gr_gerichte · SR1 2022 41 · 2025-03-18 · de
Entscheide Obergericht

grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 18. März 2025
[Mit Urteil 6B_451/2025 vom 3. September 2025 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]
Referenz
SR1 22 41
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Häne
Advokatur Lachen, Postfach 644, Zürcherstrasse 49,
8853 Lachen SZ
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und
Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 7. April 2022,
mitgeteilt am 11. Juli 2022 (Proz. Nr. 515-2021-16)

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 25. Oktober 2021 Anklage gegen A._____
(im Folgenden: Beschuldigter). Sie wirft ihm vor, am 8. April 2020 auf der
Hauptstrasse in Davos Laret die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von
60 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Das Regionalgericht Prättigau/Davos
erklärte den Beschuldigten am 7. April 2022 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu CHF 1'730.00 und einer Busse von CHF 10'000.00.
B.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts erhob der Beschuldigte Berufung.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Juni 2024 stellte er den Beweisantrag,
es sei die maximal zu erwartende Einzelwertabweichung des für die
Geschwindigkeitsmessung verwendeten Radargeräts durch eine vom METAS
unabhängige Fachperson im realen Verkehr zu ermitteln. In der Sache beantragte
er, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und er sei mit
insgesamt CHF 23'925.00 zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft nahm an der
Berufungsverhandlung nicht teil.
C.
Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 wurde die Parteiverhandlung zur
Beweisergänzung wiederaufgenommen. Auf Anforderung der Verfahrensleitung
reichte das METAS am 17. Juni 2024 die Eichzertifikate vom 26. März 2020 und
vom 11. März 2021 sowie die jeweiligen Prüfberichte des für die Messung
verwendeten Radargeräts ein. Die Verteidigung nahm hierzu unter Verzicht auf eine
neue Berufungsverhandlung am 8. Juli 2024 Stellung.
D.
Auf erneute Anforderung der Verfahrensleitung reichte das METAS am
25. Juli 2024 korrigierte Fassungen der Prüfberichte zu den Eichzertifikaten vom
26. März 2020 und vom 11. März 2021 ein. Am 12. August 2024 reichte es die
Einzelwerte der im Rahmen der Eichung durchgeführten Messungen ein. Die
Verteidigung reichte am 20. September 2024 eine neue Vernehmlassung ein,
wiederum unter Verzicht auf die Durchführung einer neuen Verhandlung.
Erwägungen
1.1.
Die Verteidigung kritisiert das Messergebnis ebenso wie das im Vorverfahren
eingeholte Gutachten des METAS. Sie bringt zunächst vor, dass die Zulassung des
verwendeten Radargeräts zum Zeitpunkt der Messung abgelaufen gewesen sei.
Das Radargerät hätte daher weder verwendet noch nachgeeicht werden dürfen,
weshalb die Messung unverwertbar sei. Das METAS stellte am 4. November 2009

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das "Zulassungszertifikat CH-P-09186-00" aus, womit es bestätigte, die Bauart
"Radar Geschwindigkeitsmesssystem Gatso RS-GS11 F/R" zur Eichung
zugelassen zu haben. Die Gültigkeit war bis zum 3. November 2019 befristet.
1.2.
Die Zulassung und Eichung von Geschwindigkeitsmessmitteln ist in
verschiedenen Erlassen geregelt. Es sind dies das Bundesgesetz über das
Messwesen
vom
17. Juni
2011
(Messgesetz,
SR 941.20),
die
Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV, SR 941.210) sowie die
Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachungen
im
Strassenverkehr
(Geschwindigkeitsmessmittel-
Verordnung, SR 941.261). Bis zum Inkrafttreten des Messgesetzes am 1. Januar
2013 galt das Bundesgesetz über das Messwesen vom 9. Juni 1977 (AS 1977
2394).
Die Messmittelverordnung ist systematisch in sechs Kapitel gegliedert. Die
Überschrift des 2. Kapitels (Artikel 5 bis 19) lautet "Inverkehrbringen von
Messmitteln", diejenige des 3. Kapitels (Artikel 20 bis 26) "Nachträgliche Kontrolle".
Das Verfahren der Zulassung befindet sich gänzlich im Kapitel "Inverkehrbringen
von Messmitteln"; als "Inverkehrbringen" gilt nach Art. 4 lit. h MessMV die
erstmalige Bereitstellung eines Messmittels auf dem Schweizer Markt. Art. 5
MessMV bestimmt, dass Messmittel nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn
sie
ein
Konformitätsbewertungsverfahren
oder
ein
Zulassungsverfahren
durchlaufen haben (Abs. 1 lit. b). Das Zulassungsverfahren ist in Art. 16 MessMV
geregelt und erfolgt vor der Ersteichung (Art. 17 MessMV). Die Zulassung ist mithin
einzig für die (erstmalige) Inverkehrbringung erforderlich; den erwähnten
Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass ihr Fortbestand eine Voraussetzung
für die Weiterverwendung eines bereits erstgeeichten Messmittels ist. Aus der
Systematik der Messmittelverordnung ergibt sich nichts anderes: Art. 20 MessMV,
wonach die in Verkehr gebrachten Messmittel die Anforderungen der Artikel 5-9
während ihrer gesamten Verwendungsdauer erfüllen müssen, befindet sich im
3. Kapitel der Verordnung ("Nachträgliche Kontrolle"). In diesem Sinne bewirkt die
Befristung der Zulassung einzig, dass nach deren Ablauf keine neuen Messmittel
der selben Bauart in Verkehr gebracht werden dürfen. Ob einzelne Messmittel
weiterhin den Vorschriften entsprechen, ist dann einzig im Rahmen der
Nacheichung zu verifizieren (Art. 24 und Anhang 7 Ziff. 1 MessMV; Art. 6
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung).
Art. 8 Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung regelt, dass Messmittel, die nach
bisherigem Recht zugelassen wurden, bis zum Ablauf der Zulassung in Verkehr
gebracht und der Ersteichung unterzogen werden dürfen (Abs. 1) und auch nach

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Ablauf der Zulassung nachgeeicht werden dürfen (Abs. 2). Die Verteidigung folgert
daraus, dass nur nach altem Recht, nicht aber nach neuem Recht zugelassene
Messmittel nach Ablauf der Zulassung nachgeeicht werden dürfen. Diese
Auffassung ist falsch. Die Verteidigung übersieht Abs. 3 der Bestimmung, wonach
die Standardabweichung s der Abweichungen bei allen Messmitteln höchstens 1.2
Prozent betragen darf. Nach neuem Recht beträgt die Standardabweichung s der
Abweichungen maximal 0.8 Prozent (Ziff. 2.1 Anhang Geschwindigkeitsmessmittel-
Verordnung).
In
seiner
Gesamtheit
interpretiert,
bewirkt
Art. 8
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung nichts anderes, als dass altrechtlich
zugelassene Messmittel mit dem höheren Wert von 1.2% erst- und nachgeeicht
werden dürfen. Am Grundsatz, dass Messmittel auch nach Ablauf der Zulassung
nachgeeicht werden dürfen, ändert Art. 8 Abs. 2 Geschwindigkeitsmessmittel-
Verordnung nichts.
2.1.
An der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, die Eichung des
Radargeräts sei ungültig, weil im Bereich bis zu 100 km/h nur 102 statt 120
Messungen stattgefunden hätten. Zudem sei die Eichung unter Laborbedingungen
und nicht im realen Strassenverkehr erfolgt.
2.2.
Der
Anhang
zur
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung
legt
die
spezifischen Anforderungen (Fehlergrenzen) bei der Eichung von Messmitteln für
die Geschwindigkeitskontrolle im Strassenverkehr fest. Geregelt sind der maximale
Mittelwert 𝑚 der Abweichungen vom Referenzwert sowie die maximale
Standardabweichung 𝑠 der Abweichungen. Geregelt ist ebenso eine maximale
Abweichung der Einzelwerte. Diese beträgt +3 km/h bei Werten bis 100 km/h und
+3 % bei Werten über 100 km/h. Statuiert wird schliesslich auch, dass die
statistischen Grössen (Mittelwert, Standardabweichung) bei Messungen im Verkehr
oder simulierten Verkehrsbedingungen aus mindestens 120 Messwerten zu
bestimmen sind (Ziff. 2). Die minimale Anzahl von 120 Messwerten ist einzig für die
Bestimmung der statistischen Grössen Mittelwert und Standardabweichung von
Bedeutung, wo keine Unterscheidung in Bereichen unter und über 100 km/h
vorgeschrieben ist. Die Eichung erfolgte mit insgesamt 225 Messungen (act. I.1,
Prüfbericht zu Eichzertifikat Nr. 258-33501, S. 2) und ist in dieser Hinsicht nicht zu
beanstanden. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass die Messungen unter
simulierten Verkehrsbedingungen und nicht im realen Verkehr erfolgten. Beide
Varianten
sind
nach
dem
Wortlaut
von
Ziff. 2
des
Anhangs
zur
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung gleichermassen zulässig. Damit ist auch
der an der Berufungsverhandlung gestellte Beweisantrag, die maximal zu

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erwartende Einzelwertabweichung des Messgeräts im realen Verkehr zu ermitteln,
abzuweisen.
3.1.
Das METAS kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass der Beschuldigte
mit mindestens 86 km/h gefahren sei. Von der vom Radargerät gemessenen
Geschwindigkeit von 90 km/h zog es 2.084 km/h sowie weitere 1.140 km/h
aufgrund eines Winkelfehlers ab. Den Wert von 2.084 km/h errechnete das METAS,
indem es die mittlere Abweichung (𝑚= ―0.356 𝑘𝑚/ℎ) und die fünffache
Standardabweichung (𝜎= 0.488 𝑘𝑚/ℎ) addierte (𝑚+5𝜎= 2.084 𝑘𝑚/ℎ), wobei sich
diese statistischen Grössen auf Messungen bei der Eichung bis zu 100 km/h
beziehen (StA-act. 3.15 S. 11). Die Verteidigung kritisiert diese Vorgehensweise in
verschiedener Hinsicht. Zunächst ist sie der Meinung, dass im Gutachten nicht die
mittlere Abweichung und die Standardabweichung der Messungen bei der Eichung,
sondern der pauschale Sicherheitsabzug gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der
Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008
(VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) zur Anwendung hätte kommen müssen.
3.2.
Art. 8
VSKV-ASTRA
legt
Sicherheitsabzüge
fest,
die
bei
Geschwindigkeitsmessungen ohne gutachterliche Überprüfung zur Anwendung
kommen. Wird ein Gutachten erstellt, ist der Gutachter in der Wahl der Methodik
grundsätzlich frei. Die Rüge ist somit unbegründet.
4.1.
Zu den vom Gutachter eingesetzten statistischen Grössen rügt die
Verteidigung zunächst, dass das METAS verschiedene Prüfberichte mit
unterschiedlichen Werten eingereicht habe, weshalb auf diese kein Verlass sein
könne. Aus den vom METAS am 12. August 2024 eingereichten Listen mit
Einzelwerten liesse sich weder für den Beschuldigten noch für das Gericht ein
Rückschluss zu den in den Prüfberichten erwähnten Werten nehmen; weiter falle
auf, dass die Tabelle wiederholt Lücken aufweise.
4.2.
Es trifft zu, dass die dem Gutachten vom 8. Januar 2021 beigelegten
Prüfresultate zur Eichung vom 26. März 2020 (StA act. 3.15) im Bereich bis
100 km/h eine andere mittlere Abweichung und eine andere Standardabweichung
als der später eingereichte Prüfbericht zur selben Eichung (act. I.1) aufführt. Auf
Anfrage erklärte das METAS am 25. Juli 2024 (act. I.2), dass in den am 17. Juli
2024 eingereichten Prüfberichten die mittlere Geschwindigkeitsabweichung und die
Standardabweichung in Prozent berechnet worden seien, weshalb die Einheit km/h
im Auswertungsbereich kleiner als 100 km/h falsch sei. Es reichte einen korrigierten
Prüfbericht (act. I.2.1) sowie – auf weitere Anforderung – die Einzelwerte der
Eichung (act. I.3.1) ein. Für jede durchgeführte Messung ist dort sowohl der

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Referenzwert ("REF Speed") als auch die vom geprüften Radargerät ermittelte
Geschwindigkeit ("DUT Speed") aufgelistet. Mithilfe gängiger Tabellenkalkulation
kann für jede einzelne Messung die Einzelabweichung sowohl absolut (in km/h) als
auch relativ (in Prozent) ausgerechnet werden. Mit diesen Einzelwerten kann
sodann – ebenso in km/h oder in Prozent – der Mittelwert (𝑚) und die
Standardabweichung (𝑠 oder 𝜎) für jeden beliebigen Bereich berechnet werden
(Excel-Funktionen "MITTELWERT" und "STABW.S"). Das Ergebnis ist:
Bereich
Mittelwert (𝒎)
Standardabweichung (𝝈)
in km/h
in Prozent
in km/h
in Prozent
Bis 100 km/h
(102 Messungen)
–0.3562
–0.4986
0.4875
0.7044
Gesamt
(225 Messungen)
–0.1621
–0.2450
0.7031
0.6583
Die vom Obergericht verwendete Excel-Tabelle befindet sich in elektronischer Form
als act. F.3 in den Akten.
Diese Ergebnisse stimmen mit denjenigen des korrigierten Prüfberichts des METAS
(act. I.2.1) überein. Sie belegen aber auch, dass in dem am 17. Juni 2024
eingereichten Prüfbericht zum Eichzertifikat Nr. 258-33501 (act. I.1) hinsichtlich der
Messungen bis 100 km/h einzig die falsche Einheit (km/h statt Prozent) angegeben
wurde, die in Prozent berechneten relevanten Grössen aber korrekt sind. Die
Tabelle der Einzelwerte weist in der Spalte "DUT Speed" verschiedene Lücken auf.
Diese bedeuten allerdings einzig, dass für den jeweiligen Referenzwert mit dem
geprüften Gerät keine Messung durchgeführt wurde und lassen nicht auf eine
unzuverlässige Datengrundlage schliessen, zumal (wie auch im Prüfbericht explizit
angegeben) insgesamt 225 Messungen durchgeführt wurden und diese Anzahl für
eine gültige Eichung ausreicht. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die im
Gutachten aus den Prüfberichten übernommenen Werte richtig sind.
5.1.
Die Verteidigung bemängelt den vom Gutachter berücksichtigten Bereich (bis
100 km/h) der Werte 𝑚 und 𝜎. Die vom METAS verwendete Formel 𝑚+ 5𝜎 sei
"erfunden" und finde keine Stütze in irgendwelchen Verordnungen. Die anlässlich
der Eichung ermittelten Werte würden ausserdem nichts über die konkrete
Abweichung am Tag der Geschwindigkeitsmessung aussagen.

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5.2.
Das Gutachten ist nicht aufgrund rechtlicher, sondern wissenschaftlicher
Kriterien zu erstellen. Dass die Formel 𝑚+ 5𝜎 nicht in "irgendwelchen
Verordnungen" normiert ist, ist demnach nicht zu beanstanden. Die anlässlich der
Eichung ermittelten Einzelabweichungen und die daraus berechneten Werte 𝑚 und
𝜎 erlauben es entgegen der Auffassung der Verteidigung, die beim Einsatz des
Geschwindigkeitsmessgeräts zu erwartende maximale Abweichung zu bestimmen.
Dass diese Werte während der Gültigkeit der Eichung keine signifikante
Veränderung erfahren haben, ergibt sich auch aus der späteren Eichung vom
11. März 2021, bei welcher ein Mittelwert der Abweichungen von -0.224% und eine
Standardabweichung von 0.566% – mithin geringere Werte als bei der Eichung vom
26. März 2020 – festgestellt wurden (act. I.2.2). Im Übrigen ist die mit der
"erfundenen" Formel vom Gutachter angenommene Abweichung wesentlich höher
als die bei der Eichung grösste festgestellte Einzelabweichung (Excel-Funktion
"MAX"), wie sich aus der folgenden Gegenüberstellung ergibt:
Bereich
Einzelabweichung
(max.)
𝒎+ 𝟓𝝈
Bis 100 km/h
(102 Messungen)
0.661 𝑘𝑚/ℎ
―0.3562 + 5 ∙0.4875 = 2.0813 𝑘𝑚/ℎ
Gesamt
(225 Messungen)
2.426 𝑘𝑚/ℎ
―0.1621 + 5 ∙0.7031 = 3.3534 𝑘𝑚/ℎ
Die gutachterliche Aussage, wonach maximale Abweichungen von 𝑚+ 5𝜎 extrem
selten und unter sehr kritischen Messbedingungen zu erwarten sind (StA act. 3.15
S. 11), ist damit plausibilisiert und nicht zu beanstanden.
5.3.
Auf die Frage des zu berücksichtigenden Bereichs der Einzelmessungen für
die Bestimmung der Werte 𝑚 und 𝜎 ist vorliegend nicht einzugehen, zumal selbst
bei Berechnung dieser Grössen anhand sämtlicher Einzelwerte der Eichung die
rechtliche Würdigung gleich bleiben würde (vgl. E. 7.2).
6.1.
Die Verteidigung macht weiter geltend, dass die Polizei das Radargerät
versehentlich mit einem von der Norm abweichenden Radarmesswinkel aufgestellt
habe. Es sei unklar, weshalb das Gutachten die Auswirkung dieses Winkelfehlers
auf die Geschwindigkeit einmal mit 1.3%, ein anderes Mal mit 1.6% quantifiziert
habe. Zugunsten des Beschuldigten sei von 1.6% auszugehen.
6.2.
Der Gutachter ging von einem Aufstellwinkel (𝜑) von 17.9° statt 20° aus. Er
bezifferte – wie die Verteidigung zutreffend ausführt – die Auswirkung dieses

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Winkelfehlers auf die gemessene Geschwindigkeit in widersprüchlicher Weise
sowohl mit 1.3% als auch mit 1.6% (StA act. 3.15 S. 8 f.). Dies führt allerdings nicht
dazu, dass ohne Weiteres vom höheren Wert auszugehen ist, zumal dieser anhand
der im Gutachten ausgewiesenen Formel mithilfe eines Taschenrechners
nachgerechnet werden kann:
𝑊𝑖𝑛𝑘𝑒𝑙𝑓𝑒ℎ𝑙𝑒𝑟[%] = 100 ∙
cos(𝜑)
cos(20°) ― 1 = 100 ∙
cos(17.9°)
cos(20°)
― 1 = 1.267%
Der (gerundete) korrekte Wert ist mithin 1.3%, womit erstellt ist, dass es sich beim
Wert von 1.6% um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt.
7.1.
Der Methodik des Gutachtens folgend, jedoch unter Verwendung sämtlicher
Einzelwerte der Eichung für die Berechnung der Grössen 𝑚 und 𝜎 ergibt sich:
[90 ― (𝑚+ 5𝜎)] ∙(100 ― 𝑊𝑖𝑛𝑘𝑒𝑙𝑓𝑒ℎ𝑙𝑒𝑟)
100
= [90 ― ( ―0.1621 + 5 ∙0.7031)] ∙(100 ― 1.3)
100
= (90 ― 3.3534) ∙(98.7)
100
= 86.6466 ∙98.7
100
= 85.5202 𝑘𝑚/ℎ
Folgt man der – unzutreffenden – Auffassung der Verteidigung, wonach der
Winkelfehler ohne vorgängige Korrekturen von der gemessenen Geschwindigkeit
abzuziehen ist, ergibt sich hingegen:
90 ∙(100 ― 𝑊𝑖𝑛𝑘𝑒𝑙𝑓𝑒ℎ𝑙𝑒𝑟)
100
― (𝑚+ 5𝜎)
= 90 ∙(100 ― 1.3)
100
― ( ―0.1621 + 5 ∙0.7031) = 88.83 ― 3.3534
= 85.4766 𝑘𝑚/ℎ
Beide Ergebnisse sind grösser als die ohne Gutachten gemessene Geschwindigkeit
(90 km/h) abzüglich des pauschalen Sicherheitsabzugs von 5 km/h gemäss Art. 8
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VSKV-ASTRA.
7.2.
Das Gutachten bestätigt damit das Messergebnis vollumfänglich, womit im
Ergebnis festzustellen ist, dass der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von
85 km/h gefahren ist. Nur am Rande ist zu erwähnen, dass der Auffassung der
Verteidigung, wonach die pauschalen Abzüge gemäss Art. 8 VSKV-ASTRA von
vornerein keinen Winkelfehler beinhalten, nicht gefolgt werden kann. Einerseits
kann für einen Winkelfehler nicht nur eine falsche Aufstellung des Radargeräts
ursächlich sein, sondern auch eine Schrägfahrt des gemessenen Fahrzeugs,
beispielsweise bei einem Spurwechsel (vgl. StA act. 3.15 S. 9). Anderseits ist – wie

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sich gezeigt hat – die maximal zu erwartende Messungenauigkeit (𝑚+ 5𝜎)
wesentlich geringer als der pauschale Abzug, woraus zu schliessen ist, dass in
diesem auch ein Winkelfehler enthalten ist.
8.
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Diesen Tatbestand erfüllt, wer eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer
Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt
eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer
erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur, wenn in
Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer
Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.2.1; 6B_236/2022 vom 5. September 2022
E. 2.1; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses
oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374
E. 3.1 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt,
desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2;
Urteile des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.2.1;
6B_236/2022 vom 5. September 2022 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die
subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der
konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 132 II
234 E. 3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2022 vom 5. September 2022
E. 2.1; je mit Hinweisen). Dies gilt auch bei atypischen Innerortsstrecken. Die
Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" grenzen den Inner- und Ausserortsbereich
unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik
und der geltenden Geschwindigkeitslimite ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.2.3).
Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere
Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen
lassen. Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der
Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der

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Rechtsprechung dar (Urteile des Bundesgerichts 6B_236/2022 vom 5. September
2022 E. 2.1; 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1; 6B_300/2021 vom
14. Juli 2021 E. 3.2.1; je mit weiteren Hinweisen).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das
Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter
vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer
Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die
fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).
9.1.
Mit der Signalisation in Davos Laret und der Qualifikation dieser Strecke als
Innerortsbereich haben sich bereits sowohl das (damalige) Kantonsgericht von
Graubünden als auch das Bundesgericht befasst (Urteile des Kantonsgerichts SK1
22 25 vom 8. Juni 2024 und SK1 23 3 vom 24. November 2023; Urteil des
Bundesgerichts 6B_55/2024 vom 11. März 2024).
9.2.
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass der zur Diskussion stehende
Strassenabschnitt sich zwischen den Signalen "Ortsbeginn" und "Ortsende"
befindet und es ist erstellt, dass er dort mit 85 km/h, mithin 25 km/h über den
erlaubten 60 km/h, gefahren ist. Er hat damit den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2
SVG in objektiver Hinsicht erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob sein Verhalten auch in
subjektiver Hinsicht unter Art. 90 Abs. 2 SVG fällt. Dabei ist von Bedeutung, ob
besondere Umstände vorliegen, welche als Gegenindizien gegen das Vorliegen von
Rücksichtslosigkeit sprechen bzw. welche die Geschwindigkeitsüberschreitung in
einem milderen Licht erscheinen lassen.
10.1. Der Beschuldigte macht geltend, dass der Streckenabschnitt in Davos Laret
in der Vergangenheit mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h versehen
war
und
als
Ausserortsbereich
signalisiert
war.
Die
Reduktion
der
Höchstgeschwindigkeit sei auf Anfrage der Gemeinde Davos eingeführt worden,
welche aber auf einen Innerortsbereich ausdrücklich habe verzichten wollen. Die
Kantonspolizei habe sich aber in dem vor ihr erstellten Gutachten auf den
Standpunkt gestellt, dass es schwierig sei, die Fahrgeschwindigkeiten nur mittels
einer Signalisation der Höchstgeschwindigkeit zu erreichen. Durch das Ortsschild
solle daher eine Art Torwirkung erzielt werden. Die Verteidigung schliesst daraus,
dass nicht ein Innerortsbereich geschaffen worden sei, weil es ein Innerortsbereich
sei, sondern einzig und alleine, um der signalisierten Temporeduktion mehr Gewicht
zu verschaffen. Es handle sich damit um einen "künstlichen" Innerortsbereich.
Innerhalb dieses Bereiches würden sich einzig auf der rechten Strassenseite drei
Häuser befinden, wobei diese über eine Strecke von rund 350 Metern verteilt seien;

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ein Trottoir oder temporeduzierende Massnahmen würden fehlen. Auch habe es
keine baulichen Veränderungen gegeben, die aus einem Ausserortsbereich einen
Innerortsbereich gemacht hätten und die Änderung aufgrund der äusseren
Umstände hätten erkennbar machen können. Es sei dem Beschuldigten nicht
bewusst gewesen, dass er sich in einem Innerortsbereich befunden habe.
10.2. Die angebrachte Signalisation ist im Gutachten der Kantonspolizei vom
30. Oktober 2017 (StA act. 3.19) beschrieben. Die Tafel "Höchstgeschwindigkeit
60 km/h" ist sowohl von Klosters als auch von Davos kommend beidseits der
Strasse angebracht. Die rechteckige, blaue Ortschaftstafel "Davos Laret" ist jeweils
an der rechten Strassenseite unter der Höchstgeschwindigkeitstafel am selben
Pfosten befestigt. Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung an,
die Beschilderung "60 km/h" sei ihm bekannt gewesen; diese sei nicht ganz vor
einem Jahr angebracht worden (act. H.5, F/A V.4). Es erschliesst sich nicht, wie ihm
die Geschwindigkeitsbeschränkung, jedoch nicht der an selber Stelle signalisierte
Innerortsbereich bekannt gewesen sein soll. Umso unverständlicher ist dies, wenn
man berücksichtigt, dass der Beschuldigte die Strecke nach seinen eigenen
Angaben in den letzten 20 Jahren im Schnitt zwei bis drei Mal im Monat befahren
hat (act. H.5, F/A V 3), was bedeutet, dass er seit Anbringung der Ortstafel ein Jahr
zuvor mindestens 24 Mal an dieser vorbeigefahren ist. Auch weicht das Ortsbild von
der Darstellung des Verteidigers in nicht unerheblicher Weise ab. In Fahrtrichtung
Landquart verläuft die Prättigauerstrasse in einer langen, leicht abfallenden
Geraden. Es folgen rechts zwei Häuser unmittelbar an der Strasse. Gegenüber dem
zweiten Haus mündet von links die Weidstrasse in die Prättigauerstrasse ein, wo
sich auch die Bushaltestelle mit Wendeplatz für die Buslinie 1 befindet. Direkt
angrenzend sind längs der Strasse öffentliche Parkplätze für ca. zehn Fahrzeuge
und das Landhaus Laret, welches als Transitzentrum genutzt wird. Auf der
gegenüberliegenden Strassenseite des Landhauses stehen fünf Garagenboxen
sowie ein weiteres Wohnhaus. Ausserdem ist auf dem Radarfoto (StA-act. 3.2)
ersichtlich, dass zum Tatzeitpunkt Fahrzeuge auf dem Parkplatz des Landhauses
standen. Es handelt sich damit nicht um einen "künstlichen" Innerortsbereich und
ein Irrtum über den Innerortscharakter der Strecke wäre bei pflichtgemässer
Vorsicht vermeidbar gewesen.
10.3. Der Innerortsbereich in Davos Laret ist auch deshalb nicht "künstlich", weil
die Gemeinde Davos auf die Schaffung eines solchen verzichten wollte. Wird auf
einer Kantonsstrasse ein Innerortsbereich eingeführt, obliegen der Winterdienst und
die Fahrbahnreinigung teilweise nicht mehr dem Kanton, sondern der Gemeinde
(Art. 35 und 36 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden vom 1. September

12 / 15
2005 [BR 807.100]). So ist auch dem Gutachten zu entnehmen, dass die Gemeinde
Davos "aufgrund der Kostenübernahme für den Strassenunterhalt des neuen
Innerortsbereiches auf eine Innerortssignalisation verzichten" wollte (StA-act. 3.19
Ziff. 3). Die Kantonspolizei kam in ihrem Gutachten zum Schluss, dass auf dem
betreffenden
Streckenabschnitt
ein
Unfallschwerpunkt
und
mehrere
Sicherheitsdefizite vorhanden waren (StA-act. 3.19 Ziff. 5). Entgegen dem Antrag
der Gemeinde sprach sie sich für die Signalisation "Ortsbeginn auf Hauptstrassen"
aus. Diese sei unerlässlich, um die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, dass
man sich nach passieren derselben im bebauten Gebiet befindet und vermehrt mit
Personen im Bereich der Fahrbahn zu rechnen sei (StA-act. 3.19 Ziff. 8). Die
Verteidigung verschweigt dies geflissentlich. Davon, dass der Innerortsbereich nur
eingeführt worden sei, um der signalisierten Höchstgeschwindigkeit mehr Gewicht
zu verschaffen, kann keine Rede sein.
10.4. Unbehelflich ist der Einwand, dass die objektiv wahrnehmbaren
Gegebenheiten sich genau gleich präsentierten wie zu der Zeit, als die zulässige
Höchstgeschwindigkeit noch 80 km/h betragen hatte (act. H.3 Rz. 35). Ebenso
sticht das Argument nicht, dass im Gebiet Oberlaret trotz vier bewohnten Häusern
und eines Landwirtschaftsbetriebs eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
ausserorts gelte (act. H.3 Rz. 36). Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende"
begrenzen den Inner- und Ausserortsbereich unabhängig der im Einzelfall
bestehenden
Überbauungsdichte,
der
Strassenoptik
und
der
geltenden
Geschwindigkeitslimite ab und es besteht kein Anspruch auf Unabänderlichkeit der
Signalisation. Zudem sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei
atypischen Innerortsstrecken aufgrund der erhöhten Gefahrenlage die subjektiven
Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung bei Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr zu bejahen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.).
10.5. Soweit der Beschuldigte argumentiert, es sei trocken und hell gewesen
(act. H.3
Rz. 39),
stützt
er
sich
auf
Argumente,
die
gemäss
neuer
bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein keine besonderen Umstände
sind, welche das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 3.4 m.H. auf
6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; ferner Urteile des Bundesgerichts
6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017
E. 3.3.1; 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.2, je m.H.). Auch vermag ein Fehlen
von anderen Verkehrsteilnehmern im inkriminierten Zeitpunkt den Beschuldigten –
entgegen seiner Ansicht (act. H.3 Rz. 39) – nicht zu entlasten, zumal der

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Tatbestand keine konkrete Gefahr verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3).
10.6. So wie ein Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit und über den
Innerortscharakter des Strassenabschnitts mit einem Mindestmass an Sorgfalt
vermeidbar gewesen wäre, liegen auch keine besonderen Umstände vor, welche
die Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h innerorts milder erscheinen
liessen
und
die
Vermutung,
dass
bei
einer
Überschreitung
der
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr sowohl die objektiven wie
auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verletzung von Verkehrsregeln
zu bejahen sind, zu widerlegen vermögen. Damit ist vorliegend auch der subjektive
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.
11.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig gemacht.
12.
Die Strafzumessung der Vorinstanz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden,
weshalb
darauf
verwiesen
wird
(act. E.1
E. 10.3
und
10.4).
Die
verschuldensangemessene Strafe ist auf 20 Tagessätze festzusetzen. Diese ist um
15 Tagessätze zu erhöhen wegen der Vorstrafe und der zahlreichen
Administrativmassnahmen. Die vorliegend angemessene Strafe beträgt somit
35 Tagessätze.
13.
Das Einkommen des Beschuldigten ist im Vergleich zum relevanten
Zeitpunkt bei der Vorinstanz angestiegen. Anhand der Angaben des Beschuldigten
und der Steuerveranlagung aus dem Jahr 2021 ist von einem jährlichen
Nettoeinkommen des Beschuldigten von rund CHF 2.6 Millionen auszugehen
(act. D.20; act. H.5, F/A IV.10). Davon abzuziehen ist der Eigenmietwert, eine
Pauschale von 20% für Krankenkasse und Steuern und eine Pauschale von 15%
für die Unterstützung der Ehefrau. Das massgebliche monatliche Einkommen des
Beschuldigten beträgt CHF 169'330.00, was einem Tagessatz von CHF 5'644.00
entspricht. Der maximal anzurechnende Tagessatz beträgt indes CHF 3'000.00,
weshalb darauf abzustellen ist (Art. 34 Abs. 2 StGB).
14.
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse verbunden werden (vgl. Urteil der
Vorinstanz, act. E.1 E. 10.7). Diese Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB
darf
dabei
höchstens
einen
Fünftel
bzw.
20 %
der
in
der
Summe
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen
Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen (BGE 149 IV 321

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E. 1.3.2). Vorliegend ist demnach die als schuldangemessen erachtete Geldstrafe
von
CHF 105'000.00
(35 Tagessätze
zu
CHF 3'000.00)
aufzuteilen.
Die
Verbindungsbusse
ist
(rechnerisch)
auf
CHF 21'000.00
(20%
der
schuldangemessenen Strafe) festzusetzen. Die Geldstrafe ist entsprechend auf
28 Tagessätze
zu
reduzieren.
Da
die
maximal
zulässige
Bussenhöhe
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB), ist die auszusprechende Sanktion
Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu CHF 3'000.00, verbunden mit einer Busse von
CHF 10'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 StGB) ist auf drei Tage
festzusetzen.
15.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft betragen CHF 6'127.90,
die erstinstanzlichen Gerichtskosten CHF 4'200.00. Die Kosten hat der
Beschuldigte aufgrund seiner Verurteilung selbst zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
16.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 4'000.00 festgesetzt.
Sie sind infolge seines Unterliegens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO), wobei die im Vergleich zur Vorinstanz geringere Anzahl Tagessätze
der bedingten Geldstrafe als unwesentlich zu qualifizieren ist (Art. 428 Abs. 2 lit. b
StPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG.
2.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu
CHF 3'000.00 und einer Busse von CHF 10'000.00.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5.
Die Untersuchungskosten von CHF 6'127.90 gehen zulasten von A._____.
6.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'200.00 gehen
zulasten von A._____.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten von
A._____.
8.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
9.
[Rechtsmittelbelehrung]
10.
[Mitteilungen]