gr_gerichte · PKG 2015 18 · 2013-07-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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18 – Verurteilung von X._ als verantwortlichem Geschäfts- 
führer der E._GmbH durch das Bezirksgericht wegen 
Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen und 
nicht betriebssicheren Fahrzeugs an G._ (Art. 29 SVG in 
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG). Freispruch im 
Weiterzugsverfahren. 
X._ 
kann 
keine 
Sorgfalts- 
pflichtverletzung angelastet werden. Er musste nicht 
damit rechnen, dass G._ das defekte Fahrzeug am 
fraglichen Tag benutzen könnte (Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
6. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemäs- 
sem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass 
die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende 
und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschä- 
digt werden (Art. 29 SVG). Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG wird mit Busse 
bestraft, wer als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines 
Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Ge- 
brauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet.
a. Unbestritten und aufgrund der Akten zweifelsfrei nachgewiesen 
ist zunächst, dass das fragliche Fahrzeug nicht den Vorschriften von Art. 29 
SVG entsprach und damit dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht 
gegeben war (vgl. Akten StA, act. 3 und 4). Diesbezüglich kann in Anwen- 
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen im ange- 
fochtenen Urteil (E. 5 S. 10 f.) verwiesen werden. Die Vorinstanz legte des 
Weiteren ebenfalls zutreffend dar, dass der Berufungskläger als Geschäfts- 
führer der E._GmbH und Zuständiger für die technischen Belange der Fahr- 
zeuge sowie als derjenige, welcher als Geschäftsführer die Verfügungsmacht 
über die Fahrzeuge hat, für den Unterhalt und die Betriebssicherheit der 
Fahrzeugflotte wie ein Halter verantwortlich ist und deshalb unter den An- 
wendungsbereich von Art. 93 Abs. 2 SVG fällt (angefochtenes Urteil, E. 6
S. 11 ff.). Dies wird auch vom Berufungskläger anerkannt, wenn er in der
Berufungsbegründung ausführt, es werde nicht bestritten, «dass X._ in seiner 
damaligen Funktion bei der E._GmbH unter den Anwendungsbereich der 
vorerwähnten Bestimmung fällt» (act. A.4 S. 3). Insofern kann auch hierfür 
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 
Abs. 4 StPO).
b. Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig began- 
gen werden. Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflicht- 
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. 
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht


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beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Ver- 
hältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen 
fahrlässigen Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebs- 
sicheren Fahrzeugs setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Ver- 
letzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhal- 
ten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie 
seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der 
Rechtsgüter hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die 
Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein 
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden 
Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, 
dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze 
wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Die Vorsicht, 
zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände 
und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle 
tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können. 
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und 
mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Er- 
folgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkre- 
ten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. 
Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der betreffen- 
den Rechtsgüter hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und 
müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. 
Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen 
herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Weitere Voraussetzung ist, 
dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalver- 
lauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten 
des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn 
das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrschein- 
lichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4 S. 9 f.; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_738 / 2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3.1).
c. Die Vorinstanz befand den Berufungskläger vorliegend der fahr-
lässigen Tatbegehung für schuldig. Zur Begründung wurde ausgeführt, er sei 
der ihm gebotenen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe geduldet 
und nicht verhindert, dass G._ das nicht betriebssichere Fahrzeug am 4. Ok- 
tober 2012 benutzt habe. Zwar habe er nach eigenen Angaben einen Zettel 
im nicht betriebssicheren Fahrzeug hinterlassen, die getroffene Massnahme 
habe jedoch nicht verhindert, dass das nicht verkehrstaugliche Fahrzeug 
dennoch eingesetzt worden sei. Nach Angaben von G._ sei das verkehrsun- 
taugliche Fahrzeug mehrmals pro Monat im Einsatz gewesen und auch F._ 
habe nicht ausschliessen können, dass das besagte Fahrzeug von G._ mehr-


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mals benutzt worden sei. Dem Beschuldigten und Geschäftsführer sei des- 
halb vorzuwerfen, den Betrieb nicht so organisiert zu haben, dass den Chauf- 
feuren die Benutzung des verkehrsuntauglichen Fahrzeugs verunmöglicht 
worden sei. Einerseits hätte er eine solche Situation verhindern können, 
wenn er den Chauffeuren die Fahrzeuge jeweils konkret zugewiesen hätte. 
Andererseits wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er den Schlüssel dort 
aufbewahre, wo nicht jeder Chauffeur Zugang dazu habe. Ungewöhnlich er- 
scheine auch die Tatsache, dass das besagte Fahrzeug noch eingelöst bzw. die 
Nummernschilder noch montiert gewesen seien und dass die Kosten dafür 
getragen würden, obwohl das Fahrzeug selbst nach Auffassung des Beschul- 
digten nicht mehr verkehrstauglich gewesen sei. Eine Autonummer wäre für 
das Umparkieren auf dem Depotareal nicht notwendig gewesen. Letztlich 
wäre ein Zettel so anzubringen gewesen, dass dieser nicht verrutsche und 
mit Sicherheit jeder der Chauffeure diesen auch bemerke. Der Beschuldigte 
sei demnach der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und 
habe sich der fahrlässigen Tatbegehung schuldig gemacht.
d. Der Berufungskläger kritisiert das angefochtene Urteil insofern,
als damit faktisch eine strafrechtliche Kausalhaftung stipuliert werde, indem 
die Vorinstanz die Tatbestandsmässigkeit allein schon darin begründet sehe, 
dass G._ losgelöst von den konkreten Umständen die Möglichkeit gehabt 
habe, das Fahrzeug zu benutzen. Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 93 
Abs. 2 lit. b SVG setze indessen voraus, dass der für die Betriebssicherheit 
eines Fahrzeugs zuständige Verantwortungsträger den Gebrauch des Fahr- 
zeugs aus Sorglosigkeit dulde. Allein die Tatsache, dass die Benutzung eines 
nicht betriebssicheren Fahrzeugs durch den Chauffeur möglich geblieben 
sei, erfülle den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG nicht. Insoweit er- 
weise sich das vorinstanzliche Erkenntnis als bundesrechtswidrig und sei da- 
her aufzuheben. Unbesehen davon übersehe die Vorinstanz, dass im kon- 
kreten Fall G._ selbst die inkriminierte Fahrt ausgeführt habe. Nach den 
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz habe dieser vor der inkriminier- 
ten Fahrt im Detail um die Mängel dieses Fahrzeugs gewusst und es trotz- 
dem benutzt. Mithin hätte die von der Vorinstanz als ausreichend umschrie- 
bene Fixierung des Zettels im Lieferwagen die fragliche Fahrt von G._ auch 
nicht verhindern können. Letzterer habe sich schlicht um die Weisungen des 
Arbeitgebers und den ihm bekannten Zustand des von ihm benutzten Fahr- 
zeugs foutiert. Dass G._ bei Antritt der Frühschicht am 4. Oktober 2012 kein 
anderes Fahrzeug zur Verfügung gestanden haben soll, werde von der Vorin- 
stanz in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt und treffe auch in keiner 
Weise zu. Diesbezüglich könne auf die Aussagen des Berufungsklägers und 
der Zeugin F._ verwiesen werden. Soweit die Vorinstanz im Übrigen von 
mehreren Fahrten von G._ mit dem nicht betriebssicheren Lieferwagen aus- 
gehe, bilde dies nicht Anklagegenstand und verletze insoweit das Akkusa-


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tionsprinzip. Gemäss Anklage gehe es ausschliesslich um die Fahrt vom 4. 
Oktober 2012. Es sei somit weder mit dem Akkusationsprinzip noch mit 
dem Fairnessgebot und auch nicht mit dem Gehörsanspruch des Berufungs- 
klägers vereinbar, in Ausdehnung des angeklagten Sachverhalts zu seinen 
Ungunsten nachteilige Schlüsse zu ziehen. Dass G._ mit diesem nicht be- 
triebssicheren Fahrzeug mehrere Fahrten ausgeführt haben soll, sei schliess- 
lich auch unzutreffend; diese tatsächliche Feststellung der Vorinstanz stütze 
sich ausschliesslich auf die polizeilichen Aussagen von G._ ab. An dieser Be- 
fragung habe der Berufungskläger seine Verfahrensrechte nicht wahrneh- 
men können; zwar sei G. von der Staatsanwaltschaft am 18. April 2013 
noch als Zeuge befragt worden, allerdings habe er abgesehen von einem 
vom Staatsanwalt dem Befragten abgerungenen Pauschalverweis auf seine 
polizeilichen Aussagen jede weitere Aussage verweigert. Die vorinstanzli- 
che Unterstellung an die Adresse des Berufungsklägers und seines Vertre- 
ters, G._ bei dieser Befragung keine Ergänzungsfragen unterbreitet zu ha- 
ben, sei willkürlich, zumal allfällige Ergänzungsfragen einzig deshalb nicht 
gestellt worden seien, weil Letzterer schlicht jede Antwort verweigert habe. 
Damit werden seitens des Berufungsklägers Verletzungen des Akkusations- 
prinzips einerseits und der Verfahrensrechte andererseits gerügt. Hierzu gilt 
folgendes:
e/aa. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus
Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 
Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage- 
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). 
Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in 
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objekti- 
ver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich be- 
zweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der ange- 
schuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Informationsfunktion; statt vieler Urteile des Bundesgerichts 6B_518 / 2014 
vom 4. Dezember 2014 E. 6.2 und 6B_907 / 2013 vom 3. Oktober 2014 E. 1.3, 
je mit weiteren Hinweisen). Die Anklageschrift bzw. deren Inhalt bestimmen 
mithin den Prozessgegenstand (Marcel Alexander Niggli/Stefan Heimgart- 
ner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- 
sche Strafprozessordnung, Art. 1–195 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 36 zu 
Art. 9 StPO). In der Anklageschrift sind namentlich die Umstände aufzu- 
führen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (Urteil des Bundesge- 
richts 6B_107 / 2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
e/bb. Der vorliegend zur Diskussion stehenden fahrlässigen Bege-
hung von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG durch den Berufungskläger liegt gemäss 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. Juli 2013 (Akten 
StA, act. 38) der folgende Sachverhalt zugrunde:


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«Am 4. Oktober 2012 lenkte G._ den nicht betriebssicheren Liefer- 
wagen seiner Arbeitgeberfirma, der E._GmbH, einen IVECO Daily, 
GR _, von O.5_ bis O.6_, wo er von der Polizei kontrolliert wurde.
Der Beschuldigte ist als Geschäftsführer der E._GmbH für den vor- 
schriftsgemässen Zustand der Firmenfahrzeuge verantwortlich. 
Obwohl er die Mängel am fraglichen Lieferwagen kannte, hat er es 
unterlassen, die Verwendung dieses Fahrzeugs nach seinen Möglich- 
keiten zu verhindern, indem er z.B. die Fahrzeugschlüssel nicht an 
einem sicheren Ort aufbewahrte oder indem er die Kontrollschilder 
am Fahrzeug beliess.»
Diese äusserst rudimentäre Umschreibung des angeklagten Sach- 
verhalts hat insbesondere mit Blick auf die vorerwähnte Umgrenzungsfunk- 
tion Konsequenzen. Als die Strafbarkeit auslösender Akt wird in der Ankla- 
geschrift nämlich einzig die Fahrt vom 4. Oktober 2012 aufgeführt. Dass der 
Berufungskläger von vorangegangenen Fahrten mit dem nicht betriebs- 
sicheren Lieferwagen, welche G._ unternommen haben soll, Kenntnis hatte 
oder hätte haben müssen oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass 
G._ den Lieferwagen an besagtem 4. Oktober 2012 nehmen würde, wird bei 
der Umschreibung des Sachverhalts nicht erwähnt. Mit anderen Worten bil- 
det derjenige Tatsachenaspekt, wonach der Berufungskläger aufgrund 
früherer Fahrten von G._ mit dem betreffenden Lieferwagen hätte wissen 
müssen, dass die Möglichkeit bestand, dieser würde trotz seines Wissens um 
die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs dennoch damit fahren, nicht Gegen- 
stand der Anklageschrift. Ebenso wenig wird darin ausgeführt, dass der 
Berufungskläger aus irgendwelchen anderen Gründen konkret wusste oder 
hätte wissen müssen, dass G._ am fraglichen Tag das nicht betriebssichere 
Fahrzeug benutzen würde; mithin wird auch eine derartige Sachverhalts- 
schilderung nicht von der Anklageschrift umfasst. Wenn die Vorinstanz dem 
Berufungskläger aufgrund des von der Staatsanwaltschaft dargestellten 
Sachverhalts nun eine Sorgfaltspflichtverletzung zum Vorwurf macht und 
ihn infolgedessen der fahrlässigen Verletzung von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG 
schuldig spricht, ohne dass in der Anklageschrift die hierfür erforderliche 
Vorhersehbarkeit der nachfolgenden Ereignisse thematisiert wird, verletzt 
sie – wie vom Berufungskläger zu Recht geltend gemacht – den Anklage- 
grundsatz. Denn wie gesehen, bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs 
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und 
demzufolge für die Fahrlässigkeitshaftung. Eine vorgängige Kenntnis des 
Berufungsklägers vom Umstand, dass G._ dazu tendierte, den Lieferwagen 
trotz dessen Mangelhaftigkeit zu verwenden, bildete aber gerade nicht Teil 
der Anklageschrift, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Würdi-


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gung einer unzulässigen Ausdehnung des Anklagesachverhalts gleich- 
kommt. Während die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang 
mit einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung (Art. 344 StPO) durch 
das Berufungsgericht geheilt werden kann, fällt ein solches Vorgehen in 
Bezug auf übrige Verletzungen des Anklageprinzips ausser Betracht (Niggli/ 
Heimgartner, a.a.O., N 63 zu Art. 9 StPO; Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- 
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 9 StPO). Art. 409 Abs. 1 
StPO bestimmt, dass das Berufungsgericht das angefochtene Urteil aufzu- 
heben und zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fäl- 
lung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen hat, 
wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im 
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Ob das Berufungsgericht 
einen Anklagesachverhalt auch direkt an die Staatsanwaltschaft zurückwei- 
sen kann, wie dies von Niggli/Heimgartner mit dem Argument propagiert 
wird, dass der Vorinstanz im Falle der Rückweisung verbunden mit der Auf- 
forderung, die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, nur die 
Funktion einer Poststelle zukäme, ohne dass dem Aufwand und Zeitverlust 
irgendein Vorteil gegenüberstünde (a.a.O. N 63b zu Art. 9 StPO), braucht 
vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Berufung – wie nachfolgend 
aufgezeigt wird – ohnehin gutzuheissen und der Berufungskläger vom Vor- 
wurf der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung freizusprechen ist.
e/cc. Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl der Berufungskläger
als auch G._ wussten, dass das betreffende Fahrzeug nicht den Vorschriften 
entsprach (vgl. Akten StA, act. 8, 9, 30 und 31). Umstritten ist hingegen, ob am 
fraglichen Tag ein Zettel im Fahrzeug angebracht war, wonach eine Benüt- 
zung desselben ausgeschlossen sein sollte. G._ räumte zwar ein, dass nicht be- 
triebssichere Fahrzeuge normalerweise mit einem Zettel im Fahrzeug ge- 
kennzeichnet seien oder vom Vorgesetzten die Schlüssel weggenommen 
würden (Akten StA, act. 8 S. 3). Aus der polizeilichen Einvernahme wird in- 
dessen nicht klar, ob sich auch zum fraglichen Zeitpunkt ein entsprechender 
Zettel im Lieferwagen befand oder nicht. Der die Einvernahme durch- 
führende Polizeibeamte hat in diesem Punkt auch nicht nachgehakt. Klar ist 
hingegen, dass sich G._ selbst belastet hätte, wenn er eingestanden hätte, das 
Fahrzeug trotz des entsprechenden Verbots genommen zu haben. Anlässlich 
der zweiten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. 
April 2013 (Akten StA, act. 30) verweigerte G._ sodann – auch zu diesem 
Punkt – jede Auskunft, obschon er zumindest im Rahmen des ihm vorgewor- 
fenen Vorfalls wegen des Grundsatzes «ne bis in idem» nichts mehr zu 
befürchten hatte. Der Berufungskläger und seine Frau bestätigten dagegen 
übereinstimmend, dass ein entsprechender Warnzettel angebracht wurde. So 
gab der Berufungskläger an, dass das betreffende Fahrzeug durch eine Info


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am Lenkrad (Auto nicht nehmen) gekennzeichnet gewesen sei bzw. er einen 
Zettel mit der Aufschrift «Fahrzeug nicht benutzen» auf dem Armaturenbrett 
hinterlegt habe. Zudem habe er G._ persönlich gesagt, er solle für seine 
Arbeit einen Peugeot benutzen und nicht den zur Diskussion stehenden Lie- 
ferwagen (Akten StA, act. 9 S. 3 und 5, 31 S. 2 f.). Auch F._ zufolge soll sich im 
Fahrzeug auf dem Armaturenbrett ein Zettel ungefähr in der Grösse einer A4-
Seite befunden haben, auf welchem geschrieben gewesen sei, dass man dieses 
Fahrzeug nicht verwenden dürfe. Zwar wisse sie nicht, ob G._ diesen Zettel 
auch gesehen habe, indessen hätten sie alle gewusst, dass sich dieses 
Fahrzeug in einem nicht betriebssicheren Zustand befinde (Akten StA, act. 
29 S. 2). Auch wenn die Aussagen des Berufungsklägers aufgrund seiner Stel- 
lung als Angeklagter sowie diejenigen seiner Ehefrau mit einer gewissen 
Zurückhaltung zu würdigen sein mögen, reicht die inhaltlich unklare und 
durch die spätere Einvernahme nicht bestätigte Aussage von G._ für sich al- 
lein für die Feststellung, dass sich an besagtem Morgen des 4. Oktober 2012 
trotz der sonstigen Übung kein Zettel im Fahrzeug befand, nicht aus. Hat G._ 
aber entgegen einer ausdrücklichen Anordnung – und nachgewiesenermas- 
sen im Wissen um die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs – die Fahrt mit diesem 
dennoch angetreten, so kann dies nicht seinem Vorgesetzten angelastet wer- 
den. Letzterer darf sich nach dem Vertrauensprinzip darauf verlassen, dass 
ein Chauffeur weder wissentlich ein nicht betriebssicheres Fahrzeug benutzt 
noch einer ausdrücklichen Anweisung zuwiderhandelt. Es fehlt unter diesen 
Umständen an der strafrechtlich relevanten Vorhersehbarkeit. Weiterge- 
hende Massnahmen wie Schlüsselverstecken oder die Fahrzeugnummer 
abmontieren, müssen entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht 
getroffen werden. Fehlt es nach dem Gesagten an der für die Erfüllung des 
Tatbestands erforderlichen Vorhersehbarkeit, kann dem Berufungskläger 
auch keine fahrlässige Begehung der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelver- 
letzung zur Last gelegt werden. Folgerichtig hat ein Freispruch zu ergehen.
f. Ist die Berufung nach den vorangegangenen Ausführungen gutzu-
heissen und der Berufungskläger freizusprechen, kommt der ebenfalls 
gerügten Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegendenfalls keine ent- 
scheidrelevante Bedeutung mehr zu. Der Vollständigkeit halber ist darauf 
aber dennoch kurz einzugehen.
f/aa. Der Berufungskläger machte bereits vor der Vorinstanz gel- 
tend, dass die Einvernahme von G._ vom 18. April 2013 nicht verwertbar sei, 
da dieser nicht korrekt belehrt worden sei. Zudem sei auch dessen polizei- 
liche Einvernahme nicht verwertbar, da er (der Berufungskläger) an dieser 
Befragung nicht habe teilnehmen können. Die Vorinstanz zog in Erwägung, 
dass der Beschuldigte zwar nicht bei der polizeilichen Einvernahme von G._ 
anwesend gewesen sei, hingegen bei derjenigen vor der Staatsanwaltschaft 
Graubünden. Dort habe G._ auf seine bei der Polizei gemachten Aussagen


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verwiesen. Ergänzungsfragen seitens des Beschuldigten oder seines Rechts- 
vertreters fänden sich nicht im Protokoll, weshalb davon ausgegangen wer- 
den müsse, dass diese – obwohl anwesend – von diesem Recht keinen Ge- 
brauch gemacht hätten. Der Einwand des Verteidigers gehe demnach fehl 
und die Aussage von G._ sei durchaus verwertbar, auch wenn der Beschul- 
digte bei der polizeilichen Befragung nicht dabei gewesen sei (angefochte- 
nes Urteil, E. 7.2 S. 15). Der Berufungskläger sieht seine Verteidigungsrechte 
dadurch verletzt, dass er faktisch keine Möglichkeit gehabt habe, G._ mit 
konkreten Ergänzungsfragen zum Sachverhalt konfrontieren zu können. 
Zwar sei Letzterer durch die Staatsanwaltschaft am 18. April 2013 noch als 
Zeuge befragt worden, er habe jedoch abgesehen von einem Pauschalver- 
weis auf seine polizeilichen Aussagen jede weitere Aussage verweigert. An- 
gesichts dessen sei die vorinstanzliche Unterstellung an die Adresse des Be- 
rufungsklägers und seines Vertreters, G._ bei dieser Befragung keine 
Ergänzungsfragen unterbreitet zu haben, willkürlich.
f/bb. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des
Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonde- 
rer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit 
der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass 
ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem 
Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegen- 
heit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 
Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen 
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel 
der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die 
Gewährung eines fairen Verfahrens. Der Begriff des Zeugen ist entspre- 
chend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen- 
rechte autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszu- 
legen. Als Aussagen von Zeugen gelten demnach all jene, die formell 
zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet 
werden. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel 
nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten ver- 
wertet werden. Das strenge Erfordernis des Anspruchs auf Befragung 
von Belastungszeugen erfährt in der Praxis allerdings eine gewisse Ab- 
schwächung. Es gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis allei- 
nige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen 
oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Zur Wahrung der Verteidigungs- 
rechte ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und 
ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden 
kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftig- 
keit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise


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auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 
129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157, je mit weiteren Hinweisen).
f/cc. Da das Verfahren gegen G._ zum Zeitpunkt der staatsanwalt- 
schaftlichen Einvernahme vom 18. April 2013 bereits abgeschlossen war, 
konnte er im gegen den Berufungskläger durchgeführten Verfahren 
grundsätzlich formell als Zeuge einvernommen werden. Wäre die Staatsan- 
waltschaft indessen davon ausgegangen, dass G._ nicht nur einmal, sondern 
mehrmals mit dem defekten Lieferwagen gefahren sei, so bliebe eine 
erneute Bestrafung – da keine Identität vorläge – trotzdem möglich. In 
einem solchen Fall hätte G._ als Auskunftsperson einvernommen werden 
müssen. Dass er von der Staatsanwaltschaft nicht darauf hingewiesen wurde, 
keine selbstbelastenden Aussagen machen zu müssen, stellt zwar klarerweise 
einen verfahrensrechtlichen Fehler dar, führt entgegen der Auffassung des 
Berufungsklägers aber noch nicht zu einem Verwertungsverbot. Die ent- 
sprechende Bestimmung bezweckt den Schutz des Zeugen und nicht des 
Beschuldigten. Aus der unterlassenen Belehrung des Zeugen kann der 
Berufungskläger somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Was alsdann den 
Vorwurf der fehlenden Möglichkeit, Ergänzungsfragen an den Zeugen stel- 
len zu können, anbelangt, ist festzuhalten, dass G._ anlässlich der staatsan- 
waltschaftlichen Einvernahme lediglich global seine bei der Polizei gemach- 
ten Aussagen bestätigte, in der Folge aber jede weitere Antwort verweigerte. 
Dies selbst zu Fragen, die ihm in der polizeilichen Einvernahme gar nicht 
gestellt wurden. Insgesamt weigerte er sich nicht weniger als achtmal, wei- 
tere Angaben zu machen, unter anderem zu den konkreten Fragen des 
Staatsanwalts, ob das Auto bereits zuvor benutzt worden sei, ob er gewusst 
habe, dass die Verwendung verboten sei, und ob ihm an besagtem Tag ein an- 
deres Fahrzeug zur Verfügung gestanden hätte. Als der Staatsanwalt ihn 
schliesslich darauf aufmerksam machte, dass er als Zeuge zur Aussage ver- 
pflichtet sei und kein Zeugnisverweigerungsrecht habe, gab G._ zu Proto- 
koll, dass er es dann einfach vergessen habe; er könne nicht alles behalten, 
was passiert sei (Akten StA, act. 30). Unter diesen Umständen war es dem 
Berufungskläger vorliegend in der Tat nicht möglich, sein Fragerecht wirk- 
sam auszuüben. Ebenso wenig geht es an, aus dem Umstand, dass seitens des 
Berufungsklägers bzw. seines Verteidigers keine Ergänzungsfragen ange- 
bracht wurden, auf einen entsprechenden Verzicht zu schliessen. In An- 
betracht des vorerwähnten Aussageverhaltens des Zeugen durften und 
mussten diese vielmehr davon ausgehen, dass auch ihrerseits gestellte 
Ergänzungsfragen nicht beantwortet würden. Da die betreffende polizei- 
liche Aussage von G._ im vorliegenden Fall zudem den einzigen Beweis für 
die dem Berufungskläger zur Last gelegte Sorgfaltspflichtverletzung dar- 
stellt, gilt der Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen im Lichte von 
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK uneingeschränkt. Eben dieses Recht wurde dem


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Berufungskläger vorliegend jedoch verwehrt. Unter den konkreten Umstän- 
den mutet es denn auch seltsam an, wenn die Staatsanwaltschaft sich unter 
Hinweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung zur Bemerkung veran- 
lasst sieht, dass bei der Würdigung der vorhandenen Beweismittel der ersten 
Aussage, die noch unter dem Eindruck der Ereignisse erfolgt sei, besondere 
Bedeutung zukomme, weil diese Aussage in der Regel unbefangener und 
zuverlässiger sei als die späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst 
von nachträglichen Überlegungen oder anderer Art beeinflusst sein könnten 
(vgl. Akten StA, act. 39 S. 3). Der von der Staatsanwaltschaft zitierte Grund- 
satz des Vorrangs der Aussage der ersten Stunde gelangt nur bei wider- 
sprüchlichen oder in einzelnen Punkten voneinander abweichenden Aussa- 
gen eines Zeugen zur Anwendung. Diesfalls wird davon ausgegangen, dass 
der Aussage der ersten Stunde besondere Aufmerksamkeit gebührt, weil 
diese zeitnah zum Geschehen erfolgt und erfahrungsgemäss mit weniger 
Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet ist als eine Aussage, 
welche Wochen oder Monate später erfolgt (vgl. E. 5.c hiervor). In einem Fall 
wie dem vorliegenden, in welchem ein Zeuge im Rahmen einer zweiten 
Einvernahme wiederholt jegliche Aussage verweigert und anschliessend 
demonstrativ vorgibt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, hat die 
Anwendung dieses Grundsatzes indessen keine Berechtigung.
g. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung
gutzuheissen und der Berufungskläger von der Anklage des Überlassens 
eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss 
Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG freizusprechen ist. 
SK1 14 27
Urteil vom 23. Januar 2015