gr_gerichte · KSK 2024 11 · 2024-03-19 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Rechtsöffnung | Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 19. März 2024
Referenz
KSK 24 11
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas
Jacober Bialas & Partner, Oberer Graben 44, 9001 St. Gallen
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____ AG
E._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
F._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
G._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
H._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____ AG

2 / 10
I._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
J._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
K._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
L._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
M._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
N._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
O._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
P._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
R._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
S._____
Beschwerdegegner

3 / 10
vertreten durch D._____ AG
T._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
U._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
V._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
X._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
Z._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AA._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AB._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AC._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG

4 / 10
AD._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AE._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AF._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AG._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____ AG
AH._____ GmbH
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____ AG
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Zwischenentscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichterin, vom
22.01.2024, mitgeteilt am 24.01.2024 (Proz. Nr. 335-2023-101)
Mitteilung
20. März 2024.

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts der Region Maloja
vom 19. August 2022 (Betreibung-Nr. B._____) leiteten die Beschwerdegegner
gegen die Beschwerdeführerin die Betreibung für CHF 13'277.75 nebst Zins zu
5 % seit 1. Februar 2018 ein. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2023 beantragten die Beschwerdegegner beim
Regionalgericht Maloja die provisorische (Teil-) Rechtsöffnung für CHF 13'034.55
nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2018 (Betreibung-Nr. B._____). Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
C.
Am 29. September 2023 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin eine Eingabe ein, in welcher sie dem Gericht mitteilte, dass es ihr aufgrund
der kurzfristigen Mandatierung und der unmittelbar bevorstehenden Ferienabwe-
senheit leider nicht möglich sei, bereits materiell zum Ganzen Stellung zu nehmen.
Sie könne aber bereits jetzt mitteilen, dass die Zuständigkeit des Regionalgerichts
Maloja nach ihrer Einschätzung nicht gegeben sei bzw. bestritten werde, nachdem
die Beschwerdeführerin seit dem 1. Mai 2023 in AI._____ wohnhaft sei. Zudem
wolle sie das Gericht anregen, vorab über die Frage der Zuständigkeit zu ent-
scheiden. Falls sich das Regionalgericht Maloja als örtlich zuständig erachte, bitte
sie um entsprechende Mitteilung und um Neuansetzung der Frist zur materiellen
Stellungnahme.
D.
Mit Zwischenentscheid vom 22. Januar 2024 erkannte die Einzelrichterin
am Regionalgericht Maloja Folgendes:
1.
Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Regionalgerichts Maloja
wird abgewiesen und auf das Rechtsöffnungsgesuch wird eingetreten.
2.
Der Gesuchsgegnerin wird eine neue Frist bis zum 5. Februar 2024
zur Einreichung einer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an-
gesetzt.
3.
Die Kosten dieses Entscheides bleiben bei der Prozedur.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
E.
Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die Beschwerdeführerin am 5. Fe-
bruar 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgen-
des Rechtsbegehren:
1.
Der Zwischenentscheid des Einzelgerichts des Regionalgerichts Malo-
ja vom 22. Januar 2024 sei aufzuheben.

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2.
Es sei festzustellen, dass das Regionalgericht Maloja für die provisori-
sche Rechtsöffnung gegen die Berufungsklägerin örtlich nicht zustän-
dig ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
F.
Der bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss von
CHF 750.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 335-2023-
101) wurden eingeholt. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde ver-
zichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Beim Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 22. Januar 2024 betref-
fend die örtliche Zuständigkeit handelt es sich um einen Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO. Da es sich um eine Ange-
legenheit gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO (Rechtsöffnung) handelt, ist die Beru-
fung ausgeschlossen. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte und als "Beru-
fung" bezeichnete Eingabe ist folglich als Beschwerde entgegenzunehmen. Die
Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZ-
PO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100).
1.2.
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde beträgt zehn Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Zwischenentscheid wurde der Beschwerdeführe-
rin am 25. Januar 2024 zugestellt (act. B.4). Mit Eingabe vom 5. Februar 2024
wurde die Frist eingehalten.
1.3.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden,
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320
lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw.
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).
2.1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die örtliche Zuständigkeit des Regional-
gerichts Maloja für das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung. Sie stellt sich auf
den Standpunkt, dass das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung an ihrem ak-

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tuellen Wohnsitz einzureichen gewesen wäre und sieht die örtliche Zuständigkeit
beim Kreisgericht AI._____. Laut Art. 84 Abs. 1 SchKG entscheide das Gericht
des Betreibungsortes über Gesuche um Rechtsöffnung. Die Einzelrichterin des
Regionalgerichts Maloja weise in ihrem Zwischenentscheid zurecht darauf hin,
dass das Gericht am Betreibungsort zur Erteilung der Rechtsöffnung zuständig sei
und sich dieser am Wohnort des Schuldners befindet. Gemäss Art. 53 SchKG
werde die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt, wenn der Schuldner seinen
Wohnsitz verlegt, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die
Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt
wurde. Art. 53 SchKG zähle abschliessend die Gründe auf, die trotz Wohnsitz-
wechsel des Schuldners im Betreibungsverfahren zu einer fortgesetzten örtlichen
Zuständigkeit am alten Wohnsitz führen. E contrario sei das Gericht am neuen
Wohnsitz des Schuldners für das Rechtsöffnungsverfahren zuständig, wenn nicht
einer der aufgeführten Sachverhalte nach Art. 53 SchKG gegeben sei. Somit sei
das Gericht am neuen Wohnort des Schuldners zuständig, wenn der Schuldner
vor der Rechtsöffnung seinen Wohnort wechselt.
2.2.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe im Verfahren betreffend
provisorische Rechtsöffnung die örtliche Zuständigkeit des vorinstanzlichen Ge-
richts ausdrücklich bestritten. Der Anspruch, die Beschwerdeführerin habe dem
Gläubiger die Wohnsitzverlegung mitteilen müssen, finde in den gesetzlichen Be-
stimmungen, aber auch in den Auslegungen von Lehre und Rechtsprechung keine
Grundlage. Eine entsprechende Obliegenheit der Schuldnerin bestehe nicht und
könne auch nicht durch eine besondere Interessenlage des Gläubigers gerechtfer-
tigt werden. Es könne nicht vom Schuldner verlangt werden, dass er Gläubigern,
die eine vom Schuldner bestrittene Forderung in Betreibung gesetzt haben, un-
aufgefordert einen Wohnsitzwechsel mitteilt. Der Schuldner habe mit Erhebung
des Rechtsvorschlags das Betreibungsverfahren gestoppt. Es liege am Gläubiger,
sollte er auf seiner Forderung beharren, den nächsten Verfahrensschritt, nämlich
die Rechtsöffnung, einzuleiten. Gesetzlich seien für den Schuldner keinerlei Ob-
liegenheiten mit einem Wohnsitzwechsel begründet. Es sei den Beschwerdegeg-
nern möglich und zumutbar gewesen, sich vor der Einleitung des Rechtsöffnungs-
verfahren über den Wohnsitz der Beschwerdeführerin zu informieren. Dies gelte
insbesondere in diesem Fall, weil die Beschwerdegegner fast ein ganzes Jahr
verstreichen liessen, bevor sie – gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 19. August
2022 – nur wenige Tage vor dessen Ablaufen das Rechtsöffnungsbegehren stell-
ten. Gerade in einem solchen Fall von verzögertem Handeln wäre es für die Be-
schwerdegegner geradezu verpflichtend geboten gewesen, vor der Einleitung des

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Rechtsöffnungsverfahren erneut den Wohnsitz der Beschwerdeführerin zu über-
prüfen.
3.1.
Die Frage nach dem Betreibungsort bei einem Wohnsitzwechsel des
Schuldners wurde vom Bundesgericht ausführlich im (bereits von der Vorinstanz
zitierten) Entscheid BGE 136 III 373 abgehandelt. Demnach gilt für natürliche Per-
sonen der Wohnsitz als ordentlicher Betreibungsort (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Ver-
ändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt
oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechsel-
betreibung zugestellt worden ist, so wird gemäss Art. 53 SchKG die Betreibung
am bisherigen Ort fortgesetzt. Die Bestimmung erlaubt den Gegenschluss, dass
vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten der ordentliche Betreibungsort dem je-
weiligen Wohnsitz des Schuldners folgt und die am alten Wohnsitz angehobene
Betreibung am neuen Wohnsitz weiterzuführen ist. Das Bundesgericht hat die
Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels
auch mit Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren anerkannt und dabei Regeln
aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: (1.) Das Rechtsöffnungs-
gesuch ist dem Gericht am Betreibungsort zu stellen, und zwar selbst dann, wenn
die Betreibung nicht am gesetzmässigen Betreibungsort angehoben wurde, der
Schuldner aber seinerzeit darauf verzichtet hat, den Zahlungsbefehl wegen örtli-
cher Unzuständigkeit mit Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG anzufechten. (2.)
Hat der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz ver-
legt, muss das Gesuch um Rechtsöffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des
Schuldners gestellt werden. (3.) Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellung des
Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung be-
langt werden, wenn er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat
und der Gläubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn
der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren keine Einrede der Unzuständigkeit er-
hebt (vgl. zum Ganzen BGE 136 III 373 E. 2.1; Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Band I, 3. Aufl., Basel 2021, N 22 zu Art. 84 SchKG).
3.2.
Hat der Schuldner also den Wohnsitz seit der Zustellung des Zahlungsbe-
fehls verlegt, ist das Gesuch um Rechtsöffnung beim Gericht des neuen Wohnsit-
zes zu stellen, sofern der Schuldner dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung ange-
zeigt hat oder der Gläubiger sonstwie davon erfahren hat (BGE 136 III 373 E. 3.5).
Im vorliegenden Fall wurde die Wohnsitzverlegung den Beschwerdegegnern un-
bestrittenermassen nicht angezeigt. Ebenso wenig wird behauptet, dass die Be-
schwerdegegner auf eine andere Weise von der Wohnsitzverlegung erfahren hät-

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ten. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgehalten, dass das Gericht am alten
Wohnsitz der Beschwerdeführerin – sprich das Regionalgericht Maloja – für das
Rechtsöffnungsbegehren zuständig ist. Im Übrigen kann auch nicht aus dem rela-
tiv spät erfolgten Rechtsöffnungsbegehren eine Pflicht zur Abklärung des Wohn-
sitzes abgeleitet werden, handelten die Beschwerdegegner doch immer noch in-
nert der Frist zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Ein Verstoss
gegen Treu und Handeln seitens der Beschwerdegegner ist nicht erkennbar. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen und das Verfahren vom Regionalgericht fortzu-
setzen.
4.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zulasten der Beschwerde-
führerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist bei vorliegendem Streitwert
und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 500.00 zu bemessen (Art. 48
i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]). Sie wird mit dem von der Beschwerde-
führerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 verrechnet. Den Beschwer-
degegnern ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5.
Da die Unbegründetheit der Beschwerde offensichtlich ist, ergeht der vor-
liegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG; Art. 7
Abs. 2 lit. b EGzZPO).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 gehen zulasten von A._____.
Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 750.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 250.00 wird A._____
zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: