gr_gerichte · PKG 1998 32 · 1998-06-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

deres lässt sich auch den Depositionen der letzteren vor dem Kreisamt ab- 
leiten, wonach diese aufgrund des bereitwilligen Aushändigens des Sturm- 
gewehrs nicht mehr überzeugt waren, dass er die Tat ausführen wollte 
bzw. den Eindruck hatten, dass er auch aus eigenem Willen von der Tat 
abgese- hen hat, beziehen sich diese Aussagen doch augenscheinlich auf 
die Zieltat und lässt sich überdies die dabei gestellte Frage nach der 
Entschlossenheit zur Ausführung derselben in einem derartigen Fall 
naturgemäss nicht mit Si- cherheit beantworten. Eine Gesamtwürdigung 
der konkreten Umstände und Aussagen lässt jedenfalls vernünftigerweise 
keinen anderen Schluss zu, als dass der Berufungskläger wegen der 
äusseren Gegebenheit des Zusammen- treffens mit A. und T. von den 
Vorbereitungshandlungen zurückgetreten ist, mithin ein Rücktritt aus 
eigenem Antrieb nicht gegeben ist und somit die Voraussetzungen für eine 
Anwendung von Art. 260bis Abs. 2 StGB nicht vorliegen. Die Berufung 
erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als un- begründet.
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Urteil vom 17. Juni 1998
Zustellung; Berechnung der Fristen (Art. 64, Art. 65 StPO). 
Ist eine Partei (in casu der Geschädigte) durch einen 
Anwalt vertreten, so können Mitteilungen (in casu die 
Schlussverfügung) rechtsgültig nur an diesen erfolgen, 
und die daran geknüpfte Frist (in casu die zwanzigtägige 
Frist zur Adhäsionsklage; Art. 130 Abs. 2 StPO) beginnt 
erst zu laufen, wenn der Anwalt durch Vermittlung seines 
Mandanten in den Besitz der Verfügung gelangt (Bestäti- 
gung der Rechtsprechung) (Erw. a).
- Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch einen in 
Graubünden nicht zugelassenen deutschen Rechtsan- 
walt; Ansetzung einer kurzen, gegebenenfalls auch über 
die gesetzliche Eingabefrist hinausgehende Nachfrist für 
die gültige Unterzeichnung (analoge Anwendung von Art. 
30 Abs. 2 OG als allgemeiner Rechtsgrundsatz) (Erw. b).
Aus den Erwägungen:
a) Wird nicht schon im Untersuchungsverfahren Adhäsionsklage 
er- hoben, ist sie innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit 
Zugang der Schlussverfügung einzureichen (Art. 130 Abs. 2 StPO). R. ist 
der Auffassung, dass diese Frist im vorliegenden Fall nicht eingehalten 
worden sei und dass die Vorinstanz deshalb auf die Begehren der 
Adhäsionsklägerin gar nicht erst hätte eintreten dürfen. Dem kann sich 
der Kantonsgerichtsausschuss nicht anschliessen. Die Schlussverfügung 
vom 17. November 1997 wurde A.
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persönlich an ihre Privatadresse in Ottobrunn/Deutschland zugestellt, wo 
sie sie gemäss ihren glaubhaften, jedenfalls nicht widerlegbaren 
Angaben am
25. November 1997 nach der Rückkehr aus ihren Ferien in Empfang ge- 
nommen hat. Einen früheren Zugang zu fingieren, besteht kein Anlass, 
wur- de doch der zuständige Untersuchungsrichter bereits mit Schreiben 
vom 2. Juni 1997 darüber unterrichtet, dass die Interessen der 
Geschädigten A. durch die in Wolfratshausen/Deutschland domizilierte 
Anwaltskanzlei B. ge- wahrt würden. Die Verunfallte durfte also damit 
rechnen, dass amtliche Mit- teilungen fortan direkt an ihren Rechtsvertreter 
gerichtet würden. Sie war also nicht gehalten, für die Dauer ihrer 
Ferienabwesenheit irgendwelche Vorkehren zu treffen. Weiter kommt in 
Fällen wie dem vorliegenden hinzu, dass die Zustellung behördlicher 
Anordnungen rechtsgültig nur gegenüber dem Anwalt der Betroffenen 
erfolgen kann. Der Eingang der Schlussverfü- gung bei A. vermochte die 
Frist gemäss Art. 130 Abs. 2 StPO somit noch nicht auszulösen (vgl. PKG 
1986 Nr. 34 Erw. a); sie begann vielmehr erst in jenem Zeitpunkt zu 
laufen, in welchem ihr Rechtsvertreter durch ihre Vermittlung in den 
Besitz der Schlussverfügung gelangte (vgl. PKG 1986 Nr. 34 Erw. b). 
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und angesichts des Umstandes, dass 
der Adhäsionsklägerin aus der Fehlleistung der Untersuchungsbehörde kei- 
ne Nachteile erwachsen dürfen, ist zu ihren Gunsten anzunehmen, dass es 
nach dem 25. November 1997, ohne dass bereits von Trölerei gesprochen 
werden kann, noch mehrere Tage gedauert hat, bis die Anwälte B. die 
Schlussverfügung entgegennehmen konnten, musste A. doch zuvor 
abklären, ob sie hiervon ebenfalls Kenntnis erhalten hatten, und 
anschliessend, als dies verneint wurde, für die Weiterleitung des irrtümlich 
nur ihr zugestellten Do- kumentes besorgt sein. Dann aber durfte der 
Kreisgerichtsausschuss mit hin- länglicher Sicherheit davon ausgehen, dass 
die am 12. Dezember 1997 in Deutschland aufgegebene, die 
Adhäsionsklage enthaltende Sendung noch vor Ablauf der zwanzigtägigen 
Verwirkungsfrist in den Besitz der schweize- rischen Post gelangt ist, was 
bedeutet, dass die Zivilforderung rechtzeitig ein- geklagt wurde.
b) Nach Meinung von R. hätte die Vorinstanz auf die 
Adhäsionskla-
ge vom 12. Dezember 1997 auch deshalb nicht eintreten dürfen, weil der 
ur- sprünglich für A. handelnde Rechtsvertreter aus 
Wolfratshausen/Deutsch- land zur Berufsausübung im Kanton 
Graubünden nicht zugelassen gewesen sei. Abgesehen davon, dass dieser 
Mangel bereits in der Vernehmlassung zur Adhäsionsklage vor 
Kreisgerichtsausschuss Oberengadin und nicht erst im 
Berufungsverfahren hätte gerügt werden müssen (vgl. PKG 1990 Nr. 24 
S. 95, 1988 Nr. 36 S. 138 f.,1978 Nr. 23 S. 78 f.), wäre das Nichteintreten 
auf die Adhäsionsklage einer Rechtsverweigerung im Sinne eines 
überspitzten For- malismus gleichgekommen, welche dann vorliegt, 
wenn eine Behörde for- melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe 


handhabt oder an Rechts-
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schriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den 
Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Es stellt zwar noch keinen 
über- spitzten Formalismus dar, vom Bürger zu verlangen, dass er seine 
Rechts- schriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem 
bevollmächtigten und nach kantonalem Verfahrensrecht zugelassenen 
Vertreter unterzeichnen lässt. Ebenso wenig lag nach früherer Praxis ein 
Verstoss gegen Art. 4 BV dar- in, dass ein Richter den Verfasser einer 
Rechtsschrift nur dann auf das Feh- len einer gültigen Unterschrift 
aufmerksam zu machen hatte, wenn die bis zum Ablauf der 
Eingabefrist verbleibende Zeit die Heilung des Mangels überhaupt 
erlaubte. Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten neu- en 
Fassung von Art. 30 Abs. 2 OG wurde nun aber in diesem Bereich die bis- 
herige prozessuale Formstrenge für das Verfahren vor Bundesgericht 
ge- lockert. Fehlen die Unterschriften einer Partei oder eines 
zugelassenen Vertreters, dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen 
Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, ist 
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen, 
verbunden mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet 
bleibe. Mit Blick auf die der erwähnten Gesetzesänderung zugrunde 
liegenden Überlegungen hat das Bundesgericht in der Zwischenzeit die 
gleichen Grundsätze auch auf das kantonale Ver- fahren übertragen und 
entschieden, dass der kantonale Richter gegen Treu und Glauben 
verstosse, wenn er eine nicht oder von einer nicht zur Vertre- tung 
berechtigten Person unterzeichnete Rechtsschrift als unzulässig be- 
handle, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche 
Eingabe- frist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung 
anzusetzen
(vgl. zum Ganzen BGE 120 V 414 und 417 ff., mit Hinweisen; Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubündens, 2. Aufl., Chur 
1996, S. 343 f., ebenfalls mit Hinweisen, unter anderem auf PKG 1993 Nr. 
43
S. 151 ff., wo die nunmehr geklärte Frage noch offen gelassen worden 
war). Überträgt man dies auf den vorliegenden Fall, kann nicht 
zweifelhaft sein, dass die Vorinstanz auf die Adhäsionsklage von A. zu 
Recht eingetreten ist.
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Urteil vom 19. August 1998


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