gr_gerichte · PKG 2001 29 · 2001-05-23 · de

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PKG 2001
ins Urteil aufgenommen wird (vgl. PKG 1992 Nr. 37 S. 155; PKG 1991 Nr. 53
S. 174; PKG 1989 Nr. 39 S. 160). Zum anderen ist für den rechtskundig 
vertretenen Beschwerdeführer auch so ohne weiteres ersichtlich, welche 
Straftatbestände den genannten Bestimmungen (Vorwurf einer einfachen 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG durch Verstoss ge- 
gen Art. 31 SVG, Beherrschen des Fahrzeugs, und Art. 12 Abs. 1 VRV, Ab- 
stand beim Hintereinanderfahren) zugrunde liegen; dies umso mehr, als in 
der Sache bereits ein Strafmandat erging, in welchem die genannten Be- 
stimmungen in vollem Wortlaut aufgenommen wurden. Der vom Beschwer- 
deführer erhobene Einwand erweist sich somit ebenfalls als unbegründet. 
BK 01 21
Entscheid vom 23. Mai 2001
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– Beschwerde; Novenrecht, Anordnung eines zweiten Schrif- 
tenwechsels (Art. 139 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VVG).
– Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge müs- sen 
im Beschwerdeverfahren innerhalb der 20-tägigen Be- 
schwerdefrist erfolgen.
– Ein zweiter Schriftenwechsel wird im Beschwerdeverfah- ren 
nur angeordnet, wenn in den Vernehmlassungen zur 
Beschwerde neue Behauptungen oder Rechtsfragen auf- 
geworfen werden. Er dient somit einzig zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs.
Aus den Erwägungen:
1. In ihrer Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer zunächst 
einen zweiten Schriftenwechsel und behalten weitere Beweisergänzungsan- 
träge vor. In der Folge haben sie nach Ablauf der 20-tägigen Beschwerdefrist 
mehrere Beweisanträge gestellt und auch Urkunden eingereicht. Dazu ist 
Folgendes festzuhalten: Die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels im 
strafrechtlichen Beschwerdeverfahren findet grundsätzlich nur statt, wenn 
in den Vernehmlassungen zur Beschwerde neue Behauptungen oder Rechts- 
fragen aufgeworfen werden. Die Entscheidung darüber, ob ein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet wird, liegt im Ermessen des Instruktionsrich- 
ters. Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ansetzung eines zweiten 
Schriftenwechsels offensichtlich nicht gegeben. Weder die Vernehmlassung 
der Staatsanwaltschaft Graubünden noch die Beschwerdeantwort der Be- 
schwerdegegnerin enthalten neue Behauptungen oder werfen neue Rechts- 
fragen auf. Das Gesuch um Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsel wurde 
daher mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 12. Juni 2001 ab- 
gelehnt. Im Übrigen begründen die Beschwerdeführer ihr Gesuch um An- 
setzung eines zweiten Schriftenwechsels nicht explizit. Aus der Beschwerde
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wird jedoch klar, dass sie einen zweiten Schriftenwechsel wünschen, weil ihr 
Anwalt im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht im Besitze der 
Akten war, die Beschwerde somit in Unkenntnis der Akten einreichte. Die 
Beschwerdeführer und ihr Anwalt gehen offensichtlich davon aus, dass sie 
mit einem zweiten Schriftenwechsel die Gelegenheit erhalten würden, neue 
Behauptungen, Begründungen und Rechtsfragen einzubringen, die sie in der 
Beschwerde noch nicht aufgeführt hätten und die sich aufgrund des Akten- 
studiums noch ergeben würden. Aus dieser Überlegung wird offensichtlich, 
dass den Beschwerdeführern und ihrem Anwalt die Natur eines zweiten 
Schriftenwechsels im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht bewusst 
ist. Wie bereits festgehalten, wird ein zweiter Schriftenwechsel im strafrecht- 
lichen Beschwerdeverfahren nur angeordnet, sofern in den Vernehmlassun- 
gen zur Beschwerde neue Behauptungen oder Rechtsfragen aufgeworfen 
werden. Der zweite Schriftenwechsel im strafrechtlichen Beschwerdever- 
fahren dient somit einzig der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Er erlaubt 
dem Beschwerdeführer lediglich, zu den neuen Behauptungen und Rechts- 
fragen aus den Vernehmlassungen zur Beschwerde Stellung zu nehmen, 
eröffnet ihm aber in keiner Weise die Möglichkeit, von diesen Vernehmlas- 
sungen unabhängige neue Behauptungen, Begründungen und Rechtsfragen 
anzuführen. Selbst wenn vorliegend ein zweiter Schriftenwechsel hätte an- 
geordnet werden müssen, hätten die Beschwerdeführer daher nicht die Ge- 
legenheit erhalten, nachträglich neue Behauptungen, Begründungen und 
Rechtsfragen einzubringen. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass es 
sich bei der Beschwerdefrist um eine peremptorische Frist handelt, die folg- 
lich nicht erstreckt werden kann. Würde ein zweiter Schriftenwechsel nun 
die Möglichkeit schaffen, unabhängig von den Vernehmlassungen zur Be- 
schwerde neue Behauptungen, Begründungen und Rechtsfragen einzubrin- 
gen, käme dies einer – nicht erlaubten – Verlängerung der Beschwerdefrist 
gleich. Aus diesem Gedanken wird offensichtlich, dass ein zweiter Schriften- 
wechsel im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht dazu dienen kann 
und darf, neue Behauptungen, Begründungen und Rechtsfragen vorzubrin- 
gen. Deshalb haben auch ergänzende Begründungen innert Frist einzugehen 
(vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün- 
den [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 356; BGE 102 IV 126). Im Weiteren haben 
die Beschwerdeführer den Umstand, dass ihr Rechtsvertreter die Be- 
schwerde in Unkenntnis der Akten einreichen musste, offensichtlich selbst 
zu vertreten. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu 
Recht festhält, hätte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer unter Vor- 
lage einer gehörigen Vollmacht der Direktgeschädigten ohne weiteres nach 
Erlass der Einstellungsverfügung bei der Untersuchungsbehörde Aktenein- 
sicht verlangen können. Ein solches Gesuch liegt jedoch nicht bei den Ak- 
ten. Dass der Rechtsvertreter bei der Untersuchungsbehörde Akteneinsicht
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beantragt, jedoch nicht erhalten hätte, macht dieser nicht geltend. Ebenso 
wenig machen die Beschwerdeführer geltend, es sei ihnen aus Gründen, die 
sie ohne ihr Verschulden nicht hätten beeinflussen können, unmöglich ge- 
wesen, vor der Beschwerdeerhebung Einsicht in die Akten zu verlangen. Die 
Gründe liegen somit augenscheinlich im Einflussbereich der Beschwerde- 
führer beziehungsweise ihres Rechtsvertreters und sind daher von ihnen zu 
vertreten. Funktion eines zweiten Schriftenwechsels kann und darf es nicht 
sein, einer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, vor der Beschwerdeerhebung 
Versäumtes nachzuholen.
Aus dem Umstand, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 
die Beschwerde in Unkenntnis der Akten einreichen musste, lässt sich daher 
nichts zu Gunsten eines zweiten Schriftenwechsels ableiten. – Bezüglich der 
Beweisanträge ist festzuhalten, dass neue Tatsachenbehauptungen und Be- 
weisanträge im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig sind (Art. 139 
Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 VVG). Sie müssen jedoch in- 
nerhalb der 20-tägigen Beschwerdefrist erfolgen. Bei dieser Frist handelt es 
sich – wie bereits erwähnt – um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt und 
nur unter engsten Voraussetzungen (Art. 65a StPO) wieder hergestellt wer- 
den kann.
…
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Entscheid vom 11. Juli 2001
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– Beschwerdelegitimation (Art. 139 StPO). Zur Beschwerde 
gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen legiti-
miert ist nur der unmittelbar Geschädigte. Der Gebäude- 
versicherungsanstalt kommt kein strafprozessuales Mit- 
wirkungsrecht zu, weil sie aus einem Versicherungsvertrag eine 
Leistung an einen unmittelbar Geschädigten zu er- bringen 
hat. Auch eine Subrogation der Ersatzansprüche macht die 
Gebäudeversicherungsanstalt 
nicht 
zur 
Direkt- 
geschädigten.
Aus den Erwägungen:
1. Die Gebäudeversicherung macht zur Begründung ihrer Beschwer- 
delegitimation geltend, sie habe gestützt auf das kantonale Gebäudever- 
sicherungsgesetz wegen des Brandfalls eine Versicherungsleistung von vor- 
aussichtlich rund Fr. 800 000.– zu erbringen. Die genaue Schadenssumme sei 
noch nicht bekannt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Gebäudever- 
sicherung geschädigt sei. Gestützt auf Art. 44 des Gebäudeversicherungs- 
gesetzes stehe ihr sodann ein Rückgriffsrecht gegen den Verursacher der 
Feuersbrunst zu.
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