gr_gerichte · U 2013 74 · 2013-11-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Abgabe von Waffen und Munition | übrige Polizei

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 74
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Ventrici
URTEIL
vom 12. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Hans-Peter Bosshard,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Abgabe von Waffen und Munition

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1.
A._____ wurde am 6. November 2012 mit Strafbefehl aufgrund mehrerer
Vergehen gemäss Strafgesetzbuch und Strassenverkehrsgesetz sowie
Übertretungen des Waffen- und Jagdgesetzes für schuldig befunden und
zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 180.-- sowie
einer Busse von Fr. 2'400.-- verurteilt. Weiter wurde dem Beschuldigten
die Jagdberechtigung für die Dauer von zwei Jahren entzogen, wobei der
Entzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt
aufgeschoben wurde. Schliesslich wurden die am Wohn- und Arbeitsort
sichergestellten Hanfprodukte und Drogenutensilien sowie ein Gewehr mit
Zielfernrohr und abgekürztem Gewehrlauf gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. a
des Waffengesetzes definitiv eingezogen.
2.
Im Jahre 2013 stellte die Kantonspolizei Graubünden bei der Überprüfung
von Personen betreffend Berechtigung für den Waffenerwerb und
Waffenbesitz fest, dass A._____ wiederholt wegen Vergehen verurteilt
worden ist. Mit Schreiben vom 9. April 2013 räumte die Kantonspolizei
Graubünden A._____ das rechtliche Gehör ein und forderte ihn auf bis
zum 10. Mai 2013 einen aktuellen Strafregisterauszug zuzustellen. Mit
Verfügung vom 27. Juni 2013 wurde A._____ aufgefordert, sämtliche
Waffen, Waffenzubehör und Munition, welche unter das Waffengesetz
fallen, bei der Kantonspolizei abzugeben. Diese Gegenstände würden bei
der Kantonspolizei gelagert und aufbewahrt, bis A._____ den Beweis
erbringen könne, dass gegen ihn keine Hinderungsgründe nach
Art. 8 Abs. 2 des Waffengesetzes bestehen würden. Es wurde A._____
die Möglichkeit eingeräumt, die Gegenstände einer nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Waffengesetzes berechtigten Person zu übertragen.
Im Weiteren wurde A._____ jeglicher Erwerb und Besitz von Waffen,
Waffenzubehör und Munition untersagt. Dieses Verbot würde nach
Eingang eines aktuellen Schweizerischen Strafregisterauszuges neu
beurteilt.

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3.
Gegen diese Verfügung der Kantonspolizei Graubünden erhob A._____
Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden (DJSG). Er beantragte die Aufhebung der
Verfügung und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde. Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit,
dass er früher im Zusammenhang mit seinem damaligen Alkohol- und
Drogenmissbrauch delinquierte. Heute konsumiere er jedoch keinen
Alkohol und keine Drogen mehr, was vom Institut für Rechtsmedizin der
Universität Zürich halbjährlich kontrolliert werde. Von ihm gehe keinerlei
Gefahr für Dritte aus. Auch gehe die Staatsanwaltschaft Graubünden von
einer günstigen Prognose aus, zumal ihm der bedingte Entzug des
Jagdpatentes gewährt wurde. Ihm sei der Waffenbesitz zu erlauben,
ansonsten er nicht mehr an der Jagd teilnehmen könne.
4.
Mit Verfügung vom 22. August 2013, mitgeteilt am 27. August 2013
bestätigte das DJSG die Verfügung der Kantonspolizei Graubünden und
wies die Beschwerde von A._____ ab.
5.
Mit Schreiben vom 30. September 2013 erhob der Rechtskonsulent Hans-
Peter Bosshard namens und im Auftrag von A._____ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit den Anträgen um Aufhebung der
Verfügung
des
DJSG
und
Wiedererteilung
der
entzogenen
rechtsaufschiebenden Wirkung. Eventualiter sei eine Fristerstreckung zur
Abgabe oder Überschreibung der Waffen und Munition bis am 30.
November 2013 zu gewähren. Begründet wird das Hauptbegehren mit
dem schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, der sich
anfangs
Oktober
einer
Prostatakrebs-Operation
im
Kantonsspital
Graubünden unterziehen müsse. Vor diesem Hintergrund sei es
verständlich, dass der Beschwerdeführer nochmals die Jagd erleben

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wolle. Er lebe seit längerer Zeit alkoholabstinent, was durch Haaranalyse
kontrolliert werde. Er habe sich bewährt. Von ihm gehe keine Gefahr aus.
Auch der behandelnde Psychiater Dr. med. B._____ attestiere dem
Beschwerdeführer, dass bezüglich der Jagdausübung und dem damit
verbundenen Waffenbesitz keine Notwendigkeit des Bewilligungs-
entzuges bestehe. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, dass der
Entzug der rechtsaufschiebenden Wirkung seiner Verwaltungsbe-
schwerde unverhältnismässig gewesen sei und der üblichen Praxis
widerspreche. Schliesslich weist der Rechtskonsulent des Beschwerde-
führers
auf
sein
begründetes
Fristerstreckungsgesuch
an
die
Kantonspolizei Graubünden vom 26. September 2013 hin, in welchem er
um Aufschub für die temporäre Umschreibung der Waffen plus Zubehör
bis zum 30. November 2013 ersucht habe. Für den Fall, dass der
genannten
Fristerstreckung
stattgegeben
würde,
kündigte
der
Rechtskonsulent an, die Beschwerde zurückziehen zu wollen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2013 beantragte das DJSG
Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde
inklusive
Gesuch
um
aufschiebende
Wirkung
abzuweisen.
Die
Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass der Rechtskonsulent des
Beschwerdeführers die hier angefochtene Verfügung am 28. August 2013
in Empfang genommen habe (Beilage DJSG act. II./10). Die Beschwerde
sei am 30. September 2013 der Schweizerischen Post übergeben
worden, weshalb die 30-tätige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung
der
Gerichtsferien
abgelaufen
sei.
Hinzu
komme,
dass
der
Rechtskonsulent des Beschwerdeführers über keinen schweizerischen
Fähigkeitsausweis
als
Rechtsanwalt
verfüge
und
folglich
eine
Rechtsvertretung vor dem Verwaltungsgericht nicht möglich sei. Beide
Gründe würden je einzeln zu einem Nichteintreten führen. Für den Fall,
dass dennoch auf die Beschwerde eingetreten würde, verweist die

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Beschwerdegegnerin auf den angefochtenen Entscheid. Bezüglich der
aufschiebenden Wirkung, weist die Beschwerdegegnerin auf den
Umstand hin, dass diese im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gar nicht
entzogen worden sei. Vielmehr sei direkt verfügt worden, weshalb sich ein
separater Entscheid über die aufschiebende Wirkung erübrigt habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) vom
22. August 2013, mitgeteilt am 27. August 2013.
2.
Laut Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG, BR 370.100) ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit
Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Verwaltungsgericht
einzureichen. Wird jene Eingabefrist verpasst, so kann auf die
Beschwerde zum Voraus bereits aus formellen Gründen nicht eingetreten
werden.
3.
Im konkreten Fall ist aktenkundig erstellt, dass die angefochtene
Verfügung des DJSG vom 22. August 2013 dem Beschwerdeführer am
27. August 2013 mitgeteilt und von ihm am 28. August 2013 in Empfang
genommen worden ist. Die 30-tägige Beschwerdefrist gegen die
Verfügung des DJSG hat demnach nach Erhalt dieser Verfügung, also am
29. August 2013 zu laufen begonnen und endete am 27. September
2013. Wie aus den Akten indes klar hervorgeht, reichte der
Beschwerdeführer erst am 30. September 2013 (Poststempel) seine
Beschwerde ein, weshalb dieselbe infolge Verspätung zum vornherein

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nicht (mehr) berücksichtigt werden darf. Das Gericht tritt auf die
Beschwerde somit gar nicht ein.
4.
Im Übrigen ist auf Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG hinzuweisen, wonach sich die
Beteiligten durch eine handlungsfähige Person vor richterlichen Behörden
nur mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden auf begründetes
Gesuch im Einzelfall hin vertreten lassen können. Wie aus den Akten
hervorgeht, liegt weder ein solches Gesuch vor, noch ist der Vertreter des
Beschwerdeführers in einem kantonalen Anwaltsregister im Sinne von
Art. 15 Abs. 2 VRG i.V.m mit Art. 3 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes für den
Kantons
Graubünden
(AnwG,
BR
310.100)
eingetragen.
Der
Rechtskonsulent ist somit nicht befugt den Beschwerdeführer vor dem
Verwaltungsgericht rechtswirksam zu vertreten. Auch aus diesem Grund
tritt das Gericht auf die vorliegende Beschwerde nicht ein.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Bund, Kanton
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--

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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
758.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]