gr_gerichte · PKG 1994 36 · 1994-01-25 · de

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-Zustellung von Betreibungsurkunden und Mitteilungen 
(Art. 64ff., Art. 34 SchKG) an gewillkürte Vertreter der Be- 
treibungsparteien. Verpflichtung des Betreibungsamtes 
zur Zustellung an den ihm bekanntgegebenen gewillkür- 
ten Vertreter. Heilung der mangelhaften Zustellung an 
den Vertretenen statt an den Vertreter, wenn die Rechte 
des Vertretenen trotz der mangelhaften Zustellung ge- 
wahrt worden sind (Erw. 1).
- Publikation der Steigerung; Frist (Art. 138 Abs. 1 SchKG). 
Für die Publikation des neuen Steigerungstermins bei 
Verschiebung der Steigerung gilt die Monatsfrist des 
Art. 138 Abs. 1 SchKG nicht (Erw. 3).
-Mitteilung des Lastenverzeichnisses (Art. 37 VZG); Be- 
weis. Die Zustellung ist vom Betreibungsamt zu bewei- 
sen, das bei der Zustellung mehrerer Urkunden auch hie- 
für den Beweis erbringen muss (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Vor- 
schriften über die Zustellung von Betreibungsurkunden beziehungsweise 
von Mitteilungen des Betreibungsamtes. Da das Betreibungsamt gewusst 
habe, dass Rechtsanwalt L. ihn vertrete, hätten die entsprechenden Doku- 
mente und Mitteilungen dem Rechtsvertreter zugestellt werden müssen. 
Das Gesetz behandelt in Art. 64-66 SchKG nur die Zustellungen von 
Betreibungsurkunden an den Schuldner. Was in Abgrenzung zu den Mittei- 
lungen gemäss Art. 34 SchKG unter Betreibungsurkunde zu verstehen ist, 
sagt das Gesetz nicht. Ob es sich bei der Steigerungsanzeige, beim Lasten- 
verzeichnis und bei den Steigerungsbedingungen um qualifizierte Betrei- 
bungsurkunden im Sinne von Art. 64 SchKG handelt, welche Zustellung im 
technischen Sinne verlangen (bejahend C. Jaeger, Bundesgesetz betreffend 
Schuldbetreibung und Konkurs, 1. Band, 3. Aufl., Lausanne 1911, N 1 zu 
Art. 64 SchKG) oder um eine blosse betreibungsamtliche Mitteilung im 
Sinne von Art. 34 SchKG (in diesem Sinne: Kurt Amonn, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., Bern 1993, § 12 N 8; Ernst
Jeker, Die Zustellung der Betreibungsurkunde nach Schweizerischem 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Bern 1943, S. 8-11; Pierre- 
Robert Gillièron, Poursuite pour dettes faillite et concordat, 3. Aufl., Lau- 
sanne 1993, S. 102 § 2 A) bleibt ohne Einfluss auf die Fragen der Gültigkeit 
der Übermittlung und des Anspruchs des Vertretenen auf Übermittlung an
seinen vertraglichen Vertreter. Zum Fall des vom Betreibungsort abwesen- 
den Schuldners (Art. 66 Abs. 1 SchKG) ist entschieden, dass die Betrei- 
bungsurkunden nur dann an den vertraglichen Vertreter des Schuldners
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abgegeben werden dürfen, wenn der Schuldner den Vertreter gegenüber 
dem Betreibungsamt ausdrücklich als solchen zu diesem Zweck bezeichnet 
oder wenn diesem eine Generalvollmacht erteilt wurde (BGE 43 III 22; 
Gilliéron, a.a.O., S. 104). Entsprechendes muss auch für Mitteilungen im 
Sinne von Art. 34 SchKG gelten, und zwar auch dann, wenn es sich um 
Mitteilungen an die Adresse des Gläubigers oder anderer Beteiligter han- 
delt. Ferner ist entgegen Jeker (a.a.O., S. 39) davon auszugehen, dass unter 
den genannten Voraussetzungen das Betreibungsamt nicht nur die Zustel- 
lung/Mitteilung an den vertraglichen Vertreter vornehmen darf, sondern 
hierzu verpflichtet ist. Das Betreibungsamt kann in diesem Falle nicht mehr 
nach Gutdünken verfahren. Hat der Betroffene dem Betreibungsamt in 
einer bestimmten Angelegenheit seinen Vertreter unzweideutig benannt, so 
muss er sich zur Wahrung seiner Rechte darauf verlassen können, dass sich 
das Betreibungsamt daran hält. Dies gebietet der Vertrauensschutz. Na- 
mentlich der von seinem Wohnsitz Abwesende ist darauf angewiesen, dass 
seine Rechte auch während seiner Abwesenheit wahrgenommen werden 
können. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Forderungseingabe 
vom 25. Januar 1994 an das Betreibungsamt persönlich und in eigenem 
Namen veranlasst. Am 25. Februar 1994 hat Rechtsanwalt L. namens und 
im Auftrag des Beschwerdeführers und unter Beigabe einer Spezialvoll- 
macht (Anwaltsvollmacht des St. Gallischen Anwaltsverbandes) beim Be- 
treibungsamt die Richtigkeit des Lastenverzeichnisses bestritten. Die Voll- 
macht nimmt Bezug auf die Betreibung gegen A. und die Versteigerung von 
Parzelle 267 und Parzelle 11 im Grundbuch der Gemeinde X. Die Anwalts- 
vollmacht ermächtigt den Beauftragten insbesondere, den Auftraggeber in 
Betreibungssachen vor allen Behörden und Gerichten sowie im Pfändungs- 
verfahren des Gegners zu vertreten. Aus dieser Anwaltsvollmacht dürfte 
also eine genügende Spezialermächtigung des Anwalts zur Entgegennahme 
von Mitteilungen und Betreibungsurkunden an den Beschwerdeführer im 
Grundpfandverwertungsverfahren gegen A. hervorgehen. Obwohl nicht zu 
übersehen ist, dass durch den Wechsel des Mitteilungsempfängers mitten im 
Verwertungsverfahren eine Unsicherheit des Betreibungsamtes entstanden 
sein mag, wären daher grundsätzlich die Mitteilungen und Betreibungsur- 
kunden ab dem 25. Februar 1994 dem Rechtsvertreter L. zuzustellen gewe- 
sen. Auf der anderen Seite ist einwandfrei festzustellen, dass der Beschwer- 
deführer auch nach der Ernennung seines Vertreters gegenüber dem Betrei- 
bungsamt am 25. Februar 1994 mehrmals unwidersprochen duldete, dass 
das Betreibungsamt am 4. und 14. März 1994 die korrigierten Lastenver- 
zeichnisse und Steigerungsbedingungen nur ihm persönlich zustellte. Er- 
folgte seitens des Beschwerdeführers dagegen kein Widerspruch, erhebt sich 
die Frage, ob nicht das Betreibungsamt deshalb in guten Treuen weiterhin 
davon ausgehen durfte, dass die Mitteilungen rechtswirksam an den Be-


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schwerdeführer direkt zugestellt werden können. Die Frage braucht aber 
zumindest für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht abschliessend 
beantwortet zu werden, weil erwiesen ist, dass der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers innert nützlicher Frist in den Besitz der Dokumente 
gelangt ist und innert der gesetzlichen Beschwerdefrist Beschwerde 
erhoben hat. Damit ist ein allfälliger Mangel bei der Mitteilung geheilt. 
Bei fehlen- dem Rechtsschutzinteresse ist eine mangelhafte Zustellung 
beziehungsweise Mitteilung im Sinne von Art. 34 SchKG jedenfalls 
nicht zu wiederholen (vgl. BGE 112 III 84). Insoweit ist die Beschwerde 
unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der 
Publika- tionsfrist von Art. 138 Abs. 1 SchKG. Der Beschwerdeführer 
irrt. Die Bestimmung von Art. 138 Abs. 1 SchKG, wonach die 
Steigerung einen Monat vorher öffentlich bekannt zu machen ist, findet 
keine Anwendung für die Publikation einer zweiten Versteigerung nach 
Verschiebung eines ersten Versteigerungstermines. Muss eine bereits 
angesetzte Versteigerung verschoben werden, so genügt es, wenn der 
neue Steigerungstermin in Nachachtung von Art. 125 Abs. 2 SchKG 
derart rechtzeitig bekanntgege- ben wird, dass ein bestmögliches 
Verwertungsergebnis erzielt werden kann. Eine Minimalfrist für die 
Publikation des zweiten Steigerungstermines vor dem Steigerungstag 
gibt es in einem solchen Fall jedoch nicht (BGE 119 III 27f.; Jaeger, 
a.a.O., N 2 zu Art. 138 SchKG). Entgegen der Auffassung des 
Betreibungsamtes ist auch die 14-tägige Frist von Art. 31 VZG hier 
nicht anwendbar, da keine Einstellung der Versteigerung im technischen 
Sinne von Art. 41 VZG vorausging, sondern nur eine Verschiebung des 
Versteige- rungstermines. Die Publikation der auf den 21. Juni 1994 
angesetzten Steigerung erfolgte im Amtsblatt des 3. Juni 1994. 
Achtzehn Tage sind rechtzeitig im vorgenannten Sinne; der 
Beschwerdeführer macht jedenfalls zu Recht nicht geltend, eine 18-
tägige Publikationsfrist sei geeignet, das Verwertungsergebnis negativ 
zu beeinflussen, und Anhaltspunkte hiefür sind auch sonst nicht 
ersichtlich. Auch die 10-tägige Bestreitungsfrist von Art. 134 SchKG 
und Art. 40 VZG wurde mit der 18-tägigen Frist zwischen Publikation 
und Steigerung genügend berücksichtigt. Soweit der Beschwer- 
deführer eine Verletzung von Verfahrensfristen geltend macht, ist seine 
Beschwerde demzufolge abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das Lastenverzeichnis 
für die zu versteigernde Parzelle 267 sei ihm nicht zugestellt worden. 
Gemäss Art. 37 Abs. 1 VZG ist das Lastenverzeichnis allen 
Grundpfandgläubigern mitzuteilen. Der Beschwerdeführer ist 
Grundpfandgläubiger an beiden zu versteigernden Grundstücken 


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Parzelle Nr. 11 und Parzelle Nr. 267. Es sind ihm daher beide 
entsprechenden Lastenverzeichnisse mitzuteilen. Dass eine Mitteilung 
im Sinne von Art. 34 SchKG oder die Zustellung einer Betrei- 
bungsurkunde im Sinne von Art. 64 ff. SchKG rechtswirksam erfolgt 
ist,


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hat nötigenfalls das Betreibungsamt zu beweisen (B1SchK 1938 Nr. 2, 
1945 Nr. 83, 1950 Nr. 18; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und 
Konkurs
nach Schweizerischem Recht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1984, § 14 Rz 
12; Gillieron, a.a.O., S. 101, § 1 A; Jeker, a.a.O., S. 30; Amonn, a.a.O., 
§ 12 N 4). Das Betreibungsamt hat im Bestreitungsfalle nicht nur die 
Tatsache des Empfangs der Mitteilung an sich sowie den Zeitpunkt des 
Empfangs zu beweisen, sondern bei gleichzeitiger Mitteilung mehrerer 
Dokumente, dass
der Adressat alle erhalten hat. Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen 
des Betroffenen, er habe die Mitteilung nicht erhalten, sind hier - 
entgegen der Meinung der Vorinstanz - keine Mutmassungen 
anzustellen ( BlSchK 1938 Nr. 2). Durch den Postempfangsschein 
bewiesen ist nur, dass das Betrei- bungsamt der Post eine 
eingeschriebene 
Briefpostsendung 
für 
den 
Be- 
schwerdeführer 
übergeben hat. Darüber, welche Dokumente sich in dieser Postsendung 
befanden, kann den Akten nichts entnommen werden. Na- mentlich 
fehlt ein Begleitbrief, aus dem der genaue Inhalt der Postsendung 
hervorgeht, oder ein Beilagenverzeichnis zum Formular VZG 9 
(Mitteilung des Lastenverzeichnisses). Auch dem Inhalt von Formular 
VZG 9 kann nicht entnommen werden, dass die Mitteilung des 
Lastenverzeichnisses 
zwei 
verschiedene 
Grundstücke 
betrifft. 
Ebensowenig liegt eine Zustellung mit Gerichtsurkunde vor, auf der der 
Inhalt der Sendung einzeln oder gesamt- haft angegeben wäre. Es fehlen 
demnach jegliche konkrete Hinweise, welche die Vermutung stützten, 
dass dem Beschwerdeführer beide Lastenverzeich- nisse mitgeteilt 
wurden. Kann ein entsprechender Beweis nicht geführt wer- den, ist die 
Beschwerde in diesem Punkt wegen Verletzung von Art. 37/40 VZG 
gutzuheissen. Das Betreibungsamt wird angewiesen, das Lastenver- 
zeichnis betreffend Grundstück Parzelle Nr. 267/ Plan 8 mitzuteilen.
SchKG 33/94
Entscheid vom 6. Juli 1994
37 - Pfändbarkeit bzw. Verarrestierbarkeit einer Kapitalab- 
findung aus beruflicher Vorsorge (Art. 93, Art. 275 SchKG).
- Beschränkte Pfändbarkeit der bei der vorzeitigen Pen- 
sionierung aus gesundheitlichen Gründen ausbezahl- 
ten Kapitalabfindung nach erfülltem 65. Altersjahr 
(Erw. 1).
- Berechnung des pfändbaren Betrages bei einer Pfän-
dung für Unterhaltsansprüche (Erw. 2).


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Erwägungen:
1. P. macht geltend, bei dem verarrestierten Geldbetrag handle 
es sich um eine Kapitalabfindung, welche ihm infolge der aus 
gesundheitlichen 
Gründen 
erfolgten 
vorzeitigen 
Pensionierung 
ausbezahlt worden sei; somit