gr_gerichte · SK2 2010 5 · 2010-01-21 · de
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos

Geschwindigkeitsüberschreitung | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Januar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 5
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuar
Crameri
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
der X., Einsprecherin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Reto T. Annen, Bärenloch 1, 7002 Chur,
gegen
die Strafverfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden vom 18. Mai 2009, mitgeteilt am 20. Mai 2009, in Sachen der
Einsprecherin und Berufungsklägerin
betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die zur Zeit des Urteilsspruchs der II. Strafkammer des Kantonsgerichtes
von Graubünden vom 15 Juli 2009 (SK2 09 29) vorhandene tatsächliche Lage, die
Gegenstand der Strafverfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden vom 18. Mai 2009 (SE 08/35-8150) war, ist im
vorerwähnten Urteil dargestellt worden, worauf verwiesen wird. Mit der
Strafverfügung sprach das kantonale Departement X. wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung
infolge
Überschreitens
der
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 370.--.
Die gegen diese Verfügung von der Gebüssten erhobene Berufung wies die II.
Strafkammer des Kantonsgerichtes am 15. Juli 2009 ab.
B.
X. führte Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragte,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der einfachen
Verkehrsregelverletzung
freizusprechen.
Eventualiter
sei
die
Sache
zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2009 hiess die strafrechtliche Abteilung des
Bundesgerichtes die Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil auf. Die
Sache wurde an die II. Strafkammer des Kantonsgerichtes zur neuen
Entscheidung zurückgewiesen.
II. Erwägungen
1.
Die II. Strafkammer des Kantonsgerichtes legte dar, weshalb sie, wie das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, aufgrund der Radarbilder und
des Vergleichsfotos von X. zum Schluss gelangte, diese sei die Lenkerin des
fraglichen
Fahrzeugs
zur
Tatzeit
gewesen.
Die
übereinstimmenden
charakteristischen Gesichtszüge auf den Radarbildern und dem Vergleichsfoto
sowie die Wahrnehmungen des einvernehmenden Polizeihauptmeisters in A.
erachteten die kantonalen Richter als derart überzeugend, dass von nicht zu
unterdrückenden Zweifeln hinsichtlich der Täterschaft keine Rede sein könne.
Zweifel an der Schlussfolgerung, die Berufungsklägerin habe das Fahrzeug im
Tatzeitpunkt gelenkt, könnten einzig bestehen, wenn die knapp 15 Monate ältere
Schwester der Berufungsklägerin eine grosse Ähnlichkeit mit ihr hätte, was diese
jedoch nicht behauptet habe. Das Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers der
Berufungsklägerin, wonach sie zum Tatzeitpunkt an ihrem Arbeitsplatz in A.
gewesen sei, sei ungeeignet, begründete Zweifel am festgestellten Sachverhalt zu

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wecken. Daran würde im Übrigen auch eine Einvernahme des Arbeitgebers nichts
ändern, da dessen Aussagen aufgrund der Nähe zu seiner Arbeitnehmerin mit
einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen wären (aufgehobenes Urteil, E. 4c).
2.
Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes hat das Urteil der II.
Strafkammer vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Über die von der Berufungsklägerin
gegen die Strafverfügung des kantonalen Departements vom 18. Mai 2009
gerichtete Berufung muss deshalb noch einmal befunden werden. Dabei sind die
Richter an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsurteil gebunden (Meyer,
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 107 N.18 mit
Hinweisen).
3.
Das Bundesgericht erwog (E. 2.4), X. habe von Anbeginn bestritten, im
Tatzeitpunkt am Steuer des fraglichen Autos gesessen zu haben, da sie in A. an
ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Hierzu habe sie eine schriftliche Bestätigung des
Arbeitgebers eingereicht. Die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb dieses
Bestätigungsschreiben nicht geeignet sein solle, Zweifel am Beweisergebnis zu
erwecken. Wurde das Schreiben nicht als verlässlich erachtet, hätte sie den
Arbeitgeber als Zeugen befragen bzw. rechtshilfeweise einvernehmen lassen
müssen, auch wenn die Berufungsklägerin keinen entsprechenden Antrag gestellt
habe. Die Auffassung der kantonalen Richter, am Beweisergebnis hätte auch die
Einvernahme des Arbeitgebers nichts geändert, weil die Aussagen aufgrund
seiner Nähe zur Beschwerdeführerin ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu
würdigen gewesen wären, sei mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Denn ob die
Aussage mit Zurückhaltung zu würdigen sei, lasse sich erst entscheiden, wenn der
Arbeitgeber tatsächlich als Zeuge ausgesagt habe. Im Übrigen sei nicht
auszuschliessen, dass auch eine bloss zurückhaltende Würdigung, die dem
Arbeitsverhältnis Rechnung trage, ausreiche, um das an sich schwache
Beweisfundament ins Wanken zu bringen.
Der Arbeitgeber hätte mit der Strafdrohung gemäss Art. 307 StGB (bzw. der
analogen Bestimmung des deutschen Rechts) konfrontiert werden müssen.
Zudem hätte mittels differenzierter Befragung der Wert des Alibis überprüft werden
können, z. B. ob es Dritte gebe, welche die Berufungsklägerin gesehen hätten. Die
Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den
Arbeitgeber der Berufungsklägerin nicht als Zeugen befragt habe.
4.1
Der hier zu beurteilende Vorfall ereignete sich am 16. Oktober 2007,
während die Bestätigung des Arbeitgebers am 28. Oktober 2008 und damit erst

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rund ein Jahr später ausgestellt und mit der Berufung eingelegt wurde. Auch wenn
im Berufungsverfahren neue Urkunden eingelegt werden können, erscheint es
doch eher aussergewöhnlich, dass das Bestätigungsschreiben erst in diesem
Verfahrensstadium ins Recht gelegt wurde, obwohl die Berufungsklägerin von
Anfang an behauptet hatte, sie habe im Tatzeitpunkt nicht am Steuer des
fraglichen Autos gesessen, da sie in A. an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Allein
schon dieser Umstand weckt gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses
Bestätigungsschreibens. Bestärkt werden diese Zweifel dadurch, dass dem kurz
abgefassten Bestätigungsschreiben weder ein Arbeitszeiterfassungsblatt, eine
Lohnabrechnung oder ähnliches beigelegt wurde, aus dem die Präsenz- und Frei-
bzw. Ferienzeiten hätten entnommen werden können. Andererseits lassen das
Radarbild und die Vergleichsfoto von X. sowie die Feststellung des
Polizeihauptmeisters in A., wonach zwischen der von ihm befragten X. und dem
Beweisfoto grosse Ähnlichkeit besteht, keine ernsthaften Zweifel offen, dass es
sich bei ihr um die fragliche Personenwagenlenkerin handelt. Daran vermag auch
das erwähnte Bestätigungsschreiben ihres Arbeitgebers nichts zu ändern.
4.2
Ist das Bestätigungsschreiben aus den dargelegten Gründen nicht
verlässlich, hätte es das Kantonsgericht gemäss den Erwägungen des
Bundesgerichts (E. 2.4) allerdings nicht damit bewenden lassen dürfen. Vielmehr
hätte diesfalls der Arbeitgeber als Zeuge befragt bzw. rechtshilfeweise
einvernommen werden müssen und der Wert des Alibis mittels differenzierter
Befragung überprüft werden können. Damit ist zugleich gesagt, dass die
angefochtene Strafverfügung der kantonalen Verwaltungsbehörde nicht auf einem
entscheidungsreifen Beweisergebnis beruht. Auch wenn der II. Strafkammer eine
umfassende Kognition zukommt und sie mangelhafte Sachverhaltsfeststellungen
durch eigene Abklärungen beheben kann, ist es grundsätzlich nicht ihre Aufgabe,
die erforderlichen Beweisergänzungen vorzunehmen. Vielmehr obliegt dies der
Vorinstanz als erste im ordentlichen Verfahren entscheidende Behörde. Die
Sache ist daher in Gutheissung der Berufung an das Departement für Justiz,
Polizei und Gesundheit zur Beweisergänzung im vorerwähnten Sinne und neuen
Entscheidung zurückzuweisen.
5.
Wird
die
Berufung
gutgeheissen,
gehen
die
Kosten
des
Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- zu Lasten des Kantons Graubünden, der
zudem die Berufungsklägerin ausseramtlich angemessen zu entschädigen hat
(Art. 160 Abs. 3 und 4 StPO). Rechtsanwalt Reto T. Annen verweist in seiner
Berufungsschrift unter III. Kosten und Entschädigungsfolgen, S. 5, auf seine zwei
eingelegten Honorarnoten (act. 01/5 und 01/6). Die Aufwendungen von

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Rechtsanwalt
Hubertus
von
Frankenberg
(act.
01/5)
umfassen
den
Leistungszeitraum vom 20. Juni 2008 bis 25. Mai 2009. Die angefochtene
Strafverfügung der Verwaltungsbehörde wurde dem Rechtsvertreter am 20. Mai
2009 zugestellt. Der Leistungszeitraum betrifft demnach, wie dies auch aus der
Honorarnote
hervorgeht,
das
Verwaltungsstrafverfahren
und
nicht
das
Berufungsverfahren. Über diese Kosten hat somit nicht die Berufungsinstanz,
sondern das Departement im neu zu erlassenden Entscheid zu befinden. Zu
entschädigen ist folglich im vorliegenden Verfahren einzig der von Rechtsanwalt
Annen für das Berufungsverfahren geltend gemachte Aufwand, der als
angemessen erscheint, wobei zusätzlich noch die Mehrwertsteuer von 7,6% zu
berücksichtigen ist.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, die angefochtene Strafverfügung
aufgehoben und die Sache zur Beweisergänzung und neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, der zudem die Berufungsklägerin ausseramtlich mit
Fr. 1'536.85 zu entschädigen hat.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: