gr_gerichte · KSK 2009 61 · 2010-02-01 · de
provisorische Rechtsöffnung (ausseramtliche Entschädigung)

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 61
04. Februar 2010
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . A G , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos
vom 22. September 2009, mitgeteilt am 16. Oktober 2009, in Sachen der
Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen die Y . , Schuldnerin,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
August W. Stolz, Neugasse 7, 9620 Lichtensteig,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Vereinbarung vom 9. Dezember 2008/10. Dezember 2008 wurde die X.
AG von der Y. beauftragt, die Buchhaltung für ihr Bergrestaurant zu führen. Die
Vereinbarung führt drei verschiedenartige Leistungs- bzw. Kostenpunkte auf.
Gemäss diesen verpflichtete sich die Y. zur Zahlung eines einmaligen Betrages
von Fr. 600.- für initiale Arbeiten, Fr. 300.- pro Monat für die monatlich anfallenden
Arbeiten sowie Fr. 2'400.- für den Jahresabschluss und das Anfertigen der
Steuererklärung. Vertragsbeginn war gemäss Vereinbarung der 1. Dezember
2008. Eine Kündigung war jederzeit auf Ende eines Monats möglich.
B.
Am 26. Januar 2009/7. Februar 2009 wurde die Vereinbarung durch eine
neue Vereinbarung ersetzt. Gemäss dieser neuen Vereinbarung betrugen die
Kosten für die operativen Monate der Wintersaison (z.B. Dezember-April) Fr.
3'000.- und diejenigen für die operativen Monate der Sommersaison (z.B. Juli-
Oktober) beliefen sich auf Fr. 1'800.-. Während den nicht operativen Monaten, in
welchen der Betrieb geschlossen war, würden der Y. Fr. 500.- auferlegt.
Schliesslich behielt sich die X. AG vor, für den zusätzlichen Aufwand, wie
beispielsweise das Ordnen von Belegen einen Stundenansatz von Fr. 100.- zu
verrechnen. Vertragsbeginn war ebenfalls der 1. Dezember 2008. Eine Kündigung
war jederzeit auf Ende eines Quartals möglich.
C.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 stellte die X. AG der Y. für die
initialen Arbeiten Fr. 600.- und für die Monatspauschale für den Monat Dezember
2008 Fr. 300.- (insgesamt Fr. 968.40 inkl. Mehrwertsteuer) gemäss der ersten
Vereinbarung vom 9. Dezember 2008/10. Dezember 2008 in Rechnung. Diese
wurde von der Y. am 14. Januar 2009 bezahlt. Am 5. Januar 2009 erhielt die Y.
eine Rechnung für die Monatspauschale für den Monat Januar 2009 von Fr. 300.-
(insgesamt Fr. 322.80 inkl. Mehrwertsteuer), welche ebenfalls am 14. Januar 2009
beglichen wurde. Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 wurde der Y. eine
Monatspauschale für den Monat Dezember 2008 gemäss der zweiten
Vereinbarung vom 26. Januar 2009/7. Februar 2009 von Fr. 3'000.- in Rechnung
gestellt. Die bereits am 14. Januar 2009 bezahlte Monatspauschale für den Monat
Dezember 2008 gemäss der ersten Vereinbarung vom 9. Dezember 2008/10.

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Dezember 2008 wurde angerechnet, was zu einem Rechnungsbetrag von Fr.
2'905.20 führte. Dieser Betrag wurde von der Y. am 3. April 2009 bezahlt.
D.
Am 24. April 2009 kündigte die Y. die Vereinbarung vom 26. Januar 2009/7.
Februar 2009 mit der X. AG fristlos. Dabei wurde einerseits geltend gemacht, dass
bis zum heutigen Datum weder eine Erfolgsrechnung, noch ein Budgetvergleich,
noch eine Abrechnung der Sozialleistungen gemäss Vereinbarung bei der Y.
eingegangen sei. Andererseits sei man der Meinung, mit den Fr. 3'000.-, welche
die Y. gemäss der zweiten Vereinbarung für die operativen Monate Wintersaison
(z.B. Dezember-April) schulde, die Kosten für die Buchhaltung für den ganzen
Winter 08/09 bezahlt zu haben.
E.
Mit dem am 4. Mai 2009 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer _ wurde die Y. vom Betreibungsamt Küblis aufgefordert, die
Forderung in der Höhe von Fr. 12'590.10 nebst Zins zu 5% seit dem 28. Januar
2009 zu begleichen. Als Forderungsgrund wurden die Verträge vom 9. Dezember
2008/10. Dezember 2008 und 26. Januar 2009/7. Februar 2009 angegeben. Der
Zahlungsbefehl wurde der Y. am 20. Juni 2009 zugestellt, welche gleichentags
Rechtsvorschlag erhob.
F.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 gelangte die X. AG an das
Bezirksgericht Prättigau/Davos und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für
den in Betreibung gesetzten Betrag.
G.
Die Y. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen,
keinen Gebrauch. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 22. September 2009
nahmen sowohl Rechtsanwalt Dr. iur. August W. Stolz als Vertreter der Y. sowie
Z. als Vertreter der X. AG teil. Der Vertreter der Gläubigerin verwies dabei im
Wesentlichen auf die beiden Vereinbarungen vom 9. Dezember 2008/10.
Dezember 2008 bzw. 26. Januar 2009/7. Februar 2009. Der Vertreter der
Schuldnerin machte insbesondere geltend, dass die Schuldnerin die Gläubigerin
bereits für sämtliche von ihr geleisteten Arbeiten bezahlt habe.

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H.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Prättigau/Davos
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 22. September 2009 in Sachen X. AG gegen die Y.,
mitgeteilt am 16. Oktober 2009, wie folgt:
„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _
des Betreibungsamtes Küblis wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
300.00 gehen zulasten der X. AG und sind innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos
zu überweisen.
3. Ausseramtlich hat die X. AG die Y. für ihre Umtriebe mit
pauschal Fr. 750.- (inkl. MwSt. und Spesen) zu entschädigen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung)“
Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Schuldnerin
gemäss ihrem Kündigungsschreiben vom 24. April 2009 die Vereinbarung vom 26.
Januar 2009/7. Februar 2009 aufgrund eines wesentlichen Irrtums fristlos
gekündigt habe. Sie sei nämlich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 26.
Januar 2009/7. Februar 2009 davon ausgegangen, dass an Stelle der monatlichen
Pauschale von Fr. 300.- gemäss der ersten Vereinbarung vom 9. Dezember
2008/10. Dezember 2008 neu eine Pauschalentschädigung für die gesamte
Wintersaison 08/09 von Fr. 3'000.- geschuldet sei, nicht jedoch plötzlich an Stelle
der Fr. 300.- Fr. 3'000.- monatlich. Dieser Einwand der Schuldnerin könne nach
Auffassung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos zumindest nicht als
offensichtlich haltlos bezeichnet werden, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch vom
31. August 2009 abgewiesen werde.
I.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. AG am 2. November 2009
Beschwerde
beim
Kantonsgericht
Graubünden
mit
dem
sinngemässen
Rechtsbegehren,
der
vorinstanzliche
Rechtsöffnungsentscheid
des
Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 22. September 2009, mitgeteilt
am 16. Oktober 2009, sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin bringt

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insbesondere vor, dass einerseits beide Vereinbarungen gültig zu Stande
gekommen seien. Andererseits sei die Schuldnerin darauf aufmerksam gemacht
worden, dass die formulierten Aufgaben und Pflichten der ersten Vereinbarung
nicht genügen würden, die administrativen Arbeiten ohne zusätzlichen Aufwand zu
erledigen. Dementsprechend sei eine zweite Vereinbarung getroffen worden,
welche die erste Vereinbarung ersetze und darüber hinaus zusätzliche
Dienstleistungen aufführe, die entsprechend höher zu vergüten seien.
J.
In der Vernehmlassung vom 27. November 2009 führte der Rechtsvertreter
der Y. im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, welche Urkunde von der
Gläubigerin als Rechtsöffnungstitel im Sinne einer „unterschriftlich bekräftigten
Schuldanerkennung“ anzusehen sei, weshalb auf die Beschwerde wegen
offensichtlicher Unbegründetheit nicht einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde vom 2. November 2009 wurde frist- und formgerecht eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.

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b)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; D. Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N. 50 und 90. zu Art. 84 SchKG). Das
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000
Nr.
14;
zum
Ganzen
Giusep
Nay,
Zivilprozessordnung
und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236
ZPO).
Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit ihrer Beschwerde zusätzliche
Dokumente ein, welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Es handelt sich
dabei einerseits um das Schreiben der X. AG vom 28. November 2008, in
welchem A. und B. (Inhaber der Y.) zwei verschiedene Angebote für diverse
Treuhandarbeiten
unterbreitet
wurden
und
andererseits
um
zahlreiche
Kontoblätter der Y. Diese Dokumente müssen aufgrund des Gesagten
unberücksichtigt bleiben.
2.
Soweit die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ersucht, ist
dieses Gesuch gegenstandslos, da in einem Rechtsöffnungsverfahren gar keine
aufschiebende
Wirkung
erteilt
werden
kann
und
muss.
Im
Rechtsöffnungsverfahren in erster Instanz geht es gerade um die Beseitigung des
Rechtsvorschlags, welcher für sich schon bereits den Fortgang der Betreibung bis
zum
Rechtsöffnungsentscheid
hemmt.
Zudem
hat
die
vorliegende

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Rechtsöffnungsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art.
236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 234 Abs. 3 ZPO).
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu befinden (vgl. PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). Der Rechtsvorschlag ist
richterlich zu beseitigen und provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, falls die
Betreibungsforderung auf einer durch Unterschrift des Schuldners bekräftigten
Schuldanerkennung
beruht,
und
der
betriebene
Schuldner
nicht
sofort
Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (vgl.
Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Gläubiger muss die Schuldanerkennung als
Rechtsöffnungstitel urkundlich beweisen. Der Schuldner hingegen kann sich
grundsätzlich darauf beschränken, das Vorliegen einer Schuldanerkennung als
Rechtsöffnungstitel
zu
bestreiten,
beziehungsweise
Entkräftigungs-
oder
Untergangsgründe gegen eine an sich bestehende Schuldanerkennung glaubhaft
zu machen.
b)
Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen aber mehr als behaupten.
Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich zu
machen. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom
Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Erkennt er, dass es sich
nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat
er die Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit
dargetan werden (vgl. BGE 104 Ia 412 sowie PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen; D.
Staehelin, a.a.O., N. 87 ff. zu Art. 82 SchKG). Gelingt es dem Schuldner nicht, den
Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegende Wahrscheinlichkeit) seiner
Darlegungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung erteilt.
4.a)
Ein synallagmatischer, also wesentlich zweiseitiger Vertrag, bei welchem
regelmässig die Pflicht zur Erbringung der eigenen Leistung grundsätzlich davon

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abhängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt, soweit er ein
Zahlungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar. Nach
der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ kann aufgrund vollkommen zweiseitiger
Verträge provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner im
Rechtsöffnungsverfahren nicht glaubhaft darlegt, die Gegenleistung sei nicht oder
nicht ordnungsgemäss erbracht worden oder wenn sich seine Darlegungen
offensichtlich
als
haltlos
erweisen.
Des
Weiteren
kann
provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger die Einwendung des
Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht
worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder wenn der Schuldner
gemäss Vertrag vorleisten muss (vgl. D. Staehelin, a.a.O., N. 99 zu Art. 82
SchKG). Zum Klagefundament des aus einem synallagmatischen Vertrag
Betreibenden gehört deshalb notwendigerweise der Beweis dafür, dass er selber
vertragskonform erfüllt hat, beziehungsweise allenfalls der Beweis dafür, dass er
hierzu aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht verpflichtet gewesen ist.
Erst mit diesem Beweis erlangt der wesentlich zweiseitige Vertrag die Qualität
eines Rechtsöffnungstitels.
b)
Die Einwendungen eines Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer
Gegenleistung oder auf sonstige mangelhafte Erfüllung des Vertrages durch den
Gläubiger beziehen, fallen dabei nicht etwa unter Art. 82 Abs. 2 SchKG, der allein
die gegen die Schuld als solche gerichteten Einwendungen betrifft, sondern
richten sich gegen die Schuldanerkennung selbst, mithin gegen das Vorliegen
eines gültigen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Dieser
Umstand ist beweisrechtlich von erheblicher Bedeutung, denn der Gläubiger ist
grundsätzlich für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels und somit auch
im Fall der Bestreitung durch den Schuldner voll dafür beweispflichtig, dass er
seine Vertragsleistung ordnungsgemäss erbracht hat. Der vom Gläubiger zu
erbringende Beweis seiner vertragskonform erbrachten Leistung ist ohne
Mitwirkung des Schuldners kaum je erbringbar. Dieser Umstand führt dazu, dass
Erfüllungsmängel in diesem Sinne, die auf das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels
gerichtet sind, vom Betriebenen zunächst geltend zu machen sind, worauf der
Gläubiger den positiven Beweis seiner ordnungsgemässen Vertragsleistung zu

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erbringen hat. Die diesbezüglichen Bestreitungen des Schuldners aus dem
synallagmatischen Vertrag müssen mit anderen Worten nicht bewiesen werden;
sie bringen das Rechtsöffnungsbegehren ohne weiteres zu Fall, es sei denn, die
Einwendungen erweisen sich von vornhinein als haltlos oder werden vom
Gläubiger sofort durch Urkunden widerlegt (vgl. PKG 1993 Nr. 21 E. 4; D.
Staehelin, a.a.O., N. 101 ff. zu Art. 82 SchKG).
5.a)
Die Beschwerdeführerin stützt sich zur Begründung ihrer in Betreibung
gesetzten Forderung auf die Vereinbarung vom 9. Dezember 2008/10. Dezember
2008 beziehungsweise die Vereinbarung vom 26. Januar 2009/7. Februar 2009,
welche die erste Vereinbarung ersetzte. Gemäss dieser Vereinbarung verpflichtete
sich die Y., eine bestimmte Geldsumme für den von der X. AG übernommenen
Buchführungsauftrag bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Die Pflicht zur Erbringung
der eigenen Leistung hängt grundsätzlich davon ab, dass die Gegenleistung
vertragsgemäss erfolgte. Die vorliegende Vereinbarung stellt damit einen
synallagmatischen Vertrag dar. Allerdings kann dieser Vertrag gemäss „Basler
Rechtsöffnungspraxis“ nur dann als Rechtsöffnungstitel dienen, wenn der
Rechtsöffnungskläger seinerseits die Gegenleistung vertragskonform erbracht hat
oder wenn der Beklagte gemäss Vertrag vorzuleisten hat.
b)
In casu behauptet die Schuldnerin in ihrer Kündigung vom 24. April 2009
unter anderem, die X. AG habe ihr bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine
Erfolgsrechnung, noch einen Budgetvergleich, noch eine Abrechnung der
Sozialleistungen zugestellt, was diese gemäss Vereinbarung bis jeweils am 15.
jedes Monats hätte vorlegen müssen. Aufgrund der Aktenlage ist diese
Behauptung weder offensichtlich haltlos noch vermochte die X. AG diese
Behauptung sofort durch Urkunden liquide zu widerlegen. Die Gläubigerin hat vor
der Vorinstanz keine Beweisstücke eingereicht, welche beweisen würden, dass
sie ihre Leistung ordnungsgemäss erbracht hat. Insbesondere liegen bei den
Akten nur Rechnungen der Monate Dezember 2008 und Januar 2009, womit nicht
klar ist, ob in den Monaten Februar 2009 bis April 2009 überhaupt Arbeit verrichtet
worden ist. Auch ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Y. gemäss der
Vereinbarung vorleistungspflichtig gewesen wäre. Die vorliegende Behauptung
der Nichterfüllung der Gegenleistung muss zudem als negative Tatsache nicht

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weiter substantiiert werden, da hierfür, wie im Zivilprozessrecht, der Gläubiger der
in Betreibung gesetzten Forderung die volle Beweislast trägt (vgl. D. Staehelin,
a.a.O., N 105 zu Art. 82 SchKG). Zusammenfassend reicht demzufolge die
vorgebrachte Behauptung, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erbracht
worden, um die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern.
6.a)
Die Y. macht in ihrem Kündigungsschreiben vom 24. April 2009 des
Weiteren geltend, die Vereinbarung werde aufgrund eines wesentlichen Irrtums
bei der Vereinbarungsunterzeichnung gekündigt. Man sei davon ausgegangen,
dass die Kosten für die operativen Monate der Wintersaison (z.B. Dezember –
April) von Fr. 3’000.- den Buchhaltungsaufwand für den gesamten Winter 08/09
deckten und nicht wie von der X. AG dargelegt, monatlich geschuldet seien.
Dieser Einwand stellt eine Einwendung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG dar,
welche die Schuldanerkennung entkräftet und vom Schuldner sofort glaubhaft zu
machen ist.
b)
Bezüglich der Tatsache, dass die zweite Vereinbarung vom 26. Januar
2009/ 7. Februar 2009 die erste Vereinbarung vom 9. Dezember 2008/10.
Dezember 2008 ersetzt, sind sich die Parteien einig. Inhaltlich ist die zweite
Vereinbarung in Bezug auf die Vergütung tatsächlich etwas unklar. Auffallend ist
dabei, dass sich die beiden Vereinbarungen insbesondere im Kostenpunkt
wesentlich voneinander unterscheiden. Gemäss der ersten Vereinbarung betragen
die monatlichen Kosten für das gesamte Jahr gleichbleibend Fr. 300.-. Daneben
hat die Y. einen einmaligen Betrag von Fr. 2'400.- jährlich zu leisten. Die zweite
Vereinbarung unterscheidet hingegen zwischen den Kosten für die operativen
Monate Wintersaison (z.B. Dezember – April) von Fr. 3'000.- und denjenigen für
die operativen Monate Sommersaison (z.B. Juli – Oktober) von Fr. 1'800.-.
Daneben werden der Y. für die nicht operativen Monate, in welchen der Betrieb
geschlossen ist, Fr. 500.- auferlegt und für den zusätzlichen Aufwand können Fr.
100.- pro Stunde verrechnet werden. Geht man, wie von der X. AG geltend
gemacht, davon aus, dass diese Beträge monatlich geschuldet sind, so sind diese
Kosten im Vergleich zur ersten Vereinbarung massiv höher. Die X. AG begründet
diese Tatsache damit, dass die Aufgaben und Pflichten gemäss der ersten
Vereinbarung nicht ausreichen würden, den Betrieb nach kaufmännischen

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Grundsätzen zu führen. Die zweite Vereinbarung berücksichtige den notwendigen,
zusätzlichen Aufwand und entsprechend höher falle die Vergütung aus. In casu
stellen die Einwendungen der Beschwerdegegnerin im Sinne eines vorliegenden
Irrtums bezüglich der Kosten und insbesondere auch in Anbetracht der
ausgewiesenen grossen Diskrepanz zwischen den beiden Vereinbarungen im
Kostenpunkt, keineswegs leere Ausflüchte dar. Es ist durchaus ernsthaft
vertretbar, die Schreibweise der zweiten Vereinbarung dahingehend zu
interpretieren, dass insbesondere die Kosten von Fr. 3'000.- für die operativen
Monate Wintersaison, der Ansicht der Y. entsprechend, für die gesamte
Wintersaison geschuldet sind und nicht wie seitens der X. AG vorgebracht, eine
monatliche Entschädigung darstellen. Insbesondere fehlt in der zweiten
Vereinbarung ein Hinweis, dass die Fr. 3'000.- monatlich geschuldet seien,
nachdem die erste Vereinbarung noch von monatlichen Kosten von Fr. 300.- und
Fr. 200.-, wenn man den Jahresabschluss von Fr. 2'400.- berücksichtigt, ausging.
Kommt hinzu, dass die zweite Vereinbarung auch noch einen zusätzlichen
Stundenansatz von Fr. 100.- vorsieht. Das Gesuch um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung ist demnach von der Vorinstanz zu Recht
abgewiesen worden.
c)
Da
es
sich
beim
vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren
um
ein
summarisches Verfahren handelt, in welchem lediglich über die Voraussetzungen
für eine Vollstreckung auf dem Betreibungsweg befunden wird, da der
Rechtsöffnungsrichter über den materiellrechtlichen Bestand der Forderung nicht
zu entscheiden hat und da die Beschwerde aus den oben ausgeführten Gründen
abgewiesen werden muss, kann die Frage, weshalb die Y. am 3. April 2009 Fr.
2'905.20 bezahlt hat und weshalb sie die Vereinbarung erst am 24. April 2009 für
sie unverbindlich erklärt hat, offen gelassen werden. Diese Frage wäre in einem
allfälligen ordentlichen Prozess zu beantworten.
7.a)
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 2.
November 2009 geltend, es rechtfertige sich in keiner Weise, ihr die Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens aufzuerlegen. Darüber hinaus sei es ungerechtfertigt,
völlig
aktenwidrig
wie
auch
willkürlich,
der
Schuldnerin
noch
eine
aussergerichtliche Entschädigung zu Lasten der Gläubigerin zuzusprechen.

Seite 12 — 14
b)
Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Kosten und
Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden nach den
Bestimmungen des Bundesrechts und, wenn diesen nichts zu entnehmen ist, nach
jenen der kantonalen Zivilprozessordnung (Art. 122 ZPO). Nach Art. 122 ZPO wird
die unterliegende Partei in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des
Verfahrens verpflichtet. Nach Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35)
kann in betreibungsrechtlichen Summarsachen, zu denen auch die Rechtsöffnung
gehört (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO), das
Gericht
der
obsiegenden
Partei
auf
ausdrückliches
Verlangen
für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine
angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen
ist. Als Auslagen sind namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, die der
obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinenden
Inanspruchnahme eines Anwalts entstehen (BGE 119 III 68 E. 3a; 113 III 110 E.
3b; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164 S. 414; PKG 2004
Nr. 11). Die Vorinstanz ging bei der Festsetzung der ausseramtlichen
Entschädigung von den Angaben in der vom Vertreter der Beschwerdegegnerin
eingereichten Honorarnote aus. Die Notwendigkeit, einen Anwalt beizuziehen,
kann im konkreten Fall nicht in Zweifel gezogen werden, denn in einem
Rechtsöffnungsverfahren können sich erfahrungsgemäss komplizierte Fragen
stellen, die spezielle Rechtskenntnisse erfordern. Die aufgeführten Beträge
können darüber hinaus als durchaus angemessen eingestuft werden. Zudem fehlt
es in der Beschwerdeschrift an einer substantiierten Begründung der
vorgebrachten Rüge in Bezug auf die ausseramtliche Entschädigung, weshalb auf
weitergehende Ausführungen verzichtet werden kann.
8.
Nach
dem
Gesagten
ist
die
Beschwerde
abzuweisen
und
der
Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zu schützen. Es sei aber noch bemerkt,
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, eine Klage im ordentlichen
Verfahren mit allen ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel anzuheben (Art. 79
SchKG). Ob sie mit einer solchen Klage durchzudringen vermag, ist an dieser
Stelle nicht zu beantworten und wird ausdrücklich offen gelassen.

Seite 13 — 14
9.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
werden
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. Art.
48 in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG). In betreibungsrechtlichen
Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht der obsiegenden Partei
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid
festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Den notwendigen Aufwand hat die
Beschwerdegegnerin nicht beziffert, weshalb die angemessene Entschädigung
nach Ermessen auf Fr. 750.- (inkl. MwSt.) festzusetzen ist.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- gehen zulasten der X.
AG, welche die Y. für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 750.- (inkl. MwSt.)
zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: