gr_gerichte · U 2005 85 · 2005-11-08 · de
Höchstgewicht auf Brücke

Submission | Submissionen

U 05 85
2. Kammer
URTEIL
vom 8. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 11. August 2005 schrieb das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
so genannte Standorte- und Bewerbungskurse zur freien Konkurrenz
öffentlich aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden folgende vier
Zuschlagskriterien
genannt:
Kursanbieter/Infrastruktur,
Kursleitungen,
Konzept, Kosten. Die Offertöffnung und Auswertung der Angebote ergab
folgendes Bild:
Firma:
Totalpreis:
Bewertungs-
punktzahl:
…
114‘760.00
119.50
…
149‘050.00
113.09
…
155‘380.00
112.15
…
165‘540.00
110.79
…
170‘910.00
110.14
…
186‘984.00
108.41
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 vergab das KIGA den Auftrag an die …
AG.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 11. Oktober 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache zu neuer Bewertung der Offerten und zu neuer Vergabe an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der
Preis der Firma … sei unrealistisch. Für einen Ganztageskurs würde sich ein
Betrag von Fr. 61.43 pro Kursteilnehmer ergeben. Dabei müsse für die
Kursleitung ein Tagessatz von mindestens Fr. 450.-- kalkuliert werden, für die
Räumlichkeiten ein solcher von Fr. 200.--, für das administrative Personal Fr.

200.-- und für Kursunterlagen Fr. 560.-- (Fr. 40.-- pro Teilnehmer). Dazu
kämen noch Versicherungen, Spesen usw. In der Ausschreibung sei auch
Erfahrung in der Weiterbildung von Erwachsenen verlangt worden. Dazu
gehöre auch die Kenntnis des Arbeitsmarktes. In der Sendung „Kassensturz“
vom 4.10.2005 sei ausgerechnet die berücksichtigte Firma in einem nicht
besonders rühmlichen Licht gezeigt worden.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin und die berücksichtigte Firma seien bis
auf den Preis praktisch gleich benotet worden. Die berücksichtigte Firma sei
EduQua-zertifiziert, so dass davon auszugehen sei, dass die erforderlichen
Mindestlöhne bezahlt würden. - Die Beschwerdegegnerin schloss sich der
Vernehmlassung des KIGA an.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelten, der Preis der
Beschwerdegegnerin sei unrealistisch tief und führe zu Dumpinglöhnen.
Damit bringt sie sinngemäss vor, bei der berücksichtigten Offerte handle es
sich um ein Unterangebot.
b)
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des
alten Rechtes (SubV) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu
berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten
lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der
Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in

Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere
Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei
denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis
senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten
überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein
Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu
kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung
von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die
aus
Steuer-
oder
Abgabehinterziehungen
resultieren
(vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein
unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Das KIGA hat denn auch die
Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr
zustehende
Ermessen
rechtsfehlerhaft
ausgeübt
hätte,
tut
die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf
blosse Behauptungen. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin EduQua-
zertifiziert, was beweist, dass sie in der Lage ist, die entsprechenden Kurse
zu erteilen. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
90.--
zusammen
Fr.
2'590.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.