gr_gerichte · SK1 2010 2 · 2010-03-17 · de
StGB 137-172 Vermögen

Wiederherstellung einer versäumten Frist (Art. 65a StPO) | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug StPO/GR 181 ff. (Vi Strafgericht oder direktes Gesuch des AJV)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 2
[nicht mündlich eröffnet]
Beschluss
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuar Engler
In Sachen
der Z., Gesuchstellerin, vertreten durch die Amtsvormundschaft W. (Y.,
Beiständin),
betreffend Wiederherstellung einer versäumten Frist,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 17. Oktober 2008 erliess der Kreispräsident Chur gegen Z. ein
Strafmandat, welches am 21. Oktober 2008 schriftlich mitgeteilt wurde. Es hat
folgenden Wortlaut:
„1.
Z. ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 1 Satz 2 SVG.
2.
Dafür wird sie bestraft mit einer Geldstrafe von Fr. 1'000.00, was 100
Tagessätzen zu je Fr. 10.00 entspricht, und mit einer Busse von Fr.
500.00.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben mit einer Probezeit von
4 Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. Bei deren schuldhafter
Nichtbezahlung beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage.
4.
Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 15.11.2005
bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 50 Tagen wird
widerrufen und in 200 Stunden gemeinnützige Arbeit umgewandelt.
5.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus
Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr. 525.00
Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Fr. 400.00
Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes
Fr. 300.00
sowie die Busse
Fr. 500.00
Total
Fr. 1'725.00
werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Chur zu
überweisen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
Mitteilung an ….“
B.
In der Folge einigten sich Z. sowie das Amt für Justizvollzug Graubünden
und das X. Graubünden darauf, dass die 200 Stunden gemeinnützige Arbeit ab
dem 02. Januar 2009 bis voraussichtlich Mitte März 2009 in dieser Institution
geleistet werden könnten. Die Betroffene hielt sich vorerst an die Abmachung und
verrichtete in der Zeit zwischen dem 03. Januar 2009 und dem 20. Januar 2009
während insgesamt 84 Stunden die ihr zugewiesene Arbeit. Dann erschien sie
nicht mehr am Arbeitsort.
Nach einer Mahnung des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 03. März
2009, die gemeinnützige Arbeit fortzusetzen, und einem Hinweis der gleichen
Behörde vom 23. März 2009, es drohe die Umwandlung in eine Geld- oder
Freiheitsstrafe, wurde Z. am 07. April 2009 in Gutheissung eines telefonisch
eingegangenen Gesuchs aufgefordert, die restlichen 116 Stunden ab dem 27.
April 2009 bis Ende Mai 2009 abzuarbeiten. Sie beliess es indessen bei einem

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Einsatz von neun Stunden am 05. Mai 2009. Eine Aufforderung des Amtes für
Justizvollzug Graubünden vom 08. Juni 2009, eine allfällige Arbeitsunfähigkeit
durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen, blieb ebenso unbeachtet wie jene vom
21. Juli 2009, sich doch noch um die Abarbeitung der Strafe zu bemühen, sonst
müsse beim Kreisamt Chur ein Umwandlungsantrag gestellt werden.
Wie Aktennotizen entnommen werden kann, welche durch einen Mitarbeiter des
Amtes für Justizvollzug Graubünden und eine im Technikbereich des X.
Graubünden tätige Person erstellt wurden, durchlebte die unter Beistandschaft im
Sinne von Art. 394 ZGB stehende Z. im Frühjahr/Sommer 2009 offenbar eine
schwere persönliche Krise. Als Beiständin wirkt für sie seit dem Monat Mai 2009
Y. von der Amtsvormundschaft W., gestützt auf eine Ernennungsurkunde vom 22.
April 2009, wobei zu ihren Aufgaben insbesondere die Einkommens- und
Vermögensverwaltung gehört.
C.
Am 03. August 2009 erliess das Amt für Justizvollzug Graubünden die
folgende Verfügung, welche noch am gleichen Tag schriftlich mitgeteilt wurde. Sie
lautet:
„1.
Die Z. im Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 17. Oktober
2008 auferlegte gemeinnützige Arbeit von 200 Stunden wird
abgebrochen.
2.
Die Vollzugsbehörde beantragt dem Kreispräsidenten Chur, die nicht
erbrachte gemeinnützige Arbeit von 107 Stunden in eine Geld- oder
Freiheitsstrafe umzuwandeln.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 50.00, werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen seit der
Zustellung dem Amt für Justizvollzug Graubünden, Gäuggelistrasse
16, 7001 Chur, mittels beiliegender Rechnung zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung [Einsprache beim Departement])
5.
Mitteilung an: ….“
Da Z. die eingeschrieben versandte Verfügung vom 03. August 2009 auf der Post
nicht abholte, wurde sie ihr am 19. August 2009 noch einmal zugestellt, nunmehr
auf gewöhnlichem postalischem Weg, verbunden mit dem Hinweis, dass dadurch
keine neue Einsprachefrist ausgelöst werde. In der Folge blieb die Verfügung
unangefochten.
D.
Mit Verfügung vom 01. Oktober 2009, mitgeteilt am 02. Oktober 2009,
erkannte der Kreispräsident Chur:

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„1.
Die verbleibenden 107 Stunden gemeinnützige Arbeit von Z. werden in
eine Freiheitsstrafe von 27 Tagen umgewandelt.
2.
(Rechtsmittelbelehrung [Berufung an das Kantonsgericht])
3.
Mitteilung an: ….“
Von einer Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geldstrafe wurde
abgesehen, weil bereits Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'271.85 als
uneinbringlich hätten abgeschrieben werden müssen. Es sei deshalb nicht zu
erwarten, dass die Verurteilte in der Lage sein werde, eine solche Geldstrafe zu
bezahlen.
Die per Einschreiben versandte Verfügung vom 01. Oktober 2009 wurde von Z.
auf der Post nicht abgeholt und entsprechend auch nicht angefochten.
E.
Mit einer an den Kreispräsidenten Chur gerichteten Eingabe vom 22.
Dezember 2009, welche am 23. Dezember 2009 beim Adressaten einging und
durch ihn am 04. Januar 2010 ans Kantonsgericht weitergeleitet wurde, stellte Y.
von der Amtsvormundschaft W. das Begehren, es sei Z. die Frist zur Anfechtung
der kreisamtlichen Verfügung vom 01. Oktober 2009 mittels Berufung
wiederherzustellen.
Der Kreispräsident Chur und das Amt für Justizvollzug Graubünden erhielten
Gelegenheit, sich zum Gesuch der Beiständin von Z. vernehmen zu lassen. Beide
sahen indessen hiervon ab.
II. Erwägungen
1.
Personen, die eine Frist versäumt haben, können gemäss Art. 65a Abs. 1
StPO deren Wiederherstellung verlangen, wenn sie nachweisen, dass sie sie
wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht einhalten konnten. Das
Wiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses bei
jener Instanz einzureichen, gegenüber der die Frist hätte eingehalten werden
sollen (Art. 65a Abs. 2 StPO).
Z. hat es verpasst, die gegen sie ergangene Verfügung des Kreispräsidenten Chur
vom 01. Oktober 2009 betreffend die Umwandlung von 107 Stunden
gemeinnütziger Arbeit in 27 Tage Freiheitsstrafe entsprechend der dortigen
Rechtsmittelbelehrung innert 20 Tagen durch Berufung beim Kantonsgericht
anzufechten. Es ist also nicht zu beanstanden, dass der Kreispräsident Chur das

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bei ihm eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der Weiterzugsfrist der oberen
Instanz (dem Kantonsgericht) zukommen liess.
2.
Wie noch zu zeigen sein wird, ist im vorliegenden Fall das Begehren um
Wiederherstellung der nicht eingehaltenen Berufungsfrist verspätet eingereicht
worden, so dass darauf gar nicht erst eingetreten werden kann. Dann aber braucht
nicht entschieden zu werden, ob ein solches Gesuch auch dann als rechtzeitig
gestellt angesehen werden kann, wenn es – und sei es am letzten Tag der Frist –
statt der Weiterzugsbehörde dem erstinstanzlichen Gericht, welches den
unangefochten gelassenen Entscheid gefällt hat, unterbreitet wird. Offen bleiben
kann damit aber auch, ob die Beiständin überhaupt berechtigt war, im Namen von
Z. um Wiederherstellung der Berufungsfrist zu ersuchen, oder ob die
Verbeiständete selber hätte tätig werden müssen, mit der Folge, dass auch
insoweit auf das Wiederherstellungsbegehren nicht eingetreten werden könnte.
Anzumerken bleibt allerdings, dass einer nicht gültig vertretenen Person
Gelegenheit gegeben werden muss, auf der Eingabe ans Gericht nachträglich die
eigene Unterschrift doch noch anzubringen (PKG 2002-12-119 Erw. 2b und 2c S.
121).
3.
Mit Z. näher zu befassen hatte sich beim Amt für Justizvollzug Graubünden
der Sachbearbeiter V., während im X. Graubünden, wo die gemeinnützige Arbeit
geleistet werden musste, die im Bereich U. tätige T. mit der Verurteilten zu tun
hatte. V. hielt in Aktennotizen das Ergebnis einer Vielzahl von Telefongesprächen
fest, die er mit Z., mit T. und mit S., dem Leiter der U. im X., geführt hatte. T.
ihrerseits gab in einer weiteren Aktennotiz wieder, was sie offenbar vom Hausarzt
von Z. über deren Verfassung erfahren hatte. Aus diesen Unterlagen und den
Ausführungen der Beiständin in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2009 muss
geschlossen werden, dass sich die Gesuchstellerin im Frühjahr/Sommer 2009 in
einer schweren persönlichen Krise befand; sie hatte mit Alkoholproblemen und
misslichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu kämpfen, und damit einhergehend mit
depressiven Verstimmungen und existentiellen Ängsten. Obwohl die Betroffene
kein Zeugnis eines Facharztes vorlegen konnte, welches ihren Zustand und
dessen Folgen beschrieben hätte, ist angesichts der geschilderten Belastungen
doch einigermassen nachvollziehbar, dass sie in jenem Zeitpunkt ausser Stande
gewesen
sein
dürfte,
sich
sachgerecht
mit
behördlichen
Anordnungen
auseinander zu setzen.

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Auf der anderen Seite darf aber auch nicht einfach übersehen werden, dass sich
der Zustand von Z. mit der Übernahme des Amtes einer Beiständin durch Y. nach
deren glaubwürdigen Schilderungen allmählich zu bessern begann. So liess der
Alkoholkonsum deutlich nach. Ausserdem fand sie im August 2009 eine
Teilzeitanstellung in ihrem angestammten Beruf als Telefonistin, und im Laufe des
Monats September 2009 konnten schliesslich auch die Sozialhilfeleistungen
eingestellt werden. Wenn Z. trotz dieser positiven Veränderungen den mit
Berufung anzufechtenden Umwandlungsentscheid des Kreispräsidenten Chur
vom 01. Oktober 2009 auf der Post nicht abholte und sich auch sonst nicht um die
abgebrochene gemeinnützige Arbeit kümmerte, obwohl ihr in schriftlichen und
mündlichen Kontakten mit dem Amt für Justizvollzug Graubünden die möglichen
Folgen aufgezeigt worden waren (vgl. etwa das Schreiben vom 21. Juli 2009, act.
15), kann das Verpassen der Weiterzugsfrist nicht mehr mit der (abklingenden)
Belastungssituation der Betroffenen entschuldigt werden. Selbst wenn man anders
entscheiden würde, wäre das Hindernis jedenfalls spätestens zu Beginn des
Monats November 2009 weggefallen, als Z. in Berücksichtigung ihres
verbesserten
Leistungsvermögens
gestattet
wurde,
ihre
bisherige
Teilzeitbeschäftigung
als
Telefonistin
in
ein
Hundert-Prozent-Pensum
umzuwandeln. Bei dieser Ausgangslage wäre es ihr fortan möglich und zumutbar
gewesen, sich umgehend allein oder unter Einbezug der Beiständin nach dem
Ergebnis des Umwandlungsverfahrens zu erkundigen und angesichts des
Umstandes, dass der Entscheid längst ergangen und die Anfechtungsfrist bereits
abgelaufen war, sich rechtzeitig um deren Wiederherstellung zu bemühen. Andere
gewichtige Hindernisse, welche ein Zuwarten als gerechtfertigt erscheinen liessen,
sind nicht ersichtlich. Das erst am 22. Dezember 2009 der Post übergebene
Begehren um Wiederherstellung der verpassten Berufungsfrist erweist sich damit
als klar verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
4.
Kann nach dem Gesagten auf das Wiederherstellungsgesuch nicht
eingetreten werden, gehen die Kosten dieses Beschlusses zu Lasten von Z.. Die
zur (teilweisen) Deckung des Gerichtsaufwandes geschuldete Gebühr wird dabei
auf Fr. 400.00 festgelegt; dies in Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Gesuchstellerin nach wie vor in eher schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen
leben dürfte.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.00 gehen zu Lasten der
Gesuchstellerin.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung schriftlich in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: