gr_gerichte · KSK 2014 6 · 2014-02-19 · de
Lohnforderungen

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Februar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 6
20. Februar 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuarin ad hoc Aebli
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch die
Rechtsanwälte lic. iur. Michael Kloter u/o lic. iur. Sibin Heuser, Kloter Rechtsan-
wälte AG, Rietstrasse 50, Postfach 326, 8702 Zollikon,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 17. Dezember
2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen
Y . _ _ _ _ _ , Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch die Rechts-
anwälte lic. iur. Rolf Schuler u/o lic. iur. Anna Neukom Chaney, Altenburger LTD
legal + tax, Seestrasse 39, Postfach, 8700 Küsnacht,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 14
I. Sachverhalt
A.
Die X._____AG, Y._____ sowie dessen Gesellschaft, die A._____, schlos-
sen am 8. Mai 2012 einen Mandatsvertrag ab. Gegenstand dieses Vertrages war
die Emission von Anleihen in Zusammenhang mit dem sogenannten KLU-Alaska
Projekt. Im Einzelnen ging es darum, Bohr- und Förderrechte an einem Erdöl- und
Erdgasfeld in Alaska, welche die A._____ besass, zu finanzieren. Hierzu schlos-
sen die Parteien den vorerwähnten Vertrag, gemäss welchem sich die X._____AG
verpflichtete, sämtliche Massnahmen für die Emission einer Anleihe oder eines
ähnlichen Wertpapiers für institutionelle Anleger mit einem Volumen von mindes-
tens EUR 200'000'000.-- in die Wege zu leiten. Im Rahmen des Vertrages sollte
die von Y._____ geführte B._____AG – eine Holdinggesellschaft, welche im Öl-
und Gasgeschäft tätig ist und 100% der Anteile der A._____ hält – durch die Ra-
tingagentur C._____ in Bezug auf das Ausfall- und Insolvenzrisiko bewertet wer-
den. Als es in der Folge zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien
kam, wurde der Mandatsvertrag sowohl durch Y._____ als auch durch die
X._____AG im November 2012 gekündigt. Y._____ leitete am 20. Dezember 2012
einen Zivilprozess gegen die X._____AG ein und erhob beim Landgericht F._____
Klage auf Rückerstattung von EUR 375'000.--, woraufhin die X._____AG am
12. Februar 2013 Wider- und Drittwiderklage erhob. Der zwischen den Parteien
aufgrund des Mandatsvertrages entstandene Rechtsstreit konnte am 22. Februar
2013 durch einen Vergleich beigelegt werden. Gemäss diesem Vergleich ver-
pflichteten sich die A._____ und Y._____ gesamtschuldnerisch zur Zahlung von
insgesamt EUR 2'000'000.--, wobei die erste Rate von EUR 750'000.-- unverzüg-
lich fällig war, die zweite Rate von EUR 750'000.-- per 30. April 2013 und die letzte
Rate von EUR 500'000.-- per 30. Juni 2013 zu leisten war. Die erste Rate wurde
bezahlt, währendem die Zahlung der weiteren Raten ausblieb. Infolgedessen leite-
te die X._____AG das Arrest- und Betreibungsverfahren ein.
B.
Das Bezirksgericht Maloja stellte am 25. Juli 2013 den Arrestbefehl aus,
woraufhin der Arrest vom Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am nachfolgenden
Tag vollzogen wurde. Zwecks Arrestprosequierung reichte die X._____AG am
8. August 2013 das Betreibungsbegehren ein. Am 9. August 2013 stellte das Be-
treibungsamt Oberengadin/Bergell unter der Betreibungsnummer _____ einen
Zahlungsbefehl über die Forderungssumme von CHF 1'563'847.65 nebst Zins zu
5% seit dem 20. Juli 2013 aus mit Y._____ als Schuldner und der X._____AG als
Gläubigerin. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls erhob Y._____ bzw. dessen
Rechtsvertreter fristgerecht Rechtsvorschlag.

Seite 3 — 14
C.
Die X._____AG ersuchte den Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja mit
Eingabe vom 15. Oktober 2013 um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in
der Betreibungsnummer _____ des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell für
den Forderungsbetrag von CHF 1'563'847.65 zuzüglich 5% Zins seit dem 20. Juli
2013 sowie für die Arrest- und Betreibungskosten. Zur Begründung verwies die
X._____AG nebst dem Mandatsvertrag vom 8. Mai 2012 hauptsächlich auf den
zwischen ihr und der A._____ sowie Y._____ am 22. Februar 2013 geschlossenen
Vergleich. Y._____ führte demgegenüber aus, dass der Vergleich sowohl durch
ihn als auch seine Gesellschaft mit Schreiben vom 1. Juli 2013 wegen widerrecht-
licher Drohung angefochten worden und diesbezüglich zurzeit ein Verfahren am
Landgericht F._____ hängig sei. Die Gesuchstellerin habe ihm bereits in ihrem
Schreiben vom 20. November 2012 mit einer Negativpresse gedroht, was sich auf
die Bewertung der B._____AG durch die Ratingagentur und auf den Anleihenszins
niedergeschlagen und letztlich die Finanzierung des D._____ gefährdet hätte. Als-
dann habe die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Wider- und Drittwiderklage vom
12. Februar 2013 schwerwiegende ruf- und geschäftsschädigende Vorwürfe erho-
ben, weshalb sich der Gesuchsgegner angesichts der Drohungssituation gezwun-
gen sah, den Rechtsstreit mit dem Vergleich vom 22. Februar 2013 zu beenden.
Einen Tag vor Unterzeichnung des Vergleichs sei das erpresserische Vorgehen
der X._____AG in einer eidesstattlichen Erklärung des damaligen Rechtsvertreters
des Gesuchsgegners und der A._____, Rechtsanwalt E._____, bestätigt worden.
Der Bestand der Forderung bzw. der provisorische Rechtsöffnungstitel könne vor-
liegend durch die glaubhaft gemachten Willensmängel, welche auf die widerrecht-
liche Drohung zurückzuführen seien, entkräftet werden.
D.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja erkannte mit Rechtsöffnungs-
entscheid vom 17. Dezember 2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, was folgt:
„1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungs-
amtes Oberengadin/Bergell (Zahlungsbefehl vom 9. August 2013) wird ab-
gewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 1'000.- wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner ausseramtlich mit
CHF 2'000.- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)."

Seite 4 — 14
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja erwog insbesondere, dass die Er-
klärung des Gesuchsgegners und seiner Gesellschaft, EUR 2'000'000.-- in drei
Raten zu bezahlen, als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG zu quali-
fizieren sei. Mit Schreiben vom 20. November 2012 habe die Gesuchstellerin ge-
stützt auf den Mandatsvertrag Anspruch auf eine Zahlung von EUR 3'250'000.--
erhoben und angedroht, dass sie Klage erheben werde, sofern nicht innert Frist
ein Zahlungseingang erfolgen sollte, und dass sie sich von der Verschwiegen-
heitsverpflichtung entbinden lassen und die Ratingagentur über die Vorfälle – ins-
besondere den gegenüber den Beteiligen und der Deutschen Börse geheim gehal-
tenen, vom Gesuchsgegner und seiner Gesellschaft geführten Rechtsstreit in Te-
xas, welcher sich erheblich auf deren Finanzlage auswirke und nebst zivilrechtli-
chen Haftungsansprüchen sogar die Frage eines Börsenbetrugs in den Raum stel-
le – in Kenntnis setzen werde. Gemäss Erwägung der Vorinstanz sei dem Ge-
suchsgegner an einer vertraulichen Behandlung der Vorgänge und Sachverhalte
im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung gelegen, da er sich im Mandats-
vertrag durch die Gesuchstellerin die Geheimhaltung sämtlicher Informationen für
die Dauer von fünf Jahren habe zusichern lassen. Unter diesen Umständen er-
scheine es als glaubhaft, dass die Preisgabe von Informationen über die fraglichen
Geschäftsabläufe für ihn ein Übel – dessen Inaussichtstellen als Drohung gelten
könne – dargestellt habe. Der Gesuchsgegner selbst hätte gegen die Gesuchstel-
lerin Klage erhoben, doch sei er in eine Zwangslage geraten, entweder der Forde-
rung der Gesuchstellerin nachzukommen oder aber die Veröffentlichung vertrauli-
cher Informationen hinzunehmen. Nach Vorliegen der Klageerwiderung, Wider-
und Drittwiderklage habe sich dem Gesuchsgegner schliesslich die Möglichkeit
geboten, eine weitergehende Bekanntmachung sensibler Informationen durch den
Vergleichsabschluss zu verhindern. Entsprechend enthalte auch der Vergleich
eine Geheimhaltungsklausel. Der Einzelrichter am Bezirksgericht kam zum
Schluss, dass die Androhung der Preisgabe vertraulicher Informationen und der
Vergleichsabschluss in einem möglichen kausalen Zusammenhang stünden und
Zweifel am rechtmässigen Zustandekommen des Vergleiches mithin hinreichend
glaubhaft gemacht worden seien. Der Vergleich stelle somit keine liquide Schuld-
anerkennung dar, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen werde.
E.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____AG am 16. Januar 2014 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben und stellte folgende
Rechtsbegehren:

Seite 5 — 14
„1.
Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes Maloja
vom 17. Dezember 2013 im Prozess Nr. 335-2013-205 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsam-
tes Oberengadin/Bergell, Zahlungsbefehl vom 09.08.2013, provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen für den Betrag von CHF 1'563'847.65 nebst Zins
zu 5% seit dem 20.07.2013 sowie für CHF 1'559.00 (Kosten Arrest) und
CHF 413.00 (Betreibungskosten).
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Vorinstanz den
von den Parteien aussergerichtlich geschlossenen Vergleich zwar zu Recht als
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG qualifiziert habe; doch habe sie
das rechtmässige Zustandekommen des Vergleiches aufgrund einer unrichtigen
Feststellung des Sachverhalts in Frage gestellt. Im Schreiben vom 20. November
2012 sei seitens der Beschwerdeführerin keine Drohung ausgesprochen worden.
Sie mache in diesem Brief lediglich ihre auf dem Mandatsvertrag beruhenden For-
derungen geltend, setzte eine First zu deren Bezahlung an und stellte für den Fall
der nicht fristgerechten Bezahlung die Einleitung einer Klage in Aussicht. Dies sei
aus rechtlicher Sicht ein absolut übliches Vorgehen. Die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz, wonach im vorerwähnten Schreiben angedroht worden sei, dass
die Ratingagentur über die Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt werde, sei falsch.
Vielmehr habe die Beschwerdeführerin angekündigt, dass sie um eine Entbindung
von der Verschwiegenheitsverpflichtung beten werde, um die Ratingagentur über
die Vorgänge zu informieren. Dies stelle keine Drohung dar. Ausserdem habe die
Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 3. Dezember
2012 mitgeteilt, dass es sich um eine Ankündigung und demnach nicht um eine
Drohung gehandelt habe und dass die Ratingagentur zwischenzeitlich bereits über
die Vorkommnisse informiert worden sei. Einerseits gehe aus diesem Schreiben
hervor, dass die zuvor angekündigte Handlung auch umgehend in die Tat umge-
setzt worden sei, was zeige, dass es sich nicht um eine versteckte implizite Dro-
hung gehandelt habe. Andererseits hätte zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlus-
ses am 22. Februar 2013 keine angeblich auf dem Schreiben vom 20. November
2012 beruhende Bedrohungslage mehr bestehen können, da diese mit der Um-
setzung der Ankündigung anfangs Dezember 2012 ohnehin entfallen wäre. Somit
sei die vorinstanzliche Erwägung, dass die Androhung der Bekanntgabe von In-
formationen und der Vergleichsabschluss in einem möglichen kausalen Zusam-
menhang stünden, schlicht haltlos. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegeg-
ner am 20. Dezember 2012 selbst eine Klage gegen die Beschwerdeführerin eige-

Seite 6 — 14
leitet habe, ergebe sich, dass sich der Beschwerdegegner weder bedroht gefühlt
noch die Bekanntmachung sensibler Informationen befürchtet habe, ansonsten er
nicht klageweise die Rückerstattung von EUR 375'000.-- verlangt hätte. Ausser-
dem stelle die Ankündigung entsprechender Schritte zur Wahrung der eigenen
Rechte – die Beschwerdeführerin hätte sich nämlich dagegen wehren müssen,
nicht mit vom Beschwerdegegner beabsichtigen Börsenbetrug in Zusammenhang
gebracht zu werden – keine Drohung dar. Im Übrigen wirft die Beschwerdeführerin
der Vorinstanz vor, eine falsche Berechnung vorgenommen und ihrem Entscheid
falsche Zahlen zugrunde gelegt zu haben. Richtigerweise habe die Beschwerde-
führerin zufolge der Beendigung des Mandatsvertrages gegenüber dem Be-
schwerdegegner und seiner Gesellschaft einen vertraglichen Anspruch von
EUR 3'000'000.-- zuzüglich EUR 250'000.--, welche noch aus der Zeit vor der Be-
endigung des Vertrages stammen würden. Diesen Anspruch habe die Beschwer-
deführerin auch im Rahmen des vom Beschwerdegegner und seiner Gesellschaft
eingeleiteten Verfahrens widerklagweise geltend gemacht. Vergleichsweise habe
man sich dann in der Folge auf den Betrag von EUR 2'000'000.-- geeinigt, womit
die Beschwerdeführerin auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderung verzichtet
habe. Indem der Beschwerdegegner die erste Rate von EUR 750'000.-- bezahlte,
habe er das angefochtene Rechtsgeschäft bestätigt, was dessen Anfechtung nach
dem deutschen Recht ausschliessen würde. Auch wenn die Beschwerdeführerin
mit einer entsprechenden Veröffentlichung gedroht hätte, könne dies eine Anfech-
tung des Vergleiches gestützt auf § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
nicht rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, wie die
Vorinstanz die Einwendungen des Beschwerdegegners als glaubhaft habe erach-
ten können. Vielmehr liege ein klarer provisorischer Rechtsöffnungstitel vor. Be-
treffend die Geheimhaltungsklausel machte die Beschwerdeführerin abschlies-
send geltend, dass jede vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Geheimhaltung
ihre Grenzen bei der Verfolgung berechtigter eigener Interessen finden würde und
in diesem Fall durchbrochen werden könne. Unabhängig davon sei die Frage, ob
die Preisgabe vertraulicher Informationen eine Vertragsverletzung darstellen wür-
de, für die Beurteilung der vom Beschwerdegegner behaupteten Drohung ohnehin
bedeutungslos.
F.
Am 3. Februar 2014 reichte der Beschwerdegegner dem Kantonsgericht
von Graubünden seine Beschwerdeantwort ein mit dem Rechtsbegehren um Ab-
weisung der Beschwerde und Bestätigung des Rechtsöffnungsentscheides vom
17. Dezember 2013 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. Begründend führte der Beschwerdegegner aus, dass die Be-

Seite 7 — 14
schwerdeführerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rüge, ohne jedoch
im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung
offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willkürlich sei. Diese rein appellatori-
sche Kritik genüge den Anforderungen des Rügeprinzips nicht, weshalb auf die
Sachverhaltsrügen nicht einzutreten sei. Im Schreiben vom 20. November 2012
stelle die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner drei unterschiedliche Übel
in Aussicht: Sie drohe, die am KLU-Alaska Projekt Beteiligten sowie die Deutsche
Börse über die tatsächlichen Gegebenheiten in Kenntnis zu setzen, im Falle nicht
fristgerechter Zahlung der geforderten Summe eine Klage zu erheben und die Ra-
tingagentur C._____ über den in Texas geführten Rechtsstreit zu informieren. Die
Vorinstanz habe das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin – insbesondere in
Zusammenhang mit deren Schreiben vom 20. November 2012 sowie deren Wider-
und Drittwiderklage vom 12. Februar 2013 – zu Recht als ein Inaussichtstellen von
Nachteilen, welche als Drohung verstanden werden durfte, qualifiziert und sei kor-
rekterweise zum Schluss gelangt, dass der Vergleich keine liquide Schuldaner-
kennung darstelle. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, dass kein kausaler
Zusammenhang zwischen der Drohung und dem Vergleichsabschluss bestehe,
hätte sie darlegen müssen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, wonach ein
möglicher Kausalzusammenhang bestehe, geradezu unhaltbar erscheine. Denn
dabei würde es sich um eine Tatfrage handeln. Die Drohungen der Beschwerde-
führerin, vertrauliche Informationen öffentlich zu machen, hätten das gesamte Pro-
jekt gefährdet und dem Beschwerdegegner hätte ein Schaden in dreistelliger Milli-
onenhöhe entstehen können. Durch die von der Beschwerdeführerin geschaffene
Zwangslage sei der Beschwerdegegner derart unter Druck geraten, dass ihm der
Vergleichsabschluss als einziger Ausweg erschienen sei. Der Vorinstanz sei hin-
sichtlich der Annahme eines kausalen Zusammenhangs somit zu folgen. Ebenfalls
sei der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdegegner viel Wert auf eine
vertrauliche Behandlung der Geschäftsabläufe gelegt habe und sich ihm nach Vor-
liegen der Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage – welche unwahre
und rufschädigende Behauptungen seitens der Beschwerdeführerin enthalten ha-
be – die Möglichkeit geboten habe, durch den Vergleichsabschluss die Bekannt-
machung sensibler Informationen zu verhindern, indem zwischen den Parteien
Stillschweigen über die im Klageverfahren behaupteten Sachverhalte vereinbart
worden sei. Das Schreiben vom 3. Dezember 2012 habe bestätigt, dass die Be-
schwerdeführerin gewillt gewesen sei, ihre Drohung in die Tat umzusetzen und
den Beschwerdegegner wirtschaftlich erheblich zu schädigen. Entgegen der Be-
hauptungen der Beschwerdeführerin habe das ebenerwähnte Schreiben keines-

Seite 8 — 14
wegs zur Beendigung der Zwangslage geführt, sondern habe diese sogar ver-
schärft. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner zu verstehen ge-
geben, dass der Eintritt des angedrohten Übels, nämlich die schlechtere Bewer-
tung und damit eine erfolglose Emission von Anleihen, von ihrem Willen abhänge.
Zudem stelle das Vorbringen, die Klageeinleitung des Beschwerdegegners sei ein
Indiz für die Beendigung der Zwangslage, eine neue und somit unbeachtliche Be-
hauptung dar. Was die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerin
angehe, habe diese vor dem Hintergrund der im Mandatsvertrag vom 8. Mai 2013
geschlossenen Vertraulichkeitsabrede nicht ernsthaft annehmen können, dass sie
berechtigt sei, geheime Informationen weiterzugeben. Des Weiteren entfalte die
im Februar 2013 getätigte Zahlung der ersten Rate von EUR 750'000.-- keine
Bestätigungswirkung im Sinne von § 144 BGB. Damit ein anfechtbares Rechtsge-
schäft bestätigt werden könne, müsse die Zwangslage weggefallen sei, was vor-
liegend erst mit Scheitern der Bondsplatzierung im Mai 2013 der Fall gewesen sei.
Die eidesstattliche Erklärung vom 21. Februar 2013, womit Rechtsanwalt E._____
die Bedrohungssituation auf notariellem Weg dokumentiert habe, lasse darauf
schliessen, in was für einer unerträglichen Zwangslage sich der Beschwerdegeg-
ner befunden habe. Der Beschwerdegegner habe substantiiert dargelegt, dass der
Vergleich vom 22. Februar 2013 unter einer Drohung zustande gekommen sei.
Insbesondere das notariell beglaubigte Protokoll mit den Ausführungen des deut-
schen Anwalts sei geeignet, die Drohungssituation zu belegen. Ausserdem liege
eine widerrechtliche Drohung bzw. infolge Vertragsbruches eine widerrechtliche
Veröffentlichung von Informationen vor, weshalb die Vorinstanz korrekterweise
von einem dem Mandatsvertrag widersprechenden Verhalten der Beschwerdefüh-
rerin ausgegangen sei.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie im angefochte-
nen Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Verbin-
dung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]
und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-

Seite 9 — 14
zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kan-
tonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist innert
zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheides (Art. 321 Abs. 2
ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich, begründet sowie unter
Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gegen den Entscheid des
Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 17. Dezember 2013, mitgeteilt am
6. Januar 2014, am 16. Januar 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als
den an sie gestellten Frist- und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf
eingetreten wird.
b)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechts-
mittelinstanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjeni-
gen der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz
in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege,
beschränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich
2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen. Es gilt in der zivilrechtlichen Beschwerde somit ein absolutes und um-
fassendes Novenverbot.
2.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b S. 107
f.; PKG 1995 Nr. 25 S. 100 f.; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 19 N 22). Das
Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein
Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 = Pra 2011 Nr. 55).

Seite 10 — 14
Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht
nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften, sofort glaubhaft macht. Die wesentliche Eigenschaft einer Schuldanerken-
nung im Sinne des Art. 82 Abs. 1 SchKG besteht darin, dass daraus der vorbe-
halts- und bedingungslose Wille des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine
bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (Daniel Staehelin, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, N 21 zu Art. 82 SchKG).
3.a)
Vorab gilt es festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört,
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 124
I 49 E. 3a S. 51; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es jedoch nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
b)
Im vorliegenden Fall ist unter den Parteien streitig, ob der am 22. Februar
2013 abgeschlossene Vergleich, gemäss welchem sich der Beschwerdegegner
zur Zahlung von insgesamt EUR 2'000'000.-- verpflichtet hat, mit Willensmängeln
behaftet ist, die die Schuldanerkennung entkräften. Der Schuldner kann im
Rechtsöffnungsverfahren insbesondere einwenden, dass Willensmängel beste-
hen, welche die Gültigkeit der Schuldanerkennung als solche beschlagen und das
Schuldverhältnis untergehen lassen (vgl. Staehelin, a.a.O., N 97 zu Art. 82
SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 84). Im Gegensatz zu den Einwendungen
des Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer Gegenleistung oder auf man-
gelhafte Erfüllung des Vertrages durch den Gläubiger beziehen und sich damit
gegen das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs.
1 SchKG richten, muss der Schuldner Einwendungen wie Willensmängel oder et-

Seite 11 — 14
wa Rücktritt, Widerruf, Nichtigkeit, Tilgung, Stundung, Auflösung des Vertrages,
Verjährung, Gegenforderungen etc. auch bei einer in einem zweiseitigen Vertrag
enthaltenen Schuldanerkennung glaubhaft machen (Urteile des Kantonsgerichts
KSK 10 88 vom 7. Dezember 2010, E. 1b; SKG 08 49 vom 16. Dezember 2008
E. 4c sowie SKG 08 25 vom 30. Juli 2008 E. 2c; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N 106
Art. 82 SchKG; Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 342).
Dem Schuldner obliegt die Pflicht, diese Einwendungen grundsätzlich anhand von
Urkunden glaubhaft zu machen (vgl. Art. 254 Abs. 1 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objek-
tiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Ge-
richt noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sich die Tatsache nicht verwirklicht
haben könnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144 = Pra 2006 Nr. 133; 130 III 321 E.
3.3 S. 325; 120 II 393 E. 4c S. 398; 104 Ia 408 E. 4 S. 413; vgl. auch PKG 1993
Nr. 21 E. 4 S. 78; PKG 1989 Nr. 31 E. 1 S. 135). Der Richter muss von der Rich-
tigkeit der aufgestellten tatsächlichen Behauptung somit nicht restlos überzeugt
sein, sondern es genügt, wenn die Wahrscheinlichkeit in dem Sinne überwiegt, als
mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tat-
sache spricht als dagegen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144; Urteil des Bundesge-
richts 5A_881/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Erkennt der Richter, dass es sich
nicht um leere Ausflüchte des Schuldners, sondern um ernsthaft vertretbare Grün-
de handelt, hat er die Rechtsöffnung zu verweigern (PKG 1993 Nr. 21 E. 4 S. 78;
PKG 1990 Nr. 31 E. b S. 116). Eine materiell-rechtliche Beurteilung des Bestands
der Forderung und der Gültigkeit des vorliegenden Vergleichs ist im Rechtsöff-
nungsverfahren wie dargelegt nicht vorzunehmen. Es ist nur zu prüfen, ob eine
Schuldanerkennung vorliegt und ob Einwendungen gegen dieselbe in Form eines
Willensmangels (Irrtum, Täuschung oder Drohung) glaubhaft gemacht worden
sind.
c)
Die Vorinstanz hat erwogen, dass ein aussergerichtlicher Vergleich eine
Schuldanerkennung enthalten könne. Die vorliegende Vergleichsvereinbarung
vom 22. Februar 2013, welche die Erklärung des Beschwerdegegners und seiner
Gesellschaft enthält, der Beschwerdeführerin EUR 2'000'000.-- in drei Raten zu
bezahlen, sei als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG zu qualifizieren.
Dies wird seitens der Parteien auch gar nicht bestritten. Des Weiteren hat die Vor-
instanz festgestellt, es erscheine unter den vom Beschwerdegegner dargelegten
Umständen als glaubhaft, dass eine Preisgabe von Informationen über die fragli-
chen Geschäftsabläufe für ihn ein Übel dargestellt hätte. Er habe sich in einer
Zwangslage befunden, entweder der Forderung der Beschwerdeführerin nachzu-

Seite 12 — 14
kommen oder aber die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen hinzu-
nehmen. Die Androhung der Bekanntgabe dieser Informationen und der Ver-
gleichsabschluss scheinen gemäss Ansicht der Vorinstanz in einem möglichen
kausalen Zusammenhang zu stehen. Aus diesen Gründen erachtete die Vor-
instanz das rechtmässige Zustandekommen des Vergleichs als in Frage gestellt
und gelangte zum Schluss, dass der Vergleich keine liquide Schuldanerkennung
darstelle.
d/aa) Die Überlegungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar und vertretbar. Da
mit Beschwerde nur eine unrichtige Rechtsanwendung, welche auch Unangemes-
senheit beinhaltet, und eine offensichtlich unrichtige, das heisst willkürliche, Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 320 ZPO), ist einer
Gutheissung der Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, der Boden
entzogen.
d/bb) Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine unrichtige Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz in Bezug auf das Schreiben vom 20. November 2012.
Die Feststellung des Sachverhalts kann vom Kantonsgericht wie dargelegt nur auf
Willkür hin überprüft werden. Es greift nur ein, wenn die vorinstanzliche Feststel-
lung unhaltbar ist und sich durch keinerlei sachliche Gründe vertreten lässt. Ein
solches Eingreifen erscheint vorliegend nicht angezeigt. Indem die Vorinstanz ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin davon ausgegangen ist, dass das
Schreiben vom 20. November 2012 Drohungen und nicht blosse Ankündigungen
enthalte, hat sie den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt. Vielmehr ist den
Ausführungen der Vorinstanz zu folgen: Der Mandantsvertrag vom 8. Mai 2012
enthält ganz offensichtlich eine Vertraulichkeitsklausel. Das Schreiben vom
20. November 2012 ging über das übliche Mass einer Ankündigung hinaus; eine
Klage in Aussicht zu stellen, gilt zwar noch als üblich, das Inaussichtstellen einer
Veröffentlichung von vertraulichen Informationen sowie der Benachrichtigung der
Ratingagentur unter Missachtung der Verschwiegenheitspflicht kann hingegen
nicht mehr als üblich bezeichnet werden. Dass nach Ablauf einer Frist von rund 10
Tagen am 3. Dezember 2012 festgestellt wurde, die Ratingagentur C._____ sei
über die Vorgänge bereits informiert worden, hindert nicht daran, willkürfrei anzu-
nehmen, der Beschwerdegegner habe unter dem Druck der in Aussicht gestellten
Nachteile gewissermassen zum eigenen Schutz und zur Beruhigung der Lage die
Vergleichsvereinbarung vom 22. Februar 2013 abgeschlossen, um mittels Statuie-
rung einer erneuten Vertraulichkeitsverpflichtung weiteren Schaden abzuwenden.
Die eidesstattliche Erklärung von Rechtsanwalt E._____ vom 21. Februar 2013 –

Seite 13 — 14
wenn auch als Parteistandpunkt zu werten – deutet jedenfalls darauf hin, dass die
am darauffolgenden Tag abgeschlossene Vergleichsvereinbarung nicht ohne jeg-
lichen Druck unterzeichnet worden ist. Dass der Beschwerdegegner bzw. die
A._____ nach der seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Forderung von EUR
3'250'000.-- am 20. Dezember 2012 selbst mit einer Klage über EUR 375'000.-- in
die Offensive ging und nach der Wider- und Drittwiderklage vom 12. Februar 2013
über EUR 3'250'000.-- mit wiederholten Vorwürfen seitens der Beschwerdeführe-
rin in die Vereinbarung vom 22. Februar 2013 einwilligte, bedeutet keineswegs,
dass der Vergleichsabschluss ohne Druck erfolgte. Im Gegenteil erscheinen das
Andauern der Zwangslage und die vom Beschwerdegegner geltend gemachten
Willensmängel im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses als ernsthaft vertretbar
und damit glaubhaft.
d/cc) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt willkürfrei festgestellt und die vom Beschwerdegegner behaupteten Willens-
mängel, welche die Schuldanerkennung zu entkräften vermögen, zu Recht als
glaubhaft erachtet hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Über die Gültigkeit
der Vergleichsvereinbarung wird ein Gericht im – offenbar bereits eingeleiteten –
ordentlichen Verfahren zu entscheiden haben.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in der Höhe von CHF 2‘000.-- zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 106
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR
281.35]). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner sodann für die im
Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen und die Kosten der Rechtsvertre-
tung zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO). Da der
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners keine Kostennote eingereicht hat, ist die
Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei
erscheint eine Entschädigung – zumal es sich um dieselbe Thematik handelt, wel-
che bereits vor der Vorinstanz zu behandeln war – in der Höhe von CHF 1‘500.--
(inkl. MwSt. und Spesen) als angemessen.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 2'000.-- verrechnet.
b)
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerde-
verfahren ausseramtlich mit CHF 1'500.-- (inkl. MwSt. und Spesen) zu ent-
schädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: