gr_gerichte · PKG 1995 23 · 1995-05-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Auch die Vorinstanz kam letztlich zum Schluss, dass zwischen der 
Ver- anlagungsverfügung und der Rechnung zu unterscheiden ist. Auf 
Seite 3 des angefochtenen Entscheids wurde wörtlich festgehalten: «Der 
Schuldner wurde für die Steuerperiode 1985/86 rechtskräftig veranlagt 
(vgl. Bescheini- gung vom 13.10.1994) und der Betrag von Fr. 6043.- für 
das Jahr 1986 am 31.12.1986 in Rechnung gestellt.» Für die Erteilung der 
Rechtsöffnung stützte sich der Vorderrichter demnach lediglich auf eine 
Rechtskraftbescheinigung einer Veranlagung und eine Rechnung, nicht 
aber auf die sie eigentlich betref- fende Verfügung. Die von den 
Gläubigern 
vorgelegte 
Urkunde 
stellt 
letztlich 
trotz 
Rechtskraftbescheinigung eine blosse Steuerrechnung dar und vermag als 
solche keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel darzustellen.
RB 1/95
Urteil vom 15. Mai 1995
(Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 
ist das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September1995 nicht 
eingetreten.)
Definitive Rechtsöffnung; Erfordernis der Vollstreckbar- 
keit (Rechtskraft) von Verwaltungsentscheiden (Art. 80 
Abs. 2 SchKG; Art. 18 AV zum SchKG). Das fristgemäss bei 
einer unzuständigen Behörde eingereichte Rechtsmittel - 
in casu eine bei der kantonalen Kreissteuerkommission 
statt bei der zuständigen Gemeindebehörde eingereichte 
Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung für die Ge- 
meindesteuern - hemmt den Eintritt der Rechtskraft 
(Art. 2 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VVG).
Erwägungen:
2. a) Wie sich auch dem Rechtsöffnungsgesuch vom 21. Oktober 
1994 sowie aus einem Schreiben vom 28. Juni 1994 ergibt, stellt sich die 
Stadt Chur auf den Standpunkt, T. habe lediglich gegen die 
Veranlagungsverfügung der Kantonssteuern, nicht aber gegen diejenige 
der 
Stadtsteuern 
Einsprache 
er- 
hoben, 
weshalb 
die 
städtische 
Veranlagungsverfügung rechtskräftig gewor- den sei.
b) T hat seine Einsprache vom 8. Februar 1994 tatsächlich nur an die
«kantonale Kreissteuerkommission Chur» gerichtet. Aus seiner 
Begründung ergibt sich jedoch unmissverständlich, dass er die 
Zwischenveranlagung an sich - und nicht lediglich die Erhebung der 
Kantonssteuern - beanstandet. In seiner Einsprache hat T. im weiteren 
folgende Beilagen erwähnt: Kantons- steuerrechnung über Fr. 829.-, 
Stadtsteuerrechnung über Fr. 845.-, Bundes- steuerrechnung über Fr. 
300.80. 
Aus 
Text 
und 
Beilagen 
war 
für 
die 
kantonale 
Kreissteuerkommission Chur ohne weiteres ersichtlich, dass T. mit 
seiner Eingabe gegen alle drei Veranlagungsverfügungen - also 
insbesondere auch
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gegen diejenige betreffend die Stadtsteuern - Einsprache erheben 
wollte. 
Die kantonale Kreissteuerkommission wäre verpflichtet 
gewesen, 
die 
Ein- 
sprache 
betreffend 
die 
städtische 
Veranlagungsverfügung unter Benachrich- tigung des Absenders an die 
Steuerverwaltung der Stadt Chur weiterzuleiten ( Art. 3 Abs. 2 VVG). T. 
hat demnach mit seiner Eingabe an die (unzustän-
dige) 
kantonale 
Kreissteuerkommission 
die 
dreissigtägige 
Einsprachefrist
betreffend die städtische Veranlagungsverfügung eingehalten (Art. 2 in 
Ver- bindung mit Art. 12 Abs. 2 VVG), so dass diese Verfügung noch 
nicht rechts- kräftig ist. Das Rechtsöffnungsgesuch der Stadt Chur ist 
mithin in Gutheis-
sung der Beschwerde abzuweisen.
RB 48/94
Urteil vom 14. März 1995
Das von einem Gesellschafter einer einfachen Gesell- 
schaft entgegen dem - dem Gläubiger mitgeteilten - Wi- 
derspruch des andern Gesellschafters abgeschlossene 
Rechtsgeschäft stellt keinen Rechtsöffnungstitel in der 
Betreibung gegen den widersprechenden Gesellschafter 
dar (Art. 82 SchKG; Art. 535, Art. 543 Abs. 2 OR).
Aus den Erwägungen:
Art. 535 Abs. 1 und 2 OR statuieren den Grundsatz der 
Einzelge- 
schäftsführung, d.h. jeder Gesellschafter kann ohne 
Mitwirkung der übrigen handeln. Diese Befugnis gilt jedoch unter zwei 
Vorbehalten: Einmal ist für aussergewöhnliche Geschäfte die 
Einwilligung sämtlicher Gesellschafter notwendig (Art. 535 Abs. 3 OR); 
zum anderen steht jedem geschäftsführen- den Gesellschafter - nach der 
gesetzlichen Ordnung also allen Gesellschaf- tern - das Recht zu, durch 
Widerspruch eine Handlung zu verhindern, bevor sie beendet ist (Art. 
535 Abs. 2 OR). Durch ein derartiges Veto wird dem ent- sprechenden 
Geschäftsführer die Vertretungsbefugnis entzogen (von Stei- ger, 
Gesellschaftsrecht, SPR VIII/I, Basel 1976, S. 403 f.). Hat ein Dritter von 
einem solchen Veto Kenntnis, so wird sein guter Glaube mit Hinsicht auf 
die Vertretungsmacht zerstört (Siegwart, Zürcher Kommentar, Bd. V/4, 
Zürich 1938, Art. 535 N. 11; von Steiger, a.a.O., 436). Vorliegend hat B. 
dem L. am
23. November 1992 die Geschäftsführungsbefugnis (durch ein Veto im 
Sinne von Art. 535 Abs. 2 OR) entzogen und dies gleichentags der Bank 
mitgeteilt. Durch die letzterwähnte Mitteilung hat B. den guten Glauben 
der Bank in die Vertretungsmacht von L. zerstört. Mit anderen Worten 
durfte und - ent- scheidend - konnte L. beziehungsweise seine ihm 
nachfolgenden Erben ab erwähntem Datum die einfache Gesellschaft nicht 
mehr ohne Zustimmung von B. gegenüber der Bank vertreten.
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RB 11/95
Urteil vom 19. April 1995
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