gr_gerichte · PVG 2007 10 · 2026-02-14 · de
Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E


6/10 Sozialversicherung PVG 2007
63
Berufliche Vorsorge. Abgrenzung der Leistungspflicht
zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen. Enger zeitlicher
Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Leis-
tungspflicht.
– Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammen-
hanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer
Zeit wieder arbeitsfähig war, was vorlie- gend trotz
verschiedenen Arbeitsversuchen nicht der Fall war.
Previdenza professionale. Delimitazione dell'obbligo di
prestazione tra due istituti di previdenza professionale.
Nesso temporale stretto tra l'incapacità lavorativa e l'ob-
bligo di prestazione.
– L'esistenza di un nesso temporale stretto presuppone che
la persona assicurata dopo l'inizio dell'incapacità la-
vorativa non abbia potuto lavorare durante un periodo
piuttosto lungo, il che nella fattispecie malgrado diversi
tentativi di lavoro non è però avvenuto.
Erwägungen:
3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Reglements für das Vor-
sorgewerk der Firma P. AG (RV) in Verbindung mit Art. 23 lit. a BVG
haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 25% invalid
sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit – deren Ursache zur In-
validität führte – versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistun-
gen nach BVG.
Die Invalidenleistungen nach BVG werden gemäss Art. 26
Abs. 4 BVG von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, wel-
cher der Versicherte bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange-
schlossen war.
Tritt die Invalidität erst nach dem Wechsel der Vorsorge-
einrichtung ein, bleibt die alte Vorsorgeeinrichtung leistungsver-
pflichtet, sofern die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begon-
nen hat, als der Versicherte ihr angehörte, und sofern zwischen der
Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein enger sachlicher und
zeitlicher Zusammenhang besteht.
4. a) Die sachliche Konnexität ist im vorliegenden Fall un-
bestritten und wird auch nach Ansicht des Gerichts als gegeben er-
achtet. Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob auch in zeitli-
cher Hinsicht ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit
10

6/10 Sozialversicherung PVG 2007
64
des Klägers während der Anstellung bei der Firma P. AG und sei-
ner nachfolgenden Invalidität vorliegt.
b) Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges
setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war
(BGE 123 V 262, 263 f. mit weiteren Hinweisen). Für die Konkreti-
sierung des unbestimmten Begriffs «längere Zeit» kann die in Art.
88a Abs. 1 IVV für vergleichbare invalidenversicherungsrechtliche
Sachverhalte festgelegte Zeitspanne von drei Monaten als Richt-
schnur herangezogen werden. Diese Regel ist indes nicht sche-
matisch anzuwenden. Zu berücksichtigen sind vielmehr die ge-
samten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art
des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung
durch den Arzt und die Beweggründe, die den Versicherten zur
Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V 112, 117
ff.). In diesem Sinne wird man bei einem invaliden Versicherten
auch gestützt auf einen über dreimonatigen Eingliederungsver-
such eine Wiedererlangung der Erwerbstätigkeit nicht bejahen
können, wenn jener massgeblich auf sozialen Erwägungen be-
ruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich
war (vgl. ausführlich zur zeitlichen Konnexität SZS 2006, S. 370 f.
mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
c) Wesentlich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind
somit die ärztlichen Befunde über den Gesundheitszustand des
Versicherten. Im vorliegenden Fall sind folgende ärztliche Berichte,
Gutachten und Abklärungen aktenkundig und für die Entscheidfin-
dung von Bedeutung:
• Dem Arztbericht von Dr. med. H. vom 31. März 2003 zuhanden
der IV-Stelle ist zu entnehmen, dass der Patient primär an einer
Anpassungsstörung mit kurzer, depressiver Reaktion leide. Ne-
ben dem Cannabiskonsum trage auch der Alkoholkonsum zu
dieser Problematik bei. Gemäss ärztlicher Beurteilung durch die
Klinik X. sowie die KlinikY. sei der Patient vom 22. Mai bis am 30.
September 2000 sowie vom 22. August 2002 bis am 29. Januar
2003 aus psychischen Gründen zu 100% arbeitsunfähig gewe-
sen. Da sich der Zustand des Patienten aber deutlich stabilisiert
habe, sei er zum jetzigen Zeitpunkt als 100% arbeitsfähig anzu-
sehen. Eine Arbeitsstelle oder eine Berufslehre wäre ihm ohne
verminderte Leistungsfähigkeit zuzumuten. Zu beachten sei
aber, dass die Flexibilität des Arbeitgebers hinsichtlich der Per-
sönlichkeit des Patienten einen massgeblichen Erfolgsfaktor
darstelle. Ebenfalls förderlich seien ein vertrauenswürdiges Ar-

6/10 Sozialversicherung PVG 2007
65
beitsklima und eine persönliche Bezugsperson.
• Am 14. Juni 2003 erstattete der Psychiater Dr. med. S. der IV-
Stelle Bericht. Er diagnostizierte Depressionen seit Sommer 2000
sowie Alkoholmissbrauch seit ca. 2001. Der Patient sei in der
bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig. Ins-
besondere die Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten
hätten alte, unverarbeitete Traumata aus der Zeit der Auseinan-
dersetzungen seiner Eltern reaktiviert. Bei seiner Arbeit habe er
sich zunehmend von seinem Chef gemobbt gefühlt und die
Schreiereien immer weniger ertragen. Nach einer Eskalation sei
er in eine akute Krise geraten und habe sich seither nie mehr rich-
tig erholt.
• In seinem Arztbericht vom 13. April 2004 zuhanden der IV-Stelle
hielt Dr. H. fest, dass von einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit
auszugehen sei. Der Patient sei aufgrund seiner depressiven Er-
krankung, die zusätzlich überlagert sei durch eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung, vom 22. Mai bis am 30. September 2000
zu 100% arbeitsunfähig gewesen und erneut ab dem 22. August
2002 bis auf Weiteres. Zum jetzigen Zeitpunkt seien dem Patien-
ten weder eine bisherige Tätigkeit im Strassenbau noch eine an-
dere Tätigkeit zumutbar.
• Gemäss Verlaufsbericht der IV vom 5. November 2004 leidet der
Kläger an einer depressiven Erkrankung, die zusätzlich überla-
gert ist durch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Seit Mai
2000 sei er arbeitsunfähig bzw. arbeitslos gewesen und hätte nur
wenige Anstellungen antreten können. Insbesondere eine An-
stellung als Strassenbauer bei der B. AG habe er nach zwei Wo-
chen nach einem Suizidversuch wieder aufgeben müssen.
5. In Würdigung der verschiedenen medizinischen Unter-
lagen ist das Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten zur
Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall der zeitliche
Zusammenhang nicht unterbrochen worden ist. Es teilt damit klar
die Ansicht des Klägers, wonach die Wiedererlangung der Er-
werbstätigkeit nach Eintritt der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit
zu verneinen sei. Die kurzfristigen Arbeitseinsätze des Klägers
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma P. AG
sind nicht als «längere Erwerbstätigkeit» bzw. als «ernsthafte
Anstellungen» anzusehen, sondern allesamt als missglückte Ar-

6/10 Sozialversicherung PVG 2007
66
beitsversuche zu qualifizieren. Diese stellen mitnichten eine Wie-
dereingliederung in die Erwerbstätigkeit bzw. eine Unterbrechung
der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit dar und vermögen folglich
an der Leistungspflicht der Beklagten nichts zu ändern.
Dass der Kläger bereits seit Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses bei der P. AG und nicht erst, wie von der Beklagten be-
hauptet, ab August 2002 arbeitsunfähig war, wird durch die Tatsa-
che untermauert, dass ihm seitens der Arbeitslosenversicherung
(ALV) aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit keine Taggelder
ausbezahlt wurden. Gemäss Schreiben der für die Arbeitslosen
zuständigen BVG-Auffangeinrichtung vom 7. Juni 2007 war der
Kläger ab Verlust seiner Anstellung bei der Firma P. AG am 30. Sep-
tember 2000 aufgrund fehlender Anstellung weder BVG-versi-
chert, noch hatte er einen Anspruch auf ALV-Leistungen, weil er
nicht vermittlungsfähig, also arbeitsunfähig, war.
Das von der Beklagten vorgetragene Argument, wonach
die IV von einer rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit ab August
2002 ausgegangen sei bzw. ihre Leistungen erst nach Ablauf des
Wartejahres im August 2003 (Wartefrist von einem Jahr ab 1. Au-
gust 2002) ausgerichtet habe und sie demzufolge keine Leistungs-
pflicht treffe, kann nicht gehört werden. Ein nach Art. 23 BVG ver-
sichertes Ereignis ist nämlich einzig der Eintritt der relevanten
Arbeitsunfähigkeit. Dieser Zeitpunkt muss mit demjenigen des
Leistungsbeginns für eine IV-Rente gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG nicht
zwingend identisch sein (BGE 123 V 269, 272 f.; 117 V 329, 331).
Vielmehr ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass so-
gar die IV nach ihrem ursprünglich negativen Entscheid betref-
fend IV-Leistungen in ihrer zweiten Verfügung vom 25. Februar
2005 die Invalidität des Klägers umfassend anerkannt hat.
S 06 148
Urteil vom 28. August 2007
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.