gr_gerichte · PKG 1998 34 · 1998-11-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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fahren bei Vergehen oder Verbrechen untersucht wird. T., welche rechts- 
kräftig wegen Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 
90 Ziff. 1 SVG verurteilt ist, hat diese Kosten allein schon durch ihr Tatver- 
halten schuldhaft verursacht und daher zu tragen. Insoweit sie beantragt, 
diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ist ihre Berufung daher abzu- 
weisen.
b. Hingegen hat sie die Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
von Fr. 645.- nur in dem Umfang zu tragen, als diese auch bei einer Unter- 
suchung durch den Kreispräsidenten im Übertretungsstrafmandatsverfah- 
ren angefallen wären. Erfahrungsgemäss beschränkt sich die untersuchende 
Tätigkeit der Kreispräsidenten in einem vergleichbaren Verfahren darauf, die 
Registerauszüge einzuholen, die Steuerfaktoren zu erfragen und dem Ange- 
schuldigten die Möglichkeit zur Vernehmlassung einzuräumen. Mehr als 200 
Franken Untersuchungskosten können dafür nicht veranschlagt werden.
SB 98 60
Urteil vom 18. November 1998
Verfahren beim Wechsel vom Strafmandatsverfahren bei 
Übertretungen ins Strafmandatsverfahren bei Vergehen 
und Verbrechen nach erfolgter Einsprache (Art. 43 lit. a, 
Art. 49 lit. a und b, Art. 170 und Art. 175 StPO). Gelangt der 
Kreispräsident im Strafmandatsverfahren bei Übertretun- 
gen nach erfolgter Einsprache zur Überzeugung, es liege 
ein Vergehen und nicht eine Übertretung vor (grobe statt 
einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 
bzw. Ziff. 2), so hat er die Akten in analoger Anwendung 
von Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu überweisen. 
Erhebt der Kreispräsident gegenteils selbst Anklage we- 
gen eines Vergehens, so sind seine Anklageverfügung und 
die dieser zugrunde liegenden Untersuchungshandlun- 
gen mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig und das ge- 
stützt darauf ergangene Urteil aufzuheben und die Akten 
an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentli- 
chen Verfahrens zu überweisen.
Erwägungen:
1. Die vorliegende Berufung von B. und J. wurde am 23. Dezember 
1997 erhoben und richtet sich gegen die beiden Urteile des Kreisgerichts- 
ausschusses M. vom 24. Oktober 1997, mitgeteilt am 4. Dezember 1997. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung (Art. 141 Abs. 1 und Art. 
142 Abs. 1 StPO) ist demnach einzutreten.
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2. Im konkreten Fall wurde aufgrund der Anzeige des Polizeibeam- 
ten X. vom 30. September 1995 ein Strafverfahren gegen J. und B. 
eingeleitet. Den Berufungsklägern wurde das Überfahren von 
Sicherheitslinien gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG und das Überholen im Tunnel 
gemäss Art. 39 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 
vorgeworfen. Demnach handelte es sich bei den zu beurteilenden 
Straftatbeständen um leichte Verkehrsregel- verletzungen, mithin um 
blosse Übertretungstatbestände im Sinne von Art. 101 StGB. Am 20. 
November 1995 erliess der Kreispräsident M. jeweils ein Strafmandat 
gegen J. und B. wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 
von Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 39 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 
Ziff. 1 SVG. Dabei ist offensichtlich davon auszugehen, dass die 
Strafsache mittels Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft 
Graubünden gemäss Art. 74 Abs. 2 StPO an den Kreispräsidenten M. zur 
Untersuchung überwiesen wurde, auch wenn dies aus den Akten nicht 
ersichtlich wird. Ge- gen die beiden Strafmandate des Kreispräsidenten M. 
vom 20. November 1995 erhob Rechtsanwalt P am 4. Dezember 1995 
namens und im Auftrage beider Verurteilter Einsprache. Nach Ergänzung 
der Untersuchung kam der Kreispräsident M. schliesslich zum Ergebnis, 
dass es sich vorliegend um gro- be Verkehrsregelverletzungen im Sinne 
von Art. 90 Ziff. 2 SVG handle. In der Folge erhob er am 28. August 1997 
Anklage gegen J. und B., worauf die Angeklagten mit Urteilen des 
Kreisgerichtsausschusses M. vom 24. Oktober 1997 der groben Verletzung 
von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 39 Abs. 1 
VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schul- dig gesprochen 
wurden.
Die 
Berufungskläger 
machen 
nun 
geltend, 
dass 
im 
Strafmandatsver-
fahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO die Strafuntersuchung den 
Untersu- chungsrichtem obliegt. Soweit der Kreispräsident im 
konkreten Fall nach Ergänzung der Untersuchung zum Schluss 
gekommen sei, vorliegend müsse eine grobe Verkehrsregelverletzung in 
Betracht gezogen werden, hätte er demnach die weitere Untersuchung 
der Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Der 
Staatsanwalt hätte dann zu entscheiden gehabt, ob nach Ergänzung der 
Untersuchung Anklage zu erheben oder das Ver- fahren einzustellen 
gewesen wäre. Der Kreispräsident selbst hätte demge- genüber 
lediglich Anklage wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln 
erheben dürfen. Im konkreten Fall wäre demnach höchstens eine 
Verurtei- lung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsvorschriften 
möglich gewe- sen. Allerdings sei in Bezug auf die einfachen 
Verkehrsregelverletzungen mittlerweile die Verjährung eingetreten.


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a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. b StPO 
in Verbindung mit Art. 170 StPO ist bei Übertretungstatbeständen, 
deren 
Be- 
urteilung 
nicht 
in 
die 
Zuständigkeit 
einer 
Verwaltungsbehörde fällt, der Kreispräsident für die Untersuchung 
zuständig: Jener hat den Fall nach den


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allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung so weit zu klären, 
bis er erkennen kann, ob er ein verurteilendes Strafmandat oder eine 
Einstel- lungsverfügung erlassen muss. Erachtet der Kreispräsident 
nach Durch- führung der Untersuchung die Schuld als erwiesen, so 
erlässt er ein Straf- mandat (vgl. Art. 173 Abs. 1 StPO), gegen welches 
gemäss Art. 174 StPO der Angeschuldigte und der Staatsanwalt innert 
zehn Tagen seit Zustellung Einsprache beim Kreispräsidenten erheben 
können. Wird fristgerecht Ein- sprache erhoben, so ergänzt der 
Kreispräsident bei Übertretungen die Un- tersuchung nach den 
Vorschriften über das ordentliche Verfahren und erhebt nach deren 
Abschluss Anklage oder stellt das Verfahren ein (Art. 175 Abs. 1 StPO, 
vgl. zum Ganzen W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des 
Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 21, 39 f., 443 f., 449 
f.).
Das Strafmandatsverfahren bei leichten Fällen von Vergehen 
und Verbrechen sieht demgegenüber gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a StPO 
und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO die Trennung von Untersuchung und 
Beurteilung vor. Mit andern Worten obliegt die Untersuchung im 
erweiterten Strafmandats- verfahren ausschliesslich dem 
Untersuchungsrichter. Der Kreispräsident ist hier nicht 
Untersuchungsorgan, sondern Sachrichter. Ist der Tatbestand hin- 
reichend abgeklärt, sind also die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 
lit. a StPO erfüllt, überweist die Staatsanwaltschaft somit den Fall mit 
einem ent- sprechenden Antrag dem Kreisamt (vgl. Art. 172 Abs. 1 
StPO). Der Kreis- präsident erlässt daraufhin ein Strafmandat, soweit er 
nicht gemäss Art. 172 Abs. 2 StPO bei der Beschwerdekammer die 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangt (Art. 173 Abs. 1 
StPO). Wird sodann fristgerecht Ein- sprache erhoben, überweist der 
Kreispräsident gemäss Art. 175 Abs. 2 StPO die Akten der 
Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Ver- fahrens 
(vgl. PKG 1978 Nr. 54). Mit andern Worten obliegt die Untersu- chung 
im Strafmandatsverfahren bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 175 
Abs. 2 StPO nach erhobener Einsprache dem Untersuchungsrichter. Der 
Staatsanwalt hat daraufhin zu entscheiden, ob er Anklage erheben will 
oder das Verfahren einzustellen ist (vgl. PKG 1997 Nr. 43 sowie zum 
Ganzen W. Padrutt, a.a.O., S. 35 f., 439 ff., 452).
b) Im 
vorliegenden 
Fall 
wurde 
zunächst 
das 
Übertretungsstrafman- datsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b, 49 
Abs. 1 lit. b und Art. 170 StPO eingeleitet und bis zur Einsprache 
seitens der Verurteilten durchgeführt. 
Demgemäss lautete der 
Schuldspruch im Strafmandat des Kreispräsidenten
M. vorerst auf blosse Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG. 


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Erst im Anschluss an die Einsprache kam der Kreispräsident nach 
Ergän- zung der Untersuchung zum Ergebnis, dass es sich bei den 
vorliegend 
zu 
beurteilenden 
Straftatbeständen 
um 
grobe 
Verkehrsregelverletzungen im 
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 
beziehungsweise um Vergehen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 StGB 
handelte.


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Die oben zitierte Bestimmung von Art. 175 Abs. 2 StPO regelt 
dem- gegenüber das Vorgehen bei fristgerechter Einsprache in Bezug 
auf Situa- tionen, in welchen bereits vor Erhebung der Einsprache das 
erweiterte Strafmandatsverfahren durchgeführt wurde. Mit andern 
Worten regelt Art. 175 Abs. 2 StPO jene Fälle, in denen schon bei Erlass 
des Strafmandates und nicht erst nach Ergänzung der Untersuchung 
Vergehen und Verbrechen zur Diskussion standen. Die nachfolgenden 
Erwägungen werden jedoch zeigen, dass der Kreispräsident auch bei der 
gegebenen Sachlage dazu verpflichtet gewesen wäre, die Akten nach 
fristgerechter Einsprache und Ergänzung der Untersuchung entsprechend 
der Regelung in Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu über- weisen, nachdem er 
zur Überzeugung gelangt war, dass vorliegend grobe 
Verkehrsregelverletzungen respektive Vergehenstatbestände zur Frage 
stan- den.
Diesbezüglich gilt es zunächst zu erwähnen, dass bereits die 
Bestim-
mungen von Art. 43 Abs. 1 lit. a und b StPO zum Ausdruck bringen, dass 
die Untersuchung von Vergehen und Verbrechen sowohl im ordentlichen 
als auch im Strafmandatsverfahren nicht dem Kreispräsidenten, sondern 
allein dem Untersuchungsrichter obliegt. Mit andern Worten liegt allein 
schon auf- grund der gesamten Systematik des Strafverfahrens die 
Zuständigkeit der Untersuchung im Falle von Vergehen und Verbrechen - 
abgesehen von we- nigen Ausnahmen, wie zum Beispiel dem 
Ehrverletzungsverfahren 
(vgl. 
Art. 
165 
StPO) 
- 
stets 
beim 
Untersuchungsrichter. Dementsprechend ist im Zu- sammenhang mit 
Vergehen und Verbrechen der Staatsanwalt, nicht aber der Kreispräsident 
für die Erhebung der Anklage zuständig. Eine von einer sachlich 
unzuständigen Instanz erlassene Verfügung ist aber absolut unwirk- sam 
und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen für den Betroffenen. Die Nich- 
tigkeit einer solchen Verfügung ist überdies von Amtes wegen zu be- 
rücksichtigen (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht- 
sprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 40 B). Wie bereits mehrmals erwähnt, 
hat im 
vorliegenden Fall nicht der Staatsanwalt, sondern der 
Kreispräsident
M. Anklage gegen die Berufungskläger erhoben. Dies, obwohl B. und 
J. grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 
bezie- hungsweise Vergehenstatbestände gemäss Art. 9 Abs. 2 StGB 
vorgeworfen wurden. Die vom Kreispräsidenten M. am 28. August 
1997 
erlassenen An- 
klageverfügungen sind demnach infolge 
Unzuständigkeit rechtlich als nicht vorhanden und daher als 
unverbindlich zu betrachten, ohne dass es dazu ei- ner besonderen 


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amtlichen Aufhebung bedürfte (vgl. BK vom 4. November 1985 in 
Sachen Lorenz).
Im Lichte dieser Erwägungen erscheint es ebenso fragwürdig, 
dass nach Erhebung der Einsprache der Kreispräsident M. und nicht die 
Staats- anwaltschaft beziehungsweise der Untersuchungsrichter die 
Untersuchung


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weiterführte. Schliesslich bildeten die vom Kreispräsidenten vorgenomme- 
nen ergänzenden Untersuchungshandlungen die Voraussetzung zum Erlass 
der für nichtig befundenen Anklageverfügungen und haben somit zumindest 
indirekt zu einer Verurteilung der Berufungskläger wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln geführt. Mit andern Worten handelte es sich dabei um 
Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit Vergehen im Sinne von 
Art. 9 Abs. 2 StGB. Gerade aber die Untersuchung von Vergehen und Ver- 
brechen liegt, wie auch die Erhebung der Anklage bei Vergehen und Ver- 
brechen, nach dem oben Gesagten gar nicht im Zuständigkeitsbereich des 
Kreispräsidenten. Aufgrund dessen müssen vorliegend neben den vom Kreis- 
präsidenten erlassenen Anklageverfügungen auch seine Untersuchungs- 
handlungen, wie zum Beispiel die von ihm durchgeführten diversen Zeu- 
geneinvernahmen, infolge Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert werden.
Aufgrund des Gesagten steht demnach fest, dass das vorliegend zur
Frage stehende Strafverfahren mit erheblichen Verfahrensfehlern behaftet 
ist. Diese Feststellung bildet jedoch lediglich die Ausgangslage für die Beur- 
teilung der Frage, wie nun im konkreten Fall weiter vorzugehen ist. In den 
nachfolgenden Erwägungen gilt es demnach abzuklären, welche Folgen die 
festgestellten Verfahrensmängel unter den gegebenen Umständen nach sich 
ziehen müssen.
c) Entgegen der Ansicht der Berufungskläger darf das Verfahren im
konkreten Fall nicht einfach eingestellt werden. Zwar trifft es zu, dass es sich 
bei den ursprünglich den Berufungsklägern vorgeworfenen Straftatbestän- 
den um Übertretungen im Sinne von Art. 101 StGB handelt, welche gemäss 
Art. 109 StGB mittlerweile verjährt sind. Diesbezüglich wäre eine Einstel- 
lung des Verfahrens deshalb ohne weiteres gerechtfertigt. Allerdings darf da- 
bei aber Folgendes nicht ausser Acht gelassen werden. Nach Erhebung der 
Einsprache war entsprechend des geschilderten Sachverhalts vom Vorliegen 
grober Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG auszu- 
gehen. Dabei handelte es sich um Vergehenstatbestände nach Art. 9 Abs. 2 
StGB, welche gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB erst nach 5 Jahren verjähren. Die 
Verjährung der betreffenden Straftaten ist mithin bis zum heutigen Zeitpunkt 
nicht eingetreten. Unter diesem Blickwinkel kommt eine Einstellung des 
Verfahrens somit nicht in Frage.
Im Übrigen sind die in Bezug auf die erwähnten groben Verkehrsre- 
gelverletzungen durchgeführten Untersuchungshandlungen sowie die ent- 
sprechenden Anklageverfügungen des Kreispräsidenten gemäss den vor- 
stehenden Erwägungen als nichtig zu qualifizieren, weshalb sie für die 
Betroffenen unbeachtlich sind. Im konkreten Fall ist folglich so zu verfah- 
ren, als ob der Kreispräsident M. die für nichtig befundenen Handlungen nie 
vorgenommen hätte. Auch aus diesem Grunde kommt eine Einstellung des 
Verfahrens daher nicht in Frage. Vielmehr sind die angefochtenen Urteile


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aufgrund der genannten Verfahrensfehler aufzuheben und die Sache ist in 
analoger Anwendung von Art. 175 Abs. 2 StPO der für die Untersuchung 
von Vergehen und Verbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft zu überwei- 
sen. Diese kann sodann, falls sie es nach ihren Abklärungen für notwen- 
dig hält, die nichtigen Untersuchungshandlungen des Kreispräsidenten 
nochmals durchführen, womit die vorliegenden Verfahrensmängel behoben 
würden. Mit andern Worten hat der Staatsanwalt zu überprüfen, ob die Un- 
tersuchung zu ergänzen und allenfalls Anklage zu erheben ist.
Zusammenfassend steht demnach fest, dass das vorliegende Verfah- 
ren mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet ist. Sowohl die im An- 
schluss an die Einsprache vorgenommenen Untersuchungshandlungen wie 
auch die nachfolgende Anklageerhebung sind infolge Unzuständigkeit des 
Kreispräsidenten M. nichtig und haben somit für die Betroffenen als unbe- 
achtlich zu gelten. Im Ergebnis erweist sich demnach die vorliegende Beru- 
fung als teilweise begründet und ist somit teilweise gutzuheissen. Die ange- 
fochtenen Urteile des Kreisgerichtsausschusses M. vom 24. Oktober 1997, 
mitgeteilt am 4. Dezember 1997, sind somit aufzuheben. Aufgrund der Tat- 
sache, dass die nichtigen Handlungen des Kreispräsidenten M. keine Rechts- 
wirkungen zeitigen und daher für die Betroffenen unverbindlich sind, ist die 
Sache an die Staatsanwaltschaft zu überweisen, welche zu überprüfen hat, 
ob die Untersuchung nochmals zu ergänzen und allenfalls Anklage zu er- 
heben ist.
SB 97 90 / 97 91
Urteil vom 21. Januar 1998
Fristwahrung bei Einsprache gegen ein Strafmandat (Art. 
174 StPO). Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird 
noch kein (Straf-)Prozessrechtsverhältnis begründet, wel- 
ches eine Empfangspflicht für Gerichtsurkunden bewirkt. 
Die Einsprachefrist beginnt diesfalls nicht mit der fingier- 
ten Zustellung am letzten Tag der Abholfrist der Post zu 
l aufen, sondern erst mit dem tatsächlichen Empfang des 
Strafmandats.
Aus den Erwägungen:
3. a) Nach Art. 174 StPO können der Angeschuldigte und der Staats- 
anwalt innert 10 Tagen seit Zustellung des Strafmandats schriftlich beim 
Kreispräsidenten Einsprache erheben. Die Einsprachefrist ist peremptori- 
scher Natur und daher nicht erstreckbar (Willy Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996,
S. 446). Sie beginnt für den Betroffenen vom Empfang des Mandats an zu
laufen (PKG 1983 Nr. 32). Wird das Strafmandat eingeschrieben gesendet,
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