gr_gerichte · R 2006 65 · 2006-12-05 · de
Landwirtschaft

Quartierplan | Planung

R 06 65
4. Kammer
URTEIL
vom 5. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Im Jahre 2001 hatte die Gemeinde … ein Planungsbüro mit einer ersten
Studie über die Erschliessung des Gebietes … beauftragt. In der Folge
wurden verschiedene Erschliessungsvarianten untersucht und das Ergebnis
im Bericht „Verkehrskonzept Raum Bahnhof-Platz“, April 2001, dargestellt.
Gemäss dieser Studie sollte aus verschiedenen Gründen auf eine
durchgehende …strasse verzichtet werden. Im März 2002 ist über das Gebiet
…, welches im Süden durch den …bachkanal und im Osten durch die
Kantonsstrasse begrenzt wird und zum grössten Teil der Wohnzone 0.8
angehört - nur das Areal der katholischen Kirche und des dazugehörigen
Pfarrhauses befinden sich in der ZÖBA -‚ ein Quartierplanverfahren eingeleitet
worden. Nachdem der Einleitungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen war,
erteilte der Gemeindevorstand dem Planungsbüro den Auftrag zur
Ausarbeitung eines ersten Quartierplanentwurfs, der im Februar 2005
öffentlich aufgelegt werden konnte. Aufgrund von zahlreich eingegangenen
Einsprachen und Abänderungswünschen wurde der Quartierplanentwurf
umfassend überarbeitet und im Februar 2006 ein zweites Mal öffentlich
aufgelegt.
Auch gegen den überarbeiteten Entwurf erhoben diverse Grundeigentümer
beim Gemeindevorstand Einsprache, deren Rechtsbegehren sich von der
gänzlichen Einstellung des Verfahrens über die Änderung des Beizugsgebiets
bis zur Kritik an den einzelnen planerischen Vorkehren erstreckten. Zu den
Einsprechern gehörte auch die StWEG „…“. Anlässlich seiner Sitzung vom
21. Juni 2006 setzte sich der Gemeindevorstand sehr eingehend mit der
ausserordentlich komplexen Angelegenheit auseinander, so u.a. auch mit den

von den beiden Stockwerkeigentümergemeinschaften erhobenen Einwänden
bezüglich Verkehrsregime „…“ mit Aufrechterhaltung der bisherigen
Kehrichtsammelstelle im Bereich der Parzellen Nrn. 518 und 519, Verzicht
bzw. Reduktion der Landabtretung zugunsten …weg, Erhöhung der
öffentlichen lnteressenz auf 25% und Verzicht auf Kostentragung bzw.
Reduktion des Beitragssatzes auf einheitlich 25%. Der Gemeindevorstand
wies die Einsprache indessen in allen Punkten ab bis auf die öffentliche
lnteressenz der Gemeinde. Hier entsprach er dem Rechtsbegehren der
StWEG „…“ insofern wenigstens teilweise, als er die öffentliche lnteressenz
von 15% auf 20% erhöhte. An derselben Sitzung wurde der Quartierplan
schliesslich mit Änderungen in den Quartierplanvorschriften, Anhängen und
Plänen genehmigt.
2.
Dagegen liessen die StWEG „…“ am 13. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgendem Rechtsbegehren: „Der
Entscheid des Gemeindevorstandes … in Bezug auf ihre StWEG „…“ sei
aufzuheben und die berechtigten Interessen der Stockwerkeigentümer im
Quartierplanverfahren zu berücksichtigen.“ Zur Begründung wiederholten sie
im Wesentlichen die bereits im Einspracheverfahren vor der Gemeinde
vorgebrachten Einwände. Insbesondere verlangten sie, dass der …weg etwas
mehr südwestlich geführt und auf die vorgesehene Abtretung von 75 m2 Land
ab Parzelle Nr. 519 verzichtet werde. Hinsichtlich dieser Parzelle rügen sie
sodann - abgesehen von dem ihres Erachtens generell fehlenden
Sondervorteil - wiederum die vorgesehene spezifische Kostenbelastung
(hälftig 25% bzw. 50%). Generell sei die öffentliche Interessenz auf 25% zu
erhöhen. Daneben verlangten sie noch, dass die Kehrichtsammelstelle im
Bereich ihrer Parzellen bestehen bleibe.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Einsprache- und
Genehmigungsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.

b)
Von den Beigeladenen aus den Rekursverfahren R 06 71 und R 06 75 reichte
… eine Stellungnahme ein. Die übrigen Beigeladenen liessen sich nicht
vernehmen bzw. verzichteten ausdrücklich auf die Einreichung einer solchen.
4.
Am 5. Dezember 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Vertreter der StWEG zusammen mit
zwei Stockwerkeigentümern, ein Mitglied des Gemeindevorstandes in
Begleitung des Rechtsvertreters zusammen mit dem Planer und zwei
Gemeindefunktionären
sowie
der
Rechtsvertreter
der
Beigeladenen
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die
Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit,
die
den
Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.
c)
Unbestrittenermassen ist bei der materiellen Beurteilung des streitigen
Quartierplans auf die Vorschriften des neuen KRG und der KRVO (Art. 51 -

54 KRG bzw. Art. 65 - 71 KRG sowie Art. 16 - 12 KRVO bzw. Art. 28 - 35
KRVO) abzustellen.
2.
Wie bereits im kommunalen Einspracheverfahren verlangen die Rekurrenten,
dass der …weg etwas mehr südwestlich geführt und dass auf die
vorgesehene Abtretung von 75 m2 Land ab Parzelle Nr. 519 verzichtet werde.
Ihrem Begehren ist kein Erfolg beschieden. Ausgehend von den zutreffenden
Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. dort Ziff. 47 und 71), auf die
ohne weiteres verwiesen werden kann, verkennen die Rekurrenten, dass der
Verlauf der neuen …strasse aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen
Gegebenheiten bereits weitgehend vorgegeben ist und letztlich bereits das
Ergebnis einer breiten Prüfung und Gewichtung der Interessen der
Betroffenen darstellt. Für eine weitere Verschiebung der Linienführung nach
Südwesten besteht jedenfalls überhaupt kein Anlass. Wie seitens der
Gemeinde zutreffend ausgeführt worden ist und sich am Augenschein
bestätigt hat, liesse sich eine weitere Verschiebung der Linienführung nicht
mehr rechtfertigen. Dies bereits deshalb, weil eine solche zu einer
unverhältnismässigen
Belastung
der
übrigen,
(mehrheitlich)
noch
unüberbauten und durch die neue Linienführung mindestens vergleichbar
belasteten Parzellen Nr. 628, 563 und 564 führen würde. Die Belastung für
die Rekurrenten beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf einen relativ
geringfügigen Landverlust (75 m2), der voll entschädigt werden wird. Die neue
Linienführung bringt im Übrigen durchaus Vorteile für die rekurrentische
Parzelle Nr. 519, stellt sie doch gegenüber der bisher vorgesehenen
Linienführung eine wesentliche Optimierung dar. Dass sich die Strasse
faktisch ohne technische Probleme zulasten der gegenüberliegenden
Parzelle verschieben liesse, trifft zwar zu, ist letztlich aber ohne Belang. Hält
man sich vor Augen, dass die auf der Parzelle Nr. 519 enthaltene Ausnutzung
bereits weitgehend durch die Überbauungen „…“ konsumiert ist, erhellt auch
ohne weiteres, dass dem Einwand der erheblichen Einschränkung der
Nutzungsmöglichkeiten zufolge der notwendigen Landabtretung von 75 m2
offensichtlich keine entscheidrelevante Bedeutung zukommen dann. Dies
umso weniger, als im Quartierplan die bisherige Baulinie zugunsten der
Eigentümer der Parzelle Nr. 519 aufgehoben worden ist und im

Zusammenspiel mit dem neu festgelegten Grenzabstand gar neue
Möglichkeiten für Anbauten (z.B. Wintergärten) geschaffen worden sind. Als
weit hergeholt, erscheint sodann auch der rekurrentische Einwand, dass der
Erschliessungsverkehr zu Immissionen führen werde, welche die Wohn- und
Umweltqualität verschlechtern würden. Abgesehen davon, dass nicht
ersichtlich ist, inwiefern eine im Sinne des rekurrentischen Antrages um ca. 1
m nach Südwesten verlegte Linienführung geeignet sein sollte, eine spürbare
Verbesserung der behaupteten Immissionen zu erbringen, ist nicht ersichtlich
und wird auch nicht geltend gemacht, dass der von der neuen …strasse
aufzunehmende,
aus
der
zonenkonformen
Nutzung
des
Quartiers
herrührende Verkehr zu einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen
könnte. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3. a)
Zur Stützung ihrer Anliegen machen die Rekurrenten ferner geltend, selbst
mit der Erhöhung der öffentlichen lnteressenz von 15% auf 20% sei der
Bedeutung
dieses
Erschliessungswerks
und
den
Präjudizien
in
vergleichbaren Fällen nicht ausreichend Rechnung getragen worden;
vielmehr müsste die Interessenz auf 25% erhöht werden. Dies deshalb, weil
verschiedene ausserhalb der Bauzonen gelegene Gehöfte von der neuen
Erschliessung profitieren würden und gemäss Art. 51 Abs. 1 KRG der
Einbezug von Land ausserhalb der Bauzone ohne weiteres zulässig sei. Auch
daher dränge sich eine nochmalige grundlegende Überarbeitung auf und zwar
in dem Sinne, dass der Kostenverteiler auch auf die landwirtschaftliche
Siedlung … erweitert werde. Ihnen kann nicht gefolgt werden.
b)
Gemäss Art. 54 KRG gehen die Kosten der Quartierplanung und
Quartiererschliessung grundsätzlich zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die
Gemeinde beteiligt sich daran, soweit an der Planung oder an den Anlagen
ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht. Dabei gelten sinngemäss
die Bestimmungen für die Erhebung von Beiträgen. Für diese sind in Art. 63
Abs. 2 KRG Richtwerte festgelegt worden:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 - 40%

30 - 60%
Feinerschliessung
0 - 30 %
70 - 100%

Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass Verkehrsanlagen - wie die im
Zentrum der Beurteilung stehenden - zur Feinerschliessung gehören.
Entsprechend darf die öffentliche Interessenz max. 30% betragen. Vorliegend
war im Quartierplanentwurf noch ein Ansatz von 15% vorgesehen; dieser
Satz ist dabei im Zuge der Überarbeitung auf 20% erhöht worden. Auslöser
war u.a. der Umstand der zusätzlichen Funktion des Hofweges als
Erschliessung für die landwirtschaftliche Siedlung … und die umliegenden
landwirtschaftlichen Güter. Hält man sich vor Augen, dass der Hofweg nur
eine der beiden Haupterschliessungsachsen des Quartiers … darstellt und
letztlich die Festlegung des Anteils der öffentlichen Interessenz an einer
Anlage der Feinerschliessung im Streite steht, muss das gemeindliche
Vorgehen als überaus entgegenkommend gewertet werden. Dies deshalb,
weil die bereits im Einspracheverfahren vorgenommene Erhöhung der
öffentlichen Interessenz ja nicht nur für den Hofweg an sich, sondern auch für
die übrigen Strassen- und Wegstücke gilt, wo eine Mitbeanspruchung durch
landwirtschaftliche Fahrzeuge oder sonstige quartierfremde Interessen
lediglich untergeordneter Natur ist. Demgegenüber wird die Hauptbelastung
zweifellos durch den quartierbedingten Fahrverkehr der bestehenden Bauten
sowie der noch zu überbauenden Bauparzellen bestehen. Von einer
weitergehenden Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 25% hat die
Gemeinde zu Recht abgesehen. Der Rekurs erweist sich auch diesbezüglich
als unbegründet.
4. a)
Die Rekurrenten vertreten unter Hinweis auf den ersten Quartierplanentwurf,
in welchem ihre Parzelle Nr. 519 aus dem Kostenverteiler ausgeklammert
worden
war,
die
Auffassung,
dass
ihnen
durch
die
geplanten
Erschliessungsmassnahmen weder ein relevanter Sondernutzen noch ein
Erschliessungsvorteil erwachse. Die verkehrsmässige Erschliessung ihrer
Liegenschaft erfolge seit Jahrzehnten vollständig unabhängig von der
…strasse über den Privatabzweiger, … und die Kantonsstrasse. Die nunmehr
vorgesehene Änderung des Verkehrsregimes sei höchst problematisch.
Jedenfalls habe sich auch das kantonale Tiefbauamt mit einer Erschliessung
über den Hofweg nur unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, dass

dieser nicht stärker als bisher frequentiert werde. Dieser Forderung werde nun
nicht entsprochen, wenn der Hofweg gar zu einer Haupterschliessungsachse
werde. Auch aus dieser Argumentation vermögen sie nichts zugunsten ihrer
Begehren ableiten.
b)
Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung nachvollziehbar ausgeführt hat,
haben die im Zuge der notwendig gewordenen Überarbeitung der
Quartierplangrundlagen
gezeigt,
dass
an
der
noch
im
ersten
Quartierplanentwurf vorgesehene Sperrung des Oberen Hofweges bei
Parzelle Nr. 550 aus verschiedenen Gründen nicht mehr festgehalten werden
konnte. Der Gemeindevorstand gelangte zum Schluss, dass der Obere
Hofweg nicht nur einigen wenigen mittels einem Privatabzweiger, sondern
allen Quartierbewohnern zugänglich gemacht werden sollte, weil damit eine
kurze, mit Autos befahrbare Verbindung zum Dorfzentrum … gewährleistet
werden
kann.
Der
auch
vom
kantonalen
Tiefbauamt
erkannten
Einfahrtsproblematik im Bereich „Einfahrt Hofweg - Kantonsstrasse“ hat die
Gemeinde Rechnung getragen, indem sie eine Winterregelung (Sperrung der
Einfahrt im Winter bei schneebedeckter Strasse durch die zuständigen
Gemeindeorgane; Abwicklung des gesamten Verkehrs aus dem Quartier -
also auch dem den rekurrentischen Liegenschaften zuzurechnenden - über
die …strasse in die Kantonsstrasse) vorgesehen hat und die im Lichte des ihr
zustehenden Ermessenspielraumes betrachtet ohne weiteres als vertretbar
erscheint.
c)
Lässt sich aber die Öffnung des Oberen Hofweges im geschilderten Umfang
ohne weiteres vertreten, ist damit auch gesagt, dass den Bewohner der
Liegenschaft Parzelle Nr. 519, welche aufgrund der geschilderten
Winterregelung
den
…weg
ebenfalls
befahren
müssen,
relevante
Sondervorteile aus der angefochtenen Planung entstehen, aufgrund derer
sich die Auferlegung von Kosten rechtfertigt. Die von der Gemeinde für die
Parzelle Nr. 519 getroffene, nunmehr im Streit stehende Kostenregelung
berücksichtigt in zutreffender und angemessener Weise die bereits
bestehende Erschliessung, indem die Eigentümer lediglich abgestuft (der
unmittelbar an die …strasse angrenzenden Bereich [1002 m2 BGF] zu 25%;

der gegen die Kantonsstrasse hin gelegene Bereich [ebenfalls 1002 m2 BGF]
zu 50%) belastet werden. Der Augenschein hat die Begründetheit der
geschilderten Abstufung (höhere Belastung des unmittelbar an den …weg
angrenzenden Parzellenteils) augenfällig aufgezeigt. Zu Recht hat die
Gemeinde zudem darauf hingewiesen, dass für die Erhebung von
Erschliessungsbeiträgen
nicht
die
effektive
Nutzung,
sondern
die
Nutzungsmöglichkeiten entscheidend sind. Nachdem diesen mit der von der
Gemeinde getroffenen Regelung angemessen Rechnung getragen ist,
erweist sich der Rekurs auch diesbezüglich als unbegründet.
5.
Am Augenschein hat die Gemeinde noch einmal bestätigt hat, dass die
Kehrichtsammelstelle im Bereich der rekurrentischen Parzellen mit grosser
Wahrscheinlichkeit bestehen bleibt, deshalb kann von weiteren Ausführungen
hierzu abgesehen werden.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
240.--
zusammen
Fr.
5'240.--
gehen zulasten der Stockwerkeigentümer „…“ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Die Stockwerkeigentümer „…“ haben die Gemeinde … aussergerichtlich mit
Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.