gr_gerichte · U 2018 47 · 2018-10-09 · de

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 47
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 9. Oktober 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
Beigeladener
betreffend Submission

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1.
Die Gemeinde X._____ schrieb den Auftrag 'Mithilfe bei der Schneeräu-
mung in der Gemeinde X._____' am D.1._____ im kantonalen Amtsblatt im
offenen Verfahren für eine Vertragsdauer von 10 Jahren aus. Als Eignungs-
kriterien wurden 'Pneulader min. 5 t Eigengewicht mit Ketten sowie min. 1.2
m3 Schaufelinhalt mit Schneemesser mit Partikelfilter ab 50 PS' benannt,
ergänzt mit dem Satz 'Der Gemeindevorstand kann bei der Arbeitsvergabe
frei entscheiden'; die Zuschlagskriterien wurden wie folgt aufgelistet: 'Preis'
(40 %), 'Ökologie' (30 %), 'Erfahrung' (20 %) und Garagierung (10 %).
2.
Innert Frist reichten drei Anbieter ein Angebot ein. Anlässlich der Offert-
öffnung am D.2._____ bot sich folgendes Bild:
1.
A._____
Fr. 16'290.--
2.
B._____
Fr. 18'900.--
3.
C._____ AG
Fr. 22'168.20
3.
Nach Auswertung der Offerten belegte das Angebot von A._____ mit 275
Punkten den ersten Rang vor dem Angebot von B._____ mit 210 Punkten
und der C._____ AG mit 150 Punkten. Dennoch beschloss der Gemeinde-
vorstand anlässlich seiner Sitzung vom D.3._____ die Vergabe der Winter-
dienstarbeiten an B._____ zu einem Preis von Fr. 18'900.-- (inkl. MWST);
der Gemeindevorstand begründete diesen Entscheid mit dem Alter von
A._____ und der langen Vertragsdauer von 10 Jahren; zudem habe
A._____ die Schneeräumung in den letzten 36 Jahren ohne Ausschreibung
ausführen dürfen. Dieser Vergabeentscheid wurde gleichentags allen An-
bietern, versehen mit einer Kurzbegründung und mit Beilage der Auswer-
tungstabelle, mitgeteilt.
4.
Gegen diesen Vergabeentscheid liess A._____ (Beschwerdeführer) am 16.
August 2018 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und der Zuschlag sei dem Beschwerdeführer zu
erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde.
In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung
der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt, die Nichtertei-

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lung des Zuschlags an ihn werde mit einem sachfremden Argument be-
gründet, nämlich mit dessen Alter bzw. der Tatsache, dass er bereits lange
Zeit den Auftrag ausführen durfte.
5.
Der Zuschlagsempfänger (Beigeladener) liess sich am 24. August 2018
vernehmen ohne einen Antrag zu stellen. Er legte dabei seine Sicht als
ortsansässiger Unternehmer und Familienvater dar; die Nichtberücksichti-
gung des Beschwerdeführers aufgrund dessen fortgeschrittenen Alters sei
korrekt.
6.
Die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 27. August
2018 vernehmen und beantragte kostenfällig die Abweisung der Be-
schwerde, eventualiter sei der Beschwerdeführer bei Zuschlag zur regel-
mässigen Einreichung von Arztzeugnissen oder Attesten über die Fahr-
tauglichkeit, zur Einreichung einer amtlichen Bestätigung bezüglich
Nachrüstung eines Partikelfilters und zur Angabe einer Stellvertretung bei
Ausfall zu verpflichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Beschwerdeführers. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer
mehr Punkte erzielt habe als der Zuschlagsempfänger. Die Beschwerde-
gegnerin habe sich aber in den Ausschreibungsunterlagen vorbehalten, bei
der Auftragsvergabe frei zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin habe
sich aus Gründen der Nachhaltigkeit und Gewähr der Vertragserfüllung für
den Zweitplatzierten entschieden.
7.
In seiner Replik vom 4. September 2018 sieht sich der Beschwerdeführer
darin bestätigt, dass die angefochtene Vergabe submissionsrechtlich un-
zulässig war. Der Beschwerdeführer werde den Partikelfilter nachrüsten,
das Organisieren einer Stellvertretung sei seine Sache, eine entspre-
chende Auflage der Gemeinde sei nicht notwendig.

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8.
Am 11. September 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Ein-
reichung einer Duplik und wies auf die Erläuterungen und Ausführungen in
ihrer Vernehmlassung hin.
9.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reicht am 19. September 2018
seine Honorarnote ein. Darin weist er einen Aufwand von 3 Stunden à
Fr. 260.-- aus, zzgl. Pauschalspesen von 3 % und MWST 7.7 %, insgesamt
somit einen Aufwand von Fr. 865.25. Im Begleitbrief zur Honorarnote weist
RA Hess noch darauf hin, dass der Zuschlagsempfänger angeblich auf
dem Fahrzeug, welches er für die Schneeräumung einsetzen wolle, ein
Berner Kontrollschild montiert habe.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier der Vergabeentscheid vom D.3._____, worin die
Beschwerdegegnerin den Auftragszuschlag für die Winterarbeiten (Mithilfe
bei Schneeräumung) für 10 Jahre (2018/2019 bis 2028/2029) für
Fr. 18'900.-- (x 10 Jahre = Fr. 189'000.--) an den Zuschlagsempfänger er-
teilte. Sein Angebot erhielt insgesamt 210 Punkte und wurde auf Rang 2
platziert. Der Beschwerdeführer hatte ein preisgünstigeres Angebot mit
Fr. 16'290.-- (x 10 Jahre = Fr. 162'900.--) eingereicht, wurde gesamthaft
mit 275 Punkten bewertet und auf Rang 1 geführt. Die Berücksichtigung
des zweitrangierten Zuschlagsempfängers wurde mit der langen Vertrags-
dauer (10 Jahre), dem fortgeschrittenen Alter des erstrangierten Anbieters
(71-jährig) und der Vermutung einer nicht mehr aus eigener Kraft (Beizug
von Subunternehmern) zu erfüllenden Auftragserledigung begründet. Im
Übrigen habe der Beschwerdeführer die Schneeräumungsarbeiten in den

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vergangenen 36 Jahren ohne (erneute) Ausschreibung ausführen dürfen.
Es ist somit die Rechtmässigkeit dieses Vergabeentscheids zu beurteilen.
2.
Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsge-
setz (SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger Submissionsverord-
nung (SubV; BR 803.310) Anwendung. In Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) wird die Legitimation zur Er-
hebung einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht wie folgt umschrieben:
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Än-
derung hat […]. Nach Art. 25 Abs. 1 SubG kann gegen Verfügungen (Ver-
gabeentscheide) des Auftraggebers (Vergabebehörde) beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben werden. Als durch Beschwerde selbständig
anfechtbare Verfügungen gelten die Ausschreibung des Auftrags (Art. 25
Abs. 2 lit. a SubG) als auch der Zuschlag und der Ausschluss vom Verfah-
ren (Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG). Beschwerden sind schriftlich und begründet
innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 26 Abs. 1
SubG). Vorliegend ist der Beschwerdeführer offensichtlich durch die Nicht-
berücksichtigung seines preisgünstigsten und punktemässig erstplatzier-
ten Angebots wirtschaftlich nachteilig berührt und er weist damit ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung des für ihn negativen Vergabeent-
scheids vom D.3._____ auf. Die Beschwerdeschrift vom 16. August 2018
ist zudem innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben und ausreichend
im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VRG begründet worden. Die formellen Voraus-
setzungen zur korrekten Beschwerdeerhebung sind damit erfüllt, weshalb
auf die Beschwerde eingetreten wird.
3.1.
In materieller Hinsicht gilt es vorab auf die verschiedenen Verfahrensarten
gemäss Art. 13 Abs. 1 SubG hinzuweisen, wobei es vorliegend insbeson-
dere zwischen dem offenen (lit. a) und dem freihändigen Verfahren (lit. d)
zu unterscheiden gilt. Beim erstgenannten Verfahrenstyp – der laut Aus-
schreibung auch dem jetzigen offenen Verfahren zugrunde liegt – schreibt

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der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und alle Anbieter können ein
Angebot einreichen. Beim freihändigen Verfahren kann der Auftraggeber
einen Auftrag ohne Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens, also
ohne öffentliche Ausschreibung, direkt (selber und in eigener Regie) ver-
geben, wobei das Einholen von Konkurrenzofferten zulässig ist. Nach Art.
14 Abs. 1 SubG ist die jeweilige Verfahrenswahl (der Submissionstyp) von
sog. Schwellenwerten abhängig. Das offene Verfahren bei Vergaben ist da-
nach für Dienstleistungsaufträge – zu denen ohne Zweifel auch die hier
interessierenden Winterdienst- und Schneeräumungsarbeiten zu zählen
sind – ab Fr. 250'000.-- vorgesehen (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d SubG). Das
freihändige Vergabeverfahren ist demgegenüber für Dienstleistungsauf-
träge unter Fr. 100'000.-- erlaubt (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d SubG; vgl. dazu
PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öf-
fentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 317 S. 143).
3.2.
Im konkreten Fall hält der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt fest,
dass er in der Auswertung der Offerten mit 275 Punkten eine wesentlich
höhere Punktezahl erhalten habe als der Zweitplatzierte mit 210 Punkten.
Die Vergabe an den Zweitplatzierten werde mit völlig sachfremden Argu-
menten begründet, nämlich dem fortgeschrittenen Alter des Beschwerde-
führers und der angeblichen Nichtgewährleistung der Vertragserfüllung
über 10 Jahre und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer diesen Auf-
trag in den vergangenen 36 Jahren ohne Ausschreibung (bisher Vertrags-
verlängerung alle drei Jahre) für die Gemeinde habe ausführen dürfen.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass sie an-
gesichts der Vertragsdauer von 10 Jahren sowie des Alters des jetzigen
Beschwerdeführers (71-jährig) eine vollumfängliche Vertragserfüllung als
unrealistisch ansehe. Der Gemeindevorstand sei daran interessiert, dass
keine Subunternehmer anstelle des Offertstellers die ausgeschriebenen
Arbeiten erfüllten. Der Beschwerdeführer habe die Schneeräumungsarbei-
ten in den letzten 36 Jahren zudem ohne (jeweils neue) Ausschreibung
ausführen dürfen. Schliesslich weist die Beschwerdegegnerin noch darauf

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hin, dass sie in den Ausschreibungsunterlagen (Eignungskriterien) ange-
geben habe, dass sie bei der Arbeitsvergabe frei entscheiden könne.
Der beigeladene Zuschlagsempfänger unterstützt die Argumentation der
Beschwerdegegnerin, ohne jedoch selbst ein Rechtsbegehren zu stellen.
3.3.
Das streitberufene Gericht ist – unter Berücksichtigung und in Würdigung
der eingangs erwähnten Art. 13 (Wahl Verfahrenstyp) sowie Art. 14 SubG
(Abhängigkeit vom Schwellenwert) – vorliegend zur Auffassung gelangt,
dass die Argumentation (Zuschlagsbegründung) der Beschwerdegegnerin
rechtlich nicht haltbar ist und somit keinen Rechtsschutz verdient. Die Be-
schwerdegegnerin irrt sich insbesondere in ihrem Glauben, wonach sie im
Rahmen einer Ausschreibung im offenen Verfahren frei in der Auftragser-
teilung bleiben/entscheiden könne. Vielmehr unterliegen sowohl die Aus-
schreibung im offenen Submissionsverfahren, die Bewertung der einge-
reichten Angebote als auch der darauf basierende Zuschlagsentscheid voll
und ganz der rechtsverbindlichen Submissionsgesetzgebung. Eine einge-
schränkte Freiheit besteht immerhin im Einladungsverfahren (Art. 13 Abs.
1 lit. c SubG); einzig im Freihandverfahren (mit ziffernmässig kleineren Auf-
tragsvolumen) sind keine Submissionsregeln zu beachten (Direktvergabe
ohne Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens und ohne öffentli-
che Ausschreibung). Hätte die Beschwerdegegnerin demnach beispiels-
weise die Vertragsdauer auf fünf (5) oder sechs (6) Jahre (anstatt auf 10
Jahre) beschränkt, hätte sie den hier zur Diskussion stehenden Dienstleis-
tungsauftrag gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d SubG 'freihändig' vergeben
können, da der massgebliche Schwellenwert in diesem Fall (unter
Fr. 100'000.--) immer noch hätte eingehalten werden können (so z.B. 5
Jahre x Fr. 18'900.-- = Fr. 94'500.-- oder 6 x Fr. 16'290.-- = Fr. 97'740.--).
Im offenen Verfahren – welches die Beschwerdegegnerin (vgl. beschwer-
degegnerische Akten [Bg-act.] D + E; sowie beschwerdeführerische Akten
[Bf-act.] 1, 3, 4 und 5) gewählt hat – können die Grundsätze des Submissi-
onsrechts von der Beschwerdegegnerin aber nicht einfach so unberück-
sichtigt bleiben. Nachdem das Alter der potentiellen Anbieter in der Aus-

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schreibung selbst nicht angesprochen und damit auch nicht beschränkt
worden ist, kann dies dem heute unwidersprochen 71-jährigen Beschwer-
deführer nunmehr auch nicht nachträglich vorgehalten werden. Dasselbe
trifft ebenfalls auf den Umstand zu, dass der Beschwerdeführer diesen
Dienstleistungsauftrag in den vergangenen 36 Jahren jeweils ohne Aus-
schreibung (bisher: Vertragsverlängerung um drei Jahre mit Indexanpas-
sung) und damit ohne Konkurrenz hat ausführen dürfen. Die Auflagen, wel-
che die Beschwerdegegnerin in ihrem Eventualantrag (vgl. Vernehmlas-
sung, I. Anträge, Ziff. 2 S. 2) stellt, sind aus der Sicht des Gerichts als
selbstverständlich zu betrachten, und müssen deshalb nicht noch zusätz-
lich separat verfügt werden.
3.4.
Gemäss Art. 56 Abs. 3 VRG ist das Verwaltungsgericht befugt, den ange-
fochtenen Entscheid aufzuheben und entweder direkt selbst zu entschei-
den (reformatorisches Urteil) oder sonst die Sache zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückzuweisen (kassatorisches Urteil). Im konkreten Fall
erachtet es das Gericht als geboten, den angefochtenen Zuschlagsent-
scheid bloss zu kassieren und zur neuen Vergabe an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen anstatt reformatorisch tätig zu werden, was zur Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und zur Direkterteilung des Zu-
schlags an den Beschwerdeführer führen würde. Mit der Kassation des an-
gefochtenen Zuschlags verbleibt der Beschwerdegegnerin immerhin noch
ein gewisser (eigener) Spielraum, die Schneeräumung und den Winter-
dienst auf ihrem Gemeinde-/Hoheitsgebiet anders zu gestalten. Dieser
Handlungsspielraum wird ihr mit diesem Urteil nicht genommen.
4.1.
Die angefochtene Vergabeverfügung vom D.3._____ ist infolgedessen
nicht rechtens und aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde vom
16. August 2018 und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwer-
degegnerin zu neuem Entscheid über die Auftragsvergabe führt.

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4.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzulegen. Der beigeladene
Zuschlagsempfänger hat seinerseits keine eigenen Anträge (Rechtsbegeh-
ren) gestellt, weshalb ihm nun auch keine Kosten auferlegt werden. Die
Staatsgebühr wird angesichts der Höhe des Auftragsvolumens von total
Fr. 162'900.-- (10 Jahre x Fr. 16'290.--/Jahr) sowie der geringen Komple-
xität des Falles vom Gericht ermessensweise auf Fr. 2'000.-- (zzgl. Kanz-
leiauslagen) festgesetzt. Dies entspricht den in der Vergangenheit für
Dienstleistungen bei Auftragswerten von ca. Fr. 90'000.-- bis maximal
Fr. 240'000.-- erhobenen Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.--
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 78 und U 16 79, jeweils
vom 10. Januar 2017, U 08 36 vom 20. Mai 2008, U 08 12 vom 25. März
2008, U 14 64 vom 20. November 2014 sowie U 10 26 vom 7. April 2010).
4.3.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den anwaltlich vertretenen
und obsiegenden Beschwerdeführer für die 'notwendig verursachten Kos-
ten' nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem noch angemessen zu entschädigen.
Die Honorarnote des Anwalts des Beschwerdeführers vom 19. September
2018 (vgl. im Sachverhalt Ziff. 9, hiervor) enthielt ein Rechnungstotal von
Fr. 865.25 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand von 3 Std. à Fr. 270.--/Std.
[= Fr. 810.--] plus Kleinspesen 3 % [Fr. 23.40] sowie MWST 7.7 % [Fr.
61.85]). Diese Honorarrechnung muss indes noch etwas gekürzt werden,
da keine separate Honorarvereinbarung im Recht liegt, woraus sich ein
Stundenansatz von Fr. 270.--/Std. ergäbe. Laut Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) gilt in Graubünden
ein Stundenansatz von Fr. 240.--/Std. als üblich. Vorliegend besteht kein
Grund, von dieser Regel abzuweichen. Das Gericht erachtetet hier daher
eine (Partei-) Entschädigung von total Fr. 798.70 (bestehend aus: Arbeits-
/Zeitaufwand von 3 Std. à Fr. 240.--/Std. [= Fr. 720.--] zzgl. Kleinspesen
3 % [Fr. 21.60] und MWST 7.7 % [Fr. 57.10]) für angemessen und gerecht-

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fertigt. Die Beschwerdegegnerin hat an den Beschwerdeführer also in die-
sem Umfange eine aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Vergabeentscheid vom D.3._____
aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Ge-
meinde X._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 2‘257.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit Fr. 798.70 (inkl.
MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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