gr_gerichte · S 2011 95 · 2011-10-11 · de

Versicherungspflicht nach KVG | Krankenversicherung

S 11 95
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Oktober 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungspflicht nach KVG
1.
Der in … wohnhafte …, geboren am … 1978, ist seit dem 1. Januar 2008 bei 
der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend ÖKK) 
obligatorisch 
gegen 
Krankheit 
versichert. 
Nachdem 
… 
den 
Krankenversicherungsnachweis trotz mehrmaliger Aufforderung durch die 
Gemeinde … nicht erbracht hatte, verfügte die Gemeinde am 27. Dezember 
2007 den Zwangsanschluss von … an die ÖKK. Diese Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
2.
Da in der Folge die Prämien für das Jahr 2010 unbezahlt blieben, eröffnete 
die ÖKK das Verfahren gemäss Art. 64a KVG und setzte den Ausstand von 
gesamthaft Fr. 1'925.20 am 4. April 2011 in Betreibung, worauf dem 
Versicherten am 20. April 2011 der Zahlungsbefehl vom 8. April 2011 
zugestellt wurde und dieser noch am selbigen Datum Rechtsvorschlag erhob. 
Mit Zahlungsverfügung vom 26. April 2011 hob die ÖKK den Rechtsvorschlag 
gegen den Zahlungsbefehl vom 8. April 2011 für die Forderung in der Höhe 
von Fr. 2012.15 inklusive Zahlungsbefehlskosten sowie Verzugszins ab dem 
17. März 2011 auf. Die gegen die Zahlungsverfügung erhobene Einsprache 
wies die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2011 ab. 
3.
Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung 
vom 
26. 
April 
2011 
sowie 
die 
Entbindung 
von 
der 
Versicherungspflicht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei 


seit 
dem 
Jahre 
2001 
bei 
der 
… 
krankenversichert. 
Diese 
Krankenversicherung sei für sämtliche Kosten, welche ihm entstanden seien, 
aufgekommen. Die … sei von seinem ehemaligen Wohnsitzkanton St. Gallen 
vollständig anerkannt worden. Da sie erheblich bessere Leistungen anbiete 
als die in der Schweiz ansässigen Versicherungen, hätte der Kanton St. 
Gallen ihm die Freistellung gewährt. Das Bundesgericht habe entschieden, 
dass eine Weiterführung der ausländischen Versicherung rechtens und eine 
Freistellung vorzunehmen sei, wenn der ausländische Versicherer erheblich 
bessere Leistungen als die Schweizerische Krankenkasse anbiete und durch 
den Wechsel der Versicherung erhebliche Nachteile entstünden. Nach dem 
Zuzug des Beschwerdeführers in die Gemeinde … habe er bei der Gemeinde 
ein Dispensationsgesuch gestellt, welches jedoch weder anerkannt noch 
abgelehnt worden sei. Somit sei eine stillschweigende Anerkennung 
gegeben. Die ÖKK sei im Jahr 2006 leistungspflichtig geworden. Seit dem 
Zwangsanschluss habe der Beschwerdeführer jedoch nie Leistungen der 
ÖKK bezogen. Diese seien stets mit der … verrechnet und von ihr vergütet 
worden. Er habe die von der ÖKK mit Hilfe vom Betreibungsamt 
eingezogenen Beiträge bezahlt und somit den Zwangsvertrag erfüllt. Da die 
ÖKK ihre Leistungspflicht nicht habe erfüllen müssen, habe für ihn auch kein 
Versicherungsverhältnis vorgelegen. 
4.
Mit Vernehmlassung vom 29. August 2011 beantragte die ÖKK Nichteintreten, 
eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Art. 3 KVG müsse sich 
jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch gegen Krankheit 
versichern lassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass er bei der ÖKK 
gegen 
Krankheit 
versichert 
sei. 
Die 
Ansicht, 
dass 
er 
von 
der 
Versicherungspflicht befreit werden könne, sei indes falsch. Dies sogar dann, 
wenn der behauptete Versicherungsschutz günstiger und besser wäre. Es sei 
ihm vorliegend nie eine Befreiung von der Versicherungspflicht zugestanden 
worden, weshalb der Versicherungsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 
und der ÖKK nach wie vor bestehe. Der Beschwerdeführer hätte zur Klärung 
dieser Frage eine Verfügung der Gemeinde verlangen müssen und deren 
Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen können. Die ÖKK sei hierfür 
nicht zuständig. Vorliegend habe die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 11. 


Juli 2011 die Zahlungsverfügung vom 26. April 2011 bestätigt. Der 
Beschwerdeführer sei dadurch zur Zahlung von Fr. 2'012.15 verpflichtet 
worden. Auf das Gesuch, den Beschwerdeführer von der Versicherungspflicht 
zu dispensieren, sei sie mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten. 
Der Beschwerdeführer stelle diese Frage im falschen Verfahren, weshalb auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Daher seien sowohl die 
Prämien von Fr. 1'795.20, die Umtriebsspesen und Mahnkosten von Fr. 130.--
, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.-- sowie die Verzugszinsen von 
Fr. 13.95 geschuldet. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert dreier 
Monate nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für die Krankenpflege 
versichert werden oder sich von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern 
lassen. Gemäss Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 
Versicherungspflicht (Abs. 1); die vom Kanton bezeichnete Behörde weist 
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, 
einem Versicherer zu (Abs. 2). Nach bündnerischem Recht obliegt diese 
Aufgabe der Wohnsitzgemeinde der versicherungspflichtigen Person (vgl. Art. 
1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung 
[KPVG; BR 542.100] i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum Gesetz über die 
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VOzKPVG; BR 542.120]).
b)
Der Bundesrat kann zum einen die Versicherungspflicht auf Personen ohne 
Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der 
Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 3 Abs. 
3 lit. a KVG). Zum anderen kann er gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen 
von 
der 
Versicherungspflicht 
vorsehen, 
namentlich 
für 
Angestellte 


internationaler Organisationen und ausländischer Staaten. Gestützt auf diese 
Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 2 und 6 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) verschiedene Ausnahmen vom 
generellen Versicherungsobligatorium festgelegt. Gemäss Art. 2 KVV sind 
unter anderem auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen:
„Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die 
Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, 
sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung 
bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen 
Versicherungsschutz verfügen.“ (Abs. 2 Satz 1) 
und 
„Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine 
klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 
Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres 
Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen 
Umfang zusatzversichern könnten.“ (Abs. 8 Satz 1). 
2.
Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Frage nach der 
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz eingetreten, da sie 
hierfür offenkundig nicht zuständig ist. Eine Entbindung von der 
Versicherungspflicht, welche im Kanton Graubünden gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. 
c VOzKPVG durch die Wohnsitzgemeinde vorzunehmen wäre, ist denn auch 
bis heute nicht erfolgt. Die beschwerdeführerischen Behauptungen, die 
Gemeinde … hätte sein Dispensationsgesuch stillschweigend anerkannt und 
auch seine vorherigen Wohngemeinden im Kanton St. Gallen hätten die … 
als Krankenversicherung ausnahmslos anerkannt und ihn dementsprechend 
von 
der 
Krankenversicherungspflicht 
ausgenommen, 
wurden 
vom 
Beschwerdeführer in keiner Weise belegt. Selbst wenn dies jedoch tatsächlich 
der Fall gewesen sein sollte, tut dies für das vorliegende Verfahren nichts zur 
Sache, da der Fall im heutigen Zeitpunkt zu betrachten ist und vorliegend 
zweifelsfrei 
und 
unstreitig 
ein 
Vertragsverhältnis 
zwischen 
dem 
Beschwerdeführer und der ÖKK aufgrund des Zwanganschlusses vom 27. 
Dezember 2007 besteht. Dagegen hat sich im Übrigen der Beschwerdeführer 


auch 
nie 
zur 
Wehr 
gesetzt. 
Im 
Gegenteil 
sind 
sogar 
Versicherungsänderungen 
mit 
der 
ÖKK 
aktenkundig 
(vgl. 
beschwerdegegnerische Beilage 2). 
3.
Da vorliegend eine Dispensation von der Versicherungspflicht durch die 
Gemeinde … offensichtlich zu keiner Zeit verfügt wurde, besteht der 
Versicherungsvertrag mit der ÖKK nach wie vor. Demzufolge sind, was vom 
Beschwerdeführer soweit ersichtlich auch nicht bestritten wird, sowohl die 
Prämien für das Jahr 2010 von Fr. 1795.20 wie auch die Umtriebsspesen und 
Mahnkosten von Fr. 130.--, als auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 
73.-- sowie die Verzugszinsen von 5%, insgesamt Fr. 2012.15, geschuldet 
(vgl. Ziffer 7.5.2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] der ÖKK 
für 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
nach 
Krankenversicherungsgesetzt [KVG] Basis, beschwerdegegnerische Beilage 
11). 
4.
Soweit der Beschwerdeführer vorliegend beantragt, er sei von der 
Versicherungspflicht zu entbinden, ist auf diese Beschwerde mangels eines 
anfechtbaren Entscheides der Gemeinde nicht einzutreten. Zur Klärung dieser 
Frage hätte der Beschwerdeführer wie erläutert eine Verfügung der Gemeinde 
erwirken müssen. Diesen mittels Verfügung zu fällenden Entscheid der 
Gemeinde könnte er sodann ans Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden weiterziehen. Der Bestand der Forderung der ÖKK, wie auch 
deren Höhe von Fr. 2’012.15 wird dagegen vom Beschwerdeführer soweit 
ersichtlich nicht bestritten und ist denn auch restlos geschuldet. 
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht 
- 
ausser 
bei 
mutwilliger 
oder 
leichtsinniger 
Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 
allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos 
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt 
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG). 


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.