gr_gerichte · U 2008 17 · 2008-04-15 · de
Strassenverkehr (Höchstgewicht)

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 08 17
3. Kammer
URTEIL
vom 15. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung
1.
…, geboren am 1. Januar 1982, reiste am 10. Juli 2002 erstmals in die
Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch einreichte, das aber unter gleichzeitiger
Fristansetzung zur Ausreise im November 2002 abgewiesen wurde. Dagegen
reichte er anfangs Dezember 2002 Beschwerde bei der damaligen
Asylrekurskommission ein.
Während hängigem Beschwerdeverfahren verheiratete sich … am 28.
November 2003 mit … (geb. 1983), welche den anerkannten Status eines
Flüchtlings und die Niederlassungsbewilligung besitzt. In der Folge erhielt …
nach Vorlegen der erforderlichen Papiere auf Gesuch seiner Ehefrau hin am
14.
Oktober
2004
im
Rahmen
des
Familiennachzuges
die
Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, welche
letztmals bis am 13. Oktober 2007 verlängert worden war.
Aus der Ehe entspross die am 7. April 2006 geborene, gemeinsame Tochter,
welcher wie … die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
Bereits im Mai 2006 trennten sich … und ... In der Folge verweigerte ihm das
kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht mit Verfügung vom 1. Juni 2007
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte die Ausreise auf den
13. Oktober 2007 fest. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass
der Entzugsgrund bereits aufgrund der getrennten Wohnsitznahme gegeben
sei. Sodann würden Jahresaufenthaltsbewilligungen, welche im Rahmen
eines Familiennachzuges erteilt worden seien, widerrufen bzw. nicht mehr
verlängert, wenn die Ehe zwischen Gesuchsteller und nachgezogener Person
- wie vorliegend - vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren geschieden oder nicht
mehr gelebt werde. Vorliegend seien auch keine gewichtigen Gründe

ersichtlich, welche den weiteren Verbleib von … in der Schweiz als geboten
erscheinen liessen.
Eine dagegen von … am 26. Juni 2007 beim kantonalen Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit erhobene Beschwerde wurde mit
ausführlich begründeter Verfügung vom 21. Januar 2008 abgewiesen. Das
Departement gelangte zum Schluss, dass der damalige Privilegierungs- und
Zulassungsgrund dahingefallen bzw. mithin ein Widerrufsgrund i.S. von Art. 9
Abs. 2 ANAG geschaffen worden und daher auch der Anspruch auf
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2
ANAG erloschen sei. Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise
die anbegehrte Verlängerung als zulässig erscheine liessen, seien keine
ersichtlich. Ebenso wenig könne ein Anwesenheitsrecht aus Art. 8 EMRK oder
Art. 13 Abs. 2 BV abgeleitet werden, weil es aufgrund des Getrenntlebens am
Schutzobjekt der Familienbeziehung im engeren Sinne fehle. Die
Verweigerung der Verlängerung erscheine insgesamt betrachtet als
verhältnismässig und der Ausreise in seine Heimat stünden auch keine
zwingenden Gründe entgegen.
2.
Dagegen liess … am 26. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der
angefochtenen Departementsverfügung sowie der Anweisung an die
Vorinstanz um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung
seiner Anträge stützte er sich im Wesentlichen auf Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK
sowie Art. 13 Abs. 1 BV und stellte sich auf den Standpunkt, dass er die von
diesen gestellten Voraussetzungen an einen weiteren Verbleib erfülle und
dass seine Wegweisung eine unnötige Härte zur Folge habe.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit liess die Abweisung
der
Beschwerde
beantragen.
In
der
Vernehmlassung
wurden
im
Wesentlichen die bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten
Überlegungen ergänzt und vertieft.
Auf die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
bildet
die
Departementsverfügung vom 21. Januar 2008. Streitig und zu prüfen ist die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit einhergehende
Anordnung der Wegweisung infolge fehlender Aufenthaltsberechtigung. Die
Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die
dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und
korrekt angewendet. Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen
werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die
massgebenden
Gesichtspunkte
(kein
Anspruch
aufgrund
eines
Staatsvertrages; Dahinfallen des ursprünglichen Privilegierungs- und
Zulassungsgrundes i.S. von Art. 17 Abs. 2 ANAG zufolge zwischenzeitlich
definitiven Scheiterns der Ehe) ausführlich dargelegt und rechtlich richtig
gewürdigt. Dass sie dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist
nicht ersichtlich und wird diesbezüglich seitens des Beschwerdeführers denn
auch nicht mehr in Frage gestellt. Richtig ist sodann auch der vorinstanzliche
Schluss, dass sich der Beschwerdeführer, da die Ehe gescheitert ist (nicht
mehr gelebt wird) und es insofern am Schutzobjekt der Familie fehlt, nicht
mehr mit Erfolg auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann.
Anstelle von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (Ziff. 3 - 5; 7 e) verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen nichts vor, was
er nicht auch schon in der Verwaltungsbeschwerde vor dem kantonalen
Departement geltend gemacht hat und worauf dieses in zutreffender Weise in
der angefochtenen Verfügung eingegangen ist. Es drängen sich daher nur
noch einige kurze ergänzende Überlegungen auf.
2. a)
Zu prüfen bleibt, ob er aufgrund der ins Feld geführten familiären Beziehung
zu seiner nunmehr 2 Jahre alten Tochter gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13
Abs. 1 BV einen Anspruch auf dauernde Anwesenheit in der Schweiz hat.

b)
Der Beschwerdeführer hat die in diesem Zusammenhang massgebende
Rechtsprechung in seiner Eingabe zutreffend aufgeführt. Er zieht daraus
jedoch die falschen Schlüsse. Der zitierten Rechtsprechung ist gemein, dass
der nicht sorgeberechtigte Ausländer die familiäre Beziehung zu seinen
Kindern von Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben kann. Ein solches
Besuchsrecht verschafft ihm aber noch keinen Anspruch auf dauernde
Anwesenheit in der Schweiz. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist genüge
getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom
Ausland
her
ausgeübt
werden
kann,
wobei
allfällige
Modalitäten
entsprechend auszugestalten sind (Scheidungsrichter, Eltern, Behörden). Ein
weitergehender Anspruch könnte - mangels Vorliegens einer entsprechenden
gesetzlichen Bestimmung - nur dann bejaht werden, wenn in wirtschaftlicher
und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht,
diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers
praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten
des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat.
Wesentlich ist dabei, ob sich der Ausländer ein strafrechtlich oder
fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2003 2A.563/2002
E. 2.2 und BGE 120 Ib 1 E. 3c). Der Beschwerdeführer bringt unter anderem
vor, dass er sein Besuchsrecht aufgrund der grossen Distanz zwischen der
Schweiz und der Türkei praktisch nicht aufrechterhalten könne und stützt sich
dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juni 2000
(2A.82/2000 E. 6).
c)
Zutreffend ist, dass in diesem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil die
Möglichkeit der Ausübung des Besuchsrechts von der Türkei aufgrund der
geografischen Distanz weitgehend als theoretisch bezeichnet wurde. Er
übersieht aber, dass die Möglichkeit an sich im Ergebnis doch bejaht worden
ist. Als Abgrenzungskriterien wurden neben der Distanz auch die
Verdienstmöglichkeiten
im
Heimatland
erwähnt.
Dass
nun
der
Beschwerdeführer
in
der
Türkei
über
keine
angemessenen
Verdienstmöglichkeiten verfügen könnte, wird von ihm weder geltend

gemacht noch ist solches ersichtlich. Ebenso wurde seitens der Vorinstanz
auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der heutigen Gegebenheiten nichts
ersichtlich sei, woraus geschlossen werden müsste, dass ihm die Ausübung
eines angemessenen Besuchsrechts zufolge Verweigerung eines Einreise-
bzw. Besuchervisums unnötig erschwert oder gar verunmöglicht werden
könnte. Aus seinen bei den Akten liegenden Verlaufsberichten (u.a. des
Amtsvormundes und der Koordinatorin vom Mai 2008; Bericht des Beistandes
vom Juni 2007), welche auf einen positiven Beziehungsaufbau zwischen
Vater und Tochter schliessen lassen, kann der Beschwerdeführer bereits
deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil damit der von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in affektiver Hinsicht verlangte hohe
Grad einer engen Vater-Kind-Beziehung - bei allem Respekt für seine
Bemühungen und unter Berücksichtigung der von Mutter und Zivilrichter
gesetzten engen Schranken durch das begleitete Besuchsrecht - bei weitem
nicht erreicht wird. Dass der Aufbau einer weitergehenden Beziehung durch
die Verweigerung des Bleiberechts in Frage gestellt werden könnte, mag zu
einem gewissen Grade zwar zutreffen, doch muss dies aufgrund der
geltenden Rechtslage hingenommen werden, zumal - wie dargelegt - keine
zwingenden Gründe ersichtlich sind, welche die Anwesenheit des Vaters als
unabdingbar erscheinen lassen. Die Einholung eines Gutachtens erweist sich
bereits angesichts des geringen Alters der Tochter (zwei Jahre) als nicht
geboten, da nicht entscheidrelevant.
d)
Dass eine besonders enge Beziehung z.B. noch aufgrund der wirtschaftlichen
Gegebenheiten bejaht werden müsste, ist offenkundig nicht der Fall.
Abgesehen
davon,
dass
der
heutige
Beschwerdeführer
noch
im
vorinstanzlichen Verfahren seine Bedürftigkeit ins Feld führte, zeigt sich das
Fehlen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit bereits daran, dass die
Kindsmutter
einer
Teilzeitarbeit
nachgehen
und
zudem
finanzielle
Unterstützung des Gemeinwesens beziehen muss. Auch insofern hat die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer die streitige Bewilligung zu Recht
verweigert.

e)
Nicht gefolgt werden kann ihr lediglich, soweit sie ihm auch gerade noch die
mit Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 14. Februar 2008 wegen
Widerhandlung gegen Art. 292 StGB ausgesprochene Busse von Fr. 200.--
entgegen halten will. Diese muss angesichts der Geringfügigkeit der
Widerhandlung als nicht relevant bezeichnet werden. Auf das oben
umschriebene
Ergebnis
der
Rechtmässigkeit
der
beschwerdeweise
bestätigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der damit
einhergehenden Wegweisung hat dies jedoch keinerlei Konsequenzen. - Die
Beschwerde erweist sich auch daher als unbegründet und ist somit
vollumfänglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 78 VRG
zulasten des Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Februar 2009
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2D_99/2008).