gr_gerichte · SK2 2017 41 · 2017-10-06 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

vorläufige Festnahme / Anordnung der Untersuchungshaft im schriftlichen Verfahren | Beschwerde gegen Polizei

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 6. Oktober 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 41
6. Oktober 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias
Brändli, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Festnahmebefehl der Kantonspolizei Graubünden vom 27. September 2017,
in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend vorläufige Festnahme / Anordnung der Untersuchungshaft im schriftli-
chen Verfahren,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 28. September 2017, der Stellung-
nahme der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
vom 3. Oktober 2017, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren
wegen des Verdachts auf Betrug führt,
–
dass der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Graubünden am 27.
September 2017 vorläufig festgenommen wurde,
–
dass mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2017 Rechts-
anwalt MLaw Tobias Brändli per 28. September 2017 als amtlicher Verteidiger
des Beschwerdeführers eingesetzt wurde,
–
dass der Beschwerdeführer am 28. September 2017 in Anwesenheit seines
amtlichen Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft einvernommen wurde,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 28. September 2017 beim Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Graubünden die Anordnung der Untersuchungshaft
für den Beschwerdeführer beantragte,
–
dass der Beschwerdeführer am 28. September 2017 eine eigene Beschwerde
verfasste, in welcher er sich gegen seine Verhaftung am 27. September 2017
und gegen die seitens der Staatsanwaltschaft gewünschte Untersuchungshaft
wendete und seine sofortige Freilassung beantragte,
–
dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid
vom 28. September, mitgeteilt am 29. September 2017, die beantragte Unter-
suchungshaft für den Beschwerdeführer bis längstens am 26. Dezember 2017
anordnete,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2017 bean-
tragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. eventualiter sei sie ab-
zuweisen,
–
dass die Staatsanwaltschaft begründend im Wesentlichen ausführte, die Be-
schwerde richte sich nicht gegen den im Zeitpunkt der Beschwerde noch gar
nicht mitgeteilten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, sondern gegen
die eigentliche Festnahme bzw. gegen den Haftantrag der Staatsanwaltschaft,

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–
dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 6. Ok-
tober 2017 mitteilte, die Beschwerde vom 28. September 2017 werde in Ab-
sprache mit dem Beschwerdeführer zurückgezogen,
–
dass folglich die Beschwerde als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass eine ge-
wissermassen vorsorgliche Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft
"gewünschte" Untersuchungshaft bzw. gegen ihren Haftantrag beim Zwangs-
massnahmengericht unzulässig ist, da sie letztlich ein bedingtes Rechtsmittel
darstellt, für den Fall, dass das Gericht entgegen den Interessen des Rechts-
mitteleinlegers entschiede (vgl. hierzu auch BGE 134 III 332; ferner Viktor Lie-
ber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 379 StPO; Pa-
trick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 387),
–
dass sich die Beschwerde im Weiteren auch gegen die vorläufige Festnahme
des Beschwerdeführers am 27. September 2017 durch die Kantonspolizei
Graubünden richtet,
–
dass der Begriff der vorläufigen Festnahme weit auszulegen ist und auch der
Freiheitsentzug für die Zeit zwischen der Zustellung an die Staatsanwaltschaft
gemäss Art. 219 Abs. 3 Satz 2 StPO und dem Haftentscheid des Zwangs-
massnahmengerichts gemäss Art. 226 StPO darunter fällt (Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006
1085, S. 1226; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 2 zu Art. 217 StPO; Ulrich We-
der, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 217 StPO),
–
dass die vorläufige Festnahme infolge der Anordnung der Untersuchungshaft
durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden hinfällig ge-
worden ist (vgl. auch Art. 220 Abs. 1 StPO),
–
dass, wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, grundsätz-
lich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides haben muss (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3 m.w.H.),

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–
dass ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Zwangsmassnahme
grundsätzlich entfällt, wenn diese beendet wurde,
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht beantragte, es sei die Unrecht-
mässigkeit der vorläufigen Festnahme festzustellen,
–
dass vorliegend ein solches Feststellungsinteresse nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ohnehin zu verneinen gewesen wäre (vgl. hierzu Urteil
des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3),
–
dass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den
Vorsitzenden in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt wird,
–
dass für den vorliegenden Entscheid keine Kosten erhoben werden,
–
dass sich die Zusprechung einer Entschädigung für den amtlichen Verteidiger
des Beschwerdeführers mangels nennenswerten Aufwandes erübrigt,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: