gr_gerichte · S 2008 104 · 2008-10-31 · de
Prämienverbilligung

Versicherungsleistungen nach IVG (medizinische Massnahmen) | Invalidenversicherung

S 08 104
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(medizinische
Massnahmen)
1.
Anlässlich einer Vorsorgeuntersuchung wurde bei … (geb. 2003) eine
Visusprüfung durchgeführt. Dabei zeigte sich auf der rechten Seite ein Visus
von 0.1 und auf der linken Seite ein Visus von 0.6. Diagnostiziert wurde eine
Cataracta congenita rechts (grauer Star, Katarakt) (vgl. Bericht von Dr. … vom
25. April 2008). Am 6. Februar 2008 erfolgte die operative Kataraktentfernung
mit Phakoemulivikation und Implantation einer HKL in den Kapelsack rechts
im Universitätsspital Zürich (vgl. Operationsbericht vom 6. Februar 2008). Am
25. April 2008 berichtete Dr. …, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,
beim Leiden des Versicherten handle es sich um das Geburtsgebrechen Ziff.
419 im Anhang der Verordnung über die Geburtsgebrechen (Anhang GgV;
SR 831.232.21). Der postoperative Verlauf gestalte sich problemlos. Beim
linken Auge betrage der Visus ohne Korrektur 0.8, beim rechten Auge ohne
Korrektur 0.1, mit Brillenglaskorrektur postoperativ 0.4. Diese Angaben seien
am 26. März 2008 durch Dr. Eisenmann erhoben worden. Dr. Eisenmann,
Ophthalmologe, attestierte dem Versicherten im Arztbericht vom 20. Mai 2008
eine gute Visusprognose für das rechte Auge. Die Sehkraft betrage rechts
ohne Korrektur 0.4 und mit Brillenglaskorrektur 0.63. Das betreffende Auge
könne zentral fixieren. Der Visus des linken Auges betrage sowohl mit als
auch ohne Korrektur 0.8.
2.
Mit Antrag vom 4. Februar 2008 stellte der Vater und gesetzliche Vertreter des
Versicherten bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) den Antrag
auf
IV-Leistungen
(medizinische
Massnahmen)
aufgrund
eines

Geburtsgebrechens (grauer Star des rechten Auges). Am 30. Mai 2008 stellte
die IV-Stelle mittels Vorbescheid die Abweisung des Leistungsbegehrens in
Aussicht. Die Behandlung des vorliegenden Leidens einschliesslich optischer
Hilfsmittel würde übernommen, wenn das Sehvermögen mit optimaler
Korrektur 0.2 oder weniger an einem Auge bzw. 0.4 oder weniger an beiden
Augen betrage. Sollte das Sehvermögen nicht messbar sei, könnten diese
Einschränkungen angenommen werden, sofern das Auge nicht zentral
fixieren könne. Vorliegend seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Dagegen erhob der Versicherte keinen Einwand, weshalb am 9. Juli 2008 die
IV-Stelle die gleichlautende Verfügung erliess.
3.
Dagegen erhob die Krankenkasse … am 7. August 2008 frist- und
formgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Zur
Begründung ihres Begehrens verwies sie auf das beigelegte Schreiben von
Dr. Eisenmann.
In diesem Schreiben vom 6. August 2008 führte Dr. Eisenmann aus, dass bei
… eine congenitale Katarakt, d.h. eine Linsentrübung als Folge des
Geburtsgebrechens Ziff. 419 Anhang GgV, bestanden habe. Präoperativ sei
ein Visus von 0.1 festgestellt worden. Postoperativ habe sich zwar ein
erfreulich guter Visus entwickelt, für den Entscheid sollte jedoch
ausschliesslich der präoperative Befund herangezogen werden, der bei
eindeutigem Geburtsgebrechen eine Übernahme der Behandlungskosten
sowie der Folgebetreuung durch die IV impliziere.
4.
Am 4. September 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Das Sehvermögen des Versicherten mit Brillenglaskorrektur
betrage weder auf einem Auge 0.2 oder weniger noch auf beiden Augen 0.4
oder weniger, womit die Voraussetzungen für das Vorliegen des
Geburtsgebrechens Ziff. 419 Anhang GgV nicht gegeben seien. Da die
Anerkennung als Geburtsgebrechen vom Grad der Visusminderung abhängig
gemacht werde, sei der Wert nach erfolgter bester optischer Korrektur
massgebend und gerade nicht der entsprechende Wert vor der Korrektur.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 2008, worin der Anspruch des
Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen wurde.
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die IV-Stelle zu Recht das Vorliegen
des Geburtsgebrechens Ziff. 419 Anhang GgV verneinte.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) haben Versicherte grundsätzlich bis zum vollendeten 20.
Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3
Abs.
2
des
Bundesgesetzes
über
den
allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen medizinischen
Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese
Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG; Art. 3 der
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Anhang GgV).
3. a)
Der Versicherte leidet unbestrittenermassen an einer angeborenen
Linsentrübung rechts. Gemäss Ziff. 419 Anhang GgV zählen angeborene
Linsen- oder Glaskörpertrübungen und Lageanomalien der Linse mit
Visusverminderung auf 0.2 oder weniger an einem Auge (mit Korrektur) oder
Visusverminderungen an beiden Augen auf 0.4 oder weniger (mit Korrektur)
zu den Geburtsgebrechen. Zu beachten ist, dass bezüglich des Grades der
Visusverminderung, welcher für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens
massgebend ist, der entsprechende Wert nach erfolgter bester optischer
Korrektur heranzuziehen ist (Kreisschreiben über die medizinischen
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME], 2. Teil, Ziff.
411-428.1).
b)
Nach der operativ erfolgten Kataraktentfernung im Universitätsspital Zürich
am 6. Februar 2008 betrug der Visuswert des rechten Auges 0.1 ohne und
0.4 mit Brillenglaskorrektur. Die Sehkraft des linken Auges wurde mit 0.8
angegeben (Bericht von Dr. … vom 25. April 2008, erhoben von Dr.

Eisenmann am 26. März 2008). Anlässlich der letzten Untersuchung am 16.
April 2008 wurde von Dr. Eisenmann ein Visuswert von 0.63 mit
Brillenglaskorrektur des rechten Auges erhoben (Arztbericht Dr. Eisenmann
vom 20. Mai 2008). Ausserdem ist den genannten ärztlichen Berichten zu
entnehmen, dass das rechte Auge zentral fixieren kann. Angesichts dieser
medizinischen Tatsachen steht fest, dass das Sehvermögen des Versicherten
weder 0.2 oder weniger an einem Auge (mit Korrektur) noch 0.4 oder weniger
an beiden Augen (mit Korrektur) beträgt, womit die Voraussetzungen für die
Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 419 Anhang GgV klar nicht erfüllt
sind. Daran ändert auch der Einwand von Dr. Eisenmann im Schreiben vom
6. August 2008, für den Entscheid lediglich den präoperativen Befund (Visus
0.1) heranzuziehen, nichts, da gemäss Ziff. 419 Anhang GgV sowie KSME
Ziff. 411-428.1 gerade der Wert nach erfolgter bester optischer Korrektur
massgebend ist.
4. a)
Der Entscheid der Vorinstanz ist daher insgesamt rechtmässig und
vollumfänglich zu schützen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung von IV-Leistungen
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen
von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein
Kostenansatz von Fr. 700.-- als angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.