gr_gerichte · R 2004 55 · 2004-11-23 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ortsplanungsrevision | Planung

R 04 55, 56, 57, 58, 59, 60 und 61
4. Kammer
bestehend aus
URTEIL
vom 23. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1. a)
Das Ehepaar … ist Eigentümer der bereits mit einem EFH überbauten
Parzelle 1177 in der Gemeinde ... Die … AG ist Eigentümerin der unweit
davon gelegenen, noch unüberbauten Parzelle 388. Eigentümer der dort
ebenfalls noch unüberbauten Parzelle 1102 ist …, Eigentümer der Parzelle
1065 ist …, Eigentümer der Parzelle 381 ist …, Eigentümerin der Parzelle 967
ist … und Eigentümer der grössten Parzelle 385 ist … Die genannten
Grundstücke befinden sich allesamt innerhalb der Bauzone und sind teils der
Wohnzone 2 und teils der Wohnzone 3 zugewiesen.
b)
Anlässlich der vom Souverän der Gemeinde am 15. März 2004
beschlossenen Teilrevision der Ortsplanung samt Baugesetz wurde neu
bestimmt, dass im Generellen Erschliessungsplan (GEP) auch bereits das
geplante, unterirdisch verlaufende Strassentrassee der dereinst vielleicht
einmal zu realisierenden kantonalen Umfahrungsstrasse enthalten sein sollte.
Dieses Trassee verläuft auf dem Boden, welchen die ehemalige, nun verlegte
Hochspannungsleitung
beanspruchte.
Die
innerhalb
des
planerisch
ausgeschiedenen Strassenkorridors gelegenen Baugrundstücke sollten
danach in Zukunft vorläufig weder ober- noch unterirdisch überbaut werden
dürfen. Der neue Art. 71 Abs. 6 BG lautet folgendermassen:
„Zudem enthält der Strassenplan das Trassee der geplanten, innerhalb der Bauzone
unterirdisch verlaufenden, kantonalen Umfahrungsstrasse. Der innerhalb des
bezeichneten Trassegebietes gelegene Boden darf ober- und unterirdisch nicht
überbaut werden.“

Während die Parzelle 385 durch diese Linienführung mitten durch das
Grundstück unmittelbar berührt wird, befinden sich die Parzellen 1117, 388,
1102, 1065, 381 (mit Ausnahme eines kleinen Landspickels) und 967
hingegen allesamt ausserhalb des Strassenkorridors.
c)
Mit Beschluss vom 25. Mai, mitgeteilt am 27. Mai 2004, genehmigte die
Regierung die vom Gemeindesouverän verabschiedete Teilrevision der
Ortsplanung (einschliesslich GEP) und den neuen Art. 71 Abs. 6 BG. Zum
GEP erwog sie, dass die Freihaltung des Korridors für eine zukünftige
Umfahrungsstrasse … den Zielen des Richtplans 2000 entspreche. Da die Art
und die Bauweise der Erstellung der unterirdischen Umfahrungsstrasse aber
noch offen seien, sei weiter der Hinweis angebracht, dass zur Wahrung der
Entscheidungsfreiheit erst im Zuge des dereinst konkret vorgelegten
Auflageprojekts die endgültigen Entscheide über die Ausführung und
Bauweise der Umfahrungsstrasse gefällt werden könnten.
2.
Gegen diesen Genehmigungsentscheid erhoben die eingangs im Rubrum
erwähnten Grundeigentümer am 25. bzw. 28. Juni 2004 innert Frist Rekurs
beim Verwaltungsgericht mit den jeweils identischen Begehren, es sei der
Generelle
Erschliessungsplan
1:2000
gemäss
genehmigter
Ortsplanungsrevision vom 15. März 2004 insofern zu präzisieren, als die
Umfahrungsstrasse
…
im
Bereich
des
ursprünglichen
Hochspannungsleitungskorridors
unterirdisch
zu
realisieren
sei.
Zur
Begründung brachten sie vor, dass die Freihaltung des Trassees zwar
genehmigt worden sei. Der diesbezüglich angebrachte Hinweis der Regierung
lasse dann aber offen, ob damit definitiv nur eine unterirdische Linienführung
in Frage käme oder die Umfahrungsstrasse möglicherweise auch oberirdisch
gebaut werden könnte. Gegen diese Unklarheit im GEP bzw. in den
Erläuterungen zum Genehmigungsentscheid (litera F., S. 6) und deren
Beseitigung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung ihrer grösstenteils noch
unüberbauten Baugrundstücke richteten sich ihre Rekurse. Während bei einer
unterirdischen Anlage der Umfahrungsstrasse der Boden darüber nach
Fertigstellung des Strassenwerks später wieder angemessen genutzt bzw.

überbaut werden könnte, würde gerade dies bei einer oberirdischen
Streckenführung für immer ausgeschlossen sein; was angesichts der daraus
resultierenden
Wertverluste
ihrer
Baugrundstücke
auf
eine
entschädigungspflichtige Enteignung hinausliefe und zudem eine Änderung
der steuerrechtlichen Belastung ihrer Grundstücke zur Konsequenz hätte. Aus
all diesen Gründen hätten sie als Grundeigentümer innerhalb des Korridors
oder als Anstösser schon heute das Recht auf eine klare Aussage bezüglich
der dereinst unter- oder eben oberirdisch zu erwartenden Realisierung der
kantonalen Umfahrungsstrasse.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bündner Regierung kostenfällige
Abweisung sämtlicher Rekurse. Zum Präzisierungsbegehren brachte sie vor,
dass es zum heutigen Zeitpunkt verfrüht bzw. geradezu unverantwortlich
wäre, sich jetzt schon verbindlich über die Ausgestaltung eines vielleicht erst
nach Jahrzehnten zur Realisierung gelangenden Strassenprojekts zu
äussern. Möglicherweise existierten dannzumal ganz neue Methoden oder
Konzepte zum Schutze der betroffenen Anlieger vor Verkehrslärm und
Abgasen. Im Richtplan (RIP) 2000 figuriere die Umfahrung als Objekt unter
„Optionen freihalten“. Damit werde lediglich die Absicht kundgetan, die
Entscheidungsfreiheit zu wahren. Die Ausgestaltung der Umfahrung könne
erst zu gegebener Zeit von der Regierung im Zuge der Anpassung des
kantonalen RIP und der Erarbeitung des konkreten Auflageprojekts nach
Strassengesetzgebung beantwortet werden. Darauf würden die Betroffenen
noch immer die Gelegenheit haben, die gesetzlich vorgesehenen Einsprache-
und Beschwerdemöglichkeiten zu ergreifen.
Mit dem kritisierten Hinweis habe die Vorinstanz bloss darauf aufmerksam
machen wollen, dass die konkrete Bauart der erst in Jahrzehnten oder gar nie
aktuell werdenden Umfahrung derzeit noch offen sei und nichts vorgekehrt
werden sollte, was den zu treffenden Entscheid über die Projektverwirklichung
in der einen oder anderen Richtung präjudizieren könnte.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, sämtliche Rekurse als
gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sie gutzuheissen. Aufgrund der
Vorgaben der Gemeinde (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht zur

Teilrevision Ortsplanung 2004), des hinzugefügten Gesetzeswortlauts (Art. 71
Abs.
6
BG)
und
der
regierungsrätlichen
Formulierung
im
Genehmigungsentscheid (Hinweis unter lit. F, S. 6) sei bereits klar erstellt,
dass nur eine unterirdische Linienführung in Frage kommen könne. Eine
Präzisierung des strittigen Entscheids erübrige sich damit. Nur eine erneute
Gesetzesrevision vermöchte diese verbindliche unterirdische Linienführung
zu ändern. Es wäre nicht zu verantworten, die bisherige Kantonsstrasse in
eine lärmmässig weit subtilere Wohngegend zu verlegen.
5.
Während die vier Rekurrenten in den Verfahren R 04 56, 57, 58 und 59 auf
die Einreichung einer Replik verzichteten, erklärten sich die beiden
Rekurrenten der Verfahren R 04 60 und 61 insofern mit der Begründung der
Gemeinde einverstanden, als ein Lärmexport in noch heiklere Wohngebiete
unbedingt
zu
vermeiden
sei.
Das
Präzisierungsbegehren
werde
demgegenüber aufrecht gehalten, da diese Klarstellung für sie bei einem
späteren Verkauf oder einer Vermietung ihrer Liegenschaften von grossem
Nutzen sein könnte. Nur mit der vagen Äusserung, es werde dann einmal
vermutlich eine unterirdische Umfahrung sein, könnte kein Vertrag zustande
kommen. Die Rekurrenten im Verfahren R 04 55 hielten an der Gutheissung
des Rekurses fest und übernahmen weitgehend die Argumentation der
gemeindlichen Vernehmlassung.
6.
Die Gemeinde verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
7.
In ihrer Duplik wies die Regierung noch darauf hin, dass Aussagen über die
Art und Weise der Ausgestaltung einer Kantonsstrasse gar nicht Gegenstand
eines kommunalen GEP bilden könnten. Dafür sei vielmehr allein das
strassengesetzliche Projektgenehmigungsverfahren bestimmt. In diesem
Verfahren könnten sich die betroffenen Grundeigentümer dann immer noch
zur Wehr setzen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Da die Rekurse R 04 55-61 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
offensichtlich gleich liegen, rechtfertigt es sich hier aus prozessökonomischen
Gründen, die sieben Streitverfahren zusammenzulegen und sie damit in
einem einzigen Rekursentscheid zu behandeln und zu entscheiden.
2.
Insofern die Rekurrenten eine Beschränkung ihrer Eigentumsverhältnisse
bzw. ihrer allfälligen Bau- oder Verkaufsaktivitäten zur Rekursbegründung
anführten, gilt es – gestützt auf die eingangs erwähnten Fakten - klarzustellen,
dass das in Art. 71 Abs. 6 BG statuierte Bauverbot ausdrücklich nur die
innerhalb des Strassenkorridors gelegenen Parzellen und Parzellenteile
betrifft. Es besteht somit auch Klarheit, wo in Zukunft gebaut und wo eben
nicht mehr gebaut werden darf. Die ausserhalb des Korridors gelegenen
Grundstücke – zu denen besonders auch die hier allein interessierenden
Parzellen 1177, 388, 1102, 1065, 967 und 381 (fast vollständig) zählen –
werden vom Bauverbot nicht erfasst, womit (ausser dem unmittelbar
betroffenen Eigentümer der Parzelle 385) keiner der im Rubrum genannten
Grundeigentümer tatsächlich unter das betreffende Bauverbot fällt. Ob es den
ausserhalb des Freihaltekorridors gelegenen Grundeigentümern damit für
eine Präzisierung (nur unterirdische Realisierung) mangels Betroffenheit bzw.
mangels eigener unmittelbarer Nachteile bereits an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 52 VGG fehlt – welches Interesse
Voraussetzung für die Rekurslegitimation und folglich auch für die
Behandlung der weiter gestellten Fragen betreffend Entschädigung usw. wäre
-
kann
hier
letztlich
offen
gelassen
werden,
da
zumindest
ein
Grundeigentümer (Parzelle 385) vom generellen Bauverbot innerhalb des
Strassenkorridors direkt und nachhaltig berührt bzw. beschwert wird. Auf die
Rekurse ist somit einzutreten.
3.
Nach Art. 37 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG, BR 801.100) bedürfen Erlass und Änderung von kommunalen
Baugesetzen,
Zonenplänen,
Generellen
Gestaltungsplänen
oder
Erschliessungsplänen der Genehmigung durch die Regierung. Diese treten
erst mit deren Genehmigungsentscheid (sog. konstitutive Wirkung) in
Rechtskraft. – Im konkreten Fall bemängeln die Rekurrenten in diesem

Zusammenhang vor allem, dass im angefochtenen Genehmigungsentscheid
der Regierung vom 25./27. Mai 2004 zu wenig klar und zu unverbindlich zum
Ausdruck gebracht worden sei, dass eine künftige Nutzung ihrer
Baugrundstücke im Nahbereich der geplanten Umfahrungsstrasse trotzdem
weiterhin möglich sei, weil dort ausschliesslich mit einer störungsfreien, also
nur
unterirdischen
Linienführung
innerhalb
des
ausgeschiedenen
Strassenkorridors gerechnet werden müsste. Ihre diesbezüglichen Einwände,
Bedenken und Befürchtungen sind nicht begründet. Wie sowohl dem
unmissverständlichen Wortlaut der eigens neu geschaffenen Vorschrift von
Art.
71
Abs.
6
BG
als
auch
der
Begründung
im
strittigen
Genehmigungsentscheid selbst (unter lit. F. Seite 6) zweifelsfrei entnommen
werden kann, ist dort überall einheitlich und deutlich stets nur von einer
unterirdischen Linienführung die Rede. Nichts Gegenteiliges geht zudem aus
dem Gemeindebeschluss des Souveräns vom 15. März 2004 und der
Entscheidungsgrundlage des Gemeindevorstands (vgl. Planungs- und
Mitwirkungsbericht 2004, S. 8) hervor, worin mit Blick auf den revidierten GEP
und Art. 71 Abs. 6 BG was folgt gesagt wurde:
„Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass diese Umfahrungsstrasse nur
gebaut werden kann, wenn sie unterirdisch angelegt wird, d.h. gebaut, dann
zugedeckt und begrünt wird. Der unterirdische Teil beginnt bei der nordwestlichen
Bauzonengrenze und endet am dannzumaligen südöstlichen Bauzonenrand im
Gebiete ...“
Angesichts dieser klaren Planungs- und Genehmigungsvorgaben erweist sich
das Präzisierungsbegehren der Rekurrenten eindeutig als unbegründet.
4.
Wie die Regierung in ihrer Duplik zur Sache selbst richtig ausführte, können
Aussagen und Prognosen über die Art und Weise der Ausgestaltung einer
Kantonsstrasse schon von Gesetzes wegen nicht Gegenstand eines
kommunalen Verfahrens über die Orts- und Nutzungsplanung sein. Zuständig
und verantwortlich für die Ausarbeitung und Koordination solcher territorial
über die einzelnen Gemeindegrenzen hinaus laufenden Strassenprojekte sind
im Kanton laut Strassengesetz (StrG, BR 807.100) nicht die Gemeinden,
sondern ausschliesslich der Kanton selber im Rahmen seiner Strassenhoheit

über das kantonale Verkehrsnetz (Art. 16 StrG). Erst anlässlich dieses
konkreten
und
zeitlich
befristeten
Projektgenehmigungsverfahrens
beziehungsweise projektspezifischen Auflageverfahrens (Art. 26 ff. StrG)
können sodann alle Einwände gegen die vorgeschlagene Streckenwahl und
konkrete Ausgestaltung des kantonalen Umfahrungsprojekts erhoben
werden. Die Ortsgemeinden trifft in diesem Zusammenhang nur die
Obliegenheit, rechtzeitig für die raumplanerische Ausscheidung und
Freihaltung des dafür vielleicht künftig einmal benötigten Landstreifens
besorgt zu sein. Aus dem Gesagten folgt, dass die Begehren der Rekurrenten
betreffend Klärung allfälliger Entschädigungen für den befürchteten
Wertverlust ihrer Immobilien usw. im derzeitigen Verfahrensstadium als
unzulässig anzusehen bzw. im Moment noch als verfrüht zu bewerten sind,
zumal ihnen laut Art. 33 ff. StrG dereinst noch sämtliche Rechtsmittel gegen
das konkret aufgelegte Umfahrungsprojekt des Kantons offen stehen werden.
5. a)
Der angefochtene Genehmigungsentscheid der Regierung benötigt damit
keine Präzisierung. Er ist in jeder Hinsicht klar und verständlich formuliert. Er
erweist sich zudem auch als rechtmässig und haltbar, was im Ergebnis zur
Abweisung des Rekurses führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden
kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG je zur Hälfte der Gemeinde (Eventualantrag) und den sieben
Rekurrenten (jeweils zu gleichen Teilen) aufzuerlegen. Auf die Zusprechung
einer aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz wird
demgegenüber praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse R 04 55, 56, 57, 58, 59, 60 und 61 werden abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
4'264.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … sowie zu je einem Vierzentel
zulasten der sieben Rekurrenten und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.