gr_gerichte · S 2010 83 · 2010-11-23 · de
Nachforderung paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 10 83
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Die am 8. Januar 1962 geborene Beschwerdeführerin arbeitete jeweils zu
100% von September 1998 bis September 2002 als Bandarbeiterin in der
Fleischverpackung der … AG in … und in der Folge vom 1. November 2002
bis 30. April 2003 als Küchenhilfe im Regionalspital … in ... Von April bis Juni
2005 wurde sie wegen einer Depression in der Klinik … in … behandelt.
2.
Am 22. Februar 2006 meldete sich die Beschwerdeführerin zum
Leistungsbezug bei der IV-Stelle Graubünden an.
3.
Die IV-Stelle nahm einen Bericht vom 2. Mai 2006 der Frau Dr. med. …,
Oberärztin in der Klinik …, zu den Akten. In diesem sind namentlich die
Diagnosen
einer
rezidivierenden
depressiven
Störung
und
eines
generalisierten Schmerzsyndroms aufgeführt. Eine leichte wechselnd
belastende Tätigkeit sei der Beschwerdeführerin in einem 30%-Pensum
zumutbar, bei einer um 20% verminderten Leistungsfähigkeit.
4.
In einem Bericht vom 9. Mai 2006 der Klinik … sind insbesondere die
Diagnosen eines lumbospondylogenen Syndroms sowie Kniebeschwerden
beidseits, linksbetont, aufgeführt. In einem weiteren Bericht vom 11. August
2006 derselben Klinik werden diese Diagnosen bestätigt.
5.
Mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2006 stellte die IV-Stelle der
Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente für die Zeit ab 1. August 2005
(Invaliditätsgrad: 100%) und eine Viertelsrente für die Zeit ab 1. August 2006

(Invaliditätsgrad: 43%) in Aussicht. Nachdem die Beschwerdeführerin am 30.
Oktober 2006 schriftlich ihr Einverständnis mit dem Vorbescheid erklärt hatte,
bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Januar 2007 den Vorbescheid
vom 20. Oktober 2006.
6.
Am 22. Januar 2008 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der IV-
Stelle zum Leistungsbezug an (Revisionsgesuch). Ihr Hausarzt Dr. med. …
führte mit Bericht vom 15. Februar 2008 die folgenden Diagnosen auf:
Gonarthrose links, generalisiertes Schmerzsyndrom, massive Adipositas und
depressive Erkrankung. Die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahre 2005 zu
100% arbeitsunfähig. Mit Zeugnis vom 19. Februar 2008 bescheinigte die
Psychiaterin Dr. med. … aus psychiatrischer Sicht eine seit 20. April 2005
bestehende Arbeitsunfähigkeit von 100%.
7.
In der Folge nahm die IV-Stelle ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten
vom 23. März 2009 des ABI Basel zu den Akten. In diesem sind die folgenden
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt: Leichte bis
mittelgradige
depressive
Episode;
Chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom. Die Beschwerdeführerin sei aus polydisziplinärer Sicht für
eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere wechselbelastende
Tätigkeit, wie sie sie auch früher ausgeübt habe, in einem Ganztagespensum
zu 70% arbeits- und leistungsfähig.
8.
Mit Vorbescheid vom 13. Mai 2009 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der
bisherigen Viertelsrente in Aussicht. Die Abklärungen hätten einen
Invaliditätsgrad von 25% ergeben.
9.
Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2009 Einwand und
verlangte weitere Abklärungen und die anschliessende Zusprechung der ihr
zustehenden gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 16. September
2009 begründete sie den Einwand zusätzlich.
10.
Die IV-Stelle bestätigte mit Verfügung vom 28. April 2010 den Vorbescheid
vom 13. Mai 2009. Die medizinischen Fakten seien entgegen der Meinung der

Beschwerdeführerin hinreichend abgeklärt worden, namentlich könne auf die
im ABI-Gutachten begründete Beurteilung des Gesundheitszustandes und
der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin abgestellt werden. Gestützt auf
das ABI-Gutachten müsse davon ausgegangen werden, dass der im
Vergleichszeitraum (30. Januar 2007 / 28. April 2010) verbesserte psychische
Gesundheitszustand
–
trotz
unverändertem
somatischem
Gesundheitsschaden – per Saldo eine Erhöhung der Arbeitsfähigkeit von 50%
auf 70% zur Folge hatte. Dies führe in Anwendung der Methode des
Einkommensvergleichs zu einer Invalidität von 24,58%.
11.
Mit Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2010 beantragte die Beschwerdeführerin
die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2010 und die Weiterausrichtung
der Viertelsrente über den 31. Mai 2010 hinaus. Die angefochtene Verfügung
sei allein gestützt auf das ABI-Gutachten erlassen worden, welches im
Widerspruch stehe zu den Beurteilungen der behandelnden Ärzte Dr. … und
Dr. ... Das ABI liefere notorisch zu Ungunsten der Versicherten ausfallende
Gutachten ab. Dem vorliegenden ABI-Gutachten komme deshalb kein
höherer Beweiswert zu als den Berichten der behandelnden Ärzte.
12.
Mit Rechtsschrift vom 18. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin dem
Gericht eine Stellungnahme vom 3. Juni 2010 des Dr. med. … sowie eine
Stellungnahme
vom
16.
Juni
2010
der
Dr.
med.
…
ein.
Die
Beschwerdeführerin
führte
aus,
Dr.
…
schildere
unveränderte
Kniebeschwerden bei fortgeschrittener Degeneration des medialen Meniskus
mit Rissbildung. Dr. med. … mache ihrerseits namentlich geltend, die
Beschwerdeführerin leide an einer mindestens mittelgradigen Depression und
nicht an einer bloss leichten depressiven Episode. Im Weitern kritisiere die
Ärztin die kurze psychiatrische Exploration im ABI und dabei namentlich den
Umstand, dass die Dauer der Untersuchung im Gutachten nicht angegeben
werde und dass die ganze Begutachtung ohne Dolmetscher durchgeführt
worden sei, und ferner, dass die Gutachter keine Rückfrage bei ihr gemacht
hätten. Die Beschwerdeführerin folgert, das ABI-Gutachten sei offensichtlich
mangelhaft und die angefochtene Verfügung deshalb aufzuheben. Zudem

habe die IV die bei Dr. med. … und Dr. med. … entstandenen
„Abklärungskosten“ zu ersetzen.
13.
Die IV-Stelle nahm mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 zur Beschwerde
vom 28. Mai 2020 Stellung und beantragte deren Abweisung. Sie machte
insbesondere geltend, gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts seien
die ABI-Gutachten nicht grundsätzlich zu beanstanden. Es müsse im
Einzelfall geprüft werden, ob auf ein Gutachten abgestellt werden könne oder
nicht. Im Übrigen wurde im Hinblick auf eine entsprechende Rüge der
Beschwerdeführerin erklärt, auf den Beizug eines Orthopäden habe das ABI
verzichten können, da der an der Begutachtung mitwirkende Dr. med. …
Rheumatologe und Internist sei und daher über die Fachkompetenz verfüge,
um die Kniebeschwerden der Beschwerdeführerin zu beurteilen.
14.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 äusserte sich die IV-Stelle zur Beschwerde. Sie
machte
namentlich
geltend,
dass
die
fehlende
Angabe
der
Untersuchungsdauer im ABI-Gutachten dessen Beweiswert nicht mindere
und dass sämtliche Untersuchungen im ABI mit Dolmetscher durchgeführt
worden seien. Im Übrigen könnten die von Dr. med. … und Dr. med. … in
Rechnung gestellten Kosten von der IV nicht übernommen werden, denn
deren Berichte seien für die Beurteilung des Leistungsanspruchs der
Beschwerdeführerin nicht unerlässlich gewesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig
ist,
ob
die
IV-Stelle
zu
Recht
mit
der
angefochtenen
Revisionsverfügung die bisher der Beschwerdeführerin ausgerichtete
Viertelsrente aufgehoben hat.
2.
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine laufende Invalidenrente von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben,
wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Zu vergleichen sind die Verhältnisse im

Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs beruht, mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der
angefochtenen
Revisionsverfügung
(Meyer,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 379 f.).
3.
Vorliegend geht die IV-Stelle davon aus, dass sich im massgebenden
Vergleichszeitraum die Verhältnisse insofern erheblich geändert haben, als
sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 50% auf 70% erhöht hat.
Sie begründet ihren Standpunkt unter Hinweis auf das ABI-Gutachten,
gemäss welchem die Beschwerdeführerin für eine körperlich leichte bis
intermittierend mittelschwere Tätigkeit zu 70% leistungsfähig ist, dies bei
einem 100%-Pensum. Die Beschwerdeführerin ihrerseits bestreitet, dass sich
ihre Arbeitsfähigkeit im Vergleichszeitraum verbessert habe.
4.
Die von der Beschwerdeführerin am ABI-Gutachten geübte Kritik vermag den
Beweiswert dieses Gutachtens nicht in Frage zu stellen, wie die IV-Stelle in
ihren Rechtsschriften zutreffend feststellt. Dass an der Begutachtung kein
Orthopäde mitgewirkt hat, ist nicht zu beanstanden, da mit Dr. med. … ein
Internist und Rheumatologe mitgewirkt hat, der die Kniebeschwerden der
Beschwerdeführerin fachgerecht beurteilen konnte und der sich auch
tatsächlich eingehend mit den Kniebeschwerden auseinandergesetzt hat. An
dessen Beurteilung vermag der dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
zugestellte Bericht vom 3. Juni 2010 des Dr. med. … nichts zu ändern; der
Arzt hält eine unveränderte Situation am linken Knie fest und bedauert, „nichts
Neues“, keine „neuen Informationen“ liefern zu können.
5.
Zu der von Dr. med. … im Bericht vom 16. Juni 2010 am ABI-Gutachten
vorgebrachten Kritik weist die IV-Stelle zunächst zu Recht darauf hin, dass
die
im
ABI-Gutachten
vertretene
Auffassung,
die
diagnostizierte
Schmerverarbeitungsstörung sei ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der
Beschwerdeführerin, überzeugend interdisziplinär begründet sei und
gegenüber der Beurteilung durch Dr. med. … den Vorzug verdiene. Zur
Aussage im ABI-Gutachten, die Beschwerdeführerin leide seit Februar 2008
an einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode, hält die IV-Stelle zu

Recht fest, dass das Gutachten dahin zu korrigieren sei, dass diese Diagnose
lediglich ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (4. Februar 2009) gilt, was aber
nichts daran ändere, dass im massgebenden Revisionszeitpunkt von dieser
Beurteilung auszugehen sei. Zum Einwand, im ABI-Gutachten sei nicht
angegeben, wie lange anlässlich der Begutachtung die psychiatrische
Exploration gedauert habe, hält die IV-Stelle ebenfalls zu Recht fest, dass
Angaben zur Dauer einer solchen Exploration nach der Rechtsprechung zwar
wünschbar sind, dass aber deren Fehlen dann nicht entscheidend ins Gewicht
fällt, wenn – wie vorliegend – keinerlei Hinweise auf Mängel des Gutachtens
bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_531/2007 Erw. 2.2.4 vom 3. Juni
2008). Zu Recht als unbegründet weist die IV-Stelle sodann den Vorwurf
zurück, dass an der Begutachtung im ABI kein Dolmetscher mitgewirkt habe;
denn aus dem Gutachten selbst ist ersichtlich, dass ein solcher bei allen
Untersuchungen mitgewirkt hat.
6.
Hinsichtlich vereinzelter weiterer Kritiken, welche die Beschwerdeführerin
gestützt auf den Bericht vom 16. Juni 2010 der Dr. med. … erhebt, kann auf
die zutreffenden Entgegnungen in den Rechtsschriften der IV-Stelle
verwiesen werden. An dieser Stelle ist lediglich noch festzuhalten, dass die
IV-Stelle zu Recht bemerkt, dass die generelle Kritik der Beschwerdeführerin
an den Begutachtungen des ABI unbehelflich ist, gilt doch nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass die ABI-Gutachten beweistauglich
sind, solange nicht im Einzelfall deren Unzuverlässigkeit nachgewiesen ist
(Urteil 8C_370/2010 Erw. 3 + 4 vom 7. Februar 2011). Richtig ist schliesslich
auch der Hinweis der IV-Stelle, dass die Berichte vom 3. Juni 2010 des Dr.
med. … sowie vom 16. Juni 2010 der Dr. med. … keineswegs unerlässlich
waren, um über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin entscheiden
zu können. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten müssen
daher nicht von der IV übernommen werden.
7.
Die Beschwerdeführerin bemängelt zu Recht den von der IV-Stelle
durchgeführten Einkommensvergleich nicht. Der ermittelte Invaliditätsgrad
von
25%
verleiht
der
Beschwerdeführerin
keinen
Anspruch
auf

Weiterausrichtung der bisherigen Viertelsrente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der
angefochtene Entscheid ist somit zu bestätigen.
8.
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die
Beschwerdeführerin hat zufolge ihres Unterliegens die Gerichtskosten von Fr.
700.-- zu tragen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.