gr_gerichte · S 2009 69 · 2009-06-16 · de
Invalidenversicherung

AHV-Beitragspflicht | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 09 69
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beitragspflicht
1. a)
Der heute 45-jährige … (geb. … 1964) ist von Beruf EDV-Programmierer (vgl.
S 07 39), wohnhaft in … und unverheiratet. Am 24.04.2006 meldete er sich
bei der Alters- und Hinterlassenversicherung (AHV) des Kantons Graubünden
als Selbständigerwerbender (SE) rückwirkend ab Oktober 2003 an. Er
wurde dann als SE im Nebenerwerb ab 01.01.2006 geführt. Am 26.10.2006
erliess die AHV entsprechende Beitragsverfügungen und zwar für 2006 in der
Höhe von Fr. 437.60, für 2007 von Fr. 458.20 und für 2008 (provisorisch) von
Fr. 458.20.
b)
Am 01.12.2008 schrieb die AHV-Ausgleichskasse dem Versicherten, er habe
seit 2003 nicht genügend und ab 2004 keine AHV-Beiträge entrichtet. Im 2006
habe er keinen Reingewinn erzielt. Zwecks Vermeidung von Beitragslücken
werde er aufgefordert, sich rückwirkend auf 2003 noch bis Ende des
laufenden Jahres (2008) als Nichterwerbstätiger (NE) anzumelden. Am
03.12.2008 reichte der Versicherte die Anmeldung als NE rückwirkend ab
01.02.2003 bei der AHV-Ausgleichskasse ein.
c)
Am 17.12.2008 bestätigte die AHV-Ausgleichskasse dem Versicherten, dass
er bei ihr - rückwirkend ab 01.01.2003 – als NE geführt und somit
versicherungsrechtlich angeschlossen sei. Ab 01.01.2006 sei er zunächst als
SE (im Nebenerwerb) erfasst und für beitragspflichtig erklärt worden. Weil er
jedoch 2006 keinen Reingewinn habe erzielen können, gelte er ab sofort auch
für die Zeit ab 01.01.2006 als NE. In diesem Sinne sei er folglich aus der AHV-
Beitragspflicht als SE entlassen worden. Am 18.12.2008 wurden dem

Versicherten auch noch die entsprechenden Beitragsverfügungen (2003 bis
2008) zugestellt, wonach er für 2003 Fr. 1'040.60, für 2004 Fr. 1'456.60, für
2005 Fr. 1'664.60, für 2006 Fr. 1'664.60, für 2007 Fr. 1'248.60 und für 2008
Fr. 1'248.60 ein- bzw. nachbezahlen sollte.
d)
Am 19.01.2009 sprach der Versicherte bei der AHV-Ausgleichskasse in
Chur/GR vor (Parteivortritt). Tags darauf (20.01.2009) schrieb er derselben
AHV-Ausgleichskasse, dass er wieder als SE im Nebenerwerb erfasst werden
möchte, und zwar am besten ab 2003 oder sonst eventuell ab 2006. Seine
Firma …com Informatik gebe es bereits seit 2003 und dies sei seine einzige
berufliche Tätigkeit.
e)
Am
19.02.2009
wurde
dem
Versicherten
die
Akontorechnung
(Beitragsverfügung als NE) für 2009 in der Höhe von Fr. 1'248.60 zugestellt.
Am
27.02.2009
erhob
der
Versicherte
Einsprache
gegen
die
Beitragsverfügung vom 19.02.2009, worin er die Änderung der Verfügung
vom NE- zum SE-Statut verlangte. Er sei bereits seit Jahren als SE gemeldet
und bloss ein schlechtes Jahresergebnis (kein Gewinn im 2006) erlaube es
nicht, ihn einfach umzumelden. Sonst müsste die AHV-Ausgleichskasse
nachträglich noch enorm viele (andere) Firmen ummelden.
f)
Am 24.03.2009 stellte die AHV-Ausgleichskasse fest, dass der Versicherte
gegen die am 19.02.2009 erlassene Beitragsverfügung für NE fristgerecht
Einsprache erhoben habe. Der Versicherte sei am 18.12.2008 (für die Zeit
2003-2008) der Beitragspflicht als NE unterstellt worden, womit bestehende
Beitragslücken für die Jahre 2003-2005 beseitigt hätten werden können.
Gleichzeitig sei er vom 01.01.2006 bis 31.12.2008 AHV-rechtlich als NE
qualifiziert worden und am 19.02.2009 habe man ihm ebenfalls noch die
Beitragsverfügung für 2009 als NE eröffnet. Dabei habe sie auf die Zahlen für
die vorangehende Periode (2008) abstellen dürfen. Laut Art. 10 AHVG
bezahlten NE ab 01.01.2009 zwischen Fr. 460.-- und Fr. 10'100.--, je nach
Vermögen
und
Renteneinkommen.
Der
Versicherte
habe
gemäss
Steuerveranlagungen 2003-2005 kein selbständiges Erwerbseinkommen
ausgewiesen, weshalb er als NE der AHV-Beitragspflicht unterstellt worden

sei. Im Jahre 2006 habe er laut Steuerveranlagung aus selbständiger
Erwerbstätigkeit einen Verlust von Fr. 1'725.-- erzielt. Der Umsatz habe im
selben Jahr Fr. 200.-- betragen. Für die Jahre 2006 und 2007 könne nicht von
einer dauernden und vollen Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG
ausgegangen werden. Der SE, der während Jahren kein oder nur ein geringes
Einkommen erziele und der seine Lebenshaltungskosten vorwiegend aus
dem Privatvermögen finanziere und kaum Betriebskosten ausweise, gelte als
nicht erwerbstätig. Dies sei bei ihm der Fall. Somit sei er zu Recht rückwirkend
ab 01.01.2003 als NE qualifiziert worden. Die Einsprache wurde also mit
Entscheid vom 24.03.2009 in diesem Sinne abgewiesen.
2.
Am 20.04.2009 erhob der Versicherte dagegen Beschwerde, mit dem
Begehren um Verbleib der AHV-Einstufung als SE. Zur Begründung brachte
er erneut vor, dass er bereits seit Jahren selbständig und im Handelsregister
eingetragen sei. Sein Vermögen sei von der Steuerverwaltung mittlerweile
niedriger eingestuft worden, weswegen die Beitragshöhe überprüft werden
solle. Ein fehlender Gewinn erlaube keinen Rückschluss auf den
Unternehmensumsatz. Er habe Probleme mit Augenentzündungen, weshalb
er nicht mehr voll arbeiten könne. Es gebe keine rechtliche Grundlage, ihn
zum NE umzuklassieren. Selbst wenn dem aber so wäre, könnte er nicht
einfach Fr. 10'000.-- bezahlen.
3.
Am 13.05.2009 beantragte die AHV-Ausgleichskasse (Vorinstanz) die
Abweisung der Beschwerde. Ob eine versicherte Person erwerbstätig sei,
beurteile sich nicht nach der Beitragshöhe gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG,
sondern
nach
den
tatsächlichen
wirtschaftlichen
Gegebenheiten.
Entscheidend seien die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und
Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet würden oder in deren
Rahmen eine solche ausgeübt werde. Es gehe um die planmässige
Verwirklichung der Erwerbsabsicht in Form der Arbeitsleistung. Der Begriff im
Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setze die Ausübung einer auf die Erzielung von
Einkommen gerichteten bestimmten Tätigkeit voraus. Man habe den
Versicherten zunächst für 2006-2008 als SE betrachtet. Weil die
Steuerbehörde seine Tätigkeit im 2006 für die Steuerveranlagung nicht mehr

als erheblich erachtet habe, sei er von der Vorinstanz für 2003-2005
insbesondere im Rahmen der bestehenden Beitragslücken in den Jahren
2003 bis 2005 - rückwirkend auf den 01.01.2003 – als NE erfasst worden. Die
Vorinstanz habe dann auch die formell in Rechtskraft erwachsenen
Beitragsverfügungen für 2006-2008 in Wiedererwägung gezogen und neue
Verfügungen erlassen. Zudem habe sie am 19.02.2009 für 2009 persönliche
Beiträge vom Versicherten erhoben. Hiergegen habe dieser ohne Erfolg
Einsprache erhoben. Vorliegend habe der Versicherte nämlich eine
„Erwerbstätigkeit“ ausgeübt, um während Jahren ein Einkommen von
wenigen Fr. 100.-- bzw. Verluste zu erzielen. Auch im 2009 sei er als nicht
dauernd voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis AHVV zu qualifizieren. Die
Akontobeiträge seien provisorische Beiträge als NE. Die definitiven Beiträge
würden erst aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung festgesetzt.
Nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung für 2009 könne der
Versicherte der Vorinstanz das effektive Reinvermögen melden und diese
erlasse sodann eine Nachtragsverfügung betreffend Mitteilung der Differenz
zwischen den bereits bezahlten Akontobeiträgen und den definitiven AHV-
Beiträgen. Darüber sei der Versicherte vorher informiert worden. Beim
Einwand, er könne nicht zusätzlich Fr. 10'000.-- bezahlen, handle es sich in
Anbetracht seines nicht unbeachtlichen Vermögens um eine reine
Schutzbehauptung.
4.
Eine Replik reichte der Versicherte innert Frist nicht ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es formell festzuhalten, dass gegen den Erlass einer
hoheitlichen
Verfügung
stets
eine
Einsprachemöglichkeit
des
Verfügungsadressaten besteht, worüber die verfügende Behörde dann einen
Einspracheentscheid zu erlassen hat (sog. verwaltungsinternes Verfahren),
ehe der Einsprecher mit Beschwerde an eine übergeordnete Instanz bzw. an
ein Gericht gelangen kann, um dort sodann einen Entscheid über die
Rechtmässigkeit
der
angefochtenen
Erlasse
zu
erhalten

(verwaltungsexternes oder Verwaltungsgerichtsverfahren). Wird dieser
jeweils gesetzlich vorgeschriebene Instanzenzug nicht eingehalten, führt dies
im
Resultat
unweigerlich
zu
einer
Verkürzung
des
ordentlichen
Rechtsmittelwegs und damit letztlich auch zu einer Gehörsverweigerung bzw.
formellen
Rechtsverweigerung
zulasten
des
von
staatlichen
Akten
betroffenen Bürgers.
b)
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die Vorinstanz in ihrem
Einspracheentscheid vom 24.03.2009 ausschliesslich nur auf die Einsprache
des Versicherten vom 27.02.2009 gegen die Verfügung (= Akontorechnung
für 2009 als Nichterwerbstätiger [NE]) vom 19.02.2009 Bezug genommen hat
und auch bloss über diese entschieden hat. Indessen hat der Versicherte
zuvor auch noch – und zwar rechtzeitig – mündlich Einsprache gegen die
Verfügungen
vom
18.12.2008
(in
Rechnung
Stellung
der
Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2003-2008) erhoben. Indem er
innert der Einsprachefrist (letzter Tag 19.01.2009) persönlich bei der
Vorinstanz vorsprach (sog. Parteivortritt; mit Bestätigung gemäss Aktennotiz
vom
22.01.2009)
und
dabei
die
„Ummeldung“
zum
Selbständigerwerbendenstatus im Haupterwerb – möglichst schon ab 2003,
eventuell ab 2006 – verlangte, meldete er sinngemäss seinen Anspruch auf
die Behandlung und Neubeurteilung der von ihm als falsch gerügten
Beitragsverfügungen
vom
18.12.2008
in
Form
eines
verbindlichen
Einspracheentscheids durch die Vorinstanz an. Ein solcher Entscheid ist
jedoch bis heute seitens der Vorinstanz – zumindest formell korrekt – nicht
ergangen, was im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung derselben
gegenüber
dem
Einsprecher
und
Verfügungsadressaten
der
Beitragsforderungen
(2003-2008)
bedeutet.
Dem
ist
umso
mehr
zuzustimmen, als der Versicherte in seiner zweiten, schriftlichen Einsprache
vom 27.02.2009 gegen die neuerliche Beitragsverfügung vom 19.02.2009
(AHV-Beiträge für 2009 als NE) nochmals klar auf die bisher nicht beurteilte
Statusfrage (SE oder NE seit 2003) hinwies, da er bekräftigte, „ich bin schon
seit Jahren als Selbständig angemeldet“. Die erneute, diesmal schriftliche
Einsprache vom 27.02.2009 ist demnach in engem Zusammenhang mit der
gültig, mündlich erhobenen Einsprache vom 19.01.2009 zu sehen (vgl. Kieser,

Kommentar ATSG, Art. 52 Rz 11-12). Indem die Vorinstanz aber über diese
erste (mündliche) Einsprache bis dato noch nicht verbindlich entschieden hat,
verkürzte sie dem Versicherten den gesetzlichen Instanzenzug und beging
dadurch eine Gehörsverletzung bzw. Rechtsverweigerung gegenüber
diesem, die sie in einem weiteren Verfahren beheben muss, indem sie sich
einheitlich und unmissverständlich nunmehr zu allen bisher angefochtenen
Beitragsverfügungen
(2003-2009)
noch
mittels
vollständigen
Einspracheentscheids äussert.
c)
Das Vorgehen der Vorinstanz ist demnach insgesamt nicht rechtens, was zur
Aufhebung der angefochtenen Beitragsverfügung von 19.02.2009 und zur
Gutheissung der Beschwerde vom 20.04.2009 führt, wobei die Angelegenheit
zu neuem Entscheid über beide Einsprachen (19.01.2009 sowie 27.02.2009)
nochmals an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61
lit. a ATSG). Eine Parteientschädigung steht dem nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer nicht zu (Umkehrschluss Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen,
die
angefochtene
Verfügung
(Akontorechnung) vom 19.02.2009 und der Einspracheentscheid vom
24.03.2009 werden aufgehoben und die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (IV-Stelle) wird angewiesen, über die Rechtmässigkeit
der Beitragsverfügungen 2003-2009 bzw. den Status des Beschwerdeführers
als Selbständigerwerbender oder Nichterwerbstätiger für die Zeitspanne
2003-2009 resp. die beiden dazu ergangenen Einsprachen zu entscheiden.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.