gr_gerichte · S 2023 123 · 2024-08-20 · de
Aufhebung Ersatzforderung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 123
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 20. August 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Severin Walz,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1940, meldete sich am 2. Dezember 2022
(Eingangsdatum 3. Januar 2023) bei der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für
Ergänzungsleistungen (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug
von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 verneinte
die AHV-Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da
das Reinvermögen die Vermögensschwelle infolge eines anrechenbaren
Vermögensverzichts überschreite. In der Berechnung wurde u.a. ein
Vermögensverzicht von CHF 149’066.-- angerechnet. Die am 19. Mai
2023 von A._____ dagegen erhobene Einsprache wies die AHV-
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 ab.
2.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. November 2023 Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, der
Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 sei aufzuheben und es seien
ihr die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen auszubezahlen.
Eventualiter
sei
die
Sache
zur
Neubeurteilung
an
die
AHV-
Ausgleichskasse zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellte sie ein
Gesuch um Beizug der vorinstanzlichen Akten und Ansetzung einer Frist
zur Ergänzung bzw. Begründung der Beschwerde respektive ihr hierfür im
Rahmen einer Replik Gelegenheit zu geben. Zudem stellte sie den
prozessualen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Beschwerdeführerin
bestritt im Wesentlichen das Vorliegen eines Verzichtsvermögens und
führte in diesem Zusammenhang aus, das Vermögen habe im Zeitpunkt
der Entstehung des Anspruchs im Jahr 2006 gemäss der AHV-
Ausgleichskasse CHF 469'625.-- und am 1. Januar 2023 gemäss
definitiver
Veranlagungsverfügung
CHF 90'175.--
betragen.
Der
durchschnittlich
jährliche
Vermögensverzehr
infolge
zu
tiefen

- 3 -
Einkommens habe sich somit auf rund CHF 22'320.-- belaufen, was bei
einer linearen Betrachtung 5 % entspräche. Im Weiteren beanstandete die
Beschwerdeführerin, dass weder im angefochtenen Entscheid noch in der
angefochtenen Verfügung erläutert worden sei, auf welche Weise ein
Verzichtsvermögen von CHF 149'066.-- ermittelt worden sei. Insofern sei
der entscheidende Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt worden.
Insbesondere sei auch nicht ersichtlich, wie die AHV-Ausgleichskasse
ihrem Einzelfall, wonach sie im Pflegeheim lebe, Rechnung getragen
habe.
3.
Mit Vernehmlassung vom 27. November 2023 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie primär auf die Ausführungen in
der Verfügung vom 11. Mai 2023 sowie dem Einspracheentscheid vom
12. Januar 2023 (recte: 12. Oktober 2023). Hinsichtlich der von der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Verletzung des rechtlichen Gehörs
pflichtete die Beschwerdegegnerin bei, dass der Einspracheentscheid
selbst in der Begründung nicht vollständig auf die Einsprache
eingegangen sei. Zusammen mit den Akten sei es aber nachvollziehbar,
gestützt
auf
welche
Unterlagen
und
Begründungen
der
Vermögensverzicht berechnet worden sei. Selbst wenn das rechtliche
Gehör vorliegend (leicht) verletzt sein sollte, sei der Verfahrensmangel –
auch aus prozessökonomischen Gründen – als geheilt zu betrachten, da
die Beschwerdeführerin sich vor dem kantonalen Verwaltungsgericht
äussern
könne.
Im
Weiteren
brachte
die
Beschwerdegegnerin
hauptsächlich vor, der Sachbearbeiter habe in der Fallnotiz vom 11. Mai
2023 festgehalten, wie sich der Vermögensstand nach den Akten
entwickelt habe. Ebenfalls habe er für jedes Jahr vom Jahr 2007 bis 2022
die
Einnahmen
den
Ausgaben
gegenübergestellt.
Dabei
sei
einnahmenseitig das Renteneinkommen, der BVG-Rentenanteil sowie die
Erträge aus der Liegenschaft sowie den Wertschriften berücksichtigt

- 4 -
worden. Ausgabenseitig sei der Betrag für den Lebensunterhalt zu
Gunsten der Beschwerdeführerin gestützt auf die neue Praxis mit dem
Lebensbedarf und dem Faktor 3.2 gemäss Anhang 8 der WEL ermittelt
worden. Daraus ergäben sich jährliche Defizite gemäss der Aufstellung in
der Excel-Fallnotiz vom 11. Mai 2023. Diese jährlichen Defizite sowie die
zusätzlich seit dem Jahr 2020 angefallenen Heimrechnungen habe die
Beschwerdegegnerin
bei
der
Berechnung
des
unbelegten
Vermögensrückgangs
jeweils
berücksichtigt,
woraus
der
Vermögensverzicht von CHF 149'066.-- per 1. Januar 2023 resultiere.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass gemäss den Steuerakten ein
einmal bestehendes Vermögen ohne jegliche Belege verschwunden sei,
weshalb zumindest der verfügte Betrag zu Recht als Vermögensverzicht
betrachtet worden und das Gesuch zu Recht abgewiesen worden sei.
4.
Mit Replik vom 22. Januar 2024 brachte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen
vor,
die
Berechnungsweise
eines
angeblichen
Vermögensverzichts durch die Beschwerdegegnerin unterliege einer
unzulässigen
Lebensführungskontrolle.
Die
Verwendung
eines
Pauschalbetrags zur Bestimmung des Lebensbedarfs sei unzulässig,
zumal der Bedarf der Beschwerdeführerin tatsächlich über dem
berücksichtigten Pauschalbetrag liege. Dies gehe aus den Kontoauszügen
des Privatkontos der Beschwerdeführerin bei der Graubündner
Kantonalbank der Jahre 2015 bis 2022 hervor. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdegegnerin sei das Vermögen der Beschwerdeführerin
damit nicht ohne jegliche Belege verschwunden. Vielmehr sei ihr
Vermögen in Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards
verbraucht worden.
5.
Dagegen wandte die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 1. Februar
2024 - nebst der Vertiefung ihres Standpunkts - im Wesentlichen ein, aus
den eingereichten Kontoauszügen gehe einzig hervor, dass das einstmals
bestehende Vermögen von mindestens CHF 469'625.-- per 31. Dezember

- 5 -
2006 allenfalls bereits bis Ende des Jahres 2014 praktisch vollständig
verschwunden gewesen sei, habe bereits per 5. Januar 2015 lediglich
noch ein Buchsaldo von CHF 1'291.45 bestanden. Ab jenem Zeitpunkt
hätten sich die Einnahmen und Ausgaben die Waage gehalten. Damit
wäre für das Jahr 2014 oder die Jahre davor ein viel höherer
Vermögensverzicht von weit über CHF 300'000.-- anzunehmen. Die
eingereichten Kontoauszüge würden damit ab dem Jahr 2015 nicht
aufzuzeigen vermögen, wofür das einstmals vorhandene Vermögen
hingegeben worden sei. Vielmehr würden sie weitere Fragen aufwerfen,
welche aber angesichts der ohnehin bestehenden Abweisung vorläufig
offen gelassen werden könnten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 12. Oktober 2023 (vgl. Beilage der
Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1; Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.]
29). Gegen solche Entscheide kann beim Versicherungsgericht
desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in dem die Versicherte
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art.
58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerdeführerin
hat Wohnsitz in der Gemeinde B._____ im Kanton Graubünden, womit die
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

- 6 -
(VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (vgl. auch Art. 19 des Gesetzes
über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen
Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt
und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 Abs. 1
ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem sie vorbringt, weder aus dem
angefochtenen Einspracheentscheid noch aus der vorausgegangenen
Verfügung gehe hervor, wie das Verzichtsvermögen von CHF 149'066.--
ermittelt worden sei.
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei
ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die

