gr_gerichte · ZB 2006 26 · 2007-02-18 · de

Prozessentschädigung (nicht anwaltlich vertretene Partei/Wettschlagung) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 6\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 06 26
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Giger
Aktuar
Conrad
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des T., Rechtsanwalt, Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Hans Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 26. Juni 2006, mitgeteilt 
am 18. September 2006, in Sachen des Klägers und Beschwerdeführers gegen Q., 
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 
betreffend Prozessentschädigung (nicht anwaltlich vertretene Partei/Wettschla-
gung),
hat sich ergeben:


2
A.
T. ist als Rechtsanwalt in Chur tätig. Q. ist ausgebildete Juristin (lic. 
iur.), jedoch nicht Rechtsanwältin, und war als Gerichtsschreiberin am Bezirksge-
richt A. tätig. T. vertrat Q. in zwei Ehrverletzungsverfahren. Für seine anwaltlichen 
Aufwendungen machte er gegenüber Q. zwei (Rest)Forderungen geltend. Am 11. 
August 2004 betrieb er seine ehemalige Mandantin auf Zahlung von insgesamt Fr. 
3'342.55 nebst 5 % Zins seit dem 22. Mai 2004, wogegen diese Rechtsvorschlag 
erhob. Am 21. November 2005 leitete T. die Klage ein. Im Sühnverfahren vor dem 
Kreispräsidenten Fünf Dörfer machte er einen Betrag von Fr. 2'342.55 nebst 5 % 
Zins seit dem 22. Mai 2004 geltend. Mangels Streitbeilegung setzte er das Verfah-
ren am 23. Januar 2006 durch Klageschrift an den Bezirksgerichtspräsidenten Lan-
dquart fort, wobei er im Hauptbegehren noch Fr. 1'691.05 nebst 5 % Zins seit dem 
22. Mai 2004 forderte. Rechtsanwalt T. liess sich im Gerichtsverfahren durch einen 
anderen Rechtsanwalt vertreten. Die Beklagte Q., welche ihre Sache selbst ver-
focht, beantragte die Klageabweisung, unter gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. 
B.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor den Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart vom 26. Juni 2006 hielten die Parteien in der Hauptsache an ihren Stand-
punkten fest. In Bezug auf die Kostenfolgen der zu fällenden richterlichen Entschei-
dung machte der Rechtsvertreter des Klägers eine Prozessentschädigung an sei-
nen Mandanten von Fr. 3'518.50.— geltend. Demgegenüber habe die Beklagte kei-
nen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Die Beklagte forderte ihrer-
seits unter dem gleichen Titel Fr. 800.— für "Klagebearbeitung, Verwaltungsauf-
wand, Porti, Reisespesen etc.", allenfalls sei die Höhe der ihr auszurichtenden Pro-
zessentschädigung nach richterlichem Ermessen festzulegen.
2.
Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte der Bezirksgerichtspräsident 
Landquart:
"1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte gerichtlich ver-
pflichtet, dem Kläger Fr. 1'003.35 zuzüglich 5 % Zins ab dem 2. August 
2004 zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. 2042245 gegen den Zahlungsbefehl des Be-
treibungsamtes Fünf Dörfer vom 2.8.2004 am 11. August 2004 erho-
bene Rechtsvorschlag wird im Umfang des unter vorstehender Ziffer 
III/1 erwähnten Betrages samt Zins aufgehoben und dem Kläger dafür 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer als 
Vermittler im Betrag von Fr. 180.— sowie jene des Verfahrens vor Be-
zirksgerichtspräsidium Landquart, bestehend aus:
-
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 
1'310.00


3
-
einer Schreibgebühr von
Fr. 
383.00
-
Barauslagen von
Fr.
107.00
Total
Fr.
1'800.00
werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die ausseramtlichen Ent-
schädigungen werden wettgeschlagen.
…….".
C.1.
Gegen dieses am 18. September 2006 mitgeteilte Urteil liess T. durch 
seinen Rechtsvertreter am 09. Oktober 2006 Beschwerde gemäss Art. 232 ff. ZPO 
an den Kantonsgerichtsausschuss erheben. Er beantragt im Hauptpunkt, die Dis-
positivziffer 3 des angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als ihm nicht eine 
Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Ersatz seiner hälftigen ausser-
amtlichen Kosten zugesprochen worden sei. Er rügt im Wesentlichen eine Verlet-
zung von Art. 122 Abs. 2 der Zivilprozessordnung durch die Vorinstanz. Die ge-
nannte Gesetzesbestimmung biete keine Handhabe, eigenes Tätigwerden einer 
Partei zu vergüten. Nur durch den Rechtsstreit verursachte "externe Kosten" seien 
zu ersetzen. Da die Beklagte selber nicht Rechtsanwältin sei und im erstinstanzli-
chen Verfahren auch nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, stehe ihr somit gar kein 
Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung zu. 
2.
Q. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter gerichtlicher und 
aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers.
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Landquart liess sich zur Sache nicht ver-
nehmen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Das Anfechtungsobjekt ist einerseits weder eine selbständige Kosten-
entscheidung im Sinne von Art. 232 Ziff. 7 ZPO, noch wird die Festsetzung der Höhe 
der Gerichtskosten (Anwendung des Kostentarifs, BR 320.075) bemängelt. Die in 
einem richterlichen Urteil enthaltene Entscheidung über die Kostenverteilung unter-
liegt andererseits dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel (PKG 1996 Nr. 
21). Gegen den in der einzelrichterlichen Entscheidung gemäss Art. 17 ZPO enthal-
tenen und damit nicht der Berufung unterliegenden Entschädigungsspruch ist folg-
lich gestützt auf Art. 232 ZPO (Ingress) die Beschwerde gegeben. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerechte Beschwerde von T. ist einzutreten.


4
b.
Die Kognitionsbefugnis des Kantonsgerichtsausschusses ist be-
schränkt. Er überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge nur, ob der angefoch-
tene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmun-
gen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 
1 ZPO). Feststellungen der Vorinstanzen über tatsächliche Verhältnisse sind für die 
Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie sind unter Verletzung von Beweisvor-
schriften zustande gekommen, erweisen sich als willkürlich oder beruhen auf offen-
sichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Der Sinn der angerufenen Bestimmung 
von Art. 122 ZPO ist für die Beurteilung der Streitfrage entscheidend. Soweit es um 
die betragsmässige Bemessung der Verfahrensschäden beider Parteien geht, greift 
der Kantonsgerichtsausschuss allerdings nicht in den erheblichen Ermessensspiel-
raum der Vorinstanzen ein (PKG 1965 Nr. 22, 1957 Nr. 2, 1957 Nr. 28, 1956 Nr. 52, 
1942 Nr. 42).
2.
Die Erwägungen des Bezirksgerichtspräsidenten zur hier einzig um-
strittenen Frage der Prozessentschädigung beschränken sich darauf, dass der Klä-
ger knapp zur Hälfte mit seinen Anträgen durchgedrungen sei. Angesichts dieses 
Verfahrensausganges von beidseits hälftigem Unterliegen seien die ausseramtli-
chen Entschädigungen wettzuschlagen (angefochtenes Urteil, S. 13 E. 6). Zur Höhe 
der Prozessschäden von klagender und beklagter Partei wurden keine Ausführun-
gen gemacht.
Der Begriff des Wettschlagens impliziert, dass auf beiden Seiten ein Verfah-
rensschaden entstanden ist und im Resultat, dass keiner dem andern was zu zahlen 
hat. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. Jede Schadenspo-
sition ist nach dem Grad des Obsiegens/Unterlegens zu teilen/tragen und die ge-
genseitige Aufrechnung der Betreffnisse geht auf, das heisst, sie führt zum Ergebnis 
Null. Wenn die Parteien einen entsprechend unterschiedlichen, vom Gericht jedoch 
beidseits für notwendig befundenen Verfahrensaufwand haben, ist Wettschlagung 
im Sinne einer Null-Rechnung unter Umständen auch dann denkbar, wenn nicht 
hälftiges Obsiegen/Unterliegen gegeben ist. Bei hälftigem Obsiegen/Unterliegen - 
wie es hier vorliegt - führt Wettschlagung hingegen nur dann dazu, dass keine Par-
tei der anderen eine Prozessentschädigung zu zahlen hat, wenn beide denselben 
Aufwand haben. Nur in diesem Fall liegt Wettschlagung im eigentlichen Sinne einer 
mit Null aufgehenden Verrechnung vor. Nachdem gemäss angefochtener Disposi-
tivziffer keine der Parteien der anderen eine Verfahrensentschädigung zu zahlen 
hat und unstreitig hälftiges Obsiegen/Unterliegen gegeben ist, ging die Vorinstanz 
somit stillschweigend davon aus, dass erstens die Beklagte Q. einen anrechenba-


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ren Prozessschaden hatte und zweitens, dass dieser die gleiche Höhe aufweist wie 
beim Kläger T., nämlich gemäss eingelegter Honorarnote seines Rechtsanwalts Fr. 
3'518.50 oder allenfalls die Hälfte davon (vgl. dazu nachstehende Erwägung Ziff. 
3.c.). Denkbar ist aber auch, dass sich der Vorderrichter von der Überlegung leiten 
liess, bei hälftigem Obsiegen bleibe die Höhe der Parteikosten ohne Einfluss auf 
das Ergebnis, weil es unabhängig vom Ausmass des Verfahrensaufwandes stets 
zur einer Wettschlagung komme.
Die vorinstanzliche Feststellung, es liege in der Hauptsache (Honorarstreit) 
je hälftiges Obsiegen und Unterliegen vor, wird vom Beschwerdeführer nicht bestrit-
ten. Hingegen wird bemängelt, dass daraus im Speziellen auf Wettschlagung der 
Parteikosten im Sinne einer Null-Rechnung geschlossen wurde. Die Rechtsfolge 
könne nicht in der Wettschlagung im Sinne einer vollständigen gegenseitigen Ver-
rechnung der Ansprüche auf Ersatz des Prozessschadens bestehen. Dem liegt die 
Überlegung zu Grunde, dass die Beklagte keinen Prozessschaden habe, weil sie 
weder selber Rechtsanwältin sei, noch anwaltlich vertreten gewesen sei. Auf die im 
Plädoyer (Plädoyer-Notizen, S. 5 a.E.) geäusserte Rechtsmeinung des Klägers, die 
Beklagte habe keinen Anspruch auf Prozessentschädigung, ging der Vorderrichter 
nicht ein. Insoweit liegt eine Gehörsverweigerung vor.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beklagte habe keinen An-
spruch auf Prozessentschädigung, weshalb sich sein Anspruch auf die Hälfte der 
ihm im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Anwaltskosten belaufe. Die Be-
schwerdegegnerin stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, hälftiges Obsiegen 
führe, unbesehen der Höhe des jeweiligen Verfahrensschadens der Parteien, zur 
vollständigen Wettschlagung der Prozessentschädigungen. Beides ist unzutreffend.
a.
Rechtsgrundlage ist Art. 122 Abs. 2 ZPO, wonach die unterliegende 
Partei in der Regel verpflichtet wird, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit 
verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich 
zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den glei-
chen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Der Beschwerdeführer 
macht geltend, der Beklagten - nicht anwaltlich vertreten und selbst nicht Rechtsan-
wältin - seien keine entsprechenden Kosten entstanden, noch lägen besondere Ver-
hältnisse vor, die eine Parteientschädigung an sie rechtfertigten. Art. 122 Abs. 2 
ZPO als vorbehaltenes kantonales Privatrecht biete keine Handhabe, eigenes 
Tätigwerden einer Partei zu vergüten. Nur die durch den Rechtsstreit verursachten 
"externen" Kosten seien zu ersetzen. 


6
Der Ersatzanspruch nach Art. 122 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf: Alle ihr durch 
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten. Der hiesige Streit dreht sich 
nur um die Bedeutung des gesetzlichen Begriffs "Kosten". Wohl gilt der Grundsatz, 
dass es ohne Parteikosten keine Entschädigung geben kann. Hingegen findet die 
vom Beschwerdeführer propagierte Beschränkung auf "externe" Kosten, das heisst 
auf solche, die durch den Beizug eines Beraters entstehen, weder im Gesetz noch 
in der Praxis eine Stütze. Ein Prinzip, dass a priori nur dem anwaltlich vertretenen 
Rechtssuchenden Parteikosten entstehen können, respektive nur ihm ein Ersatzan-
spruch zustehen soll, ist anhand des Gesetzes nicht erkennbar. Die bündnerische 
Praxis sagt denn auch etwas anderes (PKG 1976 Nr. 25 zu Art. 137 aZPO; Urteil 
der Zivilkammer vom 10.02.2003, ZF 02 76, E. 7c). Wer keinen Anwalt beizieht und 
demgemäss auch nicht mit Rechtsvertretungskosten belastet ist, hat lediglich, aber 
immerhin Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung, die sich nach dem Umständen 
des ganzen Falles und nach den Grundsätzen der Billigkeit bemisst (in diesem 
Sinne auch andere Zivilprozessordnungen: Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 5a/b zu Art. 263 ZPO 
SG; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, 5. A. Bern 2000, N 1 zu Art. 66 ZPO BE; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 12 zu § 68 ZPO ZH; § 
116 Abs. 3 lit. b ZPO LU). Auch die Kosten und Auslagen der Prozesspartei selbst 
gehören zu den Parteikosten (Werner C. Weber, Die Prozessentschädigung mit be-
sonderem Bezug auf ihre Ausgestaltung im zürcherischen Zivilprozess, Diss. Zürich 
1990, S. 6 f., 66 ff.), anstelle der Anwaltskosten, unter Umständen sogar als zu 
diesen hinzutretende Kosten.
Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers ist im Übrigen schon deshalb 
unhaltbar, weil man ansonsten nicht argumentieren könnte, ein Rechtsanwalt könne 
und müsse unter Umständen in eigener Sache selbst tätig werden und habe dies-
falls nur einen reduzierten Honoraranspruch. Die Reduktion beträgt praxisgemäss 
rund 50 %, womit in aller Regel ein allfälliger Verdienstausfall gebührend berück-
sichtigt wird (PKG 2005 Nr. 11, insbesondere E. 3b, mit Hinweisen). Verficht ein 
Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch selbst vor Gericht, handelt es sich um eige-
nes Tätigwerden und folglich auch nicht um "externe" Kosten. Die Überlegung, dass 
jener, der eine eigene Rechtssache selber verficht, einen durch das Verfahren 
adäquat verursachten Rechtsverfolgungsschaden haben kann, kann sich im Licht 
des Gleichbehandlungssatzes offensichtlich nicht auf Rechtsanwälte beschränken. 
Alle freiberuflich Erwerbenden haben grundsätzlich einen analogen Anspruch auf 
Berücksichtigung des Verdienstausfalls. Dem selbständig unternehmenden Hand-


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werker, der für die Verfechtung einer eigenen Rechtssache Zeitaufwand investiert, 
erwächst, den Umstand vermutend, dass er diese Zeit stattdessen auf seinen Ar-
beitsvorrat im Handwerk hätte verwenden können - bei einem Anwalt wird praxis-
gemäss auch nicht der konkrete Nachweis verlangt, dass er anderen Arbeitsvorrat 
gehabt hätte - ein quantifizierbarer Schaden. 
b.
Als im damaligen Zeitpunkt angestellte, unselbständig erwerbende 
Gerichtsschreiberin hatte die Beklagte keinen Schaden in diesem Sinne, da sie 
keine Lohnreduktion erlitt. So betrachtet hat sie für diesen Forderungsprozess ef-
fektiv nur ihre Freizeit geopfert. Unter reinen Schadenersatzgesichtspunkten ist die 
Freizeit nichts wert. Was bleibt, ist Umtriebsersatz nach billigem Ermessen für die 
Zeitversäumnisse, insbesondere Teilnahme an Verhandlungen und der Ersatz von 
Kosten im engeren Sinne, namentlich der ausgewiesenen Barauslagen wie Reise-
spesen, Papier, Drucken, Kopien, Porti, Telefongebühren etc. Die entscheidende 
Frage ist somit, ob die Vorinstanz Billigkeit und Ermessensspielraum strapaziert hat, 
wenn sie das - ohne jeglichen Gedanken dazu zu äussern - bei der Beklagten mit 
Fr. 3'518.50 respektive mit der Hälfte davon veranschlagt hat. Das ist zu bejahen. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für seine Aufwendungen im erstin-
stanzlichen Verfahren 14.5 Stunden geltend gemacht. Nimmt man für Q., die natur-
gemäss ohne Klienteninstruktion auskam, 12 Stunden an, ergäbe dies eine Stun-
denentschädigung von Fr. 293.— beziehungsweise Fr. 146.—, was beides offen-
sichtlich zuviel ist. Der Ermessensspielraum ist verletzt. Zudem ist der Vorinstanz 
ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen, indem sie die Dispositionsmaxime unbe-
achtet liess. Sie zubilligte der Beklagten konkludent einen weit höheren Verfahrens-
schaden zu, als diese selbst geltend gemacht hatte. Q. selbst hatte nämlich nur Fr. 
800.— verlangt (vgl. Prozessantwort und Plädoyer vor 1. Instanz), was immer noch 
einen Stundenansatz von Fr. 66.— ergibt. Der von ihr geforderte Betrag von Fr. 
800.— darf nach billigem Ermessen als angemessener Ersatz für ihre notwendigen 
Zeitversäumnisse durch Vorbereitung und Teilnahme an den Verhandlungen (Ver-
mittlung und Hauptverhandlung) und Sachauslagen angesehen werden. Dieser Be-
trag ist vom Beschwerdeführer im Übrigen in numerischer Hinsicht nicht substanti-
iert bestritten worden. Bei hälftigem Obsiegen beträgt der Q. zustehende Ersatzan-
spruch demnach 400 Franken.
c.
Mit dem Auftrag an einen Berufskollegen, für ihn eine Honorarforde-
rung von Fr. 1'600.— einzuklagen, hat der Beschwerdeführer provokativ einen un-
nötig hohen Schaden zum Nachteil seiner Ex-Mandantin produziert. Das ist nicht zu 
honorieren. Angesichts des in Art. 122 Abs. 2 ZPO verankerten Schadenminde-


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rungsprinzips, wonach nur die notwendigen Kosten ersetzt werden (PKG 2005 Nr. 
11 E. 3b), hätte er in eigener Sache tätig werden sollen, denn es handelte sich recht-
lich um einen einfachen Fall bescheidener Bedeutung und überdies hat der Kläger 
die Akten und Tatsachengrundlagen des Falles naturgemäss gekannt, was den Ab-
klärungsaufwand erheblich minderte. Der in eigener Sache tätige Rechtsanwalt hat 
nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts (nur) Anspruch auf eine Um-
triebsentschädigung, die nach den Umständen des Falles und der Billigkeit zu be-
messen ist und nach der Gerichtspraxis etwa 50 % des nach den Honoraransätzen 
des Bündnerischen Anwaltsverbandes berechneten Honorars beträgt (PKG 2005 
Nr. 11; vgl. auch Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N 2d zu Art. 66 ZPO BE; 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2b/4 zu § 69 ZPO ZH; ZR 61 Nr. 52, E. 7, S. 109). 
Auf der Basis des von seinem Rechtsanwalt betriebenen Aufwandes von Fr. 
3'518.50 würde daher der maximale Entschädigungsanspruch des Beschwerdefüh-
rers bei vollständigem Obsiegen rund Fr. 1'760.— betragen. Da er nur knapp zur 
Hälfte obsiegt hat, beläuft sich der Ersatzanspruch demnach auf Fr. 880.—.
4.a.
Verschiedentlich wird argumentiert, in Fällen, in denen keine Partei 
vollständig obsiegt, sei es im Normalfall nicht sinnvoll, die Höhe der konkreten Auf-
wendungen beider Parteien zu berücksichtigen. Nach einer "vereinfachten Me-
thode" müsse als Regel vielmehr gelten, dass die Bruchteile des Unterliegens be-
ziehungsweise Obsiegens der Parteien vorab gegeneinander aufgerechnet werden 
und anschliessend das Ergebnis (nur) auf die ausseramtlichen Kosten der mehr-
heitlich obsiegenden Partei angewendet und so die ihr zustehende, herabgesetzte 
Prozessentschädigung festgelegt wird. Der Aufwand der mehrheitlich unterliegen-
den Partei bleibe ausser Betracht. Das heisst, dass nicht für beide Parteien betrags-
mässig bestimmte Prozessentschädigungen ermittelt werden, die dann miteinander 
zu verrechnen wären (so N. Ammann, Die Entschädigungspflicht der Parteien im 
zürcherischen Zivilprozess, S. 88) oder die sogar unverrechnet im Urteil nebenein-
ander gestellt würden, sondern eine "Verrechnung" finde bereits statt zwischen den 
Anteilen, mit denen jede Partei an der Kostentragung beteiligt sei. Nur der allfällige 
überschiessende Anteil einer Partei werde anschliessend in eine entsprechende 
Summe als Entschädigung umgerechnet. Daher seien in dem Fall, da beide Par-
teien je zur Hälfte unterliegen, die Prozessentschädigungen wettzuschlagen (ZR 
1973, Nr. 18), und es sei nicht etwa derjenigen Partei, welche die höhere Kosten-
rechnung vorweise für die Hälfte der Differenz eine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen (vgl. ZR 72 (1983) Nr. 18; SJZ 77 (1981) Nr. 52; SGGVP 1983 Nr. 56; 
Anette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordent-


9
lichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 322 f.; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar 
zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A. Aarau 1998, N 6 zu § 112).
b.
Ausser dem Vorteil, dass sie für den Anwender einfach sein mag, ist 
dieser Methode nicht für alle Fälle Gutes abzugewinnen. Sie negiert die individuelle 
Berechnung des Prozessschadens beider Parteien und führt unter Umständen zu 
einem ungerechten Ergebnis. Wendet man sie bei hälftigem Obsiegen/Unterliegen 
an, wären Betrachtungen zur Höhe der beiderseitigen Prozessschäden in jedem 
Fall überflüssig, denn die Differenz der Bruchteile gemäss dem relativen Erfolg in 
der Hauptsache ist stets Null (½ - ½), das heisst es würden die Prozessentschädi-
gungen immer wettgeschlagen (so anscheinend Dolge, a.a.O., S. 323; ZR 72 (1973) 
Nr. 18). Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung würde dies indessen die letztlich 
tatsächlich und rechtlich unhaltbare Fiktion voraussetzen, dass die Prozessschäden 
auf beiden Seiten immer gleich hoch sind. Eine Partei dürfte - wollte sie relativ un-
geschoren davon kommen - unter keinen Umständen höheren Verfahrensschaden 
machen als die andere Partei. In extremis würde dies bedeuten: Wenn, bei hälftigem 
Obsiegen, eine Partei gar keinen Prozessschaden hat, darf auch die andere Partei 
keinen machen, ansonsten letztere - obwohl zur Hälfte obsiegend - auf ihrem Ver-
fahrensschaden zur Gänze sitzen bliebe. Der Auffassung, die vereinfachte Methode 
der Vorab-Verrechnung der Bruchteile eigne sich insbesondere für Fälle, in denen 
eine Partei nicht anwaltlich vertreten sei und daher einen wesentlich geringeren aus-
sergerichtlichen Aufwand habe als die anwaltlich vertretene Gegenpartei (so 
SGGVP 1983 Nr. 56; im gleichen Sinn: Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 5a zu 
Art. 264 ZPO SG, jedoch im Widerspruch zu nachfolgend N 5.b) ist daher entschie-
den entgegen zu treten. Aber auch in Fällen mit mehrheitlichem Obsiegen einer 
Partei und erheblich unterschiedlichen, jedoch gerechtfertigten und daher anre-
chenbaren Parteikosten, führt die so genannte vereinfachte Methode zu einer Be-
nachteiligung der Partei mit den höheren Verfahrenskosten. Eine derartige Risiko-
verteilung nach dem tatsächlichen Prozessverhalten der Gegenpartei tale quale auf 
die Parteientschädigung umzusetzen, erscheint unzulässig, nachdem es das Ge-
setz implizite - und namentlich beiden Parteien unabhängig voneinander - erlaubt, 
den notwendigen Verfahrensschaden zu machen, beziehungsweise ihnen dafür ei-
nen eigenständigen Entschädigungsanspruch gewährt. Wer - obwohl in der Haupt-
sache gleichviel obsiegend und unterliegend wie die Gegenpartei - beim Prozess-
gegner mehr Verfahrensschaden verursacht, als er selbst hat, muss eben mehr tra-
gen. Die Ausgeglichenheit des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen in der 
Hauptsache vermag daran nichts zu ändern. Die Frage der Verlegung der Partei-
kosten und jene der Bestimmung der Höhe der Parteikosten müssen unabhängig 


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voneinander bleiben. Das Prinzip der Verlegung nach dem Grad des Obsiegens und 
Unterliegens in der Hauptsache (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO) darf unter schadener-
satzrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu einer Korrektur der den Parteien individu-
ell anrechenbaren Verfahrenskosten (Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO) führen. Wird bei 
der Bestimmung der Höhe des Verfahrenschadens festgestellt, dass eine Partei ei-
nen bestimmten Verfahrensaufwand betreiben durfte und musste, so kann dies 
nicht handkehrum durch die Verlegung der Kosten relativiert werden. Genau dies 
geschieht aber im Ergebnis mit der Vorab-Verrechnung der Bruchteile von Obsie-
gen und Unterliegen. Diese ist nur mit der Fiktion beidseits gleich hoher Prozess-
schäden vertretbar. Zu verrechnen sind daher nicht vorab die Bruchteile als solche, 
sondern es sind diese zunächst je auf die individuellen Prozessschäden der beiden 
Parteien anzuwenden und sodann die Ergebnisse zu verrechnen. Diese Methode 
erscheint jedenfalls dann angesagt, wenn die Parteien - wie hier - erheblich unter-
schiedliche Verfahrensschäden haben. 
Dies führt gegenständlich zu folgendem Resultat: Der Kläger hatte einen an-
rechenbaren Prozessschaden von (gerundet) Fr. 1'760.—, die Beklagte einen sol-
chen von Fr. 800.—. Die Verteilung nach dem Verfahrensausgang (hälftiges Obsie-
gen) mit anschliessender gegenseitiger Verrechnung führt dazu, dass die Beklagte 
den Kläger mit Fr. 480.— (Fr. 880.— (½ von Fr. 1'760.—) minus Fr. 400.— (½ von 
Fr. 800.—)) zu entschädigen hat (MWST eingerechnet). In diesem Umfang ist die 
Beschwerde von T. gutzuheissen.
