gr_gerichte · SV1 2025 40 · 2025-10-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 15. Oktober 2025
mitgeteilt am 24. Oktober 2025
Referenz
SV1 25 40
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1978, wurde in Verfahren betreffend Ehescheidung
und Nebenfolgen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen Verfahren
sind bei ihr Kosten von insgesamt CHF 16'074.15 (CHF 13'074.15 betreffend Proz.
Nr. 115-2019-14 + CHF 3'000.00 betreffend Ref. Nr. ZK1 21 22) angefallen, welche
– unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – vom Kanton Graubünden
übernommen wurden.
B.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Steuerverwaltung) A.________ mit Schreiben vom 19. Juni 2025 und 7. Juli 2025
aufgefordert
hatte,
ihre
wirtschaftlichen
Verhältnisse
zwecks
allfälliger
Rückerstattung des geleisteten Betrags des Kantons Graubünden darzulegen,
reichte diese die angeforderten Unterlagen ein.
C.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 verlangte die Steuerverwaltung von
A.________ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 16'074.15 in
monatlichen Raten von CHF 670.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zurück.
Zur Begründung führte sie aus, gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten
lägen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A.________ über dem
massgeblichen Existenzminimum. Um zu verhindern, dass Letztere durch die
Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten gerate, werde die
Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im monatlichen Betrag von CHF 670.00
gewährt, wobei die erste Rate per 31. August 2025 zur Zahlung fällig werde.
D.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
19. August 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des
Kantons
Graubünden
und
beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
der
angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf die Rückerstattung. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund von
Vorsorgepflichten, Zusatzkosten und fehlenden Rücklagen mittel- bzw. langfristig
nicht rückzahlungsfähig sei.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. August 2025 erteilte die Vorsitzende
der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
F.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 12. September 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführerin nach der
Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege immer noch ein
Vermögen deutlich über dem "Notgroschen" zur Verfügung stehe. Daher würde ein

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allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum jetzigen
Zeitpunkt abgelehnt. Folglich habe die Rückforderung zu erfolgen.
G.
Die Beschwerdeführerin reichte trotz der ihr eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme keine Replik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juli 2025 (vgl. act.
B.1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung
von bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Obergericht des
Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über CHF 10'000.00
liegenden
Streitwerts
und
der
Tatsache,
dass
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine
Dreierbesetzung des Obergerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts-
und Rechtsbeistandskosten in der Höhe von insgesamt CHF 16'074.15 in
monatlichen Raten von CHF 670.00 verpflichtet wurde. Die Höhe dieses vom
Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommenen
Betrags wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt

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werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Auch nach Art. 123 Abs. 1
ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1
und
135
I
91
E. 2.4.2.3,
je
m.H.;
vgl.
auch
Art. 77
Abs. 1
VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. Aufl.
2024, N. 1002; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025
E. 4.1 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom
13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom
18. Oktober 2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu,
wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben
Umfang gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c
festgehalten
hat,
ist
die
Frage,
ob
und
in
welchem
Umfang
ein
Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grund-sätzen zu prüfen, wie
wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde.
Die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten
Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs
der bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2 und 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020
E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.1 und Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023
E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und
U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden,
erübrigt sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.1 und
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).
3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1
und
5A_949/2018
vom
4. Februar
2019
E. 3.2;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der

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Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse der
Gesuchstellerin sind (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.H. auf das Urteil
des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat auch
im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich
gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie
bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom
17. März 2025 E. 4.2 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2).
3.3.
Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über die
Verpflichtung
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Gerichts-
und
Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin zu ermitteln (vgl. KSTV-act. 1, 4 und 5; siehe auch act. B.1 S. 2
und act. B.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und
Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die
aktenkundigen Unterlagen.
4.1.
Hat die betroffene Person Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 85; BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Das Institut des "Notgroschens"
soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten
finanziellen Notreserven aufbrauchen muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010

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E. 2.3; EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], ZPO-
Kommentar, 4. Aufl. 2025, Art. 117 Rz. 7; siehe auch PKG 2018 Nr. 11 E. 3.1). Bei
dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten
Falles, wie namentlich Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheit sowie familiäre
Verpflichtungen der betroffenen Person, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008
vom 11. Februar 2009 E. 2.2.2; EMMEL, a.a.O., Art. 117 Rz. 7). Gemäss der Praxis
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Rückerstattung von
Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog. "Notgroschen" für
Alleinstehende grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August
2019 E. 7.2, U 18 21 vom 25. Mai 2018 und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; vgl.
auch Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März
2025 E. 5.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober
2019 E. 2.1.2, wonach im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung in
besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt
wurden, und WUFFLI, a.a.O., Rz. 181, welcher für eine Reserve von mehr als
CHF 20'000.00 spezielle ökonomische, gesundheitliche und soziale Verhältnisse
voraussetzt). Berücksichtigt werden sowohl bewegliche wie auch unbewegliche
Vermögenswerte der betroffenen Person, die effektiv vorhanden und verfügbar oder
zumindest realisierbar sind. Zum beweglichen Vermögen zählen unter anderem
verfügbare Geldwerte wie Konten, Wertpapiere, fällige Forderungen oder fällige
Leistungen aus der gebundenen Vorsorge der Säule 3a (vgl. PVG 2021 Nr. 24
E. 5.4; WUFFLI, a.a.O., Rz. 180; MEICHSSNER, a.a.O., S. 85; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18. November 2011
E. 4c).
4.2.
Vorliegend weist das Sparkonto der Beschwerdeführerin bei der
Graubündner Kantonalbank per 30. Juni 2025 einen Saldo von CHF 48'520.20 aus
(vgl. KSTV-act. 4). Zudem ist dem Auszug des Privatkontos der Beschwerdeführerin
bei der Graubündner Kantonalbank per 30. Juni 2025 ein Negativsaldo in der Höhe
von CHF 1'411.07 zu entnehmen (vgl. KSTV-act. 5). Insofern ist von einem
Kontoguthaben bzw. Vermögen von insgesamt CHF 47'109.13 auszugehen (vgl.
act. B.2). Die 47-jährige Beschwerdeführerin ist geschieden und lebt mit ihren
beiden Kindern (Jahrgang 2009 und 2011) zusammen (vgl. act. B.2 und KSTV-act.
3). Sie ist selbstständig erwerbstätig im Bereich Physio- und Craniosakraltherapie
(50 %-Pensum) und erwirtschaftet dabei gemäss der Berechnung der Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen einen

