gr_gerichte · U 2008 18 · 2009-07-14 · de
Gebäude- und Elementarschäden

Forderung aus Arbeitsrecht | Personalrecht

U 08 18
1. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Forderung aus Arbeitsrecht
1.
… war vom 1. April 1993 bis zum 30. September 2007 als 2. Leitender Arzt
der Anästhesieabteilung im Regionalspital … tätig. 1. Leitender Arzt war Dr.
…, der auf 1.1.2001 zum Chefarzt befördert worden war. Dr. … wurde auf den
1.11.2006 freigestellt und frühpensioniert, später wurde er dann doch bis
Ende Juni 2007 (ordentliche Pensionierung) weiterbeschäftigt. Im ersten
Dienstvertrag vom 5. Februar 1993 war eine jährliche pauschale Abgeltung
für die Behandlung von Patienten der allgemeinen Abteilung sowie der
Führungs- und besonderen Aufgaben von Fr. 113'055.-- vereinbart worden.
Daneben besass der Kläger Anspruch auf 40% aus dem Honorarpool
Anästhesie, welcher durch die Einspeisung von Teilen des OP-Honorars von
stationären Privatpatienten der ersten und zweiten Klasse geäufnet wurde.
Zudem hatte er Anspruch auf Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit. Bis
zum Jahre 1996 blieb diese Honorarregelung unverändert. Das Grundgehalt
wurde jedoch im Oktober 1993 auf Fr. 123'090.-- erhöht. Am 31. Januar 1996
wurde
zwischen
dem
Regionalspital
…
und
Dr.
…
ein
neuer
Anstellungsvertrag abgeschlossen. Parallel dazu erfolgte der Abschluss einer
„Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ mit folgendem Inhalt:
„1)
Dem 2. Leitenden Arzt wird ein Jahreseinkommen von total Fr. 247‘000.-- zuzüglich
der vom Kanton jeweils beschlossenen Teuerungszulage garantiert.
2)
Das Jahreseinkommen berechnet sich aus dem vom Kanton genehmigten Fixum
(gemäss Anstellungsvertrag Fr. 13‘300.--) sowie den Honorareinnahmen auf der
Grundlage der regierungsrätlichen Verordnung über die Anstellungsbedingungen für
Chef- und Leitende Aerzte im Kanton Graubünden (6. September 1994).

3)
Beim garantierten Jahreseinkommen handelt es sich um einen Bruttobetrag, von dem
die gesetzlichen Sozialbeiträge in Abzug gebracht werden.
4)
Wird das garantierte Jahreseinkommen nicht erreicht, so wird die Differenz zu Lasten
des weiteren Betriebsergebnisses ausgeglichen.
5)
Übersteigen die Honorareinnahmen das garantierte Jahreseinkommen, so wird der
diesen Betrag übersteigende Teil auf einem Rückstellungskonto verbucht und dient
einem zukünftigen allfälligen Differenzausgleich.
6)
Dr. … wird mit der monatlichen Lohnzahlung, im Sinne einer Honorarteilabrechnung,
die Differenz vom genehmigten Fixum zum monatlichen Anteil des garantierten
Jahreseinkommens ausbezahlt. Die Schlussabrechnung zur Kenntnisnahme des
Anästhesiearztes und des Vorstandes erfolgt jeweils mit der Honorarabrechnung des
4. Quartals.“
Im Juni 2000 wurden ein neuer Anstellungsvertrag und eine neue, inhaltlich
aber identische Vereinbarung zum Anstellungsvertrag abgeschlossen, wobei
das garantierte Honorar auf Fr. 251'958.40 erhöht wurde.
Am 23. März 2007 erkundigten sich Dr. … und Dr. … beim Spitaldirektor …,
wie es mit der Auszahlung des Saldos auf dem Rückstellungskonto aussehe.
In seiner Antwort vom 25. April 2007 führte … aus, der Saldo auf dem
Rückstellungskonto betrage per 31.12.2006 minus Fr. 111'160.06, weshalb
sich die Frage der Auszahlung eines Überschusses gar nicht stelle.
2.
Am 22. Februar 2008 erhob Dr. … Klage beim Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, es sei das Regionalspital … zu verpflichten, ihm Fr. 66'395.25
(Guthaben auf dem Rückstellungskonto von 1996 bis 31.12.2006) nebst Zins
zu 5% seit 11.10.2007 zu bezahlen. Im weiteren sei das Regionalspital … zu
verpflichten, ihm Fr. 22'500.-- (Guthaben auf dem Rückstellungskonto vom
1.1.2007 bis 30.9.2007) nebst Zins zu 5% seit 1.10.2007 zu bezahlen, unter
dem ausdrücklichen Vorbehalt der Anpassung der Forderungshöhe nach
Durchführung
des
Beweisverfahrens.
Die
Zusatzvereinbarung
sei
abgeschlossen worden, weil bei der Beklagten im Jahre 1992 dadurch eine
schwierige Situation entstanden sei, dass beide damals angestellten

Anästhesie-Fachärzte und in der Folge auch der Chefarzt Chirurgie entlassen
worden seien, was für das Spital negative Folgen gehabt habe. Das Spital sei
daher daran interessiert gewesen, die Situation zu beruhigen. Man habe
daher versucht, dem Kläger und Dr. … attraktive Anstellungsbedingungen
anzubieten, soweit dies gesetzlich zulässig gewesen sei. Auf der anderen
Seite seien die beiden Anästhesisten daran interessiert gewesen, ein
regelmässiges Einkommen zu haben und nicht je nach Abrechnungsmodell
mehrere Monate auf die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
warten zu müssen. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Dr. … im Juni 2007
und mit dem Kläger Ende September 2007 aufgelöst worden sei, erübrige sich
die Weiterführung des Rückstellungskontos. Damit würden aber auch alle
Forderungen fällig. Insbesondere werde die Forderung des Klägers auf
Auszahlung seiner Honorareinnahmen aus selbständiger Tätigkeit fällig,
welche bis anhin auf dem Rückstellungskonto zurückbehalten worden seien.
Ohne die „Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ hätte der Kläger Anspruch
auf sein Gehalt für seine unselbständige Tätigkeit gemäss Anstellungsvertrag
gehabt. Daneben hätte er selbständig, aber auch auf eigenes Risiko, durch
Behandlung
von
privat-
und
halbprivatversicherten
Patienten
Erwerbseinkommen generieren können. Allerdings hätte dies zur Folge
gehabt, dass er erst nach Abrechnen der Beklagten mit den Patienten bzw.
deren Krankenkassen sein Honorar aus selbständiger Tätigkeit erhalten hätte
und dass dieses Honorar je nach Saison sehr unterschiedlich ausgefallen
wäre. Mit der „Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ habe der Kläger
Anspruch auf ein „garantiertes Jahreseinkommen“ erhalten, bestehend aus
dem vom Kanton genehmigten Fixum und dem von der Beklagten allenfalls
zu Lasten ihres weiteren Betriebsergebnisses garantierten Teil. Bei
unterdurchschnittlichen Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wäre
das Spital somit verpflichtet gewesen, zu Lasten ihres weiteren
Betriebsergebnisses das garantierte Jahreseinkommen an den Kläger zu
bezahlen. Tatsächlich hätten der Kläger und Dr. … aber höhere
Honorareinnahmen
generiert
als
die
vom
Spital
garantierten
Jahreseinkommen. Würde nun die vorliegende Klage abgewiesen, wäre das
Regionalspital … ohne Rechtsgrund bereichert. Mit der Vereinbarung sei die
Beklagte ein minimales Risiko eingegangen; denn das garantierte

Einkommen sei so angesetzt worden, dass nach aller Erfahrung die
Notwendigkeit eines Differenzausgleichs eher unwahrscheinlich gewesen sei.
Die
Geschichte
des
Zustandekommens
der
Vereinbarung
zum
Anstellungsvertrag und ihre Auslegung liessen nur den Schluss zu, dass die
Parteien die Frage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt
hätten, da beide Seiten eine längerfristige Zusammenarbeit angestrebt
hätten. Hans-Joachim Dünneisen, Direktor des Regionalspitals in den Jahre
1983 – 1997, bestätige in seinem Schreiben vom 2. Juni 2007 die Darstellung
des Klägers.
3.
Der Spitalverband … beantragte in seiner Klageantwort die Abweisung der
Klage, soweit darauf eingetreten werden könne. In den Jahren 1997 – 1999
sei auf der monatlichen Abrechnung am Schluss von der „theoretischen
Schlusszahlung“
die
Rede
gewesen.
Mit
Einführung
der
neuen
Abrechnungsmethode im Jahre 2002 sei jeweils ausdrücklich von einer
Differenz „Honorarpauschale zu Honorar“ gesprochen worden. Das besage
klar, dass es sich nicht um ein Guthaben des Klägers handle. Der Kläger
versuche die Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass damit nur die
Auszahlung monatlicher Akontobeiträge geregelt worden sei. Das sei aber
offensichtlich nicht der Fall. Das hätte dazu führen müssen, dass am Ende
des Jahres eine Schlussabrechnung und der Ausgleich einer allfälligen
Differenz hätte erfolgen müssen. Das sei aber nicht vereinbart und praktiziert
worden. Inhalt der Vereinbarung sei es vielmehr gewesen, dass in Ergänzung
und Abweichung der gesetzlichen kantonalen Vorgaben betreffend die
Entlöhnung von Chef- und leitenden Ärzten anstelle der Entlöhnung mit einem
Anteil Fixgehalt und einem Anteil an den erwirtschafteten Honoraren ein fixes
Jahreseinkommen
garantiert
worden
sei.
Der
Abschluss
dieser
„Zusatz“vereinbarung sei notwendig geworden, weil die Anstellungsverträge
von der Regierung hätten genehmigt werden müssen und der Kanton nur die
Löhne gemäss den gesetzlichen Anstellungsbedingungen akzeptiert habe.
Das Rückstellungskonto sei gesamthaft für die Anästhesie geführt worden,
nicht für die einzelnen Ärzte. Dieses habe nur der internen Kontrolle gedient.
Die Darlegungen im Schreiben des Altspitaldirektors Dünneisen vom 2.6.2007
seien unrichtig. Das ergebe sich bereits aus einem Schreiben von Dr. … vom

23.1.1998, welches vom Kläger mitunterzeichnet worden sei. Darin werde
wörtlich festgehalten, dass „Wie sie wissen, haben wir auf eine Auszahlung
der Honorare gegenüber dem Spital in einer Vereinbarung zu Gunsten eines
fixen Honoraranteiles verzichtet.“ Diese Aussage könne nur dahingehend
verstanden werden, dass man auf eine spätere Abrechnung und allfällige
Guthaben auf dem Rückstellungskonto definitiv verzichten werde. Dem
Abschluss
der
Vereinbarung
zum
Anstellungsvertrag
seien
lange
Verhandlungen voraus gegangen. Es habe dabei Varianten gegeben.
Schliesslich habe man sich auf ein festes Einkommen auf der Basis des
doppelten Fixums geeinigt.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
In der Folge wurden noch zwei Zeugen einvernommen, zu deren Aussagen
die Parteien schriftlich Stellung nehmen konnten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit den Parteien ist vereinbart worden, dass sich das Beweisverfahren nur auf
die grundsätzliche Frage des Forderungsanspruches beschränken soll und
dass sich das Gericht in einem ersten Schritt nur mit dieser Frage befassen
soll (Teilurteil). Sollte das Gericht zum Schlusse gelangen, dass ein Anspruch
des Klägers grundsätzlich besteht, wird das Beweisverfahren fortgesetzt im
Hinblick auf den Umfang des Anspruches. Gelangt das Gericht indessen zum
Schluss, dass kein Forderungsanspruch besteht, weist es die Klage endgültig
ab. Das vorliegende Verfahren dreht sich also zunächst nur um die Frage, ob
der Kläger nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses Anspruch auf
einen allfälligen positiven Saldo auf dem Rückstellungskonto hat.

2.
Die Frage, ob der Kläger bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses einen
Anspruch auf einen positiven Saldo auf dem Rückstellungskonto hatte,
beurteilt sich nach den beiden identischen Zusatzvereinbarungen zu den
Anstellungsverträgen des Klägers. Das setzt voraus, dass eine solche
Regelung zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde. Den beiden
Vertragszusätzen lässt sich darüber explizit nichts entnehmen, worüber sich
die Parteien einig sind. Es fragt sich daher, ob dies zumindest konkludent dem
Willen der Parteien entsprach. Bevor dieser Frage nachgegangen wird, ist zu
prüfen, wer die Beweislast dafür trägt.
3.
Nach Art. 8 ZGB trägt jene Person, die aus der behaupteten Tatsache Rechte
ableitet, die «Beweislast» (Randtitel) - unter Vorbehalt gesetzlicher
Sonderregeln. Wer sich daher auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat
die rechtsbegründenden Tatsachen (z.B. die vertragliche Abmachung, die
testamentarische Verfügung) zu beweisen. Wer aus besonderen Gründen
den Nichtbestand einer Verpflichtung geltend macht, trägt die Beweislast für
die rechtshindernden und rechtsaufhebenden Tatsachen, z.B. für die
Tatsachen, die dartun, dass Verjährung, Verwirkung, Erlass, Stundung, Arglist
der Gegenpartei, wesentlicher Irrtum auf seiner Seite u. a. m. vorliegen (125
III 79 f.; 128 III 273; 130 III 323). Entscheidend ist demnach nicht die Rolle,
die einer Partei im Prozess zukommt - ob sie nun Klägerin oder Beklagte ist -
sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird die
Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen und zu Lasten der
beweisbelasteten Partei entschieden. Art. 8 ZGB regelt demnach die «Folgen
der Beweislosigkeit». Auch diese Vorschrift ist nach den Regeln von Treu und
Glauben anzuwenden (83 II 211 E. 3). So muss, wo der Natur der Sache nach
ein absoluter Beweis unmöglich ist, eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit (94 II 80) oder gelegentlich eine auf der Lebenserfahrung
beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit (130 III 325; 132 III 720; 133 III
88 f. und 162) genügen. Den Beweis, welcher der beweisbelasteten Partei
obliegt, nennt man Hauptbeweis; der Gegner der beweisbelasteten Partei hat
nach Art. 8 das Recht zum Gegenbeweis (115 II 305; 130 III 326) [Tuor,
Schnyder, Schmid, Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch. 13.
Auflage, § 7, Rz. 7]. Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB gilt als allgemeines

Rechtsprinzip auch bei öffentlichrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Waldmann/
Weissenberger, VwVG, N. 207 zu Art. 12).
4.
Vorliegend behauptet der Kläger, dass vertraglich zwischen ihm und der
Beklagten vereinbart worden sei, dass ihm ein positiver Saldo auf dem
Rückstellungskonto
bei
Beendigung
des
Anstellungsvertrages
auszubezahlen sei. Damit leitet er aus der behaupteten Vereinbarung einen
Anspruch ab, für den er beweispflichtig ist und der bei Misslingen des
Beweises abzuweisen ist. Dieser Beweis ist dem Kläger misslungen, wie im
Folgenden zu erörtern ist.
5. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger aus den beiden Zeugenaussagen
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Der Zeuge … bestätigt, dass über
die Frage, wem der positive Saldo des Rückstellungskontos gehöre im
Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen nicht gesprochen worden
sei. Der Zeuge Dünneisen kann sich auf jeden Fall nicht daran erinnern, dass
dieser Punkt Gegenstand der Vereinbarung war. Auf den Wortlaut der
Vereinbarung kann sich der Kläger somit nicht berufen, um seinen Anspruch
zu begründen. Die Aussagen der Zeugen helfen dem Kläger auch nicht weiter.
Herr Dünneisen hat in seiner schriftlichen Bestätigung wie auch als Zeuge
gesagt, dass ein verbleibender Saldo den Anästhesieärzten gehöre. Er hat
aber selbst eingeräumt, dass es sich dabei um eine von ihm getroffene
Annahme handle. Tatsächlich beruhen diese Aussagen nicht auf konkreten
Sachvorgängen oder auf bestimmten Dokumenten, sondern es ist einfach
eine persönliche Würdigung des Zeugen. Beweismässig ist dies unbeachtlich.
Nebenbei erwähnt stellt sich damit auch die Frage der allenfalls
eingeschränkten Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen deshalb nicht, weil sie
Zeugen kaum etwas Sachdienliches zur Erhellung des Sachverhaltes
beigetragen haben.
b)
Wie erwähnt, lässt sich auch aus dem Inhalt der Vereinbarung nicht
schliessen, ob der Wille der Parteien dahinging, ob ein allfälliger Schlusssaldo
beim Spital verbleiben sollte oder ob er unter den Anästhesieärzten aufgeteilt
werden sollte. Wenn davon die Rede ist, dass dem Kläger ein bestimmtes

Jahreseinkommen garantiert werde, könnte das zwar theoretisch so
verstanden werden, dass dieser Lohn das Minimum darstelle. In den weiteren
Bestimmungen der Vereinbarung findet sich dann aber kein weiterer
Anhaltspunkte dafür, dass und unter welchen Voraussetzungen dieser
Minimallohn
überschritten
werde.
Die
Verwendung
des
Begriffs
Rückstellungskonto und die Angabe dessen Verwendung („dient einem
zukünftigen allfälligen Differenzausgleich“) kann genau so gut so verstanden
werden, dass dieses Konto, wie die Beklagte geltend macht, rein
betriebsinternen buchhalterischen Zwecken dienen sollte. Der Inhalt der
Zusatzvereinbarung ist daher bezüglich des vom Kläger geltend gemachten
Anspruches indifferent. Auch von der Logik der Vereinbarung her erscheint
nicht die eine oder andere Schlussfolgerung zwingend. Das Regionalspital
kam den Ärzten darin entgegen, dass diesen ein fester Jahreslohn
zugesichert wurde. Es wäre daher durchaus denkbar, dass die Ärzte im
Gegenzug auf die Honorare der privaten und halbprivaten Patienten
zugunsten des Regionalspitals verzichteten. Natürlich hätte es ebenso gut
sein können, dass dieser Jahreslohn lediglich als Minimallohn verstanden
wurde und dass die Ärzte einen Überschuss auf dem Rückstellungskonto am
Ende selber beanspruchen konnten.
c)
Damit lässt sich aufgrund des Vertragstextes nicht ermitteln, was die Parteien
in der zu entscheidenden Frage tatsächlich vereinbart hatten bzw.
vereinbaren wollten. Da der Kläger aus der Zusatzvereinbarung einen
Forderungsanspruch ableiten will, ist er mit dem Beweis belastet, dass
Entsprechendes vertraglich zumindest konkludent abgemacht wurde. Diesen
Beweis vermochte er nicht zu führen. Vielmehr zeigen die Vorgeschichte und
die Umstände, die zum Vertragsabschluss führten eher das Gegenteil auf. Im
Schreiben der beiden Anästhesieärzte vom 23. September 1994 erklärten sie
im Hinblick auf die abzuschliessende Vereinbarung, dass bei einer
Realisierung
der
Verdoppelung
des
bisherigen
Fixums
sie
das
Liquidationsrecht bei privaten und halbprivaten Patienten an das Spital
abtreten würden. Genau diese Verdoppelung des Fixums bildete dann auch
die Basis der Vereinbarung. In den Akten finden sich nun keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Ärzte nachträglich auf ihren Verzicht auf das Liquidationsrecht

des Honorars zurückkamen. In einem späteren Schreiben vom 23. Januar
1998 bestätigten die beiden Ärzte, also auch der Kläger, dass es Ziel gewesen
sei, ein bestimmtes Einkommen zu erreichen und sie im Gegenzug bereit
gewesen seien, die Liquidation der Honorare vollumfänglich an das Spital
abzutreten. Auf diesen Brief angesprochen, sagte der Zeuge … aus, dass
diese Formulierung vielleicht nicht ganz richtig gewesen sei. Dies ist indessen
unbehelflich. Schon auf Grund dieser Akten scheint ziemlich klar, dass es dem
Willen beider Parteien entsprochen hatte, dass den Ärzten ein fester
Jahreslohn gewährt werden sollte und dass eine allfällige Negativdifferenz zu
Lasten der weiteren Betriebsrechnung gehen sollte. Ein Überschuss sollte
buchhalterisch für die Deckung eines späteren Verlustes verwendet werden,
allerdings ohne weitere Ansprüche der beiden Anästhesieärzte. In Würdigung
dieser und aller weiteren Umstände des Falles ist somit festzuhalten, dass
dem Kläger der Beweis seines Anspruches nicht gelungen ist. Da er dafür die
Beweislast trägt, ist die Klage abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Klägers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Bei der
Spitalträgerschaft handelt es sich um einen Gemeindeverband. Es besteht
daher kein Anlass, von der Regel von Art. 78 Abs. 2 VRG abzuweichen,
weshalb
dem
anwaltlich
vertretenen
Gemeindeverband
keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'248.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.