gr_gerichte · S 2005 164 · 2006-02-17 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 164
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren 1970, ist ledig und gelernte Pharmaassistentin. Nachdem sie
zuletzt als Pflegerin tätig war, meldete sie am 17. Januar 2005 einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 60% ab selbigem
Datum an. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 wurde die Versicherte vom
zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) für den 20. Juli
2005 zu einem Beratungsgespräch eingeladen, welchem sie jedoch
unentschuldigt fernblieb. Daraufhin wurde sie mit Schreiben des Amtes für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 22. Juli 2005 zur
schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.
b)
Nachdem innert Frist keine Stellungnahme eingegangen war, stellte das KIGA
die Versicherte mit Verfügung vom 8. August 2005 für fünf Tage in der
Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine Weisung des RAV nicht befolgt
habe. Am 9. August 2005 ging eine Stellungnahme der Versicherten beim
KIGA ein, gemäss welcher sie keine Einladung des RAV erhalten habe,
zudem am 20. Juli 2005 bereits bei Frau … zum Coaching angemeldet
gewesen sei und noch andere Arzttermine vereinbart gehabt habe. Mit
Schreiben vom 16. August 2005 teilte das KIGA der Versicherten mit, dass
ihre Stellungnahme, welche erst einen Tag nach Versand der Verfügung
eingegangen sei, im Rahmen des Verfügungsverfahrens nicht mehr habe
berücksichtigt werden können. Falls sie gegen die Verfügung Einsprache
erheben wolle, stehe ihr diese Möglichkeit innert 30 Tagen seit Empfang offen.

c)
Am 4. September 2005 erhob die Versicherte Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, da sie dem RAV
nicht unentschuldigt ferngeblieben sei, weil sie die Entschuldigung am 5.
August 2005 rechtzeitig der Post übergeben habe und nichts dafür könne,
wenn das Schreiben erst am 9. August beim Amt eintreffe.
d)
Mit Entscheid vom 18. November 2005 wies da KIGA die Einsprache mit der
Begründung ab, dass die von der Versicherten angeführte Rechtfertigung das
Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöge. Es gehöre nicht zu den
Aufgaben des RAV, nachzuprüfen, ob die Versicherte die an sie adressierten
Schreiben auch erhalte. Arbeitslose hätten den Weisungen des RAV
nachzukommen und ihr Leben so zu organisieren, dass sie diese Weisungen
auch befolgen könnten. Die Dauer der Einstellung sei korrekt bemessen
worden.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 5. Dezember 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei
der angefochtene Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende
Verfügung des KIGA aufzuheben. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, sie habe die Einladung des RAV vom 13. Juli 2005 zum
Beratungsgespräch vom 20. Juli 2005 nicht erhalten, weshalb sie daran auch
nicht habe teilnehmen können. Auch sei die Anzahl der Einstelltage willkürlich
bemessen. Weiter erwähnte sie, dass der Einspracheentscheid des KIGA in
Ziffer 1 der Feststellungen, wonach sie erst ab dem 30. August 2005
Arbeitslosenversicherungstaggeld verlange, nicht stimme.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde hauptsächlich
vorgebracht, die Behauptung der Versicherten, sie habe die Einladung vom
13. Juli 2005 nicht erhalten, sei als reine Schutzbehauptung zu würdigen,
welcher kein Glauben geschenkt werden könne. Die Versicherte habe schon
in anderen Verfahren behauptet, Schreiben des RAV und des KIGA nicht
erhalten zu haben, obwohl es sich bei einem um einen eingeschriebenen Brief
gehandelt habe. Vorliegend könne also davon ausgegangen werden, dass die

Versicherte das Schreiben erhalten habe. Die Einstelldauer von fünf Tagen
entspreche dem Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003, welchem
Weisungscharakter zukomme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 18. November 2005, respektive die diesem zugrunde liegende
Verfügung (Nr. 209541976) vom 8. August 2005. Zu beurteilen ist die Frage,
ob
die
Beschwerdeführerin
zu
Recht
für
fünf
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
b)
Nicht strittig ist hingegen, trotz des entsprechenden Einwandes der
Beschwerdeführerin, das Datum ihrer Anmeldung zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld. Es ist eindeutig, dass es sich beim Datum
der Anmeldung in Ziff. 1 der Feststellungen des Einspracheentscheides (30.
August 2005) um ein redaktionelles Versehen des Beschwerdegegners
handelt. Wie in der Vernehmlassung vom Beschwerdegegner richtig gestellt
und
aufgrund
der
Akten
erwiesen,
erfolgte
die
Anmeldung
der
Beschwerdeführerin bereits am 17. Januar 2005 bei der zuständigen
Gemeinde.
2. a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist
der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, verpflichtet,
mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Gemäss
Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG hat der Versicherte auf Weisung der zuständigen
Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie
an Fachberatungsgesprächen nach Abs. 5 teilzunehmen. Befolgt der

Versicherte die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen
Amtsstelle nicht, indem er namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt
oder eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, ist er in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Aus dem
Wortlaut „namentlich“ ergibt sich, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist,
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher nicht notwendigerweise
die Erfüllung eines dieser aufgezählten Tatbestände voraussetzt. Damit wird
darauf hingewiesen, dass nicht jede Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften
oder der Weisungen eine Einstellung zu rechtfertigen mag. Auf jeden Fall ist
aber eine Sanktionierung durch die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
dort angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer Weisung Konsequenzen auf die
Dauer
der
Arbeitslosigkeit
hat
(Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 146). Was Weisungen des
Arbeitsamtes anbelangt, muss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG mit Art. 17 Abs. 3 lit.
b AVIG und Art. 17 Abs. 5 AVIG in Zusammenhang gebracht werden. Danach
ist eine versicherte Person verpflichtet, an Besprechungen und an
Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen, wenn das Arbeitsamt dies
ausdrücklich vorschreibt. Widersetzt sich die betreffende Person einer
derartigen Weisung des Arbeitsamtes, welche die Förderung ihrer Vermittlung
bezweckt, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, a.a.O., S. 87).
b)
Die Beschwerdeführerin wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
sie der Weisung des zuständigen RAV, zum Beratungsgespräch vom 20. Juli
2005 zu erscheinen, keine Folge geleistet hatte. Vorliegend ist unbestritten,
dass sie nicht zu diesem Beratungsgespräch erschienen war. Ein Verstoss
gegen die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht ist damit
rechtsgenüglich erstellt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung an
sich die zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Strittig ist im
vorliegenden Fall jedoch geblieben, ob der von der Beschwerdeführerin
vorgebrachte Rechtfertigungsgrund dieses Versäumnis zu entschuldigen
vermocht hätte und daher auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
zu verzichten gewesen wäre. Zu prüfen gilt in diesem Zusammenhang der

Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie die Einladung zum
Beratungsgespräch nicht erhalten habe.
3. a)
Aus der Verpflichtung eines Arbeitslosen, alles Zumutbare zu unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, ergibt sich ohne
weiteres auch die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen Zusammenarbeit mit
dem zuständigen Arbeitsamt (VGE 776/98). Eine solche Zusammenarbeit
setzt aber grundlegend voraus, dass die postalische Kommunikation
zwischen dem Amt und der versicherten Person funktioniert. Daraus erwächst
dem Versicherten spätestens ab dem Zeitpunkt, in welchem er
Arbeitslosenentschädigung geltend macht, die Pflicht, sich so zu organisieren,
dass das Amt ihm die Post auch tatsächlich zustellen kann und er die in
seinem Machtbereich eingegangene Post auch tatsächlich erhält, besonders
da er mit derartiger Korrespondenz rechnen muss. Vom Versicherten darf
deshalb erwartet werden, dass er in seinem Machtbereich die jeweiligen
Vorkehrungen trifft, damit er die Post auch entgegennehmen kann (VGU S 02
344). In diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
für die Zustellung einer Sendung auch nicht erforderlich, dass der Adressat
diese tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn sie in seinen
Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE
115 Ia 17).
b)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist,
wie
auch
der
Sozialversicherungsprozess,
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der
Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c.
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 37 des Gesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR
370.100) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien haben dabei an der
Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Der Entscheid ist
im Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37). Zu folgen ist jener

Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger von allen
möglichen Geschehnisabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Dabei ist
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu beachten,
wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und
sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, § 53 N 27 ff.).
c)
In ihrer am 9. August 2005 beim KIGA eingegangenen Stellungnahme hält die
Beschwerdeführerin fest, keine Einladung vom RAV erhalten zu haben. Diese
Argumentation bringt sie auch in ihrer Beschwerdeschrift grundsätzlich vor,
fügt aber an, dass es nicht ihr Verschulden sei, wenn sie die Briefe des RAV
nicht in ihrem Briefkasten erhalte. Die Einladungen des RAV im August 2005
habe sie an ihre Adresse erhalten. Dadurch ist unklar, ob die
Beschwerdeführerin die Einladung doch erhalten hat, diese aber nicht in ihrem
Briefkasten gelandet ist. Der Eindruck, den diese zweifelhafte Formulierung
hinterlässt, wird dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin in den
früheren Verfahren S 05 91 und S 05 99 ebenfalls behauptete, Schreiben des
RAV bzw. des KIGA nicht erhalten zu haben. Dies, obwohl eines dieser beiden
Schreiben eingeschrieben verschickt worden war. Insgesamt erscheinen die
diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig und
sind als reine Schutzbehauptungen zu werten. Aufgrund der Tatsache, dass
die postalische Zustellung in der Schweiz in der Regel äussert zuverlässig
funktioniert, ist nach dem normalen Lauf der Dinge davon auszugehen, dass
auch die nicht eingeschriebene Einladung vom 13. Juli 2005 die Adressatin
erreicht hat. Die Beschwerdeführerin macht auch keine Gründe geltend,
weswegen sie allenfalls das Schreiben nicht erhalten haben sollte. Zwar ist
nicht klar, wo genau zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin gewohnt
hat, doch wurde die Einladung an die Adresse nach … geschickt, welche
nachfolgend auch im Rahmen der Einsprache ans KIGA und der Beschwerde
ans Verwaltungsgericht von der Beschwerdeführerin angegeben wurde.
Somit ist, insbesondere aufgrund der wenig glaubwürdigen Aussagen der
Beschwerdeführerin,
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
davon
auszugehen, dass diese das fragliche Schreiben erhalten hat, weshalb sie zu
Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

4. a)
Damit bleibt zu klären, ob der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die
diesem zugrunde liegende Verfügung auch hinsichtlich der Anzahl der
Einstelltage gerechtfertigt sind. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach dem Grade des
Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) führt dazu aus, dass die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage
bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt. An
dieser Stelle ist aufgrund des Hinweises in der Vernehmlassung des
Beschwerdegegners darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht nicht
an Kreisschreiben des seco gebunden ist. Ergibt sich jedoch, dass die
Vorinstanz die Dauer der Einstellung im Rahmen ihres zulässigen Ermessens
verfügt hat, gibt es keinen Grund, an der diesbezüglichen Verfügung etwas zu
ändern. Was dieses Ermessens betrifft, haben die Verfügungsinstanzen
grossen Spielraum, weshalb bei der Beurteilung der Einstelldauer durch das
Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist.
b)
Die Beschwerdeführerin mach diesbezüglich geltend, dass die Einstellung für
fünf Tage für einen verpassten Beratungstermin von bestenfalls einer halben
Stunde
unverhältnismässig
und
willkürlich
bemessen
sei,
denn
schwerwiegendere Vergehen wie ungenügende persönliche Arbeitsleistung
(recte: Arbeitsbemühungen) würden nur mit drei Einstelltagen geahndet. Zur
Erklärung
ist
dazu
anzuführen,
dass
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des
Strafgesetzbuches,
sondern
denjenigen
einer
verwaltungsrechtlichen
Sanktion hat, deren Zweck darin besteht, missbräuchlicher Inanspruchnahme
der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Dabei muss einleuchten, dass
sowohl Beratungsgespräche als auch Arbeitsbemühungen in ähnlichem
Rahmen Konsequenzen in Bezug auf die Dauer der Arbeitslosigkeit haben
können, weshalb sich auch ein vergleichbares Strafmass rechtfertigt.

c)
Die Vorinstanz erachtete eine Einstelldauer von fünf Tagen dem Verschulden
der Beschwerdeführerin als angemessen. Damit stufte sie das Verschulden
im mittleren Bereich des leichten Verschuldens ein. Unter Würdigung aller
Umstände erachtet das Gericht diese Einstelldauer als angemessen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das KIGA die Beschwerdeführerin
zu Recht für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdegegner
entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.