gr_gerichte · ZF 2003 32 · 2003-11-27 · de

unlauterer Wettbewerb | Zivilrecht anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 27. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 32
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und 
Burtscher, Aktuar ad hoc Walder.
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In der zivilrechtlichen Berufung
des V e r e i n s „ A . “ , vertreten durch C., und L., wiedervertreten durch Rechtsan-
walt Dr.iur. Mario Cavigelli, Advokaturbüro Vincenz & Partner, Vazerolgasse 2, 
Chur, Beklagter und Berufungskläger, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 26. Februar 2003, mitgeteilt am 6. Juni 2003, 
in Sachen der X . , vertreten durch G., und H., wiedervertreten durch Rechtsanwältin 
lic.iur. Annemarie Hew, Advokaturbüro Mattli Hew Meisser Weinmann, Promenade 
60, Davos Platz, Klägerin und Berufungsbeklagte, gegen den Beklagten und Beru-
fungskläger,
betreffend unlauterer Wettbewerb,
hat sich ergeben:


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A.1. Am 5. Dezember 2001 reichte die A. GmbH beim Bezirksgerichtspräsi-
denten Inn ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 145 ZPO 
ein, mit welchem beantragt wurde, es sei dem Verein A. unter Androhung der Straf-
folgen gemäss Art. 292 StGB im Wiederholungsfall mit sofortiger Wirkung bis zur 
rechtskräftigen Erledigung des Prozesses zu verbieten, den Prospekt „F./Private 
Schneesportschule J.“ gemäss beigelegtem Exemplar zu verwenden und zu vertrei-
ben. Dieses Verbot sei superprovisorisch zu verfügen. Es wurde darauf hingewie-
sen, dass am gleichen Tag in dieser Sache beim Kreisamt Ramosch eine Klage zur 
Vermittlung angemeldet worden sei.
Die Gesuchstellerin führte in ihrer Eingabe aus, am 14. November 1995 sei 
in J. eine neue Skischule, die B. GmbH gegründet worden, auf welche mit Beschluss 
des Vereins Schweizer Skischule J. sämtliche Rechte am Namen „Schweizer Ski-
schule“ übergegangen seien. Weil die Gesellschaft seit der Saison 1998/1999 so-
wohl die „B.“ als auch die Snowboardschule „K.“ betreibe, sei ihr Name am 22. Ok-
tober 1998 in „A. GmbH“ umfirmiert worden. Diese Gesellschaft sei Mitglied des 
Schweizerischen Ski- und Snowboardschulverbandes (SSSV) und biete auf Grund 
der Bewilligung dieses Verbandes die Ausbildungslehrgänge „Swiss Ski League“ 
und „Swiss Board League“ an. Am 9. Oktober 1998 hätten C., D. und E. den ge-
suchsbeklagten Verein "A."“ gegründet, der am 18./19. August 2001 mit dem Verein 
„Private Schneesportschule J.“ fusioniert habe. Der Gesuchsgegner führe die Snow-
boardschule „Bananas Swiss Snowboardschool J.“ und sei dem Schweizer Snow-
board Schulungsverband (SSBS) angeschlossen, welcher das Ausbildungspro-
gramm „RiderSystem“ anbiete, das er entgeltlich in Lizenz an Snowboardschulen 
abgebe.
Am 28. November 2001 erhielt der damalige Rechtsvertreter der A. GmbH 
Kenntnis vom Prospekt des Vereins „A.“ für die Saison 2001/2002. In diesem Falt-
prospekt findet sich unter anderem der folgende Text:“Bananas ist die einzige offi-
zielle Swiss Snowboard School und bietet in J. exklusiv die Kurse des Rider-Sys-
tems an.“ Die A. GmbH sah in dieser Formulierung eine unlautere Handlung im 
Sinne von Art. 3 Bst. b) des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 
(UWG), weil damit nach ihrer Auffassung in objektiv unrichtiger und damit irreführen-
der Weise behauptet werde, der Verein "A."“ führe die einzige offizielle Snowboard-
schule in J. und es handle sich auch um die einzige Schweizer Snowboardschule in 
J.. Die A. GmbH sah sich auf Grund dieser Sachlage veranlasst, das eingangs er-
wähnte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einzureichen.


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2. Durch superprovisorische Verfügung vom 10. Dezember 2001 verbot der 
Bezirksgerichtspräsident Inn dem Verein "A."“ unter Androhung der Straffolgen 
gemäss Art. 292 StGB, weiterhin den Prospekt „Bananas A. / Private Schneesports-
chule J.“ zu verwenden und zu vertreiben. Dem Gesuchsgegner wurde Frist bis zum 
21. Dezember 2001 zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Anträgen der Ge-
suchstellerin angesetzt mit der Androhung, dass die superprovisorisch verfügte 
Massnahme ohne weiteres in eine ordentliche vorsorgliche Massnahme umgewan-
delt werde, falls keine Vernehmlassung eingehen sollte. Ein Fristerstreckungsge-
such mit dem Datum 21. Dezember 2001 und eine mit 24. Dezember 2001 datierte 
Stellungnahme des Gesuchsgegners, beide Sendungen am 27. Dezember 2001 
der Post übergeben, gingen darauf erst am 28. Dezember 2001 beim Bezirksge-
richtspräsidenten Inn ein, welcher darauf in einer Verfügung vom 8. Januar 2002 
auf das Fristerstreckungsgesuch nicht eintrat und die am 10. Dezember 2001 an-
geordnete superprovisorische Massnahme in eine ordentliche Massnahme umwan-
delte. Die Verfahrenskosten wurden unter Vorbehalt der Klageprosequierung bei 
der Prozedur belassen.
B. Am 4. Februar 2002 fand vor dem Kreisamt Ramosch die Vermittlungsver-
handlung statt, welche erfolglos verlief. Die Klägerin reichte darauf am 4. März 2002 
beim Bezirksgericht Inn die Prozesseingabe ein, welche folgendes Rechtsbegehren 
enthielt:
„A. Es sei dem Beklagten unter Androhung der Strafen nach Art. 292 
StGB (Haft oder Busse) zu verbieten, sich als „einzige offizielle 
Swiss Snowboardschool“ resp. als „einzige offizielle Schweizer 
Snowboardschule“ zu bezeichnen oder sich als „einzige offizielle 
Swiss Snowboardschool“, welche Kurse im J. anbietet resp. „ein-
zige offizielle Schweizersnowboardschule“, welche Kurse im J. 
anbietet, zu bezeichnen resp. sei ihm unter Androhung der Stra-
fen nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) zu verbieten, ähnliche 
Bezeichnungen und anderssprachliche Bezeichnungen gleichen 
oder ähnlichen Inhalts für seine Snowboardschule zu verbreiten 
oder zu verwenden.
 B. Unter voller amtlicher und ausseramtlicher resp. gerichtlicher und 
aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 
7,6 % MWSt zulasten des Beklagten“.
Der Verein "A."“ reichte am 13. Mai 2002 seine Prozessantwort ein, in wel-
cher er die kostenfällige Abweisung der Klage beantragte. – Mit Schreiben vom 12. 
Juli 2002 verzichtete die Klägerin auf die Einreichung einer Replik.
C. Mit Urteil vom 26. Februar 2003 erkannte das Bezirksgericht Inn:


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„1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und dem Beklagten unter 
Androhung von Art. 292 StGB (Haft oder Busse) verboten, sich 
als „einzige offizielle Swiss Snowboardschool“ zu bezeichnen.
 2. Die Kosten des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus
 einer Gerichtsgebühr von
Fr. 8‘000.00
 einer Schreibgebühr von
Fr. 
350.00
 Barauslagen von
Fr. 
110.00
 total somit
Fr.
8‘460.00
 werden zu 9/10 dem Beklagten, 1/10 der Klägerin auferlegt.
 3. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin mit Fr. 8'932.55.-- inkl. 
Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.
 4. Mitteilung an ...“
D. Gegen dieses Urteil liess der Verein "A."“ am 30. Juni 2003 die Berufung 
an das Kantonsgericht von Graubünden erklären mit dem Antrag:
„1. Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei die 
Klage vollumfänglich abzuweisen.
2. Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es seien 
der Klägerin und Berufungsbeklagten die Verfahrenskosten für 
das erstinstanzliche Verfahren sowie für das vermittleramtliche 
Verfahren aufzuerlegen.
3. Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei die 
Klägerin und Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Beklagten 
und Berufungskläger ausseramtlich mit CHF 10'377.-- zzgl. 7,6% 
MWST, total somit Fr. 11'165.65, zu entschädigen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der 
Klägerin und Berufungsbeklagten.“
E. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht bestätigte der 
Rechtsvertreter des Berufungsklägers seine Rechtsbegehren gemäss Berufungser-
klärung und warf sodann in seinem Parteivortrag die Fragen auf, ob die X. über-
haupt aktivlegitimiert sei, ob im zu bejahenden Fall der Ausdruck im Faltprospekt, 
die „einzige offizielle Swiss Snowboard School“ zu sein, die in J. das RiderSystem 
anbiete, wettbewerbsrechtlich korrekt sei und schliesslich ob überhaupt eine Wie-
derholungsgefahr bestehe. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten bean-
tragte die kostenfällige Abweisung der Berufung. – Auf die Ausführungen der Par-
teivertreter zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.


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Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
I. Bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur ist, wenn nicht eine be-
stimmte Geldsumme gefordert wird, nach Art. 51 Abs. 1 Bst. a OG in der Klage 
anzugeben und - soweit es ohne erhebliche Weiterung möglich ist - im Entscheid 
festzuststellen, ob der Streitwert 15'000 Franken oder wenigstens 8'000 Franken 
erreiche. Ob der erstere Wert erreicht wird, erscheint fraglich, doch darf mit der Vor-
instanz angenommen werden, dass er immerhin über den Betrag von 8'000 Franken 
zu schätzen ist. Der Streitwert erreicht demnach zumindest diesen Wert, was zwi-
schen den Parteien denn auch nicht bestritten ist. 
II.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht hat der 
Rechtsvertreter des Beklagten und Berufungsklägers erstmals den Einwand erho-
ben, die Erste Schweizer Ski- und Snowboardschule J. GmbH sei nicht aktivlegiti-
miert. Die Snowboardschule der Klägerin sei nämlich bis in die jüngste Zeit von der 
Schule "K.“, einer eigenständigen Kollektivgesellschaft mit dem korrekten Namen 
„K. G. + H.“ beziehungsweise „K. I. & Co.“ betrieben worden. Die klagende Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung sei nicht Trägerin des als verletzt geltend gemach-
ten Wettbewerbsrechts, da sie selbst weder eine Snowboardschule führe noch je 
eine solche geführt habe. Die Rechtsvertreterin der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten hält diesem Einwand entgegen, die Ausführungen der Gegenpartei seien durch 
die Akten nicht belegt. Tatsache sei, dass auch sie über eine Bewilligung des Amtes 
für Wirtschaft und Tourismus Graubünden gemäss Art. 6 des Gesetzes über das 
Berg- und Schneesportwesen vom 26. Juni 2000 verfüge und der Betrieb einer 
Snowboard-Schule auch in der Zweckumschreibung der Gesellschaft enthalten sei. 
Trägerschaft der Snowboardschule sei denn auch tatsächlich die GmbH.
Der Beklagte hat das Problem der Aktivlegitimation im ganzen bisherigen 
Verfahren noch nie aufgeworfen. Auch wenn der Einwand also neu ist, bedeutet das 
nicht, dass er nicht mehr erhoben werden dürfte. Die Frage, ob das eingeklagte 
Recht dem Kläger zusteht, ist nicht prozessrechtlicher Natur, sondern eine solche 
des materiellen Rechts. Da es sich also bei der Sachlegitimation um eine materiell-
rechtliche Voraussetzung des erhobenen Anspruchs handelt, zählen Einwände da-
gegen nicht zu den formellen Einreden im Sinne von Art. 87 Abs. 1 ZPO. Wer die 
Einrede der mangelnden Sachlegitimation nicht in den Rechtsschriften erhebt, hat 
sie deshalb nicht verwirkt, sondern kann sie als materielle Einwendung sogar noch 
im kantonalen Rechtsmittelverfahren geltend machen (PKG 1977 Nr. 11). Auch 
wenn es also etwas sonderbar berühren mag, dass der Rechtsvertreter des Beklag-
ten den Einwand mangelnder Aktivlegitimation der Klägerin erst anlässlich der 


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mündlichen Berufungsverhandlung vorbrachte und sich die Gegenpartei damit bei 
dieser Gelegenheit erstmals mit dieser Problematik konfrontiert sah, ist die Einrede 
vom Kantonsgericht auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Der Berufungskläger 
stützt seinen Einwand auf die Argumentation, dass die Klägerin nie eine Snow-
boardschule geführt habe noch je eine solche zu führen gedenke. Sie sei damit im 
Snowboardbereich keine Wettbewerbskonkurrentin und könne deshalb wettbe-
werbsrechtlich weder effektiv noch für die nähere Zukunft potentiell relevant geschä-
digt werden. Der Wettbewerb zwischen den Familien C. und G. finde im vorliegen-
den Fall seitens der letzteren über die Kollektivgesellschaft „K.“ und nicht über die 
GmbH statt. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers räumt zwar richtigerweise 
ein, dass der Kreis der Klagelegitimation im Wettbewerbsrecht weit zu ziehen sei 
und auf alle Mitbewerber ausgedehnt werde, welche in ihrer Kundschaft, ihrem Kre-
dit oder beruflichen Ansehen, in ihrem Geschäftsbetrieb oder sonst in ihren wirt-
schaftlichen Interessen bedroht oder verletzt würden, und die Aktivlegitimation 
komme namentlich auch Branchenangehörigen mit örtlich mindestens teilweise 
gleichem Kundenkreis zu, doch sei dies vorliegend aus den genannten Gründen 
eben gerade nicht der Fall.
Die Argumentation des Berufungsklägers überzeugt nicht. Die A. GmbH be-
zweckt nach der Umschreibung im Handelsregisterauszug unter anderem den Be-
trieb einer Skischule und einer Snow-Board-Schule und sie verfügt auch über die 
für die Führung solcher Schulen notwendige Bewilligung des Amtes für Wirtschaft 
und Tourismus Graubünden. Ob sie nun solche Schulen selbst führt oder sich dazu 
Dritter bedient, ist ein organisatorischer Entscheid, der an der Interessenlage, wie 
sie im vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein kann, nichts ändert. Die Klägerin 
hat in ihrem Schreiben an die Bevölkerung von J. vom 23. Dezember 1998 bekannt 
gegeben, dass sie die Abteilungen „Skischule NOVA“ und die Snowboardschule 
„K.“ betreibe. Daraus ergibt sich klar, dass diese beiden Schulen, ob sie nun eigene 
Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht, ihre Aktivitäten im Auftrage der (heute 
Ersten) Schweizer Schneesportschule betreibt, so dass es naheliegend ist, dass die 
letztere in hohem Masse am Erfolg der beiden Schulen interessiert ist, zumal die 
persönlichen Verflechtungen zwischen der Klägerin und den für sie arbeitenden 
Schulen offenkundig sind. Gerade angesichts des auch vom Beklagten zugestan-
denen weiten Kreises der Klagelegitimation im Bereiche des Wettbewerbsrechts 
kann es daher nicht fraglich sein, dass die Klägerin auch durch Handlungen von 
Konkurrenten in ihren Interessen bedroht werden kann, welche unmittelbar die in 
ihrem Auftrage auftretenden Personen betreffen. Es besteht daher kein Grund, der 
Klägerin die Aktivlegitimation im vorliegenden Prozess abzusprechen.


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2.a) Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen den Par-
teien bildet der im Prospekt der A. für die Wintersaison 2000/2001 enthaltene Satz 
“Bananas ist die einzige offizielle Swiss Snowboard School und bietet in J. exklusiv 
die Kurse des RiderSystems an.“ Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, er preise 
sich mit diesem Satz wider besseres Wissen unrichtig und irreführend als einzige 
offizielle Schweizer Snowboardschule in J. an. Die Angaben des Beklagten seien 
Alleinstellungswerbung im Sinne der zu Art. 3 UWG von Lehre und Rechtsprechung 
entwickelten Praxis. Er behaupte, als offizielle Schweizer Snowboardschule in J. 
eine Alleinstellung zu haben, indem er sage, es handle sich um die einzige derartige 
Institution; seine Schule sei aber weder die einzige offizielle noch die einzige 
Schweizer Snowboardschule in J.. Auch bei der Snowboardschule „K.“ handle es 
sich um eine Schweizer Snowboardschule, und wenn das Wort „offiziell“ sich auf 
die Betriebsbewilligung nach den Vorschriften über dass Berg- und Schneesport-
wesen beziehen sollte, so treffe die Bezeichnung auch auf diese Snowboardschule 
zu. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers stellt sich auf den Standpunkt, der 
Ausdruck „Swiss Snowboard School“ sei begrifflich Teil eines in sich geschlosse-
nen, eigenen Kennzeichens, einer Wort-Bild-Marke des SSBS (Schweizer Snow-
board Schulungsverband), und werde schweizweit an verschiedenen Orten mit dem 
Zusatz BANANAS oder ELEMENT verwendet. Der Begriff müsse von den Mitglie-
dern des SSBS verwendet werden, um im Aussenverhältnis einen vereinten Markt-
auftritt zu gewährleisten. Nach dem SSBS-Vertrag erhielten die als Systemteilneh-
mer bezeichneten Mitglieder vom SSBS das Nutzungsrecht am System „Swiss 
Snowboard School“, worin das Nutzungsrecht am Systemnamen und an dessen 
kommunikativer Verbreitung, das Konzept RiderSystem sowie diverse Werbepro-
dukte und unterstützende Dienstleistungen enthalten seien. Swiss Snowboard 
School und RiderSystem bildeten ein unabänderliches Begriffspaar sowohl im In-
nenverhältnis zum Dachverband und den übrigen SSBS-Mitgliedschulen als auch 
im Aussenverhältnis. Wer die strengen Voraussetzungen des Verbandes SSBS er-
fülle, sei von diesem offiziell anerkannt. Der Beklagte dürfe sich daher mit bestem 
Wissen und Gewissen als offizielle Schule bezeichnen.
Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Art. 3 Bst. b UWG, wonach unlauter han-
delt, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke 
oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstal-
tung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben 
macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Die Vorin-
stanz hat dazu richtig festgehalten, dass als unrichtige Angaben im Sinne dieser 
Bestimmung solche verstanden werden, die objektiv unwahr sind, wobei es bei irre-


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führenden Angaben nicht auf die objektive Wahrheit beziehungsweise Unwahrheit 
ankomme, sondern auf die Irreführung, das heisst den Widerspruch zwischen der 
Realität und der subjektiven Vorstellung bei den Adressaten. Durch das UWG soll 
nach Baudenbacher (Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlau-
teren Wettbewerb, Basel 2001, Rz. 5 ff. zu Art. 3 lit. b UWG) der Abnehmer in sei-
nem Vertrauen auf die Übereinstimmung von Angebot und tatsächlicher Leistung 
geschützt werden. Dabei habe das Irreführungsverbot historisch gesehen aussch-
liesslich den Schutz des Mitbewerbers im Visier gehabt, dem durch unrichtige oder 
irreführende Angaben Geschäftsmöglichkeiten verloren gegangen seien. Mit der 
Betonung des Konkurrentenschutzes im Lauterkeitsrecht sei auch die Annahme, 
das UWG setze ein Wettbewerbsverhältnis voraus, geradezu zwingend gewesen. 
Erst mit dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb von 1943 sei der 
Schutz der Konsumenten und der Öffentlichkeit in eine gleichrangige Position auf-
gerückt und mit der Revision von 1986 sei der Schutz der Konsumenten im Zweifel 
sogar das wichtigere Anliegen geworden. - Im vorliegenden Fall steht demgegenü-
ber der Schutz eines Mitbewerbers im Vordergrund, befürchtet doch die Klägerin, 
dass durch den beanstandeten Satz ihre Stammkunden verunsichert werden und 
sich nicht mehr an sie wenden könnten und bei potentiellen Kunden der Eindruck 
entstehen könnte, allein bei der Schule des Beklagten handle es sich um einen ver-
trauenswürdigen Betrieb. Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, so dass 
es der Klägerin tatsächlich nicht gleichgültig sein kann, ob der Beklagte in seinen 
Prospekten Formulierungen verwendet, welche sie in ihrer Konkurrenzfähigkeit 
zurücksetzt, sie hat mit anderen Worten ein erhebliches Interesse daran, dass der 
Beklagte in seiner Werbung nur den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende 
Aussagen macht. Der Rechtsvertreter des Vereins „A.“ gesteht nun hinsichtlich des 
zur Diskussion stehenden Satzes im Prospekt der Wintersaison 2001/2002 zu, dass 
dieser nicht glücklich formuliert worden sei, weshalb man ihn in der Ausgabe 
2002/2003 verbessert habe, er sei aber objektiv wahr gewesen. Diesen Standpunkt 
kann der Berufungskläger nur einnehmen, wenn – wie er dies behauptet – der Aus-
druck „Swiss Snowboard School“ (ohne Zusatz) als ein dem SSBS zum alleinigen 
Gebrauch zustehender Ausdruck betrachtet wird. Wäre dies der Fall und wäre die 
Klägerin von der Verwendung dieser Wortgruppe aus markenschutzrechtlichen 
Gründen ausgeschlossen, handelte es sich bei der Schule des Beklagten tatsäch-
lich um die einzige „Swiss Snowboard School“. Dem ist nun aber nach den zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz, welche sich auf die Argumentation der Kläge-
rin stützt, nicht so. Es kann in der Tat keine Rede davon sein, dass dem Beklagten 
beziehungsweise dem SSBS das Recht zustünde, den Begriff „Swiss Snowboard 
School“ für sich allein zu beanspruchen. Die Dokumentation, mit welcher der 


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Rechtsvertreter des Berufungsklägers das Gegenteil beweisen will, vermag an die-
ser Feststellung nichts zu ändern. Die in der Wortkombination enthaltenen einzel-
nen Wörter sind samt und sonders Zeichen des Gemeingutes, welche gemäss Art. 
2a des Markenschutzgesetzes vom Markenschutz ausgeschlossen sind. Es handelt 
sich einerseits um Sachbezeichnungen, welche auf die Art des angebotenen Pro-
dukts hinweisen und andererseits um eine mit einer Herkunftsangabe vergleichbare 
geographische Bezeichnung, welche allen Anbietern einer Region oder eines Lan-
des frei zur Verfügung stehen muss (von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und 
Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Bern 2002, Rz. 517 ff.). Es ist damit offenkundig, 
dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgeht, es stehe ihm das alleinige Benüt-
zungsrecht am fraglichen Ausdruck zu, wobei es keinen Unterschied macht, ob die-
ser in der verwendeten englischen Version oder in deutscher Sprache verwendet 
wird. Wenn der Rechtsvertreter des Berufungsklägers seinen gegenteiligen Stand-
punkt mit dem Hinweis zu begründen versucht, dass der SSBS von seinen Mitglie-
dern verlange, den Ausdruck zu verwenden und diesen auch das Recht einräume, 
dies zu tun, so masst sich der Verband Befugnisse an, die ihm nicht zustehen kön-
nen; er übersieht, dass er mit seinen Verträgen und Reglementen nicht Recht schaf-
fen kann. Steht dem SSBS aber nicht das ausschliessliche Recht am Namen „Swiss 
Snowboard School“ zu, kann er ein solches Recht selbstverständlich auch nicht auf 
seine Mitglieder übertragen; diese können sich damit auch nicht darauf berufen, 
vom Verband ein solches Alleinbenutzungsrecht erworben zu haben. Es ist daher 
auch völlig belanglos, wenn der Beklagte auf seiner Website angibt, er dürfe die 
Qualitätsbezeichnung „Swiss Snowboard School“ in J. exklusiv benutzen; er kann 
aus dieser eigenen Behauptungen keinerlei Rechte oder auch nur Argumente für 
seinen Standpunkt ableiten. Die Vorinstanz weist übrigens zu Recht darauf hin, 
dass der Beklagte im Grunde genommen selbst zugebe, dass er an dem auf die 
drei Worte „Swiss Snowboard School“ beschränkten Begriff keine Ausschliesslich-
keit in Anspruch nehmen könne, wenn er darauf hinweise, dass die Schule in Scuol 
„ELEMENT Swiss Snowboard School“ und in J. „BANANAS Swiss Snowboard 
School“ heisse; er gestehe damit selbst ein, dass es immer eines Zusatzes bedürfe, 
damit der Name als geschütztes Kennzeichen gelten könne. Steht also nach dem 
Gesagten fest, dass der Beklagte den Namen „Swiss Snowboard School“ nicht für 
sich allein beanspruchen kann, sondern dass dieser Ausdruck – in welcher Sprache 
er auch immer verwendet wird – ganz allgemein im Sinne einer Schweizer Snow-
boardschule verstanden wird, ist es ganz offenkundig, dass der Verein A. nicht die 
Wahrheit sagt, wenn er im Prospekt behauptet, die einzige Swiss Snowboard 
School in J. zu sein. Er tut dies auch, wenn er in der Werbung behauptet, seine 
Schule dürfe die Qualitätsbezeichnung „Swiss Snowboard School“ in J. exklusiv be-


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nutzen; er masst sich die fragliche Bezeichnung eben zu Unrecht als sein Marken-
zeichen an. Wenn der Berufungskläger sich als einzige offizielle Swiss Snowboard 
School anpreist, so führt er die Adressaten seiner Botschaft irre, täuscht er diesen 
doch vor, seine Schule sei die einzige seriöse und amtlich anerkannte Snowboard-
Schule, während in Tat und Wahrheit auch die Klägerin eine Schweizer Snowboard-
schule mit vorwiegend in der Schweiz ausgebildeten Instruktoren ist, die genau wie 
der Beklagte über eine Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde verfügt. Po-
tentielle Kunden können sich durch diese falsche Ankündigung beeinflussen lassen 
und sich in der Meinung, bei anderen Schulen handle es sich um keine ebenbürti-
gen, sondern „wilde“ Schulen, hauptsächlich der Organisation des Beklagten zu-
wenden, der damit aus seiner falschen Anpreisung einen ungerechtfertigten Markt-
vorteil zieht. Gewiss ist es zutreffend, dass sich der Prospekt an ein sachinteres-
siertes Publikum wendet, doch kann der Beklagte daraus nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Es ist eine kühne Annahme, wenn behauptet wird, für sachverständige 
Personen habe sich der Ausdruck „Swiss Snowboard School“ auch ohne jeden Zu-
satz so eindeutig auf die Schule des Vereins A. bezogen, dass sich diese klar von 
anderen Schulen der Branche unterschieden habe. Entgegen den Ausführungen 
des Rechtsvertreters des Berufungsklägers ergibt sich eine solche Abgrenzung 
auch keineswegs aus dem zur Diskussion stehenden Prospekt, der gerade wegen 
des Durcheinanders zwischen Reklame und Information nicht eben durch Klarheit 
besticht und nirgends eine Definition dessen enthält, um was es sich bei der „Swiss 
Snowboard School“ handelt. Auf der ersten Seite erscheint der Ausdruck zusam-
men mit zahlreichen anderen Anzeigen, jedoch nicht für sich allein, sondern in Kom-
bination mit dem Logo „BANANAS“ und unter Beifügung des Wortes RIDERSYS-
TEM und dem offenbar zu diesem gehörenden farbigen Kreis. Die Vorinstanz stellt 
aber zutreffend fest, dass aus dem Prospekt nirgends der Eindruck vermittelt wird, 
bei der „Swiss Snowboard School“ handle es sich um eine besondere Art von Snow-
boardschule. Die Schule des Beklagten unterscheidet sich also allein durch diesen 
zum Gemeingut gehörenden Begriff in keiner Weise von anderen Schulen der Bran-
che, so dass ihre Behauptung, sie sei die einzige offizielle Swiss Snowboard School 
eben wahrheitswidrig ist. Es kann keine Rede davon sein, dass der durchschnittli-
che Leser des Prospekts – selbst wenn er fachkundig sein sollte, aber das Faltblatt 
richtet sich ja auch an Anfänger - in dem Sinne einen Zusammenhang zwischen 
dem auf der ersten Seite in Kombination mit dem Logo BANANAS und dem Zusatz 
RIDERSYSTEM und dem im Innern des Prospektes enthaltenen Satz zu erkennen 
vermöchte, dass keine Gefahr besteht, dass er diesen in der von der Klägerin be-
fürchteten Weise missverstehen könnte. Für den unbefangenen Betrachter des Pro-
spekts kann die beanstandete Formulierung vielmehr schlicht nichts anderes heis-


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sen, als dass es sich bei der Schule des Beklagten um die einzige anerkannte 
Snowboardschule handelt, was objektiv falsch ist. Der Vorinstanz ist beizupflichten, 
dass der Beklagten den irreführenden Gehalt seiner Aussage auf einfache Weise 
hätte vermeiden können, wenn er die Feststellung, dass seine Schule als einzige in 
J. das RiderSystem anbietet, in einen Nebensatz gekleidet hätte. In der vorliegen-
den Formulierung stellt der Satz aber tatsächlich eine Verletzung von Art. 3 Bst. b 
UWG dar.
b) Der Berufungskläger weist an sich zu Recht darauf hin, dass der Unterlas-
sungsanspruch voraussetzt, dass eine drohende Wiederholungsgefahr oder zumin-
dest die ernsthafte Befürchtung besteht, dass der Beklagte einen rechtswidrigen 
Eingriff in die Sphäre des Klägers plant. Die Vorinstanz hat dies nicht übersehen, 
sich aber auf den Standpunkt gestellt, die Wiederholungsgefahr sei zu bejahen. Das 
Kantonsgericht pflichtet dieser Auffassung bei. Zwar trifft der Einwand des Klägers 
zu, er habe sich an die Weisung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 8. Januar 
2002 gehalten, doch liegt darin angesichts der Tatsache, dass die entsprechende 
Verfügung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB stand, noch nicht ein Beweis 
dafür, dass sich der Beklagte auch wirklich einsichtig zeigt und sich auch in Zukunft 
gesetzeskonform verhält. Literatur und Praxis stellen denn auch zu Recht hohe An-
forderungen an den Nachweis, dass keine Wiederholungsgefahr besteht. So stellt 
Pedrazzini (Unlauterer Wettbewerb, 2. Auflage, Bern 2002, §14, Rz. 14.08) unter 
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts fest, eine in der Vergangenheit 
begangene Verletzungshandlung lasse ihre erneute Begehung im Sinne eines Indi-
zes ebenso vermuten (BGE 116 II 357) wie das Bestreiten der Widerrechtlichkeit 
des Unterlassungsbegehrens die Absicht, die vorgeworfenen Handlungen zu bege-
hen beziehungsweise zu wiederholen (BGE 102 II 125). Auch Baudenbacher 
(a.a.O., Rz. 32 zu Art. 9 UWG) hält fest, der Fortfall der Wiederholungsgefahr un-
terliege strengen Anforderungen und es reiche die Einstellung der beanstandeten 
Wettbewerbshandlung für sich allein genommen grundsätzlich nicht aus, um die 
Wiederholungsgefahr zu beseitigen, was insbesondere dann gelte, wenn der Ver-
letzer weiterhin die Rechtmässigkeit seines Verhaltens behaupte. Im vorliegenden 
Fall stehen wir vor der Situation, dass der Beklagte zwar die beanstandete Formu-
lierung nicht mehr verwendet, darauf jedoch nicht freiwillig, sondern auf Grund der 
ihn dazu verpflichtenden Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten verzichtete. Er 
bestritt sodann im vorliegenden Verfahren vehement die Widerrechtlichkeit seines 
Verhaltens und vermochte sich nicht mit dem zu seinen Ungunsten lautenden erst-
instanzlichen Urteil abzufinden, sondern bestand auch noch im Verfahren vor Kan-
tonsgericht darauf, dass die ihm angelastete Formulierung rechtens sei. Dieses Ver-


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halten spricht nicht für seine Einsicht und lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen, 
zumal er der Klägerin, die sich gegen die unlautere Aussage in seinem Prospekt zu 
Recht zur Wehr setzte, Streitsüchtigkeit vorwarf. Er war auch im Berufungsverfah-
ren nicht bereit, eine vorbehaltlose Unterlassungserklärung abzugeben, sondern 
konnte sich nur dazu durchringen zu erklären, er werde auch in Zukunft auf die 
wettbewerbsrechtliche Sensitivität des ursprünglich gewählten Werbespruchs ach-
ten, allerdings nicht im Sinne eines rechtlichen Eingeständnisses, sondern lediglich 
weil es die Sache nicht wert und ausserdem zu teuer und zu risikoreich sei. Ange-
sichts dieser Sachlage sieht das Kantonsgericht keine Veranlassung, im Gegensatz 
zur Vorinstanz die Wiederholungsgefahr zu verneinen, auch wenn es sich bei der 
Praxis, wonach die Bestreitung der Widerrechtlichkeit als Indiz für die Wiederho-
lungsgefahr zu werten ist, nur um eine Regel handeln mag, welche im Einzelfall 
widerlegt werden kann. Es ist dem Berufungskläger nicht gelungen, das Kantons-
gericht durch Abgabe eines vorbehaltlosen Eingeständnisses seines Fehlverhaltens 
davon zu überzeugen, dass eine Wiederholung unlauterer Anpreisungen ausge-
schlossen werden kann. Das angefochtene Urteil ist damit auch in diesem Punkt zu 
bestätigen und die Berufung folglich abzuweisen.
II. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens gehen die Kosten des Kan-
tonsgerichts zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers, der die Klägerin und 
Berufungsbeklagte aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat. 


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Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 6'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 210.--, total somit Fr. 6'210.-
-, gehen zu Lasten des Berufungsklägers, der die Berufungsbeklagte ausser-
gerichtlich mit 2'000 Franken (inkl. MWSt) zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an :
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc