gr_gerichte · A 2013 50 · 2013-11-21 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 50
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuarin Bernhard
URTEIL
vom 21. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Gemeinde B._____,
und
Eidg. Steuerverwaltung, 
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer


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1.
Der Revierförster A._____ und sein Sohn C._____ (geboren 1992, Be-
rufspraktikum bei einem Bauamt) gewannen am 7. Mai 2012 beim Fern-
sehspiel „Die Millionen-Falle“ zusammen Fr. 100‘000.--. Diesen „Gewinn“ 
deklarierten sie in ihren Steuererklärungen für das Jahr 2012 gemäss der 
entsprechenden Wegleitung Punkt 4.4, Weitere Einkünfte, wonach „Lotte-
riegewinne und ähnliche Einkünfte sowohl für die Steuerpflichtigen als 
auch für die minderjährigen Kinder im Wertschriftenverzeichnis zu dekla-
rieren sind“ nur im Wertschriftenverzeichnis. Die kantonale Steuerverwal-
tung rechnete beiden Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Veranlagungen 
vom 16. Juli 2013 der Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer 
2012 unter Ziff. 4.4 je Fr. 50‘000.-- abzüglich Fr. 1‘000.-- Gewinnungskos-
ten als Gewinn auf. Überdies wurde dem Vater A._____ unter Ziff. 24.4 
der Abzug für Kinder in Ausbildung für den Sohn C._____ nicht gewährt, 
da Letzterer im Jahr 2012 ein steuerbares Einkommen von mehr als 
Fr. 14‘000.-- erreichte. Somit ergaben sich für den Vater A._____ Steuer-
beträge von Fr. 5‘560.-- Kantonssteuer, Fr. 6‘059.-- Gemeindesteuer und 
Fr. 2‘402.-- Direkte Bundessteuer. Die dagegen erhobene Einsprache 
wurde mit Entscheid vom 27. August 2013 von der kantonalen Steuer-
verwaltung abgewiesen.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Sep-
tember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den Anträgen 
auf Aufhebung, volle Anerkennung der Einsprache und Streichung des 
aufgerechneten Betrages von Fr. 49'000.--, da der Gewinn weder einen 
Lotterie- noch einen lotterieähnlichen Gewinn noch einen Gewinn aus 
Wettbewerb im Sinne von Art. 29 lit. g des kantonalen Steuergesetzes 
darstelle. Dementsprechend sei dann auch der Kinderabzug für den Sohn 
dem Beschwerdeführer wieder zu gewähren.


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3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Sie habe den Gewinn von Fr. 49‘000.-- unter 
Art. 29 lit. g StG subsumiert, wonach Einkünfte aus Wettbewerb, Lotterien 
und lotterieähnlichen Veranstaltungen als übrige Einkünfte steuerbar sei-
en. Bei der Fernsehsendung „Die Millionen-Falle“ handle es sich gemäss 
Homepage des Schweizer Fernsehens SRF um ein Quiz. Gemäss Wiki-
pedia sei auch ein Quiz ein Wettbewerb, womit die Subsumierung unter 
Art. 29 lit. g StG korrekt sei. Letztlich sei aber diese Frage nicht entschei-
dend, da nach Art. 16 Abs. 1 StG bzw. DBG alle wiederkehrenden und 
einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen würden. Dabei 
handle es sich um eine Einkommensgeneralklausel, welche durch eine 
nicht abschliessende Aufzählung der wichtigsten Einkünfte ergänzt wer-
de. Von dieser Einkommensgeneralklausel könne nach herrschender Auf-
fassung nur abgewichen werden, wenn das StG bzw. das DBG bestimmte 
Einkünfte von der Besteuerung ausdrücklich ausnehme (Art. 30 StG und 
Art. 24 DBG) oder einer anderen Steuer (Grundstückgewinn-, Erbschafts- 
oder Schenkungssteuer) unterwerfe. Dies treffe vorliegend nicht zu, wes-
halb es bei der grundsätzlichen Einkommensbesteuerung bleibe. Die Kin-
derabzüge würden gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. d StG bzw. Art. 213 Abs. 1 
lit. a DBG gewährt, sofern der Steuerpflichtige den finanziellen Unterhalt 
des Kindes zur Hauptsache bestreite. Gemäss Praxisfestlegung der kan-
tonalen Steuerverwaltung könne der Kinderabzug nicht gewährt werden, 
wenn das Kind ein eigenes steuerbares Einkommen von Fr. 14‘000.-- 
oder mehr im Jahr erziele, weil unter diesen Umständen davon ausge-
gangen werden müsse, dass das Kind seinen Unterhalt zur Hauptsache 
selbst bestreiten könne. Da das steuerbare Einkommen des Sohnes des 
Beschwerdeführers durch den Gewinn bei der „Millionen-Fall“ mit über 
Fr. 50‘000.-- weit über der Grenze von Fr. 14‘000.-- gemäss Praxisfestle-
gung liege und damit angenommen werden müsse, dass der Sohn seinen 


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Unterhalt zur Hauptsache selbst bestreiten könne, habe die kantonale 
Steuerverwaltung den Kinderabzug zu Recht nicht gewährt.
4.
Im Rahmen einer freigestellten Stellungnahme teilte der Beschwerdefüh-
rer am 28. Oktober 2013 dem Verwaltungsgericht mit, dass mit der Dekla-
ration im Wertschriftenverzeichnis die Unterwerfung des Gewinnes unter 
eine andere Steuer als die Einkommenssteuer nach Art. 16 StG erfolgt 
sei, weshalb Letztere aber entfalle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der 
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 27. August 
2013 respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung 
vom 16. Juli 2013 betreffend die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteu-
ern für das Jahr 2012. Streitig und zu prüfen ist einerseits die Frage, ob 
die kantonale Steuerverwaltung den Gewinn aus der Sendung die „Millio-
nen-Falle“ in der Höhe von Fr. 49‘000.-- zu Recht in der Steuererklärung 
bei den weiteren Einkünften eingesetzt und damit der Einkommenssteuer 
unterworfen hat. Andererseits stellt sich die Frage, ob der Kinderabzug 
des Sohnes zu Recht nicht gewährt worden ist.
2. a)
Zunächst stellt sich die Frage der Besteuerung des Gewinns bei der „Mil-
lionen-Falle“ vom 7. Mai 2012 von brutto Fr. 50‘000.-- bzw. netto 
Fr. 49‘000.-- (abzüglich der Fr. 1‘000.-- Gewinnungskosten) bei den ent-
sprechenden Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern im Jahr 


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2012 als Einkommen. Diesbezüglich verweisen Art. 2 und 3 des Gemein-
desteuergesetzes der Gemeinde auf die entsprechenden kantonalen Be-
stimmungen, sodass diese zur Anwendung gelangen. Sowohl Art. 16 
Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 
720.000) als auch Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) enthalten sogenannte Generalklauseln, 
gemäss welchen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Ein-
kommenssteuer unterliegen, es sei denn, sie würden ausdrücklich von 
der Besteuerung ausgenommen oder ausdrücklich einer anderen ver-
gleichbaren Steuer unterstellt. Beides trifft vorliegend nicht zu, im Gegen-
teil, unterstellt doch Art. 29 lit. g StG „Einkünfte aus Wettbewerben, Lotte-
rien und lotterieähnlichen Veranstaltungen“ bzw. Art. 23 lit. e DBG „Ein-
künfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen“ ausdrücklich 
der Einkommenssteuer. Davon befreit sind nach Art. 30 lit. m StG bzw. 
Art. 24 lit. i DBG lediglich echte Spielbankengewinne („Steuerfrei sind die 
bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spielbankengesetzes er-
zielten Gewinne.“). Die Bestimmung des Kantons Graubünden in Art. 29 
lit. g StG geht zwar noch weiter als die Bestimmung in Art. 23 lit. e DBG 
und umfasst ausdrücklich auch „Wettbewerbe“, während die Bundesbe-
stimmung nur „Lotterien und lotterieähnliche Veranstaltungen“ erwähnt 
und damit enger gefasst ist, doch sind grundsätzlich alle Gewinne aus 
Glücksspielen – wie hier ein Quiz – mit Ausnahme jener bei echten Spiel-
banken von der Einkommensgeneralklausel erfasst. Gemäss Duden ist 
ein Quiz ein besonders im Fernsehen veranstaltetes Frage-und-Antwort-
Spiel, bei dem die Antworten innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit ge-
geben werden müssen. Ein Quiz lässt sich somit unter die Kategorie der 
Glücksspiele subsumieren. Auf jeden Fall kann diesbezüglich nicht, wie 
LOCHER in seinem Kommentar zum DBG, Art. 16 N. 6, ausführt, ein quali-
fiziertes Schweigen in dem Sinne angenommen werden, dass nur Lotteri-
en im engeren Sinne gemeint wären (vgl. LOCHER, Kommentar zum DBG, 


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Therwil/Basel 2001, Art. 16 N. 6). REICH geht in seinem Kommentar noch 
weiter und hält kantonale Steuerordnungen mit einer Sondersteuer oder 
einer Steuerbefreiung von Lotteriegewinnen für harmonisierungswidrig, 
denn Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der di-
rekten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) verlange 
die Erhebung einer allgemeinen Einkommenssteuer, die gemäss dem 
Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer alle Einkünfte umfasse, 
mithin auch die unter die Generalklausel fallenden Lotteriegewinne 
(REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 13 N. 216).
b)
Mit der Verpflichtung – gemäss Wegleitung zur Steuererklärung 2012 
Punkt 4.4 „Weitere Einkünfte“ – der Angabe von Lotteriegewinnen und 
ähnlichen Einkünften im Wertschriftenverzeichnis (sowie der Wiederho-
lung auf S. 31 der Wegleitung bei der Erklärung der Verzeichnisse selber) 
erfolgt nicht eine Unterstellung dieser Gewinne unter eine andere ver-
gleichbare Steuer im Sinne von Art. 16 StG bzw. DBG. Vielmehr wird un-
ter Punkt 4.4 der Wegleitung am Schluss nochmals der Grundsatz her-
vorgehoben, dass sämtliche Einkünfte in Form von Geld oder geldwerten 
Leistungen steuerbar seien, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich als 
steuerfrei erkläre. Einkünfte aus Glücksspielen werden – wie vorstehend 
in Erwägung 2.a ausgeführt – explizit nicht als steuerfrei erklärt. Der Be-
schwerdeführer kann also auch diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, zumal der Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer auch in 
der Wegleitung deutlich festgehalten ist. Die vorliegende Beschwerde ist 
somit in diesem grundsätzlichen Punkt abzuweisen.
3.
Schliesslich bleibt die Frage zu prüfen, ob die hohe Einkommensbesteue-
rung von über Fr. 50‘000.-- beim Sohn zur Streichung des entsprechen-
den Kinderabzuges beim Vater, dem Beschwerdeführer, führt. Nach 
Art. 38 StG bzw. Art. 35 DBG wird für jedes minderjährige oder in Ausbil-


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dung stehende Kind ein Kinderabzug gewährt, sofern der Steuerpflichtige 
dessen finanziellen Unterhalt zur Hauptsache bestreitet (StG) bzw. die 
steuerpflichtige Person für dessen Unterhalt sorgt (DBG). Sohn C._____, 
geboren 1992, wurde im Jahr 2012 volljährig und steht in Ausbildung (Be-
rufspraktikum bei einem Bauamt). Bei genügendem steuerbaren eigenen 
Einkommen des Kindes im betreffenden Steuerjahr wird gemäss Weglei-
tung zur Steuererklärung davon ausgegangen, dass sich das Kind zur 
Hauptsache selber finanziert, was vorliegend bei einem steuerbaren Ein-
kommen von Sohn C._____ für das Jahr 2012 von Fr. 54‘500.-- Kantons- 
bzw. Gemeindesteuer und Fr. 53‘800-- Direkte Bundessteuer nicht zu be-
anstanden ist, legte doch die Steuerverwaltung gemäss Praxis eine Un-
tergrenze von Fr. 14‘000.-- fest, welche vorliegend bei weitem überschrit-
ten ist. Deshalb ist die vorliegende Beschwerde auch in diesem Punkt und 
somit vollumfänglich abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in der Höhe von 
Fr. 1‘000.-- zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Eine Parteien-
tschädigung steht der obsiegenden kantonalen Steuerverwaltung, welche 
im amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--


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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr. 1‘224.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
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