gr_gerichte · S 2023 74 · 2024-04-05 · de
Sachenrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 74
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 5. April 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1990, war zuletzt als Casserolière tätig. Am
20. November
2022
meldete
sie
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab dem
28. November 2022 an.
2.
Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete das Restaurant B._____,
C._____, eine Stelle als Officemitarbeiterin / Reinigungskraft. Das
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) schlug dem Restaurant
A._____ als stellensuchende Kandidatin vor. Gemäss Rückmeldung zum
Kandidatenvorschlag des Restaurants B._____ kam das Arbeitsverhältnis
nicht zustande, da die Kandidatin keine Lust habe zu arbeiten.
3.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2023 forderte das Amt für Industrie,
Gewerbe
und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
A._____
hierzu
zur
Stellungnahme auf. In ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2023 hielt
A._____ im Wesentlichen fest, aufgrund ihrer negativen Erfahrungen im
Restaurant B._____ habe sie keine Motivation oder Interesse dort zu
arbeiten. Sie habe am Arbeitsplatz unangenehme Situationen durch
rassistische Äusserungen und Missachtung ihrer Rechte erlebt. Auch
habe der Arbeitgeber gegen Vereinbarungen verstossen.
4.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2023 forderte das KIGA A._____ auf, die
von ihr geschilderten Situationen mittels Beweismitteln zu belegen.
Daraufhin erklärte A._____ mit Schreiben vom 6. März 2023 (Datum
Posteingang KIGA), dass der Arbeitgeber früher gegen die Bestimmungen
des Arbeitsvertrages verstossen und Vereinbarungen nicht eingehalten
habe. Belege reichte sie keine ein.
5.
Mit Verfügung vom 14. März 2023 stellte das KIGA A._____ für 30 Tage
in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung

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von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zur Begründung wurde
vorgebracht, dass A._____ für die Ablehnung der Stelle nichts habe
vorweisen können, was als Rechtfertigung im Sinne des AVIG gehört
werden könne.
6.
Dagegen erhob A._____ am 20. März 2023 Einsprache und verlangte
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Begründend
führte sie sinngemäss aus, sie habe bereits einmal für den Besitzer dieses
Restaurants gearbeitet und er habe getroffene Vereinbarungen mehrfach
nicht eingehalten und das Arbeitsrecht verletzt. Beweise hierfür in Form
eines physischen Dokuments habe sie nicht. Sie habe kein Interesse
mehr, für einen solchen Arbeitgeber zu arbeiten. Im Übrigen sei sie nie
kontaktiert worden und habe bis heute keine offizielle Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch erhalten.
7.
Mit Eingabe vom 20. April 2023 erfolgte eine Ergänzung der Einsprache
durch die Rechtsschutzversicherung von A._____. Zusammenfassend
wurde vorgebracht, dass A._____ eine Annahme des Arbeitsverhältnisses
nicht zumutbar gewesen sei, da diese am Samstag aus religiösen
Gründen nicht arbeite und der Arbeitgeber bereits im letzten
Arbeitsverhältnis den Arbeitsvertrag verletzt und sich unkorrekt gegenüber
A._____ verhalten habe. Davon abgesehen sei die Anzahl der
angeordneten Einstelltage aufgrund der geschilderten Umstände
unverhältnismässig.
8.
In der Folge forderte das KIGA A._____ mit Schreiben vom 3. Mai 2023
auf, ihre Religionszugehörigkeit und die Unvereinbarkeit zwischen
Religion und der vorliegend im Raum stehenden Stelle nachzuweisen.
Daraufhin reichte A._____ mit Schreiben vom 8. Mai 2023 eine
Bestätigung der Seventh-day Adventist Church ein, gemäss welcher
A._____ seit dem 9. April 2022 Mitglied sei. Aus religiösen Gründen

- 4 -
würden die Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft am Samstag nicht
arbeiten.
9.
Auf entsprechende Nachfrage des KIGA vom 16. Mai 2023 erklärte das
Restaurant B._____, dass A._____ regelmässig an Samstagen hätte frei
haben können.
10.
Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 wies das KIGA die Einsprache
ab. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. Juli
2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die
Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 30 Tage.
Eventualiter ersuchte sie um angemessene Reduktion der Anzahl der
Einstelltage. Zudem beantragte sie die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels. Zur Begründung brachte A._____ im Wesentlichen
vor, bereits im früheren Arbeitsverhältnis habe sie sehr schlechte
Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht. Insbesondere habe der
Arbeitgeber die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten und es sei
zu rassistischen Äusserungen ihr gegenüber gekommen. Bereits aus
diesem Gründen sei ihr die Annahme dieses Arbeitsvertrages nicht
zumutbar. Hinzu komme, dass der Arbeitgeber in mehrfacher Hinsicht
falsche Angaben gegenüber dem KIGA gemacht habe. So habe dieser sie
per E-Mail kontaktiert und sie angefragt, ob sie am Wochenende als
«Casserolier (vor allem am Wochenende)» arbeiten könne. Es habe sich
dabei nicht um eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch gehandelt.
Eine solche sei nie Thema gewesen. Ausserdem habe sie nie gesagt, dass
sie keine Lust habe zu arbeiten. Das Angebot des Restaurants B._____
sei sodann nur für das Wochenende gewesen. Es habe sich nicht um eine
100%-Stelle gehandelt, sondern lediglich um einen Zwischenverdienst am
Wochenende. Auf ihren Hinweis, wonach sie am Samstag wegen des
Sabbats nicht arbeiten könne, habe der Arbeitgeber mitgeteilt, dass ein

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Einsatz nur am Sonntag nicht möglich sei. Im Weiteren rügte die
Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihr ein
Nachweis der Aussage des Arbeitgebers auf die Anfrage des KIGA vom
16. Mai 2023 sowie die Anfrage selbst nicht zugestellt worden sei und sie
auch keine Möglichkeit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen. Überdies
machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG
geltend, da das KIGA ohne weitere Abklärungen auf die Auskunft des
Arbeitgebers abstelle und dieser ein höheres Gewicht beimesse als ihrer
Auskunft. Ferner brachte sie vor, dass die angeordneten 30 Einstelltage
unangemessen seien, da es sich vorliegend um einen Zwischenverdienst
gehandelt habe.
11.
Mit Stellungnahme vom 4. August 2023 verlangte das KIGA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlichen
Kostenfolgen. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner aus,
aufgrund der Akten sei erstellt, dass das Restaurant B._____ eine
Vollzeitstelle für eine Officemitarbeiterin / Reinigungskraft gemeldet
gehabt habe. Im gleichen Zeitraum habe das Restaurant B._____ weitere
Mitarbeiter gesucht für die kommende Saison. Bei der von der
Beschwerdeführerin eingereichten Beilage 4 sei ohne Schwärzung
ersichtlich, dass dieses Angebot des Restaurants B._____ vom
28. Dezember 2022 an eine andere Person gerichtet gewesen sei als die
Beschwerdeführerin.
Aus
Datenschutzgründen
sei
es
dem
Beschwerdegegner verwehrt, das Dokument ungeschwärzt einzureichen.
Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin schon im
Restaurant B._____ – ausser an Samstagen – gearbeitet habe, erscheine
es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin auch in dieser Saison hätte
ihre
Religionszugehörigkeit
ausleben
können.
Weitere
Unzumutbarkeitsgründe seien weder hinreichend substantiiert geltend
gemacht noch bewiesen worden.

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12.
Mit Replik vom 21. August 2023 brachte die Beschwerdeführerin
hauptsächlich vor, dass sie nicht perfekt Deutsch spreche. Unter diesem
Gesichtspunkt sei ihre Aussage, wonach sie keine «Motivation oder
Interesse habe, mit diesen Leuten zu arbeiten und zusammenzuarbeiten»
zu würdigen. Sie reichte eine Kopie der Arbeitszeugnisse ein, woraus
hervorgehe, dass sie einwandfreie Arbeit geleistet habe. Weiter führte sie
aus, es bestehe der Verdacht, dass der Arbeitgeber auf dem Dokument
«Rückmeldung zum Kandidatenvorschlag» angegeben habe, dass ein
Vorstellungsgespräch/eine Eignungsabklärung stattgefunden habe, was
aber bestritten werde, um keine Busse zu riskieren. Bei der
Arbeitgeberabklärung vom 16. Mai 2023 handle es sich um eine
Telefonnotiz. Offenbar sei der Arbeitgeber nicht damit konfrontiert worden,
dass gemäss ihr kein Vorstellungsgespräch stattgefunden habe und dass
es sich gemäss ihr um eine Stelle für das Wochenende gehandelt habe.
Sie habe nie behauptet, dass die mit der Beschwerde eingereichte E-Mail
an sie gerichtet gewesen sei, sie habe jedoch die genau gleiche E-Mail
erhalten.
13.
Mit Schreiben vom 1. September 2023 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Duplik. Sodann teilte der Beschwerdegegner mit
Schreiben vom 5. September 2023 mit, dass er das Verwaltungsgericht
bereits mit der vollständigen Korrespondenz zwischen dem Restaurant
B._____ und dem zuständigen RAV bzw. dem Beschwerdegegner bedient
habe. Die Meldung der vorliegend diskutierten Stelle sei online erfolgt.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid
vom 5. Juni 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

- 7 -
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 (Beilage der
Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2) wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von
Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts
gegeben
ist.
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des
angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine

- 8 -
Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von
CHF 3’116.-- (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser
Verdienst wird ihr im Umfang von 80 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt
(Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein
Taggeld von CHF 114.90 (ermittelt aus CHF 3’116.-- x 0.8 : 21.7 Tage
[Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier
angefochtenen
Einstellungsdauer
von
30
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF
3'447.-- (30 x CHF 114.90). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt
und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss,
ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
3.1.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da ihr die Aussage des Arbeitgebers auf die Anfrage
des Beschwerdegegners vom 16. Mai 2023 (Bg-act 16) sowie die Anfrage
selbst nicht zugestellt worden sei und sie auch keine Möglichkeit gehabt
habe, hierzu Stellung zu nehmen.
3.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie auch nach Art. 42 ATSG haben
die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient
einerseits
der
Sachaufklärung,
anderseits
stellt
es
ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids
dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört
insbesondere das Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b
ATSG), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich

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zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E.3.1 mit weiteren
Hinweisen).
3.3.
Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs
auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich
sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden
müssen, sofern in dem sie unmittelbar betreffenden Entscheid darauf
abgestellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs,
dass die Adressaten des Entscheids vor Erlass eines für sie nachteiligen
Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen können. Das
Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden,
gleichsam dessen Vorbedingung. Die Versicherte kann sich nur dann
wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder
bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen
einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid gestützt hat
(vgl. BGE 132 V 387 E.3.1, 115 V 302 E.2e).
3.4.
Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden,
formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur
Aufhebung
des
angefochtenen
Entscheids.
Vorbehalten
bleiben
praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts
nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei,
deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern
kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des
Mangels selbst bei schwer wiegenden Verletzungen des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen

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würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1, 137 I 195 E.2.3.2, 136 V
117 E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2, 132 V 387 E.5.1; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_541/2021 vom 18. Mai 2022 E.2.1).
3.5.
Nach erfolgter ergänzender Einsprache der Beschwerdeführerin vom
20. April 2023 (Bg-act. 13) respektive dem am 8. Mai 2023 eingereichten
Nachweis
der
Religionszugehörigkeit
(Bg-act.
15)
holte
der
Beschwerdegegner beim Restaurant B._____ eine Auskunft darüber ein,
ob die Beschwerdeführerin regelmässig an Samstagen hätte frei haben
können, was in der Arbeitgeberabklärung vom 16. Mai 2023 festgehalten
wurde (vgl. Bg-act. 16). Über deren Einholung bzw. Inhalt wurde die
Beschwerdeführerin jedoch unbestrittenermassen nicht in Kenntnis
gesetzt. Unzweifelhaft ist sodann, dass der Beschwerdegegner im
angefochtenen Entscheid darauf Bezug nahm, führte er doch aus, dass
der mögliche Arbeitgeber bestätigt habe, dass bereits während der
Anstellung
der
Beschwerdeführerin
im
Jahre
2022
auf
deren
Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen worden sei (vgl. Bf-act. 2
S. 5). Unter Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten wäre es damit
angezeigt gewesen, die Beschwerdeführerin über die vorgenommene
Arbeitgeberabklärung vom 16. Mai 2023 (Bg-act. 16) zu informieren, damit
diese zum Inhalt hätte Stellung nehmen können. Mit Blick auf die gerügte
Verletzung des Äusserungs- bzw. Akteneinsichtsrechts ist somit zwar von
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, der Mangel ist
jedoch als nachträglich geheilt zu qualifizieren, weil es sich um keine
schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und sich die
Beschwerdeführerin im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels vor
dem Verwaltungsgericht, das sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann (volle Kognition), ausführlich zu allen

- 11 -
Fragen – insbesondere auch zur Arbeitgeberabklärung vom 16. Mai 2023
– äussern konnte. Überdies würde eine Rückweisung der Sache zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Beschwerdegegner, was von
der Beschwerdeführerin ohnehin nicht beantragt wurde, zu einem
formalistischen Leerlauf sowie zu unnötigen Verzögerungen führen.
Folglich sprechen vorliegend auch verfahrensökonomische Gründe gegen
eine Rückweisung.
4.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner die
Beschwerdeführerin zu Recht für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
sie
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV nicht befolgt hat. Dabei geht es
um die Rechtmässigkeit der Anspruchseinstellung an sich wie auch um
die ausgesprochene Einstellungsdauer von 30 Tagen.
5.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat die Versicherte mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere
ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres
bisherigen Berufes (Satz 2). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen
können (Satz 3). Dieser Grundsatz gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG statuiert
eine Schadenminderungspflicht der versicherten Person, welche das
Sozialversicherungsrecht kennzeichnet (GERHARDS, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N
12 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Dieser Grundsatz der
Schadensminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG weiter
konkretisiert. Danach ist die Versicherte verpflichtet, eine ihr vermittelte
zumutbare
Stelle
anzunehmen.
Für
die
Beurteilung
der
Schadensminderungspflicht gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 21 95 vom
13. Juni 2022 E.3.1 und E.3.2). Art. 16 Abs. 2 lit. a–i AVIG bestimmt, unter

- 12 -
welchen Umständen eine Arbeit unzumutbar und somit von der
Annahmepflicht ausgenommen ist. Dabei handelt es sich um eine
abschliessende Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe. Diese müssen
kumulativ ausgeschlossen werden können, damit eine zumutbare Arbeit
angenommen werden kann (BGE 124 V 62 E.3b).
5.2.
Um die Schadenminderungspflicht der versicherten Person auch
tatsächlich durchsetzen zu können, hat der Gesetzgeber in Art. 30 AVIG
eine
versicherungsrechtliche
Sanktionsmöglichkeit
implementiert
(GERHARDS, a.a.O., N 17 zu Art. 17). Diese Bestimmung sieht vor, dass
die kantonale Amtsstelle das Arbeitslosenversicherungstaggeld für eine
bestimmte Dauer einstellen kann, wenn die versicherte Person die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG). Daraus folgert die Lehre, dass die Versicherte alle
Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu
ergreifen hat, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden (KUPFER BUCHER, in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.3, S. 220 ff.; vgl.
VGU S 22 42 vom 10. Februar 2023 E.2.3). Der Einstellungstatbestand
der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist nach der Rechtsprechung nicht
nur dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit ausdrücklich
ablehnt oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche
Annahmeerklärung unterlässt, sondern auch dann, wenn sie durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. So ist
bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig
die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung
der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Ebenso ist der Tatbestand erfüllt,
wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Stelle nicht
ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (vgl. Urteil

- 13 -
des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.5.2 mit
weiteren Hinweisen).
5.3.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen
Geschehensabläufen
als
die
wahrscheinlichste
würdigen.
Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast
begriffsnotwendig
aus,
da
es
Sache
des
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist,
für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis auf
BGE 138 V 218 E.6).
6.1.
Der Beschwerdegegner bestätigte mit Einspracheentscheid vom 5. Juni
2023 die Verfügung vom 14. März 2023, gemäss welcher die

- 14 -
Beschwerdeführerin für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wurde
(vgl.
Bf-act.
2).
Zur
Begründung
führt
er
aus,
die
Beschwerdeführerin habe bereits in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar
2023 ausdrücklich deponiert, dass sie nach ihren Erfahrungen keine
Motivation oder Interesse habe, im Restaurant B._____ zu arbeiten.
Immer wieder habe die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend gemacht,
die Arbeit im Restaurant B._____ sei unzumutbar gewesen. Als einzigen
möglichen Beleg habe sie ihre Religionszugehörigkeit nachgewiesen,
womit sie sich sinngemäss auf Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG berufe. Der
mögliche Arbeitgeber habe jedoch bestätigt, dass er bereits während der
Anstellung
der
Beschwerdeführerin
im
Jahr
2022
auf
deren
Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen habe. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin habe das Restaurant B._____
alsdann eine Vollzeitstelle gemeldet gehabt, womit auch die Einstelldauer
nicht zu beanstanden sei.
6.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie vom Restaurant
B._____ für eine Stelle als «Casserolier» am Wochenende angefragt
worden sei. Sie habe den Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass sie am
Samstag nicht arbeiten könne, da dann Sabbat sei, woraufhin der
Arbeitgeber ihr mitgeteilt habe, dass ein Einsatz nur am Sonntag nicht
möglich sei. Dass sie keine Lust habe zu arbeiten, habe sie nie gesagt.
Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch habe es sodann nie gegeben.
Ausserdem habe sie im früheren Arbeitsverhältnis bereits sehr schlechte
Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht, so habe dieser die
vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten und es sei zu
rassistischen Äusserungen ihr gegenüber gekommen. Ihr sei die
Annahme dieses Arbeitsvertrages nicht zumutbar gewesen. Im Übrigen
gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdegegner den Sachverhalt
nicht ausreichend abgeklärt habe. Der Arbeitgeber habe keine Unterlagen

- 15 -
vorgelegt, aus der ein schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin
hervorgehe.
6.3.
Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, sie sei vom Restaurant B._____
für eine Stelle als «Casserolier» am Wochenende angefragt wurde, ist dies
nicht belegt. Sie verweist hierfür auf eine E-Mail an ihren Freund, wobei
der Name geschwärzt wurde (vgl. Bf-act. 4), und behauptet, die gleiche E-
Mail erhalten zu haben. Dass die E-Mail an die Beschwerdeführerin nicht
mehr auffindbar sein soll, stellt eine blosse Parteibehauptung dar.
Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin unter Umständen auch für
die soeben erwähnte Stelle angefragt wurde, geht – entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin – aus den Akten hervor, dass das Restaurant
B._____ eine Vollzeitstelle als Officemanagerin / Reinigungskraft
gemeldet hatte und die Beschwerdeführerin hierfür dem Restaurant
B._____ als mögliche Kandidatin zugestellt wurde (vgl. Bg-act. 5 und 6).
Der Rückmeldung zum Kandidatenvorschlag ist alsdann zu entnehmen,
dass die Kandidatin keine Lust habe zu arbeiten (vgl. Bg-act. 6). Die
Beschwerdeführerin bestreitet, eine solche Aussage getätigt zu haben.
Vor
dem
Hintergrund
ihrer
Ausführungen
gegenüber
dem
Beschwerdegegner in den Stellungnahmen vom 13. Februar 2023 (Bg-
act. 8) und vom 6. März 2023 (Datum Posteingang KIGA; Bg-act. 10)
sowie ihrer Einsprache vom 20. März 2023 (Bg-act. 12) ist jedoch
überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin eine
Anstellung beim Restaurant B._____ im Allgemeinen ablehnt. So führt die
Beschwerdeführerin in all diesen Eingaben kontinuierlich sinngemäss aus,
dass sie nach ihren Erfahrungen im Restaurant B._____ kein Interesse
habe, dort zu arbeiten. In der Stellungnahme vom 13. Februar 2023 führt
sie u.a. aus, «nach diesen negativen Erfahrungen habe ich kein Interesse
daran, bei einem Arbeitgeber angestellt zu werden, der nicht nur die
Frechheit hat, eine genau definierte Vereinbarung nicht einzuhalten,

- 16 -
sondern mir gleichzeitig keine Vorteile gewährt hat.» (vgl. Bg-act. 8). In der
Stellungnahme vom 6. März 2023 (Datum Posteingang KIGA) hält die
Beschwerdeführerin alsdann fest, als Geschädigte habe sie das volle und
uneingeschränkte Recht, auf diese Art von Anfragen der Firma nicht zu
antworten (vgl. Bg-act. 10). Ferner bringt sie in der Einsprache vom
20. März 2023 vor, ihre "wahre Aussage ist, dass ich aufgrund des
Verstosses gegen mein Arbeitsrecht durch den insolventen ehemaligen
Arbeitgeber kein Interesse mehr daran habe, für sein Unternehmen zu
arbeiten. Als Bürgerin des Schweizer Staates habe ich das freie Recht zu
wählen, wo und für wen und mit wem ich arbeiten möchte» (vgl. Bg-
act. 12). Aus diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin geht
unmissverständlich hervor, dass sie keine Bereitschaft für einen
Vertragsabschluss zeigt und kein Interesse an einer Stelle beim
Restaurant B._____ hat. Aufgrund der mehrfachen sinngemäss
gleichlautenden Äusserungen in verschiedenen Eingaben zielt denn auch
der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend ihre mangelnden
Deutschkenntnisse und entsprechender Würdigung dieser Aussagen ins
Leere. Dass der Beschwerdegegner vor diesem Hintergrund keine
weiteren Abklärungen vorgenommen hat, ist damit nicht zu beanstanden.
Insbesondere spielt es aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin
keine Rolle, ob es überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch gekommen
ist.
6.4.
Damit
bleibt
zu
prüfen,
ob
die
Beschwerdeführerin
Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG nachweisen
kann. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass die Arbeit
im Restaurant B._____ einerseits deshalb unzumutbar gewesen sei, da
einerseits der Arbeitgeber früher vertragliche Vereinbarungen nicht
eingehalten habe und es zu rassistischen Äusserungen ihr gegenüber
gekommen
sei
und
andererseits,
weil
die
Arbeit
mit
ihrer

- 17 -
Religionsausübung nicht vereinbar sei. Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass der Einwand betreffend Religionszugehörigkeit erstmals in der
ergänzenden
Einsprache
vom
20.
April
2023
durch
die
Rechtsschutzversicherung der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde. In
den beiden Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 13. Februar
2023 (Bg-act. 8) und vom 6. März 2023 (Datum Posteingang KIGA; Bg-
act. 10) sowie in ihrer Einsprache vom 20. März 2023 (Bg-act. 12) wurde
dies nicht vorgebracht, vielmehr wurde in diesen Eingaben eine
Arbeitsstelle beim Restaurant B._____ aufgrund der bisherigen
Erfahrungen abgelehnt, womit der Einwand der Nichtvereinbarkeit mit der
Religionsausübung als vorgeschoben erscheint. Unabhängig davon
bestätigte der mögliche Arbeitgeber gegenüber dem Beschwerdegegner
denn auch, dass die Beschwerdeführerin regelmässig an den Samstagen
hätte frei haben können und die Beschwerdeführerin dies auch genau
wisse (vgl. Bg-act. 16). Dass dem so ist bzw. die Beschwerdeführerin bei
ihrer früheren Anstellung auch effektiv bei diesem Arbeitgeber jeweils an
den Samstagen frei hatte und an diesen nie arbeitete, ergibt sich ohne
Weiteres aus den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst der
Monate Mai 2022 bis Juli 2022 sowie September 2022 (Bg-act. 17). Vor
diesem Hintergrund erscheint die Aussage des möglichen Arbeitgebers
gegenüber dem Beschwerdegegner – entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin
–
als
überwiegend
wahrscheinlich
erstellt.
Insbesondere ergibt sich aus den Akten – wie vorstehend ausgeführt –
dass das Restaurant B._____ eine Vollzeitstelle und nicht eine
Wochenendstelle gemeldet hatte (vgl. Bg-act. 5). Die weiteren geltend
gemachten Unzumutbarkeitsgründe, wonach der mögliche Arbeitgeber
früher vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten bzw. rassistische
Äusserungen getätigt habe, wurden von der Beschwerdeführerin in keiner
Weise belegt.

- 18 -
6.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage erstellt
ist, dass das Restaurant B._____ eine Vollzeitstelle als Officemanagerin /
Reinigungskraft gemeldet hatte und die Beschwerdeführerin hierfür dem
Restaurant B._____ als mögliche Kandidatin zugestellt wurde. Sodann ist
überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin kein
Interesse an einer Stelle beim Restaurant B._____ hatte. Die von ihr
vorgebrachten Gründe, weshalb die Stelle unzumutbar sein sollte, wurden
durch nichts belegt bzw. es ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass
die Beschwerdeführerin an den Samstagen – wie bei ihrer früheren
Anstellung – jeweils nicht hätte arbeiten müssen und damit auf ihre
Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen worden wäre. Damit liegt
eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG vor.
6.6.
Im
Ergebnis
ist
die
Beschwerdeführerin
damit
ihrer
Schadensminderungspflicht gemäss Art. 17 AVIG nachweislich nicht
nachkommen und die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
sind erfüllt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ist damit rechtmässig erfolgt und nicht
zu beanstanden.
7.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 30 Tagen angemessen ist.
Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens,
welches sich die versicherte Person vorwerfen lassen muss (Art. 30 Abs. 3
Satz 3 AVIG). Eine Einstellung des Arbeitslosenversicherungstaggelds
dauert bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis
60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich dabei um eine typische
Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser
Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz

- 19 -
zur Kognition des Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in
diesem Zusammenhang nicht auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern
erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der
Verwaltungsverfügung. Das Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht
ohne triftigen Grund seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der
Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können,
die
seine
abweichende
Ermessensausübung
als
naheliegender
erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_332/2019 vom
18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2;
VGU S 22 71 vom 29. August 2023 E.5.1).
7.2.
Lehnt eine versicherte Person eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren
Grund ab, so stellt dies grundsätzlich ein schweres Verschulden dar
(Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor,
kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein
entschuldbarer Grund, der – ohne zur Unzumutbarkeit zu führen – das
Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser
kann
die
subjektive
Situation
der
betroffenen
Person
(etwa
gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit)
oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung der Stelle)
beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni
2021 E.3.2.1).
7.3.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 30 Tagen
erkannt. Die Einstellung liegt damit im Rahmen des mittelschweren
Verschuldens. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat das
Restaurant B._____ eine Vollzeitstelle und keine Teilzeitstelle gemeldet
(vgl. Bg-act. 5). Das Gericht kann deshalb hier keine Verletzung des
Ermessensspielraums des Beschwerdegegners erkennen, umso mehr,
als die unentschuldbare Ablehnung einer zumutbaren Stelle gemäss
Art. 45 Abs. 4 AVIV eigentlich ein schweres Verschulden darstellt.

- 20 -
8.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
der
Beschwerdeführerin für die Dauer von 30 Tagen rechtmässig und
angemessen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023
ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
9.1.
Auf der Grundlage von Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen nur dann
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.
Ebenfalls kann das Gericht im Falle von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
eine Kostenpflicht vorsehen. Vorliegend besteht weder eine Kostenpflicht
gemäss AVIG, noch liegt ein Fall von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
vor. Der Beschwerdeführerin sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen.
9.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]