gr_gerichte · PKG 2015 4 · 2013-09-16 · de

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4 – Abschreibung eines Eheschutzverfahrens durch den Ein- 
zelrichter am Bezirksgericht, gestützt auf eine von beiden 
Parteien unterzeichnete Trennungsvereinbarung. Ein sol- 
cher Entscheid kann weder mit Berufung noch mit Be- 
schwerde angefochten werden. Primäres und ausschliess- 
liches Rechtsmittel ist vielmehr die Revision. Eine 
Ausnahme gilt einzig für den im Abschreibungsbeschluss 
enthaltenen Kostenspruch. Er unterliegt der Beschwerde an 
die Weiterzugsinstanz (Erw. 1.2–1.6).
Aus den Erwägungen:
1.2 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen einen Abschrei- 
bungsentscheid nach Art. 241 Abs. 3 ZPO. Ergibt die von Amtes wegen 
vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechts- 
mittels, dass dieses unzulässig ist, ist das Verfahren durch einen Nichtein- 
tretensentscheid zu erledigen (vgl. Peter Reetz, in: Sutter-Somm/Hasen- 
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- 
ordnung 2. Aufl., Zürich 2013, N 50 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308–318 
ZPO, mit Hinweis auf BGE 135 II 212 E. 1).
1.2.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2015 haben die 
Parteien eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen. Der gerichtliche Ver- 
gleich, die Klageanerkennung und der Klagerückzug sind Parteihandlungen, 
die zur Beendigung des Verfahrens führen. Nach Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein 
Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheids, weshalb sie als Entscheidsurrogate gelten.
1.2.2 Der Vergleich ist ein zweiseitiger Vertrag, mit welchem die be- 
teiligten Parteien im Rahmen der Dispositionsfreiheit einen Streit oder eine 
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen 
beilegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.268 / 2005 vom 25. Oktober 2005
E. 2.1; BGE 130 III 49 E. 1.2). Der gerichtliche Vergleich, welcher während 
des Gerichtsverfahrens geschlossen wird, indem die Parteien die Willens- 
erklärungen entweder direkt vor dem Gericht zu Protokoll geben oder dem 
Gericht schriftlich einreichen, weist eine rechtliche Doppelnatur auf: Einer- 
seits ist er ein privatrechtlicher Innominatkontrakt, der den Regeln des Ob- 
ligationenrechts untersteht, andererseits weist er eine prozessrechtliche 
Komponente auf, welche nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts zu 
beurteilen ist.
1.2.3 Art. 241 Abs. 1 ZPO regelt die Formvorschriften für die Ent- 
scheidsurrogate. Ausdrücklich geregelt werden diejenigen Fälle, in denen 
der Vergleich, die Klageanerkennung oder der Klagerückzug dem Gericht 
zu Protokoll gegeben werden. In diesen Fällen haben die Parteien das Pro-
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tokoll zu unterzeichnen. Werden die Formvorschriften nicht eingehalten, so 
ist die Parteierklärung unwirksam und führt zur Mangelhaftigkeit des darauf 
beruhenden Abschreibungsbeschlusses (Leumann Liebster, in: Sutter- 
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, N 12 zu Art. 241 ZPO, mit Hin- 
weisen). Ausdrücklich wird in der Lehre indessen die Auffassung vertreten, 
wonach eine prozesserledigende Parteihandlung auch schriftlich ausgeübt 
werden kann, d.h. dass ein von beiden Parteien unterzeichneter Vergleich 
beim Gericht eingereicht werden kann (Leumann Liebster, a.a.O., N 12 f. zu 
Art. 241 ZPO, mit Hinweisen). Diese Vorgehensweise entspricht der aner- 
kannten Praxis. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2015 
(Vorinstanz act. I/5) ist ersichtlich, dass dieses einzig vom Protokollführer 
unterzeichnet wurde. Indessen ist die Trennungsvereinbarung vom 13. Mai 
2015 von beiden Parteien unterzeichnet worden, womit die Formvorschrif- 
ten für den Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eingehalten worden sind.
1.2.4 Formell wird das gerichtliche Verfahren sodann mit der Ab-
schreibungsverfügung abgeschlossen, wobei dieser Verfügung rein deklara- 
torische Wirkung zukommt, weil der Prozess bereits unmittelbar ipso iure 
durch die Mitteilung der Vergleichsvereinbarung beendet wird (Leumann 
Liebster, a.a.O., N 21 zu Art. 241 ZPO; Laurent Killias, in: Hausheer/Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
Bern 2012, N 40 zu Art. 241 ZPO). Vollstreckungsrechtlich führt indessen 
erst der gerichtliche Abschreibungsentscheid zur Gleichstellung des Ent- 
scheidsurrogats mit einem rechtskräftigen Entscheid.
1.3 Ein Vergleich kann weiter unter prozessualen Mängeln (Form- 
fehler, Verstoss gegen Bedingungsfeindlichkeit, mangelnde Fähigkeit einer 
Partei zur Vornahme einer rechtswirksamen Parteierklärung etc.) bzw. ma- 
teriellrechtlichen Mängeln wie Willensmängeln (Irrtum, Täuschung, Dro- 
hung) leiden. Beim Vergleich ist eine Irrtumsanfechtung allerdings nur noch 
in sehr beschränktem Mass möglich, da die Parteien einen solchen gerade in 
bewusster Ungewissheit über die Rechts- und/oder Sachlage abschliessen 
(Laurent Killias, a.a.O., N 48 zu Art. 241 ZPO, mit Hinweisen). Nachdem ein 
formeller Abschreibungsbeschluss ergangen ist, kann eine Partei eine Ver- 
gleichsvereinbarung jedoch nur noch auf dem Weg der Revision (Art. 328 ff. 
ZPO) anfechten. Eine Anfechtung der Parteidispositionen bzw. des entspre- 
chenden Abschreibungsbeschlusses mittels Berufung (Art. 308 ff. ZPO) bzw. 
Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) ist ausgeschlossen. Die Revision ist primäres 
und ausschliessliches Rechtsmittel (BGE 139 II 133 E. 1.3; Laurent Killias, 
a.a.O., zu Art. 241 ZPO; Leumann Liebster, a.a.O., N 26 zu Art. 241 ZPO).
1.4 Vor dem Hintergrund des Ausgeführten erhellt, dass der Ab-
schreibungsbeschluss kein Anfechtungsobjekt darstellt, das mit Berufung 
oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte. Lediglich der
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darin enthaltene Kostenentscheid ist mittels Beschwerde anfechtbar 
(Art. 110 ZPO), womit sich im Übrigen auch die Rechtsmittelbelehrung 
des angefochtenen Entscheids als zutreffend erweist, die einzig eine Anfech- 
tung des Kostenentscheids vorsieht.
1.5.1 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der dem ange- 
fochtenen Abschreibungsentscheid zugrunde liegende gerichtliche Ver- 
gleich im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ergangen ist. Die Ehegatten 
können nämlich die Folgen des Getrenntlebens frei regeln, soweit sie der 
Dispositionsmaxime unterliegen; namentlich können sie Anordnungen über 
den Ehegattenunterhalt oder die Benützung der ehelichen Wohnung sowie 
des Hausrates frei treffen. Das Eheschutzverfahren kennt keine Genehmi- 
gung oder Überprüfung auf Angemessenheit des Vergleichs, wie dies gemäss 
Art. 279 ZPO bei einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ausdrück- 
lich vorgesehen ist (Jann Six, Eheschutz, 2. Auflage, Bern 2014, N 1.42; Tho- 
mas Sutter-Somm/Johannes Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu- 
enberger [Hrsg.], a.a.O., N 28 zu Art. 273 ZPO; Adrian Heberlein/Verena 
Bräm, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Auflage, Zürich 2012, 
N 12 zu Art. 176 ZGB; Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau 
ZSU.2013.91 vom 16. September 2013 E. 1.4; a.M. Annette Spycher, in: Haus- 
heer/Walter [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 273 ZPO). Auch mit Blick auf die 
Gesetzessystematik ist der ersten Auffassung zu folgen, wonach ein gericht- 
licher Vergleich betreffend Punkte, die im Eheschutzverfahren der Disposi- 
tionsmaxime unterstehen, vom Gericht nicht zu genehmigen ist. Eine aus- 
drückliche Genehmigungspflicht besteht nämlich gemäss Art. 279 ZPO nur 
bei Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen. Eine analoge Genehmi- 
gungspflicht besteht im Eheschutzverfahren eben gerade nicht.
1.5.2 Wird ein Eheschutzverfahren demnach mit einem gerichtli-
chen Vergleich beendet, kann dessen Unwirksamkeit wegen Willensmängeln 
nur mittels Revision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) geltend gemacht werden, 
während die mit dem gerichtlichen Vergleich einhergehende Abschrei- 
bungsverfügung einzig hinsichtlich des Kostenpunkts mit Beschwerde 
gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden kann (BGE 139 III 133 E. 1.2).
1.6 Vor dem Hintergrund des Ausgeführten kann demnach festge- 
halten werden, dass gegen den angefochtenen Abschreibungsentscheid des 
Einzelrichters des Bezirksgerichts weder die Berufung noch die Beschwerde 
zulässig ist. Mit Letzterer könnte einzig der Kostenpunkt angefochten wer- 
den. Die Rügen des Berufungsklägers betreffen indessen ausschliesslich an- 
gebliche (materielle oder prozessuale) Mängel des abgeschlossenen Ver- 
gleichs. Der gerichtliche Vergleich kann einzig mit Revision nach ZPO 
angefochten werden. Diese wäre allerdings beim Gericht, welches als letzte 
Instanz in der Sache entschieden hat – vorliegend das Bezirksgericht – einzu- 
reichen. Der angefochtene Abschreibungsentscheid ist kein taugliches An-
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fechtungsobjekt der Berufung bzw. Beschwerde nach ZPO. Ebenso enthält 
die Berufung bzw. Beschwerde keine Rügen betreffend den Kostenpunkt. 
Auf die Berufung ist somit mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts 
bzw. tauglicher Rügen nicht einzutreten
ZK1 15 82
Entscheid vom 18. August 2015
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