gr_gerichte · A 2006 14 · 2006-06-09 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


A 06 20
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
… veräusserte am 30. März 2004 die StWE 50'046 in der Gemeinde … für Fr.
981'745.-- (anteiliger Veräusserungspreis) an ... Dieses Grundstück war im
Jahr 1993 zusammen mit anderen Liegenschaften zum Buchwert vom
Geschäftsvermögen
in
das
Privatvermögen
des
Ehemannes
und
Rechtsvorgängers der Verkäuferin überführt worden, und zwar zu einem
anteiligen Überführungswert von Fr. 543'669.--. Der Steuerkommissär setzte
diesen Überführungswert als Erwerbspreis ein und berücksichtigte diverse
seither getätigte Investitionen. Für den Überführungswert wurde ein
Geldentwertungzuschlag von 6 % für den Zeitraum zwischen Überführung
und Veräusserung (1993 - 2004) gewährt. Bei der Eigentumsdauer wurde die
Zeitspanne
zwischen
ursprünglichem
Erwerbszeitpunkt
im
Geschäftsvermögen
(Kauf
Boden
17.
Januar
1978)
und
Veräusserungszeitpunkt (30. März 2004) berücksichtigt, was bei einer
Eigentumsdauer von 26 vollen Jahren zu einer Reduktion des Steuerbetrages
um 24 % führte. Gegen die dementsprechende Veranlagungsverfügung vom
19. Januar 2006 erhob die Steuerpflichtige Einsprache mit dem Antrag, den
steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 147'900.-- zu reduzieren und den
Geldentwertungszuschlag für die Zeitspanne 1978 bzw. 1980 - 2004 analog
zur Eigentumsdauer zu berücksichtigen. Als Anlagekosten machte sie den
Bodenkauf 1978 (Fr. 67'000.--) geltend, als Baukosten 1980 die Differenz zum
Überführungswert im Jahr 1993 (Fr. 476'669.--). Für diese Anlagewerte wurde
ein Geldentwertungszuschlag von 44 bzw. 40 % gefordert. Die Einsprecherin
brachte vor, dass die Überführung ins Privatvermögen als Steueraufschub zu
behandeln
sei,
was
auch
für
die
Anlagekosten
und
den

Geldentwertungszuschlag zu berücksichtigen sei. Mit Entscheid vom 15. März
2006 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab.
2.
Dagegen erhob … am 5. April 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem
Antrag,
den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
die
Angelegenheit zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurrentin macht zusammengefasst
geltend, dass bei der Veräusserung einer Liegenschaft, die vorher in
Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes (StG) vom
Geschäfts- in das Privatvermögen überführt worden sei, nicht erst ab dem
Zeitpunkt der Überführung, sondern bereits auf den Zeitpunkt des Erwerbes
bzw. der einzelnen wertvermehrenden Aufwendungen die Geldentwertung
nach Art. 50 StG zu gewähren sei.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die schon im
angefochtenen Einspracheentscheid angeführten Argumente.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei der Grundstückgewinnsteuer ist der Veräusserungsgewinn der Betrag, um
den der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt
(Art. 46 Abs. 1 StG). Für die Berechnung der Anlagekosten ist die letzte
steuerbegründende Veräusserung massgebend (46 Abs. 2 StG). Als
Erwerbspreis bei der Überführung von Geschäftsvermögen in das
Privatvermögen gilt der Überführungswert zuzüglich der bei der Überführung
versteuerten Gewinne (48 Abs. 3 StG). Dementsprechend stellt Art. 18 Abs.

2 StG die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen
ausdrücklich einer (steuerbegründenden) Veräusserung gleich. Nach Art. 18
Abs. 3 StG sind bei der Überführung von Liegenschaften des
betriebsnotwendigen Anlagevermögens in das Privatvermögen Gewinne nur
in dem Umfang steuerbar, in dem früher Abschreibungen zugelassen worden
waren. Hat sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten
steuerbegründenden Veräusserung um mehr als 10 % verändert, sind die
Anlagekosten im halben Ausmass der Veränderung anzupassen (Art. 50
StG). Vorliegend stellt sich einzig die Frage, ab welchem Zeitpunkt die
Geldwertveränderung im Sinn von Art. 50 StG gewährt werden muss, wenn
eine Liegenschaft verkauft wird, die früher zum betriebsnotwendigen
Geschäftsvermögen gehörte, inzwischen aber in Anwendung von Art. 18 Abs.
3 StG ins Privatvermögen überführt worden ist.
2. a)
Die Steuerverwaltung ist nun der Ansicht, als letzte steuerbegründende
Veräusserung sei auch in den Fällen der privilegierten Überführung vom
Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gemäss Art. 18 Abs. 3 StG der
Zeitpunkt der Überführung anzusehen, setze doch Art. 18 Abs. 2 StG eine
Überführung ausdrücklich einer Veräusserung gleich. Damit wird indessen
dem Umstand, dass bei einer Überführung von Liegenschaften des
betriebsnotwendigen Anlagevermögens in das Privatvermögen nach Art. 18
Abs. 3 StG eine Besteuerung nur hinsichtlich der früher zugelassenen
Abschreibungen erfolgt, nicht Rechnung getragen. Die Besteuerung des
davon nicht erfassten Gewinnes bleibt dagegen aufgeschoben und wird, wenn
das Grundstück nach Ablauf von mehr als fünf Jahren verkauft wird, mit der
Grundstückgewinnsteuer besteuert, davor mit der Einkommenssteuer. Die
privilegierte Überführung gemäss Art. 18 Abs. 3 StG wirkt sich damit nur
teilweise,
nämlich
hinsichtlich
der
zugelassenen
Abschreibungen,
steuerbegründend aus. Der übrige Gewinn wird dagegen erst der
Besteuerung unterworfen, wenn die in das Privatvermögen überführte
Liegenschaft verkauft wird. Hinsichtlich dieses Gewinnes kann somit bei der
Überführung vom Geschäfts- in das Privatvermögen nicht von einer
steuerbegründenden
Veräusserung
gesprochen
werden,
da
eben
diesbezüglich eine Besteuerung nicht erfolgt, sondern bis zum Verkauf

aufgeschoben wird. Dies hat zur Folge, dass bei der Veräusserung einer
Liegenschaft, die vorher in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 StG vom Geschäfts-
in das Privatvermögen überführt worden ist, nicht erst ab dem Zeitpunkt der
Überführung, sondern bereits auf den Zeitpunkt des Erwerbes bzw. der
einzelnen wertvermehrenden Aufwendungen die Geldentwertung nach Art. 50
StG zu gewähren ist. Der Rekurs ist daher gutzuheissen und die Sache zu
neuer Veranlagung unter Berücksichtigung der Teuerung im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
b)
Daran ändert auch die Berufung beider Parteien auf Art. 53 StG nichts. Der
Besitzdauerabzug nach dieser Bestimmung ist einzig eine Frage der
Steuerberechnung, nicht aber der Bemessungsgrundlage. Demgegenüber
geht es bei Art. 50 StG um die Ermittlung des Steuerobjektes, also um die
Bemessung der Steuer. Die beiden Normen regeln also völlig Verschiedenes.
Aus der einen Bestimmung lässt sich daher nichts für die Auslegung der
anderen ableiten.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden, welcher die anwaltlich vertretene Rekurrentin überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid und
die ihm zugrunde liegende Veranlagung werden aufgehoben und die Sache
wird zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
2'102.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (Steuerverwaltung) entschädigt … aussergerichtlich
mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).