gr_gerichte · V 2012 12 · 2013-04-10 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Budgetbeschluss | politische Rechte

V 12 12
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 10. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Budgetbeschluss
1. a)
Der Gemeinderat (Parlament) der Gemeinde … hat am 30. August 2012
beschlossen, im stillgelegten Schulhaus gemeinsam mit der Gemeinde … ab
18. August 2013 eine Talentschule (Scoula Sportiva …) im Sinne von Art. 38
des mit Beschluss des Grossen Rates vom 21. März 2012 revidierten
Schulgesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden zu führen. Zuvor
schon hatte der Schulrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2012 einstimmig das
Konzept ‚Talentklassen‘ zu Handen des Gemeinderates bewilligt und
überwiesen. Im Budget für das Verwaltungsjahr 2013 der Gemeinde … stehen
im Zusammenhang mit der (Ein-)Führung der Scoula Sportiva … unter der
Position 216 Ausgaben von insgesamt Fr. 420‘763.-- Einnahmen von Fr.
253‘500.-- gegenüber, also ein Ausgabenüberschuss von Fr. 167‘263.-- für die
Dauer seit Schulbeginn am 19. August 2013 bis 31. Dezember 2013.
b)
… monierte – als Stimmbürger und Privatperson - an der Budgetversammlung
(Versammlung der Stimmberechtigten) vom 4. Dezember 2012, dass es sich
beim Kreditantrag um eine neue Ausgabe handle, welche sich nicht auf eine
hinreichende Rechtsgrundlage stützen könne, weshalb die Budgetversammlung
nicht abschliessend darüber befinden könne; möglich sei lediglich eine
Beschlussfassung mit einem Sperrvermerk, dergestalt, dass die betroffenen
Budgetpositionen
gesperrt
bleiben
würden
bis
zum
Inkrafttreten
der
notwendigen Rechtsgrundlagen (das Gesetz für die Volksschulen des Kantons
Graubünden wurde von der Regierung mit Beschluss vom 25. September 2012

auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt). Diesen Antrag haben die anwesenden
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 62 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen
abgelehnt und in der Folge das Budget mitsamt den Positionen unter Ziff. 216
verabschiedet.
2. a)
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche am
14. Dezember 2012 eingereicht wurde. Verlangt wurde die Aufhebung des
Budgetbeschlusses für das Verwaltungsjahr 2013 der Gemeinde … betreffend
die Scoula Sportiva, Position 216 (216.300.00 – 216.4642.00). Gerügt wurden
zahlreiche
Verletzungen
verschiedener
Verfassungs-
und
Gesetzesbestimmungen, so insbesondere die Verletzung des Legalitätsprinzips
(Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 KV), der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und
der Gewaltenteilung (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 4 Abs. 1 KV und Art. 29 Ziff. 1
Gemeindeverfassung),
die
Verletzung
von
kantonalen
Finanzhaushaltsvorschriften (Art. 94 Abs. 3 KV, Art. 29 Gemeindegesetz, Art. 2
und 8 des Finanzhaushaltsgesetzes sowie Art. 21 Abs. 4 des alten bzw. Art. 19
des neuen Finanzhaushaltsgesetzes). Gerügt wurde schliesslich auch noch
eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 10 KV (politisches Stimmrecht;
keine Anerkennung eines Abstimmungsergebnisses, welches den freien Willen
der Stimmbürger nicht zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt).
Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen mit der mangelnden
Rechtsgrundlage
für
die
im
Budget
ohne
Vorbehalt
(Sperrvermerk)
aufgenommenen Positionen der Talentschule sowie falscher Auskünfte der
Behörden vor und während der Budgetversammlung. Weiter wurde der
prozessuale Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
b)
Nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde zum Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung lehnte der Instruktionsrichter dieses mit Verfügung
vom 9. Januar 2013 ab.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde.

In beweisrechtlicher Hinsicht habe der Beschwerdeführer ein Editionsbegehren
betreffend Protokoll der Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 gestellt.
Die Gemeinde hielt dem entgegen, dass das zur Edition verlangte Protokoll
noch nicht genehmigt sei (erfolge im Dezember 2013) und daraus seien auch
keine
entscheidrelevanten
Erkenntnisse
zu
erwarten.
Aus
diesen
einleuchtenden
Gründen
könne/solle
dem
Editionsbegehren
mit
Entschiedenheit nicht stattgegeben werden.
4.
Mit Zuschrift vom 21. März 2013 stellte die Gemeinde dem zuständigen
Instruktionsrichter des Gerichts wunschgemäss noch folgende Dokumente und
Unterlagen betreffend Budgetbeschluss zu:
- Protokollauszug Schulratssitzung vom 21. Januar 2013
- Regierungsbeschluss vom 19. Februar 2013
- Protokollauszug Gemeinderates vom 21. Februar 2013
- Antrag zuhanden der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Februar 2013
- Text Art. 9a für die Schulordnung
- Schulkonzept für die Talentklassen an der Gemeindeschule
5.
Mit Schreiben vom 26. März 2013 bestätigte der Beschwerdeführer den
Empfang der im Zusammenhang mit seiner Verfassungsbeschwerde vom
Instruktionsrichter noch zusätzlich eingeholten Protokollauszüge, Anträge,
Texte, Schulkonzepte und Beschlüsse der Gemeinde. Im Übrigen hielt er
unverändert an seiner Rechtsauffassung fest, wonach es dem angefochtenen
Budgetbeschluss an einer genügenden Gesetzesgrundlage mangle und die
Stimmbürger dem Kreditbeschluss ohne hinreichende Grundlage und nach
irreführenden Angaben seitens der Behörde zugestimmt hätten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Budgetbeschluss vom 4.
Dezember 2012, worin die Budgetposition 216 (Einführung/Betrieb „Scoula
Sportiva“) für das Verwaltungsjahr 2013 von der Gemeindeversammlung mit 62
JA- zu 51 NEIN-Stimmen (ohne Sperr-vermerk) angenommen wurde.

Beschwerdethema
bzw.
strittig
und
zu
klären
ist,
ob
dieser
Versammlungsbeschluss sowohl formell wie auch materiell korrekt und
gesetzeskonform erfolgte, oder ob dem Beschwerdeführer Recht zu geben ist,
wonach damit sein Stimmrecht verletzt worden sei und die Gemeinde
(Beschwerdegegnerin/Vorinstanz)
gleich
gegen
mehrere
Verfassungs-,
Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in den Bereichen „Verwaltungs-,
Schul- und Finanzwesens“ verstossen hätte.
2. a)
Ausgangspunkt
für
die
Behandlung
und
Beurteilung
der
Stimmrechtsbeschwerde vom 14. Dezember 2012 sind die einschlägigen
Vorgaben in der Gemeindeverfassung (GemV) der Vorinstanz, die im Einzelnen
wie folgt lauten:
Art. 19 GemV - Organe [Gemeindeorganisation]
1Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste Gemeindeorgan.
Sie
üben
ihre
Rechte
nach
Massgabe
dieser
Verfassung
in
der
Gemeindeversammlung oder in der Urnenabstimmung aus.
2Weitere Organe der Gemeinde sind:
1. der Gemeinderat
2. der Gemeindevorstand
3. die Geschäftsprüfungskommission
4. der Schulrat
Art. 20 GemV – Befugnisse [der Gemeindeversammlung]
1Die Gemeindeversammlung entscheidet über:
1. […]
2. Genehmigung des Budgets.
[Weitere Aufzählung Ziff. 3.-10.]
2Der Gemeinderat kann die in Ziff. 6 bis 10 genannten Angelegenheiten dem
Volke auch zu einer Urnenabstimmung unterbreiten.
Art. 21 GemV – Einberufung [der Gemeindeversammlung]
Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindevorstand einberufen. Der
Zeitpunkt der Abhaltung der Gemeindeversammlung muss mindestens drei
Wochen vorher im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde unter Angabe
der Traktanden bekanntgegeben werden.
Art. 22 GemV – Unterlagen [zur Gemeindeversammlung]
Die Unterlagen für die Gemeindeversammlung müssen mindestens zwei
Wochen vor dem Versammlungstermin den Stimmberechtigten zugestellt
werden.
Art. 36 GemV – Kompetenzen [des Gemeinderates]

1)Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die gesamte Verwaltung und
über Beteiligungen der Gemeinde an privatrechtlichen Organisationen zu. Ihm
obliegen insbesondere:
1. Erlass von nicht allgemein verbindlichen Verordnungen und Reglementen
wie Personalverordnungen, Dienstreglementen und Geschäftsordnungen,
worin zum Erlass der notwendigen Vollzugsbestimmungen ein anderes
Organ für zuständig erklärt werden kann.
2. Erlass
von
Ausführungs-
und
Vollzugsbestimmungen
zu
Gemeindegesetzen, soweit solche im betreffenden Gesetz vorgesehen
sind.
3. Erlass von notwendigen Ausführungsbestimmungen zu eidgenössischen
und kantonalen Gesetzen, soweit im betreffenden Gesetz nicht ein anderes
Organ für zuständig erklärt wird.
4. Vorberatung, Begutachtung und Antragsstellung zu sämtlichen Vorlagen,
die der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung zu unterbreiten
sind sowie Anträge auf Erheblicherklärung von Motionen.
5. Beschlussfassung über nicht budgetierte Ausgaben bis zu Fr. 500‘000.--
pro
Einzelfall.
Beträge,
die
Fr.
150‘000.--
übersteigen,
sowie
Nachtragskredite, welche den bewilligten Kreditbetrag um mehr als 20%
oder Fr. 50‘000.-- übersteigen, unterstehen dem fakultativen Referendum.
Beschlüsse gemäss Ziff. 10 und 12 unterliegen diesen Beschränkungen
nicht. Nachtragskredite können ausschliesslich für Geschäfte, die in der
Kompetenz des Gemeinderates liegen, bewilligt werden.
2)Ein Nachtragskredit ist jedoch nicht nötig:
a) für Ausgaben, die nach Volksbeschluss, Gesetz, Verordnung oder
Beschluss des Gemeinderates ausgerichtet werden müssen; davon
ausgenommen sind Beiträge, für deren Zusicherung und Auszahlung keine
zeitliche Bindung besteht,
b) für Ausgaben auf Grund eines gerichtlichen Entscheides,
c) wenn durch den Aufschub einer kreditmässig nicht gedeckten Ausgabe
Schaden zu erwarten ist.
[Weitere Aufzählung Kompetenzen des Gemeinderats Ziff. 6-15, 17].
16. Schaffung neuer Stellen und Verwaltungszweige.
18. Der Gemeinderat kann das Wahl- und Abstimmungsverfahren im Rahmen
dieser Verfassung durch eine Verordnung regeln.
b)
Im konkreten Fall rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des politischen
Stimmrechts durch die Tatsache, dass die Schaffung einer Talentschule im
Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gemeindeschule und im Zusammenwirken
mit der Gemeinde … für die Budgetversammlung der Gemeinde … vom 4.
Dezember 2012 nicht traktandiert war. Auch sei an der Budgetversammlung
selber keine separate Erläuterung über die Talentschule erfolgt, sondern
lediglich erwähnt worden, dass sich die Gemeinde … an der Hälfte des Defizits
beteilige. Erst auf Nachfragen des Beschwerdeführers seien Details bekannt

geworden. Tatsache ist aber auch, dass der Beschwerdeführer anlässlich der
Budgetversammlung (= spezielle Form der Gemeindeversammlung) selbst
keine ungenügende Information der Stimmberechtigten bzw. keine Fehler in der
Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsverfahrens rügte. In diesem
Sinne rügte der Beschwerdeführer namentlich auch weder eine verspätete
Bekanntgabe von Terminen/Traktanden noch eine verspätete Zustellung von
Unterlagen.
Bereits
im
Vorfeld
der
Budgetversammlung
hätte
der
Beschwerdeführer indessen feststellen können, dass die Einführung/Betrieb der
„Scoula Sportiva“ auf die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2012 hin
traktandiert war und dass die Budgetvorlage keine Erläuterungen zu den
Budgetpositionen 216 enthielt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
sich vor der Budgetversammlung im Rahmen eines Leserbriefwechsels mit dem
Leiter der Gemeindeschule und Projektverantwortlichen der „Scoula Sportiva“
öffentlich und kritisch zur Sache äusserte (vgl. Leserbriefe in der … vom 15.,
17. und 29. November 2012, Beilagen Beschwerdeführer Nr. 9-11). Somit war
für den Beschwerdeführer der von ihm gerügte Mangel offensichtlich bereits im
Vorfeld – also nach Zustellung der Botschaft zur Abstimmung vom 25. Oktober
2012 und Erhalt der Einladung zur Versammlung mindestens zwei Wochen vor
dem Versammlungstermin – zur Budgetabstimmung erkennbar, weshalb die
Stimmrechtsbeschwerde vom 14. Dezember 2012 als verspätet bzw. verwirkt
bezeichnet werden muss. Wie das streitberufene Verwaltungsgericht zur
Auslegung von Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) bereits in mehreren Fällen festgehalten hat, beginnt die 10-
tägige Anfechtungsfrist grundsätzlich schon mit der Entdeckung des
Beschwerdegrunds
zu
laufen,
spätestens
aber
nach
der
amtlichen
Bekanntgabe
des
Ergebnisses
einer
Abstimmung
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] vom 13. November 2012 [VGU V 12 5] E. 2c sowie
VGU V 12 6 vom 30. Oktober 2012 E. 2.c). Diese Auslegung hat zur
Konsequenz, dass nicht in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet
werden kann; vielmehr verhält es sich nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl.
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr.
6/2006-2007, S. 554 f.) so, dass eine Beschwerde bereits vor der Abstimmung

einzureichen ist, sofern ein Anfechtungsgrund schon vor der Abstimmung
bekannt oder erkennbar war. Diese Regelung entspricht den von der Praxis des
Bundesgerichts
entwickelten
Grundsätzen,
wonach
Mängel
hinsichtlich
Vorbereitungshandlungen – wie z.B. die Zustellung von Botschaften und
Erläuterungen zu Sachgeschäften oder Wahlen - im Vorfeld von Wahlen und
Abstimmungen sofort und vor Durchführung der jeweiligen Versammlung oder
des jeweiligen Urnenganges zu rügen sind. Diese höchstrichterliche
Rechtsprechung bezweckt, dass allfällige Mängel möglichst noch vor der Wahl
oder Sachabstimmung behoben werden können und die Volksversammlung
bzw. der Urnengang nicht widerholt zu werden braucht. Unterlässt also ein/e
Stimmbürger/In die Mängelrüge im Vorfeld einer Abstimmung, so verwirkt er/sie
im Grundsatz das Recht zur Anfechtung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu
und Glauben nämlich nicht vereinbar, wenn ein angeblicher oder tatsächlicher
Mangel vorerst – also nach Zustellung der Botschaft zum Abstimmungsthema
bzw. nach Empfang der Einladung mit Traktandenliste und Versammlungs-
/Urnengangtermin - widerspruchslos hingenommen würde und hinterher die
Abstimmung, soweit das Ergebnis nicht den eigenen Erwartungen entsprach,
wegen
eben
dieses
Mangels
angefochten
würde
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichtes 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). In diesem Sinn hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in seiner langjährigen Praxis ebenfalls schon mehrfach geäussert
(vgl. PVG 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2; VGU U 124A und U 00 121). Diese gefestigte
Praxis trifft nach dem eingangs Gesagten auch auf den vorliegenden Fall zu,
indem es der Beschwerdeführer nachweislich unterlassen hat, im Vorfeld der
Budgetabstimmungen vom 4. Dezember 2012 seine Einwände und Bedenken
gegen das strittige Budgetgeschäft vorzubringen und so allfällige Unklarheiten
oder Missverständnisse vorgängig auszuräumen.
c)
Die Verwirkung der Stimmrechtsbeschwerde ist hier auch unter einem
zusätzlichen Gesichtspunkt noch zu bejahen. Hätte der Beschwerdeführer
anlässlich der Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 die von ihm nun in
der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 bemängelte Position 216 (wegen

falscher/ungenügender
Informationen/Auskünfte
vor
und
während
der
Gemeindeversammlung
sowie
Fehlens
einer
Rechtsgrundlage
dafür)
tatsächlich bereits unmissverständlich gerügt (z.B. in Form eines Antrags auf
Nichteintreten bezüglich Budgetposition 216 „Scoula Sportiva“), wäre die Sach-
und Rechtslage von ihm selbst an Ort und Stelle bereits einem eindeutigen und
zuverlässigen
Abstimmungsresultat
zugeführt
worden.
Der
„freie
und
unverfälschte Wille“ aller anwesenden Stimmberechtigten wurde durch das
Vorgehen der Vorinstanz/Beschwerdegegnerin demnach nicht verletzt. Daran
ändert vorliegend auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer
stattdessen einen anderen Antrag stellte, nämlich die Ergänzung der
umstrittenen Budgetposition mit einem „Sperrvermerk“ bis zum Vorliegen der
gesetzlichen Grundlagen zu versehen. Dieser ergänzende und lediglich
präzisierende Antrag des Beschwerdeführers, dass die Abstimmungsvorlage
unter Budgetposition 216 dem Souverän nur „mit Sperrvermerk“ vorzulegen sei,
hätte am Grundsatzentscheid (Nichteintreten oder sonst eben materielle
Behandlung und Abstimmung über dieses Sachgeschäft mit/ohne allfälligem
Sperrvermerk) nämlich nichts geändert.
Auf die Stimmrechtsbeschwerde ist daher zum Voraus nicht einzutreten.
d)
Dem ist im konkreten Fall umso mehr zuzustimmen, weil es sich beim
beantragten Sperrvermerk lediglich um eine Suspensivbedingung gehandelt
hätte, welche bei Eintritt der entsprechenden Bedingung – hier bei Vorliegens
einer hinreichenden Gesetzesgrundlage – sowieso hinfällig geworden wäre.
Spätestens mit dem Beschluss der Regierung vom 19./21. Februar 2013 (RB
Protokoll-Nr. 132), worin die Bewilligung zur Führung von Talentklassen an die
Gemeindeschule gemäss Art. 38 des Gesetzes für die Volksschulen des
Kantons
Graubünden
vom
21.
März
2012
erteilt
wurde
(Ziff.
1
Beschlussdispositiv), wäre die geschäftsaufschiebende Suspensivbedingung
eingetreten und die Wirkung eines zusätzlich beschlossenen Budget-
Sperrvermerks damit bedeutungslos geworden.

3. a)
Zum Einwand der fehlenden/ungenügenden Rechtsgrundlage für die Führung
von Talentklassen gilt es zunächst auf die Bestimmungen des neuen
Volksschulgesetzes für den Kanton Graubünden (BR 421.000; SchulG) sowie
die zugehörige Verordnung zum Schulgesetz (BR 421.010; SchulV; von der
Regierung erlassen am 25. September 2012) zu verweisen, die im Einzelnen
wie folgt lauten:
Art. 38 SchulG – Talentklassen, Talentschulen [Ergänzende Angebote]
1Die Schulträgerschaften können Schülerinnen und Schüler mit besonderen
Talenten insbesondere im Bereich Sport in Talentklassen fördern. Die Führung
einer Talentklasse bedarf der Bewilligung durch die Regierung.
2Der Unterricht in Talentklassen kann von der Stundentafel abweichen, muss
aber grundsätzlich den Lehrplan erfüllen.
3Die Schulträgerschaften, die keine Talentklassen führen, sind verpflichtet, den
Besuch einer Talentklasse in einer anderen Schulträgerschaft zu gestatten.
4Die abgebende Schulträgerschaft leistet ein Schulgeld. Dieses ist mit der
Schulträgerschaft der Talentklasse zu vereinbaren. Können sich die beiden
Schulträgerschaften über das Schulgeld nicht einigen, setzt das Departement
das Schulgeld fest.
Art. 34 SchulV – Talentklassen [Ergänzende Angebote Art. 30 ff. SchulV]
1Die Aufnahmen von Schülerinnen und Schüler in eine Talentklasse ist an
Voraussetzungen geknüpft, welche vom Departement bestimmt werden.
2Talentklassen können nur auf der Sekundarstufe 1 geführt werden.
b)
Zur Kompetenzabgrenzung bezüglich des Erlasses und der Zustimmung der
massgebenden
Bestimmungen
auf
Verfassungs-,
Gesetzes-
und
Verordnungsstufe kann insofern an die Beschwerdeschrift vom 14. Dezember
2012 angeknüpft werden, als darin die gesetzliche Ausgangslage des
Legalitätsprinzips, der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie (vgl. Ziff.
9-13 in der Beschwerde) an sich korrekt dargestellt wurde. Bemängelt wurde
konkret aber, dass im Zeitpunkt der Budgetversammlung keine genügende
Rechtsgrundlage für die Einführung und den Betrieb von Talentklassen
bestanden habe. Bei den Schlussfolgerungen aus der Anwendung der
angeführten, generell abstrakten Verfassungs- und Gesetzesvorgaben sind sich
die Parteien hingegen uneins geblieben. Die Gemeinde weist in diesem Punkt
richtigerweise darauf hin, dass es sich bei der Gemeindeversammlung und der

Urnenabstimmung nach Art. 20 und Art. 29 der Gemeindeverfassung (GemV)
trotz
unterschiedlicher
Zuständigkeiten
um
zwei
Formen
desselben
Gemeindeorgans handelt, nämlich der Gesamtheit der Stimmberechtigten (vgl.
vorne Ziff. 2a; Art. 19 GemV). Was die Erlass- und Spruchbefugnis des
Gemeinderates (Parlament) betrifft, so kann auf die Aufzählung in Art. 36 GemV
(vgl. vorne Ziff. 2a) verwiesen werden. Der Gemeinderat ist danach
insbesondere auch zuständig für den Erlass von Ausführungs- und
Vollzugsbestimmungen zu Gemeindegesetzen (Ziff. 2) und zu eidgenössischen
bzw. kantonalen Gesetzen (Ziff. 3); für die Vorberatung und Antragsstellung
sämtlicher Vorlagen, die der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung
unterbreitet werden (Ziff. 4); für die Beschlussfassung über nicht budgetierte
Ausgaben und über Nachtragskredite (Ziff. 5/soweit sie die nicht dem
obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendum unterliegen) sowie für die
Schaffung neuer Stellen und Verwaltungszweige (Ziff. 16).
c)
Auf kantonaler Ebene finden sich die erforderlichen Rechtsgrundlagen in den
eingangs erwähnten Art. 38 SchulG und Art. 34 SchulV (Einführung von
Talentklassen). Es handelt sich dabei (SchulG) ohne Zweifel um ein kantonales
Gesetz in formellem Sinne (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz 393 ff., S. 89 ff.;
HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz 1872, S. 608 in fine; BGE 118 Ia 305 E. 2a; vgl.
zudem Art. 89 Kantonsverfassung GR (KV; BR 110.100)).
Nach Meinung des Gerichts argumentierte die Gemeinde auf dieser rechtlichen
Basis nun aber überzeugend, dass die Regelung organisatorischer Details
somit auf der Gemeindeebene verblieben sei, was in der Regel im Rahmen von
Ausführungsrecht erfolge. Im konkreten Fall handelt es sich bei den „sportlich
und musisch orientierten Förderungsmassnahmen“ nur um eine Angliederung
von Talentklassen an die reguläre öffentliche Schule mit bereits vorhandenem
Schulhaus-Standort. Für eine derartige Konzeptergänzung des Schulangebotes
ist aber keine eigene, neue und formelle Gesetzesgrundlage erforderlich, da es
sich lediglich um eine relativ geringfügige Anpassung einer bereits bestehenden

Ausführungsgesetzgebung (Art. 34 SchulV) handelt. Eine solche – überwiegend
rein organisatorische – Schulangebotserweiterung fällt indessen gemäss Art. 36
Ziff. 3 der Gemeindeverfassung eindeutig in die Zuständigkeit des
Gemeinderats, welcher auch schon die bisher geltende Schulordnung aus dem
Jahre 2003 erlassen hat. Zudem ist auch die Schaffung neuer Stellen, welche
mit der Einführung der Talentklassen einhergeht, von Art. 36 Ziff. 16 der
Gemeindeverfassung gedeckt. Der Gemeinderat hatte demnach auch die
Kompetenz, an seiner Sitzung vom 8. August 2012 folgenden Beschluss zu
fassen:
„Der Antrag der Gemeinderätin betreffend Gründung der Talentschule „Scoula
Sportiva für Sport & Musik“ per Schuljahr 2013/14, in Zusammenarbeit mit der
Gemeinde …, am Standort …, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der
zuständigen Instanzen zu den entsprechenden Budgetposten wird mit 12
Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen genehmigt“ (vgl. Beilage Nr. 4
der Gemeinde, Protokoll S. 3 unten).
Dieser Gemeinderatsbeschluss stellt den Grundsatzentscheid zur Einführung
von Talentklassen im Sinne von Art. 38 SchulG dar. Für das Gericht ist damit
hinreichend erstellt, dass das Vorgehen des Gemeindevorstands und des
Gemeinderats in Bezug auf die hier strittige Frage (fehlende bzw. ungenügende
Gesetzesgrundlage) betreffend Einführung/Schaffung von Talentklassen mittels
„Teilrevision der alten Schulordnung von 2003“ korrekt erfolgte und somit keine
Verletzung des Legalitätsprinzips vorliegt.
d)
Aus chronologischer Sicht gilt es im Übrigen noch klarzustellen, dass der
Sitzung des Gemeinderats vom 8. August 2012 zuvor noch eine Sitzung des
Schulrats vom 4. Juni 2012 vorausging, anlässlich welcher das Konzept
„Talentklassen“ schon einstimmig zu Handen des Gemeinderats verabschiedet
worden war (vgl. Beilagen Nr. 2 der Gemeinde). An der Gemeinderatssitzung
vom 21. Februar 2013 wurde schliesslich die Teilrevision der alten
Schulordnung 2003 der Beschwerdegegnerin mit Aufnahme der neuen
(ausformulierten) Bestimmung Art. 9a einstimmig genehmigt und vom
bereinigten bzw. ergänzten Schulkonzept für die Talentklassen an der

Gemeindeschule Kenntnis genommen. Der Wortlaut dieses neuen Art. 9a der
teilrevidierten Schulordnung lautet nun präzisierend wie folgt:
1Die Gemeinde … führt Talentklassen, in welchen Schülerinnen und Schüler mit
einer besonderen sportlichen oder musikalischen Begabung aufgenommen
werden.
2Die Talentklassen sind dem Schulrat und der Schulleitung bzw. dem
Schulkoordinator der Schule unterstellt.
3Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden oder Kantonen werden
aufgenommen, sofern diese die Aufnahmebedingungen erfüllen.
Anhand der vom Instruktionsrichter bei der Gemeinde im März 2013 noch
nachverlangten Protokollauszüge, Beschlüsse, Anträge und Dokumente konnte
dieser Sachverhalt – auch ohne Vorliegens des Budgetprotokolls vom 4.
Dezember 2012, welches [erst] im Dezember 2013 förmlich verabschiedet
werde - lückenlos rekonstruiert und verifiziert werden.
4. a)
Der Beschwerdeführer rügte weiter eine Verletzung von finanz- und
budgetrechtlichen Vorschriften des kantonalen Rechts. Im Besonderen machte
er eine Verletzung von Art. 21 Abs. 4 des alten Gesetzes über den
Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht (aFFG; in Kraft seit dem 30. August
2007) bzw. Art. 19 des neuen Finanzhausgesetzes (nFHG; BR 710.000; in Kraft
seit dem 1. Dezember 2012) geltend, die lautete bzw. neu lautet:
Art. 21 Abs. 4 aFFG
4Fehlt zur Zeit der Budgetierung für eine voraussehbare Ausgabe oder
Einnahme noch die rechtskräftige Bewilligung des Volkes, des Parlamentes
oder des Bundes, sind die dafür bestimmten Kredite mit einem Sperrvermerk zu
versehen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.
Art. 19 nFHG – Sperrvermerk (Budget- [Art. 18]/Nachtragskredit [Art. 20])
Voraussehbare Aufwände und Ausgaben für die bei der Beschlussfassung über
das Budget die rechtskräftige Genehmigung noch aussteht, sind mit einem
Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die
Rechtsgrundlage in Kraft ist.
b)
Konkret beantragte der Beschwerdeführer hier die Aufhebung der ganzen von
der Budgetversammlung am 4. Dezember 2012 verabschiedeten und dabei mit
knapper Stimmenmehrheit angenommenen Budgetposition 216. Es stellt sich

deshalb auch noch die Frage, ob mit diesem Gemeinderatsbeschluss (ohne
Sperrvermerk) übergeordnetes kantonales Recht verletzt wurde. In Frage käme
ein Verstoss gegen Art. 21 Abs. 4 aFFG oder den diesen ersetzenden Art. 19
nFHG, wobei das Finanzhaushaltsgesetz eine Übergangfrist für die Gemeinden
enthält. Im vorliegenden Streitfall kann allerdings offen bleiben, auf welches der
beiden Finanzhaushaltsgesetze abzustellen ist, da die massgeblichen
Bestimmungen inhaltlich nachweislich unverändert geblieben sind. Die
Gemeinde räumte zwar ein, dass laut Art. 19 FHG die Budgetposten dann mit
einem Sperrvermerk zu versehen seien, wenn bei der Beschlussfassung über
das Budget Aufwendungen oder Ausgaben voraussehbar seien, dafür im
Moment aber noch nicht alle Rechtsgrundlagen vorhanden seien. Mit der
Anbringung des Vorbehalts „Sperrvermerk“ darf die betreffende Budgetposition
also erst in Anspruch genommen werden, sofern die noch fehlenden
Grundlagen geschaffen worden sind. Daraus kann aber abgeleitet werden, dass
über Budgetpositionen auch dann Beschluss gefasst werden kann, wenn im
Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht sämtliche Grundlagen vorhanden
gewesen sind. Genau diese Situation liegt im konkreten Fall vor. Unter dem
Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips wäre zudem – wenn überhaupt – die
nachträgliche und korrekte Anordnung des Sperrvermerks und nicht gleich die
Streichung der gesamten Budgetposition zu verlangen. Die nachträgliche
Anbringung eines entsprechenden Sperrvermerks als Gültigkeitsvoraussetzung
oder zur gerichtlichen Durchsetzung einer Sperrfrist wurde vom rechtskundigen
Beschwerdeführer aber in der Beschwerdeschrift gerade nicht gefordert, womit
er sich selbst in Widerspruch zu seinem früheren Antrag anlässlich der
Budgetversammlung vom 4. Dezember 2012 setzte: Dort verlangte er nämlich
unbestritten
noch
nicht
die
gänzliche
Streichung
der
missliebigen
Budgetposition 216, sondern lediglich die Aufnahme eines Sperrvermerks im
Sinne von Art. 19 FHG bzw. Art. 21 Abs. 4 FGG.
c)
Aufgrund des Gesagten stellt sich für das Gericht die Frage, ob eine teilweise
Gutheissung
der
Beschwerde
mit
nachträglicher
Anbringung
eines
Sperrvermerks an den umstrittenen Budgetpositionen in Anbetracht des

aktuellen Verfahrens- und Wissensstandes wirklich noch angezeigt und
gerechtfertigt
wäre.
Richtig
ist
zwar,
dass
im
Zeitpunkt
der
Beschwerdeerhebung am 14. Dezember 2012 noch die regierungsrätliche
Bewilligung und der definitive Beschluss des Gemeinderates bezüglich
teilrevidierter Schulordnung (Einführung Art. 9a) fehlten. Diese unvollständige
Aktenlage konnte in der Folge aber innert vernünftiger Frist behoben werden, in
dem einerseits die erforderliche Bewilligung mit Regierungsbeschluss vom
19./21. Februar 2013 (RB-Protokoll-Nr. 132) sowie andererseits der definitive
Schulordnungsänderungsbeschluss des Gemeinderats vom 21. Februar 2013
nachgereicht
und
verifiziert
werden
konnten.
Die
Anordnung
eines
Sperrvermerks wäre daher aus heutiger Sicht rechtlich absolut ohne Wirkung
oder Bedeutung und darum wenig sinnvoll (vgl. dazu vorne auch schon Ziff. 2d)
betreffend „Suspensivbedingung“). Im Übrigen wurde die sofortige Anbringung
dieses ursprünglich durchaus vertretbaren Sperrvermerks in der Beschwerde
letztlich gar nicht beantragt.
5. a)
Zu klären bleibt damit einzig noch der Vorwurf, die Gemeinde habe durch ihr
Vorgehen
die
kommunalen
Verfassungsbestimmungen
über
das
Finanzreferendum (vgl. dazu vorne Ziff. 2a; Art. 20 Ziff. 2 und Art. 36 Ziff. 5
GemV) verletzt. Die Verfassungswidrigkeit sah der Beschwerdeführer darin,
dass es für den beschlossenen Budgetkreditposten 216 zur Einführung der
Talentklassen an entsprechenden Rechtsgrundlagen gefehlt habe. Um diese
Problematik geht es vorliegend aber gar nicht, da die Genehmigung des
Budgets korrekterweise durch die Budgetversammlung gestützt auf Art. 20 Ziff.
2 GemV erfolgt ist. Es geht hier somit aber auch nicht um nicht budgetierte, die
Zuständigkeit und Kompetenz des Gemeinderats übersteigende Ausgaben,
über welche die Stimmberechtigten einzig und allein im Rahmen einer
Urnenabstimmung nach Art. 29 Ziff. 4 GemV zu befinden gehabt hätten, womit
auch kein fakultatives Referendum gestützt auf Art. 29a Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 36 Ziff. 5 GemV ein Thema war.

b)
Ein Verstoss gegen die einschlägigen kommunalen Verfassungsbestimmungen
über das Finanzreferendum liegt demzufolge nicht vor, weshalb auch diese
Rüge des Beschwerdeführers in der Sache unbegründet ist.
6. a)
Der angefochtene Budgetbeschluss vom 4. Dezember 2012 erweist sich damit
insgesamt als rechtmässig und schützenswert, was im Resultat zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 führt,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. dazu vorne Ziff. 2c;
Verwirkung der Stimmrechtsbeschwerde).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Vorinstanz (Gemeinde/Beschwerdegegnerin) gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr. 1‘356.--
gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.