gr_gerichte · PVG 2021 18 · 2026-02-13 · de
Unfallversicherung


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Umweltschutz. Lichtimmissionen. Vorsorgeprinzip
(Art. 11 Abs. 2 USG). Verursacherprinzip. Verfahren.
– Die Rechtskraft der Baubewilligung einer Photovoltaik-
anlage steht der nachträglichen Beurteilung und Anpas-
sung von Lichtimmissionen und damit auch von Reflexi-
onsstrahlung nicht entgegen (E.3.5).
– Auf das Vorsorgeprinzip abgestützte Massnahmen zur
Emissionsbegrenzung haben dem Verhältnismässig-
keitsprinzip zu genügen (E.5.1, 5.5, 5.5.1–5.5.4).
– Individuell zurechenbarer staatlicher Aufwand beim
Vollzug des USG (Kosten für Fachgutachten) kann dem
Verursacher auch als besondere Dienstleistungen aufer-
legt werden (E.6.3, 6.4).
Protezione dell‘ambiente. Immissioni di luce. Principio di
prevenzione (art. 11 cpv. 2 LPAmb). Principio di causalità.
Procedura.
– La crescita in giudicato della licenza edilizia di un im-
pianto fotovoltaico non impedisce una successiva va-
lutazione e modifica delle immissioni di luce e con ciò
anche della radiazione riflessa (consid. 3.5).
– Le misure per la limitazione delle emissioni adottate
in base al principio di prevenzione devono soddisfare il
principio di proporzionalità (consid. 5.1, 5.5, 5.5.1–5.5.4).
– Delle spese statali in esecuzione della LPAmb (costi per
una perizia) imputabili individualmente possono essere
accollate all‘inquinatore anche a titolo di particolari pre-
stazioni di servizio (consid. 6.3, 6.4).
Erwägungen:
Unbestritten ist vorliegend, dass die Vorschriften über die
Sanierung (Art. 16 ff. USG) mangels nachträglicher Fehlerhaftigkeit
der Anlage nicht zur Anwendung gelangen (vgl. VGU R 14 53 vom
12. März 2015 E.4c). Dies schliesst indes nicht aus, dass ein allen-
falls vorschriftswidriger Zustand nachträglich zu korrigieren wäre.
Ebenso unbestritten unter den Parteien ist, dass die Prüfung der
nachträglichen Anordnung von Massnahmen zur Emissionsbegren-
zung gerade in jenen Fällen als angezeigt erscheint, wo – wie im
vorliegenden Fall – die Immissionen bei Erteilung der Bewilligung
nicht oder nicht vollständig vorausgesehen werden konnten oder
wo eine zuverlässige Prognose schwierig war. Die Wiederherstel-
lung des gesetzmässigen Zustandes setzt in diesen Fällen eine
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umfassende Interessenabwägung voraus, wobei dem Interesse an
der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz nicht
dasselbe Gewicht zukommt, wie beim vollständigen Widerruf einer
Verfügung, zumal der Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen
weniger stark ausfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011
vom 9. Februar 2012 E.4.2 m.w.H.). Somit steht die Rechtskraft der
Bewilligung der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2012 bezüg-
lich der Photovoltaikanlage auf der Parzelle B. der nachträgli-
chen Beurteilung und Anpassung von Lichtimmissionen und damit
auch von Reflexionsstrahlung nicht entgegen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2; VGU R 14 53
vom 12. März 2015 E.4c).
Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob sich die angeordne-
ten Massnahmen zur Emissionsbegrenzung auf das Vorsorgeprin-
zip stützen können und verhältnismässig sind (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2).
5.5. Unabhängig von einer bestehenden Umweltbelastung
sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag-
bar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Vorinstanz hatte somit im Einzelfall
zu prüfen, ob die nachträgliche Anordnung von Massnahmen zur
Emissionsbegrenzung verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2). Dabei sind die öf-
fentlichen und privaten Interessen an der Vermeidung von (unnöti-
gen) Immissionen bzw. das Schutzbedürfnis der Anwohnerschaft
mit den privaten Interessen der Beschwerdeführer abzuwägen. Die
Beschwerdeführer bringen unter anderem das öffentliche Interesse
an der Förderung von Photovoltaikanlagen vor, was einem Abbruch
der Anlage entgegenstünde. Der Förderung erneuerbarer Energien
kommt unbestrittenermassen ein hoher öffentlicher Stellenwert zu.
Diese Interessen gehen jedoch den Regeln des Umweltschutzge-
setzes über die Immissionsbegrenzungen nicht vor, so dass die Be-
schwerdeführer mit ihrem Einwand nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten können (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich, VB.2007.00307 vom 7. November 2007 E.6).
5.5.1.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
die Aufständerung der Solarpanels angeordnet hat bzw. ob einer-
seits die Aufständerung der Solarpanels gemäss Art. 11 Abs. 2 USG
technisch möglich ist. Dass die Reflexion und die mögliche Blend-
wirkung stark mit dem Einfallswinkel des Sonnenlichts korrelieren,
ist bekannt (vgl. auch Leitfaden Solaranlagen gemäss Art. 18a des
RPG, Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie, Swissolar,

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S. 32; [abrufbar unter:https://www.swissolar.ch/fileadmin/user_
upload/160415_ Leitfaden_RPG_gelayoutet.pdf; zuletzt besucht am
13. Oktober 2021]). Bei störenden Blendungen ist deshalb die Nei-
gung und Ausrichtung so zu wählen, dass Blendwirkungen mini-
miert werden können. Aus den Akten ergibt sich, dass im Rahmen
der Augenscheine und Verhandlungen folgende Massnahmen zur
Eindämmung der Reflexionen in Betracht gezogen worden waren:
Die Verlegung der Anlage auf die Westseite des Gebäudes, eine
Änderung der Neigung der Panels (Aufständerung) am bisherigen
Ort oder die Verwendung anderer Panel-Modelle. Der Fachmann
O. beurteilte eine Änderung der Panelmarke als nicht zweck-
gerichtet, da die Blendwirkung nicht nachhaltig vorteilhafter ausfal-
le, vielmehr das Licht mehr gestreut würde. Er war der Ansicht, dass
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (Dachschnee,
Rutschgefahr, Dachaufbauten auf der Westseite) noch die Aufstän-
derung der Panels verbleibe, eventuell sei eine andere Aufhängung
nötig und je nach Neigung auch die Verteilung auf dem Dach zu
ändern (vgl. Protokolle der Augenscheine vom 27. Mai und 21. Juli
2015, Bf-act. 22 und 24). Auch im Gutachten vom 19. Dezember 2018
wird empfohlen, entweder die Photovoltaik-Lamellen schräg (ge-
gen die Sonne) aufzurichten, was neben der Reflexionsverhinde-
rung deren Effizienz erhöhen sollte, oder die Anlage abzubauen. Der
Gutachter riet dagegen ebenso von der nachträglichen Auflage ei-
ner reflexionsarmen Verglasung oder entsprechenden Folien ab, da
sie den Reflexionspunkt im vorliegenden Fall lediglich verbreitern,
jedoch keine wesentliche Verminderung zur Folge hätten. Auch aus
dem Schreiben der Rechtsanwälte Mengiardi und Fey vom 9. Juli
2013 an den Beschwerdeführer A. geht hervor, dass das neue
Material der P. AG keine Verbesserung der Blendung bewirke,
statt der direkt spiegelnden Reflexion der Sonne verteile sich das
Sonnenlicht vielmehr über die gesamte Panelenfläche und führe zu
einer gleissenden weissen weiterhin unerträglich stark blendenden
Fläche. Als andere technische Lösung zur Vermeidung der Blen-
dungen wurde deshalb die Abwinkelung der Solarpanels vorge-
schlagen (vgl. Bf-act. 11). Weder die (unter anderem an den Augen-
scheinen anwesenden) Fachpersonen noch der Beschwerdeführer
brachten fundiert Gründe dazu vor, dass der Aufständerung (nebst
Mehrkosten) technisch etwas entgegenstünde. Damit ist nach An-
sicht des Gerichts nichts ersichtlich, das technisch gesehen einer
Aufständerung der beanstandeten Solarpanels entgegenstünde,
allenfalls sind noch die baurechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl.
Bf-act. 30). Diesbezüglich ist indes festzuhalten, dass es gegen Treu

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und Glauben verstossen würde, wenn die Baubewilligungsbehör-
de die beantragte aufgeständerte Photovoltaikanlage mit Blick auf
Art. 73 KRG (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes) nicht gutheis-
sen würde, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführer zu deren
Erstellung aufgefordert hatte. Art. 18a Abs. 4 RPG statuiert zudem,
dass die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehen-
den oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich
vorgehen, so dass die Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu
ihren Gunsten ableiten können.
5.5.2.
Sodann ist die betriebliche Möglichkeit der Aufstän-
derung zu prüfen bzw. wie sich eine Aufständerung zur Effektivi-
tät der Panels verhält. Gemäss dem Amt für Raumentwicklung des
Kantons Graubünden (ARE) kann die Befürchtung, dass der Verlauf
des Daches und die Ausrichtung der Solaranlage massgebend für
den Ertrag der Anlage sind, stark relativiert werden. Einen hundert-
prozentigen Ertrag liefern thermische Anlagen und Photovoltaik-An-
lagen (PV-Anlagen), die gegen Süden ausgerichtet sind und eine
Horizontalneigung von 30 bis 45 Grad aufweisen. Aber auch mit
Anlagen, die von dieser Idealausrichtung deutlich abweichen, wer-
den immer noch hohe Erträge erzielt. Eine nach Osten orientierte
Anlage mit 25 Grad Neigung beispielsweise kann einen Ertrag von
knapp 85 Prozent liefern (vgl. Leitfaden für Solaranlagen des Amtes
für Raumentwicklung des Kantons Graubünden, Chur 2014, S. 7 [ab-
rufbar
unter:
https://www.gr.ch/DE/institutionen-/verwaltung/diem/
aev/dokumentation/StromversorgungDokumente/Merkblatt%20
Solaranlagen.pdf, zuletzt besucht am 13. Oktober 2021]). Gemäss
Offerte der P. AG vom 10. September 2015 würde die (bean-
standete) aufgeständerte Photovoltaikanlage bei einer Solarzellen-
leistung von 4.24 kWp einen geschätzten Jahresertrag von 4‘700
kWh/Jahr erbringen. Die Simulation ergab einen Jahresertrag von
1‘170 kWh pro kWp installierter Leistung (reduziert um 5 % aufgrund
teilweiser Schneebedeckung; vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 2). Aus der Aufstellung des Beschwerdeführers ergeben
sich betreffend die Stromproduktion der bestehenden Anlage, bei
einer mittleren Jahresproduktion von 4‘541 kWh/Jahr und einem Ei-
genverbrauch von 2‘126 kWh/Jahr à CHF 0.18 (CHF 382.85), davon
Rückspeisung 2‘415 kWh/Jahr à CHF 0.12 (CHF 289.75), ein jährlicher
Gesamtertrag von CHF 672.60 (vgl. Bf-act 35). Aus der Gegenüber-
stellung des geschätzten Jahresertrags einer aufgeständerten Anla-
ge von 4‘700 kWh/Jahr und der bestehenden Anlage von 4‘541 kWh/
Jahr ist ersichtlich, dass mit der Aufständerung allenfalls sogar eine
höhere Leistung erzielt werden kann, so dass auch die betriebliche

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Möglichkeit der angeordneten Massnahme zu bejahen ist.
5.5.3.
Schliesslich gilt es noch die wirtschaftliche Tragbar-
keit der angeordneten Massnahme zu prüfen. Dabei ist entschei-
dend, wie es sich mit der wirtschaftlichen Tragbarkeit der (Mehr-)
Kosten für eine Aufständerung verhält. Im Rahmen von Art. 11
Abs. 2 USG zu berücksichtigen ist, mit welchem Aufwand eine
Begrenzung der Emissionen herbeigeführt werden kann. Entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers ist hingegen nicht
massgebend, welche ursprünglichen Investitionen in den Bau einer
Anlage getätigt wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011
vom 9. Februar 2012 E.6.4). Die wirtschaftliche Tragbarkeit gilt als
Konkretisierung der Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im enge-
ren Sinne), welche dann zu bejahen ist, wenn ein angemessenes
Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und der Schwere
der damit verbundenen Nachteile besteht (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_418/2019 vom 16. Juli 2020 E.3.2). Die wirtschaftliche Trag-
barkeit spielt bei privaten Anliegen eine untergeordnete Rolle, ist
dieses Kriterium doch auf gewinnorientierte Unternehmen ausge-
richtet. Gehen jedoch die zu bekämpfenden Immissionen von einer
anderen Quelle als marktwirtschaftlich geführten Unternehmungen
aus, so fällt das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit dahin. Es
ist dann im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung
zu beachten (vgl. BGE 127 II 306 E.8 m.H.).
Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die Kosten der
Aufständerung nicht genau beziffert worden seien, diese aber
CHF 20‘000.00 – 30‘000.00 nicht übersteigen dürften. Sie war der
Ansicht, dass ein Teil dieser Kosten auch entstanden wäre, wenn die
Aufständerung der Panels von Anfang an geplant und ausgeführt
worden wäre. Aus der Offerte der P. AG vom 10. September
2015 betreffend ‚Umbau PVA Aufständerung‘ ergeben sich hinge-
gen für die Aufständerung von 16 Modulen und die Demontage der
18 bestehenden Module Kosten von insgesamt Netto CHF 10‘148.20
(Brutto CHF 10‘526.05) bzw. für 18 Module ein Nettopreis von ins-
gesamt CHF 11‘139.30 (inkl. Materialaufwand, Dienstleistungen
und Gerüst; vgl. Bg-act. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend,
die Erstellungskosten der bestehenden Anlage hätten insgesamt
CHF 25‘685.40 betragen, abzüglich des Förderbeitrags des EWZ von
CHF 14‘580.00 ergäbe sich ein Investitionsbetrag von CHF 11‘105.40
(vgl. Bf-act. 35). Diesem Betrag steht der Nettopreis für eine Auf-
ständerung von rund CHF 11‘000.00 gegenüber. Auch unter Berück-
sichtigung, dass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Tragbarkeit
vorliegend ausser Acht fällt, kann somit die Verhältnismässigkeit

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bzw. die Zumutbarkeit der getroffenen Massnahme bejaht werden.
Zieht man in Betracht, dass bei einer Aufständerung der
Solarpanels die Anschlüsse auf derselben Dachseite verblieben,
die Grösse der Anlage durch die Aufständerung kaum verändert
würde (vgl. Offerte P.
AG vom 10. September 2015, Bg-act. 2),
die vorhandene Anlage im Weiteren nicht den Vorgaben gemäss
Baubewilligung entspricht, und die Kosten – soweit sie überhaupt
in die Güterabwägung einzubeziehen sind – in der Grössenord-
nung gemäss der genannten Offerte im Gegensatz zu den durch
die Beschwerdegegnerin nicht belegten Kosten von CHF 20‘000.00
bis CHF 30‘000.00, bzw. den durch die Vorinstanz für die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes vorgesehenen tatsächli-
chen Kosten von ca. CHF 10‘000.00 bis CHF 15‘000.00, als tragbar
erachtet werden, erscheint die durch die Vorinstanz getroffene
Massnahme als verhältnismässig. Gestützt auf die Ausführungen
der Fachperson und das Gutachten ist die getroffene Massnahme
zudem – bei einer bestehenden Notwendigkeit – auch als geeignet
anzusehen. Die Beschwerdegegnerin hat mit den durchgeführten
Augenscheinen, dem Beizug einer Fachperson, dem Erstellenlassen
des Gutachtens und dem verhältnismässig erforderlichen Entscheid
dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 1
Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG Rechnung getragen. Mit der angeord-
neten Aufständerung hat die Beschwerdegegnerin zudem auch das
mildest mögliche Mittel zur Abwendung der störenden Blendim-
missionen gewählt, indem sie die technische Anpassung und nicht
den Abbruch der Anlage verfügt hat. In diesem Zusammenhang ist
schliesslich auch auf das der Beschwerdegegnerin beim Entscheid
in baurechtlichen Belangen zustehende Ermessen im konkreten An-
wendungsfall hinzuweisen. Schliesslich wird durch den Umbau der
Anlage auch dem Verstoss gegen die Baubewilligung durch die Ver-
schiebung von ca. 75 cm in Richtung bergseitigem Dachabschluss
gegenüber den bewilligten Plänen Rechnung getragen. Die Mass-
nahmen erweisen sich schliesslich auch in Bezug auf den Schluss
des Gutachters, wonach von einer erheblichen und nicht mehr als
zulässig erachteten Belästigung durch Lichtreflexionen auszugehen
sei, als vertretbar.
6.3. Nach Art. 2 USG trägt die Kosten, wer Massnahmen
nach diesem Gesetz verursacht (Verursacherprinzip). Die Kantone
und Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen, Kontrollen
und besondere Dienstleistungen nach dem KUSG und dem Bun-
desgesetz (vgl. Art. 11 Abs. 1 KUSG, Art. 48 Abs. 1 USG). Individu-
ell zurechenbarer staatlicher Aufwand beim Vollzug des USG kann

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ausser im Rahmen einer Bewilligung oder einer Kontrolle auch
als ‚besondere Dienstleistung‘ überwälzt werden. Als besonde-
re Dienstleistungen nach Art. 48 USG gelten namentlich «Emissi-
ons- und Immissionsmessungen bei Anlagen, die Beurteilung der
Umweltverträglichkeit von Projekten mittels Gutachten [….], die Er-
stellung von Immissionsprognosen und Expertisen durch die Fach-
stellen sowie die Durchführung von Erhebungen» (vgl. Steiner, Die
Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht,
Diss. Zürich 1999, S. 244, m.w.H.; BBl 1979 III 821). Auf Gemeinde-
ebene konkretisiert heisst das, dass die Gemeinden für ihren Auf-
wand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeili-
chen Verfahren Gebühren erheben. Auslagen für Leistungen Dritter
wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der
Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Art. 96 Abs. 1 KRG). Kostenpflich-
tig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG).
6.4. Da die Behörden das Umweltschutzgesetz von Amtes
wegen zu vollziehen haben, spielt es keine Rolle, ob die Kontrol-
le aufgrund einer Anzeige eines Dritten erfolgte oder nicht. Daraus
folgt, dass die Kosten behördlicher Kontrollen grundsätzlich immer
dem Anlageninhaber zu überbinden und nicht allenfalls als beson-
dere Dienstleistung einem Dritten, der eine Kontrolle verlangte, zu
überwälzen sind (vgl. Steiner, a.a.O., S. 243). Im vorliegend zu be-
urteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin auf die anfallenden
Kosten hingewiesen (vgl. Schreiben vom 23. Juni 2017; Bg-act. 28)
und die Abklärungen gegen den Willen des Beschwerdeführers,
der Bauherr und Eigentümer der streitbetroffenen Photovoltaikan-
lage ist (vgl. Baugesuch vom 21. Januar 2012, Bf-act. 2, und Vertrag
betreffend Förderbeitrag aus dem Stromsparfonds mit dem EWZ,
Bf-act. 40; VGU R 14 53 vom 12. März 2015 E.6, Bf-act. 1), vorge-
nommen. Daraus und aus dem Urteil des Verwaltungsgericht VGU
R 14 53 lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass die Beschwerde-
gegnerin selbst Grund zur Annahme hatte, dass die Immissionen
fachlich abzuklären waren und damit ein hinreichender Grund für
die Vornahme der betreffenden Abklärungen bestand. Nach dem
Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin die Kosten somit dem
Beschwerdeführer auferlegen. Die Beschwerde ist infolgedessen
auch in diesem Punkt abzuweisen.
R 20 25
Urteil vom 13. Oktober 2021
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_686/2021).