gr_gerichte · U 2007 97 · 2008-01-25 · de
Kündigung Anstellungsverhältnis

Brandschutz | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 97
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Brandschutz
1.
… (damals noch: …) sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 1079, …, in ... Am
6. Dezember 2005 reichten sie bei der Gemeinde … ein Baugesuch für die
Erstellung eines Einfamilienhauses (vorgefertigtes Blockhaus der …) ein,
welches
im
Eingangsbereich
einen
in
Richtung
Vorplatz
offenen
Garagenanbau vorsah. Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 forderte
das Feuerpolizeiamt Graubünden (FPA) die Gemeinde auf, unter anderem
folgende Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen:
1.
Einstellräume für Motorfahrzeuge sind als Brandabschnitte mit
Feuerwiderstand EI 30 zu erstellen und gegen Räume anderer Nutzung
abzutrennen. Türen zu angrenzenden Räumen sind mit Feuerwiderstand
EI 30 auszuführen.

2.
Die im Plan mit EL 30 bezeichnete Türe ist inklusive Rahmen mit
Feuerwiderstand EL 30 auszuführen. Für solche Türen sind nur geprüfte
und zugelassene Konstruktionen erlaubt (siehe Schweizerisches
Brandschutzregister).
3.
Das Fenster des Technikraumes zur Garage ist ebenfalls mit EL 30
Festverglasung auszuführen.
4.
…
Der Baubewilligung vom 19. Januar 2006 wurde diese Stellungnahme
beigefügt und zum integrierenden Bestandteil erklärt. Die Baubewilligung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Anlässlich der feuerpolizeilichen Kontrolle des fertig gestellten Wohnhauses
am 25. April 2007 wurde festgestellt, dass - unter anderem - die genannten

feuerpolizeilichen Auflagen nicht erfüllt worden waren. Daraufhin erliess das
FPA am 11. Mai 2007 eine Verfügung, in der die Mängel im Einzelnen
aufgeführt und eine Frist zu deren Behebung bis 31. Juli 2007 gesetzt wurde.
3.
Am 6. Juni 2007 erhob … hiergegen frist- und formgerecht Einsprache bei der
Direktion der Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) und beantragte
sinngemäss, die Verfügung hinsichtlich der Ziffern 1-3 aufzuheben. Die dort
aufgeführten Mängel stünden im Widerspruch zu den in der Interkantonalen
Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) für
verbindlich erklärten Brandschutzvorschriften. Deren Art. 12 statuiere, dass
als Parkhäuser und Einstellräume nur solche mit einer Grundfläche von mehr
als 150 m2 gälten; für kleinere Einstellräume bestünden daher keine
Brandschutzvorschriften. Die entsprechenden kantonalen feuerpolizeilichen
Regelungen widersprächen daher den gesamtschweizerisch geltenden
Vorschriften und dürften nicht angewendet werden.
4.
Die GVG wies die Einsprache am 16. Oktober 2007 ab. Die fraglichen
Auflagen seien mit der Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen, ein
Abänderungsgesuch sei während der gesamten Bauphase nie gestellt
worden. Die beanstandeten Mängel stützten sich auf die entsprechenden in
Rechtskraft befindlichen Auflagen. Für Einstellräume für Motorfahrzeuge
unter 150 m2 gälten die allgemeinen Anforderungen der Brandschutzrichtlinie
Schutzabstände/Brandabschnitte
der
Vereinigung
Kantonaler
Feuerversicherungen (VKF-Richtlinien). Nach deren Ziffer 3.2.1 lit. f (recte:
Ziffer 3.2.1 Abs. 2 lit.f) seien Räume unterschiedlicher Brandgefahr
brandabschnittsmässig voneinander zu trennen. Dies treffe auf Einstellräume
für Motorfahrzeuge zu, sodass die Auflagen rechtmässig seien.
5.
Hiergegen erhob … am 25. Oktober 2007 form- und fristgerecht Beschwerde
ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die GVA anzuweisen, die Brandschutzvorschriften gemäss
dem Beschluss des Interkantonalen Organs anzuwenden. Die zitierte
Vorschrift der Brandschutzrichtlinie sei von der Zielsetzung her nie für kleinere
Einstellräume gedacht gewesen und daher vorliegend unanwendbar. Die

Auflagen
seien
-
da
den
IVTH-Bestimmungen
widersprechend
-
gesetzeswidrig und der Hinweis auf ihre Rechtskraft daher unstatthaft.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der
Beschwerde,
soweit
darauf
eingetreten
werde.
Die
ursprüngliche
Feuerpolizeibewilligung stehe, da rechtskräftig, nicht mehr zur Diskussion. Zu
prüfen sei lediglich noch, ob sich die Verfügung vom 11. Mai 2007 auf diese
abstützen lasse, was der Fall sei. Im Übrigen sei auch kein materielles
Brandschutzrecht verletzt.
7.
In einem weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Standpunkten fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. Auf ihre
weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 16. Oktober
2007 respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Behebung der Mängel gemäss Mängelliste Bauabnahme
(Verfügung vom 11. Mai 2007) zu Recht verlangt wurde.
2. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Baubewilligung vom 19. Januar 2006 und
damit die Brandschutzauflagen vom Beschwerdeführer nicht angefochten
wurden und daher in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Dies wird denn
auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Auf sie könnte somit nur noch
unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs
zurückgekommen werden (BGE 121 II 276 f.).
b)
Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen eine Verfügung gewandt, in
welcher
der
Vollzug
der
in
der
Baubewilligung
enthaltenen
Brandschutzauflagen gefordert wurde. In Doktrin und Praxis wird zwar
allgemein anerkannt, dass eine Verfügung, mit der eine frühere Verfügung

oder ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckt wird, uneingeschränkt
anfechtbar ist. Übereinstimmung herrscht jedoch aber auch darüber, dass im
Rechtsmittelverfahren
gegen
die
Vollstreckungsanordnung
die
Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft
werden kann. Der Beschwerdeführer kann somit bei der Anfechtung von
Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend machen, es liege keine
vollstreckbare
Verfügung
vor,
die
Vollstreckungsmodalitäten
seien
unverhältnismässig beziehungsweise rechtswidrig, die Vollstreckung gehe
über die zu vollstreckende Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft
eröffnet worden. Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine frühere
rechtskräftige Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine
neue Belastung überbinden, sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit
einem förmlichen Rechtsmittel allgemein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola,
Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307 f., mit
zahlreichen Hinweisen; PVG 1992 Nr. 46; VGU R 01 92). Eine Verfügung,
welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich
vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der Begründung angefochten
werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge erweist sich
als verspätet (BGE 105 Ia 20). Insbesondere kann die Rechtsmittelinstanz
nicht durch einen neuen, mit dem früheren identischen Sachentscheid zum
Eintreten auf die Sache gezwungen werden (PVG 1990 Nr. 25).
c)
Weder die Vollstreckbarkeit der Baubewilligung noch die Verhältnismässigkeit
oder Eröffnung der angefochtenen (Grund-)Verfügung werden vorliegend
vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogen. Zu prüfen ist allenfalls, ob die in
der Verfügung aufgeführten Mängel Ziff. 1-3 sich vollständig auf die in der
Baubewilligung aufgeführten Auflagen stützen, mithin nicht darüber
hinausgehen. Dies ist zweifelsohne der Fall, da sie wörtlich mit diesen
übereinstimmen. Somit ist kein Widerspruch zwischen den rechtskräftig
gewordenen Auflagen der Baubewilligung und den feuerpolizeilichen
Beanstandungen der Vollzugsverfügung ersichtlich.
d)
Soweit der Beschwerdeführer die materielle Unrichtigkeit der Auflagen rügt,
hätte es ihm freigestanden, all diese Argumente im Rahmen einer

ordentlichen Anfechtung der Baubewilligung vorzubringen; gegen diese blieb
er jedoch untätig. Die diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich daher als
offensichtlich verspätet, weshalb auf sie - und in diesem Umfang auf die
Beschwerde - nicht eingetreten werden kann. Weitere Ausführungen zur
materiellen Rechtmässigkeit erübrigen sich daher.
Insgesamt erweisen sich somit der angefochtene Einspracheentscheid und
die ihm zugrunde liegende Verfügung als rechtmässig, weshalb sie
vollumfänglich zu schützen sind.
3.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb
der
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdegegnerin
keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.