gr_gerichte · SK2 2022 35 · 2022-09-20 · de
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Strafverfahren der Privatklägerschaft (136 StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 20. September 2022
Referenz
SK2 22 35
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
21. September 2022

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In Erwägung,
–
dass A._____ am 23. Juni 2022 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen C._____, sowie gegen
D._____, ehem. Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden, wegen falschen
Gutachtens gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB einreichte,
–
dass der Vorwurf des falschen Gutachtens im Wesentlichen damit begründet
wurde, die Beschuldigten hätten im Auftrag der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Nordbünden ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betref-
fend A._____ und B._____ als Eltern von E._____ zu erstellen gehabt, dieses
Gutachten, datierend vom 22. Mai 2018, jedoch nicht ansatzweise nach den
Regeln der Kunst erstellt worden sei, indem es erhebliche Mängel aufweise
und diverse Feststellungen nicht berücksichtigt worden seien, was zu falschen
Schlussfolgerungen – namentlich die Frage der Erziehungsfähigkeit des
Kindsvaters betreffend – geführt habe, die sich im Ergebnis zum Nachteil von
A._____ ausgewirkt hätten,
–
dass sich A._____ in der Strafanzeige ausserdem als Strafklägerin konstituiert
hat,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Juli
2022, mitgeteilt am 21. Juli 2022, entschied, es werde kein Strafverfahren an
die Hand genommen,
–
dass A._____ dagegen mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Beschwerde an das
Kantongericht von Graubünden erhob,
–
dass sie in der Beschwerde auch den Antrag stellte, ihr sei für das Beschwer-
deverfahren (SK2 22 29) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es
sei der unterzeichnende Anwalt (Rechtsanwalt Dr. iur. Hans. M. Weltert) als
unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen,
–
dass in der Beschwerde diesbezüglich ausgeführt wird, das begründete Ge-
such mit den Unterlagen werde mit Rücksicht auf die laufenden Gerichtsferien
bis am 20. August 2022 eingereicht,
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) auf entsprechende Aufforderung
des Vorsitzenden der II. Strafkammer hin am 11. August 2022 ein begründe-
tes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichte mit dem Antrag, ihr sei
im Beschwerdeverfahren SK2 22 29 die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

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währen und Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert sei als unentgeltlicher
Rechtsbeistand einzusetzen,
–
dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltli-
che Rechtspflege für beim Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechts-
mittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] in Verbindung
mit Art. 11 Abs. 1 KGV [BR 173.100]),
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft in Art. 136
StPO geregelt ist,
–
dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche
Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – die Zivilkla-
ge nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass aufgrund der eingereichten Unterlagen feststeht, dass die Gesuchsteller-
in nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, womit die Voraussetzung von
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt ist,
–
dass das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, der Gesetzgeber be-
schränke die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle, in denen die Pri-
vatklägerschaft Zivilansprüche geltend mache (vgl. statt vieler BGer
6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.3),
–
dass öffentlich-rechtliche Ansprüche demnach nicht adhäsionsweise geltend
gemacht werden können und daher eine entsprechende Adhäsionsklage –
sollte sie dennoch erhoben werden – als aussichtslos angesehen werden
müsste (vgl. BGer 6B_830/2014 v. 11.9.2014 E. 2 m.w.H.),
–
dass auch Privatklägern, die sich ausschliesslich im Strafpunkt beteiligen, kei-
ne unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, da der staatliche Straf-
anspruch grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen wird (BGer
1B_518/2021 v. 23.11.2021 E. 3.1; BGer 1B_605/2020 v. 16.3.2021 E. 2.1;
BGer 1B_310/2017 v. 26.10.2017 E. 2.4.1 m.w.H.),
–
dass demnach die unentgeltliche Rechtspflege allein für die als Zivilklägerin
auftretende Privatklägerschaft gewährt wird, die im Strafverfahren Zivilan-
sprüche nach Art. 122 ff. StPO anmelden will (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018,
N 2 zu Art. 136 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Hansjakob

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[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich
2020, N 2 zu Art. 136 StPO),
–
dass dies freilich nicht ausschliesst, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand –
allenfalls bereits während des Vorverfahrens – auch im Strafpunkt tätig wird,
da sich dieser auf die Zivilansprüche auswirken kann (vgl. BGer 6B_458/2015
v. 16.12.2015 E. 4.3.3 m.w.H.),
–
dass die Privatklägerschaft indessen bereits im Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darlegen muss (Art.
136 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_1039/2017 v. 13.3.2018 E. 2.3; BGer
6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.5),
–
dass das eingereichte Gesuch – obwohl von einem patentierten Rechtsanwalt
verfasst – diesbezüglich jegliche Angaben vermissen lässt (vgl. auch die
Strafanzeige vom 23. Juni 2022 [SK2 22 29, StA act. 1], wo lediglich ausge-
führt wird, es würden "Zivilansprüche" geltend gemacht, ohne näher darzule-
gen, gegen wen sich diese richten würden und welche Rechtsgrundlage ange-
rufen werde),
–
dass auch nicht offensichtlich ist, inwiefern vorliegend Zivilansprüche zur Dis-
kussion stehen sollten,
–
dass etwa Ansprüche gegenüber der KESB als Auftraggeberin des beanstan-
deten Gutachtens als Ansprüche aus Staatshaftung angesehen werden müss-
ten, die (nur) mittels verwaltungsgerichtlicher Klage durchzusetzen wären (Art.
1 Abs. 1 lit. a SHG [BR 170.050] i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c VRG [BR 370.100]),
–
dass in diesem Zusammenhang zudem darauf hinzuweisen ist, dass ein direk-
tes Klagerecht gegen bestimmte Amtspersonen – namentlich etwa gegen das
instruierende Mitglied der KESB, welches die Begutachtung angeordnet hat –
ausgeschlossen ist (vgl. Art. 10 SHG),
–
dass im Übrigen fraglich ist, ob im schweizerischen Recht eine grundsätzliche
Gutachterhaftung gegenüber Dritten – hier insbesondere gegenüber der allen-
falls geschädigten Gesuchstellerin – besteht (vgl. hierzu etwa Karl Hofstetter,
Gutachterhaftung gegenüber Dritten im schweizerischen Recht, AJP 1998, S.
261 ff.),
–
dass bei einer solchen Gutachterhaftung – würde sie im Grundsatz denn
überhaupt bejaht – im vorliegenden Fall zu beachten wäre, dass mit der Be-

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gutachtung die Beschuldigten als Mitarbeitende der Kinder- und Jugendpsych-
iatrie Graubünden (kjp) betraut wurden (vgl. SK2 22 29, StA act. 1.4]),
–
dass es sich bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden um eine Ab-
teilung der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) handelt, welche ih-
rerseits eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts darstellt
(vgl. Art. 2 des Gesetzes über die Psychiatrischen Dienste Graubünden [BR
500.900),
–
dass auch solche Anstalten vom Anwendungsbereich des Staatshaftungsge-
setzes erfasst sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG; die in Art. 16 des Gesetzes
über die Psychiatrischen Dienste Graubünden vorbehaltene Anwendbarkeit
des Privatrechts bezieht sich explizit nur auf "Rechtsbeziehungen zwischen
den Psychiatrischen Diensten Graubünden und ihren Nutzerinnen und Nut-
zern"),
–
dass – wie bereits dargelegt – im Anwendungsbereich der Staatshaftung ein
direktes Klagerecht gegen eine als fehlbar angesehene Amtsperson, mithin
auch gegen die Beschuldigten, ausgeschlossen ist (Art. 10 SHG),
–
dass zusammengefasst somit weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern
vorliegend adhäsionsfähige Zivilansprüche zur Diskussion stehen könnten,
–
dass damit die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 136 StPO nicht erfüllt sind,
–
dass bei der vorliegenden Ausgangslage im Übrigen auch ein direkt aus Art.
29 BV abgeleiteter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gegeben ist
(vgl. zur Thematik etwa BGer 1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.; Lieber,
a.a.O., N 2 zu Art. 136 StPO),
–
dass das Gesuch demzufolge vollumfänglich abzuweisen ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ver-
fahren SK2 22 29 wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: