gr_gerichte · R 2011 39 · 2011-06-28 · de
Baueinsprache

Weiderecht | Landwirtschaft

R 11 39
5. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Weiderecht
1.
Nach seinen Angaben hatte sich der Gemeindevorstand von … im Herbst
2010 veranlasst gesehen, betreffend die zunehmende Problematik von frisch
gekalbten Mutterkühen auf Weiden im Siedlungsgebiet nach Lösungen zur
Gefahrenminderung für Menschen zu suchen. Die Gemeinde … bzw. der
Gemeindevorstand
schrieb
daher
am
30.
September
2010
die
Gebäudebesitzer am … an und forderte sie dazu auf, ihre Meinung betreffend
den Weidegang und die privaten Abzäunungen am … kundzutun.
2.
Mit Schreiben vom 16. November 2010 luden …, selbst Landwirte in ---, die
… Bäuerinnen und Bauern zu einer Besprechung am 29. November 2010 ein,
an welcher der der Gemeinde zu unterbreitende Vorschlag betreffend
Weidegang am … diskutiert werden sollte.
3.
Am
21.
November
2010
gelangten
…
mit
Schreiben
an
den
Gemeindevorstand und informierten ihn darüber, dass Initianten ein Verbot
der Beweidung am … im Gebiet der Ställe und Hütten durch Mutterkühe mit
Kälbern und ein Verbot für sämtliche Tiere während der Sommermonate
gefordert hätten. Sie wiesen dies zurück; dafür gebe es keinen
Rechtsanspruch. Vorerst müsste die Bewirtschaftungsweise durch Beschluss
der Gemeindeversammlung geändert werden. Verschiedene Punkte
sprächen gegen eine Beschränkung des Weidgangs am ... Die Mutterkühe
seien für Menschen wenig gefährlich.

4.
An einer Alpgenossenschaftsversammlung vom 21. Januar 2011 wurden die
Probleme der Weideregelung am … diskutiert. Man beschloss, den von …
gemachten Vorschlag mit Datum vom 21. Januar 2011 als Zeichen des
Entgegenkommens und zur Verhinderung einer allfälligen Änderung des
Weidereglements an die Gemeinde weiterzuleiten. Vorher wollte man aber
noch einige Änderungen vornehmen, mit denen sich … damals einverstanden
erklärt hatten. Des Weiteren sollte festgehalten werden, dass dieser
Vorschlag kein Antrag im rechtlichen Sinne sei. Grundlagen der Beweidung
im gesamten Gebiet des … seien weiterhin die entsprechenden Gesetze und
Verordnungen
(Gemeindeverfassung,
Alp-
und
Weideordnung).
Die
Versammlung bestand zudem darauf, dass der Zugang zu den Stallungen am
… jederzeit gewährleistet sein müsse und fügte hinzu, dass die … Bauern
sich nicht an allfällig entstehenden Kosten beteiligen würden. … erklärten sich
bereit, den Vorschlag zu unterzeichnen, sobald er in abgeänderter Form
vorläge.
5.
Am 23. Februar 2011 reichten die Bauern …, …, …, … und … ein mit dem
Vorschlag von … weitgehend identisches Schreiben mit den am 21. Januar
2011 vereinbarten Änderungen (Zugang zu den Stallungen am …, keine
Kostenbeteiligung der … Bauern) beim Gemeindevorstand ein. … hatte das
Schreiben nicht unterzeichnet.
6.
Am 2. März 2011 teilte der Gemeindevorstand allen Gebäudebesitzern am …
mit, dass er die verschiedenen Stellungnahmen betreffend Weidegang und
private Abzäunungen am … gesichtet und entschieden habe, dass während
der Zeit vom 1. Juni bis zur Alpfahrt (ca. 20. Juni) und vom 25. September
(Alpfahrt bis 15. Oktober) der Weidgang mit Ausnahme der Mutterkühe keine
Änderung erfahre bzw. der … während dieser Zeit beweidetet werde. Die
Mutterkühe würden während des gesamten Weidegangs (vom 1. Juni bis 15.
Oktober) von der Dorfzone ausgezäunt. Während den Sommerwochen
(Alpfahrt bis zum Alpabzug) sei der … weidefrei. Falls Kühe inkl. Mutterkühe,
Kälber und kranke Tiere eingestallt werden müssten, sei der Durchgang zu
den Stallungen erlaubt. Der Gemeindevorstand hielt jedoch fest, dass der
Baurechtsvertrag nach wie vor Gültigkeit habe, wonach um die Gebäude

herum weder Abzäunungen noch andere Absperrungen errichtet werden
dürften. Der Gemeindevorstand hoffe, mit dieser Entscheidung allen
Betroffenen entgegengekommen zu sein.
7.
Am 14. April 2011 (Poststempel) erhoben … gegen diesen Entscheid
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie
beantragten, den Entscheid des Gemeindevorstandes, mitgeteilt am 2. März
2011, für nichtig zu erklären, damit allfällige Änderungsanträge bezüglich der
Alp- und Weideordnung den üblichen direktdemokratischen Weg gehen
könnten. Zur Begründung führten sie an, dass die beschlossenen Änderungen
der Alp- und Weideordnung der Gemeinde … widersprächen. Der
Gemeindevorstand habe mit diesem Vorgehen seine Kompetenzen
überschritten. Gemäss Art. 18 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung der Gemeinde
… unterlägen Änderungen von Verordnungen und Reglementen der
Gemeindeversammlung. Da das Schreiben des Gemeindevorstandes keine
Rechtsmittelbelehrung beinhalte, gelte eine Beschwerdefrist von 60 Tagen,
die vorliegend eingehalten sei.
8.
Am 16. Mai 2011 (Poststempel) beantragte die Gemeinde, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die
Eingabe
genüge
den
gesetzlichen
Anforderungen
nicht,
da
die
Beschwerdeführer
ihre
Vorwürfe
nicht
begründeten
und
eine
Sachverhaltsdarstellung fehle. Die mit Schreiben vom 2. März 2011
beschlossene Massnahme werde vom Gemeindevorstand nicht als Änderung
der Alp- und Weideordnung betrachtet, sondern als zeitlich begrenzte
Einteilung
des
Weidegebietes.
Die
zeitverschobene
Nutzung
von
untereinander abgetrennten Weidegebieten entspreche gängiger Praxis,
welche unter anderem auf den Alpen klar erkennbar sei. Weil der
Gemeindevorstand gemäss Art. 2 der Alp- und Weideordnung die
Oberaufsicht über alle Weiden und Alpen habe, habe er kompetenzgemäss
gehandelt. Die Beschwerdeführer belegten nicht, worin die Verletzung der
Alp- und Weideordnung bestehen solle. Zudem habe der Gemeindevorstand
gemäss Art. 45 der Gemeindeverfassung alle Befugnisse, welche nicht einem
anderen Organ übertragen seien. Die Beschwerdeführer hätten ausserdem

an einem Vorschlag für die Regelung des Weidgangs am … für die Landwirte
im Anschluss an die Besprechung vom 29. November 2010 mitgearbeitet.
Diese Regelung habe im Wesentlichen die im angefochtenen Entscheid vom
2. März 2011 festgehaltene einvernehmliche Lösung beinhaltet. Wenn sie
jetzt dagegen seien, verhielten die Beschwerdeführer sich widersprüchlich
und verletzten Treu und Glauben.
9.
Am 26. Mai 2011 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein: Ihre Eingabe
entspreche den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift. Sie
enthalte ein Rechtsbegehren, eine Darstellung des Sachverhaltes und eine
Begründung. Die gemäss Art. 2 der Alp- und Weideordnung stipulierte
Oberaufsicht durch den Gemeindevorstand könne nur die Kontrolle der von
der
Gemeindeversammlung
beschlossenen
Inhalte
betreffen.
Der
angefochtene Entscheid widerspreche der gültigen Ordnung insofern, als
Mutterkühe vollumfänglich aus dem Gebiet der Stallungen und Ferienhäuser
am … ausgeschlossen würden und das ganze Weidegebiet am … während
der Alpzeit (Alpaufzug bis Alpabzug) komplett viehfrei gemacht werde. Diese
Änderungen seien erheblich und überschritten die Kompetenz des
Gemeindevorstandes. Der Gemeindevorstand widerspreche sich in seiner
Stellungnahme. Einerseits begründe er den Entscheid als Massnahme zur
Gefahrenminderung, anderseits als zeitlich begrenzte Einteilung des
Weidegebietes. Massnahmen zur Gefahrenminderung seien nachvollziehbar,
müssten aber im richtigen Verfahren getroffen werden. Für die Weidequalität
respektive das Futterangebot sei es gleichgültig, ob eine Milchkuh oder eine
Mutterkuh auf der Weide fresse. Weder aus Sicherheitsgründen noch aus
weidepflegerischen Gründen könne nachvollzogen werden, weswegen der
Gemeindevorstand das Siedlungsgebiet am … im Sommer viehfrei erhalten
wolle. Er und seine Frau hätten den Grundsatz von Treu und Glauben nicht
verletzt: Die zuletzt gewählte Formulierung für den Vorschlag der Bauern,
welche sie nicht unterzeichnet hätten, sei nicht mehr von ihrem Einverständnis
getragen gewesen. Zwar habe der Inhalt einigermassen dem entsprochen,
was bereits in den Wochen davor beschlossen worden sei; indessen sei er
zur letzten Besprechung mit den Übrigen nicht mehr eingeladen worden. Mit

diesem Vorgehen und dem Inhalt habe er sich nicht einverstanden erklären
können.
10.
Am 8. Juni 2011 hielt die Gemeinde duplicando an ihren Anträgen fest. …
gebe zu, dass der Inhalt des Schreibens vom 23. Februar 2011 an den
Gemeindevorstand ungefähr dem entsprochen habe, womit er einverstanden
gewesen sei. Er habe somit Treu und Glauben verletzt. Das Protokoll der
Alpgenossenschaft vom 10. Februar 2011 sei am 23. Mai 2011 mit allen
Stimmen gegen diejenige von … genehmigt worden. Der Gemeindevorstand
habe lediglich die Regelung der Alp- und Weideordnung konkretisiert und
modifiziert, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten. Entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführer sei der Zugang zu den Stallungen am …
jederzeit gewährleistet. Der Weidgang werde zudem nur minimal tangiert.
Während der Frühlingsweide betreffe es lediglich drei Mutterkühe mit drei
Kälbern, die vom Siedlungsgebiet … ferngehalten werden sollten,
währenddessen es auf der Sommerweide fünf Milch-/Mutterkühe und vier
Kälber seien, nachdem sich die übrigen Tiere (zirka 150) auf der Alp
befänden. Die Herbstweide dauere vom 24. September 2011 bis 15. Oktober
2011. Die genaue Anzahl Mutterkühe mit Kälbern, die in dieser Zeit vom
Siedlungsgebiet ferngehalten würden, könne zurzeit noch nicht genannt
werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(nachfolgend: VRG) haben Rechtsschriften ein Rechtsbegehren, den
Sachverhalt
und
eine
Begründung
zu
enthalten.
Die
von
den
Beschwerdeführern eingereichte Eingabe enthält ein Rechtsbegehren
(Nichtigerklärung der Verfügung vom 2. März 2011), den Sachverhalt (Erhalt
dieser Verfügung) sowie eine Begründung (Widerspruch zur Alp- und
Weideordnung
betreffend
Weidegebiet
und
Inkraftsetzung/Kompetenzüberschreitung des Gemeindevorstandes). Der
Einwand der Beschwerdegegnerin, die Eingabe der Beschwerdeführer

genüge den Anforderungen von Art. 38 VRG nicht, geht deshalb fehl.
Überdies sind nach Lehre und Rechtsprechung keine allzu hohen
Anforderungen an die Eingabe eines Laien zu stellen, ansonsten eine
Behörde sich des überspitzten Formalismus schuldig machen würde.
Überspitzter Formalismus liegt vor, „wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich
gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener
Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt
und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässigerweise Weise versperrt“ (BGE
115 Ia 12, 17). Ausdruck dieses Verbotes ist Art. 38 Abs. 2 VRG, der vorsieht,
dass eine angemessene Frist zur Behebung allfälliger Mängel einer Eingabe
angesetzt wird, unter der Androhung, dass auf die Eingabe ansonsten nicht
eingetreten werde. Selbst wenn also die Eingabe der Beschwerdeführer den
gesetzlichen
Anforderungen
noch
nicht
genügt
hätte,
wäre
das
Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen, eine angemessene Frist zur
Behebung der Mängel anzusetzen und hätte nicht einfach einen
Nichteintretensentscheid fällen können. Auf die frist- und formgerecht
erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Schreiben der Gemeinde … vom 2.
März 2011. Fraglich ist vorliegend, ob der Gemeindevorstand die Kompetenz
dazu hatte, die Alp- und Weideordnung der Gemeinde … (nachfolgend: Alp-
und Weideordnung) in der vorliegenden Art und Weise zu ändern.
3.
Die Verfassung der Gemeinde … (nachfolgend: Gemeindeverfassung) sieht
in Art. 28 Ziff. 2 vor, dass für die Änderung von Gemeindegesetzen und der
allgemeinverbindlichen
Verordnungen
und
Reglemente
die
Gemeindeversammlung zuständig ist. Dem Gemeindevorstand stehen
gemäss Art. 45 Gemeindeverfassung demgegenüber all jene Befugnisse zu,
welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch
Gemeindeverfassung
oder
Gemeindegesetz
einem
anderen
Organ
übertragen sind. Insbesondere obliegt dem Gemeindevorstand nach Art. 45
Ziff. 1 die Handhabung des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie
die Durchführung der Gemeindegesetze und Verordnungen und der Vollzug

der
Gemeindeversammlungsbeschlüsse
sowie
gemäss
Ziff.
2
die
Überwachung der gesamten Gemeindeverwaltung. Gemäss Art. 2 der Alp-
und Weideordnung übt sodann der Gemeindevorstand die Oberaufsicht über
alle Weiden und Alpen aus.
4.
Vorab ist festzuhalten, dass von keiner der Parteien bestritten wird, dass es
sich bei der Alp- und Weideordnung der Gemeinde … um eine Verordnung im
Sinne von Art. 28 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung handelt. Streitig ist
hingegen, ob die vom Gemeindevorstand … verfügten Änderungen der Alp-
und Weideordnung sich innerhalb seines gesetzlichen Kompetenzbereiches
befinden. Der Gemeindevorstand hat in seiner Verfügung die Mutterkühe
generell vom Weidgang am … ausgeschlossen. Gemäss Art. 3.1 und 3.3 der
Alp- und Weideordnung darf aber das Gross- und Heimvieh vom 1. bis 20.
Juni und ab 25. September bis 15. Oktober das gesamte Grossvieh auf dem
Allmendgebiet am … weiden. Zudem hat der Gemeindevorstand den …
während des Sommers (von der Alpfahrt am 20. Juni bis zur Alpabfahrt am
25. September) für völlig weidefrei erklärt. Im Sommer dürfen aber gemäss
3.2 der Alp- und Weideordnung das Heimvieh mit Kälbern sowie Schweine
mit Nasenringen am … geweidet werden. Der Gemeindevorstand stellt sich
auf den Standpunkt, dass diese Einschränkungen keine Änderungen der Alp-
und Weideordnung darstellten, sondern eine Massnahme, die die zeitlich
begrenzte Einteilung des Weidegebietes zum Gegenstand habe. Eine solche
Massnahme sei als Konkretisierung der Alp- und Weideordnung zu sehen und
falle deshalb immer noch in den Bereich der Oberaufsicht über alle Weiden
und Alpen gemäss Art. 2 der Alp- und Weideordnung. Dieser Meinung kann
jedoch nicht gefolgt werden. Der Gemeindevorstand hat die Mutterkühe
generell vom Weidegang am … ausgeschlossen. Zudem hat er den …
während des Sommers (von der Alpfahrt am 20. Juni bis zur Alpabfahrt am
25. September) für völlig weidefrei erklärt. Diese Einschränkungen sind nicht
einfache Konkretisierungen bestehender Bestimmungen, sondern schaffen
einen neuen Rechtszustand und beschneiden die bisherigen Rechte der
Adressaten. Eine Änderung der in der Alp- und Weideordnung detailliert
geregelten Weidegebiete fällt nicht mehr unter die „Durchführung der
Gemeindegesetze und Verordnungen“ im Sinne von Art. 45 Ziff. 1 der

Gemeindeverfassung und ebenso wenig unter die „Oberaufsicht über alle
Weiden und Alpen“ gemäss Art. 2 der Alp- und Weideordnung, wie der
Gemeindevorstand in seiner Duplik behauptet. Mit der Bestimmung in Art. 28
Ziff. 2 Gemeindeverfassung wollte der Gesetzgeber nämlich verhindern, dass
allgemeinverbindliche Gesetze und Verordnungen sowie Reglemente
geändert werden können, ohne dass vorher die Gemeindeversammlung
darüber befunden hat. Der Gemeindevorstand kann sich nicht einfach über
den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen. Ihm fehlte es für die
vorgenommenen Änderungen folglich an der Kompetenz.
5.
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes setzt kumulativ voraus, dass der ihr
anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und dass die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet und das berechtigte Vertrauen des
Bürgers in die Gültigkeit des Verwaltungsaktes nicht getäuscht wird
(Rhinow/Krähenmann,
Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, S. 119 mit zahlreichen Hinweisen). Die Nichtigkeit ist von
jeder Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jederzeit von Amtes wegen zu
beachten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955; Knapp, Grundlagen des
Verwaltungsrechts, Bd. I., N. 1193). Offensichtlich ist der schwere Fehler
eines Verwaltungsaktes dann, wenn er schon dem juristisch nicht geschulten
Durchschnittsbürger auffällt. Nicht massgebend ist das Erkenntnisvermögen
eines Anwalts. Fehler, die etwa der Vollstreckungsbeamte nicht erkennen
kann, sind nicht evident (Imboden/Krähenmann, a. a. O., S. 119).
Nichtigkeitsgründe bilden etwa die materielle Unzuständigkeit der Behörde,
Fehler bei der Eröffnung von Verfügungen und schwerwiegende und nicht
wieder
gutzumachende
Mängel
hinsichtlich
wesentlicher
Verfahrensvorschriften (vgl. Knapp, a. a. O., N.1220; Rhinow/Krähenmann, a.
a .O., S. 120; Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 961; BGE 129 V 485, 488;
114 Ib 184; VGU U 04 136). Wie unter Ziff. 4. ausgeführt wurde, war der
Gemeindevorstand für den Erlass der von ihm gemachten Änderungen nicht
zuständig. Die Änderungen der Alp- und Weideordnung vom 2. März 2010
können sich somit auf keine gesetzliche Grundlage stützen, denn diese

hätte - nach
Durchführung
des
Vernehmlassungsverfahrens - zuerst
geschaffen werden müssen, das heisst, die Alp- und Weideordnung hätte
- auf
Vorschlag
des
Gemeindevorstandes
–
durch
die
Gemeindeversammlung entsprechend revidiert werden müssen. Die
Änderungen des Gemeindevorstandes vom 2. März 2011 sind daher als
nichtig zu betrachten und können keine Rechtskraft entfalten.
6.
Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern des Weiteren vor,
gegen Treu und Glauben gehandelt zu haben, weil diese den Vorschlag der
Bauern am … vom 23. Februar 2011 nicht unterzeichnet hätten, obwohl sie
an der Sitzung vom 21. Januar 2011 sich mit dem Vorschlag einverstanden
erklärt hatten. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 622). Im Verwaltungsrecht
wirkt sich dieser Grundsatz vor allem in zweifacher Hinsicht aus: Zum Einen
in der Form des sog. Vertrauensschutzes. Zum Andern in dem hier
interessierenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Verbot des
Rechtsmissbrauches. Also solches verbietet der Grundsatz sowohl den
staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-
rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu
verhalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 623; BGE 133 I 234, 239 f.).
Im
September
2010
schrieb
der
Gemeindevorstand
sämtliche
Gebäudebesitzer am … an, um ihre Meinung zur Problematik von
frischgekalbten Mutterkühen auf Weiden im Siedlungsgebiet zu erfahren. Bei
diesem
Vorgehen
handelte
es
sich
um
ein
freiwilliges
Vernehmlassungsverfahren. Niemand war verpflichtet, eine Stellungnahme
abzugeben oder sich mit anderen Betroffenen zu einigen. Dieses Verfahren
sollte ursprünglich ja alleine dazu dienen, der Gemeinde Informationen über
die Ansichten der Betroffenen zu beschaffen, war also insofern ein rein
interner Meinungsbildungsprozess. Demnach waren die Beschwerdeführer
auch nicht dazu verpflichtet, sich dem Vorschlag der Bauern am … vom 23.
Februar 2011 anzuschliessen, selbst wenn ihre Begründung, weshalb sie das
besagte Schreiben letzten Endes nicht unterschreiben wollten, etwas
fadenscheinig wirkt. Ihre einzige externe Willensbekundung gegenüber dem

Gemeindevorstand bestand in ihrer Stellungnahme vom 21. November 2010,
in welcher sie ihr Anliegen klar zum Ausdruck gebracht haben. Gegen Aussen
kann nur diese Stellungnahme Wirkung entfalten, nicht auch, was unter
Umständen auch noch anderswo diskutiert wurde. Hinzu kommt, dass der
Gemeindevorstand seine Entscheidung ohnehin nicht allein aufgrund der
Meinungen der Bauern am …, sondern auch anderer Beteiligter treffen
musste. Den Beschwerdeführern ein Verhalten vorzuwerfen, das gegen Treu
und Glauben verstösst, geht nach dem Gesagten daher zu weit. Überdies
entspricht es der Praxis, dass man als (Stimm)Bürger innerhalb eines
(freiwilligen) Vernehmlassungsverfahrens seine Meinung äussern darf, ohne
dass
man
an
einer
allfälligen
Abstimmung
an
das
im
Vernehmlassungsverfahren Gesagte gebunden wäre. Dieses Verhalten
widerspricht aber nicht Treu und Glauben, sondern ist Ausdruck eines
Meinungsbildungsprozesses.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtigkeit der Verfügung des
Gemeindevorstandes vom 2. März 2011 festgestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
1'766.--
gehen zulasten von der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Parteientschädigung wird keine zugesprochen, da keine Partei anwaltlich
vertreten wurde.