gr_gerichte · S 2014 39 · 2014-08-26 · de
Genehmigung Voranschlag

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 39
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 26. August 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ hatte bei der Arbeitslosenkasse B._____ (nachfolgend Arbeitslo-
senkasse) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 20. Oktober
2008 bis zum 19. Oktober 2010 mit einem versicherten Verdienst von Fr.
3‘745.-- und einem Taggeld von Fr. 138.05 sowie eine zweite Rahmenfrist
vom 20. Oktober 2010 bis zum 31. August 2013 mit einem versicherten
Verdienst von Fr. 3‘344.-- und einem Taggeld von Fr. 123.30. In beiden
Rahmenfristen war A._____ für verschiedene Arbeitgeber jeweils saisonal
befristet tätig. So arbeitete sie von Mitte Dezember bis Ende März jeweils
als Telefonistin bei der C._____ AG in O.1._____ und von Juli bis im
Herbst jeweils entweder bei der Bergsteigerschule O.2._____, als Hos-
tesse bei der D._____ oder als Nachtportier im Hotel E._____ in
O.3._____.
2.
Sowohl in den Zwischensaisons, in welchen sie arbeitslos war, als auch
bei geringem Verdienst zufolge teilzeitweiser Anstellung bezog sie jeweils
Leistungen von der Arbeitslosenkasse.
3.
Im Rahmen eines Abgleichs mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse
stellte die Arbeitslosenkasse im Sommer 2013 fest, dass A._____
während der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 mit der
Gemeinde O.2._____ in einem Arbeitsverhältnis stand und dabei ein Ein-
kommen erzielte, welches sie gegenüber der Arbeitslosenkasse auf den
entsprechenden Formularen nicht deklariert hatte. Daraufhin rechnete die
Arbeitslosenkasse ihr dieses Einkommen rückwirkend als Zwischenver-
dienst an die Arbeitslosenentschädigung an und forderte mittels Kassen-
verfügung vom 16. Januar 2014 für den Zeitraum von April 2009 bis Mai
2013 die zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 24‘404.25
von A._____ zurück.

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4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 21. Januar 2014 Einsprache
bei der verfügenden Arbeitslosenkasse. Dabei beantragte sie die Abwei-
sung der Kassenverfügung vom 16. Januar 2014, da es sich beim Ver-
dienst aus der Tätigkeit bei der Gemeinde um einen (nicht anrechenba-
ren) Nebenverdienst handle. Gleichzeitig stellte sie – sinngemäss eventu-
aliter – ein Gesuch um Befreiung von der existenzbedrohenden Rücker-
stattungspflicht, da sie die relevanten Leistungen in gutem Glauben emp-
fangen habe und eine Rückzahlung für sie eine Härte mit extremen Fol-
gen darstellen würde.
5.
Mit Entscheid vom 17. März 2014 wies die Arbeitslosenkasse die Ein-
sprache ab und bestätigte die Kassenverfügung vom 16. Januar 2014.
Die Tätigkeit bei der Gemeinde sei nicht zusätzlich zur üblichen Tätigkeit,
sondern während der Arbeitslosigkeit angetreten worden, weshalb der
dabei erzielte Verdienst vollumfänglich als Zwischenverdienst anzurech-
nen sei. Das Erlassgesuch werde der zuständigen kantonalen Amtsstelle
zum Entscheid weitergeleitet, sobald der Einspracheentscheid in Rechts-
kraft erwachsen sei.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 22. März 2014 Einsprache (recte: Beschwerde)
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und stellte er-
neut ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Ihre Tätigkeit bei der Ge-
meinde stelle deshalb einen Nebenerwerb dar, weil es sich dabei nicht
um ein Arbeits- oder Lohnverhältnis, sondern um ein freiwillig ausgeübtes
Ehrenamt gehandelt habe, welches sie zu 100 % neben der normalen
Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Das Amt bei der Gemeinde habe sie am
1. Januar 2009 aufgenommen – mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem
sie zwar befristet, aber voll erwerbstätig gewesen sei. Während der ge-

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samten relevanten Abrechnungsperiode habe sie jede Winter- und Som-
mersaison gearbeitet und lediglich die Zwischensaisons sowie Phasen mit
geringem Verdienst mit Leistungen der Arbeitslosenkasse überbrückt.
7.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 31. März 2014 beantragte die Arbeitslo-
senkasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Unter Verweis auf AVIG-Praxis ALE C11 führte sie aus, dass
die Tätigkeit bei der Gemeinde deshalb vollumfänglich als Zwischenver-
dienst anzurechnen sei, weil die Beschwerdeführerin das Amt im Ge-
meindevorstand zu einem Zeitpunkt angetreten habe, in welchem sie bei
der C._____ AG saisonal befristet angestellt gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
im angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden
Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ein-
spracheentscheid vom 17. März 2014, mit welchem die Rückforderung
von zu viel ausbezahlten Leistungen der Beschwerdegegnerin im Zeit-
raum von April 2009 bis Mai 2013 in Höhe von Fr. 24‘404.25 bestätigt
wurde. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ergibt sich aus
Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1). Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in

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O.2._____/GR hat, ist das angerufene Verwaltungsgericht auch örtlich
zuständig (Art. 58 Abs. 1 ATSG sowie Art. 128 Abs. 2 der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIV; SR 837.02]).
b)
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, soweit die
Aufhebung
der
angeordneten
Rückzahlung
des
Betrages
von
Fr. 24‘404.25 verlangt wird, einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin in
der Beschwerde erneut ein Erlassgesuch stellt, ist darauf mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten. Über das Erlassgesuch, welches die Be-
schwerdeführerin bereits in ihrer Einsprache vom 21. Januar 2014 gegen
die Kassenverfügung vom 16. Januar 2014 gestellt hatte, wird die Be-
schwerdegegnerin – wie im angefochtenen Entscheid korrekt festgehalten
– zu befinden haben, sobald die vorliegende Angelegenheit betreffend
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 119 Abs. 3 AVIV).
2. a)
Streitig und zu prüfen ist vorerst, ob die Beschwerdegegnerin im Zeitraum
von April 2009 bis Mai 2013 tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosentschädi-
gung an die Beschwerdeführerin ausbezahlt hat. Zur Beurteilung dieser
Frage ist zu klären, ob das Einkommen aus der Tätigkeit der Beschwer-
deführerin im Gemeindevorstand als Zwischenverdienst rückwirkend an
die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung anzurechnen resp.
von dieser abzuziehen ist oder ob es sich dabei um einen sog. Nebenver-
dienst handelt, der bei der Berechnung des durch die Arbeitslosenkasse
auszugleichenden Verdienstausfalls nicht zu berücksichtigen ist.
b)
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder
selbständiger Erwerbstätigkeit, das ein Arbeitsloser innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
[AVIG;

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SR 837.0]). Ein solcher Verdienst wird insofern an die Arbeitslosenent-
schädigung angerechnet, als diese nur noch aufgrund des Verdienstaus-
falls, d.h. der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem
Zwischenverdienst, zu berechnen ist (Art. 24 Abs. 2 AVIG; vgl. dazu KUP-
FER BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl.,
Zürich 2013, Art. 24 S. 137 ff.). Demgegenüber gilt als Nebenverdienst
jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeits-
zeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG; vgl. auch BGE
126 V 207 E.1). Als Nebenverdienst kommt indes nur ein Verdienst in
Frage, der im Verhältnis zum Hauptverdienst relativ klein ist, während ein
Verdienst, der sich in seinem Ausmass regelmässig dem Hauptverdienst
annähert oder diesen gar übersteigt, nicht mehr als Nebenverdienst be-
zeichnet werden kann. Ein Verdienst, der nach den soeben dargelegten
Kriterien bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit als Nebenverdienst zu quali-
fizieren ist, bleibt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Nebenverdienst, es
sei denn, der Nebenverdienst werde nach Eintritt der Arbeitslosigkeit er-
heblich gesteigert (vgl. dazu BGE 123 V 233 = Pra 87 [1995] Nr. 62 E.3c).
Ein Nebenverdienst ist weder versichert (Art. 23 Abs. 3 AVIG) noch wird
er – im Gegensatz zu einem Zwischenverdienst – bei der Festlegung der
Höhe der Versicherungsleistungen berücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 Satz 2
AVIG; vgl. dazu auch NUSSBAUMER, O. Arbeitslosenversicherung, in:
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2288 f. Rz. 368; KUPFER BUCHER,
a.a.O., Art. 23 S. 135 f.; FAESI, Arbeitslosenentschädigung und Zwischen-
verdienst, Zürich 1999, S. 403 f.).

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c)
Wie sich aus den Akten ergibt, amtet die Beschwerdeführerin nebst ihren
saisonalen (Teilzeit-)Beschäftigungen seit dem 1. Januar 2009 im Ge-
meindevorstand von O.2._____. Für diese Tätigkeit erhielt sie von 2009
bis 2012 Sitzungsentschädigungen von jährlich ca. Fr. 11‘000.-- (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 31-36 sowie 67-74). In der Kassen-
verfügung vom 16. Januar 2014 qualifizierte die Beschwerdegegnerin
dieses Einkommen aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand als Zwischen-
verdienst und korrigierte die Leistungsberechnung insofern rückwirkend,
als sie die entsprechenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 Monate
teilte und in jedem Monat, in dem die Beschwerdegegnerin bei der Ar-
beitslosenkasse angemeldet war, anrechnete (vgl. Bg-act. 15). Daraus
resultierte schliesslich die angefochtene Rückforderung von zu viel be-
zahlten Leistungen in Höhe von Fr. 24‘404.25 (vgl. Zusammenfassung
Rückforderung, beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5). Die Beschwer-
degegnerin begründete dies im angefochtenen Entscheid damit, dass das
Amt im Gemeindevorstand während der Arbeitslosigkeit angetreten wor-
den sei. Da dieses somit nicht zusätzlich zu einer üblichen Tätigkeit, son-
dern erst nach deren Beendigung angetreten worden sei, könne der dabei
erzielte Verdienst nicht als Nebenverdienst bezeichnet werden. In ihrer
Beschwerdeantwort macht die Beschwerdegegnerin nun zusätzlich gel-
tend, dass gemäss AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staats-
sekretariats für Wirtschaft SECO vom Januar 2014 (AVIG-Praxis ALE)
C11 ein Zusatzverdienst, welchen eine versicherte Person während der
Kündigungsfrist oder im Wissen, dass eine Kündigung zu einem späteren
Zeitpunkt ausgesprochen wird, antritt, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit voll-
umfänglich als Zwischenverdienst gelte. Da die Beschwerdeführerin an-
gesichts des befristeten Arbeitsvertrages bei der C._____ AG bei Antritt
der Tätigkeit im Gemeindevorstand am 1. Januar 2009 bereits gewusst
habe, dass sie ab dem 1. April 2009 wieder arbeitslos sein werde, sei der
mit der Tätigkeit im Gemeindevorstand erzielte Verdienst bei Eintritt der

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Arbeitslosigkeit vollumfänglich als Zwischenverdienst anzurechnen (vgl.
Beschwerdeantwort S. 1). Demgegenüber stellt sich die Beschwerdefüh-
rerin auf den Standpunkt, dass ihre Tätigkeit im Gemeindevorstand als
Nebenerwerb zu qualifizieren sei, weil sie mit der Gemeinde nachweisbar
in keinem Arbeits- oder Lohnverhältnis stehe und weil ihr kein Lohn, son-
dern lediglich Sitzungsgelder ausbezahlt würden. Es handle sich um ein
freiwillig ausgeübtes Ehrenamt, welches zu 100 % neben der normalen
Erwerbstätigkeit wahrgenommen werde. Zudem sei ihr zugesichert wor-
den, dass ihr Amt bei der Gemeinde ein Nebenerwerb im Sinne der ge-
setzlichen Bestimmung darstellen würde.
d)
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Argumentation der Beschwerde-
führerin, es bestehe kein Arbeits- oder Lohnverhältnis und es werde kein
Lohn, sondern lediglich Sitzungsgelder ausbezahlt, nicht verfängt. Unbe-
achtlich einer vertraglichen Grundlage ist vielmehr massgeblich, ob eine
Tätigkeit faktisch ausgeübt und damit ein Verdienst erzielt worden ist (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 315/05 vom
12. Oktober 2006 E.2.4). Wie aus den Akten unzweifelhaft hervorgeht, hat
die Beschwerdeführerin mit ihrer Tätigkeit im Gemeindevorstand in den
Jahren 2009 bis 2013 ein jährliches Einkommen von durchschnittlich
Fr. 11‘000.-- erzielt (vgl. Kassenverfügung vom 16. Januar 2014 sowie
Bg-act. 31-36). Des Weiteren führt sie nicht näher aus, von wem sie die
Zusicherung erhalten habe, dass ihre Tätigkeit im Gemeindevorstand ein
Nebenerwerb darstelle. Da weder geltend gemacht wird und es auch nicht
zutrifft, dass es sich dabei um eine Zusicherung seitens der Beschwerde-
gegnerin handelt, vermag sie daraus ohnehin nichts abzuleiten.
3. a)
Die Qualifizierung der Tätigkeit im Gemeindevorstand durch die Be-
schwerdegegnerin als Zwischenverdienst ist insofern zu bemängeln, als
diese die gesamte relevante Abrechnungsperiode von April 2009 bis Mai

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2013 als Einheit betrachtet und dabei ausser Acht gelassen hat, dass die
Beschwerdeführerin in dieser Periode – wie sich aus der nachfolgenden
Darstellung ergibt – nur phasenweise arbeitslos war und dazwischen re-
gelmässig befristete Arbeitsstellen hatte:
01. Jan. 09
Antritt Tätigkeit im Gemeindevorstand
19. Dez. 08 - 31. Mär. 09
C._____ AG
1. Apr. 09 - 30. Jun. 09
1. Phase der Arbeitslosigkeit
1. Jul. 09 - 15. Sep. 09
Bergsteigerschule O.2._____
16. Sep. 09 - 17. Dez. 09
2. Phase der Arbeitslosigkeit
18. Dez. 09 - 19. Mär. 10
C._____ AG
20. Mär. 10 - 19. Dez. 10
3. Phase der (Teil-)Arbeitslosigkeit / D._____
20. Dez. 10 - 20. Mär. 11
C._____ AG
21. Mär. 11 - 6. Jun. 12
4. Phase der (Teil-)Arbeitslosigkeit / D._____ +
C._____ AG
7. Jun. 12 - 15. Okt. 12
Hotel E._____
16. Okt. 12 - 31. Mai 13
5. Phase der (Teil-)Arbeitslosigkeit / C._____ AG
31. Mai 13
Aussteuerung
Angesichts der nur phasenweisen Arbeitslosigkeit drängt sich im Gegen-
satz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin eine differenzierende Be-
trachtungsweise auf. Dabei ergibt sich folgendes Bild:
b)
Nachdem die Beschwerdeführerin bis zum 31. März 2009 bei der
C._____ AG angestellt war (vgl. Bf-act. 4), dauerte die erste vorliegend
relevante Phase der Arbeitslosigkeit vom 1. April 2009 (vgl. Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung vom 1. April 2009 [Bg-act. 369]) bis zum
30. Juni 2009, ehe sie eine befristete Arbeitsstelle bei der Bergsteiger-
schule O.2._____ antrat (vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Sep-
tember 2009 [Bg-act. 202]). Für diese erste Phase der Arbeitslosigkeit ist

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der Argumentation der Beschwerdegegnerin zu folgen: Da die Beschwer-
deführerin die Tätigkeit im Gemeindevorstand gemäss eigenen Aussagen
am 1. Januar 2009 aufgenommen hatte und dabei bereits wusste, dass
sie aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages per 1. April 2009 erneut ar-
beitslos sein würde, ist das Einkommen aus der Tätigkeit im Gemeinde-
vorstand in – mithin analoger, da es sich vorliegendenfalls nicht um eine
Kündigung, sondern um ein befristetes Anstellungsverhältnis handelte –
Anwendung von AVIG-Praxis ALE C11 für die Zeit der Arbeitslosigkeit
vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2009 als anrechenbarer Zwischenver-
dienst zu qualifizieren. Dementsprechend sind die in diesen Monaten
ausgerichteten Entschädigungszahlungen unter Berücksichtigung des
monatlichen Verdienstes aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand (Jah-
reseinkommen von Fr. 10‘470.-- ÷ 12 Monate = Fr. 872.50; vgl. Bg-act. 15
S. 1) zu korrigieren. Daraus resultieren für die Monate April bis Juni 2009
zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von
Fr. 1‘946.20 (vgl. Bf-act. 5).
c)
Anschliessend war die Beschwerdeführerin vom 16. September 2009 (vgl.
Antrag auf Arbeitslosentschädigung vom 16. September 2009 [Bg-
act. 370]) bis zum 18. Dezember 2009, als sie erneut eine saisonal befris-
tete Arbeitsstelle bei der C._____ AG antrat (vgl. Arbeitgeberbescheini-
gung vom 20. März 2010 [Bg-act. 187]), wiederum arbeitslos und bezog
Leistungen der Beschwerdegegnerin. Für diese zweite Phase der Arbeits-
losigkeit ist die Tätigkeit im Gemeindevorstand indes differenziert zu be-
handeln: Da die Beschwerdeführerin von Juli bis Mitte September 2009
bei der Bergsteigerschule O.2._____ gearbeitet hatte, handelte es sich
bei ihrem Mandat im Gemeindevorstand um eine Tätigkeit, die in Bezug
auf die Arbeitstätigkeit bei der Bergsteigerschule schon vorher bestanden
hatte. Die Tätigkeit im Gemeindevorstand wurde zudem zusätzlich zur
Beschäftigung bei der Bergsteigerschule, welche insofern als Haupttätig-

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keit zu betrachten ist, ausgeführt. Insbesondere steht der monatliche Ver-
dienst aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand von Fr. 872.50 in einem
untergeordneten Verhältnis zum Hauptverdienst bei der Bergsteigerschu-
le, welcher Fr. 3‘600.-- pro Monat betrug (Fr. 9‘000.-- ÷ 2.5 Monate, vgl.
IK-Auszug [Bg-act. 31]). Aus diesen Gründen ist die Tätigkeit im Gemein-
devorstand im Sinne der vorerwähnten Voraussetzungen für das Vorlie-
gen eines Nebenerwerbs (vgl. vorstehend Erwägung 2b) im Verhältnis zur
Beschäftigung bei der Bergsteigerschule als Nebenerwerb zu qualifizie-
ren, und weil die Tätigkeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit am 16. Sep-
tember 2009 unbestrittenermassen nicht ausgedehnt wurde, gilt der Ver-
dienst aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand auch nach Eintritt der Ar-
beitslosigkeit als Nebenverdienst (vgl. BGE 123 V 233 = Pra 87 [1995]
Nr. 62 E.3c). Da ein Nebenverdienst – wie vorstehend in Erwägung 2b
ausgeführt – bei der Festlegung der Höhe der Versicherungsleistungen
nicht zu berücksichtigen ist, sind die für Mitte September bis Mitte De-
zember 2009 durch die Beschwerdegegnerin ausgerichteten Arbeitslo-
senentschädigungen nicht zu korrigieren. Mit anderen Worten liegen für
diese Periode, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, keine
zu viel ausbezahlten Leistungen vor.
d)
Gleich verhält es sich mit den weiteren Phasen, in welchen die Be-
schwerdeführerin arbeitslos respektive – in Phasen, in welchen sie zwar
gearbeitet, sich bei der Beschwerdegegnerin jedoch nicht abgemeldet
und infolge geringen Verdienstes weiterhin (eine reduzierte) Arbeitslosen-
entschädigung bezogen hatte – teilarbeitslos im Sinne von Art. 10 Abs. 3
AVIG war. Vor der dritten Phase der (Teil-)Arbeitslosigkeit vom 20. März
2010 (vgl. Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. März 2010 [Bg-
act. 371]) bis zum 19. Dezember 2010 wie auch vor der vierten Phase der
(Teil-)Arbeits-losigkeit vom 21. März 2011 bis zum 6. Juni 2012 (vgl. An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung vom 21. März 2011 [Bg-act. 135]) war

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die Beschwerdeführerin jeweils bei der C._____ AG (vgl. Arbeitgeberbe-
scheinigungen vom 20. März 2010 [Bg-act. 187] resp. vom 20. März 2011
[Bg-act. 139]) und vor der fünften Phase der (Teil-) Arbeitslosigkeit vom
16. Oktober 2012 bis zur Aussteuerung am 31. Mai 2013 (vgl. Bg-
act. 100) im Hotel E._____ in O.3._____ (vgl. Bg-act. 245 ff.) tätig.
Während der Beschäftigung bei der C._____ sowie im Hotel E._____
stellte die Tätigkeit im Gemeindevorstand – aus den gleichen Gründen
wie vorstehend in Erwägung 3d ausgeführt – einen Nebenerwerb dar:
Stets hatte die Tätigkeit im Gemeindevorstand schon vor Antritt der jewei-
ligen Stellen bestanden, wurde zusätzlich zu diesen ausgeführt und der
monatliche Verdienst aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand (monatliche
Einkommen von jeweils ca. Fr. 950.--; vgl. Bg-act. 15 S. 2) war im Ver-
hältnis zu den Verdiensten bei der C._____ (in der Saison 2010/2011
Fr. 12‘885.-- ÷ 3 Monate = Fr. 4‘295.-- resp. in der Saison 2011/2012
Fr. 12‘864.-- ÷ 3 Monate = Fr. 4‘288.--) und im Hotel E._____ (Fr. 13‘520.-
- ÷ 3.3 Monate = Fr. 4097.--) stets subsidiär. Weil die Tätigkeit im Ge-
meindevorstand nach Eintritt der Arbeitslosigkeit jeweils unbestrittener-
massen nicht ausgedehnt wurde, ist der Verdienst aus der Tätigkeit im
Gemeindevorstand auch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit stets als Ne-
benverdienst zu qualifizieren. Damit liegen auch für die dritte, vierte und
fünfte Phase der (Teil-)Arbeitslosigkeit, entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin, keine zu viel ausbezahlten Leistungen vor, weshalb
die entsprechenden Rückforderungen für die Monate März bis Dezember
2010, März 2011 bis Juni 2012 sowie Oktober 2012 bis Mai 2013 nicht
gerechtfertigt sind.
4. a)
Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
in der vorliegend relevanten Abrechnungsperiode von April 2009 bis Mai
2013 Arbeitslosenentschädigungen Höhe von lediglich Fr. 1‘946.20 – und
nicht, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, Fr. 24‘404.25 –

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zu viel ausbezahlt hat resp. dass die Beschwerdeführerin Leistungen im
Umfang von Fr. 1‘946.20 zu Unrecht bezogen hat. Zu klären ist nun die
Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1‘946.20 von der
Beschwerdeführerin zu Recht zurückgefordert hat.
b)
Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Dies ist jedoch – abge-
sehen von der voraussetzungslosen Abänderbarkeit innerhalb einer Frist
von 30 Tagen (vgl. dazu KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
Art. 53 Rz. 28) – nur dann möglich, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht
entweder die für eine Revision oder eine Wiedererwägung erforderlichen
Voraussetzungen gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (vgl. Urteile des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 14 vom 17. Dezember
2013 E.2a sowie S 09 95 vom 1. September 2009 E.2a; vgl. zum Ganzen
auch das Kreisschreiben über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und
Inkasso [KS RVEI], SECO, April 2008, Rz. A1-A28). Dies gilt unabhängig
davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich
oder formlos verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E.1; 125 V 475
E.1; vgl. auch KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 10 und 28; KUPFER BUCHER,
a.a.O., Art. 95 S. 342). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversiche-
rung, welche wie im vorliegenden Fall nicht in Form einer formellen Ver-
fügung erlassen werden, weisen materiell nämlich Verfügungscharakter
auf (vgl. BGE 125 V 475 E.1; EVG C 7/02 vom 14. Juli 2003).
c)
Vorliegend kommt als Rückkommenstitel die Revision in Frage. Eine Re-
vision von formell rechtskräftigen Verfügungen und Einspracheentschei-
den ist gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nötig, wenn die versicherte Person
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa-
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war. Als „neu“ gelten dabei Tatsachen, welche im Zeitpunkt der

- 14 -
Entscheidfällung nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen fer-
ner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche
Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender
rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl.
EVG U 146/04 vom 25. Oktober 2004; zum Ganzen KIESER, a.a.O.,
Art. 53 Rz. 12 ff.; KS RVEI Rz. A8). Im Gegensatz zum wiedererwä-
gungsweisen Zurückkommen ist die „Erheblichkeit“ indes nicht in be-
tragsmässiger Hinsicht zu verstehen.
Der Abgleich mit den Daten der AHV-Kasse erfolgte im Sommer 2013
(Zustellung des Auszugs am 2. Juli 2013, vgl. Bg-act. 38) und damit zeit-
lich nach den fraglichen Taggeldauszahlungen von April 2009 bis Mai
2013. Damit handelt es sich bei dem im Rahmen dieses Abgleichs fest-
gestellten Einkommen aus der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Ge-
meindevorstand um eine Tatsache, welche der Beschwerdegegnerin im
Zeitpunkt der formlos erbrachten Taggeldleistungen – ohne dass sie die-
se Unkenntnis zu vertreten hätte – offensichtlich nicht bekannt war. Da
die Beschwerdeführerin die Frage „Haben Sie bei einem oder mehreren
Arbeitgebern gearbeitet“ auf dem monatlich auszufüllenden Formular
„Angaben der versicherten Person“ jeweils verneint hatte, konnte die Be-
schwerdegegnerin vom Verdienst bei der Gemeinde gar nicht früher
Kenntnis erhalten. Diese Tatsache ist zudem insofern erheblich, als sie –
wie vorstehend in Erwägung 3c dargelegt – eine Korrektur des Tag-
geldanspruches für die Monate April bis Juni 2009 bedingt hat. Da der
Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der Taggeldauszahlungen folglich
nicht der gesamte massgebende Sachverhalt bekannt war und das neue
Sachverhaltselement der Tätigkeit im Gemeindevorstand wie dargelegt
geeignet ist, die tatbestandliche Grundlage der jeweiligen Auszahlungen
entscheidend zu verändern, sind die Voraussetzungen für eine Revision
vorliegend gegeben. Damit war die Beschwerdegegnerin befugt, die zu

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viel ausbezahlten Versicherungsleistungen gestützt auf den Rückkom-
menstitel der Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG von der Beschwerde-
führerin zurückzufordern.
d)
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit
Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon
Kenntnis erhalten hat (relative Verwirkungsfrist), spätestens aber mit dem
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (ab-
solute Verwirkungsfrist; vgl. dazu KS RVEI A12 ff.). Da die Beschwerde-
gegnerin von der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Gemeindevorstand
erst im Sommer 2013 Kenntnis erhielt (vgl. dazu vorstehend Erwägung
4c) und die erste fragliche Taggeldauszahlung im April 2009 erfolgt war,
hat die Beschwerdegegnerin mit der Geltendmachung des Rückforde-
rungsanspruchs am 16. Januar 2014 sowohl die relative als auch die ab-
solute Verwirkungsfrist gewahrt.
5. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin für die Monate April, Mai und Juni 2009 zu viel Ar-
beitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1‘946.20 ausbezahlt hat resp.
die Beschwerdeführerin in diesem Umfang unrechtmässig Leistungen be-
zogen hat. Für diese Monate ist der Verdienst aus der Tätigkeit der Be-
schwerdeführerin im Gemeindevorstand nämlich als anrechenbarer Zwi-
schenverdienst zu qualifizieren. Aufgrund einer differenzierenden Be-
trachtungsweise, welche der jeweils nur befristeten (Teil-)Arbeitslosigkeit
und den regelmässigen befristeten Arbeitsstellen der Beschwerdeführerin
Rechnung trägt, ist der Verdienst aus der Tätigkeit im Gemeindevorstand
im Hinblick auf die weiteren Monate im fraglichen Zeitraum indes als Ne-
benverdienst zu betrachten, weshalb eine rückwirkende Korrektur der je-
weiligen ausgerichteten Arbeitslosentaggelder nicht gerechtfertigt ist. Der
Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der Be-

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schwerdeführerin ist deshalb – in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
– lediglich im Umfang von Fr. 1‘946.20 zu schützen.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Da die teilwei-
se obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, wird ihr
keine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG zugesprochen. Die
teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG
e contrario keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid
vom 17. März 2014 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass
A._____ der Arbeitslosenkasse B._____ den Betrag von Fr. 1‘946.20
zurückzuerstatten hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]