gr_gerichte · A 2010 58 · 2011-02-15 · de

Kehrichtabfuhrgebühr | Benutzungsgebühren

A 10 58
4. Kammer 
URTEIL
vom 15. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kehrichtabfuhrgebühr
1. a)
Am 24. März 1969 erteilte die Gemeinde … der … SA in … (Tessin) die 
Baubewilligung für zwei Neubauten eines Garni-Hotels. Da ein Verkauf von 
Eigentumswohnungen nicht zugelassen war, verpflichtete die Gemeinde die 
Baugesuchstellerin zu einer entsprechenden Eintragung im Grundbuch. 
Zudem verfügte sie als Auflage, dass der Betriebsleiter des Garni-Hotels im 
Besitze eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Gastwirtschaftsstätten sein 
müsse.
b)
Am 30. September 2010 stellte die Gemeinde … der … GmbH als Betreiberin 
des Garni Hotels … mit 23 Wohneinheiten die Rechnungsverfügung für die 
Benutzungsgebühren Wasser, Abwasser sowie Abfall im Totalbetrag von Fr. 
7'887.65 für die Zeitperiode vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2010 
zu. Davon entfielen Fr. 4'454.65 auf die Grundgebühr Abfall (0.45‰ vom 
Neuwert der Liegenschaft von Fr. 9.2 Mio. zzgl. MWST von 7.6%). Eine 
hiergegen erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit Entscheid 
vom 11. November 2010 ab.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 26. November 2010 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Reduktion 
der Grundgebühr Abfall auf die effektive Betriebszeit des Garni-Hotels von 
vier Monaten pro Jahr. Schliesslich werde die rein kommerzielle Nutzung der 
vorhandenen Anlagen (30 Bett, Restaurationsraum usw.) infolge der 
seinerzeit im Zusammenhang mit der Baubewilligung verfügten Auflage - 
Führung des Garni-Hotels durch einen Betriebsleiter mit kantonalem 


Fähigkeitsausweis - durch die Gemeinde auf vier Monate pro Jahr beschränkt. 
Im Sommer würden die vorhandenen Wohnungen teilweise vermietet. Das 
Gemeindereglement sehe selber abgestufte Gebührenerhebungen je nach 
konkreter Nutzung vor. Ihre Container würden nicht wie jene der Privaten 
offen, sondern plombiert bereitgestellt und kontrolliert entsorgt. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne. Es 
erscheine zunächst höchst fraglich, ob die formellen Voraussetzungen 
gemäss Art. 38 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) erfüllt 
seien, da die Beschwerdeführerin nicht einmal einen klaren Antrag gestellt 
habe. In materieller Hinsicht sei nach Art. 27 des kommunalen Reglements 
über die Abfallbewirtschaftung vom 21. März 2001 (ABR) eine jährlich 
wiederkehrende Grundgebühr zu bezahlen, welche zurzeit 0.75‰ des 
Neuwertes gemäss Gebäudeversicherung (GVA) betrage. Daneben sehe Art. 
29 ABR Mengengebühren in Form von Gebinde- und Containergebühren 
nach den im Gebührentarif festgelegten Ansätzen vor. Währenddem die 
Mengengebühren 
sich 
nach 
dem 
tatsächlichen 
Gebrauch 
der 
Abfallentsorgung richteten, betreffe die mengenunabhängige Grundgebühr 
als Bereitstellungsgebühr das ganze Jahr, da die für die Abfallentsorgung zur 
Verfügung gestellte Infrastruktur ganzjährig gewährleistet werden müsse. Die 
Grundgebühr falle daher grundsätzlich unabhängig von der Inanspruchnahme 
der kommunalen Abfallentsorgung für alle Liegenschaften an. Nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei es zulässig, einen Teil der mit der 
Abfallentsorgung verbundenen Aufwendungen den Benützern mit einer 
solchen Bereitstellungsgebühr zu überbinden.
4.
In ihrer Replik präzisierte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Reduktion 
der Grundgebühr Abfallentsorgung für das Jahr 2010, indem sie eine 
Reduktion von Fr. 2'227.-- (50% der Grundgebühr) verlangte. Ihre 
wirtschaftliche Tätigkeit sei von den Bewilligungen her auf vier Monate pro 
Jahr beschränkt, weshalb sie auch nur für diese Zeit die durch die Gemeinde 
zur Verfügung gestellten Einrichtungen benutzen könne. Darüber hinaus 
werde nur ein Gebäude vermietet, was mit dem beiliegenden Vertrag mit der 


house-care belegt werde. Deshalb sei die erhobene Grundgebühr zu 
halbieren. 
5.
Während 
die 
Gemeinde 
auf 
eine 
Duplik 
verzichtete, 
stellte 
die 
Beschwerdeführerin dem Gericht am 12. Januar 2011 ein weiteres Schreiben 
mit dem Hinweis auf ihre zeitlich auf vier Monate beschränkte wirtschaftliche 
Tätigkeit zu, wobei sie als Beilage die von der Gemeinde … erteilte 
Gastwirtschaftsbewilligung für den Winter 2010/2011 nachreichte. Die 
Beschwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 19. Januar 2011 fest, dass die 
Beschwerdeführerin eine neue Gastwirtschaftsbewilligung für die Zeit von 
Mitte Dezember 2010 bis Ende April 2011 im Zusammenhang mit einem 
Gesuch für eine Ausländerbewilligung beantragt habe. Sie selbst habe aber 
die bestehende Gastwirtschaftsbewilligung nie aufgehoben, so dass nicht die 
Rede davon sein könne, dass der Beschwerdeführerin die Betriebsführung 
nur für die erwähnte Zeitspanne gewährt werden sollte.
6.
Anschliessend machte das Gericht die Beschwerdeführerin darauf 
aufmerksam, dass Art. 27 ABR eine Gebühr von 0.75‰ vorsehe, ihr aber nur 
0.45‰ in Rechnung gestellt worden seien. Dies veranlasste die 
Beschwerdeführerin 
zur 
schriftlichen 
Mitteilung, 
dass 
sie 
ihren 
Rückerstattungsanspruch auf Fr. 1'593.-- reduziere, dafür aber verlange, dass 
die Gemeinde von allen anderen Eigentümern die korrekte Gebühr von 0.75‰ 
erhebe. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
antwortete 
darauf, 
dass 
die 
Gemeindeversammlung am 29. November 2006 die Gebührensätze für die 
Abfallgebühren reduziert und sie somit korrekterweise eine Grundgebühr von 
nur 0.45‰ bei allen Abgabepflichtigen gleich erhoben habe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 
der Gemeinde … vom 11. November 2010 bzw. die diesem zugrunde 
liegende Rechnungsverfügung vom 30. September 2010. Streitig und zu 
prüfen ist die Frage, ob die Gemeinde die Beschwerdeführerin zu Recht zur 
Bezahlung einer Grundgebühr Abfall in der Höhe von Fr. 4'454.65 (inkl. 
MWST) verpflichtet hat.
b)
Nachdem in der Beschwerde eine Grundgebühr nach tatsächlicher 
Verwendung der kommerziellen Wohnungen verlangt wird und konkrete 
Anträge für die Gebührenreduktion gestellt werden, sind die Voraussetzungen 
von Art. 38 VRG erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. a)
Nach Art. 32a i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 
(USG) sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der 
Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen 
Abgaben den Verursachern überbunden werden. Im Kanton Graubünden sind 
nach Art. 37 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den 
Umweltschutz (KUSG) die Gemeinden zuständig, die nach Massgabe des 
Bundesrechts für die Entsorgung der Siedlungsabfälle kostendeckenden und 
verursachergerechten Gebühren zu erheben. Zu diesem Zweck regeln die 
Gemeinden die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle und deren 
Finanzierung (Art. 38 KUSG; vgl. BGE 129 I 294 f. E. 2.2).
b)
Das USG nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung der 
erwähnten Gebühren beachtet werden müssen. So sind bei der 
Ausgestaltung der Abgaben insbesondere auch die Art und die Menge des 
übergebenen Abfalls sowie die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der 
Abfallanlagen zu berücksichtigen (Art. 32a Abs. 1 lit. a und b USG). Das in 
der 
genannten 
Gesetzesbestimmung 
zum 
Ausdruck 
kommende 
Verursacherprinzip muss an sich für alle Abgaben gelten, die zur Deckung der 
Aufwendungen für die Abfallentsorgung erhoben werden, d.h. auch für 
allfällige einmalige Abgaben (Beiträge, Anschlussgebühren); doch entfaltet es 
seine 
Wirkung 
naturgemäss 
vor 
allem 
bei 
den 
periodischen 
Benützungsgebühren (BG-Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.1). 


Gesetz 
und 
Rechtsprechung 
verlangen 
nicht, 
dass 
die 
Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv 
produzierten Abfallmenge, z.B. in Form einer Sackgebühr, erhoben werden. 
Möglich ist auch die Kombination von festen Grundgebühren (etwa zur 
Abgeltung der Bereitstellung der Sammel- und Transportinfrastruktur) mit 
mengenabhängigen 
individuellen 
Gebühren, 
wobei 
eine 
gewisse 
Schematisierung erfolgen darf (vgl. BG-Urteil 2C_415/2009 vom 22. April 
2010 E. 3). Indes muss zwischen den Benützungsgebühren und dem 
Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser 
Zusammenhang bestehen; die Abgabenhöhe muss mithin eine Abhängigkeit 
zur 
Abfallmenge 
aufweisen. 
Dagegen 
erachtet 
das 
Bundesgericht 
Abfallentsorgungsgebühren, 
die 
sich 
ausschliesslich 
nach 
dem 
Gebäudeversicherungswert einer Liegenschaft richten, als mit dem 
Verursacherprinzip unvereinbar (BGE 129 I 296 f. E. 3.2, mit Hinweisen).
c)
Dass Benützungsgebühren einen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme 
der betreffenden Einrichtung haben müssen, ergibt sich schon aus dem für 
Kausalabgaben geltenden Äquivalenzprinzip sowie aus dem Gebot der 
Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Bezug zur tatsächlichen 
Inanspruchnahme hergestellt wird und in welchem Ausmass diese 
Abhängigkeit bestehen soll, liegt weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des 
jeweiligen Gesetzgebers. Da die Infrastruktur für die Abfallentsorgung 
unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen 
Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, darf ein Teil der damit 
verbundenen 
Aufwendungen 
den 
Benützern 
durch 
eine 
(mengenunabhängige) Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden 
werden (BG-Urteile 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.1, 2P.266/2003 vom 
5. März 2004 E. 3.2, mit Hinweisen; VGU A 04 65 E. 1b, mit Hinweisen). Was 
das Verhältnis zwischen solchen Bereitstellungsgebühren (Grundgebühren) 
und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so wird für den Bereich der 
Kehrichtentsorgung postuliert, dass dieses ungefähr der Relation zwischen 
fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen solle. Bei den 
Kehrichtgebühren erachtete das Bundesgericht ein Verhältnis von 30 – 60% 
für die Grundgebühren, resp. 40 – 70% bei den Mengengebühren noch als 


zulässig (BG-Urteile 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.4, 2P.266/2003 vom 
5. März 2004 E. 3.2; VGU A 04 09 E. 3b und A 04 65 E. 1b, mit Hinweisen).
3. a)
In vorliegend zu beurteilender Konstellation wird einerseits eine Grundgebühr 
von zurzeit 0.45‰ des Neuwerts gemäss Gebäudeversicherung (GVA) und 
es werden andererseits Sack- bzw. Containergebühren nach Art. 29 f. ABR 
erhoben. Eine solche Kombination von festen Grundgebühren und 
mengenabhängigen individuellen Gebühren ist praxisgemäss zulässig, 
solange diese Gebühren zueinander in einem angemessenen Verhältnis 
stehen. Nach geltenden Ansätzen gemäss Gebührentarif (Anhang 1 zum 
ABR) betragen die Gebindegebühren für brennbare Siedlungsabfälle in der 
Gemeinde …: 
Für 17 Liter Säcke: 
 
 Fr. 1.--
Für 35 Liter Säcke: 
 Fr. 1.50
Für 60 Liter Säcke: 
 
 Fr. 2.20
Für 110 Liter Säcke: 
 Fr. 5.60
Für 800 Liter Container ungepresst: 
 Fr. 20.--
Für 600 Liter Container gepresst: 
 
 Fr. 30.--
In Rechnung gestellt wurde der Beschwerdeführerin eine Grundgebühr Abfall 
in der Höhe von total Fr. 4'454.65. Bei insgesamt 23 Wohneinheiten entspricht 
dies einer Bereitstellungsgebühr von Fr. 193.68 pro Wohneinheit. Da die 
Beschwerdeführerin keine detaillierten Angaben zu ihrem jährlichen, 
tatsächlichen Aufwand für Sack- bzw. Containergebühren gemacht hat, 
lassen sich die individuellen Mengengebühren pro Wohneinheit nicht genau 
feststellen. Immerhin lässt sich jedoch anhand der Grundgebühr in der 
Grössenordnung von Fr. 190.-- eruieren, dass ein Missverhältnis zwischen 
den Mengen- und den Grundgebühren nach Lage der Akten auszuschliessen 
ist. Denn wenn von einer durchschnittlichen Nutzung von etwa 200 
Kehrichtsäcken zu 35 Liter pro Wohneinheit und Jahr ausgegangen würde, 
entspräche 
dies 
Mengengebühren 
von 
insgesamt 
Fr. 
300.--. 
Ein 
Missverhältnis oder eine Verletzung des Verursacherprinzips hat die 
Beschwerdeführerin sodann auch nicht substantiiert behauptet. Damit bleibt 
festzuhalten, dass vorliegend kein Verstoss gegen das bundesrechtlich 
statuierte Verursacherprinzip gegeben ist.


b)
Die 
Beschwerdeführerin 
bringt 
vor, 
sie 
sei 
aufgrund 
der 
Gastwirtschaftsbewilligung 
durch 
die 
Gemeinde 
verpflichtet, 
ihren 
wirtschaftlichen Betrieb als Garni-Hotel auf vier Monate pro Jahr zu 
beschränken. Ausgehend von der im Jahre 1969 erteilten Baubewilligung 
verhält es sich aber so, dass für die nicht verkäuflichen Wohnungen ein 
Betrieb als Garni-Hotel unter Führung eines Betriebsleiters mit einem 
Fähigkeitsausweis 
nach 
kantonalem 
Gastwirtschaftsbewilligungsrecht 
vorausgesetzt wurde. Eine zeitliche Befristung des Betriebs als Garni-Hotel 
auf vier Monate pro Jahr lässt sich der seinerzeitigen Baubewilligung nicht 
entnehmen, so dass mit der Beschwerdegegnerin angenommen werden darf, 
dass prinzipiell auch ein ganzjähriger Betrieb des Garni-Hotels möglich wäre. 
Die zeitliche Einschränkung auf vier Monate wirtschaftlichen Betriebs des 
Garni-Hotels 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
infolgedessen 
selbst 
zu 
verantworten. Überdies gibt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vertrag an die 
house-care zu, dass die Wohnungen eines Gebäudes auch im Sommer 
vermietet werden. In diesem Rahmen benutzt die Beschwerdeführerin das 
kommunale Abfallentsorgungssystem also ohnehin nicht nur die geltend 
gemachten vier Monate wirtschaftlichen Betriebs als Garni-Hotel. Sodann 
stehen hier nur die Grundgebühren für die Kehrichtsentsorgung zur 
Diskussion, die für das ganze Gemeindegebiet unabhängig von der 
tatsächlichen Nutzung ganzjährig erhoben werden, obwohl alle mit dem 
Tourismus verbundenen Nutzungen an sich nur auf die zwei Hauptsaisons 
Winter und Sommer ausgerichtet sind. Dass dies generell zu unannehmbaren 
Resultaten führt, hat die Beschwerdeführerin weder behauptet noch 
substantiiert nachgewiesen. Damit erweist sich das beschwerdeführerische 
Vorbringen aber als unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
gehen die Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton 
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'412.--
gehen zulasten der … G.m.b.H. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.