gr_gerichte · R 2007 58 · 2007-09-11 · de

Ortsplanungsrevision | Planung

R 07 58
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1.
Am 24. November 2006 genehmigte die Gemeindeversammlung … die
Teilrevision der Ortsplanung, Erhaltungszone ... Sie umfasst auch eine
Ergänzung des Baugesetzes mit einem neuen Art. 78A. In diesem wird unter
Ziff. 3 für die landwirtschaftlichen Umschwungsflächen eine Bewirtschaftungs-
und Pflegepflicht statuiert. Diese ist von den Grundeigentümern in der
Erhaltungszone zu erfüllen. Dritte haben die Pflege ihres Landes zu dulden,
sofern sie es nicht selber bewirtschaften oder bewirtschaften lassen. Wenn
die Bewirtschaftungs- und Pflegeverpflichtungen nicht erfüllt werden, lässt die
Baubehörde die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Säumigen
ausführen. Können die Kosten von den Säumigen nicht eingefordert werden,
sind
diese
Bewirtschaftungs-
und
Pflegekosten
von
den
übrigen
Grundeigentümern entsprechend ihrer Vorteilsnutzung in der jeweiligen
Erhaltungszone einzufordern. Dagegen erhob …, Eigentümer der Parzelle
1730 und Bewirtschafter der Parzelle 1733, am 29. Dezember 2006
Planungsbeschwerde an die Regierung. Die beiden Grundstücke liegen
teilweise im Perimeter der Bewirtschaftungspflicht. Am 1., mitgeteilt am 2. Mai
2007, genehmigte die Regierung die Änderung der Ortsplanung mit
geringfügigen Korrekturen. Gleichentags wies sie die Planungsbeschwerde
ab.
2.
Dagegen erhob … am 4. Juni 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Parzelle
1730 aus dem Perimeter herauszunehmen, mit welchem Art. 78A Ziff. 3 BG
statuierte Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht örtlich abgegrenzt werde.
Eventuell sei der Perimeter zur Festlegung der Bewirtschaftungs- und
Pflegepflicht so neu festzulegen, dass der heute bereits faktisch bewaldete

Flächenanteil der Parzelle 1730 gemäss Plan 1:2000 aus dem Perimeter
herausgenommen werde. Zusätzlich beantragte er eine Abänderung von Art.
78A Ziff. 3 BG. Zur Begründung des Hauptantrages machte er geltend, wie
Art. 78A Abs. 3 BG erwähne, gehe es bei der Bewirtschaftungspflicht um die
landwirtschaftlichen Umschwungsflächen der Erhaltungszone. Topografisch
gehöre Parzelle 1730 aber nicht mehr zum Umschwung der Erhaltungszone,
nicht nur, weil sie von dieser rund 250 m entfernt sei, sondern vor allem, weil
sie einer anderen Geländekammer angehöre. Es sei nicht ersichtlich,
weswegen die untere Geländekammer überhaupt in den Perimeter
aufgenommen worden sei.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer
sei nicht Adressat der Bewirtschaftungspflicht, sondern diese sei durch die
Grundeigentümer der Erhaltungszone zu erfüllen. Er habe also keine
Vorteilsnutzung aber auch keine Belastung. Das Gebiet … stelle eine
Geländekammer dar, bilde einen Komplex in dieser Lichtung und das Gebiet
… sei beispielsweise durch keinen Waldsaum oder Ähnliches davon
abgegrenzt.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Bewirtschaftungspflicht liege im öffentlichen Interesse.
4.
Das Verwaltungsgericht führte am 10. September einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt,
Vertreter der Gemeinde mit dem Planer sowie der Jurist für Raumplanung
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gemeinde ist offenbar der Ansicht, der Beschwerdeführer werde dadurch,
dass er die Bewirtschaftung seiner Parzelle durch die Eigentümer der in der
Erhaltungszone gelegenen Grundstücke dulden müsse, nicht belastet. Dieser
Einwand ist offensichtlich unbegründet. Das Eigentum gibt u. a. jedem
Grundeigentümer das Recht, Dritte von seinem Grundstück fernzuhalten.
Eine gesetzliche Pflicht, den Zutritt Dritter auf die Liegenschaft zu dulden,
stellt daher einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Der Beschwerdeführer
ist
daher
ohne
weiteres
legitimiert,
sich
dagegen
mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Wehr zu setzen.
2.
Die Regierung hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, mit der
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht solle sichergestellt werden, dass nicht nur
die Bausubstanz, sondern auch die nähere und weitere Umgebung der
Siedlung … möglichst ungeschmälert erhalten, d.h. von Vergandung und
Verbuschung verschont bleibe. Die Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht liege
daher in grossem öffentlichem Interesse, welche das private Interesse des
Beschwerdeführers an einer Aufhebung der Duldungspflicht bei weitem
überwiege. Sie sei auch richtplankonform. Diese Ausführungen sind an sich
nicht zu beanstanden und werden auch vom Beschwerdeführer nicht in
Abrede gestellt. Fraglich ist indessen, ob die Parzelle des Beschwerdeführers
in diesem Sinne zur Umgebung der Maiensässiedlung gezählt werden kann.
Dies ist zu verneinen. Wie das Amt für Raumentwicklung (ARE) in seinem
Vorprüfungsbericht festgestellt hat, ist es grundsätzlich – wie bei den
Landschaftschutzzonen
-
sachlich
vertretbar,
zwecks
besserer
Nachvollziehbarkeit
nach
Möglichkeit
zusammenhängende
Landschaftsausschnitte (ganze Geländekammern) einem Perimeter mit
Bewirtschaftungspflicht zuzuweisen. Wie nun der gerichtliche Augenschein
klar aufgezeigt hat, wurde diesem Grundsatz mit der Zuweisung der Parzelle
des Beschwerdeführers zum Bewirtschaftungsperimeter nicht nachgelebt.
Das Gebiet … ist vom eigentlichen Maiensässumschwung von …
topographisch klar abgegrenzt. Entlang der Grenze von Parzelle 1730 verläuft
über eine grosse Strecke eine alte Mauer gefolgt von einer Waldinsel. Danach

fällt das zunächst steil ansteigende Gelände zu einer Senke ab, um dann
wieder jäh anzusteigen. Aufgrund dieser topographischen Gegebenheiten ist
… von … her nicht einmal einsehbar. Es handelt sich daher eigentlich um zwei
verschiedene Maiensässe in voneinander getrennten Geländekammern, was
auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass beide einen eigenen Flurnamen
tragen. Der Einbezug der Parzelle 1730 in den Bewirtschaftungsperimeter für
die Erhaltungszone … war daher im öffentlichen Interesse nicht erforderlich
und erweist sich als sachlich nicht vertretbare Eigentumsbeschränkung. Die
Beschwerde ist demnach im Hauptantrag gutzuheissen, womit sich die
Behandlung der Eventualbegehren erübrigt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
ist die Sache an die Regierung zurückzuweisen. Angrenzend an die Parzelle
1730 befindet sich nämlich ein Teil der Parzelle 1733 in derselben Situation
wie
das
Grundstück
des
Beschwerdeführers.
Aus
Gründen
der
Planungskohärenz wird die Regierung eingeladen, auch diesen Parzellenteil
aus dem Bewirtschaftungsperimeter zu entlassen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Da der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat,
wird die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 3'000.-- festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Parzelle 1730 aus dem Bewirtschaftungs- und Pflegepflichtperimeter
… entlassen. Im Übrigen wird die Sache an die Regierung zurückgewiesen,
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
3'181.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl.
MWST).