gr_gerichte · R 2020 114 · 2022-12-20 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 114
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 20. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch (BAB)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der Parzellen C._____ und D._____ in B._____.
Im Sommer 2019 entfernte A._____ ca. sieben bis acht grössere Steine
auf der Parzelle C._____ und errichtete einen Zufahrtsweg auf der
Parzelle E._____, welche sich im Eigentum der Stadt B._____ befindet.
Die Parzelle E._____ liegt in einer Trockenwiese und -weide (TWW) von
nationaler
Bedeutung
und
ist
mit
einer
kommunalen
Trockenstandortszone geschützt. Sämtliche drei Parzellen befinden sich
in der Waldzone, der Landwirtschaftszone und sind mit einer
Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG überlagert. Mit E-Mail vom
19. Juni 2019 wurde das Bauamt der Stadt B._____ durch das Amt für
Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE) darüber orientiert,
dass
für
die
oben
genannte
Terrainveränderung
keine
Bewilligungsverfahren
bekannt
seien.
Darauf
folgend
fand
am
25. Juni 2019 eine örtliche Überprüfung durch das Bauamt der Stadt
B._____ und die Stadtpolizei der Stadt B._____ statt. Am 26. Juni 2019
verfügte das Bauamt der Stadt B._____ die Einstellung der Bauarbeiten.
2.
Am 21. Oktober 2019 reichte A._____ nachträglich ein Baugesuch ein,
welches am 19. November 2019 von der Baukommission der Stadt
B._____ behandelt wurde. Diese befand die baulichen Veränderungen als
baubewilligungspflichtig und als nicht bewilligungsfähig. Nach vorgängiger
Beurteilung durch das ARE lehnte die Baukommission der Stadt B._____
mit Entscheid vom 25. August 2020 das Baugesuch ab und ordnete die
Durchführung eines Wiederherstellungs- und Baubussverfahrens an. Zur
Begründung gab die Baukommission an, dass die entfernten Steine nach
der Praxis des Amts für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden
(ANU) als landschaftsprägend zu qualifizieren seien (> 0.5 m3 oder mehr
als fünf sichtbare Steine pro Are), sodass deren Entfernung aufgrund
deren
Grösse
sowie
aufgrund
des
Standorts
in
der
Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG nicht bewilligungsfähig sei.

- 3 -
Bezüglich des Zufahrtwegs führte die Behörde aus, dass ein TWW-Objekt
von nationaler Bedeutung beeinträchtigt worden sei und da kein
überwiegendes Interesse von nationaler Bedeutung gegeben sei, sei der
Weg nicht rechtmässig entstanden.
3.
Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2020 an den Stadtrat B._____ beantragte
A._____ die Aufhebung des Entscheides der Baukommission vom
25. August 2020. Begründend führte er aus, dass es sich bei der
Terrainveränderung um keine landschaftsprägende Massnahme handle,
da die Anzahl der entfernten kleinen Steine das Mass der
landschaftsprägenden Steingruppe von fünf sichtbaren Steinen pro Are
unterschreite. Betreffend die Zufahrt über die Parzelle E._____ führte
A._____ aus, dass die Änderungen bereits im Juni 2019 vor dem
verfügten Baustopp am 26. Juni 2019 wieder in den ursprünglichen
Zustand zurückversetzt worden seien und deshalb kein Baugesuch
eingereicht
worden
sei.
Ausserdem
seien
die
auferlegten
Verfahrenskosten
unverhältnismässig.
Mit
Entscheid
vom
2. November 2020 hielt der Stadtrat der Stadt B._____ an den
Begründungen der Baukommission fest und wies die Beschwerde vom
4. Oktober 2020 ab, soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte.
Im Entscheid wurden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 4'500.-- dem
Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 7. Dezember 2020 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung des Entscheids sowie die
Erteilung der Baubewilligung. Begründend führte er im Wesentlichen aus,
dass die entfernten Steine mit einem Volumen von weniger als 0.5 m3 über
das Terrain ragten und nicht Teil einer Gruppe von fünf Steinen auf einer
Fläche von 100 m2 gewesen seien. Diese seien somit keine
landschaftsprägenden und ökologischen Strukturelemente gewesen und
folglich hätten sie entfernt werden können. Bezüglich des Fahrwegs führte

- 4 -
der Beschwerdeführer aus, dass dieser als Fahrspur zu qualifizieren sei
und schon seit mehr als 30 Jahren die Parzelle E._____ überquere.
Zudem wiederholte er, dass die vorgenommenen Änderungen bereits
rückgängig
gemacht
worden
seien.
Ausserdem
bestritt
der
Beschwerdeführer
die
Verhältnismässigkeit
der
auferlegten
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 4'500.--. Zur Begründung führte
er aus, dass die Kosten für einen externen Rechtsexperten in der Höhe
von CHF 2'650.-- inkl. MWST nicht den effektiven Aufwand wiedergäben
und diese Kosten auch nicht belegt seien. Dadurch seien das
Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzt.
5.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2021 hielt die Stadt B._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) an ihrer Auffassung fest, dass die
baulichen Veränderungen auf den Parzellen C._____ und E._____ als
baubewilligungspflichtig und als nicht bewilligungsfähig zu qualifizieren
seien. Betreffend die Anfechtung des Kostenentscheides gab die
Beschwerdegegnerin an, dass sich effektiv ein Fehler eingeschlichen
habe und die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem
Stadtrat neu in der Höhe von CHF 1'848.-- festzusetzen seien.
6.
In der Replik vom 22. Februar 2021 vertiefte der Beschwerdeführer seine
Begründungen betreffend die Bewilligungsfähigkeit seines Bauvorhabens.
Zudem machte er erstmals einen Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht geltend. Aufgrund der eingereichten Fotodokumentation sei die
Praxis der Beschwerdegegnerin, die Entfernung von Steinen auf Wiesen
in
der
Landschaftsschutzzone
zu
dulden,
aus
Sicht
des
Beschwerdeführers belegt. Schliesslich wandte der Beschwerdeführen
ein, dass die Verfahrenskosten weiterhin als nicht belegt zu erachten
seien.
7.
Mit Duplik vom 12. März 2021 ging die Beschwerdegegnerin davon aus,
dass der Beschwerdeführer aus der Behauptung rechtswidriger Zustände

- 5 -
auf anderen Grundstücken nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Zur
Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, von einer Praxis der
Stadt B._____ zur Duldung gesetzeswidriger Zustände könne nicht die
Rede sein, da die vom Beschwerdeführer behaupteten Zustände den
Behörden nicht in dieser Form bekannt gewesen seien. Weiter habe die
Behörde auch nicht zu erkennen gegeben, bei baurechtswidrigen
Zuständen in B._____ in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu
wollen.
8.
Am 10. Juni 2022 reichte das ARE seine Vernehmlassung, zusammen mit
einer Stellungnahme des ANU vom 31. Mai 2022, ein. Für das ARE sei
aufgrund
der
Stellungnahme
des
ANU
und
der
beigelegten
Luftbildaufnahmen festzustellen, dass eine Steinentfernung wie die
Vorgenommene
in
der
Landschaftsschutzzone
unzulässig
sei.
Insbesondere
für
das
ANU
sei
eine
Steinentfernung
in
der
Landschaftsschutzzone von Vornherein und unabhängig von der Grösse
der Steine unzulässig, da solche Terrainveränderungen keine Ausnahme
i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG darstellten. Ausserdem seien die Kriterien der
ANU-Praxis für die Steinentfernung ohnehin nicht erfüllt, da mehr als fünf
Steine mit einem sichtbaren Volumen von über 0.5 m3 entfernt worden
seien. Hinsichtlich des Zufahrtswegs stellte das ARE fest, dass dieser
fraglos die ungeschmälerte Erhaltung des TWW-Objekts von nationaler
Bedeutung beeinträchtige und die Voraussetzungen für eine Abweichung
vom Schutzziel offensichtlich nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer
nahm am 19. August 2022 Stellung und im Wesentlichen bestritt er die
Ausführungen in den Amtsberichten. Insbesondere sei das Vorgehen des
ANU nicht kohärent. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 sei das ANU
davon ausgegangen, dass eine Steinentfernung unter Einhaltung der
Kriterien der ANU-Praxis möglich sei, während in der Stellungnahme vom
31. Mai 2022 festgestellt werde, dass Steinentfernungen in der
Landschaftsschutzzone
generell
unzulässig
seien.
Für
den

- 6 -
Beschwerdeführer stelle eine Steinentfernung keine landwirtschaftliche
Anlage i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG dar, vielmehr handle es sich um eine
Bodenverbesserung, die unter Einhaltung der ANU-Praxis auch innerhalb
der Landschaftsschutzzone zulässig sei. Ausserdem wurde eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt, da die Beschwerdegegnerin
und die kantonalen Instanzen sich verweigert hätten, den Sachverhalt mit
entsprechender Vermessung der Steine effektiv festzustellen. Die
Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 15. August 2022 auf
eine Stellungnahme.
9.
Am 5. Oktober 2022 fand auf der Parzellen C._____ und E._____ in
B._____ ein Augenschein durch das Gericht (5. Kammer) statt. Anwesend
waren der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter lic. iur. HSG
Hermann
Just;
für
die
Beschwerdegegnerin
waren
F._____
(Stadtpräsident), G._____ (Technische Leitung Bauamt) und der
Rechtsvertreter MLaw Christian Fey anwesend. Vor Ort waren auch
H._____ (Kreisplaner) und L._____ (Rechtspraktikant) für das ARE. Es
wurde ein Augenscheinprotokoll inkl. 30 Fotos angefertigt. Dazu reichte
die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2022 eine Stellungnahme ein,
worin sie Äusserungen des Beschwerdeführers punktuell präzisierte. Am
21. November 2022 nahm auch der Beschwerdeführer Stellung zum
Protokoll und insbesondere wurden zwei zusätzliche Fotos zu den Akten
gelegt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Stadtrates B._____
vom 2. November 2020 (beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 12),

- 7 -
mit dem die Beschwerde vom 4. Oktober 2020 gegen den negativen
Bauentscheid vom 25. August 2020 (Bg-act. 1) zum Baugesuch
Nr. M._____ (Terrainveränderungen mit Ausgraben und Versetzen
landschaftsprägender Steine/Zufahrtsweg [Bg-act 5]), Parzelle C._____,
in B._____, abgewiesen wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der
angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer
anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden dar.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist
(Art. 50 VRG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen
Entscheides vom 2. November 2020 vom Entscheid betroffen. Er ist
zudem Eigentümer der Parzelle C._____ und Adressat des angeordneten
Wiederherstellungs- und Bussverfahrens für den Zufahrtsweg auf der
Parzelle E._____.
Da
mit
dem
Entscheid
des
Stadtrates
vom
2. November 2020
der
Entscheid
der
Baukommission
vom
25. August 2020 und somit die Ablehnung der Baubewilligung für die
vorgenommene Steinentfernung auf der Parzelle C._____ und die
Anordnung
der
Durchführung
des
Wiederherstellungs-
und
Bussverfahrens bestätig wurden, hat der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen
Entscheides
und
folglich
ist
er
auch
zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen im Sinne von Art. 38

- 8 -
und Art. 52 VRG frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
folglich einzutreten.
2.
Mit Entscheid vom 25. August 2020 hat die Baukommission das vom
Beschwerdeführer nachträglich eingereichte Bauchgesuch für die
vorgenommene Steinentfernung auf der Parzelle C._____ abgelehnt. Der
Entscheid wurde vom Stadtrat am 2. November 2020 mit dem vorliegend
angefochtenen Beschwerdeentscheid bestätigt. Der Beschwerdeführer
bestreitet sowohl das Vorliegen einer Bewilligungspflicht für die
Steinentfernung als auch die Ablehnung der Baubewilligung. In einem
ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob eine Bewilligungspflicht für die
Steinentfernung besteht und zweitens, ob das Vorhaben bewilligungsfähig
ist.
2.1.
In Bezug auf das anwendbare Recht ist Folgendes festzuhalten: Die
aktuell geltende Version der Raumplanungsverordnung für den Kanton
Graubünden (KRVO; BR 801.110) vom 24. Mai 2005 ist zusammen mit
dem revidierten Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden vom
6. Dezember 2004 (KRG; BR 801.100) am 1. April 2019 in Kraft getreten.
Die erste Meldung über die vom Beschwerdeführer durchgeführten
Arbeiten ging bei der Beschwerdegegnerin am 19. Juni 2019 ein
(Bg-act. 11). Der relevante Sachverhalt spielte sich daher nach dem
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ab, wie dies auch der
Beschwerdeführer in seiner Replik bestätigte (S. 5 Ziff. 5). Anwendbar
sind somit das KRG vom 6. Dezember 2004 und die KRVO vom 24. Mai
2005 in den am 1. April 2019 in Kraft getretenen Fassungen.
2.2.
Der
Beschwerdeführer
macht
gestützt
auf
das
Merkblatt
"Landwirtschaftliche
Terrainveränderungen"
des
Amtes
für
Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE) vom 14. Februar 2013,
Stand September 2020, geltend, dass Terrainveränderungen bis 100 m3
bewilligungsfrei seien (beschwerdeführerische Beilage [Bf-act. 4]). Die

- 9 -
Entfernung von Steinen sei darin nicht erwähnt, da es sich aber um eine
Bodenverbesserung handle, sei diese wohl unter den Begriff der
Terrainveränderung zu subsumieren.
2.2.1.
Nach Art. 86 Abs. 2 KRG unterliegen zeitlich begrenzte Bauvorhaben
sowie solche, die weder öffentliche noch private Interessen berühren, nicht
der Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung,
welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Sie trifft für Bauten
und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche
Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt. In Art. 86 Abs. 3 KRG
wird dazu ergänzend festgehalten, dass die Gemeinden nicht
baubewilligungspflichtige
Vorhaben
dem
vereinfachten
Baubewilligungsverfahren
(vormalig:
Meldeverfahren)
unterstellen
können. Das Merkblatt "Landwirtschaftliche Terrainveränderungen" des
ARE
beruht
auf
Art. 40
Abs. 1
Ziff. 17
KRVO,
wonach
Terrainveränderungen bis zu 1.0 m Höhe oder Tiefe und einer
veränderteren Kubatur von 100 m3 nicht baubewilligungspflichtig sind. Es
ist somit zutreffend, dass gewisse Terrainveränderungen, die das
angegebene Volumen nicht überschreiten, auch ausserhalb der Bauzone
ohne
Bewilligungspflicht
vorgenommen
werden
können.
Nach
Art. 40 Abs. 3 KRVO ist aber zu beachten, dass die Befreiung von der
Baubewilligungspflicht nicht von der Einhaltung der Vorschriften des
materiellen Rechts und der Einholung anderer Bewilligungen entbindet.
Wenn Anzeichen dafür bestehen, dass durch ein sonst bewilligungsfreies
Bauvorhaben Vorschriften des materiellen Rechts verletzt sein könnten,
hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen, auf Ersuchen der
Fachstelle oder auf Hinweis von Dritten das Baubewilligungsverfahren
einzuleiten.
2.2.2.
Die hier in Frage stehende Parzelle C._____ befindet sich in der
Waldzone,
in
der
Landwirtschaftszone
und
ist
mit
einer
Landschaftsschutzzone gemäss Art. 34 KRG überlagert (Zonenplan und

- 10 -
Genereller
Gestaltungsplan
1:2000
der
Stadt
B._____).
Nach
Art. 34 Abs. 2
KRG
sind
neue
Bauten
und
Anlagen
in
der
Landschaftsschutzzone nicht gestattet. Vorbehalten sind Eingriffe zur
Revitalisierung oder Aufwertung, unterirdische Leitungen, land- und
forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen, sofern deren Erstellung an einem
Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist,
Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan oder Nutzungsplan
gemäss Spezialgesetzgebung enthalten sind, welche nach Inkrafttreten
der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 rechtskräftig genehmigt
worden
sind,
sowie
Hochgebirgsunterkünfte.
Da
die
fragliche
Steinentfernung vorliegend innerhalb der Landschaftsschutzzone nach
Art. 34 KRG vorgenommen wurde, ist i.V.m. Art. 40 Abs. 3 KRVO eine
Bewilligungspflicht gegeben, da zu prüfen ist, ob das Vorhaben mit den
Schutzzielen konform ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU]
R 13 227 vom 1. Juli 2014 E.3d und 3e).
2.3.
In der Folge ist zu prüfen, ob die vorgenommene Steinentfernung auf der
Parzelle C._____ nachträglich bewilligt werden kann.
2.3.1.
In ihren Entscheiden (Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020
[Bg-act. 1] und Entscheid des Stadtrats vom 2. November 2020
[Bg-act. 12]) stützte die Beschwerdegegnerin die Ablehnung der
Bewilligung der Steinentfernung vor allem auf die Stellungnahme des ARE
vom 30. Juni 2020 (Bg-act. 3). Das ARE hat die Stellungnahmen der
zuständigen kantonalen Fachstellen eingeholt und zum Vorhaben haben
sich das Amt für Natur und Umwelt (ANU), das Amt für Wald und
Naturgefahren
(AWN)
sowie
das
Amt
für
Landwirtschaft
und
Geoinformation (ALG) geäussert. Insbesondere das ANU führte bezüglich
der Steinentfernung aus, dass für Steinentfernungen grundsätzlich
folgende Kriterien gälten (Art. 3 und 18 des Bundesgesetztes über den
Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]): Steine, die weniger als 30 cm
über die Grasnarbe herausstünden, seien beim Mähen als Hindernis fast

- 11 -
nicht erkennbar. Sie könnten grundsätzlich entfernt werden. Grosse Steine
(> 0.5 m3 sichtbar) und Steingruppen (fünf sichtbare Steine pro Are)
müssten demgegenüber als landschaftsprägende und ökologische
Strukturelemente erhalten bleiben. Hier befinde sich aber der Standort der
Steinentfernung
in
einer
Landschaftsschutzzone
und
nach
Art. 34 Abs. 2 KRG seien neue Bauten und Anlagen grundsätzlich nicht
gestattet, wobei für land- und forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen
Ausnahmen bewilligt werden könnten, sofern deren Erstellung an einem
Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar sei. Eine
Steinentfernung stelle für das ANU keine Baute oder Anlage in diesem
Sinne dar und sei somit innerhalb einer Landschaftsschutzzone nicht
zulässig. Aufgrund der Grösse der Steine und des Standortes innerhalb
der Landschaftsschutzzone erachte das ANU die vorgenommene
Steinentfernung als nicht bewilligungsfähig (Bg-act. 3 S. 2; vgl. auch
Stellungnahme des ANU vom 23. Dezember 2019 [ANU-act. 7]). Das ALG
führte diesbezüglich aus, dass die vorgenommenen Bauarbeiten
landwirtschaftlich motiviert seien (Bg-act. 3 S. 3). Gestützt auf die
erwähnten Stellungnahmen der Fachstellen kam auch das ARE zum
Schluss, dass die vorgenommene Steinentfernung nicht bewilligungsfähig
sei. Insbesondere falle das vorliegende Bauvorhaben nicht unter die
Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG, da das öffentliche
Interesse des Landschaftsschutzes und der ökologischen Funktion
innerhalb der Landschaftsschutzzone praxisgemäss dasjenige einer
privaten Bewirtschaftungsverbesserung überwiege (Bg-act. 3 S. 3 f.). Der
Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass die Steinentfernung auf einer
Mähwiese vorgenommen worden sei, sodass die ANU-Praxis zur
Anwendung komme. Da die entfernten Steine nicht mit einem Volumen
von mehr als 0.5 m3 aus dem Boden geragt und auch keine Gruppe von
fünf sichtbaren Steinen pro Are gebildet hätten, sei deren Entfernung
zulässig und somit sei die nachträgliche Bewilligung zu erteilen. Sowohl
das ANU als auch die Beschwerdegegnerin hätten sich mit der

- 12 -
tatsächlichen Grösse der Steine nicht auseinandergesetzt und die
Qualifikation der Steine als landschaftsprägend sei lediglich eine nicht
belegte Annahme der Behörden.
2.3.2.
Das ARE reichte zusammen mit seiner Vernehmlassung vom
10. Juni 2022 die Stellungnahme vom ANU vom 31. Mai 2022 ein
(ANU-act. 1). Das ANU präzisierte insbesondere, dass der Zweck der
Landschaftsschutzzone der Schutz natürlicher Strukturen sei. Die
zulässigen baulichen Möglichkeiten seien daher stark eingeschränkt. Eine
Steinentfernung stelle aus Sicht des ANU keine landwirtschaftliche Anlage
dar, weshalb die in Art. 34 Abs. 2 KRG zugunsten der Landwirtschaft
vorgesehenen Ausnahmen keine Anwendung fänden. Im Übrigen
beurteile das ANU auch andere Terrainveränderungen innerhalb von
Landschaftsschutzzonen stets negativ. Daraus ergebe sich, dass die
Entfernung von sichtbaren Einzelsteinen und Steinfeldern nach
Art. 34 KRG von vornherein nicht bewilligungsfähig sei. Es erübrige sich
somit auch die Prüfung, ob die Steine die dargelegten Kriterien (> 0.5 m3
sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) erreichten. Vom ANU wurde schliesslich
trotzdem noch angeführt, dass anhand des eingereichten Beweismaterials
erkennbar sei, dass die Steine auch gemäss der ANU-Praxis nicht
bewilligungsfähig wären, da die massgebende Grösse überschritten sei.
Für den Beschwerdeführer sei das Vorgehen des ANU nicht kohärent. In
der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 sei das ANU davon ausgegangen,
dass eine Steinentfernung unter Einhaltung der Kriterien der ANU-Praxis
möglich sei, während in der Stellungnahme vom 31. Mai 2022 festgestellt
werde, dass Steinentfernungen in der Landschaftsschutzzone generell
unzulässig seien. Für den Beschwerdeführer stelle eine Steinentfernung
keine landwirtschaftliche Anlage i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG dar, vielmehr
handle es sich um eine Bodenverbesserung, die unter Einhaltung der
Kriterien der ANU-Praxis auch innerhalb der Landschaftsschutzzone
zulässig sei.

- 13 -
2.3.3.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die ANU-Praxis, wonach
nichtlandschaftsprägende Steine grundsätzlich entfernt werden können,
auf Steinentfernungen auf Mähwiesen im Allgemeinen bezieht. Da hier
aber die fragliche Steinentfernung in einer Landschaftsschutzzone
vorgenommen wurde, ist zu prüfen, ob derartige Terrainveränderungen
mit den Zielen von Art. 34 KRG vereinbar sind.
2.3.4.
Nach
Art. 34
Abs. 1
KRG
umfassen
Landschaftsschutzzonen
Landschaften von besonderer Schönheit und Eigenart oder mit
ökologischer Funktion. Nach Art. 34 Abs. 2 KRG sind neue Bauten und
Anlagen in der Landschaftsschutzzone nicht gestattet. Vorbehalten sind
Eingriffe zur Revitalisierung oder Aufwertung, unterirdische Leitungen,
land- und forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen, sofern deren Erstellung
an einem Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar
ist, Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan oder
Nutzungsplan gemäss Spezialgesetzgebung enthalten sind, welche nach
Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 rechtskräftig
genehmigt worden sind, sowie Hochgebirgsunterkünfte. Nach der
Rechtsprechung sollen in der Landschaftsschutzzone Natur- und
Kulturlandschaften geschützt werden und sind lediglich Vorhaben
zulässig, die der Natur- und Kulturlandschaft förderlich sind und diese
zumindest nicht beeinträchtigen (vgl. VGU R 20 6 vom 11. Mai 2021 E.8.3,
R 15 88 vom 8. März 2016 E.7c. Siehe ferner auch VGU R 13 227 vom
1. Juli 2014 E.4e). Nach Art. 34 Abs. 2 KRG können landwirtschaftliche
Bauten und Anlagen nur ausnahmsweise bewilligt werden, insbesondere
nur, wenn deren Erstellung an einem Standort ausserhalb der
Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist. Daraus folgt, dass Eingriffe
zugunsten der Landwirtschaft innerhalb von Landschaftsschutzzonen nur
ausnahmsweise und nur wenn keine andere Lösung zumutbar ist,
bewilligungsfähig sind.

- 14 -
2.3.5.
Die fragliche Steinentfernung dient offensichtlich nicht der Revitalisierung
oder der Aufwertung der Landschaft, sodass eine Bewilligung gestützt auf
diese Gründe ausser Betracht fällt. Wenn sichtbare Steine entfernt
werden, werden natürliche Strukturen zerstört. Auch wenn vorliegend nicht
eindeutig ist, ob es sich um landschaftsprägende Steine im Sinne der
ANU-Praxis (> 0.5 m3 sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) handelt, konnte
im Rahmen des Augenscheins festgestellt werden, dass die Steine
trotzdem mit einer beachtlichen Grösse aus dem Boden ragten und in der
Landschaft wahrnehmbar waren (vgl. Augenscheinprotokoll Foto 8
bis 19). In Landschaftsschutzzonen geht das öffentliche Interesse des
Landschaftsschutzes und des Schutzes der ökologischen Funktion
praxisgemäss demjenigen einer privaten Bewirtschaftungsverbesserung
vor (vgl. Stellungnahme ARE vom 30. Juni 2020 [Bg-act. 3 S. 3];
Stellungnahme
ANU
vom
31. Mai
2022
[ANU-act. 1
S. 1 f.];
Stellungnahme ANU vom 23. Dezember 2019 [ANU-act. 7 S. 1 f.]). Auch
wenn die Steinentfernung für das ALG (Bg-act. 3 S. 3) landwirtschaftlich
motiviert war, ist anzumerken, dass vorliegend die Bewirtschaftung der
Wiese durch die Steine nicht vollständig beeinträchtigt war und die
Problematik z.B. durch eine Markierung der Steine vor den Mäharbeiten
durch eine mildere Massnahme hätte beseitigt werden können. Die
Zumutbarkeit der Bewirtschaftung ergibt sich auch aus der Tatsache, dass
in den vergangenen Jahren die Bewirtschaftung der Wiese auch mit den
entfernten Steinen möglich war. Selbst wenn man die Steinentfernung
unter die Ausnahme für landwirtschaftliche Bauten und Anlagen nach
Art. 34 Abs. 2 KRG subsumieren würde, wäre diese nicht einschlägig, da
die Bewirtschaftung der Wiese auch mit den Steinen zumutbar bleibt.
Daraus
folgt,
dass
Steinentfernungen
innerhalb
einer
Landschaftsschutzzone
grundsätzlich
eine
unzulässige
Terrainveränderung darstellen, unabhängig davon, ob die Kriterien der
ANU-Praxis (> 0.5 m3 sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) überschritten
werden oder nicht. Nach dem Ausgeführten erübrigt sich daher die

- 15 -
Prüfung, ob die Steine die fragliche Grösse gemäss ANU-Praxis erreichen;
die Steinentfernung ist von vornherein als nicht bewilligungsfähig zu
qualifizieren.
2.4.
Aus dem Ausgeführten ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin
zu Recht eine Bewilligungspflicht für die vorgenommene Steinentfernung
angenommen hat. Rechtmässig war auch die Ablehnung des nachträglich
eingereichten
Baugesuches
für
die
entfernten
Steine
auf
der
Parzelle C._____ in B._____. Folglich ist auch die Anordnung der
Durchführung des Wiederherstellungs- und Bussverfahren zu schützen.
3.
Im Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020 (Bg-act. 1),
bestätigt mit dem Entscheid des Stadtrates vom 2. November 2020
(Bg-act. 12),
stellte
die
Beschwerdegegnerin
fest,
dass
der
Beschwerdeführer
widerrechtlich
einen
Zufahrtsweg
auf
der
Parzelle E._____ errichtet habe. Eine nachträgliche Bewilligung sei nicht
möglich, da der Zufahrtweg eine Trockenwiese und -weide (TWW) von
nationaler Bedeutung überquere, sodass die ungeschmälerte Erhaltung
des Objektes durch die Errichtung des Fahrwegs beeinträchtigt worden
sei. Es liege auch kein überwiegendes Interesse von nationaler Bedeutung
vor, das für den Erhalt des Zufahrtwegs spräche. Folglich sei der
rechtmässige Zustand wiederherzustellen. In seiner Beschwerde führt der
Beschwerdeführer zu diesem Punkt aus, dass er die von ihm
vorgenommenen minimalen Veränderungen rückgängig gemacht habe;
das Gleiche wurde auch im Baugesuch für die Steinentfernung
festgehalten (Bg-act. 5 S. 3). In der Folge habe er auf die Einreichung
eines Gesuches für die nachträgliche Bewilligung des Zufahrtwegs
verzichtet. Vom Beschwerdeführer wird weiter eingewendet, dass der
Zufahrtsweg schon seit weit mehr als 30 Jahren existiere und somit vor
Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes und der Einteilung der
Parzelle E._____
als
TWW-Objekt
entstanden
sei.
Die
Beschwerdegegnerin habe sich dagegen in keiner Weise gewehrt.

- 16 -
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch, dass die Vorinstanz sich
nicht
mit
der
Qualifikation
des
Zufahrtswegs
als
Anlage
auseinandergesetzt habe.
3.1.
Streitig und somit zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die
Bewilligungsfähigkeit des Zufahrtweges abgelehnt und die Einleitung des
Wiederherstellungs- und Bussverfahren angeordnet hat.
3.2.
Die Parzelle E._____ in B._____ befindet sich im Eigentum der
Beschwerdegegnerin und liegt u.a. in einer Trockenwiese und -weide von
nationaler Bedeutung (I._____, Objekt-Nr. J._____). Gleichzeitig wird das
Grundstück auch durch eine Trockenstandortzone nach Art. 34 des
Baugesetzes der Stadt B._____ (BauG) überlagert. Das Objekt TWW
J._____ (I._____) wurde im Jahr 2010 in das Bundesinventar der
Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen.
Trockenwiesen sind gestützt auf Art. 18 Abs. 1bis NHG besonders zu
schützende Lebensräume, wobei Trockenwiesen und -weiden von
nationaler Bedeutung nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz
der
Trockenwiesen
und
-weiden
von
nationaler
Bedeutung
(Trockenwiesenverordnung,
TwwV;
SR 451.37)
ungeschmälert
zu
erhalten sind. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur für unmittelbar
standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor
Naturgefahren oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse
von nationaler Bedeutung dienen, zulässig (Art. 7 Abs. 1 TwwV; vgl. auch
FAHRLÄNDER, in: KELLER/ZUFFEREY/FAHRLÄNDER [Hrsg.], Kommentar NHG,
2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2019,
Art. 18a
Rz. 50 ff.).
Nach
Art. 18 Abs. 1ter NHG und Art. 7 Abs. 1 TwwV sind dem Verursacher beim
unzulässigen
Abweichen
vom
Schutzziel
u.a.
Wiederherstellungsmassnahmen bzw. Ersatzmassnahmen aufzuerlegen.
Aufgrund der kommunalen Trockenstandortzone ist auch die kommunale
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 des Baugesetztes der Stadt B._____
(BauG) zu erwähnen, wonach innerhalb der Trockenstandortzone neue

- 17 -
standortgebundene
Bauten
und
Anlagen
einem
überwiegenden
öffentlichen Interesse dienen müssen. Vorbehalten sind Bauten und
Anlagen, welche für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung des
betreffenden Gebietes notwendig sind oder dem Schutz vor Naturgefahren
dienen und ein Standort ausserhalb der Trockenstandortszone nicht
zumutbar ist. Für zonenwidrige Bauten und Anlagen gelten die
Vorschriften der übergeordneten Gesetzgebung. Werden Trockenwiesen
und -weiden beeinträchtigt, sind Ersatzmassnahmen zu leisten.
Einschlägig ist auch Art. 34 KRG (vgl. E.2.3.4 f.), da die Parzelle E._____
von einer Landschaftsschutzzone überlagert ist. Da aber aufgrund der
Inventarisierung des Objektes als Trockenwiese und -weide von nationaler
Bedeutung die strengeren bundesrechtlichen Vorschriften zur Anwendung
kommen, treten Art. 34 BauG sowie Art. 34 KRG vorliegend in den
Hintergrund.
3.3.
Aufgrund der Inventarisierung als Trockenwiese und -weide von nationaler
Bedeutung sowie aufgrund der kommunalen Trockenstandortzone nach
Art. 34 BauG und der Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG ist i.V.m.
Art. 40 Abs. 3 KRVO auch für die Terrainveränderungen, die auf der
Parzelle E._____
vorgenommen
wurden,
eine
Bewilligungspflicht
gegeben (vgl. oben E.2.2.1 und E.2.2.2). Zu prüfen ist insbesondere, ob
die vorgenommenen Terrainveränderungen mit den Schutzzielen des
NHG und der TwwV konform sind.
3.4.1.
Zu den Akten wurden bezüglich des Fahrwegs Luftbilder aus
unterschiedlichen Jahren eingereicht (ANU-act. 2 [2014 und 2019]). Auf
dem Luftbild vom Jahr 2019 ist der Zufahrtsweg durch die Trockenwiese
(Parzelle E._____) deutlich erkennbar (vgl. auch ANU-act. 4; Bg-act. 10
S. 2 und S. 5 sowie Bg-act. 11 S. 7). Im Jahr 2014 sind hingegen weder
ein Weg noch einzelne Fahrspuren erkennbar, sodass daraus zu
schliessen ist, dass die Veränderung nach der Aufnahme der Parzelle als
TWW-Objekt im Jahr 2010 (vgl. Objektblatt TWW-Nr. J._____) sowie nach

- 18 -
Inkrafttreten der einschlägigen Schutzbestimmungen erfolgt ist. Auf dem
Foto vom Jahr 2019 ist zu erkennen, dass nicht nur einzelne Fahrspuren
sichtbar sind, vielmehr handelt es sich um eine intensiv befahrene Strecke.
Es ist anzunehmen, dass der Weg durch ein wiederholtes Befahren der
Wiese im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer durchgeführten
Arbeiten (Steinentfernung und Wiederverteilung des Humus auf der
Parzelle C._____) entstanden ist; der Fahrweg hat nicht mehr den
Charakter einer selten benutzten Fahrspur. Auf weiteren Bildern ist
ersichtlich,
dass
die
Grasnarbe
beschädigt
wurde
und
der
darunterliegende Boden sichtbar ist (ANU-act. 2 und 4; Bg-act. 10 S. 2
und S. 5 sowie Bg-act. 11 S. 7). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden
kann, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten Fahrspuren sichtbar sind,
ist dem eingereichten Beweismaterial zu entnehmen, dass im Jahr 2019
beachtliche
Terrainveränderungen
vorgenommen
wurden,
was
grundsätzlich auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Im
Baugesuch (Bg-act. 5 S. 3) und in der Replik (S. 6 Ziff. 8) stellt sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe die Parzelle E._____ in
den Ursprung zurückversetzt und die Abgrabungen, die zur Verhinderung
des Aufsetzens des Pickups vorgenommen wurden, seien heute nicht
mehr sichtbar. Im Rahmen des Augenscheins konnte das Gericht
feststellen, dass der Fahrweg tatsächlich kaum mehr sichtbar und dass
die
beschädigte
Grasnarbe
zurückgewachsen
ist
(vgl.
Augenscheinprotokoll, Fotos 1, 4, 28 und 30). Massgebend ist jedoch der
Sachverhalt im Zeitpunkt der Beschwerde, also der Zustand der
Trockenwiese im Jahr 2019.
3.4.2.
Wie oben ausgeführt sind gemäss Art. 6 Abs. 1 TwwV Trockenwiesen und
-weiden von nationaler Bedeutung ungeschmälert zu erhalten. Ein
Abweichen
vom
Schutzziel
ist
nur
zulässig
für
unmittelbar
standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor
Naturgefahren oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse

- 19 -
von nationaler Bedeutung dienen (Art. 7 Abs. 1 TwwV; siehe auch
FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 18a Rz. 50 ff. insbesondere Rz. 51). Durch das
intensive Befahren der Wiese und durch die Abgrabungen hat der
Beschwerdeführer die ungeschmälerte Erhaltung der Trockenwiese
beeinträchtigt und da kein überwiegendes öffentliches Interesse von
nationaler Bedeutung ersichtlich ist bzw. der Weg nicht aufgrund des
Schutzes vor Naturgefahren erstellt worden ist, ist der Eingriff als
unzulässig zu qualifizieren, unabhängig davon, ob es sich um eine Anlage
handelt oder nicht. Die hier strittigen Terrainveränderungen wurden im
Jahr 2019 vorgenommen, also nach der Inventarisierung des TWW-
Objektes Nr. J._____ (2010) sowie nach Inkrafttreten der einschlägigen
Bestimmungen. Auch wenn nach der Ansicht des Beschwerdeführers die
Parzelle E._____ in den Ursprung zurückversetzt wurde und der Fahrweg
heute nicht mehr ersichtlich ist, übersieht er, dass Wiederherstellungen
von
Trockenstandorten
mit
fachkundiger
Begleitung
(Umweltbaubegleitung) zu erfolgen haben. Trockenwiesen und -weiden
verfügen über eine besondere Vegetation, welche durch Einsaaten mit
standortfremdem Saatgut oder Zuführen von Bodenmaterial verfälscht
werden
kann
(siehe
auch
Vollzugshilfe
des
ANU,
Beizug
Umweltbaubegleitung im Baubewilligungsverfahren, S. 6). Da die
Rückversetzung ohne eine solche Begleitung erfolgt ist, vermag sie nichts
an
der
Widerrechtlichkeit
des
Eingriffes
zu
ändern.
Die
Beschwerdegegnerin hat daher zurecht die Bewilligungsfähigkeit des
Vorhabens
abgelehnt
und
die
Einleitung
des
Wiederherstellungsverfahrens angeordnet, da zusammen mit der
Baubegleitung zu prüfen bleibt, ob die Wiederherstellung durch den
Beschwerdeführer korrekt durchgeführt worden ist bzw. ob weitere
Massnahmen notwendig sind. Zudem hätte der Beschwerdeführer für die
Terrainveränderungen auf der Parzelle E._____ die Zustimmung der
Grundeigentümerin
(Beschwerdegegnerin)
einholen
müssen,
was
ebenfalls nicht gemacht wurde.

- 20 -
3.5.
Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin
richtigerweise die Baubewilligung für die Errichtung des Zufahrtwegs
abgelehnt
sowie
die
Einleitung
des
Wiederherstellungs-
und
Bussverfahrens angeordnet hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist in
diesem Punkt abzuweisen.
4.1.
Der Beschwerdeführer führt in der Replik (S. 5 Ziff. 7) aus, dass auf der
angrenzenden
Parzelle K._____,
welche
sich
ebenfalls
in
der
Landschaftsschutzzone
befinde,
auch
eine
Steinentfernung
vorgenommen worden sei. Die Entsteinung der Wiesen und das
Deponieren der Steine am Rande der Wiese sei ständige Praxis in der
Stadt
B._____.
Der
Beschwerdeführer
legte
mehrere
Fotodokumentationen von weiteren ähnlichen Eingriffen in der Gegend
sowie
von
anderen
rechtswidrigen
Zustände
bei
benachbarten
Grundstücken zu den Akten (Bf-act. 7). Er beruft sich in diesem Sinne auf
den
Grundsatz
der
Gleichbehandlung
im
Unrecht.
Die
Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer aus
diesen Umständen nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Ausserdem
wird von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass sie keine
Kenntnis von den behaupteten Zuständen gehabt habe und deswegen
nicht die Rede von einer Praxis zur Duldung von gesetzeswidrigen
Zuständen sein könne.
4.2.
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem
Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine
Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung
getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen Lage
befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm
abweichend behandelt zu werden (BGE 131 V 9 E.3.7, 126 V 390 E.6a,
122 II 446 E.4a). Selbst eine falsche Rechtsanwendung in Einzelfällen,
welche dann auch noch direkt vergleichbar sein müssten, würde daher
noch keinen eigenen Anspruch begründen, ebenfalls abweichend von der

- 21 -
massgebenden Gesetzesnorm behandelt zu werden. Nur wenn hingegen
eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es ablehnt,
diese aufzugeben, kann der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche
Begünstigung, die Dritten zuteilwurde, auch ihm gewährt werde
(BGE 146 I 105 E.5.3.1, 136 I 65 E.5.6, 127 I 1 E.3a, 123 II 248 E.3c.;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich 2020, Rz. 599).
4.3.
Auch wenn der Beschwerdeführer mit dem eingereichten Material gewisse
Anhaltspunkte dafür liefern kann, dass in der Gegend widerrechtliche
Steinverlegungen vorgenommen wurden, kann er daraus grundsätzlich
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass solche Zustände in der
Vergangenheit per Duldungsverfügung oder auch nur informell von der
Beschwerdegegnerin geduldet worden sind, wird vom Beschwerdeführer
nicht dargelegt. Selbst wenn in Einzelfällen eine bewusste falsche
Rechtsanwendung nachweisbar wäre, würde dies noch keinen Anspruch
auf eine Gleichbehandlung im Unrecht begründen. Denn aufgrund einer
bzw. weniger Praxisabweichung(en) der Beschwerdegegnerin könnte
noch keine ständige Abweichung vom Gesetz angenommen werden.
Zudem behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die zuständige
Behörde zu erkennen gegeben habe, bei ähnlichen baurechtswidrigen
Zuständen in B._____ in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu
wollen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin verstösst somit nicht
gegen Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und erweist sich als
rechtens, weshalb auch diese Rüge unbegründet ist.
5.
Angefochten wurde schliesslich der Kostenentscheid im Entscheid der
Baukommission vom 25. August 2020 (Beschwerde S. 6 Ziff. 7 ff., falsch
als Baueinspracheentscheid bezeichnet).
5.1.1.
Nach
dem
Beschwerdeführer
stehen
die
geltend
gemachten
Anwaltskosten (rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 % MWST, ca. 9–10 Stunden)

- 22 -
in keinem vernünftigen Verhältnis zum angefallenen Aufwand und zu den
verlangten Leistungen, wodurch das Kostendeckungs- und das
Äquivalenzprinzip verletzt seien. Die Kosten seien auch nicht mit einer
Kostennote belegt worden sowie sei keine Honorarvereinbarung
eingereicht worden.
5.1.2.
In der Vernehmlassung führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sich
tatsächlich ein Fehler eingeschlichen habe (Vernehmlassung S. 3
Rz. 10 f.). Die Aufwendungen des beigezogenen Rechtsvertreters für das
Verfahren vor dem Stadtrat B._____ beliefen sich auf total 4.5 Stunden
zum Ansatz von CHF 250.-- pro Stunde, sowie 3 % Spesen und 7.7 %
MWST, was insgesamt CHF 1'248.-- ausmache. Zuzüglich zu den
Staatsgebühren für den Aufwand des Bauamtes in der Höhe von
CHF 600.-- ergäben sich Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'848.--
anstatt von CHF 4'500.--. Um einen prozessualen Leerlauf zu vermeiden,
stellte die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung verbindlich fest,
dass sie, wenn der angefochtene Entscheid vom Verwaltungsgericht in der
Sache bestätigt werde, einen neuen Entscheid betreffend die
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'848.-- eröffnen werde.
5.1.3.
Mit ihren Ausführungen bezieht sich die Beschwerdegegnerin auf die
Kosten für das Verfahren vor dem Stadtrat (sog. Beschwerdeverfahren).
Der Beschwerdeführer hat aber die Kosten für das Verfahren vor der
Baukommission (Baubewilligungsverfahren) angefochten. In Ziff. 2 des
Dispositivs des Entscheids der Baukommission vom 25. August 2020
(Bg-act. 1) wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung von CHF 3'250.--
inkl. MWST (Kosten externer Rechtsexperte [rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 %
MWST] und Gebühren [CHF 600.--]) verpflichtet. In Ziff. 2 des Dispositivs
des Entscheids des Stadtrates vom 2. November 2020 (Bg-act. 12) wurde
der Beschwerdeführer zur Bezahlung von CHF 4'500.-- inkl. MWST für
den Beizug eines externen Rechtsexperten und den Aufwand des
Bauamtes verpflichtet. In der Begründung (S. 4 Ziff. 18) werden Kosten für

- 23 -
einen externen Rechtsberater in der Höhe von CHF 3'900.-- geltend
gemacht; diese entsprechen rund 14 Stunden à CHF 250.-- zzgl. Spesen
und MWST für den negativen Baubescheid und das Beschwerdeverfahren
sowie CHF 600.-- für den Aufwand des Bauamtes.
5.1.4.
Es ist somit davon auszugehen, dass die in Ziff. 2 des Dispositivs des
Entscheids des Stadtrates vom 2. November 2020 geltend gemachten
Anwaltskosten in der Höhe von CHF 3'900.-- sowohl die Kosten für das
Baubewilligungsverfahren als auch die Kosten für das Verfahren vor dem
Stadtrat (Beschwerdeverfahren) umfassen. Aus den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung und im Entscheid vom
2. November 2020 ergibt sich daher, dass die Kosten in der Höhe von
CHF 4'500.--
wie
folgt
zusammengesetzt
sind:
Für
das
Bewilligungsverfahren betragen die Anwaltskosten ungefähr CHF 2'650.--
(9.5 Std. x CHF 250.-- + CHF 71.25 [3 % Spesen] + CHF 188.35 [7.7 %
MWST] = CHF 2'634.60), für das Verfahren vor dem Stadtrat betragen die
Anwaltskosten CHF 1'248.-- (4.5 Std. x CHF 250.-- + CHF 33.75 [3 %
Spesen] + CHF 89.20 [7.7 % MWST] = CHF 1'247.95), hinzu kommt noch
eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 600.-- für den Aufwand des
Bauamtes. Da die Staatsgebühr in der Höhe CHF 600.-- für den Aufwand
des Bauamtes bereits im Entscheid der Baukommission vom
25. August 2020 verlangt wurde, wird angenommen, dass diese für den
Aufwand
des
Bauamtes
im
Zusammenhang
mit
dem
Baubewilligungsverfahren erhoben wurde.
5.1.5.
Nach dem Ausgeführten ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
die Anwaltskosten in der Höhe von CHF 2'650.-- und eine Staatsgebühr in
der Höhe von CHF 600.-- für das Baubewilligungsverfahren sowie
Anwaltskosten
in
der
Höhe
von
CHF 1'248.--
für
das
Beschwerdeverfahren erheben konnte.

- 24 -
5.2.
Aus dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht folgt, dass Abgaben in
rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den
rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und
die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind. Die
Anforderungen bezüglich der gesetzlichen Bestimmung der Abgabenhöhe
können
etwa
bei
Gerichtsgebühren
als
Kausalabgaben
bzw.
(Verwaltungs-)Gebühren gelockert werden, wenn deren Höhen sich
anhand der verfassungsmässigen Grundsätze der Kostendeckung und
der Äquivalenz überprüfen lassen, wobei das Bundesgerichts in neuerer
Zeit – infolge der zwischenzeitlich erfolgten, tendenziellen Erhöhung
solcher Gebühren – dem Legalitätsprinzip wieder eine höhere Bedeutung
zuerkannte (siehe BGE 145 I 52 E.5.2 ff. m.H.a. 143 I 227 E.4.2.1, E.4.3.1
und E.4.3.3, 136 I 142 E.3.1 sowie 124 I 241 E.4a). Der Gesetzgeber hat
im formellen Gesetz also grundsätzlich den Kreis der Abgabepflichtigen
(Abgabesubjekt), den Gegenstand der Abgabe (Abgabeobjekt) und die
Höhe der Abgabe in den Grundzügen (Bemessungsgrundlage) zu regeln
(vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie Art. 31 Abs. 2
Ziff. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). Wenn
bei Kausalabgaben, insbesondere Verwaltungsgebühren, infolge des
ebenfalls für eine Begrenzung der Abgabenhöhe sorgenden Äquivalenz-
und Kostendeckungsprinzips eine Lockerung der rechtssatzmässigen
Bestimmtheit der gesetzlichen Bestimmung im Hinblick auf die Regelung
der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, kann damit aber nicht in
jedem Fall in der formell-gesetzlichen Grundlage vollständig auf
entsprechende Vorgaben verzichtet werden. Dabei ist etwa zu
berücksichtigen,
ob
die
Regelung
auf
eine
vollständige
Kostenüberwälzung der dem Gemeinwesen entstandenen Kosten abzielt
bzw. dazu führt und insoweit den genannten Prinzipen die angedachte
Begrenzungsfunktion
zukommt.
Dies
wäre
aber
etwa
bei
Gerichtsgebühren nicht der Fall, weil zur Gewährleistung des
Justizzuganges
bzw.
der
Rechtweggarantie
nach
Art. 29a BV

- 25 -
erfahrungsgemäss darauf verzichtet wird, kostendeckende Gebühren zu
erheben (vgl. zum Ganzen BGE 145 I 52 E.5.2.1 ff. und E.5.5 f., 143 I 227
E.4.2 ff., 141 I 105 E.3.3.2, 139 III 334 E.3.2.3, 136 I 142 E.3.1, 132 II 371
E.2.1, 131 II 271 E.6.1, 125 I 173 E.9c und 123 I 254 E.2b/aa; Urteile des
Bundesgericht 1C_411/2020 vom 29. September 2021 E.2.4.2 und
1C_497/2018 vom 22. Januar 2020 E.3.4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 2758 ff., insbesondere Rz. 2799 ff. und 2806; WIEDERKEHR,
Kausalabgaben,
Bern 2015,
S. 37 ff.,
insbesondere
S. 71 ff.;
WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II,
Bern 2014, Rz. 725 f., 786 ff. und 1050 ff. Siehe insbesondere auch
VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.7.3 m.w.H.).
5.3.
Vorliegend stehen keine Gerichtsgebühren zur Diskussion, sondern die
Kosten für das Baubewilligungsverfahren vor der Baukommission sowie
die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat (siehe oben
E.5.1.5). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten stützen sich
gemäss dem Entscheid des Stadtrates vom 2. November 2020
(Bg-act. 12) insbesondere auf Art. 8 des Gebührenreglements für
Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und Benützung von öffentlichem
Grund vom 1. Januar 2015 der Stadt B._____ (Gebührenreglement). Das
Gebührenreglement wurde gestützt auf Art. 96 KRG sowie auf Art. 61 und
63 der Stadtverfassung B._____ erlassen. Zu beachten sind insbesondere
folgende Rechtsvorschriften:
Art. 96 KRG
Verfahrenskosten
1 Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in
weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter
wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde
zusätzlich zu vergüten.
2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen
ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die
Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Diesfalls
können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen
ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.

- 26 -
3 Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer
Gebührenverordnung.
4-5 (…)
Art. 63 Verfassung der Stadt B._____
Gebühren
Die Stadt kann von den Benützern der von ihr erstellten und betriebenen Werke,
Unternehmungen und Einrichtungen Gebühren erheben, deren Höhe sich nach
den einschlägigen Erlassen der Stadt richtet.
Als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme der Stadtverwaltung oder für
die
Vornahme
einer
bestimmten
Amtshandlung
(z.B.
Erteilung
von
Bewilligungen) kann die Stadt Verwaltungsgebühren erheben.
Die Höhe der Gebühren ist in der Regel so anzusetzen, dass sie dem Wert der
erbrachten Leistung für den Empfänger entspricht und die Kosten der Aufwand
der Stadt gedeckt werden können
Wo diese nicht durch Gemeindeerlasse geregelt sind, legt sie der Stadtrat fest.
Gebührenreglement für Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und
Benützung von öffentlichem Grund
Art. 1 Grundsatz
Für das Baubewilligungsverfahren (einschliesslich der Baukontrolle sowie für das
Anbringen von Reklamen), Quartierplanverfahren und die Benützung von
öffentlichem Grund werden Gebühren erhoben.
Art. 8 Baurechtliche Abklärungen
1. Grundgebühr
Keine
2. Interne Kosten des Bauamts pro Stunde
CHF 100.00
3. Drittkosten nach effektivem Aufwand
5.3.1.
Während in Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KRG Abgabesubjekt und
-objekt definiert werden, hat die Gemeinde nach Art. 96 Abs. 3 KRG die
Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung zu
regeln. Mit Art. 1 i.V.m. Art. 8 des Gebührenreglements erfüllt die
Beschwerdegegnerin die Anforderungen von Art. 96 Abs. 3 KRG, da
aufgrund der Bestimmungen für die Betroffenen voraussehbar ist, für
welche Kosten (Aufwand des Bauamtes und Drittkosten) und in welcher
Höhe (CHF 100.-- pro Stunde für den Aufwand des Bauamtes; Drittkosten
nach dem effektiven Aufwand) aufzukommen ist. Die Anforderungen des
Legalitätsprinzips sind daher bezüglich des Baubewilligungsverfahrens
erfüllt und folglich war die Beschwerdegegnerin befugt, eine Staatsgebühr
zu
erheben
sowie
die
Anwaltskosten
(Drittkosten)
für
das
Baubewilligungsverfahren dem Beschwerdeführer zu überwälzen.

- 27 -
5.3.2.
Dagegen – wie nachfolgend gezeigt wird – sind die Anforderungen des
Legalitätsprinzips für die Gebührenerhebung und für die Überwälzung der
Drittkosten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor dem
Stadtrat nicht erfüllt. Gemäss Art. 1 des Gebührenreglements wird die
Erhebung von Gebühren nur für das Baubewilligungsverfahren
(einschliesslich der Baukontrolle sowie für das Anbringen von Reklamen),
für das Quartierplanverfahren und für die Benützung von öffentlichem
Grund vorgesehen. Der Wortlaut von Art. 1 sowie die gesamte
Ausgestaltung des Gebührenreglements lassen auf eine Fokussierung auf
das Baubewilligungsverfahren vor der Baukommission schliessen. Daraus
folgt, dass Art. 8 des Gebührenreglements nicht als Grundlage für die
Kostenerhebung
für
die
Behandlung
von
Beschwerden
gegen
Bauentscheide der Baukommission dienen kann. Ausserdem sind auch
keine weiteren generell-abstrakten Bestimmungen vorgesehen, die als
Bemessungsgrundlage
für
die
Kostenerhebung
für
das
Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat dienen könnten. Art. 80 BauG
regelt die Frage der Gebührenerhebung für das darin vorgesehene
verwaltungsinterne
Rechtsmittelverfahren
nicht;
auch
im
Organisationsreglement der Stadt B._____ ist keine Regelung für die
Erhebung von Gebühren für die Behandlung von gemeindeinternen
Beschwerden
durch
den
Stadtrat
enthalten.
In
Art. 5 lit. i
des
Organisationsreglements wird nur die Entscheidkompetenz des Stadtrates
für Beschwerden gegen Entscheide der Baukommission festgehalten.
Art. 96
Abs. 1
und
2
KRG
sieht
zwar
für
das
kommunale
Baubewilligungsverfahren und weitere baupolizeiliche Verfahren vor, dass
die Gemeinde – im Rahmen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
bzw.
des
kommunalen
Rechtssatzes
hinsichtlich
der
Gebührenbemessung im Sinne von Art. 96 Abs. 3 KRG – die bei ihr
anfallenden Kosten inkl. Auslagen für die Leistung von Dritten dem
Verursacher in Sinne von Art. 96 Abs. 2 KRG auferlegen kann. Aber auch
wenn auf Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KRG für die gesetzmässige

- 28 -
Bestimmung des Subjektes und Objektes der (Verwaltungs-)Gebühr für
das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren zurückgegriffen würde, fehlte
es an einer hinreichenden generell-abstrakten kommunalen Regelung für
deren Bemessung und Erhebung an einem (materiellen) Rechtssatz im
Sinne von Art. 96 Abs. 3 KRG. Dies wäre aber angesichts der Tatsache,
dass es sich bei diesem gemeindeinternen Verfahren vor dem Stadtrat um
ein verwaltungsinternes Rechtsmittel im Rahmen der autonomen
Gemeindeorganisation (Art. 65 Abs. 2 KV und Art. 85 KRG) handelt
welches so auch nicht im KRG vorgesehen ist, durchaus angezeigt. Dies
zumal auch Art. 96 Abs. 3 KRG die Gemeinden ohnehin verpflichtet, die
Bemessung und Erhebung von Gebühren in einer Gebührenverordnung
(näher) zu regeln. Insofern rechtfertigt es sich nicht, die Überwälzung der
Anwaltskosten, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entstanden
sind (vorliegend CHF 1'248.--), ohne eine spezifische kommunale
Bemessungsgrundlage in Nachachtung von Art. 96 Abs. 3 KRG oder einer
entsprechenden kommunalen generell-abstrakten (Delegations-)Norm
zuzulassen (vgl. VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.7.3).
5.3.3.
Als Zwischenfazit ist daher festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin
nur die Kosten für das Baubewilligungsverfahren (CHF 2'650.--
Anwaltskosten;
Staatsgebühr
CHF 600.--)
erheben
konnte.
Demgegenüber konnte sie die Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit
dem Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat entstanden sind (CHF 1'248.-
-), mangels generell-abstrakter Regelung dem Beschwerdeführer nicht
auferlegen.
5.4.
Es bleibt zu prüfen, ob die strittige Vergütung auch vor den übrigen, im
öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzip) standhält.
5.4.1.
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der

- 29 -
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum
Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2785 f.). Ein gewisser Ausgleich
im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der
Privaten an der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass
eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert
der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden
Verwaltungszweigs (BGE 146 IV 196 E.2.2.1, 130 III 225 E.2.3, 128 I 46
E.4a). Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr
verlieren, wie das der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der
verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde
(BGE 132 II 371 E.2.1; VGU R 17 49 vom 31. Juli 2017 E.4b, A 15 6 vom
1. Juli
2015
E.4b,
A
10
21
vom
4. Mai
2010
E.3b).
Das
Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die
gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur
geringfügig übersteigen darf (BGE 145 I 52 E.5.2.1, 132 II 47 E.4.1,
131 II 735 E.3.2).
5.4.2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Beizug eines
Rechtsexperten
nicht
notwendig
gewesen
sei.
Für
die
Beschwerdegegnerin sei die Heranziehung eines Rechtsexperten
hingegen gerechtfertigt und notwendig, weil es sich nicht um einen
Bagatellfall handle und sich diverse verfahrensrechtliche und materiell-
rechtliche Fragen gestellt hätten. Aufgrund einer gewissen Renitenz des
Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin immer wieder
Rücksprache mit dem Rechtsberater nehmen müssen, um keine
Verfahrensfehler zu begehen. Der Beschwerdeführer bestreitet sein
renitentes Verhalten, welches auch erst im Rahmen des Entscheids des
Stadtrates vom 2. November 2020 geltend gemacht worden sei. Weiter sei

- 30 -
er der Meinung, dass aufgrund der Stellungnahme des ARE die Stadt in
der Lage gewesen sei, den Entscheid ohne Beizug eines Rechtsexperten
abzuschliessen.
Unabhängig vom Bestehen eines renitenten Verhaltens seitens des
Beschwerdeführers ist hier die Notwendigkeit des Beizuges eines
Rechtsexperten aufgrund der Komplexität des Falles vertretbar. Die
Beschwerdegegnerin hatte verschiedene Fragen zu beantworten, sowohl
in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Daher kann
angenommen werden, dass es für die Beschwerdegegnerin weder eine
Routineangelegenheit gewesen ist, noch dass sie eine Bagatelle
annehmen durfte. Das Verfahren erforderte von Beginn weg erheblichen
Verwaltungs- und Rechtsaufwand, wozu die Beschwerdegegnerin zur
Koordination der verschiedenen Verfahrensschritte einen Rechtsberater
durchaus beiziehen durfte.
5.4.3.
Schliesslich stehen für den Beschwerdeführer die geltend gemachten
Anwaltskosten (rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 % MWST, was ca. 9–10
Stunden entspricht) in keinem vernünftigen Verhältnis zum gehabten
Aufwand und in keinem Verhältnis zu den verlangten Leistungen, weshalb
das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzt seien.
Insbesondere der Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020
stimme bis auf die Einleitung und den Abschnitt "IV. Weiteres Vorgehen"
wörtlich mit der Stellungnahme des ARE überein; nur das Dispositiv sei
selbstständig erarbeitet worden. Der geltend gemachte Aufwand sei auch
nicht mittels Kostennote belegt worden und es sei auch keine
Honorarvereinbarung
aktenkundig,
sodass
gemäss
Praxis
ein
Stundenansatz von CHF 240.-- gelten sollte (anstatt von CHF 250.--).
Die Gerichte setzen die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) nach richterlichem Ermessen fest,

- 31 -
wenn trotz entsprechender Aufforderung keine Kostennote eingereicht
wird (VGU R 21 9 vom 24. November 2021 E.7, R 19 92 vom
10. November 2021 E.9.2, R 14 76 vom 12. März 2015 E.8). Ausserdem
beträgt
der
Stundenansatz
höchstens
CHF 240.--,
wenn
keine
Honorarvereinbarung zu den Akten gelegt wird (VGU R 21 67 vom
23. August 2022 E.9.2.2; vgl. Praxisänderung vom 5. September 2017).
Die Verordnung sowie die erwähnte Praxis regeln aber lediglich die
Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in
Verfahren vor Gerichten und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie das
Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche
Verteidigung (Art. 1 Abs. 1 HV). Da es sich beim vorliegenden Fall um ein
kommunales Verfahren handelt, sind die HV sowie die erwähnte Praxis
nicht direkt anwendbar. Nichtsdestotrotz kann die Beschwerdegegnerin
die geltend gemachten Anwaltskosten nicht dem Beschwerdeführer
überbinden, ohne diese zu belegen. Eine solche Pflicht zur Belegung der
Anwaltskosten kann sich gestützt auf das rechtliche Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV – insbesondere gestützt auf den Anspruch auf
Begründung – ergeben (vgl. VGU A 13 62 vom 9. April 2014 E.2b). Die
Beschwerdegegnerin hat weder zusammen mit dem Entscheid der
Baukommission vom 25. August 2020 noch mit dem Entscheid des
Stadtrates vom 2. November 2020 oder im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens eine Kostennote bezüglich der im Zusammenhang
mit
dem
Baubewilligungsverfahren
entstandenen
Anwaltskosten
eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass der Entscheid der
Baukommission
vom
25. August
2020
tatsächlich
wörtlich
fast
vollumfänglich mit der Stellungnahme des ARE vom 30. Juni 2020
übereinstimmt (vgl. Bg-act. 1 und 3), erscheint der geltend gemachte
Aufwand von 9–10 Stunden überdurchschnittlich hoch, sodass sich die
Einhaltung der Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipien als fraglich
erweist. Da auch keine Kostennote eingereicht wurde, gelingt es der
Beschwerdegegnerin nicht, die einzelnen Positionen detailliert zu belegen

- 32 -
und den geltend gemachten Aufwand nachvollziehbar zu begründen.
Unter diesen Umständen und in Beachtung der oben erwähnten Praxis für
die Festsetzung der aussergerichtlichen Parteientschädigung erachtet das
angerufene Gericht für den Beizug des Anwaltes für die Durchführung des
Baubewilligungsverfahren höchstens einen Aufwand von fünf Stunden als
begründet. Da auch keine Honorarvereinbarung zu den Akten gelegt
wurde, ist von einem Stundenansatz von CHF 240.-- auszugehen (anstatt
von CHF 250.--). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
Anwaltskosten in der Höhe von gerundet max. CHF 1'350.-- auf den
Beschwerdeführer überwälzen konnte (ca. fünf Stunden à CHF 240.--
[CHF 1'200.--] plus 3 % Spesen [CHF 36.--] und 7.7 % MWST
[CHF 95.20]). Hinzu kommt noch die Staatsgebühr für den Aufwand des
Bauamtes in der Höhe von CHF 600.--, welche vom Beschwerdeführer
nicht bestritten wurde.
5.5.
Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin für
das Bewilligungsverfahren Kosten in der Höhe von CHF 1'950.--
(CHF 1'350.-- Anwaltskosten und CHF 600.-- Staatsgebühr) erheben
konnte. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat konnte die
Beschwerdegegnerin hingegen keine Kosten erheben.
6.
Die vorliegende Beschwerde ist nach dem Ausgeführten teilweise
gutzuheissen. Der Kostenpunkt im Entscheid des Stadtrates vom
2. November 2020 ist neu zu formulieren und dem Beschwerdeführer sind
Verfahrenskosten für das Baubewilligungsverfahren in der Höhe von
CHF 1'950.-- aufzuerlegen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der
Höhe von CHF 2'000.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu zwei Dritteln
zulasten des Beschwerdeführers, während ein Drittel von der
Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist.

- 33 -
7.2.
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrem
amtlichen
Wirkungskreis
teilweise
obsiegt,
sodass
ihr
keine
aussergerichtliche
Entschädigung
zusteht.
Hingegen
hat
der
Beschwerdeführer
aufgrund
des
teilweisen
Obsiegens
nach
Art. 78 Abs. 1 VRG
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung.
Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote über
CHF 3'415.55 eingereicht; die Honorarvereinbarung ist ebenfalls
aktenkundig (Bf-act. 8). Da in der Kostennote die Aufwendungen für den
Augenschein noch nicht enthalten sind, werden die gesamten Kosten
ermessensweise auf CHF 4'000.-- festgesetzt (vgl. VGU R 2011 109 vom
27. März 2012 E.5). Die Beschwerdegegnerin hat einen Drittel
(CHF 1'333.--) der Kosten dem Beschwerdeführer aussergerichtlich zu
entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
teilweise
gutgeheissen
und
Ziff. III.
2.
(Kostenentscheid der Stadt B._____ vom 2. November 2020) wird wie
folgt neu gefasst:
"Die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 1'950.-- (Anwaltskosten inkl.
MWST für den Beizug eines externen Rechtsexperten und Staatsgebühr
für den Aufwand des Bauamtes) werden A._____ auferlegt und sind innert
30 Tagen ab Eröffnung dieses Entscheides der Stadt B._____ zu bezahlen
(Einzahlungsschein liegt bei)."

- 34 -
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
644.--
zusammen
CHF
2'644.--
gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten der Stadt B._____.
4.
Die
Stadt
B._____
hat
A._____
aussergerichtlich
mit
CHF 1'333.-- zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_60/2023 vom 1. Juli 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]