gr_gerichte · ZK2 2017 45 · 2018-09-10 · de
Kürzung Unterstützungsleistungen

Löschung einer Gesellschaft gemäss Art. 938a Abs. 2 OR | Berufung OR Handelsregister/Handelsfirma/kaufmännische Buchführung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 13
Ref.:
Chur, 10. September 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 17 45
12. September 2018
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Brunner und Pedrotti
Aktuar
Guetg
In der zivilrechtlichen Berufung
der X . _ _ _ _ _ , Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter
Portmann, Quaderstrasse 18, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 19. September
2017, mitgeteilt am 7. November 2017, in Sachen des K a n t o n s G r a u b ü n d e n ,
7001 Chur, Berufungsbeklagter, vertreten durch das Grundbuchinspektorat und
Handelsregister, Rohanstrasse 5, 7001 Chur, gegen die Berufungsklägerin,
betreffend Löschung einer Gesellschaft gemäss Art. 938a Abs. 2 OR,
hat sich ergeben:

2 / 13
I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 wies die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden das Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden (nachfol-
gend Handelsregisteramt) darauf hin, dass die X._____ mit Sitz in O.2_____ (CHE-
_____) offenbar über keine verwertbaren Aktiven verfüge und inaktiv sei. Die Steuer-
verwaltung habe für die in Betreibung gesetzten ausstehenden Steuerrechnungen
2014 der X._____ vom Betreibungsamt Plessur einen Verlustschein mit dem Ver-
merk "Die Schuldnerin besitzt keinerlei pfändbare Aktiven und ist seit längerem inak-
tiv" erhalten. Gestützt auf diese Grundlage ersuchte die Steuerverwaltung das Han-
delsregisteramt, die nötigen Schritte einzuleiten, um die Firma gestützt auf Art. 155
HRegV amtlich löschen zu lassen.
B.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 (recte wohl 16. Februar 2017) forderte das
Handelsregisteramt die X._____ unter Bezugnahme auf das Schreiben der Steuer-
verwaltung Graubünden und mit Hinweis auf das Verfahren von Art. 155 HRegV da-
zu auf, innert 30 Tagen die Löschung bzw. Auflösung anzumelden oder dem Amt
unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen, weshalb die Eintragung aufrecht er-
halten bleiben soll.
C.
Mit undatiertem Schreiben an das Handelsregisteramt, am 1. März 2017 bei
diesem eingegangen, teilte die X._____, vertreten durch C._____, einziges Mitglied
des Verwaltungsrates mit, dass sie, "gegen die Aufforderung zur Löschung der
X._____ (CHE-_____) Einspruch" einlege. Er wies darauf hin, dass die X._____ ge-
schäftlich aktiv sei und mehrere aktive geschäftliche Beteiligungen unterhalte. Sie
erhalte zudem innert der nächsten sechs Wochen ausreichend Kapital um die offe-
nen Verbindlichkeiten begleichen zu können, womit ausreichend Aktiven vorhanden
sein würden. Schliesslich seien Aktien verkauft worden, deren Erlös der Gesellschaft
zukommen werde.
D.
Mit Schreiben vom 1. März 2017 setzte das Handelsregisteramt der X._____
Nachfrist bis zum 3. April 2017, um geeignete Beweismittel (z.B. Verträge oder Bi-
lanz) einzureichen und glaubhaft darzulegen, dass die Gesellschaft über eine Ge-
schäftstätigkeit und/oder verwertbare Aktiven verfüge.
E.
Mit Schreiben vom 29. März 2017 teilte C._____ in Vertretung der X._____
dem Handelsregisteramt mit, dass die Gesellschaft in L.1_____ eine Klinikzulassung
beantragt habe, welche in Kürze die Arbeit aufnehmen und Kapital erwirtschaften
werde. Als Beilage enthielt das Schreiben einen nicht unterzeichneten "Antrag Zulas-
sung einer Fachakutklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

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D._____, auf dem Areal der E._____. Als Antragsteller wird darin indes nicht die
X._____ sondern die A._____, mit Sitz in O.1_____, L.1_____, aufgeführt. Weitere
Belege wurden nicht eingereicht, namentlich auch nicht die im Schreiben als "Anla-
ge" aufgeführten Verträge.
F.
Da das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit nach Dafürhalten des Handelsregis-
teramtes des Kantons Graubünden nicht glaubhaft gemacht werden konnte, veran-
lasste dieses gestützt auf Art. 938a OR und Art. 155 Abs. 2 HRegV einen dreimali-
gen Rechnungsruf (9., 11. und 15. Mai 2017) im Schweizerischen Handelsamtsblatt
SHAB, mit welchem Gesellschafter und Gläubiger aufgefordert wurden, innert 30 Ta-
gen seit Erscheinen der dritten Publikation des Rechnungsrufes ein begründetes In-
teresse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft schriftlich mitzutei-
len.
G.
Nebst des vorstehend in C. erwähnten Einspruches machte niemand ein In-
teresse an der Aufrechterhaltung der Eintragung gelten, woraufhin das Handelsregis-
teramt dem Regionalgericht Plessur mit Eingabe vom 31. Juli 2017 das Folgende
beantragte:
1.
Es sei das Grundbuchinspektorat und Handelsregister richterlich anzu-
weisen, die Gesellschaft von Amtes wegen im Handelsregister zu lö-
schen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Es begründete den Antrag damit, dass aufgrund des Verlustscheins aus Pfändung
vom 6. Februar 2017 amtlich erstellt sei, dass die Gesellschaft über keine Aktiven
mehr verfüge und die kumulative Voraussetzung der Inaktivität ebenfalls vorliege. Die
Behauptung des einzigen Verwaltungsratsmitgliedes, C._____, die Gesellschaft sei
aktiv und geschäftstätig, werde weder bewiesen noch glaubhaft gemacht, zumal die-
ser gegenüber dem Pfändungsbeamten selbst darauf hingewiesen habe, die Gesell-
schaft sei inaktiv. Es erscheine dem Amt nicht plausibel, dass die Gesellschaft ihre
Tätigkeit nicht aufgegeben habe. Die vorgebrachten Argumente und Belege ver-
möchten diese Ansicht nicht zu widerlegen.
H.
Mit Eingabe vom 11. August 2017 nahm C._____ im Namen der X._____ zum
Gesuch Stellung und beantragte sinngemäss dessen Abweisung. Begründend führte
er aus, die Gesellschaft sei weiterhin geschäftlich aktiv. Auch sei die Verlustschein-
forderung in Höhe von EUR 890.25, welche zum Löschungsgesuch geführt habe,
zwischenzeitlich beglichen worden. Damit sei kein Löschungsgrund mehr vorhanden.
Mit Eingabe vom 30. August 2017 (Poststempel vom 31. August 2017) reichte die
X._____ sodann weitere Unterlagen ein, aus welchen ihrer Meinung nach hervorge-
he, dass die Gesellschaft aktiv sei (RG act. 2.1-2.3).

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I.
In seiner Stellungnahme vom 13. September 2017 führte das Handelsregis-
teramt aus, die Antragsgegnerin habe selbst gegenüber dem Pfändungsbeamten
angegeben, dass sie seit längerem inaktiv sei. Es bestünde der Verdacht, dass die
eingereichten Belege einzig unter Druck des Verfahrens produziert worden seien.
Des Weiteren wies das Amt darauf hin, dass aus den eingereichten Unterlagen keine
Geschäftstätigkeit entnommen werden könne, da die behauptete Klinikzulassung
eine andere Gesellschaft und nicht die X._____ betreffe.
J.
Mit Entscheid vom 19. September 2017, gleichen Tages ohne Begründung
mitgeteilt und am 7. November 2017 schriftlich begründet mitgeteilt, erkannte der
Einzelrichter am Regionalgericht Plessur was folgt:
1.
Die
X._____
mit
Sitz
in
O.2_____
(Firmen-Nr.
CHE-_____) wird am 19. September 2017 um 09.00 Uhr richterlich auf-
gelöst und es wird ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Kon-
kurs angeordnet.
2.
Das Konkursamt der Region Plessur wird beauftragt, die Liquidation
durchzuführen.
3.
Das Handelsregisteramt des Kantons Graubünden wird angewiesen, das
Konkursamt der Region Plessur als Liquidator der X._____ einzutragen.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 750.00 sowie die Kosten der Liquidation ge-
hen zu Lasten der X._____.
5.
(Rechtsmittel)
6.
(Mitteilung).
Zusammenfassend führte der Vorderrichter aus, es sei festgestellt worden, dass die
X._____ über kein pfändbares Vermögen verfüge und auch kein künftiges Einkom-
men gepfändet werden könne. Mithin sei gestützt auf den ausgestellten Verlust-
schein vom 6. Februar 2017 glaubhaft gemacht, dass die Gesellschaft über keine
verwertbaren Aktiven mehr verfüge. Daran vermöge auch der Einwand, der Verlust-
schein sei zwischenzeitlich getilgt worden, nichts zu ändern, zumal dieser von einer
anderen Gesellschaft, nämlich der B._____, getilgt worden sei. Schliesslich sei die
Gesellschaft als nicht mehr aktiv zu bezeichnen, zumal die gesuchsgegnerische Par-
tei selbst gegenüber dem Pfändungsbeamten geäussert habe, die Gesellschaft sei
inaktiv. Die nachgereichten Unterlagen und Belege seien nicht geeignet, Betriebsak-
tivitäten glaubhaft zu machen. So sei insbesondere nicht urkundlich belegt, dass die
Gesellschaft aktive Beteiligungen unterhalte, bzw. demnächst über eine Klinikzulas-
sung in L.1_____ verfügen werde. Letzterer Antrag sei zudem von einer anderen
Gesellschaft gestellt worden und nicht unterzeichnet.
K.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____ (nachfolgend Berufungsklägerin),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann, mit Eingabe vom 27. Novem-

5 / 13
ber 2017 Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden erheben mit den folgenden
Anträgen:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 19. September 2017 sei
vollständig aufzuheben.
2.
Eventuell sei der Entscheid des Regionalgerichts Imboden (recte: Ples-
sur) vom 19. September 2017 vollständig aufzuheben und an die Vorin-
stanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten Gegenseite.
In der Berufung wird im Wesentlichen neu vorgetragen, die Berufungsklägerin sei
eine Gesellschaft, die hauptsächlich die strategische Beteiligung, die Finanzierung,
die Beratung und die Übernahme von Dienstleistungen im privaten und öffentlichen
Gesundheitswesen bezwecke. Sie halte eine 90%-Beteiligung an der A._____, im
_____, O.1_____. Nach langem Verfahren sei dieser Gesellschaft mit Urkunde vom
22. September 2017 bewilligt worden, in O.2_____ die "F._____" mit 44 Betten als
privates Fachakutkrankenhaus für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
zu betreiben. Folglich weise die Berufungsklägerin eine Betriebsaktivität auf, indem
sie die 90%-Beteiligung halte und verwalte. Der Substanzwert der verwalteten Ge-
sellschaft betrage zudem ca. EUR 1.2 Mio.
Die Vorinstanz habe übergangen, dass unbeachtlich sei, von wem die Verlustschein-
forderung beglichen worden sei. Entscheidend sei einzig, dass kein Verlustschein
mehr bestehe.
Dass die Unterlagen erst spät im Gerichtsverfahren eingereicht worden seien, liege
daran, dass vor Erhalt der Urkunde vom 22. September 2017 noch keine genauen
Auskünfte, insbesondere nicht gegenüber dem Betreibungsbeamten, hätten getätigt
werden können. Es sei keine der Voraussetzungen zur amtlichen Löschung der Ge-
sellschaft nach Art. 938a OR und Art. 155 HRegV mehr gegeben.
L.
Mit Verfügung vom 29. November 2017 forderte der Vorsitzende der II. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts die Berufungsklägerin zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in Höhe von CHF 1'500.00 bis zum 11. Dezember 2017 auf, dessen Ein-
gang innert Frist verzeichnet werden konnte.
M.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid und
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

6 / 13
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die
Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegen einen im
summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der
Berufung zehn Tage, wobei kein Fristenstillstand gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die
Frist beginnt ab Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise ab der
nachträglichen Zustellung der schriftlichen Entscheidbegründung zu laufen.
1.2.
Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid des
Einzelrichters am Regionalgericht Plessur, in welchem die amtliche Löschung der
Berufungsklägerin gestützt auf Art. 938a OR und Art. 155 der Handelsregisterverord-
nung (HRegV; SR 221.411) angeordnet wurde. Es handelt sich bei der zu beurtei-
lenden Streitigkeit um ein, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, streitiges Zivilver-
fahren und nicht um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. analog PKG
2006 Nr. 32 E. 2.2.; betreffend den vergleichbaren Fall der Organisationsmängel vgl.
Lukas Berger/David Rüetschi/Florian Zihler, in: Die Behebung von Organisations-
mängeln - handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, REPRAX 1/2012,
S. 15). Auch als korrekt erweist sich die Anwendung des summarischen Verfahrens.
Zwar schreibt Art. 250 lit. b Ziff. 6 ZPO die Anwendung der Bestimmungen von Art.
248 ff. ZPO nur für das Verfahren nach Art. 731b OR vor. Allerdings ist die Aufzäh-
lung in Art. 248-251 ZPO nicht abschliessender Natur und es liegt nahe, die gestützt
auf Art. 155 HRegV beantragte Löschung im gleichen Verfahren wie diejenige
gemäss Art. 731b OR zu behandeln (vgl. David Rüetschi, in: Siffert/Turin [Hrsg.],
Handelsregisterverordnung, Kommentar, Bern 2012, N 26 zu Art. 155 HRegV mit
weiteren Hinweisen). Mit Eingabe der Berufung am 27. November 2017 zu Handen
des Kantonsgerichts von Graubünden wurde die zehntägige Berufungsfrist offen-
sichtlich gewahrt.
1.3.
Das gegenständliche Verfahren ist vermögensrechtlicher Natur, weshalb die
Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO zu beachten ist. Das Bundesgericht nimmt
– sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen – einen CHF 30'000.00 überstei-
genden Streitwert an, wenn es um die Löschung eines Einzelunternehmens oder ei-
ner Gesellschaft mit beschränkter Haftung geht (vgl. Urteile des Bundesgerichts
4A_578/2010 vom 11. April 2011 E. 1.1., 4A_425/2011 vom 12. Dezember 2011 E.
1.2.). Weil vorliegend die amtliche Löschung einer Aktiengesellschaft Gegenstand
bildet, welche tendenziell eine grössere ökonomische Bedeutung als Einzelunter-

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nehmungen oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung zukommt, ist ein Streit-
wert von über CHF 30'000.00 anzunehmen. Damit wird die geforderte Streitwert-
grenze für die Berufung von Art. 308 Abs. 2 ZPO offensichtlich erreicht. Ohne weite-
res wird damit auch die zur Erhebung der zivilrechtlichen Beschwerde ans Bundes-
gericht geforderte Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erreicht (vgl. Art. 112
Abs. 1 lit. d BGG).
1.4.
Die Berufungsschrift hat Berufungsanträge zu enthalten. Dies ergibt sich be-
reits aus der Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO), welche entsprechende Beru-
fungsanträge implizit voraussetzt. Mit Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens beantragt die
Berufungsklägerin, den Entscheid des Regionalgerichts vollständig aufzuheben. Mit
Ziff. 2 verlangt sie eventualiter, den Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen. Ein solches Rechtsbegehren vor Kantonsgericht ist
an sich ungenügend. Es genügt nicht, lediglich die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides zu verlangen ohne zu beantragen, wie in der Sache zu entscheiden sei.
Dabei haben die Anträge in den Rechtsbegehren enthalten zu sein und nicht bloss in
der Begründung (BGE 133 III 489 E. 3.1.). Ebenso wenig genügt ein Rückweisungs-
antrag, wenn die Rechtsmittelinstanz, wie es vorliegend der Fall ist, in der Sache
selbst (reformatorisch) entscheiden kann (vgl. hierzu Peter Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 34 zu Art. 311 ZPO). Vorliegend wird mit der
beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Aufhebung der Anord-
nung der Auflösung der Gesellschaft verlangt. Dies ist der Kern des Anliegens der
Berufungsklägerin. Offen bliebe bei einer allfälligen Gutheissung allerdings, wie über
den Antrag des Handelsregisteramts entschieden werden soll, was an sich zu einem
Nichteintretensentscheid führen muss. Es versteht sich aufgrund der vorliegenden
Konstellation indessen von selbst, dass die Abweisung des Antrages des Handelsre-
gisteramtes angestrebt wird, zumal die Gesellschaft geltend macht, weiterhin Ge-
schäftstätigkeiten zu betreiben. Ein anderslautender Antrag in der Sache selbst ist
nicht denkbar. Insoweit wäre es möglicherweise – obwohl die Berufungsklägerin an-
waltlich vertreten ist – zu formalistisch, auf die Berufung mangels korrektem Rechts-
begehren nicht einzutreten. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist
diese Frage für den Ausgang des Verfahrens allerdings nicht entscheidend, so dass
nicht abschliessend darüber zu befinden ist.
1.5.
Im Kanton Graubünden ist das Kantonsgericht Berufungsinstanz. Die interne
Zuständigkeit kommt der II. Zivilkammer zu (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] i.V.m. Art. 7
Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR

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173.100]). Die Berufung wurde mithin bei der hierfür zuständigen Instanz eingereicht.
Weil die Berufung überdies – unter Vorbehalt eines korrekten Rechtsbegehrens (vgl.
hierzu E.1.4. zuvor) – eine genügende Begründung enthält, die Berufungsklägerin als
Adressatin des Entscheides direkt betroffen und damit beschwert ist und die übrigen
Voraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beru-
fung einzutreten.
2.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO).
Die Berufungsinstanz verfügt insoweit über eine vollständige Überprüfungsbefugnis
der Streitsache, d.h. über eine unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechts-
fragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Die Berufungsinstanz ist indessen nicht gehalten,
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli-
chen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer In-
stanz nicht mehr vortragen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung gegen das erst-
instanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 142 III 413 E.
2.2.4). Dennoch kann diese von der ZPO vorgesehene Rügelast keinesfalls mit dem
Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG gleichgesetzt werden, zumal auch im Beru-
fungsverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit
curia) gilt (Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurz-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 7 zu Art. 312 ZPO).
3.1.
Die Berufungsklägerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe
die von Art. 938a OR kumulativ verlangten Voraussetzungen für die Löschung einer
AG, nämlich dass die Berufungsklägerin nicht mehr aktiv sei und über keine liquiden
Mittel mehr verfüge, zu Unrecht bejaht. Diese Rügen brauchen vorliegend nicht ge-
klärt zu werden, zumal der angefochtene Entscheid bereits aus anderen Gründen
aufzuheben ist.
3.2.1. Gemäss Art. 938a Abs. 1 OR ist eine Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit
und ohne verwertbare Aktiven vom Handelsregisteramt nach dreimaligem ergebnis-
losem Rechnungsruf von Amtes wegen im Handelsregister zu löschen. Macht ein
Gesellschafter, ein Aktionär oder Genossenschafter oder ein Gläubiger ein Interesse
an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend, so entscheidet der Richter (Abs. 2).
Die Bestimmung dient im Wesentlichen dem Schutz der Registerwahrheit sowie der
Unterbindung des Handels mit Aktienmänteln, indem zwar faktisch, aber nicht recht-
lich liquidierte Gesellschaften aus dem Handelsregister entfernt werden können (vgl.
David Rüetschi, a.a.O., N 1 zu Art. 155 HRegV m.w.H.). Das Verfahren stellt keine

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Sanktion gegen inaktive bzw. nachlässige Gesellschaften dar (vgl. Alexander Vogel,
in: Roberto/Trüeb, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016,
N 3 zu Art. 938a OR).
3.2.2. Die Einzelheiten des Verfahrens sind in Art. 155 HRegV geregelt. Stellt das
Handelsregisteramt fest, dass eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf-
weist und sie keine Aktiven mehr hat, so fordert es das oberste Leitungs- oder Ver-
waltungsorgan der Rechtseinheit auf, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden
oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben soll (Art. 155 Abs. 1
HRegV). Grundsätzlich reicht in diesem Fall eine begründete Erklärung aus. Neuer-
dings wird – wohl unter dem Einfluss der laufenden Revisionsbestrebungen – in der
Lehre die Ansicht vertreten, eine blosse Erklärung, wonach der Eintrag bestehen
bleiben solle, genüge bereits und das Verfahren sei in diesen Fällen sogleich einzu-
stellen (vgl. Rino Siffert, Die Löschung von Amtes wegen bei Gesellschaften ohne
Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven, in: REPRAX 2/2017, S. 90 unter Hinweis auf die
Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Handelsregisterrecht] vom 15. April
2015, BBl 2014, S. 3643 f.; Die Verweisungen von Rino Siffert auf die Kommentie-
rung von Martin Eckert, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Obligationenrecht II, Basler
Kommentar, 5. Aufl., Basel 2016, N 4 zu Art. 938a OR sowie auf Michael Gwelessia-
ni, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 545 zu
Art. 155 HRegV, sind indes nicht einschlägig, geht Martin Eckert in N 3 zu Art. 938a
OR doch ausdrücklich davon aus, dass eine Begründung notwendig sei, während
Michael Gwelessiani sich mit der Frage des Begründungserfordernisses in der zitier-
ten Stelle nicht näher auseinandersetzt). Der neueren Ansicht kann jedenfalls für das
im vorliegenden Verfahren noch geltende Recht nicht gefolgt werden. Dagegen
spricht der klare Wortlaut von Art. 155 Abs. 2 HRegV, der verlangt, dass "Gründe" für
die Aufrechterhaltung vorgebracht werden. Blosse Absichtserklärungen oder Projekte
reichen dabei nicht aus (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom
30. März 2012 HG.2011.232-HGP, zitiert in: Rino Siffert/Florian Zihler, Handelsregis-
terrecht – Entwicklungen 2012, in: njus.ch 2013, S. 79). Das Handelsregisteramt
kann diesbezüglich verlangen, dass die Mitteilung zusätzlich durch Beweismittel be-
legt wird, namentlich um die Hinweise zu entkräften, die das Handelsregisteramt zur
Einleitung des Verfahrens veranlasst haben. Spätestens auf ein entsprechendes
"Nachhaken" des Amtes hin, sind die vorgetragenen Gründe somit zu belegen. Das
Handelsregisteramt muss das Vorliegen einer Geschäftsaktivität als plausibel einstu-
fen können. Erachtet es das Handelsregisteramt aufgrund der Vorbringen und
Nachweise als plausibel, dass die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht endgültig
aufgegeben hat, verzichtet es auf eine Löschung und schreibt das Verfahren ab. Das
Gleiche gilt, wenn dargelegt wird, dass die Gesellschaft noch über Aktiven verfügt.

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Es findet dann insbesondere keine Überweisung ans Gericht statt. Das Verfahren
wird vielmehr eingestellt (vgl. David Rüetschi, a.a.O., N 19 zu Art. 155 HRegV; Rino
Siffert/Florian Zihler, Handelsregisterrecht – Entwicklungen 2009, in: njus.ch 2010, S.
79; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_280/2007 vom 26. Mai 2008 E. 3.3.3.
sowie ZR 117 [2018] Nr. 25 E. 8.4.).
Wird innerhalb der 30-tägigen Frist von Art. 155 Abs. 1 HRegV keine Mitteilung ein-
gereicht oder werden keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Eintragung plausi-
bel geltend gemacht, so veranlasst das Handelsregisteramt einen dreimaligen Rech-
nungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt, in dem Gesellschafter und Gläubiger
aufgefordert werden, innert 30 Tagen ein begründetes Interesse an der Aufrechter-
haltung der Eintragung der Rechtseinheit schriftlich mitzuteilen (Art. 155 Abs. 2
HRegV). Wird innert Frist kein Interesse geltend gemacht, so löscht das Handelsre-
gisteramt die Rechtseinheit im Handelsregister von Amtes wegen selbst (Art. 155
Abs. 3 HRegV). Wird aber ein Interesse geltend gemacht, so überweist das Handels-
registeramt die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid (Art. 155 Abs. 4 HRegV),
wobei es sich dabei begriffsnotwendig nicht mehr um eine von Amtes wegen vorzu-
nehmende Löschung handelt. Vielmehr handelt es sich bei letzterer Variante bloss
noch um eine von Amtes wegen initiierte Löschung einer Gesellschaft. Insofern er-
weist sich das vor dem Vorderrichter beantragte Begehren Ziffer 1 der Gesuchsteller-
in, sie sei "anzuweisen", die Gesellschaft "von Amtes wegen im Handelsregister zu
löschen", als ungenau.
3.3.
Im vorliegenden Fall erachtete es das zuständige Handelsregisteramt auf-
grund der Eingaben des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans der Berufungs-
klägerin auch nach entsprechend gewährter Nachfrist als nicht glaubhaft, dass eine
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft vorliege und Aktiven vorhanden seien. Weder
seitens der Gesellschafter noch von Seiten der Gläubiger wurde daraufhin ein Inter-
esse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht. Somit hätte das
Handelsregisteramt von Amtes wegen zur Löschung der Gesellschaft schreiten kön-
nen und hätte die Sache nicht an das Zivilgericht überweisen müssen respektive dür-
fen (vgl. Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 Abs. 3 HRegV). Eine Überweisung ans
Gericht gestützt auf Art. 938a Abs. 2 OR und Art. 155 Abs. 4 HRegV setzt ein glaub-
haft dargetanes Interesse eines Gesellschafters oder Gläubigers an der Aufrechter-
haltung der Eintragung im Handelsregister voraus (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts Zürich vom 8. März 2017 VB.2016.00735, E. 3.5.). Insoweit ist das Handelsre-
gisteramt nicht gesetzeskonform vorgegangen und die Vorinstanz war für die Ent-
scheidfällung nicht zuständig, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
führen muss. Das Handelsregisteramt stützt sich zur Begründung seiner Aktivlegiti-

11 / 13
mation denn auch auf Art. 941a Abs. 1 OR, der indessen lediglich eine Aktivlegitima-
tion bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Ge-
sellschaft (für die AG: Art. 731b OR) statuiert, worum es vorliegend nicht geht (vgl.
zur Unterscheidung zwischen Löschung infolge Organisationsmängel und Löschung
infolge Inaktivität und fehlender Aktiven die Verfügung des Handelsgerichts Zürich
vom 10. Oktober 2017 HE170357, in: ZR 117/2018 S. 91). Unter dem Titel sachliche
Zuständigkeit handelt das Handelsregisteramt in ihrer Eingabe an das Regionalge-
richt die Zuständigkeit des Einzelrichters in Summarsachen ab. Das Regionalgericht
Plessur übernimmt die entsprechenden Ausführungen kommentarlos. Eine Zustän-
digkeit des Gerichts für die Löschung bei fehlender Geschäftstätigkeit und fehlenden
Aktiven ergibt sich indessen aus Art. 938a Abs. 2 und Art. 155 Abs. 4 HRegV und
setzt eine Mitteilung eines begründeten Interesses durch einen Gesellschafter oder
Gläubiger der zu löschenden Gesellschaft i.S.v. Art. 938a Abs. 2 OR und Art. 155
Abs. 2 HRegV voraus. Ein solcher Fall liegt nicht vor, so dass die Vorinstanz nicht
zuständig war, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.
3.4.1. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids infolge fehlender Zuständig-
keit muss an sich dazu führen, dass auf das Gesuch des Handelsregisteramts nicht
eingetreten werden kann. Aufgrund des oben dargestellten Verfahrens kann dieses
die Löschung gestützt auf Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 Abs. 3 HRegV ohne
Überweisung an das Gericht vornehmen. Sofern Personen und Rechtseinheiten von
der Löschung unmittelbar berührt sind, können sie diese sodann gestützt auf Art. 165
Abs. 3 HRegV mit Beschwerde anfechten. Die Ausgestaltung dieses Beschwerdever-
fahrens ist weitgehend den Kantonen überlassen. Gemäss Art. 14b Abs. 2 des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR; BR 21.200) ist
im Kanton Graubünden hierfür das Kantonsgericht zuständig. Anwendbar sind die
Bestimmungen für das Berufungsverfahren nach Art. 308 ff. ZPO.
3.4.2. Somit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides und ein Nichteintreten auf das Gesuch des Handelsregisters nicht
zu einem prozessualen Leerlauf führen würde. Dabei ist zu beachten, dass die Beru-
fungsklägerin im Laufe des Berufungsverfahrens diverse neue Unterlagen und Bele-
ge eingereicht hat, um ihre Geschäftstätigkeit zu belegen. Sofern das Kantonsgericht
materiell über die Sache entscheiden würde, wäre es aufgrund der in Art. 317 Abs. 1
ZPO normierten Novenregelung fraglich, inwieweit diese Unterlage berücksichtigt
werden könnten. Aufgrund dessen und weil ein Entscheid in der Sache vom prozes-
sualen Vorgehen her fragwürdig wäre, wird von einer Reformation abgesehen und
auf das Gesuch des Handelsregisteramtes nicht eingetreten. Es wird Sache des
Handelsregisteramts sein, zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der im Ver-

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laufe des Verfahrens eingereichten neuen Unterlagen (vgl. David Rüetschi, a.a.O., N
31 zu Art. 155 HRegV) eine Löschung rechtfertigen lässt oder ob das Verfahren ein-
zustellen ist.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens verbleiben die vorinstanzlichen Verfah-
renskosten sowie jene des Kantonsgerichts von Graubünden, welche in Anwendung
von Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) auf CHF 2'000.00 festgesetzt werden, beim Kanton Graubünden (vgl. Art.
106 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Vor dem Hintergrund, dass die Ausführungen der Berufungsklägerin weitge-
hend an der Sache vorbeigehen und vollständige, belegte Unterlagen zur Glaub-
haftmachung der Geschäftstätigkeit erst nach und nach im Verlaufe des Verfahrens
vor Regional- und Kantonsgericht eingereicht wurden, erschiene es unbillig, ihr für
das vorliegende Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im Verfahren vor Regionalgericht war sie noch nicht an-
waltlich vertreten, so dass ihr auch hierfür keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Plessur wird aufgehoben.
2.
Auf den Antrag des Grundbuchinspektorates und Handelsregisters Graubün-
den vom 31. Juli 2017 wird nicht eingetreten und die Sache zur Weiterbehand-
lung im Sinne der Erwägungen an das Grundbuchinspektorat und Handelsre-
gister Graubünden zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Regionalgerichts Plessur von CHF 750.00 sowie jene des
Kantonsgerichts von Graubünden von CHF 2'000.00 verbleiben beim Kanton
Graubünden. Der von der X._____ an das Kantonsgericht von Graubünden
geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 wird dieser zurückerstattet.
4.
Parteientschädigungen werden weder für das Verfahren vor Regionalgericht
Plessur, noch für das Berufungsverfahren zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: