gr_gerichte · U 2007 11 · 2007-05-25 · de
Familiennachzug (aufschiebende Wirkung)

Taxikonzession | Konzessionen

U 07 11
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxikonzession
1.
… ist am 6. März 1984 geboren und stellte am 18. Dezember 2006 bei der
Gemeinde … ein Gesuch um Erteilung einer A-Taxikonzession für einen
Standplatz auf dem Bahnhofplatz in … Dem Gesuch ist zu entnehmen, dass
bei der … eine Versicherung gegen Schäden an mitgeführten Personen und
an deren Gepäck über Fr. 100 Mio. abgeschlossen worden ist. Zudem wurde
darin auf eine Betriebshaftpflichtversicherung von Fr. 5 Mio. verwiesen. Ein
Fahrzeug der Marke Volvo 940 mit fünf Sitzplätzen soll als Transportmittel
eingesetzt werden. Im Weiteren wurde bestätigt, dass das Auto den
Anforderungen der kommunalen Taxiverordnung der Gemeinde … (TaV)
entspreche. Der Gesuchsteller beabsichtige dabei, ab dem 15. April 2007
unter dem Namen „Taxi … Express“ einen Taxibetrieb zu eröffnen. Der
gemäss Art. 6 lit. g TaV vorgeschriebene 24-stündige Bestell- und Fahrdienst
solle in Zusammenarbeit mit dem bereits konzessionierten Taxibetrieb „…“
sichergestellt werden. Den Gesuchsunterlagen wurde zudem ein Auszug aus
dem schweizerischen Strafregister vom 3. Januar 2007 und der Betrag von
Fr. 600.— in bar beigelegt.
2.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2007, welcher dem Gesuchsteller am 9. Februar
2007 mitgeteilt wurde, wies der Vorstand der Gemeinde … das Gesuch um
Erteilung einer A-Taxikonzession ab. Es bestehe kein rechtlicher Anspruch
auf Erteilung einer Konzession, die Gemeinde entscheide darüber nach
Massgabe des Bedarfs. Mit acht Fahrzeugen sei der Bedarf an
Taxifahrzeugen der Gemeinde … gedeckt und ein Ausbau sei in naher
Zukunft nicht erwünscht. Zudem könne die Bewilligung nur an natürliche

Personen mit gutem Leumund erteilt werden. Diese Voraussetzung sei
insbesondere dann nicht gegeben, wenn sich der Gesuchssteller grober
Verletzungen von Verkehrsvorschriften schuldig gemacht habe. Dem
Strafregisterauszug des Gesuchstellers sei zu entnehmen, dass er sich in der
Zeitspanne vom Februar 2003 bis Juni 2006 dreimal grober Verletzungen der
Strassenverkehrsvorschriften schuldig gemacht habe. Insofern erfülle er die
Bedingungen von Art. 7 lit. b TaV nicht.
3.
Mit seinem Schreiben vom 26. Februar 2007 erhob der Gesuchsteller
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss machte er
geltend, man habe ihm zu Unrecht die Taxikonzession verweigert. Es gäbe
diverse Taxifahrer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen würden,
trotzdem aber von der Gemeinde … eine Taxikonzession erhalten hätten. Er
sei sich bewusst, dass er in der Vergangenheit Fehler begangen habe.
Daraus habe er aber seine Lehren gezogen. Zudem erfülle er die weiteren
Voraussetzungen gemäss der kommunalen TaV, sodass ihm eine A-
Konzession zuzusprechen sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2007 hielt die Gemeinde an ihrem
Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
kommunale Taxiverordnung sehe vor, dass die Bewilligung nur an natürliche
Personen mit einem guten Leumund und an Personen, welche sich keiner
groben Verletzungen von Verkehrsvorschriften schuldig gemacht hätten,
erteilt werde. Der Beschwerdeführer habe sich innerhalb der Jahre 2003 bis
2006 grobe Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden
kommen lassen. So sei er unter anderem für Fahren ohne Fahrzeugausweis
oder Kontrollschilder, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Entwendung
zum
Gebrauch,
Fahren
unter
Alkohol
und
Fahren
ohne
Haftpflichtversicherung schuldig gesprochen und mit Busse und bedingter
Gefängnisstrafe bestraft worden. Die letzte Verurteilung sei am 20. Juni 2006
erfolgt. Die dabei ausgesprochene Gefängnisstrafe von acht Wochen sei zur
Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt worden. Insofern seien die
persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession nicht
erfüllt.

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet vorliegend die Frage, ob die Gemeinde … dem
Beschwerdeführer zu Recht eine Taxibewilligung verweigert hat.
2. a)
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Bewerber für die
Ausübung des Taxigewerbes einer Bewilligungspflicht unterstellen durfte.
Die Benützung des öffentlichen Grundes unterliegt gemäss geltender Praxis
(PVG 2001 Nr. 6, PVG 1995 Nr. 36) der kantonalen und kommunalen
Gesetzgebung. Gemeinde und Kantone sind damit befugt, die Handels- und
Gewerbefreiheit von Taxi-Haltern in gewissem Umfange zu beschränken.
Eingriffe in die Grundfreiheit müssen im öffentlichen Interesse notwendig sein,
auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit wahren (vgl. BGE 108 Ia 137; 101 Ia 481; 99 Ia 399).
Dieser Bewilligungspflicht dürfen nach dem Vorerwähnten auch Taxi B-
Bewilligungen unterstellt werden (BGE 99 Ia 393). Dies gilt deshalb, weil der
Taxibetrieb eines Gemeinwesens in seiner Funktion und seiner Bedeutung
dem öffentlichen Dienst sehr nahe steht. Die Kundschaft, vor allem die
auswärtige oder Personen, die sich notfallmässig in ein Spital oder zu einem
Arzt führen lassen, sind auf einen zuverlässigen, prompten, das Entgelt
korrekt berechnenden Vertragspartner angewiesen, da er in der Regel keine
Prüfungs- oder Wahlmöglichkeiten hat. Diese besondere Situation der
Taxikundschaft könnte (seitens der Taxihalter) zu Missbräuchen verleiten.
Unabhängig davon, ob öffentlicher Grund oder privater Grund zu
gewerblichen Zwecken benützt wird, drängt sich daher zum Schutz der
Kunden und zur Sicherung eines einwandfreien Taxigewerbes eine
behördliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Dabei stellt nur eine weit
gefasste Bewilligungspflicht letztlich das angemessene Mittel dar, um die
wirksame behördliche Aufsicht gewährleisten zu können. Als solche verstösst

sie nicht gegen übergeordnetes Recht, sondern stellt eine im öffentlichen
Interesse liegende notwendige Massnahme dar.
b)
Die kommunale Taxiverordnung der Gemeinde … vom 14. April 1994
unterstellt die Ausübung des Taxigewerbes in Art. 2 der Bewilligung durch den
Gemeindevorstand. Dabei wird zwischen der Betriebsbewilligung A und B
unterschieden, wonach erstere den Inhaber berechtigt, mit einer bestimmten
Zahl von Taxifahrzeugen von öffentlichen und privaten Standplätzen aus
Taxifahrten auszuführen. Letztere berechtigt den Inhaber, mit einer
bestimmten Zahl von Taxifahrzeugen nur von privaten Standplätzen aus
Taxifahrten auszuführen (Art. 4 TaV). Ein rechtlicher Anspruch auf die
Erteilung einer Bewilligung besteht gem. Art. 5 Abs. 3 TaV nicht. Weiter
werden Taxihalterbewilligungen nur an natürliche Personen, welche
handlungsfähig sind, einen guten Leumund haben, Gewähr für einen
vorschrifts- und sachgemässen Geschäftsbetrieb bieten, ausreichende Ein-
und Abstellplätze für ihre Fahrzeuge auf Privatgrund und den Abschluss einer
Versicherung gegen Schäden an mitgeführten Personen und an deren
Gepäck nachweisen, erteilt. Zusätzlich müssen Bewerber um eine A-
Konzession einen gesetzlichen Wohn- und / oder Geschäftssitz in der
Gemeinde … haben und Gewähr für einen 24-stündigen Bestell- und
Fahrdienst bieten können (Art. 6 TaV). Schliesslich können gemäss Art. 7 TaV
Taxihalterbewilligungen verweigert werden, wenn Bewerber von Dritten,
welche die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung nicht erfüllen,
vorgeschoben worden sind oder wenn sich der Bewerber grober Verletzung
von Verkehrsvorschriften oder von Bestimmungen zum Schutz der
Arbeitnehmer schuldig gemacht hat.
3.
Die Vorinstanz hat als Begründung für die Nichterteilung einer Taxibewilligung
zahlreiche in den letzten Jahren aufgetretenen Unregelmässigkeiten und
Übertretungen der TaV durch den Beschwerdeführer angeführt. Als Beweis
reichte die Gemeinde einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister
ein, woraus drei begangene Verfehlungen des Beschwerdeführers ersichtlich
sind. Der letzte Eintrag datiert vom 20. Juni 2006, wonach der
Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, wegen Fahrens

ohne Fahrzeugausweis und wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung mit
einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen, einer Busse von Fr.
1'300.— und einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt wurde. Der
Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerde an, dass er in der Vergangenheit
für seine Verfehlungen genügend bestraft worden sei und er diese nicht mehr
rückgängig machen könne. Es sei ungerecht, wenn ihm deshalb nun seine
Zukunft vereitelt würde, denn es sei sein erklärtes Ziel, sein Hobby zum Beruf
zu machen. Schliesslich würde er alle anderen Voraussetzungen erfüllen.
Es sind vorliegend keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb die Gemeinde diese
einschlägigen Verfehlungen bei der Prüfung der Voraussetzungen für die
Bewilligungserteilung nicht hätte berücksichtigen dürfen. Gerade solche
Vorkommnisse gilt es in diesem Zusammenhange speziell zu würdigen. Art.
6 TaV verlangt vom jeweiligen Bewerber einen guten Leumund. Die
Gemeinde hat aufgrund der einschlägigen Verfehlungen eine Bewilligung
verweigert und konnte daher von weiteren Abklärungen absehen. Aufgrund
der besonderen Natur der Bewilligung steht hier der berufsspezifische
Leumund im Vordergrund. Die genannten Verfehlungen trüben nicht nur den
Leumund des Beschwerdeführers, sie liessen die Gemeinde auch darauf
schliessen, dass dieser mindestens zurzeit keine Gewähr für die Sicherheit
und für eine einwandfreie Betriebsführung biete. Die Bewährungsfrist des
Beschwerdeführers läuft erst im Jahre 2008 ab. Insofern besteht für die
Gemeinde keinerlei Gewähr, dass der Beschwerdeführer nicht wieder
rückfällig werden wird. Die Gemeinde hat darauf in ihrem Entscheid
festgestellt, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 7 TaV erfüllt seien.
Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Gemeinde, auch diese
Voraussetzungen in die Prüfung einfliessen zu lassen. Wiederholte Klagen
und Gesetzesverletzungen deuten darauf hin, dass die Geeignetheit für eine
Taxibewilligung nicht gegeben ist. Der Entscheid der Gemeinde, dem
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 der TaV eine Taxibewilligung zu
verweigern, ist damit nicht zu beanstanden. Überdies steht es dem
Beschwerdeführer bei Wohlverhalten frei, in Zukunft nach abgelaufener
Bewährungsfrist eine Taxibewilligung zu beantragen.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Gegenpartei ist gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) abzusehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19.
September 2007 nicht eingetreten (2C_342/2007/leb).