gr_gerichte · ZK2 2020 36 · 2020-10-08 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Mieterausweisung | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 8. Oktober 2020
(Mit Urteil 4D_68/2020 vom 01. Dezember 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK2 20 36
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur
Gegenstand
Mieterausweisung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Albula, Einzelrichter, vom 21.08.2020,
mitgeteilt am 26.08.2020 (Proz. Nr. 135-2020-74)
Mitteilung
13. Oktober 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 17./19. November 2015 schlossen A._____ und C._____ als Mieter so-
wie B._____ als Vermieter einen Mietvertrag über eine 3½ -Zimmerwohnung an
der Veja _____ in O.1_____ ab. Der monatliche Mietzins betrug CHF 915.00 inkl.
Nebenkosten. Am 23. Mai 2016 kündigte B._____ das Mietverhältnis per 31. Au-
gust 2016.
B.
Die Kündigung wurde von den Mietern angefochten. Sie beantragten, diese
als ungültig und missbräuchlich zu erklären und für den Fall ihrer Gültigkeit das
Mietverhältnis zu erstrecken. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 wies das Re-
gionalgericht Albula die Klage ab und bestätigte die Rechtmässigkeit der Kündi-
gung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30. September 2019 erstreckt. Das Bun-
desgericht bestätigte den Entscheid mit Urteil vom 19.Mai 2020 letztinstanzlich.
C.
Mit Gesuch vom 26. Juni 2020 beantragte B._____ beim Regionalgericht
Albula die Ausweisung der Mieter sowie die Ermächtigung, die Wohnung nötigen-
falls mit polizeilicher Hilfe selbst räumen zu lassen.
D.
Mit Entscheid vom 21. August 2020 hiess der Vizepräsident des Regional-
gerichts Albula das Gesuch um Mieterausweisung gut. Er verpflichtete die Mieter,
das Mietobjekt zu räumen und bis spätestens am 4. September 2020 in ordentli-
chem Zustand mit allen Schlüsseln an den Vermieter zurückzugeben. Der Ent-
scheid erging unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB und von Er-
satzmassnahmen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Mieter.
E.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und C._____ je separat Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. A._____ verlangt in seinem rund
3 ½ Seiten umfassenden Rechtsbegehren zunächst, der Beschwerde sei (super-
provisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Rechtsbegehren Ziff. 1 - 2).
Sodann beantragt er sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
und auf das Ausweisungsbegehren sei nicht einzutreten (Rechtsbegehren Ziff. 3
und 4). Weiter macht er Entschädigungs- sowie Genugtuungsforderungen geltend
(Rechtsbegehren Ziff. 5) und stellt schliesslich diverse Feststellungsbegehren
(Rechtsbegehren Ziff. 6-15), namentlich bezüglich angeblicher Amtspflichtverlet-
zungen des Vizepräsidenten des Regionalgerichts Albula (Rechtsbegehren Ziff.
6.a - m).
F.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf das Einholen von Be-
schwerdeantworten wurde gestützt auf Art. 322 ZPO verzichtet, da sich die Be-

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schwerde als offensichtlich unbegründet erwies (vgl. dazu die nachfolgenden Er-
wägungen).
II. Erwägungen
1.1.
Als Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen fallen sowohl die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO als auch die Beschwer-
de gemäss Art. 319 ff. ZPO in Betracht. Die Berufung ist in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten dann zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), an-
sonsten steht die Beschwerde offen (Art. 319 lit. a ZPO). Für die Streitwertberech-
nung im Ausweisungsverfahren ist massgebend, welcher Mietzins in dem Zeit-
raum anfällt, in welchem der Vermieter mutmasslich noch nicht über das Objekt
verfügen kann. Dabei ist auf die konkrete Dauer des Ausweisungsverfahrens ab
Gesuchstellung abzustellen (Urteil ZK2 15 51 der II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden vom 14. Dezember 2015, E. 1.a mit weiteren Hinweisen;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_266/2007 vom 26. September 2007, E.
2.2.2). Demnach beträgt der Streitwert vorliegend gut 3½ Monatsmieten (Gesuch-
stellung am 26. Juni 2020, Entscheid Kantonsgericht Mitte Oktober 2020), mithin
CHF 3'202.50 (monatlicher Mietzins gemäss Mietvertrag CHF 915.00). Die Streit-
wertgrenze von CHF 10'000.00 ist damit nicht erreicht, weshalb das Rechtsmittel
der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) ist die
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden für die Beurteilung zivilrecht-
licher Beschwerden zuständig. Aufgrund des Streitwerts von unter CHF 5'000.00
und des offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels (vgl. dazu nachfolgende Er-
wägungen) entscheidet der Vorsitzende der II. Zivilkammer in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 EGzZPO; BR 320.100).
1.3.
Der Rechtsschutz in klaren Fällen wird im summarischen Verfahren ge-
währt (Art. 257 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO). Die Rechtsmittelfrist gegen einen
solchen Entscheid beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Diese Frist hat
der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden
mit der Eingabe vom 14. September 2020 gewahrt, nachdem ihm der angefochte-
ne Entscheid am 3. September 2020 zugestellt worden war (Akten KG, A.1 und
B.1).

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2.1.
Das vom Vermieter gestellte Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen rich-
tete sich vorinstanzlich gegen den Beschwerdeführer und C._____ als Streitge-
nossen. Die beiden Gesuchsgegner hatten den Mietvertrag gemeinsam als Mieter
unterzeichnet. In Gutheissung des Gesuchs wurden der Beschwerdeführer und
C._____ gemeinsam verpflichtet, die streitgegenständliche Wohnung bis spätes-
tens am 4. September 2020 zu räumen und in ordentlichem Zustand mit allen
Schlüsseln an die gesuchstellende Partei zurückzugeben. Gegen diesen Auswei-
sungsentscheid haben die Mieter je separat Beschwerde erhoben. Es stellt sich
die Frage, ob sie hierzu berechtigt waren, oder ob sie zu einem gemeinsamen
Vorgehen verpflichtet gewesen wären.
2.2.
Ein Rechtsmittel ist dann von allen klagenden oder beklagten Parteien ge-
meinsam zu ergreifen, wenn sie untereinander eine notwendige Streitgenossen-
schaft bilden. Formieren hingegen mehrere Streitgenossen lediglich eine einfache
Streitgenossenschaft, sind sie unabhängig voneinander zur Erhebung eines
Rechtsmittels legitimiert (Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 3 ZPO). Ob seitens der
klägerischen oder beklagten Partei eine notwendige oder lediglich eine einfache
Streitgenossenschaft vorliegt, beantwortet sich nach dem materiellen Recht (statt
vieler vgl. BGE 137 III 455 E. 3.5; BGE 136 III 431 E. 3.3).
2.3.
Der Beschwerdegegner hat seinen Ausweisungsanspruch vor Vorinstanz
mit dem ihm aus Mietrecht zustehenden Rückgabeanspruch gemäss Art. 267 OR
begründet (vgl. Akten RG, I/1 S. 3, Rz 11). Der Rückgabeanspruch nach Art. 267
OR ist rein vertraglicher Natur, wobei es sich mieterseits um eine unteilbare Leis-
tung handelt (vgl. Higi/Bühlmann, ZK OR, 5. Aufl., Zürich 2019, Vorbem. zu Art.
253-273c N 116, 120). Da bei einer unteilbaren Leistung jeder Schuldner gemäss
Art. 70 Abs. 1 OR zur ganzen Leistung verpflichtet ist und der Gläubiger dement-
sprechend von jedem Schuldner einzeln die ganze (unteilbare) Leistung fordern
kann (Art. 544 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 143 Abs. 2 OR und Art. 144 Abs. 1 OR), bil-
den die beklagten Mieter im Ausweisungsverfahren keine notwendige, sondern
lediglich eine einfache Streitgenossenschaft (Eva Bachofner, Die Mieterauswei-
sung, Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, Zürich/St. Gallen 2019,
S. 159 f., Rz 296 f.; Schroeter, BSK OR, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 70 N 12; SVIT
Kommentar Mietrecht-Müller, 4. Aufl. 2018, Art. 267- 267a N 29; OGer ZH,
PF190033 vom 14. August 2019, E. 2.2; OGer ZH, PF170030 vom 25. Juli 2017,
E. 2.3; OGer ZH, LF160018 vom 7. März 2016, E. 4.2; OGer ZH, LF160025 vom
14. April 2016, E. 2.1; Oger ZH LF110128 vom 1. März 2012, E. 4.3). Demzufolge
kann jeder Streitgenosse den Prozess unabhängig vom anderen führen und für

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sich allein ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer ist damit legitimiert,
den vorliegenden Prozess zu führen.
3.1.
Der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch das Anfech-
tungsobjekt vorgegeben. Aus dem Rechtsbegehren muss hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In der Beschwer-
debegründung ist anzugeben, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation
stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, ZK
ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 321 N 14 f.). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
3.2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Ausweisungsent-
scheid, mit welchem die Mieter angewiesen wurden, das Mietobjekt bis spätestens
zum 4. September 2020 zu räumen und in ordentlichem Zustand mit allen Schlüs-
seln an den Vermieter zurückzugeben. Der Entscheid erging unter Androhung von
Straffolgen und Ersatzmassnahmen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Mieter. Damit ist der mögliche Beschwerdegegenstand vorgegeben.
Soweit die Beschwerde darüber hinausgeht, ist darauf nicht einzutreten. Dies be-
trifft zunächst Ziff. 5 des Rechtsbegehrens, soweit der Beschwerdeführer damit
eine nicht näher substantiierte Genugtuungsforderung aus dem Mietverhältnis gel-
tend machen will, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war.
Dasselbe gilt für die Ziff. 6.a-m des Rechtsbegehrens, mit welchen der Beschwer-
deführer die Feststellung von angeblichen Amtspflichtverletzungen des vorinstanz-
lichen Richters begehrt. Soweit es sich dabei um die Rüge von Verfahrensfehlern
handelt, sind diese, soweit von Relevanz, im Zusammenhang der Beurteilung der
Rechtsbegehren Ziff. 1 - 4 zu prüfen. Dasselbe gilt im Grunde für die Feststel-
lungsbegehren Ziff. 8 - 15, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei – obwohl als Fest-
stellungsbegehren formuliert - nicht ohnehin um die Begründung der übrigen
Rechtsbegehren handeln soll. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in den
Ziff. 6.g - k seines Rechtsbegehrens Sachverhalte thematisiert, die im Zusam-
menhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses stehen, so wurden diese Fra-
gen vom Bundesgericht im Rahmen des Kündigungsanfechtungsverfahrens letzt-
instanzlich rechtskräftig entschieden. Darauf kann im Rahmen des Ausweisungs-
verfahrens nicht mehr zurückgekommen werden.
4.
Mit Ziff. 8 – 11 seiner Feststellungsbegehren rügt der Beschwerdeführer
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Vizepräsident des Regionalgerichts
Albula habe ihm im Ausweisungsverfahren zu kurze Fristen für die Einreichung

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seiner Stellungnahme angesetzt. Gemäss seinen eigenen Ausführungen im
Schreiben vom 8. Juli 2020 an das Regionalgericht Albula lag dem Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt das Ausweisungsgesuch vom 26. Juni 2020 bereits vor
(Akten RG, I/4). Dieses wurde ihm offenbar über seinen früheren Rechtsvertreter
zugestellt, von dem sich die Mieter im Kündigungsanfechtungsverfahren noch hat-
ten vertreten lassen. Im Ausweisungsverfahren liessen sich die Mieter nicht mehr
anwaltlich vertreten, weshalb der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Zustellung
rügte. Mit Verfügung des Vizepräsidenten Albula vom 14. Juli 2020 wurde ihm da-
her das Gesuch ein zweites Mal direkt zugestellt mit Ansetzung einer Frist bis zum
27. Juli 2020 für die Einreichung einer Stellungnahme (Akten RG, I/5). Mit Schrei-
ben vom 27. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung
bis zum 10. August 2020 (Akten RG, I/7). Diesem Fristerstreckungsgesuch wurde
stattgegeben (Akten RG, I/8). Damit standen dem Beschwerdeführer - selbst wenn
von der Behauptung in der Beschwerde (Ziff. 8 der Feststellungsbegehren) aus-
gegangen wird, wonach er das Schreiben des Gerichts vom 14. Juli 2020 erst am
24. Juli 2020 erhalten habe – 17 volle Tage für die Abfassung der Stellungnahme
zur Verfügung. Diese Frist ist ausreichend, zumal in summarischen Verfahren in
der Regel bloss 10-tägige Fristen angesetzt werden und Fristerstreckungen, wenn
überhaupt, nur zurückhaltend zu gewähren sind. Ausserdem handelt es sich beim
Ausweisungsgesuch um eine lediglich 4 Seiten umfassende, auch für einen Laien
einfach verständliche Eingabe. Das Gesuch bietet weder in tatbeständlicher noch
in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten, die die Gewährung einer länge-
ren Frist gerechtfertigt hätten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
offensichtlich keine Rede sein.
5.
Mit Ziff. 1 - 2 seines Rechtsbegehrens verlangt der Beschwerdeführer, der
Beschwerde sei im Hinblick auf die im angefochtenen Entscheid aufgeführten
Massnahmen (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es
sei anzuordnen, dass vom angefochtenen Entscheid keine Vollzugsvorkehrungen
ausgehen dürften. Mit dem vorliegenden Entscheid wird dieses Begehren hinfällig.
Im Übrigen wäre ohnehin nicht darauf einzutreten gewesen, nachdem der Be-
schwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde - nach seiner ei-
genen Darstellung - das Mietobjekt bereits geräumt haben will, und daher kein
aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheids geltend machen kann. Im Übrigen wären auch die für
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erforderlichen positiven Erfolgsaus-
sichten zu verneinen gewesen, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.

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6.1.
Mit Ziff. 3 - 4 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer
sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf das Aus-
weisungsgesuch nicht einzutreten. Begründend führt er aus, er habe die Wohnung
bereits auf Ende Juli 2020 geräumt, wie er dies mit dem Vermieter vereinbart ha-
be. Deshalb hätte auf das Gesuch, welches vor dem vereinbarten Auszugstermin
eingereicht worden sei, nicht eingetreten werden dürfen.
6.2.
Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert sein und damit ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung haben. Ansonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Die
Beschwer ist zu begründen. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das
Dispositiv des Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer
einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie
gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträch-
tigt ist. Nachdem der Beschwerdeführer das streitgegenständliche Mietobjekt
gemäss eigenen Angaben bereits geräumt und abgegeben hat, stellt sich die Fra-
ge, inwieweit ihm bezüglich der verlangten Aufhebung der Ausweisungsanordnung
noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zukommen soll. Der Beschwerdeführer
unterlässt es, diesbezüglich seine Beschwerde zu begründen, was an sich bereits
ein Nichteintreten auf das Rechtsmittel zur Folge haben muss. Immerhin dürfte
zumindest eine formelle Beschwer zu bejahen sein, weil die Gutheissung des
Ausweisungsgesuchs vom vorinstanzlich gestellten Antrag des Beschwerdefüh-
rers auf Abweisung abweicht. Ob diese formelle Beschwer, angesichts des Um-
stands, dass der Beschwerdeführer das Mietobjekt bereits geräumt hat, für die
Bejahung der Beschwerdelegitimation genügt, kann dahingestellt bleiben, zumal
sich das Rechtsmittel ohnehin als offensichtlich unbegründet erweist, wie den
nachfolgenden Erwägungen ergeht. In Bezug auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen des angefochtenen Entscheids hätte jedenfalls eine blosse Kosten-
beschwerde genügt.
7.1.
Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO wird gewährt, wenn der
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist. Der
Gesuchsteller hat als beweisbelastete Person im Bestreitungsfall für die rechtsbe-
gründenden Tatsachen den vollen Beweis zu erbringen.
7.2.
Vorliegend wurde das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhält-
nis auf den 31. August 2016 gekündigt. Die bis zum 30. September 2019 gewährte
Erstreckungsdauer ist mittlerweile seit mehr als einem Jahr abgelaufen. Die Gül-
tigkeit der Kündigung und die gewährte Erstreckung wurden letztinstanzlich mit
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2020 bestätigt. Damit ist die Beendigung

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des Mietverhältnisses durch ein rechtskräftiges Urteil belegt, weshalb diesbezüg-
lich eine klare Sach- und Rechtslage vorliegt (Akten RG, II/3-5).
7.3.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Rechtslage erweise sich nicht als
klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO. Er habe mit dem Vermieter vereinbart,
das Mietobjekt bis spätestens 31. Juli 2020 zu räumen. Auf das bereits vor dem
vereinbarten Auszugstermin gestellte Ausweisungsbegehren hätte somit nicht ein-
getreten werden dürfen. Seitens des Gesuchstellers wird eine solche Vereinba-
rung bestritten. Zwar seien zwischen den Parteien Bemühungen unternommen
worden, um den Auszug zusammen mit weiteren Ausständen aus dem Mietver-
hältnis aussergerichtlich zu regeln. Eine Einigung sei indessen nicht zustande ge-
kommen (Akten RG, I/1 Rz 8). Eine solche ist denn auch durch nichts belegt. Der
Beschwerdeführer reicht zwar im Beschwerdeverfahren neu eine E-Mail des Ver-
mieters vom 5. Juni 2020 an den damaligen Rechtsvertreter der Mieter ein (Akten
KG, B.7). Da im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen sind
(Art. 326 ZPO), kann diese E-Mail nicht mehr berücksichtigt werden. Das Schrei-
ben bestätigt im Übrigen ohnehin die Sachdarstellung des Vermieters. Mit der
fraglichen E-Mail wurden die Mieter aufgefordert, das Mietobjekt so schnell wie
möglich, spätestens jedoch bis am 31. Juli 2020 zu räumen. Weiter ist dem
Schreiben zu entnehmen, dass der Vermieter ausdrücklich eine Bestätigung des
Auszugstermins und eine umfassende Bereinigung der noch hängigen Streitpunk-
te im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis verlangte. Eine Reaktion der Mieter
innert nützlicher Frist ist nicht aktenkundig, namentlich keine Zusicherung, das
Mietobjekt bis spätestens zum 31. Juli 2020 zu räumen. Der Vermieter ging somit
davon aus, dass die jahrelangen Streitereien ihren Fortgang nehmen und keine
Einigung, auch nicht bezüglich der Räumung der Wohnung zustande komme.
Bestätigt wurde diese Annahme durch die Eingaben der Mieter im Verlaufe des
vor-instanzlichen Verfahrens. So monierten sie im Schreiben vom 8. Juli 2020 auf
12 Seiten zunächst eine unwirksame Zustellung des Ausweisungsgesuchs, ob-
wohl ihnen dieses zugestandenermassen bereits vorlag und sie brachten zahlrei-
che Einwände formeller und materieller Natur vor. Namentlich bestritten sie die
Legitimation des Vermieters zur Stellung des Ausweisungsgesuchs und beantrag-
ten, dieses abzuweisen. Eine gesamtheitliche Erledigung der offenen Konflikt-
punkte aus dem Mietverhältnis wiesen sie ausdrücklich zurück (Akten RG I/4). Am
27. Juli 2020 beantragten die Mieter erneut die Abweisung des Antrags auf Mie-
terausweisung und verlangten eine Fristerstreckung für ihre Stellungnahme bis
zum 10. August 2020, also bis 10 Tage nach dem angeblich vereinbarten Aus-
zugstermin. Auch mit Eingabe vom 10. August 2020 beantragten sie die Abwei-
sung des Antrags auf Mieterausweisung. In dieser Stellungnahme wiesen sie zwar

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wiederum auf den angeblich vereinbarten Auszugstermin vom 31. Juli 2020 hin,
gleichzeitig bestätigten sie aber, dass sich zumindest der Mieter C._____ nach wie
vor – also noch am 10. August 2020 - im Mietobjekt aufhalte. In diesem Zusam-
menhang ist von Bedeutung, dass es sich bei der Rückgabe der Mietsache nach
Art. 267 OR um eine unteilbare Mieterleistung handelt. Die Mieter haften solida-
risch und es ist jeder Schuldner gemäss Art. 70 Abs. 1 OR zur ganzen Leistung
verpflichtet (Eva Bachofner, Die Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren und in
weniger klaren Fällen, Zürich/St. Gallen 2019, S. 159 f., Rz 296 f.; Higi/Bühlmann,
ZK OR, 5. Aufl., Zürich 2019, Vorbem. zu Art. 253-273c N 118 f.; Schroeter, BSK
OR, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 70 N 12; vgl. auch vorne E. 2.3 mit weiteren Hinwei-
sen). Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht darauf berufen, er selbst sei
bereits ausgezogen und habe nicht die Verantwortung für seinen Mitmieter zu
übernehmen. Davon geht er offenbar aus, wenn er in seiner Beschwerde ausführt,
Herr C._____ sei erwachsen, nicht verbeiständet oder unter Vormundschaft und
habe selbst für seinen Auszug Sorge zu tragen (Beschwerde S. 7 oben). Abgese-
hen davon behauptete zwar der Beschwerdeführer widerholt seinen Auszug und
gab auch eine neue Wohnadresse an. Eine vollständige und ordnungsgemässe
Rückgabe des Mietobjekts belegte er aber nicht ansatzweise. Das Gegenteil ist
der Fall, reichte er doch mit seiner Beschwerde beim Kantonsgericht Wohnungs-
schlüssel ein, die er bei ordnungsgemässer Rückgabe der Mietsache dem Vermie-
ter hätte erstatten müssen. Auch wenn der Beschwerdeführer und sein Mitmieter
somit immer wieder auf den angeblich vereinbarten Auszugstermin vom 31. Juli
2020 hinwiesen, so stehen ihre Äusserungen und Handlungen in offensichtlichem
Widerspruch dazu. Hätten es die Mieter ernst gemeint, hätte eine kurze Bestäti-
gung im Rahmen der Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch genügt, um klare
Verhältnisse zu schaffen. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich
somit als reine Schutzbehauptungen und sind nicht zu hören. Als spätester Aus-
zugstermin wurde im Übrigen im angefochtenen Entscheid der 4. September 2020
festgelegt. Selbst wenn eine Vereinbarung über einen Auszug bis zum 31. Juli
2020 zustande gekommen wäre, so stünde der Ausweisungsentscheid einer sol-
chen nicht entgegen.
7.4.
Zusammenfassend hat der Vermieter mittels rechtskräftigem Urteil belegt,
dass das Mietverhältnis per 31. August 2016 rechtsgültig gekündigt wurde. Die bis
zum 30. September 2019 gewährte Erstreckung ist seit rund einem Jahr abgelau-
fen. Der Beschwerdeführer sowie sein Mitmieter hatten ab diesem Zeitpunkt kei-
nen Anspruch mehr auf einen weiteren Verbleib im Mietobjekt. Deren Behauptun-
gen es sei ein Auszugstermin bis Ende Juli 2020 vereinbart worden, erwies sich
als reine Schutzbehauptung. Im Übrigen hatten sie das Mietobjekt bis zum Zeit-

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punkt der Entscheidfällung durch die Vorinstanz am 21. August 2020 - und auch
noch bis zum Zeitpunkt der Einreichung vorliegender Beschwerde (vgl. Beschwer-
de S. 7) - unbestrittenermassen noch nicht geräumt und ordnungsgemäss zurück-
gegeben. Die Rechtslage war damit klar und dem Ausweisungsgesuch wurde zu
Recht stattgegeben. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen.
8.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 10
Abs. 1 i.V.m. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Bei diesem Verfahrensaus-
gang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Die Verfahrenskosten
gehen daher zu seinen Lasten (Art. 106 Abs. 2 ZPO), zumal das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom
8. Oktober 2020 abgewiesen wurde (ZK2 20 38).
8.2.
Da gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort verzichtet wurde, ist dem Beschwerdegegner keine ausseramtliche Ent-
schädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: