gr_gerichte · KSK 2010 37 · 2010-06-16 · de
Betreibungsamt Chur

provisorische Rechtsöffnung (ausseramtliche Entschädigung) | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 37
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuar Engler
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der Z . , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums M a l o j a vom 15. April 2010,
mitgeteilt am 23. April 2010, in Sachen gegen die Y . , Schuldnerin,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Micha Bühler, Walder Wyss & Partner, Seefeldstrasse 123, 8034 Zürich,
betreffend provisorische Rechtsöffnung
(ausseramtliche Entschädigung)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
In der durch die Z. gegen die Y. angestrengten Betreibung Nr. 2104214 des
Betreibungsamtes Oberengadin erhob die Schuldnerin am 08. Februar 2010
gegen den Zahlungsbefehl vom 05. Februar 2010 Rechtsvorschlag. In der Folge
beantragte die Gläubigerin dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Eingabe vom
05. März 2010, es sei ihr für einen Betrag von Fr. 117'544.35 zuzüglich 5 % Zins
seit dem 01. November 2009 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.00 die
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Die
Z.
berief
sich
dabei
auf
Zahlungsversprechen,
die
in
einem
aussergerichtlichen Vergleich enthalten sind, den sie am 09./12. November 2009
mit der Y. abgeschlossen hatte. Die Y. hielt dem entgegen, dass die Z. die ihr
gemäss der gleichen Vereinbarung obliegenden Vorleistungspflichten nicht erfüllt
habe. Es fehle somit an einem tauglichen Rechtsöffnungstitel.
B.
Mit Entscheid vom 15. April 2010, mitgeteilt am 23. April 2010, erkannte das
Bezirksgerichtspräsidium Maloja (Proz. Nr. 330-2010-37):
„1.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 2104214 des
Betreibungsamtes Oberengadin (Zahlungsbefehl vom 5. Februar
2010) wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF
1'000.00 gehen zulasten der Gesuchstellerin und sind innert 30 Tagen
auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu
überweisen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Gesuchsgegnerin mit CHF
5'000.00 ausseramtlich zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
Mitteilung an: ….“
C.
Hiergegen liess die Z. am 04. Mai 2010 beim Kantonsgericht Beschwerde
einreichen mit dem Begehren:
„1.
Es sei Ziff. 2 Abs. 2 des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides
des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja, Prozess Nr. 330-2010-37, vom
15./23.
April
2010
aufzuheben
und
die
ausgesprochene
ausseramtliche Entschädigung von CHF 5'000.00 angemessen zu
reduzieren bzw. auf CHF 1'000.00 festzusetzen.
2.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWSt zulasten der Gegenpartei
oder Vorinstanz.“

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D.
Die Y. liess demgegenüber mit Eingabe vom 21. Mai 2010 beantragen:
„1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der
Beschwerdeführerin.“
E.
Auf die näheren Ausführungen in den Eingaben ans Kantonsgericht wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Z. fand sich damit ab, dass ihr Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung
Nr.
2104214
des
Betreibungsamtes
Oberengadin
durch
das
Bezirksgerichtspräsidium Maloja abgewiesen wurde; desgleichen, dass sie für das
Rechtsöffnungsverfahren mit Kosten belastet und überdies grundsätzlich
verpflichtet wurde, die Gegenpartei für deren Umtriebe im Verfahren vor dem
Rechtsöffnungsrichter zu entschädigen. Ausserdem sah sie ausdrücklich davon
ab, die Höhe der ihr im Rahmen der Kostenüberbindung in Rechnung gestellten
Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 anzufechten und deren Herabsetzung auf einen
genehmeren Betrag zu verlangen.
Auf all dies braucht im Weiterzugsverfahren vor Kantonsgericht also nicht mehr
näher eingegangen zu werden. Beschwerdethema bleibt einzig die Höhe der
Umtriebsentschädigung, welche der Y. für das Rechtsöffnungsverfahren zu
entrichten ist und welche vom Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Fr. 5'000.00
veranschlagt wurde.
2.
In betreibungsrechtlichen Summarsachen, zu denen nach Art. 25 Ziff. 2 lit.
a SchKG auch die Rechtsöffnungsverfahren gehören, kann das mit der
Angelegenheit befasste Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine
angemessene
Entschädigung
zusprechen
(Art.
62
Abs.
1
der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebV SchKG]). Als Auslagen sind namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen,
die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig
erscheinende Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen (vgl. BGE 119 III 68 E.
3.a S. 69; PKG 2004-11-69 E. 4.a S. 70).

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Die Bemühungen eines Anwaltes gelten dann als ausreichend abgegolten, wenn
sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und
die mit dem Fall verbundene Verantwortung sachgerecht berücksichtigt werden.
Obwohl diese Beurteilung bei Rechtsöffnungen wie eben gesehen nach
Bundesrecht erfolgt (GebV SchKG), hindert dies nicht, zur Beantwortung der
Frage, was angemessen ist, ergänzend auf den jeweiligen Anwaltstarif
zurückzugreifen. Dessen Ansätze dürfen freilich nicht unbesehen übernommen
werden. Die sich daraus ergebende Entschädigung muss vielmehr den durch den
Anwalt erbrachten Diensten sowie den übrigen Umständen des Einzelfalles
gerecht werden (vgl. BGE 119 III 68 E. 3.b S. 69; PKG 2004-11-69 E. 6.a S. 71).
Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 der bündnerischen Verordnung über die Bemessung
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung,
HV) vom 17. März 2009 (BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die der
obsiegenden Partei auszurichtende Umtriebsentschädigung nach Ermessen fest.
Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für
die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, vorausgesetzt, dass der
vereinbarte Stundenansatz samt einem allfälligen Interessenwertzuschlag üblich
erscheint und dass der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die
Prozessführung erforderlich ist. Als üblich gilt zurzeit ein Stundenansatz zwischen
210 und 270 Franken (Art. 3 Abs. 1 HV).
3.
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verpflichtete die unterliegende
Gläubigerin
(die
Z.),
der
obsiegenden
Schuldnerin
(der
Y.)
für
das
Rechtsöffnungsverfahren eine Umtriebsentschädigung von pauschal 5'000
Franken
zu
bezahlen.
Die
Höhe
dieses
Betrages
zeigt,
dass
der
Rechtsöffnungsrichter den Beizug eines Anwaltes als gerechtfertigt ansah. Diese
Einschätzung war zweifellos richtig. Da die Gläubigerin, die ihrerseits die Hilfe
eines Anwalts beanspruchte, dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja eine Urkunde
vorlegte, der nicht von vornherein die Eigenschaft eines Rechtsöffnungstitels
abgesprochen werden konnte – den zwischen den Parteien abgeschlossenen
aussergerichtlichen Vergleich vom 09./12. November 2009 –, war der Schuldnerin
nicht
zuzumuten,
sich
ohne
rechtlichen
Beistand
gegen
das
Rechtsöffnungsgesuch zur Wehr zu setzen.
Obwohl in Rechtsöffnungssachen kein definitiver Rechtsverlust droht, war
aufseiten des Anwalts der Y. erhöhte Aufmerksamkeit gefragt, einmal, weil dem
Streitausgang angesichts einer Forderung von über 100'000 Franken erhebliche

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wirtschaftliche Bedeutung zukam, aber auch, weil zur Entkräftung des als
Rechtsöffnungstitel vorgelegten synallagmatischen Vertrags nicht nur rechtliche
Überlegungen anzustellen waren; vielmehr musste auch der massgebliche
Sachverhalt aufgearbeitet werden. Ausserdem hatte sich Rechtsanwalt Bühler
einlässlich mit den entsprechenden Argumenten der Gegenpartei auseinander zu
setzen;
schriftlich
in
der
Vernehmlassung
vom
09.
April
2010
zum
Rechtsöffnungsbegehren vom 05. März 2010 und mündlich an der einstündigen
Rechtsöffnungsverhandlung vom 15. April 2010 vor Bezirksgerichtspräsidium
Maloja. Der zeitliche Umfang all dieser Bemühungen ist ohne weiteres mit
mindestens rund 15 Stunden zu veranschlagen. Zu entschädigen sind sie
innerhalb des durch Art. 3 Abs. 1 HV gezogenen Rahmens zum Durchschnittstarif
von Fr. 240.00 pro Stunde, der zurzeit regelmässig zur Anwendung gelangt, wenn
wie im vorliegenden Fall keine abweichende Honorarvereinbarung vorgelegt wird
und auch sonst keine wesentlichen Erhöhungsfaktoren ersichtlich sind. Damit hat
es allerdings noch nicht sein Bewenden. Da nichts Missbräuchliches darin
gesehen werden kann, dass sich die Y. durch einen in Zürich ansässigen Anwalt
vertreten liess, und da ebenso wenig zu beanstanden ist, dass er – wie übrigens
auch
der
Vertreter
der
Z.
–
an
der
Rechtsöffnungsverhandlung
vor
Bezirksgerichtspräsidium Maloja teilgenommen hat, muss die rund sechsstündige
Reisezeit
ebenfalls
entschädigt
werden,
allerdings
zu
einem
merklich
herabgesetzten Ansatz von Fr. 120.00 pro Stunde.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich allein ein Honorar nach Zeitaufwand von
deutlich über 4'000 Franken. Berücksichtigt man weiter, dass darüber hinaus die
darauf zu entrichtende Mehrwertsteuer abzugelten ist und dass dem Anwalt der Y.
mit Sicherheit für Porti, Telefonate und Vervielfältigungen sowie für die Reise nach
Samedan
Barauslagen
erwachsen
sind,
erweist
sich
der
durch
den
Rechtsöffnungsrichter festgelegte Entschädigungsbetrag von Fr. 5'000.00 als noch
vertretbar. Er ist nicht derart hoch, dass sich ein Eingreifen der oberen Instanz
aufdrängen würde.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Bleibt dem Rechtsmittel nach dem Gesagten der Erfolg versagt, sind die
Kosten
des Beschwerdeverfahrens (eine auf Fr. 400.00 festzulegende
Gerichtsgebühr [Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 48 GebV SchKG])
von der Z. zu übernehmen, welche überdies zu verpflichten ist, der
Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Kantonsgericht eine angemessene

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Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Sie wird dem notwendigen Aufwand sowie
der Bedeutung und der Schwierigkeit der Streitsache entsprechend auf Fr.
1'000.00 festgesetzt, die Mehrwertsteuer eingeschlossen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten der
Z., welche überdies verpflichtet wird, der Y. für das Verfahren vor
Kantonsgericht eine Umtriebsentschädigung im Betrage von Fr. 1'000.00 zu
bezahlen, die Mehrwertsteuer eingeschlossen.
3.
Gegen diese einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
Abs.
2
lit.
a
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) in Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne
14,
geführt
werden,
falls
sich
eine
Rechtsfrage
von
grundsätzlicher
Bedeutung
stellt.
Andernfalls
ist
die
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung schriftlich in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: