gr_gerichte · S 2019 35 · 2020-06-03 · de

Prämien nach KVG (gemäss Art. 85a SchKG) | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 35
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis, Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 3. Juni 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch einen Rechtsanwalt,
Kläger
gegen 
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Prämien nach KVG (gemäss Art. 85a SchKG)


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1.
Mit Eingabe vom 27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) erhob A._____ 
(nachfolgend: Kläger) gegen die B._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine negative Feststellungs-
klage nach Art. 85a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG; SR 281.1) mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (Betrei-
bung/Zahlungsbefehl Nr.: 2173454) vom 22.09.2017 in Höhe von Fr. 6'326.05 nebst 
Zins zu 5 % seit 18.05.2017 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 200.-- sowie weiterer 
geltend gemachter Kosten nicht bestehe (bis zum Totalbetrag von Fr. 7'282.10 mit 
Stand: 19.03.2019).
2.
Die Betreibung Nr.: 2173454 vom 22.09.2017 in Höhe von Fr. 6'326.05 nebst Zins 
zu 5 % seit 18.05.2017 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 200.-- sowie weiterer gel-
tend gemachter Kosten (bis zum Totalbetrag von Fr. 7'282.10 mit Stand: 19.03.2019) 
sei einzustellen und aufzuheben. 
3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gegebenenfalls in Form einer superpro-
visorischen Verfügung) sei die Betreibung Nr.: 2173454 gestützt auf Art. 85a Abs. 2 
SchKG vorläufig einzustellen.
4.
In Gutheissung der Klage sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Be-
klagten kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung (KVG) nach dem 30.11.2016 zustande gekommen sei. 
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, mithin sei dem Kläger eine Umtriebsent-
schädigung für den entstandenen Aufwand in den Verfahren zur Betreibung 
Nr.: 2173454 zu zahlen. 
2.
Mit Eingabe vom 10. April 2019 (Poststempel 12. April 2019) ersuchte der 
Kläger für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche 
Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). 
3.
Mit Gesuch vom 13. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai 2019) beantragte der 
Kläger unter Verweis auf Ziff. 3 der Klageschrift vom 27. März 2019, die 
Betreibung Nr. 2173454 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (ge-
gebenenfalls in Form einer superprovisorischen Verfügung) gestützt auf 
Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen. Mit einer weiteren Eingabe 


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vom 15. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai 2019) wiederholte er dieses Be-
gehren. Zur Begründung des Gesuchs verwies er auf die Klageschrift vom 
27. März 2019. 
4.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Mai 2019 stellte die vormalige 
Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht die Betreibung Nr. 2173454 
nach der Durchführung der Pfändung vorläufig ein.
5.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wies die vormalige Instruktionsrichterin 
am Verwaltungsgericht das Gesuch des Klägers um vorläufige Einstellung 
der Betreibung Nr. 2173454 ab und hob die superprovisorisch angeordnete 
vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 2173454 auf. Begründend wurde 
festgehalten, dass die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG 
als nicht sehr wahrscheinlich begründet erscheine.
6.
Ebenfalls mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wies die vormalige Instruktions-
richterin am Verwaltungsgericht das Gesuch des Klägers um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Klageverfahren S 19 35 ab. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, dass die Mittellosigkeit des Klägers nicht 
nachgewiesen sei und er seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfas-
send offengelegt habe, weshalb ihm eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 
vorzuwerfen sei.
7.
Gegen beide Verfügungen vom 25. Juni 2019 erhob der Kläger mit Einga-
ben vom 2. Juli 2019 (Poststempel 6. Juli 2019 bzw. 25. Juli 2019) Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden.
8.
Ebenfalls am 6. Juli 2019 (Poststempel) reichte der Kläger gegen die Ver-
fügung vom 25. Juni 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege eine als 
"staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht 
ein.


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9.
Mit Urteil 9C_492/2019 vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesgericht die 
Beschwerde des Klägers ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass 
sich das vorinstanzlich angestrengte Klageverfahren S 19 35 als aussichts-
los erweise, womit der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen 
sei, ohne dass auf die Frage der Bedürftigkeit näher einzugehen sei.
10.
Mit Entscheid ZK2 19 50 vom 11. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht 
von Graubünden die vom Kläger gegen die Verfügung der vormaligen In-
struktionsrichterin am Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2019 betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf ein-
trat. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der bereits abgeurteil-
ten Sache (res iudicata; Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2019 vom 24. 
Oktober 2019) auf die Beschwerde nicht mehr eingetreten werden könne. 
Selbst bei einem Eintreten wäre die Beschwerde abzuweisen, da die di-
rekte Anhängigmachung der Klage nach Art. 85a SchKG beim Verwal-
tungsgericht nicht zulässig sei, womit sich die dort eingereichte Klage zum 
Vornherein als aussichtslos erweise. 
11.
Mit Entscheid ZK2 19 49 ebenfalls vom 11. Dezember 2019 hob das Kan-
tonsgericht von Graubünden die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung der 
vormaligen Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2019 
betreffend vorläufige Einstellung der Betreibung auf, trat auf das klägeri-
sche Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein und hob die 
superprovisorisch angeordnete vorläufige Einstellung der Betreibung 
Nr. 2173454 auf. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Verwal-
tungsgericht für die Beurteilung der negativen Feststellungsklage nach Art. 
85a SchKG nicht zuständig sei und über keinerlei Kompetenzen verfüge, 
um über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage zu entscheiden, wes-
halb die vormalige Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht auch nicht 


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zuständig gewesen sei, um über die vorläufige Einstellung der Betreibung 
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG zu entscheiden. 
12.
Gegen beide Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden vom 
11. Dezember 2019 erhob der Kläger mit Eingaben vom 22. Januar 2020 
(Poststempel 28. Januar 2020) Beschwerde an das Bundesgericht. 
13.
Mit Urteil 5A_120/2020 vom 9. April 2020 trat das Bundesgericht auf die 
vom Kläger gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden 
ZK2 19 50 vom 11. Dezember 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
erhobene Beschwerde nicht ein. Begründend wurde ausgeführt, dass das 
Bundesgericht den Anspruch des Klägers auf unentgeltliche Rechtspflege 
im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht mit Urteil 9C_492/2019 vom 
24. Oktober 2019 bereits rechtskräftig beurteilt habe. Insofern bestehe kein 
schutzwürdiges Interesse, weshalb die Beschwerde unzulässig sei. 
14.
Mit Urteil 5A_119/2020 ebenfalls vom 9. April 2020 trat das Bundesgericht 
auf die vom Kläger gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von 
Graubünden ZK2 19 49 vom 11. Dezember 2019 betreffend vorläufige Ein-
stellung der Betreibung erhobene Beschwerde nicht ein. Zur Begründung 
wurde festgehalten, dass die Beschwerde verspätet erfolgt sei. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen 
– ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre Zustän-
digkeit, überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die 
für zuständig erachtete Behörde (Art. 4 Abs. 3 VRG). Die Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts zur Beurteilung von Klagen ergibt sich aus Art. 63 


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VRG. Vorliegend ist zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden für die Behandlung der vom Kläger mit Eingabe vom 27. März 
2019 (Poststempel 2. April 2019) erhobenen negativen Feststellungklage 
gemäss Art. 85a SchKG betreffend Krankenkassenprämien sachlich zu-
ständig ist.
2.
Dazu führte das Kantonsgericht von Graubünden im mit Urteil des Bundes-
gerichts 5A_119/2020 vom 9. April 2020 rechtskräftig gewordenen Ent-
scheid ZK2 19 49 vom 11. Dezember 2019 betreffend vorläufige Einstel-
lung der Betreibung Folgendes aus (vgl. E.5.6 ff.):
2.1.
Die Klage nach Art. 85a SchKG weise unbestrittenermassen eine Doppel-
natur auf. Als materiell-rechtliche Klage bewirke sie die Feststellung, dass 
eine in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr bestehe bzw. ge-
stundet sei. In betreibungsrechtlicher Hinsicht bezwecke sie im Erfolgsfall 
die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung. Dabei bestehe das Haupt-
ziel der Klage darin, die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung zu er-
wirken. Im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen stellten 
sich aufgrund der Doppelnatur der Klage Fragen, was die Zuständigkeit für 
die materielle Prüfung betreffe, welchen der Wortlaut von Art. 85a SchKG 
keine Rechnung trage und nachfolgend zu prüfen seien (vgl. E.5.6).
2.2.
Die frühere Praxis in den Kantonen habe sich in Fällen, in denen materiell-
rechtlich eine öffentlich-rechtliche Forderung zu beurteilen gewesen sei, 
meist damit beholfen, den Zivilrichter über die betreibungsrechtlichen Fol-
gen der Klage gemäss Art. 85a SchKG entscheiden zu lassen, die Sache 
aber zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungsge-
richt zu überweisen. Ein Teil der Literatur befürworte in Anlehnung daran, 
dass – soweit über den Bestand der Forderung keine rechtskräftige öffent-
lich-rechtliche Verfügung vorliege – das betreibungsrechtliche Verfahren 
vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur materiell-rechtlichen Be-


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urteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht zu überwei-
sen sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Verfahren 
wieder aufzunehmen und über die betreibungsrechtlichen Folgen zu ent-
scheiden. In gleichem Sinne habe sich auch noch die Erstauflage des Bas-
ler Kommentars zum SchKG geäussert (vgl. E.5.7)
Nach anderer Auffassung sei Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtli-
che Verhältnisse erlassen worden. Mit dieser Bestimmung habe der Ge-
setzgeber kein neues, gar ausserordentliches Rechtsmittel in das öffentli-
che Prozessrecht einführen wollen. Deshalb werde unter Hinweis auf die 
eidgenössische Zivilprozessordnung die ausschliessliche funktionale und 
sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters postuliert, dem die (hier nicht vor-
frageweise) Überprüfung materiell rechtkräftiger Verfügungen, Veranlagun-
gen oder Urteile von Verwaltungsbehörden indessen verwehrt sei. Sofern 
die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begründet sei, könne 
mit der Klage nach Art. 85a SchKG richtigerweise nur das Fehlen (bzw. die 
Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht 
werden, oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld 
(vgl. E.5.7).
Sofern man letztgenannter Lehrmeinung folge, sei die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts für die Klage nach Art. 85a SchKG und damit der In-
struktionsrichterin am Verwaltungsgericht für den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen ohne Weiteres zu verneinen. Aber auch die Teilung der 
Klage zwischen Zivilrichter und Verwaltungsgericht setze voraus, dass 
zunächst eine Klage nach Art. 85a SchKG beim Zivilgericht anhängig ge-
macht werde und dass der für die betreibungsrechtlichen Aspekte der 
Klage zuständige Zivilrichter die Klage anhand nehme. In beiden Fällen sei 
vorerst die Anhängigmachung der Klage beim Zivilrichter erforderlich. Der 
Entscheid über die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage gemäss Art. 
85a SchKG falle in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrich-


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ters. Selbst wenn das Verwaltungsgericht den materiell-rechtlichen Aspekt 
der Klage beurteilen könnte, verfüge es mangels Zuständigkeit über kei-
nerlei Kompetenz, über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage – die 
Aufhebung oder Einstellung der Betreibung – zu befinden. Dazu gehörten 
auch die Massnahmen nach Art. 85a Abs. 2 SchKG (vgl. E.5.7).
Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass über den Bestand der öffentlich-
rechtlichen Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliege. In solchen 
Fällen erübrige sich zum Vornherein eine Überweisung an das zuständige 
Verwaltungsgericht. Zuständig sei allein der Zivilrichter. Überprüft werden 
könnten in diesen Fällen nämlich lediglich noch das Fehlen (bzw. die Nich-
tigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids, Einreden aus dem ge-
richtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leistung Zug um 
Zug, zu einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des Gläubigers) oder 
aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld. Diese Fragen 
könnten vorfrageweise durch den Zivilrichter entschieden werden (vgl. 
E.5.7).
2.3.
Vorliegend habe der Gesuchsteller seine Klage in der Hauptsache direkt 
beim Verwaltungsgericht eingereicht und dabei Rechtsbegehren sowohl zu 
den materiell-rechtlichen wie auch zu den betreibungsrechtlichen Aspekten 
der Klage gestellt. Der Kläger und Gesuchsteller sei von der alleinigen Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 
85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus-
gegangen. Diese Auffassung erweise sich nach den vorstehenden Erwä-
gungen als falsch. Auch den vom Gesuchsteller zitierten Literaturstellen sei 
nichts anderes zu entnehmen. Die direkte Anhängigmachung beim Verwal-
tungsgericht sei auch gemäss diesen Lehrmeinungen nicht vorgesehen. 
Das Verwaltungsgericht sei für die Klage nach Art. 85a SchKG somit nicht 
zuständig. Gemäss Art. 4 f. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) seien im Kanton Graubünden 


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abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen die Regionalgerichte 
erstinstanzliche Zivilgerichte (vgl. E.5.8).
3.
Nach dem Gesagten fällt die Beurteilung der vom Kläger mit Eingabe vom 
27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) erhobenen negativen Feststel-
lungklage gemäss Art. 85a SchKG betreffend Krankenkassenprämien nicht 
in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Auf diese Klage 
ist somit nicht einzutreten und die Sache ist gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG zur 
weiteren Behandlung und Entscheidfindung an das Regionalgericht 
C._____ (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziff. 6 lit. a des Gesetzes über die Einteilung des 
Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200]) zu überweisen. 
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG). Die 
Beklagte hat gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidfindung an das Re-
gionalgericht C._____ überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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