gr_gerichte · PKG 2015 9 · 2015-06-02 · de

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PKG 2015
9 – Recht des Beistandes, zur Erfüllung bestimmter Aufgaben auf 
Kosten der verbeiständeten Person sachkundige Hilfs- 
personen beizuziehen. Voraussetzungen. Abgrenzung zu den 
Befugnissen der KESB (Erw. 3c, aa und bb).
Aus den Erwägungen:
3.c/aa) Als Nächstes ist zu prüfen, ob X._ in seiner Funktion als Bei- 
stand berechtigt wäre, auf Kosten der Verbeiständeten Dritte für die Ab- 
klärung gewisser Fragen, welche spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, 
beizuziehen. Dabei ist von der Umschreibung der Aufgaben des Beistands, 
wie sie im Entscheid der KESB vom 20. Dezember 2013 über die Errichtung 
der Beistandschaft in Nachachtung von Art. 391 Abs. 1 ZGB vorgenommen 
worden ist, auszugehen. Die dem Beistand obliegende Verwaltung des ge- 
samten Einkommens und Vermögens wurde unter anderem auch dahin- 
gehend ausgestaltet, dass der Beistand für die Geltendmachung von Forde- 
rungen zu sorgen hat. Dies wurde in Dispositivziffer 2 lit. a des vorerwähnten 
Entscheids entsprechend festgesetzt (vgl. Akten KESB act. 31). In der Ent- 
scheidbegründung wurde sodann ausdrücklich festgehalten, dass dies nicht 
nur eine Aufgabe des Beistands darstellt, sondern dass er diesbezüglich die 
gesetzliche Vertretung von Y._ übernehme und mit direkter Wirkung für sie 
handle. Innerhalb des umschriebenen Zuständigkeitsbereichs kann der Bei- 
stand – unter Vorbehalt der zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss 
Art. 416 ZGB – somit in eigener Kompetenz handeln. Der KESB steht unter 
dem neuen Recht keine generelle Weisungsbefugnis in dem Sinne zu, dass 
sie auch in Handlungen des Beistands eingreifen dürfte, die in dessen festge- 
setzten Aufgabenbereich liegen (vgl. Kurt Affolter, in: Geiser/Reusser 
[Hrsg.], Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 7 zu Art. 405 
ZGB). Falls dies die KESB in einem bestimmten Fall dennoch tun möchte, 
müsste sie gestützt auf Art. 417 ZGB zusätzliche zustimmungsbedürftige Ge- 
schäfte vorbehalten haben oder auf ihre Umschreibung der Kompetenzen 
und Aufgaben des Beistands in einem neuen Entscheid zurückkommen. Von 
diesen Möglichkeiten wurde vorliegend indessen kein Gebrauch gemacht.
bb) Zwischen der verbeiständeten Person und dem Beistand
besteht trotz behördlich angeordneter Massnahme ein auftragsähnliches 
Verhältnis (Christoph Häfeli, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], 
FamKommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 2 zu Art. 408 ZGB; der- 
selbe, in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, 
Basel 2014, N 2 zu Art. 408 ZGB). Grundsätzlich hat der Beistand als Beauf- 
tragter persönlich zu handeln, es sei denn, er ist zur Übertragung gewisser 
Geschäfte ermächtigt, durch die Umstände genötigt oder eine Vertretung 
wird übungsgemäss als zulässig betrachtet (Art. 398 Abs. 3 OR). Zur Aus-
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führung bestimmter Aufgaben kann und muss der Beistand allerdings Hilfs- 
personen beiziehen. Darunter fällt etwa die Abklärung und Durchsetzung 
von Rechtsansprüchen durch einen Rechtsanwalt (Kurt Affolter, BSK Er- 
wachsenenschutz, N 14 zu Art. 408 ZGB; derselbe, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 14 zu 
Art. 408 ZGB; Kurt Affolter/Regula Gerber Jenni, in: Geiser/Reusser 
[Hrsg.], Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 2 f. zu Art. 413 
ZGB; vgl. auch Christoph Häfeli, FamKommentar, N 2 zu Art. 408 ZGB; der- 
selbe, Erwachsenenschutzrecht, N 2 zu Art. 408 ZGB). Die Befugnis, ein- 
zelne Aufgaben zu übertragen, richtet sich vorab nach der Komplexität des 
Mandats, dem zeitlichen und sachlichen Aufwand, der Sachkompetenz des 
Beistands, dessen zeitlicher Verfügbarkeit sowie den Regeln einer effizien- 
ten Auftragserfüllung und den Finanzierungsmöglichkeiten (Kurt Affolter, 
BSK Erwachsenenschutz, N 14 zu Art. 408 ZGB; derselbe, BSK Zivilgesetz- 
buch I, N 14 zu Art. 408 ZGB). Ist der Beistand zur Übertragung der Aufgabe 
befugt, so haftet er für die gehörige Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion 
und Überwachung des Dritten (Art. 399 Abs. 2 OR; vgl. auch Kurt Affolter, 
BSK Erwachsenenschutz, N 15 zu Art. 408 ZGB; derselbe, BSK Zivilgesetz- 
buch I, N 15 zu Art. 408 ZGB; Christoph Häfeli, FamKommentar, N 2 zu 
Art. 408 ZGB; derselbe, Erwachsenenschutzrecht, N 2 zu Art. 408 ZGB).
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Entscheid vom 2. Juni 2015
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