gr_gerichte · ZK1 2018 48 · 2024-11-07 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

vorsorgliche Massnahmen | Berufung ZGB Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
ZK1 18 48
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
Erben C._____, nämlich:
D._____
E._____
Berufungsbeklagte
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
18. April 2018, mitgeteilt am 20. April 2018 (Proz. Nr. 135-2017-
340)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart entschied über das Gesuch
von B._____ und C._____ sel. um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 18. April
2018 wie folgt:
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird gutgeheissen
und A._____ gerichtlich verboten:
a)
B._____ und/oder C._____ mittels Postern oder sonstigen
Anzeigen auf ihrem Grundstück Nr. F._____, Grundbuch
G._____, eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige
Poster und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
b)
Markierungen auf der Servitutsfläche auf ihrem Grundstück
Nr. F._____, Grundbuch G._____, anzubringen oder zu dulden,
welche im Zusammenhang mit der Lage und dem Umfang der
Servitutsfläche oder den bestehenden Grundstückgrenzen
stehen sowie ihr Grundstück für Dritte zur Verfügung zu stellen,
welche derartige Markierungen auf der Servitutsfläche oder den
Grundstücken der Gesuchsteller anbringen wollen.
2.
A._____ wird zudem gerichtlich befohlen:
a)
Sämtliche Plakate oder Tafeln ehrenrührigen Inhalts auf ihrem
Grundstück Nr. F._____, Grundbuch G._____, insbesondere das
Poster mit der Überschrift "Horror und Terror", welches am
Eingangstor zu ihrer Liegenschaft am N._____ angebracht ist,
sowie das an das parkierte Fahrzeug Marke T._____ angelehnte
Poster/Plakat, umgehend zu entfernen.
b)
Die gelben Markierungen auf dem Grund und Boden der
Servitutsfläche, Grundstück Nr. F._____, Grundbuch G._____,
und des Grundstücks Nr. H._____, Grundbuch G._____, im
Bereich der Zufahrt fachmännisch zu entfernen respektive
entfernen zu lassen. Die Entfernung der gelben Markierungen
hat innert 20 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
zu erfolgen.
3.
Gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO wird der Gesuchsgegnerin eine
Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung der
unter vorstehenden Ziff. 1 lit. a und b und Ziff. 2 lit. a und lit. b
erwähnten Punkte angedroht.
4.
Den Gesuchstellern wird zur Einreichung der Klage in der Hauptsache
eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden
Entscheids angesetzt.
5.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten der
gesuchsgegnerischen Partei und werden mit dem geleisteten
Vorschuss in derselben Höhe verrechnet.
6.
A._____ hat die Gegenparteien mit CHF 2'102.45 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen und ihnen den
geleisteten Vorschuss in Höhe von CHF 2'500.00 zu ersetzen.

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7.
Die vorstehende Kostenregelung (Ziff. 5. und 6.) erfolgt unter dem
ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Klage in der Hauptsache
rechtzeitig eingereicht wird.
8.
[Rechtsmittelbelehrungen]
9.
[Mitteilungen]
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin)
am 3. Mai 2018 (Poststempel) eine als Beschwerde bezeichnete Berufung beim
Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es seien Dispositivziffern 1. b), 2.a) und b) sowie 3. des
angefochtenen Entscheids vom 18. April 2018 des Einzelrichters des
erstinstanzlichen Zivilgerichts des Regionalgerichts Landquart (Proz.
Nr. 135-2017-340) ersatzlos aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung im
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
3.
Es seien Dispositivziffern 5 und 6 des angefochtenen Entscheids
betreffend die Verlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigung
aufzuheben
und
nach
dem
Ausgang
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens neu festzusetzen.
4.
Eventualiter seien Dispositivziffern 5 und 6 des angefochtenen
Entscheids betreffend die Verlegung der Gerichtskosten und
Parteientschädigung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
diese im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen.
5.
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
6.
Es seien die Akten des vor dem Kantonsgericht von Graubünden
pendenten Beschwerdeverfahrens ZK1 18 44 von Amtes wegen
beizuziehen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich ges. MwSt.
unter solidarischer Haftung der Beschwerdegegner.
C.
B._____ und C._____ sel. beantragten mit Berufungsantwort vom 17. Mai
2018 (Poststempel) die Abweisung der Berufung sowie des Antrags auf
Gewährung der aufschiebenden Wirkung, jeweils soweit darauf eingetreten
werden
kann
und
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
Mehrwertsteuer von 7.7% zulasten der Berufungsklägerin.
D.
Rechtsanwalt Hermann Just informierte mit Schreiben vom 3. Dezember
2020 über den Tod von C._____ sel. am 13. November 2020 sowie über den zu
Lebzeiten erfolgten Verkauf seines Grundstücks Nr. H._____ in G._____. Mit
Schreiben vom 13. März 2024 teilten die Erbinnen D._____ und E._____
(nachfolgend zusammen mit B._____: Berufungsbeklagte), vertreten durch

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Rechtsanwalt Hermann Just, dem Kantonsgericht mit, den vorliegenden Prozess
fortführen zu wollen.
E.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von B._____
und I._____, J._____ und K._____, E._____ und D._____ unterzeichnete
Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte dieselbe, von
Beistand Remo Hablützel am 16. August 2024 und von M._____ und A._____
jeweils am 17. August 2024 persönlich unterzeichnete Vereinbarung. Sie lautet
wie folgt:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften N._____ in G._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit
gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. F._____ zur
Erschliessung der Grundstücke Nr. O._____, H._____ und P._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit
der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks ___, A._____ und ihr Ehemann die
Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in keiner
Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst
schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:
1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt Chur gefundene
Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft eine nach
Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan 1:200 vom
19.07.2017
im
Dossier
135-2015-379
der
vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts
Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von
Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden
gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten
das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls
gerichtlich erzwingen.

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2.
M._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5
ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.
3.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts
RGer
135-2017-340
zugrunde
liegende
Massnahmebegehren zurück.
A._____ und M._____ verpflichten sich ferner, B._____ und/oder
C._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
A._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; A._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149
sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die
beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die
Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016
zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die
Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die
am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute Q._____) für das
Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende
Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.
6.
A._____ und M._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153
zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit
liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige
Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid
des Präsidenten des R._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen
und ist nach wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.

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7.
A._____ und M._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die
Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378,
135-2018-245
und
135-2020-16
ausgesprochenen
Anordnungen
physischen
Zwanges
heute
nicht
mehr
direkt
vollstreckbar sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die
jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte
und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. A._____ und
M._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den
Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in
Rechnung gestellten Kosten.
A._____ und M._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar
geworden sind.
9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16
zugrunde
liegenden
Rechtsmittel
werden
zurückgezogen.
Das
Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen.
10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die
Verfahren
der
Vollstreckung
zuständige
Präsident
des
Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der
Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die
dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit
allseitiger
Unterzeichnung
des
Vergleichs
werden
die
nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10
zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das U._____Konto
von V._____, W._____ IBAN _____________________________
zuhanden seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer
Abtretung
der
Rückerstattungsansprüche
aus
geleisteten
Kostenvorschüssen für die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten
Verfahren beim Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt
werden. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500

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RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
A._____ und M._____ anerkennen B._____, J._____ und K._____,
E._____ und D._____, S._____ und Q._____ als Solidargläubiger
gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner
schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre
Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse)
im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab
und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse
nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das U._____Konto von
V._____,
W._____
IBAN _____________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu überweisen.
12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden
beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.
F.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 2024), liegen vor.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre
Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. F act. D.18.1).
2.
Das vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2017-340 wurde durch den in
Ziffer 3 der Vereinbarung erklärten Rückzug des Massnahmebegehrens beendet
(OGer SO ZKBER.2019.44 v. 31.20.2019 E. 3) und ist abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO). Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich infolgedessen als
gegenstandslos, weshalb es ebenfalls abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO).

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3.
Die Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren von CHF 2'500.00
sind gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung der Berufungsklägerin aufzuerlegen und
mit dem von der Gegenseite geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Von der in Ziffer 11 der Vereinbarung
festgehaltenen
Verpflichtung
der
Berufungskläger
zur
Leistung
einer
Parteientschädigung von CHF 2'102.45 an die Berufungsbeklagten ist Vormerk zu
nehmen.
4.
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind trotz des nicht
unerheblichen Aufwandes aufgrund der Gegenstandslosigkeit deutlich zu
reduzieren und auf CHF 500.00 festzusetzen (Art. 9 i.V.m. Art. 12 VGZ
[BR 320.210]). Sie sind gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung der Berufungsklägerin
aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO); der
Restbetrag von CHF 1'000.00 ist aufgrund der Anzeige der Abtretung in Ziffer 11
der Vereinbarung auf das U._____Konto von V._____, W._____ IBAN
_____________________________, zuhanden der Solidargläubiger B._____,
J._____, K._____, E._____, D._____, S._____ und Q._____ zu überweisen.
5.
Die Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung des vereinbarten
Stundenansatzes von CHF 270.00 (act. G.1; RG act. V.1-2) ermessensweise auf
pauschal CHF 2'400.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuert) festzusetzen
(Art. 2 HV [BR 310.250]; act. G.1; RG act. V.1-2) und gemäss Ziffer 3 der
Vereinbarung der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
6.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2017-340 am Regionalgericht
Landquart wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2.
Das Berufungsverfahren ZK1 18 48 wird infolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2017-340 von
CHF 2'500.00 werden A._____ auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von
B._____, D._____ und E._____ in derselben Höhe verrechnet. A._____
wird verpflichtet, B._____, D._____ und E._____ CHF 2'500.00 direkt zu
ersetzen.
4.
Es wird vorgemerkt, dass sich A._____ verpflichtet hat, B._____, D._____
und E._____ für das vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2017-340 eine
Parteientschädigung von CHF 2'102.45 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 werden A._____
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 1'000.00 wird auf das
U._____Konto
von
V._____,
W._____
IBAN
_____________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger
B._____, J._____, K._____, E._____, D._____, S._____ und Q._____
überwiesen.
6.
A._____ wird verpflichtet, B._____, D._____ und E._____ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'400.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
8.
Mitteilung an: