gr_gerichte · U 2016 32 · 2016-10-25 · de
Entscheide Obergericht

Fremdenpolizei | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 32
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 25. Oktober 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zwicky,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
betreffend Fremdenpolizei

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1.
A._____, heiratete am 1. Juni 2005 die von X._____ stammende
B._____. Er hatte diese über ein Inserat in der "Glückspost" kennen ge-
lernt. Die spätere Ehefrau war am 3. Juli 2004 zunächst als Touristin in
die Schweiz eingereist. Nach Ablauf des Touristenvisums am 30. Sep-
tember 2004 hielt sie sich bis nach der Heirat am 1. Juni 2005 illegal in
der Schweiz auf. Kurze Zeit nach der Heirat reiste sie am 23. Juni 2005
bereits wieder nach X._____ zurück, wo sie seither wohnt.
2.
Am 24. Januar 2006 lehnte das damalige Amt für Polizeiwesen und Zivil-
recht (heute: Amt für Migration und Zivilrecht [AFM]) Graubünden das
Gesuch von A._____ um Familiennachzug mit der Begründung ab, es
liege eine Aufenthaltsehe vor. Auf Beschwerde hin hob das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) diese Verfügung am 20.
Juli 2006 wieder auf und wies die Vorinstanz an, die Eheleute erneut zu
befragen. Dies geschah in der Folge. Mit Verfügung vom 26. Januar
2007 wies das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht das Gesuch um Fami-
liennachzug indessen erneut ab. Das DJSG bestätigte diesen Entscheid
am 23. Mai 2007. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt,
dass die Eheleute widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt und zur Art
und Weise des Kennenlernens gemacht hätten. Im Zeitraum vom Som-
mer bis Dezember 2004 hätten sich die Eheleute lediglich einige Male
jeweils für ein paar Tage getroffen. Nachher habe die Ehefrau den Kon-
takt für zwei Monate abgebrochen und vorgegeben, sie halte sich auf
X._____ auf, obwohl sie in der Schweiz gewesen sei. Die Ehefrau habe
ihren Ehemann dann mit dem Hinweis auf das laufende Visum (obwohl
dieses schon längst abgelaufen war) zeitlich unter Druck gesetzt, so
dass die Heirat schon im Juni 2005 stattgefunden habe. Bei der Befra-
gung sei auch die gegenseitige Unkenntnis über die nächsten Verwand-
ten, den Beruf und die Freizeitgestaltung aufgefallen. Der Ehemann habe
nicht einmal Name und Wohnort der Trauzeugin gekannt. Auffallend sei
auch der grosse Altersunterschied von 24 Jahren. Hinzu komme, dass

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die Aufnahme eines ehelichen Zusammenlebens von vornherein ausge-
schlossen worden sei, weil die Ehefrau nach eigenen Aussagen keines-
falls in O.1._____ bei ihrem Ehemann, sondern lieber im Unterland woh-
nen möchte und umgekehrt für den Ehemann ein Umzug ins Unterland
wegen seiner Tätigkeit in der Landwirtschaft nicht in Frage komme.
3.
Mit Verwaltungsgerichtsurteil vom 23. August 2007 (vgl. Verfahren U 07
38) wurde dieser Entscheid des DJSG geschützt, worauf das Bundesamt
für Migration (BFM) am 8. November 2008 gegenüber der Ehefrau eine
Einreisesperre bis zum 7. November 2010 erliess.
4.
Am 21. März 2011 stellte A._____ ein neues Gesuch um Jahresaufent-
haltsbewilligung und Familiennachzug für seine Ehefrau. Nach einem
Wechsel des Rechtsvertreters reichte er am 27. Mai 2011 ein neues Ge-
such ein. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht qualifizierte dieses
Gesuch als Wiedererwägungsgesuch und trat mit Verfügung vom 14. Juli
2011 darauf nicht ein. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine er-
neute Beurteilung des ursprünglichen Gesuches nur möglich sei, wenn
der Gesuchsteller nachweisen könne, dass im Vergleich zur ursprüngli-
chen Entscheidungsgrundlage eine wesentlich abweichende Sach- oder
Rechtslage bestehe oder eine damals vorhandene Tatsache nicht ge-
würdigt worden sei. Vorliegend könne der Gesuchsteller aber keine
Gründe nennen, welche eine geänderte Sach- oder Rechtslage gegenü-
ber dem ursprünglichen Entscheid vom 26. Januar 2007 ergäben. Daran
vermöge auch der Touristenaufenthalt der Ehefrau in der Zeit vom März
bis Mai 2011 nichts zu ändern.
5.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das DJSG mit Verfügung vom
21. November 2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, eine Wie-
dererwägung des ersten rechtskräftigen abschlägigen Entscheides be-
treffend Familiennachzug sei hier nicht möglich, da sich der Sachverhalt

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seit der Beurteilung des ersten Gesuches nicht derart wesentlich geän-
dert habe, dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen könnte. Diese
Verfügung und die ihr zugrunde liegende Verfügung des Amts für Poli-
zeiwesen und Zivilrecht vom 14. Juli 2011 wurden mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. Februar 2012 (vgl. Ver-
fahren U 12 3) bestätigt.
6.
Am 3. Dezember 2014 ersuchte B._____ um Einreise in die Schweiz
zwecks dauernden Verbleibs mit ihrem Ehegatten A._____. Das AFM
qualifizierte dieses Gesuch wiederum als Wiedererwägungsgesuch und
trat mit Verfügung vom 8. April 2015 nicht darauf ein. Zur Begründung
führte es aus, es lägen weder Wiedererwägungs- noch Widerrufs- oder
Revisionsgründe vor. B._____ habe lediglich einen erneuten Aufenthalt
in Graubünden vom Dezember 2013 bis zum 5. Januar 2014 nachweisen
können, wobei das damalige und allgemeine Verhalten von B._____ eher
das Vorliegen einer Scheinehe als eine veränderte Sach- und Rechtsla-
ge zu Gunsten des Ehepaares stütze.
7.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 wies das DJSG die Beschwerde
von A._____ gegen den Nichteintretensentscheid auf das Einreisege-
such von B._____ zum dauernden Verbleib bei ihrem Ehegatten (Famili-
ennachzug) ab. Begründend erwog das DJSG insbesondere, dass keine
neuen Tatsachen im Sinne eines Wiedererwägungs- oder Revisions-
grundes vorlägen; zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern die ursprünglich
als Scheinehe qualifizierte Ehe nun zu einer echten Ehe geworden sein
solle.
8.
Dagegen erhoben A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 11. April 2016 Be-
schwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin bean-
tragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gut-

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heissung der Verwaltungsbeschwerde, eventualiter die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Zurückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung durch die Vorinstanz. Weiter suchte der Beschwerdeführer um die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zwicky nach, welche durch den Instrukti-
onsrichter am 11. Mai 2016 gewährt wurde; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der öffentlichen Hand. Er trug dabei im
Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Nichteintreten-
sentscheid des AFM geschützt; es läge kein Wiedererwägungs- bzw.
Revisionsgesuch vor, sondern ein neues, eigenständiges Gesuch um
Gewährung des Familiennachzugs, welches auch als solches zu behan-
deln sei. In materieller Hinsicht belegten die jahrelangen Bemühungen
der Ehepartner, dass sie ernsthaft eine gemeinsame Lebensgemein-
schaft zu begründen beabsichtigten.
9.
Die DJSG (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in ihrer Ver-
nehmlassung vom 3. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde; eventua-
liter sei die Sache zur materiellen Prüfung an das AFM zurückzuweisen;
alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Der Beschwer-
degegner machte geltend, die Beschwerdeführer hätten nicht glaubhaft
darlegen können, dass sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage, als welche diejenige beim Urteil
des Verwaltungsgerichts U 12 3 vom 21. Februar 2012 anzusehen sei,
geändert habe. Anstatt solche Gründe aufzuzeigen, hätten sich die Be-
schwerdeführer darauf beschränkt, dazutun, weshalb der ursprüngliche
Entscheid falsch gewesen sei.
10.
In der Replik vom 23. Mai 2016 und der Duplik vom 1. Juni 2016 vertief-
ten die Parteien ihre Argumentationen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind. Die hier angefochtene nicht endgültige Departementsver-
fügung vom 24. Februar 2016 bildet somit ein taugliches Anfechtungsob-
jekt. Als Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Beschwerde-
führer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Zudem wurde die Beschwerde frist- und
formgerecht eingereicht.
b)
Fraglich ist, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zur Prozess-
führung gehörig bevollmächtigt wurde. Dies ist hinsichtlich des seit dem
Entscheid
der
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde
(KESB)
O.2._____ vom 16. Juni 2015 verbeiständeten Beschwerdeführers zu
verneinen, zumal er nur mit Zustimmung seines Beistandes einen Pro-
zess führen darf. Dass hier eine Zustimmung des Beistands eingeholt
wurde, wird seitens des Anwalts nicht belegt. Auf eine Fristansetzung zur
Mängelbehebung wurde jedoch verzichtet, da zumindest die Beschwerde-
führerin rechtsgültig vertreten ist und damit auf die Beschwerde hinsicht-
lich der Beschwerdeführerin eingetreten werden kann. Von einer gehöri-
gen Mandatierung des Rechtsvertreters durch die Beschwerdeführerin
auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann trotz der vom 11.
Mai 2011 datierten Vollmacht im Übrigen ausgegangen werden.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Nichteintretensentscheid des
AFM vom 3. Dezember 2014 korrekt war und damit, ob sich das AFM zu
Recht nicht materiell mit dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Einrei-
se in die Schweiz zwecks dauernden Verbleibs mit ihrem Ehegatten be-

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fasst hat. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit derjenigen im Jahr 2011,
als der Beschwerdeführer am 21. März bzw. 27. Mai 2011 ein (neues)
Gesuch um Jahresaufenthaltsbewilligung und Familiennachzug für seine
Ehefrau stellte. Das ehemalige Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (heu-
te: AFM) qualifizierte dieses Gesuch als Wiedererwägungsgesuch und
trat darauf nicht ein, was vom DJSG und von diesem Gericht bestätigt
wurde.
3.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Argumente des Beschwerdefüh-
rers, das AFM sowie der Beschwerdegegner seien offensichtlich befan-
gen und handelten willkürlich, nicht gehört werden können. Dass die Vor-
instanzen bereits zuvor zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschie-
den haben und gewisse Aspekte und Beweise mit unterschiedlicher Ge-
wichtung würdigten, vermag weder Willkür noch eine Befangenheit bei
der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts nachzuweisen. Diese Rü-
ge ist somit abzuweisen.
4. a)
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass es sich beim Einreisege-
such vom 3. Dezember 2014 um ein eigenständiges, neues Gesuch um
Familiennachzug handle, welches neu zu beurteilen sei, und nicht um ein
Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch. Ein Nichteintretensentscheid
ergehe aus prozessökonomischen Gründen und entscheide über das
Vorhandensein von Prozessvoraussetzungen oder über die gehörige Ein-
leitung eines Gesuchs. Das AMZ habe trotz veränderter Umstände einen
Nichteintretensentscheid gefällt mit dem Argument, es handle sich um ei-
ne res iudicata. Damit sei das rechtliche Gehör der Gesuchsteller resp.
Beschwerdeführer verletzt, habe das AMZ damit doch die (neue) Tatsa-
che des fortgesetzten und seit über zehn Jahren gefestigten Ehewillens
ausser Acht gelassen.

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Die Vorinstanz argumentiert, dass mit rechtskräftigem Urteil des Verwal-
tungsgerichts aus dem Jahr 2007 festgestellt wurde, dass eine Scheinehe
vorliege. Am 21. Februar 2011 habe das Verwaltungsgericht zudem die
Entscheide des AFM und des DJSG bestätigt, wonach auf das nochmali-
ge Gesuch der Beschwerdeführer um Familiennachzug nicht eingetreten
werden müsse, weil für eine Wiedererwägung keine veränderte Sach- und
Rechtslage gegenüber dem vorhergehenden Entscheid vorliege. Auch
dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Das AMZ hätte deshalb
auch heute ein neues Gesuch nur dann materiell zu prüfen, wenn die Ge-
suchsteller glaubhaft machen könnten, dass sich die Sach- und Rechtsla-
ge seit dem letzten Gesuch gegenüber der ursprünglichen Entscheid-
grundlage geändert habe. Als neue Tatsache könne im vorliegenden Ver-
fahren einzig die Tatsache gelten, dass die Eheleute trotz negativem
Ausgang des Verfahrens um Gewährung des Familiennachzugs im Jahr
2012 die Beziehung nicht abgebrochen haben. So hätten sie weiterhin te-
lefonischen Kontakt gepflegt und die Beschwerdeführerin habe sich zwi-
schen Oktober 2013 und Januar 2014 mit einem Besuchervisum in der
Schweiz aufgehalten. Die Abklärungen des AFM hätten ergeben, dass
der Beschwerdeführer im Dezember 2013 in O.3._____ eine Zweizim-
merwohnung angemietet habe. Die Vorinstanz stützt die Einschätzung
des AFM, wonach es seltsam anmute, dass der Ehemann beim Besuch
seiner Ehefrau eine Wohnung anmiete, obschon er selber im Besitz einer
5.5-Zimmer-Wohnung sei. Das Argument des Beschwerdeführers, wo-
nach er die 5.5-Zimmer-Wohnung gemeinsam mit seiner Schwester be-
wohne, und er die zusätzliche Wohnung nur deshalb angemietet habe,
um mit seiner Ehefrau ein paar intime Stunden verbringen zu können,
vermochte die Vorinstanzen nicht zu überzeugen. Sie vermochten des-
halb hinsichtlich des rechtskräftig festgestellten Vorliegens einer Schein-
ehe keine wesentlichen Änderungen des Sachverhalts zu erkennen.

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b/aa)
Die erste zu klärende Frage im vorliegenden Fall ist diejenige der Rechts-
kraft. Die formelle Rechtskraft hinsichtlich des Vorliegens einer Scheinehe
ist mit dem ungenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist im Entscheid dieses
Gerichts U 07 38 vom 23. August 2007 eingetreten. Ob es im öffentlichen
Recht eine materielle Rechtskraft gibt, ist umstritten. Das Bundesgericht
ist der Ansicht, es entspreche "der Eigenart des öffentlichen Rechts und
der Natur der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem
Gesetz nicht oder nicht mehr entsprich, nicht unabänderlich ist" (BGE 94 I
336 E.4, zitiert nach HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl., Zürich Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1095). Gemäss den so-
eben erwähnten Autoren werden die Verfügungen somit in der Regel
nicht materiell rechtskräftig. Dies im Gegensatz zum Zivilrecht, wo der
Eintritt der formellen Rechtskraft immer auch zu materieller Rechtskraft
führt, womit die Parteien gebunden werden und kein Gericht in der glei-
chen Sache nochmals entscheiden darf, es sei denn, es stehe ein aus-
serordentliches Rechtsmittel zur Verfügung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 1095). Ein anderer Teil der Lehre vertritt hingegen die Mei-
nung, Entscheide der Beschwerdebehörden könnten in materielle
Rechtskraft erwachsen, nicht aber erstinstanzliche Verwaltungsverfügun-
gen. Dies, weil das Verwaltungsverfahren nicht dieselbe Entscheidqualität
gewährleiste wie die anspruchsvolleren Verfahren der gerichtlichen Be-
schwerdeinstanzen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 299 Rz. 9). Ebenso ist ein weiterer Au-
tor der Auffassung, Beschwerdeentscheide und Urteile würden rechtskräf-
tig und dürften nur bei eng umschriebenen Gründen wieder aufgenom-
men werden. Verfügungen misst er auch materielle Rechtskraft zu, ob-
wohl sie von den Verwaltungsbehörden beim Vorliegen weiter gefasster
Gründe geändert werden könnten (KNAPP, Grundlagen des Verwaltungs-
rechts, Band I, 4. Aufl., Basel 1992, Rz. 1122-1124). Schliesslich könne
eine
Verfügung
gemäss
Praxis
des
Bundesverwaltungsgerichts
grundsätzlich in dem Umfang, in dem über ihren Gegenstand bereits ein

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Beschwerdeentscheid in der Sache erging, nicht mehr in Wiedererwä-
gung gezogen werden. Da Beschwerdeentscheide im Unterschied zu Ver-
fügungen in materielle Rechtskraft erwüchsen, könnten sie unter Vorbe-
halt der Revision nicht mehr geändert werden (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts
A-6381/2009
vom
16.
März
2010
E.3.2
f.;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 734).
b/bb)
In ausländerrechtlichen Konstellationen wie die vorliegende, in denen ein
Gesuchsteller aufgrund veränderter Sachlage die Voraussetzungen einer
Aufenthaltsbewilligung nun im Gegensatz zum letzten Entscheid in der-
selben Sache erfüllen könnte, muss trotz Vorliegen eines Beschwerde-
entscheids die Möglichkeit zur Beantragung einer Neubefassung offen
stehen. Dies in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis im Rahmen
von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101), wonach eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs
wegen verpflichtet ist, auf ein neues Gesuch einzutreten, namentlich
wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert
haben. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers kommt da-
bei jedoch nur das Institut der Wiedererwägung bzw. allenfalls der Revisi-
on in Frage; ein Recht auf Entgegennahme des erneuten Gesuchs als
neues, eigenständiges Gesuchs kann dagegen selbst nicht aus der von
ihm erwähnten Rechtsprechung abgeleitet werden, wonach eine ur-
sprüngliche Scheinehe nachträglich zu einer echten Ehe werden könne,
aus der ein Ausländer ein Aufenthaltsrecht ableiten dürfe (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_152/2009 E.3.2). Überdies ist selbst eine Wiederer-
wägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind,
nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen,
rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen
oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl.
BGE 136 II 177 E.2.1). Ob das Wiedererwägungsgesuch materiell zu be-

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handeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt in einer Art geändert
hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. die Urteile
des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E.2.2 und
2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E.2, je mit Hinweisen).
c)
Gemäss Art. 24 VRG kann eine Partei die Verwaltungsbehörde um Wie-
dererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs. 1). Die Verwaltungsbehör-
de ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur verpflichtet, wenn Grün-
de für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden (Abs. 2). Nach Art. 25
Abs. 1 VRG (lit. a) kann die Verwaltungsbehörde einen rechtskräftigen
Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben,
wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Ent-
scheidungsgrundlage geändert hat und (lit. b) nicht überwiegende öffentli-
che oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Laut Art. 25
Abs. 3 VRG bleiben spezialgesetzliche Widerrufsregelungen und die Re-
vision (Art. 67 VRG) vorbehalten.
d)
Das Gericht hat im Rahmen des erneut gestellten (Wiedererwägungs-)
Gesuchs nur zu prüfen, inwieweit sich die Sachlage seit dem Urteil U 12 3
dieses Gerichts vom 21. Februar 2012 – welches die Verfügung vom
DJSG vom 21. November 2011 und mithin die Nichteintretensverfügung
des ehemaligen Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 14. Juli 2011
betreffend das Wiedererwägungsgesuch vom 21. März bzw. 27. Mai 2011
bestätigte – verändert hat. In einem solchen Verfahren kann es somit
nicht darum gehen, Gründe darzutun, welche zeigen, dass der ursprüngli-
che Entscheid falsch war, sondern es sind Gründe darzutun, welche zei-
gen, dass sich die Sach- und Rechtslage in der Zwischenzeit verändert
hat und dass heute aufgrund der veränderten Verhältnisse die Vorausset-
zungen für eine Jahresaufenthaltsbewilligung erfüllt sind (vgl. BGE 136 II
181 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober
2009 E.2.2 sowie 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E.2, je mit Hinweisen).

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e)
Die Vorinstanz führt zutreffend aus, die einzig "neue" Tatsache seit dem
abschlägigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012 sei,
dass die Eheleute ihre Beziehung nicht abgebrochen hätten. Dass die
Beschwerdeführer weiterhin telefonischen Kontakt hielten und sich die
Beschwerdeführerin zwischen Oktober und Januar 2013 in der Schweiz
aufhielt, begründet aber noch keine Veränderung der Sachlage und
genügt somit nicht, um die Sache gesamthaft neu zu prüfen. Selbst wenn
die Ehe nun seit der Heirat im Jahr 2005 elf Jahre andauert, lässt sich ei-
ne erhebliche Weiterentwicklung nach vier Jahren seit der mit rechtskräf-
tigem Urteil dieses Gerichts im Jahr 2012 abgeurteilte Sachlage nicht er-
blicken. Daran ändert auch der Aufenthalt der Ehefrau im Schengenraum
zwischen Oktober und Januar 2013 nichts. Es ist vielmehr merkwürdig,
dass der Ehemann während des offenbar nur im Dezember 2013 erfolg-
ten Besuchs der Ehegattin für sie eigens in O.3._____ eine 2-Zimmer-
wohnung anmietete. Naheliegender wäre es gewesen, dass die Ehegat-
ten das eheliche Zusammenleben in der eigenen 5.5-Zimmerwohnung
aufgenommen hätten. Das Argument des Beschwerdeführers, er hätte die
Zweitwohnung gemietet, um mit seiner Ehefrau eine ungestörte Atmos-
phäre ausserhalb des mit der Schwester bewohnten Hauses zu genies-
sen, vermag nicht gänzlich zu überzeugen. Auch unbeachtet der Mittei-
lung der Tochter des Vermieters, wonach die Beschwerdeführer nie zu-
sammen in der 2-Zimmerwohnung gewesen seien, wäre ohnehin von ei-
nem Zusammenleben während lediglich ungefähr zwei Wochen auszuge-
hen (vom 16. bis zum 28. Dezember 2013 und, nach der Hospitalisierung
der Beschwerdeführerin, vom 3. bis zum 6. Januar 2014). Denn für die
restliche Aufenthaltszeit der Beschwerdeführerin im Schengenraum, d.h.
unter Abzug der von den Beschwerdeführern angegebenen Aufenthalts-
tage der Beschwerdeführerin bei ihren Verwandten (vom 19. bis zum 27.
Oktober 2013 bei der Tochter in Deutschland und vom 6. Januar bis zum
13. Januar 2014 bei der Nichte in der Schweiz), damit für die rund andert-
halb Monate vom 27. Oktober bis zum 16. Dezember 2013 ist ein tatsäch-

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licher Versuch zur Führung einer Lebensgemeinschaft nicht genügend
erhärtet bzw. gelingt dessen Glaubhaftmachung nicht. Dieses Gericht ge-
langt deshalb unter Anwendung seiner auf Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens eingeschränkten Kognition letztlich zum Schluss,
dass der Nichteintretensentscheid des AFM auf das Wiedererwägungs-
gesuch infolge Nichtglaubhaftmachung veränderter Umstände vertretbar
ist. Von einer rechtsfehlerhaften Ausübung des Ermessens durch die Vor-
instanzen kann jedenfalls nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts U 13 13 vom 25. Februar 2014 E.4e m.H.).
5.
Die strittige Departementsverfügung vom 24. Februar 2016 – wie auch die
ihr zugrunde liegende Verfügung des AFM vom 8. April 2015 (Nichteintre-
ten auf Wiedererwägung) – erweist sich damit als rechtmässig, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
6. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
Fr. 1'000.-- zu Lasten der Beschwerdeführer. Infolge der mit Verfügung
des Instruktionsrichters vom 11. Mai 2016 dem Beschwerdeführer ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Hälfte der Gerichtskos-
ten – unter Vorbehalt der Erstattung – von der Gerichtskasse übernom-
men. Die andere Hälfte geht hingegen zu Lasten der Beschwerdeführerin,
zumal sie nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Eine ausserge-
richtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner nicht zu, da er le-
diglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (vgl. Art. 78 Abs. 2
VRG).
b)
Sodann ist noch über die Entschädigung des unentgeltlich bestellten
Rechtsvertreters zu befinden. Soweit die vom Anwalt des Beschwerdefüh-
rers eingereichte Honorarnote auch erstinstanzliche Anwaltskosten auf-
weist, kann dieser nicht entsprochen werden. Zu beachten sind lediglich
diejenigen Posten, welche nach dem Datum der angefochtenen Verfü-

- 14 -
gung (24. Februar 2016) entstanden sind. Die Bemessung der Entschädi-
gung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR
310.250) gilt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung
ein Stundenansatz von Fr. 200.--. Die vom Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eingereichte Honorarnote vom 24. Februar 2015 ent-
spricht je nach Verfasser der Leistungen (Anwalt oder Substitutin) entwe-
der diesem Stundenansatz oder einem niedrigeren von Fr. 150.--/h. Unter
Beachtung aller ab dem 24. Februar 2016 aufgelisteten Positionen ergibt
sich ein Total von Fr. 2'212.60 (Honorar Fr. 2'014.-- zzgl. Auslagen
Fr. 34.70 = Fr. 2'048.70 zzgl. 8 % MWST). Da nur für den Beschwerde-
führer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht wur-
de, wird der Rechtsvertreter mit Fr. 1'106.30 entschädigt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- gehen zur Hälfte zulasten von
B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die hälftigen Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der
Gerichtskasse übernommen.
b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zwicky ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-
richtskasse mit Fr. 1'106.30 (inkl. MWST) entschädigt.

- 15 -
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. De-
zember 2016 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_1134/2016).