gr_gerichte · SK2 2017 6 · 2017-05-19 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Anspruch auf Hilfsmittel)

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Mai 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 6
23. Mai 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Hitz
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Strafbefehl der Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 25.
Januar 2017, mitgeteilt am 25. Januar 2017, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Eingabe vom 17. März 2017, nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass Y._____ mit Strafbefehl der Einzelrichterin am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos vom 25. Januar 2017, mitgeteilt am 25. Januar 2017, vom Vorwurf
der Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot gemäss Art. 258 Abs. 1
ZPO freigesprochen wurde,
–
dass X._____ gegen diesen Strafbefehl vom 25. Januar 2017 am 30. Januar
2017 Einsprache beim Regionalgericht Prättigau/Davos erhob,
–
dass das Regionalgericht Prättigau/Davos mit Eingabe vom 17. März 2017 an
das Kantonsgericht von Graubünden mitteilte, es habe sich zwischenzeitlich
herausgestellt, dass nicht ein Freispruch, sondern eine Einstellungsverfügung
die korrekte Erlassform gewesen wäre und dass im Falle einer Einstellungs-
verfügung das Rechtsmittel der Beschwerde an das Kantonsgericht ergriffen
werden und nicht – wie im Strafbefehl vermerkt – eine Einsprache beim Regi-
onalgericht Prättigau/Davos erfolgen müsse, weshalb dem Kantonsgericht die
gesamten Verfahrensakten zugestellt würden,
–
dass gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 357 Abs. 2 StPO
gegen einen Strafbefehl einer Übertretungsstrafbehörde innert zehn Tagen
Einsprache erhoben werden kann,
–
dass gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde gegen die Verfügun-
gen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über-
tretungsstrafbehörden zulässig ist,
–
dass aber, ohne im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt zu sein, der Strafbe-
fehl von der Beschwerde ausgeschlossen ist (vgl. Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, N. 18 zu Art. 393 StPO),
–
dass die Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos am 25. Januar
2017 aber einen Strafbefehl erliess, womit eine Beschwerde gestützt auf Art.
393 Abs. 1 lit. a StPO ausgeschlossen ist,
–
dass die "nicht korrekte Erlassform" des Strafbefehls daran nichts zu ändern
vermag,

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–
dass das Verfahren von der Übertretungsstrafbehörde gemäss Art. 357 Abs. 3
StPO mit einer kurz begründeten Verfügung einzustellen ist, wenn der Über-
tretungstatbestand nicht erfüllt ist,
–
dass die Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos im Rahmen des
Einspracheverfahrens gemäss Art. 355 StPO in Verbindung mit Art. 357 Abs.
2 StPO die Legitimation und Vorbringen von X._____ zu prüfen und neu zu
entscheiden haben wird, ob das Verfahren einzustellen ist,
–
dass eine Einstellung des Verfahrens alsdann mit einer Einstellungsverfügung
zu erfolgen hätte,
–
dass demnach die Voraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nicht gegeben sind, womit
auf die Überweisung der Einsprache durch das Regionalgericht Prätti-
gau/Davos nicht eingetreten werden kann,
–
dass die Einsprache zuständigkeitshalber dem Regionalgericht Prätti-
gau/Davos zur Weiterführung des Verfahrens mit der Proz. Nr. 535-2017-9
zurückgewiesen wird,
–
dass für den Erlass dieser Verfügung keine Verfahrenskosten erhoben wer-
den,

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erkannt:
1.
Die Einsprache von X._____ gegen den Strafbefehl vom 25. Januar 2017
wird dem Regionalgericht Prättigau/Davos zur Weiterführung des Verfah-
rens mit der Proz. Nr. 535-2017-9 zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: