gr_gerichte · ZK1 2019 96 · 2021-03-19 · de
Beistandschaft

Dienstbarkeit (landwirtschaftliches Fuss- und Fahrwegrecht; Inhalt/Umfang Beseitigung von Hindernissen; Löschung) | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 19. März 2021
Referenz
ZK1 19 96
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi
Quaderstrasse 5, Postfach 519, 7001 Chur
gegen
B.________
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess
Obergass 1, 7414 Fürstenau
Gegenstand
Dienstbarkeit (landwirtschaftliches Fuss- und Fahrwegrecht; In-
halt/Umfang Beseitigung von Hindernissen; Löschung)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala vom 06.09.2018, mitgeteilt am
08.05.2019 (Proz. Nr. 115-2017-7)
Mitteilung
30. März 2021

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I. Sachverhalt
A.a.
A._____ ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. _____ und _____, Gemeinde
C.________, mit einer Fläche von 294 m2 und 1066 m2. Das nördlich angrenzende
Grundstück Nr. _____, Gemeinde C.________, mit einer Fläche von 2'206 m2
steht im Eigentum der B.________. Die Situation ist auf Seite 2 des Entscheids
des Regionalgerichts Viamala bildnerisch dargestellt (KG act. B.0).
A.b.
A._____ und die B.________ stehen in einem Streit wegen einer Dienst-
barkeit im Sinne eines landwirtschaftlichen Fuss- und Fahrwegrechts zugunsten
des Grundstücks ________ und zulasten der Grundstücke _____ und _____. Die-
se Dienstbarkeit wurde im Jahre 1979 von den damaligen Eigentümern der
Grundstücke vertraglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
B.
Die B.________ reichte am 10. Dezember 2015 beim Bezirksgericht Hin-
terrhein (nunmehr: Regionalgericht Viamala) ein Gesuch um Rechtsschutz in kla-
ren Fällen ein. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 verpflichtete der Einzelrichter
in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein A._____, auf den Parzellen ________
und ________ die Aufschüttungen dergestalt wiederherzustellen und die Holzsta-
pel soweit zu entfernen, dass das Befahren des Wegs mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen dauernd auf einer Mindestbreite von 3 m möglich sei. Das Kantonsge-
richt von Graubünden hob diesen Entscheid am 15. Juni 2016 auf, mit der Be-
gründung, es handle sich bei der Feststellung der Breite der Dienstbarkeit um ei-
nen Ermessensentscheid, sodass keine klare Rechtslage herrsche und auf das
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eingetreten werden dürfe (ZK1 16
53).
C.
In der Folge initiierte die B.________ ein ordentliches Verfahren. Nach er-
folglosem Schlichtungsversuch leitete sie am 7. März 2017 beim Regionalgericht
Viamala eine Klage gegen A._____ ein, wobei sie folgendes Rechtsbegehren
stellte:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Aufschüttungen und Hin-
dernisse zu entfernen und die Benützung der Dienstbarkeit auf einer
Breite von 3 Metern zu gewährleisten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
D.
Mit Klageantwort vom 12. Mai 2017 beantragte A._____ was folgt:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
Widerklage
2.
Es sei das im Dienstbarkeitsvertrag vom 25. Oktober 1979 unter Zif-
fer I. zugunsten der Parzelle Nr. ________ und zulasten der Parzelle

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Nr. ________ begründete, später durch Parzellteilungen vom _____
1993 (Beleg Nr. _____/C.________) und vom_____ 1999 (Beleg Nr.
_____/C.________) zugunsten der Parzelle Nr. ________ übertrage-
ne, und später zufolge Abparzellierung vom _____ 1983 (Beleg _____,
C.________) zulasten der Parzellen ________ und ________ im
Grundbuch eingetragene "landwirtschaftliche Fuss- und Fahrwegrecht"
richterlich aufzuheben.
3.
Das Grundbuchamt sei in Gutheissung des Antrags von Ziffer 2 ent-
sprechend anzuweisen, dieses zugunsten der Parzelle ________ ein-
getragene Landwirtschaftliche Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch
C.________ zu löschen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.
E.
Mit Replik und Widerklageantwort vom 20. Juni 2017 (Poststempel) stellte
die B.________ folgendes ergänztes Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Aufschüttungen und Hin-
dernisse zu entfernen und die Benützung der Dienstbarkeit auf einer
Breite von 3 Metern zu gewährleisten.
2.
Dem Beklagten sei zur Vornahme der nötigen Arbeiten eine Frist an-
zusetzen mit Androhung von Busse nach Art. 292 StGB und Art. 343
ZPO im Unterlassungsfalle.
3.
Im Unterlassungsfalle sei die Klägerin zudem durch das Gericht zur
vollumfänglichen Selbstvornahme zu ermächtigen, eventualiter soweit
nötig unter zu Hilfenahme des staatlichen Zwangsapparates.
4.
Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen.
5.
Eventualiter sei bei einer Löschung oder Einschränkung des Landwirt-
schaftlichen Fuss- und Fahrwegrecht eine Entschädigung auszurich-
ten, dessen Umfang aufgrund eines richterlichen Gutachtens festzu-
stellen sei. Der Beklagte und Widerkläger sei zu verpflichten, für ent-
sprechende Entschädigung vorgängig vollumfängliche Sicherheit zu
leisten. Vor der Leistung einer vollumfänglichen Sicherheit seien jegli-
che Anweisungen an das Grundbuch bezüglich Auflösung oder Ein-
schränkung des Landwirtschaftlichen Fuss- und Fahrwegrechts richter-
lich zu verbieten.
6.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
F.
Mit Duplik und Widerklagereplik vom 25. September 2017 hielt A._____ an
seinem Rechtsbegehren unverändert fest.
G.
Am 27. Oktober 2017 reichte die B.________ ihre Widerklageduplik samt
Replik zur Duplik ein, mit der sie ihre Rechtsbegehren bestätigte.
H.
Beide Parteien reichten am 28. Dezember 2017 bzw. am 10. Januar 2018
je eine weitere Stellungnahme ein, wobei sie an ihren Rechtsbegehren weiter
festhielten.

4 / 12
I.
Am 4. Juni 2018 wurden die Zeugen D.________ und E.________ vor dem
Regionalgericht Viamala einvernommen. Am 6. September 2018 fanden ein Au-
genschein sowie die Hauptverhandlung statt.
J.
Mit Entscheid vom 6. September 2018, begründet mitgeteilt am 8. Mai
2019, erkannte das Regionalgericht Viamala Folgendes:
1.
Die Klage der B.________ wird wie folgt teilweise gutgeheissen:
a.
Es wird festgestellt, dass das im Grundbuch der Gemeinde
C.________ zu Gunsten Grundstück Nr. ________, Plan 15,
F.________,
und
zu
Lasten
der
Grundstücke
LIG
C.________/________,
Plan
15,
F.________,
und
LIG
C.________/________, Plan 15, F.________, eingetragene landwirt-
schaftliche Fuss- und Fahrwegrecht auf einer Breite von 3.00 Metern
besteht.
b.
A._____ beziehungsweise die jeweiligen Grundeigentümer der
Grundstücke
LIG
C.________/________
und
LIG
C.________/________ sind verpflichtet, die an der Ostseite von Ge-
bäude Nr. 144 befindlichen Holzbeigen/Holzstapel und alle weiteren
beweglichen Hindernisse im Bereich der dienstbarkeitsbelasteten
Fläche/Raum innert eines Monats seit Rechtskraft der vorliegenden
Entscheidung dauernd zu entfernen.
2.
Im Übrigen (Entfernung von Aufschüttungen) wird die Klage abgewie-
sen.
3.
Für den Unterlassungsfall erfolgt die Anordnung gemäss Dispositiv-
Ziffer 1.b. unter der Androhung von Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen), wo-
nach jener, der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständi-
gen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn
erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse bestraft wird.
4.
Sofern und soweit A._____ der Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer
1.b. innert eines Monats seit Rechtskraft der vorliegenden Entschei-
dung nicht nachkommt, ist die B.________ zur Ersatzvornahme auf
Kosten von A._____ ermächtigt (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO, Art. 98 Abs.
1 OR). Sie und von ihr mit der Ersatzvornahme beauftragte Dritte kön-
nen die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO,
Art. 9 Abs. 1 EGzZPO).
5.
Die Widerklage von A._____ wird abgewiesen.
6.
a.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 10'000.00 gehen zu Lasten
von A._____. Sie werden aus den von beiden Parteien geleisteten
Vorschüssen von je CHF 5'000.00 bezogen. A._____ ist verpflichtet,
der B.________ den Betrag von CHF 5'000.00 zu ersetzen.
b.
A._____ ist verpflichtet, der B.________ eine Parteientschädigung
von CHF 12'012.55 (Barauslagen und MWST eingeschlossen) zu be-
zahlen.
7.
[Rechtsmittel]
8.
[Mitteilung]

5 / 12
K.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am
11. Juni 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung, wobei er folgende
Anträge stellte:
1.
Das hiermit angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2.
Es sei die Klage der B.________ abzuweisen.
3.
Es sei die Widerklage von G.________ mit folgenden Rechtsbegehren
gutzuheissen:
3.1. Das mit Dienstbarkeitsvertrag vom 25. Oktober 1979 unter Zif-
fer I. zugunsten der Parzelle Nr. ________ und zulasten der Parzelle
Nr. ________ begründete, später durch Parzellenteilungen vom _____
1993 (Beleg Nr. 183/C.________) und vom 6. September 1999 (Bele-
ge Nr. 543/C.________) zugunsten der Parzelle Nr. ________ über-
tragene, und später zufolge Abparzellierung vom _____ 1983 (Beleg
85/83, C.________) zulasten der Parzellen ________ und ________
im Grundbuch eingetragene "landwirtschaftliche Fuss- und Fahrweg-
recht" richterlich – eventualiter gegen eine vom Gericht festzulegende
Entschädigung – aufzuheben und zu löschen.
3.2. Das Grundbuchamt sei in Gutheissung des Antrags von Ziffer 3.1
entsprechend anzuweisen, dieses zugunsten der Parzelle ________
eingetragene Landwirtschaftliche Fuss- und Fahrwegrecht im Grund-
buch C.________ zu löschen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbe-
klagten sowohl für das Verfahren bei der Vorinstanz als auch für das
Berufungsverfahren beim Kantonsgericht von Graubünden.
L.
Mit Berufungsantwort vom 1. Juli 2019 (Poststempel) stellte die B.________
(nachfolgend: Berufungsbeklagte) folgendes Rechtsbegehren:
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Prozessualer Antrag: Gemäss Art. 315 Abs. 2 ZPO sei die vorzeitige
Vollstreckung zu gewähren.
M.
Der vom Berufungskläger einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 6'000.00 ging fristgerecht ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
II. Erwägungen
1.
Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
2.
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 6. September 2018 zusam-
mengefasst zum Schluss, dass die Dienstbarkeit gestützt auf Art. 736 ZGB nicht
abgelöst werden könne. In Anwendung von Art. 738 ZGB legte sie sodann die

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Breite des landwirtschaftlichen Fuss- und Fahrwegrechtes auf 3 m fest und ordne-
te im entsprechenden Umfang die Freihaltung des Weges von beweglichen Hin-
dernissen an (vgl. KG act. B.0).
3.
In seiner Berufung rügt der Berufungskläger vorab zwei allgemeine Fest-
stellungen, die die Vorinstanz in der Einleitung ihres Entscheids machte, als "teil-
weise unrichtig" oder "nicht präzis genug" (KG act. A.1, II.B.2-4).
3.1.
Dabei bezieht er sich zum einen auf die Aussage der Vorinstanz, wonach
die Parzelle ________ im Eigentum der Berufungsbeklagten stehe (vgl. KG
act. B.0, I.A.1). Eigentümer dieser Parzelle sei nicht die Berufungsbeklagte, son-
dern vielmehr H.________. Entsprechend sei die Darstellung im Plan falsch (KG
act. A.1, B.2). Diese Kritik ist, wie ein aktueller Grundbuchauszug belegt (act. B.1),
inhaltlich berechtigt. Wem die Parzelle ________ gehört, war für die Vorinstanz
allerdings nicht entscheidrelevant. Betroffen von der fraglichen Dienstbarkeit sind
heute ausschliesslich die Grundstücke ________ und ________ (als belasteter
Teil) und das Grundstück ________ (als berechtigter Teil). Auch der Berufungs-
kläger zeigt in seiner Berufung nicht auf, inwiefern die Eigentumsverhältnisse be-
züglich des heutigen Grundstücks ________ für den Entscheid der Vorinstanz ei-
ne Rolle gespielt hätten. Folglich erweist sich seine Rüge als unerheblich.
3.2.
Zum anderen verweist der Berufungskläger auf die vorinstanzliche Feststel-
lung, wonach die Dienstbarkeit zugunsten des Grundstücks ________ eingetragen
sei (KG act. B.0, I.A.2). Zum Zeitpunkt von deren Begründung habe die Dienstbar-
keit, so der Berufungskläger, die Grundstücke ________, ________ und
________ belastet und der Bewirtschaftung einer Wiesenfläche von 12'980 m2
gedient. Die Berufungsbeklagte habe die Dienstbarkeit auf den Grundstücken
________ und ________ zwischenzeitlich löschen lassen. Das heute noch be-
rechtigte Grundstück ________ weise eine Fläche von 2'206 m2 auf. Davon sei
der grösste Teil überbaut, die freie Wiesenfläche betrage gemäss Feststellungen
des Gerichts am Augenschein bloss noch 576 m2. Somit sei nur noch ca. 1/6 der
Gesamtfläche übrig, welche sich heute in der Kernzone befinde und unter ande-
rem mit Garagen und einem Wohnhaus bedeckt sei (KG act. A.1, II.B.3-4). Diese
Rüge des Berufungsklägers geht fehl. Der Vorinstanz war durchaus bewusst, dass
sich die landwirtschaftliche Fläche, welcher die Dienstbarkeit dient, im Verlaufe
der Zeit auf einen Bruchteil des ursprünglichen Ausmasses verkleinerte. Aufgrund
eines Augenscheins ging sie in ihrem Entscheid davon aus, dass die freie Wiesen-
fläche in der Südostecke von Parzelle ________ gemessene 576 m2 betrage (KG
act. B.0, Sachverhalt E.). Gestützt auf die Zeugenaussage von E.________,
Landwirt und Pächter des Grundstücks ________, rechnete sie sodann einen Teil

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des Vorgartens von Wohnhaus 145A im Umfang von rund 150 m2 hinzu, womit sie
im Ergebnis von einer heute noch landwirtschaftlich zu bewirtschaftenden Fläche
von 700 bis 800 m2 ausging (KG act. B.0, E. II.6.1.b). Dass die landwirtschaftlich
zu bewirtschaftende Fläche lediglich 576 m2, und nicht 700 bis 800 m2 beträgt,
zeigt der Berufungskläger nicht näher auf. Diese Differenz wäre im Übrigen zu
gering, als dass sie auf den Ausgang des Entscheides einen Einfluss haben könn-
te (vgl. unten E. 4.3).
4.
Im Weiteren rügt der Berufungskläger die vorinstanzliche Würdigung des
Ablösungsanspruchs gemäss Art. 736 ZGB, den er im vorinstanzlichen Verfahren
widerklageweise geltend machte (KG act. A.1, II.B.4 ff.).
4.1.
Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit
verlangen, wenn diese für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat
(Abs. 1). Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Ver-
gleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die
Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden (Abs. 2).
Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück bzw. dem Interesse des Be-
rechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigentümers des be-
rechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt
und Umfang. Dabei ist vom Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit auszugehen,
der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhal-
ten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Zu prüfen ist somit in
erster Linie, ob der Eigentümer des berechtigten Grundstücks noch ein Interesse
daran hat, die Dienstbarkeit zum ursprünglichen Zweck auszuüben, und wie sich
dieses Interesse zu jenem verhält, das anlässlich der Begründung der Dienstbar-
keit bestand. Dabei bestimmt sich die Interessenlage des Eigentümers des be-
rechtigten Grundstücks nach objektiven Kriterien (BGE 130 III 554 E. 2 m.H.).
4.2.
Laut der Vorinstanz genügt eine landwirtschaftlich zu bewirtschaftende
Fläche von 700 bis 800 m2, um ein vernünftiges Interesse am Fortbestand der
Grunddienstbarkeit zu bejahen (KG act. B.0, E. 6.1b). Der Berufungskläger rügt
diese Würdigung als fehlerhaft. Die Vorinstanz habe es unterlassen zu berücksich-
tigen, wozu die Dienstbarkeit berechtige. Diese sei zur "Benützung des Stalles
Nr. 145b, zur Mistausführung und zur Feldbewirtschaftung" errichtet worden. Vor-
liegend könne nicht mehr von einer eigentlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaf-
tung, namentlich einer "Feldbewirtschaftung", gesprochen werden. Zum einen sei
der Viehtrieb ausgeschlossen. Zum anderen sei die verwendbare Restparzelle zu
klein, um sie wirtschaftlich als Feld bewirtschaften zu können. Die Parzelle liege
zudem in einer Bauzone, wobei die Berufungsbeklagte früher deren Bebauung mit

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einem Wohnhaus vorgesehen habe. Auf der kleinen Rest-Wiese könne nicht mit
grossen, breiten Maschinen gefahren und gewendet werden. Mit anderen Worten
sei die für den Pächter überhaupt noch verwendbare Fläche derart klein und un-
handlich, dass sich deren Nutzung für ihn gar nicht lohne (KG act. A.1, II.4b).
4.3.
Was den Einwand angeht, die landwirtschaftliche Fläche sei mittlerweile zu
klein, als dass sie für die Berufungsbeklagte noch nutzbar und entsprechend von
Interesse wäre (Art. 736 Abs. 1 ZGB), ist auf die vorinstanzliche Feststellung zu
verweisen, wonach diese Fläche nach wie vor landwirtschaftlich genutzt wird und
zu diesem Zweck einem Landwirt verpachtet ist. Allein wegen der Grösse der zu
bewirtschaftenden Fläche lässt sich daher nicht annehmen, die Berufungsbeklagte
habe an der Dienstbarkeit jegliches Interesse verloren. Ähnliches gilt für den Ein-
wand des Berufungsklägers, wonach der Stall Nr. 145b nicht mehr landwirtschaft-
lich genutzt werde. Dieser Umstand ist, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (KG
act. A.1, II.B.5), nicht von Relevanz. Denn die Dienstbarkeit dient laut der Eintra-
gung im Grundbuch nicht nur der Benützung des Stalles, sondern unter anderem
auch der Feldbewirtschaftung auf der fraglichen Parzelle, wie sie nach wie vor
namentlich zur Gewinnung von Heu und Stroh aktuell ist. Schliesslich geht auch
das Vorbingen, die Berufungsbeklagte könne auch anderweitig auf die zu bewirt-
schaftende Fläche gelangen, ins Leere. Zur Diskussion steht nicht ein Notweg-
recht, sondern ein durch Dienstbarkeitsvertrag vereinbartes Wegrecht, weshalb es
irrelevant ist, ob die Dienstbarkeitsberechtigte über einen anderen Weg auf die zu
bearbeitende Wiese gelangen kann. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen
ein Interesse der Berufungsbeklagten am Fortbestand der Dienstbarkeit bejahte,
ist nicht zu beanstanden. Der Schluss, wonach der für die Ablösung der Dienst-
barkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB vorausgesetzte Interessenwegfall nicht gege-
ben ist, erweist sich demzufolge als korrekt.
4.4.
Betreffend die vom Berufungskläger geltend gemachte Ablösung der
Dienstbarkeit gegen Entschädigung (Art. 736 Abs. 2 ZGB) führte die Vorinstanz
zwei Begründungen für deren Abweisung an: In erster Linie erwog sie, dass einem
solchen Begehren bereits aus prozessualen Gründen nicht entsprochen werden
könne, da es seitens des Berufungsklägers an jeglicher Äusserung über eine
geldwerte Entschädigung für eine richterliche Ablösung der Dienstbarkeit fehle
und dieser Antrag somit nicht genügend substantiiert sei. Damit könne schon auf-
grund der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime der Ablösungsanspruch nicht
erteilt werden (KG act. B.0, E. 6.2a). Subsidiär hielt die Vorinstanz fest, vorliegend
könne weder gesagt werden, dass das Klägerinteresse an der Servitut minim sei,
noch dass die Belastung des belasteten Eigentümers sehr hoch sei. Es fehle folg-

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lich auch das für die Ablösung vorausgesetzte Missverhältnis der Interessen (KG
act. B.0, E. 6.2b). Der Berufungskläger wendet sich in seiner Berufung aussch-
liesslich gegen diese subsidiäre Begründung; die primäre Begründung lässt er
unwidersprochen. Eine unangefochtene Begründung wird von der Berufungsin-
stanz nicht überprüft (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.). Daraus folgt, dass die Beru-
fung im betreffenden Punkt keinen Erfolg haben kann, wenn nicht sämtliche Be-
gründungen angefochten werden. Auf die betreffende Rüge ist nicht einzutreten
(BGE 138 I 97 E. 4.1.4 m.H.). Auch was den Ablösungsanspruch gemäss Art. 736
Abs. 2 ZGB betrifft, ist der Entscheid der Vorinstanz demnach zu bestätigen.
5.
Ferner wendet sich der Berufungskläger gegen die Breite des Fuss- und
Fahrwegrechts von 3 m, wie sie von der Vorinstanz festgelegt wurde (KG act. A.1,
II.B.7-9).
5.1.
Das Gesetz sieht für die Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit eine Stu-
fenordnung vor (vgl. BGE 137 III 145 E. 3.1): Soweit sich Rechte und Pflichten aus
dem Eintrage der Dienstbarkeit deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der
Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrages kann
sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art erge-
ben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben aus-
geübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ausgehend von dieser Stufenordnung
kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich weder dem Grundbucheintrag noch
dem Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1979 konkrete Hinweise zur Ausdeh-
nung des Fuss- und Fahrwegrechts entnehmen liessen. Die Parteien des Dienst-
barkeitsvertrags hätten mithin ein ungemessenes Wegrecht vereinbart. Folglich
habe sich die Tragweite der Dienstbarkeit nach den sachbezogenen legitimen Be-
dürfnissen der Berechtigung zu richten (act. B.0, E. 7). Diese Schlussfolgerung der
Vorinstanz wird vom Berufungskläger nicht gerügt. Sie steht denn auch im Ein-
klang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach für Inhalt und Umfang
ungemessener Wegrechte die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks mass-
gebend sind (BGE 139 III 404 E. 7.3 m.H.).
5.2.
Bei ihrem Entscheid über die Breite der Dienstbarkeit stellte die Vorinstanz
in einem weiteren Schritt auf die Empfehlungen des Vereins des Schweizerischen
Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normalien) ab, die für
Grundstückzufahrten eine Breite von 3 m und längs von Mauern, Hecken und
Zäunen eine zusätzliche lichte Breite von mindestens 20 cm vorsehen. Zusammen
mit den Aussagen des Pächters anlässlich der Zeugeneinvernahme, wonach 2,3
bis 2,5 m notwendig seien, und dem Antrag der Berufungsbeklagten, die Breite auf
3 m festzulegen, kam die Vorinstanz schliesslich zum Ergebnis, dass eine Fahr-

10 / 12
bahnbreite von 3 m für landwirtschaftliche Fahrzeuge für die heute und bereits im
Jahre 1979 üblichen Fahrzeugdimensionen zweckbezogen angemessen sei (KG
act. B.0, E. 7.3.b). Die Berücksichtigung der VSS-Normalien seitens der Vor-
instanz wird vom Berufungskläger wiederum nicht in Zweifel gezogen und von der
Rechtsprechung gestützt. So hat es das Bundesgericht als "nicht unzulässig" be-
zeichnet, in der Beurteilung der Frage, was für Anforderungen an ein Wegrecht zu
stellen sind, damit es die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks befriedigt, die
VSS-Normalien zu berücksichtigen (BGE 139 III 404 E. 7.4.2 m.H.). Die Vorge-
hensweise der Vorinstanz erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als zutreffend.
5.3.
Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass sich die landwirtschaftliche
Fläche zwischenzeitlich verkleinerte (vgl. oben E. 3.2), nicht darauf schliessen,
dass der Landwirt entsprechend schmalere Maschinen verwenden könnte. Die
Traktorbreite hängt grundsätzlich nicht vom Ausmass einer einzelnen Wiese ab,
die bewirtschaftet wird. Hinzu kommt eine allgemeine Tendenz nach immer breite-
ren Fahrzeugen. Diese Tendenz muss sich auch der Berufungskläger als Ei-
gentümer der belasteten Grundstücke entgegenhalten lassen. Denn laut Bundes-
gericht ist bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Dienstbarkeit eine
gewisse künftige Entwicklung nicht ausgeschlossen. Ändern sich die Bedürfnisse
des berechtigten Grundstücks, darf dem Verpflichteten zwar eine Mehrbelastung
nicht zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Bei der ungemessenen Dienstbarkeit ist
dem Dienstbarkeitsbelasteten aber diejenige Mehrbelastung grundsätzlich zumut-
bar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwick-
lung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen
Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belas-
teten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt.
Erst wenn die – verglichen mit dem früheren Zustand – gesteigerte Inanspruch-
nahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herr-
schenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen
Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss
die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden
kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienst-
barkeit
vernünftigerweise
in
Betracht
gezogen
worden
sein
könnte
(BGE 139 III 404 E. 7.3 m.H.). Eine solche Überschreitung ist vorliegend mit der
Festlegung des ungemessenen Wegrechts auf eine Breite von 3 m nicht gegeben,
zumal bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit in den kantonalen
Einführungsgesetzen zum ZGB, soweit sie die Frage regelten, Mindestbreiten von
2,7 m (Kanton Schwyz) und 2,6 m (Kanton Zug) vorgesehen waren (vgl. die Über-
sicht bei Peter Liver, Zürcher Kommentar, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten

11 / 12
[Art. 730 bis 792], 2. Aufl., Zürich 1980, N 44 zu Art. 740 ZGB). Das landwirtschaft-
liche Wegrecht würde mehr oder weniger nutzlos dahinfallen, wenn es nicht auch
mit modernen Traktoren befahren werden könnte, was sich mit dem Zweck der
Dienstbarkeit als landwirtschaftliches Wegrecht nicht vereinbaren liesse.
6.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Ablösungsanspruch gemäss
Art. 736 ZGB zu Recht verneint, während sie die Breite des Wegrechts in Anwen-
dung von Art. 738 ZGB korrekt auf 3 m festlegte. Die Berufung erweist sich als
unbegründet und ist entsprechend abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten
des Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 9 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) werden die Ver-
fahrenskosten auf CHF 3'500.00 festgesetzt. Zudem hat der Berufungskläger die
Berufungsbeklagte für die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu entschädigen.
Die Berufungsbeklagte hat zu Beginn des Verfahrens eine Honorarvereinbarung
eingereicht, aus der hervorgeht, dass sich das Honorar (ohne Auslagen und
Mehrwertsteuer) nach dem Zeitaufwand zum Stundenansatz von CHF 260.00 be-
misst (RG act. K4). Da sie im Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht
hat, ist gemäss Art. 2 und 3 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) der Stun-
denaufwand vom Kantonsgericht zu schätzen. Angesichts der eingereichten
Rechtsschrift (vgl. act. A.2) erscheint ein Aufwand von rund acht Stunden ange-
messen, was zusammen mit einer Pauschale für die Barauslagen und der Mehr-
wertsteuer eine Entschädigung von total CHF 2'500.00 ergibt.

12 / 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'500.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 6'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 2'500.00 wird A._____
durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
A._____ hat der B.________ für das Berufungsverfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: