gr_gerichte · PVG 2014 24 · 2026-02-13 · de


10/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2014
168
BAB-Bewilligung. Anspruch auf Erschliessung einer Burg-
ruine zur touristischen Nutzung.
– Interessenabwägung insbesondere unter Berücksich-
tigung von natur-, landschafts- und archäologischen
Schutzinteressen; kein absoluter Anspruch auf behin-
dertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und An-
lagen gestützt auf das BehiG.
Autorizzazione EFZ. Diritto di accesso pedonale ad una ro-
vina di una fortificazione per scopi turistici.
– Ponderazione d’interessi in particolare considerando gli
interessi meritevoli di protezione legati alla protezione
della natura, del paesaggio e dei siti archeologici; nes-
sun diritto assoluto ad un accesso conforme alle esi-
genze di persone diversamente abili per edifici e im-
pianti pubblici sulla base della LDis.
Erwägungen:
5. c) Der Beschwerdeführer beabsichtigt einen sicheren
und auch für ältere und gehbehinderte Besucher gangbaren Fuss-
weg auf den Burghügel zu erstellen. Mit anderen Worten soll ge-
mäss des Amts für Raumentwicklung Graubünden (nachfolgend
ARE) ein rund 15 cm tief kiesgekofferter, ca. 80 cm breiter und
500 m langer Zugangsweg (Rundgang zusätzlich ca. 100 m) ge-
schaffen werden. In der archäologischen Schutzzone sind al-
lerdings unumgängliche Bodeneingriffe jeglicher Art nur mit
ausdrücklicher Bewilligung des Archäologischen Dienstes Grau-
bünden (nachfolgend AD) gestattet. Mit Stellungnahme vom
30. April 2013 führt der AD hierzu aus, dass beim geplanten Zu-
gangsweg mit Terrainveränderungen gerechnet werden müsse,
welche zwangsläufig in den Bestand an archäologischen Struktu-
ren und Kulturschichten eingreifen und diese durchschneiden
würden – unter Umständen an Stellen, die für das Verständnis der
Anlage von Bedeutung seien. Das Gleiche gelte für den Rundweg
um die Burg. Der Bau der Fusswege müsse aus diesem Grund aus
archäologischer Sicht zwingend ohne Bodeneingriffe erfolgen.
Dieser Ansicht ist auch die Denkmalpflege Graubünden, welche
am 2. Mai 2013 respektive am 1. Juli 2013 untermauerte, dass das
Projekt nur unter Auflagen genehmigt werden könne – insbeson-
dere, dass Eingriffe in die historische Bausubstanz im Bereich
Ringmauer zu vermeiden seien und die Auflagen des AD bezüglich
Bodeneingriffe zu berücksichtigen seien. Daher steht der Zu-
24

10/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2014
169
gangsweg in der geplanten Dimension archäologischen Schutz-
zielen entgegen. Der Fussweg fällt nicht unter den Ausnahmetat-
bestand der land- oder forstwirtschaftlichen Bodeneingriffe.
Schliesslich führt das ARE zu Recht aus, dass kein Verfassungs-
bzw. Gesetzesauftrag von nationalem Interesse vorliegt, welches
die Erstellung des Zugangspfades der Interessenabwägung mit
dem Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des im Bundesinven-
tar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu-
tung aufgenommenen Objekts Nr. V. im Sinne von Art. 6 NHG
standhalten würde. Zudem steht dem Fussweg die Zuordnung des
Gebiets in das Trockenwiese- und -weide-Objekt Nr. W. ent-
gegen; die Trockenwiese ist von regionaler Bedeutung. Ebenso ist
die Gesetzgebung zum Schutz des Waldes zu berücksichtigen
(vgl. Art. 27 Abs. 2 KWaG). Damit geht einher, dass Bauten und An-
lagen zwar erreichbar sein müssen, jedoch wird die Beurteilung
der im Einzelfall verlangten Erschliessung durch das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip bestimmt. Die Anforderungen an eine genü-
gende Erschliessung hängen einerseits von der beanspruchten
Nutzung und andererseits von den massgeblichen Umständen
des Einzelfalls ab (Eidgenössisches Justiz- und Polizeideparte-
ment/Bundesamt für Raumentwicklung [EJPD/BRP], Erläuterun-
gen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 19
N. 9; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungs-
gesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 14). Eine Erschliessung muss nicht nur
fachtechnischen Anforderungen genügen, sondern auch mit der
Umweltschutzgesetzgebung korrelieren (BGE 119 Ib 480 E.6a; BGE
118 Ib 66 E.2a; BGE 116 Ib 159 E.6b; WALDMANN/HÄNNI, a. a. O., Art. 19
N. 15). Nach Ansicht des Amts für Natur und Umwelt Graubünden
ist die Erschliessung dementsprechend als Rasenweg ohne
Kieskofferung auszugestalten; nur durch solche Massnahmen
könne der Fussweg in einem Bereich, der durch Wald und NHG-
Schutzgüter führe, als verträglich akzeptiert werden. Der Einwand
des Beschwerdeführers betreffend Rutschgefahr bei Niederschlag
vermag daran nichts zu ändern. Selbst gestützt auf das BehiG –
aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann an dieser Stelle
offen bleiben, ob das BehiG im Kanton Graubünden direkte An-
wendung findet (BGE 134 II 249 E.2.2; BGE 132 I 82 E. 2.3.2 f.) –
kann kein Anspruch auf den hier umstrittenen Fussweg abgeleitet
werden. Das BehiG sowie die dazugehörige BehiV legen die
nähere Ausgestaltung der allgemeinen Erschliessungspflicht und
damit die Rahmenbedingungen für den behindertengerechten Zu-
gang zu öffentlichen Bauten und Anlagen fest (Art. 1 und Art. 3 Be-

10/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2014
170
hiG). Mit anderen Worten müssen öffentlich zugängliche Bauten
und Anlagen, nach den anerkannten Fachnormen – insbesondere
die SIA-Norm 500 2009, Schweizer Norm 521 500 – so gestaltet
werden, dass sie auch für Behinderte zugänglich sind (Art. 80
Abs. 1 KRG). Indes besteht kein absoluter Anspruch auf Zugang zu
öffentlichen Bauten und Anlagen. Die Gewährleistung eines be-
hindertengerechten Zugangs wird dadurch eingeschränkt, dass
das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Be-
nachteiligung dann nicht anordnet, wenn der für Behinderte zu er-
wartende Nutzen insbesondere in einem Missverhältnis zum wirt-
schaftlichen Aufwand (Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG) oder zu den
Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimat-
schutzes steht (Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG). Nach Art. 6 Abs. 1 BehiV
muss zur Beurteilung der Frage, ob ein Missverhältnis im Sinne
von Art. 11 Abs. 1 BehiG vorliegt, in der Interessenabwägung na-
mentlich berücksichtigt werden: die Zahl der Personen, welche die
Baute oder die Anlage benutzen oder die Dienstleistung in An-
spruch nehmen (lit. a); die Bedeutung der Baute, der Anlage oder
der Dienstleistung für die Menschen mit Behinderungen (lit. b);
der provisorische oder dauerhafte Charakter der Baute, der Anlage
oder der Dienstleistung (lit. c). Sind die Interessen der Behinder-
ten gegen die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes
oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege abzuwägen (Art.
11 Abs. 1 lit. b BehiG), so sind nach Art. 6 Abs. 2 BehiV zusätzlich
die Bedeutung der Baute oder der Anlage aus der Sicht des Um-
weltschutzes, des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der
Denkmalpflege (lit. a) und das Ausmass, in dem die verlangten An-
passungen die Umwelt beeinträchtigen, und die Bausubstanz, die
Struktur und das Erscheinungsbild der Baute oder der Anlage aus
der Sicht des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der
Denkmalpflege beeinträchtigen (lit. b), zu berücksichtigen. Wie das
ARE zu Recht ausführt, steht der Fussweg in einem Missverhältnis
zu den dadurch beeinträchtigten Natur- und Heimatschutzinteres-
sen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG. Es darf davon ausge-
gangen werden, dass die zu erwartende Zahl der Personen mit Be-
hinderungen, welche die Ruine Y. aufsuchen respektive die
damit zusammenhängenden Dienstleistungen in Anspruch neh-
men würden, die durch den umstrittenen Fussweg verursachten
Beeinträchtigungen des sensiblen Lebensraums nicht zu rechtfer-
tigen vermag. Dies gilt umso mehr, als bei einer behindertenge-
rechten und rollstuhlgängigen Wegführung weitaus mehr Land
benötigt würde, als bisher projektiert. So müsste nach der SIA-

10/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2014
171
Norm 500 2009, Schweizer Norm 521 500, die Rampe beispiels-
weise 1,2 m breit sein und nicht wie geplant bloss 80 cm (vgl. Ziff.
3.5.2). Bei Richtungsänderungen müsste der Weg sogar eine Breite
von 1,9 m aufweisen (Ziff. 3.4.3.1). Aus landschaftsschutztech-
nischen Gründen kann der Fussweg nicht um den Burghügel
herum angelegt werden, sondern müsste – um den Höhenunter-
schied von ca. 30 m zu überwinden – im Zickzackkurs im Waldareal
realisiert werden, was allenfalls eine Rodungsbewilligung voraus-
setzen würde. Alles in allem stünde der für die Behinderten zu er-
wartende Nutzen nicht nur die Natur- und Heimatschutz- sowie
Walderhaltungsinteressen (Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG) im Wider-
spruch, sondern auch im Missverhältnis zum wirtschaftlichen
Aufwand (Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG). Im Übrigen ist der Beschwer-
deführer darauf hinzuweisen, dass gemäss Tabelle 7 der ein-
schlägigen SIA-Norm ein Kiesbelag betreffend Befahrbarkeit als
nicht geeignet, betreffend Begehbarkeit als wenig geeignet und
betreffend Gleitsicherheit als beschränkt geeignet eingestuft wird.
Nach dem Gesagten besteht selbst bei unmittelbarer Anwendung
des BehiG kein Anspruch auf Realisierung des projektierten Fuss-
wegs.
R 13 217
Urteil vom 18. März 2014