gr_gerichte · SK2 2021 27 · 2021-06-11 · de
Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

unentgeltliche Rechtspflege Privatklägerschaft | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 11. Juni 2021
Referenz
SK2 21 27
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege Privatklägerschaft
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18.03.2021, mit-
geteilt am 18.03.2021 (Proz. Nr. VV.2021.980)
Mitteilung
30. Juni 2021

2 / 7
Sachverhalt
A.
Am 4. März 2021 erstattete A._____ vertreten durch Rechtsanwältin Monica
Frey bei der Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) Strafan-
zeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und Urkundenfälschung. Die Anzeige rich-
tet sich gegen die KESB B.________ bzw. gegen Mitarbeiter dieser Behörde.
A._____ konstituierte sich in ihrer Anzeige als Privatklägerin. Sie beantragte die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Mo-
nica Frey.
B.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige mit Schrei-
ben vom 18. März 2021 und teilte mit, dass eine Strafuntersuchung (vorerst gegen
Unbekannt) eröffnet worden sei. Mit separater Verfügung vom 18. März 2021 wies
die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab.
C.
A._____ (fortan Beschwerdeführerin) liess am 29. März 2021 (Datum Post-
stempel) durch Rechtsanwältin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung
der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhe-
ben.
D.
Die Beschwerdeschrift wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, deren
Stellungnahme erfolgte am 9. April 2021. Die Beschwerdeführerin replizierte am
21. April 2021 (Datum Poststempel) zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 29. April 2021 auf eine Du-
plik.
Erwägungen
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen mit Be-
schwerde gemäss Art. 393 ff. StPO bei der Beschwerdeinstanz angefochten wer-
den. Die Beschwerde vom 29. März 2021 erweist sich als fristgerecht.
1.2.
Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 350.100]). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der
II. Strafkammer
(Art. 10
Abs. 1
der
Kantonsgerichtsverordnung
[KGV;
BR 173.110]). Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich be-
gründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG; [BR 173.000]). Aus den nach-
folgenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich

3 / 7
unbegründet ist, weshalb der Kammervorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet.
1.3.
Die Beschwerde kann sich – von hier nichtzutreffenden Ausnahmen abge-
sehen – nur auf eine konkrete Anordnung beziehen (Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 393 StPO). Das Anfechtungsobjekt im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
18. März 2021, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt wurde (act. B.3). Die Beschwerdefüh-
rerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. dazu BGer
1B_605/2020 v. 16.3.2021 E. 1 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Art. 29 Abs. 3 BV besagt, dass jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Si-
tuation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive
Wahrung seiner Rechte ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1). Es handelt sich hier-
bei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie.
2.2.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht fest, dass die Gesuchstellerin
als
Sozialhilfeempfängerin
nicht
über
die
erforderlichen
Mittel
verfügt
(StA act. 2.15). Damit ist ihre Bedürftigkeit erstellt.
3.1.
Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfas-
sungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Strafprozess (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 E. 2.1
m.w.H.). Der Privatklägerschaft ist die unentgeltliche Rechtspflege zur Durchset-
zung ihrer Zivilansprüche zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (Art. 136 lit. a StPO) und – kumulativ – die Zivilklage nicht aussichtslos
erscheint (Art. 136 lit. b StPO).
3.2.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Gesetz-
geber mit Art. 136 Abs. 1 StPO den Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgelt-
liche Rechtspflege wissentlich und im Hinblick auf Art. 190 BV verbindlich auf den
Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche Ansprüche nach
Art. 122 ff. StPO durchgesetzt werden sollen (BGer 1B_605/2020 v. 16.3.2021
E. 2.1; BGer 1B_533/2019 v. 4.3.2020 E. 3.3 ff.; BGer 1B_370/2015 v. 22.3.2016

4 / 7
E. 2.2; BGer 1B_254/2013 v. 27.9.2013 E. 2.1.1; je m.w.H. S. auch Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Auflage, Zürich 2018, N 2 zu Art. 136 StPO; Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Hansjakob [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 2 zu Art. 136 StPO). Öffentlich-
rechtliche
Forderungen
sind
nicht
adhäsionsfähig
(BGer
6B_830/2014
v. 11.9.2014 E. 2 m.w.H.). Auch Privatklägern, die sich ausschliesslich im Straf-
punkt beteiligen, kann keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Der
staatliche Strafanspruch wird grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen. Die-
se Beschränkung in Art. 136 Abs. 1 StPO ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (BGer
1B_605/2020 v. 16.3.2021 E. 2.1; BGer 1B_310/2017 v. 26.10.2017 m.w.H.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Strafverfahren mit der Begründung
abgelehnt, dass sich ein allfälliger Schadenersatzanspruch nach dem Gesetz über
die Staatshaftung des Kantons Graubünden (SHG; BR 170.050) richten würde. Es
handle sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Forderung, weshalb sich eine ad-
häsionsweise erhobene Zivilklage als aussichtslos erweisen würde. Die Gesuch-
stellerin habe demnach gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO keinen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege (act. B.3). Diesen Ausführungen hält die Beschwerde-
führerin nichts entgegen. Sie entsprechen denn auch der konstanten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (s. E. 2.1, hievor). Im Übrigen hat die Beschwerdefüh-
rerin bis dato keine Zivilansprüche angemeldet. Dem Gesagten folgt, dass die
Staatsanwaltschaft das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerde-
führerin, soweit sich der Anspruch auf Art. 136 StPO abstützt, zu Recht abgelehnt
hat.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Verfügung vom 18. März 2021 weiter
ausgeführt, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unmittelbar ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 3 BV dann bestünde, wenn die Beschwerdeführerin Opfer
unzulässiger staatlicher Gewalt geworden wäre. Dies werde vorliegend weder gel-
tend gemacht, noch sei eine solche unzulässige staatliche Gewaltanwendung er-
sichtlich. Die Staatsanwaltschaft verweist auf BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012
(act. B.3). In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde bekräftigt die Staatsanwalt-
schaft ihre bereits in der Verfügung vom 18. März 2021 gemachten Ausführungen
zum Entscheid BGer 1B_355/2021 v. 12.10.2012 (act. A.2).
4.2.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich ebenfalls auf das von der Staatsan-
waltschaft zitierte Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012).
Sie führt dazu aus, dass das Bundesgericht mit diesem Entscheid nicht abschlies-

5 / 7
send darüber geurteilt habe, wer gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV im Strafverfahren
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung haben soll.
Im genannten Entscheid sei klarerweise von Konstellationen die Rede, welche
eine unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zuliessen. Eine
solche Konstellation, wie es der Gesetzgeber vorgesehen habe, liege in casu vor
(act. A.1 Ziff. C.2.6). Warum eine solche Konstellation, wie es der Gesetzgeber
vorgesehen habe, im konkreten Fall tatsächlich vorliegen sollte, begründet die Be-
schwerdeführerin nicht. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin fest, dass es
falsch sei, dass nur Opfer massiver Gewalt Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hätten, ohne diese Aussage weiter zu begründen. Die Beschwerdeführerin
verweist auf BGer 1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3 (act. A.3 Ziff. 4).
4.3.
Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht der Privatklägerschaft bei Fehlen
von adhäsionsfähigen Zivilansprüchen im Strafverfahren ausnahmsweise unent-
geltliche Rechtspflege und – bei gegebener Notwendigkeit auch einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand – direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (so insbe-
sondere BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012). Die Staatsanwaltschaft führt jedoch
zu Recht aus, dass das Bundesgericht den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3
BV nur anerkennt, wenn Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Fol-
terverbot und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen
könnten. Das vorgeworfene Verhalten muss vorsätzlich geschehen sein und eine
gewisse Intensität aufweisen (BGer 1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.).
Grundlage für die genannte Rechtsprechung bilden Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und
13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 der Anti-Folter-
Konvention (SR 0.105). Diese Bestimmungen sehen vor, dass jede von staatlicher
Gewalt betroffene Person einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtli-
che Untersuchung der Umstände hat, die zu den ihr zugefügten Verletzungen ge-
führt haben. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu gewähren, wenn die Ver-
weigerung derselben dazu führen würde, dass die betroffene Person ihres Rechts
auf Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie sich aufgrund ihrer per-
sönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht genügend zur Wehr set-
zen kann (dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 E. 3b).
4.4.
Die Strafanzeige erfolgte in vorliegendem Fall wegen Amtsgeheimnisverlet-
zung und Urkundenfälschung. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin irgendeine Form von Gewalt durch eine staatliche Institution
oder deren Mitarbeiterinnen erfahren hat. Es liegt somit kein Fall vor, der einen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für die Pri-
vatklägerschaft im Strafverfahren unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV be-

6 / 7
gründen würde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Staatsanwaltschaft
auch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu Recht nicht gewährt.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge beantragt. Das Gesuch wurde im separaten Verfahren SK2 21 29 abgewiesen.
Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS;
BR 350.210) erhebt das Gericht im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von
CHF 1'000.00 bis 5'000.00. Bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG kann die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Er-
messen des Gerichts herabgesetzt werden.
5.2.
Der vorliegende Entscheid ergeht aufgrund der offensichtlichen Unbegrün-
detheit der Beschwerde gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz. Aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im
konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, erscheint eine reduzierte Ge-
richtsgebühr von CHF 500.00 als angemessen.

7 / 7
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: