gr_gerichte · A 2016 38 · 2017-03-14 · de

Gästetaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 38
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Peng als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 14. März 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxe


- 2 -
1.
A._____ ist Eigentümer eines Ferienhauses (Maiensäss) in der politi-
schen Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde). Mit einem Rund-
schreiben der Gemeinde vom 10. Juli 2015 wurde A._____ über die Re-
gelung für die Erhebung der Gästetaxe für das Jahr 2014 wie folgt infor-
miert: "Da anzunehmen ist, dass die wenigsten Vermieter von Ferienwoh-
nungen, Ferienhäusern, Gruppenunterkünften, Maiensässhütten etc. die 
einzelnen Logiernächte detailliert erfasst haben, schlagen wir vor, die 
Gästetaxe für alle Taxpflichtigen als Pauschale in Rechnung zu stellen. 
Die entsprechenden Ansätze ersehen Sie aus der Beilage. Falls jemand 
diesem Vorgehen nicht zustimmen kann, hat er die entsprechenden de-
taillierten Angaben zu den Übernachtungszahlen für die Abrechnung bei-
zubringen." Weil A._____ auf dieses Schreiben nicht reagiert habe, erhob 
die Gemeinde von ihm am 7. September 2015 (Rechn.-Nr. 20150174) ei-
ne Gästetaxe für die Periode von 1. Juli bis 31. Dezember 2014 als Pau-
schale in der Höhe von Fr. 240.--.
2.
Mit Eingabe vom 17. September 2015 erhob A._____ gegen diese Rech-
nungsstellung Einsprache. Begründend führte er insbesondere aus, dass 
die Rechtsgrundlage und die Berechnung mit "Basis" und "Faktor" nicht 
nachvollziehbar seien. Am 3. November 2015 antwortete die Gemeinde 
auf das Schreiben vom 17. September 2015 und bat um Bezahlung der 
Rechnung innerhalb von 20 Tagen. Bei der Bemessungsgrundlage hand-
le es sich um den Ansatz für eine Fünfzimmerwohnung.
3.
Am 15. Januar 2016 verschickte die Gemeinde eine Mahnung an 
A._____, zumal nach wie vor keine Zahlung eingegangen sei. Auf diese 
Mahnung hat A._____ mit Schreiben vom 28. Januar 2016 reagiert und 
eine Korrektur der Zimmerzahl verlangt. Mit Schreiben vom 2. März 2016 
akzeptierte die Gemeinde eine solche Korrektur der Zimmerzahl, ging 
nunmehr von einer Vierzimmerwohnung aus und stellte infolgedessen 


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A._____ am 3. März 2016 eine bereinigte Rechnung (Rechn.-Nr. 
20162067) über die Gästetaxe für die Periode von 1. Juli bis 31. Dezem-
ber 2014 mit einer Pauschale in der Höhe von Fr. 210.-- aus.
4.
Mit Eingabe vom 15. März 2016 erhob A._____ Einsprache gegen die 
bereinigte Rechnung (Rechn.-Nr. 20162067) sowie gegen die inzwischen 
mit Datum vom 1. März 2016 erlassene Rechnung über die Gästetaxe 
2015 mit einer Pauschale in der Höhe von Fr. 470.40 (Rechn.-Nr. 
20161493). Mit Entscheid vom 21. Juni 2016 wurde auf die Einsprache 
betreffend Gästetaxe 2014 nicht eingetreten, da die dreissigtägige Frist 
nicht eingehalten worden und die Rechnungsverfügung in Rechtskraft er-
wachsen sei. Die Einsprache betreffend die Gästetaxe 2015 wurde abge-
wiesen. Den Ausführungen von A._____, wonach die Gemeinde für die 
Zufahrt zu seinem Maiensäss keinen Winterdienst leiste und deswegen 
die Liegenschaft im Winter nicht nutzbar sei, folgte die Gemeinde nicht, 
könne das Maiensäss doch problemlos im Winter zu Fuss erreicht wer-
den, so dass eine Nutzung ohne weiteres möglich sei.
5.
Am 20. Juli 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen 
den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf 
Reduktion der Gästetaxe. Der Beschwerdeführer führte generell an, dass 
die Erhebung einer Gästetaxe nur zulässig sei, wenn Gästen die betref-
fende Liegenschaft auch real motorisiert oder zu Fuss zugänglich sei. 
Sein Maiensäss sei aufgrund des Tiefschnees de facto während 6 Mona-
ten im Jahr weder mit dem Auto noch zu Fuss erreichbar. Er verlangte, 
dass für die Berechnung der Gästetaxe 2014 die tatsächliche Anzahl Lo-
giernächte zugrunde zu legen sei. Die vorgenommene pauschale Ab-
rechnung für das Jahr 2014 widerspreche dem in diesem Zeitpunkt gel-
tenden kommunalen Gesetz. Dabei sei es auch unerheblich, dass die 


- 4 -
Gemeinde in einem Rundschreiben eine Abrechnung nach den pauscha-
len Ansätzen vorgeschlagen habe.
6.
Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 19. August 2016 auf Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei. Betreffend die Rechnung 2014 sei auf die Be-
schwerde aus formellen Gründen nicht einzutreten, da die Einsprachefrist 
verpasst worden und die Gemeinde zu Recht nicht darauf eingetreten sei. 
Eventualiter sei auf die Abrechnung nach den effektiven Logiernächten 
einzutreten. Betreffend die Rechnung 2015 sei die Beschwerde abzuwei-
sen, zumal gemäss Art. 10 TG die Gästetaxe unabhängig von Dauer und 
Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer Jahrespauschale zu entrichten 
sei. Dem Umstand, dass das touristische Angebot in der Fraktion B._____ 
weniger gross sei als in anderen Gebieten der Gemeinde, sei mit der Zu-
weisung zur Tourismuszone C, in welcher nur 70 % der Abgaben in 
Rechnung gestellt würden, berücksichtigt worden. Im Übrigen sei die Be-
hauptung, dass die Liegenschaft im Winter zu Fuss nicht erreichbar sei, 
nicht nachvollziehbar.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 sowie auf die 
weiteren im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und 
rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-
steuern (GKStG; BR 720.200) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 


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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 
kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016, mit welchem die Beschwerde-
gegnerin auf die Einsprache hinsichtlich der Gästetaxe 2014 nicht einge-
treten ist sowie die Einsprache hinsichtlich der Gästetaxe 2015 abgewie-
sen hat und damit die beim Beschwerdeführer in Rechnung gestellten 
Gästetaxe 2014 von Fr. 210.-- und Gästetaxe 2015 von Fr. 470.40 
bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Als materieller und formeller 
Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten. Mangels Antrag bzw. Rüge im 
Rahmen der Beschwerdeschrift bildet das im angefochtenen Einspra-
cheentscheid behandelte Vorbringen betreffend die Fahrbewilligung der 
Gemeinde für die Nutzung der Strasse von vornherein nicht Streitgegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und aufgrund von Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist. Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdefüh-
rer im Jahr 2014 eine Gästetaxe in der Höhe von Fr. 210.-- und im Jahr 
2015 eine Gästetaxe in der Höhe von Fr. 470.40 in Rechnung. Diese 
Rechnungen wurden mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 21. Juni 2016 geschützt und bestätigt. Weil der Beschwerde-
führer sinngemäss eine Reduktion der beiden Rechnungen (Gesamtbe-
trag: Fr. 680.40) verlangt und weil kein Fall von Art. 43 Abs. 2 VRG vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.


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3. a)
Zunächst gilt es in materieller Hinsicht die Frage zu klären, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache zur Gästetaxe 2014 nicht 
eingetreten ist. Es geht vorliegend nur um das zweite Halbjahr 2014. Sie 
macht insbesondere geltend, dass die dreissigtägige Frist nicht eingehal-
ten und die Rechnungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser 
Auffassung der Beschwerdegegnerin kann der Einzelrichter aus zweierlei 
Gründen nicht folgen.
b)
Erstens erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 
2015 aktenkundig und unbestritten Einsprache gegen die Rechnungsstel-
lung über die Gästetaxe 2014 (in beschwerdeführerischer Beilage [Bf-act.] 
5). Zwar ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach auf der Rechnung 
eine Rechtsmittelbelehrung fehle, unbegründet und nachweislich falsch 
(vgl. Rechnungsverfügung vom 7. September 2015 in Bf-act. 3). Aller-
dings führt er auch an, dass die Rechtsgrundlage und die Berechnung mit 
"Basis" und "Faktor" nicht nachvollziehbar seien. Weil die Einsprache ein 
förmliches und ordentliches Rechtsmittel ist, hat der Einsprechende An-
spruch auf einen ebenso förmlichen und ordentlichen Einspracheent-
scheid, der zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-
hen ist (dazu Art. 26 des bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Gesetzes 
über die Gäste- und Tourismusförderungsabgaben der Gemeinde 
X._____ vom 12. Oktober 2013 [Tourismusförderungsgesetz, aGGT]). 
Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung hat im Übrigen nicht der Ge-
meindevorstand einen Einspracheentscheid zu fällen, zumal dies zur 
Nichtigkeit desselben führen würde, sondern das Gemeindesteueramt 
(Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] A 15 59 vom 1. Juli 2016 E.3 
m.w.H.). Im vorliegenden Fall erfolgte kein solcher Einspracheentscheid, 
sondern einzig ein Antwortschreiben am 3. November 2015 mit der Klar-
stellung der Sach-, nicht aber der Rechtslage sowie mit der Bitte um Be-
zahlung der Rechnung vom 7. September 2015. Der Beschwerdeführer 


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konnte und musste auch nicht davon ausgehen, dass dieses Antworts-
chreiben einen Einspracheentscheid mit Auslösung einer dreissigtägige 
Frist zur Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht bildet, zumal die 
wesentlichen Elemente eines Einspracheentscheids – vorliegend insbe-
sondere eine Beurteilung der Rechtslage und ein Dispositiv – fehlten. Be-
reits aus diesem Grund ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
21. Juni 2016, mit der Begründung, dass die dreissigtägige Frist nicht 
eingehalten und die Rechnungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei 
und infolgedessen aus formellen Gründen auf die die Einsprache zur 
Gästetaxe 2014 nicht eingetreten wurde, zu Unrecht ergangen.
c)
Zweitens ersetzte die Beschwerdegegnerin die Rechnungsverfügung vom 
7. September 2015 betreffend die Gästetaxe 2014 ersatzlos mit einer Ver-
fügung vom 3. März 2016 (vgl. Bf-act. 2). Weil diese Verfügung ohne wei-
teres eine neue Einsprachefrist auslöste und der Beschwerdeführer am 
15. März 2015 fristgerecht Einsprache unter anderem gegen diese Verfü-
gung erhob, ist die Beschwerdegegnerin auch aus diesem Grund zu Un-
recht auf die Einsprache zur Gästetaxe 2014 nicht eingegangen. Dies gilt 
selbst dann, wenn man davon ausgehen würde, dass die Verfügung vom 
7. September 2015 bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist zudem un-
erheblich, ob die Beschwerdegegnerin die bereinigte und neue Rechnung 
vom 3. März 2016 betreffend Gästetaxe 2014 gemäss eigenen Angaben 
nur entgegenkommenderweise verfügte. Obwohl die Beschwerdegegne-
rin nunmehr von einer Vierzimmer- statt einer Fünfzimmerwohnung aus-
ging und deswegen die Gästetaxe 2014 von einer Pauschale in der Höhe 
von Fr. 240.-- auf eine solche in der Höhe von Fr. 210.-- reduziert wurde, 
besteht nach wie vor ein Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers. 
Er verlangt nämlich eine Abrechnung der Gästetaxe 2014 pro Logiernacht 
und nicht etwa eine nach pauschalen Ansätzen. Da der Beschwerdefüh-
rer gemäss eigener Aussage im zweiten Halbjahr 2014 nur gerade acht 


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Logiernächte in seinem Maiensäss verbrachte, resultiert je nach Abrech-
nungsansatz doch eine erhebliche finanzielle Differenz. Auch aus diesem 
Grund ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2016, 
dass die dreissigtägige Frist nicht eingehalten und die Rechnungsverfü-
gung in Rechtskraft erwachsen ist und infolgedessen aus formellen Grün-
den auf die die Einsprache zur Gästetaxe 2014 nicht eingetreten wurde, 
zu Unrecht ergangen.
d)
Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass die Beschwer-
degegnerin zu Unrecht auf die Einsprache betreffend die Gästetaxe 2014 
nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gut-
zuheissen und die Sache ist zur Abklärung und zum Neuentscheid betref-
fend der Gästetaxe 2014 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In-
folgedessen bräuchte vorliegend auf die materielle Rechtsfrage, insbe-
sondere ob die Erhebung der Gästetaxe 2014 nach pauschalen Ansätzen 
rechtmässig ist oder ob – wie es der Beschwerdeführer behauptet – bei 
der Abrechnung auf die effektiven Logiernächte abzustellen ist, nicht wei-
ter eingegangen zu werden. Im Hinblick auf allfällige weitere Verfahren 
rechtfertigt es sich im Sinne der Verfahrensökonomie indes, dennoch auf 
die materielle Rechtslage einzugehen. Eine solche Vorgehensweise 
drängt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren umso mehr auf, zumal 
die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung eventualiter ausdrück-
lich beantragt, dass auf die Abrechnung nach den effektiven Logiernäch-
ten einzutreten sei.
4. a)
Nachfolgend zu prüfen ist zunächst, ob die Erhebung der Gästetaxe 2014 
nach pauschalen Ansätzen rechtmässig ist oder ob – wie es der Be-
schwerdeführer behauptet – bei der Abrechnung auf die effektiven Lo-
giernächte abzustellen ist (vgl. dazu Erwägung 3d). Es stellt sich dem-
nach einzig die Frage, nach welchen Grundsätzen sich die Bemessung 


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der Gästetaxe 2014 richtet. Vorab sei bemerkt, dass zum Zeitpunkt der 
Erhebung der Gästetaxe 2014 das aGGT sowie die dazu gehörige Ver-
ordnung vom 16. Juni 2014 (Tourismusförderungsverordnung, aVGT) die 
massgebenden Erlasse zur Erhebung der Gästetaxe 2014 waren. 
Gemäss Art. 7 aGGT wird die Gästetaxe pro Logiernacht des Gastes im 
ganzen Gemeindegebiet erhoben (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 GKStG). Sie 
beträgt 2 bis 4 Franken pro Logiernacht. Die Verordnung konkretisiert 
diese Bestimmung und sieht für Ferienhäuser und -wohnungen – wozu 
auch ein Maiensäss gehört – eine Gästeabgabe pro Logiernacht für Er-
wachsene in der Höhe von Fr. 2.40 und für Kinder vom 7. bis erfüllten 
16. Altersjahr in der Höhe von Fr. 1.20 vor. Eigentümer, Nutzniesser und 
Dauermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, die gemäss die-
sem Gesetz der Gästeabgabepflicht unterliegen, können auf schriftliches 
Gesuch hin für sich und für ihre Familienangehörigen aber auch die Gäs-
teabgabe in Form einer jährlichen Familien- oder Einzelpauschale entrich-
ten (Art. 8 aGGT). 
b)
Soweit überprüfbar ging die Beschwerdegegnerin mit der für die Periode 
vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 in Rechnung gestellte Gästetaxe 
für das Maiensäss des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 210.-- 
(Familienpauschale für eine Vierzimmerwohnung) zwar zu Recht davon 
aus, dass eine Abrechnung der Gästeabgaben nach pauschalen Ansät-
zen grundsätzlich in dieser Höhe zu erfolgen hat (Art. 10 Abs. 2 lit. a 
aVGT). Die gesetzliche Konzeption ist allerdings klarerweise dahin ge-
hend ausgelegt, dass eine Abrechnung der Gästetaxe im Grundsatz pro 
Logiernacht des Gastes zu erfolgen hat. Eine Abrechnung nach pauscha-
len Ansätzen kann dagegen gemäss gesetzlicher Ausgestaltung 
grundsätzlich nur auf (freiwillige) Initiative des Steuersubjekts vorgenom-
men werden und daher selbstredend auch widerrufen werden (dazu insb. 
Art. 8 Abs. 1 und 4 aGGT sowie Art. 7 aVGT). Dabei ändert auch die Tat-


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sache nichts, dass der Beschwerdeführer nicht auf das Informations-
schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2015 reagierte, zumal er 
nie freiwillig eine Abrechnung der Gästetaxe 2014 nach pauschalen An-
sätzen verlangte und eine solche dem Beschwerdeführer gemäss seiner 
Beschwerdeschrift (vgl. Antrag 2, insb. S. 2 f.) offensichtlich missfiel. Auch 
dehnt der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren (bzw. die damit zu-
sammenhängende und vorgebrachte Argumentation), welche er im vorin-
stanzlichen Verfahren gestellt hat, nicht in unzulässiger Weise aus 
(Art. 51 Abs. 2 VRG), rügt er nämlich in der Einsprache vom 15. März 
2016 wie im Übrigen auch bereits in der Einsprache vom 17. September 
2015 die fehlenden Rechtsgrundlagen für die vorgenommene Bemessung 
der Gästetaxe 2014. Im besagten Informationsschreiben wurde Folgen-
des festgehalten (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 1): "Da 
anzunehmen ist, dass die wenigsten Vermieter von Ferienwohnungen, 
Ferienhäusern, Gruppenunterkünften, Maiensässhütten etc. die einzelnen 
Logiernächte detailliert erfasst haben, schlagen wir vor, die Gästetaxe für 
alle Taxpflichtigen als Pauschale in Rechnung zu stellen. Die entspre-
chenden Ansätze ersehen Sie aus der Beilage. Falls jemand diesem Vor-
gehen nicht zustimmen kann, hat er die entsprechenden detaillierten An-
gaben zu den Übernachtungszahlen für die Abrechnung beizubringen." 
Mit dieser Vorgehensweise trug die Beschwerdegegnerin der Tatsache 
gerade nicht Rechnung, dass eine pauschale Abrechnung auf Freiwillig-
keit zu beruhen hat und ein eigenes Gesuch Voraussetzung ist. Zulässig 
wäre demgegenüber eine positiv formulierte Einwilligungsklausel (z.B. 
"Falls jemand diesem Vorgehen zustimmen kann, hat er dies mit einem 
schriftlichen Antwortschreiben zu bestätigen."). Ebenso wäre das vorbe-
haltlose Bezahlen der in Rechnung gestellten Pauschale als Einwilligung 
zu deuten. Nach dem Gesagten kann also festgehalten werden, dass die 
Beschwerdegegnerin für die Gästetaxe 2014 eine Abrechnung aufgrund 
der effektiven Logiernächte zu erstellen hat. Es ist mit der Beschwerde-


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gegnerin – wie sie in ihrer Vernehmlassung vorbringt – einig zu gehen, 
dass der Beschwerdeführer eine Zusammenstellung der Anzahl Lo-
giernächte pro Person für das zweite Halbjahr 2014 einzureichen hat. Das 
Verfahren zur Meldung der Logiernächte richtet sich insbesondere nach 
der aVGT (Art. 3 bis 5; Art. 9 aVGT); dabei soll die Abrechnung im We-
sentlichen auf den dafür vorgesehenen Formularen für die Selbstdeklara-
tion der Logiernächte beruhen. Der Beschwerdeführer verpasste zwar die 
Frist für die Meldung der Logiernächte gemäss Art. 3 Abs. 2 aVGT. Dar-
aus ist aber die Annahme nicht zulässig, dass eine Jahrespauschale ak-
zeptiert oder dafür optiert worden sei.
5. a)
Der Beschwerdeführer rügt ausserdem in grundsätzlicher Weise, das 
heisst vorliegend sowohl im Zusammenhang mit der Gästetaxe 2014 als 
auch mit der Gästetaxe 2015, dass die Erhebung einer Gästetaxe nur 
zulässig sei, wenn Gästen die betreffende Liegenschaft auch real motori-
siert oder zu Fuss zugänglich sei. Die Beurteilung dieser Rüge (sogleich 
Erwägung 6) setzt vorab eine Umschreibung der Rechtsnatur der Gäste-
taxe voraus. Gästetaxen sind Zwangsabgaben, die lediglich einer be-
stimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen 
zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Auf-
wendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die 
Gesamtheit der Steuerpflichtigen (statt vieler WIEDERKEHR, Sonderabga-
ben, in: recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, 1/2017, 
S. 43 ff., insb. 50 m.w.H.). Gästetaxen werden zwecks Förderung des 
Tourismus eingezogen (Art. 11 Abs. 1 aGGT betreffend Gästetaxe 2014 
sowie Art. 1 f. TG betreffend Gästetaxe 2015) und sind gegenstandslos 
geschuldet. Gästetaxen werden von der Lehre und Rechtsprechung als 
Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach 
heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis 
von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen als Verursa-


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cher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemein-
wesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (statt vieler REICH, 
Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 2 Rz. 7). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in 
einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be-
steuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich halt-
bare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgren-
zung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe 
das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 
128 I 155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver-
wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von 
dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure-
chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe 
rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abga-
bepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allge-
meinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abs-
trakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächli-
cher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die 
Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie gegenleistungslos, d.h. unabhän-
gig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des 
Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil 
des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit Hinwei-
sen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin nebst 
Gästetaxen (Kurtaxen) etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahr-
zeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie 
Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist ei-
ner entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. 


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dazu MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabga-
berechts, Bern 1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).
b)
Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 
verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 
wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 
Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 
132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 
SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 
BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 
durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 
E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 
dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-
grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 
regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 
Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-
mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Be-
messungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 
E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses 
darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 
131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV).
c)
Die von der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer erhobene Gäs-
tetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der 
Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. 
Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 22 GKStG sowie im aGGT 
betreffend die Gästetaxe 2014 und im TG betreffend die Gästetaxe 2015, 
welche von der Gemeindeversammlung X._____ beschlossen und so-
dann von der Regierung des Kantons Graubünden mit konstitutiver Wir-


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kung genehmigt wurden. Steuerpflichtig ist jeder in der Gemeinde 
X._____ übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 
zu begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen 
(Art. 3 Abs. 1 und 2 aGGT; Art. 5 Abs. 1 TG). Grundeigentum in der Ge-
meinde begründet wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der 
Gästetaxe (Art. 3 Abs. 3 aGGT; Art. 5 Abs. 2 TG). Der Beschwerdeführer 
begründet unbestritten keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemein-
de X._____. Während die Gästetaxe 2014 im Grundsatz pro Logiernacht 
des Gastes im ganzen Gemeindegebiet zu erheben ist (vgl. dazu Erwä-
gungen 3), sieht das TG nunmehr für die Gästetaxe 2015 eine "obligatori-
sche Jahrespauschale" vor (Art. 10 TG). Das Bundesgericht erachtet es 
grundsätzlich als zulässig, dass von Ferienhauseigentümern eine pau-
schale Gästetaxe in Form einer Kostenanlastungssteuer erhoben wird 
(Urteil des Bundesgerichts 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E.2.1 f.). Eine 
pauschale, vom Ausmass der effektiven Nutzung seines Ferienhauses 
unabhängige Erhebung der Gästetaxen ist auch mit Blick auf das Rechts-
gleichheitsgebot nicht zu beanstanden (Urteil des Bundesgerichts 
2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3).
6. a)
Die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Gästetaxen 
beanstandete der Beschwerdeführer dahingehend, dass die Erhebung ei-
ner Gästetaxe nur zulässig sei, wenn Gästen die betreffende Liegenschaft 
auch real motorisiert oder zu Fuss zugänglich sei. Dies sei ihm angesichts 
der Schneedecke, der erheblichen Distanz (3.5 km) und des Höhenunter-
schieds (350 m) zwischen dem Dorf B._____ und seinem Maiensäss ab 
Ende Oktober bis Ende April nicht möglich. Diese Rüge erweist sich im 
Lichte der oben zitierten Rechtsprechung und Lehrmeinungen als unbe-
gründet und die Beschwerde ist – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – in 
diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen. Da die Gästetaxe der Gemein-
de X._____ als Kostenanlastungssteuer qualifiziert wurde, genügt es, 


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wenn der Beschwerdeführer als Eigentümer des Maiensässes zu jenem 
Personenkreis gehört, welcher in der Regel von der touristischen Infra-
struktur profitiert. Die Bemessung richtet sich dabei nicht nach den kon-
kret nachgewiesenen Vorteilen (so auch VGU A 15 59 vom 1. Juli 2016 
E.4f). Es spielt dabei keine Rolle, ob der Beschwerdeführer von der tou-
ristischen Infrastruktur Gebrauch macht oder nicht (dazu eingehend Urteil 
des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3 und 
3.3.4 m.w.H.), ob er sein Maiensäss oft oder weniger oft nutzt (so auch 
VGU A 16 41 vom 7. Oktober 2016 E.4a; VGU A 16 52 vom 14. März 
2017 E.4e) und letztlich auch nicht, ob er sein Maiensäss aufgrund der 
äusseren Umstände nur erschwert nutzen kann. Wie sogleich aufzuzei-
gen sein wird, kann der Beschwerdeführer das Maiensäss auch im Winter 
nutzen (Erwägung 6c). Insoweit erweist sich sein Vorbringen, es verstos-
se gegen das Rechtsempfinden, für etwas zahlen zu müssen, das man-
gels Erreichbarkeit gar nicht in Anspruch genommen werden könne, als 
unbegründet.
b)
Für die Beurteilung der Beschwerde zur Gästetaxe 2015 sind das Gesetz 
über die Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde X._____ vom 14. Mai 
2014 (Tourismusgesetz, TG) sowie die Verordnung über die Gäste- und 
Tourismustaxen der Gemeinde X._____ (Tourismusverordnung, nTV) 
vom 3. November 2014 massgebend. Betreffend die Gästetaxe 2015 ist 
in Art. 10 TG mit der Marginalie "Obligatorische Jahrespauschale" gar ex-
plizit vorgesehen, dass gästetaxpflichtige Eigentümer, Nutzniesser und 
Dauermieter von Ferienwohnungen die Gästetaxe unabhängig von Dauer 
und Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer Jahrespauschale zu entrich-
ten haben, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an Übernachtun-
gen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Gemäss Art. 5 TG hat jeder in der 
Gemeinde übernachtende Gast eine Gästetaxe zu entrichten, welcher, 
ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, die Möglichkeit hat, das 


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touristische Angebot zu benützen. Es spielt also bei der Erhebung der 
Jahrespauschale mithin keine Rolle, ob der Beschwerdeführer sein Mai-
ensäss überhaupt nutzt bzw. nur erschwert nutzen kann. Es gibt demnach 
auch keine Einschränkungen betreffend die Lage oder Erreichbarkeit der 
Liegenschaft. Der verlangten Gästetaxe 2015 liegt die Nettowohnfläche 
des Maiensässes zugrunde. Gemäss Bericht des zuständigen Amtes be-
trägt die Nettowohnfläche des Maiensässes 84 m2 gemäss SIA Norm 416. 
Diese Feststellung wurde nicht bestritten, so dass die berechnete Abgabe 
mit einem Ansatz von Fr. 8.-- pro m2 für die Eigennutzung in der Touris-
muszone C, welche nur zu 70 % belastet wird, mit Fr. 470.40 korrekt ist 
(Art. 6 lit. c sowie Art. 11 lit. c TV). Dem Umstand, dass das touristische 
Angebot in der Fraktion B._____ weniger gross ist als in anderen Gebie-
ten der Gemeinde, wurde mit der Zuweisung zur Tourismuszone C Rech-
nung getragen, in welcher nur 70 % der Abgaben in Rechnung gestellt 
werden. Soweit der Beschwerdeführer eine neue Tourismuszone D vor-
schlägt, in welcher eine Reduktion der Abgaben für im Winter nicht er-
reichbare Liegenschaften vorzusehen sei, kann dies für die Beurteilung 
des angefochtenen Einspracheentscheids nicht von Bedeutung sein, zu-
mal das Gesetz eine solche Tourismuszone D denn auch nicht vorsieht.
c)
Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass das fragliche Maiensäss auch 
im Winter – zweifellos unter erschwerten Bedingungen – zu Fuss erreicht 
werden kann und eine Nutzung damit ohne weiteres möglich ist. Es 
kommt denn auch regelmässig vor, dass ein abgelegenes Maiensäss 
selbst im Sommer nur zu Fuss und unter erschwerten Bedingungen er-
reichbar ist. Vorliegend besteht keine Pflicht der Beschwerdegegnerin, 
Güterwege bzw. präparierte Fusswege ausserhalb der Bauzone im Win-
ter, sei es von B._____ (ca. 3.5 km bis zum Ferienhaus und einer Höhen-
differenz von ca. 350 m) oder von Y._____ (ca. 2.3 km bis zum Ferien-
haus und einer Höhendifferenz von ca. 80 m) aus, zu öffnen und unterhal-


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ten. Das Maiensäss kann allerdings – selbstredend zwar mit weniger 
Gepäck – zum Beispiel mit Schneeschuhen oder mit Tourenski besucht 
werden. Der Beschwerdeführer könnte also sein Maiensäss durchaus be-
nutzen und von den touristischen Anlagen in der Gemeinde ohne weiteres 
profitieren, wenn er denn wollte; die Beschwerde ist demnach abzuwei-
sen.
7.
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf eine Reduktion bzw. 
Befreiung von der Pflicht der Gästeabgabe aufgrund besonderer Umstän-
de beruft (vgl. dazu Art. 6 aGGT i.V.m. Art. 11 aVGT betreffend die Gäs-
tetaxe 2014; Art. 6 und 7 TG betreffend die Gästetaxe 2015), handelt es 
bei einer solchen Beurteilung naturgemäss um einen Ermessenentscheid, 
bei welchem der Veranlagungsbehörde ein gewisser Ermessensspiel-
raum zusteht und dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung eines sol-
chen Entscheids Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht 
ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Veranlagungsbehörde 
setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstüt-
zen können, welche eine abweichende Ermessensausübung als nahelie-
gender erscheinen lassen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich und 
zudem bringt der Beschwerdeführer auch keine weiteren Argumente vor, 
welche ein Abweichen rechtfertigen und eine Befreiung, Ermässigung 
oder eine Ausnahme der Gästetaxe begründen würden. 
8. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem 
Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 zu Unrecht nicht auf die Einspra-
che zur Gästetaxe 2014 eingegangen ist und deren Bemessung pro Lo-
giernacht zu erfolgen hat. Die Beschwerde wird somit in diesem Punkt 
gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid betreffend die Gäs-
tetaxe 2014 aufgehoben und die Sache zur Abklärung und zum Neuent-


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scheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückge-
wiesen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
b)
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- gehen bei diesem Aus-
gang des Verfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte zulas-
ten des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin. Dem nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer steht keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zu. Eine solche steht auch der Gemeinde, welche in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht 
zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspra-
cheentscheid betreffend die Gästetaxe 2014 aufgehoben und die Sache 
zur Abklärung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die 
Gemeinde X._____ zurückgewiesen. Die Gemeinde wird angewiesen, die 
Bemessung der Gästetaxe 2014 pro Logiernacht vorzunehmen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
1'356.--
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.


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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]