gr_gerichte · U 2005 95 · 2006-03-28 · de
Katastrophenhilfe

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 05 95
1. Kammer
URTEIL
vom 28. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1.
Am 27. September 2005 war der Personenwagen von … (ein Opel Frontera
4x4 mit dem Kontrollschild ZH …) auf der nur über eine mit einem Generellen
Fahrverbot signalisierten Alpstrasse erreichbaren Alp … im Bereich des „…“
abgestellt, ohne dass am Fahrzeug die erforderliche Fahrbewilligung
angebracht worden war. In der Folge wurde ein Ordnungsbussenzettel
(Bussennummer 3606; ohne Betrag) unter den Scheibenwischer geklemmt,
den … erst nach der Wegfahrt bemerkt haben will.
Weil letzterer die Ordnungsbusse nicht anerkannte, intervenierte er mit
Schreiben vom 30. September 2005 bei der Kantonspolizei Graubünden,
welche das Schreiben an den Gemeindevorstand … zur Beurteilung
weiterleitete. In seinem Schreiben führte er u.a. aus: „… am 28.09.05/ca.
05.30h bin ich mit meinem PW-ZH … beim Wegweiser „…“ unterhalb der Alp
… weggefahren. Da vollständige Dunkelheit war, bemerkte ich den
„Bussenzettel-Plastik“ erst nach der Wegfahrt, dann nahm ich diesen und
„versorgte“ diesen irgendwo. …“. Gleichzeitig ersuchte er um Durchführung
des ordentlichen Verfahrens.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 verfällte ihn der Gemeindevorstand …
wegen Nichtbeachtens des Vorschriftsignals „Verbot für Motorwagen“ in eine
Busse von Fr. 100.--.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 18. November 2005 frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus,
dass die Busse Nr. 3606 in der Höhe von Fr. 100.-- ihm mit der angefochtenen

Verfügung zum ersten Mal mitgeteilt worden sei. Sie enthalte u.a. das
Polizeikennzeichen, den Vermerk „…, Alp …“, das Übertretungsdatum und
den angeblichen Ausstellungszeitpunkt sowie den Hinweis, dass dieser
Bussenzettel an den Lenker ausgestellt sei. Weil er von all diesen Details
bisher keine Kenntnis gehabt habe, könne er Einwendungen dagegen erst mit
vorliegender Eingabe erheben. Offenkundig sei der Bussenzettel am
stillstehenden Fahrzeug ausgefüllt worden. Fest stehe, dass er nicht dabei
ertappt worden sei, unerlaubterweise die Alpstrasse befahren zu haben. Die
vorinstanzliche Annahme, dass er nach vorgängigem Befahren der Alpstrasse
ohne Bewilligung das Fahrzeug parkiert habe, sei durch kein Beweismittel
abgestützt und der Entscheid daher aufzuheben. Bezüglich der tatsächlichen
Lenkerschaft stehe ihm das Zeugnisverweigerungsrecht zu.
3.
Die Gemeinde … liess die Abweisung des Rekurses beantragen. Das
Fahrverbot sei unbestrittenermassen rechtsgültig und dem Rekurrenten
aufgrund früherer Verfahren bekannt. Soweit er nunmehr behaupte, es sei ihm
nicht nachzuweisen, dass er selbst die Alpstrasse befahren habe, würde die
Faktenlage gegen ihn sprechen. So könne das Fahrzeug nicht auf die Alp und
von dort wieder zu Tal geflogen sein. In keinem der verschiedenen, bisherigen
Verfahren habe der Rekurrent jemanden anders als Lenker ins Spiel gebracht.
Im Übrigen habe er in seinem Schreiben an die Kantonspolizei zugegeben,
mit seinem Personenwagen weggefahren zu sein. Von einem Mitfahrer sei
darin nicht die Rede. Diese Behauptung sei erst in der Rekursschrift
vorgebracht worden. Sein Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht sei
wohl die Folge von entsprechenden jüngsten Medienberichten. Angesichts
seines schriftlichen Eingeständnisses und der übrigen Indizien, könne er aber
aus diesem prozessualen Recht nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Aufgrund des kommunalen Reglements vom 20. November 1998, mit dessen
Zulässigkeit sich das Verwaltungsgericht zwischen den nämlichen Parteien
und aufgrund desselben Sachverhaltes bereits mit Urteil U 01 99 vom 9. April
2002 und mit Urteil U 04 29 vom 2. Juni 2004 ausführlich befasst hat, ist das
Befahren aller Alp-, Flur- und Waldstrassen auf Gemeindegebiet der
Rekursgegnerin mit Motorfahrzeugen grundsätzlich untersagt. Auf Gesuch
hin kann der Gemeindevorstand Fahrbewilligungen erteilen (Art. 4 des
Reglementes). Übertretungen werden nach Art. 7 des Reglementes mit Busse
von Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5'000.-- bestraft.
b)
Unbestritten ist vorliegend, dass das Fahrzeug des Rekurrenten nach
vorgängigem Befahren der mit einem Fahrverbot belegten und entsprechend
signalisierten Alpstrasse ohne erforderliche Fahrbewilligung im Gebiet …/Alp
… am 27. September 2005 parkiert war. Dass durch das umschriebene
Befahren ohne Fahrbewilligung grundsätzlich gegen das bestehende
Fahrverbot verstossen worden ist und solches Tun mit einer Ordnungsbusse
bestraft werden kann, wird auch seitens des Rekurrenten zu Recht nicht in
Abrede gestellt. Er wehrt sich jedoch gegen die gegen ihn ausgefällte und mit
Einspracheentscheid bestätigte Busse mit dem sinngemässen Einwand, es
könne ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er selbst die
Fahrstrasse in seiner Eigenschaft als Lenker mit seinem PW befahren habe.
Hinsichtlich der tatsächlichen Lenkerschaft beruft er sich sodann auf das
Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 90 StPO. Aus diesen Einwänden
kann er nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten.
c)
Gemäss Art. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) können Übertretungen
des Bundes nach diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit
Ordnungsbussen geahndet werden (Abs. 1, [Ordnungsbussenverfahren]). Die
Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken (Abs. 2), wobei
Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters nicht berücksichtigt werden
(Abs. 3). Ausgeschlossen ist das Verfahren nach OBG bei Widerhandlungen,

die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden (Art.
2 lit. b OBG).
Vorliegend wird auch seitens des Rekurrenten nicht in Abrede gestellt, dass
sein Fahrzeug am 27. September 2005 im Gebiet „…“ abgestellt und dort vom
zuständigen Polizeiorgan angetroffen bzw. beobachtet wurde. Ebenso wenig
stellt er in Frage, dass der durch das zuständige Organ gezogene Schluss,
wonach das Parkieren bzw. Abstellen des Fahrzeuges im Gebiet „…“ nur nach
vorgängigem Befahren der mit einem Fahrverbot belegten Alpstrasse möglich
war, zutreffend ist. Wenn er nun aber im vorliegenden Verfahren erstmals
geltend machen lässt, dass damit lediglich ein Sachverhalt beobachtet
worden sei, der auch andere Schlüsse zulasse, als jenen auf die Täterschaft
einer bestimmten Person (nämlich er selbst), so verkennt er im konkreten Fall,
dass er in seinem Schreiben an die Kantonspolizei selbst die Widerhandlung
bestätigt hat: „… am 28.09.05/ca. 05.30h bin ich mit meinem PW-ZH 177 472
beim Wegweiser „Alpboden“ unterhalb der Alp … weggefahren. Da
vollständige Dunkelheit war, bemerkte ich den „Bussenzettel-Plastik“ erst
nach der Wegfahrt, dann nahm ich diesen und „versorgte“ diesen irgendwo.
…“.
Seine im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Darstellung, dass er als
Mitfahrer und nicht als Lenker weggefahren sei, muss bereits aufgrund der
gewählten Formulierung im erwähnten Schreiben als reine Schutzbehauptung
gewertet werden. Entsprechend ist aufgrund seiner eigenen Ausführungen im
erwähnten Schreiben in tatbeständlicher Hinsicht mit der Vorinstanz davon
auszugehen, dass der Rekurrent mit seinem PW selbst und nicht nur als
Mitfahrer „weggefahren“ ist. Angesichts der Aktenlage erweist sich auch sein
Berufen
auf
das
in
der
kantonalen
StPO
enthaltene
Zeugnisverweigerungsrecht als offensichtlich unbehelflich und geradezu
rechtsmissbräuchlich. Das Ordnungsbussenverfahren ist vorliegend daher
denn auch zu Recht zur Anwendung gelangt.
d)
Der Rekurs erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher
abzuweisen.

2.
Pro memoria ist der Rekurrent - wie bereits in einem Schreiben des
Verwaltungsgerichts (datiert vom 12. Juli 2004, Verfahren U 04 29) ausgeführt
und auf das anstelle von Wiederholungen verwiesen werden kann - darauf
hinzuweisen, dass gegen dieses Urteil kein ordentliches Rechtsmittel zur
Verfügung steht. Entsprechend kann von einer Rechtsmittelbelehrung im
Dispositiv praxisgemäss abgesehen werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.