
versicherungsbestätigung der C._____ AG, vom 12. Dezember 2016 ein. 
4.
Am 1. Februar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass per 31. Dezember 
2016 Beträge offen seien und sie daher weiterhin bei ihr grundversichert 
bleibe.
5.
Mit Schreiben vom 18. April 2017 informierte die B._____ A._____ erneut 
darüber, dass die Voraussetzungen für einen Austritt aus der Krankenver-
sicherung nicht erfüllt seien, weshalb sie weiterhin bei ihr grundversichert 
bleibe.
6.
Mit Prämienabrechnungen vom 16. Februar 2019, 16. März 2019 sowie 13. 
April 2019 stellte die B._____ A._____ die Prämien der Monate April 2019 
bis Juni 2019 in der Höhe von je Fr. 404.60 in Rechnung. Nachdem sowohl 
die Mahnungen als auch die Zahlungsaufforderungen erfolglos geblieben 
waren, leitete die B._____ am 21. September 2019 beim Betreibungsamt 
der Region X._____ gegen A._____ die Betreibung für ausstehende Prä-


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mien der Monate April 2019 bis Juni 2019 in der Höhe von Fr. 1'213.80 
nebst 5 % Zins seit 22. September 2019 sowie für Mahnspesen von Fr. 
180.-- und Zins von Fr. 24.20 ein. Gegen den entsprechenden Zahlungs-
befehl Nr. 2193438 des Betreibungsamts der Region X._____ vom 23. 
September 2019 erhob A._____ am 7. Oktober 2019 Rechtsvorschlag. 
7.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 stellte die B._____ einen Zahlungs-
ausstand von Fr. 1'500.25 (ausstehende Prämien der Monate April 2019 
bis Juni 2019 von Fr. 1'213.80, Mahnspesen von Fr. 180.--, Verzugszins 
von Fr. 33.15, Betreibungskosten von Fr. 73.30) fest und hob den Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. 2193438 im Umfang von Fr. 1'426.95 auf. 
8.
Die gegen die Verfügung vom 13. November 2019 erhobene Einsprache 
vom 26. November 2019 (Aufgabedatum Deutsche Post) wies die B._____ 
mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2020 ab und bestätigte die be-
sagte Rechtsöffnungsverfügung.
9.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. März 
2020 (Aufgabedatum Deutsche Post) Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
1.
Der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2020 und damit auch die Verfügung vom 
13. November 2019 (Zahlungsausstand) seien aufzuheben und die Beschwerde sei 
gutzuheissen.
2.
Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. 2193438 gegen die Beschwerdeführe-
rin zurückzuziehen und zu löschen sei.
3.
Der Beschwerdeführerin sei eine Umtriebsentschädigung für den entstandenen Auf-
wand in dem Verfahren zu zahlen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die geltend gemachte 
Forderung der B._____ nicht zustehe. Das Versicherungsverhältnis sei 
durch wirksame und bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 per 31. De-
zember 2016 beendet worden. Die B._____ habe in unzulässiger Weise 


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und ohne die Zustimmung der Beschwerdeführerin rückwirkend Prämien für 
die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2019 belastet und betrieben. 
Aufgrund der wirksamen Kündigung und Beendigung des Versicherungs-
verhältnisses per 31. Dezember 2016 seien die einseitigen und rückwirken-
den Veränderungen durch die B._____ weder vertragsgemäss noch ge-
setzlich zulässig gewesen. Folglich könnten auch die geltend gemachten 
Prämienrückstände nicht bestehen. Zudem habe per Ende 2016 auch kein 
Zahlungsausstand und damit keine Säumigkeit bestanden, was die 
B._____ selbst einräume. Der Nachweis des Nachversicherers (C._____ 
AG und D._____) sei sodann beigebracht worden. Demnach hätten über 
den 31. Dezember 2016 hinaus keine Prämien mehr gefordert werden dür-
fen. Entsprechend könne für die in Betreibung gesetzten Beträge keine de-
finitive Rechtsöffnung erteilt werden und der angefochtene Einspracheent-
scheid sei aufzuheben. 
10.
Am 2. April 2020 reichte die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 
auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin hin sämtliche Ak-
ten ein. 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2020. Gegen solche sozialver-
sicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die Versicherte zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 
56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerde-
führerin wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des 


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angerufenen Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ge-
geben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus 
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kan-
tonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bun-
desrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als 
Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerde-
führerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Über-
prüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechts-
mittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbe-
gründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich – wie nach-
folgend dargelegt wird – um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, 
weshalb das streitberufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kom-
petenz entscheidet. Aus demselben Grund wurde im Übrigen auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 54 Abs. 2 VRG). 
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Streitwert un-
ter Fr. 5'000.-- liegt und für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), weshalb sich die Kompetenz 
der Einzelrichterin zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit ebenfalls 
aus Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG ergibt. 
2.
Streitig und zu prüfen sind der Bestand des die obligatorische Kranken-
pflege betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 31. Dezember 
2016 hinaus sowie die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezah-


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lung der Prämien der Monate April 2019 bis Juni 2019 und von Mahn- und 
Betreibungskosten sowie Verzugszinsen. 
3.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist jede Person, die in der 
Schweiz wohnt, krankenversicherungspflichtig. Für die gesamte Schweiz 
gilt somit ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 6 KVG sind die Kantone damit beauftragt, die Versicherungs-
pflicht durchzusetzen, wenn nötig auch in Form einer Zwangszuweisung an 
einen Krankenversicherer. Die Rechte und Pflichten der krankenversicher-
ten Person ergeben sich individuell aus deren Versicherungszugehörigkeit. 
Das Versicherungsverhältnis gilt jeweils lediglich für die angeschlossene 
Person. Nur diese wird vom Versicherungsschutz erfasst, denn die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung der Schweiz ist nach dem Prinzip der 
Individualversicherung ausgestaltet, d.h. sie ist nicht als Familienversiche-
rung konzipiert (vgl. EUGSTER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 
3 Rz. 2 mit Hinweisen [zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Gemäss Art. 61 ff. 
KVG i.V.m. Art. 90 KVV ist jede versicherte Person zudem verpflichtet, im 
Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der 
Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunter-
schieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der 
Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).
Vorliegend ist unbestritten und es ergibt sich auch ohne Weiteres aus den 
Akten, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in Y._____ hat (vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 16 und 17). Folglich kann davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich der Ver-
sicherungspflicht in der Schweiz untersteht. Sodann kann der Versiche-
rungspolice vom 15. Oktober 2018 entnommen werden, dass für die Be-
schwerdeführerin für das Jahr 2019 eine Monatsprämie von Fr. 404.60 ge-


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schuldet war (vgl. Bg-act. 18). Demnach hatte sie für die Monate April 2019 
bis Juni 2019 eine Prämie von je Fr. 404.60 zu leisten. Der Bestand der 
von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
27. Februar 2020 geltend gemachten Forderung aufgrund der Prämien-
ausstände der Monate April 2019 bis Juni 2019 ist damit grundsätzlich 
nachgewiesen (vgl. Bg-act. 8). 
3.1.1.
Soweit die Beschwerdeführerin nun aber vorbringt, dass per Ende 2016 
keine Prämienrückstände bestanden hätten und die Kündigung des Versi-
cherungsvertrags vom 30. August 2016 per 31. Dezember 2016 daher wirk-
sam geworden sei, ist darauf hinzuweisen, dass das angerufene Gericht 
diesen Einwand bereits rechtkräftig beurteilt und dabei die entsprechende 
Rüge mit der Begründung, dass im Jahr 2016 Prämienrechnungen immer 
wieder unbezahlt geblieben seien, als materiell unbegründet erachtet hat 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 17 145 
vom 30. August 2018 E.4.2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2018 
vom 20. Februar 2019).
3.1.2.
Sofern die Beschwerdeführerin zudem auf die Versicherungsbestätigung 
der C._____ AG, vom 12. Dezember 2016 verweist und diesbezüglich aus-
führt, dass damit der Nachweis des Nachversicherers ab 1. Januar 2017 
beigebracht worden sei, ist mit Blick auf die ergangenen Urteile des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 19 48/51/68/83/124 vom 23. 
Dezember 2019 E.3.1.1 festzuhalten, dass es sich bei der C._____ AG um 
eine ausländische private Krankenversicherung und somit nicht um einen 
in Art. 1 Abs. 1 lit. a und b des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes 
(KVAG; SR 832.12) genannten Versicherer handelt, der im Besitz einer Be-
willigung zur Durchführung der sozialen Krankenkasse gemäss Art. 4 ff. 
KVAG ist, weshalb die Kündigung des Versicherungsvertrags per Ende De-
zember 2016 auch aus diesem Grund nicht wirksam geworden ist.


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3.1.3.
Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Versicherungsbestäti-
gung der C._____, sowie auf das nicht in den Akten liegende Formular "A1-
Bescheinigung". Damit will sie wohl sinngemäss nachweisen, dass sie seit 
dem 1. Januar 2017 der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland 
unterliege und die erwähnte Krankenkasse ab diesem Zeitpunkt gestützt 
auf Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) das Bestimmungsrecht hin-
sichtlich ihrer obligatorischen Grundversicherung habe. Auch mit diesem 
Einwand hat sich das streitberufene Gericht bereits auseinandergesetzt 
und diesen in der Folge ebenfalls als materiell unbegründet qualifiziert mit 
der Begründung, dass die Beschwerdeführerin dem Sozialversicherungs-
recht der Schweiz und somit der Versicherungspflicht nach KVG unterstellt 
sei (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 19 
48/51/68/83/124 vom 23. Dezember 2019 E.3.1.2; vgl. auch die rechtskräf-
tigen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 18 
103/112/113 vom 15. Mai 2019 E.3.1.2 sowie die entsprechenden Urteile 
des Bundesgerichts 9C_430/431/432/2019 vom 17. Oktober 2019). 
3.1.4.
Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass der Bestand der 
von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
27. Februar 2020 geltend gemachten Forderung aufgrund der Prämien-
ausstände der Monate April 2019 bis Juni 2019 von total Fr. 1'213.80 nach-
gewiesen ist und sich die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin 
als offensichtlich unbegründet erweisen.
3.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-


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rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 
drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Per-
son ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse innerhalb 
der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes 
wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b Abs. 
1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhal-
tung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die betreibungsrecht-
liche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist eine Verzögerung 
einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderungen durch den Kan-
ton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der Sanktionsfolgen von 
Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Die obligatorische Krankenver-
sicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1324 [zit.: EUGSTER, 
Krankenversicherung]).
Vorliegend bezahlte die Beschwerdeführerin die geschuldeten Prämien der 
Monate April 2019 bis Juni 2019 in der Höhe von total Fr. 1'213.80 nicht. 
Die besagten Prämien wurden der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss 
in Rechnung gestellt (vgl. Bg-act. 1, 2 und 3). Auch hielt die Beschwerde-
gegnerin die weiteren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein: 
Die Prämienrechnungen der Beschwerdeführerin wurden nach Ablauf der 
Zahlungsfristen am 20. April 2019, 25. Mai 2019 sowie 22. Juni 2019 ein 
erstes und am 25. Mai 2019, 22. Juni 2019 sowie 20. Juli 2019 ein zweites 
Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 1, 2 und 3). Somit wurde die Beschwerdeführerin 
mit den ersten Mahnungen an den jeweiligen Ausstand erinnert. Mit den 
zweiten Mahnungen wurde der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Mo-
naten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des jeweili-
gen Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis auf den 
auszugsweise wiedergegebenen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG auf die 
Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht. Schliesslich leitete die Be-


