gr_gerichte · SK1 2012 44 · 2013-01-28 · de
Rechtsöffnung

Hausfriedensbruch, geringe Sachbeschädigung etc. | StGB 180-186 Freiheit

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Januar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 12 44
[nicht mündlich eröffnet]
29. Januar 2013
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Pritzi und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Coray
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius Schmid,
Obere Strasse 22B, Villa Fontana, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Juli 2012, mitgeteilt am 30.
August 2012, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen Berufungskläger,
betreffend Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung und Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. ist A. Staatsbürger und wurde am 10. April 1941 in C. geboren. Er ist
ledig und von Beruf emeritierter Prof. Dr. Arzt und Wissenschaftler. Er wohnt an
der B. (Zweitadresse). Aus dem Protokoll seiner Einvernahme vor dem Bezirksge-
richt Prättigau/Davos vom 12. Juli 2012 ist zu entnehmen, dass er seinen Haupt-
wohnsitz an der C. hat, aufgrund seines progressiven Alters emeritiert ist und eine
Rente bezieht, welche sich auf den Betrag von € 1‘150.-- pro Monat beläuft.
X. ist im Schweizerischen Zentralstrafregister nicht verzeichnet.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 6. Juli 2011, mitgeteilt am 7. Juli 2011, wurde X. des Hausfrie-
densbruchs gemäss Art. 186 StGB, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie des Ungehorsams ge-
gen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen und mit
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 700.--, bei schuldhafter
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen, alles unter Kos-
tenfolge zu Lasten des X., bestraft. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu
Grunde:
„Am 12. Juni 2009 forderte Y. ihren Bruder X. und dessen Lebenspartnerin
Z. zum wiederholten Male auf, die gemäss Grundbuch ihr gehörende 3-
Zimmer-Wohnung Nr. 7 an der D. nunmehr bis spätestens 30. September
2009 zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen die beiden nicht nach, wor-
auf Y. am 11. Januar 2010 dem damals zuständigen E. ein Ausweisungs-
ersuchen unterbreitete. Dieses Gesuch führte im Rechtsmittelverfahren vor
dem Einzelrichter des Kantonsgerichts von Graubünden am 28. April 2010
unter anderem zu folgendem Entscheid:
„2.
Das Amtsbefehlsgesuch von Y. wird dahin gutgeheissen, dass X. und
Z. verpflichtet werden, die 3-Zimmerwohnung Nr. 7 im 1. Stock
(Stockwerkeigentum Nr. S53597) an der D. bis am 30. Juni 2010 zu
räumen.
3.
Die Anordnung unter Ziff. 2 erfolgt unter der ausdrücklichen Andro-
hung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB, wonach mit Busse be-
straft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.“
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Verfassungsbeschwerde trat das
Bundesgericht nicht ein, womit die superprovisorisch gewährte aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2010 hin-
fällig wurde.

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Trotzdem und in Kenntnis dieser Entscheide räumten der Beschuldigte und
seine Lebenspartnerin die erwähnte Wohnung nicht. Schliesslich musste
die Räumung - nach Ablauf einer am 4. Oktober 2010 vom E. bis am 22.
Oktober 2010, 14.00 Uhr, erneut angesetzten und nicht genutzten Frist -
am Nachmittag des 22. Oktobers 2010 durch die zuständige Behörde vor-
genommen werden. Dazu mussten die Türe gewaltsam geöffnet und der
Schlosszylinder ausgewechselt werden.
Obwohl X. im Sinne obiger Ausführungen wusste, dass er zumindest aktu-
ell keinen Anspruch mehr auf die Wohnung Nr. 7 an der D. hatte, liess er
am 5. Januar 2011 die Wohnungstüre durch einen Schreiner gewaltsam
öffnen und den Schlosszylinder auswechseln. Dadurch entstand Y. ein
Schaden in der Höhe von ca. Fr. 100.--. Darauf hielten sich der Beschuldig-
te und Z. bis zur polizeilichen Intervention am 8. Januar 2011 rechtswidrig
in der erwähnten Wohnung auf.
Y. liess am 6./7. Januar 2011 gegen X. und dessen Lebenspartnerin Straf-
antrag wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung etc. stellen.“
C.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X. am 14. Juli 2011 Einsprache. Daraufhin
ergänzte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung, welche sie mit Mitteilung
an X. vom 5. Oktober 2011 abschloss. Am 20. Oktober 2011 verfügte die Staats-
anwaltschaft die Überweisung des Strafbefehls ans Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos. Zudem teilte sie mit, dass sie am Strafbefehl festhalte und die Akten
dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweise,
wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gelte.
D.
Die Hauptverhandlung, zu welcher mit prozessleitender Verfügung vom 5.
Juni 2012 vorgeladen wurde, fand am 12. Juli 2012 statt. Anwesend waren X. als
Beschuldigter in Begleitung seines privaten Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur.
Luzius Schmid. Die Staatsanwaltschaft war nicht zugegen. Die Parteien stellten
die folgenden Schlussanträge:
Anträge der Staatsanwaltschaft Graubünden
1.
X. sei schuldig zu sprechen des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie des Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB.
2.
X. sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr.
160.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
X. sei zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 700.--. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung trete an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen.
4.
Die Kosten des Verfahrens seien X. aufzuerlegen.
5.
(Kostenzusammenzug)
6.
Die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen.

Seite 4 — 15
Anträge X.
Freispruch, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Staates.
E.
Gegen das am 12. Juli 2012 gefällte, gleichentags mündlich eröffnete und
am 13. Juli 2012 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksge-
richts Prättigau/Davos meldete X. am 26. Juli 2012 Berufung an. Daraufhin teilte
das Bezirksgericht Prättigau/Davos den Parteien am 30. August 2012 das begrün-
dete Urteil mit. Darin erkannte es wie folgt:
„1. X. ist schuldig des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, der ge-
ringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie des Ungehorsams gegen amtliche Ver-
fügungen gemäss Art. 292 StGB.
2.
Dafür wird X. bestraft
a) mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und
b) mit einer Busse von Fr. 700.--. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt
an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
3.
Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘832.50 (Untersuchungsgebühr
und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 832.50 +
Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--) gehen zu Lasten des X..
X. schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
- Busse
Fr.
700.--
- Verfahrenskosten
Fr. 3‘832.50
Total
Fr. 4‘532.50
In Rechtskraft erwachsene Busse und Verfahrenskosten sind innert 30
Tagen nach eingetretener Rechtskraft dieses Entscheids an die Be-
zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
F.
Am 20. September 2012 reichte X. (nachfolgend: Berufungskläger) die Be-
rufungserklärung beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte was
folgt:
„1. Das angefochtene Urteil vom 12. Juli 2012 sei aufzuheben und der
Beschuldigte sei freizusprechen.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer.“
G.
Mit Schreiben vom 27. September 2012 verzichtete die Staatsanwaltschaft
auf die Einreichung einer Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.

Seite 5 — 15
H.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 ordnete das Kantonsgericht von
Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO die Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens an.
I.
Innert gewährter Fristerstreckung reichte der Berufungskläger am 28. No-
vember 2012 die Berufungsbegründung ein. Darin hielt er an den Anträgen
gemäss seiner Berufungserklärung fest.
K.
In der Stellungnahme vom 20. Dezember 2012 beantragte die Staatsan-
waltschaft die Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils.
L.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Berufung be-
zieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell be-
funden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie Urteile, die auf Verur-
teilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten Instanz damit abge-
schlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 398
StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Proto-
koll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfer-
tigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als
Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach
Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kan-
tonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).

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b)
Gegen das am 12. Juli 2012 mündlich eröffnete und am 13. Juli 2012 ohne
schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
meldete der Berufungskläger am 26. Juli 2012 die Berufung an (act. A.01). Nach
Zustellung des begründeten Urteils am 30. August 2012 reichte der Berufungsklä-
ger alsdann fristgemäss am 20. September 2012 seine Berufungserklärung ein,
die er kurz begründete (act. A.02). Da auch alle anderen Zulässigkeitsvorausset-
zungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten.
c)
Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in
allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die
Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche
Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition
überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 398 StPO; Markus
Hug, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 14 zu Art. 398 StPO). Tritt das Beru-
fungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstin-
stanzliche ersetzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber
Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das
Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durch-
führung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an
das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO).
2. a)
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat eine beschuldigte Person einen Anspruch,
dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in einem fairen Verfah-
ren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, wobei das Urteil
auch öffentlich verkündet werden muss. Dieser grundrechtlich geschützte An-
spruch besteht grundsätzlich auch im Berufungsverfahren, weshalb die Durch-
führung einer mündlichen Berufungsverhandlung die Regel, das schriftliche Ver-
fahren dagegen die Ausnahme darstellt (Hug, a.a.O., Art. 406 N 1). Nach der
schweizerischen Strafprozessordnung kann das Berufungsgericht auch ohne oder
gegen den Willen einer oder beider Parteien die Berufung unter anderem dann in
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu
entscheiden sind, oder wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und
Genugtuungsfolgen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a und d StPO). Mit dem
Einverständnis der Parteien besteht eine weitergehende Möglichkeit zum Verzicht
auf eine mündliche Berufungsverhandlung (vgl. Art. 406 Abs. 2 StPO). Denkbar
sind ausserdem Kombinationen beider Verfahrensarten oder der Wechsel vom
schriftlichen zum mündlichen Verfahren, also beispielsweise, wenn sich aus den

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Zuschriften und Eingaben einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ergibt, dass sie
Schwierigkeiten hat, sich klar auszudrücken oder dem Verfahren allgemein nicht
gewachsen ist (Eugster, a.a.O., Art. 406 N 1; vgl. dazu auch Art. 390 Abs. 5 StPO,
wonach im schriftlichen Verfahren die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder
auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen kann). Ob der Entscheid zur
Anordnung des schriftlichen Verfahrens in den Kompetenzbereich des Kollegiums
oder in denjenigen der Verfahrensleitung fällt, ergibt sich nicht klar aus dem Ge-
setzeswortlaut. Demgemäss behandelt in den von Art. 406 Abs. 1 StPO aufge-
zählten Fällen das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren,
während im Anwendungsbereich von Art. 406 Abs. 2 die Verfahrensleitung das
schriftliche Verfahren anordnet. Die von Abs. 1 der Bestimmung angesprochene
Behandlung der Berufung im schriftlichen Verfahren sagt indes nichts über dessen
Anordnung aus. Zudem sind keine Gründe erkennbar, weshalb in den Fällen von
Abs. 1 der Bestimmung anders vorzugehen wäre als in den Fällen des Abs. 2,
wonach die Zuständigkeit zur Anordnung ausdrücklich bei der Verfahrensleitung
liegt. Deshalb ist auch nach Art. 406 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung für den
entsprechenden Entscheid zuständig (zum Ganzen: Hug, a.a.O. Art. 406 N 3; an-
ders Eugster, a.a.O., Art. 407 N 8, der unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut
der Auffassung ist, die Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach Abs. 1 erfolge
durch das Gericht, in den Fällen nach Abs. 2 durch die Gerichtsleitung; anders
auch Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N
1571, wonach der Entscheid zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens in den
Fällen von Abs. 1 und Abs. 2 beim Berufungsgericht liegt, was aber - wie oben
dargelegt - unzutreffend ist und mit Bezug auf Abs. 2 dem Gesetzeswortlaut wi-
derspricht).
b)
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 hat der Vorsitzende der I. Strafkam-
mer das schriftliche Verfahren angeordnet. Der Berufungskläger führt in seiner
Berufungsbegründung vom 28. November 2012 aus, er sei sich unsicher, ob hier
nur Rechtsfragen zu lösen seien. Zudem sei auch der Sachverhalt umfassend
heranzuziehen. Eine nähere Begründung führt er nicht an. Seine Unsicherheit ist
nicht nachvollziehbar. Ob er von der Vorinstanz zu Recht wegen Hausfriedens-
bruchs, geringfügiger Sachbeschädigung und Ungehorsam gegen amtliche Verfü-
gungen schuldig gesprochen wurde, ist eine (reine) Rechtsfrage. Der Sachverhalt,
wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde, ist nicht zu beanstanden. Er wird
denn auch vom Berufungskläger im Kerngehalt nicht in Frage gestellt: ist doch
unbestritten, dass er sich in Nichtbefolgung der erlassenen Verfügungen Zutritt zur
Wohnung verschaffte. Zu beurteilen sind somit lediglich, aber immerhin, die recht-

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lichen Folgen dieses Verhaltens. Unbestritten ist auch, dass Y. im Grundbuch als
Eigentümerin der Wohnung eingetragen ist, der Berufungskläger diese Wohnung
während langer Zeit bewohnte und Y. einige Zeit nach dem Tod der Mutter dies
nicht mehr zulassen wollte. Die Vorinstanz hat sodann eine öffentliche Verhand-
lung durchgeführt und es stellen sich vorliegend keine Fragen zur Person des Be-
rufungsklägers und dessen Charakter (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2.c). Demnach wa-
ren vorliegend sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung des schriftlichen
Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO durch den Vorsitzenden der I.
Strafkammer erfüllt. Ein Grund, die beiden Verfahrensarten zu kombinieren oder
vom schriftlichen zum mündlichen Verfahren zu wechseln, besteht nicht. Im Übri-
gen ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass die Verfügung, womit das
schriftliche Verfahren angeordnet wurde, weder beim Kantonsgericht noch - da sie
ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) darstellt - beim Bundesgericht selbständig anfechtbar ist,
sondern erst im Rahmen einer allfälligen Beschwerde ans Bundesgericht gegen
das Endurteil auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden kann (vgl. Hug,
a.a.O., Art. 406 N 4; Schmid, Praxiskommentar, Art. 406 N 2, Eugster, a.a.O., Art.
406 N 8).
3. a)
Vorab gilt es festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ver-
langt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstel-
lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.1 S. 236, BGE 124 I 49 E. 3a, BGE 124 I 241 E. 2; je
mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu
begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.1, BGE
134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
b)
Zudem kann das Gericht im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 82 Abs. 4
StPO für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachver-
halts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

Seite 9 — 15
4. a) Der Berufungskläger rügt, dass ein Ungehorsam gegen eine amtliche Ver-
fügung nicht vorliege, weil der Amtsbefehlsrichter nicht zuständig gewesen sei, in
einem vorsorglichen Massnahmeverfahren innerhalb eines Zivilhauptprozesses
ein Verbot auszusprechen, womit strafrechtlich davon auszugehen sei, dass der
Amtsbefehl nichtig sei. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht näher begründet.
b)
Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechts-
anwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im
Rechtsmittelverfahren und selbst im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht
werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363 mit Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende
Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit
nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur
ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle
und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfah-
rensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen).
c)
Im vorliegenden Fall war der Amtsbefehlsrichter zweifelsfrei zuständig, ein
Verbot auszusprechen. Entgegen der Behauptung des Berufungsklägers handelte
es sich beim von der Berufungsbeklagten eingereichten Gesuch nicht um ein vor-
sorgliches Massnahmeverfahren, sondern wie in Erwägung 6 der Verfügung des
Einzelrichters in Zivilsachen am Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. April
2010 ausgeführt, um ein Gesuch gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 der damals gel-
tenden Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO-GR; BR 320.00) zur
Wiederherstellung eines vorenthaltenen Besitzes und somit um einen materiell-
rechtlichen Anspruch. Weil es sich dabei um eine Besitzesstreitigkeit handelte,
stand das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 ZPO-GR zur Verfügung. Gemäss Art.
145 ZPO-GR fällt die nach Beendigung der Gebrauchsleihe anzuordnende
Rückübertragung der Wohnung auf die Berufungsbeklagte als selbständige Besit-
zerin - welche dem Berufungskläger im Sinne von Art. 305 ff. des Bundesgesetzes
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht) [OR; SR 220] als Gebrauchsleihe unentgeltlich und zum Ge-
brauch überlassen wurde - in die Kompetenz des Kreispräsidenten bzw. gemäss
Art. 152 ZPO-GR im Rechtsmittelverfahren in die Kompetenz des Einzelrichters
am Kantonsgericht. Demnach ist an der Zuständigkeit des Amtsbefehlsrichters
nicht zu zweifeln und keineswegs ersichtlich, inwiefern dieser Amtsbefehl nichtig
sein sollte (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtes vom 6. September 2010,
4D_82/2010, E. 3.2).

Seite 10 — 15
5. a)
Ferner rügt der Berufungskläger, dass er nicht wisse, wie er einen Haus-
frieden brechen könne, den die im Grundbuch als Eigentümerin der Stockwerkei-
gentumseinheit, um die es hier gehe, eingetragene Privatklägerin nicht innehaben
könne, da die Wohnungsschlüssel beim Bezirksgericht Prättigau/Davos liegen
würden und auf der Stockwerkeigentumseinheit eine Grundbuchsperre verhängt
sei. Zudem habe die Privatklägerin seit Jahrzehnten in der besagten Wohnung
keinen Hausfrieden wahrgenommen, denn die Wohnung sei bis zum Tod der Mut-
ter im Jahr 2006 durch die wirtschaftlichen Eigentümer bewohnt und genutzt wor-
den, woraufhin der Berufungskläger den Hausfrieden gewahrt habe, bis dieser am
22. Oktober 2010 bzw. am 6. Januar 2011 von der Polizei gebrochen worden sei,
indem sie den Berufungskläger mit seiner Lebenspartnerin, welche seit Jahrzehn-
ten Inhaber des Hausfriedens gewesen seien, gewaltsam ausgeschafft habe.
b)
Der Berufungskläger verkennt bei seiner Darstellung, dass es nicht relevant
ist, ob die Wohnung zur Tatzeit von Y. bewohnt bzw. benutzt wurde und ob die
Wohnung mit einer Grundbuchsperre belegt war. Tatsache ist, dass Y. laut
Grundbucheintrag der Gemeinde Davos Alleineigentümerin der hier umstrittenen
Stockwerkeigentumseinheit ist. Entscheidend ist bezüglich des Hausfriedens-
bruchs, dass Y. mit der rechtskräftigen Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen
am Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. April 2010 erwirkt hat, dass der Be-
rufungskläger und seine Lebenspartnerin zur Räumung der Wohnung bis zum 30.
Juni 2010 - unter Androhung der Straffolge gemäss Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) - verpflichtet wurden. Durch diese Verfügung
wusste der Berufungskläger, dass er aktuell kein Benutzungsrecht an der Woh-
nung hatte und hat und Y. ein Verweilen in ihrer Wohnung über diesen Zeitpunkt
hinaus nicht mehr duldete. Durch sein Eindringen und Verweilen in der Wohnung
vom 5. Januar 2011 bis zum 8. Januar 2011 hat er gegen diese Verfügung ver-
stossen und sich des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB strafbar ge-
macht. Zur weiteren Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen in Er-
wägung 5 der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weil ihm in der
Verfügung die Straffolgen von Art. 292 StGB angedroht wurden und er gegen die
Verfügung verstossen hat, hat er sich ebenfalls nach dieser Bestimmung strafbar
gemacht. Zur weiteren Begründung kann auch hier auf die zutreffenden Aus-
führungen in Erwägung 6 der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.
Vom Berufungskläger wird vorgetragen, dass ein Zivilverfahren bezüglich
der Abklärung der Eigentumsrechte an der Wohnung im Gange sei. Aus diesem
Einwand kann der Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für das
vorliegende Strafverfahren ist es nämlich nicht relevant, ob er nach seiner Auffas-

Seite 11 — 15
sung allenfalls Miteigentümer der im Eigentum von Y. stehenden Wohnung sein
sollte, sondern entscheidend ist einzig, dass er gemäss der Verfügung des Einzel-
richters in Zivilsachen am Kantonsgericht von Graubünden vom 28. April 2010
aktuell kein Nutzungsrecht an der Wohnung hatte und hat und er gegen die klar
abgefasste Verfügung verstossen hat. Ob sein im Zivilverfahren geltend gemach-
ter Standpunkt zutreffen könnte oder nicht, ist im vorliegenden Strafverfahren
selbstredend nicht zu beurteilen. Entscheidend ist einzig, dass dem Berufungsklä-
ger klar und unmissverständlich befohlen wurde, die Wohnung zu räumen und
dass er sich trotz des Verbotes, die Wohnung zu betreten, Zutritt zu derselben
verschaffte. In diesem Zusammenhang ist auch völlig irrelevant, dass der Beru-
fungskläger früher in der Wohnung gewohnt hat und dass - wie die Vorinstanz zu-
treffend erwogen hat - die Schlüssel beim Bezirksgericht Prättigau/Davos hinter-
legt waren.
7. a)
In seiner Berufungsbegründung macht der Berufungskläger schliesslich
geltend, dass eine Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB nicht vorlie-
ge, da das Auswechseln eines Schlosses keine Sachbeschädigung darstelle, weil
keine Funktionsbeeinträchtigung der Türe bestehe.
b)
Unbestritten ist, dass der Berufungskläger am 5. Januar 2011 die Woh-
nungstüre durch einen Schreiner gewaltsam öffnen und den Schlosszylinder aus-
wechseln liess. Es mag durchaus zutreffen, dass die Türe durch diese Handlung
noch funktionsfähig war. Der Berufungskläger verkennt jedoch, dass durch das
Auswechseln des Schlosses eine Funktionsbeeinträchtigung desselben stattge-
funden hat. Eine ausreichende Funktionsbeeinträchtigung ist nämlich insbesonde-
re gegeben, wenn der früherer Zustand nicht wiederhergestellt werden kann oder
für den jeweiligen Betroffenen einen nicht bloss geringfügigen Aufwand an Zeit,
Arbeit oder Kosten erfordert (Philippe Weissenberger, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, N 27 zu Art. 144
StGB). Im vorliegenden Fall war der frühere Zustand derjenige, dass Y. mit ihrem
eigenen Schlüssel das Türschloss aufschliessen konnte. Dieser Zustand kann nur
wiederhergestellt werden, wenn das vom Berufungskläger durch einen Schreiner
ausgewechselte Schloss durch Y. wieder ausgewechselt wird, damit sie mit ihrem
eigenen Schlüssel die Türe wieder auf- bzw. zuschliessen kann. Dass dies mit
einem nicht bloss geringfügigen Aufwand an Arbeit und Kosten verbunden ist,
zeigt alleine schon die Tatsache, dass der Berufungskläger einen Schreiner für
den Austausch des Schlosszylinders heranziehen musste. Im Einklang mit den
Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 7, Art. 82 Abs. 4 StPO), dass die Kosten für
die Wiederherstellung des früheren Zustandes rund Fr. 100.-- betragen können, ist

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der Berufungskläger gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB
für eine geringfügige Sachbeschädigung lediglich mit Busse zu bestrafen.
8. a)
Die Vorinstanz geht bei ihrer Strafzumessung davon aus, dass der Beru-
fungskläger durch seine Handlungen die Voraussetzungen gemäss Art. 49 Abs. 1
StGB für mehrere gleichartige Strafen erfüllt und das Gericht ihn deshalb zu der
Strafe der schwersten Straftat zu verurteile habe und diese Strafe angemessen zu
erhöhen sei. Sie kommt zum Schluss, dass der Berufungskläger für den Hausfrie-
densbruch gemäss Art. 186 StGB - mangels Angaben zu seinem Einkommen und
im Einklang mit der Annahme der Staatsanwaltschaft, dass sich seine jährlichen
Einkünfte auf Fr. 60‘000.-- beliefen - mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu je Fr. 160.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen sei.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB könne eine bedingte Geldstrafe mit einer unbeding-
ten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden, was in
casu dazu führe, dass eine Busse in der Höhe von Fr. 700.-- ausgesprochen wer-
de. Die vom Berufungskläger begangene geringfügige Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie sein Ungehorsam ge-
gen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB seien in der Busse mitberück-
sichtigt bzw. enthalten.
b)
Das Vorgehen der Vorinstanz ist - was die Begründung betrifft - nicht ganz
korrekt. Bei den Tatbeständen der Art. 186 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art.
172ter Abs. 1 StGB und Art. 292 StGB handelt es sich nicht um gleichartige Stra-
fen und demnach darf Art. 49 Abs. 1 StGB so nicht angewendet werden. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 1 StGB sind ungleichartige
Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn meh-
rere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe
ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (BGE 137 IV 57, BGE 138 IV 120).
Demnach hätte die Vorinstanz für den Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB,
welcher ein Vergehen darstellt, eine eigenständige Strafe ausfällen müssen.
Ebenfalls hätte sie für die geringfügige Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB und für seinen Ungehorsam gegen eine amt-
liche Verfügung gemäss Art. 292 StGB eine eigenständige Strafe ausfällen müs-
sen, wobei hier die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zulässig gewesen wäre,
da beide Tatbestände Übertretungen darstellen. Die Vorinstanz stützt sich bei der
Berechnung der Höhe des Tagessatzes auf die Angaben der Staatsanwaltschaft.
Weil der Berufungskläger bei der Staatsanwaltschaft keine Angaben zu seinem
Einkommen machte, schätzte diese sein jährliches Einkommen auf Fr. 60‘000.--.
Dieses Vorgehen ist zulässig, denn soweit der Täter keine oder unglaubhafte Aus-

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sagen zu seinen Einkommensverhältnissen macht und die behördlichen Auskünfte
dazu (Art. 34 Abs. 3 StGB) unergiebig sind, ist auf ein hypothetisches Einkommen
abzustellen, das sich am (geschätzten) Lebensaufwand orientiert (BGE
6B_366/2007 vom 17. März 2008 E. 6.1 und 6.3 mit Hinweisen, BGE
6B_476/2007 vom 29. März 2008 E. 3.4). Der Berufungskläger bezieht gemäss
eigener Aussage bei der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung vom 12.
Juli 2012 vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos eine Rente von monatlich €
1‘150.--. Die Vorinstanz ging bei dieser Angabe davon aus, dass damit nicht sein
ganzes Einkommen inklusive Vermögensertrag gemeint sein könne und dass er
als Arzt und Wissenschaftler nicht nur über genügend Einkommen, sondern auch
über Vermögen verfüge, ansonsten sich ein Hauptwohnsitz in C. und ein Neben-
wohnsitz in B. nicht unterhalten liesse. Deshalb stützte sich die Vorinstanz bei der
Berechnung des Tagessatzes auf die Schätzung der Staatsanwaltschaft, welche
mangels Auskünften gemäss oben zitierter Rechtsprechung nicht zu beanstanden
ist und in dieser Höhe (Tagessatz von Fr. 160.--) angemessen erscheint. Die Höhe
des Tagessatzes wurde denn vom Berufungskläger auch nicht kritisiert. Selbst
wenn die Berufungsinstanz die Strafen mit einer etwas anderen Begründung ku-
mulativ verhängt, so ist die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen zu je Fr. 160.-- für den Hausfriedensbruch nicht zu beanstanden.
Gemäss konstanter Praxis greift die Berufungsinstanz nicht in die Strafzumessung
der Vorinstanz ein, wenn diese nach pflichtgemässem Ermessen eine angemes-
sene Strafe verhängt hat. Für die Übertretungen nach Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB und Art. 292 StGB ist die von der Vorinstanz ausgespro-
chene Busse in der Höhe von Fr. 700.-- angemessen. Dieser Betrag wird vom Be-
rufungskläger ebenfalls nicht beanstandet.
c)
Insgesamt kann somit gesagt werden, dass die Vorinstanz trotz etwas irre-
führender Rechtsanwendung letztlich den Berufungskläger korrekt bestraft hat,
nämlich mit einer Geldstrafe und einer Busse, womit auf eine Abänderung des
Dispositivs der Vorinstanz verzichtet werden kann.
9. Im Ergebnis steht demzufolge fest, dass das angefochtene Urteil des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos sowohl in Bezug auf den Schuldspruch als auch hinsicht-
lich der Strafzumessung zu bestätigen ist. Die Berufung des Berufungsklägers
erweist sich mithin als unbegründet. Damit ist auch die vorinstanzliche Kostenre-
gelung zu bestätigen.
10.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend

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ist der Berufungskläger mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und die Beru-
fung wurde im Sinne der Erwägungen vollumfänglich abgewiesen. Demnach ge-
hen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers. Für
Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- bis
Fr. 20'000.-- erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Kosten des vorliegenden Berufungsver-
fahrens werden auf Fr. 2'500.-- festgelegt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundes-
gericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: