gr_gerichte · S 2006 95 · 2006-10-31 · de
Anspruch nach AVIG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 95
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
Die heute 23-jährige … (geb. …) stammt aus Ex-Jugoslawien, ist verheiratet
und Mutter eines einjährigen Kindes (geb. 04.04.2005). Sie wohnt derzeit in
… und arbeitete bis zur Geburt im April 05 zu 100% bei einer … in … als
Verkäuferin, wobei sie damals einen Bruttolohn von Fr. 2'850.-- /Mt. erzielte.
Nach dreimonatiger Baby-Pause kehrte sie an die frühere Arbeitsstelle
zurück, wobei sie neu lediglich noch im Stundenlohn (Fr. 19.80 brutto)
beschäftigt wurde. Infolge psychischer Probleme und stark reduziertem
Arbeitseinsatz (Arbeitspensum nur noch 30%) kündigte die Genannte ihre
bisherige Stelle beim betreffenden … – unter Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist von zwei Monaten - per Ende Februar 2006.
2.
Mit Gesuch vom 12.01.2006 hatte die Versicherte zudem bei der für sie
zuständigen
Arbeitslosenkasse
…
(AK;
Zahlstelle
Chur)
um
Arbeitslosenentschädigung
(ALE)
nachgesucht.
Mit
Verfügung
vom
19.05.2006 stellte die AK die Versicherte wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Auf eine
dagegen erhobene Einsprache (Eingang bei der AK am 14.07.2006) trat die
Vorinstanz infolge verpasster 30-tägiger Anfechtungsfrist mit Entscheid vom
14.07.2006 nicht ein.
3.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 29.08.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um
Aufhebung
des
angefochtenen
Nichteintretensentscheids
und
Neuberechnung der ihr gesetzlich zu stehenden ALE. Zur Begründung

brachte sie vor, dass sie während fünf Jahren (ab 2001) zu 100% bei
derselben Arbeitgeberin gearbeitet habe, wegen Schwangerschaft einen
Mutterschaftsurlaub genommen habe, und ihr für die Zeit danach mündlich
eine Weiterbeschäftigung im Betrieb im Umfang von 80% versprochen
worden sei. Effektiv sei sie dann aber nur noch zu 30% beschäftigt worden;
dafür habe man vermehrt günstigere Lehrlinge eingesetzt. Wegen des viel
niedrigeren Beschäftigungsgrads habe dann logischerweise auch ein tieferes
Einkommen resultiert, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nur eine ALE von
monatlich Fr. 1'748.-- ermittelt habe. Korrekterweise wäre vielmehr auf den
früheren Verdienst (vor der Schwangerschaft) als 100% beschäftigte
Verkäuferin bzw. Modeberaterin abzustellen gewesen.
4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung der beanstandeten Einstellungsverfügung
der Kasse vom Mai 06 einschliesslich des Einspracheentscheids vom Juli 06.
Zur Begründung machte sie zur Hauptsache geltend, dass die undatierte
Einsprache offensichtlich verspätet erfolgt sei und damit die Kassenverfügung
bereits in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb sie im angefochtenen
Entscheid vom Juli 2006 darauf zu Recht gar nicht eingetreten sei. Selbst bei
einer materiellen Beurteilung wäre aber an der Einstellungsverfügung vom
Mai 2006 unverändert festzuhalten, da die Versicherte ihre Arbeitsstelle per
Ende Februar 2006 gekündigt habe, ohne vorher im Besitze einer neuen
Stelle zu sein, womit sie ihre Arbeitslosigkeit selbstverschuldet habe. Ihr
Verschulden wiege schwer. An der verfügten Einstellungsdauer von 45 Tagen
gebe es daher nichts auszusetzen. Was die Höhe Ermittlung des versicherten
Verdienstes betreffe, sei die Vorinstanz aber bereit, diesen nochmals zu
berechnen und mittels separat anfechtbarer Verfügung der Versicherten
bekannt zu geben.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 61 lit. b des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des

Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten.
Andernfalls ist darauf nicht einzutreten. Nach herrschender Rechtsprechung
fehlt eine ausreichende Begründung dort, wo bei der Beschwerde gegen
einen Nichteintretensentscheid ausschliesslich eine Auseinandersetzung mit
den materiellen Fragen erfolgt (BGE 123 V 335; Kieser: Kommentar zum
ATSG, Art. 61 Rz. 40 S. 612). Vorliegend ist erstellt, dass die Beschwerde –
soweit sie sich gegen die verfügten Einstelltage richtet - in keiner Art und
Weise begründet, weshalb die undatierte Einsprache zu spät erhoben wurde.
Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Begründung gar nicht einzutreten.
Selbst wenn aber darauf einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Art. 52 Abs.
1 ATSG schreibt vor, dass eine Einsprache innerhalb von 30 Tagen bei der
verfügenden Behörde einzureichen ist. Vorliegend wurde die Einsprache
unbestritten mehr als drei Wochen nach dem normalen Verlauf der Dinge
anzunehmenden Ende der Einsprachefrist erhoben. Etwas anderes wurde
weder behauptet noch nachgewiesen. Der angefochtene Entscheid erweist
sich diesbezüglich gesamthaft als rechtmässig, was im Resultat zur
Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
b)
Weiter ist auf die in der Beschwerde aufgeworfene Frage einer unzutreffenden
Ermittlung des versicherten Verdienstes deshalb nicht einzutreten, weil sie gar
nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides war. Zudem hat
die Vorinstanz diesbezüglich einen neuen und separat anfechtbaren
Entscheid in Aussicht gestellt.
2.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.