gr_gerichte · SKG 2003 55 · 2003-12-17 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 55
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuarin ad hoc
Collenberg
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der A . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
24. Oktober 2003, mitgeteilt am 5. November 2003, in Sachen B . , Gesuchsteller
und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Clopath,
Bahnhofstrasse 6, 7250 Klosters, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Klosters vom 21. August
2003 betrieb B. die A. in der Betreibung Nr. Y. für den Betrag von Fr. 6‘710.-- nebst
Zins zu 5 % seit dem 24. März 2003. Grund der Forderung bildete die Restforderung
aus der Rechnung vom 6. Dezember 2002. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die
A. am 22. August 2003 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 2. September 2003 ersuchte B. das
Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung. Als Urkunden wurden u.a. eine Rechnung (Nr. 2971202) vom 6. De-
zember 2002, ein Mahnschreiben vom 13. März 2003, ein Schreiben der Schuldne-
rin vom 14. März 2003 und eine Zusammenstellung der Anzahlung per 19. August
2003 beigelegt. Am 3. September 2003 wurden die Parteien zur Rechtsöffnungs-
verhandlung vom 24. September 2003 eingeladen. Aufgrund eines Verschiebungs-
gesuches des Rechtsvertreters der A. vom 18. September 2003 wurden die Par-
teien am 25. September 2003 neu zur Rechtsöffnungsverhandlung vom 24. Oktober
2003 eingeladen. Zur Rechtsöffnungsverhandlung erschien keine der beteiligten
Parteien.
C.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003, mitgeteilt am 5. November 2003,
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos wie folgt:
„1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Y. des Be-
treibungsamtes Klosters für den Betrag von CHF 6‘710.00 nebst Zins zu
5 % seit 24. März 2003 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von Fr. 250.00 ge-
hen zulasten der A.. Sie werden bei B. unter Regresserteilung auf die A.
erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-1 des Be-
zirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat die A. B. für seine Umtriebe mit pauschal Fr. 300.00
(inkl. Barauslagen und MwSt) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
In seiner Begründung hielt das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos
fest, bei der Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung aufgrund einer Privatur-
kunde, müsse diese die eigenhändige Unterschrift des Schuldners oder seines Ver-
treters tragen, wobei im letzten Fall die Vertretungsverhältnisse liquid nachzuweisen
seien. Das Schreiben vom 14. März 2003 sei von C. unterzeichnet worden. Dies
jedoch namens und im Auftrag von D., welche rechtsgültig von der Schuldnerin be-
vollmächtigt worden sei. Die vorliegende Schuldanerkennung stelle daher einen gül-
tigen Rechtsöffnungstitel dar.

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D.
Gegen diesen Entscheid liess die A. am 17. November 2003
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
erheben mit dem folgenden Begehren:
„1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Prätti-
gau/Davos vom 24. Oktober 2003 in Sachen B. gegen die Beschwerde-
führerin sei aufzuheben, und das Gesuch um Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung sei abzuweisen.
2.
Die Beschwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren mit CHF
700.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.“
In der Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, auf Seiten des
Gesuchstellers sei weder die Rechtsform noch das Vertretungsverhältnis geklärt.
Das Schreiben vom 14. März 2003 sei von C. unterzeichnet. Dieser sei jedoch we-
der einzelzeichnungsberechtigt noch bevollmächtigt, für die A. die Unterschrift zu
führen. Aus dem genannten Schreiben sei auch kein voller und liquider Beweis für
die in Betreibung gesetzte Forderung zu entnehmen. Es beziehe sich weder auf
eine bezifferte Forderung, noch nehme es Bezug auf eine bestimmte Rechnung. Im
weiteren sei weder nachgewiesen, ob und – falls ja – mit welchem Inhalt ein Vertrag
abgeschlossen worden sei, noch ob die Forderung fällig sei.
E.
Mit Schreiben vom 21. November 2003 verzichtete das Bezirksge-
richtspräsidium Prättigau/Davos unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner
beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2003 die Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie die Be-
gründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechts-öffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde schriftlich zu

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erfolgen und darin ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der Kantons-
gerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1
ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das
diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf die Entscheidungs-
grundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Die Einlage neuer
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn es handle sich um solche zu prozessualen
Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit
bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der
Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N 50 und N 90 zu Art. 84). Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens
bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag
ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu be-
seitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöff-
nungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 120 N 22). Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Nach Art. 82 SchKG kann der Richter die provisorische Rechtsöff-
nung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung beruht. Als Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vollen und liquiden
Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, d.h. die neben der Person
des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der
Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuld-
ners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, §1 Nr. 1). Eine Schuldanerkennung kann auch aus mehreren Urkun-
den bestehen, wobei nur die eigentliche Anerkennungserklärung unterzeichnet sein
muss. Anders als bei der Schriftform gemäss Art. 12 OR muss der geschuldete Be-
trag nicht notwendigerweise in dem unterschriebenen Dokument beziffert werden,
sondern kann sich aus anderen Schriftstücken ergeben, auf welche sich das Doku-
ment bezieht. Zwischen der Anerkennungserklärung und den weiteren Aktenstü-
cken muss indes ein offensichtlicher und unzweideutiger Zusammenhang bestehen
(vgl. PKG 1991 Nr. 30). Dabei kann sich das unterschriebene Dokument auf erst
noch zu erstellende andere Schriftstücke beziehen. Einschränkungen ergeben sich

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indes daraus, dass der Betrag der Forderung im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Anerkennung zumindest bestimmbar sein muss und dass der geschuldete Betrag
aufgrund der Unterlagen leicht ausgerechnet werden kann (Staehelin/Bauer/Stae-
helin, a.a.O., N 15 zu Art. 82).
b)
Im vorliegenden Fall beruft sich der Gläubiger für die von ihm geltend
gemachte Schuldanerkennung der A. auf mehrere eingereichte Urkunden. Zum ei-
nen liegt eine Rechnung (Nr. 2971202) datiert vom 6. Dezember 2002 von B. an die
A. über den Betrag von € 8332.-- bei. Weiter liegen ein Mahnschreiben des Gläubi-
gers vom 13. März 2003, ein von C. unterzeichnetes Schreiben an den Gläubiger
vom 14. März 2003 sowie eine vom Gläubiger erstellte Zusammenstellung der ge-
leisteten Anzahlung per 19. August 2003 vor. Das Schreiben vom 14. März 2003
nimmt ausdrücklich Bezug auf dasjenige vom 13. März 2003. Die Zusammenstel-
lung der Anzahlung sowie das Schreiben vom 13. März 2003 enthalten einen Ver-
weis auf die Rechnungsnummer 2971202. Obwohl die genannten Urkunden auf
eine Rechnung vom 9. und nicht vom 6. Dezember 2002 verweisen, besteht auf-
grund des Verweises auf die Rechnungsnummer ein offensichtlicher und unzwei-
deutiger Zusammenhang zwischen den genannten Aktenstücken.
3.
a) Geht die Schuldanerkennung aus einer Privaturkunde hervor, eig-
net sich diese als provisorischer Rechtsöffnungstitel nur, wenn sie unterzeichnet ist.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann die Urkunde die Unterschrift des Schuld-
ners oder seines Vertreters tragen. Ist die Urkunde durch einen Vertreter des
Schuldners unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis auch urkundlich nach-
gewiesen werden (Panchaud/Caprez, a.a.O., § 5 Nr. 2) oder zumindest liquid aus-
gewiesen sein (vgl. BGE 112 III 88; PKG 1989 Nr. 32; PKG 1991 Nr. 29).
b)
Das Schreiben vom 14. März 2003, aus welchem der Gläubiger die
geltend gemachte Anerkennung ableitet, wurde von C. unterzeichnet. Dies namens
und im Auftrag von D.. D. ist, wie aus den Akten ersichtlich, rechtsgültig Bevollmäch-
tigte der Schuldnerin.
c)
Die geltend gemachte Anerkennung im Schreiben vom 14. März 2003
ist nicht in einer öffentlichen Urkunde sondern in einer Privaturkunde erfolgt. Die
eigenhändige Unterschrift des Schuldners oder seines Vertreters auf der Privatur-
kunde ist Voraussetzung, um als provisorischer Rechtsöffnungstitel anerkannt zu
werden. Mit anderen Worten müssen der Schuldner oder sein Vertreter die Urkunde
selber unterzeichnet haben. Das Schreiben vom 14. März 2003 ist von C. unter-

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zeichnet worden. Es könnte sich somit für die provisorische Rechtsöffnung nur eig-
nen, wenn eine Vertretungsbefugnis von C. liquid nachgewiesen wäre. Urkunden,
welche eine solche Vertretungsbefugnis nachweisen, sind keine eingereicht wor-
den. Es besteht weder eine Vollmacht für C., noch kann aufgrund der Akten auf eine
Vertretungsbefugnis geschlossen werden, die sich aus einem bestehenden Ver-
tragsverhältnis zwischen C. und der Schuldnerin ergibt. Es ist somit keine Vertre-
tungsbefugnis von C. liquid nachgewiesen worden. Die eingereichten Urkunden er-
füllen daher die Voraussetzungen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im
Sinne von Art. 82 SchKG nicht.
d)
Der Beschwerdegegner anerkennt in seiner Vernehmlassung vom
9. Dezember 2003, dass in casu keine Stellvertretung vorliege, da C. als Angestell-
ter und somit in der Funktion einer Hilfsperson gehandelt habe. Die Handlungen der
Hilfsperson seien dem Geschäftsherrn zu zurechnen.
Hierbei muss jedoch das Handeln eines Vertreters von demjenigen einer
Hilfsperson unterschieden werden. Während ein Vertreter eigene Erklärungen mit
Wirkung für den Vertretenen abgibt, die diesen in seiner Rechtsstellung betreffen,
nimmt eine Hilfsperson einzig Tathandlungen bei der Erfüllung einer Schuldpflicht
für eine Person vor, bzw. übermittelt als Bote fremde Erklärungen (vgl.
Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. A.,
Zürich 1998, N 1315 f.). Eine Hilfsperson, selbst wenn sie Angestellter ist, verfügt
somit nicht über die erforderliche Vertretungsbefugnis. Sie kann ohne nachgewie-
sene Vollmacht eine Schuldanerkennung nicht gültig unterschreiben. Anders ent-
scheiden hiesse, dass jeder Angestellte den Arbeitgeber durch Unterschrift ohne
weiteres verpflichten könnte, was aber unsere Rechtsordnung gerade nicht vor-
sieht.
e)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kein genügender
Rechtsöffnungstitel eingereicht wurde, da das Vertretungsverhältnis von C. nicht li-
quid nachgewiesen wurde. Die provisorische Rechtsöffnung kann daher nicht erteilt
werden.
4.
Die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwen-
dungen können aufgrund der vorangegangenen Erwägungen offengelassen wer-
den.
5.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfah-
ren (Art. 25. Ziff. 2 lit. a SchKG und Art. 137 f. ZPO). Dem Beschwerdegegner bleibt

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es unbenommen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen, den ordentli-
chen Richter anzurufen (Art. 79 SchKG).
6.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1'000.-- bis
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere Ge-
richt, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz
zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-
lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen.
Mit ihrer Beschwerde obsiegt die Beschwerdeführerin. Unter diesen Umstän-
den gehen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.-- und des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 450.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Höhe
der an die obsiegende Partei zuzusprechende angemessene Entschädigung richtet
sich bei Vertretung durch einen Anwalt für die Auslegung der Angemessenheit nach
den Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr.
19, PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall
eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1000.-- für das Verfahren vor beiden
Instanzen als angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungs-
entscheid wird aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. Y. des Betreibungsamtes Klosters wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.-- gehen zu Lasten des Beschwer-
degegners, welcher die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor beiden In-
stanzen mit Fr. 1000.-- (inkl. MWSt) zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc