gr_gerichte · SV1 2026 20 · 2026-05-22 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 22. Mai 2026
mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
SV1 26 20
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Berufsbeistandschaft Plessur
Grabenstrasse 9, Postfach 830, 7001 Chur
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
Der E._____ Staatsangehörige A._____, geb. 2002, reiste gemäss seinen
Angaben am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein
Asylgesuch, das am 21. Oktober 2016 vom Staatssekretariat für Migration (SEM)
abgewiesen wurde. Der Vollzug der verfügten Wegweisung aus der Schweiz konnte
infolge Unzumutbarkeit nicht vollzogen werden, weshalb er zugunsten einer
vorläufigen Aufnahme als Ausländer aufgeschoben wurde.
B.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB250001-O vom 11. Juli
2025 wurde A._____ der versuchten sexuellen Nötigung, der einfachen
Körperverletzung und des Exhibitionismus schuldig gesprochen, mit einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse von CHF 800.00 bestraft und für
sieben Jahre des Landes verwiesen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
C.
Daraufhin teilte das SEM mit, dass die am 21. Oktober 2016 angeordnete
vorläufige Aufnahme als erloschen gelte.
D.
Vom 13. Februar 2026 bis zum 9. März 2026 befand sich A._____ per
fürsorgerischer Unterbringung in der Klinik Waldhaus in C._____. Seit dem 31. März
2026 befindet sich A._____ in der Justizvollzugsanstalt D._____ in Haft.
E.
Bereits zuvor stellte der Berufsbeistand am 23. Februar 2026 für A._____ ein
Gesuch um öffentliche Unterstützung bei der Gemeinde B._____.
F.
Mit Entscheid vom 3. März 2026 trat die Gemeinde B._____ auf das Gesuch
um Ausrichtung ordentlicher Sozialhilfeleistungen nicht ein, da bei rechtskräftiger
obligatorischer Landesverweisung, welche nicht formell aufgeschoben werde, nur
Anspruch auf Nothilfe bestehe (Dispositiv-Ziffer 1). Sie stellte fest, dass gestützt auf
die vorliegenden Akten keine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung ordentlicher
Sozialhilfe durch sie vorliege (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren befand sie, es sei zu
prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 4 RVzEGzAAG erfüllt seien und
ob die Zuständigkeit für die Unterbringung und Nothilfe beim Amt für Migration und
Zivilrecht Graubünden (AFM) liege (Dispositiv-Ziffer 3).
G.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. April 2026
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden
erheben und in Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 3. März 2026
beantragen, ihm sei in analoger Anwendung der Regelung zum formellen Aufschub
der obligatorischen Landesverweisung infolge faktischer Vollzugsunmöglichkeit die
ordentliche Sozialhilfe ab dem 23. Februar 2026 zu gewähren. Eventualiter sei ihm

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Nothilfe ab selbigem Datum zuzusprechen. Sofern er keinen Anspruch auf
ordentliche Sozialhilfe habe, hätte ihm die Gemeinde ohne separates Gesuch
mittels Verfügung Nothilfe zusprechen müssen. Zudem wäre sie gehalten gewesen,
ihm eine Unterkunft zuzuweisen und zu finanzieren. In prozessualer Hinsicht
ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
H.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 4. Mai 2026 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, und nahm in ablehnender Weise zu den Vorbringen des
Beschwerdeführers Stellung.
I.
Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm eingeräumten Frist keine Replik
ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2026 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Graubünden dar.
1.2.
In formeller Hinsicht ist strittig, ob auf die Beschwerde vom 1. April 2026
überhaupt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller
und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer
davon berührt. Die Frage des "Berührtseins" gibt somit zu keinen Beanstandungen
Anlass, was von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet wird. Letztere
beanstandet hingegen, dass der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids habe, weil er sich
seit dem 31. März 2026 in Haft befinde (vgl. act. A.3). Während Vollzugskosten vom
Urteilskanton bzw. von der für den Vollzug verantwortlichen kantonalen
Einweisungsbehörde getragen werden, müssen die persönlichen Auslagen

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grundsätzlich von der inhaftierten Person aus eigenen Mitteln und aus dem
Arbeitsentgelt finanziert werden. Soweit der inhaftierten Person die erforderlichen
Mittel zur Bestreitung der persönlichen Auslagen fehlen, erfolgt die Übernahme der
Kosten nach Massgabe des geltenden kantonalen Sozialhilferechts (vgl. den
Schlussbericht "Schnittstelle Justizvollzug – Sozialhilfe" der eingesetzten
Arbeitsgruppe zu Handen der Konferenzen der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] und der SODK sowie der
Geschäftsleitung der SKOS vom 7. Dezember 2015 S. 2 und S. 33 ff. [nachfolgend:
Schlussbericht
"Schnittstelle
Justizvollzug
–
Sozialhilfe",
 unter 2015, besucht am 22. Mai 2026];
siehe
ferner
Sozialhilfehandbuch
des
Kantons
Zürich,
Kapitel
12.3.01
Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug, Erläuterungen
Ziff. 2
[nachfolgend:
Sozialhilfehandbuch
des
Kantons
Zürich,
 , besucht am
22. Mai 2026]). Somit könnten bei dem sich seit dem 31. März 2026 in Haft
befindenden Beschwerdeführer durchaus Kosten anfallen, die grundsätzlich im
Rahmen
der
Sozialhilfe
zu
übernehmen
wären.
Insofern
kann
der
Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, dass es dem
Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ausrichtung von Sozialhilfe an einem
Rechtsschutzinteresse fehle. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Sozialhilfeleistungen zu Recht
abschlägig beurteilt und stattdessen nur auf einen solchen auf Nothilfe erkannt hat.
Zudem steht die Frage des Anspruchsbeginns im Streit.
3.1.
Art. 12 BV bestimmt, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich
zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieser Anspruch ist eng mit der in
Art. 7 BV garantierten Achtung der Menschenwürde verbunden (hierzu und zum
Folgenden: BGE 146 I 1 E. 5.1 m.H.). Die Umsetzung von Art. 12 BV obliegt den
Kantonen. Diese sind in der Art und Weise der Leistungserbringung unter dem Titel
der Nothilfe frei. Das Grundrecht gemäss Art. 12 BV garantiert aber nicht ein
Mindesteinkommen;
verfassungsrechtlich
geboten
ist
nur,
was
für
ein
menschenwürdiges
Dasein
unabdingbar
ist
und
vor
einer
unwürdigen
Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer
Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von
Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu

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können. Art. 12 BV umfasst eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene,
minimale individuelle Nothilfe. Sie beschränkt sich auf das absolut Notwendige und
soll die vorhandene Notlage beheben. Insofern unterscheidet sich der
verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen vom kantonalrechtlichen
Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender ist (vgl. BGE 146 I 1 E. 5.1, 142 I 1
E. 7.2.1 und 138 V 310 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_184/2024 vom
27. Januar 2026 E. 3.2, 8C_616/2021 vom 23. September 2022 E. 1.3.3 und
8C_798/2021 vom 7. März 2022 E. 6.5.1).
3.2.
Das im Vergleich zum Grundrecht auf Nothilfe weitergehende Recht auf
öffentliche Sozialhilfe wird durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede
bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss
Art. 1 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist
bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit
gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der
Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3
und E. 3.5 sowie 130 I 71 E. 5.3; PVG 2009 Nr. 18 E. 3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1
Satz 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige
Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien; Version vom 1. Januar
2026; ) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen
Konkretisierungen
und
Einschränkungen
massgebend
(vgl.
Urteile
des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 31 vom 17. September 2025 E. 3.1,
SV1 25 36 vom 10. September 2025 E. 3.1 und SV1 25 26 vom 11. Juli 2025 E. 3).
4.
Während der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, er habe in
analoger Anwendung der Regelung zum formellen Aufschub der obligatorischen
Landesverweisung
infolge
faktischer
Vollzugsunmöglichkeit
Anspruch
auf
ordentliche Sozialhilfe (vgl. act. A.1), ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung,
es bestehe aufgrund dessen nur Anspruch auf Nothilfe (vgl. angefochtener
Entscheid vom 3. März 2026 [act. B.1]). Zu prüfen ist somit, ob dem
Beschwerdeführer trotz rechtskräftiger obligatorischer Landesverweisung die
weitergehende öffentliche Sozialhilfe zuzusprechen wäre.

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4.1.
Gemäss Art. 81 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) erhalten Personen,
die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt
nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, die notwendigen Sozialhilfeleistungen,
sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für
sie aufkommen müssen, bzw. auf Ersuchen hin Nothilfe. Art. 82 Abs. 1 AsylG sieht
vor, dass für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales
Recht gilt; Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine
Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
4.2.1. Im hier zu beurteilenden Fall reiste der Beschwerdeführer nach seinen
Angaben am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein
Asylgesuch (vgl. Stellungnahme des AFM vom 11. März 2026 [act. B.3]). Als
Asylsuchender richtete sich damals – bei vorliegender Bedürftigkeit – die
Ausrichtung von Unterstützungsleistungen nach kantonalem Recht (vgl. Art. 82
Abs. 1 Satz 1 AsylG), wobei Art. 82 Abs. 3 AsylG vorsieht, dass für Asylsuchende
die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten ist;
der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische
Bevölkerung (sog. Asylsozialhilfe; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 über
Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Gemäss Art. 10a Abs. 1 ABzUG
werden
mitunter
Personen
im
Asylverfahren
die
notwendigen
Unterstützungsleistungen durch das AFM ausgerichtet; es wird maximal die vom
Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepauschale gewährt. Letztere deckt nach
Art. 88 Abs. 2 AsylG namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die
obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthält zudem einen Beitrag an die
Betreuungskosten (vgl. ferner Art. 20 Abs. 1 AsylV 2). Mithin bestand damals ein
Anspruch auf eine reduzierte Sozialhilfe.
4.2.2. In der Folge wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 21. Oktober
2016 mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, wobei das SEM die
Wegweisung aus der Schweiz verfügte (vgl. Art. 44 AsylG), welche allerdings
infolge Unzumutbarkeit nicht vollzogen werden konnte (vgl. Stellungnahme des
AFM vom 11. März 2026 [act. B.3]). Dies hatte zur Folge, dass der
Beschwerdeführer als weggewiesene Person, welche seiner Ausreiseverpflichtung
nicht nachkam, aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereichs ausgeschlossen wurde
(vgl. Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG; siehe ferner Art. 20 Abs. 1 lit. a AsylV 2) und er
nur noch auf Gesuch hin Nothilfe beanspruchen konnte (vgl. Empfehlungen der
Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren [SODK] zur Nothilfe
für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs vom 29. Juni 2012 S. 8
[ 
unter
alle

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Empfehlungen, besucht am 22. Mai 2026]). Gleichermassen sieht Art. 10b ABzUG
vor, dass Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch vom AFM
lediglich minimale Nothilfe gemäss Art. 12 BV gewährt wird (Abs. 1). Die Nothilfe
wird im Rahmen der vom Kanton bereit gestellten Nothilfestruktur ausgerichtet und
beinhaltet Obdach, Nahrung, bei Bedarf medizinische Notfallversorgung und
elementare persönliche Unterstützung (Abs. 2). Darüber hinaus besteht kein
Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen
(Abs. 3).
4.3.
Allerdings ordnete das SEM ausweislich der Akten anstelle der Ausreisefrist
bzw. des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme als Ausländer an (vgl.
Stellungnahme des AFM vom 11. März 2026 [act. B.3]). So sieht Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG; SR 142.20) vor, dass das SEM die vorläufige Aufnahme verfügt, wenn der
Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.
Hinsichtlich der öffentlichen Unterstützung ist auf Art. 86 AIG zu verweisen. Nach
dessen Abs. 1 regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der
Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen; die Art. 80a-84
AsylG für Asylsuchende sind anwendbar; die Unterstützung für vorläufig
aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen
auszurichten; der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die
einheimische Bevölkerung (sog. Asylsozialhilfe; vgl. ferner Art. 82 Abs. 1 Satz 2
AsylG und Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Gemäss Art. 2 Abs. 5 UG gelangen bei vorläufig
aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die nach diesem Gesetz
finanziell unterstützt werden, für die Festlegung der Unterstützungsleistungen die
gleichen
Grundsätze
zur
Anwendung
wie
bei
der
Unterstützung
von
Asylsuchenden. Demnach bestand bei vorliegender Bedürftigkeit für den
Beschwerdeführer damals gestützt auf Art. 10a Abs. 1 ABzUG wiederum Anspruch
auf eine vom AFM auszurichtende, reduzierte Sozialhilfe maximal in der Höhe der
vom Bund ausbezahlten Sozialhilfepauschalen (vgl. Art. 87 Abs. 1 lit. a AIG, Art. 88
Abs. 2 AsylG und Art. 20 Abs. 1 AsylV 2). Ab dem 28. Juli 2022 galt der
Beschwerdeführer sodann als vorläufig aufgenommene Person, welche sich länger
als sieben Jahre in der Schweiz aufhielt (sog. VA7+; vgl. act. B.3). Damit war er
gemäss Art. 10a Abs. 2 ABzUG neu von der Gemeinde nach den gleichen
Grundsätzen zu unterstützen, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet, womit
auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden kann (vgl. Art. 86 Abs. 1 AIG, Art. 82
Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Zudem empfahl das kantonale
Sozialamt Graubünden den Gemeinden ab dem 1. Januar 2023, vorläufig
aufgenommene Personen VA7+ nach den SKOS-Richtlinien zu unterstützen, wobei

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vom Grundbedarf ein Abzug von 20 % vorzunehmen sei (vgl. Empfehlung des
kantonalen Sozialamts Graubünden zum Umfang der Unterstützung für vorläufig
aufgenommene Personen nach sieben Jahren Aufenthalt in Graubünden [Personen
VA7+] vom 16. Dezember 2022 [ unter finanzielle Unterstützung, besucht am 22. Mai 2026]).
4.4.
In der Folge wurde mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich SB250001-O vom 11. Juli 2025 gegen den Beschwerdeführer eine
strafrechtliche obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB verhängt
(vgl. act. B.5). Diese Massnahme wurde jedoch noch nicht vollstreckt (vgl.
Schreiben des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 16. März 2026 [act. B.4]).
Auf den faktisch nicht vollzogenen Landesverweis beruft sich der Beschwerdeführer
auch im vorliegenden Verfahren und macht geltend, es sei zu prüfen, ob ihm in
analoger Anwendung der Regelung für Personen, bei welchen der Vollzug der
obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66d StGB formell aufgeschoben
werde, ordentliche Sozialhilfe zustehe (vgl. act. A.1).
4.5.1. Nach Art. 66d Abs. 1 StGB kann der Vollzug der obligatorischen
Landesverweisung nach Artikel 66a nur aufgeschoben werden, wenn der Betroffene
ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen
Anschauungen gefährdet wäre (davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich
gemäss Art. 5 Abs. 2 des AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann)
(lit. a) oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen
(lit. b).
4.5.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf der Vollzug von Strafen
und Massnahmen nur unter aussergewöhnlichen Umständen auf unbestimmte Zeit
aufgeschoben werden. Er darf nur aus schwerwiegenden Gründen unterbrochen
werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse der Unterbrechung oder
der Aufschiebung auf unbestimmte Zeit entgegensteht (Art. 92 StGB). In diesem
Zusammenhang sieht Art. 66d StGB die Möglichkeit einer letzten Überprüfung in
einem streng begrenzten Rahmen vor, um zu verhindern, dass eine rechtskräftig
angeordnete Ausweisung unter Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips oder
einer anderen zwingenden völkerrechtlichen Vorschrift vollstreckt wird. Das
Ausweisungsgericht darf jedoch nicht die Prüfung aller Umstände, die dieser
Massnahme entgegenstehen, an die Vollzugsbehörde verweisen. Es ist somit
verpflichtet, bereits im Rahmen der Prüfung der Landesverweisung selbst zu prüfen,
ob die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt sind, und in diesem Fall

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von der Anordnung der Ausweisung abzusehen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.5). Es
muss bei der Anordnung der Landesverweisung auch allfällige Hindernisse für diese
Massnahme im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB berücksichtigen, sofern diese
Umstände beständig sind und definitiv bestimmt werden können (vgl. BGE 149 IV
231 E. 2.1.2; siehe zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_184/2024 vom
27. Januar 2026 E. 5.2).
4.6.1. Dies anerkannte auch das Obergericht des Kantons Zürich im Urteil
SB250001-O vom 11. Juli 2025, indem es ausführte, dass Vollzugshindernisse im
Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB rechtsprechungsgemäss bereits im Rahmen der
Prüfung der Landesverweisung durch das Sachgericht zu berücksichtigen seien,
soweit die prekäre Situation im Heimatland konstant und die rechtliche
Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sei. Treffe dies nicht
zu, so sei dem sog. "Non-Refoulement-Gebot" (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 5
Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 3 BV) und anderen völkerrechtlich zwingenden
Bestimmungen auf der Stufe des Vollzugs der Landesverweisung Rechnung zu
tragen, so dass für die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche im Zeitpunkt
des Sachurteils noch nicht definitiv feststünden, die Vollzugsbehörden zuständig
seien (vgl. BGE 145 V 455 E. 9.4; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_33/2022
vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5, 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1 und
6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3). Diesbezüglich sei mit Bezug auf den
vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass sich der Beschuldigte nicht auf eine
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 25 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsylG zu
berufen vermöge, nachdem sein Asylgesuch bereits vor längerer Zeit abgelehnt
worden sei und er lediglich eine Aufenthaltsbewilligung F als vorläufig
Aufgenommener
besitze.
Was
sodann
mögliche
menschenrechtliche
Rückführungsverbote im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV anbelange, so habe der
Beschuldigte im vorliegenden Verfahren keine konkreten Hinweise zu nennen
vermocht, dass er bei einer Rückkehr in sein Ursprungsland tatsächlich einer
besonderen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre, welche von ihm indessen
durchaus verlangt werden dürften, denn es sei insofern jeweils unter Würdigung der
Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer unmenschlichen
Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer
Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft
gemacht werde (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 23. März 2016, F.G. c. Schweden, Nr. 43611/11, § 113 und vom 28. Februar
2008, Saadi c. Italien, Nr. 37201/06, § 125 und § 128; vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.7 und 6B_45/2020 vom
14. März 2022 E. 3.3.5). Die allgemeinen Darlegungen der Verteidigung, wonach

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der Beschuldigte nicht der Volksgruppe der Taliban angehöre und deshalb bei einer
Rückkehr nach F._____ automatisch einer hohen Gefahr für sein Leben ausgesetzt
wäre, vermöchten ein entsprechendes Non-Refoulement-Gebot jedenfalls nicht zu
begründen. In diesem Sinne habe das Bundesgericht in einem jüngeren Fall
entschieden, dass in F._____ zwar gegenwärtig eine instabile Situation herrsche,
welche sich in absehbarer Zeit jedoch durchaus wieder verbessern könne, weshalb
insofern nicht von einem definitiven Vollzugshindernis auszugehen sei (vgl. Urteil
des
Bundesgerichts
6B_607/2024
vom
2. April
2025
E. 2.1.4).
Das
Staatssekretariat für Migration erachte es mittlerweile denn auch für zumutbar,
E._____ Staatsangehörige unter bestimmten Umständen in ihr Heimatland
zurückzuweisen, dies namentlich dann, wenn es sich um volljährige Männer ohne
hierorts ansässige Familie handle, welche bei guter Gesundheit seien und über ein
tragfähiges soziales Netz in der Heimat verfügten, das ihnen eine angemessene
Reintegration ermögliche. Diese Voraussetzungen seien beim mittlerweile 23-
jährigen Beschuldigten gegeben, habe dieser doch keine Familienangehörigen in
der Schweiz, welche er hier zurücklassen müsste. Zudem befinde sich der
Beschuldigte zumindest in körperlicher Hinsicht in einer stabilen gesundheitlichen
Verfassung und auch hinsichtlich einer psychischen Erkrankung fehle es bislang an
einer belastbaren Diagnose, auch wenn er aufgrund seines regelmässigen
Cannabiskonsums diesbezüglich mit Problemen zu kämpfen habe. Zwar verfüge er
eigenen Angaben zufolge in F._____ aktuell über keine tragfähigen Beziehungen,
doch bestünden gleichzeitig keine Anhaltspunkte, dass nach seiner Ausreise eine
Zusammenführung mit seiner gegenwärtig im Iran lebenden Familie verunmöglicht
wäre, welche ihn in der Folge zumindest in einer ersten Phase bei der Reintegration
unterstützen könnte (vgl. Obergericht des Kantons Zürich im Urteil SB250001-O
vom 11. Juli 2025 E. VI/3 [act. B.5]). Das Obergericht des Kantons Zürich kam
folglich zum Schluss, dass der Beschuldigte (bzw. hiesige Beschwerdeführer) auch
in zweiter Instanz obligatorisch des Landes zu verweisen sei, wobei die vom
Vordergericht veranschlagte Verweisdauer von sieben Jahren angesichts des
keineswegs mehr leichten Verschuldens mit Ausfällung einer dreijährigen
vollziehbaren Freiheitsstrafe ebenfalls zu bestätigen sei (vgl. dortige E. VI/4).
4.6.2. Aus diesen nachvollziehbaren Erwägungen folgt, dass das erkennende
Ausweisungsgericht die Umstände im Heimatland des Beschwerdeführers für
beständig und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung für definitiv
bestimmbar erachtete, wobei es in Würdigung der konkreten Gegebenheiten des
vorliegenden Falls befand, dass der Beschwerdeführer obligatorisch des Landes zu
verweisen ist. Mithin verneinte es etwaige Vollzugshindernisse im Sinne von
Art. 66d Abs. 1 StGB (vgl. zudem die nachvollziehbaren Ausführungen des

11 / 16
Obergerichts des Kantons Zürich im Urteil SB250001-O vom 11. Juli 2025 E. VI/2
zum Ausschluss eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2
StGB [act. B.5]), womit keine verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen
einen Aufschub der strafrechtlichen Ausweisung bedingen. Dass sich die konkrete
Sachlage seither verändert hätte, so dass eine abweichende rechtliche Würdigung
erforderlich wäre, wird weder geltend gemacht noch ergeben sich Anhaltspunkte
dafür aus den Akten (vgl. Stellungnahme des AFM vom 11. März 2026 [act. B.3],
wonach gemäss Mitteilung des SEM vom 5. März 2026 eine Rückkehr nach
F._____ möglich sei; siehe ferner ebenso Schreiben des Migrationsamts des
Kanton Zürichs vom 16. März 2026 [act. B.4]). Daher liegt keine Konstellation vor,
welche einer Streichung der Sozialhilfe entgegenstünde für Personen, die einer
zwingenden Ausweisung unterliegen, wenn diese Ausweisung nicht vollstreckbar ist
und in Anwendung von Art. 66d Abs. 1 StGB aufgeschoben werden muss. Soweit
der Beschwerdeführer Letzteres analog auf seinen Fall angewendet haben will, weil
seine Landesverweisung faktisch nicht vollzogen werden könne (vgl. act. A.1),
scheint er zu übersehen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
blosse Tatsache, dass die Ausweisung in der Praxis nicht vollzogen wird, ohne dass
für deren Aufschub ein rechtlicher Grund gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB vorliegt und
mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz verbunden ist, keine
Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG erlaubt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_184/2024 vom 27. Januar 2026 E. 7.3). Ferner
erlosch die vorläufige Aufnahme mit der Rechtskraft der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB (vgl. Art. 83 Abs. 9 AIG). Mithin ist angesichts der rechtlichen
Durchführbarkeit der Landesverweisung nicht zu beanstanden, wenn die
Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe verneinte und
lediglich auf einen solchen auf Nothilfe erkannte. So sieht denn auch Art. 2 Abs. 7
UG vor, dass namentlich Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen,
ausschliesslich Nothilfe zu gewähren ist.
5.1.
Allerdings kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, soweit sie im
angefochtenen Entscheid vom 3. März 2026 die Zuständigkeitsfrage zur
Ausrichtung von Nothilfe offen bzw. es dabei bewenden liess auszuführen, dass
sich zumindest die ernsthaft zu prüfende Möglichkeit ergebe, dass die Zuständigkeit
für die Unterbringung und Nothilfe im vorliegenden Fall beim AFM liege (vgl. act.
B.1). Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt von
Amtes wegen zu ermitteln, weshalb sich zusätzliche Abklärungen zur
Zuständigkeitsfrage aufgedrängt hätten bzw. diese nicht dem Beschwerdeführer
überlassen werden durften. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie ihre
Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons

12 / 16
Graubünden
SV1
25
55
vom
26. November
2025
E. 6;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 31 vom 27. Juni 2023 E. 7.3).
Soweit sie im angefochtenen Entscheid auf Art. 35 Abs. 4 der Verordnung zum
Einführungsgesetz
zur
Ausländer-
und
Asylgesetzgebung
(RVzEGzAAG;
BR 618.110) verwies, sieht dieser zwar vor, dass Personen des Asylbereichs, die
ihren Ausreisepflichten nicht nachkommen und nicht ausgeschafft werden können,
in Ausreisezentren untergebracht werden, sofern sie die Voraussetzungen für
Nothilfe erfüllen; in den Ausreisezentren wird einzig die gesetzliche Nothilfe
gewährt. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer im hier
massgeblichen Zeitraum in einem vom AFM betriebenen Ausreisezentrum
befunden hätte, sind jedoch keine ersichtlich (vgl. Unterstützungsgesuch vom
23. Februar 2026 [act. B.7], wonach der Beschwerdeführer sich abwechselnd in
B._____ und C._____ aufhalte, nachdem er lange im Transitzentrum in B._____
gelebt habe, bzw. die Absicht dauernden Verbleibens in B._____ äussere, wo sein
letzter Aufenthaltsort gewesen sei; vgl. ferner angefochtener Entscheid vom 3. März
2026 [act. B.1]). Abgesehen davon, dass für die Unterbringung, Betreuung und
finanzielle Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Personen mit einem über
siebenjährigen Aufenthalt – wie dies beim Beschwerdeführer bis zur Rechtskraft der
obligatorischen Landesverweisung der Fall war – die Gemeinden zuständig sind
(vgl. Art. 39 Abs. 1 RVzEGzAAG und Art. 10a Abs. 2 ABzUG), ist im Weiteren
aktenkundig, dass das AFM der Beschwerdegegnerin bereits am 1. Dezember 2025
mitgeteilt hatte, eine Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Zentrum des
AFM sei nicht möglich. Dies begründete es damit, dass es kein Zentrum gebe, in
welchem nur Männer und keine Frauen und Kinder lebten bzw. eine Betreuung rund
um die Uhr sichergestellt sei (vgl. Stellungnahme des AFM vom 11. März 2026 [act.
B.3]). Dass ein Ausreisezentrum diesen Anforderungen zu genügen hätte, erscheint
angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen
versuchter sexueller Nötigung, einfacher Körperverletzung und Exhibitionismus
ausgewiesen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB250001-O vom
11. Juli 2025 [act. B.5]). Mithin kann die Zuständigkeit der Gemeinde zur
Unterbringung und Betreuung auch aus ihrer Aufnahmepflicht abgeleitet werden,
wenn keine genügenden Kollektivzentren vorhanden sind (vgl. Art. 40 Abs. 1
RVzEGzAAG). Letztlich stellt die Beschwerdegegnerin ihre Zuständigkeit zur
Ausrichtung von Nothilfe denn auch nicht in Abrede. Vielmehr führte sie in ihrer
aktenkundigen Nachricht vom 25. März 2026 selber aus, der Beschwerdeführer
könne im Falle einer Notlage jederzeit Nothilfe beim Sozialdienst verlangen, wobei
die entsprechende Unterstützung im gesetzlichen Rahmen gewährleistet werde,
wie er sie bereits einmal vor Ort erhalten habe (vgl. act. B.2 S. 2; vgl. zum Umstand,
dass ein Aufenthalt in einem Heim, in einem Spital oder in einer anderen Einrichtung

13 / 16
sowie eine behördliche Unterbringung – wie hier die fürsorgerische Unterbringung
oder
die
Haft
in
der
Justizvollzugsanstalt
–
weder
einen
neuen
Unterstützungswohnsitz begründen noch einen bestehenden untergehen lassen:
Art. 6 Abs. 3 und Abs. 1 UG sowie Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 UG i.V.m. Art. 5 und
Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterbringung
Bedürftiger [ZUG; SR 851.1]; siehe ferner Urteile des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 44 vom 23. Oktober 2025 E. 4.3 und SV1 25 29 vom 9. Juli
2025 E. 3.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 24 58 vom
10. Dezember 2024 E. 3.3, E. 4.3.1 und E. 4.4.2). Mithin ist ausgewiesen, dass die
Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von Nothilfe zuständig ist.
5.2.
Soweit sie hierfür – wie in der Nachricht vom 25. März 2026 festgehalten –
die Einreichung eines neuen Gesuchs verlangt, in welchem speziell um Nothilfe
ersucht wird, vermag dies nicht zu überzeugen. Zwar stellte der Beistand des
Beschwerdeführers – nota bene als juristischer Laie – in seinem Begleitschreiben
vom 23. Februar 2026 zum Unterstützungsgesuch einen Antrag auf Sozialhilfe (vgl.
act. B.7 S. 1 ff.). Allerdings bezog sich das eigentliche, vom Beschwerdeführer
unterzeichnete Gesuch generell auf öffentliche Unterstützung gemäss dem
Unterstützungsgesetz (vgl. act. B.7 S. 6 ff.), das – wie bereits dargelegt – neben der
Sozialhilfe auch die Nothilfe umfasst (vgl. Art. 2 UG). Insofern kommt es einer
Rechtsverweigerung bzw. überspitztem Formalismus gleich, welcher es namentlich
verbietet, für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufzustellen, ohne dass die
Strenge sachlich gerechtfertigt wäre (vgl. BGE 149 III 12 E. 3.3.1 und 142 V 152
E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_165/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1
und 8D_7/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.1), wenn die Beschwerdegegnerin das
vom Beschwerdeführer gestellte Unterstützungsgesuch auf die Sozialhilfe
beschränkte und deren Ausrichtung im angefochtenen Entscheid vom 3. März 2026
unter gleichzeitiger Anerkennung des Nothilfeanspruchs verneinte (vgl. act. B.1).
Ferner stellt die wirtschaftliche Notlage im Sinne von Art. 12 BV denn auch
(gleichsam) den Kern der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit dar; nach konstanter
höchstrichterlicher Rechtsprechung fallen bei Art. 12 BV Schutzbereich und
Kerngehalt zusammen (BGE 142 I 1 E. 7.2.4; Urteil des Bundesgerichts
8C_798/2021 vom 7. März 2022 E. 6.5.2). Mithin geht es nicht an, wie die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf die umfassendere Sozialhilfe abzulehnen
und jenen gemäss Art. 12 BV, welcher ebenfalls menschenwürdebasiert ist und im
Kern die Hilfe in einer konkreten, gegenwärtigen Notlage garantiert, unbeurteilt zu
lassen. Da sich ausserdem als Faustregel festhalten lässt, dass der Beginn der
Ausrichtung von Unterstützungsleistungen mit der Einreichung des entsprechenden
Gesuchs zusammenfällt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1

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25 26 vom 9. Juli 2025 E. 4.1), ist gemäss dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl.
Art. 56 Abs. 1 VRG) der Unterstützungsbeginn auf den 23. Februar 2026
festzulegen, sofern er sich damals in einer Notlage befand, was von der
Beschwerdegegnerin in Rückweisung der Angelegenheit abzuklären ist. Gestützt
darauf wird sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Nothilfe zu befinden
haben (vgl. in diesem Zusammenhang in Bezug auf den Aufenthalt des
Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt seit dem 31. März 2026 den
Schlussbericht
"Schnittstelle
Justizvollzug
–
Sozialhilfe"
und
das
Sozialhilfehandbuch des Kantons Zürich [siehe Erwägung 1.2 hiervor]).
6.
Insgesamt ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen und die
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 3. März 2026 aufzuheben.
Die Angelegenheit ist zur Beurteilung des Anspruchs auf Nothilfe ab dem
23. Februar 2026 und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für die Beurteilung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen von einem je hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers und
der Beschwerdegegnerin auszugehen. Daher sind die Gerichtskosten grundsätzlich
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich eine Staatsgebühr von CHF 500.00
(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
7.2.
Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Verfahren allerdings ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (vgl. act. A.1). Soweit er obsiegt,
ist dieses Gesuch gegenstandslos geworden. Für den Teil seines Unterliegens kann
dem Gesuch entsprochen werden, da die Voraussetzungen gemäss Art. 29 Abs. 3
BV und Art. 76 VRG – mithin die Prozessarmut, die fehlende Aussichtslosigkeit und
die Notwendigkeit der Verbeiständung – gegeben sind. Demzufolge gehen die
hälftigen Gerichtskosten zuzüglich der Kanzleiauslagen in der Höhe von
CHF 178.00, insgesamt also CHF 428.00, (vorläufig) zulasten der Gerichtskasse.
7.3.
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht praxisgemäss
keine Parteientschädigung zu (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 55 vom 26. November 2025 E. 8 und SV1 25 36 vom
10. September 2025 E. 7; Urteile des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 24 50 vom 19. Dezember 2024 E. 8, U 24 68 vom 10. Dezember
2024 E. 13.1, U 23 74 vom 5. März 2024 E. 8, U 23 65 vom 5. Dezember 2023
E. 8.1 und U 20 107 vom 13. April 2021 E. 14). Ebenso wenig ist der
Beschwerdegegnerin im Umfang ihres Obsiegens eine Parteientschädigung

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zuzusprechen, da sie dies in ihrem amtlichen Wirkungskreis tut (vgl. Art. 78 Abs. 2
VRG).

16 / 16
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffer 3 des
angefochtenen Entscheids vom 3. März 2026 der Gemeinde B._____ wird
aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Beurteilung des Anspruchs auf
Nothilfe von A._____ ab dem 23. Februar 2026 und zu neuem Entscheid an
die Gemeinde B._____ zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 500.00 und
den Kanzleiausgaben von CHF 356.00, total CHF 856.00, gehen zur Hälfte,
mithin im Betrag von CHF 428.00 zulasten der Gemeinde B._____.
3.
A._____ wird die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende
Beschwerdeverfahren gewährt.
a. Die Hälfte der Gerichtskosten zuzüglich der Kanzleiauslagen, mithin
der Betrag von CHF 428.00, zulasten von A._____ werden von der
Gerichtskasse übernommen.
b. Wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von
A._____ gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die
Kosten der Prozessführung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]