gr_gerichte · VB 2004 8 · 2004-08-25 · de

bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug/Überprüfung der Massnahmebedürftigkeit

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 8 
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz 
Aktuar
Engler
——————
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des Z., Berufungskläger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre 
Menge, Quaderstrasse 5, Postfach 26, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes Graubünden vom 
27. Mai 2004, mitgeteilt am 7. Juni 2004, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug / Überprüfung der 
Massnahmebedürftigkeit,
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Urteil vom 24. Januar 1994 wurde Z. durch das Kantonsgericht 
Graubünden des mehrfachen vollendeten Raubversuches im Sinne von Art. 139 
Ziff. 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen 
Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Das Gericht 
bestrafte ihn hierfür mit drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 278 Tage Untersu-
chungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde indessen aufgeschoben und es 
wurde gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Verurteilten 
angeordnet.
Im Rahmen dieses Massnahmevollzuges befand sich Z. vom 24. Januar 
1994 bis zum 21. Juli 1994 in der kantonalen Strafanstalt Sennhof in Chur und 
anschliessend in der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. In der Folge war 
er bis zum 3. Dezember 2001 in der kantonalen Anstalt Realta in Cazis und da-
nach in der Psychiatrischen Klinik Beverin sowie im Heimzentrum Rothenbrunnen 
untergebracht. Seit dem 22. Dezember 2003 hält er sich wiederum in der kanto-
nalen Anstalt Realta auf.
B.
Am 28. Januar 2003 erliess das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepar-
tement Graubünden die folgende Verfügung, welche am 30. Januar 2003 schrift-
lich mitgeteilt wurde:
„1.
Z. wird im Sinne der Erwägungen die bedingte Entlassung aus dem 
Massnahmevollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Ziff. 4 
Abs. 2 StGB unter folgenden Bedingungen auf den Zeitpunkt hin ge-
währt, an dem er ab dem heutigen Beschlussdatum weitere sechs Mo-
nate erfolgreich im Wohnheim Rothenbrunnen verbracht hat.
 2.
Z. werden die Weisungen erteilt, weiterhin auch während der Probe-
zeit:
- sich einer kontrollierten Antabuseinnahme zu unterziehen;
-
einer regelmässigen Arbeit in der geschützten Werkstatt Eco Grischun 
oder einer vergleichbaren Einrichtung nachzugehen;
-
die ambulante psychiatrische Behandlung bei Dr. Y. regelmässig weiter-
zuführen.
3.
Die Schutzaufsicht Graubünden wird ermächtigt, im Sinne der Entlas-
sungsvorgaben das Entlassungsdatum zu bestimmen und auf diesen 
Termin die Entlassung von Z. zu veranlassen.
4.
Für die Dauer der unbefristeten Probezeit wird Z. unter Schutzaufsicht 
gestellt.
5.
Die Schutzaufsicht Graubünden, Gerichtlicher Massnahmevollzug, 
wird ersucht, sich zum gegebenen Zeitpunkt über die endgültige Auf-
hebung der Massnahme zu äussern.


2
6.
Von diesem Beschluss wird im Sinne von Art. 43 Ziff. 5 StGB dem 
Kantonsgericht Graubünden Kenntnis gegeben. Dieses hat im Zeit-
punkt der endgültigen Entlassung von Z. aus der Massnahme zu ent-
scheiden, ob und wieweit die aufgeschobene Strafe von 3 Jahren 
Zuchthaus, abzüglich 278 Tage Untersuchungshaft (Urteil vom 24. Ja-
nuar 1994), unter Berücksichtigung des bereits erfolgten Freiheitsent-
zuges durch den Vollzug der Massnahme, noch vollstreckt werden 
soll. Die Entlassungsbehörde erstattet hierüber bei der definitiven Ent-
lassung von Z. aus der Massnahme Bericht.
7.
(Rechtsmittelbelehrung).
8.
Mitteilung an: ...“
C.
Das Departement berief sich bei seiner Entscheidfindung auf ent-
sprechende Anträge der Schutzaufsicht Graubünden in zwei Stellungnahmen vom 
6. November 2002 und vom 13. Januar 2003. Überdies verfügte es über Berichte 
der Betriebsleitung der Geschützten Werkstätte Eco Grischun in Chur vom 30. 
September 2002, wo Z. damals arbeitete, sowie der Leitung des Heimzentrums 
Rothenbrunnen vom 28. Oktober 2002, in welchem Z. seit Ende 2001 in einer 
offeneren Form als zuvor in der kantonalen Anstalt Realta untergebracht war. Wei-
ter lag eine Meinungsäusserung vor von Dr. med. Y. vom 23. Oktober 2002, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem Z. in einer Gesprächstherapie 
stand, und schliesslich konnte sich das Departement noch auf eine Stellungnahme 
vom 6. Dezember 2002 abstützen, den die Fachkommission des Ostschweizer 
Strafvollzugskonkordates zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern und Straftäterinnen abgegeben hatte.
Im Vergleich zu früheren Beurteilungen wurde die Gemeingefährlichkeit 
von Z. nunmehr als weniger ausgeprägt eingestuft, zurückzuführen darauf, dass 
sich seine soziale Anpassungsfähigkeit erhöht und er besser gelernt habe, seine 
Aggressionen unter Kontrolle zu halten, wenn auch nicht übersehen werden dürfe, 
dass die Suchtproblematik immer noch vorhanden sei und dass ein tragendes so-
ziales Umfeld nach wie vor fehle. Dies führte zur Einschätzung, dass eine probe-
weise Entlassung in Aussicht genommen werden könne. Allerdings müsse dieser 
Schritt von geeigneten flankierenden Auflagen begleitet sein.
D.
Bereits vor Erlass der Departementsverfügung vom 28. Januar 2003 
musste Z. vom 13. bis 15. November 2002 wegen übermässigen Konsums von 
Schlaf- und Beruhigungsmitteln vorübergehend vom Heimzentrum Rothenbrun-


2
nen in die Psychiatrische Klinik Beverin verlegt werden. Aus dem gleichen Grund 
erfolgten weitere Hospitalisierungen in der Zeit vom 11. Februar bis 4. April 2003, 
vom 9. Juli bis 8. September 2003 sowie vom 19. September bis 23. Dezember 
2003.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003, das von Oberarzt Dr. med. X. und 
Chefärztin Dr. med. W. visiert wurde, machte Assistenzarzt Dr. med. V. von den 
Psychiatrischen Diensten Graubünden Klinik Beverin gegenüber der Schutzauf-
sicht Graubünden geltend, dass die Versuche, Z. in einem offenen Rahmen (im 
Heimzentrum Rothenbrunnen bzw. in der Psychiatrischen Klinik Beverin) unterzu-
bringen, als gescheitert angesehen werden müssten. Es dränge sich deshalb eine 
Umplatzierung in eine geschlossene Institution auf. In diesem Zusammenhang sei 
auch eine nähere fachärztliche Abklärung darüber angezeigt, inwieweit Z. für 
seine Umgebung gefährlich werden könne. Von ähnlichem Inhalt ist eine Faxmit-
teilung der Chefärztin der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 11. Dezember 2003. 
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 schliesslich, das wiederum von Chefärztin 
Dr. med. W. visiert war, bekräftigte Oberarzt Dr. med. X. noch einmal, dass ein 
weiterer Aufenthalt von Z. im Heimzentrum Rothenbrunnen oder in der Psychiatri-
schen Klinik Beverin mangels Aussicht auf irgendwelche Therapieerfolge nicht 
mehr in Frage komme; es werde vielmehr eine Verlegung in die kantonale Anstalt 
Realta oder in die Strafanstalt Sennhof empfohlen. Bei dieser Sachlage sah sich 
die Schutzaufsicht Graubünden veranlasst, beim Forensischen Dienst der Psych-
iatrischen Dienste Graubünden Klinik Beverin zur Frage der Gefährlichkeit von Z. 
eine Expertise in Auftrag zu geben. Verfasst wurde das am 23. April 2004 erstat-
tete Gutachten durch Oberarzt Dr. med. U.. Chefärztin Dr. med. W. bestätigte, sie 
habe die Ausführungen des Experten gelesen und sei mit dessen Schlussfolge-
rungen einverstanden.
Sie gehen dahin, dass bei Z. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 
dissozialen und emotional instabilen Zügen vorliege, die einhergehe mit einer 
langjährigen Abhängigkeitsstörung durch multiplen Substanzmissbrauch (Alkohol, 
Schlaf- und Beruhigungsmittel). Die psychische Störung erscheine weitgehend 
therapieresistent; eine Einschätzung, die sich umso mehr aufdränge, als zusätz-
lich der Verdacht eines hirnorganischen Abbaus bestehe. Bei dieser Ausgangs-
lage sowie angesichts des Umstandes, dass die längere Unterbringung in einer 
offenen Institution für den in seiner Frustrationstoleranz stark beeinträchtigten Z. 


2
eine Überforderung darstelle, könne seine Gefährlichkeit ausserhalb eines reizar-
men klar strukturierten Rahmens auf die Dauer nicht genügend minimiert werden.
E.
Gestützt darauf erliess das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden am 27. Mai 2004 die folgende Verfügung, welche am 7. Juni 2004 
mitgeteilt wurde:
„1.
Die am 28. Januar 2003 verfügte, mit Auflagen und Weisungen ver-
bundene bedingte Entlassung von Z. aus dem Massnahmevollzug 
wird im Sinne der Erwägungen widerrufen. Der gegenüber Z. am 24. 
Januar 1994 gerichtlich verfügte Massnahmevollzug nach Art. 43 Ziff. 
1 Abs. 2 StGB wird bis auf weiteres aufrechterhalten.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
Mitteilung an: ...“
F.
Hiergegen liess Z. am 25. Juni 2004 durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Jean-Pierre Menge beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung einlegen mit dem 
Begehren:
„1.
Ziffer 1 der Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes 
Graubünden vom 27.5.2004 sei aufzuheben und die über den Beru-
fungskläger verhängte Massnahme bzw. Verwahrung sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die bedingte Entlassung nicht zu widerrufen.
3.
Der Unterzeichnete sei als amtlicher Verteidiger des Berufungsklä-
gers einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWSt.“
Mit Verfügung vom 5. Juli 2004, mitgeteilt am 7. Juli 2004, wurde Rechts-
anwalt Dr. Menge für das Weiterzugsverfahren VB 04 8 als amtlicher Verteidiger 
von Z. eingesetzt.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2004 stellte das Justiz-, Po-
lizei- und Sanitätsdepartement Graubünden den Antrag:
„1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
 2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklä-
gers.“


2
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben an den Kantonsge-
richtsausschuss sowie in den beiden Departementsverfügungen vom 28. Januar 
2003 sowie vom 27. Mai 2004 wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes im 
Sinne von Art. 190 Abs. 1 StPO, wie hier eine vorliegt, können vom Betroffenen 
gemäss Abs. 3 der gleichen Bestimmung mit Berufung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss angefochten werden. Die Eingabe des amtlichen Verteidigers von Z. vom 
25. Juni 2004 stellt einen solchen Weiterzug dar. Da das Rechtsmittel sodann in-
nert Frist ergriffen wurde und da es überdies den gesetzlichen Formerfordernissen 
entspricht (Art. 142 Abs. 1 StPO), kann darauf eingetreten werden.
2.
Vorab ist klarzustellen, dass Z. durch die Verfügung des Justiz-, Po-
lizei- und Sanitätsdepartementes Graubünden vom 28. Januar 2003 keineswegs 
bedingt aus dem Massnahmevollzug (der Verwahrung) entlassen worden ist. Sol-
ches wurde vielmehr lediglich auf einen noch ungewissen Zeitpunkt nach Ablauf 
von sechs Monaten in Aussicht genommen, wobei von Z. verlangt wurde, dass er 
sich bis dahin weiterhin im Wohnzentrum Rothenbrunnen bewähre. Überdies er-
hielt er Weisungen, wie er sich bis zur bedingten Entlassung und während der 
anschliessenden unbefristeten Probezeit zu verhalten habe. Er wurde angehalten, 
unter Kontrolle Antabus einzunehmen, einer geeigneten Arbeit nachzugehen und 
im Rahmen einer ambulanten psychiatrischen Behandlung die Gesprächstherapie 
bei Dr. Y. fortzuführen. Für den Fall, dass er alldem nachkomme, wurde die 
Schutzaufsicht ermächtigt, die bedingte Entlassung an dem von ihr noch genau 
festzulegenden Datum zu veranlassen. Zu gegebener Zeit sollte sie später dann 
auch zu einer allfälligen endgültigen Aufhebung der Massnahme Stellung nehmen.
In der Folge ist es offenkundig nie zu einer bedingten Entlassung von Z. 
aus der Verwahrung gekommen. Jedenfalls finden sich in den Akten keinerlei Hin-
weise, dass die Schutzaufsicht irgendwie in dieser Richtung tätig geworden wäre. 
Sie hatte hierzu auch nicht den geringsten Anlass, war doch die Hauptvorgabe der 


2
Verfügung vom 28. Januar 2003 – ein zu keinen wesentlichen Beanstandungen 
Anlass gebender sechsmonatiger Aufenthalt im Heimzentrum Rothenbrunnen – , 
wie der Leiter des Straf- und Massnahmenvollzugs beim Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement in einer Aktennotiz vom 10. Dezember 2004 selber festhielt, zu 
keinem Zeitpunkt im Verlaufe des Jahres 2003 erfüllt. Z. musste im massgeblichen 
Zeitraum vielmehr wegen Medikamentenmissbrauchs wiederholt zur Behandlung 
in die Psychiatrische Klinik Beverin eingeliefert werden. Dort war er vom 11. Fe-
bruar bis 4. April 2003, vom 9. Juli bis 8. September 2003 sowie vom 19. Septem-
ber bis 23. Dezember 2003 hospitalisiert. Ist Z. bislang aber nie bedingt aus dem 
Massnahmevollzug entlassen worden, konnte am 27. Mai 2004 entgegen der 
missverständlichen Formulierung in Ziffer 1 Satz 1 des Dispositivs der damals er-
lassenen und nunmehr angefochtenen Departementsverfügung gar kein derarti-
ger Widerruf angeordnet werden. Solches stand auch nicht im Vordergrund. Wie 
den in ihr enthaltenen Erwägungen in Verbindung mit Dispositiv Ziffer 1 Satz 2 
entnommen werden kann, läuft die neue Verfügung objektiv betrachtet vielmehr 
auf die Feststellung hinaus, dass sich seit Erlass der früheren Verfügung (jener 
vom 28. Januar 2003) entgegen den dort geäusserten Erwartungen die Voraus-
setzungen, die eine bedingte Aufhebung der Verwahrung als vertretbar erschei-
nen liessen, nicht erfüllt hätten. Die in einem offenen Rahmen vorhandenen Mög-
lichkeiten zur Minimierung der Gefährlichkeit von Z. seien in Bezug auf ihre Wir-
kung überschätzt worden, weshalb die mit Strafurteil vom 24. Januar 1994 ausge-
sprochene Verwahrung bis auf weiteres aufrechterhalten werden müsse.
3.
Gemäss Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB beschliesst die zuständige 
Behörde die Aufhebung einer Massnahme, wenn ihr Grund weggefallen ist. Ist er 
es nur teilweise, kann auch eine probeweise Entlassung aus der Anstalt oder Be-
handlung angeordnet werden (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB). Geht es dabei um eine 
Verwahrung, ist entscheidend, ob die Gefährlichkeit des Täters, die bereits einmal 
gutachterlich festgehalten wurde, inzwischen nicht mehr gegeben ist oder ob sie 
sich wenigstens derart verringert hat, dass unter gleichzeitiger Erteilung von Wei-
sungen eine bedingte Aufhebung der Massnahme verantwortet werden kann, was 
allerdings voraussetzt, dass der Betroffene seine Bereitschaft und Fähigkeit, sich 
solchen Anordnungen zu unterziehen, bereits ausreichend bewiesen hat (vgl. Ur-
teil des KGA GR vom 11. Februar 2004, VB 03 1, S. 15 und 25, mit einem Hinweis 
auf Marianne HEER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I [Hrsg.: Marcel Alexander 
NIGGLI und Hans WIPRÄCHTIGER], Basel 2003, N. 277 zu Art. 43 StGB).


2
Erstmals auf das Ende der gesetzlichen Mindestdauer der Verwahrung und 
anschliessend mindestens einmal jährlich hat also die zuständige Behörde – hier 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement – im eben umschriebenen Sinne Be-
schluss zu fassen. Dabei ist sie gehalten, den Betroffenen oder dessen Vertreter 
anzuhören; überdies hat sie von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen 
(BGE 127 IV 10). Im Einzelfall kann es freilich angezeigt sein, sich über die An-
staltsberichte hinausgehende Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, so auf 
Antrag des Betroffenen insbesondere ein von einem unabhängigen Gutachter 
auszuarbeitendes psychiatrisches Gutachten. Gerade bei Entscheidungen von 
grösserer Tragweite wie hier über die Aufhebung einer Verwahrung wird sich ein 
solches Vorgehen häufig aufdrängen, erst recht, wenn frühere Expertisen durch 
Zeitablauf oder durch die Änderung der Verhältnisse an Aktualität verloren haben. 
Der Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches sieht denn auch sogar vor, dass sich ein Entscheid über die Entlassung aus 
einer Verwahrung zwingend auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverstän-
digen abstützen müsse (vgl. zum Ganzen Teilurteil und Beweisbeschluss des 
KGA GR vom 26. März 2003, VB 03 1, S. 9 ff., mit Hinweisen auf BGE 121 IV 1 ff. 
und 128 IV 245 ff. sowie HEER, a. a. O., N. 22 zu Art. 45 StGB und N. 285 zu Art. 
43 StGB).
Fachärztlich Stellung genommen zur Gefährlichkeit von Z. wurde letztmals 
in einem Gutachten vom 29. Juni 1999, welches Oberarzt Dr. med. T. vom Foren-
sisch-Psychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ausge-
arbeitet hatte. Als das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement am 28. Januar 
2003 Z. auf eine zeitliche Distanz von sechs Monaten die probeweise Entlassung 
aus der Verwahrung in Aussicht stellte, falls bis dahin konkret umschriebene Be-
dingungen erfüllt würden, sah es entgegen den seinerzeitigen Empfehlungen von 
Dr. T. davon ab, vorerst zur Frage der Gefährlichkeit ein neues Gutachten einzu-
holen. Es stützte sich vielmehr auf die unter Buchstabe C. der Sachverhaltsdar-
stellung angeführten Berichte, aus denen es den Schluss zog, dass sich trotz ge-
wisser Bedenken bei zweckmässiger Vorbereitung und Begleitung eine Aufhe-
bung der Massnahme insoweit verantworten lasse, als sie mit strikt zu beachten-
den Auflagen versehen werde. Als dann im Laufe des Jahres 2003 die Vorgaben 
nicht erfüllt wurden – Z. musste wegen Medikamentenmissbrauchs wiederholt für 
längere Zeit hospitalisiert werden –, entschloss sich das Departement – auch auf 
Anregung der Leitung der Psychiatrischen Klinik Beverin –, durch ein aktuelles 
psychiatrisches Gutachten abklären zu lassen, ob und allenfalls in welchem Um-


2
fang der Verwahrte nach wie vor als gefährlich zu betrachten sei. Angesichts des 
Zeitablaufs seit Eingang der Expertise Dr. T. sowie der während der Vollzugslo-
ckerung gewonnenen Erfahrungen, die offenbar bis kurz vor Erlass der Verfügung 
vom 28. Januar 2003 als überwiegend positiv eingestuft wurden, anschliessend 
aber den Erwartungen nicht mehr entsprachen, drängte sich trotz Fehlens eines 
förmlichen Antrages des Betroffenen eine Neubegutachtung fraglos auf, zumal 
auch dem Umstand Rechnung zu tragen war, dass Gefährlichkeitsprognosen in 
aller Regel nur für einen sehr beschränkten Zeitraum als einigermassen verläss-
lich angesehen werden können, was gemäss den Richtlinien der Fachkommissio-
nen nach längstens drei Jahren zu deren Überprüfung führen sollte (vgl. Heer, a. 
a. O., N. 185 zu Art. 43 StGB).
Wie bereits ausgeführt wurde und wie dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsde-
partement bekannt sein muss, ist dann, wenn wie hier in Zusammenhang mit ei-
nem Entscheid über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung bzw. die Fort-
führung dieser Massnahme die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an-
gezeigt ist, mit dessen Ausarbeitung ein unabhängiger Sachverständiger zu be-
trauen (vgl. BGE 127 IV 10). Er hat in dieser Hinsicht den gleichen Anforderungen 
zu genügen wie das urteilende Gericht (vgl. BGE 128 III 15). Wegen der Nähe 
zum Patienten können Zweifel an der Neutralität eines Experten etwa dadurch 
geweckt werden, dass zur Abgabe eines Gutachtens behandelnde Ärzte heran-
gezogen werden, wobei ein gewisses Misstrauen vor allem dann angebracht ist, 
wenn die zu untersuchende Person bereits mehrfach in der betreffenden Klinik 
untergebracht war. Gleiches gilt, wenn sich eine Klinikleitung gegen eine Entlas-
sung ausspricht, der Betroffene in der Folge den Rechtsweg beschreitet und da-
nach in der Klinik tätige Ärzte als Sachverständige auftreten (vgl. hierzu die in 
Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemachten Aus-
führungen in BGE 128 III 15 f. und 118 II 251 f.). Im vorliegenden Fall musste Z. 
in dem der Begutachtung vorausgehenden Zeitraum von etwas mehr als zwölf 
Monaten insgesamt viermal in die Psychiatrische Klinik Beverin eingeliefert wer-
den, wo er zusammengerechnet über ein halbes Jahr hospitalisiert blieb (13.11.-
15.11.02, 11.02.-04.04.03, 09.07.-08.09.03, 19.09.-23.12.03). Bei dem im Dezem-
ber 2003 oder Januar 2004 zum Gutachter ernannten Dr. med. U. handelt es sich 
zwar um einen Mitarbeiter der Psychiatrischen Klinik Beverin. Er ist allerdings bei 
deren Forensischen Dienst tätig und dürfte damit von Betreuungs- und Behand-
lungsaufgaben entbunden sein. Jedenfalls finden sich in den Akten keine Hin-
weise, dass er in der Eigenschaft als behandelnder Arzt über das Verhalten und 


2
den Gesundheitszustand von Z. je irgendwelche Berichte erstattet hat. Von Belang 
ist nun aber (vgl. hierzu auch die Ausführungen oben unter Buchstabe D. Abs. 2 
der Sachverhaltsdarstellung), dass sich die ärztliche Leitung der Psychiatrischen 
Klinik Beverin im Dezember 2003 in zwei Schreiben an die Schutzaufsicht 
Graubünden und in einer Faxmitteilung, von der eine Kopie auch an Dr. U. ging, 
unmissverständlich über das Verhalten von Z. seit Erlass der Departementsverfü-
gung vom 28. Januar 2003 sowie zu seinen Entwicklungsmöglichkeiten geäussert 
hat. In den drei von der Chefärztin (mit)unterzeichneten Dokumenten wird darauf 
hingewiesen, dass die mit der Unterbringung von Z. im Heimzentrum Rothenbrun-
nen und in der Psychiatrischen Klinik verbundenen Vollzugslockerungen sowie die 
damit einhergehenden therapeutischen Massnahmen als gescheitert angesehen 
werden müssten. Er sei nicht in der Lage, seine Medikamentensucht zu überwin-
den, und lasse sich immer noch zu Gewaltandrohungen hinreissen. Die Bemühun-
gen, Z. in einem offenen Rahmen soweit zu stabilisieren, dass eine bedingte Ent-
lassung verantwortet werden könne, versprächen keinerlei Erfolg und müssten 
eingestellt werden. Die Verwahrung sei deshalb in einer geschlossenen Institution 
fortzuführen, in der kantonalen Anstalt Realta oder der Strafanstalt Sennhof. All 
dies vermag nicht nur beim Betroffenen selbst, sondern auch bei unbeteiligten 
Dritten den Eindruck zu erwecken, dass im Zeitpunkt der Anordnung der Expertise 
deren Ergebnis klinikintern bereits weitgehend vorgegeben war. Dann aber lässt 
sich die Objektivität der Begutachtung durch einen klinikeigenen Arzt bei aller Red-
lichkeit von Dr. U. nicht mehr hinreichend bejahen. Die angefochtene Departe-
mentsverfügung vom 27. Mai 2004, mit welcher die Fortführung der Verwahrung 
von Z. angeordnet wurde, erging also gestützt auf eine ungenügende Entschei-
dungsgrundlage. Sie erweist sich damit als nicht haltbar und muss aufgehoben 
werden. Die Sache ist gestützt auf Art. 146 Abs. 2 StPO zur Behebung des Man-
gels und zu neuer Entscheidung über die Notwendigkeit der Verwahrung an das 
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird bei 
einem Experten, der nicht der Leitung der Psychiatrischen Klinik Beverin unter-
stellt ist, zur Gefährlichkeit von Z. ein neues Gutachten einzuholen haben, wobei 
es in solchen Fällen wohl angezeigt wäre, dem Betroffenen ausdrücklich Gelegen-
heit zu geben, allenfalls Einwände gegen den in Aussicht genommenen Gutachter 
vorzubringen (vgl. BGE 118 II 252). Überdies dürfte es zweckmässig sein, die Ak-
ten insoweit zu ergänzen, als sich in ihnen zu wesentlichen Vorfällen aus dem 
Jahre 2003 (insbesondere den geltend gemachten sexuellen Belästigungen von 
Patientinnen der Psychiatrischen Klinik Beverin) keine aussagekräftigen Berichte 


2
finden lassen. Desgleichen wird das Verhalten von Z. seit der Verlegung vom 22. 
Dezember 2003 in die kantonale Anstalt Realta zu dokumentieren sein.
4.
Z. hat mit seinem Weiterzug an den Kantonsgerichtsausschuss er-
reicht, dass insbesondere die Frage der bedingten Entlassung aus dem Massnah-
mevollzug gestützt auf ein neu einzuholendes Gutachten noch einmal geprüft wird. 
Damit rechtfertigt es sich, die im Berufungsverfahren erwachsenen gerichtlichen 
Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und den Kanton Graubünden überdies zu 
verpflichten, den durch die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers entstandenen 
notwendigen Aufwand finanziell abzugelten.
Rechtsanwalt Dr. Menge macht geltend, er sei im laufenden Berufungsver-
fahren während insgesamt 8.75 Stunden im Interesse von Z. tätig gewesen. Da er 
offenbar bislang noch nie mit ihm zu tun hatte und er deshalb gezwungen war, 
eine grössere Menge Akten zu sichten, erscheint ein derartiger Aufwand als durch-
aus vertretbar. Als amtlicher Verteidiger besitzt er allerdings lediglich Anspruch 
auf eine Stundenentschädigung von Fr. 165.– und nicht wie der Honorarnote zu-
grunde gelegt von Fr. 220.–. Für die 8.75 Stunden ergibt dies einen Betrag von Fr. 
1443.75. Hinzu kommen Fr. 62.– für Fotokopien, Porti und Reisespesen sowie Fr. 
114.44 (7.6 % auf Fr. 1505.75) als Abgeltung der Mehrwertsteuer. Insgesamt ist 
Rechtsanwalt Menge damit für das Verfahren vor der Weiterzugsinstanz ein Ho-
norar von Fr. 1620.20 zu bezahlen.


2
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die 
angefochtene Departementsverfügung vom 27. Mai 2004 aufgehoben und 
die Sache hinsichtlich der bedingten Entlassung aus dem Massnahmevoll-
zug zur Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens und 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1200.– gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden, der auch die Kosten der amtlichen Verteidigung von 
Fr. 1620.20 zu übernehmen hat.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit-
teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 
97 ff. OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar