gr_gerichte · U 2011 76 · 2012-08-28 · de
Unfallversicherung

Berufsausübungsbewilligung | Gesundheitswesen

U 11 76
3. Kammer
URTEIL
vom 28. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Berufsausübungsbewilligung
1. a)
Am 17. März 1987 erteilte die damals zuständige gesundheitspolizeiliche
Aufsichtsbehörde (das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons
Graubünden [seit dem Jahr 2006 das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit DJSG]) Dr. med. … die Berufsausübungsbewilligung als Arzt. Ab
diesem Zeitpunkt durfte A (Beschwerdeführende Person) im Beruf im Kanton
Graubünden in einer eigenen Praxis und in selbständiger Tätigkeit nachgehen.
b)
Am 12. Dezember 2007 erstattete der Bezirksarzt …, Dr. med. …, dem
Kantonsarzt, Dr. med. …, mündlich Anzeige über zwei schwerwiegende
Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem chronischen Alkoholabusus der A
während des Notfalldienstes, welche in der Folge am 17. Dezember 2007
schriftlich präzisiert (beschwerdegegnerische Urkunde Nr. 48) wurde. Die
Anzeige stützte sich auf den Rapport des Rettungsdienstes Oberengadin vom
29. September 2006 sowie den Bericht der Kantonspolizei Graubünden vom 4.
Januar 2007, wonach A an den Notfalleinsätzen vom 27. September 2006 und
vom 13. Oktober 2006 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden sei.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Ärztegesellschaft … A anlässlich
der Versammlung vom 13. Dezember 2007 aufgrund der Vorkommnisse von
der Leistung des Notfalldienstes ausgeschlossen habe. Mit Schreiben vom 14.
Januar 2008 teilte das Gesundheitsamt A die vom Bezirksarzt geäusserten
Vorhalte mit und forderte sie auf, sich bis zum 31. Januar 2008 beim
Bezirksarzt-Stellvertreter
…,
Dr.
med.
…,
einer
vertrauensärztlichen

Untersuchung zu unterziehen. Nachdem A eine Fristerstreckung gewährt
worden war, erfolgte die angeordnete Untersuchung am 14. April 2008.
c)
Am 26. April 2008 erstattete der Bezirksarzt-Stellvertreter dem Gesundheitsamt
Bericht über die stattgefundene Untersuchung:
•
Die Resultate der Körperuntersuchung mit Labor hätten den Befund eines
übermässigen Alkoholkonsums mit leichten körperlichen Schäden ergeben,
was zum anamnestisch zugegebenen, seit einigen Jahren anhaltenden
Alkoholüberkonsum passe, der auf eine Angststörung nach einer
Kleinhirnoperation zurückzuführen sei. Von dieser Angststörung habe sich A
ihren eigenen Angaben nach erholt. A habe angegeben, vor dem Tod ihrer
Mutter am 14. Februar 2008 täglich mindestens eine Flasche Rotwein
getrunken zu haben. Seit etwa vier Wochen habe sie den Alkoholkonsum
aber vollständig aufgegeben und selbstständig unterdosiert Antabus
(Anmerkung: Entwöhnungsmittel bei Alkoholabhängigkeit) genommen.
•
A fühle sich ohne Alkohol besser, habe keine Entzugsprobleme gehabt, sei
zur Abstinenz positiv eingestellt und fühle sich psychisch und intellektuell in
einem guten Zustand. Während dem längeren Gespräch scheine die
Patientin vom Affekt her ausgeglichen und besonnen sowie ihres
Fehlverhaltens bewusst zu sein. Kursorisch scheine keine Einschränkung
der intellektuellen Fähigkeiten vorhanden zu sein.
Aus diesen Gründen gelangte der Bezirksarzt-Stellvertreter zum Schluss, dass
A unter der Voraussetzung weiterer Alkoholabstinenz fähig sei, ihren Beruf als
Arzt auszuüben und keine Gefährdung für die Patienten darzustellen. Zugleich
sprach er die Empfehlung aus, A die Berufsausübungsbewilligung zu belassen
und eine mindestens einjährige polizeiliche Massnahme zu verfügen (völlige
Alkoholabstinenz für mindestens ein Jahr, monatliche Laborkontrolle der
Alkoholparameter und monatlich kurzes ärztliches Gespräch mit dem
bezirksärztlichen Dienst mit Berichterstattung alle drei Monate).
d)
Nachdem beim Bezirksarzt am 21. April 2008 erneut eine Reklamation wegen
Alkoholabusus in den vergangenen Wochen eingegangen war, ersuchte der
Bezirksarzt-Stellvertreter das Gesundheitsamt am 28. April 2008 um eine
verpflichtende Massnahme (regelmässige Antabuseinnahme unter Kontrolle
und monatliche bezirksärztliche Kontrollen). Das Gesundheitsamt teilte A am

darauffolgenden Tag mit, infolge der erneuten Reklamation sei der Entzug bzw.
die Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung zu prüfen, weswegen sie
Gelegenheit erhalte, zum Vorhalt des Alkoholmissbrauchs und zu einem
allfälligen Entzug bzw. einer Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung
Stellung zu nehmen. Nach dem Eingang der beschwerdeführerischen
Stellungnahme verfügte das Gesundheitsamt am 26. August 2008, dass sich A
bis auf weiteres beim Bezirksarzt-Stellvertreter monatlich einer Laborkontrolle
der Alkoholparameter (Transaminasen, MCV, CDT) und einem ärztlichem
Gespräch zu unterziehen habe. ln den ersten drei Monaten habe die
Laborkontrolle zweimal monatlich zu erfolgen. Die ärztlichen Kontrollen seien
alle drei Monate durch eine kurze Berichterstattung des Bezirksarzt-
Stellvertreters zu Handen des Gesundheitsamtes zu belegen. Nach den ersten
drei Monaten sei durch den Bezirksarzt-Stellvertreter zu beurteilen, ob
zusätzlich die wöchentliche regelmässige und kontrollierte Antabuseinnahme
vorzusehen sei. Die Berichterstattung habe über den Verlauf des zur Debatte
stehenden Alkoholproblems, namentlich über den Verlauf der einschlägigen
Leberparameter, Auskunft zu geben. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft,
nachdem A eine dagegen erhobene Beschwerde zurückzogen hatte.
2. a)
Da sich A trotz einer schriftlichen Aufforderung des Gesundheitsamtes nicht
beim Bezirksarzt-Stellvertreter gemeldet hatte, um sich den verfügten
Massnahmen zu unterziehen, reichte das Gesundheitsamt am 5. Januar 2009
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Missachtung der Verfügung
vom 26. August 2008 bzw. Verstosses gegen Art. 292 StGB ein. Mit
Strafmandat vom 27. April 2009 erkannte das Kreisamt Oberengadin A des
Verstosses gegen Art. 292 StGB für schuldig und bestrafte sie mit einer Busse
von Fr. 300.--. Nach dem Eingang der Strafanzeige unterzog sich A den
verfügten Massnahmen beim Bezirksarzt-Stellvertreter ein erstes Mal am 10.
Januar 2009, wobei die kontrollierten Werte im Normbereich lagen (CDT < 2,5
%). Ein erstes Mal stellte der Bezirksarzt-Stellvertreter am 8. Juni 2009 erhöhte
CDT-Werte fest, welche auf einen Krankenhausaufenthalt (Glas Wein zum
Essen) zurückzuführen waren. Die Kontrolle vom 30. Juni 2009 zeigte dann

einen erheblich erhöhten Wert auf (CDT-Wert 3.56 %), bevor die festgestellten
Werte im Juli 2009 wieder auf eine eingehaltene Abstinenz schliessen liessen.
b)
Es folgten weitere Kontrollen und Kontrollberichte durch den Bezirksarzt-
Stellvertreter, wobei auszugsweise das Folgende hervorzuheben ist:
•
Schreiben vom 2. September 2009: A habe ihn im August 2009 um eine
dringende medizinische Konsultation zur Krisenbewältigung gebeten, da sie
wegen eines Ausfalls des Antabusgebers rückfällig geworden sei. Sie habe
danach ersucht, zweimal wöchentlich bei ihm jeweils zwei Antabustabletten
einnehmen
zu
dürfen,
was
fortan
mit
Gesprächstherapie
und
Antidepressiva-Behandlung erfolgt sei. Die Arbeitsfähigkeit von A als Arzt
sei unter der Voraussetzung gegeben, dass weiterhin regelmässig
kontrolliert
Medikamente
eingenommen
würden;
auch
wenn
die
Laboruntersuchung einen leicht erhöhten CDT-Wert ergeben habe.
•
Schreiben vom 30. Oktober 2009: A habe die Antabustabletten zunächst
regelmässig eingenommen, dann aber ab dem 23. Oktober 2009 aus
eigenem Willen wieder weggelassen und daher wieder einen Rückfall mit
Alkoholkonsum erlitten. An den Tagen nach dem Alkoholkonsum habe sie
verzichtet zur Arbeit zu gehen und sich stattdessen krank gemeldet. Die
vereinbarte Blutprobe vom 26. Oktober 2009 habe sie abgesagt und
angegeben, sich vom 30. Oktober bis zum 15. November 2009 auf eine
Reise nach China zu begeben.
•
Kontrolle vom 17. November 2009: Nachdem eine Kontrolle vom 17.
November 2009 einen deutlich höheren CDT-Wert von 3.79 % ergeben
hatte, legte der Bezirksarzt-Stellvertreter von A eine dreimonatige stationäre
psychiatrische Behandlung nahe, welche die A ablehnte.
•
Schreiben vom 25. und vom 30. November 2009: In den letzten Wochen und
Monaten seien von verschiedener Seite Klagen eingetroffen, weshalb er als
angezeigt
erachte,
A
eine
stationäre
psychiatrische
Behandlung
vorzuschreiben. Zudem schlage er auch die Erstellung eines psychiatrischen
Gutachtens vor.
c)
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 wurde A vom Gesundheitsamt zur
psychiatrischen Begutachtung in der Klinik … in … aufgeboten. Mit Gutachten
vom
11.
Januar
2010
diagnostizierte
der
untersuchende
Arzt
der
Psychiatrischen Dienste Graubünden eine Alkoholabhängigkeit, welche in ihrer
Ausprägung
mindestens
mittelgradig,
im
Übergang
zu
schwergradig
einzustufen sei. Im Weiteren attestierte das Gutachten von A im nüchternen

Zustand sowohl in physischer wie auch in psychischer Hinsicht die Fähigkeit,
ihren Beruf auszuüben:
•
Zwar seien keine konkreten Fallbeispiele bekannt, die aufzeigen würden,
dass A aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit im Einzelfall konkret Patienten
gefährdet hätte, allerdings könne sie in alkoholisiertem Zustand in ihrer
Wahrnehmungsfähigkeit, in ihrer Kritikfähigkeit, in ihrer Konzentration, in
ihren motorischen und feinmotorischen Fähigkeiten sowie in ihrer
Risikoeinschätzung eingeschränkt sein. Dadurch könnten sich im Einzelfall
je
nach
Tätigkeitserfordernis
oder
Entscheidungserfordernis
Gefährdungsmomente für die anvertrauten Patienten ergeben.
•
Ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Arzt sei nicht erforderlich,
allerdings sei es unabdinglich, dass A sich auf eine ambulante
fachpsychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mit suchtspezifischem
Schwerpunkt zur Überwindung ihres Alkoholsyndroms einlasse. Zwingend
erforderlich sei die vom Gesundheitsamt am 26. August 2008 verfügte
kontrollierte Alkoholabstinenz einschliesslich der weiteren kontrollierten
Antabuseinnahme.
Trete
ein
Rückfall
ein,
sei
die
Berufsausübungsbewilligung sofort zu entziehen, wobei der Entzug
mindestens so lange dauern solle, bis A den Nachweis einer erfolgreichen
stationären Alkoholentwöhnungstherapie in einer dafür ausgewiesenen
Facheinrichtung vorlegen könne.
Die mittlerweile anwaltlich vertretene A verzichtete auf eine Stellungnahme.
d)
Anfangs des Jahres 2010 ging seitens der Rettung Oberengadin (REO) eine
Reklamation gegen A wegen Alkoholabusus während eines Notfalldiensts in der
Neujahrsnacht ein, welche von der anwaltlich vertretenen A bestritten wurde.
Zwei vom Gesundheitsamt einvernommene Zeugen des Grenzwachtkorps und
der Kantonspolizei, welche Kontakt mit A gehabt hatten, verneinten besondere
Feststellungen. Der für die Anzeige verantwortliche Mitarbeiter der REO hielt
dagegen an seiner Sachverhaltsschilderung fest, dass A nicht nüchtern und ihre
Aussprache verwaschen und lallend gewesen sei.
e)
Mit Verfügung vom 22. April 2010 bezeichnete das Gesundheitsamt den
Bezirksarzt … als für die Vornahme der monatlichen Laborkontrollen bei A
zuständig, woraufhin sich das Folgende ergab:

•
Mit erstem Bericht vom 6. Mai 2010 hielt der Bezirksarzt fest, dass die
Blutkontrolle vom 3. Mai 2010 einen leicht erhöhten CDT von 2.8 % ergeben
habe. Klinisch sei A anlässlich der Kontrolle nicht betrunken gewesen, doch
spreche der leicht erhöhte CDT-Wert für einen regelmässigen, erhöhten
Alkoholkonsum. Er habe mit der Arzt der Psychiatrischen Dienste
Graubünden vereinbart, dass A bei ihr dreimal wöchentlich zwei
Antabustabletten einnehmen müsse. In der Folge zeigten sich anlässlich der
Kontrollen vom Juni und Juli 2010 Werte im Normbereich bis leicht erhöhte
CDT-Werte.
•
Im August 2010 sei A nicht zur Blutkontrolle erschienen, da sie sich ihren
Angaben nach beim Spazieren mit dem Hund eine Armfraktur zugezogen
habe, welche in der Klinik … operiert würde. Zugleich habe sie einen
Rückfall zugegeben, wobei ihm tags zuvor auch der leitende Arzt der
psychiatrischen in … schon mitgeteilt hätte, dass A nicht mehr zur
Antabuseinnahme erschienen sei. Der betreffende Arzt habe auch
vernommen, dass A mit dem operierten Arm und Alkoholgeruch praktiziere,
weswegen er zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung beantrage, A
vor die Wahl einer stationären Behandlung der Alkoholkrankheit oder des
definitiven Entzugs der Praxisbewilligung zu stellen.
•
In ihrer Vernehmlassung zu den Ausführungen des Bezirksarztes bestritt A
mit diesem gesprochen zu haben, weshalb sie auch keinen Rückfall
zugegeben habe. Es sei auch nicht verständlich, wieso der leitende Arzt der
psychiatrischen Dienste mitgeteilt habe, sie sei nicht zur Antabuseinnahme
gekommen. Davon abgesehen, dass der leitende Arzt der ambulanten
psychiatrischen Dienste in … keinen Grund habe, den Bezirksarzt über das
Nichterscheinen zur Antabuseinnahme zu informieren, handle es sich bloss
um Gerüchte und unbewiesene Behauptungen. Dementsprechend seien die
Voraussetzungen für einen Entzug der Berufsausübungsbewilligung weder
gestützt Art. 36 MedBG noch auf Art. 31 des Gesundheitsgesetzes erfüllt.
Dies umso mehr, als sie sich freiwillig zur Antabuseinnahme bereit erklärt
habe.
•
Am 13. August 2010 und am 22. September 2010 meldete der Bezirksarzt
erneut, dass die CDT-Werte von A leicht erhöht gewesen seien, was auf
einen Alkoholkonsum zurückzuführen sei.
f)
Am 30. September 2010 ersuchte das Gesundheitsamt die behandelnde Arzt
der
Psychiatrischen
Dienste
Graubünden
um
eine
Beurteilung
des
beschwerdeführerischen Gesundheitszustands und den leitenden Arzt der
ambulanten psychiatrischen Dienste in … um die Beantwortung der Frage, ob A
einen Rückfall erlitten habe:

•
ln ihrem Bericht vom 18. November 2010 hielt die behandelnde Arzt fest,
dass
A
sich
freiwillig
für
eine
ambulante
fachpsychiatrische
psychotherapeutische Behandlung entschieden habe und seit dem 7. Januar
2010 bei ihr in Behandlung stehe. Der psychische Zustand von A habe sich
im Vergleich zum Beginn der Behandlung deutlich gebessert. Auch der
physische Gesundheitszustand habe sich aufgrund des deutlich reduzierten
Alkoholkonsums stabilisiert. Sie sei der Auffassung, dass A aufgrund des
aktuellen
Gesundheitszustandes
ihre
Patienten
im
Rahmen
ihrer
Berufsausübung nicht gefährde. Im Hinblick auf die bisher erreichten
Resultate sei sie der Auffassung, dass eine aufgezwungene stationäre
Behandlung im Moment nicht Erfolg versprechend sei. A habe signalisiert,
im Frühjahr 2011 eine stationäre Behandlung in der Klinik Aadorf in Betracht
zu ziehen.
•
Der leitende Arzt der ambulanten psychiatrischen Dienste in … hielt in
seinem Schreiben vom 8. Oktober 2010 fest, dass bei einem CDT-Wert von
über 2.6 % von einem übermässigen Alkoholkonsum von mindestens 50 g
Alkohol
pro
Tag
auszugehen
sei.
Dies
entspreche
einem
Alkoholkonsumverhalten, welches keinesfalls mit einer Alkoholabstinenz
vereinbar sei. Bereits Werte im Bereich zwischen 1.7 und 2.6 % würden als
grenzwertig gelten, so dass zumindest ein regelmässiger Alkoholkonsum -
wenngleich auch nicht in übermässiger Menge - vorliegen würde.
Dementsprechend sei bei einem CDT-Wert von über 2.6 % ein massiver
Alkoholrückfall als erwiesen zu betrachten und bei Werten zwischen 1.7 und
2.6 % müssten erhebliche Zweifel an der vollständigen Alkoholabstinenz
angebracht werden.
In der Folge wechselten sich weiterhin normale CDT-Werte und leicht bis
massiv erhöhte CDT-Werte anlässlich der regelmässigen Kontrollen beim
Bezirksarzt ab (Oktober 2.3 %, November 2.3 %, Dezember 2.6 %, Januar
4.5 %, Februar 3.2 %).
3. a)
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 stellte das Gesundheitsamt fest, dass A
den Nachweis der Alkoholabstinenz während den letzten zwei Jahren
angesichts der vorliegenden Laborauswertungen von Januar 2009 bis
Dezember 2010 sowie der ärztlichen Beurteilung des Forensischen Dienstes
vom 8. Oktober 2010 nicht erbracht habe:
•
Erstmals habe sich A den Laborkontrollen am 6. Januar 2009 unterzogen,
wobei sich die Laborwerte im ersten Halbjahr 2009 im Normbereich bewegt
hätten; was auch für den CDT-Wert gelte, der sich zwischen 1.84 und
2.44 % bewegt habe. Seit dem zweiten Halbjahr 2009 bis Ende des Jahres

