gr_gerichte · PVG 2020 6 · 2026-02-13 · de
Polizeikosten. Verursacherprinzip


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Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Bei-
tragsstatus Gleitschirmpilot.
– Beitragspflicht von Erwerbstätigen; Beiträge von Ein-
kommen aus unselbständiger bzw. selbständiger Er-
werbstätigkeit (E.3.1).
– Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Er-
werbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien; entscheidend sind vielmehr die wirtschaftli-
chen Gegebenheiten; die zivilrechtlichen Verhältnisse
vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für
die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch
ausschlaggebend zu sein; die beitragsrechtliche Stel- lung
einer erwerbstätigen Person ist unter Würdigung der
gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen
(E.3.2).
– Charakteristische Merkmale einer selbständigen bzw.
unselbständigen Erwerbstätigkeit (E.3.3, 3.4).
– Ob Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird,
spielt keine Rolle; bei mehreren Tätigkeiten ist jedes
Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus
selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit
stammt (E.4).
– Prüfung der charakteristischen Merkmale einer selb-
ständigen bzw. unselbständigen Tätigkeit; in casu ist
der Beschwerdeführer als selbständig erwerbend zu
qualifizieren (E.5.1–5.3).
Assicurazione vecchiaia e superstiti. Contributi. Qualifica
contributiva per un pilota di parapendio.
– Obbligo contributivo per lavoratori; contributi per redditi
da attività lucrativa indipendente e dipendente (consid.
3.1).
– Se nel caso concreto sussiste un’attività lucrativa indi-
pendente o dipendente, non si giudica in base alla na-
tura giuridica del rapporto contrattuale tra le parti; de-
terminanti sono piuttosto le circostanze economiche; i
rapporti di diritto civile danno semmai degli spunti per
la qualifica giuridica AVS, non sono però decisivi; la po-
sizione giuridica contributiva di un lavoratore va valuta- ta
secondo tutte le circostanze del singolo caso (consid. 3.2).
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– Caratteristiche di un’attività lucrativa indipendente e di
una dipendente (consid. 3.3, 3.4).
– Ininfluente è se l’attività è svolta come occupazione prin-
cipale o secondaria; in caso di più attività, per ogni red-
dito va stabilito se esso proviene da un’attività lucrativa
indipendente o dipendente (consid. 4.).
– Esame delle caratteristiche di un’attività indipendente e di
una dipendente; nel caso di specie il ricorrente va qua-
lificato quale lavoratore indipendente (consid. 5.1 –5.3).
Erwägungen:
3.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Er-
werbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem
bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus
selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifi-
zieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Vom
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender
Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitge-
berbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Vom Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber
ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG).
Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt
für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit geleistete Arbeit. Als Einkommen aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
3.2. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob
im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit
vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses
zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaft-
lichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen
dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qua-
lifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als un-
selbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer
von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsor-
ganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt (vgl. auch Rz. 1013 ff. der Wegleitung über den
massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand 1. Janu-
ar 2018). Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch
keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachver-

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halte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbs-
tätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände
des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider
Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach
richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen
(vgl. BGE 144 V 111 E.4.2, 123 V 161 E.1, Urteil des Bundesgerichts
8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E.2.2 m.w.H.).
3.3. Charakteristische Merkmale einer selbständigen Er-
werbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die
Kostentragung (Verlusttragung, Inkasso- und Delkredere-Risiko,
Unkostentragung), das Handeln in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von
eigenem Personal sowie die Benützung eigener Geschäftsräum-
lichkeiten. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin,
dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Ver-
sicherte selber zu tragen hat (vgl. BGE 122 V 169 E.3c m.w.H.; vgl.
auch Rz. 1014 ff. der WML).
3.4. Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist demgegen-
über auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merk-
male vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten
hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig ist und während
der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch
also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür
sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwen-
digkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie
das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirt-
schaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich diesfalls in der
(alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei
einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen
des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies
beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169
E.3c m.w.H.). Merkmale für das Vorhandensein einer wirtschaftli-
chen oder arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit sind unter ande-
rem ein Weisungsrecht, ein Unterordnungsverhältnis, die Pflicht
zur persönlichen Aufgabenerfüllung, das Konkurrenzverbot sowie
die Präsenzpflicht (WML Rz. 1015).
4. Vorab ist festzuhalten, dass bei der Prüfung, ob das aus
der Durchführung von Gleitschirm-Passagierflügen erzielte Ein-
kommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit
stammt, die zivilrechtlichen Verhältnisse nicht massgebend sind
(vgl. E.3.2 vorstehend). Ob die Tätigkeit im Haupt- oder Neben-
beruf ausgeübt wird, ist ebenfalls nicht entscheidend. Bei einem

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Versicherten, der mehrere Tätigkeiten ausübt, ist jedes Erwerbs-
einkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger oder
unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 104 V 126, E.3b.).
Das zu wertende Entgelt ist vielmehr für sich allein zu betrachten,
also nach der Stellung zu beurteilen, in welcher die versicherte Per-
son gerade dieses Entgelt erzielt (WML Rz. 1025).
5.1. Vorliegend sind nun die einzelnen Unterscheidungs-
merkmale zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit
(vgl. E.3.4, 3.5. vorstehend) zu analysieren, beginnend beim unter-
nehmerischen Risiko.
5.1.1. Der Beschwerdeführer 1 ist für das gesamte Material
zur Durchführung von Gleitschirm-Passagierflügen allein verant-
wortlich. Das Material befindet sich in seinem alleinigen Eigentum
und hat unbestrittenermassen einen Wert von Fr. 7‘500 (Beschwer-
degegnerische Akten [BG-]act.1). Inwiefern diese Investitionen
erheblich sein müssen, ist in der neueren Lehre umstritten (vgl.
RiemeR-KafKa, Plattformarbeit oder andere Formen der Zusammen-
arbeit, SZS 62/2018, S. 584). Das Bundesgericht hat das Vorliegen
von erheblichen Investitionen auch dann verneint, wenn es sich um
„Ohnehinkosten“ handelt, sprich die Anschaffung auch für priva-
te und nicht gewerbliche Zwecke genutzt wird und dieses Krite-
rium deshalb zu Gunsten der Unselbständigkeit ausgelegt (Urteil
8C_571/2017 vom 9. November 2017 E.4.1, RiemeR-KafKa. a.a.O,
S. 584). Inwieweit der Beschwerdeführer 1 sein eigenes Material für
private Zwecke benutzt, ist vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr
erscheint jedoch massgebend, ob überhaupt eigene Investitionen
vorliegen und ob davon auszugehen ist, dass diese Investitionen
entscheidend zur Ausübung der Erwerbstätigkeit beitragen. Beides
kann vorliegend bejaht werden. Zudem trägt der Beschwerdefüh-
rer 1 die Versicherungsprämien für die Haftpflichtversicherungen
persönlich (Beschwerdeführerische Akten [BF-]act. 5, 6, 7). Die
Behauptungen der Beschwerdegegnerin, wonach dem Beschwer-
deführer 1 keine erheblichen Materialkosten anfallen würden und
er vergünstigt bzw. unentgeltlich versichert sei, sind somit nicht
stichhaltig.
5.1.2.
Bezüglich der Verlusttragung halten die Beschwer-
deführer fest, dass der Beschwerdeführer 1 das Durchführungs-
risiko trägt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn sich
das wirtschaftliche Risiko in der (alleinigen) Abhängigkeit vom per-
sönlichen Arbeitserfolg erschöpft oder, bei einer regelmässig aus-

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geübten Tätigkeit, bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine
ähnliche Situation eintritt, wie dies bei einem Stellenverlust des
Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E.3c m.w.H). Da der Be-
schwerdeführer 1 vorliegend mehr Risiken trägt als bloss den allen-
falls ausbleibenden Arbeitserfolg (vgl. die Investitionen in Material
und Versicherungen, vorstehend E.5.1.), liegt die vom Bundesge-
richt soeben umschriebene Konstellation nicht vor. Hinsichtlich
des Inkasso- und Delkredererisikos führen die Beschwerdeführer
aus, dass dieses beim Beschwerdeführer 1 liegt, wenn der Passa-
gier den Flug nicht zahlen will oder kann. Schliesslich bezahlt der
Beschwerdeführer 1 der Beschwerdeführerin 2 eine Vermittlungs-
gebühr pro Gleitschirm-Passagierflug, womit Unkosten der Be-
schwerdeführerin 2 abgegolten sein dürften.
5.1.3.
Hinsichtlich des Auftretens auf eigene Rechnung und
in eigenem Namen ist festzuhalten, dass sich ein Plattformbetrei-
ber nur dann als reiner Vermittler verstehen darf, wenn er lediglich
die für die Vertragsabwicklung nötigen Informationspflichten vor-
schreibt und als Voraussetzung zur Aufnahme des Dienstleisters
in die Plattform gewisse Kompetenz- und Qualitätsanforderungen
stellt (RiemeR-KafKa. a.a.O, S. 590). Abzuklären ist bei Dreiecksbezie-
hungen weiter, ob ein Kontrahierungszwang besteht, ob der Dienst-
leister seinen Kunden frei auswählen kann oder zugewiesen erhält,
wer den Preis der Leistung bestimmt und wer in welchem Namen
Rechnung stellt und die Bezahlung entgegennimmt (RiemeR-KafKa,
a.a.O, S. 589). Die Beschwerdeführerin 2 stellt über ihre Website
einzig die für die Vertragsabwicklung nötigen Informationen bereit
und vermittelt den Kontakt zum Gleitschirmpiloten, Hinweise auf
einen Kontrahierungszwang für den Beschwerdeführer 1 ergeben
sich keine. Nach der Kontaktaufnahme hat der Beschwerdeführer
1 als einziger direkten Kundenkontakt, indem er sich mit dem Kun-
den über den Flug abspricht, den Flug mit dem Kunden durchführt
und am Ende den Flug bezahlt erhält. Aktengemäss tritt der Be-
schwerdeführer 1 auf eigene Rechnung auf (BF-act. 6). Es ist also
der Beschwerdeführer 1, welcher sichtbar am Wirtschaftsverkehr
teilnimmt. Diese Umstände sprechen für die Selbständigkeit des
Beschwerdeführers 1 bei seiner Tätigkeit als Gleitschirmpilot. Zwi-
schen Kunden und der Beschwerdeführerin 2 entstehen keine finan-
ziellen oder anderweitigen Verpflichtungen. Das Vertragsverhältnis
zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Kunden kommt erst
mit der Unterzeichnung des Flugscheins am Tag des Fluges zustan-
de, wobei auch der Preis vom Beschwerdeführer 1 festgesetzt und

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in der Regel in bar vom Kunden dem Beschwerdeführer 1 bezahlt
wird. Der Beschwerdeführer 1 schuldet der Beschwerdeführerin 2
einzig eine Vermittlungsgebühr von Fr. 40.–.
5.1.4.
Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend,
dass der Beschwerdeführer 1 auch persönlich Kunden für Gleit-
schirm-Passagierflüge akquiriere und somit Aufträge selbständig
beschaffe, insbesondere im Rahmen seiner unselbständigen Tätig-
keit bei der C. AG. Dieses Vorbringen erachtet das streitberu-
fene Gericht als nachvollziehbar und plausibel.
5.2.
Nach Prüfung der charakteristischen Merkmale einer
selbständigen Tätigkeit sind nachfolgend diejenigen Merkmale
zu überprüfen, welche für eine unselbständige Tätigkeit des Be-
schwerdeführers 1 sprechen.
5.2.1.
Bei typischen Dienstleistungstätigkeiten, zu welchen
die vorliegende sicherlich gehört und für deren Ausübung häufig
weder besondere Investitionen zu tätigen noch Angestellte zu ent-
löhnen sind, hat das Unterscheidungsmerkmal des unternehmeri-
schen Risikos gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-ar-
beitsorganisatorischen Abhängigkeit in den Hintergrund zu treten
(BGE 144 V 111 E.6.2.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_930/2012 vom
6. Juni 2013 E.6.2). Im Weiteren sind also die einzelnen Merkmale
einer wirtschaftlichen oder arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit
zu prüfen.
5.2.2.
Hinsichtlich des Weisungsrechts ist gemäss den Be-
schwerdeführern der Beschwerdeführer 1 an keine Weisungen der
Beschwerdeführerin 2 gebunden, mit Ausnahme der impliziten,
sachlichen Weisung, Passagierflüge in einer höchst professionel-
len und verantwortungsvollen Weise durchzuzuführen. Eine derar-
tige Weisung ist zulässig, da Plattformbetreiber und Vermittlungs-
dienste gewisse Qualitäts- und Kompetenzanforderungen stellen
dürfen, haften sie doch als Vermittler zumindest für die gehörige
Auswahl und wollen die eigene Reputation nicht aufs Spiel setzen
(vgl. RiemeR-KafKa, a.a.O, S. 590). Zudem liegt es in der Natur ge-
wisser Auftragsverhältnisse, dass die Auftraggebende der beauf-
tragten Person ausführliche Anordnungen erteilen kann. In solchen
Verhältnissen gewinnt das Element der Unterordnung seine Be-
deutung erst dann, wenn es den Rahmen des für die betreffenden
Verhältnisse üblichen Masses übersteigt (WML, Rz. 1019), was vor-
liegend aber nicht der Fall ist. Ansonsten kann dem Beschwerde-
führer 1 gefolgt werden, dass er frei ist, nach eigenem Gutdünken
und in eigener Verantwortung den Startzeitpunkt, den Startplatz,
das Fluggebiet und die Landezone zu bestimmen sowie die vermit-

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telten Passagiere abzulehnen. Die Beschwerdegegnerin hält hin-
gegen nur fest, dass der Beschwerdeführer 1 weisungsgebunden
sei, ohne dies näher zu substantiieren.
5.2.3.
Gemäss der Beschwerdegegnerin lasse die Home-
page der Beschwerdeführerin 2 nur den Schluss zu, dass der Be-
schwerdeführer 1 ein Mitarbeiter sei, was sie aber nicht näher
begründet. Auch seine Stellung als Gesellschafter der Beschwerde-
führerin 2 spreche gegen eine selbständige Tätigkeit, was sie wie-
derum nicht begründet. Inwieweit der Beschwerdeführer 1 nebst
der Vermittlung durch die Beschwerdeführerin 2 Gleitschirmflüge
durchführt, ist nicht klar, kann aber letztlich offenbleiben. Es er-
scheint überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin
2 eine Vermittlungsplattform ist, die nicht über eine Arbeitsorga-
nisation verfügt, in welche der Beschwerdeführer 1 eingegliedert
ist und in die er sich unterzuordnen hat. Zudem fehlt es auch an
einem Konkurrenzverbot. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer 1
führt auch persönlich akquirierte oder via andere Organisationen
und Plattformen vermittelte Gleitschirmflüge durch. Schliesslich
hat der Beschwerdeführer 1 keine Präsenzpflicht, sondern teilt sich
die Arbeit frei ein, was gegen die wirtschaftliche und arbeitsorgani-
satorische Abhängigkeit spricht. Was die Beschwerdegegnerin aus
dem statuarischen Gesellschaftszweck punkto Logistik, aus der
Gesellschafterstellung des Beschwerdeführers 1 bei der Beschwer-
deführerin 2, der Angabe der Geschäftsadresse beim Ausfüllen des
AHV-Anmeldungsformulars sowie einer fehlenden eigenen Home-
page des Beschwerdeführers 1 abzuleiten versucht, erschliesst
sich dem streitberufenen Gericht nicht.
5.3.
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer 1 als selbständig erwerbend zu
qualifizieren ist, weil er in eigenem Namen, auf eigene Rechnung
und nach aussen erkennbar am Wirtschaftsleben teilnimmt, auch
selber Kunden akquiriert und gegenüber einer unbestimmten Viel-
zahl von Personen tätig ist bzw. sein kann, für das Material und
die erforderlichen Versicherungsdeckungen allein besorgt ist und
somit ein unternehmerisches Risiko trägt. Arbeitsorganisatorisch
ist er nicht fremdbestimmt bzw. er kann seine Arbeitstätigkeit (fi-
nanziell) weitgehend frei einteilen und Weisungen bestehen nur
mit Bezug auf das qualitative Arbeitsergebnis, nicht aber mit Be-
zug auf die Art und Weise der Arbeitstätigkeit. Auch die Prüfung,
ob ein Kontrahierungszwang besteht, ob der Dienstleister (Gleit-
schirmpilot) seinen Kunden frei auswählen kann oder zugewiesen
erhält, wer den Preis der Leistung bestimmt und wer in welchem

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Namen Rechnung stellt und die Bezahlung entgegennimmt ergibt,
dass der Beschwerdeführer 1 als Selbständigerwerbender zu quali-
fizieren ist. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin sind hingegen
zu wenig substantiiert und es sind aus den Akten auch keine weite-
ren Hinweise ersichtlich, um von einer unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit des Beschwerdeführers 1 auszugehen. Die Beschwerde ist
daher gutzuheissen unter Aufhebung des Einsprache-Entscheids
und mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer 1 als Gleit-
schirmpilot einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Die
Beschwerdeführerin 2 als Plattformbetreiberin dient lediglich der
Vermittlung von Gleitschirm-Passagierflügen.
S 18 77
Urteil vom 24. März 2020