gr_gerichte · VR1 2024 1006 · 2025-02-11 · de
StGB 173-179 Ehre, Geheim-/Privatbereich

Stimmrecht (Ungültigkeitserklärung Initiative) | politische Rechte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. Februar 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR1 24 1006
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Europa Fiordalisi-Hunger
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg
und
Initiativkomitee C._____"
Beigeladene
c/o D._____,
Gegenstand
Stimmrecht (Ungültigkeitserklärung Initiative)

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Sachverhalt
A.
Am 18. Oktober 2015 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde
B._____ eine Teilrevision der Ortsplanung in Bezug auf das Teilgebiet E._____.
Gemäss der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015
schafft die Vorlage die planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines
neuen Gesundheitshotels und für die Realisierung eines Neubaus für die
ortsansässige F._____ an zentraler und durch den öffentlichen Verkehr optimal
erschlossener Lage.
B.
Die Kantonsregierung genehmigte mit Entscheid vom 25. April 2017 die am
18. Oktober 2015 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung.
C.
Die F._____ erstellte schlussendlich ihren Neubau an einem anderen
Standort in B._____. Dies als Folge davon, dass der Regierungsbeschluss vom
25. April 2017 zunächst ans Verwaltungsgericht (Planungsbeschwerde) und
anschliessend auch ans Bundesgericht weitergezogen wurde, was aus Sicht der
F._____ das Bauvorhaben am ursprünglich vorgesehenen Standort zu lange
verzögerte.
D.
Am 29. Juni 2021 bzw. am 2. Juli 2021 stellten die G._____ AG und die AG
H._____ den Antrag, die von den Stimmbürgern von B._____ am 18. Oktober 2015
verabschiedete projektbezogene Nutzungsplanung E._____ zu überprüfen und eine
Anpassung dieser Teilrevision gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) vorzunehmen.
E.
Der Gemeindevorstand wies diese Gesuche mit Entscheid vom 8. August
2022 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Gesuche das Gebot
der Planbeständigkeit verletzten.
F.
Das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schützte mit
Urteil vom 28. November 2023 (Verfahren R 22 73 und 76) den Entscheid der
Gemeinde und erwog, dass der Umstand, wonach der Neubau der F._____ definitiv
nicht am Standort der E._____ realisiert werde, keine erheblich veränderten
Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG bedeute. Die Nutzungsplanung sei
nicht auf die F._____ individualisiert worden. Die Bauherrschaft habe durch ein
revidiertes Baugesuch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrer bisherigen
Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer Klinik festhalten möchte.
Zudem sei in zeitlicher Hinsicht der Planungshorizont von 15 Jahren noch weit
entfernt. Dieses Urteil wurde mit zwei separaten Beschwerden ans Bundesgericht
weitergezogen.

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G.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 reichten D._____ und vier weitere
Personen der Gemeindekanzlei B._____ eine Initiative zur Neuauflage der
Ortsplanungsrevision E._____ zur Vorprüfung ein. Nach formeller Vorprüfung
wurde die Initiative am 4. November 2023 in der I._____ amtlich publiziert. Am
16. Januar 2024 reichten die Initianten die Unterschriftenliste bei der
Gemeindekanzlei ein, welche feststellte, dass insgesamt 413 gültige Unterschriften
für die Initiative eingegangen waren. Der Gemeindevorstand stellte am 22. Januar
2024 fest, dass die Initiative formell gültig zustande gekommen war. Gleichzeitig
beschloss der Gemeindevorstand, ein Gutachten zur Frage der Gültigkeit der
Initiative erstellen zu lassen.
H.
Die Initianten reichten ihrerseits am 12. April 2024 beim Gemeindevorstand
ein Gutachten ein, welches sich mit der Frage der Gültigkeit der Initiative befasst.
Das Gutachten der Rechtsanwälte J._____ und K._____ kommt im Wesentlichen
zum Schluss, die Nutzungsplanung E._____ weise aktuell ein Alter von rund sieben
Jahren auf. Bis die neue Planung, welche gestützt auf die Initiative auszuarbeiten
sei, von der Regierung genehmigt sei, dürfte die bestehende Planung ein Alter von
neun oder mehr Jahren erreicht haben, was eine Überprüfung und Anpassung
erlaube. Folglich stehe das Alter der Planung E._____ einer Plananpassung nicht
von vornherein entgegen. Massgebend sei somit die Frage, ob sich seit Planerlass
die Verhältnisse erheblich geändert hätten. Dies sei der Fall, zumal die Planung auf
das Neubauvorhaben der F._____ ausgerichtet gewesen sei, und die Klinik
inzwischen woanders gebaut worden sei. Es könne aufgrund seiner Spezifikation
nicht davon ausgegangen werden, dass nun ein Dritter ein entsprechendes
Vorhaben realisiere. Im Lichte des Grundsatzes «in dubio pro populo» sei die
Initiative für gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen.
I.
Zum gegenteiligen Schluss kam Rechtsanwalt L._____ in seinem Gutachten,
welches er am 7. Mai 2024 dem Gemeindevorstand erstattete. Nach seiner
Beurteilung wurde die Frage, ob die Nichtrealisierung des Neubaus der F._____ im
Gebiet E._____ eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG
darstellt, bereits vom Bundesgericht (Urteil vom 17. Juni 2021) und vom
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 28. November 2023)
beurteilt und verneint. Bis zu einer allfälligen Aufhebung des verwaltungs-
gerichtlichen Urteils vom 28. November 2023 durch das Bundesgericht in den
hängigen Beschwerdeverfahren bleibe das Verwaltungsgerichtsurteil bestehen und
bringe die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Planungsüberprüfung zum
Ausdruck. Der Grundsatz «in dubio pro populo» gelte nicht uneingeschränkt;
massgebend sei auch der Anspruch der Stimmberechtigten, dass nur über

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rechtmässige Initiativen abgestimmt wird, die eine Veränderung der Rechtslage
bewirken können. Die Volksinitiative verstosse offensichtlich gegen übergeordnetes
Recht, weshalb sie gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung für
ungültig zu erklären sei.
J.
Der Gemeindevorstand B._____ schloss sich der Einschätzung von
Rechtsanwalt L._____ an und beantragte dem Gemeinderat daher, die Initiative für
ungültig zu erklären. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2024 wurde der
Antrag mit einem Stimmenverhältnis von 13:1 abgelehnt und somit die Initiative vom
Gemeinderat für gültig erklärt.
K.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Verfassungsbeschwerde an das ehemalige Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses des Gemeinderats B._____ vom 29. Mai 2024,
wonach die Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» gültig sei. Weiter
sei die Initiative als ungültig zu erklären. Das Ganze unter Kosten- und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
Weiter
sei
der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Wesentlichen führte der
Beschwerdeführer aus, dass die vorliegende strittige Initiative eine Plananpassung
fordere. Die Zulässigkeit der mit der Initiative geforderten Plananpassung sei unter
denselben Gesichtspunkten und unter Anwendung der gleichen Gesetze und
Rechtsgrundsätze zu prüfen wie das Gesuch um Anpassung der Ortsplanung der
G._____ AG und der AG H._____, weshalb materiellrechtlich auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts zu verweisen sei. Die Initiative, welche eine gleichartige
Plananpassung
fordere,
würde
gleichermassen
gegen
das
Gebot
der
Planbeständigkeit verstossen. Die Voraussetzungen für eine Überprüfung der
Ortsplanung nach Art. 21 Abs. 2 RPG seien aus den gleichen, vom Verwaltungs-
gericht bereits beurteilten Gründen nicht erfüllt (Urteil des Verwaltungsgerichts R 22
73 und R 22 76 E. 2.2). Auch das Zustandekommen einer Initiative habe keine
veränderten Verhältnisse zur Folge. Eine allfällige Änderung des politischen Willens
bzw. des Volkswillens stelle keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar.
Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts sei es rechtswidrig gewesen, die
Initiative für gültig zu erklären. Die Gültigerklärung verletze das übergeordnete
eidgenössische Raumplanungsgesetz. Sie verletze deshalb Art. 11 Abs. 1 lit. b der
Gemeindeverfassung B._____. Diese Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs
von übergeordnetem Recht sei durch die angerufene Instanz bereits festgestellt
worden. Mit diesen Entscheiden sei denn auch die Offensichtlichkeit der Verletzung
übergeordneten Rechts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung

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B._____ erstellt. Deshalb sei der Beschluss des Gemeinderats über die Gültig-
erklärung aufzuheben und die Initiative für ungültig zu erklären. Der Gemeinderat
unterbreite in treuwidriger Weise dem Stimmvolk eine Vorlage in einer Sache, in der
es letztlich nicht entscheiden könne. Der Entscheid, ob eine Plananpassung nach
Art. 21 Abs. 2 RPG zu prüfen sei, obliege in den strittigen Fällen wie hier den
Gerichten. Die Initiative verletze deshalb auch den Grundsatz der Gewaltenteilung
und damit wiederum Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____, womit
die Initiative auch unter diesem Gesichtspunkt als ungültig anzusehen sei.
L.
In der Vernehmlassung der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) vom 24. Juni 2024 zur aufschiebenden Wirkung erhob die Gemeinde
keine Einwände gegen deren Erteilung und beantragte die Beiladung des
Initiativkomitees der Initiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____»,
vertreten durch D._____. Weiter sei das Verfahren für dringlich zu erklären. Das
Ganze unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerde-
gegnerin führte aus, dass bereits bei der Beratung über die Ungültigerklärung der
Initiative im Gemeinderat der Rechtsberater des Gemeindevorstandes darauf
hinwies, dass die Volksabstimmung über die Initiative erst durchgeführt werden
könne, wenn rechtskräftig über die Gültigkeit der Initiative entschieden sei. In der
Annahme, dass dieser Hintergrund korrekt sei, scheine die aufschiebende Wirkung
zwangsläufig in der Natur der Sache zu liegen. Die Beschwerdegegnerin würde
somit die aufschiebende Wirkung hinnehmen im Falle der Richtigkeit der Aussage.
Weiter erscheine es zweckmässig, dem Initiativkomitee die Möglichkeit der
Verfahrensbeteiligung einzuräumen, da sich die Beschwerde gegen die Gültigkeit
der Volksinitiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» richte. Die
Initiative sei mit über 400 gültigen Unterschriften weit vor Ablauf der Frist eingereicht
worden, was die Dringlichkeit des Anliegens aus Sicht der Stimmberechtigten
aufzeige. Nebst der Kernfrage über eine allfällige Offensichtlichkeit eines
Widerspruches zum übergeordneten Recht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b der
Gemeindeverfassung B._____ spiele die Frage der Verletzung des Grundsatzes
der Planbeständigkeit mit. Die Dauer bis zum Entscheid über die Gültigkeit der
Initiative könne allenfalls einen Einfluss auf die materielle Beurteilung haben.
Folglich solle das Verfahren aufgrund der bald bevorstehenden Gerichtsferien für
dringlich erklärt werden, damit das Verfahren den Gerichtsferien nicht unterliege.
M.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2024 anerkannte der
Vorsitzende die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und lud das Initiativ-
komitee zur Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» (nachfolgend:

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Initiativkomitee), vertreten durch D._____, zum Verfahren bei. Zudem wurde das
Verfahren als dringlich erklärt.
N.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2024 (Poststempel) reichte die nun anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin die Vernehmlassung ein und beantragte, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter – falls auf die Beschwerde
einzutreten sei – sei die Beschwerde abzuweisen. Dies unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge. Formell führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das
Stimmrecht zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes betrage,
spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl
oder Abstimmung. Der vorliegend zur Diskussion stehende Beschluss des
Gemeinderats sei am 1. Juni 2024 in der I._____ amtlich publiziert worden. Die
entsprechende – öffentliche – Sitzung des Gemeinderats habe bereits am 29. Mai
2024 stattgefunden. Die Sitzungseinladung sei am 15. Mai 2024 auf der Homepage
der Gemeinde und am 18. Mai 2024 auch in der I._____ veröffentlicht worden.
Interessierte Kreise hätten daher schon lange im Voraus gewusst, wann die
Gemeinderatsabstimmung über das Traktandum «Volksinitiative Neuauflage
Ortsplanungsrevision E._____» stattfinden würde. Weiter sei die Gemeinderats-
sitzung, wie in B._____ üblich, per Livestream öffentlich übertragen worden und die
Aufzeichnung des Livestreams sei seither auf der Homepage der Gemeinde
B._____ verfügbar. Daher sei davon auszugehen, dass Personen, welche am
Ausgang der Gemeinderatssitzung besonders interessiert waren, diese live vor Ort
oder per Livestream mitverfolgt haben oder zumindest noch vor dem 1. Juni 2024
über den Entscheid des Gemeinderats Bescheid wussten. Folglich habe das
Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerde vom 11. Juni
2024 fristgerecht eingereicht wurde. Materiell führte die Beschwerdegegnerin aus,
dass, wie Rechtsanwalt L._____ im Gutachten darlege, die kommunale Regelung
zur Ungültigkeit einer Initiative im Vergleich zum kantonalen Recht höhere
Anforderungen aufweise, wodurch die Ausübung des Initiativrechts erleichtert
werde, was laut Rechtsanwalt L._____ auch mit dem kantonalen Recht vereinbar
sei. Nach kommunaler Regelung führe nur ein offensichtlicher Widerspruch zum
übergeordneten Recht zur Ungültigkeit einer Volksinitiative. Im Gutachten
J._____/K._____ werde ausführlich dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen
von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, und weshalb diese nicht in einem
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Der Gemeinderat
habe sich mit grosser Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, somit könne, um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die rechtlichen Ausführungen im
Gutachten J._____/K._____ verwiesen werden. Ergänzend stellte die Beschwerde-

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gegnerin fest, dass der Fall «M._____» (Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018)
für den vorliegenden Fall, entgegen den Ausführungen im Gutachten L._____, kein
Präjudiz darstelle. In M._____ sei es – im Gegensatz zu B._____ – für die Ungültig-
keit einer Volksinitiative nicht erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit geradezu
offensichtlich sei bzw. «ins Auge springt». Im erwähnten Entscheid habe das
Bundesgericht die Frage der (Un-)Gültigkeit der Initiative daher nach einem anderen
Massstab zu beurteilen gehabt, als dies hier der Fall sei.
O.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2024 (Poststempel) beantragte das
Initiativkomitee, vertreten durch D._____, die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdeführers. Das Initiativkomitee führte aus, dass aus seiner Sicht fraglich
sei, ob überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Nach Art. 38
Abs. 2 VRG sei der Rechtsschrift der angefochtene Entscheid beizulegen. Der
Beschluss des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 liege jedoch nicht bei den
Verfahrensakten und werde auch nicht zur Edition verlangt. Zudem sei auch
fraglich, inwieweit der Beschwerdeführer in seinen politischen Rechten überhaupt
tangiert sei. Es sei von Amtes wegen zu prüfen, inwieweit ein Eingriff in das
Stimmrecht vorliege, zumal dem Beschwerdeführer kein Stimmrecht vorenthalten
oder eingeschränkt werde oder seine politischen Rechte in irgend einer Weise
tangiert seien. Weiter legte das Initiativkomitee dar und betonte, dass es bei der
Einreichung der Initiative die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für die
Gültigkeit einer Initiative sorgfältig geprüft habe. Im Hinblick auf den Entscheid in
der Gemeinde habe das Initiativkomitee sodann bei J._____, Lehrbeauftragter für
Raumplanungs-, Bau- und Enteignungsrecht an der Universität Bern, ein
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom 10. April 2024 befasse
sich mit der Frage, ob die eingereichte Initiative im Sinne der kommunalen
Verfassung und des übergeordneten Rechts gültig ist. Sodann sei eine Initiative mit
Blick auf den Terminus «offensichtlich» nur dann ungültig, «wenn kein begründeter
Zweifel an ihrer Widerrechtlichkeit bestehe. Sofern hingegen an der Vereinbarkeit
mit dem übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, sei die Initiative als
gültig zu erklären und zur Abstimmung zu bringen». Weiter befasse sich das
Gutachten ausführlich mit der Initiative im Lichte von Art. 21 RPG und dem
Grundsatz der Planbeständigkeit. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers liege sehr wohl eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vor. In
zahlreichen Voten der parlamentarischen Debatte vom 29. Mai 2024 sei die Rede
davon gewesen, dass die damalige Planung im Jahre 2015 nur unter der Prämisse
zustande gekommen sei, dass die F._____ dort einen neuen Standort finden würde.
Sowohl bei der Vorbereitung der Planung als auch im Abstimmungskampf und bei

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der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde sei die F._____ ein – wenn nicht gar
das – entscheidende Element für die Gutheissung der damaligen Planung gewesen.
Dies entspreche im Übrigen genau dem, was die Initiative mit über 400
Unterschriften zum Ausdruck bringe, nämlich, dass eine Neubeurteilung
vorzunehmen sei, nachdem ein ganz wesentliches Element (wenn nicht gar das
wesentliche Element) weggefallen sei. In diesem Sinne nehme die Initiative eben
gerade den Umstand auf, dass sich seit dem Jahre 2015 hinsichtlich des Gebiets
E._____ die Verhältnisse wesentlich geändert haben und damit auch die
Auffassungen hinsichtlich der Beplanung. Im Gegensatz zum dargelegten Rechts-
gutachten befasse sich die Beschwerde überhaupt nicht mit der Frage, ob die
Initiative mit übergeordnetem Recht «in einem offensichtlichen Widerspruch» steht.
Insbesondere lasse der Beschwerdeführer die Tatsache völlig ausser Acht, dass
über 400 Stimmberechtigte eine Überprüfung der im Jahr 2015 unter anderen
Bedingungen beschlossenen Ortsplanung für das Gebiet E._____ fordern. Das
Gemeindeparlament sei ebenfalls dieser Auffassung gewesen. Es könne nicht die
Rede sein, dass die Initiative unter diesen Umständen «offensichtlich» gegen
übergeordnetes Recht verstosse und damit ungültig wäre.
P.
Replizierend hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2024
(Poststempel) unverändert an seinen Anträgen fest. Betreffend der Beschwerdefrist
führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass der Einwand der Beschwerde-
gegnerin der nicht fristgerechten Eingabe nicht zutreffend sei. Die Frist zur
Verfassungsbeschwerde betrage 10 Tage nach der amtlichen Bekanntgabe des
Ergebnisses einer Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG). Einen anderen
Fristenlauf sehe das VRG lediglich bei Versammlungsbeschlüssen einer Körper-
schaft vor, das heisst bei Abstimmungen anlässlich von Gemeindeversammlungen.
Im vorliegenden Fall sei damit auf jeden Fall die amtliche Publikation für den
Fristenbeginn massgebend. Die amtliche Veröffentlichung des angefochtenen
Gemeinderatsbeschlusses erfolgte in der I._____ am 1. Juni 2024, womit die Frist
am darauffolgenden Tag zu laufen begann. Damit sei die Beschwerde fristgerecht
innert 10 Tagen erhoben worden. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass der
Gemeinderatsbeschluss kein Entscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG darstelle,
da er keine individuell-konkrete Anordnung sei. Folglich müsse dieser auch nicht
gemäss Art. 38 Abs. 2 VRG der Beschwerde beigelegt werden.
Q.
Duplizierend vertiefte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. August
2024 ihren Standpunkt.
R.
Am 26. August 2024 reichte das Initiativkomitee seine Duplik ein und wirft mit
ihr die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers auf, da sich dieser einerseits

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in N._____ aufhalte und dort seinen Wohnsitz habe und andererseits weder
ersichtlich noch dargelegt sei, inwiefern durch die Initiative in sein Stimm- und
Wahlrecht eingegriffen würde. Desweiteren vertiefte das Initiativkomitee seinen
Standpunkt.
S.
In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. September 2024
argumentierte dieser, dass sein Wohnsitz in B._____ im Ortsteil O._____ sei. Er
besitze in N._____ weder Wohneigentum noch ein Mietobjekt. Seine Rechte als
Stimmbürger seien betroffen, sobald Bestimmungen über die politischen Rechte
des Bürgers verletzt würden. Folglich sei seine Legitimation gegeben.
T.
Im Januar 2025 wurde den Parteien schriftlich angezeigt, dass per 1. Januar
2025 die Justizreform 3 in Kraft getreten ist.
U.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Beschluss sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Mit Inkrafttreten der Justizreform 3 ist das vorliegende Verfahren dem
Obergericht übertragen worden (vgl. Art. 122 Abs. 5 des Gerichtsorganisations-
gesetzes vom 14. Juni 2022 [GOG; BR 173.000]). Dieses wird seither in der Ersten
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer unter der Verfahrensnummer
VR1 24 1006 geführt. Das Obergericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren
Eintretensvoraussetzungen
von
Amtes
wegen
(vgl.
Art. 4
Abs. 2
VRG
[BR 370.100]).
1.1.
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Obergericht als Verfassungs-
gericht Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen. Das sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 BV) als
auch des Kantons (Art. 9 f. der Verfassung des Kantons Graubünden [KV/GR; SR
131.226 bzw. BR 110.100]) gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger
einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht
den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck
bringt (BGE 136 I 355 E. 2, 135 I 21 E. 2.1, 134 I 7 E. 3.3.2, 133 I 127 E. 3.1). Eine
solche Verfassungsbeschwerde ist jedoch gemäss Art. 57 Abs. 3 VRG
ausgeschlossen, soweit ein anderes kantonales Rechtsmittel besteht. Vorliegend
richtet sich die Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom
29. Mai 2024 betreffend Gültigerklärung der am 23. Oktober 2023 eingereichten
und am 4. November 2023 veröffentlichten Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-

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revision E._____». Gegen diesen Beschluss ist kein anderes kantonales
Rechtsmittel ersichtlich, weshalb die sachliche und örtliche Zuständigkeit des
Obergerichts nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG vorliegt.
1.2.
Beschwerdethema bildet dabei die Frage, ob die angefochtene "Gültigkeits-
erklärung" zu Recht erfolgte oder ob raumplanerische Gründe vorliegen, die für eine
Unzulässigkeit dieser Initiative sprechen. Dabei liegt eine Verletzung der politischen
Rechte vor, wenn die Voraussetzungen für eine Gültigerklärung nicht erfüllt sind, da
die Initiative bei einer Gültigerklärung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet
wird, obwohl sie dem übergeordneten Recht widerspricht. Demzufolge müsste das
Stimmvolk über eine rechtswidrige Initiative abstimmen. Folglich ist das Berührtsein
in den politischen Interessen des Beschwerdeführers ohne weiteren Interessen-
nachweis gegeben.
1.3.
Weiter ist zu einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 58 Abs. 2 VRG
legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist.
Vorliegend ist der Beschwerdeführer gemäss behördeinterner GERES-Abfrage seit
1996 an einer Adresse nördlich des P._____ und somit auf dem Gemeindegebiet
von B._____ wohnhaft. Diese Tatsache kann als gerichtsnotorisch bezeichnet
werden und wurde im Übrigen seitens der Gemeinde auch nicht bestritten. Somit ist
der Beschwerdeführer auch in der Gemeinde B._____ stimmberechtigt. Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist daher vorliegend gegeben.
2.1.
Der Beschwerdegegner bringt formell vor, dass die Beschwerde verspätet
eingereicht wurde, so dass antragsgemäss nicht darauf einzutreten sei. Gemäss
Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG betrage die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das
Stimmrecht zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder
Abstimmung. Der vorliegend zur Diskussion stehende Beschluss des Gemeinderats
wurde am 1. Juni 2024 in der I._____ amtlich publiziert. Die entsprechende –
öffentliche – Sitzung des Gemeinderats habe indes bereits am 29. Mai 2024
stattgefunden. Die Sitzungseinladung sei am 15. Mai 2024 auf der Homepage der
Gemeinde und am 18. Mai 2024 auch in der I._____ veröffentlicht worden.
Interessierte Kreise hätten daher schon lange im Voraus gewusst, wann die
Gemeinderatsabstimmung über das Traktandum «Volksinitiative Neuauflage
Ortsplanungsrevision E._____» stattfinden würden. Die Gemeinderatssitzung sei
sodann, wie in B._____ üblich, per Livestream öffentlich übertragen, und die
Aufzeichnung des Livestreams sei seither auf der Homepage der Gemeinde
B._____ verfügbar (www.B._____). Es sei daher davon auszugehen, dass
Personen, welche am Ausgang der Gemeinderatssitzung besonders interessiert

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waren, die Sitzung live vor Ort oder per Livestream mitverfolgt haben oder doch
zumindest noch vor dem 1. Juni 2024 über den Entscheid des Gemeinderats
Bescheid wussten. Ob die Beschwerde vom 11. Juni 2024 unter diesen Umständen
fristgerecht eingereicht wurde, sei vom Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu
prüfen.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass dieser Einwand der
Beschwerdegegnerin nicht zutreffe. Die Frist zur Verfassungsbeschwerde betrage
10 Tage nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung
(Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG). Einen anderen Fristenlauf sehe das VRG lediglich bei
Versammlungsbeschlüssen einer Körperschaft vor, das heisst bei Abstimmungen
anlässlich von Gemeindeversammlungen. Dort beginne die Frist für stimm-
berechtigte Mitglieder einer Körperschaft am Tag der Beschlussfassung. Aber auch
dort beginne die Frist erst mit der amtlichen Publikation, wenn eine solche erfolgt
(Art. 60 Abs. 3 VRG). Im vorliegenden Fall sei in jedem Fall die amtliche Publikation
für den Fristbeginn massgebend. Die amtliche Veröffentlichung des angefochtenen
Gemeinderatsbeschlusses sei in der I._____ am 1. Juni 2024 erfolgt, womit die Frist
am darauffolgenden Tag zu laufen begann. Damit sei die Beschwerde fristgerecht
innert 10 Tagen gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG erhoben worden.
2.3.
Da es sich bei der am 11. Juni 2024 eingereichten Beschwerde ausdrücklich
um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, ist bezüglich der Anfechtungsfrist Art. 60
Abs. 2 VRG massgebend, welcher für Beschwerden gegen Eingriffe in das
Stimmrecht eine Frist von zehn Tagen vorsieht, und zwar gemäss lit. b der
genannten Bestimmung seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung.
Gemäss Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts beginnt die Anfechtungsfrist
grundsätzlich mit der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen, spätestens
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. Das
bedeutet, dass nicht in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet werden
kann; vielmehr ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall, dass der
Beschwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden oder erkennbar
war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der Rechtsmittelinstanz
einzureichen. Diese Regelung entspricht den von der Rechtsprechung des
Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen – welche zwar auch in kantonalen
Verfahren Geltung beanspruchen könnten, das Bundesgericht dies aber
ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2008 vom
3. Dezember 2008 E. 1.2 m.w.H.) –, wonach Mängel hinsichtlich Vorbereitungs-
handlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung

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des Urnenganges zu rügen sind. Die Praxis des Bundesgerichts bezweckt, dass
Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können,
damit der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht (PVG 2012 Nr. 4 E. 2c).
Die eben dargelegten Grundsätze des Bundesgerichts entsprechen auch der
langjährigen Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
(vgl. Urteile des ehemaligen Verwaltungsgerichts V 12 6 vom 30. Oktober 2012
E. 2c, U 00 124A vom 4. Dezember 2001 E. 1b, U 00 121 vom 20. Dezember 2000
E. 1 f.; PVG 1990 Nr. 2, PVG 1986 Nr. 4).
2.4.
Vorliegend handelt es sich beim Anfechtungsobjekt jedoch um den
Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2024 betreffend Gültigerklärung
der am 4. November 2023 veröffentlichten Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____» (Bg-act. 3). Demzufolge war der Beschwerdegrund nicht vor dem
angefochtenen Beschluss des Gemeinderats vorhanden, da der Beschwerdeführer
gerade eben diesen Beschluss anficht. Eine Kenntnisnahme im Vorfeld der
amtlichen Veröffentlichung am 1. Juni 2024, wie bspw. bei Erhalt der Sitzungs-
einladung am 15. Mai 2024 oder der Bekanntgabe der Sitzung am 18. Mai 2024 in
der I._____, war diesfalls offensichtlich nicht möglich. Folglich ist vorliegend die
amtliche Veröffentlichung des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses in der
I._____ am 1. Juni 2024 massgebend, womit die Frist am darauffolgenden Tag zu
laufen begann.
2.5.
Bezüglich des Livestreams der Beschlussfassung vom 29. Mai 2024 ist
festzuhalten, dass vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich ist, ob der
Beschwerdeführer überhaupt daran teilgenommen hat. Weiter ist dies auch nicht
relevant, da der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschlussfassung kein
stimmberechtigtes Mitglied war und seine Anwesenheit bzw. Teilnahme am
Livestream nichts hätte bewirken können.
2.6.
Somit ist die Beschwerdeeingabe vom 11. Juni 2024 fristgerecht und auf die
Beschwerde ist einzutreten.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass die
Anwältin des Beschwerdeführers eine Vollmacht vom 7. Juni 2024 als
Beschwerdebeilage eingereicht habe, aus welcher nicht hervorgehe, in welcher
Angelegenheit sich der Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Just und/oder
Rechtsanwältin Fiordalisi-Hunger habe vertreten lassen wollen. Die Beschwerde-
gegnerin ersuchte das Gericht, den Beschwerdeführer zur Einreichung einer
korrekten Vollmacht aufzufordern.

13 / 30
3.2.
Der Beschwerdeführer hielt daraufhin fest, dass gestützt auf Art. 15 Abs. 3
VRG das Gericht eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis verlangen
könne. Die Einreichung einer Vollmacht sei mitunter nicht zwingend vorausgesetzt
im Verwaltungsverfahren und führe schon gar nicht zur Ungültigkeit der Eingabe.
Eine Aufforderung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VRG an den Beschwerdeführer sei
nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde am 11. Juni 2024 nicht erfolgt, womit
das ehemalige Verwaltungsgericht offenbar im Sinn der Auslegung nach dem
Vertrauensprinzip von einer gültigen und genügenden Vollmacht ausgegangen sei.
Um weiteren nicht zielführenden Diskussionen entgegenzutreten, reichte der
Beschwerdeführer eine neue, mit dem Betreffnis präzisierte Vollmacht ein.
3.3.
Gemäss Art. 15 Abs. 3 VRG hat sich die Vertreterin oder der Vertreter auf
Verlangen der Behörde durch schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis
auszuweisen. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2024 erneut
die ursprüngliche Vollmacht mit einer präzisierenden Ergänzung beim angerufenen
Gericht ein. Folglich erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Rüge.
4.1.
In der Vernehmlassung machte das Initiativkomitee geltend, dass aus seiner
Sicht fraglich sei, ob überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden könne.
Denn nach Art. 38 Abs. 2 VRG sei der Rechtsschrift der angefochtene Entscheid
beizulegen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 liege jedoch nicht
bei den Verfahrensakten und werde auch nicht zur Edition verlangt. Die Eingabe
entspreche damit nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, weshalb darauf nicht
einzutreten sei.
4.2.
Der Beschwerdeführer entgegnete daraufhin, dass das Initiativkomitee
einerseits übersehe, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024 keinen
Entscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG darstelle. Ein Entscheid im Sinne dieser
Bestimmung stelle nur eine individuell konkrete Anordnung in einem Einzelfall dar.
Dort mache es auch Sinn, dass im Sinne der Verfahrensökonomie der angefochtene
Entscheid, welcher nicht allgemein zugänglich sei, eingereicht werde, damit das
angerufene Gericht neben dem Dispositiv auch die Begründung (Erwägungen) zur
Verfügung habe. Der angefochtene Gemeinderatsbeschluss erfülle diese
Voraussetzungen nicht; es sei zudem nicht individuell-konkret verfügt worden.
Somit habe er auch keinen besseren Zugang zum Beschluss gehabt als die
Allgemeinheit
inklusive
der
Beschwerdegegnerin
sowie
des
ehemaligen
Verwaltungsgerichts. Das Initiativkomitee habe genau gewusst, welchen Beschluss
die Beschwerde betroffen habe. Andererseits führe eine Verletzung von Art. 38
Abs. 3 VRG nicht ohne weiteres dazu, dass auf eine Beschwerde nicht eingetreten
werden könne. Dies wäre erst nach einer entsprechenden Nachfrist nach

14 / 30
Androhung der Säumnisfolgen zulässig. Nachdem der formelle Mangel spätestens
mit Einreichung der Beilage 2, das heisst einer Kopie der Publikation, durch die
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2024 im Sinne von
Art. 38 Abs. 3 VRG geheilt worden sei, sei auch dieser Einwand nicht zu hören.
4.3.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VRG sind Rechtsschriften unter Beilage der
verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Genügt
eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher
Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene
Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die
Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Art. 38 Abs. 3 VRG). Sinn und Zweck der
Beilage eines angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VRG ist, dass
die Zugänglichkeit gewährleistet wird. Vorliegend handelt es sich beim
Anfechtungsobjekt um den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024, welcher am
1. Juni 2024 in der I._____ öffentlich publiziert wurde. Folglich sind alle Parteien in
Kenntnis, um welchen Beschluss es sich vorliegend handelt. Ebenfalls kann ein
allfälliger Mangel spätestens mit der Beilage des angefochtenen Beschlusses in der
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2024 als geheilt gelten (Bg-
act. 15).
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sowohl das kantonale wie auch
das kommunale Recht eine Prüfung der Initiative auf ihre Gültigkeit vorsehen.
Vorliegend habe diese Prüfung zu Unrecht die Gültigkeit der Initiative ergeben mit
der Folge, dass sich die Stimmbürger von B._____ zu einer Vorlage äussern
müssten, die höherrangigem Recht widerspreche. Bereits im Sommer 2021 haben
die G._____ AG und die AG H._____ dem Gemeindevorstand eine Anpassung der
Ortsplanung im Gebiet E._____ beantragt. Diesen Antrag habe der Gemeinde-
vorstand mit Entscheid vom 8. August 2022 unter Verweis auf die Planbeständigkeit
abgewiesen. Das ehemalige Verwaltungsgericht habe die dagegen eingereichte
Beschwerde der beiden vorangehend genannten Aktiengesellschaften am
28. November 2023 mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für eine
Anpassung der Ortsplanung seien nicht erfüllt, weil dafür weder eine erhebliche
Veränderung der Verhältnisse noch ein überwiegendes öffentliches Interesse
vorliege (Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts R 22 73/R 22 76 E. 2.5). Der
Entscheid sei mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen worden, wo das
Verfahren pendent sei. Die vorliegend strittige Initiative fordere ebenfalls eine
Plananpassung. Die Zulässigkeit der mit der Initiative geforderten Plananpassung
sei unter denselben Gesichtspunkten und unter Anwendung der gleichen Gesetze
und Rechtsgrundsätze zu prüfen, wie das Gesuch um Anpassung der Ortsplanung

15 / 30
der G._____ AG und der AG H._____, weshalb materiellrechtlich auf das Urteil des
ehemaligen Verwaltungsgerichts zu verweisen sei. Daher verwies der Beschwerde-
führer auf E. 2.1 des Urteils des Verwaltungsgerichts Graubünden vom
23. November 2023, welche darlegt, dass die Grundeigentümerin mit dem
revidierten Baugesuch für den Neubau einer Klinik zu erkennen gegeben habe,
dass sie an ihrer bisherigen Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer
Klinik unbeirrt festhalten möchte. Aus den Bau- und Erschliessungsvorschriften zur
Teilrevision Ortsplaung E._____ ergebe sich eindeutig, dass auch eine andere
Klinik in E._____ denkbar und erlaubt wäre. Somit habe das ehemalige
Verwaltungsgericht
das
Vorliegen
von
geänderten
Verhältnissen
als
Voraussetzungen für eine Planänderung nach Art. 21 Abs. 2 RPG verneint. Auch
das Zustandekommen einer Initiative habe keine veränderten Verhältnisse zur
Folge. Eine allfällige Änderung des politischen Willens bzw. Volkswillens stelle
keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar. Somit sei es rechtswidrig, die
Initiative für gültig zu erklären, da es das übergeordnete eidgenössische
Raumplanungsgesetz verletze. Die Vorlage einer ungültigen Initiative zuhanden
einer Volksabstimmung verletze das Rechtsstaatsprinzip, gefährde die Legitimität
des demokratischen Prozesses, beeinträchtige die politische Meinungsbildung und
führe die Wählerschaft in die Irre. Der Gemeinderat unterbreite in treuwidriger Weise
dem Stimmvolk eine Vorlage in einer Sache, in der es letztlich nicht entscheiden
könne. Der Entscheid, ob eine Plananpassung nach Art. 21 Abs. 2 RPG zu prüfen
sei, obliege in den strittigen Fällen wie hier den Gerichten und nicht den
Stimmbürgern. Die Initiative verletze deshalb auch den Grundsatz der Gewalten-
teilung und damit wiederum Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____.
Auch eine Initiative, die abgesehen von ihrer Ungültigkeit ins Leere stösst, wie im
vorliegenden Fall, verletze die politischen Rechte. Weise das Bundesgericht im
vorerwähnten pendenten Verfahren die hängige Beschwerde gegen das Urteil des
ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 28. November 2023 ab, sei eine Anpassung
der Ortsplanung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässig. Daran würde auch die
Annahme der Initiative nichts ändern. Die Initiative wäre in diesem Fall nicht
umsetzbar. Auch aus zeitlichen Gründen bliebe sie ohne Folge, weil die Planungs-
vorlage bereits innert Jahresfrist nach der Abstimmung auszuarbeiten wäre (Art. 12
Abs. 3 der Gemeindeverfassung) und sich innert eines Jahres kaum veränderte
Verhältnisse präsentieren würden. Würde das Bundesgericht die Beschwerde
gutheissen, wäre dies zugleich die Aufforderung, eine Anpassung der Nutzungs-
planung in diesem Gebiet zu prüfen. Eine Abstimmung über diese Initiative würde
es dann folglich nicht brauchen, um die Nutzungsplanung zu überprüfen und
anzupassen. Die Initiative sei undurchführbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c der

16 / 30
Gemeindeverfassung. Die nicht zielführende Initiative untergrabe damit auch die
Legitimität des demokratischen Prozesses.
5.2.
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass im Gutachten
J._____/K._____ ausführlich dargelegt werde, gestützt auf welche Überlegungen
von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, und weshalb diese nicht in einem
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Der Gemeinderat
habe sich mit grosser Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen. Es könne daher,
um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, im Wesentlichen auf die rechtlichen
Ausführungen im Gutachten J._____/K._____ verwiesen werden. Ergänzend sei
festzustellen, dass der Fall M._____ (Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018 vom
4. März 2019) für den vorliegenden Fall, entgegen den Ausführungen im Gutachten
L._____, kein Präjudiz darstelle. In M._____ sei es – im Gegensatz zu B._____ –
für die Ungültigkeit einer Volksinitiative nicht erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit
geradezu offensichtlich sei bzw. «ins Auge springt» (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 2). Vorliegend seien die Anforderungen, welche
für die Ungültigkeit einer Initiative erfüllt sein müssen, deutlich höher als in M._____.
Zudem sei im Fall «M._____» geltend gemacht worden, die erhebliche Veränderung
der Verhältnisse bestehe im Rückgang der Übernachtungszahlen. Diesen Umstand
habe das Bundesgericht jedoch nicht als erhebliche Veränderung im Sinne von
Art. 21 Abs. 2 RPG erachtet. Vorliegend ergebe sich aus der im Sachverhalt
dargestellten Planungsgeschichte, dass die damalige Planung stark auf die F._____
ausgerichtet gewesen sei, und dass der drohende Wegzug der F._____ aus
B._____ die Stimmberechtigten stark beeinflusst haben dürfte. Vor diesem
Hintergrund erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht –
entgegen dem Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 23. November 2023
– zum Schluss komme, dass sich die Verhältnisse inzwischen aufgrund des
Neubaus der F._____ an anderer Stelle erheblich verändert hätten.
5.3.
Das Initiativkomitee führt dazu aus, dass es bei der Einreichung der Initiative
die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Initiative sorgfältig
überprüft habe. Im Hinblick auf den Entscheid der Gemeinde habe das
Initiativkomitee sodann bei J._____ ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das
Gutachten vom 10. April 2024 befasse sich mit der Frage, ob die eingereichte
Initiative im Sinne der kommunalen Verfassung und des übergeordneten Rechts
gültig sei. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung komme der
Gutachter zum Schluss, dass Initiativbegehren nur dann als ungültig zu erklären
seien, «wenn ihnen ein Sinn beizumessen ist, der sie vernünftigerweise nahezu mit
Gewissheit als unzulässig erscheinen lässt. Kann umgekehrt der Initiative ein Sinn

17 / 30
beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist
sie nach dem Günstigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz «in dubio pro populo» als
gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen» (Rz. 14 des
Gutachtens J._____/K._____). Mit dem Blick auf den Terminus «offensichtlich» sei
eine Initiative sodann nur dann ungültig, «wenn kein begründeter Zweifel an ihrer
Widerrechtlichkeit besteht. Sofern hingegen an der Vereinbarkeit mit dem
übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, ist die Initiative für gültig zu
erklären und zur Abstimmung zu bringen». Weiter befasse sich das Gutachten mit
Art. 21 RPG und dem Grundsatz der Planbeständigkeit. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers liege im vorliegenden Fall sehr wohl eine erhebliche
Veränderung der Verhältnisse vor (Rz. 27 des Gutachtens J._____/K._____).
Bestätigt und untermauert werde die Tatsache, dass die Abstimmung im Jahre 2015
über das Gebiet E._____ unter anderen Rahmenbedingungen stattgefunden habe,
durch die Diskussion in der parlamentarischen Beratung vom 29. Mai 2024. Damals
sei in zahlreichen Voten die Rede davon gewesen, dass die damalige Planung nur
unter der Prämisse zustande gekommen sei, dass die F._____ dort einen neuen
Standort finden würde. Sowohl bei der Vorbereitung der Planung als auch vor allem
im Abstimmungskampf und bei der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde sei
die F._____ das entscheidende Element für die Gutheissung der damaligen
Planung gewesen. In diesem Sinne nehme die Initiative gerade den Umstand auf,
dass sich seit dem Jahr 2015 hinsichtlich des Gebietes E._____ die Verhältnisse
wesentlich geändert hätten und damit auch die Auffassung hinsichtlich der
Beplanung. Im Gegensatz zum dargelegten Rechtsgutachten befasse sich die
Beschwerde überhaupt nicht mit der Frage, ob die Initiative mit übergeordnetem
Recht «in einem offensichtlichen Widerspruch» stehe. Der Beschwerdeführer lasse
völlig ausser Acht, dass sowohl die grosse Anzahl der Unterstützer der Initiative
sowie die fast einstimme Meinungsäusserung im Parlament mit aller Deutlichkeit
zeigen würden, dass gewichtige Bevölkerungsteile sowie das Parlament eine
Überprüfung der damaligen Planung für richtig halten und dass sich aus ihrer Sicht
damit die Verhältnisse seit der Beschlussfassung im Jahre 2015 erheblich verändert
hätten. Jedenfalls könne nicht die Rede sein, dass die Initiative unter diesen
Umständen «offensichtlich» gegen übergeordnetes Recht verstossen würde und
damit ungültig wäre.
5.4.
Der Beschwerdeführer hielt dazu fest, dass er sich auf diejenigen Passagen
des Gutachtens J._____/K._____ beschränke, welche Widerspruch erfordern
würden. Bereits die Ausgangslage sei unkorrekt beschrieben worden. Der generelle
Gestaltungsplan E._____ habe nicht den einzigen Zweck gehabt, den Standort für
einen Klinikneubau anzubieten und dazu ein Gesundheitshotel zu ermöglichen.

18 / 30
Bereits das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2021 in den
Erwägungen
betreffend
Planbeständigkeit,
klar
festgehalten,
dass
der
Gestaltungsplan nicht bloss auf die F._____ ausgerichtet sei. Dies habe auch das
ehemalige Verwaltungsgericht so bestätigt (Ziff. III 5. der Beschwerde). Das
Gutachten berufe sich auf einen angeblich bestehenden Grundsatz «in dubio pro
populo». Die gutachterlichen Ausführungen bezögen sich allerdings auf die
Auslegung des Initiativtextes, welcher jedoch gar nicht auszulegen sei, da er klar
sei. Abgesehen davon, sei darauf hinzuweisen, dass auch der deutliche
Abstimmungsentscheid vom 18. Oktober 2015 eine «vox populi» sei. Zudem sei
nicht ersichtlich, weshalb eine politische Stimmung einem rechtskräftigen
Gestaltungsplan vorgehen solle. Das Gutachten erwähne den Umstand nicht, dass
vorliegend ein Sondernutzungsplan zur Diskussion stehe, welcher sorgfältig über
drei Instanzen geprüft wurde und letztlich vom Bundesgericht als korrekt und
vollständig bestätigt worden sei. Damit sei ein erhöhter Bestandesschutz gegeben.
Das Bundesgericht habe in seinem Urteil zur gleichen Rechtsfrage (Urteil des
Bundesgerichts 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024) nun auch explizit
bestätigt, dass dem Nutzungsplan als projektbezogenem Sondernutzungsplan
erhöhter Bestandesschutz zukomme, da er bereits in detaillierter Weise die
baulichen Möglichkeiten definiere. Weiter gehe das Gutachten davon aus, dass das
Datum der Genehmigung des Gestaltungsplans massgebend sei, nämlich der
25. April 2014. Richtig sei hingegen, dass die Rechtsbeständigkeit des
Sondernutzungsplanes erst seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2021
gegeben sei. Somit sei der Gestaltungsplan E._____ erst drei Jahre alt und folglich
sei die grundsätzliche Frist von 15 Jahren im Sinne des Planungsrythmus noch
lange nicht erreicht. Somit stehe die Initiative bereits in zeitlicher Hinsicht
offenkundig im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Diese Rechtslage habe nun
auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 2024 bestätigt. Weiter betonte
der Beschwerdeführer, dass vom Initiativkomitee auch übersehen werde, dass der
Gestaltungsplan zwar konkret ein die F._____ einbeziehendes Projekt ermöglichen
sollte, aber weitsichtig auch Alternativen offen lasse. Bezüglich der 400
Stimmberechtigten, welche eine Überprüfung des Gestaltungsplans E._____
anstrebten, verweist der Beschwerdeführer auf die Praxis des Bundesgerichts,
wonach ein blosser Wechsel in den Ansichten der Stimmberechtigten nicht für die
Annahme erheblich veränderter Verhältnisse genügten.
5.5
In der Duplik der Beschwerdegegnerin macht diese geltend, dass das Urteil
vom 8. Juli 2024 bei ihr am 23. Juli 2024 eingegangen sei und deshalb an der
Sitzung des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 nicht mitberücksichtigt worden sei.

19 / 30
Daher sei die Beschwerdegegnerin nach wie vor der Ansicht, dass sie die Initiative
zu Recht für gültig erklärt habe.
5.6.
Duplizierend führte das Initiativkomitee mit Blick auf die in der Replik
erwähnten Bundesgerichtsurteile 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024
aus, dass sich das Bundesgericht mit Verweis auf das Novenrecht zur Tragweite
der 2024 eingereichten Initiative nicht äussere. Damit könne aus dem
Bundesgerichtsurteil für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden. Der
Grundsatz in dubio pro populo verlange, dass die Initiative zur Abstimmung
gebracht werde.
5.7.
In materieller Hinsicht gilt es zunächst zur Ungültigkeit von Initiativen auf
kommunaler Ebene Stellung zu nehmen. Zu beachten ist dabei im vorliegenden
Fall, dass die Grundsätze für kantonale Initiativen nicht im gleichen Masse für
Initiativen auf kommunaler Ebene gelten. Während in Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV für
die Ungültigkeit einer Volksinitiative ein "offensichtlicher Widerspruch zu
übergeordnetem Recht" verlangt wird, stellt Art. 77 Abs. 1 GPR (BR 150.100) auf
das Kriterium der Rechtswidrigkeit ab. Danach werden "Initiativen, deren Inhalt
rechtswidrig ist", der Volksabstimmung nicht unterbreitet. In Art. 73 ff. GPR wird die
Initiative auf Regions- und Gemeindeebene gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c GPR somit
separat sowie inhaltlich abweichend von den strengeren Vorgaben gemäss
Art. 12 ff. KV geregelt. Die Hürde für die Ungültigerklärung im vorliegenden Fall
(betreffend Gemeindeinitiative) liegt folglich tiefer als bei Initiativen auf kantonaler
Ebene, wie z.B. der Sonderjagdinitiative oder Spracheninitiative (vgl. Urteile des
ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 15 1 vom 8. März
2016 und V 15 2 vom 15. März 2016).
5.8.
Nach Art. 16 Abs. 1 GG (BR 175.050) sind die politischen Rechte in der
Gemeinde nach Massgabe der Gemeindeverfassung und des Gesetzes über die
politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) gewährleistet. Kommunal wird in
Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____ (nachfolgend: Gemeinde-
verfassung) festgehalten, dass eine Initiative als ungültig zu erachten ist, wenn sie
offensichtlich gegen übergeordnetes Recht verstösst. Demzufolge haben die
Stimmberechtigten das Recht, nur über rechtmässige Initiativen abzustimmen.
Somit enthält Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung eine von den kantonalen
Mindestvorschriften in Art. 77 Abs. 1 GPR abweichende Regelung, indem nur ein
offensichtlicher Widerspruch zur Ungültigkeit einer Initiative führt. Die Hürde für die
Ungültigkeit der Initiative auf kommunaler Ebene wurde vorliegend höher angesetzt,
was bedeutet, dass das Initiativrecht erleichtert wird. Ob dies mit Art. 77 Abs. 1 GPR
vereinbar ist, kann hier offen bleiben. Denn selbst wenn die vorliegende

20 / 30
Beschwerde unter dem Aspekt des offensichtlichen Verstosses gegenüber
übergeordnetem Recht der mit dem Initiativtext auf Gemeindeebene verfolgten
Ziele geprüft wird, ist sie – wie nachfolgend aufgezeigt wird – gutzuheissen.
6.1.
Die Frage, ob ein Initiativbegehren gegen übergeordnetes Recht verstösst,
kann erst nach Auslegung des übergeordneten Rechts einerseits und des
Initiativbegehrens andererseits beantwortet werden. Diese hat in beiden Fällen
nach den üblichen Auslegungsregeln zu erfolgen. Bei der Auslegung ist vom
Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der
Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens darf
allerdings mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initiative
unerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung eines Initiativtextes, wie er von
den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstanden
werden muss (BGE 139 I 292 E. 7.2 und 7.2.1 m.w.H.; Urteil des
Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2). Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Auslegung von Volksinitiativen ist vom Gedanken getragen, die
Ungültigkeit mittels verfassungs- und bundesrechtskonformer Auslegung nach
Möglichkeit zu verhindern, um nicht übermässig in die politischen Rechte
einzugreifen ("in dubio pro populo", vgl. BGE 138 I 131 E. 3 m.w.H., in: Pra 101
Nr. 99). Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist somit jene zu wählen, die
einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem
vernünftigen
Ergebnis
führt
und
welche
anderseits
im
Sinne
der
verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und
Kanton vereinbar erscheint (BGE 139 I 292 E. 5.7 m.w.H., 143 I 129 E. 2.2 m.w.H.;
Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2). Kann
der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig
erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu
unterstellen (Urteil des Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2).
6.2.
Vorliegend gilt es weiter zu beachten, dass die Volksinitiative als allgemeine
Anregung eingereicht wurde, da der Initiativtext vorliegend eine Überarbeitung und
eine Ausarbeitung einer Plangrundlage, welche dann dem Stimmvolk zu
unterbreiten sei, fordert. Somit bedürfte sie im Falle ihrer Annahme der Umsetzung
durch den Gesetzgeber (HALLER/KÖLZ/GÄCHTER, Allgemeines Staatsrecht, 6. Aufl.
2020, Rz. 281). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die
Behörden, welche den in einer nicht ausformulierten Initiative angenommenen
Regelungsgehalt umsetzen, eine Regelung auszuarbeiten und zu verabschieden,
die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen entspricht. Dabei
darf der Gegenstand des Begehrens nicht verlassen werden und ist der Sinn der

21 / 30
Initiative einzuhalten. Innerhalb des entsprechenden Rahmens steht dem
Umsetzungsorgan jedoch eine gewisse, wenn auch auf das mit der Initiative
verfolgte Anliegen beschränkte Gestaltungskompetenz zu. Bei der Umsetzung der
Initiative ist insbesondere auf grösstmögliche Vereinbarkeit des Umsetzungsaktes
mit dem höherrangigen Recht zu achten, ohne dass allerdings die Einhaltung
desselben in jedem Einzelfall bereits zu prüfen ist. Bei einer unformulierten
Verfassungs- oder Gesetzesinitiative läuft dies auf eine voraussichtlich mit
höherrangigem Recht konforme Vorlage von Bestimmungen der entsprechenden
Normstufe mit dem in der allgemeinen Anregung angestrebten Inhalt hinaus (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.3 mit Hinweis auf
BGE 141 I 186 E. 5.3; Urteil des Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018
E. 3.2).
6.3.
Für die materielle Überprüfung der Initiative ist nach dem Ausgeführten somit
in einem ersten Schritt der Initiativtext heranzuziehen und nach den anerkannten
Grundsätzen
auszulegen.
Die
Initiative
hat
folgenden
Wortlaut:
«Die
Nutzungsplanung der Spezialzone E._____, bestehend aus Art. 80 BauG, dem
generellen Gestaltungsplan E._____, dem generellen Erschliessungsplan E._____,
dem
Teilplan
Entsorgung
und
Verkehr
sowie
den
Bau-
und
Erschliessungsvorschriften E._____, ist zu überarbeiten und es ist eine
Planungsgrundlage auszuarbeiten und dem Stimmvolk zu unterbreiten, die vom
jetzigen Volumen- und Nutzungs-Konzept Abstand nimmt und stattdessen eine
zweckmässige, bedarfsgerechte und ortsbaulich verträgliche Überbauung des
Gemeindegebiets ermöglicht.»
6.4.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der infrage stehenden
Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut
einer Norm darf allerdings nur ausnahmsweise abgewichen werden. Dies trifft etwa
zu, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn
der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte
der Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck (teleologische
Auslegung) oder aus der Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang
mit anderen Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird, ergeben
(BGE 140 III 616 E. 3.3, 138 III 359 E. 6.2, 137 V 13 E. 5.1, 135 V 215 E. 7.1; PVG
2017 Nr. 33; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, N. 92).
6.5.
Gemäss grammatikalischer Auslegung der Initiative wird eine Überarbeitung
der Nutzungsplanung der Spezialzone E._____ gefordert, die vom jetzigen
Volumen- und Nutzungskonzept Abstand nimmt und eine zweckmässige,

22 / 30
bedarfsgerechte und ortsbaulich verträgliche Überbauung des Gemeindegebiets
ermöglicht. Im Wesentlichen wird also sinngemäss eine Plananpassung nach den
raumplanerischen Bestimmungen gefordert. Unter dem historischen Aspekt kann
die Vorstellung der Initianten mitberücksichtigt werden, welche wiederum auf eine
Überprüfung der Ortsplanung abzielt. Denn aufgrund ihrer Argumentation sei die
Ortsplanung E._____ untrennbar mit der Erstellung der neuen F._____ verknüpft
gewesen, und infolge dessen Wegfalls sei eine Überprüfung der Ortsplanung
E._____ unerlässlich (Vernehmlassung Rz. 14). Gemäss teleologischer Auslegung
des Initiativtextes, besteht der Sinn und Zweck der Initiative in der Überprüfung und
Anpassung der Planung aufgrund des Umstandes, dass nicht mehr, wie
ursprünglich geplant, ein Projekt unter Einbezug der F._____ im Gebiet E._____
erstellt werden kann.
6.6.
Somit lässt sich der Initiativtext nur dahingehend auslegen, dass eine
raumplanerische Anpassung der Ortsplanung E._____ aufgrund der veränderten
Verhältnisse bezüglich der F._____ gefordert wird. Ein weitergehender
Gestaltungsspielraum für die zuständige Behörde ist nicht ersichtlich.
7.1.
Folglich gilt es zunächst die Bedeutung und Anwendbarkeit von Art. 21 des
RPG (SR 700) zu prüfen. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sind Nutzungspläne
für jedermann verbindlich. Art. 21 Abs. 2 RPG schreibt vor: "Haben sich die
Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne überprüft und
nötigenfalls angepasst". Diese Bundesvorschrift gilt für alle Arten von
Nutzungsplänen,
also
nebst
den
generellen
Zonen-
und
spezifizierten
Quartierplänen auch für die diversen Sondernutzungspläne, zu denen hier auch die
"projektbezogene Nutzungsplanung E._____" zählt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E. 3.2; vgl. WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 21 N. 3; AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger et
al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur
Nutzungsplanung, Rz. 59 ff.). Wie die Raumplanung im Allgemeinen bildet auch die
Nutzungsplanung eine ständige und durchgehende Aufgabe, die eine Veränderung
der Verhältnisse und neue Erkenntnisse zu berücksichtigen hat. Eine Planung gilt
nur als sachgerecht, wenn sie bei Bedarf mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung
gebracht wird. Das gilt nicht nur für Bauzonen, die nach dem jeweiligen Bedürfnis
nach Bauland (so Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG mit einem Planungshorizont von 15
Jahren) auszurichten sind, sondern für die gesamte Nutzungsplanung schlechthin.
Das Gegenstück des sachgerechten Anpassungsbedarfs zeitlich überholter
Nutzungspläne bildet allerdings der Grundsatz der Planbeständigkeit rechtskräftiger
Nutzungs-
und
Quartierpläne.
Das
Erfordernis
der
Notwendigkeit
der

23 / 30
Plananpassung – wie auch das Kriterium der Erheblichkeit der veränderten
Verhältnisse – gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG verlangt mit anderen Worten eine
Güterabwägung zwischen dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Vertrauens-
schutz einerseits sowie dem öffentlichen Interesse am Erhalt des bisherigen
Zustands gegenüber privaten gegenläufigen Interessen für eine Ortsplanungs-
revision andererseits. Ein zentrales Kriterium in der Interessenabwägung bildet
dabei das Alter des zu revidierenden Nutzungsplans: Je neuer dieser Plan ist, umso
mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden und desto schwieriger wird es
sein, die Vermutung der Gültigkeit und Verbindlichkeit der für jedermann
rechtskräftigen Planung zu widerlegen. Als Anpassungsgrund kommt z.B. die
Entdeckung eines schwerwiegenden Fehlers bei früheren Planungen infrage. Dies
trifft dann zu, wenn man annehmen kann, das Gemeinwesen hätte anders
entschieden, wenn es im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung mit den
gegenwärtigen Verhältnissen konfrontiert wäre (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ,
Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl. 2019, S. 121; WALDMANN/HÄNNI,
a.a.O., Art. 21 N. 18-20; AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 53-58; Urteil des
Bundesgerichts 1C_534/2019 vom 20. Oktober 2020 E. 5.3 m.H. auf BGE 111 Ia
67 E. 3d).
7.2.
In Übereinstimmung mit Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung und in
Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG gilt es nachfolgend zu prüfen, ob sich die
Verhältnisse im Teilgebiet E._____ seit Erlass der korrekt durchgeführten
Teilrevision im Jahre 2015 (genehmigt 2017) mit Bestätigung durch das ehemalige
Verwaltungsgericht im Jahre 2023 und definitiver Beurteilung durch das
Bundesgericht im Jahre 2024 in Bezug auf die Einreichung der Initiative durch das
Initiativkomitee am 23. Oktober 2023 (publiziert am 4. November 2023) wirklich so
geändert haben, dass sie als erheblich eingestuft werden können und kumulativ
eine Plananpassung nötig erscheint. Weiter müsste eine Plananpassung im
überwiegenden öffentlichen Interesse stehen und gegenteilige private Interessen
bei
weitem
überwiegen
(WALDMANN/HÄNNI,
a.a.O.,
Art. 21
N. 14;
AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 33-37).
7.3.
In der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015
betreffend die Teilrevision der Ortsplanung E._____ wird dargelegt, dass die
Planungsvorlage eine Sondernutzungsplanung für das erneuerungsbedürftige
Post/Swisscom-Areal in B._____ Dorf darstelle (Bg-act. 6, S. 4). Unter anderem soll
die Nutzungsplanung dahingehend abgeändert werden, dass Art. 80 des
Baugesetzes wie folgt lauten soll: "Die Spezialzone «E._____» ist für Wohnbauten
und Arbeitsstätten eingeschlossen Gastgewerbebetriebe und Einrichtungen des

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Gesundheitswesens sowie für Bauten und Anlagen mit kultureller und Kongress-
Nutzung bestimmt. Darüber hinaus sind in den im Generellen Erschliessungs- und
Gestaltungsplan «E._____» vorgesehenen Bereichen öffentliche Parkierungs-
anlagen des Gesundheitswesens eingeschlossen". Folglich sollten im Unterschied
zum vorherig geltenden Recht auch Einrichtungen des Gesundheitswesens
eingeschlossen sein (Bg-act. 6, S. 12). Es werden also explizit Einrichtungen des
Gesundheitswesens
genannt,
was
keine
ausschliessliche
Nutzung
bzw.
Individualisierung bezüglich der F._____ beinhaltet. Das Überbauungskonzept sieht
gemäss Botschaft vor, das Post/Swisscom Areal, welches von Post und Swisscom
nur noch in sehr beschränktem Umfang beansprucht wird, für den Bau eines neuen
Hotels und die Erstellung eines neuen Klinikgebäudes für die F._____ zu nutzen.
Gemäss Bau- und Erschliessungsvorschriften E._____ sind im geplanten
Hotelneubau neben Hotelnutzungen auch ergänzende kulturelle und sportliche
Nutzungen (zb. Kino, Wellness) sowie gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungs-
betriebe möglich (Bg-act. 6, S. 16). In den Bau- und Erschliessungsvorschriften
E._____ werden folgende geltende Bestimmungen betreffend die Nutzungsart für
die im generellen Gestaltungsplan festgelegten Baubereiche I – VII dargestellt. Der
Baubereich II ist für den Bau einer Klinik mit den zugehörigen Patientenzimmern,
Behandlungs- und Aufenthaltsräumen bestimmt. Zulässig sind ferner ergänzend zur
Kliniknutzung
Arztpraxen,
öffentliche
und
gewerbliche
Nutzungen
sowie
Dienstleistungsbetriebe (Bg-act. 6, S. 29). Auch in dieser Hinsicht wird die Nutzung
offensichtlich für eine Klinik bestimmt, was keine Ausschliesslichkeit bezüglich der
F._____, sondern alternativ auch anderen Kliniken eine Nutzung bietet. Nicht zuletzt
wird in der Botschaft betreffend die Nutzungsplanung sowie die Bauvorschriften
explizit immer von «Klinik» gesprochen, was ebenso von einer Alternativität zeugt
(vgl. Bg-act. 6, S. 20 Ziff. 2, S. 30 Ziff. 1.2, S. 31 Ziff. 2).
7.4.
Es mag zwar stimmen, dass bereits bei Vorlage der Botschaft im Jahre 2015
der Klinikneubau mit der F._____ geplant und realisiert werden sollte, jedoch
bedeutet dies folglich nicht, dass ein Um- bzw. Neubau individuell bezüglich der
F._____ geplant wurde. Das heisst, dass der Baubereich II vorliegend gemäss
Botschaft abstrakt auf eine Klinik ausgerichtet wurde und somit auch für alternative
Kliniken in E._____ eine Nutzung der Anlagen möglich ist.
7.5.
Demzufolge stellt der Umstand, dass die F._____ ihren Standort nicht wie
vorgesehen im Gebiet E._____, sondern zwischenzeitlich in B._____ Bad
realisierte, zwar eine Veränderung im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2015 dar,
nicht jedoch eine wesentliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG. Dies
unterstreicht auch der Umstand, wonach die Grundeigentümerin nach Kenntnis des

25 / 30
Absprungs der F._____ mit dem revidierten Baugesuch für den Neubau einer Klinik
zu erkennen gegeben hat, dass sie an ihrer bisherigen Planungsabsicht betreffend
Erstellung und Betrieb einer Klinik festhalten möchte (Urteil des ehemaligen
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 73/R 22 76 vom 23. November
2023 E. 2.1).
7.6.
Diese Sichtweise hat auch das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_37/2024
und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024 bestätigt, indem es das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden R 22 73/R 22 76 vom 23. November 2023
schützte. Dies vor dem Hintergrund, dass die G._____ AG und die AG H._____
einen Antrag zur Überprüfung der projektbezogenen Nutzungsplanung «E._____»
und zur Anpassung gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG stellten. Dieser wurde vom
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 8. August 2022 abgewiesen, da es gegen
die Planbeständigkeit verstosse. Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungs-
gericht sowie an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht schützte die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, welches erwog, dass laut Bau- und
Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ der Baubereich II
nur abstrakt (Klinik Neubau) und nicht individualisiert (F._____) bestimmt worden
sei. Des Weiteren führte das Verwaltungsgericht als Vorinstanz aus, dass auch das
Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 (vgl. Urteil des Bundesgerichts
{1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020} vom 17. Juni
2021)
nichts
Gegenteiliges
festhalte,
wonach
der
projektbezogene
Sondernutzungsplan den Umzug der F._____ in den Baubereich II zwar ermögliche,
jedoch keine entsprechende Verpflichtung schaffe. Daraus ergebe sich eindeutig,
dass auch eine andere Klinik in E._____ denkbar und erlaubt wäre (Urteil des
Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 E. 6.2). Das Bundesgericht macht
weiter geltend, dass die Vorinstanz zu Recht ausgeführt habe, zur Frage der
Notwendigkeit der Plananpassung falle hier besonders ins Gewicht, dass die für alle
Grundeigentümer verbindliche Teilrevision der Ortsplanung grundsätzlich erst mit
Genehmigung der Regierung im Jahre 2017 erfolgt sei und somit seit den beiden
Gesuchsanträgen der Beschwerdeführerinnen vom 21./22. Juli 2022 um Einleitung
einer neuen Ortsplanung im Gebiet E._____ lediglich fünf Jahre verstrichen seien.
Da das Durchlaufen der gesetzlich vorgesehenen Instanzenzüge seit 2017 weitere
vier Jahre angedauert habe und die angefochtene Teilrevision von 2015/2017
folglich erst mit dem Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 definitiv und allgemein
verbindlich geworden sei, seien objektiv nur zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der
letzten Teilrevision vergangen. Vom üblicherweise einzuhaltenden Planungs-
horizont von 15 Jahren für eine neuerliche Überprüfung der bestehenden
Ortsplanung 2015/2017 seien die Beschwerdeführerinnen bei lediglich fünf bzw.

26 / 30
sogar nur zwei Jahren seit Rechtskraft der letzten gültigen Teilrevision somit (sehr)
weit entfernt. Der Grundsatz der Planbeständigkeit würde bei Einleitung einer
erneuten Ortsplanung damit seiner wichtigen und elementaren Funktion der
Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes beraubt und künftig bedeutungslos.
Hinzu komme, dass eine projektbezogene Sondernutzungsplanung infrage stehe,
die bereits in detaillierter Weise die baulichen Möglichkeiten definiere (Urteil des
Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 a.a.O.). Dem ist vorliegend nichts
beizufügen. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass die Gemeinde
B._____ über eine überdimensionierte Wohn-, Misch- und Zentrumszone verfügt,
die nach Art. 15 Abs. 2 RPG zu reduzieren ist. Im Lichte des Grundsatzes der
Planbeständigkeit fällt die Überprüfung des Sondernutzungsplans E._____ vorweg
ausser Betracht (Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 a.a.O.).
7.7.
Bezüglich der zum Zeitpunkt der Einleitung des bundesgerichtlichen
Verfahrens (Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024) vom
Gemeindevorstand gültig erklärten Initiative (vorliegendes Anfechtungsobjekt) führt
das Bundesgericht aus, dass die Beschwerdeführerinnen geltend machen würden,
dass die Initiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» mit ihren 413
gültigen
Unterschriften
eindrücklich
aufzeigen
würde,
dass
bei
den
Stimmberechtigten von B._____ ein massives Interesse an der Anpassung der
Ortsplanungsrevision E._____ bestehe und sich die Gegebenheiten seit dem Jahr
2015 erheblich verändert hätten. Entgegen der Ansicht des Initiativkomitees konnte
laut Bundesgericht dieses Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
berücksichtigt werden. Das Bundesgericht führte aber dennoch aus, dass es für die
Annahme erheblich veränderter Verhältnisse einen blossen Wechsel in den
Ansichten der Stimmberechtigten nicht genügen lasse (vgl. BGE 128 I 190 E. 4.2;
Urteile des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 E. 6.3, 1C_470/2018 vom
4. März 2019 E. 5.3). Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann
vorliegend nichts zugunsten des Initiativkomitees bzw. der Beschwerdegegnerin
abgeleitet werden.
7.8.
Das Anliegen des Initiativkomitees ist hinsichtlich des Sachverhalts, welcher
dem Antrag der G._____ AG und der AG H._____ zugrundelag, ähnlich, da beide
(Initiativkomitee und G._____ AG/AG H._____) eine Plananpassung gemäss
Art. 21 Abs. 2 RPG aufgrund des Wegfalls des Neubaus der F._____ anstreben.
Somit handelt es sich um die Beurteilung derselben Rechtsfrage. Die beiden Fälle
sind auch bezüglich der Frage des Vorliegens wesentlich veränderter Verhältnisse
im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vergleichbar. Am 22. Januar 2024 und somit kurz
nach Einleitung des hier interessierenden bundesgerichtlichen Verfahrens

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(1C_37/2024) stellte der Gemeindevorstand B._____ das Zustandekommen der
"Initiative zur Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____" fest. Folglich wird
praktisch der gleiche Zeitraum bzw. Sachverhalt sowie die gleiche Rechtsfrage
beurteilt. Somit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts vom
28. November 2023 sowie die Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil
1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 bezüglich der vorliegend zu beurteilenden
Rechtsfrage verwiesen werden.
7.9.
Nicht zuletzt ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob die Nichtrealisierung
des Neubaus der F._____ im Gebiet E._____ eine wesentliche Veränderung im
Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG darstellt, ebenfalls bereits früher vom Bundesgericht
beurteilt und aufgrund derselben Überlegungen verneint worden ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
{1C_47/2020,
1C_48/2020,
1C_49/2020,
1C_53/2020,
1C_54/2020} vom 17. Juni 2021 E. 5.1.4). Somit sind vorliegend zwei Urteile des
Bundesgerichts sowie eines des ehemaligen Verwaltungsgerichts vorhanden,
welche eine Plananpassung in gleicher Sache im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG
ablehnen.
7.10. Das Gutachten J._____/K._____, auf welches die Initianten verweisen, legte
dar, dass von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, da diese nicht in einem
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Mit dem Blick auf
den Terminus «offensichtlich» sei eine Initiative sodann nur ungültig, wenn kein
begründeter Zweifel an ihrer Widerrechtlichkeit besteht. Sofern hingegen an der
Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, sei die
Initiative für gültig zu erklären und zur Abstimmung zu bringen. Weiter befasst sich
das Gutachten mit Art. 21 RPG und dem Grundsatz der Planbeständigkeit.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege im vorliegende Fall sehr
wohl
eine
erhebliche
Veränderung
der
Verhältnisse
vor
(Gutachten
J._____/K._____ Rz. 27). Bestätigt und untermauert werde die Tatsache, dass die
Abstimmung im Jahre 2015 über das Gebiet E._____ tatsächlich unter anderen
Rahmenbedingungen stattgefunden habe bezüglich der Teilnahme der F._____.
7.11. Zum gegenteiligen Schluss kam Rechtsanwalt L._____ in seinem Gutachten,
welches er am 7. Mai 2024 dem Gemeindevorstand erstattete. Nach seiner
Beurteilung wurde die Frage, ob die Nichtrealisierung des Neubaus der F._____ im
Gebiet E._____ eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG
darstellt, bereits vom Bundesgericht (Urteil vom 17. Juni 2021) und vom ehemaligen
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 28. November 2023)
beurteilt und verneint (vgl. Gutachten L._____, S. 5 Ziff. 11). Unterdessen wurde
das hängige bundesgerichtliche Verfahren mit Entscheid vom 8. Juli 2024

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entschieden und die Beschwerde wurde abgewiesen sowie das Urteil des
ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 28. November 2023 geschützt. Der
Grundsatz «in dubio pro populo» – so Gutachter L._____ weiter – gelte nicht
uneingeschränkt; massgebend sei auch der Anspruch der Stimmberechtigten, dass
nur über rechtmässige Initiativen abgestimmt werde, die eine Veränderung der
Rechtslage bewirken könnten. Die Volksinitiative verstosse offensichtlich gegen
übergeordnetes Recht, weshalb sie gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der
Gemeindeverfassung für ungültig zu erklären sei.
7.12. Aufgrund der obigen Ausführungen des angerufenen Gerichts kann nicht von
einer wesentlichen Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG ausgegangen
werden, da in der Ortsplanungsrevision keine Individualisierung betreffend die
F._____ stattgefunden hat, was auch aus der Botschaft zur Abstimmung
hervorgeht. Ohne weiteres kann eine alternative Gesundheitsklinik im geplanten
Gebäude einziehen. Somit besteht eine klare Verletzung von übergeordnetem
Recht bzw. des Grundsatzes der Planbeständigkeit. Folglich bestehen keinerlei
Zweifel an der Widerrechtlichkeit der Initiative (vgl. Gutachten J._____/K._____
Rz. 16), welche als ungültig zu betrachten ist.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Initiative aufgrund
der Auslegung keinen Gestaltungsspielraum belässt, um diese bundesrechts-
konform zur Abstimmung zuzulassen. Die vorliegende Initiative «Neuauflage
Ortsplanungsrevision E._____» widerspricht übergeordnetem Recht im Sinne von
Art. 21 Abs. 2 RPG, indem sie gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit
verstösst. Es liegen keine erheblich veränderten Verhältnisse vor, welche eine
Plananpassung seit der Teilrevision im Oktober 2015 bzw. seit der im Jahr 2021
eingetretenen Rechtskraft dieser Teilrevision rechtfertigen würden. Das geplante
Klinikgebäude wurde nicht individuell auf die F._____ zugeschnitten, sondern lässt
alternativ auch andere Kliniken zu. Dadurch stellt der Wegfall der F._____ keine
erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG dar. Die Ungültigkeit der
Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit. b der Gemeindeverfassung B._____ gilt somit als erstellt. Folglich ist die
angefochtene "Gültigkeitserklärung" des Gemeindevorstandes zu Unrecht erfolgt.
Dazu ist festzuhalten, dass die Auslegung des Initiativtextes keine bundesrechts-
konforme Ausgestaltung ermöglicht und somit ein Konflikt mit übergeordnetem
Recht bestehen bleibt.
9.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Beschluss
(Gültigerklärung) des Gemeinderates B._____ vom 29. Mai 2024 gemäss

29 / 30
Art. 61 Abs. 1 VRG aufzuheben und die Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____» als ungültig zu erklären.
10.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Gemäss Art. 73 Abs. 2 VRG tragen
mehrere Parteien ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nicht anders
entscheidet. Folglich haben vorliegend die Beschwerdegegnerin sowie das
Initiativkomitee als unterliegende Partei die Kosten (Staatsgebühr: CHF 1'500.00)
je hälftig und unter solidarischer Haftung gemeinsam zu tragen.
10.2. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin sowie das Initiativkomitee den
obsiegenden Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu
entschädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss
Art. 2 Abs. 1 HV (BR 310.250) i.V.m. Art. 19 AnwG (BR 310.100) durch die
urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die
Kostennote, die der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche
Vertretung in Rechnung gestellt wird (Art. 2 Abs. 2 HV), soweit insbesondere der
vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte
Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich sind. Vorliegend liegt
eine Honorarvereinbarung mit CHF 280.00 pro Stunde im Recht. Die Praxis des
ehemaligen Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 5. September 2017, vgl.
dazu statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 86 vom 17. April 2018 E. 5.2)
geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der
geltend gemachte Stundenansatz übernommen wird, sofern er den Ansatz von
CHF 270.00 nicht überschreitet. Folglich ist vorliegend der Stundenansatz auf
CHF 270.00 pro Stunde zu kürzen. Gemäss Honorarnote wird von RA Fiordalisi-
Hunger und RA Just ein Umfang von 31.45 h geltend gemacht. Dieser Umfang ist
jedoch angesichts der Schwierigkeit und der Bedeutung dieser Angelegenheit sowie
der doppelspurigen Vertretung als zu hoch anzusehen. Entsprechend wird die
Parteientschädigung pauschal auf CHF 7'500.00 inkl. Spesen und MWST
angesetzt, welche je hälftig zu Lasten der Gemeinde B._____ und des Initiativ-
komitees c/o D._____ gehen.

30 / 30
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des
Gemeinderates B._____ vom 29. Mai 2024 aufgehoben.
2.
Die Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» wird als ungültig
erklärt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
705.00
Total
CHF
2'205.00
gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zu Lasten der Gemeinde
B._____ und des Initiativkomitees zur Initiative 'Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____' c/o D._____.
4.
A._____ wird je hälftig zu Lasten der Gemeinde B._____ und des Initiativ-
komitees zur Initiative 'Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____' c/o
D._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 7'500.00
(inkl. Spesen und MWST) zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung].
6.
[Mitteilungen]
.