gr_gerichte · S 2006 148 · 2007-08-28 · de
Krankenversicherung

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 06 148
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1. a)
…, geboren 1976, ledig und gelernter Strassenbauer, war seit Abschluss
seiner Lehre im Jahre 1995 bei der Firma … in … tätig. Dabei war er bei der
BVG-Sammelstiftung der … vorsorgeversichert. Nachdem er am 29. April
2000 aufgrund psychischer Probleme bis auf weiteres zu 100%
krankgeschrieben worden war, wurde ihm das Arbeitsverhältnis auf Ende
September 2000 gekündigt. In der Folge arbeitete er vom 1. Dezember 2000
bis am 16. Februar 2001 nach Bedarf als Botengänger in der Gärtnerei ... Die
anschliessende Anstellung im März 2001 bei der Firma … verlor er nach 9-
tägigem Arbeitseinsatz bereits während der Probezeit, weil er aufgrund seiner
psychischen Verfassung für die Arbeit auf dem Bau nicht geeignet sei. Ab 11.
März 2002 war … sodann bei der Firma … tätig, beendete das
Arbeitsverhältnis jedoch bereits am 19. März 2002 wieder. Ab Mitte August
2002 besuchte er die Tagesklinik Waldhaus. Schliesslich war er ab dem 3.
Februar 2003 im Rahmen eines Arbeitsversuches in der Karosseriewerkstätte
… erneut arbeitstätig. Am 7. Juli 2003 brach … den Arbeitsversuch jedoch ab.
b)
Die Invalidenversicherung (IV) verneinte mit Verfügung vom 22. Juli 2003
zunächst den von … geltend gemachten Anspruch auf eine IV-Rente.
Gemäss
Arztbericht
sei
der
Versicherte
in
einer
geeigneten
Arbeitsplatzumgebung zu 100% arbeitsfähig. Die dagegen erhobene
Einsprache wurde mit Entscheid vom 13. Januar 2004 abgewiesen, woraufhin
sich … erneut zum Bezug von IV-Leistungen anmeldete. Mit Verfügung vom
25. Februar 2005 wurde ihm ab 1. August 2003 eine ganze IV-Rente (IV-Grad
89%) zugesprochen.

c)
In der Folge wandte sich … an die BVG-Sammelstiftung der … und ersuchte
diese, die BVG-Invalidenrente zu berechnen und auszurichten. Mit Schreiben
vom 13. Oktober 2005 verneinte diese ihre Leistungspflicht.
2.
Am 13. November 2006 erhob … beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der … Er beantragte, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 13. November 2001 eine
Invalidenrente von Fr. 21'090.-- pro Jahr auszurichten, nebst dem
gesetzlichen Verzugszins von 5% seit 13. November 2006. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen vorgebracht, er leide seit April 2000 ununterbrochen
unter denselben Krankheitssymptomen, womit die sachliche Konnexität mit
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Auch der zeitliche Konnex sei zu bejahen,
weil es sich bei den zwischenzeitlichen Arbeitseinsätzen des Klägers lediglich
um kurze, erfolglose Arbeitsversuche handelte. Zudem sei ihm ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
3.
In ihrer Klageantwort beantragte die BVG-Sammelstiftung der … die
Abweisung der Klage. Da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
sei, dass der Kläger zwischen Oktober 2000 und August 2002 arbeitsunfähig
gewesen sei, bestehe kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der im
Sommer 2000 erlittenen Arbeitsunfähigkeit und der heutigen Invalidität des
Klägers. Folglich entfalle ihre Leistungspflicht. Würde seitens des Gerichts
eine Leistungspflicht der Beklagten bejaht, stünde dem Kläger lediglich ein
Anspruch auf die Mindestleistung gemäss BVG im Umfang von Fr. 14'681.--
pro Jahr zu, der frühestens ab August 2003 beginne.
4.
In seiner Replik hielt der Kläger an den gestellten Anträgen fest. Angesichts
der Tatsache, dass er nach der Entlassung durch die Firma … am 30.
September 2000 im Erwerbsleben nicht mehr Fuss fassen konnte, treffe die
Behauptung der Beklagten, er sei ab 1. Oktober 2000 wieder vollständig
arbeitsfähig gewesen und die Krankheit habe sich erst ab August 2002 auf die
Erwerbsfähigkeit ausgewirkt, nicht zu. Dass er ab Mai 2000 in seiner Arbeits-
und Erwerbsfähigkeit durchgehend eingeschränkt gewesen sei, ergebe sich

sowohl aus den vorliegenden Arztberichten als auch aus der Würdigung der
Resultate der Arbeitsversuche. Die erste negative Verfügung der IV-Stelle sei
als offensichtlich unhaltbar und falsch zu betrachten, weshalb sich die
Beklagte in Bezug auf die Frage der Invalidität nicht darauf abstützen könne.
Entgegen der Auffassung der Beklagten seien ab 1. Oktober 2002 auch die
überobligatorischen Leistungen geschuldet.
5.
In der Duplik hielt die Beklagte an ihren Standpunkten fest. Zwischen
September 2000 und August 2002 wäre es dem Kläger mit einer zumutbaren
Aufbietung seiner Willenskraft und seiner Fähigkeiten möglich gewesen, im
Berufsleben Fuss zu fassen, zumal zu jenem Zeitpunkt dessen Alkohol- und
Drogenkonsum noch keine invalidisierende Wirkung gehabt habe. Bei der
Beurteilung des Vorliegens der Invalidität habe sie auf die Abklärungen bzw.
die Verfügungen der IV-Stelle abzustellen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
die
bisherige
grossrätliche
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS;
BR
542.300)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 1 VRG, dass für Verfahren, die vor
dem 1. Januar 2007 bereits rechtshängig waren, bisheriges Recht gilt.
Vorliegend wurde das Verfahren noch im Jahre 2006 rechtshängig gemacht,
weshalb bisheriges Recht zur Anwendung gelangt.
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VVS ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale
Instanz für die Beurteilung von im Klageverfahren geltend gemachten
Versicherungsleistungen nach BVG zuständig. Auf die formgerecht

eingereichte Klage ist somit einzutreten. Streitgegenstand bildet die Frage, ob
die Beklagte zu Recht ihre Leistungspflicht nach BVG verneint hat.
3.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Regelements für das Vorsorgewerk der Firma
… (RV) in Verbindung mit Art. 23 lit. a BVG haben Personen, die im Sinne der
IV zu mindestens 25% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit -
deren Ursache zur Invalidität führte - versichert waren, Anspruch auf
Invalidenleistungen nach BVG.
Die Invalidenleistungen nach BVG werden gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG von
derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Versicherte bei
Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war.
Tritt die Invalidität erst nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein, bleibt
die
alte
Vorsorgeeinrichtung
leistungsverpflichtet,
sofern
die
Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr
angehörte, und sofern zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein
enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
4. a)
Die sachliche Konnexität ist im vorliegenden Fall unbestritten und wird auch
nach Ansicht des Gerichts als gegeben erachtet. Strittig und zu prüfen ist
demgegenüber, ob auch in zeitlicher Hinsicht ein Zusammenhang zwischen
der Arbeitsunfähigkeit des Klägers während der Anstellung bei der Firma …
und seiner nachfolgenden Invalidität vorliegt.
b)
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhanges setzt voraus, dass
die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während
längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 123 V 262, 263 f. mit weiteren
Hinweisen). Für die Konkretisierung des unbestimmten Begriffs „längere Zeit“
kann die in Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV; SR 831.201) für vergleichbare invalidenversicherungsrechtliche
Sachverhalte festgelegte Zeitspanne von drei Monaten als Richtschnur
herangezogen werden. Diese Regel ist indes nicht schematisch anzuwenden.
Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten
Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen
prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggründe, die den

Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V
112, 117 ff.). In diesem Sinne wird man bei einer invaliden Versicherten auch
gestützt auf einen über dreimonatigen Eingliederungsversuch eine
Wiedererlangung der Erwerbstätigkeit nicht bejahen können, wenn jener
massgeblich auf sozialen Erwägungen beruhte und eine dauerhafte
Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (vgl. ausführlich zur zeitlichen
Konnexität SZS 2006, S. 370 ff. mit weiteren Hinweisen auf die
Rechtsprechung).
c)
Wesentlich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind somit die ärztlichen
Befunde über den Gesundheitszustand des Versicherten. Im vorliegenden
Fall sind folgende ärztliche Berichte, Gutachten und Abklärungen aktenkundig
und für die Entscheidfindung von Bedeutung:
•
Dem Arztbericht von Dr. med. … vom 31. März 2003 zuhanden der IV-Stelle ist zu entnehmen,
dass der Patient primär an einer Anpassungsstörung mit kurzer, depressiver Reaktion leide.
Neben dem Cannabiskonsum trage auch der Alkoholkonsum zu dieser Problematik bei.
Gemäss ärztlicher Beurteilung durch die Klinik … sowie die Klinik … sei der Patient vom 22.
Mai 2000 bis am 31. September 2000 sowie vom 22. August 2002 bis am 29. Januar 2003
aus psychischen Gründen zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Da sich der Zustand des
Patienten aber deutlich stabilisiert habe, sei er zum jetzigen Zeitpunkt als 100% arbeitsfähig
anzusehen. Eine Arbeitsstelle oder eine Berufslehre wäre ihm ohne verminderte
Leistungsfähigkeit zuzumuten. Zu beachten sei aber, dass die Flexibilität des Arbeitgebers
hinsichtlich der Persönlichkeit des Patienten einen massgeblichen Erfolgsfaktor darstelle.
Ebenfalls förderlich seien ein vertrauenswürdiges Arbeitsklima und eine persönliche
Bezugsperson.
•
Am 14. Juni 2003 erstattete der Psychiater Dr. med. … der IV-Stelle Bericht. Er diagnostizierte
Depressionen seit Sommer 2000 sowie Alkoholmissbrauch seit ca. 2001. Der Patient sei in
der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig. Insbesondere die
Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten hätten alte, unverarbeitete Traumata aus
der Zeit der Auseinandersetzungen seiner Eltern reaktiviert. Bei seiner Arbeit habe er sich
zunehmend von seinem Chef gemobbt gefühlt und die Schreiereien immer weniger ertragen.
Nach einer Eskalation sei er in eine akute Krise geraten und habe sich seither nie mehr richtig
erholt.
•
In seinem Arztbericht vom 13. April 2004 zuhanden der IV-Stelle hielt Dr. … fest, dass von
einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Der Patient sei aufgrund seiner
depressiven
Erkrankung,
die
zusätzlich
überlagert
sei
durch
eine
kombinierte
Persönlichkeitsstörung, vom 22. Mai 2000 bis am 31. September 2000 zu 100%
arbeitsunfähig gewesen und erneut ab dem 22. August 2002 bis auf weiteres. Zum jetzigen
Zeitpunkt seien dem Patienten weder eine bisherige Tätigkeit im Strassenbau noch eine
andere Tätigkeit zumutbar.
•
Gemäss Verlaufsbericht der IV vom 5. November 2004 leidet der Kläger an einer depressiven
Erkrankung, die zusätzlich überlagert ist durch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Seit
Mai 2000 sei er arbeitsunfähig bzw. arbeitslos gewesen und hätte nur wenige Anstellungen
antreten können. Insbesondere eine Anstellung als Strassenbauer bei der … habe er nach
zwei Wochen nach einem Suizidversuch wieder aufgeben müssen.

5.
In Würdigung der verschiedenen medizinischen Unterlagen ist das Gericht
entgegen der Auffassung der Beklagten zur Überzeugung gelangt, dass im
vorliegenden Fall der zeitliche Zusammenhang nicht unterbrochen worden ist.
Es teilt damit klar die Ansicht des Klägers, wonach die Wiedererlangung der
Erwerbstätigkeit nach Eintritt der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit zu
verneinen sei. Die kurzfristigen Arbeitseinsätze des Klägers nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bei der Firma … sind nicht als „längere
Erwerbstätigkeit“ bzw. als „ernsthafte Anstellungen“ anzusehen, sondern
allesamt als missglückte Arbeitsversuche zu qualifizieren. Diese stellen
mitnichten eine Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit bzw. eine
Unterbrechung der BVG-relevanten Arbeitsunfähigkeit dar und vermögen
folglich an der Leistungspflicht der Beklagten nichts zu ändern.
Dass der Kläger bereits seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der …
und nicht erst, wie von der Beklagten behauptet, ab August 2002
arbeitsunfähig war, wird durch die Tatsache untermauert, dass ihm seitens
der Arbeitslosenversicherung (ALV) aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit
keine Taggelder ausbezahlt wurden. Gemäss Schreiben der für die
Arbeitslosen zuständigen BVG-Auffangeinrichtung vom 7. Juni 2007 war der
Kläger ab Verlust seiner Anstellung bei der Firma … am 30. September 2000
aufgrund fehlender Anstellung weder BVG-versichert, noch hatte er einen
Anspruch auf ALV-Leistungen, weil er nicht vermittlungsfähig, also
arbeitsunfähig, war.
Das von der Beklagten vorgetragene Argument, wonach die IV von einer
rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit ab August 2002 ausgegangen sei bzw.
ihre Leistungen erst nach Ablauf des Wartejahres im August 2003 (Wartefrist
von einem Jahr ab 1. August 2002) ausgerichtet habe und sie demzufolge
keine Leistungspflicht treffe, kann nicht gehört werden. Ein nach Art. 23 BVG
versichertes Ereignis ist nämlich einzig der Eintritt der relevanten
Arbeitsunfähigkeit.
Dieser
Zeitpunkt
muss
mit
demjenigen
des
Leistungsbeginns für eine IV-Rente gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG nicht zwingend
identisch sein (BGE 123 V 269, 272 f.; 117 V 329, 331). Vielmehr ist in diesem
Zusammenhang hervorzuheben, dass sogar die IV nach ihrem ursprünglich
negativen Entscheid betreffend IV-Leistungen in ihrer zweiten Verfügung vom
25. Februar 2005 die Invalidität des Klägers umfassend anerkannt hat.

6. a)
Zu prüfen bleibt, ab wann bzw. in welchem Umfang die BVG-Rente
geschuldet ist. Gemäss Art. 15 RV entsteht der Anspruch auf Invalidenrente,
sobald
die
Leistungen
aus
der
bestehenden
gesetzeskonformen
Krankengeldversicherung (Art. 27 der Verordnung über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]) erschöpft sind. Der
Leistungsanspruch entsteht jedoch im Falle der Mindestleistung gemäss BVG
spätestens, im Falle der überobligatorischen Leistung frühestens, nach Ablauf
von 24 Monaten (Wartefrist).
Da
dem
Kläger
im
vorliegenden
Fall
infolge
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses bei der … keine Krankentaggelder ausgerichtet wurden,
finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Massgebend für den Beginn
des Anspruchs auf Invalidenleistung gemäss BVG ist somit vorliegend allein
der Zeitpunkt des IV-Rentenanspruchs gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG in
Verbindung
mit
Art.
29
Abs.
1
des
Bundesgesetzes
über
die
Invalidenversicherung (IV; SR 831.20). Demzufolge ist dem Kläger ab Beginn
der rentenrelevanten Invalidität bzw. ab Beginn der vorgesehenen Wartefrist
gemäss IV, das heisst ab dem 1. August 2002, eine Invalidenrente gemäss
BVG zu gewähren.
Weiter wird vom Kläger ein Verzugszins von 5% ab dem 13. November 2006
verlangt. Gemäss BGE 119 V 131 haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den
Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da die
gerichtliche Klage eingereicht wird (Art. 105 des Obligationenrechts [OR; SR
220]), soweit – wie vorliegend – das Reglement keine andere Regelung kennt.
Die Beklagte hat somit dem Kläger ab dem 13. November 2006 einen
Verzugszins von 5% zu bezahlen.
b)
Umstritten und zu prüfen ist schliesslich, ob der Kläger – wie von ihm geltend
gemacht
–
Leistungen
aus
der
überobligatorischen
beruflichen
Vorsorgeversicherung beanspruchen kann. Das Konzept der beruflichen
Vorsorge umfasst eine Gesetzes- und eine Vertragsebene. In Bezug auf die
obligatorische Vorsorge gelten für alle Arbeitnehmenden die gesetzlichen
Mindestbestimmungen. Leistungen über dem gesetzlichen Minimum sind
hingegen Sache des Arbeitgebers bzw. Gegenstand des Arbeitsvertrages.
Vorliegend
war
der
Beschwerdeführer
infolge
Auflösung
des

Arbeitsverhältnisses bei der Firma … ab dem 30. September 2000
(einschliesslich der Nachdeckungsfrist von einem Monat; vgl. Art. 26 RV) nicht
mehr vorsorgeversichert. Mangels Versicherungsschutzes wird vorliegend ein
Leistungsanspruch
aus
dem
überobligatorischen
Bereich
rechtsprechungsgemäss
verneint
(Urteile
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts B 72/00 vom 20. November 2001, E. 3.; B 121/04 vom
16. August 2005, E. 7).
c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage im Sinne der Erwägungen
teilweise gutzuheissen ist. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger ab
dem 1. August 2002 eine BVG-Minimalrente im Umfang von Fr. 14'681.-- pro
Jahr (einschliesslich 5% Verzinsung ab dem 13. November 2006) zu
bezahlen, wobei der Betrag nach Massgabe des Reglements der BVG-
Sammelstiftung der … für das Vorsorgewerk der Firma … der jährlichen
Preisentwicklung anzupassen ist.
7. a)
Da das Klageverfahren gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 11
VVS - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - kostenlos ist,
werden keine Gerichtskosten erhoben.
b)
Gestützt auf Art. 75 VGG wird dem Kläger eine aussergerichtliche
Parteientschädigung im Umfang von Fr. 3'000.-- zugesprochen. Aufgrund des
bloss teilweisen Obsiegens gehen 3/4 (Fr. 2'250.-- [inkl. MWST] zulasten der
Beklagten und 1/4 (Fr. 750.-- [inkl. MWST]) zulasten des Klägers. Dafür wird
ihm in Anbetracht der Tatsache, dass sein Anspruch auf eine Rente
weitgehend
bejaht
wird,
die
unentgeltliche
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung wegen nicht hinreichend erstellter finanzieller
Bedürftigkeit nicht gewährt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die BVG-Sammelstiftung der …
verpflichtet, … ab dem 1. August 2002 eine Rente im Umfang von jährlich Fr.

14'681.-- unter Berücksichtigung der jährlichen Preisentwicklung gemäss
ihrem Reglement zu erbringen und einen Zins von 5% ab dem 13. November
2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die BVG-Sammelstiftung der … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2’250.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. … wird, soweit es nicht gegenstandslos
geworden ist, abgewiesen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. Mai 2008
abgewiesen (9C_803/2007).