gr_gerichte · SKG 2006 7 · 2006-02-21 · de
(Art. 31 LugÜ); Aussetzung der Vollstreckbarerklärung, Anordnung von Sicherheitsleistung (Art. 38 LugÜ)),

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 21. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 7
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Halter
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X . , Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
23. Januar 2006, mitgeteilt am 8. Februar 2006, in Sachen des Gesuchstellers und
Beschwerdeführers gegen die Y . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
Am 19. November 2004 wurde zwischen dem X. und der Y. ein Kauf-
vertrag über Waren mit einem Einkaufswert von insgesamt Fr. 24'780.-- abge-
schlossen. Der Kaufvertrag wurde auf dem Betreibungs- und Konkursamt Glarus
als Eigentumsvorbehalt zugunsten der Y. hinterlegt und dort im Register eingetra-
gen. A. verpflichtete sich, B. für die Waren gemäss Kaufvertrag monatliche Raten
von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Nachdem dieser ab April 2005 dann jedoch offensicht-
lich keine Raten mehr geleistet hatte, hat B. die noch vorhandene Ware im August
2005 zurückgeholt. Mit Mahnung vom 30. August 2005 wurde B. von Seiten von A.
auf einen seiner Ansicht nach aus dem Abrechnungsverhältnis noch ausstehenden
Betrag von Fr. 2'460.-- aufmerksam gemacht und die Betreibung bei Nichtbezah-
lung angekündigt. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den verkauf-
ten Waren in der Höhe von Fr. 2'540.-- und den geleisteten Raten der Monate No-
vember 2004 bis März 2005 im Betrag von Fr. 5'000.--. Des Weiteren habe B. wohl
aus Versehen eine gestickte Amiflagge im Wert von Fr. 150.-- eingepackt, die ent-
weder zu bezahlen oder ansonsten ihm zurückzugeben sei.
Mit Schreiben vom 4. September 2005 hat B. A. mitgeteilt, dass er die ge-
samte Ware wieder haben könne, sobald er die noch ausstehenden Fr. 5'000.-- für
die Monate April bis August 2005 bezahlt habe.
2.
Daraufhin leitete der X. beim Betreibungsamt Kreis Klosters die Be-
treibung gegen die Y. ein. In der Folge erliess das Betreibungsamt Kreis Klosters
am 8. November 2005 gegen die Y. einen Zahlungsbefehl in der Höhe von Fr.
2'610.-- (Betreibungs-Nr. 2050699). Die Kosten des Zahlungsbefehls wurden mit Fr.
70.-- veranschlagt. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Y. am 9. November
2005 Rechtsvorschlag. Infolgedessen ersuchte der X. mit Schreiben vom 5. Dezem-
ber 2005 beim Bezirksgericht Davos/Prättigau um Erteilung der Rechtsöffnung für
den in Betreibung gesetzten Betrag.
Am 6. Dezember 2005 wurden die Parteien zur Verhandlung betreffend
Rechtsöffnungsbegehren auf den 12. Januar 2006 vorgeladen. In der Folge wurde
die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung mit Verfügung vom 13. Januar 2006 auf
den 23. Januar 2006 verschoben.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2006 führte die Y. im Wesentli-
chen aus, dass sich der X. nicht an den Vertrag gehalten habe und ab April 2005
die vereinbarten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 1'000.-- ausgeblieben seien. Es
sei deshalb notwendig gewesen, die Waren zurückzuholen. B. habe dann allerdings

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feststellen müssen, dass die Ware sehr stark nach Zigarettenrauch rieche, weshalb
er diese Artikel nur noch mit einem grossen Abschrieb verkaufen könne, woraus
ihm ein grosser Verlust entstehe.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 liess sich auch der X. vernehmen. Er
machte im Wesentlichen geltend, dass – wenn die Y. überhaupt einen Abschrieb
auf der Ware habe – dieser darauf zurückzuführen sei, dass sie die Lederartikel im
feuchten Keller lagere und somit alles schimmlig werde. Gleichzeitig entschuldigte
sich A. für die Teilnahme an der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 23.
Januar 2006. An dieser war B. persönlich anwesend.
4.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 23. Januar 2006, mitgeteilt am 8.
Februar 2006, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos wie folgt:
„1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2050699
des Betreibungsamtes Klosters wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 150.00
gehen zulasten des X. und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-
3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der X. am 17. Februar 2006 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtausschuss Graubünden.
6.
Der Gläubiger kann provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die
Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid über
die Rechtsöffnung hat rein betreibungsrechtliche Wirkung; es wird bestimmt, ob eine
Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht (BGE 100 III 50 E. 3). Die Prüfungs-
zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zu-
sammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 120 Ia 84).
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter indes
nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 120, N 22). Da im vorliegenden Fall ein
Rechtsöffnungstitel offensichtlich fehlt, hat die Vorinstanz das Gesuch des X. zu
Recht abgewiesen. Die eingelegten Akten des Gesuchstellers stellen nämlich keine

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Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Eingereicht wurden Korre-
spondenzschriften, der Kaufvertrag vom 19. November 2004 sowie diverse Quittun-
gen aus einem unter den Parteien umstrittenen Abrechnungsverhältnis, die dem
Erfordernis des unterschriftlich bekräftigten Rechtsöffnungstitels nicht genügen.
Eine Schuldanerkennung hat grundsätzlich bedingungs- und vorbehaltlos zu erfol-
gen. Aus der Erklärung der Schuldnerin muss klar hervorgehen, dass sie nicht nur
die Forderung, sondern auch ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Gläubiger unein-
geschränkt anerkennt. Ein Schriftstück, in dem klar die Schuldverpflichtung mit ge-
nau beziffertem Betrag anerkannt wird, ist in den Akten nicht aufzufinden. Im Ge-
genteil bestreitet die Y. ausdrücklich, dem X. irgendeinen Betrag zu schulden, was
entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers auch aus Ziffer 3 der Feststellun-
gen der Vorinstanz unzweifelhaft hervorgeht; vielmehr sei sie es, die eine Forderung
gegen ihn habe.
Aus dem Gesagten folgt, dass ein voller und liquider Beweis für die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Anerkennung einer Zahlungspflicht über einen
bestimmten Betrag nicht vorliegt. Der Sachverhalt erweist sich vorliegend als zu
wenig klar und eindeutig, so dass eine provisorische Rechtsöffnung mangels nach-
gewiesener Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht erteilt wer-
den kann.
7.
Gemäss Art. 236 Abs. 2 ZPO tritt das Kantonsgerichtspräsidium auf
verspätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden nicht ein oder weist sie
ohne weiteres Verfahren ab. Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unbe-
gründet und somit abzuweisen.
8.
Dem X. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsver-
fahren um ein summarisches Verfahren handelt (vgl. Art. 25 Ziffer 2 lit. a SchKG in
Verbindung mit Art. 137 ff. ZPO), in welchem nicht über den materiellen Bestand
der Forderung befunden wird – unbenommen, eine Klage im ordentlichen Zivilver-
fahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln anzuheben (sog. An-
erkennungsklage gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG).
9.
Es werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: