gr_gerichte · KSK 2011 80 · 2012-02-13 · de
OR 319-362 Arbeitsvertrag

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Februar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 11 80
15. Februar 2012
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt,
Obergasse 19, 8402 Winterthur,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 19. Okto-
ber 2011, mitgeteilt am 22. November 2011, in Sachen der Beschwerdeführerin
gegen Y., Beschwerdegegner,
betreffend Pfändung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 2. Dezember 2010, in die Stel-
lungnahme des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 14. Dezember 2011
samt mitgereichten Akten, in die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 30.
Januar 2012 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass X. am 2. August 2011 gegen Y. beim Betreibungsamt Oberenga-
din/Bergell ein Betreibungsbegehren über insgesamt Fr. 14'796.70 zuzüglich
Zins einreichte,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 4. August 2011 gegen Y.
den entsprechenden Zahlungsbefehl erliess (Betreibungs-Nr. _), welcher dem
Schuldner am 19. August 2011 zugestellt wurde,
–
dass der Schuldner dagegen am 29. August 2011 Rechtsvorschlag erhob,
welchen er am 8. Oktober 2011 zurück zog,
–
dass die Gläubigerin am 14. Oktober 2011 das Fortsetzungsbegehren stellte,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 17. Oktober 2011 die
Pfändungsankündigung zustellte, wobei die Restschuld nach einer Abschlags-
zahlung von Fr. 7'146.-- noch Fr. 8'617.-- betrug,
–
dass der Schuldner am 24. Juni 2011 einvernommen wurde,
–
dass die Pfändung im Sinne einer Lohnpfändung am 19. Oktober 2011 vollzo-
gen wurde und der Gemeinde Bergell als Arbeitgeberin des Schuldners am
21. November 2011 mitgeteilt wurde,
–
dass die Pfändungsurkunde am 22. November 2011 zugestellt wurde,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell darin von einem monatlichen
Nettolohn von Fr. 7'477.30 und einem schuldnerischen Existenzminimum von
Fr. 2'813.-- ausging, so dass eine pfändbare Quote von Fr. 4'664.30 verblieb,
welche zugunsten der (Alimenten-) Gläubigerin im ersten Range gepfändet
und die Pfändung separat auf einen 13. Monatslohn, Gratifikation oder Lohn-
zulagen aller Art ausgedehnt wurde,
–
dass X. dagegen am 2. Dezember 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
gemäss Art. 17 SchKG einreichte mit dem Begehren, es sei die pfändbare
Lohnquote des Schuldners auf Fr. 6'000.-- festzusetzen,

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–
dass Y. innert Frist keine Vernehmlassung einreichte,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 14. Dezember 2011 auf
Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass das Kantonsgericht den Beschwerdegegner am 10. Januar 2012 auffor-
derte, weitere Unterlagen einzureichen,
–
dass Y. am 17. Januar 2012 Belege betreffend Auslagen für seine Weiterbil-
dung einreichte, welche der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt
wurden,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 18. Januar 2012 ebenfalls
Unterlagen im gleichen Zusammenhang zustellte, welche ebenfalls der Be-
schwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt wurden,
–
dass die entsprechende Stellungnahme am 2. Februar 2012 einging,
–
dass gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen
das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfü-
gung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann und diese binnen 10 Tagen seit dem Tage, an welchem der Be-
schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
muss,
–
dass die Pfändungsurkunde am 22. November 2011 mitgeteilt und die Be-
schwerde am 2. Dezember 2010 (recte 2011) eingereicht wurde,
–
dass die Beschwerde, einen Antrag und eine Begründung enthaltend, somit
rechtzeitig und formgerecht erhoben wurde, so dass darauf einzutreten ist,
–
dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen jeder Art soweit ge-
pfändet werden kann, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für
den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs am 18. August 2009 die Richtlinien für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mit Wirkung ab 1. Okto-
ber 2009 angepasst hat,

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–
dass der Betreibungsbeamte sich indessen nicht blindlings an die von der
Aufsichtsbehörde aufgestellten Berechnungsrichtlinien zu halten hat, sondern
stets zu prüfen hat, ob deren Anwendung zu einem den konkreten Umständen
angemessenen Ergebnis führt und ihm dabei ein weiter Spielraum gegeben ist
(vgl. Georges Vonder Mühll, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 21 zu Art. 93 SchKG),
–
dass die Beschwerdeführerin zunächst den vom Betreibungsamt angenom-
men Nettolohn von Fr. 7'477.30 in Zweifel zieht,
–
dass dazu kein Anlass besteht und der der Berechnung zugrunde gelegte Net-
tolohn durch die Lohnausweise für Oktober und November 2011 ausgewiesen
ist (act. 16),
–
dass im übrigen der 13. Monatlohn separat gepfändet wurde,
–
dass das Betreibungsamt bei der Berechnung des Existenzminimums
zunächst einen Grundbetrag von Fr. 1'000.-- für Nahrung, Kleidung etc. ange-
rechnet hat,
–
dass damit der Grundbetrag gemäss den Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgrund des Umstandes, dass der
Schuldner bei seiner Mutter wohnt, bereits um Fr. 200.-- reduziert wurde,
–
dass das Wohnen bei einem Elternteil nicht einem Konkubinat mit hälftiger
Aufteilung der Haushaltskosten gleichzustellen ist, sondern von einer autono-
meren Lebensform auszugehen ist, so dass das Betreibungsamt mit der vor-
genommenen Reduktion sein Ermessen nicht überschritten hat,
–
dass die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass Y. den Mietanteil von Fr. 800.--
an seine Mutter bezahlt,
–
dass zunächst daran zu erinnern ist, dass ein Mietbetrag von Fr. 800.-- an der
untersten Grenze der anrechenbaren Mietkosten liegt und im übrigen durch
entsprechende bei den Akten liegende Quittungen belegt ist,
–
dass es unter diesen Umständen zu weit ginge, noch die Steuererklärung der
Mutter einzufordern,
–
dass es hingegen zutreffend ist, dass die Auslagen für eine Hausratversiche-
rung von Fr. 35.-- monatlich nicht in die Existenzminimumberechnung aufzu-

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nehmen sind, da solche Beträge für Privatversicherungen gemäss den ge-
nannten Richtlinien im Grundbetrag enthalten sind und im übrigen ein Beleg in
Form einer Versicherungspolice oder –rechnung fehlt, (vgl. Vonder Mühll,
a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG)
–
dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch eine an sich geringe Differenz
bei der Berechnung der pfändbaren Quote Anlass zur Abänderung der Pfän-
dungsurkunde sein kann (BGE 111 III 13),
–
dass die Kosten der Hausratsversicherung demgemäss aus der Notbedarfs-
rechnung zu streichen ist,
–
dass die Beschwerdeführerin sodann die geltend gemachten Fahrtauslagen
für die Schulung in Chur einschliesslich Verpflegung von Fr. 378.-- beanstan-
det,
–
dass zunächst festzuhalten ist, dass von den anfallenden Spesen von rund Fr.
520.-- vom Betreibungsamt lediglich Fr. 378.-- anerkannt wurden,
–
dass die Gemeinde Bergell in ihrem Schreiben vom 19. August 2010 bestätigt,
dass die Reiseauslagen, Kost und Logis im Zusammenhang mit der Weiterbil-
dung zu Lasten des Schuldners gehen,
–
dass die entsprechenden Auslagen durch Belege nachgewiesen sind,
–
dass die Gemeinde Bergell durch Übernahme eines Teils der Weiterbildungs-
kosten ohne weiteres zu erkennen gibt, dass die Weiterbildung auch im Inter-
esse der Arbeitgeberin ist (vgl. Schreiben vom 19. August 2010), und diese
nicht einfach als „Hobby“ des Schuldners dargestellt werden kann,
–
dass der Beschwerdeführerin ein rechtsgenügliches Interesse an der Rüge,
dem Schuldner würden durch die Gemeinde Bergell monatlich Fr. 700.-- sei-
nes Lohnes für Steuerschulden abgezogen, fehlt,
–
dass aus der Pfändungsurkunde nämlich hervor geht, dass das Betreibungs-
amt diesen Abzug bei der Berechnung der Pfändungsquote gar nicht berück-
sichtigt hat,
–
dass die Beschwerde somit mit Ausnahme der Position der Hausratversiche-
rung in der Existenzminimumberechnung abzuweisen ist,

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–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist,
–
dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden darf,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
liche Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass das Betreibungsamt Obe-
rengadin/Bergell angewiesen wird, die angefochtene Pfändungsurkunde im
Sinne der Erwägungen (Streichung der Position Hausratversicherung bei
der Existenzminimumberechnung) anzupassen und die Pfändungsquote
entsprechend zu erhöhen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: