gr_gerichte · SK2 2021 29 · 2021-06-11 · de
definitive Rechtsöffnung

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Strafverfahren der Privatklägerschaft (136 StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 11. Juni 2021
Referenz
SK2 21 29
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
30. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) eröffnete
mit Verfügung vom 1. April 2021 eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A._____. A._____ hatte sich als Privatkläge-
rin konstituiert.
B.
Mit Verfügung vom 18. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch
von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das Strafverfahren ab.
C.
A._____ liess am 29. März 2021 (Datum Poststempel) durch Rechtsanwäl-
tin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben (siehe separates Be-
schwerdeverfahren SK2 21 27). A._____ (fortan Gesuchstellerin) beantragt die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdever-
fahren.
Erwägungen
1.
Zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim
Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren ist der Kammer-
vorsitzende zuständig (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.100]).
2.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Es han-
delt sich um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (BGE 131 I 350 E. 4.1).
Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfassungsmäs-
sigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklä-
gerschaft im Strafverfahren (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 E. 2.1 m.w.H.)
3.
Die Gesuchstellerin beantragt mit ihrer Beschwerdeschrift vom 29. März
2021 (Datum Poststempel) unentgeltliche Rechtspflege (act. A.1). Dem Gesuch
legt sie eine Bestätigung der Gemeinde B.________ über den Bezug von Sozial-
hilfeleistungen bei (act. B.1). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt.

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4.
Art. 136 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Privatklägerschaft die unentgeltli-
che Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – die Zivilkla-
ge nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Praxis hat der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle be-
schränkt, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht (vgl. statt
vieler BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.3). Es obliegt der Gesuchstellerin,
in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer
Zivilklage darzulegen (vgl. BGer 6B_1039/2017 v. 13.3.2018 E. 2.3 m.w.H.). Die
Gesuchstellerin macht in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine
Ausführungen zu einer allfälligen Zivilforderung sowie zu deren Nichtaussichtslo-
sigkeit. Sie geht davon aus, dass ihr Anspruch direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abzu-
leiten sei (act. A.1 Ziff. C.2 f.).
5.
Der Privatklägerschaft kann ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspfle-
ge unabhängig von Zivilansprüchen direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt
werden (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012 E. 1.2.2 und E. 5). Die genannte
bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft Fälle, in denen der oder die Geschä-
digte mutmasslich Opfer staatlicher Gewalt im Sinne des Folterverbots geworden
ist (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] sowie
Art. 13 der Anti-Folter-Konvention [SR 0.105]). Diese Bestimmungen sehen vor,
dass jede von staatlicher Gewalt betroffene Person einen Anspruch auf eine wirk-
same und vertiefte amtliche Untersuchung der Umstände hat, die zu den ihr zuge-
fügten Verletzungen geführt haben. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu
gewähren, wenn die Verweigerung derselben dazu führen würde, dass die betrof-
fene Person ihres Rechts auf Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie
sich aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht
genügend zur Wehr setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2;
BGE 121 I 314 E. 3b). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Warum die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei, lässt die
Gesuchstellerin offen. Die Gesuchstellerin kann aus Art. 29 Abs. 3 BV keinen un-
mittelbaren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ableiten.
6.
Zuletzt ist Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016
v. 28.4.2016 E. 3.3). Die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, bezieht sich vorliegend auf das an-
hängig gemachte Beschwerdeverfahren (SK2 21 27). Wie dem Entscheid in Sa-
chen SK2 21 27 zu entnehmen ist, wird die Beschwerde abgewiesen – wobei die

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Unbegründetheit offensichtlich ist, weshalb der Entscheid in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht. Die Beschwerde erweist sich demnach als aussichtslos. Auch
diese Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht
erfüllt.
7.
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
18. März 2021 betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (SK2 21
27) abzuweisen.
8.
Für das vorliegende Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren SK2 21 27 wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: