gr_gerichte · SKG 2003 16 · 2003-05-21 · de
Bezirksgerichtspräsident Landquart

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 21. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 16
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar Crameri.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der A . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 9. April 2003, mitgeteilt
am 28. April 2003, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen
B., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A. Mit Zahlungsbefehl Nr. Y. des Betreibungsamtes Alvaschein vom 29. Ja-
nuar 2003 leitete die A. gegen B. eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder
Konkurs ein für eine Forderung über Fr. 188.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni
2002, gemäss der Rechnung Nr. X. vom 27. Mai 2002, und Fr. 15.-- Mahnspesen.
Grund der Forderung bildeten die Ausmessung und Einstellung der Tachokon-
stante, die Einstellung des Kilometerstandes und die Erstellung des Tachoprüfbe-
richtes.
Dagegen erhob der Schuldner am 14. Februar 2003 Rechtsvorschlag.
B. Am 14. März 2003 stellte die A. beim Bezirksgerichtspräsidenten Albula
das Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung
gesetzte Forderung. Als Urkunden wurden die obenerwähnte Rechnung, eine Fo-
tokopie der Tachoscheibe sowie der Fahrt- und Restwegschreiberprüfbericht einge-
reicht. Der Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen. Indessen wandte er sich am
1. April 2003 an die Gesuchstellerin mit einem Schreiben folgenden Inhalts: „Sie
haben mich durch Zustellung des ZB für lumpige 188.-- CHF dermassen verärgert,
dass ich aus Zorn Rechtsvorschlag erhoben habe. Den Rechtsvorschlag können
Sie mit hohen Kosten beseitigen, werden aber mit 100 % Garantie einen Verlust-
schein erhalten.“
Mit Entscheid vom 9. April 2003, mitgeteilt am 28. April 2003, wies der Be-
zirksgerichtspräsident Albula das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ab. Die
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 130.-- gingen zu Lasten der Ge-
suchsstellerin.
C. Dagegen beschwerte sich die A. am 8. Mai 2003 beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, den angefochtenen
Entscheid, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, aufzuheben und
das Rechtsöffnungsgesuch gutzuheissen. Neu will die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss auch, dass ihr für die Telefongebühren Rechtsöffnung gewährt werde.
Das Bezirksgerichtspräsidium Albula verzichtete auf eine Stellungnahme. B.
liess sich nicht vernehmen.

3
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen (Art.
15 Ziff. 2 GVV zum SchKG) können gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schrift-
lichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Nach Art.
236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde schrift-
lich zu erfolgen und darin ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der Kan-
tonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235
Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid
oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, wel-
che für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf die Ent-
scheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Er muss
aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte
der Parteien eintreten (BGE 107 II 122 f.). Gegenstand des Rechtsöffnungsverfah-
rens bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten
Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages
zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 120 N 22).
Die Eingabe vom 8. Mai 2003 ist nicht näher begründet. Nur sinngemäss
kann ihr entnommen werden, dass die A. mit dem Entscheid des Bezirksgerichts-
präsidenten Albula vom 9. April 2003 nicht einverstanden ist und dessen Aufhebung
verlangt. Bei grosszügiger Auslegung zugunsten der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin ist somit den Formvorschriften des Art. 233 Abs. 2 ZPO in Ver-
bindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO Genüge getan. Die Eingabe kann folglich als Be-
schwerde entgegengenommen werden. Sie ist fristgerecht eingereicht worden. Auf
die Beschwerde wird deshalb eingetreten.
2. Den von der Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren gestellten
sinngemässen Antrag, es sei ihr auch für die Telefongebühren provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen, kann der Kantonsgerichtsausschuss nicht berücksichti-
gen. Zufolge des Novenverbots im Beschwerdeverfahren sind in diesem Verfahren
neue Rechtsbegehren ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233
Abs. 2 ZPO).

4
3. Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftig-
ten Schuldanerkennung beruht.
Wer provisorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine durch Unter-
schrift bekräftigte Schuldanerkennung vorlegen. Dem Zeck des Rechtsöffnungsver-
fahrens dient nur eine Schuldanerkennung, die den vollen und liquiden Beweis für
die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des
Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forde-
rung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners
zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, die Rechtsöffnung, Zürich
1980, § 1, N 1). Um einen gültigen Rechtsöffnungstitel zu bilden, muss sich die
vorbehaltlose Erklärung des Schuldners auf eine fällige Forderung beziehen, deren
Betrag in der Urkunde angegeben ist oder unmittelbar daraus oder aus anderen
Schriftstücken abgeleitet werden kann (Panchaud/Caprez, a.a.O., § 1, N 8). Bei
mehreren Schriftstücken ist ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der An-
erkennungserklärung und den den Forderungsbetrag angebenden Dokumenten er-
forderlich (Panchaud/Caprez, a.a.O., § 6, N 6).
Diese Ausführungen machen deutlich, dass die eingereichten Urkunden
(Rechnung, Fotokopie der Tachoscheibe, Fahrt- und Restwegschreiberprüfbericht),
keine Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen, wie übri-
gens schon der Bezirksgerichtspräsident Albula zu Recht festgestellt hat. In diesen
Dokumenten fehlt eine Willenserklärung des Schuldners, durch die er sich zur Be-
zahlung der Schuld im Betrage von Fr. 188.30 bei deren Fälligkeit verpflichtet. Diese
Schuld wird - wie der Bezirksgerichtspräsident Albula ebenfalls zu Recht erkannt
hat - auch mit dem Schreiben vom 1. April 2003 nicht anerkannt. Für die Mahnspe-
sen mangelt es sogar an einem Schriftstück, worin festgelegt ist, welche Kosten der
Schuldner für Mahnungen zu übernehmen hat. Aufgrund der bei den Akten liegen-
den Urkunden kann die provisorische Rechtsöffnung somit nicht erteilt werden.
Fehlt es somit an einem Rechtsöffnungstitel, erweist sich die Beschwerde als
unbegründet. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula,
womit er die provisorische Rechtsöffnung verweigerte, ist demzufolge zu schützen
und die Beschwerde abzuweisen.
4. Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfahren
(Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG und Art. 137 f. ZPO). Der Beschwerdeführerin bleibt es

5
unbenommen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Beweisen den ordentlichen
Richter anzurufen (Art. 79 SchKG).
5. Gemäss Art. 48 Geb V SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid in
betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert bis Fr. 1'000.-- eine
Spruchgebühr von Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- verlangt. Das obere Gericht, an das eine
Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erhe-
ben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr
beträgt (Art. 61 Abs. 1 Geb V SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 Geb V SchKG können
die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Auslagen auf Kosten
der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen.
Mit ihrer Beschwerde unterliegt die Beschwerdeführerin. Unter diesen Um-
ständen gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- zu ihren Las-
ten. Eine Entschädigung an den obsiegenden Beschwerdegegner ist nicht geschul-
det, da er sie nicht verlangt hat.

6
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar