gr_gerichte · S 2007 101 · 2007-09-11 · de
Departement des Innern und der Volkswirtschaft


S 07 101
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente und Leistungen nach IVG
1.
…, geboren 1954, gelernter Konditor-Confiseur, war seit 1998 als
Selbständigerwerbender in seiner Bäckerei-Konditorei in … tätig. Gemäss
Bericht vom 11. August 2006 des Dr. med. … leidet er seit längerer Zeit
namentlich an einer therapieresistenten chronischen rezidivierenden
Epikondylitis rechts; der Arzt bestätigte eine durch das erwähnte Leiden
verursachte Arbeitsunfähigkeit als Bäcker-Konditor von 50% vom 12. August
bis 30. Dezember 2005 und von 100% ab 31. Dezember 2005. Am 10. April
2006
nahm
der
Versicherte
eine
Tätigkeit
als
selbständiger
Transportunternehmer (Bus- und Taxiservice) auf; für diese Tätigkeit ist er
gemäss Dr. med. … voll arbeitsfähig.
2.
Am 26. Juli 2006 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden
zum Leistungsbezug an. Diese nahm den Arztbericht vom 11. August 2006
des Dr. med. … zu den Akten und holte eine Stellungnahme des RAD
(Regionalärztlicher Dienst) ein; Dr. med. … vom RAD bestätigte am 9.
Oktober 2006 die von Dr. med. … geschätzte Arbeitsunfähigkeit von 100%
als Bäcker-Konditor und von 0% als Transportunternehmer.
3.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (zwei Vorbescheide vom 13.
März 2007; zwei Einwände des Versicherten vom 19. März 2007, mit welchen
dieser an seinen Begehren um Gewährung von Umschulung sowie um
Zusprechung einer Invalidenrente festhielt) erliess die IV-Stelle am 27. März
2007 zwei Verfügungen, mit welchen sie die Begehren des Versicherten
abwies, dies mit der Begründung, der Invaliditätsgrad des Versicherten

belaufe sich auf weniger als 20%, womit eine Grundvoraussetzung für die
Gewährung der beantragten Versicherungsleistungen nicht erfüllt sei.
4.
Gegen die beiden Verfügungen vom 27. März 2007 erhob der Versicherte am
10. Mai 2007 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Beide Verfügungen seien aufzuheben.
a) Betreffend Eingliederungsmassnahmen seien dem Beschwerdeführer
sowohl eine Kapitalhilfe wie auch Taggelder zuzusprechen.
b) Betreffend Rente sei das Verfahren zu sistieren bis die vollständige
Eingliederung erfolgt ist oder eine Resterwerbsunfähigkeit festzustellen
ist.
2. Eventualiter
sei
die
Sache
zur
Neubeurteilung
an
die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.“
5.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 auf Abweisung
der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 28. Juni 2007,
Duplik vom 6. Juli 2007) halten beide Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
6.
Auf die Begründung der Parteistandpunkte wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit den beiden angefochtenen Verfügungen hat die IV-Stelle einerseits das
Begehren des Beschwerdeführers um Umschulung und andererseits das
Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente abgewiesen. Demzufolge ist
im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch
einerseits auf eine Invalidenrente und andererseits auf eine Umschulung hat.
2. a)
Zum Anspruch auf eine Invalidenrente ergibt sich, dass die IV-Stelle den
Invaliditätsgrad mittels der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16
ATSG) bemessen hat. Gegen die Wahl dieser Methode erhebt der
Beschwerdeführer zu Recht keine Einwendungen.

b)
Das Valideneinkommen hat die IV-Stelle gestützt auf die Buchhaltungs- und
Steuerunterlagen der vom Beschwerdeführer bis Ende 2005 geführten
Bäckerei-Konditorei festgesetzt. Sie ermittelte so für das Jahr 2006,
ausgehend von den Einkommen der Jahre 2002 bis 2004 und unter
Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2005 und 2006, ein
durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 54'714.95. Dieser Betrag wird
als solcher vom Beschwerdeführer nicht bestritten; er macht indessen
geltend, er habe im Jahr 2005 einen Nettoertrag von CHF 66'015.00 erzielt,
und im Jahre 2006 hätte mit einem Ertrag von mehr als CHF 70'000.00
gerechnet werden können.
c)
Zu diesem Einwand des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass dieser
zwar eine Jahresrechnung 2005 zu den Akten gegeben hat. Diese ist aber
nicht
unterzeichnet,
und
es
liegt
auch
keine
entsprechende
Steuerveranlagung vor. Und dass im Jahre 2006 ein Ertrag von CHF
70'000.00 (oder mehr) resultiert hätte, erscheint nicht als plausibel, nachdem
die übliche Geschäftsaufbauphase von fünf Jahren im Jahr 2004
abgeschlossen war (Betriebsaufnahme am 1. April 1998). Unter diesen
Umständen hat die IV-Stelle das Valideneinkommen zu Recht auf der
Grundlage der Einkommen 2002 bis 2004 ermittelt (KSIH [Kreisschreiben
über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, gültig ab 1.1.2004] Rz 3024 + 3032).
d)
Die IV-Stelle geht gestützt auf den Bericht vom 1. August 2006 des Dr. med.
… sowie die Stellungnahme vom 9. Oktober 2006 des Dr. med. … (RAD)
davon aus, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit
zu 100% arbeitsfähig ist. Es liegen keine diese Beurteilungen in Frage
stellenden ärztlichen Berichte vor. Unter diesen Umständen ermittelte die IV-
Stelle das Invalideneinkommen zu Recht gestützt auf die Annahme, der
Beschwerdeführer sei für zahlreiche Hilfstätigkeiten zu 100% arbeitsfähig.
Das gestützt auf die LSE 2004, TA 1, Anforderungsniveau 4, unter
Mitberücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2005 und 2006 pro 2006
ermittelte Invalideneinkommen von CHF 58'409.13 ist unter diesen
Umständen nicht zu beanstanden.

e)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, von dem durch die IV-Stelle
ermittelten Invalideneinkommen müsse ein behinderungsbedingter Abzug
vorgenommen werden. Diesem Begehren wird in der Vernehmlassung vom
18. Juni 2007 der IV-Stelle mit zutreffender Begründung widersprochen. Es
ist tatsächlich insbesondere nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer
bei
einer
angepassten
Tätigkeit
(gemäss
IV-Stelle
etwa:
leichte
Maschinenbedienung,
Kontrollarbeiten,
leichte
Sortier-,
Prüf-
und
Verpackungsarbeiten,
leichtere
Arbeiten
im
Bereich
Lager-
oder
Ersatzteilbewirtschaftung) nicht eine volle Leistung sollte erbringen können.
Das Begehren um Vornahme eines Abzugs vom Invalideneinkommen wurde
somit von der IV-Stelle zu Recht abgewiesen.
f)
Die Gegenüberstellung des zumutbaren Invalideneinkommens von CHF
58'409.13 mit dem Valideneinkommen von CHF 54'714.95 macht deutlich,
dass
der
Beschwerdeführer
nicht
invalid
im
Sinne
des
Invalidenversicherungsrechts ist. Es steht ihm demnach keine Invalidenrente
zu.
g)
Im Übrigen ergäbe sich selbst dann ein Invaliditätsgrad von unter 40%, wenn
man - zu Unrecht - einen Einkommensvergleich unter Berücksichtigung eines
Valideneinkommens von CHF 70'000.00 durchführen würde: Es ergäbe sich
diesfalls ein Invaliditätsgrad von 16,6%. Da für den Anspruch auf eine Viertels-
Invalidenrente der IV ein Invaliditätsgrad von wenigstens 40% vorliegen muss
(Art. 28 Abs. 1 IVG), stünde dem Beschwerdeführer somit auch bei
Berücksichtigung des von ihm postulierten Valideneinkommens keine
Invalidenrente zu.
3. a)
Zum Anspruch auf Umschulung ergibt sich, dass da der Beschwerdeführer
nicht invalid im Sinne des Invalidenversicherungsrechts ist, ihm auch kein
Anspruch auf eine Umschulung zusteht. Wie die IV-Stelle in ihrer
Vernehmlassung nämlich zutreffend ausführt, bildet eine Invalidität von 20%
Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Leistung.

b)
Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
selbst unter der Annahme eines Valideneinkommens von CHF 70'000.00 die
erwähnte 20%-Voraussetzung nicht erfüllt wäre (E. 2.g) hievor).
c)
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei das Verfahren bezüglich des
Rentenanspruchs
zu
sistieren,
bis
dasjenige
bezüglich
des
Umschulungsbegehrens abgeschlossen ist. Nachdem der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf Umschulung besitzt, ist das Sistierungsbegehren
offensichtlich gegenstandslos. Die IV-Stelle hat die Begehren des
Beschwerdeführers
um
Umschulung
und
um
Zusprechung
einer
Invalidenrente gestützt auf ausreichende Abklärungen beurteilt. Es ist nicht
ersichtlich, was noch zusätzlich abgeklärt werden müsste. Unter diesen
Umständen ist der Rückweisungsantrag abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
Eine Parteientschädigung steht der obsiegenden IV-Stelle praxisgemäss nicht
zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die
Gerichtskosten
von
CHF
600.00
gehen
zu
Lasten
des
Beschwerdeführers.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 28. Januar 2008
gutgeheissen
und
der
Entscheid
des
Verwaltungsgerichtes
aufgehoben
(9C_858/2007).