gr_gerichte · V 2008 4 · 2009-01-27 · de
principio della preminenza del diritto di rango superiore

Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen (GTT) | abstrakte Normenkontrolle

V 08 4
4. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 27. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen (GTT)
1.
Mit dem 2008 revidierten Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen (GTT)
des … (TGS), …, konnten sich vier ortsansässige Hoteliers (…) nicht
einverstanden erklären. Gegen die gestützt darauf konkret erhobenen
Rechnungsverfügungen
vom
26.05.2008
erhoben
sie
deshalb
alle
Einsprache. Mit Entscheid vom 18.08.2008 wies der TGS die Einsprache von
… gegen die ergangene Rechnungsverfügung vom 26.05.2008 ab.
2.
Die Hoteliers erhoben darauf gegen das am 04.09.2008 publizierte GTT
gemeinsam am 17.09.2008 frist- und formgerecht Verfassungsbeschwerde
und
…
zusätzlich
noch
verwaltungsgerichtliche
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
A) “Verfassungsbeschwerde (nach Art. 57 ff. VRG)
1.
Es seien im Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen (GTT) des TGS die
Ungleichheiten zwischen den traditionellen Beherbergungsbetrieben (Hotels,
Aparthotels, Clubhotels, Kurbetrieben, Pensionen und Gasthöfen) einerseits und
der
Parahotellerie
(vermietete
Ferienhäuser,
Ferienwohnungen
und
Privatzimmer) anderseits für die Erhebung der Tourismustaxen strikte zu
eliminieren. Es seien insbesondere Art. 16 Abs. 1 lit. b und c GTT sowie Art. 11
Abs. 1 lit. b und c Ausführungsbestimmungen (ABzGTT) aufzuheben und
einheitliche Taxen-Ansätze für die Hotellerie und Parahotellerie von maximal
CHF 200.00 pro Bett (Zone A), CHF 175.00 (Zone B), CHF 160.00 (Zone C), CHF
110.00 (Zone D) bzw. CHF 140.00 (Zone E) festzulegen.
2.
Es sei in Abänderung von Art. 16 GTT generell von einer Bandbreite für die
Festlegung der Taxen-Ansätze von 100% (z.B. lit. b: Zone A CHF 300.00 bis CHF
600.00) abzusehen; evtl. sei die Bandbreite auf maximal 50% zu reduzieren.
3.
Es sei im GTT die Vermischung zwischen den Tourismustaxen der Beherberger
und der Gästetaxen der Gäste auszumerzen (Art. 3 Abs. 2 GTT sowie Art. 11 lit.
g ABzGTT) und es sei der gesetzliche Verwendungszweck der Gästetaxen
einerseits (Art. 22 GKStG/ Art. 8 GTT) und der Tourismustaxen anderseits (Art.
23 GKStG/ Art. 14 GTT) strikte zu gewährleisten.
B) Verwaltungsgerichtliche Beschwerde (nach Art. 49 ff. VRG)

1.
Es sei der Einspracheentscheid des TGS vom 18.08.2008 aufzuheben und
gegenüber … eine Tourismustaxe von max. CHF 33'600.00 (168 Betten à CHF
200.00 ohne Zusatztaxe für Restaurant-Sitzplätze) zu verfügen.
2.
Evtl. sei jener Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur
Neuveranlagung der Tourismustaxen an den TGS zurückzuweisen.“
Zur Begründung der Anträge wurde zunächst vorgebracht, dass eine
unzulässige Rückwirkung des total revidierten GTT (in Kraft seit 01.05.2008)
vorliege, weil die Regierung die (konstitutive) Genehmigung dafür erst am
09/11.06.2008 erteilt habe und die amtliche Publikation (in der …) sogar erst
am 04.09.2008 erfolgt sei, weshalb die erfasste Abgabeperiode (01.05.2008-
30.04.2009) mangels genügender Rechtsgrundlage für eine Taxenerhebung
nicht haltbar sei. Materiell wurde hauptsächlich geltend gemacht, dass der
neu eingeführte Systemwechsel bei den Taxen (Verlagerung von bisheriger
Frequenzbesteuerung [Gästetaxe] zur pauschalen Kapazitätsbesteuerung
[Tourismustaxe]) nicht zulässig sei, da die Hotellerie dadurch im Vergleich zur
Parahotellerie stark benachteiligt würde. Mit der anvisierten Erhöhung der
geschuldeten Tourismustaxe pro Bett um den Faktor 10 werde der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit krass missachtet. Weiter
seien jene Vorschriften im GTT aufzuheben, die eine Vermischung der Gäste-
und Tourismustaxen vorsähen. Einerseits seien Steuersubjekt und
Steuerobjekt völlig unterschiedlich und anderseits sei der Verwendungszweck
der beiden Taxen ganz anders, weshalb die stipulierte Form der kombinierten
Rechnungsstellung rechtswidrig sei. Indem künftig die Gästetaxen (früher:
Kurtaxen) von den Beherbergern einkassiert und zurückbehalten werden
sollten, würden dem TGS gar keine Mittel mehr zufliessen, die später für die
Finanzierung der Touristikstrukturen und Veranstaltungen (ehemals:
Tourismusförderungsabgaben) genutzt werden könnten. Durch das neue
Abgabesystem
(Einzug
und
Rückbehalt
der
Gästetaxen
zwecks
Kompensation der markant höheren Tourismustaxen-Pauschale) sei die
Kongruenz zwischen der Abgabepflicht und der Zweckverwendung nicht
transparent sichergestellt, weshalb die Vermischung der zwei Abgabetypen
unzulässig sei. Auch sei die Bandbreite für die Taxen-Festlegung (Erhöhung
um 100% statt max. 50% des Ausgangssatzes) viel zu hoch ausgefallen und
auf undemokratischem Weg (ohne Referendumsrecht des Souveräns)
möglich, weshalb sie das Legalitätsprinzip verletze. Aus den genau gleichen
Gründen müsse der angefochtene Einspracheentscheid vom 18.08.2008

aufgehoben werden, seien die angewandten Vorschriften des GTT doch unter
verschiedenen Aspekten verfassungs- und rechtswidrig, weshalb es dem
darauf basierenden Abgabeentscheid vom August 2008 zum voraus bereits
an einer genügenden Rechtsgrundlage für die ergangene Rechnungsstellung
gefehlt habe.
3.
In der Vernehmlassung beantragte der TGS (Vorinstanz) die kostenfällige
Abweisung
der
Verfassungsbeschwerde
wie
auch
der
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen der
Beschwerdeführer wurde darin zur Hauptsache entgegengehalten, dass
keine unzulässige Rückwirkung des GTT vorliege, da es sich um einen
andauernden Sachverhalt (Abgabeperiode 01.05.2008-30.04.2009) handle
und die Regierung die Inkraftsetzung des GTT ausdrücklich auf den
01.05.2008 genehmigt habe. Die vorgenommene Unterscheidung zwischen
Hotel- und Parahotelleriebetten sei zudem nicht willkürlich, da das gewählte
Bemessungskriterium der Bettenanzahl objektiv nachvollziehbar und sachlich
gerechtfertigt sei. Die gegenteilige Behauptung, wonach primär die Hoteliers
vermehrte Marketinganstrengungen unternehmen müssten, um sog. kalte
Betten zu vermeiden, sei nicht stichhaltig. Eine unstatthafte Vermischung
zwischen Gäste- und Tourismustaxe sei zu verneinen, da allgemein bekannt
sei, dass die Dunkelziffer bei den Beherbergungsabgaben auf über 20%
geschätzt werde und der Nachweis der Abgabenhinterziehung praktisch
unmöglich sei. Aus diesem Grund sei ein neues Abgabesystem mit
Pauschalen installiert worden. Damit würden die Beherberger - gleich wie alle
übrigen Tourismusförderungspflichtigen - einer Abgabe unterworfen, die im
Zusammenhang zur Tourismusnähe, möglichen Wertschöpfung usw. stünde.
Dass ihnen die Überwälzung zumindest eines Teils dieser Abgabe auf die
Gäste eingeräumt werde, sei sicher nicht zu ihrem Nachteil, da jene Abgabe
nach wie vor einzeln entrichtet werden könne. Eine hohe Auslastung des
Gastwirts führe zu einer markanten Reduktion der persönlichen Abgabe, was
ein erwünschtes sozialpolitisches Ziel sei, indem kalte Betten nicht belohnt
würden. Zudem sei es ein Leichtes, aufgrund der im GTT statuierten
Meldepflicht den Gästetaxenanteil genau zu ermitteln und dem Zweck laut
übergeordnetem Recht zuzuführen. Schliesslich stosse die Rüge der zu

grossen Bandbreite der Abgabe (CHF 300.00 bis CHF 600.00; Erhöhung max.
100%) ebenfalls ins Leere, da die Kriterien für die Bemessung der Abgabe in
den Grundzügen bestimmt worden seien und der Gesetzgeber die
entsprechende Verordnungskompetenz ausdrücklich an die zuständigen
Gemeindeorgane delegiert habe. Es erstaune daher nicht, dass bereits
andere Gemeinden (Scuol; Bivio) eine Bandbreite von 100% bei den
Taxenansätzen eingeführt hätten.
4.
In der Replik bekräftigten die Beschwerdeführer nochmals ihre Einwände
gegen das GTT im Allgemeinen sowie den darauf basierenden Entscheid vom
August 2008 im Besonderen (finanzielle Ungleichbehandlung Hotel-
/Parahotellerie; Festlegung Einheits-Taxenansätze bis max. CHF 200.00;
Bandbreite Erhöhung um max. 50% [CHF 300.00]; Unzulässigkeit
Vermischung
Gäste-/Tourismustaxen
mit
Gewährleistung
Verwendungszweck).
5.
In der Duplik wurde unverändert an der Rechtmässigkeit des GTT und der
darauf basierenden Rechnungsverfügung vom Mai 2008 (mit Bestätigung im
angefochtenen Entscheid vom August 2008) festgehalten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab gilt es zur bemängelten „Rückwirkung“ des GTT festzuhalten, dass das
Veranlagungsjahr jeweils vom 01.05. bis zum 30.04. des Folgejahres (also 12
Monate) dauert und somit ein „Dauersachverhalt“ vorliegt. Weder zum
Zeitpunkt der konstitutiven Genehmigung des GTT durch die Regierung am
09.06.2008 mit amtlicher Publikation am 04.09.2008 noch bei der
Rechnungsverfügung
vom
26.05.2008
lag
ein
abgeschlossener
Lebenssachverhalt vor. Vielmehr betrifft die rückwirkende Inkraftsetzung des
GTT
(ab
01.05.2008)
eine
laufende
Abgabeperiode,
wobei
die
Delegiertenversammlung des TGS der Revision des GTT schon am
16.01.2008 zugestimmt hatte und die Vorhersehbarkeit der entsprechenden
Neuerungen
für
alle
Stimmbürger
bzw.
Betroffenen
des

Gemeindezweckverbands daher bereits anfangs 2008 gegeben war. Nach
herrschender Lehre wird zwischen echter und unechter Rückwirkung
unterschieden, wobei erstere auf abgeschlossene Sachverhalte Anwendung
findet und grundsätzlich verboten ist. Bei Bejahung eines Dauersachverhalts
ist indes lediglich eine unechte Rückwirkung möglich und zu prüfen. Letztere
ist stets zulässig, wenn ihr nicht wohlerworbene Rechte oder der
Vertrauensschutz entgegenstehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 342). Solche, die unechte
Rückwirkung verhindernden Gründe liegen im konkreten Fall nicht vor, da
zwischen der Inkraftsetzung des GTT und dessen Genehmigung durch die
Regierung nur ein Monat verstrichen ist und eine solch kurze Zeitspanne
sicherlich noch nicht geeignet ist, eine Vertrauensbasis für die Weitergeltung
des früheren Abgabesystems zu begründen. Daran ändert nichts, dass die
amtliche Publikation des revidierten GTT – aus Versehen – erst vier Monate
später
(am
04.09.2008)
erfolgte.
Mangels
unzulässigen
Überraschungseffektes für die Rechtsunterworfenen sowie aufgrund der noch
relativ geringen Zeitspanne zwischen Inkraftsetzung (per 01.05.2008) und
Genehmigung (09.06.2008) bzw. Publikation (04.09.2008) des revidierten
GTT ist das Gericht deshalb vorliegend zur Ansicht gelangt, dass die
vorgenommene Rückwirkung des GTT im Ergebnis statthaft war und an sich
zu schützen ist.
2. a)
Materiell wird vor allem die Unzulässigkeit einer „Vermischung“ zwischen den
Gäste- und Tourismustaxen und die daraus fliessende „Ungleichbehandlung“
zwischen der traditionellen Hotellerie und der sog. Parahotellerie gerügt. Die
unterschiedlichen
Verwendungszwecke
jener
Abgabetypen
(Gäste-
/Tourismustaxe) könnten durch die gewählte Form und Ausgestaltung im GTT
nicht hinreichend und rechtskonform sichergestellt werden. Ausgangspunkt
für die Beurteilung dieser Einwände müssen der Wortlaut und Sinn der
entsprechenden Bestimmungen im GTT bilden: Konkret also die Art. 3 Abs. 2
und 16 Abs. 1 lit. b GTT sowie 11 Abs. 1 lit. b ABzGTT. Laut erstgenannter
Bestimmung ist die Gästetaxe für Gäste, die in Beherberungsbetrieben nach
Art. 11 Abs. 3 lit. b und c GTT übernachten, ausdrücklich in der Tourismustaxe
inbegriffen. Gemäss Art. 11 lit. g ABzGTT können die Vermieter laut Art. 11

lit. b-e die Gästetaxe direkt von den Gästen einkassieren und behalten. Es
stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob eine Privatperson eine für
öffentliche Zwecke bei Dritten erhobene Kostenanlastungssteuer für sich
behalten darf. Öffentliche Abgaben, d.h. Kausalabgaben und Steuern, sind
Leistungen eines Individuums an den Staat. Sie verschaffen dem Staat in
erster Linie die zur Deckung seiner Ausgaben dringend notwendigen
Einnahmen (Höhn, Steuerrecht, 6. Aufl., Bern/Stuttgart 1988, Rz. 2 S. 57 f.).
Bei den Gästetaxen handelt es sich gleich wie bei den Tourismustaxen um
eine Kostenanlastungssteuer (VGU V 08 1 E. 2b S. 8). Es ist eine Abgabe,
die spezifische Kosten einer oder mehreren Gruppen von Verursachern
anlastet mit dem Ziel, das Steueraufkommen zweckgebunden zu verwenden
(Toni Russi, ZGRG 4/94 Ziff. 1.3 S. 131). Zum Verwendungszweck wird in Art.
8 GTT sodann bestimmt: Die Gästetaxen sind zur Finanzierung von
touristischen
Einrichtungen,
Dienstleistungen,
Angeboten
und
Veranstaltungen zu verwenden, die für den Gast geschaffen und von ihm in
überwiegendem Masse benutzt werden. Wenn nun aber gemäss Art. 11 lit. g
ABzGTT der Vermieter die Gästetaxe für sich behalten kann, so verstösst dies
klarerweise gegen Art. 8 GTT. Des Weiteren verstösst diese Regelung auch
gegen den allgemeinen im Steuerrecht geltenden Grundsatz, wonach
öffentliche Abgaben einzig zugunsten einer öffentlichen Körperschaft und
nicht zugunsten von Privatpersonen erhoben werden dürfen. Überdies haben
sie stets öffentlichen Zwecken zu dienen. Auch der Gast, der die Gästetaxe
bezahlt, geht von diesem Verwendungszweck seiner Abgabe aus. Ein Erlass
ist willkürlich, falls er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt,
an schweren inneren Widersprüchen leidet oder sinn- und zwecklos ist
(Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz.
22 S. 166). Wird eine für bestimmte Zwecke erhobene öffentlichrechtliche
Abgabe Privaten zur eigenen Verwendung überlassen, so liegt darin
offensichtlich ein schwerer innerer Widerspruch zum Wesen, Sinn und Zweck
einer solchen Abgabe. Die Verfassungsbeschwerde muss deshalb allein
schon aus diesem Grunde wegen Willkür gutgeheissen werden.
b)
Daran ändert selbst nichts, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 GTT die Gästetaxe für
Gäste, die in Beherbergungsbetrieben nach Art. 11 Abs. 3 lit. b und c

übernachten, in der Tourismustaxe enthalten ist. Der Grund dieser
Pauschalregelung liegt offenbar darin, dass damit die fraglichen Betriebe
aufgrund der zu leistenden Tourismustaxe über den Weg, dass sie die
Gästetaxen behalten können, finanziell wieder etwas entlastet werden sollten.
Dass die Gästetaxe aber bereits in der Tourismustaxe integriert sein soll,
erscheint jedoch abgaberechtlich als höchst fragwürdige Lösung. Damit wird
nämlich zweifellos übergangen, dass die Gästetaxe einerseits und die
Tourismustaxe anderseits verschiedenen Zwecken dienen. Während erstere
zur
Finanzierung
von
touristischen
Einrichtungen,
Dienstleistungen,
Angeboten und Veranstaltungen zu verwenden sind, die für den Gast
geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können
(Art. 8 GTT), sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe für Ausgaben
einzusetzen,
die
in
vorwiegendem
Masse
im
Interesse
der
Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame
Marktbearbeitung und die Förderung werbewirksamer sportlicher und
kultureller Anlässe ermöglichen (Art. 14 GTT). Eine Vermischung bzw. innere
Verflechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxen kann deswegen unter
keinen Umständen zulässig sein. Werden verschiedene Kategorien von
Kostenanlastungssteuern kreiert, hat dies nach sachlichen und konsequenten
Kriterien zu erfolgen, die strikte zu beachten und zu trennen sind. Da dies hier
bei den erhobenen Gäste- und Tourismustaxen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 GTT
nicht der Fall ist, ist eine solche Trennung noch nachzuholen.
c)
An der dargelegten Verfassungswidrigkeit vermag auch der Einwand der
Vorinstanz nichts zu rütteln, wonach es doch ein Leichtes sei, anhand der in
Art. 9 GTT statuierten Meldepflicht den Gästeanteil separat zu ermitteln und
dem Zweck laut massgebendem Recht zuzuführen. Dieser Einwand ist
unerheblich, weil das GTT selbst keine gesetzliche Pflicht zu einer derartigen
Aussonderung statuiert. Es ist infolgedessen auch nicht sichergestellt, dass
der in der Tourismustaxe (Pauschale) bereits enthaltene Anteil an Gästetaxen
auch dem Verwendungszweck derselben (Art. 8 GTT) zugeführt wird. Fraglich
erscheint im Übrigen, ob eine Tourismustaxe, deren Höhe letztlich von den
Einkünften aus der im gleichen Betrieb eingenommenen Gästetaxen
abhängig ist, tatsächlich auf einer gesetzmässig korrekten Bemessung

beruht, kann die Höhe der Tourismustaxe doch sicher nicht vorweg von der
Höhe
der
einkassierten
Gästetaxen
abhängen.
Sind
Gäste-
und
Tourismustaxe streng voneinander zu trennen, so verbietet es sich, die eine
Taxe als Bemessungsfaktor für die andere einzusetzen.
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass sowohl die im GTT geregelte Gästetaxe
(Art. 3 Abs. 2 GTT; Vermischung mit Tourismustaxe) als auch deren
individuelles und direktes Inkasso (Art. 11 lit. g ABzGTT) durch die Vermieter
(Art. 11 Abs. 1 lit. b-e) zum einen gegen das Willkürverbot und zum anderen
gegen
das
Rechtsgleichheitsgebot
verstossen
und
demnach
aus
verfassungsrechtlichen Gründen aufgehoben werden müssen.
3. a)
Hinsichtlich der Höhe der je nach „Vermietertypus“ unterschiedlich
festgelegten Tourismustaxen (Ansätze gemäss Art. 16 GTT) stellte sich die
Vorinstanz auf den Standpunkt, dass eine Differenzierung zwischen den
traditionellen
Hoteliers
(Beherberger)
und
der
Parahotellerie
(Fremdvermietung von Wohneigentum) sachlich absolut gerechtfertigt sei.
Begründet wurde diese Auffassung vorweg damit, dass die klassischen
Beherberger viel mehr Gäste als die Parahotellerie aufweisen und deswegen
auch viel mehr von der Tourismusinfrastruktur profitieren würden, was eine
höhere Abgabenbelastung der Hoteliers (z.B. Zone A: CHF 300.-- bis 600.--
statt nur CHF 200.-- bis 400.-- für Parahotellerie) durchaus gerechtfertigt
habe. Diese Argumentation erscheint dem Gericht nicht stichhaltig und
erweist sich bei genauerer Betrachtungsweise als Zirkelschluss. Der
Tourismusinfrastruktur, von der die Gäste zur Hauptsache profitieren, dienen
gemäss Verwendungszweck nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – die
Tourismustaxen (Art. 14 GTT), sondern die Gästetaxen (Art. 8 GTT). Es mag
richtig
sein,
dass
die
diesbezüglich
jeweils
umschriebenen
Verwendungszwecke gewisse Überschneidungen aufweisen. Wird dies aber
bejaht, so folgt daraus zwangsläufig, dass keine hinreichende Abgrenzung
zwischen diesen beiden Kategorien vorliegt und damit klar gegen Art. 8 und 9
BV verstossen wird. Werden solche Überschneidungen hingegen verneint, so
ist
das
angeführte
Abgrenzungskriterium
der
Vorinstanz
(höhere
Gästefluktuationsrate bei Hotellerie in derselben Zeitspanne und damit klar

höherer Mehrwert aus touristischen Infrastrukturanlagen) eben nicht
sachgerecht. Ein Zirkelschluss liegt deshalb vor, weil Art. 1 GTT gerade die
Förderung des Tourismus bezweckt. Unter diese Förderung fällt, was aus den
Akten klar hervorgeht und in der Beschwerdeschrift (Ziff. 4 Abs. 1 S. 9) zu
Recht geltend gemacht wird, die höhere Auslastung der vorhandenen
Gästebetten, insbesondere die Vermeidung sog. „kalter Betten“. Liegt jedoch
ein wesentlicher Zweck des GTT darin, höhere Bettenbelegungen zu
generieren, so ist es sachlich gerade nicht nachvollziehbar, dass
ausgerechnet diejenige Kategorie (Beherberger), die diesem Ziel weit näher
kommt als die andere (Parahotellerie), eine um rund 50% höhere
Pauschaltaxe bezahlen muss. Die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung
(S. 5 Abs. 2) vorgebrachte Begründung, wonach eine hohe Auslastung der
Hotels (Beherberger) zu einer erheblichen Reduktion der persönlichen
Abgaben führe, weil die Tourismuspauschale mit der Gästetaxe individuell
verrechnet werden könne, ist eine unzulässige Sichtweise, da dies eine
Vermischung zweier unterschiedlicher Abgabetypen bedeuten würde. Die in
Art. 16 GTT getroffene Differenzierung hinsichtlich der Taxenansätze
zwischen der Hotellerie (Abs. 1 lit. b) und Parahotellerie (Abs. 1 lit. c) lässt
sich deshalb allein mit der Bettenbelegung kaum begründen.
b)
Was die Erhöhung der Tourismustaxe um den Faktor 10 (bisher CHF 30.--bis
60.--; neu CHF 300.-- bis 600.-- [Zone A]) betrifft und deshalb zusätzlich eine
krasse Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit gerügt wurde, gilt es
festzuhalten, dass eine solch massive Anhebung der Taxen effektiv nicht
mehr als „in bescheidenem Umfange“ im Sinne der bislang dazu geschützten
Rechtsprechung (PVG 2003 Nr. 19) bezeichnet werden kann und für eine
derart markante Steigerung triftige Gründe bestehen müssen. Umgekehrt gilt
es nicht zu verkennen, dass jene Erhöhung letztlich einzig das Ergebnis der
bereits als unzulässig erklärten Vermischung der individuell zu erhebenden
Gästetaxe einerseits und der pauschalisierten Tourismustaxe anderseits
darstellt. Dasselbe gilt für die als zu gross gerügte Bandbreite von max. 50%
anstatt der im GTT erlaubten 100%.

4. a)
Die Einwände der Beschwerdeführer sind indes nicht zu schützen, soweit sie
darüber hinaus eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit laut Art. 27 BV geltend
machen. Die Sachdarstellung, wonach die im GTT getroffene Regelung mit
unterschiedlichen Abgaben für die traditionellen Hotelbetriebe (Beherberger)
und die Parahotellerie zu einer unzulässigen Verzerrung des Wettbewerbs
unter den verschiedenen Kategorien von Anbietern von Gästebetten führe,
was ebenso gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstosse, trifft nach
Ansicht des Gerichts nicht zu. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
von Gewerbegenossen sind nur solche Massnahmen verboten, die den
Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren. Als unmittelbare
Konkurrenten gelten dabei die Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit
gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis
zu befriedigen (BGE 121 I 129 E. 3b S. 132). Mit Entschiedenheit handelt sich
bei der klassischen Hotellerie (Beherberger) und der Parahotellerie aber nicht
um direkte Konkurrenten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Zwar stehen auch sie in gewisser Konkurrenz zueinander. Von einer gleichen
Branche kann indessen sicherlich nicht gesprochen werden, zumal sie sich
weder an das gleiche Zielpublikum richten noch ihr völlig anders geartetes
Betreuungs- und Unterkunftsangebot ernsthaft miteinander vergleichbar sind.
b)
Soweit sich die Vorinstanz auf angeblich ähnliche Erlasse anderer
Gemeinden (Bivio; Scuol) beruft, kann ihr ebenso nicht gefolgt werden. In den
fraglichen Gesetzen sind keine Bestimmungen erkennbar, die es erlaubt
hätten, die Gästetaxe in der Tourismustaxe zu integrieren und somit auf die
Erhebung zweier taxbezogener Pauschalen mit klar getrennter Verwendung
und Abrechnung zu verzichten.
c)
Ebenso wenig ist der Hinweis auf ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 15. April 2008 (V 08 1) Ziel führend, da es in jenem Urteil lediglich um die
Zulässigkeit einer obligatorischen Jahrespauschale der Kurtaxe bei
Fremdnutzung von Wohneigentum ging. Die im vorliegenden Fall zu prüfende
Vermischung zwischen Gäste- und Tourismustaxe stand damals indessen
nicht zur Diskussion.

d)
Aus dem Gesagten folgt, dass die in Art. 16 lit. b GTT festgelegten Ansätze
der Tourismustaxe für die Kategorie „Hotellerie“ in ihrer Höhe so nicht haltbar
sind (z.B. Zone A: CHF 300.-- bis 600.--) und die zulässige Bandbreite für die
Erhöhung der Taxen-Ansätze (100% statt max. 50%) nochmals einer
eingehenden Abklärung und Überprüfung durch die Vorinstanz bedürfen. In
dieser Hinsicht ist die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen.
5. a)
Bezüglich der konkret erhobenen verwaltungsgerichtlichen Beschwerde eines
einzelnen Hoteliers (… [Sporthotel …) gegen den Einspracheentscheid vom
18.08.2008 bzw. die ihm zugrunde liegende Rechnungsverfügung vom
26.05.2008 gilt es aufgrund des soeben unter E. 2 d) und 4 d) Ausgeführten
festzuhalten, dass es der Vorinstanz dafür an einer verfassungskonformen
Rechtsgrundlage fehlt und die kritisierte Abgabe (168 Betten x Fr. 300.-- = Fr.
50'400.--; 120 Sitzplätze à Fr. 8.-- = Fr. 960.--; Total Fr. 51'360.--) folgerichtig
aufgehoben werden muss.
b)
Die Vorinstanz hat die Gäste- und Kurtaxen für die Beschwerdeführer für die
Abgabeperiode 2008/09 somit noch nach bisherigem Recht zu ermitteln und
in Rechnung zu stellen. Bis die Vorinstanz die Inkraftsetzung des nochmals
überarbeiteten GTT mit entsprechender Genehmigung der Regierung nicht
vorgenommen hat, gilt weiterhin das bisherige Recht für entsprechende neue
Veranlagungen.
6. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vorwiegend (zu 9/10) der in der Hauptsache unterliegenden
Vorinstanz (TGS) und bloss zu einem geringfügigen Teil (zu 1/10)
anteilsmässig und solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
b)
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer überdies noch aussergerichtlich voll
zu entschädigen, wobei gestützt auf die eingereichte und ausgewiesene
Honorarnote vom 14.11.2008 des Anwalts der Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 9'635.40 (entspricht 9/10 v. Fr. 10'706.--,
einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen wird (Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Art. 3 Abs.
2 GTT, Art. 16 Abs. 1 lit. b GTT sowie Art. 11 Abs. 1 lit. g ABzGTT werden
aufgehoben; im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Die
Erhebung der entsprechenden Taxen hat im Sinne der Erwägungen zu
erfolgen.
b)
Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der
angefochtene
Einspracheentscheid
einschliesslich
zugehöriger
Rechnungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
3'333.--
gehen zu 9/10 zulasten des … sowie solidarisch zu 1/10 zulasten der
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der … hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit total Fr. 9'635.40 (inkl.
MWST) zu entschädigen.