gr_gerichte · SK2 2014 47 · 2014-09-15 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des erforderlichen Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. September 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 47
24. September 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin
Aebli
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. August
2014, mitgeteilt am 19. August 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug
des erforderlichen Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 21. August 2014 sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfol-
gend Staatsanwaltschaft) vom 11. März 2014, mitgeteilt am 12. März 2014,
wegen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so-
wie Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des erforderlichen Ausweises
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG verurteilt und mit einer Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen zu je CHF 20.-- bestraft wurde,
–
dass X._____ anlässlich der Polizeikontrolle vom 8. Dezember 2013 angege-
ben habe, ohne festen Wohnsitz zu sein,
–
dass der Strafbefehl nach entsprechenden Abklärungen bei der Gemeinde-
verwaltung O.1_____, welche ergeben hätten, dass X._____ seine Schriften
am 1. September 2013 in der Gemeinde O.1_____ hinterlegt habe, am
12. März 2014 an dessen dort bekannte Adresse gesandt wurde,
–
dass der Strafbefehl nach der Postaufgabe gestützt auf einen - aufgrund der
damaligen, durch einen Klinikaufenthalt bedingten Abwesenheit von X._____ -
erteilten Nachsendeauftrag an das Postfach von A._____ in O.2_____ weiter-
geleitet und von diesem gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen
Post am 14. März 2014 entgegengenommen wurde,
–
dass A._____ den Strafbefehl gemäss eigenen Angaben ungeöffnet X._____
übergab, welcher ihn seinerseits am 2. April 2014 seinem Rechtsvertreter,
Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, zukommen liess,
–
dass Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker am 3. April 2014 bei der Staatsanwalt-
schaft Einsprache gegen den Strafbefehl erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft das gemäss Art. 355 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) geführte Untersuchungsverfahren mit Ver-
fügung vom 18. August 2014, mitgeteilt am 19. August 2014, infolge des ver-
späteten Eingangs der Einsprache abschrieb und festhielt, dass der Strafbe-
fehl vom 11. März 2014 rechtskräftig geworden sei,

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–
dass sie X._____ mit vorerwähnter Verfügung zudem die nach der Einsprache
zusätzlich entstandenen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 150.--,
auferlegte,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) dem Kantonsgericht von
Graubünden am 21. August 2014 ein Exemplar der Abschreibungsverfügung
zustellte und auf demselben vermerkte, er sei seit dem Jahre 2008 nie mehr
gefahren und lege Beschwerde ein, wobei er diese Erklärung mit Ort, Datum
und Unterschrift versah,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit der
Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgerichts Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1
StPO und Art. 22 des Einführungsgesetztes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass der Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelbelehrung der angefochte-
nen Abschreibungsverfügung auf diese Frist- und Formerfordernisse hinge-
wiesen wurde,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer dem Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 22. August 2014 mitteilte, seine Eingabe vom 21. August 2014 genü-
ge den prozessualen Anforderungen nicht, da die Beschwerde nebst einem
verständlichen Rechtsbegehren auch eine Begründung enthalten müsse, aus
der hervorgehe, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen würden,
–
dass ihm eine Nachfrist bis zum 4. September 2014 angesetzt wurde, um die
Eingabe dementsprechend zu verbessern, und ihm gleichzeitig angedroht
wurde, bei Ausbleiben einer Verbesserung werde die Beschwerde nicht be-
handelt,
–
dass der Beschwerdeführer in der Folge das Schreiben des Vorsitzenden am
27. August 2014 retournierte und darauf handschriftlich ergänzend anmerkte,
er sei seit Juli 2008 - nach entsprechender ärztlicher Empfehlung - weder
stehend, liegend noch sitzend am Steuer eines motorisierten Fahrzeugs ge-
sichtet worden,
–
dass der Vorsitzende den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. August
2014 erneut darauf hinwies, dass die Eingabe den Begründunganforderungen

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gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genüge und gestützt auf Art. 385 Abs. 2
StPO nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könne, wenn innert der
angesetzten Nachfrist bis zum 4. September 2014 keine rechtsgenügliche
Eingabe erfolge,
–
dass der Beschwerdeführer mittels eines weiteren Schreibens, welches vom
2. August [recte 2. September] 2014 datiert (Poststempel 3. September 2014),
gegenüber der Beschwerdeinstanz insbesondere geltend machte, er sei zu
Unrecht und ohne Beweise beschuldigt,
–
dass er indes auch im vorerwähnten Schreiben lediglich vorbrachte, er sei un-
schuldig, ohne sich dabei nur ansatzweise mit der angefochtenen Verfügung
auseinanderzusetzen,
–
dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Nachfrist somit keine ver-
besserte Eingabe einreichte, welche den Begründungsanforderungen ent-
spricht,
–
dass daher auf den Beizug der weiteren Verfahrensakten sowie auf die Einho-
lung einer Vernehmlassung verzichtet wurde,
–
dass mangels einer rechtsgenüglichen Begründung im Sinne von Art. 385
Abs. 1 StPO folglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann
(Art. 385 Abs. 2 StPO),
–
dass die Beschwerde selbst im Falle des Eintretens abzuweisen wäre, da sich
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft als rechtens erweist, zu-
mal die Einsprache vorliegend nicht innert der zehntätigen Frist (vgl. Art. 354
Abs. 1 StPO) erhoben wurde,
–
dass eine behördliche Postsendung nicht erst dann als zugestellt gilt, wenn sie
der Adressat tatsächlich in Empfang nimmt, sondern bereits, wenn sie in den
Machtbereich des Adressaten gelangt (vgl. Sararard Arquint, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Basel 2011, N 6 zu Art. 85 StPO), wobei es genügt, dass die Sendung
von einer bevollmächtigten Drittperson entgegengenommen wird (vgl. PKG
2005 Nr. 15 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2011 vom 28. April 2011
E. 2.3 sowie 5D_88/2011 vom 14. September 2011 E. 3),
–
dass aufgrund des Bestehens eines Nachsendeauftrags von einer entspre-
chenden Bevollmächtigung sowie Bezugsberechtigung von A._____ ausge-

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gangen werden durfte, obschon Letzterer gegenüber der Staatsanwaltschaft
vorbrachte, er habe (intern) über keine Vollmacht verfügt, um eingeschriebene
Briefe abzuholen,
–
dass A._____ gemäss Sendungsverfolgung den per Einschreiben versandten
Strafbefehl offenbar dennoch entgegennahm,
–
dass der Strafbefehl daher - unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der
Beschwerdeführer als Adressat davon Kenntnis erhielt - vorliegend am
14. März 2014 als zugestellt gilt und die Einsprachefrist folglich am 24. März
2014 endete,
–
dass sich die Einsprache demnach, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht fest-
gestellt hat, als verspätet erweist,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels
der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist,
–
dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen
erscheint,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: