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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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d) Schuldbetreibungs- und 
Konkursbeschwerden
Beschwerde gegen eine auf dem Wege der Rechtshilfe in 
einem anderen Kanton getroffene Verfügung (Art. 17 
SchKG). Örtlich zuständige Aufsichtsbehörde; Weiterlei- 
tung der bei der örtlich unzuständigen Behörde einge- 
reichten Beschwerde.
-Wenn nicht die Anordnung der Handlung durch das 
ersuchende Amt streitig ist, sondern die Art und Weise 
der Ausführung durch das ersuchte Amt, so ist die Be- 
schwerde bei der Aufsichtsbehörde des ersuchten Am- 
tes anzubringen (Erw. 2).
- Pflicht zur Weiterleitung der bei der örtlich unzuständi- 
gen Aufsichtsbehörde des ersuchenden Amtes einge- 
reichten Beschwerde an die Aufsichtsbehörde des er- 
suchten Amtes (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
2. Die 
Beschwerdeführerin 
weist 
darauf 
hin, 
dass 
der 
Kantonsge- richtsausschuss gemäss Art. 6 der kantonalen AVzSchKG 
einzige kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs im Sinne von Art. 13 SchKG sei, und macht damit unter 
anderem stillschweigend geltend, der Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden sei auch örtlich zuständig, über die Gültigkeit von 
Handlungen glarnerischer Betreibungsbehörden im Kanton Glarus zu 
befinden. Das ist zu prüfen.
a) Gemäss Kurt Amonn (Grundriss des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts, 5. Aufl., Bern 1993, § 6 N 34 zur örtlichen 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden) hat von mehreren sachlich auf 
gleicher Stufe zuständigen
Aufsichtsbehörden grundsätzlich 
immer diejenige zu ent- scheiden, in deren Kreis die anfechtbare 
Verfügung getroffen wurde oder hätte getroffen werden sollen. Die 
angefochtene Verfügung oder behördli- che Handlung besteht 
vorliegend in der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin in 
Bilten. Diese Amtshandlung wurde im Kanton Glarus durch 
glarnische Behörden vorgenommen, so dass deren Aufsichtsbehör- den 
über die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Handlung zu befinden 
haben. Dass das Betreibungsamt Glarus in irgendeiner Form unter 
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der Aufsicht des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden steht, ist 
schon deshalb undenkbar, weil der Kantonsgerichtsausschuss keinerlei 
Möglich-


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keit hätte, allfällige Weisungen gegenüber diesem Betreibungsamt 
durchzu- setzen.
b) Wohnt, 
wie 
vorliegend, 
der 
Schuldner 
nicht 
am 
Betreibungsort, erfolgt gemäss Art. 66 Abs. 2 SchKG, in Ermangelung 
einer 
vom 
Schuldner 
am 
Betreibungsort 
bezeichneten 
empfangsberechtigten 
Person, 
die 
Zustel- 
lung 
der 
Betreibungsurkunden wahlweise durch Vermittlung des Betrei- 
bungsamtes am Wohnsitz des Schuldners oder durch die Post. Die 
rechtshil- 
feweise 
Zustellung 
des 
Zahlungsbefehls 
durch 
das 
Betreibungsamt des Kan- tons Glarus war daher grundsätzlich zulässig, 
was von der Beschwerdefüh- rerin im übrigen auch nicht beanstandet 
ist. Für die Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen 
rechtshilfeweise vorgenommene Be- treibungshandlungen ist nach dem 
genauen Anfechtungsobjekt der Be- schwerde zu differenzieren. 
Entscheidend ist dabei, ob die ersuchte Betrei- bungsbehörde ihren 
Auftrag selbständig ausgeführt hat oder nicht. Wenn nicht die 
Anordnung der Handlung durch die ersuchende Behörde strittig ist, 
sondern die Art und Weise, wie die ersuchte Behörde ihren selbständig 
auszuführenden Rechtshilfeauftrag wahrgenommen hat, so kommt der 
ersuchten Behörde die Passivlegitimation zu, mit der Folge, dass eine 
Be- schwerde an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde der ersuchten 
Betreibungsbe- hörde zu richten ist (vgl. dazu bereits Thomas Boveri, 
Die 
Rechtshilfe 
im 
Schweizerischen 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkursrecht, Diss. Zürich 1948,
S. 26f; ZBJV 40 S. 700; BGE 96 III 95 Erw. 1, 85 III 13 3 84 III 34f; B1SchK 
1983 S. 38 f.; C. Jäger, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, Zürich 1911, Band I, N 5 zu Art. 17 und N 6 zu Art. 86 SchKG; 
E. Blumenstein,Handbuch des Schweizerischen 
Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 84 f.). Da in concreto weder 
der vom Betreibungsamt Chur- walden verfügte Inhalt des 
Zahlungsbefehls, noch die Anordnung von dessen Zustellung an die 
Schuldnerin, noch die vom Betreibungsamt Chur- walden angeordnete 
rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls in Frage gestellt ist, 
sondern allein die Art und Weise, wie die Zustellung in der Folge in 
Bilten tatsächlich durchgeführt wurde, handelt es sich bei der 
angefochtenen Amtshandlung um eine solche der ersuchten Behörde 
in Glarus. Diese Amtshandlung ist als selbständige 
Rechtshilfetätigkeit der Glarner Behörde zu bezeichnen, hatte diese 
doch die Rechtsnormen über die Zustellung von Betreibungsurkunden 
gemäss Art. 64 ff. SchKG in eige- ner Kompetenz und Einschätzung der 
angetroffenen tatsächlichen Verhält- nisse bei der Schuldnerin 
anzuwenden (vgl. dazu Boveri, a.a.O., S. 22). Da die Glarner 


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Betreibungsbehörden für solche selbständig durchgeführten 
Amtshandlungen funktionell nur ihrer eigenen Aufsichtsbehörde 
unterste- hen können, ist die Beschwerde an diese zu richten. Auf die 
Beschwerde kann daher auch mangels örtlicher Zuständigkeit der 
bündnerischen Aufsichtsbe- hörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
nicht eingetreten werden.


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3. Zu prüfen bleibt, ob die bei einer unzuständigen Instanz 
erhobene Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde 
weiterzuleiten ist. Gemäss Art. 75 Abs. 2 OG ist eine Beschwerde in 
Schuldbetreibungs- und Konkurs- sachen, welche bei einer dem Grade 
nach unzuständigen kantonalen Auf- sichtsbehörde eingereicht wurde, 
von Amtes wegen an die zuständige Auf- sichtsbehörde abzugeben, und 
es gilt der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der 
unzuständigen Behörde als Zeitpunkt der Beschwerde- führung. Sicher 
ist aufgrund dieser Norm, dass jener, welcher seine Be- schwerde an 
eine sachlich und örtlich zuständige, aber funktionell unzu- ständige 
Behörde richtet, keinen Rechtsnachteil hat. Dem Wortlaut nach 
beschlägt diese Norm demnach nur den Fall der funktionellen Unzustän- 
digkeit, sagt aber nicht, wie bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit 
vorzugehen ist (vgl. Jean Fran9ois Poudret/Suzette Sandoz-Monod, 
Com- mentaire de le loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 
3 zu Art. 75 OG S. 688 ff.). Auf der anderen Seite ist die funktionell 
unzuständige Behörde verpflichtet, die bei ihr eingereichte Beschwerde 
an die zuständige Aufsichtsbehörde abzugeben; eine örtliche 
Beschränkung der Überwei- sungspflicht auf den innerkantonalen 
Bereich findet also nicht statt. Art. 75 Abs. 2 OG ist vor allem für 
Kantone mit unteren und einer oberen Auf- sichtsbehörde von 
Bedeutung. Da der Kanton Graubünden nur eine Auf- sichtsbehörde 
kennt, kann das Problem der Weiterleitungspflicht zwischen 
Aufsichtsbehörden nicht entstehen, hingegen besteht es für 
Beschwerden, die bei Betreibungsämtern eingereicht werden. 
Diesbezüglich hat das Bun- desgericht in BGE 100 III8 entschieden, 
dass Art. 75 Abs. 2 OG auch auf diesen Fall anwendbar ist. Ob bei 
örtlicher und/oder sachlicher Unzustän- digkeit eine 
Weiterleitungspflicht besteht, ist primär eine Frage des kanto- nalen 
Verfahrensrechts, wobei von allzu formalistischen Betrachtungswei- sen 
Abstand zu nehmen ist (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., S. 692f.). Die 
bündnerische Ausführungsverordnung zum SchKG äussert sich aber zur 
Frage der Weiterleitung von Beschwerden, welche an örtlich oder 
sachlich unzuständige Behörden eingereicht werden, nicht. Auch die 
Verweisung von Art. 14 AVzSchKG auf die Zivilprozessordnung hilft 
nicht weiter, da die ZPO und die Rechtsprechung dazu nur in einem eng 
umrissenen Rahmen die Weiterleitungspflicht bei sachlicher 
Unzuständigkeit und bei funktionel- ler Unzuständigkeit im 
Rechtsmittelverfahren kennt (vgl. PKG 1992 Nr. 23 Erw. 4 f.), jedoch 
nicht bei örtlicher Unzuständigkeit (vgl. Art. 79 Satz 1 ZPO). Hinzu 
kommt, dass die Auslegung von Art. 94 Abs. 4 und 5 ZPO eine 
Beschränkung der Anwendbarkeit dieser Normen auf die Pflicht zur 


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Weiterleitung an andere bündnerische Richter nahelegt. Für den Bereich 
des SchKG hat der Kantonsgerichtsausschuss in bezug auf die bei einer 
sachlich unzuständigen Instanz im eigenen Kanton (Kreisgericht anstatt 
Kantonsgerichtsausschuss) immerhin die Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde


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und die Weiterleitungspflicht derselben bejaht (vgl. B1SchK 1979 S. 
140f.). Des weiteren hat der Kantonsgerichtsausschuss in einem 
vergleichbaren Fall eine von der Aufsichtsbehörde des Kantons Genf 
zur Beurteilung überwiesene Beschwerde ohne weiteres 
angenommen und beurteilt (vgl. B1SchK 1983 S. 96 ff.) . Obwohl 
BGE 95 III 96 ff. Erw. 4a sowie B1SchK 1945 S. 102 die Frage nicht 
abschliessend beantworten, schliesst das Bun- desgericht unter 
Hinweis auf Birchmeier (Handbuch des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N 2 zu Art. 75 OG) 
nicht aus, dass Art. 75 Abs. 2 OG sinngemäss auch für den Fall der 
Beschwerdeführung bei einer örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde 
anzu- wenden und demnach die Weiterleitungspflicht zu bejahen ist. 
Hingegen hat das Bundesgericht bereits an einem früheren Entscheid 
BGE 75 III 81 - allerdings ohne Art. 75, Abs. 2 OG auch nur zu 
erwähnen - festgehalten, es sei nicht bundesrechtswidrig, wenn eine 
örtlich unzuständige kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde 
der Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons zur Behandlung 
überweise. In diesem Entscheid wurde darauf hingewiesen, dass 
einerseits untragbar sei, gleichzeitig bei Aufsichtsbehör- den in zwei 
verschiedenen Kantonen Beschwerde führen zu müssen, weil sich 
kaum ein Rechtssuchender über eine solche aussergewöhnliche Vor- 
kehr Rechenschaft geben könne. Zudem sei es kaum angängig, ein 
für allemal zu bestimmen, bei welcher von den beiden in Betracht 
kommenden Aufsichtsbehörden Beschwerde zu führen sei, mit der 
allfälligen Folge des Rechtsverlustes für den Betroffenen, da für den 
Rechtssuchenden diese Feinheiten bei den - gesetzlich nicht 
ausdrücklich geregelten - Zuständig- keitsregeln nicht leicht 
nachvollziehbar sind. Es muss daher genügen, wenn an dem einen oder 
anderen in Frage kommenden Ort rechtzeitig Beschwerde geführt wird, 
beziehungsweise eine Überweisungspflicht der örtlich unzu- ständigen 
Behörde festgelegt wird. Die Begründung, dass der Rechtssuchen- de 
nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die 
zuständige Instanz gebracht werden soll, ist überzeugend und wurde 
vom Bundesgericht auch in einem jüngeren Entscheid für die 
Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit des Rechtsvorschlages bei einem 
örtlich unzuständigen Betreibungsamt herangezogen (vgl. BGE 101 III 
12f.). Auch die Lehre und verschiedentlich die kantonalen 
Rechtsprechungsinstanzen befürworten eine ausdehnende 
Anwendung von Art. 75 Abs. 2 OG auf Fälle von Be- schwerden an 
örtlich unzuständige Instanzen nicht nur im innerkantonalen, sondern 
auch im interkantonalen Bereich, mit dem Hinweis auf den verwal- 
tungsrechtlichen Charakter des Schuldbetreibungs- und 


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Konkursverfahrens und den praktischen Bedürfnissen, die ein wenig 
formalistisches Verfahren erfordern, um die Rechtsverwirklichung 
nicht unnötig und in allzu formali- stischer Weise zu erschweren 
(Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., S. 693 f., mit zahlreichen Hinweisen 
auf die Rechtsprechung und Literatur).


115
Aufgrund 
dieser 
Überlegungen 
ist 
die 
Schuldbetreibungsbeschwer- de der zuständigen Aufsichtsbehörde des 
Kantons Glarus zu überweisen. Untere Aufsichtsbehörde im Kanton 
Glarus ist der Zivilgerichtspräsident und obere Aufsichtsbehörde das 
Zivilgericht. Da es um die Überprüfung einer Handlung des 
Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus geht, ist der dort 
vorgeschriebene 
Instanzenzug 
einzuhalten. 
Demnach 
ist 
die 
Beschwerde, soweit die ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbe- 
fehls durch das Betreibungs- und Konkursamt Glarus an die 
Beschwerde- 
führerin 
gerügt 
wird, 
zur 
Behandlung 
an 
den 
Zivilgerichtspräsidenten Gla- rus als untere Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs zu überweisen.
SchKG 17/94
Entscheid vom 21. März 1994
Betreibungsfähigkeit einer unter Verwaltungsbeirat- 
schaft stehenden Person (Art. 395 Abs. 2 ZGB; Art. 46/47 
SchKG). Bezüglich der Erträgnisse des Vermögens und 
des Erwerbseinkommens ist der Verbeiratete handlungs- 
und damit betreibungsfähig, so dass er insoweit ohne 
Einbezug des Verwaltungsbeirates an seinem Wohnsitz 
betrieben werden kann. Soweit der verbeiratete Schuld- 
ner hingegen aus seiner Vermögenssubstanz in Anspruch 
genommen werden will, ist die Betreibung am Wohnsitz 
des Verwaltungsbeirates als des gesetzlichen Vertreters 
zu führen und der Zahlungsbefehl diesem zuzustellen.
Erwägungen:
a) Der Ort, an dem der Schuldner zu betreiben ist, befindet sich 
gemäss Art. 46 und 47 SchKG für den handlungsfähigen Schuldner an 
seinem Wohnsitz und für den handlungsunfähigen Schuldner am 
Wohnsitz seines gesetzlichen Vertreters, welchem im letzteren Falle 
auch die Betrei- bungsurkunden zuzustellen sind. Zu prüfen ist 
demnach, ob G. handlungs- fähig oder handlungsunfähig ist. 
Handlungsfähig ist gemäss Art. 13 ZGB, wer mündig und urteilsfähig 
ist. Handlungsunfähig ist gemäss Art. 17 ZGB, wer nicht urteilsfähig, 
unmündig oder entmündigt ist. G. ist mündig. Des weiteren ist zu 
vermuten, dass sie urteilsfähig ist; jedenfalls ergeben sich aufgrund der 
Parteiausführungen 
und 
aus 
den 
Akten 
keine 
gegenteiligen 
Anhaltspunkte. Zu prüfen bleibt somit lediglich, ob G. infolge 
Entmündi- 
gung 
handlungsunfähig 
ist. 
G. 
steht 
unter 
Verwaltungsbeiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 2 ZGB. Die Wirkungen 
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der 
Verwaltungsbeiratschaft 
bestehen 
darin, 
dass 
dem 
Verwaltungsverbeirateten die Verwaltung seines Vermögens entzogen 
ist, er aber im übrigen über die Erträgnisse seines Vermögens