gr_gerichte · S 2009 1 · 2009-05-12 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 1
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der heute 45-jährige … (geb. ...1964) besuchte in … die Schule ohne
anschliessend einen Beruf zu erlernen. Im Jahre 1991 reiste er zu
Erwerbszwecken in die Schweiz. Zuletzt arbeitete er als Hilfs-/Bauarbeiter bei
einer grösseren Baufirma (… AG) in …/GR. Am 27.03.2008 meldete er sich
bei der Invalidenversicherung (IV) Graubünden wegen einer Diskushernie
(arbeitshinderlichen Rückenbeschwerden) zum Bezug von IV-Leistungen an.
b)
Es folgten ärztliche Untersuchungen über den Gesundheitszustand und die
medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit
des
Versicherten
(vgl.
Abklärungsberichte Dr. … 14.03. und 22.04.2008; Attest Dr. … 09.04.2008),
worauf die Vorinstanz (IV-Stelle) am 20.10.2008 einen Vorbescheid erliess,
indem sie festhielt, dass der Versicherte vorrangig eine Arbeitsvermittlung
benötige und das dafür zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) bereits in dieser Sache tätig sei, weshalb sich derzeit (noch) keine IV-
Leistungen aufdrängten. Die angefangenen beruflichen Massnahmen würden
abgeschlossen. Gegen diesen Vorbescheid wurden seitens des Versicherten
keine Einwände erhoben.
c)
Mit Verfügung vom 01.12.2008 bestätigte die Vorinstanz den unangefochten
gebliebenen Vorbescheid vom Oktober 2008.
2.
Mit Beschwerde vom 30.12.2008 liess der Versicherte durch seinen Anwalt
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht die kostenfällige Aufhebung
der angefochtenen Verfügung beantragen; zudem sei die Vorinstanz zu

weiteren beruflichen Massnahmen bzw. einer umfassenden Abklärung für
einen möglichen Berufswechsel zu verpflichten. Begründet wurden diese
Anträge im Wesentlichen damit, dass die bisher geführten Gespräche
offenbar ohne genügende Übersetzungsmöglichkeiten stattgefunden hätten
und deshalb die Gesamtsituation von der Vorinstanz nicht richtig
wahrgenommen bzw. erfasst worden sei. Der Hausarzt Dr. … habe erst
kürzlich eine Einweisung in die Klinik … veranlasst, wobei die Details hierzu
unbekannt seien. Leider unterstütze die Vorinstanz den stark (arbeits-)
motivierten Versicherten nicht, sich beruflich wieder voll zu integrieren. Mit der
Behandlung
der
Beschwerde
sei
zuzuwarten,
bis
der
erwähnte
Abklärungsbericht der Klinik … vorliege.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Argumenten des Beschwerdeführers hielt
sie entgegen, dass ein Anspruch auf berufliche Massnahmen fraglich sei. Der
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen setze voraus, dass diese sich nicht
nur objektiv mit Bezug auf die Massnahmen, sondern auch subjektiv mit
Bezug auf die Person des Versicherten eigneten. Für den sinngemässen
Antrag auf Umschulung sei der Versicherte aber gerade objektiv nicht
eingliederungsfähig (fehlende Schulbildung; fehlende Sprachkenntnisse). Er
könne sich dieser Massnahme deshalb nicht unterziehen. Die subjektiv
ausgeprägte Eingliederungsbereitschaft ändere daran nichts, da ihn selbst
eine Schadenminderungspflicht treffe. In Art. 18 IVG werde ferner noch
ausdrücklich auf die Arbeitsvermittlung und die dafür erforderlichen
Voraussetzungen hingewiesen. Gemäss Arztattest vom 22.04.2008 (Dr. …)
sei der Versicherte in einer adaptierten Tätigkeit (leichte bis mittelschwere
Beschäftigung mit Heben oder Tragen von Maximalgewichten bis 15 kg, ohne
Extensions- und repetitive Arbeiten) voll arbeitsfähig, ohne verminderte
Leistungsfähigkeit.
Folglich
stünden
ihm
auf
dem
ausgeglichen
hypothetischen Arbeitsmarkt noch genügend Stellen zur Verfügung, um ohne
die Fachkenntnisse der IV eine passende Stelle zu finden. Ein Aufschub der
Beschwerdebehandlung sei nicht nötig, da vom Abklärungsbericht Klinik …
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Atteste des Hausarztes Dr.
…
seien
in
sich
schlüssig
und
nachvollziehbar.
Eine
spätere

Gesundheitsverschlechterung sei weder geltend gemacht worden noch
aktenkundig. Ferner sei bei der Besprechung am 07.07.2008 eine
Dolmetscherin (…/Deutsch) anwesend gewesen und am 10.09.2008 habe die
Ehefrau als Übersetzerin fungiert. Die Vorinstanz habe die strittige
Anspruchsbeurteilung aufgrund aller notwendigen Unterlagen geprüft, und es
sei darum für sie nicht ersichtlich, inwiefern die aktuelle Lebenssituation des
Beschwerdeführers nicht umfassend wahrgenommen worden und gewürdigt
sein sollte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Vorinstanz (IV-Stelle GR) hat die Voraussetzungen und Grundsätze für
den Anspruch einer invaliden Person auf Arbeitsvermittlung im Grundsatz
richtig dargestellt (Art. 18 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 80). Darauf kann vorliegend
verwiesen werden. Zu ergänzen bleibt dazu einzig noch, dass der Anspruch
auf Arbeitsvermittlung nicht – wie die Bemessung der Invalidität nach Art. 28
Abs. 2 IVG zwecks Erhalts einer Rente – von einem hypothetischen,
ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgeht, sondern dafür auf den real
existierenden Arbeits- und Stellenmarkt abzustellen ist.
b)
Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung (IV)
nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist zudem von der Arbeitsvermittlung Behinderter
durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) laut Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 17
Abs. 2 AVlG zu unterscheiden. Die IV ist für invalide Versicherte hinsichtlich
der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig. Nach der Rechtsprechung wird
die Arbeitsvermittlung in der ALV unabhängig von jener durch die IV beurteilt
(BGE 116 V 85; Urteil BGE vom 15.07.2002 [I 421/01]). Notwendig für die
Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen
Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 4 ff. und
Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs.
2 IVG), die im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 lit. a (aktive Unterstützung bei der
Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes) bzw. lit. b (begleitende Beratung im
Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes) IVG bereits bei relativ
geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten erfüllt ist. Eine für die

Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der
Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle vorwiegend
aus gesundheitlichen Gründen Integrationsschwierigkeiten hat. Es muss für
die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 IVG also zwischen dem
Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein klarer
Kausalzusammenhang bestehen. Das trifft z.B. zu, wenn wegen Stummheit
oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem
potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des
Versicherten erklärt werden müssen, damit der Behinderte überhaupt eine
Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung
nach Art. 18 IVG ist überdies berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten
Gründen besondere Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz (z.B. mit
Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt
notwendigen
Ruhepausen)
stellen
muss
und
demnach
aus
invaliditätsbedingten Gründen das Finden einer Stelle auf das Fachwissen
und die entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Für
die Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind dagegen
invaliditätsfremde
Probleme
bei
der
Stellensuche,
wie
z.B.
Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache)
oder schulische und berufliche Ausbildungsdefizite. Unter Beachtung jener
Kriterien ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der
Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 IVG noch nicht erfüllt. Denn die Suche
einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet
werden können, unterliegt gerade keinen solchen Anforderungen und
Einschränkungen. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach
Art.
18
IVG
zusätzlich
eine
gesundheitlich
bedingte
spezifische
Einschränkung in der Stellensuche. Denn die IV-rechtliche Arbeitsvermittlung
bezweckt, konkret eingetretene oder unmittelbar drohende IV-bedingte
Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller
Fachkenntnisse der dazu kompetenten Versicherungsorgane auszugleichen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf
Arbeitsvermittlung
gegenüber
der
IV
ausser
Betracht
(Urteil
des
Bundesgerichtes vom 12.08.2002 [I 403/01]).

c)
Im konkreten Fall besteht nach Ansicht des Gerichts keine Veranlassung, mit
der Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuzuwarten bis die in Aussicht
gestellte Abklärung in der Klinik … stattgefunden hat, zumal seit jenem Antrag
im Dez. 2008 mittlerweile über vier Monate verstrichen sind und bis dato kein
entsprechender Klinikbericht nachgereicht wurde. Zum heutigen Zeitpunkt
kann vielmehr ohne weiteres auf die schlüssigen, einleuchtenden und
zuverlässigen Arztberichte von Dr. … (März/April 2008) abgestellt werden,
worin dem Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit (leichte bis
mittelschwere Beschäftigung ohne Heben/Tragen schwerer Lasten über 15
kg, ohne Extensions-/Repetitionsarbeiten) zweifelsfrei eine volle Arbeits-
/Leistungsfähigkeit (100% AF) attestiert wurde. Bei dereinst geänderter
medizinischer Situation kann der Beschwerdeführer natürlich erneut
Ansprüche bei der IV anmelden. Bei der geschilderten Aktenlage und der
oben angeführten Rechtsprechung (Ziff. 1b) ist indes offensichtlich, dass kein
Anspruch auf Arbeitsmittlung gestützt auf Art. 18 IVG besteht, da die geltend
gemachten (Integrations-)Schwierigkeiten bei der Stellensuche eindeutig
nicht invaliditätsbedingte, sondern klarerweise invaliditätsfremde Faktoren
(wie
Sprach-/Verständigungsprobleme,
sowie
ungenügende
schulische/berufliche Ausbildung bzw. fehlende Berufslehre) sind, wofür nicht
die IV verantwortlich ist bzw. leistungsmässig gerade zu stehen hat. Selbst
eine
Umschulung
kommt
wegen
der
fehlenden
objektiven
Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage. Daran ändert
auch der weiter erhobene Einwand nichts, wonach die Behörden die gesamte
Lebenssituation sowie die Anliegen des Beschwerdeführers nicht richtig
verstanden bzw. nicht umfassend und seriös abgeklärt hätten, wurden die
erforderlichen Abklärungsgespräche doch nachweislich einerseits von einer
Übersetzerin (Juli 2008) und andererseits von der Ehefrau des Versicherten
(Sept. 2008) gedolmetscht. Der betreffende Einwand ist daher als reine
Schutzbehauptung zu werten.
d)
Die angefochtene Verfügung vom 01.12.2008 ist damit in jeder Beziehung
rechtmässig, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde
führt.

2.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es sich hier (kein
doppelter Schriftenwechsel), dem unterliegenden Beschwerdeführer Kosten
von Fr. 500.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.