gr_gerichte · PKG 1997 32 · 1996-10-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Gemeinsamer Notbedarf:
Grundbetrag Schuldner und Konkubine
Fr.
1350.-
Kind E
Fr.
195.-
Mietzins inkl. Nebenkosten
Fr.
1400.-
Krankenkasse Schuldner
Fr.
478.-
Krankenkasse Konkubine
Fr.
300.-
Total gemeinsamer Notbedarf
Fr.
3723.-
Beim Schuldner pfändbare Quote:
Einkommen Schuldner
Fr.
7517.-
Notbedarf Schuldner: 7517.-x 3723.-: 13 652.-
Fr. -2050.-
Pfändbare Quote
Fr.
5467.-
Vom Verdienst des Schuldners werden demzufolge Fr. 5467.- 
pro Monat gepfändet, längstens für die Dauer eines Jahres seit dem 
Pfändungs- vollzug, das heisst bis zum 20. April 1998.
SKA 96 56
SKA 96 57
Entscheid vom 21. April 1997
32
- Grundpfandverwertung; Zahlung des Steigerungsprei- 
ses; Verrechnung (Art. 136 SchKG). Ist der Ersteigerer
zugleich einziger Betreibungsgläubiger, kann er den 
Kaufpreis mit seiner vom Schuldner anerkannten For- 
derung verrechnen, auch wenn seine Grundpfandrech- 
te (teils) bestritten sind.
Aus dem Sachverhalt:
Im Zuge der von der Bank X. gegen den Schuldner E 
angehobe- nen Grundpfandbetreibung über Fr. 1645000.-, sichergestellt 
durch drei Grundpfandverschreibungen im 1. bis 3. Rang auf den zwei 
Stockwerkei- gentumsgrundstücken 52 836 und 52 841, erteilte der 
Kantonsgerichtsaus- schuss der Gläubigerin mit Beschwerdeentscheid 
vom 12. September 1995 die provisorische Rechtsöffnung für einen 
Forderungsbetrag von Fr. 200000.- und das Pfandrecht im 3. Rang im 
selben Betrage. In der hierauf von der Gläubigerin eingeleiteten 
Anerkennungsklage anerkannte F vor 
dem Bezirksgericht die 
Forderung von Fr. 1645 000.-, bestritt jedoch den Be- stand der 
Pfandrechte im 1. und 2. Rang. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit 
Urteil vom 22. Oktober 1996 gut und bejahte den Bestand der Grund- 
pfandrechte im 1. und 2. Rang. Das Kantonsgericht wies die dagegen 
erho- bene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 1997 ab. - An der am 14. 
März 1997 angesetzten betreibungsamtlichen Grundstücksteigerung 
ersteigerte die
125


Bank X. die ausschliesslich zu ihren Gunsten mit den - damals noch 
nicht rechtskräftig festgestellten - Grundpfandverschreibungen im 1. und 
2. Rang sowie der Grundpfandverschreibung im 3. Rang - für die die 
Rechtsöffnung erteilt worden war - belasteten zwei Stockwerkeinheiten 
zum Preis von ins- gesamt Fr. 1059 047.-. Entgegen der in den 
Steigerungsbedingungen vorge- schriebenen Barzahlung verrechnete 
die Bank X. mit Erklärung vom 25. März 1997 die Kaufpreisschuld von 
Fr. 1059 047.- mit ihrer vom Schuldner F anerkannten Forderung von Fr. 
1645 000.-. Die von F hiegegen erhobene Einsprache wies das 
Betreibungsamt mit Verfügung vom 18. April 1997 ab. Der 
Kantonsgerichtsausschuss wies die dagegen eingereichte Schuldbetrei- 
bungsbeschwerde ab aufgrund folgender
Erwägungen:
1. a) Sowohl der Schuldner F als auch die Bank X. stützen sich 
bei der Darlegung ihrer Ansicht auf BGE 79 III 119 ff. Das Bundesgericht 
legt in diesem Entscheid dar, unter welchen Umständen der Ersteigerer, 
der zu- gleich Gläubiger ist, den Steigerungspreis ganz oder zum Teil mit 
der Forde- rung «verrechnen» dürfe. Zunächst müssen somit die Kriterien 
erörtert wer- den, nach welchen der Ersteigerer von der tatsächlichen 
Erfüllung der Kaufpreisschuld ganz oder teilweise entbunden werden 
kann.
Die Versteigerung von Liegenschaften geschieht nach Art. 136 
SchKG gegen Barzahlung oder unter Gewährung eines Zahlungstermins 
von höchstens sechs Monaten. Ist der Ersteigerer zugleich Gläubiger, so 
darf er unter Umständen den Steigerungspreis ganz oder zum Teil mit 
seiner Forde- rung «verrechnen». Dies folgt nach Ansicht des 
Bundesgerichts aus dem all- gemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine 
Leistung, durch die der Empfänger zu sofortiger Rückgewähr des 
Empfangenen verpflichtet würde, nicht erbracht zu werden braucht. In 
Anwendung dieses Grundsatzes den Ersteigerer von der tatsächlichen 
Erfüllung der Kaufpreisschuld ganz oder teilweise zu ent- binden, ist aber 
nach BGE 79 III 121 nur statthaft, wenn von vornherein un- zweifelhaft 
feststeht, dass das Betreibungsamt den Steigerungspreis oder ei- nen Teil 
davon im Falle seiner Bezahlung dem Ersteigerer zurückgeben müsste. 
Diese Voraussetzung ist wiederum nur dann erfüllt, wenn weder die 
Forderung noch das Grundpfand bestritten sind. In dem in BGE 79 III 119 
ff. beurteilten Fall bestritt der Schuldner in einer nach Betreibungsrecht be- 
achtlichen Weise die Forderung, kraft welcher der Ersteigerer von der 
Erle- gung des Steigerungspreises befreit sein wollte. Demzufolge durfte 
das Be- treibungsamt vor Erledigung des Streites über die Forderung auch 
nicht auf eine Begleichung oder aber zumindest auf eine Sicherstellung der 
Kauf- preisforderung verzichten.
b) Im vorliegenden Fall hat FE die Forderung der Bank X. im Be-
trage von Fr. 1645 000.- rechtskräftig anerkannt. Hingegen bestreitet er 


den 126


Bestand der Grundpfänder im 1. und 2. Rang. Zwar hat das 
Kantonsgericht mit Urteil vom 30. Juni 1997 auch den Bestand der 
Grundpfänder bejaht, je- doch ist dieses Urteil noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen. Aus diesem Grund steht im gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht unzweifelhaft fest, dass das Betreibungsamt den 
Steigerungspreis im Falle seiner Bezahlung der Erstei- gerin 
zurückgeben müsste. Die Bank X. kann somit aus den in BGE 79 III 
119 ff. erwähnten Grundsätzen keine Befreiung von der sofortigen 
Bezah- lung der Kaufpreisforderung ableiten.
c) Der entscheidende Unterschied zu dem oben zitierten 
Bundes- gerichtsentscheid besteht nun aber vorliegend darin, dass, wie 
bereits mehr- fach erwähnt, F die Forderung im Betrage von Fr. 1645 
000.- rechtskräftig anerkannt hat. Gestützt auf Art. 120 OR kann die 
Bank somit eine Verrech- nungserklärung abgeben. Wenn zwei Personen 
einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande 
nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide 
Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 
1 OR). Vorliegend sind diese Voraus- setzungen zweifellos erfüllt, 
insbesondere ist auch das Merkmal der Gegen- seitigkeit zu bejahen, 
denn Gläubiger der Kaufpreisforderung ist - trotz be- treibungsamtlicher 
Versteigerung - F und nicht etwa das Betreibungsamt. Schliesslich ist 
auch zu beachten, dass sich der Verrechnungsgegner F nicht im Konkurs 
befindet und demnach die in Art. 213 und Art. 214 SchKG sta- tuierten 
Einschränkungen der Verrechenbarkeit hier keine Geltung erlan- gen. 
Vorliegend hat die Bank X. eine Grundpfandbetreibung angehoben, 
weshalb nichts gegen die Anwendbarkeit der allgemeinen Normen von 
Art. 120 ff. OR spricht. Sind die Bestimmungen von Art. 120 ff. OR in der 
vorlie- genden Betreibung auf Grundpfandverwertung uneingeschränkt 
anwend- bar, so durfte die Bank X ihre Forderung über Fr. 1645 000.- 
ohne weiteres mit der Kaufpreisschuld über Fr. 1059 047.- verrechnen. 
Die Beschwerde ist demnach in Bestätigung der vorinstanzlichen 
Verfügung abzuweisen.
SKA 97 26
Entscheid vom 30. Juni 1997
33
- Feststellung
der
Konkursmasse; Inventaraufnahme 
( Art. 221 SchKG). Im Konkursinventar sind auch streiti-
ge und zweifelhafte Ansprüche - in casu umstrittene 
Entschädigungsansprüche der konkursiten Mieterin 
aus wertvermehrenden Investitionen - aufzunehmen.
Erwägungen:
2. 
Im 
Konkurs 
wird 
das 
gesamte 
Vermögen 
des 
Gemeinschuldners liquidiert. Damit eine solche Generalexekution 
stattfinden kann, muss vor- gängig sämtliches Vermögen des 
Gemeinschuldners zuverlässig festgestellt


127