- 7 -
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1 mit
weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_336/2022 vom
29. November 2022 E.4.1, 2C_942/2021 vom 2. März 2022 E.4.1).
Das Recht auf Begründung ist formeller Natur. Die Verletzung der
Begründungspflicht
führt,
ungeachtet
der
Erfolgsaussichten
der
Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides (BGE 137 I 195 E.2.2). Vorbehalten bleiben praxisgemäss
Fälle, in denen die Verletzung der Begründungspflicht nicht besonders
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches
Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 137 I
195 E.2.3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2022 vom
13. Juli 2022 E.7.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.
Es ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass weder der Verfügung
vom
11.
Mai
2023
(Bg-act.
22)
noch
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 (Bg-act. 29) zu entnehmen
ist, wie die Beschwerdegegnerin den Vermögensverzicht in Höhe von
CHF 149'066.--ermittelt. Erst aus den Akten, namentlich der Fallnotiz vom
11. Mai 2023 (Bg-act. 24) inkl. Excel-Tabelle (Bg-act. 21), geht die genaue
Berechnung des Vermögensverzichts hervor. Diese waren aber nicht
Bestandteil des angefochtenen Einspracheentscheids. Somit liegt keine
rechtsgenügliche Begründung vor. Allerdings erscheint eine Heilung der
Gehörsverletzung vorliegend als sachgerecht. Diesbezüglich ist zunächst
festzuhalten,
dass
es
sich
bei
einem
Verstoss
gegen
die
Begründungspflicht
in
der
Regel
nicht
um
eine
besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1 mit
Hinweis).
Auch
im
hier
zu
beurteilenden
Fall
war
es
der
Beschwerdeführerin angesichts ihrer Beschwerdeschrift denn auch ohne

- 8 -
Weiteres möglich, sich über die Tragweite des angefochtenen
Einspracheentscheids ein klares Bild zu machen und diesen sachgerecht
anzufechten (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1 mit weiteren Hinweisen). Überdies
ersuchte sie um Aktenbeizug und beantragte, ihr eine angemessene Frist
für die Ergänzung bzw. Begründung der Beschwerde zu setzen. Folglich
konnte die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt im Rahmen des
durchgeführten doppelten Schriftenwechsels in das Verfahren einbringen.
Zudem verfügt das angerufene Gericht über eine volle Kognition (vgl.
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 106 zu
Art. 61 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009 vom
18. März 2010 E.3.3). Insofern erwiese sich eine Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz als formalistischer Leerlauf und würde zu unnötigen
Verzögerungen
führen.
Eine
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 12. Oktober 2023 aufgrund einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs fällt damit ausser Betracht.
3.
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin infolge
anrechenbaren
Vermögensverzichts
die
Vermögensschwelle
von
CHF 100'000.-- überschritten hat und ihr deshalb kein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zukommt.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid
vom
12.
Oktober
2023
(Bg-act.
29)
davon
aus,
dass
die
Beschwerdeführerin für die Zeit von 2007 bis 2022 einen Rückgang ihres
Vermögens im Umfang von CHF 149’066.-- nicht belegen könne, weshalb
von einem Vermögensverzicht in diesem Umfang auszugehen sei.
4.2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige «Lebensführungskontrolle»
und bringt vor, dass sie für ihren Lebensbedarf erheblich mehr verbraucht
habe
als
die
von
der
Beschwerdegegnerin
berücksichtigten
Pauschalbeträge und ihr Vermögen in Aufrechterhaltung des gewohnten
Lebensstandards verbraucht worden sei.

- 9 -
5.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die
jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Hinsichtlich des Vermögens wird bei einer alleinstehenden Person
vorausgesetzt,
dass
das
Reinvermögen
unterhalb
der
Vermögensschwelle von CHF 100'000.-- liegt (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG).
Vermögen, auf welches nach Artikel 11a Absätze 2-4 verzichtet wurde,
gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG).
5.2.1.
Auf den 1. Januar 2021 trat das revidierte ELG (EL-Reform; Änderung vom
22. März 2019, AS 2020 585, BBI 2016 7465) und die zugehörige
Verordnung (ELV; SR 831.301) in Kraft. Gemäss den allgemeinen
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu
Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen
Rechtsfolgen
führende
und
somit
rechtserhebliche
Sachverhalt
verwirklicht hat (vgl. BGE 148 V 162 E.3.2.1 mit weiteren Hinweisen,
127 V 466 E.1, 126 V 134 E.4b). Da ein allfälliger Vermögensverzicht in
den Jahren 2006 bis 2022 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind bis
31. Dezember
2020
die
altrechtlichen
Bestimmungen
zum
Vermögensverzicht und seit dem 1. Januar 2021 die neurechtlichen
Bestimmungen anwendbar (statt vieler: BGE 144 V 210 E.4.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_161/2022 vom 7. Juli 2022 E.3.1).
5.2.2.
Gemäss dem mit Wirkung seit 1. Januar 2021 aufgehobenen aArt. 11
Abs. 1 lit. g ELG (Stand am 1. Januar 2019) werden Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen
angerechnet. Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der
Leistungsansprecher ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate
Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei ist ein
Verzicht nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der

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Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen
gelebt haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine
gesetzliche
Handhabe
für
eine
wie
auch
immer
geartete
«Lebensführungskontrolle». In zeitlicher Hinsicht ist zudem zu beachten,
dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-
Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung
zurückliegt (BGE 146 V 306 E.2.3.1 und 2.6.2, 121 V 204 E.4b, 115 V 352
E.5d; Urteile des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E.3.3,
9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 E.3.2.2, 9C_435/2017 vom 19. Juni
2018 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG),
wird jährlich um CHF 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im
Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres,
das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem
Jahr
zu
vermindern.
Für
die
Berechnung
der
jährlichen
Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des
Bezugsjahres massgebend (aArt. 17a Abs. 1-3 ELV).
5.2.3.
Die Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet
wurde, richtet sich seit dem 1. Januar 2021 nach Art. 11a ELG: Ein
Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf
eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV
pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne
dass
ein
wichtiger
Grund
dafür
vorliegt.
Bei
Vermögen
bis
CHF 100’000.-- liegt die Grenze bei CHF 10'000.-- pro Jahr. Der
Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen
Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt
Absatz 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches
(Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Art. 11a Abs. 3 und 4 gilt nur für Vermögen,
das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist (Abs. 3

- 11 -
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]
ELG).
5.3.
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade
das Fehlen bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder
Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen
Fehlen ist somit eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die
Beweislast beim Leistungsansprecher liegt (vgl. BGE 121 V 204 E.6a mit
weiteren Hinweisen). Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt
und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld
verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht
auszugehen. Der Leistungsansprecher trägt die Beweislast dafür, dass ein
einmal bestehendes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder
gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt
weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch
Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise
nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es
dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen)
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend
darzutun,
wird
ein
Vermögensverzicht
angenommen
und
ein
hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet
(BGE 146 V 306 E.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom
22. Oktober 2021 E.3.3, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E.3.3 mit
zahlreichen Hinweisen) bzw. es fällt im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen

- 12 -
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E.6).
5.4.
Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jahren,
in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes
Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des
Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes
Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz
zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des
Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste.
Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt, und als ungenügend, wenn es
darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und
des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und
diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der
Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung
befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. Der
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag
für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach
Anhang 5.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert
wird (Rz. 3532.09-12 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur
AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2023).
6.
Unbestrittenermassen sind vorliegend Vermögensreduktionen in den
Jahren 2006 bis 2022 zu beurteilen gewesen. Eine Anwendung von
Art. 11a ELG fällt gemäss Abs. 3 Übergangsbestimmung zur Änderung
vom 22. März 2019 (EL-Reform) ELG für die Jahre 2006 bis 2020 ausser
Betracht. Entsprechend fehlt es für diesen Zeitraum an einer Grundlage,
einen zulässigen Vermögensverbrauch von mindestens 10 % pro Jahr zu
berücksichtigen. Diese neurechtliche Regelung basiert auf Art. 11a Abs. 3
ELG,
welche
vorliegend
nur
für
die
zu
beurteilenden
Vermögensrückgänge ab dem Jahr 2021 zur Anwendung gelangt.

- 13 -
7.1.
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am
1. September 2006 die Liegenschaft C._____ (mit Ausnahme des
Waldhäuschens) verkauft hatte und ihr Vermögen danach stetig abnahm.
Der Vermögensstand der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2006
(Privatwertschriften und Guthaben) belief sich auf CHF 469'625.-- (Bg-
act. 20 S. 7). Gemäss den Steuerunterlagen (Bg-act. 20) entwickelte sich
das
Vermögen
der
Beschwerdeführerin
ab
dem
Jahre
2006
folgendermassen:
Vermögensstand per 31. Dezember 2007
CHF
435'782.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2008
CHF
445’980.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2009
CHF
411’876.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2010
CHF
389’827.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2011
CHF
378'218.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2012
CHF
368'497.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2013
CHF
354'533.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2014
CHF
331'448.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2015
CHF
316'328.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2016
CHF
289'539.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2017
CHF
255'246.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2018
CHF
190'874.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2019
CHF
153'968.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2020
CHF
117'956.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2021
CHF
75'562.--
Vermögensstand per 31. Dezember 2022
CHF
29'030.--
Die Vermögensstände wurden von der Beschwerdegegnerin korrekt
festgehalten (vgl. Bg-act. 24). Einzige Abweichung ergibt sich beim
Vermögensstand
per
31.
Dezember
2012,
welchen
die
Beschwerdegegnerin
fälschlicherweise
mit
CHF
368'696.--
statt
korrekterweise mit CHF 368'497.-- bezifferte, was am Ergebnis letztlich
aber nichts ändert (vgl. Erwägung 7.4. nachstehend).

- 14 -
7.2.
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte für die Jahre 2007 bis 2022
folgende tatsächlich erzielten Einkommen der Beschwerdeführerin,
welche sich aus dem Renteneinkommen, der BVG-Rente sowie aus
Erträgen aus Liegenschaften und Wertschriften zusammensetzen (vgl.
Bg-act. 21):
Jahr 2007
CHF 51'300.--
Jahr 2008
CHF 53'598.--
Jahr 2009
CHF 54'186.--
Jahr 2010
CHF 54'051.--
Jahr 2011
CHF 54'474.--
Jahr 2012
CHF 54'453.--
Jahr 2013
CHF 54'700.--
Jahr 2014
CHF 54'535.--
Jahr 2015
CHF 54'651.--
Jahr 2016
CHF 54'799.--
Jahr 2017
CHF 54'772.--
Jahr 2018
CHF 54'735.--
Jahr 2019
CHF 54'982.--
Jahr 2020
CHF 54'994.--
Jahr 2021
CHF 55'135.--
Jahr 2022
CHF 55'855.--

Auf diese Einkommen ist abzustellen, wurden diese seitens der
Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.
7.3.1.
Im Weiteren hat die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Rz. 3532.11
ff. WEL (Berechnung "Unbelegter Vermögensrückgang") für die Jahre
2007
bis
2022
zugunsten
der
Beschwerdeführerin
folgende
Lebensunterhaltskosten berücksichtigt (Bg-act. 21):

- 15 -
Jahr 2007
CHF 56’064.--
Jahr 2008
CHF 58’048.--
Jahr 2009
CHF 59’904.--
Jahr 2010
CHF 59’904.--
Jahr 2011
CHF 60’960.--
Jahr 2012
CHF 60'960.--
Jahr 2013
CHF 61’472.--
Jahr 2014
CHF 61’472.--
Jahr 2015
CHF 61’728.--
Jahr 2016
CHF 61’728.--
Jahr 2017
CHF 61’728.--
Jahr 2018
CHF 61’728.--
Jahr 2019
CHF 62’240.--
Jahr 2020
CHF 62’240.--
Jahr 2021
CHF 62’752.--
Jahr 2022
CHF 62’752.--
7.3.2.
Gemäss der Rechtsprechung können die erst ab 1. Januar 2021 geltenden
Verwaltungsweisungen von Rz. 3532.10 WEL, in der auf diesen Zeitpunkt
in Kraft getretenen Fassung, wonach nur bei Personen, die in der Zeit vor
dem Bezug von Ergänzungsleistungen über ein genügendes Einkommen
verfügten, die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des unbelegten
Vermögensrückganges entspricht, während sie bei Personen, die in dieser
Zeit mangels genügenden Einkommens von ihrem Vermögen zehren
mussten, der Vermögenverzicht in der Differenz besteht zwischen dem
unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, den sie
für die Deckung des Lebensunterhalts aufwenden mussten, analog auch
auf Sachverhalte angewendet werden, die sich vor dem 1. Januar 2021
ereignet haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai
2022 E.7.1). Davon ist auch vorliegend auszugehen.

- 16 -
Des Gleichen können gemäss der Rechtsprechung für die Frage, was als
genügendes Einkommen zu betrachten ist, die Rz. 3532.11 und 3532.12
WEL in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung analog auch
auf Sachverhalte angewendet werden, die sich vor dem 1. Januar 2021
ereignet haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai
2022 E. 7.2 f.). Es ist unerheblich, dass sich die Weisung in dieser
Fassung nicht auf aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG, sondern auf den erst per
1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a Abs. 2 ELG bezieht. Die
Verwaltungsweisung hat in diesem Punkt keine Änderung der bisherigen
Praxis gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG zur Folge. Denn die neuen
Verwaltungsweisungen stellen eine überzeugende Konkretisierung der
rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermögensverzichts gemäss
der bis 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage dar und können deshalb
berücksichtigt werden, ohne dass dies einer unzulässigen Anwendung
noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkommt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2 f.; Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2022.00034 vom
27. März 2023 E.6.6). Die rechtskonforme Anwendung von aArt. 11 Abs. 1
lit. g ELG auf den vorliegenden Sachverhalt stellt entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin keine unzulässige «Lebensführungskontrolle» dar.
Der Einwand der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
7.3.3.
Demnach ist von einem genügenden Einkommen auszugehen, wenn
dieses höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den
Lebensunterhalt, und es ist von einem ungenügenden Einkommen
auszugehen, wenn dieses darunter liegt (Rz. 3532.11 WEL). Der
entsprechende Pauschalbetrag wird ermittelt, indem der Betrag für den
allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1
WEL mit dem entsprechenden Faktor gemäss Anhang 8 WEL multipliziert
wird (Rz. 3532.12 WEL). Bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ist

- 17 -
der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das betreffende Jahr mit
dem Faktor 3.2 zu multiplizieren (Anhang 8 WEL).
Demzufolge sind die von der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2007 bis
2022 ermittelten Werte hinsichtlich des zulässigen Betrages für den
Lebensunterhalt (vgl. Erwägung 7.3.1. vorstehend) nicht zu beanstanden.
7.3.4.
Der Beschwerdeführerin ist der Nachweis offen gestanden, dass kein
tatbestandlicher Vermögensverzicht vorlag bzw. sie nicht ohne rechtliche
Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet
hat. Seitens der Beschwerdeführerin wurden keine zusätzlichen Ausgaben
neben dem gewöhnlichen Lebensunterhalt geltend gemacht. Die
Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, dass ihr Lebensbedarf höher
gewesen sei als die Pauschalbeträge und verweist hierfür auf die
eingereichten Kontobelege der Graubündner Kantonalbank der Jahr 2015
bis 2022 (vgl. Bf-act. 8). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass diese erst die
Zeitspanne ab dem Jahr 2015 betreffen und per 5. Januar 2015 auf diesem
Konto bereits nur noch ein Vermögen in der Höhe von CHF 1'291.45
vorhanden war (vgl. Bf-act. 8 S. 204). Hinzu kommt, dass in den Jahren
2015 bis 2018 jeden Monat Beträge zwischen CHF 2'650.-- und
CHF 3'700.-- mittels Dauerauftrag auf andere Konti, lautend auf die
Beschwerdeführerin, überwiesen wurden und zusätzlich Barbezüge
vorgenommen wurden, die bis 2019 regelmässig monatlich CHF 1'000.--
und mehr respektive wiederholt bis CHF 3'000.-- ausmachten. Auch ab
dem Jahr 2019 sind solche Daueraufträge und Barbezüge in geringerem
Umfang ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sind die monatlichen
Belastungen nicht gleichzusetzen mit Ausgaben und diese Kontoauszüge
folglich nicht geeignet, die effektiven Ausgaben zu belegen. Ebenso geht
aus den Kontoauszügen hervor, dass ab dem Jahr 2017 regelmässige
monatliche Zahlungen in Höhe von CHF 100.-- an die Stiftung Kinderspital
Zürich und ab dem Jahr 2019 regelmässige monatliche Zahlungen in Höhe
von
CHF 500.--
an
D._____
erfolgten,
welche
keine

- 18 -
Lebensunterhaltskosten darstellen und vielmehr ein noch höheres
Verzichtsvermögen vermuten lassen.
Soweit die Beschwerdeführerin alsdann der Ansicht ist, dass die in einem
Heim anfallenden höheren Kosten nicht berücksichtigt worden seien, trifft
dies nicht zu. So berücksichtigte die Beschwerdegegnerin in den Jahren
2021 und 2022 die Heimkosten mit CHF 22'082.-- (für 4 Monate im Jahr
2021) bzw. CHF 69'715.-- (für 12 Monate im Jahr 2022) zusätzlich zu den
pauschalisierten Lebensunterhaltskosten (vgl. Bg-act. 24 S. 3). Weitere
Abzüge als die pauschalisierten Lebensunterhaltskosten sowie die
erwähnten Heimkosten rechtfertigen sich damit nicht.
7.4.
Die von der Beschwerdegegnerin in der Folge vorgenommene
Gegenüberstellung der zulässigen Beträge für den Lebensunterhalt und
der tatsächlichen Einnahmen zur Ermittlung des Einkommensdefizits auf
Basis einer jährlichen Betrachtungsweise erweist sich als korrekt und
damit auch die jährlich berechneten Vermögensverzichte unter
Berücksichtigung der jährlichen Amortisation von CHF 10'000.-- (vgl. Bg-
act. 24), mit Ausnahme der berechneten Verzichte für die Jahre 2012 und
2013. Aufgrund des korrigierten Vermögensstandes per 31. Dezember
2012 auf CHF 368'497.-- (anstatt CHF 368'696.--) (vgl. Erwägung 7.1.
vorstehend), resultiert für das Jahr 2012 ein Verzicht in der Höhe von
CHF 3'214.-- anstatt CHF 3'015.-- (CHF 378'218.-- [Vermögen per
31. Dezember
2011]
abzüglich
CHF 6'507.--
[Excel]
abzüglich
CHF 368'497.-- [Vermögen per 31. Dezember 2012]) und für das Jahr
2013 ein solcher in der Höhe von CHF 7'192.-- anstatt CHF 7'391.--
(CHF 368’497.-- [Vermögen per 31. Dezember 2012] abzüglich
CHF 6'772.--
[Excel]
abzüglich
CHF
354’533.--
[Vermögen
per
31. Dezember 2013]). Unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation
von CHF 10'000.-- beläuft sich das Verzichtsvermögen per 1. Januar 2013
folglich auf CHF 31'998.-- (anstatt CHF 31'799.--). In der Folgerechnung
ging die Beschwerdegegnerin dann per 1. Januar 2014 korrekt von einem

- 19 -
Verzichtsvermögen von CHF 29'190.-- aus, weshalb das von der
Beschwerdegegnerin ermittelte Ergebnis eines Vermögensverzichts von
CHF 149'066.-- per 1. Januar 2023 trotz der vorstehend erwähnten
Korrekturen korrekt ist. Weitere Ausführungen zum Sparguthaben und
dem Darlehen erübrigen sich damit.
8.
Nach
dem
Ausgeführten
erweist
sich
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 (Bg-act. 29) im Ergebnis als
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
9.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz
keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten
auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert
und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
Demnach
werden
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das entsprechende,
gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin
vom 13. November 2023 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung wird damit - in Bezug auf die Gerichtskosten -
gegenstandslos.
9.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
9.3.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt eine
Person, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen
Situation die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne
jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen

- 20 -
Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (vgl. BGE
144 III 531 E.4.1 und 141 III 369 E.4.1). Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E.9.1, 139
III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende
Person hat ausserdem, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs.
3 VRG), sofern die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin
notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 135 I 1 E.7.1, 132 V 200 E.4.1,
131 V 155 E.3.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2022 vom
5. Dezember 2022 E.6.1). Die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege befreit von allen behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten
und Gebühren. Die Vorschriften über die Erstattung (Art. 77 VRG) bleiben
ausdrücklich vorbehalten. Die Entschädigung richtet sich nach der
Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 5 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) wird für den
berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von
CHF 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und
Mehrwertsteuer ausgerichtet.
Angesichts der ausgewiesenen Einkommensverhältnissen (Renten) und
Ausgaben sowie dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin Sozialhilfe

- 21 -
bezieht
(vgl.
Gerichtsakten
F1),
ist
die
Bedürftigkeit
der
Beschwerdeführerin ausgewiesen. Nachdem die vorliegende Beschwerde
zudem nicht als aussichtslos im Sinne der zitierten Rechtsprechung
bezeichnet werden kann und eine Verbeiständung durch einen
Rechtsanwalt bei den sich vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen
als geboten erscheint, ist der Beschwerdeführerin in der Person von
Rechtsanwalt MLaw Severin Walz ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bewilligen.
9.3.2.
Mit Honorarnote vom 7. Februar 2024 über CHF 3'332.85 macht der
Rechtsvertreter einen Arbeitsaufwand von 15.33 Stunden geltend. Dieser
Aufwand
scheint
vertretbar,
zumal
der
Rechtsvertreter
im
Einspracheverfahren noch nicht beteiligt war. Die Entschädigung beläuft
sich somit auf marginal korrigierte CHF 3'332.-- (15.33 Stunden [5.58
Stunden {2023} und 9.75 Stunden {2024}] à Fr. 200.-- ergibt CHF 3'066.--
zuzüglich Spesen von CHF 20.50 [CHF 7.70 {2023} und CHF 12.80
{2024}] und MWST von CHF 245.50 [CHF 86.50 {2023 zu 7.7 %} und
CHF 159.-- {2024 zu 8.1 %}]). In diesem Umfang ist der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt
der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die vom Staat übernommenen
Kosten zurückgefordert werden können, wenn sich die Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin gebessert haben und sie
zur Rückerstattung in der Lage ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 22 -
3.1.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt MLaw Severin Walz ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bewilligt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit CHF 3'332.-- (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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