gr_gerichte · U 2007 78 · 2007-10-16 · de
Forderung aus Arbeitsvertrg

Familiennachzug und Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 07 78
3. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug und Aufenthaltsbewilligung
1.
… stammt aus der Ukraine und arbeitete ab Mai 2003 als Tänzerin in der
Schweiz. Ihre letzte Tänzerinnenbewilligung war bis April 2006 für ein Cabaret
im Kanton Zürich gültig. Am 10. April 2006 heiratete sie … und gab
anschliessend ihre Erwerbstätigkeit als Tänzerin auf. Ein weiteres
Engagement als Tänzerin für den Monat Mai 2006 wurde annulliert. Am 26.
April 2006 beantragte … den Familiennachzug für seine Ehefrau. Das Amt für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
sah
sich
aufgrund
des
grossen
Altersunterschiedes sowie aufgrund der seiner Ansicht nach offenbar
verdächtigen Umstände des Kennenlernens zu einer fremdenpolizeilichen
Befragung
des
Ehepaares
veranlasst.
Des
Weiteren
führte
die
Sachbearbeiterin am 23. August 2006 eine Hausbesichtigung beim Ehepaar
in … durch. Mit Verfügung vom 15. November 2006 lehnte das Amt für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
das
Familiennachzugsgesuch
mit
der
Begründung ab, es liege eine Aufenthaltsehe vor. Die vom Ehepaar dagegen
erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Entscheid vom 6. August 2007 ab.
2.
Dagegen erhoben … und … am 30. August 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Fremdenpolizei zu verpflichten, den Familiennachzug und die
Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin zu gewähren. Die
Beschwerdeführer
machen
geltend,
die
Fremdenpolizei
habe
den
Sachverhalt unvollständig abgeklärt, beantragte Beweise nicht abgenommen
und in willkürlicher Weise auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen.

3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen unter
Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (SR 142.20, ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer.
b)
Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht, wenn er nahe
Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat.
Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser
Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat die
ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht
kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und
namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.
Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die so genannte Bürgerrechtsehe
nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0)
vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde.
Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde im revidierten
Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte
durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher
Weise besteht, wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat,

wurde für solche "Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2
ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff.
4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294
mit Hinweisen).
c)
Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den
Nachweis einer Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog,
der Nachweis, dass die Ehe zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer geschlossen wurde und nicht der
Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu
erbringen und könne nur durch Indizien geführt werden. Solche Indizien seien
u.a. darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht habe,
etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie
ihm nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die
kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine
Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer
Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des
Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne
weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt
gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die
Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und
Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestünden, die auf eine
Scheinehe hindeuten würden, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser
ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende Ehe als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.). Wie zudem das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen im Entscheid B 2006/188 vom 27.
Februar 2007 zutreffend festgehalten hat, ist es nicht aussergewöhnlich, wenn
bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche bzw. handfeste Motive und
nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel sind. Die reine
Liebesheirat ist auch unter Schweizern wohl eher ein Ideal, das oft nicht mit
der Wirklichkeit korrespondiert. Vielmehr sind die Gründe für das Eingehen
einer Ehe in zahlreichen Fällen vielfältig und liegen nicht allein in der
gegenseitigen Zuneigung. Lediglich deshalb auf einen mangelhaften

Ehewillen zu schliessen, ist nicht zulässig und würde dazu führen, dass nicht
wenige Ehen als ungültig im Sinne von Art. 107 ZGB anzusehen wären.
2. a)
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen
ist, dass die Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen seien. Die
Vorinstanz hat zusammengefasst ausgeführt, verschiedene Indizien sprächen
dafür, dass die Ehe zwischen den Beschwerdeführern ausschliesslich zur
Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
eingegangen worden sei. Der erhebliche Altersunterschied und die Herkunft
aus unterschiedlichen Kulturkreisen, der Umstand, dass die Ehefrau der
deutschen Sprache nicht mächtig sei und die kurze Dauer der Bekanntschaft
bis zum Hochzeitsentschluss deuteten ebenso wie die besonderen Umstände
der Bekanntschaft auf eine Scheinehe hin. Die Ehepartner hätten, wenngleich
im selben Schlafzimmer, getrennte Betten. Zu diesem Umstand gäben sie
unterschiedliche Gründe an. Die Ehefrau hätte bis kurz vor der Hochzeit noch
als Tänzerin gearbeitet und schliesslich seien auch die schriftlichen
Erklärungen
von
Nachbarn,
Gemeindeeinwohnern
und
des
Gemeindevorstandes nicht geeignet, die Verdachtsmomente für eine
Scheinehe zu entkräften, könnte doch das Verhalten der Ehegatten, während
einer gewissen Zeit zusammenzuleben und intime Beziehung zu unterhalten,
bloss vorgespielt sein, um Behörden und Nachbarn zu täuschen.
b)
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass einige der von der Vorinstanz
genannten Umstände Indizien für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bilden.
Diese Indizien reichen indessen für sich allein und im Zusammenspiel mit den
gegenteiligen Anhaltspunkten nicht aus, um daraus zu schliessen, dass die
Ehe lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften
eingegangen wurde. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können die
schriftlichen Erklärungen von Verwandten, Nachbarn, Gemeindeeinwohnern
und der Gemeinde, die im Beschwerdeverfahren noch ergänzt wurden, nicht
einfach als Gefälligkeitsäusserungen abgetan werden. Wenn die Vorinstanz
Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser schriftlichen Einlassungen hatte, wäre
es
ihre
Pflicht
gewesen,
diese
Personen
förmlich
als
Zeugen
einzuvernehmen. Das Gericht seinerseits sieht keinen Anlass dazu, da es die

schriftlichen Erklärungen, die von achtbaren Bürgern und Mitgliedern der
Gemeindebehörden stammen, als durchwegs glaubwürdig einstuft, ist es
doch
nicht
einzusehen,
welches
Interesse
diese
Personen
an
wahrheitswidrigen Aussagen haben könnten. Aus den schriftlichen
Erklärungen geht nun hervor, dass die Beschwerdeführer durchaus ihre Ehe
seit längerer Zeit leben und bereits davor intensive Kontakte pflegten.
Durchgehend vermitteln die Äusserungen den Eindruck, dass sich die Ehefrau
liebevoll um Haus und Hof ihres Mannes kümmert, dass sie es geschafft hat,
das vorher getrübte Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner
Verwandtschaft zu verbessern und dass sie in das Dorfleben integriert ist und
auch bereits gut deutsch spricht. Dafür, dass dieses Verhalten bloss
vorgetäuscht sein könnte, bestehen nicht die mindesten Anhaltspunkte.
Daneben verblassen die von der Vorinstanz angeführten Indizien. Abgesehen
davon ist es verfassungsrechtlich mit Blick auf die in Art. 7 BV garantierte
Menschenwürde doch zumindest dann fragwürdig, mit Haus- und
Schlafzimmerbesuchen und Fragen nach dem Geschlechtsverkehr in die
Privatsphäre eines Paares einzudringen, solange andere Beweismittel wie
Zeugenbefragungen zur Verfügung stehen. Auch geht es nicht an, die aus
solchen Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse am wohl eher traditionellen
Ehebild der zuständigen Sachbearbeiterin zu messen, das nur eine von
verschiedenen heute nebeneinander gültigen und gelebten Auffassungen
über die Gestaltung von Partnerschaften repräsentiert. Vielmehr gilt es zu
beachten, dass es eben verschiedene Auffassungen darüber gibt, wie eine
Ehe gelebt werden soll. Auch wenn die Beschwerdeführerin neben der
Zuneigung zu ihrem Mann noch andere Gründe für die Eheschliessung
gehabt haben mag, was nach dem oben Gesagten durchaus legitim ist, liegen
insgesamt nicht genügend Indizien dafür vor, dass die Ehe ausschliesslich
zum Zwecke der Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften
eingegangen wurde. Die Beschwerdeführer haben daher Anspruch auf
Familiennachzug bzw. auf die für die Beschwerdeführerin beantragte
Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang erweist sich der Verfahrensantrag der Beschwerdeführer auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung als gegenstandslos.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der
Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Kanton Graubünden hat
daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr.
4'231.85 erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid samt der
zugrunde liegenden Verfügung aufgehoben. Das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht wird angewiesen, den Familiennachzug für die Beschwerdeführerin
zu bewilligen und ihr die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
1'444.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) entschädigt die Beschwerdeführer
aussergerichtlich mit Fr. 4'231.85 (inkl. MWST).