gr_gerichte · SK2 2019 17 · 2019-03-01 · de
Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Aufzeichnungen | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 01. März 2019
Referenz
SK2 19 17
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Parteien
X._____, Beschwerdeführer
Gegenstand
Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Aufzeichnungen
Anfechtungsobj.
Durchsuchungsbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom
07.01.2019 (Proz. Nr. EK.2018.6633)
Mitteilung
04. März 2019

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Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden hat
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 02. Februar 2019 (überbracht am 07.
Februar 2019), der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21.
Februar 2019, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststel-
lungen und Erwägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 07. Januar 2019 in Sachen der
beschuldigten Person X._____ (= Beschwerdeführer) betreffend den Straftat-
bestand des Betrugs einen Hausdurchsuchungsbefehl erliess (act. B.1),
–
dass die Hausdurchsuchung am 28. Januar 2019 vom Spezialdienst 3 der
Kantonspolizei Graubünden durchgeführt wurde (act. B.2),
–
dass durch den Spezialdienst 3 der Kantonspolizei Graubünden die in act. B.3
aufgeführten Gegenstände sichergestellt wurden,
–
dass X._____ gegen den Hausdurchsuchungsbefehl am 06. Februar 2019,
dem Kantonsgericht von Graubünden am 07. Februar 2019 überbracht, beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhob und Überprüfung des
"angegriffenen Beschlusses" beantragte, da, zusammengefasst, die angeord-
nete Hausdurchsuchung unverhältnismässig erscheine, weil er wiederholt auf
dem Portal www.goga.ch Bestellungen aufgegeben habe und die Rechnungen
aufgrund unvorhergesehener Zügelkosten nicht beglichen werden konnten
und es zum Geschäftsrisiko eines jeder Unternehmung gehöre, eventuell Zah-
lungsausfälle zu gewärtigen. So mangle es aus seiner Sicht an einem arglisti-
gen Handeln seinerseits, auch bezüglich der Angaben zu seiner Handynum-
mer,
–
dass nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen und Verfahrens-
handlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde geführt werden kann,
–
dass die Hausdurchsuchung eine Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ist und als solche
grundsätzlich der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO unterliegt (Andreas J.
Keller, in. Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 244 N 14),
–
dass zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte be-
rechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der

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Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 382
Abs. 1 StPO),
–
dass ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation
erforderliche Beschwer nur dann zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer
selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Das In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids nach Art. 382 Abs.
1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuel-
les und praktisches zu sein (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89
vom 14. Juni 2018 E. 1.2.1, mit zahlreichen Hinweisen),
–
dass es in der Natur der Sache liegt, dass Zwangsmassnahmen wie Haus-
durchsuchungsbefehle stets nur im Nachhinein gerichtlich überprüft werden
können, weil die Betroffenen erst mit dem Vollzug von ihrer Existenz Kenntnis
erlangen und die Eingriffe zunächst zu erdulden haben,
–
dass die mit vorliegender Beschwerde angefochtene Hausdurchsuchung je-
doch bereits abgeschlossen ist, weshalb es dem Beschwerdeführer an einem
aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der An-
ordnung der Hausdurchsuchung fehlt (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.2),
–
dass dem Beschwerdeführer dagegen im weiteren Verfahren voller gerichtli-
cher Rechtsschutz zusteht (Urteil des Bundesgericht 1B_360 vom 24. März
2013 E. 2.2). So kann die Frage, ob die Hausdurchsuchung rechtens war, in
einem Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahme geprüft werden,
–
dass für separate Feststellungen in der Regel ohnehin kein rechtlich geschütz-
tes Interesse besteht,
–
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb im
Sinne von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR
173.000) eine Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Ge-
richtsgebühr von CHF 1‘000.00 bis CHF 5‘000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 1'000.00
festgelegt werden,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: