gr_gerichte · KSK 2011 21 · 2011-04-26 · de
Bezirksgericht Surselva, Einzelrichter

Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Verfahren/Anhörung, Anerkennungsvoraussetzung der Vollstreckbarkeit)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. April 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 11 21
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar
Conrad
In den Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerden
des AB., Gesuchgegner und Beschwerdeführer, und der UB., Gesuchgegnerin
und Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander
Blöchlinger, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
die Entscheidungen des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 20. Oktober
2010, mitgeteilt am 02. März 2011, in Sachen der Insolvenzmassen von AB.
und UB., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, beide vertreten durch den
Insolvenzverwalter Dr. X., wiedervertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerrit Heublein,
Joachimstaler Strasse 12, DE-10719 Berlin,
betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets
(Verfahren/Anhörung, Anerkennungsvoraussetzung der Vollstreckbarkeit),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Mit
Eingabe
vom
07.
Oktober
2010
beantragte
der
deutsche
Insolvenzverwalter Dr. X. beim Bezirksgerichtspräsidenten Maloja, es seien die
Beschlüsse des Amtsgerichts Dortmund (Az. 253 IN 43/07 und Az. 253 IN 44/07)
vom 03. Mai 2007, mit welchen wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen von AB. und UB. angeordnet worden ist,
als ausländisches Konkursdekret in der Schweiz anzuerkennen.
2.
Mit Entscheiden vom 20. Oktober 2010 (mitgeteilt am 21. Oktober 2010)
anerkannte
der
Bezirksgerichtspräsident
die
genannten
Beschlüsse
als
Konkursdekret, ordnete die Publikation im Amtsblatt, die Mitteilungen an das
Betreibungsamt Oberengadin, das Konkursamt Maloja, das Handelsregisteramt
Graubünden und an das Grundbuchamt Oberengadin sowie die Aufnahme eines
Verzeichnisses aller Vermögensbestandteile der Schuldner in der Schweiz
gemäss Art. 162 SchKG (Güterverzeichnis) an. Die Entscheide ergingen zunächst
im Dispositiv und ohne Begründung.
3.
Mit Eingabe vom 09. Dezember 2010 an den Bezirksgerichtspräsidenten
verlangten die Gesuchsgegner die Begründung der Entscheide vom 20. Oktober
2010. Gleichzeitig machten sie geltend, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts
Dortmund vom 03. Mai 2007 beschwerdebehaftet und die Beschwerden noch
nicht entschieden seien.
4.
Am 02. März 2011 teilte der Erstrichter den Parteien die Begründung seiner
Entscheide vom 20. Oktober 2010 mit. Beide Entscheide sind identisch begründet.
B.1.
Mit Schriftsatz vom 11. März 2011 führten AB. und UB. Beschwerde an das
Kantonsgericht, mit den Anträgen:
"1.
Die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
des
Beschwerdegegners."
2.
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja liess sich in der Sache nicht
vernehmen.
3.
Der Insolvenzverwalter schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 24. März
2011 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden.

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II. Erwägungen
1.a.
Die angefochtenen Entscheidungen wurden am 20. Oktober 2010 gefällt.
Ihre Eröffnung ist tags darauf im Dispositiv ohne Begründung (Art. 121 Abs. 2 ZPO
GR) erfolgt. Rechtsmittelverfahren und Rechtsmittelzuständigkeit richten sich
demzufolge
nach
altem
Recht
(Art.
405
Abs.
1
Schweizerische
Zivilprozessordnung; BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405 N 4). Daran ändert
nichts, dass die Mitteilung der schriftlich motivierten Vollausfertigungen der
Entscheidungen erst am 02. März 2011, nach Inkrafttreten der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, erfolgt ist. Massgebend ist die erste Eröffnung der
Entscheidungen im Dispositiv, welche grundsätzlich der Rechtskraft fähig waren.
Gemäss dem bisherigen Organisations- und Verfahrensrecht von Art. 15 Abs. 2
Ziff. 1 alt GVVSchKG war der Bezirksgerichtspräsident zuständig zur
Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets nach dem Bundesgesetz über
das internationale Privatrecht (IPRG, SR 291). Gegen dessen Entscheidung steht
die Beschwerde an das Kantonsgericht, genauer an dessen Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer (Art. 11 alt GOG, Art. 2 und 10 alt KGV), offen (Art. 17 Abs. 1
Ziff. 3 alt GVVSchKG; zur analogen Anwendung von Art. 174 SchKG vgl. BSK-
IPRG Berti, 2. A. 2007, Art. 167 N 20 und Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 55 Rz 18). Die
Beschwerde gegen Entscheide richterlicher SchKG-Behörden ist innert 10 Tagen
beim Kantonsgericht einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte angefochten und welche Änderungen
beantragt werden (Art. 25 Abs. 1 alt GVVSchKG). Auf die fristgerecht, mit einer
Begründung und ausformulierten Anträgen formgültig und bei der zuständigen
Instanz eingelegten Beschwerden vom 11. März 2011 ist einzutreten.
b.
Bei den Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern handelt es sich um
Eheleute.
Es
liegen
zwei
separate
Ausgangsentscheidungen
des
Ursprungsstaates (act. 08.2.1.1, 08.1.1.2) und zwei separate Anfechtungsobjekte
(act. 01.1, 01.2; Proz.-Nrn. 330-2010-142 und 330-2010-143) vor. Eingelegt wurde
nur eine Rechtsschrift für beide beschwerdeführenden Parteien mit identischen
Rechtsbegehren, Sachverhaltsdarstellungen und rechtlichen Argumenten. Es
rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren in der Rechtsmittelinstanz prozessual
zu vereinen.
c.
Ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners
ergangen ist, wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung oder eines
Konkursgläubigers
anerkannt
(Art.
166
IPRG
Ingress).
Mit
dieser

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Antragsberechtigung der ausländischen Konkursverwaltung setzt das IPRG,
stillschweigend und analog der schweizerischen Konzeption voraus, dass mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliches pfändbares Schuldnervermögen
eine einzige Masse (Konkursmasse) bildet, die zur gemeinsamen Befriedigung der
Gläubiger dient (Art. 197 SchKG; §§ 1, 35 InsO) und der Verwaltung der
Konkursmasse per Gesetz oder individuell-konkreten Beschluss entsprechende
Befugnis zur Vertretung des Schuldners oder die Stellung eines Organs der
Konkursmasse zuerkannt wird (Art. 221 ff., 235 ff., 240, 252 ff. SchKG; zur
Rechtsstellung der Konkursverwaltung und dem Verhältnis zu Schuldner und
Masse vgl. BSK SchKG-Russenberger, Art. 240 N 3 f. sowie Fritzsche/Walder,
a.a.O., § 55 Rz 28; §§ 22, 56 ff. InsO). Die Antragsberechtigung der
ausländischen Konkursverwaltung gemäss Art. 166 IPRG ist nicht dahin zu
verstehen,
dass
durch
die
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
die
Konkursverwaltung selbst zum eigenständigen, in eigenem Namen handelnden
Rechtsträger geworden wäre, sondern lediglich im Sinne von Handlungs- und
Vertretungsbefugnis für einen anderen Rechtsträger. Der Antrag an den
Vorderrichter ging denn auch von Rechtsanwalt Dr. X. kraft Amtes "als
Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn AB. und über das Vermögen
der Frau UB." aus (act. 08.2.1), womit die Beziehung zwischen der Person des
Handelnden und den Rechtssubjekten, bei denen die Rechtswirkungen der
Anträge eintreten sollen, dargelegt ist. Unschwer erkennbar gelten somit die
Begehren des Insolvenzverwalters richtigerweise als im Namen der Vermögen
(Insolvenzmassen) der beiden genannten natürlichen Personen gestellt.
Rechtsträger des verfahrensmässigen Anspruchs auf Anerkennung der deutschen
Insolvenzentscheidung ist nicht der Insolvenzverwalter (Konkursverwaltung). Es
sind dies vielmehr die Sondervermögen der Insolvenzmassen (Konkursmassen)
von AB. und von UB.. Die unzutreffenden Parteibezeichnungen auf Seiten der
Gesuchsteller und Beschwerdegegner sind in diesem Sinne richtig zu stellen.
2.
Mit Wohnsitz der Schuldner im Ausland, Vermögen in der Schweiz und der
Insolvenzentscheidung einer zuständigen Behörde am ausländischen Wohnsitz
der Schuldner in Deutschland – alles unbestritten – liegt ein Sachverhalt
internationaler Insolvenz vor, womit auf die Frage der Anerkennung grundsätzlich
das IPRG Anwendung findet. Die Vorbehalte von Art. 30a SchKG und von Art. 1
Abs. 2 IPRG zeigen in Bezug auf das zwischen Deutschland und der Schweiz
anwendbare Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) ein leeres Resultat, da Insolvenz

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nicht in dessen sachlichen Anwendungsbereich fällt (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ).
Vorbehalten sind indes auch bilaterale Staatsverträge. Solche zwischen den
Schweizer Kantonen und deutschen Gebieten abgeschlossene Staatsverträge
betreffend Konkurse aus dem 19. Jahrhundert sind tatsächlich noch in Kraft
(ehemalige Krone Württemberg [nur Bezirk des OLG Stuttgart], ehemaliges
Königreich Bayern, evtl. ehemaliges Königreich Sachsen; vgl. dazu Myriam A.
Gehri/Gregor H. Kostkiewicz, in SZIER 2009 196-198.; Daniel Staehelin, Konkurs
im Ausland – Drittschuldner in der Schweiz, in FS Spühler, Zürich 2005, S. 415 f.),
wobei in der Lehre nicht unumstritten ist, ob sie nach Inkrafttreten des IPRG noch
anwendbar sind. Die Frage kann gegenständlich offen bleiben. Dortmund liegt im
Regierungsbezirk Arnsberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und daher
nicht in einem der vorgenannten Territorien, sodass gegenständlich die im Übrigen
nicht angezweifelte Anwendbarkeit des IPRG gegeben ist.
3.
Das Gegenargument des Insolvenzverwalters, die in Deutschland gegen
die Ausgangsentscheidungen hängigen Beschwerden gemäss § 34 der
Insolvenzordnung (InsO) seien in der Sache unbegründet, ist a priori irrelevant,
denn, vorbehalten hier nicht zur Sprache gebrachter und auch sonst nicht
ersichtlicher ordre public Aspekte, darf der schweizerische Exequaturrichter die
ausländische Insolvenzentscheidung nicht nachprüfen. Ebenso wenig sachdienlich
sind die Hinweise der Beschwerdegegner zu strafrechtlichen Aspekten und den
Risiken im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. Die Anwendung von Art. 168
IPRG (sichernde Massnahmen, Aufnahme Güterverzeichnis gemäss Art. 162
SchKG) und von Art. 169 IPRG (amtliche Mitteilungen und Publikation des
schweizerischen Sekundär-Konkurses) sind mit Beschwerde nicht selbständig
bestritten worden, wobei gegen Ersteres die Beschwerde an das Kantonsgericht
gar nicht gegeben ist (Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 alt GVVSchKG).
4.
Die Beschwerdeführer erheben zwei Rügen:
4.1.a.
Vorab
wird
in
prozessualer
Hinsicht
bemängelt,
die
Beschwerdeführer hätten vom Gesuch der Gegenseite vom 07. Oktober 2010 auf
Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets erstmals mit der Zustellung der
Entscheiddispositive vom 20. Oktober 2010 erfahren. Der Möglichkeit beraubt,
Stellung zu nehmen, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Art.
24 GVVSchKG in Verbindung mit Art. 48 ff. ZPO GR; Art. 167 in Verbindung mit
Art. 29 Abs. 2 IPRG; Art. 29 BV). Dieser Anspruch gelte absolut und könne auch
im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden.

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b.
Das erweist sich als irrig. Zum Verfahren behandeln Art. 167-169 IPRG die
Aspekte Zuständigkeit, sichernde Mannahmen und Veröffentlichung. Art. 167 Abs.
1 IPRG verweist weiter auf Art. 29 IPRG, der sinngemäss anwendbar ist und
dessen
Abs.
2
in
der
Tat
bestimmt:
Im
Anerkennungs-
und
Vollstreckungsverfahren ist die Partei, die sich dem Begehren widersetzt,
anzuhören; sie kann ihre Beweismittel geltend machen. Die Vorgehensweise des
Vorderrichters, die er begründet hat (act. 01.1/01.2, angefochtene Entscheide,
Erwägung Ziff. 2c), ist gleichwohl zulässig und hat sich praxisgemäss
durchgesetzt. Es steht Art. 167 Abs. 2 IPRG nicht entgegen, dass das Verfahren
im ersten Stadium als ein solches auf einseitigen Antrag ausgestaltet ist, also der
Schuldner gar nicht angehört wird. Die materiellen Anerkennungsvoraussetzungen
und
das
der
Untersuchungs-
und
Offizialmaxime
unterstehende
Exequaturverfahren stellen sicher, dass dem Antrag auf Anerkennung nicht
stattgegeben wird, ehe eine grosse Wahrscheinlichkeit für die Rechtmässigkeit
des konkursitären Status' des Antragsgegners ausgewiesen ist (einlässlich BSK
IPRG-Berti, a.a.O., Art. 167 N 11-14, 17, 18 und N 20, unter Hinweis auf einen
unveröffentlichten Entscheid B.144/1991 des Bundesgerichts vom 27.11.1991 in
Sachen V.; Hans Hanisch, in AJP 1999 26; ZZZ 2005 55; a.M. noch Daniel
Staehelin, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der
Schweiz (Art. 166 ff. IPRG), Diss. Basel 1989, S. 112 f.). Dass zuerst ein
Entscheiddispositiv ohne schriftliche Motivation eröffnet wurde, macht in diesem
Zusammenhang keinen Unterschied. Auf die "Beschwerde" und das Begehren der
Gesuchsgegner vom 04. November 2010, die Anerkennung des deutschen
Konkursdekrets unverzüglich zurückzunehmen (act. 08.2.13/08.3.13), konnte der
Erstrichter im Nachgang zur Eröffnung der Entscheidungen im Dispositiv nicht
mehr eintreten. Eine materielle Änderung an seiner eröffneten Entscheidung war
ausgeschlossen,
weshalb
in
diesem
Fall
keine
prozessökonomischen
Überlegungen dafür sprachen, die Beteiligung der Schuldner in diesem
Verfahrensstadium zu ermöglichen (vgl. dazu BSK-IPRG Berti, a.a.O., Art. 167 N
14 a.E.).
4.2.a.
Sodann wird das Fehlen einer Anerkennungsvoraussetzung gerügt
beziehungsweise, dass darüber kein Nachweis vorliege. Der Gesuchsteller habe
zwar beglaubigte Ausfertigungen der Beschlüsse des Amtsgerichts Dortmund vom
03. Mai 2007 vorgelegt, nicht jedoch eine Bestätigung, dass dagegen kein
ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden könne oder dass diese
Beschlüsse endgültig seien (Art. 167 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG).
Ohne Nachweis dieser Voraussetzung, dürften die Beschlüsse des Amtsgerichts

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Dortmund in der Schweiz nicht anerkannt werden. Zwar könne der Nachweis der
Endgültigkeit der anzuerkennenden Beschlüsse auch anders erfolgen, wenn sich
aus anderen Urkunden eindeutig ergäbe, dass die Entscheidungen rechtskräftig
geworden wären. Der Beschwerdegegner mache jedoch darüber keinerlei
Ausführungen und lege auch keine entsprechenden Urkunden bei. Gleichzeitig
verschweige er die Tatsache, dass gegen die Insolvenzbeschlüsse in Deutschland
fristgerecht Rechtsmittel eingelegt worden seien, und die Beschwerden nach wie
vor hängig seien. Damit sei der Gegenbeweis erbracht, dass die dem Gesuch
zugrunde liegenden Beschlüsse nicht endgültig seien, weshalb sie nicht anerkannt
werden könnten.
b.
Der
auch
bei
der
Anerkennung
ausländischer
Konkursentscheide
Anwendung findende Art. 29 IPRG bestimmt in Abs. 1 lit. b: Dem Begehren sind
beizulegen: eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches
Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist. Die
ihrer
beweisrechtlichen
Rüge
zugrunde
liegende
Vorstellung
der
Beschwerdeführer,
das
ausländische
Insolvenzerkenntnis
müsse
formell
rechtskräftig sein, geht indessen fehl. Die Anwendung des auf zivilrechtliche
Urteile zugeschnittenen Art. 29 IPRG (Patocchi/Geisinger, Kommentar IPRG,
Zürich 2000, Art. 25 N 2.2) erfolgt nur sinngemäss (Art. 167 Abs. 1 Satz 2 IPRG).
Der ausländische Insolvenzentscheid muss nach neuerer, in der Rechtsprechung
durchgesetzter Auffassung nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern im
Herkunftsstaat nur vollstreckbar sein. Im Gegensatz zu ausländischen Zivilurteilen
ist bei Insolvenzentscheidungen keine formelle Rechtskraft gefordert. Art. 166
Abs. 1 Ziff. 1 IPRG spricht selbst bloss von Vollstreckbarkeit, währenddem Art. 25
lit. b IPRG für Zivilurteile verlangt, dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr
geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung endgültig ist. Letzteres
entspricht der formellen Rechtskraft und stimmt mit der Vollstreckbarkeit nicht
überein, kann doch ein Richterspruch trotz fehlender formeller Rechtskraft bereits
vollstreckbar sein oder trotz gegebener formeller Rechtskraft noch nicht oder nicht
mehr vollstreckbar sein. Die Eröffnung eines Konkursverfahrens selbst hat bereits
typische vollstreckungsrechtliche Wirkungen, die sofort eintreten, wie namentlich
der amtliche Konkursbeschlag, die Aussetzung der Spezialexekution, der Verlust
der schuldnerischen Verfügungsbefugnis über sein Vermögen, die sofortige
öffentliche Bekanntmachung und die Einmasse-Bildung (BGE 126 III 101 E. 2c;
BSK IPRG-Berti, a.a.O., Art. 166 N 26; Hanisch, a.a.O., S. 23 f.; Staehelin,
Anerkennung, a.a.O., S. 52-54; ZZZ 2005 59, 69 f.; Jolanta Kren Kostkiewicz in
BlSchK 1993, S. 8 f.; Fabiana Theus Simoni, Englische, walisische und

Seite 8 — 11
französische Konkursverwalter in der Schweiz, Diss. Zürich 1996, S. 296; a.M.
und überholt: Paul Volken, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2004, Art. 166 N 77
und AJP 1996, 1300 f.: Das ausländische Konkursdekret ist vollstreckbar, wenn
der Hauptkonkurs in dem Staat, in dem es ergangen ist, definitiv eröffnet wurde
und die Konkurseröffnung nicht mehr in Frage gestellt werden kann). Solche eo
ipso
Wirkungen
des
Eröffnungsbeschlusses
kennt
auch
das
deutsche
Insolvenzrecht (§§ 30, 32, 35, 89 InsO). Vollstreckbarkeit im Sinne der
anzuwendenden Bestimmung von Art. 166 Abs. 1 lit. a IPRG liegt vor, wenn das
ausländische Konkursdekret ohne Weiteres die ihm zugedachten Wirkungen
nötigenfalls unter Anwendung von Rechtszwang entfaltet, was vom Konkursstatut,
hier also vom deutschen Recht bestimmt wird, das ferner auch bestimmt, ob und
inwiefern die Vollstreckbarkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt
wird (BSK IPRG-Berti, a.a.O., Art. 166 N 26). Es wird nicht in Abrede gestellt, dass
solche Vollstreckbarkeit angesichts fehlender aufschiebender Wirkung der
Beschwerden gegeben ist. Die Beschwerde gegen das Konkurserkenntnis hat von
Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (§§ 4, 6, 34 InsO in Verbindung
mit § 570 Abs. 1 ZPO DE) und es ist nicht aktenkundig, dass das deutsche
Gericht, das entschieden hat oder das Beschwerdegericht den Beschwerden von
Klaus und UB. eine solche Wirkung zuerkannt hätte (§§ 4, 6, 34 InsO in
Verbindung mit § 570 Abs. 2 und 3 ZPO DE), was – ungeachtet der
Untersuchungsmaxime und der Beweisbelastung der Gesuchsteller – von den
Beschwerdeführern im hiesigen Verfahren als rechtshindernde Tatsache selbst zu
behaupten und zu beweisen gewesen wäre. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit
ergibt sich mithin eindeutig aus dem vorgelegten Konkursdekret im Verein mit dem
deutschen Gesetz und hat als erbracht zu gelten, solange die Beschwerdeführer
nicht das Gegenteil dartun, sei es in Form einer aufhebenden deutschen
Entscheidung, sei es in Form einer richterlichen Verfügung, die ihrem Rechtsmittel
in Deutschland die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Rüge des fehlenden
Nachweises (Art. 167, Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG) der Anerkennungsvoraussetzung
der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. a IPRG ist folglich
zurückzuweisen.
4.3.
Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG ist ein ausländisches Konkursdekret, das am
Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag der ausländischen
Konkursverwaltung oder eines Konkursgläubigers in der Schweiz anerkannt,
wenn: a. das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist; b. kein
Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt, und c. der Staat, in dem das Dekret
ergangen
ist,
Gegenrecht
hält.
Die
Erfüllung
dieser
6

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Anerkennungsvoraussetzungen (ausländisches Konkursdekret, Herkunft aus dem
Schuldnerwohnsitzstaat, Legitimation Antragsteller, Vollstreckbarkeit, keine ordre
public Widrigkeit, Gegenrecht) ist von den schweizerischen Gerichten von Amtes
wegen und mit umfassender Prüfungsbefugnis zu untersuchen; dies gilt
insbesondere für die an den Schuldnerwohnsitz gestellten Anforderungen, deren
Vorliegen nach Art. 21 IPRG zu beurteilen und im Zweifelsfall durch Aufnahme
entsprechender Ermittlungen zu klären ist sowie für das Erfordernis des
Gegenrechts (Patocchi/Geisinger, a.a.O., Art. 166 N 3.1, 8). Es handelt sich
vorliegend um eine deutsche Insolvenzentscheidung des sachlich zuständigen
Gerichts (§§ 2, 3 InsO). Die Schuldner haben unbestritten Wohnsitz im Staat, in
dem das Konkurserkenntnis ergangen ist. Dass Deutschland im Verhältnis zur
Schweiz
übungsgemäss
Gegenrecht
hält,
ist
laut
Schrifttum
manifest
(Patocchi/Geisinger, a.a.O., Art. 166 N 9.1; Gehri/Kostkiewicz, a.a.O., S. 203; BSK
IPRG-Berti, a.a.O., Art. 166 N 37, 39; ZZZ 2005 77: lt. Praxis des Konkursrichters
am Bezirksgericht Zürich für Deutschland ohne Württemberg und Bayern zu
bejahen).
Wie
bereits
einleitend
dargelegt,
hat
die
ausländische
Konkursverwaltung
(Insolvenzverwalter)
die
Befugnis,
zum
Nutzen
der
Konkursmasse die Anerkennung des Konkursdekrets zu verlangen. Der
Vorderrichter hat im Übrigen sämtliche von Amtes wegen zu prüfenden Parameter
kurz und richtig abgehandelt (act. 01.1/01.2, Erwägung Ziff. 3).
5.
Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG, Art. 25 Abs. 3 alt
GVVSchKG vom Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in
einzelrichterlicher Kompetenz abzuweisen sind.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren, den Beschwerden die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos geworden.
6.
Das Anerkennungsverfahren gemäss Art. 166 ff. IPRG fällt nicht unter die
Verrichtungen gemäss Art. 52 ff. GebV SchKG, weshalb kantonales Kostenrecht
zur Anwendung gelangt (BSK SchKG-Berti, a.a.O., Art. 167 N 19; Staehelin,
Anerkennung, a.a.O., S. 118; Patocchi/Geisinger, a.a.O., Art. 29 N 5). Für das
Rechtsmittelverfahren werden die vollständig unterliegenden Beschwerdeführer
daher gemäss dem bisherigen kantonalen Verfahrensrecht kostenpflichtig (Art. 26
alt GVVSchKG in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO GR, Art. 5 lit. b und Art. 8
Abs. 1 lit. a des Kostentarifs im Zivilverfahren, BR 320.075). Gestützt auf Art. 122
Abs. 2 ZPO GR sind die unterlegenen Beschwerdeführer grundsätzlich
verpflichtet, der obsiegenden Gegenpartei die ihr durch den Rechtsstreit

Seite 10 — 11
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Mangels eines entsprechenden
Antrags
des
Insolvenzverwalters
ist
auf
die
Zusprechung
einer
Verfahrensentschädigung zu verzichten.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerden von AB. und UB. werden abgewiesen.
2.
AB. und UB. tragen unter solidarischer Haftbarkeit die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'176.— (Gerichtsgebühr Fr. 1'000.—,
Schreibgebühr Fr. 176.—).
3.
Prozessentschädigungen werden nicht zugesprochen.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: