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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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31 - Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB). 
Tatbestand bejaht bei einem Mann, der seine geschiede- 
ne Ehefrau anlässlich einer Festveranstaltung mit dem Er- 
schiessen bedroht, zu Hause das Sturmgewehr sowie ein
Magazin mit zwanzig Schuss Munition geholt und der 
Frau beim Veranstaltungsort mit dem Sturmgewehr mit 
eingesetztem Magazin abgepasst hat. Strafbefreiender 
Rücktritt von den Vorbereitungshandlungen verneint, 
wenn der Täter das Sturmgewehr in der Folge an zwei Per- 
sonen, die ihm begegneten und ihn zur Unterlassung des 
Vorhabens überredeten, herausgegeben hat.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 260bis StGB (Strafbare 
Vorbereitungshandlungen) wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder 
mit Gefängnis bestraft, wer plan- mässig konkrete technische oder 
organisatorische Vorkehrungen trifft, de- ren Art und Umfang zeigen, 
dass er sich anschickt, eine vorsätzliche Tötung, einen Mord, eine 
schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Freiheitsbe- raubung und 
Entführung, eine Geiselnahme oder eine Brandstiftung auszu- führen. 
Der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass der Gesetz- 
geber die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen - um der 
Verfolgung blosser deliktischer Gesinnung oder Absicht vorzubeugen - 
nur vorgesehen hat, wo äussere Akte des Täters auf eine solche 
Intensität des deliktischen Willens schliessen lassen, dass eine 
Ausführung der Straftat normalerweise bevorsteht. Dabei ist nicht zu 
übersehen, dass Vorbereitungshandlungen ih- rer Natur nach bloss 
Handlungen sein können, die nicht schon Beginn der Deliktsausführung 
sind. Mit dem Erlass von Art. 260bis StGB sollte die Strafbarkeit über 
den Bereich des strafbaren Versuchs hinaus vorverlegt werden; bei der 
Vorbereitung schwerer Verbrechen soll nämlich möglichst früh 
eingegriffen werden können, damit nicht zugewartet werden muss, bis 
die strafbaren Handlungen geschehen sind. Andererseits hat aber der 
Ge- setzgeber mit der Formel «sich zur Ausführung anschicken» auch 
zum Aus- druck gebracht, dass nicht jede entfernte und in ihrer 
Zielrichtung noch vage Vorbereitungshandlung genügt. Die Vorkehren, 
von denen das Gesetz spricht, müssen planmässig und konkret sein, d. h. 
es muss um mehrere über- legt ausgeführte Handlungen gehen, die im 
Rahmen eines deliktischen Vor- habens eine bestimmte 
Vorbereitungsfunktion haben. Sie müssen ausserdem nach ihrer Art und 
ihrem Umfang so weit gediehen sein, dass vernünftiger- weise 
angenommen werden kann, der Täter werde seine damit manifestier- te 


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Deliktsabsicht ohne weiteres in Richtung auf eine Ausführung der Tat 
weiterverfolgen; er muss - mit anderen Worten - zumindest 
psychologisch an der Schwelle der Tatausführung angelangt sein, was 
aber nicht voraus-


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setzt, dass er auch materiell im Begriff ist, zur Ausführung der Tat 
anzuset- zen (vgl. BGE 111 IV 155 ff.; Schultz, Strafbare 
Vorbereitungshandlungen nach StrGB Art. 260bis und deren 
Abgrenzung zum Versuch, in: ZStrR 107 [1990] 77 ff.). - Erstellt ist im 
vorliegenden Fall einmal, dass B. an der Bar im alten Schulhaus, wo die 
Knabengastig abgehalten wurde, gegenüber seiner geschiedenen 
Ehefrau seine Tötungsabsicht bekundet hat. Eigenen Aussa- gen 
zufolge sagte er zu ihr, sie hätte zum letzten Mal getanzt und gelacht, er 
werde sie nämlich erschiessen. In der Folge begab er sich nach Hause 
und holte zu diesem Zwecke sein Sturmgewehr sowie ein mit zwanzig 
Schuss Munition abgefülltes Magazin, kehrte damit zum Schulhaus 
zurück, setzte das Magazin ein, stellte das Gewehr über die dortige 
Mauer in den Garten des Nachbarhauses und passte dort seine 
geschiedene Ehefrau ab in der Ab- sicht, diese zu erschiessen. Diese in 
ihrem Ablauf systematischen und auch über eine gewisse Zeit hinweg 
betriebenen Vorkehren waren von solcher In- tensität und derart 
eindeutig auf das Ziel der Erschiessung der geschiedenen Ehefrau 
gerichtet, dass mit aller Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, 
dass - wie im übrigen auch die Aussagen von B. selbst zeigen - er die 
Tat auch ausgeführt hätte, wenn diese in jenem Zeitpunkt aufgetaucht 
wäre. Jedenfalls aber hat er durch seine hiezu getroffenen zielstrebigen 
und kon- kreten Vorbereitungen eine derartige Deliktsbereitschaft 
manifestiert, dass sich ohne weiteres der Schluss rechtfertigt, er habe in 
jenem Moment psy- chologisch die Schwelle der Tatausführung erreicht. 
Als unbehelflich erweist sich schliesslich der Einwand des Verteidigers, 
es mangle an der erforder- lichen Planmässigkeit, da sich jeder 
potentielle Täter, welcher sein Vorgehen planmässig angehe, in der 
entsprechenden Situation hinter der Mauer ver- steckt hätte. Denn 
solches war gar nicht notwendig, um seine geschiedene Ehefrau 
abzupassen und allfällig vorher vorbeigehenden Dritten gegenüber seine 
Deliktsabsicht zu verbergen; hierfür genügte die getroffene Vorkeh- 
rung, das Sturmgewehr über die Mauer zu stellen, um es zu verstecken 
und so die wahre Absicht nicht vorzeitig zu Tage kommen zu lassen, 
vollauf. Ge- rade auch diese letzte Handlung reiht sich durchaus 
systematisch in die während doch einiger Zeit befolgte Ordnung der 
einzelnen auf die Bege- hung der Zieltat gerichteten Schritte ein; das 
gesamte Vorgehen in der Vor- bereitung der beabsichtigten Haupttat 
erscheint jedenfalls durchaus als planmässig. Nach dem Gesagten hat 
demnach die Vorinstanz zu Recht fest- gehalten, dass im vorliegenden 
Fall der Tatbestand der strafbaren Vorberei- tungshandlungen gemäss 
Art. 260bis Abs. 1 StGB in jeder Hinsicht erfüllt ist. Der entsprechende 
Schuldspruch ist somit nicht zu beanstanden.


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3. Nach Art. 260bis Abs. 2 StGB bleibt straflos, wer die 
Vorberei- tungshandlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt. 
Hierbei bezieht
sich der Rücktritt auf die strafbare Vorbereitungshandlung und nicht auf die 
Ausführung der Haupttat. Sind bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen


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nach Plan getroffen worden, muss der Täter aktiv werden und wenigstens 
ei- nen Teil der Vorbereitung entwerten, indem er beispielsweise bereits 
getrof- fene Vorbereitungen rückgängig macht oder in anderer Weise 
die Aus- führung der Haupttat verunmöglicht oder zumindest wesentlich 
erschwert; ist die Vorbereitung noch nicht beendet, genügt es, wenn der 
Täter von der Weiterführung der Vorbereitung absieht. Der Rücktritt 
muss freiwillig er- folgen. Aus eigenem Antrieb tritt derjenige zurück, 
der aus inneren Motiven, unabhängig von äusseren Gegebenheiten seinen 
Plan nicht mehr weiter ver- folgt (vgl. BGE 118 IV 369 f.; Schultz, a.a.O., 
S. 83; Trechsel, Kurzkommen- tar zum Schweizerischen 
Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 9 zu Art. 260bis StGB). - Im 
vorliegenden Fall fehlt es an letzterem, gelangte doch der 
Berufungskläger entgegen der Ansicht seines Verteidigers nicht von sich 
aus zu einer besseren Einsicht. Dies ergibt sich einmal schon aus seinen 
eigenen Aussagen gegenüber der Kantonspolizei vom 1. Februar 1997, 
gemäss wel- chen er sich während des Gespräches mit A. und dessen 
Freundin habe über- zeugen lassen, dass sein Vorhaben ein Unsinn sei. 
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er gleichzeitig angibt, 
ziemlich sicher zu sein, dass er auch sonst von dieser Tat, also der Zieltat 
der Tötung, abgesehen hätte. Ebenfalls nicht abgestellt werden kann im 
Übrigen in diesem Zusammenhang auf sei- ne ersten Aussagen vom 13. 
Januar 1997 - wonach er die Vorbereitungs- handlungen bereits kurz 
vor dem Treffen mit A. und dessen Freundin auf- gegeben habe - 
vermochte er doch in diesem Zeitpunkt offensichtlich noch nicht in 
umfassender Weise zu seiner Tat stehen, und stritt denn etwa auch die 
Drohungen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ab. Dass er nicht be- 
reits vor dem fraglichen Treffen, sondern eben erst aufgrund des 
Gesprächs mit A. und dessen Freundin von der strafbaren 
Vorbereitungshandlung zu- rücktrat, ergibt sich des weiteren auch 
daraus, dass er in jenem Zeitpunkt mit dem Sturmgewehr nicht auf dem 
«Rückweg» war, sondern an jenen bei- den in Richtung Schulhaus 
vorbeilief. Dass dieses Treffen bzw. die dabei ge- führten Gespräche 
Anlass waren, von seinem Tun abzulassen, bestätigte der 
Berufungskläger schliesslich im wesentlichen auch in seinen Aussagen 
ge- genüber dem Untersuchungsrichter. Seine Einschränkung, er glaube 
aber trotzdem, dass er seine Frau auch ansonsten nicht erschossen hätte, 
bezieht sich dagegen auf das Unterlassen der Zieltat. Erhärtet wird die 
obige Ein- schätzung überdies durch die Angaben von A. upd T., 
gemäss welchen der Berufungskläger vorerst noch entschlossen gesagt 
habe, er werde seine ge- schiedene Ehefrau erschiessen, und sie ihn erst 
während des Gespräches hätten davon überzeugen können, von seinem 
Vorhaben abzulassen und ih- nen das Gewehr zu übergeben. Der 


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Rücktritt von den Vorbereitungshand- lungen - manifestiert in der 
Übergabe des Sturmgewehrs - erfolgte somit nicht aus eigenen Antrieb, 
sondern aufgrund der äusseren Gegebenheit des Zusammentreffens mit 
A. und T. und dem folgenden Gespräch. Nichts an-


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deres lässt sich auch den Depositionen der letzteren vor dem Kreisamt ab- 
leiten, wonach diese aufgrund des bereitwilligen Aushändigens des Sturm- 
gewehrs nicht mehr überzeugt waren, dass er die Tat ausführen wollte 
bzw. den Eindruck hatten, dass er auch aus eigenem Willen von der Tat 
abgese- hen hat, beziehen sich diese Aussagen doch augenscheinlich auf 
die Zieltat und lässt sich überdies die dabei gestellte Frage nach der 
Entschlossenheit zur Ausführung derselben in einem derartigen Fall 
naturgemäss nicht mit Si- cherheit beantworten. Eine Gesamtwürdigung 
der konkreten Umstände und Aussagen lässt jedenfalls vernünftigerweise 
keinen anderen Schluss zu, als dass der Berufungskläger wegen der 
äusseren Gegebenheit des Zusammen- treffens mit A. und T. von den 
Vorbereitungshandlungen zurückgetreten ist, mithin ein Rücktritt aus 
eigenem Antrieb nicht gegeben ist und somit die Voraussetzungen für eine 
Anwendung von Art. 260bis Abs. 2 StGB nicht vorliegen. Die Berufung 
erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als un- begründet.
SB 98 27
Urteil vom 17. Juni 1998
Zustellung; Berechnung der Fristen (Art. 64, Art. 65 StPO). 
Ist eine Partei (in casu der Geschädigte) durch einen 
Anwalt vertreten, so können Mitteilungen (in casu die 
Schlussverfügung) rechtsgültig nur an diesen erfolgen, 
und die daran geknüpfte Frist (in casu die zwanzigtägige 
Frist zur Adhäsionsklage; Art. 130 Abs. 2 StPO) beginnt 
erst zu laufen, wenn der Anwalt durch Vermittlung seines 
Mandanten in den Besitz der Verfügung gelangt (Bestäti- 
gung der Rechtsprechung) (Erw. a).
- Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch einen in 
Graubünden nicht zugelassenen deutschen Rechtsan- 
walt; Ansetzung einer kurzen, gegebenenfalls auch über 
die gesetzliche Eingabefrist hinausgehende Nachfrist für 
die gültige Unterzeichnung (analoge Anwendung von Art. 
30 Abs. 2 OG als allgemeiner Rechtsgrundsatz) (Erw. b).
Aus den Erwägungen:
a) Wird nicht schon im Untersuchungsverfahren Adhäsionsklage 
er- hoben, ist sie innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit 
Zugang der Schlussverfügung einzureichen (Art. 130 Abs. 2 StPO). R. ist 
der Auffassung, dass diese Frist im vorliegenden Fall nicht eingehalten 
worden sei und dass die Vorinstanz deshalb auf die Begehren der 
Adhäsionsklägerin gar nicht erst hätte eintreten dürfen. Dem kann sich 
der Kantonsgerichtsausschuss nicht anschliessen. Die Schlussverfügung 
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vom 17. November 1997 wurde A.