gr_gerichte · ZK1 2023 31 · 2023-05-05 · de
Regionalgericht Moesa

Erlass vorsorglicher Massnahmen | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (261 ff. ZPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 05. Mai 2023
Referenz
ZK1 23 31
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Meyer
meyer & meier Rechtsanwälte, Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Barbara Steinbacher
Bahnhofstrasse 11, 7302 Landquart
Gegenstand
Erlass vorsorglicher Massnahmen
Mitteilung
10. Mai 2023

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Surselva mit Entscheid vom 19. Oktober 2022 die
Ehe der Parteien schied und die Nebenfolgen regelte (act. B.1 [ZK1 23 30]),
–
dass A._____ (fortan Ehemann) am 13. Februar 2023 gegen diesen Entscheid
Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erhob (ZK1 23 30) und be-
antragte, der erstinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich des nachehelichen Un-
terhalts (inkl. festgesetzter Berechnungsgrundlagen und Kostenfolge) aufzu-
heben, und stattdessen sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig
keinen nachehelichen Unterhalt schuldeten (act. A.1 [ZK1 23 30]),
–
dass der Ehemann gleichzeitig das vorliegende Verfahren um Erlass bzw.
Abänderung vorsorglicher Massnahmen anhängig machte (Art. 276 ff. ZPO),
indem er integriert in seiner Berufungsschrift darum ersuchte, der (mittels Be-
rufung beantragten) Aufhebung der nachehelichen Unterhaltspflicht sei, in
Abänderung der vorsorglichen Unterhaltsregelung für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens, mit sofortiger Wirkung stattzugeben (act. A.1; Abänderung
des Massnahmeentscheids vom 3. März 2022 [Proz. Nr. 135-2021-558]),
–
dass
die
beantragte
superprovisorische
Anordnung
mangels
des
Erfordernisses einer besonderen Dringlichkeit abgewiesen wurde (act. D.1),
–
dass B._____ (fortan Ehefrau) mit Stellungnahme vom 8. März 2023 auf
vollumfängliche Abweisung des Gesuches schloss (act. A.2),
–
dass der Ehemann alsdann mit Eingabe vom 24. März 2023 den Rückzug
seines Gesuches um Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. Abänderung
des Massnahmeentscheids vom 3. März 2022 erklären liess (act. A.3), da er
sich zwischenzeitlich erfolgreich gegen die Reduktion seiner Taggelder zur
Wehr gesetzt habe und er auch rückwirkend das volle Krankentaggeld für
die Monate Januar und Februar 2023 ausbezahlt erhalten habe,
–
dass der vorbehaltlose und klare Rückzug des Gesuches um Erlass
vorsorglicher Massnahmen zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses
führt (Art. 241 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 248 lit. a und Art. 276 ff.
ZPO; vgl. ferner BGE 141 III 376 E. 3.3.3), so dass die Streitsache von der
Vorsitzenden als erledigt abgeschrieben werden kann (Art. 9 Abs. 2 GOG
[BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]; Art. 241 Abs. 3 ZPO),
–
dass der Rückzug das Verfahren unmittelbar (ipso iure) beendet und der
Abschreibungsentscheid als solcher rein deklaratorischer Natur ist,

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–
dass mit der Abschreibung des Gesuches über die im vorliegenden Verfahren
entstandenen Prozesskosten zu befinden ist (Art. 104 ZPO), zumal sich eine
Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO in casu nicht rechtfertigt und dergleichen
überdies auch von keiner Partei verlangt wurde,
–
dass die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei bzw. nach
Massgabe des Verfahrensausgangs aufzuerlegen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 ZPO), wobei im Falle des Klage- resp. Gesuchrückzuges
die klagende Partei resp. der Gesuchsteller als unterliegend zu gelten hat
(Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass sich diese klassische Verteilungsregel im Einzelfall als starr und unge-
recht erweisen kann, weshalb Art. 107 ZPO für verschiedene typisierte Fälle
vorsieht, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106
ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann, so un-
ter anderem dann, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung ver-
anlasst war, in familienrechtlichen Verfahren oder wenn andere Umstände vor-
liegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig er-
scheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. b, c und f ZPO),
–
dass Art. 107 ZPO dabei dem Gericht nicht nur Ermessen darüber einräumt,
wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere auch bei
der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen
nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 145 III 153 E. 3.3.2; BGer
4A_626/2018 v. 17.4.2019 E. 6.1 [je m.H. auf BGE 139 III 358 E. 3]),
–
dass ferner unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat
(Art. 108 ZPO),
–
dass in casu was die Prozesskosten anbelangt, der Ehemann darum ersucht,
bei der Kosten- und Entschädigungsregelung zu berücksichtigen, dass das
Dahinfallen der Voraussetzungen für eine vorsorgliche Abänderung der eheli-
chen Unterhaltsbeiträge nicht selbstverschuldet sei, sondern er das Gesuch
vielmehr in guten Treuen habe stellen dürfen (act. A.3),
–
dass der Ehemann damit auf eine Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO
(Prozessführung in guten Treuen) abzielt, wobei angemerkt sei, dass er keine
Anträge zur konkreten Verteilung der Prozesskosten stellt (vgl. act. A.3),
–
dass sich auf diese Bestimmung insbesondere berufen kann, wer grundsätz-
lich zu Recht eine Klage eingeleitet hat, aber beispielsweise wegen einer Pra-

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xisänderung des Gerichts oder infolge anderer unvorhersehbarer Ereignisse
unterliegt,
–
dass der Ehemann vorliegend infolge einer Taggeldreduktion die Abänderung
seiner vorsorglichen Unterhaltspflicht beantragte (vgl. act. A.1),
–
dass es dem Ehemann, entgegen der Ehefrau (act. A.4), nicht unbenommen
war, seinen Antrag rückwirkend zu stellen, da sich die Abänderung von Ehe-
schutz- oder vorsorglichen Massnahmen nach konstanter Rechtsprechung in
der Regel erst für die Zukunft auswirkt, bleibt die bisherige Regelung doch gül-
tig bis die neue in Rechtskraft erwächst, wobei hinsichtlich der Unterhalts-
pflicht die Abänderung auch – frühestens – auf den Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung (oder ein späteres Datum) zurückbezogen werden kann, und sich ei-
ne noch weitergehende Rückwirkung nur aus ganz besonderen Gründen
rechtfertigen liesse (vgl. statt vieler OGer ZH LY190028 v. 25.11.2019
E. III.A.4.2; BGer 5A_685/2018 v. 15.5.2019 E. 5.3.4; 5A_745/2015 v.
15.6.2016 E. 5.2.3),
–
dass der Ehemann sein Gesuch somit grundsätzlich in guten Treuen stellte,
–
dass demgegenüber die Ehefrau ihrerseits die Herabsetzung oder gar Aufhe-
bung ihrer vorsorglichen Unterhaltsansprüche ebenfalls in guten Treuen ver-
hindern wollte (act. A.2),
–
dass sich durch das erfolgreiche Zur-Wehr-Setzen des Ehemannes gegen die
Reduktion seines Krankentaggeldes als echtes Novum und dem – damit ein-
hergehenden – Dahinfallen der Voraussetzungen für eine vorsorgliche Abän-
derung der Unterhaltsbeiträge (vgl. act. A.3) letztlich ein Prozessrisiko des
Ehemannes verwirklichte,
–
dass die Ehefrau in diesem Zusammenhang zudem zu Recht vorträgt, dass
fraglich bleibe, zu welchem Zeitpunkt der Ehemann von der neuen Ausgangs-
lage effektiv gewusst habe (vgl. zum Ganzen act. A.4 mit Verweis auf Art. 108
ZPO),
–
dass der Ehemann das Massnahmeverfahren selbst eingeleitet und ansch-
liessend auch wieder parteiautonom beendet hat,
–
dass nicht ersichtlich ist, dass der Ehefrau für den einen oder anderen Ent-
scheid des Ehemannes eine Mitverantwortung zuzuordnen wäre, die sich kos-
tenmässig auswirken müsste,

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–
dass unter diesen Umständen das erfolgreiche Zur-Wehr-Setzen des Ehe-
mannes gegen seine Taggeldreduktion keinen Grund bildet, einen Teil der
Kosten im Sinne des Ausnahmetatbestands von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO
nicht ihm als unterliegende Partei, sondern (teilweise auch) der Ehefrau als
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen,
–
dass ebenso wenig irgendwelche Anhaltspunkte für eine (ausnahmsweise)
Übernahme der Prozesskosten auf die Gerichtskasse vorliegen (vgl. Art. 107
Abs. 2; Art. 108 ZPO),
–
dass alsdann eine von Art. 106 ZPO abweichende Kostenverteilung gestützt
auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO (familienrechtliche Verfahren) zu prüfen ist,
–
dass von dieser Regelung primär Gebrauch zu machen ist, wenn und soweit
die Parteien in guten Treuen um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange
streiten,
–
dass demgegenüber das Massnahmegesuch des Ehemannes nur den Unter-
halt betrifft, und er damit ein vermögensrechtliches Begehren stellt, welches
einzig die Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten zum Gegenstand hat,
–
dass bei solchen Begehren die Kosten- und Entschädigungsfolgen auch in
familienrechtlichen Verfahren regelmässig nach dem Ausgang (Obsie-
gen/Unterliegen) verteilt werden (vgl. auch BGE 139 III 358 E. 3; BGer
5D_55/2015 v. 1.12.2015 E. 2.3.3), weshalb die blosse Tatsache, dass es sich
um ein familienrechtliches Verfahren handelt, ein Abrücken von der klaren
Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO jedenfalls nicht zu rechtfertigen vermag,
–
dass auch keine anderen besonderen Umstände für eine abweichende Kos-
tenverteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO vorliegen,
–
dass schliesslich für die Ausübung des (Kostenverteilungs-) Ermessens rele-
vante, billigerweise zu berücksichtigende besondere Umstände im Sinne von
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO weder dargetan noch anderweitig erkennbar sind,
–
dass zusammenfassend vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die ein Ab-
weichen von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO nahelegen würden, womit der Ehemann als Gesuchsteller durch den
freiwilligen Rückzug des Gesuchs als unterliegende Partei gilt und entspre-
chend für die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens aufzukommen hat,

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–
dass die Entscheidgebühr für den im Massnahmeverfahren entstandenen –
bis dato geringen – Aufwand des Gerichts auf CHF 400.00 festzusetzen ist
(Art. 105 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 9 und 12 VGZ [BR 320.210]), welche infolge
der dem Ehemann mit Verfügung vom 15. März 2023 (ZK1 23 41) erteilten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen bzw. unter Vorbehalt der Rückforde-
rung gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons geht,
–
dass die Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsvertreters ebenfalls
einstweilen aus der Gerichtskasse zu bezahlen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO;
Art. 123 ZPO),
–
dass Rechtsanwalt Christoph Meyer am 31. März 2023 für seine Bemühungen
im vorliegenden Verfahren eine Honorarnote (act. G.2, 2.1) in Höhe von
CHF 2'229.40 (inkl. 7.7 % MwSt. [Aufwand von 10.21 Std. à CHF 200.00]) ein-
reichte (vgl. betr. Stundenansatz Art. 5 Abs. 1 HV [BR 310.250]; ferner
act. D.6-7 [Austausch Honorarnoten]),
–
dass sich dieser Aufwand als angemessen erweist und die Honorarnote ins-
besondere keine Aufwendungen aus dem parallelen, nach wie vor pendenten
Berufungsverfahren enthält, weshalb Rechtsanwalt Christoph Meyer im bean-
tragten Umfang zu entschädigen ist, wobei mangels eines Antrags kein Zu-
schlag für Barauslagen erfolgt,
–
dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 und
Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO),
–
dass der Ehefrau, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Steinbacher, mit
Verfügung vom 22. März 2023 (ZK1 23 47) ebenfalls die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde,
–
dass Rechtsanwältin Barbara Steinbacher hierorts eine Honorarnote über ins-
gesamt CHF 2'285.18 (10.30 Std. à CHF 200.00, Barauslagen 3 % und
MwSt. 7.7 % [act. G.1]) für das Massnahmeverfahren einreichte (vgl. ferner
act. D.6-7 [Austausch Honorarnoten]), wobei sich besagter Aufwand ebenfalls
als angemessen erweist,
–
dass daher für die Bemessung der Parteientschädigung auf den in Rechnung
gestellten Aufwand abgestellt werden kann, dabei allerdings praxisgemäss
nicht der reduzierte Stundenansatz der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern
 soweit wie in casu keine davon abweichende Honorarvereinbarung einge-

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reicht wurde  der mittlere Stundenansatz von CHF 240.00 (Art. 3 Abs. 1 HV)
zur Anwendung gelangt und damit eine Honorarforderung von CHF 2'742.20
(inkl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MwSt.) resultiert, die der Ehefrau als Partei-
entschädigung zuzusprechen ist,
–
dass die Parteientschädigung als voraussichtlich uneinbringlich gilt, wenn die
kostenpflichtige Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert, weshalb
die Rechtsvertreterin der Ehefrau ebenfalls aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO),
–
dass mit einem Stundenansatz von CHF 200.00 (vgl. Art. 5 Abs. 1 HV), wie er
auch ihrer Honorarnote zugrunde liegt, eine Entschädigung von (gerundet)
CHF 2'285.20 (inkl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MwSt.) resultiert,
–
dass der Anspruch auf die Parteientschädigung mit der Zahlung im entspre-
chenden Umfang auf den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
–
dass gegen diese Verfügung einzig die Kostenbeschwerde offensteht,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ wird als durch Rückzug erledigt am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 400.00 gehen zulasten von A._____.
3.
A._____ hat B._____ für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädi-
gung von CHF 2'742.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird die Rechtsvertreterin von B._____, Rechtsanwältin Barbara Steinba-
cher, gestützt auf die mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 22. März 2023 gewährte unentgeltliche Rechtspflege (ZK1 23 47) zu-
lasten des Kantons Graubünden mit CHF 2'285.20 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung geht der An-
spruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den
Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
4.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 400.00 und die Kosten
seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Christoph Meyer, in der Höhe von
CHF 2'229.40 (inkl. MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf die entsprechende Verfügung der Vorsit-
zenden der I. Zivilkammer vom 15. März 2023 (ZK1 23 41) zulasten des
Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
5.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: