gr_gerichte · PVG 2007 5 · 2026-02-14 · de


5
Aufenthaltsehe.
3/5 Fremdenpolizei PVG 2007
– Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe (E.1c).
– Im konkreten Fall Nachweis nicht erbracht (E.2).
Matrimonio fittizio.
– Esigenze in materia di prove per un matrimonio fittizio
(cons. 1c).
– Nel caso concreto fatto non comprovato (cons. 2).
Erwägungen:
1. c) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die
Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe bzw. Auslän-
derrechtsehe umschrieben. Es erwog, der Nachweis, dass die Ehe
zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer geschlossen wurde und nicht der Begründung
einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu er-
bringen und könne nur durch Indizien geführt werden. Solche In-
dizien seien u.a. darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Weg-
weisung gedroht habe, etwa weil er ohne Heirat keine
Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlän-
gert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze
Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten
eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vor-
liegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus
einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts in-
timer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei
eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches
Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu
täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und Judika-
tur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestünden, die auf
eine Scheinehe hindeuten würden, so dürfe nicht einzig aufgrund
dieser ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine beste-
hende Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II
49 ff.). Wie zudem das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
im Entscheid B 2006/188 vom 27. Februar 2007 zutreffend
festgehalten hat, ist es nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer
Eheschliessung mitunter auch sachliche bzw. handfeste Motive
und nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel
sind. Die reine Liebesheirat ist auch unter Schweizern wohl eher
ein Ideal, das oft nicht mit der Wirklichkeit korrespondiert. Viel-
mehr sind die Gründe für das Eingehen einer Ehe in zahlreichen
Fällen vielfältig und liegen nicht allein in der gegenseitigen Zunei-
37

3/5 Fremdenpolizei PVG 2007
gung. Lediglich deshalb auf einen mangelhaften Ehewillen zu
schliessen, ist nicht zulässig und würde dazu führen, dass nicht
wenige Ehen als ungültig im Sinne von Art. 107 ZGB anzusehen
wären.
2. a) Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführer eine Schein-
ehe eingegangen seien. Die Vorinstanz hat zusammengefasst aus-
geführt, verschiedene Indizien sprächen dafür, dass die Ehe zwi-
schen den Beschwerdeführern ausschliesslich zur Umgehung der
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
eingegangen worden sei. Der erhebliche Altersunterschied und
die Herkunft aus unterschiedlichen Kulturkreisen, der Umstand,
dass die Ehefrau der deutschen Sprache nicht mächtig sei und die
kurze Dauer der Bekanntschaft bis zum Hochzeitsentschluss deu-
teten ebenso wie die besonderen Umstände der Bekanntschaft auf
eine Scheinehe hin. Die Ehepartner hätten, wenngleich im selben
Schlafzimmer, getrennte Betten. Zu diesem Umstand gäben sie
unterschiedliche Gründe an. Die Ehefrau hätte bis kurz vor der
Hochzeit noch als Tänzerin gearbeitet und schliesslich seien auch
die schriftlichen Erklärungen von Nachbarn, Gemeindeeinwoh-
nern und des Gemeindevorstandes nicht geeignet, die Verdachts-
momente für eine Scheinehe zu entkräften, könnte doch das
Verhalten der Ehegatten, während einer gewissen Zeit zusam-
menzuleben und intime Beziehung zu unterhalten, bloss vorge-
spielt sein, um Behörden und Nachbarn zu täuschen.
b) Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass einige der von
der Vorinstanz genannten Umstände Indizien für das Vorliegen ei-
ner Aufenthaltsehe bilden. Diese Indizien reichen indessen für sich
allein und im Zusammenspiel mit den gegenteiligen Anhalts-
punkten nicht aus, um daraus zu schliessen, dass die Ehe lediglich
zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen
wurde. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können die schriftli-
chen Erklärungen von Verwandten, Nachbarn, Gemeindeeinwoh-
nern und der Gemeinde, die im Beschwerdeverfahren noch er-
gänzt wurden, nicht einfach als Gefälligkeitsäusserungen abgetan
werden. Wenn die Vorinstanz Zweifel an der Glaubwürdigkeit die-
ser schriftlichen Einlassungen hatte, wäre es ihre Pflicht gewesen,
diese Personen förmlich als Zeugen einzuvernehmen. Das Gericht
seinerseits sieht keinen Anlass dazu, da es die schriftlichen Er-
klärungen, die von achtbaren Bürgern und Mitgliedern der Ge-
meindebehörden stammen, als durchwegs glaubwürdig einstuft,
ist es doch nicht einzusehen, welches Interesse diese Personen an
38

3/5 Fremdenpolizei PVG 2007
wahrheitswidrigen Aussagen haben könnten. Aus den schriftli-
chen Erklärungen geht nun hervor, dass die Beschwerdeführer
durchaus ihre Ehe seit längerer Zeit leben und bereits davor in-
tensive Kontakte pflegten. Durchgehend vermitteln die Äusserun-
gen den Eindruck, dass sich die Ehefrau liebevoll um Haus und Hof
ihres Mannes kümmert, dass sie es geschafft hat, das vorher ge-
trübte Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Verwandtschaft
zu verbessern und dass sie in das Dorfleben integriert ist und auch
bereits gut deutsch spricht. Dafür, dass dieses Verhalten bloss vor-
getäuscht sein könnte, bestehen nicht die mindesten Anhalts-
punkte. Daneben verblassen die von der Vorinstanz angeführten
Indizien. Abgesehen davon ist es verfassungsrechtlich mit Blick
auf die in Art. 7 BV garantierte Menschenwürde doch zumindest
dann fragwürdig, mit Haus- und Schlafzimmerbesuchen und Fra-
gen nach dem Geschlechtsverkehr in die Privatsphäre eines Paa-
res einzudringen, solange andere Beweismittel wie Zeugenbefra-
gungen zur Verfügung stehen. Auch geht es nicht an, die aus
solchen Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse am wohl eher
traditionellen Ehebild der zuständigen Sachbearbeiterin zu mes-
sen, das nur eine von verschiedenen heute nebeneinander gülti-
gen und gelebten Auffassungen über die Gestaltung von Partner-
schaften repräsentiert. Vielmehr gilt es zu beachten, dass es eben
verschiedene Auffassungen darüber gibt, wie eine Ehe gelebt wer-
den soll. Auch wenn die Beschwerdeführerin neben der Zunei-
gung zu ihrem Mann noch andere Gründe für die Eheschliessung
gehabt haben mag, was nach dem oben Gesagten durchaus legi-
tim ist, liegen insgesamt nicht genügend Indizien dafür vor, dass
die Ehe ausschliesslich zum Zwecke der Umgehung der auslän-
derrechtlichen Vorschriften eingegangen wurde. Die Beschwerde-
führer haben daher Anspruch auf Familiennachzug bzw. auf die für
die Beschwerdeführerin beantragte Aufenthaltsbewilligung. Die
Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen.
U 07 78
Urteil vom 16. Oktober 2007
39