gr_gerichte · S 2007 1 · 2007-02-23 · de
Invalidenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung/Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 07 1
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
/
Vermittlungsfähigkeit
1.
… ist 1969 geboren, ledig und gelernter Psychiatriepfleger. Zuletzt war er als
Maler tätig. Am 23. November 2004 meldete der Versicherte einen Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100% ab selbigem
Datum an.
2.
Der zuständige Personalberater wies den Versicherten mit Schreiben vom 27.
Juli 2006 an, sich telefonisch beim … auf eine offene unbefristete Stelle als
Sortierer zu melden. Der Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 2.
August 2006 ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte dort nicht gemeldet
hat.
3.
Mit Schreiben vom 2. August 2006 wurde der Versicherte vom zuständigen
Personalberater am 9. August 2006 zu einem Beratungsgespräch eingeladen.
Der Meldung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Chur (RAV) ist zu
entnehmen, dass der Versicherte dem Beratungsgespräch unentschuldigt
ferngeblieben sei. Auf die Aufforderung zur Einreichung einer schriftlichen
Stellungnahme betreffend Fernbleiben verzichtete der Versicherte.
4.
Am 28. August 2006 wurde der Versicherte wegen faktischer Ablehnung einer
zugewiesenen Stelle für 48 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Straferhöhend wirke sich aus, dass er bereits wegen Ablehnung einer
zugewiesenen Stelle habe sanktioniert werden müssen. Wenn sich ein
vergleichbarer Vorfall wiederholen würde, wäre die Vermittlungsfähigkeit des

Versicherten zu prüfen. Der Versicherte war schon mittels Verfügung vom 27.
Oktober 2005 wegen faktischer Ablehnung einer Stelle für 30 Tage und mittels
Verfügungen vom 17. Januar und vom 7. August 2005 wegen Fernbleibens
von einem Beratungsgespräch für weitere fünf resp. zehn Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
5.
Mit Verfügung vom 31. August 2006 lehnte das kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe, und Arbeit Graubünden (KIGA) den Anspruch auf ALE wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit per 10. August 2006 ab. Der Versicherte sei
zur Stellungnahme aufgefordert worden, nachdem er einem Termin zum
Beratungsgespräch vom 9. August 2006 wiederholt ferngeblieben sei. Er habe
auf eine Stellungnahme verzichtet.
Vorliegend sei erstellt, dass der Versicherte mehrfach Weisungen und
Kontrollvorschriften nicht befolgt und zwei zugewiesene Stellen abgelehnt
habe, weshalb er nicht vermittlungsfähig sei.
6.
Dagegen erhob der Versicherte am 18. September 2006 fristgerecht
Einsprache. Er habe in den Formularen „Angaben der versicherten Person“
vom Juli und August 2006 seine Ferienabwesenheit vom 17. Juli bis zum 4.
August 2006 sowie seine Abwesenheit wegen Reparaturarbeiten am
familieneigenen Maiensäss vom 7. bis zum 11. August 2006 deklariert und
seine Post vom 17. Juli bis zum 7. August 2006 bei der Poststelle …
zurückbehalten lassen. Diese sei ihm am 8. August 2006 zugestellt worden.
Er habe seine RAV-Unterlagen vom Vormonat am 7. August 2006 auf der
Gemeinde abgegeben und sei anschliessend aufs Maiensäss gefahren. Nach
seiner Rückkehr am 11. August 2006 habe er wieder Einsicht in seine Post
gehabt, die seit dem 17. Juli 2006 angefallen sei und die verpassten RAV-
Termine gesehen. Den Termin vom 22. August 2006 habe er wegen Krankheit
absagen und auf den 6. September 2006 verschieben müssen. Das
Schreiben vom 14. August 2006 habe er nicht erhalten, sonst hätte er eine
Stellungnahme verfasst. Ab dem 18. August 2006 sei er gemäss Arztzeugnis
von Dr. med. … bis zum 1. September 2006 zu 100% arbeitsunfähig gewesen
und habe deswegen das Haus nicht mehr verlassen können. Dies erwähne er
für den Fall, dass er die Aufforderung zur Stellungnahme eingeschrieben

erhalten haben sollte, denn er habe einen eingeschriebenen Brief auf der Post
gehabt, welchen er in der kommenden Woche habe abholen wollen. Dies sei
ihm dann aber nicht möglich gewesen. Erst während des Gesprächstermins
am 6. September 2006 habe ihn der zuständige Personalberater darauf
aufmerksam gemacht, dass er sich vor den Ferien bei ihm hätte abmelden
müssen. Dies sei ihm nicht bekannt gewesen, da er von ihm auch bei früheren
Ferienbezügen nie darauf angesprochen worden sei. Zudem werde diese
Pflicht auch nicht in den beim RAV aufliegenden Informationsbroschüren
erwähnt.
7.
Am 14. November 2006 wies das KIGA die Einsprache gegen die Verfügung
vom 28. August 2006 betreffend Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und
Weisungen und die Verfügung vom 31. August 2006 betreffend
Vermittlungsfähigkeit ab. Der Versicherte sei verpflichtet, sicherzustellen,
dass er in der Regel von der zuständigen Amtsstelle innert Tagesfrist erreicht
werden könne. Dies gelte auch bei der Stellenzuweisung, weshalb sein
Einwand betreffend zurückbehaltene Post nicht gehört werden könne. Zwar
habe der Versicherte seine Ferienabwesenheiten im Juli 2006 und im August
2006 auf den Formularen „Angaben der versicherten Person“ gemeldet, doch
habe er diese erst am 9. August 2006 (für den Monat Juli) und am 31. August
2006 (für den Monat August) eingereicht. Somit habe er seine
Ferienabwesenheiten erst nachträglich gemeldet. Seine Ausführungen
betreffend Nichtwissen seien blosse Schutzbehauptungen, denn es sei nicht
das erste Mal, dass er seit seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 23.
November 2004 Ferien gemacht habe. Schon im Juli/August 2005 sei
Ähnliches vorgefallen; da der Versicherte damals jedoch die Ferien
richtigerweise im Voraus gemeldet gehabt habe, sei er daraufhin am 5.
September 2005 nicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
Somit müsse dem Versicherten klar sein, dass er seine Ferien im Voraus zu
melden habe. Zudem sei erwiesen, dass er sich nicht auf die zugewiesene
Stelle gemeldet habe und deshalb zu Recht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden sei. Die Einstelldauer von 48 Tagen bewege sich im
mittleren Bereich des schweren Verschuldens. Straferhöhend sei, dass der

Versicherte bereits wegen Ablehnung einer zugewiesenen Stelle sanktioniert
habe werden müssen. Somit sei die Einstellungsdauer in Ordnung.
Die Ausführungen des Versicherten, wonach er das Haus nicht habe
verlassen und deshalb den Brief bei der Post nicht habe abholen können, sei
eine Schutzbehauptung. Die Aufforderung zur Stellungnahme datiere vom 14.
August 2006 und sei gleichentags der Post übergeben worden. Der
Versicherte hätte bis zum Eintritt seiner Krankheit genügend Zeit gehabt, den
eingeschriebenen Brief bei der Post abzuholen. Selbst wenn ihm das
Schreiben nach dem 18. August 2006 angezeigt worden wäre, hätte er
jemanden mit einer Vollmacht beauftragen können, den eingeschriebenen
Brief bei der Post abzuholen. Somit sei er trotz formgültiger Einladung nicht
zum Beratungsgespräch vom 9. August 2006 erschienen.
In der Verfügung vom 28. August 2006 sei der Versicherte ausdrücklich darauf
aufmerksam gemacht worden, dass seine Vermittlungsfähigkeit überprüft
worden wäre, wenn sich ein vergleichbarer Vorfall wiederholt hätte. Die
wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit oder fortdauernd ungenügender
Arbeitsbemühungen könne zur Vermittlungsunfähigkeit führen. Vorliegend
stehe fest, dass der Versicherte eine ihm zugewiesene Stelle bereits zum
zweiten Mal abgelehnt habe. Zudem sei er dem Beratungsgespräch vom 9.
August 2006 ohne Rechtfertigungsgründe fern geblieben. Nachdem ihm
vorgängig die Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit angedroht worden
sei, habe man ihm zu Recht die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen.
8.
Am
3.
Januar
2006
reichte
der
Versicherte
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht ein. Dabei führte er aus, dass das Urteil sehr hart
ausgefallen sei. Seinen Fehler sehe er darin, dass er sich vor den Ferien bei
der zuständigen Amtsstelle nicht abgemeldet habe. Seltsam finde er, dass die
erhobenen Einstelltage in etwa der Zeit entsprächen, für welche er noch
bezugsberechtigt gewesen sei. Zudem sei ihm von der RAV-Bezugsperson
anfangs dieses Jahres mitgeteilt worden, dass er nicht mehr erwünscht sei
und man ihn so schnell wie möglich loswerden wolle. In der Verfügung werde
erwähnt, dass er bereits mutwillig eine zugewiesene Arbeit abgelehnt habe.
Dabei habe er das RAV darauf aufmerksam gemacht, dass er drei Katzen
habe und es ihm nicht möglich sei, in Davos zu arbeiten, da jemand die Tiere

füttern müsse. Er sei dann aufgefordert worden, die Katzen mitzunehmen und
sie im angebotenen Zimmer einzuschliessen. Leider habe er diese Arbeit
absagen müssen.
9.
Am 22. Januar 2007 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.
Die Ausführungen betreffend die Katzen würden sich auf ein früheres
Verfahren, gestützt auf die Verfügung vom 27. Oktober 2005, beziehen. Der
Beschwerdeführer sei in der hier massgebenden Rahmenfrist zwischen dem
24. November 2004 und dem 23. November 2006, abgesehen von den hier
zur Diskussion stehenden zwei Verfehlungen, bereits dreimal wegen
Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Weisungen des RAV und einmal
wegen
Ablehnung
einer
zugewiesenen
Stelle
sanktioniert
worden.
Fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen, wiederholte Ablehnungen
von zumutbarer Arbeit und Verweigerung, an Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen, liessen auf fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen.
Vorliegend sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer zum wiederholten
Mal einem Termin zu einem Beratungsgespräch ohne Angabe von Gründen
ferngeblieben sei. Unter solchen Umständen sei eine Kontrolle durch das
zuständige RAV nicht möglich. Durch das mehrmalige Nichtbefolgen von
Kontrollvorschriften und Weisungen des RAV und durch das zweimalige
Ablehnen einer zumutbaren Stelle zeige der Beschwerdeführer, dass ihm die
subjektive Vermittlungsbereitschaft fehle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VRG erst im Jahre 2007 geendet,
weshalb vorliegend neues Recht zur Anwendung kommt.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 14. November 2006 bzw. die diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 28. August resp. vom 31. August 2006.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die
Dauer von 48 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde und ob
die Vermittlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers per 10. August 2006 zu
Recht verfügt wurde.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles
Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Das schweizerische Sozialversicherungsrecht wird vom Grundsatz
beherrscht, dass die Versicherten die schuldhafte Herbeiführung eines
Versicherungsfalles zu verhindern resp. den Schaden zu vermindern haben
(Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 324 ff.). In
Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass der
Versicherte eine ihm vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss.
b)
Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte verpflichtet, zur
Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich anzunehmen.
Befolgt die versicherte Person die Weisungen des Arbeitsamtes nicht,
namentlich indem sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt
und verursacht sie durch dieses normwidrige Verhalten schuldhaft einen
Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit,
so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung

einzustellen (vgl. Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
Diss.,
Zürich
1998,
S.
34
f.).
Zweck
dieser
Massnahme
als
versicherungsrechtliche Sanktion (ARV 1990, Nr. 20) ist die angemessene
Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht haben (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 2 und 51 zu Art.
30). Wer vom RAV angewiesen wird, sich um eine offene Stelle zu bewerben
und dies unterlässt, erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ohne
weiteres. Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand aber auch dann
erfüllt, wenn die Arbeitsstelle zwar nicht ausdrücklich abgelehnt, die
versicherte Person jedoch durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass sie
anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38; Chopard, a.a.O., S. 148). Die
versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem möglichen
Arbeitgeber klar und eindeutig ihre Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu
bekunden und sich so zu verhalten, dass sie die Chance, eine Stelle zu
erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht von vornherein
vertut (PVG 1996, Nr. 97; ARV 1984, Nr. 14 / 1982, Nr. 5).
c)
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2006
eine offene Stelle zugewiesen. Der Beschwerdeführer machte daraufhin
geltend, er habe erst nach seiner Rückkehr aus den Ferien am 11. August
2006 Einsicht in seine Post gehabt, weshalb er den Anweisungen des RAV
keine Folge habe leisten können. Gemäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) hat sich der Versicherte nach der
Anmeldung entsprechenden Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und
Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu melden.
Zumindest hätte er sicherstellen müssen, dass er von der zuständigen
Amtsstelle
innert
Tagesfrist
erreicht
hätte
werden
können.
Der
Beschwerdeführer gibt seinen Fehler denn auch in seiner Beschwerdeschrift
vom 31. Dezember 2006 zu, macht jedoch implizite lediglich geltend, dass die
Einstellungsdauer von 48 Tagen zu lang sei. Hierzu ist zunächst festzuhalten,
dass die Vorinstanz zu Recht von einem schweren Verschulden gemäss Art.
45 Abs. 3 AVIV ausgegangen ist. Sodann ist aufgrund der strafschärfend zu

berücksichtigenden Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits früher
einmal
wegen
eines
vergleichbaren
Tatbestandes
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, auch die im mittleren Bereich
der für schweres Verschulden vorgesehenen Einstellungsdauer liegenden 48
Tagen vom Gericht nicht zu beanstanden.
4. a)
Damit bleibt zu klären, ob der Beschwerdegegner die Vermittlungsunfähigkeit
des Beschwerdeführers per 10. August 2006 zu Recht verfügt hat. Diese
Frage beurteilt sich im Sozialversicherungsrecht prospektiv, d.h. von jenem
Zeitpunkt und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum
Erlass der Ablehnungsverfügung vom 31. August 2006 entwickelt haben.
Hinsichtlich jener Verfügung fragt sich zunächst, ob ohne eigentliche
Verwarnung die Absprechung der subjektiven Vermittlungsfähigkeit erfolgen
darf.
b)
Eine
der
gesetzlichen
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsfähig,
wenn er bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft die Arbeitskraft
entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen
Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 57 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1998
Nr. 46 S. 265 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Für
die
Annahme
fehlender
Vermittlungsbereitschaft
auf
Grund
ungenügender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierender Umstände.
Solche sind aber nicht bloss dann gegeben, wenn eine versicherte Person
trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG sich über längere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverhältnis
bemühte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 219)
oder nachdem vorgängig eine oder mehrere Einstellungen in der
Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG verfügt worden waren.
Vielmehr führen Arbeitsbemühungen, die nicht nur ungenügend oder dürftig,

sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders qualifizierende
Umstände darstellen (wie z.B. blosse "pro forma" Bewerbungen), zur
Vermittlungsunfähigkeit (ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98 mit Hinweisen; zum
Ganzen EVGU C 19/02 vom 26. September 2002).
c)
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Entscheid C19/02 in Erw.2
eine
vorgängige
Verwarnung
resp.
die
Androhung,
dass
die
Vermittlungsfähigkeit überprüft werde, wenn sich ein vergleichbarer Fall
wiederhole, nicht als notwendige Voraussetzung für die Absprechung der
Vermittlungsfähigkeit
angesehen.
Für
die
Annahme
fehlender
Vermittlungsfähigkeit aufgrund ungenügender Stellensuche bedarf es nach
diesem Entscheid indessen besonders qualifizierender Umstände. Solche
sind nach dem zitierten EVG-Urteil zum Beispiel dann gegeben, wenn eine
versicherte Person sich trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung über
längere Zeit nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemüht oder nachdem
vorgängig eine oder mehrere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung
gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG verfügt worden waren.
Vorliegend ist dem Versicherten erst in der Verfügung vom 28. August 2006,
also
nur
drei
Tage
vor
Erlass
der
Verfügung
betreffend
Vermittlungsunfähigkeit, angedroht worden, dass die Vermittlungsfähigkeit
überprüft werde, falls sich ein vergleichbarer Vorfall wiederholen würde. Dass
das KIGA am 31. August 2006 aufgrund eines dem der Verfügung vom 28.
August
2006
vorangehenden
Ereignisses
trotzdem
die
subjektive
Vermittlungsunfähigkeit feststellte, ist zwar widersprüchlich, kann jedoch, da
die vorhergehende Verwarnung nicht notwendige Voraussetzung für die
Absprechung der Vermittlungsfähigkeit ist, und nachdem die besonders
qualifizierenden Umstände angesichts der drei Einstellungsverfügungen vom
17. Januar, 7. August und 27. Oktober 2005 vorliegen, trotzdem gerechtfertigt
werden. Der Beschwerdeführer war allein schon durch die bereits erfolgten
Einstellungen genügend gewarnt, dass ein erneuter Verstoss gegen
Kontrollvorschriften
oder
Weisungen
zur
Überprüfung
der
Vermittlungsfähigkeit führen würde.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht für
die Dauer von 48 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Was

die festgestellte Vermittlungsunfähigkeit anbetrifft, gilt grundsätzlich, dass,
wenn das KIGA dem Beschwerdeführer schon androht, dass seine
Vermittlungsfähigkeit im Wiederholungsfalle überprüft werde, es diesem denn
auch die Möglichkeit zur Besserung einräumen muss, was es vorliegend nicht
getan hat. Gemäss der oben ausgeführten Praxis des Bundesgerichtes stellt
die Verwarnung jedoch keine notwendige Voraussetzung für die Absprechung
der Vermittlungsfähigkeit dar. Insofern wurde dem Beschwerdeführer
aufgrund der gesamten Umstände zu Recht die Vermittlungsfähigkeit
abgesprochen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung
an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.