gr_gerichte · U 2015 35 · 2015-06-23 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 35
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 23. Juni 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ ersuchte am 2. März 2015 durch den Regionalen Sozialdienst
Y._____ um Sozialhilfe bzw. um Verlängerung und Anpassung der bishe-
rigen Unterstützungsleistungen.
2.
Mit Verfügung vom 13. März 2015 gewährte die Gemeinde X._____
A._____ eine öffentliche Unterstützung für die Dauer vom 1. März bis 31.
August 2015. Da sie an vier Tagen am Einsatzprogramm Y._____ teil-
nehme, habe sie Anspruch auf eine Integrationszulage in der Höhe von
Fr. 150.-- (vgl. Ziff. 6 der Erwägungen). Für die Ausrichtung einer Integra-
tionszulage von Fr. 300.-- müsste sie gemäss Art. 6 ABzUG ein Pro-
gramm von fünf Tagen absolvieren.
3.
Mit Beschwerde vom 11. April 2015 focht A._____ (Beschwerdeführerin)
Ziff. 6 der ergangenen Verfügung bzw. die Höhe der gewährten Integrati-
onszulage an. Der Regionale Sozialdienst habe Fr. 300.-- beantragt, weil
sie nur vier Tage arbeite, sei dann Fr. 240.-- ausbezahlt worden. Ab Ja-
nuar 2015 sei die Integrationszulage auf Fr. 150.-- gekürzt worden, womit
sie gar nicht einverstanden sei.
4.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde-
gegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin ver-
lange eine Integrationszulage von Fr. 240.-- anstatt (bloss) Fr. 150.--. Der
zuletzt genannte und gewährte Betrag gemäss Ziff. 6 der angefochtenen
Verfügung stimme mit der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit.
a ABzUG überein. Danach gebe es für fünf Halbtage die Woche eine In-
tegrationszulage von Fr. 150.-- und für fünf Volltage die Woche eine Inte-
grationszulage von Fr. 300.--. Entgegen der Meinung der Beschwerdefüh-
rerin seien aber prozentuale Abstufungen bei unter fünf Halbtagen oder
zwischen fünf halben und fünf ganzen Tagen nicht vorgesehen.

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5.
In ihrer Replik forderte die Beschwerdeführerin eine Integrationszulage
von Fr. 300.-- und nicht (nur) von Fr. 240.--, so wie ihr dies der Regionale
Sozialdienst in Aussicht gestellt habe. Es gebe bis und mit 50 % oder 2 ½
Tage eine Integrationszulage von Fr. 150.-- und ab 51 % eine Integrati-
onszulage von Fr. 300.--. Zwischen 51 % und 100 % gebe es betrags-
mässig keine Abstufungen. Fakt sei, dass sie jeweils am Freitag nicht am
Programm teilnehmen könne, da ihr behindertes Kind dann nach Hause
komme.
6.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 13. März 2015, worin
die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) der Beschwerdeführerin
für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2015 eine Integrationszulage von
Fr. 150.-- für die Teilnahme an einem Einsatzprogramm an vier Tagen in
der Woche gewährte. Damit konnte sich die Beschwerdeführerin nicht
einverstanden erklären, da sie bisher eine Integrationszulage von Fr. 240.-
- erhalten habe und die verfügte Kürzung somit unhaltbar sei. Beschwer-
dethema ist, wie die Vorschrift gemäss Art. 6 ABzUG zu interpretieren ist
und ob sie von der Beschwerdegegnerin korrekt angewandt wurde.
2.
Nach Art. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Le-
bensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohn-
sitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-
men kann (Abs. 1). Die Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung
von Geld oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur

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Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit
(Abs. 2). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kan-
tonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ist an nicht erwerbs-
tätige Personen wie folgt eine Integrationsentschädigung auszurichten:
(lit. a) wenn sie an einem von der Gemeinde anerkannten Beschäfti-
gungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm teilneh-
men Fr. 150.-- monatlich bei einem Umfang von fünf Halbtagen die Wo-
che; Fr. 300.-- monatlich bei einem Umfang von fünf Tagen die Woche;
sowie (lit. b) wenn sie nachweislich eine von der zuständigen Gemeinde
zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige Arbeit ausüben Fr. 100.--
bei einer Tätigkeit von 20 bis 40 Stunden pro Monat; Fr. 200.-- bei einer
Tätigkeit von 41 bis 70 Stunden pro Monat; Fr. 300.-- bei einer Tätigkeit
von mehr als 70 Stunden pro Monat. Art. 6 Abs. 2 ABzUG hält weiter fest:
Personen, denen trotz ausgewiesener Bereitschaft von der zuständigen
Gemeinde kein ihren physischen und psychischen Fähigkeiten entspre-
chendes Integrationsangebot unterbreitet werden kann, ist eine Integrati-
onszulage von Fr. 100.-- pro Monat (sog. minimale Integrationszulage)
auszurichten. Diese Rechtsgrundlagen und die SKOS-Richtlinie C.2 (zum
genauen Wortlaut derselben siehe hinten E.3d) bilden die Ausgangslage
für den nachfolgenden Gerichtsentscheid.
3. a)
Im konkreten Fall geht es um die Umsetzung von Art. 6 ABzUG bzw. um
die Interpretation desselben. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass
das Gesetz lediglich zwei Leistungsansätze vorsehe, nämlich entweder
Fr. 150.-- für die Teilnahme an fünf Halbtagen pro Woche am Einsatzpro-
gramm oder sonst Fr. 300.--, dies aber nur für die Teilnahme an fünf vol-
len Tagen pro Woche; dazwischen gebe es keine gesetzlich geregelten
Leistungsabstufungen. Die Beschwerdeführerin und der mit ihr gemäss E-
Mail vom 20. Februar 2015 diesbezüglich übereinstimmende Regionale
Sozialdienst sind hingegen der Meinung, dass eine anteilsmässige Abstu-
fung zulässig sein müsse. Die Beschwerdeführerin schlug zuletzt ein Sys-

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tem mit ebenfalls zwei Stufen (ab 51 % Teilnahme-/Beschäftigungspen-
sum Fr. 300.--) vor. Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsge-
richts ist die erwähnte Regelung im ABzUG tatsächlich unklar und somit
interpretationsbedürftig. Bei der betreffenden Formulierung handelt es
sich um eine echte Gesetzeslücke bzw. eine planwidrige Unvollständig-
keit des Verordnungsgebers, welche es entsprechend zu füllen gilt.
b)
Folgende Sichtweisen bzw. Interpretationsmöglichkeiten stehen sich hier
gegenüber: Die Beschwerdeführerin möchte die fragliche Regelung (in
der Replik) in dem Sinne verstanden wissen, dass bis 50 % (entspricht 2
½ Tagen pro Woche) ein Leistungsansatz von Fr. 150.-- und danach ab
51 % (über 2 ½ Tage) der Ansatz von Fr. 300.-- zum Zuge kommt. Die
Beschwerdegegnerin interpretiert dieselbe Bestimmung so, dass für die
Teilnahme an 0 bis 4 Halbtagen Fr. 0.--, an 5 bis 9 Halbtagen Fr. 150.--
und allein für fünf volle Teilnahmetage der Maximalansatz von Fr. 300.--
zu leisten sei. Wie offenbar von der Beschwerdegegnerin bis Januar 2015
selbst gehandhabt und auch im E-Mail vom 20. Februar 2015 (wo von
drei vollen Tagen die Rede ist) bereits so verstanden wurde, stellt sich die
Frage einer prozentualen Leistungsanpassung je nach Beschäftigungs-
umfang.
c)
Das hier interessierende Zulagensystem dient sachlich der Belohnung der
persönlichen Integrationsleistung der unterstützungsbedürftigen Person.
Es folgt dem Prinzip der Anreizwirkung, d.h. „wer mehr leistet, erhält mehr
Geld“. Im Gesamtsystem der Unterstützungsbeiträge ist zudem auch die
minimale Integrationszulage zu beachten, wonach Fr. 100.-- allein schon
aufgrund der möglichen Bereitschaft der betroffenen Person ausgerichtet
werden, ohne dass diese Person aber selbst eine Integrationsleistung er-
bringt bzw. erbringen kann. Die Sachdarstellung der Beschwerdegegne-
rin, wonach hilfsbedürftige Personen - die tatsächlich eine Integrations-

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leistung im Umfang von 1 bis 4 Halbtagen pro Woche erbringen – nicht in
den Genuss dieser Belohnung kommen sollen, ist für das Gericht daher
wenig überzeugend und passt nicht zum Sinn und Zweck dieses Anreiz-
systems. Dies kommt auch in den hier massgebenden Ausführungen der
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) klar zum Ausdruck, wo auf den Zusammenhang zwischen
Leistungsumfang und Zulage verbindlich hingewiesen wird:
d)
Gemäss SKOS-Richtlinie C.2 beträgt die Integrationszulage je nach der
erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Integrationsprozess zwi-
schen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. Diese Bandbreite
stellt einen verbindlichen Handlungsrahmen dar, innerhalb dessen die zu-
ständigen Sozialhilfeorgane die Einzelheiten der Anwendung festlegen
können. Die Integrationszulage soll also dem Aufwand und der Bedeu-
tung der erbrachten Integrationsleistung angemessen sein. Sie ist damit
ein bedeutendes und sehr zentrales Instrument der Sozialen Arbeit. In
diesem Sinne hält auch das Handbuch des Kantons Zürich vom 8. Febru-
ar 2001 bezüglich Integrationszulage für Nicht-Erwerbstätige unter Ziff.
3.1 fest: Die Integrationszulage soll dem Aufwand und der Bedeutung der
erbrachten Integrationsleistung angemessen sein. Sie beträgt maximal
Fr. 300.-- pro Monat und wird entsprechend dem Tätigkeitsumfang redu-
ziert. Im Minimum beträgt sie Fr. 100.-- pro Monat. Bei der Gewährung
der Integrationszulage steht der Sozialbehörde ein weites Ermessen zu.
e)
Die Regelung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG stellt eine echte Lücke
bzw. eine planwidrige Unvollständigkeit der entsprechenden Ausführungs-
bestimmung dar, weil es gleich für mehrere Fragen, ohne deren Beant-
wortung die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält
(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allg. Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich
2010, N. 237). So ist z.B. offen geblieben, wie hoch die Zulage einerseits
bei 4 vollen Tagen Arbeitsprogramm oder andererseits bei 1, 2, 3 und 4

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Halbtagen sowie bei 6, 7, 8 und 9 Halbtagen ausgefallen wäre. Darauf
gibt der (viel zu rudimentäre) Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG keine
Antworten, obschon sich diese Fragen bei der Rechtsanwendung abseh-
bar stellen, weshalb eben eine „echte Lücke“ vorliegt. Das Rechtsverwei-
gerungsverbot verpflichtet die rechtsanwendende Behörde solche Geset-
zes- oder Verordnungslücken pflichtgemäss zu füllen. Als Massstab gel-
ten dabei die der Regelung zugrundeliegenden Zielsetzungen und Werte
(vgl. E.3c - Prinzip Anreizwirkung). Die in Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG ge-
wählte Regelungsdichte ist nach dem Gesagten sowie dem zugehörigen
Unterstützungsgesetz (vgl. E.2 – Zielsetzung laut Art. 1 UG) offensichtlich
als unvollständig und ergänzungsbedürftig zu taxieren. Dies zeigt allein
schon ein Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. b ABzUG, wo entsprechend des Um-
fangs der Arbeitsleistung (in Stunden) auch die Höhe der Zulagenberech-
tigung (in Franken) abgestuft wird. Die dort festgelegte Zulagenausrich-
tung ist dabei zum Teil sogar höher als jene für die an sich höheren Ei-
genleistungen gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG. Entsprechend ergänzt
auch die verbindlich anzuwendende Regelung in der SKOS-Richtlinie C.2
(vgl. vorne E.3d samt Handbuch Kanton ZH Ziff. 3.1) die Unvollständigkeit
der hier einschlägigen Verordnung (ABzUG), nämlich dass die Integrati-
onszulage dem Aufwand und der Leistung der tatsächlich selbst erbrach-
ten und ausgewiesenen Integrationsbemühungen angemessen sein soll.
Dies hat zur Folge, dass auch in Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG anteilsmässige
Abstufungen je nach Halbtag der erbrachten Leistungen, im Minimum ei-
ne Integrationszulage von Fr. 100.--, vorzunehmen sind. Im konkreten Fall
hat diese Betrachtungsweise nach einer differenzierten Tarifgestaltung
zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Fr. 240.-
- zusteht (nämlich 4 x Fr. 60.-- pro Woche für vier volle Tage am Einsatz-
programm; zumal Fr. 300.-- [5 x Fr. 60.--] pro Woche für fünf volle Be-
schäftigungstage zu leisten gewesen wären). Der Vollständigkeit halber
sei nur noch erwähnt, dass auch die Beschwerdegegnerin früher dieser
Meinung zu sein schien, wurde der Beschwerdeführerin doch anfänglich

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(ab November 2014) ebenfalls noch eine Integrationszulage in der Höhe
von Fr. 240.-- gewährt.
f)
Die Beschwerde vom 11. April 2015 ist somit teilweise (nämlich im Um-
fange von Fr. 240.-- und nicht wie zuletzt in der Replik von der Beschwer-
deführerin beantragt in der Höhe von Fr. 300.--) gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung vom 13. März 2015 ist aufzuheben und die Angele-
genheit im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Daran än-
dert nichts, dass die Beschwerde bloss partiell gutgeheissen wird, weil die
Kostenregelung bei teilweisem Obsiegen einer Partei regelmässig nicht
mathematisch genau im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens er-
folgt. Vielmehr darf der Umstand berücksichtigt werden, dass eine Partei
bloss der Betragshöhe nach unterlegen ist, jedoch im Grundsatz obsiegt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E.3.3.1;
sowie SZS 2011 S. 74). Gerade dies ist vorliegend bezüglich der Anträge
der Beschwerdeführerin der Fall, weshalb das teilweise Obsiegen der Be-
schwerdeführerin auf die Kostenverteilung keinen Einfluss hat. Die Be-
schwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht aus-
sergerichtlich zu entschädigen, weil die Beschwerdeführerin nicht anwalt-
lich vertreten war und kein Ausnahmefall vorliegt (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfü-
gung wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im
Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
994.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
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[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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