4.a.
Beide Parteien verlangen eine Rechtsmittelentscheidung unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei. Art. 122 ZPO findet auch 
im Rechtsmittelverfahren Anwendung. Der Beschwerdeführer hat den Anspruch auf 
Ersatz seines erstinstanzlichen Verfahrensaufwandes zwar nicht explizit in seinem 
Rechtsbegehren beziffert, bezieht sich in seiner Argumentation jedoch auf einen 
erstinstanzlichen Verfahrensschaden von Fr. 3'518.50, womit er konkludent die Zu-
sprechung von (gerundet) Fr. 1'760.— ([½ ∙ Fr. 3'518.50] minus [½ ∙ Fr. 0.00]) be-
antragt hat. Der Beschwerdeführer erhält im Ergebnis indessen bloss eine erstin-
stanzliche Verfahrensentschädigung von Fr. 480.—, sodass das gemäss Art. 122 
Abs. 1 und 2 ZPO für das Beschwerdeverfahren massgebende Verhältnis von Ob-
siegen und Unterliegen rund 1:3 zu seinen Ungunsten beträgt. Q. hat die vollstän-
dige Abweisung der Beschwerde beantragt und ist daher im Umfang von einem 
Viertel unterlegen.


11
b.
Die in Anwendung des von Art. 5 lit. b des Kostentarifs im Zivilverfah-
ren (KT) für die Gerichtsgebühr vorgegeben Rahmens und unter Berücksichtigung 
des konkreten Verfahrensaufwandes sowie gestützt auf Art. 8 Abs. 1 KT (Schreib-
gebühr Fr. 16.— pro Urteilsseite) gesamthaft auf Fr. 1'192.— (Gerichtsgebühr Fr. 
1'000.—, Schreibgebühr Fr. 192.—) festzulegenden Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind daher im Verhältnis von ¼ zu ¾ auf die Beschwerdegegnerin und 
den Beschwerdeführer zu verteilen.
c.
Das gleiche Verteilungsverhältnis ist massgebend für die Prozessent-
schädigung gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO. Q. hat ihren Anspruch nicht beziffert. Aus 
den analogen, unter vorstehender Erwägung Ziff. 3.c dargelegten Gründen ist die 
vom Rechtsvertreter von T. für das Beschwerdeverfahren eingelegte Honorarnote 
über Fr. 860.80 (3.5 Stunden à Fr. 220.— zuzüglich Fr. 30.— Barauslagen und 
MWST), sowohl was den Zeitaufwand als auch den auf die Vertretung Dritter aus-
gelegten Stundenansatz von Fr. 220.— anbelangt, irrrelevant. Rechtsanwalt T. 
hätte die Beschwerde in eigener Sache selber führen können, womit die Klientenin-
struktion naturgemäss entfallen wäre. Geht man von einem anrechenbaren Zeitauf-
wand von 2.5 Stunden aus, ergibt sich bei Anwendung des halbierten Anwaltssatzes 
ein Betrag von Fr. 275.—, womit sein Anspruch (¼) rund Fr. 75.— (MWST einge-
schlossen) beträgt. Das ist wettzuschlagen mit den ¾ von schätzungsweise rund 
Fr. 100.— (ohne MWST), welche Q. von T. unter dem gleichen Titel bekäme.


12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde von T. wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 3 
Satz 2 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart 
vom 26. Juni 2006 (Proz. Nr. 130-2006-7) wird aufgehoben. 
2.
Q. ist verpflichtet, T. für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von 480 Franken zu bezahlen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'192.— (Gerichtsgebühr Fr. 
1'000.—; Schreibgebühr Fr. 192.—) gehen zu ¼ zu Lasten von Q. und zu ¾ 
zu Lasten von T..
4.
Die Prozessentschädigungen für das Beschwerdeverfahren werden wettge-
schlagen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, 
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerden gelten 
die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar: