gr_gerichte · V 2009 5 · 2009-10-27 · de
politische Rechte

Gemeindeabstimmung | politische Rechte

V 09 5
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 27. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeabstimmung
1.
An der Gemeindeversammlung … vom 29. Juli 2009 behandelten die
Stimmberechtigten drei Traktanden, nämlich:
- Trakt. 1: Gesetz über die Katastrophenorganisation in der Gemeinde …
- Trakt. 2: Kreditfreigabe öffentliche WC-Anlage …
- Trakt. 3: Gesuch Bergbahnen … AG um Landabtausch für Neubau
Einstellhalle Pistenmaschinen und Personalzimmer.
Allen drei Vorlagen wurde in der Folge mit grossem Mehr (58:18) zugestimmt,
ohne
dass
irgendwelche
Einwände
bezüglich
der
Einladung
zur
Gemeindeversammlung erhoben worden waren. … nahm an der
Gemeindeversammlung nicht teil.
2.
Am 31. Juli 2009 erhob … gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung
vom 29. Juli 2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung seien für nichtig
und ungültig zu erklären oder aufzuheben. Der Gemeinderat der Gemeinde
… sei anzuweisen, die für die Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009
traktandierten
Geschäfte
Traktandum
1
und
Traktandum
3
der
Urnengemeinde (statt einer Gemeindeversammlung) zur Abstimmung
vorzulegen. Vorweg rügte sie Mängel bezüglich der Einladung zur
Gemeindeversammlung. Der Gemeindevorstand habe mit Rundschreiben
vom 17. Juli 2009 zur Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 eingeladen.
Den Haushaltungen seien die Einladungen aber erst am 22. Juli 2009
zugestellt worden. Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Gemeindeverfassung dürfe an
Gemeindeversammlungen jedoch nur über Verhandlungsgegenstände

Beschluss gefasst werden, welche mindestens 10 Tage vor der
Gemeindeversammlung in einer Traktandenliste bekannt gemacht worden
seien. Die 10-tägige Frist sei somit nicht eingehalten und die Beschlüsse
daher ungültig. Das übereilte Vorgehen habe der Gemeindevorstand aus
abstimmungstaktischen Gründen gewählt. Juli und August sei jeweils
Tourismushochsaison. Viele nicht im Tourismus tätigen Stimmbürger seien
während dieser Zeit ferienabwesend. Allein die Terminierung der
Gemeindeversammlung, aber auch die kurze Einladungszeit seien
rechtsmissbräuchlich bzw. rechtswidrig. Die Bedeutung der Geschäfte hätte
im Übrigen nicht nur die Einhaltung der Minimalfrist von 10 Tagen
gerechtfertigt, sondern gar eine längere Vorankündigung erfordert. Nicht nur
die Gemeindeverfassung sei durch das gemeindliche Vorgehen verletzt
worden, sondern auch Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 9
ff. der Kantonsverfassung (KV). Durch die zu kurzfristige Einladung zur
Gemeindeversammlung
sei
nämlich
die
freie
Willensbildung
des
Stimmbürgers und die unverfälschte Stimmangabe beeinträchtigt worden.
Auch wenn der Gemeinderat nach Ermessen darüber entscheiden dürfe, ob
eine Sachvorlage der Urnengemeinde oder der Gemeindeversammlung zu
unterbreiten sei, dürfe er diesen Entscheid nicht willkürlich nach
abstimmungstaktischen oder interessenpolitischen Überlegungen fällen. Die
Einsichtnahme in die Protokolle des Gemeinderates werde beweisen, dass es
nicht nötig gewesen wäre, die Gemeindeversammlung derart kurzfristig
anzusetzen. Zumindest bei den Traktanden 1 und 3 wäre eine
Urnenabstimmung sachgerecht und adäquat gewesen. Beim Landabtausch
mit der Bergbahnen … AG handle es sich um ein heikles Rechtsgeschäft. Die
Gemeinde trete dabei wertvollstes Bauland im Gewerbegebiet ab und erhalte
dafür minderwertigen Ersatz. Die Aktien der Bergbahnen … AG seien
mehrheitlich in ausländischem Besitz, so dass auch die Lex Koller tangiert
und verletzt werde. Zudem bestehe eine kapitalmässige, wirtschaftliche,
interessenmässige und personelle Verflechtung zwischen der Gemeinde und
der Bergbahnen … AG (Gemeinde sei zu 30% an Aktienkapital beteiligt,
sowohl der Gemeindepräsident als auch der Gemeindevizepräsident seien im
Verwaltungsrat der AG, ebenso der Schwager eines Mitglieds des
Gemeinderates). Gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung hätte am

22. Juli von 09.00 bis 12.00 Uhr die Möglichkeit bestanden, dem
Gemeindevorstand Fragen zu den Vorlagen zu stellen. Nachdem die
Einladung aber erst am 22. Juli zugestellt worden sei, habe der Stimmbürger
davon keinen Gebrauch machen können. Mario Jenal, der Direktor der
Bergbahnen … AG, habe an der Gemeindeversammlung referiert, was nicht
zulässig gewesen sei. Zudem hätten verschiedene Personen wegen ihrer
Doppelfunktionen und Interessenkollisionen bei der Behandlung des
Geschäfts in Ausstand treten müssen.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf
eingetreten
werden
könne.
Auf
die
Stimmrechtsbeschwerde
der
Beschwerdeführerin, welche an der Versammlung gar nicht teilgenommen
habe, könne bereits zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Zudem
erwiesen sich die von ihr erhobenen Ausstandseinreden allesamt als
unbegründet. Selbst wenn aber die Ausstandsvorschriften zur Anwendung
gelangen müssten, würde dies der Beschwerdeführerin angesichts der klaren
Abstimmungsergebnisse nichts nützen. Die Tatsache, dass eine Person bei
der Bergbahnen … AG angestellt sei, begründe noch kein unmittelbares,
persönliches Interesse am Ausgang der Abstimmung. Das Interesse sei
höchstens ein indirektes. Die Kritik an der nicht fristgerechten Einladung zur
Gemeindeversammlung sei aus verschiedenen Überlegungen (rechtzeitiger
Aushang am Schwarzen Brett; Publikation im Internet) nicht stichhaltig. Das
zusätzliche Orientierungsschreiben wäre daher gar nicht mehr nötig gewesen.
Diese Art der Einberufung der Gemeindeversammlung entspreche
langjähriger Übung in der Gemeinde ... Auch das Verwaltungsgericht habe
das „Schwarze Brett“ stets als ausreichendes Publikationsorgan angesehen
(PVG 1990 Nr. 47). Ebenso wenig könne von einer rechtsmissbräuchlichen
Einberufung der Gemeindeversammlung gesprochen werden. Der Entscheid,
ob eine Sachvorlage der Urnengemeinde oder der Gemeindeversammlung
unterbreitet werde, obliege dem Gemeinderat. Es treffe auch nicht zu, dass in
der Tourismusgemeinde … die Stimmbürger in der Hauptsaison Ferien
machten. Das Gegenteil werde durch die überdurchschnittliche Beteiligung an
der besagten Gemeindeversammlung (76 Stimmbürger) bestätigt. Es habe
gute Gründe gegeben, die Traktanden 1 und 3 der Gemeindeversammlung

vorzulegen. Eine grosse Schwäche der Urnenabstimmung bestehe darin,
dass der Stimmbürger zu einer Vorlage nur ja oder nein sagen könne und
keine Möglichkeit zur Mitwirkung habe. In der Gemeindeversammlung sei dies
aber möglich. Dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat sei es hier
besonders wichtig gewesen, dass diese Einflussmöglichkeit der Stimmbürger
erhalten geblieben sei. Auch der Einwand, die Stimmbürger hätten sich in
dieser kurzen Zeit gar nicht mit der Problematik der beiden Geschäfte
auseinandersetzen können, entbehre einer sachlichen Grundlage. Diese
Geschäfte seien wiederholt im Gemeinderat diskutiert worden und zwar an
öffentlichen
Sitzungen.
Zudem
seien
die
Protokolle
der
Gemeinderatssitzungen publiziert worden. An der Gemeindeversammlung
habe man zudem zusätzliche Informationen einholen können. Die Rüge, die
Gemeinde habe die Abstimmungsergebnisse weder auf dem schwarzen Brett
noch auf der Homepage veröffentlicht, sei nicht nachvollziehbar. Eine
entsprechende Vorschrift kenne das Gemeinderecht nicht. Art. 12 GdeV
schreibe nur vor, dass das Protokoll der Gemeindeversammlung 10 Tage
nach der Versammlung während 20 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich
aufgelegt werde. Daran habe sich die Gemeinde gehalten.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die
von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden
gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Anfechtungsfrist bei
Stimmrechtsbeschwerden
zehn
Tage
seit
der
Entdeckung
des
Beschwerdegrundes, spätestens nach der amtlichen Bekanntgabe der

Ergebnisse einer Wahl oder Abstimmung. Die Beschwerdegegnerin stellt sich
vorweg auf den Standpunkt, dass auf die Beschwerde bereits zufolge
Verspätung nicht eingetreten werden dürfe. Ihr kann nicht gefolgt werden.
b)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin die schriftliche Einladung zur
Gemeindeversammlung am 22. Juli 2009 zugestellt worden ist, weshalb sie
den gerügten Mangel (Rechtzeitigkeit der Einladung) frühestens an diesem
Tag erkennen konnte. Zwar trifft es zu, dass gemäss bisheriger Praxis des
Verwaltungsgerichts (PVG 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2), ein Stimmbürger
grundsätzlich verpflichtet ist, erkennbare Verfahrensfehler bereits an der
Gemeindeversammlung zu rügen, weil es dem Grundsatz von Treu und
Glauben widerspricht, erst einmal den Ausgang der Abstimmung abzuwarten,
um anschliessend beim Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses ein
Rechtsmittel zu erheben. Nachdem aber unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin an der besagten Gemeindeversammlung gar nicht
teilgenommen hat, sie mithin gar keine Möglichkeit hatte, die entsprechende
Rüge persönlich vorzubringen und allenfalls einen Nichteintretensantrag zu
stellen, kann von einem geradezu treuwidrigen Verhalten keine Rede sein.
Dies umso weniger, als das Gericht bis anhin bei vergleichbaren
Ausgangslagen
nicht
vorausgesetzt
hat,
dass
ein
Mangel
im
Abstimmungsverfahren zwingend bereits vor der Abstimmung bei der
Gemeinde zu rügen ist. Der Beschwerdeführerin kann diesbezüglich ihr
Untätigbleiben im Vorfeld der Gemeindeversammlung nicht vorgehalten
werden. Selbst wenn man nämlich davon ausgehen möchte, dass die
Beschwerdeführerin den gerügten Mangel bereits am 22. Juli 2009, im Zuge
der an diesem Tag erfolgten Zustellung der schriftlichen Einladung zur
Gemeindeversammlung,
entdeckt
hatte,
begann
die
10-tägige
Anfechtungsfrist erst tags darauf zu laufen. Die 10-tägige Frist endete am 1.
August 2009, einem Samstag, weshalb mit der Einreichung der Beschwerde
am 3. August 2009, einem Montag, die Frist offensichtlich gewahrt wurde.
Nachdem nichts ersichtlich ist, dass einen früheren Zeitpunkt der Entdeckung
des Mangels nahe legen würde und zieht zudem den Umstand in Betracht,
dass vorliegend sowohl Fristbeginn als auch Fristende in die Gerichtsferien

fallen (vgl. Art. 39 VRG), erweist sich der gemeindliche Nichteintretensantrag
so oder anders als unbegründet. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Erlass einer vorsorglichen
Verfügung betreffend der beantragten aufschiebenden Wirkung hinfällig.
3. a)
Das vom Verfassungsrecht des Bundes wie auch von Art. 10 der
Kantonsverfassung gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger
einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das
nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum
Ausdruck bringt (BGE 113 Ia 45). Gerügt werden kann neben
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung auch deren
Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt
es die Abstimmung jedoch nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten
erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint.
Beurteilungskriterien
sind
dabei
vor
allem
die
Grösse
des
Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen
Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung. Von der Aufhebung der
Abstimmung kann indes bei Vorliegen eines erheblichen Mangels nur
abgesehen werden, wenn die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den
Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart
gering erscheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt (vgl. BGE 113
Ia 59, 302; 117 Ia 456).
b)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die angefochtenen Beschlüsse im
allgemeinen und der Beschluss betreffend Traktandum 3 (Landabtausch mit
den Bergbahnen) seien wegen Verletzung der Ausstandsregeln aufzuheben,
weil
verschiedene
Personen
zufolge
Doppelfunktionen
(so
u.a.
Gemeindepräsident
ist
gleichzeitig
Verwaltungsratspräsident
der
Bergbahnen; der Gemeindevizepräsident sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat
der Bergbahnen; der Direktor der Bergbahnen referierte über das Geschäft
an der Gemeindeversammlung) und Interessenkollisionen (kapitalmässige,
wirtschaftliche, interessenmässige sowie personelle Verflechtungen) in den
Ausstand hätten treten müssen. Aus diesem Einwand kann sie jedoch nichts

