gr_gerichte · PVG 2004 28 · 2026-02-14 · de


28
Perimeter
12
Comprensori
Einleitungsbeschluss.
– Das kommunale Recht kann die Zuständigkeit zur Einlei-
tung des Perimeterverfahrens, zur Festlegung der Inte-
ressenz sowie der Umgrenzung des Perimetergebietes an
die Gemeindeversammlung delegieren (E.2).
– Die Festlegung des Perimetergebietes hat nach sachli-
chen Kriterien, unter Einbezug jener Parzellen, welche ei- nen
wirtschaftlichen Sondervorteil erfahren, zu erfolgen (E.3).
Decreto d’inizio.
– Il diritto comunale può delegare all’assemblea comunale la
competenza di dare avvio alla procedura di compren- sorio,
di stabilire l’interessenza e di delimitare il perime- tro del
comprensorio (cons. 2).
– La determinazione del perimetro del comprensorio deve
avvenire sulla base di criteri oggettivi, che comportano
l’inclusione di tutte quelle particelle alle quali ridonda un
vantaggio economico particolare (cons. 3).
Erwägungen:
2. Soweit die Rekurrentin ihren Antrag um Aufhebung des
Einleitungsbeschlusses mit dem Einwand begründet, dass die
Festlegung des Beizugsgebietes und der öffentlichen Interessenz
durch ein unzuständiges Organ (Gemeindeversammlung statt Ge-
meindevorstand) erfolgt sei, kann sie daraus nichts zu ihren Gun-
sten ableiten. Das übergeordnete kantonale Recht (GG, KRVO, PG)
enthält keine zwingende Bestimmung, wonach für Beschlüsse, wie
den zur Beurteilung stehenden, lediglich der Gemeindevorstand,
nicht aber die Gemeindeversammlung zuständig sei. Insbeson-
dere trifft die rekurrentische Auffassung, dass die KRVO in Art. 23
ff. die Zuständigkeit abschliessend dem Gemeindevorstand zu-
weise, nicht zu. Die Rekurrentin scheint übersehen zu haben, dass
nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Be-
stimmungen der KRVO (Art. 23 ff.) nur dann zur Anwendung ge-
langen, wenn es eine Gemeinde unterlassen hat, selbst Verfahrens-
142

12 / 28 Perimeter PVG 2004
vorschriften zu erlassen (PVG 2000 Nr. 49). Nach Art. 29 KRVO sind
die Gemeinden nämlich befugt, von der KRVO abweichende Ver-
fahrensvorschriften zu erlassen. Vorliegend ist unbestritten, dass
die Gemeinde in ihrem Erschliessungsreglement (ER; datiert vom
4. Dezember 1989) solche Vorschriften erlassen hat und darin auch
(vgl. Art. 15 ER) die Zuständigkeit zur Einleitung des Perimeterver-
fahrens (lit. a), zur Festlegung der Interessenz (lit. b) sowie die Um-
grenzung des Perimetergebietes [Beizugsgebiet] (lit. c) an die Ge-
meindeversammlung delegiert hat. Diese kommunale Delegations-
norm steht im Lichte des Dargelegten in Übereinstimmung mit
dem übergeordneten Recht und geht den Bestimmungen der
KRVO ohne weiteres vor. Die Gemeindeversammlung war daher
gestützt auf Art. 15 ER berechtigt, u.a. über die Einleitung des Pe-
rimeterverfahrens, die Abgrenzung des Beizugsgebietes und die
Festlegung der öffentlichen bzw. privaten Interessenz Beschluss
zu fassen. Was die Rekurrentin in diesem Zusammenhang noch
vorbringen lässt, vermag daran nichts zu ändern.
3.a) Zu prüfen bleibt damit noch die Frage, ob die anlässlich
der Versammlung auf Antrag eines Stimmberechtigten vorgenom-
mene Reduktion des Perimetergebietes (Beschränkung des Beizugs-
gebietes auf die rekurrentische Parzelle Nr. 366) sachgerecht erfolgt
ist. Die Rekurrentin verlangt unter Hinweis auf die langjährige ver-
waltungsgerichtliche Rechtsprechung, dass vorliegend nicht nur ihre
Parzelle, sondern alle Parzellen, welche einen – wenn auch nur mini-
men – Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfahren würden,
ins Beizugsgebiet einbezogen werden müssten. Vorliegend müss-
ten, wie es der Gemeindevorstand zu Recht erkannt und der Ver-
sammlung denn auch beantragt habe, diverse weitere Parzellen ins
Perimetergebiet einbezogen werden, weil sie allesamt einen wirt-
schaftlichen Sondervorteil erfahren würden. Ihr Einwand trifft zu.
b) Wie das Verwaltungsgericht in konstanter Praxis (PVG
1993 Nr. 50, 1991 Nr. 44, 1986 Nr. 53, 1977 Nr. 53, alle mit weiteren
Hinweisen) festgehalten hat, setzt der Einbezug einer Parzelle/ Lie-
genschaft in das Beizugsgebiet voraus, dass im Zeitpunkt des Ein-
leitungsbeschlusses ein – wenn auch nur geringer – wirtschaftli-
cher Sondervorteil zugunsten der betroffenen Grundeigentümer
resultieren muss. Damit soll verhindert werden, dass ein Grund-
stück nur rein vorsorglich ins Beizugsgebiet eines Perimeterver-
fahrens miteinbezogen wird. E contrario gilt nun aber – wie die Re-
kurrentin zu Recht erkannt hat – auch, dass es für die Festlegung
des Perimeters nicht darauf ankommen kann, welche Parzelle den
hauptsächlichen Sondernutzen an einem neuen Erschliessungs-
143

12 / 28 Perimeter PVG 2004
werk hat, sondern entscheidend ist, welche Parzellen im Sinne des
eben Dargelegten einen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem
Werk erfahren. Dass aus dem Erschliessungswerk nicht nur die
Parzelle Nr. 366 einen wirtschaftlichen Sondervorteil im Sinne der
zitierten Rechtsprechung erfährt, ist offenkundig.
c) Ein wirtschaftlicher Sondervorteil, der den Einbezug ins
Perimetergebiet rechtfertigt, wird hinsichtlich all jener Parzellen zu
erblicken sein, welche über die Via D. erschlossen werden und
durch die Erneuerung/ Sanierung derselben eine Verbesserung der
bestehenden Zufahrt erhalten; daneben wird ein Sondervorteil auch
bereits dann zu bejahen sein, wenn durch die Sanierung/ Erneue-
rung eine zusätzliche bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit
geschaffen wird. Ein Sondervorteil im oben umschriebenen Sinne
wird ferner ohne weiteres auch für jene Parzellen vorliegen, welche
über die neue Erschliessungsstrasse im Gebiet K. direkt erschlos-
sen werden bzw. eine weitere/ zusätzliche Erschliessungsmöglich-
keit erhalten. Im Lichte dieser allgemeinen Ausführungen erhellt,
dass die anlässlich der Gemeindeversammlung beschlossene Re-
duktion des Perimetergebietes unzulässig war. Sie steht – im Ge-
gensatz zu der vom Gemeindevorstand aufgelegten Umgrenzung –
offenkundig in krassem Widerspruch zu den von Gesetz und Recht-
sprechung erarbeiteten Vorgaben für eine sachgerechte Abgren-
zung eines Perimetergebietes für ein Erschliessungswerk. Entge-
gen dem gemeindlichen Ansinnen muss indessen von einer
verbindlichen Festlegung des Perimetergebietes durch das urtei-
lende Gericht im vorliegenden Rekursverfahren abgesehen werden.
Dies im Wesentlichen bereits aus nachfolgenden Überlegungen.
d) An der Gemeindeversammlung ist nicht einzeln, son-
dern global über die in der Botschaft enthaltenen Anträge Ziff. 1– 3
(Kreditbeschluss, Genehmigung Bruttokredit über Fr. 918 000.–;
Einleitung des Perimeterverfahrens i.S. von Art. 15 Abs. 1 lit. a ER)
abgestimmt worden. Von der ebenfalls in die erste Phase des Pe-
rimeterverfahrens gehörenden Festlegung der privaten und der
öffentlichen Interessenz (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b ER; PVG 1993 Nr.
50) ist hingegen abgesehen worden. Entsprechend rechtfertigt es
sich, den (in zwei Abstimmungen erfolgten) Einleitungsbeschluss
vom 8. Juni 2004 für das strittige Perimeterverfahren K. vollum-
fänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen, gesetzes-
konformen Beschlussfassung i.S. von Art. 15 ER an die Gemeinde
zurückzuweisen. Der Rekurs erweist sich somit als begründet und
ist daher gutzuheissen.
A 04 61
Urteil vom 21. September 2004
144