gr_gerichte · U 2012 70 · 2013-02-15 · de
Strafprozessordnung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 70
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Die Beschwerdeführerin hat zwei Kinder im Alter von 21 (geboren am … 1991)
und 16 (geboren am … 1996) Jahren. Sie wohnt in einer 3 ½-Zimmerwohnung
und bezahlt dafür eine monatliche Miete von Fr. 1‘190.--.
2.
Mit Gesuch um öffentliche Unterstützung gelangte die Beschwerdeführerin am
27. April 2012 an die Gemeinde. Gemäss den Berechnungen des Regionalen
Sozialdienstes Mittelbünden setze sich die Unterstützungsquote ab 1. Mai 2012
aus einem anrechenbaren Aufwand von Fr. 3‘050.50 und einem anrechenbaren
Einkommen von Fr. 341.50 zusammen, weshalb ein Fehlbetrag von Fr. 2‘709.--
resultiere. Mit der auf das Gesuch folgenden Verfügung vom 22. Mai 2012 des
Sozialdienstes der Gemeinde wurden die Wohnkosten der Beschwerdeführerin
aufgrund
des
kommunalen
Wohnkostenreglementes
von
Fr. 1‘100.--
(Dreipersonenhaushalt) auf Fr. 900.-- (Zweipersonenhaushalt) gekürzt, da die
beiden Kinder der Beschwerdeführerin nur zeitweise am Wochenende zu
Hause seien. Zudem wurden die Fahrzeugkosten um Fr. 50.-- mit der
Begründung gekürzt, es sei der Beschwerdeführerin möglich, einen Parkplatz
auf öffentlichem Grund für Fr. 30.-- im Monat zu mieten. Weiter würden der
Beschwerdeführerin Fr. 200.-- als Einnahmen angerechnet, die sie aufgrund
eines nicht deklarierten Stipendiums und zu Unrecht bezogener Kinderalimente
und
–zulagen
zurückzuzahlen
habe.
Aufgrund
des
durchschnittlichen
Monatseinkommens
im
Jahre
2011
werde
in
der
Berechnung
ein
Einkommensfreibetrag von Fr. 400.-- eingesetzt. Dieser werde dann allerdings

aufgrund des tatsächlichen jeweiligen Monatseinkommens festgelegt. Entgegen
dem Gesuch des Regionalen Sozialdienstes Mittelbünden würden Fehlbeträge
und Überschüsse aufgrund der Berechnungen monatlich ausgeglichen. Der
Sozialdienst der Gemeinde erkannte somit, dass die Beschwerdeführerin ab 1.
Mai 2012 aufgrund der monatlichen Lohnabrechnung unterstützt werde. Der
maximale Auszahlungsbetrag (exkl. Krankenkassenprämien) betrage Fr. 2‘659.-
-. Die Gemeinde übernehme auf Zusehen hin die nicht obligatorische
Zusatzversicherung VVG im Betrag von Fr. 89.70 monatlich. Zudem übernehme
die Gemeinde auf Zusehen hin die Kosten der Krankenkassenprämie
(Grundversicherung) und die übrigen Gesundheitskosten (nach vorangehender
Kostengutsprache). Eine Veränderung des Erwerbseinkommens habe auch
eine Anpassung der Sozialhilfe zur Folge.
3.
Mit Beschwerde vom 16. Juni 2012 focht die Beschwerdeführerin sinngemäss
die Verfügung vom 22. Mai 2012 an. In ihrer Begründung wurde festgehalten,
die Mietzinskürzung von Fr. 290.-- treffe sie hart. Beide Kinder seien
regelmässig bei ihr zu Hause. Es sei überdies nicht verständlich, wie der
Auszahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 2‘659.-- berechnet worden sei. Die
Einnahmen von Fr. 200.-- im Monat habe sie nicht. Es sei unverständlich,
weshalb die Gemeinde Rückzahlungen verlange und diese als Einnahmen
zähle. Mit einem Abzug von Fr. 100.-- gemäss der Abzahlungsvereinbarung
vom 20. Oktober 2008 sei sie einverstanden. Grundsätzlich sei sie auf den
Ausgleich der Fehlbeträge angewiesen, da sie sonst ihren Verpflichtungen nicht
nachkommen könne. Am 3. Juli 2012 reichte die Beschwerdeführerin zudem ein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein.
4.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2012 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. In der Begründung wurde festgehalten, dass die
Mietzinskürzung aufgrund des aktuellen kommunalen Wohnkostenreglementes
vorgenommen worden sei, da die Kinder … (in Justizmassnahme) und … (in
Berufsausbildung) nur noch sporadisch zu Hause seien. Die Tochter lebe in
einem eigenen Haushalt und besuche ihre Mutter nur noch sehr selten. Der

Sohn, welcher aufgrund einer Justizvollzugsmassnahme im Jugendheim
Aarburg lebe, dürfe seine Mutter sporadisch an den Wochenenden besuchen
und verbringe seine Ferien in … Aufgrund dieser Tatsache sei es gerechtfertigt,
die
Wohnkosten
von
einem
Dreipersonenhaushalt
auf
einen
Zweipersonenhaushalt
zu
kürzen.
Die
Berechnung
des
„maximalen
Auszahlungsbetrages“ von Fr. 2‘659.-- ergebe sich aus dem „Berechnungsblatt
für die Bemessung der Sozialhilfe“. Von diesem werde jeweils das monatliche
Nettoeinkommen des Vormonats in Abzug gebracht. Ein Teil der vereinbarten
Rückzahlungen des nicht deklarierten Stipendiums sei bisher zu Fr. 2‘400.-- an
die Gemeinde zurückbezahlt worden. Es blieben noch Fr. 3‘600.--, welche
gemäss
Abzahlungsvereinbarung
verrechnet
würden,
solange
die
Beschwerdeführerin Sozialhilfe beziehe. Die Kinderalimente und –zulagen der
Monate November 2010 bis Januar 2011 im Betrag von Fr. 2‘760.--, welche die
Beschwerdeführerin gemäss einem Schreiben von MLaw … der Gemeinde
hätte zukommen lassen müssen, seien bisher noch nicht eingefordert worden,
da die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich keine Sozialhilfe mehr bezogen
habe. Allerdings würde der genannte Betrag gemäss Verfügung ab Mai 2012
mit monatlich Fr. 100.-- verrechnet, solange die Beschwerdeführerin Sozialhilfe
beziehe.
5.
Mit Replik vom 31. August 2012 beantragte die nunmehr anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 22. Mai 2012 sei vollumfänglich
aufzuheben und es sei eine monatliche Unterstützungsquote von Fr. 2‘709.--
gemäss dem Antrag des Regionalen Sozialdienstes zu gewähren. In der
Begründung wurde festgehalten, die beiden Kinder seien am Wochenende
meistens bei ihrer Mutter. Sollte die Kürzung der Wohnkosten auf Fr. 900.--
dennoch als gerechtfertigt erachtet werden, seien die gesetzlichen und
vertraglichen Kündigungsfristen zu beachten. Die Reduktion müsse auf einen
Kündigungstermin verfügt werden. Die Beschwerdeführerin arbeite in der
Raststätte … in … Da sie unregelmässige Arbeitszeiten habe und es keine
öffentlichen Transportmittel dorthin gebe, sei sie auf ein Auto angewiesen. Sie
habe eine Garage für Fr. 80.-- gemietet. Grund dafür sei, dass sie im Winter

garantiert wegfahren könne und rechtzeitig am Arbeitsplatz eintreffe. Deshalb
sei der Betrag für die Garage zu belassen und nicht auf Fr. 30.-- zu kürzen. Des
Weiteren arbeite die Beschwerdeführerin im Stundenlohn. Sie werde nach
Bedarf mehr oder weniger oft eingesetzt, das heisse ihr Arbeitspensum sei
unregelmässig. Im Juni 2012 habe sie einen Nettolohn von Fr. 2‘486.-- und im
Juli 2012 Fr. 1‘318.90 erzielt. Die Gemeinde habe den Ausgleich nicht geleistet,
das Existenzminimum sei somit nicht gedeckt worden. Sofern zu viel bezogene
Leistungen
verrechnet
würden,
sei
dies
nicht
zulässig,
zumal
die
Beschwerdeführerin
das
Geld
brauche,
um
ihren
Verpflichtungen
nachzukommen.
Eine
Rückerstattung
sei
einzig
zulässig,
wenn
die
Voraussetzungen gemäss Art. 11 UG erfüllt seien.
6.
Mit Duplik vom 10. September 2012 hielt die Gemeinde sowohl an ihrer
Verfügung
vom
22.
Mai
2012
also
auch
an
der
monatlichen
Unterstützungsquote von Fr. 2‘659.-- fest. Es entspreche nicht den Tatsachen,
dass der Sohn jedes Wochenende nach Hause komme, was auch vom
Jugendheim Aarburg bestätigt worden sei. Auch die Tochter werde im Dorf nie
gesehen und sie habe auch ihr Steuerdomizil nicht in der Gemeinde. Die
Gemeinde halte deshalb nach wie vor an der Kürzung der Wohnkosten gemäss
Verfügung fest. Sie bestätige auch die Kürzung der Kosten für die Parkierung
des für die Arbeit benötigten Fahrzeuges von Fr. 80.-- auf Fr. 30.--, denn die
Winter in … seien nicht so streng, dass Gefahr bestünde, nicht mehr wegfahren
zu können. Die Unterstützungsleistungen für die Monate Mai und folgende
seien nicht bezahlt worden, da die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung
vom 22. Mai 2012 Beschwerde erhoben hätte. Die Gemeinde habe unterdessen
den Ausgleich geleistet, allerdings auf der Basis der Verfügung vom 22. Mai
2012.
7.
In einer Stellungnahme vom 24. September 2012 hielt die Beschwerdeführerin
fest, dass die Kinder regelmässig nach Hause kämen. Die Tochter gehe zur
Mutter nach Hause und sei nicht im Dorf, weshalb sie im Dorf nicht gesehen

werde. Dass der Sohn regelmässig zu seiner Mutter nach Hause fahre, sei aus
beigelegten Aufzeichnungen ersichtlich.
8.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 verwies die Gemeinde auf ihre Duplik vom
10. September 2012 und hielt an ihrer Verfügung vom 22. Mai 2012 fest.
9.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung
vom
22.
Mai
2012,
mit
welcher
die
Beschwerdegegnerin
der
Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2012 öffentliche Unterstützung aufgrund der
monatlichen
Lohnabrechnungen
gewährte,
wobei
der
maximale
Auszahlungsbetrag auf Fr. 2‘659.-- festgesetzt wurde. Ebenso wurde verfügt,
dass die Wohnkosten aufgrund des kommunalen Wohnkostenreglementes von
Fr. 1‘190.-- auf Fr. 900.-- gekürzt würden. Auch die Fahrzeugkosten wurden um
Fr. 50.-- gekürzt. Zudem wurden Fr. 200.-- monatlich als Einnahmen
angerechnet und ein Einkommensfreibetrag von Fr. 400.-- in die Berechnung
eingesetzt. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin zu Recht die Wohn- und Fahrzeugkosten kürzte sowie Fr.
200.--
als
Einnahmen
berechnete
und
dadurch
den
maximalen
Auszahlungsbetrag auf Fr. 2‘659.-- festsetzte. In den genannten Punkten ist die
Beschwerdegegnerin
vom
Gesuch
der
Beschwerdeführerin
bzw.
des
Regionalen Sozialdienstes Mittelbünden abgewichen.
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG;
BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in
welcher die Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung
der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (nachfolgend SKOS). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist
in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer
hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive
Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist
das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und
Kerngehalt
zusammenfallen.
Eine
Kürzung
oder
der
Entzug
verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36
Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008,
S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz,
Zürich 2001, N 31 zu § 34).
3. a)
Vorliegend stellt sich primär die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten
für die 3 ½-Zimmerwohnung, welche die Beschwerdeführerin mietet und in der
die beiden Kinder je ein eigenes Zimmer haben, zu übernehmen hat. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen
und persönlichen Verhältnisse. Der unterstützungsrelevante Lebensbedarf
umfasst dabei vor allem den so genannten Grundbedarf, die Wohnkosten und
die
Kosten
für
die
medizinische
Grundversorgung
(Art.
2
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR
546.270]). Grundsätzlich sind auch die Kosten für die Ausübung des
Besuchsrechts durch die Sozialhilfe zu übernehmen. Es gilt, dass der Umstand,
dass Eltern unmündiger Kinder Sozialhilfe beziehen, keinerlei Einfluss auf ihre
Rechtsstellung als Eltern haben darf. Die Sozialhilfebehörden haben die den

Eltern zustehenden Rechte zu respektieren, wozu auch gehört, dass
unterstützte Personen nicht durch finanzielle Beschränkungen in der Ausübung
von Besuchs- und Kontaktrechten behindert werden (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien
der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 94 f.).
Wie soeben gezeigt, ist der Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Wohnung
anzurechnen, in welcher die Kinder in einem separaten Zimmer schlafen und
wohnen können (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2012, U
12 20 E. 2). Die Kinder müssen die Möglichkeit haben, bei ihrer Mutter zu
übernachten und den Kontakt zu ihr zu pflegen. Dies gilt allerdings nur solange
die Kinder unmündig sind. Somit sind die Kosten betreffend des Sohnes im
Budget der Sozialhilfe zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob dieser jedes
Wochenende oder nur 2 – 3 Mal pro Monat zu Hause ist. Die Tochter allerdings
ist volljährig, absolviert das zweite Lehrjahr in … und lebt in einer eigenen
Wohnung. Aufgrund der Volljährigkeit der Tochter können für sie keine
Wohnkosten geltend gemacht werden. Die Anrechnung eines Mietzinses für
eine Unterstützungseinheit von zwei Personen ist somit grundsätzlich korrekt
erfolgt.
b)
In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die SKOS-Richtlinien
massgebend, wonach der Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er im
ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich
vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu
übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die
Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und –
bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen. Übliche
Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen (SKOS-
Richtlinien B.3). Auch gemäss Art. 8 ABzUG ist in die Berechnung des
Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die
entsprechende
Haushaltsgrösse
zuzüglich
Nebenkosten
einzubeziehen.
Allerdings statuiert der genannte Artikel strenger als die SKOS-Richtlinien, dass
überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal
jedoch während sechs Monaten, zu übernehmen sind. Und gemäss

Wohnkostenreglement der Gemeinde wird der Mietzins inklusive Nebenkosten
für einen 2 Personen-Haushalt gemäss Mietvertrag maximal im Rahmen von Fr.
900.-- finanziert. Für höhere Mietzinsen bei bestehenden Mietverhältnissen
sieht auch das Reglement vor, dass diese maximal bis zum nächsten
Kündigungstermin, maximal jedoch während sechs Monaten, übernommen
werden können (vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai
2011, U 10 73 E. 3b).
Die Beschwerdegegnerin hat – wie vorstehend unter E. 3a gezeigt –
grundsätzlich zu Recht die Wohnkosten von Fr. 1‘190.-- auf Fr. 900.-- gekürzt.
Allerdings sind die überhöhten Wohnkosten von der Beschwerdegegnerin
mindestens bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen. Die
Beschwerdegegnerin durfte somit mit Verfügung vom 22. Mai 2012 die
Wohnkosten nicht per sofort kürzen. Da den Akten kein Mietvertrag zu
entnehmen ist, sind auch die Kündigungsfrist und –termine nicht bekannt. Bis
zur nächsten Kündigungsmöglichkeit hat die Beschwerdegegnerin allerdings die
überhöhten Wohnkosten in jedem Fall zu übernehmen. Zudem hat sie einen
verlangten Wohnungswechsel vorher anzudrohen und darf einen solchen nicht
per sofort verfügen.
Zu beachten ist zudem, dass konkret verfügbare Wohnungen in der
erforderlichen Preisklasse in der Gemeinde effektiv vorhanden sein müssen,
damit die Beschwerdegegnerin einen Wohnungswechsel überhaupt anordnen
kann. Sollte die Beschwerdegegnerin an einem Wohnungswechsel festhalten,
so hat sie im vorliegenden Fall abermals zu verfügen und vorher abzuklären, ob
solche Wohnmöglichkeiten in der Gemeinde überhaupt konkret existieren oder
ob entsprechende Angebote, welche sich im Rahmen der Mietzinslimite des
Wohnkostenreglements der Gemeinde bewegen, gar nicht vorhanden sind (vgl.
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009, U 08 92 E. 2). Geht
die Beschwerdegegnerin von der Verfügbarkeit einer zumutbaren günstigeren
Lösung aus, so wird sie die Aufgabe haben, die Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels zu prüfen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3), ihre diesbezügliche
Haltung der Sozialhilfebezügerin anzukünden und sie bei der Suche nach

günstigem
Wohnraum
aktiv
zu
unterstützen
(vgl.
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012, U 12 6 E. 5b).
4.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung der Fahrzeugkosten
von Fr. 80.-- auf Fr. 30.-- pro Monat erfolgte zu Recht, zumal es der
Beschwerdeführerin zumutbar ist, einen nicht gedeckten Parkplatz zu benützen.
Wie die Beschwerdegegnerin in der Duplik festgehalten hat, sind die Winter in
... nicht so streng, dass die Gefahr bestünde, nicht mehr wegfahren zu können.
Da die Beschwerdeführerin nicht im Pikettdienst arbeitet, ist es ihr möglich und
zumutbar, aufgrund ihres Arbeitszeitplanes vorgängig ihren Parkplatz frei zu
schaufeln. Die Kürzung der Garagekosten erfolgte somit zu Recht.
5. a)
In Bezug auf eine allfällige Rückerstattungsforderung zu viel oder zu Unrecht
bezogener Leistungen sind die erforderlichen Voraussetzungen zu beachten.
Bei Rückerstattungsforderungen gelten grundsätzlich die Bestimmungen der
kantonalen Sozialhilfegesetzgebung (SKOS-Richtlinien E.3). Gemäss Art. 11
Abs. 2 UG kann die Unterstützte zur Rückerstattung der bezogenen
Unterstützungshilfe ohne Zins verpflichtet werden, wenn sich die Vermögens-
oder Erwerbsverhältnisse verbessern. Die Rückerstattung soll nur soweit
erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht (Art. 11 Abs. 2 UG Satz
2). Aus Art. 11 Abs. 3 UG folgt sodann, dass eine zu Unrecht bezogene
Unterstützung mit Zinsen zurückerstattet werden muss.
Eine Rückerstattung setzt grundsätzlich voraus, dass sich die wirtschaftliche
Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, welche
nur
wenig
über
dem
Existenzminimum
liegen,
vermögen
die
Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur
Selbsthilfe
untergraben
würde.
Der
unterstützten
Person
ist
eine
durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen,
weshalb beispielsweise die Grenze der Rückerstattungspflicht nicht ohne
weiteres erreicht ist, wenn die ehemals unterstützte Person in der Lage ist, sich
ein Auto anzuschaffen. Zumutbar ist eine Rückerstattung insbesondere dann,
wenn dadurch eine den Verhältnissen der Verpflichteten angemessene

Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird. Die Sozialhilfebehörde verfügt, ähnlich
wie
bei
der
Geltendmachung
der
Verwandtenunterstützungspflicht,
grundsätzlich über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. Bern u.a. 1999, S. 176 ff.,
insb. 178; HÄNZI, a.a.O., S. 192 f.). Rückerstattungspflichtig ist gemäss neueren
kantonalen Sozialhilfegesetzen insbesondere ein Zufluss beispielsweise aus
Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung
zurückzuführenden Gründe (vgl. u.a. § 27 des Sozialhilfegesetzes des Kantons
Zürich [ZH-Lex 851.1]). Ob günstige Verhältnisse vorliegen, hat die Behörde
mangels gesetzlicher Konkretisierung im Einzelfall nach pflichtgemässem
Ermessen zu entscheiden. Als Richtschnur kann dabei gelten, dass das
Gemeinwesen nur noch dann eine Rückerstattung verlangen soll, wenn es
stossend wäre, darauf zu verzichten. Die Rückerstattung muss somit nicht bloss
zumutbar sein, sondern sich bei einer Interessenabwägung ohne weiteres
aufdrängen (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 179). Das UG enthält keine Vorschriften,
wie Rückerstattungen finanzieller Sozialhilfen zu vollziehen sind. Dies bedeutet,
dass sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]) nach den Grundsätzen für die
Vollstreckung
von
Geldforderungen
und
damit
im
Zwangsvollstreckungsverfahren
nach
dem
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durchzusetzen sind.
Werden Rückerstattungen, wie es das UG vorsieht, als selbständige
Verfügungen angeordnet, so sind sie im Rahmen der Vorschriften über das
SchKG zu vollstrecken, was bedeutet, dass zur Durchsetzung von
Rückerstattungen keine Sozialhilfeleistungen gepfändet werden dürfen. Würde
die Vollstreckung von Rückerstattungen durch Verrechnung mit laufenden
Leistungen zugelassen, stünde dies im Widerspruch zur bundesrechtlich
vorgeschriebenen
Unpfändbarkeit
der
Sozialhilfe.
Der
Vollzug
von
Rückerstattungsforderungen durch Verrechnung mit laufenden Leistungen ist
daher bundesrechtswidrig und damit unzulässig (vgl. das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008 B 2007/203
E. 2.1)

b)
In casu wird die Beschwerdeführerin nach wie vor öffentlich unterstützt. Aus
den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sie in verbesserten
Verhältnissen leben würde, zumal sie nach wie vor derselben Arbeit im
Stundenlohn nachgeht. Auch sind vorliegend keine Zuflüsse beispielsweise aus
einer Erbschaft, einem Lotteriegewinn oder aus anderen nicht auf eigene
Arbeitsleistung
zurückzuführende
Gründe
auszumachen.
Es
ist
somit
grundsätzlich nicht vertretbar, dass die Beschwerdeführerin den im Rahmen der
Verfügung vom 22. Mai 2012 geforderten Betrag von monatlich Fr. 200.-- (als
„Einnahme“ angerechnet) zurückzuerstatten hat. Allerdings erwähnt die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst die Abzahlungsvereinbarung
mit der Gemeinde vom 20. Oktober 2008, wonach sie sich freiwillig zur
monatlichen Abzahlung von Fr. 100.-- verpflichtet hat und einen Teil davon
auch bereits geleistet habe. Anders verhält es sich in Bezug auf die Fr. 2‘760.--,
die Kinderalimente und –zulagen für ihren Sohn, welche ihr Exmann
fälschlicherweise der Beschwerdeführerin anstatt der Beschwerdegegnerin
zukommen
liess.
Diese
können
von
der
Beschwerdegegnerin
nicht
zurückgefordert werden, zumal die Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht in
verbesserten Verhältnissen lebt und somit die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine Rückerstattung gemäss Art. 11 Abs. 2 UG nicht gegeben sind.
6.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen teilweise gutzuheissen ist. Die Verfügung vom 22. Mai 2012 ist
folglich in diesem Sinne anzupassen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten
zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin im Verhältnis
1/3 zu 2/3 zu teilen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Da die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin öffentlich unterstützt wird und der Rechtsstreit weder
offensichtlich mutwillig noch von vornherein als aussichtslos erscheint, ist dem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben. Die Gerichtskosten,
welche zulasten der Beschwerdeführerin gehen, sind somit von der

Gerichtskasse zu übernehmen. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegte. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass. In Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 1/3
der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin durch die
Gerichtskasse übernommen (Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG). Gemäss
Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) wird der Rechtsanwältin
für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein reduziertes
Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und
Mehrwertsteuer ausgerichtet. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
reichte mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 eine Honorarnote ein. Darin machte
sie einen Aufwand von total 6.5 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Spesen in der
Höhe von Fr. 48.-- und Mehrwertsteuer zu 8 % geltend, was einen Betrag von
total Fr. 1‘455.85 ergibt. Davon ist
1/3, nämlich Fr. 485.30, von der
Gerichtskasse zu übernehmen. Die anderen 2/3 der Parteientschädigung sind
von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Allerdings ist dabei vom üblichen
Ansatz von Fr. 240.-- pro Stunde auszugehen, was 4 1/3 Stunden à Fr. 240.--
(Fr. 1‘040.--) zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 32.-- und Mehrwertsteuer zu
8 % entspricht, was einen Betrag von total Fr. 1‘157.70 ergibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die
angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im
Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 1‘320.--

gehen zu 2/3 zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen. 1/3 der Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 440.-- gehen zulasten der
Beschwerdeführerin
und
werden
in
Gewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung (Art. 76 VRG) von der Gerichtskasse übernommen.
3. a)
die Beschwerdeführerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. … eine
Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 485.30 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Die Gemeinde ... entschädigt die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit
Fr. 1‘157.70 (inkl. MWST).
4.
Wenn
sich
die
Einkommens-
oder
Vermögensverhältnisse
von
der
Beschwerdeführerin gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).