gr_gerichte · A 2005 92 · 2006-04-25 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Gäste- und Sporttaxe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 05 89
3. Kammer
URTEIL
vom 25. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gäste- und Sporttaxe
1.
Der in … wohnhafte … ist Eigentümer eines Chalets mit 4 Zimmern in der
Gemeinde …. Mit Rundschreiben vom April 2005 orientierte … Tourismus als
Vollzugsinstanz … über die von ihm zu entrichtende Jahrespauschale. Am 22.
August 2005 stellte sie ihm Rechnung im Betrag von Fr. 840.--. Die dagegen
erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 28.
November 2005 ab.
2.
Dagegen erhob … am 5. Dezember 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, Art. 8 des Tourismusgesetzes (TG) aufzuheben und die
Abgabe nach Übernachtungen festzulegen; evtl. sei die Höhe der
Pauschaltaxe auf ein zulässiges Mass zu reduzieren; subevtl. sei ihm das
Saisonabonnement der … Bergbahnen zum Tarif für Einheimische
abzugeben. Er macht geltend, bisher seien die Übernachtungen jeweils
abgerechnet und anstandslos bezahlt worden. Dieser Grundsatz finde sich
auch in Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Satz 1, Art. 6 lit. a und Art. 7 Abs. 1 des
neuen Gesetzes; auch für Hotelbetriebe werde dies in Art. 9 lit. a umgesetzt.
Um total Fr. 840.-- zu erreichen, müssten bei einem Ansatz von Fr. 1.-- pro
Person während 240 Tagen vier Personen in … übernachten, was völlig
unrealistisch sei. Die neue pauschale Bemessungsmethode führe zu
Belastungen, die in keinem Verhältnis zur Infrastruktur stünden. Die Abgabe
überschreite die Gegenleistung von … in eklatantem Mass, weshalb die
Abgabe
ungerechtfertigt
und
widerrechtlich
sei.
Es
bestehe
eine
Ungleichbehandlung der Feriengäste mit Einzelabrechnung und der

Eigentümer mit Pauschale sowie der letzteren mit den Einheimischen wegen
der günstigeren Konditionen bei den Bergbahnen.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, die von ihr erhobenen
Gästepauschalen
stünden
in
Einklang
mit
der
Praxis
des
Verwaltungsgerichtes.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebende
Bestimmung von Art. 8 TG hat folgenden Wortlaut:
"Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen, insbesondere
von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, sind verpflichtet,
die Gästetaxe für sich und ihre Angehörigen unabhängig von Dauer und
Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten.
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: Der Ehegatte/Konkubinatspartner
des Eigentümers, Nutzniesser oder Dauermieter, seine Eltern, seine
Grosseltern, seine Kinder, seine Geschwister, deren Ehegatten und Kinder.
Die
Pflicht
zur
Entrichtung
einer
Pauschale
entfällt,
wenn
der
Gästetaxenpflichtige den Nachweis erbringt, dass er und seine Angehörigen
während
des
Erhebungszeitraumes
ausserstande
waren,
ihre
Ferienunterkunft zu nutzen.
Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit
beziehungsweise Ferienhaus Franken 360.-- bis Franken 2'160.-- und werden
vom Gemeinderat auf Antrag von … Tourismus festgesetzt. Änderungen der

Pauschalen müssen sechs Monate vor Inkrafttreten der neuen Ansätze im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgegeben werden."
2.
Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb
die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie
diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere
bezieht sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).
3.
Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern
im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli,
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte
allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren
(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller
Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten
Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage,
S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern,
welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere

Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli,
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.;
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80;
Adriano
Marantelli,
Grundprobleme
des
schweizerischen
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff.; BGE 124 I 291 f., 122 I 309).
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es,
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser
Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt,
da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom
konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar.
Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum
Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige
Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die
betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe
anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien
erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben
vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche
Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die
fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese
Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig
wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten

Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli,
a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin
etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern,
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben,
wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden
gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25;
BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
4.
Auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obligatorischen
Gästepauschale für Eigentümer und ihre Angehörigen handelt es sich um eine
Kostenanlastungssteuer.
Das
Verwaltungsgericht
hat
sich
zur
Rechtmässigkeit der Kurtaxenpauschalierung in PVG 1997 Nr. 42 ausführlich
geäussert und im vorliegend interessierenden Zusammenhang ausgeführt,
dass Pauschalierung eine besondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages
bedeutet, und zwar insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen
Besteuerungsgrundlagen
verzichtet
und
stattdessen
auf
Durchschnittsverhältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die
tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die
Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits gestützt auf
Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Übernachtungen (Steuerobjekt)
pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar.
Andererseits
wird
bezüglich
des
Steuersubjektes
bzw.
des
Kurtaxenpflichtigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur
Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und benutzt. Mit
anderen Worten wird für die Bemessung der Pauschale davon ausgegangen,
dass sich der Kurtaxenpflichtige während einer - vermuteten - Zeit im
Ferienhaus
oder
der
Ferienwohnung
aufhalte.
Eine
solche
Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei den individuell bestimmbaren
Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der
Inhaber- und Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und
Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz zu den
Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimmbar, noch kann die

durchschnittliche
Aufenthaltsdauer
vermutet
werden.
Die
Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt auf eine Person auf ein
Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es müsste somit auf eine geschätzte
durchschnittliche Belegung der Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann
nun aber nur ein Tatbestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht.
Es kann deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen, dem
Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung
eine
obligatorische
Pauschale
für
unbestimmbare
Übernachtungen
(Steuerobjekt)
von
nicht
bestimmten
oder
bestimmbaren
Gästen
(Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Gesagten ergibt sich hingegen, dass
die subjektbezogene Kurtaxe im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für
Eigenbelegung grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich
der obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser,
Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen Ehepartner
sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und allenfalls
weitere Angehörige unterstellen. Konkubinatspartner dürfen von der
obligatorischen Pauschale ebenfalls erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber
der Liegenschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch
bestimmt bzw. bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung
einer Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich, wenn
dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben die Gäste die
Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348 ff., mit Hinweisen).
5.
Das Verwaltungsgericht hat in PVG 1997 Nr. 42 weiter erkannt, dass die
Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer pro Steuersubjekt von 30 bis
40 Tagen im Jahr für die Festlegung der Pauschale verhältnismässig und
sachlich vertretbar ist. Wie bereits oben ausgeführt worden ist, kommt eine
Durchschnittsbetrachtung nur bezüglich des bestimmbaren Personenkreises,
also des Eigentümers, Nutzniessers, Dauermieters des Ferienhauses/der
Ferienwohnung
und
ihrer
Familienangehörigen
und
auch
des
Konkubinatspartners in Betracht. Zur Bestimmung der Anzahl dieser
Personen kann der Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen zur Vermeidung
eines grossen Verwaltungs- und Kontrollaufwandes auf verschiedene
Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer, Wohneinheit etc. abstellen. Nicht zulässig

sind hingegen Bemessungsgrössen mit Wertcharakter oder solche mit allzu
grosser Unbestimmtheit wie Haus oder Wohnung. Da die Inhaber- und
Familienpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Abstellen
auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das Objekt (z.B. Bett)
einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeordnet werden kann (Marantelli,
a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter die Familienpauschale fallenden
Personen beruht demzufolge auf der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit
der Zahl der Objekte übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der
Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den
Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich von weniger,
als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde dieser Nachweis nicht
zugelassen, könnte das zur Folge haben, dass die Kurtaxe nach
Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar keine Steuersubjekte
vorhanden sind. Dies verstösst jedenfalls dann gegen das Willkürverbot, wenn
deutlich weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung
logieren als von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der
Inhaber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils erbringen.
Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die Pauschale unter
Umständen angemessen zu reduzieren. Solche Gästepauschalen im
umschriebenen Sinn - wie sie auch die Rekursgegnerin eingeführt hat - sind
nach dem Gesagten rechtmässig, weshalb kein Anlass besteht, Art. 8 TG
aufzuheben.
6. a)
Der Gemeinderat hat die Jahrespauschalen gemäss dem ihm in Art. 8 TG
gesetzten Rahmen auf Fr. 336.-- für eine 1-Zimmerwohnung (zwei Betten) bis
Fr. 1'008.-- für eine 5-Zimmerwohnung (sechs Betten) und mehr festgelegt.
Für eine 4-Zimmerwohnung (fünf Betten) hat er den Betrag auf Fr. 840.--
festgesetzt. Dabei ging er von einer durchschnittlichen Bettenbelegung von
37 Tagen im Jahr aus, was nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden
ist. Dies führt auch nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung der
Eigentümer. Der Rekurrent übersieht, dass die Einzeltaxe für Feriengäste
gemäss Art. 7 Abs. 2 TG zwischen Fr. 4.-- und Fr. 8.-- pro Tag beträgt und
nicht bloss Fr. 1.-- pro Tag. Bei Letzterem handelt es sich um die
Tourismusförderungsabgabe, die von den Beherbergungsbetrieben und nicht

von den Gästen zu entrichten ist. Der Pauschalierung liegen die Ansätze für
die
Hotelgäste
zugrunde,
weshalb
diesbezüglich
nicht
von
einer
Ungleichbehandlung gesprochen werden kann. Da der Rekurrent auch
keinerlei Nachweis erbracht hat, dass er an der Nutzung seines Chalets im
Sinne von Art. 8 Abs. 3 TG verhindert war oder mit der Bemessung nach
Betten mehr Steuersubjekte erfasst wurden, als vorhanden sind, hat die
Gemeinde die Pauschale mit Blick auf die genannten Kriterien zu Recht
erhoben. Weiter ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es
abgaberechtlich unerheblich ist, ob der Rekurrent und seine Angehörigen das
touristische Angebot der Gemeinde überhaupt nutzen. Irrelevant ist auch,
dass dem Rekurrenten offenbar nur ein Teil des touristischen Angebotes
behagt.
b)
Weiter erblickt der Rekurrent eine Ungleichbehandlung darin, dass für
Feriengäste pro Nacht abgerechnet wird, während Eigentümer die Pauschale
zu
entrichten
hätten.
Gemäss
konstanter
Rechtsprechung
des
Bundesgerichtes verletzt ein Erlass das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot
der Bundesverfassung, wenn er Unterscheidungen trifft, für die kein
vernünftiger,
sachlicher
Grund
ersichtlich
ist
(BGE
99
Ia
128)
beziehungsweise - in anderer Formulierung - wenn er gleiche oder im
Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte ohne ausreichende sachliche
Begründung unterschiedlich regelt (BGE 120 Ia 144 f. mit Hinweisen; 121 I
134). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und die
vorgenommene Differenzierung sachlich seien, ist vom Zweck des Erlasses
auszugehen. Nicht jede tatsächliche Ungleichbehandlung kann indessen zu
einer
rechtlichen
Verschiedenbehandlung
führen.
Gewisse
Schematisierungen (Differenzierungen nach abstrakten Kriterien) sind
unerlässlich, auch wenn sie Grenzfällen nicht immer gerecht werden. Dort, wo
sich die Vereinfachung in Anbetracht der zahllosen unterschiedlichen
Gegebenheiten aufdrängt und die unterschiedliche Behandlung nicht zu
unbilligen Resultaten führt, lässt sich jedenfalls nicht von einer unzulässigen
Rechtsungleichheit sprechen (BGE 100 Ia 328 f.). Es gilt zu beachten, dass
dem Gesetzgeber gerade im Abgaberecht ein weiter Gestaltungsspielraum
zukommt, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lösen lässt,

und sich in der Regel im Abgaberecht aus dem in Art. 4 aBV (heute Art. 8 BV)
enthaltenen Gleichheitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und
Richtlinien gewinnen lassen (vgl. BGE 96 I 567).
c)
Im Lichte dieser umschriebenen Rechtsprechung kann die Einführung einer
Kurtaxenpauschale
für
Inhaber
von
Ferienobjekten
und
deren
Familienmitglieder nicht als rechtsungleich beanstandet werden. Die
Gemeinde
hat
die
Inhaber-
und
Familienpauschale
aus
Praktikabilitätsgründen eingeführt, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer
nicht ohne grösseren Kontrollaufwand festgestellt werden kann. Aus diesem
Grund wird die Aufenthaltsdauer der Inhaber und ihrer Familienmitglieder
fingiert. Anders stellt sich die Situation bei den Gästen dar, welche in Hotels
oder Aparthotels logieren. Die Gemeinde kann in diesen Fällen die
tatsächliche Anwesenheit irgendwelcher Gäste unter anderem aufgrund
melderechtlicher
Unterlagen
-
und
demzufolge
ohne
besonderen
Verwaltungs- und Kostenaufwand - überprüfen. Es ist unbestritten, dass mit
der Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es
sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung, im
Gegensatz zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen belastet wird, als er
tatsächlich getätigt hat. Andererseits kann es aber auch sein, dass er sich für
längere als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. Angesichts der hohen
Zweckmässigkeit der Pauschalierung und der Tatsache, dass es sich bei der
Kurtaxe um eine geringe Sondersteuer handelt, muss eine solche
Ungleichbehandlung in Kauf genommen werden.
d)
Schliesslich ist es entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht rechtsungleich,
dass in … wohnhafte Personen keine Pauschale zu entrichten haben. Diese
sind entsprechend dem Wesen der Abgabe gar nicht Steuersubjekt der
Kurtaxen. Überdies unterliegen sie der unbeschränkten Steuerpflicht in der
Gemeinde und tragen so zur touristischen Infrastruktur bei. Demgegenüber
ist der Rekurrent nur für sein Wohneigentum beschränkt steuerpflichtig. Seine
Stellung lässt sich damit gar nicht mit jener der Einwohner vergleichen. Der
Rekurs erweist sich somit unter allen Gesichtspunkten als unbegründet.

7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
221.--
zusammen
Fr.
1'221.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST).
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
7. August 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.194/2006/leb).