gr_gerichte · U 2020 28 · 2021-01-05 · de
Einkommenssteuer

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 28
2. Kammer
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser, Pedretti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 5. Januar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückerstattung Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ erhielt von August 2002 bis Ende September 2019 öffentliche So-
zialhilfe in der Höhe von insgesamt CHF 188'133.70 für sich und ihren min-
derjährigen Sohn. Am 7. November 2019 erhielt sie nach dem Tod ihres
Ehemannes eine Kapitalleistung 2. Säule von der C._____ Vorsorge im
Gesamtbetrag von CHF 406'166.10 ausbezahlt. Mit Verfügung vom 13.
Dezember 2019 teilten die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____
A._____ mit, sie sei aufgrund der verbesserten Vermögensverhältnisse
verpflichtet, die bezogene Sozialhilfe zurückzuerstatten. Am 19. Dezem-
ber 2019 erhob A._____ dagegen Beschwerde.
2.
Am 14. Februar 2020 stellte die Gemeinde B._____ beim zuständigen Re-
gionalgericht das Gesuch um Arrest, das zunächst abgelehnt wurde, auf
Beschwerde der Gemeinde B._____ an das Kantonsgericht von Graubün-
den aber am 25. Februar 2020 gutgeheissen wurde. Gleichzeitig wurde
der Arrestbefehl erteilt. Zwei weitere Arrestbefehle folgten bezüglich den
an den Sohn von A._____ überwiesenen Geldern.
3.
Mit Entscheid vom 17. März 2020, mitgeteilt am 25. März 2020, wies der
Gemeinderat der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Gemeinderat) die Be-
schwerde ab und verpflichtete A._____ gleichzeitig, der Gemeinde innert
30
Tagen
seit
Mitteilung
dieses
Entscheids
den
Betrag
von
CHF 188'133.70 zu bezahlen.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. April
2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) und liess beantragen, der angefoch-
tene Entscheid des Gemeinderats vom 17./25. März 2020 (SRB.2020.184)
sei aufzuheben und die Rechtssache den zuständigen Vorinstanzen zur
neuen Entscheidung zurückzuverweisen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens).
Vorliegender Beschwerde sei vorweg und provisorisch sofort präsidialiter

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aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Gemeinde B._____ vorweg
präsidialiter anzuweisen, jegliche betreibungsrechtliche, konkursrechtliche
oder/und arrestrechtliche Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführe-
rin bis zur Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu unterlassen
(Ziff. 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde innert offener
Beschwerdefrist ergänzen werde (Ziff. 3). Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Gemeinde B._____ (Ziff. 4).
5.
Mit Stellungnahme vom 29. April 2020, beschränkt zur aufschiebenden
Wirkung, beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin), Ziff. 2 der Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeeingabe vom
6. April 2020 sei kostenfällig abzuweisen, sofern überhaupt darauf einge-
treten werden könne. Nicht einzutreten sei auf den Antrag in Ziff. 2 der
Beschwerde bezüglich Anweisung zur Unterlassung von Massnahmen
des SchKG, weil dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit fehle.
6.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. April 2020 lehnte die Instrukti-
onsrichterin des Verwaltungsgerichts das Begehren der Beschwerdefüh-
rerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (U 20
28 a). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
7.
Aufgrund Covid-19-bedingtem Fristenstillstand ergänzte die Beschwerde-
führerin am 19. Mai 2020 ihre Beschwerdeschrift innert Frist und hielt darin
an ihrem Rechtsbegehren gemäss Ziff. I./1. fest. Materiell begründete sie
die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Fehlen einer vorgängigen Fest-
stellungsverfügung vor Erlass der Rückforderungsverfügung vom 13. De-
zember 2019, mit der ungenügenden Abklärung der Einkommens- und
Vermögenssituation der Beschwerdeführerin im März 2020 sowie mit der
beschränkten Pfändbarkeit der Kapitalleistung aus 2. Säule gemäss
Art. 93 SchKG.

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8.
Am 9. Juni 2020 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung
ein, in der sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde verlangte;
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
9.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 22. Juni 2020. Im Wesentlichen
machte sie damit geltend, dass ein Verfahren betreffend Pfändbarkeit vor
Kantonsgericht hängig sei (KSK 20 71) und dass die Pensions-Kapitalab-
findung, die einer monatlichen Ehegattenrente von CHF 1'248.-- entspre-
che, nicht pfändbar sei bzw. nur insoweit pfändbar sei, als das aus der
einmaligen Kapitalzahlung effektiv noch vorhandene Vermögen in eine le-
benslängliche Rente umgerechnet werde und zusammen mit dem übrigen
Einkommen einer Schuldnerin einen überschüssigen, pfändbaren Betrag
ergäbe (BGE 115 III 45 E.1, 5A_338/2019 E.6.2.1).
10.
Am 6. Juli 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die Duplik ein, in der sie
an den Rechtsbegehren festhielt und ihre bisherigen Ausführungen weiter
untermauerte.
11.
Am 9. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Triplik ein. Darin er-
folgte im Wesentlichen der Hinweis auf das pendente Verfahren vor dem
Kantonsgericht bezüglich Pfändbarkeit der Kapitalabfindungssumme (Art.
93 SchKG), die die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ausbezahlt
erhalten habe. Zudem stellte die Beschwerdeführerin in verfahrensrechtli-
cher Hinsicht den Antrag, es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis
zur rechtskräftigen Entscheidung des Pfändungsbeschwerdeverfahrens
KSK 20 69/71, derzeit rechtshängig vor dem Kantonsgericht, zu sistieren,
da die Frage der Pfändbarkeit auch die vorliegend entscheidende Frage
tangiere, ob durch die Beschwerdegegnerin die notwendigen Abklärungen
betreffend Gefahr einer neuen Bedürftigkeit getroffen worden seien.
12.
Mit Quadruplik vom 16. Juli 2020 verlangte die Beschwerdegegnerin die
Ablehnung des Sistierungsantrags, weil es sich beim fraglichen Kantons-

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gerichtsverfahren (KSK 20 69/71) um ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren
im Sinne von Art. 17 SchKG gegen das Betreibungs- und Konkursamt
D._____ handle, und die Beschwerdegegnerin zusammen mit drei weite-
ren Parteien als betroffene Gläubigerin beigeladen worden sei. Es ginge
darum, ob das Amt die Pfändungen rechtmässig vorgenommen habe. Je-
nes Verfahren stehe in keinem Zusammenhang mit der angefochtenen
Rückerstattung von Sozialhilfe. Die Beschwerdegegnerin vertiefte zudem
ihre bisherigen Standpunkte.
13.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 22. Juli 2020 wurde die Sistie-
rung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt (U 20 28 b). Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
14.
Unaufgefordert ersuchte die Beschwerdeführerin persönlich mit Zuschrif-
ten vom 3. August 2020 und 7. Dezember 2020 um möglichst beförderliche
Behandlung des Verfahrens.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2020, mitgeteilt am 25.
März 2020, mit welchem die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19.
Dezember 2019 abgewiesen und sie verpflichtet wurde, der Beschwerde-
gegnerin innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheids den Betrag von
CHF 188'133.70 zu bezahlen. Der angefochtene Entscheid stellt nach
Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Beschwerdeführe-
rin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur

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Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 f.,
52 VRG; SR 173.110.4 Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand
der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der
Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19]).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Be-
schwerdegegnerin betreffend zitierter Rechtsprechung in Bezug auf die
Auszahlung des Kapitals und Verschweigens des hängigen aufsichts-
rechtlichen Verfahrens (KSK 20 71) vor dem Kantonsgericht von Graubün-
den.
Diesbezüglich hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass nota bene die
Beschwerdeführerin die Aufsichtsbeschwerde gegen das Betreibungs-
und Konkursamt D._____ initiiert habe und es nicht rechtsmissbräuchlich
sei, wenn sie nicht darauf hinweise. Es treffe zu, dass die Gemeinde
B._____ im besagten Verfahren vor dem Kantonsgericht Graubünden
(KSK 20 71) als betroffene Gläubigerin beigeladen worden sei, sich jedoch
daran nicht zwingend beteiligen müsse. Das besagte Verfahren richte sich
in erster Linie im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 17 SchKG
gegen das Betreibungs- und Konkursamt der Region D._____ und um die
Frage, ob die Pfändungen korrekt vorgenommen worden seien. Es sei
nicht nachvollziehbar, inwiefern dieses Verfahren im vorliegenden Verfah-
ren U 20 28 hätte erwähnt werden müssen. Unverständlich sei auch der
diesbezügliche Vorwurf, wonach sich die Stadt rechtsmissbräuchlich ver-
halten habe.
Mit der Beschwerdegegnerin ist die Rüge der Beschwerdeführerin nicht zu
hören. Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz
(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das Rechtsmiss-
brauchsverbot in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss des öffentli-
chen Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts. Es bildet Be-

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standteil des schweizerischen Ordre public und ist von jeder Instanz von
Amtes wegen anzuwenden (BGE 143 III 666 E.4.2; 128 III 201 E.1c; je mit
Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweck-
widrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses
Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 143 III 279 E.3.1; 140 III 583
E.3.2.4; 138 III 425 E.5.2; 128 II 145 E.2.2; je mit Hinweisen). Ob eine
Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab (BGE 143 III 279 E.3.1; 138 III 425 E.5.2; 135 III 162
E.3.3.1; 121 III 60 E.3d; je mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt weiter
vor, wenn der Rückgriff auf das Rechtsinstitut mit dem angestrebten
Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum führt (HEINRICH
HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., Basel 2018,
N. 51 zu Art. 2 ZGB). Die Geltendmachung eines Rechts ist missbräuch-
lich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und da-
durch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht. Rechtsmissbrauch
ist restriktiv anzunehmen. Einen Grundsatz der Gebundenheit an das ei-
gene Handeln gibt es nicht. Vielmehr ist in einem Widerspruch zu früherem
Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken,
wenn dieses ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die
neuen Handlungen enttäuscht wird (BGE 143 III 666 E.4.2 mit Hinweisen;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2019 vom 16. Juni 2020 E.2.3.2).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ein Rechtsinstitut
zweckwidrig zur Verwirklichung von nicht schützenswerten Interessen ver-
wendet hätte. Auch ist kein Verhalten der Beschwerdegegnerin auszuma-
chen, wonach sie sich widersprüchlich, krass unrechtmässig oder dadurch
allfällige berechtigte Erwartungen enttäuschend verhalten hätte. Dies
umso weniger, als es im Beschwerdeverfahren gegen Pfändungen vor
dem Kantonsgericht (KSK 20 69/71), welches durch die Beschwerdefüh-
rerin selbst initiiert wurde, um die Zulässigkeit und Rechtmässigkeit der
Pfändung samt Verarrestierung von Vermögenswerten der Beschwerde-
führerin durch das Betreibungs- und Konkursamt der Region D._____ und

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damit um vollstreckungsrechtliche Fragen geht und die Beschwerdeführe-
rin somit Kenntnis vom Verfahren hatte.
3.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bedürftigkeit war bei der Beschwerdeführerin zwi-
schen August 2002 und September 2019 gegeben, weshalb sie Sozialhilfe
der Gemeinde B._____ bezog. Gemäss Art. 11 Abs. 2 UG haben die Un-
terstützten, sofern sich ihre Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse verbes-
sern, die in den letzten 15 Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung hat dabei nur soweit zu erfolgen,
als dass dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht. Es spielt keine Rolle,
aus welchem Grund das Vermögen der Beschwerdeführerin zugekommen
ist. Ausschlaggebend ist alleine die Tatsache, dass ihr Vermögen zuge-
flossen ist und sie zur Rückerstattung in der Lage ist, so dass keine neue
Bedürftigkeit resultiert. Gestützt auf Art. 1 der Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind die für
die Gemeinden im Kanton Graubünden für verbindlich erklärten SKOS-
Richtlinien zu beachten (vgl. https://richtlinien.skos.ch/e-anrechnung-von-
einkommen-und-vermoegen/e1-einkommen/e11-grundsatz/;Stand 2020).
Nach SKOS-Richtlinie 3.1 ist Personen, die infolge eines erheblichen Ver-
mögensanfalles keine Unterstützung mehr benötigen, ein angemessener
Betrag zu belassen (Einzelperson CHF 25'000.--, Ehepaare CHF 40'000.-
-, zuzüglich pro minderjähriges Kind CHF 15'000.--). Diese Freibeträge
sollen auch zur Anwendung kommen, wenn nach Abschluss der Unter-
stützung innerhalb der kantonal geregelten Verjährungs- und Verwir-
kungsfristen bei späterem Vermögensanfall eine Pflicht zur Rückerstat-
tung früher bezogener Leistungen besteht. Gemäss Sozialhilfe-Behörden-
handbuch des Kantons Zürich ist es grundsätzlich unerheblich für die

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Rückerstattungsforderung, ob die unterstützte Person im Zeitpunkt der
Rückforderung nach wie vor in günstigen Verhältnissen lebt oder nicht.
Gibt sie also das ihr zugeflossene Vermögen sogleich wieder aus, bspw.
für die Tilgung von Schulden, so hat dies keinen Einfluss auf die Rücker-
stattungsforderung (vgl. Kantonales Sozialamt Zürich [Hrsg.], Sozialhilfe-
Behördenhandbuch des Kantons Zürich vom 5. Juni 2020, Kap. 15.2.03).
Diesbezüglich hält auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest,
dass es grundsätzlich unerheblich für die Rückerstattungsforderung sei,
ob die unterstützte Person im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor
in günstigen Verhältnissen lebe oder nicht. Gäbe sie das ihr zugeflossene
Vermögen sogleich wieder aus, habe dies keinen Einfluss auf die Rücker-
stattung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2017.00020 vom 4. Mai 2017 E.3.3). Dies erscheint einleuchtend und
sachlogisch, da sich andernfalls ein ehemaliger Sozialhilfebezüger seiner
Rückerstattungspflicht entledigen könnte, indem er sein Vermögen, das
den Freibetrag übersteigt, vor Erlass der Verfügung ausgibt.
3.2.
Gemäss Steuerbescheid vom 6. November 2019 ist eine Kapitalleistung
2. Säule der C._____ Vorsorge an die Beschwerdeführerin im Betrag von
CHF 406'166.10 am 7. November 2019 unbestritten (Beschwerdegegne-
rische Akten [Bg-act.] 2). Mit Verfügung vom 17. März 2020, mitgeteilt am
25. März 2020, wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, der Be-
schwerdegegnerin CHF 188'133.70 zu bezahlen (Bg-act. 4). Streitig und
zu prüfen ist unter anderem, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Be-
schwerdeführerin zur Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe verpflich-
tete. In der Vernehmlassung wies die Beschwerdegegnerin auf eine er-
folgte Rückzahlung in der Höhe von CHF 870.-- hin, womit sich – abwei-
chend vom angefochtenen Entscheid – die ausstehende Forderung auf
CHF 187'263.70 reduziert (Bg-act. 11). Zu den Rügen der Beschwerde-
führerin im Einzelnen:

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3.3.
Die Beschwerdeführerin rügt das Fehlen einer vorgelagerten Feststel-
lungsverfügung und stellt sich auf den Standpunkt, das Bestätigungs- bzw.
Auskunftsschreiben der Sozialen Dienste vom 18. Oktober 2019 sei keine
rechtsgültige Verfügung. Auch habe sie im Vorfeld jenes Schreibens keine
Gelegenheit gehabt, sich zur Sache oder Rechtslage zu äussern, womit
ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre, sollte denn geschlossen wer-
den, es handle sich bei der Auskunft vom 18. Oktober 2019 doch um eine
eigentliche Verfügung.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass am 18. Oktober 2019 sei-
tens der Sozialen Dienste die Feststellungsverfügung ergangen sei. Die
darin festgehaltene, rückerstattungspflichtige Summe ergebe sich aus
dem detaillierten Buchungskonto, das von den Sozialen Diensten für jede
Unterstützungseinheit – hier Mutter und Sohn – geführt werde. Die Be-
schwerdeführerin habe am 13. März 2020 eine Rückzahlung in der Höhe
von CHF 870.-- getätigt, so dass sich die offene Forderung auf
CHF 187'263.70 reduziert habe. In materieller Hinsicht sei das rechtliche
Gehör nicht verletzt, weil gegen die Forderung der Sozialen Dienste ein
stadtinternes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehe und dem Ge-
meinderat als Rechtsmittelinstanz die uneingeschränkte Kognition zu-
komme. Die in der Rückzahlungsverfügung festgehaltene Summe könne
von der Beschwerdeführerin ohne Einschränkung in Bestand und Höhe
angefochten werden, weshalb keinerlei Nachteile ersichtlich seien und
keine Gehörsverletzung vorliege.
Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts geht die Beschwerdeführerin
selbst davon aus und war ihr damit auch klar, dass ihr Dossier bei den
Sozialen Diensten per 1. Oktober 2019 abgeschlossen wurde, was mit
Schreiben vom 18. Oktober 2019 bestätigt wurde (Bg-act. 1). Eine eigent-
liche Feststellungsverfügung über die erbrachten Sozialhilfeleistungen ist
nicht zwingend erforderlich und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben
(Art. 11 UG; SKOS-Richtlinien E.3.1, H.9). Die Rückzahlungsverfügung

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der Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ vom 13. Dezember 2019 er-
möglichte es der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung in Bestand und
Höhe anzufechten, es entstand der Beschwerdeführerin damit kein Nach-
teil (Auslassen oder Kürzen des Instanzenzugs) und keine Gehörsverlet-
zung aufgrund des städtischen Beschwerdeverfahrens, welches mit voller
Kognition erfolgt und worin bezüglich Gehörswahrung nachgeholt wurde,
was bis zur Rückzahlungsverfügung vom 13. Dezember 2019 der Sozialen
Dienste der Gemeinde B._____ unterblieben war. Die Rüge der Gehörs-
verletzung verfängt somit nicht.
3.4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren die ungenügende Abklärung der
Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen
Entscheids. Die Beschwerdegegnerin habe pflichtwidrig die effektiven Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zum Zeit-
punkt des Verfügungserlasses, auf den abzustellen war, also Mitte März
2020, nicht abgeklärt. Hätte die Beschwerdegegnerin diese Verpflichtung
wahrgenommen, hätte sie feststellen können bzw. müssen, dass die Be-
schwerdeführerin im Arrestverfahren 2020 0002 des Betreibungsamtes
D._____ ca. CHF 30'200.-- (gerundet) für Schuldentilgung habe aufbrin-
gen müssen und bis Mitte März 2020 zwecks Abwendung eines Konkur-
ses und zur Tilgung weiterer finanzieller Verpflichtungen weitere Abgänge
zu Lasten der Kapitalzahlung zu verzeichnen gehabt habe, so rund
CHF 8'000.-- für rückständige Mieten; CHF 25'000.-- als Schuldentilgung
an den eigenen Vater; CHF 25'000.-- für diverse ausstehende, längst fäl-
lige Rechnungen; CHF 9'000.-- für Bundessteuern; CHF 6'000.-- an
E._____ Krankenkasse; CHF 2'000.-- an Rechtsanwalt F._____; weitere
CHF 20'000.-- für Privatschulden; diverse Auslagen in Höhe von rund
CHF 3'000.-- im Zusammenhang mit dem Ableben des Ehegatten etc.
Dies alles im Detail nachzuweisen sei nicht Aufgabe der Beschwerdefüh-
rerin. Die Abklärungspflicht und damit auch die Beweislast trage die Be-
schwerdegegnerin, der es im Kern nur darum gehe, die Beschwerdefüh-

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rerin wieder "in den finanziellen Ruin" zu treiben, alles mit der Konse-
quenz, dass die Sozialhilfe wieder (in höherem oder tieferem Umfang) Ver-
pflichtungen zu ihren Gunsten eingehen müsse.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Vorwurf, sie habe die effektiven
Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse der Beschwerdeführerin nicht
überprüft. Die rückerstattungspflichtige Summe bzw. die bezogene Sozi-
alhilfe sei im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellt worden. Der
Anspruch sei nicht verjährt, erfolgten die letzten Abrechnungen aus der
Sozialhilfe doch im Jahr 2019. Aufgrund der Steuermeldung vom 6. No-
vember 2019 sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin ein Vermögen in
der Höhe von CHF 406'166.10 ausbezahlt erhalten habe. Damit sei diese
offensichtlich in verbesserte finanzielle Verhältnisse geraten und zur Rück-
erstattung der bezogenen Fürsorgegelder verpflichtet. Der Vermögensfrei-
betrag von CHF 25'000.-- für Einzelpersonen laut den SKOS-Richtlinien
würde selbst dann überschritten, wenn eine Schuldentilgung in der Höhe
von insgesamt rund CHF 100'000.-- wie behauptet erfolgt sein sollte. Der
Nachweis der finanziell günstigen Verhältnisse sei damit ohne weiteres
erbracht worden und weitere Abklärungen der Beschwerdegegnerin dazu
seien nicht notwendig gewesen. Im Übrigen habe auch das Kantonsge-
richt in seinem Entscheid vom 25. Februar 2020 in Erwägung 4.2.4 (Bg-
act. 8) festgehalten, aufgrund des im Konkursverfahren aufgenommenen
Inventars sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin aktuell über Vermö-
genswerte von mindestens CHF 283'295.20 verfüge. Ihre Vermögensver-
hältnisse hätten sich demzufolge zweifelsohne erheblich verbessert, so
dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Sozialhilfeleistun-
gen im geltend gemachten Umfang gegeben seien. Zudem betrage ihr
Vermögen ein Mehrfaches des sozialhilferechtlichen Freibetrages.
Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts kann der Beschwerdegegnerin
gefolgt werden. Aktenmässig ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin So-
zialhilfeleistungen im Umfang von CHF 188'133.70 erhalten hat und am

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7. November 2019 den Vorsorgekapitalbetrag von CHF 406'166.10 aus-
bezahlt erhielt. Am 11. November 2019 liess die Beschwerdeführerin nach
Feststellungen des Betreibungs- und Konkursamtes D._____ den Betrag
von CHF 150'000.-- von der Graubündner Kantonalbank auf die Raiffei-
senbank auf ein auf sie lautendes Konto überweisen, bezog diesen Betrag
von CHF 150'000.-- am 6. Dezember 2019 – während pendentem Kon-
kursverfahren seit 4. Dezember 2019 – bereits wieder vollumfänglich in
bar und übergab davon CHF 100'000.-- dem Dienststellenleiter des Betrei-
bungs- und Konkursamtes D._____ anlässlich einer persönlichen Vorspra-
che in der Wohnung der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2019; wo-
bei sie angab, die restlichen CHF 50'000.-- bereits ausgegeben zu haben
(Bg-act. 5). Gemäss Konkursinventar per 13. Dezember 2019 verfügte die
Beschwerdeführerin über Guthaben in der Höhe von geschätzt
CHF 283'295.20 (Bg-act. 6). Mit Entscheid vom 25. Februar 2020 erteilte
das Kantonsgericht von Graubünden dem Betreibungsamt der Region
D._____ zu Gunsten der Beschwerdegegnerin einen Arrestbefehl für die
Forderung von CHF 188'133.70 (Bg-act. 8 und 9). Zwei weitere Arrestbe-
fehle folgten bezüglich den an den Sohn der Beschwerdeführerin überwie-
senen Geldern (Bg-act. 10a und 10b). Das Kantonsgericht von Graubün-
den hielt im Entscheid vom 25. Februar 2020 (Referenz KSK 20 4) fest,
dass die Beschwerdeführerin über ein Vermögen von mindestens
CHF 283'295.20 verfüge (Bg-act. 8; E.4.2.4). Gemäss den SKOS-Richtli-
nien liegt im Zusammenhang mit Rückerstattungen der Vermögensfreibe-
trag für Einzelpersonen bei CHF 25'000.-- und für jedes minderjährige
Kind bei zusätzlichen CHF 15'000.--. Dabei spielt es gemäss dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich keine Rolle, ob die erwirtschafteten Ver-
mögenswerte sofort oder erst später realisierbar und ob sie zum Zeitpunkt
der Rückforderung noch vorhanden sind. Selbst unter Berücksichtigung
der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, jedoch unbelegt ge-
bliebenen Auslagen von CHF 128'200.-- und des Vermögensfreibetrags
gemäss SKOS-Richtlinie E.3.1 von CHF 25'000.-- für Einzelpersonen und

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CHF 15'000.-- pro minderjähriges Kind entspräche dies einem Betrag von
insgesamt CHF 168'200.--, womit noch immer ein Überschuss der Kapi-
talleistung aus 2. Säule von CHF 237'966.10 (CHF 406'166.10 minus
CHF 168'200.--) bestünde und somit die Sozialhilfeleistungen in der Höhe
von CHF 187'263.70 zurückgefordert werden können. Bei einem verblei-
benden Restvermögen von rund CHF 50'702.40 liegt keine (erneute) Be-
dürftigkeit vor. Die Gefahr erneuter Bedürftigkeit ist das einzige Kriterium
bei der Prüfung, ob Sozialhilfegelder zurückgefordert werden können. In
BGE 144 III 531 – obschon es darin um die Prüfung der Bedürftigkeit im
Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege ging – hielt das Bundesgericht
fest, dass frei verfügbares Kapital als Vermögen anzurechnen sei, auch
wenn es ursprünglich zu Vorsorgezwecken geäufnet wurde (BGE 144 III
531 E.3.1 siehe auch E.4.2-4.3). Es geht nicht an, öffentliche Gelder zu
beanspruchen, obwohl eigentlich Vermögen vorhanden wäre (BGE 144 III
531 E. 4.2.4). Da bei der Vermögenslage der Beschwerdeführerin wie dar-
gelegt keine neue Bedürftigkeit drohte, forderte die Beschwerdegegnerin
die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen zu Recht zurück.
3.5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei pflichtgemässer Ab-
klärung des gesamten Sachverhalts hätte die Beschwerdegegnerin fest-
stellen müssen, dass die von ihr geltend gemachte Kapitalzahlung eine
solche aus Pensionsversicherung gewesen sei, die im Sinne von Art. 93
SchKG nicht bzw. nur beschränkt pfändbar, sohin vollstreckbar sei; pfänd-
bar nur, soweit in eine lebenslängliche Rente umgerechnet und zusam-
men mit dem Einkommen der Schuldnerin ein überschüssiger, pfändbarer
Betrag gegeben war. Es könne nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts
sein, all diesen detaillierten, von der Beschwerdegegnerin zwingend ab-
zuklärenden Aspekten in einem Beschwerdeverfahren nachzugehen. Fer-
ner sei das Urteil des Bundesgerichts 5A_338/2019 E.6.2.1 nicht einschlä-
gig, weil die Beschwerdeführerin das erhaltene Kapital nicht mit dem übri-
gen Vermögen vermischt habe, sie vor der Auszahlung des Kapitals ver-

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mögenslos gewesen sei und erst die Kapitalzahlung "der sozialen Dienste
der Gemeinde B._____" (sic!) einen Fallabschluss per 1. Oktober 2019
ermöglicht habe. Eine Vermischung mit nicht vorhandenem Vermögen sei
schon objektiv gar nicht möglich gewesen.
Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass die Kapitalauszahlung in
der Höhe von CHF 406'166.10 als Barauszahlung ausgerichtet worden sei
und ohne Einschränkung Bestandteil des Vermögens der Beschwerdefüh-
rerin bilde, über das sie frei verfügen könne und über das sie offenbar auch
frei verfügt habe. Der Kapitalbezug sei damit ohne Einschränkung pfänd-
und verwertbar. Gemäss BGE 115 III 48 sei der bezweckte Sozialschutz
von Art. 93 SchKG (beschränkt pfändbares Einkommen) nicht mehr ge-
rechtfertigt, wenn eine Schuldnerin – wie vorliegend – eine Kapitalabfin-
dungssumme mit ihrem übrigen Vermögen vermischt habe oder auf an-
dere Weise zu erkennen gebe, dass sie es zweckwidrig nicht für ihren Un-
terhalt verwenden möchte. Nach BGE 144 III 531 sei gemäss konstanter
Bundesgerichtsrechtsprechung verfügbares Kapital als gewöhnliches Ver-
mögen anzurechnen, auch wenn es ursprünglich zu Vorsorgezwecken
geäufnet worden sei.
Wie bereits in der verfahrensleitenden Verfügung vom 22. Juli 2020 (Ab-
lehnung der Sistierung; Gerichtsakte E2) in Erwägung 1.2 festgehalten
wurde, besteht keine präjudizielle Bedeutung bzw. Wirkung zwischen den
Beschwerdeverfahren gegen Pfändungen vor Kantonsgericht (KSK 20
69/71) und dem vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Rücker-
stattung von bezogener Sozialhilfe. Während es in den erstgenannten Ver-
fahren um die Zulässigkeit und Rechtmässigkeit der Pfändung samt Ver-
arrestierung von Vermögenswerten der Beschwerdeführerin und damit um
vollstreckungsrechtliche Fragen geht, dreht sich das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren um die unterstützungsrechtliche Frage, ob ein Rückerstat-
tungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdefüh-
rerin für ausgerichtete Sozialhilfeleistungen besteht, sofern sich die Ein-

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kommens- und/oder Vermögensverhältnisse der bisherigen Sozialhilfe-
empfängerin derart gebessert haben, dass sie in der Lage sein soll, das
Erhaltene zurückzubezahlen, ohne dass dadurch eine neue Bedürftigkeit
entsteht. In BGE 115 III 45 E.1.c wurde offengelassen, ob der bezweckte
Sozialschutz gemäss Art. 93 SchKG auch dann noch gerechtfertigt ist,
wenn eine Schuldnerin die Kapitalabfindungssumme mit ihrem übrigen
Vermögen vermischt hat oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass
sie es zweckwidrig nicht für ihren Unterhalt zu verwenden gedenkt. Damit
war der Weg geebnet für eine Praxisänderung bezüglich der einge-
schränkten Pfändbarkeit gemäss Art. 93 SchKG. Auch wenn der danach
ergangene BGE 118 III 18 den Fall einer Barauszahlung einer Personal-
fürsorgeeinrichtung an einen Arbeitnehmer betraf, der sich selbständig
machte, stellte das Bundesgericht fest, dass eine Barauszahlung, über die
die Empfängerin frei verfügen kann, zum Vermögen gehört und ohne Ein-
schränkung pfändbar ist und mit Arrest belegt werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 5A_338/2019 vom 23. September 2019 E.6.2.1; BGE 118
III 18 E.3; vgl. dazu auch BGE 144 III 531). Vorliegendenfalls erhielt die
Beschwerdeführerin die Kapitalauszahlung zur freien Verfügung und ver-
fügte darüber auch unmittelbar und in hohen Summen, indem sie
CHF 150'000.-- in bar bezog und rund CHF 130'000.-- ihrem Sohn auf die
St. Galler Kantonalbank überwies (Bg-act. 10a und 10b). Die Beschwer-
deführerin hat über die Kapitalabfindung verfügt wie über normales Geld-
vermögen, indem sie es für private Zwecke verwendete und/oder auf das
Bankkonto ihres Sohnes transferierte. Damit bestritt sie nicht nur den ei-
genen Unterhalt und verfolgte auch nicht Vorsorgezwecke. Unter Auslas-
sung pfändungs- und vollstreckungsrechtlicher Einschätzungen darf doch
festgehalten werden, dass eine Barzahlung aus zweiter Säule, wie die Be-
schwerdeführerin sie am 7. November 2019 von der C._____ Vorsorge
erhielt, zu ihrem frei verfügbaren Vermögen gehört und damit früher bezo-
gene Sozialhilfeleistungen rückforderbar werden. Die Voraussetzungen
von Art. 11 Abs. 2 UG von verbesserten Vermögens- oder Erwerbsverhält-

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nissen der Beschwerdeführerin sind erfüllt und es besteht auch bei Rück-
zahlung nicht die Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit, so dass die Rück-
zahlung rechtskonform angeordnet wurde. Eine Edition weiterer Akten
(Pfändung, Arrest, Aufsichtsbeschwerde) erübrigt sich damit. Die Frage
der Pfändbarkeit von Vermögen bzw. ob und wie die Forderung nach
SchKG vollstreckbar ist, stellt sich zudem im vorliegenden Beschwerde-
verfahren nicht.
3.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Entscheid vom
17. März 2020 mit einer Reduktion auf eine Rückzahlungsforderung von
CHF 187'263.70 als rechtmässig erweist, was zu einer teilweisen Gutheis-
sung der Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin.
Es waren zwei verfahrensleitende Anordnungen (Aufschiebende Wirkung,
Sistierung) notwendig, die von der Beschwerdeführerin anbegehrt wurden;
die Kostenauferlegung blieb jeweils dem Entscheid in der Sache vorbehal-
ten. Entsprechend ist die Staatsgebühr unter Berücksichtigung des Um-
fangs und der Schwierigkeit der Streitsache sowie des Interesses und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf insgesamt
CHF 2'500.-- festzusetzen. Das minimale Unterliegen der Stadt im Um-
fang
von
CHF 870.--
auf
einen
Rückforderungsbetrag
von
CHF 187'263.70 fällt kostenmässig nicht ins Gewicht. Der Gemeinde als
Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche
Entschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Ge-
meinderats der Gemeinde B._____ vom 17. März 2020 (SRB.2020.184)
insofern korrigiert, als dass A._____ verpflichtet wird, der Gemeinde

- 18 -
CHF 187'263.70 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
374.00
Zusammen
CHF
2'874.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]