gr_gerichte · A 2005 23 · 2005-05-24 · de
Steuern übriges

Nachlasssteuer | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 05 23
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Mai 2005
betreffend Nachlasssteuer
1.
… setzte mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 27. August 2003 die
… AG, …, als Willensvollstreckerin ein. Am 29. November 2003 verstarb
sie. In der Folge erhob der Kanton Graubünden auf dem gesamten
steuerbaren Nachlass die Nachlasssteuer gestützt auf den Umstand, dass
die Verstorbene seit Januar 2000 ihre Schriften in der Gemeinde …
hinterlegt hatte. Dementsprechend fand ebenfalls die Testamentseröffnung
sowie die Einsetzung der Willensvollstreckerin - vertreten durch … - am 14.
Januar 2004 in … statt. Die Veranlagungsverfügung für die kantonale
Nachlasssteuer wurde der Willensvollstreckerin am 30. September 2004
eröffnet; die Rechnung wurde in der Folge durch die Willensvollstreckerin
bezahlt. Dagegen erhob der eingesetzte Erbe … am 12. November 2004
Einsprache mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügung ersatzlos
aufzuheben, eventuell sei die Frist zur Erhebung der Einsprache
wiederherzustellen. Er machte geltend, dass der Kanton Graubünden
mangels Steuerhoheit nicht zur Besteuerung des Nachlasses berechtigt
sei. Bezüglich des Eventualstandpunktes führte er aus, dass er bzw. sein
Vertreter erst in der zweiten Hälfte der Kalenderwoche 45 (4. - 7. November
2004) von der Veranlagungsverfügung in Kenntnis gesetzt worden sei. Mit
Entscheid vom 14. Februar 2005 trat die kantonale Steuerverwaltung auf
die Einsprache nicht ein und wies das Wiederherstellungsgesuch ab.

2.
Dagegen erhob … am 15. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die
Steuerverwaltung zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten; eventuell
sei die Einsprachefrist wiederherzustellen. Der Rekurrent macht geltend, er
habe der Willensvollstreckerin mehrmals mitgeteilt, dass die Erblasserin
ihren letzten Wohnsitz nicht in Graubünden, sondern in … gehabt habe.
Trotzdem habe ihm die Willensvollstreckerin die Veranlagungsverfügung
nicht bekannt gegeben. Eine Kopie sei ihm erst am 12. November 2004
zugestellt worden. Seine Einsprache sei daher rechtzeitig erfolgt.
Andernfalls sei ihm die Einsprachefrist wiederherzustellen.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
die gleichen Argumente vor wie schon im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der
Rekurrent
beanstandet,
die
Veranlagungsverfügung
für
die
Nachlasssteuer sei nur der Willensvollstreckerin, nicht aber ihm persönlich
eröffnet worden. Da er als Erbe selbständig einspracheberechtigt sei, hätte
die Veranlagungsverfügung auch ihm eröffnet werden müssen. Zwar ist es
zutreffend, dass grundsätzlich eine Verfügung bei mehreren Beteiligten
jedem Einzelnen individuell zu eröffnen ist. Von diesem Grundsatz gibt es
aber Ausnahmen. Insbesondere haben mehrere Erben gemäss Art. 123c
StG einen Vertreter zu bestimmen, an welchen die Veranlagungsverfügung
zu eröffnen ist. Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bestimmt, ist

dieser
befugt
und
verpflichtet,
die
steuerrechtlichen
Belange
wahrzunehmen, es sei denn, der Erblasser habe etwas anderes bestimmt
(vgl.
Richner/Frei,
Kommentar
zum
Zürcher
Erbschafts-
und
Schenkungssteuergesetz, N 11 zu § 9). Wo der Steuerbehörde bekannt ist,
dass der Erblasser einen Willensvollstrecker eingesetzt hat, darf sie ohne
weiteres davon ausgehen, dass dieser als Erbenvertreter im Sinne von Art.
123c StG fungiert (vgl. auch PVG 2000 Nr. 45). Dementsprechend darf und
muss sie Verfügungen dem Willensvollstrecker mit Wirkung für alle Erben
zustellen. Anders ist nur vorzugehen, wenn ihr bekannt gegeben wurde,
dass der Willensvollstrecker nicht alle Erben vertritt.
2.
Vorliegend war dem Rekurrenten bewusst, dass die Willensvollstreckerin
die Erbengemeinschaft vor der Steuerverwaltung vertrat, hat er doch nach
eigenem Bekunden mehrmals schriftlichen und mündlichen Kontakt mit ihr
gehabt und ihr mitgeteilt, dass er die Steuerhoheit des Kantons
Graubünden für den Nachlass nicht anerkenne. Offenbar war er somit
selber der Ansicht, dass die Willensvollstreckerin diesen Rechtsstandpunkt
im Veranlagungsverfahren auch in seinem Namen vertreten solle. Dies
ergibt sich insbesondere aus seinen Schreiben vom 15. und 30. April 2004
an
die
eingesetzte
Bank.
Daraus
kann
geradezu
auf
ein
Vertretungsverhältnis
geschlossen
werden.
Der
Steuerverwaltung
jedenfalls hatte er nichts Gegenteiliges bekannt gegeben. Diese durfte
daher ohne weiteres davon ausgehen, dass die Willensvollstreckerin alle
Erben und folglich auch den Rekurrenten vertrete. Deshalb war sie auch
befugt,
die
Veranlagungsverfügung
rechtsgültig
allein
der
Willensvollstreckerin zu eröffnen. Wenn der Rekurrent erst zu spät davon
erfuhr, um selber noch rechtzeitig Einsprache erheben zu können, so
beschlägt dieser Kommunikationsmangel einzig das Innenverhältnis
zwischen
ihm
und
der
Willensvollstreckerin.
Darin
kann
kein
unverschuldetes Hindernis erblickt werden, das die Wiederherstellung der

verpassten Frist rechtfertigen könnte. Vielmehr hat sich der Rekurrent das
Handeln der Willensvollstreckerin anrechnen zu lassen. Der Rekurs ist
demzufolge abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'585.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.