gr_gerichte · ZF 2003 37 · 2003-10-20 · de
Anfechtung der Kündigung

Gewinnanteilsrecht der Miterben | Zivilrecht anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 03 37
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Sutter-Ambühl, Vital und Burt-
scher, Aktuar Crameri.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des B., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge, Postfach 26, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 19. Februar 2003, mitgeteilt am 5.
Juni 2003, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen E., Beklagter und
Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schul-
strasse 1, 7302 Landquart,
betreffend Gewinnanteilsrecht der Miterben,
hat sich ergeben:

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A. Der am 24. August 1968 in C. verstorbene A. hinterliess als gesetzliche
Erben seine Ehefrau D., seine zwei Söhne B. und E. und seine drei Töchter F., G.
und H. Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftliches Heimwesen. Nachdem in der
Erbteilung lange über die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes an einen
der Erben erfolglos verhandelt worden war und ein Aussöhnungsversuch vor dem
Richteramt I in I. ebenfalls gescheitert war, leitete E. am 1. Mai 1984 gegen seine
Miterben Klage auf Feststellung des Nachlasses, auf ungeteilte Zuweisung sämtli-
cher Liegenschaften an ihn und auf Teilung des Nachlasses ein. Der Prozess en-
dete mit einem gerichtlichen Vergleich, der durch den Appellationshof des Kantons
J. am 12. September 1985 genehmigt wurde. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut:
„1.
E. übernimmt die im Erbschaftsinventar Nr. 2215 vom 9.6.1970 aufge-
führten Grundstücke, nämlich:
C. Gbbl. Nr. 587, 310, 34 C, 34 D, 34 E, 612, 601, 378 A sowie 1/3-
Anteil von C. Gbbl. 794 und K. Gbbl. Nr. 724 A und 960 zum Anrech-
nungswert von total Fr. 60'000.-- (was praktisch dem amtlichen Wert
entspricht).
2.
E. übernimmt ferner zum Betrage von Fr. 15'000.-- sämtliche Gerät-
schaften, Vorräte und Viehbestände.
3.
Die Mutter, Frau D. behält im bisherigen Umfang die bereits im Grund-
buch angemerkte Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB an den in Ziff. 1
hievor erwähnten Grundstücken.
4.
Die Parteien einigen sich dahin, dass die im Erbschaftsinventar Nr. 2215
vom 9.6.70 aufgeführten Wertschriften in das Eigentum der Mutter über-
gegangen sind.
5.
Falls die Mutter den restanzlichen Anspruch aus Güterrecht gemäss
dem in Ziff. 4 erwähnten Steuerinventar in der Höhe von ca. Fr. 6'000.-
- geltend machen will, hat sie dies gegenüber E. zu tun.
6.
Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien vollständig auseinan-
dergesetzt.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen und die Gerichtskosten hal-
biert.
8.
E. überweist innerhalb von 6 Monaten dem beklagtischen Anwalt Fr.
60'000.--. Nach Eingang der Bestätigung des beklagtischen Anwaltes
beim Kammerschreiber der III. Zivilkammer veranlasst dieser die An-
meldung dieses Vergleiches zur grundbuchlichen Behandlung.
Der Kläger: sig. E.
Die Beklagten: 1. sig. B.
2. sig. F.
3. sig. G.
4. sig. H.
Für die Ehemänner: sig. Dr. P. Hollinger.“

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Im Jahre 1988 erlitt E. einen Unfall, der zur Invalidität führte. Er musste seine
Tätigkeit auf dem Bauernhof aufgeben. Am 22. Juni 1998 verkaufte er das zum
Landwirtschaftsbetrieb gehörende Wohnhaus für Fr. 425'000.--. Mit Schreiben vom
1. November 1999 verlangten B., F., G. und H. von ihrem Bruder, dass er ihnen als
Gewinnanteil die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem auf das verkaufte
Haus entfallenden Teil des Anrechnungswertes, d. h. die Beträge von je Fr.
61‘985.60 vergüte. Sie hatten damit keinen Erfolg.
B. Am 12. Juni 2001 klagte B. gegen E. auf kosten- und entschädigungsfäl-
lige Bezahlung von Fr. 34'610.40 Gewinnanteil nebst Zins zu 5% seit dem 1. No-
vember 1999 beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer. An der Sühneverhandlung vom
12. Juli 2001 beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage. Die Sühneverhand-
lung verlief erfolglos. Darauf bezog der Kläger den Leitschein und prosequierte die
Klage mit dem gleichen Antrag an das Bezirksgericht Landquart. Der Beklagte wi-
dersetzte sich diesem Begehren. An ihren Anträgen hielten beide Parteien auch im
zweiten Schriftenwechsel fest.
Mit Urteil vom 19. Februar 2003, mitgeteilt am 5.Juni 2003, wies das Bezirks-
gericht Landquart die Klage ab (Ziff. 1 des Dispositives). Die Kosten des Vermitt-
lungsverfahrens von Fr. 150.-- und des Gerichtsverfahrens von Fr. 5'000.-- gingen
zu Lasten des Klägers, der zudem verpflichtet wurde, dem Beklagten eine ausser-
gerichtliche Entschädigung von Fr. 6'296.75 zu bezahlen (Ziff. 2). Zur Begründung
führte es aus, dass es beim abgeschlossenen Vergleich nicht nur um die Integral-
zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes gegangen sei, sondern um eine Ge-
samtregelung der Verhältnisse, was unter anderem durch die weiteren darin gere-
gelten Punkte aufgezeigt werde. Neben der Saldoregelung in Ziff. 6 seien in den
Ziff. 1 und 2 die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes, in den Ziff. 3, 4 und
5 die Rechte der Mutter, in Ziff. 8 die finanziellen Leistungen von E. an seine Ge-
schwister und in Ziff. 7 die Kosten des Verfahrens geregelt worden. Eine Wertung
dieser Umstände lasse nur den Schluss zu, dass die Parteien eine die Sache um-
fassende und abschliessende Regelung hätten treffen, und somit mit der Saldore-
gelung sämtliche zu diesem Zeitpunkt bekannten Ansprüche erfassen wollen. Dar-
unter seien auch unter der Bedingung der Veräusserung gestandene Ansprüche
wie das Gewinnanteilsrecht gefallen. Eine Saldoklausel erfasse auch Ansprüche,
deren Erwerb die Parteien auch nur als Möglichkeit in Betracht gezogen hätten. In
Anbetracht der anwaltlichen Beratung und Vertretung, sei unter dem Aspekt von
Treu und Glauben klar, dass die Saldoregelung das Gewinnanteilsrecht umfasse.
Hätte der Kläger sein Gewinnanteilsrecht beibehalten wollen, hätte im Vergleich

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diesbezüglich ein Vorbehalt angebracht werden können und müssen. Zum Zeit-
punkt des Abschlusses des Vergleiches sei den Geschwistern bekannt gewesen,
dass sie bei einem allfälligen Verkauf Gewinnanteilsansprüche gegen den Beklag-
ten gehabt hätten und dass sie mit der Unterzeichnung des Vergleichs mit der Sal-
doklausel auf diese verzichtet hätten. Dass die Saldoklausel das Gewinnanteils-
recht umfasse, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass es im Grundbuch nicht
vorgemerkt worden sei. Eine solche Sicherung sei für den Kläger ohne grossen Auf-
wand möglich gewesen.
C. Gegen dieses Urteil erhob B. mit Eingabe vom 26. Juni 2003 Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Begehren:
„I.
Rechtsbegehren
1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 19. Februar 2003, mit-
geteilt am 5. Juni 2003 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beklagte
und Berufungsbeklagte sei zur Bezahlung von Fr. 34'610.40 nebst Zins
zu 5% seit dem 1.11.1999 an den Kläger zu verurteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% MWSt für alle
Instanzen zulasten des Beklagten und Berufungsbeklagten.
II.
Beweisanträge
1.
Der Berufungskläger sei zur Beweisaussage zuzulassen.
2.
Es sei eine gerichtliche Expertise einzuholen.“
D. An der Hauptverhandlung waren der Berufungskläger und sein Rechts-
vertreter sowie der Anwalt des Berufungsbeklagten anwesend. Der Berufungsklä-
ger hielt an seinen Begehren fest. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten be-
antragte die Abweisung der Berufung. Auf die Begründung der Anträge wird in den
Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten
mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- ist Berufung gegeben (Art. 218 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Sie ist innert der peremptorischen Frist von 20
Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären. Die Berufung hat die
formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiur-
teile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219

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Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist im vorliegenden Fall erreicht. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht erklärte Berufung ist deshalb einzutreten.
2. a) Der bereits in der Berufungserklärung gestellte Antrag, B. sei zur Be-
weisaussage zuzulassen, wird damit begründet, das Bezirksgericht Landquart habe
die vom Kläger angerufenen Beweise als nicht beweiskräftig eingestuft. Vor der Vor-
instanz verzichteten beide Parteien auf eine Beweisaussage.
Gemäss Art. 201 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Haupt- und Nebenparteien
von Amtes wegen oder auf Parteiantrag zur Beweisaussage anhalten, wenn dies
nach dem Ergebnis der formfreien Befragung und des übrigen Beweisverfahrens
geboten und die zu befragende Person unverdächtig erschient. Als Beweismittel
unterliegt die Beweisaussage der Beweiswürdigung und kann daher auch zuguns-
ten der aussagenden Partei berücksichtigt werden. Allerdings stellt sie bloss ein
subsidiäres Beweismittel dar; sie kommt erst zum Zuge, wenn die erwähnten Vor-
aussetzungen erfüllt sind (PKG 1988 Nr. 15). Die Praxis verlangt im Weiteren das
Vorliegen eines unverschuldeten Beweisnotstandes (PKG 1971 Nr. 18, 1969 Nr.
10). Ob der Berufungskläger unverdächtig oder nicht erscheint, kann im konkreten
Falle offengelassen werden. Für den zu beurteilenden Sachverhalt liegen drei Zeu-
genaussagen vor. Wenn die Vorinstanz diesen keinen grösseren Beweiswert bei-
mass, weil die drei Zeuginnen Geschwister beider Parteien sind und ein eigenes
Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, liegt kein unverschuldeter Beweis-
notstand vor, denn es hätten die beim Abschluss des Vergleiches vom 12. Septem-
ber 1985 mitwirkenden Oberrichter des Appellationshofes des Kantons J. und der
ebenfalls mitwirkende Rechtsanwalt der Beklagten als weitere Zeugen gestellt wer-
den können. Die Abnahme der Beweisaussage wird aus diesem Grunde abgelehnt.
b) Der Berufungskläger beantragt im Weiteren, es sei eine gerichtliche Ex-
pertise einzuholen, die unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen Aufschluss
darüber geben solle, ob die vom Beklagten behaupteten Investitionen überhaupt
getätigt worden seien und in welchem Umfange es sich um abzugsberechtigte wert-
vermehrende Aufwendungen gehandelt habe. Diesem Antrag steht aber Art. 226
Abs. 1 ZPO entgegen, der es den Parteien verbietet, noch im Berufungsverfahren
neue Beweismittel anzurufen, es sei denn, sie bezögen sich auf Fragen, die vom
Gericht ohnehin von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zustän-
digkeit, die Parteifähigkeit oder die Vertretungsbefugnisse (vgl. PKG 1994 Nr. 10).
Hier geht es jedoch um ein Gutachten, das für die Ermittlung des massgeblichen
Sachverhaltes und die Beurteilung einer materiellrechtlicher Streitfrage von Bedeu-

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tung sein könnte. Es unterliegt damit dem Novenverbot und muss deshalb im Beru-
fungsverfahren unbeachtlich bleiben. Abgesehen davon ist es für die Zivilkammer
des Kantonsgerichtes nicht ersichtlich, inwiefern heute durch eine Expertise, welche
die Zeugenaussagen berücksichtigt, zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden
könnten. Zum Teil konnten die Zeuginnen über die geltend gemachten Aufwendun-
gen kein Zeugnis ablegen, zum Teil sind ihre Aussagen darüber widersprüchlich.
Ohne genaue Anhaltspunkte seitens der Zeuginnen ist der Sachverständige aber
nicht in der Lage die rechtserheblichen Tatsachen zu begutachten.
3. a) Art. 94 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB, SR 211.412.11) bestimmt, dass ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes be-
reits bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewinnanspruch der Miterben
auch unter dem neuen Recht seine Gültigkeit behält. Soweit vertraglich nichts Ab-
weichendes vereinbart worden ist, richten sich jedoch Fälligkeit und Berechnung
des Gewinnanspruches nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Veräusserung gilt.
Das Wohnhaus des landwirtschaftlichen Gewerbes wurde E. am 12. September
1985 zugewiesen und mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1998 verkauft. Fälligkeit und
Berechnung des Gewinnanspruches richten sich folglich nach dem BGBB vom 4.
Oktober 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1994.
b) Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe
oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen,
so hat gemäss Art. 28 Abs. 1 BGBB jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch
auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn. Art. 35 BGBB sieht vor,
dass der gesetzliche Gewinnanspruch durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben
oder geändert werden kann.
c) Der Berufungskläger bringt vor, von der Ziff. 6 des Vergleiches vom 12.
September 1985 sei einzig die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes er-
fasst und abgegolten, nicht aber der gesetzliche Gewinnanspruch der Miterben bei
der Veräusserung des Wohnhauses. Dies gehe aus den Zeugenaussagen der beim
Abschluss des Vergleiches anwesenden Schwestern der Parteien eindeutig hervor.
Die Vorinstanz habe sie einseitig zugunsten des Beklagten gewürdigt und zu Un-
recht angenommen, dass die Saldoquittung auch den Gewinnanspruch umfasse
und die Parteien ihn somit aufgehoben hätten. Auch in Anwendung des Vertrauens-
prinzips müsse davon ausgegangen werden, dass von einem Verzicht auf den Ge-
winnanspruch keine Rede sein könne. Willenserklärungen seien so auszulegen, wie
sie vom Empfänger in guten Treuen gemäss den Gesamtumständen verstanden

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werden durften und mussten. Die Behauptung, auf den Gewinnanspruch sei durch
die Saldoquittung verzichtet worden, widerspreche dem Gebot von Treu und Glau-
ben.
d) Mit der Saldoquittung oder Saldoklausel anerkennt der Gläubiger, dass
der Schuldner die Leistung erbracht hat (Quittung i. S. von Art. 88 OR; „Wissenser-
klärung“) und überdies, dass er selbst gegenüber diesem Schuldner bezüglich der
betreffenden Forderung oder dem betreffende Rechtsverhältnis keine weiteren oder
weitergehenden Ansprüche (mehr) geltend machen kann (negative Schuldanerken-
nung; „Willenserklärung“), entweder weil die Schuld erlassen (Art. 115 OR) oder
weil sie getilgt wurde (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, N 2472 f.; Guhl/Kol-
ler/Schnyder/Druey, Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 305; Weber, Berner
Kommentar zum OR, Band VI, Bern 1983, N 25 f. zu Art. 88 OR; BGE 127 III 444 =
Pra 2/2002 Nr. 22). Ihre Auslegung richtet sich nach denselben Kriterien, die für die
Auslegung der Willenserklärungen gelten (Art. 18 Abs. 1 OR). Um darüber befinden
zu können, ob die Parteien wirklich eine vollständige gegenseitige Befreiung beab-
sichtigten, muss zunächst nach ihrem übereinstimmenden wirklichen Willen ge-
sucht werden. Zu würdigen ist deshalb auch eine allfällige Missverständlichkeit der
Saldoklausel (Weber, a.a.O., N 27 f. zu Art. 88 OR). Es obliegt folglich dem Richter,
zunächst den wirklichen Willen der Parteien festzustellen. Wenn es ihm nicht ge-
lingt, diesen wirklichen Willen zu ermitteln, oder wenn er feststellt, dass eine Partei
den von der andern geäusserten wirklichen Willen nicht verstanden hat, muss der
Richter herauszufinden versuchen, welche Bedeutung die Parteien nach den Re-
geln von Treu und Glauben ihren gegenseitigen Willenserklärungen geben konnten
und mussten. In dieser Hinsicht hat die neueste Rechtsprechung des Bundesge-
richtes den Grundsatz differenziert, wonach nur auf Interpretationsmethoden
zurückgegriffen werden sollte, wenn der Wortlaut des zwischen Parteien geschlos-
senen Vertrages Zweifel aufkommen lässt oder unklar ist. Es könne nicht zum
Grundsatz erhoben werden, dass andere Auslegungsmethoden bei klarem Wortlaut
von vornherein auszuschliessen seien. Aus Art. 18 Abs. 1 OR gehe hervor, dass
selbst der Sinn eines klaren Wortlautes nicht zwangsläufig massgebend sei und
dass die reine Auslegung nach dem Wortlaut im Gegenteil gesetzwidrig sei. Selbst
wenn der Wortlaut einer Vertragsklausel auf den ersten Blick klar erscheine, könne
sich aus andern Vertragsbedingungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck
oder andern Umständen ergeben, dass der Wortlaut der genannten Klausel deren
Sinn nicht genau wiedergebe (BGE 127 III 444 = Pra 2/2002 Nr. 22). Mit der An-
nahme einer Saldoquittung sei deshalb eine gewisse Zurückhaltung angebracht.

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Nach dem Sinn der Erklärung ergebe sich oft eine weniger weit gehende Saldowir-
kung als nach dem Wortlaut (Weber a.a.O., N 28 zu Art. 88 OR). So bedeute eine
Saldoquittung beim Tausch von Occasions-Autos nicht den Verzicht auf die Gel-
tendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Eine am Ende des Arbeitsverhält-
nisses bei der Abrechnung über die Gehaltsansprüche ausgestellte Quittung bein-
halte, je nach den Umständen, nicht unbedingt den Verzicht auf den Schadener-
satzanspruch wegen ungerechtfertigter Entlassung. Eine entsprechende Quittung
umfasse dagegen grundsätzlich den Verzicht auf eine allfällige Überstundenent-
schädigung (Weber a.a.O., N 29 zu Art. 88 OR).
Das Bezirksgericht Landquart legte den Vergleich vom 12. September 1985
so aus, wie er nach Treu und Glauben von den Parteien verstanden werden durfte
und musste. Den Aussagen der Zeuginnen F., G. und H. mass es keinen grösseren
Beweiswert als einer Parteiaussage bei. Es führte aus, die Zeuginnen seien die
Schwestern beider Parteien. Sie hätten ein eigenes Interesse am Ausgang des Ver-
fahrens; alle drei hätten auf konkreten Vorhalt zu Protokoll gegeben, dass sie bei
einem Obsiegen des Klägers ihre eigene Forderung aus Gewinnanteilsrecht ge-
genüber dem Beklagten ebenfalls geltend machen wollten. Die Zeugenaussagen
seien zudem widersprüchlich.
F. gab am 21 Oktober 2002 als Zeugin zu Protokoll, der vorsitzende Ober-
richter habe anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationshof des Kantons J.
vom 12. September 1985 gesagt, dass das Vorkaufsrecht und die Gewinnbeteili-
gung weiterhin genossen werden könnten. Dies sei gesetzlich geregelt. G. bezeugte
am 31 Oktober 2002, der vorsitzende Oberrichter habe erwähnt, dass der Bruder E.
25 Jahre den Hof bewirtschaften müsse und sie (die damals Beklagten) ein Vor-
kaufsrecht hätten. Der Richter habe nicht gesagt, was bei einem Verkauf vor Ablauf
der 25 Jahre passiere. Nach der Verhandlung habe B. den Richter noch gefragt, ob
dies nicht schriftlich festgehalten werden solle. Der Richter habe erwidert, das sei
nicht nötig, da das im Gesetz geschrieben stehe. H. sagte als Zeugin am 1. Novem-
ber 2002 aus, der Richter habe gesagt, dass sie das Gewinanteilsrecht und das
Vorkaufsrecht trotzdem während 25 Jahren behalten würden.
Diese Zeugenaussagen sind der einzige Beweis, welcher zur Verfügung
steht. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, hat die Zivilkammer des Kantonsge-
richtes keine Veranlassung, sie in Frage zu stellen. Die Zeuginnen sagten unter der
Strafdrohung von Art. 307 Abs. 1 StGB aus. Sie waren sich der Pflicht zur Wahrheit
bewusst und die Tatsache, dass ihre Aussagen nicht genau gleich lauten, spricht

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für ihre Glaubwürdigkeit. Im Kerngehalt stimmen ihre Schilderungen überein. F. und
H. gaben zu Protokoll, dass gemäss den Aussagen des vorsitzenden Oberrichters
das Vorkaufsrecht und die Gewinnbeteiligung trotz dem Vergleich weiterhin genos-
sen bzw. während 25 Jahren behalten werden konnten. Zwar verneinte G., dass der
Oberrichter erwähnt habe, was bei einem Verkauf des landwirtschaftlichen Gewer-
bes vor Ablauf von 25 Jahren passieren würde. Sie bezeugte aber, er habe auf die
diesbezügliche Frage ihres Bruders B. geantwortet, dass es nicht nötig sei dies
schriftlich festzuhalten, da dies im Gesetz geschrieben stehe. Das gesetzliche Ge-
winnanteilsrecht der Miterben bei der Veräusserung des landwirtschaftlichen Ge-
werbes galt weiterhin, es wurde durch den Vergleich nicht ausgeschlossen. Dies ist
der Kerngehalt der Depositionen. Grundsätzlich wurden somit übereinstimmende
Aussagen gemacht. Bezüglich des Gewinnanspruches finden sich darin, entgegen
der Meinung der ersten Richter, mithin keine Widersprüche. Es ist folglich davon
auszugehen, dass die Miterben den Vergleich annahmen im Bewusstsein, dass die
Saldoquittung nur die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes erfasste und
abgalt und nicht auch den Anspruch auf den ihrer Erbquote entsprechenden Anteil
am Gewinn im Falle der Veräusserung desselben innert 25 Jahren, ihn also nicht
ausschloss. Von einem Verzicht auf das Gewinnanteilsrecht ihrerseits kann, insbe-
sondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass B. den Gewinnanspruch im Ver-
gleich aufnehmen wollte, nicht die Rede sein. Im Übrigen kann den Akten auch nicht
entnommen werden, dass die Miterben den Bruder derart begünstigen wollten oder
andere Gründe für einen solchen Verzicht hatten.
4. a) Nach Art. 31 Abs. 1 BGBB entspricht der Gewinn der Differenz zwischen
dem Veräusserungswert und dem Anrechnungswert des landwirtschaftlichen Ge-
werbes oder Grundstückes. Wertvermehrende Aufwendungen kann der Erbe zum
Zeitwert abziehen. Gemäss Abs. 4 der gleichen Bestimmung kann der Erbe für je-
des volle Jahr, während dessen das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück
in seinem Eigentum stand, zwei Hundertstel vom Gewinn abziehen (Besitzesdauer-
abzug).
b) Die Parteien bestreiten nicht, dass das zum Landwirtschaftsbetrieb
gehörende Wohnhaus am 22. Juni 1998 von E. für Fr. 425'000.-- verkauft wurde.
Streitig ist hingegen, zu welchem Anrechnungswert das landwirtschaftliche Ge-
werbe bzw. das Wohnhaus am 12. September 1985 zugewiesen wurde. Der Beru-
fungskläger geht von einem Anrechnungswert von Fr. 25'000.-- für das Wohnhaus
und rechnet den beim Verkauf erzielten Gewinn wie folgt aus:

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„Verkaufserlös
Fr. 425'000.--
abzüglich
- Anrechnungswert
Fr. 25'000.--
- wertvermehrende Aufwendungen
Fr. 150'000.--
- Besitzesdauerabzug für 12 Jahre
Fr. 54'000.--
zu verteilender Gewinn
Fr. 173'052.--
Anspruch des Berufungsklägers (1/5)
Fr. 34'610.40.“
Der Berufungsbeklagte wendet ein, dass eine unabdingbare gesetzliche Vor-
aussetzung für das Entstehen des Gewinnanspruches die Zuweisung des landwirt-
schaftlichen Gewerbes zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert sei. Er
bestreitet, dass diese Voraussetzung erfüllt sei. Im Anrechnungswert von Fr.
60'000.-- bzw. Fr. 25'000.-- seien sein Lidlohnanspruch (Fr. 59'905.--), die von ihm
in den Jahren 1970 bis 1985 getätigten wertvermehrenden Aufwendungen (Fr.
54'000.--) und die von ihm 1985 übernommene Hypothek (Fr. 18'000.--) nicht
berücksichtigt worden. Diese Leistungen seien zum Anrechungswert zu addieren,
so dass der effektive Übernahmepreis des landwirtschaftlichen Gewerbes Fr.
191'905.-- betragen habe. Die Zuweisung sei somit nicht zu einem Anrechnungs-
wert unter dem Verkehrswert erfolgt. Ein Gewinnanspruch der Miterben bestehe
daher nicht. Zudem stellt der Berufungsbeklagte in Abrede, dass er beim Verkauf
des Wohnhauses einen Gewinn erzielt habe. Er behauptet, einen namhaften Verlust
erlitten zu haben, so dass nicht einmal der Besitzesdauerabzug berücksichtigt wer-
den könne. Seiner Ansicht legt er folgende Berechnung zugrunde:
„Verkaufserlös
Fr. 425'000.--
Erwerbspreis (amtlicher Wert 1985)
Fr. 25'000.--
Lidlohnanspruch des Beklagten
Fr. 59'905.--
wertvermehrende Aufwendungen 1970 bis 1985
Fr. 54'000.--
Hypothek (1985 übernommen)
Fr. 18'000.--
wertvermehrende Aufwendungen 1985 bis 15. Juni 1998
Fr. 313'812.--
wertvermehrende Aufwendungen nach dem 15. Juni 1998
Fr. 25'324.--
Handänderungs- und Verkaufskosten
Fr. 14'630.--
Grundstückgewinnsteuer
Fr. 13‘400.--
Geldentwertung 1985 - 1998 (29.9% von Fr. 25'000.--)
Fr. 7'475.--
Verlust
Fr. 106'546.--„
c) Voraussetzung für die Entstehung eines Gewinnanspruchs ist, dass der
Erbe bei der Teilung für das landwirtschaftliche Gewerbe oder das Grundstück
preislich im Vergleich zum Verkehrswert begünstigt wurde. Der Anrechnungswert

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bei der Erbteilung muss also niedriger sein als der Verkehrswert. Dies wird nicht
notwendigerweise der Ertragswert sein, aber vielleicht einem Wert zwischen diesem
und dem Verkehrswert entsprechen (Jean-Michel Henny im Kommentar zum
BGBB, Brugg 1995, N 9 zu Art. 28). Beim Abschluss des Vergleiches vom 12. Sep-
tember 1985 wirkten die Fürsprecher beider Parteien und drei Oberrichter des Ap-
pellationshofes des Kantons J. mit. Es ist folglich anzunehmen, dass der Verkehrs-
und Ertragswert des landwirtschaftlichen Gewerbes geschätzt und die Ergebnisse
dieser Schätzungen schriftlich festgehalten wurden. Die Parteien, die auch in die-
sem Verfahren von Rechtsanwälten vertreten sind, unterliessen aber, dem Gerichte
die Schätzungsprotokolle einzureichen. Diese Tatsache ist zu deren Ungunsten. Al-
lerdings ist dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 18. März 1985 vor dem Ap-
pellationshof zu entnehmen, dass E. aus dem Landwirtschaftsbetrieb im Monat
netto Fr. 700.-- bis Fr. 1‘000.-- einnahm (act. III/11). Ausgehend von einem mittleren
jährlichen Ertrag von Fr. 10‘200.-- (Fr. 850.-- pro Monat) und von einem durch-
schnittlichen Zinssatz für Neuhypotheken im Mittel der Jahre 1977 bis 1984 von
5,1% (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht, VBB, SR
211.412.110; Eduard Hofer im Kommentar zum BGBB, N 17 zu Art. 10) ergibt sich
ein Ertragswert des landwirtschaftlichen Gewerbes von Fr. 200‘000.--. Der Berech-
nung des Anrechnungswertes legten die Parteien offensichtlich einen Ertragswert
ungefähr in dieser Höhe zugrunde, brachten die geltend gemachten Ersatzforde-
rungen und die Schuld in Abzug und setzten ihn auf Fr. 60'000.-- fest. Dass bei der
Festlegung dieses Anrechnungswertes die Ersatzforderungen und die Schuld
berücksichtigt wurden, darüber kann kein Zweifel bestehen. Mit Klage vom 1. Mai
1984 an den Appellationshof des Kantons J. machte E. Ersatzforderungen im Be-
trage von Fr. 22'566.30 für die Erstellung einer Wasserversorgung, einer Landdrai-
nage, eines Silos, eines neuen Stallbodens, eines neuen Unterdaches am Wohn-
haus und für den Einbau einer neuen Küche geltend. Zudem wies er auf das von
ihm übernommene durch Schuldbrief sichergestellte Darlehen im Betrage von Fr.
18'000.-- hin (act. III/1). Selbst wenn die Parteien von einem mittleren jährlichen
Ertrag von Fr. 8'400.-- (Fr. 700.-- pro Monat) ausgegangen wären, hätte sich ein
Ertragswert des landwirtschaftlichen Gewerbes von Fr. 164'705.-- ergeben. Von die-
sem geschätzten Wert zogen sie somit einen Betrag von mehr als Fr. 100'000.-- ab.
Die Auffassung des Berufungsbeklagten, sein Lidlohnanspruch, die von ihm getätig-
ten wertvermehrenden Aufwendungen in den Jahren 1970 bis 1985 und die von ihm
übernommene Hypothek seien bei der Festsetzung des Anrechnungswertes nicht
berücksichtigt worden und müssten zu diesem addiert werden, ist folglich nicht zu
hören. Offensichtlich wurden die wertvermehrenden Investitionen der Jahre 1970
bis 1985 und die übernommene Hypothek, wofür der Berufungsbeklagte Ersatzfor-

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derungen geltend gemacht hatte, vom geschätzten Ertragswert in Abzug gebracht.
Zudem zogen die Parteien einen Betrag von mehr als Fr. 60‘000.-- ab. Aus den
erwähnten Unterlagen ist folglich zu schliessen, dass dem Berufungsbeklagten das
landwirtschaftliche Gewerbe zum Ertragswert, also zu einem dem Verkehrswert
niedrigeren Wert, zugewiesen wurde. Er wurde somit preislich zum Verkehrswert
begünstigt. Seine Behauptung, es liege keine Übernahme unter dem Verkehrswert
ist demzufolge unzutreffend.
d) Der Berufungskläger ist entgegenkommenderweise bereit, dem Beru-
fungsbeklagten für in den Jahren 1986 - 1998 getätigte wertvermehrende Aufwen-
dungen am zugewiesenen und veräusserten Wohnhaus einen Betrag von 150'000.-
- zuzugestehen. Der Berufungsbeklagte führt dazu aus, abzugsfähig seien Investi-
tionen im Betrage von Fr. 313‘812.--. Diese Aufwendungen seien durch das Gut-
achten des Architekten L., die Beilage zur Steuererklärung für den Grundstückge-
winn sowie die Veranlagungsverfügung des steuerbaren Grundstückgewinnes der
Steuerverwaltung des Kantons J. ausgewiesen (act. III/6, III/7, III/8). Tatsächlich er-
geben sich aus der Expertise und der Beilage zur Steuererklärung Investitionen in
der vom Beklagten geltend gemachten Höhe. Auf diesen Betrag stützte sich auch
die Steuerverwaltung des Kantons J. bei der Veranlagung des steuerbaren Grund-
stückgewinnes. Die Zivilkammer des Kantonsgerichtes hat keinen Anlass, davon
abzuweichen. Als Beweis steht ihr ausschliesslich das Gutachten L. zur Verfügung.
Zwar wurde dem Gutachter der Zustand des Wohnhauses bei der Übernahme vom
Eigentümer geschildert und eine präzise Berechnung einiger Aufwendungen war
nicht möglich, so dass sie nur grob geschätzt werden konnten. Der Experte führte
aber aus, dass nach seiner Beurteilung das Wohnhaus 1985/86 kaum den aktuellen
Wohnbedürfnissen entsprochen habe. An die durch die Expertise bewiesenen wert-
vermehrenden Investitionen ändert aber die Behauptung des Berufungsklägers, es
seien solche im Betrage von höchstens Fr. 150'000.-- getätigt worden, nichts. Er
stützt sich auf die Aussagen der Zeuginnen F., G. und H. Indessen konnten diese
Zeuginnen selbst über kostspielige Aufwendungen kein Zeugnis ablegen. Im Wei-
teren sind ihre Aussagen widersprüchlich. Sie vermögen somit die Expertise nicht
zu entkräften.
Die Handänderungs- und Verkaufskosten im Betrage von Fr. 14'630.-- wie
auch die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 13'104.--, nicht von Fr. 13'400.--, (vgl.
act. III/8) sind vom Berufungskläger zu Unrecht vom Verkaufserlös nicht abgezogen
worden. Sie ergeben sich aus der Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung
des Kantons J., gehören zu den Gestehungskosten und beeinflussen somit den Ge-

13
winn. Folglich sind sie wie die wertvermehrenden Aufwendungen vom Veräusse-
rungswert abzuziehen.
Nicht zu berücksichtigen für die Ermittlung des Gewinnes und somit nicht ab-
zugsfähig sind die Investitionen im Betrage von Fr. 25'324.--, die nach dem 15. Juni
1998 getätigt wurden. Deren Abzugsfähigkeit begründet der Berufungsbeklagte
nicht. Abgesehen davon betrafen Aufwendungen im Betrage von Fr. 22‘300.-- die
Neubedachung der Scheunen und das Umdecken des Weidhauses; sie wurden
also nicht für das 1998 veräusserte Wohnhaus getätigt (act. III/9.1, 9.2). Dass die
übrigen Ausgaben mit dem Wohnhaus im Zusammenhang standen, kann den bei-
gelegten Rechnungen nicht entnommen werden (act. III/9.3 - 9.6).
Ist der Verkaufspreis des Grundstückes im Zeitpunkt der Veräusserung
höher als der mutmassliche Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Zuweisung, sieht Art.
31 Abs. 4 BGBB einen Abzug vom Gewinn proportional zur Dauer des Besitzes seit
der Zuweisung vor. Diese Bestimmung bezweckt, dass der übernehmende Erbe die
Folgen der Geldentwertung nicht allein tragen soll (Jean-Michel Henny, a.a.O., N
24 zu Art. 31). Mit dem Besitzesdauerabzug wird somit der Geldentwertung Rech-
nung getragen, so dass die Miterben nicht von einem höheren Gewinnanteil zu Las-
ten des Übernehmers profitieren können. Im konkreten Falle war der mutmassliche
Verkaufspreis des Wohnhauses zum Zeitpunkt der Zuweisung ohne Zweifel gerin-
ger als der Verkaufspreis im Zeitpunkt der Veräusserung. Demnach kann der Beru-
fungsbeklagte für die 13 Jahre, während denen das Wohnhaus in seinem Eigentum
stand, 26% vom Gewinn (Fr. 58'454.--), d.h. Fr. 15'198.-- abziehen.
e) Demnach hatte die Veräusserung des Wohnhauses folgenden Gewinn zur
Folge:
Verkaufserlös
Fr. 425'000.--
abzüglich
Erwerbspreis
Fr. 25'000.--
wertvermehrende Aufwendungen 1986 bis 1998
Fr. 313'812.--
Handänderungs- und Verkaufskosten
Fr. 14'630.--
Grundstückgewinnsteuer
Fr. 13‘104.--
Besitzesdauerabzug
Fr. 15‘198.--
Gewinn
Fr. 43'256.--
Anspruch des Berufungsklägers (1/5)
Fr. 8'651.--

14
Der Berufungsbeklagte hat somit dem Berufungskläger Fr. 8'651.-- zuzüglich
Zins von 5% seit dem 1. November 1999 auszurichten.
Demnach erweist sich die Berufung als begründet. In Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils wird die Klage teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflich-
tet, dem Kläger Fr. 8'651.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. November 1999 zu
bezahlen.
5. Der Berufungskläger ist mit seinem Begehren, den Berufungsbeklagten
zur Bezahlung von Fr. 34'610.40 nebst Zins von 5% seit dem 1. November 1999 zu
verurteilen, nur teilweise durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des
Vermittleramtes Fünf Dörfer, jene der Vorinstanz und jene des Berufungsverfahrens
zu drei Vierteln dem Kläger und Berufungskläger und zu einem Viertel dem Beklag-
ten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Da diesem mit
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 24. September 2002 und
mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. September 2003 die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen die auf ihn entfallenden Kosten vor-
derhand zu Lasten der Gemeinde Igis (Art. 45 Abs. 1 ZPO).
Aussergerichtlich hat der Beklagte und Berufungsbeklagte Anrecht auf eine
angemessene Entschädigung für das Verfahren vor beiden Instanzen (Art. 122 Abs.
2 ZPO).

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben.
2.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet dem Klä-
ger Fr. 8‘651.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. November 1999 zu bezah-
len.
3.
Die Kosten des Vermittleramtes Fünf Dörfer von Fr. 150.--, jene der Vorin-
stanz von Fr. 5'000.-- und jene des Berufungsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 225.--,
insgesamt somit Fr. 6'225.--, gehen zu drei Vierteln zu Lasten des Klägers
und Berufungsklägers und zu einem Viertel zu Lasten des Beklagten und Be-
rufungsbeklagten. Die diesem auferlegten Kosten werden unter Vorbehalt
des Rückforderungsrechtes gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO von der Gemeinde
Igis übernommen.
Aussergerichtlich hat der Kläger und Berufungskläger den Beklagten und Be-
rufungsbeklagten für das Verfahren vor beiden Instanzen mit Fr. 4'000.-- ein-
schliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar