gr_gerichte · BK 2007 44 · 2007-11-14 · de

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte etc. | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. November 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 07 44
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuar
Engler
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Z., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. 
Lecki, Stadthausstrasse 39, Postfach 232, 8402 Winterthur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. August 
2007, mitgeteilt am 10. August 2007, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 
etc.
(Beschwer, rechtliches Gehör, Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Graubünden gegen Z. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und weiterer 
Delikte (Proz. Nr. VV.2005.3361). Es ging dabei laut der späteren Sachverhalts-
darstellung des Untersuchungsrichters um die folgenden Vorwürfe:
„a)
Am 27. August 2005 und am 10. Oktober 2005 stellte der Angeschul-
digte mit einer Videokamera ohne deren Einwilligung Bildaufnahmen 
von A. und B. Y. her, als diese sich auf deren Grundstück am X. 18 in 
W. aufhielten (Dossier 3).
 b)
Zwischen dem 1. November 2005 und dem 13. Dezember 2005 stellte 
der Angeschuldigte in unregelmässigen Abständen mit seiner Video-
kamera Bildaufnahmen von V. her, als dieser sich auf seinem Grund-
stück am X. 20 in W. aufhielt. Am 13. Dezember 2005, um ca. 18.30 
Uhr, beleuchtete er mit einem Handscheinwerfer die Einfahrt des Ca-
rports von V. und zeichnete den Parkiervorgang mit seiner Videoka-
mera auf. Durch dieses Verhalten wurde V. beim Einparkieren in sei-
nen Carport geblendet und berührte mit seinem rechtsseitigen Fahr-
zeugheck den Begrenzungspfosten des Carports (Dossier 4).
 c)
Am 5. März 2006 stellte der Angeschuldigte mit einer Videokamera 
ohne dessen Einwilligung Bildaufnahmen von U. her, als dieser sich 
auf seinem Grundstück am X. 22 in W. aufhielt (Dossier 5).
 d)
Am 18. April 2006, um ca. 8.30 Uhr, rief der Angeschuldigte in W. auf 
dem X. dem soeben aus seinem Fahrzeug ausgestiegenen U. zu: ‚Das 
nächste Mal fahre ich dir ins Auto’ (Dossier 7).
 e)
Am 5. Mai 2006 stellte der Angeschuldigte auf dem Polizeiposten Lan-
dquart Aufnahmen eines Gespräches zwischen ihm und T. her, ob-
wohl ihm dies von T. eingangs der Befragung untersagt worden war 
(Dossier 6).
 f)
Zwischen dem 24. Juli 2006 und dem 4. August 2006 verunreinigte 
der Angeschuldigte den Zufahrtsweg zur Liegenschaft von V. am X. 
20 mit rotem Farbspray. Zudem schnitt er in diesem Zeitraum Äste 
eines Holunderbusches ab, welcher sich auf dem Grundstück von V. 
befindet (Dossier 8).
 g)
Am 17. August 2006 stellte der Angeschuldigte auf dem Untersu-
chungsrichteramt Chur anlässlich einer Konfrontationseinvernahme 
zwischen ihm und U. Tonaufnahmen der Einvernahme, aber auch der 
begleitenden Gespräche her, obwohl ihm dies vom Untersuchungs-
richter zuvor untersagt worden war (Dossier 1 Akt. 25 und 27 ff.).“
B.
Mit Schreiben vom 17. November 2006 (Hauptlieferung) und vom 21. 
November 2006 (Nachlieferung) liess der Untersuchungsrichter dem Verteidiger 
des Angeschuldigten die Verfahrensakten zukommen. Gleichzeitig gab er ihm Ge-
legenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern, die darin gegenüber Z. erhoben wür-
den.


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Rechtsanwalt Lecki nahm diese Möglichkeit wahr und beantragte in seiner 
Eingabe vom 12. Januar 2007 die Einstellung des Strafverfahrens. Soweit die an-
geblichen Verfehlungen überhaupt Z. zugeordnet werden könnten, sei bei allen 
zumindest ein objektives Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.
Nachträglich nahm der Untersuchungsrichter aus den Akten eines am 06. 
November 2003 gegen Z. eröffneten Strafverfahrens (Proz. Nr. VV.2003.2834) 
noch zwei Urkunden zu den Unterlagen des laufenden Prozesses, ohne dass der 
Angeschuldigte und sein Verteidiger von diesem Vorgang Kenntnis erhielten. Zum 
einen geht es um das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes von Graubün-
den (SF 05 21) vom 23. Oktober 2006, mitgeteilt am 09. Mai 2007, mit welchem 
jenes Verfahren eingestellt wurde; mangels rechtsgenüglicher Beweise hinsicht-
lich des Vorwurfs des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 
und wegen Zurechnungsunfähigkeit gemäss Art. 10 aStGB in Bezug auf den Vor-
wurf der mehrfachen falschen Anschuldigung und der mehrfachen versuchten 
Nötigung. Zum anderen handelt es sich um das im dortigen Prozess zu Z. ergan-
gene psychiatrische Gutachten vom 05. Januar 2005, verfasst vom Bereichsleiter 
Forensik der Psychiatrischen Klinik S., Oberarzt R..
C.
Am 08. August 2007 erliess der Untersuchungsrichter eine vom 
Staatsanwalt genehmigte Einstellungsverfügung, welche am 10. August 2007 
schriftlich mitgeteilt wurde. Darin befand er:
„1.
Die Strafuntersuchung gegen Z. wegen Verletzung des Geheim- oder 
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte etc. wird im Sinne der Erwä-
gungen eingestellt.
 2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
Gebühr
CHF 2095.00
Barauslagen
CHF 456.00
Total
CHF 2551.00
werden Z. überbunden und sind gemäss beiliegender Rechnung in-
nert 30 Tagen an die Finanzverwaltung Graubünden, Postkonto 70-
187-9, zu überweisen.
 3.
(Rechtsmittelbelehrung)
 4.
Mitteilung an: ….“
Zur Begründung machte der Untersuchungsrichter geltend, dass Z. für sein 
Verhalten wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB strafrecht-
lich nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Er berief sich hierzu auf das 
oben erwähnte Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden und 


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das in jenem Verfahren eingeholte psychiatrische Gutachten. Die Kostenüberbin-
dung schliesslich erfolge aus Billigkeitsüberlegungen.
D.
Am 31. August 2007 liess Z. bei der Beschwerdekammer des Kan-
tonsgerichtes Beschwerde einreichen mit dem Begehren:
„1.
Es sei die von der Staatsanwaltschaft Graubünden am 8. August 2007 
unter Prozess-Nummer VV.2005.3361/ME erlassene Einstellungsver-
fügung wegen Rechtswidrigkeit (‚Verletzung des rechtlichen Gehörs’) 
aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Eventualiter:
Es sei Dispositivziffer 2. der vorgenannten Einstellungsverfügung auf-
zuheben und der Beschwerdeführer zur Zahlung der hälftigen Verfah-
renskosten von Fr. 2551.00 zu verpflichten.
 2.
Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse 
zu nehmen, und es sei dem Beschwerdeführer für dieses eine ange-
messene Entschädigung zu entrichten.“
E.
In ihrer Vernehmlassung hierzu vom 21. September 2007 beantragte 
die Staatsanwaltschaft Graubünden, es sei die Beschwerde unter Kostenfolge zu-
lasten des Angeschuldigten abzuweisen, soweit auf das Rechtsmittel überhaupt 
eingetreten werden könne.
Im weiteren Schriftenwechsel (Replik vom 11. Oktober 2007, Duplik vom 
02. November 2007) hielten Z. und die Staatsanwaltschaft Graubünden an ihren 
Rechtsbegehren fest.


5
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Untersuchungsrichter kann 
gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Be-
schwerde eingereicht werden. Hierzu ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt (beschwert) ist und gleichzeitig ein 
(aktuelles) rechtlich schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Abän-
derung geltend machen kann (vgl. WILLY PADRUTT, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 352 Rz. 2.1 und 2.2).
Das Erfordernis der Beschwer ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmit-
tels, das naturgemäss darauf gerichtet ist, eine günstigere Entscheidung herbei-
zuführen, als es die angefochtene darstellt (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD 
SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 
2005, S. 473 Rz. 18; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der 
Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., 
Zürich 2004, S. 368 Rz. 975). Wird eine Strafuntersuchung nicht weitergeführt, 
kann sich der Angeschuldigte auf dem Rechtsmittelweg also etwa dagegen wen-
den, dass ihm in der betreffenden Verfügung Verfahrenskosten überbunden wur-
den oder er keine Umtriebsentschädigung zugesprochen erhielt. Hingegen ist es 
ihm verwehrt, die Einstellung an sich anzufechten, um über eine gerichtliche Be-
urteilung einen Freispruch zu erwirken. Wer durch eine Verfahrenseinstellung 
keine Nachteile erleidet, soll sie nicht durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen 
lassen können (vgl. SCHMID, a. a. O., S. 368 Rz. 976; THOMAS ZWEIDLER, Die Praxis 
zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 552 Rz. 6; THOMAS MAU-
RER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 482; NIKLAUS SCHMID, 
in DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 
Loseblattsammlung, Zürich, § 395 [März 1996] N. 22).
Ob eine Beschwer gegeben ist, beurteilt sich nach dem Dispositiv des an-
gefochtenen Erkenntnisses. Die dessen Begründung dienenden nicht genehmen 
Erwägungen allein lassen einen Angeklagten oder Angeschuldigten also noch 
nicht als beschwert erscheinen und berechtigen ihn nicht zur Ergreifung eines 
Rechtsmittels (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., S. 473 Rz. 22; SCHMID, 
a. a. O. [Strafprozessrecht], S. 368 Rz. 977; MAURER, a. a. O., S. 483). Abwei-
chendes gilt freilich dann, wenn ein Angeklagter schuldig gesprochen, ihm also – 
und sei es auch nur in den Erwägungen – ein tatbestandsmässiges, rechtswidri-


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ges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen wird, es aber wegen eines Strafbe-
freiungsgrundes (nach den Art. 52 ff. StGB etwa) nicht zur Aussprechung einer 
Sanktion kommt. In solchen Fällen muss einem Verurteilten der Rechtsmittelweg 
offen stehen, um verlangen zu können, dass der (allenfalls einzig aus den Erwä-
gungen hervorgehende) Schuldspruch aufgehoben wird und dass in den zur An-
klage gebrachten Punkten ein Freispruch ergeht (vgl. BGE 96 IV 64 E. 1 S. 66 ff.; 
FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 52 ff. 
StGB N. 38). In vergleichbarer Weise beschwert ist ein Angeschuldigter, wenn 
wegen Vorliegens eines Strafbefreiungsgrundes eine Untersuchung gar nicht erst 
angehoben oder wieder eingestellt wird und dies (in unzulässiger Weise) mit einer 
Schuldfeststellung verknüpft wird, und sei es wiederum auch nur in den Erwägun-
gen. Der derart Betroffene muss sich gegen solche nachteiligen Feststellungen in 
einer Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung zur Wehr setzen können (vgl. HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., S. 473 f. Rz. 22a; RIKLIN, a. a. O., vor Art. 52 ff. 
StGB Rz. 39).
Laut dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Graubünden vom 08. August 2007 wurde die gegen Z. wegen des Verdachts der 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und weiterer 
Delikte (Nötigung, Ungehorsam, Drohung, Sachbeschädigung) geführte Strafun-
tersuchung schlicht eingestellt (Ziff. 1). Der an sich überflüssige Zusatz, dies er-
folge im Sinne der Erwägungen, besagt lediglich, dass dort die Begründung für die 
Verfahrenseinstellung gegeben werde. Irgendwelche Nachteile für den Ange-
schuldigten sind damit offenkundig nicht verbunden, und es wird solches von ihm 
denn auch gar nicht behauptet. In den Erwägungen selber finden sich ebenso we-
nig Ausführungen, welche als eigentliche Schuldfeststellung eingestuft werden 
müssten und es nahe legen würden, den Angeschuldigten als beschwert und da-
mit zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert anzusehen. So listet der Unter-
suchungsrichter in seiner Einstellungsverfügung die Lebenssachverhalte auf, wel-
che den Verdacht strafbarer Handlungen zu erregen vermocht und hinreichenden 
Anlass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegeben hätten. In Zusammenhang 
mit der Frage, ob dem Angeschuldigten trotz Einstellung Verfahrenskosten über-
bunden werden dürften, finden sich zudem Ausführungen darüber, inwieweit durch 
die ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen bezogen auf mögliche Delikte objek-
tive und subjektive Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt worden seien. Hierin liegt 
allerdings noch kein Schuldspruch; ganz im Gegenteil, wird doch die Einstellung 
der Untersuchung ausdrücklich damit begründet, dass Z. wegen Schuldunfähig-


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keit (Art. 19 Abs. 1 StGB) nicht strafbar sei. Da gegen ihn auch keine anderen 
Sanktionen (Massnahmen) ergriffen wurden, besitzt er nach dem bereits Gesag-
ten mangels Beschwer kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Aufhe-
bung der Verfahrenseinstellung an sich (Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung), und 
dies wie gesehen selbst dann, wenn er mit der vom Untersuchungsrichter gege-
benen Begründung nicht durchwegs einverstanden gewesen sein sollte (vgl. HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., S. 473 Rz. 21; SCHMID, a. a. O. [Strafprozess-
recht], S. 368 Rz. 977; MAURER, a. a. O., S. 483 f.).
Seinerzeit hatte Z. gegenüber dem Untersuchungsrichter die Einstellung 
des Verfahrens mit der Begründung beantragt, soweit die angeblichen Verfehlun-
gen ihm überhaupt zugeordnet werden könnten, sei bei allen zumindest ein objek-
tives Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Die das Verfahren abschliessende Verfü-
gung wird nun aber vom Angeschuldigten – jedenfalls vordergründig – nicht etwa 
deshalb angefochten, weil die Einstellung der Untersuchung statt im beantragten 
Sinne mit einer abweichenden Begründung (wegen Schuldunfähigkeit des Ver-
dächtigen) erfolgt ist. Z. beanstandet vielmehr, dass sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt worden sei.
2.
Der Beschwerdeführer geht also offenkundig davon aus, dass er 
trotz möglicherweise fehlender Legitimation in der Sache selbst immer noch die 
Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen könne, soweit deren Missachtung 
eine formelle Rechtsverweigerung darstelle. Das hierbei erforderliche rechtlich ge-
schützte Interesse (Art. 81 Abs. 1 BGG; Art. 139 Abs. 1 StPO) ergibt sich diesfalls 
nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Ver-
fahren teilzunehmen. Letztere ist dann gegeben, wenn dem Beschwerdeführer in 
jenem Verfahren (hier einer Strafuntersuchung) Parteistellung zukam. Ist dem so 
(wie bei einem Angeschuldigten), kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, 
die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bun-
desverfassung zustehen (vgl. das Urteil 1P.746/2000 des Schweizerischen Bun-
desgerichts vom 11. Mai 2001 E. 2a sowie BGE 126 I 81 E. 3b S. 86).
Hierzu zählt unter anderen der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch 
der Parteien auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, das einerseits der Sachauf-
klärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
darstellt beim Erlass eines in die Rechtsstellung der betreffenden Person eingrei-
fenden Entscheides. Es umfasst insbesondere das Recht, sich vor der Entscheid-


8
findung zur Sache zu äussern, relevante Beweise beizubringen, mit massgebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden sowie an der Erhebung wesentlicher Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich wenigstens zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen(vgl. BGE 132 V 
368 E. 3.1 S. 370 f.). Elementarer Bestandteil des rechtlichen Gehörs ist weiter 
das die Grundlage des Äusserungs- und Antragsrechts eines Prozessbeteiligten 
bildende Recht auf Akteneinsicht (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., S. 
256 Rz. 12). Die Partei, welche hiervon Gebrauch machen will, ist grundsätzlich 
gehalten, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Dies bedingt allerdings, dass 
sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten unterrichtet wird, soweit 
sie sie nicht bereits kennt oder kennen muss. Dem hat die mit der Entscheidfin-
dung befasste Behörde besonders Rechnung zu tragen, wenn das Dossier noch 
ergänzt wird, nachdem bereits Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. BGE 132 V 387 
E. 6.2 S. 391; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., S. 258 Rz. 17).
Nachdem sich Rechtsanwalt Lecki am 08. November 2006 telefonisch beim 
Untersuchungsrichter als Verteidiger von Z. gemeldet hatte, sandte er ihm am 17. 
November 2006 die von seinem Klienten unterzeichnete Vollmacht, verbunden mit 
der Bitte um Akteneinsicht. Der Untersuchungsrichter kam dem umgehend nach 
und überliess ihm die bislang angelegten Dossiers 1-7 des hier interessierenden 
Strafverfahrens (Proz. Nr. VV.2005.3361). Gleichzeitig ersuchte er ihn, sich bis 
zum 11. Dezember 2006 zu den darin enthaltenen Vorwürfen schriftlich verneh-
men zu lassen. Am 21. November 2006 liess er ihm mit der gleichen Bitte auch 
noch das in der Zwischenzeit errichtete Dossier 8 zukommen. Nach zwei Frister-
streckungen nahm Rechtsanwalt Lecki mit Eingabe vom 12. Januar 2007 umfas-
send zu dem durch die Untersuchungsbehörde ermittelten Sachverhalt Stellung, 
wobei er geltend machte, soweit die angeblichen strafbaren Handlungen über-
haupt seinem Klienten zugeordnet werden könnten, sei bei allen zumindest ein 
objektives Tatbestandselement nicht erfüllt. Folgerichtig müsse die Strafuntersu-
chung gegen Z. eingestellt werden. Nachträglich nahm der Untersuchungsrichter 
dann noch aus den Akten eines anderen Strafverfahrens (Proz. Nr. VV.2003.2834) 
die oben in der Sachverhaltsdarstellung unter Buchstabe B Abs. 3 genannten Ur-
kunden zu den Unterlagen des laufenden Verfahrens, ein Strafurteil und ein 
psychiatrisches Gutachten, die sich beide mit der Zurechnungsunfähigkeit (heute 
Schuldunfähigkeit) von Z. befassten. Obwohl der Untersuchungsrichter in der 
Folge im Rahmen der Verfahrenseinstellung entscheidend und ausschliesslich auf 
diese beiden Dokumente abstellen sollte und er ohne weiteres ermessen konnte, 


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dass die Ausführungen des Verteidigers in der Vernehmlassung vom 12. Januar 
2007 dadurch hinfällig würden, sah er davon ab, den Angeschuldigten und seinen 
Anwalt über den nachträglichen Aktenbeizug zu unterrichten. Darin liegt eine 
Gehörsverletzung. Z. und Rechtsanwalt Lecki kannten zwar das im anderen Straf-
verfahren ergangene psychiatrische Gutachten, desgleichen erhielten sie mit der 
Mitteilung vom 09. Mai 2007 auch vom dortigen Strafurteil SF 05 21 Kenntnis. Da 
die Frage der Schuldunfähigkeit von Z. während der hier interessierenden Stra-
funtersuchung indessen von keiner Seite aufgegriffen worden war und der Unter-
suchungsrichter keinerlei Andeutungen gemacht hatte, dass er diesbezüglich den 
Ausgang des anderen Strafverfahrens noch abwarten werde, um dort gewonnene 
Erkenntnisse allenfalls verwerten zu können, mussten Rechtsanwalt Lecki und 
sein Mandant nicht damit rechnen, dass der Prozessstoff des laufenden Verfah-
rens nachträglich noch ergänzt werden könnte, und sie hatten damit keinen Grund, 
ein weiteres Akteneinsichtsbegehren zu stellen. Dem hätte der Untersuchungs-
richter Rechnung tragen müssen.
3.
Obwohl der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, gilt 
er nicht absolut, ist doch, wie oben bereits gesehen, Voraussetzung eines jeden 
Rechtsmittels ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Dem ist selbst dann so, wenn 
eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Gehörsverletzung gerügt wird. Unge-
achtet der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine Beschwerde, mit welcher 
nur noch die Verletzung dieses Grundrechts beanstandet wird, gar nicht erst ein-
getreten werden, wenn in der Sache selber kein Rechtsschutzinteresse mehr be-
steht (vgl. die Urteile 2P.44/2007 vom 02. August 2007 E. 3.3.4 und 2P.352/2005 
vom 24. April 2006 E. 3.4). Andernfalls müssten bei Bejahung einer Gehörsverlet-
zung selbst materiell gar nicht angefochtene bzw. ausdrücklich anerkannte Ent-
scheide aufgehoben werden, was einen formalistischen Leerlauf darstellen würde 
und vom Sinn des Grundrechts auf rechtliches Gehör, das keinen Selbstzweck 
verfolgt, sondern der Verwirklichung des materiellen Rechts dient, vernünftiger-
weise nicht mehr erfasst würde (vgl. das eben angeführte Urteil 2P.352/2005 des 
Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. April 2006 E. 3.4).
Z. liess nach Abschluss der Untersuchung durch seinen Anwalt beantragen, 
es sei das gegen ihn geführte Verfahren einzustellen, wobei zur Begründung vor-
gebracht wurde, soweit die angeblichen strafbaren Handlungen überhaupt dem 
Angeschuldigten zugeordnet werden könnten, fehle es durchwegs bereits an der 


10
Erfüllung des objektiven Tatbestandes. In der Folge erging antragsgemäss eine 
Einstellungsverfügung, allerdings mit einer abweichenden Begründung, berufen 
sich doch der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt zur Rechtfertigung, dass 
man die Angelegenheit auf sich beruhen lasse, auf die Zurechnungsunfähigkeit 
(Schuldunfähigkeit) von Z.. Sich gegen die Einstellung an sich zur Wehr zu setzen, 
hatte der Angeschuldigte mangels Beschwer keinerlei Anlass, und er behauptet 
Gegenteiliges denn auch selber nicht. Hingegen hätte er versucht sein können, 
auf dem Rechtsmittelweg zu verlangen, es sei die angefochtene Verfügung dahin 
abzuändern, dass die Untersuchung nicht wegen Schuldunfähigkeit des angebli-
chen Täters, sondern aus den vom Verteidiger aufgezeigten Überlegungen einge-
stellt werde. Zumindest vordergründig sah der Beschwerdeführer indessen hier-
von ab, stellte er doch und dies mit gutem Grund kein entsprechendes Begehren. 
Darauf hätte denn auch gar nicht eingetreten werden können, besitzt er doch nach 
dem oben in Erwägung 1 Gesagten kein schützenswertes Interesse, eine ihn nicht 
benachteiligende Verfahrenseinstellung durch eine obere Instanz überprüfen zu 
lassen. Stattdessen beschränkte sich Z. auf den oben in Erwägung 2 näher dar-
gelegten Einwand, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden; dadurch 
nämlich, dass massgeblich auf nachträglich beigezogene Urkunden abgestellt 
worden sei, zu denen er sich nicht habe äussern können. Würde dem damit ver-
bundenen Rückweisungsantrag entsprochen, wäre das aufzuheben, was der Be-
troffene ausdrücklich und mit Erfolg angestrebt hat, die Einstellung der gegen ihn 
geführten Untersuchung. Daran ist nichts Schützenswertes. Berücksichtigt man 
überdies, dass die in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschafften 
Urkunden die Grundlage bildeten für die Annahme der Schuldunfähigkeit und dass 
Z. in seiner Eingabe vom 11. Oktober 2007 beiläufig bemerkte, er wolle nicht auf 
Dauer als zurechnungsunfähig abgestempelt werden, geht es letztlich doch 
darum, die ihn störende Begründung in der Einstellungsverfügung durch eine ihm 
genehmere ersetzt zu erhalten, was zu fordern er indessen wie gesehen eben 
gerade nicht legitimiert ist. Die Rüge der Gehörsverletzung wird damit zum reinen 
Selbstzweck.
Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung der Einstellungsverfügung so-
wie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behebung der beanstande-
ten Verfahrensmängel und zur Neubeurteilung verlangt wird, kann darauf also 
nicht eingetreten werden.


11
4.
Im Einklang mit den Überlegungen, welche bereits in dem im Straf-
verfahren Proz. Nr. VV.2003.2834 ergangenen Urteil SF 05 21 angestellt wurden, 
hielt der Untersuchungsrichter in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass in Anlehnung an die Regelung von Art. 54 Abs. 1 OR einem Angeschuldigten 
aus Billigkeitsgründen selbst dann Verfahrenskosten (ganz oder teilweise) über-
bunden werden dürften, wenn die Untersuchung wegen fehlender Zurechnungs-
fähigkeit des Verdächtigen nicht mehr weiterverfolgt wurde. Ebenso wenig zu be-
anstanden ist die weitere Annahme des Untersuchungsrichters, dass es sich bei 
der vorliegenden Streitsache um einen solchen Anwendungsfall handle. Z. selber 
geht denn auch von nichts anderem aus. Er wehrt sich einzig dagegen, dass in 
der Einstellungsverfügung sämtliche Untersuchungskosten auf ihn abgewälzt wur-
den; er erkennt aber für den Fall, dass es nicht zu einer Rückweisung komme, 
ausdrücklich an, dass es zulässig sei, ihn die Hälfte der insgesamt Fr. 2551.00 
tragen zu lassen.
Im Vergleich zu den dem Strafurteil SF 05 21 zugrunde liegenden Steuer-
faktoren ist nach den jetzt zur Verfügung stehenden Unterlagen sowohl beim Rei-
neinkommen wie beim Reinvermögen ein gewisser Anstieg zu verzeichnen, wobei 
freilich wie bereits damals zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau des Angeschul-
digten als Lehrerin arbeitet und dass sie an der Liegenschaft X. 16 in W. zur Hälfte 
Miteigentum besitzt. Die von der Steuerverwaltung genannten Werte dürfen des-
halb nicht einfach voll dem Angeschuldigten zugerechnet werden. Auf der anderen 
Seite lässt sich immerhin sagen, dass sich seine finanzielle Lage nicht verschlech-
tert hat und dass somit kein Grund besteht, den seinerzeit als angemessen ange-
sehenen Verteilschlüssel von einem Zweitel zu einem Zweitel grundsätzlich zu Un-
gunsten des Staates zu verändern. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die wirt-
schaftlichen Verhältnisse von Z. auch nicht derart gut sind, dass es aus Gründen 
der Billigkeit angezeigt wäre, ihn stärker als mit der Hälfte der angefallenen Kosten 
zu belasten. Vorbehalten bleibt bei all dem eine Korrektur zu Gunsten des Ange-
schuldigten, wenn er in aussergewöhnlich teuren Verfahren durch den nach dem 
genannten Verteilschlüssel (½:½) abwälzbaren Betrag unverhältnismässig hart 
getroffen würde. Dem ist hier indessen bei Gesamtkosten von Fr. 2551.00 klarer-
weise nicht so.
Der vorinstanzliche Kostenspruch ist also dahin abzuändern, dass Z. und 
der Kanton Graubünden je Fr. 1275.50 der Untersuchungskosten von Fr. 2551.00 
zu übernehmen haben.


12
5.
Z. vermochte gegenüber den in der angefochtenen Verfügung ge-
troffenen Anordnungen lediglich im Kostenpunkt eine Anpassung zu erreichen. In 
der mit weit mehr Aufwand verbundenen Hauptstreitfrage, ob die Einstellungsver-
fügung aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei, unterlag er hin-
gegen vollständig. Es erscheint deshalb angezeigt, von den Kosten des Be-
schwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1000.00 (Art. 3 lit. c der entsprechenden 
Verordnung) vier Fünftel Z. und einen Fünftel dem Kanton Graubünden zu über-
binden.
Bei dieser Ausgangslage ist der Kanton Graubünden überdies zu verpflich-
ten, Z. für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Umtriebsentschädigung zu 
bezahlen. Sie wird unter Berücksichtigung des Grades des Obsiegens und Unter-
liegens sowie des mutmasslichen notwendigen Aufwandes auf Fr. 200.00 festge-
legt.


13
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird die Ziff. 2 der an-
gefochtenen Einstellungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 2551.00 (Gebühr Fr. 2095.00, 
Barauslagen Fr. 456.00) gehen je zur Hälfte zu Lasten von Z. und des Kan-
tons Graubünden.
3.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1000.00 gehen zu vier Fünf-
teln zu Lasten von Z. und zu einem Fünftel zu Lasten des Kantons Graubün-
den, welcher überdies verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor der Beschwerdekammer eine reduzierte Umtriebsentschädigung 
von Fr. 200.00 zu bezahlen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar