gr_gerichte · R 2013 55 · 2013-05-28 · de

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 55
5. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und 
Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 28. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, dipl. Bauing. HTL, 
und
Ing.-Büro A._____ AG, Städtli 23, 7304 O._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 
Beschwerdeführer
gegen 
Stadt Maienfeld, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse


- 2 -
1.
B._____ ist Eigentümer des Hotel/Restaurant C._____ in O._____. Im 
Hinblick auf die Wiedereröffnung des Hotels/Restaurants wurden 
umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen. 
Nach einer ersten Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010, welche 
in Kopie auch an das Ing.-Büro A._____ AG ging, reichte der Eigentümer 
des Hotel/Restaurants C._____ am 27. Mai 2010 ein überarbeitetes 
Baugesuch ein mit einem geschätzten Bauvolumen von ca. Fr. 750‘000.--. 
Die daraufhin von der Stadtbehörde erlassene Baubewilligung vom 
10. Februar 2011 mit Auflagen bildete bereits Gegenstand eines 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (VGU 
R 11 22). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Eigentümers 
im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen (Aufhebung Verbot des 
Einbaus von Kochnischen), soweit darauf eingetreten werden konnte. 
Insbesondere wurde in E.4a folgendes festgehalten:
„Angesichts der in der angefochtenen Verfügung auflageweise geregelten, die Nutzung 
einschränkenden Verhältnisse ist obiter dictu im Lichte des oben Ausgeführten 
anzumerken, dass sich in der geltenden Zonenordnung keine hinreichende gesetzliche 
Grundlage findet, aufgrund derer die Nutzung der Liegenschaft des in der 
Anpassungszone C (Unterzone der Kernzone, Art. 40 Abs. 5 BG) gelegenen Hotels 
C._____ auf eine gewerbliche Nutzung als Hotel- und Restaurationsbetrieb beschränkt 
werden dürfte. Dies umso weniger, als die Kernzone für Wohnbauten, Dienstleistungs- 
und Gewerbetriebe bestimmt ist (Art. 40 ff. BG) und sich auch dem von der 
Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Quartierplan „D._____“ keine diesbezüglichen, 
die zulässige Nutzung in der Anpassungszone C einschränkenden Vorgaben entnehmen 
lassen. Entsprechend wäre mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass sich 
nicht nur das Verbot des Einbaus der Kochnischen, sondern auch die Ankündigung der 
rechtlichen oder tatsächlichen Massnahmen gemäss Ziff. 1, vierter Punkt, lit. a - d, noch 
die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziff. 1, fünfter Punkt, auf keine hinreichende 
gesetzliche Grundlage stützen können und entsprechend in der Tat gar nicht zulässig 
wären.“


- 3 -
2.
Am 17. Februar 2011 eröffnete die Stadtbehörde gegenüber B._____, 
A._____ sowie der Ing.-Büro A._____ AG ein Baubussenverfahren, wozu 
die Betroffenen mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2011 
Stellung nahmen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 27. 
September 2011 (VGU R 11 22) ging die Stadtbehörde davon aus, dass 
es sich um einen formellen Verstoss gegen das Gesetz handle, da die 
vorgenommenen Bauarbeiten materiell bewilligungsfähig gewesen wären. 
Sie verfügte am 26./30. November 2012 wegen Missachtung der 
formellen Bauvorschriften und der Baueinstellungsverfügung vom 21. 
April 2010 gegenüber A._____ in Berücksichtigung einer früheren 
Baubusse in drei Fällen von Fr. 1‘200.-- und seiner bescheidenen 
finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 600.-- (Ziff. 1) und 
gegenüber B._____ in Berücksichtigung einer Baubusse der Gemeinde 
O.1._____ vom 23. Februar 2011 von Fr. 2‘000.-- und seiner guten 
finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 1‘200.-- (Ziff. 2). Die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘600.-- wurden zu 1/3 A._____ und zu 2/3 
B._____ auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Ing.-Büro A._____ AG 
zur solidarischen Haftung für die Busse und die Verfahrenskosten von 
A._____ verpflichtet (Ziff. 4).
3.
Dagegen erhoben einerseits A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, 
und die Ing.-Büro A._____ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, (R 13 
55) und andererseits B._____ (R 13 56) zwei separate Beschwerden an 
das 
Verwaltungsgericht 
mit 
den 
Anträgen 
auf 
Aufhebung 
der 
angefochtenen Verfügung, insbesondere der Ziffern 1, 3 und 4. 
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 
der Anweisung, im Sinne einer geringfügigen Übertretung von einer 
Bestrafung Umgang zu nehmen. In der angefochtenen Verfügung würden 
in Verletzung des Amtsgeheimnisses die gegenseitigen Steuerdaten 
bekanntgegeben. Um weitere Offenbarungen zu vermeiden, sei in 


- 4 -
separaten Schriften Beschwerde erhoben worden. Eine gemeinsame 
Behandlung der Beschwerden sei grundsätzlich möglich, die Entscheide 
seien aber, sofern geschützte Daten preisgegeben würden, in separaten 
Entscheiden zu eröffnen. Die Beschwerdeführer hätten der Baubehörde in 
den 
Jahren 
2009 
und 
2010 
wiederholt 
die 
unaufschiebbaren 
Sanierungsarbeiten mitgeteilt. Erst am 9. April 2010 habe das Bauamt 
informiert, dass es einer ordentlichen Baubewilligung bedürfe. In der 
Folge habe man ein Baugesuch eingereicht, ohne dass anschliessend ein 
förmliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb 
sei davon auszugehen, dass die Angelegenheit im Meldeverfahren 
erledigt worden sei. Nachdem man die Bau- und Sanierungsarbeiten 
wiederholt gemeldet habe, hätten die Beschwerdeführer davon ausgehen 
dürfen, dass die Arbeiten ohne schriftliche Baubewilligung ausgeführt 
werden könnten. Aus sämtlichen Unterlagen ergebe sich lediglich, dass 
am 16. November 2010 ein Arbeiter auf der Baustelle angetroffen worden 
sei, welcher Instandstellungsarbeiten vorgenommen habe. Mangels 
konkreter Angaben bezüglich der fortgesetzten Bauarbeiten sei gemäss 
dem 
Grundsatz 
in 
dubio 
pro 
reo 
von 
der 
nicht 
widerlegten 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer auszugehen. Schliesslich 
sei festzuhalten, dass die Instandstellungsarbeiten von B._____ und nicht 
von den Beschwerdeführern angeordnet worden seien. 
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 beantragte die Stadt 
Maienfeld, nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung beider 
Beschwerden. Nachdem der Anwalt der Beschwerdeführer eine einzige 
Vernehmlassung für alle drei Parteien eingereicht habe, habe die 
Baubehörde sich nicht veranlasst gesehen, das Verfahren aufzusplitten. 
Die Aufnahme der Steuerdaten in die Begründung könne unter diesen 
Umständen nicht als Verletzung des Amtsgeheimnisses bezeichnet 
werden. Zusammenfassend ergebe sich aus dem Sachverhalt, dass die 


- 5 -
Beschwerdeführer von Anfang an und immer wieder darauf aufmerksam 
gemacht worden seien, dass die Umbauarbeiten einer schriftlichen 
Baubewilligung 
bedürften. 
Sie 
hätten 
in 
Kenntnis 
dieser 
Bewilligungspflicht ohne eine solche mit den Bauarbeiten begonnen und 
diese auch nach einer Einstellungsverfügung weitergeführt. Das 
Bauvorhaben befinde sich in der Anpassungszone C, welche zur 
Kernzone gehöre. In dieser gelte gemäss Anhang zum Baugesetz auch 
für Unterhaltsarbeiten das Meldeverfahren. Immerhin handle es sich um 
ein Bauvorhaben von annähernd 1 Mio. Franken, für welches eine 
Baubewilligung an sich unerlässlich sei. Die Beschwerdeführer würden 
sich darauf berufen, dass Bauvorhaben als bewilligt gelten, wenn sie nur 
dem Meldeverfahren unterstehen würden und innert Monatsfrist seit 
Einreichung des Gesuchs kein anders lautender Entscheid ergehe. Sie 
hätten jedoch seitens der Stadtbehörden mehrere Mitteilungen erhalten, 
dass nicht ohne schriftliche Baubewilligung gebaut werden dürfe. Die 
ausgefällten Bussen hätten nicht zum Vornherein festgestanden. Nach 
der Anhörung der Parteien seien die ursprünglich vorgesehenen Bussen 
entsprechend 
den 
sehr 
unterschiedlichen 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnissen angepasst worden. B._____ sei anstatt Fr. 600.-
- eine Busse von Fr. 1‘200.-- und dem Beschwerdeführer anstatt 
Fr. 1‘200.-- eine Busse von Fr. 600.-- auferlegt worden. Die Busse des 
Beschwerdeführers liege nahe beim Minimum und betrage bei weitem 
weniger 
als 
ein 
Promille 
der 
verbauten 
Bausumme. 
Der 
Beschwerdeführer sei bereits in drei Fällen des Bauens ohne 
Baubewilligung überführt und mit einer Busse von Fr. 1‘200.-- bestraft 
worden. Die Behörde habe damit dem Umstand, dass es sich um einen 
rein formellen Verstoss gegen das Baugesetz handle, und den 
bescheidenen 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnissen 
des 
Beschwerdeführers Rechnung getragen. 


- 6 -
5.
Im 
Rahmen 
von 
freigestellten 
Stellungnahmen, 
reichten 
die 
Beschwerdeführer am 8. März 2013 ein weiteres Schreiben ein, welches 
als Replik entgegengenommen wurde. Sie führten darin ergänzend aus, 
dass selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt wäre, der subjektive 
Tatbestand, 
d.h. 
die 
schuldhafte 
Verletzung 
der 
Baugesetzbestimmungen, nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer und der 
Eigentümer hätten immer offen kommuniziert, dass Sanierungsarbeiten 
ausgeführt 
würden. 
Wie 
auch 
das 
nachträglich 
durchgeführte 
Baubewilligungsverfahren schlussendlich auf Beschwerde hin ergeben 
habe, hätten sie mit den Bauarbeiten in keiner Art und Weise gegen 
materielles Baurecht verstossen, weshalb nicht ersichtlich sei, welches 
Interesse sie an einem heimlichen Vorgehen hätten haben können. Sie 
seien somit subjektiv davon ausgegangen, dass sie ihren Pflichten 
gemäss Meldeverfahren voll nachgekommen seien. 
6.
Die Beschwerdegegnerin bestand in ihrer Duplik vom 24. April 2013 
darauf, dass auch für Umbauten und Änderungen dem Baugesuch 
detaillierte Unterlagen 1:100 über bestehende (grau), neue (rot) und 
abzubrechende (gelb) Bauteile einzureichen seien. Ob ein Vorhaben 
bewilligungsfrei sei oder ob eine Bewilligungspflicht bestehe und in 
welchem Verfahren, entscheide die Baubehörde. Vorliegend sei der 
Baugesuchsteller bereits mit E-Mail vom 3. August 2009 auf die 
Anwendung des Meldeverfahrens hingewiesen worden. Es habe jedoch 
nie ein genügendes Baugesuch vorgelegen. Ohne gesetzeskonformes 
Gesuch werde die Monatsfrist für eine Beurteilung gar nicht ausgelöst. Es 
sei richtig, dass die Baubewilligung vom 10. Februar 2011 letztlich im 
Meldeverfahren 
erteilt 
worden 
sei. 
Alle 
vor 
diesem 
Zeitraum 
vorgenommenen Arbeiten seien formell baurechtswidrig mit Ausnahme 
der vorzeitig bewilligten Heizungssanierung. 


- 7 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 
angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
ist 
der 
Entscheid vom 30. November 2012, worin die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer wegen formeller Baurechtsverletzung zur Bezahlung 
einer Geldbusse in Höhe von Fr. 600.-- und zur teilweisen Übernahme der 
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘200.-- unter solidarischer Haftung 
durch 
die 
Beschwerdeführerin 
verpflichtete. 
Zu 
prüfen 
ist 
die 
Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit dieses Entscheides gegenüber 
dem Gebüssten. 
2.
Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bildet das vorangegangene 
Verwaltungsgerichtsurteil VGU R 11 22 vom 27. September 2011, aus 
welchem 
hervorgeht, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
und 
der 
Hoteleigentümer umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die 
Hand genommen hatten, welche erst im Rahmen des mit Eingabe vom 
28. Januar 
2010 
anhängig 
gemachten 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens letztlich mit Baubewilligung vom 10. Februar 
2011 unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen bewilligt wurden. 
Die vorgenommenen Bauarbeiten waren materiell bewilligungsfähig (VGU 
R 11 22, E.4), weshalb die Beschwerdegegnerin von einem formellen 
Verstoss gegen das Gesetz ausging (E.2 des Entscheides vom 
30. November 2012). Tatsächlich bestätigt auch der Beschwerdeführer, 
dass das Hotel diverse Schäden im Dachbereich aufgewiesen habe, 
deren Sanierung gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 ohne Baubewilligung 


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durchgeführt worden seien. Eine erste Baueingabe sei erst am 28. Januar 
2010 für die Überdachung des Eingangsbereiches erfolgt. Gleichzeitig sei 
darauf hingewiesen worden, dass mit den Instandstellungsarbeiten und 
Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes in den 
nächsten Wochen begonnen werde (Beschwerde vom 18. Januar 2013, 
Ziff. III.1). Daraufhin seien diverse Mauern geöffnet, die bestehende 
Holzständerkonstruktion durch neue Wände ersetzt und im Innern 
ausserdem eine zusätzliche Isolation angebracht worden (Beschwerde 
vom 18. Januar 2013, Ziff. III.2). Neben diesen wärmetechnischen 
Sanierungen im Innern des Gebäudes hätten sich die Arbeiten im 
Wesentlichen auf den Einbau einer Küche im Dachgeschoss und die 
Zusammenlegung von je zwei Zimmern zu einem Studio mit Einbau von 
je einer Kochnische beschränkt. Im Erdgeschoss und im Untergeschoss 
hätten 
sich 
die 
Arbeiten 
auf 
Anpassungen 
an 
die 
heutigen 
Brandschutzvorschriften beschränkt (Beschwerde vom 18. Januar 2013, 
Ziff. III.2). Anlässlich eines Augenscheins vom 16. November 2010 stellte 
die Gemeinde fest, dass weitere Arbeiten vorgenommen worden waren. 
Es steht damit ausser Frage und wird auch von keiner der Parteien 
bestritten, dass vor der eigentlichen Baubewilligung vom 10. Februar 
2011 zahlreiche Bauarbeiten durchgeführt wurden. Der Beschwerdeführer 
und der Hoteleigentümer sind indessen der Ansicht, dass für diese 
Sanierungs- und Instandstellungsarbeiten keine Baubewilligung nötig 
gewesen wäre.
3. a)
Gemäss Art. 86 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 
801.100) dürfen Bauten und Anlagen nur mit schriftlicher Baubewilligung 
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck (inkl. Umnutzung) 
geändert 
werden. 
Bei 
Nichteinhaltung 
bzw. 
Missachtung 
dieser 
baupolizeilichen 
(Erlaubnis-)Vorschrift 
liegt 
eine 
sog. 
„formelle 
Baurechtsverletzung“ 
vor. 
Die 
Regierung 
bestimmt 
durch 
die 


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Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 
801.110), welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 86 
Abs. 2 KRG). So bedürfen gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO Reparatur- 
und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten und 
Anlagen, sofern sie nur der Werterhaltung dienen und die Baute und 
Anlage dadurch keine Änderung oder Zweckentfremdung erfährt, keiner 
Baubewilligung. Ebenfalls sind geringfügige Änderungen im Innern von 
Bauten und Anlagen nicht bewilligungspflichtig mit Ausnahme von 
Änderungen der Nutzfläche oder der Anzahl Räume (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 2 
KRVO). 
b)
Auf untergeordnete Bauvorhaben, bei welchen mit keinen Einsprachen zu 
rechnen ist, wie insbesondere geringfügige Projektänderungen bereits 
bewilligter Bauvorhaben oder bauliche Massnahmen, die nach aussen 
nicht in Erscheinung treten, zonenkonform sind und zu keinen 
Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen, 
findet ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren in Form eines 
Meldeverfahrens 
gemäss 
Art. 
50 
f. 
KRVO 
Anwendung. 
Das 
Meldeverfahren findet überdies Anwendung auf Bauvorhaben, die 
gemäss Art. 40 KRVO von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 
jedoch gemäss kommunalem Baugesetz dem Meldeverfahren unterstellt 
sind (Art. 50 Abs. 2 KRVO). Die Gemeinden können im Baugesetz 
gemäss Art. 86 Abs. 3 KRG die in der Verordnung als nicht 
baubewilligungspflichtig aufgeführten Bauvorhaben dem Meldeverfahren 
unterstellen (VGU R 07 8). Vorliegend hat die Gemeinde von dieser 
Möglichkeit bereits im alten Baugesetz (gültig bis zum 5. Juli 2011) und 
ebenfalls im neuen Baugesetz offensichtlich Gebrauch gemacht und im 
Anhang zum Baugesetz zu Art. 56 ergänzt (S. 41 zum Baugesetz), dass 
Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren 


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Bauten und Anlagen in der Kernzone, Dorfzone und in Zonen im 
Erhaltungsbereich dem Meldeverfahren unterliegen.
c)
Nachdem sich das Hotel in der Kernzone befindet, wären sämtliche durch 
den Beschwerdeführer und den Hoteleigentümer durchgeführten resp. in 
Auftrag gegebenen Umbau- und Instandstellungsarbeiten mindestens 
mittels Meldeverfahren bewilligungspflichtig gewesen. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführer und des Hoteleigentümers entbindet die 
Vereinfachung im Meldeverfahren nicht von der Einreichung eines 
formellen Baugesuchs inklusive Pläne etc. Die einfache Meldung von 
Bau- und Sanierungsarbeiten alleine genügt diesen Anforderungen 
überhaupt nicht. Trotz Vereinfachung handelt es sich weiterhin um ein 
Baubewilligungsverfahren, welches eines Baugesuchs bedarf und 
lediglich von einer öffentlichen Auflage absieht. Ein Baugesuch für die 
durchgeführten Arbeiten wurde indessen erst nachträglich eingereicht, 
was auch aus dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
27. September 2011 hervorgeht. Darin wird festgehalten, dass die 
(bereits) durchgeführten Arbeiten bewilligungsfähig sind. Damit wird 
verdeutlicht, dass 
für die ausgeführten 
Arbeiten 
vorgängig ein 
Bewilligungsverfahren hätte durchgeführt und hierzu ein Baugesuch hätte 
eingereicht werden müssen. Unbeachtlich bleibt vorliegend, ob das 
Meldeverfahren schliesslich mit einer schriftlichen Baubewilligung oder 
stillschweigend erledigt werden kann, da ohne Baugesuch kein 
Meldeverfahren eröffnet werden kann. Die Beschwerdegegnerin ging 
damit zu Recht von einer formellen Baurechtsverletzung aus, weshalb 
sich die ausgesprochenen Bussen grundsätzlich als angebracht erweisen.
4. a)
Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 
Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 
Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 


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sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 
sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 
spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 
grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 
IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 
Normen zählt damit auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe 
nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 
Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 
erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 
Überlegungen 
in 
den 
Grundzügen 
wiederzugeben, 
sodass 
die 
Strafzumessung 
nachvollziehbar 
ist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).
b)
Mit Blick auf die begangene Baurechtsverletzung lässt sich nicht ohne 
weiteres auf Vorsatz des Beschwerdeführers schliessen. Tatsächlich 
wurden gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 bereits Sanierungsarbeiten 
ohne Baubewilligung an die Hand genommen (Schäden im Dachbereich). 
Anschliessend wurde am 28. Januar 2010 eine Baueingabe für die 
Überdachung des Eingangsbereiches des Hotels eingereicht und 
gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit den Instandstellungsarbeiten 
und Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes 
begonnen werde. Die Beschwerdegegnerin erliess jedoch erst am 
21. April 2010 eine Baueinstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer hat 
sich auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin verlassen und ist davon 
ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Sanierungsarbeiten 
billigen würde, nachdem er von ihr auf seine Meldungen der 
Umbauarbeiten keine Reaktion erhalten hatte. Ausserdem hatte sie 


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bereits die Sanierung des Daches trotz fehlender Baubewilligung gebilligt. 
Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen 
nicht als direkter Vorsatz bezeichnet werden, muss jedoch im Hinblick auf 
die Tätigkeit des Beschwerdeführers als eventualvorsätzlich beurteilt 
werden. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass von einem Architekten 
erwartet werden kann, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen. Entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers ist es unbehelflich, wer die 
unbestritten durchgeführten Arbeiten in Auftrag gegeben hat. Gemäss 
Art. 93 Abs. 1 KRG ist sowohl der Eigentümer als auch die mit der 
Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauftragte Person 
verantwortlich, 
weshalb 
sowohl 
der 
Eigentümer 
als 
auch 
der 
Beschwerdeführer für die ausgeführten Arbeiten haften. 
c)
Beim 
festgelegten 
Bussenbetrag 
von 
Fr. 600.-- 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
eine 
frühere 
Baubusse 
wegen 
mehrfacher 
Verletzung des Baugesetzes aus dem Jahre 2007 berücksichtigt. 
Ebenfalls 
berücksichtigte 
sie 
die 
finanziellen 
Verhältnisse 
des 
Beschwerdeführers sowie den Umstand, dass die Bauarbeiten trotz 
Einstellungsverfügung fortgeführt worden sind. Dem Beschwerdeführer 
kann vorliegend zwar eventualvorsätzliches Verhalten vorgeworfen 
werden, allein aus dem Eventualvorsatz lässt sich indessen nicht bereits 
auf ein schweres Verschulden schliessen. Zu beachten ist, dass bereits 
2009 
Bauarbeiten 
vorgenommen 
wurden, 
nachdem 
der 
Beschwerdeführer die Gemeinde darüber informiert, jedoch kein 
Baugesuch eingereicht hatte. Dieses Verhalten wurde von der 
Beschwerdegegnerin vorerst toleriert, obschon aufgrund der gesetzlichen 
Regelung im Baugesetz der Gemeinde, bereits dannzumal ein 
Baugesuch nötig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer als Architekt 
muss indessen auch die Verantwortung für die nach Erlass der 
Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010 durchgeführten Arbeiten 


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übernehmen. Die Berücksichtigung einer Baubusse aus dem Jahre 2007 
für Fälle, welche noch weiter zurückliegen, erscheint indessen fraglich. 
Einer bereits sechs Jahre zurückliegenden Busse darf kaum noch 
erhebliches Gewicht bei der Strafzumessung zukommen. Nachdem der 
Beschwerdeführer gemäss Steuerakten in bescheidenen Verhältnissen 
lebt, ist in Berücksichtigung der genannten Umstände, die ihm auferlegt 
Baubusse um ein Drittel auf Fr. 400.-- zu reduzieren. 
d)
Es bleibt damit noch über die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühren 
in Höhe von Fr. 3‘600.-- resp. über den vom Beschwerdeführer zu 
übernehmenden Anteil in Höhe von Fr. 1‘200.-- zu entscheiden. Art. 96 
Abs. 2 KRG sieht vor, dass die Kostenpflicht den Verursacher trifft. 
Vorliegend konnte die vorgeworfene formelle Baurechtsverletzung zwar 
bestätigt werden. Nachdem indessen die von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes und ein Teil der Kriterien zur 
Festsetzung der Busse nicht übernommen werden konnten, erscheint es 
unter 
Berücksichtigung 
des 
irreführenden 
Verhaltens 
der 
Beschwerdegegnerin 
gerechtfertigt, 
diese 
mindestens 
als 
Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher die 
Kosten 
in 
Höhe 
von 
Fr. 1‘200.-- 
zu 
einem 
Drittel 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 
somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 800.--.
e)
Nicht zu beanstanden ist jedoch die bereits von der Beschwerdegegnerin 
in Ziff. 4 des Entscheides vom 30. November 2012 gestützt auf Art. 95 
Abs. 2 KRG festgesetzte solidarische Haftung der Beschwerdeführerin für 
die 
Busse 
und 
den 
Anteil 
an 
den 
Verfahrenskosten 
des 
Beschwerdeführers, wobei auch diese nur für die vorliegend reduzierten 
Beträge gilt.


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5.
Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 
teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 
der solidarisch haftenden Beschwerdeführer und zu 1/3 zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführern 
eine 
entsprechend 
dem 
Verfahrensausgang 
reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat. Diese wird entsprechend 
der eingereichten Honorarnote auf Fr. 594.35 (inkl. MWST) festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 
A._____ auf Fr. 400.-- sowie der Kostenanteil der Beschwerdeführer auf 
Fr. 800.-- reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr. 1‘502.--
gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und der Ing.-Büro A._____ AG, unter 
solidarischer Haftung, und zu 1/3 zu Lasten der Stadt Maienfeld. Sie sind 
innert 
30 
Tagen 
seit 
Zustellung 
dieses 
Entscheides 
an 
die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stadt Maienfeld hat A._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 594.35 (inkl. MWST) zu bezahlen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]


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5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 
2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_890/2013).