gr_gerichte · U 2022 33 · 2022-06-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 33
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterInnen
von Salis und Racioppi
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 21. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. am 21. September 1991, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die
Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt. Im Zeitraum von Oktober
2021 bis Februar 2022 wurde ihm der Grundbedarf um 15 % gekürzt, weil er
am kommunalen Einsatzprogramm nicht teilgenommen hatte.
2.
In der Folge ersuchte A._____ um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung. Mit Verfügung vom 21. März 2022 beschied die Gemeinde
B._____ im Dispositiv was folgt:
1.
Der Gesuchsteller wird ab dem 01.03.2022 mit CHF 1'720.75 öffentlich-
rechtlich unterstützt. Die Unterstützung ist bis 31.08.2022 befristet.
2.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, monatlich bis spätestens am 25. des
Monats, der Gemeinde 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Andernfalls
behält sich die Gemeinde vor, den Grundbedarf zu kürzen.
3.
Sofern der Gesuchsteller bis 30.04.2022 keinen Arbeitsvertrag vorweisen
kann, wird er verpflichtet bei C._____ (2. Arbeitsmarkt) einer Teilzeitarbeit,
mind. 50 %, nachzugehen. Eine Missachtung dieser Weisung hat zur Folge,
dass das erzielbare Einkommen vollumfänglich angerechnet wird. Bei einer 50
% Arbeitsleistung ist mit einem Lohn von mindestens CHF 700.00 zu rechnen.
4.
Der Gesuchsteller wird nochmals verpflichtet im kommunalen
Einsatzprogramm teilzunehmen. Eine Nichtbefolgung dieser Weisung hat eine
Leistungskürzung zur Folge. Der Gesuchsteller hat während des
Arbeitseinsatzes Anspruch auf eine Integrationszulage. Der Gesuchsteller
wird aufgeboten.
5.
(…)
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. April 2022
(Poststempel) mit als "Einspruch" bezeichneter Eingabe Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung
der Verfügung vom 21. März 2022. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
unentgeltliche Rechtspflege und um Befreiung von der Bezahlung von Ge-
richtskosten. Zur Begründung führte er aus, er sei bereits drei Tage nach der
Anmeldung in der Gemeinde B._____ aufgefordert worden, einen Gemein-
deeinsatz zu leisten, dem er nachgekommen sei. Der Leiter vom Gemeinde-
einsatz habe mit ihm die Arbeit besprochen, wobei die Planung während des-

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sen Ferienabwesenheit vom Stellvertreter widerrufen worden sei. Nach ei-
nem "rüden" Wortwechsel seitens des Stellvertreters habe er den Gemein-
deeinsatz abgebrochen. Er lasse sich nicht schikanieren. Für ihn stelle es
kein gravierendes Verhalten dar, einer Anforderung nicht nachzukommen.
Daher sei die angedrohte Kürzung von CHF 700.--, was 70 % von seinem
Grundbedarf darstelle, menschenunwürdig, unverhältnismässig und unge-
rechtfertigt.
4.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 20. Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Die
darin genannte Kürzung von CHF 700.-- beziehe sich auf Punkt 3 der Verfü-
gung vom 21. März 2022. Dabei gehe es um die Arbeitsaufnahme beim
C._____, sollte der Beschwerdeführer bis zum 20. April 2022 keinen Arbeits-
vertrag vorweisen können. Die genannte Kürzung beziehe sich auf den mög-
lichen Verdienst, den der Beschwerdeführer bei einem Arbeitspensum von
50 % erwirtschaften könnte. Da die Anmeldung bzw. Arbeitsaufnahme beim
C._____ noch nicht erfolgt und bisher keine weiteren Sanktionen verfügt wor-
den seien, erhalte der Beschwerdeführer die ihm zustehende Sozialhilfe un-
gekürzt. Sollte er die Arbeitsaufnahme beim C._____ verweigern, so würde
ihm die Kürzung der Sozialhilfe infolge Vermeidung eines möglichen Ver-
dienstes in einer neuen beschwerdefähigen Verfügung mitgeteilt werden. Der
Beschwerdeführer sei ein junger Mann und bei guter Gesundheit. Seit mehr
als einem Jahr wohne er in B._____ und gehe keiner bezahlten Arbeit nach.
Zur Minderung der finanziellen Situation seien Sozialhilfe beziehende Perso-
nen verpflichtet, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu un-
ternehmen. Daher sei der Beschwerdeführer angehalten, einer Arbeitstätig-
keit im zweiten Arbeitsmarkt nachzugehen, da die Suche einer Tätigkeit im
ersten Arbeitsmarkt erfolglos geblieben sei.
5.
Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist zur freige-
stellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2022 ist weder endgültig
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller
Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon
überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52
Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Obschon der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2022 beantragte, geht
aus deren Begründung jedoch hervor (zur Auslegung der Rechtsbegehren
nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Be-
gründung, vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_462/2017 vom 12. März
2018 E.3.2 und 9C_8/2012 vom 12. März 2012 E.1.1 mit diversen Hinwei-
sen), dass er sich gegen Ziffer 3 des Entscheiddispositivs wehrt. Vorlie-
gend ist somit streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer für den Fall, dass bis zum 30. April 2022 kein Arbeitsver-
trag vorgewiesen werde, zu Recht verpflichtet hat, in einem Pensum von

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mindestens 50 % an einem Einsatzprogramm auf dem zweiten Arbeits-
markt teilzunehmen bzw. für den Unterlassungsfall zu Recht eine Anrech-
nung des dabei erzielbaren Verdiensts von mindestens CHF 700.-- ange-
droht hat. Daran vorbeizielende Vorbringen des Beschwerdeführers, na-
mentlich zu früheren Einsätzen in Beschäftigungsprogrammen, sind nicht
zu hören.
3.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-
sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-
zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt
vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-
setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-
sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I
218 E.3.3 und E.3.5, BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss
Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der ört-
lichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-
zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;

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BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen"
mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 21 89
vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19
98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
3.2.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber aufkom-
men kann oder zumindest die Aussichten auf eine Wiedereingliederung
ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind Ausdruck der dem Anspre-
cher obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterstützungsbe-
dürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I
71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel A.4.1.).
Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, so-
fern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. Was
als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb
hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach
Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezo-
gen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Eine Arbeit gilt
danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen
auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten
Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das
Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unter-
schreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE 139 I
218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3), oder aber dem Alter, den persönlichen Verhält-
nissen oder dem Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt
(Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

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3.3.
Im vorliegenden Fall sind keine solchen Hinderungsgründe ersichtlich,
welche einen Arbeitseinsatz auf dem zweiten Arbeitsmarkt als unzumutbar
erscheinen liessen. Solche werden vom Beschwerdeführer denn auch
nicht benannt. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten,
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, der
unbestrittenermassen bei guter Gesundheit ist (vgl. Zwischenbericht des
Kantonalen Sozialamtes Graubünden zur öffentlich-rechtlichen Unterstüt-
zung vom 7. März 2022 [vgl. S. 8 f. der bei der Beschwerdegegnerin edier-
ten Akten {nachfolgend edierte Bg-act.}]). Dass ihn eine Tätigkeit in einem
Arbeitsprogramm beim C._____ überfordern oder anderweitig nicht seinen
Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechen würde, macht der Beschwerde-
führer nicht geltend. Auch sind keine in den persönlichen Verhältnissen
liegende Umstände bekannt, aufgrund welcher er nicht in der Lage sein
sollte, in einem Pensum von mindestens 50 % an einem Einsatzprogramm
teilzunehmen. Gerade für ein Arbeitsprogramm wie dem C._____ hielt das
Bundesgericht fest, dass einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die Teilnahme
an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen Be-
schäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarkts, mit dem der eigene
Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, gleichzusetzen ist
(BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.4.3 und E.5.3). Insofern erweist
sich ein Arbeitseinsatz in einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50
% beim C._____ auf dem zweiten Arbeitsmarkt als zumutbar. Daneben ist
eine Teilnahme an einem Beschäftigungsproramm auch zweckmässig.
3.4.
Die Weisung zur Aufnahme einer Teilzeitarbeit beim C._____ im Umfang
von mindestens 50 % erweist sich denn auch als verhältnismässig. So ist
aktenkundig, dass die bisherige Stellensuche des Beschwerdeführers im
Baugewerbe aufgrund der fehlenden Erstausbildung erschwert und ein
früherer Einsatz im kommunalen Arbeitsprogramm bereits gescheitert ist
(vgl. angefochtene Verfügung vom 21. März 2022 [beschwerdegegneri-

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sche Beilage {Bg-act.} 1]; Zwischenberichte zur öffentlich-rechtlichen Un-
terstützung vom 7. März 2022 und vom 22. November 2021 [vgl. S. 8 f.
und S. 22 f. der edierten Bg-act.]; Verfügung vom 3. September 2021 [vgl.
S. 30 f. der edierten Bg-act.]; Verlängerungsgesuch vom 30. August 2021
[vgl. S. 33 f. der edierten Bg-act.]). Zudem führte die Beschwerdegegnerin
in der Vernehmlassung unbestrittenermassen aus, dass der Beschwerde-
führer seit über einem Jahr in B._____ wohne und in dieser Zeit keiner
bezahlten Arbeit nachgegangen sei (vgl. auch Zwischenberichte zur öf-
fentlich-rechtlichen Unterstützung vom 7. März 2022 und vom 22. Novem-
ber 2021 [vgl. S. 8 f und S. 22 f. der edierten Bg-act.]; Schreiben der Be-
schwerdegegnerin vom 23. November 2021 betreffend Arbeitsbemühun-
gen November und Dezember [vgl. S. 21 der edierten Bg-act.]). Vor die-
sem Hintergrund stimmt die in Frage stehende Auflage insbesondere mit
den Zwecken der Sozialhilfe überein, die berufliche Integration sowie das
eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern. Da-
mit dient sie auch dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf
längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2).
Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass mit einem Einsatz in einem Ar-
beitsprogramm die Chancen auf dem Arbeitsmarkt regelmässig erhöht
werden können, da ein Sozialhilfeempfänger wieder an einem geregelten
und strukturierten Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der Stellensuche kann
sich die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen positiv auswirken, da
gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vor-
liegt. Zudem bringt ein Einsatz im Arbeitsprogramm wie beim C._____
eine Struktur in den Alltag des Beschwerdeführers und ist geeignet, nach
der über einjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt eine Aktivierung herbeizu-
führen. Schliesslich hielt das Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass
die Verpflichtung zur Annahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme
an Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel
eine verhältnismässige Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorlie-

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gend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich noch werden solche namhaft
gemacht, weshalb der Arbeitseinsatz beim C._____ in einem Pensum von
mindestens 50 % unverhältnismässig sein sollte.
4.1.
Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen, sind an die Erfül-
lung verschiedener Pflichten gebunden. Gemäss Art. 4 UG sind die zu un-
terstützende und die unterstützte Person verpflichtet, jede sachdienliche
Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit
der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden
Folge zu leisten. Es kann sich dabei insbesondere um die Auflage han-
deln, sich um eine Anstellung zu bemühen und eine angebotene Arbeit
anzunehmen oder an Arbeitsprogrammen teilzunehmen (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_270/2016 vom 17. August 2016 E.5.3). Befolgt eine unter-
stützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen Pflich-
ten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2. Abs. 1). Eine Kürzung der Sozialhilfe als
verwaltungsrechtliche Sanktion ist im Allgemeinen nur dann zulässig,
wenn sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzli-
chen Grundlage verhängt wird (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der
Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel
2011, S. 148 f.). Diese findet sich im Kanton Graubünden in den ABzUG.
Gemäss Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei
ungenügenden Integrationsanstrengungen, bei Pflichtverletzung und bei
Rechtsmissbrauch um 5 bis 30 Prozent zu kürzen, wobei eine Kürzung
von 20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate und eine solche bis 19
Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen ist (vgl. auch SKOS-Richt-
linien, Kapitel F.2. Abs. 1, 2 lit. a und 3). Eine zulässige Kürzung der Sozi-
alhilfe setzt weiter voraus, dass die Verfügung, welche die Sanktion be-
gründet, vollstreckbar ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit be-

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achtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen regelmässig erst nach vorgän-
giger Androhung verhängt werden dürfen (VGU U 22 1 vom 22. Februar
2022 E.3.2, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2, U 19 19 vom 10. Septem-
ber 2019 E.2.3; HÄNZI, a.a.O., S. 149).
4.2.
Von einer sanktionellen Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe zu unter-
scheiden ist die Einstellung oder Verweigerung von solchen wegen feh-
lender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das Bundesgericht festgehalten
hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt, wenn die um
öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und
rechtlich in der Lage ist, sich die für ihren Lebensunterhalt aktuell erforder-
lichen Mittel zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft da-
von absieht. In solchen Fällen, in denen es bereits an der Anspruchsvor-
aussetzung fehlt, kann die zuständige Behörde die Ausrichtung der Sozi-
alhilfe gänzlich verweigern, ohne dass eine Verletzung von Art. 12 BV zu
befürchten wäre (vgl. BGE 142 I 1 E.7.2.2, 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130
I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_451/2019 vom 19.
August 2019 E.4.1, 8C_850/2018 vom 12. Juni 2019 E.3.2.2.2,
8C_270/2016 vom 17. August 2016 E.5.2, 8C_787/2011 vom 28. Februar
2012 E.3.2.1 und 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3; VGU U 20 10 vom
19. Januar 2021 E.3.2.1; PVG 2014 Nr. 12 E.4b). Aus den die Sozialhilfe
prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität
folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare
zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen (BGE 130 I 71 E.5.3;
VGU U 20 10 vom 19. Januar 2021 E.2.3, U 18 63 vom 8. Januar 2019
E.3.2.2). Gemäss Kapitel A.4.1. Abs. 8 lit. a der SKOS-Richtlinien dient
namentlich die Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit
der Minderung der Bedürftigkeit. Wenn Massnahmen der beruflichen Inte-
gration angezeigt und im konkreten Fall zumutbar sind, besteht eine Mit-
wirkungspflicht, zu deren Einhaltung die unterstützte Person mittels Auf-

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lage angehalten werden kann. Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzu-
setzen ist die Teilnahme an einer von den Sozialhilfeorganen anerkannten
Massnahme (vgl. SKOS-Richtlinien, Erläuterung zu Kapitel A.4.1). Laut
SKOS-Richtlinien, Kapitel F.3. Abs. 3 lit. b, ist die teilweise oder vollum-
fängliche Einstellung von Leistungen zulässig, wenn die unterstützte Per-
son in Kenntnis der Konsequenzen eine ihr mögliche, zumutbare und kon-
kret zur Verfügung stehende Arbeit nicht annimmt. Gleiches gilt gemäss
Kapitel F.3. Abs. 3 lit. c der SKOS-Richtlinien, wenn sich die unterstützte
Person weigert, einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren
Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen. Denn dadurch
wäre sie in der Lage, ganz oder teilweise für sich selber zu sorgen. Im
Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens besteht im Sinne des Subsi-
diaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Das erzielbare Ersatzeinkommen ist
in der Bedarfsrechnung als Einkommen zu berücksichtigen und allenfalls
ergänzend Sozialhilfe zu gewähren (vgl. VGU U 20 10 vom 19. Januar
2021 E.2.6).
4.3.
Im vorliegenden Fall verpflichtete die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer mit Verfügung vom 21. März 2022, beim C._____ eine Teilzeita-
rbeit im Umfang von mindestens 50 % aufzunehmen, sofern er bis zum
30. April 2022 keinen Arbeitsvertrag vorweisen könne. Gleichzeitig drohte
sie ihm für den Fall der Missachtung der Weisung an, das dabei erzielbare
Einkommen vollumfänglich anzurechnen, wobei bei einer 50%igen Ar-
beitsleistung mit einem Lohn von mindestens CHF 700.-- zu rechnen sei
(vgl. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung [Bg-act. 1]). Bringt
der Beschwerdeführer dagegen vor, die angedrohte Kürzung von CHF
700.--, was 70 % seines Grundbedarfs entspreche, sei menschenunwür-
dig, unverhältnismässig und ungerechtfertigt, verkennt er, dass es hier bei
der verfügten Auflage nicht um eine Androhung einer sanktionellen Kür-
zung im Sinne von Art. 11 ABzUG geht, bei welcher der Grundbedarf für

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den Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnis-
mässigkeit um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden kann. Vielmehr handelt es
sich dabei um eine Konstellation, in welcher dem Beschwerdeführer die
Anrechnung eines im Arbeitsprogramm erzielbaren Lohns angedroht wird,
weil es ihm faktisch und rechtlich möglich sein soll, sich die für seinen Le-
bensunterhalt erforderlichen Mittel teilweise selbst zu beschaffen, was ei-
ner Teilleistungseinstellung der Unterstützungsleistungen gleichkommt
(vgl. BGE 139 I 218 E.3.4 und E.5.3, BGE 130 V 71 E.4.3; VGU U 20 10
vom 19. Januar 2021 E.3.2.1, U 18 63 vom 8. Januar 2019 E.4.3.1). In
solchen Fällen, in welchen die unterstützte Person objektiv befähigt wäre,
insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit, (teilweise) für sich
selbst zu sorgen, fehlt es bereits an der Anspruchsvoraussetzung, wes-
halb es sich – wie dargelegt – rechtsprechungsgemäss als zulässig er-
weist, (in diesem Umfang) die Ausrichtung der Sozialhilfe zu verweigern
(vgl. Erwägung hiervor). Die Auffassung, bei Ablehnung einer zumutbaren
Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – ge-
stützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verhält-
nismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, z.B. eine befristete Leis-
tungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut geschützte Existenzbedarf
im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde vom Bundesge-
richt ausdrücklich verworfen (BGE 139 I 218 E.3.4 und E.5.2, BGE 130 I
71 E.4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012
E.3.2.2; VGU U 20 10 vom 19. Januar 2021 E.3.2.1, U 18 63 vom 8. Januar
2019 E.4.2.3). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass
auch der (entlöhnten) Teilnahme an einem Arbeitsprogramm für Sozialhil-
feempfänger der Vorrang gegenüber dem Bezug von öffentlichen Unter-
stützungsleistungen zukommt, da mit der Teilnahme Erwerbseinkommen
erzielt wird, das der Überwindung der Notlage dient (BGE 142 I 1 E.7.2.2,
BGE 139 I 218 E.5.3 mit zahlreichen Hinweisen).

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4.4.
Allerdings stellt sich im hier zu beurteilenden Fall die Frage, ob das sozi-
alhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip gegenüber selbst erzielbaren Ein-
künften überhaupt zum Tragen kommt. Das Vorbringen des Beschwerde-
führers kann im Rahmen der angedrohten Teilleistungseinstellung denn
auch dahingehend verstanden werden, als die in Aussicht gestellte An-
rechnung eines erzielbaren Lohns von CHF 700.-- übermässig sei.
Dem Urteil des Verwaltungsgerichts U 20 10 vom 19. Januar 2021 lag eine
mit den vorliegenden Gegebenheiten vergleichbare Sachlage zugrunde:
Dem dortigen Beschwerdeführer wurden mit einem als Verfügung zu qua-
lifizierenden Schreiben vom 3. Dezember 2019 Einnahmen von CHF 700.-
- angerechnet, welche dieser – hätte er sich um eine Anstellung bemüht –
in einem 50 %-Pensum beim C._____ hätte erwirtschaften können. Dabei
erwog das Gericht zwar unter anderem, dass der Beschwerdeführer ge-
gen die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach er bei der im zweiten
Arbeitsmarkt angesiedelten Tätigkeit einen Lohn von CHF 700.-- hätte er-
zielen können (bei einem Pensum von 50 %), nichts Konkretes vorge-
bracht habe; auch erscheine diese nicht als unangemessen (E.3.1 des be-
sagten Urteils). Anders als im vorliegenden Fall war im Urteil U 20 10 vom
19. Januar 2021 indes die Teilleistungseinstellung an und für sich, und
nicht – wie hier – deren Androhung zu beurteilen. Die dem vorliegend an-
gefochtenen Entscheid entsprechende Verfügung vom 4. Juli 2019, mit
welcher die Beschwerdegegnerin den dortigen Beschwerdeführer ver-
pflichtet hatte, entweder einen Arbeitsvertrag vorzuweisen oder sich bei
C._____ zu melden, und für den Fall der Nichtbefolgung die Anrechnung
des dabei erzielbaren Lohns und die Teilleistungseinstellung angedroht
hatte, war bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Sachver-
halt, Ziffer 2) und damit nicht mehr zu überprüfen. Insofern ging das Ge-
richt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte denn auch davon aus, dass der
dortige Beschwerdeführer einer entlöhnten Arbeit beim C._____ zumin-

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dest im Umfang von 50 % hätte nachgehen können (VGU U 20 10 vom
19. Januar 2021 E.3.1).
4.5.
Im hier zu beurteilenden Fall fehlen jedoch jegliche Angaben darüber, ob
dem Beschwerdeführer überhaupt eine entlöhnte Arbeit beim C._____ ef-
fektiv zur Verfügung stünde. Dies liegt auch nicht auf der Hand, denn beim
Arbeitsprogramm C._____ werden verschiedene Lohnmodelle angeboten,
wovon nicht alle die Ausrichtung eines Lohns vorsehen (vgl. hierzu
https://www.dock-gruppe.ch/zuweiser, zuletzt besucht am 21. Juni 2022).
Letzteres trifft auf das Eigenleistungsmodell ohne Lohn zu, was zur Folge
hätte, dass eine Teilnahme am Arbeitsprogramm in diesem Modell unent-
geltlich wäre, womit die Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber selbst er-
zielbaren Einkünften entfiele (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2021
vom 8. März 2022 E.4.2; VGU U 20 73 vom 21. September 2021 E.4.3).
Da in der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2022 eine (teilweise)
Einstellung von Unterstützungsleistungen mangels Bedürftigkeit ange-
droht wird, trägt die Sozialhilfebehörde hierfür die Beweislast (WINZENT,
Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S. 322). Die Beschwerdegegnerin
legt jedoch weder dar, dass dem Beschwerdeführer eine entlöhnte Arbeit
konkret zur Verfügung stehen würde, noch, dass er dabei einen Lohn von
CHF 700.-- in einem Pensum von 50 % erzielen könnte. Entsprechende
Anhaltspunkte (wie z.B. ein Anstellungsvertrag mit vereinbartem Stunden-
lohn) gehen auch nicht aus den Akten hervor (vgl. VGU U 18 63 vom 8.
Januar 2019 E.4.3.2). Dies wirkt sich zu Ungunsten der beweisbelasteten
Beschwerdegegnerin aus, womit sich die von ihr verfügte Androhung einer
Teileinstellung der Unterstützungsleistungen im Umfang von CHF 700.--
im Falle einer Nichtbefolgung der Weisung, einer Teilzeitarbeit bei
C._____ in einem 50 %-Pensum nachzugehen, wenn bis zum 30. April
2022 kein Arbeitsvertrag vorgewiesen werden könne, als unrechtmässig
erweist.

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4.6.
Hinzuweisen bleibt, dass das Bundesgericht in BGE 142 I 1 in einem Fall,
in dem der dortige Beschwerdeführer unbestrittenermassen der Weisung,
halbtags in einem Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, nicht nachge-
kommen war, nachdem ihm die Sozialhilfe bereits zuvor wegen ungenü-
gender Beteiligung an einem Beschäftigungsprogramm gekürzt worden
war, die kantonalrechtlich vorgesehene Einstellung der Sozialhilfe als bun-
desverfassungskonform beurteilt hat. Konkret hielt es dafür, das kantonale
Gericht habe willkürfrei erkannt, dass die Voraussetzungen für die Einstel-
lung der Sozialhilfe nach § 24a Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kan-
tons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) erfüllt seien, zumal davor
bereits aufgrund ungenügender Mitwirkung an einem Beschäftigungspro-
gramm eine Kürzung erfolgt und mit der Androhung der Einstellung bei
erneuter Nichtbefolgung verbunden worden sei. Dass nicht lediglich auf
eine teilweise Einstellung oder auf eine Kürzung erkannt worden sei, sei
willkürfrei und verstosse weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen
die Grundsätze der Verhältnismässigkeit oder der gerechten Behandlung
vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (vgl. dortige E.7.3). Zwar präsen-
tiert sich im vorliegenden Fall eine vergleichbare Sachlage, indem dem
hiesigen Beschwerdeführer bereits von Oktober 2021 bis Februar 2022
mangels Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm der Grundbedarf
um 15 % gekürzt (vgl. Verfügung vom 3. September 2021 [vgl. S 30 f. der
edierten Bg-act.]) und ihm in der angefochtenen Verfügung vom 21. März
2022 für den Fall einer Missachtung der Auflage, bei C._____ eine Arbeit
aufzunehmen, sofern bis zum 30. April 2022 kein Arbeitsvertrag vorgewie-
sen werden könne, eine Teileinstellung der Unterstützungsleistungen an-
gedroht wurde (Bg-act. 1). Indes kennt der Kanton Graubünden keine dem
zürcherischen § 24a Abs. 1 SHG entsprechende Bestimmung. Nach die-
ser Vorschrift kann vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe-
leistungen ausnahmsweise unter Berücksichtigung von Art. 12 BV abge-
wichen werden; die Leistungen sind ausnahmsweise ganz oder teilweise

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einzustellen, wenn der Hilfesuchende eine ihm zumutbare Arbeit oder die
Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert (lit. a), ihm die Leis-
tungen deswegen gekürzt worden sind (lit. b) und ihm schriftlich und unter
Androhung der Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Annahme der
Arbeit bzw. zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens angesetzt wor-
den ist (lit. c). Im vorliegenden Fall fällt daher eine Androhung einer Tei-
leinstellung der Unterstützungsleistung wegen wiederholter Nichtbefol-
gung einer Weisung zur Teilnahme an einem Arbeitsprogramm mangels
gesetzlicher Grundlage im kantonalen Sozialhilferecht aufgrund des Lega-
litätsprinzips von vornherein ausser Betracht.
Insofern erweist sich die Beschwerde aufgrund der angedrohten, einer
Teileinstellung der Unterstützungsleistungen gleichkommenden Anrech-
nung des in einem 50%-Pensum beim C._____ erzielbaren Lohns von
CHF 700.--, ohne dass nachgewiesen worden wäre, dass das Subsidia-
ritätsprinzip tatsächlich zum Tragen käme, als begründet. Dies hat zur
Konsequenz, dass (ausschliesslich) Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen
Verfügung vom 21. März 2022 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die an-
gefochtene Verfügung vom 21. März 2022 weder bestritten noch lässt sie
– angesichts der vorgenannten Grundsätze zur Androhung einer Leis-
tungskürzung – eine Rechtswidrigkeit erkennen, was insbesondere auch
auf Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung zutrifft. Darin ist für
den Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen
Einsatzprogramm – nämlich eine zulässige sanktionelle Kürzung von Leis-
tungen der Sozialhilfe vorgesehen (vgl. vorstehende Erwägung 4.2.).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gericht
erachtet eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als an-
gemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu. Sein

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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Befreiung von der Tra-
gung der Gerichtskosten wird bei diesem Verfahrensausgang gegen-
standslos.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung
vom 21. März 2022 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
856.--
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittel]
5.
[Mitteilungen]