gr_gerichte · KSK 2020 125 · 2021-04-14 · de
Nötigung etc.

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. April 2021
(Mit Urteil 5D_71/2021 vom 07. Juni 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 20 125
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichterin, vom
20.10.2020, mitgeteilt am 11.11.2020 (Proz. Nr. 335-2020-37)
Mitteilung
16. April 2021

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 4. März 2020 leitete der B._____ gegen A._____
beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala Betreibung für eine For-
derung von CHF 1'500.00 zuzüglich Zins zu 4 % seit 7. Februar 2020, eine Betrei-
bungsgebühr von CHF 100.00 sowie eine Mahngebühr mit Zins von CHF 38.05
ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 ersuchte der B._____ beim Regionalgericht
Viamala, ihm in der betreffenden Betreibung Nr. D._____ für einen Forderungsbe-
trag von CHF 1'500.00 zuzüglich Zins von 4 %, Kosten der Betreibung sowie
Rechtsöffnungskosten die Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 20. Okto-
ber 2020 (mitgeteilt am 11. November 2020) hiess die Einzelrichterin SchKG am
Regionalgericht Viamala das Rechtsöffnungsgesuch insoweit gut, als sie für
CHF 1'500.00 nebst 4 % Zins auf diesem Betrag seit 19. Dezember 2019 die defi-
nitive Rechtsöffnung erteilte. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen bzw.
darauf nicht eingetreten. Die Gerichtskosten von CHF 250.00 wurden A._____
auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, dem B._____ eine Umtriebsentschä-
digung von CHF 50.00 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 17. November 2011 (Datum Poststempel) fristgerecht Be-
schwerde beim Kantonsgericht vor Graubünden, wobei er folgende Anträge stellte:
"-
Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumgänglich abzulehnen unter ge-
setzlicher Kostenfolge.
-
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 250.00 sind anteilsmässig zu
reduzieren.
-
Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO.
-
Das Regionalgericht Viamala ist als nicht zuständig zu erklären.
-
Die Verfügung SK2 19 63 vom 2.10.2019 des Kantonsgerichtes ist für
ungültig und widerrechtlich zu erklären.
-
Das Kantonsgericht Graubünden ist als befangen zu erklären.
-
Das Regionalgericht Plessur ist als befangen zu erklären.
-
Die Kosten der Verfügung SK2 19 63 vom 2.10.2019 seien zum Ver-
fahren SK1 20 12 (Proz. Nr. 515-2014-28) zu schlagen.
-
Eventualiter verlange ich einen schnellstmöglichen Gerichtstermin
beim Kantonsgericht Graubünden in Sachen SK1 20 12 (Proz.
Nr. 515-2014-28).
-
Anzeige C.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs,
Betrugsversuch, Wucher etc.
-
Ich verlange eine angemessene Entschädigung."

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II. Erwägungen
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Rechtsöffnungsentscheid
der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala vom 20. Oktober 2020.
Dieser Entscheid kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf Fehler – falsche
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 320
ZPO) – überprüft werden. Zuständig für diese Überprüfung ist die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts (Art. 8 Kantonsgerichtsverord-
nung [KGV; BR 173.100]), und zwar aufgrund des Streitwerts von weniger als
CHF 5'000.00 in einzelrichterlicher Besetzung (Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsge-
setz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
2.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde, das Kantonsgericht Graubünden sei als befangen zu erklären. Nach
der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine
Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich
auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person
hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tat-
sachen konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde ge-
richtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden,
wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder
ausreichend substantiiert werden (vgl. BGer 1B_97/2017 v. 7.6.2017 E. 3.2
m.w.H.). Das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers richtet sich pauschal ge-
gen das Kantonsgericht, ohne einzelne Richterinnen und Richter namentlich zu
nennen. Den Ausstandsgrund erblickt der Beschwerdeführer in den "bekannten
Skandalen um das Kantonsgericht". Eine solche Begründung vermag den Anfor-
derungen an die Substantiierungspflicht eines Ausstandsgesuchs nicht zu genü-
gen. Auf das Ausstandsgesuch ist daher nicht einzutreten. Was den Antrag des
Beschwerdeführers angeht, wonach auch das Regionalgericht Plessur für befan-
gen zu erklären sei, ist festzuhalten, dass das Regionalgericht Plessur für die vor-
liegende Beschwerde nicht zuständig ist (vgl. oben E. 1). Dieses Ausstandsge-
such ist somit mangels Relevanz ebenfalls zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Regionalgericht Viamala
sei nicht zuständig. Er sei in E._____ nicht angemeldet, er könne sich nicht an-
melden und er sei auch sonst nirgends angemeldet. Die Einwohnerdienste
F._____ hätten den zivilrechtlichen Wohnsitz abgelehnt. Die Frage nach dem Mit-

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telpunkt der Lebensbeziehungen sei nicht geklärt. Die Gemeinde E._____ lehne
die Anmeldung ebenfalls ab, weil ein Aufenthalt in einer Strafanstalt keinen Wohn-
sitz begründe.
3.1.
Die Vorinstanz bejahte ihre örtliche Zuständigkeit auf der Grundlage von
Art. 48 SchKG, dem besonderen Betreibungsstand am Aufenthaltsort des Schuld-
ners. Der Beschwerdeführer habe, so die Vorinstanz, offenbar keinen Wohnsitz
i.S.v. Art. 23 Abs. 1 ZGB, womit der ordentliche Betreibungsstand von Art. 46
Abs. 1 SchKG ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer habe aber seinen Auf-
enthalt derzeit in der Justizvollzugsanstalt in E._____. Dieser möge erzwungen
und vorübergehend sein, sei aber nicht bloss zufälliges Verweilen, sei doch nach
der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass er dort seine persönlichen Sachen
deponiert habe und mehr als nur "ab und zu" übernachte. Die Voraussetzungen
für die Anwendung des besonderen Betreibungsstandes am Aufenthaltsort
gemäss Art. 48 SchKG seien damit in optima forma erfüllt.
3.2.
Diese Ausführungen der Vorinstanz halten näherer Betrachtung stand. Der
Beschwerdeführer stellt auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede, dass er
derzeit keinen festen Wohnsitz hat. Der ordentliche Betreibungsort am Wohnsitz
gemäss Art. 46 SchKG ist damit nicht anwendbar. Nach Art. 48 SchKG können
Schuldner ohne festen Wohnsitz da betrieben werden, wo sie sich aufhalten. Auf-
enthalt bedeutet Verweilen an einem bestimmten Orte, wobei eine bloss zufällige
Anwesenheit nicht genügt (BGE 119 III 54 E. 2d). Die Bestimmung findet nament-
lich auf Insassen einer Strafanstalt Anwendung (Ernst F. Schmid, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
2. Aufl., Basel 2010, N 5 zu Art. 48 SchKG). Der Beschwerdeführer befindet sich
aktuell in der Justizvollzugsanstalt in E._____. Der Beschwerdeführer kann somit
gestützt auf Art. 48 SchKG dort betrieben werden. Nach Art. 84 Abs. 1 SchKG war
das Regionalgericht Viamala folglich für das Rechtsöffnungsverfahren örtlich zu-
ständig.
4.
Die Vorinstanz qualifizierte die Verfügung des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 2. Oktober 2019 im Verfahren SK2 19 63 als definitiven
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG. Nach Auffassung des Beschwerdefüh-
rers ist diese Verfügung ungültig und widerrechtlich. Es bestehe, so der Be-
schwerdeführer, der begründete Verdacht, dass diese Verfügung gefälscht oder
abgeändert sei. Worin der begründete Verdacht genau besteht, führt der Be-
schwerdeführer abgesehen vom bereits erwähnten Verweis auf die "bekannten
Skandale um das Kantonsgericht" (vgl. oben E. 2) nicht näher aus. Dies genügt
selbst den herabgesetzten Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wie sie

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für juristische Laien gelten, nicht. Auch das Argument des Beschwerdeführers, die
Verfügung hänge mit dem noch nicht abgeschlossenen Fall SK1 20 12 zusam-
men, überzeugt nicht. Wie dem vom Beschwerdegegner im Rechtsöffnungsverfah-
ren eingereichten Verfügung vom 2. Oktober 2019 entnehmen lässt, ist diese mit
einer Rechtskraftbescheinigung versehen (RG act. III.1 und 6). Mit Eintritt der
Rechtskraft kann ein Gerichtsentscheid – unter Vorbehalt des Rechtsmittels der
Revision – nicht mehr inhaltlich überprüft werden. Aufgrund der Rechtskraft hat die
Vorinstanz die Verfügung vom 2. Oktober 2019 zu Recht als vollstreckbar i.S.v.
Art. 80 SchKG qualifiziert. Im Übrigen ist es auch nicht zulässig, die in der Verfü-
gung festgesetzten Gerichtskosten zum Strafverfahren SK2 20 12 zu schlagen,
wie das der Beschwerdeführer weiter verlangt. Einem solchen Eingriff stehen
ebenfalls die Rechtskraft und damit die Unabänderlichkeit der Verfügung entge-
gen.
5.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verteilung der Gerichtskosten
zu seinen Lasten. Diese seien anteilsmässig zu reduzieren, weil er bei den
Rechtsöffnungskosten sowie den betreibungsamtlichen Kosten vollumfänglich, bei
der Umtriebsentschädigung zu 75 % obsiegt habe. Diese Rüge ist ebenfalls unbe-
gründet.
5.1.
Tatsächlich hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch nur teilweise
gut. Sie erteilte antragsgemäss Rechtsöffnung für die Forderung von
CHF 1'500.00 zuzüglich Zins, während sie für die Betreibungs- und Rechtsöff-
nungskosten unter Verweis auf Art. 68 Abs. 2 SchKG die Rechtsöffnung verwei-
gerte. Ausserdem reduzierte sie die vom Beschwerdegegner verlangte Umtriebs-
entschädigung von CHF 200.00 auf CHF 50.00. Gleichwohl auferlegte sie die ge-
samten Gerichtskosten in der Höhe von CHF 250.00 dem Beschwerdeführer.
5.2.
Art. 106 Abs. 1 ZPO stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt werden. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106
Abs. 2 ZPO). Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein
weites Ermessen ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des
Verfahrens". Danach kann das Gericht bei der Kostenverteilung insbesondere
auch das Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits
berücksichtigten wie auch den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen
Frage obsiegt hat, was für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar
grundsätzlich, nicht aber in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies
in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis wird in der

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Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht
berücksichtigt (BGer 4A_207/2015 v. 2.9.2015 E. 3.1 m.w.H.).
5.3.
Im Lichte dieser Grundsätze ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
die Gerichtskosten trotz teilweiser Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs
vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegte. Denn in der grundsätzlichen
Frage, ob die Rechtsöffnung für die Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 zuzüglich
Zins zu erteilen ist oder nicht, obsiegte der Beschwerdegegner. Was die
Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten angeht, verweigerte die Vorinstanz die
Rechtsöffnung sodann nur deshalb, weil der Gläubiger gestützt auf Art. 68 Abs. 2
SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungs- und
Rechtsöffnungskosten
vorab
zu
erheben.
Diese
Kosten
sind
vom
Beschwerdeführer also ebenfalls in voller Höhe geschuldet, wobei sie im
laufenden Betreibungsverfahren vollstreckt werden. Von einem Obsiegen seitens
des Beschwerdeführers kann hier also ebenfalls nicht die Rede sein. Nur die
Umtriebsentschädigung wurde von der Vorinstanz um CHF 150.00 reduziert. Die
Umtriebsentschädigung ist als Nebenforderung jedoch nicht Teil des Streitwerts
(vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Sie bleibt daher bei der Frage, in welchem Verhältnis die
Parteien obsiegen bzw. unterliegen, ausser Betracht. Im Ergebnis erweist sich
somit auch die von der Vorinstanz vorgenommene Verteilung der Gerichtskosten
zu Lasten des Beschwerdeführers als korrekt.
6.
Eventualiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf einen schnellst-
möglichen Gerichtstermin beim Kantonsgericht in der Sache SK1 20 12. Bei dieser
Sache handelt es sich um ein vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts hängi-
gen Strafverfahren. Diese Angelegenheit ist nicht Gegenstand des Rechtsöff-
nungsverfahrens. Fragen im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren können
daher zum Vornherein nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beurteilt wer-
den. Auch für die Entgegennahme der Strafanzeigen, die der Beschwerdeführer in
seiner Eingabe erhebt, ist nicht die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz im Rechtsöffnungsverfahren zuständig,
sondern die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft; Art. 12
i.V.m. Art. 301 StPO). Auf die Strafanzeigen kann somit ebenfalls nicht eingetreten
werden. Im Übrigen bestehen aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers
keine Anhaltspunkte, dass strafbare Handlungen begangen worden wären, womit
sich eine Weiterleitung der Strafanzeigen an die zuständigen Behörden erübrigt.
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist beim vorliegenden Streitwert
und angesichts des entstandenen Aufwands mit CHF 200.00 zu bemessen (vgl.

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Art. 48 i.V.m. Art. 61 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Mangels Umtriebe ist dem Be-
schwerdegegner keine Entschädigung zuzusprechen.
8.
Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). In
diesem Zusammenhang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6
ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: