gr_gerichte · R 2010 71 · 2011-03-01 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Baugesuch | Baurecht

R 10 71
5. Kammer
URTEIL
vom 1. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 29. Dezember 2009 stellte die … AG bei der Baubehörde der Gemeinde
… das Baugesuch für die Errichtung einer GSM- und UMTS-
Moblifunkantennenanlage auf dem Flachdach eines in der Wohnzone …
gelegenen, 5-stöckigen Gebäudes an der … in ... Die Antennenanlage,
welche aus drei Richtfunkantennen und einem ca. 4,16m hohen Masten zu
drei Antennenkörpern bestehen wird, soll auf einem bestehenden
Lüftungsschacht installiert werden, während der Technikschrank hinter dem
überschiessenden Teil der Mittelfassade des Gebäudes zu stehen kommen
soll. Die Anlage soll sodann gänzlich von einer glasfaserverstärkten
Kunststoffummantelung eingehüllt werden.
Gegen
das
ordnungsgemäss
publizierte
und
öffentlich
aufgelegte
Bauvorhaben gingen innert Frist zahlreiche Einsprachen ein, so 40
Einzeleinsprachen sowie eine Sammeleinsprache mit 588 Unterschriften.
Mit Entscheid vom 8. Juni 2010 wies der … der Gemeinde … das Baugesuch
ab, weil die den gestalterischen Vorgaben gemäss Art. 24 BG i.V.m. Art. 73
Abs. 1 KRG hinsichtlich Gestaltung und Einordnung nicht genüge und keine
Gewähr für die verlangte gute Gesamtwirkung biete. Auch wenn es schwierig
sein möge, im fraglichen Gebiet überhaupt einen Standort zu finden, wo die
Abdeckung
den
technischen
Anforderungen
genüge
und
ein
Grundeigentümer bereit sei, die Antenne zuzulassen, sei der Nachweis nicht
erbracht
worden,
dass
keine
Standortalternativen
bestünden.
Ein
Alternativstandort wäre bereits daher geboten, weil dadurch insbesondere
Kinder nicht mehr regelmässigen und täglich mehreren Stunden dauernden
Belastung ausgesetzt würden, befände sich doch die geplante Antenne in

unmittelbarer Nähe zum …, dem Kindergarten, der Kindertagesstätte … sowie
dem Kinderspielplatz.
2.
Dagegen reichte die … AG am 7. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und gerichtlicher Anweisung an die Gemeinde zur Erteilung der
Baubewilligung. Der Standort einer Mobilfunkantennenanlage sei nicht frei
wählbar, sondern hänge von verschiedenen Parametern ab (Schliessung
Netzlücke, Immissions- und Anlagewert der NISV, bauliche Parameter usw.).
Mit
dem
vorliegend
gewählten
Standort
würden
weder
Einordnungsvorschriften, noch gesundheitliche Vorschriften verletzt. Dem
Baugesuch müsse daher stattgegeben werden. Allen Infrastrukturanlagen sei
gemein,
dass
ihnen
aufgrund
ihrer
Technizität
und
nüchternen
Zweckmässigkeit nicht dieselben gestalterischen Optionen offenstünden wie
einem Gebäude. Die verlangte gute Gesamtwirkung könne daher dadurch
erreicht werden, dass die Antennenanlage möglichst von der Umgebung
aufgenommen werde bzw. darin untergehe und so einem unbefangenen
Betrachter nicht gleich ins Auge spränge. Dadurch, dass die Anlage von einer
glasfaserverstärkten Kunststoffummantelung eingehüllt werde, die Oberkante
des Lüftungsschachtes um lediglich 2 m übersteige und zudem von dem ca.
3,5 m hohen, über das Flachdach hinausragenden Fassadenstreifen in der
Gebäudemitte verdeckt werde, könne die gute Gesamtwirkung erzielt werden.
Sodann sei auch mit Blick auf die Umgebung des Standortgebäudes keine
Verletzung der Ästhetiknormen ersichtlich, nachdem die Nachbarschaft eine
relativ lose und uneinheitliche Überbauung aufweise. Hinzu komme, dass der
Lüftungsschacht, auf welchem die Antennenanlage erstellt werden soll, auf
der östlichen, den Wohnzonen und Wohnhäusern abgewandten Seite des
Standortgebäudes liege. Mithin berücksichtige das Bauvorhaben nicht nur die
verschiedenen öffentlichen Interessen und gegebenen Schwierigkeiten bei
der geeigneten Standortsuche optimal, es trage zudem auch den
Anforderungen an die Einordnung hinreichend Rechnung. Die diesem sodann
noch pauschal entgegen gehaltenen Befürchtungen seien, nachdem die von
der NISV vorgegebenen Immissions- und Anlagegrenzwerte an sämtlichen
relevanten Standorten eingehalten werden könnten, ohne Belang.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die von Art. 73
Abs. 1 KRG verlangte gute Gesamtwirkung könne nicht einmal
ansatzsatzweise erreicht werden. Hinzu komme, dass Art. 24 Abs. 1 BG die
strengere Vorschrift sei, indem verlangt werde, dass Bauten und Anlagen auf
ihre Umgebung Bezug nehmen und sich in das Orts- und Landschaftsbild
einordnen müssten. Verletzt sei aber auch Art. 27 Abs. 3 BG, wonach
installationstechnisch
bedingte
Dachaufbauten
die
Dachfläche
bei
Flachdächern um höchstens 3 m überragen dürften. Vorliegend überrage die
geplante Antenne das Flachdach um 4.16 m, was unzulässig sei. Hinsichtlich
der behaupteten Einhaltung der Werte gemäss NISV sei darauf hinzuweisen,
dass die Antenne in unmittelbarer Nähe zu einem Sportplatz, mithin einem Ort
mit empfindlicher Nutzung und höherem Schutzbedürfnis, zu stehen käme.
Nun lasse sich aber weder aus dem Standortdatenblatt der Gesuchstellerin
noch aus dem Fachbericht Nr. 1708-L des Amtes für Natur und Umwelt etwas
darüber entnehmen, dass die Auswirkungen auf den Sportplatz näher
untersucht worden seien, was nicht angehe. Somit habe aber die
Gesuchstellerin den erforderlichen Nachweis, dass die von ihr geplante
Anlage vorbehaltslos den Bestimmungen über den Umweltschutz entspreche,
gar nicht erbracht.
4.
Die beigeladenen privaten Einsprecher teilten im Wesentlichen die
immissionsrechtlichen Bedenken der Gemeinde und dass von der Erteilung
einer Baubewilligung am vorgesehenen Standort zum Schutz der
Bevölkerung im Allgemeinen und der sich im Nahbereich der Antenne
aufhaltenden Kinder (Kinderhort, Kindergarten, Volksschule, Sportplatz) im
Speziellen abzusehen sei.
5.
In ihrer Replik bestritt die Beschwerdeführerin den Einwand, dass Art. 24 Abs.
1 BG strenger sei als die kantonale Gestaltungsnorm Art. 73 Abs.- 1 KRG und
hielt fest, dass bei korrekter Auslegung beide Normen dasselbe verlangten,
eine gute Gesamtwirkung. Letzteres werde mit der vorgesehen Ummantelung
erreicht. Der dem Bauvorhaben neu entgegen gehaltene Art. 27 Abs. 3 BG
komme vorliegend gar nicht zur Anwendung, da eine Mobilfunkantenne keine

installationstechnisch bedingte Dachaufbaute darstelle. Unter diese würden
die herkömmlichen Haus-/Gebäudeinstallationen (Leitungen, Apparate,
Armaturen usw.) fallen. Es treffe zu, dass nach Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV
raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze zu den OMEN zählen
würden. Als Spielplätze im Sinne dieser Vorschrift gälten aber nicht alle
Plätze, auf denen Kinder spielten, sondern nur raumplanungsrechtlich
festgesetzte Kinderspielplätze. Vorliegend bestünden nun aber weder ein
Sondernutzungsplan noch ein Gestaltungsplan, welcher die Sportanlagen
„…“ als Kinderspielplatz i.S. der NISV festlege. Auch der Zonenplan enthalte
keine entsprechende Festlegung. Es handle sich daher vielmehr um einen
gewöhnlichen Sportplatz, welcher, auch wenn er von zahlreichen Kindern
frequentiert werde, nicht zu den OMEN i.S. der NISV zähle. Nicht übersehene
werden dürfe ferner, dass die gesamte Sportanlage „…“ ausserhalb des
Hauptstrahls der beiden Antennen liege. Angesichts der errechneten
Feldstärken an den OMEN 2 und 3 sei es aber höchstwahrscheinlich, dass
die Anlagegrenzwerte (AGW) selbst auf dem Sportplatz unterschritten
würden.
6.
In ihrer Duplik hielten die Gemeinde, wie auch die beigeladenen Einsprecher,
soweit sie von der Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch machten, an den
von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkten fest.
7.
Am 8. Dezember 2010 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Rechtsvertreter sowie der Projektleiter
der … AG, der Rechtskonsulent der Gemeinde … zusammen mit dem
kommunalen Bauinspektor, ein Vertreter des ANU (Fachstelle NIS) sowie
verschiedene Beigeladene teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern. Die Gemeinde … beanstandete dabei,
dass die NIS-Immissionsberechnungen des ANU betreffend die im
Situationsplan eingezeichneten Berechnungspunkte Nrn. 12 und 13
(Sportplatz) und Nr. 14 und 15 (Pausenplatz Schulhaus) nicht bei den Akten
lägen.

8.
Im Nachgang an den Augenschein verlangte der Instruktionsrichter beim ANU
die beanstandeten NIS-Immissionsberechnungen ein und gab in der Folge
den Parteien Gelegenheit, zu diesen schriftlich Stellung zu nehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und ihre weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet das vom … am 11. Juni 2010 abgelehnte
Baugesuch, mit welchem das Projekt für die Erstellung einer Mobilfunkanlage
auf dem Flachdach eines in einer Wohnzone gelegenen mehrstöckigen
Mehrfamilienhauses gestützt auf Art. 73 Abs. 1 KRG und Art. 24 BG im
Wesentlichen aus ästhetischen Überlegungen abgewiesen worden ist.
2. a)
Nach Art. 73 Abs. 1 KRG sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den
Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der
Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Das
bedeutet aber nicht, dass sich ein Umbauvorhaben nur an den in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauparzelle gelegenen Bauten zu
orientieren hat. Vielmehr gilt es, einen solchen Umbau im Rahmen einer
parzellenübergreifenden, gebietsbezogenen Betrachtung auf die gute
Gesamtwirkung mit der Umgebung und der Landschaft hin zu überprüfen
(VGU R 06 7).
b)
Entgegen der von der Gemeinde vertretenen Auffassung ist davon
auszugehen, dass im konkreten Fall bei der Beurteilung der sich stellenden
gestalterischen Fragen einzig von dem eingangs zitierten Art. 73 Abs. 1 KRG
auszugehen ist. Der von ihr angeführte, ihres Erachtens „strengere“ Art. 24
BG wiederum sieht lediglich vor, dass Bauten und Anlagen architektonisch so
zu gestalten sind, dass sie auf ihre Umgebung Bezug nehmen und sich in das
Orts- und Landschaftsbild einordnen. Dass nun die in der kommunalen

Bestimmung vorgesehene gestalterische Verpflichtung zur Einordnung und
Bezugnahme auf die Umgebung nicht weitergeht, als die von der direkt
anwendbaren
kantonalrechtlichen
Bestimmung
verlangte
Pflicht
zur
Gestaltung und Einordnung im Sinne, dass eine gute Gesamtwirkung
entsteht, hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf die nämliche Gemeinde
bereits mehrfach festgehalten (so z.B. mit VGU R 06 7, R 07 70, R 07 114
oder R 08 99). Es hat mithin längst klargestellt, dass die in den beiden
Bestimmungen umschriebenen Anforderungen an die Gestaltung und
Einordnung
von
Neubauten
in
die
Umgebung
im
Wesentlichen
deckungsgleich sind, Art. 24 BG entsprechend nicht strenger i.S. von Art. 107
Abs. 2 KRG sein kann und ihm daher auch keine selbständige Bedeutung
mehr zukommt. Zu prüfen ist mithin, ob das Bauvorhaben Art. 73 Abs. 1 KRG
entspricht, was im Ergebnis zu bejahen ist.
c)
Wie das Verwaltungsgericht mit Blick auf die von Art. 73 KRG verlangte „gute“
Gesamtwirkung mehrfach bestätigt (statt vieler: VGU R 10 77) hat, wird mit
dem Wort „gut“ zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen trotz der
positiven Ausgestaltung der Generalklausel nicht allzu hoch angesetzt werden
dürfen (vgl. Botschaft der Regierung Heft Nr. 3/2004-2005, S. 343; Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden R 09 77 vom 17. November 2009, E. 3b).
Diesen Anforderungen wird das Bauvorhaben ohne weiteres gerecht.
Entgegen der von der Gemeinde vertretenen Ansicht geht mit ihm keine
rechtlich relevante Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes einher.
Dies bereits deshalb, weil die den Baustandort umgebenden Liegenschaften
eine relativ lose und uneinheitliche Überbauungsart aufweisen und zudem
sämtliche Bauten entlang der Südseite der …strasse sich wesentlich auch
noch
hinsichtlich
Dimensionierung,
Gestaltung
und
Dachformen
unterscheiden. Eine gewisse einheitliche Bauweise ist einzig - von der
…strasse herkommend auf den ersten Metern der …strasse - zwei Gruppen
von Wohnhäusern zuzugestehen, ohne dass diese aber das Orts- und
Landschaftsbild wesentlich zu prägen vermöchten. Fest steht ferner, dass
sich die geplante Mobilfunkanlage auch nicht in einem Wohngebiet mit
besonderer Wohnqualität gemäss Art. 79 BG befindet, weshalb an sie auch
aus dieser Sicht betrachtet gestalterisch keine besonderen, den Rahmen von

Art. 73 KRG übersteigenden Anforderungen gestellt werden dürfen. Sodann
wird die insgesamt ca. 4,16 m hohe Antennenanlage auf einem bestehenden,
ca. 1,10 m hohen Lüftungsschacht installiert werden, so dass die Anlage
selbst eine Gesamthöhe von lediglich 3,06 m aufweist. Mobilfunkantennen
wiederum gehören zu den Infrastrukturanlagen des täglichen Lebens und sind
bereits per se nicht besonders verunstaltend. Ihre Ausgestaltung (Höhe,
Durchmesser, Farbe etc.) ist technisch bedingt und lässt sich nicht wesentlich
abändern. Vorliegend hat die Bauherrschaft im Rahmen der beschränkten
gestalterischen
Änderungsmöglichkeiten
eine
GFK-Ummantelung
vorgesehen, mit welcher die (Form und Farbgebung) des Lüftungsschachts
aufgenommen, der Schacht optisch zu einem 2,16 m hohen Quader
ausnivelliert und darauf noch ein 2 m hoher Antennenmast gesetzt wird.
Dadurch kann die im fraglichen Ortsteil verlangte gute Gesamtwirkung ohne
weiteres erreicht werden. Dies umso mehr, als sich der Einfluss einer
Mobilfunkanlage auf den Charakter der näheren Umgebung und der
Landschaft objektiv betrachtet regelmässig als gering präsentiert (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1A.30/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 4.1). Gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 KRG wurde daher dem Bauvorhaben zu Unrecht die
Baubewilligung verweigert.
3. a)
Im
vorliegenden
Verfahren
hat
die
Beschwerdegegnerin
ihren
Ablehnungsentscheid zudem mit dem Argument begründet, dass die
Antennenanlage gegen Art. 27 Abs. 3 BG verstosse. Danach dürfen
installationstechnisch bedingte Dachaufbauten auf Flachdächern eine Höhe
von 3 Metern nicht überschreiten. Die vorliegend streitige Anlage erreicht -
wie ausgeführt - zusammen mit dem bestehenden Lüftungsschacht eine Höhe
von 4,16 m; doch darf ihr die Bewilligung gestützt auf die erwähnte
Bestimmung trotzdem nicht verweigert werden. Dies aus folgenden
Überlegungen.
b)
Wie bereits seitens der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt worden ist,
ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung, dass lediglich
„installationstechnisch bedingte Dachaufbauten“ der Höhenbeschränkung
unterliegen. Zu diesen gehören die einem Haus/Gebäude zuzuschreibenden

bzw. diesem dienenden Installationen (so z.B. Lüftungs- und/oder
Liftschächte, Lichtschächte, Elektroverteiler, etc.) zu werten. Ihnen ist gemein,
dass sie in einem engen Zusammenhang zur Nutzung des Hauses/Gebäudes
stehen. Demgegenüber fehlt es der streitigen Antennenanlage an einem
engen Bezug zum Standortgebäude, da sie nicht installationstechnisch
bedingt ist (vgl. VGU R 10 20 vom 7. September 2010), weshalb ihr Art. 27
Abs. 3 BG nicht pauschal entgegen gehalten werden kann.
c)
Gegen die Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 3 BG auf Mobilfunkantennen
spricht aber auch der Umstand, dass dieser im überbauten Gebiet einem
weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen gleichkäme. Solches wäre aber
mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes unvereinbar, welche unter
anderem eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit
Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen
gewährleisten soll (Art. 1 Abs. 2 lit. a des Fernmeldegesetzes, FMG; SR
784.10); BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67, 321 E. 4.3.4). Mobilfunkantennen sind in
der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie der Abdeckung
derselben dienen (BGE 133 II 321 E. 4.3.2 ). Sollen solche Antennen
einschränkenden Planungsvorschriften unterstellt werden, so hat dies
grundsätzlich explizit zu geschehen. Dabei ist wie erwähnt auf die
Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksicht zu
nehmen. Die Planung, Errichtung und Ausgestaltung solcher Antennen ist mit
zahlreichen technischen Fragestellungen verbunden, denen bei der
Festlegung von für sie bestimmten Planungsmassnahmen in spezifischer
Weise Rechnung zu tragen ist (vgl. zu den Anforderungen an eine
baupolizeiliche Regelung von Mobilfunkantennen BGE 133 II 321 E. 4.3.4).
Art. 27 Abs. 3 BG erfüllt die von der Rechtsprechung verlangten
Voraussetzungen, unter denen die Anlage der kommunalrechtlichen
Höhenbeschränkung unterstellt werden dürfte, so oder anders nicht, weshalb
sich die streitige Verweigerung der Baubewilligung auch aus dieser Sicht
betrachtet nicht rechtfertigen lässt.
4.
Auch die dem Bauvorhaben von der Vorinstanz pauschal entgegen
gehaltenen umweltrechtlichen Überlegungen, vermögen den angefochtenen

Entscheid nicht zu stützen. Hinsichtlich der Einhaltung der umweltrechtlichen
Bestimmungen der geplanten Mobilfunkanlage (Umweltschutzgesetz [USG],
NISV) bzw. der von der Beschwerdegegnerin und den beigeladenen Privaten
geltend gemachten gesundheitlichen Risiken aufgrund der geplanten
Mobilfunkanlage,
kann
vollumfänglich
auf
die
Feststellungen
und
Ausführungen des ANU im Fachbericht Nr. 1708-L vom 14. Dezember 2009
verwiesen werden. Wie das ANU dort nachvollziehbar und zutreffend festhält,
werden vorliegend die umweltrechtlichen Bestimmungen von der projektierten
Mobilfunkanlage nach der einschlägigen Bundesgesetzgebung resp.
bundesgerichtlichen Rechtsprechung vollumfänglich gewahrt, insbesondere
sind an den nächstgelegenen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) die
dort massgebenden (tieferen) Anlagegrenzwerte (AGW) vollumfänglich
eingehalten. Davon ist - nachdem im vorliegenden Verfahren nichts
vorgebracht worden ist, was diese Einschätzung als unzutreffend erscheinen
liesse und die entsprechenden NIS-Immissionsberechnungen zu Recht
unbeanstandet geblieben sind - Vormerk zu nehmen.
5. a)
Die Beschwerdegegnerin hat sich im vorliegenden Verfahren sodann auf den
Standpunkt gestellt, dass die im unmittelbaren Nahbereich gelegene,
unüberbaute, der Grünzone gemäss Art. 30 KRG (Nichtbauzone)
zugeschiedene Wiese, welche für Sport und Spiel genutzt werde und auf der
regelmässig Anlässe (Fussballturniere, Kinderlanglauf, etc.) stattfinden
würden, als Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu qualifizieren sei. Der
massgebliche AGW von 5.0V/m könne dort aber nicht an jedem Punkt
eingehalten werden, weshalb die Verweigerung der Baubewilligung rechtens
sei. Auch aus diesem Einwand kann sie jedoch nichts zugunsten ihres
Rechtsbegehrens ableiten.
b)
Das Bundesgericht hat sich bereits wiederholt mit der Frage befasst, inwiefern
die Anlagegrenzwerte der NISV in Bezug auf ein teilweise überbautes oder
unüberbautes
Nachbargrundstück
zu
beachten
sind.
Nach
seiner
Rechtsprechung genügt es aufgrund der Konzeption der Verordnung (vgl. Art.
3 Abs. 3 NISV) bei unüberbauten Grundstücken nicht, die vorsorgliche
Begrenzung der Mobilfunkstrahlung auf den Zeitpunkt der Überbauung der

Parzellen zu verschieben. Vielmehr müssen schon im Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage diejenigen Grenzwerte eingehalten
werden, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbauung der
Parzellen gelten würden. Damit soll sichergestellt werden, dass die bewilligte
Mobilfunkanlage auch nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden
Überbauung
der
benachbarten
Parzellen
noch
den
gesetzlichen
Anforderungen
entspricht.
Dies
dient
einerseits
dem
Schutz
der
Mobilfunkbetreiberin, die mit dem längerfristigen Bestand einer einmal
bewilligten Anlage rechnen kann. Es liegt aber auch im Interesse der
Prozessökonomie zu verhindern, dass kurz nach Abschluss eines
möglicherweise langwierigen Bewilligungsverfahrens gleich wieder ein
Sanierungsverfahren eingeleitet werden muss, sobald eine der benachbarten
Parzellen überbaut wird. Schliesslich entspricht es auch dem Interesse der
Eigentümer
der
unüberbauten
Parzellen,
auf
die
Einhaltung
der
Anlagegrenzwerte der NISV bei zonen- und baurechtskonformer Nutzung
ihrer Grundstücke vertrauen zu können, ohne hierfür Berechnungen oder
Messungen
durchführen
und
gegebenenfalls
die
Einleitung
von
Sanierungsverfahren beantragen zu müssen (Urteil 1A.278/2006 vom 21. Juni
2007 E. 3.1, in: ZBl 109/2008 S. 341).
Grund dieser Regelung ist die Erwartung, dass die planungsrechtlich
mögliche Nutzung von noch unüberbauten Grundstücken in absehbarer
Zukunft realisiert wird. Da sich eine derartige Erwartung auch bezüglich
lediglich minimal überbauter Grundstücke rechtfertigt, werden diese insofern
unüberbauten Grundstücken gleichgestellt (BGE 128 II 350 E. 4.1; Urteil
1A.278/2006 vom 21. Juni 2007 E. 4.2, in: ZBl 109/2008 S. 341). Bei bereits
teilweise überbauten Grundstücken ist dagegen in der Regel nicht mit einer
baldigen Erweiterung und damit mit einem möglichen Konflikt zwischen einer
empfindlichen Nutzung und der nichtionisierende Strahlen emittierenden
Anlage auszugehen. Nicht ausgenützte Nutzungsreserven auf teilweise
überbauten Nachbargrundstücken, auf denen empfindliche Nutzungen
zulässig sind, sind deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im
Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne
grundsätzlich noch nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung zu
berücksichtigen (vgl. BGE 128 II 349 E. 3.7; Urteile 1C_148/2007 vom 15.

Januar 2008 E. 2.2.1, in: URP 2008 S. 346; 1A.194/2001 vom 10. September
2002 E. 2.1, in: URP 2002 780; je mit Hinweisen).
Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind gemäss der Rechtsprechung dann
zu machen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Erwartungen angesichts der
konkreten Verhältnisse offensichtlich nicht gerechtfertigt sind. Diese
Voraussetzung sah das Bundesgericht beispielsweise für unüberbaute
Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen als erfüllt an,
wenn aufgrund der Lage des Grundstücks oder der Planungsintentionen der
Gemeinde feststeht, dass das Areal für ein Vorhaben ohne Orte mit
empfindlicher Nutzung bestimmt ist (Beispiel: Kläranlage, sofern sich dort
keine ständigen Arbeitsräume befinden). Kein Verzicht, wohl aber eine
Reduktion der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kann sich rechtfertigen,
wenn das zulässige bauliche Volumen mit Sicherheit nicht ausgeschöpft
werden wird. In diesen Fällen erschiene es unverhältnismässig und vom
Schutzzweck von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV nicht geboten, eine einschneidende
vorsorgliche Emissionsbegrenzung für ein unüberbautes Grundstück zu
verlangen, die weit über das hinausgeht, was zum Schutz der an dieser Stelle
zu erwartenden Baute oder Anlage erforderlich wäre (Urteile 1C_410/2007
vom 29. September 2008 E. 4.3 mit Hinweisen; 1A.278/2006 vom 21. Juni
2007 E. 3.3.1 und 3.3.2, in: ZBl 109/2008 S. 341). Entsprechendes gilt in
Bezug auf bereits teilweise überbaute Grundstücke. Steht hier ein Abbruch
bevor oder ist ein hinreichend konkretisiertes Erweiterungsvorhaben
nachgewiesen, so scheint es angebracht, die Baureserven bereits bei der
Erteilung der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage zu berücksichtigen (BGE
128 II 350 E. 4.1).
c)
Vorliegend ist die Errichtung der Mobilfunkantenne auf einem überbauten
Grundstück geplant. Bereits bei der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage
müssen auf der benachbarten „Wiese“ diejenigen Grenzwerte eingehalten
werden, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbauung der
Parzelle gelten würden. Anhaltspunkte, wonach diese innert absehbarer Frist
in eine Bauzone (ZöBA) umgezont und überbaut bzw. zonengemäss genutzt
werden sollte, sind nicht ersichtlich und wurden von den Vertretern der
Gemeinde anlässlich des gerichtlichen Augenscheins auch nicht in Aussicht

gestellt.
Dass
in
absehbarer
Zeit
umweltschutzrechtlich
relevante
Nutzungskonflikte entstehen könnten, aufgrund derer auf die „Wiese“ als
OMEN qualifiziert werden müsste, ist mithin nicht ersichtlich, weshalb auch
kein Grund oder Anlass auf Einhaltung der (tieferen) Anlagegrenzwerte zu
bestehen. Vielmehr muss es genügen, dass - was unbestrittenermassen der
Fall ist - die (höheren) Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können.
Aus den dem Gericht im Nachgang vom ANU zugestellten Unterlagen, zu
denen die Parteien Stellung nehmen konnten, ergibt sich ohne weiteres, dass
die massgebenden Grenzwerte an allen relevanten Standorten (AGW: Punkte
14, 15 [Pausenplatz Schulhaus] und 16 [Spielplatz Kinderhort]; IGW: Punkte
12 und 13 [Sportplatz]) eingehalten sind. Auch aus dieser Sicht betrachtet
lässt sich die streitige Bewilligungsverweigerung nicht halten.
6. a)
Verschiedene Beigeladene befürchten eine konkrete Gefährdung der
Gesundheit der die nahegelegene Schulanlage, den Sportplatz, den
Kindergarten und den Kinderhort besuchenden bzw. sich dort aufhaltenden
Kinder und Erwachsenen, wobei sie sich im Wesentlichen vom Argument
leiten
lassen,
die
Grenzwerte
der
NISV
(Anlagegrenzwerte,
Immissionsgrenzwerte) seien zu hoch angesetzt. Ihnen kann nicht geholfen
werden. Das Bundesgericht hat zu all diesen Fragen bereits mehrfach
unmissverständlich festgestellt, dass bei der Erstellung einer Mobilfunkanlage
die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte massgebend seien.
Aktuellere Studien seien nicht zu berücksichtigen, da diese entweder den
wissenschaftlichen Massstäben nicht genügen würden oder noch nicht auf
ihre Zuverlässigkeit überprüft worden seien. So hat es z.B. in BGU
1C_492/2009 vom 20. Juli 2010 in dem von den Beigeladenen geltend
gemachten Zusammenhang ausgeführt:
"2.2.1 Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV hat das
Bundesgericht bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt
(Urteile 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.2; 1C_282/2008 vom 7. April 2009
E. 4; 1C_92/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 3.3-3.6; 1C_316/2007 vom 30.
April 2008 E. 5.1; 1C_170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2; je mit Hinweisen).
Auch neuere Forschungen haben danach keine wissenschaftlich genügenden
Studien hervorgebracht, welche einen hinreichenden Zusammenhang
zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder
lästigen Einwirkungen herstellen (vgl. BAFU [Hrsg.], Hochfrequente Strahlung
und
Gesundheit:
Bewertung
von
wissenschaftlichen
Studien
im
Niedrigdosisbereich, 2. Aufl. 2007, S. 10 ff., 72 f., 98 ff., 105 f. und 131;

«http://www.bafu.admin.ch/publikationen» [besucht am 13. Juli 2010]). Die
wissenschaftliche Datenlage für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung
der Bevölkerung durch hochfrequente Strahlung im Niedrigdosisbereich,
namentlich durch Mobilfunkbasisstationen, ist jedoch noch immer sehr
lückenhaft. Forschung auf diesem Gebiet ist deshalb wichtig (Urteil
1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.2 mit Hinweis).
2.2.2 Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden (und nicht
des Bundesgerichts), die internationale Forschung sowie die technische
Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der
Grenzwerte der NISV zu beantragen (Urteil 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E.
3.2 mit Hinweis). Das BAFU ist bisher dieser Aufgabe nachgekommen, indem
es unter anderem in seinem Bericht "Hochfrequente Strahlung und
Gesundheit" einschlägige wissenschaftliche Studien analysierte und
bewertete. Die erste Auflage dieses Berichts erschien im Jahr 2003, die
zweite, aktualisierte Auflage im Jahr 2007 (vgl. die oben erwähnte Internet-
Fundstelle). Ein ständiges Monitoring der neuen wissenschaftlichen Literatur
erfolgt zudem in der Dokumentationsstelle ELMAR, welche im Auftrag des
BAFU geführt wird («http://www.elmar.unibas.ch/index.html» [besucht am 13.
Juli 2010]).
2.2.3 Das Argument der Beschwerdeführer, das BAFU sei bei der Bewertung
der Studien viel zu streng und das Vorsorgeprinzip verlange, auch vorläufige
wissenschaftliche Befunde zu berücksichtigen, ist vor dem Hintergrund der
Konzeption
der
Umweltschutzgesetzgebung
nicht
stichhaltig.
Deren
Immissionsgrenzwerte beruhen von ihrer Anlage her auf wissenschaftlich
erhärteten Erkenntnissen und lassen deshalb keinen Raum für die
Berücksichtigung von Studien, welche wissenschaftlichen Massstäben nicht
zu genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht überprüft
worden sind (in diesem Sinne bereits BGE 126 II 399 E. 3b S. 402 f.;
SCHRADE/LORETAN, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl.
2002, N. 9 zu Art. 13 USG, vgl. auch N. 38 zu Art. 11 USG). Das BAFU stellt
diesbezüglich darauf ab, ob eine Studie ein Peer-Review-Verfahren
durchlaufen hat (ein Verfahren zur Beurteilung der Qualität von
wissenschaftlichen Arbeiten durch unabhängige Gutachter vor der Publikation
mit dem Ziel der Qualitätssicherung der wissenschaftlichen Berichterstattung)
und ob eine unabhängige Wiederholung das Ergebnis bestätigt. Ein Effekt
wird demnach als gesichert erachtet, wenn er einer streng wissenschaftlichen
Beweisführung standhält, das heisst mehrfach unabhängig repliziert worden
ist, ein plausibles Wirkungsmodell existiert und er nicht im Widerspruch zu
anderen Forschungsergebnissen steht (BAFU, a.a.O., S. 47). Was die
Anlagegrenzwerte anbelangt, basiert deren spezifische Festlegung nicht auf
den Kriterien der Schädlichkeit oder Belästigung; sie richten sich vielmehr
nach den technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten (Art.
11 Abs. 2 USG; BGE 133 II 169 E. 3.1 S. 175 mit Hinweisen). Zwar trifft zu,
dass der Anlagegrenzwert als Konkretisierung des Vorsorgeprinzips das
Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch
nicht absehbar sind, möglichst gering halten soll (BGE 126 II 399 E. 3b S. 403
mit Hinweis). Und in diesem Sinne ist auch richtig, dass der Anlagegrenzwert
eine Art Sicherheitsmarge schafft, indem auf wissenschaftliche Gewissheit
verzichtet wird (ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen

Umweltrechts, 2001, S. 60 f.). Daraus folgt jedoch keineswegs, dass lediglich
vorläufige wissenschaftliche oder erfahrungsbasierte Befunde den Massstab
für die Bestimmung der konkreten Höhe des Anlagegrenzwerts abgeben. In
seiner Vernehmlassung weist das BAFU in diesem Zusammenhang auch
darauf hin, dass gegen eine rasche und unkritische Integration von nicht
gefestigten Ergebnissen in ein Schutzkonzept gerade im Bereich der
nichtionisierenden Strahlung die Tatsache spreche, dass in den vergangenen
20 Jahren unerklärliche Einzelbefunde in Nachfolgeuntersuchungen zum Teil
nicht repliziert werden konnten. Ein Abstellen auf derartige vorläufige
Erkenntnisse hätte vor diesem Hintergrund auch eine beträchtliche
Rechtsunsicherheit zur Folge. In Bezug auf die erwähnte Sicherheitsmarge
zwischen
dem
(höheren)
Immissionsgrenzwert
und
dem
(tieferen)
Anlagegrenzwert ist zu ergänzen, dass jede Mobilfunkanlage an OMEN den
Anlagegrenzwert ausschöpfen darf (Art. 3 Abs. 3 und 6 NISV; Ziff. 64 und 65
Anhang 1 NISV). Dies bedeutet zwar, dass es im Einzelfall zu einer
Kumulation der Strahlung von zwei oder mehreren Anlagen in Bezug auf
einen OMEN kommen kann und dadurch die elektrische Feldstärke dort über
den Anlagegrenzwert ansteigt. Einer derartigen Kumulation sind jedoch
dadurch Grenzen gesetzt, dass nach Ziff. 62 Anhang 1 NISV
Antennengruppen, die aus einem engen räumlichen Zusammenhang senden,
als eine Anlage gelten. Zudem weist das BAFU darauf hin, dass sich die
Feldstärken nicht einfach addieren, wenn ein bestimmter OMEN von
mehreren als eigenständig zu qualifizierenden Anlagen bestrahlt wird.
Würden zwei Anlagen in Bezug auf einen OMEN den ihnen zustehenden
Anlagegrenzwert ausschöpfen, so resultierte eine kumulierte elektrische
Feldstärke von 141 % des Anlagegrenzwerts; bei drei Anlagen wären es
maximal 173 %. Der Immissionsgrenzwert würde schliesslich erst in der
praktisch nicht möglichen Situation erreicht, wenn 100 Mobilfunkanlagen den
betreffenden OMEN in der Höhe des Anlagegrenzwerts bestrahlen würden.
2.2.4 Konkret zitieren die Beschwerdeführer verschiedene Studien und
Berichte und weisen auf Entwicklungen im In- und Ausland hin. Unter
anderem verweisen sie auf die gesetzgeberische Entwicklung in Belgien.
Hierzu legt das BAFU dar, soweit ersichtlich stelle einzig die Verordnung der
Region Brüssel (Ordonnance relative à la protection de l'environnement
contre les éventuels effets nocifs et nuisances provoqués par les radiations
non ionisantes) vom 1. März 2007 strengere Anforderungen an die
Begrenzung der Strahlung von Mobilfunkanlagen als die schweizerische
NISV. Diese belgische Verordnung werde jedoch offenbar noch nicht
angewendet, was auf ein Rechtsmittelverfahren und die Ausarbeitung von
Ausführungsbestimmungen zurückzuführen sei. Entsprechend bestünden
keine Erfahrungen in der Praxis und könnten derzeit für die Schweiz auch
keine Schlüsse gezogen werden. Insgesamt vermögen die Beschwerdeführer
nicht aufzuzeigen, dass die zuständigen Fachbehörden oder der Bundesrat
als Verordnungsgeber angesichts einer wissenschaftlich nachgewiesenen
Gefährdung oder Belästigung untätig geblieben sind und es unterlassen
haben, eine gebotene Anpassung der Grenzwerte zu beantragen
beziehungsweise vorzunehmen. Nach dem Gesagten rechtfertigen es auch
die bestehenden Wissenslücken nicht, die Grenzwerte der NISV als
rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu
verbieten (vgl. Urteil 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.2 mit Hinweis). Die

kantonalen Behörden haben damit zu Recht die geltenden Immissions- und
Anlagegrenzwerte der NISV angewandt. Die Rüge der Beschwerdeführer
erweist sich als unbegründet."
b)
Diese Ausführungen beanspruchen auch für den vorliegenden Fall Geltung,
zumal die Beigeladenen nichts dargelegt haben, was die zitierte
Argumentation des Bundesgerichtes widerlegen oder diese begründet in
Frage stellen würde.
7.
Auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführten
Überlegungen sind nicht geeignet, den von ihr gefällten abschlägigen
Baubescheid als rechtens zu qualifizieren. Zusammenfassend bleibt daher
festzuhalten, dass dem Bauvorhaben weder bau- und planungsrechtliche
noch umweltschutzrechtliche Überlegungen entgegen stehen, weshalb ihm
denn auch die Baubewilligung zu Unrecht verweigert worden ist. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Baubescheid
aufzuheben und die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die
Gemeinde zurückzuweisen.
8. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
unterliegenden Gemeinde ...
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Die
Beschwerdegegnerin
1
hat
daher
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführerin
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
Die
Parteientschädigung wird in Berücksichtigung der Honorarnote und des nicht
fakturierten Aufwandes für den Augenschein auf Fr. 5'000.-- (inkl. MWST)
festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Baubescheid
aufgehoben und die Angelegenheit zur Bewilligungserteilung an die
Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
2'084.--
zusammen
Fr.
5'084.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.--
(inkl. MWST) zu bezahlen.