gr_gerichte · R 2007 116 · 2008-08-26 · de
Baueinsprache

Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg) | Planung

R 07 116
4. Kammer
URTEIL
vom 26. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg)
1. a)
Am 26. November 2006 nahm die Stimmbevölkerung der Stadt Chur die
Totalrevision der Stadtplanung (mit Generellem Erschliessungsplan [GEP] im
Massstab 1: 5'000) an. Im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Totalrevision
vom Dezember 2006 wurde festgehalten, dass das Netz und die Anlagen des
Langsamverkehrs (Fuss-/Spazier-/Fahrradwege) ausgebaut sowie sicher und
attraktiv gestaltet würden. Radial verlaufende Fuss- und Radwege führten aus
den Wohnquartieren in die Innenstadt, in die Naherholungsgebiete und
Regionen. Tangential angelegte Fuss- und Radwege verknüpften die Wohn-
mit den Arbeitsgebieten und mit den Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dem
öffentlichem
Verkehr
sowie
dem
Langsamverkehr
kämen
für
die
Erschliessung des Stadtzentrums hohe Priorität zu. In der Folge genehmigte
die Regierung das Baugesetz der Stadt mit Korrekturen und einem Vorbehalt.
Der Stadtrat wurde zudem angewiesen, den wesentlichen Inhalt des
Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu geben, und zwar in den
gleichen Publikationsorganen wie die Bekanntgabe der Urnenabstimmung
vom 26. November 2006.
b)
Gegen den publizierten Genehmigungsbeschluss bzw. die schriftlich
ergangene Mitteilung an alle direkt betroffenen Grundeigentümer im
Wegabschnitt
„Mitte“
(Streckenabschnitt
Sonnenbergstrasse-
Splügenstrasse) erhoben u.a. … (Eigentümer Parz. 3580), … (Parz. 3376), …
(Parz. 244), … (Parz. 3603), … (Parz. 3605), … (Parz. 3378), … (Parz. 3578)
sowie … (Parz. 3604) zu verschiedenen Daten (im Zeitraum Dez. 2006 bis
Mai 2007) gemeinsam oder einzeln Planungsbeschwerde mit den Begehren
um Aufhebung der am 26. November 2006 beschlossenen Totalrevision des

GEP in Bezug auf den sie teils tangierenden neuen Fuss- und Spazierweg
zwischen Sonnhaldenstrasse-Flora-strasse-Falknisstrasse-Loëstrasse und
demnach um Genehmigung einer für sie weniger einschneidenden
Linienführung im Bereich des mittleren Wegteilstücks, indem die Wegroute
(Variante 1) von Norden anstatt über die Sonnenbergstrasse (Parz. 241) und
Florastrasse (Parz. 3380) und durch die Gartenanteile der Parz. 3603 (…) und
Parz. 244 (…) im Osten [bis zum privaten Wingertweg; Parz. 3577] und von
dort über die Parz. 3580 (…) im Westen und die städtische Parz. 3579 [bis
zur Splügenstrasse im Süden] viel geeigneter (Variante 2) von Norden direkt
von der Sonnhaldenstrasse (Parz. 3700) über einen bereits bestehenden
Rebweg (Verlängerung Rebweg) entlang der Grenzen der Parz. 240 (…) und
Parz. 246 (…), der Parz. 1570 (…) und Parz. 3376 (…), Parz. 1569 (…) und
Parz. 3377 (…), Parz. 5115 (…) und Parz. 3603 (…), Parz. 3505 (…) und
Parz. 3604 (…) und von dort über den unteren Wingertweg Parz. 1564 (…)
entlang der Parz. 3456 (…) im Westen und Parz. 3578 (…) bzw. Parz. 1565
(…) im Osten bis hin zur Splügenstrasse festzulegen sei. Alternativ wurden
weiter
als
denkbare
Wegrouten
noch
eine
Linienführung
[ab
Sonnenbergstrasse] über die existenten Trottoire entlang der Loëstrasse im
Osten (Variante 3) oder entlang der Masanserstrasse im Westen (Variante 4)
in Richtung Süden [Stadtzentrum] als prüfenswert erachtet. Insofern die
Einwände und Planungsbeschwerden der von der Variante 1 betroffenen
Grundeigentümer zum Teil an die Stadt Chur anstatt unmittelbar an die
Genehmigungsbehörde (Regierung) eingereicht wurden, leitete die Stadt sie
teils direkt an die Regierung weiter, teils unterblieb eine solche Weiterleitung
aber nachweislich.
c)
In ihrer Vernehmlassung zuhanden der Regierung liess die Stadt Chur am 28.
Juni 2007 die Abweisung der Planungsbeschwerden beantragen. Zur
Begründung hielt sie fest, dass die Eintragung des betreffenden Wegs im GEP
als teilweise schon bestehend nur darauf hinweise, dass ein solches Teilstück
schon faktisch vorhanden sei. Als geplant würden nur jene Verbindungen
skizziert/eingezeichnet, die real noch nicht existierten. Dies sei beim früheren
Konzept Fusswege 1991 als auch beim jetzigen GEP so angewendet worden.
Das rechtliche Gehör sowie die Mitwirkungspflichten im Planverfahren

zugunsten der Betroffenen (Variante 1) seien nicht verletzt worden, da sie im
Zuge der Gesamtrevision der Stadtplanung im November 2006 (inkl. GEP im
Massstab 1: 5’000) und des zugehörigen Planungs- und Mitwirkungsberichts
(PMB) vom Dezember 2006 hinreichend informiert worden und spätere
Korrekturen bloss noch geringfügiger Natur gewesen seien, die eine erneute
Planungsauflage samt Mitsprache der Betroffenen nicht mehr gerechtfertigt
hätten. Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Durchgangswegs
zur Schliessung dieser Lücke zwischen Sonnenberg- und Splügenstrasse
(Variante 1) sei gegeben und überwiege die entgegenstehenden privaten
Interessen (Betroffene). Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip werde
gewahrt, da die Eingriffe auf ein Minimum beschränkt würden. Ein
Ausweichen auf die Verlängerung des Rebwegs (Variante 2) wäre zwar
möglich, aber mit erheblichen baulichen Eingriffen und massiven
Zeitverzögerungen verbunden, da in diesem Fall mit weit mehr Eigentümern
eine einvernehmliche oder gerichtliche Lösung (samt Enteignungsverfahren)
gesucht und gefunden werden müsste. Deshalb habe sie in Ausübung ihres
Planungsermessens die einfachste Linienführung (Variante 1) und keine
andere Route (Varianten 2-4) gewählt.
d)
Mit Regierungsentscheiden vom 22./29. Oktober 2007 wurden die
Planungsbeschwerden hauptsächlich mit der Begründung abgewiesen, dass
im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Gesamtrevision vom Dezember
2006 nicht sämtliche Festlegungen hätten kommentiert werden müssen. Das
öffentliche Interesse an der neu geplanten Wegverbindung ohne unnötige
Umwege
(Mehrdistanzen/Höhenunterschiede/Verkehrsgefährdung)
und
einem Minimum an betroffenen Eigentümern überwiege die privaten
Interessen der Beschwerdeführer am Erhalt ihrer bisher geschützten
Gartenanlagen und rein privat genutzten Liegenschaftszufahrten (via
Floraweg [Parz. 3380]; oberer [Parz. 3577] u. unterer Wingertweg [Parz
1564]). Deshalb habe sie die im GEP enthaltene Linienführung im mittleren
Wegabschnitt (Variante 1) auch im Sinne der Vorgaben der Stadt genehmigt.
2.
Dagegen liessen die (von Variante 1) betroffenen Eigentümer (…) gemeinsam
am 29. November 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 07 116) erheben,
mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Regierungsentscheids und Nichtgenehmigung der am 26. November 2006
beschlossenen Totalrevision des GEP bezüglich des neu geplanten
öffentlichen
Fuss-/Spazierwegs
Sonnhaldenstrasse-Florastrasse-
Falknisstrasse-Loëstrasse
(Abänderung
Streckenführung
im
Mittelteil
Sonnenbergstrasse -Splügenstrasse); eventuell sei Variante 2 (Verlängerung
Rebweg) noch genauer zu prüfen bzw. der öffentliche Fuss-/Spazierweg laut
GEP über den dort bereits seit langem bestehenden Privatweg festzulegen.
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass die Wegroute
(Variante 2) im Westen im Vergleich zur Stadt/Regierungslösung (Variante 1)
östlich sehr wohl eine äusserst realistische und vernünftige Wegalternative
darstelle. Die baulichen Eingriffe wären bei Variante 2 nur sehr gering und das
Gesamtresultat (Quartier-/Ortsbildschutz) offenkundig deutlich besser als bei
Variante 1, bei welcher der Fussweg durch geschlossene Gärten mit
wertvollem
und
schönem
Baumbestand
führen
würde,
deren
Beseitigung/Entfernung den ganzen Charakter und Charme des betreffenden
Quartiers verändern und neu einen gewaltigen Eingriff in die Privatsphäre
(Lärm-/Licht-/Sichtimmissionen) der dortigen Eigentümer zur Folge hätte, was
sich anhand der vorhandenen Alternativen (Varianten 3-4) sowie vor allem
einer Verlängerung und Umwidmung des bereits unweit im Westen
existierenden Rebwegs (Variante 2) nicht rechtfertigen liesse. Allein die
Tatsache, dass bei der Variante 2 mehr Eigentümer betroffen wären und
daher die Realisation des geplanten Fuss-/Spazierwegs voraussichtlich mehr
Zeit in Anspruch nehmen würde, könne das Hauptargument einer weit
vernünftigeren, absolut störungsfreien, umweltgerechten und gefahrlosen
Linienführung via verlängerten Rebweg nicht entkräften. Ferner wären auch
die bereits bestehenden Wegrouten (Variante 3/Loëstrasse bzw. Variante
4/Masanserstrasse) und von dort auf den Trottoirs bis ins Stadtzentrum
(Schulhäuser Montalin/Quader) mögliche und allen Fussgängern und
Schülern
zumutbare
Wegstrecken,
um
nicht
unnötig
und
absolut
unverhältnismässig
in
das
Privateigentum
der
dort
ansässigen
Quartierbewohner eingreifen zu müssen.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Regierung - vertreten durch das dafür
zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) und unter
Hinweis auf die bereits im angefochtenen Genehmigungsentscheid vom
22./29. Oktober 2007 enthaltene Begründung sowie mangels neuer
Erkenntnisse seither - die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2008 beantragte die Stadt Chur
(Erstinstanz) ebenfalls kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung könne auf ihre erste
Stellungnahme vom Juni 2007 sowie die raumplanerischen und gesetzlichen
Vorgaben (Stadtentwicklungskonzept 2003; Anhang PMB 2006; Umsetzung
Stadtverkehrsgesetz 1989 [RB 661] betreffend Schaffung menschen- und
umweltfreundlicher
Wegverbindungen
[Prinzip
der
Durchlässigkeit
ausgesprochener Wohnquartiere]) zur Linienführung im GEP verwiesen
werden. Die geäusserten Privatinteressen an einer völlig ungestörten
Wohnsituation hätten klar hinter die öffentlichen Interessen an einem
möglichst direkten, einfachen und schnellen Fussweg vom Stadtrand im
Norden (Gebiete Masans/Rückenbrecher) bis ins südliche Stadtzentrum (mit
Einkaufszentren;
Schulhäusern;
Kindergärten;
Postbetrieben
usw.)
zurückzutreten. Da die von ihr erarbeitete und bevorzugte Variante 1 (via
Florastrasse; durch drei Gartenanlagen und über Stadtparz. 3579 bis zur
Splügenstrasse) zumindest der Variante 2 (verlängerter Rebweg und über
Privatzufahrt Parz. 1564) ebenbürtig sei und die Varianten 1-2 überdies weit
geeigneter als die Varianten 3-4 seien, habe sie weder ihr pflichtgemässes
Planungsermessen überschritten noch rechtswidrig gehandelt, als sie an der
Variante 1 - trotz Einwänden und Beschwerden der Anstösser - unverändert
festgehalten habe, was von der Regierung so bestätigt worden sei.
5.
Die weiteren Eingaben der Beschwerdeführer vom 21.02. (Antrag Eheleute
…; Parz. 201) sowie 12.03.2008 bzw. die Antwortschreiben des DVS vom
03.03.2008 und der Stadt Chur vom 05.03.2008 erbrachten sodann materiell
keine neuen Gesichtspunkte hervor.

6.
Am 27. Mai 2008 führte eine Delegation der 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts noch einen Augenschein vor Ort durch, wobei von Seiten
der Beschwerdeführer … in Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsanwalts …
persönlich anwesend waren. Seitens der Regierung bzw. DVS war der Jurist
für Raumplanung und von der Stadt waren ihr Rechtskonsulent sowie ihr
Stadtarchitekt/-planer zugegen. Allen Anwesenden und Beteiligten wurde
anlässlich der Begehung vor Ort an fünf verschiedenen Standorten (1:
Kreuzung Sonnhaldenstrasse - Verlängerung Rebweg; 2: Am südlichen Ende
des verlängerten Rebwegs; 3: Im Garten …; 4: Im Garten …; 5. Im Garten …)
die Möglichkeit geboten, sich abermals zur geplanten und genehmigten
Linienführung (im Wegabschnitt Sonnenbergstrasse-Splügenstrasse) bzw. zu
den Vor- und Nachteilen aller erdenklichen und angeführten Fussgehwege
(Varianten 1-4) zu äussern, wovon die Parteien sachdienlich Gebrauch
machten.
7.
In der ersten Urteilsberatung vom 27. Mai 2008 erwog die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts, es sei die Frage zu prüfen, ob die im GEP vom Churer
Stimmvolk beschlossene und von der Regierung genehmigte Linienführung
(Variante 1) oder die von den Beschwerdeführern beantragte Verlängerung
des Rebwegs (Variante 2) die geeignetere sei. Das Gericht setzte darauf die
Urteilsberatung aus, um zu dieser Fragestellung den von der allfälligen
Variante 2 betroffenen Anstössern – namentlich den Eigentümern der Parz.
240 (…), Parz. 246 (…), Parz. 1570 (…), Parz. 1569 (…), Parz. 3377 (…),
Parz. 5115 (…), Parz. 3605 (…), Parz. 3505 (…), Parz. 3456 (…) und Parz.
1565 (…) - ebenfalls die Gelegenheit zu geben, sich zu einer allfälligen
Änderung der Linienführung des öffentlichen Fuss- und Spazierwegs von
Variante 1 auf Variante 2 zu äussern.
8.
Innert gesetzter Frist gingen insgesamt 9 Stellungnahmen der durch Variante
2 betroffenen Anstösser bzw. Grundeigentümer ein, wobei sich fast alle
zunächst für einen gänzlichen Verzicht sowohl auf Variante 1 als auch auf
Variante 2 aussprachen, um den Charakter und Charme des von der Stadt
Chur bisher selbst noch als Gebiet mit besonderer Wohnqualität Loë
bezeichneten Quartiers unverändert zu erhalten. Im Direktvergleich

beantragte eine klare Mehrheit (7) der erwähnten Anstösser ein Festhalten an
Variante 1 und den Verzicht auf die nachträglich neu ins Spiel gebrachte
Variante 2 entlang ihrer Grundstückgrenzen. Moniert wurden ein Wertverlust
ihrer Grundstücke, vermehrte Immissionen (Lärm/Abfall/Licht) und somit auch
eine starke Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In formeller Hinsicht gilt es zuerst die Einwände betreffend Verletzung der
Mitwirkungspflichten sowie des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer bei
der
Linienführung
des
am
26.
November
2006
vom
Stimmvolk
angenommenen GEP und die Missachtung weiterer Verfahrenspflichten
(Weiterleitung „Planungsbeschwerden“ von Stadt an Regierung) zu klären.
b)
Die Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 2 RPG bedeutet, dass eigene Meinungen und
Vorschläge im Entwurfsstadium einer Planung eingebracht werden können
und sich die planenden Behörden mit den Vorschlägen materiell
auseinandersetzen bzw. sich zumindest summarisch dazu äussern müssen.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf individuelle Beantwortung jeder
Mitwirkungseingabe.
Zu
den
Eingaben
kann
in
einem
Bericht
zusammenfassend Stellung genommen werden. Dieser Bericht sollte
öffentlich sein, was vom Bundesrecht aber nicht ausdrücklich verlangt wird.
Für kleinere und untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse
kann die Mitwirkung gar unterbleiben. Der Anspruch auf Mitwirkung kann nicht
verhindern, dass die Behörde Änderungen am Entwurf vornimmt. Deshalb
kann das Stimmvolk auch ohne vorgängige neue Mitwirkung Änderungen
beschliessen.
Richtig
ist
vorliegend,
dass
die
angefochtene
Fussgängerverbindung (Sektor Mitte: Sonnenberg-/Splügen-/Falknisstrasse)
in früheren Nutzungsplänen, die im Mai 2004 zur Mitwirkung aufgelegen
hatten, noch nicht enthalten war. Sie wurde erst später – auf Antrag von
Bewohnern nördlich der Sonnenbergstrasse, die ausdrücklich eine direkte
Fusswegverbindung in Richtung Nord-/Süd im mittleren Sektor gewünscht
hatten - in die Planung aufgenommen. In der daraufhin erstellten

Informationsbroschüre zur Volksabstimmung vom 26. November 2006 –
welche an alle Stadteinwohner und interessierten Kreise abgegeben wurde -
betreffend Totalrevision der Stadtplanung, Paket 2, wurde der angepasste
GEP mit entsprechender Legende und Farbgebung auf Seite 20/21
abgedruckt, und schon dort eine teils durchzogene teils punktierte Linie als
künftig
geplanter
Fuss-/Spazierweg
im
fraglichen
Streckenabschnitt
„Sonnenberg-/Splügenstrasse“ entlang der Grundstücke und Häuser der
Beschwerdeführer eingezeichnet. Jene Ergänzung des GEP konnte
selbstverständlich auch ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführer erfolgen.
Die Stadt wäre nur zu einer zweiten Mitwirkungsauflage (2006) verpflichtet
gewesen, falls die Bauvorschriften oder Nutzungspläne nach der ersten
Auflage (2004) wesentliche Änderungen erfahren hätten. In Anbetracht des
schon im April 2003 erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepts (Leitbild
öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr; S. 26) und die dort generell
formulierten Ziele (grob skizzierter Ausbau der Anlagen für Langsamverkehr;
feinmaschiges Wegnetz für/in die Innenstadt; S. 27) ist zudem erstellt, dass
eine vernünftige Streckenführung für Fuss-/Spaziergänger aus allen
Wohngebieten ins Stadtzentrum schon seit längerem geschaffen werden
sollte. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass die Beschwerdeführer durch den
demokratisch verabschiedeten GEP im November 2006 völlig überrumpelt
oder vorher falsch bzw. ungenügend informiert worden wären. Keine
gegenteiligen Angaben waren ferner dem Planungs- und Mitwirkungsbericht
zur Totalrevision vom Dezember 2006 zu entnehmen, worin die angefochtene
Linienführung im Anhang ebenfalls nochmals als geplante Direktverbindung
vermerkt worden war (vgl. Anhang/Beilagen zum GEP Änderungen und
Ergänzungen; GEP im Massstab 1:5000 vom 07.12.2006). Von einer
wesentlichen Änderung des GEP – wie sie in Art. 13 Abs. 3 KRVO (BR
801.110) für eine Zweitauflage gefordert wird – kann allein aufgrund des
Nachtrags im GEP eines öffentlichen Fuss-/Spazierwegs mitten durch ein
Wohnquartier im Gesamtkontext (Stadtplanung für 35'000 Einwohner)
objektiv jedenfalls keine Rede sein. Dies trifft umso mehr zu, als die Stadt die
besagte Änderung mit Publikation des Beschusses vom 26.11.2006 allgemein
bekannt gab und überdies alle Direktbetroffenen noch schriftlich im Dezember
2006 sowie im April 2007 darüber informierte, womit sie dagegen wenigstens

Planungsbeschwerde nach Art. 101 KRG (BR 801.100) erheben konnten,
wovon die Beschwerdeführer auch Gebrauch machten.
c)
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. BV ist
demzufolge ebenfalls zu verneinen, da die Beschwerdeführern nachweislich
individuell über die vorgenommene Planergänzung in ihrem Wohngebiet
benachrichtigt wurden oder anderweitig davon Kenntnis erhielten, so dass sie
allesamt immer noch rechtzeitig Beschwerde erheben konnten.
d)
Was die gerügte Missachtung der Weiterleitungspflicht der bei der Stadt
(Planungsbehörde) zuhanden der Regierung (Genehmigungsbehörde)
erhobenen Einwände bzw. Beschwerden betrifft, so gilt es zunächst
festzuhalten, dass einzelne Beschwerdeführer nebst ihrer eigenen (nicht
weitergeleiteten)
Eingabe
auch
noch
zusätzlich
bei
anderen
Beschwerdeführern deren Eingabe mit unterzeichnet haben und jene Eingabe
korrekt an die Regierung weitergeleitet wurde, womit inhaltlich sämtliche
Argumente gegen die geplante Streckenführung (Variante 1) an die für die
Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses zuständige
Regierung gelangten. Selbst wenn dies aber nicht in jedem Fall bei derart
vielen Betroffenen geschehen sein sollte, so kann ein entsprechendes
Versäumnis der Stadt nun sicherlich nicht der Regierung angelastet werden,
welche allein aufgrund der ihr bekannten Beschwerdeführer bereits in der
Sache selbst entscheiden konnte und besagte Planvorgabe der Stadt dabei
bestätigte.
e)
Selbst wenn man aber dazu anderer Meinung sein sollte, liesse es sich hier
aus rein prozessökonomischen Gründen nicht mehr rechtfertigen, die Sache
an die Stadt zur Behebung allenfalls begangener Formfehler zurückzuweisen,
da mögliche Verfahrensfehler mittlerweile als geheilt zu betrachten wären;
zumal seither noch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und
ein Augenschein vor Ort stattfand, an dem alle damals Betroffenen teilnehmen
und sich nochmals frei äussern konnten.

f)
Was die Mitwirkungspflichten und das rechtliche Gehör der erst nachträglich
mit Brief des Instruktionsrichters vom 29. Mai 2008 darüber informierten
Beigeladenen (Betroffene Variante 2) angeht, so liegt es in der Natur der
Sache, dass diese Grundeigentümer nicht schon früher von der Stadt oder
der Regierung genauer über die geplante Linienführung (Variante 1) schriftlich
informiert und auch angehört wurden, weil ja beide der Variante 1 gegenüber
der Variante 2 den Vorzug gaben und deshalb die nunmehr (durch das
Gericht) Beigeladenen bei der von ihnen im GEP vertretenen Linienführung
eben auch nicht unmittelbar betroffen gewesen wären, was entsprechende
Mitteilungen oder Anhörungen zum voraus ausschloss.
2. a)
Materiell gilt es zuerst klarzustellen, dass dem Verwaltungsgericht bei der
Überprüfung von Nutzungsplänen aufgrund von Art. 33 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis
zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu prüfen, ob die den
Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen
überschritten oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu
prüfen ist vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und
zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde
hat einzuschreiten, wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als
unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine
bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten
Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der
umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im
Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in
ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese
gegenüber der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet
nun jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die
Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder
mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(VGU R 07 65 und 72; PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit einzugreifen, als dass die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen
Platz erhalten. Sie hat sich zudem auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken,
d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen
Planungen an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu
erforderlichen Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung
entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag,
voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 248; VGU R 07 65 und 72). Bei der
umstrittenen Nutzungsplanung (GEP) geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind deshalb mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.
c)
Die Beschwerdeführer werfen der Stadt vor, dass sie die möglichen
Wegverbindungsvarianten
sowie
die
Bedürfnisfrage
im
mittleren
Streckenstück (Sonnenbergstrasse-Splügenstrasse) viel zuwenig bzw. nur
ungenügend abgeklärt hätten. Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht
anschliessen. Was die Bedürfnisfrage angeht, so ist aktenkundig bereits
durch das Vorhandensein der unweit entfernt gelegenen Kindergärten Strela,
Loë und Turnerwiese (vgl. Einzugsgebiet Übersichtsplan 1:12'500 vom
21.02.2002) samt nahe gelegener Schulhäuser Montalin/Quader und deren
räumlich enger Verknüpfung mit dem fraglichen Wohngebiet zwischen den
Hauptverkehrsachsen Loë- und Masanserstrasse hinreichend erstellt, dass

ein echtes Bedürfnis für eine möglichst direkte, kurze und ungefährliche
Wegverbindung von Norden (Gebiete Masans/Sonnhalde) radial in Richtung
Süden (Splügen/Stadtzentrum) besteht und damit sachlich ausgewiesen ist.
Das Gericht vermag der Argumentation der Beschwerdeführer zudem
insoweit
nicht
zu
folgen,
als
von
ihnen
behauptet
wurde,
die
Beschwerdegegner (Stadt/Regierung) hätten sich nie ernsthaft mit möglichen
Wegalternativen auseinandergesetzt. Wie den diversen Vernehmlassungen
der Stadt vom 05.03.2007 (S. 4; Ziff. 11.1), 28.06.2007 (S. 7; Ziff. 14.2-3) und
28.06.2007 (S. 5/6; Ziff. 10.2-3) zuhanden der Plangenehmigungsbehörde
und erstinstanzlichen Beschwerdeinstanz (Regierung) als auch den
angefochtenen Regierungsentscheiden vom 22./29.10.2007 selbst (S. 8/9)
mit aller Deutlichkeit entnommen werden kann, prüften beide Vorinstanzen
schon dort die möglichen Alternativen im Osten (Ausweichroute Trottoir
Loëstrasse;
Variante
3)
und
Westen
(Trottoir
Fussweg
entlang
Masanserstrasse; Variante 4), ohne dabei in ihrer seriösen Güterabwägung
aber zum Schluss zu gelangen, ein Abweichen von einer unvergleichlich
besseren Nord-Südvariante liesse sich rechtfertigen. Darauf kann verwiesen
werden, da jene Weglücke unbedingt mit einer möglichst kurzen, sicheren und
komfortablen Verbindungsspange zu schliessen ist (so auch: Bericht
„Qualitätssicherung sensibler Baustrukturen – Gebiet Loë“ von 2003).

d)
Damit bleibt im Direktvergleich noch zu klären, ob das gewählte Wegtrassee
der im genehmigten GEP enthaltenen Variante 1 von den Behörden
(Stadt/Regierung) tatsächlich als zumindest gleichwertig zur Variante 2
bezeichnet werden kann und somit in jeder Hinsicht auch dem immer zu
beachtenden Planungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 3 RPG)
zwischen Eingriffszweck und Eingriffsmittel entspricht. Kernfrage ist
demnach, ob die Planungs- und Genehmigungsbehörden zu Recht sowie
willkürfrei die skizzierte Nord-Süd-Gehdirektverbindung in der Ausgestaltung
Variante 1 (Länge ca. 90 m; 6 Eigentümer betroffen) gegenüber der fast gleich
langen, nur unweit westlich davon verlaufenden Variante 2 (Länge rund 100
m; mind. 10 Eigentümer tangiert) bevorzugten. Wie der Augenschein vom
27.05.2008 dazu klar zeigte, können die hier zur Diskussion gestellten
Wegvarianten schon allein deshalb nicht als ebenbürtig qualifiziert werden,

weil die dazu benötigten Eingriffe in die gewachsene Natur vor Ort ganz
unterschiedlich ausfallen würden. Während bei Variante 1 zum grössten Teil
eine komplett neue Wegschneise durch bisher absolut unberührte Obst-, Zier-
, Gemüse- und Rasenvorgärten [ab unterer Flora- bis Splügenstrasse]
geschlagen werden müsste, wären bei der Realisation der Variante 2
überhaupt keine derartigen schweren Eingriffe in die reizvolle Natur und
Umwelt erforderlich. Der Ausbau samt Umwidmung des bestehenden privaten
Rebwegs bei der Variante 2 würde objektiv lediglich geringfügige bauliche
Veränderungen nach sich ziehen und für die Anstösser entlang ihrer
Grundstückgrenzen einen relativ unbedeutenden Eingriff ins Eigentum und
ihre Privatsphäre darstellen. Dem ist hier umso mehr zustimmen, als schon
im amtlich publizierten Fusswegkonzept von 1991 (vgl. Stadtamtsblatt vom
15.02.1991) nicht der Variante 1 der Vorzug gegeben wurde, sondern schon
damals
Variante
2
als
favorisierte
Fussweg-Quartierverbindung
vorgeschlagen worden war (Fazit: Eindeutig besserer Ortsbildschutz bei
Realisation von Variante 2; vgl. beigelegte Fotodokumentation „tangierte
Grünareale“ bei Variante 1).
e)
Das Quartier liegt gemäss Generellem Gestaltungsplan (GGP) im Gebiet mit
besonderer Wohnqualität Loë. Für dieses Gebiet ist im Anhang zum
Baugesetz festgehalten, dass die starke Durchgrünung und die Verringerung
der Versiegelung gesichert werden sollen. Der hohe Anteil an hochstämmigen
Bäumen soll erhalten und langfristig gewährleistet werden. Diese Grundsätze
werden mit der Variante „verlängerter Rebweg„ erheblich besser beachtet als
mit der Variante Stadt/Regierung, welche durch bisher unberührtes Gebiet
inklusive Standorte mit hochstämmigen Bäumen führt. Der ebenso für das
Gebiet
geltende
Erschliessungsgrundsatz,
wonach
die
Quartierdurchlässigkeit für Fussgänger ergänzt werden soll, ist allgemein
gehalten und kann mit der Variante „verlängerter Rebweg“ genau so gut erfüllt
werden. Allein schon dieses für das Gebiet mit besonderer Wohnqualität
manifestierte öffentliche Interesse an der Erhaltung der bestehenden
Grünstruktur lässt die Variante „verlängerter Rebweg“ als die bedeutend
geeignetere Fussgängerroute erscheinen.

f)
An dieser Interessens-/Güterabwägung samt Würdigung vermögen auch die
Stellungnahmen der neu von Variante 2 betroffenen Anstösser nichts zu
ändern, worin sie namentlich den Wertverlust ihrer Grundstücke, vermehrte
Immissionen (Lärm/Abfall/Licht) und somit auch eine unzumutbare
Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre monierten. Was die befürchtete
Werteinbusse - infolge Verminderung der Wohnqualität, Verkleinerung der
Grundstücke oder sogar Abbruchs von Neben-/Ökonomiebauten - betrifft, so
werden all jene Fragen wohl noch Gegenstand separater Verhandlungen mit
den zuständigen Behörden oder allenfalls eines eigenständigen (ebenso noch
anfechtbaren) Enteignungsverfahrens sein. Eine Reduktion der vermehrt
befürchteten Immissionen entlang ihrer Grundstückgrenzen bei Variante 2
wird durch die Bepflanzung von Hecken und Ziersträuchern gleichfalls
möglich und zumutbar sein, womit auch jenen Einwänden und Bedenken
effizient und auch raumwirksam mit wenig Aufwand begegnet werden kann.
Die Störung der Privatsphäre durch die Nähe der an zwei Orten effektiv
unangenehm nahe am Hauseingang vorbeiführenden Variante 2 wird durch
geeignete bauliche Massnahmen (getönte Fenster im Parterre mit
Einwegsicht etc.) oder im Rahmen der genauen Streckenführung noch
gebührend zu berücksichtigen sein. An dieser Stelle sei in diesem
Zusammenhang betont, dass es sich beim fraglichen GEP lediglich – aber
immerhin - um ein Grobkonzept für den Verlauf des künftigen Fusswegs ins
Stadtzentrum handelt. Wo später ganz genau die Abkürzung „im Sektor Mitte“
führen wird, ist nämlich noch nicht Thema der vorliegend zu beurteilenden
Planungsrevision (inkl. GEP), sondern muss zu gegebener Zeit noch
Gegenstand eines konkreten Baubewilligungsverfahrens sein, das seinerseits
wiederum eigenständig vor den Baubehörden der Stadt und sodann abermals
vor Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine leichte Verschiebung
der Wegführung nach Osten ist punktuell nach Art. 45 Abs. 4 KRG überdies
zulässig und allenfalls von den zuständigen Planungsbehörden im späteren
Bewilligungsverfahren noch prüfenswert.
g)
Soweit ferner ein erhöhtes Gefahrenpotential wegen manövrierender Autos
im Einmündungsbereich vom Rebweg in den unteren Wingertweg für die
schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kindergärtner; Schüler; alte Leute) geltend

gemacht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der fraglichen
Stelle verkehrstechnisch um eine gerade und übersichtliche Zufahrtsstrasse
(Parz. 1564) handelt und somit der Verwirklichung der Variante 2 auch von
daher nichts entgegensteht; zumal bei der Variante 1 der obere Wingertweg
(Parz. 3577) im rechten Winkel zum Fussweg überquert werden müsste, was
offensichtlich ein bedeutend höheres Unfallrisiko darstellt. Dies umso mehr,
als der obere Wingertweg zudem ein beachtliches Gefälle aufweist, während
der untere Wegteil (Parz. 1564) nahezu parallel in die Splügenstrasse
weiterführt. Folglich ist auch dieses Argument nicht stichhaltig, um Variante 1
sachlich Variante 2 vorzuziehen; das Gegenteil ist nach den soeben
geschilderten Fakten der Fall.
h)
Abschliessend sei hierzu einzig noch erwähnt, dass die Planungsbehörde laut
gesetzlicher Spezialbestimmungen zur Förderung und Schaffung von
fussgängerfreundlichen Spazierwegen im städtischen Siedlungsgebiet gar
dazu verpflichtet war, jener übergeordneten Aufgabe möglichst rasch zum
Durchbruch zu verhelfen (Art. 2 Gesetz für einen menschen- und
umweltfreundlichen Stadtverkehr 1989 [RB 661]; Art. 2 Bundesgesetz über
Fuss- und Wanderwege 1985 [FWG; SR 704]; Art. 7, 83 und 86 Baugesetz
der Stadt 2006 [RB 611]; vgl. zum Gebot der „Quartierdurchlässigkeit“ für den
öffentlichen Publikumsverkehr: Urteil vom 26.01.2006 E. 3 [1P.567/2005]).
i)
Zusammengefasst ergibt sich, dass das öffentliche Interesse und das
Bedürfnis nach einer Direktverbindung (Nord-Süd) auch im Sektor „Mitte“ als
unerlässlicher Mosaikstein für eine attraktive, kurze und verkehrstaugliche
Fusswegverbindung
zwischen
den
Hauptverkehrsadern
Loë-
und
Masanserstrasse grundsätzlich ausgewiesen und zu bejahen ist. Im fraglichen
Teilstück (Sonnenberg-/Splügenstrasse) gingen die beiden Vorinstanzen
(Stadt/Regierung) aber zu Unrecht davon aus, dass die Variante 1 als der
Variante 2 ebenbürtig resp. gleichwertig bezeichnet werden könnte, womit sie
das Gebot der Verhältnismässigkeit in inakzeptabler Weise verletzten.
3. a)
Die angefochtenen Regierungsentscheide vom 22./29.10.2007 erweisen sich
damit bezüglich der festgelegten Linienführung im Sektor „Mitte“ (Variante 1)

als nicht haltbar, was zu ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der
Beschwerde im Sinne des Eventualantrags (Linienführung nach Variante 2)
der Beschwerdeführer führen muss. Die Angelegenheit wird somit an die
Planungsbehörde (Stadt) zur Neufestlegung des geplanten Fuss- und
Spazierwegs im Sinne der Erwägungen (d.h. Variante „Verlängerung
Rebweg“ im GEP) zurückgewiesen. Überdies wird die Regierung angewiesen,
die auferlegten Kosten in den angefochtenen Regierungsentscheiden (Nrn.
1257, 1258 und 1260) neu festzusetzen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) je hälftig
der Planungsbehörde (Stadt) sowie anteilsmässig (unter solidarischer
Haftung) den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Stadt hat die anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich gemäss Art. 78 Abs.
1 VRG zu entschädigen, wobei das Gericht bei diesem Verfahrensausgang
die Hälfte der in der Honorarnote vom 27.02.2008 (Fr. 10'956.50) bzw. vom
27.05.2008 (Fr. 1'507.15; zusammen Fr. 12'463.65) als gerechtfertigte
Entschädigung
anerkennt,
weshalb
die
Planungsbehörde
den
Beschwerdeführern einen Betrag von Fr. 6'231.85 (inkl. MWST) für
angefallene Anwaltskosten zu bezahlen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrages gutgeheissen. Die
Beschwerdeentscheide der Regierung (Nrn. 1257, 1258 und 1260) vom
22./29.10.2007 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an die Stadt Chur zur Neufestlegung der Linienführung des öffentlichen Fuss-
/Spazierwegs
über
den
verlängerten
Rebweg
im
Generellen
Erschliessungsplan und an die Regierung zur Neufestsetzung und -verlegung
der
Verfahrens-
und
Parteikosten
gemäss
den
aufgehobenen
Beschwerdeentscheiden Nrn. 1257, 1258 und 1260 zurückgewiesen. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
928.--
zusammen
Fr.
3'428.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt Chur und der für ihre Hälfte solidarisch
haftenden Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Stadt Chur hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich reduziert mit Fr.
6’231.85 (inkl. MWST) zu entschädigen.