gr_gerichte · KSK 2020 77 · 2020-08-03 · de
Strafprozessordnung

Schadenersatz | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 3. August 2020
Referenz
KSK 20 77
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert
Fischerinsel 4, DE-10179 Berlin
in Sachen
B._____
Gegenstand
Schadenersatz
Anfechtungsobj.
Schreiben des Betreibungs- und Konkursamts der Region Viamala
vom 30.10.2019
Mitteilung
10. August 2020

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In Erwägung,
–
dass der Beschwerdeführer aufgrund eines angeblichen Fehlverhaltens eines
Beamten mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 Schadenersatzansprüche ge-
gen das Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend:
Konkursamt) geltend gemacht hat,
–
dass das Konkursamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Oktober
2019 darauf hingewiesen hat, dass die Einstellung des Konkursverfahrens ge-
gen die B._____ mangels Aktiven bereits am 13. November 2018 öffentlich
bekannt gemacht wurde,
–
dass die Gläubiger dazu aufgefordert worden waren, innert 10 Tagen einen
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu leisten, damit das Konkursverfahren
durchgeführt werden könne,
–
dass diese Frist ungenutzt verstrichen war, womit das Konkursverfahren ge-
gen die B._____ rechtskräftig eingestellt war,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2020 Beschwerde ge-
gen dieses Schreiben des Konkursamts erhob, mit welchem seiner Ansicht
nach seine Schadenersatzforderungen abgelehnt worden seien, und die Zah-
lung von Schadenersatz forderte,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG zwar gegen jede Verfügung eines Konkursamts
bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden kann, wenn nicht der
Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist,
–
dass in diesem Beschwerdeverfahren jedoch nur über Verfahrensfehler und
nicht über materiellrechtliche Fragen entschieden werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 7B.11/2002 vom 05.03.2002 E. 3a),
–
dass für den Schaden, den Beamte in Erfüllung ihrer Aufgaben widerrechtlich
verursachen, gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 SchKG der Kanton haftet (exklusive
Staatshaftung),
–
dass der vom Beschwerdeführer behauptete Schadenersatzanspruch daher
weder gegenüber dem Konkursamt noch gegenüber der Aufsichtsbehörde gel-
tend gemacht werden kann,
–
dass der Beschwerdeführer in dieser Sache Klage gegen den Kanton erheben
muss,

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–
dass das Konkursamt im Schreiben vom 30. Oktober 2019 somit zu Recht
nicht weiter auf die Schadenersatzforderung eingegangen ist,
–
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist,
–
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff.
5 SchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 600.00 verbleiben
beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: