gr_gerichte · SK2 2021 33 · 2021-05-12 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Amtsmissbrauch | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. Mai 2021
(Mit Urteil 6B_723/2021 vom 21. Juli 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 21 33
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Amtsmissbrauch
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 01.04.2021, mitgeteilt am 01.04.2021 (Proz. Nr.
EK.2021.832)
Mitteilung
17. Mai 2021

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In Erwägung,
–
dass A.________ und D.________ am 4. Februar 2021 bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden gegen B._____ und C._____ "Strafantrag" wegen "Amts-
missbrauch, Verletzung von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) und
Behördenwillkür" einreichten,
–
dass sie im Wesentlichen beanstandeten, die Beschuldigten hätten sich als
Mitarbeiter des Grundbuchinspektorats und Handelsregisters Graubünden in
einem Verfahren betreffend Gewerbefeststellung geweigert, die Bedeutung
des Begriffs "standardisierter ÖLN-Betrieb in der Talzone" zu erläutern,
–
dass sie dadurch genötigt worden seien, einen Prozess zu riskieren, ohne
dessen Ausgang abschätzen zu können,
–
dass sich A._____ am 17. März 2021 als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt
konstituierte,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 1. April 2021 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO verfügte, es werde kein Strafverfahren an die Hand genommen,
–
dass sie begründend ausführte, soweit die Anzeigeerstatter eine "krasse Ver-
letzung von Treu und Glauben betreffend Vertrauensschutz Art. 5 Abs. 3 BV"
und "Behördenwillkür Art. 9 BV" rügten, handle es sich um keine gesetzlichen
Straftatbestände, welche allein Gegenstand einer Strafuntersuchung sein
könnten,
–
dass auch kein ausreichender Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafverfah-
rens wegen Amtsmissbrauchs vorliege, zumal über das Gesuch des Anzeige-
erstatters mit Feststellungsverfügung entschieden worden sei,
–
dass diese Feststellungsverfügung auf dem Rechtsmittelweg hätte angefoch-
ten werden können und das Strafverfahren keine Ersatzmöglichkeit biete, um
sich gegen nicht genehme Entscheide von Behörden zu wehren,
–
dass daher auch nicht ersichtlich sei, inwieweit das Schreiben von B._____
vom 14. Januar 2021, mit welchem auf den rechtskräftigen Abschluss des be-
treffenden Verfahrens hingewiesen worden sei, einen Missbrauch der Amts-
gewalt im Sinne von Art. 312 StGB darstellen solle,
–
dass damit kein ausreichender Tatverdacht zur Eröffnung eines Strafverfah-
rens vorliege, weshalb eine solche abgelehnt werde,

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–
dass A._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 14. April 2021 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass eine strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zu begründen
ist (Art. 396 StPO),
–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und
welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass sich die Beschwerdebegründung zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, Rz 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass es daran mangelt, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen
Erwägungen der angefochtenen Verfügung bloss pauschal bestritten wird,
–
dass auch von einem Laien eine fristgerechte und rechtsgenügend begründe-
te Beschwerdeschrift erwartet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3; Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014,
N 9e zu Art. 396 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer weder in seinen Anträgen noch in der Begründung
auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung eingeht, geschweige denn
sich mit deren Erwägungen rechtsgenügend auseinandersetzt,
–
dass er namentlich nicht weiter substantiiert, inwieweit das den Beschuldigten
vorgeworfene Verhalten entgegen den Erwägungen der Staatsanwaltschaft
einen Straftatbestand, insbesondere jenen des Amtsmissbrauchs erfüllen soll,
–
dass er vielmehr rein appellatorische Kritik übt und die bereits in der Strafan-
zeige erhobenen Vorwürfe wiederholt,
–
dass damit die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen
nicht genügt, weshalb darauf nicht einzutreten ist,
–
dass im Übrigen nicht ansatzweise erkennbar ist, inwieweit durch das den Be-
schuldigten vorgeworfene Verhalten ein Straftatbestand erfüllt sein soll, womit
die Beschwerde bei einem Eintreten ohnehin abzuweisen wäre,

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–
dass sich der gegen die Beschuldigten erhobene Vorwurf im Wesentlichen
darin erschöpft, im Verfahren betreffend Gewerbefeststellung Auskünfte ver-
weigert zu haben,
–
dass die Beschuldigten die Auskunftsverweigerung damit begründeten, dass
es sich um ein laufendes Verfahren handle, in welchem die Gesuchsteller an-
waltlich vertreten seien, weshalb das Amt nur über den Rechtsvertreter korre-
spondiere (Akten Staatsanwaltschaft, Anhang zu act. 7 [Email-Korrespon-
denz]; Akten Kantonsgericht, Beilagen 4,16 und 24 zur Beschwerde),
–
dass dieses Vorgehen den Regeln über ein faires Verfahren entspricht und im
Interesse der Rechtssuchenden sowie der Verfahrensökonomie und Rechtssi-
cherheit liegt und somit sachlich begründet ist,
–
dass ausserdem nach Erlass eines einmal gefällten Entscheids eine Behörde
grundsätzlich nicht mehr gehalten ist, darüber zu korrespondieren und die Par-
teien auf den Rechtsmittelweg zu verweisen sind,
–
dass Ausnahmen hierzu im Ermessen der mit der Angelegenheit betrauten
Behördenmitglieder liegen,
–
dass selbst eine allenfalls (zu) formalistische Handhabung dieser Grundsätze
keinen Straftatbestand erfüllen würde und im Rahmen eines Rechtsmittels ge-
gen den in der Sache gefällten Entscheid zu beanstanden wäre,
–
dass damit die vorliegende Beschwerde bei einem Eintreten (quod non) ab-
zuweisen wäre,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 als angemessen er-
scheint,
–
dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden, zumal von den Be-
schwerdegegnern keine Stellungnahmen eingeholt wurden und diesen somit
kein nennenswerter Aufwand entstanden ist,

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–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von A._____ und
werden mit der von ihm erbrachten Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00
verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: