gr_gerichte · S 2007 100 · 2007-10-02 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 100
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1972 geboren, verheiratet und verfügt über keinen erlernten Beruf. Sie
meldete am 28. Februar 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
(ALE) ab 1. März 2007 an. Zuletzt arbeitete sie als Küchengehilfin bzw.
Officehilfsarbeiterin im Restaurant … in ... Sie sucht eine Tätigkeit als
Küchengehilfin/Officehilfe,
Zimmerfrau/Lingerie,
Buffetdame
oder
Fabrikarbeiterin.
2.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 wurde der Versicherten vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eine Stelle als Zimmerfrau/Lingerie im
Hotel-Restaurant … in … ab Mitte November bzw. Anfang Dezember
zugewiesen. Eine Anstellung kam nicht zustande. Der Rückmeldung der
Versicherten ist zu entnehmen, dass sie sich am 5. Oktober 2006 telefonisch
beim potentiellen Arbeitgeber gemeldet und sodann drei Tage zu dessen
Zufriedenheit probeweise in seinem Betrieb gearbeitet habe. Es sei zu keiner
Anstellung gekommen, weil sie Mutter dreier Kinder sei. Gemäss der
Rückmeldung des vermeintlich zukünftigen Arbeitgebers habe die Versicherte
zweimal je einen halben Tag im Betrieb geschnuppert und einen guten
Eindruck hinterlassen. Ihrem Wunsch, im Sommer während der Schulferien
ihrer Kinder drei Ferienwochen zu beziehen, habe aber nicht entsprochen
werden können, weshalb eine Anstellung ausser Betracht gefallen sei.
Auf entsprechenden Vorhalt hin schrieb die Versicherte dem Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA), es handle sich wohl um ein
Missverständnis. Sie habe rechtzeitig mit Herrn …, dem potentiellen
Arbeitgeber, Kontakt aufgenommen, sich gleichentags persönlich bei ihm

vorgestellt und vom 6. - 8. Oktober 2006 probeweise für ihn gearbeitet. Am
11. Oktober habe sie telefonisch von Herrn … erfahren, dass die Stelle
anderweitig vergeben worden sei.
3. a)
Mit Verfügung vom 14. November 2006 wurde die Versicherte vom KIGA für
37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie aufgrund ihrer
Ferienforderung anlässlich des Vorstellungsgesprächs das Zustandekommen
eines Arbeitsverhältnisses verhindert habe.
b)
Dagegen ging am 5. Dezember 2006 beim KIGA eine Einsprache ein.
Begründend führte die Versicherte aus, sie habe sich bei Herrn … lediglich
danach erkundigt, ob ein Ferienbezug in den Sommermonaten möglich sei,
ohne dies jedoch als Bedingung vorauszusetzen. Herr … habe ihr drei Tage
Bedenkzeit gewährt. Diese Zeit habe sie genutzt, um die Angelegenheit mit
ihrem Ehemann zu diskutieren. Ausserdem sei ein anderweitiges
Vorstellungsgespräch in einer Pizzeria vereinbart gewesen. Am 11. Oktober
2006 habe sie Herrn … in der Absicht angerufen, ihm mitzuteilen, dass sie
bereit wäre, die Ferien im April zu beziehen. Er habe ihr aber keine
Gelegenheit gegeben, sich zu äussern, sondern sie darüber informiert, dass
er sich für eine andere Person entschieden habe. Sie solle dem RAV
schreiben, er könne sich nicht vorstellen, eine Frau mit drei Kindern für das
Frühbuffet einzustellen. Sie habe die Stelle nicht antreten können und die
Arbeit nicht verweigert.
Einer Aktennotiz des KIGA vom 20. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass
Herr … gemäss telefonischer Rücksprache die Versicherte sehr gerne
eingestellt hätte. Da sie allerdings beabsichtigte, während der Sommerferien
ihrer Kinder, in der Hochsaison ihres Betriebes also, für drei bis vier Wochen
mit ihrer Familie in die ehemalige Heimat zu fahren, sei die Anstellung allein
deswegen nicht zustande gekommen. Während dieser Zeit gewähre er
keinem seiner Arbeitnehmer Urlaub. Obwohl der Ehemann der Versicherten
ihm nach dem Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses mit einem
Anwalt gedroht habe, bleibe er unverändert bei seinen Aussagen gemäss der
Rückmeldung ans RAV, weil sich die Angelegenheit nämlich genau so
zugetragen habe.

Mit Entscheid des KIGA vom 24. April 2007 wurde die Einsprache
abgewiesen.
4. a)
Am 9. Mai 2007 übermittelte das KIGA dem Verwaltungsgericht ein Schreiben
der Versicherten vom 3. Mai 2007 zur Behandlung als Beschwerde. Darin
wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das KIGA
anzuweisen, die Taggelder auszuzahlen; eventuell sei die Einstellungsdauer
herabzusetzen. Das KIGA habe ihre familiäre Situation unberücksichtigt
gelassen und abstrakt entschieden. Die mit Herrn … vereinbarte Bedenkfrist
hinsichtlich der Ferienregelung sei als Renitenz ausgelegt worden. Diese
habe sie aber als Bedenkfrist benötigt. Herr … habe dafür Verständnis gehabt
und ihr geraten, gegenüber dem KIGA die Ferienfrage zu verschweigen.
Indem Herr … die Stelle anderweitig vergeben habe, habe er sein
Versprechen gebrochen. Dies obwohl sie ihm nach der Bedenkfrist mitgeteilt
habe, sie werde ihre Ferien im Frühjahr beziehen. Über Ferien dürfe auch in
Fällen von Arbeitslosigkeit geredet werden.
Am 16. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Zeugeneinvernahme
von Herrn ... Es sei festzustellen, dass dieser ihr eine Bedenkfrist von drei
Tagen eingeräumt habe und sie ihm im Anschluss daran mitgeteilt habe, das
Ferienproblem lösen zu können, die Stelle aber in der Zwischenzeit bereits
einer Drittperson vergeben worden sei.
b)
In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Von der beantragten Zeugeneinvernahme sei abzusehen, weil
keine neuen Aufschlüsse zu erwarten seien. Vorliegend sei unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin anlässlich des Vorstellungsgesprächs den Wunsch
geäussert habe, im Sommer mindestens drei Wochen Ferien zu beziehen.
Dies werde ihr auch nicht vorgeworfen. Hingegen hätte sie, nachdem sie
darüber orientiert worden war, dass ein Ferienbezug in den Sommermonaten
nicht möglich sei, unmissverständlich ihren Willen zur angebotenen Stelle
kundtun und ihre Ferienforderung fallenlassen müssen. Stattdessen habe die
Beschwerdeführerin die Ferienproblematik zunächst mit ihrem Ehemann
besprechen wollen. Damit habe sie ihre Bereitschaft zum Vertragsabschluss
nur ungenügend zum Ausdruck gebracht. Überdies deute dies darauf hin,
dass die Ferien zum Zeitpunkt des Vorstellungsgespräches bereits geplant

gewesen waren, zumal sie diese vom 6. bis am 19. Juli 2007 auch tatsächlich
bezog. Da sie bereits im Gastgewerbe tätig gewesen sei, habe sie wissen
müssen, dass während der Sommermonate keine Ferien bezogen werden
können. Die Einstellungsdauer von 37 Tagen sei gerechtfertigt.
5. a)
Im Rahmen der vom Verwaltungsgericht angeordneten Zeugeneinvernahme
vom 21. August 2007 sagte Herr … unter anderem aus, dass er die
Beschwerdeführerin im Anschluss an die Schnuppertage darauf aufmerksam
gemacht habe, dass sie während der Hochsaison keine Ferien beziehen
könne. Daraufhin habe sie geantwortet, dass sie üblicherweise während der
Sommerschulferien für drei Wochen mit ihrer Familie in die Ferien fahre.
Darauf habe sie auch im Weiteren beharrt. Somit sei für ihn bereits nach dem
Schlussgespräch klar gewesen, dass ein Vertragsabschluss nicht in Frage
komme. Im Weiteren bestätigte der Zeuge seine schriftlich und telefonisch
gemachten Ausführungen. Zusätzlich führte er noch aus, dass er der
Beschwerdeführerin angeboten habe, während der Frühlings- oder
Herbstschulferien Ferien zu beziehen, was sie aber abgelehnt habe.
b)
Die Beschwerdeführerin beschwerte sich in ihrer Stellungnahme zum
Einvernahmeprotokoll darüber, dass sie nur über den Termin der
Einvernahme, nicht aber über ihre Teilnahmemöglichkeit informiert worden
sei. Daher könne sie sich zu den Antworten auf die Fragen des KIGA nicht
äussern. Die ersten Gespräche habe sie mit Frau … geführt, mit welcher sie
die drei Schnuppertage vereinbart habe. Herr … sage nicht die Wahrheit,
wenn er nur von zwei halben Schnuppertagen spreche. Nach den drei
Schnuppertagen sei in einem Schlussgespräch das weitere Vorgehen
besprochen worden. Herr … habe ihr im Schlussgespräch offeriert, im
Oktober oder im April Ferien zu beziehen. Frau … habe ihr zwei Tage
Bedenkzeit einräumen wollen, worauf Herr … diese Frist aus eigenem Antrieb
auf drei Tage verlängert habe. Die Tatsache, dass ihr schliesslich der
Arbeitsvertrag ausgehändigt worden sei, damit sie diesen mit ihrer Familie
besprechen könne, und die Bedenkfrist auf drei Tage erstreckt sowie die
Ferienfrage offen gelassen worden sei, widerlege die Behauptung, dass die
Angelegenheit für Herrn … bereits nach Beendigung des Abschlussgesprächs

erledigt gewesen sei. Herr … habe nicht korrekt gehandelt, weil er sich nicht
an die Abmachungen gehalten habe. Sie fordere daher von seiner Firma eine
Pauschale von Fr. 700.-- sowie zusätzlich die Rückerstattung aller
entstandenen Aufwendungen und Auslagen im Zusammenhang mit dem
Verfahren vor Gericht. Überdies behalte sie sich eine Strafanzeige wegen
falschen Zeugnisses vor. Das KIGA verzichtete auf eine Stellungnahme zum
Einvernahmeprotokoll.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 24. April 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 14. November 2006. Zu beurteilen ist die Frage, ob
die Beschwerdeführerin zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0)
ist
eine
versicherte
Person,
die
Versicherungsleistungen
beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamts alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu
verkürzen oder zu vermeiden (Schadenminderungspflicht). In Konkretisierung
dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass die versicherte Person eine
ihr vermittelte, zumutbare Arbeit annehmen muss. Kommt sie dieser
Schadenminderungspflicht nicht nach, indem sie die Weisungen des
Arbeitsamts nicht befolgt, namentlich durch Nichtannahme zugewiesener
Arbeit, und verursacht sie dadurch schuldhaft einen Schaden im Sinne des
Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, so ist sie gestützt auf Art.
30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Jacqueline
Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998,
S. 34 f.).

Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die
versicherte Person eine ihr angebotene Arbeit zwar nicht ausdrücklich
ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig
besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person hat bei den Verhandlungen
mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum
Vertragsabschluss zu bekunden und sich so zu verhalten, dass sie ihre
Chance, eine Stelle zu erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden,
nicht zum vornherein verspielt (Chopard, a.a.O., S. 148; BGE 122 V 34, 38).
Im Zusammenhang mit Ferienansprüchen ist zu prüfen, ob die arbeitslose
versicherte Person zugunsten einer fraglichen Stelle auf bereits geplante
Ferien verzichten müsste, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sich nicht
intensiv und ernsthaft um die angebotene Stelle bemüht zu haben (Chopard,
a.a.O., S. 149).
b)
Vorliegend wird der Beschwerdeführerin seitens des KIGA vorgeworfen, sie
habe infolge Erwähnung ihres Ferienwunsches die Stellenabsage durch den
potentiellen Arbeitgeber provoziert. Das KIGA stützt sich dabei auf die
wiederholten Aussagen des potentiellen Arbeitgebers, wonach die
Beschwerdeführerin
auf
ihrem
Wunsch
beharrt
habe,
in
den
Sommermonaten,
d.h.
in
der
Hochsaison
des
Hotel-
bzw.
Restaurantsbetriebs, mindestens drei Wochen Ferien zu beziehen. Die
Beschwerdeführerin bestreitet zwar nicht, die Ferienfrage während des
Schlussgesprächs aufgeworfen zu haben, betont aber, sich nur danach
erkundigt zu haben, ob es möglich wäre, während der Sommermonate Ferien
zu beziehen. Keinesfalls habe sie dies als Bedingung formuliert. Zudem sei
ihr der Vertragsentwurf ausgehändigt und eine Bedenkzeit von drei Tagen
eingeräumt worden, was ein Indiz dafür sei, dass die ganze Angelegenheit
seitens des möglichen Arbeitgebers nach Beendigung des Schlussgesprächs
noch nicht entschieden gewesen sei.
c)
In Fällen, in welchen sich zwei Aussagen widersprechen, ist im
Sozialversicherungsrecht jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, welche am
wahrscheinlichsten erscheint (BGE 120 V 37). Dabei ist der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zu
beachten,
wonach
der
Richter
das
gesamte
Beweismaterial
unvoreingenommen und sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen
erwiesen sind (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl.,
Bern 2003, § 4 N 25, § 68 N 37 ff.).
Dem Gericht erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin insgesamt als
unglaubwürdig. Tatsache ist zunächst einmal, dass die Beschwerdeführerin
im Formular „Angaben der versicherten Person“ der Kontrollperiode Juli 2006
zuhanden des KIGA angab, vom 6. bis 19. Juli 2006 in den Ferien gewesen
zu sein. Dies deutet darauf hin, dass ihre Ferien mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt des Schlussgesprächs mit dem
möglichen Arbeitgeber geplant waren und sie demzufolge diesem gegenüber
nicht lediglich einen Ferienwunsch sondern eine Ferienforderung äusserte.
Unabhängig davon hätte die Beschwerdeführerin auf die negative Reaktion
des möglichen Arbeitgebers hin diesem unverzüglich und klar zu erkennen
geben müssen, dass sie ihre Ferien auch zu einem anderen Zeitpunkt
beziehen könne. Diese Bereitschaft hat sie allerdings nicht kundgetan und
damit nur ungenügendes Interesse an der ihr angebotenen Stelle gezeigt.
Erschwerend kommt im Zusammenhang mit der Ferienfrage überdies hinzu,
dass die Beschwerdeführerin bereits früher im Gastgewerbe tätig war und
wusste bzw. hätte wissen müssen, dass ein Ferienbezug gerade in den
Sommermonaten kaum je möglich ist. Weiter wirkt das von der
Beschwerdeführerin vorgebrachte Motiv der angeblichen Bedenkzeit
konstruiert. So erwähnt sie weder in ihrer ersten noch in ihrer zweiten
Stellungnahme, dass anlässlich des Schlussgesprächs über Ferien
gesprochen und ihr eine Bedenkfrist eingeräumt worden war. Das Argument
der Bedenkzeit will ihr erst in ihrer Einsprache einfallen. Die jüngsten
Aussagen
der
Beschwerdeführerin
in
ihrer
Stellungnahme
zum
Einvernahmeprotokoll vermögen nichts an der Unglaubwürdigkeit des
gesamten Vorbringens zu ändern, sondern verstärken diese noch zusätzlich.
So bringt sie hier zum ersten Mal die Frau des möglichen Arbeitgebers ins
Spiel, von der zuvor nie die Rede war.
Demgegenüber hat sich der mögliche Arbeitgeber konstant und überzeugend
dahingehend
geäussert,
dass
die
Beschwerdeführerin
an
der

Schlussbesprechung auf ihrem Ferienbezug im Sommer beharrt habe,
weshalb eine Anstellung allein deswegen nicht in Frage gekommen sei. Auch
hat er in glaubwürdiger Weise die Einräumung einer Bedenkfrist verneint.
Sollte er der Beschwerdeführerin, wie von dieser behauptet, tatsächlich eine
Bedenkfrist eingeräumt haben, wäre zu erwarten, dass er sicherlich bis zu
deren Ablauf auf ihre allfällige Zusage gewartet hätte, weil er sie gemäss
eigenen Angaben grundsätzlich gerne eingestellt hätte. Insgesamt ist das
Gericht daher der Ansicht, dass auf die Darstellung des möglichen
Arbeitgebers, wonach keine Bedenkfrist eingeräumt worden sei, abzustellen
ist, zumal diesem weder Vor- noch Nachteile aus dem Verfahrensausgang
erwachsen und damit keine Gründe ersichtlich sind, an der Glaubhaftigkeit
seiner Aussagen zu zweifeln.
Zwar liegt tatsächlich ein von der Beschwerdeführerin unterzeichneter
Vertragsentwurf vor, daraus kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Einmal ist allein durch die Existenz bzw. Aushändigung des Vertrags
mitnichten erwiesen, dass dieser nach dem Schlussgespräch für die Parteien
tatsächlich noch verbindliche Kraft hatte. Durchaus denkbar ist nämlich, dass
die
Beschwerdeführerin
diesen
Vertragsentwurf
nach
der
Schlussbesprechung mitgenommen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt,
zumindest seitens des möglichen Arbeitgebers, bereits klar war, dass sie die
Stelle nicht erhalten würde. Sodann ist nicht ersichtlich, wann die
Beschwerdeführerin
den
Vertragsentwurf
unterschrieben
hat.
Die
Unterzeichnung
kann
demnach
ohne
weiteres
erst
nach
den
Schlussverhandlungen erfolgt sein. Der Nachweis, dass der mögliche
Arbeitgeber, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, ihr tatsächlich eine
dreitägige Bedenkfrist einräumte, kann somit auch durch den Vertragsentwurf
nicht erbracht werden.
d)
Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin
während des Vorstellungsgesprächs ihr Interesse an der vermittelten Stelle
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur ungenügend zum Ausdruck
gebracht hat, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Ihr Verhalten kommt
somit einer faktischen Ablehnung gleich, und es muss ihr ein Verschulden am
Nichtzustandekommen der Anstellung zur Last gelegt werden, womit ein

Verstoss gegen die Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 17 AVIG
vorliegt.
3.
Zu prüfen bleibt somit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich die Beschwerdeführerin vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)
bewegt sie sich bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei
mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem
Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht ist bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für 37 Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt er sich im Bereich der
Einstellungsdauer für schweres Verschulden. Die Ablehnung von vermittelter
zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass die Stelle anderweitig besetzt
wird, wiegt schwer. In Anbetracht dessen hat der Beschwerdegegner in
pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens und in Übereinstimmung mit
den Vorgaben des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung, das
bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren, befristeten Stelle eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 34 bis 41 Tage vorsieht (vgl.
Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung, Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO, Januar 2007, D 72) zu Recht auf schweres Verschulden
erkannt und die Beschwerdeführerin innerhalb des gesetzlichen Rahmens für
37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Macht die Beschwerdeführerin schliesslich eine Schadenersatzforderung
gegenüber dem möglichen Arbeitgeber geltend, ist diesbezüglich darauf
hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine privatrechtliche Forderung handelt,
welche
im
Zivilprozess
eingeklagt
werden
muss.
Eine
Schadenersatzforderung kann nicht Gegenstand des verwaltungsrechtlichen
Beschwerdeverfahrens sein.

5.
Damit erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung in allen Teilen als
gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
ausseramtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.