gr_gerichte · SKA 2008 19 · 2008-10-23 · de
Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

örtliche Zuständigkeit | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 23. Oktober 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 08 19
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsankündigungen des Betreibungsamtes Roveredo vom 26. August
2008, mitgeteilt am 15. September 2008, in Sachen des K a n t o n s Y . , Gläubiger
und Beschwerdegegner, vertreten durch die Steuerwaltung Y., Bereich Steuerbe-
zug, C., gegen den Beschwerdeführer,
betreffend örtliche Zuständigkeit etc.,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 28. September 2008 samt mitge-
reichten Akten, in die weitere Beschwerde vom 8. Oktober 2008 sowie das Schrei-
ben vom 16. Oktober 2008, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Rover-
edo vom 3. Oktober 2008 samt zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Roveredo am 19. Februar 2008 auf Gesuch der
Steuerverwaltung des Kantons Y. gegen X. insgesamt elf Zahlungsbefehle für
ausstehende Steuerschulden erliess (Betreibungs Nr. 1257/08 bis 1267/08),
–
dass ein erster Zustellversuch scheiterte, da X. die Zahlungsbefehle bei der
Post nicht abholte und diese dem Schuldner erst am 8. April 2008 übergeben
werden konnten,
–
dass X. gegen die Zahlungsbefehle am 14. April 2008 Rechtsvorschlag erhob,
–
dass der Bezirksgerichtspräsident Moesa mit Entscheiden vom 29. Mai 2008
die erhobenen Rechtsvorschläge aufhob und für die in Betreibung gesetzten
Forderungen die provisorische Rechtsöffnung erteilte,
–
dass der Gläubiger am 22. Juli 2008 beim Betreibungsamt Roveredo für alle
Betreibungen das Fortsetzungsbegehren stellte,
–
dass die am 26. August 2008 ausgestellten Pfändungsankündigungen dem
Schuldner am 15. September 2008 mit Hilfe der Kantonspolizei übergeben
werden konnten,
–
dass X. dagegen am 28. September 2008 Beschwerde bei der kantonalen Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und begehrte,
die Pfändungen (recte Pfändungsankündigungen) seien als nichtig zu er-
klären, da er seinen Wohnsitz nicht mehr in der Gemeinde B. habe und dem-
zufolge das Betreibungsamt Roveredo nicht mehr zuständig sei,
–
dass sich das Betreibungsamt Roveredo am 3. Oktober 2008 dahin verneh-
men liess, die Beschwerde sei verspätet und im übrigen sei für X. der Betrei-
bungsort des Aufenthaltes gemäss Art. 48 SchKG gegeben,
–
dass X. sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 gegen die Zuführung durch
die Kantonspolizei an das Betreibungsamt Roveredo zur Pfändungseinver-
nahme vom 8. Oktober 2008 beschwerte,

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–
dass X. sodann am 16. Oktober 2008 das Begehren stellte, es seien die Pfän-
dungen für nichtig zu erklären und es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu gewähren,
–
dass die zehntägige Frist gemäss Art. 17 SchKG zur Einreichung der Be-
schwerde - wie das Betreibungsamt zu Recht feststellte - nicht eingehalten
wurde, da der Beschwerdeführer die angefochtenen Pfändungsankündigun-
gen am 15. September 2008 erhalten und die Beschwerde erst am 29. Sep-
tember 2008 der Post übergeben hat,
–
dass auf die Beschwerde trotzdem einzutreten ist, da X. die Nichtigkeit der
Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Roveredo wegen fehlender
örtlicher Zuständigkeit geltend macht, was auch nach Ablauf der Beschwerde-
frist möglich ist,
–
dass offen gelassen werden kann, ob Verfügungen eines örtlich unzuständi-
gen Amts zur Nichtigkeit derselben führen, da sich die Beschwerde ohnehin
als unbegründet erweist,
–
dass demnach zunächst zu prüfen ist, ob die örtliche Zuständigkeit des Betrei-
bungsamtes Roveredo zur Betreibung von X. gegeben ist,
–
dass X. am 19. Februar 2008, als das Betreibungsamt Roveredo die Zahlungs-
befehle erliess, unbestrittenermassen in B. angemeldet war und dort seinen
Wohnsitz hatte,
–
dass X. am 27. Februar 2008 dem Betreibungsamt Roveredo mitteilte, er habe
seinen festen Wohnsitz per 22. Februar 2008 in B. offiziell abgemeldet, so
dass das Betreibungsamt Roveredo für seine Angelegenheiten nicht mehr zu-
ständig sei,
–
dass X. mit Schreiben vom 18. März 2008 dem Betreibungsamt Roveredo
seine „offizielle Wohnadresse“ in Spanien „c/o A.“ angab,
–
dass zur Zeit des Erlasses der Zahlungsbefehle der ordentliche Betreibungs-
ort gemäss Art. 46 SchKG noch gegeben war,
–
dass sich das Betreibungsamt Roveredo nach der Mitteilung von X., er habe
sich in B. abgemeldet, auf den Betreibungsort des Aufenthaltes gemäss Art.
48 SchKG beruft,

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–
dass gemäss dieser Gesetzesbestimmung Schuldner, welche keinen festen
Wohnsitz haben, da betrieben werden können, wo sie sich aufhalten,
–
dass gemäss Lehre und Rechtsprechung Aufenthalt das Verweilen an einem
bestimmten Ort bedeutet und objektiv feststellbare enge Beziehungen zu ei-
nem Ort geschaffen sein müssen,
–
dass am Aufenthaltsort auch betrieben werden kann, wer seine Wohnsitzver-
hältnisse in offensichtlicher Weise verschleiert und insbesondere die Betrei-
bung gemäss Art. 48 SchKG nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, dass
der Schuldner ein Zustelldomizil bei einer Vertrauensperson bezeichnet,
–
dass der Schuldner, der sich darauf beruft, an einem anderen Ort in der
Schweiz oder im Ausland einen festen Wohnsitz zu haben, dies beweisen
muss (vgl. dazu Ernst F. Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998,
N 4 ff. zu Art. 48 SchKG),
–
dass zunächst auffällt, dass X. sich drei Tage nach dem ersten Versuch der
Zustellung der Zahlungsbefehle bei der Gemeinde B. abgemeldet hat,
–
dass X. im weiteren weder behauptet noch nachweist, dass er in Spanien offi-
ziell einen neuen Wohnsitz begründet hat,
–
dass aufgrund der Adresse „c/o A.“ vielmehr zu schliessen ist, dass er dort
lediglich ein Zustelldomizil genommen hat,
–
dass sodann feststeht, dass er sich in der Tat im Kreis Roveredo aufhält, da
ihm dort sowohl am 8. April 2008 die Zahlungsbefehle als auch am 15. Sep-
tember 2008 die Pfändungsankündigungen ausgehändigt werden konnten,
–
dass er sodann am 8. Oktober 2008 von der Kantonspolizei Graubünden dem
Betreibungsamt Roveredo zugeführt werden konnte,
–
dass im weiteren belegt ist, dass X. Eigentümer einer 4 1/2-Zimmerwohnung
in B. ist, welche er offenbar selbst bewohnt,
–
dass damit eine objektiv feststellbare enge Beziehung zum Betreibungsort ge-
geben ist und die Voraussetzungen zur Betreibung am Aufenthaltsort erfüllt
sind,

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–
dass bei den gegebenen Umständen sich sogar die Frage stellt, ob nicht der
Betreibungsort gemäss Art. 54 SchKG gegeben ist, wonach gegen einen flüch-
tigen Schuldner der Konkurs an dessen letztem Wohnsitz eröffnet werden
kann,
–
dass dieser Betreibungsort gemäss Lehre und Rechtsprechung auch für eine
Betreibung auf Pfändung gilt (vgl. Schmid, a.a.O., N 2 zu Art. 54 SchKG),
–
dass es aufgrund der Umstände offensichtlich erscheint, dass X. mit der Ab-
meldung bei der Gemeinde B. und Bekanntgabe einer Zustelladresse in Spa-
nien lediglich die Eintreibung seiner Steuerschulden zu verhindern versucht,
–
dass diese Frage angesichts des gegebenen Betreibungsortes des Aufenthal-
tes offen bleiben kann,
–
dass ebenfalls der Frage nicht weiter nachgegangen werden muss, ob allen-
falls nicht trotz der formellen Abmeldung bei der Gemeinde B. der ordentliche
Betreibungsort des Wohnsitzes weiterhin gegeben ist, da auf den zivilrechtli-
chen Wohnsitzbegriff abzustellen ist und erhebliche Anhaltspunkte bestehen,
dass X. seinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in B. hat,
–
dass der Beschwerdeführer im weiteren das Vorgehen des Betreibungsamtes
Roveredo zu rügen scheint, dass ihm die Pfändungsankündigungen durch die
Kantonspolizei übergeben wurden,
–
dass Art. 64 Abs. 2 SchKG die Möglichkeit der polizeilichen Zustellung vor-
sieht,
–
dass das Betreibungsamt Roveredo angesichts des bisherigen Verhaltes des
Schuldners davon ausgehen durfte, dass eine ordentliche Zustellung von Be-
treibungsurkunden gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG von vorneherein scheitert
und deshalb ohne weiteres die Polizei mit der Zustellung betrauen durfte,
–
dass X. der Vorladung zur Pfändungseinvernahme vom 2. Oktober 2008 nicht
Folge leistete, so dass das Betreibungsamt gestützt auf Art. 91 Abs. 3 SchKG
zu Recht die Kantonspolizei mit der Zuführung des Schuldners betraute,
–
dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 16. Oktober 2008 die
erfolgten Pfändungen lediglich wegen der angeblich fehlenden Zuständigkeit
des Betreibungsamtes Roveredo für nichtig erklären lassen will,

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–
dass nicht vorgebracht wird, das Betreibungsamt Roveredo habe gegen die
Pfändungsvorschriften von Art. 92 ff. SchKG verstossen,
–
dass festgestellt wurde, dass die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Rover-
edo gegeben ist, so dass diese Rüge unbegründet ist,
–
dass schliesslich auch nicht zu beanstanden ist, dass das Betreibungsamt Ro-
veredo seine Mitteilungen in italienischer Sprache erlässt, da Italienisch die
Amtssprache des Kreises Roveredo ist
–
dass das im Schreiben vom 16. Oktober 2008 vom Schuldner gestellte Gesuch
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Erlass dieser Verfügung hin-
fällig wird,
–
dass die Beschwerde aus den erwähnten Gründen somit abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a SchKG für dieses Verfahren keine Kosten erhoben wer-
den,
–
dass diese Verfügung gestützt auf Art. 12 Abs. 3 GOG ein einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: