gr_gerichte · R 2016 48 · 2016-08-18 · de

Ausschluss aus Alpgenossenschaft / Busse (Prozessbeschwerde gegen Entscheid um vorsorgliche Massnahmen) | Landwirtschaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 48
5. Kammer 
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Moser, Racioppi
Aktuar
Decurtins
URTEIL
vom 18. August 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
und
Alpgenossenschaft X._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
betreffend Ausschluss aus Alpgenossenschaft / Busse (Prozessbe-
schwerde gegen Entscheid um vorsorgliche Massnahmen)


- 2 -
1.
Am 6. Januar 2016 teilte die Alpgenossenschaft X._____ (nachfolgend 
Alpgenossenschaft) A._____ mit, an der Hauptversammlung vom 16. De-
zember 2015 habe man seinen automatischen Ausschluss aus der Ge-
nossenschaft festgestellt. Er verliere damit alle den Genossenschaftern 
zukommenden Rechte. Gleichzeitig wurde ihm wegen fünf Verstössen 
gegen die Statuten und das Reglement der Alpgenossenschaft eine Bus-
se von Fr. 2‘500.-- auferlegt.
2.
Hiergegen erhob A._____ am 3. Februar 2016 Beschwerde beim Ge-
meindevorstand X._____, welcher diese am 19. Mai 2016 abwies. Am 
23. Mai 2016 teilte ihm die Alpgenossenschaft im Hinblick auf die bevor-
stehende Bestossung der Gemeindealpen sodann präventiv mit, dass ihm 
in diesem Jahr kein Recht zur Sömmerung seines Viehs auf diesen Wei-
den zustehe.
3.
Ausserdem reichte A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden eine Beschwerde gegen die im Rahmen der Revision der 
Statuten 
und 
des 
Reglements 
der 
Genossenschaft 
erfolgte 
(Neu)Zuteilung von Weiderechten ein, welche dieses mit Urteil R 15 62 
vom 10. Mai 2016 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde resp. die Alpgenossen-
schaft zurückgewiesen hatte.
4.
Am 24. Juni 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen 
den vorerwähnten Entscheid des Gemeindevorstandes vom 19. Mai 2016 
betreffend Ausschluss aus der Alpgenossenschaft und Auferlegung einer 
Busse von Fr. 2‘500.-- Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und verlangte dessen Aufhebung. Es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass er weiterhin Mitglied der Alpgenossenschaft sei. Eventuell 
sei die Gemeinde zu verpflichten, ihm die nach Art. 31 des kantonalen 
Gemeindegesetzes zustehenden Weiderechte an den Alpweiden der 


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Gemeinde ausserhalb einer Mitgliedschaft in der Alpgenossenschaft zu 
gewährleisten. Die auferlegte Busse von Fr. 2‘500.-- sei vollumfänglich 
aufzuheben, eventuell sei diese vom Gericht auf einen angemessenen 
Betrag zu reduzieren. Ausserdem sei der Beschwerde superprovisorisch 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Gemeinde und die Alpge-
nossenschaft im Sinne einer superprovisorischen Massnahme richterlich 
anzuweisen, ihm für die Dauer des Verfahrens die Nutzung der Ge-
meindealpweiden zu gewährleisten.
5.
Am 27. Juni 2016 erteilte der Instruktionsrichter dieser Beschwerde su-
perprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Ausserdem wurden die Ge-
meinde und die Alpgenossenschaft superprovisorisch angewiesen, dem 
Beschwerdeführer für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die Nut-
zung der Alpweiden der Gemeinde im Umfang der ihm gemäss Art. 12 
des Reglements der Alpgenossenschaft zustehenden Weiderechte zu 
gewährleisten bzw. ihm eine dementsprechende Fläche der Alpweiden 
zur eigenen Nutzung zu überlassen. Das Verfahren wurde für dringlich 
erklärt.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2016 beantragten die Gemeinde 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und die Alpgenossenschaft (nach-
folgend Beschwerdegegnerin 2, gemeinsam die Beschwerdegegnerinnen) 
die Aufhebung der superprovisorischen Massnahme. Zur Begründung 
legten sie dar, inwiefern der Beschwerdeführer seine missliche Lage 
durch sein passives Verhalten selbst zu verantworten habe, dass ihre Al-
pen inzwischen keine Kapazitäten mehr aufweisen würden und dass die 
angeordnete Massnahme negative Konsequenzen für die übrigen Land-
wirte habe, welche gegenwärtig ihr Vieh mit Bewilligung der Alpverwal-
tung auf den Gemeindealpen sömmerten.


- 4 -
7.
Am 2. Juli 2016 bestiess der Beschwerdeführer die gemeindeeigene Alp 
B._____ mit 27 Kühen à 1 raufutterverzehrenden Grossvieheinheit (RG-
VE) und 14 Kälbern unter 160 Tagen à 0.13 RGVE, insgesamt also 28.82 
RGVE.
8.
Dies teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht in seiner Stel-
lungnahme vom 6. Juli 2016 mit. Darin legte er unter Bezugnahme auf 
den Normalbesatz resp. die Normalstösse (NST) ausserdem dar, dass die 
Alpweiden der Gemeinde entgegen der beschwerdegegnerischen Dar-
stellung nicht "bereits voll beladen" seien resp. seine Bestossung nicht zu 
einer Überschreitung von 110 % des Normalbesatzes führte. Des Weite-
ren sei es überspitzt formalistisch, wenn sich die Beschwerdegegnerinnen 
– trotz seines erfolgten Ausschlusses aus der Genossenschaft – auf die 
Nichteinhaltung des Reglements beriefen, zumal ihm gestützt auf das 
kantonale Gemeindegesetz zwingend Weiderechte zustünden. Schliess-
lich zeigte er auf, inwiefern die Abweisung der vorsorglichen Massnahme 
für ihn erhebliche betriebliche und finanzielle Nachteile zur Folge hätte. 
Aus diesen Gründen sei die superprovisorische Massnahme nun als vor-
sorgliche Massnahme zu erlassen.
9.
Am 14. Juli 2016 beantragten die Beschwerdegegnerinnen, der Antrag 
auf Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Zuweisung von Weiderechten 
an den Beschwerdeführer sei abzuweisen und dieser sei zu verpflichten, 
sein ohne Bewilligung der Alpgenossenschaft gealptes Vieh unverzüglich 
von den belegten Weiden zu entfernen. Nebst einer Vertiefung ihrer bis-
herigen Argumentation betreffend das Selbstverschulden des Beschwer-
deführers und die Überbeanspruchung der Alpweiden wiesen sie insbe-
sondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht etwa seine aus der 
superprovisorischen Verfügung fliessenden Ansprüche gegenüber ihr gel-
tend gemacht und die Einräumung eines Sömmerungsrechts verlangt, 


- 5 -
sondern vielmehr sein Vieh ohne Anmeldung und Leistung einer Ein-
schreibegebühr auf die Alp getrieben habe.
10.
Nach dieser Anhörungsrunde wies der Instruktionsrichter die vom Be-
schwerdeführer im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragte – 
und am 27. Juni 2016 noch superprovisorisch gewährte – Nutzung der 
Alpweiden für die Dauer des Verfahrens mit prozessleitender Verfügung 
vom 18. Juli 2016 (R 16 40a) ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-
rer unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 StGB verpflichtet, sein 
ohne Bewilligung der Alpgenossenschaft gealptes Vieh unverzüglich von 
den belegten Weiden zu entfernen. In Bezug auf die ebenfalls beantragte 
Aufhebung des Ausschlusses aus der Alpgenossenschaft und die Aufhe-
bung resp. Reduktion der verhängten Busse wurde der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Kostenregelung dem Haupt-
verfahren vorbehalten. Begründet wurde diese Verfügung im Wesentli-
chen damit, dass die fraglichen Alpweiden bereits vor der unbefugten Al-
pung der Tiere des Beschwerdeführers beinahe zu 100 % ausgelastet, 
mithin 233.25 der zugelassenen 233.53 RGVE ausgenützt gewesen sei-
en. Die zusätzlichen Tiere des Beschwerdeführers würden zu einer Über-
stossung der Alpweiden führen, was gegen die Statuten der Alpgenos-
senschaft verstossen und die Gefahr einer Kürzung der Sömmerungsbei-
träge bergen würde. Weil das private Interesse des Beschwerdeführers 
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der nachhaltigen Nutzung der 
Alpen sowie den privaten Interessen der rechtmässigen Bestösser auf 
das Vorhandensein von ausreichendem Futter unterliege, müsse dieser 
die Nachteile, welche sich aus der von ihm zu verantwortenden Tatsache 
ergäben, dass für sein Vieh auf der Alp nun kein Platz mehr vorhanden 
sei (keine Sömmerungsbeiträge, weniger Futter im Heimgebiet), selber 
tragen. Ausserdem rügte der Instruktionsrichter das eigenmächtige Ver-
halten des Beschwerdeführers nach Ergehen der superprovisorischen 
Verfügung vom 27. Juni 2016 explizit.


- 6 -
11.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2016 
eine Prozessbeschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte was 
folgt:
1.
Ziff. 1 des Entscheides des Instruktionsrichters vom 18. Juli 2016 betreffend Abwei-
sung von vorsorglichen Massnahmen im Verfahren R 16 40 sei aufzuheben.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens R 16 40 die Nutzung 
der Alpweiden der Gemeinde X._____ im Umfang der ihm gemäss Art. 31 des kan-
tonalen Gemeindegesetzes, eventuell im Umfang der ihm gemäss Art. 12 des Re-
glements der Alpgenossenschaft X._____ vom 15. April 2015, zustehenden Weide-
rechte zuzusprechen und die Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf die Straf-
folgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm eine dementsprechende Fläche der 
Alpweiden der Gemeinde X._____ zur Eigennutzung zu überlassen.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diese 
sei superprovisorisch auszusprechen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten der Beschwerde-
gegnerinnen.
Begründend machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Vorderrich-
ter zu Unrecht keine Hauptsachenprognose vorgenommen und sich statt-
dessen darauf beschränkt habe, sein Gesuch infolge Nichterfüllung von 
Formalitäten im Zusammenhang mit den Bestossungsrechten abzuwei-
sen. Die Nichterteilung der vorsorglichen Massnahme komme im Ergeb-
nis einem Verstoss gegen zwingendes kantonales Recht gleich. Bei der 
Nachteilsprognose seien die Normalstösse falsch berechnet und die Tat-
sache ausser Acht gelassen worden, dass trächtige Rinder in der Regel 
von der Alp genommen würden (was ca. 10 % der Kühe betreffe), wobei 
diese Reduktion grösser sei als die Zunahme durch das von ihm gealpte 
Vieh. Demgegenüber seien die ihm drohenden Nachteile in finanzieller 
und betrieblicher Hinsicht gravierend und nicht mehr wiedergutzumachen. 
Ausserdem seien die beantragten vorsorglichen Massnahmen verhält-
nismässig und sei die zeitliche Dringlichkeit aufgrund des fortschreitenden 
Alpsommers gegeben.


- 7 -
12.
Am 26. Juli 2016 verfügte der Instruktionsrichter, dass bis zum Entscheid 
über die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Prozessbeschwerde 
jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben hätten.
13.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2016 beantragten die Beschwerde-
gegnerinnen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dabei mach-
ten sie im Wesentlichen geltend, die eigenmächtige Inbesitznahme der 
Alpweiden durch den Beschwerdeführer verdiene von vornherein keinen 
Rechtsschutz. Mit jedem Tag, an welchem sich dessen Herde unbefug-
terweise auf diesen Weiden befinde, werde die Futterbasis für das übrige 
Alpvieh weiter geschmälert, weshalb dieser Zustand durch die Wegwei-
sung der Tiere unverzüglich zu beseitigen sei. Der Beschwerdeführer ha-
be sein Vieh bislang unbestrittenermassen nicht vorschriftsgemäss zur 
Sömmerung angemeldet, weshalb für sie bislang keine Veranlassung be-
standen habe, über allfällige Weiderechte des Beschwerdeführers zu be-
finden. Des Weiteren stützten sie die NST-Berechnungen des Vorrichters 
und führten aus, dass lediglich ein kleiner Teil der gemolkenen Kühe vor-
zeitig von der Alp genommen werde, was hinsichtlich der NST jedoch 
durch auf der Alp geborene Kälber kompensiert werde. Ausserdem treffe 
es nicht zu, dass die vom Beschwerdeführer derzeit belegte Alp B._____ 
am Ende der Sömmerungszeit nicht mehr abgeweidet würde. Es könne 
nicht angehen, dass korrekt handelnde Landwirte wegen dem Verhalten 
des Beschwerdeführers Nachteile zu gewärtigen hätten. Schliesslich hiel-
ten die Beschwerdeführerinnen dafür, dass es in Anbetracht des treuwid-
rigen Verhaltens des Beschwerdeführers gerechtfertigt sei, diesen aus-
nahmsweise mit amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu belasten und 
ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen.
14.
Am 29. Juli 2016 reichten die Beschwerdegegnerinnen ein Schreiben der 
Gemeinde Y._____ an die Gemeinde X._____ zu den Akten, in welchem 
Letztere aufgefordert wurde, Massnahmen zur Absicherung der stark be-


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nutzten Wanderwege zu verlassen, da sich das unberechtigterweise ge-
alpte Vieh des Beschwerdeführers im betreffenden Gebiet frei bewege 
und dadurch eine Gefahr für die sich dort aufhaltenden Wanderer darstel-
le.
15.
In seiner Stellungnahme vom 15. August 2016 vertiefte der Beschwerde-
führer seine Ausführungen zur beantragten Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung, zur vorderrichterlichen Berechnung der NST resp. GVE und zum 
Vorwurf der nicht eingehaltenen Formalitäten und bezichtigte die Be-
schwerdegegnerin 2 insofern eines treuwidrigen Verhaltens, als diese ihm 
die Einschreibegebühr nie in Rechnung gestellt habe, ihm seine Weide-
rechte nun unter anderem aber deshalb abspreche, weil er diese Gebühr 
nicht bezahlt habe. Ausserdem sei seine TVD-Anmeldung rechtzeitig er-
folgt und stützten sich die Reklamationen der Gemeinde Y._____ nach-
weislich auf Fehlinformationen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende 
Verfügung des Vorderrichters vom 18. Juli 2016, mit welcher dieser das 
Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen abgewie-
sen und diesen zur unverzüglichen Entfernung seines gealpten Viehs 
verpflichtet hat. Gemäss Art. 42 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) können solche prozessleitenden Verfü-
gungen innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 
Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkun-


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gen Anlass, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Prozess-
beschwerde einzutreten ist.
b)
Gemäss der allgemeinen Verfahrensbestimmung von Art. 53 Abs. 1 VRG 
kommt einer Prozessbeschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zu. Diese wurde der vorliegenden Beschwerde – entsprechend dem 
prozessualen Antrag des Beschwerdeführers – mit prozessleitender Ver-
fügung vom 26. Juli 2016 jedoch ausnahmsweise gewährt (Art. 53 Abs. 2 
VRG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird eine abschliessende Beurtei-
lung des beschwerdeführerischen Antrags auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung obsolet.
c)
Streitgegenstand der vorliegenden Prozessbeschwerde bildet die Frage, 
ob die Ablehnung der beantragten vorsorglichen Massnahme betreffend 
die Alpung der Tiere des Beschwerdeführers während hängigem Haupt-
verfahren einerseits (vgl. nachfolgend Erwägungen 2-5) sowie die Ver-
pflichtung des Beschwerdeführers zur sofortigen Entfernung seines Viehs 
von der Alp B._____ andererseits (vgl. nachfolgend Erwägung 6) zu 
Recht erfolgt sind. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
demgegenüber die Rechtmässigkeit des Ausschlusses des Beschwerde-
führers aus der Alpgenossenschaft sowie der gegen ihn verhängten Bus-
se. Die Beurteilung dieser Fragen, hinsichtlich deren der Beschwerde in 
der angefochtenen Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt worden 
ist, bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.
2. a)
Im Gegensatz etwa zum Privatrecht (vgl. Art. 261 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]) lassen sich dem VRG keine Bestim-
mungen über Inhalt und Voraussetzungen von vorsorglichen Massnah-
men entnehmen. Dies schadet indes nicht, denn diese Aspekte ergeben 
sich bereits aus dem materiellen Recht. Gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Frage nach der Zulässigkeit einer 


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gestaltenden vorsorglichen Massnahme wie der vorliegenden die Ent-
scheidprognose, der Anordnungsgrund sowie die Verhältnismässigkeit zu 
prüfen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 564 
mit Verweis auf HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsprozess, in: ZSR 116/1997 II S. 253 ff., Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.3 und A-
2841/2011 vom 16. August 2011 E.3.2 sowie BGE 130 II 149 E.2.2, wobei 
das Bundesgericht die Kriterien in leicht abgeänderter Reihenfolge prüft).
b)
Anhand dieser Voraussetzungen gilt es im Folgenden zu prüfen, ob der 
Vorderrichter die vorsorgliche Massnahme betreffend die Alpung der Tie-
re des Beschwerdeführers während hängigem Hauptverfahren zu Recht 
abgewiesen hat. Dabei gilt es zu erwähnen, dass vorsorgliche Massnah-
men auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage 
beruhen. Die Behörde stützt sich auf den Sachverhalt, wie er aus den 
vorhandenen Akten hervorgeht und trifft keine weiteren Beweiserhebun-
gen. Ausserdem genügt es, wenn die entscheidungserheblichen Tatsa-
chen glaubhaft gemacht werden. Mit anderen Worten handelt es sich da-
bei um einen prima facie-Entscheid (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 568 m.w.H.).
3. a)
Der Einbezug der Entscheidprognose soll verhindern, dass eine dem 
Endergebnis entgegengesetzte Zwischenlösung getroffen wird. Der po-
tentielle Ausgang des Verfahrens ist jedoch nur zu berücksichtigen, wenn 
er eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt 
sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen 
Entscheidungsgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden 
müssen (vgl. BGE 130 II 149 E.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-102/2010 vom 20. April 2010 E.4.4, je m.w.H. sowie vorstehend 
Erwägung 2b betreffend die lediglich summarische Prüfung im Verfahren 


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des vorsorglichen Rechtsschutzes). Je zweifelhafter der Verfahrensaus-
gang erscheint, desto höhere Anforderungen sind an den für die Verfah-
rensdauer zu beseitigenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verhält-
nismässigkeit der Anordnung zu stellen (vgl. BGE 130 II 149 E.2.3).
b)
Gegenstand des Hauptverfahrens bildet die Frage nach der Rechtmäs-
sigkeit des Ausschlusses des Beschwerdeführers aus der Alpgenossen-
schaft sowie der gegen diesen verhängten Busse. Sollte sich der Aus-
schluss aus der Alpgenossenschaft als rechtmässig erweisen, wird in je-
nem Verfahren alsdann das Verhältnis zwischen dem Weidenutzungs-
recht 
gemäss 
Art. 31 
des 
kantonalen 
Gemeindegesetzes 
(GG; 
BR 175.050) und den Statuten und Reglementen der Alpgenossenschaft 
zu erörtern sein. Dabei würde sich weisen, wo und unter welchen Voraus-
setzungen der Beschwerdeführer – ausserhalb einer Mitgliedschaft in der 
Alpgenossenschaft – sein Vieh in Zukunft zu sömmern berechtigt wäre 
(vgl. in diesem Zusammenhang die Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-
rers in seiner Beschwerde vom 24. Juni 2016).
c)
Aus einer summarischen Prüfung der vorhandenen Akten kann nun aber 
weder hinsichtlich des Ausschlusses noch des Verhältnisses zwischen 
dem kantonalrechtlichen Weidenutzungsrecht und den alpgenossen-
schaftlichen Vorschriften eine eindeutige Hauptsachenprognose abgelei-
tet werden. Die Entscheidprognose kann bei der Beurteilung der vorlie-
genden Massnahme demnach nicht ausschlaggebend sein. Ausserdem 
ist die mit der zu beurteilenden vorsorglichen Massnahme beantragte 
Nutzung der Alpweiden auf die aktuelle Sömmerungszeit beschränkt und 
deshalb gar nicht geeignet, die in der Hauptsache umstrittenen Weidnut-
zungsrechte und die Genossenschaftszugehörigkeit in irgendeiner Weise 
zu präjudizieren oder vorwegzunehmen. Für die kommende Sömme-
rungszeit wird über die Weidnutzungsberechtigung des Beschwerdefüh-
rers – wohl gestützt auf den ausstehenden Entscheid in der Hauptsache – 


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zu gegebener Zeit ohnehin erneut zu befinden sein. Entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5) ist es demnach auch 
nicht zu beanstanden, dass sich der Vorderrichter in der angefochtenen 
Verfügung nicht eingehender mit der Hauptsachenprognose befasst hat.
4. a)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 
überzeugende Gründe, mithin ein Anordnungsgrund besteht. Dies ist zu 
bejahen, wenn ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil für das 
bedrohte öffentliche oder private Interesse droht, würde die Massnahme 
nicht angeordnet. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieses 
Nachteils festzustellen, und zwar sowohl nach dem Kausalverlauf sowie 
in zeitlicher Hinsicht (Dringlichkeit) als auch unter Einbezug der Erfolgs-
prognose. Gemäss dem Grundsatz der Variabilität der Wahrscheinlichkeit 
müssen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit bei einem sehr 
grossen zu befürchtenden Schaden oder bei einem sehr hochwertigen 
Rechtsgut kleiner sein, als wenn der potentielle Schaden geringer ist (vgl. 
hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-102/2010 vom 20. April 
2010 E.4.5 m.w.H. sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 566 und HÄ-
NER, a.a.O., S. 324).
b)
Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verweigerung der beantragten 
vorsorgliche Massnahme Nachteile zu gewärtigen hätte, liegt auf der 
Hand und wird seitens der Beschwerdegegnerinnen grundsätzlich auch 
nicht in Abrede gestellt. Wenn der Beschwerdeführer sein Vieh statt auf 
den Alpweiden auf der Heimwiese zu sömmern hätte resp. dieses auf 
Kosten der Wintervorräte im Stall durchfüttern müsste, hätte dies für ihn 
nicht nur finanzielle Einbussen (laut dem Beschwerdeführer entgingen 
ihm diesfalls Sömmerungs- und Alpungsbeiträge in Höhe von Fr. 400.-- 
resp. 300.-- pro NST), sondern insofern auch betriebliche Nachteile zur 
Folge, als er in Anbetracht seiner angezehrten Wintervorräte entweder 
seinen Viehbestand zu reduzieren oder die entsprechende Menge Heu 


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dazuzukaufen hätte (vgl. Beschwerde S. 7 f.). Die beantragte Nutzung der 
Alpweiden für die Dauer des Hauptverfahrens lässt sich also durchaus auf 
überzeugende Gründe stützen. Ausserdem besteht unbestrittenermassen 
insofern eine zeitliche Dringlichkeit, als die Alpsömmerung schon von der 
Natur der Sache her nur in den Sommermonaten und längstens bis Mitte 
September möglich ist (vgl. Beschwerde S. 8). Überdies erscheint der 
Eintritt dieser Nachteile vom Kausalverlauf her als überwiegend wahr-
scheinlich.
c)
Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung sind darin jedoch kei-
ne Nachteile zu erblicken, welche "nicht wiedergutzumachen" sind (so 
Beschwerde S. 7). Die geltend gemachten Nachteile erschöpfen sich 
nämlich im Ausbleiben von Direktzahlungsbeiträgen (vgl. hierzu nachfol-
gend Erwägung 5b) resp. in der Vorfinanzierung von Futtermitteln und 
sind demnach letztlich allesamt finanzieller Natur. Auch die betrieblichen 
Nachteile in Form einer zwangsläufigen Reduktion seines Viehbestandes 
zufolge unzureichender Wintervorräte, welche allenfalls als nicht leicht 
wieder gutzumachender Nachteil im Sinne der vorerwähnten Rechtspre-
chung zu beurteilen gewesen wäre, liessen sich – wie der Beschwerde-
führer selber aufzeigt – durch den Zukauf von entsprechenden Futter-
mengen, d.h. ebenfalls durch den Einsatz finanzieller Mittel, abwenden. 
Geldwerte Ansprüche können aber im Nachhinein immer ohne grössere 
Probleme wieder ausgeglichen werden. Finanzielle Nachteile gelten 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung deshalb nur dann als nicht 
leicht ersetzbar, wenn die Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei zu Zweifeln 
Anlass gibt (vgl. BGE 108 II 228). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, 
zumal die finanziellen Einbussen gegebenenfalls gegenüber dem Ge-
meinwesen geltend zu machen wären. Andere Nachteile nicht monetärer 
Natur – etwa dass sein Vieh durch die verunmöglichte Alpsömmerung ir-
gendwelche Schäden davontragen würde – macht der Beschwerdeführer 
nicht geltend.


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d)
Der Beschwerdeführer vermag demnach nicht glaubhaft zu machen, dass 
ihm im Falle einer Nichtgewährung der zu beurteilenden vorsorglichen 
Massnahme nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne der 
erwähnten Rechtsprechung drohten, weshalb das Vorliegen eines Anord-
nungsgrundes zu verneinen ist. Schon aus diesem Grunde ist es nicht zu 
beanstanden, dass der Vorderrichter die in Form einer vorsorglichen 
Massnahme beantragte Nutzung der Alpweiden für die Dauer des Haupt-
verfahrens nicht gewährt hat.
5. a)
Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich schliesslich das Erfor-
dernis einer Interessenabwägung. Dabei ist der festgestellte und bewerte-
te potentielle Nachteil mit den entgegenstehenden öffentlichen und priva-
ten Interessen abzuwägen. Die entgegenstehenden Interessen müssen 
umso mehr zurücktreten, je schwerer die Interessen, die zugunsten der 
Regelungsmassnahme sprechen, zu gewichten sind. Umgekehrt fallen 
die Interessen an der Erhaltung des Status quo umso mehr ins Gewicht, 
wenn der zu erwartende Schaden nicht ausnehmend schwer wiegt und 
überdies dessen Eintritt nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. 
HÄNER, a.a.O., S. 325).
b)
Wie der Vorderrichter in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausge-
führt hat, liegt die nachhaltige Nutzung im öffentlichen Interesse der Ge-
meinde. Dieser Gedanke kommt auch in Art. 2 der Statuten der Alpge-
nossenschaft zum Ausdruck, wonach ihre Alpen maximal zu 100 % be-
stossen werden sollen (vgl. Statuen der Alpgenossenschaft X._____ vom 
15. April 2015 in beschwerdeführerischer Beilage 10). Ausserdem liegt es 
im privaten Interesse der Alpgenossenschaft und deren Mitglieder sowie 
allfälliger anderer Bestösser, dass für das von ihnen rechtmässig gealpte 
Vieh ausreichend Futter vorhanden ist und dass sie die ihnen hierfür ge-
setzlich zustehenden Sömmerungs- und Alpungsbeiträge (vgl. Art. 10 und 
46 ff. der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Di-


- 15 -
rektzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]) vollumfänglich erhalten (vgl. 
angefochtene Verfügung E.4).
c)
Die umstrittene Berechnung des Vorderrichters hinsichtlich der NST und 
RGVE (vgl. angefochtene Verfügung E.2) resp. die umfangreichen dies-
bezüglichen Vorbringen der Parteien (vgl. Beschwerde S. 6 f. sowie Stel-
lungnahme S. 3) können und müssen im vorliegenden (lediglich summari-
schen) Verfahren nicht abschliessend beurteilt werden. Ebenfalls kann of-
fenbleiben, in welchem Verhältnis die Zahl des vom Beschwerdeführer 
gealpten Viehs zum derzeitigen Viehbestand auf der Alp steht, und wie 
viel Prozent am Gesamtbestand die vorzeitige Alpentladung trächtiger 
Kühe ausmacht resp. inwieweit diese hinsichtlich der NST durch auf der 
Alp geborene Kälber kompensiert wird. Nach einer summarischen Prü-
fung der momentanen Aktenlage erscheint es jedenfalls als wahrschein-
lich, dass die fraglichen Alpweiden zufolge der seit dem Ausschluss des 
Beschwerdeführers aus der Alpgenossenschaft getroffenen Dispositionen 
der Beschwerdegegnerin 2 und insbesondere durch die eigenmächtige 
Bestossung durch den Beschwerdeführer derzeit zu mehr als 100 % der 
verfügten NST bestossen sind. Dies würde eine Beeinträchtigung des öf-
fentlichen Interesses an einer nachhaltigen Nutzung der Alpweiden und 
ein Verstoss gegen Art. 2 der Statuten der Alpgenossenschaft bedeuten 
(vgl. hierzu auch angefochtene Verfügung E.3). Ausserdem erscheint es 
prima vista auch nicht völlig abwegig, dass die eigenmächtige Inan-
spruchnahme der Alp B._____ durch den Beschwerdeführer gar eine Be-
stossung von mehr als 110 % des Normalbesatzes zur Folge hätte. Eine 
derartige Überbestossung wäre für die Alpgenossenschaft und letztlich 
auch für deren Mitglieder insofern mit einschneidenden Nachteilen ver-
bunden, als der Sömmerungsbeitrag gemäss Art. 49 Abs. 2 DZV diesfalls 
um 25 % reduziert würde. Ebenfalls bestritten, aber aufgrund der momen-
tanen Aktenlage auch nicht auszuschliessen, ist das Bestehen der Ge-
fahr, dass das Vieh des Beschwerdeführers den anderen Bestössern auf 


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der Alp B._____ Futter wegfrisst, welches diesen bei der Rückkehr aus 
den höhergelegenen Sömmerungsgebieten alsdann fehlen wird (vgl. hier-
zu Beschwerde S. 3 sowie Stellungnahme S. 4).
d)
Mit anderen Worten würden die öffentlichen und privaten Interessen an 
einer Vermeidung einer Überbestossung gefährdet, wenn der Beschwer-
deführer sein Vieh in Gewährung der vorliegend zu beurteilenden vor-
sorglichen Massnahme (weiterhin) auf der Alp B._____ sömmern dürfte. 
Demgegenüber ist das Interesse des Beschwerdeführers an einer vor-
sorglichen Bealpung seines Viehs insofern weniger stark zu gewichten, 
als dieses – wie vorstehend in Erwägung 4c dargelegt – ausschliesslich 
finanzieller Natur ist und ihm demnach kein nicht leicht wieder gutzuma-
chender Nachteil droht. Folglich überwiegen die Interessen an der Einhal-
tung des status quo – oder besser gesagt an der Wiederherstellung des 
rechtmässigen status quo ante (vgl. sogleich Erwägung 6) – und damit im 
Ergebnis der Schutz der sich rechtmässig verhaltenden übrigen Bestös-
ser der Alpweiden die finanziellen Einzelinteressen des Beschwerdefüh-
rers. Hinzu kommt, dass dieser die derzeitige Situation widerrechtlich 
herbeigeführt hat (vgl. sogleich Erwägung 6, wobei auf die gegenseitigen 
Vorwürfe der Parteien bezüglich der ursprünglichen Verantwortlichkeit für 
die derzeitige Lage nicht näher einzugehen ist). Mit anderen Worten fiele 
auch eine – auf einer summarischen Prüfung der Rechtslage beruhende – 
Interessenabwägung nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, wes-
halb sich die vorsorgliche Massnahme als unverhältnismässig erweisen 
würde und auch aus diesem Grunde zu Recht nicht gewährt worden ist 
(vgl. hierzu auch angefochtene Verfügung Ziff. 6).
6. a)
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der dem Beschwerdeführer in der 
angefochtenen Verfügung auferlegten Verpflichtung, sein unrechtmässig 
gealptes Vieh unverzüglich von den belegten Weiden zu entfernen. Hier-
zu ist zunächst zu bemerken, dass es sich bei dieser Verpflichtung um die 


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logische Konsequenz der nicht gewährten vorläufigen Alpung des Viehs 
während hängigem Beschwerdeverfahren handelt. Da der entsprechende 
Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme – wie soeben dargelegt 
zu Recht – abschlägig behandelt worden ist, sind die eigenmächtig gealp-
ten Tiere wieder zu entfernen, um den rechtmässigen status quo ante 
wiederherzustellen (vgl. hierzu auch Stellungnahme S. 2).
b)
Ausserdem gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer pendente 
lite nie ein Recht zustand, seine Tiere eigenmächtig zu alpen. Ein solches 
wurde ihm insbesondere nicht mit der superprovisorischen Verfügung 
vom 27. Juni 2016 zugestanden. Darin wurden vielmehr die Beschwerde-
gegnerinnen angewiesen, ihm für die Dauer des vorliegenden Verfahrens 
die Nutzung der Alpweiden der Gemeinde im Umfang der ihm gemäss 
Art. 12 des Reglements der Alpgenossenschaft zustehenden Weiderechte 
zu gewährleisten bzw. ihm eine dementsprechende Fläche der Alpweiden 
zur eigenen Nutzung zu überlassen. Mit anderen Worten wurde dem Be-
schwerdeführer ein Anspruch gegenüber den Beschwerdegegnerinnen 
auf ein entsprechendes Tätigwerden, nicht jedoch ein Recht zur eigen-
mächtigen Herbeiführung der jetzigen Situation eingeräumt. Obschon er 
damit im Endeffekt das "erzwungen" hat, was ihm mit der superprovisori-
schen Verfügung vom 27. Juni 2016 im Ergebnis zugestanden wurde – 
nämlich dass sein Vieh für die Dauer des Verfahrens auf den Alpweiden 
der Gemeinde übersömmern darf –, verdient dieser Akt der Selbstjustiz 
keinen Rechtsschutz. Damit erweist sich auch die strafbewehrte Verpflich-
tung des Beschwerdeführers, sein ohne Bewilligung der Alpgenossen-
schaft gealptes Vieh unverzüglich von den belegten Weiden zu entfernen, 
als rechtmässig.
7. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Nichtgewährung der beantragten vorsorglichen Massnahme keine 
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteile, sondern lediglich finanziel-


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le Einbussen drohen, weshalb es bereits an einem hinreichenden Anord-
nungsgrund gebricht. Ausserdem erweist sich die beantragte vorsorgliche 
Nutzung der Alpweiden für die Dauer des Hauptverfahrens im Rahmen 
einer summarischen Interessenabwägung als nicht verhältnismässig. Oh-
nehin verdient das eigenmächtige Verhalten des Beschwerdeführers, mit 
welchem dieser den derzeitigen widerrechtlichen Zustand geschaffen hat, 
keinen Rechtsschutz. Die Abweisung des beschwerdeführerischen Ge-
suchs um vorsorgliche Massnahmen im Verfahren R 16 40 sowie die 
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur unverzüglichen Entfernung 
dessen ohne Bewilligung gealpten Viehs durch den Vorderrichter ist des-
halb zu Recht erfolgt, weshalb die vorliegende Prozessbeschwerde ab-
zuweisen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gestützt auf 
Art. 72 Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr 
wird für dieses Verfahren separat ausgefällt und auf Fr. 1'000.-- festge-
setzt. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht den Gemeinden sowie mit öffent-
lich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (wie hier die Alpge-
nossenschaft) in der Regel zwar keine Parteientschädigung zu, wenn sie 
– wie vorliegend – in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Von dieser 
Regel kann in begründeten Fällen jedoch abgewichen werden (vgl. etwa 
PVG 2015 Nr. 20), was im vorliegenden Fall angezeigt erscheint. Mit der 
eigenmächtig und ohne Bewilligung erfolgten Bealpung seines Viehs hat 
der Beschwerdeführer – in Abweichung von der superprovisorischen Ver-
fügung vom 27. Juni 2016 – einen widerrechtlichen Zustand geschaffen, 
den er mit der vorliegenden Prozessbeschwerde nun bis zum Ende der 
Sömmerungszeit zu perpetuieren versucht. Durch sein treuwidriges Ver-
halten und die in erster Linie auf Zeitgewinn abzielende Prozessbe-
schwerde hat der Beschwerdeführer auf Seiten der Beschwerdegegnerin-
nen unnötigen Aufwand verursacht. Aus diesem Grunde rechtfertigt es 
sich, dem entsprechenden Antrag der Beschwerdegegnerinnen zu folgen 


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und ihnen ausnahmsweise eine Umtriebsentschädigung zulasten des Be-
schwerdeführers zuzusprechen. Diese wird pauschal auf ebenfalls 
Fr. 1'000.-- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr.
1'392.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
A._____ hat die Gemeinde X._____ sowie die Alpgenossenschaft 
X._____ aussergerichtlich pauschal mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]