gr_gerichte · R 2004 20 · 2004-09-28 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 04 20
4. Kammer
URTEIL
vom 28. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… sind Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 1790 im Val …, Gemeinde
…. Die darauf befindliche Siedlung liegt in der Landwirtschafts- und
Landwirtschaftsschutzzone. Die entsprechenden Bewilligungen für den Bau
des auf der Parzelle 1790 befindlichen Stalles und Wohnhauses, zu dem auch
eine Knechtenwohnung im Erdgeschoss gehört, wurden in den Jahren 1999
und 2000 erteilt. Die Baubewilligung für das Wohnhaus, datierend vom 31.
Mai 2000, nannte unter den Auflagen folgendes Zweckentfremdungsgebot:
„Aufgrund der für die Landwirtschaftszone geltenden Nutzungsvorschriften
nach Raumplanungs- (Art. 30 KRG) und Gemeindebaugesetz (Art. 49 BG),
wird verlangt, dass das neue Wohngebäude auf Parzelle Nr. 1790 nur in
Verbindung mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe verwendet wird. (…)“.
2.
Nach einer entsprechenden Anzeige wies die Gemeinde … die Eheleute …
am 8. August 2001 darauf hin, dass es nicht zulässig sei, Feriengäste in der
neu erstellten landwirtschaftlichen Dauerwohnbaute zu beherbergen. Diese
beantworteten die Ermahnung mit Stellungnahme vom 31. August 2001. Sie
hätten nur Bekannte und Helfer in der Erdgeschosswohnung untergebracht.
Gleichzeitig stellten sie einen Antrag auf Umnutzung derselben als
Ferienwohnung. Sie begründete den Antrag damit, dass das Einkommen der
Ehefrau mit der Geburt eines Sohnes im August 2001 weggefallen und die
Familie daher auf zusätzliche Einkünfte angewiesen sei. Diese Art Umnutzung
werde durch den neuen Art. 24 ff. RPG ermöglicht. Mit Baubescheid vom 22.
Oktober 2001 wurde der Antrag abgewiesen. Der Baubescheid wurde nicht
angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

3.
Am 16. April 2003, nachdem erneut eine Anzeige wegen Missbrauchs des
Wohnhauses eingegangen war, meldete sich die Gemeinde erneut mit einer
Ermahnung. Zusätzlich machte sie … auf die Möglichkeit einer Bestrafung im
Falle einer erneuten Beherbergung von Feriengästen aufmerksam. Diese
antworteten mit Schreiben vom 30. Mai 2003, sie hätten sich an den
ablehnenden Baubescheid der Gemeinde gehalten und seither keine Gäste
beherbergt.
4.
Am 27. November 2003 stellten die Eheleute … bei der Gemeinde ein Gesuch
und Wiedererwägungsgesuch mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die
Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss auf Parzelle 1790 für den
Betriebsbereich
„Ferien
auf
dem
Bauernhof“
Art.
49
des
Gemeindebaugesetzes nicht widerspreche. Dementsprechend sei die
Angelegenheit zur Zustimmung an das Departement des Innern und der
Volkswirtschaft Graubünden (nachfolgend DIV) zuzustellen und die
Nutzungsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Nutzungsbeschränkung
gemäss Baubewilligung aufzuheben, subeventuell sei festzustellen, dass die
Auflage
der
vorliegend
beantragten
Nutzungsbewilligung
nicht
entgegenstehe.
5.
Mit Baubescheid vom 16. Februar 2004 trat die Gemeinde auf das Gesuch
bzw. Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die Materie sei mit der im
Baubescheid
vom
22.
Oktober
2001
behandelten
identisch,
Wiedererwägungs- oder Widerrufsgründe lägen keine vor. Übrigens könnte
selbst bei Eintreten die Bewilligung nicht erteilt werden wegen der negativen
Auswirkungen auf Raum und Umwelt.
6.
Gegen diesen Baubescheid erhoben die Antragsteller am 8. März 2004
Rekurs beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen die Feststellung der
Nichtigkeit der Baubescheide vom 22. Oktober 2001 und 16. Februar 2004
sowie die Feststellung, dass die Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss
des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1790 in … für „Ferien auf dem Bauernhof“
der Nutzungsbeschränkungsauflage im Baubewilligungsentscheid vom 31.

Mai 2000 nicht widerspreche. Eventualiter beantragen sie die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz zur Prüfung und Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung
einer Bewilligung ausschliesslich nach den Bestimmungen des kommunalen
Baugesetzes, subeventualiter sei den Rekurrenten die Bewilligung zur
Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses auf Parzelle Nr.
