gr_gerichte · A 2012 47 · 2013-02-28 · de

Kantons- und Gemeindesteuer | Einkommenssteuer

A 12 47
4. Kammer 
URTEIL
vom 28. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und Gemeindesteuer
1. a)
… sind verheiratet und wohnhaft in ... Die Kinder von der Ehefrau…, geboren 
am 6. April 1989, …, geboren am 14. Februar 1992, und …, geboren am 10. 
Oktober 1993 stammen aus erster Ehe mit ... Im Rahmen der genehmigten 
Scheidungskonvention vom 31. Oktober 2003 wurden die Kinder unter die 
elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht 
eingeräumt. Dieser verpflichtete sich bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis 
zum Abschluss einer ersten ordentlichen Ausbildung an die Kosten des 
Unterhalts der Kinder im Voraus zu zahlende Unterhaltsbeiträge im Umfang von 
Fr. 700.-- pro Monat (inkl. Kinderzulagen) zu leisten. 
b)
Mit Veranlagungsverfügung vom 19. Juli 2012 für die Kantons- und 
Gemeindesteuern 2011 setzte die kantonale Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden das Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für die minderjährige 
Tochter im Betrage von Fr. 12‘000.-- auf Fr. 5‘000.-- herab (Ziff. 4.2). Weiter 
berücksichtigte die kantonale Steuerbehörde nur die hälftigen Abzüge für 
Kinder in (auswärtiger) Ausbildung im Umfang von Fr. 4‘650.-- für … (Ziff. 24.4) 
und Fr. 9‘300.-- für … (Ziff. 24.5), da beide Elternteile gemeinsam für deren 
Unterhalt aufkommen würden. 
c)
Die hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung mit 
Entscheid vom 22. Oktober 2012 abgewiesen. Begründend führte sie an, dass 
bei getrennt Steuerpflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge oder mit 


volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug jedem Elternteil zur Hälfte 
gewährt werde, wenn beide Elternteile an den finanziellen Unterhalt beitragen.
2.
Dagegen erhoben … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. November 2012 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 
Antrag, es sei der volle und nicht nur der halbe Abzug für ihre zwei Kinder zu 
gewähren, da … gemäss erwähnter Scheidungskonvention seine Alimente bis 
zum Abschluss der ersten Ausbildung erbringen müsse. Sie hätten denn auch 
in ihrer Steuererklärung Fr. 12‘000.-- an Unterhaltbeiträgen als Einkommen 
deklariert und nicht als freiwillige Zuwendungen angegeben. Weiter könnten für 
Tochter … Fr. 18‘600.-- geltend gemacht werden, da diese während ihrer 
Ausbildung in Chur in der … beherbergt und nur über das Wochenende zu 
Hause gewesen sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 beantragte die kantonale 
Steuerverwaltung in Bezug auf die Kinderabzüge die Abweisung der 
Beschwerde, während mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge auf die Beschwerde 
nicht einzutreten sei. Sie habe beim Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für 
minderjährige Kinder lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 12‘000.-- 
berücksichtigt, da die Tochter … im Jahr 2011 bereits volljährig gewesen sei 
und die Tochter … im Oktober 2011 ihren 18. Geburtstag gefeiert habe. Daraus 
resultiere lediglich ein Betrag im Umfang von Fr. 5‘000.-- (10 x Fr. 500.--), 
welcher bei den Beschwerdeführern Einkommen darstelle. Dies entspreche Art. 
36 lit. c StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. StHG, welche sich wiederum mit Art. 33 Abs. 
1 lit. c DBG decken würden. Deshalb könne in Bezug auf die Auslegung auf die 
einschlägige Literatur und Judikatur zum Bundesgesetz und auf die 
Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung verwiesen werden. Im 
Übrigen sei besagte Praxis mit Urteil A 12 9 vom 17. April 2012 vom 
Verwaltungsgericht bestätigt worden. Durch die betragsmässige Reduktion des 
Einkommens auf Fr. 5‘000.-- seien die Beschwerdeführer aber nicht beschwert, 
weshalb auf diesen Punkt der Beschwerde gar nicht eingetreten werden könne. 
Die entsprechenden Angaben seien deshalb nur zur Klärung der Sach- und 


Rechtslage erfolgt. In Bezug auf den Kinderabzug sei festzuhalten, dass der 
Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die Kinder nicht in 
jedem Lebensabschnitt die gleich hohen Kosten verursachten. Nach Art. 38 
Abs. 1 lit. d StG würden Fr. 6‘200.-- für jedes Kind im Vorschulalter und Fr. 
9‘300.-- für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder in schulischer und 
beruflicher Ausbildung zum Abzug zugelassen. Dieser erhöhe sich insgesamt 
auf Fr. 18‘600.--, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort 
aufhalte. Dafür massgebend seien nach Art. 38 Abs. 2 StG die Verhältnisse am 
Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht. Art. 38 Abs. 1 lit. h StG lege 
überdies fest, dass bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer 
elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug 
jedem Elternteil zur Hälfte gewährt werde. Im konkreten Fall bezahle der 
leibliche Vater noch Kinderalimente für seine zwei Töchter. Ab dem Zeitpunkt 
der Volljährigkeit derselben könne er diese gemäss Art. 36 lit. c StG nicht mehr 
in Abzug bringen. Am Ende der massgebenden Steuerperiode seien beide 
Töchter volljährig gewesen und die Mutter habe ihren Unterhalt durch die 
tatsächliche Sorge erbracht. Der leibliche Vater seinerseits erbrachte finanzielle 
Unterstützungsleistungen, weshalb die gesetzlich vorgesehenen Kinderabzüge 
im Umfang von Fr. 9‘300.-- bzw. Fr. 18‘600.-- korrekt den Beschwerdeführern 
nur zur Hälfte und zur anderen Hälfte dem leiblichen Vater gewährt worden 
seien.
4.
In der Replik vom 27. Dezember 2012 bestätigten die Beschwerdeführer ihre 
Anträge und Begründungen, weshalb die kantonale Steuerverwaltung auf eine 
Duplik verzichtete. In einem weiteren Schreiben vom 27. Januar 2013, das der 
kantonalen Steuerbehörde zur Kenntnis zugestellt wurde, führten die 
Beschwerdeführer noch aus, der Vater komme mit seinen Fr. 500.-- pro Monat 
lediglich zu einem geringen Teil für die tatsächlichen Auslagen beider Töchter 
auf, weshalb die Gewährung des hälftigen Kinderabzugs zu seinen Gunsten 
insbesondere für die auswärts in Ausbildung stehende Tochter nicht 
gerechtfertigt sei.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
22. 
Oktober 
2012, 
worin 
die 
kantonale 
Steuerverwaltung die mit Verfügung vom 19. Juli 2012 vorgenommene 
Steuerveranlagung der Beschwerdeführer bestätigte. Streitig und zu prüfen ist, 
ob die Steuerbehörde zu Recht lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 
12‘000.-- als Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder 
berücksichtigt und die Kinderabzüge für die Töchter lediglich zur Hälfte gewährt 
hat.
2. a)
Vorab ist in formeller Hinsicht zu klären, ob auf die Beschwerde überhaupt 
eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 
Vorschrift dazu ermächtigt ist. Im Lichte dieser Bestimmung stellt sich demnach 
die Frage, ob sich der strittige Einspracheentscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausgewirkt bzw. ob sie 
dadurch eine höhere Steuerlast zu tragen haben. Im konkreten Fall hat die 
Steuerbehörde erhaltene Unterhaltsbeiträge für die Tochter … lediglich im 
Umfang von Fr. 5‘000.-- anstatt der von den Beschwerdeführern deklarierten Fr. 
12‘000.--. anerkannt. Dies bedeutet, dass sich das steuerbare Einkommen der 
Beschwerdeführer um Fr. 7000.-- reduziert und im Endeffekt ein geringerer 
Steuerbetrag 
geschuldet 
ist, 
was 
wiederum 
nur 
im 
Interesse 
der 
Beschwerdeführer sein kann. Somit wirkt sich vorliegend die Verminderung der 
steuerbaren Einkünfte zugunsten der Beschwerdeführer aus, weshalb diese 
kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des strittigen Entscheids der 
kantonalen Steuerverwaltung haben. Es kann demnach festgehalten werden, 
dass die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwert sind, weshalb auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist.


b)
Aber selbst wenn die Legitimationsfrage bejaht werden sollte, würde sich 
überdies die Frage stellen, ob die kantonale Steuerbehörde in Bezug auf die 
Unterhaltsbeiträge rechtens vorgegangen ist. Nach Art. 36 lit. c des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) werden von 
den Einkünften die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt 
lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 
unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch 
Leistungen 
in 
Erfüllung 
anderer 
familienrechtlicher 
Unterhalts- 
oder 
Unterstützungspflichten abgezogen. Die kantonale Bestimmung ist dabei 
praktisch identisch mit der Vorschrift des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 
9 Abs. 2 lit. c StHG; SR 642.14) und derjenigen für die direkte Bundessteuer 
(Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; SR 642.11 ). Für die Auslegung von Art. 36 lit. c StG 
kann daher auf die einschlägige Literatur (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 33 N 48 ff.; 
Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 
Zürich 1995, Art. 33, Ziff. 9 S. 129 f.) und Judikatur zu diesen Bundesgesetzen 
und der zu diesem Thema aktualisierten Praxisfestlegung der Vorinstanz (Titel: 
Unterhaltsbeiträge an Kinder nach StG Art. 36 c; StHG 9 II c und DBG 33 I c; 
Ausgabe vom 1. Januar 2012) verwiesen werden. Danach steht fest, dass 
Unterhaltsbeiträge - zu denen auch die hier allein interessierenden 
Alimentenzahlungen an die Ex-Ehefrau und die zwei gemeinsamen Töchter 
zählen – dann nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden 
können, wenn sie freiwillig an bereits volljährige Kinder geleistet werden (Urteile 
des Bundesgerichts 2A.530/2006 vom 19. September 2006 E. 2.1 und 
2C_550/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.1). Derartige Leistungen gehören 
vielmehr zu ganz gewöhnlichen, nicht abziehbaren Aufwendungen für den 
Lebensunterhalt des Steuerpflichten im Sinne von Art. 37 lit. a StG bzw. Art. 34 
lit. a DBG. Die Abzugsfähigkeit ist dabei grundsätzlich zeitlich auf die 
Unterhaltsbeiträge (Alimentenzahlungen) bis zum 18. Geburtstag der Kinder 
beschränkt (sog. Mündigkeit; Volljährigkeit nach Art. 14 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Abzugsfähig ist dabei noch der 


volle Unterhaltsbeitrag für den Monat, in dem das betreffende Kind volljährig 
wird. Im Gegenzug muss der empfangende Elternteil die Alimentenzahlungen 
an das volljährig gewordene Kind aber nicht mehr als Einkommen versteuern; 
diese Leistungen kommen direkt dem volljährigen Kind zu, für das sie gestützt 
auf Art. 30 lit. g StG bzw. Art. 24 lit. e DBG einkommenssteuerfrei sind. 
Ausbildungszulagen, welche ein volljähriges Kind kraft Gesetzes, Trennungs-, 
Scheidungs- oder anderer Vereinbarung von einem Elternteil erhält, sind dabei 
wie 
Unterhaltsbeiträge 
(Alimente) 
zu 
behandeln. 
Im 
Rahmen 
des 
Mündigkeitsunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen 
Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG. Im vorliegenden Fall hat die 
Steuerbehörde, wie weiter oben bereits erwähnt, bei den Beschwerdeführern 
lediglich Fr. 5‘000.-- anstatt der deklarierten Fr. 12‘000.-- als Einkommen aus 
Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder besteuert. Unbestritten ist, dass 
die ältere Tochter, geboren am 14. Februar 1992, im Jahre 2011 bereits 
volljährig war, weshalb mit Blick auf die hier gemachten Ausführungen die 
Unterhaltszahlungen des Vaters für die Beschwerdeführer nicht als Einkommen 
zu versteuern sind. Abzugsfähig ist lediglich noch der volle Unterhaltsbetrag für 
den Monat, in dem das betreffende Kind das 18. Lebensjahr erreicht hat. Als 
Korrelat 
dazu 
muss 
der 
empfangende 
Elternteil, 
im 
Konkreten 
die 
Beschwerdeführer, die Alimentenzahlungen für das volljährig gewordene Kind 
nicht mehr als Einkommen versteuern. Da Tochter … bereits im Jahre 2011 
volljährig war, kann der leibliche Vater die ausgerichteten Alimentenzahlungen 
für die Steuerperiode 2011 nicht abziehen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die 
für Tochter … gezahlten Unterhaltsbeiträge bei den Beschwerdeführern nicht 
besteuert werden dürfen. Für die Unterhaltsbeiträge bleibt … gestützt auf Art. 
30 lit. g StG bzw. Art. 24 lit. e DBG einkommenssteuerfrei. Tiziana Conzett, 
geboren am 10. Oktober 1993, ist im Oktober 2011 volljährig geworden. Die von 
ihrem leiblichen Vater geleisteten Unterhaltsbeiträge werden bei den 
Beschwerdeführern bis und mit Oktober 2011 als steuerbares Einkommen 
berücksichtigt und besteuert. Besagte Alimentenzahlungen sind lediglich bis 
und mit dem Monat Oktober 2011 vom Einkommen des leiblichen Vaters 
abziehbar bzw. bei den Beschwerdeführern als steuerbares Einkommen zu 


berücksichtigen, da … im Oktober 2011 18 Jahre alt geworden ist. Daraus 
ergibt sich bei den Beschwerdeführern ein steuerbares Einkommen aus 
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 5‘000.-- (10 x Fr. 500.--). Somit kann festgehalten 
werden, dass die Vorinstanz, sofern die Beschwerdeführer auch beschwert 
wären, zu Recht die steuerbaren Einkünfte der Beschwerdeführer um Fr. 7000.-
- reduzierte, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.
c)
Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu 
Recht die Kinderabzüge lediglich zur Hälfte gewährt hat. Gemäss Art. 38 Abs. 1 
lit. d StG werden vom Reineinkommen Fr. 6‘000.-- für jedes Kind im 
Vorschulalter abgezogen, dessen finanziellen Unterhalt der Steuerpflichtige zur 
Hauptsache bestreitet. Fr. 9‘000.-- für ältere minderjährige Kinder sowie Kinder 
in schulischer oder beruflicher Ausbildung, deren finanziellen Unterhalt der 
Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug erhöht sich auf Fr. 
18‘000.--, wenn sich das Kind während der Woche am Ausbildungsort aufhält. 
Die aufgeführten Abzüge werden aufgrund der Teuerung an den Landesindex 
der Konsumentenpreise angepasst, weshalb vorliegend die zum Abzug 
zugelassenen Beträge etwas höher ausfallen, als in Art. 38 Abs. 1 lit. d StG 
festgehalten. Die gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 4 Abs. 1 StG und 
lautet wie folgt: Weicht der Landesindex der Konsumentenpreise im Juli eines 
Kalenderjahres vom Stand Ende Dezember 2005 um 3 Prozent oder ein 
Mehrfaches davon ab, ändern sich die in Art. 31 lit. c, Art. 35 Abs. 3, Art. 36 lit. 
h und l, Art. 38, 39, 40a, 52 Abs. 1 und 3, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 87, 
91 und 114 Abs. 1 in Franken festgelegten Beträge für das nächste Steuer- 
beziehungsweise Kalenderjahr um 3 Prozent oder das entsprechende 
Mehrfache davon. Die Abzüge sind auf 100 Franken, die Beträge in Art. 35 Abs. 
3 und Art. 63 Abs. 1 auf 1 000 Franken aufzurunden. In Berücksichtigung 
dessen ergeben sich zugelassene Abzüge im Umfang von Fr. 6‘200.--, Fr. 
9‘300.-- und Fr. 18‘600.--, welche im konkreten Fall von der Steuerverwaltung 
auch in dieser Höhe angewendet wurden und nicht zu beanstanden sind. Nach 
Art. 38 Abs. 2 StG werden die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende 
der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. Weiter wird mit Blick auf 


Art. 38 Abs. 1 lit. h StG bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer 
elterlicher Sorge oder mit volljährigen Kindern in Ausbildung der Kinderabzug 
jedem Elternteil zur Hälfte gewährt, wenn beide Elternteile an den finanziellen 
Unterhalt beitragen. Im vorliegenden Fall hat der leibliche Vater für die 
massgebende Steuerperiode 2011 Kinderalimente (Unterhaltsbeiträge) für die 
beiden Töchter im Umfang von je Fr. 500.-- pro Monat geleistet. Wie bereits in 
vorstehender Erwägung 2b festgehalten, kann er diese gemäss Art. 36 lit. c StG 
ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit nicht mehr in Abzug bringen bzw. darf nicht 
mehr dem steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer belastet werden. Es 
bleibt zu prüfen, in welchem Umfang die Beschwerdeführer Sozialabzüge in 
Sinne von Art. 38 StG geltend machen können. Dafür sind die Verhältnisse am 
Ende der Steuerperiode 2011, d.h. am 31. Dezember 2011 entscheidend (Art. 
38 Abs. 1 lit. h StG). An benanntem Datum waren die Töchter bereits volljährig. 
Beide 
befanden 
sich 
zu 
diesem 
Zeitpunkt 
in 
Ausbildung. 
Diese 
Pauschalisierung erscheint insofern sachlich gerechtfertigt, als dass die Mutter 
ihren Beitrag durch die tatsächliche Sorge erbracht hat, während der leibliche 
Vater seinen Beitrag in finanzieller Hinsicht mit Fr. 500.-- pro Monat an die 
Töchter geleistet hat. Dies wird im Übrigen auch von der Vorinstanz in der 
dazugehörenden Praxisfestlegung (Ziff. 2.2.5) in diesem Sinne festgehalten 
(Titel: Sozialabzüge nach Art. 38 Abs. 1 StG und Art. 212 Abs 2 und Art. 213 
DBG; Ausgabe vom 1. Januar 2012). Daran vermag auch die Behauptung der 
Beschwerdeführer, der Vater habe nur einen geringen Anteil an den effektiven 
Kosten der Kinder übernommen, nichts zu ändern. Nur, aber immerhin sind die 
im Zusammenhang mit der auswärtigen Ausbildung von Tochter … stehenden 
höheren Kosten bei den Beschwerdeführern zur Hälfte von Fr. 18‘600.-- also Fr. 
9‘300.-- zum Abzug zugelassen. Mit Vergleich zur anderen Tochter …, wo 
lediglich Fr. 4‘650.-- (die Hälfte von 9‘300.--) vom steuerbaren Einkommen 
abgezogen werden können, erscheint dies im Hinblick auf die höheren 
Auslagen für die auswärtige Ausbildung auch gerechtfertigt. Daher erscheint es 
dem Gericht angemessen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 1 lit. h StG jedem 
Elternteil der Sozialabzug zur Hälfte gewährt wird. Somit gilt es festzuhalten, 


dass die Beschwerde diesbezüglich unbegründet ist, weshalb sie abzuweisen 
ist.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2012 ist damit 
rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 5. 
November 2012 führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 
Entschädigung steht den Beschwerdegegnerinnen nach Art. 78 Abs. 2 VRG 
nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr. 1‘804.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.