gr_gerichte · KSK 2010 85 · 2010-10-01 · de
Zivilprozessordnung

Kostenlosigkeit einer Betreibungsauskunft | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 85
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Schaden Service
Schweiz AG, Baslerstrasse 52, 8066 Zürich,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Chur vom 16. September 2010, in Sachen der
Beschwerdeführerin gegen Y., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, gegen die
Beschwerdeführerin,
betreffend Kostenlosigkeit einer Betreibungsauskunft,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 17. September 2010 (der Post
übergeben am 20. September 2010), in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes
Chur vom 24. September 2010 samt mitgereichten Akten sowie nach Feststellung
und in Erwägung,
–
dass die Schadenservice Schweiz AG am 30. August 2010 namens der X. das
Betreibungsamt Chur um einen Betreibungsauszug über Y. ersuchte,
–
dass im Gesuch und im Schreiben der Schadenservice Schweiz AG vom 3.
September 2010 an das Betreibungsamt Chur angegeben war, dass die An-
frage im Zusammenhang mit einem Ereignis vom 5 September 2009 in Land-
quart stehe und es um den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte gehe,
–
dass die Vertreterin der X. sich auf Art. 32 Abs. 1 lit. d ATSG berief, wonach
derartige Auskünfte kostenlos seien,
–
dass das Betreibungsamt Chur sich am 16. September 2010 auf den Stand-
punkt stellte, die X. sei nicht ein Organ einer Sozialversicherung, so dass sie
die Kostenlosigkeit der Betreibungsauskunft nicht beanspruchen könne und
demnach für die Betreibungsauskunft einen Kostenvorschuss von Fr. 17.-- zu
überweisen habe,
–
dass sich die X. dagegen am 17. September 2010 (Poststempel vom 20. Sep-
tember 2010) beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs beschwerte und beantragte, das Betreibungs-
amt Chur sei zu verpflichten, die Betreibungsauskunft über Y. kostenlos zu er-
teilen,
–
dass das Betreibungsamt Chur auf Abweisung der Beschwerde antrug und
nach wie vor davon ausging, die X. als privatrechtlich organisierte Aktiengesell-
schaft könne nicht als Organ der Sozialversicherung angesehen werden,
–
dass gemäss Art. 32 ATSG die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des
Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den Organen der einzel-
nen Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall
kostenlos diejenigen Daten bekannt geben, die unter anderem für den Rückgriff
auf haftpflichtige Dritte erforderlich sind (lit. d),
–
dass die Betreibungsämter unbestrittenermassen zu den zur Amtshilfe ver-
pflichteten Behörden gehören (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2009, N 12 zu Art. 32 ATSG),

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–
dass somit zu prüfen ist, ob die X. im vorliegenden Zusammenhang als Organ
einer Sozialversicherung gilt,
–
dass gemäss Art. 12 KVG Krankenkassen juristische Personen des privaten
oder öffentlichen Rechts sind, die keinen Erwerbszweck verfolgen, hauptsäch-
lich die soziale Krankenversicherung betreiben und vom Eidgenössischen De-
partement des Innern anerkannt sind,
–
dass aus dieser Bestimmung hervorgeht, dass Krankenkassen grundsätzlich
als Sozialversicherungen gelten,
–
dass dies indessen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG lediglich für die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung gilt und nicht für Zusatzversicherungen, wel-
che dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen,
–
dass unbestritten ist, dass die X. eine vom Eidgenössischen Departement des
Innern anerkannte Krankenkasse ist,
–
dass den Akten allerdings zu entnehmen ist, dass die X. im vorliegenden Fall
Leistungen aus einem Unfallereignis erbracht hat (vgl. Schreiben der Schadens-
ervice Schweiz AG vom 30. August 2010),
–
dass die soziale Krankenversicherung gemäss Art. 1 a Abs. 2 lit. b KVG auch
Leistungen bei Unfall zu gewähren hat, soweit dafür keine Unfallversicherung
aufkommt,
–
dass dieser Umstand somit am Status der X. als Sozialversicherung nichts än-
dert,
–
dass die von der X. erbrachten Leistungen somit unter das KVG fallen, gemäss
dessen Art. 1 die Bestimmungen des ATSG mit Ausnahme von Fällen, die hier
nicht in Betracht fallen, auf die Krankenversicherung anwendbar sind,
–
dass Art. 32 ATSG ausdrücklich vorsieht, dass begründete Anfragen im Einzel-
fall im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte von den be-
treffenden Behörden kostenlos zu beantworten sind,
–
dass unter diesen Umständen die Beschwerde gutzuheissen und das Betrei-
bungsamt Chur anzuweisen ist, der X. die gewünschte Auskunft in Sachen Y.
kostenlos zu erteilen,

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–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die betreffenden Kosten zu Las-
ten des Kantons Graubünden gehen,
–
dass gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Chur angewie-
sen, die von der X. über Y. erwünschte Auskunft kostenlos zu erteilen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: