gr_gerichte · U 2024 51 · 2024-12-17 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Führerausweisentzug

U 24 51
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 17. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Imbach,
Beschwerdeführer
gegen
Strassenverkehrsamt Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Gemäss Rapport der Stadtpolizei Chur vom 25. November 2023 wurde
A._____ am 14. November 2023 um 13.05 Uhr mit dem Lieferwagen auf
der Kasernenstrasse in Chur von der Polizei angehalten und kontrolliert.
Demnach hat die Polizei festgestellt, dass A._____ auf dem Beifahrersitz
mehrere Kartonschachteln mitführte, welche die Sicht nach vorne rechts
teilweise und insbesondere zum rechten vorderen Seitenfenster stark
beeinträchtigten. Bei der besagten Ladung habe es sich um leichte, nicht
schwer befüllte Kartonschachteln gehandelt, welche zudem nicht
gesichert waren.
2.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 teilte das Strassenverkehrsamt
A._____ mit, dass es aufgrund des Vorfalls vom 14. November 2023 ein
Administrativverfahren eröffnet habe und gewährte ihm das rechtliche
Gehör. Die vorliegende Verkehrsregelverletzung stelle eine mittelschwere
Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Nach einer
mittelschweren
Widerhandlung
werde
der
Führerausweis
auf
unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den
vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens
mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. e
SVG). Im Massnahmenregister weise A._____ folgende Einträge auf:
Massnahme:
Ablauf:
Schweregrad:
Datum / Kanton:
4 Monate Entzug des Ausweises
03.12.2021
Mittelschwer
04.02.2021 / GR
12 Monate Entzug des Ausweises
16.05.2020
Schwer
09.05.2019 / GR
1 Monat Entzug des Ausweises
26.01.2018
Leicht
21.12.2017 / GR
3 Monate Entzug des Ausweises
22.03.2017
Schwer
23.02.2017 / GR
1 Monat Entzug des Ausweises
24.07.2013
Leicht
03.07.2013 / GR
Verwarnung
-
Leicht
09.02.2012 / GR

- 3 -
Im Interesse der Verkehrssicherheit werde ihm daher im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung
entzogen. Der Führerausweis sei unverzüglich dem Strassenverkehrsamt
zuzustellen oder persönlich abzugeben.
3.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 liess der zwischenzeitlich anwaltlich
vertretene A._____ beantragen, das Verfahren zu sistieren, bis das
entsprechende Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sein werde.
Weiter ersuchte er um Akteneinsicht und beantragte, ihm den mittels
superprovisorischer Massnahme entzogenen Führerausweis bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens wieder zu retournieren.
4.
Das Strassenverkehrsamt gewährte A._____ mit Schreiben vom 5. Januar
2024 Akteneinsicht. Den Anträgen, das Administrativverfahren bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren und den mittels
superprovisorischer Massnahme entzogenen Führerausweis wieder
auszuhändigen, könne jedoch nicht entsprochen werden, zumal im
konkreten Fall ein Sicherungsentzug im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e
SVG zwingend sei.
5.
Laut Verfügung vom 25. Januar 2024 des Strassenverkehrsamtes des
Kantons Graubünden wurde A._____ der Führerausweis für sämtliche
Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit,
mit Wirkung ab dem 28. Dezember 2023 entzogen. Die Sperrfrist gemäss
Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG betrage zwei Jahre, gerechnet ab dem
28. Dezember 2023 bis und mit dem 27. Dezember 2025. Die
Wiedererteilung
des
Führerausweises
bzw.
die
Aufhebung
der
Massnahme
werde
von
einem
die
Fahreignung
bejahenden
verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht.
6.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sprach A._____ betreffend dem
Vorfall vom 14. November 2023 im Strafbefehl vom 30. Januar 2024

- 4 -
(mitgeteilt am 6. Februar 2024) der Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 31 Abs. 3 SVG und Art. 73 Abs. 6 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer
Busse
von
CHF 350.00
(Ersatzfreiheitsstrafe
vier
Tage).
Die
Staatsanwaltschaft stützte sich dabei auf folgenden Sachverhalt: A._____
wurde am 14. November 2023 um 13.05 Uhr mit dem Lieferwagen auf der
Kasernenstrasse in Chur von der Polizei angehalten und kontrolliert. Die
Kontrolle
ergab,
dass
A._____
auf
dem
Beifahrersitz
diverse
Kartonschachteln mit einem geringen Gewicht mitführte. Die gestapelten
Kartonschachteln beeinträchtigten die Sicht des Lenkers nach rechts und
durch das Beifahrerfenster und verunmöglichten ihm die Sicht auf den
rechten Aussenspiegel. A._____ hielt mithin vorschriftswidrig die
erforderliche freie Sicht in einem Halbkreis ab Sitzfläche nicht ein (vgl.
Art. 71a Abs. 1 VTS). Sodann hatte A._____ vor Antritt der Fahrt
pflichtwidrig unterlassen, die Kartonschachteln zu sichern.
7.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 25. Januar 2024
lässt A._____ mit Eingabe vom 22. Februar 2024 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons
Graubünden (DJSG) mit den Rechtsbegehren um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung des kantonalen Strassenverkehrsamtes
erheben (Ziff. 1). A._____ sei der Führerausweis für einen Monat zu
entziehen, mit Wirkung ab dem 28. Dezember 2023 (Ziff. 2). Unter Kosten
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (Ziff. 3).
Prozessual wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt
sowie die umgehende Herausgabe des Führerausweises für die Dauer
des vorliegenden Verfahrens. Daneben wurde der Beweisantrag gestellt,
dass die Akten des Vorverfahrens beizuziehen seien. Im Wesentlichen
wurde die Beschwerde damit begründet, dass der Strafbefehl vom 30. Juni
2024 (recte 30. Januar 2024) in Rechtskraft erwachsen sei. Der von der
Strafverfolgungsbehörde
festgestellte
Sachverhalt
sei
für
die

- 5 -
Administrativbehörden grundsätzlich verbindlich. Dabei sei in Bezug auf
die
fehlende
Sicherung
der
Kartonschachteln
sowie
der
Sichtbeeinträchtigung
durch
die
ungenügend
gesicherten
Kartonschachteln nur von einer leichten Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz auszugehen.
8.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Stellungnahme vom
5. März 2024 unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung und die Verfahrensakten die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge zulasten von A._____. Der Führerausweis
habe A._____ am 29. Dezember 2023 dem Strassenverkehrsamt
zugestellt. Der Vollzug der angefochtenen Verfügung werde bis zum
rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache unterbrochen. Dem
Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 5. März 2024 mitgeteilt worden,
dass er bis zum Entscheid in der Hauptsache wieder berechtigt sei, in der
Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken.
9.
Mit der Departementsverfügung vom 21. Juni 2024 wies das DJSG die
Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte es aus, dass keine Gründe
bestehen würden, weshalb das DJSG von den Feststellungen im
ordentlichen Strafverfahren abweichen sollte. Beweise oder auch nur
Hinweise, welche für eine vom Strafurteil abweichende Beurteilung
sprechen, seien keine vorhanden. Die Vorinstanz habe A._____ zu Recht
eine mittelschwere Gefährdung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG
vorgeworfen.
10.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es
seien
die
Entscheide
der
Vorinstanzen
(Verfügung
des
Beschwerdegegners vom 25. Januar 2024 (Akten-Nr. 2023_77867) und

- 6 -
Departementsverfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden vom 21. Juni 2024 (Geschäfts-Nr. VB 24/5-17617)
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für sämtliche Kategorien,
Unterkategorien und Spezialkategorien für einen Monat zu entziehen, mit
Wirkung ab dem 28. Dezember 2023.
3.
Eventualiter sei die Departementsverfügung des Departements für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 21. Juni 2024 (Geschäfts-Nr.
VB 24/5-17617) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans
Departement
für
Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit
Graubünden
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdegegners.
Sowie den folgenden prozessualen Antrag:
1.
Es sei der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer des
vorliegenden Verfahrens zu belassen.
Und den prozessualen Beweisantrag:
1. Es seien die Akten des Vorverfahrens vor dem Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (Geschäfts-Nr. VB 24/5-17617)
beizuziehen.
11.
Der Beschwerdeführer führte aus, dass in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz die fehlende Sicherung der Kartonschachteln als leichte
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren sei. Ebenso würde bezüglich der
Beeinträchtigung der Sicht durch die Kartonschachteln auf dem
Beifahrersitz
eine
leichte
Widerhandlung
gegen
das
Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorliegen.

- 7 -
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis mit Wirkung ab dem
28. Dezember 2023 für einen Monat zu entziehen.
12.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. August 2024 die
Beschwerdeabweisung sowie die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung
der
Beschwerde
unter
Kostenfolge
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bezüglich der Sachverhaltsschilderungen sowie der
rechtlichen Ausführungen verwies das DJSG auf den angefochtenen
Entscheid sowie auf die Akten. Dabei bestritt das DJSG die Ausführungen
des Beschwerdeführers in dessen Eingabe, soweit sie nicht mit den Akten,
den Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder den nachfolgenden
Ausführungen übereinstimmen.
13.
Mit Schreiben vom 9. September 2024 verzichtete der Beschwerdeführer
auf die Einreichung einer Replik, sowie auch das DJSG mit Schreiben vom
25. September 2024 auf die Einreichung einer Duplik verzichtete.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des DJSG vom
21. Juni 2024 (Bf-act. 1). Beschwerden gegen Entscheide kantonaler
Departemente werden gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vom Verwaltungsgericht
beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
können. Die Verfügung des Beschwerdegegners ist weder endgültig noch
kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Zudem weist der Beschwerdeführer

- 8 -
als Adressat der Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung im Sinne von Art. 50 VRG auf. Daher ist auf die im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.2
Zur Kognition (Überprüfungsbefugnis) des Gerichts ist festzuhalten, dass
sich die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts aus Art. 51 Abs. 1 VRG
herleitet, wonach mit der Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
(lit. b) geltend gemacht werden können.
2.1
In materieller Hinsicht gilt es zunächst die Bindungswirkung des
Strafurteils (rechtskräftiger Strafbefehl vom 30. Januar 2024; mitgeteilt am
6. Februar 2024) auf das anstehende Administrationsverfahren (Sanktion
bezüglich Fahrberechtigung) zu klären.
2.2
Damit das System von Strafverfahren und Administrativmassnahmen
einheitlich bleibt, hat das Urteil des Strafverfahrens gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Bindungswirkung auf das
Administrativverfahren. Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die
Verwaltungsbehörde grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in
tatsächlicher
Hinsicht
lässt
sich
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die
Administrativbehörde Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde
legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat;
wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu
einem abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch
den Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der
Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 136 II 447
E.3.1; 124 II 103 E.1c; 119 Ib 158 E.3c; Urteil des Bundesgerichts
1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E.2.3). Dieser Grundsatz, wonach die

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Verwaltungsbehörden an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt
gebunden sind und mithin den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten
haben, gilt auch dann, wenn das Strafurteil lediglich in einem
Strafmandats- oder Strafbefehlsverfahren (ohne mündliche und öffentliche
Gerichtsverhandlung) mit bloss summarischer Prüfung ergangen ist. Die
betroffene Person kann sich also nicht erst im Administrativverfahren zur
Wehr setzen, sondern sie muss dies bereits im Strafverfahren tun (BGE
123 II 97 E.3c/aa; 121 II 214 E.3a; vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_589/2021 vom 5. Mai 2022 E.2.1, 1C_403/2020 vom 20. Juli 2020 E.3;
1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.2.2). Auch wenn die vom
Strafrichter festgestellten Tatsachen nach der Praxis für die Behörden und
die Richter bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung des Falles in der
Regel verbindlich sind, so gilt dies nicht für die Würdigung des
Verschuldens und der Gefährdung (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2015, Art. 90 SVG Rz. 30 mit Hinweis auf die Urteile des
Bundesgerichts 1C_71/2008 vom 31. März 2008 E.2.1 [betreffend
Verschulden] und 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E.3.1 [betreffend
Gefährdung]).
2.3
Der Beschwerdeführer rügt, dass sich die Wortlaute des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Januar 2024 und der Verfügung
des
Beschwerdegegners
(vgl.
Ziff. 4b,
Seite 13
der
Departementsverfügung) unterscheiden. Die Vorinstanz erkenne dies
richtig, jedoch sei die daraufhin gezogene Schlussfolgerung nicht korrekt.
Die Vorinstanz schlussfolgere, dass die Unterschiede im Wortlaut in
qualitativer Hinsicht fraglich seien. Der Beschwerdeführer führte weiter
aus, dass der Beschwerdegegner den Entzug des Führerausweises mit
einer starken Beeinträchtigung der Sicht zum rechten vorderen
Seitenfenster sowie einer teilweisen Beeinträchtigung der Sicht nach
vorne begründe. Im Strafbefehl vom 30. Januar 2024 sei nicht die Rede

- 10 -
von einer starken Beeinträchtigung, sondern lediglich von einer
Beeinträchtigung der Sicht durch das Beifahrerfenster und von einer
Verunmöglichung der Sicht auf den rechten Seitenspiegel. Dieser von der
Staatsanwaltschaft Graubünden festgestellte Sachverhalt sei für den
Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz bindend. Weiter sei im
Strafbefehl ausdrücklich festgehalten worden, dass die Kartonschachteln
ein
geringes
Gewicht
aufgewiesen
haben,
diese
wesentliche
Tatsachenfeststellung
habe
der
Beschwerdegegner
zu
Unrecht
weggelassen. Die Vorinstanz habe hingegen den rechtserheblichen
Sachverhalt des geringen Gewichts der Kartonschachteln korrekt
festgestellt.
Somit
sei
dem
Beschwerdeführer
aufgrund
der
Kartonschachteln von geringem Gewicht eine Beeinträchtigung der Sicht
nach rechts durch das Beifahrerfenster sowie das pflichtwidrige
Unterlassen der Sicherung der Kartonschachteln vorzuwerfen.
2.4
Das DJSG hielt dem entgegen, dass es vorliegend aufgrund der
Vorbringen des Beschwerdeführers keine Gründe gebe, weshalb das
DJSG von den Feststellungen im ordentlichen Strafverfahren abweichen
sollte. Beweise oder auch nur Hinweise, welche für eine vom Strafurteil
abweichende Beurteilung sprechen, seien keine vorhanden. Demnach
bedürfe es aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils keiner weiteren
Ausführungen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten am 14.
November 2023 den Tatbestand der einfachen Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 30 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG; SR 741.01), Art. 31 Abs. 3 SVG und Art. 73 Abs. 6 der
Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG erfüllt habe. Dies werde vom Beschwerdeführer auch nicht
bestritten.
2.5
Wie
soeben
ausgeführt,
ist
die
Verwaltungsbehörde
im
Administrativverfahren an den dargestellten Sachverhalt des Strafurteils
gebunden. Der Strafbefehl vom 30. Januar 2024 ist vorliegend mangels

- 11 -
Einsprache
des
Beschwerdeführers
rechtskräftig
und
der
Beschwerdeführer wurde der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 31 Abs. 3 SVG und Art. 73 Abs. 6 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Demnach ist
vorliegend das Strassenverkehrsamt an den im Strafbefehl dargestellten
Sachverhalt gebunden, nämlich dass die vom Beschwerdeführer auf dem
Beifahrersitz gestapelten Kartonschachteln mit geringem Gewicht die
Sicht des Lenkers nach rechts und durch das Beifahrerfenster
beeinträchtigten und ihm die Sicht auf den rechten Aussenspiegel
verunmöglichten. Das Strassenverkehrsamt ist jedoch bezüglich der
rechtlichen Würdigung (Verschulden und Gefährdung) nicht an das
Strafurteil
gebunden,
somit
müssen
sich
die
straf-
und
die
verwaltungsrechtliche
Beurteilung
der
Schwere
eines
strassenverkehrsrechtlich massgeblichen Fehlverhaltens daher nicht
zwingend decken. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem
Entzug
im
Sinne
von
Art. 16 ff.
SVG
im
Rahmen
des
Administrativverfahrens um die Beurteilung des Verschuldens sowie der
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer handelt, was nachfolgend
ausgeführt wird. Folglich ist diesbezüglich das Strassenverkehrsamt wie
auch das DJSG nicht an das Strafurteil gebunden sind. Weiter richtete sich
der Beschwerdegegner im Administrativverfahren nach den im Strafbefehl
festgestellten Tatsachen, da es laut ihm keine Gründe gebe davon
abzuweichen. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der
Beschwerdeführer hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im
Rahmen des eröffneten Administrativverfahrens nicht zu den obgenannten
gerügten Textstellen äusserte.
3.1
Der Entzug des Führerausweises wird gesamtschweizerisch in Art. 16 ff.
SVG geregelt. Das Gesetz unterscheidet darin zwischen der leichten,
mittelschweren und schweren Widerhandlung. Laut Art. 16a SVG begeht
eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln

- 12 -
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur
ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung
müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ erfüllt
sein (BGE 136 II 138 E.2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine
andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b
SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird
der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a).
Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a–c SVG ist bei
einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu
bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn in Anbetracht der
jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls die Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.3.1, 1C_273/2016
vom 5. Dezember 2016 E.4.1 m.H.).
3.2
Eine mittelschwere Widerhandlung, die nach der gesetzlichen Konzeption
als Auffangtatbestand ausgestaltet ist, liegt immer vor, wenn nicht alle
privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden
Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138;
Urteile des Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E.2.3;
6A.16/2006
vom
6. April
2006
E.2.1.1).
Mittelschwer
ist
die
Widerhandlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr
leicht wiegt oder die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht mehr gering
ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E.5.1;
WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16a SVG N 5). Leichte und mittelschwere
Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache
Verkehrsregelverletzung erfasst (BGE 135 II 138 E.2.4).

- 13 -
3.3
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 30. Januar
2024 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 30 Abs. 2
SVG, Art. 31 Abs. 3 SVG und Art. 73 Abs. 6 VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Somit ist zu prüfen, ob die einfache
Verkehrsregelverletzung als leichte oder mittelschwere Widerhandlung zu
qualifizieren ist.
3.4
Bezüglich der fehlenden Sicherung der gestapelten Kartonschachteln
stimmte der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zu. Eine
Behinderung des Beschwerdeführers durch die fehlende Sicherung sei
aufgrund der Umstände als unwahrscheinlich einzustufen und somit als
leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu
qualifizieren. Dies wird auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten
(siehe Departementsverfügung S. 12 lit. b).
3.5
Gemäss den die Sicht betreffenden Art. 31 Abs. 3 SVG und Art. 73 Abs. 6
VRV, zu welchen der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 30. Januar
2024 schuldig gesprochen wurde, sind nur Ladungen auf dem
Beifahrersitz gestattet, welche die Sicht nicht behindern. Dabei hat der
Führer zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise
behindert wird. Bei Art. 31 Abs. 3 SVG gehen Gesetz und Verordnung
mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige
Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch – im Sinne
eines Gefährdungsdelikts – stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die
übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE 120 IV 63; WEISSENBERGER,
a.a.O., Art. 31 SVG N 35). Ladungen können die Bewegungsfreiheit des
Lenkers einschränken, seine Sicht verstellen, die Richtungsanzeige
verunmöglichen, sich verschieben oder – wie z.B. Haustiere –
unkontrolliert bewegen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 31 SVG N 37). Dem
Fahrzeuglenker muss es vielmehr in der konkreten Situation möglich sein,
den ihm auferlegten Pflichten tatsächlich nachzukommen (BOLL,
Handkommentar Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N 1090). Bezüglich

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des sichttoten Winkel eines Fahrzeugs muss der Lenker alles Zumutbare
unternehmen, um die daraus resultierenden Gefahren auszuschalten
(BGE 127 IV 34 E.3b; 107 IV 55 E.2c; 83 IV 163 E.2 [Änderung der
Rechtsprechung];
Urteile
des
Bundesgerichts
6B_157/2012
vom
2. Oktober 2012 E.2.3; 6P.194/2006 vom 16. Februar 2007 E.4.3;
6S.409/1998 vom 23. Oktober 1998 E.3b). Der Lenker muss bei einer
Augenhöhe von 0,75 Metern über der Sitzfläche ausserhalb eines
Halbkreises von 12 Meter Radius die Fahrbahn frei überblicken können
(Art. 71a Abs. 1 VTS; BOLL, a.a.O., N 1123). Der Lenker hat alle möglichen
und ihm zumutbaren Massnahmen zu treffen, um einen verborgen
gebliebenen Verkehrsteilnehmer erkennen zu können. Diese Pflicht
besteht immer dann, wenn nach den konkreten Umständen die «nahe
Möglichkeit» besteht, dass sich Verkehrsteilnehmer im toten Winkel
befinden könnten (BGE 127 IV 34 E.3b; BGE 107 IV 55 E.2c; Urteile des
Bundesgerichts 6P.194/2006 vom 16. Februar 2007 E.4.3; 6P.68/2006
vom 6. September 2006 E.4.2; 6S.342/2005 vom 2. Februar 2005 E.4.2;
6S.28/2002 vom 1. März 2002 E.3b; 6S.409/1998 vom 23. Oktober 1998
E.3b).
3.6
Die Beeinträchtigung der Sicht habe laut Beschwerdeführer die Vorinstanz
sowie
der
Beschwerdegegner
zu
Unrecht
als
mittelschwere
Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert.
Einerseits sei festzuhalten, dass die Sicht des Beschwerdeführers nach
hinten durch das grosse Heckfenster und den Mittelspiegel ausreichend
gewesen sei. Dabei habe die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass beim
vorliegenden Fahrzeug der Klasse N1 das vorhandene, genügend grosse
Heckfenster mit dem Innenspiegel den rechten Aussenspiegel ersetzen
könne. Folglich sei festzuhalten, dass das Fahrzeug grundsätzlich über
gar keinen rechten Aussenspiegel verfügen muss. Die von der Vorinstanz
gerügte teilweise eingeschränkte Sicht nach hinten durch die grosse
Heckscheibe aufgrund eines Längs- und zwei Querlatten sei zu

- 15 -
relativieren. Diese würden die Sicht zwar einschränken, aber nur in einem
geringen Mass, somit sei die Sicht nach hinten für den Beschwerdeführer
trotzdem ausreichend gewesen. Weiter sei die Sicht durch die
Frontscheibe zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen, was dem
Beschwerdeführer im Strafbefehl auch nicht vorgeworfen worden sei. Es
ergebe sich, dass selbst bei wesentlich schwerwiegenderen Fällen als
dem hier zu beurteilenden eine leichte Widerhandlung angenommen
wurde. Es sei offensichtlich, dass der vorliegende Fall weder mit dem von
der Vorinstanz zitierten Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Januar
2014 (1C_813/2013) noch mit den Entscheiden der Verwaltungsgerichte
des Kantons Schwyz und Solothurn gleichgesetzt werden könne. Die Sicht
nach vorne sowie nach hinten sei ausreichend gewesen und in keiner
Weise eingeschränkt. Die Sicht durch das rechte Seitenfenster auf den
rechten Aussenspiegel sei ebenfalls nur eingeschränkt und nicht
vollständig verunmöglicht gewesen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund
des grossen Heckfenster in der Lage gewesen andere Verkehrsteilnehmer
wahrzunehmen und auf diese zu reagieren. Der Begründung der
Vorinstanz, dass aufgrund der Kartonschachteln ein toter Winkel bestehen
würde, begegnete der Beschwerdeführer damit, dass ein solcher auch bei
einwandfreier Sicht bestehen würde und somit keine erhöhte Gefahr
begründen möge. Folglich sei die Verfehlung des Beschwerdeführers in
objektiver Hinsicht als leichte Widerhandlung zu qualifizieren, in dem er
nur eine leichte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen habe.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden spreche im Strafbefehl vom
30. Januar
2024
von
einer
pflichtwidrigen
Unterlassung
des
Beschwerdeführers und gehe somit lediglich von Fahrlässigkeit aus. Die
Vorinstanz führe selber aus, dass sich die Verwaltungsbehörde bei der
Würdigung
des
Verschuldens
grundsätzlich
einer
vertretbaren
Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen habe. Zusätzlich
werde die Würdigung des Verschuldens durch die Staatsanwaltschaft
Graubünden durch die Busse von CHF 350.00 deutlich als leicht

- 16 -
widerspiegelt. Weiter sei sich der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt
bewusst gewesen, dass das Mitführen einiger leichter Kartonschachteln
auf dem Beifahrersitz zu einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheit
anderer führen würde. Dabei müsse er sich aufgrund einer gewissen
Sorgfaltswidrigkeit höchstens eine leichte Widerhandlung vorwerfen
lassen. Aufgrund des Gesagten ergebe sich, dass das Verhalten des
Beschwerdeführers eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorgerufen habe und ihn nur ein leichtes Verschulden treffe. Folglich
sei ihm eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG
vorzuwerfen.
3.7
Das DJSG führte dagegen aus, dass vorliegend zwei Auswirkungen der
auf dem Beifahrersitz gestapelten Kartonschachteln zu prüfen seien.
Einerseits stelle sich die Frage, ob diese aufgrund der fehlenden
Sicherung den Beschwerdeführer hätten gefährden, behindern oder
belästigen können. Andererseits sei die Beeinträchtigung der Sicht durch
diese zu prüfen. Aufgrund der konkreten Umstände und der fehlenden
weiteren Informationen zu den Kartonschachteln liege wegen der
fehlenden Sicherung der Kartonschachteln allein noch keine Gefährdung
im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor. Kritischer sei die
Beeinträchtigung der Sicht des Beschwerdeführers durch die gestapelten
Kartonschachteln zu werten. Die vom Beschwerdeführer gerügten
unterschiedlichen Versionen des Sachverhalts zwischen dem Strafbefehl
und der Verfügung vom Strassenverkehrsamtes würden sich zwar
unterscheiden, der Unterschied sei in qualitativer Hinsicht jedoch fraglich.
Zwar führe das Strassenverkehrsamt eine starke Beeinträchtigung der
Sicht an, während die Staatsanwaltschaft nur eine Beeinträchtigung der
Sicht anführe. Dafür halte letztere fest, dass dadurch die Sicht auf den
rechten Aussenspiegel verunmöglicht wurde, was in den Feststellungen
des Strassenverkehrsamtes nicht explizit angeführt werde, aber
mindestens
gleich
schwer
ins
Gewicht
falle
wie
die
vom

- 17 -
Strassenverkehrsamt angeführte Beeinträchtigung. Weiter sei der
Beschwerdeführer vorliegend objektiv das Risiko eingegangen, andere
Verkehrsteilnehmer zu gefährden, insbesondere Fussgänger und
Radfahrer, die seitlich hätten auftauchen können, ohne rechtzeitig bemerkt
zu werden und die Benutzung des rechten Aussenspiegels sei durch die
gestapelten Kartonschachteln verunmöglicht gewesen.
3.8
Wie bereits ausgeführt muss für das Vorliegen einer leichten
Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG eine geringe
Gefährdung und ein leichtes Verschulden kumulativ vorhanden sein. Die
Bedeutung der Gefährdung der Sicherheit anderer als wesentlichen und
eigenständigen Gesichtspunkt ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass eine
mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG gegeben ist, wenn das
Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das
Verschulden gering und die Gefährdung gross ist. Der Gesetzgeber hat
somit bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres
Gewicht beigemessen (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 162). Bezüglich der
fehlenden Sicherung der Kartonschachteln liegt von beiden Parteien
unbestritten eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a
SVG vor.
3.9
Diesbezüglich ist als erstes zu prüfen, ob eine Gefährdung der Sicherheit
anderer durch die Beeinträchtigung der Sicht durch die Kartonschachteln
bestanden hat.
3.10
Gemäss den Fotos aus dem Polizeirapport (Fotoblatt S. 2-5) und dem
Sachverhalt des Strafbefehls lag durch die gestapelten Kartonschachteln
eine Beeinträchtigung der Sicht des Lenkers nach rechts vor und durch
das Beifahrerfenster und verunmöglichten ihm die Sicht auf den rechten
Aussenspiegel. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des
rechten Aussenspiegels, welcher bei diesem Fahrzeugmodell gar nicht
Pflicht sei, sind vorliegend nicht ausschlaggebend. Die Aussage, dass das

- 18 -
grosse Heckfenster genügend Sicht bieten würde, mag zwar stimmen,
dies genügt jedoch nicht, wenn die Sicht auf der rechten Seite derart
eingeschränkt
ist,
dass
andere
Verkehrsteilnehmer
nicht
mehr
wahrnehmbar sind. Neben der Sicht auf den Aussenspiegel ist nämlich
auch die grundsätzliche Sicht aus dem Beifahrerfenster verunmöglicht, da
die Kartonschachteln die gesamte relevante Höhe für die Beachtung des
Verkehrs verdecken bzw. beeinträchtigen (siehe Fotoblatt S. 2-3). Somit
hätte
der
Beschwerdeführer
nebenbei
fahrende
Fahrradfahrer,
Fussgänger sowie andere Motorfahrzeuglenker nicht genügend gesehen
bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät gesehen. Nicht zuletzt hätte der
Beschwerdeführer bei einem Abbiegen nach rechts keine freie Sicht
gehabt, um allfällige Verkehrsteilnehmer zu erblicken (Fotoblatt v.a. S. 2-
4) und reagieren zu können. Dies wurde vom DJSG richtigerweise als
«toter
Winkel»
erkannt
(siehe
Ausführungen
gemäss
Departementsverfügung S. 15). Dieser Umstand hätte folglich leicht einen
Unfall mit Personen- sowie Sachschaden herbeiführen können durch die
nicht nur geringe Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aufgrund deren
fehlender Erkennbarkeit im Verkehr. Diesen Umstand unterstreicht der
Beschwerdeführer, indem er argumentiert, dass er sich keiner Gefahr
bewusst gewesen sei und somit auch keine erhöhte Aufmerksamkeit beim
Fahren erbrachte hatte. Vor diesem Hintergrund kann ein weiteres Urteil
des Bundesgerichts 1C_334/2019 vom 11. Februar 2020 erwähnt werden,
bei welchem ein Fahrzeuglenker einen Linienbus überholte und dabei über
eine gewisse Strecke die dort markierte Sicherheitslinie überfahren hatte.
Strafrechtlich wurde er zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt (Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG). Dies hinderte die
Administrativbehörde nicht, von einer mittelschweren Widerhandlung
auszugehen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt
das
Überfahren
einer
Sicherheitslinie
objektiv
eine
schwere
Widerhandlung dar. Auch wenn das nur über eine geringe Strecke
geschah, kein Gegenverkehr herrschte und der Fahrzeuglenker bloss

- 19 -
fahrlässig handelte, sei zu berücksichtigen gewesen, dass bei einem
haltenden Linienbus grundsätzlich mit einer potenziell grösseren Zahl von
aussteigenden Passagieren zu rechnen ist. Die Sicht wurde somit durch
den
Linienbus
eingeschränkt.
Vorliegend
kann
dies
mit
der
Verkehrsregelverletzung der Beeinträchtigung der Sicht aufgrund der
gestapelten Kartonschachteln in dem Sinne verglichen werden, dass diese
die Sicht ebenfalls, vorliegend jedoch nach rechts, beeinträchtigten und
folglich auch hier grundsätzlich mit potenziellen Verkehrsteilnehmern zu
rechnen war, die man aufgrund dieser Situation nicht rechtzeitig bzw. gar
nicht
wahrgenommen
hätte.
Die
vom
Beschwerdeführer
somit
geschaffene objektive Gefährdungslage kann nach dem Vorerwähnten
nicht mehr als gering eingestuft werden. Damit entfällt eine der beiden
kumulativen Voraussetzungen, um den Verstoss des Beschwerdeführers
als lediglich leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG
einordnen zu können.
3.11
Im vorliegenden Fall entfällt aber auch die zweite Voraussetzung, nämlich
das leichte Verschulden, wie nachfolgend aufgezeigt wird.
3.12
Bezüglich
des
Verschuldens
ist
festzuhalten,
dass
sich
der
Beschwerdeführer
aufgrund
der
aufgestapelten
Kartonschachteln
bewusst gewesen sein musste, dass dies seine Sicht beeinträchtigte.
Denn mit einem Blick aus dem rechten Seitenfenster hat er die Strasse
offensichtlich nicht mehr gesehen. Hinsichtlich des sichttoten Winkels,
welcher wie der Beschwerdeführer korrekt festhält, auch ohne die
gestapelten Kartonschachteln bestand, kann festgehalten werden, dass
der Lenker grundsätzlich alles unternehmen muss, um diesen zu
verkleinern bzw. genügend zu beachten. Mit den gestapelten
Kartonschachteln auf dem Beifahrersitz wird der sichttote Winkel jedoch
gerade noch vergrössert. Auch das grosse Heckfenster verschafft dieser
Beeinträchtigung auf der rechten Seite keine wesentliche Abhilfe.
Aufgrund der somit offensichtlich fehlenden Sicht nach rechts aus dem

- 20 -
Beifahrerfenster hat der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen,
dass eine nicht nur geringe Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer
möglich gewesen wäre, was der Qualifikation der Gefährdung bei einer
mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG
entspricht. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Busse
im Strafverfahren aus obgenanntem Urteil CHF 300.00 betrug, was die
Behörde nicht daran hinderte, eine mittelschwere Widerhandlung im
Administrativverfahren auszusprechen. Im Strafbefehl wurde der
Beschwerdeführer nach Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig befunden bzw.
das Verschulden gemäss einer Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG qualifiziert. Dieser Einordnung des Verschuldens wird
auch im Administrativverfahren gefolgt, jedoch kann, wie bereits erwähnt,
im Administrativverfahren eine Verkehrsregelverletzung nach Art. 90
Abs. 1 SVG eine leichte oder mittelschwere Widerhandlung sein. Folglich
ist der Beschwerdegegner hinsichtlich der Würdigung des Verschuldens
im Administrativverfahren frei. Schlussendlich kann festgehalten werden,
dass das Verschulden des Beschwerdeführers nicht mehr als leicht im
Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gesehen werden kann. Folglich
bestehen keine Gründe von der Qualifikation des Beschwerdegegners
einer mittelschweren Gefährdung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG
abzuweichen.
4.
Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis auf
unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den
vorangegangenen zehn Jahre der Ausweis dreimal wegen mindestens
mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. e
SVG). Gemäss dem Massnahmeregister des Beschwerdeführers beging
er in den letzten zehn Jahren eine mittelschwere (04.02.2021) sowie zwei
schwere (09.05.2019, 23.02.2017) Widerhandlungen. Infolge der
Bejahung einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1
SVG und den in den letzten zehn Jahren begangenen Widerhandlungen

- 21 -
muss im vorliegenden Fall als Rechtsfolge ein Führerausweisentzug auf
unbestimmte Zeit ausgesprochen werden (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG). Der
Gesetzgeber hat für diese Kaskadenhaftung keinen Ermessensspielraum
vorgesehen, so dass sich die Prüfung der weiteren Umstände erübrigt, wie
die Vorinstanz zu Recht annimmt.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Beeinträchtigung
der Sicht durch die Kartonschachteln auf dem Beifahrersitz nicht
rechtsfehlerhaft als mittelschwere Verletzung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG qualifizierte und zu Recht gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG
(entsprechend der Kaskadenhaftung) einen Führerausweisentzug auf
unbestimmte Zeit ausgesprochen hat. Der angefochtene Entscheid
erweist sich damit als rechtens und verhältnismässig, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der dagegen als unbegründet erwiesenen
Beschwerde führt.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73
Abs. 1
VRG
dem
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Die
Staatsgebühr wird dabei praxisgemäss auf CHF 1'500 festgesetzt. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner nach
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A._____ hat den Führerausweis innert 30 Tagen seit Mitteilung dieses
Urteils beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, Abteilung
Administrativmassnahmen, Rohanstrasse 5, 7000 Chur, zu deponieren.
Die Sperrfrist gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes
vom 25. Januar 2024 verlängert sich gemäss den Erwägungen um die

- 22 -
Zeit, in welcher der Führerausweis nicht beim Strassenverkehrsamt
deponiert war. Das Strassenverkehrsamt hat den Zeitpunkt des Ablaufs
der Sperrfrist nach Eintritt der Rechtskraft neu festzulegen.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1’500
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
466
zusammen
CHF
1'966
gehen zulasten von A._____.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_51/2025 vom 24. Oktober 2025 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]