gr_gerichte · A 2024 19 · 2024-09-27 · de

Kantons- und direkte Bundessteuer 2009 - 2011 | Steuern der jur. Personen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 19
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 27. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Kilian Perroulaz, 
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer 2009 - 2011


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I. Sachverhalt:
1.
Am 
6. 
April 
2022 
erhob 
die 
A._____ 
AG 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) im Verfahren A 22 13 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 4. März 2022 betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2009, 2010 
und 2011 beim Verwaltungsgericht Graubünden. 
2.
Mit Urteil vom 15. November 2022 hiess das Verwaltungsgericht 
Graubünden 
die 
Beschwerde 
gut. 
Dagegen 
erhob 
die 
Beschwerdegegnerin Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit 
ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 11. Juni 2024 die Beschwerde 
guthiess und den Fall dem Verwaltungsgericht Graubünden zurückwies. 
3.
Am 23. Juli 2024 räumte der Instruktionsrichter den Parteien im neu 
eröffneten Verfahren A 24 19 die Möglichkeit ein, sich zum 
Bundesgerichtsurteil zu äussern.
4.
Am 23. August 2024 informierte die Beschwerdegegnerin das 
Verwaltungsgericht Graubünden darüber, dass sie die Ziff. 2 des 
Rechtsbegehrens 
der 
Beschwerde 
vom 
6. 
April 
2022 
("Die 
Beschwerdeführerin sei gemäss den von ihr für die Steuerperioden 2009, 
2010 und 2011 eingereichten Steuererklärungen zu veranlagen, d.h. es 
seien die folgenden steuerbaren Gewinne festzusetzen - für die 
Steuerperiode 2009: CHF 3'290'000.00, - für die Steuerperiode 2010: CHF 
2'635'000.00, - für die Steuerperiode 2011: CHF 2'635'000.00") 
anerkenne. Zudem führte die Beschwerdegegnerin aus, dass die 
Verteilung 
der 
Gerichtskosten 
und 
die 
Festlegung 
der 
Parteientschädigung gemäss VGU A 15 49 und VGU A 22 13 


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unangefochten in Rechtskraft erwachsen und somit nicht mehr 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. 
5.
Am 23. August 2024 liess sich die Beschwerdeführerin ebenfalls 
vernehmen. Sie hielt an den Rechtsbegehren im Verfahren fest. Zusätzlich 
ersuchte sie das Verwaltungsgericht Graubünden darum, die Verlegung 
der Gerichtskosten und die Parteientschädigung gemäss Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 15. November 2022 zu bestätigen, d.h. die 
Gerichtskosten von CHF 2'623.10 zulasten der Beschwerdeführerin und 
die Gerichtskosten von CHF 23'517.90 zulasten der Beschwerdegegnerin 
sowie 
die 
Parteientschädigung 
der 
Beschwerdeführerin 
von 
CHF 27'000.00 zulasten der Beschwerdegegnerin.
6. 
Am 23. August 2024 liess sich auch die Eidgenössische Steuerverwaltung 
(ESTV) vernehmen.
7.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters vom 28. August 2024 hin, teilte die 
Beschwerdegegnerin am 30. August 2024 dem Verwaltungsgericht 
Graubünden mit, dass sie auch Ziff. 3 des Rechtsbegehrens ("Die 
Beschwerdeführerin verlangt die Rückerstattung der zu viel bezahlten 
Steuern für die Steuerperioden 2009, 2010 und 2011.") der erwähnten 
Beschwerde anerkenne.
8.
Am 10. September 2024 forderte der Instruktionsrichter die Parteien auf, 
eine allfällige Honorarnote bis zum 20. September 2024 einzureichen und 
erläuterte den Parteien die beabsichtigte Vorgehensweise. Bis zum 
erwähnten Datum erfolgten keine Eingaben mehr.


- 4 -
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 
2010 (GOG; BR 173.000) schreibt der Instruktionsrichter das Verfahren 
als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche 
Interesse 
an 
einem 
Entscheid 
insbesondere 
wegen 
Rückzug, 
Anerkennung oder Vergleich wegfällt. Rückzug, Anerkennung und 
Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und 
erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 20 Abs. 
3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
Der Abschreibungsbeschluss ist dabei ein rein deklaratorischer Akt, weil 
bereits Rückzug, Anerkennung oder Vergleich als solche den Prozess 
unmittelbar beenden. Gemäss Art. 20 Abs. 2 VRG entscheidet die 
Behörde in der Abschreibungsverfügung folglich lediglich noch über die 
Zuteilung der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, wenn sich die 
Parteien darüber nicht einigen. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin 
kein Anfechtungsobjekt; lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist 
anfechtbar (BGE 139 III 133 E.1.2).
1.2.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. August 
2024 und 30. August 2024 Ziff. 2 und 3 des Rechtsbegehrens der 
Beschwerde vom 6. April 2022 anerkannt. Infolge Anerkennung ist 
demnach das Anfechtungsobjekt bzw. das rechtserhebliche Interesse der 
Beschwerdeführerin an einem Entscheid des Gerichtes in der Sache 
entfallen, so dass das vorliegende Beschwerdeverfahren, was Ziff. 1, 2, 3 
und 4 der Beschwerde vom 6. April 2022 betrifft (bzw. Ziff. 1 und 2 des 
Schreibens vom 23. August 2024), gegenstandslos geworden und somit 
abzuschreiben ist. Darüber hinaus sind sich die Beschwerdeführerin und 
die Beschwerdegegnerin darüber einig – obschon aus verschiedenen 
Gründen –, dass der Kostenspruch im Urteil vom 22. November 2022 zu 
bestätigen ist. Auch diesbezüglich (bzw. Ziff. 7 des Rechtsbegehrens der 


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Beschwerde vom 6. April 2022 und Ziff. 3 des Schreibens vom 23. August 
2024) ist die Beschwerde auf beiden Seiten infolge Anerkennung 
demnach gegenstandslos geworden. 
2.1.
An der Ziff. 5 ("Die Gerichtskosten des vorangehenden Verfahrens vor 
dem Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil A 15 49) seien vollumfänglich 
der 
Steuerverwaltung 
Graubünden 
aufzuerlegen 
und 
der 
Beschwerdeführerin seien die am 25. Februar 2022 einbezahlten 
Gerichtskosten zurückzuerstatten. Eventualiter seien die Gerichtskosten 
des vorangehenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Graubünden 
neu zu verlegen.") und Ziff. 6 ("Für das vorangehende Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht 
Graubünden 
(Urteil 
A 
15 
49) 
sei 
der 
Beschwerdeführerin 
gemäss 
ihren 
Honorarrechnungen 
eine 
Parteientschädigung von CHF 337'749.88 (ohne MWST) zuzusprechen. 
Eventualiter sei die Parteientschädigung für das vorangehende Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht Graubünden neu zu bestimmen und zu 
verlegen."), hält die Beschwerdeführerin fest. Demnach ist diesbezüglich 
ein Urteil in der Sache zu fällen.
2.2.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG). Vorliegend 
handelt 
es 
sich 
um 
ein 
infolge 
Fehlens 
einer 
erforderlichen 
Prozessvoraussetzung 
offensichtlich 
unzulässiges 
Rechtsmittel, 
weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet. Mit Urteil A 22 13 vom 15. November 2022 ist das 
Verwaltungsgericht Graubünden auf die obenerwähnten Rechtsbegehren 
nicht eingetreten (sh. E.7 S. 53). Dagegen hat die Beschwerdeführerin 
keine Beschwerde ans Bundesgericht geführt. Infolge der Beschwerde der 
Beschwerdegegnerin wurde das erwähnte Urteil lediglich bezüglich der 


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direkten 
Bundessteuer 
und 
der 
Staats- 
und 
Gemeindesteuern 
aufgehoben. Im Übrigen ist das Urteil demnach in Rechtskraft erwachsen. 
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Urteil des 
Verwaltungsgerichts Graubünden A 22 13 vom 15. November 2022 
betreffend Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 
2022 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.1.
Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist in erster Linie 
auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. BGE 125 
V 373 E.2a). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im 
Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. 
Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein 
Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein 
materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen 
Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang 
eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf 
allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in 
erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das 
gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe 
eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt 
haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_766/2007 vom 3. Januar 2007 
E.3.2; sh. auch Art. 73 Abs. 1 VRG). 
3.2.
Da die Gründe für die Gegenstandslosigkeit (hauptsächlich) der 
Beschwerdegegnerin zuzurechnen sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, ihr 
die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird im 
Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.00 festgesetzt. Hinsichtlich 
der strittigen Verfahrenskosten und Entschädigungsfolgen im Verfahren A 
15 49 (sh. oben E.2) war der Aufwand in diesem Verfahren gering, so dass 
auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.


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4.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die 
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die 
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 
Trotzt Aufforderung wurde bis zum 20. September 2024 keine Honorarnote 
eingereicht. In Anbetracht des geringen Aufwandes im vorliegenden 
Verfahren und des Umstandes, dass keine Honorarnote eingereicht worden 
ist, 
erachtet 
es 
der 
Instruktionsrichter 
als 
gerechtfertigt, 
keine 
Parteientschädigung auszurichten bzw. zuzusprechen.
III. Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Beschwerdeverfahren A 24 19 wird insoweit abgeschrieben, als dass 
Ziff. 1, 2, 3, 4 und 7 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 
2022 infolge Anerkennung gegenstandlos geworden sind.
2.
Es wird festgestellt, dass betreffend Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens der 
Beschwerde vom 6. April 2022 das Urteil des Verwaltungsgerichts 
Graubünden A 22 13 vom 15. November 2022 in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
200.00
zusammen
CHF
700.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung] 


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