1790 für den Betriebsbereich „Ferien auf dem Bauernhof“ zu erteilen. Zur
Begründung der Anträge geben sie an, die Rekursgegnerin habe das
Baugesuch vom 31. August 2001 nur unter dem Aspekt von Art. 24a RPG,
nicht aber des kommunalen Baugesetzes geprüft. Sie sei aber zur Prüfung
der Gesuche betreffend eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG
nicht befugt gewesen, sondern nur gemäss dem kommunalen Baugesetz.
Über Art. 24 ff. RPG müsse der Kanton entscheiden, weshalb die
Baubescheide nichtig seien. Bei „Ferien auf dem Bauernhof„ handle es sich
übrigens gar nicht um eine landwirtschaftsfremde Nutzung, sondern um eine
betriebsnotwendige Ergänzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die direkt
mit dem Betrieb in Verbindung stehe und wirtschaftliche Auswirkungen auf
den Betrieb hätten. Selbst wenn die Nutzung aber nicht zonenkonform wäre,
müsste eine Ausnahmebewilligung unter dem Titel von Art. 24a und b RPG
erteilt werden, da kaum neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und
Umwelt entstünden und der Betrieb ohne die Zusatzeinnahmen nicht
existenzfähig sei.
7.
Mit Vernehmlassung vom 24. März 2004 beantragt die Gemeinde Abweisung
des Rekurses. Die Behauptung der Nichtigkeit der beiden Baubescheide sei
offensichtlich
unhaltbar,
da
der
Kanton
nur
dann
ins
Baubewilligungsverfahren einbezogen werde, wenn die Gemeinde die
Voraussetzungen für eine Baubewilligung als gegeben erachte. Damit stelle
sich die Eintretensfrage. Die Materie sei mit der durch den Baubescheid vom
22. Oktober 2001 behandelten Frage identisch und damit rechtskräftig
entschieden. Daran ändere auch die Berufung auf Art. 49 BG nichts. Daher
hätten
für
ein
Eintreten
der
Gemeinde
Wiedererwägungs-
oder
Widerrufsgründe vorliegen müssen, was aber nicht der Fall sei. Eine
Benutzung der Erdgeschosswohnung als Ferienwohnung sei auch nicht

zonenkonform, was sich aus Art. 16 und 16a RPG ergebe. Selbst wenn sie
zonenkonform wäre, hätte sie gemäss Art. 34 Abs. 4 RPV verweigert werden
müssen, da der Benutzung als Ferienwohnung überwiegende Interessen
entgegenstünden. Eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a RPG hätte
auch bei Eintreten auf das Gesuch nicht erteilt werden können, da die
Voraussetzung der fehlenden Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und
Umwelt nicht gegeben sei. Auch Art. 24b verhelfe nicht zu einer
Ausnahmebewilligung, da dessen Voraussetzung sei, dass der Betrieb nicht
lebensfähig ist. Wäre dem so gewesen, hätte die Aussiedlung gar nicht erst
bewilligt werden dürfen.
8.
Auch das DIV beantragt mit Vernehmlassung vom 25. März 2004 Abweisung
des Rekurses, wobei sich die Begründung im Wesentlichen mit derjenigen der
Gemeinde deckt.
9.
in der Replik vom 13. Mai 2004 verdeutlichen die Rekurrenten nochmals ihre
Argumente zur Nichtigkeit der Baubescheide sowie zur Zonenkonformität der
Nutzung für „Ferien auf dem Bauernhof“. Zudem wehren sie sich gegen die
Aussage der Rekursgegnerin, dass ihre Feriengäste Raum und Umwelt im
touristisch bereits rege genutzten Val … bedrohen könnten.
10.
Mit Duplik vom 24. Mai 2004 bzw. 27. Mai 2004 vertiefen die Rekursgegnerin
und das DIV ihre bereits in der Vernehmlassung geäusserte Argumentation.
11.
Am 27. September 2004 führte das Gericht einen Augenschein durch, an
welchem Die Rekurrenten mit ihrem Rechtsvertreter, der Gemeindepräsident
mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde sowie ein Vertreter des DIV anwesend
waren. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der
Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Rekurrenten beantragen zunächst die Feststellung der Nichtigkeit der
Baubescheide vom 22. Oktober 2001 und 16. Februar 2004. Zur Begründung
führen sie an, die Gemeinde sei zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen
gemäss Art. 24 des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes (RPG) nicht
befugt, weshalb eine qualifizierte Unzuständigkeit vorliege. Tatsächlich ist
eine Verfügung dann nichtig, wenn diese mit einem schwerwiegenden,
offenkundigen und leicht erkennbaren Mangel behaftet ist. Die sachliche und
funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde kann einen
Nichtigkeitsgrund
darstellen
(vgl.
Häfelin/Müller,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, N 961 ff., insb. N 963).
b)
Art. 2 Abs. 2 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) ermächtigt
die Gemeinden, die Abweisung eines Gesuchs von sich aus vorzunehmen.
Demgegenüber lautet Art. 25 Abs. 2 RPG in seiner neuen Fassung: „Die
zuständige kantonale Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb
der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine
Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.“ Entgegen dem Wortlaut vor der
am 1. September 2000 in Kraft getretenen Revision ist danach nicht mehr klar,
ob der Kanton nur dann in das Verfahren zu involvieren ist, wenn die
Gemeinde einem Gesuch zustimmen will, oder auch im Fall einer Abweisung
durch die Gemeinde. Aus den Materialien geht indes hervor, dass eine
Änderung der bisher in verschiedenen Kantonen - so auch in Graubünden -
gehandhabten Praxis, nach der das Verfahren lediglich bei Gutheissung der
Gemeinden an die kantonalen Behörden weitergeleitet wurde, nicht
beabsichtigt
war
(BBl
1996
III
546).
Auch
ist
der
Sinn
der
Bewilligungserteilung durch den Kanton darin zu sehen, dass dieser eine
ausufernde Erteilung von Ausnahmebewilligungen durch die Gemeinden zu
verhindern hat. Die kantonale Verwaltung - in Graubünden das DIV - hat also
das Interesse an einer Erhaltung von Raum und Umwelt zu wahren. Den
Gesuchstellern bleibt auch bei einem ablehnenden Entscheid der Gemeinde
die Möglichkeit, diesen im Rekursverfahren durch das Verwaltungsgericht,
das ja ebenfalls eine kantonale Behörde ist, überprüfen zu lassen. Dadurch

werden ihre Interessen an einer rechtsgleichen Anwendung des RPG
gewahrt. Der Sinn und Zweck von Art. 25 Abs. 2 RPG wird damit auch bei
Erlass einer ablehnenden Verfügung allein durch die Gemeinde gewahrt,
weshalb
Art.
2
Abs.
2
KRVO
auch
unter
dem
neuen
RPG
bundesrechtskonform bleibt. Demnach wurden die Baubescheide vom 22.
Oktober 2001 und 16. Februar 2004 von der zuständigen Behörde erlassen
und sind gültig.
2.
Ist der Baubescheid vom 22. Oktober 2001 nicht nichtig, stellt sich bezüglich
der weiteren rekurrentischen Anträge die Frage, ob die Rekursgegnerin, von
einem rechtskräftigen Entscheid über eine identische Materie ausgehend, zu
Recht nicht auf das Gesuch vom 27. November 2003 eingetreten ist.
3. a)
Die Rekurrenten beantragen die Feststellung, dass die Nutzung der
Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1790 in … für
„Ferien auf dem Bauernhof“ der Nutzungsbeschränkungsauflage im
Baubewilligungsentscheid vom 31. Mai 2000 nicht widerspreche. Die Frage
der Zonenkonformität der „Ferien auf dem Bauernhof“ wurde indes im
Entscheid vom 22. Oktober 2001 unter E. 3 bereits ausführlich behandelt und
sinngemäss verneint. Die Vorinstanz beschäftigt sich sogar recht eingehend
damit, indem sie einen einschlägigen Bundesgerichtsentscheid zitiert und den
Fall der Ferien auf dem Bauernhof unter diese Rechtsprechung subsumiert.
Damit ist klar, dass über die Frage der Zonenkonformität im Entscheid vom
22. Oktober 2001 bereits rechtskräftig entschieden wurde.
b)
Eine erneute Beurteilung der Frage der Zonenkonformität von „Ferien auf dem
Bauernhof“
wäre
nur
zulässig,
wenn
ein
Widerrufs-
oder
Wiedererwägungsgrund gemäss Art. 10 bzw. 11 des kantonalen Verwaltung-
und Verfassungsverfahrensgesetzes (VVG) vorläge. Als Widerrufsgrund
nennt das Gesetz in Art. 10 eine von der ursprünglichen Entscheidgrundlage
wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage, sofern nicht überwiegende
private oder öffentliche Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Dies ist
bezüglich der Frage der Zonenkonformität nicht der Fall. Insbesondere sind
die einschlägigen Art. 16 und 16a RPG seit dem 1. September 2000 in Kraft

und hatten damit schon bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2001
Geltung. Als Wiedererwägungsgründe nennt Art. 11 VVG das vorliegen neuer
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die Einwirkung auf den Entscheid
durch ein Verbrechen oder Vergehen, das irrtümliche Übergehen
aktenkundiger Tatsachen oder die Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die
der Betroffene nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte,
durch die Behörde. Auch das Vorliegen eines dieser Wiedererwägungsgründe
muss bezüglich der Zonenkonformität verneint werden und wird im Übrigen
von den Rekurrenten auch nicht vorgebracht. Die Vorinstanz ist daher zu
Recht auf diesen Antrag nicht eingetreten.
4. a)
Die Rekurrenten beantragen des Weiteren die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Prüfung
und Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung
ausschliesslich nach den Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes.
Auch die Frage einer Ausnahmebewilligung wurde jedoch bereits am 22.
Oktober 2001 rechtskräftig entschieden. Daran ändert entgegen der Ansicht
der Rekurrenten nichts, dass der betreffende Entscheid lediglich die
einschlägigen Bestimmungen des RPG, nicht aber Art. des 49 kommunalen
BG prüfte. Denn selbst wenn Art. 49 BG, was nicht der Fall ist, über Art. 24 ff.
RPG hinausgehen sollte, wäre die unvollständige Berücksichtigung der
Rechtsgrundlagen ein rechtlicher Mangel, der im Rechtsmittelverfahren hätte
gerügt werden müssen. Eine spätere Wiedererwägung könnte aufgrund eines
Rechtsfehlers dieser Art, selbst wenn er denn vorläge, nicht verlangt werden.
b)
Als Grund für eine Wiedererwägung in Sachen Ausnahmebewilligung bringen
die Rekurrenten eine veränderte finanzielle Situation vor. Tatsächlich müsste
eine veränderte Finanzlage im Sinne neuer erheblicher Tatsachen (Art. 11
Abs. 1 lit. a VVG) zu einer Wiedererwägung führen. Könnten die Rekurrenten
nachweisen, dass sich ihre finanzielle Situation im Vergleich zum Jahr 2001
so signifikant verändert hat, dass eine Weiterführung des Betriebs ohne das
Zusatzeinkommen nicht mehr möglich wäre, käme die Rekursgegnerin nicht
umhin, auf ein Gesuch einzutreten und dieses gestützt auf Art. 24b RPG zu
bewilligen. Auch eine Bewilligung gemäss Art. 24a RPG wäre bei Vorliegen

eines Wiedererwägungsgrundes und erneuten materiellen Prüfung der
Situation denkbar, da sich beim Augenschein gezeigt hat, dass das Val …
touristisch bereits rege genutzt wird und sich deshalb die Auswirkungen einer
Ausnahmebewilligung auf Raum und Umwelt in Grenzen halten würden.
Hingegen können die Rekurrenten seit dem Jahr 2000 keine signifikante
Veränderung ihrer Finanzlage und damit keinen Wiedererwägungsgrund
nachweisen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der … war bereits bei
Erteilung der Baubewilligung in den Jahren 1999 und 2000 als deren
Voraussetzung geprüft und rechtskräftig bejaht worden. Im Entscheid vom 22.
Oktober 2001 wird denn zu Recht auch auf diese Prüfung verwiesen. Seither
zeigen die Jahresrechnungen des Betriebs für die Jahre 2001-2003 eine sehr
gleichmässige Entwicklung auf. Bei den landwirtschaftlichen Erträgen aus
Milch-, Tier- und Fleischverkäufen zeigt sich sogar eine deutlich positive
Entwicklung. Die einzige einschneidende Veränderung, die aus den
Jahresrechnungen nicht hervorgeht, ist das weggefallene Zusatzeinkommen
der Ehefrau. Dass diese schwanger werden und in der Folge ihr Einkommen
verlieren könnte, war jedoch eine bereits im Jahr 2000 voraussehbare
Entwicklung, die als Wiedererwägungsgrund nicht angeführt werden kann.
Damit
fehlt
auch
hier
ein
Wiedererwägungsgrund,
weshalb
die
Rekursgegnerin zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.
5.
Als letzten Antrag stellen die Rekurrenten das Begehren, es sei ihnen die
Bewilligung zur Nutzung der Wohnräume im Erdgeschoss des Wohnhauses
auf Parzelle Nr. 1790 für den Betriebsbereich „Ferien auf dem Bauernhof“ zu
erteilen. Auch diesbezüglich gilt jedoch, dass die identische Frage bereits mit
Entscheid vom 22. Oktober 2001 rechtskräftig entschieden wurde. Ein
Wiedererwägungs- oder Widerrufsgrund liegt ebenso wenig vor wie zu den
anderen Anträgen. Auch in diesem Punkt ist daher der Rekurs abzuweisen.
6.
Damit erweist sich der Nichteintretensentscheid der Gemeinde vom 23.
November 2001 in jeder Hinsicht als richtig, weshalb der Rekurs abzuweisen
ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der
Rekurrenten. Diese haben die anwaltlich vertretene Gemeinde zudem
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
216.--
zusammen
Fr.
2'016.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung aussergerichtlich
mit Fr. 1'500.-, inkl. MwSt.