gr_gerichte · ZB 2003 28 · 2004-02-03 · de
OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Zuständigkeit | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 8\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 28
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar
Engler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Z., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Flurin
von Planta, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
gegen
das Erkenntnis (Entscheid/Urteil) des Bezirksgerichtes Pr ätti gau/Davos vom
21. August 2003, mitgeteilt am 9. September 2003, in Sachen gegen die Politi-
s che Ge m e i n d e Y ., Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder, Hauptstrasse 94, 7220 Schiers,
betreffend Zuständigkeit,
hat sich ergeben:

2
A.1.
Im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen Erschliessung des
Oberdorfs von Y. durch eine verbesserte Zufahrt wurde im Gebiet X. eine Quar-
tierstrasse geplant und in der Folge auch erstellt, welche unmittelbar der Parzelle
Nr. 473 entlangläuft. Deren Eigentümer, die Erben des W., erhoben nach der Bau-
ausschreibung gegen das von der Gemeindeversammlung genehmigte Projekt
beim Gemeindevorstand öffentlichrechtliche und beim Kreisamt Küblis privatrecht-
liche Einsprache.
2.
Am 28. Februar 2001 bzw. 5. März 2001 unterzeichneten die Ge-
meinde Y. und die Erben des W. durch ihre Vertreter eine gütliche Vereinbarung
folgenden Inhalts:
„1.
Die Fahrbahn der projektierten Erschliessungsstrasse wird im Bereich
der Querprofile P6-P9 gegenüber den Baugesuchsunterlagen vom 17.
März 2000 um 30 cm tiefer gelegt.
2.
Der bestehende Einfahrtbereich zu Parzelle 473 wird niveaugleich an-
gepasst.
3.
Talseitig der neuen Erschliessungsstrasse wird angrenzend an Par-
zelle 473 eine Abschlussmauer mit aufgesetztem – dem heute beste-
henden Zaun entsprechendem – Holzzaun erstellt. Die Erstellung die-
ser Mauer ab bestehendem Terrain samt Zaun erfolgt auf Kosten des
Strassenprojektes. Der spätere Unterhalt ist Sache des jeweiligen
Grundeigentümers.
4.
Grundlage für die unter Punkt 1-3 erwähnten Projektanpassungen bil-
det der beiliegende Situationsplan 1:100, Nr. 449-8, Stand Januar
2001 des Ingenieurbüros V.. Der darin enthaltene Parkplatz wird im
heutigen Zeitpunkt nicht realisiert.
5.
Vor Erstellung der an Parzelle 473 angrenzenden Kunstbauten und
Zäune werden die Ausführungsdetails vor Ort mit einer von der Erben-
gemeinschaft bezeichneten Person abgesprochen.
6.
Mehraufwendungen, welche aus vorstehend umschriebenen Projek-
tanpassungen entstehen, gehen auf Kosten des Strassenprojektes.
7.
Interessen Dritter sind mit vorerwähnten Projektanpassungen nicht
tangiert, weshalb ausdrücklich auf eine erneute Projektausschreibung
verzichtet wird.
8.
Soweit das private Grundstück (Parzelle 473) bei der Schneeräumung
für die Ablagerung von Schnee beansprucht werden muss, hat dies
unter möglichster Schonung von Bauten und Kulturen zu erfolgen.
Das betroffene Grundstück ist von der Gemeinde nach der Schnee-
schmelze von Splitt und Abfällen zu reinigen. Schäden an Bäumen,
Zäunen oder Pflanzen werden vergütet.“
Diesem eigentlichen Vereinbarungstext schloss sich noch die folgende mit
Bestätigung überschriebene und von den Unterschriften ebenfalls erfasste Er-
klärung an:

3
„Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung bestätigen die Einsprecher, ver-
treten durch Frau Rechtsanwältin U., mit obigen Ausführungen einverstan-
den zu sein. Unter der Voraussetzung, dass diese Vereinbarung verbind-
lich in die Baubewilligung aufgenommen wird, ziehen sie sämtliche (öffent-
lich- und privatrechtliche) Einsprachen gegen das Baugesuch der Ge-
meinde Y. zurück und verzichten auf die Ergreifung weiterer Rechtsmittel
im Baubewilligungsverfahren.“
3.
Z. behauptet, dass er seit Juni 2001 Alleineigentümer der Parzelle
Nr. 473 sei und dass ihm sämtliche Ansprüche aus der Vereinbarung vom
28.02./05.03.2001 abgetreten worden seien. Letztere soll überdies seiner Mei-
nung nach durch die Gemeinde Y. nicht korrekt umgesetzt worden sein.
B.1.
Am 30. Oktober 2001 machte Z. beim Vermittleramt des Kreises
Küblis gegen die Gemeinde Y. eine Klage auf Feststellung Befehl und Forderung
anhängig. Laut dem Leitschein vom 2. Oktober 2002 stellten die Parteien an der
Sühneverhandlung vom 25. September 2002 die folgenden Anträge:
„Klägerische Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass im Auftrage der Beklagten, Herr Gemeinde-
präsident T., im Bereich des neuen Kandelabers ohne Zustimmung
des Klägers Aufschüttungen im privaten (nicht von der Quartierpla-
nung betroffenen klägerischen) Grundstück angeordnet und ausge-
führt worden sind.
2.
Es sei festzustellen, dass der auf dem klägerischen Terrain stehende
(nun durch Aufschüttungen kaschierte) Kandelaber ohne Zustimmung
des Klägers auf Anordnung der Beklagten, Herr Gemeindepräsident
T., zu hoch gesetzt worden ist, so dass dessen Fundament über das
gewachsene Terrain hinausragt.
3.
Es sei festzustellen, dass das Setzen des Kandelabers und die ansch-
liessenden Aufschüttungen im Widerspruch zu Ziffer 1 und 4 der Ver-
einbarung vom 28. Februar 2001 stehen. Sie sind daher widerrechtlich
und strafrechtlich ahndbar (186 StGB, Hausfriedensbruch).
4.
Gestützt darauf sei der Beklagten zu befehlen, die widerrechtlich vor-
genommenen Aufschüttungen zu beseitigen und den Kandelaber dem
gewachsenen Terrain entsprechend auf Kosten der Beklagten bzw.
des Strassenprojektes tiefer zu legen. Das Terrain ist so wiederherzu-
stellen, dass es dem ursprünglichen Zustand entspricht.
5.
Es sei weiter festzustellen, dass das neue Niveau der Strasse zu hoch
gelegt ist und dass die Zufahrt zur klägerischen Parzelle – insbeson-
dere im Winter – deshalb inskünftig erschwert ist.
6.
Es sei festzustellen, dass das klägerische Terrain neu eine Dole bildet
und die Gefahr besteht, dass die Fahrzeuge unten anschlagen.
7.
Es sei durch eine gerichtliche Expertise festzustellen, dass das
Strassenprojekt in Bezug auf die Niveauverhältnisse bei der Einfahrt

4
zur klägerischen Parzelle mangelhaft ist und dass dieser Mangel bei
Anwendung der notwendigen Sorgfalt durch den mit dem Werk be-
trauten Fachmann (Ingenieur) nicht entstanden wäre.
8.
Es sei festzustellen, dass diese Terrainveränderungen im Wider-
spruch zur Vereinbarung vom 28. Februar 2001 stehen und daher wi-
derrechtlich sind.
9.
Gestützt auf diese Feststellung sei die Beklagte zu verpflichten, das
mangelhafte Strassenprojekt zur Durchsetzung der Vereinbarung tie-
fer zu legen und der bestehende Einfahrtsbereich zur klägerischen
Parzelle vereinbarungsgemäss „niveaugleich“ auszugestalten. Diese
baulichen Anpassungen haben den Regeln der Baukunde zu entspre-
chen in dem Sinne, dass der Kläger weiterhin über eine normalien-
konforme Zufahrt (Breite, Gefälle, Einlenkradius etc.) verfügt. Sämtli-
che daraus entstehenden Kosten inkl. derjenigen der Anpassung des
Tores an die neue Situation gehen zu lasten der Beklagten bzw. des
Strassenprojektes.
10. Sofern eine Projektanpassung nicht möglich ist, sei die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für den Werkmangel und damit die ver-
schlechterte Zufahrt bei der neuen Strasse einen Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 50'000.– zu leisten. Die Summe orientiert sich an der
Wertverminderung infolge verschlechterter Zufahrt der klägerischen
Liegenschaft, insbesondere im Winter.
11. Weiter sei festzustellen, dass die vom Kläger im Vertrauen auf die Ein-
haltung der Vereinbarung vom 5. März 2001 in Auftrag gegebene Tie-
ferlegung der Fundamente zwecks späterer Erstellung eines ebener-
digen Parkplatzes mit Überdachung von ca. 8 m Tiefe aufgrund der
neuen Niveauverhältnisse nicht mehr verwertet werden können und
daher nutzlos sind. Die entsprechenden Aufwendungen sind daher
von der Beklagten als Verursacherin zu übernehmen.
12. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger im Rahmen der kom-
menden Mutation das Recht auf eine geschlossene Einfriedung ein-
zuräumen und zwar derart, dass dem Kläger der dauernde Fortbe-
stand einer geschlossenen Einfriedung nicht nur tatsächlich, sondern
auch rechtlich gesichert ist. Dazu gehört auch die sinnvolle Regelung
der neuen Eigentums- sowie Unterhaltsrechte bzw. –pflichten sowohl
an der Einzäunung wie am Terrain (Dreieck).
13. Für die strassenprojektbedingte gestalterisch unbefriedigende Lösung
der Einfriedung mit unmotivierten Versatz hat die Beklagte dem Kläger
eine Entschädigung infolge Minderwert von Fr. 10'000.– zu entrichten.
14. Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens von der Beklagten
zu tragen.
15. Es sei dem Kläger eine angemessene Umtriebsentschädigung für die
anwaltliche Vertretung zuzusprechen.

5
Beklagtische Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Eventualantrag:
Das Eigentum am Boden der Parzelle 473, auf welchem der von der
Gemeinde Y. aufgestellte Kandelaber steht, sei gestützt auf Art. 673
ZGB der Gemeinde Y. zuzuweisen, unter Festsetzung einer ange-
messenen Entschädigung an den Kläger.
Grösse und Grenzen der zuzuweisenden Fläche seien richterlich fest-
zulegen.
Das Grundbuchamt Mittelprättigau sei richterlich anzuweisen, die vor-
stehende Zuweisung grundbuchlich zu vollziehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers.“
2.
Mit Prozesseingabe vom 23. Oktober 2002 unterbreitete Z. die Streit-
sache dem Bezirksgericht Prättigau/Davos. Seine Rechtsbegehren lauteten nun-
mehr:
„1.
Der Beklagten sei zu befehlen, die auf dem Grundstück des Klägers
widerrechtlich vorgenommenen Aufschüttungen zu beseitigen und
den erstellten Kandelaber dem gewachsenen Terrain entsprechend
auf Kosten der Beklagten bzw. des Strassenprojektes tiefer zu legen.
Das Terrain sei so wiederherzustellen, dass es dem ursprünglichen
Zustand entspricht.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, das mangelhafte Strassenprojekt zur
Durchsetzung der Vereinbarung tiefer zu legen und den bestehenden
Einfahrtsbereich zur klägerischen Parzelle vereinbarungsgemäss „ni-
veaugleich“ auszugestalten. Diese baulichen Anpassungen haben
den Regeln der Baukunde zu entsprechen in dem Sinne, dass der Klä-
ger weiterhin über eine normalienkonforme Zufahrt (Breite, Gefälle,
Einlenkradius etc.) verfügt. Sämtliche daraus entstehenden Kosten
inkl. derjenigen der Anpassung des Tores an die neue Situation gehen
zu Lasten der Beklagten bzw. des Strassenprojektes.
3.
Sofern eine Projektanpassung nicht möglich ist, sei die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für den Werkmangel und damit die ver-
schlechterte Zufahrt bei der neuen Strasse einen Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 50'000.– zu leisten.
4.
Weiter sei festzustellen, dass die vom Kläger im Vertrauen auf die Ein-
haltung der Vereinbarung vom 5.03.2001 in Auftrag gegebene Tiefer-
legung der Fundamente zwecks späterer Erstellung eines ebenerdi-
gen Parkplatzes mit Überdachung von ca. 8 m Tiefe aufgrund der
neuen Niveauverhältnisse nicht mehr verwertet werden können und
daher nutzlos sind. Die entsprechenden Aufwendungen sind daher
von der Beklagten als Verursacherin zu übernehmen.
5.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger im Rahmen der kom-
menden Mutation das Recht auf eine geschlossene Einfriedung ein-
zuräumen, und zwar derart, dass dem Kläger der dauernde Fortbe-
stand einer geschlossenen Einfriedung nicht nur tatsächlich, sondern

6
auch rechtlich gesichert ist. Dazu gehören auch die sinnvolle Rege-
lung der neuen Eigentums- sowie Unterhaltsrechte bzw. Pflichten so-
wohl an der Einzäunung wie am Terrain (Dreieck).
6.
Für die strassenprojektbedingte gestalterisch unbefriedigende Lösung
der Einfriedung mit unmotiviertem Versatz sei die Beklagte zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Entschädigung infolge Minderwert von Fr.
10'000.– zu entrichten.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
3.
In ihrer Prozessantwort vom 15. Januar 2003 liess die Gemeinde Y.
beantragen:
„1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers.“
4.
Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechts-
begehren gemäss Prozesseingabe und Prozessantwort fest.
C.
Am 24. und 25. Juli 2003 verfügte das Bezirksgerichtspräsidium
Prättigau/Davos, dass vorerst eine Verhandlung im Sinne von Art. 93 ZPO (Pro-
zessvoraussetzungen) und Art. 94 ZPO (materiellrechtliche Teilfragen) durchge-
führt werde. Sie fand am 21. August 2003 statt. Entsprechend erliess das Bezirks-
gericht Prättigau/Davos an diesem Tag das folgende mit Entscheid/Urteil bezeich-
nete Erkenntnis, welches am 9. September 2003 mitgeteilt wurde:
„1.
Die Einrede der politischen Gemeinde Y. betreffend Zuständigkeit wird
gutgeheissen und auf die Klage des Z. wird nicht eingetreten.
Wäre auf die Klage einzutreten, würde sie mangels Aktivlegitimation
abgewiesen.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Küblis von Fr. 238.80 so-
wie die Gerichtskosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1500.–, einem Interessenwert-
zuschlag (2% von Fr. 50'000.–) von Fr. 1000.–, Schreibgebühren von
Fr. 500.–, insgesamt somit von Fr. 3000.–, gehen zulasten des Z. und
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Z. hat die politische Gemeinde Y. insgesamt mit Fr. 10'941.80 (inkl.
Spesen, Interessenwertzuschlag und Mehrwertsteuer) ausseramtlich
zu entschädigen.
4.
Gegen Dispositiv Ziffer 1 Abs. 1 dieses Entscheids kann gestützt auf
Art. 93 Abs. 2 und Art. 232 Ziff. 1 ZPO beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden Beschwerde erhoben werden. Sie ist innert
der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mittei-
lung dieses Entscheids beim Präsidenten des Kantonsgerichts zu er-

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klären und zu begründen. Dieser Entscheid ist miteinzureichen (siehe
Art. 233 ff. ZPO).
Sollte eine Rechtsmittelinstanz rechtskräftig feststellen, dass auf die
Klage einzutreten sei, kann gegen Dispositiv Ziffer 1 Abs. 2 dieses Ent-
scheids gestützt auf Art. 94 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 218 ff.
ZPO innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids der Rechtsmit-
telinstanz betreffend Zuständigkeit beim Kantonsgericht von Graubün-
den Berufung erhoben werden. Sie ist innert der peremptorischen Frist
von 20 Tagen seit Rechtskraft des Urteils der Rechtsmittelinstanz dem
Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos in dreifacher Ausfertigung
zu erklären. Sie hat die formulierten Anträge auf Abänderung dieses
Urteils sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu ent-
halten (Art. 219 Abs. 1 ZPO).
5.
Mitteilung an: ...“
D.
Hiergegen liess Z. am 30. September 2003 beim Kantonsgerichts-
ausschuss Beschwerde einreichen mit dem Begehren:
„1.
Der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
vom 21.08.2003 sei aufzuheben.
2.
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos sei anzuweisen, auf die Klage des
Beschwerdeführers einzutreten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.“
Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens wurde vom
Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 abgewiesen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2003 liess die Ge-
meinde Y. beantragen:
„1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuwei-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers.
F.
In der Folge erhielt Z. noch Gelegenheit, zu dem in der Vernehmlas-
sung der Gemeinde Y. enthaltenen Begehren Stellung zu nehmen, es sei auf die
Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Er benützte diese
Möglichkeit mit Eingabe vom 8. Dezember 2003, wobei er geltend machte, dass
dem Antrag nicht entsprochen werden dürfe.

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G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1. a)
An einer gesonderten Verhandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO
trat die Vorinstanz auf die von Z. anhängig gemachte Klage nicht ein (Ziff. 1 Abs.
1 des Dispositivs des Erkenntnisses vom 21. August 2003), mit der Begründung,
dass ihr mit ihr eine öffentlichrechtliche und nicht eine zivilrechtliche Streitsache
unterbreitet worden sei; zu deren Beurteilung sei sie aber gar nicht zuständig. Das
Bezirksgericht Prättigau/Davos verneinte also, dass dem Kläger der von ihm ge-
wählte Rechtsweg offen stehe. Darin liegt ein Entscheid über eine Prozessvoraus-
setzung (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilpro-
zessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, § 9 Rz. 29 und
§ 72 Rz. 7).
Solche Entscheide können gemäss Art. 93 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 232 Abs. 1 ZPO mittels Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss ange-
fochten werden, was Z. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. September
2003 denn auch getan hat. Da das Rechtsmittel innert Frist ergriffen wurde und
da es überdies den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht (Art. 233 Abs. 1
und 2 ZPO), kann darauf eingetreten werden.
b)
Für den Fall, dass es in ungewisser Zukunft seine Zuständigkeit auf-
grund eines Entscheides einer Rechtsmittelinstanz doch noch bejahen müsste,
befand das Bezirksgericht Prättigau/Davos an der gleichen Verhandlung gestützt
auf Art 94 Abs. 1 ZPO ausserdem über eine materiellrechtliche Teilfrage und er-
kannte, dass die Klage bei einem möglichen Eintreten wegen fehlender Aktivlegi-
timation des Z. abgewiesen würde (Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des Erkenntnis-
ses vom 21. August 2003).
Hiergegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Wie im Folgenden noch zu
zeigen sein wird, hat dieser Teil des vorinstanzlichen Dispositivs ohnehin keinen
Bestand, muss er doch von Amtes wegen aufgehoben werden. Damit aber wird
der Einwand der Gemeinde Y. gegenstandslos, dass auf die Beschwerde des Z.

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mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht erst eingetreten werden könne, weil bei
einer allfälligen Aufhebung des Nichteintretensentscheides des Bezirksgerichtes
Prättigau/Davos an dessen Stelle das die Klage rechtskräftig abweisende und un-
angefochten gebliebene Sachurteil der gleichen Instanz treten würde.
2.
Bei den Prozessvoraussetzungen handelt es sich um Bedingungen,
die erfüllt sein müssen, damit auf eine strittige Angelegenheit überhaupt eingetre-
ten und ein Sachurteil gefällt werden kann. Sie werden deshalb auch Sachent-
scheidungsvoraussetzungen oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt (vgl. BÜH-
LER/EDELMANN/KILLER, a. a. O., § 72 Rz. 7; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/
STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar samt einem
Anhang zugehöriger Erlasse, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 191 Rz. 1.a. und Rz. 3.a.;
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons
St. Gallen, Bern 1999, Art. 79 Rz. 1.a.). Fehlt eine Prozessvoraussetzung, wird
das Prozessrechtsverhältnis durch Prozessurteil erledigt; es wird also auf die
Streitsache nicht eingetreten. Sie ist damit nicht länger anhängig, was gleichzeitig
bedeutet, dass die Parteien kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr haben,
dass weiterhin zur Sache (über die materiellrechtlichen Ansprüche des Klägers)
verhandelt wird; was hierzu bislang vorgetragen wurde, wird vielmehr gegen-
standslos, und es kann in der Sache selbst kein Urteil ergehen (vgl. VOGEL/SPÜH-
LER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts
der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, S. 202 Rz. 68 f.; Hans Ulrich WALDER, Zivilpro-
zessrecht nach den Gesetzen des Bundes und des Kantons Zürich unter Berück-
sichtigung anderer Zivilprozessordnungen, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 243 f. Rz. 3;
Max KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts nach den Prozessordnungen des
Kantons Bern und des Bundes, 4. Aufl., Bern 1984, S. 87; Hans Ulrich WALDER,
Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung nach zürcherischem Recht, Zürich
1966, S. 1; PKG 1999-15-53).
Wie unten in Erwägung drei noch näher darzulegen sein wird, durfte das
Bezirksgericht Prättigau/Davos zum Schluss gelangen, dass die von Z. gegen die
Gemeinde Y. angestrengte Streitsache öffentlichrechtlicher Natur und dem Kläger
also mit ihr der Gang zum Zivilrichter verwehrt sei. Dann aber ist nicht zu bean-
standen, dass es die Angelegenheit durch Prozessurteil erledigt und auf die Klage
wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung (keine privatrechtliche Streitigkeit)
nicht eingetreten ist. Damit hätte es freilich sein Bewenden haben müssen. Zwar

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wäre es der Vorinstanz unbenommen gewesen, in einer Nebenbemerkung darauf
hinzuweisen, dass die Erfolgsaussichten der klägerischen Rechtsbegehren bei
Anhandnahme zweifelhaft wären; für einen förmlichen Entscheid hierüber im Dis-
positiv (Abweisung der Klage wegen fehlender Aktivlegitimation bei einer mögli-
chen späteren Verpflichtung zum Eintreten) blieb nach dem Gesagten hingegen
kein Raum. Ohne Rechtsschutzinteresse in einem Bereich, in welchem das Pro-
zessrechtsverhältnis durch Nichteintreten beendet wurde, eine abschliessende
materiellrechtliche Beurteilung vorzunehmen, ist als ähnlich schwerwiegender
Verfahrensmangel einzustufen, wie wenn ohne Klage ein Urteil gefällt wird. Führt
letzteres zur Nichtigkeit (vgl. Walther J. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess-
und Gerichtsorganisationsrecht, ein Lehrbuch seiner Grundlagen, unter Mitarbeit
von Stephen BERTI, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1990, Rz. 459), recht-
fertigt es sich, für den hier interessierenden Dispositivpunkt Ziff. 1 Abs. 2 des be-
zirksgerichtlichen Erkenntnisses gleiches anzunehmen. Selbst wenn man nicht so
weit gehen und ihn nicht als geradezu nichtig ansehen wollte, muss es einer Wei-
terzugsinstanz jedenfalls unbenommen sein, ein Sachurteil, welches in unzulässi-
ger Weise mit einem Prozessurteil verknüpft wurde, von Amtes wegen immer dann
aufzuheben, wenn sie sich ohnehin (hier wegen Anfechtung des Nichteintreten-
sentscheides) mit der betreffenden Streitangelegenheit zu befassen hat (vgl.
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. O., Art. 90 Rz. 1.c sowie Rz. 2.a und
b).
Kommt also Ziff. 1 Abs. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs keinerlei
Wirkung zu, fällt dieser Teil vielmehr durch richterliche Anordnung dahin, erübrigt
es sich von vornherein, auf die hierzu erlassene bedingte Rechtsmittelbelehrung
in Ziff. 4 Abs. 2 des erstinstanzlichen Dispositivs näher einzugehen. Es kann also
dahingestellt bleiben, ob die Verneinung der Aktivlegitimation des Klägers durch
das Bezirksgericht Prättigau/Davos überhaupt hätte angefochten werden können
bzw. wann und auf welche Weise dies allenfalls hätte geschehen müssen.
3.
Die im laufenden Verfahren eingeklagten Ansprüche leitet Z. aus ei-
ner Vereinbarung ab, welche am 28. Februar / 5. März 2001 zwischen den Erben
des W., in deren Rechtsstellung der Kläger eingetreten sein will, und der Ge-
meinde Y. abgeschlossen worden war. Mit dieser Übereinkunft, die von der Be-
klagten in der Folge angeblich nicht korrekt umgesetzt worden sei, wurde im ge-
genseitigen Einvernehmen eine öffentlichrechtliche Baueinsprache beseitigt, die

11
sich gegen die Modalitäten eines das Oberdorf von Y. erschliessenden öffentli-
chen Strassenbauprojektes richtete. Inhaltlich ging es darum, innerhalb des
behördlichen Entscheidungsspielraums im Bereich der Parzelle Nr. 473 Projek-
tanpassungen vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich befürchteter Niveauunter-
schiede und der Gestaltung der Grenzvorrichtungen. Ergänzend wurde schliess-
lich noch festgehalten, dass die dabei erwachsenden Kosten aus den für die Re-
alisierung der Erschliessungsstrasse zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt
und die Abmachungen in die Baubewilligung aufgenommen würden, was in der
Folge offenbar auch so gehandhabt wurde.
Die Vereinbarung vom 28. Februar / 5. März 2001 enthält nach dem Ge-
sagten also sowohl Elemente eines Vergleichsvertrages bei verwaltungsrechtli-
chen Streitigkeiten wie eines Vertrages über die Erschliessung von Baugrundstü-
cken, die beide zu den zulässigen öffentlichrechtlichen Verträgen gehören (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1082
f.). Am öffentlichrechtlichen Charakter dieser Übereinkunft vermag dabei auch der
Umstand nichts zu ändern, dass gestützt darauf die beim Kreisamt Küblis erho-
bene, nunmehr überflüssig gewordene privatrechtliche Baueinsprache zurückge-
zogen werden konnte, zumal diese Behörde zur gütlichen Beilegung der Streitig-
keit nichts beigetragen hat. Bezeichnenderweise hatte sogar die frühere Rechts-
vertreterin des Klägers noch durchwegs die Meinung vertreten, dass der genannte
Vertrag (überwiegend) dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Streitigkeiten aus
solchen Vereinbarungen sind ihrerseits öffentlichrechtlicher Natur und fallen dem-
nach in den Zuständigkeitsbereich der Organe der Verwaltungsrechtsprechung
(vgl. RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Die
Rechtsgrundsätze der Verwaltungspraxis, erläutert an Entscheiden der Verwal-
tungsbehörden und Gerichte, Ergänzungsband zur 5. [und unveränderten 6.] Auf-
lage der Schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung von Max IMBODEN und
René A. RHINOW, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 146). War hier somit aber
nicht eine Zivilsache zu beurteilen und zu entscheiden, ist die Vorinstanz auf die
klägerischen Begehren zu Recht nicht eingetreten.
Mit diesem Ergebnis hat sich denn auch Z. in seiner Beschwerde gar nicht
ernstlich auseinandergesetzt. Er begnügte sich vielmehr weitgehend damit, in un-
zulässiger Weise auf frühere Ausführungen zu verweisen, insbesondere auf das
schriftlich zu den Akten gegebene Plädoyer, das er seinerzeit anlässlich der münd-
lichen Verhandlung vor Bezirksgericht Prättigau/Davos gehalten hatte.

12
4.
Vor Bezirksgericht Prättigau/Davos ist Z. mit seiner Klage vollständig
unterlegen, weshalb ihm sämtliche Verfahrenskosten überbunden wurden. Dies
ist nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens so wenig zu beanstanden wie
die weitere Anordnung, dass der Kläger der Beklagten eine Umtriebsentschädi-
gung inkl. Streitwertzuschlag von Fr. 10'941.80 zu bezahlen habe. Beides steht im
Einklang mit der massgeblichen gesetzlichen Ordnung (Art. 122 Abs. 1 und 2
ZPO). Vor Kantonsgerichtsausschuss wurde denn auch zu Recht nicht geltend
gemacht, dass an der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung
selbst dann etwas zu ändern sei, wenn es im Hauptpunkt (dem Nichtdurchdringen
mit der Klage) beim bezirksgerichtlichen Urteil sein Bewenden haben sollte.
Da Z. mit seinem Rechtsmittel keinen Erfolg zu erzielen vermochte, gehen
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus der auf Fr. 2000.– festzu-
setzenden Gerichtsgebühr und einer Schreibgebühr von Fr. 195.–, ebenfalls zu
seinen Lasten. Überdies hat er der Gegenpartei für deren Umtriebe im Verfahren
vor Kantonsgerichtsausschuss eine angemessene aussergerichtliche Entschädi-
gung zu bezahlen. Sie ist dem mutmasslichen notwendigen Aufwand entspre-
chend auf Fr. 500.– festzulegen.

13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziff. 1 Abs. 2 des vorinstanzlichen Erkenntnisses wird im Sinne der Erwä-
gungen von Amtes wegen aufgehoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2195.– (Gerichtsgebühr Fr.
2000.–, Schreibgebühr Fr. 195.–) gehen zu Lasten von Z., der überdies ver-
pflichtet wird, die Politische Gemeinde Y. für ihre Umtriebe im Verfahren vor
Kantonsgerichtsausschuss aussergerichtlich mit Fr. 500.– zu entschädi-
gen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar