gr_gerichte · A 2009 60 · 2010-01-12 · de

abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung | Steuern übriges

A 09 60 und 61
4. Kammer 
URTEIL
vom 12. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend abgabrechtliche Sicherstellungsverfügung sowie
Steuererlass 
und 
–stundung 
(Rechtsverweigerung 
bzw. 
–
verzögerung)
1.
Am 3. November 2009 erliess die Gemeinde … nach erfolgter Anhörung 
gegenüber den Eheleuten … gestützt auf Art. 2 des Gemeindesteuergesetzes 
i.V. 
mit 
Art. 
158 
des 
kantonalen 
Steuergesetzes 
(StG) 
eine 
Sicherstellungsverfügung im Betrag von Fr. 70'000.-- zur Deckung der 
Gemeindesteuern 
2004 
– 
2009 
inkl. 
Zinsen 
und 
Kosten. 
Die 
Steuerforderungen müssten als gefährdet erachtet werden, nachdem die 
geschuldeten Steuerrechnungen ab Steuerjahr 2004 nicht mehr bezahlt 
worden seien. Die Pflichtigen hätten in den letzten Jahren zahlreiche 
Liegenschaften verkauft und mit deren Erlös weder die Steuerschulden getilgt 
noch Teilzahlungen geleistet. Auf verschiedene Vorschläge der Gemeinde, 
die ausstehenden Beträge mittels Inhaberschuldbrief abzusichern, sei nicht 
eingegangen worden.
2.
Dagegen reichten die Eheleute … am 9. November 2009 beim 
Verwaltungsgericht gemeinsam frist- und formgerecht Beschwerde (A 09 60) 
ein, mit den Anträgen um Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom 3. 
November 2009 für die Gemeindesteuern 2004 - 2009 (Ziff. 1). Eventualiter 
sei das Verfahren (Vollstreckung) der Sicherstellung zu sistieren, bis das bei 
der Gemeinde hängige Gesuch um Erlass der Gemeindesteuern 2004 - 2006 
behandelt worden sei. Ihr Steuererlassgesuch vom 16. Februar 2009 sei von 
der Gemeinde bis heute nicht behandelt worden. Dessen Eingang bei der 
Gemeinde sei erst mit Schreiben vom 5. Juni 2009 bestätigt worden. Dessen 


Behandlung hätte aber zwingend vor Erlass einer Sicherstellungsverfügung 
erfolgen müssen. Mit der finanzierenden Bank hätten sie eine Lösung mit 
praktischer Vollbelastung ihres Eigenheimes treffen können, wovon die 
Gemeinde durch das Grundbuchamt Kenntnis erhalten habe. Die 
Sicherstellungsverfügung 
enthalte 
zudem 
eine 
bloss 
rudimentäre 
Begründung, was unzulässig sei. Die Gemeinde sei darin aber jeglichen 
Beweis für eine Gefährdung der Steuerschulden schuldig geblieben. Der 
pauschal festgelegte Sicherstellungsbetrag werde bestritten. Eine detaillierte 
Auflistung entsprechend den Steuerjahren, Zinsen und Kosten fehle. Der 
Vorwurf des Verkaufes zahlreicher Liegenschaften treffe nicht zu, ebenso 
wenig sei leicht verwertbares oder leicht verschiebbares Vermögen 
vorhanden. Es lägen entsprechend keine Sicherstellungsgründe vor.
3.
Parallel dazu reichten die Eheleute … beim Verwaltungsgericht eine als 
„Aufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe (A 09 61) mit dem Begehren ein, 
es sei die Gemeinde … zu verpflichten, das von ihnen im Februar 2009 
eingereichte Steuererlassgesuch innert nützlicher Frist materiell zu 
behandeln. Zur Begründung wiederholten sie im Wesentlichen ihre bereits in 
der Beschwerde A 09 60 vorgebrachten Überlegungen.
4.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde A 09 60, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Aufsichtsbeschwerde A 09 
61 sei zur Behandlung an die dafür zuständige Regierung zu überweisen; im 
Übrigen sei sie ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Gemäss Art. 2 des Gemeindesteuergesetzes (GStG) gelange 
subsidiär kantonales Recht zur Anwendung. Art. 158 Abs. 1 StG sehe vor, 
dass auch vor einer rechtskräftigen Steuerfestsetzung jederzeit die 
Sicherstellung des gefährdeten Steuerbetrages oder der Busse verlangt 
werden könne. Im Beschwerdeverfahren könne lediglich geprüft werden, ob 
die Voraussetzungen für eine solche Verfügung erfüllt seien und ob der 
Bestand der Steuerforderung als wahrscheinlich erscheine und nicht 
offensichtlich übersetzt sei. Die Beträge der ausstehenden Steuerforderungen 
würden sich aus der separaten Zusammenstellung ergeben, wobei für das 
Jahr 2009 der Betrag Fr. 0.-- und für das Jahr 2008 ein Betrag nach 


provisorischer Veranlagung von nur Fr. 3'864.- eingesetzt worden sei. Ferner 
seien der gesetzliche Verzugszins samt Arrestkosten und Gebühren 
berücksichtigt worden. Die konkrete Gefährdung der Steuerbeträge ergebe 
sich aus der Tatsache, dass trotz entsprechenden Mahnungen seit 2004 keine 
einzige Gemeindesteuer mehr bezahlt worden sei. Demgegenüber hätten die 
Beschwerdeführer die Bundes- und Kantonssteuern entweder bezahlt oder 
mittels Inhaberschuldbriefes sichergestellt. Sie würden noch über je eine 
Liegenschaft in … und … verfügen, welche aber beide hoch belastet seien, 
was ebenfalls für eine erhebliche Gefährdung der Bezahlung der 
ausstehenden 
Beträge 
spreche. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführer 
müsse 
das 
Erlassgesuch 
nicht 
vor 
der 
Sicherstellungsverfügung behandelt werden. Umso weniger, als ansonsten 
dadurch die Bezahlung der Steuerschuld leicht ausgeschoben werden 
könnte. Genau solches wolle das Gesetz aber verhindern, zumal damit auch 
für noch nicht definitiv veranlagte Steuern die Sicherstellung verlangt werden 
könne. 
5.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Dezember 2009 wurden die beiden 
Beschwerdeverfahren A 09 60 und A 09 61 gestützt auf Art. 6 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zusammengelegt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der streitigen 
Sicherstellungsverfügung ergibt sich ohne weiteres aus Art. 49 Abs. 1 lit. a 
VRG. Hinsichtlich der als „Aufsichtsbeschwerde“ bezeichneten Eingabe ergibt 
sie sich aus Art. 49 Abs. 3 VRG und diese ist denn auch als 
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen zu 
nehmen und zu behandeln. Für die von der Gemeinde anbegehrte 
Überweisung der Beschwerde A 09 61 an die Regierung besteht angesichts 


der klaren gesetzlichen Regelung weder Raum noch Anlass (nachstehend 3.). 
Auf die beiden vom Instruktionsrichter mit verfahrensleitender Anordnung vom 
8. Dezember 2009 zusammengelegten Beschwerden kann mithin eingetreten 
werden. 
2. 
Sicherstellungsverfügung (A 09 60)
2.1. a) Zur Stützung ihrer Begehren machen die Beschwerdeführer geltend, die 
Sicherstellungsverfügung sei nur rudimentär begründet, was unzulässig sei. 
Sinngemäss machen sie damit eine Verletzung der Begründungspflicht 
geltend, welche bereits aus formellen Überlegungen die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. Die Begründungspflicht 
von kommunalen Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 2 ff. VRG und Art. 
22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem in der Bundesverfassung verankerten 
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung 
eines Entscheides wird den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV dann 
gerecht, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die 
Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 
Umstände an eine höhere Instanz weiter zu ziehen. Nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht kein Anspruch auf eine 
ausführliche schriftliche Begründung (BGE 124 II 146, 149 E. 2a). An die 
Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den 
Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum 
und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht 
verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr 
genügt es, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde 
leiten liess (vgl. BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).
b)
Im Lichte der zitierten Vorgaben an die Begründungsdichte einer Verfügung 
wie der angefochtenen mit welcher die Sicherstellung ausstehender 
Steuerschulden für die Steuerjahre 2004 - 2009 im Umfang von Fr. 70'000.-- 
(inkl. Kosten und Zinsen) angeordnet worden ist, vermag den erwähnten 
Anforderungen an die Begründung einer Verfügung ohne weiters zu genügen. 
Die Steuerverwaltung hat den Verfügungsadressaten den Auslöser für die 


Sicherstellungsverfügung, die massgebenden Rechtssätze (Art. 2 GStG, Art. 
158 StG) für deren Erlass und die wichtigsten Überlegungen, aufgrund derer 
sich deren Erlass rechtfertige, dargelegt. Die Beschwerdeführer konnten 
somit leicht erkennen, aufgrund welcher Tatsachen und Umstände die 
Gemeinde die Sicherstellung von Fr. 70'000.-- angeordnet hatte. Sie waren 
entsprechend - wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt - in der Lage, frist- und 
formgerecht Beschwerde einzureichen. Aus dem formellen Einwand können 
sie entsprechend nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
2.2. a) Materiell ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die in Art. 158 Abs. 1 
StG 
genannten 
Voraussetzungen 
für 
den 
Erlass 
einer 
Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Art. 158 Abs. 1 StG verlangt das 
Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und 
vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe. Die materielle 
Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch 
einem (separaten) Hauptverfahren in der Steuersache überlassen. 
Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind z.B. ein die 
Bezahlung 
der 
Steuerforderung 
gefährdendes 
Verhalten 
der 
Steuerpflichtigen. Als solches gelten ein Verhalten, welches sich auf die 
Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, so z.B. etwa die 
Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des 
Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende 
Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von 
Vermögenswerten (vgl. Fessler in: Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG N.18 ff; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar 
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 181 StG N. 4; vgl. auch RB 2001 
Nr. 98). Dies ist etwa auch dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit 
bereits in einer Weise ausgestaltet ist, welche es den Steuerpflichtigen 
ermöglicht, 
sich 
durch 
Verschiebung 
von 
Vermögenswerten 
der 
Steuervollstreckung zu entziehen, oder durch ein irreführendes und 
trölerisches Verhalten auffällt (vgl. BGE 108 IB 44 E. 3, S. 51 f.; StE 1996, B 
99.1 Nr. 6 ). Da die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim 
Risiko von deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist, 
wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten 


Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der 
Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht 
entzieht, erhebliche Bedeutung zu (BGr, 28. Februar 1995, StE 1996, B 99.1 
Nr. 5). Ob die Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft 
das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und 
vorfrageweise, kann doch gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch 
nicht rechtskräftig festgesetzte Steuer oder Busse Sicherstellung verlangt 
werden und ist daher die Sicherstellung auch für einen bloss mutmasslich 
geschuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die nähere Abklärung von Bestand 
und Umfang der Steuerpflicht und die Steuerfestsetzung bleiben dem 
Veranlagungsverfahren und dem gegebenenfalls daran anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich 
insoweit auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. 
Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der 
Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach 
die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich 
glaubhaft gemacht werden. 
b)
Gegenstand der angefochtenen Sicherstellungsverfügung bilden zum einen 
die auf rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen beruhenden Steuern aus 
den Steuerjahren 2004 - 2007 (inkl. Zinsen rund Fr. 67'300.--) sowie zum 
andern der aufgrund einer Eigendeklaration provisorisch veranlagte 
Steuerbetrag von Fr. 3'864.-- für das Steuerjahr 2008. Gemäss der von der 
Gemeinde ins Recht gelegten Zusammenstellung belaufen sich bereits die 
vollumfänglich ausgewiesenen Ausstände (inkl. Zinsen) somit auf über Fr. 
71'000.--. Darin noch nicht eingerechnet sind Kosten für eine allfällige 
Verarrestierung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung stehende 
Gebühren. 
Entsprechend 
lässt 
sich 
denn 
auch 
der 
entgegenkommenderweise 
auf 
Fr. 
70'000.-- 
abgerundete 
Sicherstellungsbetrag nicht beanstanden. Zu Handen der Beschwerdeführer 
sei dabei noch darauf hingewiesen, dass die von ihnen behaupteten 
Anschlussgebühren 
gar 
nicht 
Gegenstand 
der 
angefochtenen 
Sicherstellungsverfügung bilden. Die entsprechenden Darlegungen zielen ins 
Leere. 


c)
Zu prüfen bleibt damit, ob ein Sicherstellungsgrund vorliegt. Aufgrund der 
Gesamtumstände hat die Gemeinde das Vorliegen einer objektiven 
Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen muss, zu Recht bejaht. 
Dabei gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Steuerpflichtigen in den 
letzten Jahren zahlreiche Liegenschaften verkauft haben, ohne die diversen, 
bei der Gemeinde bestehenden Steuerausstände zu begleichen oder 
zumindest die seitens der Gemeinde verlangten Sicherstellungen zu leisten. 
Dass die verbleibende eigene Liegenschaft in der Gemeinde auf Grund einer 
Vereinbarung mit einer Bank praktisch voll zu Gunsten Dritter belastet ist, 
muss als reine Schutzvorkehr gewertet werden und spricht - nicht zuletzt auch 
aufgrund des damit zu Tage gelegten, geradezu treuwidrigen Verhaltens der 
Steuerpflichtigen - für die von der Gemeinde angenommene Gefährdung. 
Entsprechend ist aber die Sicherstellungsverfügung denn auch unter diesem 
Aspekt zu Recht ergangen. Die Beschwerde A 09 60 erweist sich demnach 
als unbegründet und ist daher abzuweisen. 
3.
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde (A 09 61)
a)
Die Rechtspflege im Bereich des Steuerrechts beruht auf dem System der 
nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege, 
bei 
welchem 
dem 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets ein (nichtstreitiges) 
Verfügungs- und Einspracheverfahren vorauszugehen hat. Der Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht zugänglich sind Einspracheentscheide im Sinne 
von Art. 139 ff. StG; Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn die 
Veranlagungsbehörde entgegen dem Begehren der Betroffenen keine 
Veranlagungsverfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 49 
Abs. 3 VRG). Diesfalls gilt die Rechtsverweigerung oder -verzögerung als 
Anfechtungsgegenstand und das kantonale Gericht hat einzig zu prüfen, ob 
Rechtsverweigerung 
oder 
-verzögerung 
vorliegt. 
Zu 
einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr 
unterbreiteten Sache endlich entscheidet (Art. 50 VRG). Dieser Grundsatz gilt 
gleichermassen 
für 
eine 
Rechtsverweigerungs- 
und/oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Ein Interesse ist in der Regel nur dann 


schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, 
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch 
erweist. Dass die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der 
Behandlung ihres Gesuches um Steuererlass haben, ist im Lichte des oben 
zur Beschwerde A 09 60 Ausgeführten offenkundig und bedarf bereits daher 
keiner vertiefteren Betrachtung.
b)
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
in 
Sachen 
„Steuererlassgesuch“ 
der 
Beschwerdeführer 
bis 
anhin 
keinen 
Entscheid 
erlassen. 
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit die von den 
Beschwerdeführern gerügte Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. 
Eine 
unrechtmässige 
Rechtsverzögerung 
setzt 
eine 
objektiv 
nicht 
gerechtfertigte, unangemessene Verlängerung des Verfahrens voraus und 
das Verwaltungsgericht hat vorliegend einzig zu prüfen, ob eine solche 
vorliegt. 
c)
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 16. Februar 2009 
beim Gemeindesteueramt ein Gesuch um Steuererlass eingereicht haben. 
Der Eingang des Gesuches wurde anfangs Juni 2009 bestätigt, das Gesuch 
aber - trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der Gesuchsteller - bis anhin 
nicht behandelt. Zwar hat die Gemeinde mit den Beschwerdeführern 
Gespräche darüber, vorwiegend aber im Zusammenhang mit der eben 
bestätigten Sicherstellung der ausstehenden Steuerforderungen, geführt und 
auch eine Sitzung mit ihnen abgehalten. Konkrete Anstalten für eine 
materielle Behandlung des Erlassgesuches hat sie aber aus objektiv nicht 
nachvollziehbaren Gründen keine getroffen. Sie bringt denn auch nichts vor, 
was ihr Untätigbleiben rechtfertigen würde, weshalb ihr Verhalten, welches 
das Gesuchsverfahren unangemessen verlängert hat, denn auch als 
ungerechtfertigte und damit unzulässige Rechtsverzögerung qualifiziert 
werden muss. Die Beschwerde A 09 61 ist entsprechend gutzuheissen und 
die Gemeinde anzuweisen, das Erlassgesuch der Beschwerdeführer 
umgehend zu behandeln und diesbezüglich einen materiellen Entscheid zu 
erlassen. 


4.
Bei diesem Ausgang der beiden Beschwerdeverfahren rechtfertigt es sich, die 
Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 73 VRG). 
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Beschwerde A 09 60 wird abgewiesen.
b)
In Gutheissung der Beschwerde A 09 61 wird die Gemeinde … angewiesen, 
das Steuererlassgesuch der Beschwerdeführer vom 16. Februar 2009 
umgehend zu behandeln und darüber materiell zu entscheiden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer 
und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde …. Die entsprechenden 
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.