gr_gerichte · SBK 2026 28 · 2025-12-15 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 24. März 2026
mitgeteilt am 25. März 2026
Referenz
SBK 26 28
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Konkursandrohung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1._____
vom 15. Januar 2026

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Sachverhalt
A.
Nach einem Betreibungsbegehren von B._____ vom 21. Mai 2025 stellte das
Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1._____ (nachfolgend: Konkursamt
O.1._____) der A._____ am 6. Juni 2025 den Zahlungsbefehl über CHF
2'380'996.10 zzgl. Zins in der Betreibung Nr. Z.1._____ zu. Daraufhin erhob die
A._____ am 13. Juni 2025 Rechtsvorschlag.
B.
In einer Vereinbarung vom 10. Oktober 2025 einigten sich B._____ und die
A._____ darauf, dass die A._____ den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Z.1._____ zurückzieht und Bestand sowie Höhe der Schuld im Umfang von CHF
2'380'996.10 zzgl. Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2025 anerkennt.
C.
Am 13. Januar 2026 reichte B._____ unter Beilage einer Kopie der
Vereinbarung vom 10. Oktober 2025 das Fortsetzungsbegehren beim Konkursamt
O.1._____ ein.
D.
Am 12. Februar 2026 stellte das Konkursamt C._____ als Vertreter der
A._____ die Konkursandrohung zu.
E.
Am 20. Februar 2026 reichte die A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
beim Obergericht eine Beschwerde gegen die Konkursandrohung ein und stellte
folgende Anträge:
1.
Die Konkursandrohung sei aufzuheben.
2.
Die Forderung sei unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen
neu zu berechnen.
3.
Eine angemessene Frist zur Umsetzung der Liegenschaftsverkäufe sei
einzuräumen, damit die Liegenschaften geordnet und nicht unter Zwang
verkauft/verwertet werden müssen. Eine angemessene Frist bis am 31.05.2026
ist zu gewähren (Frist gemäss Vereinbarung, Verkauf Bergrestaurant A._____
identisch). Vereinbarung liegt bei.
F.
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) stellte am 26. Februar 2026
folgende Anträge:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten.
Eventualiter: Die Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
3.
Die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung von CHF 400.- zu bezahlen.

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G.
Mit Stellungnahme vom 2. März 2026 beantragte das Konkursamt O.1._____
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
H.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von
zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2
SchKG) einzureichen.
1.2.
Im Kanton Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und
Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer zu (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und
Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]).
1.3.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den
Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Im Übrigen regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17
EGzSchKG wenige Verfahrensbestimmungen. Im Übrigen wird auf die
Zivilprozessordnung verwiesen, deren Bestimmungen sinngemäss anwendbar sind
(Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG).
1.4.
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene
Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest
tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat
(BGE 129 III 595 E. 3).
1.5.
Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die am 12. Februar
2026 zugestellte Konkursandrohung. Diese stellt unbestrittenermassen eine
anfechtbare Betreibungshandlung dar. Die am 20. Februar 2026 erhobene
Beschwerde erfolgte daher innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

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2.1.
Zur Begründung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass
die Forderungshöhe nicht mehr dem aktuellen Schuldenstand entspreche und
zudem weitere Verkäufe anstehen würden. Ebenso bestünden noch offene
Verfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer, worauf sie keinen Einfluss habe.
Die Einleitung konkursrechtlicher Schritte erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als
verfrüht. Ein Konkursverfahren hätte eine langwierige, aufwändige und niemals
kostendeckende Situation für sie zur Folge.
2.2.
Der Beschwerdegegner entgegnet in seiner Beschwerdeantwort, dass sich
die Beschwerdeführerin nur gegen den Stand der Forderung und damit die
materielle Berechtigung wende, was unzulässig sei. Zudem habe sie in der
Vereinbarung die Forderung anerkannt und den Rechtsvorschlag vollumfänglich
zurückgezogen. Dass die Bedingungen, unter welchen sich der Beschwerdegegner
bereit erklärt habe, von einer Fortsetzung abzusehen, eingetreten seien, behaupte
die Beschwerdeführerin nicht einmal. Zudem gehe es vorliegend um Forderungen
gegenüber der Beschwerdeführerin und nicht von C._____ persönlich.
3.1.
Die Konkursandrohung im Sinne von Art. 159 SchKG setzt voraus, dass der
betreibende Gläubiger das Einleitungsverfahren (Art. 38 Abs. 2 SchKG) vollständig
durchlaufen sowie frist- und formgerecht das Fortsetzungsbegehren gestellt hat
(vgl. SIEVI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 89 N. 3). Dem
Fortsetzungsbegehren darf nur stattgegeben werden, wenn ein rechtskräftiger
Zahlungsbefehl vorliegt, d.h. wenn entweder kein Rechtsvorschlag erfolgt oder
wenn ein solcher beseitigt oder zurückgezogen worden ist (MARKUS, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 159 N. 5 ff.). Der Rückzug eines
Rechtsvorschlages
entfaltet
seine
Wirkung
auch
dann,
wenn
der
Betreibungsschuldner eine entsprechende klare schriftliche Erklärung dem
Gläubiger gegenüber abgibt, dieser die Rückzugserklärung beim Betreibungsamt
einreicht und aus den Umständen zu schliessen ist, dass eine konkludente
Ermächtigung des Betreibungsschuldners zu dieser Weiterleitung vorliegt (BGE 131
III 657 E. 3; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 74
N. 9). Weiter erachtet das Bundesgericht die Rückzugserklärung als genügend,
wenn die Echtheit der Unterschrift des Schuldners nicht zu bezweifeln und der
Rückzug vorbehaltlos erklärt worden ist (BGE 131 III 657 E. 3.1). Der Gläubiger hat
die Rückzugserklärung des
Schuldners grundsätzlich im Original beim

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Betreibungsamt einzureichen (BESSENICH/FINK, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.],
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 8. Aufl., Basel 2026, Art. 78 N. 5).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hat ihre Erklärung in Sachen Rückzug des
Rechtsvorschlags vorliegend nicht direkt gegenüber dem Konkursamt O.1._____
abgegeben, sondern in einer Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner erklärt. In
Ziff.
1
der
Vereinbarung,
welche
dem
Fortsetzungsbegehren
des
Beschwerdegegners beigelegt wurde, erklärt die Beschwerdeführerin indes, dass
sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Z.1._____ des Konkursamts
O.1._____ zurückziehe und Bestand und Höhe der Schuld anerkenne (BA-act. 3).
Auch wenn die Vereinbarung keine ausdrückliche Ermächtigung zur Weiterleitung
der Rückzugserklärung an das Konkursamt O.1._____ enthält, kann der
Rückzugserklärung nach dem Vertrauensprinzip nur die Bedeutung einer solchen
Ermächtigung zukommen, da der Rechtsvorschlag und damit auch dessen Rückzug
ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung zeitigt. Ein anderer Zweck, als dass
der Rückzug des Rechtsvorschlags gemäss Ziff. 1 dem Konkursamt O.1._____
vorgelegt werden darf, kann der Vereinbarung nicht entnommen werden.
3.3. Vorliegend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin eine Kopie derselben
Vereinbarung ihrer Beschwerde an das Obergericht sogar selbst beigelegt hat
(act. B.2) und den Rückzug des Rechtsvorschlags in ihrer Beschwerde auch gar
nicht bestreitet, sondern diesen dokumentiert. Vor diesem Hintergrund bestehen
weder Zweifel an der Echtheit der getroffenen Vereinbarung zwischen der
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner noch an der Befugnis, diesen
Rückzug dem Konkursamt bekannt zu machen, weshalb im vorliegenden Falle auch
unerheblich ist, dass der Beschwerdegegner die Rückzugserklärung der
Beschwerdeführerin nicht im Original, sondern lediglich eine Kopie davon beim
Konkursamt einreichte.
3.4.
Sodann erfolgte der Rückzug des Rechtsvorschlags gemäss Ziff. 1 der
Vereinbarung vorbehalts- und bedingungslos («A._____ zieht den Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Region O.1._____ hiermit
zurück. Sie anerkennt den Bestand und die Höhe der Schuld gemäss Ziff. 2
hiernach»).
In
Ziff.
2
und
3
der
Vereinbarung
verpflichtet
sich
der
Beschwerdegegner lediglich dazu, das Fortsetzungsbegehren nicht zu stellen,
sofern
die
Beschwerdeführerin
die
in
der
Vereinbarung
aufgeführten
Liegenschaften fristgerecht bis zu den jeweils festgelegten Daten veräussert.
Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Rückzug des Rechtsvorschlags ebenfalls
an diese Bedingungen geknüpft wird. Selbst wenn der Rückzug als bedingt zu
betrachten wäre, macht die Beschwerdeführerin vorliegend gar nicht geltend, dass

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die Bedingungen gemäss Ziff. 2 und 3 der Vereinbarung vom 10. Oktober 2025
erfüllt seien, unter welchen der Beschwerdegegner sich bereit erklärt hatte, von
einer Fortsetzung der Betreibung abzusehen. Soweit sie lediglich allgemein
beanstandet, die Einleitung konkursrechtlicher Schritte sei verfrüht erfolgt und habe
für sie langwierige, aufwändige sowie nicht kostendeckende Folgen, bleibt
unbestritten, dass die genannten Bedingungen nicht eingehalten wurden. Auf die
Zulässigkeit von unter Bedingung stehenden Fortsetzungsbegehren und die
Prüfung derselben durch ein Konkursamt muss damit vorliegend nicht weiter
eingegangen werden.
3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zahlungsbefehl infolge
Rückzugs des Rechtsvorschlags in Rechtskraft erwachsen ist und das
Betreibungsamt O.1._____ folglich rechtmässig vorgegangen ist, indem es gestützt
auf das Fortsetzungsbegehren des Beschwerdegegners der Beschwerdeführerin
den Konkurs angedroht hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Auf das übrige Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Forderungshöhe
würde nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, da zwischenzeitlich bereits
Zahlungen
erfolgt
seien,
kann
nicht
eingetreten
werden.
Weder
dem
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde steht es zu, über die Begründetheit der
in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BGE 140 III 481 E. 2.3.1).
Ebenso wenig kann die Aufsichtsbehörde der Beschwerdeführerin eine Frist zur
Umsetzung der Liegenschaftsverkäufe einräumen. Lediglich am Rande sei erwähnt,
dass es der Beschwerdeführerin freisteht, eine negative Feststellungsklage im
Sinne von Art. 85a SchKG zu erheben, soweit sie den (teilweisen) Nichtbestand der
in Betreibung gesetzten Forderung geltend machen möchte.
5.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im Beschwerdeverfahren (Art. 17–19 SchKG)
wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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