gr_gerichte · PKG 2006 2 · 2007-10-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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2 – Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB). Ungültigkeit (An- 
fechtbarkeit) oder Nichtigkeit einer letztwilligen Verfü- gung 
über die im Zeitpunkt desTodes dem Erblasser nicht 
gehörende Vorerbschaft?
Aus den Erwägungen:
3. Wie bereits vor Schranken der Vorinstanz, macht der Kläger im 
Berufungsverfahren zunächst geltend, dass die letztwillige Verfügung der 
Erblasserin nichtig sei. O. habe mit ihrem Testament nachweislich auch über 
Vermögenswerte verfügt, welche Teil der an die Erben ihres Ehemannes 
auszuliefernde Vorerbschaft gewesen seien. Sie habe damit eine inhaltlich 
unmögliche Verfügung getroffen, welche gemäss herrschender Lehre die 
Nichtigkeit des Testamentes zur Folge habe. A. beruft sich diesbezüglich auf 
Hans Michael Riemer. Dieser vertritt im Gegensatz zur abweichenden Mei- 
nung anderer Autoren (so Rolf Raschein, Die Ungültigkeit der Verfügungen 
von Todes wegen, Diss., Bern 1954, S. 54; Walther Bohny, Die Nacherbenein- 
setzung, in: ZSR 39/1920, S. 371; Rudolf Frey, Die Nacherbeneinsetzung, 
Diss., 1951, S. 80; Willy Hauser, Die Stellung des Vor- und Nacherben im 
schweizerischen Zivilgesetzbuch, Diss., Zürich 1934, S. 68, deren Publikatio- 
nen allerdings schon älteren Datums sind), die Auffassung, dass Verfügungen 
des Erblassers über ihm als Vorerben gehörende Sachen und Rechte nichtig 
sind (vgl. Hans Michael Riemer, Nichtige (unwirksame) Testamente und 
Erbverträge, in: Beiträge zum Familien- und Vormundschaftsrecht, Schuld- 
recht, Internationalen Privatrecht, Verfahrens-, Banken-, Gesellschafts-, und 
Unternehmensrecht, zur Rechtsgeschichte und zum Steuerrecht, Festschrift 
für Max Keller zum 65. Geburtstag, Zürich 1989, S. 251; so auch Paul Eitel, 
Die Anwartschaft des Nacherben, Bern 1991, S. 148/149 und Werner Scher- 
rer, Die Nacherbeneinsetzung auf den Überrest, in: Zum schweizerischen 
Erbrecht, Festschrift zum 70. Geburtstag von Peter Tuor, Zürich 1946, S. 135). 
Riemer geht dabei von selbst erarbeiteten Fallgruppen von «Extremfällen» 
der in Art. 519/520 ZGB erfassten Tatbestände aus, welche seiner Auffassung 
nach einer qualifizierten inhaltlichen Rechtswidrigkeit entsprechen und 
demzufolge nach Nichtigkeit rufen. Im Vordergrund stehen dabei Verfügun- 
gen aus mangelhaftem Willen, welche zufolge Unmöglichkeit des Inhalts des 
erblasserischen Verfügungswillens nicht realisiert werden können. Hier fal- 
len auch Verfügungen über im Zeitpunkt des Todes nicht dem Erblasser 
gehörende beziehungsweise zustehende Sachen und Rechte in Betracht, zu 
denen nach Riemer eben auch Verfügungen des Erblassers über ihm als Vor- 
erben gehörende Sachen und Rechte zu zählen sind. Obwohl die Nichtiger- 
klärung von Verfügungen von Todes wegen im Erbrecht des ZGB nicht vor- 
gesehen und damit vom Grundsatz der blossen Anfechtbarkeit auszugehen


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ist, hat die Rechtsprechung diese Möglichkeit für von Art. 519–521 ZGB 
nicht erfasste Tatbestände (z.B. Delegation an Dritte zur Vervollständigung 
des Testaments) schon bald nach Inkrafttreten des ZGB bejaht (vgl. H. M. 
Riemer, a.a.O., S. 246, 249–250 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
Grundsätzlich sind auch Tatbestände denkbar, welche an sich mit denjenigen 
gemäss Art. 519/520 ZGB verwandt sind, jedoch als so «extreme» Fälle an- 
gesehen werden müssen, dass sie ebenfalls nach stärkerer Sanktion rufen. 
Die Frage nach der Nichtigkeit als angemessene Rechtsfolge bei elementa- 
ren Fällen von Willensmängeln gemäss Art. 519 ZGB erscheint daher durch- 
aus berechtigt (vgl. auch Jean Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. 
Aufl., Bern 2002, § 12 N 60). Bezüglich der letztwilligen Verfügung von O. ist 
jedoch das Vorliegen eines solchen «Extremfalls», wie die Vorinstanz richtig 
erkannt hat, zu verneinen.
B. setzte seine Ehefrau mittels letztwilliger Verfügung als Vorerbin
seines gesamten Vermögens zu Eigentum ein und bestimmte, dass der von 
ihm geerbte Teil des Vermögens nach ihrem Tod an seine Nacherben auszu- 
liefern sei. O. war Pflichtteilserbin ihres Ehemannes. Die Nacherbeneinset- 
zung beschlug demzufolge nicht den gesamten Nachlass, sondern lediglich 
die verfügbare Quote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erblasserin 
beim Tod ihres Ehemannes einerseits ihr Eigengut sowie die Hälfte der Er- 
rungenschaft als Alleineigentümerin behielt und ihr überdies die gesamte 
Erbschaft ihres Ehemannes zu Eigentum zufiel, wobei der Ehemann keiner- 
lei Spezifizierung der Sachen und Rechte vorgenommen hat, welche zur 
Auslieferung an die Nacherben gelangen sollten. Auch wurde nach dem Tod 
von B. offenbar kein Inventar aufgenommen, woraus ersichtlich geworden 
wäre, zu welcher Masse die Liegenschaften und Rechte gehörten, welche das 
eheliche Gesamtvermögen bildeten, das heisst also, welche Sachen der Erb- 
lasserin aus Güterrecht als Alleineigentümerin zustanden und welche ihr le- 
diglich als Vorerbin unter der Pflicht zur Auslieferung an die Nacherben zu 
Eigentum zufallen sollten. Auch der Berufungskläger hat weder behauptet 
geschweige denn dargetan, welche Sachen und Rechte aus dem ehemaligen 
ehelichen Gesamtvermögen O. nach dem Tode ihres Ehemannes nur als Vor- 
erbin gehörten. Es ist mithin nicht nachgewiesen, ob die Liegenschaften, 
über die die Erblasserin im angefochtenen Testament verfügt hat, überhaupt 
die Nacherbschaft beschlagen. Damit kann aber auch nicht der Schluss ge- 
zogen werden, dass O. letztwillig über Sachen verfügt hat, welche ihr im Zeit- 
punkt ihres Todes wegen der Belastung ihres Nachlasses mit der Nacherb- 
schaft gar nicht gehörten und über die sie folglich gar nicht hätte verfügen 
dürfen. Entsprechend kann auch nicht vom Vorliegen einer Verfügung un- 
möglichen Inhalts ausgegangen werden, womit die Vorinstanz die Nichtig- 
keit des Testaments von O. auch mit Rücksicht auf die Ausführungen von 
Riemer zu Recht verneint hat.
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Dies im Übrigen umso mehr, als die Nacherben mit dem Tod der Vor- 
erbin ohnehin nur den nicht spezifizierten Anspruch auf Auslieferung einer 
Wertquote, also lediglich einen rein zahlenmässigen Anteil erworben haben. 
Denn B. hat den Nacherben, wie bereits dargelegt, keine bestimmten Sachen 
oder Rechte zugewiesen, sondern lediglich die verfügbare Quote, womit die 
Zusammensetzung der Nacherbschaft völlig offen bleibt. Die Nacherben 
sind also mit dem Tod der Vorerbin nicht Eigentümer von bestimmten Sa- 
chen oder Rechten geworden.Vielmehr lastete der Anspruch der Nacherben 
auf Auslieferung einer Wertquote lediglich als rechnerische Schuld in Höhe 
der verfügbaren Quote auf dem Nachlass von O. Im Übrigen hatte B. seine 
Ehefrau auch nicht zur Sicherstellung verpflichtet. Es bestand also, wie die 
Vorinstanz richtig festgestellt hat, lediglich eine Schuld der Erben von O. ge- 
genüber den Nacherben in Höhe der verfügbaren Quote, welche anlässlich 
der Erbenversammlung vom 6. Mai 2000 unter Zustimmung der Nacherben 
auf den Betrag von Fr. 120 000.– festgesetzt und von den Berufungsbeklag- 
ten mittels Zahlung von Fr. 120 000.– abgegolten wurde. Der Erblasserin 
kann folglich auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet nicht vorgewor- 
fen werden, sie habe über Liegenschaften oder Rechte verfügt, welche von 
ihrem Ehemann zur Auslieferung an die Nacherben bestimmt worden sind 
und somit im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr ihr gehörten. Folglich ist der 
vorliegende Sachverhalt eben gerade nicht mit jenem – auf den sich auch 
Riemer bezieht (vgl. H. M. Riemer, a.a.O., S. 251 lit. b Anm. 37) – zu verglei- 
chen, bei dem der Ehemann und Erblasser letztwillig über Vermögenswerte 
verfügt, die seiner Ehefrau gehören. Etwas anders sieht die Situation allen- 
falls in jenen Fällen aus, wo der Erblasser keine Pflichtteilserben hinterlässt 
und eine Nacherbeneinsetzung für sein gesamtes Vermögen anordnet oder 
aber, soweit er nur für einen Teil seines Nachlasses eine Nacherbeneinset- 
zung verfügt, genau bestimmt, welche Sachen oder Rechte zur Auslieferung 
gelangen sollen. Unter diesen Umständen ist nämlich klar ersichtlich, welche 
Sachen und Rechte im Einzelnen mit der Auslieferungspflicht an die Nach- 
erben belastet sind.Trifft der Vorerbe in seinem Testament Verfügungen dar- 
über, steht folglich fest, dass er letztwillig über Vermögenswerte verfügt hat, 
die mit seinem Tod nicht zu seinem eigenen Nachlass gehörten, sondern eo 
ipso ins Eigentum der Nacherben übergegangen sind. Insofern hat in Bezug 
auf solche Verfügungen die Frage nach der Nichtigkeit als angemessene 
Rechtsfolge durchaus ihre Berechtigung. Entsprechend ist denn auch mit 
der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die Ausführungen von Riemer 
betreffend die Nichtigkeit von Verfügungen des Erblassers über ihm als Vor- 
erben gehörende Sachen und Rechte allein auf solche Fälle beziehen. Die 
abschliessende Beantwortung der Frage nach der angemessenen Rechts- 
folge (Nichtigkeit oder Ungültigkeit) bei einem solchen Sachverhalt kann 
dabei allerdings offen gelassen werden, da nach dem Gesagten im zu beur-


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teilenden Fall eine solche Konstellation eben gerade nicht gegeben ist, wo- 
bei hierzu auch auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie- 
sen werden kann (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3, S. 6, 7 [Art. 229 Abs. 3 
ZPO]). In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagten den Nacherben Fr. 
120 000.– bezahlt und die Nacherbschaft damit vollumfänglich abgegolten 
haben, erscheint die Geltendmachung der Nichtigkeit seitens des Klägers im 
Übrigen ohnehin geradezu treuwidrig, zumal ja die Rechte der Nachberufe- 
nen aufgrund der vollen Abgeltung in rechnerischer Hinsicht gar keine 
Schmälerung erfahren haben.
Entgegen dem Einwand des Berufungsklägers hat die Vorinstanz die 
Nichtigkeit der von der Erblasserin getroffenen letztwilligen Verfügung so- 
mit zu Recht verneint.
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Urteil vom 5. September 2005
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung mit 
Urteil 5C.95/2006 vom 26. September 2006 abgewiesen, soweit es darauf 
eingetreten ist.
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