gr_gerichte · PVG 2019 24 · 2026-02-13 · de


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9/24 Verfahren PVG 2019
Rückerstattungsanspruch
für
gewährte
unentgeltliche
Rechtspflege.
Liegenschaftsverkauf
bzw.
Hypothekenauf-
stockung.
– Für die Liegenschaft resultiert ein Nettovermögen,
welches den maximalen «Notgroschen» bei weitem
übersteigt (E.4).
– Einem URP-Gesuchsteller kann grundsätzlich zugemutet
werden, dass er sein Grundstück im Rahmen des Mög-
lichen zur Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw.
dieses verkauft (E.4.1).
– Im vorliegenden Fall ist mit einem Nettoverkaufserlös zu
rechnen, welcher den Rückerstattungsbetrag bei wei- tem
übersteigt ohne dabei den geschützten «Notgro- schen»
zu tangieren; die Frage betreffend Möglichkeit einer
Hypothekenaufstockung kann daher offen bleiben (E.4.2).
Obbligo di restituzione per il gratuito patrocinio concesso.
Vendita di un immobile o aumento dell’ipoteca.
– In merito all’immobile risulta un patrimonio netto di gran
lunga superiore alla parte massima intangibile del- la
sostanza (consid. 4).
– A un richiedente del gratuito patrocinio può di principio
essere chiesto di vendere o di gravare con ipoteca il pro- prio
fondo, nel limite del possibile, al fine di finanziare il processo
giudiziario (consid. 4.1).
– Nel caso di specie ci si deve attendere un ricavo dalla
vendita superante di gran lunga l’importo di restituzione
dovuto senza toccare la parte intangibile della sostanza; la
questione sulla possibilità di un aumento dell’ipoteca può
pertanto rimanere aperta (consid. 4.2).
Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz einer Liegenschaft
in X. , welche sie nicht selbst bewohnt, sondern an Dritte ver- mietet.
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin sowie den Belegen (Bg-
act 12 ff.) beträgt der Steuerwert der Liegenschaft Fr. 970‘000.–.
Betreffend den Verkehrswert bestehen keine Anga- ben, bzw. wurden
dem Verwaltungsgericht keine mitgeteilt. Ob der Verkehrswert der
Liegenschaft dem Steuerwert entspricht oder über bzw. unter diesem
zu liegen kommt, wurde von keiner der Parteien nachgewiesen,
weshalb vorliegend der Steuerwert
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der Liegenschaft als massgebend zu betrachten ist. Ausgehend vom
Steuerwert der Liegenschaft (Fr. 970‘000.–) abzüglich der Hy-
pothekarschulden (Fr. 630‘000.–) und der Schulden aus dem Pri-
vatdarlehen (Fr. 165‘000.–) resultiert allein für die Liegenschaft ein
Nettovermögen von Fr. 175‘000.–. Dieses Vermögen übersteigt den
«Notgroschen» von maximal Fr. 20‘000.– bei weitem.
4.1. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob von der Be-
schwerdeführerin verlangt werden kann, dass sie ihre Liegenschaft
verkauft bzw. ob es der Beschwerdeführerin möglich ist, von der Bank
eine Erhöhung der Hypothek zu erhalten. Ein Grundstück ge- hört
ebenfalls zum Vermögen des Gesuchstellers und ist deshalb bis auf
den Freibetrag bzw. «Notgroschen» im Rahmen der unent- geltlichen
Rechtspflege zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 11, 12 E.5). Nach Art. 29
Abs. 3 BV kann dem URP-Gesuchsteller grundsätzlich zugemutet
werden, dass er sein Grundstück im Rahmen des Mögli- chen zur
Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw. dieses verkauft. Ob
ein Gesuchsteller über Vermögen in Form von Bar- geld,
Wertschriften, oder beweglichen Sachen verfügt oder ob er es in
Grundstücke angelegt hat, darf für die Beurteilung der Bedürf- tigkeit
keine Rolle spielen (Urteil des Bundesgerichts 4P.313/2006 vom 14.
Februar 2007 E.2.4 und E.3.3). Bei Grundstücken ist somit zu prüfen,
ob deren Wert bzw. ein Teil davon innert nützlicher Frist zu Geld
gemacht werden kann (Wuffli, Die unentgeltliche Rechts- pflege in der
Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, Zürich/St. Gallen 2015,
S. 86). Die Zumutbarkeit eines Liegenschaftsverkaufes bzw. einer
weiteren Belehnung dieser hat dabei unberücksichtigt zu bleiben
(Wuffli, a.a.O., S. 88).
4.2. Das Schreiben der Bank vom 21. Juni 2019 hält fest,
dass die von der Beschwerdeführerin gewünschte Aufstockung der
bestehenden Hypothek nicht möglich ist. Wie die Beschwerde- gegnerin
jedoch richtig festhielt, geht aus diesem Schreiben weder hervor, über
welche Betragshöhe um eine Aufstockung der Hypo- thek nachgesucht
wurde noch ob bereits eine Maximalbelehnung gegeben ist. Das
Bundesgericht geht davon aus, dass normalerwei- se eine Belehnung
von 80% des Verkehrswertes machbar ist (Urteil BGer 2C_91/2011
vom 5. Juli 2011 E.2.4). Gemäss der Rechtspre- chung des
Bundesgerichts dürfte die Belehnung des Grundstückes in X. von
aktuell knapp 65% (Fr. 630‘000.– / Fr. 970‘000.– x
100) eine Aufstockung der Hypothek zulassen. Im vorliegenden Fall
aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Liegenschaft von der
Beschwerdeführerin nicht selbstbewohnt wird und dass die
Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb
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es auch fraglich ist, ob eine Belehnung bis 80% des Verkehrswer- tes
vorliegend möglich ist. Ob die Beschwerdeführerin bereits auf Grund
der vorliegenden Belehnungsrate von knapp 65% zur Rück- erstattung
der bevorschussten Gelder verpflichtet werden kann, kann hier
allerdings offen gelassen werden, zumal nach dem Ge- sagten mit
einem
Nettoverkaufserlös
zu
rechnen
ist,
welcher
den
Rückerstattungsbetrag von Fr. 3‘255.85 bei weitem übersteigt ohne
dabei den geschützten «Notgroschen» zu tangieren. Nicht stichhal- tig ist
das Argument der Beschwerdeführerin, dass der geringe Betrag der
Nachzahlungsforderung den Verkauf der Liegenschaft nicht zu
rechtfertigen vermag. Dies aus dem Grund, da bei der Rückerstattung
der bevorschussten Gelder alleinig auf das Kriteri- um der Verfügbarkeit
abgestellt wird (Wuffli, a.a.O., S. 88).
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Urteil vom 9. August 2019
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