gr_gerichte · PKG 1994 26 · 1993-11-23 · de

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quantitativ nicht sehr bedeutenden Forderungen oder sozial 
schwächere Personen von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abzuhalten 
versuchte oder wenn er auf entsprechende Anfrage seinen Sitz nicht 
bekannt gäbe. Allein die Tatsache, dass - wie vorliegend - 
Zustelladresse und Sitz nicht identisch sind, erfüllt den Tatbestand des 
Rechtsmissbrauchs jedoch nicht. All die einleitend erwähnten, von 
der Beschwerdeführerin zur Begründung des Rechtsmissbrauchs 
geltend gemachten Tatsachen beruhen nun einzig auf diesem für sich 
allein nicht zu beanstandenden Auseinanderfallen von Zustelladresse 
und Sitz: Die Beschwerdeführerin hat folglich nicht nachge- wiesen, 
dass der vom Verein geltend gemachte Sitz in Chur rechtsmiss- 
bräuchlich wäre. Kann sich der Verein aber auf seinen Sitz in Chur 
berufen, und befindet sich - was unbestritten ist - im Bezirk 
Oberlandquart auch kein Betriebsort, so ist die Vorinstanz auf die 
Klage mangels örtlicher Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten; die 
Beschwerde erweist sich mit- hin als unbegründet und ist abzuweisen.
ZB 8/94
Urteil von 25. Mai 1994
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Begründung 
des Kostenentscheides (Art. 4 BV; Art. 121 ZPO).
Aus den Erwägungen:
a) Zunächst stellt sich - wie dies sinngemäss gerügt wurde - die 
Frage, ob der Bezirksgerichtspräsident nicht den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verweigert habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
wird allgemein dem Überbegriff der formellen Rechtsverweigerung 
zugeordnet; er ist for- meller Natur (mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung vgl. anstelle vieler Häfliger, Alle Schweizer sind vor 
dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 132; Müller, in: Kommentar BV, 
Basel/Zürich/Bern 1993, Art. 4 N 100; Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 160). Dies bedeu- tet, dass 
der angefochtene Entscheid aufgehoben werden kann ohne Rück- sicht 
darauf, ob die Anhörung für den erneut zu fällenden Entscheid rele- 
vant ist. Inhalt und Umfang des rechtlichen Gehörs werden teils im 
Verfah- rensrecht des Bundes und der Kantone umschrieben. Diese 
Bestimmungen geniessen Vorrang, sofern sie über die Minimalgarantie 
hinausgehen, die Art. 4 BV bietet (BGE 112 Ia 2; mit Hinweisen 
Müller, a.a.O., Art. 4 N 99). In bezug auf das streitige Verfahren geht die 
bündnerische Zivilprozessord- nung davon aus, dass ein Urteil - nebst 
dem Rechtsspruch in Verbindung mit dem Kostenentscheid - unter 
anderem auch «Erwägungen mit Bezug- nahme auf die massgebenden 
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Tatsachen, Beweise und Gesetzesbestimmun- gen» zu enthalten hat (Art. 
121 ZPO; vgl. auch z.B. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Das erlassene Urteil ist 
also zu begründen, wobei sich von selbst versteht,


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dass dies nicht immer mit der gleichen Einlässichkeit zu erfolgen hat. In der 
Regel reicht eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, der einschlägigen 
Rechtsnormen und der Gründe für deren Anwendung auf den beurteilten 
Fall aus (Müller, a.a.O., Art. 4 N 114). Die Anforderungen, die an eine 
Begründung eines Entscheides zu stellen sind, sind allerdings umso höher, 
je grösser der Spielraum des der Behörde eingeräumten Ermessens ist und 
je mehr ein Entscheid in individuelle Rechte eingreift (BGE 104 la 201; 
Häfliger, a.a.O., 5. 149). In diesem Sinn hat die Behörde die im Rahmen der 
Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Partei- 
en beigebrachten Informationen und Argumente zu prüfen und zu würdi- 
gen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind (BGE 112 Ia 3; 
Häfliger, a.a.O., S. 147; Müller, a.a.O., Art. 4 N 112). Einerseits verschafft 
dies den Parteien die Möglichkeit, die Tragweite der Entscheidung und die 
Überlegungen, von denen sich das Gericht leiten liess, zu erkennen. Ander- 
seits hilft es aber auch dem Gericht, die Richtigkeit des Ergebnisses anhand 
der Motive zu kontrollieren.
b) Vorliegendenfalls beanstanden die Beschwerdeführer zur Haupt- 
sache die von der Vorinstanz auf Fr. 2 323 484.70 festgesetzte Streitwerthö- 
he und die darauf basierenden Zuschläge von Fr. 5000.- für das Gericht und 
von Fr. 23 000.- für die ausseramtliche Entschädigung des Beklagten. 
Dagegen bringen sie, vor allem gegen die Zusprechung eines Interessenwert- 
zuschlages auf die ausseramtliche Entschädigung, verschiedene Argumente 
vor, mit welchen sie sich offensichtlich bereits vor der Vorinstanz verneh- 
men liessen. Die Abschreibungsverfügung vom 23. November 1993 setzt 
sich hiermit im Grunde aber nicht auseinander. Der in den gerichtlichen 
Kosten enthaltene Streitwertzuschlag von Fr. 5000.- wird mit keinem Wort 
oder Gesetzeshinweis begründet; es geht einzig hervor, dass er in reduzierter 
Höhe erhoben werde. Auch der Interessenwertzuschlag, den der Bezirksge- 
richtspräsident dem Beklagten gewährt, wird nur ansatzweise motiviert mit 
dem Satz, es sei «entgegen der Ansicht der Kläger auch ein reduzierter 
Streitwertzuschlag gemäss Honorarnote zuzusprechen, unabhängig davon, 
dass vorgängig bereits ein anderer Prozess um die gleiche Erbschaft geführt 
wurde, allerdings unter anderen Parteien». Daraus kann bloss geschlossen 
werden, dass für das streitige und das vorangegangene Verfahren deshalb 
beide Male ein Interessenwertzuschlag zugesprochen werde, weil es sich 
aufgrund der jeweils verschiedenen Kläger um zwei unterschiedliche Ver- 
fahren handeln soll. Dies ist eine sehr knappe Begründung, wenn man 
miteinbezieht, wie sehr sich die Kläger gegen die erneute Geltendmachung 
eines Interessenwertzuschlages bemühten (vgl. unter anderem sogar das 
Argument, es sei Art. 3 Abs. 4 Honorarordnung des Bündnerischen An- 
waltsverbandes analog anzuwenden). Weshalb sich aber der Interessenwert 
auf Fr. 2 323 484.70 beziffern und ein in der Entschädigungsforderung von


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Fr. 32 627.80 enthaltener Interessenwertzuschlag von Fr. 23 000.- als 
ange- messen erweisen soll, wird weder gewürdigt noch erwähnt; und dies 
obwohl die Frage aus der Sicht der Parteien in nicht untergeordnetem 
Masse wesentlich ist. - Die Festsetzung von Kosten ist in weiten Teilen 
eine Ermessenssache. Der diesbezügliche Entscheid ist deshalb zu 
begründen. Vorliegend muss dies umso mehr zutreffen, als es sich um eine 
stark umstrit- tene Frage handelt, die schliesslich voll und ganz zugunsten 
der einen Partei entschieden worden ist. Wenn der 
Bezirksgerichtspräsident den Anspruch auf rechtliches Gehör unter 
diesen Umständen hätte wahren wollen, hätte er die unterschiedlichen 
Argumente prüfen und würdigen oder, falls diese Prüfung vorgenommen 
worden ist, das Ergebnis seiner Prüfung auch in der 
Abschreibungsverfügung kurz ausführen müssen. Dass sich ein 
Streitwert- zuschlag - dies kann bereits vorweggenommen werden - 
vorliegendenfalls erneut rechtfertigen lässt, hätte die Vorinstanz durch 
eine knappe Bezug- nahme auf die klägerischen Argumente ohne 
bedeutenden Aufwand klar dartun können. Hiefür hätte der zusätzliche 
Hinweis ausgereicht, dass die Parteien nun im Grunde genommen eben 
erneut ein ordentliches Verfahren durchführen wollen, dem wieder der 
uneingeschränkte Weg bis zum letztin- stanzlichen Gericht offensteht. 
Von dieser Vorstellung geht auch Art. 3 Abs. 4 Honorarordnung des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes aus, wo- nach ein erneuter 
Interessenwertzuschlag nur ausgeschlossen sein soll, so- lange eine 
bestimmte Partei eine bestimmte Streitsache in ein und demselben 
Verfahren von erster bis letzter Instanz durchziehen will. Der (analoge) 
Beizug der Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes nützt 
den Klägern demnach nichts, insbesondere will sie auch nicht diejenigen 
Kläger bevorzugen, welche als «zweite» ein gerichtliches Verfahren mit 
identischen Rechtsbegehren aufnehmen. Für die erneute 
Geltendmachung eines Streitwertzuschlages auf die gerichtlichen Kosten 
genügt allein schon der Hinweis auf Art. 7 Kostentarif im 
Zivilverfahren; denn ein Streitwert- zuschlag ist grundsätzlich sogar bei 
einem Weiterzug an die Zweitinstanz möglich. Eine davon verschiedene 
Frage betrifft schliesslich die Bestim- mung des relevanten Streit- 
beziehungsweise Interessenwerts und des dazu- gehörigen Zuschlages. 
Dabei ist unter Umständen zu berücksichtigen, dass vorliegend nur zwei 
erbberechtigte Stämme (von ursprünglich sieben) eine 
Testamentsungültigkeitsklage erhoben haben, was sich möglicherweise 
auf die Bestimmung des Streitwertes auswirken kann (mit Hinweisen auf 
die Rechtsprechung Druey, Grundriss des Erbrechts, 3. Aufl., Bern 
1992,
S. 148; Tuor/Schnyder, ZGB, 10. Aufl., Zürich 1988, S. 436), und dass -


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auch für die bis kurz vor Klageabschreibung verbleibenden Kläger - 
kein volles Verfahren durchgeführt worden ist (vgl. dazu auch den 
unter der ZPO von 1954 ergangenen Entscheid in PKG 1975 Nr. 19).


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Die Beschwerdeführer rügen im weitern, der Bezirksgerichtspräsi- 
dent habe bei der Kostenzuteilung nicht berücksichtigt, dass sich nicht alle 
Kläger gleichzeitig vom Verfahren zurückgezogen hätten. Deshalb habe der 
klägerische Rechtsvertreter auch noch in seiner letzten Stellungnahme auf 
der Einholung einer detaillierten Honorarnote, worin der Gegenanwalt 
seine einzelnen Arbeitsvorgänge mit Datum und Zeitaufwand anzuführen 
habe, bestanden. Indem sich die Abschreibungsverfügung mit diesem An- 
trag überhaupt nicht auseinandersetzt, wird der Anspruch auf rechtliches 
Gehör auch in diesem Punkt verletzt. Diesbezüglich wäre eine Prüfung und 
Würdigung der klägerischen Vorbringen oder zumindest eine darauf Bezug 
nehmende Regelung in der Abschreibungsverfügung notwendig gewesen. 
Eine anders vorzunehmende Kostenaufteilung unter den Klägern hat dies 
aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs natürlich noch nicht 
zur Folge. Fest steht jedoch, dass die Beschwerdeführer nicht völlig unbe- 
achtliche Gründe geltend gemacht haben, indem sie gestützt auf diese 
detaillierte Honorarnote die Kostenaufteilung insbesondere zwischen P. 
und den restlichen Klägern vornehmen wollten und zudem auch die ihrer 
Ansicht nach zu hohen Zeitaufwendungen überprüfen wollten. Da die 
Abschreibungsverfügung diese nicht bereits zum vornherein völlig irrele- 
vanten Anträge ohne Begründung übergeht und sich in bezug auf die 
Entschädigungshöhe zudem einseitig auf die beklagtischen Angaben stützt, 
wird der Anspruch auf rechtliches Gehör der Kläger auch in diesem Punkt 
verletzt.
Schliesslich beanstanden die Kläger, dass die Abschreibungsverfü- 
gung keine Hinweise darüber enthält, in welchem Umfang beziehungsweise 
in welchem Haftungsverhältnis die ausseramtlichen Kosten auf die einzel- 
nen Kläger aufzuteilen sind. Da die Parteien auch in dieser Hinsicht An- 
spruch haben, dass sich das Gericht mit den Parteivorbringen auseinander- 
setzt und einen begründeten Entscheid fällt, hat der Bezirksgerichtspräsi- 
dent auch aufgrund dieser Unterlassung den Gehörsanspruch der Kläger 
verletzt.
c) Bei Beschwerden wegen Gesetzesverletzung gemäss Art. 232 ff. 
ZPO sowie bei Kostenbeschwerden gemäss Art. 13 Verordnung über die 
Verfahrenskosten und Entschädigung im Zivilverfahren überprüft der Kan- 
tonsgerichtsausschuss im Rahmen der Beschwerdeanträge unter anderem, 
ob das dem angefochtenen Entscheid vorangegangene Verfahren Gesetzes- 
bestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesent- 
lich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Vorliegend trifft dies nach dem Gesagten 
zweifellos zu. Die Vorinstanz hat in bezug auf den Kostenpunkt verschiede- 
ne wesentliche Begehren der Kläger nicht rechtsgenüglich gewürdigt und 
begründet und dadurch den Gehörsanspruch der Kläger als elementaren 
Verfahrensgrundsatz verletzt (Art. 121 Ziff. 4 ZPO; Art. 4 BV, soweit dieser


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über den in Art. 121 ZPO geschützten Bereich hinausgeht). Die 
angefochte- ne Abschreibungsverfügung vom 23. November 1993 ist 
daher aufzuheben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzu- weisen, da sich erhebliche Ermessensfragen 
stellen und es demnach ange- messen scheint, dass hierüber erneut 
erstinstanzlich und mit voller Ko- gnition entschieden wird. Die 
Vorinstanz wird sich einlässlich und mit vertiefter Betrachtungsweise 
über die umstrittenen Kostenpunkte und die verschiedenen hiezu 
vorgebrachten Argumente der Parteien auseinanderset- zen müssen.
ZB 43/93
Urteil vom 18. Januar 1994