gr_gerichte · R 2005 128 · 2006-06-16 · de
Quartierplan (Einleitung Abänderung)

Baugesuch | Baurecht

R 05 128
4. Kammer
URTEIL
vom 16. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Basierend auf einer Totalrevision der Ortsplanung aus dem Jahre 1984 (mit
den seither ergangenen Änderungen) leitete der Gemeindevorstand … 1989
für das Gebiet … eine Quartierplanung ein, welche nebst einer Landumlegung
auch
eine
Erschliessungsplanung
beinhaltete.
Die
Quartierplanung
(bestehend aus dem Erschliessungsplan 1:500, dem Servitutenplan sowie
Bericht Kostenverteiler) wurde im August 1989 vom Gemeindevorstand
beschlossen,
erwuchs
unangefochten
in
Rechtskraft
und
wurde
grundbuchlich vollzogen.
Am 25. Mai 2005 liess die Erbengemeinschaft …, bestehend aus …, …, …
und … der Baubehörde eine Vorprojektstudie zum Neubau einer Tankstelle
auf den Parzellen Nr. 268 und 1009 in … einreichen mit der Bitte, im Rahmen
eines Vorentscheides dazu Stellung zu nehmen. Am 28. Juni 2004 erliess die
Baubehörde den Vorbescheid und wies insbesondere auf die Problematik
Zonenkonformität und Immissionen der Tankstelle hin. Erwähnt wurde ferner
der Quartierplan …, welcher für die Parzellen Nrn. 1008, 1009 und 265 die
Zufahrten vorgebe.
Am
18.
November
2004
reichte
die
Erbengemeinschaft
als
Gesamteigentümerin der Parzellen Nrn. 268 und 1009 ein Baugesuch (inkl.
Umweltbericht …) ein, welches auf den beiden Parzellen den Bau einer neuen
Tankstelle mit Shop und Bistro vorsieht. Parallel dazu wurden bei der
Gemeinde
verschiedene
Verfahrensanträge
(u.a.
Ausstands-
bzw.
Ablehnungsbegehren
gegen
den
Gemeindepräsidenten
sowie
den
Gemeindevizepräsidenten) gestellt und bei der Regierung zudem die

Einsetzung eines Kurators ad hoc verlangt. Letzteres wies die Regierung mit
Beschluss vom 5. Juli 2005 ab.
Gegen
das
ordentlich
publizierte
Baugesuch
gingen
verschiedene
Einsprachen ein. Nach Abschluss des Verfahrens vor der Regierung und
zwischenzeitlich erfolgter Überprüfung des Umweltberichts … durch das Büro
… AG, befasste sich der Gemeindevorstand in Kenntnis der verschiedenen
erfolgten Schriftenwechseln im Ausstand des Gemeindepräsidenten und des
Gemeindevizepräsidenten mit dem Baugesuch. Er gelangte dabei zum
Schluss, dass das Bauvorhaben im Widerspruch zu den Vorgaben im
Quartierplan … stehe. Die Voraussetzungen für eine Änderung des
Quartierplanes erachtete der Vorstand als nicht gegeben, weshalb das
Baugesuch der Erbengemeinschaft für die Errichtung der Tankstelle denn
auch mit Entscheid vom 10. November 2005 abgewiesen wurde.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum erwähnten Personen am 1. Dezember 2005
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden
Anträgen:
„1. Ziff. 1 und 2 des Bau- und Einspracheentscheides der Baubehörde …
vom 10. November 2005 seien aufzuheben.
2. Die Gemeinde … bzw. die Baubehörde sei anzuweisen, die
Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle mit Shop, Bistro und zwei
Personalwohnungen auf den Grundstücken Nr. 1009 und 268 in … unter
den notwendigen Auflagen zu erteilen.
3. Die Gemeinde … bzw. die Baubehörde sei anzuweisen, den Quartierplan
… im Zuge der Erteilung der Baubewilligung insofern ganz oder teilweise
aufzuheben oder anzupassen, als dies für die Genehmigung des
Bauprojektes notwendig ist.
4. Ziff. 3 des Bau- und Einspracheentscheides betreffend Verfahrenskosten
sei ebenfalls aufzuheben.“
3.
Während … von der Beteiligung am Rekursverfahren absah, beantragten die
Gemeinde …, … sowie die … AG mit separaten Vernehmlassungen und im
Ergebnis übereinstimmenden Begründungen allesamt Nichteintreten bzw.
eventualiter die Abweisung des Rekurses.

4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Bau- und Einspracheentscheid vom 10. November
2005, mit welchem sowohl das eingereichte Bewilligungsgesuch von der
Erbengemeinschaft … (bestehend aus: …, …, … und …) für ein
Tankstellenprojekt im Gebiet … als auch jenes um teilweise oder vollständige
Aufhebung des dem Projekt unbestrittenermassen entgegenstehenden
Quartierplanes …, abgewiesen worden ist.
2. a)
Vor der materiellen Beurteilung des Rekurses ist von Amtes wegen das
Vorliegen der für das Eintreten auf die Streitsache erforderlichen
Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Die Rekursgegner machen unisono
geltend, die Rekurrenten seien nicht aktivlegitimiert, da sich nur drei von vier
Mitgliedern der Erbengemeinschaft an der Rekurserhebung beteiligt hätten.
Entsprechend dürfe auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
b)
Unbestritten gehören die drei Rekurrenten einer aus vier Miterben
bestehenden Erbengemeinschaft an. Diese stellt praxisgemäss eine
sogenannte notwendige Streitgenossenschaft dar. Nach Art. 602 ZGB werden
die Erben nämlich Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und
verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und
Verwaltungsbefugnisse gemeinsam über die Rechte der Erbschaft. Das
Charakteristische der Gemeinschaft zur gesamten Hand besteht darin, dass
ihre Teilhaber in ihrer Gesamtheit Träger der hierzu gehörenden
Rechtsverhältnisse sind. Die Miterben sind demzufolge nicht zu einer ihrem
Anteil entsprechenden Quote Miteigentümer der Erbschaftsgegenstände,

sondern sie haben während des Bestehens der Gemeinschaft nur einen
Anspruch auf einen verhältnismässigen, ihrem Erbteil entsprechenden
Bruchteil der Liquidationsergebnisse. Es lassen sich demnach auch nicht
selbständige, eines eigenen rechtlichen Schicksals fähige rechnerische
(ideelle) Bruch- und Quotenteile der Einzelnen unterscheiden. Folglich kann
der Einzelne aber allein über nichts verfügen, weder über seinen Teil, da ein
solcher nicht unterscheidbar vorhanden ist, noch über das Ganze, da dieses
den Mehreren in ihrer Gesamtheit zusteht. Aus diesem Grunde bestimmt Art.
602 Abs. 2 ZGB ausdrücklich, dass die Erben über die Rechte der Erbschaft
nur gemeinsam verfügen können. Dasselbe trifft auf die gerichtliche
Geltendmachung von Rechten der Erbschaft zu. Die Aktiv- und
Passivlegitimation im Prozess für oder gegen die Gemeinschaft steht nur allen
Erben zusammen und nicht dem einzelnen Erben oder nur einigen davon zu.
Es kann der einzelne Erbe weder für seinen ideellen Teil noch für alle als
Prozesspartei auftreten (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N 32 zu Art. 602
ZGB). In einem Gesamthandverhältnis ist es den einzelnen Beteiligten
demnach nicht freigestellt, ob sie im Alleingang oder zusammen mit den
anderen am Prozess teilnehmen wollen. Geht ein Streitgenosse im Alleingang
vor, obwohl das streitige Recht ihm mit anderen zur gesamten Hand zusteht,
so klagt nicht die richtige Partei, sondern gewissermassen nur ein Teil dieser
Partei, letztlich somit aber die falsche Partei. Mehrere Personen müssen
daher gemeinsam auftreten oder als Beklagte belangt werden, wenn sie an
einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten nur im
gleichen
Sinne
entschieden
werden
kann
(vgl.
Walder-Bohner,
Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 1983, S. 159). All dies gilt grundsätzlich auch für
die Ergreifung eines Rechtsmittels.
Vorliegend haben lediglich drei der vier Miterben der Erbengemeinschaft
Rekurs gegen den Bau- und Einspracheentscheid erhoben, was - wie oben
ausgeführt - nach bestätigter verwaltungsgerichtlicher Praxis (PVG 1990 Nr.
78, 1988 Nr. 86 je mit weiteren Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung)
zwingend zur Folge haben muss, dass auf den Rekurs nicht eingetreten
werden kann. Was die Rekurrenten in diesem Zusammenhang anführen (u.a.
Auflösung der Erbengemeinschaft), vermag an diesem Ergebnis bereits
deshalb nichts zu ändern, weil offenkundig die Erbengemeinschaft

Baugesuchstellerin
und
Adressatin
des
angefochtenen
Bau-
und
Einspracheentscheides war.
3. a)
Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wofür wie oben
dargelegt aber kein Anlass besteht, sei hier doch noch erwähnt, wieso ihm
auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Unbestritten ist, dass
der Quartierplan … nach wie vor in Kraft ist und dass das Tankstellenprojekt
hinsichtlich Erschliessung damit in Widerspruch steht, weil darin die Zufahrten
lagemässig (im Westen: zwischen den Parzellen Nrn. 1008 und 1009; im
Osten: zwischen den Parzelle Nrn. 300 und 301) festgelegt worden sind. Eine
zusätzliche Einfahrt zwischen den Parzellen Nrn. 268 und 300 ist nicht
vorgesehen. Bereits daher steht fest, dass das Bauvorhaben von der
Gemeinde nicht bewilligt werden konnte, weil es an dem im rechtskräftigen
Quartierplan zugrunde liegenden Erschliessungskonzept scheitert.
b)
Dies ist auch den Rekurrenten nicht entgangen, haben sie doch bereits im
Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels den Antrag gestellt, es sei
der Quartierplan teilweise oder ganz aufzuheben oder anzupassen, sofern
dies für die Realisierung ihres Bauvorhabens notwendig sei. Die erforderliche
Prüfung hat die Gemeinde vorgenommen, und sie ist denn auch zum Schluss
gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Änderung oder eine Aufhebung
des Quartierplanes nicht erfüllt seien. Dieser Schluss lässt sich nicht
beanstanden; auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Entscheid kann verwiesen werden. Diese bekräftigend bleibt noch Folgendes
festzuhalten.
c)
Der Ablauf der in Art. 73 BG vorgesehenen 7-Jahres-Frist hat, wie die
Gemeinde zu Recht erkannt hat, nicht automatisch die Aufhebung des
rechtskräftigen Quartierplanes zur Folge (Kann-Vorschrift; der Quartierplan
mit dem Erschliessungskonzept und der Baulandumlegung ist bereits
weitgehend realisiert worden). Zudem geht es auch aus formellen Gründen
nicht an, den rechtskräftigen Sondernutzungsplan im Rahmen eines
Baubewilligungsverfahrens ausser Kraft zu setzen oder gar aufzuheben.
Zutreffend ist, dass solches im Rahmen eines separat eingeleiteten

Quartierplanverfahrens (Einleitungsbeschluss, Auflage der geänderten
Planungsmittel,
etc.)
mit
den
diesem
eigenen
Mitwirkungs-
und
Einsprachemöglichkeiten zu erfolgen hat, wobei vorliegend fest steht, dass
noch kein entsprechender Einleitungsbeschluss gefasst worden ist.
d)
Gegen das rekurrentische Ansinnen spricht sodann der einer Gemeinde in
bau- und planungsrechtlichen Fragen zustehende Ermessens- und
Beurteilungsspielraum. In diesem Lichte betrachtet lässt es sich jedenfalls
willkürfrei vertreten, wenn sie im konkreten Fall auch keine erheblich
geänderten Verhältnisse (seit Erlass des Quartierplanes im Jahre 1989 habe,
soweit vorliegend von Interesse, weder die Zonenplanung noch das
Baugesetz noch der Generelle Erschliessungsplan Änderungen erfahren),
welche gemäss Art. 21 RPG unabdingbare Voraussetzung für eine
Abänderung eines (Sonder-)Nutzungsplanes wären, erkennen wollte. Hinzu
kommt,
dass
das
dem
Quartierplan
zugrunde
liegende
Erschliessungskonzept im Wesentlichen denn auch verwirklicht worden ist
(namentlich die Zufahrt zu den Parzellen Nrn. 1008 und 1009 ab der
Kantonsstrasse) und sich nach glaubhafter Darstellung der Gemeinde als
immer noch zweckmässig erwiesen hat. Die Rekurrenten bringen denn auch
nichts vor, was diese gemeindliche Einschätzung als unzutreffend erscheinen
liesse. Im Übrigen sind, wie seitens der Rekurrenten eingestanden worden ist,
die übrigen Erschliessungsanlagen im Bereich der fraglichen Grundstücke
realisiert und auch die im Quartierplan vorgesehene Baulandumlegung ist
vollzogen worden.
e)
Zu
Recht
hat
die
Gemeinde
auch
geltend
gemacht,
dass
ein
Tankstellenprojekt wie das angestrebte, für welches die zusätzliche
Erschliessung beansprucht werden müsste, gar nicht im öffentlichen Interesse
liege. Dies bereits deshalb, weil mit grossem politischem und juristischem
Aufwand und Kosten während Jahren Tankstellen aus dem Siedlungsgebiet
ausgelagert worden seien und nunmehr plötzlich eine neue Tankstelle in der
gemischten Zone in unmittelbarer Nähe zu Kur- und Hotelzone bewilligt
werden sollte, was den von der Gemeinde angestrebten Zielen völlig
zuwiderliefe. Im Lichte der zutreffenden gemeindlichen Argumentation

betrachtet, lässt es sich nicht beanstanden, wenn sie das rekurrentische
Ansinnen um teilweise oder vollständige Aufhebung des Quartierplanes
abgelehnt hat.
f)
Nichts zu Gunsten ihrer Begehren könnten die Rekurrenten im Übrigen auch
aus dem gemeindlichen Vorbescheid vom 28. Juni 2004 ableiten. Bereits Art.
85 BG (und analog Art. 41 Abs. 3 KRV) lässt sich nämlich ohne weiteres
entnehmen, dass ein Vorbescheid dem Bauwilligen keinen Anspruch auf
Erteilung der Baubewilligung verschafft. Die Gemeinde hat die Überlegungen,
welche dieser Regelung zugrunde liegen, in ihrer Vernehmlassung im
vorliegenden Verfahren zutreffend dargelegt (vgl. Ziff. 19). Darauf kann
verwiesen werden. Im Übrigen hat sie im damaligen Vorbescheid ausdrücklich
festgehalten, dass ihre Beurteilung „nicht abschliessend“ sei und zudem auch
darauf
hingewiesen,
dass
anlässlich
„früherer
Ortsplanungen
(…)
festgehalten (wurde), dass künftige Tankstellen nur noch in der Gewerbezone
„…“ erstellt werden“ dürften. Sodann wurde die Bauherrschaft darin
ausdrücklich auf die im Quartierplan enthaltenen Vorgaben hinsichtlich
Zufahrt hingewiesen.
g)
Auch soweit die Rekurrenten noch die Zulässigkeit und Höhe der ihnen
auferlegten Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 7'550.60 bemängeln, kann ihnen
nicht gefolgt werden. Die gesetzliche Grundlage für die Auferlegung und
Bemessung der Kosten findet sich in der gemeindlichen Gebührenordnung
zum Baubewilligungsverfahren (Art. 1 ff., Art. 3 VO). Im Lichte dieser
Bestimmungen erscheint angesichts der aktenkundigen, erheblichen
Umtriebe eine Baugesuchsgebühr von Fr. 3'000.-- als angemessen. Nicht
beanstanden lassen sich sodann auch der Aufwand für den Baujuristen (Fr.
2'100.--) und die Kosten des Umweltberichtes der … AG (Fr. 2'450.60).
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekursgegner angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
220.--
zusammen
Fr.
5'220.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten haben die Gemeinde …, die … AG sowie …
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 6'000.-- (jedem Rekursgegner somit Fr.
2'000.-- [inkl. MWST]) zu bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde
am 30. November 2006 nicht eingetreten (2P.571/2006).