gr_gerichte · S 2018 148 · 2019-02-11 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 148
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Kollegger als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 11. Februar 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
1.
A._____ ist seit dem 1. Januar 2016 bei der B._____ obligatorisch kran-
kenversichert. Seine monatlichen Prämien für das Jahr 2017 betrugen Fr. 
341.95, diejenigen für das Jahr 2018 beliefen sich auf Fr. 258.40. Mit 
Schreiben vom 7. Dezember 2017 stellte die B._____ A._____ eine Rech-
nung für die Prämien der Monate Juni bis Dezember 2017, sowie für die 
Prämien des Monats Januar 2018 zu. Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 
forderte die B._____ A._____ erneut auf, die Prämien für den Zeitraum Juni 
bis Dezember 2017 zu bezahlen, wobei sie nebst monatlichen Prämienver-
billigungen in der Höhe von Fr. 244.25 eine Gutschrift von Fr. 1.-- aus dem 
kantonalen Prämienausgleich verrechnete. Nach erfolgloser Mahnung und 
Betreibungsandrohung leitete die B._____ gegen A._____ die Betreibung 
für die ausstehenden Prämien der Monate Juni bis Dezember 2017 in der 
Höhe von Fr. 682.90 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2018 sowie für Mahn- 
und Umtriebsspesen von Fr. 120.-- ein. Gegen den betreffenden Zahlungs-
befehl Nr. _____ des Betreibungsamts X._____ vom 2. August 2018 wurde 
am 6. August 2018 Rechtsvorschlag erhoben.
2.
Mit Verfügung vom 27. August 2018 stellte die B._____ einen Zahlungs-
ausstand von Fr. 876.05 fest und hob den Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. _____ des Betreibungsamts X._____ in diesem Umfang auf. Die-
ser Betrag setzte sich zusammen aus der im Zahlungsbefehl aufgeführten 
Position im Betrag von Fr. 682.90 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Ja-
nuar 2018 in der Höhe von Fr. 19.85 sowie Fr. 30.-- Mahnspesen, Fr. 90.-- 
Bearbeitungsgebühren und Fr. 53.30 Betreibungskosten. 
3.
Am 25. September 2018 reichte A._____ bei der B._____ Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 27. August 2018 ein und beantragte deren Anpas-
sung mit der Begründung, dass er trotz gewährter Prämienverbilligungen 
und angefragter Zahlungsvereinbarung betrieben worden sei. Zudem seien 
die Mahnspesen und die Betreibungskosten nicht geschuldet.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 wies die B._____ die Ein-
sprache von A._____ ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der Betrei-


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bung Nr. _____ des Betreibungsamts X._____ für den Betrag von 
Fr. 883.90 als aufgehoben. Zur Begründung hielt die B._____ fest, dass 
sämtliche Forderungen in der besagten Betreibung gesetzeskonform, be-
rechtigt und geschuldet seien. Die Rechnungen seien gesetzlich korrekt 
gemahnt worden. Zudem dürften Mahn- und Bearbeitungsgebühren erho-
ben werden, da dies in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) 
festgehalten werde. Schliesslich seien die Betreibungskosten ebenfalls 
vom Schuldner zu tragen. 
5.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 22. November 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheids vom 24. Oktober 2018. Zur Begründung 
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die B._____ nicht 
berücksichtigt habe, dass er die Prämienverbilligungen erst spät erhalten 
habe. Zudem stellte er sich auf den Standpunkt, dass keine Mahnspesen, 
keine Zinsen und weder Bearbeitungsgebühren noch Betreibungskosten 
geschuldet seien.
6.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss mit Vernehmlas-
sung vom 15. Januar 2019 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. 
Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, 
dass die Prämien korrekt in Rechnung gestellt worden und in der geforder-
ten Höhe geschuldet seien. Zudem dürfe die Beschwerdegegnerin gemäss 
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Mahn- und Bearbei-
tungsgebühren verlangen. Betreibungskosten seien ebenfalls vom Schuld-
ner zu tragen. Schliesslich seien die Prämien nach wie vor im betriebenen 
Umfang unbezahlt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf 
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2018. Gegen solche sozialver-
sicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 
56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerde-
führer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gege-
ben ist. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichts ergibt 
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsge-
richt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspra-
cheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, 
die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit 
einzutreten. 
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 
ist. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 5'000.-- 
(vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 4). Zudem ist für diese Angelegenheit keine 


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Fünferbesetzung vorgeschrieben, sodass die Einzelrichterin dafür zustän-
dig ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Krankenkassenprämien des Beschwerde-
führers für die Monate Juni bis Dezember 2017 von der Beschwerdegeg-
nerin zu Recht eingefordert wurden und ob der Rechtsvorschlag gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts X._____ mit Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2018 rechtmässig 
aufgehoben wurde.
3.1.
Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz 
für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetz-
lich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG 
i.V.m. Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 
832.102) ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versi-
cherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden 
kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der 
versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2016 bei 
der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 18 96 vom 3. Januar 
2019 E.3.1.). Der Versicherungspolice 2017 (gültig ab: 1. Juni 2017) kann 
entnommen werden, dass für den Beschwerdeführer ab dem Juni 2017 mo-
natliche Prämien von Fr. 341.95 geschuldet waren (vgl. Beilage der Be-
schwerdegegnerin [Bg-act.] 9). Demzufolge hatte der Beschwerdeführer für 
die Monate Juni bis Dezember 2017 grundsätzlich einen Prämienbetrag 
von insgesamt Fr. 2'393.65 (7 x Fr. 341.95) zu leisten. Aus der Prämien-
rechnung vom 7. Dezember 2017 geht dieser Betrag ebenfalls hervor (vgl. 
Bg-act. 1). Aus den Akten geht zudem hervor, dass in einer weiteren Ab-
rechnungsübersicht vom 18. Januar 2018 für denselben Zeitraum (Juni bis 


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Dezember 2017) Prämienverbilligungen in der Höhe von Fr. 1'709.75 (7 x 
Fr. 244.25) sowie eine Gutschrift von Fr. 1.-- aus dem kantonalen Prämie-
nausgleich verrechnet wurden. Nach Verrechnung dieser Positionen resul-
tierte damit für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2017 
ein Prämienausstand von Fr. 682.90 (vgl. Bg-act. 2). Aufgrund dieses Prä-
mienausstandes ist der Bestand der Forderung, welche die Beschwerde-
gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 
geltend machte (vgl. Bg-act. 7), grundsätzlich nachgewiesen.
3.1.1.
Der Beschwerdeführer bringt nun allerdings vor, dass die ̶ seiner Ansicht 
nach verspätet zugesprochenen ̶ Prämienverbilligungen in der geltend ge-
machten Forderung von Fr. 682.90 nicht berücksichtigt worden seien. 
Wie bereits erwähnt, wurden vorliegend die dem Beschwerdeführer für die 
Monate Juni bis Dezember 2017 zugesprochenen Prämienverbilligungs-
beiträge in der Höhe von Fr. 1'709.75 (7 x Fr. 244.25) seitens der Be-
schwerdegegnerin am 18. Januar 2018 korrekt zugunsten der Prämien-
ausstände des gleichen Zeitraums verbucht. Dadurch verringerten sich die 
ausstehenden Monatsprämien des Beschwerdeführers für die Monate Juni 
bis Dezember 2017 von je Fr. 341.95 nachträglich um je Fr. 244.25, womit 
̶ nach Abzug der Gutschrift von Fr. 1.-- ̶ eine Prämienrestschuld des Be-
schwerdeführers von insgesamt Fr. 682.90 (je Fr. 97.70 für die Monate 
Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember, abzüg-
lich Fr. 1.--) resultierte (vgl. E.3.1 vorne sowie Bg-act. 2). Somit besteht für 
die Monate Juni bis Dezember 2017 ̶ wie die Beschwerdegegnerin zutref-
fend ausführt ̶ nach wie vor eine offene Prämienforderung in diesem Um-
fang. An dieser Stelle sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer auch dann 
nicht von seiner Pflicht zur Bezahlung der Prämienrechnung befreit gewe-
sen wäre, wenn die Prämienverbilligungen noch nicht verrechnet worden 
wären. Vielmehr sind in einem solchen Fall die Prämienrechnungen weiter-
hin vollständig zu bezahlen, wobei nachträglich zuerkannte Prämienverbil-
ligungen dem Versicherungsnehmer rückwirkend angerechnet werden. Da 


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vorliegend die Prämienverbilligungen ̶ wie bereits erwähnt ̶ in der Ab-
rechnung vom 18. Januar 2018 schon berücksichtigt wurden, zielt der dies-
bezügliche Einwand des Beschwerdeführers ohnehin ins Leere. 
3.1.2.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass sich die Prämien-
ausstände des Beschwerdeführers für die Monate Juni bis Dezember 2017 
auf insgesamt Fr. 682.90 (7 x Fr. 341.95 [Prämien für die Monate Juni bis 
Dezember 2017] abzüglich 7 x Fr. 244.25 [Prämienverbilligungsbeiträge für 
die Monate Juni bis Dezember 2017] abzüglich Fr. 1.-- [Gutschrift aus dem 
kantonalen Prämienausgleich]) belaufen.
3.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 
30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzu-
weisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei 
Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Mo-
nate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen 
nicht innerhalb der angesetzten Frist, so muss der Krankenversicherer von 
Gesetzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 
105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-
treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 
eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-
gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-
versicherung, in: MEYER [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1324 S. 801 f. [zit.: 
EUGSTER, Krankenversicherung]).


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Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldeten Prämien für 
die Monate Juni bis Dezember 2017 in der Höhe von insgesamt Fr. 682.90 
nicht. Den Akten lässt sich entnehmen, dass diese Prämien am 12. April 
2018 ein letztes Mal gemahnt wurden (vgl. Bg-act. 3). Mit dieser letzten 
Mahnung räumte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ledig-
lich eine Nachfrist von rund einem halben Monat zur Bezahlung des Prä-
mienausstands ein (vgl. Bg-act. 3). Dies ist vorliegend unerheblich, da sich 
der Beschwerdeführer ab Juni 2017 grundsätzlich weigerte, die Prämien zu 
bezahlen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer in der besagten Mah-
nung auf die Folgen bei Nichterfüllung hingewiesen (vgl. Bg-act. 3). Dem-
gegenüber befinden sich bei den Akten der Beschwerdegegnerin keine 
Mahnungen, mit welchen der Beschwerdeführer zunächst ein erstes Mal 
an die Prämienausstände der Monate Juni bis Dezember 2017 erinnert 
worden wäre. Allerdings hielt die Beschwerdegegnerin in der besagten letz-
ten Mahnung fest, dass der eingeforderte Betrag trotz Zahlungserinnerung 
noch ausstehend sei (vgl. Bg-act. 3). Aus diesem Grund ist davon auszu-
gehen, dass die Prämien der Monate Juni bis Dezember 2017 ein erstes 
Mal schriftlich gemahnt wurden, bevor die erwähnte letzte Mahnung beim 
Beschwerdeführer einging. Gegenteilige Rügen bringt der Beschwerdefüh-
rer denn auch nicht vor. Insofern ist davon auszugehen, dass das Mahn-
verfahren in rechtsgenüglicher Weise durchgeführt wurde. Anschliessend 
leitete die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim Betrei-
bungsamt X._____ die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 4).
Angesichts der Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die ausstehenden Prämienzahlungen auf dem Betrei-
bungsweg geltend gemacht hat.
3.3.
Ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung 
eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des 
Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven 


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Rechtsöffnungstitel erlangt hat, kann direkt die Fortsetzung der Betreibung 
verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 
zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 
79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes 
bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben 
worden ist. Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete 
Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter 
dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die 
Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem 
Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende 
Verwaltungsbehörde, die kantonale Beschwerdeinstanz bzw. das Bundes-
gericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiel-
len Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Aus 
dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldfor-
derungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch 
ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle 
des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und 
nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. 
Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigent-
lichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt allerdings als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die 
hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ 
gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht bloss einen sozialversicherungs-
rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person 
zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsin-
stanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. zum 
Ganzen BGE 119 V 329 E.2b mit weiteren Hinweisen). Schliesslich hat das 
zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-
verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu 
prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrück-
lich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft er-


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wachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 
SchKG).
Im vorliegenden Fall wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
27. August 2018 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. _____ des Betreibungsamts X._____ erhobene Rechtsvorschlag im 
Umfang von Fr. 876.05 beseitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung 
von ausstehenden Prämien für die Monate Juni bis Dezember 2017 von Fr. 
682.90 zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2018 von Fr. 19.85 sowie zu 
Mahnspesen von Fr. 30.--, Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.-- und Betrei-
bungskosten von Fr. 53.30 verpflichtet (vgl. Bg-act. 5).
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 
Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden. 
3.4.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV sind auf fälligen Bei-
tragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und 
Vergütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach 
der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom 
Versicherer gesetzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der Fäl-
ligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326 S. 802). 
Ganz allgemein gilt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass 
Verzugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine 
Inverzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz. 27).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. Oktober 2018 auf die Prämienforderungen für die Monate 
Juni bis Dezember 2017 einen Verzugszins von 5 % ab 1. Januar 2018 
geltend gemacht. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Be-
schwerdegegnerin vom 1. Januar 2009 (Fassung 2013; nachfolgend: AVB 


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KVG [Bg-act. 11]) sind die Prämien jeweils am 1. des betreffenden Monats 
fällig. Das bedeutet vorliegend, dass die Prämien für die Monate Juni bis 
Dezember 2017 jeweils am ersten Tag der betreffenden Monate fällig wa-
ren (beispielsweise Fälligkeit am 1. Juni 2017 für die Prämien des Monats 
Juni 2017). Von daher wäre gar ein früherer Beginn der Verzinsung denk-
bar, jedenfalls aber ist die Festlegung des Zinsbeginns durch die Be-
schwerdegegnerin auf den 1. Januar 2018 nicht zu beanstanden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform 
ist und auch der Beginn der Verzinsung am 1. Januar 2018 nicht zu bean-
standen ist.
3.5.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, in: STAUF-
FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 3 [zit.: EUGSTER, Rechtspre-
chung]). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungsverzug einer 
obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der 
Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält (vgl. 
EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f. S. 807). Das Äquivalenzprinzip 
verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 
zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen hal-
ten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 
2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). Das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht (EVG) hat beispielsweise im Urteil K 112/05 
vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.-- (zuzüglich Bearbei-
tungskosten von Fr. 30.--) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.-- so-
wie offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von to-
tal Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet wie im Urteil K 76/03 vom 


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9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.-- bei einem Prämienausstand von 
Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegebenheiten 
bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Ausstände be-
liefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit erachtet (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 4). Bei lediglich geringfügigen 
Ausständen wurde allerdings auch eine kleine Differenz zwischen 
Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten anderseits nicht 
beanstandet (vgl. Urteil des EVG K 24/06 vom 3. Juli 2006 E.3.2 [Mahn-
spesen von Fr. 20.--, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.--, bei 
einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]). Gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen von Fr. 480.-- 
(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausständen von 
Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) 
bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- 
(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von 
Fr. 549.95 das Äquivalenzprinzip. Eine vorinstanzlich vorgenommene Re-
duktion der Mahnkosten auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr. 
549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von 
Fr. 1'025.25) wurde als gerade noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).
Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 24. Oktober 2018 nebst Prämienausständen von Fr. 
682.90 Mahnkosten im Umfang von Fr. 30.-- sowie Bearbeitungsgebühren 
für die Betreibung von Fr. 90.-- geltend (vgl. Bg-act. 7). Gemäss Art. 20 
Abs. 4 AVB KVG fallen Auslagen der Beschwerdegegnerin für Mahnungen 
und Betreibungen zulasten der versicherten Person (vgl. Bg-act. 11). Die 
Geltendmachung von Mahnkosten sowie Bearbeitungsgebühren durch die 
Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der Verwaltungskosten ist in 
den AVB KVG nicht festgelegt. Wie vorne bereits erwähnt, ist in solchen 
Fällen für die Beurteilung der Angemessenheit das Äquivalenzprinzip an-


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zuwenden. Angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 
E.4.2.1. und 4.2.3) kann bei den im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 24. Oktober 2018 geltend gemachten Mahngebühren von Fr. 30.-- zu-
züglich Bearbeitungskosten von Fr. 90.--, bei Prämienausständen von Fr. 
Fr. 682.90, nicht von einem Missverhältnis der Spesen insgesamt zu den 
Ausständen gesprochen werden. Die besagten Mahngebühren sowie Be-
arbeitungskosten sind dem Beschwerdeführer somit zu Recht auferlegt 
worden.
3.6.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwer-
deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb er ̶ entgegen seiner 
Ansicht ̶ auch die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. _____ in der Höhe von 
Fr. 53.30 (vgl. Bg-act. 4) zu übernehmen hat. 
4.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2018 
rechtens ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Der 
Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag 
von Fr. 802.90 (Prämien für die Monate Juni bis Dezember 2017 von Fr. 
682.90, Mahnspesen von Fr. 30.-- sowie Bearbeitungskosten für die Betrei-
bung von Fr. 90.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf den ausstehenden Prämien 
ab 1. Januar 2018 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegeg-
nerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem Beschwer-
deführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe 
von Fr. 53.30 aufzuerlegen.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht ̶ ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-


- 14 -
zessführung ̶ gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. 


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Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ den Betrag von Fr. 802.90 nebst 
5 % Zins auf Fr. 682.90 seit 1. Januar 2018 zu bezahlen. In diesem Umfang 
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts 
X._____ aufgehoben und der B._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.30 werden A._____ auferlegt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]