gr_gerichte · V 2012 6 · 2012-10-30 · de
Entscheide Obergericht

Gemeindeversammlungsbeschluss | politische Rechte

V 12 6
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 30. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss
1.
Im Jahre 1983 hatte die Gemeinde … sämtliche Aktien der A. AG erworben.
Da inzwischen erheblicher Investitionsbedarf bestand, entschloss sich die
Gemeinde …, die Aktien der AG zu verkaufen. Es waren zwei Angebote
eingereicht worden, nämlich jenes der B. AG und jenes der IG A.
Ursprünglich war vorgesehen, an einer Gemeindeversammlung vom
17. Februar 2012 über die Angebote entscheiden zu lassen. Die
Gemeindeversammlung musste allerdings auf den 9. März 2012 verschoben
werden, da die Zeit für die Prüfung der beiden Angebote knapp war. In der
Botschaft zu dieser Gemeindeversammlung war der Inhalt der beiden Offerten
im Detail beschrieben worden.
Das Kaufangebot der B. AG umfasste neben dem Erwerb der Aktien sowie
dreier gemeindeeigener Parzellen die Zusicherung der Investition in der Höhe
von Fr. 50 Mio. (u.a. Neubau von 70 Gästezimmern und Sanierung der
bestehenden Infrastruktur) resp. Fr. 56 Mio., falls eine gemeinsame
Mehrzweck- und Sportinfrastruktur realisiert würde. Per Saldo sollten
gesamthaft Fr. 7‘777‘777.-- in die Gemeindekasse fliessen.
Das Angebot der IG A. sah neben dem Erwerb der Aktien und dreier
gemeindeeigener Parzellen den Ersatz des alten Hauptgebäudes durch einen
Neubau mit 60 Gästebetten und der nötigen Infrastruktur vor (Bausumme Fr.
45 Mio.). Fr. 12 Mio. sollten zudem in ein Personalhaus mit unterirdischen
Parkplätzen investiert werden. Fr. 4 Mio. sollten überdies in einen Restaurant-
Neubau auf … investiert werden. In die Gemeindekasse sollten Fr. 7.1 Mio.
fliessen.

Der Gemeinderat beantragte der Stimmbürgerschaft in der Botschaft, das
Verkaufs- und Investitionsangebot der IG A. anzunehmen, das heisse,
sämtliche Aktien der A. AG der IG A. zu verkaufen, der Übertagung der
Konzession für das Mineralwasser gemäss Konzessionsvertrag vom 1.
Dezember 2008 zuzustimmen und dem Erlass der Anschluss- und
Bewilligungsgebühren in der Höhe von ca. Fr. 1.4 Mio. zuzustimmen bzw.
einen Kredit in dieser Höhe zu gewähren.
2.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 liess die
Gemeindepräsidentin zwei Abstimmungen vornehmen. Die erste Abstimmung
betraf die Grundsatzfrage, welches der beiden Angebote angenommen
werden solle. Mit einem Stimmenverhältnis von 287 : 219 obsiegte dabei das
Angebot der B. AG. In einer zweiten Abstimmung ging es um die Frage, ob
der Verkauf der A. AG an die B. AG zu den sinngemässen Bedingungen
„gemäss Antrag des Gemeinderates“ erfolgen solle. Die Stimmbürger
stimmten diesem Antrag mit 340 : 116 Stimmen zu. Die Entscheidfindung bzw.
die entsprechenden Abstimmungen erfolgten nach Mitternacht, somit am 10.
März 2012.
3.
Mit Beschwerde vom 16. April 2012 gelangten … und 13 Mitbeteiligte an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellten den Antrag, die
Beschlüsse der Gemeindeversammlung … Nr. 6 vom 09.03.2012 seien
ersatzlos aufzuheben, eventualiter aufzuheben und die Rechtssache an die
Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
In der Beschwerde wurde ausgeführt, die offizielle Kundmachung des
Gemeindeversammlungsbeschlusses bzw. des Abstimmungsresultates der
Gemeindeversammlung sei am 22. März 2012 mit der Einladung zur
Gemeindeversammlung vom 30. März 2012 erfolgt. An diesem 22. März 2012
sei das Protokoll der Gemeindeversammlung aufgelegt bzw. im Internet
aufgeschaltet worden. Ab diesem Datum habe die 30-tägige Anfechtungsfrist
zu laufen begonnen und mit der Eingabe vom 16. April 2012 sei diese Frist
unter Berücksichtigung der Ostergerichtsferien vom 1. bis 15. April 2012
eingehalten worden. Auch die 10-tägige Frist für die Stimmrechtsbeschwerde
sei eingehalten worden. Diese Frist habe ebenfalls am 22. März 2012 zu

laufen begonnen und sei am 1. April 2012 abgelaufen, also innerhalb der
Ostergerichtsferien. Die Frist sei dann bis zum 16. April 2012 stillgestanden,
so dass die Beschwerde noch rechtzeitig eingereicht worden sei.
Weiter wurde dargelegt, die Beschwerdeführer 1 – 13 seien in …
stimmberechtigt und daher zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Nur der
Beschwerdeführer 14 sei in … nicht stimmberechtigt. Alle 14 seien aber zur
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde
legitimiert,
ebenso
zur
Verfassungsbeschwerde.
Der
angefochtene
Gemeindeversammlungsbeschluss
verletze
den
Grundsatz der Einheit der Materie (Art. 34 Abs. 2 BV). Verletzt werde er
einmal durch die Verquickung des Aktienverkaufs mit dem gleichzeitigen
Verkauf der drei Parzellen Nr. 127, 175 und 1224 im Wert von Fr. 2 Mio. Diese
Parzellen stünden nicht in direktem Zusammenhang mit dem Aktiengeschäft.
Der Grundsatz der Einheit der Materie werde aber auch insoweit verletzt, als
im Aktienverkauf die Zusicherung betreffend Bau und Betrieb einer
Mehrzweckhalle durch die B. AG integriert worden sei. Dieser Bau habe nichts
zu tun mit dem Verkauf der A. AG-Aktien. Abgesehen davon habe sich die B.
AG nur zur Realisierung der Mehrzweckhalle verpflichtet, wenn sich die
Gemeinde mit einem gleichen Investitionsbetrag an der Finanzierung der
gemeinsamen Infrastruktur beteilige.
Die Einheit der Materie werde auch verletzt durch die Integration des
Abbruches des bisherigen Hotels … und den Hotelneubau, durch den Verzicht
auf die Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 2.1 Mio., der Einräumung einer
Bürgschaft über Fr. 2 Mio., den Verzicht auf den Konzessionszins für die
Nutzung des Heilwassers und schliesslich, weil der angefochtene Beschluss
nicht nur überkomplex, sondern auch wegen fehlender Abklärungen
verschiedenster Konsequenzen undurchführbar sei.
Der Beschluss der Gemeindeversammlung erweise sich höchstens als eine
Absichtserklärung, allenfalls als ein Grundsatzbeschluss. Das sei aber bei der
Abstimmung nicht erkennbar gewesen. Aber selbst als Grundsatzbeschluss
sei der Entscheid der Gemeindeversammlung nicht durchführbar, weil
wichtige Fragen offen geblieben seien, so etwa die Sanierung der Technik der
Therme (Aufwand ca. Fr. 15 Mio.), der genaue Standort der Mehrzweckhalle
sowie deren konkrete Realisierung.

Unerörtert sei auch die Übertragung der Mineralwasserkonzession geblieben,
ebenso der zwischen dem VR der A. AG und der B. AG abgeschlossene
Exklusivvertrag
bzw.
die
entsprechende
Kostenfolgen
bei
Nichtzustandekommen des Verkaufs.
Eine finanzrechtlich korrekte Abwicklung des Geschäftes, welche dem
Stimmbürger eine unverfälschte Willenskundgabe erlaubt hätte, hätte
erfordert, dass über folgende Bestandteile des Geschäfts separat hätte
abgestimmt werden müssen: Verzicht auf das Darlehen über Fr. 2.1 Mio.,
Erlass des Kaufpreises für die drei Parzellen über Fr. 2 Mio., Stundung eines
Teils des Aktienkaufpreises von Fr. 2 Mio., Stundung eines Teils des
Aktienkaufpreises
über
Fr.
6
Mio.
sowie
Verzicht
auf
die
Konzessionsgebühren.
Im
Weiteren
würden
durch
den
angefochtenen
Beschluss
das
Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Die A. AG sei
zwar eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Auf Grund der Tatsache, dass
die Gemeinde Alleinaktionärin sei und bezüglich der Rechte und Pflichten ein
A. AG-Reglement erlassen habe, qualifiziere sich die A. AG als ein
öffentliches Unternehmen des Gemeinderechts ... Die Beteiligung an der A.
AG stelle entsprechend dem A. AG-Reglement und den einschlägigen
gesetzlichen
Bestimmungen
(Art.
27
Gemeindegesetz)
Verwaltungsvermögen der Gemeinde … dar. Der Verkauf der Aktien an ein
privates
Unternehmen
stelle
die
Privatisierung
eines
öffentlichen
Unternehmens dar. Es finde somit eine Entwidmung eines öffentlichen Gutes
statt. Diese Privatisierung hätte in einer ersten Phase zunächst einen
entsprechenden Rechtsetzungsakt der Gemeinde erfordert. Ein solcher fehle
aber. Korrekterweise hätte die Gemeinde zuerst das A. AG-Reglement ändern
oder ausser Kraft setzen müssen. Die Gemeinde habe somit das
Legalitätsprinzip verletzt. Ebenfalls verletzt worden sei das Prinzip der
Verhältnismässigkeit; denn man hätte aufzeigen müssen, dass ein Verkauf
der Aktien erforderlich sei. Die Gemeindepräsidentin habe an der
Gemeindeversammlung ausdrücklich ausgeführt, dass die Gemeinde
Investoren für eine Minderheitsbeteiligung gesucht habe. Ein Totalverkauf der
Aktien sei nie auf der Traktandenliste gestanden.

Verletzt worden sei auch das Binnenmarktgesetz; denn für den Verkauf der
Aktien hätte ein Submissionsverfahren stattfinden müssen. Die Gemeinde
verfüge bezüglich des ganzen Thermalbades und dem damit im
Zusammenhang stehenden Hotelbetriebs über ein faktisches Monopol,
dessen Übertragung auf einen Privaten gemäss Art. 2 Abs. 7 des
Binnenmarktgesetzes eine öffentliche Ausschreibung erfordere.
Zudem sei Art. 29 GG verletzt, welcher die Gemeinden verpflichte, ihr
Vermögen nach anerkannten Finanzhaushaltsgrundsätzen zu verwalten.
Diese Grundsätze seien durch den Verkauf dreier gemeindeeigener
Parzellen, den Verzicht auf Konzessionsgebühren für die Nutzung des
Thermalwassers …, die überlange Stundung der Kaufpreiszahlung, den
Verzicht auf das Darlehen sowie durch den teilweisen Verzicht auf die
Kaufpreiszahlung verletzt worden.
Überdies sei es einer Gemeinde aufgrund der Vorgaben von Art. 63 und Art.
65 GG gar nicht gestattet, sich von Gemeindeaufgaben zu trennen, wie dies
vorliegend durch den Aktienverkauf geschehen sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2012 beantragte die Gemeinde, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
In der Begründung wurde festgehalten, soweit es sich vorliegend um eine
Stimmrechtsbeschwerde handle, sei die Beschwerde verspätet eingereicht
worden. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG gelte für solche Beschwerden eine
Anfechtungsfrist von 10 Tagen. Für stimmberechtigte Mitglieder einer
Körperschaft
gelte
bei
Versammlungsbeschlüssen
der
Tag
der
Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme. Ausgenommen davon sei der
Fall, dass eine amtliche Veröffentlichung stattfinde (Art. 60 Abs. 3 VRG).
Die Gemeindeversammlung habe am Abend des 9. März 2012 stattgefunden
und habe bis kurz nach Mitternacht gedauert. Spätestens am 10. März 2012
habe daher die 10-tägige Anfechtungsfrist zu laufen begonnen und zwar auch
für jene Personen, welche nicht an der Versammlung teilgenommen hätten.
Eine
amtliche
Veröffentlichung
der
Abstimmungsergebnisse
der
Gemeindeversammlung sei in … weder vorgesehen noch tatsächlich
vorgenommen worden. Die Beschwerdeführer bezögen sich auf die
öffentliche Auflage des Protokolls der Gemeindeversammlung im Hinblick auf

die Genehmigung anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung vom 30.
März 2012. Auf den Fristenlauf für die Anfechtung habe dies keinen Einfluss.
Der Beschwerdeführer Nr. 14, …, sei in der Gemeinde … nicht
stimmberechtigt und daher auch nicht legitimiert zur Erhebung der
Stimmrechtsbeschwerde.
Mit der Stimmrechtsbeschwerde werde die Verletzung der Einheit der Materie
gerügt. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Beschwerdeführer zur Erhebung
dieser
Rüge
überhaupt
legitimiert
seien.
Gemäss
Praxis
des
Verwaltungsgerichts könne gegen behauptete Fehler im Ablauf von
Gemeindeversammlungen nur dann Beschwerde erhoben werden, wenn
gegen den betreffenden Mangel schon anlässlich der Versammlung
Einspruch erhoben worden sei (unter Verweis auf PVG 1990 Nr. 2, 1986
Nr. 4). Vorliegend sei der Gemeindeversammlung eine Informations- und
Medienkampagne vorausgegangen. Schliesslich seien die Stimmbürger mit
einer Botschaft bedient worden, welche beide Offerten im Wortlaut enthalten
habe. Es sei also völlig klar gewesen, dass es um die Annahme eines
Gesamtangebotes gegangen sei und es sei bereits in allen Medien
durchleuchtet worden, dass dieses Gesamtpaket verschiedene Elemente
einschliesslich des Landerwerbs, des Verzichts auf die Rückzahlung des
Darlehens, die Ablösung einer nicht fälligen Bürgschaft, die Verpflichtung zur
Realisierung weiterer Infrastrukturbauten und anderes mehr enthalte. Hätte
jemand dieses Vorgehen als mangelhaft oder rechtswidrig erachtet, hätte er
dies bereits vor der Abstimmung oder spätestens anlässlich der
Gemeindeversammlung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführer
hätten indessen keine Einwände erhoben, sondern den Ausgang der
Abstimmung abgewartet, um anschliessend Beschwerde zu erheben. Ein
solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich und auch aus diesem Grunde sei
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Neben der Stimmrechtsbeschwerde werde auch eine verwaltungsgerichtliche
Beschwerde erhoben und darin würden „weitere Rechtsverletzungen“ gerügt.
Dafür sei das Verwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang aber gar
nicht zuständig. Die Beteiligung der Gemeinde an der A. AG stelle nämlich,
entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer, Finanzvermögen dar,
worüber die Gemeinde frei verfügen könne. Die Gemeinde agiere hier auf

dem Boden des Privatrechts. Das Verwaltungsgericht habe dies in PVG 2010
Nr. 28 mit überzeugender Begründung festgehalten. Auch auf die
verwaltungsgerichtliche Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden.
Die Stimmrechtsbeschwerde wäre aber ohnehin unbegründet. Der Grundsatz
der Einheit der Materie sei hier nicht verletzt. Es liege ein ähnlicher
Sachverhalt wie in BGE 97 I 669 vor. Beide Gesamtofferten bildeten das
eigentliche Grundgeschäft. Inhalt des Grundgeschäftes habe ein Verkauf- und
Investitionsangebot gebildet. Die Offerten hätten zwar verschiedene Aspekte
bzw.
Teilgeschäfte
enthalten,
was
bei
einem
Verkaufs-
und
Investitionsangebot für ein Hotel und eine Therme in der Natur der Sache
liege. Wesentlich sei jedoch, dass sich all diese verschiedenen Teilgeschäfte
auf den nämlichen Zweck bezögen, nämlich die Übernahme der Aktien der A.
AG und die Investition in die Zukunft des für die Gemeinde wichtigen Hotel-
und Thermalbetriebes. In diesem Sinne bildeten die Offerten (mit den
Teilaspekten) ein gesamtheitliches Ganzes, welches sich auf den
gemeinsamen Zweck beziehe und zwischen den einzelnen Geschäften eine
derart enge Beziehung begründe, dass jedes Teilgeschäft das andere im
Sinne der Gesamtofferte bedinge: Der Erwerb der drei Gemeindeparzellen
127,
175
und
1224
stehe
im
Zusammenhang
mit
langfristigen
Entwicklungsoptionen der A. AG. Konkret gehe es u.a. darum, im Talboden
die
heute
prekären
Parkierungsmöglichkeiten
auszubauen
sowie
Möglichkeiten für Personalunterkünfte zu schaffen. Diese drei Grundstücke
gehörten zum Finanzvermögen der Gemeinde. Auch der Erlass der
Kaufpreiszahlung über Fr. 2 Mio. stelle keine Schenkung dar, sondern ein
Investitionsbeitrag der Gemeinde à fonds perdu. Auch die weiteren
Leistungskomponenten stünden in einem engen Verhältnis zum Verkaufs-
und Investitionsangebot.
Auch die verwaltungsrechtliche Beschwerde erweise sich, falls darauf
einzutreten
wäre,
als
unbegründet.
Von
einer
Verletzung
des
Legalitätsprinzips könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn die
Beteiligung der Gemeinde an der A. AG Verwaltungsvermögen der Gemeinde
darstellen würde. Dem sei aber nicht so. Wie das Verwaltungsgericht erst
kürzlich in einem Entscheid (U 10 121 vom 5. April 2011) festgestellt habe,
sei davon auszugehen, dass sich die Gemeinde … in der Eigenschaft als

Alleinaktionärin der Hotel und Thermalbad AG grundsätzlich auf dem Boden
des Privatrechts bewege und gewerblich tätig sei. Es sei daher auch nicht zu
beanstanden, wenn die Beklagte die Auffassung vertrete, die Aktien der A.
AG seien dem Finanzvermögen zuzuordnen.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 FFG umfasse das Verwaltungsvermögen jene
Vermögenswerte, die unmittelbar und auf längere Zeit der Erfüllung
öffentlicher
Aufgaben
dienten.
Demgegenüber
gehörten
zum
Finanzvermögen jene Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben dienten und veräussert werden könnten, ohne die
Aufgabenerfüllung zu beeinträchtigen (Art. 10 Abs. 1 FFG). Der Betrieb eines
Hotels und einer Thermalbades gehöre nun nicht zur öffentlichen Aufgabe der
Gemeinde ... Die Gemeinde habe die Aktien im Jahre 1983 erworben und
diese Beteiligung sei von Anfang an dem Finanzvermögen zugewiesen
worden.
Eine Verletzung des Binnenmarktgesetzes liege nicht vor. Die Gemeinde
habe der A. AG im Jahre 2008 eine Konzession für die Mineralwassernutzung
verliehen. Diese Konzession verbleibe bei der A. AG und werde auch nicht
abgeändert. Ebenso wenig liege eine Verletzung des Gemeindegesetztes
(Grundsätze der guten Vermögensverwaltung bzw. Einhaltung der
Finanzhaushaltsgrundsätze) vor.
5.
Die Gemeindepräsidentin reichte am 21. Mai 2012 unaufgefordert eine eigene
Stellungnahme ein. Auf diesbezügliche Ausführungen wird vorliegend
verzichtet, zumal die Stellungnahme nicht rechtsrelevanter Art ist.
6.
Mit Datum vom 3. Mai 2012 reichte die B. AG (B. AG) ihre Vernehmlassung
ein und beantragte, auf die verfassungs- und verwaltungsgerichtliche
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
In der Begründung wurde festgehalten, auf die Stimmrechtsbeschwerde sei
nicht einzutreten, da die 10-tägige Beschwerdefrist versäumt worden sei. Die
Anfechtungsfrist beginne bereits am Tage des Versammlungsbeschlusses zu
laufen
und
nicht
erst
mit
der
Aufschaltung
des
Protokolls
der
Gemeindeversammlung am 22. März 2012. Die Aufschaltung des
Versammlungsprotokolls im Hinblick auf die nächste Gemeindeversammlung,

an welcher das Protokoll zu genehmigen sei, stelle keine amtliche Publikation
des Abstimmungsergebnisses dar. Es bestehe auch gar keine Pflicht zu einer
solchen amtlichen Publikation, in keinem Gemeindeerlass sei eine solche
vorgeschrieben. Die Beschwerdefrist beginne am Versammlungstag zu
laufen, unabhängig davon, ob eine Person an der Gemeindeversammlung
teilgenommen habe oder nicht.
Auf die Stimmrechtsbeschwerde von … könne auch deshalb nicht eingetreten
werden, weil er in … gar nicht stimmberechtigt sei.
Auf die Verfassungsbeschwerde dürfe ebenso wenig eingetreten werden, weil
es die Beschwerdeführer unterlassen hätten, die gerügten Mängel bereits vor
der Gemeindeversammlung, spätestens aber an derselben geltend zu
machen. Seit jeher verlange die Praxis des Verwaltungsgerichts nämlich,
dass Fehler im Ablauf der Gemeindeversammlung oder bei der Vorbereitung
eines Urnenganges, soweit erkennbar, bereits vor oder spätestens anlässlich
der Gemeindeversammlung zu rügen seien. Es verstosse gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis
des Verfahrensmangels erst einmal den Ausgang der Abstimmung abwarte,
um dann beim Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu
ergreifen. Auch das Bundesgericht habe in zahlreichen Urteilen die Pflicht zur
sofortigen Rüge statuiert. Vorliegend hätten die Stimmbürger bereits aufgrund
der ersten Botschaft des Gemeinderates vom 3. Februar 2012 den genauen
Inhalt der Vorlage gekannt. Sie hätten also genau gewusst worüber und wie
abgestimmt werden solle. Wenn sie der Meinung gewesen wären, eine solche
Vorlage verletze den Grundsatz der Einheit der Materie, hätten sie die
entsprechende Rüge schon vor der Gemeindeversammlung, spätestens aber
an der Gemeindeversammlung vorbringen müssen. Ihr Vorgehen erweise
sich daher als rechtsmissbräuchlich, so dass auch aus diesem Grunde auf die
Beschwerde nicht einzutreten sei.
Auf die Verfassungsbeschwerde sei schliesslich nicht einzutreten, da weder
das
Legalitätsprinzip
noch
das
Verhältnismässigkeitsprinzip
verfassungsmässige Grundrechte darstellten, deren Verletzung mit einer
Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnte.
Der Beschluss einer Gemeindeversammlung betreffend den Verkauf von
Aktien könne auch nicht mit einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde

angefochten
werden,
sondern
ausschliesslich
mit
einer
Stimmrechtsbeschwerde.
Aber
selbst
wenn
man
hier
eine
verwaltungsgerichtliche Beschwerde zulassen würde, dürfte mit dieser
lediglich das vorgebracht werden, was nicht mit der Stimmrechtsbeschwerde
geltend gemacht werden könnte. Konkret handle es sich dabei um die Rüge
betreffend die unzulässige Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens,
der Unterlassung der Durchführung eines Submissionsverfahrens, der
schlechten Verwaltung des Gemeindevermögens sowie der unstatthaften
Auslagerung von Gemeindeaufgaben. Auf diese Rügen könne indessen
ebenfalls nicht eingetreten werden, weil es sich beim Beschluss der
Gemeindeversammlung nicht um einen hoheitlichen, sondern um einen dem
Privatrecht unterstehenden einheitlichen Akt der Gemeinde … handle.
Gleiches habe das Verwaltungsgericht in PVG 2010 Nr. 28 und VGU U 10
121 festgehalten.
Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde insgesamt eintreten, wäre
diese als unbegründet abzuweisen.
In materieller Hinsicht sind der Vernehmlassung der B. AG eingehende
Ausführungen zum Grundsatz der Einheit der Materie zu entnehmen, die sich
inhaltlich mit den Darlegungen der Gemeinde decken. Auch die übrigen
Ausführungen zu den materiellen Rechtsfragen entsprechen im Wesentlichen
jenen der Gemeinde, so dass auch hier auf Wiederholungen verzichtet wird.
7.
In der Replik vom 2. Juli 2012 halten die Beschwerdeführer unverändert an
ihren Rechtsbegehren fest.
Entgegen der Darlegung der Gemeinde und der B. AG hätten verschiedene
Stimmbürger in Gesprächen mit Gemeindevertretern ihre Bedenken
betreffend dem Vorgehen bei der Beschlussfassung geäussert und sie immer
wieder auf die sich abzeichnenden Verfahrensfehler aufmerksam gemacht.
... sei zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert, auch wenn er an der
Gemeindeversammlung nicht teilgenommen habe.
Was die Legitimation zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde betreffe,
genüge ein Berührtsein und ein faktisches Interesse an der Aufhebung oder
Änderung. Die Beschwerdeführer seien Mitglieder der A. AG-Kommission
oder der IG A. oder Stockwerkeigentümer der mit der A. AG genutzten

Liegenschaften. Alle seien zur Beschwerde legitimiert. … als Mitglied der A.
AG-Kommission, weil die Kommission vom Verwaltungsrat gesetzeswidrig bei
der ganzen Entscheidfindung übergangen worden sei. Zudem sei der Antrag
der
A.
AG-Kommission
für
das
Projekt
der
IG
A.
AG
der
Gemeindeversammlung vorenthalten worden. … sei Stockwerkeigentümer in
einer Liegenschaft, in welcher die A. AG ebenfalls Stockwerkeigentümerin sei.
Zudem seien alle Beschwerdeführer regelmässige Nutzer der Therme und
daher auch insofern vom Geschäft betroffen.
Was
den
Beginn
des
Fristenlaufes
für
die
Anfechtung
des
Gemeindeversammlungsbeschlusses betreffe, werde an der ursprünglichen
Rechtsauffassung festgehalten. Die Publikation des Protokolls im Internet
stelle eine amtliche Veröffentlichung dar. Seit 3 ½ Jahre erfolge diese
Publikation auf diese Weise. Auch andere Bündner Gemeinden seien zu
dieser Praxis übergegangen. Erst das veröffentliche Protokoll sei die
massgebende Informationsgrundlage für die Beschwerde. Art. 60 Abs. 3, 2.
Satz VRG bestimme, dass die amtliche Veröffentlichung für den Fristbeginn
massgebend sei.
Die Veröffentlichungspraxis in den Bündner Gemeinden sei sehr
unterschiedlich. Gemäss der geltenden Rechtsprechung sei für das Vorliegen
einer
amtlichen
Publikation
nicht
relevant,
in
welcher
Form
die
Veröffentlichung geschehe. Der Entscheid über die Form der Veröffentlichung
liege in der Autonomie der Gemeinde. Durch die praktizierte Regelung habe
die Gemeinde … eine besondere Vertrauensgrundlage geschaffen, so dass
sich
die
Stimmberechtigten
darauf
verlassen
könnten,
dass
die
Abstimmungsergebnisse öffentlich publiziert würden.
Es treffe nicht zu, dass es sich hier um ein privatrechtliches Geschäft handle.
Allein schon der Entscheid über Fr. 6 Mio. sogenannte Investitionsbeiträge à
fonds perdu, der Entscheid über den Verkauf von 3 Parzellen, der Entscheid
über die Übertragung der Wasserrechtskonzession usw. seien öffentlich-
rechtliche, hoheitliche Entscheide.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie habe gar nicht
früher gerügt werden können, da zuerst ein Entscheid habe vorliegen müssen,
der nachteilig in die Interessen der Betroffenen eingreife. Das habe das
Verwaltungsgericht auch in PVG 2009 Nr. 36 festgestellt.

Es werde überdies daran festgehalten, dass es sich bei den Aktien an der A.
AG um Verwaltungsvermögen gehandelt habe und nicht um Finanzvermögen.
Die Gemeinde habe durch das A. AG-Reglement und den Internetauftritt
dokumentiert, dass die A. AG eine ihrer zentralen öffentlichen Aufgaben
darstelle. Die Gemeinde habe auch namhafte Beträge in den Hotel- und
Thermebetrieb gesteckt. Für viele Gemeinden in Bergregionen bilde es eine
selbstverständliche und öffentliche Pflicht, in den Tourismus und die
entsprechende Infrastruktur zu investieren.
Nachdem das Aktienpaket der A. AG an einen Privaten verkauft worden sei,
hätte nach Auffassung der Beschwerdeführer im Verfahren nach WRG eine
neue Konzession erteilt oder zumindest die alte Konzession revidiert und
angepasst werden müssen. Ein solcher Beschluss hätte zudem der
Genehmigung durch den Kanton bedurft.
Aufrechterhalten bleibe auch der Vorwurf des unseriösen Finanzgebahrens
der Gemeinde und der Undurchführbarkeit des Entscheides.
8.
In den Dupliken der Gemeinde vom 16. Juli 2012 und der B. AG vom 27. Juli
2012 wurden noch einmal eingehende Ausführungen zu denn aufgeworfenen
formellen Fragen der Fristwahrung, der Legitimation und der Zuständigkeit
gemacht. Wesentlich Neues ist dabei – ebenso wenig wie in materieller
Hinsicht – nicht festgehalten worden. Es handelt sich mehrheitlich um
Wiederholungen und Verdeutlichungen.
9.
In einem dritten Schriftenwechsel beschränkten sich die Beschwerdeführer in
ihrer Triplik vom 20. August 2012 und die Gemeinde sowie die B. AG je in
ihren Quadrupliken vom 7. September 2012 im Wesentlichen auf eine
Wiederholung und Vertiefung des bereits Ausgeführten. Es kann daher auf
eine detaillierte Wiedergabe des Inhalts von Triplik und Quadruplik verzichtet
werden.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss der
Gemeindeversammlung
vom
9./10.
März
2012.
Im
Zentrum
der
Betrachtungen steht vorerst die Eintretensfrage. In der Beschwerde wird die
Eingabe
einleitend
als
Verfassungsbeschwerde
und
als
verwaltungsgerichtliche Beschwerde bezeichnet. In der Begründung wird
dann mit der Verletzung der Einheit der Materie argumentiert, was bedeutet,
dass es sich auch um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, da im Sinne von
Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) ein Eingriff in das Stimmrecht geltend gemacht wird. Die
Eintretensfrage ist somit unter allen drei Titeln, der Stimmrechtsbeschwerde,
der Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG und der
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zu
prüfen.
2. a)
Zur Stimmrechtsbeschwerde ist gemäss Art. 58 Abs. 2 VRG legitimiert, wer
im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist.
Vorliegend ist unbestritten, dass 13 der 14 Beschwerdeführer in der
Gemeinde
…
stimmberechtigt
und
damit
zur
Erhebung
der
Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sind. Zur Stimmrechtsbeschwerde
legitimiert sind selbstverständlich auch Stimmberechtigte, die nicht an der
Versammlung teilgenommen haben. Nicht eingetreten werden kann hingegen
auf die Stimmrechtsbeschwerde von …, da dieser in … nicht stimmberechtigt
ist.
b)
Umstritten ist nun aber, ob die Stimmrechtsbeschwerde vorliegend rechtzeitig
eingereicht
worden
ist.
Gemäss
Art.60
Abs.
2
VRG
gilt
für
Stimmrechtsbeschwerden eine Anfechtungsfrist von 10 Tagen, wobei gemäss
Abs. 3 der gleichen Bestimmung für stimmberechtigte Mitglieder einer
Körperschaft bei Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung
als Tag der fristauslösenden Kenntnisnahme gilt. Allein aufgrund dieses
Wortlautes wäre klar, dass die Stimmrechtsbeschwerde verspätet eingereicht
worden wäre; denn der Versammlungsbeschluss erging am 9./10. März 2012

(die Versammlung zog sich über Mitternacht in den 10. März 2012 hinein), so
dass die 10-tägige Anfechtungsfrist an diesem Tag zu laufen begann und am
20.März 2012 endete. Die Beschwerde wurde aber erst am 16. April
eingereicht. Die Beschwerdeführer berufen sich nun aber auf den zweiten
Satz in Art. 60 Abs. 3 VRG, wo es heisst, dass, sofern eine amtliche
Veröffentlichung erfolge, diese für den Fristbeginn massgebend sei. Die
Beschwerdeführer machen dazu geltend, dass die Gemeinde das Protokoll
der Gemeindeversammlung vom 9./10. März 2012 am 22. März 2012
öffentlich aufgelegt und im Internet aufgeschaltet habe, was einer amtlichen
Veröffentlichung entspreche, so dass die Anfechtungsfrist erst am 22. März
2012 zu laufen begonnen habe.
Dieser
Argumentation
kann
nicht
gefolgt
werden.
Die
amtliche
Veröffentlichung eines Abstimmungsergebnisses ist immer dann nötig, wenn
eine Urnenabstimmung stattgefunden hat. Die Gemeinden sind allerdings
auch berechtigt, für Gemeindeversammlungsbeschlüsse die amtliche
Veröffentlichung in den üblichen Publikationsorganen vorzuschreiben
respektive vorzusehen. Dort wo diese amtliche Publikation vorgesehen ist,
löst erst diese den Fristenlauf für die Anfechtung aus. In der Gemeinde … ist
indessen keine solche amtliche Publikation vorgesehen, so dass die
gesetzliche
Regel
gilt,
dass
die
Anfechtungsfrist
am
Tage
der
Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung zu laufen beginnt. Was
die Beschwerdeführer als amtliche Veröffentlichung gedeutet haben wollen,
ist die Bekanntmachung des Protokolls der Gemeindeversammlung im
Hinblick
auf
dessen
Genehmigung
an
der
kommenden
Gemeindeversammlung. Zweck ist also nicht die Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses, sondern die Bekanntgabe des Wortlautes des zu
genehmigenden Protokolls. Beginnt die Anfechtungsfrist am Tage der
Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung zu laufen, vorliegend
also am 10. März 2012, ist die Stimmrechtsbeschwerde vom 16. April 2012
daher klar verspätet eingereicht worden.
c)
Aus einem weiteren Grund kann auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht
eingetreten werden. Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Frist zur
Einreichung einer Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie

Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der Entdeckung des
Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe
des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung. Es entspricht langjähriger
Praxis des Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der Vorbereitung und in der
Durchführung des Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens
anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (PVG 1990 Nr.
2, 1986 Nr. 4; VGU U 00 124A, U 00 121). Es wäre nämlich stossend und
würde den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, wenn ein
Stimmberechtigter in Kenntnis eines Verfahrensmangels erst den Ausgang
der Abstimmung abwarten würde, um dann beim Vorliegen eines missliebigen
Abstimmungsergebnisses
ein
Rechtsmittel
zu
ergreifen.
Auch
das
Bundesgericht geht von einer Pflicht zur sofortigen Rüge aus (BGE 121 I 5 mit
Hinweisen auf weitere Urteile). Wenn die Beschwerdeführer heute geltend
machen, sie hätten gegenüber Gemeindevertretern mehrfach auf die falsche
Vorgehensweise hingewiesen, so bestätigen sie vielmehr, dass sie die
angeblichen Mängel des Abstimmungsverfahrens bereits frühzeitig kannten.
Nun genügen aber blosse kritische Äusserungen gegenüber einzelnen
Behördenmitglieder nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im
Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher und begründeter Einwand gegen die
geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das Stellen
konkreter Anträge (z.B. auf Nichteintreten auf die Vorlage). Vorliegend hätte
insbesondere auch die Botschaft bereits vor der Gemeindeversammlung
gerügt werden müssen. All dies haben die Beschwerdeführer nicht gemacht,
sie haben vielmehr den Ausgang der Abstimmung abgewartet, um
nachträglich den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Ein solches Vorgehen ist
rechtsmissbräuchlich.
Auch
aus
diesem
Grunde
ist
auf
die
Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten.
3.
Die Legitimation für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde und die
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG ist in den Art. 50
respektive 58 Abs. 4 VRG in der gleichen Weise umschrieben. Zur
Beschwerde ist jeweils legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung
hat.
Die
Beschwerdeführer
seien
durch
den

Gemeindeversammlungsbeschluss deshalb besonders betroffen, weil sie
Mitglied der A. AG-Kommission (…), Mitglieder der Gruppe „IG A.“ (praktisch
alle Beschwerdeführer) und Stockwerkeigentümer einer Liegenschaft, in
welcher auch die A. AG Miteigentum besitze (…), seien. Zudem seien sie auch
regelmässige Nutzer/innen der Therme und als solche durch die Unsicherheit
der Zukunft derselben betroffen. Schliesslich seien sie am ganzen Verfahren
zum Verkauf der Aktien beteiligt gewesen und hätten als Einwohner von …
eine besonders nahe Beziehung zur Therme. Zudem seien sie Steuerzahler
und als solche daran interessiert zu verhindern, dass ein Gemeindevermögen
rechtswidrig veräussert werde.
Alle diese Argumente vermögen indessen nicht zu begründen, dass die
Beschwerdeführer im Sinne der zitierten Vorschriften vom Beschluss der
Gemeindeversammlung berührt, das heisst in ihrer Rechtsposition betroffen
sind, und ebenso wenig können sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung des genannten Beschlusses geltend machen. Dass sich die
Beschwerdeführer – wie sehr viele Stimmbürger der Gemeinde … – in dieser
Angelegenheit sehr stark engagiert hatten, trifft sicher zu. Dass sie aber durch
den Gemeindeversammlungsbeschluss stärker als jeder beliebige Dritte
betroffen würden, kann sicherlich nicht gesagt werden. Es sei an dieser Stelle
anzumerken, dass in der Regel lediglich der unmittelbar durch einen
Entscheid
Betroffene
zur
Anfechtung
legitimiert
ist.
Sogenannte
Drittbeschwerden sind die Ausnahme und gelten etwa im Baurecht für den
unmittelbaren Parzellennachbarn oder den Mieter, der vom Umbau
betroffenen Liegenschaft. Weiteren Kreisen fehlt in der Regel das
erforderliche
Berührtsein,
worüber
die
zulässige
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von der unzulässigen Popularbeschwerde
abgegrenzt wird. In gleicher Weise fehlt es vorliegend den Beschwerdeführern
an einem schutzwürdigen eigenen Interesse an der Aufhebung des
Gemeindeversammlungsbeschlusses. Sie haben nicht einmal versucht
darzutun, inwiefern sich ihre eigene Rechtsposition durch die Gutheissung
ihrer Anträge ändern würde.
4. a)
Aus all den genannten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht
einzutreten.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der Höhe
von Fr. 2‘000.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den
Beschwerdeführern auferlegt.
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 steht gemäss Art. 78 Abs.
2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da sie einzig in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Davon abzuweichen besteht vorliegend
kein Anlass. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 reichte eine
Honorarnote in der Höhe von Fr. 38‘000.-- ein. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV; BR 310.250]) setzt die urteilende
Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest.
Sie geht dabei gemäss Art. 2 Abs. 2 HV vom Betrag aus, welcher der
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, soweit der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich ist (Ziff. 2). Art. 3 Abs. 1 HV hält
sodann fest, dass als üblich ein Stundenansatz zwischen 210 und 270
Franken gelte.
Vorliegend ging der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 von einem
Ansatz von Fr. 280.-- statt der üblichen Fr. 270.-- pro Stunde aus. Zudem stellt
sich die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die
Prozessführung erforderlich war. Der geltend gemachte Aufwand erscheint
dem Gericht grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings war er für die
Prozessführung nicht erforderlich, zumal auch die Beschwerdegegnerin 2 klar
der Meinung war, dass auf die Beschwerde infolge der verspäteten Eingabe
nicht einzutreten sei, und folglich auf die materiellen Ausführungen hätte
verzichtet werden können. Das Gericht hat somit bei der Festsetzung der
Parteientschädigung
nicht
vom
Betrag,
welcher
der
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, auszugehen, sondern kann die Entschädigung
losgelöst von der Honorarnote festlegen. Die anwaltlich vertretene
Beschwerdegegnerin 2 wird somit gemäss richterlichem Ermessen im
reduzierten Umfang von Fr. 15‘000.-- von den Beschwerdeführern entschädigt
(vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
485.--
zusammen
Fr. 2‘485.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen die B. AG unter solidarischer Haftbarkeit
aussergerichtlich mit Fr. 15‘000.-- (inkl. MWST).
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 9. Oktober 2013
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_663/2012).