gr_gerichte · A 2005 14 · 2005-04-08 · de
imposta sul trapasso di proprietà

Tourismusförderungsabgabe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 05 14, 15 und 16
3. Kammer
URTEIL
vom 8. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Tourismusförderungsabgabe
1.
Im Jahre 2000 teilte der Tourismusverein … allen Poststellen der
Schweizerischen Post (im weiteren Post genannt) mit, dass nach seiner
Auffassung die Poststellen auf dem Gemeindegebiet … im Sinne des
Gesetzes über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Tourismusförderung der
Gemeinde … (KTG) steuerpflichtig seien. Unter Hinweis auf Art. 10
Garantiegesetz vertrat die Post die Auffassung, dass sie dieser Abgabe nicht
unterstehe. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2003
bei den Schweizerischen Bundesbahnen eine teilweise Steuerpflicht für die
nicht dem direkten Bahnbetrieb zuzuordnenden Liegenschaften bejaht hatte,
teilte die Einstufungskommission der Gemeinde … den Postbetrieben mit,
dass
nach
ihrer
Auffassung
die
Steuerpflicht
für
die
Tourismusförderungsabgabe
gegeben
sei.
Die
Post
lehnte
eine
Selbstdeklaration unter Verweis auf das Postgesetz (PG) und das
Postorganisationsgesetz (POG) ab. Mit Feststellungsverfügung vom 9.
Dezember
2004,
mitgeteilt
am
19.
Januar
2005,
erkannte
der
Gemeindevorstand ...:
"Die Niederlassungen von “Die Schweizerische Post“ auf dem Gebiet der
Gemeinde … sind für den Wettbewerbsbereich steuerpflichtig im Sinne des
Gesetzes über Kurtaxen sowie Abgaben für die Tourismusförderung der
Gemeinde ..."
2.
Dagegen erhob die Post am 7. Februar 2005 für jede Poststelle einzeln
Rekurs
mit
dem
Antrag,
die
angefochtene
Feststellungsverfügung

aufzuheben. Sie macht mit den vom Instruktionsrichter vereinigten Rekursen
im Wesentlichen geltend, aus Art. 13 POG in Verbindung mit Art. 62d des
Regierungs-
und
Verwaltungsorganisationsgesetzes
(RVOG)
könne
geschlossen
werden,
dass
die
Post
lediglich
für
Gewinne
aus
Wettbewerbsdiensten der Gewinnsteuer unterstellt und im Übrigen von allen
weiteren kantonalen und kommunalen Steuern befreit sei. Davon
ausgenommen seien lediglich die im Zusammenhang mit Liegenschaften, die
nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, erzielten Gewinne. Im Übrigen
enthalte das kommunale Tourismusförderungsgesetz keine genügende
gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Post und die Abgabe sei
teilweise verjährt.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Rekurse. Ausserdem sei festzustellen, dass die Veranlagungsverjährung
nicht eingetreten sei. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen die gleichen
Argumente an wie schon in der angefochtenen Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 13 POG wird die Post für die Gewinne aus den
Wettbewerbsdiensten nach Artikel 9 des Postgesetzes vom 30. April 1997
besteuert. Im Übrigen gilt Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934
über
die
politischen
und
polizeilichen
Garantien
zugunsten
der
Eidgenossenschaft. Letztere Bestimmung findet sich heute mit demselben
Wortlaut in Art. 62d RVOG. Danach sind die Eidgenossenschaft sowie ihre
Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen von jeder Besteuerung
durch
die
Kantone
und
Gemeinden
befreit;
ausgenommen
sind
Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Gemeinden gestützt auf diese Normen
befugt sind von der in die Rechtsform der selbständigen Anstalt gekleideten

Rekurrentin im Wettbewerbsbereich eine Tourismusförderungsabgabe, die
rechtlich unbestritten zu den Kostenanlastungssteuern zählt, zu erheben. Dies
ist im Folgenden zu prüfen.
2.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text
zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm
im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich,
wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn
der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder
aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 II 196
E. 3a, 244 E. 5a, 125 V 130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen). Im Rahmen
verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung sind sodann,
soweit mit den erwähnten normunmittelbaren Auslegungselementen
vereinbar, rechtsprechungsgemäss die verfassungsmässigen Rechte zu
beachten (BGE 126 V 97 E. 4b, 121 V 352 E. 5, 119 V 130 E. 5b, je mit
Hinweisen). Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei
festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer
Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit
Hinweisen).
Begründet
wird
die
verfassungskonforme
Auslegung
hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der Überordnung der
Verfassung (Ulrich Häfelin, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre
Grenzen, in: Recht und Prozess als Gefüge, Festschrift für Hans Huber zum
80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241-259, insbes. S. 242). Da die neue
Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung
grundsätzlich nichts geändert hat (Georg Müller, Formen der Rechtssetzung,
in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für
Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999,
Bern 2000, S. 249-266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs. 1 BV), sind die

Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen,
dass sie mit deren Grundwerten übereinstimmen (BGE 126 V 97 E. 4b).
3. a)
Die Rekurrentin ist der Auffassung, aus Art. 13 POG in Verbindung mit Art.
62d RVOG ergebe sich, dass sie lediglich für Gewinne aus den
Wettbewerbsdiensten
der
Gewinnsteuer
unterliege
sowie
für
im
Zusammenhang mit nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienenden
Liegenschaften erzielte Gewinne besteuert werden dürfe.
b)
Wie
sich
der
Aufzählung
in
Art.
5
des
kommunalen
Tourismusförderungsgesetzes entnehmen lässt, bildet Steuerobjekt der
Tourismusförderungsabgabe die mit der Erzielung von Einnahmen
verbundene selbständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Davon zu
unterscheiden ist die Berechnungsgrundlage, welche sich aus einer
Grundtaxe und einer Abgabe pro Kopf der im Jahresdurchschnitt
beschäftigten Personen zusammensetzt. Es handelt sich dabei um eine
indirekte Steuer, wie das Verwaltungsgericht in einem neueren Entscheid
einlässlich dargetan hat (vgl. VGU A 03 111). Daraus folgt zunächst, dass
Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe nicht Liegenschaften sind,
weshalb eine Besteuerung der Rekurrentin gestützt auf Art. 62d RVOG von
vornherein nicht in Betracht fällt. Fraglich kann demnach nur noch sein, ob die
von der Rekurrentin im Bereich der Wettbewerbsdienste nach Art. 9 PG
ausgeübte Geschäftstätigkeit unter den Begriff der Gewinne nach Art. 13 POG
fällt und daher nach dieser Bestimmung besteuert werden darf. Wie im
Folgenden zu zeigen ist, muss diese Frage bei einer verfassungskonformen
Interpretation von Art. 13 POG bejaht werden.
4. a)
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postorganisationsgesetz und zu
einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 10. Juni 1996 (BBl
1996 III S. 1306 ff.) zu Art. 13 ausgeführt, die Bestimmung sehe für die Post
nur eine beschränkte Steuerpflicht vor. Dies leite sich primär aus der
Rechtsform der Post ab. Als rechtlich selbständige Anstalt des Bundes wäre
die Post nach Artikel 56 lit. a des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (SR
642.11) von der Steuerpflicht befreit. Gleiches gelte aufgrund von Artikel 23

Absatz 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14). Da die Post allerdings
einen immer grösser werdenden Anteil an Dienstleistungen und Produkten im
Wettbewerb
zu
erbringen
habe,
rechtfertige
es
sich,
für
die
Wettbewerbsdienste eine beschränkte Steuerpflicht vorzusehen. Diese
beziehe sich, da die Post als Anstalt keine Kapitalgesellschaft sei, lediglich
auf die Gewinne, welche vom Bund, den Kantonen und Gemeinden besteuert
würden. Diese Beschränkung ändere nichts daran, dass die Post auch künftig
für gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der
Verrechnungssteuer unterliege. Der in Satz 2 vorgesehene Verweis auf das
Garantiegesetz führe die bisherige Steuerpflicht für Liegenschaften weiter, die
nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienten (BBl 1996 III S. 1325). In den
eidgenössischen Räten fand über Art. 13 POG und die bundesrätlichen
Ausführungen dazu keine Diskussion statt (vgl. Amtl. Bull. NR Wintersession
1996 S. 2348 und SR Frühjahrssession 1997 S. 355).
b)
Diese Ausführungen weisen zunächst darauf hin, dass die Formulierung von
Art. 13 POG gewählt wurde, um die Post von Kapitalgesellschaften
abzugrenzen. Als selbständige Anstalt des Bundes wird sie gemäss Art. 5
POG mit einem Dotationskapital ausgestattet, das aber der Besteuerung
entzogen sein soll, weil es ein Guthaben des Bundes gegenüber der Post
darstellt (vgl. BBl 1996 III S. 1322). Dagegen solle die Post auch weiterhin für
gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der
Verrechnungssteuer unterliegen. Dies deutet darauf hin, dass mit der Wahl
des Ausdruckes "Gewinn" in Art. 13 POG nicht der Gewinnbegriff im Sinne
der Ertragssteuern juristischer Personen avisiert war und mit der
Formulierung die Steuerpflicht nicht auf Gewinne im Sinne der direkten
Steuern beschränkt werden wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
Absicht bestand, die Besteuerung der Post für ihre Geschäftstätigkeit im
Bereich der Wettbewerbsdienste zu ermöglichen. Wenn auch der Wortlaut
diese Ansicht nicht unmittelbar erschliesst, so entspricht dies eben dem Sinn
der Bestimmung, ist doch nicht einzusehen, weshalb die Post dort, wo sie im
Wettbewerb steht, gegenüber den Mitkonkurrenten steuerlich privilegiert sein
sollte.
Dafür
spricht
auch,
dass
der
Staat
aus

wirtschaftsverfassungsrechtlichen
Gründen
zur
Wettbewerbsneutralität
verpflichtet ist (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 104 E. 3.7). In dem in StR
55/2000 S. 561 ff. wiedergegebenen Urteil hat das Bundesgericht in E. 5b/cc
unter anderem mit Blick auf die der neurechtlichen Regelungen bei SBB, Post
und Swisscom ausgeführt, der öffentliche oder kommerzielle Charakter eines
Unternehmens bilde das entscheidende Kriterium für die Steuerbefreiung. Für
die Post werde die Steuerbefreiung nur hinsichtlich des Monopolbereichs
weitergeführt, nicht aber für jene Geschäftszweige, in welchen die Post im
Wettbewerb mit Dritten stehe. Diese Rechtslage zeige, dass der heutige
Gesetzgeber als entscheidendes Kriterium für die Steuerbefreiung betrachte,
ob ein Bundesbetrieb als "service public" oder kommerziell tätig sei. Der
erwähnte Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Staates und damit der
aus Art. 27 BV fliessende Grundsatz der Gleichbehandlung der
Gewerbegenossen
gebietet
auch
bei
der
Normierung
von
Steuerbefreiungstatbeständen die Schaffung gleicher Bedingungen für die im
gleichen Markt auftretenden Konkurrenten. Entstehungsgeschichte, ratio legis
und eine mit der Verfassung in Übereinstimmung stehende Auslegung der
Steuerpflicht der Post für "Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten" legen es
daher nahe, darunter nicht nur Gewinne in einem engen technischen Sinn zu
verstehen, sondern davon auszugehen, dass damit allgemein die in freier
Konkurrenz ausgeübte Geschäftstätigkeit der Post zu verstehen ist. Die
Vorinstanz hat demnach grundsätzlich zu Recht die Steuerpflicht der
Rekurrentin für die Tourismusförderungsabgabe festgestellt.
5.
Die Rekurrentin macht weiter geltend, das Tourismusförderungsgesetz bilde
keine genügende gesetzliche Grundlage für ihre Besteuerung, weil eine klare
Zuweisung der Poststellen in eine der fünf Kategorien des Gesetzes fehle. Ob
das Gesetz in dieser Hinsicht den Anforderungen des Legalitätsprinzipes zu
genügen vermag, ist eine Frage, welche bei der Veranlagung zu beantworten
sein wird, anlässlich welcher die Gemeinde die Post einer der vorgesehenen
Kategorien von Abgabepflichtigen zuordnen wird. Jedenfalls kann bereits jetzt
festgehalten
werden,
dass
Art.
5
lit.
d
KTG
grundsätzlich
alle
Dienstleistungsbetriebe der Abgabepflicht unterwirft. Dass dazu auch die
Rekurrentin mit ihren Wettbewerbsdiensten zählt, erscheint naheliegend. Die

Zuweisung zu den in Art. 9 enthaltenen Kategorien kann - wie gesagt - erst
bei der Veranlagung geprüft werden. Gleiches gilt für die teilweise geltend
gemachte Veranlagungsverjährung. Ob diese eingetreten ist, ist ebenfalls bei
allfälligen Rekursen gegen die Veranlagung zu prüfen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 5’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
5'153.--
gehen zulasten der Schweizerischen Post und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Schweizerische Post entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr.
2'500.--.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
14. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.154/005/vje).