gr_gerichte · PKG 2014 22 · 2013-12-05 · de

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PKG 2014
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f)
Strafrechtliche Beschwerden
22 – Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfü- gung 
der Staatsanwaltschaft betreffend den Vorwurf der 
Urkundenfälschung 
in 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Abschluss eines Erbvertrages. Vermeintliche Strafan- 
tragsteller als blosse Anzeigeerstatter. Zur Beschwer- 
delegitimation der weiteren Verfahrensbeteiligten ne- ben 
den eigentlichen Parteien (Art. 382 Abs. 1 StPO in 
Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 StPO). Zu verneinen im 
vorliegenden Fall in Bezug auf die Anzeigeerstatter X._ 
und Z._ AG, bei denen es sich weder um Geschä- digte 
noch 
Privatkläger 
handelt; 
zu 
bejahen 
hingegen 
hinsichtlich der Erbin Y._, die durch das beanstandete 
Geschäft in ihren Vermögensrechten unmittelbar be- 
troffen ist und die sich im Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen Verfügung noch gar nicht als Privatklä- 
gerin konstituieren konnte (Erw. 3, 4b– g).
Aus den Erwägungen:
3. Die Legitimation zur Beschwerde ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 
StPO. Demnach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel er- 
greifen. Gemäss Botschaft wird nebst der beschuldigten Person und der Pri- 
vatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen im 
Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO die Beschwerdelegitimation zuerkannt, so- 
fern sie ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Bot- 
schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308). Dies 
ergibt sich auch aus Art. 105 Abs. 2 StPO, wonach den weiteren Verfahrens- 
beteiligten die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrens- 
rechte einer Partei zustehen, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar betrof- 
fen sind. Dazu wird auch die Ergreifung von Rechtsmitteln gezählt (Niklaus 
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 642). Für die Beschwerdelegitimation ist deshalb 
von einem weiten Parteibegriff auszugehen (vgl. auch Viktor Lieber, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 2 zu Art. 382 StPO; Niklaus 
Ruckstuhl/Volker Dittmann/Jörg Arnold, Strafprozessrecht, Zürich 2011, 
Rz. 1126; Schmid, a.a.O., Rz. 1464).
4.b) Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 (StA act. 1.1) stellten


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der Beschwerdeführer (X._) bzw. die Z._ AG «Strafanträge» gegen die drei 
Beschwerdegegner. Die Berechtigung zur Stellung eines Strafantrages setzt 
indes voraus, dass es sich bei den zur Kenntnis gebrachten Straftatbeständen 
überhaupt um Antragsdelikte handelt. Ansonsten ist ein Strafantrag als 
Strafanzeige im Sinne von Art. 301 StPO zu behandeln. Der Strafantrag nach 
Art. 30 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) meint die 
Willenserklärung des Antragsberechtigten, der Schuldige solle wegen der 
Begehung eines Antragsdelikts verfolgt und bestraft werden (Christof 
Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I,
3. Auflage, Basel 2013, N 17 vor Art. 30 StGB, mit weiteren Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Willenserklärung muss dergestalt 
beschaffen sein, dass sie nach dem massgebenden Prozessrecht die Strafver- 
folgung auch tatsächlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere Er- 
klärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen lässt (BGE 131 IV 97 E. 3.1,
S. 98). Inhaltliche Voraussetzung des Strafantrages ist die Umschreibung des 
Sachverhaltes, für den die Strafverfolgung verlangt wird (Riedo, a.a.O., N 54 
zu Art. 30 StGB, mit weiteren Hinweisen). Es steht dem Antragsteller frei, 
den Strafantrag in tatsächlicher Hinsicht zu beschränken und den Sach- 
verhalt somit nur teilweise zur Verfolgung zu stellen (BGE 131 IV 97 E. 3.1,
S. 98). Umgekehrt sind die Strafverfolgungsbehörden an den geschilderten 
Sachverhalt insofern gebunden, als grundsätzlich nur dieser Gegenstand des 
Verfahrens sein kann. Nicht erforderlich ist demgegenüber eine rechtliche 
Würdigung durch den Antragsteller, sodass auch eine falsche rechtliche 
Qualifikation den Antrag nicht ungültig macht (BGE 131 IV 97 E. 3.1, S. 98).
c) Die Staatsanwaltschaft hat den weitschweifigen Ausführungen 
im als «Strafanträge» titulierten Schreiben des Beschwerdeführers bzw. der 
Z._ AG vom 5. Dezember 2013 in tatsächlicher Hinsicht zu Recht entnom- 
men, dass Urkundendelikte im Sinne von Art. 251 ff. bzw. Art. 317 StGB zur 
Anzeige und Verfolgung gebracht werden sollen, zumal jene selbst von
«qualifizierte[n] Urkundenfälschungen und Urkundenunterdrückungen» 
spricht (vgl. StA act. 1.1, S. 2). Hinweise auf andere Delikte lassen sich in den 
Schilderungen des Beschwerdeführers bzw. der Z._ AG jedenfalls nicht fin- 
den. Bei Art. 251 StGB (Urkundenfälschung), Art. 254 Abs. 1 StGB (Urkun- 
denunterdrückung) und Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) han- 
delt es sich allesamt um Offizialdelikte, bei denen, wie bereits dargelegt, kein 
Strafantrag gestellt werden kann bzw. ein solcher als Strafanzeige zu behan- 
deln ist. Insofern hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmever- 
fügung die Eingabe vom 5. Dezember 2013 richtigerweise als «Anzeige» 
qualifiziert und sie als solche entgegengenommen, zumal jede Person be- 
rechtigt ist, eine Strafanzeige einzureichen (Art. 301 Abs. 1 StPO).
d) In strafprozessualer Hinsicht gilt als geschädigt diejenige Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist


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(Art. 115 StPO). Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdefüh- 
rer bzw. von der Z._ AG nicht substanziiert dargelegt, inwiefern er bzw. sie 
selbst durch die fraglichen Delikte geschädigt gewesen sein sollten. Sie 
waren nicht Vertragspartei des erwähnten Erbvertrages, in dessen Zusam- 
menhang es zu den behaupteten Urkundendelikten gekommen sein soll. Ist 
hingegen die Beeinträchtigung individueller Vermögensrechte nicht unmit- 
telbare Folge des Urkundendelikts, sondern – wenn überhaupt – eines erst 
später hinzutretenden, durch einen anderen Täter begangenen Ver- 
mögensdelikts, so liegt keine geschädigte Person im Zusammenhang mit 
dem 
Urkundendelikt 
vor 
(Goran 
Mazzucchelli/Mario 
Postizzi, 
in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf- 
prozessordnung, Basel 2011, N 73 zu Art. 115 StPO). Selbst wenn also der Be- 
schwerdeführer bzw. die Z._AG durch die behaupteten Urkundendelikte in- 
direkt zu Schaden gekommen wären, könnten sie nicht als geschädigte 
Person im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 115 StPO angesehen 
werden. Es bleibt ihnen deshalb auch verwehrt, sich als Privatkläger zu kon- 
stituieren, da hierfür die Geschädigtenstellung notwendige Voraussetzung 
ist (Art. 118 Abs. 1 StPO). Demzufolge kommen dem Beschwerdeführer bzw. 
der Z._ AG bezüglich der genannten Urkundendelikte weder die Stellung 
der Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zu, noch sind sie geschä- 
digte Personen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO. Der Beschwerdefüh- 
rer bzw. die Z._AG sind vielmehr als Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b 
StPO) zu behandeln.
e) Um Verfahrensrechte wahrnehmen zu können, die ansonsten nur 
den Parteien im Sinne von Art. 104 StPO zustehen, muss der Anzeigeerstat- 
ter als weiterer Verfahrensbeteiligter in seinen Rechten unmittelbar betrof- 
fen sein (Art. 105 Abs. 2 StPO). Inwiefern dies der Beschwerdeführer bzw. 
die Z._ AG durch die Nichtanhandnahmeverfügung sein sollten, ist nicht er- 
sichtlich und wird von ihnen auch nicht geltend gemacht. Insofern haben der 
Beschwerdeführer bzw. die Z._ AG auch kein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der Nichtanhandnahmeverfügung, mit 
der Folge, dass sie zur Beschwerde nicht legitimiert sind (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Überhaupt ist der Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Pri- 
vatkläger ist, grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, was auch in Be- 
zug auf Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gilt (vgl. Patrick 
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 293). Im Übrigen ist anzumerken, dass Rechts- 
mittelkläger für andere Personen kein Rechtsmittel erheben können. Es 
liegt keine Beschwer vor, wenn der Entscheid für andere – im vorliegenden 
Fall etwa für die Ehefrau des Beschwerdeführers – nachteilig ist. Der Be- 
schwerdeführer ist vorliegend mithin nicht zur Beschwerde legitimiert.
f) Da die Beschwerdeführerin (Y._) als Erbin durch den Erbver-


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trag und den damit zusammenhängenden, behaupteten Urkundendelikten 
jedoch direkt tangiert ist, kann sie diesbezüglich als allenfalls geschädigte 
Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO angesehen werden. Sie hat sich ge- 
genüber der Staatsanwaltschaft jedoch nicht als Privatklägerin konstituiert, 
weshalb sich fragt, inwieweit ihr dennoch Parteirechte und damit auch die 
Beschwerdelegitimation einzuräumen sind. Da sie vorliegend jedoch noch 
gar keine Gelegenheit zur Abgabe der Erklärung nach Art. 118 Abs. 3 StPO 
hatte, weil gleich zu Beginn des Vorverfahrens eine Nichtanhandnahmever- 
fügung ergangen ist, ist ihr die Beschwerdelegitimation zuzubilligen (vgl. 
auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 
S. 1308 [Fn. 427]; Guidon, a.a.O., Rz. 280; Schmid, a.a.O., N 4 zu Art. 115 
StPO). Weiter genügt es, wenn die geschädigte Person plausibel und schlüs- 
sig Tatsachen behauptet, die sie – wenn zutreffend – als im Sinne des Geset- 
zes in ihren Rechten unmittelbar betroffen erscheinen lassen (Guidon, 
a.a.O., Rz. 243). Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, durch 
die Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Abschluss des erwähn- 
ten Erbvertrages in Form der Nichtbeachtung der früheren «öffentlich- 
rechtlichen Urkunden» (Beschwerde, S. 2), sei sie in ihren Vermögensrech- 
ten beeinträchtigt worden. Ihre unmittelbare Betroffenheit ist demzufolge, 
im Hinblick auf die vorgenannten Anforderungen, zu bejahen. Sie hat damit 
zugleich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Ände- 
rung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Beschwerdeführerin ist somit 
zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert, soweit 
sie die behaupteten Urkundendelikte betrifft. Wie erwähnt ändert daran 
auch der Umstand nichts, dass sie sich im staatsanwaltschaftlichen Verfahren 
nicht beteiligt hat; es genügt, wenn sie von diesem berührt ist (Lieber, a.a.O., 
N 2 zu Art. 382 StPO; Schmid, a.a.O., Rz. 1458), was vorliegend zu bejahen 
ist.
g) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführe- 
rin (Y._) hinsichtlich der geltend gemachten Urkundendelikte beschwerde- 
legitimiert ist. Auf ihre Rüge, wonach von der Staatsanwaltschaft in der 
Nichtanhandnahmeverfügung diesbezüglich ein falscher Sachverhalt festge- 
stellt worden sei, ist folglich einzutreten. Bezüglich des gerügten Sachver- 
halts nicht beschwerdelegitimiert ist demgegenüber der Beschwerdeführer 
(X._).
SK2 14 11
Verfügung vom 16. April 2014