gr_gerichte · KSK 2020 15 · 2020-12-29 · de
Erziehung und Kultur

Arresteinsprache | Arrest

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 29. Dezember 2020
Referenz
KSK 20 15 / KSK 20 16f
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Hubert
Richter, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle
und/oder Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Barbara Badertscher
und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. Mladen Stojiljkovć, VISCHER AG,
Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. André Brunschweiler
und/oder Rechtsanwältin MLaw Marion Binder, LALIVE SA,
Stampfenbachplatz 4, Postfach 212, 8042 Zürich
sowie
C._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. André Brunschweiler
und/oder Rechtsanwältin MLaw Marion Binder, LALIVE SA,
Stampfenbachplatz 4, Postfach 212, 8042 Zürich
gegen

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A._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle
und/oder Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Barbara Badertscher
und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. Mladen Stojiljkovć, VISCHER AG,
Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich
R._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
T.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
U.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
V.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
W.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
X.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just und/oder
Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner,
Gegenstand
Arresteinsprache

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Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos
vom 05. März 2020, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz. Nr. 335-
2019-88)
Mitteilung
05. Januar 2021

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I.
Sachverhalt
A.a.
Die C._____ ist eine auf den Y.________ inkorporierte Gesellschaft.
A.b.
Bei A._____ handelt es sich um einen Z.________ Geschäftsmann mit
Wohnsitz in AA.________.
A.c.
R._____ ist ein Rechtsanwalt und Notar in B.________. Zu A._____ unter-
hält er eine langjährige Mandats- und Geschäftsbeziehung. Soweit hier interessie-
rend ist er Alleinaktionär der T.________ sowie Verwaltungsrat der U.________,
der V.________, der X.________ und der W.________. Zudem ist er Stiftungsrat
der Familienstiftung AB.________. Bei Letzterer handelt es sich um eine Famili-
enstiftung nach liechtensteinischem Recht. Alleinbegünstigter ist A._____.
A.d.
Die T.________ hält als Aktionärin Beteiligungen von 20 % (400 Namenak-
tien) an der U.________, 20 % (20 Namenaktien) an der V.________, 10 % (100
Namenaktien) an der X.________ und 50% (100 Namenaktien) an der
W.________. Die übrigen Beteiligungen (Namenaktien) an den Immobiliengesell-
schaften lauten auf die Familienstiftung AB.________.
B.a.
Mit Aktienkaufvertrag vom 25. Januar 2004 verpflichtete sich A._____ der
AC.________ 4'500 Aktien der AD.________ zu einem Kaufpreis von USD 21
Mio. zu übereignen (RG act. 1/10). Mit Ergänzung Nr. 1 vom 7. Oktober 2004 zum
Aktienkaufvertrag wurde die Anzahl der zu übereignenden Aktien auf 4'950 und
der Kaufpreis auf USD 48.4 Mio. erhöht (RG act. 1/11). Im "Protokoll über die ab-
schliessenden Verrechnungen" zwischen der AC.________ als Käuferin und
A._____ als Verkäufer bestätigen die Parteien, dass der Kaufpreis über
CHF 48'412'834.67 bezahlt worden sei und die Käuferin ihre Verpflichtungen aus
dem Aktienkaufvertrag inkl. Ergänzung somit vollständig erfüllt habe (RG
act. 1/12).
B.b.
Mit Vertrag vom 7. Juli 2010 zwischen der AC.________ (Gläubigerin),
A._____ (Schuldner), vertreten durch AE.________, sowie der C._____ (neue
Gläubigerin) wurde der Aktienkaufvertrag (RG act. 1/10-11) wieder aufgehoben.
Gleichzeitig zedierte die AC.________ ihre Rechte im Zusammenhang mit dem
Aktienkaufvertrag (namentlich die Rückforderung des Kaufpreises) an die
C._____. A._____ verpflichtete sich sodann im Rahmen der Rückabwicklung des
Aktienkaufvertrages zur Bezahlung eines Betrages von CHF 241 Mio. zzgl. Zins
zu 0.1 % pro Tag bis zum 7. Juli 2016 an die C._____, wobei im Rückzahlungsbe-
trag die aufgelaufenen Zinsen enthalten seien. Zudem enthielt der Aufhebungsver-
trag die folgende Schiedsklausel (RG act. 1/6-7 [deutsche Übersetzung]):

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Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und/oder Forderungen, die
zwischen den Personen entstehen, die diesen Vertrag unterzeichnet ha-
ben, durch ihn verbunden sind, einschliesslich Streitigkeiten, die die Erfül-
lung, die Verletzung, das Erlöschen oder die Ungültigkeit dieses Vertrags
betreffen, werden beigelegt
-
durch das ständige Schiedsgericht "Arbitragegericht "AF.________"",
das auf der Grundlage des Protokolls Nr. 4 vom 22. März 2010 der all-
gemeinen Gesellschafterversammlung der Vereinigung "Internationale
Vereinigung professioneller Teilnehmer an Lotterietätigkeiten" einge-
richtet wurde und sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ver-
trags
unter
folgender
Adresse
befindet:
AG.________,
ul.
AH.________. (im Weiteren – Gericht);
-
gemäss der Geschäftsordnung (Reglement) des Gerichts, die zum
Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung gültig ist und unter der Adresse des
Gerichts, die zum Zeitpunkt der Verhandlung besteht,
-
durch den Einzelrichter, der vom Gerichtsvorsitzenden ernannt wurde,
-
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf der Grundlage
von schriftlichen Unterlagen,
-
das Gerichtsurteil wird in Z.________ Sprache gefällt, ist endgültig und
nicht anfechtbar.
B.c.
Mit Garantieversprechen vom 25. September 2010 sicherte A._____ der
C._____ zu, seinen Verpflichtungen aus dem Auflösungsvertrag vom 7. Juli 2010
bis zum 7. Juli 2016 nachzukommen (RG act. 80/34).
B.d.
Nachdem A._____ der C._____ die Zahlung von CHF 241 Mio. zzgl. Zins
gemäss Aufhebungsvertrag nicht leistete, leitete die C._____ am 16. August 2016
gemäss der Schiedsklausel des Aufhebungsvertrags ein Schiedsverfahren gegen
A._____ ein.
B.e.
Mit Schiedsurteil des Z.________ Arbitragegerichts "AF.________" vom
28. November 2016 gab der Einzelschiedsrichter AI.________ der Klage der
C._____ gegen A._____ statt. Der Einzelschiedsrichter verurteilte A._____ zur
Zahlung von CHF 241 Mio. zzgl. Zins zu 0.1 % pro Tag seit dem 8. Juli 2016
(RG act. 1/14-15).
C.
Mit Arrestgesuch vom 28. Juni 2019 leitete die C._____ (fortan Arrestgläu-
bigerin) beim Regionalgericht Prättigau/Davos ein Arrestverfahren gegen A._____
(fortan Arrestschuldner) ein. Mit Entscheid vom 10. Juli 2019 entsprach der Einzel-
richter am Regionalgericht Prättigau/Davos dem Arrestgesuch teilweise und be-
auftragte das Lead-Betreibungsamt Prättigau/Davos mit dem Arrestvollzug
(RG act. 6-7). Das Betreibungsamt vollzog den Arrestbefehl vollumfänglich
(RG act. 53/16).

6 / 143
D.
Soweit vorliegend interessierend erhoben mit Eingabe vom 26. Juli 2019
R._____, die T.________, die U.________, die V.________, die X.________ und
die W.________ (fortan Betroffene 1 bis 6), mit Eingabe vom 12. August 2019 der
Arrestschuldner sowie mit Eingabe vom 19. August 2019 die Familienstiftung
AB.________ (fortan auch Betroffene 7) unbegründete Einsprachen gegen den
Arrestbefehl vom 10. Juli 2019. Dabei stellten sie die folgenden Rechtsbegehren:
Betroffene 1 bis 6 (RG act. 18; RG act. 21; RG act. 24)
1.
Der Arrestbefehl vom 10.07.2019 sowie dessen Vollzug seien vollumfäng-
lich aufzuheben, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die verarrestier-
ten Vermögenswerte freizugeben.
2.
Die Arrestgläubigerin sei unverzüglich nach Eingang der vorliegenden Ein-
sprache beim Gericht und damit für die gesamte Dauer des Einsprachever-
fahrens sowie für die Dauer der Aufrechterhaltung des Arrestbefehls zur
Leistung
einer
Arrestkaution
in
der
Höhe
von
gesamthaft
CHF 49'000'000.00 zu verpflichten.
3.
Eventualiter sei die Höhe der zu leistenden Arrestkaution vom Richter zu
bestimmen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Ar-
restgläubigerin.
Arrestschuldner (RG act. 38)
1.
Der Arrestbefehl des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 10. Juli 2019
(Arrest Nr. 201900005 [recte wohl: 201900004]) sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der
Arrestgläubigerin.
Betroffene 7 (RG act. 41)
1.
Der Arrestbefehl vom 10.07.2019 sowie dessen Vollzug seien vollumfäng-
lich aufzuheben, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die verarrestier-
ten Vermögenswerte freizugeben.
2.
Die Arrestgläubigerin sei unverzüglich nach Eingang der vorliegenden Ein-
sprache beim Gericht und damit für die gesamte Dauer des Einsprachever-
fahrens sowie für die Dauer der Aufrechterhaltung des Arrestbefehls zur
Leistung
einer
Arrestkaution
in
der
Höhe
von
gesamthaft
CHF 48'200'000.00 zu verpflichten.
3.
Eventualiter sei die Höhe der zu leistenden Arrestkaution vom Richter zu
bestimmen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Ar-
restgläubigerin.
E.a.
Mit Eingaben vom 12. August 2019 reichte die Arrestgläubigerin ihre Stel-
lungnahmen zu den von den Betroffenen 1 bis 6 beantragten Arrestkautionen ein,
dies mit folgendem Rechtsbegehren (RG act. 34-35):
1.
Es sei der Antrag der Einsprecher [Betroffene 1-6] zur Leistung einer Ar-
restkaution/Sicherheitsleistung gemäss Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegeh-
rens der Arresteinsprache vom 26. Juli 2019 vollumfänglich abzuweisen.

7 / 143
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Einsprecher.
E.b.
Mit Eingabe vom 3. September 2019 reichte die Arrestgläubigerin ihre Stel-
lungnahme zu der von der Betroffenen 7 beantragten Arrestkaution mit folgendem
Rechtsbegehren ein:
1.
Es sei festzustellen, dass die Einsprache vom 19. August 2019 und allfäIli-
ge andere Prozesshandlungen der (Rechts-)Vertreter der Einsprecherin
[Betroffene 7] mangels gültiger Bevollmächtigung der (angeblichen)
(Rechts-)Vertreter unwirksam sei.
2.
Auf die Einsprache und das Gesuch um Leistung einer Arrestkaution sei
damit nicht einzutreten.
3.
Sofern das Gericht die Einsprache vom 19. August 2019 wider Erwarten
nicht als unwirksam erachtet, sei der Antrag der Einsprecherin zur Leistung
einer Arrestkaution/Sicherheitsleistung gemäss Ziffern 2 und 3 des Rechts-
begehrens der Einsprache vom 19. August 2019 vollumfänglich abzuwei-
sen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Einsprecherin.
F.a.
Mit Verfügung vom 11./18. September 2019 entliess das Betreibungsamt
Prättigau/Davos die Arrestpositionen Nummern 22(2) bis 33 gemäss Arrestvoll-
zugsurkunde (RG act. 51; RG act. 53/16-18; entsprechend Ziff. 9-12 des Arrestbe-
fehls [RG act. 6]), die nicht auf den Namen des Arrestschuldners lauten, mangels
Klageeinreichung der Arrestgläubigerin gemäss Art. 108 SchKG innert hierfür an-
gesetzter Frist aus dem Arrest.
F.b.
Nach Wegfall des Arrestbeschlages stellte die Arrestgläubigerin mit Einga-
be vom 12. September 2019 beim Einzelrichter am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos erneut ein Arrestgesuch gegen den Arrestschuldner, basierend auf
derselben Arrestforderung und demselben Arrestgrund. Daraufhin erliess der Ein-
zelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos am 16. September 2019 in einem
neuen Verfahren einen neuen Arrestbefehl, woraufhin die soeben genannten Ar-
restpositionen erneut arrestiert wurden (Proz. Nr. 335-2019-121). Gleichzeitig ver-
pflichtete der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos die Arrestgläubige-
rin mittels separat ausgefälltem Entscheid zur Leistung einer Arrestkaution von
CHF 12 Mio. mittels Bestellung einer Garantie einer in der Schweiz niedergelas-
senen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versi-
cherungsunternehmens (Proz. Nr. 335-2019-121). Im Verfahren Proz. Nr. 335-
2019-121 erging ein separater Endentscheid.
G.
Mit Eingaben vom 30. September 2019 erstatteten der Arrestschuldner, die
Betroffenen 1 bis 6 sowie die Betroffene 7 ihre Einsprachebegründungen. Sie
stellten die folgenden Rechtsbegehren:

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Betroffene 7 (RG act. 52)
1.
Gemäss Einsprache vom 19.08.2019 [RG act. 41].
2.
Namentlich sei der Arrest auf sämtlichen weder wirtschaftlich noch rechtlich
im Eigentum des Arrestschuldners stehenden Vermögenswerten aufzuhe-
ben, an denen die Einsprecherin gemäss nachfolgender Begründung eige-
ne Rechte geltend macht, insbesondere (Nummerierung gemäss angefoch-
tenem ArrestbefehI, die vollständige Bezeichnung der Vermögenswerte fin-
det sich dort):
[Wiedergabe Ziff. 1.1.2, 3 und 4 des Arrestbefehls]
3.
In Übereinstimmung mit der Einsprache vom 19.08.2019 soIl die Arrest-
gläubigerin zur Zahlung einer Kaution in Höhe von CHF 48'200'000 ver-
pflichtet werden.
4.
Sollte das Gericht den Anträgen gemäss Ziff. 1 und 2 wider Erwarten nicht
stattgeben, ist das Betreibungsamt Prättigau/Davos anzuweisen, der Gläu-
bigerin und dem Schuldner im Sinne von Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 und 2
[SchKG] Frist zu setzen zur Erhebung der Widerspruchsklage.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Arrestgläubigerin.
Die Arrestgläubigerin sei zu verpflichten, zu Gunsten der Einsprecher Si-
cherheit für eine Parteientschädigung im Umfang von CHF 40'000 zu leis-
ten.
Arrestschuldner (RG act. 53)
1.
Der Arrestbefehl des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 10. Juli 2019
(Arrest Nr. 201900005 [recte wohl: 201900004]) sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Arrestbefehl des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
10. Juli 2019 nur unter der Bedingung aufrechtzuerhalten, dass die Arrest-
gläubigerin beim Regionalgericht Prättigau/Davos eine Arrestkaution von
CHF 26'000'000 leistet.
3.
Die Anträge der Dritteinsprecher vom 26. Juli bzw. 19. August 2019 auf
Auferlegung einer Arrestkaution seien gutzuheissen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der
Arrestgläubigerin.
Betroffene 1 bis 6 (RG act. 54)
1.
Gemäss Einsprache vom 26. Juli 2019, Ziff. I.1.-4. [RG act. 18, 21, 24]
2.
Namentlich sei der Arrest auf sämtlichen weder wirtschaftlich noch rechtlich
im Eigentum des ArrestschuIdners stehenden Vermögenswerten aufzuhe-
ben, an denen die Einsprecher gemäss nachfolgender Begründung eigene
Rechte geltend machen, insbesondere (Nummerierung gemäss angefoch-
tenem Arrestbefehl, die vollständige Bezeichnung der Vermögenswerte fin-
det sich dort):
[Wiedergabe Ziff. 1.3.2, 1.3.3, 2, 2.6, 2.7, 5-8, 13, 13.1 und 13.2 des Ar-
restbefehls]
3.
In Abweichung zur Einsprache sei die Arrestgläubigerin zur Zahlung einer
Kaution von CHF 72'000'000 zu verpflichten.
4.
Sollte das Gericht den Anträgen gemäss Ziff. 1 und 2 wider Erwarten nicht
stattgeben, ist das Betreibungsamt Prättigau/Davos anzuweisen, der Gläu-

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bigerin und dem Schuldner im Sinne von Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 und 2
[SchKG] Frist zu setzen zur Erhebung der Widerspruchsklage.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Arrestgläubigerin.
Die Arrestgläubigerin sei zu verpflichten, zu Gunsten der Einsprecher Si-
cherheit für eine Parteientschädigung im Umfang von CHF 100'000 zu leis-
ten.
H.
Mit Eingaben vom 11. November 2019 reichte der Arrestschuldner seine
Stellungnahmen zu den Einsprachen der Betroffenen 1 bis 6 und der Betroffe-
nen 7 ein. Er beantragte die Gutheissung der Einsprachen unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Arrestgläubigerin (RG act. 73-74).
I.a.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 reichte die Arrestgläubigerin ihre Stel-
lungnahme zur Einsprache der Betroffenen 7 ein, dies mit folgendem Rechtsbe-
gehren (RG act. 78):
1.
Es sei die Arresteinsprache der Dritteinsprecherin [Betroffene 7] im Verfah-
ren 335-2019-88 / Arrest Nr. F._____ vom 19. August 2019 bzw. 30. Sep-
tember 2019 vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 an das Betreibungsamt Prätti-
gau/Davos (Verfahren 335-2019-88 / Arrest Nr. F._____) vollumfänglich zu
bestätigen und aufrechtzuerhalten.
3.
Es sei das Sicherstellungsgesuch der Dritteinsprecherin vollumfänglich ab-
zuweisen.
4.
Es sei der Antrag der Dritteinsprecherin auf Leistung einer Sicherheit für
die Parteientschädigung abzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Dritteinsprecherin.
I.b.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 reichte die Arrestgläubigerin ihre Stel-
lungnahme zur Einsprache der Betroffenen 1 bis 6 ein, dies mit folgendem
Rechtsbegehren (RG act. 79):
1.
Es sei die Arresteinsprache der Dritteinsprecher [Betroffene 1-6] im Verfah-
ren 335-2019-88 / Arrest Nr. F._____ vom 26. Juli 2019 bzw. 30. Septem-
ber 2019 vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 an das Betreibungsamt Prätti-
gau/Davos (Verfahren 335-2019-88 / Arrest Nr. F._____) vollumfänglich zu
bestätigen und aufrechtzuerhalten.
3.
Es sei der Antrag um Auferlegung einer Arrestkaution vollumfänglich abzu-
weisen.
4.
Es sei der Antrag der Dritteinsprecher auf Leistung einer Sicherheit für die
Parteientschädigung abzuweisen.
5.
Es sei der Antrag der Dritteinsprecher auf Zuteilung der Klägerrolle an die
Arrestgläubigerin im Widerspruchsverfahren abzuweisen, soweit dieser zu
behandeln ist.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Dritteinsprecher 1-
6, aIle unter solidarischer Haftung.

10 / 143
I.c.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 reichte die Arrestgläubigerin ihre Stel-
lungnahme zur Einsprache des Arrestschuldners ein, dies mit folgendem Rechts-
begehren (RG act. 80):
1.
Es sei die Arresteinsprache des Arrestschuldners im Verfahren 335-2019-
88 / Arrest Nr. F._____ vom 7. September 2019 bzw. 30. September 2019
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 an das Betreibungsamt Prätti-
gau/Davos (Verfahren 335-2019-88 / Arrest Nr. F._____) vollumfänglich zu
bestätigen und aufrechtzuerhalten.
3.
Es sei der Antrag um Auferlegung einer Arrestkaution des Arrestschuldners
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 des Arrestschuldners vollumfänglich abzu-
weisen.
4.
Es sei der Antrag des Arrestschuldners um Gutheissung der Kautionie-
rungsgesuche der Dritteinsprecher [Betroffene 1-6 und Betroffene 7] im
Verfahren 335-2019-88 gemäss seinem Rechtsbegehren Ziff. 3 abzuwei-
sen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Arrestschuldners.
J.
Mit Zustellung dieser Stellungnahmen (RG act. 78-80) an den Arrestschuld-
ner, an die Betroffenen 1 bis 6 und an die Betroffene 7 erklärte der Einzelrichter
am Regionalgericht Prättigau/Davos den Aktenschluss (RG act. 81).
K.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 wehrte sich der Arrestschuldner
gegen den verfügten Aktenschluss und beantragte, ihm sei – da sich auch die Ar-
restgläubigerin zweimal habe äussern dürfen – eine Frist zur Stellungnahme zu
den Eingaben der Arrestgläubigerin vom 6. Dezember 2019 und 11. Dezember
2019 anzusetzen (RG act. 82). Diesem Begehren entsprach der Einzelrichter
nicht. Stattdessen setzte er dem Arrestschuldner eine Frist an, um sein Replik-
recht auszuüben (RG act. 83). Am 17. Januar 2020 reichte der Arrestschuldner
alsdann eine weitere Eingabe ins Recht und bezeichnete sie als Duplik. Entspre-
chend brachte er mit dieser Rechtsschrift unbeschränkt Noven vor (RG act. 85).
Zudem stellte er einen neuen Verfahrensantrag, wonach diverse Beilagen des Ar-
restgesuchs vom 28. Juni 2019 gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO (widerrechtlich er-
langte Beweismittel) als unbeachtlich zu erklären und bei der Entscheidfindung
nicht zu berücksichtigten seien (RG act. 85).
L.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 machte die Arrestgläubigerin von ihrem
Replikrecht Gebrauch (RG act. 89).
M.
Am 2. März 2020 machte der Arrestschuldner von seinem Replikrecht Ge-
brauch (RG act. 92).

11 / 143
N.
Mit Entscheid vom 5. März 2020, mitgeteilt am gleichen Tag, erkannte der
Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos wie folgt:
1.
Hinsichtlich folgender Positionen wird zur Sicherstellung der fälligen Arrest-
forderung von CHF 241'000'000.00, zuzüglich Zins zu 18 % pro Jahr seit
8. Juli 2016, der C._____ gegen A._____ am Arrestbefehl des Regionalge-
richts Prättigau/Davos vom 10. Juli 2019 festgehalten:
1.
sämtliche Ansprüche, Forderungen, Konto- oder Kontokorrentgutha-
ben, Barschaften in in- und ausländischer Währung, Wertrechte,
Edelmetalle, Edelsteine, Festgeldanlagen und Kreditlinien sowie sämt-
liche Herausgabeansprüche aus Depotverträgen und Treuhandver-
hältnissen, inkl. zukünftiger Erträgnisse aus solchen Vermögenswer-
ten, gegenüber den folgenden Bankinstituten:
[Position 17 der Arrestvollzugsurkunde:]
1.1. AJ.________, rue G._____, AK.________ insbesondere
1.1.1. Kto.-Nr._____ lautend auf den Arrestschuldner;
1.1.2. sämtliche
auf
den
Namen
der
Familienstiftung
AB.________ (andere Schreibweise AB.________ Famili-
enstiftung), c/o AL.________, AM.________, lautenden
Konten und Wertschriftendepots, insbesondere mit Depot-
nummer _____ bzw. Kto.-Nr. mit IBAN CH _____;
[Position 18 der ArrestvolIzugsurkunde:]
1.2. AN.________, H._____strasse 43, AO.________, insbesondere
Kto.-Nr. mit IBAN _____, lautend auf den Arrestschuldner;
[Teile von Positionen 19 und 20 der Arrestvollzugsurkunde:]
1.3. AP.________ und AQ.________, AO.________, insbesondere
1.3.1. die Bank- und Kreditkartenkonten mit folgenden Stamm-
bzw. Kto.-Nrn. _____ (bzw. Unter-Kto.-Nrn. ______ und
_____); _____ und mit IBAN CH _____, lautend auf den
Arrestschuldner;
1.3.2. auf den Namen von Rechtsanwalt R._____, Masanser-
strasse 35, lautende Klientengelderkonten, insbesondere
mit folgenden Stamm- bzw. Kto.-Nrn.: _____ (bzw. Unter-
Kto.-Nrn. _____ [...];
1.3.4. auf den Namen von Frau AR.________, geboren _____
1961, von AS.________, (bzw. in anderer Schreibweise
AR.________ oder – in kyrillischer Schrift – AR.________),
wohnhaft I._____strasse 29, 7252 AA.________, Iautende
Konten, insbesondere Kto.-Nrn. mit IBAN _____, CH_____,
CH_____; CH_____; sowie
[Position 21 der Arrestvollzugsurkunde:]
1.4. AT.________, J._____strasse 59, AO.________, insbesondere
auf den Namen von Frau AR.________, geboren _____ 1961, von
AS.________, (bzw. in anderer Schreibweise AR.________ oder –
in kyrillischer Schrift – AR.________), wohnhaft I._____strasse 29,
AA.________, lautende Konten, insbesondere Kto.-Nr. _____;

12 / 143
2.
sämtliche Ansprüche und Forderungen, welche dem Arrestschuldner
[...] gegenüber de[r] folgenden [...] Gesellschaft [...] zustehen:
[Position 2 der Arrestvollzugsurkunde:]
2.1. U.________, Masanserstrasse 35, insbesondere die Forderungen
auf Rückzahlung von Darlehen in der Höhe von
2.1.1. CHF 18'000'000, zzgl. Zins von CHF 720'000 p.a. seit
4. Mai 2004; und
2.1.2. CHF 2'100'000, zzgl. Zins zu 4.5 % p.a. seit 14. September
2005;
[Position 5 der Arrestvollzugsurkunde:]
2.5. Hotel AU.________, K._____strasse 1, AA.________, insbeson-
dere die Forderung auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von
CHF 4'750'000, zzgl. Zins zu 4.5 % p.a. seit 30. September 2003,
mit samt den Grundpfandverschreibungen über CHF 4'750'000
vom _____ 1983 an den im Grundbuchamt AA._____ eingetrage-
nen
Grundstücken
im
Alleineigentum
von
AV.________,
L._____strasse 11, AW.________, , mit den Hauptbuchblatt-
Nummern: S 51 485; 51 486; 51 493; 51 497; 51 499; 51 500; 51
501; 51 505; 51 508; 51 509; 51 513; 51 514; 51 515; 51 519; 51
522; 51 527; 51533; 51 537 je Miteigentum an Hauptbuchblatt und
Parzelle _____; Hauptbuchblatt und Parzelle _____;_____; _____,
_____; _____; _____; _____ Miteigentum an Hauptbuchblatt 51
265 je Miteigentum an Hauptbuchblatt und Parzelle _____;
[Position 10 der Arrestvollzugsurkunde:]
3.
sämtliche Aktien(zertifikate) (formell) lautend auf die Familienstiftung
"AB.________", c/o AL.________, Postfach _____, AM.________, de-
poniert bei Rechtsanwalt R._____, insbesondere
3.1. 1'600 Namenaktien zu CHF 1'000 der U.________, Masanser-
strasse 35, AX.________;
3.2. 100 Namenaktien zu CHF 1'000 der W.________, Masanserstras-
se 35, AX.________;
3.3. 930 (recte: 900) Namenaktien zu CHF 1'000 der X.________,
Masanserstrasse 35, AX.________; sowie
[Position 11 der Arrestvollzugsurkunde:]
4.
sämtliche Forderungen, Dividenden- und sonstige Ausschüttungsan-
sprüche, die sich aus der (formellen) Aktionärsstellung der Familienstif-
tung AB.________, c/o AL.________, Postfach _____, AM.________,
ergeben, insbesondere aus den 80 Namenaktien zu CHF 1'000 der
V.________, Masanserstrasse 35, AX.________;
[Teil von Position 16 der Arrestvollzugsurkunde:]
13. sämtliche (Herausgabe-)Ansprüche und Forderungen des Arrest-
schuldners auf Vermögenswerte und Aktientitel [...] aufgrund alleiniger
Begünstigtenstellung, welche dem Arrestschuldner gegenüber den fol-
genden Personen [...] zustehen:
Rechtsanwalt R._____, Masanserstrasse 35, AX.________, insbeson-
dere auf

13 / 143
13.1. Herausgabe
von
Aktienzertifikaten
[der
Familienstiftung
"AB.________" (andere Schreibweise AB.________ Familienstif-
tung)] an den unter Ziff. 3 [...] aufgeführten Gesellschaften
[U.________, W.________, X.________];
2.
Hinsichtlich folgender Positionen wird der Arrestbefehl des Regionalge-
richts Prättigau/Davos vom 10. Juli 2019 in teilweiser Gutheissung der Ein-
sprachen aufgehoben:
1.
sämtliche Ansprüche, Forderungen, Konto- oder Kontokorrentgutha-
ben, Barschaften in in- und ausländischer Währung, Wertrechte,
Edelmetalle, Edelsteine, Festgeldanlagen und Kreditlinien sowie sämt-
liche Herausgabeansprüche aus Depotverträgen und Treuhandver-
hältnissen, inkl. zukünftiger Erträgnisse aus solchen Vermögenswer-
ten, gegenüber den folgenden Bankinstituten:
1.3 AP.________
und
AQ.________,
K._____strasse
45
AO.________, insbesondere
[Teile von Positionen 19 und 20 der Arrestvollzugsurkunde:]
1.3.2. auf den Namen von Rechtsanwalt R._____, Masanser-
strasse 35, AX.________, lautende Klientengelderkonten,
insbesondere mit folgenden [...] Unter-Kto.-Nrn. _____,
_____ und _____;
1.3.3. auf den Namen der U.________, Masanserstrasse 35,
AX.________ lautende Konten, insbesondere Kto.-Nr.
_____; sowie
2.
sämtliche Ansprüche und Forderungen, welche dem Arrestschuldner
(direkt oder indirekt) gegenüber den folgenden Personen bzw. Gesell-
schaften zustehen:
[Position 3 der Arrestvollzugsurkunde:]
2.6. AY.________, AZ.________, (Nummer HRA _____), insbesonde-
re
die
formell
auf
die
V.________,
Masanserstrasse 35,
AX.________, , lautenden folgenden Forderungen auf Rückzah-
lung von Darlehen in Höhe von
2.6.1. EUR 32'000'000 (entsprechend CHF 35'572'200 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. Zins zu 0.5 % p.a. seit dem
6. November 2015;
2.6.2. EUR 10'000'000 (entsprechend CHF 11'116'300 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. Zins zu 0.5 % p.a. seit dem
8. März 2018; und
2.6.3. EUR 3'500'000 (entsprechend CHF 3'890'710 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. 3 % p.a. Zins ab dem
25. Oktober 2018;
[Position 7 der Arrestvollzugsurkunde:]
2.7. AY.________, AZ.________ (Nummer _____, insbesondere die
formell auf die V.________, Masanserstrasse 35, AX.________, ,
lautenden folgenden Forderungen auf Rückzahlung von Darlehen
in Höhe von

14 / 143
2.7.1. EUR 32'000'000 (entsprechend CHF 35'572'200 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. Zins zu 0.5 % p.a. seit dem
6. November 2015;
2.7.2. EUR 10'000'000 (entsprechend CHF 11'116'300 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. Zins zu 0.5 % p.a. seit dem
8. März 2018; und
2.7.3. EUR 3’500’000 (entsprechend CHF 3'890'710 per Wech-
selkurs am 28. Juni 2019) zzgl. 3 % p.a. Zins ab dem
25. Oktober 2018;
[Position 12 der Arrestvollzugsurkunde:]
5.
sämtliche Aktien(zertifikate) (formell) lautend auf die T.________,
Masanserstrasse 35, AX.________ an den folgenden Gesellschaften,
deponiert
bei
Rechtsanwalt
R._____,
Masanserstrasse
35,
AX.________:
5.1. 400 Namenaktien zu CHF 1'000 der U.________, Masanserstras-
se 35, AX.________;
5.2. 100 Namenaktien zu CHF 1'000 der W.________, Masanserstras-
se 35, AX.________;
5.3. 70 (recte: 100) Namenaktien zu CHF 1'000 der X.________,
Masanserstrasse 35, AX.________; sowie
[Position 13 der Arrestvollzugsurkunde:]
6.
sämtliche Forderungen, insbesondere Dividenden- und sonstige Aus-
schüttungsansprüche
der
T.________,
Masanserstrasse
35,
AX.________ (CHE-_____), die sich aus der (formellen) Aktionärsstel-
lung der T.________ an der V.________, Masanserstrasse 35,
AX.________ ergeben, insbesondere im Umfang von 20 Namenaktien
zu CHF 1'000;
[Position 14 der Arrestvollzugsurkunde:]
7.
sämtliche Forderungen und sonstige Ausschüttungsansprüche der
V.________, Masanserstrasse 35, AX.________, (CHE-_____), die
sich aus der (formellen) Kommanditistenstellung der V.________ ge-
genüber den folgenden Gesellschaften ergeben:
7.1. AY.________, AZ.________, (Nummer HRA _____) und
7.2. AY.________, AZ.________, (Nummer HRA _____);
[Position 15 der Arrestvollzugsurkunde:]
8.
sämtliche Forderungen und sonstige Ausschüttungsansprüche der
X.________, Masanserstrasse 35, AX.________, die sich aus der
(formellen) Kommanditistenstellung der X.________, Masanserstrasse
35, AX.________ an der M.________, An, AZ.________, (Nummer
HRA _____) ergeben;
13. sämtliche (Herausgabe-)Ansprüche und Forderungen des Arrest-
schuldners auf Vermögenswerte und Aktientitel aus Treuhandverhält-
nissen und/oder aufgrund alleiniger Begünstigtenstellung, welche dem
Arrestschuldner gegenüber den folgenden Personen bzw. Stiftungen
zustehen:

15 / 143
Rechtsanwalt R._____, Masanserstrasse 35, AX.________, insbeson-
dere auf
[Teile von Position 16 der Arrestvollzugsurkunde:]
13.1. Herausgabe von Aktienzertifikaten [der T.________] an den un-
ter
[...]
Ziff. 5
aufgeführten
Gesellschaften
[U.________,
W.________, X.________];
[Position 22/1 der Arrestvollzugsurkunde:]
13.2. Dividenden- und sonstige (Ausschüttungs-)ansprüche, die sich
aus der (formellen) Aktionärsstellung von Rechtsanwalt R._____
aus den 100 Namenaktien an der T.________ Masanserstrasse
35, AX.________ ergeben.
3.
Die Spruchgebühr von CHF 1'999.95 geht im Umfange von je CHF 666.65
zu Lasten der C._____, des A._____ und der Familienstiftung
"AB.________". Die ganzen CHF 1'999.95 werden indes bei der C._____
erhoben und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
A._____ und die Familienstiftung "AB.________" werden verpflichtet, der
C._____ die auf sie je entfallenden CHF 666.65 zu bezahlen.
4.
A._____ wird verpflichtet, der C._____ eine Parteientschädigung von
CHF 33'279.30 (inkl. Spesen und MWST) zu bezahlen.
5.
Die Familienstiftung "AB.________" wird verpflichtet, der C._____ eine Par-
teientschädigung von CHF 6'655.85 (inkI. Spesen und MWST) zu bezah-
len.
6.
Die C._____ wird verpflichtet, R._____, der T.________, der U.________,
der V.________, der W.________, der X.________ eine Parteientschädi-
gung von insgesamt CHF 17'039.00 (inkl. Spesen und MWST) zu bezah-
len.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung]
O.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Arrestschuldner als auch die
Arrestgläubigerin mit Schriftsätzen vom 16. März 2020 Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden. Sie stellten die folgenden Rechtsbegehren:
Arrestschuldner (act. A.1 [KSK 20 15])
Rechtsbegehren
1.
Die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils der Vorinstanz vom
5. März 2020 seien aufzuheben und der Arrestbefehl des Regionalge-
richts Prättigau/Davos vom 10. Juli 2019 (Arrest Nr. _____ [recte wohl:
_____]) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zulasten der
Beschwerdegegnerin.
Verfahrensanträge
1.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens seien beizuziehen.
2.
Die folgenden Beilagen des Arrestgesuchs vom 28. Juni 2019 (act. 1)
seien gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO (widerrechtlich erlangte Beweismit-

16 / 143
tel) als unbeachtlich zu erklären und bei der Entscheidfindung nicht zu
berücksichtigen:
Beilagen 1, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 27, 30-34, 40, 41-47, 50-72, 78-80,
84-90, 94, 96-102, 104, 106-118 des vorinstanzlichen Verfahrens.
Arrestgläubigerin (act. A.1 [KSK 20 16])
Dringender Antrag
Es sei der Beschwerde dringlich und superprovisorisch, ohne Anhörung der
Beschwerdegegner oder des Arrestschuldners, die aufschiebende Wirkung
zu erteilen und das Leadbetreibungsamt Prättigau/Davos umgehend darü-
ber zu informieren.
Rechtsbegehren in der Sache
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 5. März
2020, Prozess Nr. 335-2019-88, sei in Bezug auf die Dispositivziffer 1
(nur) betreffend der geschuldete[n] Zinsen auf der Arrestforderung in
Höhe von 18 % pro Jahr seit 8. Juli 2016 aufzuheben und es sei der
Arrestentscheid vom 10. Juli 2019 zur Sicherstellung der fälligen Ar-
restforderung von CHF 241'000'000.00, zuzüglich Zins zu 0.1 % pro
Tag seit 8. Juli 2016, zu bestätigen.
2.
Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 5. März
2020, Prozess Nr. 335-2019-88, sei im Umfang von Dispositivziffer 2
aufzuheben und es sei der Arrestentscheid vom 10. Juli 2019 bzw. der
Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 im Umfang der in der Arrestvollzugsur-
kunde als (Teile von) 19 und 20, 3, 7, 12, 13, 14, 15, 16 und 22/1 ge-
nannten Positionen vollumfänglich zu bestätigen.
3.
Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids gemäss vorgenannten Rechtsbegehren 1 und 2 zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 5. März
2020, Prozess Nr. 335-2019-88, sei im Umfang der Dispositivziffern 3
bis 6 aufzuheben und es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen
der Vorinstanz ausgangsgemäss nach Ausgang der vorliegenden Be-
schwerde zu verteilen. Bei Gutheissung der Beschwerde seien der Ar-
restschuldner und die Beschwerdegegner zu verpflichten, die Ge-
richtskosten zu tragen und der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von CHF 120'000 für das vorinstanzliche Verfahren zu
bezahlen.
5.
Eventualiter – bei (teilweiser) Abweisung der Beschwerde – sei der
Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 5. März 2020,
Prozess Nr. 335-2019-88, im Umfang von Dispositivziffern 4 bis 6 auf-
zuheben und es seien folgende Parteientschädigungen zuzusprechen:
a)
Der Arrestschuldner sei zu verpflichten, der Arrestgläubigerin eine
Parteientschädigung von CHF 80'000 zu bezahlen;
b)
Die Familienstiftung "AB.________" sei zu verpflichten, der Arrest-
gläubigerin eine Parteientschädigung von CHF 16'000 zu bezah-
len;
c)
Die von der Arrestgläubigerin zugunsten der Beschwerdegegner 1
bis 6 zu bezahlen Parteientschädigung sei auf maximal CHF 9'600

17 / 143
zu reduzieren und es sei kein Mehrwertsteuerzuschlag zu bezah-
len.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegner und dem Arrestschuldner für das vorliegende Beschwerdever-
fahren.
P.
Im Verfahren KSK 20 15 schloss die Arrestgläubigerin mit Beschwerdeant-
wort vom 30. März 2020 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde des Arrest-
schuldners, soweit darauf einzutreten sei. In prozessualer Hinsicht stellte sie zu-
dem folgende Anträge:
1.
Es sei der prozessuale Antrag Ziff. 2 des Beschwerdeführers abzuwei-
sen, sofern er zu beachten ist, und die folgenden Beilagen des Arrest-
begehrens der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren,
Beilagen 1, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 27, 30-34, 40, 41-47, 50-72, 78-80,
84-90, 94, 96-102, 104, 106-118, seien bei der Entscheidfindung zu
berücksichtigen.
2.
Das neue Beweismittel des Beschwerdeführers, Beilage 3, sei, da ver-
spätet vorgebracht, für nicht zulässig zu erklären und bei der Ent-
scheidfindung nicht zu berücksichtigen.
3.
Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren KSK 20 15 mit dem Be-
schwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Graubünden, Verfahrens-
nummer KSK 20 16, sowie allfällige Beschwerdeverfahren betreffend
das Arrestverfahren vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos, Verfah-
rensnummer 335-2019-121, zu vereinen und gemeinsam zu beurtei-
len.
Q.a.
Im Verfahren KSK 20 16 schlossen R._____, die T.________, die
U.________, die V.________, die W.________ sowie die X.________ (fortan auch
Beschwerdegegner 1 bis 6) mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2020 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde der Arrestgläubigerin. Namentlich sei zu
bestätigen, dass der Arrest auf den Vermögenswerten gemäss Ziff. 1.3.2, 1.3.3, 2,
2.6, 2.7, 5, 6, 7, 8, 13, 13.1 u. 13.2 des Arrestbefehls vom 10. Juli 2019, allesamt
im Eigentum der Beschwerdegegner 1 bis 6, aufzuheben sei (act. A.2
[KSK 20 16]).
Q.b.
Ebenso beantragte der Arrestschuldner mit Beschwerdeantwort vom
30. März 2020 im Verfahren KSK 20 16 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulas-
ten der Arrestgläubigerin. Zudem stellte er den Verfahrensantrag, dass der Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (act. A.3 [KSK 20 16]).
R.a.
In der Folge erstatteten die Parteien im Laufe der beiden Beschwerdever-
fahren KSK 20 15 / 16 in der Sache zusätzlich insgesamt 26 Vorträge. Diese prä-
sentieren sich wie folgt:

18 / 143
R.b.
Am 2. April 2020 reichte die Arrestgläubigerin eine Noveneingabe betref-
fend einen Beschluss des BA.________ vom 26. März 2020 ins Recht. Mit besag-
tem Beschluss wies das BA.________ einen Rekurs des Arrestschuldners gegen
einen Beschluss des BA.________ ab, mit welchem Letzteres der Arrestgläubige-
rin die Exekution des Schiedsurteils vom 28. November 2016 bewilligt hatte
(act. A.3 [KSK 20 15]; act. A.4 [KSK 20 16]).
R.c.
Der Arrestschuldner machte am 6. April 2020 eine Noveneingabe betref-
fend fünf Z.________ Entscheide und einer Mitteilung der AG.________ Staats-
anwaltschaft (act. A.4 [KSK 20 15]).
R.d.
Mit (unaufgeforderten) Replikeingaben vom 9. April 2020 widersetzte sich
die Arrestgläubigerin der Beschwerdeantwort des Arrestschuldners vom 30. März
2020 (act. A.5 [KSK 20 16]) sowie derjenigen der Beschwerdegegner 1 bis 6 vom
27. März 2020 (act. A.6 [KSK 20 16]).
R.e.
Die Beschwerdegegner 1 bis 6 nahmen mit Eingabe vom 14. April 2020 zur
Noveneingabe der Arrestgläubigerin vom 2. April 2020 Stellung. Darüber hinaus
reichten sie die Noveneingabe des Arrestschuldners vom 6. April 2020 aus dem
Verfahren KSK 20 15 als eigene Noveneingabe im Verfahren KSK 20 16 ins Recht
(act. A.7 [KSK 20 16]).
R.f.
Mit Eingabe vom 14. April 2020 trug der Arrestschuldner eine (unaufgefor-
derte) Replikeingabe zur Beschwerdeantwort der Arrestgläubigerin vom 30. März
2020 vor (act. A.5 [KSK 20 15]).
R.g.
Am 30. April 2020 teilte die Arrestgläubigerin dem Gericht ihren Verzicht auf
eine Stellungnahme zur Replikeingabe des Arrestschuldners vom 14. April 2020
mit (act. A.6 [KSK 20 15]).
R.h.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 nahm die Arrestgläubigerin Stellung zur No-
veneingabe des Arrestschuldners vom 6. April 2020 (act. A.7 [KSK 20 15]) bzw.
zur Noveneingabe der Beschwerdegegner 1 bis 6 vom 14. April 2020 (act. A.8
[KSK 20 16]).
R.i.
Der Arrestschuldner widersetzte sich mit Stellungnahme vom 7. Mai 2020
den Ausführungen der Arrestgläubigerin in ihrer (unaufgeforderten) Replikeingabe
vom 9. April 2020 (act. A.9 [KSK 20 16]).

19 / 143
R.j.
Der Arrestschuldner beantwortete mit Stellungnahme vom 11. Mai 2020 die
Noveneingabe der Arrestgläubigerin vom 2. April 2020 (act. A.8 [KSK 20 15];
act. A.10 [KSK 20 16]).
R.k.
Einen Tag später, am 12. Mai 2020, reichte der Arrestschuldner eine eigene
Noveneingabe ins Recht. Dabei machte er geltend, BB.________, der ehemalige
Dolmetscher bzw. persönliche Assistent des Arrestschuldners, habe mittels ei-
desstattlicher Erklärung vom 16. April 2020 seine Zeugenaussage vom 8. April
2019 im Z.________ Konkurs-/Insolvenzverfahren gegen den Arrestschuldner wi-
derrufen (act. A.9 [KSK 20 15]; act. A.11 [KSK 20 16]).
R.l.
Am 18. Mai 2020 nahm der Arrestschuldner Stellung zur Eingabe der Ar-
restgläubigerin vom 4. Mai 2020 (act. A.10 [KSK 20 15]).
R.m.
Ebenfalls mit Eingabe vom 18. Mai 2020 verzichtete die Arrestgläubigerin
auf weitere Stellungnahmen zu den Eingaben des Arrestschuldners vom 11. Mai
2020 [KSK 20 15 / 16] sowie vom 7. Mai 2020 [KSK 20 16] (act. A.11 [KSK 20 15];
act. A.12 [KSK 20 16]).
R.n.
Mit Noveneingabe vom 8. Juli 2020 reichte der Arrestschuldner ein Schrei-
ben der BC.________ Staatsanwaltschaft ins Recht betreffend ein Strafverfahren
gegen den Arrestschuldner in BC.________ wegen Verdachts auf betrügerischen
Konkurs, der Vollstreckungsvereitelung und wegen Geldwäschereihandlungen.
Gestützt auf dieses Schreiben brachte der Arrestschuldner vor, besagtes Strafver-
fahren sei eingestellt worden (act. A.12 [KSK 20 15]; act. A.13 [KSK 20 16]).
R.o.
Die Arrestgläubigerin beantwortete am 14. Juli 2020 die Noveneingabe des
Arrestschuldners vom 12. Mai 2020. Gleichzeitig machte die Arrestgläubigerin ei-
ne eigene Noveneingabe, wobei sie insbesondere zwei Berichte von R._____ zur
Kundenbeziehung mit dem Arrestschuldner ins Recht reichte (act. A.13
[KSK 20 15]; act. A.14 [KSK 20 16]).
R.p.
Am 24. Juli 2020 beantwortete die Arrestgläubigerin die Noveneingabe des
Arrestschuldners vom 8. Juli 2020. Gleichzeitig machte die Arrestgläubigerin eine
eigene Noveneingabe, wobei sie ein Schreiben der BC.________ Rechtsvertreter
der Arrestgläubigerin betreffend das liechtensteinische Strafverfahren gegen den
Arrestschuldner ins Recht reichte. Gestützt auf dieses Schreiben brachte die Ar-
restgläubigerin vor, das liechtensteinische Strafverfahren sei nicht abgeschlossen
(act. A.14 [KSK 20 15]; act. A.15 [KSK 20 16]).

20 / 143
R.q.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 erstattete die Arrestgläubigerin erneut eine
Noveneingabe betreffend Urkunden, die sie aus dem BC.________ Strafverfahren
erhältlich gemacht hatte. Dabei handelte es sich um diverse Dokumente in Bezug
auf
die
Familienstiftung
AB.________
(act. A.15
[KSK 20 15];
act. A.16
[KSK 20 16]).
R.r.
Am 19. August 2020 reichte die Arrestgläubigerin eine weitere Noveneinga-
be betreffend eine E-Mail des Konsuls auf der Schweizer Botschaft in
BD.________ im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Erklärung von
BB.________ ins Recht (act. A.16 [KSK 20 15]; act. A.17 [KSK 20 16]).
R.s.
Die Beschwerdegegner 1 bis 6 nahmen mit Eingabe vom 20. August 2020
zu den Noveneingaben der Arrestgläubigerin vom 14. Juli 2020, vom 24. Juli 2020
sowie vom 30. Juli 2020 Stellung (act. A.18 [KSK 20 16]).
R.t.
Der Arrestschuldner machte am 9. September 2020 drei Eingaben, und
zwar die Replik zur Stellungnahme der Arrestgläubigerin vom 24. Juli 2020
(act. A.17 [KSK 20 15]; act. A.19 [KSK 20 16]), die Stellungnahme zur Novenein-
gabe der Arrestgläubigerin vom 30. Juli 2020 (act. A.18 [KSK 20 15]; act. A.20
[KSK 20 16]) sowie die Stellungnahme zu den Eingaben der Arrestgläubigerin vom
14. Juli 2020 und vom 19. August 2020 (act. A.19 [KSK 20 15]; act. A.21
[KSK 20 16]).
R.u.
Ebenfalls mit Eingabe vom 9. September 2020 äusserten sich die Be-
schwerdegegner 1 bis 6 zur Noveneingabe der Arrestgläubigerin vom 19. August
2020 (act. A.22 [KSK 20 16]).
R.v.
Die Arrestgläubigerin widersetzte sich mit Stellungnahme vom 24. Septem-
ber 2020 den Stellungnahmen des Arrestschuldners vom 9. September 2020
(act. A.20 [KSK 20 15]; act. A.23 [KSK 20 16]). Die Stellungnahme wurde dem
Arrestschuldner sowie den Beschwerdegegnern 1 bis 6 mit Schreiben vom
30. September 2020 zur Kenntnis zugestellt.
S.
Mit besagtem Schreiben vom 30. September 2020 teilte die Vorsitzende der
erkennenden Kammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien zu-
gleich den Abschluss des Schriftenwechsels mit; dies unter dem Vorbehalt einer
unverzüglichen Wahrnehmung des verfassungsmässigen Replikrechts zur Stel-
lungnahme der Arrestgläubigerin vom 24. September 2020. Zudem wies sie die
Parteien darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren spruchreif sei und sich fortan
in der Phase der Urteilsberatung befinde, womit weitere Noveneingaben ausge-
schlossen seien (act. D.25 [KSK 20 15]; act. D.25 [KSK 20 16]).

21 / 143
T.a.
Am 2. November 2020 reichte der Arrestschuldner eine Noveneingabe samt
einem Wiedererwägungsgesuch ein und stellte die folgenden prozessualen Anträ-
ge (act. A.21; act. B.16 [KSK 20 15]; act. A.24; act. C.2.7 [KSK 20 16]):
1.
Es sei die prozessleitende Verfügung vom 30. September 2020 aufzu-
heben und die Wiedereröffnung des Schriftenwechsels anzuordnen.
2.
Es sei der Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der ordentlichen
Gerichtsbarkeit der Stadt AG.________ vom 26. November 2020 [rec-
te: 26. Oktober 2020] (Proz. Nr. 88-24666) als Novum zuzulassen.
T.b.
Der Arrestschuldner gelangte alsdann am 10. Dezember 2020 mit einer
weiteren Noveneingabe an die hiesige Kammer. Dabei reichte er einen Beschluss
des BA.________ im BC.________ vom 1. Dezember 2020 ins Recht. Mit besag-
tem Beschluss wies das Fürstliche Landgericht den Antrag des Arrestschuldners
auf Einstellung der gegenständlichen Exekution ab. Stattdessen sistierte es die
Exekution bis zum rechtskräftigen Abschluss des obgenannten Z.________ Ver-
fahrens (act. A.22; act. B.17 [KSK 20 15]; act. A.25; act. C.2.8 [KSK 20 16]).
U.
Nebst den vorliegenden zwei Beschwerdeverfahren bestehen vier Parallel-
verfahren. Zum einen sind drei Beschwerdeverfahren beim hiesigen Gericht be-
treffend den Arrestentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos vom 16. März 2020 (Proz. Nr. 335-2019-121) hängig. Sowohl der Ar-
restschuldner als auch die Arrestgläubigerin fochten diesen Entscheid mit Be-
schwerde an (KSK 20 62 / 63). Ebenfalls mit Beschwerde wehren sich R._____,
die T.________, die U.________, die V.________ und die W.________ gegen
diesen Entscheid in Bezug auf die Arrestkaution (KSK 20 61). Zum anderen erho-
ben R._____, die T.________, die U.________, die V.________ und die
W.________ Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters
am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 10. Januar 2020 im Verfahren Nr. 335-
2019-121 betreffend die Leistung einer Arrestkaution (KSK 20 2). Die Akten sämt-
licher Parallelverfahren sind beigezogen. Die Entscheide in allen Parallelverfahren
ergehen in gleicher Gerichtsbesetzung mit heutigem Datum.
II.
Erwägungen
A.
Prozessuales
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gegen den nach Massgabe von Art. 251 lit. a ZPO im summarischen Verfahren
gefällten Arresteinspracheentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos kann gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit Art. 319 lit. a
und Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung

22 / 143
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden (Art. 321
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100], Art. 251 lit. a ZPO
und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzu-
reichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Der Arresteinspracheentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos ging beiden Parteien am 6. März 2020 zu. Mit Eingaben vom 16. März
2020 erfolgten die vorliegenden Beschwerden somit fristgerecht. Überdies ent-
sprechen sie den notwendigen Formerfordernissen. Unter dem Vorbehalt rechts-
genügender Begründungen ist daher auf die Beschwerden einzutreten. Deren Be-
urteilung fällt in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
(Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV;
BR 173.100]).
2.
Verfahrensvereinigung
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. März 2020 beantragte die Arrestgläubigerin
die Vereinigung des Beschwerdeverfahrens KSK 20 15 mit dem Verfahren
KSK 20 16 (act. A.2, Rz. 3 ff. [KSK 20 15]). Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das
Gericht selbständig eingereichte Klagen zwecks Vereinfachung des Verfahrens
vereinigen. Bei der Vereinigung von Klagen werden – genau besehen – nicht die
Klagen, sondern nur die der Beurteilung der den einzelnen Klagen dienenden Ver-
fahren zwecks Vereinfachung des Prozesses zu einem einzigen Verfahren verei-
nigt. In der Folge ergeht ein Entscheid für jedes einzelne Rechtsbegehren, wie
wenn für jedes Rechtsbegehren ein separater Prozess durchgeführt worden wäre.
In gleicher Weise können auch die von mehreren Parteien als Rechtsmittelkläger
ergriffenen Rechtsmittel im gleichen Verfahren behandelt werden (Adrian Staehe-
lin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 125 ZPO).
Vorausgesetzt ist, dass die zu vereinigenden Verfahren Gemeinsamkeiten oder
Zusammenhänge aufweisen, da vermieden werden soll, dass die gleichen Fragen
Gegenstand verschiedener Prozesse bilden (vgl. Reto M. Jenny/Daniel Jenny, in:
Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich 2015, 2. Aufl., N 10 zu Art. 125 ZPO m.w.H.; Julia
Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 14 zu Art. 125 ZPO). Vorliegend
richten sich die Beschwerden der Verfahren KSK 20 15 und KSK 20 16 gegen ein
identisches Anfechtungsobjekt, nämlich den Entscheid des Einzelrichters am Re-
gionalgericht Prättigau/Davos vom 5. März 2020 (Proz. Nr. 335-2019-88). Es er-

23 / 143
scheint daher zweckmässig und geboten, diese beiden Beschwerden entspre-
chend dem Antrag der Arrestgläubigerin in einem Entscheid zusammenzufassen.
Im Übrigen opponierte weder der Arrestschuldner noch die Beschwerdegegner 1
bis 6 gegen den entsprechenden Antrag (act. A.2, Rz. 5; act. A.3 [KSK 20 16]). Im
Gegenteil beantragten die Beschwerdegegner sogar explizit den Beizug sämtli-
cher Erkenntnisse aus dem Verfahren KSK 20 15 für das Verfahren KSK 20 16
(act. A.7, Rz. 9 [KSK 20 16]).
Darüber hinaus verlangt die Arrestgläubigerin die Vereinigung der vorliegenden
Verfahren mit den Beschwerdeverfahren KSK 20 62 und KSK 20 63, welche eben-
falls am Kantonsgericht hängig sind (act. A.2, Rz. 3 ff. [KSK 20 15]). Diese beiden
Verfahren betreffen die Beschwerden gegen den Entscheid des Einzelrichters am
Regionalgericht Prättigau/Davos vom 16. März 2020 im Arrestverfahren mit der
Proz. Nr. 335-2019-121 (KSK 20 62 / 63). Obgleich den jeweiligen Beschwerden
somit nicht das gleiche Anfechtungsobjekt zugrunde liegt, überschneiden sich die
vier Beschwerden bezüglich zahlreicher Problemstellungen. Infolgedessen ergeht
in den Beschwerdeverfahren KSK 20 62 und KSK 20 63 ebenfalls mit Entscheid
vom heutigen Tag von derselben Kammer in derselben Besetzung ein Erkenntnis.
Die Gefahr sich widersprechender Entscheide besteht daher nicht. Angesichts des
umfangreichen und komplexen Prozessstoffes wäre eine übersichtliche Abhand-
lung der vier Beschwerden im selben Erkenntnis indessen nicht gewährleistet. Aus
diesem Grund ist von einer gemeinsamen Beurteilung abzusehen.
3.
Aufschiebende Wirkung
Auf Antrag der Arrestgläubigerin erteilte die Vorsitzende der Beschwerde im Ver-
fahren KSK 20 16 mit Verfügung vom 18. März 2020 im Sinne einer superproviso-
rischen Anordnung einstweilen aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 2 ZPO;
act. D.1 [KSK 20 16]). Mit dem vorliegenden Urteil erübrigt sich ein definitiver Ent-
scheid über den Antrag der Arrestgläubigerin um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung. Dieser Antrag ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der Be-
schwerde im Verfahren KSK 20 15 kommt von Gesetzes wegen keine aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 278 Abs. 4 SchKG).
4.
Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Der Be-
griff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebe-
nes und ungeschriebenes Recht. Darunter fällt unter anderem die fehlerhafte An-

24 / 143
wendung des SchKG, der ZPO oder die falsche Anwendung des ausländischen
Rechts (BGE 138 III 232 E. 4.1.2). Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechen-
de Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhalts-
feststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert
fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei offensichtlich unrich-
tig gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 138 III 232
E. 4.1.2; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/
Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Basel 2017, N 1 ff. zu Art. 320 ZPO).
5.
Noven im Beschwerdeverfahren
Art. 326 ZPO schliesst das Geltendmachen von Noven im Beschwerdeverfahren
aus (Abs. 1), wobei besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten bleiben
(Abs. 2). Eine solche gesetzliche Bestimmung stellt Art. 278 Abs. 3 SchKG dar,
gemäss welcher im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid
vor der Rechtsmittelinstanz neue Tatsachen geltend gemacht werden können.
Diesem Gesetzesartikel ist nicht zu entnehmen, ob er sich nur auf echte Noven
oder auch auf unechte Noven bezieht. Das Bundesgericht hat sich mit dieser
Streitfrage unlängst eingehend auseinandergesetzt und gelangte nach Gesetzes-
auslegung zum Schluss, dass gestützt auf Art. 278 Abs. 3 SchKG im Beschwer-
deverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid echte und unechte Noven zu-
zulassen sind. Allerdings sind für das Zulassen von (unechten) Noven die stren-
gen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO analog heranzuziehen. Dies be-
deutet, dass (unechte) Noven nur zu berücksichtigen sind, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (BGE 145 III 324 E. 6.6.4; so auch bereits Entscheid
des Kantonsgerichts von Graubünden KSK 15 1 / 2 vom 26. März 2018
E. 4.2.1 f.). Verwehrt ist den Parteien hingegen das Einbringen von (echten oder
unechten) Noven, wenn das Rechtsmittelverfahren in die Phase der Urteilsbera-
tung übergegangen ist. Inwiefern die von den Parteien im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten Noven den dargelegten Voraussetzungen genügen, wird im ent-
sprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein. Auf die Noven ist indessen nur
insoweit Bezug zu nehmen, als sich diese als entscheidrelevant erweisen.

25 / 143
6.
Verfahrensanträge
Verfahrensanträge werden ebenfalls im jeweiligen Sachzusammenhang behan-
delt.
7.
Umfangreiche Vorbringen und Wiederholungen
Das vorliegende Verfahren ist für seine summarische Natur umfangreich. Der an-
gefochtene Entscheid ist rund 100 Seiten stark. Die erst- und zweitinstanzlichen
Rechtsschriften der Parteien umfassen inkl. Noveneingaben insgesamt über 1'300
Seiten. Hinzu kommen zahlreiche Beilagen (rund 440, teils selbst mehrere hundert
Seiten stark). Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt,
dass das Gericht die Parteivorbringen tatsächlich hört, prüft und im Entscheid
berücksichtigt (BGE 124 III 241 E. 2 m.w.H.). Das Gericht muss aber nicht jede
einzelne Parteibehauptung in sämtlichen Prozesseingaben ausdrücklich abhan-
deln und widerlegen. Es genügt, wenn das Gericht in seinen Erwägungen die
rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berücksichtigt und kurz seine Überle-
gungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Ent-
scheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3 m.w.H.). Aus diesen Gründen wird die urtei-
lende Kammer im Folgenden nur auf die entscheidrelevanten Vorbringen einge-
hen. Eine übersichtliche Abhandlung des Prozessstoffes ist nur bei einer Be-
schränkung auf die wesentlichen Punkte möglich. In Bezug auf die Vorbringen der
Parteien im zweitinstanzlichen Verfahren wird hauptsächlich auf die Belegstellen
in den ersten Rechtsschriften der Parteien (Beschwerden und Beschwerdeantwor-
ten) verwiesen. Auf die weiteren Rechtsschriften (Repliken sowie Noveneingaben
mit Stellungnahmen) wird nur insoweit Bezug genommen, als neue Vorbringen
geltend gemacht werden; für Wiederholungen der Ausführungen in den ersten
Rechtsschriften werden grundsätzlich keine Belegstellen angegeben. Bei Rechts-
schriften und Beilagen, die in beiden Verfahren (KSK 20 15 / 16) eingereicht wur-
den, wird jeweils lediglich die Belegstelle des Beschwerdeverfahrens KSK 20 15
genannt.

26 / 143
8.
Aktenschluss vor erster Instanz
8.1.
Vorab rügt der Arrestschuldner, die Vorinstanz habe den Aktenschluss un-
richtig angeordnet. Sie habe damit die anwendbaren Regeln zum Aktenschluss im
summarischen Verfahren (Art. 229 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO) und seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV; act. A.1,
Rz. 18 ff. [KSK 20 15]).
8.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren äusserte sich der Arrestschuldner erstmals
mit seiner begründeten Arresteinsprache zur Sache (RG act. 53). Mit Verfügung
vom 4. Oktober 2019 stellte die Vorinstanz der Arrestgläubigerin die begründete
Einsprache zu und setzte ihr eine Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme
gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG an (RG act. 62). Nach Eingang der Stellungnahme
der Arrestgläubigerin vom 11. Dezember 2019 teilte die Vorinstanz den Parteien
mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 mit, dass der Aktenschluss eingetreten sei
(RG act. 81). Der Arrestschuldner wehrte sich mit Schreiben vom 20. Dezember
2019 gegen diese Auffassung der Vorinstanz. Letztere hielt indes mit Schreiben
vom 24. Dezember 2019 am Aktenschluss fest (RG act. 82; RG act. 83). Am
17. Januar 2020 reichte der Arrestschuldner alsdann eine weitere Eingabe ins
Recht und bezeichnete sie als Duplik (RG act. 85). Entsprechend brachte er mit
dieser Rechtsschrift unbeschränkt Noven vor. Strittig war in der Folge, ob es sich
bei dieser Rechtsschrift um eine zulässige Duplik im Sinne eines unbeschränkten
zweiten Vortrages handle oder ob der Arrestschuldner lediglich von seinem unbe-
dingten verfassungsmässigen Replikrecht hätte Gebrauch machen dürfen. Im
Rahmen des angefochtenen Entscheids hielt die Vorinstanz an ihrer Auffassung
fest, dass der Aktenschluss nach der Stellungnahme der Arrestgläubigerin vom
11. Dezember 2019 im Sinne von Art. 278 Abs. 2 SchKG eingetreten sei. Sie be-
gründete dies im Wesentlichen damit, dass eine Duplik in Art. 278 Abs. 2 SchKG
nicht vorgesehen sei. Das Arrestgesuch zähle nicht als erster Schriftsatz. Vielmehr
sei im Arresteinspracheverfahren die Arresteinsprache die erste Rechtsschrift. Die
Stellungnahme der Arrestgläubigerin und weiterer Beteiligter sei die zweite
Rechtsschrift. Das Arrestbewilligungs- und das Arresteinspracheverfahren seien
nämlich formell unabhängige Verfahren (act. B.1, E. 1.4, S. 17 ff.).
Die Vorinstanz schloss ihre Ausführungen zum Aktenschluss damit, dass die
Streitfrage letztlich keine Rolle spiele, da das Ergebnis des Entscheids, ob die
Eingabe vom 17. Januar 2020 als Duplik oder als Replikeingabe zu qualifizieren
sei, dasselbe bleibe (act. B.1, E. 1.4.2, S. 19). Dahingehend äussert sich auch die
Arrestgläubigerin in ihrer Beschwerdeantwort (act. A.2, Rz. 24 f. [KSK 20 15]). An-
gesichts der zentralen Bedeutung des Aktenschlusses bzw. der Novenschranke

27 / 143
im Zivilprozess müssen jedoch klare, eindeutige und allgemeinverbindliche Regeln
bestehen, die es den Parteien ermöglichen, mit Sicherheit zu bestimmen, bis
wann sie sich zur Sache unbeschränkt äussern dürfen. Es kann folglich nicht sein,
dass über die Frage des Aktenschlusses Rechtsunsicherheit herrscht (vgl. ferner
BGE 146 III 55 E. 2.3.1, 2.4.2). Die Streifrage ist deshalb zu entscheiden.
8.3.
Gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG gewährt das Gericht den Beteiligten Gele-
genheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug. Ob damit für den Ar-
restgläubiger stets eine unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit verbunden ist, er-
hellt sich aus der Bestimmung nicht. Wann die Novenschranke fällt bzw. der Ak-
tenschluss eintritt, ist denn auch keine Frage des SchKG, sondern der ZPO. Ar-
restbewilligung und -einsprache erfolgen im summarischen Verfahren (Art. 251
lit. a ZPO). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im or-
dentlichen Verfahren wie auch im vereinfachten Verfahren zweimal unbeschränkt
die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich Noven in den Prozess
einzuführen. Im summarischen Verfahren darf sich jedoch keine der Parteien dar-
auf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zweiten Schrif-
tenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht kein An-
spruch darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. Der Aktenschluss tritt im
summarischen Verfahren somit grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein.
Nach dem Willen des Gesetzgebers findet im Summarverfahren ohnehin nur ein
Schriftenwechsel statt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass – wo erforderlich –
mit der gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden
kann. Sofern ein zweiter Schriftenwechsel stattfindet, sind darin Noven unbe-
schränkt zuzulassen, womit der Aktenschluss diesfalls erst nach dem zweiten
Schriftenwechsel eintritt (BGE 146 III 237 E. 3.1; 146 III 55 E. 2.3.1; 144 III 117
E. 2.2). Für die Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt im Summarverfahren der Ak-
tenschluss eintritt, ist demnach entscheidend, welches die ersten Parteivorträge
sind. Im Arrestverfahren hängt dies davon ab, ob Arrestbewilligung und
-einsprache formell unabhängige Verfahren darstellen. Diese Frage wird in der
Lehre kontrovers diskutiert (Felix C. Meier-Dieterle, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.],
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 11 zu Art. 278 SchKG; a.A. Jolan-
ta Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl., Zürich 2018,
Rz. 1578). Auch die (obersten) kantonalen Gerichte weisen eine unterschiedliche
Praxis auf (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS200041 vom 18. Juni
2020 in ZR 2020 Nr. 31; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, vom 7. Januar 2020 [410 19 259] E. 3.2). Eine höchstrichterliche
Stellungnahme ist soweit ersichtlich bis anhin nicht erfolgt.

28 / 143
Die Arrestentscheide (Bewilligung und Einsprache) stellen vorsorgliche Massnah-
me für die Zeit des Prosequierungsverfahrens dar (BGE 135 III 232 E. 1.2; 133 III
589 E. 1). Die Einsprache ermöglicht es den Arrestbetroffenen, die Arrestbewilli-
gung als Superprovisorium zu bekämpfen. Sie bezweckt den Arrestbetroffenen zur
Frage der Arrestbewilligung nachträglich und fakultativ das rechtliche Gehör zu
gewähren. Sie erhalten Gelegenheit, das Arrestgericht zu veranlassen, seinen
Entscheid in Kenntnis und im Lichte der vorgetragenen Einsprachegründe zu
überprüfen. Das Arresteinspracheverfahren ist somit Teil des Arrestbewilligungs-
verfahrens und damit Teil des Massnahmeverfahrens. Entsprechend bleibt der
Arrestgläubiger in der Kläger- und der Arrestschuldner in der Beklagtenrolle. Die
Ansicht der Vorinstanz, wonach die Analogie zu superprovisorischen Massnah-
men nicht möglich sei, weil diese automatisch kontradiktorisch würden, das Arrest-
einspracheverfahren dagegen nur auf entsprechendes Verlangen eingeleitet wer-
de, überzeugt nicht. Zwar findet das Einspracheverfahren nur statt, wenn sich je-
mand gegen die ex parte gewährte Arrestbewilligung wehrt, es handelt sich dabei
aber – ähnlich wie bei der Anhörung des Gegners einer superprovisorischen
Massnahme gemäss Art. 265 ZPO – weder um ein Rechtsmittelverfahren noch
sonst um ein selbständiges Verfahren. Mit der Einspracheerhebung wird vielmehr
das ursprüngliche, bloss bedingt erledigte Arrestbewilligungsverfahren wiederauf-
genommen und fortgesetzt. Die Einsprache des Arrestgegners entspricht insofern
der Stellungnahme des Gesuchsgegners gemäss Art. 253 bzw. Art. 265 Abs. 2
ZPO (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS200041 vom 18. Juni
2020 in ZR 2020 Nr. 31; a.A. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, vom 7. Januar 2020 [410 19 259] E. 3.2). Daran ändert nichts,
dass im Arrestbewilligungsverfahren die Kosten unabhängig vom Verfahrensaus-
gang vom Gesuchsteller als Verursacher des Verfahrens zu beziehen sind
(vgl. act. B.1, E. 6.2.3, S. 93). Zumal der Arrestgläubiger berechtigt ist, die Kosten
für die Arrestbewilligung aus einem allfälligen Erlös der Arrestgegenstände vor-
wegzunehmen (Art. 281 Abs. 2 SchKG). Das Arrestverfahren, bestehend aus dem
einseitig geführten Arrestbewilligungs- und dem sich gegebenenfalls daran ansch-
liessenden Einspracheverfahren, ist somit ein einziges einheitliches Summarver-
fahren im Sinne von Art. 252 ff. ZPO.
8.4.
Folglich zählt das Arrestgesuch als erste Eingabe, die Arresteinsprache als
zweite Eingabe, womit der erste Schriftenwechsel vollendet ist. Werden in der
Stellungnahme des Arrestgläubigers zur Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 2
SchKG) Noven unbeschränkt zugelassen, muss dem Arrestschuldner in seiner
Stellungnahme dazu das unbeschränkte Novenrecht aus Gründen der Gleichbe-
handlung ebenfalls zugestanden werden, womit der zweite Schriftenwechsel ein-

29 / 143
geleitet ist. Vorliegend konnte sich die Arrestgläubigerin in ihrem Arrestgesuch ein
erstes Mal ohne Beschränkung zur Sache äussern. Eine zweite unbeschränkte
Äusserungsmöglichkeit erhielt sie in ihrer Stellungnahme zur Arresteinsprache
nach Art. 278 Abs. 2 SchKG. Demgegenüber durfte sich der Arrestschuldner ledig-
lich einmal in seiner Arresteinsprache ohne Novenbeschränkung äussern. Der
Aktenschluss kann nicht nach einer ungeraden Anzahl von Eingaben eintreten.
Tritt der Aktenschluss nach einer ungeraden Zahl von Eingaben ein, verletzt dies
den verfassungsmässigen Anspruch des Arrestschuldners auf rechtliches Gehör
und auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gericht (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV;
a.A. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom
7. Januar 2020 [410 19 259] E. 3.2, wonach eine ungleiche Anzahl Parteivorträge
im Arrestverfahren systemimmanent sei). Gestützt auf den Gleichbehandlungs-
grundsatz spricht sich im Übrigen auch das Obergericht Zürich für die Betrachtung
des Arrestgesuches als den ersten Parteivortrag aus (Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich PS170237 vom 18. Juli 2018 E. II).
Ohne Bedeutung bleibt dabei, dass ein doppelter Schriftenwechsel im summari-
schen Verfahren unüblich und nur ganz ausnahmsweise zuzulassen ist. Die ge-
setzlich vorgesehene Stellungnahme zur Arresteinsprache nach Art. 278 Abs. 2
SchKG leitet nicht zwingend einen zweiten Schriftenwechsel ein, da die Stellung-
nahme des Arrestgläubigers nicht zwingend mit uneingeschränktem Novenrecht
verbunden sein muss. Zum einen ist es dem Arrestgläubiger als klagende Partei
selbstverständlich möglich, schon in seinem Gesuch allfällige Einwände zur Ar-
restbewilligung zu entkräften. Ob er dazu Anlass haben mag, ist dabei ohne Rele-
vanz. Denn die Möglichkeit, sich unbeschränkt zur Streitsache zu äussern und
damit jedwede neuen Tatsachen oder Beweise vorzubringen, zeichnet sich gerade
dadurch aus, dass sie unabhängig davon besteht, ob die Gegenpartei Anlass zu
einer Stellungnahme oder zu Entgegnungen gegeben hat. Es entspricht dem We-
sen des Zivilprozesses, dass die Klagepartei zum Zeitpunkt der Klage – d.h. no-
venrechtlich zum Zeitpunkt ihrer ersten unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit –
die Entgegnungen der beklagten Partei noch nicht mit Sicherheit kennt. Zum an-
deren gibt Art. 278 Abs. 2 SchKG den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Bestimmung lässt jedoch offen, wer diese Beteiligten sind und wozu sie Stel-
lung nehmen dürfen. Wie der Arrestschuldner zutreffend vorbringt, hat dieser offe-
ne Wortlaut seine Berechtigung, denn es hängt von den Umständen ab (etwa, ob
es Drittbetroffene gibt), wer wann wozu Stellung nehmen sollte. Der Arrestgläubi-
ger könnte etwa zu Eingaben von Drittbetroffenen Stellung nehmen, mangels
Recht auf einen zweiten Schriftenwechsel aber grundsätzlich nicht mehr zur
Arresteinsprache. Selbst wenn Art. 278 Abs. 2 SchKG so zu verstehen wäre, dass

30 / 143
der Gläubiger zur Arresteinsprache immer Stellung nehmen kann, bedeutet dies
nicht, dass für diese zweite Stellungnahme das uneingeschränkte Novenrecht gilt.
Dass die Stellungnahme des Arrestgläubigers nach Art. 278 Abs. 2 SchKG nicht
zwingend einen zweiten Schriftenwechsel einleitet bzw. mit uneingeschränktem
Novenrecht verbunden sein muss, bestätigt denn auch die ältere Literatur rund um
das Inkrafttreten von Art. 278 Abs. 2 SchKG im Zuge der Revision des SchKG
1994, wonach "[…] der Arrestgläubiger wohl nur dann Gelegenheit zur Replik er-
halten werde, wenn der Arrestrichter die Arrestbewilligung aufheben oder in peius
reformieren wolle […]" (Dominik Gasser, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffe-
nen nach revidiertem SchKG, ZBJV 1994, S. 613; vgl. ferner ZR 2002 Nr. 4).
8.5.
Nach dem Gesagten ist dem Arrestschuldner beizupflichten, dass ihm vor
Vorinstanz aus Gründen der Gleichbehandlung in seinem zweiten Vortrag vom
17. Januar 2020 das unbeschränkte Novenrecht zustand. Der Arrestschuldner
liess sich jedoch vom zu früh verfügten Aktenschluss nicht davon abhalten, einen
unbeschränkten zweiten Parteivortrag einzureichen. Ungeachtet des zu früh an-
geordneten Aktenschlusses handelte auch die Vorinstanz die neuen entscheidre-
levanten Vorbringen des Arrestschuldners in seiner Duplik vom 17. Januar 2020
ab. Im Ergebnis verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Arrestschuld-
ners damit nicht und die Ungleichbehandlung wirkte sich insoweit nicht aus. Der
Arrestschuldner erhebt im Zusammenhang mit dem Aktenschluss denn auch zu
Recht keine konkreten Rügen bezüglich nicht berücksichtigter Vorbringen. Sonsti-
ge spezifisch gerügte Gehörsverletzungen werden im entsprechenden Sachzu-
sammenhang zu prüfen sein.
9.
Aktenschluss vor zweiter Instanz
9.1.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 teilte die Vorsitzende der erken-
nenden Kammer den Parteien mit, dass – unter Vorbehalt einer unverzüglichen
Wahrnehmung des verfassungsmässigen Replikrechts zur Stellungnahme der Ar-
restgläubigerin vom 24. September 2020 – der Schriftenwechsel (hiermit) abge-
schlossen sei. Die Beschwerdeverfahren seien spruchreif und befänden sich fort-
an in der Phase der Urteilsberatung (vgl. Art. 23 ff. der Verordnung über die Orga-
nisation des Kantonsgerichts [Kantonsgerichtsverordnung, KGV; BR 173.100),
womit weitere Noven ausgeschlossen seien (act. D.25 [KSK 20 15 / 16]; vgl. ferner
act. D.23 / 26 [KSK 20 62 / 63]). Am 2. November 2020 reichte der Arrestschuld-
ner eine Noveneingabe samt einem Wiedererwägungsgesuch ein und stellte zwei
prozessuale Anträge. Zum einen sei die prozessleitende Verfügung vom 30. Sep-
tember 2020 aufzuheben und die Wiedereröffnung des Schriftenwechsels anzu-
ordnen. Zum anderen sei der Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der or-

31 / 143
dentlichen Gerichtsbarkeit der Stadt AG.________ vom 26. November 2020 [rec-
te: 26. Oktober 2020] (Proz. Nr. 88-24666) als Novum zuzulassen (act. A.21;
act. B.16 [KSK 20 15]; act. A.24; act. C.2.7 [KSK 20 16]). Ferner gelangte der Ar-
restschuldner am 10. Dezember 2020 mit einer weiteren Noveneingabe an die
hiesige Kammer. Er hielt an seinem Wiedererwägungsgesuch fest und reichte ei-
nen Beschluss des BA.________ im BC.________ vom 1. Dezember 2020 ins
Recht (act. A.22; act. B.17 [KSK 20 15]; act. A.25; act. C.2.8 [KSK 20 16]).
9.2.
Im Beschwerdeverfahren gegen einen Arresteinspracheentscheid gelangen
die novenrechtlichen Bestimmungen des Berufungsverfahrens analog zur Anwen-
dung (vorstehend E. II.A.5). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss es
den Parteien verwehrt sein, sowohl echte wie unechte Noven vorzubringen, wenn
der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase
der Urteilsberatung übergeht. Denn in der Phase der Urteilsberatung muss der
Prozessstoff abschliessend so fixiert sein, dass das Gericht die Berufungssache
gestützt darauf sorgfältig beraten und zügig ein Urteil ausfällen kann. In dieser
Phase soll es nicht möglich sein, mit weiteren Noveneingaben eine Wiederauf-
nahme des Beweisverfahrens und damit den Unterbruch der Urteilsberatung zu
erzwingen. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Abschluss einer allfälli-
gen Berufungsverhandlung oder aber mit der förmlichen Mitteilung des Beru-
fungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und nunmehr zur
Urteilsberatung übergehe. Diese Mitteilung kann das Berufungsgericht mit der
Verfügung verbinden, mit der es den Verzicht auf einen weiteren Schriftwechsel
und auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung anordnet. Sie kann aber
auch später erfolgen, denn das Berufungsgericht ist gehalten, den Übergang in die
Beratungsphase erst in dem Zeitpunkt mittels Verfügung festzulegen, in dem es
sich auch tatsächlich mit dem spruchreifen Dossier befasst, sodass die Beru-
fungssache zügig durchberaten und innert dem Fall angemessener Frist durch
Berufungsentscheid zum Abschluss gebracht wird (BGE 142 III 413 E. 2.2.5
m.w.H.).
9.3.
Im vorliegenden Fall reichte der Arrestschuldner die fragliche Noveneinga-
be erst nach dem verfügten Aktenschluss ein. Die Vorsitzende teilte den Parteien
mit Verfügung vom 30. September 2020 explizit mit, dass sich das Beschwerde-
verfahren aufgrund seiner Spruchreife fortan in der Phase der Urteilsberatung be-
finde (act. D.25 [KSK 20 15]; vgl. Art. 23 ff. KGV). Dabei meint der Begriff der "Ur-
teilsberatung" nicht den effektiven "Beratungsakt" des Gerichts (mündliche Bera-
tung oder Zirkulation eines Entscheidantrags), sondern er entspricht dem Verfah-
rensstadium, das auf den Schluss des Schriftenwechsels oder – im Berufungsver-

32 / 143
fahren – der Berufungsverhandlung folgt. Entsprechend knüpft auch das Bundes-
gericht in seinem soeben zitierten Leitentscheid an die "Spruchreife der Sache" an
(BGE 142 III 413 E. 2.2.5). Eine andere Definition des Beginns der Beratungspha-
se würde Sinn und Zweck des Aktenschlusses widersprechen. Wie soeben er-
wähnt, dient der Aktenschluss der abschliessenden Fixierung des Prozessstoffes
für die Phase der Urteilsberatung, sodass das Gericht die Sache sorgfältig beraten
und zügig ein Urteil ausfällen kann (soeben vorstehend; BGE 142 III 413 E. 2.2.5).
Des Weiteren kann der erkennenden Kammer auch nicht vorgeworfen werden,
dass sie die Beratungsphase zu früh eingeleitet hätte. In den vorliegenden Be-
schwerdeverfahren konnten sich die Parteien insgesamt zwanzigmal (KSK 20 15)
bzw. dreiundzwanzigmal (KSK 20 16) zur Sache äussern. Alsdann opponierte kei-
ne der Parteien gegen den verfügten Aktenschluss. Anzumerken ist überdies,
dass es dem Arrestschuldner vor Aktenschluss jederzeit freigestanden wäre, eine
Sistierung der Beschwerdeverfahren zu beantragen, zumal er offensichtlich bereits
im Frühjahr 2020 der Auffassung war, die Gerichtsverfahren in der Z.________
Föderation nähmen einen "positiven Kurs" zugunsten des Arrestschuldners, was
letztlich zur formellen Aufhebung des Schiedsurteils führen werde (vgl. act. A.4,
Rz. 17 [KSK 20 15]). Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, allfällige Bestre-
bungen von Parteien in ausländischen Revisionsprozessen bei der inländischen
Verfahrensleitung von Amtes wegen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ergeht
mit dem heutigen Erkenntnis auch innert angemessener Frist nach der Verfügung
des Aktenschlusses ein Entscheid in der Sache.
Vergeblich argumentiert der Arrestschuldner, dass die Verfügung vom 30. Sep-
tember 2020 abänderbar sei (act. A.21, Rz. 4 ff. [KSK 20 15]; vgl. ferner act. A.22,
Rz. 4 f. [KSK 20 15]). Es trifft zwar zu, dass prozessleitenden Verfügungen im
Sinne von Art. 124 ZPO grundsätzlich keine Bindungswirkung zukommt und sie
vom Gericht daher bis zum Erlass des Endentscheids abgeändert werden können.
Durch einen Widerruf des verfügten Aktenschlusses würde jedoch – entgegen der
Ansicht des Arrestschuldners – die Rechtssicherheit und der Grundsatz der Pro-
zessökonomie tangiert. Wie bereits zur Streitfrage des Aktenschlusses vor Vorin-
stanz ausgeführt (vorstehend E. II.A.8), ist das Bestehen von klaren Regeln, die
grundsätzlich von allen Gerichten in Anwendung der ZPO Geltung beanspruchen,
aus Sicht der Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung. Eine Unterscheidung bei
der Frage des Aktenschlusses je nach Bedeutung des Novums würde die Rechts-
sicherheit und den Grundsatz der Prozessökonomie erheblich gefährden. Es
rechtfertigt sich somit auch bei entscheidrelevanten Noven keine Ausnahme von
der allgemeinen Regel des Aktenschlusses, zumal es auch kein genuines öffentli-
ches Interesse an der Wahrheitsfindung gibt. Am Rande sei zudem bemerkt, dass

33 / 143
der Arrestentscheid einzig eine vorsorgliche Massnahme für die Zeit des Prose-
quierungsverfahrens darstellt. Der Arrest hat weder materielle Rechtswirkungen
noch eine eigenständige Regelungsfunktion, sondern erschöpft sich in einer amtli-
chen Beschlagnahme, mit welcher die Wirkungen des Pfändungsbeschlages vor-
verlegt werden, um den späteren Zugriff auf Vollstreckungssubstrat zu sichern
(BGE 138 III 382 E. 3.2; 133 III 589 E. 1). Die Noveneingabe vom 2. November
2020 fällt somit mitten in die gehörig eingeleitete Phase der Urteilsberatung und ist
als solche nicht mehr zu berücksichtigen.
Am Gesagten ändert auch der Umstand nichts, dass Tatsachen und Beweismittel,
die erst nach Beginn der kantonsgerichtlichen Beratungsphase entstehen, auch
mittels Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. Art. 328 Abs. 1
lit. a Satz 2 ZPO; BGE 142 III 413 E. 2.2.6 m.w.H.).
9.4.
Die prozessualen Anträge des Arrestschuldners auf Aufhebung der Verfü-
gung vom 30. September 2020 sowie auf Anordnung der Wiedereröffnung des
Schriftenwechsels sind abzuweisen. Der Entscheid des Zweiten Kassationsge-
richts der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Stadt AG.________ vom 26. Oktober
2020 ist nicht als Novum zuzulassen.
9.5.
Gleich verhält es sich mit dem Beschluss des BA.________ im
BC.________ vom 1. Dezember 2020 (act. A.22; act. B.17 [KSK 20 15]; act. A.25;
act. C.2.8 [KSK 20 16]). Die Noveneingabe vom 10. Dezember 2020 fällt ebenso
in die gehörig eingeleitete Phase der Urteilsberatung und ist als solche nicht mehr
zu berücksichtigen. Der fragliche Beschluss des BA.________ ist nicht als Novum
zuzulassen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das Fürstli-
che Landgericht die Exekution gestützt auf den neuen Z.________ Entscheid nicht
wie vom Arrestschuldner beantragt einstellte, sondern lediglich sistierte. Zudem
hielt es explizit fest, dass der Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der or-
dentlichen Gerichtsbarkeit der Stadt AG.________ vom 26. Oktober 2020
(Proz. Nr. 88-24666) nicht letztinstanzlich sei und eine Anfechtung durch die Ar-
restgläubigerin im Gange sei. Mithin existiere noch keine rechtskräftige und damit
unanfechtbare und unabänderliche (End-) Entscheidung. Eine rechtskräftige Auf-
hebung des Schiedsspruchs liege nicht vor (act. A.22, Rz. 9; act. B.17
[KSK 20 15]).

34 / 143
B.
Arrestgrund
1.
Einleitendes
1.1.
Was die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Arrestes anbelangt, hat
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einleitend die massgeblichen gesetzli-
chen Bestimmungen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 und Art. 272 Abs. 1 SchKG) wieder-
gegeben und das im Arrestverfahren geltende Beweismass des Glaubhaftma-
chens erläutert (act. B.1, E. 1.1, 2.2, S. 15 f., 22). Auf die zutreffenden Erwägun-
gen ist vollumfänglich zu verweisen.
1.2.
Gegenstand der vorliegenden Verfahren sind Sicherungsmassnahmen im
Rahmen der Vollstreckung des Schiedsurteils des Z.________ Arbitragegerichts
AF.________, Einzelschiedsrichter AI.________, vom 28. November 2016 (im
vollen Umfang erstellt am 30. Dezember 2016) im Verfahren Nr. 16-08-2016
(RG act. 1/14; RG act. 1/15). Zu beurteilen ist, ob die Arrestgläubigerin mit dem
Schiedsspruch einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG besitzt, der den Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG zu begründen
vermag. Zur Beurteilung dieser Streitfrage gelangt das Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958
(New Yorker Übereinkommen, NYÜ; SR 0.277.12) zur Anwendung (Art. 194 des
Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]). Die Schweiz
ist seit 1965 Vertragsstaat des NYÜ. Gemäss Art. III NYÜ hat jeder Vertragsstaat
ausländische Schiedssprüche nach seinem Verfahrensrecht als wirksam anzuer-
kennen und zur Vollstreckung zuzulassen. Im Anwendungsbereich des NYÜ be-
stimmt sich für den Arrestrichter einzig nach Art. IV und Art. V NYÜ, ob einem aus-
ländischen Schiedsspruch Anerkennung und Vollstreckung zu versagen ist
(BGE 144 III 411 E. 6.3.4; 135 III 136 E. 2.1). Art. IV NYÜ enthält formelle Voraus-
setzungen, die erfüllt sein müssen (nachstehend E. II.B.1.3). Art. V NYÜ listet ab-
schliessend die Gründe auf, bei deren Vorliegen die Anerkennung und Vollstre-
ckung eines ausländischen Schiedsspruches verweigert werden darf. Innerhalb
des Anwendungsbereichs des NYÜ darf das Vollstreckungsgericht keine weiteren
Gründe berücksichtigen, die gegen eine Anerkennung und Vollstreckung sprechen
würden. Sodann ist insbesondere die révision au fond unzulässig, d.h. das Aner-
kennungsgericht darf den Schiedsspruch nicht inhaltlich neu beurteilen. Art. V
NYÜ unterscheidet zwei Arten von Verweigerungsgründen. Diejenigen nach Ziff. 1
sind nur auf Antrag, diejenigen nach Ziff. 2 von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Für die Verweigerungsgründe nach Ziff. 1 gilt demnach die Dispositionsmaxime
und der Verhandlungsgrundsatz. Für die Verweigerungsgründe nach Ziff. 2 findet
dagegen die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz Anwendung. Mit

35 / 143
Rücksicht auf das Ziel des Abkommens, die Anerkennung und Vollstreckung aus-
ländischer Schiedssprüche zu erleichtern, sind die Verweigerungsgründe von
Art. V NYÜ restriktiv auszulegen (statt vieler Tarkan Göksu, Schiedsgerichtsbar-
keit, Zürich 2014, Rz. 2397 ff.; Bernhard Berger/Franz Kellerhals, International and
Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl., Bern 2015, N 1886).
1.3.
Die formellen Voraussetzungen nach Art. IV NYÜ (Vorlage einer Abschrift
des Schiedsspruchs, deren Übereinstimmung mit der Urschrift ordnungsgemäss
beglaubigt ist, Vorlage der Urschrift der Vereinbarung sowie einer Übersetzung)
sind erfüllt. Eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird nicht verlangt (vgl. act. B.1,
E. 3.3.3, S. 35).
1.4.
Die Vorinstanz verneinte alsdann das Vorliegen von Verweigerungsgründen
nach Art. V Ziff. 1 und 2 NYÜ. Einzig den Zinssatz von 0.1 % pro Tag gemäss
Schiedsurteil qualifizierte sie als mit dem Schweizer Ordre public nicht vereinbar.
In der Folge reduzierte sie den Zins auf 18 % p.a. (act. B.1, E. 3.3 ff., S. 29 ff.). Mit
Beschwerde hält der Arrestschuldner an seiner Auffassung fest, wonach zahlrei-
che Vollstreckungshindernisse im Sinne von Art. V NYÜ bestünden. Konkret sei
dem Schiedsurteil aufgrund folgender Gründe die Vollstreckung zu verweigern:
Keine gültige Schiedsvereinbarung (Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ; nachstehend
E. II.B.2.1), Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts infolge Fristüberschrei-
tung (Art. V Ziff. 1 lit. b [recte: lit. a] NYÜ; nachstehend E. II.B.2.2), fehlende Voll-
streckbarkeit des Schiedsurteils im Ursprungsland (Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ; nach-
stehend E. II.B.2.3), fehlende Unabhängigkeit des Schiedsrichters (Art. V Ziff. 2
lit. b NYÜ; nachstehend E. II.B.3.2) sowie Ordre public-Widrigkeit des Schiedsur-
teils (Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ; nachstehend E. II.B.3.4). Demgegenüber wehrt sich
die Arrestgläubigerin mit Beschwerde gegen die Zinsreduktion (nachstehend
E. II.B.3.3).
1.5.1. Die massgeblichen Urkunden, auf welche sich die Vorinstanz zur Prüfung
des Arrestgrundes stützte, präsentieren sich wie folgt (act. B.1, E. 3.3.2.1,
S. 29 f.):
Datum
Urkunde
Aktenstück
25.01.2004
Kaufvertrag über Aktien zwischen dem Arrestschuldner
(Verkäufer) und AC.________ (Käufer), unterzeichnet
durch den Arrestschuldner und BE.________
RG act. 1/10
07.10.2004
Ergänzung Nr. 1 zum Kaufvertrag über Aktien zwischen
dem Arrestschuldner (Verkäufer) und AC.________ (Käu-
fer),
unterzeichnet
durch
den
Arrestschuldner
und
BE.________
RG act. 1/11

36 / 143
07.07.2006
Protokoll über die abschliessenden Verrechnungen zwi-
schen der Firma AC.________ (Käufer) und dem Arrest-
schuldner (Verkäufer), unterzeichnet durch den Arrest-
schuldner und BE.________
RG act. 1/12
14.02.2008
Vollmacht des Arrestschuldners gegenüber BF.________
und BE.________ Reg. A 2008/710, unterzeichnet durch
den Arrestschuldner
RG act. 80/30
14.02.2008
Vollmacht des Arrestschuldners gegenüber BF.________
und BE.________ Reg. A 2008/716, unterzeichnet durch
den Arrestschuldner
RG act. 80/31
14.02.2008
Vollmacht des Arrestschuldners gegenüber BF.________
und BE.________ Reg. A 2008/718, unterzeichnet durch
den Arrestschuldner
RG act. 80/32
14.02.2008
Vollmacht des Arrestschuldners gegenüber BF.________
und BE.________ Reg. A 2008/719, unterzeichnet durch
den Arrestschuldner
RG act. 80/33
07.07.2010
Vertrag über Auflösung des Aktienkaufvertrags (fortan Auf-
hebungsvertrag) zwischen AC.________, dem Arrest-
schuldner sowie der Arrestgläubigerin mit Schiedsklausel,
unterzeichnet durch BE.________ (für "AC.________"),
BF.________ (für den Arrestschuldner) und BJ.________]
(für die Arrestgläubigerin)
RG act. 1/7
25.09.2010
Garantieversprechen
des
Arrestschuldners
gegenüber
AC.________ sowie der Arrestgläubigerin, unterzeichnet
durch den Arrestschuldner
RG act. 80/34
06.09.2016
Widerruf der Vollmachten des Arrestschuldners, unter-
zeichnet durch den Arrestschuldner
RG act. 80/35
1.5.2. Ausserdem präsentieren sich die ausländischen Entscheide, auf welche
sich die Vorinstanz zur Prüfung des Arrestgrundes unter anderem stützte, wie folgt
(act. B.1, E. 3.3.2.6, S. 32 ff.):
Datum
Urkunde
Aktenstück
28.11.2016
Schiedsurteil
des
Z.________
Arbitragegerichts
AF.________, Einzelschiedsrichter AI.________. Ange-
fochten beim BK.________ Bezirksgericht der Stadt
AG.________.
RG act. 1/15
07.08.2017
Urteil
des
BK.________
Bezirksgerichts
der
Stadt
AG.________ [Aufhebung des Schiedsurteils]. Angefochten
beim Präsidium des AG.________ Stadtgerichts.
[Iiegt nicht auf;
ersichtlich aus
RG 80/36]
03.11.2017
Beschluss über die Einleitung eines Strafverfahrens betref-
fend Betrug und Vertrauensmissbrauchs zum Nachteil des
Arrestschuldners (Strafverfahren Nr. 11701450001000689).
RG act. 53/5
20.11.2017
Beschluss über die Anerkennung [des Arrestschuldners] als
Geschädigter (im Strafverfahren Nr. 11701450001000689).
RG act. 53/6

37 / 143
19.12.2017
Verordnung des Präsidiums des AG.________ Stadtge-
richts (Sache Nr. 44g-218): Das Urteil des BK.________
Bezirksgerichts der Stadt AG.________ vom 7. August
2017 soll aufgehoben werden. Die Sache soll zur Neuver-
handlung an das Gericht der ersten Instanz zugeleitet wer-
den.
RG act. 80/36
20.04.2018
Beschluss des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ (Zivilsache Nr. 2-1953/2018): Ablehnung des
Antrages des Arrestschuldners über die Aufhebung des
[Schieds]Urteils. [Und:] Erklärung, dass die Person, zu de-
ren Gunsten der oben genannte Beschluss gefasst wurde,
einen Vollstreckungstitel für die Zwangsvollstreckung des
Gerichtsurteils des Schiedsgerichts […] erhalten kann [...].
Angefochten
mit
Kassationsbeschwerde
beim
AG.________ Stadtgericht.
RG act. 1/17
20.04.2018
Verfügung des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ (Zivilsache Nr. 2-1953/2018): Ablehnung des
Begehrens des Arrestschuldners auf Suspendierung des
Verfahrens [bis zur Entscheidung des Strafverfahrens] so-
wie auf Anordnung eines [technisch kriminalistischen] Gut-
achtens in der Zivilsache Nr. 2-1953/2018 [...]. Kein
Rechtsmittel ersichtlich.
RG act. 80/38
17.05.2018
Entscheid betreffend Berichtigung eines Schreibfehlers im
Beschluss des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ vom 20. April 2018 (Zivilsache Nr. 2-
1953/2018). Kein Rechtsmittel ersichtlich.
RG act. 80/37
07.06.2018
Vollstreckungstitel zum Beschluss des BK.________ Be-
zirksgerichts der Stadt AG.________ vom 20. April 2018
(Zivilsache
Nr.
2-1953/2018).
Angefochten
beim
AG.________ Stadtgericht.
RG act. 1/18
27.07.2018
Entscheid des AG.________ Stadtgerichts betreffend Kas-
sationsbeschwerde
gegen
den
Beschluss
des
BK.________ Bezirksgerichts der Stadt AG.________ vom
20. April 2018 (4g/4-8481/18): Ablehnung der Weiterleitung
der Kassationsbeschwerde zur Verhandlung in einer Ge-
richtssitzung des Präsidiums des AG.________ Stadtge-
richtes [Nichteintreten]. Kein Rechtsmittel ersichtlich.
RG act. 80/41
06.12.2018
Entscheid des Obersten Gerichts der Z.________ Födera-
tion betreffend Kassationsbeschwerde gegen den Ent-
scheid des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ vom 20. April 2018 (Nr. 5-KF18-6324): Die
Überweisung der Kassationsbeschwerde zur Prüfung an
einer Gerichtsverhandlung des Richterkollegiums für Zivil-
sachen des Obersten Gerichts der Z.________ Föderation
wird abgelehnt [Nichteintreten]. Kein Rechtsmittel ersicht-
lich.
RG act. 80/25
09.04.2019
bzw.
12.04.2019
Gerichtsentscheidung im Namen der Z.________ Föderati-
on des BL.________ zwischen BV.________ gegen den
Arrestschuldner,
die
Arrestgläubigerin
und
die
AC.________ über die Feststellung der Ungültigkeit der
RG act. 53/8

38 / 143
Vollmacht und des Vertrags über die Kündigung des Akti-
en-Kaufvertrags (2-1103/19): Die Vollmacht wird für ungül-
tig (nichtig) erklärt; der Vertrag vom 7. Juli 2010
[RG act. 1/10] wird für ungültig erklärt.
Rechtsmittel: Der Gerichtsbeschluss kann im Berufungsver-
fahren
beim
AG.________
Stadtgericht
über
das
BL.________ der Stadt AG.________ im Laufe von einem
Monat ab dem Tag des Gerichtsbeschlusses in endgültiger
Form [12. April 2019] angefochten werden. Offenbar ange-
fochten durch Arrestgläubigerin. Rückweisung. Mängel der
Berufungsklage wurden nicht behoben. Urteil wurde rechts-
kräftig (RG act. 53/12).
24.05.2019
Beschluss über die Heranziehung BE.________ als Be-
schuldigter (im Strafverfahren Nr. 11701450001000689).
RG act. 53/7
26.07.2019
Beschwerdeentscheidung des AG.________ städtischen
Gerichts [sic] (Zivilsache Nr. 33-34038/19): Widerruf der
Vollstreckungsurkunde. Kein Rechtsmittel ersichtlich.
RG act. 53/11
11.09.2019
Beschluss des Bezirksgerichts BW.________ der Stadt
AG.________
(Nr.
3/12-139/2019)
in
der
Sache
BX.________ (laut Arrestgläubigerin ist BE.________ des-
wegen in Haft, nicht wegen des vorliegenden Falls): Der
Beschluss
über
die
Einleitung
des
Strafverfahrens
Nr. 394972 vom 16. September 2015 ist unzulässig.
Rechtsmittel: Der Beschluss kann per Berufungsverfahren
beim AG.________ Stadtgericht über das Bezirksgericht
BW.________ der Stadt AG.________ innerhalb von 10
Tagen ab seinem Ausspruch angefochten werden.
RG act. 80/13
11.10.2019
Entscheid des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ [keine separate Prozessnummer]: Der An-
trag des Arrestschuldners auf Revision aufgrund neuer
Umstände des Entscheids des BK.________ Bezirksge-
richts der Stadt AG.________ vom 20. April 2018 im Zivil-
prozess Nr. 2-1953/2018 wird nicht behandelt [Nichteintre-
ten]. Rechtsmittel: Gegen den Entscheid kann beim
AG.________ Stadtgericht innert 15 Tagen Beschwerde
eingereicht werden.
RG act. 80/43
1.5.3. Anzumerken ist, dass sich die Vorinstanz für die Prüfung der Verweige-
rungsgründe nach Art. V NYÜ nicht auf die Zeugenaussage von BB.________
(ehemaliger Dolmetscher bzw. persönlicher Assistent des Arrestschuldners) vom
8. April 2019 im Z.________ Konkurs-/Insolvenzverfahren gegen den Arrest-
schuldner stützte. Eine Prüfung der umstrittenen Glaubhaftigkeit und prozessualen
Verwertbarkeit dieser Aussage drängt sich daher erst im Zusammenhang mit den
Arrestgegenständen auf (nachstehend E. II.D.2). Soweit sich der Arrestschuldner
dennoch bereits für die Versagungsgründe auf die (neue) eidesstattliche Erklärung
von BB.________ vom 15./16. April 2020 stützt, ist darauf punktuell Bezug zu
nehmen.

39 / 143
2.
Verweigerungsgründe nach Art. V Ziff. 1 NYÜ
2.1.
Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung
2.1.1. Einleitendes
Der Arrestschuldner machte vor Vorinstanz geltend, das Schiedsurteil könne in
der Schweiz nicht anerkannt werden, weil dem Schiedsgericht die Zuständigkeit
gefehlt habe. Er berief sich auf Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ, wonach einem ausländi-
schen Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung zu verweigern ist, wenn
die Schiedsvereinbarung ungültig ist. Im Wesentlichen stellte sich der Arrest-
schuldner auf den Standpunkt, zwischen den Parteien habe keine gültige
Schiedsvereinbarung bestanden. Er habe nie eine formell gültige Zustimmungser-
klärung zur Schiedsvereinbarung abgegeben. So habe er die Schiedsklausel im
Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 nicht unterzeichnet; dies habe BF.________,
angeblich als sein Vertreter, getan. BF.________ sei jedoch nicht gültig bevoll-
mächtigt gewesen. Selbst wenn die Vollmacht(en) vom 14. Februar 2008 gültig
gewesen wäre(n), hätte die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung einer Spezi-
alvollmacht bedurft. Hinzu komme, dass auch zufolge Selbstkontrahierens von
BF.________ kein gültiges Rechtsgeschäft vorliege (RG act. 53, Rz. 169-187).
Die Vorinstanz erachtete es als nicht glaubhaft, dass Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ ein-
schlägig sei. Zusammengefasst kam sie zum Schluss, dass die Schiedsklausel im
Auflösungsvertrag vom 7. Juli 2010 (RG act. 1/7, Ziff. 6) gültig sei und der Arrest-
schuldner bzw. BF.________ als sein Vertreter befähigt gewesen sei, diese abzu-
schliessen. Mit seinen Argumenten, die Forderung sei Resultat betrügerischer
Machenschaften und das Schiedsurteil sei nichtig, vermöge der Arrestschuldner
die glaubhafte Version der Arrestgläubigerin in diesem (summarischen) Verfahren
nicht umzustossen (act. B.1, E. 3.3.4, S. 35 ff.). Die entsprechenden Erwägungen
der Vorinstanz rügt der Arrestschuldner in mehrfacher Hinsicht. Auf die Rügen ist
nachstehend einzeln einzugehen.
2.1.2. Anwendbares Recht
Zunächst bemängelt der Arrestschuldner die unrichtige Ermittlung des anwendba-
ren Rechts. Die Vorinstanz habe die Frage, ob der Arrestschuldner beim Ab-
schluss der Schiedsvereinbarung gültig durch BF.________ vertreten worden sei,
nach dem falschen Recht geprüft. Die Ansicht der Vorinstanz, dass sich Zulässig-
keit und Rechtswirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach Z.________ Recht be-
urteilen, sei unrichtig (Art. 320 lit. a ZPO; act. A.1, Rz. 31 bis 37 [KSK 20 15]).

40 / 143
Der erste Versagungsgrund gemäss Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ umfasst zwei alternati-
ve Teilaspekte: Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf
Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, versagt werden, wenn diese
nachweist, (1) dass die Parteien, die eine Schiedsvereinbarung im Sinne von
Art. II NYÜ geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massge-
bend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder (2) dass die
Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben,
oder – falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben – nach dem Recht des
Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (lex arbitri), ungültig ist. Unter der
ersten Alternative kann die Partei, welche sich der Anerkennung widersetzt, die
Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung wegen fehlender subjektiver Schiedsfähig-
keit einwenden. Gemeint ist die fehlende Parteifähigkeit, die fehlende Handlungs-
und Prozessfähigkeit natürlicher oder juristischer Personen, aber auch die fehlen-
de Vertretungsbefugnis. Die Frage der subjektiven Schiedsfähigkeit bestimmt sich
nach der lex personae bzw. der lex societatis. Allerdings regelt weder Art. V Ziff. 1
lit. a NYÜ noch Art. 194 IPRG, nach welchem Kollisionsrecht diese zu bestimmen
sind. Diese Lücke ergibt sich daraus, dass sich die ursprünglichen Vertragsstaaten
nicht über eine einheitliche Kollisionsnorm einigen konnten. Nach überzeugender
Ansicht ist das internationale Privatrecht der lex fori executionis massgeblich, so-
dass bei einer Vollstreckung in der Schweiz das anwendbare Recht sich nach
Art. 34 bis 36 IPRG (natürliche Personen) bzw. Art. 154 und 155 lit. c IPRG (juris-
tische Personen) bestimmt. Entsprechend greifen für die vorliegend interessieren-
de Frage der gehörigen Vertretungsbefugnis die Art. 126 und Art. 155 lit. i IPRG.
Diese Lösung bietet sich nach der herrschenden Meinung aus Gründen der Ein-
fachheit und nicht zuletzt der Voraussehbarkeit an. Der gemeinsame Ausgangs-
punkt der hiervon abweichenden Lehrmeinungen gründet in dem Bedürfnis, die
berechtigten Erwartungen des Anerkennungsgegners oder beider Parteien nicht
durch Anwendung des Schweizer IPR zu enttäuschen. Die vorgeschlagenen alter-
nativen Anknüpfungen sind aber zu komplex und umständlich für die Rechtsan-
wendung im Vollstreckungsverfahren, in dem einfache Lösungen vorzuziehen sind
(Paolo Michele Patocchi/Cesare Jermini, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.],
Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013, N 60 ff. zu
Art. 194 IPRG m.w.H.; Christian Oetiker, in: Müller-Chen/Lüchinger [Hrsg.], Zür-
cher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 2018, N 41 zu Art. 194 IPRG
m.w.H.; a.A. Kurt Siehr, in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer/
Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, N 14 zu
Art. 194 IPRG).

41 / 143
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmachten, d.h. am 14. Februar 2008, hat-
ten sowohl BF.________ als auch der Arrestschuldner ihren Wohnsitz in der
Schweiz (RG act. 85/47-50). Für die Beurteilung einer gültigen Bevollmächtigung
beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ist somit Schweizer Recht einschlägig,
und zwar unabhängig davon, ob die Frage der Bevollmächtigung dem Statut nach
Abs. 1 oder Abs. 2 von Art. 126 IPRG unterstellt wird. Ohne Bedeutung bleibt da-
bei, dass der Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 das Verhältnis der Vertragspar-
teien nach Unterzeichnung des Vertrages dem Recht der Z.________ Föderation
unterstellte (RG act. 1/7, Ziff. 5).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Vorinstanz angeführten
bundesgerichtlichen Erkenntnis. Die Vorinstanz verwies zur Begründung des an-
wendbaren Rechts einzig auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_1019/2018 vom
5. November 2019 (act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 36). Gegenstand dieses Urteils war die
Anerkennung und Vollstreckung eines amerikanischen Schiedsurteils. Neben ei-
ner Verletzung des Ordre public rügte der Beschwerdeführer die Ungültigkeit der
Schiedsvereinbarung. Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit der Schiedsvereinba-
rung beurteilten sich dabei nach amerikanischem Recht. Angerufen war jedoch ein
Verweigerungsgrund nach der zweiten Alternative von Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ und
nicht die subjektive Schiedsfähigkeit. Vertragsgültigkeit und Stellvertretung unter-
stehen unterschiedlichen Kollisionsregeln. Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ regelt nur das
auf die Vertragsgültigkeit anwendbare Recht.
Der Arrestschuldner rügt die Erwägung der Vorinstanz, wonach sich Zulässigkeit
und Rechtswirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach Z.________ Recht beurtei-
len würden, somit zu Recht. Dass für die Beurteilung einer gültigen Bevollmächti-
gung beim Abschluss der Schiedsvereinbarung Schweizer Recht einschlägig ist,
bestätigte denn auch die Arrestgläubigerin im vorinstanzlichen Verfahren explizit
(RG act. 80, Rz. 370; vgl. ferner RG act. 53, Rz. 174; RG act. 85, Rz. 201). Anzu-
merken ist indessen, dass die Vorinstanz die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung
gar nicht nach Z.________ Recht prüfte bzw. keine Ausführung zum Z.________
Recht tätigte (act. B.1, E. 3.3, S. 29 ff.).
2.1.3. Fehlende Bindungswirkung
Des Weiteren bringt der Arrestschuldner vor, die Vorinstanz habe verkannt, dass
sie bei der Prüfung von Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ nicht an die rechtliche Argumentati-
on des Schiedsgerichts und der Z.________ Rechtsmittelinstanzen gebunden sei.
Die Vorinstanz habe geltend gemacht, sowohl das Z.________ Arbitragegericht
"AF.________" als auch die Z.________ Rechtsmittelinstanzen hätten die Ein-

42 / 143
wände des Arrestschuldners überprüft und letztlich verworfen. Zudem seien die
vom Arrestschuldner unter Berufung auf Art. V Ziff. 1 lit. a NYU aufgeworfenen
Fragen im 311 Seiten umfassenden Schiedsurteil hinreichend behandelt worden
(act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 36). Das sei unrichtig. Er habe die Vorinstanz auf die feh-
lende Bindungswirkung ausdrücklich hingewiesen. Die Vorinstanz habe diesen
Hinweis, in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, jedoch übersehen
und nicht einmal erwähnt (act. A.1, Rz. 38-41 [KSK 20 15]).
Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit, mithin über die
Frage, ob zwischen den Parteien eine gültige Schiedsvereinbarung zustande ge-
kommen ist. Es verfügt damit über die sog. Kompetenz-Kompetenz, d.h. über die
Kompetenz, über seine eigene Kompetenz zu befinden. Konsequenz der Kompe-
tenz-Kompetenz (effet négatif) ist, dass das staatliche Gericht nicht über die Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichts befinden darf. Dies gilt allerdings nicht ausnahms-
los. Bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann im Vollstreckungsverfah-
ren noch eingewendet werden, die Schiedsvereinbarung sei ungültig und das
Schiedsgericht daher gar nicht zuständig gewesen, über die Streitsache zu ent-
scheiden (Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ). Alsdann hat das staatliche Vollstreckungsge-
richt die Kompetenz, abschliessend über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu
entscheiden (Tarkan Göksu, a.a.O., Rz. 1160 ff. m.w.H.). Das Anerkennungsge-
richt ist hierbei nicht an die Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Frage der
(Un-)Gültigkeit der Schiedsvereinbarung gebunden, sondern beurteilt diese de
novo. Davon zu unterscheiden ist die unzulässige révision au fond. Das Verbot der
sachlichen Nachprüfung des Schiedsurteils gilt indes nur für die Entscheidung des
Schiedsgerichts in der Sache, nicht aber für den Zuständigkeitsentscheid (vgl.
vorstehend E. II.B.1.2). Der Arrestschuldner bringt somit grundsätzlich zu Recht
vor, dass der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Verweigerungsgründe von
Art. V NYÜ keine Bindung an das Schiedsurteil zukam. In Folge dessen erweisen
sich die zitierten Ausführungen der Vorinstanz für sich betrachtet als unpräzis. Ei-
ne Gehörsverletzung, wie sie der Arrestschuldner geltend macht, ist jedoch nicht
ersichtlich. Bei den monierten Erwägungen handelt es sich einzig um allgemeine
Ausführungen. In der Folge setzte sich die Vorinstanz mit den entscheidrelevanten
Vorbringen des Arrestschuldners zur Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinba-
rung nichtsdestotrotz auseinander (act. B.1, E. 3, S. 22 ff.; vgl. vor- und nachste-
hend E. II.B.2.1 ff.; vgl. ferner act. A.2, Rz. 32 [KSK 20 15]). Auf die zahlreichen
weiteren Ausführungen der Parteien zur Bindungswirkung braucht nicht eingegan-
gen zu werden.
2.1.4. Spezialermächtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung

43 / 143
Der Arrestschuldner rügt alsdann die Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 396
Abs. 3 OR (Spezialermächtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung). Die
Vorinstanz habe zwar fälschlicherweise Z.________ Recht für anwendbar erklärt
(vgl. vorstehend E. II.B.2.1.2), aber dennoch en passant Ausführungen zum
schweizerischen Recht gemacht. Diese seien unrichtig. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz gelte das Erfordernis der Spezialvollmacht nach Art. 396 Abs. 3
OR. Da BF.________ keine Spezialvollmacht gehabt habe, hätte er im Namen des
Arrestschuldners keine Schiedsklauseln unterzeichnen können. Die Schiedsver-
einbarung zwischen der Arrestgläubigerin und dem Arrestschuldner sei nach
Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ ungültig (act. A.1, Rz. 42-50 [KSK 20 15]).
Der dem Abschluss der Schiedsvereinbarung zugrundeliegende Sachverhalt ist
einleitend dargelegt (vorstehend E. I.B.a ff., II.B.1.5.1 f.). Darauf wird verwiesen.
Ist schweizerisches Recht anwendbar, bedarf die Vollmacht zum Abschluss einer
Schiedsvereinbarung keiner besonderen Form und kann auch konkludent erteilt
werden, sodass auch ein Angestellter einer schweizerischen Aktiengesellschaft
zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung ermächtigt sein kann, obwohl er nicht
im Handelsregister eingetragen ist (vgl. auch act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 37; BGE 76 I
338 E. 5; Tarkan Göksu, a.a.O., Rz. 504, 563 ff.; Berger/Kellerhals, a.a.O,
Rz. 430). Mit dem Arrestschuldner ist jedoch festzuhalten, dass das Erfordernis
einer besonderen Vollmacht keine Formvorschrift ist (act. A.1, Rz. 46 [KSK 20 15];
Walter Fellmann, in: Hausheer [Hrsg.], Berner Kommentar, Obligationenrecht,
Bd. VI, 2. Abt., 4. Teilbd., Bern 1992, N 124 zu Art. 396 OR). Gemäss Art. 396
Abs. 3 OR bedarf der Beauftragte somit einer besonderen Ermächtigung, wenn es
sich darum handelt, ein Schiedsgericht anzunehmen. Fehlt eine solche besondere
Ermächtigung, wird der Auftraggeber durch die entsprechenden Rechtshandlun-
gen grundsätzlich nicht verpflichtet. Der Auftraggeber kann jedoch das Rechtsge-
schäft nachträglich genehmigen. Damit löst er im Nachhinein Vertretungswirkung
aus. Eine Spezialermächtigung im Sinne von Art. 396 Abs. 3 OR ist in diesem Fall
entbehrlich (Walter Fellmann, a.a.O., N 156 f. zu Art. 396 OR). Mit Garantiever-
sprechen vom 25. September 2010 sicherte der Arrestschuldner der Arrestgläubi-
gerin zu, seinen Verpflichtungen aus dem Auflösungsvertrag vom 7. Juli 2010 bis
zum 7. Juli 2016 nachzukommen (RG act. 80/34). Wie nachstehend aufzuzeigen
ist, kam die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, die Echtheit des Garantieverspre-
chens vom 25. September 2010 sei genügend glaubhaft gemacht (nachstehend
E. II.B.2.1.6). Die Arrestgläubigerin vermochte somit glaubhaft zu machen, dass
der Arrestschuldner den Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 einschliesslich des-
sen Schiedsklausel nachträglich genehmigte. Die Rüge des Arrestschuldners, die
Vorinstanz habe Art. 396 Abs. 3 OR missachtet, erweist sich somit von vornherein

44 / 143
als unbehelflich. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Argumenten
des Arrestschuldners in seiner Beschwerde erübrigt sich. Ebenso wenig braucht
die erkennende Kammer auf die weiteren Vorbringen der Parteien zu den strittigen
Fragen im Zusammenhang einer Spezialvollmacht nach Art. 396 Abs. 3 OR ein-
zugehen, namentlich ob die Bestimmungen des Schweizer Auftragsrechts über-
haupt zur Anwendung gelangen, ob eine Spezialermächtigung nach Art. 396
Abs. 3 OR entbehrlich gewesen wäre, weil die Parteien die staatlichen Gerichte
bereits in früheren Verträgen ausgeschlossen bzw. darauf verzichtet haben, oder
ob eine solche Spezialvollmacht gar konkludent vorgelegen habe (vgl. A.2, Rz. 37-
44 [KSK 20 15]; act. A.5, Rz. 29-35 [KSK 20 15]).
2.1.5.
Stellvertretungsrecht nach Art. 33 Abs. 1 OR
2.1.5.1.
Weiter wirft der Arrestschuldner der Vorinstanz eine unrichtige Anwen-
dung des schweizerischen Stellvertretungsrechts vor. Die Vorinstanz habe die
Grundsätze des Stellvertretungsrechts nach Art. 33 Abs. 1 OR missachtet, indem
sie zwischen interner Vollmacht (Innenverhältnis) und externer Vollmacht (Aus-
senverhältnis) nicht unterschieden habe. So habe die Vorinstanz nicht erkannt,
dass die vom Arrestschuldner ausgestellten Vollmachten rechtlich lediglich als
externe Vollmachten zu qualifizieren seien. Intern seien sie beschränkt gewesen
(act. A.1, Rz. 51-65 [KSK 20 15]).
Die Arrestgläubigerin legte im vorinstanzlichen Verfahren vier vom Arrestschuldner
unterzeichnete Vollmachten ins Recht. Alle datieren vom 14. Februar 2008 und
sind zugunsten von BF.________ und BE.________ ausgestellt. Die Vollmachten
sind allesamt notariell beglaubigt von lic. iur. BG.________ (Notar und Rechtsan-
walt, Luzern) bzw. lic. iur. BH.________ sel. (Notar und Rechtsanwalt,
AA.________; RG act. 80/30-33). Drei der Urkunden enthalten die Beglaubigung
mittels einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländi-
scher öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (SR 0.172.030.4). Die Voll-
machten beinhalten unter anderem, was folgt:
-
Mein ganzes Vermögen, ganz gleich, in welcher Form, und ganz
gleich, wo es sich befinden sollte, zu verwalten und darüber zu verfü-
gen (RG act. 80/30, Ziff. 1).
-
Beliebige Geschäfte mit beliebigen Personen oder Unternehmen in
meinem Namen abzuschliessen, darin eingeschlossen: das sich in
meinem Besitz befindliche Vermögen zu veräussern, umzutauschen,
anzulegen, zu verleihen und dabei die Geschäftsbedingungen in je-
dem Fall nach eigenem Ermessen festzulegen [...] (RG act. 80/30,
Ziff. 2).
-
Vor beliebigen Zivilgerichten, Verwaltungsgerichten, Strafgerichten,
Schiedsgerichten und Schlichtungsausschüssen beliebiger Instanzen

45 / 143
und Kompetenzen mit allen gesetzlich eingeräumten Rechten, die den
an dem Prozess teilnehmenden Personen verliehen werden, in mei-
nem Namen anwesend zu sein und zu handeln (RG act. 80/30, Ziff. 9).
-
In meinem Namen sich an beliebige staatliche Behörden zu wenden,
beliebige notwendige Dokumente und Beschwerden einzureichen
(RG act. 80/31, 80/32).
-
In meinem Namen beliebige Verträge und Vereinbarungen mit beliebi-
gen
Personen,
Firmen
und
Unternehmen
abzuschliessen
(RG act. 80/31, 80/32).
-
In meinem Namen beliebige Dokumente und Anträge zu unterzeich-
nen, zu empfangen und zu übergeben (RG act. 80/31, 80/32).
-
Die Bevollmächtigten haben des Recht, in meinem Namen beliebige
Handlungen und Anträge rechtlichen und natürlichen Charakters vor-
zunehmen (RG act. 80/31, 80/32).
-
Es wird besonders betont, dass die Bevollmächtigten für alle Doku-
mente unterzeichnungsberechtigt sind (RG act. 80/33).
Gestützt auf diese vier beglaubigten Vollmachten des Arrestschuldners zugunsten
von BF.________ und BE.________ kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
BF.________ berechtigt gewesen sei, den Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010
einschliesslich der Schiedsklausel abzuschliessen (act. B.1, E. 3.3.2.3, S. 30 f.,
3.3.4.2 ff., S. 36 ff.). Dass der Arrestschuldner BF.________ die Vollmachten er-
teilte, ist nicht bestritten (RG act. 53, Rz. 36; s. auch RG act. 85, Rz. 97; vgl. auch
RG act. 80, Rz. 190-203; act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 37). Grundsätzlich ist davon aus-
zugehen, dass Vollmachten das beschreiben, was der Vertreter für den Vertrete-
nen tun kann. Durch die Vollmacht wird das rechtliche Können des Vertreters
durch den Vertretenen festgelegt. Bekannt ist, dass Vollmachten sehr weit gefasst
sein können, um dem Vertreter die Verhandlung mit Dritten zu erleichtern. Die
Vollmachtsmitteilung besteht darin, dass der Vollmachtgeber einem Dritten mitteilt,
er habe einem Vertreter Vollmacht erteilt. Die Vollmachtsmitteilung kann daher mit
Bezug auf die Vollmacht zutreffend oder unzutreffend sein, d.h. Vollmachtsmittei-
lung und Vollmacht decken sich inhaltlich oder nicht. Durch diese Mitteilung ge-
genüber dem Dritten wird keine Vollmacht begründet, sondern der Dritte wird
darüber informiert, dass einem Vertreter eine Vollmacht bereits erteilt worden ist.
Diese Vollmachtsmitteilung verändert die bestehende Rechtslage nicht, sie führt
aber allenfalls zum Gutglaubensschutz. Die vom Vertretenen nach aussen kund-
gegebene Vollmacht, auf die sich der Gutglaubensschutz eines Dritten stützt, wird
auch als externe (Duldungs- oder Anscheins)Vollmacht bezeichnet und der durch
Bevollmächtigung des Vertreters erteilten "internen" Vollmacht gegenübergestellt
(Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl., Zürich 2014, Rz. 1406, 1411 f.; gegen die Ver-
wendung dieser aus dem BGB stammenden Terminologie der Innen- und Aussen-

46 / 143
vollmacht Roger Zäch/Adrian Künzler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar, Obligationenrecht, Stellvertretung, Art. 32–40 OR, 2. Aufl., Bern 2014,
N 128 ff. zu Art. 33 OR).
Die Vorinstanz erwog, aus den beglaubigten Vollmachten sei ohne Weiteres er-
sichtlich, dass BF.________ und BE.________ berechtigt gewesen seien, im Na-
men des Arrestschuldners beliebige Geschäfte mit beliebigen Personen
oder Unternehmen abzuschliessen und beliebige Verträge und Vereinbarungen
mit beliebigen Personen und Unternehmen zu unterzeichnen. Der Abschluss des
Vertrages vom 7. Juli 2010 mit der darin enthaltenen Schiedsklausel sei von die-
sen Vollmachten erfasst (act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 37). Entgegen der Auffassung des
Arrestschuldners leitete die Vorinstanz keine interne Vertretungsmacht allein aus
der Vollmachtsmitteilung bzw. der Vorlage einer Vollmacht gegenüber Dritten ab.
Vielmehr erachtete es die Vorinstanz als glaubhaft, dass BF.________ vom Ar-
restschuldner intern gültig zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 7. Juli
2010 samt Schiedsabrede bevollmächtigt worden war. An dieser Schlussfolgerung
ändert auch die vom Arrestschuldner monierte Erwägung der Vorinstanz nichts,
wonach "[…] Wer solch umfassende Vollmachten ausstellt, hat sich die weitrei-
chenden Konsequenzen daraus anrechnen zu lassen. […]" (act. B.1, E. 3.3.4.2,
S. 37). Die vorinstanzliche Formulierung mag mit Blick auf die Unterscheidung
zwischen Innen- und Aussenverhältnis einer Vollmacht missverständlich anmuten.
Die Vorinstanz bezog sich damit indes nicht auf die blosse Vollmachtsmitteilung
("externe" Vollmacht). Vielmehr brachte sie zum Ausdruck, dass der Arrestschuld-
ner BF.________ und BE.________ mit den Vollmachten sehr grosses Vertrauen
entgegenbrachte und, dass die möglichst weit gefassten Vollmachten von
BF.________ und BE.________ als den Bevollmächtigten auch genauso weit zu
verstehen waren. Daraus folgt, dass die Vorinstanz eine (interne) Bevollmächti-
gung von BF.________ zum Abschluss des Aufhebungsvertrages prüfte und be-
jahte. Dabei verkannte sie weder einen rechtlichen Unterschied noch wandte sie
das Recht falsch an. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zur vom
Arrestschuldner aufgeworfenen Frage, ob kraft Gutglaubensschutzes eine Vertre-
tungsmacht hätte eintreten können (Art. 33 Abs. 3 OR; act. A.1, Rz. 64
[KSK 20 15]; vgl. RG act. 85, Rz. 207). Darüber hinaus wurde der Aufhebungsver-
trag mit dem Garantieversprechen vom 25. September 2010 ohnehin genehmigt
(vor- und nachstehend E. II.B.2.1.4, II.B.2.1.6).
2.1.5.2.
Ferner erachtete es die Vorinstanz als nicht glaubhaft, dass der Arrest-
schuldner die vier Vollmachten mündlich widerrufen habe (act. B.1, E. 3.3.4.2,
S. 36 f.). Auf eine diesbezügliche Sachverhaltsrüge verzichtete der Arrestschuld-

47 / 143
ner in seiner Beschwerde angesichts der Willkürkognition explizit (act. A.1, Rz. 59
[KSK 20 15]). Gestützt auf die eidesstattliche Erklärung von BB.________ vom
15./16. April 2020 bringt der Arrestschuldner mittels Noveneingabe vom 12. Mai
2020 nunmehr vor, im Jahr 2008 sei es zu einem Bruch zwischen dem Arrest-
schuldner einerseits und BF.________ und BE.________ andererseits gekom-
men, sodass ab diesem Zeitpunkt sämtliche Vollmachten konkludent widerrufen
worden seien. Die Aussage von BB.________ sei sodann mit der Erklärung von
R._____ vom 26. September 2019 übereinstimmend. Damit habe BF.________
bei Abschluss des Aufhebungsvertrags samt Schiedsklausel als vollmachtloser
Vertreter gehandelt, was die Ungültigkeit der Schiedsklausel nach Art. V Ziff. 1
lit. a NYÜ nach sich ziehe (act. A.9, Rz. 29, 60 ff. [KSK 20 15]).
Ungeachtet der noch zu beurteilenden Rechtzeitigkeit, Glaubhaftigkeit und Ver-
wertbarkeit der eidesstattlichen Erklärung von BB.________ im Allgemeinen
(nachstehend E. II.D.2) vermögen seine Ausführungen zum Widerruf an den vor-
instanzlichen bzw. den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern. Zum einen ist
glaubhaft, dass der Arrestschuldner den Aufhebungsvertrag mit dem Garantiever-
sprechen genehmigte (vor- und nachstehend E. II.B.2.1.4, II.B.2.1.6). Zum ande-
ren vermag der Arrestschuldner einen mündlichen Widerruf bzw. einen konkluden-
ten Widerruf infolge eines Bruches nicht glaubhaft zu machen. Die Parteien äus-
sern sich ausführlich zu den Sachdarstellungen des Arrestschuldners zum Wider-
ruf bzw. dem persönlichen Bruch (act. A.9, Rz. 43, 61; act. A.13, Rz. 107 ff.;
act. A.19, Rz. 68 ff. [KSK 20 15]). Anders als die Parteien meinen, ist die Würdi-
gung dieser Vorbringen jedoch nicht entscheidend. Letztlich bleibt nämlich ange-
sichts der Tragweite der Vollmachten deren – allenfalls mehrmalige – mündliche
oder gar konkludente Widerruf infolge eines Bruchs der Beziehung unvorstellbar
und schlicht unglaubwürdig. Beim Arrestschuldner handelt es sich um einen inter-
nationaltätigen, erfahrenen und – soweit ersichtlich – auch erfolgreichen Ge-
schäftsmann. Zudem war er betreut und beraten von R._____, einem Schweizer
Rechtsanwalt. Sowohl der Arrestschuldner selbst als auch R._____ hätten einen
Widerruf solch weitreichender Generalvollmachten zweifellos schriftlich vorge-
nommen und nicht lediglich mündlich. Dies muss vorliegend umso mehr gelten,
als der Arrestschuldner vorbringt, der (konkludente) Widerruf sei aufgrund einer
zerstörten Vertrauensbasis in der Beziehung zu BF.________ und BE.________
erfolgt. Selbst wenn ein mündlicher Widerruf glaubhaft wäre (quod non), hätte
R._____ oder der Arrestschuldner den Widerruf mit Sicherheit schriftlich bestätigt,
wobei die Bestätigung unmittelbar erfolgt wäre und nicht erst acht Jahre später,
nachdem das Schiedsverfahren bereits eingeleitet worden war (vgl. RG 80/35

48 / 143
[Widerruf vom 6. September 2016, beglaubigt durch Rechtsanwalt und Notar
lic. iur. BI.________]).
Damit bleibt es bei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach ein Wi-
derruf der Vollmachten vor Unterzeichnen des Aufhebungsvertrages vom 7. Juli
2010 samt Schiedsklausel nicht glaubhaft gemacht ist. Zudem gelingt es dem Ar-
restschuldner auch nicht, einen konkludenten Widerruf der Vollmachten infolge
eines persönlichen Bruches im Jahre 2008 zwischen ihm und BF.________ hin-
reichend glaubhaft zu machen. Auf die zahlreichen weiteren Vorbringen der Par-
teien zu dieser Thematik braucht in diesem Arrestverfahren nicht näher eingegan-
gen zu werden (act. A.9, Rz. 43, 61; act. A.13, Rz. 107 ff.; act. A.19, Rz. 68 ff.
[KSK 20 15]).
2.1.5.3.
Alsdann vertritt der Arrestschuldner die Ansicht, eine gültige Bevollmäch-
tigung sei ohnehin deshalb zu verneinen, weil die vorgenommenen Handlungen
erkennbar nicht in seinem Interesse gewesen seien, was eine entsprechende Ver-
tretungsmacht ausschliesse. BF.________ hätte nach Treu und Glauben wissen
müssen, dass der Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 den Interessen des Arrest-
schuldners zuwiderlaufe. Zum einen sei es offensichtlich nicht im Interesse des
Arrestschuldners, sich statt der angeblich geschuldeten CHF 48 Mio. zur Rückzah-
lung von CHF 241 Mio. zu verpflichten. Zum anderen wirft er BF.________ ein
verbotenes Eigengeschäft vor (materielles Selbstkontrahieren; act. A.1, Rz. 59-65
[KSK 20 15]).
Auch diese Vorbringen des Arrestschuldners halten einer näheren Überprüfung
nicht stand. Was die Ausführungen zur wirtschaftlichen Sinnlosigkeit der Transak-
tionen anbelangt, fehlt es bereits an einer rechtsgenügenden Rüge des vor-
instanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz hielt fest, ohnehin scheine es, als könnte
sich das Arrestgericht im Rahmen des vorliegenden Summarverfahrens kein Ge-
samtbild über die (ökonomisch sinnvollen und weniger sinnvollen) Transaktionen
zwischen den Parteien und deren Zwecke verschaffen (act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 38).
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Arrestschuldner nicht auseinander. Auf die
Rüge ist somit nicht einzutreten. Der Einwand wäre aber auch in der Sache unbe-
gründet. Der Arrestschuldner führt an anderer Stelle selbst aus, dass es sich beim
Betrag von CHF 48.8 Mio. plus Zins seit Juli 2006, zahlbar per 7. Juli 2016,
gemäss Aktienkaufvertrag und beim Betrag von CHF 241 Mio., zahlbar am 7. Juli
2016, gemäss Aufhebungsvertrag um exakt dieselben Beträge handle, im einen
Fall mit separat ausgewiesenem Zins, im anderen Fall mit aus- und dazugerech-
netem Zins (act. A.1, Rz. 111 f. [KSK 20 15]). Die Zusammensetzung des Betra-
ges von CHF 241 Mio. lässt sich somit wirtschaftlich auf Zinsen zurückführen und

49 / 143
damit auch sachlich nachvollziehen. Zudem war der vereinbarte Zinssatz von
0.1 % pro Tag nach AS.________ Recht offenbar zulässig sowie nach Meinung
des Einzelschiedsrichters "gegenwärtig üblich" (RG act. 1/15, S. 266). Nebenbei
anzumerken – da von keiner Partei vorgebracht – ist, dass die Zinshöhe denn
auch mit Blick auf die Inflationsrate in AS.________ und die vereinbarte Zahlungs-
frist von sechs Jahren (zumindest) nachvollziehbar erscheint. So betrug die Inflati-
onsrate (VPI [Verbraucherpreisindex]) in AS.________ in den Jahren 2004 (Ab-
schluss Aktienkaufvertrag) und 2010 (vertragliche Aufhebung des Aktienkaufver-
trags und Abschluss der Zinsvereinbarung) durchschnittlich 10.7 % und von 2010
bis
2016
durchschnittlich
8.2 %
(abrufbar
unter:
htt-
ps://de.statista.com/statistik/daten/studie/
171867/umfrage/inflationsrate-in-
AS._____; zuletzt besucht am 19.10.2020). Im Vergleich zur äusserst tiefen bzw.
teilweise sogar negativen Inflationsrate in der Schweiz zeigt dies, dass der für
Schweizer Verhältnis äusserst hohe Zinssatz in AS.________ nicht als völlig ex-
zessiv aus jedem Rahmen gefallen sein dürfte. Soweit der Arrestschuldner in der
Beschwerde beiläufig erwähnt, im Übrigen habe er die CHF 48 Mio. niemals erhal-
ten, sodass er auch keine Pflicht zur Rückzahlung habe (act. A.1., Rz. 61
[KSK 20 15]), ist er mit diesem Vorbringen mangels einer Sachverhaltsrüge von
vornherein nicht zu hören. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es
die Vorinstanz gestützt auf die Transaktionen, welche sich aus den ins Recht ge-
reichten Zahlungsbelegen ergeben, zu Recht als glaubhaft gemacht erachtete,
dass die Rechtsvorgängerin der Arrestgläubigerin ihren Verpflichtungen als Käufe-
rin aus dem Aktienkaufvertrag nachgekommen ist (act. B.1, E. 3.3.4.3., S. 39 mit
Verweis auf RG act. 1/12; 1/30-34; 80/18).
Ebenso wenig vermag der Arrestschuldner mit dem Vorwurf des verbotenen Ei-
gengeschäfts von BF.________ durchzudringen (act. A.1, Rz. 62 f. [KSK 20 15]).
Selbstkontrahieren liegt vor, wenn der Vertreter statt mit einem Dritten mit sich
selbst ein Geschäft abschliesst (Roger Zäch/Adrian Künzler, a.a.O., N 78 zu
Art. 33 OR). Bei sog. Eigengeschäften (materielles Selbstkontrahieren) kontrahiert
der Vertreter zwar formell mit einem Dritten, das Geschäft liegt aber nicht im Inter-
esse des Vertretenen, sondern in seinem eigenen. Für den sorgfältigen Vertreter
ist nach Treu und Glauben erkennbar, dass solche Geschäfte im Allgemeinen den
Interessen des Vertretenen widersprechen (Rolf Watter, in: Widmer Lüchin-
ger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl., Basel 2020,
N 19 zu Art. 33 OR). Die Vorinstanz verwarf das Argument, BF.________ habe
wirtschaftlich mit sich selbst einen Vertrag geschlossen, weil nicht glaubhaft ge-
macht sei, dass BF.________ (der für den Arrestschuldner den Aufhebungsver-
trag und die Schiedsklausel unterzeichnete) und die Arrestgläubigerin (für die de-

50 / 143
ren Direktor BJ.________ unterzeichnete) dieselbe Person seien (act. B.1,
E. 3.3.4.2, S. 37; RG act. 1/7). Dem Arrestschuldner ist zuzustimmen, dass eine
Personalunion für ein verbotenes Eigengeschäft nicht erforderlich ist, dies im Ge-
gensatz zum Selbstkontrahieren. Insoweit erweist sich die Formulierung der Vor-
instanz ("dieselbe Person") als unpräzis. Entgegen der Auffassung des Arrest-
schuldners blieben jedoch im vorinstanzlichen Verfahren seine Behauptungen
nicht unbestritten, wonach BF.________ an der Arrestgläubigerin ein erhebliches
finanzielles Interesse habe oder an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sei
bzw. wonach die Arrestgläubigerin wirtschaftlich ganz oder zu einem signifikanten
Teil BF.________ gehöre bzw. wonach BF.________ und BE.________ direkt
oder indirekt an der Arrestgläubigerin beteiligt seien oder zumindest ein finanziel-
les Interesse an ihr hätten (act. A.1, Rz. 62, ferner Rz. 92, 94 [KSK 20 15]). Tatsa-
chenbehauptungen sind zwar detailliert (Punkt für Punkt) zu bestreiten. Das aus-
drückliche Bestreiten der einzelnen Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei ist
jedoch dann nicht notwendig, wenn diese durch die eigene Sachdarstellung wider-
legt werden (statt vieler Eric Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 10 zu
Art. 222 ZPO). Aus den Stellungnahmen der Arrestgläubigerin vom 11. Dezember
2019 zur Arresteinsprache sowie vom 14. Februar 2020 zur Duplik des Arrest-
schuldners geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass sie die vom Arrest-
schuldner geltend gemachte(n) Beteiligung(en) von BF.________ an der Arrest-
gläubigerin bestreitet (RG act. 80, Rz. 32 f.; RG act. 89, Rz. 171 ff., insb. Rz. 171:
"Entgegen
den
Theorien
des
Arrestschuldners
ist
ausschliesslich
Herr
BJ.________ an der Arrestgläubigerin beteiligt, wie bereits in der Stellungnahme
ausgeführt. Das hiermit eingereichte Aktienbuch bestätigt, dass alle ausgestellten
Aktien der Arrestgläubigerin Herrn BJ.________ gehören. Damit ist ein Selbstkon-
trahieren von Vornherein ausgeschlossen."). Die Bestreitungen beschränkten sich
auch nicht auf eine direkte oder rechtliche Beteiligung an der Arrestgläubigerin,
wie der Arrestschuldner mit Eingabe vom 14. April 2020 darzulegen versucht
(act. A.5, Rz. 3 ff. [KSK 20 15]). Was der Arrestschuldner in diesem Zusammen-
hang einwendet, grenzt an Rabulistik und überzeugt nicht. Wenngleich die Formu-
lierung der Vorinstanz, wie erwähnt, unpräzise erscheint, sind ihre diesbezügli-
chen Erwägungen im Gesamtkontext klar und im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Dem Arrestschuldner gelingt es somit nicht, ein unzulässiges Eigengeschäft von
BF.________ glaubhaft zu machen. Erneut ist anzumerken, dass der Arrest-
schuldner den Aufhebungsvertrag samt der Schiedsklausel mit dem Garantiever-
sprechen vom 25. September 2010 ohnehin genehmigte (vor- und nachstehend
E. II.B.2.1.4, II.B.2.1.6).

51 / 143
2.1.5.4.
Insgesamt kann der Vorinstanz in Bezug auf das Schweizer Stellvertre-
tungsrecht keine falsche Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO ange-
lastet werden. Auch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
liegt nicht vor (Art. 320 lit. b ZPO), sofern denn überhaupt hinreichende Rügen
erfolgten.
2.1.6.
Garantieversprechen vom 25. September 2010
2.1.6.1.
Schliesslich widersetzt sich der Arrestschuldner den vorinstanzlichen
Erwägungen zum Garantieversprechen vom 25. September 2010, wonach der
Arrestschuldner den Aufhebungsvertrag mit dem Garantieversprechen bestätigt
habe und damit auch die sich darin befindliche Schiedsklausel (vgl. act. B.1,
E. 3.3.4.3, S. 38 ff.). Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht an die Feststellung des
Schiedsgerichts gebunden gefühlt, dass das Garantieversprechen vom 25. Sep-
tember 2010 echt sei und nicht auf dem Missbrauch seiner Blankounterschrift be-
ruhe. Die (fälschliche) Annahme einer solchen Bindungswirkung sei falsche
Rechtsanwendung. Er habe vor Vorinstanz geltend gemacht, dass das Garantie-
versprechen nur auf einem Missbrauch seiner Blankounterschrift beruhen könne,
auf welche BE.________ und BF.________ im Rahmen ihrer früheren Tätigkeit für
ihn Zugriff gehabt hätten. Die Unterschrift auf dem Garantieversprechen möge
somit zwar echt sein, der Text darauf entspreche aber nicht dem Willen des Ar-
restschuldners. Auf dieses Argument und die zahlreichen starken Indizien für ei-
nen Missbrauch der Blankounterschrift des Arrestschuldners gehe die Vorinstanz
nicht ein. Dies stelle eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Zudem habe
die Vorinstanz die Frage, ob die Blankounterschrift des Beschwerdeführers ge-
fälscht worden sei, als ein rein graphologisches Problem, das von einem Gutach-
ter abschliessend gelöst worden sei, behandelt. Dies sei es jedoch nicht. Das vom
Einzelschiedsrichter eingeholte Gutachten habe festgehalten, es sei unmöglich
festzustellen, was zuerst auf dem Papier gewesen sei, die Unterschrift oder der
Text. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei von einer willkürlichen Sach-
verhaltsfeststellung auszugehen, wenn unbesehen auf ein nicht schlüssiges Gut-
achten abgestellt worden sei (act. A.1, Rz. 66 ff. [KSK 20 15]).
2.1.6.2.
Wie bereits ausgeführt, rügt der Arrestschuldner eine allgemeine Bin-
dungswirkung der Vorinstanz an die Feststellungen des Schiedsgerichts bei der
Überprüfung der Versagungsgründe nach Art. V NYÜ grundsätzlich zu Recht (vor-
stehend E. II.B.2.1.3). Der Arrestschuldner übersieht jedoch, dass die Vorinstanz
auch losgelöst vom Schiedsurteil, mithin selbständige, Sachverhaltsfeststellungen
bezüglich des Garantieversprechens tätigte. So führte die Vorinstanz aus, die
Echtheit der Unterschrift auf dem Garantieversprechen sei durch ein grafologi-

52 / 143
sches Gutachten bestätigt worden. Damit habe die Arrestgläubigerin ausreichend
glaubhaft gemacht, dass das Dokument tatsächlich wie aufgelegt ausgefertigt und
unterzeichnet worden sei (act. B.1, E. 3.3.4.3, S. 39 mit Verweis auf RG act. 80/34
i.V.m. RG act. 80/18). Eine falsche Rechtsanwendung aufgrund einer (fälschli-
chen) Annahme einer Bindungswirkung kann der Vorinstanz jedenfalls nicht vor-
geworfen werden. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz mit ihren Feststellungen in
Willkür verfiel bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellte. Im erstin-
stanzlichen Verfahren lagen zwei Gutachten zur Echtheit des Garantieverspre-
chens im Recht. Zum einen das vom Arrestschuldner monierte Gutachten vom
18. Oktober 2016, welches das Schiedsgericht angeordnet hatte (RG act. 80/18).
Zum anderen ein Gutachten vom 26. Juli 2018, welches das Bezirksgericht
D.________ der Stadt AG.________ eingeholt hatte (RG act. 80/20). Das erste
Gutachten vom 18. Oktober 2016 qualifiziert die Unterschrift des Arrestschuldners
auf dem Garantieversprechen als echt. Zum Vorwurf des Blankomissbrauchs äus-
sert es sich nicht. Dem Schiedsgericht lagen offensichtlich noch weitere Sachver-
ständigengutachten vor. Unter anderem ein Schriftgutachten vom 11. November
2016, welches festhielt, dass es unmöglich sei, festzustellen, in welcher Reihen-
folge die Unterschrift und der Text auf dem Dokument angebracht worden seien.
Gestützt auf die im Rahmen des Verfahrens eingeholten Sachverständigengutach-
ten erwog der Einzelschiedsrichter letztlich, dass "keine objektive Bestätigung" für
die Fälschungsvorwürfe des Arrestschuldners gefunden worden sei (RG act. 1/15,
S. 241; vgl. act. B.1, E. 3.3.4.3, S. 38 f.). Das zweite Gutachten vom 26. Juli 2018
widerlegt alsdann die Fälschungsvorwürfe des Arrestschuldners in Bezug auf das
Garantieversprechen eindeutig und klar. So bestätigt das Gutachten nebst der
Echtheit der durch den Arrestschuldner angebrachten Unterschrift auch die Rei-
henfolge der Anbringung des Textes und der Unterschrift (RG act. 80/20). Vor die-
sem Hintergrund kann der Vorinstanz keine offensichtlich falsche bzw. willkürliche
Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Echtheit des Garantieversprechens vor-
geworfen werden, wenngleich sie das zweite Gutachten nicht explizit in ihre Erwä-
gungen miteinbezog.
Daran ändert auch nichts, was der Arrestschuldner zu den Umständen im Kontext
der Unterzeichnung des Garantieversprechens vorbringt. Seiner Ansicht nach ge-
be es diesbezüglich starke Indizien für einen Missbrauch der Blankounterschrift.
So sei die Transaktion wirtschaftlich sinnlos, die Unterschrift auf dem Garantiever-
sprechen sei nicht beglaubigt, als Ausstellungsort nenne das Garantieversprechen
AG.________, der Arrestschuldner habe jedoch bestritten, am Ausstellungstag in
AG.________ gewesen zu sein, und die Arrestgläubigerin schweige sich zu den
Umständen der Unterzeichnung des Garantieversprechens beharrlich aus.

53 / 143
Zunächst rügt er diesbezüglich eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Die
Vorinstanz sei auf dieses Argument und die zahlreichen starken Indizien für einen
Missbrauch
seiner
Blankounterschrift
nicht
eingegangen
(vorstehend
E. II.B.2.1.6.1; act. A.1, Rz. 69 ff. [KSK 20 15]). Wie eingangs betont (vorstehend
E. II.A.7 m.H.), gewährt das rechtliche Gehör keinen Anspruch auf ausdrückliche
Behandlung jedes einzelnen Parteivorbringens. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör verlangt einzig, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Par-
teien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Der angefochtene Ent-
scheid entspricht diesen Anforderungen. Zwar ging die Vorinstanz auf die Indizien
dafür, dass das Garantieversprechen auf einer missbräuchlichen Blankounter-
schrift beruhe, nicht ein. Die Vorinstanz bringt jedoch hinreichend zum Ausdruck,
weshalb sie die Echtheit des Garantieversprechens als glaubhaft erachtete
(act. B.1, E. 3.3.4.3, S. 38 ff.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Arrest-
schuldners ist nicht auszumachen. Eine Sachverhaltsrüge in Bezug auf die Fäl-
schungsindizien erhebt der Arrestschuldner nicht. Die Arrestgläubigerin weist
diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass der Arrestschuldner seine Fälschungsin-
dizien in tatsächlicher Hinsicht nicht als erstellt annehmen und der Vorinstanz
vorwerfen kann, sie habe unter diesen Umständen zu Unrecht auf die Echtheit des
Garantieversprechens geschlossen. Da die Vorinstanz diese Indizien in tatsächli-
cher Hinsicht nicht erstellt hatte, hätte der Arrestschuldner eine willkürliche bzw.
offensichtliche unvollständige Feststellung des Sachverhalts rügen müssen. Dabei
entband den Arrestschuldner auch seine Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs nicht von einer entsprechenden Sachverhaltsrüge, da sich Erstere als un-
begründet erweist (soeben vorstehend). Mangels einer Sachverhaltsrüge ist auf
die besagten Ausführungen in der Beschwerde nicht einzugehen. Einzig der
Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Arrestschuldner als stärkstes Fäl-
schungsindiz für die fehlende Echtheit des Garantieversprechens die wirtschaftli-
che Sinnlosigkeit der Transaktion anführt. Dieses Argument wurde bereits verwor-
fen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorstehenden Erwägungen ver-
wiesen werden (vorstehend E. II.B.2.1.5.3). Inwiefern sich aufgrund der übrigen
vorgebrachten Fälschungsindizien in diesem summarischen Verfahren eine Blan-
kofälschung glaubhaft machen liesse, erhellt sich nicht. Die Rüge ginge somit
auch in der Sache ins Leere.
In seiner Noveneingabe vom 12. Mai 2020 wiederholt der Arrestschuldner seine
Vorbringen, wonach das Garantieversprechen auf dem Missbrauch seiner Blanko-
unterschrift beruhe. Neu stützt er sich dabei auf die eidesstattliche Erklärung von
BB.________ vom 15./16. April 2020 (act. A.9; act. B.12 [KSK 20 15]). Ungeachtet
der noch zu beurteilenden Rechtzeitigkeit, Glaubhaftigkeit und Verwertbarkeit der

54 / 143
eidesstattlichen Erklärung von BB.________ im Allgemeinen (nachstehend
E. II.D.2) ändern seine Ausführungen zum Garantieversprechen an den vor-
instanzlichen bzw. den vorstehenden Erwägungen nichts. In seiner Zeugenaussa-
ge vom 8. April 2019 gab BB.________ an, dass er im Auftrag des Arrestschuld-
ners das Garantieversprechen im Juni 2010 übersetzt habe (RG act. 1/1). Im Zuge
der eidesstattlichen Erklärung sagte BB.________ nunmehr aus: "Laut meiner
Zeugenaussage soll ich im September 2010 im Auftrag von Herrn A.________
eine Garantieverpflichtung gemeinsam mit seiner Ehegattin aus der Z.________ in
die deutsche Sprache übersetzt haben […]. Das ist falsch. Ich habe so ein Doku-
ment nicht übersetzt." (act. B.12 [KSK 20 15]). Gestützt darauf argumentiert der
Arrestschuldner, hätte es solche Dokumente [Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010
und Garantieversprechen vom 25. September 2010] gegeben, hätte BB.________
aufgrund seiner Stellung mit hoher Wahrscheinlichkeit davon gewusst. Da er
nichts gewusst habe, lege dies nahe, dass es solche Dokumente nicht gegeben
habe bzw. sie erst im Nachhinein von der Arrestgläubigerin bzw. von
BE.________ und BF.________ fabriziert worden seien. In derselben Eingabe
macht der Arrestschuldner jedoch auch geltend, BB.________ stelle in seiner ei-
desstattlichen Erklärung klar, dass er von diesen Geschäften [Geschäftsbeziehun-
gen zwischen Arrestschuldner sowie BE.________ und BF.________] nichts ge-
wusst habe. Dies unter anderem deshalb, weil er erst ab dem Jahre 2012 vom
Arrestschuldner zunehmend in dessen geschäftliche Transaktionen involviert wor-
den sei (act. A.9, Rz. 49, 31; act. B.12 [KSK 20 15]). Angesichts dessen bringt die
Arrestgläubigerin zu Recht vor, dass die Vorbringen von BB.________ nicht in
sich stimmig erscheinen. Die nachträglichen Erklärungen des Arrestschuldners,
weshalb dies kein Widerspruch darstelle, wirken situativ anpassend und überzeu-
gen nicht (vgl. act. A.19, Rz. 74 [KSK 20 15]). Selbst wenn die Aussage von
BB.________ in Bezug auf das Garantieversprechen nicht widersprüchlich wäre
(quod non), vermöge die blosse Annahme des Arrestschuldners, BB.________
"hätte davon wissen müssen", die glaubhafte und durch Urkunden belegte Darstel-
lung der Arrestgläubigerin nicht umzustossen. Infolgedessen kann der Arrest-
schuldner nichts zugunsten seines Standpunktes hinsichtlich des Garantiever-
sprechens aus der Noveneingabe vom 12. Mai 2020 bzw. der eidesstattlichen Er-
klärung von BB.________ ableiten. Dies gilt auch für die weiteren Aussagen von
BB.________ "der Arrestschuldner habe zu Beginn des gegen ihn eingeleiteten
Schiedsverfahrens nicht gewusst, worum es gehe und er habe seine Schulden
gegenüber der Arrestgläubigerin stets bestritten". Dass der Arrestschuldner seine
Schulden bestritten und Unwissenheit kundgetan habe, verwundert wenig und er-
scheint – ob gegenüber BB.________ tatsächlich geäussert oder nicht – als blos-
se Schutzbehauptung. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der

55 / 143
schriftlichen Ausführungen (Erklärung) von R._____ vom 26. September 2019,
wonach BE.________ dieses "Manöver" [Missbrauch der Blankounterschrift des
Arrestschuldners]
offen
zugegeben
habe
(act. A.9,
Rz. 64
[KSK 20 15];
RG act. 53/9, S. 10). Die Erklärung ist mit der Vorinstanz als blosse Parteibehaup-
tung zu qualifizieren (act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 38, E. 3.3.8.1d, S. 45), welche die
glaubhafte und durch Urkunden belegte Version der Arrestgläubigerin nicht zu wi-
derlegen vermag. Angemerkt sei, dass der Arrestschuldner die Erklärung von
R._____ in der Noveneingabe zitierte, um aufzuzeigen, dass die eidesstattliche
Erklärung von BB.________ damit übereinstimme. Da es erst nach Erhalt der ei-
desstattlichen Erklärung vom 15./16. April 2020 möglich wurde, auf diese Überein-
stimmung hinzuweisen, sind die Vergleiche der Aussagen – entgegen der Auffas-
sung der Arrestgläubigerin (act. A.13, Rz. 96-103 [KSK 20 15]) – als zulässige No-
ven zu qualifizieren und nicht verspätet (vgl. auch vor- und nachstehend E. II.A.5,
II.B.2.3.3).
Nach dem Gesagten gelingt es dem Arrestschuldner auch im Beschwerdeverfah-
ren nicht, hinreichend glaubhaft zu machen, dass das Garantieversprechen ledig-
lich auf einem Missbrauch seiner Blankounterschrift beruhe. Mit der Vorinstanz ist
davon auszugehen, dass das Garantieversprechen echt ist und der Arrestschuld-
ner damit den Aufhebungsvertrag einschliesslich der Schiedsklausel genehmigte.
2.1.7. Autonomie der Schiedsklausel
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die
Z.________ Entscheide betreffend den Aufhebungsvertrag die vorstehenden Er-
wägungen beeinflussen würden (vgl. nachstehend E. II.B.2.3). Überdies weist die
Arrestgläubigerin diesbezüglich auch zu Recht auf den Grundsatz der Autonomie
der Schiedsklausel hin (vgl. dazu statt vieler Tarkan Göksu, a.a.O., Rz. 693 ff.).
2.1.8. Fazit Schiedsabrede
Im Ergebnis sind die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in Bezug auf die
Schiedsabrede zu bestätigen. Die Arrestgläubigerin vermag glaubhaft zu machen,
dass die Schiedsklausel im Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 gültig zustande
gekommen ist. Ein Verweigerungsgrund nach Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ ist nach
summarischer Prüfung nicht gegeben.
2.2.
Rüge des Wegfalls der Zuständigkeit des Schiedsgerichts infolge Fristüber-
schreitung

56 / 143
2.2.1. Für den Fall der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung berief sich der Arrest-
schuldner vor Vorinstanz auf den Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts
infolge Fristüberschreitung. Konkret machte er geltend, die schiedsgerichtliche
Zuständigkeit sei wegen Überschreitung der gemäss Schiedsordnung maximalen
Verfahrensdauer wieder entfallen. Er verwies dabei auf den Verweigerungsgrund
nach Art. V Ziff. 1 lit. b [recte: lit. a] NYÜ (vgl. RG act. 85, Rz. 226 ff.). Mit Be-
schwerde rügt der Arrestschuldner, die Vorinstanz habe dieses Vorbringen in ih-
rem Entscheid überhaupt nicht erwähnt, geschweige denn, sich damit auseinan-
dergesetzt. Damit habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt (Art. 29
Abs. 2 BV; act. A.1, Rz. 78 ff. [KSK 20 15]).
2.2.2. Die Vorinstanz prüfte einen Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts
infolge Fristüberschreitung unter dem Titel Arrestgrund und Arrestforderung bzw.
im Rahmen der Verweigerungsgründe nach Art. V NYÜ nicht gesondert (act. B.1,
E. 3, S. 22-48). Hingegen erwähnte die Vorinstanz im Kontext der Prüfung der Ar-
restgegenstände das Folgende: "[…] Dass das Schiedsgericht sein Urteil um diese
Zeit herum fällen würde, musste dem Arrestschuldner übrigens bekannt sein,
nachdem die Schiedsordnung des Schiedsgerichts in Art. 10 vorsah, dass das
Verfahren grundsätzlich innerhalb von höchstens zwei Monaten ab dem Tag der
Schiedsgerichtsbildung beendet sein sollte (act. 85/46). […]" (act. B.1, E. 4.4.3.6d,
S. 79). Dem Arrestschuldner ist insoweit zuzustimmen, als dass eine explizite
Auseinandersetzung mit der Frage der zeitlichen Zuständigkeit (ratione temporis)
seitens der Vorinstanz unter dem dritten Titel "Arrestgrund und Arrestforderung"
zu erwarten gewesen wäre. Die zitierte Erwägung zeigt jedoch auf, dass die Vor-
instanz sowohl das Vorbringen des Arrestschuldners als auch die Schiedsordnung
offenbar zur Kenntnis genommen hatte, die entsprechende Bestimmung allerdings
als reine Ordnungsvorschrift qualifizierte ("grundsätzlich", "beendet sein sollte").
Eine Gehörsverletzung ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.
2.2.3. Ohnehin geht die Rüge des Arrestschuldners in materieller Hinsicht fehl.
Bei Art. 10 der Schiedsordnung handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut besagter Bestimmung
(RG act. 85/46 [deutsche Übersetzung aus dem Z.________]):
Artikel 10 Betrachtungsdauer des Streites durch das Schiedsgericht[:]
Das Schiedsgericht trifft Massnahmen für die Betrachtung des Streites
innerhalb der möglichst kurzen Zeit. Das Schiedsgerichtsverfahren in Be-
zug auf eine bestimmte Sache soll innerhalb von höchstens 2 Monaten ab
dem Tag der Bildung des Bestandes des Schiedsgerichtes bzw. der Wahl
oder Bestimmung des Alleinrichters beendet werden. Wenn nötig, wird der
Vorsitzende des Schiedsgerichts berechtigt, die Betrachtungsfrist des Ver-
fahrens zu verlängern. Die Frist für Betrachtung des Verfahrens kann laut

57 / 143
Vereinbarung der Parteien verlängert werden [Hervorhebung durch das
Gericht].
Diese deutsche Übersetzung der Z.________ Schiedsordnung reichte der Arrest-
schuldner im erstinstanzlichen Verfahren selbst ins Recht. Erstmals mit Be-
schwerde bringt der Arrestschuldner vor, das relevante Z.________ Wort sei mit
"müssen" anstatt "sollen" zu übersetzen, da das Wort im vorliegenden Kontext
eine Sollanweisung ohne jegliches Entscheidungsermessen enthalte (act. A.1,
Rz. 82 [KSK 20 15]). Dies erscheint als reine Schutzbehauptung und überzeugt
nicht. Ebenso wenig kann der Arrestschuldner aus der in Art. 10 vorgesehenen
Möglichkeit zur Verlängerung zu seinen Gunsten eine zwingende Frist ableiten
(act. A.1, Rz. 82 [KSK 20 15]). Im Gegenteil spricht die Kompetenz des Schieds-
richters zur Verlängerung der Frist dafür, dass ihm die Schiedsordnung die erfor-
derliche Flexibilität für einzelfallgerechte Entscheide in der Verfahrensleitung ein-
zuräumen gedachte. Darüber hinaus ist die Verlängerung der Frist auch einer all-
fälligen Parteidisposition nicht entzogen, was ebenfalls gegen einen zwingenden
Charakter der Bestimmung spricht.
An dieser Schlussfolgerung ändert auch der vom Arrestschuldner angerufene
BGE 140 III 75 nichts (act. A.1, Rz. 84 [KSK 20 15]). In besagtem Erkenntnis
schützte das Bundesgericht eine Beschwerde wegen (zeitlicher) Unzuständigkeit
im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, da sich der Schiedsrichter nicht an eine
mit den Parteien geschlossene Vereinbarung über das Erlöschen seiner schieds-
richterlichen Amtsbefugnis hielt. Dies nachdem zahlreiche bzw. rund zehn förmli-
che Aufforderungen durch die Parteien wirkungslos geblieben waren. Zudem
mussten die Parteien im besagten Fall nach Abschluss der Schiedsverhandlung
bzw. ab Spruchreife der Schiedssache rund zwei Jahre und vier Monate auf die
Eröffnung des Schiedsentscheids warten (BGE 140 III 75 Sachverhalt lit. B und
E. 3.2.2, 4.2.2 = Pra 2014 Nr. 87). Die Umstände, die zur Intervention des Bun-
desgerichts im BGE 140 III 75 führten, sind mit dem vorliegenden Sachverhalt
somit nicht vergleichbar. Der angeführte Entscheid ist daher nicht einschlägig.
2.2.4. Ohne dass diese Frage abschliessend beurteilt werden müsste, erscheint
es letztlich glaubhaft, dass die Zweimonatsfrist gewahrt wurde. Gestützt auf den
Wortlaut der Schiedsordnung ("[…] ab dem Tag der Bildung des Bestandes des
Schiedsgerichtes bzw. der Wahl oder Bestimmung des Alleinrichters […]"
[RG act. 85/46]) liegt es nahe, für den Fristenlauf auf die Ernennung von
AI.________ als Einzelschiedsrichter abzustellen und nicht, wie vom Arrest-
schuldner gefordert, auf diejenige des zurückgetretenen Schiedsrichters
BN.________. Die Frist begann somit am 10. Oktober 2016 zu laufen. Die Urteils-

58 / 143
fällung und die Eröffnung des Urteilsdispositivs erfolgte am 28. November 2016
(RG act. 1/14; 1/15), mithin innerhalb der zweimonatigen Frist. Dass das Schieds-
gericht die schriftliche Ausfertigung des Urteils im vollen 311-seitigen Umfang erst
am 30. Dezember 2016 erstellte, kann keinen Einfluss auf die schiedsrichterliche
Zuständigkeit im Zeitpunkt der Urteilsfällung haben.
2.2.5. Die Rüge einer fehlenden Zuständigkeit (ratione temporis) des Einzel-
schiedsrichters AI.________ infolge Erlöschens seiner Amtsbefugnis erweist sich
als unbegründet. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem Punkt abzu-
weisen.
2.3.
Fehlende Vollstreckbarkeit des Schiedsurteils im Ursprungsland
2.3.1. Des Weiteren machte der Arrestschuldner vor Vorinstanz geltend, der
Schiedsspruch sei in AS.________ nicht mehr vollstreckbar und damit in seinen
Wirkungen gehemmt. Dies stelle ein Vollstreckungshindernis nach Art. V Ziff. 1
lit. e NYÜ dar (RG act. 53, Rz. 1, 77-82, 188 f.).
Die Vorinstanz erachtete diesen Verweigerungsgrund als nicht gegeben (act. B.1,
E. 3.3.5, S. 40 ff.). Im Wesentlichen erwog sie, mit der Beschwerdeentscheidung
des AG.________ Stadtgerichts vom 26. Juli 2019 sei zwar die (offenbar zu früh
ausgestellte) Vollstreckungsurkunde vom 7. Juni 2018 zum Beschluss des
BK.________ Bezirksgerichts der Stadt AG.________ vom 20. April 2018 betref-
fend die Ablehnung des Antrages des Arrestschuldners auf Aufhebung des
Schiedsurteils, nicht jedoch der Beschluss des BK.________ Bezirksgerichts an
sich widerrufen worden (RG act. 53/11). Die in den Akten liegenden Z.________
Entscheide liessen im Gegenteil auf die Rechtskraft des Schiedsurteils schliessen.
Allein die Tatsache, dass der Arrestschuldner bzw. sein Vertreter den Entscheid
des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt AG.________ vom 20. April 2018 in
Revision zu ziehen versucht habe (RG act. 80/43) bzw. offenbar nach wie vor ver-
suche (RG act. 85, Rz. 175; RG act. 85/45, Rz. 15), liesse darauf schliessen, dass
dieser rechtskräftig sei, zumal die Revision kein ordentliches, sondern ein ausser-
ordentliches Rechtsmittel darstelle. Die Möglichkeit, den Schiedsspruch mit einem
ausserordentlichen Rechtsmittel anzufechten, hindere dessen Vollstreckbarkeit
nicht. Ausserdem habe das AG.________ städtische Gericht, welches den Voll-
streckungstitel vom 7. Juni 2018 (RG act. 1/18) am 26. Juli 2019 aus formellen
Gründen (der Titel sei zu früh ausgestellt worden) widerrufen hatte, in der entspre-
chenden Beschwerdeentscheidung selbst Folgendes festgehalten: "Aus dieser
Entscheidung
[Beschluss
des
BK.________
Bezirksgerichts
der
Stadt
AG.________ vom 20. April 2018], die in Kraft trat [...]" (RG act. 53/11, S. 3 un-

59 / 143
ten). Das AG.________ städtische Gericht sei mithin selbst davon ausgegangen,
dass der Beschluss des BK.________ Bezirksgerichts der Stadt AG.________
vom 20. April 2018 (RG act 80/38) rechtskräftig – und damit verbindlich – sei, wo-
von denn auch tatsächlich auszugehen sei (act. B.1, E. 3.3.5.1, S. 40 f. mit Ver-
weis auf RG act. 80, Rz. 223-242).
2.3.2. Im Beschwerdeverfahren rügt der Arrestschuldner, die Vorinstanz habe
übersehen, dass das Schiedsurteil in seinen Wirkungen bzw. seiner Vollstreckbar-
keit in AS.________ gehemmt sei, und habe fälschlicherweise geglaubt, es ginge
um die Rechtskraft des Urteils. Ausserdem macht der Arrestschuldner diesbezüg-
lich neue Entwicklungen geltend. Am 11. und 12. März 2020 seien in
AG.________ fünf Entscheide gefällt worden. Insbesondere habe das Zweite Kas-
sationsgericht in AG.________ die Beschwerde der Arrestgläubigerin gegen den
Entscheid des AG.________ Stadtgerichts vom 26. Juli 2019 betreffend Aufhe-
bung des Vollstreckungstitels zurückgewiesen. Der Vollstreckungstitel bleibe somit
widerrufen (act. A.1, Rz. 105-109 [KSK 20 15]). Mit Noveneingabe vom 6. April
2020 reichte der Arrestschuldner alsdann die folgenden in AS.________ gefällten
Entscheide ins Recht (act. A.4 [KSK 20 15]; vgl. auch act. A.7 [KSK 20 16]):
-
Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit
vom 12. März 2020 betreffend Anfechtung des Entscheids vom 31. Oktober
2019 im Verfahren 88-3773/2020 (mit deutscher Übersetzung vom 27. März
2020; act. B.4 [KSK 20 15]);
-
Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit
vom 12. März 2020 betreffend die Anfechtung des Entscheids vom 2. Au-
gust 2019 im Verfahren 88-3773/2020 (mit deutscher Übersetzung vom
27. März 2020; act. B.6 [KSK 20 15]);
-
Entscheid des Zweiten Kassationsgerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit
vom 12. März 2020 im Verfahren 88-3792/2020 (mit deutscher Übersetzung
vom 27. März 2020; act. B.7 [KSK 20 15]);
-
Entscheid
des
Neunten
Arbitrage-Berufungsgerichts
der
Stadt
AG.________ vom 11. bzw. 13. März 2020 im Verfahren A40-233539/18
(mit deutscher Übersetzung vom 26. März 2020; act. B.8 [KSK 20 15]);
-
Entscheid
des
Neunten
Arbitrage-Berufungsgerichts
der
Stadt
AG.________ vom 12. bzw. 24. März 2020 im Verfahren A40-233539/18
(mit deutscher Übersetzung vom 2. April 2020; act. B.9 [KSK 20 15]).

60 / 143
2.3.3. Bei allen fünf Entscheiden handelt es sich um echte Noven. Gemäss An-
sicht des Arrestschuldners sei die Zehntagesfrist zur Einbringung von Noven ("oh-
ne Verzug") gewahrt, da Letztere erst mit Erhalt der deutschen Übersetzungen zu
laufen begonnen habe (act. A.4, Rz. 3 ff. [KSK 20 15]). Die Arrestgläubigerin er-
achtet die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel indessen als ver-
spätet vorgebracht und damit unzulässig (act. A.7, Rz. 2-15 [KSK 20 15]). Für die
Beurteilung der Frage, ob eine Noveneingabe ohne Verzug erfolgt ist, kommt es
auf den Zeitpunkt an, in welchem die novenwillige Partei von den fraglichen Tat-
sachen oder Beweismitteln Kenntnis erlangt oder bei Anwendung aller zumutba-
ren Sorgfalt Kenntnis erlangen müsste (BGE 145 III 324 E. 7.2 m.w.H. [nicht publi-
zierte Erwägung von 5A_626/2018 vom 3. April 2019]). Die Entscheide datieren
zwischen dem 11. und 24. März 2020, die deutschen Übersetzungen zwischen
dem 26. März 2020 und 2. April 2020. Er ist nicht ersichtlich, dass der Arrest-
schuldner für die Übersetzungen in geradezu schockierender Weise zu viel Zeit in
Anspruch genommen hätte oder dass die Übersetzungen mit zumutbarem Auf-
wand deutlich schneller hätten erstellt werden können, der Arrestschuldner mit der
Beibringung dieser Beweismittel also pflichtvergessen zugewartet hätte. Im Ge-
genteil erscheint glaubhaft, dass sich der Arrestschuldner umgehend um eine
Übersetzung der Entscheide bemühte. Mit dem Arrestschuldner ist für die Beurtei-
lung der prozessualen Zulässigkeit der Noven auf das Datum der deutschen
Übersetzungen abzustellen. Der Arrestschuldner muss sich die Kenntnis der No-
ven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO erst ab diesem Zeitpunkt anrechnen lassen.
Die Noveneingabe vom 6. April 2020 samt Beilagen erfüllt somit die Vorausset-
zungen von Art. 317 ZPO (vgl. vorstehend E. II.A.5). Sie ist daher in die gerichtli-
che Würdigung miteinzubeziehen.
2.3.4. Nach Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ kann die Anerkennung und Vollstreckbarkeit
eines ausländischen Schiedsspruchs verweigert werden, wenn der Schiedsspruch
für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist bzw. wenn er von einer zu-
ständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist,
aufgehoben oder in seinen Wirkungen gehemmt worden ist (Art. V Ziff. 1 lit. e
NYÜ). Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ unterscheidet demnach drei Konstellationen der Un-
verbindlichkeit des Schiedsspruchs. Der Arrestschuldner beruft sich auf die dritte
Konstellation ("in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt"). Das Bundesgericht
bejaht eine Hemmung der Urteilswirkung im Sinne von Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ nur,
wenn die Wirkungen des Schiedsspruchs für die Dauer eines laufenden Aufhe-
bungsverfahrens von der zuständigen Behörde gehemmt wurden (BGE 135 III 136
E. 3.2 = Pra 2009 Nr. 91). Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, macht der Ar-
restschuldner nicht geltend. Er argumentiert vielmehr (vergeblich) mit der man-

61 / 143
gelnden Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs im Ursprungsland. Das Zweite Kas-
sationsgericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit bestätigte zwar am 12. März 2020
im Verfahren 88-3792/2020 den Entscheid des AG.________ Stadtgerichts vom
26. Juli 2019 betreffend Widerruf des vom BK.________ Bezirksgerichts der Stadt
AG.________ am 7. Juni 2018 ausgestellten Vollstreckungstitels (act. A.4, Rz. 27;
act. B.7 [KSK 20 15]). Allerdings übersieht der Arrestschuldner, dass mangelnde
Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruchs nach dem NYÜ nicht hindert. Der ausländische Schiedsspruch
muss, um als verbindlich qualifiziert zu werden, im Ursprungsland gerade nicht
vollstreckbar sein, da das NYÜ das doppelte Exequatur vermeiden wollte
(BGE 135 III 136 E. 2.2 = Pra 2009 Nr. 91; Tarkan Göksu, a.a.O., Rz. 2432; vgl.
act. B.1, E. 3.3.5.2, S. 41 f.). Dies gilt umso mehr, als nach unangefochtener und
damit verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz der Widerruf des Voll-
streckungstitels durch das AG.________ Stadtgericht mit Entscheid vom 26. Juli
2019 lediglich deshalb erfolgte, weil der Titel zu früh ausgestellt worden ist
(act. B.1, E. 3.3.5.1, S. 40 f.).
Unbestritten ist, dass der Schiedsspruch bis zum Eintritt des Aktenschlusses im
Beschwerdeverfahren nicht formell aufgehoben worden ist (act. A.1, Rz. 2
[KSK 20 15]; act. A.2, Rz. 111 [KSK 20 15]). Die Ansicht des Arrestschuldners, die
Gerichtsverfahren in AS.________ würden einen positiven Kurs zu seinen Guns-
ten nehmen und dies würde letztlich zur formellen Aufhebung des Schiedsurteils
führen, ist nicht massgeblich (act. A.4, Rz. 16 f. [KSK 20 15]). Dasselbe gilt für die
Vorbringen der Beschwerdegegner 1 bis 6, wonach sich die Schlinge um den Hals
des Arrestschuldners langsam lockere und in AG.________ der Rechtsstaat zu
greifen beginne und dem Arrestschuldner endlich den ihm zustehenden Schutz
zukommen lasse (act. A.7, Rz. 11 [KSK 20 16]). Einzig ein rechtskräftig aufgeho-
bener oder in seinen Wirkungen für die Dauer eines laufenden Aufhebungsverfah-
rens von der zuständigen Behörde gehemmter Schiedsspruch wäre nicht mehr
verbindlich. Selbst wenn gegen den Schiedsspruch ein Aufhebungsverfahren in
AS.________ hängig wäre (was gemäss heutigem Wissensstand der erkennen-
den Kammer nicht der Fall ist), läge das Vollstreckungshindernis des Art. V Ziff. 1
lit. e NYÜ nicht vor. Der blosse Umstand, dass gegen einen Schiedsspruch eine
Aufhebungsklage im Ursprungsstaat anhängig ist, vermag dieses Hindernis nicht
zu konstituieren.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Arrestschuldner alsdann aus den Ent-
scheiden des Zweiten Kassationsgerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit vom
12. März 2020 betreffend Anfechtung des Entscheids vom 31. Oktober 2019 im

62 / 143
Verfahren 88-3773/2020 (act. B.4 [KSK 20 15]) bzw. vom 12. März 2020 betref-
fend Anfechtung des Entscheids vom 2. August 2019 im Verfahren 88-3773/2020
(act. B.6 [KSK 20 15]). Diese Entscheide stehen im Zusammenhang mit einem
Z.________ Verfahren, das die Ehefrau des Arrestschuldners (N.________) ge-
gen den Arrestschuldner, die Arrestgläubigerin und die AC.________ eingeleitet
hatte. Gegenstand dieses Verfahrens war scheinbar die Anfechtung des Aufhe-
bungsvertrages vom 7. Juli 2010 (der die Schiedsklausel enthielt) und der Voll-
machten vom 14. Februar 2008. Das BL.________ entschied am 9./12. April 2019
zugunsten der Ehefrau (RG act. 53/8). Die Vorinstanz setzte sich mit dem Ent-
scheid vom 9./12. April 2019 auseinander und kam zum Schluss, es treffe zwar
zu, dass das BL.________ der Stadt AG.________ den Aufhebungsvertrag für
nichtig erklärt habe. Allerdings habe dieses Verfahren keinen ersichtlichen Einfluss
auf das Schiedsurteil vom 28. November 2016, das allein Arresttitel sei (act. B.1,
E. 3.3.5.2, S. 41 f. mit Verweis auf RG act. 53, Rz. 190). Eine Auseinandersetzung
mit diesen Erwägungen unterliess der Arrestschuldner gänzlich (vgl. act. A.1; fer-
ner act. A.4 [KSK 20 15]). Dass die neuen Entscheide des Zweiten Kassationsge-
richts der allgemeinen Gerichtsbarkeit vom 12. März 2020 bestätigen, dass der
Entscheid vom 9./12. April 2019 in Kraft bleibe, vermag an den vorinstanzlichen
Erwägungen nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für die Behauptung des Arrest-
schuldners, dieser Entscheid vom 9./12. April 2019 bilde die Grundlage für die Re-
vision des Entscheids des Bezirksgerichts BK.________ vom 20. April 2018 be-
treffend die Nichtaufhebung des Schiedsurteils. Entgegen der Auffassung des Ar-
restschuldners rechtfertigt dies nicht, von einem Vollstreckungshindernis im Sinne
von Art. V NYÜ auszugehen.
Inwieweit sich die beiden Entscheide des Neunten Arbitrage-Berufungsgerichts
der Stadt AG.________ vom 11./13. März 2020 und 12./24. März 2020 (act. B.8;
act. B.9 [KSK 20 15]) betreffend das Z.________ Insolvenzverfahren gegen den
Arrestschuldner auf den Schiedsspruch bzw. auf dessen Verbindlichkeit im Sinne
von Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ auswirken sollen, erhellt sich der urteilenden Kammer
von vornherein nicht (vgl. act. A.4, Rz. 28 ff. [KSK 20 15]).
2.3.5. Demnach misslingt es dem Arrestschuldner glaubhaft zu machen, dass der
Schiedsspruch aufgehoben oder in seinen Wirkungen gehemmt ist. Der Schieds-
spruch vom 28. November 2016 bleibt glaubhaft verbindlich. Die Vorinstanz ver-
neinte das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes nach Art. V Ziff. 1 lit. e NYU zu
Recht.
3.
Verweigerungsgründe nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ

63 / 143
3.1.
Einleitendes
Strittig ist alsdann das Vorliegen von Verweigerungsgründen nach Art. V Ziff. 2
lit. b NYÜ. Zum einen ist die Unabhängigkeit des urteilenden Einzelschiedsrichters
AI.________ umstritten (nachstehend E. II.B.3.2), zum anderen die Ordre public-
Widrigkeit des mit Schiedsurteil zugesprochenen Zinssatzes von 0.1 % pro Tag
(nachstehend E. II.B.3.3 f.). Nach der angerufenen Bestimmung von Art. V Ziff. 2
lit. b NYÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagt
werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und
Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstre-
ckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung bzw. dem Ordre public die-
ses Landes widersprechen würde.
3.1.1. Der Ordre public hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrens-
rechtlichen Gehalt. Gegen den Ordre public verstösst die Beurteilung eines streiti-
gen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher
mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unver-
einbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder
Rechtsordnung bilden sollte (zur im vorliegenden Verfahren strittigen Frage des
schweizerischen oder aus Schweizer Sicht geltenden internationalen Ordre public
nachstehend E. II.B.3.3). Zu diesen Grundsätzen gehören die Vertragstreue (pac-
ta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und
Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungs-
verbot, der Schutz von Handlungsunfähigen und das Verbot übermässiger Bin-
dung (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwie-
gende Persönlichkeitsverletzung darstellt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht ab-
schliessend (BGE 138 III 322 E. 4.1, 4.3.1 f. m.w.H.).
3.1.2. Der Vorbehalt des Ordre public stellt eine Ausnahmebestimmung dar, die
restriktiv auszulegen ist. Dieser Grundsatz gilt insbesondere, wenn es um die An-
erkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheiden geht, bei der ihre
Tragweite beschränkter ist als bei der direkten Anwendung ausländischen Rechts
(sog. gemilderter Ordre public oder effet atténué de l'ordre public; vgl. BGE 116 II
625). Eine Anerkennung würde dann gegen den Ordre public verstossen, wenn
das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines
ausländischen Entscheides im Ergebnis in unerträglicher Weise verletzt würde,
weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung
missachtet würden. Ein ausländischer Entscheid kann wegen seines materiellen
Gehalts mit der schweizerischen Rechtsordnung unvereinbar sein oder auch we-
gen des Verfahrens, in dem er ergangen ist. Was das Verfahren angeht, verlangt

64 / 143
der Ordre public die Einhaltung der wesentlichen, verfassungsmässigen Verfah-
rensgrundsätze, wie das Recht auf einen fairen Prozess oder den Anspruch auf
rechtliches Gehör (BGE 122 III 344 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 4A_663/2018
vom 27. Mai 2019 E. 3.3.1 f. m.w.H.; 5A_611/2010 vom 8. November 2011
E. 3.4.2; 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 5.1; 4A_233/2010 vom 28. Juli
2010 E. 3.2.1).
3.2.
Frage der fehlenden Unabhängigkeit des Schiedsrichters AI.________
3.2.1. Der Arrestschuldner machte vor Vorinstanz geltend, der urteilende Einzel-
schiedsrichter AI.________ sei nicht unabhängig gewesen, weshalb dem
Schiedsurteil gemäss Art. V Ziff. 2 lit. b und Art. V Ziff. 1 lit. b NYÜ die Anerken-
nung in der Schweiz zu verweigern sei (RG act. 85, Rz. 127 ff., 253 ff.; ferner
RG act. 53, Rz. 43-51). Die Vorinstanz sah beide Verweigerungsgründe als nicht
erfüllt an (act. B.1, E. 3.3.6, 3.3.8., S. 42 ff.). Mit Beschwerde bringt der Arrest-
schuldner vor, die Vorinstanz habe eine Verletzung des vollstreckungsrechtlichen
Ordre public gemäss Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ zu Unrecht verneint. Dabei habe sie
das Recht falsch angewandt und den relevanten Sachverhalt offensichtlich unrich-
tig festgestellt. So habe die Vorinstanz unbestrittenen Sachverhalt übergangen
und damit die Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) und den Anspruch des Arrest-
schuldners auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV).
Gestützt darauf habe sie den Sachverhalt falsch unter die IBA-Richtlinien subsu-
miert (act. A.1, Rz. 85 ff. [KSK 20 15]).
Nebst der Rüge der Verletzung des Ordre public führt der Arrestschuldner in der
Beschwerde auch erneut den Versagungsgrund nach Art. V Ziff. 1 lit. b NYÜ an
(act. A.1, Rz. 85, 104 [KSK 20 15]). Er unterlässt jedoch jedwelche substantiierten
Ausführungen dazu. Die nachstehenden Erwägungen betreffend die Rüge der feh-
lenden Unabhängigkeit des Schiedsrichters beschränken sich somit auf den Ver-
weigerungsgrund nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ. Dies gilt umso mehr, als dass Art. V
Ziff. 1 lit. b NYÜ im Gegensatz zu Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ lediglich auf Einrede hin
zu beachten ist (vorstehend E. II.B.1.2).
3.2.2. Ein Schiedsrichter muss gleich dem staatlichen Richter hinreichend Gewähr
bieten für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Um zu bestimmen, ob ein
Schiedsrichter diese Garantien einhalte, ist auf die verfassungsmässigen Grund-
sätze zurückzugreifen, welche für staatliche Gerichte entwickelt worden sind, wo-
bei – insbesondere bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit – bei der Würdi-
gung der Umstände des Einzelfalls stets die Eigenheiten der Schiedsgerichtsbar-
keit im Auge zu behalten sind (BGE 142 III 521 E. 3.1.1 = Pra 2017 Nr. 104; 136 III

65 / 143
605 E. 3.2.1 = Pra 2011 Nr. 56; Urteil des Bundesgerichts 4A_663/2018 vom
27. Mai 2019 E. 3.4). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Per-
son, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, An-
spruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenom-
menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass
keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidri-
ger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das (gerichtliche) Urteil ein-
wirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erfor-
derlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes
Urteil ermöglichen (BGE 142 III 732 E. 4.2.2; 140 III 221 E. 4.1; 139 III 120
E. 3.2.1; 139 III 433 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_663/2018 vom 27. Mai
2019 E. 3.4.1). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird
nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 142 III 521 E. 3.1.1;
140 III 221 E. 4.1; 139 III 433 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_663/2018
vom 27. Mai 2019 E. 3.4.1; je m.w.H.).
Das Recht der Parteien auf einen fairen Prozess zählt zu den wesentlichen ver-
fassungsmässigen Grundsätzen, die zum schweizerischen verfahrensrechtlichen
Ordre public gehören. Da das Prinzip der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit
des Schiedsgerichts zum Kerngehalt dieses Rechts zählt, kann dessen Missach-
tung zur Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen
Schiedsspruches in der Schweiz führen (BGE 142 III 521 E. 2.3.4 m.w.H.). Gleich-
zeitig muss beachtet werden, dass nicht jeder Umstand, der den Anschein der
Befangenheit eines Schiedsrichters zu erwecken vermag, einen Verstoss gegen
den Ordre public begründet, der zur Verweigerung des Exequaturs zu führen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Anerkennung und
Vollstreckung eines Entscheides in Anwendung des Ordre public-Vorbehalts viel-
mehr nur verweigert, wenn durch sie das einheimische Rechtsgefühl in unerträgli-
cher Weise verletzt würde. Die Verweigerung des Exequaturs in Anwendung von

66 / 143
Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ rechtfertigt sich nur bei einem krassen Verstoss gegen die
fundamentalen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung, ist doch dieser
Verweigerungsgrund besonders restriktiv anzuwenden. Folglich vermag nur die
krasse Missachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des
Schiedsgerichts zur Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines
Schiedsspruchs führen. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
kommen in erster Linie Tatbestände in Betracht, die klarerweise zur sog. roten
Liste der von der International Bar Association (IBA) erlassenen Richtlinien zu In-
teressenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vom 23. Oktober
2014 gehören (IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration
[fortan IBA-Richtlinien]; RG act. 85/79; abrufbar unter: https://www.ibanet.org/ Pu-
blications/publications_IBA_guides_and_free_materials.aspx; vgl. BGE 142 III 521
E. 3.1.2 = Pra 2017 Nr. 104; Urteil des Bundesgerichts 4A_663/2018 vom 27. Mai
2019 E. 3.4.2). Diesen Richtlinien, die gleich Standesregeln zur Auslegung und
Verdeutlichung von Berufsregeln herangezogen werden können, kommt nicht Ge-
setzesrang zu. Dennoch bilden sie nach Auffassung des Bundesgerichts ein hilf-
reiches Arbeitsinstrument, welches zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der
bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit angewandten Standards zur Rege-
lung von Interessenkonflikten beitragen kann. Die Richtlinien listen allgemeine
Grundsätze auf. Zudem enthalten sie in der Form von nicht abschliessenden Lis-
ten eine Aufzählung besonderer Umstände: die soeben erwähnte rote Liste, unter-
teilt in zwei Teile (Situationen, in welchen berechtigte Zweifel an der Unabhängig-
keit und Unparteilichkeit bestehen, wobei die Parteien in den schwerwiegendsten
Fällen nicht verzichten können [non-waivable red list bzw. waivable red list]); die
orange Liste (dazwischen liegende Situation, welche offen zu legen sind, aber
nicht unbedingt eine Ablehnung rechtfertigen [orange list]); die grüne Liste (be-
stimmte Situationen, welche objektiv nicht zu einem Interessenkonflikt führen und
welche die Schiedsrichter nicht gehalten sind offenzulegen [green list]). Es ver-
steht sich von selbst, dass ungeachtet der Existenz solcher Listen die Umstände
des Einzelfalles stets entscheidend bleiben für die Beurteilung eines allfälligen
Interessenkonfliktes (BGE 142 III 521 = Pra 2017 Nr. 104; BGE 136 III 605
E. 3.4.4 = Pra 2011 Nr. 56; Urteile des Bundesgerichts 4A_110/2012 vom 9. Okto-
ber 2012 E. 2.2.1; 4A_458/2009 vom 10. Juni 2010 E. 3.3.1; 4A_258/2009 vom
11. Januar 2010 E. 3.1.2; 4A_506/2007 vom 20. März 2008 E. 3.3.2.2).
3.2.3. Der Arrestschuldner beruft sich auf Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien. Diese er-
fasst den Tatbestand, dass der Schiedsrichter eine der Parteien oder ein mit einer
Partei verbundenes Unternehmen regelmässig berät, doch weder der Schiedsrich-
ter noch seine Anwaltskanzlei finanziell in erheblichem Umfang von dieser Tätig-

67 / 143
keit profitieren. Dabei umfasst der Begriff "verbundenes Unternehmen" alle Unter-
nehmen einer Unternehmensgruppe, einschliesslich der Muttergesellschaft. Dieser
Tatbestand gehört zur sog. roten Liste der IBA-Richtlinien und kann gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung somit gegen den Ordre public verstossen (so-
eben vorstehend E. II.B.3.2.2). Innerhalb der roten Liste gehört Ziff. 2.3.7 zu den
weniger gravierenden, mithin einwilligungsfähigen, Umständen (waivable red list).
Der Arrestschuldner erblickt eine regelmässige Tätigkeit für eine mit einer Partei
verbundene Person im Sinne von Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien in zwei Prozess-
mandaten des urteilenden Einzelschiedsrichters AI.________. Es handelt sich da-
bei um die Vertretung der Gesellschaft Sektor-1 in den Jahren 2009-2010 und die
Vertretung der BM.________ in den Jahren 2015-2016. Die Gesellschaft Sektor-1
gehört BF.________. Bei der BM.________ handelt es sich um eine Tochterge-
sellschaft der Arrestgläubigerin. Wie bereits im Kontext der Schiedsvereinbarung
erwähnt, stellt sich der Arrestschuldner auf den Standpunkt, die Arrestgläubigerin
gehöre direkt oder indirekt BF.________, oder aber BF.________ sei an der Ar-
restgläubigerin finanziell beteiligt. BF.________ sei demnach eine mit der Arrest-
gläubigerin verbundene Person im Sinne der Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien. Dem
Schiedsurteil sei deshalb gemäss Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ die Anerkennung zu ver-
weigern (act. A.1, Rz. 85-104 [KSK 20 15]).
Die Arrestgläubigerin wendet ein, der Einwand des Arrestschuldners scheitere von
vornherein, da Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien lediglich gegenwärtige Beratungs-
tätigkeit ("regularly advises") erfasse, vergangene Tätigkeiten ("previous services
for one of the parties") würden hingegen in der orangen Liste der IBA-Richtlinien
gesondert abgehandelt. Ein Verstoss gegen den Ordre public scheide bereits
mangels eines Tatbestands der roten Liste aus (act. A.2, Rz. 98-102 [KSK 20 15]).
Diese Argumentation greift zu kurz. Auch vergangene Prozessmandate können
unter die fragliche Bestimmung fallen. Massgeblich erscheint einzig, ob im Zeit-
punkt des Schiedsverfahrens zwischen dem Schiedsrichter und der betreffenden
Partei eine dauerhafte Beziehung besteht, welche mit der Erwartung regelmässi-
ger Mandate verbunden ist und die Entscheidungsfreiheit des Schiedsrichters be-
hindern könnte.
Der Einzelschiedsrichter vertrat zusammen mit BE.________ in den Jahren 2015
bis 2016 die Gesellschaft BM.________ in einem Z.________ Gerichtsverfahren.
Der Entscheid in besagter Sache datiert vom 16. Juni 2016 (Verfahrens-Nr. A40-
71615/2015; RG act. 85/55). Aus dem Schiedsurteil ergibt sich, dass der Einzel-
schiedsrichter diese Vertretung einer Tochtergesellschaft der Arrestgläubigerin
offenlegte (act. B.1, E. 3.3.8.1c, S. 44; RG act. 1/15, S. 43). Soweit die Vor-instanz

68 / 143
erwog, es bleibe unklar, ob diese Beratung tatsächlich in den vergangenen drei
Jahren stattgefunden habe, und es sei nicht ersichtlich, ob die BM.________ im
Juni 2016 tatsächlich noch durch den Einzelschiedsrichter und BE.________ ver-
treten gewesen sei (act. B.1, E. 3.3.8.1c, S. 45), rügt der Arrestschuldner somit zu
Recht eine offensichtlich unrichtige (aktenwidrige) Sachverhaltsfeststellung
(Art. 320 lit. b ZPO). Demgegenüber ist der Arrestschuldner mit seiner Rüge,
BF.________ sei eine mit der Arrestgläubigerin verbundene Person im Sinne der
Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien, nicht zu hören. Entgegen der Darstellung des Ar-
restschuldners liegt diesbezüglich kein unbestrittener Sachverhalt vor. Dies legte
die erkennende Kammer bereits ausführlich dar. Auf die entsprechenden Erwä-
gungen ist vollumfänglich zu verweisen (vorstehend E. II.B.2.1.5.3). In Zusam-
menhang mit der Vertretung der Gesellschaft Sektor-1 durch den Einzelschieds-
richter ist der Vorinstanz somit weder eine Verletzung der Verhandlungsmaxime
(Art. 55 i.V.m. Art. 320 lit. a ZPO) noch des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO und
Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 320 lit a ZPO) oder eine willkürliche Sachverhaltsfest-
stellung (Art. 320 lit. b ZPO) vorzuwerfen.
Demnach fällt als möglicher Verstoss gegen Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien einzig
die Vertretung der BM.________ in Betracht. Dieses Prozessführungsmandat für
eine Tochtergesellschaft der Arrestgläubigerin begründet jedoch mangels ander-
weitiger konkreter Hinweise keine regelmässige Tätigkeit im Sinne von Ziff. 2.3.7
der IBA-Richtlinien. So ist nicht ersichtlich, dass aufgrund einer vergangenen
Tätigkeit des Einzelschiedsrichters für eine Tochtergesellschaft der Arrestgläubi-
gerin im Zeitpunkt des Schiedsverfahrens zwischen dem Schiedsrichter und der
Arrestgläubigerin nach wie vor eine Beziehung bestand, die ernsthaft vermuten
lässt, dass der Schiedsrichter nicht die nötige Rücksichtnahme und Unabhängig-
keit walten liess, die erforderlich waren, um einen Streitfall bezüglich der Arrest-
gläubigerin zu entscheiden. Selbst wenn von zwei vergangenen Prozessmandaten
auszugehen wäre (quod non), wäre es äusserst fraglich, ob eine regelmässige
Tätigkeit im Sinne von Ziff. 2.3.7 vorläge. Angesichts dessen ist ein Tatbestand,
der klarerweise unter die rote Liste der IBA-Richtlinien fiele, zu verneinen (vgl.
vorstehend E. II.B.3.2.2). Ein schwerwiegender Interessenkonflikt im Sinne von
Ziff. 2.3.7 der IBA-Richtlinien liegt somit nicht vor. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass der Einzelschiedsrichter die BM.________ innerhalb dreier Jahre vor
dem Schiedsverfahren vertrat. Vergangene Anwaltstätigkeiten gehören nicht zur
roten, sondern höchstens zur orangen Liste der IBA-Richtlinien (vgl. Ziff. 3.1.1 der
IBA-Richtlinien). Ein Versagungsgrund nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ ist in Anleh-
nung an die IBA-Richtlinien jedenfalls nicht ersichtlich.

69 / 143
3.2.4. Ein Interessenkonflikt im Sinne einer krassen Missachtung des Grundsat-
zes der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit lässt sich auch ungeachtet der IBA-
Richtlinien nicht feststellen. Im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit erwog das
Bundesgericht, ein als Richter amtender Anwalt erscheine befangen, wenn zu ei-
ner Partei ein noch offenes Mandat bestehe oder er für eine Partei mehrmals tätig
geworden sei, sodass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung bestehe. Ein ein-
zelnes abgeschlossenes Mandat vermöge jedenfalls im Normalfall den Anschein
der Befangenheit nicht zu begründen (BGE 116 Ia 485 E. 3b; Urteil des Bundes-
gerichts 4P.188/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 2d). Erneut zu betonen ist, dass im
internationalen Schiedsverfahren ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre
public wegen Befangenheit des Schiedsrichters nur dann vorliegt, wenn die Be-
ziehungen zwischen Schiedsrichter und einer Partei eine besondere Intensität
aufweisen und die Mitwirkung des Schiedsrichters das Erfordernis der Unabhän-
gigkeit und Unparteilichkeit in fundamentaler Weise verletzt. Die Vollstreckung
eines Schiedsspruchs würde etwa gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public
verstossen, wenn ein Einzelschiedsrichter, der lange Zeit als Anwalt einer Partei
tätig war, den umstrittenen Vertrag im Auftrag beider Parteien verfasst, sie über
dessen Inhalt berät, sich in der Schiedsklausel selber als Schiedsrichter einsetzt
und dabei ein beiderseitiges Verbot gegen seine Ablehnung formuliert, welches
mit einer an die Gegenpartei zu zahlenden Konventionalstrafe von CHF 1 Mio.
bewehrt ist (Paolo Michele Patocchi/Cesare Jermini, in: Honsell/Vogt/Schnyder/
Berti [Hrsg.], Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013,
N 131 zu Art. 194 IPRG).
Inwiefern im vorliegenden Fall von solch besonderen Umständen auszugehen wä-
re, erhellt sich nicht. Die zeitliche Nähe der Vertretung der BM.________ zum
Schiedsverfahren der Parteien erscheint zwar unter dem Gesichtspunkt der Unab-
hängigkeit des Schiedsrichters nicht unbedenklich, dieser Umstand vermag jedoch
die Verweigerung des Exequaturs in Anwendung von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ nicht
zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als die Besonderheiten der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit zu beachten sind. Der Kreis der internationalen Schiedsge-
richtsbarkeit ist eng. So sind Schiedsrichter oftmals praktizierende Anwälte, für die
sich nach einigen Jahren Schiedsgerichtspraxis die Gelegenheit ergibt, in anderen
Schiedssachen selbst als Schiedsrichter zu amten. Ein Rollenwechsel ist für An-
wälte im Schiedsverfahrensbereich somit nichts Ungewöhnliches bzw. erscheint
teilweise sogar unvermeidbar. Nicht selten sind Anwälte in unterschiedlichen
Schiedsverfahren mal als Parteivertreter, mal als Schiedsrichter tätig. Diese Ei-
genheit des Schiedsverfahrensrechts anerkennt und berücksichtigt auch das Bun-
desgericht. Mangelnde Unabhängigkeit eines Schiedsrichters ergibt sich aus ei-

70 / 143
nem für das Schiedswesen durchaus charakteristischen Rollenwechsel jedenfalls
nicht leichthin (BGE 129 III 445 E. 3.3.3 = Pra 2003 Nr. 215; vgl. ferner BGE 136
III 605 E. 3.2.1 = Pra 2011 Nr. 56; Urteil des Bundesgerichts 4A_110/2012 vom
9. Oktober 2012 E. 2.1.1).
3.2.5. Der Arrestschuldner rügt ferner die fehlende strukturelle Unabhängigkeit der
Schiedsinstitution. Die Schiedsinstitution, die den Fall administriert habe, sei vom
Direktor der Arrestgläubigerin gegründet worden. Es bestehe unweigerlich der An-
schein der fehlenden Neutralität dieser Institution in einem Streit, bei dem die Ar-
restgläubigerin beteiligt sei. Hinzu komme, dass BF.________ selbst auf der
Schiedsrichterliste gewesen sei, was auch der Vorinstanz zu Recht seltsam vor-
gekommen sei. Zudem seien die meisten anderen Schiedsrichter auf der Liste
Verwandte, Bekannte oder Geschäftspartner von BE.________. BE.________
Gesellschaft AC.________ habe sich ausbedungen, von den CHF 241 Mio., wel-
che die Arrestgläubigerin vom Arrestschuldner erhältlich mache, USD 150 Mio.
abzweigen zu können. Die Verflechtungen seien somit real und würden den An-
schein der fehlenden Neutralität erwecken, die an Korruption grenze. Die Verlet-
zung des Ordre public werde damit zusätzlich verstärkt (act. A.1, Rz. 102
[KSK 20 15]). Nach unbestrittener und damit verbindlicher Sachverhaltsfeststel-
lung der Vorinstanz ist die Behauptung des Arrestschuldners, die hinter der Ar-
restgläubigerin stehenden Personen BE.________ und BF.________ hätten das
Schiedsgericht selbst erschaffen (vgl. RG act. 53, Rz. 43-51), blosse Spekulation
(act. B.1, E. 3.3.8.1b, S. 43). Die Vorinstanz erachtete es zwar als bemerkenswert,
dass BF.________ einer von mehreren Schiedsrichtern auf der Liste des Schieds-
gerichts sei und offenbar mehrere Schiedsrichter des Schiedsgerichts mit
BE.________ verwandt seien, in einem Anstellungsverhältnis zu ihm stünden oder
gestanden seien. Einen Verstoss gegen den formellen Ordre public erblickte die
Vorinstanz darin jedoch nicht, zumal BF.________ und BE.________ nicht mit der
Arrestgläubigerin gleichzusetzen seien (act. B.1, E. 3.3.8.1b, S. 43 f.; vgl. vorste-
hend E. II.B.2.1.5.3, II.B.3.2.3). Die Sachverhaltsrüge des Arrestschuldners hin-
sichtlich der letzten Erwägung der Vorinstanz ist behandelt und verworfen (vorste-
hend E. E. II.B.2.1.5.3, II.B.3.2.3). Die Arrestgläubigerin weist zudem zutreffend
darauf hin, dass im Rahmen der Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche den
allgemeinen Anforderungen an institutionelle Unabhängigkeit keine selbständige
Bedeutung gegenüber der persönlichen Unabhängigkeit des Schiedsrichters im
konkreten Einzelfall zukommen (act. A.2, Rz. 95 [KSK 20 15]). So darf die Voll-
streckung von Schiedssprüche in der Schweiz nur dann wegen der Zusammen-
setzung des Schiedsgerichts als Institution verweigert werden, wenn im konkreten
Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schiedsrichter, die den Spruch

71 / 143
gefällt haben, tatsächlich befangen waren (vgl. BGE 93 I 265 E. 4d). Nicht mass-
geblich ist insoweit, wer aus einer Schiedsrichterliste theoretisch hätte verhandeln
können.
3.2.6. An den vorstehenden Erwägungen zur Unabhängigkeit des Einzelschieds-
richters AI.________ und der Schiedsinstitution ändern auch die Vorbringen des
Arrestschuldners in der Noveneingabe vom 12. Mai 2020 nichts. Nach Auffassung
des Arrestschuldners bestätige BB.________ in seiner (neuen) eidesstattlichen
Erklärung vom 15./16. April 2020 die Befangenheit von BN.________ als Vorsit-
zender der Schiedsinstitution AF.________ (act. A.9, Rz. 42 f., 68 [KSK 20 15]).
Ungeachtet der noch zu beurteilenden Rechtzeitigkeit, Glaubhaftigkeit und Ver-
wertbarkeit der eidesstattlichen Erklärung von BB.________ im Allgemeinen
(nachstehend E. II.D.2) erschöpfen sich die Vorbringen des Arrestschuldners in
Behauptungen zur Person von BN.________. Zu Recht bringt die Arrestgläubige-
rin vor, dass der Arrestschuldner keine neuen Behauptungen zum konkret urtei-
lenden Einzelschiedsrichter AI.________ aufstellt (vgl. act. A.13, Rz. 129
[KSK 20 15]). Dass AI.________ durch BN.________ nominiert wurde, genügt
nicht, um allfällige Befangenheitsgründe von BN.________ auf AI.________ aus-
zuweiten. Dies gilt umso mehr, als sich die Ausführungen des Arrestschuldners zu
BN.________ nicht auf die Arrestgläubigerin selbst beziehen, sondern auf die Be-
ziehung von BN.________ zu BF.________ und BE.________. Kommt hinzu,
dass die (bestrittene) berufliche Tätigkeit von BN.________ für BE.________ und
BF.________, auf welche sich der Arrestschuldner als Befangenheitsgrund beruft,
acht Jahre vor Einleitung des Schiedsverfahrens gegen den Arrestschuldner statt-
gefunden haben soll (act. A.9, Rz. 42 f.; 68; act. A.13, Rz. 133; act. A.19, Rz. 75 ff.
[KSK 20 15]). Eine krasse Missachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit im
Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ ist jedenfalls nicht ersichtlich. Auf die weiteren
Vorbringen der Parteien zu BN.________ braucht nicht eingegangen zu werden
(act. A.9, Rz. 42 f., 68; act. A.13, Rz. 127 ff. [KSK 20 15]).
3.2.7. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, dass durch die Anerkennung
und Vollstreckung des Schiedsurteils in formeller Hinsicht das einheimische
Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt würde. Die Anerkennung und Voll-
streckung des Schiedsspruchs widerspricht dem schweizerischen (formellen) Ord-
re public unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des
Einzelschiedsrichters AI.________ nicht. Die Beschwerde erweist sich mithin auch
in diesem Punkt als unbegründet.
3.2.8. Angesichts des Gesagten kann die Frage offenbleiben, ob das Recht des
Arrestschuldners, die fehlende Unabhängigkeit des Schiedsrichters zu rügen, ver-

72 / 143
wirkt ist (act. B.1, E. 3.3.8.1, S. 43 ff.; act. A.1, Rz. 103 [KSK 20 15]; act. A.2,
Rz. 87 ff. [KSK 20 15]; vgl. dazu ferner BGE 136 III 605 E. 3.2.2).
3.3.
Frage der Ordre public-Widrigkeit der Zinsforderung
3.3.1. Mit dem zu vollstreckenden Schiedsurteil vom 28. November 2016 wurde
der Arrestschuldner zur Zahlung von CHF 241 Mio. zzgl. 0.1 % Zins pro Tag ver-
pflichtet (RG act. 1/14; RG act. 1/15). Diese Zahlungsverpflichtung samt der Zins-
höhe stützt sich auf den Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010 betreffend die Auf-
hebung des Aktienkaufvertrags vom 25. Januar 2004 (RG act. 1/6; 1/7). Die Vor-
instanz kam zum Schluss, die Anerkennung und Vollstreckung der Hauptforderung
von CHF 240 Mio. verletze das einheimische Rechtsgefühl nicht in unerträglicher
Weise. Demgegenüber entschied sie, dass ein Zins von 0.1 % pro Tag bzw.
36.5 % pro Jahr dem schweizerischen Ordre public widerspreche. In der Folge
reduzierte sie die Zinsforderung auf 18 % pro Jahr (act. B.1, E. 3.3.8.2, S. 46 ff.).
Gegen diese Reduktion der Zinsforderung wehrt sich die Arrestgläubigerin mit Be-
schwerde. Sie wirft der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Art. V Ziff. 2
lit. b NYÜ vor. Ihrer Ansicht nach fallen unter diese Bestimmung des NYÜ lediglich
fundamentale Rechtsgrundsätze, welche nach in der Schweiz herrschender Auf-
fassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollten. Der schweizerische
Höchstzinssatz von 18 % gehöre nicht dazu (act. A.1, Rz. 37 ff. [KSK 20 16]). Der
Arrestschuldner schliesst sich in seiner Beschwerdeantwort im Ergebnis der Auf-
fassung der Vorinstanz an. Ergänzend bringt er namentlich vor, das Verbot von
Zinsen über 18 % gehöre nicht nur zum schweizerischen Ordre public gemäss
Art. 17 IPRG, sondern auch zum anerkennungsrechtlichen Ordre public gemäss
NYÜ (act. A.2, Rz. 14 ff. [KSK 20 16]).
3.3.2. Wie bereits erwähnt, kann die Anerkennung und Vollstreckung eines
Schiedsspruchs nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ versagt werden, wenn die zuständige
Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht
wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung der öffentlichen Ordnung
dieses Landes widersprechen würde (vorstehend E. II.B.3.1). Gemäss dem Wort-
laut der Bestimmung ist die schweizerische Rechtsauffassung massgeblich. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung verstösst die Beurteilung eines streitigen An-
spruchs jedoch nur gegen den Ordre public, wenn sie fundamentale Rechts-
grundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten
Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender
Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte (Urteil des Bundesge-
richts 4A_663/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.1). Diese Rechtsprechung erging
ausdrücklich in Bezug auf Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ. Das Bundesgericht führte indes

73 / 143
nicht näher aus, inwiefern sich besagte Wertordnung von einer spezifisch schwei-
zerischen Auffassung unterscheidet. Es brachte damit jedoch zumindest zum
Ausdruck, dass bei der Auslegung des Ordre public-Begriffs nach NYÜ universell
geltende Prinzipien nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Ob der vom
Bundesgericht angewandte Massstab sich als schweizerischer Ordre public oder
als aus Schweizer Sicht geltender internationaler Ordre public einordnen lässt, ist
letztlich ohne Belang (vgl. auch act. A.1, Rz. 43 [KSK 20 16]). Zumal die Ausle-
gung in den meisten Fällen unabhängig von der als massgebend erachteten
Rechts- oder Wertordnung gleich ausfallen dürfte, wie das Bundesgerichts bereits
in einem früheren Entscheid selbst festhielt (BGE 120 II 155 E. 6a). Jedenfalls be-
stimmt sich nach schweizerischer Auffassung, was unabhängig vom anwendbaren
Recht – und damit überstaatlich – Geltung beansprucht.
Die Tragweite des Ordre public-Vorbehalts nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ ist alsdann
beschränkter als bei der direkten Anwendung ausländischen Rechts nach Art. 17
IPRG (sog. gemilderter Ordre public oder effet atténué de l'ordre public; Urteil des
Bundesgerichts 4A_663/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 116
II 625; vorstehend E. II.B.3.1.2). Demnach beanstandet die Arrestgläubigerin den
angefochtenen Entscheid insoweit zu Recht, als sie vorbringt, die Vorinstanz habe
sich bei ihrer Begründung fälschlicherweise auf Art. 17 IPRG gestützt (act. A.1,
Rz. 40 f. [KSK 20 16]). Dies räumt im Übrigen auch der Arrestschuldner ein
(act. A.2, Rz. 17 [KSK 20 16]).
3.3.3. Das schweizerische Privatrecht wird vom Grundsatz der Vertragsfreiheit
bestimmt, daher steht es den Vertragsparteien frei, für die Überlassung einer Kapi-
talsumme eine Vergütung zu vereinbaren und deren Konditionen festzulegen. So-
fern diese Vergütung als Zins zu qualifizieren ist, werden der Freiheit der Parteien
jedoch durch die Rechtsordnung Grenzen gesetzt. Das Obligationenrecht enthält
keine Regelung betreffend Maximalzinssätze. Art. 73 Abs. 2 OR überlässt es dem
öffentlichen (eidgenössischen oder kantonalen) Recht, Bestimmungen gegen
Missbräuche im Zinswesen aufzustellen. Eine Vorschrift, die einen höchstens
zulässigen Zinssatz vorsieht, findet sich in Art. 14 des Bundesgesetzes über den
Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1). Gemäss dieser Bestimmung soll der vom
Bundesrat festzulegende Höchstzinssatz in der Regel 15 % nicht übersteigen.
Ausserhalb des Anwendungsbereichs des KKG gilt in Anlehnung an kantonale
Vorschriften sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts ein flexibler Höchst-
zinssatz, der zurzeit bei ca. 18 % p.a. liegen dürfte (vgl. BGE 93 II 189; Ulrich G.
Schroeter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationen-
recht, Bd. I, 7. Aufl., Basel 2020, N 17 ff. zu Art. 73 OR; Benedikt Maurenbre-

74 / 143
cher/Heinz Schärer, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obli-
gationenrecht, Bd. I, 7. Aufl., Basel 2020, N 11 zu Art. 313 OR; vgl. auch § 215
Abs. 1 EG ZGB/ZH [LS 230]). Allgemein wird der Höhe des Zinses durch den
Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) und durch das Verbot der Sittenwidrigkeit
(Art. 20 Abs. 1 OR) sowie den Straftatbestand des Wuchers (Art. 157 StGB)
Schranken gesetzt. Der Tatbestand des Wuchers nach Art. 157 StGB verbietet die
Ausbeutung der qualifizierten Unterlegenheit einer anderen Person zum Ab-
schluss oder Vollzug eines für diese unverhältnismässig nachteiligen Geschäfts
(Philippe Weissenberger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
recht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 1 zu Art. 157 StGB). Im vorliegenden Fall ist eine
solche qualifizierte Ausbeutung weder dargetan noch ersichtlich. Wucher ist das
strafrechtliche Gegenstück zur zivilrechtlichen Übervorteilung. Liegt kein Wucher
vor, ist eine als Ordre public-Verstoss zu qualifizierende Übervorteilung ebenso zu
verneinen. Zwar sind leichte Fälle der Übervorteilung denkbar, in denen kein Wu-
cher vorliegt, diese scheiden als Ordre public-Verstösse aber mangels der erfor-
derlichen Schwere von vornherein aus. Zu prüfen bleibt, ob ein Zinssatz von
36.5 % pro Jahr in einem derart eklatanten Widerspruch zum schweizerischen
Rechts- und Sittlichkeitsempfinden steht, dass es im Ergebnis schlicht untragbar
wäre, die Vollstreckung des Z.________ Schiedsurteils im vollen Umfang zu ge-
währen.
Der vertraglich vereinbarte und schiedsgerichtlich zugesprochene Zins von 0.1 %
pro Tag übersteigt den schweizerischen gesetzlichen Verzugszins um rund das
Siebenfache (Art. 73 Abs. 1 OR) und ist doppelt so hoch wie die inländische Zins-
höchstgrenze von ca. 18 %. Zu betonen ist indessen, dass selbst im inländischen
Schweizer Recht bei der Zinshöchstgrenze besondere Umstände im Einzelfall
vorbehalten bleiben (vgl. betreffend Darlehenszins bspw. Benedikt Maurenbre-
cher/Heinz Schärer, a.a.O., N 11 zu Art. 313 OR). Ausserdem handelt es sich bei
dieser Zinsobergrenze um eine zum Schutz der schwächeren Vertragspartei ent-
wickelte Rechtsregel, die besonders bei Kleinkrediten zu beachten ist (vgl.
BGE 96 I 10). So stützt sich auch die von der Vorinstanz zu Art. 17 IPRG zitierte
Lehrmeinung auf ein Urteil, in welchem über Zinssätze für im Bereich des Klein-
kreditwesens gewährte Darlehen zu befinden war (Niklaus Meier/Bernhard Stehle,
IPR-Prüfschemen zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der
Schweiz, Zürich 2018, Rz. 313 mit Verweis auf das Urteil des Obergerichts Basel-
landschaft vom 21. April 1988 [BJM 1989, S. 260 f.]). Zudem äussert sich die
Lehre teilweise sogar zur Frage, ob die Zinsobergrenze von 18 % zum Schweizer
Ordre public nach Art. 17 IPRG (direkte Anwendung ausländischen Rechts) zähle,
relativierend (Andreas Bucher, Commentaire Romand, Loi sur le droit international

75 / 143
privé [LDIP], Convention de Lugano [CL], Basel 2011, N 30 zu Art. 17 IPRG: "un
intérêt conventionnel maximal de 18 % doit s'appliquer aux affaires touchant
l'économie nationale, mais il n'y a aucune raison de l'imposer à des parties
engagées sur des marchés étrangers, où les taux usuels peuvent être plus élevés
qu'en Suisse.").
Erinnert sei daran, dass die erkennende Kammer als Schweizer Vollstreckungsge-
richt nicht darüber entscheiden muss, ob der Zinssatz gemäss dem Z.________
Schiedsspruch nach Schweizer Rechtsauffassung grundsätzlich gegen das hiesi-
ge Rechtsgefühl verstösst, sondern nur darüber, ob die sich aus der Vollstreckung
des Schiedsspruchs im Einzelfall konkret ergebenden Folgen unter Berücksichti-
gung der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls gegen die Grundwerte
der Schweizer Ordnung und das hiesige Rechtsgefühl verstossen. Auch ein Ver-
stoss des Zinssatzes gemäss dem Z.________ Schiedsspruch als solcher gegen
die guten Sitten nach Schweizer Recht bedeutet noch nicht, dass auch dessen
Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz dem hiesigen vollstreckungsrecht-
lichen Ordre public widersprechen würde, was aber alleine massgebend ist (vgl.
auch act. B.1, E. 3.3.8.2a, S. 47 mit Verweis auf das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich PS160237 vom 25. April 2017 E. 2.4.3). Ein solcher Verstoss ge-
gen den nach schweizerischer Auffassung geltenden vollstreckungsrechtlichen
Ordre public nach Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ dürfte beispielsweise vorliegen bei einem
Zins von 0.2 % pro Tag bzw. 73 % pro Jahr mit täglicher Kapitalisierung ohne De-
ckelung nach oben für blossen Zahlungsverzug, ohne Notwendigkeit, inflationäre
Entwicklungen im Gläubigerland auszugleichen.
Dass durch die Anerkennung und Vollstreckung des Zinssatzes gemäss dem vor-
liegenden Schiedsurteil das Schweizer Rechtsgefühl in unerträglicher Weise ver-
letzt würde, ist indessen nicht ersichtlich. So schloss der Arrestschuldner die Zins-
vereinbarung im Rahmen der Aufhebung eines internationalen Aktienkaufvertra-
ges ab (RG act. 1/7; 1/10). Sowohl der ursprüngliche Aktienkaufvertrag als auch
der Aufhebungsvertag beschlugen seine internationale geschäftliche Tätigkeit.
Eine besondere, schutzbedürftige Schwächeposition des Arrestschuldners bei
dieser Millionen-Transaktion ist nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass ein Zins-
satz von 0.1 % pro Tag nach Z.________ Recht offenbar zulässig sowie nach
Meinung des Einzelschiedsrichters "gegenwärtig üblich" war (RG act. 1/15,
S. 266). Lediglich nebenher – da nicht vorgetragen – sei erwähnt, dass letztere
Aussage des Schiedsrichters denn auch mit Blick auf die Inflationsrate in
AS.________ nachvollziehbar erscheint. Wie bereits dargelegt, betrug die Inflati-
onsrate (VPI [Verbraucherpreisindex]) in AS.________ in den Jahren 2004 (Ab-

76 / 143
schluss Aktienkaufvertrag) und 2010 (vertragliche Aufhebung des Aktienkaufver-
trags und Abschluss der Zinsvereinbarung) durchschnittlich 10.7 % und von 2010
bis
2016
durchschnittlich
8.2 %
(abrufbar
unter:
htt-
ps://de.statista.com/statistik/daten/studie/171867/umfrage/inflationsrate-in-
AS.________/; zuletzt besucht am 19.10.2020). Im Vergleich zur äusserst tiefen
bzw. teilweise sogar negativen Inflationsrate in der Schweiz zeigt dies, dass der
für Schweizer Verhältnis äusserst hohe Zinssatz in AS.________ nicht als völlig
exzessiv aus jedem Rahmen gefallen sein dürfte (vorstehend E. II.B.2.1.5.3.).
An dieser Auffassung ändert auch das vom Arrestschuldner zitierte Urteil des
Obergerichts des Kantons Uri, OG Z 13 16, vom 14. Mai 2014 nichts. Das Oberge-
richt versagte einem litauischen Erkenntnis, das einen Jahreszins von 60 % zu-
sprach, (teilweise) die Vollstreckbarkeit nach Art. 34 Ziff. 1 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ;
SR 0.275.12) wegen Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public und
senkte den Zinssatz auf 18 %. Ohne auf das (strittige) Verhältnis zwischen Art. 34
Ziff. 1 LugÜ und Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ einzugehen (act. A.3, Rz. 18 ff.; act. A.5,
Rz. 19 [KSK 20 16]), ist festzuhalten, dass der Zinssatz von 60 %, der zur Inter-
vention des Obergerichts des Kantons Uri in besagtem Erkenntnis führte, mit dem
vorliegenden Zinssatz von 36.5 % nicht hinreichend vergleichbar ist. Auf die ent-
sprechenden Schlussfolgerungen des Obergerichts kann nicht abgestellt werden.
Wenngleich sich nach schweizerischer Auffassung entscheidet, ob die Ausnah-
meklausel von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ zur Anwendung gelangt, rechtfertigen sich
folgende Schlussbemerkungen: Mit Eingabe vom 2. April 2020 reichte die Arrest-
gläubigerin als zulässiges Novum einen Beschluss des BA.________ vom
26. März 2020 ins Recht (act. A.4; act. B.2 [KSK 20 16]; vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO).
In besagtem Beschluss wies das BA.________ einen Rekurs des Arrestschuld-
ners gegen einen Beschluss des BA.________ ab, mit welchem das Fürstliche
Landgericht der Arrestgläubigerin die Exekution des Schiedsurteils vom 28. No-
vember 2016 bewilligte. Im Rahmen des Rekurses beurteilte das BA.________
insbesondere den im Schiedsurteil zugesprochenen Zinssatz von 0.1 % pro Tag
als dem BC.________ Ordre public nicht widersprechend. Das BA.________ ori-
entiert sich dabei offensichtlich an einem Urteil des Fürstlichen Obersten Ge-
richtshofs vom 2. August 2013, wonach (Verzugs)Zinssätze von 20 % bzw. 40 %
nicht als sittenwidrig beurteilt wurden (act. B.2 [KSK 20 16] m.w.H.). Hinzu kommt,
dass auch nach österreichischer und deutscher Rechtsprechung ein Jahreszins
von 36.5 % mit ihrem jeweiligen Ordre public vereinbar erscheint. So widerspricht

77 / 143
die Vereinbarung eines in Polen gesetzlichen Zinssatzes von 35 % p.a. gemäss
dem Obersten Gerichtshof der Republik Österreich dem österreichischen Ordre
public nicht (Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich
7 Ob 229/98x vom 15. September 1998; vgl. ferner Beschluss des Obersten Ge-
richtshofs der Republik Österreich 6 Ob 511/84 vom 5. Dezember 1985, wonach
einem Zuspruch von Zinsen in der Höhe von 26 % p.a. [Italien] nicht der Ordre
public entgegenstehe). Das Oberlandesgericht Dresden beurteilte alsdann im Zu-
ge der Vollstreckung eines tschechischen Schiedsspruchs einen Verzugsstrafzins
von 0.1 % pro Tag in Bezug auf den deutschen Ordre public als gerade noch hin-
nehmbar (Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden
11 Sch 0004/09 vom 20. Oktober 2010).
3.3.4. Nach dem Gesagten verstösst der im Aufhebungsvertrag vom 7. Juli 2010
vereinbarte und mit Schiedsurteil vom 28. November 2016 zugesprochene Zins-
satz von 0.1 % pro Tag aus Schweizer Sicht nicht gegen den Ordre public im Sin-
ne von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ. Die Beschwerde der Arrestgläubigerin ist in diesem
Punkt gutzuheissen. Dieses Ergebnis stimmt auch mit dem Grundsatz überein,
wonach der Vorbehalt des Ordre public als Ausnahmeklausel restriktiv ausgelegt
werden muss (BGE 143 III 404 E. 5.2.3).
3.4.
Frage der Ordre public-widrigen Zinsanteile in der Hauptforderung
3.4.1. Der Arrestschuldner rügt seinerseits mit Beschwerde, die Vorinstanz habe
übersehen, dass im Schiedsurteil mit dem Kapitalbetrag von CHF 241 Mio. ein
Ordre public-widriger Zinsanteil inkludiert sei. Um von CHF 48.8 Mio. in zehn Jah-
ren (2006 bis 2016) auf CHF 241 Mio. zu kommen, sei ein Zins von rund 39.4 %
nötig. Entsprechend sei das Schiedsurteil als Ganzes Ordre public-widrig und stel-
le keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG dar
(act. A.1, Rz. 110-116 [KSK 20 15]).
3.4.2. In der Hauptforderung von CHF 241 Mio. ist unbestrittenermassen ein ho-
her Anteil an aufgelaufenen Zinsen enthalten. Wie soeben aufgezeigt, verletzt der
mit Schiedsurteil zugesprochene Zinssatz von 0.1 % pro Tag den Ordre public im
Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ nicht. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen
ist nicht ersichtlich, dass die Frage der Ordre public-Widrigkeit in Bezug auf die
Hauptforderung anders zu beantworten wäre. Auch der inkludierte Zinsanteil ver-
stösst gerade noch nicht gegen den Ordre public im Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b
NYÜ. Die Beschwerde des Arrestschuldners erweist sich in diesem Punkt als un-
begründet. Bei diesem Ergebnis braucht die Argumentation der Vorinstanz, wo-
nach sich die Frage der Ordre public-Widrigkeit in Bezug auf die Hauptforderung

78 / 143
gar nicht erst stelle, da der Arrestschuldner diesen Betrag mit Garantieverspre-
chen explizit anerkannt habe und es in der Schweiz keine betragsmässige "Aner-
kennungsschranke" gäbe, nicht vertieft zu werden (act. B.1, E. 3.3.8.2b, S. 47 f.).
Ebenso wenig braucht der Standpunkt der Arrestgläubigerin erörtert zu werden,
wonach eine durch den Schiedsspruch zuerkannte Pflicht für sich selbst gegen
den Ordre public verstossen müsse und es nicht genüge, wenn es um die Erfül-
lung eines Folgevertrags, der bloss auf eine Ordre-public-widrige Leistung zurück-
zuführen sei, gehe (act. A.2, Rz. 126 ff. [KSK 20 15] mit Verweis auf BGE 119 II
380 E. 4b, 4c = Pra 1994 Nr. 230).
4.
Fazit Arrestgrund
Gründe, welche einer Anerkennung und Vollstreckung des vorliegenden Schieds-
urteils entgegenstehen würden, sind bis dato nicht ersichtlich. Es erscheint des-
halb als hinreichend glaubhaft, dass ein Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG vorliegt. Die Beschwerde des Arrestschuldners in Bezug auf die
Verweigerungsgründe nach Art. V NYÜ ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Demgegenüber erweist sich die Beschwerde der Arrestgläubigerin in Bezug
auf die Ordre public-Widrigkeit der Zinsforderung als begründet und ist gutzuheis-
sen. Der angefochtene Entscheid ist entsprechend anzupassen.
C.
Arrestforderung
Die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung folgt aus der Glaubhaftigkeit des Arrest-
grundes. Der Arrestforderungsbetrag von CHF 241 Mio. zzgl. Zins zu 0.1 % pro
Tag seit dem 8. Juli 2016 entspricht der der Arrestgläubigerin zugesprochenen
Forderung im Schiedsurteil.
D.
Arrestgegenstände
1.
Einleitendes
Wer einen Arrest erwirken will, muss unter anderem glaubhaft machen, dass Ver-
mögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG). Arrestgegenstände müssen in der Schweiz belegen sein und sich
im Vermögen des Schuldners befinden. Nur ausnahmsweise ist der Zugriff auf
Vermögenswerte, die nicht dem Schuldner gehören, zulässig. Dies ist dann der
Fall, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte rechtsmissbräuchlich einer von
ihm beherrschten Gesellschaft überträgt (sog. umgekehrter Durchgriff) oder wenn
Vermögenswerte auf fremden Namen (sog. Strohmann) lauten, aber für Rechnung
des Arrestschuldners gehalten werden. Infrage kommen sowohl körperliche Ge-

79 / 143
genstände sowie auch Forderungen und andere Rechte, namentlich Bankgutha-
ben.
Die Arrestgläubigerin erwirkte mit ihrem Arrestgesuch sowohl die Arrestierung von
Vermögenswerten lautend auf den Arrestschuldner als auch von solchen lautend
auf Dritte. Nach erfolgtem Einspracheverfahren hielt die Vorinstanz mehrheitlich
am Arrestbefehl fest, da sie die entsprechenden Vermögenswerte als glaubhaft
gemacht erachtete. Indessen hob die Vorinstanz den Arrest insbesondere betref-
fend Vermögenswerte lautend auf die Beschwerdegegner 1 bis 6 wieder auf
(act. B.1, E. 4.6, S. 83 ff.). Soweit die Vorinstanz nicht im Sinne des Arrestschuld-
ners bzw. der Arrestgläubigerin entschied, führen beide Beschwerde. Der Arrest-
schuldner verlangt die Entlassung sämtlicher Vermögenswerte aus dem Arrest
(act. A.1 [KSK 20 15]; mit Ausnahme der arrestierten Klientengelderkonti lautend
auf R._____). Demgegenüber wehrt sich die Arrestgläubigerin gegen die erfolgte
Aufhebung von Arrestpositionen (act. A.1 [KSK 20 16]).
Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid hinsichtlich der Vermögenswerte des Ar-
restschuldners sowie Dritter unter anderem auf das Zeugeneinvernahmeprotokoll
von BB.________ vom 8. April 2019 inklusive der separat übermittelten Aufstel-
lung der Vermögenswerte des Arrestschuldners sowie den auf diesem Zeugenein-
vernahmeprotokoll beruhenden Bericht des Finanzverwalters O.________ vom
26. Juni 2019 (RG act. 1/1; 1/19-20). Der Arrestschuldner greift mit seiner Be-
schwerde insbesondere diese schriftliche Zeugenaussage und die damit zusam-
menhängenden Beweismittel an. Zum einen macht der Arrestschuldner geltend,
BB.________ habe die Zeugenaussage mittels eidesstattlicher Erklärung vom
15./16. April 2020 widerrufen (act. A.9; act B.12 [KSK 20 15]). Zum anderen mo-
niert er die Verwertbarkeit der Zeugenaussage sowie diverser weiterer Beweismit-
tel (act. A.1, Rz. 122 ff. [KSK 20 15]).
Im Folgenden wird zunächst der Widerruf der Zeugenaussage und die Verwert-
barkeit der Beweismittel geprüft (nachstehend E. II.D.2). Sodann ist die Be-
schwerde des Arrestschuldners betreffend die einzelnen Arrestgegenstände zu
behandeln (nachstehen E. II.D.3) und im Anschluss diejenige der Arrestgläubige-
rin (nachstehend E. II.D.4).
2.
Aussagen von BB.________ und Verwertbarkeit der Beweismittel
Die Zeugenaussage vom 8. April 2019 tätigte BB.________ im Rahmen eines
Konkurs- und Insolvenzverfahrens gegen den Arrestschuldner in AS.________.
Konkret erfolgte die Befragung unter Wahrheitspflicht durch den Notar

80 / 143
BO.________ in der Handelsgerichtssache A40-233539/2018-38-31 (RG 1/1;
1/20). Im Vorfeld oder im Rahmen der Zeugeneinvernahme erstellte BB.________
zuhanden des Finanzverwalters BT.________ eine Liste von ihm bekannten Ver-
mögenswerten des Arrestschuldners (RG act. 1/19). Diese Liste bildete denn auch
die Grundlage für den Bericht des Finanzverwalters BT.________ vom 26. Juni
2019 über die Aktiven des Arrestschuldners in der Schweiz, BC.________ und
Deutschland (RG act. 1/20).
Die Vorinstanz erwog zur Zeugenaussage und den damit zusammenhängenden
Urkunden im Wesentlichen das Folgende: Das Arrestgericht habe trotz der Ein-
wände des Arrestschuldners keinen hinreichenden Grund zur Annahme, das Pro-
tokoll hätte, zusammen mit dem Bericht des Finanzverwalters, zur Glaubhaftma-
chung der gesuchstellerischen Vorbringen nicht herangezogen werden dürfen,
zumal es aus einem gerichtlichen Verfahren stamme und nicht ersichtlich sei, in-
wiefern BB.________ die Aussage – unter Berufung auf eine Geheimhaltungs-
pflicht – hätte verweigern dürfen. Dass die Zeugeneinvernahme nach den Regeln
des Z.________ Handelsgerichts erfolgt sei, die nicht mit den Regeln schweizeri-
scher Gerichte übereinstimmen müssten, vermöge daran nichts zu ändern. Aus
der Tatsache, dass die Zeugenaussage nur 80 Minuten gedauert habe, könne
ebenfalls nichts zugunsten des Arrestschuldners abgeleitet werden. Es sei nicht
ausgeschlossen, dass sich die aus dem Protokoll ersichtlichen Aussagen in dieser
Zeit tätigen liessen. Darüber hinaus habe BB.________ offenbar diverse "Scanko-
pien" abgegeben, wie er sie genannt habe, und die er bei sich gehabt habe (RG
act. 1/1). Die Liste gemäss RG act. 1/19 habe er im Vorfeld oder im Rahmen der
Zeugeneinvernahme offenbar ebenfalls abgegeben. Selbstredend habe er die An-
gaben nicht auswendig gewusst, sondern diese aufgrund von ihm vorliegenden
Dokumenten vorbereitet, woraus sich allerdings nicht ohne Weiteres schliessen
lasse, dass BF.________ und BE.________ dahinter stünden, wie der Arrest-
schuldner mutmasse. BB.________ sei eine Zeit lang Stiftungsrat der Familienstif-
tung AB.________ gewesen, sodass er tatsächlich Einblick in jene Vorgänge ge-
habt haben dürfte (RG act. 1/60; 80/67). Basierend auf den Aussagen und den
Belegen habe der Finanzverwalter im Anschluss den Bericht bzw. die Liste über
die Aktiven des Arrestschuldners in der Schweiz, BC.________ und Deutschland
erstellt (RG act. 1/20). Der Finanzverwalter habe die Aussagen und Dokumente
von BB.________ offenbar als rechtens gewertet, was entscheidend sei. Der Ar-
restschuldner habe viele Behauptungen aufgestellt, deren Zutreffen das Gericht
zwar nicht ausschliessen könne, die jedoch die Darstellung der Arrestgläubigerin
und den im lnsolvenzverfahren berücksichtigten Bericht des Finanzverwalters
nicht derart in Zweifel zu ziehen vermöchten, dass nicht mehr darauf abgestellt

81 / 143
werden könnte. Diese seien mithin immer noch glaubhafter als die gegenläufigen
Ausführungen des Arrestschuldners. Vor allen Dingen könne das Arrestgericht das
aufgelegte gerichtliche Zeugeneinvernahmeprotokoll nicht detaillierter prüfen und
werten, geschweige denn, es aufgrund von blossen Behauptungen des Arrest-
schuldners aus dem Recht weisen. Auch die "schriftliche Aussage" von R._____
(RG act. 53/9) vermöge daran nichts zu ändern, sei sie doch als blosse Parteibe-
hauptung zu werten. Offensichtlich habe der Arrestschuldner sowohl gegenüber
BF.________ und BE.________ als auch gegenüber BB.________ einen offenen
Umgang gepflegt, was sein Vermögen betroffen habe. Dies würden zum einen die
Generalvollmachten zeigen, die er BF.________ und BE.________ ausgestellt
hatte, zum anderen der Einblick, den er BB.________, wie es glaubhaft gemacht
worden sei, in seine finanziellen Verhältnisse gewährt habe. Nur weil ihm dieses
Verhalten jetzt zum Nachteil gereiche, könne das Gericht das Zeugenaussagepro-
tokoll von BB.________ und die daraus resultierenden Beweisstücke nicht aus
dem Recht weisen und damit das freizügige Handeln des Arrestschuldners schüt-
zen (act. B.1, E. 4.2.3, S. 54 f.).
In seiner Beschwerde selbst wendete sich der Arrestschuldner einzig gegen die
Ausführungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit der Zeugenaussage (dazu nach-
stehend E. II.D.2.2; act. A.1 [KSK 20 15]). Zu den vorinstanzlichen Erwägungen
betreffend die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage äusserte er sich nicht. Mit No-
veneingabe vom 12. Mai 2020 macht der Arrestschuldner nunmehr geltend,
BB.________ widerrufe seine Zeugenaussage. Hierzu reicht der Arrestschuldner
eine eidesstattliche Erklärung von BB.________ vom 15. April 2020 ins Recht
(fortan Erklärung). Die Unterschrift von BB.________ auf dieser Erklärung beglau-
bigte der Schweizer Konsul BP.________ auf der Schweizer Botschaft in
BQ.________ (BD.________) am 16. April 2020 (act. A.9; B.12 [KSK 20 15]).
2.1.
Zeugenaussage vom 8. April 2019 und eidesstattliche Erklärungen vom
15./16. April 2020 bzw. 1. September 2020 von BB.________
Vorab wirft die Arrestgläubigerin dem Arrestschuldner vor, er habe die eidesstattli-
che Erklärung zu spät eingereicht, sodass sie nicht mehr zu berücksichtigen sei.
Die Arrestgläubigerin beruft sich dabei insbesondere auf eine E-Mail von
BB.________ vom 3. Mai 2020 an BR.________ – einem Vertreter des Arrest-
schuldners – und eine E-Mail des Rechtsvertreters des Arrestschuldners vom
15. April 2020 an den Konsul BP.________ (act. A.13, Rz. 7 ff.; act. A.16;
act. B.11; act. C.24; ferner act. A.13, Rz. 3 ff. [alle KSK 20 15]). Mit der ersten E-
Mail vom 3. Mai 2020 sendete BB.________ die Erklärung an BR.________ ("An-
bei, wie versprochen.", act. B.11 [KSK 20 15]). In der zweiten E-Mail vom 15. April

82 / 143
2020 informiert Rechtsanwalt Felix C. Meier-Dieterle den Konsul über seine Per-
son und seine Absicht, die Aussage, welche BB.________ auf der Botschaft un-
terzeichnet habe, in einem von ihm geführten Gerichtsverfahren in der Schweiz
und in BC.________ einzureichen, sobald diese physisch vorliege (act. C.24
[KSK 20 15]). Der Arrestschuldner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
die Erklärung sei am 3. Mai 2020 bei BR.________ eingegangen (act. B.11
[KSK 20 15]). Der Arrestschuldner und seine Rechtsvertreter hätten die beglaubig-
te Erklärung vor diesem Datum nie gesehen. Besagte E-Mail vom 15. April 2020
an den Konsul zeige nichts anderes. Mit der Eingabe vom 12. Mai 2020 sei die
Novenfrist deshalb gewahrt worden (act. A.9, Rz. 3 ff.; act. A.19, Rz. 17 ff.
[KSK 20 15]). Angesichts der E-Mail an den Konsul sowie der nachstehend noch
zu erläuternden inhaltlichen Auffälligkeiten der Erklärung liegt die Vermutung na-
he, dass der Arrestschuldner bzw. dessen Rechtsvertreter bereits vor dem 3. Mai
2020 von der Erklärung und deren Inhalt Kenntnis erlangten (oder zumindest hät-
ten Kenntnis erlangen müssen). Wie es sich mit der Rechtzeitigkeit der Novenein-
gabe verhält, muss indes nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich im Fol-
genden ergeben wird, dass der Erklärung inhaltlich ohnehin nicht gefolgt werden
kann.
Der Erklärung lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass BB.________ seine
Zeugenaussage widerrufen und [diese] richtigstellen wolle, weil er die Wahrheit in
diesem Anliegen wiederherstellen möchte, aber auch ein schlechtes Gewissen
gegenüber dem Arrestschuldner habe. Aus der Erklärung geht weiter hervor, dass
BB.________ von 2004 bis Ende 2018 für den Arrestschuldner nebenberuflich
tätig gewesen sei; hauptberuflich sei er Pianist gewesen. Der Arrestschuldner ha-
be ihm Ende 2018 gekündigt, worüber BB.________ sehr sauer gewesen sei.
Wenige Monate später, Ende März 2019, habe BB.________ auf Einladung von
BE.________ rund zehn Tage bei ihm in Miami, Florida, Urlaub gemacht. Bis auf
die Flugtickets habe BE.________ alle Kosten bezahlt. BE.________ habe
BB.________ in Miami gebeten, eine Aussage für ihn zu machen. Dem habe er
zugestimmt. BE.________ habe BB.________ Instruktionen zur Unterzeichnung
der Zeugenaussage gegeben. Konkret habe BE.________ ihm telefonisch mitge-
teilt, dass eine von BE.________ beauftragte Person ihn beim Notar in
AG.________ treffen werde und ihm die gefertigte Aussage bringe, die er unter-
schreiben solle. Als er am 8. April 2019 vor dem Notar erschienen sei, habe dort
ein Vermittler von BE.________ gewartet. Er habe ihm das bereits vorgefertigte
Protokoll zur Unterschrift vorgelegt. BB.________ habe das Protokoll unterschrie-
ben, ohne es sorgfältig zu lesen. Er habe sich gezwungen gesehen, die Zeugen-

83 / 143
aussage zu unterschreiben, weil er vor BE.________ Angst gehabt habe (act. A.9;
act. B.12 [KSK 20 15]).
Die Arrestgläubigerin bestreitet die Erklärung vollumfänglich. Die Erklärung sei in
formeller und inhaltlicher Hinsicht ein non-valeur und vermöge die frühere Zeu-
genaussage nicht zu widerlegen (act. A.13, Rz. 17 ff. [KSK 20 15]).
Die eidesstattliche Erklärung (Affidavit) ist kein Instrument des Bundesrechts, hat
sich aber in der kantonalen Beurkundungspraxis etabliert. Die Beurkundung er-
streckt sich jedoch nur auf die Identität der erklärenden Person und auf die Tatsa-
che, dass sie vor der Urkundsperson die verurkundete Wissenserklärung abgege-
ben hat. Den Wahrheitsgehalt der Erklärung bescheinigt sie nicht (Hans Schmid,
in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Bern 2014,
N 19 ff. zu Art. 179 ZPO). Auch im vorliegenden Fall stellte der Konsul BP._____
einzig die Identität von BB.________ fest bzw. beglaubigte dessen Unterschrift auf
der Erklärung, übernahm aber keine Verantwortung bezüglich der Rechtsgültig-
keit, Echtheit und des Inhalts der Erklärung (act. B.12, letzte Seiten [KSK 20 15]).
Entgegen der Auffassung der Arrestgläubigerin handelt es sich bei der Erklärung
somit um ein zulässiges Beweismittel. Eine erhöhte Beweiskraft kommt eidesstatt-
lichen Erklärungen allerdings nicht zu. Gleichwohl sind sie im Rahmen der freien
Beweiswürdigung zu berücksichtigen und können in Verbindung mit anderen Be-
legen zur Rechtsfindung beitragen. Anzumerken ist, dass BB.________ seine Er-
klärung mit der Floskel schloss, er versichere Eides Statt durch seine Unterschrift,
dass er nach bestem Wissen die Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
Ihm sei bekannt, dass die Abgabe einer falschen oder unvollständigen eidesstattli-
chen Erklärung mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden könne. Hinweise auf
konkrete strafrechtliche Bestimmungen fehlen indes. Wie es sich mit den straf-
rechtlichen Konsequenzen für eine falsche eidesstattliche Erklärung verhält, muss
nicht erörtert werden. Ohnehin bleibt fraglich, ob die Schweizer Botschaft über-
haupt in den räumlichen Geltungsbereich des StGB fallen würde. Zudem dürfte
beim im Ausland lebenden BB.________ – ohne ersichtlichen Bezug zur Schweiz
– die Befürchtung vor (straf)rechtlicher Verfolgung durch Schweizer Behörden nur
von geringer Bedeutung sein. Ob die eidesstattliche Erklärung überhaupt geeignet
ist, die Zeugenaussage formell zu widerrufen oder ob dies, wie die Arrestgläubige-
rin vorbringt, nur im Z.________ Insolvenzverfahren möglich wäre, bleibt ohne
Bedeutung und braucht nicht vertieft zu werden.
Die Arrestgläubigerin macht alsdann geltend, die Umstände rund um das Zustan-
dekommen der eidesstattlichen Erklärung seien ungewöhnlich. Insbesondere sei
fraglich, wie und weshalb BB.________ als österreichischer Staatsbürger mit

84 / 143
Wohnsitz in Österreich im April 2020 zum Zeitpunkt des Covid-19-bedingten Lock-
downs in Europa nach BD.________ gereist sei. Die offizielle Grenzschliessung
von BD.________ für Ausländer sei bereits am 19. März 2020 erfolgt. Ausserdem
bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Datum der Erklärung und der Beglaubi-
gung (act. A.13, Rz. 43 ff. [KSK 20 15]). In der Folge reichte der Arrestschuldner
als zulässiges Novum eine zweite eidesstattliche Erklärung von BB.________,
datierend vom 1. September 2020, ins Recht. Darin erklärt BB.________ zum Zu-
standekommen der ersten Erklärung, er habe in BD.________ seine Familie be-
sucht. Er sei am 13. März 2020 eingereist und habe aufgrund der Covid-19-
bedingten Grenzschliessung erst Anfang Juli 2020 wieder ausreisen können
(act. A.19, Rz. 35 ff.; act. B.15 [KSK 20 15]). Es erscheint glaubhaft, dass
BB.________ die Erklärung tatsächlich am 15. bzw. 16. April 2020 auf der Bot-
schaft in BQ.________ beglaubigen liess. Auch gelingt es dem Arrestschuldner
anhand der E-Mail-Korrespondenz mit dem Schweizer Konsul, den Grund für die
seitens der Arrestgläubigerin monierte Diskrepanz beim Datum der Erklärung
nachvollziehbar zu erklären (vgl. act. A.19, Rz. 37; act. B.15 [KSK 20 15]). Nichts-
destotrotz muten die Begleitumstände rund um das Zustandekommen der (ersten)
Erklärung seltsam an. Insbesondere bleibt fraglich, weshalb BB.________ diesen
Widerruf in BD.________ und während eines Familienurlaubes tätigte. Allein auf-
grund der Begleitumstände lässt sich der Erklärung jedoch, entgegen der Ansicht
der Arrestgläubigerin, nicht jegliche Beweiskraft absprechen.
Die Arrestgläubigerin wendet alsdann ein, dass BB.________ seine eidesstattliche
Erklärung mutmasslich unter Druck und damit unfreiwillig abgegeben habe
(act. A.13, Rz. 58 ff. [KSK 20 15]). Der Arrestschuldner hält dem entgegen,
BB.________ habe in seiner (zweiten) Erklärung vom 1. September 2020
bestätigt, dass er die (erste) eidesstattliche Erklärung freiwillig abgegeben habe
und von niemandem dazu gezwungen worden sei. BB.________ habe die eidess-
tattliche Erklärung deshalb abgegeben, weil er die Wahrheit in diesem Anliegen
wiederherstellen wolle, aber auch ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Ar-
restschuldner gehabt habe (act. A.19, Rz. 41 ff.; act. B.15; act. B.12, S. 1
[KSK 20 15]). Die Parteien werfen sich in Bezug auf BB.________ gegenseitig
unlautere Methoden und Machenschaften vor. BB.________ sei von der jeweiligen
anderen Seite unter Druck gesetzt, bedroht oder bezahlt bzw. bestochen worden.
Die Beweggründe von BB.________ für die eine oder andere Aussage bzw. Er-
klärung lassen sich im vorliegenden Verfahren nicht feststellen. Festzuhalten ist
jedoch, dass der Arrestschuldner am 16. Januar 2020 in AS.________ gegen
BB.________ eine Strafanzeige wegen Verleumdung einreichte (act. A.4; act. B.5
[KSK 20 15]). Die konkrete Einleitung strafrechtlicher Verfolgung ist durchaus ge-

85 / 143
eignet, jemanden unter Druck zu setzen, zumal BB.________ in enger Verbindung
zu AS.________ steht. Daran ändert auch der Einwand des Arrestschuldners
nichts, wonach die Strafanzeige im Zeitpunkt, als BB.________ seine Erklärung
abgegeben habe, längst eingereicht worden sei und das Strafverfahren nach wie
vor im Gange sei (act. A.19, Rz. 45 [KSK 20 15]). Auffallend ist zudem, dass die
Erklärung kurz nach Erlass der beiden für den Arrestschuldner nachteiligen Arre-
steinspracheentscheide aufgesetzt wurde. Dessen ungeachtet drängt sich im Zu-
sammenhang
mit
dem
vom
Arrestschuldner
vorgebrachten
Motiv
von
BB.________ für die eidesstattliche Erklärung auch die Frage auf, weshalb
BB.________ seine im Z.________ Insolvenz-/Konkursverfahren getätigte Zeu-
genaussage nicht gegenüber den Z.________ Behörden zurückzog bzw. berich-
tigte, sondern auf der Schweizer Botschaft zuhanden der Schweizer und
BC.________ Gerichte. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass er die Erklärung
wie die Zeugenaussage auf Z.________ und nicht auf Deutsch verfasst hätte.
Weiter gilt zu beachten, dass die Botschaft in BQ.________ gemäss Art. 67 Abs. 1
und 2 der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland
(Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) nur befugt war, die Unter-
schrift von BB.________ als Nicht-Schweizer Staatsangehöriger auf einer Priva-
turkunde zu beglaubigen, sofern die Privaturkunde in der Schweiz oder zugunsten
schweizerischer Interessen verwendet werden sollte. Entsprechend fand denn
auch der bereits erwähnte E-Mail-Austausch zwischen dem Konsul und dem
Rechtsvertreter des Arrestschuldners statt. Ferner können Aufbau, Struktur der
Gliederung, Sprache, Zitierweise, inhaltliche und stilistische Hinweise in der ei-
desstattlichen Erklärung kaum von einem Laien stammen. Darüber hinaus beginnt
die Erklärung mit einer allgemeinen Einleitung und einem allgemeinen Widerruf, in
welchem BB.________ festhält, dass er die Zeugenaussage vom 8. April 2019
insgesamt widerrufen wolle. Nachfolgend widerruft BB.________ gezielt nur jene
Punkte der Zeugenaussage einzeln, in denen die Vorinstanz den Arrest auf den
betreffenden Vermögenswerten aufrechterhalten hat (so auch act. A.13, Rz. 70 ff.
[KSK 20 15]). Diese Eigenheiten legen folglich den Schluss nahe, dass die Er-
klärung von einem Juristen aufgesetzt wurde. Die auf Deutsch verfasste eidess-
tattliche Erklärung enthält alsdann wörtliche Zitate aus der deutschen Übersetzung
der im Original auf Z.________ verfassten Zeugenaussage. Es ist augenfällig,
dass die Erklärung unter Zuhilfenahme der deutschen Übersetzung verfasst wur-
de. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Arrestgläubigerin diese deutsche
Übersetzung im vorliegenden Verfahren ins Recht reichte, wobei sie geltend
macht, BB.________ die Übersetzung nicht zugänglich gemacht zu haben. Darü-
ber hinaus zeigt sich, dass die eidesstattliche Erklärung auch auf die Rechtsschrif-

86 / 143
ten im vorliegenden Verfahren abgestimmt worden ist. So tätigt BB.________ bei-
spielsweise neu Ausführungen zu BN.________; dies offensichtlich mit Blick auf
die Argumente des Arrestschuldners betreffend die Befangenheit des Einzel-
schiedsrichters AI.________ (vorstehend E. II.B.3.2). Auch enthält die zweite Er-
klärung wiederum exakt diejenigen Angaben, die der Arrestschuldner für seine
Rechtsschriften und zur Widerlegung der von der Arrestgläubigerin angebrachten
Zweifel an der ersten Erklärung benötigt (so auch act. A.20, Rz. 6 [KSK 20 15]).
In Anbetracht dieser Auffälligkeiten drängt sich der Schluss auf, dass die Er-
klärung(en) (von Seiten des Arrestschuldners) eigens und äusserst spezifisch für
das vorliegende Verfahren aufgesetzt wurde(en). Dass BB.________ in seiner
zweiten Erklärung (als Konsequenz der Beanstandungen der Arrestgläubigerin)
präzisiert, die definitive Redaktion beider Erklärungen stamme von ihm, ändert
daran nichts (act. B.15 [KSK 20 15]). Dies ist nicht unzulässig. Der Arrestschuld-
ner stellt denn auch nicht in Abrede, dass BB.________ und BR.________ (Ver-
treter des Arrestschuldners) miteinander kommuniziert hätten, bevor Ersterer sei-
ne Erklärung unterzeichnet habe (act. A.19, Rz. 38 [KSK 20 15]). Nach dem Ge-
sagten ist davon auszugehen, dass beide eidesstattlichen Erklärungen aussch-
liesslich im Interesse des Arrestschuldners erfolgten. Sie enthalten blosse Partei-
behauptungen. Die erkennende Kammer kann sich kein Bild davon machen, unter
welchen Umständen die Erklärungen hergestellt wurden und wer die Formulierung
besorgte. Ebenfalls bleibt unklar, ob sich BB.________ allfälliger zivil- oder gar
strafrechtlichen Konsequenzen einer unwahren Erklärung bewusst gewesen ist.
Der Arrestschuldner bringt sodann vor, die Erklärung von BB.________ stimme
mit der schriftlichen Erklärung von R._____ vom 26. September 2019 überein.
Diese Erklärung von R._____ reichte der Arrestschuldner als Beilage seiner Ein-
sprache ins Recht (RG act. 53/9). Dass die Vorbringen des Arrestschuldners zur
Erklärung von R._____, entgegen der Ansicht der Arrestgläubigerin, prozessual
zulässige Noven sind, ist bereits dargelegt (vorstehend E. II.B.2.1.6.2). Unstrittig
ist, dass beide Erklärungen Übereinstimmungen aufweisen. Der Arrestschuldner
will dies als Zeichen werten, dass BB.________ nun die Wahrheit sagt (act. A.9,
Rz. 11, 50 f. [KSK 20 15]). Die Arrestgläubigerin will dies hingegen als Indiz dafür
sehen, dass die Erklärung unter Berücksichtigung der deutschen Übersetzung
sowie der Erklärung von R._____ vorgefertigt wurde (act. A.13, Rz. 71, 96 ff.
[KSK 20 15]). R._____ ist der langjährige Rechtsanwalt und Geschäftspartner des
Arrestschuldners. Zudem ist er selbst in das Arrestverfahren involviert und von
dessen Ausgang sowohl direkt als auch indirekt betroffen. Seine Erklärung erfolgte
ausschliesslich in seinem eigenen Interesse und in demjenigen des Arrestschuld-

87 / 143
ners. R._____ kann daher nicht als neutrale Person bezeichnet werden. Die Er-
klärung vom 26. September 2019 ist, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog,
eine blosse Parteibehauptung (vgl. act. B.1, E. 3.3.4.2, S. 38, E. 3.3.8.1d, S. 45).
Wie die eidesstattliche Erklärung wurde sie speziell für dieses Verfahren herge-
stellt. Dass die beiden Erklärungen übereinstimmen, verwundert somit wenig.
Daraus lässt sich letztlich weder zugunsten der Arrestgläubigerin noch des Arrest-
schuldners etwas ableiten. Einzig der Vollständigkeit halber sei folgendes erwähnt:
Wie bereits im Rahmen des Garantieversprechens dargelegt, weist die Erklärung
von BB.________ zudem inhaltliche Widersprüche auf (vorstehend E. II.B.2.1.6.2).
Der Erklärung mangelt es somit an logischer Konsistenz; sie ist nicht gänzlich in
sich stimmig. In Bezug auf die Erklärung von R._____ fällt überdies auf, dass ge-
wisse Jahreszahlen (wie z.B. betreffend die Vollmachten) nicht mit der übrigen
Aktenlage übereinstimmen, was stutzig macht (RG act. 53/9).
Zu bedenken ist, dass die Zeugenaussage im Rahmen eines Z.________ Insol-
venz-/Konkursverfahrens entstand. Gemäss Protokoll wurde BB.________ von
BO.________ als Notar im Auftrag des Finanzverwalters BT.________ "im Verfah-
ren zur Beweissicherung in der beim Handelsgericht der Stadt AG.________ hän-
gigen Handelsgerichtssache Nr. A40-233539/2018-38-31 über die Insolvenz von
A._____Ye. und in der beim AG.________ Stadtgericht hängigen zivilrechtlichen
Sache
Nr. 33-6100/2019
auf
Klage
der
Gesellschaft
"C._____"
gegen
A._____Y.w. und BS.________." befragt. Zudem handelte es sich beim Finanz-
verwalter gemäss Protokoll um einen vom Gericht ernannten Insolvenzverwalter
im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person (RG act. 1/1). Die Zeugenaussage
und die eidesstattliche Erklärung schliessen sich gegenseitig aus. Entsprechend
werfen sich die Parteien auch gegenseitig vor, die jeweiligen Aussagen seien vor-
gefertigt. Würde die erkennende Kammer die eidesstattliche Erklärung als glaub-
haft erachten, müsste sie gleichzeitig dem Handelsgericht bzw. dem Notar und
dem Finanzverwalter gravierende strafrechtlich relevante Verfehlungen (im Amt)
unterstellen. Für derartige Anschuldigungen – einzig gestützt auf eine Parteibe-
hauptung – sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich. Bezeichnend er-
scheint, dass der Finanzverwalter in seinem Bericht zu den Vermögenswerten er-
klärt, dass ihm in seiner Funktion als Finanzverwalter im Z.________ Insolvenz-
verfahren Dokumente von BB.________ während seiner Einvernahme in der Ei-
genschaft eines Zeugen übergeben worden seien. Demgegenüber enthält die ei-
desstattliche Erklärung die Aussage von BB.________, er habe niemandem Un-
terlagen über den Arrestschuldner übergeben. Diesbezüglich weist die Arrestgläu-
bigerin zutreffend darauf hin, dass der Finanzverwalter offensichtlich tatsächlich in
den Besitz von Unterlagen zur Familienstiftung AB.________ gelangte. Diese

88 / 143
müssen von einem der Stiftungsräte, zu denen BB.________ gehörte, stammen.
Entgegen der Ansicht des Arrestschuldners spricht dies für die Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussage.
In diesem Zusammenhang wirft der Arrestschuldner der Arrestgläubigerin letztlich
vor, sie unterschlage Beweismittel. So habe sie ausdrücklich angekündigt, dass
sie zwei schriftliche Stellungnahmen einreichen werde, eine von BE.________ und
eine vom Finanzverwalter BT.________. Dies habe sie in der Folge unterlassen.
Nicht nur die Stellungnahmen als solche würden fehlen, sondern jegliche Anhalts-
punkte, dass die Arrestgläubigerin die ihr vorliegenden Stellungnahmen auch nur
indirekt verwertet hätte. Über Gründe für das Nichteinreichen und das Nichter-
wähnen der angekündigten Stellungnahmen schweige sie. Dies widerspreche dem
Verhalten einer redlichen Partei, die sich an den Grundsatz von Treu und Glauben
halte. Im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtige das Gericht auch das Ver-
halten der Parteien im Prozess. Dazu gehöre das ungerechtfertigte Zurückbehal-
ten von Beweismitteln. Dies gelte erst recht, wenn deren Einreichung dem Gericht
sogar angekündigt worden sei. Das Gericht dürfe aus einem solchen Verhalten
den Schluss ziehen, dass die sich weigernde Partei die Beweismittel deshalb nicht
einreiche, weil ihr Inhalt ihr schade. In Anwendung dieser Grundsätze solle das
Kantonsgericht davon ausgehen, dass die Stellungnahmen für die Arrestgläubige-
rin nachteilig seien und die Position des Arrestschuldners und die Behauptungen
von BB.________ vollumfänglich stützen (act. A.19, Rz. 9 ff. [KSK 20 15]). Die
Arrestgläubigerin wies den Vorwurf, sie unterschlage Beweismittel, vollumfänglich
von sich. Sie habe nach eingehendem Studium der Eingaben des Arrestschuld-
ners schlicht keinen Bedarf gesehen, seine haltlosen Behauptungen mit zusätzli-
chen Beweismitteln zu bestreiten und damit das bereits aktenreiche Beschwerde-
verfahren unnötigerweise mit weiteren Akten zu strapazieren. Der Arrestschuldner
versuche mit seinen haltlosen Behauptungen, lediglich von seiner eigenen Be-
weislosigkeit abzulenken (act. A.20, Rz. 15 ff. [KSK 20 15]). Das Gericht würdigt
die Beweise frei. Dabei kann das Verhalten der Parteien unter Umständen
Berücksichtigung finden. Welche Beweismittel eine Partei selbst, d.h. ohne ge-
richtliche Aufforderung, in den Prozess einführen will, steht ihr jedoch frei. Dass
die Arrestgläubigerin die fraglichen Stellungnahmen bereits ankündigte, danach
auf deren Einreichung verzichtete, mag voreilig und unbedacht erscheinen. Indes-
sen erhellt sich nicht, welche Schlüsse die erkennende Kammer aus diesem Um-
stand in Bezug auf den Inhalt dieser Stellungnahmen ziehen sollte, ohne dabei in
Willkür zu verfallen. Das Gericht müsste zwangsläufig reine Mutmassungen und
Spekulationen anstellen. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Arrestschuldner
zitierten Literatur (act. A.19, Rz. 15 f., Fn. 1-3 [KSK 20 15]). Wie die Arrestgläubi-

89 / 143
gerin zutreffend moniert, sind die Zitate nicht einschlägig. Vielmehr beziehen sich
die angegebenen Belegstellen mehrheitlich auf die Verweigerung der Mitwirkung
bzw. auf "angeforderte" Beweismittel (vgl. Jürgen Brönnimann, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band II, Bern 2012, N 18 ff. zu Art. 157 ZPO; Franz Hasenböhler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 19 zu Art. 157 ZPO; Franz Hasenböh-
ler/Sonja Yañez, Das Beweisrecht der ZPO, Band 2, Zürich 2019, Rz. 9.100). Dies
ist vorliegend nachweislich nicht der Fall.
Den (blossen) Parteibehauptungen gemäss den eidesstattlichen Erklärungen ist
zwar nicht von vornherein die Beweiseignung abzusprechen, vorliegend ist ihnen
aber in der Gesamtwürdigung keine durchschlagende Beweiskraft zuzumessen.
Unter Abwägung sämtlicher vorstehend dargestellten Gesichtspunkte gewinnt die
Kammer letztlich nicht die Überzeugung, dass die eidesstattliche Erklärung von
BB.________ in ihrem entscheiderheblichen Kern glaubhaft bzw. glaubhafter als
die frühere Zeugenaussage ist. Die Erklärung hält einer kritischen gerichtlichen
Würdigung nicht stand. Sie ist damit nicht geeignet, das erforderliche Beweismass
des Glaubhaftmachens zu erbringen. Im Ergebnis bleibt die im Z.________ Insol-
venz-/Konkursverfahren abgegebene Zeugenaussage als glaubhaft(er) bestehen.
Zu prüfen bleibt die Verwertbarkeit der Zeugenaussage und der damit zusammen-
hängenden Beweismittel.
2.2.
Materielle Verwertbarkeit der Beweismittel (Art. 152 Abs. 2 ZPO)
Der Arrestschuldner verlangte von der Vorinstanz, dass sie BB.________ Zeu-
genaussage und zahlreiche andere Beweismittel, die auf BB.________ Geheim-
nisverrat beruhen würden, als rechtswidrig beschaffte Beweismittel gemäss
Art. 152 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigen dürfe. Die Vorinstanz lehnte dies ab.
Zum einen stamme die Zeugenaussage aus einem gerichtlichen Verfahren und es
sei nicht ersichtlich, inwiefern BB.________ die Aussage – unter Berufung auf ei-
ne Geheimhaltungspflicht – hätte verweigern dürfen. Zum anderen habe der
Z.________ Finanzverwalter die Aussagen und Dokumente von BB.________
offenbar als rechtens gewertet, was entscheidend sei. Darüber hinaus erwog die
Vorinstanz, dass der Arrestschuldner gegenüber BB.________ einen offenen Um-
gang gepflegt habe. Nur weil ihm dieses Verhalten jetzt zum Nachteil gereiche,
könne das Gericht das Zeugenaussageprotokoll nicht aus dem Recht weisen und
damit das freizügige Handeln des Arrestschuldners schützen (vorstehend
E. II.D.2; act. B.1, E. 4.2.2 f., S. 53 ff.).

90 / 143
Mit Beschwerde wiederholt der Arrestschuldner seinen vorinstanzlichen Verfah-
rensantrag auf Nichtberücksichtigung sämtlicher Informationen, die aus dem Ge-
heimnisverrat von BB.________ stammen würden, gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO.
Die Vorinstanz habe übersehen, dass BB.________ freiwillig nach AS.________
gereist sei, um die Geheimnisse des Arrestschuldners zu verraten. Dass er den
Geheimnisverrat in einem ausländischen Gerichtsverfahren begangen habe, kön-
ne den Geheimnisverrat selbstverständlich nicht entschuldigen. Sodann sei die
Meinung des Z.________ Finanzverwalters irrelevant. Dieser hätte sich auch gar
nicht mit dem Geheimnisverrat von BB.________ befasst. Darüber hinaus habe
der Arrestschuldner keinen offenen oder freizügigen Umgang mit seiner Privats-
phäre gepflegt. BB.________ sei als Arbeitnehmer des Arrestschuldners rechtlich
zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen. Als sein persönlicher Assistent und Dol-
metscher sei BB.________ zwangsläufig mit den von ihm übersetzten Sachverhal-
ten vertraut gewesen (act. A.1, Rz. 125 ff. [KSK 20 15]).
Vorab wendet die Arrestgläubigerin ein, der prozessuale Antrag sei nicht zu be-
handeln. Der Arrestschuldner hätte eine Verletzung von Art. 152 Abs. 2 ZPO rü-
gen müssen. Diese Rüge versuche er mittels des prozessualen Antrages zu um-
gehen (act. A.2, Rz. 134 f. [KSK 20 15]). Dem ist nicht zuzustimmen. Aus der Be-
schwerde ergibt sich ohne Weiteres, dass der Arrestschuldner rügt, die Vorinstanz
hätte die Beweismittel als unverwertbar im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO qualifi-
zieren müssen. Er macht mithin eine Rechtsverletzung geltend. Der Arrestschuld-
ner erhebt damit eine prozesskonforme Rüge. Dabei setzt sich der Arrestschuld-
ner auch mit den betreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hinreichend ausein-
ander.
Gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO werden materiell rechtswidrig beschaffte Beweismit-
tel nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Der
Arrestschuldner macht Geheimnisverletzungen aus Arbeitsrecht, Persönlichkeits-
recht sowie Lauterkeitsrecht geltend. Die behaupteten Geheimnisverletzungen
unterstehen bei summarischer Prüfung, entgegen den Ausführungen der Arrest-
gläubigerin, Schweizer Recht (Art. 121 Abs. 2 IPRG [Arbeitsrecht]; Art. 133 Abs. 2
IPRG [unerlaubte Handlungen]; Art. 136 IPRG [unlauterer Wettbewerb]; vgl.
act. A.2, Rz. 143 [KSK 20 15]).
Zunächst beruft sich der Arrestschuldner auf Art. 321a Abs. 4 OR. BB.________
sei Arbeitnehmer des Arrestschuldners gewesen und habe ex lege eine Geheim-
haltungspflicht gehabt. Diese habe er verletzt, indem er freiwillig nach
AS.________ gereist sei und die Geheimnisse des Arrestschuldners verraten ha-
be (act. A.1, Rz. 131 [KSK 20 15]; RG act. 85, Rz. 17). Diese Rüge geht fehl. Die

91 / 143
Zeugnispflicht im Prozess oder in einem Strafverfahren geht der arbeitsrechtlichen
Treuepflicht vor, es sei denn, dem Arbeitsnehmer stünde ein Zeugnisverweige-
rungsrecht zu (ZR 1985 Nr. 110 S. 262 f.; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger
Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich
2012, N 14 zu Art. 321a OR). Die Zeugenbefragung von BB.________ erfolgte
durch den Notar BO.________. Dabei war BB.________ unter Strafandrohung
nach Art. 307 und 308 des Strafgesetzbuches der Z.________ Föderation zu
wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet. Ausserdem wurde BB.________ dar-
auf hingewiesen, dass er nach Art. 51 der Verfassung der Z.________ Föderation
und Art. 69 der Zivilprozessordnung der Z.________ Föderation nicht gegen sich
selbst, seinen Ehepartner und nahe Verwandte aussagen müsse (RG act. 1/1).
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich
BB.________ im Z.________ Verfahren auf ein Aussageverweigerungsrecht hätte
berufen können. Eine Verletzung von Art. 321a Abs. 4 OR und damit ein rechts-
widrig beschafftes Beweismittel ist nicht dargetan.
Der Arrestschuldner bringt sodann vor, BB.________ habe das Recht des Arrest-
schuldners auf Wahrung seiner Privatsphäre im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB ver-
letzt. Informationen über die Vermögensverhältnisse würden zur Privat- bzw. Ge-
heimsphäre gehören. BB.________ habe diese verletzt, indem er freiwillig nach
AS.________ gereist sei und die privaten Vermögensverhältnisse des Arrest-
schuldners verraten habe (act. A.1, Rz. 131 [KSK 20 15]; RG act. 85, Rz. 18).
Dass dem so sei, ist nicht ersichtlich. Wie der Arrestschuldner selbst ausführt, er-
fuhr BB.________ die fraglichen Sachverhalte im Rahmen seiner beruflichen
Tätigkeit für den Arrestschuldner als sein persönlicher Assistent und Dolmetscher.
Der Arrestschuldner unterlässt es substantiiert darzulegen, inwiefern die Informa-
tionen nichtdestotrotz von seiner geschützten Geheim-, Intim- oder Privatsphäre
umfasst würden. Damit liegt eine materielle Unverwertbarkeit infolge einer Persön-
lichkeitsverletzung nicht vor. Im Übrigen liefe ansonsten das Gericht mit Zeugen-
aussagen zu finanziellen Verhältnissen stets Gefahr, Persönlichkeitsrechte zu ver-
letzen und die Zeugenaussage als materiell rechtswidrig beschafftes Beweismittel
nicht verwerten zu können.
Letztlich beruft sich der Arrestschuldner auf Art. 4a des Bundesgesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). BB.________ habe Art. 4a UWG
verletzt, indem er sich wahrscheinlich für seinen Geheimnisverrat von der Arrest-
gläubigerin oder ihr nahestehende Personen habe bezahlen lassen. R._____ be-
zeuge dies. Er habe BB.________ darüber reden gehört, wie er BE.________ alle
Geheimnisse des Arrestschuldners angeboten habe, wenn er (BB.________) in

92 / 143
Zukunft gegen Entgelt bei ihm (BE.________) arbeiten dürfe (act. A.1, Rz. 131
[KSK 20 15] mit Verweis auf RG act. 53/9, S. 5; RG act. 85, Rz. 19). Auch mit die-
ser Rüge dringt der Arrestschuldner nicht durch. Die Erklärung von R._____ stellt
eine blosse Parteibehauptung dar. Die entsprechende Behauptung wird mit kei-
nem weiteren Beweismittel unterlegt. Darüber hinaus erscheint fraglich, ob die
behauptete Handlung überhaupt unter Privatbestechung (Art. 4a UWG) fallen
würde oder ob nicht vielmehr eine Verleitung eines Arbeitnehmers zur Verletzung
seiner arbeitsrechtlichen Sorgfalts- oder Treuepflichten nach Art. 321a OR vorlä-
ge. Wie soeben ausgeführt, ginge Letztere der Zeugnispflicht ohnehin nach. Zu-
dem käme lauterkeitsrechtlich diesfalls nicht Art. 4a UWG zur Anwendung, son-
dern die Generalklausel nach Art. 2 UWG. Die Generalklausel würde wiederum
Wettbewerbshandlungen voraussetzen. Das UWG bezweckt nicht etwa allgemein
den Schutz von Treu und Glauben, sondern nur den Schutz des lauteren Wettbe-
werbs (Art. 1 UWG). Widerrechtlich im Sinne des UWG kann deshalb zum vorn-
herein nur wettbewerbsgerichtetes, marktrelevantes Verhalten sein. Das Verhalten
muss mithin objektiv geeignet sein, den Wettbewerb zu beeinflussen (BGE 124 III
297 E. 5d; 120 II 76 E. 3a). Inwiefern diese Voraussetzungen vorlägen, unterlässt
der Arrestschuldner gänzlich darzulegen. Materielle Unverwertbarkeit infolge un-
lauterer Handlung ist daher nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zu Recht von der Verwertbarkeit sämtli-
cher von der Arrestgläubigerin ins Recht gereichten Beilagen im Zusammenhang
mit der Zeugenaussage von BB.________ aus. Der prozessuale Antrag des Ar-
restschuldners ist abzuweisen und die Beilagen RG act. 1/1, 1/19, 1/20, 1/21,
1/23, 1/25-27, 1/30-34, 1/40-47, 1/50-72, 1/78-80, 1/84-90, 1/94, 1/96-102, 1/104,
1/106-118 sind zum Beweis zugelassen.
Bei diesem Ergebnis erweisen sich auch die Vorbringen des Arrestschuldners hin-
sichtlich der Fernwirkung der Beweisverwertungsverbote als unbegründet
(act. A.18, Rz. 5 ff.; A.19, Rz. 80 ff. [KSK 20 15]). Dasselbe gilt für die Vorbringen
des Arrestschuldners zur Unverwertbarkeit der Dokumente bei anderen mutmass-
lichen Überbringern (act. A.19, Rz. 81 f. [KSK 20 15]). Da glaubhaft ist und bleibt,
dass BB.________ die fraglichen Dokumente anlässlich der Zeugenaussage dem
Finanzverwalter bzw. dem Notar aushändigte, brauchen die diesbezüglichen wei-
teren Vorbringen des Arrestschuldners nicht geprüft zu werden (vgl. act. A.9,
Rz. 52 ff. [KSK 20 15]; act. A.19, Rz. 80 ff. [KSK 20 15]).
Ob die Beweismittel – selbst wenn sie rechtswidrig erlangt worden wären – zufol-
ge überwiegendem Interesse an der Wahrheitsfindung verwertbar wären, kann

93 / 143
demnach offengelassen werden (vgl. act. A.1, Rz. 141 [KSK 20 15]; act. A.2,
Rz. 182 ff. [KSK 20 15]).
3.
Beschwerde des Arrestschuldners betreffend die Arrestgegenstände
(KSK 20 15)
3.1.
Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der AN.________
3.1.1. Die Vorinstanz beurteilte Forderungen und Ansprüche des Arrestschuldners
gegenüber der AN.________ als glaubhaft gemacht und beliess diese im Arrest
(act. B.1, E. 4.3.2, S. 56 f.). Mit Beschwerde wendet der Arrestschuldner dagegen
ein, die Arrestgläubigerin stütze sich einzig auf das Zeugeneinvernahmeprotokoll
von BB.________ inklusive Liste sowie den auf diesem Zeugeneinvernahmepro-
tokoll beruhenden Bericht des Finanzverwalters BT.________ vom 26. Juni 2019.
Der Entscheid sei deshalb unhaltbar (act. A.1, Rz. 158-163 [KSK 20 15]).
3.1.2. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Wie vorste-
hend dargetan, stellte die Vorinstanz zu Recht auf das Zeugeneinvernahmeproto-
koll von BB.________ samt der separaten Vermögensaufstellung sowie den Be-
richt des Finanzverwalters ab und erachtete in der Folge die Bankbeziehung als
hinreichend glaubhaft gemacht (vorstehend E. II.D.2, II.D.2.1, II.D.2.2). Ohne Be-
deutung bleiben die Ausführungen der Vorinstanz, wonach das Betreibungsamt
eine Arrestierung der Bankkonten habe erwirken können. Entgegen der Rüge des
Arrestschuldners handelt sich dabei einzig um eine Schlussfolgerung der Vor-
instanz und nicht um eine Begründung (act. A.1, Rz. 159 [KSK 20 15]). Der Ar-
restschuldner vermag daraus nichts gegen die Arrestierbarkeit der Vermögens-
werte zu seinen Gunsten abzuleiten. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich.
3.1.3. Selbst wenn auf die Zeugenaussage von BB.________ vom 8. April 2019
inhaltlich nicht abgestellt werden könnte (quod non), wären Vermögenswerte des
Arrestschuldners bei der AN.________ genügend glaubhaft gemacht. So bringt
die Arrestgläubigerin zu Recht vor, dass sich die Vermögenswerte zusätzlich aus
der
IBAN-Nummer
(RG act. 1/23),
dem
Bericht
des
Finanzverwalters
BT.________ (RG act. 1/20, S. 2, Ziff. 3.4) und der von BB.________ separat
übermittelten Aufstellung der Vermögenswerte des Arrestschuldners ergeben
(RG act. 1/19, Ziff. 3.4; act. A.13, Rz. 166 ff. [KSK 20 15]). Dass diese Beweismit-
tel verwertbar sind, und – nicht wie vom Arrestschuldner behauptet – illegal be-
schafft wurden, ist bereits dargelegt (vorstehend E. II.D.2.2; act. A.19, Rz. 79 ff.
[KSK 20 15]).

94 / 143
3.1.4. Des Weiteren moniert der Arrestschuldner die Feststellungen der Vor-
instanz, wonach zukünftige Forderungen des Arrestschuldners gegenüber Banken
arrestierbar seien, als unhaltbar. Seiner Ansicht nach sei eine Arrestierung von
künftigen Erträgnissen, wie beispielsweise Dividenden, unzulässig. Art. 275
SchKG verweise in Bezug auf den Arrestvollzug sinngemäss auf Art. 91 – 109
SchKG. Zukünftige Forderungen bzw. Erträgnisse seien nur im Ausnahmefall von
Art. 93 Abs. 2 SchKG bei Arbeitslohn pfändbar und somit arrestierbar. Dies gelte
insbesondere bei Dividenden, die von der Generalversammlung erst noch be-
schlossen werden müssten (act. A.1, Rz. 161 [KSK 20 15]).
Arrestierbar sind Vermögenswerte, die pfändbar sind. Alle Forderungen, die dem
Schuldner gehören, sind pfändbar, auch die bestrittenen und noch nicht fälligen.
Das Bundesgericht hat bereits in BGE 79 III 3 E. 1 entschieden, dass die Arrestie-
rung künftiger Dividenden, Honorare, Tantiemen und Ansprüche, die sich bei der
Liquidation einer Aktiengesellschaft ergeben, somit künftige Forderungen, nicht
willkürlich sei. Es ist zudem nicht willkürlich, eine Forderung, deren Entstehung
vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, mit Arrestbeschlag zu be-
legen (Urteil des Bundesgerichts 5A_328/2013 E. 5.4 betreffend Zahlungen der
UEFA an einen Verein, die vom Erreichen der nächsten Runde im Wettbewerb
abhängen). Nicht pfändbar und damit nicht arrestierbar sind dagegen blosse Hoff-
nungen und Erwartungen (wie z.B. Anwartschaften eines Erben solange der Erb-
lasser noch lebt; zum Ganzen Thomas Bauer, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband
zur 2. Aufl., Basel 2017, ad N 29 zu Art. 272 SchKG u. ad N 2 zu Art. 92 SchKG).
Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die künftigen Erträgnisse des Arrest-
schuldners arrestierbar sind und im Arrest verbleiben, sind demnach nicht zu be-
anstanden. Unbegründet ist die Beschwerde zudem, soweit der Arrestschuldner
der Vorinstanz vorwirft, sie habe seine Einwendungen zur Arrestierung künftiger
Erträgnisse in keiner Weise gewürdigt, womit ihr Entscheid willkürlich sei (act. A.1,
Rz. 162 [KSK 20 15]). Die Vorinstanz setzte sich mit dem Standpunkt des Arrest-
schuldners auseinander, teilte die rechtliche Auffassung des Arrestschuldners in-
des nicht (vgl. act. B.1, E. 4.3.1, S. 56). Eine Verletzung des Willkürverbotes im
Sinne von Art. 9 BV ist nicht zu erblicken.
3.1.5. Die Vorinstanz erachtete das Vorhandensein von arrestierbaren Vermö-
genswerten des Arrestschuldners gegenüber der AN.________ zu Recht als
glaubhaft gemacht. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem Punkt ab-
zuweisen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1, Position 1.2, des an-
gefochtenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.

95 / 143
3.2.
Forderung des Arrestschuldners gegenüber der AJ.________
3.2.1. Die Vorinstanz beurteilte Forderungen und Ansprüche des Arrestschuldners
gegenüber der AJ.________ als glaubhaft gemacht und beliess diese im Arrest
(act. B.1, E. 4.3.2, S. 56 f.). Vor Vorinstanz wendete der Arrestschuldner dagegen
ein, die Arrestgläubigerin habe das Vorliegen von Vermögenswerten des Arrest-
schuldners bei der AJ.________ nicht glaubhaft gemacht, weil sie sich auf über
zwölf Jahre alte Belege gestützt habe. Die Arrestgläubigerin hätte weitere An-
haltspunkte dafür darlegen müssen, dass die Bankbeziehung nach wie vor beste-
he (RG act. 53, Rz. 114 ff.). Mit Beschwerde rügt der Arrestschuldner, die Vorin-
stanz habe diese Einwendung damit abgewiesen, dass aufgrund des Zeugenein-
vernahmeprotokolls von BB.________ inkl. Liste sowie des auf diesem Zeugen-
einvernahmeprotokoll beruhenden Berichts des Finanzverwalters BT.________
der Bestand der Bankverbindung ausreichend wahrscheinlich erscheine. Diese
Erwägungen seien nicht haltbar, weil diese Dokumente nicht verwertbar seien
(act. A.1, Rz. 164-170 [KSK 20 15]).
3.2.2. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Wie vorste-
hend dargetan, stellte die Vorinstanz zu Recht auf das Zeugeneinvernahmeproto-
koll von BB.________ samt der separaten Vermögensaufstellung sowie den Be-
richt des Finanzverwalters ab und erachtete in der Folge die Bankbeziehung als
hinreichend glaubhaft gemacht (vorstehend E. II.D.2, II.D.2.1, II.D.2.2). Ebenso
wenig verfängt die (erneute) Rüge des Arrestschuldners gegen die Schlussfolge-
rung der Vorinstanz, wonach das Betreibungsamt eine Arrestierung der Bankkon-
ten
habe
erwirken
können
(vorstehend
E. II.D.3.1.2;
act. A.1,
Rz. 166
[KSK 20 15]).
3.2.3. Selbst wenn auf die Zeugenaussage von BB.________ vom 8. April 2019
inhaltlich nicht abgestellt werden könnte (quod non), wären Vermögenswerte des
Arrestschuldners bei der AJ.________ genügend glaubhaft gemacht. So bringt die
Arrestgläubigerin zu Recht vor, dass sich die Vermögenswerte zusätzlich aus wei-
teren Urkunden ergeben (act. A.13, Rz. 149 ff. [KSK 20 15]). Zum einen finden
sich Bestätigungsschreiben und Überweisungsanzeigen der AJ.________ im
Recht (RG act. 1/21). Diese stammen zwar – wie der Arrestschuldner monierte –
aus den Jahren 2010 bzw. 2007, jedoch vermögen grundsätzlich auch ältere Be-
lege Vermögenswerte glaubhaft zu machen. Eine spezifische Altersgrenze für Ur-
kunden gibt es nicht. Dass diese Bankbeziehung in der Zwischenzeit saldiert wor-
den wäre, hat der Arrestschuldner denn auch nicht behauptet. Zum anderen
bestätigen die eingereichten Urkunden aus dem Strafverfahren im Fürstentum
BC.________ gegen den Arrestschuldner, dass der Arrestschuldner nach wie vor

96 / 143
eine Bankbeziehung mit der AJ.________ unterhält und persönlich über Bankgut-
haben bei derselben verfügt. Insbesondere legte die Arrestgläubigerin ein Schrei-
ben des Arrestschuldners vom 24. Mai 2019 an den Stiftungsrat der Familienstif-
tung AB.________ ins Recht. Darin bestätigte der Arrestschuldner den Auftrag für
drei Überweisungen in der Höhe von CHF 600'000.00, EUR 600'000.00 und
USD 10'700'000.00 vom Konto der Familienstiftung AB.________ bei der
AJ.________ auf das Privatkonto des Arrestschuldners bei der AJ.________
(RG act. 80/51; RG act. 80/53-54). Dass diese Beweismittel verwertbar sind, und –
nicht wie vom Arrestschuldner behauptet – illegal beschafft wurden, ist bereits
dargelegt (vorstehend E. II.D.2.2; act. A.19, Rz. 79 ff. [KSK 20 15]).
3.2.4. Vergeblich beanstandet der Arrestschuldner wiederum die Arrestierung von
künftigen Forderungen durch die Vorinstanz (act. A.1, Rz. 168 [KSK 20 15]). Dies-
bezüglich ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Der Vorinstanz ist
in diesem Zusammenhang weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch ein Ver-
stoss gegen das Willkürverbot vorzuwerfen (vorstehend E. II.D.3.1.4).
3.2.5. Die Vorinstanz erachtete das Vorhandensein von arrestierbaren Vermö-
genswerten des Arrestschuldners gegenüber der AJ.________ zu Recht als
glaubhaft gemacht. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem Punkt ab-
zuweisen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1, Position 1.1.1, des
angefochtenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.
3.3.
Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der AP.________ /
AQ.________
3.3.1. Die Vorinstanz beurteilte Forderungen und Ansprüche des Arrestschuldners
gegenüber der AP.________ bzw. der AQ.________ als glaubhaft gemacht und
beliess diese im Arrest (act. B.1, E. 4.3.2, S. 56 f.). Vor Vorinstanz wendete der
Arrestschuldner dagegen ein, die Arrestgläubigerin habe das Vorliegen von Ver-
mögenswerten bei der AP.________ nicht glaubhaft gemacht, weil sie sich einzig
auf Dokumente aus dem Jahr 2004 gestützt habe. Die Arrestgläubigerin hätte wei-
tere Anhaltspunkte dafür darlegen müssen, dass die Bankbeziehung nach wie vor
bestehe (RG act. 53, Rz. 120 ff.). Mit Beschwerde rügt der Arrestschuldner, die
Vor-instanz habe diese Vorbringen in keiner Weise gewürdigt. Damit habe sie
Art. 271 Abs. 1, Art. 272 Abs. 1 und Art. 278 SchKG sowie das rechtliche Gehör
des Arrestschuldners im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verletzt
(act. A.1, Rz. 171 ff. [KSK 20 15]).

97 / 143
3.3.2. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Die Vor-
instanz kam gestützt auf das Zeugeneinvernahmeprotokoll von BB.________ samt
der separaten Vermögensaufstellung sowie dem auf diesem Zeugeneinvernahm-
protokoll beruhenden Bericht des Finanzverwalters zum Schluss, dass der Be-
stand der Bankbeziehung ausreichend wahrscheinlich erscheine. Dass die Vor-
instanz zu Recht auf diese Urkunden abstellte, ist dargetan (vorstehend E. II.D.2,
II.D.2.1, II.D.2.2). Dem Arrestschuldner ist insoweit zuzustimmen, dass die Vor-
instanz sein Argument der veralteten Dokumente in Bezug auf die AP.________
nicht explizit aufnahm. Dazu bestand angesichts der weiteren im Recht liegenden
Beweismittel neueren Datums jedoch auch kein Anlass. Dies gilt umso mehr, als
dass die Vorinstanz das Argument des Arrestschuldners in Bezug auf veraltete
(Bank)Dokumente im Zusammenhang mit der AJ.________ explizit prüfte und
verwarf. Eine Rechts- und/oder eine Gehörsverletzung ist jedenfalls nicht ersicht-
lich (vgl. vorstehend E. II.D.3.2).
3.3.3. Selbst wenn auf die Zeugenaussage von BB.________ vom 8. April 2019
inhaltlich nicht abgestellt werden könnte (quod non), wären Vermögenswerte des
Arrestschuldners bei der AP.________ bzw. der AQ.________ genügend glaub-
haft gemacht. So bringt die Arrestgläubigerin zu Recht vor, dass sich die Vermö-
genswerte zusätzlich aus dem Darlehensvertrag vom 14. Dezember 2004
(RG act. 1/25), aus den Kontoauszügen (RG act. 1/26-27) sowie aus dem Bericht
des Finanzverwalters (RG act. 1/20, S. 2, Ziff. 3.3) und der von BB.________ se-
parat übermittelten Aufstellung der Vermögenswerte des Arrestschuldners erge-
ben (RG act. 1/19; act. A.13, Rz. 155 ff. [KSK 20 15]). Dass diese Beweismittel
verwertbar sind, und – nicht wie vom Arrestschuldner behauptet – illegal beschafft
wurden, ist bereits dargelegt (vorstehend E. II.D.2.2; act. A.19, Rz. 79 ff.
[KSK 20 15]).
3.3.4. Vergeblich beanstandet der Arrestschuldner wiederum die Arrestierung von
künftigen Forderungen durch die Vorinstanz (act. A.1, Rz. 173 [KSK 20 15]). Dies-
bezüglich ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Der Vorinstanz ist
in diesem Zusammenhang weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch ein Ver-
stoss gegen das Willkürverbot vorzuwerfen (vorstehend E. II.D.3.1.4).
3.3.5. Die Vorinstanz erachtete das Vorhandensein von arrestierbaren Vermö-
genswerten des Arrestschuldners gegenüber der AP.________ / AQ.________ zu
Recht als glaubhaft gemacht. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem
Punkt abzuweisen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1, Positi-
on 1.3.1, des angefochtenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.

98 / 143
3.4.
Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der U.________
3.4.1. Die Vorinstanz beurteilte Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der
U.________ als glaubhaft gemacht und beliess diese im Arrest (act. B.1, E. 4.3.3,
S. 57). Mit Beschwerde wendet der Arrestschuldner dagegen ein, die Forderungen
seien nicht glaubhaft gemacht, weil sich die Vorinstanz auf Dokumente gestützt
habe, welche infolge des Geheimnisverrates von BB.________ nicht hätten
berücksichtigt werden dürfen (act. A.1, Rz. 190-191 [KSK 20 15]).
3.4.2. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Die Vor-
instanz stellte nicht auf unrechtmässig erlangte Beweismittel ab. Namentlich sind
die Beweisurkunden der Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der
U.________, RG act. 1/41, 1/51 und 1/52, verwertbar (vorstehend E. II.D.2.2).
3.4.3. Für den Fall, dass die Dokumente berücksichtigt würden, wirft der Arrest-
schuldner der Vorinstanz eventualiter eine Verletzung der Regeln über die Be-
weislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 272 Abs. 1 SchKG vor. Im vor-
instanzlichen Verfahren habe er ausgeführt, dass Forderungen seinerseits, insbe-
sondere Forderungen aus Rückzahlungen von Darlehen, gegenüber der
U.________ nicht glaubhaft gemacht seien, weil sich die Arrestgläubigerin einzig
auf Belege datierend aus dem Jahr 2004 berufe. Die Vorinstanz habe diese Vor-
bringen damit abgewiesen, dass die Arrestgläubigerin mit den alten Dokumenten
glaubhaft gemacht habe, dass die Darlehen gewährt worden seien. Da der Arrest-
schuldner nicht geltend gemacht habe, dass die Darlehen in der Zwischenzeit
zurückbezahlt worden seien, sei vom Bestand der Darlehensforderung auszuge-
hen. Die Vorinstanz verkenne bei dieser Begründung die Beweislastverteilung. So
sei es an der Arrestgläubigerin, den Bestand gegenüber der U.________ (nicht
gegenüber dem Arrestschuldner) der Darlehensforderung bzw. der Forderung zur
Rückzahlung zum heutigen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Diesen Nachweis ha-
be die Arrestgläubigerin mit den 16 Jahren alten Darlehensverträgen gerade nicht
erbracht (act. A.1, Rz. 192–197 [KSK 20 15]).
Die Vorinstanz kam gestützt auf die im Recht liegenden Darlehensverträge vom
4. Mai 2004 (RG act. 1/41 samt notarieller Beglaubigung vom 17. Januar 2005)
und 14. September 2005 (RG act. 1/51 i.V.m. 1/52) zusammen mit der Bestäti-
gung von Rechtsanwalt R._____ im Mai 2006 (RG act. 1/52) zum Schluss, die
Arrestgläubigerin habe die Darlehensforderungen des Arrestschuldners gegenü-
ber der U.________ hinreichend glaubhaft gemacht. Das Alter der Dokumente zog
die Vorinstanz dabei in ihre Erwägungen mit ein und qualifizierte dieses mit Recht
als der Arrestierung nicht entgegenstehend (vorstehend E. II.D.3.2.3). In der Folge

99 / 143
oblag es dem Arrestschuldner, seine Einreden glaubhaft zu machen. Gemäss ver-
bindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz bestritt der Arrestschuldner we-
der die Darlehensgewährung noch machte er geltend, dass die Darlehen in der
Zwischenzeit zurückbezahlt worden wären (act. B.1, E. 4.3.3, S. 57). Beurteilte die
Vorinstanz den Bestand des Darlehens vor diesem Hintergrund als glaubhaft ge-
macht, ist die Beweislastverteilung nicht tangiert.
3.4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich des Weiteren, dass die Arrestgläubigerin den
Bestand der beiden Darlehensforderungen unabhängig vom Inhalt der Zeugen-
aussage von BB.________ glaubhaft machte.
3.4.5. Die Vorinstanz erachtete das Vorhandensein von arrestierbaren Vermö-
genswerten des Arrestschuldners gegenüber der U.________ zu Recht als glaub-
haft gemacht. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem Punkt abzuwei-
sen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1, Position 2.1, des angefoch-
tenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.
3.5.
Vermögenswerte lautend auf AR.________
3.5.1. Die Vorinstanz beliess Forderungen und Vermögenswerte lautend auf
AR.________ gegenüber der AT.________ sowie gegenüber der AP.________ /
AQ.________ im Arrest. Zur Begründung führte sie an, AR.________ habe keine
Einsprache erhoben. Soweit Vermögenswerte von ihr betroffen seien, bleibe der
Arrestbefehl mithin ohne Weiteres aufrechterhalten (act. B.1, E. 4.4.3.7, S. 82).
3.5.2. Der Arrestschuldner rügt mit Beschwerde, die Vorinstanz habe allein als
Folge der unterlassenen Dritteinsprache durch AR.________ die entsprechenden
Vermögenswerte im Arrest belassen, ohne dabei seine Vorbringen, weshalb die
auf AR.________ lautenden Vermögenswerte aus dem Arrest zu entlassen seien,
zu würdigen. Damit habe die Vorinstanz Art. 271 Abs. 1, Art. 272 Abs. 1 und
Art. 278 Abs. 1 SchKG sowie das rechtliche Gehör des Arrestschuldners verletzt
(act. A.1, Rz. 143 ff. [KSK 20 15]). Zudem seien die Vermögenswerte ohnehin
nicht glaubhaft gemacht (act. A.1, Rz. 176 ff., 183 ff. [KSK 20 15]).
3.5.3. Wie eingangs betont und bereits mehrfach erwähnt, gewährt das rechtliche
Gehör keinen Anspruch auf ausdrückliche Behandlung jedes einzelnen Parteivor-
bringens. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt einzig, dass das Gericht
die rechtserheblichen Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt
(vorstehend E. II.A.7 m.H.). Vorliegend gab die Vorinstanz im Rahmen der Partei-
standpunkte die wesentlichen Vorbringen des Arrestschuldners gegen die Arres-

100 / 143
tierung der Vermögenswerte lautend auf AR.________ wieder (act. B.1, E. 4.4.2.2,
S. 62). Indes begründete die Vorinstanz die Aufrechterhaltung des Arrestes in Be-
zug auf die Vermögenswerte lautend auf AR.________ anschliessend einzig mit
der unterlassenen Dritteinsprache (act. B.1, E. 4.4.3.7, S. 82). Insoweit ist dem
Arrestschuldner beizupflichten, zumal die Interpretation der Arrestgläubigerin der
verwendeten Floskel der Vorinstanz ("ohne Weiteres") nicht überzeugt (act. A.2,
Rz. 198 ff. [KSK 20 15]). Der Arrestschuldner übersieht jedoch, dass ein Mangel
bei der Sachverhaltsfeststellung unter den Rügegrund der falschen Rechtsanwen-
dung fällt, wenn die mangelhafte bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf
einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. Die Vorinstanz ging fälschlicherweise
davon aus, dass bei Unterlassung der Arresteinsprache durch einen Drittanspre-
cher die fraglichen Arrestgegenstände per se ("ohne Weiteres") im Arrest verblei-
ben würden. Dem ist nicht so. Der Arrestschuldner ist auch dann zur Einsprache
legitimiert, wenn dem bewilligten Arrest Vermögenswerte zugrunde liegen, an de-
nen Dritte ein besseres Recht geltend machen. Denn auch diesfalls ist der Arrest-
schuldner insofern rechtlich betroffen, als der Ausgang des Einspracheverfahrens
Wirkungen auf seine Rechtstellung hat. So können je nachdem die umstrittenen
Vermögenswerte zur Befriedigung des Gläubigers verwertet werden oder eben
nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_925/2012 vom 5. April 2013 E. 2.2). In der
Folge unterliess es die Vorinstanz, die Vorbringen des Arrestschuldners zu be-
handeln, weil sie diese mit falscher Begründung für unbeachtlich hielt. Entspre-
chend beruht die fehlende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betref-
fend die Vermögenswerte von AR.________ auf einer unrichtigen Rechtsanwen-
dung der Vorinstanz und fällt damit unter den Rügegrund von Art. 320 lit. a ZPO.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Arrestschuldners durch die Vorin-
stanz liegt daher nicht vor.
Der Arrestschuldner konnte sich im erstinstanzlichen Verfahren abschliessend zu
den besagten Vermögenswerten lautend auf AR.________ äussern (RG act. 53;
RG act. 85). Zudem nimmt er in der Beschwerdeschrift erneut ausführlich dazu
Stellung (act. A.1, Rz. 143 ff., 176 ff., 183 ff. [KSK 20 15]). Aufgrund der falschen
Rechtsanwendung der Vorinstanz sind die Vorbringen des Arrestschuldners ge-
gen die Arrestierung gemäss seiner Einsprache und seiner Duplik nunmehr wie
vor erster Instanz in freier Kognition (in Beachtung des erstinstanzlichen Akten-
schlusses) umfassend zu prüfen. Dabei kann dem Arrestschuldner eine unterlas-
sene Sachverhaltsrüge nicht vorgeworfen werden (vgl. act. A.2, Rz. 222
[KSK 20 15]). Die grundsätzlich beschränkte Kognition der erkennenden Kammer
als Beschwerdeinstanz in Tatfragen steht einer erstmaligen Sachverhaltsfeststel-
lung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegen (Art. 320 lit. b ZPO),

101 / 143
da im Beschwerdeverfahren gegen Arresteinspracheentscheide Noven aus-
nahmsweise und in analoger Anwendung von Art. 317 ZPO zulässig sind und eine
erstmalige Sachverhaltsfeststellung insoweit ohnehin möglich ist (Art. 326 Abs. 2
ZPO i.V.m. Art. 278 Abs. 2 SchKG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
5A_82/2015 vom 16. Juni 2015 E. 4.2.4). Überdies lassen das Rechtsbegehren
und die Ausführungen des (anwaltlich vertretenen) Arrestschuldners im Be-
schwerdeverfahren unverkennbar darauf schliessen, dass dieser – trotz der Rüge
einer Gehörsverletzung – einen Entscheid in der Sache und damit keine weitere
unnötige zeitliche Verzögerung bzw. Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid
anstrebte (act. A.1 [KSK 20 15]).
3.5.4. Die Arrestgläubigerin machte in ihrem Arrestgesuch geltend, der Arrest-
schuldner bediene sich – neben den Dienstleistungen seines Vertrauten R._____
– auch seiner langjährigen Lebenspartnerin AR.________, um sein Vermögen
dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. AR.________ unterhalte Bankbeziehun-
gen
mit
der
AP.________
bzw.
infolge
Umstrukturierungen
womöglich
AQ.________ und mit der AT.________. Dabei stützte sie sich insbesondere auf
die Zeugenaussage von BB.________ samt dazugehöriger Beilagen sowie weite-
rer
Dokumente
(RG act. 1,
Rz. 272
ff.;
RG act. 1/1;
RG act. 1/19-20;
RG act. 1/117-118). Demgegenüber stellte sich der Arrestschuldner in seiner Ein-
sprache auf den Standpunkt, die Arrestgläubigerin habe weder Bankbeziehungen
von AR.________ mit der AT.________ bzw. der AP.________ / AQ.________
noch
eine
Strohfrau-Eigenschaft
von
AR.________
glaubhaft
gemacht
(RG act. 53, Rz. 121 ff., 108 ff.; RG act. 85, Rz. 73). AR.________ ist Z.________
Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung C für die Schweiz. Ausserhalb von
AS.________ ist sie die Lebenspartnerin des Arrestschuldners. AR.________ und
der Arrestschuldner führen unbestrittenermassen einen gemeinsamen Haushalt
an der I._____strasse 29 in AA.________ Dorf (RG act. 1/113). Die Arrestierung
der Liegenschaft an besagter Adresse ist Gegenstand der Parallelverfahren
KSK 16 62 / 63. Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Arrestierung von Vermö-
genswerten lautend auf AR.________ bei der AQ.________ bzw. AP.________
sowie bei der AT.________ zu beurteilen. Dass AR.________ über Bankbezie-
hungen zur AQ.________ bzw. AP.________ sowie zur AT.________ verfügt, er-
gibt sich hinreichend glaubhaft aufgrund der Zeugenaussage von BB.________
(RG act. 1/1), der Vermögensaufstellung von BB.________ (RG act. 1/19), dem
Bericht des Finanzverwalters BT.________ (RG act. 1/20) sowie den Unterlagen
gemäss RG act. 1/117-119. Sämtliche Beweisurkunden sind verwertbar. Die (ma-
teriellen)
Einwände
des
Arrestschuldners
gegen
die
Beweisurkunden
RG act. 1/117 und 1/118 sind lediglich pauschaler Natur. Insbesondere ist uner-

102 / 143
heblich, dass die Quellen der Informationen nicht ersichtlich sind. Selbst wenn es
sich bei letzteren Dokumenten aufgrund dieses Umstands lediglich um eine Par-
teibehauptung handeln sollte, wie der Arrestschuldner moniert, wären die Bankbe-
ziehungen in Verbindung mit den übrigen Beweismitteln genügend glaubhaft ge-
macht (act. A.1, Rz. 147 [KSK 20 15]; RG act. 53, Rz. 108, 121 ff.).
Zu prüfen bleibt, ob die Vermögenswerte lautend auf AR.________ einem Arrest
zugänglich sind. Vermögen, welches formell auf Dritte lautet, kann unter anderem
arrestiert werden, wenn die Vermögenswerte lediglich formell auf den Namen ei-
nes Dritten (Strohmann) lauten, diese aber für Rechnung des Arrestschuldners
gehalten werden (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2011 vom 26. April
2012 = Pra 2013 Nr. 17; vgl. auch vorstehend E. II.D.1). Was die Einsetzung von
AR.________ als Strohfrau anbelangt, so ergibt sich aus der Zeugenaussage von
BB.________ das Folgende (RG act. 1/1):
"Viele Immobilien von A._____Ye. sind auf AR.________ überschrieb-
en, A._____Ye. hat unter anderem auch auf ihren Bankkonten in der
Schweiz beachtliche Geldsummen versteckt."
"AR.________
ist
A._____Ye.s
zivile
Gattin
in
der
Schweiz, mit der er ausserhalb AS.________ einen gemeinsamen Haus-
halt
führt; als A._____Ye. und AR.________ in der Schweiz die Aufent-
haltsbewilligung beantragten, gaben sie an, zivile Eheleute zu sein; sie
zahlen auch die Schweizer Steuern als Ehepaar."
Die Zeugenaussage ist konkret, eindeutig und klar. Wie vorstehend dargelegt, ist
sie zudem glaubhaft und verwertbar. In seiner Arresteinsprache erwiderte der Ar-
restschuldner lediglich pauschal, die Arrestgläubigerin habe keine konkreten
Sachverhalte dargelegt, die den Schluss zuliessen, AR.________ amte als Stroh-
frau für ihn (RG act. 53, Rz. 121 ff.). Dagegen brachte die Arrestgläubigerin mit
ihrer Stellungnahme zur Einsprachebegründung vor, dass der Kaufpreis für die
Liegenschaft an der I._____strasse in AA.________ mit einem Bankcheck bezahlt
worden sei, der vom Arrestschuldner ausgestellt worden sei (RG act. 80, Rz. 312).
Der Arrestschuldner erwiderte mit seiner Duplik, zum einen habe die Arrestgläubi-
gerin damit den Beweis nicht erbracht, dass er den Erwerb der Liegenschaft finan-
ziert habe. Zum anderen machte er geltend, dass selbst die Finanzierung durch
ihn nicht den Nachweis für die Behauptung erbringen würde, AR.________ halte
für ihn Vermögenswerte auf Konten lautend auf ihren Namen, um diese dem Zu-
griff seiner Gläubiger zu entziehen (RG act. 85, Rz. 299). Wie soeben erwähnt, ist
die Liegenschaft an der I._____strasse nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung rechtfertigen sich jedoch folgende
Bemerkungen: Die Liegenschaft steht heute formell im Eigentum von

103 / 143
AR.________. Sie erwarb die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 20. Mai 2005 für
CHF 1'030'000.00, wobei der Kaufpreis vollständig mittels Bankcheck bezahlt
wurde (RG act. 80/17). Die Übersetzung des Kaufvertrages erfolgte durch
BB.________ (RG act. 80/17). Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 reichte die Arrest-
gläubigerin als Noven unter anderem zwei Berichte von R._____ über die Kun-
denbeziehung zum Arrestschuldner und AR.________ vom 19. Mai 2005 und vom
21. Juli 2008 ins Recht. Dabei handelt es sich um zulässige und verwertbare No-
ven (vgl. act. A.13, Rz. 2 ff. [KSK 20 15]; vgl. ferner act. A.19 [KSK 20 15];
act. A.18 [KSK 20 16]; vorstehend E. II.A.5). Dem Bericht lässt sich folgendes ent-
nehmen: "Im Mai 2005 erwirbt AR.________ mit Geld von Herrn A.________ die
Liegenschaft an der I._____strasse 29, das ist ein freistehendes Einfamilienhaus[,]
mit Zustimmung der Kantonalen Behörden." (act. C.6, S. 3 [KSK 20 15]). Aus dem
Bericht von R._____ über die Kundenbeziehung zum Arrestschuldner und
AR.________ (Teil II) vom 21. Juli 2008 ergibt sich zudem glaubhaft, dass der Ar-
restschuldner auch für den Neubau des Einfamilienhauses an besagter Adresse
im Umfang von rund CHF 3.5 Mio. aufkam (act. C.7, S. 3 [KSK 20 15]). Anzumer-
ken gilt auch, dass die Beschwerdegegner in ihrer Beschwerdeantwort im Verfah-
ren KSK 20 16 ausführten, dass AR.________ kein eigenes Einkommen habe und
dass ihr Lebensunterhalt vom Arrestschuldner bestritten worden sei und werde
(act. A.2, Rz. 20 [KSK 20 16]). Diese Erwägungen zur Liegenschaft an der
I._____strasse bekräftigen die Glaubhaftigkeit der Aussage von BB.________ in
Bezug auf AR.________. Als unbehelflich erweisen sich dabei die Ausführungen
des Arrestschuldners in der Duplik und der Beschwerde zum Bankcheck, wonach
er den Check gar nicht habe ausstellen können, da eine Privatperson gar keinen
Bankcheck ausstellen könne (act. A.1, Rz. 146 [KSK 20 15]; RG act. 85, Rz. 299).
Selbstredend ist damit gemeint, dass es sich um einen Bankcheck handle, wel-
cher der Arrestschuldner von einer Bank zu seinen Lasten ausstellen liess.
Die Arrestgläubigerin vermag somit glaubhaft zu machen, dass der Arrestschuld-
ner Vermögensverschiebungen auf AR.________ vornahm, dabei jedoch selbst
die Kontrolle und die Berechtigung an den Vermögenswerten behielt. Angesichts
der Gesamtumstände ist zudem hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Vermö-
gensverschiebungen auf AR.________ letztlich rechtsmissbräuchlich bzw. in der
Absicht, die Gläubiger des Arrestschuldners zu schädigen, erfolgten. Die Arrestie-
rung der auf AR.________ lautenden Vermögenswerte ist zulässig.
3.5.5. Vergeblich beanstandet der Arrestschuldner wiederum die Arrestierung von
künftigen Forderungen durch die Vorinstanz (act. A.1, Rz. 187 [KSK 20 15]). Dies-
bezüglich ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Der Vorinstanz ist

104 / 143
in diesem Zusammenhang weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch ein Ver-
stoss gegen das Willkürverbot vorzuwerfen (vorstehend E. II.D.3.1.4).
3.5.6. Die Forderungen und Vermögenswerte von AR.________ gegenüber der
AT.________ und der AP.________ bzw. AQ.________ sind glaubhaft gemacht.
Der Arrestbefehl bleibt aufrechterhalten. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist
in diesem Punkt abzuweisen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1,
Positionen 1.3.4 [AP.________ bzw. AQ.________] und 1.4 [AT.________], des
angefochtenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.
3.6.
Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der Hotel AU.________
3.6.1. Die Vorinstanz beliess die Forderungen des Arrestschuldners gegenüber
der Hotel AU.________ im Arrest. Zur Begründung führte sie – wie in Bezug auf
AR.________ – lediglich an, die Hotel AU.________ habe keine Arresteinsprache
erhoben. Soweit Vermögenswerte von ihr betroffen seien, bleibe der Arrestbefehl
mithin ohne Weiteres aufrechterhalten (act. B.1, E. 4.4.3.7, S. 82).
3.6.2. Der Arrestschuldner rügt mit Beschwerde wiederum eine Verletzung von
Art. 271 Abs. 1, Art. 272 Abs. 1 und Art. 278 SchKG sowie seines rechtlichen
Gehörs (act. A.1, Rz. 153 ff. [KSK 20 15]).
3.6.3. Indem die Vorinstanz die Aufrechterhaltung des Arrests allein mit der unter-
lassenen Einsprache der Hotel AU.________ begründete, wendete sie das Recht
falsch an (soeben vorstehend E. II.D.3.5.3). Dies gilt umso mehr, als dass die
selbständige Einsprachelegitimation der Hotel AU.________ als reine Drittschuld-
nerin mangels schutzwürdigem Interesse wohl ohnehin zu verneinen gewesen
wäre (BGE 96 III 107 E. 1 mit Verweis auf 80 III 122 E. 1 f.; Denise Weingart,
a.a.O., Rz. 410 ff.; Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel
2010, N 24 f. zu Art. 278 SchKG). Indessen verletzte die Vorinstanz das rechtliche
Gehör des Arrestschuldners nicht. Es gelten grundsätzlich die gleichen Überle-
gungen wie bei der falschen Rechtsanwendung in Bezug auf die Vermögenswerte
lautend auf AR.________ (soeben eingehend vorstehend E. II.D.3.5.3): Soweit die
Vorinstanz in ihrer Begründung die Parteivorbringen des Arrestschuldners betref-
fend die Forderungen gegenüber der Hotel AU.________ nicht behandelte, liegt
entgegen dem Arrestschuldner keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, son-
dern vielmehr eine falsche Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO vor.
Auch in Bezug auf die Hotel AU.________ ist im vorliegenden Beschwerdeverfah-

105 / 143
ren eine erstmalige Sachverhaltsfeststellung möglich (ausführlich vorstehend
E. II.D.3.5.3.; act. A.1, Rz. 153-157 [KSK 20 15]).
3.6.4. Die Arrestgläubigerin machte mit Arrestgesuch geltend, der Arrestschuldner
habe der Hotel AU.________ mit öffentlich beurkundetem Vertrag ein Darlehen
gewährt. Damit sei der Arrestschuldner in die Position der P.________ (fortan
P.________) eingetreten, welche der Hotel AU.________ kurz nach deren Grün-
dung 1997 ein grundpfandgesichertes Darlehen gewährt habe. Nachdem sich die
Hotel AU.________ als unrentabel erwiesen habe, habe sich die P.________ nur
bereit erklärt, einen substanziellen Schuldenschnitt zu akzeptieren, sofern ein Drit-
ter die vereinbarte Restschuld der Hotel AU.________ zurückbezahle. Hierzu ha-
be sich der Arrestschuldner bereit erklärt (RG act. 1, Rz. 259 ff.). Die Arrestgläubi-
gerin reichte dazu insbesondere den notariell beglaubigten Darlehensvertrag vom
25. September 2003 und die Zession der P.________ an den Arrestschuldner vom
10. Oktober 2003 ins Recht (RG act. 1/107-108). Dagegen trug der Arrestschuld-
ner in seiner Einsprache und seiner Duplik vor, die Arrestgläubigerin habe den
Bestand der Forderung auf Rückzahlung des an die Hotel AU.________ gewähr-
ten Darlehens nicht glaubhaft gemacht, weil sie sich einzig auf ein Dokument aus
dem Jahre 2003 stütze. Da die Hotel AU.________ verschiedene Grundstücke an
die AV.________ verkauft habe, sei es reine Spekulation, dass bei diesem Ver-
kauf das grundpfandgesicherte Darlehen nicht zurückerstattet worden sei
(RG act. 53, Rz. 132 ff.; RG act. 85, Rz. 306 ff.). Eine generelle Altersgrenze für
Beweismittel gibt es nicht. Der Arrestschuldner bestritt alsdann weder die Darle-
hensgewährung noch machte er irgendwelche Anhaltspunkte für eine allfällige
Rückzahlung glaubhaft. Die Darstellung der Arrestgläubigerin, dass der Arrest-
schuldner über eine Forderung gegenüber der Hotel AU.________ verfügt, ist so-
mit glaubhaft gemacht. Dabei ist auch die Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8
ZGB nicht tangiert (vgl. vorstehend E. II.D.3.4.3). Darüber hinaus bestätigt auch
das verwertbare Zeugeneinvernahmeprotokoll von BB.________ samt der separa-
ten Vermögensaufstellung sowie der Bericht des Finanzverwalters BT.________
den Bestand des Darlehens (RG act. 1/1; RG 1/19, S. 4; RG act. 1/20, S. 5).
3.6.5. Mit den Beweisurkunden RG act. 1/105-111 hat die Arrestgläubigerin den
Bestand der beiden Darlehensforderungen im Übrigen auch unabhängig von der
Zeugenaussage von BB.________ glaubhaft gemacht.
3.6.6. Die Forderungen des Arrestschuldners gegenüber der Hotel AU.________
sind glaubhaft gemacht. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in diesem Punkt
abzuweisen. Die Arrestgegenstände gemäss Dispositivziffer 1, Position 2.5, des
angefochtenen Entscheids sind im Arrest zu belassen.

106 / 143
3.7.
Durchgriff auf die Familienstiftung AB.________
3.7.1. Die Familienstiftung AB.________ (Betroffene 7) ist eine Familienstiftung
nach liechtensteinischem Recht, mithin nach Art. 552 ff. des BC.________ Perso-
nen- und Gesellschaftsrechts (PGR; LGBI-Nr. 1926.004). Die Errichtungsurkunde
sowie die Stiftungsurkunde datieren vom 28. Oktober 2016 (RG act. 78/16-17).
Alleinbegünstigter ist der Arrestschuldner (RG act. 52/1; RG act. 78/16-17). Im
Gründungszeitpunkt sassen im Stiftungsrat R._____, BU.________ (Tochter von
R._____), BB.________, AR.________ sowie Q.________ (Rechtsanwalt in
BC.________; RG act. 78/16). Mit der Erklärung über die Übertragung von Ver-
mögen vom 28. Oktober 2016 übertrug der Arrestschuldner sämtliche von ihm
persönlich
gehaltenen
Namensaktien
der
vier
Immobiliengesellschaften
(U.________, V.________, X.________ und W.________) auf die Stiftung
(RG act. 78/23).
3.7.2. Die Vorinstanz hielt mit dem angefochtenen Entscheid am umgekehrten
Durchgriff auf die von der Familienstiftung AB.________ gehaltenen Aktien an den
Immobiliengesellschaften fest. Zudem beliess die Vorinstanz die Vermögenswerte
der Familienstiftung AB.________ bei der AJ.________ im Arrest (act. B.1,
E. 4.4.3.6, S. 77 ff.).
3.7.3. Mit Beschwerde bringt der Arrestschuldner vor, er habe in seiner Einspra-
che dargelegt, dass der Arrestbefehl in Bezug auf die Aktien der Familienstiftung
AB.________ sowie die Forderungen, Dividenden- und sonstigen Ausschüttungs-
ansprüche, die sich aus der formellen Aktionärsstellung der Familienstiftung
AB.________ ergeben als auch bezüglich sämtlicher (Herausgabe-)Ansprüche
und Forderungen des Arrestschuldners auf Vermögenswerte und Aktientitel auf-
grund alleiniger Begünstigtenstellung, welche dem Arrestschuldner gegenüber
R._____ zustehen, aufzuheben sei, weil das Gericht das Begehren der Arrest-
gläubigerin um Arrestierung der Ansprüche des Arrestschuldners gegenüber der
Familienstiftung AB.________ als zu unbestimmt abgewiesen habe. Dieser Ent-
scheid sei mangels Anfechtung durch die Arrestgläubigerin in Rechtskraft erwach-
sen. Wenn das Gericht jedoch Ansprüche des Arrestschuldners gegenüber der
Familienstiftung AB.________ für nicht glaubhaft erachte, könne es auch nicht
Vermögenswerte der Familienstiftung AB.________ als Vermögen des Arrest-
schuldners arrestieren. Die Vorinstanz erwähne diese Einwendung zwar in ihrem
Entscheid, weise sie jedoch ohne Begründung ab. Sie halte lediglich fest, dass
dem Arrestschuldner nicht zuzustimmen sei bzw. seine Ausführungen nicht über-
zeugen würden. Mangels einer Begründung sei der Entscheid der Vorinstanz will-

107 / 143
kürlich und verstosse damit gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (act. A.1,
Rz. 199 f. [KSK 20 15] mit Verweis auf RG act. 53, Rz. 93, 97 ff.).
3.7.4. Die Vorinstanz setzte sich mit dieser Einwendung des Arrestschuldners
auseinander, teilte indessen seine Rechtsauffassung nicht. So erwog sie, dass mit
Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 lediglich das Rechtsbegehren Ziff. 13.2 gemäss
Arrestgesuch abgewiesen worden sei. Die übrigen Positionen in Bezug auf die
Familienstiftung AB.________ seien Gegenstand des Arrestbefehls vom 10. Juli
2019 und damit auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (act. B.1,
E. 4.4.3.6e, S. 80 f. mit Verweis auf RG act. 6). Von einem Verstoss gegen das
Willkürverbot kann daher keine Rede sein. Den vorinstanzlichen Erwägungen ist
im Übrigen auch inhaltlich zuzustimmen. Die Abweisung des Rechtsbegehrens
Ziff. 13.2 des Arrestgesuches stand der erfolgten Arrestierung der übrigen Positio-
nen betreffend die Familienstiftung AB.________ nicht entgegen. Der Arrest-
schuldner vermischt zwei voneinander unabhängige Rechtsinstitute. Die Arrest-
gläubigerin verlangte einerseits die Arrestierung der eigenen Ansprüche des Ar-
restschuldners als Begünstigter gegenüber der Stiftung (RG act. 1/1, Rz. 224 ff.).
Andererseits forderte sie die Arrestierung der formell der Stiftung gehörenden
Vermögenswerte mittels Durchgriff. Mit der Arrestgläubigerin handelt es sich bei
der Arrestierung von Ansprüchen gegenüber der Familienstiftung AB.________
und der Arrestierung von – nur formell – der Stiftung AB.________ gehörenden
Vermögenswerten mittels Durchgriff um zwei verschiedene Arrestgegenstände.
Diese konnten unabhängig voneinander arrestiert werden (vgl. act. A.2, Rz. 251
[KSK 20 15]). Die Vorinstanz verweigerte mit Arrestbefehl lediglich die Arrestie-
rung der eigenen Ansprüche und Forderungen des Arrestschuldners gegenüber
der Stiftung. Demgegenüber arrestierte die Vorinstanz die nur formell der Stiftung
gehörenden Vermögenswerte mittels Durchgriff (vgl. auch RG act. 80, Rz. 276 ff.).
3.7.5. Der Arrestschuldner wendet ferner gegen den umgekehrten Durchgriff auf
die Familienstiftung AB.________ ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offen-
sichtlich unrichtig festgestellt. So habe sie ausgeführt, dass die Familienstiftung
AB.________ im Hinblick auf einen möglichen Verlust des Schiedsverfahrens und
zum Entzug von Vollstreckungssubstrat gegründet worden sei. Diese Feststellung
sei unhaltbar, weil der Arrestschuldner glaubhaft dargelegt habe, dass er die Fa-
milienstiftung AB.________ zum Zweck der Nachfolgeplanung gegründet habe.
Bezweckt sei damit worden, dass die Erben des Arrestschuldners nicht direkte
Mehrheitsaktionäre der Immobiliengesellschaften würden und damit eine Vielzahl
von Entscheidungsträgern über die Geschäftstätigkeit der Immobiliengesellschaf-
ten bestimmen würden. Erste Gespräche zur Errichtung einer BC.________ Stif-

108 / 143
tung zwecks Nachfolgeplanung hätten unbestrittenermassen im Jahre 2015 statt-
gefunden und damit Monate, bevor das Schiedsverfahren eingeleitet worden sei.
In Berücksichtigung dessen seien die Ausführungen der Vorinstanz offensichtlich
unrichtig (act. A.1, Rz. 201 f. [KSK 20 15]).
Der Beschwerde des Arrestschuldners ist auch in diesem (letzten) Punkt kein Er-
folg beschieden. Die Vorinstanz setzte sich über vier Seiten detailliert und sorgfäl-
tig mit dem umgekehrten Durchgriff durch den Arrestschuldner hindurch auf die
Familienstiftung AB.________ auseinander. Dabei nahm sie ausführlich Bezug auf
die entscheidrelevanten Einwendungen des Arrestschuldners, der Beschwerde-
gegner 1 bis 6 sowie der Familienstiftung AB.________ selbst (Betroffene 7). Ins-
besondere nahm die Vorinstanz auch das Argument des Arrestschuldners bzw.
der Beschwerdegegner 1 bis 6 auf, wonach bereits einmal im Mai 2015 die Rede
davon gewesen sei, eine liechtensteinische Stiftung aus Gründen der Nachlass-
planung zu errichten. Dieses Vorbringen erachtete die Vorinstanz denn auch
durchaus als glaubhaft. Am Ergebnis vermöge dies jedoch nichts zu ändern. Tat-
sache bleibe, dass die Stiftung im Oktober 2016, und damit wenige Zeit vor dem
Schiedsgerichtsurteil, gegründet worden sei (act. B.1, E. 4.4.36, S. 77-81). Der
Arrestschuldner hält den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substantiiertes ent-
gegen. Er macht zwar eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend, stellt
jedoch bloss knapp seine eigene Darstellung derjenigen der Vorinstanz gegenüber
und behauptet, die Ausführungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig.
Dabei unterlässt er es, im Einzelnen anhand der Erwägungen des angefochtenen
Entscheids darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen
an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel im Sinne von Art. 320 lit. b
ZPO leiden. Damit kommt der Arrestschuldner seiner strengen Rügepflicht im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht nach. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
Dieses Säumnis durfte der Arrestschuldner auch nicht anhand einer Replikeinga-
be oder Stellungnahme nachbessern (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Urteil des
Bundesgerichts 4A_547/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2).
Einzig der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Rüge auch in der Sache
abzuweisen wäre. In Würdigung der Gesamtumstände kam die Vorinstanz zutref-
fend zum Schluss, dass sich die Familienstiftung AB.________ rechtsmissbräuch-
lich, mithin in der Absicht, die Gläubiger des Arrestschuldners zu schädigen, auf
ihre rechtliche Selbständigkeit berief. Es ist damit von einer rechtsmissbräuchli-
chen Verwendung bzw. Vorschiebung der Familienstiftung AB.________ durch
den Arrestschuldner auszugehen. Nichts anderes ergibt sich gestützt auf die als
Noven ins Beschwerdeverfahren eingeführten Unterlagen aus dem BC.________

109 / 143
Strafverfahren (act. C.11-22 [KSK 20 15]; vgl. zur Verwertbarkeit vorstehend
E. II.D.2.2). Dabei handelt es sich, entgegen dem Arrestschuldner und den Be-
schwerdegegnern, um zulässige Noven. Die Arrestgläubigerin bzw. deren Rechts-
vertreter machte(n) glaubhaft, dass ihr bzw. ihnen die Dokumente der Rechtsver-
treter der Arrestgläubigerin in BC.________ am 23. Juli 2020 zugegangen sind,
womit die Noveneingabe vom 30. Juli 2020 innert der üblichen Frist von zehn Ta-
gen ("ohne Verzug") erfolgte (act. A.15, Rz. 2 f.; act. C.9-10; act. A.18
[KSK 20 15]; act. A.18, S. 4 [KSK 20 16]). Mit Blick auf die vorinstanzlichen
Schlussfolgerungen zum Gründungszeitpunkt bestätigt beispielsweise eine E-Mail-
Korrespondenz von Q.________ vom 24./25. Oktober 2016, dass der Arrest-
schuldner zwar bereits früher eine Stiftung aufsetzen wollte, diese Idee danach
jedoch nicht mehr weiterverfolgt hatte. Erst Ende Oktober 2016, mithin kurz vor
Erlass des Schiedsurteils änderte der Arrestschuldner seine Meinung. In der Folge
wurde die Stiftung bereits am 28. Oktober 2016, mithin wenige Tage später, er-
richtet (act. C.11 [KSK 20 15]). Ferner lässt sich einer Telefonnotiz des Stiftungs-
rates Q.________ vom 17. August 2017 über ein Telefonat mit R._____ folgendes
entnehmen: "Ich weise auf die generelle Problematik hin, nämlich, dass der
Schutz des Vermögens vor Gläubigern von Herrn A.________ allenfalls gefährdet
wird. Herr R.________ ist die Problematik bekannt." (act. C.12 [KSK 20 15]). In
einem Schreiben vom 24. Mai 2019 an den Arrestschuldner sowie BR.________
hielt R._____ sodann fest (act. C.13 [KSK 20 15]):
"[…] Es ist immer noch ein rechtskräftiges Urteil der Z.________ Föderati-
on existent, welches A.________ verpflichtet, 241 Mio. Schweizer Franken
an die C.________ zu bezahlen […] Alle Vermögenswerte von A.________
geniessen ab sofort unseren prioritären Schutz. Es wäre zum jetzigen Zeit-
punkt schlicht und ergreifend unverantwortlich und grobfahrlässig, wenn die
Stiftung auf Wunsch von Herrn A.________ jetzt auf ein Konto bei einer
Schweizer oder BC.________ Bank Geld überweisen würde, das auf ihn
oder auf eine ihm nahestehende Person lautet. Die erste Massnahme, die
ein Schweizer Richter in einem Exekutionsverfahren einleiten wird ist der
[sic], dass sämtliche Bankkonti eingefroren werden. Mit anderen Worten:
Diese Mittel würden auf Jahre hin blockiert sein. Wenn C._____ mit ihren
Vollstreckungsbemühungen erfolgreich sein würde, dann wäre all dieses
Geld unwiderruflich verloren. Kann das im Interesse von A.________ sein?
[…] Es kann nicht im Interesse der Stiftung sein, jetzt zu diesem kritischen
Zeitpunkt, wo das Vermögen von Herrn A.________ auf den Schutz der
Stiftung maximal angewiesen ist, Vermögenswerte aus dem Stiftungsver-
mögen auf ein Privatkonto von A.________ zu übertragen. […]"
Die Beschwerdegegner monieren in Bezug auf die Korrespondenz, die Arrest-
gläubigerin gäbe den Inhalt völlig falsch wieder. R._____ habe dem Arrestschuld-
ner klargemacht, dass das Stiftungsvermögen nicht mit seinem Vermögen gleich-
zusetzen sei. Der Arrestschuldner könne nicht, wie dies die Arrestgläubigerin zu
Unrecht behaupte, nach Belieben über die Vermögenswerte der Stiftung verfügen.

110 / 143
Auch dass die Stiftung zum Zweck der Vermögensverschleierung aufgesetzt wor-
den sei, lasse sich daraus nicht ableiten. Eine dahingehende Äusserung lasse sich
in diesen Schriftstücken nicht finden. R._____ führe einzig aus, dass es die Auf-
gabe des Stiftungsrates sei, das Stiftungsvermögen vor ungerechtfertigten Forde-
rungen oder Zugriffen zu schützen. Darin sei nichts Rechtsmissbräuchliches zu
erblicken (act. A.18, S. 5 [KSK 20 16]). Diese Vorbringen erweisen sich als unbe-
helflich. Es ist zwar richtig, dass R._____ den Arrestschuldner darauf hinweist,
dass die Stiftung rein dem Stiftungsvermögen gegenüber verantwortlich sei und
dass ohne Beschluss des Stiftungsrates kein Bezug möglich sei. Stiftungsrat
R._____ spricht in seiner Korrespondenz jedoch selbst vom Vermögen des Ar-
restschuldners bzw. setzt dieses mit dem Stiftungsvermögen gleich. Ausserdem
ist aufgrund der Korrespondenz offenkundig, dass der Arrestschuldner keinen Un-
terschied zwischen seinem Privatvermögen und dem Stiftungsvermögen trifft.
Dass die Arrestgläubigerin die Korrespondenz in Bezug auf den umgekehrten
Durchgriff auf die Familienstiftung AB.________ verfälscht darlege, ist nicht er-
sichtlich. Was sich der Korrespondenz zum Verhältnis von R._____ und dem Ar-
restschuldner entnehmen lässt, ist im Rahmen der Beschwerde der Arrestgläubi-
gerin zu erörtern (nachstehend E. II.D.4). Die Ausführungen der Vorinstanz zum
umgekehrten Durchgriff auf die von der Stiftung AB.________ gehaltenen Vermö-
genswerte erweisen sich jedenfalls als zutreffend.
3.7.6. Vergeblich beanstandet der Arrestschuldner wiederum die Arrestierung von
künftigen Forderungen durch die Vorinstanz (act. A.1, Rz. 203 [KSK 20 15]). Dies-
bezüglich ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Der Vorinstanz ist
in diesem Zusammenhang weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch ein Ver-
stoss gegen das Willkürverbot vorzuwerfen (vorstehend E. II.D.3.1.4).
3.7.7. Nach dem Ausgeführten beliess die Vorinstanz auch die Vermögenswerte
formell lautend auf die Familienstiftung AB.________ bei der S.________ zu
Recht im Arrest. Hiergegen bringt der Arrestschuldner mit Beschwerde wiederum
vor, der Durchgriff auf die Vermögenswerte der Familienstiftung AB.________ sei
unzulässig, weil die Vorinstanz das Begehren der Arrestgläubigerin um Arrestie-
rung der Ansprüche des Arrestschuldners gegenüber der Familienstiftung
AB.________ mit Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 als zu unbestimmt abgewiesen
habe. Indem die Vorinstanz die entsprechenden Vorbringen des Arrestschuldners
ohne Begründung abgewiesen habe, sei ihr Entscheid auch diesbezüglich willkür-
lich (act. A.1, Rz. 206 mit Verweis auf Rz. 198 ff. [KSK 2015]). Wie soeben darge-
legt, trifft diese Rüge des Arrestschuldners nicht zu. Ein Verstoss gegen das Will-
kürverbot liegt nicht vor (vorstehend E. II.D.3.7.3).

111 / 143
3.7.8. Die Beschwerde des Arrestschuldners ist in Bezug auf die Familienstiftung
AB.________ abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Arrestgegenstände
gemäss Dispositivziffer 1, Positionen 1.1.2, 3, 4 und 13, des angefochtenen Ent-
scheids sind im Arrest zu belassen.
3.8.
Fazit Arrestgegenstände (KSK 20 15)
Die Beschwerde des Arrestschuldners betreffend die Arrestgegenstände ist voll-
umfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Beschwerde
Arrestgläubigerin
betreffend
die
Arrestgegenstände
(KSK 20 16)
4.1.
Einleitendes
Wie bereits erwähnt, machte die Arrestgläubigerin in ihrem Arrestgesuch geltend,
der Arrestschuldner verfüge über Vermögenswerte in der Schweiz, die auf den
Namen Dritter lauten. Die Vorinstanz bestätigte den Arrestbefehl mehrheitlich; ge-
wisse Vermögenswerte entliess sie jedoch in Verneinung eines Strohmannge-
schäftes bzw. der Voraussetzungen für einen (umgekehrten) Durchgriff aus dem
Arrest.
Zu den rechtlichen Prämissen der Arrestierung von Vermögenswerten, die formell
auf Drittpersonen lauten, äusserte sich die Vorinstanz bereits ausführlich und zu-
treffend (act. B.1, E. 4.4.1.2 ff., S. 58 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung). Es kann vorab darauf verwiesen werden. Im-
merhin sei noch folgendes betont: Ein Arrest auf Vermögen, das nicht dem Arrest-
schuldner gehört, ist nach der Rechtsprechung eine absolute Ausnahme. Der
Gläubiger kann Vermögenswerte eines Dritten jedoch arrestieren, wenn er glaub-
haft macht, dass diese in Wirklichkeit dem Schuldner gehören. Letzteres gilt etwa
dann, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte rechtsmissbräuchlich einer von
ihm beherrschten Gesellschaft übertrug, sodass sich ein sog. Durchgriff durch die
Gesellschaft auf die dahinter stehende Person rechtfertigt. Hierfür hat der Gläubi-
ger glaubhaft zu machen, dass einerseits wirtschaftliche Identität zwischen dem
Schuldner und der Gesellschaft besteht und anderseits die Übertragung der Ver-
mögenswerte vom Schuldner an die Gesellschaft in rechtsmissbräuchlicher Wei-
se, d.h. mit der Absicht, diese dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, erfolgt ist.
Ähnliches gilt im Falle eines sog. Strohmanngeschäftes, bei dem ein Dritter als
tatsächlich nach aussen hervortretender Rechtsinhaber vorgeschoben wird, um
zwar in eigenem Namen, aber für Rechnung und im wirtschaftlichen Interesse des
Hintermanns ein Recht zu erwerben oder auszuüben (vgl. BGE 145 III 315 E. 4;

112 / 143
144 III 541 E. 8.3.2; 102 III 165 E. II.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2011
vom 26. April 2012 E. 5.1).
Mit ihrer Beschwerde versucht die Arrestgläubigerin darzulegen, dass entgegen
der Vorinstanz ebensolche Konstellationen vorliegen, nämlich dass R._____ seit
Jahren als "Strohmann" und "Marionette" des Arrestschuldners agiere und sämtli-
che auf ihn lautenden Vermögenswerte dem Arrestschuldner zuzuschreiben und
im Arrest zu belassen seien (Klientengelderkonti, Aktien an der Beschwerdegeg-
nerin 2 [T.________] und damit die Minderheitsaktien an den Beschwerdegegne-
rinnen 3 bis 6 [U.________, V.________, X.________ und W.________]). Ferner
versucht die Arrestgläubigerin darzulegen, dass der Arrestschuldner beherrschen-
der Aktionär der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 sei und diese mittels R._____
als in seinem Dienst stehender langjähriger Vertrauensmann aufgrund dessen
Stellung als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 beherr-
sche und vollständig kontrolliere. In diesem Sinne missbrauche der Arrestschuld-
ner besagte Gesellschaften zur Vermögensverschleierung sowie zur Verfolgung
seiner unrechtmässigen Sonderinteressen. Infolgedessen seien die Vorausset-
zungen des umgekehrten Durchgriffs bezüglich der arrestierten Vermögenswerte
der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 glaubhaft gemacht und deren Vermögens-
werte im Arrest zu belassen (namentlich Konti der Beschwerdegegnerin 3
[U.________], Darlehen und Anteile der Beschwerdegegnerin 4 [V.________] und
6 [X.________]). Aus diesen Gründen sei der angefochtene Entscheid in Bezug
auf alle aus dem Arrest entlassenen Vermögenswerte aufzuheben und die Ver-
mögenswerte gemäss Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids im Arrest
zu belassen und der Arrestbefehl entsprechend zu bestätigen (act. A.1, Rz. 49 ff.
[KSK 20 16]).
4.2.
Zur Strohmanneigenschaft von R._____
Die Vorinstanz erachtete es als nicht glaubhaft, dass R._____ vom Arrestschuld-
ner seit Jahrzehnten missbraucht worden sei, um seine Gelder in der Schweiz und
BC.________ in Drittgesellschaften zu verstecken, mithin ein Strohmann des Ar-
restschuldners sei. Mit Beschwerde rügt die Arrestgläubigerin eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung; R._____
sei entgegen den Erwägungen der Vorinstanz Strohmann des Arrestschuldners
(act. A.1, Rz. 54–188 [KSK 20 16]). Zusammengefasst stellt sich die Arrestgläubi-
gerin in Bezug auf die Strohmanneigenschaft von R._____ auf folgenden Stand-
punkt: Der Arrestschuldner habe in den Jahren 2004 und 2006 erhebliche Vermö-
genswerte von mehreren Millionen Schweizer Franken über R._____, bzw. dessen
Klientengelderkonti, in die Schweiz geschleust. Diese Gelder habe R._____ auf

113 / 143
Anweisung des Arrestschuldners in die Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 bzw. in
von ihnen erworbene Immobilien investiert. Die besagten Gesellschaften (Be-
schwerdegegnerinnen 3 bis 6) seien vor diesen Investitionen mit Geldern des Ar-
restschuldners vollkommen wertlos gewesen. Indem der Arrestschuldner im Ver-
borgenen sämtliche Aktien der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 erworben habe,
habe er die Verfügungsmacht über seine Vermögenswerte nie aufgegeben. Noch
im Jahre 2019 habe er über die Vermögenswerte der Beschwerdegegner 3 bis 6
verfügt, als ob es seine eigenen Vermögenswerte wären. Das einzige Ziel des Ar-
restschuldners habe bei diesem Vorgehen darin bestanden, seine Vermögenswer-
te über Strohmänner und Drittpersonen dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen.
R._____ habe ihn dabei massgeblich unterstützt (vgl. RG act. 1, Rz. 10 ff, 64 ff.,
77 ff.; RG act. 79, Rz. 189 ff., insb. Rz. 194 ff.). Dass R._____ einzig als Stroh-
mann des Arrestschuldners gedient und dem Arrestschuldner geholfen habe, sei-
ne Gelder über ein Konstrukt von Strohpersonen und Drittgesellschaften in die
Schweiz zu schleusen und zu verstecken, ergäbe sich aus den gesamten Um-
ständen. Diese Umstände habe die Arrestgläubigerin in ihrem Arrestgesuch und
ihren Stellungnahmen zu den Einsprachen vorgetragen und mit Dokumenten be-
legt, u.a. einer als glaubhaft qualifizierten Zeugenaussage des ehemaligen und
langjährigen Mitarbeiters des Arrestschuldners BB.________. Dennoch komme
die Vorinstanz in ihrem Arresteinspracheentscheid zum Schluss, R._____ sei kein
Strohmann des Arrestschuldners, sondern ein unabhängiger Minderheitsaktionär
und federführender (unabhängiger) Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen 3
bis 6, welcher zu schützen sei. Dies sei auf eine offensichtlich unrichtige und un-
vollständige Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung der Vor-
instanz zurückzuführen. Die Vorinstanz verkenne insbesondere, dass das rechts-
missbräuchliche Vorgehen und damit der Einsatz von Strohmännern und vorge-
schobenen Drittgesellschaften nicht aus bestimmten Dokumenten hervorgehe,
sondern einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände bedürfe. Damit wende die
Vorinstanz zudem auch das Recht unrichtig an. Aufgrund dieser unvollständigen
und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung habe die Vorinstanz die Frage des
Rechtsmissbrauchs letztlich gar nicht geprüft. Dies alles stelle eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung dar
(act. A.1, Rz. 54-61 [KSK 20 16] u.a. mit Hinweis auf den Entscheid des Kantons-
gerichts von Graubünden KSK 15 1 / KSK 15 2 vom 26. März 2018 E. 9.3).
4.2.1. Transaktionen zwischen dem Arrestschuldner und R._____
Zunächst sieht die Arrestgläubigerin eine offensichtlich unvollständige Sachver-
haltsfeststellung der Vorinstanz in Bezug auf die erfolgten Transaktionen zwischen

114 / 143
dem Arrestschuldner und R._____. Letzterer habe die Vermögenswerte des Ar-
restschuldners als Strohmann und einzig zum Zweck der Vermögensverschleie-
rung über seine Klientengelderkonti auf (vorgeschobene) Drittpersonen transfe-
riert. Die Vorinstanz habe zwar zutreffend festgehalten, dass in den Jahren 2004
bis 2006 Gelder – mitunter die Kaufpreiszahlungen aus dem vom Arrestschuldner
unerfüllten Aktienkaufvertrag – auf die arrestierten Klientengelderkonti von
R._____ geflossen seien. Zudem habe Rechtsanwalt R._____ sogar selbst
bestätigt, dass er als Finanzintermediär namhafte Gelder im Auftrag des Arrest-
schuldners entgegengenommen und nach dessen Wunsch und Anweisung "inves-
tiert" und "weitergeleitet" habe. Die weiteren relevanten Sachverhaltsvorbringen
der Arrestgläubigerin zu diesen Transaktionen lasse die Vorinstanz jedoch gänz-
lich unbeachtet. Die Überweisungen auf die Klientengelderkonti seien jedenfalls
ein erstes Indiz für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen des Arrestschuldners und
R.________ und sei mit den darauffolgenden Investitionen in die Beschwerdegeg-
nerinnen 3 bis 6 uno actu zu betrachten. Bereits das "in die Schweiz schleusen"
der Vermögenswerte über die Klientengelderkonti von R._____ habe der Vermö-
gensverschleierung gedient. Indem die Vorinstanz diese Sachverhaltsumstände
bei der Beurteilung der Tätigkeit von R._____ vollständig ausser Acht lasse, stelle
sie den Sachverhalt offensichtlich unvollständig fest. Denn bereits diese Transak-
tion sei für die Beurteilung der Strohmanneigenschaft von R._____ wesentlich,
zumal derselbe auch gleichzeitig einziger Verwaltungsrat sämtlicher Schweizer
Immobiliengesellschaften sei (act. A.1, Rz. 62-71 [KSK 20 15]).
Es ist unstrittig, dass R._____ in seiner Funktion als Rechtsanwalt und Finanzin-
termediär namhafte Vermögenswerte für den Arrestschuldner entgegennahm und
nach dessen Weisungen in verschiedenen Investments anlegte oder als Zuwen-
dungen an Dritte oder an den Arrestschuldner selbst weiterleitete (RG act. 54,
Rz. 29; RG act. 54/7). Darunter befand sich namentlich auch die Kaufpreiszahlung
aus dem Aktienkaufvertrag. Zudem ist unstrittig, dass auch die Gelder für die In-
vestitionen
in
die
Immobiliengesellschaften
U.________,
V.________,
W.________ und X.________ jeweils über die von R._____ betreuten Konti liefen.
Darin ist nichts Ungewöhnliches oder Unzulässiges zu erblicken. R._____ verfügte
denn auch über eine Bewilligung als Finanzintermediär und lieferte detailliert Re-
chenschaft ab (RG act. 54/7). Dass die Vorinstanz diese Transaktionen in ihren
weiteren Erwägungen nicht berücksichtigte, ist somit nachvollziehbar. Eine offen-
sichtlich unvollständige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz liegt daher nicht
vor.

115 / 143
4.2.2. Rolle der T.________ bzw. R.________ als Minderheitsaktionäre der
U.________, V.________, W.________ und X.________ (Beschwerdegeg-
nerinnen 3 bis 6)
Die Vorinstanz erwog, dass der Arrestschuldner die Mehrheit an den Beschwer-
degegnerinnen 3 bis 6 über die Familienstiftung AB.________ halte; die Aktien-
minderheit laute formell aber auf die T.________, deren formeller Alleineigentümer
R._____ sei. Dabei qualifizierte die Vorinstanz R._____ nicht als Strohmann des
Arrestschuldners. Sie ging davon aus, dass R._____ bzw. die T.________ die Ak-
tien an den Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 persönlich halte. Da es die Rechte
der Minderheitsaktionärin T.________ zu wahren gelte, sei es ausgeschlossen,
mittels umgekehrten Durchgriffs die Gesellschaften für die persönlichen Schulden
des Mehrheitsaktionärs haften zu lassen (act. B.1, E. 4.4.3.4c, S. 76). Dass die
Existenz von Minderheitsaktionären einen umgekehrten Durchgriff ausschliesst,
stellt die Arrestgläubigerin nicht in Frage. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt,
dass die T.________ bzw. R._____ keine echten, sondern blosse Stroh-
Minderheitsaktionäre seien und den Minderheitenschutz nicht verdienen (act. A.1,
Rz. 72-146 [KSK 20 16]).
Die Eigenschaft als Stroh-Minderheitsaktionär von R._____ bzw. seiner
T.________ will die Arrestgläubigerin aufgrund diverser Sachverhalte ableiten,
welche die Vorinstanz ignoriert oder falsch gewürdigt habe. Darüber hinaus rügt
die Arrestgläubigerin wiederholt, die Vorinstanz hätte eine Gesamtwürdigung vor-
nehmen müssen. Auf die entsprechenden Rügen ist nachstehend einzeln und in
einer Gesamtwürdigung einzugehen. Zu betonen ist jedoch, dass die Frage, ob
die T.________ bzw. R._____ Stroh-Minderheitsaktionäre sind, im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht neu aufgerollt wird. Die Kognition der Beschwerdein-
stanz ist beschränkt auf die Prüfung, ob die Vorinstanz in Willkür verfiel, als sie die
Stroh-manneigenschaft verneinte. Es gilt das strenge Rüge- und Begründungs-
prinzip.
4.2.2.1. Zunächst moniert die Arrestgläubigerin, der Arrestschuldner sei nachweis-
lich einziger Investor und einziger namhafter Gläubiger der Beschwerdegegnerin-
nen 3 bis 6. Die Feststellung der Vorinstanz, R._____ habe "beträchtliche Investi-
tionen" in die Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 getätigt, sei nicht nachvollziehbar.
Aus der Tatsache, dass R._____ (Mit)Gründer der U.________, V.________,
X.________ und W.________ gewesen sei, liesse sich nicht auf Investitionen in
die Gesellschaften schliessen. Die Liberierung von Aktienkapital vor 20 Jahren
könne nicht mit beträchtlichen Investitionen in die Gesellschaften gleichgesetzt
werden. R._____ habe die jeweiligen Gesellschaften auch nicht allein gegründet,

116 / 143
sondern gemeinsam mit weiteren Personen. Damit habe er (zum Gründungszeit-
punkt) nur eine Aktienminderheit besessen und keine namhaften Investitionen
getätigt. Diese Sachverhaltsannahme der Vorinstanz zugunsten von R._____ sei
offensichtlich falsch und so auch nicht vorgetragen worden. Die Immobiliengesell-
schaften seien vor der Investition durch den Arrestschuldner untätig und wertlos
gewesen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei deshalb nicht von Bedeu-
tung, dass R._____ die Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 in den 80-iger Jahren
(mit)gegründet habe und damals Aktien derselben – wohl als Aktienmantel – er-
worben habe. Der Arrestschuldner sei nachweislich einziger Investor und auch
einziger namhafter Gläubiger der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 (act. A.1,
Rz. 75-90 KSK 20 16).
Die T.________ (Beschwerdegegnerin 2) wurde durch R._____ am 31. März 2017
gegründet. R._____ brachte als Sacheinlage seine (persönlichen) Beteiligungen
an den vier Immobilienfirmen (U.________, V.________, W.________ und
X.________ [Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6]) ein. Die T.________, U.________,
V.________, W.________ und X.________ sind Aktiengesellschaften mit folgen-
den
Beteiligungen
(RG act. 54/11-12;
RG act. 54/22;
RG act. 54/28;
RG act. 54/30-31):
-
T.________: 100 Namenaktien; R._____ hält alle Namenaktien (100 %);
-
U.________: 2'000 Namenaktien; davon hält (formell) die Familienstiftung
AB.________ 80 % (1'600 Namenaktien) und die T.________ 20 %
(400 Namenaktien);
-
V.________: 100 Namenaktien; davon hält (formell) die Familienstiftung
AB.________ 80 % (80 Namenaktien) und die T.________ 20 % (20 Na-
menaktien);
-
W.________: 200 Namenaktien; davon hält (formell) die Familienstiftung
AB.________ 50 % (100 Namenaktien) und die T.________ 50 % (100
Namenaktien);
-
X.________: 1'000 Namenaktien; davon hält (formell) die Familienstiftung
AB.________ 90 % (900 Namenaktien) und die T.________ 10 % (100
Namenaktien).
Der Arrestschuldner ist Mehrheitsaktionär der U.________, V.________ und
X.________. Die W.________ besitzt er jedoch lediglich zu 50 %; an der
T.________ ist er gar nicht beteiligt. Dass die Gesellschaften von einem Mehr-

117 / 143
heitsaktionär wesentlich beeinflusst werden können, ist systeminhärent und für
sich allein kein Grund für die Annahme eines Strohmanngeschäfts. Zu den Grün-
dungen der U.________, V.________, W.________ und X.________ lässt sich
dem angefochtenen Entscheid folgendes entnehmen: Die U.________ sei bereits
im Jahr 1990 mit dem einzigen Verwaltungsrat R._____ gegründet worden. lhr
Aktienkapital habe 100 Namenaktien à je CHF 1'000.00 betragen und sei voll libe-
riert gewesen. Ursprünglich sei R._____ Minderheitsaktionär gewesen. Später sei
er zum Alleinaktionär geworden. Am 16. März 2004 habe er 80 Namenaktien an
den Arrestschuldner und 10 an BF.________ verkauft. Am 27. Mai 2004 sei eine
Kapitalerhöhung um CHF 1.9 Mio. erfolgt. Nachdem BF.________ seine Aktien
verkauft habe, habe R._____ diese zurückgekauft, weshalb er nun zu 20 % an der
U.________ beteiligt sei. Die W.________ sei im Jahr 1988 gegründet worden
und sei ursprünglich ein gemeinsames Investment von CB.________ (100 Aktien),
CC.________ (50 Aktien) und R._____ (50 Aktien) gewesen. Im Jahr 2002 sei
zuerst CC.________, dann CB.________ aus der Gesellschaft ausgeschieden.
CC.________ sei gestorben; seine Aktien seien an seine Erben übergegangen.
Die 100 Aktien von CB.________ habe R._____ im Oktober 2002 treuhänderisch
für den Arrestschuldner gekauft. Am 23. März 2006 habe die W.________ selbst
die 50 Namenaktien von den Erben CC._____ erworben. Am 27. August 2007 ha-
be R._____ sie wiederum von der W.________ erworben. Seither sei er mit 100
Aktien bzw. zu 50 % an der W.________ beteiligt. Die X.________ sei im Juli
1990 von R._____, BY.________ und BZ.________ gegründet worden. R._____
habe schon zu Beginn über 98 von 100 Namenaktien à je CHF 1'000.00 verfügt.
Kurz darauf habe er auch noch die restlichen Beteiligungen erworben. Am
25. September 2003 habe er 75 Namenaktien der X.________ an den Arrest-
schuldner verkauft. Dieser Vertrag sei später aus Gründen der Lex Friedrich rück-
gängig gemacht worden. Am 8. März 2007 sei eine Kapitalerhöhung erfolgt. Neu
habe das Aktienkapital CHF 1 Mio. betragen. Am 22. März 2007 habe R._____
900 Namenaktien und damit eine Beteiligung von 90 % an den Arrestschuldner
verkauft. Seine Beteiligung von 10 % habe er behalten, bis er diese im Jahr 2017
in die T.________ eingebracht habe. Die V.________ sei die einzige Immobilien-
gesellschaft, an der R._____ nicht bereits in den 90-ern Jahren beteiligt gewesen
sei. Sie sei im Jahre 2012 als CA.________ u.a. durch R._____ gegründet wor-
den, 2014 von diesem zu 100 % übernommen, umfirmiert und mit neuem Zweck
zur Aufnahme der heutigen Immobilientätigkeit verwendet worden. Nach Angabe
von R._____ habe sie damals wie heute ein voll liberiertes Aktienkapital von
CHF 100'000.00. Am 6. Januar 2014 erwarb der Arrestschuldner 80 % der Aktien
der V.________ (act. B.1, E. 4.4.2.3c ff., S. 64 ff. m.w.H.). Über die Geschäft-
stätigkeit der U.________, W.________ und X.________ bis in die frühen 2000-er

118 / 143
Jahre, mithin bis zur Beteiligung des Arrestschuldners an diesen Gesellschaften,
ergibt sich nichts aus dem angefochtenen Entscheid. Vor diesem Hintergrund er-
scheint es demnach zumindest fraglich, ob R._____ tatsächlich "beträchtliche
Summen" investierte, wie die Vorinstanz erwog. Dies ist aber letztlich nicht ent-
scheidend. Glaubhaft ist, dass R._____ eigenes Geld in die Gesellschaften inves-
tierte. Was die Arrestgläubigerin dagegen hält, ist nicht stichhaltig. Zudem erfolgte
beispielsweise bei der U.________ eine Kapitalerhöhung um CHF 1.9 Mio., was
nichts an der relativen Beteiligung am Aktienkapital änderte (RG act. 1/42). Dass
die Investitionen des Arrestschuldners und R.________ in ihrer Grössenordnung
unterschiedlich ausgefallen sein dürften, ändert am Gesagten nichts. Der Arrest-
schuldner ist entgegen der Darstellung der Arrestgläubigerin denn auch nicht der
einzige Gläubiger der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6, zumal die Immobilienge-
sellschaften unbestrittenermassen Bankdarlehen in Anspruch nehmen (vgl. auch
act. A.1, Rz. 84 [KSK 20 16]; act. A.2, Rz. 20 [KSK 20 16]).
Im Zusammenhang der Investitionen bringt die Arrestgläubigerin zudem vor, es
gebe schlicht keinerlei Gründe, weshalb der Arrestschuldner mit R._____ eine
Partnerschaft mit Minderheitsbeteiligung eingehen sollte – ausser dem offensicht-
lichen Motiv, dass der Arrestschuldner die (Minderheits-)Beteiligungen habe ge-
heim halten wollen, um die investierten Gelder so vor dem Zugriff seiner Gläubiger
(oder vor den Schweizer Behörden) zu verstecken (act. A.1, Rz. 87 [KSK 20 16]).
Dem ist nicht zuzustimmen. Es erscheint glaubhaft, dass R._____ für den Arrest-
schuldner der (lokale) Geschäftspartner vor Ort war, der mit den Verhältnissen
bestens vertraut war und über die notwendigen Kontaktpersonen verfügte. Dies im
Gegensatz zum Arrestschuldner, der zumindest zu Beginn der Beziehung zu
R._____ noch im Ausland weilte bzw. erst gerade neu in die Schweiz zugezogen
und der deutschen Sprache nicht mächtig war. R._____ seinerseits partizipiert(e)
über die Minderheitsbeteiligungen am Erfolg der Gesellschaften. Dass seine Akti-
onärsstellung nur zum Schein bestehe, ist daraus nicht ersichtlich. Der Vorinstanz
kann daher keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden.
4.2.2.2. Des Weiteren macht die Arrestgläubigerin geltend, entgegen der Angabe
der Vorinstanz lasse sich der Zeugenaussage von BB.________ entnehmen, dass
R._____ ein Stroh-Minderheitsaktionär sei. Indem die Vorinstanz diese Aussage
ignoriere und ausführe, dass aus dem Zeugeneinvernahmeprotokoll von
BB.________ nichts hervorgehe, das auf die Eigentümerstellung des Arrest-
schuldners an den Aktien schliessen Iasse, würdige sie dieses Beweismittel offen-
sichtlich falsch (act. A.1, Rz. 91-94 [KSK 20 16]). Die Arrestgläubigerin stützt sich
dabei auf die folgenden zwei Passagen der Zeugenaussage (RG act. 1/1):

119 / 143
"Von 2004 bis 2006 kaufte R.________ im Auftrag von A._____Ye. mit
den Geldern die von BE.________. eingegangen waren, Immobilien in
der Schweiz, darunter Aktien schweizerischer Gesellschaften, welche
Immobilien besassen, so auch Aktien der Gesellschaften X.________
Immobilien AG, U.________ und anderer."
"Ich möchte erwähnen, dass A._____Ye. das Vermögen mittels
Gesellschaften und Nominees hält, wobei er selbst einziger Begünstigter
(Eigentümer) und wirtschaftlich Berechtigter des Vermögens ist, welches
ich in den Listen aufführte, die ich heute dem Finanzverwalter
BT.________ übergab."
Die erste Aussage nahm die Vorinstanz in ihre Erwägungen mit auf und kam zu-
treffend zum Schluss, dass darin kein Rechtsmissbrauch zu erblicken sei. Es ist
unbestritten, dass R._____ zwecks Investitionen Aktien an den Arrestschuldner
verkauft hatte, insbesondere die Beteiligungen an den Beschwerdegegnerinnen 3
bis 6, und dass danach über diese Gesellschaften in Immobilien investiert wurde
(vgl. act. A.2, Rz. 17 [KSK 20 16]). Darin erschöpft sich aber die Aussage von
BB.________. Namentlich sagt derselbe nicht, dass nur der Arrestschuldner allein
in diese Gesellschaften investiert habe und dass die Beteiligungen R.________
nur zum Schein bestünden. Was die zweite Aussage anbelangt, so erweist sich
diese als zu vage und vermag keinen Nachweis für konkrete Strohmanngeschäfte
in Bezug auf die Beteiligungen von R._____ zu erbringen. Dabei gilt insbesondere
zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz den Durchgriff auf die Stiftung
AB.________ zu Recht gewährte (vorstehend E. II.D.3.7). Kommt hinzu, dass sich
BB.________ in zeitlicher Hinsicht insbesondere auf das Jahr 2016 bezieht ("An-
fangs Sommer 2016 besprach sich A._____Ye. wiederholt mit R.________ darü-
ber, dass die Zahlung gemäss Vertrag und Wechsel gegenüber BE.________ fäl-
lig würde, und bat ihn, ein Schema auszuarbeiten, um nicht zu bezahlen"
[RG act. 1/1]). Diese Rüge verfängt somit nicht. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich,
dass die Vorinstanz Sinn und Tragweite der Zeugenaussage offensichtlich ver-
kannte bzw. offensichtlich falsch würdigte.
4.2.2.3. Die Arrestgläubigerin moniert, die Vorinstanz habe den rechtsmissbräuch-
lichen Einsatz von AR.________ als Strohfrau anerkannt. Weshalb die Konstella-
tion bei R._____ anders gewürdigt werden soll, sei nicht ersichtlich und willkürlich
(act. A.1, Rz. 95-96 [KSK 20 16]).
Wie bereits dargelegt, hielt die Vorinstanz den Arrest auf Vermögen von
AR.________ einzig aufgrund der unterlassenen Dritteinsprache aufrecht. Inhalt-
lich äusserte sich die Vorinstanz zur Strohfraueigenschaft von AR.________ nicht
(act. B.1, E. 4.4.3.7, S. 82; vorstehend E. II.D.3.5). In Bezug auf den angefochte-
nen Entscheid verfängt die Rüge somit von vornherein nicht. Sie geht aber auch

120 / 143
bezüglich dem Beschwerdeverfahren ins Leere. Die Konstellationen von
AR.________ und R._____ sind nicht (hinreichend) vergleichbar. Zum einen ste-
hen sie in einer unterschiedlichen Beziehung zueinander. Zum anderen ist die
Aussage von BB.________ in Bezug auf die Strohfraueigenschaft von
AR.________ konkret, eindeutig und klar. Aufgrund der Glaubhaftmachung der
Strohfraueigenschaft von AR.________ lässt sich nicht unbesehen auf eine
Strohmanneigenschaft von R._____ schliessen.
4.2.2.4. Alsdann wirft die Arrestgläubigerin der Vorinstanz vor, sie habe sich bei
der Frage, ob R._____ als Strohmann tätig sei und die Minderheitsaktien nur dem
Anschein nach persönlich halte, offensichtlich zu Unrecht auf die Wertschriften-
verzeichnisse von R._____ der Jahre 2015 und 2016 gestützt (act. A.1, Rz. 97-
119 [KSK 20 16]).
Die Wertschriftenverzeichnisse bzw. Steuererklärungen als Selbstdeklaration stel-
len eine blosse Parteibehauptung dar. Insoweit ist der Arrestgläubigerin zuzu-
stimmen. Gleichwohl kann nicht geschlossen werden, die Wertschriftenverzeich-
nisse hätten keinerlei Informationswert. Darüber hinaus verkennt die Arrestgläubi-
gerin folgendes: Nebst den Wertschriftenverzeichnissen 2015 bis 2017 lagen der
Vorinstanz auch die Steuerrulings der kantonalen und eidgenössischen Steuer-
verwaltungen vom 22. Dezember 2016 bzw. 2. Februar 2017 vor (RG act. 54/11;
RG act. 54/12). Die Steuerrulings holte R._____ vor der Gründung der
T.________ ein. Beide Steuerverwaltungen erlaubten ihm, die Beteiligungen an
der U.________, V.________, W.________ und X.________ zu ihren Nominal-
werten als Sacheinlagen in die T.________ einzubringen. Aus den Steuerrulings
geht ausdrücklich hervor, dass die Sacheinlagen aus dem Privatvermögen
R.________ stammen und einen Verkehrswert von insgesamt CHF 4'918'000.00
hatten, während ihr Nominalwert nur bei insgesamt CHF 590'000.00 lag. Aus den
Steuerrulings geht schliesslich eindeutig hervor, dass R._____ die Beteiligungen
an den Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 im Gründungszeitpunkt der T.________
im Privatvermögen hielt. Die Wertschriftenverzeichnisse (in Verbindung mit den
Steuerrulings) sind somit durchaus geeignet, die privaten Eigentumsverhältnisse
von R._____ an den Beteiligungen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegner
stellen sich zudem auf den Standpunkt, die Steuerverwaltungen hätten eine Ein-
bringung der Aktien zum Nominalwert so niemals akzeptiert, wenn die Beteiligun-
gen nicht schon (lange) vor der Gründung im Eigentum von R._____ gewesen
wären (act. A.2, Rz. 31 [KSK 20 16]; RG act. 54, Rz. 37). Ohne die steuerrechtli-
chen Aspekte abschliessend beurteilen zu müssen, ist festzuhalten, dass steuer-
rechtliche Vorteile an das Halten von Beteiligungen im Privat- anstatt im Ge-

121 / 143
schäftsvermögen anknüpfen können. So müssen beispielsweise Kapitalgewinne
auf Beteiligungen im Privatvermögen nicht versteuert werden. Daraus lässt sich
zumindest schliessen, dass die Steuerverwaltungen ein Interesse an der Überprü-
fung haben dürften, ob Beteiligungen im Privatvermögen auch tatsächlich aus Mit-
teln des Privatvermögens erworben bzw. bereits früher im Privatvermögen gehal-
ten wurden. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, R._____ dem
gravierenden Vorwurf auszusetzen, er hätte Steuerunterlagen gefälscht. Es er-
scheint nicht glaubhaft, dass die Wertschriftenverzeichnisse nur dem Anschein
nach aufgesetzt worden sind, um die Eigentümerstellung des Arrestschuldners zu
verbergen. Dass R._____ lediglich die Wertschriftenverzeichnisse der Jahre 2015
bis 2017 ins Recht reichte, darf ihm dabei nicht zum Nachteil gereichen (act. A.1,
Rz. 116 f. [KSK 20 16]). An diesem Schluss vermögen auch die übrigen Vorbrin-
gen der Arrestgläubigerin zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von R._____ nichts zu
ändern (vgl. act. A.1, Rz. 101-115 [Treuhandvertrag; Lex Koller-Umgehung; Be-
stechungsvorwürfe; Erklärung von R._____]). In Bezug auf den konkreten Be-
weiswert der Wertschriftenverzeichnisse lässt sich aus diesen Vorbringen der Ar-
restgläubigerin nämlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was die Rolle von
R._____ bei der Gründung der Familienstiftung AB.________ anbelangt, so ist
diese in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen (nachstehend E. II.D.4.2.4). Die
Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass die Wertschriftenverzeichnisse
für Privateigentum von R._____ sprechen. Dass sie den Wertschriften dabei zu
Unrecht eine zu hohe Beweiskraft zumass und dadurch offensichtlich bzw. willkür-
lich deren Tragweite verkannte, ist nicht ersichtlich.
4.2.2.5. Ein weiteres Indiz, dass die Minderheitsaktien an den Beschwerdegegne-
rinnen 3 bis 6 nur für den Arrestschuldner gehalten werden, sieht die Arrestgläubi-
gerin darin, dass die T.________ keine Dividendenausschüttungen vorgenommen
habe. Die Beschwerdegegner hätten in ihrer Einsprache sogar ausdrücklich fest-
gehalten, dass R._____ "immer Rechenschaft und schöne Gewinne" abgeliefert
habe. Dies werde von der Vorinstanz willkürlich ignoriert und widerspreche klar
ihrer Darstellung, wonach R._____ die Aktien der T.________ für sich selbst halte
und folglich auch an den Erträgen partizipiere. Wenn dies so wäre, würde er nie-
mandem Rechenschaft und Gewinne abliefern müssen (act. A.1, Rz. 120-125
[KSK 20 16]).
Ob und in welchem Umfang eine Unternehmung Dividenden ausschüttet, liegt im
Ermessen der Unternehmung selbst. Gründe für oder gegen eine Dividendenaus-
schüttung können vielseitiger Natur sein. Zu denken ist beispielsweise an steuerli-
che Vorteile oder künftige Investitionen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht dessen,

122 / 143
dass R._____ Alleinaktionär der T.________ ist und Art. 660 Abs. 1 OR (Recht auf
Dividende) somit in diesem Zusammenhang keine eigentliche Bedeutung zu-
kommt. Was die Arrestgläubigerin aus der Aussage der Beschwerdegegner über
Gewinne und Rechenschaft ableiten will, erhellt sich nicht. R._____ ist Verwal-
tungsrat
sämtlicher
Immobiliengesellschaften
(U.________,
V.________,
W.________ und X.________) und als solcher dem Arrestschuldner als Aktionär
rechenschaftspflichtig (Art. 696 Abs. 1 OR; Art. 717 und 754 OR; ferner Art. 394,
398 und 400 OR). Die Mitglieder des Verwaltungsrats können in einem weiteren
Sinne als Beauftragte der Aktionäre betrachtet werden. Ein zentrales Recht der
Auftraggeber besteht darin, sich über die Aktivitäten ihrer Beauftragten informieren
zu lassen. Nur auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, sich ein Bild darüber zu
machen, ob die Beauftragten ihre Aufgaben sorgfältig ausführen und ob sie die
ihnen anvertrauten Ressourcen effizient einsetzen. Ohne Information ist keine
wirksame Kontrolle möglich. Ein Indiz für ein Strohmanngeschäft ergibt sich dar-
aus jedenfalls nicht. Die allgemeine, aktienrechtlich vorgesehene Rechenschafts-
pflicht des Verwaltungsrates geht auch nicht mit dessen Hörigkeit einher, wie die
Arrestgläubigerin aufzuzeigen versucht (vgl. so auch act. A.2, Rz. 75 [KSK 20 16]).
Die Vorinstanz ignorierte bzw. würdigte somit in Bezug auf die Dividendenaus-
schüttungen keine Beweismittel willkürlich und stellte demnach auch den Sach-
verhalt nicht falsch oder unvollständig fest.
4.2.2.6. Die Arrestgläubigerin moniert weiter, der Vermögensfluss zwischen dem
Arrestschuldner und R._____ habe "im Verborgenen" stattgefunden (act. A.1,
Rz. 126 [KSK 20 16]). Dies sei ein wesentliches Indiz für eine Strohmannkonstella-
tion und Vermögensverschleierung, welches die Vorinstanz vollends unberück-
sichtigt gelassen habe. Dem ist nicht zuzustimmen. Der Arrestschuldner weist zu-
treffend darauf hin, dass die Arrestgläubigerin nicht darlegt, welche Publizität sie
erwartet hätte. Private Überweisungen sind in der Schweiz Dritten grundsätzlich
nicht zugänglich (vgl. act. A.3, Rz. 43 [KSK 20 16]). Die Vorinstanz kann nicht vor-
geworfen werden, ein wesentliches Indiz willkürlich übersehen bzw. ignoriert zu
haben.
4.2.2.7. Schliesslich rügt die Arrestgläubigerin die erstinstanzlichen Erwägungen
zum Aktionärbindungsvertrag vom 28. Oktober 2016 (fortan ABV) zwischen dem
Arrestschuldner und R._____. Dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der
Strohmannkonstellation sowie des umgekehrten Durchgriffs auf die Beschwerde-
gegnerinnen 3 bis 6 massgeblich auf den ABV gestützt habe, sei in Anbetracht der
Gesamtumstände nicht nachvollziehbar und stelle eine unrichtige Sachverhalts-
feststellung bzw. unrichtige Rechtsanwendung dar. Der ABV sei unmittelbar,

123 / 143
nachdem der Arrestschuldner die formell und materiell von ihm persönlich gehal-
tenen Aktien mittels Widmungserklärung auf die Familienstiftung AB.________
übertragen habe, abgeschlossen worden. Ohnehin sei der ABV aber unverbind-
lich, da er zwischen den falschen Parteien geschlossen worden sei. Der ABV sei
zwischen der Familienstiftung AB.________ und R._____ abgeschlossen worden.
Ein Nachweis, dass die T.________ dem ABV beigetreten sei, fehle (act. A.1,
Rz. 127-138 [KSK 20 16]).
Die T.________ wurde erst im Frühjahr 2017 gegründet. Die Rechte und Pflichten
aus dem ABV, entsprechend Ziff. 2.5 desselben, wurden mit Sacheinlage der Ak-
tien im Jahr 2017 auf die T.________ überbunden (RG act. 54/22; act. A.2, Rz. 64
[KSK 20 16]). Die Arrestgläubigerin rügt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde-
antwort der Beschwerdegegner, der Übertrag des ABV auf die T.________ sei
eine unzulässige neue Behauptung und unbelegt (act. A.6, Rz. 78 [KSK 20 16]).
Dies ist falsch. Bei der Frage der Bindungswirkung des ABV handelt es sich um
eine Rechtsfrage. Die Rüge der Unverbindlichkeit des Aktionärsbindungsvertrages
ist somit unbegründet. Auffallend ist hingegen – und insoweit ist der Arrestgläubi-
gerin zuzustimmen – die zeitliche Koinzidenz. So fällt der Abschluss des ABV zu-
sammen mit dem Schiedsverfahren, der Gründung der Familienstiftung
AB.________ und letztlich auch der T.________. Dies ist in die Gesamtwürdigung
miteinzubeziehen (nachstehend E. II.D.4.2.4).
4.2.3. Abhängigkeitsverhältnis von R._____ als Verwaltungsrat der Beschwerde-
gegnerinnen 3 bis 6
Die Arrestgläubigerin rügt sodann mit Beschwerde, R._____ sei langjähriger Ver-
trauens- und Strohmann des Arrestschuldners und nur fiduziarischer Verwaltungs-
rat der Schweizer Immobiliengesellschaften im Dienste des Arrestschuldners
(act. A.1, Rz. 147-185 [KSK 20 16]). Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid be-
züglich der Beherrschung der Immobiliengesellschaften (Beschwerdegegnerin-
nen 3 bis 6) fest, dass R._____ als Verwaltungsrat und Alleinaktionär der
T.________ direkt und eigenmächtig Einfluss auf die Beschwerdegegnerinnen 3
bis 6 nehme und sich über den ABV im Rahmen seiner Minderheitsaktien auch
Mitbestimmungsrechte und den Fortbestand der Beteiligungen zugesichert habe.
Der Arrestschuldner könne damit – mangels Stellung als Alleinaktionär – die Be-
schwerdegegnerinnen 3 bis 6 nicht so beherrschen, wie es das Bundesgericht für
einen umgekehrten Durchgriff verlange. Zudem seien seine Rechte bzw. diejeni-
gen der T.________ als Minderheitsaktionärin der Beschwerdegegnerinnen 3 bis
6 zu schützen (act. B.1, E. 4.4.3.4b, S. 74). Für die Arrestgläubigerin steht dies in
klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation. R._____ sei kein unabhängiger,

124 / 143
bestimmender und schützenswerter Verwaltungsrat und schon gar kein vom Ar-
restschuldner unabhängiger und schützenswerter Minderheitsaktionär der Be-
schwerdegegnerinnen 3 bis 6. Vielmehr stehe R._____ seit Jahren im Sold des
Arrestschuldners und folge dessen Anweisungen telquel ohne eigene Interessen-
wahrung. Als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 verwalte er die-
se in Verfolgung der Sonderinteressen des Arrestschuldners und stelle Letztere
über die Interessen der von ihm verwalteten Gesellschaften (act. A.1, Rz. 147-185
[KSK 20 16]).
4.2.3.1. Zur Begründung der Abhängigkeit von R._____ bringt die Arrestgläubige-
rin vor, dieser stehe seit mehr als 20 Jahren für den Arrestschuldner im Dienst. Er
habe dem Arrestschuldner geholfen, in der Schweiz eine Pauschalbesteuerung zu
erhalten, Wohnsitz zu nehmen und eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Hier-
für seien die Voraussetzungen den Wünschen des Arrestschuldners gemäss
"passend" gemacht worden. Dies ergebe sich auch aus der Erklärung von
R._____ selbst (act. A.1, Rz. 151 ff. [KSK 20 16]; RG act. 53/9). Zur Abhängigkeit
von R._____ beruft sich die Arrestgläubigerin zudem auf folgende Passagen eines
Schreibens des Arrestschuldners vom 15. März 2007 (RG act. 1/45, Rz. 114):
"Ich möchte betonen, dass meine Bitten an dich nicht nur als an
meinen Vertrauensmann, meinen Rechtsanwalt, sondern auch als an
das Vorstandsmitglied der Gesellschaften, an denen ich mich beteiligt
habe, gerichtet sind.
[…]
Lieber R.________, ich bitte dich meine Aufträge mit Verständnis und
mit gebührender Aufmerksamkeit entgegenzunehmen. Ich danke dir
für unsere produktive Zusammenarbeit und bitte dich im Vorstand der
Gesellschaften
U.________,
X.________,
W.________ auch weiter zu amtieren."
Schliesslich verweist die Arrestgläubigerin auf die schriftliche Erklärung von
R._____ (RG act. 53/9), in der er festhält, er habe sich der Bitte bzw. dem Willen
des Arrestschuldners, Akten an BE.________ herauszugeben, "beugen" müssen
(act. A.1, Rz. 154 [KSK 20 16]).
Aus den von der Arrestgläubigerin aufgeführten Umständen ergibt sich glaubhaft,
dass zwischen R._____ und dem Arrestschuldner eine langjährige Mandats- und
Geschäftsbeziehung besteht und dass sie allgemein in einem engen Vertrauens-
verhältnis zueinanderstehen. Demgegenüber lässt sich daraus nicht schliessen,
dass R._____ dem Arrestschuldner hörig war und dessen Anweisungen blindlings
folgte. Die Arrestgläubigerin blendet bei den von ihr angeführten Beispielen aus,
dass R._____ entweder als Rechtsanwalt des Arrestschuldners handelte (Wohn-
sitznahme, Pauschalbesteuerung) oder als Verwaltungsrat und Minderheitsaktio-

125 / 143
när der Immobiliengesellschaften. Anwälte sind per definitionem Interessenvertre-
ter. Zudem widersetzen sich Verwaltungsräte nicht ohne Not dem Wunsch eines
Mehrheitsaktionärs. Wie bereits erwähnt, kann auch die allgemeine, aktienrecht-
lich vorgesehene Rechenschaftspflicht des Verwaltungsrates nicht mit dessen
"Hörigkeit"
gleichgesetzt
werden.
Dass
R.________
nur
Strohmann-
Minderheitsaktionär wäre, zeigen diese Umstände nicht hinreichend glaubhaft auf.
Dass die Vorinstanz ein Abhängigkeitsverhältnis in unhaltbarer Weise übersah,
vermag die Arrestgläubigerin nicht darzulegen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der zwei Schreiben von R._____
vom 24. Mai 2019 und 8. Juni 2019 an BR.________. Dass es sich bei diesen
Schreiben um zulässige Noven handelt, ist bereits dargelegt (act. C.13, C.17
[KSK 20 15]; vorstehend E. II.D.3.7.5). Aus beiden Schreiben geht hervor, dass
R._____ dem Arrestschuldner auch widerspricht und eigene Forderungen bzw.
Bedingungen stellt (vgl. act. A.18, S. 5 [KSK 20 16]). Nicht ganz von der Hand
weisen lassen sich die Argumente der Arrestgläubigerin bezüglich dem Wunsch
des Arrestschuldners, sämtliche Liegenschaften in B._____ zu verkaufen. Kurz vor
Einleitung des Arrestverfahrens und zu einem Zeitpunkt, in dem R._____ offen-
sichtlich bereits von den Vollstreckungsbemühungen der Arrestgläubigerin Kennt-
nis hatte (vgl. auch vorstehend E. II.D.3.7.5; act. C.13 [KSK 20 15]), sicherte
R._____ im Schreiben vom 8. Juni 2019 gegenüber BR.________ nachstehendes
zu (act. C.17 [KSK 20 15]):
"Darüber hinaus haben Sie lieber BR.________ aufgeschrieben,
A.________ möchte das sämtliche Liegenschaften in B._____verkauft
werden. Ich komme auch dieser Aufforderung zusammen mit der
Stiftung gerne nach, wenn Sie mir diesen Auftrag und diesen Wunsch
von A.________ schriftlich und unterzeichnet zustellen. Es genügt für
ein solches Handeln nicht, einfach mir gegenüber in einem WhatsApp
zu erklären, A.________ wünsche das. Ich möchte das Sie
A.________ ein Schriftstück unterzeichnen lassen, worin er gegen-
über der Stiftung und gegenüber mir zum Ausdruck bringt, dass er
sich von sämtlichen Liegenschaften in B._____ trennen möchte.
Wenn er diese Erklärung abgibt, werde ich dafür sorgen, dass diese
Liegenschaften so schnell wie möglich verkauft werden können."
Der Arrestgläubigerin ist insoweit zuzustimmen, dass der Wunsch, die Renditeob-
jekte der Beschwerdegegnerinnen zu verkaufen, aufhorchen lässt. Nur am Rande
sei bemerkt – da von keiner Partei vorgebracht –, dass auch fraglich erscheint, wie
R.________ Zusicherung mit dem ABV in Einklang zu bringen wäre, wonach der
Verkauf von Anlagevermögen der Einstimmigkeit bedürfte (vgl. RG act. 54/22,
Ziff. 4.2). Die Beschwerdegegner erwidern jedoch zu Recht, dass es letztlich den
Immobiliengesellschaften überlassen ist, wie sie mit ihrem Anlagevermögen ver-
fahren. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass R._____ als Minderheitsaktionär

126 / 143
dem Willen des Mehrheitsaktionärs ohnehin faktisch hätte nachgeben müssen.
Auch weisen die Beschwerdegegner zu Recht darauf hin, dass der Verkauf von
entwickelten Immobilien sich besonders im heutigen Tiefzinsumfeld als lukrativ
erweisen kann (vgl. act. A.18, S. 5 [KSK 20 16]). Allein aus diesen Umständen
ergibt sich noch kein Strohmann- oder Abhängigkeitsverhältnis.
4.2.3.2. Weiter verweist die Arrestgläubigerin für die Abhängigkeit von R._____ als
Verwaltungsrat auf den Umstand, dass BB.________ als Dolmetscher und Chauf-
feur des Arrestschuldners bei der U.________ einen Monatslohn von
CHF 5'000.00 bis CHF 6'000.00 bezog (vgl. RG act. 53/9, Ziff. 1.2, S. 4). Dies zei-
ge, dass R._____ die Sonderinteressen des Arrestschuldners über die Interessen
der Gesellschaften stelle. Ausserdem sei der Lohn von BB.________ auf Instrukti-
on des Arrestschuldners geleistet worden (act. A.1, Rz. 155-158 [KSK 20 16]). Wie
der Arrestschuldner zu Recht einwendet, übersieht die Arrestgläubigerin, dass der
Arrestschuldner auch im Interesse der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 tätig ist
und diese von seinen Investitionen profitieren (vgl. act. A.3. Rz. 48 [KSK 20 16]).
Es erscheint nicht ungewöhnlich, dass BB.________ Entlöhnung für seine Dienst-
leistungen über eine der Immobiliengesellschaften abgewickelt wurde. Dass
R._____ nur Strohmann-Minderheitsaktionär sei, belegt dies jedenfalls nicht. Ob
der Lohn von BB.________ auf Instruktion des Arrestschuldners geleistet wurde
oder – wie der Arrestschuldner dagegenhält – von R._____ im Namen der Gesell-
schaft vereinbart wurde, lässt sich nicht beurteilen und spielt letztlich auch keine
Rolle.
4.2.3.3. Generell führt die Arrestgläubigerin wiederholt aus, R._____ und die Im-
mobiliengesellschaften seien vom Arrestschuldner kontrolliert, beherrscht und ab-
hängig (act. A.1, Rz. 158, ähnlich Rz. 172 [KSK 20 16]). Es ist indes nicht ersicht-
lich, dass die Immobiliengesellschaften mehr als jede andere Gesellschaft von
ihrem Hauptinvestor bzw. Mehrheitsaktionär abhängig wären. Dass R._____ nur
Strohmann-Minderheitsaktionär ist, belegt dies wiederum nicht.
4.2.3.4. Im Zusammenhang mit ihrer Behauptung, R._____ sei langjähriger Ver-
trauens- und Strohmann des Arrestschuldners und lediglich im Dienste desselben
fiduziarischer Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6, tätigt die Ar-
restgläubigerin
alsdann
umfangreiche
Ausführungen
zur
Familienstiftung
AB.________ (act. A.1, Rz. 159-176 [KSK 20 16]).
Die Vermögenswerte der Stiftung AB.________ bleiben arrestiert. Die diesbezüg-
liche Beschwerde des Arrestschuldners ist abzuweisen (vorstehend E. II.D.3.7).
Auf die allgemeinen Äusserungen der Arrestgläubigerin zur Familienstiftung

127 / 143
AB.________ braucht daher von vornherein nicht eingegangen zu werden. Kon-
kret rügt die Arrestgläubigerin hingegen, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht
berücksichtigt, dass der Arrestschuldner über die Familienstiftung und damit über
R._____ als Stiftungs- und Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die Geschäfte der
Beschwerdegegnerin 4 (V.________) habe ausüben und über deren Vermögens-
werte verfügen können. Insbesondere habe die Vorinstanz die folgende Transakti-
on ignoriert: Als der Arrestschuldner im Mai 2017 eine Ausschüttung in der Höhe
von CHF 800'000.00 an sich selbst begehrte und die Stiftung AB.________ noch
nicht über genügend flüssige Mittel verfügte, habe R._____ am 24. Mai 2017 für
die Familienstiftung AB.________ ein Darlehen bei der Tochtergesellschaft
V.________ in derselben Höhe aufgenommen und den Betrag über die Stiftung
AB.________ an den Arrestschuldner überwiesen. Das Darlehen sei letztlich wie-
der mit privaten Mittel des Arrestschuldners (namentlich den Guthaben bei der
AJ.________) zurückbezahlt worden, welches dieser der Stiftung gewidmet habe.
Damit sei belegt, dass der Arrestschuldner über die Stiftung, den ihm dort hörigen
Stiftungsrat R._____ – welcher gleichzeitig auch einziger Verwaltungsrat der
V.________ sei – unmittelbar Einfluss auf erhebliche Geschäftsentscheide Letzte-
rer ausüben könne. Der Arrestschuldner habe auch über deren Vermögen zu sei-
nen eigenen Gunsten und in Verfolgung seiner Sonderinteressen verfügen können
(act. A.1, Rz. 162-169 [KSK 20 16]).
Diese Transaktionen sind mittels Urkunden glaubhaft belegt (RG act. 78/30-31).
Die Vorinstanz nahm diese Transaktionen nicht in ihre Erwägungen auf. Ein unmit-
telbares Interesse der V.________ daran ist in der Tat nicht ersichtlich. Insoweit ist
der Arrestgläubigerin zuzustimmen. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem
Arrestschuldner und der Familienstiftung AB.________ untermauern diese Trans-
aktionen erneut, dass der Arrestschuldner zwischen seinem Privatvermögen und
dem Stiftungsvermögen nicht unterschied (vorstehend E. II.D.3.7). Was das Ver-
hältnis zwischen dem Arrestschuldner und der V.________ anbelangt, so weisen
die Beschwerdegegner zu Recht darauf hin, dass die Transaktionen eher gegen
eine wirtschaftliche Identität zwischen ihnen sprechen. Andernfalls wäre es nahe-
liegender gewesen, dass der Arrestschuldner nicht den Umweg über die (offenbar
gerade nicht liquide) Stiftung gewählt hätte, sondern sich direkt von der (offenbar
liquiden) V.________ eine Sonderdividende hätte ausschütten lassen (vgl.
act. A.2, Rz. 72 [KSK 20 16]). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, R._____ sei
ein unabhängiger Verwaltungsrat, erscheint auch unter der Berücksichtigung die-
ser Transaktionen nicht offensichtlich falsch oder willkürlich.

128 / 143
Schliesslich bringt die Arrestgläubigerin auch betreffend die Familienstiftung
AB.________ vor, es sei nicht nachvollziehbar und geradezu willkürlich, wenn die
Vorinstanz den umgekehrten Durchgriff nur auf die Stiftung bejahe (vgl. betreffend
AR.________ vorstehend E. II.D.4.2.2.3). Bei der Familienstiftung AB.________
habe die Vorinstanz die Einflussmöglichkeit des Arrestschuldners auf die Stiftung
und den Stiftungsrat als wesentliches Element für die Beurteilung des Durchgriffs
erachtet. Der Arrestschuldner übe denselben Einfluss auf die Beschwerdegegne-
rinnen 3 bis 6 aus, und zwar über R._____ als einziger Verwaltungsrat der Be-
schwerdegegnerinnen 3 bis 6 (act. A.1, Rz. 173-176 [KSK 20 16]). Dem ist nicht
zuzustimmen. Wie bereits dargelegt, kam die Vorinstanz zutreffend zum Schluss,
dass sich die Familienstiftung AB.________ rechtsmissbräuchlich, mithin in der
Absicht, die Gläubiger des Arrestschuldners zu schädigen, auf ihre rechtliche
Selbständigkeit berief. Indessen kann nicht unbesehen von der Familienstiftung
auf die Immobiliengesellschaften geschlossen werden. Dass R._____ Stiftungsrat
ist und bei der Gründung der Familienstiftung beteiligt war, reicht hierfür nicht aus.
Die Rolle von R._____ mit Blick auf die Stiftung ist jedoch im Rahmen der Ge-
samtbeurteilung zu würdigen.
4.2.3.5. Weiter wendet die Arrestgläubigerin ein, R._____ stelle nach wie vor –
und entgegen seinen Ausführungen – dem Arrestschuldner seine Klientengelder-
konti für undurchsichtige Transaktionen zur Verfügung. All dies mache ihn vom
Arrestschuldner abhängig – in Missachtung der Interessen der Beschwerdegegne-
rinnen 3 bis 6. Auch dies werde von der Vorinstanz schlicht ignoriert, weshalb die
Vorinstanz abermals den Sachverhalt unrichtig feststelle (act. A.1, Rz. 177
[KSK 20 16]). Hierbei handelt es sich lediglich um eine pauschale Rüge, mit wel-
cher die Arrestgläubigerin die Rügeanforderungen im Beschwerdeverfahren nicht
erfüllt bzw. keine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen ver-
mag.
4.2.4. Frage des Rechtsmissbrauchs
Die Vorinstanz führte hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs aus, dass ein solcher
sowohl bei den auf R._____ lautenden als auch bei den auf die Beschwerdegeg-
nerinnen 2 bis 6 lautenden Vermögenswerte nicht aus den Beweismitteln hervor-
gehe (act. B.1, E. 4.4.3.5c, S. 75 f.). Die Arrestgläubigerin wirft der Vorinstanz er-
neut Willkür vor. Einerseits bestätige BB.________ das missbräuchliche Verhalten
des Arrestschuldners und seiner Strohpersonen. Andererseits liessen die gesam-
ten Umstände keinen anderen Schluss zu, als dass das Konstrukt einzig der Ver-
mögensverschleierung diene. Die Vermögensverschiebungen hätten ausschliess-
lich den rechtsmissbräuchlichen Zweck gehabt, das Vermögen des Arrestschuld-

129 / 143
ners vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen (act. A.1, Rz. 186-188
[KSK 20 16]).
Es wurde bereits dargelegt, dass die Zeugenaussage von BB.________ in Bezug
auf die Beteiligungen von R._____ an den Immobiliengesellschaften zu vage ist,
um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten glaubhaft zu machen (vorstehend
E. II.D.4.2.2.2). Der Arrestgläubigerin ist indes insoweit zuzustimmen, als dass es
die Vorinstanz unterliess, die als glaubhaft erachteten Sachverhalte in einem Ge-
samtzusammenhang zu betrachten und unter dem Gesichtspunkt einer mögli-
cherweise vorliegenden missbräuchlichen Verwendung bzw. Vorschiebung von
R._____ zu würdigen. Dies ist nachzuholen, da sich Rechtsmissbrauch in der Tat
auch erst aus dem Gesamtzusammenhang ergeben kann.
In der Gesamtschau ergibt sich der erkennenden Kammer folgendes Bild:
R._____ und der Arrestschuldner pflegten eine über 20-jährige Mandats- und Ge-
schäftsbeziehung. Dabei schienen sie bereits in den 1990-er Jahren erstmals mit-
einander in Kontakt getreten zu sein. In den frühen 2000-er Jahren begannen sie
jedenfalls, mittels der Immobilienfirmen gemeinsam zu investieren. Dabei er-
scheint glaubhaft, dass es sich um gemeinsame Investments handelte – wenn
auch das Investitionsvolumen des Arrestschuldners dasjenige von R._____ offen-
sichtlich erheblich überstieg. Dessen ungeachtet ist glaubhaft, dass R._____ eige-
nes Geld in die Immobiliengesellschaften investierte. Folglich erscheint ebenfalls
glaubhaft, dass R._____ seine Beteiligungen in seinem Privatvermögen hielt, die-
se im Frühjahr 2017 aus seinem Privatvermögen in die T.________ einbrachte
und die Beteiligungen nach wie vor in seinem Privatvermögen hält. Die Vorgänge
rund um die persönlichen Beteiligungen von R._____ erscheinen transparent und
wurden auch so gegenüber den eidgenössischen und kantonalen Steuerverwal-
tungen ausgewiesen bzw. von diesen geprüft. R._____ und der Arrestschuldner
führten glaubhaft eine tatsächliche Geschäftsbeziehung, wobei beide massgeblich
voneinander profitierten. Darüber hinaus entwickelte sich zwischen R._____ und
dem Arrestschuldner offenbar ein enges Vertrauensverhältnis. Aus diesen Bege-
benheiten lässt sich aber nicht ableiten, R._____ hätte in einem besonderen Hö-
rigkeits- oder Abhängigkeitsverhältnis zum Arrestschuldner gestanden. Dass
R._____ als Finanzintermediär für den Arrestschuldner tätig war, ändert am Ge-
sagten nichts. Im Kontext der Beziehung von R._____ zum Arrestschuldner er-
weist es sich denn auch als unbehelflich, wenn sich die Arrestgläubigerin verun-
glimpfender Schlagwörter bedient, wie namentlich "schleusen", "Söldner" oder
"Marionette". Im Jahre 2016 wurde das Z.________ Schiedsverfahren eingeleitet
und es zeichnete sich die reelle Möglichkeit von Exekutionsmassnahmen gegen

130 / 143
das Vermögen des Arrestschuldners in verschiedenen Ländern ab. Wie von der
Vorinstanz im Zusammenhang mit dem umgekehrten Durchgriff auf die Familien-
stiftung AB.________ darlegt und im vorliegenden Entscheid nochmals betont,
darf aus den glaubhaft gemachten Vorgängen im Zusammenhang mit besagter
Familienstiftung geschlossen werden, dass der Arrestschuldner Letztere rechts-
missbräuchlich bzw. in der Absicht seine Gläubiger zu schädigen gründete. Nicht
ganz von der Hand weisen lässt sich sodann das Argument der Arrestgläubigerin,
dass der ABV allenfalls auch im Zuge der Gründung der AB.________ aufgesetzt
wurde, um die Eigentumsverhältnisse an den Aktien des Arrestschuldners zusätz-
lich zu verschleiern. Im Rahmen der Gesamtwürdigung erscheint jedoch höchs-
tens glaubhaft, dass der ABV spezifisch mit Blick auf die Erschwerung eines
Gläubigerszugriffs auf die Familienstiftung AB.________ aufgesetzt wurde. Für
R._____ bzw. seine T.________ lässt sich daraus nichts Konkretes ableiten. Dass
R._____ in die Gründung der Familienstiftung involviert war und Einsitz im Stif-
tungsrat nahm, ändert nichts an der bereits während Jahren bestehenden Ge-
schäftsbeziehung. Es ist denn auch nicht hinreichend dargetan, dass R._____ im
Zuge seiner Tätigkeit die Interessen seiner T.________ bzw. der anderen Immobi-
liengesellschaften den Sonderinteressen des Arrestschuldners untergeordnet hät-
te.
Aufgrund des Gesagten ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach es der
Arrestgläubigerin misslang, glaubhaft zu machen, dass R._____ ein Strohmann
bzw. seine T.________ eine Strohminderheitsaktionärin des Arrestschuldners sei,
auch in der Gesamtschau nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Annahme
der Vorinstanz, R._____ sei ein unabhängiger Verwaltungsrat und seine
T.________ eine schützenswerte Minderheitsaktionärin. Der Vorwurf der Willkür
betreffend die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich als unbegrün-
det. Demnach gelingt es der Arrestgläubigerin auch im Beschwerdeverfahren
nicht, glaubhaft zu machen, dass der Arrestschuldner in rechtsmissbräuchlicher
Absicht Beteiligungen an den Immobiliengesellschaften auf R._____ übertrug, um
sie dem Zugriff seiner Gläubigerin zu entziehen.
4.3.
Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung
Die Arrestgläubigerin vermag mit ihrer Beschwerde in Bezug auf die Strohmannei-
genschaft von R._____ keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
aufzuzeigen. Bei diesem Ergebnis geht auch die Rüge der Arrestgläubigerin, die
Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet (Art. 272 SchKG), ins Leere
(act. A.1, Rz. 189-192 [KSK 20 16]).

131 / 143
4.4.
Vermögenswerte auf den Klientengelderkonti von R._____ (Nr. _____,
_____ und _____)
Die Vorinstanz hielt den Arrest auf den Klientengelderkonti von R._____ bei der
AP.________ bzw. AQ.________ betreffend die Kontogruppe Nr. _____ bzw. die
Unter-Kto.Nrn. _____, _____, _____ aufrecht. Bezüglich der weiteren Klientengel-
derkonti von R._____, Nr. _____, _____ und _____, hob sie den Arrest auf (vgl.
act. B.1, E. 4.4.3.2, S. 67). Mit Beschwerde wendet die Arrestgläubigerin ein, mit
dem Satz "es ist somit nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass auch die
Guthaben auf diesen Konten allein dem Arrestschuldner gehörten bzw. gehören"
impliziere die Vorinstanz, dass Vermögenswerte auf den genannten Klientengel-
derkonti dem Arrestschuldner gehören. Die Zugehörigkeit von Vermögenswerten
des Arrestschuldners auf den (übrigen) Konti sei damit mittels der Zeugenaussage
von BB.________ und den Gutschriftsanzeigen (RG act. 1/30-34) zumindest
genügend glaubhaft gemacht (act. A.1, Rz. 193-200 [KSK 20 16]).
Die Einwände sind unbegründet. Hinsichtlich der Kontogruppe Nr. _____ lag der
Vorinstanz eine Erklärung eines Mitarbeiters der AP.________, CD.________, vor
(RG 1/35). Daraus schloss die Vorinstanz, dass auf den zu dieser Gruppe gehöri-
gen Unterkonti einzig Vermögenswerte des Arrestschuldners liegen. Wie die Vor-
instanz zutreffend erwog, dürften die anderen Konten gemäss Gutschriftsanzeigen
(Nr. _____ und Nr. _____) keine Unterkonti des Kundenkontos Nr. _____ sein; sie
sind somit auch nicht Gegenstand der Erklärung von CD.________ (vgl. act. B.1,
E. 4.4.3.2b, S. 68). Aus den Gutschriftsanzeigen ergibt sich sodann, dass in den
Jahren 2004 und 2005 je einmal eine Zahlung auf den Konti Nr. _____ und _____
für den Arrestschuldner einging (RG act. 1/33-34; RG act. 54/7). Was die Arrest-
gläubigerin schliesslich aus der Zeugenaussage von BB.________ konkret zu die-
sen spezifischen Konti ableiten will, legt sie nicht dar. Die von der Arrestgläubige-
rin geltend gemachten Umstände reichen für eine Arrestlegung daher nicht aus.
Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass sich auf diesen Konti auch noch Gelder von
anderen Klienten R.________ befinden könnten. Unbehelflich erweist sich dabei
der Hinweis der Arrestgläubigerin auf BGE 115 III 134 E. 5, wonach auch Ge-
meinschaftskonti, bei welchen jeder Inhaber gegenüber der Bank über das ganze
Guthaben verfügen könne, arrestiert werden können. Rechtsanwälte müssen die
ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt vom eigenen Vermögen aufbewah-
ren. Eine Pflicht, die Klientengelder der einzelnen Klienten zu trennen, besteht
jedoch nicht. Der Arrestgläubigerin ist einzig dahingehend zuzustimmen, dass die
Annahme der Vorinstanz, auf den Klientengelderkonti könnten sich Gelder von
R._____ befinden, aufgrund der anwaltlichen Pflicht zur Trennung der Vermö-

132 / 143
genswerte gemäss Art. 12 lit. h BGFA ausgeschlossen sein dürfte. Die Beschwer-
de der Arrestgläubigerin erweist sich in Bezug auf die Vermögenswerte auf den
Klientengelderkonti von R._____ somit als unbegründet.
4.5.
Aktionärsrechte von R._____ an der Beschwerdegegnerin 2 (T.________)
Der Arrestgläubigerin gelingt es nicht, glaubhaft zu machen, dass R._____ Stroh-
mann des Arrestschuldners ist und dass die auf ihn lautenden Vermögenswerte,
namentlich die Aktien an der Beschwerdegegnerin 2 (T.________), dem Arrest-
schuldner gehören und im Arrest zu belassen sind. Die Beschwerde der Arrest-
gläubigerin erweist sich in Bezug auf Aktien von R._____ an der T.________ so-
mit als unbegründet (vgl. act. A.1, Rz. 201-209 [KSK 20 16]).
4.6.
Umgekehrter Durchgriff auf die Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin-
nen 3 bis 6
Nebst der Arrestierung der Beteiligungen an den Immobiliengesellschaften ver-
langte die Arrestgläubigerin vor Vorinstanz auch den umgekehrten Durchgriff
(Durchgriff vom Gesellschafter-Schuldner auf die Vermögenswerte der juristisch
unabhängigen Gesellschaft) auf die Vermögenswerte der Immobiliengesellschaf-
ten, insbesondere auf die Bankkonti der U.________ sowie die Beteiligungen der
V.________ an den AY.________ GmbH & Co. KG. Die Vorinstanz verneinte ei-
nen umgekehrten Durchgriff auf das Vermögen der Beschwerdegegnerinnen 3 bis
6, mit der Begründung, dass diese nicht mit dem Arrestschuldner wirtschaftlich
identisch seien (act. B.1, E. 4.4.3.5.b, S. 74 f.). Mit Beschwerde rügt die Arrest-
gläubigerin, sie habe die Voraussetzungen für einen umgekehrten Durchgriff (wirt-
schaftliche Identität und Rechtsmissbrauch) genügend glaubhaft gemacht. Indem
die Vorinstanz dies verkenne, verletze sie Art. 272 SchKG (act. A.1, Rz. 210-247
[KSK 20 16]).
Wie soeben aufgezeigt, vermag die Arrestgläubigerin mit ihrer Beschwerde hin-
sichtlich der Strohmanneigenschaft von R._____ bzw. der T.________ als Min-
derheitsaktionäre nicht durchzudringen. Es gelingt ihr nicht, in Bezug auf die vor-
instanzlichen Erwägungen zur "wirtschaftlichen Identität" Willkür aufzuzeigen (vor-
stehend E. II.D.4.2, II.D.4.5). Entsprechend vermag sie der Vorinstanz auch keine
Verletzung von Art. 272 SchKG vorzuwerfen (act. A.1, Rz. 210-215 [KSK 20 16]).
Eventualiter – für den Fall, dass die erkennende Kammer zum Schluss gelange,
die Aktien der T.________ an den Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 würden nicht
dem Arrestschuldner gehören – macht die Arrestgläubigerin geltend, dass die
wirtschaftliche Identität aufgrund der beherrschenden und kontrollierenden Stel-

133 / 143
lung des Arrestschuldners gegeben sei. Mit anderen Worten genüge es für einen
umgekehrten Durchgriff, dass der Arrestschuldner die Beschwerdegegnerinnen 3
bis 6 kontrolliere. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne selbst bei
einer Beteiligung unter 95 % eine beherrschende Position vorhanden sein, wenn
der Mehrheitsaktionär gegenüber dem Verwaltungsrat beispielsweise ein Wei-
sungsrecht habe. Es sei immer der Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesam-
tumstände zu beurteilen. Ebendies verkenne die Vorinstanz (act. A.1, Rz. 51, 216-
230 [KSK 20 16]).
Die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen ist zu beachten. Wie bereits
mehrfach erwähnt, setzt ein Abweichen von diesem Grundsatz erstens die Ab-
hängigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und da-
mit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie
beherrschenden Person voraus. Die Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit
der juristischen Person muss zweitens dazu führen, dass Gesetzesvorschriften
umgangen, Verträge nicht erfüllt oder sonstwie berechtigte Interessen Dritter of-
fensichtlich verletzt werden. Sind diese Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt, kann
es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende
Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 145 III 351 E. 4.3.2; 144 III 541
E. 8.3 = Pra 2019 Nr. 98; 132 III 489 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
5A_739/2012 vom 17. Mai 2013 E. 7.2.1), d.h. – fallbezogen – das Vermögen der
beherrschten Person in die Zwangsvollstreckung gegen die beherrschende Per-
son einzubeziehen (für den Arrest BGE 126 III 95 E. 4; 102 III 165 E. II.1). Zur Er-
härtung ihrer Annahme zitiert die Arrestgläubigerin BGE 145 III 351 E. 4. In die-
sem Erkenntnis hielt das Bundesgericht fest, dass die dem (Mehrheits-)Aktionär
obliegende vertragliche Verpflichtung, der Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstel-
lung zu verschaffen, sich nicht auf die Gesellschaft erstrecke. Einerseits begrün-
dete das Bundesgericht dies damit, dass die körperschaftliche Ebene (Vinkulie-
rung) und die vertragliche Ebene (Vorkaufsrecht) strikte auseinanderzuhalten sei-
en. Ein vertragliches Vorkaufsrecht betreffend Aktien binde nur die Parteien, die
es vereinbart haben, und entfalte gegenüber der Gesellschaft keine Wirkungen.
Sonst würde die Vinkulierung als körperschaftliche Bestimmung ausgehebelt. An-
dererseits waren die Voraussetzungen für einen umgekehrten Durchgriff nicht er-
füllt. Was die Arrestgläubigerin daraus zu ihren Gunsten ableiten will, erhellt sich
nicht. Das Bundesgericht betont in diesem Erkenntnis, dass bei einem umgekehr-
ten Durchgriff, bei dem auf das Vermögen einer dem Schuldner gehörenden Ge-
sellschaft gegriffen wird, die Voraussetzungen strenger sind als beim direkten
Durchgriff. Zudem bedürfte der umgekehrte Durchgriff einer "ganz besonderen
Begründung", wie beispielsweise einer vollständigen Vermögensvermischung. Zu-

134 / 143
dem nennt das Bundesgericht ein Anwendungsbeispiel, in welchem es solche be-
sonderen Gründe erkannte. In besagtem Beispiel schützte das Bundesgericht ei-
nen Entscheid, in dem die Vorinstanz in diesem Sinn einen umgekehrten Durch-
griff durch Vermögensvermischung angenommen hatte in einer Situation, in wel-
cher der beherrschende Aktionär (nur) über rund 95 % der Aktien verfügt habe
und allein zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat gewesen sei, nachdem sich die
Beschwerdeführerin mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinanderge-
setzt hatte. Ausserdem hielt das Bundesgericht fest, es gelte in solchen Fällen
immer, die Interessen der nicht mit dem Hauptaktionär verbundenen Minderheits-
aktionäre zu wahren, die es ausschliessen würden, dass des Schuldners persönli-
che Verpflichtungen der Gesellschaft aufgebürdet würden (BGE 145 III 351 E. 4,
insb. 4.3.2 mit Verweis auf BGE 102 III 165 E. II.3 und Urteil des Bundesgerichts
5A_330/2012 vom 17. Juli 2012 E. 4.1 f.).
Auch im vorliegenden Fall kann es nicht genügen, dass der Arrestschuldner drei
der vier Immobiliengesellschaften als Mehrheitsaktionär beherrscht. Der Arrest-
gläubigerin gelingt es nicht, glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Arrest-
schuldner und den Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 in dem Masse wirtschaftliche
Identität besteht, wie es die bundesgerichtliche Rechtsprechung für den gravie-
renden Eingriff in die Selbständigkeit juristischer Personen verlangt. Die wirtschaft-
liche Identität ergibt sich auch nicht in Form einer Beherrschung oder Abhängig-
keit, zumal eine faktische Weisungsbefugnis des Mehrheitsaktionärs gegenüber
dem Verwaltungsrat normal ist und noch lange keinen umgekehrten Durchgriff
rechtfertigt. Vielmehr erscheint glaubhaft, dass die Beteiligungen der T.________
dieser gehören und die T.________ selbst R._____ gehört. Es besteht kein hinrei-
chender Anlass, die Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 für Verbindlichkeiten des
Arrestschuldners in Anspruch zu nehmen. Dies auch nicht dort, wo die (Dritt-
)Beteiligung lediglich bei 10 bis 20 % liegt. Die Interessen von R._____ bzw. der
T.________ als der nicht mit dem Hauptaktionär verbundenen Minderheitsaktionä-
re sind zu wahren. Diese Interessen schliessen es aus, dass die persönlichen
Verpflichtungen des Arrestschuldners den Immobiliengesellschaften aufgebürdet
werden. Der Arrest auf den Aktien des Arrestschuldners bzw. der Familienstiftung
AB.________, welche die Vermögenswerte der Immobiliengesellschaften indirekt
mitenthalten, hat auszureichen.
Mangels der erforderlichen wirtschaftlichen Identität als erste Voraussetzung für
einen umgekehrten Durchgriff, braucht die zweite kumulative Voraussetzung des
Durchgriffs – die rechtsmissbräuchliche Berufung auf die rechtliche Selbständig-
keit der juristischen Person – nicht vertieft zu werden. Einzig der Vollständigkeit

135 / 143
halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz zutreffend erwog, eine Massierung im
Sinne eigentlicher Machenschaften und eine qualifizierte Schädigung Dritter, wie
es der Durchgriff verlange, sei nicht auszumachen. Die Vorinstanz stellte weder
den Sachverhalt falsch fest noch verletzte sie Bundesrecht. Weiterungen zu die-
sen Vorbringen der Arrestgläubigerin erübrigen sich (vgl. act. A.1, Rz. 231-246
[KSK 20 16]). Die Beschwerde erweist sich hinsichtlich des umgekehrten Durch-
griffs auf die Vermögenswerte der Beschwerdegegnerinnen 3 bis 6 somit als un-
begründet.
4.7.
Doppelarrest
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zur strittigen Frage der Zulässig-
keit eines Doppelarrestes (act. B.1, E. 4.5, S. 83; act. A.1, Rz. 247 [KSK 20 16]).
4.8.
Fazit Arrestgegenstände (KSK 20 16)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Arrestgläubigerin betreffend die Ver-
mögenswerte Dritter vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Vermögenswerte gemäss Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids bleiben
aus dem Arrest entlassen.
E.
Kostenbeschwerde der Arrestgläubigerin
1.
Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens rügt die Arrestgläu-
bigerin ihre erstinstanzliche Parteientschädigung als zu tief (act. A.1, Rz. 248-266
[KSK 20 16]). Die Arrestgläubigerin machte vor Vorinstanz für die Beantwortung
der Einsprachen einen Aufwand von 500 Stunden geltend. Davon entfielen
200 Stunden auf die Beantwortung der Einsprachen der Beschwerdegegner sowie
der Familienstiftung AB.________ und 300 Stunden auf die Beantwortung der
Einsprache des Arrestschuldners. Die Vorinstanz reduzierte den Aufwand insge-
samt auf 150 Stunden (act. B.1, E. 6.3.1 ff., S. 93 ff.). Diese Reduktion rügt die
Arrestgläubigerin als ungerechtfertigt und geradezu willkürlich.
2.
Entscheide über die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung sind typi-
sche Ermessensentscheide. Unrichtige Rechtsanwendung gemäss Art. 320 lit. a
ZPO umfasst auch die Unangemessenheit. Unangemessenheit ist gegeben, wenn
ein gerichtlicher Entscheid, der auf sachlichen Kriterien beruht und die Grenzen
der Ermessensausübung beachtet, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten
des konkreten Falles dennoch als unzweckmässig erscheint. Die Beschwerdein-
stanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition, doch hat sie bei der
Überprüfung der Angemessenheit Zurückhaltung zu üben (vgl. PKG 2012 Nr. 11

136 / 143
m.w.H.). Namentlich im Rahmen von Kostenbeschwerden ‒ auch soweit darin die
Frage zu beurteilen ist, ob der von der obsiegenden Partei geltend gemachte Auf-
wand notwendig war ‒ ist dem erstinstanzlich urteilenden Gericht nach der Recht-
sprechung des Kantonsgerichts ein erheblicher Ermessensspielraum zuzugeste-
hen, in welchen die Beschwerdeinstanz nur bei begründetem Anlass eingreift
(statt vieler Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 17 19 vom 16. Mai
2017 E. 3c m.w.H.; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung,
HV; BR 310.250]).
3.
Die Vorinstanz erwog, es erscheine mit Blick auf die gegenständlich gege-
benen internationalen Verhältnisse, die verschiedenen ausländischen Urteile, die
zu veranlassenden Übersetzungen, das zu sichtende und zu verarbeitende um-
fangreiche Aktenmaterial und die sich stellenden Rechtsfragen als angemessen,
den notwendigen Aufwand der Rechtsvertretung der Arrestgläubigerin auf insge-
samt 150 Stunden festzulegen. Dabei sei mitberücksichtigt, dass die Arrestgläubi-
gerin von ihrem Aufwand, den sie für das Arrestgesuch betrieben habe und der
allein zu ihren Lasten gehe, wesentlich habe profitieren können und das Verfassen
der Replikeingabe vom 14. Februar 2020 in einem Ausmasse, wie es die gesuch-
stellende Rechtsvertretung betrieben hat, nicht notwendig gewesen wäre, sodass
der hierunter angefallene Aufwand nicht zulasten des unterliegenden Arrest-
schuldners gehen könne (eine Belastung der Familienstiftung AB.________ kom-
me ohnehin nicht in Frage, nachdem sie keine Replikeingabe eingereicht habe;
act. B.1, E. 6.3.1 ff., S. 93 ff.).
Die Vorinstanz nahm den geltend gemachten Aufwand der Arrestgläubigerin somit
zur Kenntnis und setzte den notwendigen Aufwand – in Ausübung ihres richterli-
chen Ermessens – auf 150 Stunden fest (act. B.1, E. 6.3.4, S. 95). Die Arrestgläu-
bigerin moniert, dies gehe nicht an. Sie habe auf drei begründete Eisprachen von
insgesamt rund 180 Seiten und über 150 Beilagen antworten müssen, was eben
500 Stunden gedauert habe. Ihr Aufwand sei keinesfalls übertrieben gewesen,
zumal der Arrestschuldner darüber hinaus noch eine sehr umfangreiche und voll-
ends unnötige Duplikeingabe eingereicht habe. Sie akzeptiere jedoch den Stun-
denansatz von CHF 240.00 (act. A.1, Rz. 253 ff. [KSK 20 16]). Das Arrestgesuch
war 132 Seiten lang und enthielt 119 Beilagen. Die Einsprache des Arrestschuld-
ners umfasste alsdann 59 Seiten und 25 Beilagen, diejenige der Beschwerdegeg-
ner 27 Seiten und 38 Beilagen sowie diejenige der Familienstiftung AB.________
deren sechs Seiten. Die Stellungnahme der Arrestgläubigerin auf die Einsprache
des Arrestschuldners war wiederum 141 Seiten lang und enthielt 68 Beilagen

137 / 143
(RG act. 80), diejenige auf die Einsprache der Beschwerdegegner 88 Seiten und
48 Beilagen (RG act. 79) sowie diejenige auf die Einsprache der Familienstiftung
AB.________ 45 Seiten und 35 Beilagen (RG act. 78). Im Vergleich zu den
Rechtsschriften der anderen Parteien erscheint der Aufwand der Arrestgläubigerin
überhöht. Reduzierte die Vorinstanz die (notwendige) Entschädigung der Arrest-
gläubigerin vor diesem Hintergrund, erscheint dies nachvollziehbar und gerechtfer-
tigt. Die Rechtsmittelinstanz hat sich bei der Angemessenheitskontrolle Zurückhal-
tung aufzuerlegen. Dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen ungerecht-
fertigt oder gar willkürlich ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich. Es besteht für die
erkennende Kammer daher kein Anlass, ihr eigenes Rechtsfolgeermessen an die
Stelle des vorinstanzlichen zu stellen.
4.
Als Eventualargumentation will die Arrestgläubigerin zumindest 100 Stun-
den für die Beantwortung der Einsprache der Familienstiftung AB.________ ent-
schädigt haben (act. A.1, Rz. 260 ff. [KSK 20 16]). Wie soeben erwähnt, umfasste
die Einsprache der Familienstiftung AB.________ lediglich sechs Seiten
(RG act. 52). Ein Aufwand von 100 Stunden für deren Beantwortung ist schlicht
nicht zu rechtfertigen. Die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung
der Arrestgläubigerin ist somit auch in Bezug auf die Familienstiftung
AB.________ nicht zu beanstanden. Dass die Arrestgläubigerin gegenüber der
Familienstiftung AB.________ vollumfänglich durchgedrungen ist, wie die Arrest-
gläubigerin moniert, ändert daran nichts.
5.1.
Schliesslich rügt die Arrestgläubigerin, den Beschwerdegegnern hätte von
der Vorinstanz auf ihre Parteientschädigung keine Mehrwertsteuer zugesprochen
werden dürfen. Zum einen dürfe die Mehrwertsteuer nur auf Antrag zugesprochen
werden. Einen entsprechenden Antrag hätten die Beschwerdegegner 1 bis 6 un-
terlassen. Zum anderen sei ohnehin auch dann keine Mehrwertsteuer geschuldet,
wenn die Klientschaft selbst vorsteuerabzugsberechtigt sei. Dies sei bei den Be-
schwerdegegnern 2 bis 6 der Fall. Das Gegenteil hätte von den Beschwerdegeg-
nern nachgewiesen werden müssen, was nicht der Fall sei (act. A.1, Rz. 265 f.
[KSK 20 16]).
5.2.
Ohne dies explizit zu nennen, beruft sich die Arrestgläubigerin offensichtlich
auf die strenge Praxis der Zürcher Gerichte in Bezug auf den Mehrwertsteuerzu-
satz. Nach besagter Praxis ist einer Partei, die keinen Mehrwertsteuerzusatz zur
Prozessentschädigung beantragt, ohne weiteres kein solcher zuzusprechen. Bei
juristischen Personen gehen die Zürcher Gerichte zudem in der Regel von einer
Vorsteuerabzugsberechtigung aus. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im
vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung

138 / 143
um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-
wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (vgl. Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
VU060028 vom 17. Mai 2006, mit Ergänzung vom 17. September 2010; statt vieler
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG170237 vom 24. Juli 2018
E. 3.3; ZR 2005 Nr. 76; SJZ 2005 S. 531 ff.).
Eine derart strenge Praxis beim Mehrwertsteuerzusatz verfolgen die Bündner Ge-
richte nicht. Ist der Mehrwertsteuerzuschlag unstrittig, wird dieser grundsätzlich
zugesprochen (vgl. Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 112 vom
30. Januar 2014 E. 3b; ZK1 14 135 vom 16. Juni 2015 E. 5d; ferner ZK2 20 8 vom
29. Oktober 2020 E. 3.2.3). Im vorliegenden Fall beantragten die Beschwerdegeg-
ner vor Vorinstanz mit der begründeten Arresteinsprache keine Mehrwertsteuer
(mehr) (RG act. 54; vgl. RG act. 18; RG act. 21; RG act. 24). Dass die Arrestgläu-
bigerin ihre Pflicht zur Leistung eines Mehrwertsteuerzuschlags an die Beschwer-
degegner erstmals im Beschwerdeverfahren bestreitet, gereicht ihr somit nicht
zum Nachteil. Mit Ausnahme von R._____ handelt es sich bei den Beschwerde-
gegnern um Aktiengesellschaften mit Sitz in Chur. Schweizer Aktiengesellschaften
sind in der Regel mehrwertsteuerpflichtig. Die Parteientschädigung soll der be-
rechtigten Prozesspartei die Kosten und Umtriebe ganz oder teilweise vergüten,
welche ihr durch das gerichtliche Verfahren entstanden sind. Dienstleistungen von
Anwälten unterliegen grundsätzlich der Mehrwertsteuer. Sie haben auf ihre Um-
sätze in der Regel Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Anwälte überwälzen die von
ihnen zu bezahlende Mehrwertsteuer mit den Honorarrechnungen auf ihre Klien-
ten. Eine selber mehrwertsteuerpflichtige Partei kann die ihrem Anwalt auf dessen
Honorar bezahlte Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung
als Vorsteuer in Abzug bringen. Dieser Partei erwachsen deshalb durch die Mehr-
wertsteuer keine zusätzlichen Kosten. Entsprechend ist einer obsiegenden und
selbst mehrwertsteuerpflichtigen Partei im Bestreitungsfall kein Mehrwertsteuerzu-
schlag zur Parteientschädigung zuzusprechen. Es sei denn, diese Partei mache
geltend und weise nach, dass sie nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vor-
steuer berechtigt ist. In ihrer Beschwerdeantwort äussern sich die Beschwerde-
gegner nicht zum Mehrwertsteuerzuschlag (act. A.2 [KSK 20 16]). Anzumerken ist,
dass sie auch in ihrer Beschwerdeantwort keine Mehrwertsteuer auf die Parteien-
tschädigung im Beschwerdeverfahren beantragen. Entsprechend ist davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdegegner durch die Mehrwertsteuer auf dem Honorar
ihrer Rechtsvertreter nicht belastet sind. Anderweitige Umstände hätten die Be-
schwerdegegner mit ihrer Beschwerdeantwort behaupten und belegen müssen

139 / 143
(ZR 2005 Nr. 76). Daher ist den Beschwerdegegnern die vorinstanzliche Parteien-
tschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
6.
Soweit die Arrestgläubigerin darüber hinaus weitere Anträge zu den Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen vor erster Instanz stellt, diese jedoch gänzlich un-
begründet lässt (vgl. act. A.1, Beschwerdeanträge, S. 4 [KSK 20 16]), ist darauf
mangels einer (rechtsgenügenden) Beschwerdebegründung nicht einzutreten.
7.
Demnach erweist sich die Kostenbeschwerde der Arrestgläubigerin betref-
fend die Höhe der Parteientschädigung als unbegründet, soweit darauf einzutreten
ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem Kostenpunkt zu schützen und die
Beschwerdeanträge 4 und 5 der Arrestgläubigerin sind (grundsätzlich) abzuwei-
sen. Einzig betreffend den Mehrwertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung
an die Beschwerdegegner erweist sich die Kostenbeschwerde als begründet. Dis-
positivziffer 6 des angefochtenen Entscheids ist entsprechend anzupassen. Den
Beschwerdegegnern steht kein Mehrwertsteuerzuschlag zu.
F.
Zusammenfassung
1.
Beschwerde des Arrestschuldners im Verfahren KSK 20 15
Der Arrestschuldner vermag keine Verweigerungsgründe nach Art. V NYÜ darzu-
legen. Sodann ist der Vorinstanz in Bezug auf die im Arrest belassen Arrestge-
genstände weder eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung noch eine
falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen. Die Beschwerde des Arrestschuldners
erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
2.
Beschwerde der Arrestgläubigerin im Verfahren KSK 20 16
Die Arrestgläubigerin vermag darzulegen, dass die Vorinstanz die Zinsforderung
von 0.1 % pro Tag zu Unrecht als Ordre public-widrig im Sinne von Art. V Ziff. 2
lit. b NYÜ qualifizierte. Ebenso moniert die Arrestgläubigerin zu Recht, dass sie
den Beschwerdegegnern keinen Mehrwertzuschlag auf deren Parteientschädi-
gung schulde. Indes dringt die Arrestgläubigerin mit ihrer Beschwerde hinsichtlich
den Arrestgegenständen nicht durch. Sie vermag weder eine offensichtlich falsche
Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Rechtsanwendung durch die Vor-
instanz aufzuzeigen. Die Beschwerde der Arrestgläubigerin erweist sich insoweit
als begründet und ist teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.

140 / 143
G.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
Die Vorinstanz auferlegte die Spruchgebühr der Arrestgläubigerin, dem Ar-
restschuldner und der Familienstiftung AB.________ zu je einem Drittel. Zur Be-
gründung führte sie an, die Arrestgläubigerin sei mit ihren Anträgen gegenüber
dem Arrestschuldner und der Familienstiftung AB.________ vollumfänglich durch-
gedrungen. Indessen sei sie mit ihren Anträgen gegenüber den Beschwerdegeg-
nern 1 bis 6 – bis auf die Frage der Arrestkaution – gescheitert. Somit hätten die
Beschwerdegegner 1 bis 6 gegenüber der Arrestgläubigerin einen Anspruch auf
eine Parteientschädigung. Diese sei allerdings zu reduzieren, weil die Beschwer-
degegner mit ihren Anträgen auf Leistung einer Arrestkaution nicht durchgedrun-
gen seien (act. B.1, E. 6.2 ff., 6.3. ff., S. 92 ff.).
Vorliegend unterliegt der Arrestschuldner mit seiner Beschwerde vollumfänglich.
Die Arrestgläubigerin obsiegt mit ihrer Beschwerde lediglich geringfügig in Bezug
auf die Zinshöhe und den Mehrwertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung
der Beschwerdegegner. Da die Vorinstanz die Reduktion der Zinshöhe nicht zu-
ungunsten der Arrestgläubigerin bei der Kostenverteilung wertete, besteht kein
Anlass am erstinstanzlichen Kostenentscheid etwas zu ändern. Mit Ausnahme des
Mehrwertsteuerzuschlags auf der Parteientschädigung der Beschwerdegegner ist
die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen (vorste-
hend E. II.E).
2.
Für das Beschwerdeverfahren KSK 20 15 wird der Arrestschuldner aus-
gangsgemäss kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ge-
bühr ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebühren-
verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV
SchKG; SR 281.35) auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Der Arrestschuldner leistete
einen Kostenvorschuss, was bei der Liquidation der Gerichtskosten zu berücksich-
tigen ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Arrestgläubigerin reichte keine Honorarno-
te ins Recht. Die erkennende Kammer hat die Parteientschädigung somit nach
pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (vgl. Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). In der
Beschwerdeantwort machte die Arrestgläubigerin für die Beantwortung der Be-
schwerde einen Aufwand von insgesamt 90 Stunden geltend (act. A.2, Rz. 256
[KSK 20 15]). In Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie
unter Berücksichtigung der (weiteren) notwendigen Rechtsschriften erscheint es
angemessen, den notwendigen Aufwand der Rechtsvertretung der Arrestgläubige-
rin auf 60 Stunden festzusetzen. Da die Arrestgläubigerin keine Honorarvereinba-
rung einreichte, ist praxisgemäss von einem mittleren Stundenansatz von
CHF 240.00 auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Honorarverordnung

141 / 143
[HV]; BR 310.250). Der Vollständigkeit halber sei die Arrestgläubigerin darauf hin-
gewiesen, dass ein Interessenwertzuschlag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 HV nur ver-
langt werden kann, wenn er zwischen Klient und Anwalt vereinbart ist (vgl.
act. A.1, Rz. 250 [KSK 20 16]; Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Der Arrestschuldner hat die
Arrestgläubigerin entsprechend mit CHF 14'832.00 (inkl. 3 % Kleinspesenpau-
schale) aussergerichtlich zu entschädigen. Der Arrestgläubigerin ist aufgrund ihres
Sitzes im Ausland die Parteientschädigung (antragsgemäss) ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen.
3.
Die Höhe der Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren KSK 20 16 ist
ebenfalls auf CHF 3'000.00 festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48
GebV SchKG). Die Anfechtung der Zinsforderung ist gegenüber der Anfechtung
der Arrestgegenstände lediglich von untergeordneter Bedeutung. Ausgehend vom
vorliegenden Obsiegen und Unterliegen der Arrestgläubigerin rechtfertigt es sich
somit die Kosten zu 9/10 der Arrestgläubigerin und zu 1/10 dem Arrestschuldner
aufzuerlegen. Das Obsiegen der Arrestgläubigerin in Bezug auf den Mehrwertzu-
schlag ist derart marginal, dass sich eine diesbezügliche Kostenfolge für die Be-
schwerdegegner nicht rechtfertigt. Die Kosten sind aus dem von der Arrestgläubi-
gerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Im Umfang des dem Arrestschuld-
ner auferlegten Teils der Kosten von 1/10 ist der Arrestgläubigerin das Rückgriffs-
recht auf den Arrestschuldner einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Ausserdem hat die Arrestgläubigerin dem Arrestschuldner eine reduzierte und den
Beschwerdegegnern eine volle Parteientschädigung zu entrichten. Die Höhe der
Parteientschädigung ist mangels Einreichung von Honorarnoten nach richterli-
chem Ermessen festzusetzen. In Anbetracht der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der notwendigen Rechtsschriften er-
scheint es angemessen, den Aufwand des Arrestschuldners auf 40 Stunden und
denjenige der Beschwerdegegner auf 20 Stunden festzusetzen. Zudem legten
weder der Arrestschuldner noch die Beschwerdegegner eine Honorarvereinbarung
vor. Entsprechend ist praxisgemäss lediglich von einem mittleren Stundenansatz
von CHF 240.00 auszugehen. Insgesamt resultiert somit für den Arrestschuldner
eine (reduzierte) Parteientschädigung in Höhe von CHF 8'519.50 (inkl. 3 % Klein-
spesenpauschale und MwSt. [CHF 9'600.00 ./. 1'920 [2/10] zzgl. 3 % und 7.7 %])
und für die Beschwerdegegner in Höhe von CHF 4'944.00 (inkl. 3 % Kleinspesen-
pauschale). Den Beschwerdegegnern ist die Parteientschädigung ohne Mehrwert-
steuer zuzusprechen.

142 / 143
III.
Demnach wird erkannt:
1.
Die prozessualen Anträge von A._____ vom 2. November 2020 auf Aufhe-
bung der Verfügung vom 30. September 2020 sowie auf Anordnung der
Wiedereröffnung des Schriftenwechsels werden abgewiesen. Der Entscheid
des Zweiten Kassationsgerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Stadt
AG.________ vom 26. Oktober 2020 wird nicht als Novum zugelassen.
2.
Der prozessuale Antrag von A._____ auf Nichtberücksichtigung der Beila-
gen RG act. 1/1, 1/19, 1/20, 1/21, 1/23, 1/25-27, 1/30-34, 1/40-47, 1/50-72,
1/78-80, 1/84-90, 1/94, 1/96-102, 1/104, 1/106-118 im Beschwerdeverfah-
ren KSK 20 15 wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde von A._____ im Verfahren KSK 20 15 wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.1.
Die Beschwerde der C._____ im Verfahren KSK 20 16 wird teilweise gut-
geheissen.
4.2.
Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am Re-
gionalgericht Prättigau/Davos vom 5. März 2020 (Proz. Nr. 335-2019-88)
wird nur betreffend die geschuldeten Zinsen auf der Arrestforderung in
Höhe von 18 % pro Jahr seit 8. Juli 2016 aufgehoben. Der Arrestentscheid
vom 10. Juli 2019 bzw. der Arrestbefehl vom 10. Juli 2019 zur Sicherstel-
lung der fälligen Arrestforderung von CHF 241'000'000.00, zuzüglich Zins
zu 0.1 % pro Tag seit 8. Juli 2016, wird in Bezug auf die Zinsen bestätigt.
4.3.
Dispositivziffer 6 des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am Re-
gionalgericht Prättigau/Davos vom 5. März 2020 (Proz. Nr. 335-2019-88)
wird aufgehoben. Die C._____ wird verpflichtet, R._____, der T.________,
der U.________, der V.________, der W.________ sowie der X.________
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 15'820.80 (inkl. Spesen, oh-
ne Mwst.) zu bezahlen.
4.4.
Im Übrigen wird die Beschwerde der C._____ im Verfahren KSK 20 16 ab-
gewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens KSK 20 15 von CHF 3'000.00 ge-
hen zulasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet.

143 / 143
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens KSK 20 16 von CHF 3'000.00 ge-
hen zu 9/10, das heisst im Umfang von CHF 2'700.00, zulasten der
C._____ und zu 1/10, das heisst im Umfang von CHF 300.00, zulasten von
A._____ und werden mit dem von der C._____ geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 3'000.00 verrechnet. A._____ wird verpflichtet, der
C._____ die auf ihn entfallenden CHF 300.00 zu bezahlen.
7.
A._____ wird verpflichtet, der C._____ eine Parteientschädigung von
CHF 14'832.00 (inkl. Spesen, ohne MwSt.) zu bezahlen.
8.
Die C._____ wird verpflichtet, A._____ eine Parteientschädigung von
CHF 8'519.50 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
9.
Die C._____ wird verpflichtet, R._____, der T.________, der U.________,
der V.________, der W.________ sowie der X.________ eine Parteien-
tschädigung von insgesamt CHF 4'944.00 (inkl. Spesen, ohne MwSt.) zu
bezahlen.
10.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
11.
Mitteilung an: