gr_gerichte · KSK 2018 28 · 2021-02-16 · de
Berufung OR Arbeitsvertrag

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 16. Februar 2021
(Mit Urteil 5A_160/2021 vom 11. März 2022 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Referenz
KSK 18 28
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Michael Dürst und Moses
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Poststrasse 43, Postfach, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom
19.03.2018, mitgeteilt am 13.04.2018 (Proz. Nr. 335-2018-19)
Mitteilung
18. Februar 2021

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I. Sachverhalt
A.
Mit Kaufvertrag vom 27. August 2010 kauften A._____ von der B._____ das
Grundstück Nr. E._____ in C._____. Im Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. Au-
gust 2011 vereinbarten die Parteien unter anderem eine Höherbaubeschränkung
zu Gunsten des Grundstücks Nr. E._____ und zu Lasten der Grundstücke
Nr. D._____ und F._____, die beide damals noch im Eigentum der B._____ stan-
den. Am 1./2. Mai 2013 schlossen die Parteien eine weitere Vereinbarung ab, die
in Ziffer 6 eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.00 für den Fall vorsieht, dass
die Grundstücke Nr. D._____ oder F._____ verkauft werden, bevor die Höherbau-
beschränkung im Grundbuch eingetragen worden ist.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2018 leiteten A._____ gegen die
B._____ Betreibung für den Betrag von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins von 5 %
seit 12. September 2017 ein. Die B._____ erhob Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 ersuchten A._____ das Regionalgericht
Imboden, ihnen in der betreffenden Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsam-
tes Imboden provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 19. März
2018 (mitgeteilt am 13. April 2018) wies die Einzelrichterin am Regionalgericht
Imboden das Rechtsöffnungsgesuch von A._____ ab, wobei es ihnen die Kosten
des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 550.00 auferlegte und sie zur
Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. MwSt.) an die B._____
verpflichtete, je unter solidarischer Haftung.
D.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 27. April 2018 beim Kantonsgericht fristgerecht Beschwerde. Darin
beantragen sie, den Entscheid des Regionalgerichts Imboden aufzuheben und in
der Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsamtes Imboden provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen, und zwar für CHF 50'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit
12. September 2017, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 206.60 sowie
für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfah-
rens. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der mit Verfügung vom
30. April 2018 von den Beschwerdeführern verlangte Kostenvorschuss von
CHF 600.00 ging innert Frist ein. Die von der B._____ (fortan: Beschwerdegegne-
rin) fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, datiert vom 14. Mai
2018 und wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 15. Mai 2018 zur
Kenntnisnahme zugestellt. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind
nicht erfolgt.

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II. Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführer machen eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.00
geltend machen, welche die Parteien in Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai
2013 vereinbart haben. Diese Klausel hat folgenden Wortlaut (vgl. RG act. II.5
S. 2):
"B._____ leistet den Eheleuten A._____ eine Konventionalstrafe für den Fall,
dass die Grundstücke Nr. D._____ und Nr. F._____ im Grundbuch C._____
verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung gemäss Nachtrag zum
Kaufvertrag vom 12. August 2011 auf diesen Grundstücken eingetragen wor-
den ist. Die Konventionalstrafe beträgt pro zu belastendes Grundstück
Fr. 50'000.--. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten."
Es ist unbestritten und durch Grundbuchauszug belegt, dass die Beschwerdegeg-
nerin das Grundstück Nr. F._____ an Dritte verkaufte, ohne dass zuvor die Höher-
baubeschränkung gemäss Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 im
Grundbuch eingetragen worden wäre (vgl. RG act. II.6). Die Bedingung für die
Konventionalstrafe gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 ist damit
erwiesenermassen eingetreten.
2.
Nichtsdestotrotz wies die Vorinstanz das Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung für die Konventionalstrafe ab, mit der Begründung, es hätten
zunächst die in Ziffer 5 lit. a bis c der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 aufgeführ-
ten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, was nicht der Fall sei.
Ziffer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 lautet wie folgt (vgl. RG act. II.5
S. 2):
"B._____ verpflichtet sich, die Grundbuchanmeldungserklärung betreffend den
Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 zu unterzeichnen und diesen
den Eheleuten A._____ auszuhändigen, sobald folgende Voraussetzungen
seitens den Eheleuten A._____ erfüllt sind:
a. Eintragung Dienstbarkeit gemäss Ziff. 3 hiervor in das Grundbuch C._____
b. Unterzeichnung der definitiven Mehr/Minderkostenabrechnung
c. Vollständige Bezahlung Kaufpreis und sowie der Mehr- /Minderkosten"

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Wie die Vorinstanz weiter ausführte, sind sich die Parteien über die Auslegung der
Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 uneinig. Es würde, so die
Vorinstanz, den Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens jedoch sprengen, eine
umfassende Vertragsauslegung vorzunehmen. Eine Auslegung nach dem Wort-
laut und dem Gesamtzusammenhang lasse indes den Schluss zu, dass die beiden
Vertragsbestimmungen nicht unabhängig seien. Dies habe zur Folge, dass
zunächst die in Ziffer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 aufgeführten Vor-
aussetzungen erfüllt sein müssten, bevor die B._____ die Höherbaubeschränkung
auf den Grundstücken Nr. D._____ und Nr. F._____ zur Eintragung im Grundbuch
eintragen lassen müsse. Da keine von den Beschwerdeführern unterzeichnete
Mehr-/Minderkostenabrechnung vorliege, seien die Voraussetzungen gemäss Zif-
fer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 von den Beschwerdeführern noch nicht
erfüllt. Das habe zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin ihrerseits nicht zur Ein-
tragung der Höherbaubeschränkung verpflichtet gewesen und die Konventional-
strafe gemäss Ziffer 6 der besagten Vereinbarung nicht zur Zahlung fällig sei. Sei
die Fälligkeit der betriebenen Forderung zu verneinen, könne dafür auch nicht
Rechtsöffnung erteilt werden (KG act. B.1 E. 5 ff.).
3.
Diese Auslegung der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 ist, wie die Be-
schwerdeführer zu Recht geltend machen, verfehlt.
3.1.
Die Vorinstanz stellte nach ihrer Begründung nicht auf den wirklichen
Parteiwillen ab (subjektive Auslegung), sondern legte die Ziffern 5 und 6 nach dem
Vertrauensprinzip aus (objektivierte Auslegung). Die objektivierte Auslegung stellt
eine Rechtsfrage dar, die im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann
(Art. 320 lit. a ZPO; vgl. auch BGE 132 III 626 E. 3.1 m.H.).
3.2.
Der Wortlaut von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 macht die
Konventionalstrafe allein davon abhängig, dass die Grundstücke Nr. D._____ und
F._____ verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung gemäss Nachtrag
vom 12. August 2012 eingetragen worden ist. Ziffer 5 der Vereinbarung ihrerseits
knüpft die Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Unterzeichnung und Aushändigung
der Grundbuchanmeldungserklärung betreffend den Nachtrag vom 12. August
2011 an verschiedene Bedingungen, die von den Beschwerdeführern zu erfüllen
sind. Die Grundbuchanmeldung, die dem Nachtrag vom 12. August 2011 an-
gehängt ist, umfasst unter anderem die Eintragung der fraglichen Höherbaube-
schränkung als Grunddienstbarkeit. Die Pflicht zur Unterzeichnung und Aushändi-
gung der Grundbuchanmeldungserklärung betreffend die Höherbaubeschränkung
hängt demnach zwar auch vom Verhalten der Beschwerdeführer ab. Dass die Be-
schwerdegegnerin im Fall, dass die Bedingungen gemäss Ziffer 5 nicht eintreten

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und entsprechend die Grundbuchanmeldungserklärung für die Höherbaube-
schränkung nicht unterschrieben und ausgehändigt wird, die Konventionalstrafe
gemäss Ziffer 6 bei einem vorzeitigen Verkauf nicht geschuldet wäre, ergibt sich
indes auch aus dem Wortlaut von Ziffer 5 nicht.
3.3.
Ein solcher Schluss folgt auch nicht aus dem Zweck der vereinbarten Kon-
ventionalstrafe. Dieser liegt offenkundig darin, die Beschwerdegegnerin unter
Druck zu setzen, mit dem Verkauf bis zur Eintragung der Höherbaubeschränkung
im Grundbuch zuzuwarten, sowie die Beschwerdeführer im Widerhandlungsfall
vom Nachweis eines Schadens zu befreien. Dieser Zweck liegt auch dann im In-
teresse der Beschwerdeführer, wenn die Bedingungen für die Unterzeichnung und
Aushändigung der Grundbuchanmeldungserklärung gemäss Ziffer 5 der Vereinba-
rung vom 1./2. Mai 2013 noch nicht erfüllt sind.
3.4.
Eine objektivierte Auslegung der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 führt
demnach zum Schluss, dass die Pflicht zur Zahlung einer Konventionalstrafe
gemäss Ziffer 6 unabhängig vom Eintritt der Bedingungen gemäss Ziffer 5 ist.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Konventionalstrafe somit fällig.
Daran ändert die Basler Rechtsöffnungspraxis nichts, auf die sich die Beschwer-
degegnerin beruft. Denn die in Ziffer 5 und 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013
statuierten Pflichten der Parteien stehen eben nicht in einem Austauschverhältnis,
wie das für die Anwendung der Basler Rechtsöffnungspraxis vorausgesetzt ist
(vgl. statt vieler BGE 145 III 20 E. 4.3).
4.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als begründet. Da die übri-
gen Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 f. SchKG) un-
streitig gegeben sind, ist für die geltend gemachte Konventionalstrafe von
CHF 50'000.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Dies gilt auch für den
Verzugszins von 5 % ab 12. September 2017, nachdem die Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin am 22. August 2017 unter Einräumung einer 20-tägigen Frist
mahnten (Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR; RG act. II.7). Hingegen ist für die Betrei-
bungskosten (Kosten des Zahlungsbefehls, Gerichtskosten, Parteientschädigung),
für welche die Beschwerdeführer ebenfalls Rechtsöffnung verlangen, die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages überflüssig, weil von den Zahlungen des Schuldners
die Kosten vorab erhoben werden können (Art. 68 Abs. 2 SchKG; BGE 144 III 360
E. 3.6.2; 133 III 687 E. 2.3).
5.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.1.
Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist beim vorliegenden Streit-
wert und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 600.00 zu bemessen
(vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Die Parteientschädigung der Beschwer-
deführer, die keine Honorarnote eingereicht haben, ist für das Beschwerdeverfah-
ren ermessensweise auf CHF 1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) festzusetzen
(vgl. Art. 2 ff. HV).
5.2.
Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfahren
auf CHF 550.00 fest, obschon bei einem Streitwert von CHF 50'000.00 die
Spruchgebühr vor dem erstinstanzlichen Gericht maximal CHF 500.00 betragen
kann (Art. 48 GebV SchKG). Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Feh-
ler, der im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen korrigiert werden kann. Die
Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens ist auf CHF 500.00 festzusetzen;
das Regionalgericht Imboden hat den zu viel bezogenen Betrag von CHF 50.00
den Beschwerdeführern zu erstatten. Als Parteientschädigung erscheint für das
erstinstanzliche Verfahren unter Berücksichtigung der erforderlichen Prozesshand-
lungen (Gesuch vom 29. Januar 2018 [RG act. I.1]; Teilnahme an der Hauptver-
handlung vom 19. März 2018 [RG act. I.3]) ein Betrag von CHF 1'800.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) als angemessen.

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III.
Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1–3 des Ent-
scheids der Einzelrichterin am Regionalgericht Imboden vom 19. März 2018
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. In der Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsamtes Imboden (Zah-
lungsbefehl vom 18. Januar 2018) wird der Rechtsvorschlag beseitigt
und provisorische Rechtsöffnung für CHF 50'000.00 zuzüglich Zins zu
5 % seit 12. September 2017 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 500.00
gehen zu Lasten der B._____. Die B._____ wird verpflichtet, A._____
den Betrag von CHF 500.00 direkt zu ersetzen.
3.
Ausseramtlich hat die B._____ A._____ mit CHF 1'800.00 (inkl. Spesen
und MwSt.) zu entschädigen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten
der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 600.00 verrechnet. Die B._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 600.00 direkt zu ersetzen.
3.
Die B._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00
(inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.

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5.
Mitteilung an: