gr_gerichte · S 2005 138 · 2005-11-29 · de
Versicherungsleistungen nach KVG


S 05 138
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
… (Jg. 1955) bezieht seit vielen Jahren Ergänzungsleistungen. Basierend auf
einem entsprechenden Urteil des Gemeindegerichtes … wurde er im Oktober
1997 verpflichtet, Unterhaltsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 735.--
für seine geschiedene Frau sowie für jedes seiner vier Kinder jeweils Fr. 363.--
/Mt. (insgesamt pro Jahr Fr. 26'244.--) zu bezahlen. Dem Urteil kann
entnommen werden, dass … die Klage auf Unterhaltszahlungen anerkannt
hat.
Im Jahre 1999 musste … noch jährlich Fr. 21'888.-- bezahlen, da
zwischenzeitlich ein Sohn volljährig geworden war. Einen Teil der Leistungen
(IV- und BVG-Renten sowie Kinderzulagen in der Höhe von insgesamt Fr.
8'376.--/Jahr) musste … nicht selbst aufbringen. Der verbleibende Betrag von
Fr. 13'512.-- wurde ihm von der EL-Stelle bei den Ausgaben als
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge angerechnet. Im Jahre 2002 belief sich
der ihm angerechnete Betrag auf Fr. 15'978.--.
Im Juni 2002 liess … der EL-Stelle ein neues Urteil des Gemeindegerichtes
… zukommen, aufgrund welchem er nun seiner geschiedenen Frau
Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'553.-- sowie Fr. 363.-- pro Kind (neu
bis zur Vollendung der Ausbildung inkl. Fakultät) zu bezahlen hat. Dem Urteil
kann entnommen werden, dass … die Klage nicht bestritten hat. In der Folge
forderte ihn die EL-Stelle auf umgehend ein Abänderungsverfahren
anzustrengen, ansonsten ein Verzichtstatbestand i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. g
ELG anzunehmen sei. An 27. Mai 2003 leitete … das Vermittlungsverfahren
beim Kreisamt … ein.

Für die Jahre 2004 und 2005 wurde ihm seitens der EL-Stelle mit separaten
Verfügungen Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 15'978.-- als
anrechenbare Ausgaben angerechnet.
Mit Urteil vom 21. Juni/2. Dezember 2004, mitgeteilt am 28. Februar 2005,
setzte das Bezirksgericht … den Unterhaltsbeitrag an die geschiedene
Ehefrau entsprechend dem Begehren des Klägers auf Fr. 1'600.--/Monat fest.
b)
Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 wurde von der EL-Stelle die
Ergänzungsleistung von … mit Wirkung ab dem 1. August 2005 neu
festgesetzt. Dabei wurden noch jährliche Unterhaltsbeiträge an die
geschiedene Ehefrau und die Kinder von insgesamt Fr. 1‘200.--
berücksichtigt. Die EL-Stelle stellte im Begleitschreiben fest, dass der
Ansprecher zwar der Aufforderung, ein Abänderungsverfahren einzuleiten,
grundsätzlich nachgekommen sei. Dabei habe er aber in den Rechtsbegehren
bloss eine Herabsetzung der Unterhaltszahlungen an die geschiedene
Ehefrau auf “nur“ Fr. 1‘600.-- anbegehrt. In Anbetracht seiner damaligen
finanziellen Lage sei er damit seiner Mitwirkungspflicht nur ungenügend
nachgekommen. Es liege somit ein Verzichtstatbestand vor. Die EL-Stelle
betrachte unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede „Schweiz-
Kosovo“ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- als angemessen, wovon Fr.
400.--/Mt. bereits durch IV- und BVG-Renten für die geschiedene Ehefrau und
die Kinder gedeckt seien. … seien daher noch Unterhaltsleistungen von Fr.
1‘200.-- pro Jahr in der EL anzurechnen. Die dagegen von … anfangs August
2005 eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 12. September 2005
abgewiesen.
2.
Dagegen reichte … am 12. Oktober 2005 frist- und formgerecht Einsprache
(recte: Beschwerde) ein mit den Begehren, es sei der Entscheid der IV vom
12.
September
2005
vollständig
aufzuheben
und
es
seien
Ergänzungsleistungen für Unterhaltspflichten im Betrag von Fr. 32'268.-- zu
leisten. Für das Beschwerdeverfahren sei ihm sodann die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Ihm werde zu Unrecht eine Verletzung seiner
Mitwirkungspflichten vorgehalten. Er habe ein Abänderungsurteil erwirkt und
dabei einen Abänderungsantrag für den Frauenunterhalt gemacht. Von der

