gr_gerichte · S 2022 90 · 2023-08-15 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 90 und S 22 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Zanolari Hasse
Richterinnen
von Salis und Brun
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 15. August 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva),
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren am B._____, deutscher Staatsangehöriger mit
Wohnsitz in C._____, Deutschland, war vom 14. Juni 2010 bis zum
31. Januar 2011 bei der D._____ AG, E._____, als Dreher angestellt
gewesen. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Berufs- und
Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 17. August
2010 erfolgte die Schadenmeldung UVG durch die Arbeitgeberin. Dr. med.
F._____, Kantonsspital G._____, diagnostizierte am 22. September 2010
ein
toxisch
degeneratives
Handekzem
bei
fehlender
Typ-IV-
Sensibilisierung auf Kühlschmiermittel Motorex und Panolin sowie einen
melanozytären Naevus, Nasenwand rechts. Am 7. Dezember 2010
anerkannte Dr. med. H._____, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin und
Arbeitsmedizin,
Suva
Abteilung
Arbeitsmedizin,
eine
toxische
Kontaktdermatitis zu synthetischem Schleif-/Schneid-/Kühlwasser als
Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG. Die Suva richtete die
gesetzlichen Versicherungsleistungen aus. Von April 2011 bis Oktober
2011 war der Versicherte bei der I._____ AG in J._____ angestellt
gewesen. Ab November 2011 bis zum 30. November 2021 arbeitete der
Versicherte bei der Firma K._____ AG in L._____, Deutschland.
2.
Mit Nichteignungsverfügung vom 2. Juni 2021 wurde A._____ für Arbeiten
mit Kontakt zu Kühlschmiermitteln und Erodier-Flüssigkeiten als
ungeeignet erklärt. Die Suva stellte fest, im Zusammenhang mit der
beruflichen
Tätigkeit
des
Versicherten
seien
gesundheitliche
Beschwerden aufgetreten. Diese hätten eine medizinische Abklärung und
Beurteilung erfordert. Bei einer Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit sei
die Gesundheit des Versicherten erheblich gefährdet. Zum Schutze seiner
Gesundheit unterstelle die Suva gestützt auf den Bericht der Arbeitsärztin
Dr. med. M._____ den Versicherten der arbeitsmedizinischen Vorsorge
und erkläre ihn rückwirkend auf den 1. Juni 2021 als nicht geeignet für

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Arbeiten mit Kontakt zu Kühlschmiermitteln und Erodier-Flüssigkeiten.
Diese Verfügung blieb unangefochten.
3.1.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 lehnte die Suva den Anspruch des
Versicherten auf eine Übergangsentschädigung infolge Nichterreichens
der erforderlichen 300 Expositionstage ab. Der Versicherte sei vom
1. November 2011 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses per
30. November 2021 ununterbrochen bei der K._____ AG in L._____
(Deutschland) angestellt gewesen. Die K._____ AG sei kein der Suva oder
einer anderen Versicherung nach Art. 86 VUV unterstellter Arbeitgeber.
Zudem müsse beim Versicherten eine Arbeitsfähigkeit mit entsprechender
Vermittelbarkeit bestehen, damit die Voraussetzungen zur Ausrichtung der
Übergangsentschädigung gegeben wären. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 2. August 2022
ab.
3.2.
Dagegen erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 13. September 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
bzw. die Zusprechung einer Übergangsentschädigung. Es sei richtig, dass
er ab dem 1. November 2011 bis zum 30. November 2021 bei der K._____
AG in Deutschland beschäftigt gewesen sei. Die K._____ AG sei
versicherungstechnisch der Berufsgenossenschaft ETEM unterstellt. Die
Berufsgenossenschaft aus Deutschland sei mit der Suva in der Schweiz
vergleichbar. Deshalb seien 300 Expositionstage erfüllt. Da sein
Arbeitsunfall am 6. August 2010 bei der Firma D._____ AG in
E._____/Schweiz, die der Suva unterstellt sei, stattgefunden habe, sei die
Suva weiterhin in der Pflicht, ihm Unterstützung bei Umschulung etc. zu
gewähren. Hierbei beziehe er sich auf das ärztliche Gutachten von Dr.
med. M._____ vom 20. April 2021. Er erfülle somit alle nötigen
gesetzlichen Voraussetzungen. Aufgrund der Nichteignungsverfügung

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vom 2. Juni 2021 sei es zu einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
mit der Firma K._____ AG in L._____/Deutschland gekommen. Des
Weiteren sei festzuhalten, dass bilaterale Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz existierten, wonach gemäss dem
Gleichsetzungs-Grundsatz
verfahren
werden
müsse.
Laut
der
Berufsgenossenschaft
ETEM
werde
die
Nichteignungsverfügung
europaweit anerkannt.
3.3.
In ihrer nicht umfassenden Beschwerdeantwort vom 28. September 2022
schloss die Suva (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. August 2022 auf
Abweisung der Beschwerde vom 13. September 2022. Festzuhalten sei,
dass
die
Beschwerdegegnerin
aufgrund
der
anwendbaren
Koordinierungsverordnung (VO [EG] Nr. 883/2004) für die im Februar
2021 eingetretene Verschlimmerung nicht leistungszuständig sei, weshalb
kein Anspruch auf Übergangsentschädigung bestehe. Eventualiter wäre
die Anspruchsvoraussetzung von 300 Expositionstagen bei einem der
Versicherung unterstellten Arbeitgeber nicht erfüllt, da die K._____ AG
kein der Beschwerdegegnerin und ebenso keiner anderen gesetzlichen
Versicherung unterstellter Arbeitgeber sei. Weiter bestünde kein Anspruch
auf Übergangsentschädigung, weil die berufliche Wiedereingliederung
des Beschwerdeführers durch nicht adäquat kausale psychologische
Faktoren
erschwert
werde.
Subeventualiter
wäre
eine
allfällige
Übergangsentschädigung herabzusetzen und nach einem dem Verhältnis
zwischen der Periode der bei dem der Beschwerdegegnerin unterstellten
Arbeitgeber ausgeübten Tätigkeit und den gesetzlichen 300 Tagen
entsprechenden Umfang zu bemessen.
3.4.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. Oktober 2022 an den
in der Beschwerde vom 13. September 2022 gestellten Anträgen fest und
reichte weitere Urkunden ein, unter anderem einen Bericht von Dr. med.
F._____ vom 2. Juli 2021.

- 5 -
3.5.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 26. Oktober 2022
auf die Einreichung einer umfassenden Duplik.
4.1.
Mit weiterer Verfügung vom 18. November 2021 sprach die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente von
14 %
ab
dem
1. Oktober
2021
(per
Beendigung
der
Übergangstaggeldleistungen) und eine Integritätsentschädigung von 20 %
zu. Die Beschwerdegegnerin stellte in dieser Verfügung fest, die Suva-
Rente entschädige nur die reinen Berufskrankheitsfolgen, nicht aber
berufskrankheitsfremde Beeinträchtigungen. Aus medizinischer Sicht
könnte
der
Beschwerdeführer
unter
Berücksichtigung
der
Nichteignungsverfügung vom 2. Juni 2021, wonach er ab dem 1. Juni 2021
nicht geeignet für Arbeiten mit Kontakt zu Kühlschmiermitteln und Erodier-
Flüssigkeiten sei, auf dem gesamten in Betracht fallenden allgemeinen
Arbeitsmarkt noch sämtliche sauberen, trockenen Tätigkeiten wie
Montagearbeit, Endkontrolle, gewisse Verpackungstätigkeiten, Personen-
und Warenbeförderung, administrative Tätigkeiten, Verkauf und Beratung,
interne Postverteilung etc. im 80-100%-Pensum, das heisse mit einer
Arbeitsfähigkeit im Durchschnitt von 90 % ausüben. Beim entsprechenden
Einkommensvergleich
resultiere
eine
berufskrankheitsbedingte
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 14 %. Neben den organisch
bedingten Unfallfolgen beeinträchtigten psychogene Störungen die
Erwerbsfähigkeit.
Für
psychogene
Beschwerden
habe
die
Beschwerdegegnerin einzustehen, wenn sie eine natürliche und adäquate
Folge eines versicherten Unfalles (bzw. einer Berufskrankheit) seien.
Aufgrund der vorhandenen Unterlagen stünden die psychogenen
Störungen nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem
erlittenen Ereignis (bzw. der Berufskrankheit), weshalb diesbezügliche
Leistungen entfielen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit
Einspracheentscheid vom 26. September 2022 in dem Sinne
gutgeheissen, als dass Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend

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einem Invaliditätsgrad von 19 % bestehe. Im Übrigen wurde die
Einsprache abgewiesen.
4.2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2022
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
und
beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
des
angefochtenen Einspracheentscheids bzw. die korrekte Berechnung der
Invalidenrente und der Integritätsentschädigung.
4.3.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 28. Oktober 2022
unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom
26. September
2022
auf
die
Einreichung
einer
umfassenden
Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde vom
20. Oktober 2022.
5.
In prozessualer Hinsicht wurden die Beschwerden vom 13. September
2022 und 20. Oktober 2022 nach Abschluss des Schriftenwechsels
vereinigt.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In Bezug auf die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden ist festzuhalten, dass das vorliegende Urteil in
Dreierbesetzung ergeht (vgl. Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] und Art. 18 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG;
BR
173.000]),
da
die
Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG im konkreten Fall nicht
erfüllt sind.
2.1.
Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art.
58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

- 7 -
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Befindet sich der Wohnsitz
der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht
desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer
Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber
Wohnsitz hat (Wahlgerichtsstand, vgl. BGE 144 V 313 E.6.2); lässt sich
keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art.
58 Abs. 2 ATSG).
2.2.
Der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich unbestrittenermassen
in
C._____,
Deutschland.
Die
örtliche
Zuständigkeit
des
Versicherungsgerichts ergibt sich somit aus Art. 58 Abs. 2 ATSG.
Ausweislich der Akten arbeitete der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
Unfallmeldung (17. August 2010) bei der D._____ AG mit Sitz in E._____;
seit dem 23. September 2013 N._____ AG, Metalltechnik) (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Eigenen Angaben zufolge
(vgl.
Beschwerde
vom
13.
September
2022
S. 2)
habe
der
Beschwerdeführer nach der Vertragsauflösung mit der D._____ AG eine
Arbeit bei der I._____ AG mit Sitz in J._____ gefunden. Diese Aussage
deckt sich mit den Akten, wonach der Beschwerdeführer nachweislich von
April 2011 bis Oktober 2011 bei der I._____ AG in J._____ als
Polymechaniker angestellt war (vgl. Bg-act. 81 S. 1). Weil es ihm und
seiner Familie dort gefallen habe, hätten er und seine Familie
beschlossen, in die Schweiz auszuwandern. Sie hätten auch bereits eine
Wohnung gemietet gehabt. Aus familiären Gründen seien sie jedoch in
Deutschland geblieben (vgl. Beschwerde vom 13. September 2022 S. 2).
Auf der Unfallmeldung vom 17. August 2010 figuriert eine Adresse des
Beschwerdeführers in O._____ GR (vgl. Bg-act. 2; siehe auch Bg-act. 4).
Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge handle es sich bei dieser
Adresse um einen Wochenaufenthalt (vgl. Bg-act. 26 S. 3). Auf

- 8 -
telefonische Auskunft hin bestätigte die Gemeinde O._____ GR den
Zuzug des Beschwerdeführers von P._____, Deutschland, per 14. Juni
2010 und die Abmeldung per 31. März 2011 nach Q._____ BE. Die
Gemeinde R._____ im S._____ BE (ehemals Q._____ BE) bestätigte
telefonisch den Zuzug des Beschwerdeführers per 1. April 2011 und
dessen Abmeldung per 31. Oktober 2011 nach Deutschland. Den
Gemeinden zufolge verfügte der Beschwerdeführer über eine B-
Bewilligung und beide konnten bestätigen, dass es sich hierbei nicht um
einen Wochenaufenthalt im Sinne von Art. 16 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; [SR 142.201]; in Kraft
seit dem 1. Januar 2008) handelte. Im Lichte dessen hatte der
Beschwerdeführer als Jahresaufenthalter formell Wohnsitz in der Schweiz,
obwohl sein Lebensmittelpunkt stets bei seiner Familie in Deutschland
war. Bei Bejahung der Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der
Schweiz war sein letzter Wohnsitz in Q._____ BE (heute: R._____ im
S._____ BE) im Kanton Bern, womit die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden nicht gegeben ist.
Des Weiteren ist – wie dargelegt – aktenkundig, dass der
Beschwerdeführer von April 2011 bis Oktober 2011 bei der I._____ AG in
J._____ als Polymechaniker angestellt war (vgl. Bg-act. 81 S. 1). Ab
November
2011
bis
zum
30.
November
2021
arbeitete
der
Beschwerdeführer bei der K._____ AG mit Sitz in L._____, Deutschland
(vgl. Bg-act. 81 S. 1, 266 S. 3 und S. 5 f. sowie 353 S. 25 f.). Seither war
der Beschwerdeführer bei einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von
100 % ab dem 27. Januar 2022 nicht mehr angestellt (vgl. Bg-act. 334,
342, 350, 352, 355, 359, 366, 369, 379 und 400). Bei der I._____ AG in
J._____ handelt es sich folglich um den letzten schweizerischen
Arbeitgeber im Sinne von Art. 58 Abs. 2 ATSG. Diese Bestimmung knüpft
somit nicht an die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalles an, sondern an
die effektiv letzte Arbeit in der Schweiz (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4.

- 9 -
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 58 Rz. 37). Da die I._____ AG ihren
Sitz in J._____ im Kanton Bern hat (vgl. den Internet-Auszug aus dem
Handelsregister des Kantons Bern, zuletzt abgerufen am 15. August
2023), ist folglich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auch in dieser
Hinsicht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.
Die Zuständigkeitsordnung des öffentlichen Rechts ist zwingend und kann
daher nicht durch Prorogation oder Einlassung geändert werden (vgl.
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
Öffentliches
Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1190). Somit kann die örtliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden auch
nicht
aufgrund
des
Umstandes
begründet
werden,
dass
die
Beschwerdegegnerin
nicht
explizit
in
ihren
Rechtsschriften
die
Unzuständigkeit gerügt hat.
3.
Verneint ein Gericht seine Zuständigkeit, handelt es sich in der Regel um
einen Endentscheid; dazu gehören auch Entscheide über die örtliche
Zuständigkeit
(vgl.
UHLMANN,
in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 92 Rz. 14 f.;
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 1187).
4.
Auf die Beschwerden vom 13. September 2022 und 20. Oktober 2022 ist
daher mangels örtlicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden nicht einzutreten. Die Behörde, die sich als
unzuständig erachtet, überweist die Beschwerden dem zuständigen
Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG). Die Sache ist daher
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, weiterzuleiten, damit dieses über
die
Beschwerden
gegen
die
Einspracheentscheide
der
Beschwerdegegnerin vom 2. August 2022 und 26. September 2022
entscheidet.

- 10 -
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 105 ff. des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerden vom 13. September 2022 und 20. Oktober 2022 wird
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.
Die in Ziffer 1 hiervor genannten Beschwerden werden samt Akten an das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]