gr_gerichte · S 2008 160 · 2009-03-10 · de
Arbeitslosenversicherung

Leistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 08 160
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach UVG
1.
…, geboren 1952, arbeitete bei der … GmbH, wodurch er bei der
Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen
von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war. Am 16. April 2007 stürzte
er von der Rampe seines LKW’s aus 1,5 m Höhe auf den Asphalt. In der Folge
wurde er ins Spital … gebracht, wo er bis am 20. April 2007 hospitalisiert war.
Die ärztlichen Untersuchungen ergaben folgende Diagnosen: LWS- und
Hüftkontusion links mit multiplen kleinen Schürfwunden an Händen und Stirn,
arterielle Hypertonie, Adipositas und Psoriasis vulgaris. Das Röntgen des
Beckens zeigte keine ossären Läsionen, jedoch eine Coxa vara rechts (=
Hüftdeformation).
Das
Röntgen
der
LWS
ergab:
„Gerade
übereinanderstehende Dornfortsatzreihe, Wirbelkörper von regelrechter Höhe
u. Kantenlänge, erhebliche Spondylphytenbildung ventral L2/3, keine
nennenswerte Verschmälerung der Zwischenwirbelräume, keine Zeichen
einer frischen od. älteren knöchernen Verletzung“. Für die vom Versicherten
initial geklagten Parästhesien und Schwäche im ganzen rechten Bein konnte
keine Ursache gefunden werden. Die Beschwerden entwickelten sich im
Heilungsverlauf deutlich regredient bis auf eine Sensibilitätsstörung im
rechten Vorderfuss. Des Weiteren klagte der Versicherte über starke
Kopfschmerzen; diagnostiziert wurde ferner ein Verdacht auf Tinnitus. Als
auffallend bezeichnete der behandelnde Arzt sodann eine durchgehend
leichte depressive Verstimmung, welche sich vor allem in einer
Antriebslosigkeit gezeigt habe. In der Folge wurde der Versicherte im
Zeitraum vom 16. bis 22. April 2007 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben.

Im Zuge der Abklärungen der Unfallfolgen wurden verschiedene medizinische
Akten einbezogen sowie weitere medizinische Abklärungen an die Hand
genommen, um den Gesundheitszustand des Versicherten vor/nach dem
Unfall zu eruieren. Am 18. Oktober 2007 wurde sodann noch durch Dr. med.
… zwecks Beurteilung des Heilungsverlaufs eine kreisärztliche Untersuchung
durchgeführt. Dieser gelangte in Würdigung der weiteren medizinischen Akten
und
seiner
eigenen
Untersuchungen
zum
Schluss,
dass
die
Verletzungsbefunde stabil abgeheilt seien. Die Gewebebefunde seien
äusserlich reizfrei und normotroph. Äusserlich bestünden keine erkennbaren
Verletzungsbefunde mehr. Die festgestellten Defizite seien strukturell auf den
Diskopathiebefund L5/S1 rechts zurückzuführen. Frische Verletzungsbefunde
seien keine ersichtlich, hingegen deutliche degenerative Diskopathie- und
Spondylarthrose-
bzw.
Osteochondrosebefunde.
Unfallkausale
Verletzungsbefunde seien nicht mehr feststellbar.
In der Folge stellte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 29. November
2007 die Leistungen per 31. Dezember 2007 ein. Die dagegen von …
eingereichte Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 10. Oktober 2008
ab. Eine ebenfalls gegen die Einstellungsverfügung erhobene vorsorgliche
Einsprache der Krankenkasse ÖKK wurde von dieser wieder zurückgezogen.
2.
Gegen den Einspracheentscheid reichte … am 8. November 2008 beim
Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen
Antrag um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und
Weiterausrichtung
von
Versicherungsleistungen.
Ferner
sei
eine
unabhängige vertrauensärztliche Untersuchung durchzuführen. Seit dem
Unfall leide er an unfallbedingten Beschwerden. Er sei deshalb nach wie vor
zu 100% arbeitsunfähig, was sein Hausarzt, Dr. …, bestätige.
3.
Die SUVA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Aktenlage sei
eindeutig. Die verschiedenen MRI-Befunde der LWS wie auch der Bericht von
Dr. med. … vom 7. Oktober 2005 zeigten vorbestehende, erhebliche
degenerative Veränderungen. Die heute noch geklagten Beschwerden seien
sowohl nach Dr. … (Bericht vom 31. August 2007) als auch nach Dr. …

(Bericht vom 18. Oktober 2007) unfallfremd. In Bezug auf den Unfall vom 16.
April 2007 sei der status quo sine spätestens am 31.12.2007 eingetreten,
weshalb die Leistungseinstellung zu Recht erfolgt sei.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsel reichte der Beschwerdeführer ein
Arztzeugnis von Dr. … vom 5. Dezember 2008 ein, wonach die geklagten
Beschwerden nicht auf degenerative Veränderungen zurückzuführen,
sondern als Unfallfolgen zu qualifizieren seien und daher auch eine
Arbeitsunfähigkeit von 100% resultiere.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008
bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29. November 2007.
Streitig und zu prüfen ist, ob die im Zeitpunkt der vorinstanzlichen
Leistungseinstellung (31. Dezember 2007) noch geklagten Beschwerden als
Folgen des Unfalles vom 16. April 207 zu betrachten sind.
2. a)
Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen,
Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt. Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person
Anspruch auf die zweckmässige Behandlung ihrer Unfallfolgen. Ist sie infolge
des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so steht ihr gemäss Art. 16
Abs. 1 UVG ein Taggeld zu. Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten
Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen
Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod der
versicherten Person (Art. 16 Abs. 2 UVG).

b)
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst
voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht.
Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle
Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als
eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise beziehungsweise nicht zur
gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Ob zwischen einem
schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher
Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung
beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm
obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat.
Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung
eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 123 V 138 Erw.
3a, 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen; Pra 3/2004 Nr. 45
Erw. 2.2.2, S. 235; PVG 2000 Nr. 26, 1994 Nr. 65).
c)
Wird durch den Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder dieser
überhaupt erst manifest, fällt der natürliche Kausalzusammenhang dahin,
wenn und sobald der Gesundheitsschaden nur noch und ausschliesslich auf
unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft immer dann zu, wenn entweder der
Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status
quo ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem
schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne
Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist (RKUV
1992 Nr. U 142 S. 75 E. 4b mit Hinweisen; nicht publiziertes Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen A. vom 26. April 1995, U
172/94). Das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten
Ursachen
eines
Gesundheitsschadens
muss
mit
dem
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45; BGE
119 V 9 E. 3c/aa). Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage
handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage,
ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist

- nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV
1994 Nr. U 206 S. 328 f. E. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76).
d)
Bei der Feststellung der natürlichen Kausalität im Bereiche der Medizin muss
sich die Verwaltung bzw. der Richter grundsätzlich auf die Ausführungen der
ärztlichen Experten stützen. Der kantonalen Beschwerdeinstanz ist es
grundsätzlich
untersagt,
ihre
eigene
Meinung
ohne
überzeugende
Begründung über diejenige des ärztlichen Experten zu stellen (BGE 129 V
181 E. 3.1, 123 V 138 E. 3a, 119 V 138 E. 1, 118 V 289 E. 1b; Pra 3/2004 Nr.
45 E. 2.2.2 S. 235; SVR-Rechtsprechung [SVR] 8-9/2003 UV Nr. 11 E. 3.1 S.
32, Nr. 12 UV E. 3.1.1 S. 35; PVG 2000 Nr. 26, 1994 Nr. 65).
e)
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht
für
die
streitigen
Belange
umfassend
ist,
auf
allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung
der medizinischen Situation bzw. der Zusammenhänge einleuchtet und die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352; BGE 122
V 160). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten
und Gutachten versicherungsinterner bzw. -externer Ärzte kommt dann
Beweiswert zu, wenn sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre
Zuverlässigkeit bestehen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten wiederum
muss der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte
im Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer
Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4).
3.
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2008 noch an
Beschwerden
leidet,
die
in
einem
natürlichen
und
adäquaten
Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 16. April 2007 stehen. Für die
Entscheidfindung von Bedeutung sind im Wesentlichen die folgenden
aktenkundigen ärztliche Stellungnahmen, Berichte und Eingaben:

-
Ein im … am 19. November 2004 im Rahmen einer Verlaufskontrolle und
basierend auf Voraufnahmen vom 21. September 1998 durchgeführtes
MRI der LWS, welches zu folgender Beurteilung führte:„1. Nach caudal
luxierte
Rezidivhernie
LWK
4/5
mediolateral
links
mit
L5-
Nervenwurzelkompression links; 2. Zunehmende Osteochondrose LWK
5/SWK 1 mit regredienter Diskushernie in diesem Segment bei residueller
Protrusion
mit
S1-Nervenwurzeltangierung
bds.,
jedoch
ohne
Neurokompression; 3. Spondyarthrose der unteren LWS.“
-
Ferner der Bericht von Dr. med … vom 07. Oktober 2005, wonach
deutliche degenerative Veränderungen der LWS mit Spondylarthrose und
multisegmentaler Osteochondrose diagnostiziert wurden.
-
Sodann der Bericht eines am 7. August 2007 im Röntgeninstitut des
Kantonsspitals durchgeführten weiteren MRI’s, welches im Wesentlichen
dieselben Befunde wie die 1998 bzw. 2004 durchgeführten ergab.
-
Dr. med. … hielt in ihrem Bericht vom 31. August 2007 fest, dass die
Schmerzprobleme am Bewegungsapparat nicht unfallbedingt, sondern
degenerativer Natur (Diskushernie, Spondylarthrosen etc.) seien.
-
Dr. med. …, SUVA-Kreisarzt, hielt in seiner Beurteilung vom 18. Oktober
2007 fest, dass die damaligen Verletzungsbefunde stabil abgeheilt seien.
Die Gewebebefunde seien äusserlich reizfrei und normotroph. Äusserlich
bestünden
keine
erkennbaren
Verletzungsbefunde
mehr.
Die
festgestellten Defizite im Bereich des rechten Beines, insbesondere im
S1- und L5-Bereich seien strukturell auf den Diskopathiebefund L5/S1
rechts zurückzuführen (Hüftkontusion linksseitig!). Auch aktuell seien die
bereits vorbestehenden bekannten Defizite klinisch gut feststellbar. Die
aktuelle MRI-Untersuchung der LWS vom 7. August 2007 habe keine
frischen Verletzungsbefunde gezeigt, hingegen deutliche degenerative
Diskopathie- und Spondylarthrose- bzw. Osteochondrosebefunde.
Gesamthaft leide der Patient an beträchtlichen gesundheitlichen Defiziten
mit entsprechenden Einschränkungen, insbesondere im kardiovaskulären
Bereich
aber
auch
im
Bereich
des
Bewegungsapparates
(„rheumatologisch“). Unfallkausale Verletzungsbefunde könnten nicht
mehr festgestellt werden.

4.
Angesichts dieser ärztlichen Beurteilungen und Stellungnahmen hat die
Vorinstanz zu Recht angenommen, dass die heute noch bestehenden
Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf den Sturz vom
16. April 2007 zurückzuführen, sondern krankheitsbedingt sind. Der erwähnte
Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. … (Bericht Oktober 2007) beruht auf
der Vor- und Verlaufsgeschichte, berücksichtigt umfassend die bisherigen,
einen längeren Zeitraum abdeckenden medizinischen Vorakten ((Befunde
Röntgen und MRI-Untersuchungen, welche vorbestehende, erhebliche
degenerative Veränderungen zeigten) und erscheint in seinen Ergebnissen
schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Gemäss diesem Bericht
können keine Verletzungsfolgen mehr festgestellt werden, die auf den Unfall
zurückzuführen sind und Dr. … legt insbesondere auch überzeugend dar,
dass die vom Beschwerdeführer aktuell geklagten Beschwerden auf die
aktenkundigen,
vorbestehenden
degenerativen
Veränderungen
zurückzuführen sind. Auch nach Dr. … (Bericht August 2007) sind die
Schmerzprobleme am Bewegungsapparat nicht unfallbedingt, sondern
degenerativer Natur. Schliesslich wies bereits Dr. … in seinem Bericht vom 7.
Oktober 2005 auf die degenerativen Veränderungen der LWS mit
Spondylarthrose und multisegmentaler Osteochondrose hin. Angesichts
dieser übereinstimmenden medizinischen Diagnosen erscheinen weitere
Untersuchungen - wie vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren
anbegehrt - als unnötig, d.h. nicht angezeigt, weil von ihnen keine neuen
Erkenntnisse erwartet werden können (vgl. BGE 122 V 162 E. 1d). Daran
vermag auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Zeugnis seines
Hausarztes Dr. med. … vom 5. Dezember 2007, wonach die geklagten
Beschwerden allesamt Unfallfolgen und nicht etwa auf degenerative
Veränderungen zurückzuführen seien und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit
bestehe, nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass Dr. … seine Auffassung
mit keinem Wort begründet hat, mithin jeglichen Beweis für seine
abweichende Diagnosestellung schuldig geblieben ist, spricht auch die
Erfahrungstatsache, dass Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten
aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc) gegen seine Darstellung. Damit bleibt
festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid, wonach die nach dem 31.

Dezember 2007 geklagten Beschwerden unfallfremd bzw. vorbestehend
seien, weshalb die Leistungspflicht der SUVA entfalle, rechtens ist. Die
Beschwerde erweist sich entsprechend als unbegründet und ist daher
abzuweisen.
5.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – abgesehen von hier nicht
zutreffenden
Ausnahmen
–
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz nicht zu (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 3. September
2009 abgewiesen (8C_548/2009).