gr_gerichte · U 2007 30 · 2007-06-01 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Submission | Submissionen

U 07 30
2. Kammer
URTEIL
vom 1. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Amtsblatt vom 19. Oktober 2006 hatte die Gemeinde … die
Baumeisterarbeiten für den Neubau Waldweg … 2. Sektion ausgeschrieben.
Es gingen insgesamt sieben Offerten ein, unter anderem jene der … AG und
der ARGE …, bestehend aus den ortsansässigen Firmen … AG und …
Bauunternehmung AG. Bei der Offertöffnung ergaben sich folgende
Angebotssummen:
Unternehmung/ARGE
Angebotssumme in Franken
… AG
706'061.25
ARGE …
730'730.65
…
791'846.50
…
820'019.80
…
823'992.35
…
864'969.40
…
877'877.50
Aufgrund der Zuschlagskriterien Angebotssumme (Gewichtung 50%),
Ausführungsqualität (Gewichtung 30%), Referenzobjekte (Gewichtung 10%)
und Bauablauf/Termine (Gewichtung 10%) rangierte die … AG mit einer
bereinigten Angebotssumme von Fr. 706'061.25 bzw. mit 292.5 Punkten im
ersten Rang, die ARGE … mit einer bereinigten Angebotssumme von Fr.
730'730.65 bzw. mit 280 Punkten im zweiten Rang. Die Preis bzw.
Punktedifferenz beträgt 3.49% bzw. 12.5 Punkte.

Trotz der günstigeren Bewertung des Angebots der … AG entschied sich der
Gemeindevorstand anlässlich seiner Sitzung vom 4.4.2007 dazu, die Arbeiten
der ortsansässigen ARGE … zu vergeben, und zwar einerseits mit dem
Hinweis auf die geringfügigen Differenzen und andererseits angesichts der
Tatsache, dass die Werkhöfe der beiden berücksichtigten Unternehmen direkt
an der Baustelle liegen. Dabei rief der Gemeindevorstand der … AG auch in
Erinnerung, dass sie erst kürzlich im Dorf und an der Alpstrasse Zuschläge
erhalten hätte. Der Zuschlagsentscheid wurde am 2. Mai 2007 eröffnet.
2.
Dagegen erhob die … AG am 10. Mai 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu
neuer Vergabe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin
macht geltend, die Vorinstanz habe auf ausschreibungsfremde, ja sogar
gesetzwidrige Zuschlagskriterien abgestellt.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Wiederholung der
im angefochtenen Entscheid angeführten Begründung die Abweisung der
Beschwerde. Die ARGE … liess sich nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den
Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots
können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer
Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität,
Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der
Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich
nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten

beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und
Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes,
wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis
umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend
aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt. Gemäss Art.
21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben die
Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit ihrer
Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. Der
Anbieter muss nicht damit rechnen, dass im Devis nicht genannte Kriterien für
die Vergabebehörde entscheidrelevant sein könnten, ansonsten sie ja in den
Submissionsunterlagen hätten erwähnt werden müssen. Unzulässig als
Zuschlagskriterium ist schliesslich die Ortsansässigkeit eines Anbieters.
Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue Vergaberecht auf allen Stufen
durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte Diskriminierungsverbot ausschalten
(vgl. VGU U 06 130).
2.
Die von der Gemeinde angeführte Begründung verstösst nun offensichtlich
gegen die erwähnten Gesetzesbestimmungen und die Rechtsprechung des
Gerichtes. Dass die Preisdifferenz nur gering ist, spielt überhaupt keine Rolle.
Noch weniger darf die Ortsansässigkeit berücksichtigt werden. Schliesslich
wurde das Kriterium der Ökologie in den Vergabeunterlagen gar nicht
erwähnt, weshalb es auch nicht zu berücksichtigen ist. Damit ist der Auftrag
in Gutheissung der Beschwerde zwingend an die Beschwerdeführerin als
preisgünstigste Anbieterin mit der höchsten Punktezahl zu vergeben.
3. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die unterliegende Partei in der
Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die
Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr.
2'240.75 erscheint ausgewiesen.

b)
Weil vorliegend weder der Schwellenwert nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) erreicht
wird, noch sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Ziff. 2 dieser
Bestimmung
stellt,
ist
gegen
dieses
Urteil
nur
die
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zulässig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Baumeisterarbeiten für den Neubau Waldweg … 2. Sektion werden
zum Preis von Fr. 706'061.25 der … AG zugeschlagen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
4'162.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'240.75
(inkl. MWST).