gr_gerichte · VB 2004 4 · 2004-06-16 · de
Forderung aus Arbeitsrecht

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 4
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin
Mosca
——————
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom
7. März 2004, mitgeteilt am 17. April 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,
hat sich ergeben:

2
A.
Am Nachmittag des 23. März 2003 fuhr X. in Begleitung seiner Ehefrau
und seines Sohnes mit seinem Personenwagen (D) Kontrollschild A. auf der Auto-
strasse A B. in Richtung C.. Am fraglichen Tag war ein Radargerät vom Typ Multa-
nova 6F Höhe D., südlich der E.-Brücke, aufgestellt. Die zulässige Höchstgeschwin-
digkeit beträgt im fraglichen Bereich 100 km/h. Als X. die Messstelle um 15:34 Uhr
passierte, registrierte das Gerät eine Geschwindigkeit von 129 km/h. Nach Abzug
der Sicherheitsmarge von 6 km/h betrug die Geschwindigkeitsüberschreitung 23
km/h.
B.
Mit Strafmandat vom 20. Juni 2003 sprach das Strassenverkehrsamt
Graubünden X. der Widerhandlung gegen Art. 4a Abs. 1 c VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 470.--. Des
Weiteren wurden ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 210.-- auferlegt. Nach
Abzug des geleisteten Depositums von Fr. 520.-- verblieb ein Restbetrag von Fr.
160.--.
C.
Dagegen erhob X. am 27. Juni 2003 Einsprache an das Strassenver-
kehrsamt des Kantons Graubünden, welches die Einsprache an das dafür zustän-
dige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden weiterleitete. Er machte
im Wesentlichen geltend, an der Messstelle habe es sich um ein vierspuriges Auto-
bahnteilstück der Rheintalautobahn gehandelt, weshalb die analoge Bussenrege-
lung für Autobahnen angewendet werden müsse. Zudem bestreite er die Messge-
nauigkeit des Radargerätes. Selbst wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit
übertreten haben sollte, habe ein schuldausschliessender Notstand vorgelegen. An
der Messstelle habe er die Geschwindigkeit kurzzeitig erhöhen müssen, um einem
auf der Normalspur neben ihm fahrenden und plötzlich auf seine Spur ausbrechen-
den Verkehrsteilnehmer auszuweichen. Durch diese Tat habe er das eigene und
das Leben und die Gesundheit seiner Fahrzeugpassagiere sowie die anderer Ver-
kehrsteilnehmer gerettet.
D.
Am 13. November 2003 wurde X. durch das Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement Graubünden als Angeschuldigter einvernommen. Anlässlich die-
ser Einvernahme äusserte sich X. dahingehend, er habe den Tatbestand nie - auch
nicht gegenüber der Polizei - anerkannt. Er sei lediglich in Kenntnis gesetzt worden,
dass er polizeilich verzeigt werde und seine Personalien aufgenommen würden. Es
sei auch kein Einvernahmeprotokoll erstellt worden. Zudem beantragte er die Ein-
vernahme seiner Ehefrau und seines Sohnes, welche die bereits in der Einsprache
geschilderte Notstandssituation ebenfalls darlegen könnten.

3
E.
Die Schlussverfügung wurde X. am 1. Dezember 2003 mitgeteilt, mit
der Aufforderung, innert 10 Tagen Anträge auf Ergänzung der Untersuchung zu stel-
len. Nach gewährter Fristverlängerung erklärte X. mit Schreiben vom 29. Dezember
2003 erneut, er habe den Tatbestand nie anerkannt. Er habe gegenüber der Polizei
auch keine Angaben zum Einkommen und Vermögen gemacht. Schliesslich legte
er dieser Stellungnahme die schriftlichen Zeugenaussagen seiner Ehefrau und sei-
nes Sohnes bei und beantragte im Bedarfsfalle die rechtshilfeweise Einvernahme
seiner beiden Familienmitglieder.
F.
Mit Strafverfügung vom 7. März 2004, mitgeteilt am 16. April 2004,
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden:
„1.
X. ist der Missachtung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit gemäss
Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 470.-- bestraft.
3.
Die Busse im Betrage von
Fr.
470.00
sowie die Kosten des Verfahrens bestehend aus
einer Staatsgebühr von
Fr.
720.00
Kanzleigebühren von
Fr.
180.00
Fr.
1'370.00
./. Depositum (Empfangsschein 70265 A)
Fr.
520.00
Total
Fr.
850.00
sind innert 30 Tagen seit Erhalt dieses Entscheides mit dem beiliegen-
den Einzahlungsschein zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
G.
Dagegen erhob X. am 4. Mai 2004 Berufung an den Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden. Er beantragt:
„1.
Aufhebung der Strafverfügung vom 7.03.04, mitgeteilt am 16.04.2004
und zugestellt am 20.04.2004
2.
Freispruch, da keine Höchstgeschwindigkeit missachtet wurde und
hilfsweise, da ein strafausschliessender rechtfertigender Notstand vor-
gelegen hat
3.
Hilfsweise Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit bzw. Auf-
erlegung einer Busse nicht über SFR 180.--
4.
Hilfsweise festzustellen, dass es sich um einen leichten Verstoss ge-
handelt hat
5.
Auf jeden Fall Rückerstattung des Depositums von SFR 520.-- und Auf-
erlegung der Kosten der Rechtsverfolgung an die Staatskasse
6.
Fristgewährung zur Einreichung der Kostenaufstellung von 30 Tagen ab
Urteilszustellung

4
7.
Vorlage der Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Einleitung
eines Strafverfahrens gegen die Verkehrspolizei 7430 C. Kpl mbH H.
und Wm mbH J. und eventuelle andere wegen gefährlichen Eingriffs in
den Strassenverkehr gemäss Art. 237 StGB“
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragt mit
Vernehmlassung vom 25. Mai 2004 die kostenfällige Abweisung der Berufung.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Nach Art. 180 Abs. 1 StPO kann der Betroffene gegen Strafverfügun-
gen der Departemente beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141
ff. StPO einlegen. Diese ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Straf-
verfügung in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen Entscheides
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorin-
stanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfü-
gung oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen
Anforderungen vermag die am 4. Mai 2004 eingelegte Berufung zu genügen. Auf
sie ist daher einzutreten.
2.
Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV beträgt die gesetzliche Höchstge-
schwindigkeit auf Autostrassen 100 km/h. Als X. die Messstelle Höhe D. passierte,
registrierte das Radargerät am 23. März 2003, um 15:34 Uhr, eine Geschwindigkeit
von 129 km/h. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h betrug die Geschwin-
digkeitsüberschreitung 23 km/h.
a)
X. bestreitet die Genauigkeit des Messgeräts. Wie noch zu zeigen sein
wird, kann diese Frage offen gelassen werden, zumal X. ohnehin von Schuld und
Strafe freizusprechen ist.
b)
Der Berufungskläger macht hauptsächlich geltend, er habe sich in ei-
ner Notstandssituation befunden. Zu Beginn des vierspurigen Teils der Autobahn
habe er sich auf die linke Spur begeben, da die rechte Spur etwas langsamer ge-
fahren sei. Als sich die Geschwindigkeiten angeglichen hätten, habe er sobald als
möglich wieder auf die rechte Spur wechseln wollen, als plötzlich der neben ihm
fahrende Fahrzeug auf seine Fahrspur ausgeschert sei. Diese Gefahrensituation
habe er dank der guten Mobilität seines Fahrzeuges meistern können. In der gebo-

5
tenen Situation und in der Schnelle, in der die Entscheidung habe getroffen werden
müssen, sei eine leichte Beschleunigung, um dem Ausbrecher sicher auszuwei-
chen, die einzige Lösung gewesen. Die Vorinstanz hat hingegen keine Beweise
oder Anhaltspunkte für die von X. geltend gemachte Notstandssituation erkennen
können. Aus der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme und Befragung vom 23. März
2003 sei nicht ersichtlich, dass X. auf die Notstandssituation hingewiesen hätte.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung sich
nicht gemäss den nachgereichten Sachverhaltsschilderungen von X. zugetragen
habe und es sich dabei um Schutzbehauptungen handle.
Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Den Akten -
insbesondere dem Polizeirapport - kann nicht entnommen werden, dass der Beru-
fungskläger zur Sache befragt worden ist. Es ist ihm lediglich die Geschwindigkeits-
überschreitung vorgehalten worden, und er ist von der Verzeigung in Kenntnis ge-
setzt worden. Aus dem vorgedruckten Vermerk (Polizeirapport S. 2), wo die Aner-
kennung des Tatbestandes mit ja beantwortet wurde, lässt sich nicht schliessen,
dass eine polizeiliche Befragung zur Geschwindigkeitsüberschreitung durchgeführt
worden ist beziehungsweise dass der Berufungskläger seine Einwände hat vorbrin-
gen können. X. hat seinen Einwand bereits in der ersten Vernehmlassung vom 6.
Juni 2003 gegenüber dem Strassenverkehrsamt vorgebracht. In der Begründung
seiner Einsprache vom 27. Juni 2003 berief er sich sodann auf seine Ehefrau und
seinen Sohn als Zeugen. Anlässlich seiner Einvernahme vom 13. November 2003
durch das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragte der
Berufungskläger erneut die Einvernahme seiner Ehefrau und seines Sohnes als
Zeugen. Dem Schreiben vom 29. Dezember 2003 (Stellungnahme in Anschluss an
Schlussverfügung) legte X. schliesslich die schriftlichen Stellungnahmen von F. und
G. bei. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden lehnte die rechts-
hilfeweise Einvernahme der beiden Familienmitglieder des Berufungsklägers mit
der Begründung ab, es seien davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Wenn
aber von der Einvernahme dieser beiden Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu er-
warten sind, so hätte die Vorinstanz eine Würdigung der eingereichten schriftlichen
„Zeugenaussagen“ von F. und G. vornehmen müssen. Es geht nicht an, die Sach-
verhaltsdarstellung des Berufungsklägers als Schutzbehauptung zu qualifizieren,
ohne die von X. zu den Akten gegebenen Aussagen seiner Familienmitglieder zu
würdigen. Die Aussagen von F. und G. sind schlüssig und stimmen im Wesentlichen
überein. Sie bestätigen den vom Berufungskläger geltend gemachten Sachverhalt.
Nach der Darstellung von X. befand er sich auf der linken Fahrspur, als plötzlich ein
neben ihm fahrendes Fahrzeug auf seine Fahrspur ausscherte. Auf diese Gefah-

6
rensituation reagierte der Berufungskläger indem er die Geschwindigkeit seines
Fahrzeugs kurzfristig erhöhte. Die von X. geschilderte Sachverhaltsversion er-
scheint nun nicht ausserhalb jeglicher Lebenserfahrung. Es ist denkbar, dass das
Vorkommnis sich tatsächlich auf diese Weise ereignet hat. Seine Sachverhaltsdar-
stellung wird, wie bereits ausgeführt, von F. und G. bestätigt. Selbstverständlich sind
diese schriftlichen Aussagen zurückhaltend zu würdigen, zumal es sich um die Ehe-
frau und den Sohn des Berufungsklägers handelt. Beweismittel, welche die Sach-
verhaltsversion der Berufungsklägers widerlegen, sind keine vorhanden. Insbeson-
dere kann aus dem Radarfoto weder zu Gunsten noch zu Lasten des Berufungsklä-
gers etwas abgeleitet werden. Somit stehen sich zwei Sachverhaltsversionen ge-
genüber, die einander gleichwertig sind. Es bestehen keine sachlichen Gründe, um
der einen Version den Vorzug zu geben. Somit ist nach dem Grundsatz „in dubio
pro reo“ von der für den Berufungskläger günstigeren Sachverhaltsvariante auszu-
gehen (vgl. dazu Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 307 und S. 308).
c)
Nach der von X. geschilderten Sachverhaltsversion musste er kurz-
fristig seine Geschwindigkeit erhöhen, da plötzlich ein neben ihm fahrendes Fahr-
zeug auf seine Fahrspur ausscherte. Mit anderen Worten macht der Berufungsklä-
ger eine Notstandssituation geltend. Ein Notstand liegt vor, wenn das eigene
Rechtsgut namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen derart bedroht ist,
dass es nur durch einen Eingriff in ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut eines
andern abgewendet werden kann. Dabei darf die Gefahr nicht vom Täter verschul-
det sein. Ebenso durfte es ihm den Umständen nach nicht zugemutet werden, das
gefährdete Gut preiszugeben (Art. 34 Ziff. 1 StGB). Die derart umschriebene Not-
standslage beruht im Strassenverkehrsrecht auf dem Grundgedanken, dass im In-
teresse von Leben und Gesundheit eines Menschen gewisse Verkehrsregelverlet-
zungen hingenommen werden müssen. Vorliegend sind die Voraussetzungen für
die Annahme eines Notstandes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StGB gegeben. Das
Leben des Berufungsklägers und seiner Mitfahrer war unmittelbar in Gefahr, da ein
Verkehrsteilnehmer plötzlich auf seinen Fahrstreifen ausscherte. Entgegen der An-
sicht der Vorinstanz kann nicht behauptet werden, der Berufungskläger hätte ab-
bremsen und sich hinter das Fahrzeug zurückfallen lassen müssen. Wenn ein Fahr-
zeug nach links ausschert und auf Höhe des Hecks des eigenen Fahrzeugs zu-
kommt, hätte diese Reaktion eine Kollision wohl kaum verhindern können. Abgese-
hen davon kann einem Fahrzeuglenker kein Vorwurf gemacht werden, wenn er von
zwei möglichen Varianten, wofür er sich in Sekundenbruchteilen zu entscheiden hat,
die allenfalls weniger naheliegende Variante gewählt hat. Der Argumentation der

7
Vorinstanz kann auch insofern nicht gefolgt werden, als diese gestützt auf den Ver-
trauensgrundsatz ausführt, der neben X. fahrende Fahrzeugführer hätte aufgrund
er ihm obliegenden Sorgfaltspflicht (Art. 26 Abs.1 SVG) die Situation richtig einge-
schätzt und rechtzeitig reagiert. Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass der ne-
ben dem Berufungskläger fahrende Fahrzeuglenker bereits im Begriff war auszu-
scheren, weshalb X. nicht mehr darauf vertrauen konnte, der Verkehrsteilnehmer
verhalte sich korrekt.
d)
Ist nach dem Gesagten von einem Notstand im Sinne von Art. 34 Abs.
1 StGB auszugehen, so ist die von X. begangene Geschwindigkeitsüberschreitung
straflos (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Berufung ist demnach gutzuheissen und die
angefochtene Departementsverfügung aufzuheben. X. ist von Schuld und Strafe
freizusprechen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten der Vorinstanz und die Kosten
des Berufungsverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3
StPO). Das gestützt auf Art. 73 StPO eingezogene Depositum in der Höhe von Fr.
520.-- ist X. zu erstatten. Gemäss Art. 160 Abs. 4 StPO ist dem Berufungskläger
überdies eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Es gilt zu berücksich-
tigen, dass der Berufungskläger als Anwalt in eigener Sache tätig war. Aus diesem
Grund ist nur eine reduzierte Umtriebsentschädigung auszurichten. Da der Aufwand
hinreichend den Akten entnommen werden kann, setzt der Kantonsgerichtsaus-
schuss die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung direkt fest. Unter Berücksich-
tigung des notwendigen Aufwandes und der Tatsache, dass sich der Berufungsklä-
ger für seine Berufungsbegründung zu einem nicht unerheblichen Teil auf seine
Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren stützen konnte, erscheint eine Ent-
schädigung für beide Instanzen von insgesamt Fr. 1'000.-- angemessen.
4.
Soweit X. schliesslich die Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft
zwecks Einleitung eines Strafverfahrens gegen einzelne Mitglieder der Verkehrspo-
lizei C. verlangt, bleibt festzuhalten, dass dieser - falls er eine Strafanzeige einrei-
chen will - sich direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden hat (vgl. Art. 68 StGB).
Falls die Staatsanwaltschaft sodann ein Strafverfahren einleitet, werden die Akten
auf Aufforderung hin an die Staatsanwaltschaft überwiesen.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die angefochtene Departementsverfü-
gung aufgehoben.
2.
Der Angeschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 900.-- und
des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der den Berufungskläger zudem für seine Umtriebe mit insge-
samt Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: