gr_gerichte · ZK1 2022 92 · 2022-06-16 · de
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

Weitschweifigkeit | Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 16. Juni 2022
Referenz
ZK1 22 92
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Baldassarre, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt C._____
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückweisung der Duplik wegen Weitschweifigkeit
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom
19.05.2022, mitgeteilt am 01.06.2022 (Proz. Nr. 115-2021-4)
Mitteilung
17. Juni 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 erhob B._____ gegen den A._____ beim
Regionalgericht Maloja Klage betreffend Vereinsausschluss, Persönlichkeitsver-
letzung und Genugtuung. Der A._____ erstattete am 17. März 2021 die Klageant-
wort.
B.
In der Folge fand ein zweiter Schriftenwechsel statt. B._____ reichte am
7. Mai 2021 seine Replik ein. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 stellte der A._____
ein Gesuch um Rückweisung der Replik wegen Weitschweifigkeit. Das Regional-
gericht Maloja wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 23. Juni 2021 zurück. Der
A._____ reichte daraufhin mit Eingabe vom 5. Juli 2021 seine Duplik ein.
C.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 wies das Regionalgericht Maloja die Duplik
des A._____ wegen Weitschweifigkeit zurück und räumte ihm eine kurze Frist zur
Vorlage einer den Umfang der Replik nicht wesentlich übersteigenden Duplik an.
Gegen diese Verfügung erhob der A._____ am 18. August 2021 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden. Mit Entscheid vom 26. August 2021 trat das
Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein (ZK1 21 117). Der Entscheid des
Kantonsgerichts blieb unangefochten.
D.
Am 13. September 2021 reichte der A._____ beim Regionalgericht eine
überarbeitete Fassung der Duplik ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wies
das Regionalgericht die Duplik vom 13. September 2021 zurück mit der Aufforde-
rung, diese mit der gleichen Formatierung wie die ursprüngliche Duplik vom 5. Juli
2021 und die Klageantwort vom 17. März 2021 einzureichen.
E.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 reichte der A._____ die Duplik in neu for-
matierter Fassung ein. Am 19. Mai 2022 (mitgeteilt am 1. Juni 2022) erliess das
Regionalgericht folgende Verfügung:
1.
Es wird festgestellt, dass die Duplikeingaben des Beklagten vom 5. Ju-
li 2021, inkl. der mit dieser Eingabe vorgelegten Beilagen, vom
13. September 2021 sowie vom 14. März 2022 mangelhaft i.S.v.
Art. 132 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO sind.
2.
Die Frist für die Vorlage der Duplik ist verwirkt und die Duplik gilt als
nicht erfolgt.
3.
Die Duplikeingabe des Beklagten vom 14. März 2022 wird ihm retour-
niert.
4.
[Kosten]
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]

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F.
Gegen diese Verfügung erhob der A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 13. Juni 2022 erneut Beschwerde beim Kantonsgericht. Da-
bei stellt er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei die prozessleitende Verfügung vom 19. Mai 2022 im Verfahren
Nr. 115-2021-4 i.S. B._____ gegen A._____ betreffend Nichtigkeit von
Beschlüssen/Anfechtung von Beschlüssen/Persönlichkeitsverletzung
und Rufschädigung/Schadenersatz und Genugtuung aufzuheben;
2.
Es sei das Regionalgericht Maloja anzuweisen, die gekürzte Duplik
vom 14. März 2022 des Beschwerdeführers, im Verfahren Nr. 115-
2021-4 i.S. B._____ gegen A._____ betreffend Nichtigkeit von Be-
schlüssen/Anfechtung von Beschlüssen/Persönlichkeitsverletzung und
Rufschädigung/Schadenersatz und Genugtuung entgegenzunehmen;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beschwerdegegners, eventuell der Vorinstanz;
G.
Kostenvorschuss, vorinstanzliche Akten sowie Beschwerdeantwort wurden
nicht eingeholt. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Die angefochtene Verfügung betreffend Rückweisung der Duplik wegen
Weitschweifigkeit stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Solche Entscheide
sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Hingegen ist die Beschwerde
zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn
durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b ZPO). Eine Beschwerde gegen die Rückweisung der Duplik wegen
Weitschweifigkeit ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende
Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn dem Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
2.
Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss. Als
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (rechtlicher Natur) hat jedenfalls ein
solcher zu gelten, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen En-
dentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Kan-
tonsgerichts sollen neben Nachteilen rechtlicher Natur unter Umständen auch sol-
che rein tatsächlicher Natur von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden können.
Voraussetzung ist indessen, dass die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird (statt vieler KGer GR ZK2 18 10 v.
21.3.2021 E. 2.2 m.w.H.). Die Behauptungs- und Beweislast für den nicht leicht

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wiedergutzumachenden Nachteil liegt beim Beschwerdeführer (Alexander Brun-
ner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO,
3. Aufl., Basel 2021, N 12 zu Art. 319 ZPO m.w.H.).
3.
Das Kantonsgericht trat auf die erste Beschwerde, die der Beschwerdefüh-
rer noch gegen die Zurückweisung der Duplik mit Ansetzung einer Nachfrist zu
deren Verbesserung erhoben hatte, nicht ein. Es verneinte einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sowohl in tatsächli-
cher als auch in rechtlicher Hinsicht. Was den vom Beschwerdeführer damals gel-
tend gemachten rechtlichen Nachteil angeht, begründete das Kantonsgericht sei-
nen Entscheid wörtlich wie folgt (KGer GR ZK1 21 117 v. 26.8.2021 E. 4.2):
[…] Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, durch die an-
geordnete Kürzung der Duplik laufe er Gefahr, die Tatsachenbehauptungen
des Beschwerdegegners nur ungenügend zu bestreiten, was er später im
Verfahren nicht mehr nachholen könne. Sinngemäss beruft er sich damit
auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO). Tatsächlich steht
die Zurückweisung einer Eingabe wegen Weitschweifigkeit in einem Span-
nungsverhältnis mit dem Anspruch der betreffenden Partei auf rechtliches
Gehör (vgl. Nina J. Frei, Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Band I, Bern 2012, N 15 zu Art. 132 ZPO). Sollte aber die
Vorinstanz in ihrem Endentscheid aufgrund der gekürzten Duplik von man-
gelhaft substantiierten Bestreitungen ausgehen, kann der Beschwerdefüh-
rer wiederum im Rechtsmittel gegen den Endentscheid die Rüge der
Gehörsverletzung vorbringen. Auch hier können demnach die Konsequen-
zen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – später noch korri-
giert werden. In der möglichen Gehörsverletzung, die aus der Kürzung der
Duplik resultiert, ist daher ebenfalls kein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu erblicken.
Diese Erwägungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Jedenfalls zeigt der Be-
schwerdeführer in seiner neuen Beschwerde nicht auf, inwiefern aus der definiti-
ven Zurückweisung seiner Duplik nun ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil resultieren sollte. Er macht einzig geltend, mit der Zurückweisung gälten
sämtliche Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdegegner in seiner Replik
vorgebracht habe, im weiteren Verfahren als unbestritten, was nicht mehr rück-
gängig gemacht werden könne (act. A.1, Ziff. 14–37). Auch wenn diese Säumnis-
folge im erstinstanzlichen Verfahren greifen sollte, liegt darin kein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Der Beschwerdefüh-
rer kann nicht nur die Zurückweisung seiner Duplik mit Aufforderung zu deren
Verbesserung, sondern auch die definitive Zurückweisung, soweit diese unrecht-
mässig erfolgt sein und zu einem für ihn ungünstigen Prozessergebnis führen soll-
te, im Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 310 ZPO). Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für die Überprüfung der Zurückwei-
sung kein Anlass, zumal noch offen ist, ob die Replik des Beschwerdegegners

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überhaupt rechtserheblich ist und zu einem für den Beschwerdeführer ungünsti-
gen erstinstanzlichen Entscheid führt.
4.
Zusammengefasst erweist sich auch die vorliegende zweite Beschwerde
gegen die Zurückweisung der Duplik mangels nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils als unzulässig. Da diese Rechtslage wie schon bei der ersten Be-
schwerde offensichtlich ist, ergeht der Nichteintretensentscheid erneut in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO [BR 320.100]).
5.
Die Prozesskosten gehen in der Regel zu Lasten der unterliegenden Partei
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat jedoch zu bezahlen, wer sie
verursacht hat (Art. 108 ZPO). Auf dieser Grundlage können Prozesskosten aus-
nahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertretung per-
sönlich auferlegt werden. Dies rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die
Rechtsvertretung die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit einem Minimum an
Aufmerksamkeit hätte erkennen können (vgl. BGE 129 IV 206 E. 2; BGer
4A_612/2014 v. 3.3.2015 E. 1.3; je m.w.H.). Spätestens nach dem ersten Nicht-
eintretensentscheid des Kantonsgerichts hätte für die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers klar sein müssen, dass gegen die Zurückweisung der Duplik we-
gen Weitschweifigkeit kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Indem diese trotz-
dem ein weiteres Beschwerdeverfahren einleitete, verursachte sie unnötige Pro-
zesskosten. Die Gerichtskosten des vorliegenden zweiten Beschwerdeverfahrens,
die mit Blick auf den verursachten Aufwand auf CHF 750.00 festgesetzt werden
(Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]), gehen daher zu
Lasten des Anwalts, der für die Beschwerde verantwortlich zeichnet. Da keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde, erübrigt sich die Zusprechung einer Parteien-
tschädigung an den Beschwerdegegner.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten
von Rechtsanwalt C._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: