gr_gerichte · U 2017 67 · 2017-07-14 · de
Ergänzungsleistungen (Erlassgesuch)

Erziehung und Kultur (Sonderschulung) | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 67
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 14. Juli 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Volksschule und Sport,
Beschwerdegegner
betreffend Erziehung und Kultur (Sonderschulung)

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1.
Mit Einschreiben vom 26. Juni 2017 (Datum Poststempel; Eingang am 28.
Juni 2017 bei Gericht) wandte sich A._____ ans Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit folgendem Wortlaut:
Chur, 26.06.2017
Verfügung des Amtes für Volksschule und Sport
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich und meine Tochter B._____ haben uns dazu entschieden, dass sie
die Sonderschule in C._____, Zentrum für Sonderpädagogik nicht besu-
chen wird.
Sie wird hier in Chur das 10. Schuljahr in der BWS absolvieren.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
(mit Unterschrift)
A._____
2.
Mit Einschreiben vom 28. Juni 2017 antwortete der zuständige Instrukti-
onsrichter, Verwaltungsrichter Dr. iur. Thomas Audétat, darauf wie folgt:
Ihre Eingabe vom 26. Juni 2017
Sehr geehrter Herr A._____
Ihr Schreiben vom 26. Juni 2017 haben wir erhalten. Gemäss Art. 38 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) hat eine
Beschwerde ein Rechtsbegehren, den Sachverhalt, eine kurze Begrün-
dung und eine Unterschrift zu enthalten. Genügt eine Eingabe den ge-
setzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist zur Behe-
bung des Mangels angesetzt, mit der Androhung, dass auf die Eingabe
sonst nicht eingetreten werde.

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Ihre Eingabe genügt den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen für
die Einleitung eines Verfahrens vor Verwaltungsgericht nicht. Insbesonde-
re enthält sie keinen Antrag (Rechtsbegehren), was mit dem angefoch-
tenen Entscheid zu geschehen hat. Weiter fehlen die Darstellung eines
Sachverhaltes und eine konzise Begründung, weshalb das Gericht dem
Antrag oder den Anträgen entsprechen sollte bzw. inwiefern die Vor-
instanz rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte. Schliesslich ist Ihrem
Schreiben die genannte Verfügung des Amtes für Volksschule und Sport
nicht beigelegt, sodass wir nicht sehen können, um was es geht.
Ich sende Ihnen deshalb beigeschlossen eine Kopie Ihrer Eingabe vom
26. Juni 2017 zurück mit der Aufforderung die Beschwerdeschrift im Sin-
ne der vorstehenden Ausführungen zu ergänzen. Die so verbesserte Ein-
gabe wollen Sie zusammen mit der angefochtenen Verfügung dem Ge-
richt wiederum einreichen.
Für die Behebung dieser Mängel räume ich Ihnen eine nicht er-
streckbare Nachfrist von 10 Tagen, d.h. eine Frist bis zum 10. Juli
2017 ein. Werden die Mängel bis dahin nicht behoben, kann auf Ihre
Eingabe nicht eingetreten werden.
Freundliche Grüsse
Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden
Der Instruktionsrichter
(mit Unterschrift)
Dr. iur. Thomas Audétat
Kopie an:
Amt für Volksschule und Sport, Chur

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3.
Auf das Schreiben des Instruktionsrichters vom 28. Juni 2017 mit Fristan-
setzung bis zum 10. Juli 2017 zur Ergänzung bzw. Nachbesserung der
Eingabe (Beschwerde) vom 26. Juni 2017 reagierte A._____ nicht. Bis
heute ist denn auch keine aufforderungsgemäss erfolgte Vervollständi-
gung und Präzisierung der Beschwerde beim Gericht eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder of-
fensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der Eingabe vom 26. Juni
2017 (hiernach Beschwerde) handelt es sich um ein infolge Fehlens der
gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 38 VRG offensichtlich unzulässi-
ges Rechtsmittel, weshalb das streitberufene Gericht in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet.
2.
Anfechtungsobjekt ist hier offenbar eine Verfügung des Amtes für Volks-
schule und Sport, wogegen A._____ (Beschwerdeführer) dem Verwal-
tungsgericht mitteilte, dass er und seine Tochter entschieden hätten, dass
sie die Sonderschule in C._____, Zentrum für Sonderpädagogik nicht be-
suchen werde, sondern stattdessen das 10. Schuljahr in Chur in der BWS
absolvieren werde. Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 teilte der zuständige
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer unmissverständlich mit, dass
die Beschwerde vom 26. Juni 2017 in der eingereichten Form und auf-
grund des fehlenden Anfechtungsobjekts (mit Umschreibung des Streit-
gegenstands) ungenügend sei und darauf nicht eingetreten werden kön-
ne, sofern die aufgeführten Mängel (Angabe Rechtsbegehren, kurze Dar-
stellung eines Sachverhalts und Begründung für Antrag/Anträge) nicht in-
nert 10 Tagen (d.h. bis zum 10. Juli 2017) behoben würden. Diese per-

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emptorische Ergänzungs- und Nachbesserungsfrist hat der Beschwerde-
führer aktenkundig ungenutzt verstreichen lassen, weshalb der zuständi-
ge Einzelrichter androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde eintritt (s.
Fettdruck im Schreiben vom 28.06.2017 in fine).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
340.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
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4.
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