gr_gerichte · ZK2 2015 41 · 2017-03-29 · de
Bezirksgericht Imboden

Forderung | Berufung anderes, OR verwandtes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. März 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 41
31. März 2017
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Pedrotti und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto
Bühler, c/o Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 21, Kornplatz 2, 7001
Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Februar 2015, mitge-
teilt am 25. Juni 2015, in Sachen des Berufungsklägers gegen die Y . _ _ _ _ _ ,
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Annemarie Hew, Pro-
menade 60, 7270 Davos Platz 1,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 22
I. Sachverhalt
A.
Im Frühjahr 2012 fanden sich X._____ (nachfolgend: Kläger) und der mitt-
lerweile verstorbene A._____ zu geschäftlichen Gesprächen zusammen. X._____
betrieb zu diesem Zeitpunkt die Einzelunternehmung "B._____". Die Geschäft-
stätigkeit umfasste unter anderem den Handel mit und die Vermietung von Snow-
boards und Schneesportartikeln. A._____ war kollektivzeichnungsberechtigter
Verwaltungsratspräsident der Y._____ (nachfolgend: Beklagte). Hintergrund der
Gespräche war die beabsichtigte Übernahme der klägerischen Einzelunterneh-
mung durch die Beklagte.
B.
In der zweiten Aprilhälfte 2012 holte A._____ das Inventar des klägerischen
Sportartikelgeschäfts in den Verkaufsräumlichkeiten des Klägers in O.2_____ ab
und verbrachte es nach O.1_____, wo er es in einem Lagerraum unterbrachte,
welcher der C._____ Bauunternehmung gehörte.
C.
Nachdem man unter den Beteiligten zum Schluss gekommen war, einen
schriftlichen Vertrag über die Geschäftsübernahme und deren Modalitäten ausar-
beiten zu wollen, beauftragte der Kläger seinen Rechtsbeistand mit der Erstellung
eines entsprechenden Entwurfs und stellte diesen alsdann D._____, ebenfalls kol-
lektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des beklagtischen Verwaltungsrates und
Ehefrau von A._____, zu. Die übermittelten Unterlagen bestanden aus einem mit
"Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 71 Fusionsgesetz" betitelten Haupt-
dokument sowie drei Inventarlisten und der Übersicht einer noch nicht eingegan-
genen Bestellung von Snowboards bei der Lieferantin E._____ als Anhängen. In
den Inventarlisten waren grösstenteils die Gegenstände aufgeführt, welche bereits
zuvor von A._____ nach O.1_____ verbracht worden waren. Nach dem erwähnten
Vertragsentwurf sollte Gegenstand der Übertragung die corporate identity des
Einzelunternehmens sowie die in den Anhängen aufgeführten Unternehmensakti-
ven sein. Als Gegenleistung wurde eine Zahlung von Fr. 100'000.00 aufgeführt.
D.
In den folgenden Monaten entspann sich ein E-Mail-Verkehr zwischen
D._____ und dem Kläger bzw. dessen Rechtsbeistand, worin es um verschiedene,
von D._____ bzw. der Beklagten gewünschte Vertragsanpassungen und -
konkretisierungen ging. Diesen Wünschen wurde vom Kläger jeweils entsprochen
und es wurden angepasste Vertragsentwürfe und andere von der Gegenseite ge-
forderte Beilagen übermittelt.

Seite 3 — 22
E.
Am 5. Oktober 2012 verstarb A._____. Mit Schreiben vom 8. bzw. 19. No-
vember 2012 liess der Kläger F._____, einem ebenfalls kollektivzeichnungsbe-
rechtigten Mitglied des beklagtischen Verwaltungsrates, wunschgemäss weitere
Geschäftsunterlagen der klägerischen Einzelunternehmung zukommen und erbat
einen baldigen Abschluss der Übernahme.
F.
Am 22. November 2012 gab die Beklagte dem Kläger über ihre Rechtsbei-
ständin bekannt, dass sie nicht bereit sei, die Verträge zu unterzeichnen, und die
Angelegenheit als erledigt betrachte. Im Übrigen werde der Kläger aufgefordert,
die in O.1_____ eingelagerten Gegenstände innert dreiwöchiger Frist wegzuschaf-
fen. Dieser stellte sich in seiner schriftlichen Entgegnung vom 18. Dezember 2012
auf den Standpunkt, das Vertragsverhältnis sei entgegen der Ansicht der Beklag-
ten bereits zustande gekommen und seinerseits auch bereits erfüllt worden. In der
Folge liess er die Beklagte über den Betrag von insgesamt Fr. 75'000.00 betrei-
ben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag gegen die Zahlungsbefehle.
G.
Mit Klage vom 7. November 2013 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht
Prättigau/Davos (seit 1. Januar 2017: Regionalgericht Prättigau/Davos), was folgt:
"1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 75'000.00 nebst 5%
Zins auf Fr. 50'000.00 seit dem 19.12.2012 und 5% Zins auf Fr.
25'000.00 seit dem 1.1.2013 zu bezahlen.
2.
Es sei dem Kläger gegen die Beklagte ein Nachklagevorbehalt für den
Betrag von Fr. 25'000.00 einzuräumen.
3.
Dem Kläger sei in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
O.1_____ der gegen den Zahlungsbefehl vom 19.12.2012 erhobene
Rechtsvorschlag der Beklagten ausdrücklich zu beseitigen und für den
Betrag von Fr. 50'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 19.12.2012 sowie
für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 sei die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
Dem Kläger sei in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
O.1_____ der gegen den Zahlungsbefehl vom 7.1.2013 erhobene
Rechtsvorschlag der Beklagten ausdrücklich zu beseitigen und für den
Betrag von Fr. 25'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1.1.2013 sowie für
die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 sei die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8.0% Mehrwertsteuer zu
Lasten der Beklagten."
H.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 17. Februar 2014 stellte die Beklagte
folgende Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen;

Seite 4 — 22
2.
Es sei der Kläger widerklageweise zu verpflichten, innert 30 Tagen ab
Rechtskraft des Urteils die in seinem Eigentum stehenden Handels-
und Mietwaren, Möbel und Gestelle, Maschinen, Werkzeuge, Compu-
ter, Geräte, Briefschaften und sonstigen Gegenstände aus dem frühe-
ren Geschäftslokal des klägerischen Einzelunternehmens "B._____"
an der _____strasse 16, O.2_____, welche in den Lagerräumlichkeiten
in _____ 69, 7240 O.1_____, eingelagert sind, aus den Lagerräum-
lichkeiten in _____ 69, O.1_____, zu entfernen, und es sei die Beklag-
te zu ermächtigen, im Unterlassungsfall die Räumung dieser Ge-
genstände aus den Lagerräumlichkeiten _____ 69, O.1_____, auf
Kosten des Klägers zu veranlassen;
3.
Unter amtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 8% MWST zulasten des Klägers."
I.
In seiner Replik und Widerklageantwort vom 11. April 2014 erweiterte der
Kläger sein Rechtsbegehren in Ziff. 1 dahingehend, dass die Beklagte nun zu ver-
pflichten sei, dem Kläger einen Gesamtbetrag von Fr. 100'000.00 (statt bloss Fr.
75'000.00) zu bezahlen, dies nebst 5% Zins seit dem 1. Januar 2014 auf die er-
weiterte Teilsumme von Fr. 25'000.00. Zudem fügte er in Ziff. 4 des Begehrens
neu den Antrag hinzu, zusätzlich zu den in der Klage genannten Betreibungen sei
ihm auch in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes O.1_____ die defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 25'000.00 nebst 5% Zins seit dem 1.
Januar 2014 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu erteilen.
Die Klageänderung wurde damit begründet, dass nach den Bedingungen des Ver-
trages, auf welchen der geltend gemachte Anspruch gestützt werde, die Fälligkeit
eines Restbetrages von Fr. 25'000.00 erst am 31. Dezember 2013 und demnach
nach Verfassen der Klageschrift eingetreten sei. Der mittlerweile fällig gewordene
Betrag werde im vorliegenden Verfahren zusätzlich eingeklagt. Bezüglich der Wi-
derklage der Beklagten beantragte der Kläger deren Abweisung, soweit darauf
einzutreten sei.
J.
Mit Duplik und Widerklagereplik vom 30. Juni 2014 hielt die Beklagte an
ihren bisherigen Anträgen fest. Die Entscheidung, ob die vom Kläger vorgenom-
mene Klageänderung zulässig sei, werde dem Gericht anheim gestellt.
K.
Mit Widerklageduplik vom 22. August 2014 hielt der Kläger an seinen bishe-
rigen Anträgen fest.
L.
Am 12. Februar 2015 fand vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos die
Hauptverhandlung statt. Die Parteien blieben bei ihren Anträgen.
M.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2015, mitgeteilt am 25. Juni 2015, entschied
das Bezirksgericht Prättigau/Davos, wie folgt:

Seite 5 — 22
"1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 9'500.00 gehen im Betrag
von CHF 7'125.00 zulasten von X._____ und im Betrag von CHF
2'375.00 zulasten der Y._____. Sie werden mit den geleisteten Kos-
tenvorschüssen, teilweise unter Erteilung eines entsprechenden Re-
gressrechtes an X._____ über einen Betrag von CHF 875.00, verrech-
net. Die Y._____ ist also verpflichtet, X._____ diese CHF 875.00 zu
bezahlen.
4.
X._____ hat die Y._____ mit CHF 7'904.55, inkl. Barauslagen und
MwSt., ausseramtlich zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]"
N.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit Eingabe vom
25. August 2015 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden und beantrag-
te, was folgt:
"1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Entscheids des Bezirks-
gerichts Prättigau Davos vom 12.02./25.06.2015 (Proz. Nr. 115-2013-
29) zu kassieren und durch folgende Neuregelung zu ersetzen:
2.
Neuregelung:
"1. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger Fr.
100'000.00 nebst 5% Zins auf Fr. 50'000.00 seit dem 19.12.2012 und
5% Zins auf Fr. 25'000.00 seit dem 01.01.2013 und 5% Zins auf Fr.
25'000.00 seit dem 01.01.2014 zu bezahlen.
2. Die in den Betreibungen Nrn. _____, _____ und _____ des Betrei-
bungsamtes O.1_____ gegen die Zahlungsbefehle vom 19.12.2012,
07.01.2013 und 10.01.2014 erhobenen Rechtsvorschläge der Beru-
fungsbeklagten werden ausdrücklich beseitigt.
3. Die Gerichtskosten der Vorinstanz in der Höhe von [Fr.] 9'500.00
gehen vollumfänglich zu Lasten der Berufungsbeklagten.
4. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungskläger für
das Verfahren vor Bezirksgericht Prättigau/Davos mit Fr. 24'612.65
(inkl. Spesen, Interessenwertzuschlag und MWSt.) ausseramtlich zu
entschädigen."
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% Mehrwertsteuer
zu Lasten der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren."
Zudem beantragte der Berufungskläger, G._____ und H._____ seien als Zeugen
einzuvernehmen.
O.
In ihrer Berufungsantwort vom 28. September 2015 stellte die Y._____
(nachfolgend: Berufungsbeklagte) folgende Rechtsbegehren:

Seite 6 — 22
"1.
Es sei die Berufung vollumfänglich und unter Einschluss der formellen
Anträge des Berufungsklägers abzuweisen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWST zulasten des
Berufungsklägers."
P.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit der Berufung erstinstanzliche End-
und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beru-
fung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist
unter Beilage des angefochtenen Entscheids innert 30 Tagen seit der Zustellung
desselben beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 ZPO und Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
b)
Mit dem angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos liegt
ein Endentscheid vor, da damit das vorinstanzliche Verfahren durch Sachent-
scheid beendet wurde (vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Im Berufungsverfahren ist zur
Bestimmung des Streitwertes auf den Betrag abzustellen, welcher im Zeitpunkt
des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Dieser liegt offensichtlich und unbe-
strittenermassen über Fr. 10'000.00, sodass die Berufung zulässig ist. Die gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Februar 2015, mitge-
teilt am 25. Juni 2015, erhobene Berufung vom 25. August 2015 erweist sich unter
Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO zudem
als rechtzeitig. Da sie auch den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist darauf
einzutreten.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und - über den Wortlaut hinaus - die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art.
310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf die Vorakten
genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es
ist
konkret
aufzuzeigen,
inwiefern
dieser
als
fehlerhaft
erachtet
wird
(Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO m.w.H.).
3.
Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismit-
tel grundsätzlich nur noch zulässig, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Umfasst sind damit sowohl echte
als auch unechte Noven. Bei den echten Noven handelt es sich um für den Pro-
zess bedeutsame Tatsachen, die erst nach dem Ende der Hauptverhandlung des
erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind (Reetz/Theiler, a.a.O., N 56 zu Art.
317 ZPO). Unechte Noven sind Tatsachen, die sich vor dem anzufechtenden Ent-
scheid verwirklicht haben und die aus Unsorgfalt einer Partei oder mangels
Kenntnis nicht geltend gemacht worden sind. Unverzügliches Vorbringen voraus-
gesetzt, sind unechte Noven - im Gegensatz zu echten Noven - im Berufungsver-
fahren nur beschränkt zulässig, nämlich dann, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die novenwillige Par-
tei hat dabei genau zu begründen, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte bzw. vorgebracht wurde
(vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 60 f. zu Art. 317 ZPO). Von neuen Tatsachen zu unterscheiden sind neue recht-
liche Begründungen. Diese werden von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfasst (Urteil
des Bundesgerichts 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1).
4.
Der Berufungskläger verlangt mittels Berufung erneut, G._____ und
H._____ seien als Zeugen einzuvernehmen (Berufung, S. 3).
a)
Gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht
die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
Beweisanträge müssen formgültig und rechtzeitig gestellt werden. Wie aus der
Gesetzessystematik erhellt, besteht das Recht auf Beweisabnahme nur im Rah-
men eines konkreten Beweisgegenstandes. Art. 152 ZPO wird erst im Anschluss
an den Beweisgegenstand (Art. 150 ZPO) geregelt, wodurch zum Ausdruck ge-
bracht wird, dass der Beweisführungsanspruch (nur) in Bezug auf ein konkretes
Beweisthema gilt. Eine Partei hat somit nicht Anspruch auf die Abnahme aller von

Seite 8 — 22
ihr angebotenen Beweismittel; vielmehr ist der Beweisgegenstand hinreichend zu
substantiieren. Dies bedeutet, dass die wesentlichen Tatsachen(-behauptungen)
so umfassend und klar dargelegt werden müssen, dass darüber die erforderlichen
Beweise abgenommen werden können. Mit dem Erfordernis der hinreichenden
Substantiierung des Beweisgegenstandes soll zum einen der Gegenpartei Gele-
genheit geboten werden, zu den von der beweisführenden Partei vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen Stellung zu nehmen, sie gegebenenfalls zu bestreiten
und den Gegenbeweis anzutreten. Sodann will das Substantiierungsgebot die
Beweisausforschung verhindern. Eine Partei soll nicht mit bloss vage umschriebe-
nen Beweisthemen an Informationen gelangen, die sie schlicht behauptet oder nur
vermutet, ohne sie substantiieren zu können (vgl. zum Ganzen Franz Hasenböh-
ler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 26 ff. zu
Art. 152 ZPO m.w.H.).
Zu den Tatsachen im Sinne von Art. 150 ZPO gehören auch Indizien, die auf ein
Tatbestandsmerkmal schliessen lassen, ohne selber Tatbestandsmerkmal zu sein
(vgl. Roland Schmid, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 150 ZPO
m.w.H.).
b)
Beweisthemata sind gemäss Berufungsschrift die folgenden:
aa)
H._____ solle bezeugen, dass die Berufungsbeklagte im Frühjahr 2012 im
"I._____" in O.2_____ Ladenräumlichkeiten von ihr gemietet habe (Berufung, S.
5). Diese Behauptung wird von der Berufungsbeklagten im Grundsatz nicht bestrit-
ten; sie bestreitet lediglich, dass diese Räumlichkeiten einzig für die in O.1_____
eingelagerten Gegenstände gedacht gewesen bzw. für diese gemietet worden
seien (vgl. Berufungsantwort, S. 6 f.). Über unbestrittene Tatsachen ist nicht Be-
weis zu führen (Art. 150 Abs. 1 ZPO e contrario). Der Beweisantrag ist dement-
sprechend abzuweisen.
bb)
G._____,
einzelzeichnungsberechtigter
Verwaltungsratspräsident
der
E._____, könne bezeugen, dass er der Übertragung der Vertragsparteistellung
des Berufungsklägers im Kaufvertrag mit der E._____ auf die Berufungsbeklagte
zugestimmt habe (Berufung, S. 13 und 25). Daraus will der Berufungskläger ablei-
ten, zwischen ihm und der Berufungsbeklagten sei ein mündlicher Übernahmever-
trag abgeschlossen worden (vgl. unten Erwägung 5). Selbst wenn die behauptete
Zustimmung durch G._____ erfolgt wäre, kann nicht als bewiesen angesehen

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werden, dass es zu einem mündlichen Vertragsschluss zwischen dem Berufungs-
kläger und der Berufungsbeklagten, handelnd durch A._____, gekommen wäre.
Die Einholung der Zustimmung kann nämlich auch im Sinne einer Vorabklärung -
ob die E._____ mit der Übertragung der Parteistellung einverstanden sei - ver-
standen werden. Im Übrigen wird denn auch zu Recht nicht vorgebracht, G._____
könne den mündlichen Vertragsschluss zwischen dem Berufungskläger und
A._____ bzw. der Berufungsbeklagten bezeugen, macht doch der Berufungsklä-
ger selbst geltend, der mündliche Vertragsschluss zwischen ihm und A._____ sei
"unter vier Augen" zustande gekommen (vgl. unten Erwägung 5b). Die angeblich
erfolgte Zustimmung von G._____ erweist sich somit nicht als beweistauglich, so-
dass der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
cc)
Der Berufungskläger bringt schliesslich vor, H._____ könne bezeugen, dass
die Mieträumlichkeiten am "I._____" als Ladenlokal für die Vermögensgegenstän-
de des Berufungsklägers gedacht gewesen seien, was dafür spreche, dass sich
der Berufungskläger und A._____ bereits mündlich über die Vermögensübertra-
gung geeinigt hätten (Berufung, S. 16).
Das Gericht kann die Abnahme eines Beweises ablehnen, wenn es in Würdigung
der bereits erhobenen Beweismittel zum Schluss kommt, weitere Beweismass-
nahmen vermöchten an seiner bereits feststehenden Überzeugung nichts mehr zu
ändern (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Voraussetzung für die Ablehnung
weiterer Beweisabnahmen ist die Gewissheit des Gerichts, dass das abgelehnte
Beweismittel auch dann nichts mehr an der richterlichen Überzeugung zu ändern
vermöchte, wenn die Beweisabnahme die von der Beweis führenden Partei aufge-
stellte Tatsachenbehauptung stützen würde (sog. Wahrunterstellung; vgl. hierzu
Jürgen Brönnimann, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Bern 2012, N 58 zu Art. 152 ZPO).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es im vorliegenden Zusammenhang nicht
um den (direkten) Beweis von Tatbestandsmerkmalen, sondern um den Beweis
von Indizien geht, welche Rückschlüsse auf das Tatbestandsmerkmal des mündli-
chen Vertragsschlusses liefern sollen (vgl. unten Erwägung 5c). Sodann ist fest-
zuhalten, dass aufgrund des bisherigen Beweisergebnisses mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Räumlichkeiten im "I._____"
zumindest nicht ausschliesslich als Ladenlokal für die Vermögensgegenstände
des Berufungsklägers gedacht gewesen waren (vgl. unten Erwägung 5c/bb). Es
kann vor diesem Hintergrund ausgeschlossen werden, dass die verlangte Befra-
gung von H._____ für die vorliegende Frage zu neuen Erkenntnissen führen wür-

Seite 10 — 22
de, welche nicht nur geeignet wären, die Aussagen der von der Vorinstanz befrag-
ten Personen in Zweifel zu ziehen, sondern darüber hinaus auch noch den vollen
Beweis dafür zu erbringen, dass die Räumlichkeiten ausschliesslich als Ladenlo-
kal für die Vermögensgegenstände des Berufungsklägers gedacht gewesen seien.
Umso weniger wäre mit einer entsprechenden Aussage der Zeugin rechtsgültig
bewiesen, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten bzw.
A._____ ein mündlicher Übernahmevertrag zustande gekommen wäre (dazu ein-
gehend unten Erwägung 5c/bb). Der Beweisantrag ist deshalb abzulehnen.
5. a)
In der Sache selbst macht der Berufungskläger geltend, im Frühjahr 2012
habe er sich mit A._____, kollektivzeichnungsberechtiger Verwaltungsratspräsi-
dent der Berufungsbeklagten, zusammengefunden. Hintergrund der Gespräche
habe die Übernahme der berufungsklägerischen Einzelunternehmung durch die
Berufungsbeklagte gebildet. Im Anschluss an diese Übernahmegespräche habe er
mit A._____ mündlich einen Übernahmevertrag abgeschlossen, mit welchem ver-
einbart worden sei, dass das Eigentum an folgenden Vermögenswerten von ihm
auf die Berufungsbeklagte zum Preis von pauschal Fr. 100'000.00 übertragen
werde:
•
Die Corporate Identity "B._____"
•
Die Rechte und Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit der E._____
•
Handelsware
•
Mietware
•
Ladeneinrichtungen und Corporate Identity
A._____ habe den Grossteil dieser Vermögensgegenstände in der zweiten April-
hälfte 2012 persönlich bei ihm abgeholt und kostenlos in die Lagerräumlichkeiten
der C._____ Bauunternehmung abtransportiert. Damit habe er der Berufungsbe-
klagten die entsprechenden Vermögensgegenstände in Erfüllung des im Frühjahr
2012 mündlich abgeschlossenen Übernahmevertrages zu Eigentum übertragen.
Im Laufe des Monats Juni 2012 habe er D._____, kollektivzeichnungsberechtigtes
Organ der Berufungsbeklagten, einen ersten schriftlichen Vertragsentwurf ent-
sprechend dem bereits mündlich abgeschlossenen Übertragungsvertrag zuge-
stellt. Mit E-Mail vom 30. Juni 2012 habe D._____ den mündlich abgeschlossenen
Vermögensübertragungsvertrag bestätigt und gleichzeitig verschiedene Ergän-
zungswünsche am schriftlichen Vertragsentwurf angebracht. Diesen Ergänzungs-

Seite 11 — 22
wünschen sei er nachgekommen und habe D._____ mit E-Mail vom 6. Juli 2012
den überarbeiteten und vom Handelsregisteramt geprüften und genehmigten Ver-
tragsentwurf zukommen lassen. In ihrem E-Mail vom 28. September 2012 habe
D._____ weitere Ergänzungen des schriftlichen Vermögensübertragungsvertrages
verlangt. Auch dem sei nachgekommen worden. Nachdem am 5. Juli 2012 der
Hinschied von A._____ zu beklagen gewesen sei, habe er die Berufungsbeklagte
mit Schreiben vom 8. November 2012 darauf hingewiesen, dass ebenfalls noch
die letzten beiden Inventargegenstände (Bewirtschaftungs-PC und Switch Server)
übergeben werden könnten. In der Folge habe die Berufungsbeklagte ihm mitge-
teilt, dass sie nicht bereit sei, den schriftlichen Vermögensübertragungsvertrag zu
unterzeichnen.
Die Berufungsbeklagte bestreitet, dass sie bzw. A._____ im Frühjahr 2012 mit
dem Berufungskläger mündlich einen Übernahmevertrag abgeschlossen habe.
Über die Übernahme von Aktiven des Einzelunternehmens des Berufungsklägers
seien zwar Gespräche geführt worden, es sei jedoch (noch) keine Einigung erzielt
worden.
b)
Der Berufungskläger lässt ausführen, der mündliche Vermögensübertra-
gungsvertrag sei "unter vier Augen" (Berufung, S. 12) - nämlich zwischen ihm und
A._____ - abgeschlossen worden. Er geht somit selbst davon aus, dass es keine
Zeugen gebe, welche den mündlichen Vertragsschluss bestätigen könnten. Er
meint, da A._____ als damals anwesender Vertreter der Berufungsbeklagten mitt-
lerweile verstorben sei, müsse auf seine anlässlich der von der Vorinstanz durch-
geführten Parteibefragung getätigten Aussagen abgestellt werden. Damals gab
der Berufungskläger an, er sei mit A._____ in Verhandlungen gekommen und ha-
be entsprechende Inventarlisten erstellt. Man habe sich schliesslich auf einen
Übernahmepreis von Fr. 100'000.00 geeinigt und "einen Handschlag unter Män-
nern abgeschlossen". Nachdem von A._____ immer mehr Ausreden und Verzöge-
rungen gekommen seien, habe er vorgeschlagen, "einen kleinen Vertrag auszuar-
beiten". A._____ sei damit einverstanden gewesen und so habe er dann von sei-
nem Anwalt einen Vertrag ausarbeiten lassen. Es sei aber so gewesen, dass sie
alles schon vorher per Handschlag vereinbart gehabt hätten, "weil wir gerade kei-
nen Vertrag wollten, wir wollten alles per Handschlag machen" (vgl. BG act. IV.4,
S. 4).
Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen
befragen (sog. Parteibefragung; Art. 191 ZPO). Aussagen einer Partei zu eigenen
Gunsten können zwar grundsätzlich berücksichtigt werden. Es ist jedoch dem

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Umstand Rechnung zu tragen, dass die Parteien naturgemäss befangen sind. Bei
der Parteibefragung handelt es sich vor diesem Hintergrund um ein Beweismittel
mit bloss geringem Beweiswert, welches daher mit einem zusätzlichen Beweismit-
tel zu unterlegen ist (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]
vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7326). Ein solches Beweismittel für den mündli-
chen Abschluss des Übernahmevertrages im Allgemeinen bzw. für den angebli-
chen Handschlag im Besonderen vermag der Berufungskläger nicht anzugeben.
Entgegen dem, was er anzunehmen scheint, lässt die Zeugenaussage von
J._____ keinen Beweis darauf zu, dass es zum behaupteten mündlichen Ver-
tragsschluss gekommen war. J._____ gab anlässlich der Zeugeneinvernahme vor
der Vorinstanz lediglich an, die Berufungsbeklagte habe im Bereich Snowboard
expandieren wollen, was "Hitsch sel. [A._____] und X._____ [Berufungskläger]
miteinander ausdiskutiert" hätten (vgl. BG act. IV.1, S. 5). Mit diesem "Ausdiskutie-
ren" muss nicht zwingend gemeint sein, dass ein mündlicher Vertragsschluss be-
reits erfolgt war. Auch sprechen die vom Berufungskläger geltend gemachten Indi-
zien nicht für den Abschluss eines mündlichen Übernahmevertrages (vgl. dazu
sogleich unten Erwägung 5c). Der Berufungskläger bestätigte bzw. wiederholte
anlässlich der Parteibefragung in der Sache lediglich, was er bereits in den zuvor
eingereichten Rechtsschriften behauptete. Dies ist zwar nachvollziehbar, vermag
aber den Beweis dafür, dass es tatsächlich zu besagtem Handschlag bzw. zu ei-
nem mündlich abgeschlossenen Vertragsschluss gekommen ist, nicht zu erbrin-
gen. Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Handschlag - selbst wenn es denn zu
einem solchen gekommen sein sollte - per se noch nicht auf einen (mündlichen)
Vertragsabschluss schliessen lässt. Ebenso denkbar wäre, dass damit das Inter-
esse, Vertragsverhandlungen aufzunehmen, bekräftigt wurde.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass A._____ nicht einzel- sondern kollektiv-
zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Berufungsbeklagten war. Er
allein hätte somit gar nicht rechtsgültig einen (mündlichen) Übernahmevertrag ab-
schliessen können. Vor diesem Hintergrund erscheint eher unwahrscheinlich, dass
er - gewissermassen im Alleingang - einen Übernahmevertrag mit dem Beru-
fungskläger hat abschliessen wollen. Freilich lässt sich vom rechtlichen Dürfen
nicht ohne weiteres ableiten, A._____ habe dementsprechend gehandelt und sei
keinen Vertrag mit dem Berufungskläger eingegangen; das Gegenteil lässt sich
unter diesen Umständen aber ebensowenig beweisen.
c)
Der Berufungskläger führt nun aber mehrere Umständen ins Feld, welche
dafür sprächen, dass der behauptete mündliche Vertragsabschluss tatsächlich
erfolgt sei.

Seite 13 — 22
aa)
In diesem Zusammenhang bringt der Berufungskläger zunächst vor,
A._____ habe in der zweiten Aprilhälfte 2012 einen Grossteil der zu übernehmen-
den Vermögensgegenstände persönlich bei ihm abgeholt und kostenlos in die La-
gerräumlichkeiten der C._____ Bauunternehmung in O.1_____ gebracht. Damit
habe er die fraglichen Gegenstände in Erfüllung des (mündlich abgeschlossenen)
Vermögensübertragungsvertrages zu Eigentum und nicht bloss zwecks Zwischen-
lagerung übertragen (vgl. Berufung, S. 14 f.). Bis zum Erhalt des berufungsbeklag-
tischen Schreibens vom 22. November 2012 habe er keine Kenntnis davon ge-
habt, dass die von A._____ abgeholten Gegenstände bei der C._____ Bauunter-
nehmung in O.1_____ eingelagert gewesen waren. Hinzu komme, dass einzig
Herr C._____ Zugang zu den genannten Lagerräumlichkeiten gehabt habe. Wären
die fraglichen Gegenstände tatsächlich bloss zwecks Zwischenlagerung abtrans-
portiert worden, hätte er auch wissen wollen, wo die entsprechenden Vermögens-
gegenstände eingelagert worden seien. Auch hätte er unter diesen Umständen
Zugang zu den Lagerräumlichkeiten haben wollen. Dies sei jedoch alles nicht der
Fall gewesen, was gegen die von der Berufungsbeklagten behauptete Version der
blossen Zwischenlagerung spreche (Berufung, S. 16). Die Berufungsbeklagte
wendet dagegen ein, dass der Berufungskläger seine Geschäftsräumlichkeiten an
der _____strasse in O.2_____ per Ende April 2012 habe räumen müssen, nach-
dem er diese gekündigt gehabt habe. Vor dem Hintergrund der laufenden Ge-
spräche über die mögliche Übernahme der Aktiven des Berufungsklägers und in
Anbetracht des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Berufungskläger
und A._____ habe man dem Berufungskläger bei der Zwischenlagerung der Wa-
ren in O.1_____ geholfen. Die Zwischenlagerung sei damit primär im Interesse
des Berufungsklägers erfolgt. Gleichzeitig sei damit die Möglichkeit der Beru-
fungsbeklagten für eine allfällige Übernahme der Waren im Rahmen einer Vermö-
gensübertragung offengeblieben, sollte eine solche später noch zustande kommen
(Berufungsantwort, S. 5 f.).
Erstellt ist, dass der Berufungskläger unabhängig von den Gesprächen mit
A._____ sein Geschäft aufgeben wollte und seine Geschäftsräumlichkeiten bereits
gekündigt hatte, als er mit A._____ erstmals über eine mögliche Geschäftsüber-
nahme ins Gespräch kam (vgl. hierzu BG act. IV.4, S. 3, und BG act. II.36). Auch
bestreitet der Berufungskläger das freundschaftliche Verhältnis zwischen ihm und
A._____ nicht. Insofern erhält die Argumentation der Berufungsbeklagten, man
habe den Berufungskläger bei der Räumung der Geschäftsräumlichkeiten unter-
stützen wollen, indem man sich um eine Zwischenlagerungsmöglichkeit bemüht
habe, zumindest eine gewisse Plausibilität. Dies umso mehr auch deshalb, weil

Seite 14 — 22
vom Berufungskläger im ganzen Verfahren nie auch nur ansatzweise eine andere
Option aufgezeigt wurde, wohin er die fraglichen Gegenstände sonst hätte ver-
bringen können. Er gab denn auch selbst an, bevor er mit A._____ ins Gespräch
gekommen sei, habe er niemanden gehabt, der das Geschäft hätte übernehmen
können, weshalb er die Gegenstände ursprünglich habe "verscherbeln" wollen
(vgl. BG act. IV.4, S. 3). Dies legt nahe, dass der Berufungskläger - abgesehen
von einer möglichen Geschäftsübernahme durch die Berufungsbeklagte - keine
genaueren Vorstellungen über die Verwendung der aus seinem Unternehmen
stammenden Vermögenswerte hatte. Er vertraute offenbar in die mit A._____ auf-
gegleiste Übernahme, ohne irgendwelche alternativen Lösungen in Betracht zu
ziehen. Vor diesem Hintergrund liesse sich denn auch erklären, warum sich der
Berufungskläger um den Verbleib der abtransportierten Gegenstände nicht weiter
kümmerte und - sollte er denn tatsächlich keine Kenntnis vom Lagerort gehabt
haben - sich diesbezüglich auch nicht erkundigte.
Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Berufungsbeklagte in ihrer Duplik bzw.
Widerklagereplik geltend, der Berufungskläger habe (genauso wie die Berufungs-
beklagte) sowohl Kenntnis vom Lagerort für die zwischengelagerten Gegenstände
als auch Zugang zu den Lagerräumlichkeiten gehabt. Weder sie noch der Beru-
fungskläger hätten einen eigenen Schlüssel für die Räumlichkeiten gehabt, in wel-
chen die Gegenstände des Klägers zwischengelagert gewesen seien. Um Zugang
zu erhalten, hätten die Parteien den Schlüssel zum Lager bei der C._____ Bauun-
ternehmung in O.1_____ abholen müssen, was beiden bekannt gewesen sei (vgl.
BG act. I.4, S. 9). Dies wurde vom Berufungskläger in seiner Widerklageduplik
(BG act. I.5 [vgl. insb. S. 11 f.]) nicht bestritten. In seinem Plädoyer anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung (BG act. I.7, S. 6) begnügte sich der Beru-
fungskläger sodann mit der Behauptung, dass er bis am 22. November 2012 nicht
gewusst habe, wo die abgeholten Gegenstände eingelagert waren, und er auch
keinen Zugang zu den Räumlichkeiten der C._____ Bauunternehmung gehabt
habe. Er bestritt somit nicht, dass auch die Berufungsbeklagte über keinen
Schlüssel verfügt habe bzw. dass dieser, um Zugang zu den Räumlichkeiten zu
erhalten, bei der C._____ Bauunternehmung in O.1_____ hätte abgeholt werden
müssen. Im Berufungsverfahren bestätigte der Berufungskläger zudem ausdrück-
lich, dass nur Herr C._____ Zugang zu den Lagerräumlichkeiten gehabt habe (Be-
rufung, S. 17). Somit ist davon auszugehen, dass keine der Parteien einen
Schlüssel zu den Räumlichkeiten mit den eingelagerten Gegenständen hatte und
dieser bei der C._____ Bauunternehmung in O.1_____ abgeholt werden musste.
Ausserdem gab die Berufungsbeklagte an, ein schriftlicher Mietvertrag mit der

Seite 15 — 22
C._____ Bauunternehmung habe nicht bestanden und die Einlagerung sei "bis
Ende November 2013 [recte wohl: 2012, da davon ausgegangen worden sei, die
Waren würden vor Anfang der Wintersaison 2012/2013 (!) aus dem Lager entfernt
sein] als Freundschaftsdienst unentgeltlich geduldet" (BG act. I.2, S. 15) worden.
Dies wurde vom Berufungskläger denn auch nicht bestritten. Erst seit dem 1. De-
zember 2012 werde jedoch, so die Berufungsbeklagte, ein monatlicher Mietzins
von Fr. 300.00 verlangt (BG act. I.2, S. 16). In Anbetracht dessen lässt sich somit
nicht sagen, die Berufungsbeklagte habe auf eigenen Namen und auf eigene
Rechnung Lagerräumlichkeiten für die Lagerung der fraglichen Gegenstände an-
gemietet. Dementsprechend ergeben sich auch keine (zweifelsfreien) Rückschlüs-
se darauf, dass die Gegenstände zu diesem Zeitpunkt bereits ins Eigentum der
Berufungsbeklagten übergegangen wären.
Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers lässt sich anhand der Kostenlosigkeit
des Abtransportes der Gegenstände bzw. aus dem Umstand, dass A._____ die
Gegenstände persönlich abgeholt hat, kein Beweis für einen Eigentumsübergang
der Gegenstände an die Berufungsbeklagte ableiten. Daraus geht lediglich hervor,
dass A._____ offenbar sehr an einem schadlosen Transport der Waren gelegen
war, was wiederum dafür spricht, dass er ernsthaft an einer Vermögensübertra-
gung interessiert war. Im Übrigen erscheint es in gewisser Weise auch nahelie-
gend, dass A._____ aufgrund der freundschaftlichen Beziehung zum Berufungs-
kläger sowie des Umstandes, dass er selbst mit dem Berufungskläger die geplan-
te Geschäftsübernahme in die Wege geleitet hatte, die fraglichen Gegenstände
persönlich abholte. In Anbetracht dessen lässt sich auch nicht ohne weiteres sa-
gen, dass die Geschäftsübernahme zu jenem Zeitpunkt mittels mündlich abge-
schlossenem Vertrag bereits (definitiv) vereinbart gewesen wäre. Daran ändert
auch nichts, dass A._____ bzw. die Berufungsbeklagte den Transport der Ge-
genstände nicht in Rechnung stellten. Im Hinblick auf die beabsichtigte Vermö-
gensübernahme erscheint dies nicht ungewöhnlich. Der Beweis für einen mündlich
abgeschlossenen Übernahmevertrag ist damit jedenfalls nicht erbracht, wie auch
nicht bewiesen ist, dass die Berufungsbeklagte die hier zur Diskussion stehenden
Gegenstände zu Eigentum übernommen hätte. So spricht auch der schriftliche
Vermögensübertragungsvertragsentwurf (BG act. II.5) lediglich davon, dass die
zwischen dem 15. und dem 30. April 2012 abtransportierten Gegenstände von der
Berufungsbeklagten in Besitz (!) genommen worden seien. Entgegen der vom Be-
rufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren noch vertretenen Auffassung ist an
dieser Stelle nirgends davon die Rede, es habe bereits eine Eigentumsübertra-
gung stattgefunden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es - entgegen dem

Seite 16 — 22
Wortlaut von Art. 714 ZGB - für den Erwerb von Fahrniseigentum durch Rechtsge-
schäft nebst der Besitzesübertragung auch eines gültigen Erwerbstitels und eines
dinglichen Vertrages bedarf (vgl. Ivo Schwander, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.],
Zivilgesetzbuch II, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel 2015, N 1 ff. zu Art. 714 ZGB
m.w.H.). Zum einen genügt damit im vorliegenden Zusammenhang eine Besit-
zesübertragung allein nicht, um von einem Eigentumsübergang an die Berufungs-
beklagte ausgehen zu können. Zum anderen liegt aber auch - wie noch zu zeigen
sein wird - kein gültiger Erwerbstitel in Form eines (mündlichen oder schriftlichen)
Übernahmevertrages vor bzw. es lässt sich ein solcher nicht beweisen.
bb)
Der Berufungskläger bringt weiter vor, die Berufungsbeklagte habe Laden-
räumlichkeiten im "I._____" gemietet, welche ausschliesslich als Ladenlokal für die
von ihr erworbenen Vermögensgegenstände gedacht gewesen seien (Berufung,
S. 15). Der Berufungskläger will im Abschluss dieses Mietvertrages offenbar den
Beweis dafür erblicken, dass der behauptete mündliche Übernahmevertrag bereits
zustande gekommen war.
Die bisherigen Beweiserhebungen haben hierzu, was folgt, ergeben: L._____,
Verwaltungsratsmitglied der Berufungsbeklagten, führte im Rahmen seiner Befra-
gung vor der Vorinstanz aus, es sei diskutiert worden, das Skischulbüro zu ver-
grössern. Es sei eine Möglichkeit gewesen, im "I._____" das Büro einzurichten.
Auch über die Vermietung "des Materials" (wohl des Berufungsklägers) seien Dis-
kussionen gelaufen. Nachdem sich die Situation durch den Tod von A._____ ex-
trem geändert habe, habe man das nicht mehr fortführen können. Man habe eine
neue Leitung installieren und sich auf die Skischule konzentrieren müssen (BG
act. IV.2, S. 6). F._____, ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der Berufungsbeklag-
ten, gab anlässlich seiner Befragung vor der Vor-instanz an, man habe die fragli-
chen Räumlichkeiten im "I._____" im Vorfeld und auch jetzt noch gemietet. Ur-
sprünglich sei geplant gewesen, dass man mehr Platze brauche. Der Platzbedarf
am ursprünglichen Standort sei immer grösser geworden. Der "I._____" sei dann
die Gelegenheit gewesen. Einerseits habe man Platz gebraucht, andererseits ha-
be man gedacht, wenn die Vermögensübertragung zustande komme, könne man
den Platz ebenfalls gebrauchen. Aber es sei noch nicht genau klar gewesen, was
man dort habe machen wollen (Lager, Büro). Es habe verschiedene Optionen ge-
geben. Klar sei aber gewesen, dass man Platz gebraucht habe, und den habe
man auch bekommen (BG act. IV.3, S. 6). Schliesslich gab der Zeuge J._____
gegenüber der Vor-instanz an, es sei geplant gewesen, eine Abteilung und ein
Büro in den "I._____" zu zügeln (BG act. IV.1, S. 4).

Seite 17 — 22
Sämtliche befragten Personen sagten somit aus, die Räumlichkeiten im "I._____"
seien nicht ausschliesslich im Hinblick auf den Vermögensübertragungsvertrag
besichtigt bzw. gemietet worden. Im Übrigen ist anzumerken, dass die fraglichen
Räumlichkeiten im "I._____" per 1. September 2012 - und damit noch während der
Verhandlungen über den schriftlichen Vermögensübertragungsvertrag - angemie-
tet wurden. Aus der von der Berufungsbeklagten ins Recht gelegten E-Mail-
Korrespondenz zwischen der Berufungsbeklagten und der Vermieterin, H._____,
geht indes hervor, dass die Räumlichkeiten wohl tatsächlich (auch) als Büroräum-
lichkeiten genutzt wurden, da der Vermieterin im Rahmen der Kündigung mitgeteilt
wird, man habe nun "eine definitive Lösung für eine Vergrösserung des bestehen-
den Büros [!] im K._____" gefunden (BG act. III.4; vgl. ferner auch BG act. I.2, S.
7). Dementsprechend ist aufgrund des bisherigen Beweisergebnisses mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Räumlichkeiten im
"I._____" zumindest nicht ausschliesslich als Ladenlokal für die Vermögensge-
genstände des Berufungsklägers gedacht gewesen waren und schlussendlich
zumindest auch zur Verwendung als Büroräumlichkeiten gemietet wurden. Folg-
lich lässt sich denn auch (vorderhand) nicht belegen, dass der Berufungskläger
und die Berufungsbeklagte bzw. A._____ einen mündlichen Übernahmevertrag
abgeschlossen hätten.
Der Berufungskläger macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, H._____
könne bezeugen, dass die Mieträumlichkeiten am "I._____" als Ladenlokal für die
Vermögensgegenstände des Berufungsklägers gedacht gewesen seien, was dafür
spreche, dass sich der Berufungskläger und A._____ bereits mündlich über die
Vermögensübertragung geeinigt hätten (Berufung, S. 16). Selbstredend kann
H._____ nicht den direkten Beweis dafür erbringen, dass zwischen dem Beru-
fungskläger und A._____ bzw. der Berufungsbeklagten mündlich ein Übernahme-
vertrag abgeschlossen wurde, war H._____ doch beim angeblich mündlich erfolg-
ten Vertragsschluss nicht anwesend. Es kann also nur darum gehen, dass
H._____ mit ihrer Aussage Indizien liefern könnte, welche auf einen entsprechen-
den Vertragsschluss schliessen liessen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass
der Berufungskläger nicht behauptet und durch die genannte Zeugin bestätigt ha-
ben will, die Räumlichkeiten im "I._____" seien ausschliesslich als Ladenlokal für
seine Vermögensgegenstände gedacht gewesen. Vom Berufungskläger wird denn
auch nicht bestritten, die Berufungsbeklagte habe zufolge Expansion ihres eige-
nen Geschäftes Bedarf nach zusätzlichen Räumlichkeiten gehabt. Sodann macht
der Berufungskläger nicht geltend, H._____ sei während der Besichtigung der
Räumlichkeiten im "I._____" anwesend gewesen und habe das Besprochene mit-

Seite 18 — 22
bekommen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint die Beweiskraft der verlang-
ten Zeugenaussage als gering, selbst wenn sich diese mit der Behauptung des
Berufungsklägers decken sollte (sog. Wahrunterstellung vgl. hierzu oben Erwä-
gung 4b/cc). Jedenfalls aber wäre die Zeugenaussage nicht geeignet, das bisheri-
ge - nota bene mittels anderweitiger Zeugenaussagen untermauerte - Beweiser-
gebnis (überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Räumlichkeiten im
"I._____" zumindest nicht ausschliesslich als Ladenlokal für die Vermögensge-
genstände des Berufungsklägers gedacht gewesen waren) dahingehend umzu-
stossen bzw. zu ändern, als dass als bewiesen angesehen werden müsste, dass
die Räumlichkeiten im "I._____" ausschliesslich als Ladenlokal für die Vermö-
gensgegenstände des Berufungsklägers gedacht gewesen wären. Umso weniger
wäre mit einer entsprechenden Aussage der Zeugin bewiesen, dass zwischen
dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten bzw. A._____ ein mündlicher
Übernahmevertrag zustande gekommen wäre, könnte die Berufungsbeklagte doch
auch lediglich im Vertrauen auf das (noch ausstehende) Zustandekommen des
Übernahmevertrages den Mietvertrag abgeschlossen haben.
d)
Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, D._____ habe den zwi-
schen ihm und A._____ bzw. der Berufungsbeklagten mündlich abgeschlossenen
Vertrag nachträglich bestätigt. Er verweist hierfür auf die zwischen ihm und
D._____ geführten E-Mail-Korrespondenz, namentlich auf die E-Mails vom 30.
Juni 2012 (BG act. II.8) und vom 28. September 2012 (BG act. II.17). Inwiefern in
diesen beiden Schreiben von D._____ eine Bestätigung zum angeblich mündlich
abgeschlossenen Übernahmevertrag zum Ausdruck kommen soll, ist nicht nach-
vollziehbar. In der E-Mail vom 30. Juni 2012 gibt D._____ dem Berufungskläger
von ihr gewünschte "Änderungen/Ausführungen für den Vertrag" an, da man sich
absichern und an gewisse Sachen halten müsse. Entgegen der berufungsklägeri-
schen Auffassung sind dieses Schreiben bzw. die darin enthaltenen Änderungs-
wünsche bezüglich des schriftlichen Vermögensübertragungsvertragsentwurfs
geradezu Beleg dafür, dass noch keine definitive Einigung, mithin noch kein Ver-
tragsschluss, zustande gekommen war. Auch findet die angeblich mündlich zu-
stande gekommene Einigung zwischen dem Berufungskläger und A._____ mit
keinem Wort eine Erwähnung. Nichts anderes gilt grundsätzlich auch bezüglich
der E-Mail vom 28. September 2012. Darin bittet D._____ den Berufungskläger
zunächst, er solle sich bei ihr melden, damit man die Übernahme zu einem Ab-
schluss bringen könne. Sodann wünschte sie vom Berufungskläger weitere Unter-
lagen. Danach, so D._____, stehe "dem Abschluss nichts mehr im Wege". Auch
aus diesem Schreiben geht somit eindeutig hervor, dass zu diesem Zeitpunkt eine

Seite 19 — 22
definitive Einigung nicht vorlag. Ebenso findet auch an dieser Stelle die angeblich
zwischen dem Berufungskläger und A._____ mündlich vereinbarte Übernahme
keinerlei Erwähnung. Ferner kann aus den gesamten Umständen nicht geschlos-
sen werden, dass bezüglich der unbeanstandet gebliebenen Bestimmungen im
zuvor erhaltenen Vertragsentwurf (BG act. II.5) bereits ein (teilweiser) Konsens
zustande gekommen wäre. Die Vertragsverhandlungen legen vielmehr nahe, dass
die Vermögensübertragung als einheitliches Ganzes aufgefasst wurde und eine
Zustimmung von D._____ bzw. der Berufungsbeklagten erst und nur dann erfol-
gen sollte, wenn sämtliche von ihr verlangten Bedingungen erfüllt würden. Insofern
greift auch die Regel von Art. 2 Abs. 2 OR nicht, wonach der Vorbehalt von Ne-
benpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle, weil von einer
Einigung über alle wesentlichen Vertragspunkte (sog. essentialia negotii) keine
Rede sein kann. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers hat die Beru-
fungsbeklagte in ihrer Duplik und Widerklagereplik (BG act. I.4) einen Konsens zu
einem angeblich bereits mündlich geschlossenem Vertrag schliesslich auch nicht
zugestanden. Wenn sie ausführt, dass sie mit ihren Kommentaren zum Vertrags-
entwurf "das Geschäft vom Grundsatz her nicht bestritten habe" (S. 10), so kann
dies im Gesamtzusammenhang nicht anders verstanden werden, als sie an der
Vermögensübertragung (nach wie vor) ernsthaft interessiert war und der Vertrags-
entwurf nach ihrem Dafürhalten grundsätzlich in die richtige Richtung zielte. Dass
zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits ein mündlich zustande gekommener Über-
nahmevertrag soll vorgelegen haben, lässt sich daraus nicht ableiten.
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der vom Berufungskläger
behauptete, mündlich abgeschlossene Übernahmevertrag zwischen ihm und
A._____ bzw. der Berufungsbeklagten nicht bewiesen ist. Sodann lässt sich auch
nicht sagen, D._____ habe diesen angeblichen, mündlich abgeschlossenen Ver-
trag nachträglich bestätigt. Die Beweislosigkeit geht zulasten des Berufungsklä-
gers, da er aus dem behaupteten, mündlich abgeschlossenen bzw. durch D._____
genehmigten Vermögensübertragungsvertrag Rechte für sich ableiten will (Art. 8
ZGB). Zu Recht beruft sich der Berufungskläger sodann auch nicht darauf, der von
ihm bzw. seinem Rechtsvertreter ausgearbeitete (schriftliche) Vermögensübertra-
gungsvertragsentwurf sei rechtsgültig abgeschlossen worden, fehlt es hierfür doch
bereits an der für die vorbehaltene Schriftform erforderlichen Unterschrift der Par-
teien (Art. 13 OR). Im Rahmen der Berufung unangefochten geblieben ist ferner,
dass die Vorinstanz eine Haftung der Berufungsbeklagten aus culpa in contrahen-
do verworfen hatte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5). Darauf ist folglich nicht
mehr zurückzukommen, zumal die Vorinstanz eine entsprechende Haftung richti-

Seite 20 — 22
gerweise ausgeschlossen hatte. Die Vorinstanz hat die Klage des Berufungsklä-
gers somit im Ergebnis zu Recht abgewiesen, dementsprechend auch die Beru-
fung abzuweisen ist. Mangels entsprechender Anfechtung ist schliesslich auch die
von der Berufungsbeklagten erhobene und von der Vorinstanz abgewiesene Wi-
derklage nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
6. a)
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beklagte bzw. Berufungsbeklagte in
der Hauptklage vollumfänglich obsiege, währenddem sie in der Widerklage gänz-
lich unterliege. Daran ändert sich auch durch den Ausgang des Berufungsverfah-
rens nichts. Angesichts des unterschiedlichen Aufwandes, den die Haupt- und die
Widerklage verursacht hätten, rechtfertigt es sich gemäss der Vorinstanz, dem
Kläger bzw. Berufungskläger 3/4 der vorinstanzlichen Gerichtskosten von insge-
samt Fr. 9'500.00, mithin Fr. 7'125.00, aufzuerlegen (angefochtener Entscheid, E.
8). Der vorinstanzliche Kostenspruch wird vom Berufungskläger nicht beanstandet
und erscheint denn auch angemessen, sodass er zu bestätigen ist.
b)
Bezüglich seiner für das Verfahren vor der Vorinstanz zugesprochenen (re-
duzierten) Parteientschädigung moniert der Berufungskläger, dass die Vorinstanz
ihm den gemäss eingereichter Honorarnote geltend gemachten Aufwand von ins-
gesamt 85.67 Stunden um 17.5 Stunden gekürzt hatte (vgl. angefochtener Ent-
scheid, E. 9). Ob diese Kürzung gerechtfertigt war, kann vorliegend offengelassen
werden. Nach der vom Kantonsgericht angewandten Methode der Bruchteilsver-
rechnung ist für die Bemessung der Parteientschädigung lediglich auf die Hono-
rarnote der mehrheitlich obsiegenden Partei abzustellen (dazu grundlegend Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 115 vom 17. September 2015, E.
15b; ferner Peter Schnyder/Micha Nydegger, Zur Berechnung der Parteientschä-
digung nach Art. 106 und 107 ZPO bei teilweisem Obsiegen: Bruchteils- oder Be-
tragsverrechnung?, ZGRG 01/2016, S. 3 ff., S. 4). Da der Berufungskläger im vor-
instanzlichen Verfahren zu lediglich einem Viertel obsiegt hat, bildet Ausgangs-
punkt der Berechnung der Parteientschädigung die Honorarnote der Beklagten
bzw. Berufungsbeklagten, welche zu drei Vierteln obsiegte. Diese machte für das
vorinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 61 Stunden bzw. eine Entschädi-
gung von insgesamt Fr. 16'964.10 geltend, was im Rahmen der Berufung unbean-
standet geblieben ist. Demgemäss hätte der Berufungskläger der Berufungsbe-
klagten für das erstinstanzliche Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 8'482.05 zu bezahlen ([3/4 - 1/4] x Fr. 16'964.10). In Anwendung der Betrags-
verrechnungsmethode hat die Vorinstanz den Kläger bzw. Berufungskläger indes-
sen dazu verpflichtet, der Beklagten bzw. Berufungsbeklagten (lediglich) eine aus-
seramtliche Entschädigung von Fr. 7'904.55 (inkl. Barauslagen und MWSt.) zu

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bezahlen. Da (mangels Erhebung eines Rechtsmittels durch die Beklagte) der an-
gefochtene Entscheid nicht zuungunsten des Berufungsklägers abgeändert wer-
den darf (vgl. hierzu Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz.
441 m.w.H.), bleibt es beim vorinstanzlichen Entschädigungsspruch.
7. a)
Da der Berufungskläger mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren
vollständig unterliegt, wird er hierfür entsprechend kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art.
9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210])
erscheint eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 6'000.00 angemessen. Diese
wird mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr.
8'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.00 wird
dem Berufungskläger durch das Kantonsgericht zurückerstattet.
b)
Der Berufungskläger hat überdies die anwaltlich vertretene Berufungsbe-
klagte ausseramtlich zu entschädigen. Die Entschädigung der Rechtsbeiständin
der Berufungsbeklagten ist mangels Einreichen einer Honorarnote nach richterli-
chem Ermessen festzulegen (vgl. Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). In Berücksichti-
gung der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen erscheint eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 3'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) angemessen.

Seite 22 — 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'000.00 gehen zu Lasten von
X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr.
8'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr.
2'000.00 wird X._____ durch das Kantonsgericht zurückerstattet.
3.
X._____ hat die Y._____ für das Berufungsverfahren ausseramtlich mit Fr.
3'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: