gr_gerichte · PKG 2002 28 · 2002-04-24 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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28 – Zum Begriff der öffentlichen Strasse (Art. 1 Abs. 1 SVG).
Aus den Erwägungen:
7. Des Weiteren hat die Vorinstanz den Berufungskläger wegen Ver- 
letzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 18 Abs. 2 lit. b 
VRV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 
schuldig gesprochen. Der Berufskläger wendet sinngemäss ein, dass die Er- 
schliessungsstrasse keine öffentliche Strasse im Sinne des SVG sei, sondern 
eine Privatstrasse und somit seien die Bestimmungen des SVG nicht an- 
wendbar.
a) Die Strafbestimmungen (Art. 90–103 SVG) sind gemäss Art. 1 
Abs. 1 SVG nur für den Verkehr auf öffentlichen Strassen anwendbar. Der 
Verkehr auf nicht-öffentlichen Strassen und Plätzen untersteht diesen nicht; 
Straftatbestände können sich hier nur nach Massgabe des StGB sowie nach 
allfälligen besonderen bundesrechtlichen oder kantonalrechtlichen Normen 
ergeben (vgl. BGE 115 IV 47). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, 
motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern (sowie auch Reitern) benützten 
Verkehrsflächen (vgl. Art. 1 Abs. 1 VRV).
Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch 
dienen (vgl. Art. 1 Abs. 2 VRV). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in 
privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen 
Verkehr dient. Strassen sind dann öffentlich, wenn sie einem unbestimmba- 
ren Benützerkreis beziehungsweise jedermann unter für alle gültigen Vor- 
aussetzungen offenstehen, unbekümmert darum, ob sie von allen oder nur 
von bestimmten Kategorien von Verkehrsteilnehmern (wie Autobahnen, 
Radwege, Trottoirs, Waldwege) oder nur zu bestimmten Zwecken (z. B. nur 
Zubringerdienst) benützt werden können (vgl. BGE 102 Ia 85). In BGE 101 
IV 176 wurde entschieden, dass eine Strasse oder ein Platz und der Verkehr 
darauf nur öffentlich seien, wenn dieser sich mit und nicht gegen den (zum 
Beispiel durch ein Verbot) ausdrücklich bekundeten Willen des Berechtig- 
ten dort abwickle. Nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche werde ein privater 
Vorplatz, wenn er unbefugterweise auch von anderen Personen als den Be- 
rechtigten und entgegen einem signalisierten Verbot benutzt werde (vgl. 
auch BGE 92 IV 12 Erw. 2); im dort zu beurteilenden Fall war der Vorplatz 
durch ein rechtsgültig erlassenes, publiziertes und signalisiertes Betretungs- 
und Fahrverbot dem allgemeinen Verkehr entzogen worden (vgl. Giger, 
Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl., Zürich 1985, N. 2 zu Art. 1 SVG; Schaffhau- 
ser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I Bern 1984,
N. 54 ff.; Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in
den Jahren 1983–1987, Bern 1990, S. 103 ff.). Das Bundesgericht hat in BGE 
104 IV 105 erklärt, dass ein privater Vorplatz, der einem unbestimmbaren 
Personenkreis zur Benützung offen steht, nur durch ein signalisiertes Verbot
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oder durch eine Abschrankung dem öffentlichen Verkehr und damit der 
Herrschaft des SVG entzogen werden könne. Denn solange der Grundei- 
gentümer gegen die verkehrsmässige Benutzung seines Grund und Bodens 
durch einen unbestimmbaren Personenkreis nichts Erkennbares vorkehre, 
sich vielmehr ausdrücklich oder stillschweigend mit einem solchen Ge- 
brauch einverstanden erkläre, verzichte er auf die aus seinem Eigentum fol- 
gende Befugnis, allein über eine Benützung der genannten Art zu bestim- 
men. In diesem Sinne statuiert Art. 5 Abs. 1 SVG, dass Beschränkungen und 
Anordnungen für den Motorfahrzeugverkehr durch Signale und Markie- 
rungen angezeigt werden müssen, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der 
Schweiz gelten. Eine Ausnahme besteht aber für Strassen und Plätze, die of- 
fensichtlich privater Benützung oder besonderen Zwecken vorbehalten 
sind, diese bedürften keiner besonderen Kennzeichnung.
b) Im vorliegenden Fall geht es um die Qualifizierung der Erschlies-
sungsstrasse zu den Liegenschaften des M.weges 16–22. Aus den Akten ist 
nun aber letztlich nicht klar ersichtlich, ob die obgenannten Kriterien für 
eine öffentliche Strasse gegeben sind. Es ergibt sich weder aus dem Polizei- 
rapport noch aus dem Fotoblatt noch aus dem Augenscheinprotokoll, ob die 
Strasse einem unbestimmbaren Personenkreis offensteht oder ob ein für je- 
dermann klar ersichtliches signalisiertes Verbot den öffentlichen Verkehr 
von der Benützung der Strasse abhält oder ob die Strasse offensichtlich für 
die private Benützung oder zu besonderen Zwecken vorbehalten ist. Es 
kann infolgedessen nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, ob die be- 
treffende Erschliessungsstrasse öffentlichen Charakter hat oder eine private 
Strasse ist, die der Herrschaft des SVG entzogen ist. Der Berufungskläger 
kann somit nicht wegen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen 
werden und die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.
SB 02 14
Urteil vom 24. April 2002
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