gr_gerichte · R 2020 33 · 2020-06-16 · de

Ortsplanungsrevision | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 33
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi, von Salis und Pedretti
Aktuar
Paganini
URTEIL 
vom 16. Juni 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Pro Natura, 
Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz,
WWF Schweiz,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Maurer,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubün-
den, Reichsgasse 35, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin 1
und


- 2 -
Gemeinde Trin, 7014 Trin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin 2
Verein Die Rheinschlucht / Ruinaulta,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beigeladener
betreffend Ortsplanungsrevision


- 3 -
Mit Urteil 1C_595/2018 vom 24. März 2020 hiess das Bundesgericht die 
Beschwerde der Pro Natura, des Schweizer Vogelschutzes SVS/BirdLife 
Schweiz und des WWF Schweiz (nachfolgend: Beschwerdeführer) gut und 
hob Dispositiv Ziffer 3 (betreffend die Abweisung der Beschwerde der Be-
schwerdeführer) des Urteils R 17 72/R 17 73 des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden vom 3. Oktober 2018 sowie den Zonen- und Gene-
rellen Erschliessungsplan 1:5'000 Ruinaulta der Gemeinde Trin (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin 2) auf. Ebenso hob es Dispositiv Ziffern 4 und 
5 (betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolge) des vorgenannten Ur-
teils hinsichtlich des Verfahrens R 17 73 (Beschwerde der Beschwerdefüh-
rer) auf. Die Sache wurde zum Entscheid über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren R 17 73 an das Verwaltungsge-
richt zurückgewiesen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichtes für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643).
2.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend 
dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen für das Verfahren R 17 73 neu zu verteilen.
3.
Da die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht durch-
gedrungen sind, sind sie im Verfahren R 17 73 vor dem Verwaltungsgericht 
so zu stellen, als hätten sie (vollständig) obsiegt. 


- 4 -
3.1.
Im vom Bundesgericht teilweise aufgehobenen Urteil vom 3. Oktober 2018 
hat das Verwaltungsgericht die Verfahren der Beschwerden der Schweize-
rischen Greina-Stiftung (SGS; Verf.-Nr. R 17 72) und der Beschwerdeführer 
(Verf.-Nr. R 17 73) vereinigt. Die SGS hatte – und hat – 1/9 der gesamten 
Gerichtskosten (Fr. 5'903.--), damit Fr. 655.90 zu tragen. Die restlichen 8/9 
(Fr. 5'247.10) sind neu je hälftig der Beschwerdegegnerin 2 und dem Ver-
ein Die Reinschlucht/Ruinaulta (Beigeladenen) aufzuerlegen (vgl. Art. 73 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 
370.100]). Der Regierung des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin 
1) als Vorinstanz werden keine Kosten überbunden. Die Kosten gehen 
gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts nämlich zulasten der Planungsträ-
gerin (hier der Beschwerdegegnerin 2; vgl. dazu VGU R 16 14 vom 23. 
Februar 2016 E.2b). Zudem hat die Beigeladene am Verfahren teilgenom-
men, weshalb sie auch zur Kostentragung verpflichtet ist. 
3.2.
Die Beschwerdegegnerin 2 und der Beigeladene sind ausserdem verpflich-
tet, die Beschwerdeführer für das Verfahren R 17 73 aussergerichtlich zu 
entschädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). 
Bei den Akten liegt eine Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwer-
deführer datiert vom 1. März 2018 über Fr. 20'256.50 (exkl. MWST). Am 8. 
Mai 2020 hat der Rechtsvertreter nach Abzug der Posten betreffend die 
Beschwerde der SGS (Verfahren R 17 72) eine aktualisierte Honorarnote 
über Fr. 18'999.95 bzw. Fr. 21'076.85 (inkl. MWST von 7.7 %) eingereicht. 
Zu letzterer ist aber zu bemerken, dass die geltend gemachte MWST nicht 
entschädigt werden kann. Ist nämlich einer mehrwertsteuerpflichtigen Par-
tei, wie vorliegend der Beschwerdeführer, eine Prozessentschädigung zu-
zusprechen, hat dies ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfol-
gen, und zwar unbesehen davon, nach welcher Methode die anspruchsbe-
rechtigte Partei mit der Mehrwertsteuerbehörde abrechnet (vgl. dazu Urteil 
des Verwaltungsgerichts U 16 91 vom 22. November 2016 E.4a f.). Der 


- 5 -
vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vorgenommene Abzug der 
Posten betreffend die Beschwerde der SGS R 17 72 gemäss Honorarnote 
vom 8. Mai 2020 ist für das Verwaltungsgericht verbindlich (vgl. Art. 56 Abs. 
1 VRG, wonach das Verwaltungsgericht unter Vorbehalt abweichender ge-
setzlicher Bestimmungen an die Anträge der Parteien gebunden ist), wes-
halb sich Ausführungen dazu erübrigen. Demnach rechtfertigt es sich, ge-
stützt auf die Honorarnote vom 8. Mai 2020 nach Abzug der MWST der 
Beschwerdeführer eine dem Umfang und der Komplexität der Sache ange-
messen erscheinende Parteientschädigung von Fr. 18'999.95 zuzuspre-
chen, die je zur Hälfte von der Beschwerdegegnerin 2 und der Beigelade-
nen zu tragen ist. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Verfahrens R 17 73 von Fr. 5'247.10 gehen je zur 
Hälfte zulasten der Gemeinde Trin und des Vereins Die Rheinschlucht/Ru-
inaulta und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
2.
Die Gemeinde Trin und der Verein Die Rheinschlucht/Ruinaulta haben je 
zur Hälfte die Pro Natura, den Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife 
Schweiz und den WWF Schweiz mit insgesamt Fr. 18'999.95 ausserge-
richtlich zu entschädigen. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]