gr_gerichte · PKG 2013 20 · 2010-11-22 · de

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20 – Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der sich am 
Strafverfahren beteiligenden Privatklägerschaft kann auch 
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- stands 
umfassen, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO) und auch die all- gemeinen 
Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO (Be- dürftigkeit der 
Privatklägerschaft, keine aussichtslose Zi- vilklage) gegeben 
sind (Erw. 3).
– Anwendung auf den konkreten Fall. Notwendigkeit der 
Beiziehung eines Rechtsvertreters verneint (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3.a) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob zur 
Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers die Bestellung eines Rechts- 
beistands notwendig im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO ist, oder ob die 
Staatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Strafverfahren zu Recht abgelehnt 
hat.
b) Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ist in Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
verankert. Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die er- 
forderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih- 
rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. Diese Verfassungsbestimmung stellt einen Mindeststandard 
dar, welcher durch die Art. 136 bis 138 StPO für die sich am Strafverfah- 
ren beteiligende Privatklägerschaft gesetzlich konkretisiert wird. Gemäss 
Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege unter an- 
derem die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 
Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. Diese Voraussetzung muss ku- 
mulativ zu den in Art. 136 Abs. 1 StPO aufgeführten allgemeinen Vorausset- 
zungen (Bedürftigkeit der Privatklägerschaft [lit. a] und keine Aussichtslo- 
sigkeit der Zivilklage [lit. b]) gegeben sein, damit die unentgeltliche Rechts- 
pflege gewährt werden kann.
c) Gemäss Lehre und Rechtsprechung beurteilt sich die Notwendig-
keit des Bezugs eines Rechtsvertreters aufgrund der Gesamtheit der kon- 
kreten Umstände. Bei der geschädigten Person ist danach zu fragen, ob sie 
durch das untersuchte Delikt in schwerwiegender Weise betroffen worden 
ist, ob der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besondere Schwie- 
rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen, 
und ob sie fähig ist, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. Lieber, in: Do-
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natsch/ Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- 
prozessordnung, Zürich 2010, N 11 zu Art. 136 StPO; Mazzucchelli/ Postizzi, 
in: Niggli/ Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri- 
schen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 17 zu Art. 136 StPO; BGE 128 I 225
E. 2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_119/2009 vom 27. August 2009).
d) Nach der restriktiven Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 
BV kann im Adhäsionsverfahren der geschädigten Person in der Regel zu- 
gemutet werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertre- 
tung geltend zu machen. Das soll insbesondere bei Ansprüchen auf Scha- 
denersatz und Genugtuung gelten, da im Normalfall – so das Bundesge- 
richt – der unmittelbare Schaden leicht belegt werden könne (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_153 / 2007 vom 25. September 2007 E. 3; Urteil des Bun- 
desgerichts 1B_186/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 4 sowie Urteil des Bun- 
desgerichts 1B_314/2010 vom 22. November 2010 E. 2.2).
4.a) Im vorliegenden Fall bejahte die Vorinstanz mit Verfügung vom
22.Februar 2013 die beiden allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 136 
Abs. 1 StPO für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das 
Strafverfahren und hiess das Gesuch des Beschwerdeführers vom 6. Februar 
2013 gut. Die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechts- 
beistands gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO verneinte sie indessen in dersel- 
ben Verfügung und wies das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers 
ab. In der Begründung hielt sie fest, dass keine besonderen Schwierigkeiten 
tatsächlicher oder rechtlicher Natur erkennbar seien, so dass der Privatklä- 
ger ohne Weiteres in der Lage sei, seine Anliegen wirksam zu vertreten.
b) Der Beschwerdeführer begründet seine abweichende Ansicht da- 
mit, dass er Opfer einer schwerwiegenden Straftat geworden sei. Es sei 
glücklichen Umständen zuzuschreiben, dass der auf ihn ausgeübte Angriff 
nicht schwere oder gar tödliche Verletzungen zur Folge gehabt habe. Er 
wolle daher nicht direkt mit dem Beschuldigten konfrontiert werden. Er ab- 
solviere derzeit eine Lehre als Elektroinstallateur. Sein soziales und familiä- 
res Umfeld sei beträchtlich belastet. Er befinde sich in einer äusserst insta- 
bilen Phase. Seine Persönlichkeit sei in keiner Weise ausgereift und er sei mit 
dem fraglichen Verfahren überfordert und nicht in der Lage, seine Rechte 
als Opfer adäquat wahrzunehmen, sei es in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 
sei es im Zusammenhang mit der Instanzierung von Schadenersatz- und Ge- 
nugtuungsforderungen. Er verfüge in rechtlicher Hinsicht über keinerlei Er- 
fahrungen. Im Verfahren sei unter anderem zu prüfen, welche Auswirkungen 
die Alkoholisierung des Straftäters auf die geltend zu machenden An- 
sprüche habe. Ausserdem sei seine eigene Rolle am fraglichen Abend zu be- 
leuchten. Es würden sich somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
durchaus Schwierigkeiten stellen. Schliesslich habe die Vorinstanz die As- 
pekte der Opferhilfegesetzgebung völlig ausgeblendet. Als Opfer schwerer
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physischer Gewalt sei ihm ein Rechtsbeistand beizugeben, andernfalls er 
sich direkt mit dem Täter auseinandersetzen müsse, was zwingend zu ver- 
meiden sei. Schliesslich vermöge die Begründung der angefochtenen Verfü- 
gung auch Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu genügen.
c/aa) Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. 
Zunächst geht es beim fraglichen Strafverfahren nicht um die Aufklärung ei- 
nes Delikts, dessen Charakter oder besondere Schwere eine Verbeiständung 
als sachlich geboten erscheinen liesse. Diesbezüglich bleibt – ohne die Tat 
und deren Gefährdungspotenzial verharmlosen zu wollen – festzustellen, 
dass die konkreten Folgen des Angriffs keineswegs derart massiv waren, wie 
es der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darstellt (vgl. Akten Staats- 
anwaltschaft, act. 3.4). Auch der Tathergang wurde vom Beschwerdeführer 
selbst offenbar nicht als besonders schwerwiegend oder brutal empfunden, 
wie aus seiner Schilderung anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
1.Dezember 2012 hervorgeht. Dass ihm mit einem Messer eine Schnitt- 
wunde zugefügt wurde, realisierte er gemäss seinen eigenen Aussagen erst 
im Nachhinein (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.9). Jedenfalls rechtfertigt 
die Schwere der Tat für sich keinen Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbei- 
stands. So hat beispielsweise das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. Sep- 
tember 2007 (1B_153/2007) in einem Fall, in welchem dem Geschädigten im 
Rahmen einer Auseinandersetzung einen Durchschuss am linken Ober- 
schenkel erlitt, die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung verneint. In 
diesem Fall war eine bedeutend schwerwiegendere Tat mit höherem Ge- 
fährdungspotential zu beurteilen.
c/bb) Bezüglich der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen steht die 
Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen im Vor- 
dergrund. Diesbezüglich hat das Bundesgericht – wie bereits ausgeführt – 
wiederholt festgehalten, dass dem Geschädigten im Allgemeinen zugemutet 
werden kann, derartige Ansprüche im Strafverfahren ohne anwaltliche Ver- 
tretung geltend zu machen, wobei jeweils die konkreten Umstände zu prü- 
fen sind (vgl. im Einzelnen oben E. 3c und d). Nach der aufgeführten Praxis 
des Bundesgerichts sollte ein durchschnittlicher Bürger (auch als juristischer 
Laie; vgl. BGE 116 Ia 459) in der Lage sein, seine Interessen als Geschädig- 
ter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Ausnahmen von die- 
sem Grundsatz können sich unter gewissen Umständen aufdrängen, bei- 
spielsweise bei Wohnsitz im Ausland, bei Minderjährigkeit, bei mangelnder 
Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, bei schlechter gesundheit- 
licher und geistig-psychischer Verfassung etc. (vgl. Mazzucchelli/ Postizzi,
a. a. O., N 18 zu Art. 136 StPO mit weiteren Hinweisen zur bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung).
c/cc) Im vorliegenden Fall sind derartige Kriterien nicht ersichtlich. 
Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gründe rechtfertigen die Bewilli-
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gung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht. Der Beschwerdeführer ist 
weder minderjährig noch sprachunkundig, noch macht er geltend, er sei 
krank oder psychisch angeschlagen. Er verfügt über eine gute Ausbildung. 
Was das behauptete instabile soziale und familiäre Umfeld sowie die angeb- 
lich unausgereifte Persönlichkeit anbelangt, so finden sich hierfür in den 
Akten keinerlei Anhaltspunkte. Auch diese Umstände – sofern sie denn zu- 
treffen sollten – würden im vorliegenden Verfahren keinen Beizug eines 
Rechtsbeistands rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als es sich entgegen den 
Behauptungen des Beschwerdeführers keineswegs um ein besonders kom- 
plexes und aufwendiges Strafverfahren handelt (vgl. dazu nachfolgende
E. 4c/dd). Dem bei den Akten liegenden Protokoll über die Einvernahme 
des Beschwerdeführers (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.9) ergeht, dass 
dieser durchaus in der Lage ist, sich im vorliegenden Verfahren ohne Weite- 
res zurechtzufinden. Aus der Schilderung des ganzen Tathergangs erscheint 
dieser als durchaus vernünftiger junger Mann, der entgegen den Darstellun- 
gen seines Anwalts durchaus in der Lage ist, sich in einem Verfahren wie 
dem vorliegenden selbst zu vertreten. Es gibt vorliegend schlicht keine An- 
haltspunkte dafür, weshalb der Beschwerdeführer nicht wie ein durch- 
schnittlich intelligenter Bürger in der Lage sein sollte, seine Interessen als 
Geschädigter im Strafverfahren selbst wahrzunehmen.
c/dd) Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind entgegen der An- 
sicht des Beschwerdeführers keine besonderen Schwierigkeiten erkennbar, 
die nicht zwangsläufig mit jedem Verfahren verbunden wären. Die Tat ist 
ausreichend geklärt. Der Täter ist geständig. Weitere Beweiserhebungen 
sind nicht vorgesehen. Die Folgen der Tat sind klar und belegt. Schadener- 
satz und Genugtuung ohne Weiteres quantifizierbar. Nach Angaben des zu- 
ständigen Staatsanwalts wird das Verfahren voraussichtlich mittels Strafbe- 
fehl erledigt (vgl. Akten Kantonsgericht, act. A.2). Zu berücksichtigen ist 
dabei auch, dass bereits durch die Opferhilfe eine rechtliche Beratung von 
fünf Stunden gewährt wurde (vgl. Akten Kantonsgericht, act. B 5). Dies 
genügt in jedem Fall, um sich in einem Fall wie dem vorliegenden ausrei- 
chend beraten zu lassen.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Notwen-
digkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu Recht ver- 
neinte. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.
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Beschluss vom 17. April 2013
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