gr_gerichte · U 2009 41 · 2009-06-19 · de
Baukostenverteiler

Submission | Submissionen

U 09 41
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 12. März 2009 schrieb die Gemeinde … betreffend den „Anschluss …
West
mit
Kreiselanlage“
im
offenen
Verfahren
verschiedene
Arbeitsgattungen, u.a. für die Belagsarbeiten (BKP 463), aus. In den
Ausschreibungsunterlagen wurden die für die Ermittlung des wirtschaftlich
günstigsten Angebots massgebenden Zuschlagskriterien bekanntgegeben
und dabei der Preis mit 60 %, die Qualität mit 20 % und
Termine/Leistungsfähigkeit mit 20% gewichtet.
Innert Frist gingen 5 Offerten ein:
…
Fr. 1'603'385.35
100%
… AG
Fr. 1'635'049.75
102%
…
Fr. 1'671'580.80
104%
…
Fr. 1'692'824.25
106%
…
Fr. 1'708'390.25
107%
Die Bewertung der Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien ergab folgende
Rangierung:
Nettopreis
Beurteilungspreis
1. … AG
Fr. 1'635'049.75
Fr. 2'151'381.25
2. …
Fr. 1'603'385.35
Fr. 2'236'906.10
3. …
Fr. 1'692'824.25
Fr. 2'300'032.95
4. …
Fr. 1'708'390.25
Fr. 2'307'388.25
5. …
Fr. 1'671'580.80
Fr. 2’345’090.85
Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 erteilte die Gemeinde … nach Vorliegen der
Zustimmung
des
kantonalen
Tiefbauamtes
den
Zuschlag
für
die
Belagsarbeiten (BKP 463) zum Preis von netto Fr. 1'635'049.75 (inkl. MWST)
mit der Begründung „Wirtschaftlichstes Angebot“ an die … AG.
2.
Dagegen
liess
die
zweitplatzierte
…
am
20.
Mai
2009
beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde ein, im Wesentlichen

mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Zuschlagsverfügung
(Ziff. 2) und Erteilung des Auftrages „Belagsarbeiten Anschluss … West“ an
sie
(Ziff.
3).
Eventualiter
um
Aufhebung
und
Rückweisung
der
Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Ziff. 4).
Subeventuell sei die Gemeinde zur Leistung von Schadenersatz zu
verpflichten (Ziff. 5). Ferner stellte sie noch verschiedene verfahrensrechtliche
Anträge, so um Gewährung der Akteneinsicht (Ziff. 6) und Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels (Ziff. 8). Ferner verlangte sie die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung sowie die gerichtliche Anordnung, dass der
Vorinstanz der Abschluss der entsprechenden Verträge mit den Mitbeteiligten
zu untersagen sei. Zur Begründung brachte rügte sie im Wesentlichen eine
Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht (Kurzformel
„wirtschaftlichstes Angebot“ reiche nicht), die Nichtberücksichtigung der von
ihr eingereichten Unternehmervarianten, eine unzulässige nachträgliche
Verfeinerung der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien, ungerechtfertigte
Punkteabzüge (z.B. bei den Referenzen des Bauführers und des Poliers)
sowie eine ungenügende Berücksichtigung der Preisdifferenz von gegen 2%.
Als geradezu willkürlich und völlig ungerechtfertigt bezeichnete sie den
Notenabzug beim eingereichten Bauprogramm. Generell rügte sie das
angewandte Bewertungssystem „Solothurner Modell“ als unüblich und
unzulässig, zumal in den Ausschreibungsunterlagen auch ein entsprechender
Hinweis gefehlt habe.
3.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2009 ordnete die
Instruktionsrichterin an, dass bis zum Entscheid über die anbegehrte
aufschiebende Wirkung jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben hätten.
4. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Der
Zuschlagsentscheid sei im Lichte der hierzu ergangenen Rechtsprechung
betrachtet hinreichend begründet worden und von der gerügten Verletzung
des Akteneinsichtsrechts könne, nachdem telefonisch und vor Ort Auskünfte
erteilt und Akteneinsicht gewährt worden sei, keine Rede sein. Die
Unternehmervarianten hätten aufgrund der Vorgaben des kantonalen
Tiefbauamtes nicht berücksichtigt werden. Bei der Bewertung sei auf das

Solothurner Modell abgestellt worden, was zulässig sein müsse, zumal das
kantonale
Recht
keine
konkrete
Bewertungsmethode
vorschreibe.
Kontrollweise habe sie die Bewertung auch noch nach der im Kanton
Graubünden üblichen Matrix überprüft und sei dabei zum selben Ergebnis
gelangt. Unhaltbar sei die Rüge der ungenügend berücksichtigten
Preisdifferenz. Es handle sich bei dem streitigen Auftrag nicht bloss um simple
Strassenbauarbeiten, sondern um einen viel befahrenen Kreisel, der
angesichts der zu erwartenden, hohen Belastungen einem mittleren
Schwierigkeitsgrad zugeordnet habe werden müssen. Bei den Referenzen
der Schlüsselpersonen habe man deshalb einen Abzug vorgenommen, weil
ausdrücklich für die konkreten Arbeiten zwei Referenzobjekte des Bauführers
und des Poliers verlangt worden seien. Von den vier Referenzobjekten seien
aber, wie Rückfragen bei der … ergeben hätten, zwei keine Kreiselbauten
gewesen, daher sei her mit 80 (von möglichen 100) Punkten bewertet worden
„Referenz gut, teilweise vergleichbarer Auftrag“). Was sodann die Bewertung
der Sicherstellung der Qualität betreffe, sei in den Ausschreibungsunterlagen
ausdrücklich verlangt worden, dass der Anbieter für die ausgeschriebenen
Arbeiten seine Vorkehrungen zur Einhaltung der geforderten Qualitäten
angeben müsse. Ein blosser Hinweis auf die ISO-Zertifizierung genügt dazu
nicht. Verlangt worden sei vielmehr eine Auseinandersetzung mit den
konkreten Risikopunkten der vorliegenden Arbeiten sowie ein Darlegen der
geeigneten
Gegenmassnahmen.
Solches
habe
aber
bei
der
Beschwerdeführerin völlig gefehlt.
b)
Mit im Wesentlichen denselben Überlegungen beantragte die … AG ebenfalls
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO-
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), die
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (lVöB),
das kantonale Submissionsgesetz (SubG) sowie die hierzu erlassene
Submissionsverordnung (SubV) zur Anwendung. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten; sie
ergibt sich ohne weiteres aus Art. 15 IVöB in Verbindung mit Art. 25 SubG.
2. a)
Vorweg sind die verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge zu prüfen.
Diesbezüglich ist vorweg festzustellen, dass mit dem Entscheid in der
Hauptsache sowohl der Antrag nach Gewährung der aufschiebenden
Wirkung, als auch der Antrag, es sei der Beschwerdegegnerin gerichtlich zu
untersagen sei, mit den Mitbeteiligten einen Vertrag zu abzuschliessen,
obsolet wird. Ebenso wenig besteht aufgrund der lediglich pauschalen, nicht
näher begründeten Vorbringen der Beschwerdeführerin zum einen, aber auch
des Ausganges dieses Verfahrens zum andern, weder Grund und Anlass für
die beantragte Zusprechung von Schadenersatz. Dieser ist denn auch ohne
weiteres abzuweisen.
b)
Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres
Anspruches auf rechtliches Gehör geltend. Sie vertritt die Auffassung, dass
die im Zuschlagsentscheide enthaltene Begründung „wirtschaftlichstes
Angebot“ den submissionsrechtlich verlangten Anforderungen an die
Begründungspflicht nicht zu erfüllen vermöge. Ihr kann jedoch nicht gefolgt
werden.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG i.V.mit Art. 13 lit. h IVÖB ist der Zuschlag allen
Anbietern mitzuteilen und - mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen - kurz
zu begründen. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
heisst dies, dass dabei wenigstens summarisch diejenigen Überlegungen zu
nennen sind, von denen sich die Vergabebehörde hat leiten lassen und auf
welche sich der Entscheid stützt (VGU U 03 41, U 06 71). Als zulässig hat das
Gericht selbst derart kurze Begründungen - wie die vorliegende - in
Submissionsangelegenheiten regelmässig dann erachtet, wenn zumindest
zusammen mit den zur Einsichtnahme aufgelegten Vergabeakten klar

hervorgeht, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Zuschlag einem
bestimmten Anbieter erteilt hat (VGU U 07 55, U 04 3) und wenn die
Offerenten die Möglichkeit haben, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu
stellen, um ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachgerecht
wahren zu können. Zutreffend ist, dass der Zuschlagsentscheid lediglich mit
der Kurzformel „wirtschaftlichstes Angebot“ begründet worden ist. Trotzdem
kann darin nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (VGU
U
07
55
mit
weiteren
Hinweisen)
noch
keine
Verletzung
der
Begründungspflicht erblickt werden. Im erwähnten Urteil hat das Gericht die
Zulässigkeit von Kurzbegründungen dann bejaht, wenn zumindest aus den
zur Einsichtnahme aufgelegten Vergabeakten hervorgehe, aus welchen
Gründen eine Vorinstanz den Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt
habe und die Offerenten zudem die Möglichkeit hätten, bei der
Vergabebehörde ergänzende Fragen zu stellen, um ihre Rechte frist- und
sachgerecht wahren zu können. Vorliegend war dem Zuschlagsentscheid
immerhin
eine
-
wenn
auch
wenig
aussagekräftige
-
Gesamtbeurteilungsmatrix beigeheftet. Die Offerenten sind aber in der
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind, dass
die Akten während der Rechtsmittelfrist auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht
aufliegen würden. Von der Möglichkeit zur Akteneinsichtnahme und zum
Stellen
von
ergänzenden
Fragen
haben
auch
Vertreter
der
Beschwerdeführerin sowohl telefonisch als auch persönlich vor Ort Gebrauch
gemacht. Aufgrund ihrer Vorbringen ist nicht ersichtlich, dass ihr in relevanter
Weise die Möglichkeit zur Einsichtnahme verweigert worden sein könnte.
Ganz im Gegenteil: So zeigt auch die Darstellung der Beschwerdeführerin
letztlich auf, dass die vom Rechtsvertreter telefonisch und vom zuständigen
Kalkulator vor Ort gestellten Fragen beantwortet wurden und sie auch Einsicht
in die entscheidrelevanten Akten nehmen konnte.
Soweit
sie
in
diesem
Zusammenhang
eine
Verletzung
des
Akteneinsichtsrechts (i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, kann sie
daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies deshalb, weil das
Akteneinsichtsrecht
als
Minimalgarantie
es
dem
Rechtssuchenden
ermöglichen soll, von den einem Verfahren zugrunde liegenden Akten
Kenntnis zu nehmen (vgl. BGE 108 Ia 7 Erw. 2b). Als Teilaspekt des

Informationsanspruches soll durch dieses Verfahrensinstrument den
Betroffenen dazu verholfen werden, sich über die für das Verfahren
massgeblichen Unterlagen und somit über den Gang des Verfahrens ein Bild
zu machen, damit sie die Grundlagen für die Geltendmachung ihres
Standpunktes erarbeiten können. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine
Grenzen am öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten
Geheimhaltungsinteressen Dritter (vgl. statt vieler: BGE 122 I 161 Erw. 6a;
ferner: Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Bern 1990; für das
Submissionsverfahren: vgl. Urteil 2P.226/2002 vom 20. Februar 2003). Die
Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe nichts vor, was im Lichte der
massgebenden
submissionsrechtlichen
Bestimmungen
und
der
umschriebenen Rechtsprechung betrachtet im konkreten Fall für ihren
Einwand sprechen würde. Jedenfalls war es der anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin - wie ihre ausführliche Eingabe aufzeigt - offenkundig
möglich, frist- und sachgerecht Beschwerde zu erheben. Damit erweisen sich
sowohl die Rüge der mangelhaften Begründung des angefochtenen
Vergabeentscheides als auch der Verletzung des Akteneinsichtsrechts als
nicht stichhaltig.
c)
Im Lichte des Dargelegten erweist sich auch der Antrag um Durchführung
eines
zweiten
Schriftenwechsels
als
unbegründet,
zumal
die
Beschwerdeführerin - wie erwähnt - ohne weiteres in der Lage war, die
wesentlichen Entscheidgründe zu erkennen und sie hat dazu in ihrer
Beschwerde denn auch eingehend Stellung genommen. Die von der
Vorinstanz eingereichte Vernehmlassung enthält keine wesentlich neuen
Gesichtspunkte. Als „neu“ sind bestenfalls ihre Ausführungen zur gerügten
Benotung der Referenzen sowie zur Sicherstellung der Qualität zu
qualifizieren. Von der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels kann
jedoch abgesehen werden. Zum einen deshalb, weil sich der streitige
Zuschlagsentscheid - wie nachstehend noch näher aufzuzeigen ist - bereits
aufgrund der Zulässigkeit des gewählten Bewertungsmodell sowie des
grossen Abzuges beim Bauprogamm rechtfertigen lässt. Zum andern aber
auch deshalb, weil es der Beschwerdeführerin möglich und zuzumuten
gewesen wäre, sich vorgängig der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz

nach den näheren Gründen für diese Abzüge zu erkundigen und allfällige
Rügen bereits mit der Beschwerde zu erheben. Die Beschwerdeführerin
übersieht
zudem,
dass
das
Beschwerdeverfahren
in
Submissionsangelegenheiten gemäss Art. 26 Abs. 2 SubG möglichst rasch
(Art. 15 Art. 2bis IVöB) und nach den Regeln des beschleunigten Verfahrens
gemäss Zivilprozessordnung (Art. 135 ff. ZPO) durchzuführen ist. Das
bedeutet, dass grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt
wird; lediglich wenn es der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne des eben
unter lit. b Dargelegten verlangt, wird vom Instruktionsrichter ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet. Nachdem aber im konkreten Fall keine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich ist, besteht auch
kein Anlass auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, weshalb auch
dieser Antrag abzuweisen ist.
3. a)
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG und Art. 16 IVöB gleich wie nach Art. 51 VRG auf
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern es hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
selbst wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Eignungs- und Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei
Examina - praktisch auf Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und
128). Dasselbe gilt für die Festlegung von Eignungskriterien. Diese sind dazu
bestimmt,
die
finanziellen,
wirtschaftlichen,
technischen
und
organisatorischen Fähigkeiten der Bewerber zu ermitteln. Obschon sich die
Eignungskriterien auf die Person des Anbieters beziehen, müssen sie dessen
ungeachtet in einem direkten und konkreten Bezug stehen zur Leistung, die
zu erbringen ist, und zwar in dem Sinn, dass sie sich auf die zur erfolgreichen
Erbringung dieser Leistung notwendigen Qualifikationen beziehen müssen
(vgl. BR 2004 S. 76). Auch dabei steht der Vergabebehörde ein weiter
Ermessensspielraum zu (VGU U 06 86, U 04 130).

b)
Was die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe in materieller Hinsicht vorbringt,
erschöpft sich im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik an den beiden
angefochtenen Vergabeentscheiden. Sie bringt in ihrer Eingabe nichts vor,
was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht
oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die
Benotung der Zuschlagskriterien bei ihrem und dem Angebot der
Beschwerdegegnerin 2 anders hätte bewertet werden sollen. Dies reicht aber
praxisgemäss nicht aus, um den Vorwurf einer willkürlichen bzw.
ermessensmissbräuchlichen Bewertung zu begründen.
c)
Aus der gerügten Nichtberücksichtigung der beiden Unternehmervarianten
(Pauschalpreis, Betonkreisel) kann die Beschwerdeführerin jedenfalls nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Gemeinde unter Verweis auf den ihr
zustehenden weiten Ermessensspielraum bei der Berücksichtigung von
offerierten Varianten nachvollziehbar dargelegt hat, standen sachliche
Gründe hinter der Nichtberücksichtigung der beiden Unternehmervarianten,
und zwar sowohl hinsichtlich der Pauschalvariante (offene Fragen hinsichtlich
der konkreten Ausgestaltung des Anschlussarmes Camping bzw. allenfalls
gar
einem
vollständigen
Verzicht
auf
denselben)
als
auch
der
Betonkreiselvariante (unübliche Materialwahl; Empfehlungen des kantonalen
Tiefbauamtes zur Verwendung von Spezialbelägen). Die Beschwerdeführerin
bringt in ihrer Eingabe nichts vor und es ist für das Gericht auch nichts
ersichtlich,
was
vorliegend
auf
eine
willkürliche
bzw.
ermessensmissbräuchliche Ausübung durch die Vorinstanz hindeuten würde.
Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.
d)
Die Beschwerdeführerin beanstandet die von der Vorinstanz beim Kriterium
„Preis“
gewählte
Bewertungsmethode
(Solothurner
Modell)
mittels
Bewertungspreis,
welcher
sich
aus
der
Division
des
bereinigten
Angebotspreises durch die (entsprechend deren Gewichtung) korrigierten
Beurteilungspunkte ergibt. Sie macht geltend, diese Methode entspreche
nicht dem Bündner Submissionsrecht, insbesondere werde damit auch der
Preis ungenügend gewichtet. Ihr kann nicht gefolgt werden. Weder das

kantonale SubG noch die IVöB schreiben nämlich zwingend ein bestimmtes
Bewertungsmodell vor. Vielmehr überlassen sie die Wahl der Methode den
zuständigen Instanzen. Verlangt wird aber - wie die Beschwerdeführer an sich
zutreffend erkannt hat - dass dabei die Gewichtung des Kriteriums Preis (i.c.
60%) tatsächlich zum Tragen kommt. Vorliegend ist nun nichts ersichtlich,
was im Lichte des Dargelegten gegen die Anwendung des „Solothurner
Modells“ sprechen würde. Immerhin wird diese Bewertungsmethode
zumindest im Kanton Solothurn offiziell angewendet und es sind weder
aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aufgrund der eigenen
Erkenntnisse des Gerichts relevante Schwächen ersichtlich, welche gegen die
Zulässigkeit der Anwendung dieses Modells sprechen. Insbesondere hat auch
die Kontrollbewertung nach dem im Kanton Graubünden gebräuchlichen
Modell
gezeigt,
dass
sich
an
der
konkreten
Rangierung
der
Beschwerdeführerin und dem Obsiegen der Beschwerdegegnerin 2 nichts
ändern würde. Damit steht aber fest, dass das von der Gemeinde verwendete
Bewertungsmodell submissionsrechtlich unbedenklich ist und insbesondere
auch eine genügende Berücksichtigung des Angebotspreises garantiert.
Falsch ist in diesem Zusammenhang die von der Beschwerdeführerin unter
Hinweis auf die Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich vertretene Auffassung,
die von der Vorinstanz gewählte Bandbreite bei der Benotung des Kriteriums
„Preis“ sei zu weit. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis
auf die interne Kontrollbewertung nachvollziehbar dargelegt hat, resultieren
bei der von ihr gewählten Skala für die Beschwerdegegnerin 2, welche ein um
1,97% teureres Angebot eingereicht hat, immer noch 4,6 von 5 Punkten ( 5 -
[1,97% : 5]= 4.6 Punkte). Die von ihr gewählte Skala bringt es nun mit sich,
dass ein Anbieter bereits bei einer Preisdifferenz von 25% keine Punkte mehr
erhalten würde, wohingegen die von der Beschwerdeführerin zitierte Praxis
erst ab einer Preisdifferenz von 30 - 50% zum selben Ergebnis führen würde.
Damit erweit sich aber die beschwerdeführerische Rüge, die Preisdifferenz
von 1,97% sei ungenügend berücksichtigt worden, als offenkundig
unbegründet.
Nicht gefolgt werden kann ihr sodann auch, soweit sie sich auf den
Standpunkt stellt, beim streitigen Auftrag handle es sich um eine in höchstem
Masse
standardisierte
Routine-Arbeit,
deren
Komplexität
auf
der

entsprechenden Skala zu unterst anzusiedeln sei, weshalb der Zuschlag
hauptsächlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises hätte erfolgen
müssen. Mit der Gemeinde ist demgegenüber davon auszugehen, dass die
erforderlichen Arbeiten gerade aufgrund der zu erwartenden grossen
Belastungen (starke Beanspruchung durch Schwer-, Durchgangs- und lokaler
Verkehr;
Höhenlage
auf
rund
1800
m.ü.M.
mit
entsprechenden
Witterungseinflüssen;
grosses
Verkehrsaufkommen)
dem
mittleren
Schwierigkeitsgrad (VGU 03 118) zugeordnet werden müssen. Entsprechend
lässt sich die vorgenommene 60%-Gewichtung, nicht zuletzt auch wegen des
ihr zustehenden Ermessensspielraumes ohne weiteres vertreten. Die
Beschwerde erweist sich mithin auch hinsichtlich der beim Kriterium „Preis“
gewählten Bewertungsmethode, der Berücksichtigung der konkreten
Preisdifferenz (1,97% = 0,4 Punkte) wie auch der gerügten Gewichtung
desselben (60%) als völlig unbegründet.
e)
Die Beschwerdeführerin rügt den vorgenommenen Punkteabzug beim
Bauprogramm, wo sie lediglich 2 von 5 möglichen Punkten erhalten hat. Sie
bringt diesbezüglich vor, gemäss Ausschreibung hätte lediglich das den
Ausschreibungsunterlagen
beiliegende
Rasterprogramm
vervollständig
werden müssen, was sie korrekt gemacht habe. Es sei stossend, wenn sich
die Gemeinde nun auf einen „Bauphasenplan“ berufe, das vom Raster-
Bauprogramm abweichende Termine nenne und ihr nicht vorgelegen habe.
Selbstverständlich sei die Definition der einzelnen Bauphasen von
Bedeutung, doch folge die Ausführung der Belagsarbeiten logischerweise
allen vorangehenden Arbeiten des Strassenbaus. Im Ergebnis kann sie aus
ihrer Argumentation nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie scheint
völlig übersehen zu haben, dass der Bauphasenphasenplan Gegenstand der
den interessierten Anbietern anlässlich der Begehung vom 18. März 2009
(auch
der
Beschwerdeführerin
nachweislich)
ausgehändigten
Submissionspläne
bildete
und
im
Übrigen
auch
bereits
in
den
Ausschreibungsunterlagen (vgl. S. 5/6, Ziff. 241.310.57-31 „Bauphasenplan“)
ausdrücklich vorgesehen war. Insofern erweist sich ihre Argumentation
schlichtweg als aktenwidrig. Wie die Gemeinde sodann auch nachvollziehbar
dargelegt hat, war beim Raster-Bauprogramm lediglich die Gesamtbauzeit

(Mai - Oktober) vorgegeben, ansonsten handelte es sich um ein leeres
Formular. Aufgabe der Anbieter war es nun, in dieses leere Formular das
individuelle Bauprogramm - unter Berücksichtigung der Vorgaben in den
Ausschreibungsunterlagen
-
detailliert
einzutragen.
Weil
sich
die
Beschwerdeführerin trotz klarer Vorgaben nicht daran gehalten hat, war eine
deutliche Tieferbewertung angezeigt, wobei der von der Gemeinde
vorgenommene Notenabzug noch als entgegenkommend gewertet werden
muss. Für eine Höherbewertung, wie es der Beschwerdeführerin vorschwebt,
besteht überhaupt kein Anlass. Die Beschwerde erweist sich auch
diesbezüglich als unbegründet.
f)
Soweit die Beschwerdeführerin die Benotung der Referenzen der
„Schlüsselpersonen“ beanstand, kann ihr ebenfalls nicht geholfen werden.
Der Abzug erfolgte letztlich aufgrund der geringeren Erfahrung der Anbieterin
mit Kreiselbauvorhaben. Diese leitete die Gemeinde aus dem Umstand ab,
dass die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Vorgabe in den
Ausschreibungsunterlagen bei keiner Referenz einen Kreisel aufführte.
Sodann ergaben auch die telefonischen Rückfragen, dass es sich zumindest
bei zwei von vier angegebenen Referenzen um keine Kreiselbauten handelte
(Referenzobjekt 1: N1/5 Baden; Referenzobjekt 2: Hottingerplatz Zürich).
Standen
aber
zumindest
diese
beiden
Referenzobjekt
mit
den
ausgeschriebenen
Arbeiten
nur
in
einem
teilweise
vergleichbaren
Zusammenhang, war eine Tieferbewertung sachlich geboten und der
Punkteabzug war ohne weiteres vertretbar.
g)
Soweit die Beschwerdeführerin noch den Punkteabzug unter dem Titel
„Sicherstellung Qualität“ beanstandet, kann sie daraus ebenfalls nichts zu
Gunsten ihrer Begehren ableiten. Sie verkennt, dass der von ihr vorgebrachte
allgemeine Hinweis auf die ISO-Zertifizierungen den Vorgaben in den
Ausschreibungsunterlagen nicht im mindesten genügt. Dort war nämlich
ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter für die ausgeschriebenen Arbeiten
seine Vorkehrungen zur Einhaltung der geforderten Qualitäten angebe. Ein
lediglich allgemeiner Hinweis, wie derjenige der Beschwerdeführerin, kommt
diesen Vorgaben offensichtlich nicht gerecht, zumal eine vertiefte

Auseinandersetzung mit den konkreten Risikopunkten der auszuführenden
Arbeiten
sowie
eine
erläuternde
Darstellung
der
geeigneten
Gegenmassnahmen fehlt. Entsprechend lässt sich der vorgenommene
Punkteabzug nicht beanstanden. - Die Beschwerde erweist sich demnach als
völlig unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 72 f. VRG
zulasten der Beschwerdeführerin. Diese wird überdies verpflichtet wird, der
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 78 Abs. 1 VRG), wobei auf den mit der eingereichten
Honorarnote vom 9. Juni 2009 geltend gemachten Betrag von Fr. 4'527.65
(inkl. MWST) abgestellt werden kann (vgl. Art. 2 f. der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
[Honorarverordnung, HV], BR 310.250, in Kraft seit 1. April 2009). Der
Beschwerdegegnerin 1 ist demgegenüber keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat und
vorliegend kein Anlass besteht, von dem in Art. 78 Abs. 2 VRG statuierten
Grundsatz abzuweichen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
10'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
10'352.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die … hat der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'527.65 (inkl. MWST)
zu bezahlen.