gr_gerichte · R 2023 24 · 2024-09-03 · de

Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung) | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 24
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuarin ad hoc Eckstein
URTEIL
vom 3. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, 
Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist seit dem 27. April 2007 Miteigentümer und seit 28. Dezember 
2021 Alleineigentümer des Grundstücks-Nr. 1578 im Grundbuch der Stadt 
B._____. Diese Parzelle wird vom C._____ gequert, wobei der C._____ 
gleich am Wohnhaus von A._____ vorbeiführt. Der C._____ ist seit Juli 
2011 auf dem Grundstück-Nr. 1578 im Generellen Erschliessungsplan 
Verkehr (nachfolgend: GEP Verkehr) der Stadt B._____ als private 
Erschliessungsstrasse und als Fuss- und Wanderweg klassiert.
2.
Am 28. Dezember 2012 ersuchte A._____ mit seiner damaligen Ehefrau 
(und damaligen Miteigentümerin des Grundstücks) die Stadt B._____ um 
Verlegung des Fuss- und Wanderwegs an die nördliche Grenze ihres 
Grundstücks. Da der Stadtrat B._____ dieses Schreiben nicht 
beantwortete, gelangte das Ehepaar am 7. Mai 2013 erneut an den 
Stadtrat. Eine Besprechung mit dem Stadtrat am 30. Mai 2013 endete 
ergebnislos.
3.
Am 12. Mai 2021 – und damit rund zehn Jahre später – beantragte 
A._____ bei der Stadt B._____ die Verlegung des Fuss- und Wanderwegs 
um 15 Meter nach Norden an die Grundstücksgrenze. Gleichentags 
erfolgte ein entsprechender Antrag auch beim Tiefbauamt Graubünden, 
Fachstelle Langsamverkehr. Das Gesuch blieb seitens der Stadt B._____ 
unbeantwortet.
4.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 ersuchte A._____ die Stadt B._____ unter 
anderem um Erlass eines Verbotes für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder gemäss Art. 19 Abs. 2 SSV (Signal 2.14) mit Zusatztafel 
«Anwohner und Zubringerdienst gestattet». Weiter beantragte er, dass der 
im GEP Verkehr festgelegte Fuss- und Wanderweg auf seinem 


- 3 -
Grundstück aufgehoben und ausserhalb seines Grundstücks zu verlegen 
sei.
5.
Am 29. August sowie am 13. September 2022 fanden Besprechungen 
zwischen den Parteien statt, anlässlich welcher sich A._____ namentlich 
zur beantragten Aufhebung und Verlegung des Fuss- und Wanderwegs 
äussern konnte.
6.
Mit Schreiben vom 20. September 2022 teilte die Stadt B._____ A._____ 
mit, 
dass 
der 
Stadtrat 
das 
beantragte 
Verbot 
anlässlich 
der 
Stadtratssitzung im November behandeln werde. In Bezug auf die 
Aufhebung und Verlegung des Fuss- und Wanderwegs führte sie aus, 
dass der GEP Verkehr angepasst werden müsste, was eine Teilrevision 
der Ortsplanung voraussetze. Anschliessend müsse ein Baubewilligungs- 
und BAB-Verfahren durchgeführt werden. Die Verlegung müsse zudem 
planerisch gerechtfertigt sein. Die Umlegung des Fuss- und Wanderwegs 
werde durch den Ortsplaner, später durch das Amt für Raumentwicklung 
Graubünden (nachfolgend: ARE) geprüft. Das Geschäft werde zu Handen 
des Stadtrats traktandiert, wenn das Ergebnis der Vorprüfung vorliege.
7.
Mit Verfügung vom 7. November 2022, mitgeteilt am 28. November 2022, 
wies der Stadtrat B._____ das Gesuch um Erlass eines Verbotes für 
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (Signal 2.14) mit Zusatztafel 
«Anwohner und Zubringerdienste gestattet» ab. Weiter erkannte er, dass 
das Gesuch um Verlegung des C._____ nicht Teil dieser Verfügung bilde 
und vom Stadtrat an einer späteren Sitzung behandelt werde, da dieses 
Anliegen noch in Abklärung beim ARE sei. Diese Verfügung blieb seitens 
A._____ unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
8.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 verbot A._____ der Stadt B._____, 
den C._____ auf seinem Grundstück zu begehen oder zu befahren. Er 


- 4 -
werde den C._____ auf beiden Seiten seines Grundstücks absperren, um 
künftiges Begehen und Befahren seines Grundstücks durch die 
Öffentlichkeit zu unterbinden. Gleichentags reichte A._____ beim 
Vermittleramt D._____ ein Schlichtungsgesuch zwecks privatrechtlicher 
Abwehr der rechtswidrigen Benutzung seines Grundstücks durch die Stadt 
B._____ ein. Er sperrte den C._____ auf beiden Seiten seines 
Grundstücks jeweils mit einer Kette ab.
9.
Am 3. Februar 2023 unterbreitete der Stadtrat A._____ ein Angebot für die 
freihändige Errichtung einer Fusswegrechtsdienstbarkeit am C._____ zu 
Lasten des Grundstücks-Nr. 1578 und zu Gunsten der Stadt B._____. Bei 
Ablehnung 
dieses 
Angebots 
werde 
sich 
die 
Stadt 
diese 
Personaldienstbarkeit auf dem Enteignungsweg einräumen lassen. Am 
22. Februar 2023 wurde A._____ die Antwortfrist aufgrund der 
Vermittlungsverhandlung beim Vermittleramt D._____ bis auf Weiteres 
wieder abgenommen.
10.
Mit Schreiben vom 14. März 2023, versehen mit dem Betreff «Angebot zur 
freihändigen Errichtung einer Fusswegrechtsdienstbarkeit am C._____ 
auf Parz. B._____ Nr. 1578; erneute Fristansetzung» teilte der Stadtrat 
B._____ A._____ bzw. dessen Rechtsvertreter mit, was folgt:
"Mit Schreiben vom 23.02.2023 hatten wir Ihrem Klienten die angesetzte 
Frist zur Beantwortung des Angebots der Stadt B._____ zur freihändigen 
Errichtung einer Fusswegrechtsdienstbarkeit vom 03.02.2023 – bis auf 
Weiteres – abgenommen.
Anlässlich der Stadtratssitzung vom 06.03.2023 hat der Stadtrat B._____ 
die Verlegung des C._____ aus raumplanerischen Gründen abgelehnt.


- 5 -
Wir setzen Ihrem Klienten hiermit eine Frist zur Beantwortung des 
Angebots der Stadt B._____ zur freihändigen Errichtung einer 
Fusswegrechtsdienstbarkeit vom 03.02.2023 wieder an und zwar bis und 
mit dem 23.03.2023. Eine weitere Fristerstreckung wird nicht gewährt."
11.
Am 23. März 2023 schrieb A._____ der Stadt B._____, die kurzfristig 
angesetzte Frist bis zum 23. März 2023 verletze in formeller Hinsicht 
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Entscheid des Stadtrates 
B._____ vom 6. März 2023 verletze den gesetzlichen Anspruch gemäss 
Art. 7 Abs. 2 Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG, SR 704), 
weshalb er sich gegen diesen Entscheid zur Wehr setzen werde. Als 
unmittelbar betroffener Grundeigentümer habe er nämlich Anspruch auf 
richterliche Beurteilung dieses ihm verwehrten Anspruchs. Das 
entsprechende Rechtsmittel werde zeitnah in den nächsten Tagen 
anhängig gemacht. Bei dieser Ausgangslage sei er derzeit nicht bereit, mit 
einer Annahme des unterbreiteten Angebots rechtliche Tatsachen zu 
schaffen, die seine gesetzlichen Ansprüche untergrüben. Er ersuche die 
Stadt, 
die 
angedrohte 
Einleitung 
eines 
Enteignungsverfahrens 
aufzuschieben, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die Rechtmässigkeit 
des Entscheids des Stadtrates vom 6. März 2023 vorliege.
12.
Gegen dieses Schreiben vom 14. März 2023 bzw. den Entscheid des 
Stadtrats 
vom 
6. 
März 
2023 
erhob 
A._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, 
am 30. März 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren (act. A.1):
"1.
Der Entscheid des Stadtrates B._____ vom 6. März 2023, 
mitgeteilt am 14. März 2023, sei vollumfänglich aufzuheben.


- 6 -
 2.
Der Stadtrat B._____ sei zu verpflichten, ein Verfahren zur 
Abänderung der Grundordnung betreffend Verlegung des Fuss- 
und Wanderweges auf dem C._____, Grundstück Nr. 1578, 
Stadt B._____, des Beschwerdeführers ausserhalb dieses 
Grundstücks bzw. Aufhebung des Fuss- und Wanderweges auf 
dem Grundstück Nr. 1578, Stadt B._____, einzuleiten.
Eventuell sei die Stadt B._____ zu verpflichten, den Fuss- und 
Wanderweg auf dem Grundstück Nr. 1578, Stadt B._____, des 
Beschwerdeführers ausserhalb dieses Grundstücks zu verlegen 
bzw. dort aufzuheben, und ein entsprechendes Ersatzgesuch bei 
der kantonalen Fachstelle Langsamverkehr zu stellen.
 3.
Es sei die kantonale Fachstelle Langsamverkehr, Tiefbauamt 
Graubünden, Loëstrasse 14, 7000 Chur, in das vorliegende 
Verfahren beizuladen, eventuell sei ein Amtsbericht dieser 
kantonalen Fachstelle einzuholen.
 4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen.
 5.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge 
(inkl. 
MWST) 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin."
13.
Am 17. April 2023 ersuchte die Stadt B._____ beim Departement für In
frastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (nachfolgend: DIEM) um 
Bewilligung der Errichtung eines Fuss- und beschränkten Fahrwegrechts 
zu Gunsten der Öffentlichkeit an dem im GEP Verkehr eingetragenen 
öffentlichen Fuss- und Wanderweg auf dem Grundstück-Nr. 1578 und um 
Einräumung des dafür notwendigen Enteignungsrechts.


- 7 -
14.
Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte das Tiefbauamt Graubünden 
(nachfolgend: Beigeladene) mit, auf eine Stellungnahme zum Antrag auf 
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu verzichten (act. A.2).
15.
Am 
8. 
Mai 
2023 
äusserte 
sich 
A._____ 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren insbesondere auch noch zum Gesuch der Stadt 
B._____ vom 17. April 2023 an das DIEM betreffend Enteignung (act. A.3).
16.
Die Stadt B._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung 
zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 8. Mai 
2023, dass der Antrag um aufschiebende Wirkung abzuweisen sei, unter 
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. A.4).
17.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2023, mitgeteilt am 17. Mai 2023, wies der 
damalige Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, 
soweit darauf eingetreten werden könne. Dagegen wurde keine 
Prozessbeschwerde erhoben (act. F.1).
18.
Bereits mit Schreiben vom 3. Mai 2023 hat sich die Beigeladene zur 
Verlegung des C._____ auf dem Grundstück-Nr. 1578 im Grundbuch der 
Stadt B._____ geäussert: Es bestehe unter Berücksichtigung der 
gesetzlichen 
Vorgaben 
grundsätzlich 
die 
Möglichkeit, 
den 
Wanderwegabschnitt auf dem Grundstück des Beschwerdeführers zu 
belassen, den Wanderwegabschnitt auf die Nachbarsparzelle zu verlegen 
oder aber den gesamten Wegabschnitt zwischen den zwei anstossenden 
Knotenpunkten des Wegnetzes aufzuheben. Die Beigeladene habe in 
Bezug auf die dargelegten Möglichkeiten keine Präferenz (act. A.5).
19.
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
19. 
Juni 
2023 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin was folgt (act. A.6):


- 8 -
"1.
Das Verfahren sei auf die Eintretensfrage zu beschränken und 
auf die Beschwerde von A._____ sei nicht einzutreten.
 2.
Eventualiter, falls wider Erwarten auf die Beschwerde von 
A._____ eingetreten wird, sei das Beschwerdeverfahren R 23 24 
zu sistieren bis die laufende Totalrevision der Ortsplanung 
abgeschlossen ist.
 3.
Subeventualiter, falls wider Erwarten auf die Beschwerde von 
A._____ eingetreten wird und das Verfahren nicht sistiert wird, 
sei 
der 
Beschwerdegegnerin 
Frist 
zur 
Stellungnahme 
anzusetzen und die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
 4.
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers."
20.
Die Beschwerdegegnerin macht insbesondere geltend, dass das 
angefochtene Schreiben vom 14. März 2023, worin der Stadtrat dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass er an der Sitzung vom 6. März 
2023 den Antrag um Verlegung des Fuss- und Wanderwegs aus 
raumplanerischen Gründen abgelehnt habe, mangels Rechtswirkung kein 
gültiges Anfechtungsobjekt darstelle. Zudem sei das Verwaltungsgericht 
nicht zuständig, da Beschlüsse der Gemeinde über den Erlass der 
Grundordnung bei der Regierung anzufechten seien (Art. 101 KRG). Sollte 
die angerufene Kammer dennoch zum Schluss kommen, dass auf die 
Beschwerde einzutreten sei, so sei das vorliegende Verfahren bis zum 
Abschluss der aktuell laufenden Totalrevision der Ortsplanung zu 
sistieren.
21.
Mit Eingabe vom 7. September 2023 reichte der Beschwerdeführer seine 
Replik hierorts ein und ergänzte seine Rechtsbegehren um folgende 
prozessuale Anträge (act. A.7):


- 9 -
"1.
Der Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens sei 
abzuweisen.
 2.
Sollte sich das Verwaltungsgericht Graubünden für die 
Beurteilung der Beschwerde vom 30. März 2023 für unzuständig 
erklären, sei diese vom Gericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 VRG der für zuständig erachteten 
Behörde zur Beurteilung zu überweisen."
22.
Die Duplik der Beschwerdegegnerin folgte am 9. November 2023. An den 
in der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren wurde unverändert 
festgehalten (act. A.9).
23.
Am 22. Dezember 2023 folgte die Honorarnote des Beschwerdeführers. 
Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.
24.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren 
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des 
Stadtrats von B._____ vom 6. März 2023, welcher dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 14. März 2023 mitgeteilt worden ist. Zu prüfen ist 
zunächst, ob dieser Entscheid ein gültiges Anfechtungsobjekt im Sinne 
von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG darstellt.


- 10 -
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es grundsätzlich unerheblich sei, 
dass das Schreiben vom 14. März 2023 in formeller Hinsicht nicht als 
Entscheid 
oder 
Verfügung 
bezeichnet 
worden 
sei 
und 
keine 
Rechtsmittelbelehrung enthalte. Massgeblich sei alleine der Inhalt. Darin 
halte die Beschwerdegegnerin fest, dass der Stadtrat an seiner Sitzung 
vom 6. März 2023 beschlossen habe, den Antrag des Beschwerdeführers 
um Verlegung des Fuss- und Wanderwegs abzulehnen. Damit sei diese 
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder 
feststellend geregelt worden. Anfechtungsobjekt sei nicht die formelle 
Mitteilung, d.h. das Schreiben vom 14. März 2023, sondern der Beschluss 
des Stadtrats vom 6. März 2023 (act. A.7, S. 2).
3.2.
Die 
Beschwerdegegnerin 
entgegnet, 
dass 
kein 
gültiges 
Anfechtungsobjekt vorliege. Beim Schreiben vom 14. März 2023 handle 
es sich mangels Rechtswirkung gar nicht um eine anfechtbare Verfügung, 
womit der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse habe und auf die 
Beschwerde nicht einzutreten sei (act. A.6, Rz. 5 ff.).
4.1.
Was eine Verfügung ist, definiert das VRG nicht; es überlässt die 
Umschreibung des Begriffs der Rechtsprechung, die ihrerseits in erster 
Linie auf die Definition von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und die dazu ergangene 
Bundesgerichtspraxis abstellt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 
A 22 35 vom 7. März 2023 E. 1; U 16 27 vom 20. Februar 2017 E. 2b; vgl. 
auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 
Zürich 2020, Rz. 852).
4.2.
Nach der Legaldefinition von Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt es sich bei der 
Verfügung um einen individuellen, an den Einzelnen gerichteten 
Hoheitsakt, 
durch 
den 
eine 
konkrete 
verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 


- 11 -
erzwingbarer Weise geregelt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 
849). Werden also durch die Anordnung oder den Beschluss einer 
Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten gestaltend oder 
feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich 
festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement. 
Insbesondere Meinungsäusserungen, Mitteilungen, Empfehlungen und 
Orientierungen sind mangels Rechtsverbindlichkeit keine anfechtbaren 
Hoheitsakte (zum Ganzen VGU A 22 35 vom 7. März 2023 E. 1.1.1 m.H.).
4.3.
Verfügungen werden in einer bestimmten Form erlassen. Sie müssen als 
solche bezeichnet werden und sind den Adressatinnen und Adressaten 
schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu 
eröffnen (vgl. für das Verwaltungsverfahren auf Bundesebene Art. 34 f. 
VwVG). Die Frage nach der Form der Verfügung ist aber vom materiellen 
Verfügungsbegriff 
zu 
trennen. 
Auch 
eine 
den 
Formvorschriften 
widersprechende Verfügung ist nach Lehre und Rechtsprechung eine 
Verfügung. 
Formfehler 
führen 
nicht 
zum 
Wegfall 
des 
Verfügungscharakters (BGE 143 II 268 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Missachtung 
von Formvorschriften stellt lediglich einen Eröffnungsmangel dar, aus der 
den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 
871 
f.; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, Bern 2022, Rz. 655). Es ist folglich vorliegend nicht 
weiter von Belang, dass das Schreiben vom 14. März 2023 nicht als 
Verfügung bezeichnet ist, keine Rechtsmittelbelehrung und keine 
Begründung enthält. Der Beschwerdeführer bringt dies in der Beschwerde 
zu Recht vor.
5.1.
Das angefochtene Schreiben vom 14. März 2023 bezieht sich gemäss 
Betreff auf die Fusswegdienstbarkeit und die Einräumung einer weiteren 
Frist an den Beschwerdeführer, nicht hingegen auf die Verlegung des 
Fuss- und Wanderwegs. Erst im zweiten Abschnitt des Schreibens wird 


- 12 -
die Verlegung des Fuss- und Wanderwegs angesprochen: Dem 
Beschwerdeführer wird mitgeteilt, dass der Stadtrat eine Verlegung des 
Fuss- und Wanderwegs ablehne, weswegen der Stadtrat weiterhin das 
Fusswegrecht befürworte. Mithin nimmt die Beschwerdegegnerin im 
Schreiben vom 14. März 2023 zwar Bezug auf den Entscheid des 
Stadtrats von B._____ vom 6. März 2023 betreffend die Verlegung des 
Fuss- und Wanderwegs, verwendet diesen Entscheid aber lediglich als 
Argument für die Fristansetzung betreffend Fusswegrechtsdienstbarkeit. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Verlegung des Fuss- und Wanderwegs 
hat bloss den Charakter einer Mitteilung. Gegenstand des Schreibens vom 
14. März 2023 bildet damit nicht die Verlegung des Fuss- und 
Wanderwegs ausserhalb des Grundstücks des Beschwerdeführers, 
sondern die Einräumung einer Fusswegrechtsdienstbarkeit, wobei die 
Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang nicht hoheitlich handelt. 
Das Schreiben stellt somit keinen Verwaltungsakt – namentlich keine 
Verfügung – dar, der auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist. In 
verwaltungsrechtlicher 
Hinsicht 
verpflichtet 
das 
Schreiben 
den 
Beschwerdeführer daher weder zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, 
noch 
legt 
es 
Rechtsfolgen 
für 
den 
Fall 
der 
Nichtbeachtung 
rechtsverbindlich fest. Das angefochtene Schreiben erging damit nicht im 
Rahmen eines nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens, sondern betraf das 
Angebot zur Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses 
zwischen Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführer zwecks Regelung 
des Fusswegrechts des bestehenden Wegs. Auch der materielle 
Verfügungsbegriff ist somit nicht erfüllt. Das Schreiben vom 14. März 2023 
ist daher nicht als Verfügung zu qualifizieren.
5.2.
Der Stadtrat von B._____ hat anlässlich der Stadtratssitzung vom 6. März 
2023, veranlasst durch das Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Mai 
2022, einen "Grundsatzentscheid betr. Wegverlegung" gefällt, "ob eine 


- 13 -
Teilverlegung des C._____ als vom kantonalen Amt für Raumentwicklung 
(ARE) prüfenswert beurteilt wird". Der Stadtrat hat sich dagegen 
ausgesprochen. Eine Verlegung des betroffenen Fuss- und Wanderwegs 
sei aus raumplanerischen Gründen nicht zweckmässig, begründet er 
seinen Entscheid. Aufgrund der Topographie des Grundstücks sei die 
Verlegung 
des 
Fuss- 
und 
Wanderwegs 
mit 
massgeblichen 
Terrainveränderungen verbunden, welche landschaftlich unverträglich 
wären. Auch sei der Fuss- und Wanderweg im Bundesinventar der 
historischen 
Verkehrswege 
der 
Schweiz 
(IVS) 
als 
historischer 
Verkehrsweg von lokaler Bedeutung festgelegt. Eine Verlegung würde 
dem Ziel des IVS widersprechen. Schliesslich würde die Verlegung der 
Strasse eine ungünstige Strassenführung zur Folge haben. Daher hat der 
Stadtrat beschlossen, die Verlegung des Fuss- und Wanderwegs nicht 
dem ARE zur Prüfung zu unterbreiten. Infolgedessen entschied der 
Stadtrat, das Enteignungsverfahren fortzuführen und zu diesem Zweck 
dem Beschwerdeführer noch einmal eine kurze Frist zur Beantwortung 
des Angebots der Beschwerdegegnerin zur freihändigen Errichtung einer 
Fusswegrechtsdienstbarkeit anzusetzen (act. B.24). Dem ist die 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 12. März 2023 nachgekommen.
5.3.
Der "Grundsatzentscheid" des Stadtrats von B._____ betreffend die 
Verlegung des Fuss- und Wanderwegs ausserhalb des Grundstücks-Nr. 
1578 im Grundbuch der Stadt B._____ bezweckt keine verbindliche 
Regelung von Rechten und Pflichten und ist nicht auf die Begründung 
einer Rechtsbeziehung ausgerichtet. Im Gegenteil, hat der Stadtrat 
anlässlich seiner Sitzung vom 6. März 2023 lediglich darüber befunden, 
ob die Verlegung des Fuss- und Wanderwegs der zuständigen Fachstelle, 
dem Amt für Raumentwicklung (ARE), im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 
801.110) zur Vorprüfung unterbreitet werden bzw. ob die Verlegung noch 


- 14 -
in die bereits laufende Ortsplanungsrevision miteinbezogen werden soll – 
und hat sich dagegen entschieden. Damit liegt aber noch kein Entscheid 
über die Einleitung des Verfahrens für den Erlass oder die Änderung der 
Grundordnung vor. Dieser "Grundsatzentscheid" stellt keinen Hoheitsakt 
dar, welcher an eine einzelne Person gerichtet ist. Damit ist auch der 
Entscheid vom 6. März 2023, unabhängig vom Schreiben vom 14. März 
2023, kein gültiges Anfechtungsobjekt.
5.4.
Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, im Rahmen des 
Mitwirkungsverfahrens der laufenden Ortsplanungsrevision nach Art. 13 
KRVO i.V.m. Art. 47 Abs. 3 KRG ein Gesuch um Aufhebung und 
Verlegung des Fuss- und Wanderwegs zu stellen. Darauf hat ihn die 
Beschwerdegegnerin anlässlich der Besprechung vom 29. August 2022 
explizit aufmerksam gemacht (act. C.11, S. 3). Weiter steht es ihm frei, an 
der 
Gemeindeversammlung 
teilzunehmen, 
wenn 
über 
die 
Ortsplanungsrevision befunden werden wird. Dagegen können bei Bedarf 
Rechtsmittel ergriffen werden.
5.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kein gültiges 
Anfechtungsobjekt vorliegt und damit auf die Beschwerde vom 30. März 
2023 
nicht 
eingetreten 
werden 
kann. 
Auf 
die 
Eventual- 
und 
Subeventualanträge der Beschwerdegegnerin betreffend Sistierung und 
Fristansetzung zur Stellungnahme ist daher nicht weiter einzugehen, da 
der Antrag der Beschwerdegegnerin im Hauptpunkt gutgeheissen wird.
6.
Der Beschwerdeführer hat replicando die Überweisung der Beschwerde 
i.S.v. Art. 4 Abs. 3 VRG beantragt, falls das angerufenen Gericht nicht 
zuständig sein sollte (act. A.7, Antrag-Ziff. 2). Da kein gültiges 
Anfechtungsobjekt vorliegt, kann es daher auch offen bleiben, ob der 
ablehnende 
"Grundsatzentscheid" 
der 
Beschwerdegegnerin 
der 
Planungsbeschwerde zugänglich und damit die Regierung sachlich 


- 15 -
zuständig wäre. Die Beschwerde vom 30. März 2023 ist nicht 
weiterzuleiten.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, 
bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 
1 lit. a und b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des 
Beschwerdeführers. Die erkennende Kammer erachtet dabei eine 
Staatsgebühr von CHF 3'000.00 (zzgl. Kanzleiausgaben) als angemessen 
und gerechtfertigt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
7.2.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine 
Parteientschädigung 
(vgl. 
Art. 
78 
Abs. 
1 
VRG). 
Die 
Beschwerdegegnerin hat im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises 
obsiegt und ist deshalb in Anwendung von Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu 
entschädigen.


- 16 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
320.00
zusammen
CHF
3'320.00
gehen zulasten von A._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]