gr_gerichte · U 2010 102 · 2010-11-30 · de
Wohnbauförderung

Wohnbauförderung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 10 102
4. Kammer
URTEIL
vom 30. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnbauförderung
1.
Anlässlich der Gemeindeversammlungen vom 27. Januar 1973 und 26. Juni
1977 fasste der Souverän der Gemeinde … den Beschluss über den
„einmaligen Beitrag zur Förderung des allgemeinen Wohnungsbaus für
Niedergelassene“. Danach gewährt die Gemeinde auf Wohnbauten von
Niedergelassenen
einen
einmaligen
Subventionsbeitrag,
sofern
die
Wohnbaute anschlussgebührenpflichtig ist.
Im Jahre 1991 gewährte der Gemeindevorstand dem damaligen Eigentümer
der an der … gelegenen Liegenschaft einen Beitrag von Fr. 4'900.-- an die
Sanierung seiner Liegenschaft. Die Liegenschaft wurde 1994 an die Eheleute
… veräussert.
Die neuen Eigentümer reichten im April 2009 ein Baugesuch um Bewilligung
der wärmetechnischen Sanierung ihres Wohnhauses sowie des Anbaus eines
Wintergartens ein. Dem Gesuch wurde mit Baubewilligung vom 8. Juni 2009
stattgegeben.
Der
Bau
des
Wintergartens
löste
in
der
Folge
Anschlussgebühren in der Höhe von rund Fr. 4'500.-- aus.
Am 1. Juli 2009 reichten die Eheleute … bei der Gemeinde ein Gesuch für
einen einmaligen Beitrag zur Förderung des Wohneigentums für die von ihnen
vorgesehenen und von der Gemeinde bereits bewilligten baulichen
Massnahmen ein. Mit Entscheid vom 6., mitgeteilt am 10. August 2010 wies
der Gemeindevorstand … das Gesuch ab. Soweit um einen Beitrag an die
wärmetechnische Sanierung nachgesucht werde, scheitere die Ausrichtung
eines solchen bereits an der Tatsache, dass auf diese Wertvermehrung keine
Anschlussgebühren erhoben worden seien. Für den Wintergarten könne, weil
gemäss Regelement pro Liegenschaft nur ein einmaliger Beitrag entrichtet

werden dürfe und für die Liegenschaft bereits 1991 ein Beitrag ausgerichtet
worden sei, kein weiterer Subventionsbeitrag mehr ausgerichtet werden.
2.
Dagegen reichten … am 9. September 2010 beim Verwaltungsgericht
Einsprache (recte: Beschwerde) ein mit dem sinngemässen Antrag um
Aufhebung
des
abschlägigen
Entscheides
und
Ausrichtung
eines
Subventionsbeitrages.
Zur
Begründung
machten
sie
geltend,
Bezugsberechtigte gemäss Reglement seien Personen und nicht Objekte. Sie
seien erst seit 1994 in der Gemeinde wohnhaft, mithin nicht mit den 1991
Begünstigten identisch. Für den Wintergarten seien Anschlussbeiträge
erhoben
worden,
weshalb
sie
auch
einen
Anspruch
auf
einen
Wohnbauförderungsbeitrag hätten.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung ergänzte sie die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegenden Überlegungen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den von
ihnen vertretenen Rechtspositionen fest. Die Beschwerdeführer brachten neu
noch vor, gemäss Art. 13 der Gemeindeverfassung (GdeV) hätten sie
Anspruch auf eine Beantwortung innert 3 Monaten gehabt. Ihr am 1. Juli 2009
eingereichtes Gesuch sei erst am 6. August 2010 beantwortet worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der am 6. August 2010 gefällte kommunale Entscheid,
mit welchem das von den Beschwerdeführern am 1. Juli 2009 eingereichte
Gesuch um Ausrichtung eines Subventionsbeitrages zur Förderung des
Wohnungsbaus für Niedergelassene abschlägig beschieden worden ist. Die

Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Ausrichtung eines Subventionsbeitrages.
2.
Soweit sie sich zur Stützung ihrer Begehren auf den in Art. 13 GdeV
statuierten Anspruch auf Beantwortung eines Gesuches innerhalb von drei
Monaten stützen, können sie daraus bereits deshalb nichts zugunsten ihrer
Begehren ableiten, weil es sich dabei um eine reine Ordnungsvorschrift
handelt. Mangels einer im Gesetz vorgesehenen zwingenden Rechtsfolge
beschränkt sich entsprechend der aus der erwähnten Bestimmung fliessende
Anspruch auf eine möglichst beförderliche Behandlung eines konkreten
Gesuches. Wenn daher ein Gesuch in Abweichung dieses Anspruches - wie
vorliegend - erst lange nach Ablauf der vorgesehenen 3-Monatsfrist behandelt
wird, so hat dies keinerlei Konsequenzen, insbesondere fliesst daraus kein
Anspruch auf Ausrichtung des geltend gemachten Subventionsbeitrages.
Entsprechend muss es im vorliegenden Verfahren bei der Feststellung, dass
das Gesuch in Verletzung der von Art. 13 GdeV vorgesehenen Frist
beantwortet worden ist, sein Bewenden haben.
3. a)
Bei der Beurteilung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgeworfenen
Fragen ist vom Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27. Januar 1973/26.
Juni 1977 (Beschluss) auszugehen. Danach gewährt die Gemeinde zur
Förderung
des
allgemeinen
Wohnungsbaus
auf
Wohnbauten
von
Niedergelassenen einen einmaligen Subventionsbeitrag, sofern diese
anschlussgebührenpflichtig sind. In der Regel soll der Beitrag die Hälfte der
Anschlussgebühren betragen (Abs. 1). Bereits aus der zitierten Formulierung
ergibt sich nun unschwer, dass bei baulichen Massnahmen (Sanierungen und
Erweiterungen an Wohnbauten), welche keine Verpflichtung zur Entrichtung
von Anschlussgebühren mit sich bringen, auch kein Anspruch auf einen
Subventionsbeitrag entstehen kann. Hält man sich nun vor Augen, dass auf
dem durch die wärmetechnische Sanierung entstandenen Mehrwert an der
Liegenschaft der Beschwerdeführer keine Anschlussgebühren erhoben
worden sind, erhellt ohne weiteres, dass für diese baulichen Massnahmen so
oder anders kein Anspruch auf Subventionsbeitrag besteht, weshalb sich der
ablehnende Entscheid diesbezüglich ohne weiteres als rechtens erweist.

b)
Unbestritten ist, dass den Beschwerdeführern für durch den Bau des
Wintergartens entstandenen Mehrwert Anschlussgebühren in der Höhe von
insgesamt Fr. 4'537.95 in Rechnung gestellt wurden, weshalb sie als
Niedergelassene im Sinne des erwähnten Beschlusses denn auch
grundsätzlich anspruchsberechtigt sein könnten. Vorliegend scheitert der
Anspruch aber bereits daran, dass für die seit 1994 in ihrem Eigentum
stehende Liegenschaft bereits im Jahre 1991 einmal ein Beitrag von Fr.
4'900.-- ausgerichtet worden ist. Hält man sich nun vor Augen, dass nach Abs.
1 des Beschlusses auf Wohnbauten für Niedergelassene ausdrücklich nur ein
einmaliger Beitrag ausgerichtet wird, erhellt, dass sich der gemeindliche
Entscheid bereits aus dieser Sicht betrachtet als haltbar erweist, weil seitens
der Gemeinde für die Wohnbaute der heutigen Beschwerdeführer ja bereits
einmal ein einmaliger Subventionsbeitrag bezahlt worden ist. Dass
Ausrichtungen von Doppelleistungen grundsätzlich vermieden werden sollen,
ergibt sich im Übrigen sinngemäss auch aus Abs. 7 des Beschlusses. Damit
ist aber bereits gesagt, dass sich die Beschwerdeführer den ihrem
Rechtsvorgänger ausbezahlten Subventionsbeitrag entgegen halten lassen
müssen.
c)
Der Umstand, dass nach Abs. 5 i.V. m. Abs. 2 des Beschlusses bei Wegzug
oder Veräusserung des Objektes vor Ablauf der 25-jährigen Frist an einen
Nichtbezugsberechtigten,
der
Verkäufer
den
seinerzeit
gewährten
Subventionsbeitrag an sich wiederum hätte zurückzuerstatten sollen, vermag
im vorliegenden Fall bereits deshalb nichts zu ändern, weil die
Beschwerdeführer ihre Liegenschaft im Jahr 1994 als Niedergelassene,
mithin als selbst voll Bezugsberechtigte, übernommen haben. Entsprechend
bestand für den früheren Eigentümer auch kein Anlass auf Rückerstattung
seines Beitrages, mit der Folge, dass den heutigen Eigentümern seitens der
Gemeinde der 1991 ausgerichtete Subventionsbeitrag angerechnet werden
durfte. Nachdem aber nach Abs. 1 und 7 des Beschlusses Doppelleistungen
vermieden werden sollen, wurde der geltend gemachte Anspruch für einen
weiteren Beitrag auch aus dieser Sicht betrachtet zu Recht verneint.

d)
Der Einwand der Beschwerdeführer, aufgrund der Formulierungen der Abs. 4
und 5 des Beschlusses stünden Personen und nicht Wohnbauten (bzw.
Liegenschaften) als Beitragsberechtigte im Vordergrund, ist - bei allem
Verständnis
-
unbehelflich.
Wie
die
Gemeinde
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren sachlich nachvollziehbar ausgeführt hat und seitens
der Beschwerdeführer auch unbestritten geblieben ist, wurden diese
Bestimmungen seit Erlass des Beschlusses immer dahingehend ausgelegt,
als dass regelmässig die Liegenschaften - und nicht etwa die
Eigentümerschaft - als Anknüpfungspunkt für die einmalige Ausrichtung von
Subventionsbeiträgen genommen wurden. Solches lässt sich angesichts des
mit dem Beschluss verfolgten Zweckes ohne weiteres vertreten, selbst wenn
eine andere Auslegung allenfalls auch möglich gewesen wäre. Dass die
Gemeinde
mit
ihrer
langjährigen
Praxis
im
konkreten
Fall
Verfassungsgrundsätze (z.B. Rechtsgleichheitsgebot; Willkürverbot) verletzt
haben könnte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. - Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). Der Gemeinde, welche in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung
zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
876.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.