2010 sei anhand der erhobenen Laborwerte festzustellen, dass sich die
CDT-Werte mehrheitlich im Normbereich (bis 2.5 %) befunden hätten, wobei
es alle 2-3 Monate eine Erhöhung gegeben habe (2.54 bis 3.79 %). Gemäss
Beurteilung der Psychiatrischen Dienste Graubünden sei ein CDT-Wert über
2.6 % als pathologisch zu werten, was bedeute, dass von einem
übermässigen Alkoholkonsum von mindestens 50 g Alkohol pro Tag für
mindestens
eine
Woche
auszugehen
sei.
Dies
stelle
ein
Alkoholkonsumverhalten dar, welches keinesfalls mit einer Abstinenz
vereinbar sei. Werte zwischen 1.7 % und 2.6 % gälten als grenzwertig, so
dass ein regelmässiger, wenn auch nicht übermässiger Alkoholkonsum
anzunehmen sei.
•
Das bestehende Alkoholabhängigkeitssyndrom werde im Gutachten der
Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 11. Januar 2010 als mittelgradig
eingestuft, im Übergang hin zum schwergradigen Ausprägungszustand, da
sie trotz ausreichender Problembewusstheit und unter den strengen
Rahmenbedingungen
einer
behördlichen
Auflage
zur
kontrollierten
Alkoholabstinenz unter Antabus-Einnahme nicht zu einer dauerhaften
Abstinenz in der Lage sei, wie die wiederholten Alkoholrückfälle seit
Sommer 2009 zeigen würden. Der Laborbefund habe dabei einen CDT-Wert
von 4.3 % ergeben. Das Gutachten sei zum Schluss gelangt, dass sie zwar
in der Lage sei, ihren Alkoholkonsum und ihre Arbeit als Arzt zeitlich und
räumlich zu trennen. Trotzdem werde empfohlen, bei einem Rückfall die
Berufsausübungsbewilligung zeitlich befristet zu entziehen bis zum
Nachweis einer erfolgreichen stationären Alkoholentwöhnungstherapie in
einer dafür ausgewiesenen Facheinrichtung.
Aus diesen Gründen verfügte das Gesundheitsamt die Aufhebung der
Verfügung vom 26. August 2008 und die folgende Einschränkung der am 17.
März 1987 erteilten Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton
Graubünden bis zum Nachweis der völligen Alkoholabstinenz: „Die an Dr. med.
… am 17. März 1987 erteilte Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton
Graubünden
wird
bis
zum
Nachweis
ihrer
völligen
Alkoholabstinenz
dahingehend eingeschränkt, dass es ihr untersagt ist, ärztliche Handlungen wie
rückenmarksnahe invasive Schmerztherapien mit und ohne Kathetereinlage
(insbesondere peridurale und spinale Applikationen von Medikamenten),
Blockade von grösseren peripheren Nerven mit Lokalanästhetika oder
neurolytischen Substanzen (insbesondere Plexus axillaris, Nervus ischiadicus
und femoralis), Sympathikusblockaden sowie intravenöse Applikation von
Medikamenten aller Art (hiervon ausgenommen ist die Therapie von akut
lebensbedrohlichen Zustandsbildern) vorzunehmen.“ Zugleich wurde eine

Eintragung
der
fachlichen
Einschränkung
ins
Medizinalberuferegister
veranlasst. Überdies habe A bis auf weiteres jeden zweiten Tag Antabus unter
ärztlicher Aufsicht einzunehmen, sich zweimal monatlich eine Laborkontrolle
der
Alkoholparameter
zu
unterziehen
und
auch
regelmässig
eine
fachpsychiatrische Behandlung zu absolvieren; alles unter Strafandrohung von
Art. 292 StGB.
b)
Dagegen erhob A am 20. Januar 2011 Beschwerde ans Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit den Anträgen auf
Aufhebung der Verfügung und Löschung der fachlichen Einschränkung im
Medizinalberuferegister. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2011 beantragte
das Gesundheitsamt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde,
währenddem A auf die Einreichung einer replizierenden Stellungnahme
verzichtete. Am 22. März 2011 teilte das DJSG A dann mit, die Prüfung der vom
Gesundheitsamt eingereichten Akten habe ergeben, dass sie - unter
Berücksichtigung der Ausführungen im Gutachten der Psychiatrischen Dienste
Graubünden vom 11. Januar 2010, dem Schreiben der Psychiatrischen Dienste
Graubünden vom 18. November 2010 und den Meldungen des Bezirksarztes im
Zeitraum vom 6. Mai 2010 bis zum 4. Februar 2011 - in schwerwiegender
Weise alkoholabhängig sei. Daher sei nicht auszuschliessen, dass sie die
Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten gefährde und damit eine Gefahr
für die öffentliche Gesundheit im Kanton Graubünden darstelle, weswegen zu
prüfen sei, ob ihr die Bewilligung vollumfänglich zu entziehen sei. Hierzu nahm
A mit Schreiben vom 2. Mai 2011 mit dem Antrag Stellung, es sei von einem
vollständigen Entzug der Berufsausübungsbewilligung A abzusehen. Am Antrag
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung hielt A fest. Das Gesundheitsamt
verzichtete darauf, sich zur Stellungnahme A vernehmen zu lassen.
Stattdessen reichte es die Kontrollberichte des Bezirksarztes für den Zeitraum
vom 17. Februar 2011 bis zum 13. Mai 2011 ein. Die Berichte wiesen in diesem
Zeitraum einen MCV-Wert zwischen 88.2 und 91.1, normale GOT-, GPT- und
GGT-Werte sowie einen CDT-Wert zwischen 1.4 und 2.2 % aus. Die Werte
bewegten sich somit alle im normalen Bereich.

c)
Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 wies das DJSG die Beschwerde schliesslich ab
und auferlegte A die Kosten des Verfahrens. Die vom Gesundheitsamt verfügte
Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung sei gemäss Art. 37 MedBG
zulässig und diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (öffentliches
Interesse). Die Einschränkung sei zudem verhältnismässig, da sie geeignet und
notwendig sei und der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur
Belastung von A stehe. Die angefochtene Verfügung des Gesundheitsamts sei
somit nicht zu beanstanden. Es stelle sich aber die Frage, ob das
Gesundheitsamt gehalten gewesen wäre, A die Berufsausübungsbewilligung
vollständig zu entziehen. Diese Frage sei unter Berücksichtigung der Aktenlage
zu bejahen. Nachdem A ab dem Februar 2011 aber keine erhöhten CDT-Werte
mehr aufgewiesen habe, erscheine ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung
nicht mehr gerechtfertigt. Das Gesundheitsamt müsse die von ihr verfügten
Einschränkungen und Auflagen in Anlehnung an Lehre und Rechtsprechung in
den Fällen des Fahrens in angetrunkenem Zustand aber für mindestens vier bis
fünf Jahre aufrechterhalten.
4.
Hiergegen erhob A am 6. September 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde; zugleich
stellte A mehrere Eventualanträge. Ihre Anträge begründete A anschliessend
mit der folgenden Argumentation:
•
Für die verfügte Einschränkung ihrer Berufsausübungsbewilligung sei keine
gesetzliche
Grundlage
vorhanden.
Durch
das
MedBG
sei
das
Disziplinarrecht
auf
Bundesebene
vereinheitlicht
und
für
Disziplinarmassnahmen die kantonale Aufsichtsbehörde zuständig erklärt
worden (Art. 43 MedBG). Disziplinarisch könnten Verwarnungen, Verweise
und Bussen ausgesprochen und als strengste Massnahme ein Verbot der
selbständigen Berufsausübung angeordnet werden, wobei bei einem
definitiven Verbot auch nur ein Teil der Tätigkeit verboten werden könne. Ein
befristetes Verbot könne hingegen nicht nur auf einen Teil der Tätigkeit
beschränkt werden. Hier habe das Gesundheitsamt aber gerade ein
befristetes Verbot der Berufsausübung auf einen Teil der selbständigen
Tätigkeit beschränkt, was gegen das Gesetz verstosse. Eine Einschränkung

im Sinne der Verfügung des Gesundheitsamtes sei nur über eine
vorsorgliche Massnahme nach Art. 43 Abs. 4 MedBG möglich, doch seien
die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Die Verfügung
erweise sich daher als unzulässig, weshalb sie aufzuheben sei.
•
Sofern die angefochtene Verfügung nicht als Disziplinarmassnahme zu
qualifizieren sei, sondern eine Einschränkung der Bewilligung nach Art. 37
MedBG darstelle, so verstosse sie gegen Bundesrecht. Denn nach der
genannten Bestimmung könnten die Kantone Einschränkungen und
Auflagen der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung nur insoweit
vorsehen, als sich diese aus Erlassen des Bundes ergäben oder zur
Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen
Versorgung notwendig seien. Die Berufsausübungsbewilligungen könnten
mithin nur in fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht eingeschränkt
werden, was hier nicht der Fall sei. Weiter ergebe sich aus Art. 36 GesG,
dass die Bewilligung entweder verweigert oder entzogen werden könne;
hingegen dürfe sie nicht befristet eingeschränkt werden. Da kein
gesetzlicher Grund für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung
gegeben sei, falle ein Entzug ausser Betracht und die Verfügung sei
mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig.
•
Es sei bis heute nicht nachgewiesen, dass sie unter Alkoholeinfluss
praktiziert oder Patienten gefährdet habe, was sich auch aus dem Gutachten
vom 11. Januar 2010 ergebe. Das Vorgehen des Gesundheitsamtes stütze
sich auf blosse Gerüchte, unwahre Aussagen und Behauptungen sowie
fehlerhafte Begebenheiten. Insgesamt fehle es daher an einem öffentlichen
Interesse
für
die
Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung.
Schliesslich könne einem Fahrzeuglenker der Ausweis auch nicht entzogen
werden, wenn ihm das Fahren unter Alkoholeinfluss nicht nachgewiesen
worden sei. Hier komme erschwerend hinzu, dass das Gesundheitsamt drei
Jahre gewartet habe, nachdem sie angeblich unter Alkoholeinfluss
Notfalldienst geleistet habe.
•
Auch seien die angeordneten Massnahmen nicht verhältnismässig. Es fehle
an
der
Eignung
der
Massnahme,
da
die
Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung ungeeignet sei, für den Schutz der öffentlichen
Gesundheit zu sorgen. Schliesslich habe sie die nunmehr als gefährlich
qualifizierten verbotenen Handlungen bis Ende 2010 vorgenommen und nie
einen Patienten gefährdet. Auch sei die Massnahme ungeeignet, weil ihr
intravenöse Applikationen von Medikamenten verboten seien, währenddem
sie nach wie vor Blut abnehmen dürfe. Schliesslich zeige auch die Tatsache,
dass es ihr nach wie vor gestattet sei, akut lebensbedrohliche
Krankheitsbilder zu behandeln, dass die angeordneten Massnahmen nicht
geeignet seien. Das Departement gestehe ihr so zu in Extremsituationen
adäquater und angemessener zu reagieren als in Normalsituationen. Im
Weiteren sei die angeordnete Massnahme auch nicht erforderlich, da sie in
alkoholisiertem Zustand nie Patienten behandelt habe (vgl. Gutachten vom

11. Juni 2010 und Aktennotiz Kantonsarzt vom 11. Februar 2010). Zudem
wären in sachlicher Hinsicht auch mildere Massnahmen verfügbar gewesen,
um den angestrebten Zweck zu erreichen (Kontrolle durch regelmässige
Besuche, Tätigkeit unter Aufsicht). Zeitlich sei die Massnahme nicht
erforderlich, weil ihr bis anhin nie ein Fehlverhalten habe nachgewiesen
werden können. Die verfügte Zeitdauer von 5-6 Jahren entspreche
schliesslich einem faktischen Berufsverbot, wenn man ihr Alter und die
verbotenen Tätigkeiten berücksichtige. Zudem hätten die Tests vom Februar
bis zum Juni 2011 ergeben, dass sie keinen Alkohol mehr konsumiere.
Letztlich sei die Massnahme ungerechtfertigt, weil sie in keinem vernünftigen
Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff in ihre Rechte
stehe.
•
Indem das Gesundheitsamt sie anweise, jeden zweiten Tag Antabus unter
ärztlicher Aufsicht einzunehmen, sich bis auf weiteres zweimal monatlich bei
Dr. med. … einer Laborkontrolle der Alkoholparameter und einer
fachpsychiatrischen Behandlung zu unterziehen, verletze es kantonales und
eidgenössisches Recht (keine gesetzliche Grundlage, kein öffentliches
Interesse, keine Verhältnismässigkeit, fehlerhafte Rechtsanwendung).
•
Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement habe dieses ihr mitgeteilt,
dass nunmehr ein vollständiger Entzug der Berufsausübungsbewilligung
geprüft werde. Dazu habe sie Stellung genommen und sei offensichtlich mit
ihrem Begehren durchgedrungen, da das DJSG von einem vollständigen
Entzug abgesehen habe. Daher sei sie mit ihrer Beschwerde zur Hälfte
durchgedrungen, weshalb ihr eine Parteientschädigung von Fr. 10‘000.--
zustehe. Zudem seien ihr auch nur die Hälfte der Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
5.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 28. September 2011 die
Abweisung der Beschwerde:
•
Entgegen den beschwerdeführerischen Behauptungen sei sowohl das
Schreiben der Kantonspolizei vom 4. Januar 2007 als auch das Protokoll
des Rettungseinsatzes vom 27. September 2006 in den Akten zu finden, da
die beiden Berichte zusammen mit dem Schreiben des Bezirksarztes vom
17. Dezember 2007 eingereicht worden seien. A sei somit im Besitz aller
Verfahrensakten gewesen. A verkenne auch, dass es nicht um die
Ausfällung einer Disziplinarmassnahme infolge der Verletzung von
Berufspflichten,
von
Vorschriften
des
MedBG
oder
von
Ausführungsbestimmungen zum MedBG gehe, weswegen die betreffenden
beschwerdeführerischen Ausführungen nicht relevant seien. Wie in der
Verfügung vom 8. Juli 2011 festgehalten worden sei, stelle sich im Fall von
A vielmehr die Frage eines Entzugs der Berufsausübungsbewilligung infolge
des Dahinfallens von Bewilligungsvoraussetzungen. Unter Berücksichtigung
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
habe
das
Gesundheitsamt

gegenüber
A
anstelle
des
vollumfänglichen
Entzugs
der
Berufsausübungsbewilligung lediglich einen Teilentzug - für die in Frage
stehenden, von A praktizierten Tätigkeiten, welche die öffentliche
Gesundheit gefährdeten - verfügt.
•
Im Weiteren führe A aus, dass der Nachweis der Alkoholabstinenz in den
einschlägigen
Bestimmungen
der
kantonalen
und
eidgenössischen
Gesetzgebung weder ausdrücklich noch dem Sinn und Zweck nach
enthalten sei, weshalb sich keine Rechtsgrundlage für die in der
angefochtenen Verfügung enthaltene Anordnung finden lasse. Gemäss Art.
36 Abs. 1 lit. b MedBG stellten die Vertrauenswürdigkeit sowie die
psychische und physische Integrität aber Voraussetzungen für die Erteilung
der Berufsausübungsbewilligung dar. Seien die Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt, so sei die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen. Hier habe die
Bewilligungsbehörde
in
Anwendung
des
Grundsatzes
der
Verhältnismässigkeit auf einen vollumfänglichen Entzug verzichtet, die
Bewilligung im fachlichen Bereich eingeschränkt und Auflagen vorgesehen.
Diese Anordnungen seien gestützt auf ein Gutachten ergangen, welches A
ein mindestens mittelgradiges Alkohol-Abhängigkeitssyndrom attestiert
habe. Damit sei erstellt, dass die physische und psychische Integrität und
teilweise auch - aufgrund des während des Verfahrens an den Tag gelegten
Verhaltens - die Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt seien, weshalb das
Gesundheitsamt
zu
Recht
eine
Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung verfügt habe. Soweit A aus der noch
gestatteten Blutentnahme das Recht zur Injektion von Medikamenten
ableiten wolle, sei auf die im Recht liegende Aktennotiz des Kantonsarztes
vom 19. September 2011 zu verweisen.
•
Eine direkte Anwendung der Lehre und Rechtsprechung zum Tatbestand
des Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) sei ausgeschlossen, da
diese nicht unbesehen auf den Entzug einer Berufsausübungsbewilligung
übertragen werden könne. Ein Anspruch auf eine ausseramtliche
Entschädigung komme A ebenfalls nicht zu, da sie im Beschwerdeverfahren
vollständig unterlegen sei. Das DJSG habe lediglich in Anwendung von Art.
37 Abs. 2 VRG A ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt, da es sich dazu
veranlasst gesehen hatte, eine reformatio in peius in Form eines
vollständiges Entzugs der Berufsausübungsbewilligung zu prüfen.
6.
In ihrer Replik vom 24. Oktober 2011 hielt A an ihrer Rechtsauffassung gemäss
Beschwerde fest. Die Vorinstanz verzichtete mit Verweis auf die angefochtene
Verfügung und ihre Vernehmlassung auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom
8. Juli 2011, wonach die Vorinstanz die erstinstanzliche Verfügung des
Gesundheitsamtes vom 21. Dezember 2010 geschützt und die hiergegen
erhobene Beschwerde abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die vom
Gesundheitsamt verfügte Einschränkung der am 17. März 1987 erteilten
Berufsausübungsbewilligung im Kanton Graubünden bis zum Nachweis der
völligen
Alkoholabstinenz,
indem
A
spezifisch
beschriebene
ärztliche
Handlungen untersagt werden, zulässig ist. Ebenfalls zu prüfen ist, ob die
flankierenden erstinstanzlichen Anordnungen (Eintragung der fachlichen
Einschränkung ins Medizinalberuferegister, Antabus-Einnahme unter ärztlicher
Aufsicht,
Laborkontrolle
der
Alkoholparameter,
fachpsychiatrische
Behandlungen; alles unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB) zu Recht
ergangen sind.
2.
In ihrer Darstellung des dem vorliegenden Verfahrens zugrunde liegenden
Sachverhalts, welche sich im Übrigen nur marginal von der Darlegung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unterscheidet,
führt A mittels kursiver Hervorhebungen an, ihr seien nicht alle Akten
vorgelegen (Rapport Rettungsdienst Oberengadin vom 29.09.2006, Bericht
Kantonspolizei GR vom 04.01.2007). Eine konkrete Rüge hat A damit in ihrer
Eingabe nur ganz am Rande verbunden, indem kurz und knapp im Fazit
festgehalten wird, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden
sei. Diese Rüge geht indessen fehl, hat das DJSG in seiner Vernehmlassung
doch zu Recht festgehalten, dass die betreffenden angeblich fehlenden
Berichte zusammen mit dem Schreiben des Bezirksarztes vom 17. Dezember
2007 eingereicht worden seien (beschwerdegegnerische Beilage Nr. 48). A hat
nicht behauptet, ihr seien die Akten des Gesundheitsamtes und insbesondere

das Schreiben des Bezirksarztes vom 17. Dezember 2007 nicht vorgelegen.
Vielmehr ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeverfahrens vor dem DJSG
explizit, dass A Einsicht in alle Akten hat nehmen können (vgl.
beschwerdegegnerische act. 8 und 18). Damit lagen A die Akten des
Gesundheitsamtes und lag ihr zweifelsohne auch die Urkunde Nr. 48 vor. Da
die beiden fraglichen Berichte letzterer Urkunde beigeheftet sind, mussten sie
auch A vorgelegen haben. Aus diesem Grund ist eine Verletzung des
verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgeschlossen.
3. a)
In rechtlicher Hinsicht hält A zunächst fest, dass die verfügte Einschränkung der
Berufsausübungsbewilligung - als befristetes Verbot mit Beschränkung auf
einen Teil der ärztlichen Tätigkeit - nicht als Disziplinarmassnahme im Sinne
von Art. 43 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
(MedBG) ausgesprochen werden könne, da Art. 43 MedBG hierfür keine
gesetzliche Grundlage biete. Die beschwerdeführerische Rüge ist unbegründet,
haben doch sowohl das Gesundheitsamt in der Verfügung vom 21. Dezember
2010 als auch das DJSG in der Verfügung vom 8. Juli 2011 hinreichend klar
darauf hingewiesen, dass die verfügten Massnahmen als Einschränkungen der
beschwerdeführerischen Berufsausübungsbewilligung auf Art. 36 ff. MedBG
gestützt
werden.
Entsprechend
gehen
die
beschwerdeführerischen
Ausführungen zur angeblichen Unzulässigkeit der Ausfällung eines befristeten
Verbots
zur
Ausübung
von
gewissen
ärztlichen
Tätigkeiten
als
Disziplinarmassnahme gemäss Art. 43 MedBG an der Sache vorbei, weshalb
darauf im Folgenden nicht weiter einzugehen ist.
b)
Da
somit
die
Rechtmässigkeit
der
vorinstanzlichen
Verfügung
als
Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung i.S.v. Art. 36 ff. MedBG zu
prüfen ist, rechtfertigen sich zunächst einige Ausführungen zum anwendbaren
Recht: Berufsausübungsbewilligungen von Ärzten wurden von den kantonalen
Gesundheitsgesetzen geregelt, bevor die kantonalen Regelwerke durch das am
1. September 2007 in Kraft getretene MedBG als Bundesgesetz teilweise
derogiert worden sind. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes werden die

materiellen
Voraussetzungen
-
die
fachlichen
und
die
persönlichen
Voraussetzungen - für die selbständige Ausübung eines universitären
Medizinalberufes abschliessend durch das Bundesrecht im MedBG geregelt
(Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2008 vom 14. April 2008 E. 2.1). Die Kantone
dürfen keine zusätzlichen Voraussetzungen stipulieren (Etter, Handkommentar
MedBG, 1. Aufl. 2006, Art. 36 N 1; Kommentar MedBG-Dumoulin, 1. Aufl. 2009,
Art. 36 N 5). Als universitärer Medizinalberuf gilt dabei insbesondere die
Tätigkeit von Aerzten und Arztinnen (Art. 2 MedBG). Für die selbständige
ärztliche Tätigkeit bedarf es gemäss Art. 34 MedBG einer Bewilligung des
Kantons, auf dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Bewilligung
zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller unter
anderem "vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine
einwandfreie Berufsausübung bietet“ (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG). Die letzteren
drei kumulativen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Berufsausübungsbewilligung werden wie folgt umschrieben:
•
Vertrauenswürdigkeit: Die Botschaft versteht unter Vertrauenswürdigkeit,
dass eine Medizinalperson über einen guten Leumund verfügen bzw.
allgemein vertrauenswürdig sein muss. Die Vertrauenswürdigkeit kann durch
verschiedene Faktoren beeinträchtigt werden. Es wird vorausgesetzt, dass
keine berufsrelevanten Straftaten vorliegen. Die berufliche Relevanz einer
Straftat bestimmt sich einerseits nach der Schwere und andererseits nach
dem Zusammenhang mit der Ausübung des Medizinalberufes. Dafür ist der
Auszug aus dem Strafregister - und bei ausländischen Medizinalpersonen
(zusätzlich) auch ein gleichwertiges ausländisches Dokument - zu
konsultieren (Etter, Handkommentar MedBG, Art. 36 N 10; Kommentar
MedBG-Dumoulin, Art. 36 N 23 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_848/2009 vom 11. Mai 2010 E. 2).
•
Physische
Gewähr
für
eine
einwandfreie
Berufsausübung:
Die
Voraussetzung betrifft den körperlichen Zustand der Medizinalperson. Die
Medizinalperson darf über keinerlei Gebrechen verfügen, die ihre Tätigkeit
schwerwiegend beeinträchtigen könnten. Bei den Gebrechen können
berufsspezifische
Abwägungen
vorgenommen
werden
(Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 36 N 11).
•
Psychische Gewähr für einwandfreie Berufsausübung: Die Medizinalperson
darf über keinerlei psychische Beschwerden verfügen, die ihre medizinische
Tätigkeit schwerwiegend beeinträchtigen könnten (Etter, Handkommentar
MedBG, Art. 36 N 12).

Die Kantone dürfen diese bundesrechtliche Regelung weder durch eigene
Voraussetzungen unmittelbar noch mittelbar durch eine zu weite Auslegung der
bundesrechtlichen
Voraussetzungen
ergänzen.
Kantonale
Ausführungsbestimmungen dürfen aber die bundesrechtlich stipulierten
Voraussetzungen
präzisieren
(kantonale
Kompetenz
für
Ausführungsbestimmungen
bzw.
formelle
Bestimmungen;
vgl.
Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 36 N 13 f.).
c)
Nach Art. 37 MedBG dürfen die Kantone vorsehen, dass die Bewilligung zur
selbstständigen Berufsausübung mit bestimmten Einschränkungen fachlicher,
zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden wird, soweit sie sich
(1) aus Erlassen des Bundes ergeben oder dies (2) für die Sicherung einer
qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung
erforderlich ist:
•
Fachliche Einschränkungen: Fachliche Einschränkungen betreffen den
Bereich der medizinischen Tätigkeit. Dadurch kann eine Einengung des
üblichen Bereichs der Tätigkeit der betreffenden medizinischen Fachrichtung
erreicht werden. Möglich ist aber auch ein Verbot, gewisse genau
spezifizierte
medizinischen
Behandlungen
vorzunehmen
(vgl.
Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 37 N 10).
•
Zeitliche Einschränkungen: Zeitliche Beschränkungen betreffen einerseits
die Laufzeit der Berufsausübungsbewilligung und andererseits die Dauer der
medizinischen Tätigkeit (z.B. Befristung der Bewilligung; vgl. Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 37 N 11 f.).
•
Räumliche Einschränkungen: Räumliche Einschränkungen betreffen den
geografischen Geltungsbereich der Bewilligung. Insofern kann eine
Einschränkung ein bestimmtes Gebiet, eine einzelne Praxis oder einen
Praxisstandort festlegen (vgl. Etter, Handkommentar MedBG, Art. 37 N 13
ff.).
Die Kantone können zudem Bewilligungen zur selbständigen Berufsausübung
mit Auflagen versehen, welche verschiedene Bereiche betreffen können (Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 37 N 16 ff.). Solche Auflagen sind
Nebenbestimmungen von Verfügungen, welche eine zusätzliche Verpflichtung

zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen beinhalten. Die Rechtswirkung der
Verfügung wird durch die Nichterfüllung der Auflage nicht tangiert, doch ist die
Auflage
mittels
hoheitlichem
Zwang
selbständig
durchsetzbar
(Etter,
Handkommentar MedBG, Art. 28 N 3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 901 ff.).
d)
Art. 38 MedBG regelt den Entzug der Berufsausübungsbewilligung in zwei
grundsätzlichen Konstellationen: Die Bewilligung wird entzogen, wenn (1) ihre
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn (2) nachträglich Tatsachen
festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen. Auf
den Bewilligungsentzug finden auch die allgemeinen Grundsätze des
Verwaltungsrechts, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip und das
Erfordernis der Gewährung des rechtlichen Gehörs Anwendung, zumal ein
Entzug der Bewilligung regelmässig einen erheblichen Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) der betroffenen Medizinalperson zur Folge
haben dürfte (vgl. Etter, Handkommentar MedBG, Art. 38 N 4). Das in Art. 5
Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, welches im gesamten
Bereich des Verwaltungsrechts zur Anwendung zu bringen ist, besagt dass
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesses
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein und in einem vernünftigen
Verhältnis zu den den Privaten auferlegten Freiheitsbeschränkungen stehen
müssen (Etter, Handkommentar MedBG, Art. 38 N 5; vgl. im Einzelnen
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.).
4. a)
In der hier zu beurteilenden Konstellation hat die Vorinstanz die verfügte
Einschränkung der beschwerdeführerischen Berufsausübungsbewilligung zu
Recht auf die einschlägigen Art. 36 ff. MedBG und damit auf Bundesrecht
gestützt. Es geht nicht um die Ausfällung einer Disziplinarmassnahme gemäss
Art. 43 MedBG, sondern es stellt sich die Frage eines vollständigen bzw.
teilweisen
Entzugs
der
Berufsausübungsbewilligung
wegen
fehlender
persönlicher Voraussetzungen i.S.v. Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG:

•
Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG verlangt als persönliche Voraussetzungen für die
Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung eine Vertrauenswürdigkeit
sowie eine physische und psychische Gewähr für eine einwandfreie
Berufsausübung. Dasselbe ergibt sich auch aus dem kantonalen Art. 30
Abs. 1 lit. d und e GesG, wo von strafbaren Handlungen und von
körperlichen oder geistigen Gebrechen die Rede ist, welche die
Berufsausübung schwerwiegend beeinträchtigen. Wenn diese persönlichen
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist die Berufsausübungsbewilligung
zu entziehen (Art. 38 MedBG, vgl. auch Art. 31 Abs. 1 lit. a, b und d GesG).
•
In der hier zu beurteilenden Konstellation ist A gemäss psychiatrischem
Gutachten vom 11. Januar 2010 mindestens mittelgradig alkoholabhängig;
im Übergang zu einem schwergradigen Ausprägungszustand. Diese
diagnostizierte Alkoholkrankheit ist geeignet, als physische und psychische
Krankheit die einwandfreie medizinische Berufsausübung i.S.v. Art. 36 Abs.
1 lit. b MedBG schwerwiegend zu beeinträchtigen. So ist dem
psychiatrischen Gutachten diesbezüglich der folgende Abschnitt zu
entnehmen:
Uns liegen zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung keine konkreten
Fallbeispiele vor, die aufzeigen würden, wie A aufgrund der bei ihr
bestehenden Alkoholabhängigkeit im Einzelfall konkret Patienten gefährdet
hat. Es bestanden in der Vergangenheit jedoch Meldungen, denen zufolge A
in alkoholisiertem Zustand in ihrer Praxis arbeitete oder zu Notfalleinsätzen
erschien. ln diesem Fall könnte aufgrund der Alkoholeigenwirkung eine
mögliche Gefährdung von Patienten dadurch entstehen, dass A in
alkoholisiertem Zustand in der Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt sein
könnte, in der Kritikfähigkeit, in der Konzentration, den motorischen und
feinmotorischen Fähigkeiten und der Risikoeinschätzung, wodurch sich im
Einzelfall je nach Tätigkeitserfordernis oder Entscheidungserfordernis
Gefährdungsmomente für die anvertrauten Patienten ergeben könnten.
Dokumentierte Schädigungsfälle in entsprechenden Situationen liegen uns
zum Zeitpunkt der Begutachtung jedoch nicht vor.
Auch wenn bis anhin keine konkrete Gefährdung von Patienten
dokumentiert ist, zeigen die in den Akten liegenden Vorfälle anlässlich der
Notfalleinsätze
und
es
zeigen
auch
die
Ausführungen
gemäss
psychiatrischem Gutachten nachvollziehbar auf, dass die alkoholkranke A
keine
physische
und
psychische
Gewähr
für
eine
einwandfreie
Berufsausübung bieten kann.
•
Zudem ist die diagnostizierte Alkoholkrankheit auch geeignet, die allgemeine
und die berufliche Vertrauenswürdigkeit von A in Frage zu stellen; zumal die
Alkoholabhängigkeit von A in physischer und psychischer Hinsicht trifft. Das
Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit des Arztes dient dabei dem Schutz der
öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Die Voraussetzung muss daher nicht

nur im Verhältnis zwischen Arzt und Patienten, sondern auch zwischen dem
Arzt und den Behörden erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_848/2009
vom 11. Mai 2010). Insbesondere die Vertrauenswürdigkeit von A den
Behörden gegenüber ist vorliegend erheblich in Frage gestellt, da A gemäss
den in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erhobenen Laborkontrollen den
Nachweis der bereits im Jahr 2008 angeordneten Alkoholabstinenz nicht hat
erfüllen können.
Damit ist grundsätzlich erstellt, dass die Vorinstanz A gestützt auf Art. 38
MedBG die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung vollständig hätte
entziehen können (fehlende Vertrauenswürdigkeit, fehlende physische und
psychische Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung). Ein solcher
vollständiger Entzug ist nach dem Vorgesagten aber nur dann zulässig, wenn
der Entzug vor dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art.
5 Abs. 2 BV standhält. Nach einer Prüfung eines vollständigen Entzugs der
Berufsausübungsbewilligung nach Art. 38 MedBG ist die Vorinstanz zum
Schluss gekommen, dass die erstinstanzlich angeordnete Einschränkung der
Berufsausübungsbewilligung inkl. der verfügten flankierenden Massnahmen zu
schützen sei. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die
erstinstanzliche
Verfügung
unter
Berücksichtigung
der
einschlägigen
Eingriffsvoraussetzungen von Art. 36 BV zu Recht geschützt hat.
b)
Gesetzliche
Grundlage
für
die
verfügte
Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung stellt Art. 38 MedBG dar, wonach die Bewilligung
entzogen werden kann, wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder
nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert
werden müssen.
•
Wie hiervor ausgeführt worden ist, hat sich der Vorinstanz die Frage gestellt,
inwiefern A noch vertrauenswürdig ist sowie psychisch und physisch
Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten kann. In diesem
Zusammenhang haben sowohl die Erstinstanz als auch die Vorinstanz die
Frage eines vollständigen Entzugs der Berufsausübungsbewilligung nach
Art. 38 MedBG geprüft und dabei zu Recht das Verhältnismässigkeitsprinzip
nach Art. 5 Abs. 2 BV zur Anwendung gebracht. Dessen Prüfung hat letztlich
ergeben, dass im jetzigen Zeitpunkt kein vollständiger Entzug der
Berufsausübungsbewilligung erforderlich ist, da das beabsichtigte öffentliche
Interesse auch mit milderen Massnahmen, mithin mit der verfügten

Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung
und
flankierenden
Massnahmen, zu erreichen ist. Entsprechend besteht in Art. 38 MedBG
i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV eine genügende gesetzliche Grundlage für die
verfügten Eingriff in die Rechte der A.
•
Was A hiergegen einwendet, ist nicht überzeugend. Einerseits geht der
beschwerdeführerische Verweis auf Art. 37 MedBG fehl, da die betreffende
bundesrechtliche
Bestimmung
kantonalrechtliche
generell-abstrakte
Regelungen vorbehält, soweit diese für die Sicherung einer qualitativ
hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung erforderlich
sind. Eine solche kantonale gesetzliche Grundlage besteht hier indessen
nicht. Vielmehr stützt sich die Einschränkung der beschwerdeführerischen
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung auf Art. 38 MedBG i.V.m. Art.
5 Abs. 2 BV. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV
führt dazu, dass in Art. 38 MedBG - trotz seines Wortlauts - auch für die
konkret verfügte Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung eine
genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist, da A ansonsten die
Bewilligung vollständig hätte entzogen werden müssen.
Der verfügten Massnahme liegt damit eine hinreichende gesetzliche Grundlage
zugrunde (Art. 38 MedBG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV; Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 918).

c)
Ein öffentliches Interesse für die verfügte Massnahme ist ohne weiteres
gegeben,
bezweckt
die
Einschränkung
der
beschwerdeführerischen
Berufsausübungsbewilligung doch den Schutz der öffentlichen Gesundheit,
indem eine Gefährdung ihrer Patienten minimiert wird. Das gilt insbesondere,
da gemäss psychiatrischem Gutachten vom 11. Januar 2010 eine abstrakte
Gefährdung der Patienten gegeben und nach erfolgtem Rückfall eine konkrete
Gefährdung der Patienten zumindest absehbar ist. A bietet daher keine
physische und psychische Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung.
Daran ändert die beschwerdeführerische Behauptung nichts, dass bisher keine
konkreten Gesundheitsgefährdungen bekannt geworden sind. Diese gilt es
nämlich gerade durch vorbeugende Massnahmen zu vermeiden. Denn A will
durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung erreichen, auch die zurzeit
verbotenen, medizinisch sensibleren Tätigkeiten wieder vornehmen zu dürfen,
was mindestens eine abstrakte Gefährdung ihrer Patienten nach sich zieht (vgl.

psychiatrisches Gutachten vom 11. Januar 2010, S. 16; Urteil des
Bundesgerichts 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 5.3).
d)
Schliesslich ist die verfügte Massnahme auch verhältnismässig, hat die
Vorinstanz doch gerade gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art.
5 Abs. 2 BV von einem vollständigen Entzug der Berufsausübungsbewilligung
abgesehen (vgl. Empfehlung gemäss psychiatrischem Gutachten vom 11.
Januar 2010 für den Rückfall: Sofortiger zeitlich befristeter Entzug der
Berufsausübungsbewilligung
bis
zum
Nachweis
der
vollständigen
Alkoholabstinenz):
•
Eignung der Massnahme: Im Einzelnen ist die verfügte Einschränkung der
Berufsausübungsbewilligung
um
einige
genau
spezifizierte
ärztliche
Tätigkeiten geeignet, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel des
Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu erreichen. Denn dadurch wird die
bisherige - zumindest abstrakte - Gefährdung der Patienten von A erheblich
reduziert, wenn nicht sogar eliminiert. Ungeeignet ist eine Massnahme
nämlich nur dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst und keinerlei Wirkungen
im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung des
Zwecks sogar erschwert oder verhindert wird (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 587).
Was A hiergegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen: Dass A bis zum
21. Dezember 2010 die nunmehr verbotenen ärztlichen Tätigkeiten noch
erlaubt waren vermag die Eignung der angeordneten Massnahme nicht zu
beschlagen. Auch wenn keine Darstellung einer konkreten Gefährdung der
Gesundheit der beschwerdeführerischen Patienten in den Akten liegt, so ist
die Massnahme gemäss psychiatrischem Gutachten vom 11. Januar 2010
geeignet, die bestehende abstrakte Gefährdung und die latente konkrete
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu minimieren.
Auch ist die beschwerdeführerische Rüge betreffend Umfang der
verbotenen ärztlichen Tätigkeiten - die Einschränkung sei ungeeignet, weil
ihr nach wie vor die Blutentnahme gestatte sei - unbegründet. Die in der
erstinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2010 genau spezifizierten
verbotenen ärztlichen Handlungen basieren auf der Einschätzung des
Kantonsarztes,
Dr.
med.
…,
vom
20.
Dezember
2010
(beschwerdegegnerische Urkunde Nr. 7). Der Kantonsarzt hat dann im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu Handen der Vorinstanz am 19.
September 2011 dazu Stellung genommen und nachvollziehbar dargelegt,
weshalb die angeordneten Einschränkungen aus medizinischer Sicht
geeignet
und
erforderlich
sind
(beschwerdegegnerisches
act.
20).
Insbesondere hat der Kantonsarzt nachvollziehbar dargelegt, weshalb

rückenmarksnahe Handlungen und intravenöse Applikationen verboten
(erhebliche Risiken, Nebenwirkungen) und die Blutentnahme (keine
ernsthaften Komplikationen) nach wie vor gestattet ist. Darauf sei an dieser
Stelle verwiesen.
Dasselbe gilt mutatis mutandis auch für die beschwerdeführerische Rüge,
die angeordnete Massnahme sei nicht geeignet, weil ihr nach wie vor erlaubt
sei, akut lebensbedrohliche Zustandsbilder zu behandeln. Auch diesen
Einwand hat der Kantonsarzt in seiner Stellungnahme vom 19. September
2011 widerlegt, indem er schlüssig belegt, dass solche Zustandsbilder ein
rasches Eingreifen durch intravenöse Injektionen erfordert (Frage der
Güterabwägung).
Letztlich hat die Vorinstanz - entgegen der Darstellung in der Beschwerde -
die von A ausgehende Gefährdung der Patienten berücksichtigt und
insbesondere auch die Gefahr von fehlerhaften beschwerdeführerischen
Diagnosen infolge der Alkoholkrankheit in die Beurteilung miteinbezogen.
Aus diesem Grund hat die Vorinstanz zunächst auch festgehalten, dass A
die Berufsausübungsbewilligung vollständig zu entziehen sei. Davon
abgesehen hat die Vorinstanz aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur,
weil die Laborkontrollen während des laufenden Beschwerdeverfahrens bis
Juni 2011 normale Werte ergeben hatten. Im Übrigen ist auch nicht
ersichtlich, wie A ihre Argumentation helfen sollte, unterstützt sie mit ihren
Ausführungen
doch
eher
den
vollständigen
Entzug
der
Berufsausübungsbewilligung.
•
Erforderlichkeit der Massnahme: Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit
muss die angeordnete Massnahme im Hinblick auf das im öffentlichen
Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein. Die Massnahme hat zu
unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den
angestrebten Erfolg ausreichen würde. Sind staatliche Schutzaufträge oder -
pflichten zu erfüllen, so ist das Übermassverbot durch ein Untermassverbot
zu
ergänzen.
Insofern
sind
dann
auch
jene
Massnahmen
unverhältnismässig, welche zu wenig zur Erreichung des Schutzzwecks
beitragen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 593 ff.). In der vorliegend
zu beurteilenden Konstellation hat die Vorinstanz die erstinstanzliche
Verfügung genau dieser Prüfung unterzogen und ist zum Schluss
gekommen, dass infolge des Rückfalls von A - kein Nachweis einer
Alkoholabstinenz in den Jahren 2010 und 2011 - grundsätzlich der Entzug
der Berufsausübungsbewilligung anzuordnen wäre. Nachdem die im
Rahmen der Laborkontrollen erhobenen Werte ab Februar 2011 sich im
Normalbereich bewegten, sah die Vorinstanz aber aus Gründen der
Verhältnismässigkeit davon ab, und es hielt stattdessen an der
Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung fest; auch wenn die Werte
den Nachweis einer vollständigen Alkoholabstinenz nicht bieten konnten.
Allerdings wurde die Erstinstanz angewiesen, die verfügten Massnahmen für
mindestens vier bis fünf Jahre aufrecht zu erhalten.

Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden, hat der verantwortliche
Gutachter des psychiatrischen Gutachtens vom 11. Januar 2010 doch klar
empfohlen, die mit Verfügung vom 26. August 2008 angeordnete
Alkoholabstinenz einschliesslich der weiteren Kontrollen strikte einzuhalten
und im Falle eines neuerlichen Alkoholrückfalls einen sofortigen zeitlich
befristeten Entzug der Berufsausübungsbewilligung anzuordnen. Dass A in
der Folge effektiv einen Rückfall erlitten hat, ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit
aus
der
Stellungnahme
der
Psychiatrischen
Dienste
Graubünden vom 8. Oktober 2010 sowie aus den Laborkontrollen vom Juni
2010 bis zum Februar 2011, welche teilweise massiv erhöhte CDT-Werte
ergeben haben (bis 4.5 %). Entsprechend wäre es gemäss Aktenlage auch
vertretbar gewesen, A die Berufsausübungsbewilligung zeitlich befristet
vollständig
zu
entziehen;
bis
zum
Nachweis
der
vollständigen
Alkoholabstinenz (stationäre Alkoholentwöhnungstherapie). Die angeordnete
Massnahme stellt somit bereits eine „mildere Massnahme“ als der
vollständige Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung dar.
Eine andere, noch mildere Massnahme zur Erreichung des angestrebten
Zwecks als die Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung in Bezug
auf genau spezifizierte ärztliche Tätigkeiten ist nicht ersichtlich.
Was A hiergegen einwendet, vermag wiederum nicht zu überzeugen:
Zunächst ist A entgegenzuhalten, dass die angeordnete Massnahme
erforderlich ist, um die bestehende abstrakte Gefährdung und die latente
konkrete Gefährdung der Patienten zu minimieren; auch wenn bis anhin
keine konkrete Gefährdung nachgewiesen wurde.
Soweit A die Erforderlichkeit der Massnahme bestreitet, indem sie auf
angeblich mildere Massnahmen verweist, so sind auch die betreffenden
Ausführungen nicht überzeugend. Wie sollen denn auch regelmässige
unangemeldete Kontrollen durch den Kantonsarzt zu einer Minimierung der
Gefährdung der Patienten durch die - nunmehr verbotenen - spezifisch
gefährlichen ärztlichen Tätigkeiten führen. Schliesslich kann der Kantonsarzt
kaum jederzeit vor Ort sein, wenn eine entsprechende Handlung
durchgeführt wird. Entsprechend wäre eine solche Massnahme ungeeignet
den angestrebten Schutz der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.
Dasselbe gilt mutatis mutandis für den zweiten beschwerdeführerischen
Vorschlag einer Vornahme der betreffenden Tätigkeiten unter Aufsicht des
Bezirksarztes. Einerseits kann der Bezirksarzt nicht immer vor Ort sein und
andererseits besteht keine Gewähr, dass A nicht eigenmächtig weiterhin
alleine die betreffenden Tätigkeiten verrichtet. Dass sich A nicht vollständig
an verfügte Massnahmen hält, ergibt sich schliesslich hinreichend klar aus
den Akten: Im August 2008 wurde eine Alkoholabstinenz und wurden
kontrollierende Massnahmen verfügt, an welche sich die A in der Folge nicht
gehalten hat (vgl. Strafmandat vom 27. April 2009, Laborkontrollen Juni bis
Dezember 2009, Laborkontrollen Mai-Dezember 2010, Laborkontrollen
Januar/Februar 2011). Aus diesem Grund ist eine Verschärfung der
Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich.

Entgegen der beschwerdeführerischen Darstellung belegen die erhobenen
Laborwerte ab Februar 2011 sodann keinen vollständigen Verzicht auf
Alkohol. Auch wenn sich die CDT-Werte zwischen 1.4 % und 2.2 % im
Normalbereich bewegen, so kann daraus nicht auf einen vollständigen
Verzicht auf Alkohol geschlossen werden. Und selbst wenn auf einen
temporären Alkoholverzicht geschlossen werden könnte, so wäre dies noch
kein Grund für eine Aufhebung der verfügten Massnahmen. Denn A ist in
der Vergangenheit rückfällig geworden und hat sich ab dem Erlass der
ersten erstinstanzlichen Verfügung vom 26. August 2008 nicht an die
angeordnete
Alkoholabstinenz
halten
können.
Zudem
ist
darauf
hinzuweisen, dass das psychiatrische Gutachten vom 11. Januar 2010
ausdrücklich
von
einem
vollständigen
Entzug
der
Berufsausübungsbewilligung spricht, wobei der Entzug mindestens so lange
dauern solle, bis A den Nachweis einer erfolgreichen stationären
Alkoholentwöhnungstherapie in einer dafür ausgewiesenen Facheinrichtung
vorlegen könne. Insofern reicht ein bloss temporärer Verzicht auf Alkohol
nicht aus, um die angeordnete Massnahme aufzuheben, weshalb die
Erforderlichkeit der Massnahmen nach wie vor gegeben ist.
In zeitlicher Hinsicht hat die Vorinstanz eine Weiterführung der Massnahmen
für vier bis fünf Jahre angeordnet. Eine solche Dauer ist entgegen der
beschwerdeführerischen Darstellung durchaus angemessen. In diesem
Zusammenhang gilt es indessen präzisierend anzufügen, dass die von der
Vorinstanz erwähnte zeitliche Mindestdauer nicht absolut gilt. Denn auch die
Lehre und Rechtsprechung zum Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem
Zustand (FiaZ) und zum Sicherungsentzug kennen keine absolute Sperrfrist;
soweit sich die Sperrfrist nicht aus einer Verkehrsregelverletzung (z.B. Art.
16c SVG) ergibt. Nachdem sodann bereits das psychiatrische Gutachten
vom 11. Januar 2010 von einem befristeten Entzug spricht - bis A den
Nachweis einer erfolgreichen stationären Alkoholentwöhnungstherapie in
einer dafür ausgewiesenen Facheinrichtung vorlegen könne - lässt sich eine
absolute Aufrechthaltung der angeordneten Massnahme für vier bis fünf
Jahre
nicht
rechtfertigen.
Die
vorinstanzlichen
Ausführungen
sind
entsprechend insofern zu präzisieren, als die Massnahme (Einschränkung
der Berufsausübungsbewilligung) für vier bis fünf Jahre aufrecht zu erhalten
ist, solange A nicht den Nachweis einer längerfristigen erfolgreichen
stationären Alkoholentwöhnungstherapie in einer dafür ausgewiesenen
Facheinrichtung vorlegen kann. Die erforderliche zeitliche Dauer der
Therapie ist dabei den medizinischen Fachpersonen zu überlassen. Da die
Vorinstanz die zeitliche Mindestwirkung von vier bis fünf Jahren nicht
verfügt, sondern sich auf die Abweisung der Beschwerde beschränkt hat, ist
keine Anpassung der vorinstanzlichen Verfügung erforderlich.
•
Verhältnismässigkeit i.e.S.: Zudem ist die angeordnete Massnahme auch
zumutbar, da sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den an A auferlegten
Freiheitsbeschränkungen steht (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613
ff.). Eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse von A an einer nicht
beeinträchtigten Arbeits- und Erwerbsfähigkeit als Arzt und dem öffentlichen

Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (Vermeidung der
Gefährdung von Patienten) infolge der Alkoholabhängigkeit von A fällt klar
zu Gunsten des öffentlichen Interesses aus.
Entsprechend hält die von der Erstinstanz verfügte und von der Vorinstanz
geschützte Massnahme (Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung) auch
vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36
Abs. 3 BV stand.
e)
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
die
Einschränkung
der
beschwerdeführerischen Berufsausübungsbewilligung als Eingriff in die Rechte
von A rechtmässig erfolgt ist, da die Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 36 BV -
gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit - allesamt
gegeben sind. Zur vorinstanzlichen Verfügung ist indessen präzisierend
festgehalten, dass die dort stipulierte Dauer der angeordneten Massnahme von
vier bis fünf Jahren nicht absolute Geltung hat. Eine Aufhebung der
angeordneten Massnahme ist vor Ablauf dieser Dauer möglich, wenn A den
Nachweis
einer
längerfristigen
erfolgreichen
stationären
Alkoholentwöhnungstherapie in einer dafür ausgewiesenen Facheinrichtung
vorlegen kann.
5. a)
Was die von A gerügten Ziff. 3, 4 und 5 der erstinstanzlichen Verfügung vom
21. Dezember 2010 betrifft (Eintragung der fachlichen Einschränkung ins
Medizinalberuferegister,
Antabus-Einnahme
unter
ärztlicher
Aufsicht,
Laborkontrolle der Alkoholparameter, fachpsychiatrische Behandlungen),
welche allesamt unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB ergangen sind, ist
ebenfalls
keine
Rechtsverletzung
festzustellen.
Die
betreffenden
Nebenbestimmungen bzw. flankierenden Anordnungen dienen zusammen mit
der
verfügten
Hauptmassnahme
(Einschränkung
der
Berufsausübungsbewilligung) dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem
der alkoholabhängigen A (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 11. Januar 2010)
eine Reihe von praktizierten Tätigkeiten, welche die öffentliche Gesundheit bzw.

die Gesundheit der beschwerdeführerischen Patienten gefährden, untersagt
wird.
b)
Die angeordnete Eintragung der beschwerdeführerischen Einschränkungen ins
Medizinalregister dient der Publizität der angeordneten Massnahme, enthält das
vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betriebene Medizinalberuferegister doch
die Daten betreffend die Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und
Weiterbildungstiteln gemäss MedBG. Nach Art. 51 Abs. 2 MedBG und Art. 2 der
Register-VO
MedBG
dient
das
Medizinalberuferegister
neben
der
Qualitätssicherung und statistischen Zwecken insbesondere auch der
Information und dem Schutz der Patientinnen und Patienten. Aus diesem Grund
müssen
mindestens
die
verantwortlichen
kantonalen
Behörden
die
Einschränkungen der beschwerdeführerischen Berufsausübungsbewilligung
dem erwähnten Register entnehmen können. Daher ist die hier verfügte
Massnahme (Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung in fachlicher
Hinsicht), welche auf Art. 38 MedBG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV beruht, gestützt auf
Art. 51 Abs. 3 und Art. 52 MedBG sowie Art. 7 Abs. 3 Register-VO MedBG im
Medizinalberuferegister einzutragen. Entgegen der von der Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung vertreten Auffassung bildet Art. 7 Abs. 1 lit. h
Register-VO
keine
Grundlage
für
die
Eintragung
von
besonders
schützenswerten Personendaten. Daher hat die kantonale Behörde dem BAG
die Daten über ein speziell zur Verfügung gestelltes Formular zu melden. Die
ausgefüllten
Formulare
werden
vom
BAG
in
einem
sicheren,
vom
Medizinalberuferegister abgetrennten Bereich gespeichert (vgl. Bundesamt für
Gesundheit, Erläuterungen zur Verordnung über das Register der universitären
Medizinalberufe, S. 6 f.; Art. 10 Register-VO MedBG). Da die Erstinstanz eine
Eintragung der fachlichen Einschränkung im Medizinalberuferegister ohne
Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Register-VO verfügt und die Vorinstanz die Verfügung
geschützt hat, ist die angefochtene Verfügung vollständig aufrecht zu erhalten.
Es ist indessen zu präzisieren, dass die Eintragung der fachlichen
Einschränkung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 und Art. 10 Register-VO MedBG zu
erfolgen hat.

c)
Die übrigen Anordnungen bzw. Auflagen stellen im Sinne von periodischen
Kontrollen des beschwerdeführerischen Alkoholkonsums sicher, dass keine
Verschlimmerung der Situation erfolgt, welche einen vollständigen Entzug der
Berufsausübungsbewilligung zur Folge haben könnte. Andererseits bieten die
übrigen Anordnungen bzw. Auflagen auch für A die Gewähr dafür, eine
eingehaltene
Alkoholabstinenz
nach
Ablauf
einer
längeren
Zeit
der
Alkoholabstinenz
nachweisen
zu
können,
so
dass
die
angeordnete
Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung aufgehoben werden kann. Die
gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 36 BV für die Anordnungen solcher
Nebenbestimmungen sind jedenfalls erfüllt:
•
Gesetzliche Grundlage: Die Befugnis zur Anordnung der betreffenden
Massnahmen (Antabus-Einnahme unter ärztlicher Aufsicht, Laborkontrolle
der Alkoholparameter, fachpsychiatrische Behandlungen) ergibt sich aus Art.
38 MedBG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV. Denn wenn die Massnahmen nicht
verhängt werden könnten, hätte A die Berufsausübungsbewilligung
entzogen werden müssen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 918).
•
Öffentliches Interesse: Ein öffentliches Interesse liegt vor, dienen die
flankierenden Massnahmen doch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.
•
Verhältnismässigkeit: Die angeordneten flankierenden Massnahmen sind
geeignet, erforderlich und auch zumutbar; zumal A im Gegenzug dafür die
Berufsausübungsbewilligung nicht vollständig entzogen wurde.
Insgesamt ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die erstinstanzlich
verfügten Nebenbestimmungen bzw. flankierenden Massnahmen zu Recht
geschützt hat. Präzisierend ist wiederum festzuhalten, dass die angeordneten
Nebenbestimmungen dahinfallen, wenn die in der Hauptsache angeordnete
Massnahme aufgehoben wird, weil A den Nachweis einer längerfristigen
erfolgreichen
stationären
Alkoholentwöhnungstherapie
in
einer
dafür
ausgewiesenen Facheinrichtung vorlegen kann. Im Falle der Aufhebung der
Hauptmassnahme (Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung) kann die
zuständige
Behörde
„die
Wiedererteilung“
der
vollständigen

Berufsausübungsbewilligung aber an längerfristige Auflagen knüpfen (vgl.
hiernach lit. d).
d)
Entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen ist der Vorinstanz
sodann auch keine fehlerhafte Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der
Rechtsprechung und Lehre zum Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem
Zustand (FiaZ) vorzuwerfen:
•
A verkennt, dass die Vorinstanz nie eine direkte und vollumfängliche
Anwendung der Praxis zum Tatbestand des FiaZ propagiert hat. Vielmehr
hat das DJSG - in Ermangelung von Rechtsprechung und Lehre im Bereich
des Gesundheitswesens - einzelne Elemente der genannten Praxis zur
Interpretation der erhobenen Werte beigezogen. Insbesondere hat die
Vorinstanz bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der von der
Erstinstanz
verfügten
Nebenbestimmungen
bzw.
flankierenden
Massnahmen die Rechtsprechung und Lehre zum Tatbestand des FiaZ
vergleichsweise berücksichtigt. Demzufolge soll es zur Klärung der Frage,
ob die Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
dauerhaft erfolgreich überwinden wurde, nach der Wiedererteilung des
Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden
Kontrolle
der
Einhaltung
einer
vollständigen
Abstinenz
und
der
therapeutischen Begleitung bedürfen. An diesen Grundsätzen hat die
Vorinstanz
die
Verhältnismässigkeit
der
erstinstanzlichen
Nebenbestimmungen gemessen und dabei festgehalten, dass diese A zu
weniger strengen Kontrollen und Therapien verpflichten als Personen im
Rahmen eines Verfahrens nach dem SVG.
•
In
Anbetracht
der
nachstehend
zitierten
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Entscheid 1C_342/2009 vom 23. März 2010 in E. 2.4, ist
die Schlussfolgerung der Vorinstanz und die teilweise vergleichsweise
Übernahme
der
Erwägungen
zur
Verhältnismässigkeit
nicht
zu
beanstanden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des
Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs
je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft
werden. Es geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht
einer Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf und hat nicht
beanstandet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen
Totalabstinenz abhängig zu machen (Urteil 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E.
2.1 mit Hinweis auf das Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis
der Alkoholabstinenz der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Zürich).

Aus
einer
vergleichsweisen
Anwendung
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ergibt sich, dass die zuständige Behörde im Falle einer
„Wiedererteilung“ der Berufsausübungsbewilligung längerfristige Auflagen
verfügen kann, um die von der A einmal nachgewiesene vollständige
Alkoholabstinenz über längere Zeit kontrollieren - je nach den konkreten
Umständen während bis zu 4-5 Jahren - und dadurch die öffentliche
Gesundheit schützen zu können (z.B. bezirksärztliche Laborkontrollen,
Besprechungen
und
Berichte).
Aus
der
teilweisen,
vergleichsweisen
Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zum Tatbestand des FiaZ
lässt sich jedoch kein Anspruch auf eine vollständige Anwendung der
betreffenden Praxis ableiten; zumal der Entzug des Führerscheins vom Entzug
einer Berufsausübungsbewilligung zu unterscheiden ist.
6.
Letztlich sind auch die beschwerdeführerischen Vorbringen zu Ziff. 2 des
gestellten Rechtsbegehrens - hälftige Teilung der Verfahrenskosten und hälftige
Parteientschädigung im Verfahren vor der Vorinstanz - unbegründet. Die
Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten, dass die A
keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung habe, weil sie im
Beschwerdeverfahren vollständig unterlegen ist:
•
Die Vorinstanz hat A im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, dass
aufgrund der in den Akten liegenden Unterlagen zu prüfen sei, inwiefern ein
vollumfänglicher Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt im
Kanton Graubünden anzuordnen sei. Damit ist die Vorinstanz ihrer
gesetzlichen Pflicht nach Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtpflege (VRG) nachgekommen, wonach eine Änderung des
angefochtenen Entscheids zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei
(reformatio in peius) nicht ohne vorgängige Gelegenheit zur Stellungnahme
bzw. ohne Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde zulässig ist.
•
Von dieser Möglichkeit zur Stellungnahme hat A Gebrauch gemacht und
sich mit Eingabe vom 2. Mai 2012 zur Frage des vollständigen Entzugs
geäussert, währenddem die Erstinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet
hat. Die Vorinstanz hat sich schliesslich für eine Abweisung der Beschwerde
und den Schutz der erstinstanzlichen Verfügung entschieden, ohne eine
reformatio in peius anzuordnen.

Daraus ergibt sich, dass A im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz
vollständig unterlegen ist. Dass die Vorinstanz auf eine Abänderung zu
Ungunsten A verzichtet hat, vermag noch kein teilweises Obsiegen im
Beschwerdeverfahren zu begründen. Vielmehr bedeutet der Verzicht durch die
Vorinstanz lediglich, dass es bei der rechtmässig erlassenen Verfügung der
Erstinstanz und einer Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung sein
Bewenden haben muss. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern
A durch ihre Beschwerde eine Abänderung der erstinstanzlichen Verfügung im
Sinne eines teilweisen Obsiegens erreicht hat.
7.
Zusammenfassend
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
Vorinstanz
die
erstinstanzliche Verfügung zu Recht geschützt und die von A hiergegen
erhobene Beschwerde zu Recht vollständig abgewiesen hat. Entsprechend ist
auch die vorliegend zu beurteilende verwaltungsgerichtliche Beschwerde
abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der A.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Nachdem hier kein Anlass für eine Abweichung von dieser Regelung
besteht, entfällt eine Parteientschädigung an die Vorinstanz.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
730.--
zusammen
Fr. 3‘230.--

gehen zulasten von Dr. med. … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.