Beantragung einer Reduktion des Kinderunterhaltes habe er angesichts der
tiefen Beiträge von Fr. 363.--/Mt. abgesehen. Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG
seien geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge anzuerkennen. Ein
Verzichtstatbestand i.S. von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG liege nicht vor. Er habe
weder auf Einkünfte noch auf Vermögensbeiträge verzichtet. Daher sei das
Urteil des Gemeindegerichtes … sowie dasjenige des Bezirksgerichtes …
vom 21. Juni/2. Dezember 2004 anzuerkennen. In der dem angefochtenen
Entscheid zugrunde liegenden Verfügung seien ihm gerade Fr. 1'200.-- von
den geleisteten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 32'268.-- anerkannt worden, was
gesetzwidrig
sei.
Die
vorinstanzliche
Begründung
der
tieferen
Lebenshaltungskosten im Kosovo ziele ins Leere. Da er lediglich eine
jährliche IV-Rente von Fr. 1'380.-- sowie eine BVG-Rente von Fr. 3'267.--
erhalte, sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse,
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Zur
Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die bereits in der dem
angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung vorgebrachten
Überlegungen, welche sie mit weiteren Ausführungen zu den Vorbringen in
der Beschwerde ergänzte und vertiefte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren lediglich die Höhe der von
der AHV-Ausgleichskasse als ausführende EL-Stelle bei den anerkannten
Ausgaben anzurechnenden familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge des
Beschwerdeführers an seine geschiedene Frau und die Kinder. Während ihm
die Vorinstanzen diesbezüglich Fr. 1'200.--/jährlich angerechnet haben,
verlangt der Beschwerdeführer die Auszahlung (recte: Anrechnung) von
Unterhaltspflichten im Betrag von Fr. 32'268.--.

2. a)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf
Ergänzungsleistungen hat (Art. 13 ATSG; Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a ELG).
Richtig ist sodann auch, dass sich aufgrund des Systems der
Ergänzungsleistungen
der
massgebliche,
als
Ergänzungsleistung
auszurichtende
Betrag
nicht
nach
den
individuellen
persönlichen
Bedürfnissen der ansprechenden Person richtet, sondern im Rahmen der in
den Art. 3b und 3c ELG vom Bundesgesetzgeber festgelegten Vorgaben von
den Kantonen bzw. den Durchführungsstellen im Wesentlichen egalitär
festgesetzt wird. Art. 3a Abs. 1 ELG spricht entsprechend denn auch von
"anerkannten Ausgaben" (Art. 3b ELG) und "anrechenbaren Einnahmen“ (Art.
3c ELG).
b)
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als
Einkommen anzurechnen sind danach unter anderem Erwerbseinkünfte (Abs.
1 lit. a), Ertrag aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Abs. 1 lit.
b), bei Altersrentnern und -rentnerinnen ein Zehntel des Reinvermögens,
soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.-- übersteigt (Abs. 1 lit. c), sowie
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich
der Renten der AHV sowie der IV (Abs. 1 lit. d). Zu den anrechenbaren
Einnahmen gehören nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist. Dies z.B. dann, wenn ein
Versicherter auf Teile seines Einkommens oder seines Vermögens verzichtet
hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein oder dafür eine
angemessene Gegenleistung erhalten zu haben (vgl. ZAK 1991 S. 137).
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer aus IV- und BVG-Renten
über ein anrechenbares Einkommen von noch rund Fr. 9'435.-- verfügt.
c)
Diesem anrechenbaren Einkommen stehen geltend gemachte Ausgaben von
Fr. 60'390.-- gegenüber, wovon Fr. 32’268.-- basierend auf einem
Abänderungsurteil des Bezirksgerichtes … vom 21. Juni/2. Dezember 2004
unter dem Titel „Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge“ geschuldet wären.
Dass solche Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zu den
anerkannten Ausgaben nach Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG gehören, steht fest.

Praxisgemäss erfolgt eine Grenzziehung aber dort, wo ein Versicherter im
Vergleich zu seinen finanziellen Möglichkeiten offensichtlich zu hohe
Unterhaltsbeiträge bezahlen muss. Dort wird von ihm verlangt, dass er innert
angemessener Frist ein Abänderungsverfahren einleitet, wobei ihm im
Unterlassungsfall sein Verhalten als Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g
ELG zur Last gelegt werden kann (zum Ganzen ZAK 1991 S. 138 ff., Erw. 3b
und 4b).
d)
Das
sozialversicherungsrechtliche
Verwaltungs-
und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat die verfügende Instanz von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122
V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten will. Diese Beweisregel greift allerdings erst
Platz,
wenn
es
sich
als
unmöglich
erweist,
im
Rahmen
des
Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund
einer
Beweiswürdigung
einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat,
der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Die
Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger
Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, hat bei der Feststellung des
Sachverhaltes mitzuwirken. Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht
dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Partei gar nicht
weiter abgeklärt werden kann.
Verweigert eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung, kann der
Sozialversicherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder er kann auf
das Gesuch nicht eintreten (BGE 108 V 230 f. Erw. 2).

e)
Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund der im angefochtenen Entscheid
ausführlich geschilderten Sachlage zum Schluss gelangt, dass dem
Beschwerdeführer
eine
Verletzung
der
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden Mitwirkungspflichten zur Last gelegt werden müsse. Daher hat sie
denn auch unter dem Titel „familienrechtliche Unterhaltsbeiträge“ insgesamt
Fr. 1'200.--/Jahr als anrechenbare Ausgaben in die Berechnung der EL
einbezogen. Dies lässt sich angesichts der bereits im angefochtenen
Entscheid zutreffend dargelegten und in der Vernehmlassung im vorliegenden
Verfahren noch vertieften Überlegungen nicht beanstanden. Dabei ist zu
beachten, dass der Beschwerdeführer, der im Jahre 1997 immerhin noch ein
Erwerbseinkommen von rund Fr. 56'000.-- erzielte (bei Unterhaltszahlungen
von Fr. 26‘244.--), welches sich aber zwischenzeitlich - trotz gleich bleibender
IV-/BVG-Renten - kontinuierlich, bis auf derzeit ca. Fr. 17'000.-- reduziert hat,
ohne Not darauf verzichtet hat, trotz entscheidend veränderter wirtschaftlicher
Verhältnisse selbst ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Vielmehr ist er,
weil er sich nicht einmal dem im Ausland anhängig gemachten Klagebegehren
seiner geschiedenen Ehefrau auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge widersetzt
hat, mit Urteil des Gemeindegerichtes … vom 31. Mai 2002 zu weit höheren
Unterhaltszahlungen (neu nunmehr Fr. 48‘060.--) verpflichtet worden; dies bei
einem eigenen Einkommen (Erwerbseinkommen + IV-/BVG-Renten) von
damals lediglich noch ca. Fr. 26‘500.--. Entsprechend ist der Ansprecher denn
auch angehalten worden, vor einem CH-Gericht Klage auf Abänderung
entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten einzureichen, was er in der
Folge denn auch gemacht hat. Dem erwähnten Urteil des Bezirksgerichtes …
kann nun aber unschwer entnommen werden, dass er bezüglich des
nachehelichen Unterhaltes an die geschiedene Frau lediglich eine
Herabsetzung auf Fr. 1‘600.--/Mt. beantragte und bezüglich der geschuldeten
Kinderunterhaltsbeiträge überhaupt kein Begehren stellte. Er hat mit anderen
Worten verlangt, zu Unterhaltszahlungen im Umfang von Fr. 36‘624.--/Jahr
verpflichtet zu werden, obwohl sich sein eigenes Einkommen zufolge Aufgabe
einer eigenen Erwerbstätigkeit nur noch auf ca. Fr. 18‘000.-- belief; Tendenz
weiter sinkend. Dem Zivilrichter machte er wissentlich falsche Angaben,
indem er vorbrachte, über ein wirtschaftliches Jahreseinkommen von ca. Fr.
60‘000.-- (inkl. EL-Leistungen von insgesamt Fr. 28'860.--) zu verfügen; und

dies obwohl ihm per Ende Juni 2004 seine Arbeitsstelle gekündigt worden
war. Angesichts der im Zivilprozessrecht geltenden Dispositionsmaxime kam
der Zivilrichter denn auch nicht umhin, im Urteil den nachehelichen Unterhalt
im beantragten Umfange auszusprechen.
f)
Wenn die Vorinstanz das geschilderte Vorgehen trotz Anhebens eines
Abänderungsprozesses als geradezu rechtsmissbräuchlich qualifiziert und
darin
eine
Verletzung
der
den
Beschwerdeführer
treffenden
Mitwirkungspflichten erblickt hat, so lässt sich dies angesichts der
geschilderten Sach- und Rechtslage zweifellos nicht beanstanden. Sein zum
Nachdenken anregendes Verhalten musste ihm denn, wie die Vorinstanz in
ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, analog einer gänzlichen
Unterlassung als Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG bei Ermittlung
der
anrechenbaren
Ausgaben
angerechnet
werden.
Was
der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf S. 9, lit. b des
Urteils des Bezirksgerichtes vorbringt, zielt im Lichte der schilderten Sach-
und Rechtslage ins Leere.
g)
Soweit der Beschwerdeführer noch die Höhe der ihm in der dem
angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung angerechneten
„Familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge“ anficht, kann ihm nicht gefolgt
werden. Mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
in ihrer Vernehmlassung (vgl. S. 9 f.: Berücksichtigung der Renteneinkommen
aus IV-/BVG-Renten für Kinder und Ehegatten; Kaufkraftbereinigter und
angerechneter Unterhaltsbetrag [Urteil des EVG vom 14. September 2005, P
12/04 i.S. SVGA St. Gallen gegen M., Erw. 4.3 und 4.3]), auf die verwiesen
werden kann, kann es sein Bewenden haben. Der angefochtene
Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung erweisen
sich in allen Punkten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Das vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestellte Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinfällig, weil das
Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG und
Art.
11
der
Verordnung
über
das
Verfahren
in

Sozialversicherungsstreitsachen grundsätzlich kostenlos ist, mithin gar keine
Gerichtskosten erhoben werden und der Vorinstanz praxisgemäss keine
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.