gr_gerichte · SR2 2025 28 · 2025-12-22 · de
Übrige Fälle und Geschäfte


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 22. Dezember 2025
mitgeteilt am 30. Dezember 2025
Referenz
SR2 25 28
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Riesen-Ryser, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Mai 2025, mit-
geteilt am 7. Mai 2025 (Proz. Nr. EK.2024.151)

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Sachverhalt
A.
Am 8. Januar 2024 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen B._____ wegen schwerer
Körperverletzung, arglistiger Vermögensschädigung und Ehrverletzungsdelikten
ein. Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 auferlegte ihr die Staatsanwaltschaft ge-
stützt auf Art. 303a StPO eine Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 2'000.00. Dar-
aufhin, am 24. Januar 2024, stellte A._____ ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und ersuchte für den Fall, dass dem Gesuch nicht entsprochen werde, um
Erlass einer neuen Verfügung mit neu angesetzter Frist.
B.
Am 6. Februar 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, es werde aus
ihrem Gesuch nicht klar, ob sie nur hinsichtlich der Ehrverletzungsdelikte die unent-
geltliche Rechtspflege beantrage oder hinsichtlich aller zur Anzeige gebrachten De-
likte. Die Staatsanwaltschaft forderte A._____ auf, innert zehn Tagen eine entspre-
chende Erklärung abzugeben und innert derselben Frist das beigelegte Formular
"Erklärung zur Situation des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege" aus-
gefüllt zu retournieren.
C.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2024 erklärte A._____, sie habe in ihrem Ge-
such die "ganze" unentgeltliche Rechtspflege beantragt, weshalb sie davon ausge-
gangen sei, es sei genügend klar formuliert. Zugleich retournierte A._____ das
"möglichst genau" ausgefüllte Formular "Erklärung zur Situation des Gesuchstellers
um unentgeltliche Rechtspflege", wobei sie einen Auszug ihres Privatkontos bei der
Graubündner Kantonalbank beilegte.
D.
Am 18. Januar 2025 erkundigte sich A._____ bei der Staatsanwaltschaft
nach dem Verfahrensstand bezüglich ihres Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege.
E.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2025 lehnte die Staatsanwaltschaft das Gesuch
von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
F.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. Mai
2025 beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Sie stellt folgende
Anträge:
1.
Die angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen.
2.
Eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zumindest zum Teil zu
gewähren.

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3.
Auf die mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
11. Januar 2024 geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von Höhe
Fr. 2'000.- sei zu verzichten.
4.
Die Kosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 3. Juni 2025 unter Hin-
weis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung Nichteintreten auf die
Beschwerde, eventualiter Abweisung derselben.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Infolge längerdauernder Ab-
wesenheit des bisherigen Vorsitzenden, Oberrichter Nydegger, ging der Vorsitz auf
dessen Stellvertreter, Oberrichter Bergamin, über. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO
(BR 350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsan-
waltschaft beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Beschwerdefähig ist ins-
besondere auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (LIEBER, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 136 N. 12). Die Beurteilung fällt gemäss Art. 13
Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kam-
mer. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
7. Mai 2025 abgelehnt. Diese Verfügung ging der Beschwerdeführerin am 8. Mai
2025 zu (act. E.2). Die Beschwerde datiert vom 15. Mai 2025 mit Poststempel vom
16. Mai 2025 (act. A.1), womit sie sich als rechtzeitig erweist.
2.1.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklä-
gerschaft und dem Opfer unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess bewilligt wird.
Nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatkläger-
schaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aus-
sichtslos erscheint. Dem Opfer wird gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO unentgeltli-
che Rechtspflege erteilt, wenn es für die Durchsetzung seiner Strafklage nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Ne-
ben der Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Verfahrens-
kosten umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines Rechts-
beistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Op-
fers notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. a–c StPO).

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2.2.
Bedürftigkeit im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a und b StPO setzt voraus, dass
die betroffene Person nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten
Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grund-
bedarfs für sie und ihre Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; Urteil des
Bundesgerichts 1B_502/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 2.1). Die prozessuale Be-
dürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsu-
chenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämt-
liche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; 124 I 1 E. 2a, Urteil des Bundesgerichts
1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei obliegt es der An-
trag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend
aufzuzeigen
und
ihre
finanziellen
Verpflichtungen
zu
belegen
(BGE 135 I 221 E. 5.1). Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag
abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a). Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist we-
der verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend abzuklären,
noch muss sie alles Behauptete von Amtes wegen überprüfen. Sie hat unbeholfene
Rechtssuchende aber darüber zu informieren, welche Angaben zur Beurteilung des
Gesuchs eingereicht werden müssen (BGE 120 Ia 179 E. 4a; Urteil des Bundesge-
richts 1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen).
Es obliegt der Privatklägerschaft, in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darzulegen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2.3 m.w.H.).
3.1.
Die Staatsanwaltschaft hat das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgelt-
liche Rechtspflege aus mehreren Gründen abgelehnt. In erster Linie hat sie eine
Verletzung der Mitwirkungspflicht festgestellt. Gemäss Strafanzeige sei, so die
Staatsanwaltschaft, die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines Hauses in
O.1._____. Offenbar habe sie dort sogar eine Haushälterin angestellt. In ihrer ein-
gereichten Erklärung betreffend finanzielle Situation vom 10. Februar 2024 habe sie
keine Angaben zu diesem Grundstückeigentum gemacht. Damit habe sie ihre um-
fassenden Mitwirkungspflichten verletzt, so dass das Gesuch bereits mangels Be-
dürftigkeit abgewiesen werden müsse (StA-act. 7, S. 2 Absatz 2).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hält dem in der Beschwerde entgegen, bei dem
Haus, das sie nicht angegeben hatte, handle es sich um ein 150 Jahre altes, ihr und
ihrer Schwester gemeinsam vererbtes Haus in O.1._____. Ein solches Eigentum
sei kein Zeichen von Wohlstand, sondern eine Last, die weder veräussert noch zur
Finanzierung eines Verfahrens genutzt werden könne. Zudem müsse sie das Haus

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bzw. die 3.5 Zimmer mit der Schwester teilen, so dass bei ihr ein irrelevanter Ver-
mögensstand von 1.5 Zimmern verbleibe (act. A.1, S. 2 Absatz 2).
3.3.
Das Formular "Erklärung zur Situation des Gesuchstellers um unentgeltliche
Rechtspflege", dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin zur Offenle-
gung ihrer finanziellen Verhältnisse aushändigte, fragt unter dem Punkt "Derzeitiger
Vermögenstand" explizit auch nach allfälligen Grundstücken. Die Beschwerdefüh-
rerin liess die entsprechende Zeile leer (StA-act. 5.1, S. 3), obwohl sie, wie sich aus
ihrer Strafanzeige ergibt, Eigentum an einem Haus in O.1._____ hat (vgl. z.B. StA-
act. 1, S. 6 Ziff. 2.2). In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin lediglich
(sinngemäss) geltend, das Haus stelle aufgrund seines Alters, seiner Grösse und
des ihr neben der Schwester zukommenden Anteils keinen relevanten Vermögens-
wert dar. Ob diese (nicht weiter belegten) Behauptungen zutreffen, kann hier offen
bleiben. Denn die Mitwirkungspflicht ist – wie erwähnt (oben E. 2.2) – umfassend
und verlangt auch, dass Vermögenswerte von geringem Wert deklariert werden. Es
ist nicht Sache der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, selber bei
der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu entscheiden, ob ein Vermögens-
wert für die Beurteilung der Mittellosigkeit relevant ist oder nicht. Dies liegt vielmehr
in der Verantwortung der Behörde, die dafür auf ein transparentes und nachvoll-
ziehbares Bild der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation angewiesen ist.
3.4.
Die Pflicht, die finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen, widrigen-
falls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, musste der Be-
schwerdeführerin, obschon nicht rechtskundig, bewusst sein. So ist im Formular,
das die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin zur Verfügung stellte, eingangs
festgehalten, dass die Verfahrensleitung zum Entscheid über das Gesuch «mög-
lichst genaue Angaben zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen»
benötigt, «die mit dem vorliegenden Fragebogen erhoben werden und die, wenn
irgendwie möglich, zu belegen sind» (StA-act. 5.1, S. 1). Am Ende des Formulars,
bei der Unterschriftenzeile, ist sodann vermerkt: «Die Gesuch stellende Person
bestätigt die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben. Sie nimmt zur
Kenntnis, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Abweisung des Gesuchs
führen können» (StA-act. 5.1, S. 4). Mit ihrer Unterschrift hat die Beschwerdeführe-
rin die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben sowie die
Kenntnis der Säumnisfolgen bestätigt. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die
Beschwerdeführerin im Formular in der Zeile «Motorfahrzeuge» einen Fiat Punto,
Jahrgang 2005, Kilometerstand 200'185, angab. Dies zeigt, dass ihr durchaus be-
wusst war, auch Vermögenswerte von geringem Wert offenlegen zu müssen. Wes-
halb die Beschwerdeführerin ein 20-jähriges Motorfahrzeug mit hohem Kilometer-

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stand als Aktivum deklariert, nicht aber Eigentum an einer Liegenschaft in
O.1._____, vermag sie nicht mit legitimen Gründen zu erklären.
3.5.
An dieser Einschätzung ändert sich im Übrigen nichts, wenn man die Unter-
lagen aus dem obergerichtlichen Verfahren SR2 25 7 beizieht, wie es die Beschwer-
deführerin beantragt hat (act. A.1, S. 10). In jenem Verfahren hat die Beschwerde-
führerin einen Antrag auf Anordnung einer amtlichen Verteidigung gestellt. In der
Darlegung ihrer finanziellen Situation fehlen jedoch auch in jenem Verfahren jed-
welche Hinweise auf das Eigentum an einem Haus in O.1._____ (act. M.1/1-3
[SR2 25 7]). Die Akten aus dem Verfahren SR2 25 7 helfen der Beschwerdeführerin
daher nicht.
4.
Demnach hat die Staatsanwaltschaft zu Recht das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht und damit mangels Nach-
weises der Bedürftigkeit abgewiesen. Ob die weiteren (selbständigen) Begründun-
gen, die die Staatsanwaltschaft für die Abweisung angeführt hat (unvollständige An-
gaben bezüglich der Rechtsschutzversicherung, Aussichtslosigkeit der Zivilklage,
keine Notwendigkeit für die Bestellung eines Rechtsbeistands), überzeugen, kann
bei diesem Ergebnis offen bleiben. Da die Verletzung der Mitwirkungspflicht offen-
sichtlich ist, ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl.
Art. 38 Abs. 3 GOG). Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Staatsanwaltschaft, so-
weit sie an der Sicherheitsleistung festhält, die Frist für die Leistung nochmals an-
setzen müssen. Nachdem die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege eingereicht und dabei für den Fall, dass dem Gesuch nicht entspro-
chen werde, "um den Erlass einer neuen Verfügung mit neu angesetzter Frist" er-
sucht hatte (StA-act. 3), teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin zwar
im Schreiben vom 6. Februar 2024 mit, die bereits erlassene Verfügung betreffend
Auferlegung der Sicherheitsleistung vom 11. Januar 2024 bleibe nach wie vor be-
stehen (StA-act. 4). Obschon die StPO keine entsprechende Vorschrift enthält, ist
jedoch davon auszugehen, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Be-
zug auf die bereits verfügte Sicherheitsleistung aufschiebende Wirkung entfaltet. Da
die unentgeltliche Rechtspflege von der Pflicht zu Sicherheitsleistungen befreit
(Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO), kann über diese Pflicht erst entschieden werden, wenn
über die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren, für welches eine Sicherheit
verlangt wird, entschieden ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, ist die
Fristansetzung obsolet; wird die unentgeltliche Rechtspflege mit Bezug auf die Si-
cherheitsleistung abgelehnt, ist die Frist neu anzusetzen (vgl. zur vergleichbaren
Situation im Zivilverfahren: BGE 138 III 163 E. 4.2).

7 / 8
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Für das Rechtsmittelverfahren liegt kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vor (vgl. Art. 136 Abs. 3 StPO). In Anwendung von
Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 VGS (BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerde-
verfahrens vorliegend auf CHF 300.00 festgesetzt.

8 / 8
Es wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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