zugunsten ihrer Begehren ableiten. Wie das Verwaltungsgericht bereits in
verschiedenen Urteilen festgehalten hat (PVG 2005 Nr. 23 mit weiteren
Hinweisen, 1999 Nr. 7 und 1979 Nr. 8) finden bei der Beschlussfassung über
gesetzgeberische
Erlasse
(Ortsplanungen,
Baugesetze,
etc.)
an
Gemeindeversammlungen
allfällige
kommunale
oder
kantonale
Ausstandsregelungen gar keine Anwendung, weshalb die Rüge, zumindest
mit Blick auf Traktandum 1 (Gesetz über die Katastrophenorganisation in der
Gemeinde …) ohne weiteres ins Leere zielt.
c)
Fest steht sodann, dass das kommunale Recht keine Ausstandsregelungen
enthält, weshalb Art. 23 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; in der seit
1. Juli 2006 geltenden Fassung) heranzuziehen ist. Diese Bestimmung wurde
mit der Revision 2005 insofern präzisiert, als die darin enthaltenen
Ausstandsgründe nur noch für Mitglieder einer Gemeindebehörde (z.B. des
Gemeindevorstandes, einer Baukommission) nicht aber, wie noch in der bis
30.
Juni
2006
geltenden
Version,
auch
für
Mitglieder
von
Gemeindeversammlungen gelten. Mit der Revision sollte zum einen den von
der Rechtsprechung vorgenommenen Abgrenzungskriterien zu Art. 23 aGG
Rechnung tragen und zum andern die nicht gerechtfertigte Unterscheidung zu
den Gemeinden ohne Gemeindeversammlung beseitigen, wo an einer
Urnenabstimmung die Ausstandsgründe gar nicht umsetzbar waren. Art. 23
GG statuiert nunmehr lediglich eine Ausstandspflicht für Mitglieder von
Gemeindebehörden, nicht aber von Mitgliedern der Gemeindeversammlung.
Entsprechend ist nicht ersichtlich, und wird von der Beschwerdeführerin auch
nicht dargetan, dass die Beschlussfassung von Traktandum 2 (Kreditfreigabe
öffentliche WC-Anlage Chasa Riva) in Verletzung von Ausstandspflichten
erfolgt sein könnte.
d)
Mit Blick auf Traktandum 3 (Landabtausch mit den Bergbahnen) ist im Lichte
von Art. 23 GG betrachtet, ebenfalls keine Verletzung von gesetzlichen
Ausstandspflichten ersichtlich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass weder
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, noch die in der Gemeinde
wohnhaften Angestellten, noch der Direktor der Bergbahnen das erforderliche
unmittelbare persönliche Interesse am Ausgang der Abstimmung haben, um

in den Ausstand treten zu müssen. Ihnen kann ein mittelbares Interesse
zugestanden werden, das jedoch nicht ausreicht, einen Ausstandsgrund
gemäss Art. 23 Abs. 1 GG zu begründen. Hinzu kommt, dass das
Abstimmungsergebnis mit 58 Ja gegen 18 Nein-Stimmen derart klar ist, dass
selbst beim Vorliegen eines Ausstandsgrundes für die geltend gemachten
Einzelpersonen das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend verändert
worden wäre.
4. a)
In der Sache selbst macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine
Verletzung von Art. 19 Abs. 2 GdeV geltend. Danach darf an
Gemeindeversammlungen nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss
gefasst werden, welche auf der mindestens 10 Tage vor der Versammlung
bekannt gegebenen Traktandenliste verzeichnet sind. Mit anderen Worten
muss die Einladung zur Gemeindeversammlung mit Bekanntgabe der
Traktanden spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin ergehen.
Hinsichtlich der Art und Weise, wie die Einladung ergehen kann, ist Art. 14
Abs. 2 GdeV einschlägig. Danach gelten das „Schwarze Brett“ sowie
gedruckte und elektronische Medien als gemeindliche Publikationsorgane.
Unbestritten geblieben ist, dass die Gemeinde die Gemeindeversammlung
vom 29. Juli 2009 bereits am 17. Juli 2009 am Schwarzen Brett, sowie parallel
dazu im Internet angekündigt und gleichzeitig jeweils auch die Traktandenliste
bekanntgegeben hat. Damit wurde den erwähnten kommunalgesetzlichen
Vorgaben hinreichend Rechnung getragen. Das übergeordnete kantonale
Recht kennt jedenfalls keine spezielle Regelung, welche die gemeindliche
Publikationspraxis als unzulässig erscheinen liesse. Vielmehr entspricht die
Ankündigung der Gemeindeversammlung am Schwarzen Brett, wie
vorliegend nicht nur kommunalgesetzlich vorgesehen, sondern offenbar auch
gängiger
Praxis,
welche
sich
im
Lichte
der
hierzu
ergangenen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als vertretbar und korrekt erweist
(PVG 1990 Nr. 47). Entsprechend steht unschwer fest, dass die Einladung zur
Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 korrekt und - da bereits 12 Tage
vorher publiziert - rechtzeitig erfolgte. Die Tatsache, dass den Haushalten am
22. Juli 2009 noch zusätzlich eine schriftliche Einladung zugestellt worden ist,

welche ihrerseits die Frist von 10 Tagen nicht einhält, erweist sich im Lichte
des Dargelegten als nicht rechtserheblich.
b)
Die Beschwerdeführerin wirft der Gemeinde ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten vor, welches sie im Umstand erblickt, dass diese die
Abstimmungsgeschäfte
gezielt
in
der
Ferienzeit
und
wohl
aus
abstimmungstaktischen
Überlegungen
einer
kurzfristig
einberufenen
Gemeindeversammlung
unterbreitet
habe,
anstatt
diese
der
Urnenabstimmung zu unterstellen, was aufgrund der Komplexität der
Vorlagen geboten gewesen wäre. Auf diese Weise habe sie wohl missliebige
Opposition gering halten wollen. Letztendlich sei es jedoch vielen
Stimmbürgern nicht möglich gewesen, ihre demokratischen Rechte
auszuüben, und es habe daraus an der Versammlung daher denn auch ein
nicht repräsentatives Abstimmungsergebnis resultiert. Ihr kann nicht gefolgt
werden.
c)
Wie oben ausgeführt, hat die Gemeinde die kommunalgesetzliche Mindestfrist
von 10 Tagen für die Einladung zur Gemeindeversammlung eingehalten. Eine
weitergehende, gesetzliche Verpflichtung, wonach sie bei komplizierteren
Vorlagen eine längere Frist zu beachten hätte, lässt sich weder dem
kommunalen noch dem übergeordneten Recht entnehmen; letzteres statuiert
vielmehr als Mindestvoraussetzung gar nur eine 5-tägige Frist (Art. 12 Abs. 2
GG). Ebenso wenig kann mit Fug gesagt werden, dass einem Stimmbürger
aufgrund der 10-tägigen Frist (de facto: 12 Tage) die Wahrnehmung der
politischen Rechte in unzulässiger Art und Weise verunmöglicht worden wäre.
Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls in PVG 2000 Nr. 3 eine 14-tägige
Einberufungsfrist als ausreichend qualifiziert. Die dort vorgebrachten
Überlegungen lassen sich ohne weiteres auch auf die hier zur Beurteilung
stehende 10-tägige Frist übertragen. Auch der Einwand, die Durchführung
einer Gemeindeversammlung während der touristischen Hochsaison sei
rechtsmissbräuchlich, erweist sich als unbegründet. Es spricht in der Tat
einiges dafür, dass gerade in einer Tourismusdestination während der
Ferienzeit (Zwischensaison) die Mehrheit der Stimmbürger ortsanwesend ist;
zu denken ist dabei nicht zuletzt auch an die erforderlichen Arbeiten und

Vorkehren im Zuge der bevorstehenden Hauptsaison. Demgegenüber liesse
sich dasselbe Argument in der Hauptsaison wohl ins Gegenteil verkehren,
indem dann die meisten Stimmberechtigten keine Zeit hätten, an einer
Gemeindeversammlung teilzunehmen, weil sie im Betrieb beschäftigt seien.
Vorliegend haben zudem nicht weniger als 76 Stimmberechtigte an der
Gemeindeversammlung
und
den
Abstimmungen
der
Sachvorlagen
teilgenommen. Von einem rechtsmissbräuchlichen gemeindlichen Verhalten
kann daher keine Rede sein.
d)
Ins Leere zielt auch der Vorwurf, dass der Gemeinderat die drei
Sachgeschäfte
in
Überschreitung
seines
Ermessens
der
Gemeindeversammlung anstatt der Urnenabstimmung unterbreitet habe. Die
Beschwerdeführerin hat selbst zutreffend erkannt, dass Art. 16 GdeV dem
Gemeinderat das Recht einräumt, nach Ermessen darüber zu entscheiden,
ob eine Sachvorlage der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung
zu unterbreiten sei. Vorliegend ist im Lichte ihrer Vorbringen nichts ersichtlich,
was den Schluss zuliesse, dass die Zuweisung ermessensmissbräuchlicher
und/oder willkürlicher Art und Weise erfolgt wäre. Ganz im Gegenteil.
Abgesehen davon, dass die beiden Instrumente mit Bezug auf den mit dem
Abstimmungsergebnis zum Ausdruck gebrachten Volkswillen ohne weiteres
gleichwertig sind, ist es wohl kaum im Voraus abschätzbar, ob die Gegner
oder die Befürworter einer Vorlage eher an einer Gemeindeversammlung oder
an einer Urnenabstimmung teilnehmen. Im Übrigen besteht gerade die
Schwäche einer Urnenabstimmung im Umstand, dass der Stimmbürger zu
einer Vorlage lediglich mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen kann, wohingegen er
an einer Gemeindeversammlung die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen,
Anregungen einzubringen und auf die definitive Ausgestaltung der Vorlage
rechtsgestaltend einzuwirken, allenfalls diese gar zur Überarbeitung und
Neuauflage an den Vorstand zurückzuweisen. Unter dieser Optik erscheint
die Zuweisung der Sachvorlagen an die Gemeindeversammlung sachlich
ohne weiteres als zulässig und vertretbar (vgl. zum Ganzen auch: VGU U
2000 124). Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang noch
vorbringen lässt, geht an der Sache vorbei.

5. a)
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin sodann noch insoweit, als
sie sich darüber beklagt, dass die Gemeinde die Abstimmungsergebnisse im
Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe weder am Schwarzen Brett noch im
Internet publiziert habe. Abgesehen davon, dass das Gemeinderecht keine
entsprechende Publikationsverpflichtung kennt, hätte selbst eine verspätete
Bekanntgabe keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis, sondern
höchstens auf den - hier nicht näher interessierenden - Fristenlauf. Jedenfalls
war es der Beschwerdeführerin, wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt, ohne
weiteres möglich frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht Beschwerde
zu erheben.
b)
Ein Publikationserfordernis kennt das Gemeinderecht in Art. 12 GdeV lediglich
insofern, als die Verhandlungen der Gemeindeversammlung zu protokollieren
sind (Abs. 1) und das Protokoll 10 Tage nach der Versammlung während 20
Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen ist (Abs. 2). Nachdem
die Gemeinde unbestrittenermassen das Protokoll am 7. August 2009 sowohl
am Schwarzen Brett ausgehängt als auch im Internet publiziert hat, ist sie
auch den erwähnten Vorgaben korrekt nachgekommen. - Damit erweist sich
die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist entsprechend
abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin
(Art.
73
VRG).
Von
der
Zusprechung
einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden,
da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--

zusammen
Fr.
1'802.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 11. Juni 2010
abgewiesen (1C_37/2010).