gr_gerichte · ZK2 2010 26 · 2010-05-03 · de
StGB 285-294 Öffentliche Gewalt

Forderung aus Arbeitsvertrag (aussergerichtliche Entschädigung) | OR 319-362 Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 10 26
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Bochsler und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 22.
Februar 2010, mitgeteilt am 25. Februar 2010, in Sachen der Klägerin und
Beschwerdeführerin gegen den B . , Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag (aussergerichtliche Entschädigung)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 17. Juni 2001 unterzeichnete A. einen unbefristeten Arbeitsvertrag als
Küchenangestellte im B.. Arbeitsbeginn war der 20. Juni 2001. Am 1. Januar 2008
wurde zwischen dem B., beziehungsweise den für das Einzelunternehmen
einzelzeichnungsberechtigten Personen C. und D., und A. ein neuer unbefristeter
Arbeitsvertrag abgeschlossen. Unter dem Titel „besondere Vereinbarungen“
wurde unter anderem vereinbart, dass der Monat Februar nach wie vor wie
mündlich vereinbart unbezahlt bleibe. Am 25. September 2008 kündigte C.,
Inhaberin des Gasthofes zur Bündte, den Arbeitsvertrag mit A..
B.
Im folgenden Verfahren vor dem Vermittleramt des Kreises Maienfeld
beziehungsweise dem Bezirksgericht Landquart forderte A., vertreten durch
Rechtsanwältin lic. iur. Susanne Eberle, vom B. ausstehende Lohnforderungen für
die Monate Februar 2005, 2006 und 2007 in der Höhe von Fr. 8'665.55. In der
Prozesseingabe vom 30. November 2009 führte die Rechtsvertreterin von A.
insbesondere aus, die Parteien hätten für die Monate Februar 2005, 2006 und
2007 weder schriftlich noch mündlich vereinbart, dass der Monat Februar jeweils
unbezahlt bleibe. Die Klägerin habe durchaus auch im Februar 2005, 2006 und
2007 ihre Arbeitskraft anbieten wollen, sei jedoch wieder nach Hause geschickt
worden. Der Rechtsvertreter des Beklagten machte in seiner Prozessantwort vom
28. Januar 2010 geltend, der als Partei ins Recht gefasste B. sei nicht parteifähig.
Die Klage hätte sich gegen das Einzelunternehmen B., C., X., richten müssen.
Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden. Die weiteren Ausführungen
seien rein vorsorglicher Natur für den Fall, dass das Bezirksgericht Landquart
wider Erwarten dennoch auf die Klage eintreten sollte.
C.
Nachdem das Bezirksgericht Landquart am 29. Januar 2010 der
Rechtsvertreterin von A. die Prozessantwort zugestellt und sie zur Stellungnahme
bis am 22. Februar 2010 aufgefordert hatte, zog diese mit Schreiben vom 15.
Februar 2010 die Klage zurück. Begründet wurde der Klagerückzug im
Wesentlichen damit, der Rechtsvertreter der Beklagten habe anlässlich der
Vermittlungsverhandlung seinen Antrag auf Nichteintreten mit keinem einzigen
Wort begründet. Zufolge jetziger Begründung ziehe sie die Klage zurück.
D.
Am 19. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter der beklagten Partei beim
Bezirksgerichtspräsidium Landquart seine detaillierte Honorarnote über insgesamt
Fr. 3’857.- ein. Dabei führte er aus, er habe eine Kopie des Klagerückzuges bisher
nie
erhalten.
Der
Einwand
der
Gegenpartei,
wonach
sie
bei
der

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Vermittlungstagfahrt auf die fehlerhafte Parteibezeichnung nicht aufmerksam
gemacht worden sei, erweise sich als geradezu absurd. Es sei Sache des
klägerischen Rechtsvertreters, diesbezüglich mit der erforderlichen Sorgfalt zu
prozessieren. Zudem ersuchte er das Bezirksgerichtspräsidium Landquart, die
Klägerin ausdrücklich zu verpflichten, C. als Inhaberin der Einzelfirma B. die
entsprechende Parteientschädigung zuzusprechen.
E.
Am 22. Februar 2010, mitgeteilt am 25. Februar 2010, erliess der
Bezirksgerichtspräsident Landquart folgende Abschreibungsverfügung:
„1. Die Klage wird als durch Rückzug erledigt vom
Geschäftsverzeichnis
des
Bezirksgerichts
Landquart
abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht
Landquart, bestehend aus:
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 310.00
einer Schreibgebühr von
Fr. 285.00
Barauslagen von
Fr. 70.00
Total somit
Fr. 665.00
werden gemäss Art. 343 Abs. 3 OR auf die Gerichtskasse
genommen.
A.
wird
verpflichtet,
an
C.
eine
ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 3'857.00 (7.6% MwSt. darin
enthalten) zu bezahlen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
F.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 18. März 2010 beim Kantonsgericht
Graubünden Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1.
Ziffer
2
der
Abschreibungsverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 22.02.2010 sei
insofern aufzuheben, als die Beschwerdeführerin verpflichtet
wird, der Beschwerdegegnerin C. eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 3'857.00 (7.6% MwSt. darin
enthalten) zu bezahlen, und die Beschwerdeführerin sei zu
verpflichten,
der
Beschwerdegegnerin
C.
eine
ausseramtliche Entschädigung von maximal Fr. 2'044.75
(7.5% MwSt. darin enthalten) zu bezahlen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegegner.“
In der Begründung führte Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,
Rechtsvertreter von A., im Wesentlichen aus, indem der Bezirksgerichtspräsident
Landquart es unterlassen habe, der Klägerin die Honorarnote des Gegenanwalts
zur Stellungnahme zuzustellen, habe er das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt.
Da zudem schlicht nicht nachvollziehbar sei, wie und ob der Gerichtspräsident die
Notwendigkeit des geltend gemachten Aufwandes im Sinne von Art. 122 Abs. 2
ZPO
berücksichtigt
habe,
verletze
die
Abschreibungsverfügung
die
Begründungspflicht. Schliesslich wurde vorgebracht, ein Vergleich der beiden
detaillierten Honorarnoten zeige deutlich, dass der behauptete beklagtische
Aufwand von gesamthaft über 14 Stunden unverhältnismässig hoch sei.
G.
In seiner Stellungnahme vom 31. März 2010 beantragte der Rechtsvertreter
des Beschwerdegegners die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
eingetreten werden könne.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO;
BR 320.000) kann wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen
nicht
berufungsfähige
Urteile
sowie
prozesserledigende
Entscheide
der
Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner
gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die
Aufzählung der Anwendungsfälle der Beschwerde in dieser Bestimmung ist nicht
vollständig und hat daher nicht abschliessenden Charakter. Die Beschwerde ist
schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem
Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen
Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim
Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen. In der Beschwerde ist mit
kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und
welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und Beweismittel
sind ausgeschlossen (vgl. Art. 233 ZPO).

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b)
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
ist
die
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 22.
Februar 2010, mitgeteilt am 25. Februar 2010. Abschreibungsverfügungen werden
in der Aufzählung von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO nicht erwähnt, sondern fallen unter
den allgemeinen Ausdruck der „prozesserledigenden Entscheide“. Demnach ist
gegen
die
vom
Bezirksgerichtspräsidenten
Landquart
erlassene
Abschreibungsverfügung die Beschwerde an das Kantonsgericht im Sinne von Art.
232 ZPO zulässig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist demnach einzutreten.
c)
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene
Entscheid
oder
das
diesem
vorangegangene
Verfahren
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage
wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über die tatsächlichen
Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn sie nicht unter
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als
willkürlich erweisen. Auf offensichtlichem Versehen beruhende Feststellungen sind
von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Kognition
des Kantonsgerichts ist demnach bei allen zivilrechtlichen Beschwerden gemäss
Art. 232 ff. ZPO auf Rechtsverletzung und willkürliche Tatsachenfeststellungen
beschränkt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht schon
dann von einem willkürlichen Entscheid ausgegangen werden, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl.
BGE 132 I 13, E. 5.1; Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender; Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2008, N 4 zu
Art. 9). Dasselbe gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen
Ermessensspielraum einräumt. Ermessensentscheide stellen nur dann eine
Rechtsverletzung dar, wenn das Ermessen missbraucht, über- oder unterschritten
wird. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen
Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber
das Ermessen unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich
und rechtsungleich betätigt wird. Liegt ein Entscheid zwar innerhalb des
Ermessensspielraums und wurden die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und
Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, wurde das Ermessen lediglich
unzweckmässig gehandhabt. Dies stellt keine Rechtsverletzung dar und ist folglich

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nicht Gegenstand der richterlichen Kontrolle (vgl. Häfelin/ Müller/ Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 460 ff.; PKG 1987 Nr.
17). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu
prüfen.
2.a)
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in
mehrfacher Hinsicht geltend. Zum einen habe es der Bezirksgerichtspräsident
Landquart unterlassen, der Klägerin die Honorarnote des Gegenanwaltes zur
Stellungnahme zuzustellen. Zum anderen habe der Bezirksgerichtspräsident
Landquart die eingesetzte entgeltliche Rechtsvertreterin weder zur Einreichung
der detaillierten Honorarnote aufgefordert noch habe er eine solche abgewartet,
weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, einen Vergleich mit dem klägerischen
ausgewiesenen Aufwand anzustellen, was zur Wahrung der Verhältnismässigkeit
angezeigt gewesen wäre. Aufgrund dieser Vorgehensweise sei es dem
Bezirksgerichtspräsidenten einerseits nicht möglich gewesen, zu erwägen, ob die
Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung im Sinne von Art. 114 ZPO
überhaupt streitig gewesen sei. Andererseits sei aufgrund der Erwägungen in der
Abschreibungsverfügung vom 22. Februar 2010 nicht ersichtlich, wie und ob der
Bezirksgerichtspräsident Landquart die Notwendigkeit des geltend gemachten
Aufwandes im Sinne von Art. 122 ZPO überhaupt berücksichtigt habe.
b)
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet den
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Er ist ein wichtiger und deshalb eigens
aufgeführter Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes der fairen Verfahrens nach
Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Rhinow/Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2.
Auflage, Basel 2009, N 3040). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt im
Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Das rechtliche Gehör ist
einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Verfahrensrecht der Beteiligten und
schützt vor Herabminderung zum blossen Verfahrensobjekt. Andererseits ist es
ein Mittel der Sachaufklärung, dient der optimalen Aufarbeitung der relevanten
Entscheidgrundlagen und ermöglicht im Rahmen des Verfahrensrechts die
Einführung der Sicht des Betroffenen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst mehrere Teilgehalte – Anspruch auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme
am Beweisverfahren und Begründung -, welche das Recht auf wirksame
Partizipation im Hinblick auf den unmittelbaren Prozess der Entscheidfindung
konkretisieren. Voraussetzung der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ist unter
anderem eine entsprechende Orientierung der Betroffenen. Damit sich der
Berechtigte überhaupt äussern kann, muss er wissen, worum es geht und wozu er
Stellung nehmen soll und kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt den

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Betroffenen des Weiteren das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern. Das Recht auf
Äusserung und Stellungnahme stellt den eigentlichen Kern des Anspruchs auf
rechtliches Gehör dar. Das Recht auf Mitwirkung am Beweisverfahren umfasst das
Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen. Schliesslich haben die Beteiligten Anspruch darauf, dass die
Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihre
Entscheide
vor
diesem
Hintergrund
begründet
(vgl.
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 29;
Rhinow/Koller/ Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel 1996, N 299 ff.).
c)
Gemäss Art. 114 ZPO kann eine anhängig gemachte Klage bis zum Ende
der
Hauptverhandlung
jederzeit
zurückgezogen
werden,
was
die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Februar 2010 getan hat. Im Falle des
Rückzuges ist der Kläger in der Regel verpflichtet, die ergangenen gerichtlichen
und aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. Die Höhe der aussergerichtlichen
Entschädigung bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident gemäss Art. 122 ZPO.
Gemäss Art. 122 Abs. 4 ZPO entscheidet das Gericht nach Ermessen über die
gerichtlichen
und
aussergerichtlichen
Kostenfolge,
wenn
der
Prozess
gegenstandslos oder das rechtliche Interesse an der Klage entfällt. Um sich eine
Entscheidgrundlage verschaffen zu können, ist es alsdann unerlässlich, dass der
Gerichtspräsident im Falle des Klagerückzuges dem Beklagten Gelegenheit gibt,
seine Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Die Stellungnahme des
Beklagten ist sodann dem Kläger wiederum zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(vgl. PKG 1976 Nr. 19). Der Bezirksgerichtspräsident Landquart hat mit
Abschreibungsverfügung vom 22. Februar 2010, mitgeteilt am 25. Februar 2010,
nebst der Abschreibung infolge Klagerückzug über eine ausseramtliche
Entschädigung zu Gunsten von C. beziehungsweise zu Lasten von A.
entschieden. Ob der Bezirksgerichtspräsident Landquart den Rechtsvertreter des
Beklagten zur Einreichung seiner Honorarnote aufgefordert hat, ist nicht
aktenkundig. Obgleich befindet sich bei den Akten die Honorarnote des
Rechtsvertreters des Beklagten. Auf Grund dieser Honorarnote verfügte der
Bezirksgerichtspräsident
Landquart,
A.
werde
verpflichtet,
an
C.
eine
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 3'857.00 zu bezahlen, was exakt dem in
der Honorarnote aufgeführten Betrag entspricht. Der Klägerin wurde die
Honorarnote des Rechtsvertreters des Beklagten nie zur Stellungnahme

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zugestellt. Indem der Bezirksgerichtspräsident Landquart dies unterlassen hat,
wurde A. das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nicht gewährt. A.
wurde weder über den von der Gegenpartei geltend gemachten Aufwand orientiert
noch
konnte
sie
sich
dazu
äussern.
Insbesondere
war
es
dem
Bezirksgerichtspräsident nicht möglich, festzustellen, ob in casu überhaupt ein
Streitfall im Sinne von Art. 114 Abs. 1 ZPO vorliegt. Einwände, wie sie in der
Beschwerde vom 18. März 2010 an das Kantonsgericht Graubünden vorgebracht
wurden, hätten anlässlich einer Vernehmlassung zur Abschreibungsverfügung
vorgebracht und im Rahmen der Bemessung der aussergerichtlichen Kosten von
der Vorinstanz mitberücksichtigt werden müssen. Die Vorinstanz hätte
insbesondere prüfen müssen, ob eine Reduktion des geltend gemachten Honorars
des beklagten Rechtsvertreters angebracht gewesen wäre, da dieser schon in
einem früheren Stadium des Prozesses hätte offen legen müssen, dass er die
Klage mit der Einrede der fehlenden Passivlegitimation beziehungsweise
Parteifähigkeit zum Scheitern bringen wollte. Darauf, dass der Beklagte diese
Absicht bereits anlässlich des Vermittlungsverfahrens hegte, deutet das im
Leitschein aufgeführte beklagtische Rechtsbegehren hin, die Klage sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Obwohl
das Rechtsbegehren auf Nichteintreten rechtlich nicht korrekt ist, da der Entscheid
über die fehlende Sachlegitimation durch ein Sachurteil zu erfolgen hat und
demnach auf „Abweisung“ der Klage lauten muss (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss
des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, § 7 N 89), war mit dem Antrag des
Beklagten zugestandenermassen gemeint, dass auf die Klage wegen fehlender
Passivlegitimation nicht eingetreten werden könne (vgl. dazu PKG 1988 Nr. 29).
e)
Das Recht gehört zu werden ist formeller Natur. Die Verletzung führt
ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des
Entscheides. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs kann allerdings geheilt werden, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition wie die
Vorinstanz prüfen kann. Die Heilung eines Mangels soll jedoch die Ausnahme
bleiben (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.2; Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender,
a.a.O., N 32 ff. zu Art. 29; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., N 325 ff.; PKG 1994 Nr. 26).
Mit Einreichung der Beschwerde vom 18. März 2010 an das Kantonsgericht
Graubünden konnte sich A. zur Honorarnote äussern. Damit wurde ihr die
Möglichkeit, sich vor einer Beschwerdeinstanz zum fraglichen Punkt zu äussern,
eingeräumt. Die erste Voraussetzung zur Wiederherstellung des Gehörsanspruchs

Seite 9 — 11
ist damit erfüllt. Allerdings fehlt es im vorliegenden Fall an der zweiten
Voraussetzung, wonach der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommen muss.
Wie unter Erwägung 1.c. ausgeführt, ist die Kognition des Kantonsgerichts bei
allen zivilrechtlichen Beschwerden gemäss Art. 232 ff. ZPO auf Rechtsverletzung
und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt. Insbesondere wo das Gesetz
dem Richter einen Ermessensspielraum einräumt – wie es beim Entscheid über
die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge gemäss Art. 122 Abs. 4 ZPO
der Fall ist -, ist nur dann von einer Rechtsverletzung auszugehen, wenn das
Ermessen missbraucht, über- oder unterschritten wird, wovon vorliegend nicht
ohne Weiteres ausgegangen werden kann. Eine Heilung des rechtlichen Gehörs
ist aufgrund der beschränkten Kognition des Kantonsgerichts daher nicht möglich.
Dem Kantonsgericht erscheint angemessen, dass die Vorinstanz erneut mit voller
Kognition über die aussergerichtliche Kostenfolge zu entscheiden hat, weshalb die
Angelegenheit der Vorinstanz zur Neubeurteilung der aussergerichtlichen
Entschädigung zurückgewiesen wird. Die Vorinstanz wird sich einlässlich und mit
vertiefter Betrachtungsweise über die umstrittenen Kostenpunkte in der
Honorarnote und die verschiedenen hiezu vorgebrachten Argumente der Parteien
im Sinne der vorangegangenen Erwägungen auseinandersetzen müssen. Die
Vorinstanz hat dabei die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu hören, prüfen und
berücksichtigen und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund zu begründen.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör
der Klägerin verletzte, indem sie es unterlassen hat, diese vor Erlass der in ihre
Rechtsstellung eingreifenden Abschreibungsverfügung vom 22. Januar 2010 zu
der von der Gegenpartei eingereichten Honorarnote Stellung nehmen zu lassen.
Die Sache wird zur Neubeurteilung der aussergerichtlichen Entschädigung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
5.a)
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde vom 18. März 2010
schliesslich,
die
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
solle
zulasten
der
Beschwerdegegner gehen.
b)
Gemäss Art. 37 Abs. 1 ZPO werden die Amts- und Gerichtskosten
grundsätzlich von den Parteien getragen. Vorbehalten bleiben Sondervorschriften
des eidgenössischen oder kantonalen Rechts, welche ein kostenloses Verfahren
vorsehen, sowie die Bestimmungen über die unentgeltliche Prozessführung.
Gemäss Art. 343 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR; SR 220) dürfen in
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert der Hauptklage von Fr.
30'000.-, wie es vorliegende der Fall ist, den Parteien keine Gerichtskosten

Seite 10 — 11
auferlegt
werden
(vgl.
Vogel/Spühler,
a.a.O.,
11.
Kapitel,
N
8;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 1997, N 6 zu § 64). Demzufolge gehen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 208.-
zulasten des Kantons Graubünden.
c)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den
Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden. Darüber hinaus hat die
unterliegende Partei der obsiegenden gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO alle ihre durch
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil
nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen
Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden
(Vogel/Spühler, a.a.O., 11. Kapitel, N. 24, 35). Wie bereits der Gesetzeswortlaut
erkennen lässt, handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre Vorschrift,
sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich liegt es im richterlichen
Ermessen, ob und in welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden abgewichen
wird. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr
sachlich vertreten lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14 S. 72). In Betracht fällt dabei
insbesondere, Kosten- und Entschädigungsfolge auf der Grundlage des
Verursacherprinzips zu regeln. Gemäss diesem werden die unnötigerweise
verursachten Kosten dem Verursacher auferlegt (vgl. Vogel/Spühler, a.a.O., 11.
Kapitel, N 25; Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 26 zu § 64). Das Kantonsgericht
Graubünden hat bereits in einigen Entscheiden die Vorinstanz dazu verpflichtet,
der
im
Rechtsmittelverfahren
obsiegenden
Partei
eine
ausseramtliche
Entschädigung zu bezahlen (vgl. dazu insbesondere PKG 2004 Nr. 11). In casu ist
die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nur teilweise durchgedrungen. Die
Anträge des Beschwerdegegners erweisen sich als unbegründet. Festzuhalten
bleibt
indessen,
dass
das
Beschwerdeverfahren
durch
den
krassen
Verfahrensfehler
der
Vorinstanz
ausgelöst
wurde,
auch
wenn
die
Beschwerdeführerin mit ihren Begehren nur teilweise erfolgreich war. Es
rechtfertigt sich daher, C. und das Bezirksgericht Landquart zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin eine aussergerichtliche Entschädigung von je Fr. 500.- (inkl.
MwSt.) zu bezahlen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, dass die Ziffer 2 Absatz 2
der angefochtenen Abschreibungsverfügung aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung der aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- zuzüglich einer
Schreibgebühr von Fr. 196.- gehen zulasten des Kantons Graubünden.
Aussergerichtlich haben C. und das Bezirksgericht Landquart die
Beschwerdeführerin mit je Fr. 500.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In
beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: