gr_gerichte · A 2018 57 · 2018-11-28 · de

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 57
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 28. November 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Wolfgang Weber,
Beschwerdeführerin
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Grundstückgewinnsteuer


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1.
Am 14. November 2018 (Datum des Poststempels) liess A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) Einspruch (recte: Beschwerde) an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden gegen den Einspracheentscheid 
vom 1. November 2018 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
erheben. Unter Verweis auf das in Kopie beigelegte der Steuerverwaltung 
eingereichte Schreiben vom 12. November 2018 bat sie das Verwaltungs-
gericht, mit der Steuerverwaltung ihre Angelegenheit zu besprechen bzw. 
zu klären. 
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2018 teilte der Instruk-
tionsrichter der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die entsprechenden 
Gesetzesbestimmungen mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht genüge. Er forderte sie deshalb auf, die Beschwerdeschrift 
entsprechend zu ergänzen und sodann dem Gericht einzureichen. Für die 
Behebung der Mängel räumte der Instruktionsrichter der Beschwerdefüh-
rerin eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 5. Dezember 2018 ein, mit 
der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Eingabe vom 12. Novem-
ber 2018 (Poststempel: 14. November 2018) nicht eingetreten werde. Aus-
serdem bat der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin, bis am 28. No-
vember 2018 (Zahlungseingang beim Gericht) einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.-- zu leisten, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die 
Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde. 
3.
Am 27. November 2018 (Datum des Poststempels) liess die Beschwerde-
führerin dem Verwaltungsgericht eine verbesserte Eingabe einreichen. Der 
Kostenvorschuss ging beim Verwaltungsgericht am 30. November 2018 
ein.


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
1.2.
Dass ein nicht bzw. nicht rechtzeitig geleisteter Gerichtskostenvorschuss 
das Nichteintreten auf die betreffende Eingabe bewirkt, wurde im Grund-
satz bereits in regulärer Besetzung entschieden (vgl. nachstehende Erwä-
gungen 2 und 3 in Anlehnung an die Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden U 15 32, U 15 39 und U 15 40). Da der vorliegende 
Fall in rechtlicher Hinsicht keine andersgearteten Abweichungen zu diesen 
bereits entschiedenen Fällen aufweist, handelt es sich bei der vorliegenden 
Beschwerde um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen 
die Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 
2.1.
In Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuch-
stellenden, der beschwerdeführenden oder klagenden Partei einen Kosten-
vorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Par-
tei eine angemessene Frist zu setzen (Abs. 2). Leistet die Partei den Kos-
tenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf 
ihr Begehren nicht einzutreten (Abs. 3). Nach ständiger Rechtsprechung ist 
es im Interesse einer ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die 
mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlan-
gen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 244 E.4a). 
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so 
kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 


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dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam ge-
macht wurden (so bereits BGE 96 I 523 E.4; bestätigt z.B. in den Bundes-
gerichtsurteilen 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 
vom 21. September 2004 E.4). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit 
grundsätzlich zulässig auf die Beschwerde infolge Nichtleistung bzw. nicht 
fristgemässer Leistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses 
nicht einzutreten. 
3.1.
Vorliegend hat der Instruktionsrichter von der Beschwerdeführerin mit pro-
zessleitender Verfügung vom 16. November 2018 die Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 28. November 2018 verlangt, mit 
der Androhung gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG, dass im Säumnisfall auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Instruktionsrichter wies zudem 
darauf hin, dass die Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 28. Novem-
ber 2018 beim Gericht eingehen müsse. Dem Instruktionsrichter liegt der 
Rückschein (Zustellnachweis) der prozessleitenden Verfügung vom 16. 
November 2018 vor. Die Beschwerdeführerin hat am 26. November 2018 
eine (verbesserte) Beschwerdeschrift verfasst, die am 27. November 2018 
der Schweizerischen Post übergeben wurde und somit die angesetzte 
Nachbesserungsfrist wahrt. Dagegen ist der von der Beschwerdeführerin 
geleistete Kostenvorschuss erst am 30. November 2018 auf dem Bank-
konto des Verwaltungsgerichts bzw. der Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden eingegangen. 
3.2.
Gemäss Abklärungen des Gerichts erfolgte die Überweisung des Kosten-
vorschusses über PostFinance von einem ausländischen Konto aus. Bei 
Überweisungen aus dem Ausland trägt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung der Rechtsuchende das Risiko dafür, dass der Kostenvor-
schuss (innert Frist) auf dem Konto der Behörde eintrifft und dementspre-
chend auf sein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Somit ist nicht alleine 


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massgeblich, ob das ausländische Konto vor Ablauf der Frist belastet 
wurde, sondern darüber hinaus erforderlich, dass der geforderte Betrag 
rechtzeitig dem Konto der Behörde gutgeschrieben wurde oder zumindest 
in den Einflussbereich der von der Behörde bezeichneten Hilfsperson 
(Bank oder Schweizerische Post) gelangte (Urteil des Bundesgerichts 
4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E.3.1.2. m.H.).
3.3.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des verlangten Kostenvorschusses ist 
vorliegend somit grundsätzlich das Datum des Zahlungseingangs auf dem 
Bankkonto des Gerichts (bzw. der Finanzverwaltung Graubünden) mass-
gebend, wie in der prozessleitenden Verfügung vom 16. November 2018 
auch explizit festgehalten. Der Kostenvorschuss wurde hier aber erst am 
30. November 2018, damit nach Fristablauf dem Bankkonto des Gerichts 
bzw. der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden gutgeschrieben. Zu 
bemerken ist, dass PostFinance bereits am Abend des 29. November 2018 
die Zahlungsmeldung von der ausländischen Bank erhielt, die Zahlung 
aber erst am 30. November 2018 ausführen konnte. Selbst wenn man also 
den 29. November 2018, den Tag, an dem PostFinance die Zahlungsmel-
dung der deutschen Bank erhielt, als massgebendes Datum betrachtet, ist 
der Kostenvorschuss ohnehin verspätet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 
Beschwerdeführerin ihr deutsches Bankkonto womöglich noch innert Frist, 
am 28. November 2018, belastete und ihre Bank in Deutschland am fol-
genden Tag der PostFinance die Zahlungsmeldung übermittelte. Für die 
Verarbeitungszeit der deutschen Bank trägt nämlich die Beschwerdeführe-
rin das Risiko. Nach dem Gesagten erweist sich die Zahlung des Kosten-
vorschusses als verspätet. 
3.4.
Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang bereits festgehalten, 
dass ein Nichteintretensentscheid unter diesen Umständen (vorherige Be-
kanntgabe der Transparenzmerkmale: Vorschusshöhe, Zahlungsfrist, 
Säumnisfolge) auch ohne nochmalige Anhörung – z.B. mittels Nachfristan-


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setzung – erfolgen dürfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.371/2004 vom 
21. September 2004 E.2 in fine). Auf die vorliegende Beschwerde kann so-
mit infolge nicht fristgemässer Leistung des gerichtlich geforderten Kosten-
vorschusses gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG nicht eingetreten werden (vgl. 
zum Ganzen etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den U 15 40 vom 2. Juni 2015 E.2a). 
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
658.--
gehen zulasten von A._____. 
Die Gerichtskosten von Fr. 658.-- werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden erstattet A._____ somit Fr. 1'342.-- zurück.
3.
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4.
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