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monatlichen Nettolohn von CHF 3'361.00 (vgl. act. B.2; siehe auch WUFFLI, a.a.O.,
Rz. 221 f.). Zudem verfügt sie unstreitig über keine berufliche Vorsorge, jedoch über
einen Vorsorgeschutz der dritten Säule (vgl. act. A.1 und act. B.4 f.). Sodann sind
allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin weder dargetan noch
ersichtlich. Unter Berücksichtigung des mittleren Alters der Beschwerdeführerin und
der noch verbleibenden Zeit bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters sowie
ihrer wirtschaftlichen und familiären Situation ist von einem ihr als Notreserve für
die laufenden bzw. künftigen Auslagen zu belassenden "Notgroschen" von etwa
CHF 20'000.00 auszugehen (vgl. Erwägung 4.1 hiervor und Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 20 20 vom 27. Oktober 2020
E. 6.4, wonach ebenfalls ein "Notgroschen" von ca. CHF 20'000.00 bei familiären
Verhältnissen angenommen wurde; WUFFLI, a.a.O., Rz. 181). Das ausgewiesene
Vermögen der Beschwerdeführerin in der Höhe von total CHF 47'109.13 übersteigt
diesen "Notgroschen" bei Weitem. Nach der Rückerstattung der bevorschussten
Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 16'074.15 verbliebe ihr
weiterhin
ein
Vermögen
von
über
CHF 31'000.00.
Insofern
ist
der
Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass die unentgeltliche Rechtspflege
zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden würde, weshalb die von ihr
verfügte Rückerstattung, welche die Tilgung der Schuld nicht als Einmalzahlung,
sondern im Sinne einer Zahlungserleichterung im monatlichen Betrag von
CHF 670.00 vorsieht, nicht zu beanstanden ist (vgl. act. B.1; siehe zur zulässigen
Rückzahlungsdauer von zwei Jahren bzw. 24 Monaten [CHF 16'074.15 :
CHF 670.00]: Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom
17. März 2025 E. 8.1). Selbst bei Annahme eines höheren unantastbaren
Vermögensfreibetrags von CHF 25'000.00 erwiese sich die verfügte Rückerstattung
angesichts der gegenwärtigen Vermögenslage der Beschwerdeführerin als
gerechtfertigt (CHF 47'109.13 – CHF 25'000.00 = CHF 22'109.13). Obwohl sich
nach dem Gesagten eine erweiterte Existenzminimumberechnung grundsätzlich
erübrigt (vgl. Erwägung 3.1 hiervor), wird im Folgenden dennoch auf die in diesem
Zusammenhang von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände eingegangen.
5.1.
Die
Beschwerdeführerin
macht
geltend,
dass
sie
als
Selbstständigerwerbende über keine zweite Säule (Pensionskasse) verfüge. Um
sich vor Altersarmut zu schützen, zahle sie jeden Monat bei unterschiedlichen
Anbietern total CHF 1'000.00 in die gebundene Vorsorge (Säule 3a) ein (vgl. act.
A.1). Vorliegend liegt ein Kontoauszug der Raiffeisen Vorsorgestiftung vom 31. Juli
2025 im Recht, welcher in Bezug auf den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2025
monatliche Gutschriften für die Altersvorsorge von CHF 300.00 und ein
Gesamtsaldo des Vorsorgekontos 3a der Beschwerdeführerin von CHF 5'114.35

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ausweist (vgl. act. B.4). Zudem reichte die Beschwerdeführerin mehrere
Bescheinigungen über Vorsorgebeiträge der Vorsorgestiftung Sparen 3 der
Graubündner Kantonalbank ein, welche bei einer Vertragslaufzeit von 2003 bis
2042 in Bezug auf die Jahre 2022, 2023 sowie 2024 jährliche Beiträge an die Säule
3a von CHF 2'500.00, CHF 8'000.00 und CHF 2'900.00 ausweisen (vgl. act. B.5).
Einlagen in die anerkannte freiwillige Selbstvorsorge oder Prämien für die
Lebensversicherung sind bei Selbstständigerwerbenden zu berücksichtigen (vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 94; siehe auch WUFFLI, a.a.O., Rz. 290, wonach bei
Selbstständigerwerbenden Einlagen in die Säule 3a zu berücksichtigen seien, da
sie keine 2. Säule besitzen würden, und die Einlagen aber 15-20 % des
Bruttoeinkommens nicht übersteigen sollten; vgl. ferner Urteile des Bundesgerichts
5A_226/2010 vom 14. Juli 2010 E. 8.4 und 5C.70/2004 vom 13. Mai 2004 E. 3.3.2,
wonach Prämien für Lebensversicherungen bei der Bedarfsberechnung nur zu
berücksichtigen seien, wenn und soweit die Versicherung an die Stelle der
obligatorischen beruflichen Vorsorge [2. Säule] trete, was regelmässig auf
Selbstständigerwerbende
zutreffe).
Vor
diesem
Hintergrund
ist
der
Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als bei monatlichen Einlagen in die
gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a diese Beiträge in ihrer tatsächlich
geleisteten Höhe im Rahmen einer vorzunehmenden Existenzminimumberechnung
zu berücksichtigen wären. Da sich eine solche allerdings angesichts des
ausreichend vorhandenen Vermögens erübrigt (vgl. Erwägung 4.2 hiervor), vermag
die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Soweit sie
ferner auf die Offerte der Swiss Life AG für eine Vorsorgelösung der Säule 3b
(Risiko-Lebensversicherung) vom 4. August 2025 hinweist (vgl. act. A.1), ist
festzuhalten, dass diese nur bis am 2. September 2025 gültig war (vgl. act. B.3). Es
ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diesbezüglich ein Vertrag zustande
gekommen ist. Insofern wäre diese Offerte im Falle einer vorzunehmenden
Existenzminimumberechnung nicht zu berücksichtigen.
5.2.
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin Zahnbehandlungskosten ihres
Sohnes in der Höhe von CHF 24'500.00 geltend. Dazu bringt sie vor, dass sie diese
alleine tragen müsse, da der Kindsvater jegliche Unterstützung verweigere (vgl. act.
A.1). Im Recht liegt ein Kostenvoranschlag der B.________ Zürich vom 26. Mai
2023 über insgesamt CHF 24'550.00 für eine Bimax-Operation. Dieser
Kostenvoranschlag wurde vom minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin
unterzeichnet; ein Stempel sowie die Unterschrift des Arztes bzw. der Ärztin fehlen
(vgl. act. B.8). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht darzutun
vermag, dass es sich dabei um eine notwendige, unaufschiebbare zahnärztliche
Behandlung handelt (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 286), fehlen Nachweise zum

9 / 11
Zeitpunkt, wann die Kosten anfallen (vgl. act. B.8, wonach die Zahlung von
CHF 24'550.00 zwei Wochen vor dem Eintritt in die Klinik zu leisten sei), zu einer
allfälligen (fehlenden) Kostenübernahme durch eine Versicherung sowie zu einer –
allenfalls gerichtlich durchzusetzenden – Kostenbeteiligung durch den Kindsvater
(vgl. die im Recht liegenden Urteile betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen,
welche keine Anordnungen zu den ausserordentlichen Kinderkosten enthalten
[KSTV-act. 2 f.]; siehe zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 4.5.6 und Urteil des Obergerichts
des Kantons Graubünden SV1 24 1075 vom 3. Februar 2025 E. 4.3.1 ff.). Insofern
sind die Angaben hinsichtlich der zukünftig möglicherweise anfallenden
Zahnbehandlungskosten zu wenig konkret, weshalb sie im Rahmen einer
vorzunehmenden Existenzminimumberechnung nicht berücksichtigt werden
könnten. Das Gesagte gilt ebenfalls in Bezug auf die die Kinder der
Beschwerdeführerin
betreffenden
Schreiben
der
C.________
AG
vom
12. Dezember 2022 und 20. Februar 2023 mit den Titeln "Kostenorientierung und
Behandlungseinverständnis", wobei das erstgenannte Schreiben offenbar ohnehin
nicht vollständig eingereicht wurde (vgl. act. B.6 f.).
5.3.
Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihr vom Vermieter für das
Jahr 2026 eine Mietzinserhöhung mündlich angekündigt worden sei (vgl. act. A.1).
Da sie diese Behauptung nicht weiter belegt, könnte darauf im Rahmen einer
vorzunehmenden Existenzminimumberechnung nicht abgestellt werden (vgl.
Art. 269d Abs. 1 OR, wonach eine Mietzinserhöhung auf einem vom Kanton
genehmigten Formular mitgeteilt und begründet werden muss). Dasselbe gilt in
Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behaupteten Mehrkosten im
Zusammenhang mit dem Besuch der Fachmittelschule durch ihren Sohn (vgl. act.
A.1).
6.
Insgesamt kann somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
nicht gesagt werden, sie sei mittel- bzw. langfristig nicht rückzahlungsfähig und die
Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von
insgesamt CHF 16'074.15 sei unverhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei sich eine
Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

10 / 11
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die erste Rate von CHF 670.00 wird per
Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur
Zahlung fällig.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
256.00
Total
CHF
756.00
gehen zulasten von A.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]