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schwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin am 21. September 2019 
beim Betreibungsamt der Region X._____ die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 
4 und 5). 
Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'213.80 für die ausstehenden 
Prämien auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.
3.3.
Beruht die Forderung eines Gläubigers auf einem Rechtsöffnungstitel, so 
kann er das Rechtsöffnungsverfahren beim zuständigen Rechtsöffnungs-
richter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (Art. 
80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]); verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, so bleibt ihm das 
Rechtsöffnungsverfahren versagt und er ist nach Art. 79 SchKG gehalten, 
seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu 
machen. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie 
für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem 
Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung 
einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfü-
gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung 
fortsetzen können. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne 
Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 
SchKG gilt allerdings als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kranken-
kassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den 
Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als 
aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht 
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (vgl. zum Ganzen BGE 119 V 329 E.2b; Urteile des 
Bundesgerichts 9C_488/2018 vom 18. Januar 2019 E.1.1, 9C_193/2010 


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vom 31. März 2010 E.1, 7B.121/2002 vom 25. September 2002 E.4.1; je 
mit Hinweisen). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im 
Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die 
Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, 
welches den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt und die Rechtsöff-
nung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung 
fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG).
Vorliegend wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Novem-
ber 2019 der von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl Nr. 
2193438 des Betreibungsamts der Region X._____ erhobene Rechtsvor-
schlag im Umfang von Fr. 1'426.95 beseitigt und die Beschwerdeführerin 
zur Zahlung von ausstehenden Prämien in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1'213.80 (Prämien der Monate April 2019 bis Juni 2019) zuzüglich Ver-
zugszins von Fr. 33.15 sowie von Mahnspesen von Fr. 180.-- und Betrei-
bungskosten von Fr. 73.30 verpflichtet (vgl. Bg-act. 6). 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorstehend erläu-
terten Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.
3.4.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-
forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-
gütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der 
Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Ver-
sicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der 
Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326). Ganz 
allgemein gilt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass Ver-
zugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine In-
verzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 26 Rz. 30).


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Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 27. Februar 2020 einen Verzugszins von 5 % seit 31. März 
2019 auf Fr. 404.60 (Aprilprämie 2019), seit 30. April 2019 auf Fr. 404.60 
(Maiprämie 2019) und seit 31. Mai 2019 auf Fr. 404.60 (Juniprämie 2019) 
geltend gemacht (vgl. Bg-act. 8). Gemäss den Prämienabrechnungen vom 
16. Februar 2019, 16. März 2019 sowie 13. April 2019 ist die Fälligkeit der 
Prämien April 2019 bis Juni 2019 auf den 31. März 2019, den 30. April 2019 
sowie den 31. Mai 2019 festzusetzen (vgl. Bg-act. 1, 2 und 3). Aus dem 
Gesagten folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform und auch der 
Beginn der Verzinsung nicht zu beanstanden ist.
3.5.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, Rechtspre-
chung, Art. 64a Rz. 3). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungs-
verzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im 
Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenz-
prinzip hält (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f.). Das Äquiva-
lenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensicht-lichen 
Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünfti-
gen Grenzen halten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 
vom 13. Dezember 2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen 
von Fr. 480.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausstän-
den von Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.-
-) bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- 
(zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von Fr. 
549.95 das Äquivalenzprinzip klar. Eine vorinstanzlich vorgenommene Re-
duktion der Mahnspesen auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr. 


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549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von Fr. 
1'025.25) wurde als noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 27. Februar 2020 nebst einem Prämienausstand von 
Fr. 1'213.80 Mahnspesen im Umfang von Fr. 180.-- geltend gemacht (vgl. 
Bg-act. 8). Gemäss Art. 14.2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin 
vom Januar 2018 (nachfolgend: AVB KVG) fallen Auslagen der Beschwer-
degegnerin für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten 
Person (vgl. Bg-act. 19). Die Geltendmachung von Mahnspesen durch die 
Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der Verwaltungskosten ist in 
den AVB KVG nicht festgelegt. Wie vorne bereits erwähnt, ist in solchen 
Fällen für die Beurteilung der Angemessenheit das Äquivalenzprinzip an-
zuwenden. Angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 
E.4.2.1 und 4.2.3) kann bei den im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 27. Februar 2020 geltend gemachten Mahnspesen in der Höhe von 
Fr. 180.-- (bei einem Prämienausstand von Fr. 1'213.80) nicht von einem 
Missverhältnis der Spesen insgesamt zum Ausstand gesprochen werden. 
Die besagten Mahnspesen sind der Beschwerdeführerin somit zu Recht 
auferlegt worden.
3.6.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist die Beschwer-
deführerin Schuldnerin im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten 


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für die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 2193438 in der Höhe von Fr. 
73.30 von ihr zu übernehmen sind (vgl. Bg-act. 5).
4.
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. Februar 2020 somit als rechtens, was zur Bestätigung desselben 
führt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ist daher zu verpflichten, der Be-
schwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 1'393.80 (Prämien der 
Monate April 2019 bis Juni 2019 von Fr. 1'213.80 und Mahnspesen von 
Fr. 180.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 404.60 seit 31. März 2019, seit 30. 
April 2019 und seit 31. Mai 2019 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der 
Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 2193438 des Betreibungsamts 
der Region X._____ die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind 
der Beschwerdeführerin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbe-
fehls in der Höhe von Fr. 73.30 aufzuerlegen.
5.1.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist grundsätzlich 
kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können 
jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 
61 lit. a ATSG). Mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten liegt vor, wenn 
eine Partei sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder 
wissen müsste, dass er unrichtig ist. Es bedarf eines subjektiven, tadelns-
werten Verhaltens der Partei, was bedeutet, dass die Partei bei der ihr zu-
mutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres hätte erkennen 
können, dass ihr Verhalten aussichtslos ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 
78). Im konkreten Fall ist von einer mutwilligen bzw. leichtsinnigen Prozess-
führung auszugehen. Denn im vorliegenden Verfahren stellten sich diesel-
ben Fragen wie im Rahmen der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden S 17 145, S 18 103/112/113 sowie S 19 48/51/68/83/124 
(vgl. vorstehende E.3.1.1 ff.). Die Beschwerdeführerin hätte somit nach der 
Zustellung dieser Urteile bzw. der entsprechenden Bundesgerichtsurteile 


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(vgl. vorstehende E.3.1.1 und 3.1.3) auf das Einreichen ihrer Beschwerde 
vom 23. März 2020 verzichten können. Es rechtfertigt sich daher, vorlie-
gend die Staatsgebühr auf Fr. 700.-- festzulegen und sie zusammen mit 
den Kanzleiauslagen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 61 lit. a 
ATSG i.V.m. Art. 72 ff. VRG). 
5.2.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario hat die obsiegende Beschwerde-
gegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Eine Ausnahme 
gilt nach der Rechtsprechung, wenn – wie hier – von der Kostenlosigkeit 
des kantonalen Gerichtsverfahrens wegen mutwilligem bzw. leichtsinnigem 
Verhalten abgewichen werden kann. In einem solchen Fall kann – bei er-
heblichem Aufwand – der Versicherungsträger bei Obsiegen eine Partei-
entschädigung beanspruchen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 218 mit Hin-
weisen). Vorliegend ist die geschilderte strenge Voraussetzung für die aus-
nahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende 
Beschwerdegegnerin jedoch nicht erfüllt, da ihr mangels Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels kein erheblicher Aufwand entstanden ist. 
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 1'393.80 
nebst 5 % Zins seit 31. März 2019 auf Fr. 404.60, seit 30. April 2019 auf Fr. 
404.60 und seit 31. Mai 2019 auf Fr. 404.60 zu bezahlen. In diesem Umfang 
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2193438 des Betreibungs-
amts der Region X._____ aufgehoben und der B._____ AG die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.


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3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 werden A._____ auferlegt.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
1'071.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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