gr_gerichte · S 2012 110 · 2013-03-25 · de
Vormundschaftsbehörde Chur

Versicherungsleistungen nach BVG/Rückerstattung | berufliche Vorsorge

S 12 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG/Rückerstattung
1.
… (nachfolgend: Beklagter) arbeitete vom 1. Mai 2001 bis zum 15. November
2001 sowie vom 15. April 2002 bis zum 15. Dezember 2002 bei der … AG mit
Sitz in Chur und war während dieser Zeit bei der … Stiftung Berufliche Vorsorge
(nachfolgend: Klägerin) berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 17.
Februar 2004 wurde die Klägerin durch die … AG darüber informiert, dass der
Beklagte seit dem 6. September 2002 zu 100% arbeitsunfähig sei. Aus diesem
Grund bezog der Beklagte während der Periode vom 6. September 2002 bis
zum 4. September 2004 Krankentaggelder der … Krankenkasse im Umfang
von Fr. 87‘109.80.
2.
Am 18. Mai 2003 meldete sich der Beklagte bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) an. Mit Verfügung vom 26. Mai 2005
wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass die Arbeitsvermittlung abgeschlossen
werde. Am 27. Mai 2005 verfügte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 5%
und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die gegen die
Verfügungen vom 26. und 27. Mai 2005 erhobene Einsprache wurde mit
Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 teilweise gutgeheissen und die
Angelegenheit zwecks Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.
3.
Nach der Neubeurteilung sprach die IV-Stelle dem Beklagten mit Verfügung
vom 6. März 2007 eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2005 zu.
Dabei stützte sie sich auf die medizinischen Abklärungen der Klinik …, welche

feststellte, dass sich der Gesundheitszustand des Beklagten ab Februar 2005
wesentlich verschlechtert hatte.
4.
Im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens im Sommer 2010 ergaben
Abklärungen der IV-Stelle, dass der Beklagte seit 1. Juni 2007 als Aushilfe im
… arbeitete. Gestützt darauf veranlasste die IV-Stelle eine medizinische
Neubegutachtung bei Dr. med. ... Diese ergab, dass beim Beklagten keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr vorlag. Aufgrund der möglichen
Meldepflichtverletzung stellte die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 4.
Januar 2011 die IV-Rente vorsorglich per sofort ein. Mit Entscheid vom 4. Juli
2011 verfügte die IV-Stelle die definitive Aufhebung der IV-Rente per 1. Juni
2007. Mit Rückforderungsverfügung vom 5. August 2011 forderte die IV-Stelle
für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2010 die IV-Rente im Umfang von
Fr. 24‘420.00 zurück. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (VGU S 11 103 und 104)
ab. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
5.
Nach Ablauf der reglementarisch vorgesehenen Wartefrist von 24 Monaten
erbrachte die Klägerin für die Periode vom 6. September 2004 bis 31. März
2011 Invalidenrentenleistungen im Umfang von 40% des versicherten Lohnes
von Fr. 25‘273.00 (Jahreslohn von Fr. 49‘993.00 abzüglich Koordinationsabzug
des Jahres 2002 von Fr. 24‘720.00).
6.
Aufgrund der IV-Verfügung vom 4. Juli 2011 betreffend die definitive Einstellung
der Invalidenrente forderte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juli 2011 den
Beklagten auf, die von ihm bezogene Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. März 2011 im Umfang von Fr.
40‘568.10 zurückzuzahlen. Nach erfolgloser Mahnung am 17. August 2011
leitete die Klägerin mit Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 die
Betreibung beim Betreibungsamt … (Betreibungs-Nr. …) gegen den Beklagten
ein. Der Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2011 wurde dem Beklagten am 21.

Oktober
2011
zugestellt,
welcher
dagegen
am
24.
Oktober
2011
Rechtsvorschlag erhob.
7.
Am 5. Oktober 2012 reichte die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden ein. Sie beantragte darin, der Beklagte sei zu verpflichten,
ihr Fr. 41‘168.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 2011 sowie die Kosten des
Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Weiteren sei der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2111282 des Betreibungsamtes … vom
24. Oktober 2011 in diesem Umfang aufzuheben. Die Klägerin verwies auf Ziff.
32 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge und Art. 35a BVG,
wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten seien, es sei
denn, der Leistungsempfänger sei gutgläubig gewesen und die Rückforderung
würde zu einer grossen Härte führen. Unrechtmässig sei eine Leistung unter
anderem dann, wenn sie ohne rechtlichen Grund erfolgte. Eine Rente nach
BVG sei unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der
Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben. Dies gelte
jedenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung – wie im konkreten Fall – in das IV-
Verfahren einbezogen wurde, weshalb vorliegend die Invaliditätsbemessung
der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung bindend sei. Die IV-Stelle
habe mit Verfügung vom 4. Juli 2011 bzw. 5. August 2011 festgehalten, dass
der Beklagte gemäss Art. 77 IVV die Meldepflicht verletzt habe, weshalb die IV-
Stelle den Beklagten aufgefordert habe, die seit dem 1. Juni 2007 zu Unrecht
bezogenen Leistungen zurück zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht habe mit
Urteil vom 13. November 2011 (VGU S 11 103/104) bestätigt, dass sich der
Beklagte mehrfach über die Meldepflicht hinweggesetzt habe und deshalb
Gutgläubigkeit ausgeschlossen werden könne. Dieses Urteil sei in Rechtskraft
erwachsen. Die Meldepflicht habe der Beklagte aber auch ihr, der Klägerin,
gegenüber verletzt. Damit könne festgehalten werden, dass die von der
Klägerin an den Beklagten ausbezahlten Leistungen aus beruflicher Vorsorge
seit dem 1. Juni 2007 ohne rechtlichen Grund erfolgt und deshalb
zurückzuerstatten seien. Im Übrigen seien die Rückforderungsansprüche nicht
verjährt.

8.
In der Klageantwort vom 27. November 2012 machte der Beklagte geltend,
dass es ihm nicht möglich sei, den ganzen von der Klägerin eingeforderten
Betrag zurück zu zahlen. Er sei nur als Aushilfe stundenweise angestellt. Ohne
Bescheinigung, dass er zu 100% arbeitsfähig sei, sei eine Festanstellung nicht
möglich. Gemäss seinem Hausarzt, Dr. med. …, und seinem Psychiater, Dr.
med. …, sei er aber nur zu 50% arbeitsfähig. Beim Entscheid des
Verwaltungsgerichts sei seine tatsächliche Arbeitsfähigkeit nicht angegeben
worden. Dazu kämen Betreibungen aus Rückforderungen der IV-Stelle in der
Höhe von ca. Fr. 23‘000.00 und Ergänzungsleistungen von ca. Fr. 27‘000.00.
9.
In der Replik vom 5. Dezember 2012 hielt die Klägerin unverändert an ihren
Rechtsbegehren fest. Sie wies zudem darauf hin, dass der Beklagte in seiner
Klageantwort
vom
27.
November
2012
den
eingeklagten
Rückforderungsanspruch sinngemäss anerkenne, wenn er geltend mache, dass
er den geforderten Beitrag nicht auf einmal zurück zahlen könne. Die Frage
nach der Rückzahlungsweise stelle sich nur dann, wenn der Anspruch an sich
nicht bestritten sei. Der Beklagte reichte darauf keine Duplik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die von der Klägerin im
Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. März 2011 an den Beklagten
ausbezahlte Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von Fr.
40‘568.10 beziehungsweise deren Rückforderung. Die örtliche Zuständigkeit für
das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40).
Gerichtsstand ist dabei der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73
Abs. 3 BVG). Da der Beklagte in … wohnhaft ist, ist die örtliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben. Auch die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. Art. 73 Abs.
1
BVG
i.V.m.
Art.
63
Abs.
2
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die Klage ist deshalb
einzutreten.
2. a)
Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, welche die Klägerin
vorliegend geltend macht, richtet sich nach Art. 35a BVG. Demnach sind
unrechtmässig bezogene Leistungen grundsätzlich zurück zu erstatten. Von der
Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger
gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt, wobei diese
beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Zu prüfen ist
nachfolgend, ob der Beklagte von der Klägerin zu Unrecht Leistungen bezogen
hat und, wenn ja, ob er sie der Klägerin zurück zu erstatten hat.
b)
Das Tatbestandsmerkmal der Unrechtmässigkeit ist erfüllt, sobald eine Leistung
ohne rechtlichen Grund ausbezahlt wurde. Unbestritten ist in diesem
Zusammenhang, dass der Beklagte von der Klägerin im Zeitraum vom 6.
September 2004 bis 31. März 2011 Invalidenrentenleistungen bezog.
Unbestritten ist ebenfalls, dass der Beklagte seit dem 1. Juni 2007 als Aushilfe
im … tätig war. Als die IV-Stelle, von der der Beklagte ebenfalls eine Rente
bezogen hatte, von der Arbeitstätigkeit des Beklagten Kenntnis erhielt,
veranlasste sie eine medizinische Neubegutachtung bei Dr. med. …, welche
ergab, dass der Beklagte in seiner Arbeitsfähigkeit nicht (mehr) eingeschränkt
war. Weil der Beklagte seine berufliche Tätigkeit der IV-Stelle (und auch der
Klägerin) nicht gemeldet hatte, hob die IV-Stelle die IV-Rente mit Verfügung
vom 4. Juli 2011 rückwirkend per 1. Juni 2007 auf und forderte mit
Rückforderungsverfügung vom 5. August 2011 wegen Verletzung der
Meldepflicht für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2010 die IV-Rente im
Umfang von Fr. 24‘420.00 zurück. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies

das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (VGU S 11 103 und
104) ab. Darin wurde in Erwägung 5 festgehalten, dass der Beklagte seine
Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle mehrfach verletzt habe, indem er ihr
gegenüber seine Arbeitstätigkeit verschwiegen habe. Aus diesem Grund wurde
der Beklagte verpflichtet, der IV-Stelle die zu Unrecht bezogenen Leistungen
seit Beginn der erwähnten Arbeitstätigkeit zurückzuerstatten.
c)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle
für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die
Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die
konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der
Invalidenversicherung entscheidend war (BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Diese
Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs.
1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) anknüpfen oder diese übernehmen.
Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf
die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe
und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits
eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiellrechtliche Koordinierung
zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. Andererseits sollen die Organe
der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt
werden. Eine sowohl den Grundsatz als auch die zeitliche Wirkung erfassende
Bindung der Vorsorgeeinrichtung an eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung
durch die IV-Stelle ist jedoch nur dann denkbar, wenn sich eine solche im
Bereich des BVG nach denselben Regeln richtet, wie sie für die
Invalidenversicherung gelten (BGE 133 V 67 E. 4.3.3).
d)
Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung des
Beklagten die
IV-Verfügungen jeweils eröffnet, weshalb sie
in das
invalidenversicherungsrechtliche
Verfahren
mit
einbezogen
war.
Die
Rentenanpassung beziehungsweise -aufhebung richtete sich sodann nach

denselben Regeln wie im IV-Revisionsverfahren; jedenfalls bestanden keine
prinzipiellen inhaltlichen Unterschiede gegenüber den für die IV-Stelle
massgebenden Normen, welche eigene Abklärungen nötig gemacht hätten.
Unter diesen Umständen waren die Feststellungen der IV-Stelle bezüglich
Wegfalls
des
Rentenanspruchs
und
deren
Bestätigung
durch
den
verwaltungsgerichtlichen Entscheid für die Klägerin bindend. Insofern ist sie zu
Recht von der Unrechtmässigkeit der vom Beklagten bezogenen Leistungen im
Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. März 2011 ausgegangen.
e)
Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beklagte die Leistungen, auf die er keinen
Anspruch hatte, in gutem Glauben bezog. Das Merkmal der Gutgläubigkeit
verweist auf die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210). Ein gutgläubiger Bezug liegt dann vor, wenn das Bewusstsein über
den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt und dieses Fehlen nach den
Umständen objektiv entschuldbar erscheint (BRÜHWILER, Obligatorische und
berufliche Vorsorge, in: MEYER [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007,
Rz. 162; KAHIL-WOLFF, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar
zum BVG und FZG, Bern 2010, N 9 zu Art. 35a BVG). Im bereits erwähnten
Entscheid S 11 103/104 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Beklagte
seine Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle mehrfach verletzt habe, indem er ihr
gegenüber seine Arbeitstätigkeit verschwiegen habe (E. 5). Der Beklagte
verschwieg indes auch gegenüber der Klägerin seine Arbeitstätigkeit, was ihr
gegenüber – aus denselben Gründen wie im invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahren – eine Meldepflichtverletzung darstellt. Er kann sich deshalb nicht auf
Gutgläubigkeit berufen. Damit erübrigt sich die Frage, ob die Rückzahlung zu
einer grossen Härte führt, da die beiden Voraussetzungen, wie bereits erwähnt,
kumulativ erfüllt sein müssen.
f)
Nach Art. 35a Abs. 2 BVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf
eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat,
spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung.
Die Klägerin hat frühestens mit der Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 4.

Januar 2011 Kenntnis vom unrechtmässigen Leistungsbezug des Klägers
erhalten. Mit dem Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 und mit der
Einreichung der vorliegenden Klage wurde die Verjährungsfrist unterbrochen
und damit die Rückforderungsansprüche gegenüber dem Beklagten insgesamt
rechtzeitig geltend gemacht.
g)
Somit kann festgehalten werden, dass der Beklagte zur Rückerstattung der von
der Klägerin zu Unrecht bezogenen Leistungen wegen fehlender Gutgläubigkeit
verpflichtet ist. Die Klage ist diesbezüglich gutzuheissen. Den Anspruch im
Grundsatz wie auch dessen Höhe anerkennt der Beklagte denn auch implizit,
indem er sich nur bezüglich der Rückzahlungsmodalitäten äussert und geltend
macht, dass er nicht den ganzen Betrag der Klägerin auf einmal zurückzahlen
könne.
Für
diesen
sinngemässen
Antrag
auf
Ratenzahlung
des
Rückforderungsbetrags ist das Verwaltungsgericht indes nicht zuständig.
3. a)
Die von der Klägerin eingeklagte Rückforderungssumme in der Höhe von Fr.
40‘568.10 für erbrachte Leistungen im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. März
2011, zuzüglich Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.00 (vgl. Ziff. 3.2 des
Kostenreglements der Klägerin), total Fr. 41‘168.10, ergibt sich aus den
eingereichten Unterlagen und ist nicht zu beanstanden.
b)
Die
Klägerin
verlangt
zudem
5%
Verzugszins
auf
der
genannten
Gesamtsumme von Fr. 41‘168.10 seit dem 1. April 2011. Nach der vor dem 1.
Januar 2005 geltenden Rechtslage war der Rückzahlungsbetrag zu verzinsen
(vgl. KAHIL-WOLFF, a.a.O., N 13 zu Art. 35a BVG mit Verweis auf BGE 130 V
414). Das Bundesgericht nahm mangels spezieller Regelung und unter
Vorbehalt besonderer Umstände einen Verzugszins von 5% analog Art. 104
des Obligationenrechts (OR; SR 220) an (BGE 130 V 414 E. 5.1). Das geltende
Recht der beruflichen Vorsorge schweigt sich über die Frage der Verzugszinsen
bei einer Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen aus. Zwar sieht
Art.
25
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) für Rückerstattungen keine

Verzugszinspflicht vor (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
N 18 zu Art. 25 ATSG). Die berufliche Vorsorge ist jedoch dem ATSG gerade
nicht unterstellt. In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass im
Interesse der Einheitlichkeit auch im Geltungsbereich von Art. 35a BVG eine
Verzinsung unterbleiben sollte (KAHIL-WOLFF, a.a.O., N 13 zu Art. 35a BVG).
Eine andere Lehrmeinung weist darauf hin, dass die berufliche Vorsorge dem
ATSG gerade nicht unterstellt sei (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl.,
Zürich 2012, Rz. 1127), woraus auf die Zulässigkeit von Verzugszinsen im
Rahmen von Art. 35a BVG geschlossen werden kann, wie sie auch schon vor
dessen Inkrafttreten bestand. Es ist indes kein Grund ersichtlich, warum durch
die Einführung von Art. 35a BVG die Erhebung von Verzugszinsen nicht mehr
zulässig sein sollte. Das Bundesgericht hat denn auch unter der Geltung des
neuen
Rechts
eine
im
Vorsorgereglement
der
Vorsorgeeinrichtung
vorgesehene Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs nicht beanstandet (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_894/2010 vom 21. März 2011 E. 3.2 und 3.3).
Sieht das Vorsorgereglement – wie im vorliegenden Fall – weder eine
Verzinsung im Grundsatz noch deren Höhe vor, so ist nach wie vor in analoger
Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR von einem Zinssatz von 5% auszugehen.
Verzugszinsen sind allerdings nur auf der Grundforderung zu erheben, worunter
die von der Klägerin geltend gemachte Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.00
nicht
fällt.
Verzugszinsen
sind
demnach
nur
hinsichtlich
der
Rückforderungssumme in der Höhe von Fr. 40‘568.10 zuzusprechen.
Bleibt zu klären, ab welchem Zeitpunkt die Verzugszinsen geschuldet sind.
Nach allgemeinen Grundsätzen sind Verzugszinse geschuldet, sobald sich der
Schuldner in Verzug befindet beziehungsweise mit Rückforderungserklärung
des Gläubigers (Art. 104 Abs. 1 OR und Art. 62 ff OR; vgl. auch SZS 2005, 329
mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14.
Juni 2004 [= BGE 130 V 414]). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der
Schuldner grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art.
102 Abs. 1 OR). Unter Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Erklärung
des Gläubigers zu verstehen, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung

ohne Säumnis verlangt (BGE 129 III 535 E. 3.2.2). Der Schuldner gerät
unmittelbar mit dem Eintreffen der Mahnung in Verzug (BGE 103 II 102 E.1). Im
vorliegenden Fall forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 12.
Juli 2011 auf, den Betrag von Fr. 40‘568.10 innert 30 Tagen zu bezahlen, was
als Mahnung zu werten ist (vgl. auch WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND
[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel
2011, Art. 102 N 9). Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte das Schreiben
der Klägerin am Folgetag erhalten hat; Abweichendes wird von ihm jedenfalls
nicht geltend gemacht. Der Beklagte befand sich somit ab dem 13. Juli 2011 in
Verzug. Die Verzugszinsen sind somit seit dem 13. Juli 2011 und nicht – wie
dies die Klägerin beantragt – seit dem 1. April 2011 geschuldet.
c)
Die Klägerin macht des Weiteren Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.00
geltend (Kosten für den Zahlungsbefehl). Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl
verauslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) vom Schuldner zu tragen,
von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht der Klägerin infolge ihres
begründeten und durchsetzbaren Rückerstattungsanspruchs zweifelsohne zu.
Hier sei darauf hingewiesen, dass die Gläubigerin schon von Gesetzes wegen
gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, die Betreibungskosten von den
Zahlungen des Schuldners zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus
der Kostenersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es
weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (Urteil des
Bundesgerichts 5A.455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen).
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist. Da
das Gericht keine Ratenzahlungen anordnen kann, ist der Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin Fr. 40'568.10 nebst 5% Zins seit dem 13. Juli 2011
zurück zu erstatten sowie der Klägerin Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren und
Betreibungskosten von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist die Klage
abzuweisen.

4.
Schliesslich beantragt die Klägerin die Beseitigung des vom Beklagten
erhobenen Rechtsvorschlags. Gemäss Art. 79 SchKG hat eine Gläubigerin,
gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch
im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Der
Rechtsvorschlag ist im Urteil ausdrücklich zu beseitigen. Gemäss Art. 79
SchKG ist somit der Rechtsvorschlag für Fr. 40‘568.10 nebst 5% Zins seit dem
13. Juli 2011 sowie Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren aufzuheben und der
Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG
zu erteilen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Vorsorgeeinrichtung
kann im kantonalen Verfahren keine Parteientschädigung zulasten des
Versicherten zugesprochen werden (BGE 126 V 143 E. 4b). Der nicht
anwaltlich vertretene Beklagte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und … verpflichtet, der … Stiftung
Berufliche Vorsorge den Betrag von Fr. 40'568.10 nebst 5% Zins seit dem 13.
Juli 2011 zurück zu erstatten sowie ihr Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren und
Betreibungskosten von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage
abgewiesen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … vom 24.
Oktober 2012 wird für Fr. 40‘568.10 nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2011
sowie Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren aufgehoben und der … Stiftung
Berufliche Vorsorge in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.