gr_gerichte · S 2007 151 · 2007-11-15 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Kursbesuch | Arbeitslosenversicherung

S 07 151
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursbesuch
1.
…, geboren 1963, gelernter Ökonom FH, war zuletzt als Projektleiter bei der
… tätig und ist auf der Suche nach einer Beschäftigung im Schul- und
Gesundheitswesen. Am 7. Juli 2006 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch für einen vom 28. August bis 22.
September 2006 dauernden „Englisch-Intensivkurs Plus B1“ bei der … in …,
welches mit Verfügung vom 21. August 2006 gutgeheissen wurde. Am 18.
Oktober 2006 stellte er ein Gesuch betreffend Kursbesuch „Geschäftsenglisch
in London/Eurocentres Zürich“. Mit Verfügung vom 6. November 2006 wies
das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) das Gesuch
ab. Hingegen wurde das vom Versicherten am 21. November 2006 gestellte
Gesuch für einen vom 20. November bis 15. Dezember 2006 dauernden
„Englisch-Intensivkurs Plus B2“ bei der … in … mit Verfügung vom 24.
November 2006 gutgeheissen.
Zum ablehnenden Entscheid vom 6. November 2006 führte das KIGA aus,
dass gemäss geltender Praxis Kurse im Ausland nur subventioniert werden
könnten, wenn in der Schweiz keine Möglichkeit bestehe, auf geeignete und
zweckmässige Weise das angestrebte Ziel zu erreichen. Vorliegend würden
ähnliche wie vom Versicherten ersuchte Kurse auch in der Schweiz
durchgeführt. Dem Versicherten sei bereits mit Verfügung vom 21. August
2006 ein 4-wöchiger „Englisch-Intensivkurs Niveau Plus B1“ bei der …
bewilligt worden. Damit sei eine Grundlage geschaffen und eine generelle
Verbesserung der Vermittelbarkeit erzielt worden. Ein zusätzlicher
Sprachaufenthalt von zwei Monaten werde deshalb als überdimensioniert

erachtet. Die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit könnte auch durch
einen Kurs im Inland erreicht werden.
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wurde mit Entscheid
vom 19. Juni 2007 abgewiesen.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 20. August 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, das Gesuch sei zu
bewilligen, und die Kosten im Umfang vom Fr. 7'200.-- seien von der
Arbeitslosenversicherung zu tragen. Der Beschwerdeführer solle aber im
Vergleich zu anderen Versicherten, die am Eurocentres Institut London an
einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen, finanziell nicht schlechter
gestellt werden. Weiter sei das Seco zu verpflichten, den Vertrag zwischen
ihm und den Eurocentres Zürich/London betreffend Sprachkurse für
Arbeitslose als arbeitsmarktliche Massnahmen herauszugeben sowie in einer
Aufstellung die durch die arbeitsmarktlichen Massnahmen geförderten
Sprachaufenthalte von Versicherten bei den Eurocentres nach den Kriterien
Geschlecht, Alter, Ausbildung, letzte berufliche Stellung, Arbeitsstelle
zugesichert, Start/Ende und Dauer der Massnahme sowie die Gesamtkosten
der jeweiligen Einzelmassnahme aufzuschlüsseln. Das KIGA respektive das
Seco seien zu verpflichten, die Kriterien für die Teilnahme an den
arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Seco-Eurocentres-Vertrag bekannt
zu geben.
Der
Beschwerdeführer
machte
geltend,
dass
er
ein
auf
dem
Akteneinsichtsrecht basierendes Grundrecht der Aktenedition habe. Des
Weiteren führte er aus, der Arbeitsmarkt setze bei leitenden Mitarbeitern einer
Unternehmung
Englisch
voraus.
Ansonsten
werde
die
fehlende
Sprachkompetenz
zum
„Killerkriterium“
im
Selektionsprozess.
Der
Beschwerdeführer verfüge zwar über eine Grundlage in Englisch, der
beantragte Kurs sei jedoch eine geeignete und effiziente Massnahme, um
seine Sprachkompetenz zu verbessern und die Lücke zu der vom konkreten
Arbeitsmarkt geforderten Sprachkompetenz zu verringern. Beim Kurs
„Geschäftsenglisch in London/Eurocentres Zürich“ könne von einer
Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenrechtlichen Sinne gesprochen
werden. Für eine leitende Position (Geschäftsleitung) in einem Unternehmen

reiche sein aktuelles Sprachniveau B2 „Selbständige Sprachverwendung“ bei
weitem nicht aus, sondern es müsse eine aktive Sprachverwendung wie auf
dem Niveau C1 „Kompetente Sprachverwendung“ vorhanden sein. Für diesen
Zweck benötige er noch rund 700 Lektionen. Auch der zuständige RAV-
Berater habe den Kurs als arbeitsmarktliche Massnahme beurteilt und mit
einer positiven Empfehlung an die Abteilung arbeitsmarktliche Massnahmen
weitergeleitet. Es sei von den Vorinstanzen unbestritten, dass der
Beschwerdeführer seine Englischkenntnisse verbessern müsse, weil ja
bereits
entsprechende
Englischkurse
bewilligt
worden
seien.
Die
Vermittlungsfähigkeit werde im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel
(Geschäftsleitung) tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert. Der
Beschwerdegegner gehe fälschlicherweise davon aus, dass mit einem
Englischkurs von 80 Lektionen eine vom konkreten Arbeitsmarkt geforderte
Sprachkompetenz (Verhandlungssicherheit) auf Geschäftsleitungsebene
erreicht werde, wohingegen die Fachleute von rund 700 Lektionen ausgingen.
Das Seco habe das Kreisschreiben über arbeitsmarktliche Massnahmen in
Bezug auf Englisch-Sprachkurse ergänzt, so dass arbeitslose Versicherte die
Englischsprachkompetenzen beim Eurocentres Institut London erlangen
könnten. Durch die ständige Praxis werde das Eurocentres Institut London
den
inländischen
Sprachschulen
gleichgestellt.
Das
Preis-
/Leistungsverhältnis des Kurses sei durch die Beteiligung des Versicherten an
den Kurskosten den inländischen Kursen weit überlegen und zudem im
Ergebnis besser, vorteilhafter und effizienter.
Am 19. September 2007 wiederholte der Beschwerdeführer noch einmal
seine prozessualen Anträge und verlangte die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2007 die
Abweisung der Beschwerde. Zum Vorwurf betreffend Verweigerung der
Aktenedition brachte der Beschwerdegegner vor, dass der Beschwerdeführer
in seinen Rechtsschriften jeweils die Edition von gewissen Unterlagen
verlangt habe, jedoch nie um Akteneinsicht gebeten habe, was ihm ohne
Weiteres gewährt worden wäre. Des Weiteren führte er aus, die
Sozialversicherung gewähre nicht das Bestmögliche, sondern das zur

Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche und Notwendige. Der
Beschwerdeführer habe nicht automatisch einen Anspruch auf Besuch eines
Sprachkurses im Ausland und auch der Vertrag zwischen dem Seco und den
Eurocentres begründe keinen solchen Anspruch. Vielmehr müssten in jedem
Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden. Der vom
Beschwerdeführer beantragte Kurs erscheine auch nach der konkreten
Arbeitsmarktlage nicht als notwendig und sei nicht geeignet dessen
Vermittlungsfähigkeit
erheblich
zu
steigern.
Wegen
fehlender
arbeitsmarktlicher Indikation habe er somit keinen Anspruch auf Leistungen
der Arbeitslosenversicherung für den Besuch des Englischkurses in London.
Die tatsächliche und erhebliche Förderung der Vermittelbarkeit sei nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Vor allem aber lägen keine triftigen
Gründe für den Besuch von Kursen im Ausland vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 19. Juni 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 6. November 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen,
ob das KIGA das Gesuch betreffend Kursbesuch „Geschäftsenglisch in
London/Eurocentres Zürich“ zu Recht abgelehnt hat.
2.
Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) gehört es zu den Zielen des Arbeitslosenrechts, drohende
Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen sowie die rasche
und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck
dienen auch die so genannten Präventivmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG.
Voraussetzung
für
den
Leistungsanspruch
auf
die
Umschulung,
Weiterbildung
oder
Eingliederung
ist
stets
das
Vorliegen
einer
arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass die Kursauslagen nur dann
von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden, wenn eine

bestimmte Fortbildung nach der konkreten Arbeitsmarktlage als notwendig
erscheint und die Vermittlungsfähigkeit der Kursbesucher damit erheblich
gesteigert werden kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur
gewährt, wenn die aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme
unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu
Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit den Zielen der
Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (vgl. ARV 1993/94 Nr. 6
und Nr. 39). Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 2 AVIG zum
Ausdruck, wonach die Versicherung die Weiterbildung nur dann durch
finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittlung der Versicherten aus
Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ist und die Weiterbildung die
Vermittlungsfähigkeit verbessert. Die Finanzierung der Grundausbildung
sowie
die
allgemeine
Förderung
der
beruflichen
Interessen
und
Wunschvorstellungen
sind
dagegen
nicht
Sache
der
Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 398 E. 1a mit weiteren Hinweisen; ARV
1986 Nr. 17).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung
einerseits
sowie
Umschulung
und
Weiterbildung
im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend (BGE 108
V 66). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und
namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung
auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zugute kommt, ist
entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller
Umstände überwiegen (vgl. BGE 111 V 274 E. 2c; ARV 1990 Nr. 9).
3. a)
Für die ausnahmsweise Gewährung von Kursen im Ausland müssen triftige
Gründe gegeben sein. Der Beschwerdeführer hat nur Anspruch auf die dem
jeweiligen
Umschulungs-,
Weiterbildungs-
und
Eingliederungszweck
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den
gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn nach einem bei
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung geltenden und auch
hier anwendbaren Grundsatz sind die Massnahmen lediglich insoweit zu
gewähren, als dies im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (vgl. BGE
110 V 102, 107 V 88, 103 V 16 E. 1b mit Hinweisen). Es ist nicht Sache der

Arbeitslosenversicherung, rein persönliche Bedürfnisse, wie etwa das
Kennenlernen einer anderen Kultur, abzudecken. Insofern stellt sich auch
immer die Frage, ob es sich beim beantragten Kurs um die Realisierung eines
unabhängig von der Arbeitslosigkeit gehegten Berufswunsches oder um eine
adäquate Massnahme zur Beendigung der Arbeitslosigkeit handelt. Ferner
muss der voraussichtliche Erfolg der Massnahme in einem vernünftigen
Verhältnis zu ihren Kosten stehen (vgl. ARV 1986 Nr. 36).
Sprachkurse
im
Ausland
sind
nur
dann
zu
Lasten
der
Arbeitslosenversicherung zu bewilligen, wenn in der Schweiz keine
Möglichkeit besteht, auf geeignete und zweckmässige Weise das angestrebte
Ziel zu erreichen, was angesichts der auf diesem Gebiet heute vorhandenen
neuen didaktischen und technischen Methoden die Ausnahme darstellen
dürfte (vgl. Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen, gültig ab
1. Januar 2002, S. 49, Randziffer 30). Ist jedoch ein solcher Ausnahmefall zu
bejahen, muss zusätzlich die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die
Vermittlungsfähigkeit durch eine im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel
absolvierte Weiterbildung im konkreten Fall tatsächlich und in erheblichem
Masse gefördert wird (ARV 1986 Nr. 17, 1985 Nr. 23).
b)
Es ist allgemein bekannt, dass man in der ganzen Schweiz an zahlreichen
Instituten Englisch lernen kann, dies auch auf einem vom Beschwerdeführer
gewünschten Niveau. Eine Notwendigkeit, dass der Beschwerdeführer dafür
einen Kurs in London besuchen müsste, besteht nicht. Zwar besteht dort die
Möglichkeit, sich täglich in der englischen Sprache zu üben, doch ist im
vorliegenden Fall - jedenfalls aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht -
kein triftiger Grund ersichtlich, im entsprechenden Sprachraum zu studieren.
Wie bereits ausgeführt, gewährt die Arbeitslosenversicherung nicht das
Bestmögliche, sondern das zur Erreichung des angestrebten Ziels
Erforderliche
und
Notwendige.
Der
Beschwerdeführer
kann
seine
Englischkenntnisse
ohne
Weiteres
durch
die
Absolvierung
eines
Sprachkurses in der Schweiz verbessern. Demnach gilt es zunächst
festzuhalten, dass er keinen Anspruch auf einen Sprachkurs im
englischsprachigen Raum hat. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer

erwähnte Vertrag zwischen dem Seco und den Eurocentres Zürich/London
nichts.
4. a)
Selbst wenn dem anders wäre, stellt sich im vorliegenden Fall die
grundsätzliche Frage, ob es der Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers für
die Stellensuche in der Schweiz unmittelbar dient, wenn er einen Englisch-
Sprachkurs absolviert, welcher ihn auf das Sprachniveau C1 anhebt. Der
Beschwerdeführer konnte seine Englischkenntnisse durch mehrere von der
Arbeitslosenkasse finanzierte Englischkurse sowie durch Selbststudium
erheblich verbessern. Zuletzt wurde ihm am 24. November 2006 das Gesuch
um Teilnahme an einem „Englisch-Intensivkurs Plus B2“ vom 20. November
bis 15. Dezember 2006 in der … bewilligt.
Der Beschwerdeführer war vor seiner Arbeitslosigkeit gemäss eigenen
Angaben als Leiter Marketing/Kommunikation/Klinikdirektor bei der Alpinen
Kinderklinik in Davos tätig. Auch vorher sei er bereits auf Stufe
Geschäftsleitung beschäftigt gewesen. So sei er für die Transfer-Stiftung in
St. Gallen in der Geschäftsleitung und im Stiftungsrat gewesen und dabei
national und international tätig gewesen. Bei der AKAD Hochschule für
Berufstätige Zürich sei er Prorektor gewesen und für die Diplomstudiengänge
Betriebsökonomie FH und Wirtschaftsinformatik FH zuständig gewesen. Er
befindet sich auf der Suche nach einer Stelle auf Stufe Geschäftsleitung im
Schul- und Gesundheitswesen.
b)
Im Bereich der vom Beschwerdeführer gesuchten Stellen im Schul- oder
Gesundheitswesen erachtet es das Gericht als nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit dargetan, dass der gewünschte Kurs, sei dies hier in der
Schweiz oder in London, seine Vermittlungsfähigkeit tatsächlich und in
erheblichem Masse zu fördern vermag, zumal er auch vor seiner
Arbeitslosigkeit im Gesundheitswesen gearbeitet hat und sogar in einem
internationalen Umfeld zu tun hatte, dies noch vor Absolvierung der ihm
bewilligten Kurse zur Erlangung des Sprachniveaus B1. Gerade in den
Bereichen,
in
welchen
der
Beschwerdeführer
Stellen
sucht,
ist
Geschäftsenglisch auf dem angestrebten Niveau nicht Voraussetzung zur
Erlangung einer Stelle. Die allenfalls damit angestrebte allgemeine Förderung

der beruflichen Weiterbildung ist aber, wie erwähnt, nicht Sache der
Arbeitslosenversicherung,
sondern
liegt
im
Interesse
und
in
der
Eigenverantwortung der Versicherten.
Dem Gesagten nach ergibt sich, dass der ins Auge gefasste Kurs zur
Bekämpfung oder Verhinderung der Arbeitslosigkeit nicht nötig ist, weil er
weder arbeitsmarktlich indiziert noch geeignet ist, die Vermittelbarkeit der
Beschwerdeführerin erheblich zu verbessern.
c)
Die Beschwerde wird somit abgewiesen, und auf die beantragten
Beweismittel ist ohne Weiteres zu verzichten. Auch die Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels erscheint im Lichte des soeben Ausgeführten nicht
als zweckdienlich.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
aussergerichtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.