gr_gerichte · PVG 2002 46 · 2002-04-26 · de
Praxis Verwaltungsgericht


14/46 Verfahren PVG 2002
daher, auf den Beizug eines solchen Magistraten zu verzichten.
Dies heisst aber selbstverständlich nicht, dass damit auch schon
der Gesamtregierung das Vertrauen entzogen werden müsste.
Ihre kollektive Spruchkompetenz wird durch den (berechtigten)
Ausstand oder Ausschluss eines einzigen Mitglieds noch nicht er-
schüttert.
V 01 2
Urteil vom 26. April 2002
Abschreibungsverfügung. Gegenstandslosigkeit des Ver-
fahrens. Abänderung des angefochtenen Entscheides durch die
Vorinstanz gestützt auf Art. 61 VGG. Keine materielle
Rechtskraft.
— Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstands-
losigkeit, die nicht auf Rückzug, Anerkennung oder Ver-
gleich zurückzuführen ist, reine formelle Wirkung und
steht einer neuen Verfügung in der gleichen Streitsache
nicht entgegen.
Decreto di stralcio. Procedura divenuta priva di oggetto.
Modifica della decisione impugnata da parte dell'autorità
precedente giusta l'art. 61 LTA. Nessuna forza di cosa giu-
dicata materiale.
— Il decreto di stralcio in seguito ad una procedura dive-
nuta priva di oggetto non dovuta a ritiro, riconosci-
mento o accordo ha solamente effetto formale, per cui una
nuova decisone nello stesso contesto non risulta
esclusa.
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 61 VGG ist die Vorinstanz, sofern sie nicht
bereits als Beschwerdeinstanz entschieden hat, befugt, den ange-
fochtenen Entscheid im Sinn der im Rekurs gestellten Anträge ab-
zuändern. Macht die Vorinstanz von dieser Möglichkeit Gebrauch,
wird der Rekurs gegenstandslos im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VGG
und abgeschrieben. Nur der Rückzug, die Anerkennung und der
Vergleich erlangen gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG mit der Aufnahme
in die Abschreibungsverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen
Urteils. Die eigentliche Gegenstandslosigkeit fehlt in dieser Auf-
zählung und führt deshalb nicht zu einer Rechtskraft im erwähnten
Sinn. Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstandslo-
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sigkeit, die nicht auf Rückzug, Anerkennung oder Vergleich zurück-
zuführen ist, deshalb rein formelle Wirkung (vgl. André E. Lebrecht,
Die formelle Verfahrenserledigung im Anfechtungsstreitverfahren,
S. 28) und steht dem Erlass einer neuen Verfügung in der gleichen
Streitsache nicht entgegen. Insbesondere wenn die Vorinstanz be-
merkt, dass ihr ein Fehler formeller oder materieller Art unterlaufen
ist, soll sie die Möglichkeit erhalten, den eigenen Fehler zu behe-
ben und neu zu entscheiden. Die Rücknahme der angefochtenen
Verfügung kommt in diesen Fällen nicht einer Anerkennung gleich.
Vielfach wird so letztlich die Gutheissung des Rekurses und die
Rückweisung an die Gemeinde zwecks Erlasses einer neuen Verfü-
gung verhindert. Bei einer solchen Gutheissung wird aber die
Streitsache auch nicht rechtskräftig entschieden, sondern bloss der
angefochtene Entscheid aufgehoben (BGE vom 23. Dezember 1998
i.S. G.I.S gegen Gemeinde S. und I.Z., E.2).
Im vorliegenden Fall wurde im ersten Rekurs vom 14. Sep-
tember 2001 geltend gemacht, die Pflichtige habe das Schreiben
vom 21. Mai 2001 nicht erhalten. Diese Behauptung konnte die Ge-
meinde nicht widerlegen, weshalb sie die angefochtene Verfügung
zurückgenommen hat. In der Folge wurde dann der erwähnte Re-
kurs mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 als gegenstandslos ab-
geschrieben. Die Gemeinde behielt damit die Möglichkeit, die Kur-
taxenpflicht für die Jahre 1995 bis 1999 nochmals zu prüfen und bei
Bedarf eine neue Veranlagungsverfügung zu erlassen. Zudem ent-
hält die erwähnte Abschreibungsverfügung keinerlei Erwägungen
zur Sache selber, d.h. solche materieller Natur.
A 02 15
Urteil vom 22. Mai 2002
Momento della notifica in presenza di un rappresentante
legale. (Precisazione della prassi).
— Se la comunicazione è stata fatta direttamente al pa-
trocinato, anziché al suo rappresentante legale, il ter-
mine per impugnare il provvedimento non può comun- que
superare il doppio del regolare termine di ricorso; una
nuova intimazione della decisione al legale, tra- scorso
detto termine, non ha per effetto una restitu- zione dei
termini di ricorso.
Zustelldatum bei Vorhandensein eines Rechtsvertreters.
(Präzisierung der Rechtsprechung).
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