gr_gerichte · SK2 2014 9 · 2014-03-13 · de
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Baubusse)

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 9
19. März 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Decurtins
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Karin Metz,
Praterstrasse 25A/19, AT-1020 Wien,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Februar
2014, mitgeteilt am 18. Februar 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 28. Februar 2014 (Poststempel
1. März 2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststel-
lungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15.
Januar 2014 der Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt und mit Busse von
CHF 300.-- bestraft wurde und ihm die Verfahrenskosten von CHF 779.-- auf-
erlegt wurden,
–
dass dieser Strafbefehl dem in Wien wohnhaften X._____ am 24. Januar 2014
zugestellt wurde,
–
dass X._____ gegen diesen Strafbefehl am 3. Februar 2014 (aufgegeben bei
der Österreichischen Post am 4. Februar 2014, eingetroffen bei der Schweize-
rischen Post am 6. Februar 2014) beim Kantonsgericht von Graubünden Ein-
spruch erheben liess und beantragte, der Strafbefehl sei aufzuheben, das
Strafverfahren sei einzustellen und die Geldbusse sowie die Verfahrenskosten
seien auf ein tat- und schuldangemessenes Mass zu reduzieren,
–
dass der Staatsanwalt das gemäss Art. 355 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) geführte Untersuchungsverfahren mit Verfü-
gung vom 13. Februar 2014 abschrieb und den Strafbefehl vom 15. Januar
2014 für rechtskräftig erklärte, da die Einsprache erst am 6. Februar 2014 −
und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist − bei der Schweizerischen Post
eintraf und demzufolge als verspätet zu betrachten war (Art. 91 Abs. 2 StPO),
–
dass er X._____ die für das Untersuchungsverfahren zusätzlich entstandenen
Kosten in Höhe von CHF 125.-- auferlegte,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen diese Abschreibungs-
verfügung vom 13. Februar 2014 am 28. Februar 2014 (Eingang beim Kan-
tonsgericht von Graubünden am 3. März 2014) Beschwerde erheben liess und
die Aufhebung der Rechtskraft des Strafbefehls verlangte,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den der Staatsanwaltschaft am 7. März 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme
gab,

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–
dass die Staatsanwaltschaft am 11. März 2014 eine Stellungnahme einreichte
und unter Hinweis auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist am 3. Februar 2014
und die Rechtsprechung des Bundes- und Kantonsgerichts zu Art. 91 Abs. 2
StPO die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass gegen die angefochtene Abschreibungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kantonsge-
richt von Graubünden Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO geführt werden
kann,
–
dass die vorliegende Beschwerde mit schweizerischem Poststempel vom
1. März 2014 frist- und formgerecht eingereicht wurde, weshalb darauf einzu-
treten ist,
–
dass gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit der Beschwerde Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden kön-
nen,
–
dass der Beschwerdeführer vorbringt, seine Beschwerde nachweislich am
4. Februar 2014 der Österreichischen Post übergeben zu haben und dass die
Aufgabe bei einer ausländischen Poststelle − nur schon aufgrund des Gleich-
heitsprinzips im Verhältnis zu Schweizer Staatsbürgern − zur Wahrung der
Frist ausreichend sei,
–
dass der Strafbefehl vom 15. Januar 2014 dem Beschwerdeführer gemäss
den Ausführungen in seiner Einspracheschrift am 24. Januar 2014 zugestellt
wurde,
–
dass die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 25. Januar 2014 zu laufen
begann und am 3. Februar 2014 endete (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1
StPO),
–
dass eine Frist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO dann als gewahrt gilt, wenn eine
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird,

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–
dass das Bundesgericht schon mehrfach bestätigt hat, dass die Aufgabe einer
Sendung an eine ausländische Post nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 bezüglich des vom Wortlaut
her identischen Art. 48 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR
173.110] mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Entscheid der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 13 53 vom 13. November 2013),
–
dass die strikte Anwendung dieser Regel entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers keinen Verstoss gegen das Gleichheitsprinzip darstellt, son-
dern sich gemäss bundesgerichtlich Rechtsprechung vielmehr aus Rechts-
gleichheitsgründen geradezu aufdrängt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.3),
–
dass für die Fristenwahrung demzufolge nicht das Datum der Aufgabe bei der
Österreichischen, sondern jenes der Abfertigung bei der Schweizerischen
Post massgebend ist,
–
dass die Einsprache vom 6. Februar 2014 damit offensichtlich nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bei der Schweizerischen Post eingetroffen ist,
–
dass von einer ausländischen Rechtsanwältin erwartet werden kann, dass sie
sich mit den hiesigen Gesetzen vertraut macht und diese anwendet, wenn sie
in einem schweizerischen Strafverfahren als Verteidigerin tätig wird,
–
dass die Aufgabe am 4. Februar 2014 angesichts des Fristenablaufs am
3. Februar 2014 vorliegendenfalls selbst dann als verspätet gelten würde,
wenn das Datum der Aufgabe bei der Österreichischen Post für die Fristen-
wahrung massgebend wäre,
–
dass die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar
2014 infolge Versäumnis der Einsprachefrist zu Recht erfolgte und die vorlie-
gende Beschwerde damit abzuweisen ist,
–
dass der unterliegende Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfah-
rens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 in Ver-
bindung mit Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühr in Strafsachen
(VGS; BR 350.210) auf CHF 1'000.-- festgesetzt werden,

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–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer aufgrund der offensichtlichen Unbe-
gründetheit der vorliegenden Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.-- gehen zu
Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: