gr_gerichte · S 2005 91 · 2005-11-17 · de
Kantonsbeitrag für behindertengerechte Bauten

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 91
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 9. März 1970, ist gelernte Pharma-Assistentin. Vom 1. März
2003 an arbeitete sie im Betagtenheim … in ... Gemäss Auskunft des
Arbeitgebers vom 3. Februar 2005 wurden bei der Arbeitserledigung durch die
Angestellte verschiedene Mängel festgestellt, die auf gefährliche Pflege
hinausliefen und bei Nichtentdeckung heikle Folgen hätten haben können.
Diese Vorfälle wurden mit der Betroffenen mehrfach besprochen, zuletzt
während eines Gesprächs am 27. Oktober 2004. Im Verlaufe dieser
Besprechung überreichte der Arbeitgeber seiner Angestellten die ordentliche
Kündigung per 31. Januar 2005. Im Anschluss an die Sitzung wurde ihr
erlaubt, nach Hause zu gehen. Die nächsten drei Tage blieb die
Arbeitnehmerin der Arbeit unentschuldigt fern. Mit Einschreiben vom 1.
November 2004 ermahnte der Arbeitgeber seine Angestellte, am 3. November
2004 pünktlich gemäss Dienstplan zu erscheinen, andernfalls würde ohne
weitere Warnung die fristlose Kündigung ausgesprochen. Nachdem diese
Aufforderung keine Wirkung zeigte und die Angestellte auch telefonisch nicht
erreichbar war, wurde ihr am 4. November mit eingeschriebenem Brief fristlos
gekündigt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 wurde die Versicherte von der
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) aufgefordert, zu diesem Sachverhalt
Stellung zu nehmen. Innert Frist ging keine Stellungnahme ein.
b)
Am 5. November 2004 füllte die Entlassene einen Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) aus, in dem sie ab 5. November 2004
Anspruch auf ALE im Umfang von 60% erhob und angab, zum Zeitpunkt der
Kündigung krank gewesen zu sein. Dieser Antrag traf am 20. Dezember 2004

bei der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) ein. Abklärungen der ALK im
Zusammenhang mit der Festlegung des ersten effektiven Kontrolltages
ergaben, dass sich die Stellensuchende erst am 17. Januar 2005 auf der
Gemeinde … als arbeitslos gemeldet hatte.
c)
Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 stellte die ALK die Versicherte für 11
Tage in der Anspruchsberechtigung ab dem 5. November 2004 ein. Dies
wurde damit begründet, dass sie die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 16. März 2005 Einsprache
und verlangte die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Zudem erhebe sie ab dem 5. November 2004 Anspruch auf ALE.
d)
Mit Entscheid vom 21. April 2005 trat das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) auf die Einsprache nicht ein. Dagegen erhob die
Betroffene Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen
Antrag den Einspracheentscheid vom 21. April 2005 aufzuheben. Am 2. Juni
2005 teilte das KIGA dem Verwaltungsgericht mit, dass es den
Einspracheentscheid vom 21. April 2005 mit Entscheid vom 1. Juni 2005
aufgehoben habe. In der Folge schrieb das Verwaltungsgericht die
Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juni 2005 ab (S 05 60).
e)
Im gleichen Entscheid vom 1. Juni 2005 wies das KIGA die Einsprache vom
16. März 2005 ab. Es hielt fest, dass die Versicherte ab dem 28. Oktober 2004
unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei. Der Arbeitgeber habe folglich
keine andere Möglichkeit gehabt, als ihr am 4. November 2004 fristlos zu
kündigen. Die Versicherte habe darauf verzichtet diese Kündigung
anzufechten. Zu bemerken sei, dass eine Mitteilung an den Arbeitgeber, sie
sei krank, eine Entlassung hätte verhindern können. Da sie dies aber
unterlassen habe, sei die Arbeitslosigkeit eindeutig selbstverschuldet. Bei der
Bemessung der Einstellungsdauer sei ihr zu Gute gehalten worden, dass sie
sich erst am 17. Januar 2005 zum Bezug von ALE angemeldet habe.
2.
Die Versicherte erhob daraufhin am 24. Juni 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, der

angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, die Auszahlung der 11
Taggelder solle veranlasst werden und ihre Rahmenfrist sei ab dem 5.
November 2004 zu eröffnen. Sie machte geltend, dass sie am 5. November
2004 im RAV Chur den Antrag auf ALE ausgefüllt habe. Sie sei nicht darauf
hingewiesen worden, dass ALE erst ab dem Tag der Anmeldung auf der
Wohngemeinde ausbezahlt würde. Weiter hielt sie daran fest, dass die
fristlose Kündigung ungerechtfertigt gewesen sei, zumal sie zu diesem
Zeitpunkt krank gewesen sei. Mit Schreiben vom 12. November 2004 an ihren
ehemaligen Arbeitgeber habe sie die Kündigung angefochten. Eine
Aufforderung zur Stellungnahme von der ALK habe sie nie erhalten und daher
auch nicht auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für elf Tage sei nur angemessen, wenn die ALE ab
dem 5. November 2004 ausgerichtet werde. Falls der Beginn der Rahmenfrist
auf den 17. Januar 2005 festgesetzt werde, sei die Einstellung aber zu
annullieren, da sie dann bereits mehr als 2/3 des Schadens selber getragen
habe.
3.
In seiner Stellungnahme vom 29. August 2005 beantragte das KIGA
Abweisung der Beschwerde. Es hielt fest, dass die gegenüber dem
Arbeitgeber unterlassene Information bezüglich ihres krankheitsbedingten
Ausfalls von der Beschwerdeführerin selber zu verantworten, die Entlassung
daher
schuldhaft
verursacht
und
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung zwingende Folge sei. Bezüglich der Eröffnung der
Rahmenfrist schreibe das Gesetz klar vor, dass einer versicherten Person
frühestens ab dem Tage ALE ausgerichtet werde, an welchem sie sich
persönlich bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung melde. Da die
Versicherte bereits früher arbeitslos gewesen sei, kenne sie diese
Vorschriften.
4.
Mit Schreiben vom 10. September 2005 informierte die Beschwerdeführerin
das Verwaltungsgericht, dass sie während ihrer letzten Arbeitslosigkeit im
Jahre 2002 an einer sogenannten Pseudodemenz gelitten habe. Deshalb
könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie noch genau wisse, wie bei
der Anmeldung für ALE vorzugehen sei. Nach der Kündigung vom 27.

Oktober 2004 sei sie wiederum an psychischen Leiden erkrankt. Das KIGA
verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 1. Juni 2005, respektive die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 17. Februar 2005. Nachfolgend gilt es zu klären, ob
die Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 11
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2.
Im Beschwerdeverfahren können grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse
überprüft werden, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig
verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat (BGE 125 V
413, E. 1a S. 414; VGU S 03 175). Gegenstand der Verfügung vom 17.
Februar 2005 war einzig die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 5.
November 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Der erste Tag,
an welchem alle Anspruchsvoraussetzungen für die Auszahlung von ALE
erfüllt waren, wurde demgegenüber nicht verfügt. Er ist einzig aus der ALE-
Abrechnung für den Januar 2005 vom 18. Februar 2005 anhand des Beginns
der Rahmenfrist ersichtlich. Demzufolge ist der erste Tag, für den alle
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, nicht Anfechtungsgegenstand des
vorliegenden Verfahrens und das Gericht kann auf diesbezügliche Rügen
nicht eintreten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass bei fehlendem Einverständnis mit der
Abrechnung eine Verfügung verlangt werden kann. Mit ihrer Einsprache vom
16. März 2005 gegen die Verfügung vom 17. Februar 2005 hat die Versicherte
gegenüber der ALK implizit ihrem Nichteinverständnis betreffend Beginn der

Rahmenfrist Ausdruck verliehen. Deshalb hat die ALK diesbezüglich eine
Verfügung zu erlassen.
3. a)
Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden
arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt nach Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) u.a. dann als selbstverschuldet,
wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Zweifellos gibt derjenige Anlass zur
Kündigung, der einen wichtigen Grund zur ausserordentlichen Kündigung
setzt. Als wichtiger Grund gilt gemäss Art. 337 Abs. 2 des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein
dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Ein wichtiger Grund
zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich dann vor,
wenn die andere Partei schwere Vertragsverletzungen begeht. Weniger
schwere Verfehlungen, z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit für
kurze Zeit, können eine ausserordentliche Kündigung nur dann begründen,
wenn sie trotz Verwarnung wiederholt werden. Denn durch die Tatsache der
Wiederholung wird das Vertrauensverhältnis gestört. Die unverschuldete
Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers ist dagegen nach Art. 337 Abs. 3 OR
kein Grund zur fristlosen Entlassung (Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 107 f.; Rehbinder, Schweizerisches
Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, N 353 ff.).
b)
Es ist unbestritten, dass die Versicherte ab dem 27. Oktober 2004 nicht mehr
zur Arbeit erschienen ist, dies obwohl sie gemäss Arbeitsplan eingeteilt
gewesen
wäre.
Der
Arbeitgeber
forderte
seine
Angestellte
mit
eingeschriebenem Brief vom 1. November 2004 auf, spätestens am 3.
November 2004 wieder pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, andernfalls würde
ihr fristlos gekündigt. Nachdem die Beschwerdeführerin weder am 3. noch am

4. November 2004 zur Arbeit erschien noch telefonisch erreichbar war, wurde
ihr mit eingeschriebenem Brief vom 4. November 2004 die fristlose
Entlassung eröffnet. Dieser Sachverhalt kann unter unentschuldigtes
Fernbleiben für eine kurze Zeit subsumiert werden und berechtigt den
Arbeitgeber an sich nicht zur fristlosen Kündigung. Wie bereits ausgeführt,
rechtfertigt sich eine Kündigung allerdings dann, wenn der Arbeitgeber die
Arbeitnehmerin - wie vorliegend geschehen - verwarnt, im Wiederholungsfall
die ausserordentliche Kündigung androht und die Betroffene uneinsichtig ist.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei ab dem 28. Oktober 2004
krank und somit ihre Absenz unverschuldet gewesen, kann nicht gehört
werden. Zwar trifft es zu, dass Krankheit einen unverschuldeten Arbeitsausfall
verursacht, doch ist es die Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über
seine Absenz zu informiert. Bereits während ihrer ersten drei Fehltage hätte
die Beschwerdeführerin ihren Arbeitgeber über ihren Gesundheitszustand in
Kenntnis setzen müssen. Weshalb sie dies auch nach Erhalt des
eingeschriebenen Briefes vom 1. November 2004 nicht getan hat, ist nicht
leicht nachvollziehbar. Die Betroffene macht geltend, dass sie damals wie
gelähmt und erstarrt zu Hause im Bett gelegen habe und nicht in der Lage
gewesen sei, sich oder ihre Katze zu versorgen. Am 5. November 2004 konnte
die Versicherte jedoch nach Chur reisen um sich beim RAV anzumelden.
Dass sie zwei Tage vorher, als die fristlose Kündigung noch zu verhindern
gewesen wäre, ausserstande gewesen sein sollte, den Arbeitgeber per
Telefon über ihren krankheitsbedingten Ausfall zu informieren, erscheint
unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass dem Arbeitgeber damals auch kein
ärztliches Zeugnis vorgelegt worden ist. Das den Akten beiliegende Zeugnis
wurde erst am 18. Januar 2005 ausgestellt. Weshalb sich die Versicherte nicht
früher darum gekümmert hat, bleibt offen. Zwar attestiert das Zeugnis der
Beschwerdeführerin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 28. Oktober bis 3.
Dezember 2004. Trotz 100%-iger Arbeitsunfähigkeit wäre es ihr aber
durchaus zumutbar gewesen, ihren Arbeitgeber telefonisch betreffend ihre
Krankheit zu informieren.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre
Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Auch wenn sie zur Zeit der fristlosen

Kündigung krank gewesen ist, wäre es ihre vertragliche Pflicht gewesen, ihren
Arbeitgeber darüber zu informieren um so die fristlose Kündigung zu
verhindern.
4.
Zu entscheiden bleibt, ob die vorgesehene Dauer der Einstellung von 11
Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen ist. Gemäss
Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zwischen 1 - 15 Tagen bei leichtem Verschulden. In
Anbetracht dessen, dass die Versicherte ihre Arbeitslosigkeit selbst
verschuldet hat, erscheint die Einstellungsdauer in der oberen Hälfte des
leichten Verschuldens als mild. Wie das KIGA bereits im Einspracheentscheid
angemerkt hat, wurde der Beschwerdeführerin bei der Bemessung zugute
gehalten, dass sie sich erst am 17. Januar 2005 zum Bezug von ALE
angemeldet hat. In Anbetracht dieser Umstände ist die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für 11 Tage angemessen.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
und
Art.
11
der
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.