gr_gerichte · U 2006 59 · 2006-07-06 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 06 59
2. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 lud die … vier Unternehmungen zur
Offertstellung für den Bewachungsauftrag der … Friedhöfe und der
öffentlichen Parkanlagen ein. Dabei sind zwei Varianten ausgeschrieben
worden, nämlich eine mit Arealkontrolle und Arealschliessung in den
Friedhöfen und eine andere ohne Arealkontrolle und Arealschliessung in den
Friedhöfen. Es gingen zwei Angebote ein, nämlich jenes der … AG zu Fr.
55'438.64 und das von … zu Fr. 75'864.88. Der … erteilte den Zuschlag am
21. Mai 2006 an die … AG und erklärte die Offerte des … für ungültig, da sie
nicht korrekt ausgefüllt sei.
2.
Dagegen erhob … am 2. Juni 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Zuschlag
an ihn zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, seit
Jahren werde er von der … ignoriert. Regelmässig werde die … AG mit
Aufträgen betraut. Der Entscheid sei ungenügend begründet. Mit keinem Wort
sei erwähnt, inwiefern seine Offerte nicht korrekt ausgefüllt worden sei. Er
habe sehr sorgfältig alle Arbeitsschritte geprüft und den Aufwand ermittelt.
Insgesamt habe er einen Aufwand von 1'346.05 Stunden errechnet. Der
Stundenaufwand sei mit Fr. 54.-- gerechnet worden, was angemessen sei. Es
fehlten somit keine Angaben in der Offerte. Demgegenüber sei die Offerte der
… AG eindeutig zu tief. Sie lasse eine sorgfältige und gewissenhafte
Aufgabenerfüllung gar nicht zu. Die … AG rechne offensichtlich mit einem

Preis von Fr. 38.95, was unlauter und nicht zulässig sei. Zumindest hätte der
… prüfen müssen, wieso die beiden Offerten derart weit auseinander lägen.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Begründungspflicht sei nicht
verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe die Mannstunden errechnet und
mit dem Stundenansatz multipliziert. Das sei aber gar nicht verlangt worden.
Verlangt worden sei ein Pauschalbetrag pro Jahr. Die Offerte entspreche
daher
nicht
den
Vorgaben
des
Devis.
Auszuschliessen
sei
der
Beschwerdeführer auch deswegen gewesen, weil er fällige Steuern nicht
bezahlt habe und ihm gegenüber in den vergangenen 12 Monaten eine
Pfändung vollzogen worden sei. Die Offerte der … AG sei zweifellos gültig.
Es habe kein Anlass bestanden, diese kritisch zu hinterfragen.
Die … AG liess sich nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines
Anspruches auf das rechtliche Gehör. In der angefochtenen Verfügung werde
lediglich festgehalten, dass seine Offerte ungültig sei, weil sie nicht korrekt
ausgefüllt worden sei. Dieses Vorgehen erfülle die Anforderungen an die
Begründungspflicht nicht.
b)
Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur kurz zu
begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der ausgeschlossene oder nicht
berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren gelassen werden darf, weshalb
sein Angebot ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde. Vielmehr muss
ihn auch eine kurze Begründung in die Lage versetzen, den Entscheid
sachgerecht anfechten zu können. Vorliegend vermag die Begründung bzw.
das Vorgehen der Vorinstanz diesen Anforderungen zu genügen. Die … hat

zwar nur angeführt, die Offerte des Beschwerdeführers sei nicht korrekt
ausgefüllt. Wie die Beschwerdeeingabe zeigt, versetzte diese knappe Angabe
den Beschwerdeführer in die Lage, die Vergabeverfügung sachgerecht
anzufechten, zeigte er doch damit ausführlich auf, weshalb er die Offerte
seiner Ansicht nach korrekt ausgefüllt hat.
2.
Ob die Vorinstanz die Offerte des Beschwerdeführers zu Recht für ungültig
erklärt hat, kann offen bleiben, da die Beschwerde in materieller Hinsicht
ohnehin unbegründet ist und der angefochtene Zuschlag somit zu bestätigen
ist. Dafür, dass umgekehrt das Angebot der Beschwerdegegnerin 2 ungültig
bzw. nicht korrekt ausgefüllt wäre, wie der Beschwerdeführer andeutet, liegen
keinerlei Anhaltspunkte vor. Dieses Devis ist vielmehr vollständig ausgefüllt
und es sind in ihm die verlangten Pauschalpreise angegeben.
3.
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des
alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu
berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten
lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der
Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in
Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere
Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei
denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis
senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten
überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein
Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu

kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung
von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die
aus
Steuer-
oder
Abgabehinterziehungen
resultieren
(vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein
unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die
Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr
zustehende
Ermessen
rechtsfehlerhaft
ausgeübt
hätte,
tut
der
Beschwerdeführer nicht dar. Er macht im Grunde lediglich geltend, die
Beschwerdegegnerin 2 habe nicht kostendeckende Preise offeriert, was aber
unerheblich ist, solange dabei nicht unlautere Methoden im Sinne des soeben
Gesagten im Spiel waren. Dies anzunehmen hatte die Vorinstanz keinen
Grund, da sie der Beschwerdegegnerin 2 schon mehrfach Aufträge erteilt hat,
welche diese zu ihrer Zufriedenheit erfüllt hat. Es lag daher im Ermessen der
Vorinstanz, von weiteren Erkundigungen abzusehen, weshalb sich die
Beschwerde als unbegründet erweist.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'108.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.