gr_gerichte · A 2006 43 · 2006-11-28 · de
Entscheide Obergericht

Erbschaftssteuer | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 06 43
3. Kammer
URTEIL
vom 28. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Erbschaftssteuer
1.
… war im Testament des verstorbenen …, wohnhaft gewesen in …, als Erbe
eingesetzt worden. Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Juni 2006 setzte die
Gemeindeverwaltung … die Erbschaftssteuer für seinen Erbanteil auf Fr.
28'175.- und für jenen von … auf Fr. 1'824.- fest (total somit Fr. 29'999.-). Die
von … dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit
Entscheid vom 7. August 2006 ab.
2.
Mit Eingabe vom 4. September 2006 an das Verwaltungsgericht stellte …
einen "Antrag um Sistierung der Steuerangelegenheit". Der Rekurrent macht
sinngemäss geltend, die zivilrechtliche Streitigkeit unter den Erben über die
Höhe des Erbes sei noch im Gange. In der Folge machte der
Instruktionsrichter den Rekurrenten auf die Mangelhaftigkeit der Eingabe
aufmerksam.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf den Rekurs nicht
einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Der Rekurrent stelle einen blossen
Sistierungsantrag und fechte die Veranlagung materiell nicht an, was
unzulässig sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob auf die Eingabe des Rekurrenten
überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei von Art. 56 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
(VGG).
Danach
hat
der
Rekurs
das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt sowie eine kurze Begründung zu
enthalten. Ferner sollen die Beweismittel genau bezeichnet und soweit
möglich beigelegt werden. Nach Art. 28 Abs. 2 VGG setzt der
Instruktionsrichter bei den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden
Eingaben eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels an. Falls alle drei
wesentlichen Bestandteile fehlen, liegt indessen ein Nichtrekurs vor, der nur
innert der noch laufenden Rekursfrist verbessert werden kann. Gegenüber
Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es werden keine
allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Immerhin wird eine solche
nur dann als Rekurs entgegengenommen, wenn sie deutlich den Willen zum
Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Rekursverfahren auslösen will und
die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE
117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind
die umschriebenen Voraussetzungen jedoch kumulativ nicht erfüllt, so erlässt
das
Verwaltungsgericht
nach
konstanter
Praxis
einen
Nichteintretensentscheid (vgl. VGU A 04 108).
2.
Vorliegend enthielt die Eingabe des Rekurrenten vom 4. September 2006
keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass er
mit einem Einspracheentscheid der Gemeinde nicht einverstanden ist und die
Angelegenheit sistieren lassen will. Dagegen wird kein konkreter Sachverhalt
aufgeführt, noch ist erkennbar, wie und weshalb der angefochtene Entscheid
falsch sein solle. Die Vorbringen beziehen sich ausschliesslich auf die
privatrechtliche Erbstreitigkeit, für deren Behandlung das Verwaltungsgericht
nicht zuständig ist. Eine solche Eingabe kann nicht als Rekurs
entgegengenommen werden. Der Sistierungsantrag ohne materielles
Rechtsbegehren stellt im Ergebnis nichts anderes dar, als ein Gesuch um
Erstreckung der Rekursfrist. Da die Rechtsmittelfrist peremptorisch ist, kann
sie jedoch nicht erstreckt werden. Der Rekurrent hat auch die notwendigen

Verbesserungen trotz der Aufforderung des Instruktionsrichters weder innert
laufender Rekursfrist noch danach eingereicht. Auf die Eingabe kann nach
dem Gesagten nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
der
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
2'085.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST).