gr_gerichte · VR3 2024 3 · 2024-12-03 · de
Strafprozessordnung

Baubewilligung/Baueinsprache (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 3
5. Kammer
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 3. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Baubewilligung / Baueinsprache (BAB)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1800 in der Landwirtschaftszone in
der Gemeinde B._____. Er führt dort zusammen mit der Ehefrau einen
Bauernhof. Laut Betriebsdaten weist der Landwirtschaftsbetrieb eine
Bodenfläche von 19.48 ha und einen Arbeitsaufwand von 1.37076
Standardarbeitskräften (SAK) auf. Der Betrieb war früher ein reiner
Milchwirtschaftsbetrieb. Aus gesundheitlichen Gründen des Eigentümers
steht heute der Ackerbau sowie der Rebbau im Vordergrund. Zusätzlich sollte
der Betrieb mit einem agrotouristischen Angebot ergänzt werden. Konkret
sollten auf einer Fläche ca. 300 m2 (ursprünglich fünf) Stellplätze für
Wohnmobile (Camping auf dem Bauernhof) errichtet werden. Mit
Baueingabe vom 4. April 2021 ersuchte A._____ um eine Baubewilligung mit
BAB-Bewilligung
für
die
beantragten
Wohnmobile-Stellplätze
beim
Betriebszentrum seines Hofs auf Parzelle Nr. 1800.
2.
Gemäss BAB-Bewilligung (BAB-Nr. 2021-0606) mit Einspracheentscheid
vom 27. Oktober 2023 wurde unter BAB-Entscheid (S. 15) im Dispositiv was
folgt festgehalten:
1.
Das Vorhaben a) Agrotourismus: 3 Stellplätze für Wohnmobile, Kiesplatz 150 m2,
Sanitärcontainer, Abwasserentsorgung) von A._____ in der B._____ erfüllt die
Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 24b Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG) in Verbindung mit Art. 40 und 43a der Raumplanungsverordnung
(RPV).
Die entsprechende BAB-Bewilligung wird in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 RPG und
Art. 87 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (KRVO) mit folgenden
Auflagen und folgenden Anweisungen erteilt:
a)
Der
mit
vorliegendem
BAB-Entscheid
bewilligte
"Nichtlandwirtschaftliche
Nebenbetrieb, Agrotourismus" ist gemäss Art. 24b Abs. 3 RPG im Grundbuch
anzumerken.
b)
Sollte der Agrotourismusbetrieb aufgegeben werden, sind die entsprechenden
Bauten und Anlagen zu entfernen (Beseitigungsrevers).

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c)
Die Gemeinde wird angewiesen, die Auflagen gemäss lit. a und b hiervor nach
Rechtskraft der BAB-Bewilligung mit dem beiliegenden Formular (ergänzt und
unterzeichnet) im Grundbuch anmerken zu lassen (Art. 90 Abs. 2 KRG).
d)
Das zuständige Grundbuchamt wird angewiesen, dem Amt für Raumentwicklung die
vollzogene Anmerkung zu bescheinigen.
2.
Das
Vorhaben
b)
Fremdvermietung
der
4.5-Zimmer-Wohnung
ist
nicht
baubewilligungspflichtig. Der Grundeigentümer wird auf Art. 38 Abs. 4 KRVO
hingewiesen, wonach die Fremdvermietung zu beenden ist, sobald die Wohnung als
Altenteil benötigt wird.
3.
Über die folgenden bereits umgesetzten Vorhaben, nämlich die
c) Vermietung ehemaliger Milchraum an den Mieter der erwähnten 4.5-Zimmer-
Wohnung als Zwischenlager für Küchengeräte
d) Vermietung Abstellplätze für die Stationierung von Wohnwagen/Campern (2
Plätze im Stall; 2 Plätze in der Remise; 1 Aussenplatz
e) Vermietung Abstellplatz für die Stationierung von Forstmaschinen (Traktoren,
Bagger etc.) der Firma C._____ Forstwirtschaft
f) Nutzung eines Raumes als Zwischenlager für Produkte der Destillerie D._____
wird wie folgt entschieden:
Es wird festgestellt, dass die Vorhaben c) - f) baubewilligungspflichtig sind.
Es wird festgestellt, dass die Vorhaben c) – f) nicht baubewilligungsfähig sind.
4.
Die Einsprache von E._____ vom 3. Mai 2021 wird abgewiesen, soweit mit ihr die
Abweisung des Gesuchs für das Vorhaben a) Agrotourismus: 3 Stellplätze für
Wohnmobile, Kiesplatz 150 m2, Sanitärcontainer, Abwasserentsorgung beantragt wird
und soweit darin der Standpunkt vertreten wird, das Vorhaben Fremdvermietung der 4.5-
Zimmer-Wohnung sei baubewilligungspflichtig.
Soweit in der Einsprache der Standpunkt vertreten wird, die verbleibenden vier
Vorhaben c) – f) seien baubewilligungspflichtig, wird sie gutgeheissen.
5.
Die Stadt wird angewiesen, bezüglich der nicht baubewilligungsfähigen Vorhaben c) – f)
gestützt auf Art. 94 Abs. 2 KRG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 3 KRVO das Verfahren
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ein Bussverfahren einzuleiten,
sobald der vorliegende BAB-Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist dem Amt für
Raumentwicklung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
6.
Die Stadt wird zudem angewiesen, den vorliegenden BAB-Entscheid zusammen mit der
kommunalen Baubewilligung betreffend Vorhaben a) gleichzeitig dem Gesuchsteller und
der Einsprecherin, mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen.

- 4 -
7.
Die
Verfahrenskosten
für
das
BAB-Bewilligungsverfahren
samt
integriertem
Einspracheverfahren, bestehend aus
Staatsgebühr
Fr. 2'250.00
Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühren
Fr. 282.00
Total
Fr. 2'532.00
gehen gestützt auf Art. 96 Abs. 4 KRG zu Lasten des Gesuchstellers resp. Bauherrn
resp. Eigentümers der Parzelle Nr. 1800 A._____. Dieser hat den erwähnten Betrag
innert 30 Tagen seit Erhalt des vorliegenden Entscheids mittels beiliegendem
Einzahlungsschein an die Finanzverwaltung Graubünden zu überweisen.
8.
Die Stadt wird zwecks Vermeidung eines unnötigen Mahnverfahrens ersucht, sich mit
dem Amt für Raumentwicklung (Tel. XY.______) in Verbindung zu setzen, sofern sie die
BAB-Bewilligung nicht innert 3 Monaten seit deren Erhalt dem Gesuchsteller zustellt.
9.
Gegen den vorliegenden Entscheid kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben werden.
10. Mitteilung an: […]
3.
Mit Baubewilligung vom 14. November 2023, mitgeteilt am 15. November
2023, wurde das Baugesuch von A._____ – unter Verweis auf die
Erwägungen und die Feststellungen des BAB-Entscheids Nr. 2021-0606 vom
27. Oktober 2023 – unter Besonderen Auflagen (Ziff. I./1.-6.) sowie Weiteren
Auflagen und Bedingungen (Ziff. II./1.-21.) durch die Gemeinde B._____
bewilligt. Mit separatem Schreiben vom 15. November 2023 wurden dem
Rechtsvertreter von A._____ als Beilage sowohl diese Baubewilligung als
auch der vorangegangene BAB-Entscheid mitgeteilt.
4.
Dagegen erhob der Baugesuchsteller (nachfolgend Beschwerdeführer) am
3. Januar 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er focht darin den Bau- und Einspracheentscheid der B._____
vom
14./15.
November
2023
und
die
BAB-Bewilligung
mit
Einspracheentscheid des Amts für Raumentwicklung vom 27. Oktober 2023
betreffend Stellplatz für Mobile etc. (Umnutzung der bestehenden Bauten,
Parzelle Nr. 1800, B._____) an. Er stellte dabei folgende Rechtsbegehren:

- 5 -
1.
Die Ziffern 3, 4 Abs. 2, 5 und 7 des angefochtenen Entscheids des Amts für
Raumentwicklung Graubünden vom 27. Oktober 2023 seien aufzuheben und es sei
festzustellen, dass die Nutzung des Milchraums als Abstellraum, die Nutzung von
Einstellplätzen für das Abstellen von Wohnwagen/Campern, die Nutzung von
Einstellplätzen für das Abstellen von Forstmaschinen (Traktoren, Bagger etc.) und die
Nutzung eines Lagerraums für die Lagerung von Material der Destillerie D._____, nicht
bewilligungspflichtig ist.
2.
Eventualiter sei die Nutzung des Milchraums als Abstellraum, die Nutzung von
Einstellplätzen für das Abstellen von Wohnwagen/Campern, die Nutzung von
Einstellplätzen für das Abstellen von Forstmaschinen (Traktoren, Bagger etc.) und die
Nutzung des Lagerraums für die Lagerung von Material der F._____, Destillerie
D._____, zu bewilligen.
3.
Subeventualiter sei die Frage der Bewilligungsfähigkeit der Nutzung des Milchraums als
Abstellraum, die Nutzung von Einstellplätzen für das Abstellen von Forstmaschinen
(Traktoren, Bagger etc.) und die Nutzung des Lagerraums für die Lagerung von Material
der F._____, Destillerie D._____, der Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zuzüglich 8.1% Mehrwertsteuer, für
das Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor der Vorinstanz zulasten der
Beschwerdegegnerinnen.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, eine
verkehrsmässige Erschliessung sei bereits genügend vorhanden. Durch den
Wechsel von der Milchwirtschaft zum Ackerbaubetrieb sei der Verkehr
wesentlich reduziert worden. Gemäss seinen Berechnungen hätten vorher
rund 1'200 jährliche Fahrten stattgefunden, während die heutige Nutzung zu
weniger als 500 Fahrten führe. Das Abstellen der Wohnmobile sollte während
der Sommermonate ermöglicht werden, um so Übernachtungen direkt auf
dem Bauernhof anzubieten und damit Zusatzeinnahmen zu generieren. Die
Vermietung
der
Abstellflächen
stelle
keine
bewilligungspflichtige
Zweckänderung dar, da dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum,
Erschliessung und Umwelt entstünden. Mit dem Lager der Ehefrau des
Bauherrn wie auch mit dem Vermieten eines Stellplatzes an die Fa. C._____
Forstwirtschaft müssten keine baulichen Massnahmen ergriffen werden, da
dafür Teile des Ökonomiegebäudes genutzt würden, die für den heutigen

- 6 -
Betrieb nicht (mehr) benötigt würden. Der Verkehr, verursacht durch die
Stellplatzmieter, sei um einiges geringer als der frühere Verkehr aus der
Milchwirtschaft. Die BAB-Behörde sei teils von falschen Tatsachen
ausgegangen (Beschwerde Ziff. 12). So sei tatsachenwidrig, dass der
ehemalige Milchraum als Zwischenlager für Küchengeräte verwendet werde;
vielmehr werde er vom Wohnungsmieter als Keller und Abstellraum genutzt
(Ziff. 13 mit Foto). Tatsachenwidrig sei ebenso, dass ein Zwischenlager für
Produkte der Destillerie D._____ verwendet werde; vielmehr sei die Ehefrau
des Beschwerdeführers als Produktionsleiterin bei der Fa. F._____ im
Gastronomiebereich tätig und nutze diesen Raum zu Beratungs-, Verkaufs-
und Schulungszwecke (Ziff. 14 mit Foto). Die weiteren beanstandeten
Nutzungsänderungen beschränkten sich auf die Vermietung von Flächen in
den bestehenden Remisen und Unterständen sowie einen Abstellplatz auf
dem Hof. Im Winter würden die Camper eingestellt, wodurch praktisch kein
Verkehr entstehe (Ziff. 15 mit drei Fotos). All diese Nutzungsänderungen
könnten jederzeit rückgängig gemacht werden, wie dies auch bei der
vermieteten 4,5-Zimmer-Wohnung (Altenteil) der Fall sei (Ziff. 17). Die
beanstandeten Umnutzungen seien sehr wohl einer Bewilligung nach Art.
24b Abs. 1 RPG zugänglich. Daran ändere auch nichts, dass der Betrieb die
Einkommensgrenze von CHF 70'000.00 übersteige, da dieser Betrag
lediglich ein Richtwert darstelle. Im Bericht vom 6. Dezember 2023 sei der
landwirtschaftliche Berater vom Plantahof zum Schluss gelangt, dass es
angezeigt sei, den Landwirtschaftsbetrieb in seiner Struktur grundsätzlich zu
erhalten,
damit
die
Tierhaltung
zu
einem
späteren
Zeitpunkt
wiederaufgenommen werden könnte. Durch die temporäre anderweitige
Nutzung
der
Räumlichkeiten
des
Betriebs
könne
das
benötige
Zusatzeinkommen generiert werden, um den Unterhalt des Hofs zu sichern
(Ziff. 18). Rechtlich wurde zuerst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach Art. 29 Abs. 2 BV gerügt, da die tatsachenwidrigen Feststellungen
vorgängig nicht hätten ausgeräumt oder berichtigt werden können; so

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insbesondere der Irrtum über das Zwischenlager für Küchengeräte oder der
Raum für die Destillerie. Dort werde effektiv von der Ehefrau des
Beschwerdeführers Dekorationsmaterial, Berufskleidung und Werbematerial
aufbewahrt, welches sie für ihre Einsätze benötige (Ziff. 1, S. 14). Eine
'Heilung' der Gehörsverletzung komme hier, ohne weitere Abklärungen,
ebenfalls nicht in Frage (Ziff. 2, S. 15). Das Verhältnis von Art. 24a RPG zu
Art. 22 RPG sei in der Lehre noch nicht völlig geklärt. Es sei davon
auszugehen, dass die Grenze der Bewilligungspflicht nach Art. 22 RPG nicht
ausgedehnt
worden
sei,
weshalb
baubewilligungspflichtige
Zweckänderungen die Anwendbarkeit von Art. 24a ausschlössen. Für die
Praxis könne dies nur bedeuten, dass reine Zweckänderungen ohne jede
neue Auswirkung nach Art. 24a zu bewilligen seien, ohne dass Abklärungen
über die Baubewilligungspflicht nötig wären; denn eine solche (Pflicht)
bestehe nicht. Aus diesem Grund habe sich der Beschwerdeführer auf den
Standpunkt
gestellt,
dass
die
Nutzungsänderungen
nicht
baubewilligungspflichtig seien und habe auch kein (nachträgliches)
Baugesuch
eingereicht.
Seiner
Mitwirkungspflicht
sei
er
aber
nachgekommen, indem er über die aktuellen Nutzungen umfassend Auskunft
erteilt habe (Ziff. 3, S. 15-16). Als nicht bewilligungspflichtig gälten
Zweckänderungen von untergeordneter Bedeutung, insbesondere, wenn
sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung
als ausgesprochen geringfügig erweise. Diese Voraussetzung sei im
konkreten Fall erfüllt, da die bestehenden "Räume" ohne bauliche
Massnahmen bis auf weiteres für andere Zwecke genutzt würden (Ziff. 4, S.
16 f.). Mit Mehrbelastungen verbunden seien allenfalls zusätzliche
Immissionen. Auch dies sei vorliegend nicht der Fall, da mit der Aufgabe der
Milchwirtschaft eine beträchtliche Reduktion der Verkehrsbewegungen
einhergehe. Der Ausbaustandard der Betriebszufahrt entspreche einer
Erschliessungsstrasse und sei nicht auf eine land- und forstwirtschaftliche
Nutzung
dimensioniert.
Die
Nutzungsänderung
habe
damit
keine

- 8 -
Auswirkungen
auf
Raum,
Erschliessung
und
Umwelt,
womit
sie
bewilligungsfähig sei (Ziff. 5, S. 17). Das Vorhaben sei unter finanziellen
Gesichtspunkten (Einkommen über CHF 70'000.00) ebenfalls einer
Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG zugänglich, weil die gefundene Lösung
auch vom Plantahof als optimal bezeichnet worden sei, um den Betrieb
weiterführen zu können (Ziff. 6, S. 17).
5.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 teilte der Rechtsvertreter (RA W.____) der
Einsprecherin (E._____; Eigentümerin Parzelle Nr. 1790 im Nordwesten
entlang der Strassenzufahrt zum Gebiet "G._____" mit Parzelle Nr. 1800)
dem Gericht mit, dass sich seine Mandantin nicht am Beschwerdeverfahren
gegen den korrekten Entscheid der B._____ bzw. des ARE beteiligen wolle.
6.
Am 11. Januar 2024 teilte der Rechtsdienst des ARE dem Gericht mit, dass
ihre Vernehmlassung in der Sache zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen
werde. Gleichentags liess sich auch die Gemeinde B._____ in diesem Sinne
vernehmen.
7.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragte die Gemeinde (fortan
Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie
verwies dabei auf den sehr ausführlichen Bau- und Einspracheentscheid des
ARE vom 27. Oktober 2023 und ihren eigenen Entscheid vom 14./15.
November 2023.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 beantragte das ARE
(nachfolgend Beschwerdegegner), zugestellt mit interner Post ans
Verwaltungsgericht,
die
kostenfällige
Abweisung
der
Beschwerde.
Begründend wurde geltend gemacht, dass es der Beschwerdeführer
versäumt habe, seine Darstellung (eines tatsachenwidrigen Sachverhalts)
substantiiert zu belegen. Auf den Bildern, die eine Nutzung als Zwischenlager

- 9 -
der Destillerie D._____ widerlegen sollten, sei nicht erkennbar, dass dieser
Raum zu anderen Zwecken genutzt werden sollte. Eine Nutzung des
Raumes als Lager für Arbeitsutensilien der Ehefrau werde nicht glaubhaft
nachgewiesen. Auch betreffend das ehemalige Milchlager könne anhand der
Fotos nicht festgestellt werden, ob es sich bei der Aufnahme um das
streitgegenständliche Zwischenlager für Küchengeräte handle. Eine
tatsachenwidrige Feststellung des Sachverhalts könne nicht belegt werden.
Und selbst wenn dem so wäre, wären die Auswirkungen auf Raum,
Erschliessung und Umwelt nicht ohne Weiteres zu vernachlässigen.
Referenzpunkt für die neuen Auswirkungen bei Zweckänderungen ohne
bauliche Massnahmen bilde jedoch der (gegenwärtige) Zustand ohne die zu
bewilligende Nutzung, in der Vergangenheit stattgefundene Nutzungen
würden
nicht
in
diese
Beurteilung
einfliessen.
Der
Betrieb
des
Beschwerdeführers sei auch ohne Zusatzeinkommen aus den strittigen
Umnutzungen als überlebensfähig einzustufen. Eine Bewilligung nach
Art. 24b Abs. 1 RPG falle daher ausser Betracht. Das ARE halte somit
vollumfänglich an der BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid vom
27. Oktober 2023 fest. Bezüglich der weiteren Beschwerdepunkte sei
ebenfalls auf die bereits dort gemachten Ausführungen verwiesen.
9.
Mit Replik vom 20. März 2024 bekräftigte und vertiefte der Beschwerdeführer
noch einmal seine Argumente für eine Gutheissung der Beschwerde. Neu
machte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem geltend, dass die
Vernehmlassung des ARE vom 29. Januar 2024 mit interner Post versandt
worden und damit zu spät beim Gericht eingegangen sei (Eingangsvermerk
am 30. Januar 2024 bei Gericht und damit einen Tag nach Fristende), was
zur Konsequenz haben müsse, dass die Vernehmlassung des ARE vorweg
aus dem Recht zu weisen sei.

- 10 -
10.
Mit
Eingabe
vom
28.
März
2024
erklärte
die
Gemeinde
(Beschwerdegegnerin) ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik.
11.
Mit Schreiben vom 2. April 2024 teilte das ARE (Beschwerdegegner) dem
Gericht (erneut mittels interner Post) mit, dass es nach Durchsicht der Replik
auf die Einreichung einer Duplik verzichte.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist hier die
Baubewilligung vom 14./15. November 2023 der Beschwerdegegnerin.
Diese
kommunale
Bewilligung
basiert
auf
dem
Bau-
und
Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 des Beschwerdegegners,
womit auch dieser BAB-Entscheid zu überprüfen ist (Art. 49 Abs. 1 lit. b
VRG). Während das Vorhaben des Beschwerdeführers a) Agrotourismus:
3 Stellplätze für Wohnmobile, Kiesplatz 150 m2, Sanitärcontainer,
Abwasserentsorgung und b) Fremdvermietung der 4.5 Zimmer-Wohnung
auf Parzelle Nr. 1800 bewilligt wurden; wurden die Vorhaben c) - f) für
baubewilligungspflichtig und für nicht bewilligungsfähig erklärt (vgl. Ziff. 3
BAB-Entscheid).
Dementsprechend
wurde
die
Einsprache
der
benachbarten Eigentümerin auf Parzelle Nr. 1790 gutgeheissen (Ziff. 4
Abs. 2 BAB-Entscheid). Betreffend der nicht bewilligungsfähigen
Vorhaben c) – f) sei ein Wiederherstellungsverfahren des rechtmässigen
Zustands einzuleiten (Ziff. 5 BAB-Entscheid). Die Verfahrenskosten für
das
BAB-Bewilligungsverfahren
samt
Einspracheentscheid
von
CHF 2'532.00 (bestehend aus: Staatsgebühr CHF 2'250.00 plus

- 11 -
Ausfertigungs-/Mitteilungsgebühren
CHF
282.00)
seien
dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Ziff. 7 BAB-Entscheid). Mit diesen
Entscheiden konnte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden
erklären, weshalb er dagegen am 3. Januar 2024 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erhob. Da die erwähnten Entscheide nicht endgültig
sind und auch nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden
können,
stellen
sie
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt
vor
Verwaltungsgericht
dar.
Der
Beschwerdeführer
ist
durch
die
Nichtbewilligung seiner Vorhaben c) – f) von den Entscheiden berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl.
Art. 50 VRG). Zudem ist die Beschwerde form- und fristgerecht (vgl. Art.
38 Abs. 1, Art. 39 Abs.1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) erhoben worden,
weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer rügt während des Verfahrens (vgl. Replik 20. März
2024; im Sachverhalt Ziff. 9) zunächst, dass die Vernehmlassung des
Beschwerdegegners vom 29. Januar 2024 (Sachverhalt Ziff. 8) mit interner
Post versandt worden und damit zu spät beim Gericht (Eingangsvermerk
30. Januar 2024) eingegangen sei, was zur Folge haben müsse, dass sie
(unberücksichtigt/ungelesen) aus dem Recht zu weisen sei. Nach Art. 8
Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist einer
schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung innerhalb der Bürozeit der zuständigen
Behörde übergeben werden. Im konkreten Fall ist erstellt, dass die
Eingabe vom 29. Januar 2024 des Beschwerdegegners (Exekutivstelle)
mit interner Post an das Verwaltungsgericht (Justizinstanz) übermittelt und
(erst) mit Eingangsvermerk vom 30. Januar 2024 bei Gericht registriert
wurde (vgl. Korrespondenz Schriftenwechsel Beilage Nr. A6). Korrekt ist
dazu formell, dass der Beschwerdegegner mit prozessleitender Verfügung
vom 5. Januar 2024 seitens des Gerichts (Gerichtsaktorum F1)

- 12 -
aufgefordert wurde, zur Sache selbst bis zum 29. Januar 2024 Stellung zu
nehmen. Die Rüge der verspäteten Eingabe erweist sich damit als
zutreffend. Das 'Begehren' um Wegweisung aus den Akten und damit die
Nichtberücksichtigung dieser Stellungnahme kann vorliegend aber
letztlich offenbleiben, da sich die Beschwerde (mit oder ohne
Berücksichtigung dieser Stellungnahme) auf der Grundlage aller bis dahin
bekannten Fakten bereits entscheiden lässt.
3.
Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) dient einerseits
der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst
als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen
sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung
bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1, 142 II 49 E. 9.2, 135 I 279 E. 2.3,
140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1 sowie 132 V 368 E. 3.1, jeweils mit
weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_852/2022 vom 2. Mai
2023 E. 5 sowie 2C_873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 3.1).
3.1.
Der Beschwerdeführer macht vorweg eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch den Beschwerdegegner geltend, weil dieser weder auf die
Begründung, Einwände und Argumente in der Stellungnahme vom
13. April 2022 noch auf die Feststellungen im Zuge des behördlichen
Augenscheins der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2021
eingegangen sei. Anhand der einsehbaren Unterlagen sei nicht ersichtlich,

- 13 -
was anlässlich des damaligen Augenscheins tatsächlich fallrelevant
festgestellt worden sei.
3.2.
Dem
Beschwerdeführer
ist
zuzustimmen,
dass
sich
der
Beschwerdegegner im angefochtenen BAB-Entscheid wenig ausführlich
mit
den
Einwänden
und
Vorbringen
des
Beschwerdeführers
auseinandergesetzt hat. Der Beschwerdeführer hat sich dort einlässlich
und umfassend zu den jeweiligen Punkten und Nutzungen geäussert. Eine
Auseinandersetzung mit diesen Ausführungen fehlt im angefochtenen
Entscheid, soweit ersichtlich, praktisch vollständig. Sodann stellte der
Beschwerdegegner
fast
durchgehend
auf
die
Einsprache
der
benachbarten Eigentümerin auf Parzelle Nr. 1790 im Nordwesten entlang
der Strassenzufahrt zum Gebiet "G._____" mit Parzelle Nr. 1800 ab, ohne
aber die Einwände und Gegenargumente der Beschwerdeführer
gebührend
zu
berücksichtigen.
Im
Wesentlichen
hat
es
der
Beschwerdegegner unterlassen, die aktuellen Verhältnisse selbst – z.B.
im Form eines erneuten Augenscheins – vor Ort genau abzuklären (vgl.
Akten
des
Beschwerdegegners
[Bg-act.]
1,
2
und
3
inkl.
Vorabklärungsbericht Plantahof vom 1./6. April 2021 für agrotouristisches
Bauvorhaben mit Stellplätzen mit Ziff. 3.2 Situationsplan Abb. 1 S. 5, Ziff.
5.3 vorgesehener Standort Abb. 2 S. 8 und kleinformatige Abb. 3, 4 und 5
S. 9). Aufgrund der Akten erscheint es dem Gericht fragwürdig, wie und
auf
welche
Feststellungen
der
Beschwerdegegner
zu
seinen
Schlussfolgerungen gelangt ist. Richtig ist zwar, dass die vom
Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterlagen
(vgl. Beschwerde Rz. 12 S. 9 [Planskizze] und Rz. 13 S. 9 [Foto
Zwischenlager für Küchengeräte/ehemaliger Milchraum], Rz. 14 S. 10
[Foto Zwischenlager für Destillerieprodukte/Jägermeister], Rz. 15 S. 11-12
[Fotos Wohnmobile Abstellplätze in bestehenden Remisen] und Rz. 16 S.
12 [Unterstand für Maschinen/Geräte von Forstwirtschaft zuhinterst auf

- 14 -
letztem Foto]) noch keinen schlüssigen Beleg (Beweis) für die tatsächliche
Nutzung der entsprechenden Räume darstellen. Die tatsächliche Nutzung
hätte vom Beschwerdegegner wie auch von der Beschwerdegegnerin
jedoch im Rahmen eines allfälligen unangekündigten Augenscheins
verbindlich festgestellt werden können. Sich aber nur auf die im Recht
liegenden Dokumente und Bilder und insbesondere die Einsprache einer
Drittpartei zu stützen, erachtet das Gericht als ungenügend und
klarerweise verbesserungswürdig. Entsprechend ist die Angelegenheit zur
weiteren
Abklärung
an
die
Beschwerdegegnerin
und
den
Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dabei kann (zurzeit) offengelassen
werden, ob die in Frage stehenden Nutzungen der Vorhaben c-f
bewilligungspflichtig respektive bewilligungsfähig sind. Hierüber hat der
Beschwerdegegner nach Abklärung der Verhältnisse neu zu entscheiden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt worden ist, weil die Beschwerdegegnerinnen
den vom Beschwerdeführer als tatsachenwidrig bezeichneten Sachverhalt
nicht weiter substantiiert und damit nicht rechtsgenüglich abgeklärt haben.
3.3.
Die hierzu materiell massgebende Bestimmung in Art. 24a Abs. 1 lit. a des
Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), wonach eine Bewilligung ohne
bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzonen nur erteilt werden darf,
wenn "dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und
Umwelt entstehen", kann nämlich erst zuverlässig und abschliessend
beantwortet werden, wenn der Sachverhalt dazu seriös abgeklärt worden
ist.
3.4.
Die in Ziff. 3 lit. c-f im BAB-Entscheid aufgeführten Positionen müssen
daher noch auf ihre wahre Verwendung geprüft werden, um über deren
Bewilligungspflicht wie auch deren Bewilligungsfähigkeit befinden zu
können. Die angefochtene Ziff. 4 Abs. 2 im BAB-Entscheid ist damit
ebenfalls aufzuheben. Die Bewilligungsfähigkeit kann aber erst

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abgehandelt und beurteilt werden, wenn klar und bekannt ist, was
überhaupt bewilligungspflichtig ist, was bedeutet, dass auch Ziff. 5 im
BAB-Entscheid aufzuheben ist. Dasselbe gilt für die verfügte Kostenfolge
nach Ziff. 7 im BAB-Entscheid, weil der Gesuchsteller nicht als
unterliegende Partei taxiert werden kann.
4.
Zu prüfen bleiben damit im Einzelnen noch die gestellten Rechtsbegehren
Ziff. 1 - Ziff. 3 in der Beschwerde vom 3. Januar 2024 (zum Wortlaut, siehe
Sachverhalt Ziff. 4 hiervor). Im Rechtsbegehren Ziff. 1 wurde die
Aufhebung der Ziffern 3, 4 Abs. 2, 5 und 7 im BAB-Entscheid verlangt.
Diesem Begehren wird – mit Verweis auf die obenstehenden Erwägungen
3./3.1-3.4 in diesem Urteil – stattgegeben und die Beschwerde bezüglich
dieses (ersten) Teils des Begehrens gutgeheissen. Nicht gutgeheissen
kann dagegen der (zweite) Teil des Begehrens Ziff. 1, wonach das Gericht
um die Feststellung der Verwendung verschiedener Betriebsräume
ersucht wird.
4.1.
Ein Feststellungsbegehren ist im Verhältnis zu einem Leistungs- oder
Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteile des
Bundesgerichts 2C_325/2016, 2C_326/2026 vom 30. November 2016
E. 1.4 und 2C_1107/2014 vom 14. September 2015 E. 1.2). Der
Beschwerdeführer beantragt, "es sei festzustellen, dass die Nutzung des
Milchraums als Abstellraum, die Nutzung von Einstellplätzen für das
Abstellen von Wohnwagen/Campern, die Nutzung von Einstellplätzen für
das Abstellen von Forstmaschinen (Traktoren, Bagger etc.) und die
Nutzung eines Lagerraums für die Lagerung von Material der Destillerie
D._____, nicht bewilligungsfähig" sei. Weil der Beschwerdeführer im
ersten Teil des Begehrens Ziff. 1 bereits die Aufhebung der Ziff. 3. c-f) im
BAB-Entscheid und damit ein Leistungsurteil in dieser Sache verlangt hat,
kann er nicht gleichzeitig eine Feststellung über dieselbe Angelegenheit
fordern, weil das (subsidiäre) Feststellungsbegehren durch das

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(vorrangige) Leistungsbegehren bereits konsumiert wird und somit einzig
über die Aufhebung zu entscheiden war. Die Beschwerde kann bezüglich
des Rechtsbegehrens laut Wortlaut von Ziff. 1 daher lediglich (teilweise)
gutgeheissen werden.
4.2.
In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 ist die Beschwerde abzuweisen,
weil dort beantragt wurde, das Gericht sollte direkt gleich selbst über die
angefochtenen Ziffern 3 c-f) im BAB-Entscheid befinden. Diese Sichtweise
lässt ausser Betracht, dass stets der gesetzliche Instanzenzug
eingehalten werden muss, um keine Vorinstanzen zu überspringen und so
den ordentlichen Rechtsmittelweg nicht in unzulässiger Weise zu
verkürzen. Auf das Eventualbegehren in Ziff. 2 der Beschwerdeschrift ist
daher mangels sachlicher Zuständigkeit des Gerichts nicht weiter
einzugehen.
4.3.
Das Subeventualbegehren in Ziff. 3 ist demgegenüber korrekt gestellt und
die Beschwerde daher gutzuheissen, da darin die Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz(en) zur neuen Beurteilung beantragt wurde.
5.
Es bleibt damit vorliegend noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge
gestützt auf das Rechtsbegehren in Ziff. 4 der Beschwerde zu befinden.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (= teilweise Gutheissung der
Beschwerde) sind die Gerichtskosten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VRG je
zur
Hälfte
der
Beschwerdegegnerin
(Gemeinde)
und
dem
Beschwerdegegner (ARE) aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei
ermessensweise im konkreten Fall eine Staatsgebühr von CHF 3'000.00
(zzgl. Kanzleiauslagen gestützt auf Art. 75 VRG) für angemessen und
gerechtfertigt.

- 17 -
5.2.
Aussergerichtlich haben die zwei Beschwerdegegnerinnen dem anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer überdies die durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Ausgangspunkt für die Ermittlung der Parteientschädigung bildet dabei die
Honorarnote des Anwalts des Beschwerdeführers vom 8. April 2024 in der
Höhe von CHF 6'084.00 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 20.25
Stunden à CHF 270.00 pro Std. [CHF 5'467.50], aufgeteilt 7.7 % MWST
auf Honorar [CHF 904.50] bzw. 8.1 % auf Honorar [CHF 4'563.00]; zzgl.
Kleinspesen [Porti, Telefon, etc.] 7.7 % [CHF 27.15] bzw. 8.1 % [CHF
136.90], zzgl. 7.7 % MWST auf 931.65 [CHF 71.75] und 8.1 % MWST auf
CHF 4'699.90 [CHF 380.70], total MWST somit CHF 452.45). Nach Art. 3
Abs. 1 HV (BR 310.250) beträgt der übliche Stundenansatz im
Durchschnitt CHF 240.00. Liegt eine Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV
vor, ist ein Stundenansatz von max. CHF 270.00 zulässig. Vorliegend
wurde in der Vollmacht vom 11. Mai 2021 (auf S. 2 Honorarvereinbarung
unter Ziff. 2) eine Entschädigung von CHF 270.00 pro Stunde vereinbart.
Die Honorarnote ist damit betragsmässig korrekt erfolgt. Weiter kann
praxisgemäss eine Spesenpauschale von 3 % sowie die MWST von 7.7 %
[bis 2023] bzw. 8.1 % [ab 2024] verrechnet werden. Was die Höhe des
Arbeits- und Zeitaufwands von 20 ¼ Stunden betrifft, so erachtet das
Gericht diesen als ausgewiesen. Im konkreten Fall erscheint dem Gericht
daher eine Parteientschädigung von CHF 6'084.00 (inkl. Spesen und
MWST) als angemessen. Die zwei Beschwerdegegnerinnen haben den
Beschwerdeführer somit je zur Hälfte (= CHF 3'042.00 pro Partei) des
Gesamtbetrags zu entschädigen.

- 18 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 3, 4 Abs. 2, 5 und 7 des BAB-Entscheids des Amtes für
Raumentwicklung vom 27. Oktober 2023 werden aufgehoben.
3.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Beurteilung
an die Gemeinde B._____ – unter Beizug des Amtes für Raumentwicklung
– zurückgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
390.00
zusammen
CHF
3'390.00
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde B._____ sowie des Amtes für
Raumentwicklung.
5.
Aussergerichtlich haben die Gemeinde B._____ und das Amt für
Raumentwicklung je hälftig A._____ mit insgesamt CHF 6'084.00, also
jeweils mit CHF 3'042.00 (inkl. MWST und Spesen), zu entschädigen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]