gr_gerichte · U 2012 11 · 2012-07-03 · de
Unfallversicherung

Entzug Betäubungsmittelbewilligung | Gesundheitswesen

U 12 11
3. Kammer
URTEIL
vom 3. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entzug Betäubungsmittelbewilligung
1. a)
Am 23. Juli 2011 reichte das Gesundheitsamt des Kantons Graubünden bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige gegen den
Beschwerdeführer wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 19 und 20
des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
(BetmG) ein.
b)
Gestützt auf die staatsanwaltlichen Untersuchungsergebnisse sowie deren
edierte Akten und aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztes verfügte das
Gesundheitsamt in der Folge am 19. August 2011 superprovisorisch, das sich
in der Praxis des Beschwerdeführers befindliche Methadon und Buprenorphin
werde vorsorglich beschlagnahmt. Ferner werde das Verschreiben von
Methadon und Buprenorphin per sofort bis auf weiteres untersagt. Sodann
wurde
dem
Beschwerdeführer
die
Auflage
erteilt,
ab
sofort
jedes
Betäubungsmittelrezept unmittelbar nach der Ausstellung mittels blauer Kopie
(im Original) an die Kantonsapothekerin zuzustellen. Weiter wurde der
Beschwerdeführer verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Übergabe dieser
Verfügung ausstehenden Methadonlieferungen unverzüglich nach deren Erhalt
dem Polizeiposten … abzugeben. Schliesslich wurden dem Beschwerdeführer
die bestehenden Bewilligungen zur substitutionsgestützten Behandlung mit
Opiaten per sofort eingezogen und er wurde verpflichtet, für die Information der
Patientinnen und Patienten zu sorgen.

c)
Gegen diese superprovisorische Verfügung des Gesundheitsamts erhob der
Beschwerdeführer am 1. September 2011 Beschwerde an das Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG).
d)
Mit Departementsverfügung vom 17. Januar 2012 wies das DJSG die
Beschwerde ab und entschied, die vom Gesundheitsamt superprovisorisch
verfügten Massnahmen würden als vorsorgliche Massnahmen bis zum
Vorliegen des rechtskräftigen Endentscheides gelten. Im Rahmen der
Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, gegen diese Verfügung könne der
Beschwerdeführer gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 55 des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden innert 30
Tagen seit der Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erheben.
2.
Am
17.
Februar
2012
erhob
der
Beschwerdeführer
gegen
die
Departementsverfügung des DJSG vom 17. Januar 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung
des Entscheides. Er beantragte weiter, das Verbot der Verschreibung, Abgabe
und Verabreichung von Methadon und Buprenorphin sowie der Entzug der
Bewilligungen zur substitutionsgestützten Behandlung mit Methadon sei
aufzuheben und er sei wieder als behandelnder Arzt seiner Patienten
einzusetzen. Zur Begründung führte er aus, die gesetzlichen Voraussetzungen
für die vom Gesundheitsamt erlassenen vorsorglichen Massnahmen lägen
offensichtlich nicht vor. So hätte die Sicherstellung der Abgabe von Methadon in
beschrifteten und kindersicheren Behältnissen mit Erlass einer Verfügung unter
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB angeordnet werden können. Der
Beschwerdeführer machte geltend, es fehle damit bereits an der Notwendigkeit
des
vorliegend
erlassenen
Abgabe-
und
Verschreibungsverbots.
Die
Auswirkungen dieses Entscheids würden denn auch in keinem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Der Beschwerdeführer rügte folglich,
die angeordnete Massnahme sei deshalb unzumutbar und unverhältnismässig.

Weiter fehle es an der erforderlichen Dringlichkeit, da der tatsächliche
Sachverhalt dem Gesundheitsamt bereits seit Jahren bekannt gewesen sei.
3.
Mit Vernehmlassung vom 7. März 2012 beantragte das DJSG, die Beschwerde
sei abzuweisen und führte aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers
würden ausdrücklich bestritten. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin
bezüglich der Sachverhaltsschilderung sowie der rechtlichen Ausführungen auf
die angefochtene Verfügung.
4.
Mit Schreiben vom 21. März 2012 an die Parteien teilte der Instruktionsrichter in
vorliegendem Verfahren mit, das Verwaltungsgericht stelle sich in casu die
Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung und damit die
Eintretensfrage. Die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2012 habe in
ihrer Rechtsmittelbelehrung eine 30-tägige Rechtsmittelfrist enthalten. Gemäss
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) sei eine
Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids
beim Verwaltungsgericht einzureichen. Hingegen betrage die Frist zur
Anfechtung
von
verfahrensleitenden
Anordnungen
und
vorsorglichen
Massnahmen im Unterschied dazu lediglich zehn Tage (Abs. 2). Den Parteien
wurde Frist bis zum 16. April 2012 angesetzt, sich zur Eintretensfrage zu
äussern.
5.
In ihrer Stellungnahme vom 11. April 2012 hielt die Beschwerdegegnerin fest,
sie habe mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2012 die vom
Gesundheitsamt superprovisorisch verfügten Massnahmen geschützt und diese
gleichzeitig als vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens verfügt
(Ziffer 2 des Dispositivs). Weiter führte sie aus, wie das Gericht richtig
festgestellt habe, gelange in vorliegender Angelegenheit Art. 52 Abs. 1 VRG zur
Anwendung, der eine Beschwerdefrist von 10 Tagen vorsehe. Bei der
Ausfertigung des Entscheides sei der Beschwerdegegnerin ein Fehler
unterlaufen, indem sie eine falsche Rechtsmittelbelehrung eingefügt habe.
Aufgrund der Tatsache, dass die einschlägige Rechtsprechung des Bundes-

und
Verwaltungsgerichts
hinsichtlich
der
Wahrung
einer
gesetzlichen
Beschwerdefrist bei einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung eindeutig
sei, werde auf entsprechende Ausführungen an dieser Stelle verzichtet.
6.
Am 16. April 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Zur Eintretensfrage hielt er
fest, gemäss Art. 7 Abs. 3 VRG dürften falsche Fristangaben in einem
Entscheid für die betroffene Partei keine Nachteile zur Folge haben. Der Kanton
Graubünden habe damit im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen über das
Thema der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung legiferiert und Art. 7 Abs. 3 VRG
habe somit absolute Geltung, so der Beschwerdeführer. Die falsche
Fristangabe im Entscheid dürfe für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur
Folge haben, somit könne ihm nicht die 10-tägige Beschwerdefrist
entgegengehalten werden und auf die Beschwerde sei einzutreten. Weiter
macht der Beschwerdeführer geltend, selbst wenn Art. 7 Abs. 3 VRG keine
absolute
Geltung
zukommen
sollte,
so
stelle
die
Verfügung
eine
Vertrauensgrundlage dar. Dies gelte auch, wenn sie eine fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung
enthalte.
Schliesslich
könne
sich
nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf eine fehlerhaft Rechtsmittelbelehrung
berufen, wer die Unrichtigkeit nicht kenne und auch bei gebührender
Aufmerksamkeit
nicht
hätte
erkennen
können.
Vorliegend
sei
die
Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des hier angefochtenen Entscheids
nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen, so der Beschwerdeführer. Nach
Treu und Glauben habe er sich daher auf die falsche, 30-tägige Frist, welche er
überdies gewahrt habe, verlassen dürfen und er sei in seinem Irrtum zu
schützen. Auf die Beschwerde sei folglich einzutreten.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2012 verwies die Beschwerdegegnerin
nochmals auf ihre Ausführungen zur Eintretensfrage in ihrer Eingabe vom 11.
April 2012, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Departementsverfügung
des
Departements
für
Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit (DJSG) vom 17. Januar 2012.
2.
Vorab gilt es in vorliegender Angelegenheit die Eintretensfrage zu klären.
Gemäss gefestigter Lehre und Rechtsprechung darf einer Partei aus einer
unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung
kein
Nachteil
erwachsen
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich
2010, Rz. 1645; BGE 129 II 125 E. 3.3; 124 I 255 E. 1a/aa). Der Kanton
Graubünden hat diesen Grundsatz überdies in Art. 7 Abs. 3 VRG
positivrechtlich geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 3 VRG darf eine falsche
Fristangaben in einem Entscheid für die betroffenen Personen keine Nachteile
zur Folge haben. Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Eingangs
erwähnten Grundsatzes ist aber, dass sich die betreffende Partei nach dem
Prinzip von Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
verlassen durfte. Wer jedoch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung
erkennt oder zumindest bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen
müssen, kann sich gerade nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden
Angaben berufen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa; Urteile des Bundesgerichts vom 1.
März 2007 I 1076/06 E. 4.2; vom 24. April 2007 2C 58/2007 E. 3.2.1; vom 8.
März 2005 5P.341/2004 E. 3 und vom 20. April 2006 1P.112/2006 E. 2.2).
Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, die falsche
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 16 f.). So geniesst eine Partei
namentlich dann keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel
der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung des massgebenden

Gesetzestextes erkennen konnte (BGE 118 Ib 330); umgekehrt wird in diesem
Kontext auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem
Gesetzestext noch Literatur oder Rechtsprechung nachschlägt (BGE 117 Ia
421).
3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die angefochtene Departementsverfügung vom
17. Januar 2012 mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen war, wobei
diese gleich mehrere Fehler aufwies. Diese stützte sich auf Art. 49 lit. c i.V.m.
Art. 55 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGG; BR 370.110)
ab. Dabei ist zum Einen Art. 49 lit. c VGG nicht einschlägig, denn gemeint war
wohl Art. 49 lit. c VRG. Andererseits sah Art. 55 VGG früher eine Rekursfrist
von 20 Tagen vor. Das VGG wurde indes wie erwähnt per 1. Januar 2007 vom
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) abgelöst. Die
Beschwerdefrist wird seither in Art. 52 VRG geregelt. Darin ist bestimmt, dass
die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen
Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen ist (Abs. 1). Die Frist zur
Anfechtung
von
verfahrensleitenden
Anordnungen
und
vorsorglichen
Massnahmen beträgt hingegen zehn Tage (Abs. 2). Es ist aktenkundig, dass
der
Beschwerdeführer
vorliegend
bereits
seit
dem
11.
Juli
2011
(Anwaltsvollmacht) in vorliegender Angelegenheit anwaltlich durch einen
professionellen Rechtsbeistand vertreten wurde, welcher insbesondere auch
bereits gegen die vom Gesundheitsamt am 19. August 2011 erlassene
superprovisorische Verfügung Beschwerde beim DJSG erhob. Anzumerken
bleibt an dieser Stelle, dass die Rechtsmittelbelehrung der superprovisorischen
Verfügung des Gesundheitsamts korrekt war und darin denn auch
richtigerweise die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs.
2
VRG)
zur
Anfechtung
gewährt
wurde.
Dass
vorliegend
im
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ebenfalls die zehntägige
Beschwerdefrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG gilt wird denn auch richtigerweise
vom Beschwerdeführer nicht bestritten, denn Streitgegenstand bildet der
mögliche Entzug der Betäubungsmittelbewilligung, folglich eine vorsorgliche
Massnahme. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit

Eingabe vom 17. Februar 2012 diese zehntägige Beschwerdefrist verpasst hat.
Indes macht der Beschwerdeführer geltend, dass in casu eine falsche
Rechtsmittelbelehrung Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden habe,
sei nicht erkennbar gewesen. Das Bundesgericht geht von einem äusserst
strengen Massstab der Sorgfaltspflicht aus, indem es dazu festhält, dass ein
Rechtsvertreter bzw. selbst ein juristischer Laie gehalten sei, die ihm für seinen
Fall genannten Gesetze zu konsultieren und allenfalls die Unrichtigkeit der
fraglichen Rechtsmittelbelehrung zu erkennen (Urteil vom 13. Juli 2007
1C_89/2007, E. 3.3). Ob dieser auf Kritik gestossene strenge Massstab auch
auf Laien anzuwenden ist, kann hier offen bleiben, da der Beschwerdeführer
vorliegend und dies schon seit 2011 anwaltlich vertreten war und es zu den
elementarsten Pflichten eines jeden professionellen Rechtsvertreters gehört,
sich über die aktuell geltenden Gesetzesbestimmungen und insbesondere über
die im konkreten Fall geltenden Rechtsmittelfristen ins Bild zu setzen.
Vorliegend hätte dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter bei einer
Suche des Gesetzestextes bereits aufgrund der angegebenen BR-Nummer
(370.110
statt
korrekt
370.100)
auffallen
müssen,
dass
die
Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist. Des Weiteren wäre auch die zehntägige
Beschwerdefrist
der
Verwaltungsbeschwerde
hinsichtlich
der
superprovisorischen Verfügung des Gesundheitsamts an das DJSG Hinweis
darauf gewesen, dass es sich um eine vorsorgliche Massnahme handelt, bei
der das Gesetz auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine zehntägige
Frist vorsieht (Art. 52 Abs. 2 VRG). Dies wäre allein mit einem Blick in das
Gesetz zu erkennen gewesen wäre, ohne weitere Judikatur oder Literatur
nachschlagen zu müssen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind vor
diesem Hintergrund nicht stichhaltig und damit nicht zu hören. Insbesondere
hilft ihm die Argumentation, andere Kantone würden keine unterschiedliche
Fristen für vorsorgliche Massnahmen kennen, nicht. Auf die Beschwerde kann
daher
wegen
verspäteter
Anfechtung
bzw.
offenkundig
fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung nicht eingetreten werden.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr. 1‘012.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.