gr_gerichte · ZK1 2014 100 · 2014-10-24 · de
amtliche Verteidigung

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 24. Oktober 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 100
28. Oktober 2014
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schnyder
Aktuarin
Aebli
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metz-
ger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Maloja vom 21. Juli 2014,
mitgeteilt am 22. Juli 2014, bzw. den Berichtigungsentscheid derselben vom
28. Juli 2014, mitgeteilt am 29. Juli 2014, in Sachen der Y._____, Berufungsbe-
klagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5,
7002 Chur, gegen den Berufungskläger,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am _____1966, und X._____, geboren am _____1952,
heirateten am 22. August 2009 vor dem Zivilstandsamt O.1_____. Ihre Ehe blieb
kinderlos. Beide Parteien waren vor ihrer Eheschliessung bereits verheiratet und
haben aus diesen früheren Ehen jeweils zwei Kinder im Erwachsenenalter.
B.
Am 22. August 2013 liess die Ehefrau beim Bezirksgericht Maloja ein Ge-
such um Erlass eheschutzrechtlicher Massnahmen einreichen. Darin beantragte
sie, es sei festzustellen, dass die Eheleute seit dem 15. August 2013 getrennt le-
ben würden. Des Weiteren stellte sie insbesondere die Anträge, dass der Ehe-
mann zu verpflichten sei, ihr rückwirkend ab dem 1. August 2013 monatliche Un-
terhaltsbeiträge von CHF 6'000.-- sowie einen Prozesskostenvorschuss von
CHF 3'500.-- zu bezahlen. Überdies sei ihr der Mercedes 500 zum Gebrauch aus-
zuhändigen und es sei die Gütertrennung anzuordnen. Mit Stellungnahme vom
26. September 2013 beantragte der Ehemann hauptsächlich die kostenfällige Ab-
weisung des Eheschutzgesuchs, soweit es sich nicht mit seinen Anträgen decke
und überhaupt darauf eingetreten werden könne. In Übereinstimmung mit der Ge-
genpartei ersuchte er ebenfalls darum, dass die Parteien zur Aufhebung des ge-
meinsamen Haushalts zu berechtigen seien und die Gütertrennung anzuordnen
sei.
C.
Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin am
Bezirksgericht Maloja vom 17. Dezember 2013 ergänzten die Parteien ihre Sach-
verhaltsdarstellung und führten erste Vergleichsgespräche. Im Übrigen verlangte
der Ehemann, dass die Belege der Z._____ über die in die L.1_____ getätigten
Zahlungen der Ehefrau offenzulegen seien, während die Ehefrau Einsicht in die
Kreditkartenabrechnungen des Ehemannes forderte. Die Parteien erklärten sich
sodann damit einverstanden, dass die Einzelrichterin ihnen eine Trennungsver-
einbarung zur einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeit unterbreiten werde, so-
bald die vorerwähnten Unterlagen vorliegen.
D.
Nach diverser Korrespondenz sowie der Einreichung verschiedener Urkun-
den unterbreitete die Einzelrichterin den Parteien mit Schreiben vom 29. April
2014 einen Vorschlag für eine Trennungsvereinbarung und erläuterte darin die
wesentlichen Grundlagen der Unterhaltsberechnung. Der durch den Ehemann ab
dem 1. Januar 2014 zu leistende Unterhalt wurde, ausgehend von einem monatli-
chen Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 2'850.-- (Entschädigung der Arbeits-
losenversicherung) und des Ehemannes von CHF 5'700.-- (Erwerbseinkommen

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inkl. 13. Monatslohn von CHF 3'760.-- zuzüglich einer Rente von CHF 1'940.--)
sowie einem Bedarf der Ehefrau von CHF 3'311.-- bzw. des Ehemannes von
CHF 3'881.--, vorschlagsweise auf einen Betrag von monatlich CHF 913.-- bezif-
fert (vgl. Akten Vorinstanz BB 21). Während X._____ dem Bezirksgericht die un-
terzeichnete Trennungsvereinbarung am 20. Mai 2014 retournierte, teilte Y._____
mit Schreiben vom 6. Juni 2014 mit, der Ehemann könne seinen Lohn als Inhaber
der A._____AG selbst festlegen, und beantragte, es sei ein gerichtlicher Entscheid
unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Einkommens zu treffen.
E.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Maloja erkannte mit Entscheid vom
21. Juli 2014, mitgeteilt am 22. Juli 2014, was folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt
leben.
2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass jede Partei derzeit im Besitz
des von ihr jeweils benötigten Mobiliars und Hausrates ist. Eine end-
gültige Aufteilung bleibt vorbehalten.
3.
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau für die
Dauer des Getrenntlebens im Voraus monatliche Unterhaltsbeiträge
vom 1. August 2013 bis 31. Dezember [2013] von CHF 293.-- und ab
1. Januar 2014 von CHF 636.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge
sind auf den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.
4.
(Indexklausel)
5.
Der Antrag der Ehefrau auf Aushändigung des Mercedes 500 zum
Gebrauch wird abgewiesen.
6.
Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung, rückwirkend per
22. August 2014 [recte: 2013], angeordnet.
7.
Der Antrag der Ehefrau auf Bezahlung eines Prozesskostenvor-
schusses von CHF 3'500.-- durch den Ehemann wird abgewiesen.
8.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 2'500.-- werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Die ausseramtlichen Kosten werden wettge-
schlagen.
9.
(Rechtsmittelbelehrung)
10. (Mitteilung).“
F.
Die Ehefrau liess am 25. Juli 2014 ein Gesuch um Berichtigung dieses Ent-
scheids stellen und führte aus, dass in Erwägung 8g/B eine Berechnung der Un-
terhaltsbeiträge vorgenommen worden sei, wobei für den Zeitraum ab 1. Januar
2014 ein Unterhaltsbeitrag zugunsten der Ehefrau von CHF 954.-- resultiert habe.
In Dispositivziffer 3 sei der Betrag jedoch fälschlicherweise auf CHF 636.-- bezif-
fert worden.

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G.
Mit Berichtigungsentscheid vom 28. Juli 2014, mitgeteilt am 29. Juli 2014,
erkannte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Maloja alsdann was folgt:
„1.
Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids vom 21. Juli 2014 wird von Am-
tes wegen berichtigt und lautet wie folgt:
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau für die
Dauer des Getrenntlebens im Voraus monatliche Unterhaltsbeiträge
vom 1. August bis 31. Dezember 2013 von CHF 293.-- und ab 1. Ja-
nuar 2014 von CHF 954.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind
auf den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.
2.
Für diese Berichtigung werden keine Kosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
Die Einzelrichterin erwog, dass es sich beim Betrag von CHF 636.-- um einen of-
fensichtlichen Schreibfehler handle und Ziffer 3 des Entscheiddispositivs dement-
sprechend zu berichtigen und der korrigierte Entscheid den Parteien neu zu eröff-
nen sei. Mit der Zustellung des berichtigten Entscheids beginne die Frist für das
zutreffende Rechtsmittel neu zu laufen.
H.
Hiergegen liess X._____ am 8. August 2014 Berufung an das Kantonsge-
richt von Graubünden führen, wobei er folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die am 28. Juli 2014 berichtigte Ziff. 3 des Dispositivs des Eheschut-
zentscheids der Einzelrichterin am Bezirksgericht Maloja vom 21. Juli
2014 sei teilweise aufzuheben und es sei der Ehemann zu verpflich-
ten, an den Unterhalt der Ehefrau für die Dauer des Getrenntlebens im
Voraus monatliche Unterhaltsbeiträge vom 1. August bis 31. Dezem-
ber 2013 von CHF 293.-- und ab 1. Januar 2014 von CHF 864.-- zu
bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien auf den Ersten eines jeden
Monats zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren
zulasten der Berufungsbeklagten, eventualiter zulasten der Vor-
instanz.“
I.
In ihrer Berufungsantwort vom 19. August 2014 liess Y._____ die vollum-
fängliche Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen bean-
tragen.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

Seite 5 — 15
II. Erwägungen
1.a)
Entscheide der Einzelrichterin in Zivilsachen zum Schutze der ehelichen
Gemeinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]). Dagegen kann entweder gemäss Art. 308 ff. ZPO Beru-
fung oder gemäss Art. 319 ff. ZPO Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Innerhalb des Kan-
tonsgerichts liegt die Zuständigkeit für die Beurteilung zivilrechtlicher Berufungen
und Beschwerden bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der Verordnung über die Or-
ganisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Das Rechtsmittel ist innert
zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids unter Beilage desselben schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 311 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO bzw.
Art. 321 ZPO). Der vorliegende Eheschutzentscheid wurde den Parteien am
22. Juli 2014 mitgeteilt. Innert der – unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3
ZPO – bis zum 4. August 2014 laufenden Rechtsmittelfrist wurde kein Rechtsmittel
erhoben. Am 28. Juli 2014, den Parteien mitgeteilt am 29. Juli 2014, erfolgte durch
die Vorinstanz allerdings eine Berichtigung von Ziffer 3 des Entscheiddispositivs,
wodurch die ab 1. Januar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge anstelle der ur-
sprünglichen CHF 636.-- auf CHF 954.-- beziffert wurden. Infolgedessen reichte
X._____ beim Kantonsgericht von Graubünden am 8. August 2014 Berufung ein
und beantragte, die Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2014 auf CHF 864.-- festzu-
setzen. Vorab gilt es die Frage zu beantworten, ob durch die Eröffnung des Be-
richtigungsentscheids eine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst wurde und welches
Rechtsmittel dagegen zur Verfügung steht.
b)
Laut der Botschaft des Bundesrates wird ein erläuterter oder berichtigter
Entscheid den Parteien gemäss Art. 334 Abs. 4 ZPO neu eröffnet, womit die Frist
für das zutreffende Hauptrechtsmittel (Berufung bzw. Beschwerde) neu zu laufen
beginnt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom
28. Juni 2006, BBI 2006 7221, S. 7382). Auch in der Literatur wird einhellig die
Auffassung vertreten, dass die anwendbare Rechtsmittelfrist ab Zustellung des
korrigierten Entscheids neu beginnt (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 14 zu Art. 334 ZPO; Nico-
las Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 17 zu Art. 334 ZPO; Martin H. Sterchi,

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in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Band II, Bern 2012, N 13 zu Art. 334 ZPO; Alexander Brunner, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Zürich 2013,
N 6 zu Art. 334 ZPO; Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar,
Zürich 2010, N 6 zu Art. 334 ZPO). Die Vorinstanz hat somit im Berichtigungsent-
scheid zu Recht festgehalten, dass durch dessen Eröffnung eine neue Rechtsmit-
telfrist ausgelöst wird.
c/aa) In der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ist ferner ausgeführt worden,
dass der Entscheid innert 30 Tagen mit Beschwerde – und nicht wie noch der vor-
angegangene Eheschutzentscheid innert zehn Tagen mit Berufung – anfechtbar
sei. Die Vorinstanz erachtete somit gegen den ursprünglichen Entscheid und den
Berichtigungsentscheid nicht dasselbe Rechtsmittel für zulässig.
Gemäss Art. 334 Abs. 3 ZPO ist ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Be-
richtigungsgesuch mit Beschwerde anfechtbar. In der Literatur wird dafür gehalten,
dass die Beschwerde gestützt auf die vorerwähnte Bestimmung nur gegeben ist,
wenn das Gericht die mittels Gesuch beantragte Erläuterung oder Berichtigung
ablehnt. Wird das Gesuch hingegen unter den entsprechenden Voraussetzungen
gutgeheissen, ist der ursprüngliche Entscheid direkt zu berichtigen, ohne dass
zusätzliche Verfahrensschritte oder der Erlass eines selbständigen Zwischenent-
scheids erforderlich und zulässig wären (Sterchi, a.a.O., N 12 zu Art. 334 ZPO;
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 11 zu Art. 334 ZPO; a.M. wohl Herzog, a.a.O.,
N 16 zu Art. 334 ZPO, obwohl er zuvor unter N 14 auf den Entscheid der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich PC110021 vom 15. August 2011
E. 4.4 verweist und ausführt, dass die Prüfung des Gesuchs und Neufassung des
Dispositivs auch in einem einstufigen Verfahren ergehen können). Gerade bei der
Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern, bei welchen gemäss Art. 334
Abs. 2 ZPO auf eine Vernehmlassung verzichtet werden kann (vgl. dazu nachfol-
gend E. 3b), wird das Gericht in der Regel in einem Akt darüber entscheiden, ob
das Urteil zu korrigieren ist und es alsdann bejahendenfalls gleichzeitig berichti-
gen. Ein zweistufiges Verfahren mit je eigenen Rechtsmitteln erscheint in einem
solchen Fall unnötig kompliziert (Christoph Leuenberger, Die neue Schweizerische
ZPO – Die Rechtsmittel, in: Anwaltsrevue Heft 8/2008, 332 ff., S. 339). Gleicher-
massen verhält es sich, wenn der Entscheid vom Gericht von Amtes wegen und
nicht auf Gesuch einer Partei hin berichtigt oder erläutert wird, da in einem sol-
chen Fall die Beschwerdemöglichkeit gemäss dem Wortlaut von Art. 334 Abs. 3
ZPO nicht vorgesehen ist.

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bb)
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Eheschutzentscheid auf Ge-
such der Ehefrau hin berichtigt worden ist, obschon im Berichtigungsentscheid von
einer von Amtes wegen vorgenommen Korrektur gesprochen wird. Mit der Gut-
heissung des Gesuchs durfte die Vorinstanz den ursprünglichen Entscheid zu-
gleich auch im Rahmen eines einstufigen Verfahrens berichtigen, womit jedoch die
Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Art. 334 Abs. 3 ZPO entfällt. Der Berichti-
gungsentscheid unterliegt vielmehr demjenigen Hauptrechtsmittel, das gegen den
ursprünglichen Entscheid gegeben war (Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7382; Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 14 zu Art. 334 ZPO; Sterchi, N 13 zu Art. 334 ZPO; Brun-
ner, a.a.O., N 6 zu Art. 334 ZPO; Leuenberger, a.a.O., S. 339; Jürgen Brönimann,
Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.12.2008 – ein Überblick, in: recht
Heft 3/2009, 79 ff., S. 94; vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich PC110021 vom 15. August 2011 E. 6.2). Gegenteilig oder
zumindest differenzierend wird indes auch die Auffassung vertreten, dass sich das
in Frage kommende Rechtsmittel nach der Streitwertdifferenz zwischen dem feh-
lerhaften und dem erläuterten bzw. berichtigten Entscheiddispositiv bestimmt, da
der Entscheid nur hinsichtlich dieser Differenz geändert worden und der betroffe-
nen Partei, welche vom Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Entscheid keinen
Gebrauch gemacht hat, bloss diesbezüglich das erforderliche Rechtsschutzinter-
esse zuzubilligen ist (Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivil-
prozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 26 Rz. 76 mit Verweis auf BGE 117 II
508; vgl. auch Herzog, a.a.O., N 17 zu Art. 334 ZPO).
cc)
Angesichts des Umstands, dass im hier zu beurteilenden Fall vermögens-
rechtliche Angelegenheiten betroffen sind, ist die Frage des anwendbaren
Rechtsmittels aufgrund des Streitwerts zu beantworten. Gemäss Art. 308 Abs. 2
ZPO ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhalte-
nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- beträgt. Massgebend ist somit
nicht der Streitwert, welcher sich anhand der Rechtsmittelanträge der Parteien und
dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet. Abzustellen ist vielmehr auf den Be-
trag, welcher nach den Begehren der Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen
Urteils, d.h. des ursprünglichen Eheschutzentscheids, noch streitig war (vgl. Gehri,
a.a.O., N 5 zu Art. 308 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel
2013, N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 39 f. zu Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

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prozessordnung, Zürich 2011, N 24 zu Art. 308 ZPO). Bei ungewisser oder unbe-
schränkter Dauer gilt der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leis-
tung als Kapitalwert (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert lag in Anbetracht der im
vorinstanzlichen Eheschutzverfahren gestellten Anträge, wonach die Ehefrau ei-
nen Unterhaltsbeitrag von CHF 6'000.-- forderte und der Ehemann eine Unter-
haltspflicht gänzlich bestritt, unter Berücksichtigung von Art. 92 Abs. 2 ZPO klare-
rweise über CHF 10‘000.--. Auch wenn der vorerwähnten Lehrmeinung von Stae-
helin/Staehelin/Grolimund gefolgt würde, wäre die Berufung das anwendbare
Rechtsmittel, denn die Streitwertdifferenz zwischen dem fehlerhaften und dem
berichtigten Dispositiv beläuft sich vorliegend auf monatlich CHF 318.-- bzw. jähr-
lich CHF 3'816.--, womit unter Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO ebenfalls die
Streitwertgrenze von CHF 10'000.-- erreicht wird.
d)
Nach dem Gesagten entsteht dem Ehemann somit kein Nachteil daraus,
dass er sich mit dem ursprünglichen Entscheid zufrieden gegeben und erst gegen
den Berichtigungsentscheid ein Rechtmittel ergriffen hat, da die Rechtsmittelfrist
mit der Eröffnung dieses Entscheids neu zu laufen begann. Indessen hat sich die
von der Vorinstanz verwendete Rechtsmittelbelehrung in mehrfacher Hinsicht als
fehlerhaft erwiesen, wurde doch auf die Bestimmungen des ordentlichen Verfah-
rens mit einer dreissigtägigen Beschwerdefrist – unter Geltung der Gerichtsferien
– hingewiesen, obwohl die zehntägige Frist der Berufung in Summarsachen nach
Art. 314 Abs. 1 ZPO ohne Geltung der Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)
massgeblich gewesen wäre. Trotz der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der Vor-
instanz im Berichtigungsentscheid hat der Ehemann das Rechtsmittel fristgerecht
ergriffen und es richtigerweise als Berufung bezeichnet. Deshalb ist grundsätzlich
auf die Berufung einzutreten, sofern er das erforderliche Rechtsschutzinteresse
aufweist (dazu sogleich E. 2).
2.a)
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergänzen die Erläuterun-
gen das ursprüngliche Urteil und stellen keinen davon unabhängigen, selbständi-
gen Entscheid dar. Die Erläuterung des ursprünglichen Entscheids setzt – wie be-
reits dargelegt (vgl. E. 1b) – grundsätzlich eine neue Rechtsmittelfrist in Gang, da
eine Partei erst mit den Erläuterungen erfährt, was mit dem ursprünglichen Urteil
gemeint ist, das miss- oder unverständlich, zweideutig oder widersprüchlich war.
Erst wenn sie aber die Tragweite des Entscheids erkennen kann, ist ihr zumutbar
zu entscheiden, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll. Demgegenüber darf der
ausserordentliche Rechtsbehelf der Erläuterung jedoch nicht zu einer unzulässi-
gen Verlängerung der auf Bundesrecht beruhenden Rechtsmittelfrist führen. Des-
halb kann diese Frist nur neu zu laufen beginnen, wenn tatsächlich eine Erläute-

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rung erfolgt, nicht aber, wenn das Gesuch abgewiesen wird (BGE 117 II 508 E. 1a
mit weiteren Hinweisen). Entsprechend hat das Bundesgericht festgehalten, dass
die Berufung, die erst in der durch den Erläuterungs- bzw. Berichtigungsentscheid
ausgelösten Frist erhoben wird, auf den Gegenstand der Erläuterung oder Berich-
tigung beschränkt bleiben muss; d.h. die Berufung kann sich nur gegen diese An-
ordnungen und die ihnen zugrundeliegenden Erwägungen, nicht aber gegen Be-
standteile des ursprünglichen Urteils richten, die der Erläuterungs- bzw. Berichti-
gungsentscheid unberührt lässt. Nur in diesem Umfang kann durch die Erläute-
rung oder Berichtigung eine neue Beschwer eingetreten sein. Aus dem Zulässig-
keitserfordernis der Beschwer ergibt sich die weitere Einschränkung, dass auf die
Berufung nur insoweit einzutreten ist, als die erläuternden oder berichtigenden
Anordnungen das Dispositiv des ursprünglichen Urteils inhaltlich zum Nachteil des
Berufungsklägers abändern (BGE 116 II 86 E. 3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
BGE 131 III 164 E. 1.2.3 für den Berichtigungsentscheid). Zusammenfassend lässt
sich somit festhalten, dass der nicht betroffene Teil des Ersturteils nicht nochmals
angefochten werden kann, weshalb lediglich die neu eröffneten, erläuterten oder
berichtigten Punkte rechtsmittelfähig sind (so auch Herzog, a.a.O., N 17 zu
Art. 334 ZPO).
b)
Vorliegend bildet nur die Höhe des mit Berichtigungsentscheid abgeänder-
ten Unterhaltsbeitrags Gegenstand der Berufung, wobei in der Berufungsschrift
naturgemäss auch auf die Erwägungen des ursprünglichen Entscheids sowie die
darin vorgenommene Unterhaltsberechnung Bezug genommen wird. Da der Un-
terhaltsbeitrag anlässlich der Berichtigung von CHF 636.-- auf CHF 954.-- erhöht
worden ist, gilt der Berufungskläger als beschwert. Die Berufungsbeklagte wendet
hiergegen ein, dass Letzterem die eigentliche Höhe der Unterhaltspflicht bereits
aufgrund der Erwägungen des Ersturteils habe bekannt sein müssen, zumal der
fälschlicherweise ins ursprüngliche Dispositiv aufgenommene Betrag von
CHF 636.-- offensichtlich auf einem Versehen beruht habe. Folglich hätte er die
Rüge, dass der Unterhalt auf CHF 864.-- festzulegen sei, binnen der Berufungs-
frist gegen den ursprünglichen Entscheid erheben müssen. Dem ist entgegenzu-
halten, dass die betroffene Dispositivziffer bis zur Berichtigung gültig und voll-
streckbar war (vgl. Sterchi, a.a.O., N 2 zu Art. 334 ZPO), wodurch für den Beru-
fungskläger weder die Möglichkeit noch Veranlassung bestanden hatte, den Ehe-
schutzentscheid diesbezüglich anzufechten. Nach dem Gesagten ist daher auch
das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung gegeben (vgl. Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO), so dass auf die Berufung einzutreten ist.

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3.a)
Gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei
oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor,
wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der
Begründung im Widerspruch steht. Bei der Erläuterung und der Berichtigung han-
delt es sich nach herrschender Auffassung nicht um Rechtsmittel, sondern um
Rechtsbehelfe. Im Unterschied zu den Rechtsmitteln zielen sowohl die Erläute-
rung als auch die Berichtigung nicht auf eine Änderung des vom Gericht gefällten
Entscheids ab, sondern bezwecken dessen inhaltliche Klarstellung sowie die Be-
seitigung von formellen Fehlern, damit der eröffnete Entscheid mit dem wirklichen,
vom Gericht gewollten Inhalt übereinstimmt (Sterchi, a.a.O., N 1 f. zu Art. 334
ZPO; vgl. auch Herzog, a.a.O., N 1 zu Art. 334 ZPO; Brunner, a.a.O., N 1 zu
Art. 334 ZPO; Schwander, a.a.O., N 3 zu Art. 334 ZPO). Ein Entscheid ist der Be-
richtigung zugänglich, wenn er das, was das Gericht entschieden hat, nicht korrekt
wiedergibt. Die Berichtigung bezieht sich stets auf das Dispositiv und kann in einer
inhaltlichen Korrektur eines falsch wiedergegebenen Urteilsspruchs, so etwa einer
falschen Zahl, bestehen (Sterchi, a.a.O., N 2 sowie N 5 zu Art. 334 ZPO). Ein sol-
cher Anwendungsfall der Berichtung eines im Widerspruch zu den Erwägungen
stehenden und damit fehlerhaft wiedergegebenen Unterhaltsbetrags liegt hier vor.
Dies wird vom Berufungskläger im Grundsatz auch nicht bestritten. Er rügt aller-
dings, dass sein rechtliches Gehör und insbesondere Art. 334 Abs. 2 ZPO verletzt
worden seien, indem ihm die Vorinstanz keine Gelegenheit gegeben habe, zum
Berichtigungsgesuch der Ehefrau Stellung zu nehmen. Zudem sei im Entscheid
aktenwidrig und willkürlich vorgegeben worden, dass die Berichtigung von Amtes
wegen erfolgt sei, damit ihm das Recht auf eine Stellungnahme habe entzogen
werden können. Bereits aufgrund dessen müsste der vorinstanzliche Berichti-
gungsentscheid aufgehoben werden, doch könne die Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch eine neue und vollständige Unterhaltsberechnung im Berufungsver-
fahren geheilt werden.
b)
Art. 334 Abs. 2 Satz 1 ZPO verweist auf Art. 330 ZPO. Demgemäss ist der
Gegenpartei Gelegenheit einzuräumen, zum Berichtigungsgesuch Stellung zu
nehmen. Sofern das Gericht Schreib- oder Rechnungsfehler berichtigt, muss
gemäss Art. 334 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellungnahme eingeholt werden. So-
wohl die Vorinstanz als auch die Berufungsbeklagte gehen vorliegend offenbar
davon aus, dass es sich bei der Wiedergabe des Betrags von CHF 636.-- lediglich
um einen Redaktionsfehler handle, welcher von Amtes wegen zu berichtigen sei,
womit die Einholung einer Stellungnahme obsolet werde. Der Berufungskläger
hingegen macht geltend, dass die Ehefrau vorgängig ein Berichtigungsgesuch
gestellt habe und aufgrund dieses Umstands auch bei der blossen Berichtigung

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von Schreibfehlern nicht auf das Einholen einer Stellungnahme der Gegenpartei
hätte verzichtet werden dürfen (unter Verweis auf Herzog, a.a.O., N 14 zu Art. 334
ZPO sowie Karl Spühler/Dominik Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton
Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 70). Diese Auffassung wird in der Literatur
jedoch nicht einhellig vertreten. Vielmehr soll Art. 334 Abs. 2 Satz 2 ZPO in beiden
Konstellationen, das heisst sowohl bei einer Berichtigung auf Gesuch einer Partei
hin als auch von Amtes wegen, anwendbar sein, so dass entsprechend von einer
Stellungnahme abgesehen werden kann (Schwander, a.a.O., N 15 zu Art. 334
ZPO). Andere Autoren unterscheiden nicht explizit, ob ein Gesuch gestellt oder
das Gericht von Amtes wegen tätig geworden ist, sondern halten generell dafür,
dass bei der Berichtigung von Schreibfehlern gemäss ausdrücklicher gesetzlicher
Regelung (Art. 334 Abs. 2 Satz 2 ZPO) auf die Einholung einer Stellungnahme
verzichten werden kann, was bei derart eindeutigen Fehlern zweifellos gerechtfer-
tigt erscheine (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 10 zu Art. 334 ZPO; in diesem Sin-
ne auch Leuenberger, a.a.O., S. 339). Die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt
und die Vorinstanz das Berichtigungsgesuch dem Berufungskläger zur Stellung-
nahme hätte zukommen lassen müssen, braucht vorliegend indessen nicht absch-
liessend beantwortet zu werden. Wie der Berufungskläger selbst ausführt, kann
eine allfällige Verletzung nämlich im Berufungsverfahren durch Vornahme einer
neuen vollständigen Unterhaltsberechnung (vgl. dazu sogleich E. 4) geheilt wer-
den.
4.a)
Gegenständlich sind die von der Vorinstanz errechneten Unterhaltsbeiträge
zu beurteilen. Diese hat zur Ermittlung des geschuldeten Unterhalts die Methode
der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung gewählt. Den mass-
geblichen Minimalbedarf der Ehefrau bezifferte die Vorinstanz für den Zeitraum
vom 1. August bis 31. Dezember 2013 auf monatlich CHF 3'111.-- bzw. ab dem
1. Januar 2014 auf CHF 2'760.-- und rechnete ihr ein monatliches Einkommen in
Höhe von CHF 2‘850.-- an. Den monatlichen Minimalbedarf des Ehemannes legte
sie für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2013 auf CHF 7'671.-- bzw.
ab dem 1. Januar 2014 auf CHF 3'881.-- fest. Des Weiteren ging die Vorinstanz
beim Ehemann bis zum 31. Dezember 2013 von einem monatlichen Nettoein-
kommen in Höhe von CHF 7'997.-- bzw. ab dem 1. Januar 2014 von einem sol-
chen in Höhe von CHF 5'700.-- aus. Die Gegenüberstellung von beidseitigem
Grundbedarf und Gesamteinkommen ergab für den Zeitraum vom 1. August bis
31. Dezember 2013 einen Überschuss von CHF 65.-- und ab dem 1. Januar 2014
einen Überschuss von CHF 1'909.--. Für ersteren Zeitraum wurde der Ehefrau
neben dem Betrag zur Deckung ihres monatlichen Defizits von CHF 261.-- somit

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zusätzlich der hälftige Überschussanteil von CHF 32.-- zugesprochen, was einen
Unterhaltsbeitrag von gesamthaft CHF 293.-- ergab. Ab dem 1. Januar 2014 be-
stand bei der Ehefrau ausgehend von den vorgenannten Zahlen kein monatliches
Defizit mehr, worauf die Vorinstanz den zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag mit
dem hälftigen Überschussanteil von CHF 954.-- gleichsetzte (vgl. E. 8g des Ehe-
schutzentscheids). In Ziffer 3 des Entscheiddispositivs wurde alsdann die Zahl von
CHF 636.-- aufgenommen, ohne dass anhand der Erwägungen ersichtlich wäre,
woher dieser Betrag stammt. In der Folge wurde dieses Versehen mit Berichti-
gungsentscheid vom 28. Juli 2014 korrigiert und durch den errechneten Betrag
von CHF 954.-- ersetzt.
b)
Der für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 festge-
setzte Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 293.-- wird nicht angefochten, zumal
dieser Betrag durch den Berichtigungsentscheid nicht betroffen wird und folglich
auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet. Seitens des Berufungs-
klägers wird lediglich das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz bei der Berechnung
der ab dem 1. Januar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge beanstandet. Der
Berufungskläger sieht den eigentlichen Grund für das Ergreifen des Rechtsmittels
in der rechnerisch fehlerhaften Aufteilung des Überschusses für den Zeitraum ab
1. Januar 2014, was im Berichtigungsentscheid nicht erkannt worden und nun
über die Berufung zu korrigieren sei. Indessen bleiben das jeweils angerechnete
Einkommen sowie der jeweilige Bedarf unangefochten, da diese Punkte vom Be-
richtigungsentscheid ebenfalls nicht tangiert worden sind. Im Einzelnen führt der
Berufungskläger aus, sowohl der im ursprünglichen Entscheid enthaltene Betrag
von CHF 636.-- als auch derjenige im Berichtigungsentscheid von CHF 954.-- sei
falsch. Die Vorinstanz habe es in ihrer Unterhaltsberechnung ab Januar 2014 un-
terlassen, das Eigeneinkommen der Ehefrau vom Minimalbedarf zuzüglich der
Hälfte des Überschusses von CHF 954.-- zu subtrahieren, wie sie es für den Zeit-
raum von August bis und mit Dezember 2013 korrekterweise getan habe. Bei rich-
tiger Berechnung ergebe sich ein Betrag von CHF 864.--; ansonsten erhalte die
Ehefrau bei der Überschussteilung CHF 89.-- zu viel und der Ehemann entspre-
chend zu wenig. Bei einem Unterhaltsbeitrag von CHF 864.-- sei gewährleistet,
dass der Ehemann in gleicher Höhe am ehelichen Einkommensüberschuss parti-
zipiere wie die Ehefrau.
c)
Die Vorinstanz hat den Unterhaltsbeitrag für die erste Phase von August bis
Dezember 2013 korrekt berechnet, indem sie die Differenz zwischen dem Mini-
malbedarf der Ehefrau und ihrem Eigeneinkommen festgestellt und zu dieser Dif-
ferenz den hälftigen Überschussanteil addiert hat. Für die zweite Phase hat sie es

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indessen in der Tat unterlassen, die Differenz zwischen dem Minimalbedarf und
dem Eigeneinkommen festzustellen – wobei es sich dieses Mal nicht um ein Defi-
zit, sondern um einen positiven Betrag handelte – und hat der Ehefrau in der Fol-
ge fälschlicherweise direkt den hälftigen Überschussanteil als Unterhaltsbeitrag
zugesprochen. Damit hat die Vorinstanz die zweistufige Berechnungsmethode mit
hälftiger Überschussteilung nicht korrekt angewandt und mithin übersehen, dass
der Ehefrau angesichts des Umstands, dass ihr Eigeneinkommen ihren Minimal-
bedarf übersteigt, schon ein Teil des Überschusses zufliesst. Nachdem die Ehe-
frau dadurch bereits im Umfang von CHF 90.-- am Überschuss partizipiert, beläuft
sich der durch den Ehemann zu entrichtende Unterhaltsbeitrag nicht auf
CHF 954.--, sondern auf CHF 864.--. Auch wenn die Differenz gering sein mag,
erweist sich die Rüge des Berufungsklägers insofern als begründet, weshalb die
Berufung im Ergebnis gutzuheissen ist.
5.a)
Die Vorinstanz hat für den Erlass des Berichtigungsentscheids keine Kos-
ten zulasten der Parteien erhoben, was der in der Lehre vertretenen Auffassung
entspricht. Denn die Mangelhaftigkeit des Dispositivs ist in der Regel auf eine
Nachlässigkeit des Gerichts zurückzuführen, weshalb die Kosten auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind (Herzog, a.a.O., N 18 zu Art. 334 ZPO mit Verweis auf
Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 7 zu Art. 129 BGG; vgl. auch
Sterchi, a.a.O., N 17 zu Art. 334 ZPO).
b)
Es bleibt daher lediglich noch über die Verteilung der Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Pro-
zesskosten, die sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zu-
sammensetzen (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Der
Berufungskläger dringt im Rechtsmittelverfahren mit seinem Antrag vollumfänglich
durch, während die Berufungsbeklagte mit ihrem Antrag unterlegen ist und daher
die Prozesskosten entsprechend dem vorgenannten Verteilungsgrundsatz zu tra-
gen hat. Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Berufungsentscheide
(Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR
320.210]) wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 1'000.-- festgesetzt. Zudem
ist dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteien-
tschädigung zuzusprechen. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt mangels
Einreichung einer Honorarnote nach richterlichem Ermessen. Bei den vorinstanzli-
chen Akten befindet sich eine Honorarvereinbarung, wonach X._____ und
Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, einen – auch für das Rechtsmittelverfahren
massgebenden – Stundenansatz von CHF 270.-- vereinbart haben, welcher

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gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250)
gerade noch als üblich gilt. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfra-
gen erscheint vorliegend ein Aufwand von vier Stunden als notwendig und damit
eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'200.-- (inkl. Spesen und MwSt.) als
angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Dispositivs des angefoch-
tenen Berichtigungsentscheids vom 28. Juli 2014 bzw. Ziffer 3 des Disposi-
tivs des Eheschutzentscheids vom 21. Juli 2014 wird wie folgt neu gefasst:
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau für die Dauer
des Getrenntlebens jeweils im Voraus monatliche Unterhaltsbeiträge für
den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2013 in Höhe von
CHF 293.-- und ab dem 1. Januar 2014 in Höhe von CHF 864.-- zu entrich-
ten. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
zu bezahlen.
2.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten der
Berufungsbeklagten. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen und die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger den
Betrag von CHF 1'000.-- direkt zu ersetzen.
b)
Die Berufungsbeklagte hat den Berufungskläger zudem aussergerichtlich
mit CHF 1'200.-- (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: