gr_gerichte · A 2004 111 · 2005-03-11 · de
tassa allacciamento (CIDA)

Kantonssteuer und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 04 111
3. Kammer
URTEIL
vom 11. März 2005
betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer
1.
… wurde 1963 geboren und erlitt im Jahre 1996 einen Autounfall mit einem
schweren Schädel-Hirntrauma. Noch heute leidet er an dessen Folgen,
aufgrund deren ihm im Jahr 2003 eine IV-Rente über Fr. 24'108.-- sowie
eine UVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr. 51'192.-- ausgerichtet
wurden.
2.
Am 1. Januar 2003 verlegte … sein steuerrechtliches Domizil von … an
den Wohnort seiner Eltern nach … In der Steuererklärung 2003 wurde
unter Beruf/Tätigkeit „Invalid“ angegeben. Einkünfte aus unselbständiger
oder selbständiger Erwerbstätigkeit wurden keine deklariert. Ferner wurde
unter der Position 13 „Einkaufsbeiträge an die berufliche Vorsorge (Säule
2)“ Fr. 21'600.-- in Abzug gebracht. Die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden strich diesen Abzug sowohl für die Kantons- als auch für die
direkte Bundessteuer und fügte unter der Position 15.2 „Prämien für
Lebensversicherungen“ den dafür gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag
ein. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich beim fraglichen Betrag
nicht um Einkäufe in die 2. Säule handle, sondern um Prämien für
Lebensversicherungen, welche nur beschränkt abziehbar seien.

3.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 13. September 2004 Einsprache,
welche nach diversen Schriftenwechseln am 30. November 2004
abgewiesen wurde.

4.
Am
15.
Dezember
2004
reichte
der
Steuerpflichtige
beim
Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs bzw. Beschwerde ein mit dem
sinngemässen Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur
Begründung führte er aus, dass er seit 1996 keiner Arbeitstätigkeit
nachgehen könne und deshalb weder er noch ein Arbeitgeber Beiträge an
die 1. Säule (AHV/IV) bzw. an die 2. Säule (PK) einzahle. Er gehe davon
aus, dass er vom 65. Lebensjahr an weder eine AHV-Rente, noch eine PK-
Rente erhalten werde. Aus diesem Grund sei er gezwungen, selbst für eine
Pensionskasse zu sorgen, weshalb er jährlich den Betrag von Fr. 21'600.-
- einzahle und diesen daher in der Steuererklärung unter Ziffer 13 von den
steuerbaren Einkünften abgezogen habe. Gemäss der vom Steuersekretär
der Gemeinde … ausgefüllten Steuererklärung seien unter Ziffer 25
„Steuerbares Einkommen“ beim Kanton Fr. 43'312.-- und beim Bund Fr.
45'148.-- eingetragen, welche auch berücksichtigt werden sollten.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung
von Rekurs und Beschwerde. Sie führte darin aus, dass der Rekurrent
gemäss der am 6. April 2004 eingereichten Steuererklärung keiner
Erwerbstätigkeit nachgehe und somit auch keine Beiträge an die Säule 1
(AHV/IV) oder Säule 2 (PK) einbezahlen könne. Aus den vorliegenden
Versicherungsverträgen gehe eindeutig hervor, dass es sich um
rückkaufsfähige Lebensversicherungen handle, die nach Gesetz als freie
Selbstvorsorge 3b bezeichnet würden. Daher habe sie zu Recht den Abzug
für die Kantonssteuer auf Fr. 4'940.-- und für die direkte Bundessteuer auf
Fr. 2'250.-- gekürzt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorliegend können Rekurs und Beschwerde aufgrund der Identität des
Sachverhalts und der rechtlichen Aspekte gemeinsam beurteilt werden.
b)
Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Abzug für die
Prämien der fünf Lebensversicherungspolicen der … im Gesamtbetrag von
Fr. 21'600.-- pro Jahr auf einen Maximalbetrag von Fr. 4'940.-- für die
Kantonssteuer bzw. Fr. 2'250.-- für die Bundesteuer beschränkt hat.
2.
Der Aufbau des schweizerischen Altersvorsorgesystems beruht im
Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-Konzept. Die staatliche
Vorsorge
(1.
Säule)
-
bestehend
aus
der
Alters-
und
Hinterbliebenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) sowie
den Ergänzungsleistungen (EL) - hat zum Ziel, die Existenzsicherung zu
gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet sich bei ihr nach dem
durchschnittlichen Jahreseinkommen und der Beitragsdauer. Die ebenfalls
obligatorische berufliche Vorsorge (2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der
gewohnten Lebenshaltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch
das Berufsvorsorgegesetz (BVG), das Unfallversicherungsgesetz (UVG)
sowie die überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das
angesammelte Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des
versicherten Lohnes sowie von der Anzahl der Beitragsjahre ab. Die
(freiwillige) private Vorsorge (3. Säule) untersteht hingegen ausschliesslich
der Eigenverantwortung des Versicherten. Mit ihrer Hilfe werden die
individuellen Vorsorgelücken gedeckt, wobei zwischen der gebundenen
Vorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden wird.
Während die Beiträge der Säule 3a bis zu einer gesetzlichen Höchstlimite
vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden können, dürfen
die Beiträge der Säule 3b nur im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge für

Lebensversicherungs- bzw. Krankenkassenprämien vom steuerbaren
Einkommen abgezogen werden.
3.
Aus den vorliegenden Versicherungspolicen der … geht zweifellos hervor,
dass es sich bei allen fünf Fondspolicen um rückkaufsfähige
Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung handelt, welche
nicht der gebundenen Vorsorge 3a, sondern der freien Selbstvorsorge 3b
zugerechnet werden. Die Prämien für Lebensversicherungen können wie
erwähnt
–
und
wie
auch
die
Prämien
für
Kranken-
und
Unfallversicherungen sowie Zinsen für Sparkapitalien - nur beschränkt und
je nach Zivilstand und Kinderzahl der steuerpflichtigen Person vom
Einkommen abgezogen werden (Art. 36 lit. h StG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 StG
bzw. Art. 212 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung
über den Ausgleich der kalten Progression [VKP, SR 642.119.2]). Aus
diesem Grund sind zu Recht Fr. 21'600.-- aus Ziffer 13 der Steuererklärung
gestrichen und stattdessen die im Jahr 2003 zulässigen Maximalbeträge
von Fr. 4'940.-- für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2'250.-- für die direkte
Bundessteuer vom Einkommen abgezogen worden. Im Übrigen ist an
dieser Stelle festzuhalten, dass die Behauptung des Rekurrenten, er
verfüge
dereinst
über
keine
Altersvorsorge
in
Form
einer
AHV/Pensionskasse nicht zutrifft. Als invalider Steuerpflichtiger bezieht er
eine IV- und eine UV-Rente und damit schon heute Leistungen aus den
Säulen 1 und 2. Somit ist bei ihm der Versicherungsfall eingetreten und er
ist
vom
Versicherten
zum
Leistungsempfänger
geworden.
Der
angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtmässig, was im
Ergebnis zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGG; BR 370.100)

vollumfänglich zulasten des Rekurrenten. Auf die Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'308.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.