gr_gerichte · PVG 2016 3 · 2016-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


3/3 Allgemeine Polizei PVG 2016
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Allgemeine Polizei
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Autras fatschentas da polizia
Questioni di polizia
Überwälzung Polizeikosten. Verursacherprinzip.
– Die Kernaufgabe der Polizei besteht u. a. in der unmit-
telbaren Beseitigung von Störungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie in der generellen Gefah-
renabwehr; nach Art. 35 Abs. 1 PolG gilt bei der Kosten-
auferlegung für einen polizeilichen Einsatz ausdrücklich das
Verursacherprinzip; es ist dabei nicht relevant, ob die
betreffende Person ein Verschulden trifft, weil die Frage
der kostenfälligen Verantwortlichkeit des (Ver- haltens-
/Zustands-)Störers unabhängig davon entsteht (E.2).
– Wird durch ein ungewöhnlich eigenwilliges Verhalten ei- ner
stark alkoholisierten Person eine Situation geschaf- fen, in
der nachvollziehbar auf eine ernstliche mögliche Gefahr für
die Sicherheit anderer geschlossen werden konnte und
bestand für die Polizei von Gesetzes wegen eine
Verpflichtung,
um
sofort
auszurücken,
kommt
das
Verursacherprinzip im Polizeigesetz zur Anwendung und
hat der Störer die Einsatzkosten zu tragen (E.3).
Accollamento dei costi di intervento della polizia. Princi- pio
di causalità.
– L’attività centrale della polizia è volta tra l’altro alla diretta
rimozione di perturbazioni della sicurezza e dell’ordine
pubblici come pure in generale alla difesa dal pericolo;
giusta l’art. 35 cpv. 1 LPol l’accollamento delle spese di
intervento seguono espressamente il principio di causalità;
non è in questo contesto rilevante il fatto di sapere, se alla
persona interessata possa essere attri- buita una colpa,
perché la questione della responsabilità per i costi
occasionati dal perturbatore per comporta- mento o per
situazione si pone indipendentemente da tale quesito
(cons. 2).
– Se tramite un singolare e bizzarro comportamento di una
persona fortemente alcolizzata viene a crearsi una
situazione nella quale comprensibilmente è dato con-
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cludere ad un serio possibile pericolo per la sicurezza di
altri e se per la polizia era dato un obbligo legale di pronto
intervento, si applica il principio di causalità con- tenuto
nella legge sulla polizia e il perturbatore è tenuto a
sopportare i costi dell’intervento (cons. 3).
Erwägungen:
2. Nach Art. 2 lit. a, c und e PolG erfüllt die Kantonspolizei
u. a. folgende Aufgaben:
Sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier,
Umwelt und Sachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zu erkennen, zu verhindern und zu beseitigen (lit. a).
Sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermitt-
lungen oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen
(lit. c). Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben be-
droht oder anderweitig in Not sind (lit. e). Nach Art. 7 PolG (Po-
lizeiliche Generalklausel) trifft die Kantonspolizei im Einzelfall un-
aufschiebbare Massnahmen, wenn eine ernste, unmittelbare und
nicht anders abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung besteht. Laut Art. 8 Abs. 2 PolG richtet sich polizeiliches
Handeln gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche
Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das stö-
rende oder gefährdende Verhalten einer dritten Person verant-
wortlich ist. Nach Art. 35 Abs. 1 PolG gilt im Besonderen was folgt:
«Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der
Kosten verpflichtet werden.» Die Regierung setzt die Gebühren
für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei
fest (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 PolG). Laut Art. 34 PolV werden die Ge-
bühren für die Leistungen der Kantonspolizei in einer separaten
Gebührenverordnung geregelt (vgl. Verordnung «Berechnungs-
ansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Kantonspolizei»;
BR 613.140 – Ziff. 1.1 Kosten für Polizeieinsätze; Ziff. 1.6 bei Einsatz
von Alkohol- und Atemprüftests sowie Ziff. 9 Kosten für Personen-
transporte und Einlieferungen). Nach Lehre und Rechtsprechung
hat die Polizei aufgrund ihrer staatlichen Schutzpflichten auch dann
tätig zu werden, wenn es um die Verhinderung eines Selbstmordes
oder einer Eigengefährdung mit wahrscheinlicher Todesfolge geht
(vgl. Tschannen/Zimmerli/müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Bern 2010, § 54 N 30; Einzelrichterurteil A 14 45 vom
22. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
E.3a). Laut Art. 8 Abs. 2 PolG hat sich der polizeiliche Eingriff –

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in verfassungsrechtlich geschützte Rechte – aber prinzipiell allein
gegen den sog. «Störer» zu richten, wobei es sich dabei um einen
Verhaltensstörer (aktives Tun) als auch Zustandsstörer (Nichtstun;
Unterlassen) handeln kann. Als Störer und damit Verursacher oder
Initiant/Auslöser einer Polizeiaktion ist demnach auch diejenige
Person zu bezeichnen, welche durch ihr normwidriges Verhalten
zumindest den Anschein einer aktuellen Gefahrensituation herbei-
führt und damit eben auch für den raschen Einsatz der Polizei zur
wirksamen Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Nach herrschen-
der Lehre ist dabei nicht relevant, ob die betreffende Person ein
Verschulden trifft, weil die Verantwortlichkeit des (Verhaltens-/
Zustands-)Störers unabhängig davon entsteht (Tschannen/Zimmerli/
müller, a.a.O., § 56 N 28–32). Nach Art. 35 Abs. 1 PolG richtet sich die
Verteilung der Kosten von Polizeieinsätzen nach dem sog. Ver-
ursacherprinzip. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Prin-
zip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
ableiten lässt. Während das Störerprinzip die Frage beantwortet,
wer die polizeilichen Massnahmen zu dulden oder selbst zu treffen
hat, widmet sich das Verursacherprinzip der Frage, wer die Kosten
dieser Massnahmen tragen muss. Häufig ist allerdings die Person
des Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für
das konkrete polizeiliche Handeln kausal sind (Tschannen/Zimmerli/
müller, a.a.O., § 56 N 36 sowie N 40).
3. Für den konkreten Fall bedeutet das, dass der Beschwer-
deführer die Kosten des polizeilichen Einsatzes dann zu tragen hat,
wenn der Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass derselbe
durch sein eigenwilliges Verhalten eine Situation geschaffen hat,
in der nachvollziehbar auf eine ernstliche mögliche Gefahr für die
Sicherheit anderer (Pärchen auf Floss) geschlossen werden konn-
te und für die Polizei von Gesetzes wegen die Verpflichtung be-
stand (Anzeigeerstattung durch besorgte Drittperson), sofort die
notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen
(Ausrücken zweier Polizeipatrouillen [zu viert] mit anschliessen-
der Festnahme des stark alkoholisierten Beschwerdeführers und
Abtransport desselben zur medizinischen Abklärung/Begutach-
tung durch Amtsarzt). Art. 15 Abs. 1 lit. a PolG erlaubt dabei, dass
renitente oder sonst aus plausiblen Gründen (z. B. wegen Drogen-
oder Alkoholkonsums) unberechenbare Personen vorübergehend
in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen, sofern dies zum
Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die (akute oder
nur latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische Unver-
sehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer erhebli-

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chen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfor-
derlich ist. Es geht daher vorliegend weder um «schuldig» oder
«nicht schuldig» im Sinne des Strafrechts noch um die klaglose
Einhaltung sämtlicher verfassungsmässiger sowie strafprozes-
sualer Gehörs- und Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers,
sondern einzig darum, ob ihm die Polizeiaktion vom 6. August 2014
ursächlich (finanziell) angelastet werden kann oder nicht. Aus den
Akten ergibt sich dazu in tatsächlicher Hinsicht mit hinreichender
Gewissheit, dass die Kantonspolizei von einer Drittperson gerufen
wurde, da sich verschiedene Personen (Badegäste) am B.
-see
aufgrund des befremdenden bzw. seltsam anmutenden Verhaltens
des Beschwerdeführers (absichtlich Nähe des Pärchens gesucht,
demonstratives Auspacken von Fingerhandschuhen samt Hosen-
gürtel aus Rucksack, ständiges Anstarren des Pärchens, nonver-
bale Drohgebärden durch provokatives Anziehen der Handschuhe
und dgl.) bei Einbruch der Dunkelheit an Leib und Leben, in ihrer
Bewegungsfreiheit wie wohl auch in ihrer psychischen Integrität
bedroht fühlten und wegen dieses «Unwohlgefühles» ursächlich
eben auch panikartig ihren Standort auf dem zuvor gemütlich mit
Kerzenlicht dekorierten Floss verliessen. Wie die kurz darauf vorge-
nommene Atemluftkontrolle durch die Kantonspolizei zur Ermitt-
lung des Alkoholkonsums überdies ergab, war der Beschwerdefüh-
rer zum fraglichen Zeitpunkt mit 2,23 Promille nachweislich stark
alkoholisiert und seine Berechenbarkeit damit ebenfalls massiv
eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der konsultierte Arzt bloss kurze
Zeit später eine fürsorgerische Unterbringung (FU) des Beschwer-
deführers in eine psychiatrische Klinik anordnete. Diese einschnei-
dende Massnahme mit dem damit zwingend verbundenen Entzug
der persönlichen Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit auf ab-
sehbare Zeit wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und
damit offensichtlich auch nicht als falsch oder willkürlich taxiert. In
der Folge war der Beschwerdeführer deshalb vom 6. August 2014
bis 8. August 2014 in der psychiatrischen Klinik stationiert. Damit
ist jedoch zugleich erstellt, dass die ärztliche Massnahme notwen-
dig war und der Beschwerdeführer diese Kosten als Verursacher
zu tragen hat. Ebenfalls ist nach dem einleitend Gesagten erwie-
sen, dass der Einsatz der Polizei – unabhängig vom Strafverfahren
– gerechtfertigt war und vom Beschwerdeführer ursächlich initiiert
wurde. Angesichts der Tatsachen, dass der schwer alkoholisierte
und daher unberechenbare Beschwerdeführer von der Kantonspo-
lizei auf Anzeige hin in (Schutz-)Gewahrsam genommen werden
musste und der Arzt kurz darauf eine unangefochten gebliebene

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fürsorgerische Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an-
ordnen musste, ist für den Einzelrichter genügend zuverlässig be-
legt, dass der kritisierte Einsatz der Kantonspolizei vom 6. August
2014 zu Recht erfolgte und konsequenterweise daher auch die da-
raus resultierenden Unkosten nach dem Verursacherprinzip im Ein-
klang mit Art. 35 Abs. 1 PolG selbstverständlich auf den Beschwer-
deführer überwälzt werden durften. Zusammengefasst ergibt sich
demnach, dass der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner zu
Recht als Verursacher der Kosten des Polizeieinsatzes samt ärztli-
cher Untersuchung betrachtet worden ist und es deshalb auch we-
der an der dafür korrekt gestellten Rechnung der Kantonspolizei
vom 4. September 2014 als auch an der darauf basierenden (Be-
stätigungs-)Verfügung des Beschwerdegegners vom 18./24. März
2015 etwas auszusetzen gibt.
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Urteil vom 17. August 2016