gr_gerichte · SBK 2025 73 · 2025-11-10 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)

Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 10. November 2025
mitgeteilt am 10. November 2025
Referenz
SBK 25 73
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Wöll, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur
vom 25. August 2025, mitgeteilt am 25. August 2025

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Sachverhalt
A.
Die B._____ AG mit Sitz in Düdingen, vertreten durch die C._____ SA mit
Sitz in O.1._____ (nachfolgend Gläubigerin), stellte gegen die A._____ AG mit Sitz
in O.2._____ ein Betreibungsbegehren über CHF 2'162.00. Der Zahlungsbefehl
wurde vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend
Betreibungsamt Plessur) am 7. Februar 2025 ausgestellt und der A._____ AG am
12. Februar 2025 zugestellt, welche gleichentags Rechtsvorschlag erhob. In der
Folge wurde ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags durch ein
Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland anhängig
gemacht. Am 30. April 2025 wurde eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt,
woraufhin die Schlichtungsbehörde den Parteien einen Entscheidvorschlag
unterbreitete. Dieser wurde von der A._____ AG innert der angesetzten Frist
abgelehnt und der Gläubigerin wurde am 6. Mai 2025 von der Schlichtungsbehörde
Bern-Mittelland die Klagebewilligung erteilt.
B.
Die A._____ AG stellte am 5. August 2025 beim Betreibungsamt Plessur ein
Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte, was der Gläubigerin
angezeigt wurde.
C.
Die Gläubigerin beantragte mit Stellungnahme vom 19. August 2025 unter
Beilage einer Kopie eines Entscheidvorschlags der Schlichtungsbehörde Bern-
Mitteland vom 30. April 2025 die Ablehnung des Gesuches.
D.
Mit Verfügung vom 25. August 2025 lehnte das Betreibungsamt Plessur das
Gesuch ab.
E.
Dagegen gelangte die A._____ AG (nachstehend: Beschwerdeführerin) am
26. August 2025 an das Obergericht des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde
in SchKG-Sachen und beantragte die Löschung der Betreibung. Die Gläubigerin
habe die ihr zur Verfügung stehende Zeit von drei Monaten seit der
Klagebewilligung unbenützt verstreichen lassen.
F.
Mit Stellungnahme vom 8. September 2025 beantragte das Betreibungsamt
Plessur die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Eventualiter sei die Beschwerde nach Prüfung der von der Schlichtungsbehörde
erteilten Klagebewilligung gutzuheissen und die Betreibung Dritten nicht mehr
bekanntgegeben zu werden.
G.
Die Gläubigerin wurde mit Verfügung vom 23. Oktober 2025 zur
Bekanntgabe
aufgefordert,
ob
ein
Verfahren
zur
Beseitigung
des

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Rechtsvorschlages eingereicht worden ist oder die Beschwerdeführerin die
Forderung bezahlt hat. Dazu ging keine Stellungnahme ein.

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Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Im Kanton
Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG
als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne
Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 11
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des
Obergerichts [OGV; BR 173.010]).
1.2.
Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert, da sie als
Betriebene ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtbekanntgabe der Betreibung
an Dritte und damit an der Aufhebung oder Abänderung der von der
Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügung hat.
1.3
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen ab Kenntnis der Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) bei der
Aufsichtsbehörde einzureichen. Vorliegend erfolgte die Eingabe an das Obergericht
Graubünden fristgerecht.
1.4.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Eingabe vom 26. August 2025 die
Löschung der Betreibung. Eine Löschung der Betreibung war indessen gar nicht
Gegenstand des angefochtenen Entscheides, weshalb darauf insoweit nicht
eingetreten werden könne. Offensichtlich ist das Begehren der Beschwerdeführerin
jedoch dahingehend zu verstehen, dass das von ihr beim Betreibungsamt Plessur
gestellte Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gutzuheissen sei.
Nachdem die Beschwerde eine kurze Begründung enthält, ist darauf einzutreten.
2.1.
Betreibungsämter geben Dritten gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG keine
Kenntnis von einer Betreibung, sofern der Schuldner nach Ablauf einer Frist von
drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch
stellt und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist
von 20 Tagen keinen Nachweis erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur
Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde.
2.2.
Unbestritten ist, dass das Gesuch auf Nichtbekanntgabe von Betreibungen
an Dritte erst nach Ablauf der dreimonatigen Wartefrist eingereicht wurde. Die
Wartefrist begann einen Tag nach Zustellung des Zahlungsbefehls und somit am
13. Februar 2025 zu laufen und endete am 12. Mai 2025. Die Beschwerdeführerin

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stellte das Gesuch am 5. August 2025, womit das Gesuch erst nach Ablauf der
Wartefrist von drei Monaten gestellt wurde.
2.3.
Der Nachweis der rechtzeitigen Verfahrenseinleitung zur Behebung des
Rechtsvorschlags ist gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG innerhalb von 20 Tagen
durch den Gläubiger zu erbringen. Am 5. August 2025 zeigte das Betreibungsamt
Plessur der Gläubigerin das Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung mittels
Fristansetzung von 20 Tagen zur Abgabe einer Erklärung an. In der Folge reichte
die Gläubigerin einen Entscheidvorschlag der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland
vom 30. April 2025 ein. Demgemäss wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung
eines Betrages von CHF 1'380.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Februar 2025 sowie
Betreibungskosten von CHF 74.00 verpflichtet. Im Weiteren wurde der
Rechtsvorschlag aufgehoben. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass der
Entscheidvorschlag als angenommen gilt und die Wirkungen eines rechtskräftigen
Entscheids hat, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung
ablehnt
(act.
E.1.4).
Innert
der
gesetzten
Frist
lehnte
die
Beschwerdeführerin den Entscheidvorschlag ab, worauf am 6. Mai 2025 die
Klagebewilligung ausgestellt wurde (act. B.1). Die Eröffnung der Klagebewilligung
berechtigte die Gläubigerin während dreier Monate zur Einreichung einer Klage
beim Gericht.
2.4.
Die Gläubigerin erbrachte weder dem Betreibungsamt Plessur noch auf
Aufforderung hin dem Obergericht den Nachweis, dass nach Erteilung der
Klagebewilligung ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht
wurde oder die Beschwerdeführerin die Forderung bezahlt hat. Vielmehr hat sie der
Vorinstanz nicht mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin den Entscheidvorschlag
abgelehnt hat und die Klagebewilligung in der Zwischenzeit ausgestellt wurde.
Demgemäss sind die Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG erfüllt und
Dritten ist von der Betreibung keine Kenntnis zu geben.
3.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und das Betreibungsamt Plessur
anzuweisen,
Dritten
von
der
Betreibung
der
Gläubigerin
gegen
die
Beschwerdeführerin keine Kenntnis zu geben.
4.
Sollte die Gläubigerin den Nachweis nachträglich erbringen, wird die
Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
5.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im Beschwerdeverfahren werden zudem keine
Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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6.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da die
Beschwerde offensichtlich begründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Plessur wird angewiesen, Dritten von der Betreibung Nr. D._____
gegen die A._____ AG keine Kenntnis zu geben, bis die B._____ AG den
Nachweis erbracht hat, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags eingereicht wurde, oder die Betreibung fortgesetzt wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]