gr_gerichte · U 2010 24 · 2010-03-16 · de
appalto (revoca)

Submission | Submissionen

U 10 24
1. Kammer
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 10. Dezember 2009 schrieb die Bürgergemeinde …
die Elektroanlagen im Neubau des Seniorenzentrums … in … aus. Die
Submission wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Eingabefrist war der
21. Januar 2010. In Ziff. 17.13 der Ausschreibungsunterlagen wird definiert,
was als vollständig ausgefülltes Angebot gilt. Darin wird ausdrücklich verlangt,
dass die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten
unterschrieben sein müssten. Inhalt der vorliegend speziell für den konkreten
Fall ausgearbeiteten ABH bilden im Wesentlichen die folgenden Positionen:
•
Auflistung und Reihenfolge der anzuwendenden Offertbestimmungen (Ziff.
1).
•
Die in den Einheitspreisen nach der SIA-Norm 118, Art. 39, inbegriffenen
Leistungen (Ziff. 2).
•
Unklarheiten bzw. Auslegungsdifferenzen in Zusammenhang mit dem
Leistungsverzeichnis (Ziff. 3).
•
Bestimmungen in Zusammenhang mit der Ausführungsgarantie (Ziff. 4).
•
Verhalten in Zusammenhang mit Zusatzarbeiten (Ziff. 5).
•
Erfüllung und Einhaltung der Fristen bzw. Termine (Ziff. 6).
•
Versicherungspflicht des Unternehmers (Ziff. 7).
•
Sicherheitsleistungen, Beginn und Dauer der Garantie (Ziff. 8).
•
Verbindlichkeit und Dauer des Angebotes für die Dauer von 180 Tagen
(Ziff. 9).
•
Differenzierung und Regelung der Pauschal- und Globalangebote (Ziff.
13).

•
Detaillierung der Regiearbeiten (Ziff. 15).
•
Rechnungswesen mit Gliederung, Akonto- und Schlusszahlung, Skonto
(Ziff. 18).
•
Rechtsmittel mit Gerichtsstand (Ziff. 21).
•
Besondere Vereinbarungen mit Festpreis, Ausschluss der Teuerung,
Verhalten in Zusammenhang mit Mehrmassen, Ausschluss der
Entschädigung (Ziff. 24).
Es gingen insgesamt 14 Angebote ein, darunter jenes der erstplatzierten …
AG zu einem Preis von Fr. 278'141.05 gefolgt vom Angebote der … zum
Betrag von Fr. 286'870.80. Mit Vergabeentscheid vom 4. Februar 2010 erteilte
die Bürgergemeinde … den Zuschlag an die … Das Angebot der … AG
schloss sie vom Wettbewerb aus, weil diese Firma die erwähnten Allgemeinen
Bestimmungen und Hinweise des Architekten nicht unterzeichnet hatte.
2.
Dagegen erhob die … AG am 19. Februar 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Daneben stellte sie noch
Editions- und Akteneinsichtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin rechtfertige
den verfügten Ausschluss einzig mit der keine zusätzliche Verbindlichkeit
gegenüber den unterzeichneten Bestandteilen des Devis herbeiführenden
Unterschrift auf S. 14 des Angebots. Fehle eine die Verbindlichkeit des
Angebots nicht berührende Unterschrift, so könne diese nicht die Ungültigkeit
der Offerte zur Folge haben, da sich eine solche Formstrenge nur bezüglich
jener Unterschriften rechtfertige, die die Verbindlichkeit des Angebots
sicherstellen müssten. Im Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im
Kanton
Graubünden,
Ziffer
9.4,
werde
diese
verfassungsmässige
Interpretation von Art. 22 lit. c SubG denn auch ausgeführt und es werde
festgestellt, dass der Anbieter für die Erstellung der erforderlichen
Verbindlichkeit an sich nur auf zwei Seiten unterzeichnen müsse, nämlich auf
dem
Offertdeckblatt
mit
der
Gesamtpreissumme
sowie
auf
dem
Selbstdeklarationsblatt. Beide Unterschriften habe die Beschwerdeführerin
korrekt geleistet. Die fehlende Unterschrift auf S. 14 entspreche einem
offensichtlichen Versehen, dem durch die Darstellung der erfragten

Unterschrift als „Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten“
Vorschub geleistet worden sei.
3.
Die Bürgergemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung
der Beschwerde. Wegen der fehlenden Unterschrift seien wichtige
Vertragsbestimmungen nicht gedeckt, was zu erheblichen Schwierigkeiten
führen könne.
4.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der
Beschwerde. Auch sie bringt vor, von einem überspitzten Formalismus könne
keine Rede sein.
5.
In einer weiteren Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Standpunkt fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend geht es einzig um die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem
Fehlen der erwähnten Unterschrift ergeben. Dass diese fehlt, ergibt sich aus
den
Akten.
Die
Editionsbegehren
und
Akteneinsichtsanträge
der
Beschwerdeführerin sind daher nicht geeignet, etwas zur Rechtsfindung
beizutragen, und sind infolgedessen abzuweisen.
2. a)
Art. 17 Abs. 1 SubG schreibt vor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt
und versehen mit den Unterschriften zuhanden der Vergabestelle
einzureichen sind. Laut Art. 22 lit. b und c SubG ist ein Angebot unter anderem
dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein
Angebot einreicht, das seine Unterschrift oder – im Falle einer
Bietergemeinschaft – die der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht

vollständig enthält, oder eines welches unvollständig ist oder den
Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht.
Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der
Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und
den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch
sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das
vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17
SubG). Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der
Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen
kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare,
übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage
geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber
nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich
nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften.
Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot,
dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV).
Allein durch die den Submissionsunterlagen genau entsprechenden
Angebote wird nämlich der Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick
über Materialpreis, Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw.
geboten und können die eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht
und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten
ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen
Angebote im Sinne von Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997
Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren
äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach der neueren
Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend
präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus
auszusetzen
-
seitens
der
Vergabebehörden
in
Bezug
auf
die
Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine
gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen
Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der
Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben
abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01

26, U 01 109, U 07 49). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des
neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im
soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch
würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang
verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes
ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die
erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen
geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich
günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der
Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher
Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt -
gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes
des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20;
U 09 36).
b)
Das Verwaltungsgericht hat seit jeher grossen Wert darauf gelegt, dass die
für die Vergabe wichtigen Angaben durch die Unterschrift der Anbieter
gedeckt sind, sodass sie sich bei einem Zuschlag an sie z.B. im Falle von
Terminverzögerungen, nicht darauf berufen können, dass sie eine
entsprechende Zusicherung gar nicht abgegeben hätten (vgl. VGU U 07 25;
so schon VGE 332/94). Dies zeigt die Bedeutung von korrekt unterzeichneten
Offerten. Vorliegend verhält es sich auch nicht anders. Hinzu kommt, dass in
Ziff. 17. 13 der Offertunterlagen ausdrücklich die Unterschrift unter die
Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten verlangt worden
war. Daran zeigt sich, dass die Vergabebehörde grossen Wert auf diese

Unterschrift legte. Die fehlende Unterzeichnung dieser Position führt zur
Unvollständigkeit der Offerte im Sinne von Art. 22 lit. c SubG und verletzt somit
nicht nur lit. b dieser Bestimmung. Die Beschwerdeführerin vertritt nun zwar
die Auffassung, die Ziffern 17.11 und 17.12 der Unterlagen hielten
ausdrücklich fest, dass durch Einreichen des Angebots die Unternehmung ihr
Einverständnis mit der Submission, und folglich mit all den darin festgesetzten
Rahmenbedingen, erkläre. Mit der Unterzeichnung des Angebots habe die
Unternehmung folglich sämtliche Rahmenbedingungen akzeptiert und sich
darauf verpflichtet. Die an unüblicher Stelle erfragte zusätzliche Unterschrift
unter die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise des Architekten änderten
an deren Stipulation durch die Unterzeichnung des Angebots nichts, ebenso
wenig wie das Fehlen einer Unterzeichnung der einzelnen Planbeilagen zur
Folge habe, dass der Zuschlagsempfänger mit der Behauptung der fehlenden
Unterschrift in Abkehr von Ziffer 17.01 und 17.12 planabweichendes Bauen
beanspruchen könnte. Die Allgemeinen Bedingungen und Hinweise wie auch
die Planbeilagen wurden mit der Unterschrift auf S. 3 des Angebots
integrierender Bestandteil der Unternehmerofferte und wären mit dem
Zuschlag auch der Beschwerdeführerin gegenüber Vertragsinhalt geworden.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gerade durch das Fehlen der
Unterschrift bei den Bedingungen und Hinweisen des Architekten hat die
Beschwerdeführerin eine unklare Situation geschaffen, die im Streitfall Anlass
zu verschiedenen Interpretationen über den exakten Vertragsinhalt und die
sich daraus ergebenden Verpflichtungen geben könnten. So könnte die
Beschwerdeführerin geltend machen, dass mit ihrer Unterschrift auf S. 3 des
Angebotes eben gerade nicht gedeckt, was in den Bedingungen und
Hinweisen des Architekten geregelt würde. Das Fehlen dieser Unterschrift
kann daher für die Vergabebehörde ein erhebliches Risiko in sich bergen und
damit auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Angebotes haben. Es
ist daher keineswegs überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz die
Beschwerdeführerin vom Verfahren ausgeschlossen hat. Unerheblich ist im
Übrigen, ob die Unterzeichnung bloss aus Versehen nicht erfolgt ist. Die
Beschwerdeführerin hätte es selber zu vertreten, wenn sie beim Ausfüllen

ihrer Offerte nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin hat daher die
anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin aussergerichtlich zu
entschädigen. Da die private Gegenpartei keine Honorarnote eingereicht hat,
wird die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb der anwaltlich vertretenen Bürgergemeinde keine aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
3'238.--
gehen zulasten der .. AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die … AG entrichtet der … eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST).