gr_gerichte · S 2006 100 · 2006-11-17 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 100
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1.
… lebt in Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin …, mit deren Kindern aus
geschiedener Ehe … (geboren 1992) und … (geboren 1994) und mit der
gemeinsamen Tochter … (geboren 2002). Gemäss Scheidungsurteil ist der
leibliche Vater von … und …, …, verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts
seiner Kinder je Fr. 850.-- bis zum zurückgelegten 12. Altersjahr und je Fr.
900.-- ab dem 13. Altersjahr bis zum Abschluss einer angemessenen
Ausbildung zu bezahlen. Im Unterhaltsvertrag vom 10. Juli 2004 haben … und
… vereinbart, dass für den Unterhalt von … und … in erster Linie deren Vater,
…, gemäss Scheidungsurteil aufkomme. Subsidiär verpflichtete sich …, für …
und … aufzukommen, soweit die Unterhaltsbeiträge des Vaters nicht
ausreichen.
2.
… ist bei der Ausgleichskasse des Kantons … als Selbständigerwerbender
registriert. Als solcher kann er gemäss Schreiben der SVA … vom 21. April
2006 im Kanton … keine Kinderzulagen beziehen.
3.
Seit dem 7. März 2006 arbeitet … vollzeitlich als Gerüstmonteur. Am 7. April
2006 meldete er sich zum Bezug von Zulagen für alle drei Kinder an. Mit
Verfügung vom 4. Mai 2006 stellte die Familienausgleichskasse des Kantons
Graubünden fest, dass er für die Kinder … und … keinen Anspruch auf
Kinderzulage habe, da er angesichts der vom leiblichen Vater geleisteten
Alimente von je Fr. 1'000.-- und angesichts der für 7- bis 16-jährige Kinder
anzunehmenden Unterhaltskosten von Fr. 1'462.-- nicht überwiegend für
deren Unterhalt aufkomme. Gegen diese Verfügung liess … am 22. Mai 2006

Einsprache erheben. Die Verfügung gehe von falschen Tatsachen aus, pro
Kind erhalte Frau … nur Fr. 850.--. Sein Lohn von Fr. 4'200.-- werde von der
fünfköpfigen Familie restlos aufgebraucht. Er bestreite damit einen
wesentlichen
Teil
des
Unterhaltes
der
beiden
Kinder.
Sein
Erziehungsaufwand sei dabei nicht einmal eingerechnet. Mit Entscheid vom
10. August 2006 wies die Familienausgleichskasse die Einsprache ab. Die
Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der angefochtenen
Verfügung. Zudem wurde ausgeführt, gemäss der Verfügung der Gemeinde
… vom 16. März 2006 und dem dazugehörigen Berechnungsblatt für
Bemessung der Sozialhilfe betrügen die Kinderalimente für … und … je Fr.
1'000.-- pro Monat.
4.
Gegen diesen Entscheid liess … mit Postaufgabe vom 6. September 2006
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er
beantragte, die Einsprache sei zu schützen, und es seien ihm die
geschuldeten Kinderzulagen rückwirkend auf den April 2006 auszubezahlen.
Er machte geltend, sein Beitrag an den Unterhalt von … und … sei wesentlich;
neben seinem finanziellen Beitrag müsse auch die von ihm geleistete
Erziehungsarbeit
berücksichtigt
werden.
Die
von
der
Familienausgleichskasse vorgenommene Auslegung der massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen rügte er als willkürlich.
5.
Die Familienausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen
Entscheides. Zudem wurde argumentiert, angesichts der Vollzeitanstellung
könne auch nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer leiste einen
wesentlichen Teil der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung der beiden
Kinder; diese Arbeit werde vielmehr von deren Mutter geleistet.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 1 VRG legt
fest, dass bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der
jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden, weshalb
vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.
b)
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Familienausgleichskasse
zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen für … und
… verneint hat.
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen
(KFZG; BR 548.100) erhalten die anspruchsberechtigten Personen Zulagen
für andere, das heisst nicht eigene und nicht adoptierte Kinder, deren
Unterhalt sie zu einem wesentlichen Teil bestreiten. Wie im konkreten Fall zu
bestimmen ist, ob jemand einen wesentlichen Teil des Unterhalts bestreitet,
erklärt das Gesetz nicht. Auch in den Ausführungsbestimmungen zum KFZG
(ABzKFZG; BR 548.120) und in den Gesetzesmaterialien (Botschaft der
Regierung
an
den
Grossen
Rat
zur
Revision
des
kantonalen
Familienzulagengesetzes,
Heft
Nr.
5/2003/2004)
finden
sich
keine
diesbezüglichen Angaben.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Begriff "Unterhalt" in Art. 5 Abs. 1
lit. b KFZG betreffe nicht bloss die finanziellen Leistungen, sondern auch die
Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Darin ist ihm beizustimmen. In einem
vergleichbaren Fall im Bereich des Steuerrechts (PVG 2004 Nr. 13) hat das
Verwaltungsgericht entschieden, bei der Klärung der Frage, wer zur
Hauptsache für den Unterhalt eines Kindes aufkomme, sei auf die gesamte
wirtschaftliche Situation abzustellen; neben den rein finanziellen Aspekten

seien die geldwerten (Natural-) Leistungen des mit der Obhut und Erziehung
betrauten Elternteils zu berücksichtigen. Diese Auslegung stützt sich unter
anderem auf die Tatsache, dass im ZGB der Begriff "Unterhalt" in einem
solchen umfassenden Sinn definiert ist (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Nachstehend
wird deshalb zunächst geprüft, ob der Beschwerdeführer einen wesentlichen
Teil der Geldzahlungen leistet (E.4.), dann wird der Aspekt der
Erziehungsarbeit untersucht (E.5.).
4. a)
Unter dem Titel "Subsidiäres Recht" legt Art. 3 KFZG fest, dass das
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
und
das
Bundesgesetz
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung finden, soweit
das KFZG nichts Abweichendes vorsieht. Da das KFZG offen lässt, was unter
dem Begriff "wesentlicher Teil des Unterhalts" zu verstehen ist, hat die
Vorinstanz zu Recht das AHVG herangezogen, und die gegenteilige Ansicht
des Beschwerdeführers ist falsch. Art. 3 KFZG legt fest, dass das AHVG
"insbesondere mit Bezug auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung
und die strafbaren Handlungen" subsidiär anzuwenden sei. Anscheinend
interpretiert der Beschwerdeführer den Begriff "insbesondere" falsch.
"Insbesondere" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass die
damit in Zusammenhang stehenden Dinge zwar ganz besonders aber eben
gerade nicht ausschliesslich betroffen sind; "insbesondere" lässt immer Raum
für Weiteres und hat oft auch die Funktion, eine beispielhafte Aufzählung
einzuleiten. Der Verweis in Art. 3 KFZG auf das AHVG gilt demnach entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers für alle Bereiche, also auch für den
Bereich Unterhalt.
b)
Art. 22bis AHVG sieht einen Anspruch auf Zusatzrente (unter anderem) dann
vor, wenn jemand für die Kinder "überwiegend aufkommt". Um eine
einheitliche Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, legte das
Bundesamt für Sozialversicherung nach einem entsprechenden Entscheid
des Bundesgerichtes (BGE 103 V 55) in der Wegleitung über die Renten in
Anhang 3 eine einheitliche und schematische Methode zur Festsetzung des
Unterhaltsbedarfs von Kindern fest. Diese so genannten "Winzeler-Ansätze"

sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ungekürzt
massgebend (BGE 122 V 125). Sie finden in allen Sozialversicherungssparten
Anwendung und es besteht vorliegend kein Anlass, von dieser bewährten
Methode abzuweichen.
Für die 14-jährige … belaufen sich die Unterhaltskosten demnach auf Fr.
1'112.--, für den 12-jährigen … auf Fr. 1'096.--. Diese Beträge weichen von
den Werten im angefochtenen Entscheid ab, da die Beschwerdegegnerin
fälschlicherweise den Tabellenwert für ein einzelnes Kind statt denjenigen für
eines von drei Kindern verwendet hat.
c)
Wie viel Alimente für die Kinder … und … tatsächlich geleistet werden, ist
unklar. Während der Beschwerdeführer behauptet, es seien Fr. 850.-- pro
Kind, stützt sich der angefochtene Entscheid auf eine Verfügung der
Gemeinde … vom 16. März 2006. Nach dem zu dieser Verfügung gehörigen
Berechnungsblatt für Bemessung der Sozialhilfe betragen die Kinderalimente
für … und … je Fr. 1'000.-- pro Monat. Nach dem Scheidungsurteil schliesslich
ist der leibliche Vater zur Zahlung von Fr. 850.-- bis zum zurückgelegten 12.
Altersjahr und von Fr. 900.-- ab dem 13. Altersjahr verpflichtet, wobei diese
Alimente nach der üblichen Formel indexiert werden. Angesichts dieser
widersprüchlichen und unvollständigen Angaben ist es nicht möglich den
genauen Betrag der Alimente festzustellen, insbesondere kann die
Indexierung nicht berücksichtigt werden, da das Datum des Scheidungsurteils
nicht bekannt ist. Dies ist aber auch nicht nötig, genügt es vorliegend doch zu
wissen, dass für die 14-jährige … mit Sicherheit mindestens Fr. 900.-- und für
den 12-jährigen … mit Sicherheit mindestens Fr. 850.-- pro Monat geleistet
werden.
d)
Für … belaufen sich die Unterhaltskosten wie gezeigt auf Fr. 1'112.--. Bei Fr.
900.-- an Alimenten übernimmt der Beschwerdeführer somit Fr. 212.--, was
19 % entspricht. Für … ergibt sich bei Unterhaltskosten von Fr. 1'096.-- und
Alimenten von Fr. 850.-- ein Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 246.--, das
heisst 22 %. Die Beiträge des Beschwerdeführers liegen somit weit unterhalb
von 50 %, so dass er nicht im Sinne von Art. 22bis AHVG überwiegend für
den finanziellen Unterhalt aufkommt. Er bestreitet deshalb den finanziellen

Unterhalt nicht zu einem wesentlichen Teil im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b
KFZG.
5.
Zu prüfen ist nun, ob der Beschwerdeführer zu einem wesentlichen Teil den
Unterhalt von … und … im Sinne der Personensorge bestreitet. Praxisgemäss
ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Person in wesentlichem Ausmass für
ein Kind sorgt, hauptsächlich die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rahmen
der Lebensgemeinschaft zu beachten. Vorliegend haben sich der
Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin grundsätzlich auf eine
traditionelle Rollenverteilung geeinigt. Der Beschwerdeführer arbeitet seit
dem 7. März 2006 vollzeitlich, das heisst 42 Stunden pro Woche als
Gerüstmonteur, während … keine Erwerbstätigkeit ausübt und sich in erster
Linie der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung ihrer Kinder widmet. Die
Personensorge für … und … wird damit klarerweise zu einem weit
überwiegenden Teil von deren Mutter und nicht vom Beschwerdeführer
geleistet. Angesichts der häufigen Abwesenheit von zuhause infolge 100 %-
iger Erwerbstätigkeit und angesichts der Tatsache, dass eine solche Tätigkeit
zwingend "erziehungsfreie" Erholungszeiten in der Freizeit nötig macht, kann
der Anteil des Beschwerdeführers an der Personensorge bei wohlwollender
Betrachtung mit maximal 20 % veranschlagt werden.
6. a)
Es hat sich gezeigt, dass der Beitrag des Beschwerdeführers an den Unterhalt
von … und … in finanzieller Hinsicht bei rund 20 % liegt und damit bei weitem
unter dem Anteil des leiblichen Vaters liegt. Im Bereich der Personensorge
leistet die Mutter den wesentlichen Anteil. Auch bei einer Gesamtbetrachtung
beider Aspekte kann vorliegend immer noch nicht gesagt werden, der
Beschwerdeführer bestreite den Unterhalt von … und … zu einem
wesentlichen Teil. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als
rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
b)
Gemäss Art. 11 VVS ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungsstsreitigkeiten nach FZG - ausser bei leichtsinniger oder
mutwilliger Prozessführung - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.