gr_gerichte · R 2009 31 · 2009-06-23 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 09 31
R 09 32
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 30. Januar 2009 reichten … ein Gesuch um Erstellung eines 
Einfamilienhauses auf Parzelle 442, Wohnzone W2, …, in der Gemeinde …, 
ein. Gegen das ordnungsgemäss aufgelegte und publizierte Bauvorhaben 
reichten innert Frist mit separaten Eingaben … (Eigentümer der benachbarten 
Parzelle 441) sowie … (Eigentümer der benachbarten Parzelle 443) 
Einsprache ein. Zur Begründung machten diese im Wesentlichen eine 
Verletzung der massgebenden Grenz- und Gebäudeabstandsbestimmungen, 
ästhetische Einwände sowie Einwände betreffend Brandschutz und Dachform 
geltend. Mit Entscheid vom 20. März 2009 hiess der Gemeindevorstand die 
Einsprache … betreffend Brandschutz und Dachform gut. Im Übrigen wies er 
sie, wie auch die Einsprache der Eheleute …, ab.
2.
Am 23. Juni 2009 liessen sowohl … (R 09 31) als auch … (R 09 32) mit 
gleichlautenden Eingaben beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht 
Beschwerde erheben, mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 20. 
März 2009, mitgeteilt am 30. März 2009, und die Baubewilligung vom 20. März 
2009, mitgeteilt am 20. April 2009, für das Baugesuch von … seien 
aufzuheben und die Bewilligung des Baugesuchs sei zu verweigern. Zur 
Begründung 
rügten 
sie 
eine 
Verletzung 
der 
Grenz- 
und 
Gebäudeabstandsvorschriften (Art. 49 i.V. mit Art. 57 des Baugesetzes der 
Gemeinde … [BG]/Zonenschema) sowie von Art. 75 Abs. 3 des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG), weil die 


geplanten Erker jeweils 1,5 m statt nur 1 m in den Grenz- und 
Gebäudeabstand hineinragten.
3.
Währenddem … von der Einreichung einer Vernehmlassung absahen, 
beantragte die Gemeinde … die Vereinigung der beiden Verfahren und 
gleichzeitiger Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese überhaupt 
eingetreten werden könne. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im 
Wesentlichen die bereits den angefochtenen Einspracheentscheiden 
zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegenden Beschwerdeverfahren R 09 31 und R 09 32 richten sich 
gegen dieselben Baubewilligungs- und Einspracheentscheide vom 20. März 
2009 und beschlagen die nämlichen Parteien, weshalb es sich auch ohne 
weiteres rechtfertigt, sie antragsgemäss gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen 
Urteil zu erledigen.
2. a)
Die 
Beschwerdeführer 
rügen 
eine 
Verletzung 
der 
Grenz- 
und 
Gebäudeabstandsvorschriften gemäss KRG und kommunalem BG. Sie 
machen geltend, das Bauvorhaben sei rechtswidrig. Den Gesuchsunterlagen 
lasse sich entnehmen, dass zwecks Erweiterung des Wohnraums im 1. OG 
auf den beiden längeren Seiten jeweils auf einer Länge von 7 m je eine 
Auskragung vorgesehen worden sei, welche jeweils um 1,5 m in den Grenz- 
und Gebäudeabstand hineinreiche. Solches stehe aber in Widerspruch zu Art. 
75 Abs. 3 KRG, der den zulässigen Rahmen auf 1 m beschränke. Die 
Gemeinde stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass nicht auf das 
KRG sondern auf das kommunale BG abzustellen sei. Dieses wiederum sehe 


in Art. 57 Abs. 5 BG vor, dass vorspringende Gebäudeteile bis 1,5 m zulässig 
seien. Ihr kann nicht gefolgt werden.
b)
Seit dem Inkrafttreten des totalrevidierten KRG am 1. November 2005 ist bei 
der Prüfung von Baugesuchen nebst dem kommunalen Baugesetz auch das 
KRG heranzuziehen. Mit der Revision sind nämlich Bestimmungen 
aufgenommen 
worden, 
die 
zwingend 
abweichenden 
kommunalen 
Vorschriften vorgehen. Als solche „unmittelbar anwendbaren Bestimmungen“ 
gelten insbesondere die in Art. 72 - 84 KRG aufgeführten kantonalen 
Bauvorschriften (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG), so u.a. die in Art. 75 KRG 
enthaltenen Bauabstände für Gebäude. Das kommunale Baugesetz kommt in 
solchen Fällen nur noch dann zum Tragen, als darin strengere Vorschriften 
enthalten sind (Art. 107 Abs. 2 KRG in fine). Entgegen der von der Gemeinde 
gestützt auf Art. 107 Abs. 1 KRG vertretenen Auffassung besteht für eine 
Baubewilligungsbehörde aber kein Wahlrecht, gerade weil Abs. 2 dieser 
Bestimmung etwas anderes bestimmt. 
Gemäss Art. 75 KRG ist bei der Erstellung von Gebäuden, die den 
gewachsenen Boden überragen, gegenüber jedem Nachbargrundstück ein 
Grenzabstand von 2,5 m sowie zwischen Gebäuden ein Gebäudeabstand von 
5 m einzuhalten, sofern das kommunale Baugesetz keine grösseren Abstände 
vorsieht (Abs. 1 und 2). Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, 
Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone dürfen bis zu 1.0 m in den 
Grenz- und Gebäudeabstand hineinreichen (Abs. 3). Im Gegensatz zu den 
beiden ersten Absätzen hat der Gesetzgeber in Abs. 3 davon abgesehen, den 
Gemeinden die Kompetenz zum Erlass von entsprechenden, eine 
Bauherrschaft privilegierenden Möglichkeiten (1, 5 m statt nur 1 m) zu erteilen. 
Damit ist bereits gesagt, dass Art. 75 Abs. 3 KRG nicht (zugunsten einer 
Bauherrschaft) abgeändert werden darf, weshalb Art. 57 Abs. 5 BG, der 
diesbezüglich weniger streng ist, auch nicht mehr zur Anwendung gelangen 
kann; er ist mit dem Inkrafttreten des KRG am 1. November 2005 faktisch 
aufgehoben, mithin obsolet geworden. Bereits daher steht - wie die 
Beschwerdeführer zu Recht erkannt haben - fest, dass die Bauteile - 
unbesehen ihrer Bezeichnung - beidseits um 50 cm zu weit in den jeweiligen 
Grenzabstand, 
bzw. 
gegenüber 
Parzelle 
Nr. 
443 
auch 
in 
den 


Gebäudeabstand, hineinragen, was unzulässig ist. Sie sind entsprechend klar 
baurechtswidrig und von der Gemeinde zu Unrecht bewilligt worden.
c)
Angesichts des eben Ausgeführten kann von der beantragten Durchführung 
eines Augenscheines ohne weiteres abgesehen werden. 
d)
Ob die beidseits vorgesehenen Auskragungen angesichts ihrer Ausgestaltung 
und Nutzung im Sinne von Art. 75 Abs. 3 KRG in fine gar als Teil der 
Umfassungswand qualifiziert werden müssten, kann offen gelassen werden, 
da sie so oder anders baurechtswidrig sind.
e)
Offen gelassen werden kann auch, ob die von der Gemeinde vorgenommene 
Auslegung von Art. 57 Abs. 1 BG (Anordnung des grossen Grenzabstandes) 
zulässig ist, auch wenn angesichts der konkreten Ausgestaltung, 
Dimensionierung und Ausrichtung der Baute Zweifel an der Zulässigkeit 
bestehen und letztlich wohl nur schwer auszuräumen wären.
f)
Die Beschwerden R 09 31 und R 09 32 sind mithin gutzuheissen und die 
angefochtene Baubewilligung sowie die Einspracheentscheide (allesamt vom 
20. März 2009) sind aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je 
zur Hälfte zulasten der Beschwerdegegner 1 und 2, welche überdies im 
selben Verhältnis den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 1 und 2 eine 
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen haben (Art. 78 Abs. 1 VRG). 
Diese wird für beide Verfahren ermessensweise auf insgesamt Fr. 2'000.-- 
(inkl. MWST) festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren R 09 31 und R 09 32 werden vereinigt.


2.
Die 
Beschwerden 
werden 
gutgeheissen 
und 
die 
angefochtene 
Baubewilligung vom 20. März 2009, mitgeteilt am 20. April 2009, sowie die 
Einspracheentscheide vom 20. März 2009, mitgeteilt am 30. März 2009, 
werden aufgehoben. 
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'700.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … einerseits sowie … anderseits. 
Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben für beide Verfahren je zur Hälfte den 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 2’000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.