gr_gerichte · U 2005 108 · 2007-08-21 · de
Personalrecht

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis | Personalrecht

U 05 108
1. Kammer
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
1. a)
Die heute 47-jährige Dr. med. … (geb. … 1960) schloss 1986 ihr
Medizinstudium mit dem Staatsexamen in Zürich ab. In der Folge war sie
zunächst als Assistenzärztin im Kreuz- und Kantonsspital (1987-1991) und
danach als Oberärztin Medizin im Kantonsspital (1992-1996) tätig. Nach einer
entsprechenden Aus- und Weiterbildung in Zürich sowie den USA auf dem
Spezialgebiet der „Angiologie“ (Gefässmedizin) kehrte sie 1998 mit dem
betreffenden FMH-Titel ans Kantonsspital Chur zurück, worauf sie als
Leitende Ärztin federführend die Abteilung Angiologie aufbaute. Im Herbst
2001 trafen sich die Leitenden Ärzte des Kantonsspitals im Restaurant
Rosengarten
in
Chur
(sog.
„Rosengartengespräche“;
Vorschlag
„Zweierticket“),
um
über
die
Neubesetzung
einer
freigewordenen
Chefarztstelle im Kreuzspital - Departement Innere Medizin - zu beraten,
wobei Dr. … seit 1993 auch im Besitz jenes FMH-Fachtitels war. Auf den 1.
Oktober 2001 wurde die Genannte sodann zur Chefärztin Innere Medizin am
Kreuzspital gewählt. Im Juni 2002 wurde zwischen ihr (Arbeitnehmerin) und
dem Kreuzspital (Arbeitgeberin) ein neuer Arbeitsvertrag auf der Grundlage
der Verordnung über die Anstellungsbedingungen für die Chefärzte und
Leitenden Ärzte der beitragsberechtigten Spitäler im Kanton Graubünden (BR
506.700) abgeschlossen. Im März 2003 erfolgte die Gründung der Spitäler
Chur AG, wobei dieses „Gebilde“ administrativ anstelle des Kreuzspitals
(Stiftung laut Art. 80 ff. ZGB) und des bisherigen Kantonsspitals (selbständige
öffentlich-rechtliche Anstalt Rätisches Kantons- und Regionalspital, Chur)
treten sollte. Mittels Managementvertrags wurde die neue Aufgabenteilung
unter den Spitalkörperschaften geregelt.

b)
Im November 2003 führte die Spitäler Chur AG – gestützt auf die Vorgaben in
der Botschaft der Bündner Regierung betreffend künftiger Ausrichtung und
Gestaltung des Spitalplatzes Chur (Abbau Doppelspurigkeiten; Sparpotential;
Synergieeffekte; Standortkonzentration) ein Strategiemeeting durch, wobei
zahlreiche Konzepte zur Umsetzung erarbeitet wurden. Im April 2004 bewarb
sich die genannte Chefärztin ohne Erfolg darum, in den Spitäler-
Lenkungsausschuss gewählt zu werden. Im Mai 2004 fand auf Initiative des
Geschäftsleiters der Spitäler Chur AG (Dr. …) im Restaurant Basilik Chur
(zwecks Bildung eines Triumvirats) ein Abendessen zwischen dem Chefarzt
der Inneren Medizin des Kantonsspitals (Prof. Dr. …), einem Leitenden Arzt
des Kantonsspitals (Dr. …) und der Chefärztin Innere Medizin vom Kreuzspital
(Dr. …) statt; dieses Gespräch endete offenbar in gegenseitigen
Anschuldigungen
und
unschönen
Vorwürfen
betreffend
bisheriger
Amtsführung und ungehöriger Machtansprüche zwischen Dres. … und … im
Hinblick auf die nach der Spitalreorganisation neu zu vergebenden
Kompetenzen.
c)
Im November 2004 wurde ein zweites Strategiemeeting durchgeführt, an dem
Dr. … die Möglichkeit geboten wurde, ihre eigenen Vorstellungen (mittels
Powerpoint-Präsentation) über den künftigen Spitalplatz Chur zu äussern. Im
Anschluss daran sprach sich der Verwaltungsrat der Spitäler Chur AG (mit
VR-Präsident Dr. … an der Spitze) für das Modell „Vollintegretation“
(Überführung Kreuzspital ins Kantonsspital) und gegen das von der
Genannten bevorzugte Modell der „Schaffung einer A- und B-Klinik“ (Stich-
/Schlagwort: „Klinik in der Klinik“) aus, wobei Prof. Dr. … als Leiter für die
Zusammenführung der zwei Akutspitäler in ein Departement Innere Medizin
(DIM) bestimmt wurde. Parallel dazu fällte die Bündner Regierung mit
Beschluss vom 16. November 2004 auch den Grundsatzentscheid, die
Variante der „Vollintegration“ weiterzuverfolgen,
d)
In
der
Zeit
von
Dez.
2004
bis
Jan.
2005
fanden
noch
vier
Arbeitsgruppensitzungen mit verschiedenen Exponenten der beiden Spitäler
statt, um eine einvernehmliche Lösung über die noch offenen Fragen

betreffend der künftigen Realisationsphase (Kompetenzverteilung) im Detail
zu erhalten.
e)
In seinem Zwischenbericht vom 31. Januar 2005 hielt der Projektleiter der
internen Arbeitsgruppen (Prof. Dr. …) fest, dass keine einvernehmliche
Lösung über die Besetzung und künftigen Kompetenzen in den
Departementen auf dem neu geplanten Spitalplatz Chur als direkte Folge der
beschlossenen Spitälerfusion habe gefunden werden können.
f)
Im April 2005 nahm das Institut für Angewandte Psychologie (IAP) seine
Arbeit auf, um mittels entsprechender Auslegeordnung und konkreter
Mediationsversuche doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.
g)
Im Juni 2005 wurden Info-Veranstaltungen innerhalb der zwei betroffenen
Spitäler betreffend geplanter Umstrukturierungen durchgeführt und allen
Mitarbeitern das neue Betriebsorganigramm (Gesamtkonzept) vorgestellt. Mit
Vertragsentwurf vom 27. Juni 2005 wurde Dr. … die Gelegenheit geboten, als
Stv.-Chefärztin Medizin SCAG/Bereichsleiterin Medizin KRZ auf dem
Spitalplatz tätig zu sein. Der Vertrag kam indes nicht zustande.
h)
Per 1. Juli 2005 wurde Dr. … als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) der
Spitäler AG entlassen, weil man innerhalb dieses Gremiums zur Auffassung
gelangt war, dass sie die Strategie der „Vollintegration“ nicht hinreichend
unterstütze bzw. unbeirrt nach wie vor das damit unvereinbare Konzept einer
A- und B-Klinik (Modellvariante „Klinik in der Klinik“) propagiere. Auf
denselben Zeitpunkt hin wurden die bisher eigenständig geführten
Departmente Innere Medizin im Kantons- und Kreuzspital zusammengelegt,
wobei Prof. … als alleiniger Chefarzt (DIM) bestätigt wurde.
i)
Im Juli und August 2005 fand eine rege Korrespondenz (E-Mails;
Einzelgespräche usw.) zwischen den involvierten Parteien (namentlich dem
Geschäftsleiter Dr. …, dem VR-Präsidenten Dr. …, dem Chefarzt Prof. Dr. …
sowie Dr. …) statt, ohne dass dabei eine gütliche Lösung über die noch
strittigen Struktur-/Personalfragen hätte erzielt werden können; vielmehr
nahmen
die
individuellen
Spannungen
und
persönlichen

Auseinandersetzungen unter den Beteiligten seither an Intensität noch zu;
anstatt dass sich die Gesamtsituation beruhigt hätte.
j)
Im selben Monat August 2005 bediente Dr. … auch zwei amtierende
Regierungsräte (RR) mit einem Schreiben, worin sie sich einlässlich über die
Zustände und das Verhalten der hauptverantwortlichen Spitalvertreter ihr
gegenüber beklagte und um ein Einschreiten der Regierung in dieser
unseligen Debatte bat. Am 23. August 2005 erschien weiter ein
Zeitungsartikel im Bündner Tagblatt, worin eine Arbeitskollegin (Dr. …) der
Genannten über die herrschenden Machtkämpfe auf dem Spitalplatz Chur
informierte, wobei Dr. … (laut Bestätigung v. 04.09.2005) um deren Absicht -
ein solches Interview zu geben – vorher Bescheid wusste.
k)
Im September 2005 reagierten namentlich der VR-Präsident (Dr. …) sowie
der GL der Spitäler Chur AG (Dr. …) auf die aus ihrer Sicht völlig haltlosen
und unbegründeten Vorwürfe im besagten Zeitungsartikel, hinter welchem sie
als geistige Urheberin Dr. … „vermuteten“, vorab mit einer verbalen
Massregelung und dem Hinweis, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihr –
trotz ihrer unbestrittenen fachlichen Qualitäten – nun wohl äusserst schwierig
werden würde.
l)
Am 17. Oktober 2005 trafen sich die hauptverantwortlichen Spitalvertreter und
Dr. … in Begleitung ihrer Anwältin (lic. iur. …) zu einer Aussprache, wobei es
einerseits um die weitere Behandlung des von dieser Ärztin bereits im
Sommer 05 verfassten „Mobbing-Dokuments“ (Inhalt bisher nur „intern“
GL/VR-Präsident bzw. „extern“ RR bekannt) und anderseits ganz besonders
um die Anstellungsbedingungen für eine allfällige Weiterbeschäftigung jener
hoch qualifizierten Fachärztin auf dem neu geschaffenen Spitalplatz Chur ging
(Auswegsuche aus Dilemma). Besonders im letzteren Streitpunkt konnte aber
bis zuletzt keine konzeptverträgliche Lösung gefunden bzw. gütliche Einigung
erzielt werden.
m)
Am 20. Oktober 2005 wurde im spitalinternen Mitteilungsblatt (SCAG-Info Nr.
175) an alle Mitarbeiter verkündet, dass Dr. … (per 28.11.2005) von ihren

bisherigen Aufgaben als Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital entbunden
werde. Im November 2005 wurden noch diverse Gespräche bzw.
Diskussionen über das zuvor erstellte „Mobbing-Papier“ geführt.
n)
Am 23. November 2005 sprach sich der Verwaltungsrat (VR) der Spitäler Chur
AG für die „Kündigung“ per 31. Mai 2006 (6 Monate Kündigungsfrist) und
folglich gegen eine Weiterbeschäftigung der genannten Fachärztin im neuen
Betriebskonzept auf dem Spitalplatz Chur aus.
o)
Alle später noch unternommenen Rettungsversuche beidseits scheiterten an
der Unvereinbarkeit der gegenseitigen Vorstellungen über die genauen
Kompetenzabgrenzungen
(Macht-/Einflussbefugnisse)
innerhalb
der
betroffenen Departemente (Innere Medizin bzw. Wechsel in Chirurgie) und an
der konkreten Titelverleihung „ad personam“ (verlangt: Chefärztin Innere
Medizin; nicht nur Co-Chefärztin, Chefarzt-Stellvertreterin oder dgl.).
2.
Mit Klage vom 14. Dezember 2005 beantragte Dr. … (nachfolgend Klägerin)
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, es sei festzustellen, dass
die ausgesprochene Kündigung vom 23./24.11.2005 ungerechtfertigt und
missbräuchlich gewesen sei (Ziff.1). Aus diesem Grund sei die Stiftung
Kreuzspital Chur (formelle Arbeitgeberin; Beklagte 1) bzw. die Spitäler Chur
AG (faktische Arbeitgeberin; Beklagte 2) zu verpflichten, der Klägerin eine
Entschädigung von Fr. 420'000.--, evtl. eine solche nach richterlichem
Ermessen, nebst 5% Zins auf Fr. 320'000.-- seit 24.11.2005 und 5% Zins auf
Fr. 100'000.-- seit 01.01.2004 zu bezahlen (Ziff. 2/3). Zudem sei davon
Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin eine Nachklage zur
Geltendmachung von Lohnforderungen und weiterem Schadenersatz
vorbehalte (Ziff. 4; vgl. hierzu U 06 117); unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (Ziff. 5). Zur Begründung brachte
sie im Wesentlichen vor, dass sie während über vier Jahren (ab Okt. 2001 bis
Nov. 2005) im Betrieb „gemobbt“ worden sei, und ihr jene systematische
Ausgrenzung und gezielte Benachteiligung im Berufsalltag sowohl körperlich
wie psychisch stark zugesetzt und ihrem guten Ruf als Fachärztin geschadet
habe, weshalb sie für die dadurch erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung und

den so erlittenen „Rufmord“ (wirtschaftliches Fortkommen im Kanton
Graubünden bei neuer Stellensuche beeinträchtigt) angemessen zu
entschädigen sei. Bezüglich des „Mobbings“ wurde auf zahlreiche Vorfälle,
Ereignisse sowie Begebenheiten während den letzten 15 Jahren
hingewiesen, welche in ihrer Gesamtheit hinreichend belegen sollten, dass
die Klägerin als Person immer wieder erniedrigt und vor Dritten und
Mitarbeitern brüskiert worden sei (vgl. dazu im Detail: Klageschrift [KS] S. 10-
44). Die Beklagten hätten damit namentlich ihre Fürsorgepflichten als
Arbeitgeberinnen verletzt, wofür sie nun finanziell gerade zu stehen hätten.
Angesichts der geschilderten Umstände sei ihr (Abwehr-)Verhalten
verständlich und begründet gewesen, weshalb die ausgesprochene
Kündigung augenfällig ungerechtfertigt und rechtsmissbräuchlich gewesen
sei (KS S. 45-62); zumal ihr vorher keine andere angemessene Stelle
angeboten worden sei. Ausgehend von einem Jahresbruttoeinkommen für
2004 von Fr. 640'000.-- (gegliedert in: Fr. 457'682.-- Lohn im Kreuzspital; Fr.
70'077.-- Lohn im Kantonsspital und Fr. 110'430.-- aus Sprechstundentätigkeit
als Selbständigerwerbende [SE]) bzw. einem Jahresbruttoeinkommen für
2005 von Fr. 420'000.-- (in lediglich 11 Monaten) sei die beantragte
Entschädigung (sui generis) von Fr. 420'000.-- zzgl. 5% Zins ab Kündigung
(Entschädigung Fr. 320'000.--) bzw. ab 2004 (Genugtuung Fr. 100'000.-- für
erlittene seelische Unbill von 2001-2005; Schnitt 2004) nicht zu hoch
ausgefallen oder sonst eben noch nach richterlichem Ermessen festzusetzen
(KS S. 62-64).
3.
Mit Klageantwort vom 27. Februar 2006 beantragten die beiden Beklagten
gemeinsam die vollumfängliche Abweisung der Klage; unter gerichtlicher
sowie aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Klägerin. Den Einwänden und Vorwürfen der Klägerin hielten sie zunächst
grundsätzlich entgegen, dass Fusionen – vor allem in dieser Grössenordnung
mit ca. 1'500 betroffenen Personen – jeweils zwingend Änderungen in der
Organisationsstruktur und den Anstellungsbedingungen im Betrieb zur Folge
hätten. Die Regierung habe in ihrer Botschaft vom Mai 05 (Heft Nr. 6/2005-
2006) die Ziele für die Neugestaltung des Spitalplatzes in Chur formuliert und
danach sei es dann an die konkrete Umsetzung derselben gegangen.

Wegweisend sei dabei der Regierungsbeschluss (RB Protokoll Nr. 1568) vom
16. November 2004 gewesen, der auf der Grundidee der vollständigen
Zusammenführung von Innerer Medizin u. Chirurgie basiert habe. Zu diesem
Zwecke sollte der Betriebsstandort Kreuzspital bis 2012 aufgegeben und die
zwei Departemente Innere Medizin u. Chirurgie komplett ins Kantonsspital
überführt und integriert werden. Am 15. Dezember 2005 sei der definitive
Fusionsentscheid dafür durch die zuständigen Gremien gefallen. Während
der Umsetzungsphase sei extra ein Betreuungsteam (Care-Team) für alle
Spitalmitarbeiter zur Verfügung gestanden, um bei Fragen und Problemen
behilflich zu sein. Zu den konkreten Vorwürfen betreffend „Mobbing“ bzw. zum
Beleg des als Kündigungsgrund angeführten „unheilbar zerrütteten
Vertrauensverhältnisses“ brachten sie vor, dass sich die Klägerin bereits im
Herbst
2001
(Rosengartengespräche;
Ablehnung
Zweierticket)
selbstverschuldet bei den Leitenden Ärzten des Kantonsspitals unbeliebt
gemacht habe, da sie sich damals völlig absprachewidrig trotzdem im letzten
Moment um den Chefarztposten Innere Medizin beim Kreuzspital beworben
und diese Stelle dann auch erhalten habe. In Bezug auf den Disput im
November 2004 (Basilikgespräche; Bildung Triumvirat) gelte es klarzustellen,
dass damit seitens der Spitalleitung ausdrücklich eine einvernehmliche
Lösung für alle drei beteiligten Fachärzte angestrebt worden sei, um spätere
Machtkämpfe innerhalb der künftigen Stellenbesetzungen gerade zu
vermeiden. Der an jenem Abend verbal erfolgte Schlagabtausch zwischen Dr.
… und der Klägerin sei nicht geplant oder vorhersehbar gewesen; sie seien
sich überdies gegenseitig nichts schuldig geblieben. Soweit die Klägerin
weitere Vorkommnisse und Einzelerlebnisse für ihren Standpunkt (Mobbing-
Vorhalt) aufgezählt habe, müsse betont werden, dass sich die Reaktionen der
zahlreich als „Täter“ angeführten Entscheidungsträger im Grunde genommen
einzig darauf zurückführen liessen, dass sie allesamt am längst
beschlossenen Konzept „Vollintegration“ mitarbeiteten und dasselbe bei der
Umsetzung rasch und konstruktiv begleiten wollten, während die Klägerin -
trotz der Beschlussvorgaben im Nov. 04 - hartnäckig immer noch an ihrem
Konzept „Klinik in der Klinik“ festhielt und dieses mit allen erdenklichen Mitteln
letztlich verwirklichen wollte. Aufgrund jener unterschiedlichen und
unüberbrückbaren Meinungen über die künftigen Organisations- und

Personalstrukturen auf dem Spitalplatz Chur hätten sich die Gesprächsfronten
zwangsläufig verhärtet, wobei man der Klägerin immer wieder mit neuen
Kompromissvorschlägen
grosszügig
entgegengekommen
sei,
ohne
deswegen aber das Hauptziel der Vollintegration zu gefährden. Zur Zerrüttung
der Vertrauensbasis wurde dargetan (vgl. dazu im Detail: Klageantwort [KA]
S.
6-44),
dass
die
Klägern
die
Beschlüsse
ihrer
vorgesetzten
Entscheidungsträger
mehrmals
bewusst
(aus
Partikulärinteressen/Karrieregründen) missachtet oder einfach negiert habe
(Beispiele: Stimmungsmache durch eigene Umfrage im Kreuzspital trotz
klarem VR-Beschluss; Desinformation der Mitarbeiter/Innen im Kreuzspital;
zunächst „nur“ heimliche Mobbing-Vorwürfe gegen Dritte, ohne diesen die
Gelegenheit zur Verteidigung einzuräumen; Weiterleitung dieser Vorwürfe an
externen „RR“ bzw. Hauptverantwortung für einseitige und teils gar unwahre
Information/Berichterstattung
via
Medien/Tagespresse;
haltlose
Unterstellungen gegenüber anderen Fachärzten oder administrativen
Führungspersonen; auch Beschimpfungen usw.). Durch dieses wiederholte
Fehlverhalten habe die Klägerin die Treuepflicht gegenüber den Beklagten
(Arbeitgeberinnen) krass verletzt, was eine weitere Zusammenarbeit in
Zukunft verunmöglicht und zur ordentlichen Kündigung geführt habe, zumal
die Klägerin bis zuletzt in wichtigen Struktur- und Personalfragen uneinsichtig
geblieben sei (KA S. 45-53 plus 56). Zur Berechnung der Entschädigungs-
und Genugtuungsforderung von total Fr. 420'000.-- nebst 5% Verzugszins
wurde angeführt, dass - abgesehen von der Rechtmässigkeit der Kündigung
– mit falschen Vorstellungen und Zahlen operiert worden sei, da die
Maximalhöhe der Entschädigung von 6 Monatslöhnen in der Praxis kaum je
gesprochen werde und höchstens auf den Grundlohn der Klägerin (2004: Fr.
162'956.--) bzw. die Hälfte davon (Verlustzeit: ½ Jahr) abzustellen gewesen
wäre (KA S. 54-55).
4.
In der detaillierten Replik vom 7. April 2006 (84 Seiten) bestätigte und vertiefte
die Klägerin nochmals ihre Sachdarstellung, wonach sie spätestens seit 2001
immer wieder feindseligen Attacken bzw. perfiden Anfeindungen von
Berufskollegen ausgesetzt gewesen sei und dieses „Mobbing“ von ihren
Vorgesetzten (medizinisch wie administrativ) wenn nicht selbst betrieben, so

doch zumindest während Jahren geduldet bzw. mit voller Absicht nicht
gestoppt worden sei, um sie so persönlich, fachlich wie wirtschaftlich
systematisch zu isolieren und am Ende zur Aufgabe ihrer anspruchsvollen
Tätigkeit als entmachtete Chefärztin Innere Medizin (Kreuzspital) zu zwingen.
Unbestritten hätte sie sowohl fachärztlich wie führungstechnisch das
erforderliche Wissen und die nötige Erfahrung gehabt, um als Gewinn für den
Spitalplatz Chur die Nr. 2 hinter Prof. Dr. … (Innere Medizin) zu werden oder
sonst bei einem Wechsel in ein anderes Departement (Chirurgie) weiterhin als
„Chefärztin“ betitelt zu werden und so mit den daran gekoppelten „Privilegien“
im Berufsalltag ausgestatten zu bleiben. Um die behaupteten Vorkommnisse
und Anfeindungen konkret zu erhärten, wäre es zudem sinnvoll und
zweckmässig,
noch
entsprechende
Zeugeneinvernahmen
beim
spruchbefugten Gericht durchzuführen, um so die Authentizität der
geschilderten Vorfälle bzw. Missstände zu verdeutlichen und den
naturgemäss schwierig zu beweisenden Vorwurf des Mobbings glaubhaft zu
untermauern. Soweit eine Verletzung der Fürsorgepflicht (Arbeitgeber)
vehement bestritten und im Gegenzug dafür eine Verletzung ihrer Treuepflicht
(Arbeitnehmer) mittels mehrerer Beispiele konstruiert worden sei, müsse
klargestellt werden, dass die erwähnten Handlungen entweder aus dem
Gesamtkontext gerissen und so verzerrt wiedergegeben und sonst gänzlich
aus der Luft gegriffen worden seien. Der vorgeschobene Kündigungsgrund
eines „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“ treffe nicht zu, da die Klägerin
nach wie vor bereit wäre, eine im Vergleich zu früher adäquate Arbeitsstelle
mit entsprechendem Titel auch im neuen Spitalkonzept zu erfüllen. Die
ausgesprochene Kündigung vom 23. November 2005 sei aus den genannten
Gründen deshalb klar als missbräuchlich und rechtswidrig zu qualifizieren,
was zur Konsequenz haben müsse, dass die Klägerin für die dadurch
erlittenen
Erwerbseinbussen
(Entschädigung
Fr.
320'000.--)
und
Gesundheitsbeeinträchtigungen
(Genugtuung
Fr.
100'000.--)
nun
angemessen zu entschädigen sei. Die Klage sei demzufolge gutzuheissen.
5.
In der Duplik vom 9. Juni 2006 (27 Seiten) hielten die Beklagten unverändert
an ihrer Version fest, wonach das eigenwillige und auch provokative Verhalten
der Klägerin die angefochtene Kündigung unausweichlich habe werden

lassen, da eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nur neue Probleme
hervorgerufen hätte. In ihrer Amtszeit (2001-2005) sei zu viel vorgefallen, um
einen unbelasteten Neustart (im öffentlichen Interesse) zu wagen.
6.
An fünf verschiedenen Tagen (19./20./26. April, 21./23. Mai 2007) wurden
insgesamt 17 Zeugeneinvernahmen zur Sachverhaltsermittlung sowie zur
Beweiswürdigung der strittig gebliebenen Parteibehauptungen durch den
Präsidenten des Verwaltungsgerichts durchgeführt. Auf das Beweisergebnis
jener Zeugenbefragungen wird im Urteil noch näher eingegangen.
7.
Am 22. Juni 2007 führte das Verwaltungsgericht eine Hauptverhandlung
durch, wobei sich die Klägerin (vertreten durch RA …; schriftlich abgegebenes
Plädoyer auf 38 Seiten) wie auch die Beklagten (beide vertreten durch RA …;
ebenso schriftlich eingereichtes Plädoyer auf 14 Seiten) noch einmal
umfassend zu sämtlichen Vorkommnissen und Geschehnissen im Zuge der
Umstrukturierung des Spitalplatzes Chur, der damit strategisch wie operativ
verbundenen Veränderungen (Struktur-/Personalfragen), der im Detail
bilateral oder sonst in Arbeitsgruppen resp. anderen Fachgremien geführten
Gespräche und Korrespondenzen, und den allfälligen Seilschaften innerhalb
der einzelnen Spitalkörper bzw. das Verhältnis zwischen der Klägerin und den
Entscheidungsträgern der Beklagten frei äussern konnten. Dabei wurde
beiden Parteien besonders auch die Gelegenheit geboten, allenfalls noch
Stellung zu den vorher zugestellten Zeugeneinvernahmen zu beziehen,
wovon beide Parteien Gebrauch machten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss
Art.
1
der
regierungsrätlichen
Verordnung
über
die
Anstellungsbedingungen
für
Chefärzte
und
Leitende
Ärzte
der
beitragspflichtigen Spitäler im Kanton Graubünden (BR 506.700) steht jeder
Chefarzt bzw. jede Chefärztin, dessen/deren Stellvertreter/-In sowie jeder
Leitende Arzt bzw. jede Leitende Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis (Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VO). Soweit in der Verordnung keine

