gr_gerichte · SB 2006 25 · 2006-09-13 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) | Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. September 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 06 25
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Möhr und Hubert
Aktuarin ad hoc
Vanoni
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Berufungskläger und des B., Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/J. vom 20. April 2006, mitge-
teilt am 30. Mai 2006, in Sachen gegen die Berufungskläger,
betreffend Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB),
hat sich ergeben:

2
A.
A. wurde am 25. Mai 1981 in E. geboren. Er bezieht heute eine IV-
Rente und geht keiner geregelten Arbeit nach. Beim Steueramt F. ist er für das Jahr
2003 mit einem Einkommen von Fr. 6'200.-- und ohne Vermögen verzeichnet.
Gemäss Auszug des Betreibungsamtes F. liegen für die Zeit von April 2003 bis Juni
2005 unzählige Betreibungen gegen A. vor, zudem wurden zwei Verlustscheine in
der Höhe von insgesamt Fr. 1'610.90 ausgestellt. Die Polizei hatte sich schon ver-
schiedentlich mit A. zu befassen.
Im schweizerischen Strafregister ist A. einmal verzeichnet. Am 25. Juni 2004
verurteilte ihn die Bezirksgerichtskommission Arbon wegen mehrfachen Betrugs-
versuchs und mehrfacher Urkundenfälschung zu zwei Wochen Gefängnis bedingt
– bei einer Probezeit von zwei Jahren – und zu einer Busse von Fr. 300.--.
B. wurde am 31. Januar 1940 in G. geboren. Von 1977 an lebte er in F., wo
er als Lehrer an der Kantonsschule tätig war. Im Jahr 2001 erlitt B. eine schwere
traumatische Hirnverletzung, was unter anderem zu einer vollständigen bleibenden
Arbeitsunfähigkeit führte. Am 18. Mai 2005 zog er nach H. bzw. I.. Beim Steueramt
F. ist B. für das Jahr 2003 mit einem Einkommen von Fr. 126'600.-- und einem Ver-
mögen von Fr. 1'307'500.-- verzeichnet. Im schweizerischen Strafregister ist B. nicht
verzeichnet.
B.
Mit Statutendatum vom 30. Januar 2004 wurde die Gesellschaft C. in
J. gegründet. Als Gesellschafter wurden A. und B. ins Handelsregister des Kantons
K. eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 gelangte die Gesellschaft D.
an die Verantwortlichen der Gesellschaft C. und forderte sie dazu auf, die Bezeich-
nung „XY.“ aus ihrer Firma zu entfernen. Da dies von Seiten der Gesellschaft C.
unterblieb, gelangte die Gesellschaft D. an das Handelsgericht Zürich.
C.
Das Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich konnte mit
Verfügung vom 12. Januar 2005 als durch Klageanerkennung zufolge Vergleichs
erledigt abgeschrieben werden. Die Gesellschaft C. wurde verpflichtet, ihre Firma
„Gesellschaft C.“ in der Weise abzuändern, dass die Bezeichnung „XY.“ daraus ent-
fernt werde, und demzufolge wurde die Beklagte verpflichtet, innert dreissig Tagen
ab Rechtskraft der Verfügung das Handelsregisteramt des Kantons K. um Entfer-
nung des Bestandteils „XY.“ aus ihrer Firma zu ersuchen. Diese Anordnung erfolgte
unter der Androhung der Überweisung/Bestrafung der verantwortlichen Organe der
Beklagten mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.

3
D.
Am 18. März 2005 erstattete die Gesellschaft D. Strafanzeige gegen
die Gesellschaft C., A. sowie B. wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-
gung gemäss Art. 292 StGB, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Firma
Gesellschaft C. erfolgt war. In der Folge eröffnete der Kreispräsident J. ein Strafver-
fahren gegen A. und B..
E.
Mit Strafmandat vom 17. Juni 2005, mitgeteilt am 23. Juni 2005, wur-
den A.und B. vom Kreispräsidenten J. des Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von je Fr.
1'000.-- bestraft. Dagegen erhoben A. und B. fristgerecht am 1. Juli 2005 Einspra-
che, worauf der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/J. die Untersuchung gemäss Art.
175 Abs. 1 StPO ergänzte.
F.
Mit Urteil vom 20. April 2006, mitgeteilt am 30. Mai 2006, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/J.:
„1. A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 292 StGB.
2.
Dr. B. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 292 StGB.
3.
A. und Dr. B. werden je mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Kreisamtes J. von
Fr.
500.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr.
1'400.00
total somit von
Fr.
1'900.00
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten des A. und des B..
Sie sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils, zusam-
men mit den Bussen - total also Fr. 2'300.00 (Fr. 1'900.00 + Fr.
400.00) -, der Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu überwei-
sen.
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. (Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Änderung der
Firma durch A.und B. zu spät erfolgt sei.
G.
Gegen dieses Urteil erhoben A.und B. am 19. Juni 2006 Berufung an
den Kantonsgerichtsausschuss von K. und verlangten sinngemäss Aufhebung des
Urteils und Freispruch.

4
Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass die Änderung der
Firma fristgerecht am 17. März 2005 erfolgt sei und das Urteil des Bezirksgerichts-
ausschusses Prättigau/J. von falschen Tatsachen ausgehe.
H.
Der Kantonsgerichtsausschuss unternahm in der Folge Abklärungen
betreffend des genauen Zeitpunktes der Kenntnisnahme von der Verfügung des
Handelsgerichtes des Kantons Zürich durch die Berufungskläger und betreffend des
Zeitpunktes ihres Tätigwerdens. In der Stellungnahme zu den Ergebnissen der Ab-
klärungen hielt B. sinngemäss an der Aussage fest, wonach die Änderung der Firma
am 17. März 2005 stattgefunden habe.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Be-
rufung und in der Stellungnahme wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.
2.
Die Berufungskläger haben nicht die Durchführung einer mündlichen
Berufungsverhandlung verlangt. Es besteht auch kein Grund, dass das urteilende
Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungs-
verhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich
des strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen
Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius ausgeschlossen ist und sich
zudem keine weiteren Fragen zur Person und zum Charakter der Berufungskläger
stellen, welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten beantwor-
ten liessen (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318 f.).

5
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-
tion - auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren Prüfung er sich aber eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt - zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung oder An-
schlussberufung gestellten Anträge überprüft. Eine Ausnahme bilden dabei nicht
gerügte Gesetzesverletzungen, welche der Kantonsgerichtsausschuss von Amtes
wegen zu korrigieren hat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons K., 2. Auflage, Chur 1996, S. 375, mit Hinweisen).
4. a)
Gemäss Art. 292 StGB wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
b)
Eine Verfügung kann nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn sie
eröffnet und dem Adressaten zugestellt (bzw. mitgeteilt) worden ist. Ausser Betracht
fällt eine Bestrafung wegen Art. 292 StGB, wenn die Verfügung vom Täter nicht zur
Kenntnis genommen worden ist (Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II,
2003, N 47 zu Art. 292 StGB). Die Verfügung muss dem Betroffenen, nicht nur sei-
nem Vertreter, eröffnet werden (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auf-
lage, Zürich 1997, N 5 zu Art. 292 StGB). Bei Zustellung an den Vertreter des Ver-
fügungsadressaten wird der Nachweis verlangt, dass der Verfügungsadressat
tatsächlich Kenntnis erlangt hat (Riedo, a.a.O., N 47 zu Art. 292 StGB).
In der Praxis wird Art. 292 StGB auch auf juristische Personen angewendet.
Die mit der Strafdrohung versehene Verfügung ist dabei an die zuständigen Organe
bzw. Vertreter zu richten (Riedo, a.a.O., N 45 zu Art. 292 StGB).
5. a)
Nach Auffassung der Vorinstanz haben A. und B. gegen Art. 292 StGB
verstossen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfü-
gung des Handelsgerichts Zürich am 24. Februar 2005 in Rechtskraft erwachsen
sei und auch am 16. Juni 2005 die notwendigen Urkunden für eine Löschung des
Firmenzusatzes „XY.“ nach wie vor nicht beigebracht worden seien. Ob und wann
den Berufungsklägern die Verfügung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts
Zürich vom 12. Januar 2005 tatsächlich zugegangen sei, sei aktenkundig nicht rest-
los geklärt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Verfügung für die Berufungs-
kläger tatsächlich deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Marius Brem, zuge-
stellt worden sei; eine an den Rechtsvertreter einer Partei zugestellte Verfügung

6
gelte als an die von ihm vertretene Partei zugestellt. Demnach könnten die Beru-
fungskläger aus dem Umstand, dass ihnen Rechtsanwalt Brem die Verfügung nicht
(rechtzeitig) weitergeleitet haben soll - sofern diese Behauptung überhaupt zutreffe
- nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem hätte A. und B. bereits anlässlich der
Verhandlung vor dem Handelsgericht Zürich, an der sie ohne ihren Rechtsvertreter
teilnahmen, klar geworden sein müssen, dass sie die Firma unverzüglich zu ändern
hätten. Dadurch hätten A. und B. in objektiver Hinsicht gegen Art. 292 StGB ver-
stossen. Sie hätten zudem mit Vorsatz gehandelt, da sie die Angelegenheit schlicht-
weg „verschlampt“ hätten und ihnen bekannt gewesen sei - oder unter Anbringung
der notwendigen Aufmerksamkeit bekannt gewesen sein musste -, dass die Verfü-
gung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts Zürich unter ausdrücklichem Hin-
weis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB ergangen war.
b)
Diese Argumentation der Vorinstanz ist nicht haltbar. Der Bezirksge-
richtsausschuss Prättigau/J. hat bei seiner Verurteilung nämlich nicht berücksich-
tigt, dass eine Bestrafung nach Art. 292 StGB voraussetzt, dass die Verfügung dem
Betroffenen, und nicht nur seinem Rechtsvertreter, eröffnet worden ist und der Be-
troffene tatsächlich davon Kenntnis genommen hat. Für die Auslösung der Frist für
das Tätigwerden kann folglich nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung
an den Rechtsvertreter und erst recht nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Ver-
handlung vor dem Handelsgericht abgestellt werden, zumal nur der schriftliche Text
der schliesslich mitgeteilten Verfügung vom 12. Januar 2005 massgebend sein
kann. Dass die schriftlich mitgeteilte Verfügung den Berufungsklägern am 12. Ja-
nuar 2005 übergeben worden wäre, ergibt sich aus den Akten gerade nicht.
6. a)
Fest steht, dass die Berufungskläger erst am 30. Mai 2005 beim Han-
delsregisteramt E. betreffend Sitzverlegung und Firmaänderung tätig geworden sind
(act. 06/1) und die Firma am 28. Juni 2005 im Handelsregister des Kantons K. von
Amtes wegen erloschen ist (act. 12 Kreisamt J.).
Die Behauptung der Berufungskläger, wonach sie die Änderung der Firma
fristgerecht am 17. März 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons E. beantragt
hätten, lässt sich eindeutig widerlegen. Zwar weist die öffentliche Urkunde des Han-
delsregisteramtes E. betreffend Statutenänderung der Gesellschaft C. (act. 06/2)
auf Seite 3 das Datum des 17. März 2005 auf, gemäss Auskunft des Handelsregis-
teramtes E. (act. 06) handelt es sich dabei jedoch offensichtlich um ein Versehen.
Aus der Agenda der Registerführer-Stellvertreterin, dem Geschäftsverzeichnis des
Handelsregisteramtes sowie dem Deckblatt der öffentlichen Urkunde ergibt sich un-

7
zweifelhaft, dass die öffentliche Urkunde am 17. Juni 2005 unterzeichnet wurde (act.
06, 06/1, 06/2).
b)
Die Beantwortung der Frage, ob das Tätigwerden am 30. Mai 2005
rechtzeitig oder verspätet war - und ob somit eine Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB
vorliegt oder nicht - hängt also vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Verfügung
des Handelsgerichtes des Kantons Zürich durch die Betroffenen ab. Dieser Zeit-
punkt ist umstritten.
Die Verfügung des Handelsgerichts Zürich vom 12. Januar 2005, welche ei-
nen Rechtskraftvermerk vom 24. Februar 2005 enthält, aber gemäss Auskunft des
Handelsgerichts Zürich bereits am 31. Januar 2005 in Rechtskraft erwachsen sein
soll (act. 8), wurde dem Rechtsvertreter von A. und B., Rechtsanwalt lic. iur. Marius
Brem, zugestellt. Mit Begleitschreiben vom 4. Februar 2005 (act. 07/1) leitete dieser
die Verfügung an die Gesellschaft C., c/o M. AG, weiter. Die M. AG nahm für die bei
ihr domizilierte Gesellschaft C. jeweils die Post entgegen und leitete sie ungeöffnet
an deren Verantwortlichen A. weiter. Die Weiterleitung sei jeweils - meist zusammen
mit einem Begleitbrief - innert weniger Tage erfolgt (act. 09). Würde man - Belege
dazu fehlen - davon ausgehen, so wäre die fragliche Verfügung A. noch im Verlauf
des Monats Februar zugestellt worden. Diesfalls wäre die 30-tägige Frist zum Tätig-
werden, wann auch immer man den Beginn der Frist ansetzt, irgendwann im März
2005 abgelaufen.
Anlässlich von Einvernahmen durch das Bezirksamt Arbon vom 19. Dezem-
ber 2005 führte A. demgegenüber aus, er hätte die Verfügung erst im April/Mai 2005
persönlich erhalten (act. 5 Bezirksgericht Prättigau/J., Akten betreffend A.) und B.
machte geltend, den Entscheid erst ca. im Mai 2005 erhalten zu haben (act. 5 Be-
zirksgericht Prättigau/J., Akten betreffend B.). Diese Aussagen lassen sich aufgrund
der Akten nicht zweifelsfrei widerlegen.
c)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO auch im Berufungs-
verfahren nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung
ergibt sich bereits aus Art. 249 BStP. Das Gericht hat von Bundesrechts wegen frei
von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung auf-
grund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 267 E. 1 S. 269). Ist
für die Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit wegleitend,

8
so kann für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Gerichts massgebend sein
(Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, S.
244). Die Beweislast für die dem Angeklagten vorgeworfene Tat liegt dabei
grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). Lehre und Rechtsprechung ge-
hen zutreffend davon aus, blosse Wahrscheinlichkeit dürfe für eine Verurteilung
nicht genügen, absolute Sicherheit sei für eine solche aber nicht erforderlich und
eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte,
rechtfertige keinen Freispruch (Hauser/Schweri, a.a.O., S. 247). Trotzdem sind an
den Beweis der zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird
mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täter-
schaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweis-
würdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich der Richter jedoch nicht von der Exis-
tenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären,
wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für
ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.). Bloss theo-
retische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich
vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst
um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E.
2c S. 37). Aufgabe des Gerichts ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich
möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten
Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und
nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich auf vorgelegte
Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu
beseitigen vermögen (Padrutt, a.a.O., S. 307). Es ist anhand sämtlicher sich aus
den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage
oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine sol-
che Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen
ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten güns-
tigere Sachverhalt angenommen werden und es hat ein Freispruch zu erfolgen
(PKG 1978 N. 31; Padrutt, a.a.O. S. 307).
d)
Im vorliegenden Fall lässt sich der genaue Zeitpunkt, an welchem die
Berufungskläger von der Verfügung des Handelsgerichts Zürich Kenntnis erhalten
haben, den Akten nicht entnehmen. Dieser Zeitpunkt wäre aber letztlich massge-
bend für die Frist des Tätigwerdens der Berufungskläger. Es bestehen vorliegend
nur Vermutungen, wann die Berufungskläger Kenntnis von der Verfügung erhalten
haben. Der Nachweis, wonach die Berufungskläger nicht fristgerecht tätig geworden

9
sind, gelingt somit nicht rechtsgenüglich. Es ist zwar möglich, dass die Frist nicht
eingehalten wurde, doch bestehen bei objektiver Betrachtung durchaus Zweifel
daran. So kann es eben so gut sein, dass A. und B. rechtzeitig tätig geworden sind,
wenn sie denn die Verfügung des Handelsgerichts Zürich selbst erst im Mai 2005
erhalten haben.
Anzumerken bleibt, dass die bestehenden Unklarheiten leicht hätten vermie-
den werden können. Einerseits hätte das Handelsgericht Zürich für das Tätigwerden
einen klarer bestimmbaren Termin festsetzen können und andererseits hätte die
Verfügung den für das Tätigwerden verantwortlichen Organen, nämlich den Beru-
fungsklägern, ebenfalls direkt gegen Empfangsbestätigung, zugestellt werden kön-
nen.
Die Vorinstanz hat die Berufungskläger folglich zu Unrecht der Widerhand-
lung gegen Art. 292 StGB schuldig erkannt. Die Berufung ist gutzuheissen, das vor-
instanzliche Urteil ist aufzuheben und die Berufungskläger sind freizusprechen.
7.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

10
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
2.
A. und B. werden von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 292 StGB
freigesprochen.
3.
Die Kosten des Kreisamtes J. von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Kreises J..
4.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/J. von Fr. 1'400.-- ge-
hen zu Lasten des Bezirkes Prättigau/J..
5.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
6.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
7.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von K.
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: