gr_gerichte · SV2 2024 107 · 2025-06-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Familienzulagen | übrige Sozialversicherungen (Familienzulagen etc.)

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 13. Juni 2025
Referenz
SV2 24 107
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Familienausgleichskasse
Beschwerdegegner
Gegenstand
Familienzulagen

2 / 7
Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1987, Staatsangehöriger der Schweiz und Türkei, ist
verheiratet und Vater von zwei Kindern (geboren 2013 und 2019), die bei ihrer
Mutter in der Türkei wohnhaft sind.
B.
Am
23. August
2024
meldete
sich
A._____
bei
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Familienausgleichskasse
(nachfolgend: Familienausgleichskasse) für die Zeit ab dem 4. April 2022 zum
Bezug von Familienzulagen an.
C.
Mit Verfügung vom 3. September 2024 wies die Familienausgleichskasse
den Anspruch von A._____ auf Familienzulagen ab, da für Kinder mit Wohnsitz im
Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet würden, sofern zwischenstaatliche
Vereinbarungen dies vorschrieben, was zwischen der Schweiz und der Türkei nicht
der Fall sei.
D.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Oktober 2024 wies die
Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2024 mit
derselben Begründung ab.
E.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
21. November 2024 Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht und heutigen
Obergericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihm
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids rückwirkend ab dem 4. April 2022
Familienzulagen zuzusprechen. Zur Begründung brachte er sinngemäss vor, der
angefochtene Entscheid sei mit dem Prinzip der Gleichbehandlung, mit dem
Diskriminierungsverbot, mit den in der Schweiz geltenden Gesetzen, mit dem
internationalen Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der
Türkei,
mit
der
Europäischen
Menschenrechtskonvention
und
mit
der
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
unvereinbar.
F.
Mit
Vernehmlassung
vom
27. November
2024
beantragte
die
Familienausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Begründend hielt die Beschwerdegegnerin daran fest, dass es keine
Rechtsgrundlage dafür gebe, dem Beschwerdeführer für seine in der Türkei
wohnenden Kinder Familienzulagen gemäss dem FamZG auszurichten.
G.
Am 16. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme
ein. Ein weiterer Schriftenwechsel erfolgte nicht.

3 / 7
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf die
eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 23. Oktober 2024 (vgl. act. C.5), mit dem sie die Einsprache des
Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 3. September 2024 (vgl. act. C.2)
abwies. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und
Finanzhilfen
an
Familienorganisationen
(Familienzulagengesetz
[FamZG];
SR 836.2) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann
gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen Beschwerde beim
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 22 FamZG
entscheidet
das
Versicherungsgericht
des
Kantons,
dessen
Familienzulagenordnung
anwendbar
ist,
über
Entscheide
der
Familienausgleichskassen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 FamZG unterstehen Arbeitgeber
der Familienzulagenordnung desjenigen Kantons, in dem das Unternehmen seinen
rechtlichen Sitz hat bzw. bei Zweigniederlassungen, in dem sich die
Zweigniederlassung befindet. Vorliegend arbeitet der Beschwerdeführer seit dem
1. November 2023 beim B._____ in Landquart (vgl. Anmeldung zum Bezug von
Familienzulagen vom 23. August 2024 [act. C.1]). Gemäss Aktenlage handelt es
sich beim B._____ um eine Zweigniederlassung der C._____ GmbH mit Sitz in
Zürich, welche ihren Betrieb am 1. November 2023 eröffnete. Damit ist die
Familienzulagenordnung des Kantons Graubünden anwendbar, zumindest für die
Familienzulagen
ab
1. November
2023.
Aufgrund
dessen
ist
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, d.h. das heutige Obergericht des
Kantons Graubünden, auf das mit Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000)
per 1. Januar 2025 die hängigen Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), örtlich und
sachlich zuständig. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen gerichtlicher Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m.
Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 VRG werden
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach aArt. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das
Gericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es

4 / 7
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00
nicht überschreitet und wenn keine Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (aArt. 43 Abs. 2 und 3 VRG). Wie nachfolgend dargelegt wird, ist
im vorliegenden Fall die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb die
einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Familienzulagen für seine beiden in der Türkei wohnhaften Kinder spätestens seit
dem 1. November 2023.
3.1.
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die
ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder
teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Nach dem FamZG umfassen die
Familienzulagen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1
FamZG).
3.2.
Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen
für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft
im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 FamZG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über
die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) werden für
Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern
zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
4.1.
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Wohnsitz der im Jahr 2013
und 2019 geborenen Kinder des Beschwerdeführers bei deren Mutter in der Türkei
liegt (vgl. Anmeldung zum Bezug von Familienzulagen vom 23. August 2024
[act. C.1]). Der Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder
setzt
eine
entsprechende
zwischenstaatliche
Vereinbarung
voraus
(vgl.
Erwägung 3.2 vorstehend). Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, hat die
Schweiz mit der Türkei zwar ein Sozialversicherungsabkommen (Abkommen
zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai
1969 [SR 0.831.109.763.1]) geschlossen, dieses findet aber – was die Schweiz
betrifft – nur auf die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen für
landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern Anwendung (vgl. Art. 1 Ziff. 1 B.
lit. d des Abkommens). Für die Familienzulagen gemäss FamZG existiert keine
solche zwischenstaatliche Vereinbarung, weshalb weder ein Export von Leistungen
in die Türkei noch an Kinder eines türkischen Arbeitnehmers in einem Drittstaat
erfolgt (vgl. Rz. 321 f., 325, 329 der Wegleitung des Bundesamtes für
Sozialversicherungen [BSV] zum Familienzulagengesetz [FamZWL], gültig ab

5 / 7
1. Januar
2009
[Stand:
1. Januar
2024;
https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6348/download?version=22]; vgl. auch
STAMPFLI, Umsetzung des FamZG: Stand der Vorbereitung, Schriftenreihe des
Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Bundesgesetz über
die Familienzulagen [FamZG], Band 58, 2009, S. 67). Folglich kann der – nicht im
landwirtschaftlichen Bereich tätige (siehe act. C.1 S. 3) – Beschwerdeführer aus
dem Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei keine Ansprüche ableiten.
4.2.
Soweit
der
Beschwerdeführer
eine
Ungleichbehandlung
bzw.
Diskriminierung aufgrund von Berufsgruppen oder des Wohnsitzes der Kinder
gestützt auf nationale und völkerrechtliche Bestimmungen geltend macht, zielen
diese Einwände ins Leere. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Bestimmung
von Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder das
Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV noch das Diskriminierungsverbot
nach Art. 8 Abs. 2 BV verletzt (vgl. BGE 141 V 521 E. 4.1, 136 I 297 E. 7; Urteil des
Bundesgerichts
8C_464/2017
vom
20. Dezember
2017
E. 4.1).
Die
unterschiedliche Beurteilung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
deren Kinder in einem Staat Wohnsitz haben, mit welchem die Schweiz kein
Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat bzw. keines, welches die
Familienzulagen umfassend regelt, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
deren Kinder in der Schweiz oder in einem Staat mit einem entsprechenden
Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz Wohnsitz haben, beruht auf einem
sachlichen Grund. Denn infolge des Sozialversicherungsabkommens besteht bei
Letzteren eine besondere, nähere Beziehung zur Schweiz. Da sodann nicht auf
Grund eines nach Art. 8 Abs. 2 BV verpönten Merkmals (wie etwa Herkunft oder
Rasse) zwischen verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern
unterschieden
wird,
liegt
auch
keine
verfassungswidrige
Diskriminierung vor. Die Staatszugehörigkeit der erwerbstätigen Eltern spielt keine
Rolle. Massgebendes Unterscheidungsmerkmal ist vielmehr der ausländische
Wohnsitz des Kindes resp. das fehlende Sozialversicherungsabkommen mit seinem
Wohnsitzstaat (vgl. BGE 136 I 297 E. 7). Das vorstehend Ausgeführte kann analog
auf den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Art. 14 EMRK angewendet werden.
Ebenso wenig sieht das Bundesgericht alsdann eine Verletzung der Bestimmungen
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UN-
Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]) (vgl. BGE 141 V 521 E. 4.1, 136 I 297
E. 7; Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.1).

6 / 7
5.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
23. Oktober 2024 somit als rechtens. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet
und damit abzuweisen.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das FamZG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis ATSG in fine). Da von Seiten des
unterliegenden Beschwerdeführers weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen,
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Parteikostenersatz zu (vgl.
Art. 61 lit. g ATSG).

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]