anders lautende Regelung getroffen wird, richten sich seine (ihre) Rechte und
Pflichten nach dem Personalreglement des jeweiligen Spitals (hier:
Allgemeine Anstellungsbedingungen [AAB] im Kreuzspital von 1997) und
subsidiär nach der Verordnung über das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis der
Mitarbeiter des Kantons Graubünden (Personalverordnung [PV]; BR 170.400)
samt Ausführungserlassen (Art. 1 Abs. 2 VO). Sowohl in Art. 2 Abs. 2 AAB als
auch in Art. 1a Abs. 3 PV (wurden) werden jeweils subsidiär und ergänzend
die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) analog für
anwendbar erklärt, falls die erwähnten Bestimmungen selbst keine
eigenständige Regelung darüber enthalten sollten.
b)
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der massgebliche Anstellungsvertrag
(zwischen dem damaligen Kreuzspital und der genannten Fachärztin) vom
30.06.2002 datiert und es dabei funktional um die Besetzung der zuvor
freigewordenen Stelle als Chefärztin der Inneren Medizin im besagten Spital
ging. Damit steht aber auch fest, dass es sich bei der betreffenden Anstellung
um ein öffentlich-rechtliches Dienst-/Arbeitsverhältnis im Sinne der oben
erwähnten Bestimmungen gehandelt hat und folglich im Streitfall die
Instanzen des öffentlichen Rechts anzurufen waren. Nach Art. 14 lit. c des (bis
am 31.12.2006) gültigen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100)
beurteilte das Verwaltungsgericht im Klageverfahren namentlich auch
vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit
keine andere Behörde bestimmt wurde (vgl. neu ab 01.01.2007 mit
identischem Wortlaut: Art. 63 lit. e Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]). Im
Einzelfall wurde weder im Anstellungsvertrag (2002) noch in den AAB (1997)
noch in der PV (Stand 2002) eine solch andere Behörde bestimmt, weshalb
die materiell erhobenen Einwände gegen die angefochtene Kündigung vom
23.11.2005 (wegen Missbräuchlichkeit bzw. Rechtswidrigkeit infolge
„Mobbings“ und gravierender Persönlichkeitsverletzung) sowie die daraus
finanziell abgeleiteten Entschädigungsansprüche (Schadenersatz für erlittene
Erwerbseinbusse [Fr. 320'000.-- zzgl. 5% Zins] sowie Genugtuung für erlittene
seelische Unbill [Fr. 100'000.-- zzgl. 5% Zins]) allesamt zu Recht - mittels
Klage am 14.12.2005 - beim örtlich sowie sachlich dafür zuständigen

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anhängig bzw. eingereicht
wurden. Das Gericht tritt deshalb auch auf die Klage ein.
2. a)
Die seit Herbst 2001 als Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital tätige
Klägerin brachte zur Begründung ihrer Forderungen in der Sache selbst zur
Hauptsache vor, dass sie über längere Zeit (seit Okt. 2001-Nov. 2005; also
während über 4 Jahren) seitens der Arbeitgeberin „gemobbt“ worden sei, sie
dadurch physisch wie psychisch erheblich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt
worden sei und die Verantwortlichen dafür nun finanziell gerade zu stehen
hätten, weil sie wegen dieses unlauteren und rechtswidrigen Vorgehens der
Beklagten 1 (formelle Arbeitgeberin) bzw. 2 (faktische Arbeitgeberin) –
namentlich Vorwurf der Fürsorgepflichtverletzung sowie der Missachtung des
Persönlichkeitsschutzes im Sinn von Art. 328 OR – letztlich ihre
anspruchsvolle Stelle und damit indirekt auch ihren guten Ruf als
ausgewiesene Fachärztin im Kanton verloren habe, was durch das
angerufene Gericht nun geahndet werden müsste. Mittels zahlreicher
Vorkommnisse in der bezeichneten Zeitspanne – mit zunehmender Intensität
seit dem Strategiemeeting 2004 bzw. der Entlassung als Mitglied der
Geschäftsleitung (GL) ab 1. Juli 2005 – sollte ein derart schwerwiegendes
Fehlverhalten durch die Beklagten bewiesen werden, wobei die gerichtlich
mannigfach durchgeführten Zeugeneinvernahmen (im April und Mai 2007) die
erhobenen Vorwürfe der Klägerin fast ausnahmslos bestätigt hätten.
b)
Unbestritten ist hier einzig, dass der subsidiären Anwendung des Privatrechts
laut OR nichts im Wege steht, da nachweislich weder in den AAB noch in der
PV Bestimmungen zu finden sind, welche die Abwicklung des in der
Arbeitswelt immer häufiger anzutreffenden Phänomens des Mobbings regeln
würden. Nach einer auch vom Bundesgericht verwendeten Definition ist
Mobbing (englisch to mob = anpöbeln, anklagen, attackieren) ein
systematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes
Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt
oder sogar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll (Urteil Bundesgericht
vom 22.04.2005 [2A.312/2004] E. 6.2; Urteil vom 20.06.2003 [2P.207/2002]
E.
4.2;
Heinz
Leymann,
Mobbing,
Hamburg
1993;
Seite
21;

Rehbinder/Krausz, Psychoterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 19; AJP
1998, S. 792; Martin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 2. Aufl.
2004; S. 24 ff.). Aus der zitierten Umschreibung folgt, dass allfällige
Missstände in Betriebsabläufen zum voraus nicht Gegenstand einer Mobbing-
Klage sein können, da sie lediglich einen Zustand beschreiben, aber gerade
nicht auf ein aktives oder passives Verhalten zurückzuführen sind.
Typischerweise wird jenes Phänomen im Alltag als Handlungen oder
Verhaltensweisen von Personen (Gruppen) wahrgenommen, die gezielt, d.h.
mit Absicht und System über einen längeren Zeitraum hinweg gegen eine
bestimmte Person gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als
feindselig, demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt und nicht aus
eigener Kraft durch diese selbst bewältigt werden können. Beim Mobbing geht
es nie darum einen Konflikt zu lösen. Vielmehr soll die andere Partei
herabgesetzt und letztlich eliminiert werden. Dass derart destruktive
Vorgänge möglich werden, ist in der Regel nicht nur die Schuld der subjektiv
als „Mobber“ eingestuften Personen. Verantwortung tragen auch jene
Kollegen, die schweigend zusehen und vor allem Vorgesetzte, die nichts
dagegen unternehmen, obwohl sie die Eskalationsgefahr erkennen konnten.
In der Praxis gelten als Mobbing beispielhaft Angriffe auf die Möglichkeit sich
mitzuteilen, auf die sozialen Beziehungen, auf das soziale Ansehen, auf die
Qualität der Berufs- und Lebenssituation und auf die Gesundheit. Die
aufgezählten Handlungen können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer
Gesamtheit und bei einer Häufung über längere Zeit – mindestens einmal pro
Woche über mindestens ein halbes Jahr – können sie aber zu einer
unerträglichen Belastung werden (vgl. zum Ganzen: www.mobbing-web.de;
www.leymann.se). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im konkreten Fall zu
prüfen, ob die in der Klageschrift zahlreich angeführten Vorkommnisse und
Ereignisse der Klägerin während ihrer tatsächlichen Beschäftigungszeit als
Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital (2001-2005) bzw. in der erwähnten
Umbruchsphase betreffend Neugestaltung des Spitalplatzes Chur wirklich
geeignet und auch einschneidend genug waren, den erhobenen Einwand
eines Mobbings zu begründen, oder ob es sich dabei im Kern lediglich um
appellatorische Kritik an der Gesamtsituation vor Ort handelte, die weder
aufgrund
zuverlässiger
Fakten
noch
eindeutiger
Zeugenaussagen

substantiiert dargetan, geschweige denn bewiesen werden konnte (BG-Urteil
vom 16.03.2005 [2P.266/2004, 2P.275/2004] E. 5.4).
c/a)
Laut Klageschrift (KS Ziff. 6; S. 10) wurde schon der Start der Klägerin im
Herbst 2001 als Chefärztin Innere Medizin unnötig erschwert bzw. arglistig
hintertrieben, indem ein Leitender Arzt der Kardiologie des Kantonsspitals
(KSC) gegenüber einer Oberärztin des Kreuzspitals (ohne die Klägerin direkt
selbst darauf anzusprechen) gesagt habe, dass man im KSC mit der Klägerin
Mühe gehabt habe und sich wundere, dass dies im Kreuzspital offenbar nicht
der Fall sei. Aus dieser unbedachten und höchstens als ungeschickt (kein
Direktgespräch gesucht) zu bezeichnenden Anspielung auf den starken und
eigenwilligen Charakter der Klägerin lässt sich aber noch keine
Persönlichkeitsverletzung ableiten, da der betreffende Kardiologe damit einen
früheren Zustand im KSC beschrieb und seine persönlichen Erfahrungen mit
der Klägerin in ihrer Berufstätigkeit als Oberärztin (1992/96) bzw. Leitende
Ärztin (1998/2001) vor Übertritt ins Kreuzspital wiedergab. Die Klägerin ist
auch den Beweis schuldig geblieben, dass die Oberärztin diese Behauptung
vom zitierten Kardiologen vernommen hat.
c/b)
Weiter (KS Ziff. 7; S. 10/11) ist von einer (geheimen) Sitzung im Frühling 2002
zum Schutz des Stellvertretenden Chefarztes des KSC vor der Klägerin mit
der Thematisierung der Abläufe rund um die Bewerbung und Wahl der
Klägerin zur Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital die Rede, worüber die
Klägerin nicht informiert bzw. vorgängig angehört worden sei. Zuerst gilt es
dazu klarzustellen, dass weder der benannte Stv.-Chefarzt noch die Klägerin
– deren persönliche Konkurrenz bzw. Rivalität offenbar bis in die Zeit als
Assistenzärzte im KSC zurückreicht – an der erwähnten Sitzung anwesend
waren und somit unter ihnen diesbezüglich „mit gleich langen Spiessen“
gekämpft wurde. Laut Zeugenaussage Dr. … (S. 2) wurde dieselbe zudem
beauftragt, mit der Klägerin über diese Sitzung zu sprechen und ihr dabei ans
Herz zu legen, nochmals direkt das Gespräch mit dem Chefarzt Innere
Medizin des KSC zu suchen. Von einer hinterhältigen und verwerflichen
„Heimlichtuerei“ kann somit keine Rede sein. Was das Wahlprozedere zur
Chefärztin im Kreuzspital bzw. die im Vorfeld dazu stattgefundenen

„Rosengartengespräche“ betrifft, so ergibt sich daraus anhand mehrerer
Zeugenaussagen einhellig, dass die Besetzung jener vakant gewordenen
Chefarztposition im Kreuzspital zuerst durch zwei Fachärzte (Zweierticket)
erfolgen sollte. Dagegen setzte sich die Klägerin aber persönlich an Ort und
Stelle vor versammelter Ärzteschaft zur Wehr, womit jene Lösung fehlschlug,
ohne dass sie selbst aber der anwesenden Ärzteschar zugleich wenigstens
signalisiert hätte, dass sie vielleicht einer Einzelkandidatur zustimmen bzw.
zumindest darüber nachdenken würde. Angesichts dieser Ausgangslage
erscheint es jedoch weder als abwegig noch als absolut unverständlich, dass
sich die damals anwesenden Ärzte des KSC – als potentielle Mitbewerber um
denselben Chefarztposten – nach der Bekanntgabe der Wahl der Klägerin zur
alleinigen Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital etwas düpiert bzw. „hinters
Licht geführt“ fühlten und sie deshalb ihren Unmut bzw. ihre Enttäuschung
über das illoyale Verhalten der Klägerin später nicht immer für sich behalten
konnten. Entscheidend ist dazu einzig, ob und wie die Verantwortlichen der
Beklagten auf die seither latent vorhandenen Spannungen auf dem Spitalplatz
Chur reagierten. Wie den glaubhaften Zeugenaussagen des Geschäftsleiters
– in Übereinstimmung mit den bei den Akten liegenden Dokumenten – dazu
entnommen werden kann, wurden damals innert vernünftiger Frist indes
gleich mehrere Massnahmen getroffen, um das interne Betriebsklima wieder
zu verbessern und so das entstandene Konfliktpotential gegenüber der
Klägerin umgehend zu entschärfen (S. 4: Einzelgespräche mit Leitenden
Ärzten des KSC; Durchführung kaderinterner Hearings; Einschaltung IAP).
Angesichts dieser einleuchtenden Bemühungen für eine möglichst rasche und
definitive Beseitigung der so aufgekeimten Ressentiments gegenüber der
Klägerin haben die Verantwortlichen der Beklagten ihre arbeitsrechtlichen
Fürsorgepflichten (Art. 328 OR) aber hinreichend wahrgenommen, weshalb
sich der Vorwurf des verantwortungslosen Duldens von gezielten Attacken
gegenüber der Person sowie beruflichen Stellung bzw. fachlichen Kompetenz
(Rufmord) der Klägerin offensichtlich als unbegründet und haltlos erweist.
c/c)
Zum freiwilligen Wechsel als Leitende Ärztin vom Kantonsspital (KSC) ins
Kreuzspital (KRZ) als Chefärztin Innere Medizin sei an dieser Stelle einzig
noch klargestellt, dass die Wahl der Klägerin auf diesen Posten nicht zuletzt

mit der Tatsache zu tun hatte, dass sie als erklärte Befürworterin für einen
einheitlichen Spitalplatz auftrat, womit sich die Verantwortlichen der Beklagten
mit Wissen der Klägerin dereinst eine raschere und friktionslosere
Überführung des KRZ ins KSC erhofften. Für die Klägerin war der Wechsel
mit Sicherheit ein persönlicher wie beruflicher Aufstieg, da sie im KRZ fachlich
selbständig
und
eigenverantwortlich
handeln
konnte
und
mit
der
Entscheidungskompetenz
und
den
„Privilegien“
eines
Chefarztes
(Behandlung von Privatpatienten) ausgestattet war. Umgekehrt ist bei dieser
Ausgangslage aber ebenso nachvollziehbar, dass jener Wechsel im KRZ
zunächst für einige Unruhe sowie Unsicherheit sorgte, weil sich die
Angestellten im KRZ aufgrund jener Wahl ernsthafte Sorgen um ihren eigenen
Arbeitsplatz machten. Dass die Kläger dort anfänglich daher nicht gerade „mit
offenen Armen empfangen“ worden ist bzw. ihr gegenüber zuerst mit grosser
Zurückhaltung begegnet wurde, erstaunt denn auch bei diesem Hintergrund
nicht wirklich. Entscheidend ist jedoch auch hier anzumerken, dass die
Verantwortlichen der Beklagten auf die Selbsteinschätzung bzw. den
Hilfeschrei der Klägerin nach 100 Tagen im Amt als Chefärztin Innere Medizin
KRZ reagierten und eine externe Beratungs-/Mediationsfirma mit der
konstruktiven und nachhaltigen Beseitigung der damals aufgetretenen
Verständigungsschwierigkeiten und allfälligen Missverständnisse im KRZ
beauftragten, welche die Probleme sodann auch zu lösen vermochte und
damit der Klägerin – auf Geheiss der Beklagten - hilfreich zur Seite stand, um
die erwähnten Anlaufschwierigkeit möglichst rasch, effizient und professionell
zu überwinden. Von einem bewussten im Stiche lassen der Klägerin kann
folglich in diesem Zeitabschnitt (2001/02) keine Rede sein.
c/d)
Zum Vorwurf (KS Ziff. 8; S. 11) der absichtlichen Nichteinladung zu wichtigen
Teamsitzungen im Mai 2003 infolge Umorganisation der Zentralen
Untersuchungsstation (ZUS) im KSC führte der Zeuge … sachdienlich aus (S.
2; Einvernahmeprotokoll), dass man dafür zuerst drei Arbeitsgruppen
(Assistenzärzte; Oberärzte; Ambulanter Bereich) gebildet habe, wobei die
Klägerin zu keiner dieser Kategorien gezählt habe und deshalb zu Beginn
eben auch nicht zu jenen Sitzungen eingeladen worden sei. In der zweite
Phase (ab Januar 2003) habe man aber festgestellt, dass die Tagesklinik im

Konzept bisher unberücksichtigt geblieben sei, weshalb man beschlossen
habe,
dass
in
Zukunft
eben
auch
noch
die
Klägerin
an
den
Arbeitsgruppensitzungen teilnehmen müsste. Diese Sachdarstellung der
beabsichtigten Konzeptumsetzung erscheint plausibel und vernünftig, zumal
die Klägerin damit sehr wohl noch rechtzeitig Einfluss auf die Geschicke und
Beschlüsse der Arbeitsgruppen nehmen konnte, da sie ja bereits relativ kurze
Zeit nach der Arbeitsaufnahme der drei Arbeitsgruppen in die aktuellen
Umsetzungsabläufe eingreifen konnte und dazu vorgängig eben auch
eingeladen wurde. Ein böswilliges Fehlverhalten der Beklagten lässt sich aus
jenem „Versäumnis“ (Ende 2002/03) daher nicht herleiten.
c/e)
Zur Nichtwahl in den Lenkungsausschuss im April 2004 (KS Ziff. 9; S. 12)
führte die Klägerin aus, dass sie zuerst von den massgebenden Personen im
KSC geradezu bestürmt worden sei, als Vertreterin des KRZ zu kandidieren,
um so letztlich das bevorstehende Integrationsprojekt (KSC/KRZ) möglichst
zügig vorantreiben zu können. Kurz vor dem Wahltag hätten ihr dieselben
Leute jedoch dann plötzlich geraten, ihre Kandidatur wieder zurückzuziehen,
da die Leitenden Ärzte des KSC sie nicht im Lenkungsausschuss wollten und
deshalb einen Gegenkandidaten aufgestellt hätten. Aus der darauf folgenden
Nichtwahl in den betreffenden Ausschuss leitete die Klägerin ein gezieltes
„Verheizen“ ihrer Person ab, was objektiv indes nicht so interpretiert werden
kann. Einmal wurde sie von denselben Leuten - die sie zur Kandidatur
ermuntert hatten – noch rechtzeitig gewarnt, dass ihre Bewerbung nicht
unumstritten sei und daher allenfalls mit einer Nichtwahl gerechnet werden
müsste, sollte sie an ihrer Kandidatur festhalten. Dass sie jene gut gemeinte
Warnung (kein Gesichtsverlust) in den Wind schlug und trotzdem zur Wahl
antrat, zeugt zwar von Courage und einem gesunden Selbstvertrauen, gab ihr
aber natürlich keinen Anspruch auf die Einsitznahme in jenen Ausschuss. Das
– wenn auch nur mit einer Stimme knapp - verpasste Wahlziel kann bei
diesem Ereignisablauf daher auch nicht den Beklagten angelastet werden.
c/f)
Zur angeführten Benachteilung und Ausgrenzung (KS Ziff. 10/11; S.12-13)
anlässlich der im Mai 2004 stattgefundenen sog. „Basilikgespräche“ (Bildung
eines Triumvirats mit Beteiligung und Einbindung der Klägerin) gilt es

angesichts der aufschlussreichen Zeugenaussagen des Geschäftsleiters (GL-
SCAG S. 5; Einvernahmeprotokoll) und gleichfalls Initiators jener
Zusammenkunft
im
Rahmen
eines
gemeinsamen
Nachtessens
im
bezeichneten Restaurant ohne Zweifel festzustellen, dass jenem Vierer-
Treffen keineswegs unlautere Absichten (kein Fallenstellen; Versuch der
„Deeskalation“ bzw. Klärung der künftig unerlässlich zu lösenden Personal-
und Strukturfragen auf dem neuen Spitalplatz) zugrunde lagen, sondern den
involvierten Exponenten der Beklagten ein offenes und ehrliches Bemühen
um
eine
gütliche
und
einvernehmliche
Lösung
der
absehbaren
Fusionsprobleme attestiert werden kann (vgl. dazu auch Zeugenaussage des
damals persönlich anwesenden Chefarztes Innere Medizin KSC auf S. 2;
Einvernahmeprotokoll).
Was
die
damals
angeblich
ausgestossenen
Beschimpfungen und Beleidigungen des erwähnten Stv.-Chefarztes Innere
Medizin KSC betrifft, so geht nicht nur aus seinen eigenen Zeugenaussagen
(S.
2;
Einvernahmeprotokoll),
sondern
eben
auch
aus
den
Zeugeneinvernahmen der zwei vorerwähnten Gesprächsteilnehmer einhellig
und überstimmend hervor, dass die Klägerin dem betreffenden Stv.-Chefarzt
(Konkurrenzsituation offenbar seit gemeinsamer Assistentenzeit am KSC)
sowohl teils verbal als auch teils mittels abschätziger Gesten und
Handbewegungen
-
der
die
Gemüter
immer
mehr
erhitzenden
Gesprächsatmosphäre im Basilik „auf gleicher Augenhöhe“ - letztlich nichts
schuldig blieb. Der Klägerin deshalb bloss einseitig die Opferrolle
zuzuerkennen, würde der Gesamtsituation bzw. ihren eigenen Attacken
gegenüber den beiden vor Ort anwesenden Berufskollegen nicht gerecht. Wer
mündlich oder sonst „non-verbal“ entsprechend hart oder provozierend
austeilt,
darf
sich
selbstverständlich
nicht
wundern,
dass
darauf
Gegenreaktionen der unmittelbar davon betroffenen Gesprächspartner
folgen. Wer so austeilt, muss auch einstecken können. Aufgrund der damals
zur Diskussion gestellten Leaderpositionen muss die Messlatte für
persönliche Animositäten und individuelle Empfindlichkeiten relativ hoch
angesetzt werden.
c/g)
Soweit die Klägerin bemängelte (KS Ziff. 12/13; S. 14), dass sie mit ihren
Sorgen und Nöten weder vom GL der SCAG noch vom Präsidenten des
Verwaltungsrates ernst genommen bzw. mit dem Hinweis auf die Gefahr von

zu
vielen
Kollateralschäden
bei
erneutem
Auffrischen
von
alten
Meinungsverschiedenheiten „abgeblockt“ worden sei, gilt es einerseits
abermals auf die schon vorn [Erwägung 2 c/b-c)] erwähnten Massnahmen und
Bemühungen des GL SCAG zu verweisen, und andererseits darf dazu auf die
schlüssigen Zeugenaussagen des genannten VR-Präsidenten (S. 2-4;
Einvernahmeprotokoll) abgestellt werden. Daraus geht aber gerade mit aller
Klarheit hervor, dass die Klägerin im Sommer 2004 von diesem sogar noch in
dessen Ferien im Tessin empfangen wurde, um mit ihm die dringlichsten
Personal- und Strukturprobleme zu besprechen. Von einer faktischen
Gehörsverweigerung kann deshalb keine Rede sein. Sachdienlich führte der
VR-Präsident ferner weiter aus, dass schon anlässlich der Strategietagung im
Nov. 2004 festgelegt worden sei, wer und warum nur der bestimmte Chefarzt
als Leiter des DIM auf dem Spitalplatz Chur in Frage gekommen sei (A-Klinik
habe auch Forschungsauftrag, wofür Habilitation [Professorentitel] des
medizinischen Leiters unabdingbare Voraussetzung sei). Für weitere
Einzelgespräche mit der Klägerin habe keine Notwendigkeit bestanden, weil
seit Dez. 2004 ein klarer Projektauftrag existiert habe und für die Umsetzung
desselben die Zeit bis Juli 2005 geplant gewesen sei. Jene Zeitvorgabe hätte
mittels der Einsetzung von Arbeitsgruppen erreicht werden sollen, wobei nach
dem Zwischenbericht des Projektleiters (Ende Januar 2005) erkennbar
gewesen sei, dass nun noch externe Hilfe für weitere Fortschritte benötigt
würde. Die Resultate der Mediation durch das damit beauftragte Institut für
angewandte Psychologie (IAP) hätten im Frühling 2005 gezeigt, dass die
Situation derart angespannt und zerrüttet gewesen sei, dass nur noch ein
Gewaltakt bzw. die Aufsplittung in einzelne Problemkreise eine Lösung
bringen könnte. Dementsprechend seien darauf die Arbeitsgruppen personell
verändert sowie im Führungskonzept eine externe Fachkraft beigezogen
worden. Betont wurde überdies noch, dass bereits am Strategiemeeting 2004
der Beschluss für eine „Vollintegration“ und gegen eine „Klinik in der Klinik“
verbindlich gefällt worden und es darauf nicht zuletzt auch darum gegangen
sei, für die Klägerin auf dem neuen Spitalplatz eine adäquate Position (zur
bisherigen Stelle) zu schaffen, wobei ihm die Klägerin damals gesagt habe,
dass der Titel (Chefärztin) für sie keine vorrangige Bedeutung habe. Aus
diesen unmissverständlichen Aussagen des VR-Präsidenten lässt sich nun

aber ebenfalls nichts herleiten, was auf eine gezielte Benachteilung oder
Ausgrenzung der Klägerin im Vergleich zu anderen Spitalmitarbeitern hätte
schliessen lassen.
c/h)
Die Klägerin führte für ihren Standpunkt sodann aus (KS Ziff. 14; S. 15), dass
sie sich im Vorfeld der „Initiative pro Kreuzspital“ stets dezidiert für einen
einheitlichen Spitalplatz und somit gegen die Anliegen der Initianten
eingesetzt habe, nach der Abstimmung von den Verantwortlichen der
Beklagten aber dann komplett fallen gelassen worden sei. Als Beweis dafür
brachte sie vor, dass sie erst zwei Wochen vor dem Strategiemeeting im Nov.
2004 über das intern geplante Gesamtkonzept informiert worden sei und
jenes Vorgespräch daher viel zu kurzfristig angesetzt worden sei, um sich
selbst mit konstruktiven Vorschlägen einbringen zu können. Wie dazu
namentlich den Zeugenaussagen des späteren Organisators für die
Arbeitsgruppensitzungen (Dez. 04-Jan. 05) und zugleich Protokollführers der
jeweiligen Sitzungen zu entnehmen ist (S. 2; Einvernahmeprotokoll), stand die
ganze Planungs- und Realisationsphase von Beginn weg unter einem
enormen Zeitdruck. Es erstaunt darum auch nicht, dass die leitenden und
kompetenten Fachkräfte – zu denen damals zweifelsfrei auch die Klägerin als
Chefärztin Innere Medizin im KRZ zählte – im Hinblick auf die wegweisende
Hauptveranstaltung
im
Nov.
2004
(Strategiemeeting)
zu
einem
sachdienlichen Vorgespräch aufgeboten wurden. Was an einem solchen
Vorgehen nicht korrekt gewesen sollte, vermag das Gericht nicht zu erkennen,
zumal die bemängelte Kurzfristigkeit der Einberufung zu jenem Vorgespräch
alle beteiligten Führungskräfte gleichermassen betraf, womit eine bewusste
Ausgrenzung oder systematische Diskriminierung der Klägerin ebenfalls nicht
ersichtlich ist. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die Klägerin noch
selbst einräumte, dass sie anfangs Monat ein Konzept mit ihrer Vision der
Integration (KSC/KRZ) an die zuständigen Stellen der Beklagten eingereicht
habe und sie sich somit zum unmittelbar bevorstehenden Strategiemeeting
2004 faktisch auch noch vernünftig vorbereiten und zur künftigen
Strategieausrichtung gebührend äussern konnte.

c/i)
Anlässlich des Strategiemeetings im Nov. 2004 selbst (KS Ziff. 15; S. 16)
erhielten alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Geschäftsleitung -
wozu auch die Klägerin bis 1. Juli 2005 zählte - die Möglichkeit, sich zur
Umsetzung
der
Schaffung
eines
gemeinsamen
Spitalplatzes
(Zusammenführung KSC/KRZ) zu äussern, wovon namentlich auch die
Klägerin mittels einer Powerpoint-Präsentation Gebrauch machte. Ihr
Gegenvorschlag (Variante „Klinik in der Klinik“) zum vorgetragenen
Projektvorschlag (Variante „Vollintegration“) des Chefarztes Innere Medizin
KSC fand indes keine Zustimmung, woraus sie letztlich ableitete, dass ihr
Vorschlag an der starren und vorgefassten Meinung jenes Chefarztes
gescheitert sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der entscheidungsbefugte
Verwaltungsrat am Meeting selbst keinerlei Kommentar hierzu abgab und
daher die Klägerin auch nicht in willkürlicher oder entwürdigender Manier vor
den anwesenden Teilnehmern brüskiert oder sonst wie blossgestellt wurde.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der betreffende Chefarzt zum
Projektleiter für weitere Arbeitsgruppensitzungen auserkoren wurde, was die
Klägerin unmittelbar im Anschluss an jenes Meeting 04 veranlasste, dem VR-
Präsidenten persönlich ihre baldige Kündigung in Aussicht zu stellen. Der
Genannte reagierte auf diese (nicht zum ersten Mal) ausgesprochene
Ankündigung mit dem Ersuchen, diesbezüglich nichts zu überstürzen und in
den nächsten Tagen in Ruhe nochmals gemeinsam darüber zu sprechen.
Auch diese besonnene und in jener angespannten Atmosphäre sicherlich
vernünftige Reaktion des VR-Präsidenten lässt keine Schlüsse auf eine
unehrliche bzw. gar arglistige „Hinhalte- oder Verschleierungstaktik“ jenes
hochrangigen Repräsentanten der Beklagten zu; signalisierte er damit im
Gegenteil doch gerade, dass er die fachärztlich über jeden Zweifel erhabene
Klägerin gerne auf dem künftigen Spitalplatz Chur weiter beschäftigt hätte,
sofern mit ihr trotzdem eine einvernehmliche Lösung über die noch offenen
Personal- und Strukturfragen gefunden werden könnte.
c/j)
Soweit die Klägerin dem VR-Präsidenten eine Bevorzugung des besagten
Chefarztes sowie seines aktuellen Stellvertreters im KSC vorwarf (KS Ziff. 16;
S. 18), ist für das angerufene Gericht im Dunkeln geblieben, gestützt auf
welche Fakten ein solcher Vorhalt begründet sein könnte. Richtig ist dazu

vielmehr, dass der erwähnte VR-Präsident sein Wort hielt, indem er sowohl
Ende Nov. 04 als auch im Dez. 04 mit der Klägerin jeweils ein intensives
Gespräche über die aufgeworfenen Fragen und Probleme führte. Allein aus
dem Umstand, dass die Klägerin den VR-Präsidenten von ihren Ideen bzw.
Visionen über die konzeptionelle Neuausrichtung sowie Neuorganisation des
dezidiert selbst propagierten (einheitlichen) Spitalplatzes Chur letztlich nicht
zu überzeugen vermochte, kann sie natürlich nichts zu ihren Gunsten
ableiten; zumal der betreffende VR-Präsident damals eben auch nur noch die
mit Regierungsentscheid vom 16. November 2004 bereits verbindlich
beschlossenen Konzeptvorgaben unterstützen konnte.
c/k)
In der Folge kommentierte die Klägerin (KS Ziff. 17-21; S. 19-27) noch diverse
Vorkommnisse anlässlich der vier anordnungsgemäss durchgeführten
Arbeitsgruppensitzungen (Dez. 04-Jan. 05), wobei sie sich im Detail erneut
über die verbalen Entgleisungen sowie perfiden Anfeindungen von
verschiedenster Seite aus den Reihen der Ärzteschaft des KSC beklagte.
Angesichts der Tatsache, dass der Zwischenbericht vom 31.01.2005 des
Projektleiters aber klar festhielt, dass nunmehr keine weiteren Fortschritte zu
erwarten seien, da die einzelnen Positionen mit unterschiedlicher
Zielanvisierung unverrückbar bezogen seien und folglich nur noch der Beizug
einer professionellen externen Hilfe weiterhelfen könnte, ist zumindest jedoch
bereits erstellt, dass die fragliche Leidenszeit bloss ein paar Wochen bzw.
zwei Monate dauerte, bis die Bemühungen jener Arbeitsgruppen als
gescheitert betrachtet werden mussten. Jene Zeitspanne war aber
aktenkundig nicht nur einseitig für die Klägerin sehr belastend und
arbeitsintensiv,
sondern
mindestens
genauso
auch
für
die
Projektverantwortlichen der Beklagten, welche sich durch die seit Nov. 2004
unveränderte Geisteshaltung der Klägerin (Festhalten an der Konzeptvariante
„Klinik in der Klinik“) zunehmend genervt fühlten und deswegen entsprechend
gereizt auf die immer wieder von Neuem angezettelte Grundsatzdiskussion
der Klägerin reagierten. Der hauptsächlich dadurch erlittene Zeit- und
Energieverlust in der Umsetzungsphase erhöhte die spätestens ab Nov. 2004
vorhandenen Spannungsfelder noch zusätzlich, wodurch es auf beiden Seiten
– in etwa in ausgewogenem Masse – zu persönlichen Gehässigkeiten und

Unsportlichkeiten kam. Jene Reibungsflächen gründeten letztlich aber
allesamt im Auftrag des Projektleiters, dass seit Ende 2004 verbindlich
beschlossene Grundkonzept der „Vollintegration“ möglichst rasch, d.h. bis
spätestens im Juli 2005, in die Realität auf dem Spitalplatz Chur umzusetzen.
Besagtes Unterfangen ist nicht zuletzt an der in diesem Punkt sehr
unkooperativen Verhaltens- und Vorgehensweise der Klägerin gescheitert,
was vorliegend bestimmt nicht den Beklagten und den von ihnen seriös
entwickelten Umsetzungsstrategien zum Nachteil gereichen kann. Auch für
diesen Zeitabschnitt liesse es sich deshalb nicht rechtfertigen, der Klägerin
einseitig die „Opferrolle“ und den Beklagten einfach generell die „Täterrolle“
zuzuweisen. Die erhobenen Mobbing-Vorwürfe erweisen sich infolgedessen
auch unter diesem erweiterten Blickwinkel eindeutig als unbegründet.
c/l)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass im konkreten Fall keine Indizien für
die Erhärtung des „Mobbing-Vorwurfs“ ersichtlich sind. Weder bezüglich eines
bestimmten Vorkommnisses noch namentlich im Gesamtgefüge ist
erkennbar, inwiefern die selbstverständlich auch im öffentlichen Recht
geltende „Fürsorgepflicht“ – hier subsidiär nach Art. 328 OR anwendbar -
durch die Beklagten in der fraglichen Zeitspanne (2001-2005) verletzt worden
sein sollte. Tatsache ist vielmehr, dass die Klägerin vorerst einen „mutigen
Kampf“ in der Sache selbst führte, sich im Laufe der Zeit jedoch vermehrt in
Widersprüche verstrickte bzw. sich von einem unkooperativen Eigenverhalten
leiten liess und zuletzt offensichtlich aus rein persönlichen Interessen auf der
Gewährung des Titels Chefärztin (statt Stv.-Chefärztin) beharrte, was letztlich
auch den Ausschlag für das unheilbare Zerwürfnis zwischen den Beklagten
und der Klägerin gab. Unter dem Titel „Mobbing“ sind folglich keine fall-
/sachrelevanten Vorwürfe hängen geblieben, womit sich die Klage unter
jenem Blickwinkel eindeutig als unbegründet erweist.
3. a)
Zu prüfen und entscheiden bleibt damit aber immer noch der Einwand der
„unrechtmässigen Kündigung“ (im Sinne von Art. 336 ff. OR). Zunächst gilt es
dazu klar festzuhalten, dass die Art. 6 und 9 der kantonalen
Personalverordnung (PV; BR 170.400) beim Vertragsabschluss im Juni 2002
ausdrücklich als nicht anwendbar erklärt wurden, womit weder eine Probezeit
gelten noch insbesondere eine ordentliche Kündigung möglich sein sollte,

sofern die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin (hier: Klägerin) aufgrund
nachgewiesener Tatsachen mit dem öffentlichen Interesse nicht mehr
vereinbar sein sollte. Der massgebliche Art. 25 im Anstellungsvertrag vom
30.06.2002 lautete dazu nämlich wie folgt: „Art. 6 und 9 der Verordnung über
das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden werden
ausdrücklich wegbedungen“ (Abs. 1). „Das Vertragsverhältnis kann beidseitig
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten aufgelöst werden“
(Abs. 2). Im Lichte dieser Vereinbarung erübrigen sich aber weitere
Erörterungen über das Vorhandensein oder eben nicht mehr Vorhandensein
der Voraussetzungen für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin im
öffentlichen Interesse, da jenes Kriterium explizit als Kündigungsgrund im
Anstellungsvertrag (rechtsverbindlich) ausgeschlossen wurde. Davon nicht
betroffen ist indes der Art. 13 PV, wonach die Kündigungsfrist bei allen
Mitarbeitern auf sechs Monate ausgedehnt wird, sofern deren Arbeitsstelle –
sei es eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle – aufgehoben wird, ohne dass ihnen
eine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder ohne dass eine
Umschulung
mit
einem
verhältnismässigen
Aufwand
eine
Weiterbeschäftigung ermöglicht. Vorliegend stellt sich in diesem Sinne die
Frage, ob die Beklagten der Klägerin eine andere zumutbare Stelle angeboten
haben, bevor sie ihr am 23.11.2005 (per 31.05.2006) offiziell kündigten bzw.
ihr am 20.10.2005 im internen Mitteilungsblatt (SCAG-Info Nr. 175) die
Freistellung als Chefärztin innere Medizin im Kreuzspital (per 28.11.2005) in
Aussicht stellten. Vorliegend ist in diesem Zusammenhang einwandfrei
erstellt, dass die Beklagten der Klägerin mit Vertragsentwurf vom 27.06.2005
die
Gelegenheit
geboten
haben,
als
Stv.-Chefärztin
Medizin
SCAG/Bereichsleiterin Medizin KRZ weiterhin auf dem Spitalplatz tätig zu
sein. Dieser neue Vertrag kam indes nicht zustande, was sicherlich nicht
hauptursächlich auf das Fehlen der letzten Vertragsseite jenes Entwurfs
zurückgeführt werden kann, da die Klägerin bei echtem und aufrichtigem
Interesse am neuen Vertragsabschluss doch sofort (via E-Mail) jene letzte
Seite zur Vertragsunterzeichnung hätte nachfordern können. Dies hat die
Klägerin aber offenkundig mit voller Absicht unterlassen, da sie bis zuletzt die
Ansicht vertrat, dass sie durch den neuen Vertrag unzumutbar sowohl fachlich
(Einschränkungen
der
bisherigen
Alleinverantwortung
und

Entscheidungskompetenzen im KRZ) als auch persönlich (Verlust des Titels
als „Chefärztin“ und damit inakzeptable Rückstufung als ausgewiesene
Fachärztin) herabgemindert bzw. benachteiligt würde. Dieser Meinung kann
sich das Gericht nicht anschliessen, zumal die neu angebotene Stelle als Stv.-
Chefärztin Medizin SCAG und zugleich Bereichsleiterin Medizin KRZ unter
den gegebenen äusseren Umständen – nämlich der längst beschlossenen
Fusionierung des grossen (SCAG) mit dem kleinen Bruder (KRZ), der damit
zwangsläufig und unvermeidbar verbundenen strukturellen und personellen
Veränderungen auf dem vereinigten Spitalplatz, der sachlich vorbestimmten
Notwendigkeit die Führung und Leitung der A-Klinik einem renommierten
Facharzt
resp.
einer
allgemein
anerkannten
Persönlichkeit
mit
Professorentitel [Habilitationsschrift] zu erteilen – objektiv keineswegs als
unzumutbar bzw. menschlich unwürdig oder sonst wie minderwertig
bezeichnet werden kann. Wie aus den Akten unbestritten hervorgeht, hätten
sich die Parteien gar noch in finanzieller Hinsicht zu einigen vermocht, womit
die offerierte Neuanstellung am Ende offenkundig zur Hauptsache an der
verweigerten Titelverleihung „ad personam“ (verlangt: Chefärztin Innere
Medizin; nicht bloss Stv.-Chefärztin; Co-Chefärztin dgl.) scheiterte. Das
Gericht vermag darin aber noch keinen triftigen Ablehnungsgrund für die
Eingehung des im Juni 2005 im Sinne eines fairen Kompromisses
angebotenen neuen Arbeitsvertrags der Klägerin mit den Beklagten zu
erblicken, zumal es die Klägerin – aufgrund ihres doch noch relativ jungen
Alters (heute erst 47-jährig; geb. 01.12.1960) bei entsprechender
Karrierenplanung – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dereinst wohl auch
noch aus eigener Kraft geschafft hätte, ihre im Zuge der spitalinternen
Restrukturierung und Neugliederung (vorübergehend) verlorenen Privilegien
und Sonderfunktionen wegen altersbedingter Personalfluktuationen wieder
zurückzuerhalten, sobald sich dies zu einem späteren Zeitpunkt alsdann
ergeben hätte. Die Selbsteinschätzung einer realistischen Wahlchance bzw.
Beförderungspraxis gehört ebenfalls zu jenen Eigenschaften, die bei einer
vernünftigen Karrierenplanung bei Kaderstellen mitberücksichtigt werden
müssen und gerade nicht zu Obstruktion, kontraproduktiver Beharrlichkeit
oder nicht vorhandenen Rechtsansprüchen auf bestimmte Chefpositionen
führen dürfen. Mit Aussprache vom 17.10.2005 wurde seitens der Beklagten

nochmals ein Versuch unternommen, die existierenden Probleme mit der
Klägerin
auszudiskutieren
und
sie
dabei
zu
einer
annehmbaren
Kompromissvariante betreffend „neuem Anstellungsvertrag“ zu bewegen,
dies gelang offensichtlich nicht, worauf zunehmend eine Polarisierung der
gegenseitigen Standpunkte eintrat, welche letztlich eben zur Kündigung des
seit 2002 bestehenden Arbeitsverhältnisses infolge unheilbarer Zerrüttung
des früheren Vertrauensverhältnisses sowie nachweislich unüberwindbarer
Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wichtiger Struktur- und zentraler
Personalfragen auf dem künftigen Spitalplatz in Chur führte. Von einer
missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigung kann bei diesem
Ereignis- und Geschehensablauf aber keine Rede sein, bestand für die
Klägerin im Gesamtkontext doch offensichtlich kein Rechtsanspruch auf die
Besetzung der von ihr angestrebten Stelle als „Chefärztin“.
b)
Erweist sich die angefochtene Kündigung vom 23.11.2005 aber weder als
rechtsmissbräuchlich noch als ungerechtfertigt, so ist ebenfalls klar, dass die
Klägerin keinen Anspruch auf eine Abfindung nach Art. 25 Abs. 2 der
Vertragsvereinbarung vom 30.06.2002 bzw. analog zu Art. 336a OR
(Entschädigung bzw. Schadenersatz „sui generis“) sowie Art. 49 OR
(Genugtuung wegen erlittener seelischer Unbill) haben kann. Auf die
diesbezüglichen Berechnungen und das entsprechende Zahlenmaterial der
Parteien in ihren Rechtsschriften braucht deshalb vorliegend zum vornherein
nicht näher eingegangen zu werden, da solche Geldansprüche infolge
Fehlens einer rechtswidrigen Kündigung oder sonst irgendwie ehr- bzw.
persönlichkeitsverletzenden Aktionen der Beklagten vorab ausser Betracht
fallen müssen. Auch unter jenem pekuniären Aspekt erweist sich die Klage
folglich - im hier allein zur Diskussion stehenden Gerichtsverfahren U 05 108
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden - als unbegründet. Die
Beklagten trifft damit kein sanktionswürdiges bzw. finanziell zu ahndendes
Verschulden an der Auflösung des strittigen Arbeitsverhältnisses.
4. a)
Die Klage bezüglich Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
(Mobbing-Vorwurf; unrechtmässige Kündigung) erweist sich demnach als
unbegründet, was im Resultat zu ihrer Abweisung führt.

b)
Analog zu Art. 343 Abs. 2 OR bzw. in Anwendung und unter Berücksichtigung
von Art. 78 Abs. 1 VRG (ehemals Art. 75 VGG) ist das Gericht vorliegend zur
Überzeugung gelangt, dass die Gerichtskosten angesichts der ansehnlichen
Höhe des Streitwerts (Fr. 420'000.-- zzgl. 5% Zins) und des enormen
Verfahrensaufwandes
(Studium
samt
Würdigung
des
doppelten
Schriftenwechsels über total 236 Seiten; plus 17 Zeugeneinvernahmen an
fünf verschiedenen Tagen mit total 86 Protokollseiten; zzgl. Durchführung
Hauptverhandlung mit Abgabe und Studium der Plädoyernotizen von total 52
Seiten) bzw. des Aktenstudiums über alles zusammen 374 Seiten auf
insgesamt Fr. 20'000.-- festzulegen sind. In derselben Höhe rechtfertigt es
sich gestützt auf Art. Art. 73 Abs. 1 VRG (vormals Art. 75 VGG) überdies, die
obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beklagten aussergerichtlich noch mit
gesamthaft Fr. 20'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
20'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
608.--
zusammen
Fr.
20'608.--
gehen zulasten von Dr. med. … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Dr. med. … hat die Spitäler Chur AG/Kreuzspital aussergerichtlich mit Fr.
20'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 28. November
2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_59/2008).