gr_gerichte · S 2007 44 · 2007-05-08 · de
pretesa di risarcimento LAVS

Versicherungsleistugen nach IVG | Invalidenversicherung

S 07 44
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren am 1. Juli 1960, absolvierte nach dem Besuch der Primar- und
Sekundarschule während eines Jahres eine Anlehre als Büroangestellte. Seit
dem
1.
Juli
1999
arbeitete
sie
als
selbständigerwerbende
Lebensberaterin/Astrologin.
Aufgrund
von
Konzentrations-
und
Schlafstörungen,
Angst,
Unruhe,
Niedergeschlagenheit
sowie
Antriebslosigkeit meldete sie sich erstmals am 16. Juni 2006 bei der IV-Stelle
des Kantons Graubünden zum Bezug einer IV-Rente an.
2.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. August 2004 bzw. rechtskräftigem
Einspracheentscheid vom 7. April 2005 wurde festgestellt, dass das
Leistungsbegehren der Versicherten abgewiesen werde, liege doch
insgesamt keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% vor.
3.
Die Versicherte meldete sich am 9. Februar 2006 erneut für eine IV-Rente
aufgrund einer massiven Verschlechterung des Gedächtnisses seit Herbst
2005, zunehmender Schmerzen in beiden Händen, Kraftlosigkeit, starker
Stimmungsschwankungen und Antriebslosigkeit an. Daraufhin teilte die IV-
Stelle am 17. März 2006 der Versicherten schriftlich mit, sie müsse glaubhaft
geltend machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert habe. Sollte die Versicherte die Veränderung des
Invaliditätsgrades bis zum 31. Mai 2006 nicht glaubhaft gemacht haben,
werde auf das Begehren nicht eingetreten.

4.
Die Versicherte führte in ihrem Schreiben vom 28. März 2006 aus, dass sich
ihre wirtschaftliche Situation geändert habe. Ihr Kurzzeitgedächtnis habe stark
nachgelassen, daher habe sie die Beratertätigkeit Mitte Mai 2004 aufgegeben.
Sie sei seit dem 1. Juni 2004 Sozialhilfeempfängerin. Am 29. März 2006
reichte die Versicherte diverse Arztzeugnisse von Dr. med. … ein, datierend
vom 20. August 2004 bis 22. März 2006, in welchen ihr seit dem 1. Januar
2005 stets 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Am 19. Mai 2006 gingen
bei der IV-Stelle ein Arztbericht von Dr. med. … vom 17. Mai 2006 und ein
solcher von Dr. med. … vom 20. April 2004 ein.
5.
Die IV-Stelle erliess nach internen Abklärungen mit dem RAD Ostschweiz am
16. November 2006 einen Vorbescheid, in welchem sie feststellte, dass auf
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werde.
6.
Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte keine Einwände, weshalb
die IV-Stelle am 10. Januar 2007 eine Verfügung erliess, in welcher am
Vorbescheid anknüpfend festgestellt wurde, dass auf das Leistungsbegehren
nicht eingetreten werde.
7.
Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2007 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 10. Januar 2007 sowie die Rückweisung zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche
Rechtspflege und –verbeiständung zu gewähren. Im Wesentlichen
begründete sie ihre Beschwerde damit, dass, während es bei der früheren
Beurteilung ausschliesslich um die Frage gegangen sei, ob sie aufgrund ihrer
psychischen Verfassung noch arbeitsfähig sei, Dr. med. … zum Schluss
komme, dass sie auch aufgrund physischer Beschwerden keiner Tätigkeit
nachgehen könne. Es dränge sich somit eine Neubeurteilung auf.
8.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons
Graubünden
(SVA),
dass
auf
die
Beschwerde
infolge
Fristversäumnis durch die Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei.

9.
In ihrem Schreiben vom 26. März 2007 verzichtete die Beschwerdeführerin
auf einen zweiten Schriftenwechsel.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob auf die Beschwerde
einzutreten sei oder nicht.
2. a)
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, können
gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) innert 30 Tagen mittels
Beschwerde angefochten werden. Die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen
sind solche Entscheide, bei denen eine Einsprache ausgeschlossen ist, und
somit direkt vor dem Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die 30-
tägige Beschwerdefrist ist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Für die
Berechnung von Beschwerdefristen sind gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG die Art.
38 bis 41 ATSG sinngemäss anwendbar. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt
eine Frist am Tage nach ihrer Mitteilung zu laufen.
b)
Die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Januar 2007 wurde dem Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin gemäss dessen eigenen Angaben am 16. Januar
2007 mitgeteilt. Die Beschwerdefrist begann somit spätestens am 17. Januar
2007 zu laufen und endete am 15. Februar 2007. Die Beschwerde wurde
jedoch erst am 16. Februar 2007 per Einschreiben der Schweizerischen Post
übergeben, womit die Beschwerdefrist offensichtlich versäumt wurde. Folglich
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a)
Zu prüfen bleibt das Begehren der Beschwerdeführerin zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 – in Abweichung zu

Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Der Kostenrahmen beträgt Fr. 200.— bis 1000.—. Da die
angefochtene Verfügung nach Inkrafttreten der Revision des IVG erlassen
wurde, kommt vorliegend neues Recht zur Anwendung. Das Gericht kann
nach Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf
Antrag die unentgeltliche Rechtspflege gewähren, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Nach Art. 61 lit. f
ATSG ist der beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt,
dass der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der
Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall
notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, ATSG-
Kommentar, N 86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz,
Bern 1999, S. 551).
b)
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen, da sie von der
Wohngemeinde sozialhilferechtlich unterstützt wird. Vorliegend fällt allerdings
auf, dass die Beschwerde nicht innert der gesetzlichen Frist erhoben wurde,
sodass auf sie gar nicht eingetreten werden konnte. Vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin, der praktizierender Anwalt ist, darf jedoch erwartet
werden, dass er die massgebenden Fristberechnungen beherrscht und bei
Fristversäumnis eine Beschwerde gar nicht einreicht. Die vorliegende
Beschwerde war somit offensichtlich aussichtslos.

4.
Aufgrund des Verfahrensausgangs werden der Beschwerdeführerin die
Kosten auferlegt. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin entfällt (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.