gr_gerichte · SK2 2021 11 · 2021-05-27 · de
mehrfache Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB

Strafanzeige gegen diverse Personen betr. mehrfacher gewerbsmässiger Betrug etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 27. Mai 2021
Referenz
SK2 21 11
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Strafanzeige gegen diverse Personen betr. mehrfachen gewerbs-
mässigen Betrug etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 19.02.2021, mitgeteilt am 22.02.2021 (Proz. Nr.
EK.2020.6545)
Mitteilung
01. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 16. November 2020 reichte A.________ bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine "Anzeige Fi-
nanzverwaltung wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugsversuch,
Wucher etc." ein. Diese Strafanzeige richtete sich gegen "die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, […] insbesondere gegen C.________ […], D.________
[…], E.________ […], F.________ […]". Der Anzeigeerstatter wirft der Finanzver-
waltung Graubünden bzw. den genannten Personen darin gestützt auf eine Erwä-
gung des Regionalgerichts Viamala in dessen Entscheid vom 20. Oktober 2020
vor, Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten "widerrechtlich zu er-
schwindeln" und dabei "stur eine gerichtliche Anordnung" zu missachten. Dies
stelle mehrfachen gewerbsmässigen Betrug, Wucher etc., in seinem Fall Betrugs-
versuch dar.
B.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 richtete A.________ die oben erwähn-
ten Vorwürfe neu auch gegen G.________, Sachbearbeiterin Debitorenbuchhal-
tung der Finanzverwaltung Graubünden, welche zusammen mit E.________ in der
Betreibung Nr. B._____ des Betreibungsamts Viamala namens der Finanzverwal-
tung Graubünden das Rechtsöffnungsgesuch an das Regionalgericht Viamala
vom 19. November 2020 unterzeichnet hat.
C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2021, mitgeteilt am 22. Februar 2021, ent-
schied die Staatsanwaltschaft, dass in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren
an die Hand genommen werde. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genom-
men.
D.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 24. Februar 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
beantragte, was folgt:
- Das Strafverfahren wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Be-
trugsversuch, Wucher etc. gegen die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden ist an die Hand zu nehmen.
- Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie Art.
64 BGG.
- Eventualiter verlange ich die sofortige Haftentlassung in Sachen SK1 20
12 (Proz. Nr. 515-2014-28).
- Ich verlange eine angemessene Entschädigung
E.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet.

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Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO
und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zustän-
digkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1
der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs.
1 StPO).
1.2.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021, mit-
geteilt am 22. Februar 2021, und damit gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt.
Die Beschwerde vom 24. Februar 2021 (Poststempel vom 25. Februar 2021) er-
weist sich als rechtzeitig.
2.1.
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Der Be-
schwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel er
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Die Anforderungen an die Beschwerdebegrün-
dung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in
minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E.
1.3). Auch ein Laie hat sich die Mühe zu nehmen, in der Beschwerde mindestens
kurz anzugeben, was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach falsch ist
(BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3). Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit
der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Handlung nur
pauschal bestritten wird. Die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen,
müssen sich grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Die Be-
schwerdeinstanz prüft somit nur hinreichend begründete Rügen. Es ist im Folgen-
den zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind.
2.2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer nehme zwar Bezug auf einen Entscheid des Regionalgerichts Via-
mala, welcher in seiner eigenen Sache gefällt worden sei, werfe den Beschuldig-
ten aber sinngemäss vor, in einer Vielzahl von Fällen so gehandelt zu haben. Die-

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se seien jedoch nicht hinreichend konkretisiert, weshalb die Strafanzeige in Bezug
auf diese Fälle den gesetzlichen Anforderungen von Art. 301 StGB nicht genüge
(act. B.1, E. 2). Den Ausführungen des Regionalgerichts Viamala zufolge habe
dieses die Finanzverwaltung Graubünden schon wiederholt darauf hingewiesen,
dass es für Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten keine Rechtsöffnung
gewähre. Nach Auffassung des Regionalgerichts Viamala sei eine Rechtsöffnung
für derartige Kosten angesichts von Art. 68 SchKG überflüssig, da die Betrei-
bungskosten von Gesetzes wegen (Art. 68 Abs. 1 SchKG) zu Lasten des Schuld-
ners gehen würden und der Gläubiger sie vorab von den Zahlungen des Schuld-
ners oder vom Verwertungserlös in Abzug bringen könne (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
Daher bedürfe es weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids. Das
Regionalgericht bringe damit – so die Staatsanwaltschaft – nicht zum Ausdruck,
dass Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten nicht vom Schuldner zu
tragen seien, sondern dass diese Kosten gar nicht betrieben, sondern im Rahmen
des Betreibungsverfahrens erhoben werden könnten. Das Vorgehen der Finanz-
verwaltung Graubünden möge zwar der ständigen Rechtsprechung hinsichtlich
der Gewährung einer Rechtsöffnung widersprechen. Die Finanzverwaltung habe
dabei aber weder den Beschwerdeführer noch das Regionalgericht Viamala über
den materiellen Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer als Schuldner auf
Bezahlung der Rechtsöffnungs- und betreibungsamtlichen Kosten getäuscht. Die-
se Kosten seien vom Beschwerdeführer zu begleichen gewesen, auch wenn dafür
keine Rechtsöffnung gewährt werde. Damit fehle es an dem in Art. 146 Abs. 1
StGB vorausausgesetzten objektiven Tatbestandsmerkmal der Täuschung. Mit der
gerichtlichen Feststellung, dass der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen
habe, sei gleichzeitig auch gesagt, dass die Finanzverwaltung Graubünden bzw.
deren Vertreter bei der Stellung des Begehrens um Rechtsöffnung für diese Kos-
ten nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hätten (act. B.1, E.
3).
2.2.2. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, seine Anzeige müsse "im
Namen der Bürger und des Rechtsstaates" auf sämtliche Betreibungen der Fi-
nanzverwaltung ausgedehnt werden, denn die anderen Betreibungen seien "ga-
rantiert auch falsch" (act. A.1, S. 1). Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der
Beschwerdeführer von vornherein lediglich hinsichtlich derjenigen Delikte be-
schwerdelegitimiert sein kann, bei denen ihm die Stellung als geschädigte Person
im Sinne von Art. 115 StPO zukommt. Dies ist im Zusammenhang mit Betreibun-
gen, die nicht gegen ihn gerichtet waren, offensichtlich nicht der Fall, sodass dar-
auf im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter einzugehen
braucht. Was die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Entscheid des Regi-

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onalgerichts Viamala vom 20. Oktober 2020 bzw. der vorausgegangenen Betrei-
bung Nr. B._____ des Betreibungsamts Viamala betrifft, so setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht hinreichend mit der angefochtenen Verfügung auseinander.
Selbst wenn man der Auffassung des Beschwerdeführers folgen wollte, wonach
das geschilderte Vorgehen der Finanzverwaltung Graubünden rechtlich unzutref-
fend sein sollte, lässt sich daraus – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausge-
führt hat – offensichtlich kein strafbares Verhalten ableiten. Insbesondere kann
von vorherein ausgeschlossen werden, dass bei der Finanzverwaltung Graubün-
den die Absicht unrechtmässiger Bereicherung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
bestanden hat, zumal die Rechtsöffnungs- und betreibungsamtlichen Kosten bei
Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens vom Schuldner zu bezahlen sind. In-
sofern wie auch mit Blick auf einen allfälligen Vermögensschaden kann nicht ent-
scheidend sein, ob für diese Kosten Rechtsöffnung erteilt werden kann oder ob sie
von Gesetzes wegen zu Lasten des Schuldners gehen und der Gläubiger sie vor-
ab von den Zahlungen des Schuldners oder vom Verwertungserlös in Abzug brin-
gen kann. Dies gilt selbstredend auch für die übrigen, vom Beschwerdeführer er-
wähnten Betreibungen, welche durch die Finanzverwaltung Graubünden eingelei-
tet wurden. Auf die übrigen Ausführungen der Staatsanwaltschaft kann verwiesen
werden.
2.3.1. Was den angezeigten Wucher im Sinne von Art. 157 StGB anbetrifft, ge-
langte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass vorliegend weder eine Ausbeu-
tungshandlung ersichtlich sei noch zwischen welcher Leistung und Gegenleistung
ein offenbares Missverhältnis bestehen solle. Der Kanton Graubünden habe im
erwähnten Betreibungsverfahren Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kos-
ten vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers erheben dürfen. Damit sei-
en bereits die objektiven Tatbestandselemente des Wuchers offensichtlich nicht
erfüllt. Es verstehe sich von selbst, dass bei dieser Ausgangslage auch in subjek-
tiver Hinsicht eine auch nur eventualvorsätzliche Begehung zu verneinen sei (act.
B.1, E. 4).
2.3.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Staatsanwaltschaft blende
willkürlich und bewusst aus, dass er bei der Umtriebsentschädigung zu 75% ob-
siegt habe. Die Finanzverwaltung habe CHF 200.00 verlangt, das Regionalgericht
Viamala habe dann nur CHF 50.00 zugesprochen mit der Begründung, die Betrei-
bung hätte keinen grossen Aufwand verursacht. Die Umtriebsentschädigung stehe
also zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis. Das Vorgehen
sei besonders hinterhältig, da die Finanzverwaltung bewusst davon ausgehe, dass
sich viele Bürger gar nicht wehren würden, und sie ihren Status als Behörde aus-

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nutze. Sie beute bewusst die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermö-
gen der Bürger aus (act. A.1, S. 2).
2.3.3. Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer die Konzeption
des Wuchertatbestandes im Sinne von Art. 157 StGB. Wucher ist die Ausbeutung
der qualifizierten Unterlegenheit einer anderen Person zum Abschluss oder Voll-
zug eines für diese unverhältnismässig nachteiligen Geschäfts (Philippe Weissen-
berger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl.,
Basel 2019, N 1 zu Art. 157 StGB). Art. 157 StGB bezieht sich damit von vornher-
ein nur auf zweiseitige Verträge, bei denen ein Missverhältnis zwischen Leistung
und Gegenleistung besteht (vgl. BGE 130 IV 106 E. 7.2; 111 IV 139 E. 3c). Ein
derartiges Rechtsgeschäft ist vorliegend nicht erkennbar; vielmehr geht es um ei-
nen im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gestellten Antrag der Finanzver-
waltung Graubünden, welchen das Regionalgericht Viamala zu beurteilen hatte.
Der Tatbestand von Art. 157 StGB ist damit durch den beanzeigten Sachverhalt
offensichtlich nicht erfüllt.
2.4.
Damit lässt sich festhalten, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der vom
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2020 bzw. 15. Februar 2021
angezeigten Sachverhalte infolge offensichtlicher Straflosigkeit im Sinne von Art.
310 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht kein Strafverfahren an die Hand genommen hat.
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen, sofern darauf über-
haupt eingetreten werden kann.
2.5.
Da sich die Beschwerde – sofern darauf überhaupt eingetreten werden
kann – als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet der Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
3.
Der Beschwerdeführer verlangt im Weiteren die sofortige Haftentlassung.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren kann indes lediglich sein, ob
die Staatsanwaltschaft in den vorerwähnten Punkten zu Recht kein Strafverfahren
an die Hand genommen hat. Wie dem Beschwerdeführer anlässlich der mündli-
chen Urteilseröffnung im Berufungsverfahren SK1 12 20 erklärt wurde, befindet er
sich derzeit im ordentlichen Vollzug des Abwesenheitsurteils des Regionalgerichts
Plessur vom 19. Juli 2018. Ein Gesuch um Entlassung wäre daher als Gesuch um
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug an das Amt für Justizvollzug zu richten.
Das im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Entlassungsgesuch wird
deshalb in Anwendung von Art. 91 Abs. 4 Satz 2 StPO an das Amt für Justizvoll-

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zug des Kantons Graubünden weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt mittels se-
paratem Schreiben.
4.
Der Beschwerdeführer verlangt "unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art.
117 ZPO sowie Art. 64 BGG". Zur Begründung macht er geltend, dass er nicht
über die erforderlichen Mittel verfüge (act. A.1, S. 2).
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ist ein allfälliger
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht nach Art. 117 ZPO oder Art. 64
BGG zu beurteilen, sondern ergibt sich für ihn – zumal in der Beschwerdeerhe-
bung eine Konstituierung als Privatklägerschaft erblickt werden kann (BGer
6B_33/2019 v. 22.5.2019 E. 3) – nach Massgabe von Art. 136 StPO. Gemäss Art.
136 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilan-
sprüche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, braucht aus den nachfolgenden Grün-
den nicht geprüft zu werden. Denn allgemeine Voraussetzung für die Gewährung
unentgeltlicher Rechtspflege in einem Beschwerdeverfahren ist nämlich, dass das
Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016 v. 28. April 2016 E. 3.3).
Wie zuvor festgehalten (vgl. oben Erwägung 2.5), erweist sich die Beschwerde –
sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann – als offensichtlich unbegründet,
sodass sie auch als aussichtslos betrachtet werden muss. Dem Beschwerdeführer
ist daher für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu
gewähren. Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_666/2020 vom
19. Januar 2021 – auf das er sich beruft (act. A.1, S. 2) – nichts. Selbst wenn ihm
dort die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sein sollte, lässt sich daraus
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-
mal die Frage der allfälligen Aussichtslosigkeit in jedem Verfahren gesondert zu
prüfen ist.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich "eine angemessene Entschä-
digung" (act. A.1, S. 1). Er legt jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern er für wel-
che Art von Schaden zu entschädigen wäre. Sofern damit eine Entschädigung für
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren gemeint ist, ist ihm diese infolge
Unterliegens nicht zu gewähren. Sofern er seine Entschädigung im Zusammen-
hang mit der seiner Meinung nach ungerechtfertigten Haft sieht, ist darüber von
vornherein nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Im Übri-
gen bleibt der Hinweis anzubringen, dass im Verfahren SK1 20 12 eine mündliche
Berufungsverhandlung mittlerweile stattgefunden hat und ein Urteil gefällt und
namentlich auch dem Beschwerdeführer (mündlich) eröffnet wurde. In diesem

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Rahmen war auch über Entschädigungsbegehren wegen allenfalls ungerechtfer-
tigter Haft zu entscheiden (vgl. Art. 431 StPO i.V.m. Art. 421 StPO; ferner KGer
GR SK2 20 55 v. 9.12.2020 E. 6).
6.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung
von Art. 8 i.V.m. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgelegt und gehen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Da auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet wurde, sind
keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von A.________.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: