gr_gerichte · S 2005 11 · 2005-05-27 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 11
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 27. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
Der heute 59-jährige … (geb. 02.03.1946) ist verheiratet, Vater zweier noch
minderjähriger Töchter und von Beruf gelernter Landwirt. Seit 1983 arbeitete
er beim Bauamt ... Diese Stelle wurde ihm wegen seiner angeschlagenen
Gesundheit (namentlich Funktionseinschränkungen am linken Vorderarm)
und der damit verbundenen Leistungseinbusse als Bauarbeiter im Frühling
2004 gekündigt.

b)
Am 30. Januar 2004 stellte der Versicherte beim Kantonalen Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (KIGA) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE),
worin er angab, noch zu 30% bereit und in der Lage zu sein, zu arbeiten. Ein
bereits früher gestelltes Gesuch (2001) um Ausrichtung einer IV-Rente wurde
damals (2002) mit der Begründung abgelehnt, dass bei einem ermittelten IV-
Grad von 37.78% (Validenlohn Fr. 67'912.--; mutmasslicher Invalidenlohn Fr.
42'250.--; Minderverdienst Fr. 25'662.--) noch kein Rentenanspruch bestünde.
Jener Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
c)
Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand und die
Restarbeitsfähigkeit des Versicherten im Kreuzspital Chur im Juni 04
(Vertrauensärztliche Untersuchung durch Dr. med. …) entschied das KIGA
mit Verfügung vom 26. Juni 2004, den ALE-Gesuchsteller noch als zu 50%
vermittlungsfähig einzustufen. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 26.
August 2004 beantragte der Versicherte, stattdessen im Umfang von 100%
als vermittlungsfähig eingestuft zu werden.

d)
Im Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilte das KIGA dem Einsprecher mit,
dass es gestützt auf die inzwischen eingeholten Unterlagen (Controlling-
Bericht Pro Wiv/RAV vom 13.10.2004; Nachweise betreffend persönlicher
Arbeitsbemühungen [Zeitperiode Jan.-Sept. 04]) im Weiteren einen Entscheid
zu seinen Ungunsten nicht ausschliessen könnte und ihm deshalb die
Möglichkeit zum Einspracherückzug innert 10 Tagen geboten werde.
e)
Mit Antwort vom 1. November 2004 hielt der Einsprecher unverändert an
seinem Antrag auf Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit zu 100% fest.
f)
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 wies das KIGA die Einsprache ab;
zudem lehnte es jede Anspruchsberechtigung auf ALE infolge fehlender
Vermittlungsfähigkeit (reformatio in peius) seit dem 23.09.2004 (laut
Arztbericht von Dr. … seither zu 100% arbeitsunfähig taxiert) ab. Zur
Begründung brachte es im Wesentlichen vor, dass der Einsprecher in
Anbetracht der ihm zu 100% bescheinigten Arbeitsunfähigkeit neuerdings
überhaupt nicht mehr vermittelbar sei, was er im August/November 04
(Beratungsgespräche mit RAV) gar noch selbst eingeräumt habe. Einzig sein
Anwalt stelle sich (aus rein versicherungstechnischen Gründen) weiterhin
(unbeirrt der Fakten) auf den Standpunkt, dass sein Mandant trotzdem zu
100% arbeitsfähig und somit auch voll vermittlungsfähig wäre.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 28. Januar 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids sowie Feststellung, dass seine
Vermittlungsfähigkeit 100% betrage. Eventuell sei die Sache zur weiteren
Abklärung
und
zu
neuem
Entscheid
an
die
Vorinstanz
(KIGA)
zurückzuweisen. Zunächst wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
kritisiert, da für die „reformatio in peius“ im Einspracheentscheid (nicht 50%;
sondern 0% vermittlungsfähig) nicht auf die im Schreiben vom 21.10.2004
angeführten
Gründe
(Controlling-Bericht
sowie
Arbeitsbemühungen)
abgestellt, sondern ein komplett neuer Grund (100% AUF laut Arztattest)
genannt worden sei, wozu er sich vorher nicht habe äussern können. Materiell
wurde weiter vorgebracht, dass die erwähnten Arzt- und Kontrollberichte

falsch interpretiert worden seien, dass die AUF zu 100% ab 23.09.2004 auf
einem Arbeitsunfall (Metallsplitter in linke Hand [Daumen] gebohrt) im Zuge
des Pro Wiv-Programms beruhe, wobei die Handverletzung nach kurzer Zeit
wieder verheilt sei. Soweit Dr. … im Dezember 04 stets noch eine 100%-ige
AUF bescheinigt habe, sei davon auszugehen, dass er damit die körperlich
schwere Tätigkeit als Bauarbeiter gemeint habe. Für körperlich leichtere, den
linken Vorderarm schonende Ersatztätigkeiten sei er aber noch zu 100%
arbeitsfähig. Nichts anders gehe auch aus dem früheren IV-Entscheid
(2001/02) hervor.
3.
In der Stellungnahme beantragte das KIGA Abweisung der Beschwerde. Eine
Verletzung des rechtliches Gehörs liege nicht vor, da eine allfällige
Schlechterstellung des Beschwerdeführers im ALE-Verfahren (reformatio in
peius) vorher mit Brief vom 21.10.2004 korrekt angekündigt worden sei und
danach die Durchführung einer weiteren Anhörung gar nicht mehr nötig
gewesen sei, zumal der Versicherte den Inhalt der nachgereichten Arztatteste
als auch denjenigen der RAV-Beratungsgespräche vor Erlass des
Einsprachentscheids genau gekannt habe. Ferner hätte selbst nach einem
Rückzug der Einsprache immer noch die Möglichkeit bestanden, bisher
unberücksichtigte Entscheidfaktoren mittels Revision einzubringen.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen eine Verfügung
innert 30 Tagen bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden.
Präzisierend wird dazu in Art. 12 der zugehörigen Verordnung (ATSV; SR
830.11) noch bestimmt, dass der Versicherer an das Begehren der
Einsprache führenden Person nicht gebunden sei und eine Verfügung zu
Gunsten oder zu Ungunsten des Einsprechers abändern könne (Abs. 1).
Beabsichtige der Versicherer aber die Verfügung zu Ungunsten des

Einsprechers abzuändern, sei dem Einsprecher vorher nochmals die
Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (Abs. 2).
b)
Die Garantie auf Respektierung des rechtlichen Gehörs ist heute ein
verfassungsmässig geschütztes Individualrecht (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK)
und hat damit den Charakter eines eigenständigen Grundrechts (Albertini, Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139).
Teilgehalte der Gehörsgarantie sind u.a. der Anspruch auf Akteneinsicht und
Mitwirkung am Beweisverfahren. Letzterer umfasst die Teilansprüche, selbst
Beweisanträge
zu
stellen,
Beweismittel
einzureichen,
an
den
Beweiserhebungen teilzunehmen und sich zum Beweisergebnis des
Verfahrens zu äussern (Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV Rz 33; PVG
2004 Nr. 34, 2003 Nr. 38, 1997 Nr. 14 und Nr. 70; statt vieler: BGE 129 I 85
E. 4.1 S. 88, 127 I 54 E. 2b S. 56 und 126 I 7 E. 2b S. 10 f.). Davon ausgehend,
dass bestimmte Verfahrensvorschriften so gewichtig und elementar sind, dass
ihre Missachtung für sich allein bereits zur Fehlerhaftigkeit des damit
verknüpften Sachentscheids führt, kann die adäquate Rechtsfolge nur die
Kassation dieser Entscheide und die Wiederholung des Verfahrens durch die
zuständige Vorinstanz sein (ZBl 4/2005, VIII, S. 194/5).
c)
Im Lichte dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend, dass die Vorgehensweise
der Vorinstanz formell nicht über alle Zweifel erhaben war und daher die
ganze Angelegenheit aus Gründen der Fairness und Transparenz
(umfassende Wahrung des Gehörsanspruchs) zur Wiederholung des
Einspracheverfahrens ans zuständige KIGA zurückgewiesen werden muss.
Die Sachdarstellung der Vorinstanz, wonach die Ankündigung eines
„Entscheids zu Ungunsten“ des Einsprechers im Brief vom 21.10.2004 sowie
der darin enthaltene Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit der Einsprache
ausreichend gewesen seien, um hiernach – ohne erneute Anhörung des
Gesuchstellers vor Erlass des verschärften Einspracheentscheids – trotzdem
bereits auf eine reformatio in peius zu erkennen, ist so nicht haltbar und damit
unzutreffend. Wie dem besagten Brief unschwer zu entnehmen ist, wurde
darin lediglich ein negativer (Einsprache-) Entscheid in Aussicht gestellt, ohne

damit zwangsläufig schon auf eine zusätzliche Verschlechterung der
Bezugsberechtigung auf ALE des Gesuchstellers im Vergleich zur früheren
Verfügung vom Juni 04 schliessen zu müssen. Nebst dieser Unklarheit fällt
unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs weiter ins Gewicht, dass die
damalige Begründung im Brief auf ganz anderen Leitmotiven beruhte, als sie
später dem Einspracheentscheid zugrunde gelegen hatten. Während im
erwähnten Brief vom Okt. 04 unter Beilage eines Controlling-Berichts (Pro
Wiv/RAV) und diverser Nachweise für zahlreiche Arbeitsbemühungen ein
nachteiliger Entscheid in Aussicht gestellt wurde, fusste die Begründung im
Einspracheentscheid vom Jan. 05 hingegen zur Hauptsache auf der von Dr.
…
(zuletzt
im
Dez.
04)
attestierten
AUF
von
100%.
Dieser
Begründungswechsel erfolgte aber nachweislich ohne vorgängige Anhörung
des Betroffenen, womit die daraus abgeleitete reformatio in peius klarerweise
gegen Art. 29 BV bzw. Art. 12 ATSV verstiess und somit das entsprechende
Verfahren noch korrekt nachzuholen ist, ehe materiell über die weiteren
Streitpunkte entschieden werden kann.
2. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach zufolge gravierenden
Formmangels (Gehörsverweigerung) aufzuheben und die Angelegenheit
nochmals zur Behandlung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Beschwerde wird infolgedessen gutgeheissen.
b)
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (BR
542.300) – ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – im Grundsatz
kostenlos ist. Hingegen hat die Vorinstanz den obsiegenden, anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g ATSG aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung und
Entscheidung – unter Wahrung des rechtlichen Gehörs – zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen.