gr_gerichte · S 2012 115 · 2013-05-13 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 115
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Mit Verfügung vom 30. September 2004 teilte die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden … mit, dass sie die Kosten für die Behandlung seines 
Geburtsgebrechens Nr. 381 sowie alle ärztlich verordneten Behandlungsgeräte 
ab dem 1. Juli 2003 bis 31. Juli 2017, übernehme. Im Zusammenhang mit dem 
Geburtsgebrechen erfolgte am 30. Juni 2012 ein operativer Eingriff am 
Kinderspital in Zürich. Die diesbezüglichen Kosten wurden von der IV-Stelle 
übernommen. … wurde anschliessend für zwei Monate postoperativ im 
Rollstuhl mobilisiert. Daraus entstanden Kosten für die leihweise Abgabe des 
Rollstuhls in der Höhe von Fr. 110.--. Mit Vorbescheid vom 28. August 2012 
teilte die IV-Stelle der … als Krankenversicherung von … mit, dass sie die 
Mietkosten für den Hand-Rollstuhl nicht übernehme. Mit Schreiben vom 14. 
September 2012 wendete die … ein, sie sei mit dem Vorbescheid nicht 
einverstanden, 
da 
die 
2-monatige 
Miete 
des 
Rollstuhls 
zu 
den 
Behandlungskosten gehöre.
2.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid 
und lehnte die Aufforderung der Beschwerdeführerin zur Übernahme der 
Kosten für die leihweise Abgabe des Rollstuhls für die Dauer von zwei Monaten 
ab.
3.
Dagegen erhob die … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Oktober 2012 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
und 


beantragte, die Verfügung sei mangels hinreichender Begründung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung unmittelbar und 
ohne Rückweisung aufzuheben. Begründend führte sie an, ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör sei verletzt, da die Grundlagen der Verfügung nicht 
nachvollziehbar 
seien. 
Weiter 
sei 
nicht 
einzusehen, 
warum 
die 
Krankenversicherung vorliegend für die Kosten aufkommen sollte, da der 
Rollstuhl im Rahmen eines gesamten Behandlungskomplexes ausschliesslich 
im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtgebrechens für zwei Monate 
erforderlich gewesen sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2012 beantragte die IV-Stelle des 
Kantons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie 
aus, die konkrete Rollstuhlversorgung habe offensichtlich der Fortbewegung 
gedient. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Rollstuhl … als 
Behandlungsgerät verordnet worden sei. Für die Übernahme der Mietkosten 
des Rollstuhls als Hilfsmittel fehle die von der Rechtsprechung geforderte 
einjährige Verwendungsdauer. Im Übrigen sei das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerin nicht verletzt. Sollte dem nicht so sein, würde der Mangel 
im Rechtsmittelverfahren geheilt.
5.
Auf die Einreichung einer Replik bzw. einer Vernehmlassung wurde sowohl auf 
Seiten der Beschwerdeführerin als auch seitens des beigeladenen … 
verzichtet, worauf der Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt wurde.
Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den 
Rechtschriften sowie auf die angefochtene Verfügung, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:


1.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 
Streitwert beläuft sich im konkreten Fall auf Fr. 110.-- (Mietkosten für Rollstuhl). 
Da der Streitwert damit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die vorliegende Streitsache 
nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des 
Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
die 
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 10. Oktober 2012. 
Streitig und durch das Gericht zu prüfen ist die Frage, ob die IV-Stelle die 
Mietkosten des Rollstuhls in der Höhe von Fr. 110.-- zu übernehmen hat. 
3. a)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge der Beschwerdeführerin 
betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu klären. Der durch Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 
101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 
Rechtsstellung 
haben 
kann. 
Die 
Gehörsgarantie 
ist 
somit 
ein 
verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines 
selbständigen 
Grundrechtes 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1672 ff.). Neben den sich aus 
Art. 29 Abs. 2 BV und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergebenden 
Mindestgarantien finden für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht 
vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung (BGE 131 I 185 E.2.1). Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren wird auf 
kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
des Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistet. 


b)
Ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 
folgt ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes, wobei sich 
diese Begründungspflicht für kantonale Behörden aus dem kantonalen 
Verfahrensrecht ergibt. In diesem Sinne schreibt Art. 22 Abs. 1 VRG 
ausdrücklich vor, Entscheide zu begründen. Der Bürger und die Bürgerin sollen 
wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die 
Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 
möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 
E.3.2; 126 I 97 E.2b). Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es ist nicht nötig, dass sich die 
Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E.2b). Ob die 
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage 
des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 
Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter 
Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 
Bundesgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 
zurückzuweisen (statt vieler: BGE 135 I 187, 127 V 431).
c)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine 
Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den 
angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss ohne Rücksicht darauf, ob die 
Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist. Nach der 
Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, jedoch ausnahmsweise geheilt werden, 
wenn die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist, die 


Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führt und 
prozessökonomisch keinen Sinn macht und den Beschwerdeführern daraus 
auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um 
eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie 
soll die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335 E.3.1; 126 I 72 E.2 mit Hinweisen; 
PVG 2008 Nr. 1). Weiter erachtet das Bundesgericht bei Verstössen gegen die 
Begründungspflicht durch die Erstinstanz den Mangel im Rechtsmittelverfahren 
als behoben, wenn die erstinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres 
Entscheids eine hinreichende Begründung in der Vernehmlassung nachschiebt 
und der Beschwerdeführer Gelegenheit erhält, seine Beschwerde in der Replik 
oder einer zusätzlichen Beschwerdebegründung zu ergänzen, so dass ihm 
durch die erst nachträgliche Stellungnahme kein prozessualer Nachteil entsteht 
(BGE 127 V 437 E.3d/aa; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach 
Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: ZBI 111 (2010) S. 481, S. 
502).
4.
Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den konkreten Fall ergibt was 
folgt: Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Anspruch auf rechtliches 
Gehör sei vorliegend verletzt, da die Verfügung mit Ausnahme von Art. 21 IVG 
weder einen Gesetzesartikel noch ein Urteil oder ein Kreisschreiben erwähne, 
aus welchem die relevanten Entscheidgründe abgeleitet werden könnten. 
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie bereits in vorstehender 
Erwägung 3b ausführlich erläutert, sind wenigstens kurz die Überlegungen zu 
nennen, von denen sich die Behörde leiten liess. Sie kann sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Nach der hier vertreten 
Auffassung hat die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2012 
genügend nachvollziehbar begründet, weshalb sie das Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Dass die Beschwerdeführerin eine 
abschlägige Antwort erhielt, spielt für die Beurteilung einer allfälligen 
Gehörsverletzung keine Rolle. Die IV-Stelle stützt die Abweisung des 
Leistungsbegehrens damit, dass der Rollstuhl einerseits kein Behandlungsgerät 
sei und andererseits nicht mindestens ein Jahr im Sinne eines Hilfsmittels 


übernommen worden sei. Es ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, 
dass es die IV-Stelle bei einer kurzen Begründung belässt. Daraus alleine 
vermag die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die 
relevanten Entscheidgründe sind genannt worden und in sich schlüssig. Eine 
explizite Nennung aller hier anwendbaren Bestimmungen ist nicht erforderlich. 
Jedenfalls ist eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich, was die 
Beschwerdeführerin denn auch selbst beweist. Es bleibt noch anzumerken, 
dass eine allfällige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt worden 
wäre. Die IV-Stelle hat in ihrer Vernehmlassung ausführlich dargelegt, weshalb 
sie die Mietkosten für den Rollstuhl nicht übernimmt. Die Beschwerdeführerin 
hätte sich dazu replicando äussern können. Der beschwerdeführerische 
Einwand der Gehörsverletzung erweist sich demnach als nicht stichhaltig.
5. a)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) haben Versicherte grundsätzlich bis zum vollendeten 20. 
Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 
2 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen medizinischen 
Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Geburtsgebrechen, für welche 
diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Gemäss Art. 2 
Abs. 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) beginnt 
der Anspruch mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen, frühestens 
jedoch nach vollendeter Geburt. Gemäss Abs. 2 benannter Vorschrift wird die 
Behandlung eines Geburtsgebrechens nur übernommen, weil eine im Anhang 
festgelegte Therapie notwendig ist. Diesfalls beginnt der Anspruch mit der 
Einleitung dieser Massnahme: Als medizinische Massnahmen, die für die 
Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche 
Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft 
angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 
Weise anstreben (Abs. 3).


b)
Gemäss 
dem 
Kreisschreiben 
über 
die 
medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, 4. Teil, Ziff. 4.3, 
gültig ab 1. März 2012) wird im Zusammenhang mit einer seitens der IV-Stelle 
zugesprochenen 
medizinischen 
Massnahme 
der 
Einsatz 
von 
Behandlungsgeräten 
(z. 
B. 
Inhalationsapparate, 
Korrekturbrillen 
bei 
Geburtsgebrechen des Auges, Vernebelungsgeräte, Destillationsapparate und 
Schaumgummikissen bei Mucoviscidose, Therapiebälle und -matten sowie 
Haverich-Dreiräder bei zerebralen Lähmungen) erforderlich, gehen die dadurch 
entstehenden Kosten im Rahmen von Art. 13 IVG zu Lasten der IV-Stelle. Der 
Einsatz 
von 
Behandlungsgeräten 
erfolgt 
auf 
ärztliche 
Anordnung, 
gegebenenfalls ist ein ärztlich visierter Kostenvoranschlag einzureichen. Die 
Abgabe hat in einfacher und zweckmässiger Ausführung zu erfolgen. Ist die 
Weiterverwendung eines Behandlungsgerätes möglich und zumutbar, erfolgt 
die Abgabe leihweise. Geräte, die voraussichtlich nur während kurzer Zeit zum 
Einsatz gelangen, sind nach Möglichkeit mietweise zu übernehmen. Die 
Bestimmungen betreffend die Abgabe von Hilfsmitteln finden sinngemäss 
Anwendung (z.B. Eigentumsverhältnisse, kostspieligere Ausführung, Miete, 
Weiterverwendung usw.). Es gilt noch anzumerken, dass das Kreisschreiben 
wie 
alle 
Verwaltungsweisungen 
für 
das 
Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nicht verbindlich ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis soll das 
Gericht sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem 
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Anderseits soll es insoweit von den 
Weisungen 
abweichen, 
als 
sie 
mit 
den 
anwendbaren 
gesetzlichen 
Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 125 V 377 E.1c mit Hinweisen).
c)
Nach ständiger Praxis kann die Invalidenversicherung die Kosten für ein 
Behandlungsgerät übernehmen, wenn es einen notwendigen Bestandteil einer 
medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bildet. 
Dafür ist entscheidend, ob es in engem, unmittelbarem Zusammenhang mit der 
von der Invalidenversicherung übernommenen medizinischen Vorkehr steht 
(Urteil des Bundesgerichts I 268/99 vom 26. Januar 2000 E.4).


6.
Im Lichte der zitierten Vorgaben ist die materielle Frage zu klären, ob die IV-
Stelle die Kosten für die 2-monatige Ausleihe des Rollstuhls in der Höhe von Fr. 
110.-- zu übernehmen hat. Unbestrittenermassen leidet … an einer 
angeborenen Missbildung des Zentralnervensystems und seiner Häute 
(Encephalocele, 
Arachnoidalzyste, 
Myelomeningocele, 
Hydromyelie, 
Meningocele, Diastematomyelie und Tethered Cord) (vgl. Ziff. 381 Anhang 
GgV). Unbestritten ist weiter, dass das Kinderspital … am 30. Juni 2011 bei … 
bei massivster Überstreckung des Kniegelenks rechts eine flektierende distale 
Flexionsosteotomie und bei leichter Hyperextension des Kniegelenkes links 
eine temporäre Epiphysiodese mittels eight plate am distalen dorsalen Femur 
links durchführte. Gleichentags wurde bei ausgeprägter Instabilität der Füsse im 
Sinne einer Plattfussdeformität eine Calcaneusverlängerung nach Evans 
vorgenommen. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die IV-Stelle die Kosten für 
die Behandlung dieses Geburtsgebrechens übernimmt. Postoperativ wurde … 
für zwei Monate im Rollstuhl mobilisiert. Die Beschwerdeführerin macht nun 
geltend, der Rollstuhl sei im Rahmen des gesamten Behandlungskomplexes für 
zwei Monate erforderlich gewesen. Es sei in keiner Weise einzusehen, warum 
die Krankenversicherung für diese Leistungen aufkommen sollte, da 
ausschliesslich ein Geburtsgebrechen behandelt worden sei. Das Argument, 
der Rollstuhl diene nicht der medizinischen Behandlung, könne nicht akzeptiert 
werden. Es sei unzumutbar von einem 14-jährigen Knaben zu verlangen, 
während zweier Monate zu liegen, weil beide Füsse operiert worden seien. Um 
psychische Erkrankungen zu vermeiden, sei die Benützung eines Rollstuhls 
unerlässlich. Deshalb müssten die Mietkosten für den Rollstuhl übernommen 
werden. Diese Argumentation zielt ins Leere. Sowohl aus dem KSME wie auch 
aus der Verfügung vom 10. Oktober 2012 geht hervor, dass die IV-Stelle die 
Kosten für den Einsatz von Behandlungsgeräten übernimmt, sofern dies von 
einem Arzt verordnet wird. So wird sichergestellt, dass ein Behandlungsgerät 
unmittelbar der medizinischen Massnahme dient. Aus den ins Recht gelegten 
Akten ist nicht ersichtlich, dass der Rollstuhl unmittelbar als Behandlungsgerät 
fungiert. Mit anderen Worten hat kein Arzt den Rollstuhl im Sinne eines 


unmittelbaren Behandlungsgeräts verordnet. Dr. med. … hält im Verlaufsbericht 
vom 17. August 2011 lediglich fest, dass … gemäss Prognose für sechs 
Wochen postoperativ im Rollstuhl mobilisiert werde. Daraus vermag die 
Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Entscheidend 
ist, ob das Hilfsmittel - im konkreten Fall der Rollstuhl - in einem engen, 
unmittelbaren 
Zusammenhang 
mit 
der 
von 
der 
Invalidenversicherung 
übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Dies ist nach Meinung des 
Gerichtes im Gegensatz zu den im Kreisschreiben über die medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung erwähnten Beispielen 
(z.B. Inhalationsapparate, Korrekturbrillen bei Geburtsgebrechen des Auges, 
Vernebelungsgeräte, Destillationsapparate und Schaumgummikissen bei 
Mucoviscidose, Therapiebälle und -matten sowie Haverich-Dreiräder bei 
zerebralen Lähmungen) nicht der Fall. So dient der Rollstuhl in erster Linie 
denn auch, wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält, der 
Fortbewegung des Patienten. Ein unmittelbarer Konnex zwischen dem Rollstuhl 
als Behandlungsgerät und dem benannten Geburtsgebrechen liegt nicht vor. 
Der beschwerdeführerische Einwand erweist sich somit als unbegründet, 
weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 
7. a)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom 
Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die 
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 
Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 
Geräte bedarf, hat im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 
Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 
2 IVG). Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (SR 831.201) dem Eidgenössische Departement des 
Innern den Auftrag übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen 
Hilfsmittel zu erstellen. Laut Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von 


Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im 
Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese 
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist 
insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien 
aufzählt (Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI). Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, 
die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, 
befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen 
Rollstühlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 
9.02). Bei Letzteren erfolgt die Abgabe leihweise an Versicherte, die einen 
gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem 
Antrieb selbstständig fortbewegen können.
b)
Die Abgabe von Hilfsmitteln ist gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG eine 
Eingliederungsmassnahme, weshalb die dazu erforderlichen allgemeinen 
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Art. 8 Abs. 1 IVG verlangt, dass der 
Versicherte invalid oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist, und 
gewährt den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese 
notwendig und geeignet sind, die Erwerbstätigkeit wieder herzustellen, zu 
verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Als Invalidität im 
Sinne 
des 
IVG 
gilt 
die 
durch 
einen 
körperlichen 
oder 
geistigen 
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, 
voraussichtlich 
bleibende 
oder 
längere 
Zeit 
dauernde 
Erwerbstätigkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG). Längere Zeit dauernd ist die 
Erwerbstätigkeit, 
wenn 
der 
sie 
auslösende 
Gesundheitsschaden 
eine 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 360 Tagen bewirkt und nach dieser Zeit 
weiterhin eine die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Behinderung zurücklässt. 
Bei Hilfsmitteln gewährt Art. 8 Abs. 2 IVG den Anspruch nach Massgabe von 
Art. 21 IVG indessen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins 
Erwerbsleben. Dies bezieht sich insbesondere auf Art. 21 Abs. 2 IVG und die 
Hilfsmittel, welche den dort genannten Eingliederungszwecken dienen. Weil es 
in Art. 21 Abs. 2 IVG nicht auf die Erwerbsfähigkeit ankommt, ist der Begriff der 


unmittelbar drohenden Invalidität in Art. 8 Abs. 1 IVG nicht im Sinne der 
Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG, sondern in Funktion zu den in 
Art. 21 Abs. 2 IVG erwähnten Betätigungen (Fortbewegung, Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder Selbstsorge) zu verstehen. Demnach setzt der 
Anspruch auf solche Hilfsmittel voraus, dass der Versicherte bei diesen 
Betätigungen beeinträchtigt oder von einer Beeinträchtigung unmittelbar 
bedroht ist. Im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 IVG muss es sich allerdings um eine 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung 
handeln. Jedenfalls schliesst eine bloss vorübergehende Behinderung die 
Abgabe von Hilfsmitteln aus. Eine längere Zeit dauernde Beeinträchtigung kann 
nur angenommen werden, wenn die dadurch bewirkte Hilfsmittelbedürftigkeit 
mindestens 360 Tage andauert (vgl. Zeitschrift für die Ausgleichskasse [ZAK] 
1984 S. 336 f. E.1b).
c)
Im konkreten Fall stellt sich demnach die Frage, ob die IV-Stelle die Mietkosten 
im Umfang von Fr. 110.-- für die Ausleihe des Rollstuhls nicht gestützt Art. 21 
IVG - im Sinne eines Hilfsmittels - zu übernehmen hat. Die Beschwerdeführerin 
wendet ein, gerade der angeführte Art. 21 IVG besage, dass der Versicherte 
Anspruch auf jene Hilfsmittel habe, die er für die Schulung benötige. Dies sei 
hier 
der 
Fall, 
was 
die 
Ablehnung 
des 
Leistungsbegehrens 
noch 
unverständlicher mache. Auch diese Argumentation zielt an der Sache vorbei. 
Der Rollstuhl fällt unter die Ziff. 9 des HVI-Anhangs und gilt somit als Hilfsmittel 
im Sinne von Art. 21 IVG. Mit Blick auf das oben Gesagte - wonach es sich um 
eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung 
handeln muss - erhellt, dass dieses Kriterium vorliegend nicht erfüllt ist. So wird 
von 
der 
Rechtsprechung 
denn 
auch 
verlangt, 
dass 
das 
Hilfsmittel 
voraussichtlich während mindestens 360 Tagen benötigt wird, wobei es auf die 
Prognose im Zeitpunkt des Verfügungserlasses ankommt (vgl. Zeitschrift für die 
Ausgleichskasse [ZAK] 1984 S. 336 f. E.1b). In concreto benutzte … den 
Rollstuhl zu Fortbewegungszwecken lediglich für zwei Monate. Des Weiteren 
war er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 10. Oktober 2012 für die 
Fortbewegung 
nicht 
mehr 
auf 
den 
Rollstuhl 
angewiesen. 
Die 


Verwendungsdauer von einem Jahr ist hier klarerweise nicht erreicht. Somit 
erweist sich auch dieser Einwand der Beschwerdeführerin als unbegründet, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom 10. 
Oktober 2012 als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit abgewiesen. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. 
Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend hat 
die unterliegende Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 500.-- zu übernehmen. 
Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.