gr_gerichte · U 2019 118 · 2020-02-21 · de
assistenza sociale (aiuto d\x27urgenza)

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 118
2. Kammer
Einzelrichter Meisser und Bühler als Aktuar
URTEIL
vom 21. Februar 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
1.
A._____ wurde für ein Ehescheidungsverfahren (Proz. Nr. 135-2014-492)
vor Bezirksgericht Plessur die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus
diesem Verfahren sind auf A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von ins-
gesamt Fr. 4'662.60 angefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu des-
sen Lasten – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – die unentgeltli-
che Rechtspflege bewilligt worden war, übernommen wurde.
2.
Im Jahre 2017 prüfte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erst-
mals, ob A._____ in der Lage sei, die vom Kanton Graubünden bevor-
schussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 4'662.60 zu erstatten.
Mit Schreiben vom 16. November 2017 wurde A._____ von der Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf-
grund ihrer finanziellen Verhältnisse vorläufig von der Rückerstattung der
bevorschussten Gelder abgesehen werde.
3.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 forderte die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden A._____ (erneut) auf, ihre Vermögens- und Einkom-
mensverhältnisse offenzulegen und das Formular "Überprüfung Vermö-
gens- und Erwerbsverhältnisse" vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt
zu retournieren. Innert Frist reichte A._____ sowohl das ausgefüllte Formu-
lar "Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" als auch diverse
Finanzbelege ein.
4.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt
Fr. 4'662.60 zurück. Gemäss den ermittelten Faktoren zur Berechnung des
URP-Existenzminimums vom 9. Oktober 2019 sowie den weiteren Akten
lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgeblichen
Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden errech-
nete ein monatliches URP-Existenzminimum von A._____ von Fr. 5'179.--
und hielt fest, dass sich ihre Nettoeinkünfte auf insgesamt Fr 5’642.-- be-

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liefen, so dass ein Überschuss von monatlich Fr. 464.-- resultiere. Um zu
verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwierigkeiten gerate, werde die Til-
gung der bevorschussten Gelder mittels Ratenzahlungen von monatlich Fr.
300.-- bewilligt, wobei die erste Rate am 30. November 2019 zur Zahlung
fällig werde.
5.
Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin) mit Beschwerde vom 12. November 2019 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte deren sinngemässe Überprüfung
bzw. die Herabsetzung der verfügten Ratenzahlungen auf monatlich Fr.
100.--. Begründend führte sie an, dass sie beim Ausfüllen des Formulars
"Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" völlig überfordert ge-
wesen sei und einige Positionen nicht richtig verstanden habe. Des Weite-
ren belaufe sich ihr Nettolohn im Jahre 2019 nicht auf Fr. 2'736.--, sondern
korrekterweise auf monatlich Fr. 2'548.--. Eine minimale Provisionszahlung
von Fr. 100.-- erhalte sie im Übrigen nur dann, wenn sie den vorgegebenen
Umsatz erreiche. Pro Fr. 1'000.--Umsatz erhalte sie eine Provision von Fr.
100.--. Diesen Umsatz erreiche sie allerdings nur, wenn eine Mitarbeiterin
Ferien hätte oder jemand wegen Krankheit oder Unfall für längere Zeit aus-
falle, was bspw. im Jahre 2018 der Fall gewesen sei. Ihre Nettoerwerbs-
einkünfte würden gerade reichen, um über die Runden zu kommen. Es sei
jeden Monat ein riesiger Kraftakt, welcher mit Abstrichen und Einschrän-
kungen verbunden sei. Aus diesem Grund seien die verfügten Ratenzah-
lungen von monatlich Fr. 300.-- auf Fr. 100.-- zu reduzieren.
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2019 erteilte der In-
struktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, d.h. es seien
von A._____ bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 100.--/Mt. zu leisten.

- 4 -
7.
Mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2019 (recte 2. Dezember 2019) be-
antragte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Als Begründung führte sie an, dass das
Formular "Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" gerade
dazu da sei, der URP-Partei eine Hilfestellung bei der Offenlegung ihrer
finanziellen Verhältnisse zu geben. Nebst diesem Formular sei der Be-
schwerdeführerin auch eine Wegleitung zugestellt worden. Ausserdem
hätte die Beschwerdeführerin bei Unklarheiten oder Fragen telefonischen
Kontakt mit ihr aufnehmen oder persönlich bei ihr vorsprechen können.
Hiervon habe die Beschwerdeführerin indes keinen Gebrauch gemacht.
Sie habe das Formular ausgefüllt und habe umfassende Belege einge-
reicht. Es habe keinerlei Hinweise gegeben, dass die Beschwerdeführerin
mit der Offenlegung ihrer finanziellen Situation überfordert gewesen sei;
dies umso weniger, als sie im Jahr 2017 bereits einmal hierzu aufgefordert
worden sei und alsdann auch mitgewirkt habe. Es sei für die Beschwerde-
führerin somit nichts Neues gewesen. Des Weiteren brachte die Beschwer-
degegnerin vor, dass verschiedene von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Ausgabenpositionen nicht berücksichtigt werden könnten. Dies
betreffe insbesondere die Ausgaben für das Auto. Dieses sei für die Be-
rufsausübung nämlich nicht erforderlich; schliesslich wohne und arbeite die
Beschwerdeführerin in X._____. Dennoch seien zu ihren Gunsten Abonne-
mentskosten für den Stadtbus berücksichtigt worden. Was das Nettoer-
werbseinkommen der Beschwerdeführerin anbelange, sei zu berücksichti-
gen, dass sie seit Oktober 2017 in einem 58.14% Arbeitspensum erwerbs-
tätig sei. Eine Pensumreduktion habe seither nicht stattgefunden. Aufgrund
des Lohnausweises 2018 und der vorgelegten Lohnabrechnungen von Juli
bis September 2019 habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass die Be-
schwerdeführerin eine Lohneinbusse hätte hinnehmen müssen. Abschlies-
send sei festzuhalten, dass die verfügte Rückzahlungsrate von monatlich
Fr. 300.-- angesichts des monatlichen Überschusses von Fr. 464.-- zurück-

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haltend ausgefallen sei. Selbst wenn die Beschwerdeführerin also einen
geringeren Überschuss aufweisen würde, wäre die Rückzahlungsrate von
Fr. 300.-- noch immer gerechtfertigt. Damit seien sogar noch gewisse Re-
serven für unerwartete Auslagen mobilisierbar.
8.
Mit Replik vom 16. Dezember 2019 hielt die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerde vom 12. November
2019 fest. Ergänzend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie bis
heute nicht wisse, welche Unterlagen oder Informationen sie hätte einrei-
chen müssen. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin sei ferner nicht
korrekt und widerspreche den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. So
würden im Jahre 2020 diverse Zusatzkosten, wie Zahnarztkosten, Kosten
für eine Zahnspange, Auslagen für ein Fahrrad, Kosten für zwei Skiausrüs-
tungen sowie Auslagen für einen Kurzausflug bzw. Urlaubsreise etc. anfal-
len. Ihre Tochter werde im Jahr 2020 zehn Jahre alt. Damit werde sich ihr
Grundbetrag zudem von Fr. 400.-- auf Fr. 600.-- erhöhen. Vor diesem Hin-
tergrund sei sie nicht in der Lage, neben den verfügten Ratenzahlungen
von monatlich Fr. 300.-- auch noch die unvorhersehbaren Zusatzkosten zu
bezahlen.
9.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten
innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden angefochten werden. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet
das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streit-
wert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs.
2 VRG) vorgeschrieben ist. Streitwert bildet hier die Rückerstattung der be-
vorschussten Gelder für die unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen eines
Ehescheidungsverfahrens in der Gesamthöhe von Fr. 4'662.60. Die Streit-
wertgrenze von Fr. 5'000.-- wird daher noch nicht erreicht, womit die einzel-
richterliche Entscheidungs- und Spruchkompetenz im konkreten Fall zu be-
jahen ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-
tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 2019. Streitig
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung
der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 4'662.60
mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 300.-- verpflichtet wurde.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, sie sei bei der
Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse völlig überfordert gewesen. Sie
hätte auch nicht gewusst, welche Unterlagen und Informationen entscheid-
relevant gewesen seien. Damit rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss,
dass ihr nicht in gebührendem Masse eine Stellungnahme zu der von der
Beschwerdegegnerin in Erwägung gezogenen Rückforderung ermöglicht

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worden sei. Diese Rüge zielt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ab.
3.2
Das rechtliche Gehör ist das zentrale Mitwirkungsrecht der Privaten im Ver-
waltungsverfahren. Es dient einerseits der Sachaufklärung und stellt ande-
rerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Par-
teien dar (BGE 140 I 102 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 S. 219). Um den
Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwal-
tungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung – zumindest die
wesentlichen Elemente – bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst bean-
tragt haben oder deren Inhalt voraussehen konnten. Die Parteien müssen
jedoch nicht Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das
von der Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörden sind
grundsätzlich auch nicht verpflichtet, den Parteien ihre Begründung im Vor-
aus zur Stellungnahme zu unterbreiten (BGE 132 II 495 E. 3.4, 132 II 267 E.
4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014 E.
1.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1011 S. 222).
3.3
Zum Geschehensablauf ist chronologisch erstellt, dass die Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 von der Beschwerdegegnerin darü-
ber informiert wurde, dass eine Rückforderung der gewährten URP (erneut)
in Erwägung gezogen werde (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 13).
Diesem Schreiben schloss die Beschwerdegegnerin noch eine erklärende
Wegleitung bei. Der Aufforderung der Beschwerdegegnerin, das Formular
"Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" auszufüllen und einen
aktuellen Nachweis über ihre finanzielle Situation zu erbringen, kam die
Beschwerdeführerin mit Zurücksendung des genannten Formulars und
Beibringung von zahlreichen Finanzbelegen (vgl. Bg-act. 14 und 14/1 ff.)
grundsätzlich einwandfrei nach. Auch wenn das Formular "Überprüfung
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" nicht vollständig ausgefüllt retour-

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niert wurde, war es der Beschwerdegegnerin aufgrund der von der Be-
schwerdeführerin eingereichten zahlreichen Finanzunterlagen ohne Weite-
res möglich, eine abschliessende Beurteilung der URP-Rück-forderung
vornehmen zu können. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Be-
schwerdeführerin seitens der Beschwerdegegnerin nicht aufgefordert wer-
den musste, Unterlagen nachzureichen. Vor diesem Hintergrund erweist
sich die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach sie bei der Offenlegung ih-
rer finanziellen Verhältnisse überfordert gewesen sei, als Schutzbehaup-
tung; dies umso mehr, als sie im Rahmen der im Jahre 2017 erfolgten (ers-
ten) Rückforderungsprüfung in der Lage war, das Formular "Überprüfung
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" vollständig auszufüllen und die er-
forderlichen Unterlagen eizureichen (vgl. Bg-act. 5 - 11). Es ist an dieser
Stelle festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin – sollte sie bei der Offen-
legung ihrer finanziellen Verhältnisse tatsächlich überfordert gewesen sein
– ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, telefonischen Kontakt mit
der Beschwerdegegnerin aufzunehmen und/oder persönlich bei ihr vorzu-
sprechen. Hiervon machte sie indes anerkanntermassen keinen Gebrauch.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zur Mitwir-
kung am Verfahren aufgefordert und auch die Möglichkeit erhielt, hierzu
Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat sie auch Gebrauch ge-
macht, indem sie der Beschwerdegegnerin insbesondere diejenigen Fi-
nanzunterlagen einreichte, welche für die Beurteilung der URP-Rückerstat-
tung erforderlich gewesen sind. Die massgebenden Unterlagen stammten
demnach von der Beschwerdeführerin, womit sie auch über den Informati-
onsstand der Beschwerdegegnerin stets im Bild war. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs im Vorfeld der angefochtenen Verfügung vom 28. Ok-
tober 2019 ist für das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Umstände nicht
erkennbar. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin offensichtlich
nicht nach den Vorstellungen und Erwartungen der Beschwerdeführerin
über die URP-Rückerstattung verfügt hat, ändert an der Rechtsmässigkeit
des Vorgehens der Beschwerdegegnerin nichts.

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4.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem
Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann
ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122
I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-
aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der
finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die
vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass
sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-
nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-
liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht
mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-
waltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U
11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prü-
fen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies der Fall,

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wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Ver-
mögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche
Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).
5.
In materieller Hinsicht ist zu beurteilen, ob bei der Beschwerdeführerin ein
monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem sie in der
Lage ist, die von der Beschwerdegegnerin verfügten Ratenzahlungen von
monatlich Fr. 300.-- zu bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin nicht bereits aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse zur
Rückerstattung der bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 4'662.60 ver-
pflichtet werden kann, ist in einem ersten Schritt der zivilprozessuale Not-
bedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen. Das Bundesgericht hat aber
immer wieder betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltli-
che Rechtspflege nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände
ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E. 2a: 108 Ia 108 E. 5b).
Grundsätzlich sind die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtpflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen.
Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als dieje-
nige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton
Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die Richtlinie zur Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist (Prozessar-
mut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] plus 20% auf
Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer Person für die
Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten ein nach den Verhält-

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nissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um abschliessend auf-
gezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise berechnete zivil-
prozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein sich
daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erstat-
tenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Während bei
der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren ist, der sich
aus der obgenannten Berechnung ergebende monatliche Überschuss eine
Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für einfache Verfahren innert ei-
nes Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert zweier Jahre ermögli-
chen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der bevorschussten URP-Kos-
ten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rückerstattung dauert (MEICHSS-
NER, a.a.O., S. 176 f., Urteile des Verwaltungsgerichts U 14 1 vom 4. Sep-
tember 2014 E. 5a in fine und U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine
Rückerstattung des Gesamtbetrages der bevorschussten URP-Kosten in
60 Monaten möglich und zumutbar war]). Nachfolgend gilt es in der soeben
geschilderten Weise das URP-Existenzminimum den Einkommensverhält-
nissen der Beschwerdeführerin gegenüber zu stellen.
5.1
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung zugrunde liegende Berechnung des URP-Existenzminimums
vom 3. Oktober 2019 wird in Bezug auf die Grundbeträge (für Ernährung,
Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon etc.) für eine Alleinerziehende von
Fr. 1'350.-- und Fr. 400.-- pro Kind sowie den Zuschlag von 20% auf diese
Grundbeträge (plus Fr. 430.--) nicht beanstandet. Der Grundbetrag für die
ältere Tochter wird sich mit Beginn ab 1. August 2020 (Erreichung des 10.
Altersjahres) indes von monatlich Fr. 400.-- auf Fr. 600.-- erhöhen. Die ent-
sprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich damit als berechtigt.
Damit ist ab dem 1. August 2020 auch ein erhöhter Zuschlag auf die Grund-
beträge von monatlich insgesamt 470.-- (= [Fr. 1'350.-- + Fr. 600.-- + Fr. 400.-
-] x 20%) zu berücksichtigen. Nicht beanstandet wird zudem auch die von
der Beschwerdegegnerin veranschlage Steuerlast von Fr. 8.--, der Mietzins

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von Fr. 1'350.-- sowie die Kinderbetreuungskosten von Fr. 498.--. Die Be-
schwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 Prämien
von monatlich Fr. 704.-- angerechnet. In diesem Betrag sind indes nicht nur
die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung (KVG), sondern
auch diejenigen für die überobligatorische Zusatzversicherung (VVG) ent-
halten (vgl. Bg-act. 14/07). Die Prämien für die überobligatorische Zusatz-
versicherung sind gemäss Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 18. August 2008 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums indes nicht anrechenbar. Unterlagen,
welche ausschliesslich die KVG-Prämien für das Jahr 2019 belegen wür-
den, liegen nicht im Recht. Den von der Beschwerdeführerin im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens eingereichten Versicherungspolicen für das
Jahr 2020 kann indes entnommen werden, dass sich die von der Be-
schwerdeführerin zu tragenden KVG-Prämien auf monatlich insgesamt Fr.
589.45 (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 20 – 22) belaufen. Da-
von ausgehend, dass die KVG-Prämien im Jahr 2020 - im Vergleich zu
denjenigen des Jahres 2019 - gestiegen sind, erscheint es mehr als ange-
messen, wenn der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 ebenfalls KVG-
Prämien von monatlich Fr. 589.45 angerechnet werden. Die Beschwerde-
führerin macht geltend, dass ihr Autokosten anzurechnen seien. In dem
von ihr ausgefüllten Formular "Überprüfung Vermögens- und Erwerbsver-
hältnisse" vom 3. Oktober 2019 machte sie diesbezüglich Auslagen von
monatlich Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- geltend (vgl. Bg-act. 14). Die Beschwer-
deführerin arbeitet bei B._____,X._____. Daraus ergibt sich, dass die in
X._____ wohnende Beschwerdeführerin aus beruflichen Gründen nicht auf
ihr Auto angewiesen ist. Aus diesem Grund wurden bei der Beschwerde-
führerin gemäss definitiver Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemein-
desteuer 2018 ebenfalls keine Autokosten berücksichtigt (vgl. Bg-act.
14/36). Daraus ergibt sich, dass dem Auto der Beschwerdeführerin kein
Kompetenzcharakter zukommt, weshalb die geltend gemachten Kosten
von monatlich Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- nicht angerechnet werden können.

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Berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im URP-Existenzminimum der
Beschwerdeführerin dennoch Auslagen für ein Abonnement für den Bus
von monatlich durchschnittlich Fr. 39.--, gibt dies zu keinen Beanstandun-
gen Anlass. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in
X._____ wohnt und arbeitet, sind ihr auch keine Kosten für die auswärtige
Verpflegung anzurechnen. Solche Kosten hat sie denn auch weder im Rah-
men des vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren geltend ge-
macht (vgl. Bg-act. 14). In Ihrer Replik vom 16. Dezember 2019 hat die
Beschwerdeführerin allerdings diverse Zusatzkosten geltend gemacht. So
insbesondere Auslagen im Zusammenhang mit den Freizeitaktivitäten ihrer
Kinder (erstes Fahrrad für die Tochter, Skischule/Skimiete/Skiausrüstung,
Jahresbeitrag Fussballclub für den Sohn, Fussballausrüstung [Fussball-
schuhe, Hallenschuhe, Schoner usw.], Kommunikation Tochter, Tanzkurse
der Tochter und Kurzausflug bzw. Urlaubsreise mit den Kindern). Diese
Auslagen können der Beschwerdeführerin nicht angerechnet werden.
Gemäss Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August
2008 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums sind die Kosten nämlich bereits durch den Grundbetrag
der Kinder von monatlich Fr. 400.-- bzw. Fr. 600.-- sowie den darauf entfal-
lenden Zuschlag von 20% abgedeckt. Die Beschwerdeführerin bringt zu-
dem vor, dass im Jahre 2020 zusätzliche Zahnarztkosten anfallen werden.
Als Beweis hierfür hat sie fünf Rechnungen von Dr. med. dent. C._____
aus dem Jahre 2019 eingereicht. Diesen Rechnungen kann unter anderem
entnommen werden, dass die Tochter im Jahre 2019 eine zahnmedizini-
sche Behandlung (Karieskontrolle, Füllung Zahn 54, Füllung Zahn 65) von
insgesamt Fr. 632.90 und der Sohn eine solche (Füllung Zahn 74) von ins-
gesamt Fr. 280.70 in Anspruch nehmen musste (vgl. Bf-act. 10). Dies ergibt
Zahnarztkosten von monatlich durchschnittlich Fr. 76.00. Nach Auffassung
des Verwaltungsgerichts rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin diese
Kosten anzurechnen; schliesslich kann den eingelegten Rechnungen ent-
nommen werden, dass die Kinder der Beschwerdeführerin Defizite mit der

- 14 -
Zahnhygiene haben. Entsprechend ist von wiederkehrenden Kosten aus-
zugehen. Die Rechnungen vom 25. Januar 2019 und 28. August 2019 be-
ziehen sich auf Dentalhygienekosten. Diese Kosten werden erfahrungs-
gemäss - wenn auch nicht vollständig, so zumindest teilweise - von der
Krankenkasse übernommen. Ungeachtet dessen, wären solche Kosten im
Rahmen der üblichen Gesundheitspflege ohnehin bereits von den Grund-
beträgen und den darauf entfallenden Zuschlägen umfasst. Was die Rech-
nung von Dr. med. dent. C._____ vom 20. Februar 2020 anbelangt, ist da-
von auszugehen, dass sich diese auf eine zahnärztliche Behandlung der
Beschwerdeführerin bezog. Darin wird als erbrachte Leistung nämlich das
Entfernen einer Krone genannt. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfah-
rung ist nicht anzunehmen, dass Kleinkinder bereits über eine Krone ver-
fügen, welche entfernt werden müsste. Mit der Rechnung vom 20. Februar
2020 ist nun aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin
auch im Jahre 2020 erneut auf eine notwendige und unaufschiebbare
zahnärztliche Behandlung angewiesen sein wird. Gegenteiliges hätte sie
ohne Weiteres belegen können, was sie indes nicht getan hat. Dieses Ver-
säumnis ist der Beschwerdeführerin anzulasten. Überdies hat die Be-
schwerdeführerin diverse Rechnungen von Dr. med. D._____ ins Recht ge-
legt. Danach liess sich die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 insgesamt
dreimal vom genannten Arzt behandeln. Was genau Anlass dieser Behand-
lungen war und ob diese Behandlungen medizinisch indiziert waren bzw.
ob sie im Jahre 2020 wieder anfallen werden, kann den Rechnungen nicht
entnommen werden. Auch die Beschwerdeführerin äussert sich hierzu mit
keinem Wort. Sie lässt es – wie gesagt – genügen, drei Rechnungen ein-
zureichen. Vor diesem Hintergrund ist für das Verwaltungsgericht nicht
glaubhaft gemacht worden, dass die Behandlungen bei Dr. med. D._____
medizinisch indiziert sind und damit im Jahr 2020 wiederum anfallen wer-
den. Diese Arztkosten können der Beschwerdeführerin somit nicht ange-
rechnet werden; dies umso weniger als aufgrund der Akten nicht klar ist,
ob bzw. in welchem Umfang diese Kosten allenfalls von der Krankenkasse

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übernommen werden. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Säule 3a-
Police, in welche sie jährliche Beiträge leistet (Bg-act. 14/36; Bf-act. 35).
Bei diesen Beiträgen handelt es sich um nicht obligatorische Beiträge für
die gebundene Vorsorge. Solche freiwilligen Leistungen können bei der Be-
rechnung des URP-Existenzminimums nicht berücksichtigt werden.
5.2
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin bis
Ende Juli 2020 ein URP-Existenzminimum von monatlich Fr. 5'140.45
(Grundbetrag Beschwerdeführerin Fr. 1'350.--; Grundbetrag Kinder
Fr. 800.--; Zuschlag auf Grundbetrag Fr. 430.--; Wohnkosten Fr. 1'350.--;
KVG Fr. 589.45; Steuern Fr. 8.--; Fahrkosten Fr. 39.--; Zahnarztkosten Kin-
der Fr. 76.--; Drittbetreuungskosten Fr. 498.--) resultiert. Mit Beginn ab 1.
August 2020 erhöht sich der Grundbetrag der Tochter auf monatlich
Fr. 600.--. Hierdurch resultiert ein Zuschlag auf die Grundbeträge von ins-
gesamt Fr. 470.-- (= [Fr. 1'350.-- + Fr. 600.-- + Fr. 400.--] x 20%) pro Monat.
Mit Beginn ab 1. August 2020 ist somit von einem URP-Existenzminimum
von insgesamt Fr. 5'380.45 auszugehen. Diesen URP-Existenzminima sind
nun die Nettoeinkünfte der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen.
6.
Die Beschwerdeführerin arbeitet seit Oktober 2017 in einem 58.14% Ar-
beitspensum bei B._____. Mit dieser Tätigkeit hat sie im Jahre 2018 ein
Nettoerwerbseinkommen (inkl. Kinderzulagen und Umsatzlohn) von insge-
samt Fr. 32'769.-- bzw. monatlich Fr. 2'730.75 erwirtschaftet (vgl. Bg-act.
14/36). Aufgrund der von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate Januar, Februar,
März, Juli, August, September und Oktober resultiert für das Jahr 2019 ein
Nettolohn von monatlich durchschnittlich Fr. 2'631.-- (inkl. Kinderzulagen
und Umsatzlohn). Diese Differenz bzw. Schwankung ist ausschliesslich auf
die der Beschwerdeführerin zustehende Umsatzbeteiligung zurückzu-
führen. Um diesen Schwankungen Rechnung zu tragen, rechtfertigt es
sich, bei der Beschwerdeführerin – wie bei einer selbständig Erwerbstäti-

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gen – auf einen Durchschnittslohn abzustellen. Unter Berücksichtigung der
Jahre 2018 und 2019 beläuft sich dieser Durchschnittlohn auf monatlich Fr.
2'681.-- (= [Fr. 2'730.75 + Fr. 2'631.--] / 2). Dazu kommen noch die unbe-
anstandeten Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'560.-- pro Monat so-
wie die Prämienverbilligung von monatlich Fr. 347.-- (vgl. Bg-act. 23). Damit
resultieren bei der Beschwerdeführerin Gesamteinkünfte von monatlich
Fr. 5'588.--. Werden diesen Gesamteinkünften die URP-Existenzminima
der Beschwerdeführerin von monatlich Fr. 5'140.45 bzw. 5'380.45 gegenü-
bergestellt, resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 447.55 (bis 31.
Juli 2020) bzw. Fr. 207.55 (ab 1. August 2020). Daraus ergibt sich, dass
die Beschwerdeführerin zumindest bis Ende Juli 2020 in der Lage ist, die
ab 30. November 2019 verfügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 300.-
- zu leisten. Die angefochtene Verfügung erweist sich diesbezüglich als
rechtmässig. Mit Beginn ab 1. August 2020 verfügt die Beschwerdeführerin
aufgrund des erhöhten Grundbetrages ihrer Tochter nicht mehr über die
Leistungsfähigkeit, die verfügten Raten von monatlich Fr. 300.-- bezahlen
zu können. Ab diesem Zeitpunkt sind die Ratenzahlungen auf monatlich Fr.
200.-- herabzusetzen. Die gemäss prozessleitender Verfügung des Instruk-
tionsrichters vom 15. November 2019 aufgeschobenen Ratenzahlungen
sind dabei selbstredend nachträglich noch zu leisten.
7.
Mit angefochtener Verfügung verpflichtet die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin, die bevorschussten Gelder mittels monatlicher Raten
von Fr. 300.00 zu tilgen. Diese Verfügung wurde, was den Zeitraum vom
30. November 2019 bis Ende Juli 2020 anbelangt vollumfänglich bestätigt.
Ab dem 1. August 2020 reduzieren sich die monatlichen Ratenzahlungen
von Fr. 300.00 auf Fr. 200.00. Damit ist sie mit ihrem Antrag auch in Bezug
auf den Zeitraum ab dem 1. August 2020 nicht durchgedrungen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Ent-

- 17 -
schädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG
nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerin verpflichtet,
mit Beginn ab 30. November 2019 bis 31. Juli 2020 die bevorschussten
Unterstützungsbeiträge von Fr. 4’662.60 mittels monatlicher Raten von Fr.
300.00 und ab 1. August 2020 mittels monatlicher Raten von Fr. 200.00, zu
bezahlen, wobei die erste Rate - vorbehältlich der erteilten aufschiebenden
Wirkung - am 30. November 2019 zur Zahlung fällig geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
100.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
456.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]