gr_gerichte · ZK2 2019 13 · 2019-04-17 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

vorsorgliche Massnahmen | Berufung Prozessrecht (308 Abs. 1 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 10
Urteil vom 17. April 2019
Referenz
ZK2 19 13
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur
Y._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur
gegen
Z._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart
Museumstrasse 47, 9000 St. Gallen
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Nichteintretensentscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter
vom 20.02.2019, mitgeteilt am 28.02.2019 (Proz. Nr. _____)
Mitteilung
23. April 2019

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I. Sachverhalt
A.
Die Y._____ GmbH (vormals: Y.1_____) projektierte in O.1_____ das
Y._____, welches durch die X._____ betrieben wird. Die Y.1_____ schloss mit der
Z._____ am 25. Februar 2005 eine Preiszusicherungsvereinbarung ab mit dem
Zweck, den Gästen des Hotels einen Bergbahnpass zu einem fixen und ermässig-
ten, aber indexierten Preis abgeben zu können, so dass im Hotel keine Lo-
giernächte ohne Bergbahnpass verkauft werden.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 ersuchten die Y._____ und die X._____ das
Regionalgericht Plessur um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenüber der
Z._____. Dabei ging es insbesondere darum, dass die Z._____ zu verpflichten sei,
umgehend die Preise der Berechtigungskarten für die Sommersaison 2018 und
die Wintersaison 2018/2019 bekannt zu geben und zwei voll funktionstüchtige Kar-
tenausgabegeräte auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen und wieder in Betrieb
zu nehmen.
C.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 trat der Einzelrichter am Regionalgericht
Plessur auf das Gesuch nicht ein.
D.
Gegen diesen Entscheid liessen die Y._____ und die X._____ mit Eingabe
vom 20. Juli 2018 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung einreichen. Mit
Verfügung vom 13. September 2018 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut,
hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurück.
E.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 teilte die Z._____ mit, dass die
Y._____ GmbH und die X._____ den Betrieb des Hotels Y._____ in O.1_____
eingestellt hätten. Entsprechend gäbe es keine Hotelgäste mehr, für welche die
Gesuchstellerinnen gestützt auf die Preiszusicherungsvereinbarung vergünstigte
Tagesberechtigungskarten verlangen könnten. Das Gesuch habe demzufolge zwi-
schenzeitlich jegwelche Berechtigung verloren, weshalb es ohne weiteres allein
schon aus diesem Grund abzuweisen sei.
F.
Mit Stellungnahme vom 26. November 2018 verlangten die Y._____ und die
X._____, die Z._____ sei superprovisorisch und vorsorglich zu verpflichten, um-
gehend die Preise der Berechtigungskarten für die die Wintersaison 2018/2019
bekannt zu geben und zwei voll funktionstüchtige Kartenausgabegeräte auf ihre
Kosten zur Verfügung zu stellen und wieder in Betrieb zu nehmen.

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G.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 ersuchten die Y._____ und die
X._____, den Entscheid betreffend superprovisorische Massnahmen in Wiederer-
wägung zu ziehen und diese anzuordnen. Der Einzelrichter am Regionalgericht
Plessur wies dieses Gesuch mit prozessleitender Verfügung vom 21. Dezember
2018 ab.
H.
Anlässlich der Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 teilte die
Y._____ mit, dass sie sich umformiert habe und neu Y._____ heisse. Zusammen
mit der X._____ stellte sie das folgende, in Ziff. 1.a) geänderte Rechtsbegehren:
1.
Die Gesuchsgegnerin sei (unter impliziter Feststellung des Weiterbe-
stands der Preiszusicherungsvereinbarung vom 25.02.2015) zunächst
superprovisorisch und dann vorsorglich zu verurteilen, den Ge-
suchstellerinnen
a)
die Preise gemäss Preiszusicherungsvereinbarung der Berechti-
gungskarten für die Sommersaison 2019 und die Wintersaison
2019/2020 umgehend bekannt zu geben;
b)
zwei voll funktionstüchtige Kartenausgabegeräte (Hersteller:
A._____, Modellbezeichnung: B._____; oder adäquates Produkt)
auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen und wieder in Betrieb zu
nehmen.
2.
Die Massnahmen unter Ziffer 1 hiervor sind unter Androhung von
Strafmassnahmen anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin.
I.
Die Z._____ liess folgendes, im Kostenpunkt präzisiertes Rechtsbegehren
stellen:
1.
Das Gesuch der Gesuchstellerinnen 1 und 2 sei, sowohl superproviso-
risch als auch vorsorglich, abzuweisen.
2.
Eventualiter seien die Gesuchstellerinnen zu verpflichten, eine Sicher-
heitsleistung von Fr. 800'000.00 zu leisten,
subeventualiter von jeweils Fr. 400'000.00 pro Wintersaison, zahlbar
jeweils per 30. November;
Den Gesuchstellerinnen sei Frist zur Einreichung der Klage anzuset-
zen.
3.
Ebenfalls eventualiter sei den Gesuchstellerinnen unter Androhung
von Strafmassnahmen zu verbieten, die aus den Kartenausgabe-
geräten generierten Berechtigungskarten an Nichthotelgäste weiterzu-
geben.
4.
Die Gesuchstellerinnen seien zu verpflichten, die Kosten sowohl für
das Verfahren 135-2018-523 wie auch für das heutige Verfahren zu
tragen und die Gesuchsgegnerin für beide Verfahren ausseramtlich zu
entschädigen.

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J.
Mit Entscheid vom 20. Februar 2019, mitgeteilt am 28. Februar 2019, er-
kannte der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur wie folgt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.a) Die Gerichtskosten von gesamthaft CHF 4'000.00 gehen solidarisch zu
Lasten der Y._____ und der X._____. Sie werden mit dem im Proz. Nr.
_____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.00 ver-
rechnet. Den Fehlbetrag von CHF 2'000.00 habe die Y.1_____ und die
X._____ unter solidarischer Haftung dem Kanton Graubünden nach-
zuzahlen.
b) Die Y._____ und die X._____ haben der Z._____ unter solidarischer
Haftung eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 9'126.35 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3.a) (Rechtsmittelbelehrung).
b) (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
c) (Belehrung Gerichtsferien).
4.
(Mitteilung).
K.
Gegen diesen Entscheid liessen die Y._____ und die X._____ mit Eingabe
vom 11. März 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung einreichen,
wobei sie das folgende Rechtsbegehren stellten:
1.
Der Nichteintretensentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
Plessur vom 20. Februar 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Berufungsbeklagte sei (unter impliziter Feststellung des Weiterbe-
stands der Preiszusicherungsvereinbarung vom 25. Februar 2005)
zunächst superprovisorisch und dann vorsorglich zu verurteilen,
den Berufungsklägerinnen
a) die Preise der Berechtigungskarten für die Sommersaison 2019 und
die Wintersaison 2019/2020 gemäss Preiszusicherungsvereinba-
rung vom 25. Februar 2005 umgehend bekannt zu geben;
b) zwei
voll
funktionstüchtige
Kartenausgabegeräte
(Hersteller:
A._____, Modellbezeichnung: B._____; oder adäquates Produkt)
auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen und wieder in Betrieb zu
nehmen.
3.
Die Massnahmen unter Ziffer 2 hiervor sind unter Androhung von
Strafmassnahmen anzuordnen.
4.
Eventualiter zu Ziffer 2 hiervor: Die Sache sei zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auch für das erstinstanzliche
Verfahren (zzgl. MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
L.
Mit Verfügung vom 13. März 2019 wies der Vorsitzende der II. Zivilkammer
des Kantonsgerichts das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab,
wobei die Kosten bei der Prozedur belassen wurden. Gleichentags wurde die
Z._____ zur Einreichung einer Berufungsantwort aufgefordert.

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M.
Mit Berufungsantwort vom 25. März 2019 liess die Z._____ das folgende
Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Sollte die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid auf-
heben und die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückweisen und somit in der Sache selber entscheiden, so sei,
a)
das Gesuch der Berufungsklägerinnen abzuweisen.
b)
eventualiter die Eventualbegehren der Berufungsbeklagten,
die sie vor der Vorinstanz gestellt hat, gutzuheissen und
ba) es seien die Berufungsklägerinnen zu verpflichten, eine Si-
cherheitsleistung von Fr. 800'000.00 zu leisten;
bb) Subeventualiter von jeweils Fr. 400'000.00 pro Wintersaison,
zahlbar jeweils per 30. November;
bc) den Berufungsklägerinnen Frist zur Einreichung der Klage
anzusetzen;
bd) ebenfalls eventualiter den Berufungsklägerinnen unter An-
drohung von Strafmassnahmen zu verbieten, die aus den
Kartenherausgabegeräten generierten Berechtigungskarten
an Nicht-Hotelgäste weiterzugeben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsklägerinnen für alle Instanzen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272) sind mit der Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide so-
wie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.--
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung gegen einen im summarischen Ver-
fahren ergangenen Entscheid ist unter Beilage des Entscheids innert 10 Tagen
seit der Zustellung desselben beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 311 ZPO und 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1
des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]).

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1.1
Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Regionalgerichts Ples-
sur vom 20. Februar 2019 wurde den Parteien am 28. Februar 2019 zugestellt und
ging bei den Berufungsklägerinnen am 1. März 2019 ein. Mit der Eingabe vom
11. März 2019 wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist offensichtlich gewahrt, wes-
halb auf die im übrigen formgerecht eingereichte Berufung einzutreten ist.
1.2.
Da sich die vorliegende Berufung, wie die nachfolgenden Erwägungen zei-
gen werden, als offensichtlich begründet erweist, entscheidet der Vorsitzende der
II. Zivilkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kom-
petenz.
2.
Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt grundsätzlich kumulativ
einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus. Die gesuchstel-
lende Partei muss somit darlegen, dass einerseits ein ihr zustehender materiell-
rechtlicher Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist und anderer-
seits ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Dabei ist der Verfügungsanspruch nicht voll zu beweisen, sondern lediglich glaub-
haft zu machen, das heisst ein Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt (vgl. zum Gan-
zen Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 4 ff. zu Art. 261).
2.1.
Die Vorinstanz trat auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
nicht ein mit der Begründung, das Hotel Y._____ sei aktuell geschlossen und es
würden sich demzufolge keine Hotelgäste im Hotel befinden. Gemäss Ziff. 3.3 der
Preiszusicherungsvereinbarung habe die Y._____ beziehungsweise ihre Rechts-
vorgängerin zugesichert, die vergünstigten Fahrkarten lediglich Hotelgästen zur
Verfügung zu stellen. Damit fehle es im jetzigen Zeitpunkt am Rechtsschutzinter-
esse, sodass auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Diese Begründung
greift, wie nachfolgend dargelegt wird, zu kurz.
2.2.
Die Berufungsklägerinnen berufen sich bei der Begründung des Verfü-
gungsanspruchs auf eine mit der Berufungsbeklagten am 25. Februar 2005 abge-
schlossene Preiszusicherungsvereinbarung. Darin wurde vereinbart, dass die
Z._____ der Betreiberin des Hotels Y._____ Bergbahnpässe zu einem fixen und
ermässigten, aber indexierten Preis abgeben werde, während sich die Betreibe-
rinnen des Hotels Y._____ im Gegenzug verpflichteten, keine Logiernächte ohne
Bergbahnpass zu verkaufen. Gemäss dieser Vereinbarung war die Z._____ ver-
pflichtet, jeweils bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres die Preise für die Berechti-
gungskarten für die folgende Wintersaison bekannt zu geben (Ziff. 2.1) sowie zwei
Kartenausgabegeräte zur Verfügung zu stellen (Ziff. 1.9). Dies wurde im ursprüng-

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lichen Gesuch der Berufungsklägerinnen vom 29. Juni 2018 (vgl. Proz. Nr. 135-
2018-523 act. I/1 S. 10 Ziff. 7) so dargelegt und von der Berufungsbeklagten im
Rahmen ihres Plädoyers vom 5. Juli 2018 (Proz. Nr. 135-2018-523 act. VII/1 S. 2)
auch anerkannt. In der Folge traten jedoch zwischen den Parteien jedoch Un-
stimmigkeiten hinsichtlich der Bezahlung der Berechtigungskarten auf, woraufhin
die Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 14. Juni 2018 den Rücktritt von der
Preiszusicherungsvereinbarung erklärte (Proz. Nr. 135-2018-523 act. II/1.8). Die
Berufungsklägerinnen qualifizierten diesen Rücktritt mit E-Mail an die Berufungs-
beklagte vom 18. Juni 2018 als rechtsmissbräuchlich und hielten an der Weitergel-
tung der Preiszusicherungsvereinbarung fest. Gleichzeitig forderten sie die
Z._____ auf, die Kartenausstellungsgeräte unverzüglich wieder in Funktion zu set-
zen und die Winterpreise innerhalb einer Frist von 10 Tagen bekannt zu geben.
Die Z._____ berief sich weiterhin auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses,
weshalb sie den Forderungen der Hotelbetreiberin auch nicht nachkam. Dies ver-
anlasste die Berufungsklägerinnen zur Einreichung des Gesuchs um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen.
2.3.
Im Verlauf des Massnahmeverfahrens wurde der Betrieb des Hotels
Y._____ eingestellt. Die Z._____ teilte daraufhin dem Regionalgericht mit, dass es
dementsprechend keine Hotelgäste mehr gebe, für welche die Gesuchstellerinnen
gestützt auf die Preiszusicherungsvereinbarung vergünstigte Berechtigungskarten
verlangen könnten. Das Gesuch habe somit jegliche Berechtigung verloren (vgl.
Proz. Nr. _____ act. I/1). Die Gesuchstellerinnen erwiderten, sie hätten lediglich
angekündigt, dass das Hotel bis auf weiteres geschlossen bleibe, weil die Rah-
menbedingungen aufgrund der einseitigen Aufkündigung der Preiszusicherungs-
vereinbarung nicht mehr stimmen würden. Demgegenüber sei nie kommuniziert
worden, Y._____ Aktive, der Verleih von Sportgeräten und der damit verbundende
Verkauf von Berechtigungskarten, einzustellen. Bei einer Gutheissung des Ge-
suchs könne zumindest punktuell der Hotelbetrieb wieder geöffnet werden, na-
mentlich für jene Kapazitäten, die von der Tourismus AG beziehungsweise der
Gemeinde benötigt würden und nicht substituierbar seien (vgl. Proz. Nr. _____
act. I/2). Auch anlässlich der im Anschluss durchgeführten Instruktionsverhand-
lung vom 20. Februar 2019 erklärten die Gesuchstellerinnen, die vorübergehende
Schliessung des Hotels zeige mit der äusserst bedauerlichen Deutlichkeit auf,
dass die Bekanntgabe der Preise für das Hotel zwingend erforderlich sei (vgl.
Proz. Nr. _____ act. VII/3). Ausserdem wurde explizit in Aussicht gestellt, dass
das Hotel wieder aufgemacht werde, sobald die Preiszusicherungsvereinbarung
eingehalten werde. Dass das Hotel weitergeführt werde, sei klar (vgl. Proz. Nr.
_____ act. VII/1 S. 2). Des Weiteren wurde das Rechtsbegehren dahingehend

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geändert, als nicht mehr die Bekanntgabe der Preise für die aktuelle Wintersaison,
sondern für die kommende Sommersaison 2019 und die Wintersaison 2019/2020
beantragt wurde (vgl. Proz. Nr. _____ act. VII/1).
2.4.
Unter diesen Umständen kann das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs
entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht damit verneint werden, dass auf-
grund der (vorübergehenden) Schliessung des Hotels kein Rechtsschutzinteresse
mehr bestehe. Vielmehr hat die Vorinstanz in einem ersten Schritt zu prüfen, ob
die Gesuchstellerinnen einen materiellrechtlichen Anspruch glaubhaft machen
können. Mit anderen Worten wird sie im Sinne einer Hauptsachenprognose zu
prüfen haben, ob im konkreten Fall die Preiszusicherungsvereinbarung vom
25. Februar 2005 trotz Rücktritterklärung der Bergbahnen O.1_____ AG für beide
Parteien nach wie vor verbindlich ist und die Gesuchstellerinnen gestützt darauf
Anspruch auf ermässigte Berechtigungskarten hätten, während die Gesuchsgeg-
nerin dementsprechend verpflichtet wäre, bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres die
Preise für die Berechtigungskarten für die folgende Wintersaison bekannt zu ge-
ben sowie zwei Kartenausgabegeräte zur Verfügung zu stellen. In diesem Zu-
sammenhang gilt es ausserdem die Gültigkeit der vorgenommenen Klageände-
rung zu beurteilen. Wird das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs bejaht, wäre in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob kumulativ auch ein Verfügungsgrund vorliegt,
das heisst die Gefahr eines nicht oder nicht leicht wieder gutzumachenden Nach-
teils aufgrund einer zu befürchtenden oder bereits vorliegenden Verletzung des
Verfügungsanspruchs und damit die Gefahr eines zumindest nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteils im Falle des Zuwartens mit dem Erlass einer vorsorg-
lichen Massnahme. Demgegenüber hat der Massnahmerichter – wie von der Vor-
instanz angenommen – die Preise der Berechtigungskarten nicht selbst zu ermit-
teln. Dies hat allenfalls im Rahmen des bereits anhängigen Forderungsprozesses
zu geschehen, nicht aber im vorliegenden Massnahmeverfahren. Ebenfalls nicht
zu befinden ist darüber, ob die vergünstigten Berechtigungskarten lediglich an Ho-
telgäste oder auch Kunden von Y._____ Aktive weiterverkauft werden dürfen.
2.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung gutge-
heissen und der Nichteintretensentscheid des Regionalgerichts Plessur vom
20. Februar 2019 aufgehoben wird. Da die Vorinstanz das Gesuch materiell nicht
beurteilt hat, ist die Sache gestützt auf Art. 318 Abs. lit. c Ziff. 1 ZPO an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
3.
Schliesslich ist über die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu
befinden.

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3.1.
Gestützt auf den Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ, BR 320.210]) wer-
den die Gerichtskosten vorliegend auf CHF 3'000.-- festgesetzt. Gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei, im konkreten Fall
somit der Berufungsbeklagten, aufzuerlegen. Der Betrag wird mit dem von den
Berufungsklägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 verrechnet.
Das resultierende Restguthaben von CHF 2'000.00 wird den Berufungsklägerin-
nen erstattet. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungsklägerinnen
CHF 3'000.00 direkt zu ersetzen.
3.2.
Die Berufungsbeklagte wird zudem verpflichtet, die Berufungsklägerinnen
für das vorliegende Berufungsverfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Sei-
tens des Rechtsvertreters der Berufungsklägerinnen wurde keine Honorarnote
eingereicht. Dementsprechend ist die Parteientschädigung nach Ermessen festzu-
setzen. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und der Schwierigkeit der
Sache erscheint ein Honorar von CHF 2'500.00 einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer als angemessen. Die Berufungsbeklagte hat demnach die Beru-
fungsklägerinnen für das vorliegende Verfahren mit CHF 2'500.00 zu entschädi-
gen.

10 / 10
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Einzel-
richters am Regionalgericht Plessur vom 20. Februar 2019 wird aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten
der Z._____. Der Betrag wird mit dem von der Y._____ und der X._____
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 verrechnet. Das resultie-
rende Restguthaben von CHF 2'000.00 wird der Y._____ und der X._____
erstattet. Die Z._____ wird verpflichtet, den Berufungsklägerinnen
CHF 3'000.00 direkt zu ersetzen.
2.2.
Die Z._____ wird verpflichtet, der der Y._____ und der X._____ für das Be-
rufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (einschliess-
lich Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: