gr_gerichte · PVG 2008 12 · 2026-02-14 · de


8/12 Sozialversicherung PVG 2008
Genehmigung von Leistungsvereinbarungen nach KPG.
Widerruf der Genehmigung.
– Rechtsnatur des Genehmigungsbeschlusses der Regie-
rung (E. 2).
– Widerrufbarkeit eines Genehmigungsbeschlusses (E. 3).
Approvazione di accordi di prestazioni giusta la LCuA.
Revoca dell’approvazione.
– Natura giuridica del decreto di approvazione del Go-
verno (cons. 2).
– Revocabilità di un decreto di approvazione (cons. 3).
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 6a Abs. 2 KPG werden die Leistungsverein-
barungen vom Departement zusammen mit den Spitälern erarbei-
tet und von der Regierung genehmigt. Die Regierung hat also die
Aufgabe, für die Leistungsvereinbarung einen Genehmigungsent-
scheid zu erlassen. Die Genehmigungspflicht der individuellen
Leistungsvereinbarungen ist ein Aufsichtsinstrument und damit
Ausdruck der Aufsichtsgewalt der Regierung im Gesundheitswe-
sen. Die Funktion der Genehmigung besteht in der Kontrolle der
Übereinstimmung der zu prüfenden Leistungsvereinbarungen mit
höherem Recht, vorliegend mit dem Krankenpflegegesetz und sei-
nem Anhang. Da diese Rechtskontrolle nur eine provisorische
Prüfung darstellt, um offensichtlichen Verstössen gegen höherran-
giges Recht vorzubeugen, erweist sich die im Genehmigungsver-
fahren gemachte Feststellung folgerichtig auch keinesfalls als
endgültig und abschliessend, so dass die einmal erteilte Geneh-
migung von der Aufsichtsbehörde aus rechtlichen Gründen im
Prinzip jederzeit widerrufen oder korrigiert werden kann (vgl.
Gadola, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in
der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 1993 290 ff.,
S. 295). Der Genehmigungsakt kann daher als Verfügung mit fest-
stellendem Charakter qualifiziert werden. Im Bereich des Kranken-
pflegegesetzes ist weiter davon auszugehen, dass den Genehmi-
gungsentscheiden über individuelle Leistungsvereinbarungen
konstitutiver Charakter zukommt. Dies ergibt sich schon daraus,
dass der Kanton den Spitälern der Grundversorgung namhafte
Beiträge leistet, deren gesetzeskonforme Ausrichtung der Kon-
trolle durch das höchste Exekutivorgan bedarf. Die Genehmigung
ist mit anderen Worten Gültigkeitserfordernis für die Leistungs-
vereinbarungen.
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3. Wie bereits ausgeführt, sind die Genehmigungsent-
scheide grundsätzlich jederzeit widerrufbar bzw. korrigierbar. Das
bedeutet indessen nicht, dass die schon als allgemeine Rechts-
grundsätze geltenden Regeln für den Widerruf einer Verfügung
ausser Acht gelassen werden dürften. Nach Art. 25 VRG können
(formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen widerrufen wer-
den, wenn eine von der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage
wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage eingetreten ist und
nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Wider-
ruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein Ver-
waltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage
nicht (mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem
Erlass rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauer-
verfügungen zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis
angesichts eines in einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sach-
verhaltes regeln, wobei jedoch die Rechtsfolgen in die Zukunft wir-
ken und auch Veränderungen erfahren können, wie auch der rechts-
erhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen unterworfen sein
kann (vgl. Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfü-
gungen in ZBl 83 S. 149 ff., S. 159; VGU A 04 36). Die Fehlerhaftig-
keit der Verfügung kann indessen auch darauf beruhen, dass der
Verwaltung beim Erlass ein Fehler unterlaufen ist, die Verfügung
also an einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit leidet (vgl. Pfleiderer,
in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 58
N 16 mit Hinweisen). Auch in solchen Fällen kann nach Lehre und
Rechtsprechung ein Widerruf in Betracht gezogen werden. Sowohl
bei der ursprünglich fehlerfreien als auch der von Beginn weg feh-
lerhaften Verfügung ist zu beachten, dass im konkreten Fall dem In-
teresse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes der
Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrau-
ensschutzes zukommen muss, damit eine Verfügung widerrufbar
ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. A., N 1033). Dem Vertrauensschutz kann dabei auf verschiedene
Weise Rechnung getragen werden. So kann unter Umständen bei
einer Dauerverfügung mit dem Widerruf eine Übergangsfrist ver-
bunden werden, innert welcher es dem Betroffenen beispielsweise
ermöglicht wird, im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung
getätigte Investitionen zu amortisieren. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VRG
kann ein Entschädigungsanspruch entstehen, wenn jemand, der
im Vertrauen auf einen Entscheid gutgläubig Vorkehren getroffen
hat, durch den Widerruf unverschuldet einen Schaden erleidet.
U 08 33
Urteil vom 11. November 2008
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