gr_gerichte · SK2 2019 63 · 2019-10-02 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 6
Verfügung vom 2. Oktober 2019
Referenz
SK2 19 63
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____,
Gesuchsteller
gegen
Regionalgericht Plessur
Theaterweg 1, Postfach 36, 7001 Chur
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
04. Oktober 2019

2 / 6
I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 29. August 2019 wandte sich das Regionalgericht Ples-
sur an das Kantonsgericht von Graubünden und ersuchte um Beschlussfassung
betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts. Am 18. Juli 2018 habe das
Regionalgericht Plessur gegen X._____ ein Abwesenheitsurteil gefällt. In der Fol-
ge sei dieser in L.1_____ verhaftet worden und er habe ein Gesuch um Neubeur-
teilung gestellt, auf welches infolge Landesabwesenheit nicht eingetreten worden
sei. Zwischenzeitlich sei X._____ an die Schweiz ausgeliefert worden und befinde
sich zurzeit in der Strafanstalt A._____. Am 19. August 2019 habe ihm das Urteil
ausgehändigt werden können. Mit Eingabe vom 23./26. August 2019 habe er ein
Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens stellen lassen, woraufhin ein amtli-
cher Verteidiger eingesetzt worden sei. Mit Schreiben vom 26./27. August 2019
habe X._____ selbst ebenfalls eine Neubeurteilung verlangt und gleichzeitig die
Einsetzung eines anderen Gerichts beantragt.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 3. Sep-
tember 2019 auf die Einreichung einer Stellungnahme.
C.
Vom damaligen Vertreter des Opfers im Hauptverfahren ging innert Frist
keine Stellungnahme ein.
II. Erwägungen
1.
Trifft einer der in Art. 56 lit. a - f StPO aufgeführten Ausstandsgründe auf
eine in einer Strafbehörde tätige Person zu, tritt sie entweder selbst in den
Ausstand oder sie kann auf Gesuch einer Partei hin von der gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO zuständigen Behörde in den Ausstand versetzt werden. Im vorliegenden
Fall, in dem das erstinstanzliche Gericht betroffen ist, ist die Beschwerdeinstanz
zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 7 zu Art. 59 StPO).
1.1.
Die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
ergibt sich aus Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Kan-
tonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100).
1.2.
Ausstandsgesuche betreffend ein Strafverfahren sind auch dann von der
II. Strafkammer des Kantonsgerichts zu behandeln, wenn sich der Ausstand auf
sämtliche Mitglieder eines Gerichts erstreckt und demzufolge die Einsetzung eines

3 / 6
Ersatzgerichtes zu prüfen ist (vgl. Verfügung der II. Strafkammer SK2 16 23 vom
22. Juni 2016 mit Verweis auf den Beschluss der Justizaufsichtskammer JAK 12
31 vom 25. Oktober 2012). Dies im Unterschied zu Ausstandsgesuchen im Be-
reich des Zivilrechts, deren Behandlung in die Zuständigkeit der Justizaufsichts-
kammer des Kantonsgerichts fällt. Entgegen den Angaben in der Aufforderung zur
Vernehmlassung vom 30. August 2019 (act. D.1) ist das vorliegende Ausstands-
gesuch bzw. das Gesuch um Einsetzung eines Ersatzgerichts demzufolge durch
die II. Strafkammer zu behandeln.
2.
Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der
Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begründen-
den Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist
so früh wie möglich, mithin in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der
ausstandsbegründenden Umstände, geltend zu machen. Abzustellen ist dabei auf
die tatsächliche Kenntnisnahme, nicht schon auf die blosse Möglichkeit der
Kenntnis (vgl. Boog, a.a.O., N 5 zu Art. 58 StPO mit weiteren Hinweisen).
2.1.
Das Gesuch muss eine Begründung enthalten und der Gesuchsteller muss
die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen. Das Ausstandsbe-
gehren muss deshalb die konkreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die Ab-
lehnung stützt. Allgemeine Äusserungen bzw. die blosse Behauptung eines
Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (vgl. Boog,
a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO mit weiteren Hinweisen; Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 9 zu Art. 58 StPO). Es
muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit
sprechen, wobei ein strikter Beweis nicht erforderlich ist. Glaubhaft gemacht ist
eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits dann, wenn
für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.
Der Gesuchsteller muss die Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels
Indizien oder Beweismitteln substantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_312/2009 vom 23. September 2009, E. 3.6.1 mit weiteren Hinweisen). Bei völ-
ligem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Keller,
a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO).
2.2.
Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich
das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache
tätigen einzelnen Person richten, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das
ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder Kammern. Demzufolge ist jede Ge-

4 / 6
richtsperson einzeln und mit personenspezifischer Begründung abzulehnen. Die
pauschale Ablehnung des Spruchkörpers mit der allgemeinen Kritik, die Behörde
sei als solche "institutionell" befangen, ist nach Lehre und Rechtsprechung un-
zulässig. Zulässig sind demgegenüber Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mit-
glieder einer Behörde, sofern gegen jedes einzelne Mitglied spezifische
Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die
Behörde als solche sei befangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_326/2014
vom 18. September 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 139 I 121 E. 4.3; Boog,
a.a.O., N 2 zu Art. 58 StPO; Keller, a.a.O., N 10 zu Art. 58 StPO).
2.3.
Im konkreten Fall vermag das Gesuch den genannten Anforderungen nicht
zu genügen. X._____ bringt lediglich vor, das Regionalgericht Plessur als solches
sei voreingenommen. Er nennt jedoch keine konkreten Ausstandsgründe bezüg-
lich der einzelnen Gerichtspersonen. Die nicht weiter begründete Behauptung der
Voreingenommenheit kann nach dem Gesagten nicht den Ausstand zur Folge ha-
ben. Ausserdem führt X._____ in seinem Gesuch lediglich aus, das Abwesen-
heitsurteil ohne Vorladung, ohne Pflichtverteidiger und ohne Zustellung des Urteils
verstosse in krasser Weise gegen europäisches Recht. Er verlange ein anderes
Gericht als das Bezirksgericht (recte: Regionalgericht) Plessur, da dieser Verstoss
gegen europäisches Recht einmal mehr deren Befangenheit zeige. Eine vertiefte
Begründung des Ausstandsgesuchs erfolgt jedoch nicht. X._____ begnügt sich
vielmehr mit dem Hinweis auf eine Verletzung von europäischem Recht, ohne je-
doch näher darauf einzugehen. Ist das Gesuch nicht hinreichend substantiiert,
kann darauf nicht eingetreten werden.
2.4.
Doch auch in materieller Hinsicht würde sich das Ausstandsgesuch als un-
begründet erweisen, zumal der vorgebrachte Ausstandsgrund der Befangenheit
nicht stichhaltig ist. Das Bundesgericht hat die Mitwirkung von Richtern, die ein
Abwesenheitsurteil gefällt haben, bei der Neubeurteilung der Strafsache im or-
dentlichen Verfahren für zulässig befunden, sofern der Ausgang des ordentlichen
Verfahrens trotz des Umstands, dass die erkennenden Richter den Angeschuldig-
ten schon im Abwesenheitsverfahren beurteilt hätten, als offen erscheine und nicht
der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde. Ob dies zutreffe, hänge davon
ab, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen sich die
Richter im Abwesenheitsverfahren mit der Sache befassten hätten und unter wel-
chen Verhältnissen sie sich im ordentlichen Verfahren mit ihr befassen müssten.
Im Abwesenheitsverfahren ist verglichen mit dem ordentlichen Verfahren die
Grundlage für die Urteilsfindung des Gerichts insofern unvollständig, als alle jene
Prozesshandlungen, welche die Anwesenheit des Angeklagten voraussetzen,

5 / 6
darunter insbesondere dessen Befragung zur Person und zur Sache, nicht vorge-
nommen werden können. Die Aussagen, die ein Angeklagter in der Hauptverhand-
lung macht, und der persönliche Eindruck, den das Gericht von ihm gewinnt, sind
aber für die Wahrheitsfindung und für die Strafzumessung von grosser Bedeutung.
Es besteht demzufolge bei jedem Abwesenheitsurteil die Möglichkeit, dass es an-
ders hätte ausfallen können, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung erschie-
nen wäre oder hätte beigebracht werden können. Damit allfällige, dem Angeklag-
ten durch seine Säumnis entstandenen Nachteile behoben werden können, räumt
die Strafprozessordnung dem im Kontumazverfahren Verurteilten denn auch das
Recht ein, die neue Beurteilung seiner Strafsache im ordentlichen Verfahren zu
verlangen. Liegen neben der früheren Mitwirkung keine weiteren Anhaltspunkte
vor, welche den Ausgang des ordentlichen Verfahrens nicht mehr als offen er-
scheinen lassen, wird bei objektiver Betrachtung trotz des Umstands, dass sich
die Richter schon im Abwesenheitsverfahren mit der Sache befasst haben, nicht
der Anschein der Befangenheit erweckt (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundes-
gerichts 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017, E. 4.6; BGE 116 Ia 32 E. 3).
3.
Da sich das vorliegende Ausstandsgesuch bzw. Gesuch um Einsetzung
eines Ersatzgerichts als offensichtlich unzulässig erweist, entscheidet der Vorsit-
zende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe
von Fr. 1'500.00 zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO).

6 / 6
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Las-
ten von X._____.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: