gr_gerichte · PZ 2008 70 · 2008-06-02 · de
Kreispräsident Chur

Amtsbefehl | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Juni 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 70
24. Juli 2008
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Walder
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., und des Y., beide wohnhaft in A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, Chur,
gegen
den Amtsbefehl des Kreispräsidenten Trins vom 31. März 2008, mitgeteilt am 31.
März 2008, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Bühlmann, Grossfeldstrasse 45, Sargans, gegen
die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl,
hat sich ergeben:

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A. 1. Die Gesuchstellerin Z. ist Eigentümerin der mit einem Einfamilienhaus
überbauten Parzelle Nr. D. des Grundbuches von A.. Im Abstand von rund drei bis
fünf Metern zur nördlichen Hauswand verläuft eine niedrige Stützmauer, welche die
südliche Grenze der den Gesuchsgegnern, den Eheleuten Y. und X., gehörenden
Parzelle Nr. E. markiert, auf welcher im Frühjahr 2007 eine Gartenanlage erstellt
wurde. Am 16. Juni 2007 schrieb Z. ihren Nachbarn, sie sei mit der Gestaltung der
Gartenanlage entlang der gemeinsamen Grenze nicht einverstanden, da die ge-
setzlichen Abstände nicht respektiert würden und sie dadurch in ihren Rechten mas-
siv tangiert werde. Wegen der Aufschüttung und dem verdichteten Boden rinne zu-
dem bei starken Regenfällen dreckiges Wasser über die Mauer. Dieser Zustand sei
zu beseitigen; sie ersuche um Kontaktaufnahme, damit eine gütliche Regelung ge-
funden werden könne.
2.
Nachdem beide Parteien Rechtsvertreter beigezogen hatten und in
einigen Punkten Lösungen gefunden werden konnten, blieben im Wesentlichen
noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Grenzabstandes von auf dem
Grundstück XY. gepflanzten Platanen. Z. liess daher am 14. August 2007 beim
Kreisamt Trins ein Amtsbefehlsgesuch einreichen, in welchem sie beantragte, es
seien die Gesuchsbeklagten Eheleute XY. unter Androhung der Straffolgen von Art.
292 StGB anzuweisen, die in Verletzung der Grenzabstandsvorschriften gepflanz-
ten hochstämmigen Bäume entlang der Grenze der Parzellen Nr. E. und D. in A. zu
entfernen. Es wurde geltend gemacht, gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB sei für
Pflanzen dieser Art ein Grenzabstand von sechs Metern einzuhalten; die Bepflan-
zung sei jedoch in einer Distanz von nur drei Metern von der gemeinsamen Grenze
erfolgt. Damit sei der erforderliche Grenzabstand krass verletzt worden, weshalb
der Beseitigungsanspruch ohne weiteres nachgewiesen sei.
Die Eheleute XY. beantragten in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2007
die kostenfällige Abweisung des Gesuchs. Sie machten geltend, die Gesuchstellerin
beziehe sich auf ein Schreiben der Gärtnerei Wieland, wonach die gepflanzten
Bäume eine Höhe von zehn bis zwölf Metern erreichten und einen Kronendurch-
messer von bis zu zwanzig Metern entwickeln könnten. Bei den fraglichen Bäumen
handle es sich jedoch um die schirmförmige Form der Platanus acerifolia, welche
nach der Fachliteratur ohne Mitteltrieb gezogen werde. Die Äste würden horizontal
gezogen, und die Pflanzen müssten jährlich durch Schnitt in Form gehalten werden.
Die Gesamthöhe erreiche drei bis maximal vier Meter, und die Kronenbreite könne
nach Bedarf gestaltet werden. Es handle sich folglich nicht um Hochstammbäume,
und die Behauptungen der Gegenpartei über die Ausmasse dieser Bäume würden
schon durch die Anordnung der Schirmplatanen widerlegt. Gemäss Art. 96 Abs. 1

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Ziff. 4 EGzZGB habe die gesuchstellende Nachbarin einen nicht verjährbaren An-
spruch auf das regelmässige Zurückschneiden der Bepflanzung; eine solche Pflege
liege im Übrigen auch im Interesse der Eheleute XY.. Ein Anspruch auf Zurückver-
setzen der Pflanzen bestehe aber nicht.
B.
Am 16. November 2007 führte der Kreispräsident mit den Parteien ei-
nen Augenschein durch; dabei wurde festgestellt, dass fünf Bäume in der Anord-
nung einer Pergola nahe der südlichen Grenze der Liegenschaft XY. stehen. Der
vom Kreispräsidenten beigezogene Experte, dipl. Forstingenieur ETH B., erklärte,
es handle sich bei den Bäumen zweifelsfrei um Platanen, welche als Hochstämme
gälten und an guten Standorten eine Höhe von dreissig bis vierzig Metern erreichen
könnten. Die Gesuchsgegner brachten vor, es sei von Anfang an das Ziel gewesen,
die Bäume auf der heute bestehenden Höhe zu halten und dementsprechend zu
pflegen. Im Anschluss an den Augenschein schlug der Kreispräsident den Parteien
vor, nach einer Einigung zu suchen.
C.
Nachdem die Parteien in der Folge auf ihren Standpunkten verharrten
und auch bezüglich der Tragung der Verfahrenskosten widersprüchliche Ansichten
bestanden, verfügte der Kreispräsident durch Amtsbefehl vom 31. März 2008:
„1. Das Amtsbefehlsgesuch vom 14. August 2007 betreffend Verletzung
des Grenzabstandes beim Pflanzen von hochstämmigen Bäumen wird
gutgeheissen, indem die, die Grenzabstandsvorschriften gemäss Art.
96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB verletzenden, gepflanzten hochstämmigen
Bäume entlang der gemeinsamen Grenze der Parzellen E. und D., Pa-
luttis in A. zu entfernen sind.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 gehen unter solidarischer Haftbar-
keit zulasten der Gesuchsgegner. Sie sind innerhalb von 30 Tagen der
Kreiskasse Trins, Postkonto 70-3681-0, zu überweisen.
Ausseramtlich haben die Gesuchsgegner die Gesuchstellerin mit Fr.
2'300.00 plus 7,6 % MWSt zu entschädigen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung
beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde geführt werden (Art. 152
ZPO).
4. Eingeschriebene Mitteilung an …“
D.
Gegen diesen Amtsbefehl beschwerten sich die Eheleute XY. am 11.
April 2008 beim Kantonsgerichtspräsidenten. Sie beantragten, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls vom 14.
August 2007 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsstel-
lerin abzuweisen.

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Das Kreisamt Trins und die Beschwerdegegnerin beantragten in ihren Ver-
nehmlassungen vom 21. April beziehungsweise vom 8. Mai 2008 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften zur Begründung der gestellten
Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
I.
Die Gesuchstellerin befürchtet, in der Benützung ihrer Liegenschaft
dadurch beeinträchtigt zu werden, dass die Eheleute XY. auf dem nördlich angren-
zenden Grundstück fünf Platanen gepflanzt und dabei den vom Gesetz vorgesehen
Abstand nicht beachtet haben. Sie macht damit eine Störung ihres Besitzes gemäss
Art. 928 ZGB geltend und verlangt gestützt auf die Pflanzabstandsvorschriften von
Art. 96 EGzZGB die Entfernung der fraglichen Bäume. Zur Durchsetzung von An-
sprüchen aus Besitzesstörung stellt die bündnerische Zivilprozessordnung in Art.
146 Abs. 1 Ziff. 1 das Amtsbefehlsverfahren zur Verfügung. Indem Z. am 14. August
2007 ein Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls mit dem Begehren, es seien die in
Verletzung des Grenzabstandes gepflanzten hochstämmigen Bäume zu entfernen,
stellen liess, hat sie den richtigen Rechtsweg beschritten, und es ist der nach Art.
145 ZPO für das Befehlsverfahren zuständige Kreispräsident folglich zu Recht auf
das Gesuch eingetreten. Dessen Entscheid ist gemäss Art. 152 ZPO innert zehn
Tagen seit der Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten anfechtbar, der mit vol-
ler Kognitionsbefugnis über die Beschwerde entscheidet. Das von den Gesuchs-
gegnern ergriffene Rechtsmittel entspricht den gesetzlichen Anforderungen, so
dass darauf einzutreten ist.
II.. 1. Gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB ist beim Pflanzen hochstämmi-
ger Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, ein Grenzabstand von sechs
Metern einzuhalten. Es ist unbestritten, dass es sich bei den von den Gesuchsgeg-
nern auf ihrem Grundstück gepflanzten, von der Gesuchstellerin beanstandeten
Bäumen um Platanen handelt. Diese fünf Bäume sind in der Form einer Pergola
angeordnet und stehen nach den Festsstellungen an dem vom Kreisamt Trins
durchgeführten Augenschein sehr nahe - jedenfalls in einer Entfernung von weniger
als der vom Gesetz vorgeschriebenen sechs Metern - an der südlichen Grenze der
Liegenschaft XY.. Die Gesuchstellerin geht davon aus, dass die Platanen hoch-
stämmige Bäume sind, bei deren Pflanzung der erwähnte Grenzabstand zu beach-
ten ist. Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner stellt sich demgegenüber auf den
Standpunkt, bei der Platanus acerifolia „schirmförmig“ handle es sich nach der

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Fachliteratur um eine ohne Mitteltrieb gezogene Platane, deren Äste horizontal for-
miert seien und die durch jährlichen Schnitt in Form gehalten werde. Es lägen also
keine eigentlichen Hochstämme im Sinne von Art. 96 EGzZGB vor.
Das bündnerische Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
(EGzZGB) unterscheidet in seinem Art. 96 Bäume und Sträucher. In den Ziffern 1
bis 3 von Abs. 1 spricht es von Bäumen verschiedener Kategorien (Obstbäume,
Nussbäume, nicht zu den Obstbäumen gehörende hochstämmige Bäume, hoch-
stämmige Obstbäume und Zwergobstbäume), in Ziffer 4 von kleineren Gartenbäu-
men und Sträuchern, die auf eine Höhe von drei Meter zurückgeschnitten werden.
Das Gesetz unterscheidet nach dieser Aufzählung einmal Bäume und Sträucher,
wobei nach gängiger Definition als Bäume verholzende Pflanzen bezeichnet wer-
den, die einen markanten oberirdischen, aufrecht wachsenden holzigen Stamm auf-
weisen, der sich erst in einer gewissen Höhe verzweigt, während Sträucher und
Halbsträucher mehrere bis viele, meist schwächere Stämme haben. Während der
Stamm bei den Nadelgehölzen meist gerade und vom Erdboden bis zum Gipfel
durchgehend ist und sich nicht in starke Äste teilt, verzweigt sich der Stamm bei den
Laubbäumen in der Regel in einer bestimmten Höhe in starke, aufwärts gerichtete
Äste, die sich weiter in immer dünnere Zweige und Triebe teilen und so die eigent-
liche Krone bilden. Die Platanen, die von Natur aus einstämmig wachsen, gehören
klar zur Kategorie der Bäume. Die in diesem Verfahren zur Diskussion stehenden
Platanen, bei denen es sich um die in Mitteleuropa üblicherweise angepflanzte Pla-
tanus x hispanica (nach der älteren Nomenklatur Platanus x acerifolia oder Platanus
x hybrida), nach heutiger Auffassung einer Form der Platanus orientalis, handelt,
können sich, lässt man ihrem Wuchs freien Lauf, zu Bäumen von beeindruckender
Höhe und Breite entwickeln.
Die Beschwerdeführer stellen sich nun auf den Standpunkt, bei den von ih-
nen gepflanzten schirmförmigen Platanen handle es sich um solche, die nach der
Fachliteratur ohne Mitteltrieb gezogen würden, damit eine maximale Höhe von drei
bis vier Meter erreichen würden und folglich nicht als eigentliche Hochstämme zu
betrachten seien. Diese Umschreibung ist insofern nicht ganz zutreffend, als diese
Bäume vom Boden bis zur Verzweigung selbstverständlich auch einen einzigen
Stamm aufweisen, und die Äste einfach schon in verhältnismässig geringer Höhe
horizontal gezogen werden. Da die im vorliegenden Fall gepflanzten Bäume nach
den unbestritten gebliebenen Feststellungen an dem vor Kreisamt Trins durchge-
führten Augenschein in der Form einer Pergola angeordnet sind, ist anzunehmen,
dass diese entsprechend der von den Beschwerdegegnern aus einem Pflanzenka-
talog kopierten Abbildung als Schattenspender dienen sollen. Damit sich Personen

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ungehindert unter dem Blätterdach bewegen können, muss die lichte Höhe also si-
cher rund zwei Meter betragen. Die Äste können folglich erst auf etwa dieser Höhe
horizontal gezogen werden, so dass die Stämme eine entsprechende Länge auf-
weisen müssen. Die Frage, ab welcher Stammhöhe man von hochstämmigen Bäu-
men sprechen kann, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet; es wird von
Höhen zwischen anderthalb und zwei Metern gesprochen. Nach wohl herrschender
Auffassung muss ein ausgeprägter Stamm von mindestens 1,7 m Länge vorliegen,
damit von einem hochstämmigen Baum die Rede sein kann (Kley-Struller, Kanto-
nales Privatrecht, Band 37, St. Gallen 1992, S. 194; Roos, Pflanzen im Nachbar-
recht, Züricher Studien zum Privatrecht 2002, S. 150 f., unter ausdrücklicher Erwäh-
nung der Platanen; auch Lindenmann, Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, Ba-
den 1988, S. 39, zählt die Platanen zu den grossen Zierbäumen). Soll nun ein er-
wachsener Mensch unter den im Garten XY. gepflanzten Bäumen durchgehen kön-
nen, müssen die Stämme zwingend die von der Literatur festgelegte Höhe aufwei-
sen. Sind folglich die beanstandeten Platanen schon nach den Lehrmeinungen klar
als hochstämmige Bäume zu betrachten, so lassen auch die Fachleute, die sich in
diesem Verfahren zur Frage äusserten, keine andere Interpretation zu. So bezeich-
nete C. die Platanen in seinem Schreiben vom 28. August 2007 als Hochstamm-
bäume, und der am Augenschein beigezogene Experte B. kam zum gleichen
Schluss. Das Kantonsgerichtspräsidium geht angesichts dieser Sachlage mit der
Vorinstanz einig, dass es sich bei den von den Eheleuten XY. gepflanzten Platanen
um hochstämmige Bäume handelt, die unabhängig davon, ob sie unter der Schere
gehalten werden oder nicht, unter die Abstandsvorschrift von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1
EGzZGB fallen.
Im Amtsbefehlsgesuch wird geltend gemacht, die fraglichen Bäume seien ca.
3 m von der gemeinsamen Grenze gepflanzt worden, und im Augenscheinprotokoll
wird festgehalten, die Platanen stünden sehr nahe an der südlichen Grenze. Die
Beschwerdegegner haben sich zu diesen Angabe nicht geäussert, so dass - ohne
dass ein zweiter Augenschein vorgenommen werden müsste - davon ausgegangen
werden kann, dass nicht einmal der für hochstämmige Obstbäume vorgeschriebene
Abstand gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 2 EGzZGB eingehalten ist. Es wird aber nie-
mand im Ernst behaupten, dass es sich bei Platanen um kleinere Bäume handelt
als bei Obstbäumen. Auch aus diesem Grunde ist es daher gerechtfertigt, dass der
gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand für nicht zu den Obstbäumen gehörende
hochstämmige Bäume eingehalten wird.
2.
Art. 96 Abs. 3 EGzZGB bestimmt, dass das Recht auf Einsprache ge-
gen Verletzung der Abstandsvorschriften fünf Jahre nach der erfolgten Pflanzung

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verjährt. Damit wird gesagt, dass innerhalb dieser Frist jederzeit auf Entfernung der
zu nahe an der Grenze gepflanzten Bäume geklagt werden kann. Der zur Einspra-
che berechtigte Nachbar muss also mit seiner Klage nicht zuwarten, bis die fragli-
chen Bäume eine gewisse Höhe erreicht haben. Das Gesetz stellt auf die Pflanzen-
art ab und geht dabei von der Höhe aus, welche der entsprechende Baum natur-
gemäss erreichen kann. Der gesetzlich festgelegte Grenzabstand wird also bereits
verletzt, wenn ein Baum einer gewissen Kategorie zu nahe gepflanzt wird, nicht erst
in dem Moment, in welchem er über eine bestimmte Höhe hinauswächst. Werden
die Grenzabstände aber vom Gesetz aufgrund der Einteilung der Bäume in ver-
schiedene Kategorien und nicht nach deren effektiven Höhe bestimmt, so ist damit
auch gesagt, dass einer Einsprache nicht mit dem Argument begegnet werden
kann, man werde den fraglichen Baum nicht über eine gewisse Höhe hinauswach-
sen lassen, sondern durch regelmässigen Rückschnitt tief halten. Auch aus diesem
Grund können die Beschwerdeführer nicht einwenden, die Platanen würden auf ma-
ximal fünf Meter zurückgeschnitten, weshalb sie nicht den hochstämmigen Bäumen
zuzuordnen seien. Das Einführungsgesetz definiert den hochstämmigen Baum
eben nicht nach der Höhe, auf welcher ihn der Eigentümer zu halten beabsichtigt,
sondern nach der Art des Baumes und dessen Zuordnung in eine der in Art. 96
vorgesehenen Kategorien. Die Argumentation der Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer trägt dieser gesetzlichen Regelung nicht Rechnung, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen und der angefochtene Amtsbefehl zu bestätigen ist.
III.
Der erstinstanzliche Kostenpunkt wurde in der Beschwerde nicht
gerügt, so dass kein Grund besteht, diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen.
Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die unterlegenen
Eheleute XY. unter solidarischer Haftung die Kosten des Kantonsgerichtspräsidi-
ums zu tragen und die Beschwerdegegnerin ausseramtlich angemessen zu ent-
schädigen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 1'200 Franken (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen unter solidarischer Haftung zu Lasten der Beschwer-
deführer, welche die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftung aus-
seramtlich mit 800 Franken zu entschädigen haben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht geführt
werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung, in der gemäss Art. 42
f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: