gr_gerichte · A 2005 89 · 2006-01-05 · de
Perimeter (Einleitung)


A 04 91
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1. a)
…, geb. 25. August 1945, ist verheiratet und wohnhaft in ... Gemäss eigenen
Angaben arbeitet er als selbständiger Publizist und Grafiker. Am 13. Mai 2002
sowie am 8. Juli 2002 ersuchte … und am 14. August 2002 in dessen Namen
sein Steuerberater den … der Gemeinde … um Erlass der …steuern der
Jahre 1986-2000. Am 16. April 2004 reichte der Gesuchsteller erneut ein
Gesuch ein und beantragte die Gewährung von teilweisem oder gänzlichem
Steuererlass sowie die korrekte Beurteilung seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit aufgrund seines Einkommens und seiner Ausgaben. Zur
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seine früheren Gesuche seien
bisher nicht behandelt worden, weshalb vorliegend nochmals das
Steuererlassgesuch für die Landschaftssteuern der Jahre 1986 bis 2003
eingereicht werden müsse.
b)
Im Entscheid vom 29. Juni 2004 behandelte der … die offenen …steuern der
Jahre
1996-2001
und
wies
das
Erlassgesuch
betreffend
diese
Gemeindesteuern im Betrag von insgesamt CHF 13'950.80 ab. Zur
Begründung wurde auf den Beschluss der Regierung des Kantons
Graubünden vom 10. März 2004 verwiesen.
2. a)
Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller am 12. Juli 2004
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und
beantragte,
die
Gemeindeverwaltung
…
zur
Zustellung
einer
Rechtsmittelbelehrung zu verpflichten. Im darauf folgenden Antwortschreiben
des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2004, wurde der

Gesuchsteller
darauf
aufmerksam
gemacht,
dass
die
fehlende
Rechtsmittelbelehrung allein nicht Objekt einer Beschwerde sein könne, dass
aber für alle kantonalen Behörden die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung
bestehe. Weiter wurde er darüber informiert, dass nach Art. 9 Abs. 3 VVG bei
unterbliebener Rechtsmittelbelehrung der Weiterzug innert zwei Monaten seit
der Mitteilung möglich sei und dass während der Gerichtsferien vom 15. Juli
bis zum 15. August die ordentlichen Fristen auch in Steuersachen stillstünden.
b)
Unterdessen hatte auch der Kleine Landrat auf ein Schreiben des
Gesuchstellers vom 6. Juli 2004 reagiert und verfasste am 13. Juli 2004 erneut
einen gleich lautenden Beschluss bezüglich der Steuererlassgesuche vom 8.
Juli und vom 14. August 2002, versah diesen mit einer Rechtsmittelbelehrung
und teilte ihn am 16. Juli 2004 dem Gesuchsteller mit.
3. a)
Am
13.
Oktober
2004
reichte
der
Gesuchsteller
gegen
den
Steuererlassentscheid Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein. Er beantragt Gutheissung des Rekurses, Aufhebung des
Entscheides und die Verpflichtung des Kleinen Landrates, das ordentliche
Erlassverfahren durchzuführen. In der Begründung bringt der Rekurrent
hauptsächlich vor, dass auf sein Gesuch hin weder sein Einkommen noch
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft worden sei, weshalb der
Entscheid rechtswidrig sei und eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs
darstelle.
b)
Nachdem das Verfahren mehrfach wegen einer Aufsichtsbeschwerde des
Gesuchstellers sistiert worden war, liess die rekursbeteiligte Gemeinde in
ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2005 beantragen, die Rekurse A 04
91 und A 04 98 seien zu vereinigen und abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
abzulehnen.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekursgegnerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens
A 04 91 mit dem ebenfalls beim Verwaltungsgericht hängigen Rekurs A 04 98
des Rekurrenten. Unter Hinweis auf ihr Schreiben an das Verwaltungsgericht
vom 20. Dezember 2004 begründet die Rekursgegnerin ihren Antrag damit,
dass beide Verfahren die gleichen Steuerjahre, den gleichen Sachverhalt und
die gleichen Rechtsfragen beträfen. Zudem werde nach der gesetzlichen
Regelung im kommunalen Steuerrecht, bei fehlenden einschlägigen
Bestimmungen kantonales Recht als Gemeinderecht angewendet.
Gemäss Art. 32. Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht
verschiedene Verfahren vereinigen, wenn sich dies als zweckmässig erweist.
Ein Rechtsanspruch auf Zusammenlegung der Verfahren besteht nicht,
handelt es bei Art. 32 Abs. 2 VGG doch lediglich um eine Kann-Vorschrift und
ist das Verwaltungsgericht an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art.
69 VGG).
In rechtlicher Hinsicht bezieht sich das vorliegende Verfahren auf
Steuererlassgesuche mehrerer Steuerjahre, während sich aber das Verfahren
A 04 98 einzig gegen die Steuerveranlagungen für die Gemeinde-, Kantons-
und direkte Bundessteuern für das Jahr 2003 richtet. Es geht somit um andere
Steuerjahre und verschiedene Steuerrechtsfragen, weshalb es sich
rechtfertigt, die beiden Rekurse getrennt zu beurteilen.
2. a)
Der Rekurrent erhebt den Vorwurf der Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Er sieht diese Verletzung darin, dass die Rekursgegnerin
zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Unterlagen
verlangt habe und das Erlassverfahren nicht gemäss seinem Gesuch vom 16.
April 2004 durchgeführt habe. Sinngemäss macht er dadurch zudem geltend,
dass sein Steuergesuch betreffend die Jahre 1986-1995, 2002 und 2003 nicht
behandelt worden sei. Somit muss vorliegend davon ausgegangen werden,
dass der Rekurrent mit dem Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs
insbesondere den Anspruch auf einen begründeten Entscheid, bzw. den

Anspruch auf Prüfung seiner Anträge und Stellungnahmen durch die
verfügende oder urteilende Behörde verletzt sieht.
b)
Die Begründungspflicht von Entscheiden ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 VVG
und aus dem in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheides wird
den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gerecht, wenn der Betroffene
dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu
beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz
weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes
besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung (BGE
124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungspflicht werden höhere
Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren
Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und
Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen
Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn
ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl.
BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage,
Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).
c)
Der Vorwurf gegen die Rekursgegnerin, dass sie keine Unterlagen betreffend
die Vermögensverhältnisse des Rekurrenten einforderte ist haltlos, ergeben
sich doch die im Entscheid der Steuererlassbehörde enthaltenen
Informationen aus den eigenen Angaben des Rekurrenten, insbesondere aus
der Steuererklärung 2003. Da die Rekursgegnerin im Besitz dieser
Dokumente war und somit von deren Inhalt Kenntnis hatte, erübrigte es sich,
diese erneut zu edieren.
In der äusserst knapp gehaltenen Begründung ihres Entscheides vom 29. Juni
bzw. 13. Juli 2004 beruft sich die Rekursgegnerin auf Art. 24 des
…steuergesetzes, wonach die kantonalen Veranlagungen und Entscheide in
der Regel auch für die …steuern gelten, und verweist auf den Entscheid der
Steuerverwaltung Graubünden vom 10. März 2004. In diesem Entscheid
begründet die Steuerverwaltung äusserst detailliert die Abweisung der
Steuererlassgesuche betreffend die Kantonssteuern der Jahre 1996-2001

und die direkten Bundessteuern der Jahre 1997-2001. Was die
Gemeindesteuern für die Jahre 1996-2001 betrifft, wurde der Rekurrent, der
von diesem Entscheid Kenntnis hatte, also durchaus in die Lage versetzt, die
Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der
Umstände an eine höhere Instanz weiter zu ziehen. Dass er zu letzterem in
der Lage war, beweist der vorliegende Rekurs. Ob die Vorinstanz betreffend
diese Jahre auch in materieller Hinsicht richtig entschieden hat, ist
nachfolgend zu prüfen.
d)
Dass die Jahre 1986-1995, 2002 und 2003 nicht behandelt wurden, erklärt
sich folgendermassen. Die ursprüngliche Gemeindesteuerschuld des Jahres
1986 wurde abgeschrieben und ist somit nicht mehr geschuldet. Die
Gemeindesteuern der Jahre 1987-1994 wurden vom Rekurrenten in Raten
abbezahlt und können daher nicht mehr Gegenstand eines Erlassgesuches
sein. Auch für das Jahr 1995 ist kein Gemeindesteuerbetrag mehr offen, da
im Regierungsentscheid vom 13. September 2005 der gesamte fällige Betrag
für dieses Jahr als Kantonsteuer betrachtet und das diesbezügliche
Erlassgesuch abgewiesen wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten
in Rechtskraft. Da diese Steuern der Jahre 1986-1995 somit nicht mehr
ausstehend waren, hat die Gemeinde das diesbezügliche Gesuch zu Recht
nicht mehr behandelt. Das Erlassgesuch betreffend die Gemeindesteuern
2002 wurde im Rahmen des Steuererlassentscheides des Kleinen Landrats
vom 11. Januar 2005 abgewiesen und erwuchs unangefochten in Rechtskraft,
weshalb dessen Beurteilung ebenfalls nicht im Rahmen des vorliegenden
Rekurses erfolgen kann. Über die Gemeindesteuern 2003 kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht entschieden werden, da der Rekurrent die Veranlagung für
diese Steuerperiode beim Verwaltungsgericht angefochten hat (VGU A 04
98). Das Verfahren ist nach wie vor hängig. Da im Erlassverfahren nur über
rechtskräftig festgesetzte Steuern entschieden werden kann, ist die
Gemeinde auch diesbezüglich auf das Steuererlassgesuch zu Recht nicht
eingegangen.
3.
In materieller Hinsicht ist somit lediglich zu prüfen, ob die Verweigerung des
Erlasses der Gemeindesteuern der Jahre 1996-2001 rechtmässig erfolgt ist.

Da
das
kommunale
Steuergesetz
ausser
der
einschlägigen
Zuständigkeitsnorm in Art. 31 keine Bestimmung zum Steuererlass kennt,
kommen aufgrund von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes subsidiär die
Bestimmungen des kantonalen Rechts als Gemeinderecht zur Anwendung.
Gemäss Art. 156 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG, BR
720.000) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen
werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen
Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte
bedeuten würde. Eine Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und
Vermögenslosigkeit des Schuldners oder bei Deckung seiner Lebenskosten
durch die öffentliche Hand vor. Eine grosse Härte wird gemäss langjähriger
kantonaler Praxis anerkannt, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrages
für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellen würde, das in einem
Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher
nicht zugemutet werden kann (RPR 1993/1994 Nr. 15).
4. a)
Ziel eines Erlassverfahrens ist die langfristige und dauernde Sanierung der
wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf
geschuldete Steuerbeträge. Der Steuererlass hat dabei bestimmungsgemäss
der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu
kommen. Bestehen neben den Steuerschulden noch weitere Verpflichtungen
des Gesuchstellers, so soll ein entsprechender Forderungsverzicht auch der
privaten Gläubiger angestrebt werden, damit der Steuererlass nicht diesen
Gläubigern statt dem Steuerschuldner selbst zugute kommt (Knüsel,
Rechtsgrundlagen des Erlassverfahrens in ASA 52, S. 98). Gemäss
langjähriger Praxis wird ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt,
in welchem auch die übrigen nicht-privilegierten Gläubiger auf ihre
Forderungen verzichtet haben (VGU A 00 98).
b)
Gemäss eigenen Angaben bezahlt der Rekurrent einen Kredit bei der GE
Capital Bank in monatlichen Raten von CHF 667.-- zurück. Obwohl er
erwiesenermassen
durch
andere
Steuererlassverfahren
von
den
Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses Kenntnis hat,
macht er keinerlei Verzicht oder auch nur entsprechende Verhandlungen mit

dieser Gläubigerin geltend. Ein Steuererlass würde somit nicht der
langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen des Rekurrenten
dienen, sondern dieser Drittgläubigerin zugute kommen, womit das Ziel des
Erlassverfahrens
verfehlt
würde.
Da
es
an
dieser
wesentlichen
Voraussetzung zum Erlass der geschuldeten Steuern mangelt, ist der
vorliegende Rekurs allein schon aus diesem Grund abzuweisen.
5. a)
Wie gesagt hat der Steuererlass der langfristigen und dauernden Sanierung
der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen zu dienen. Dieser soll nicht in
seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Massgebend zur
Beurteilung des Erlassgesuches ist die gesamte wirtschaftliche Situation des
Gesuchstellers im Zeitpunkt des Entscheides, wobei auch der zukünftigen
Entwicklung Rechnung zu tragen ist.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Bezahlung der geschuldeten Steuern für
den Pflichtigen eine grosse Härte darstellen würde, sind in erster Linie die
Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gegenüberzustellen.
Dieses ergibt sich gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Aufgrund der das
Existenzminimum übersteigenden Beträge ist, in Würdigung aller sonst noch
bedeutsamen Umstände, zu entscheiden, ob die ermittelte, wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers die Bezahlung der Steuerschulden
zulässt. Gewisse Einschränkungen in der Lebenshaltung sind dem
Steuerschuldner
schon
aus
Gründen
der
Gleichbehandlung
aller
Steuerpflichtigen abzuverlangen (RPR 1993/1994 Nr. 15).
b)
Das
Einkommen
des
rekurrentischen
Ehepaares
setzt
sich
laut
Steuererklärung 2003 aus einem jährlichen Nettoeinkommen der Ehefrau in
Höhe von CHF 69'407.-- und einer Rente des Rekurrenten in Höhe von CHF
2'280.-- zusammen. Dies ergibt insgesamt CHF 71'687.--, was einem
monatlichen
Nettoeinkommen
von
CHF
5'974.--
entspricht.
In
Gegenüberstellung
des
monatlichen
Einkommens
und
des
Existenzminimums im Sinne der Richtlinien und unter Berücksichtigung der
laufenden Steuern gelangt man zu folgendem Ergebnis:

Monatseinkommen
CHF 5’974.00
./. Existenzminimum
Grundbetrag
CHF 1'550.00
Miete:Zinsen …
CHF 1’740.35
Unterhalt/Verwaltung
CHF
339.80
Krankenkasse OEKK
CHF
526.40
Unfallversicherung SUVA
CHF
112.05
Fahrkosten (Ehefrau)
CHF
85.00
Notwendige Versicherungen
CHF
127.00
Laufende Steuern
CHF
259.30
Total Ausgaben
CHF 4’739.90
Überschuss
CHF 1’234.10
Sämtliche in dieser Rechnung verwendeten Beträge stammen aus den
eigenen Angaben des Rekurrenten. Dieselben Unterlagen, insbesondere die
Steuererklärung 2003, lagen auch dem Entscheid der Steuerverwaltung
Graubünden zugrunde, auf welchen verwiesen wurde und dienten auch der
Rekursgegnerin als Entscheidungsgrundlage. Somit geht die Behauptung des
Rekurrenten fehl, es sei nicht das ordentliche Erlassverfahren durchgeführt
worden. Zur genauen Erläuterung werden hier einige Posten nochmals genau
erklärt. Dass das Monatseinkommen anhand der Angaben des Rekurrenten
korrekt berechnet wurde, ist bereits aus den obigen Ausführungen ersichtlich.
Die Schuldzinsen für die Eigentumswohnung ergeben sich eindeutig aus der
Steuererklärung 2003 und was die Unterhaltskosten betrifft, ergibt sich aus
der Heiz- und Betriebskostenrechtung 2002/2003, dass CHF 4'077.55 in
Rechnung gestellt wurden, was einem monatlichen Betrag von CHF 339.80
entspricht. Zudem ergibt sich aus dieser Rechnung, dass darin sämtliche
denkbaren Kosten enthalten sind, weshalb keine weiteren Nebenkosten
ersichtlich sind. Betreffend die laufenden Steuern ergibt sich aus der
Steuerveranlagung
2002
eindeutig
der
Betrag
von
CHF
259.30
(Kantonssteuer CHF 1'414.00 + Gemeindesteuer CHF 1'347.00 + Direkte
Bundessteuer CHF 351.00 = 3’112.00 / 12 = 259.30).

c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Rekurrenten für die nicht
bereits im Grundbetrag enthaltenen übrigen Verbindlichkeiten pro Monat über
CHF 1’200.-- verbleiben, welche er unter anderem für die Bezahlung der
ausstehenden Steuern verwenden kann. Unter diesen Umständen kann
keinesfalls von einer grossen Härte im Sinne des Gesetzes und schon gar
nicht von einer Notlage gesprochen werden, weshalb auch diese
Voraussetzungen für einen Erlass nicht erfüllt sind. Auch ohne die Beachtung
des Grundsatzes der Gleichheit aller Steuerpflichtigen, wonach dem
Steuerschuldner Einschränkungen in der Lebenshaltung abzuverlangen sind,
ist dem Rekurrenten die Bezahlung seiner ausstehenden Steuern durchaus
zumutbar.
6.
Da die Vorwürfe des Rekurrenten betreffend die Verletzung seines Anspruchs
auf rechtliches Gehör unbegründet sind und die Voraussetzungen für einen
Steuererlass nicht gegeben sind, erweist sich der angefochtene Entscheid als
rechtsfehlerfrei, womit der vorliegende Rekurs abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollständig dem Rekurrenten aufzuerlegen. Er hat zwar für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung
beantragt. Diese wird gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100)
gewährt, wenn Personen neben dem Lebensunterhalt für sich und die Ihren
nicht auch noch für Verfahrenskosten aufkommen können und wenn der
Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Vorliegend ergibt sich
aus der Erwägung 5. b), dass es an der notwendigen Bedürftigkeit des
Rekurrenten fehlt, womit er auch in der Lage ist, allfällige Verfahrenskosten
zu tragen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Rekursgegnerin
praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
204.--
zusammen
Fr.
1’004.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.