gr_gerichte · PKG 1996 35 ·  · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

144
Entschädigungspflicht des Staates bei Freispruch oder 
Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit bei Anhängig- 
keit eines Rechtsmittels (Art. 161 Abs. 2 StPO).
- Über die Entschädigung wird gemäss Art. 161 Abs. 1 
StPO nur auf ausdrückliches Begehren des Angeschul- 
digten entschieden, welches innert der Schranken der 
Verjährung und Verwirkung jederzeit gestellt werden 
kann (Erw. a).
- Als «Instanz, bei der das Verfahren zuletzt anhängig 
war», ist bei Anhängigkeit eines Rechtsmittels auch die 
Rechtsmittelinstanz zu verstehen, bei welcher das 
bisher nicht gestellte Entschädigungsbegehren erst- 
mals geltend gemacht wird. Dies gilt grundsätzlich 
dann, wenn die entschädigungsbegründende Frage 
des Freispruchs bzw. der Einstellung Gegenstand des 
Rechtsmittelverfahrens bildet, aus Gründen der Pro- 
zessökonomie aber auch dann, wenn lediglich der erst- 
instanzliche Kostenspruch Anfechtungsgegenstand ist 
( Erw. a-c).
Aus den Erwägungen:
a) Die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ist im 
Kanton Graubünden im Gegensatz zu Prozessordnungen anderer 
Kantone weder terminiert (anders SG Art. 217 Abs. 1; SZ § 52 Abs. 2; 
NE Art. 272, LU
§ 281), noch ist die Zuständigkeit für alle denkbaren Fälle einer ganz 
be- stimmten Behörde zugewiesen, die stets in einem eigenständigen 
Verfahren entscheidet (so SG Art. 217; NE Art. 272), noch ist über den 
Entschädi- gungsanspruch von Amtes wegen, das heisst auch bei 
fehlendem Begehren, zu befinden (so für Zürich: Niklaus Schmid, 
Strafprozessrecht, 2.A., Zürich 1993 Rz 1218; für Bern: Jürg 
Aeschlimann, Einführung in das Strafprozess- recht, Die neuen 
bernischen Gesetze, Bern 1997, S. 538; JU Art. 234 Abs. 2, Art. 237; TG 
§ 173 Ziff. 5). Wäre bei Einstellung von der Untersuchungs- behörde 
und bei gerichtlicher Beurteilung vom erstinstanzlichen Strafrich- ter 
von Amtes wegen über den Entschädigungsanspruch zu befinden, wäre 
immer, also auch im vorliegenden Fall der fehlenden Entscheidung über 
den Entschädigungsanspruch, im Untersuchungsverfahren die 
Beschwerde und im Gerichtsverfahren die Berufung - die Einsprache 
eignet sich dazu aus den gleichen Gründen wie bei der Anfechtung der 
Kosten eines Strafman- dats nicht - gegeben (Entscheid der 
Beschwerdekammer vom 21. Februar 1990 i.S. D., BK 15/90 Erw. 1). 
35 -


145
Fehlt dannzumal eine Beurteilung des Ent- schädigungsanspruchs 
gänzlich oder hat die zuständige Behörde den Be- treffenden nicht 
wenigstens auf die Möglichkeit, ein Entschädigungsbegeh-


146
ren zu stellen, hingewiesen, so gerät der Anspruchsberechtigte durch 
die Rechtsmittelfrist, allenfalls durch eine besondere gesetzliche Frist 
für die Stellung von Entschädigungsbegehren in Zugzwang. Wird indes 
die Ent- schädigungsfrage wie bei Art. 161 Abs. 1 StPO nur auf 
ausdrückliches Be- gehren hin beurteilt, und ist dem 
Anspruchsberechtigten - in den Schranken der Verjährungs- und 
Verwirkungsfristen - freigestellt, wann er seinen An- spruch geltend 
machen will, so besteht insofern zusätzlicher Regelungsbe- darf, als für 
die verschiedenen Verfahrensstadien (Untersuchungsverfahren, 
Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren) zu bestimmen ist, bei 
welcher Behörde er ihn geltend zu machen hat. Die Norm von Art. 161 
Abs. 2 StPO gibt dazu auf Anhieb keine erschöpfende Auskunft, weil 
durch die gewähl- te Vergangenheitsform (Instanz, bei welcher ... 
anhängig war) ihr Anwen- dungsbereich auf den Fall beschränkt zu sein 
scheint, bei dem im Moment, in dem das Entschädigungsbegehren 
gestellt wird, keinerlei Rechtshängig- keit in der Sache mehr besteht, 
oder anders ausgedrückt, wo eine separate Entscheidung ansteht (Willy 
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 
2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 1.2 zu Art. 161). Für den Fall, in welchem ein 
Rechtsmittel hängig ist, scheint ein Regelungsdefizit zu bestehen. Klar 
ist, dass auch für diesen Fall eine Lösung hinsichtlich der Zu- ständigkeit 
gefunden werden muss - sei es durch Lückenfüllung oder ent- 
sprechende Auslegung. Padrutt (ebenda) ist ohne weitere Begründung 
der Auffassung, dass das Entschädigungsbegehren auch im 
Rechtsmittelverfah- ren geltend gemacht werden kann, wobei davon 
auszugehen ist, dass damit das erstmalige Vorbringen des 
Entschädigungsanspruchs gemeint ist. Dem ist beizupflichten. Die 
Vergangenheitsform in Art. 161 Abs. 2 StPO hat kei- ne einschränkende 
Bedeutung; «wo das Verfahren zuletzt anhängig war» kann auch 
bedeuten, «wo das Verfahren derzeit anhängig ist». Erforderlich ist 
praxisgemäss jedoch nach wie vor, dass diese Instanz den entschädi-
gungsbegründenden Entscheid gefällt hat beziehungsweise diesen 
fällen
wird. Daran ist im Grundsatz festzuhalten. Grundlage für den Entscheid 
über die Entschädigung ist nicht die Kostenfrage, sondern der 
Hauptpunkt 
(Einstellung, Teileinstellung, 
Freispruch). 
Hat der 
Kantonsgerichtsausschuss vorliegend im Berufungsverfahren weder 
über die Einstellung noch über den Schuldpunkt zu befinden, wäre er 
folglich nach bestehender Praxis auch nicht für die Entschädigungsfrage 
zuständig.
b) Nun liegt die Besonderheit des vorliegenden Falles darin, dass 
be- züglich des Kostenpunkts, und dabei insbesondere auch hinsichtlich 


147
jener Kosten, die wegen des eingestellten Teils des Strafverfahrens 
entstanden sind, eine Berufung hängig ist. Bei dieser Konstellation 
bereitet es in der Tat etwelche Mühe, den Antragsteller mit seinem 
Entschädigungsbegehren an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Der 
Rechtsmittelrichter kann zunächst einmal die grössere zeitliche Nähe 
zur Sache für sich in Anspruch nehmen.


148
Sodann spricht der sachliche Zusammenhang zwischen der Kostenfrage 
und der Entschädigungsfrage für eine Mitbeurteilung des 
Entschädigungsbegeh- rens im Berufungsverfahren. Es lässt sich kaum 
ein sachlich bestechendes Argument dafür finden, dass im Fall, in dem 
der Kostenpunkt einer Sache im Rechtsmittelverfahren hängig und dort 
zu beurteilen ist, die Frage der Entschädigung in der gleichen Sache bei 
einer anderen Instanz (erstmals) geltend zu machen wäre. Im 
vorliegenden Fall ist dies um so weniger sinn- voll, als die 
Kostenauflage bei Teil-Einstellung und die Entschädigung eng 
zusammenhängen. So ist es ist nahezu ausgeschlossen, dass Anspruch 
auf Entschädigung besteht, wenn dem Angeschuldigten im gleichen 
Bereich sämtliche Kosten auferlegt werden (Padrutt a.a.O. Ziff. 1.8); 
andererseits ist bei fehlender Kostenauflage der Ersatz des 
nachgewiesenen und berechtig- ten Aufwandes wahrscheinlich. Bereits 
das von der Staatsanwaltschaft vor- gebrachte Argument der 
Prozessökonomie spricht mithin klar für eine Be- urteilung der 
Entschädigung durch die Berufungsinstanz. Weitere Gründe sprechen 
für diese Lösung. Die Vorstellung, dass im Rechtsmittelverfahren 
hinsichtlich der Kostenauflage ein bestimmter Entscheid gefällt wird, 
und der Vorderrichter gleichzeitig einen Entschädigungsentscheid fällt, 
der dem Kostenentscheid sinngemäss widerspricht, ist stossend. Zwecks 
Vermeidung widersprüchlicher Urteile beziehungsweise unnötiger 
Revisionsverfahren wäre also bei hängiger Berufung, die Einfluss auf 
die Entschädigungsfrage haben könnte, das gestützt auf Art. 161 Abs. 2 
StPO beim Vorderrichter in- stanzierte Entschädigungsbegehren zu 
sistieren. Dies zeigt deutlich, dass die Abkoppelung der 
Entschädigungsfrage bei bestehender Rechtsmittelhän- gigkeit in der 
Kostenfrage zu einem verfahrenstechnischen Leerlauf, 
Rechtsunsicherheit und unnötigen zeitlichen Verzögerungen führen 
würde. Bezüglich des gleichen Sachverhalts sollten die Zuständigkeiten 
für die Be- urteilung der Kostenauflage und die Beurteilung der 
Entschädigung deshalb nicht auseinanderfallen. Besteht oder bestand 
eine bestimmte Zuständigkeit für die Kostenauflage, so ist am gleichen 
Forum die Zuständigkeit für die Beurteilung der Entschädigungsfrage 
gegeben. Die Zuständigkeit für die Entschädigungsfrage folgt auch 
einer von Art. Art. 161 Abs. 2 StPO abwei- chenden Zuständigkeit für 
die Kostenauflage.
c) Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:
Als Grundsatz gilt: In Beibehaltung der bisherigen Praxis ist die 
Zu- ständigkeitsnorm von Art. 161 Abs. 2 StPO dahingehend zu 
verstehen, 
dass 
bei 
fehlender 
Rechtshängigkeit 
hinsichtlich 
entschädigungsbegründender Punkte das Entschädigungsbegehren bei 


149
jener Instanz zu stellen ist, bei wel- cher der entschädigungsbegründende 
Entscheid rechtskräftig gefällt worden ist, und in Fällen bestehender 
Rechtshängigkeit hinsichtlich entschädi- gungsbegründender Punkte 
bei jener Instanz, bei der die Rechtshängigkeit- besteht.


147
Im Sinne einer Ausnahme vom vorgenannten Grundsatz gilt: Ist 
der Kostenspruch aus irgendeinem Grund bei einer anderen Instanz als 
jener, welche den entschädigungsbegründenden Entscheid gefällt hat, 
hängig oder von einer solchen anderen Instanz gefällt worden, so ist 
das Entschädi- gungsbegehren bei jener Instanz zu stellen, bei welcher 
der Kostenspruch hängig ist beziehungsweise bei jener Instanz, welche 
den Kostenspruch rechtskräftig beurteilt hat.
Ist 
 
der 
Kostenspruch 
vorliegend 
beim 
Kantonsgerichtsausschuss
hängig, so ist in Anwendung der vorgenannten Ausnahme der 
Kantonsge- 
richtsausschuss 
auch 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Entschädigungsfrage zuständig.
SB 96 
69
Urteil vom 4. Dezember