gr_gerichte · SKG 2008 54 · 2009-01-08 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Januar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 54
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 27. März 2009 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc 
Fischer
__________________________________________
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa vom 4. 
Dezember 2008, im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 49 publiziert am 11. 
Dezember 2008, in Sachen der D., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Antonio Ghidoni, Casa Aurelia, 6535 
Roveredo GR, 
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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A.
A. war Mieter einer Wohnung in der B. in C.. Eigentümerin der B. ist die D.. 
Integriert in einem Arbeitsvertrag, datiert vom 5. März 2004, wurde der monatliche 
Mietzins auf Fr. 500.-- festgelegt. Nachdem A. die Miete für die Monate Januar, 
Februar, März und April 2006 nicht bezahlt hatte, forderte ihn die 
Wohnungseigentümerin 
unter 
der 
Androhung 
der 
Kündigung 
auf, 
die 
ausstehenden Mieten zu bezahlen. Da A. dieser Zahlungsaufforderung nicht 
nachgekommen war, erhielt er am 25. April 2006 die Kündigung per 31. Mai 2006.
A. war jedoch nicht bereit, die Wohnung freiwillig zu verlassen, weshalb er per 
Amtsbefehl aus der Mietwohnung in C. ausgewiesen werden musste. Mit 
Verfügung vom 11. September 2006 wies der Kantonsgerichtspräsident von 
Graubünden die von A. gegen diesen Amtsbefehl erhobene Beschwerde ab. Des 
Weiteren sprach der Kantonsgerichtspräsident der D. eine aussergerichtliche 
Entschädigung von Fr. 200.-- zu. Auf die in der Folge von A. erhobene 
Staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein. Am 16. Oktober 
2006 verliess A. schliesslich die Mietwohnung in der B. in C..
Am 7. November 2006 erhob A. Klage gegen die D. betreffend arbeitsrechtliche 
Streitigkeit. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 wies das Bezirksgericht Moesa die Klage 
ab und sprach der Beklagten eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 
1'000.-- zu. Auf die von A. eingereichte Berufung trat der Kantonsgerichtspräsident 
Graubünden nicht ein. 
B.
Die D. reichte eine Betreibung gegen A. ein. Aus dem am 3. Januar 2008 
ausgestellten Zahlungsbefehl mit der Betreibung Nr. 7/08 gehen folgende 
Forderungen hervor: Fr. 5'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Januar 2006, Fr. 
1'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. Juli 2007, Fr. 200.-- nebst Zins zu 5% seit 
dem 11. September 2006, sowie Mahnspesen in der Höhe von Fr. 86.--. Als 
Forderungsgründe werden die ausstehenden Mietzinse der Monate Januar 2006 
bis Oktober 2006 und die in den Urteilen des Bezirksgerichts Moesa (12. Juli 
2007) 
und 
des 
Kantonsgerichts 
Graubünden 
(11. 
September 
2006) 
zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädigungen angegeben. A. erhob am 
21. Januar 2008 Rechtsvorschlag.
C.
Am 31. Oktober 2008 gelangte die D. an den Bezirksgerichtspräsidenten 
Moesa und ersuchte um Rechtsöffnung.
D. 
Die Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Moesa 
wurde auf den 24. November 2008 angesetzt. Da der Aufenthaltsort von A. zu 
jenem 
Zeitpunkt 
unbekannt 
war, 
wurde 
die 
Vorladung 
zur 


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Rechtsöffnungsverhandlung im Amtsblatt des Kantons Graubünden (Nr. 44, 
6. November 2008) veröffentlicht. Zur Rechtsöffnungsverhandlung erschien 
lediglich der Vertreter der Gesuchstellerin. A. reichte auch keine schriftliche 
Stellungnahme ein.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Dezember 2008, publiziert im 
Amtsblatt des Kantons Graubünden (Nr. 49, 11. Dezember 2008), erkannte der 
Bezirksgerichtspräsident Moesa was folgt:
„1.1. L’opposizione interposta al precetto esecutivo no 7/08 dell’Ufficio 
esecuzione del Circolo di Calanca è rigettata in via provvisoria per 
l’importo di CHF 5’000.- oltre interessi del 5% dal 5 gennaio 2006.
1.2. L’opposizione interposta al precetto esecutivo no 7/08 dell’Ufficio 
esecuzione del Circolo di Calanca è rigettata in via definitiva per 
l’importo di CHF 1’200.- oltre interessi al 5% su CHF 200.- dall’11 
settembre 2006 e su CHF 1’000.- dal 12 luglio 2007.
2. 
La tassa di giustizia di CHF 270.-, già anticipata dall’istante, è a 
carico del convenuto con l’obbligo di versare all’istante l’importo di 
CHF 300.- a titolo di ripetibili.
3. 
(Rimedi legali).
4. 
(Comunicazione).“
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. am 15. Dezember 2008 
Beschwerde 
beim 
Bezirksgericht 
Moesa, 
welches 
die 
Beschwerde 
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete. Der 
Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheides. Er führte aus, er könne weder italienisch lesen, schreiben, noch 
sprechen und fordere deshalb, die Korrespondenz in Deutsch zu halten und einen 
deutschsprachigen Dolmetscher in der Sache beizuziehen. Darüber hinaus sei 
Deutsch Amtssprache. Des Weiteren machte er geltend, er könne die beiden im 
Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Dezember 2008 erwähnten Urteile nicht als 
rechtsgültig akzeptieren, solange bestehende Korruptionsvorwürfe gegen den 
Bezirksgerichtspräsidenten Moesa und dessen Freunde nicht geklärt seien.
G. 
Mit 
Verfügung 
vom 
23. 
Dezember 
2008 
forderte 
das 
Kantonsgerichtspräsidium die D. und das Bezirksgerichtspräsidium Moesa auf, bis 
zum 5. Januar 2009 eine Vernehmlassung einzureichen. Es wurde innert Frist 
keine Vernehmlassung eingereicht.
H.
Auf weitere Ausführungen im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid 
sowie in der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.


Seite 4 — 8
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann 
gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG 
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das 
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG; Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die 
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben 
ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen 
beantragt werden. 
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa vom 4. 
Dezember 2008 wurde am 11. Dezember 2008 im Amtsblatt des Kantons 
Graubünden veröffentlicht. Am 15. Dezember 2008 reichte A. beim Bezirksgericht 
Moesa Beschwerde ein. Dieses hat die Beschwerde gemäss Art. 79 ZPO an das 
Kantonsgericht weitergeleitet. Da A. seine Beschwerde bei derjenigen Instanz, 
welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, innert Frist einreichte, gilt seine 
Eingabe als rechtzeitig erfolgt (vgl. PKG 1996 Nr. 29; PKG 1995 Nr. 33). Sie 
entspricht auch im Übrigen den Formerfordernissen, weshalb darauf einzutreten 
ist. 
2.
Ist eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist sie der Vorsitzende 
ohne weiteres Verfahren ab (Art. 234 Abs. 1 ZPO, Art. 12 Abs. 3 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG; BR 173.000).
3. 
Die Rechtsmittelinstanz überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung 
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegenstand 
des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für den in 
Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung 
des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand einer 
Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. Die Tauglichkeit 


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eines solchen Rechtstitels kann jedoch durch verschiedene Einwendungen des 
Schuldners in Frage gestellt werden (Art. 81 und Art. 82 SchKG). 
4.
In 
seiner 
Beschwerde 
macht 
A. 
geltend, 
er 
könne 
die 
im 
Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Dezember 2008 aufgeführten Urteile nicht als 
rechtskräftig akzeptieren, solange bestehende Korruptionsvorwürfe gegenüber 
dem Bezirksgerichtspräsidenten Moesa und dessen Freunde nicht geklärt seien. 
Der Beschwerdeführer unterliess es jedoch, die angeführten Vorwürfe substantiiert 
darzulegen. 
Darüber 
hinaus 
sind 
die 
Korruptionsvorwürfe 
auch 
nicht 
nachvollziehbar. Aus den genannten Gründen erweist sich dieser Einwand des 
Beschwerdeführers als unbegründet.
5.
Ferner fordert A., die Korrespondenz in Deutsch zu halten und einen 
deutschsprachigen Dolmetscher beizuziehen, da Deutsch Amtssprache sei. 
Gemäss Art. 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind Deutsch, Französisch, 
Italienisch 
und 
Rätoromanisch 
die 
Landessprachen 
der 
Schweiz. 
Die 
Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr 
mit 
Personen 
rätoromanischer 
Sprache 
ist 
auch 
das 
Rätoromanische 
Amtssprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 70 Abs. 2 Satz 1 BV 
bestimmen die Kantone ihre Amtssprachen. Landes- und Amtssprachen des 
Kantons Graubünden sind Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch (Art. 3 der 
Verfassung des Kantons Graubünden, KV; BR 110.100). Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 
KV können Gemeinden und Kreise ihre Amts- und Schulsprache im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton selbst bestimmen. Das 
Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG; BR 492.100) legt ferner fest, 
dass die Amtssprache eines Bezirks abhängig ist von der Amtssprache der Kreise, 
die in einem Bezirk vereint sind. Die Amtssprache des Kreises wiederum ist 
zurückzuführen auf die Amtssprache der im Kreis zusammengefassten 
Gemeinden (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SpG). 
a)
Das im vorliegenden Fall für das Rechtsöffnungsverfahren zuständige 
Bezirksgericht Moesa gehört, wie der Name bereits sagt, zum Bezirk Moesa. 
Dieser fasst die drei Kreise Roveredo, Calanca und Mesocco zusammen. In allen 
drei Kreisen, respektive den dazugehörenden Gemeinden, ist die Amtssprache 
italienisch. Folglich ist die Amtssprache des Bezirks Moesa – und damit auch des 
Bezirksgerichts 
Moesa 
– 
italienisch. 
Die 
Vorinstanz 
durfte 
somit 
den 
angefochtenen Entscheid in italienischer Sprache verfassen.


Seite 6 — 8
b)
In einem Zivilverfahren ist es grundsätzlich die Angelegenheit der 
entsprechenden Prozesspartei, für eine Übersetzung besorgt zu sein. Es ist 
demnach Sache des Beschwerdeführers – sollte er tatsächlich italienisch 
abgefasste Schriften nicht verstehen – sich um eine Übersetzung des in 
italienischer Amtssprache verfassten Schreibens oder Urteils zu kümmern. Aus 
dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren kann sich 
allerdings auch in einem Zivilprozess ein Anspruch auf Übersetzung ergeben, 
wenn eine Partei der Sprache nicht mächtig ist. Aber dennoch kann einer 
fremdsprachigen Partei grundsätzlich zugemutet werden, in erster Linie selber für 
die Übersetzung zu sorgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P. 26/2001 vom 8. 
Juni 2001). Auf diesen Grundsatz ist im vorliegenden Fall abzustellen. Der 
Beschwerdeführer hat während längerer Zeit in C. (Kreis Calanca), einem 
italienisch sprechenden Gebiet, gelebt und gearbeitet und wohnt gemäss Anschrift 
offenbar immer noch dort. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer wenigsten über Grundkenntnisse in der italienischen Sprache 
verfügt. Ergänzend sei noch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bereits vor 
diesem Rechtsöffnungsverfahren in andere behördliche Verfahren involviert war, 
in welchen ebenfalls Korrespondenz auf Italienisch geführt wurde. Den Einwand, 
er sei der italienischen Sprache nicht mächtig, bringt der Beschwerdeführer, 
soweit aus den Akten ersichtlich, im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals 
vor. 
6.
Andere Einwendungen, die die Wirksamkeit der Rechtsöffnungstitel 
betreffen würden, brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Somit sind weitere 
Ausführungen dazu nicht erforderlich.
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen und der Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zu schützen. Es sei 
aber noch anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, 
seinen Standpunkt – soweit die provisorische Rechtsöffnung für die Miete zur 
Diskussion steht – in einem allfälligen Aberkennungsprozess – ein ordentliches 
Verfahren mit allen Angriffs- und Verteidigungsmitteln – darzulegen (Art. 83 Abs. 2 
SchKG). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht hinsichtlich aller geltend 
gemachten Beträge. Ein Aberkennungsprozess ist nur im Falle der Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung möglich. Ob der Beschwerdeführer mit einer 
solchen Klage durchzudringen vermag, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten 
und daher offen zu lassen.


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8.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 100.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung wird keine 
zugesprochen, da die Beschwerdegegnerin innert Frist keine Vernehmlassung 
eingereicht hat und ihr deshalb kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. 


Seite 8 — 8
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers. 
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: