gr_gerichte · ZK2 2010 1 · 2010-03-03 · de

unentgeltliche Rechtspflege (Festsetzung der Entschädigung des Rechtsvertreters; Beschwerdefrist/Gerichtsferien) | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 10 1
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Bochsler
RichterInnen
Kantonsrichterin Michael Dürst und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuar Conrad
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Z., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 
gegen
die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 26. November 2009, mitgeteilt 
am 30. November 2009, in Sachen des Gesuchstellers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Festsetzung 
der Entschädigung des Rechtsvertreters; Beschwerdefrist/Gerichtsferien),
hat sich ergeben:


Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
In der vor Kantonsgericht ausgetragenen Berufungsstreitsache ZF 08 38 
betreffend Nebenfolgen Ehescheidung, mit ATE und AT auf der einen und ET auf 
der anderen Seite, wurde Rechtsanwalt Dr. Z. vom Kantonsgerichtspräsidium mit 
Verfügung vom 11. November 2008 (Verfahren PZ 08 134) wie folgt zum 
unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt:
"1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und ATE und AT die Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 45 Abs. 1/Art. 46 ZPO im 
Verfahren ZF 08 38 vor Kantonsgericht erteilt.
2.
Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung werden der 
Landschaft Davos Gemeinde in Rechnung gestellt.
3.
Zum 
Rechtsvertreter 
wird 
Rechtsanwalt 
Z. 
ernannt. 
Fallen 
die 
Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 42 Abs. 1 
ZPO weg, ist das Kantonsgerichtspräsidium ohne Verzug darüber zu 
benachrichtigen (Art. 43 Abs. 5 ZPO).
4.
Rechtsanwalt Z. hat nach Abschluss des Hauptverfahrens eine detaillierte und 
tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Dabei darf der Stundenansatz von 
Fr. 180.— nicht überschritten werden. Streitwertzuschläge fallen ausser 
Betracht.
5.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das kostenbelastete 
Gemeinwesen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehalten."
B.
Mit Verfügung vom 26. November 2009 im Verfahren PZ 08 134 wurde das 
Honorar des Rechtsvertreters gestützt auf Art. 47 Abs. 4 ZPO wie folgt festgelegt:
1.
Der Honoraranspruch von Rechtsanwalt Z. für das Berufungsverfahren ZF 08 
38 in Sachen ATE und AT wird auf Fr. 4'440.65 (inkl. Mehrwertsteuer) 
festgesetzt.
2.
Rechtsanwalt Z. wird verpflichtet, den Differenzbetrag von Fr. 2'082.05 zu 
dem von der Gemeinde Davos bereits ausbezahlten Betrag bis spätestens 31. 
Dezember 2009 zu erstatten.
Dazu erwog der verfügende Kantonsgerichtspräsident:
– "dass ATE am 21. April 2008 gegen das Urteil des Bezirksgerichts 
Prättigau/Davos vom 28. Februar 2008, mitgeteilt am 31. März 2008, Berufung 
zu Handen des Kantonsgerichts von Graubünden einreichen liessen, in welches 
aufgrund der Anschlussberufung später auch AT miteinbezogen wurde,
– dass für dieses Verfahren am 24. Juni 2008 ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Bezeichnung von Rechtsanwalt Z. als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand gestellt wurde,
– dass dieses Gesuch am 11. November 2008, mitgeteilt am 01. Dezember 2008, 
mit der Gemeinde Davos als Kostenträgerin bewilligt wurde,


Seite 3 — 13
– dass in dieser Verfügung Rechtsanwalt Z. verpflichtet wurde, nach Abschluss 
des 
Hauptverfahrens 
eine 
detaillierte 
und 
tarifgemäss 
Honorarnote 
einzureichen,
– dass die Kantonsgerichtskanzlei Rechtsanwalt Z. am 23. März 2009 zur 
Einreichung seiner Honorarnote bis zum 03. April 2009 aufforderte, da eine 
solche beim Kantonsgericht bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen war,
– dass Rechtsanwalt Z. auf dieses Schreiben nicht reagierte, so dass ihm am 16. 
November 2009 eine weitere Frist bis zum 27. November 2009 zur Einreichung 
der Honorarnote angesetzt wurde, ansonsten das Honorar nach richterlichem 
Ermessen festgesetzt werde,
– dass Rechtsanwalt Z. am 20. November 2009 mitteilte, er habe seine 
Rechnung am 17. Dezember 2008 der Gemeinde Davos zukommen lassen, 
welche diese am 09. Januar 2009 bezahlt habe,
– dass diesem Schreiben die Honorarnote von Z. über insgesamt Fr. 6'522.70 
beigelegt war,
– dass der Kantonsgerichtspräsident Rechtsanwalt Z. am 23. November 2009 
mitteilte, als in Graubünden tätiger Rechtsanwalt hätte er wissen müssen, dass 
der Vorsitzende der Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 47 Abs. 4 ZPO nach 
Abschluss des Verfahrens und Anhörung des Kostenträgers die Entschädigung 
für 
die 
in 
seinem 
Verfahrensabschnitt 
entstandenen 
Kosten 
des 
Rechtsvertreters festzusetzen habe, und er nicht einfach die Honorarnote der 
Gemeinde Davos zur Bezahlung hätte zustellen dürfen, zumal er in der 
entsprechenden Verfügung ausdrücklich nach Abschluss des Hauptverfahrens 
zur Einreichung der Honorarnote aufgefordert worden sei; der Unterzeichnende 
werde aufgrund der nunmehr eingereichten Honorarnote den Anspruch prüfen 
und festlegen, wonach allenfalls eine Ausgleichung des bereits bezahlten 
Betrages vorzunehmen sei,
– dass sich Rechtsanwalt Z. in einem Schreiben vom 24. November 2009 
bezüglich seines Vorgehens auf eine "Anleitung" im Haupturteil (S. 26) beruft, 
wonach die entstandenen Kosten der Rechtsvertretung der Landschaft Davos 
Gemeinde in Rechnung zu stellen seien,
– dass Rechtsanwalt Z. mit seinem Schreiben gesamthaft zum Ausdruck bringt, 
dass er sich des Sonderstatus’, in welchem sich der unentgeltliche 
Rechtsvertreter zum Staat befindet, offenbar nicht bewusst ist,
– dass er nämlich vom zuständigen Gericht als Rechtsbeistand berufen wird und 
somit seine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Kostenträger erst 
entsteht und fällig wird, wenn sein Anspruch vom zuständigen Richter 
festgesetzt ist,
– dass er vor dieser Festsetzung und der in der Regel damit einhergehenden 
Entlassung aus dem Sonderstatus-Verhältnis zum Staat niemandem seine 
Rechnung für die Aufwendungen im betreffenden Verfahren zum Inkasso 
präsentieren darf,
– dass im erwähnten Abschnitt des Haupturteils mit keinem Wort erwähnt wird, 
dass der Rechtsvertreter seine Rechnung der Kostenträgerin ohne vorgängige 
Prüfung und Festsetzung des Anspruchs durch den zuständigen Richter 
zustellen dürfe,


Seite 4 — 13
– dass sich das Festsetzungserfordernis vielmehr direkt aus dem Gesetz ergibt 
(Art. 47 Abs. 4 ZPO), dessen Kenntnis bei einem Rechtsanwalt vorausgesetzt 
wird,
– dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Schreiben von Rechtsanwalt Z. 
vom 24. November 2009 unerspriesslich ist,
– dass vielmehr im folgenden der Honoraranspruch zu prüfen und festzusetzen 
ist,
– dass Rechtsanwalt Z. für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht einen 
Aufwand von 32.5 Stunden geltend macht und hiefür bei einem nicht zu 
beanstandenden Stundenansatz von Fr. 180.— einschliesslich Barauslagen 
und Mehrwertsteuer Fr. 6'522.70 in Rechnung stellt,
– dass es bei der Berufung von ATE nur noch um ihren Unterhaltsbeitrag (Höhe 
und Beginn) ging,
– dass das schriftliche Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung durchgeführt 
wurde,
– dass Rechtsanwalt Z. zur Begründung eine fünfseitige Rechtsschrift einreichte,
– dass die eigentliche rechtliche Begründung zum Berufungspunkt lediglich gut 
eine Seite umfasst (Ziff. 2 und 3), wobei daraus keine zeitraubenden rechtlichen 
Abklärungen ersichtlich sind,
– dass dafür ein Zeitaufwand von 6 Stunden 15 Minuten ohne Zweifel überhöht 
ist,
– dass es sich rechtfertigt, diesen Aufwand auf 3 Stunden festzusetzen, zumal 
bereits ein Aufwand von 3 Stunden 45 Minuten für Abklärungen im 
Zusammenhang mit der Berufung geltend gemacht wurden,
– dass Rechtsanwalt Z. im weitern eine Anschlussberufungsantwort einzureichen 
hatte, für welche er einen Zeitaufwand von insgesamt 10.5 Stunden verrechnet,
– dass die Anschlussberufungsantwort einen Umfang von fünf Seiten aufweist, in 
welchen eigentliche rechtliche Auseinandersetzungen unter Bezugnahme auf 
Lehre und Rechtsprechung fehlen,
– dass vielmehr nur zu gewissen tatsächlichen Rechnungspositionen Stellung 
genommen wurde und zur eigentlichen Anschlussberufung lediglich sechs 
Zeilen geschrieben wurden,
– dass unter diesen Umständen der geltend gemachte Zeitaufwand weit überhöht 
und auf drei Stunden herabzusetzen ist, zumal keine nennenswerte 
Auseinandersetzung mit der Anschlussberufungsbegründung erfolgte,
– dass sich diese Reduktion auch deshalb rechtfertigt, weil unter dem 17. und 24. 
Juni 2008 2 ½ Stunden für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
verrechnet 
werden, 
welches 
nicht 
einmal 
zwei 
Seiten 
mit 
einfach 
beizubringenden Urkunden umfasst,
– dass der von Rechtsanwalt Z. geltend gemachte Zeitaufwand somit um 
insgesamt 10 Stunden 45 Minuten zu reduzieren ist, was zu einem 
verrechenbaren Zeitaufwand von 21 Stunden 45 Minuten führt,
– dass das Honorar nach Zeitaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 180.— 
somit auf Fr. 3'915.— zu stehen kommt,


Seite 5 — 13
– dass die Barauslagen von Fr. 212.— und die Mehrwertsteuer von Fr. 313.65 
dazu 
zu 
zählen 
sind, 
was 
einen 
Honoraranspruch 
einschliesslich 
Mehrwertsteuer von Fr. 4'440.65 ergibt,
– dass Rechtsanwalt Z. von der Gemeinde Davos bereits Fr. 6'522.70 bezogen 
hat, was eine Differenz von 2'082.05 zum effektiven Honoraranspruch 
ausmacht,
– dass Rechtsanwalt Z. somit zu verpflichten ist, diesen Differenzbetrag der 
Gemeinde Davos zu erstatten".
C.1.
Nach 
einem 
unerspriesslichen 
Briefwechsel 
mit 
dem 
Kantonsgerichtspräsidenten, 
den 
Rechtsanwalt 
Z. 
nicht 
als 
Beschwerde 
verstanden wissen wollte, legte dieser gegen die am 30. November 2009 
mitgeteilte und von ihm am 01. Dezember 2009 empfangene Verfügung am 06. 
Januar 2010 Beschwerde an das Kantonsgericht ein. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Honoraranspruch gemäss 
detaillierter Honorarrechnung vom 17. Dezember 2008 auf Fr. 6'522.70 
festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
2.
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
11. 
Januar 
2010 
beantragte 
der 
Kantonsgerichtspräsident, 
auf 
die 
Beschwerde 
wegen 
Verspätung 
nicht 
einzutreten. 
II. Erwägungen
1.
Das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Festsetzung 
des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 47 Abs. 4 ZPO ist 
zulässig (Art. 47a, Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Mit seiner Ernennung tritt der im 
Verfahren nach Art. 42 ff., Art. 46 ZPO bestellte Rechtsbeistand in ein 
Sonderstatusverhältnis zum Staat. Da in seinem eigenen Interesse liegend, ist er 
legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde gegen die Festsetzung seines 
Honorars zu führen (ZR 94 Nr. 38 E. 3; ZGRG 2003/2044, S. 168). Die 
Beschwerde ist vom Beschwerdeführer bei der zuständigen Instanz (Art. 232 ZPO 
Ingress) und formgerecht (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden.
2.
Bevor materiell geprüft wird, ob die Vorinstanz die Honorarnote zu Recht 
gekürzt hat, stellt sich die Frage, ob die dagegen erhobene Beschwerde 
rechtzeitig ist, was nur dann zutrifft, wenn die Gerichtsferien auch in 
Angelegenheiten der vorliegenden Art gelten. Andernfalls wäre die 20-tägige 
Beschwerdefrist von Art. 233 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten, nachdem das 
Anfechtungsobjekt 
dem 
Beschwerdeführer 
eingestandner- 
und 


Seite 6 — 13
nachgewiesenermassen am 01. Dezember 2009 zugekommen ist (act. 01, S. 2; 
Verfahren PZ 08 134, act. 10) und er die Beschwerde erst am 06. Januar 2010 
(Poststempel; act. 01) eingelegt hat.
3.a.
Unter Hinweis auf die Weihnachtsgerichtsferien sieht der Beschwerdeführer 
die Beschwerdefrist als gewahrt. Das Verfahren, in welchem der Anspruch auf 
unentgeltliche Prozessführung zu prüfen ist, wird durch das kantonale 
Prozessrecht geregelt. Vorliegend war das im Hauptprozess auf dem Spiele 
stehende Interesse (Nebenfolgen Ehescheidung) zivilrechtlicher Natur, so dass für 
die unentgeltliche Rechtspflege Art. 42 ff. ZPO zum Zuge kommen. Im gleichen 
Erlass bestimmt Art. 62 Abs. 1, dass unter anderem vom 18. Dezember bis und 
mit dem 2. Januar Gerichtsferien herrschen. Während dieser Zeit stehen die 
Fristen still und es dürfen keine richterlichen Prozesshandlungen vorgenommen 
werden. Davon ausgenommen sind jedoch Streitigkeiten, für welche durch Gesetz 
oder Verordnung ein summarisches Verfahren vorgeschrieben ist (Art. 62 Abs. 2 
Ziff. 4 ZPO) und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 62 Abs. 2 Ziff. 7 
ZPO). Zu prüfen ist, ob das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege unter eine 
dieser Bestimmungen fällt.
b.
Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist ein summarisches 
Verfahren (ZB 05 48 vom 21.11.2005, E. 3; ZGRG 2003/2044, S. 159; vgl. auch 
Beat 
Ries, 
Die 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
nach 
der 
aargauischen 
Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 123, unter 
Hinweis auf AGVE 1988 67 f.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1a zu Art. 289), wobei 
diese 
Qualifikation 
nicht 
aus 
entsprechenden 
Verweisungen 
der 
Einführungsgesetze 
zum 
Bundesprivatrecht 
(Art. 
10 
Abs. 
1 
des 
Einführungsgesetzes 
zum 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch 
[EGZGB, 
BR 
210.100], Art. 2 des Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht 
[EGOR, BR 210.200]) abzuleiten ist, sondern sich aus der Natur des in der ZPO 
geregelten Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege ergibt. Wesenmerkmale 
des Summarverfahrens sind insbesondere Schnelligkeit und Einfachheit. Aus Art. 
42 ff. ZPO ergibt sich ohne Zwang, dass das Verfahren der unentgeltlichen 
Rechtspflege durchwegs einfach und schnell ausgestaltet ist, weil darin keine 
Kontroverse zwischen Privatrechtssubjekten ausgetragen wird, der Richter das 
Beweisergebnis nötigenfalls von Amtes wegen ergänzt, die Beweismittel im 
Wesentlichen auf Urkunden/Behördenauskünfte beschränkt sind, das Beweismass 
auf Glaubhaftmachung reduziert ist und die ganze Sache im Verhältnis zum 
Hauptverfahren bloss prozessleitender Natur ist. In Summarsachen gelten keine 


Seite 7 — 13
Gerichtsferien (Art. 62 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO; Thomas Sutter-Somm; Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, Zürich 2007, N 881). Auf die Beschwerde von Z. kann bereits 
auf der Grundlage von Art. 62 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO zufolge Verspätung nicht 
eingetreten werden.
c.
Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich im Wesentlichen um 
Leistungsverwaltung. Gegenstand bildet ein auf ein bestimmtes Rechtsverfahren 
bezogener Fürsorge- und Leistungsanspruch eines Privatrechtssubjekts gegen 
den Staat. Das Verfahren betreffend Klärung und Abwicklung dieses 
Leistungsanspruchs 
kommt 
stets 
und 
nur 
auf 
einseitigen 
Antrag 
des 
Anspruchsberechtigten 
in 
Gang. 
Die 
Person 
welche 
einen 
solchen 
Leistungsanspruch geltend macht, wird denn auch regelmässig nicht wie im 
Zivilprozess als Kläger, sondern analog dem Verwaltungsverfahren als Gesuch- 
oder Antragsteller bezeichnet. Damit ist formell (Einparteienverfahren) und 
materiell (kein Rechtsstreit, sondern Rechtsfürsorge und/oder Vermögensfürsorge 
im privatrechtlichen Bereich) die Zuordnung zur so genannten nicht-streitigen oder 
freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgezeichnet (Walther J. Habscheid, Schweizerisches 
Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. A. Basel 1990, § 12 Rz 136, 140). 
Die nicht-streitige oder freiwillige Gerichtsbarkeit besteht ihrem Wesen nach in 
einem obrigkeitlichen Verfahren zur Rechtsverwirklichung auf dem Gebiet des 
Privatrechts, einem Verfahren, in welchem nur eine Person anzuhören sein kann. 
Es handelt sich nicht um ein Parteienverfahren beziehungsweise um ein 
Einparteienverfahren, bei dem Partei/Gesuchsteller ist, wessen Sache behandelt 
wird. Das trifft, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, auf das 
Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege durchwegs zu, namentlich ist die 
Gegenpartei des Hauptverfahrens, für welches unentgeltliche Rechtspflege erteilt 
werden soll, nicht Gegenpartei des Verfahrens betreffend Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. Nach gefestigter Spruchpraxis des Kantonsgerichts 
und seinen Abteilungen sowie nach der Lehre handelt es sich bei der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
daher 
allgemein 
um 
Rechtspflegeakte 
eigenständiger Prägung, die auf dem Weg der so genannten nichtstreitigen oder 
freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgen (vgl. dazu die Entscheidungen des 
Kantonsgerichtsausschusses: ZB 01 12 vom 07.11.2001, ZB 03 4 vom 
07.04.2003, ZB 03 25 vom 02.09.2003, ZB 04 4 vom 08.01.2004, ZB 04 35 vom 
06.10.2004, ZB 05 48 vom 21.11.2005, ZB 07 37 vom 28.08.2007; PKG 2003 Nr. 
11 E. 4 (=ZB 03 4) und die Lehre: Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner 
Zivilprozess, Kriens 1994, N 1, 3 zu § 133; ZGRG 2003/2044, S. 159; wohl auch 
Ries, a.a.O., S. 123, 129). Es handelt sich jedenfalls nicht um ein zivilrechtliches 


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Zweiparteienverfahren 
(Max 
Hauri, 
Die 
Bestellung 
des 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes für Geschädigte im zürcher Strafprozess, Diss. Zürich 2002, S. 
273; Urteil Bundesgericht 2P.195/2000 vom 09.04.2001, E.4c.bb). Die Ernennung 
einer bestimmten Person als [vormundschaftlicher] Beistand stellt einen Akt der 
freiwilligen 
Gerichtsbarkeit 
dar 
(Urteil 
Bundesgericht 
5C.216/2004 
vom 
19.11.2004, E. 4). Nicht anders verhält es sich bei der Bestellung des 
Rechtsbeistandes für eine prozessarme Partei, und diese Qualifikation gilt 
gleichsam für die anschliessende Festlegung der Entlöhnung des gerichtlich 
bestellten Rechtsbeistandes. Sie ist nicht Rechtsprechung im eigentlichen Sinne, 
sondern mehr ein Akt der Justizverwaltung (vgl. Frank/ Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 9 zu § 
89; Hauri, a.a.O., S. 273 Fn 1211; Ries, a.a.O., S. 203; ZBl 2007 S. 263; ZBJV 92 
S. 354 ff.). 
c.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden regelmässig im 
summarischen 
Verfahren 
behandelt 
(Max 
Guldener, 
Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 589; für Zürich: § 215 ZPO: für St. Gallen 
Art. 196 lit. e ZPO). Ob nun dem summarischen Verfahren oder jenem der nicht-
streitigen, freiwilligen Gerichtsbarkeit oder beidem zuzuordnen – in Sachen der 
unentgeltlichen Rechtspflege schliesst Art. 62 Abs. 2 ZPO die Geltung der 
Gerichtsferien jedenfalls aus. Unbesehen von der Zuordnung zur Verfahrensart 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und/oder dem summarischen Verfahren, ist 
dieselbe 
Lösung 
auch 
in 
anderen 
Kantonen 
Gesetz 
oder 
Praxis 
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 
5. A. Bern 2000, N 1b zu Art. 119; Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 1, 3 zu § 133, 
N 3 zu § 86; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 211 i.V.m. § 140 Abs. 2 GVG 
ZH; § 172 ZPO SZ i.V.m. § 94 Abs. 3 Gerichtsordnung SZ; Art. 194 ZPO SG 
i.V.m. Art. 92 Abs. 1 lit. c Gerichtsgesetz SG) und auch in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung so getroffen worden (Art. 119 Abs. 3, Art. 145 Abs. 2 lit. b 
ZPO). Daran ändert nichts, dass die bündnerische Verfahrensordnung, im 
Gegensatz zu anderen (§ 140 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz ZH; Art. 92 Abs. 
2 Gerichtsgesetz SG), keine Vorschrift kennt, wonach den Beteiligten anzuzeigen 
ist, wenn eine Frist trotz Gerichtsferien läuft.
4.
Dagegen wendet der Beschwerdeführer zweierlei ein: Art. 139 ZPO 
verweise die Zuständigkeit und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
ausschliesslich in den Bereich des EGZGB. Dort seien die möglichen Fälle der 
freiwilligen [Zivil]Gerichtsbarkeit in Art. 6-12 abschliessend aufgezählt; die 
Zivilprozessordnung (ZPO) kenne also gar keine Fälle freiwilliger Gerichtsbarkeit 


Seite 9 — 13
(aa.). Wenn sodann gegen den in einem Verfahren der nichtstreitigen/freiwilligen 
Gerichtsbarkeit gefällten Entscheid Beschwerde geführt werde, werde damit die 
Sache zur streitigen Gerichtsbarkeit (bb.). Beides ist unzutreffend:
a.aa. Das Argument mit der Gesetzessystematik beziehungsweise dem 
Verhältnis von ZPO und EGZGB führt nicht zum Ziel. Der Beschwerdeführer 
scheint Mehreres zu übersehen. Nach Art. 139 ZPO richten sich Zuständigkeit 
und Verfahren in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem EGZGB. 
Weder in der Bestimmung von Art. 139 ZPO noch im EGZGB noch anderswo in 
der ZPO wird generell-abstrakt (und abschliessend) formuliert, bei welchen 
Konstellationen beziehungsweise Rechtsmaterien ein Fall von freiwilliger 
Gerichtsbarkeit vorliegt. Diese Frage ist in der Anwendung stets fallweise zu 
prüfen, und zwar nach den vorstehend beschriebenen Wesenmerkmalen, welche 
die freiwillige von der streitigen Gerichtsbarkeit unterscheiden. Allein aus den 
Umständen, dass die unentgeltliche Rechtspflege einerseits in der ZPO geregelt 
ist und andererseits die ZPO keine Ausführungen im Sinne einer generell-
abstrakten Definition der freiwilligen Gerichtsbarkeit macht und selbst keine 
Anwendungsfälle konkret der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuweist, schliessen 
demnach nicht aus, dass sie selbst Materien regelt, die ihrem Wesen nach der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind.
bb.
Auch der beschwerdeführerische Ansatz, das EGZGB regle abschliessend, 
welche Rechtsmaterien unter die freiwillige Gerichtsbarkeit fielen, geht fehl (vgl. 
dazu Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1984, S. 276). 
Dies zunächst schon deshalb, weil auch das EGOR (Art. 1) solche Zuweisungen 
macht. Das EGZGB behandelt seinem Zweck nach ferner nur die Fälle des 
materiellen Bundeszivilrechts (beschränkt auf das ZGB), die im besonderen 
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind (vgl. auch Art. 2 
EGZGB: 
Soweit 
dieses 
Gesetz 
nichts 
Besonderes 
anordnet, 
gilt 
die 
Zivilprozessordnung, und es werden die vom Zivilgesetzbuch und vom 
Partnerschaftsgesetz dem Richter zum Entscheid zugewiesenen Streitsachen im 
ordentlichen Verfahren beurteilt). Die kantonalen Einführungsgesetze zum 
materiellen Bundesprivatrecht wären nun zweifellos der falsche Ort, um den aus 
dem kantonalen Verfahrensrecht für alle Materien des Zivilrechts erwachsenden, 
prozessualen Leistungsanspruch der unentgeltlichen Rechtspflege zu regeln. 
Ferner legen das EGZGB und das EGOR im Wesentlichen nur Behörden und 
Zuständigkeiten fest (Art. 6-9 EGZGB, Art. 1 EGOR), machen im Übrigen aber für 
das Verfahren vorab einen generellen (Art. 2 EGZGB) und/oder einen speziellen 
renvoi auf die ZPO (Art. 10 Abs. 1 EGZGB, Art. 2 EGOR). Eine umgekehrte 


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Verweisung macht Art. 1 Abs. 1 ZPO: Das vorliegende Gesetz ordnet die 
Zuständigkeit und das Verfahren bei gerichtlicher Erledigung zivilrechtlicher 
Streitigkeiten, soweit nicht im übrigen kantonalen Recht besondere Bestimmungen 
enthalten sind. Über das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege enthält das 
EGZGB nichts; es ist in der ZPO geregelt. Dabei wird dieses besondere Verfahren 
nicht schon deshalb zur einem solchen der streitigen Gerichtsbarkeit, weil es in 
der ZPO geregelt ist. Der Erlass, in welchem die Regelung erfolgt, ist nicht 
ausschlaggebend für die Zuordnung der Verfahrensart. Diese hat vielmehr nach 
Natur, Zweck und Inhalt des Rechtsinstituts zu geschehen.
b.aa. Mit seiner weiteren Argumentation, durch die Beschwerde "mutiere" das 
Verfahren vom nicht-streitigen zu einem streitigen Verfahren, sieht der 
Beschwerdeführer ein, dass das Verfahren in erster Instanz ein solches der nicht-
streitigen, freiwilligen Gerichtsbarkeit ist. Insoweit setzt sich der Beschwerdeführer 
zu seinem vorstehend abgehandelten Argument in Widerspruch.
bb.
Ein 
Verfahren 
der 
freiwilligen 
Gerichtsbarkeit 
wird 
in 
ein 
Zweiparteienverfahren überführt, wenn ein Betroffener ein Rechtsmittel oder einen 
Einspruch gegen eine Amtshandlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einlegt, 
während der Antragsteller Abweisung des Rechtsmittels oder Einspruches 
beantragt. Dessen ungeachtet wird das Verfahren im Allgemeinen als solches der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit fortgeführt, es sei denn, die Anordnung könne durch 
Zivilklage angefochten werden (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
a.a.O., S. 44; derselbe, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, 
Zürich 1954, S. 6 f.; Urteil Bundesgericht 5P.212/2005 vom 22.08.2005, E. 2.2). 
Gemäss 
Bühler/Edelmann/ 
Killer, 
Kommentar 
zur 
aargauischen 
Zivilprozessordnung, 2. A. Aarau 1998, N 2 zu § 297, unter Hinweis auf 
Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 5 zu § 211, wird das Verfahren zu einem 
streitigen durch das Hinzutreten einer Person, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse hat. Damit ein Wechsel der Verfahrensart überhaupt in Betracht kommt, 
muss also die von Guldener beschriebene Bedingung (Einsprache/Rechtsmittel 
durch Betroffenen; gegenläufiges Begehren des Antragstellers) eintreten. Es 
müssen sich im Rechtsbehelfsverfahren, im Vergleich zum erstinstanzlichen 
Verfahren neu ein "Betroffener" und ein "Antragsteller" gegenüber stehen, das 
heisst mehrere Parteien, die miteinander streiten. Beides unterscheidend, meint 
Guldener mit dem Betroffenen [Einsprecher oder Rechtsmittelführer] offensichtlich 
einen anderen, der nicht der Antragsteller ist. Diese quantitativ (mehr als eine 
Partei) und qualitativ (streitig) veränderte Konstellation ist beim gegenständlichen 
Verfahren auch in zweiter Instanz gerade nicht gegeben. Es tritt im oder durch das 


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Rechtsmittelverfahren keine Partei oder ein Betroffener hinzu. Entgegen der 
Vorstellung des Beschwerdeführers wird namentlich der Kantonsgerichtspräsident 
(neu der Einzelrichter am Kantonsgericht) als Erstrichter nicht zur seiner 
Gegenpartei (zu Letzterem vgl. Urteil Bundesgericht 5P.212/2005 vom 
22.08.2005, E. 2.2). Es bleibt auch im Rechtsmittelverfahren bei einem reinen 
Verfahren der freiwilligen, nicht-streitigen Gerichtsbarkeit. Durch die Beschwerde 
des in erster Instanz unterliegenden Antragstellers wird es weder streitig noch ein 
Mehrparteienverfahren.
5.
 Auf 
die 
weiteren 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers, 
die 
Nichtanwendung der Gerichtsferien auf die unentgeltliche Rechtspflege entspringe 
einem seltsamen Verständnis von Vertrauen, sei hochgradig willkürlich und stelle 
eine "Prozessfalle" dar, ist mangels Substantiierung nicht einzugehen. Namentlich 
wird nicht geltend gemacht, der Erstrichter habe im Anfechtungsobjekt oder in 
dem anschliessend geführten Briefwechsel beim Beschwerdeführer irgendwelches 
konkretes Vertrauen dahin erzeugt, dass die Beschwerdefrist während den 
Gerichtsferien still stehe.
6.
Der Beschwerdeführer bemängelt schliesslich, unter dem Gesichtspunkt 
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sei unstatthaft, auf nicht zugängliche 
Gerichtsentscheide abzustellen. Die in der Vernehmlassung des Erstrichters 
erwähnten Urteile (ZB 04 35 etc.) seien dem Beschwerdeführer nicht zugänglich. 
Sie seien in der amtlich veröffentlichten Praxis des Kantonsgerichts nicht enthalten 
und auf der Webseite des Gerichts könne er diese Urteile unter keinem 
einschlägigen Stichwort abrufen. 
a.
Die Rüge der Gehörsverletzung ist unberechtigt. Der Vorderrichter hat das 
Anfechtungsobjekt nicht auf unpublizierte Präjudizien gestützt (act. 01.A). Auf 
solche hat er erst vernehmlassend hingewiesen (act. 04), was ihm unbenommen 
ist. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, er habe beim Erstrichter 
und/oder bei der Rechtsmittelinstanz Einsicht in nicht publizierte Entscheidungen 
verlangt und dies sei ihm verweigert worden. Damit ist seinem Vorhalt des formell 
unfairen Verfahrens bereits der Boden entzogen. 
b.
Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer in PKG 2003 Nr. 11, E. 4, sowohl 
auf der Webseite des Gerichts (www.kg.gr.ch, Rechtsprechung/PKG ab 1990) als 
auch in Papierform publiziert, Letzteres bei der kantonalen Drucksachen- und 
Materialzentrale zum Preis von Fr. 46.— erhältlich, nachlesen können: "Weiter 
handelt es sich beim Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen 


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Rechtspflege um ein Verfahren eigenständiger Prägung der sogenannt 
nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 
Kriens 1994, N 1 zu § 133), welches namentlich vom Hauptverfahren unabhängig 
ist, eine vom Hauptverfahren unabhängige Parteienkonstellation aufweist und in 
der Regel nur auf Antrag einer Partei durchgeführt wird. Die nichtstreitige oder 
auch freiwillige Gerichtsbarkeit sichert nicht von vornherein eine Kostenbefreiung 
zu". In der Rechtsprechungsdatenbank auf der Webseite des Gerichts lassen sich 
sodann mit einem entsprechenden Suchlauf (Gerichtsferien AND unentgeltliche 
+Rechts-pflege) einschlägige Treffer erzielen. Bei entsprechender Abklärung nach 
Erhalt der für ihn ungünstigen Verfügung, hätte dem beschwerdeführenden 
Rechtsanwalt also nicht entgehen können, dass nach gefestigter Gerichtspraxis in 
Sachen 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
die 
Beschwerdefrist 
in 
den 
Gerichtsferien nicht still stand. 
7.
Ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, wird der unterlegene 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 5 
lit. b und Art. 8 Abs. 1 lit. a Kostentarif sind die gerichtsseitigen Verfahrenskosten 
auf Fr. 1'008.— (Gerichtsgebühr Fr. 800.—, Schreibgebühr Fr. 208.—) 
festzusetzen.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde von Z. wird nicht eingetreten.
2.
Z. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'008.—
(Gerichtsgebühr Fr. 800.—; Schreibgebühr Fr. 208.—).
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: