gr_gerichte · U 2008 40 · 2008-07-11 · de
Personalrecht


U 08 45
URTEIL
vom 11. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1. a)
Am 2. November 2007 parkierte … seinen Audi mit den Kontrollschildern GR
… auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz auf dem Dorfplatz von ... Gemäss
eigener Aussage warf er wiederholt Münzgeld in den Parkautomaten, um ein
Parkticket zu lösen. Der Automat hatte aber weder die eingeworfenen 10-
noch 20-Rappenstücke angenommen, weshalb er dann weitere Versuche, ein
Parkticket zu lösen, unterliess. Am selben Tag, um 22:14 Uhr, führte die
Gemeindepolizei … beim betreffenden Parkplatz eine Kontrolle durch. Dabei
brachte sie am Personenwagen mit den Kontrollschildern GR … einen
Ordnungsbussenzettel
mit
Bedenkfrist
wegen
Nichtanbringens
des
Parkzettels gemäss Ziff. 202.2. Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung
(OBV; SR 741.031) an.
b)
Am 17. Januar 2008 stellte die Gemeinde … … einen Verzeigungsvorhalt
betreffend die Ordnungsbusse zu mit dem Hinweis, dass er die Busse
innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Vorhaltes zu bezahlen habe,
andernfalls
das
ordentliche
Verfahren
eingeleitet
werde,
wobei
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 40.00 entstehen würden.
c)
Mit Bussverfügung vom 20. März 2008 teilte die Gemeinde … … mit, dass sie
sich gezwungen sehe, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten, da die
Zahlung des geforderten Betrages von Fr. 40.00 nicht innerhalb der Frist von
30 Tagen eingegangen sei. In der aufgeführten Rechtsmittelbelehrung wurde
auf die Möglichkeit der schriftlichen Beschwerde beim Verwaltungsgericht
innert 30 Tagen seit Mitteilung hingewiesen.

2.
Am 25. April 2008 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin
führte er aus, dass er die Bussverfügung der Gemeinde … erst am 25. März
2008 erhalte habe. Die Beschwerdefrist sei deshalb mit seiner Eingabe vom
25. April 2008 gewahrt. Am fraglichen Abend habe er sein Auto auf einem
Parkplatz beim Dorfplatz … parkiert und mehrmals vergeblich versucht, sein
Münzgeld in den Parkautomaten zu lassen. Dieser habe jedoch die Annahme
jeglichen Münzgeldes verweigert, weshalb er sein Auto in der Folge auf dem
Parkplatz stehen gelassen habe, ohne dafür ein Ticket zu lösen. Am
folgenden Tag sei dann auch ein Zettel mit der Aufschrift „defekt“ am
Parkautomaten angebracht gewesen. Dass die Bezahlung unterblieben sei,
habe nicht an seinem Willen, sondern am defekten Automaten gelegen.
Ferner habe er eine Zeugin, die den Vorfall bestätigen könnte. Da er nicht
einsehe, weshalb er diese Busse bezahlen sollte, sei die Beschwerde
gutzuheissen und die Bussenverfügung der Gemeinde aufzuheben.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die
Beschwerdefrist für die am 20. März 2008 versandte Bussverfügung, die …
jedoch angeblich erst am 25. März 2008 erhalten habe, am 25. April 2008
bereits abgelaufen sei. Zudem habe … auf einem gebührenpflichtigen
Parkplatz parkiert und sein Fahrzeug dort stehen gelassen, obwohl die
eingeworfenen Münzen vom Automaten nicht angenommen wurden. Das
Signal
„Parkieren
gegen
Gebühr“
kennzeichne
gemäss
Signalisationsverordnung Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen
Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen
abgestellt werden dürfen. Könne eine Gebühr aus irgendwelchen Gründen
nicht entrichtet werden, dürfe nicht parkiert werden. Ferner würden die
Automaten jeweils vor Ausstellung der Bussen durch die zuständigen
Kontrolleure auf deren Funktionstauglichkeit überprüft.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a)
Anfechtungsgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
die
Bussverfügung der Gemeinde … vom 20. März 2008.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) ist die verwaltungsgerichtliche
Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids
beim Verwaltungsgericht einzureichen, wobei es die Gerichtsferien zu
berücksichtigen gilt. Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG stehen die gesetzlichen
und gerichtlich bestimmten Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebten Tag nach Ostern still. Die Bussverfügung vom 18. März 2008 ist
dem Beschwerdeführer erst am 25. März 2008 zugegangen, d.h. innerhalb
der Gerichtsferien. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist folglich
einzutreten.
c)
Nach Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.00 nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden sind. Im vorliegenden Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag
in der Höhe von Fr. 80.00 und es stellt sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist somit
offensichtlich gegeben.
2. a)
Grundsätzlich gehört es zu den Aufgaben eines Gemeinwesens, welches
Strassen für den öffentlichen Verkehr baut, in einem gewissen Mindestumfang
Parkplätze
zur
Verfügung
zu
stellen
(vgl.
Haas,
Staats-
und
verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im
Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 33 ff.). Dabei gilt es zu unterscheiden
zwischen Parkflächen, die zur kurzfristigen Benutzung zur Verfügung stehen
und solchen, auf denen Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden können.
Das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund stellt
jedoch nicht mehr Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache dar, sondern
gesteigerten Gemeingebrauch. Dieser Regelungsbereich steht in alleiniger
Kompetenz der Kantone bzw. aufgrund einer Kompetenzdelegation in

demjenigen der Gemeinden (Saxer, Das Parkierungsproblem in rechtlicher
Sicht in ZBl 63/1962 S. 2). Da die Nutzung von öffentlichen Sachen im
gesteigerten Gemeingebrauch mit einer Benutzungsgebühr belegt werden
kann, ist es zulässig, dass die Gemeinden Gebührenverordnungen für das
Parkieren auf öffentlichem Grund erlassen. Dies wird im vorliegenden
Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten.
b)
Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen
Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen
Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen
abgestellt werden. Gemäss Art. 20 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung
und Sicherheit der Gemeinde … gelten die Vorschriften des eidgenössischen
und kantonalen Strassen-, Verkehrs- und Strassenpolizeirechts auch für die
Gemeindestrassen. Nach dessen Art. 21 ist der Gemeindevorstand zum
Erlass aller Verkehrsvorschriften, die in die Kompetenz der Gemeinde fallen,
zuständig, d.h. auch für die Festlegung der zulässigen Parkdauer resp. der
Gebühren. Die Gemeinde … hat beim betreffenden Parkplatz im Dorf … in
ihrem Kompetenzbereich gehandelt und Parkuhren gemäss Art. 48 Abs. 6
SSV aufgestellt.
c)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR
741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen
geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussbeträge aufgeführt
(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über
Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine
Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften
vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der
kantonalen Verwaltungsbehörde fällt.

3. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein
Fahrzeug auf dem gebührenpflichtigen Parkfeld abgestellt hat, ohne die
entsprechende Parkgebühr zu entrichten. Somit erfüllte er grundsätzlich den
Tatbestand von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV, wonach mit Fr. 40.00 gebüsst
wird, wer den Parkzettel nicht oder nicht sichtbar unter der Frontscheibe
anbringt.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe beim Ticketautomaten ein
Defekt vorgelegen, der es ihm verunmöglichte, die Parkgebühr zu bezahlen.
Er habe zwar versucht, den Automaten mit Münzgeld zu bedienen, dieser
habe jedoch die Annahme der Münzen verweigert. Zudem habe er eine
Zeugin, die das Geschehen bestätigen könne. Am nächsten Tag sei der
Ticketautomat mit der Anschrift „defekt“ versehen gewesen. Seitens der
Gemeinde wird vorgebracht, dass die Parkautomaten von den zuständigen
Kontrolleuren vor Ausstellung der Bussen auf ihre Funktionstauglichkeit
überprüft würden. Da im vorliegenden Fall eine Busse angebracht worden sei,
könne davon ausgegangen werden, dass der Automat keinen Defekt
aufgewiesen habe.
c)
Es stellt sich nun die Frage, ob die Parkuhr im Zeitpunkt, als der
Beschwerdeführer sein Fahrzeug abstellte, tatsächlich funktionsuntauglich
war und wenn ja, wer das betreffende Risiko einer defekten Parkuhr zu tragen
hat. Stellt eine Gemeinde Parkmöglichkeiten gegen Gebühr zur Verfügung,
hat sie die Pflicht, die Nutzbarkeit der Parkfelder zu gewährleisten. So muss
u.a. für die benutzenden Personen die Möglichkeit bestehen, dass sie die
dafür vorgesehene Gebühr entrichten können (VGU U 05 10). Dieser Pflicht
der Gemeinde steht jedoch die Verantwortlichkeit des Lenkers für die
Bezahlung der Parkgebühr gegenüber, die uneingeschränkt gilt (vgl. René
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band
I, 2. Aufl., Bern 2002, S. 371). Gemäss dieser Vorschrift hat der das Parkfeld
benützende Fahrzeuglenker die Pflicht, bei Vorliegen einer defekten Parkuhr,
ein anderes Parkfeld mit einer funktionierenden Parkuhr zu suchen und sein
Fahrzeug dort abzustellen. Im vorliegenden Fall spielt es somit grundsätzlich
keine Rolle, ob die Parkuhr defekt war oder nicht. Relevant ist einzig, dass

der Beschwerdeführer sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld
abgestellt hatte, ohne dafür eine Gebühr zu zahlen und somit den Tatbestand
von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV erfüllte. Aufgrund voranstehender
Ausführungen gilt festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall ausschliesslich
im Ermessen der Gemeinde gestanden hätte, von einer Busse abzusehen.
Da es der Beschwerdeführer aber zum einen unterlassen hatte, an seinem
Fahrzeug ein Vermerk anzubringen, der auf die defekte Parkuhr hingewiesen
hätte, zum andern auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte,
die Gemeinde am folgenden Tag über den Defekt zu orientieren, kann von
dieser nicht verlangt werden, die erteilte Busse als gegenstandslos zu
erachten.
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden
Situation der Beschwerdeführer das Risiko des Nichtbezahlens der
Parkgebühr aufgrund der defekten Parkuhr zu tragen hat und die von der
Gemeinde ausgesprochene Busse von Fr. 40.00 samt Verfahrenskosten von
Fr. 40.00 zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang werden die Kosten des Gerichtsverfahrens dem
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
494.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Dezember
2008 nicht eingetreten (6B_742/2008).