gr_gerichte · ZK1 2019 160 · 2022-04-12 · de
gewerbsmässiger Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB

Nebenfolgen der Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 12. April 2022
Referenz
ZK1 19 159 / ZK1 19 160
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Seraina Aebli
Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden vom 09.04.2019, mitgeteilt am
26.08.2019 (Proz. Nr. 115-2017-13)
Mitteilung
20. April 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ und B._____ heirateten 1996 und haben zwei mittlerweile erwach-
sene Kinder.
B.
Nach Darstellung im angefochtenen Entscheid des Regionalgerichts Imbo-
den ist im Jahr 2014 die Scheidungsklage erhoben und dann im Jahr 2015 ein
Eheschutzverfahren eingeleitet worden. Das wäre ungewöhnlich, weil Eheschutz-
massnahmen nur vor dem Scheidungsprozess getroffen werden und während der
Dauer des Letzteren erforderlichenfalls vorsorgliche Massnahmen zur Verfügung
stehen (Art. 271 lit. a und 276 ZPO). Tatsächlich wurde das Eheschutzbegehren
am 2. Juni 2015 gestellt, die Scheidungsklage datiert vom 3. April 2017
(RG act. I.1 im RG-Dossier 135-2015-226 und RG act. I.1 im RG-Dossier 115-
2017-13). Im Folgenden wird aus dem Dossier des Regionalgerichts zur Schei-
dung mit "RG act. …" zitiert, aus den Dossiers der beiden Berufungen mit "act. …
[159]" resp. "act. … [160]".
Der angefochtene Entscheid soll nach der Angabe auf dem Deckblatt am 4. April
2019 gefällt worden sein. Im Aktenverzeichnis heisst es "I.9. Entscheid […] vom
4. April (recte 9. April)". Das erste Datum ist unwahrscheinlich, weil am 9. April
2019 noch die mündliche Hauptverhandlung stattgefunden haben soll. Wann die
sechs laut Deckblatt Mitwirkenden das Urteil tatsächlich gefällt resp. protokolliert
haben, geht aus den Akten nicht hervor; das Protokoll der Hauptverhandlung
(RG act. I.8) gibt keinen Hinweis darauf, dass unmittelbar anschliessend beraten
worden wäre, und die Unterschriften auf Seite 31 in Verbindung mit dem auf Seite
1 vermerkten Datum des erst Monate später versandten Entscheids (RG act. I.9)
sind dafür kaum beweiskräftig. Keine Partei widerspricht dem indessen. Es ist da-
her hier davon auszugehen, dass ein Entscheid des Regionalgerichts Imboden
vom 9. April 2019 angefochten und zu überprüfen ist.
C.
Das Rechtsbegehren der Scheidungsklage (RG act. I.1) lautete wie folgt:
1.
Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zufolge Trennung
seit dem 1. April 2015 zu scheiden.
2.a) Der Sohn P._____, geb. am _____ 1999, sei unter der gemeinsamen
elterlichen Sorge der Eltern zu belassen und unter die elterliche Obhut
der Mutter zu stellen.
b) Die AHV-Erziehungsgutschriften seien der obhutsberechtigten Mutter
gutzuschreiben.
c) Auf die Regelung eines Besuchs- und Ferienrechts sei aufgrund des
Alters des Sohnes zu verzichten.
d) Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten an die Kosten des Unter-
halts und der Erziehung für den Sohn P._____ monatlich und im Vor-

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aus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 750.00 zuzüglich allfällige
Ausbildungszulagen zu entrichten, zahlbar jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats. Dieser Betrag sei ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils bis zur Mündigkeit des Sohnes zu leisten, solange der Sohn im
Haushalt der Mutter lebt. Nach Erreichen der Mündigkeit des Sohnes
P._____ sei festzuhalten, dass sich der Kläger bereit erklärt, seinem
Sohn P._____ bis zum Abschluss einer angemessenen ersten Ausbil-
dung einen Mündigenunterhalt in Höhe von monatlich CHF 300.00 zu-
züglich allfällige Ausbildungszulagen zu bezahlen.
3.
Es sei der Beklagten kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen.
4.a) Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei gemäss Gesetz vorzu-
nehmen.
b) Das im hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehende Reiheneinfami-
lienhaus C._____strasse in O.1._____, Plan-Parzelle _____, Geb.-
Nummer _____, sei dem Kläger zu Alleineigentum zuzuweisen.
c) Die im hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehenden Autoeinstell-
plätze Nr. 4 und Nr. 5, D._____strasse in O.1._____, Plan-Parzelle
_____, Miteigentumsblatt _____ und _____, seien dem Kläger zu Al-
leineigentum zuzuweisen.
d) Die Beklagte sei aus der hypothekarischen Solidarschuld bei der Hy-
pothekarbank K._____ zu entlassen.
e) Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten unter dem Titel "güter-
rechtliche Auseinandersetzung" einen noch festzusetzenden Betrag zu
bezahlen.
5.
Es sei ein vollständiger Ausgleich der von den Parteien während der
Ehe erworbenen BVG-Guthaben vorzunehmen.
6.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
In der Folge konnten sich die Eheleute am 29. Oktober / 6. November 2017 über
die Scheidungsfolgen weitgehend einigen; das betraf auch die Belange des Soh-
nes P._____, welcher am _____ 2017 volljährig wurde (der angefochtene Ent-
scheid nennt die Fundstelle nicht, der Text findet sich in RG act. II.2).
Am 27. November 2017 reichte A._____ die Klagebegründung im Sinne von
Art. 291 ZPO ein, mit den Anträgen (RG act. I.3):
1.
Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zufolge Trennung
seit dem 1. April 2015 zu scheiden.
2.
Die Teil-Scheidungskonvention vom 29.10.2017/06.11.2017 sei ge-
richtlich zu genehmigen.
3.
Der Beklagten sei kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen.
4.
Es seien die Kosten mit Bezug auf die strittig gebliebenen Scheidungs-
folgen vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen, welche zu verpflich-
ten ist, dem Kläger für das strittige Verfahren eine volle Parteientschä-
digung in der Höhe der Honorarnote, welche an der Hauptverhandlung
eingereicht wird, zu bezahlen.

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B._____ liess die Klage am 29. Januar 2018 beantworten (RG act. I.4), mit den
Anträgen:
1.
Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2.
Die Teil-Konvention vom 29.10./06.11.2017 sei gerichtlich zu geneh-
migen.
3.
Der Kläger sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Beklagten einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 2'000.00, allenfalls ei-
nen Betrag nach richterlichem Ermessen zu bezahlen.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Die Anträge blieben in Replik und Duplik unverändert (RG act. I.5-6).
D.
Das Regionalgericht erliess am 12. September 2018 eine Beweisverfügung,
führte am 9. April 2017 die Hauptverhandlung durch und fällte zu einem nicht fest-
stellbaren Zeitpunkt seinen Entscheid (RG act. I.7-9).
Das Dispositiv des Urteils lautet wie folgt:
1.
Die am 15. Mai 1996 vor Zivilstandsamt L._____ geschlossene Ehe
von B._____ und von A._____ wird gestützt auf Art. 112 geschieden.
2.
A._____ wird verpflichtet, B._____ mit Wirkung ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum Eintritt der Unterhaltsberechtigten in das
ordentliche AHV-Alter einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag in Höhe von CHF 870.00 zu entrichten.
3.
Die Pensionskasse der M._____-Gesellschaften in der Schweiz,
E._____strasse, Postfach, O.2._____, wird angewiesen, vom Pensi-
onskassenguthaben des A._____ (Personal-Nr. _____, Versicherten-
Nr. _____, AHV-Nr. _____) den Betrag von CHF 64'783.50 auf das
Konto von B._____ bei der Pensionskasse P._____, F._____strasse,
O.3._____ (Versichertennummer _____, Personal-Nr. _____, AHV-
Nr. ) zu überweisen.
4.
Die Pensionskasse der M._____-Gesellschaften in der Schweiz,
E._____strasse, Postfach, O.2._____, wird angewiesen, vom Pensi-
onskassenguthaben des A._____ (Personal-Nr. _____, Versicherten-
Nr. _____, AHV-Nr. _____) den Betrag von CHF 49'642.95 mit dem
Vermerk "Rückzahlung WEF-Vorbezug" auf das Konto von B._____
bei der Q._____ Freizügigkeitsstiftung, Postfach, O.6._____ (IBAN:
_____; Konto Nr. G._____ Pensionskasse P._____, F._____strasse,
O.3._____ (Versichertennummer _____, Personal-Nr. _____, AHV-Nr.
/ _____) zu überweisen.
Die Q._____ Freizügigkeitsstiftung wird angewiesen, nach Erhalt der
vorstehend erwähnten Rückzahlung WEF-Vorbezug beim Grundbuch
R._____ die Löschung der auf dem hälftigen Miteigentumsanteil von
B._____ an der Liegenschaft Nr. _____ Plan Nr. 4 (Reiheneinfamilien-
haus Vers. Nr. _____ mit 218 m2 Gebäudegrundfläche und Um-
schwung, C._____, O.1._____) vorgemerkten Veräusserungsbe-
schränkung zu veranlassen.

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5.
Das Grundbuchamt R._____ wird angewiesen, A._____ (unter Über-
tragung des hälftigen Miteigentums von B._____) als Alleineigentümer
der Liegenschaft Nr. _____ Plan Nr. 4 (Reiheneinfamilienhaus Vers.
Nr. _____ mit 218 m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung,
C._____, O.1._____) im Grundbuch einzutragen.
Das Grundbuchamt O.1._____ wird des Weiteren angewiesen,
A._____ (unter Übertragung des hälftigen Miteigentums von B._____)
als Alleineigentümer der Grundstücke Nr. _____ / - / _____ - (Autoein-
stellplatz Nr. 4) sowie _____ / - / _____ / - (Autoeinstellplatz Nr. 5) im
Grundbuch einzutragen.
Gleichzeitig wird A._____ Alleinschuldner der auf den Grundstücken
Nr. _____, _____ und _____ lastenden Grundpfandforderung, sicher-
gestellt durch den Inhaberschuldbrief Nr. _____ über CHF 550'000.00
im 1. Rang z.G. der Hypothekarbank K._____, K._____ 1. Vorbehalten
bleibt Art. 832 ZGB betreffend Schuldübernahme. Die Grundbuchge-
bühren gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien.
6.
A._____ wird verpflichtet, B._____ eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung in Höhe von CHF 80'000.00 zu entrichten, zahlbar in drei Raten
wie folgt:
a) CHF 20'000.00 innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Scheidungs-

urteils;
b) CHF 30'000.00 innert zwei Monaten nach der ersten Transaktion;
c) CHF 30'000.00 innert zwei Monaten nach der zweiten Transaktion.
7.
Im Übrigen wird die am 29. Oktober/6. November 2017 abgeschlosse-
ne Teil-Ehescheidungskonvention im Sinne von Art. 279 ZPO geneh-
migt.
8.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 6'000.00 werden den Parteien je
zur Hälfte auferlegt. Der auf B._____ anfallende Anteil geht infolge der
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Kantons
Graubünden und wird auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Gemeinwesens (Art. 123
ZPO).
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen, Rechtsanwalt
lic. iur. et oec. Pius Fryberg ist nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1 lit.
a ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 8'430.75 (inkl.
Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Entschädigung wird aus der
Gerichtskasse bezahlt. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsan-
spruch des Gemeinwesens.
9.
(Rechtsmittelbelehrung)
10. (Mitteilungen)
E.
Beide Parteien führen Berufung. Der besseren Lesbarkeit halber werden sie
im Folgenden nicht mit "Berufungskläger" und "Berufungsklägerin", sondern wie im
angefochtenen Entscheid als "Kläger" (A._____) und "Beklagte" (B._____) be-
zeichnet.
Die Anträge des Klägers in der Berufung (act. A.1 [159]) lauten wie folgt:

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1.
Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids des Regionalgerichts
Imboden vom 4. April (recte 9. April) 2019 (Proz. Nr. 115-2017-13) sei
aufzuheben, und es sei der Berufungsbeklagten kein nachehelicher
Unterhalt zuzusprechen.
2.
Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids des Regionalgerichts
Imboden vom 4. April (recte 9. April) 2019 (Proz. Nr. 115-2017-13) sei
aufzuheben, und die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der
beruflichen Vorsorge der Parteien seien gemäss Gesetz zu teilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
rufungsbeklagten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung des Klägers, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (act. A.2 [159]).
Die Anträge der Beklagten in der Berufung (act. A.1 [160]) lauten wie folgt:
1.
In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils
sei A._____ zu verpflichten, B._____ mit Wirkung ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum Eintritt der Unterhaltsberechtigten in das
ordentliche AHV-Alter einen monatlich im Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag in Höhe von CHF 2'000.00 zu entrichten.
Der Unterhaltsbeitrag sei zu indexieren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbe-
klagten.
Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung der Beklagten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. A.2 [160]).
Die beiden Berufungsantworten wurden je der Gegenpartei zugestellt. Mit Aus-
nahme des Punktes zum Vorsorgeausgleich im Zusammenhang mit einem "WEF"-
Vorbezug der Beklagten (dazu nachstehend) gingen keine weiteren Eingaben der
Parteien zur Sache ein.
F.
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der Berufung
zog die Beklagte zurück (Dossier KGer GR ZK1 19 161, Verfügung vom 15. No-
vember 2019).
G.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurden die beiden Berufungsverfah-
ren vereinigt, wurde den Parteien der Wechsel des Vorsitzes für die beiden Ver-
fahren bekannt gegeben und ferner mitgeteilt, dass das Gericht bei der Bearbei-
tung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 KGV (BR 173.100) von Aktuar ad hoc Peter Dig-
gelmann unterstützt werde (act. D.16 [159] und D.15 [160]).
In der Folge nahm der Aktuar Kontakt mit den beiden Parteivertretungen auf, um
die Frage der Rückzahlung des "WEF"-Vorbezuges der Beklagten samt Löschung
der Veräusserungsbeschränkung zu klären (dazu nachstehend). Zudem wurden in

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Bezug auf die strittige Höhe des der Beklagten bei der Teilung der Vorsorgegut-
haben anzurechnenden Betrages ergänzende Auskünfte seitens des Kantonsge-
richts eingeholt.
H.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung zulässig (Art. 308
Abs. 1 und 2 ZPO). Beide Berufungen erfolgten form- und fristgerecht (Art. 311
ZPO; vgl. auch vorstehend E. B; act. A.1 [159/160]; act. B.2 [159]), weshalb auf
sie einzutreten ist. Deren Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der erkennenden
Kammer (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]; Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV).
1.1.
Die Berufung stellt auch dann keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt ganz oder doch
wie hier mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich von Amtes wegen festzustellen hat-
te. Das Rechtsmittel dient vielmehr der Überprüfung des angefochtenen Entschei-
des und des Verfahrens der ersten Instanz (Art. 310 ZPO). Es obliegt dabei den
Parteien, geltend gemachte Mängel aufzuzeigen. Das hebt den Grundsatz nicht
auf, dass die Gerichte und damit auch die Berufungsinstanz das Recht von Amtes
wegen anzuwenden haben (Art. 57 ZPO). Einer Partei kann es daher nicht scha-
den, wenn sie sich auf unzutreffende Gesetzesbestimmungen beruft oder solche
gar nicht nennt. Es obliegt ihr aber, den geltend gemachten Fehler aufzuzeigen,
und zwar nicht nur allgemein, sondern so präzis, dass es die Berufungsinstanz
ohne Mühe verstehen kann. Sie darf nicht einfach auf Vorbringen in erster Instanz
verweisen, sondern muss sowohl die Passagen im angefochtenen Urteil als auch
die angerufenen Aktenstücke genau bezeichnen. Das Bundesgericht formuliert es
im grundlegenden Urteil so: Die anfechtende Partei müsse "motiver son appel
(art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire […] démontrer le caractère erroné de la motivati-
on attaquée. Pour satisfaire à cette exigence, il ne lui suffit cependant pas de
renvoyer aux moyens soulevés en première instance, ni de se livrer à des
critiques toutes générales de la décision attaquée. Sa motivation doit être
suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre aisément,
ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que le
recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique" (BGE
138 III 374 E. 4.3.1; 141 III 576 E. 2.3.3).
Diese Anforderungen sind immerhin mit Augenmass, nach Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) zu handhaben. Wenn der Berufung bei loyalem Bemühen zu ent-

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nehmen ist, was warum kritisiert werden soll, und wenn das angefochtene Urteil
den Punkt nicht besonders eingehend abhandelt, sodass auch ohne das Bezeich-
nen einzelner Seiten oder Absätze klar wird, was gemeint ist, lässt sich die Kritik
häufig ohne Schwierigkeiten ("aisément", sagt das Bundesgericht) verstehen und
beurteilen. Jedenfalls dürfen die formellen Anforderungen nicht überspannt oder
überspitzt formalistisch angewendet werden. Im Einzelnen lässt sich das freilich
nur bei der Diskussion konkreter Kritikpunkte beurteilen.
1.2.
In der Berufung sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen ausge-
schlossen (Art. 317 ZPO). Die Parteien müssen, um den vorstehend genannten
Erfordernissen zu genügen, die Voraussetzungen einer der gesetzlichen Ausnah-
men begründen. Wenn sie in der Berufung tatsächliche Behauptungen vortragen,
die nicht auf den ersten Blick etwas betreffen, wovon schon das erstinstanzliche
Gericht ausging, werden sie als neu betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz
die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten darauf hin zu durchsuchen hätte,
wo die Behauptung allenfalls schon aufgestellt worden sein könnte.
Auch neue Beweismittel unterliegen der Noven-Beschränkung. Novenrechtlich
unzulässige Dokumente sind allerdings nicht nach einem häufig verwendeten
Ausdruck in einem physischen Sinn "aus dem Recht zu weisen". Wohl sind sie wie
unzulässige neue Behauptungen für die Entscheidfindung nicht zu beachten. Weil
aber eine obere Instanz ihre Zulässigkeit anders beurteilen mag und nur schon
aus Gründen der Transparenz und der Vollständigkeit des Dossiers im Sinne einer
tatsächlichen Chronologie dürfen sie aus den Akten nicht etwa entfernt und dem
Einleger zurückgeschickt werden.
2.
Gegenstand der Berufung ist zunächst der nacheheliche Unterhalt.
2.1.
Abgesehen von der Höhe des Unterhalts ist die Bedeutung des Umstandes
streitig, dass die Beklagte mit einem Mann zusammenlebt. Der Kläger vertrat und
vertritt die Auffassung, das stehe der Zusprechung von nachehelichem Unterhalt
entgegen (act. A.1, Rz. 14 ff. [159]).
2.1.1. Das Regionalgericht führt aus, die Beklagte lebe nach der Angabe des Klä-
gers seit September 2016 mit einem neuen Partner zusammen. Nach der Praxis
des Bundesgerichts könne ein qualifiziertes Konkubinat den Anspruch auf nach-
ehelichen Unterhalt aufheben. "Die von A._____ ins Feld geführten Indizien ver-
mögen den Nachweis einer Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe nicht zu
erbringen, zumal das Zusammenleben in zeitlicher Hinsicht deutlich weniger als
5 Jahre andauert…" (act. B.1, S. 22 f. [159/160]).

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2.1.2. In seiner Berufung führt der Kläger aus, die Beklagte sei seit Sommer 2015
mit ihrem neuen Partner N._____ "zusammen". Im April 2016 habe sie mit
N._____ den Mietvertrag für ein Einfamilienhaus in O.5_____ unterzeichnet, und
seit dem 1. September 2016 lebten die beiden gemeinsam dort. Die beiden Part-
ner lebten zusammen und unterstützten einander in allen Bereichen, somit auch
finanziell. Sie hätten kaum ein Haus gemeinsam gemietet, wenn sie ihre Bezie-
hung nicht als gefestigt betrachteten; dabei weist er auch auf die Traueranzeige
für die Mutter der Beklagten hin. Die nötige zeitliche Dauer sei damit (fast) erreicht
oder werde doch demnächst erreicht – und sonst wäre er gezwungen, sofort nach
Ende des Berufungsverfahrens ein Abänderungsverfahren einzuleiten (act. A.1,
S. 11 f. [159]). Die Beklagte wendet dagegen ein, sie bestreite alle Ausführungen,
und sie lebe nicht in einem qualifizierten Konkubinat (act. A.2, S. 7 unten [159]).
2.1.3. Die Begründung des Regionalgerichts, die kein einziges Aktenzitat enthält
und sich mit den "von A._____ ins Feld geführten Indizien" nicht hinreichend aus-
einandersetzt, erfüllt die Ansprüche an die Begründung eines Urteils (Art. 238 lit. g
ZPO) nicht. Dafür wäre nötig, dass man den Gedankengang wenigstens in den
Grundzügen nachvollziehen und damit auch kritisieren könnte (BGer 5A_466/2014
v. 22.7.2014 E. 2.3 [zu Art. 112 BGG]; 5A_913/2018 v. 14.5.2019 E. 2 und
5A_1016/2018 v. 9.10.2019 E. 2; für das kantonale Rechtsmittelverfahren: OGer
ZH LB200003 v. 16.12.2020 E. 3.1). Schon aus diesem Grund wäre das ange-
fochtene Urteil wegen Verletzung von Verfahrensrecht gestützt auf Art. 310 ZPO
aufzuheben – dieser rein formelle Punkt wird allerdings nicht entscheidend sein,
wie sich zeigen wird. Das Regionalgericht übergeht auch die differenzierte Praxis
des Bundesgerichts, welche insbesondere als weniger weitgehende Konsequenz
eines Konkubinates das vorübergehende Aussetzen des nachehelichen Unterhalts
erlaubt (dazu sogleich).
2.1.4. Mit der Klagebegründung hatte der Kläger den Mietvertrag vom 25. April
2016 vorgelegt, aufgrund dessen das Paar (die Beklagte mit Angabe einer Adres-
se in O.1._____, ihr Partner mit einer Adresse in O.4_____/Kanton._____) per 1.
September 2016 ein Einfamilienhaus in O.5_____ mietete, die beiden zusätzlich je
einen Parkplatz (RG act. II.1). Er legte ferner die Traueranzeige zum Tod der Mut-
ter der Beklagten am 26. Juni 2016 vor, in welcher neben der Beklagten auf der-
selben Zeile ihr Partner N._____ aufgeführt ist, dann die beiden Kinder H._____
und P._____ der Parteien, und erst dann auf einer eigenen Zeile der Kläger
(RG act. II.13). Das Zusammenleben der Beklagten mit N._____ betrachtete er als
mindestens relevant für den nachehelichen Bedarf der Ersteren, aber auch als
qualifiziertes Konkubinat, wenngleich dieses in jenem Zeitpunkt noch keine fünf

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Jahre dauerte (RG act. I.3, S. 4 f.). Die Beklagte wandte ein, sie habe zuerst eine
Wochenend-Beziehung geführt, sie lebe erst seit dem 1. September 2016 mit
N._____ zusammen, und ob das von Dauer sein werde, sei ungewiss (RG act. I.4,
S. 3). In der Replik ergänzte der Kläger, N._____ habe sich schon vor dem 1. Sep-
tember 2016 regelmässig und nicht nur am Wochenende bei der Beklagten aufge-
halten (RG act. I.5, S. 2 f., mit Offerte seiner eigenen Beweisaussage). Die Duplik
hält an der reinen Wochenendbeziehung vor dem 1. September 2016 fest (RG
act. I.6, S. 2).
2.2.
Für den nachehelichen Unterhalt gilt der sogenannte Verhandlungsgrund-
satz (Art. 277 Abs. 1 ZPO), wonach es den Parteien obliegt, die massgebenden
Behauptungen aufzustellen und für den Fall der Bestreitung Beweise zu nennen
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Unstreitig war und ist der Umstand, dass die Beklagte seit
dem 1. September 2016 mit N._____ zusammenlebt, dass der Mietvertrag für das
gemeinsame bewohnte Haus vom 25. April 2016 datiert, und dass in der Trauer-
anzeige für die am 26. Juni 2016 verstorbene J._____ neben der Beklagten
N._____ aufgeführt ist. Die Beklagte anerkennt, mit dem Letzteren schon vor dem
1. September 2016 eine Beziehung geführt zu haben, doch sei diese auf die Wo-
chenenden beschränkt gewesen. Für die bestrittene Behauptung, N._____ habe
sich auch ausserhalb der Wochenenden regelmässig bei der Beklagten aufgehal-
ten, nannte der Kläger zum Beweis nur seine eigene Befragung. Das war ein of-
fenkundig untaugliches Beweismittel. Damit ist diese Behauptung als unbewiesen
nicht zu berücksichtigen.
Schon im alten Scheidungsrecht war vorgesehen, dass eine nachehelich zuge-
sprochene Unterhaltsrente mit der Wiederverheiratung des Berechtigten dahinfalle
(heute Art. 130 Abs. 2 ZGB). Unter den Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 ZGB
("offenbarer Rechtsmissbrauch") verlor der Berechtigte die Rente auch, wenn er
neu in einem stabilen Konkubinat lebte, das nach der Praxis des Bundesgerichts
fünf Jahre gedauert haben musste (BGE 116 II 394; 118 II 235). Eine nachfolgen-
de Scheidung der neuen Ehe liess die Rente nach der Praxis nicht wiederaufle-
ben. Die Revision des ZGB von 1998, in Kraft ab 2000, verzichtete im Vertrauen
auf die Praxis der Gerichte darauf, den Einfluss eines Konkubinats auf den nach-
ehelichen Unterhalt ausdrücklich zu regeln. Das Bundesgericht hat den Spielraum
ausgeweitet und lässt nun insbesondere zu, den Unterhaltsanspruch mit Bezug
auf ein Konkubinat nicht untergehen zu lassen, sondern nur auszusetzen. Das hat
für die Berechtigte (in der Praxis mehrheitlich die Ehefrau) den Vorteil, dass mit
der Auflösung des Konkubinates der Unterhaltsanspruch wiederauflebt. Das Bun-
desgericht scheint die Schwelle für das Aussetzen einer Rente bei einer Konkubi-

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natsdauer von drei Jahren anzusetzen (BGer 5C.296/2001 v. 12.3.2002 E. 3.bb).
Es schliesst eine Aufhebung der Rente allerdings nicht aus und stellt auf die Um-
stände ab; so erwog es, nach fünf Jahren wäre eine Aufhebung denkbar, aller-
dings sei das aufgrund der konkret zu beurteilenden Situation nicht angezeigt
(BGer 5C.93/2006 v. 23.10.2006 E. 2.2 und 2.3). In einem anderen, jüngeren Ur-
teil erklärte das Bundesgericht, die Aufhebung der Rente sei nach fünf Jahren an-
gezeigt, aber auch nach einer kürzeren Dauer, wenn das Konkubinat ausreichend
stabil erscheine (BGer 5A_373/2016 v. 2.6.2016 E. 4.3.3).
Nach feststehender Praxis schon zum alten Scheidungsrecht war zwar Vorausset-
zung für einen Wegfall der Scheidungsrente, dass der Berechtigte vom neuen
Partner oder der neuen Partnerin ähnlich wie bei einer Ehe Beistand und Unter-
stützung erhielt. Unerheblich war aber, ob das Konkubinat finanziell ebenso güns-
tig war wie die Situation mit der Rente – das war und ist gleich bei einer Wieder-
verheiratung: ob der neue Ehegatte finanziell ähnlich leistungsfähig ist wie der
frühere Ehegatte, spielt keine Rolle. Es ist kommt auch bei einem Konkubinat also
nicht darauf an, wie erheblich der daraus entstehende finanzielle Vorteil für den
geschiedenen Teil der neuen Gemeinschaft ist. Das Bundesgericht weist zutref-
fend darauf hin, dass eine Ehe oder neu auch eine eingetragene Partnerschaft
nicht ganz so formlos eingegangen werden können wie ein Konkubinat und auch
nicht so leicht aufzulösen sind. Das ist ein guter Grund, bei einer relativ kurzen
Dauer des Konkubinats einen an sich geschuldeten nachehelichen Unterhalt
zunächst nicht gänzlich untergehen zu lassen, sondern erst einmal auszusetzen.
Anderseits schliesst das Bundesgericht das Erlöschen des entsprechenden An-
spruchs nicht aus. Es wird in der Literatur zu Recht darauf hingewiesen, die Ge-
setzesrevision von 1998/2000 habe weder die Stellung des zu nachehelichem Un-
terhalt Verpflichteten noch die des dazu Berechtigten grundsätzlich ändern, son-
dern in erster Linie eine Flexibilisierung erreichen wollen (Annette Spycher/Heinz
Hausheer, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl.,
Bern 2010, Rz. 10.40; Peter Liatowitsch/Claudia Mordasini-Rohner, in: Schwen-
zer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, 3. Aufl., Bern 2017, Bd. 2, S. 607
ff.; Urs Gloor/Annette Spycher, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar
ZGB I, 6. Aufl., Basel 2018, N 14 zu Art. 129 ZGB). Spycher und Hausheer postu-
lieren im zitierten "Handbuch" eine Dauer des Konkubinats von sieben Jahren,
nach welcher der Anspruch auf eine nacheheliche Rente erlöschen solle. Als
Höchst-Dauer, nach welcher der Anspruch in der Regel erlischt, ist das überzeu-
gend. Als fixe Grenze widerspräche es dem Anliegen der Revision und der darauf
entwickelten Praxis der Gerichte, namentlich des Bundesgerichts, den nacheheli-
chen Unterhalt zu flexibilisieren. Es kann auch nicht übersehen werden, dass der

12 / 24
nacheheliche Unterhalt mit der Revision tendenziell restriktiver geregelt werden
sollte. Und endlich wäre es nicht ganz einsichtig, die frühere Praxis der fünf Jahre
aufzugeben und fest auf sieben Jahre abzustellen, was eine generelle Schlechter-
stellung des verpflichteten Teils bedeutete; der zitierte Entscheid BGer
5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006 spricht sich für eine Aufhebung nach fünf Jah-
ren aus, und der ebenfalls vorstehend referierte BGer 5A_373/2016 ist deutlich
strenger. Ob ein Anspruch ausgesetzt oder ganz verweigert werden soll ("suspen-
sion ou suppression" gemäss dem letztgenannten Entscheid), ist letztlich im Ein-
zelfall zu entscheiden.
2.3.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte und N._____ seit dem
1. September 2016 zusammen ein Einfamilienhaus in O.5_____ bewohnen. Sie
schlossen den Mietvertrag dafür bereits im April 2016 gemeinsam ab, als die Be-
klagte noch in O.1._____ und N._____ in O.4_____/SG lebten. Damit haben sie
vorausschauend und planend das gemeinsame Leben aufgenommen. Nach dem
Tod (26. Juni 2016 bzw. gemäss Lebenserfahrung wenige Tage danach) der Mut-
ter der Beklagten führte die Familie in der Traueranzeige die Beklagte und ihren
neuen Partner in der gleichen Zeile auf, darunter die beiden Kinder der Parteien.
Das stellt den Partner in einer engen Beziehung zur Beklagten und dazu sozusa-
gen als Stiefvater der Kinder dar. Es dokumentiert die hier diskutierte nichteheli-
che Lebensgemeinschaft so deutlich, wie es sonst kaum zu beobachten ist.
Gleichviel, ob das Paar sich zu diesem Zeitpunkt nur am Wochenende sah, wie
die Beklagte geltend macht (was auch unter Eheleuten vorkommt), bestand also
eine ausgesprochen enge Gemeinschaft nicht nur unter den beiden Partnern,
sondern auch mit der Familie B._____. Ohne dass es weiterer Beweise bedürfte,
ist daher ein Konkubinat im Sinne der zitierten Rechtsprechung ab Ende Juni 2016
erstellt. Mit Recht wendet die Beklagte im Prozess ein, ob ihre neue Beziehung
von Dauer sein werde, sei unsicher. Das ist wohl so. Aber scheitern kann auch
eine zweite Ehe, welche von Gesetzes wegen einen nachehelichen Unterhaltsan-
spruch zwingend und dauernd erlöschen lässt. Der geltend gemachten Unsicher-
heit trägt die Praxis damit Rechnung, dass es wie dargestellt in aller Regel einer
mehrjährigen Dauer des Konkubinats bedarf, bevor eine Rente ausgesetzt oder
beendet wird.
Das angefochtene Urteil datiert vom April 2019. In jenem Zeitpunkt waren seit dem
Juni 2016 erst knapp drei Jahre vergangen. In der Regel wäre das für ein Ausset-
zen des Unterhaltsanspruchs eher kurz gewesen. Hier lagen die Verhältnisse aber
besonders: Das Konkubinat war vorausschauend geplant geworden und mit
Wohnsitzwechseln beider Seiten verbunden. Erstellt ist auch, dass N._____ be-

13 / 24
reits als Mitglied der Familie seiner Partnerin und sozusagen als Stiefvater von
deren Kindern behandelt wurde. Unter diesen Umständen wäre es angezeigt ge-
wesen, trotz der knappen zeitlichen Dauer den Unterhaltsanspruch der Beklagten
für die Dauer des bestehenden Konkubinats mindestens auszusetzen. Das ist ein
Rechtsfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.
Mittlerweile besteht die Lebensgemeinschaft der Beklagten mit ihrem neuen Part-
ner seit rund 5 ¾ Jahren. Das ist gegenüber der Situation im Zeitpunkt des ange-
fochtenen Entscheids neu. Es fragt sich, was das im Licht des grundsätzlichen
Novenverbots von Art. 317 ZPO bedeutet. In einem gewissen Sinn ist neu, dass
das Konkubinat noch besteht. Die durch den Kläger in den Prozess des Regional-
gerichts eingebrachte und von der Beklagten unbestrittene Behauptung war aber,
dass die Beklagte in einem dauerhaften Konkubinat lebe – und das umfasste nach
Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) verstanden, dass es auch in Zukunft andauern
werde. Dass (oder falls) es auch heute noch besteht, ist zwar buchstäblich ge-
sprochen "neu", nicht aber was die prozessual relevante Behauptung betrifft. Neu
im Sinne des Novenrechts wäre, dass das Konkubinat nicht mehr bestehe, oder
dass es gewichtige Anzeichen dafür gebe, es sei im Bestand relevant gefährdet.
Das wären auch in der Berufung zulässige Behauptungen gewesen, und die an-
waltlich vertretene Beklagte hätte sie als echte Noven im Sinne von Art. 317
Abs. 1 ZPO ins Verfahren einbringen können und müssen, um die Berücksichti-
gung der nunmehr um gegen Jahre verlängerten Dauer der Gemeinschaft zu ver-
hindern. Wenn die Rechtsmittelinstanz wie hier reformatorisch entscheidet, fällt sie
ihr Urteil aufgrund des prozessual zulässig ins Verfahren eingeführten Sachver-
halts im Urteilszeitpunkt. Es ist daher davon auszugehen, wie sich die Situation
(konkret das Konkubinat der Beklagten mit N._____) heute präsentiert. Alles in
allem ist ein blosses Aussetzen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht
mehr gerechtfertigt. Vielmehr ist ein nachehelicher Unterhalt ganz und dauerhaft
zu verweigern.
2.4.
Damit kann offenbleiben, ob der vom Regionalgericht festgesetzte Unterhalt
ohnehin zu hoch war (so nach der Berufung des Klägers) oder umgekehrt hätte
erhöht werden müssen (nach der Berufung der Beklagten).
3.
Sodann geht es um den Vorsorgeausgleich. Dieser Punkt unterliegt anders
als das Güterrecht und der nacheheliche Unterhalt nicht der Parteimaxime, son-
dern verlangt vom Gericht, dass es den massgeblichen Sachverhalt von Amtes
wegen feststellt (Art. 277 ZPO). Das geht zwar nicht so weit wie die umfassende
Erforschungsmaxime des Kindes- und des Erwachsenenschutzrechts (Art. 296
ZPO, Art. 446 ZGB). Es ist zulässig, dass sich das Gericht auf von den Parteien

14 / 24
vorgelegte Bestätigungen von Vorsorgeeinrichtungen stützt, wenn keine Anzei-
chen dafür bestehen, dass diese Auszüge unvollständig oder falsch sind. Bei be-
sonderen Umständen muss das Gericht aber genauer nachfragen oder selber Er-
kundigungen einziehen.
3.1.
Das Regionalgericht übernahm die Vereinbarung der Parteien in den Zif-
fern 18-10 ihrer Konvention (RG act. I.2), wonach die Vorsorgeeinrichtung des
Klägers knapp CHF 50'000.00 der Freizügigkeitsstiftung O._____ überweisen sol-
le, zum Ablösen eines "WEF"-Vorbezuges der Ehefrau. Das ist vor dem Hinter-
grund zu sehen, dass der Kläger die eheliche Liegenschaft übernahm, dass auf
dieser aber zur Sicherung des unter dem Titel "WEF" vorbezogenen Kapitals eine
Verfügungsbeschränkung lastete. Wenn die Freizügigkeitsstiftung das Kapital
zurückerhielte, so die Überlegung, könne auch die Verfügungsbeschränkung im
Grundbuch gelöscht werden. Das war insoweit plausibel, und die entsprechen-
de(n) Anweisung(en) des Regionalgerichts in seiner Dispositiv-Ziffer 4 wurde auch
von keiner Partei angefochten.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels in der Berufung, als der Punkt auch nicht
mehr mit Anschlussberufung angefochten werden konnte, eröffnete das Kantons-
gericht die entsprechende rechtskräftig gewordene Anweisung der Freizügigkeits-
stiftung (act. D.12 [159]). Die Stiftung bestätigte den "WEF"-Vorbezug durch die
Beklagte und teilte mit, der entsprechende Betrag sei von der Vorsorgeeinrichtung
des Klägers bereits überwiesen worden. Das Geld könne dem Vorsorgekonto der
Beklagten wohl gutgeschrieben, die Verfügungsbeschränkung aber nicht gelöscht
werden. Das wäre nur zulässig, wenn die Rückzahlung aus "privatem" (gemeint
offenbar: freiem, nicht vorsorgerechtlich gebundenem) Vermögen erfolgte. Eine
Löschung aufgrund eines Übertrags innerhalb des Vorsorgekreislaufs sei nicht
möglich (act. D.13 [159]).
Die Auskunft der Freizügigkeitsstiftung war für nicht-Vorsorgespezialisten etwas
überraschend. Sie ist aber bei genauerer Überlegung plausibel und kaum anfecht-
bar: Vor der Transaktion waren zweimal CHF 50'000.00 im Vorsorgekreislauf ge-
bunden, nachher wären es nur noch einmal CHF 50'000.00 gewesen. Dass das
Regionalgericht diese Schwierigkeit nicht selber erkannte, ist kein Fehler. Gerade
weil dieses Rechtsgebiet den Praktikerinnen des Zivil- und Strafrechts nicht geläu-
fig ist, sollten aber solche speziellen Konstellationen mit den betreffenden Vorsor-
geeinrichtungen abgestimmt werden. Das Regionalgericht hat mit seinem Vorge-
hen seine Pflicht verletzt, die massgeblichen Verhältnisse beim Vorsorgeausgleich
von Amtes wegen festzustellen (Art. 277 ZPO), wozu auch die rechtliche Durch-
führbarkeit von Vereinbarungen der Parteien gehört. Mangels Anfechtung des ent-

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sprechenden Punktes im Entscheid des Regionalgerichtes konnte das Kantonsge-
richt allerdings keine eigenen Anordnungen treffen.
Das Kantonsgericht suchte den Kontakt zur Freizügigkeitsstiftung und zu den Par-
teien, um eine informelle Lösung zu finden. Es ergab sich, dass der Punkt bereits
bereinigt ist: Das von der Pensionskasse des Klägers der Freizügigkeitsstiftung
(wie in der Konvention vereinbart) überwiesene Kapital wurde und wird neu als
WEF-Vorbezug des Klägers geführt, für welchen ein eigenes Vorsorgekonto eröff-
net wurde. Damit ist auch die Verfügungsbeschränkung auf dem nunmehr im al-
leinigen Eigentum des Klägers stehenden Grundstück kein Problem mehr
(act. D.15 und D.17 [beide 159]).
Es rechtfertigt sich immerhin der Hinweis an das Regionalgericht und an beide
Parteivertreter, dass vor gerichtlichen Entscheiden und bei Konventionen, welche
Vorsorgeeinrichtungen (oder Grundbuchämter) betreffen, die Zulässigkeit und
Durchführbarkeit der vorgesehenen Anordnungen/Vereinbarungen generell mit der
betreffenden Stelle abgeklärt werden sollte – was beim Vorsorgeausgleich aus
guten Gründen vorgeschrieben ist (Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO).
3.2.
Der Kläger ficht Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids an, wo-
nach als Vorsorgeausgleich CHF 64'783.50 von seiner Pensionskasse auf die der
Beklagten übertragen werden sollen. Er vermutet, das angenommene Vorsorge-
kapital auf der Seite der Beklagten betrage in Wirklichkeit nicht nur die gemäss
einer von ihr vorgelegten Bestätigung rund CHF 360.00. Sie sei nämlich während
der Ehe vom 15. Mai 1996 bis in den April 1997 erwerbstätig gewesen, und min-
destens ein Teil des vorstehend erörterten WEF-Vorbezuges stamme aus
während der Ehe erworbenem Alterskapital. Die Beklagte habe die Auflage des
Regionalgerichts zum Offenlegen ihrer Vorsorgeguthaben nicht erfüllt, und das
Regionalgericht habe seinerseits seiner Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung nur
ungenügend nachgelebt (act. A.1, Rz. 47 ff. [159]).
Die Beklagte wendet dagegen ein, sie habe nach Eheschliessung zwar noch
knapp ein Jahr lang gearbeitet, in dieser Zeit aber offenkundig die bezogenen rund
CHF 50'000.00 als Alterskapital nicht ansparen können (act. A.2, S. 8 [159]).
Unstreitig ist, dass die von den Ehegatten während der Ehe bis zur Einleitung des
Scheidungsverfahrens geäufneten Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen sind
(Art. 122 ZGB), und dass dazu auch Vorbezüge für Wohneigentum gehören
(Art. 123 Abs. 1 ZGB). Zum letzten Punkt ist klarzustellen, dass das nur für Mittel

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gelten kann, welche aus während der Ehe angespartem Vorsorgekapital stam-
men.
Dem Regionalgericht lagen zwei Bestätigungen über das von den Parteien
während der Ehe geäufnete Alterskapital vor: Dieses machte danach beim Kläger
CHF 129'930.85 aus, bei der Beklagten CHF 363.84 (RG act. II.11; RG act. III.19)
Der Kläger wies mit Recht darauf hin, das Altersguthaben der Beklagten von nur
rund CHF 360.00 sei auffällig klein, wenn sie nach Eheschliessung noch knapp ein
Jahr lang berufstätig war (und, so ist anzufügen, nach der Geburt der Tochter wohl
noch eine gewisse Zeit ihr Gehalt erhielt und dieses alters-versichert war). Die
Eintrittsschwelle eines Jahreslohnes von damals CHF 23'280.00 dürfte sie über-
schritten haben. Allerdings war sie bei der Heirat erst 26-jährig, der minimale Bei-
tragssatz entsprechend noch niedrig (heute wäre er gemäss BVG mindestens 7
Prozent für die Beiträge von Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin zusammen). Es
kommt hinzu, dass das BVG auch einen Risiko-Anteil enthält, der sich nicht im
Alterskapital niederschlägt. Auch wenn man das alles berücksichtigt, ist ein Alters-
kapital der Beklagten von nur rund CHF 360.00 nicht schlechterdings ausge-
schlossen, aber jedenfalls nicht plausibel; es deutete auf ein Einkommen in den
rund elf Monaten zwischen Eheschluss und Geburt des ersten Kindes von weniger
als CHF 30'000.00 (zum Vergleich der Vorsorgeausweis für die Beklagte über das
Jahr 2017, RG act. II.12). Hier bestand Klärungsbedarf. – Ebenso wenig plausibel
war, dass die Beklagte allein mit ihrer Erwerbstätigkeit zu Beginn der Ehe das Ka-
pital für den WEF-Vorbezug äufnen konnte: Für jene rund CHF 50'000.00 müsste
ihr Salär unrealistisch hoch gewesen sein. Das machte sie in der Berufungsant-
wort denn auch geltend (act. A.2, S. 8 [159]). Denkbar war allerdings, dass der
Vorbezug teils aus vorehelichem, teils aus während der ersten elf Monate der Ehe
angespartem Vorsorgekapital stammte.
Es ist daher auf die Vorbringen und Massnahmen in erster Instanz näher einzuge-
hen. Die Teil-Konvention hatte bezüglich beruflicher Vorsorge keine Zahlen ge-
nannt, sondern nur die gesetzliche Lösung wiederholt: dass die während der Ehe
erworbenen Austrittsleistungen hälftig zu teilen seien und das Regionalgericht die
entsprechenden Anweisungen erteilen solle (RG act. II.72, Abschnitt VI). Die vor-
stehend genannten Bescheinigungen der Vorsorgeeinrichtungen wurden vom Klä-
ger mit der Klagebegründung eingereicht, von der Beklagten nach Abschluss des
doppelten Schriftenwechsels mit einer Eingabe vom 8. Oktober 2018 (im Mäpp-
chen "Korrespondenz" des Regionalgerichts nicht nummeriert; der Hinweis im Ak-
tenverzeichnis auf eine Eingabe vom 27. September 2018 ist unrichtig), als Reak-
tion auf die Beweisverfügung des Regionalgerichts vom 12. September 2018

17 / 24
(RG act. I.7). Mit der Beweisverfügung hatte das Regionalgericht der Beklagten
aufgegeben, Belege über die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen
einzureichen, ferner verlangte es (offenbar) eine Auskunft der Zentralstelle 2. Säu-
le betreffend vorhandene Freizügigkeitsleistungen von der Beklagten (RG act. I.7,
S. 7 unten, S. 8). Das Letztere war unklar formuliert, weil die Beklagte diese Aus-
kunft offenkundig nicht "in Händen" hatte – und übrigens auch gar nicht haben
konnte, wenn es um Verhältnisse bei der Eheschliessung und im Jahr danach
ging, weil die Zentralstelle erst seit 1999 überhaupt existiert. Das Regionalgericht
scheint auch seine eigene Ankündigung nicht in die Tat umgesetzt zu haben, so-
weit es eine gerichtlich einzuholende Auskunft meinte (wogegen dann zwar Ziff. E
spricht: "Schriftliche Auskunft: keine") resp. wenn "aus Händen der Beklagten"
gemeint sein sollte, bei dieser nicht nachgefragt zu haben, wo diese Bestätigung
bleibe. Das Protokoll der Hauptverhandlung enthält soweit erkennbar keine Be-
merkungen zur Vorsorge, weder seitens der Parteien noch seitens des Gerichtes
(RG act. I.8).
Auch wenn das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat, ent-
lässt das die Parteien nicht aus der Verantwortung, das ihnen Mögliche beizutra-
gen (BGE 128 III 411; 133 III 507; 138 III 374). Damit kann anders als bei Kinder-
belangen fehlende Mitwirkung einer Partei im Sinne von Art. 164 ZPO durchaus zu
ihren Ungunsten gewertet werden. Der Kläger zielt darauf, wenn er festhält, die
Beklagte habe entgegen der Auflage in der erstinstanzlichen Beweisverfügung
nicht offengelegt, aus welchen Mitteln ihr WEF-Vorbezug finanziert worden sei
(act. A.1, S. 14 [159]). Falls das Regionalgericht das eruieren wollte (was der
Wortlaut der Beweisverfügung wie gesehen nicht nahelegt), drückte es sich un-
glücklich und jedenfalls missverständlich aus. Dass ein WEF-Vorbezug aus Mitteln
der Beklagten erfolgt war, ergab sich aus der Konvention. Die Beklagte konnte
aber jedenfalls nicht klar erkennen, es werde von ihr verlangt, die Herkunft jener
Mittel (vorehelich oder während der Ehe geäufnet) nachzuweisen. Darum kann ihr
nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) nicht mangelnde Mitwirkung vorgeworfen
werden. Es bleibt vielmehr dabei, dass das Regionalgericht seine Pflicht zum Ab-
klären des Sachverhaltes in diesem Punkt nur ungenügend erfüllt hat.
3.3.
Unter diesen Umständen war eine Rückweisung der Sache an das Regio-
nalgericht die naheliegende Konsequenz (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Da das
Verfahren aber schon ziemlich lange gedauert hatte und die Rückweisung eine
weitere Verzögerung mit sich gebracht hätte, entschloss sich das Kantonsgericht,
die nötigen weiteren Abklärungen selber vorzunehmen. Es richtete Anfragen an
die Pensionskasse P._____, welche den merkwürdig tiefen Betrag angesparten

18 / 24
Kapitals von rund CHF 360.00 bescheinigt hatte (act. D.20 [159]), an die O._____
Freizügigkeitsstiftung, von welcher der WEF-Vorbezug stammte (act. D.21 [159]),
an die S._____ (vormals I._____) Pensionskasse des Bundes, bei welcher Bun-
desangestellte versichert sind (act. D.23 [159]) und einem Hinweis der O._____
Freizügigkeitsstiftung folgend an die Stiftung Auffangeinrichtung, von welcher die
Erstere das Kapital für den späteren Vorbezug erhalten hatte (act. D.24 [159]).
Die angefragten Vorsorgeeinrichtungen antworteten wie folgt: Die Pensionskasse
P._____ teilte mit, die Beklagte sei (nur) von September 2016 bis Oktober 2017
bei ihr versichert gewesen und habe in die Versicherung keine Austrittsleistung
aus früherer Vorsorge eingebracht (act. D.25a [159]). Die S._____ (vormals
I._____) Pensionskasse des Bundes hat Unterlagen über die fragliche Zeit ver-
nichtet (act. D.25 [159]). Die Stiftung Auffangeinrichtung hat für die Beklagte am
31. Juli 1998 ein Konto eröffnet, und zwar mit CHF 42'728.50, welche ihr von der
Pensionskasse des Bundes (heute S._____) überwiesen wurden. Das Guthaben
wurde laufend verzinst, und am 14. November 2003 überwies die Stiftung der
Q._____ (heute O._____) Freizügigkeitsstiftung CHF 49'315.00 unter Auflösung
des für die Beklagte geführten Kontos (act. D.26 [159]). Die O._____ Freizügig-
keitsstiftung ihrerseits bestätigt den Eingang des letztgenannten Betrages
(act. D.22 [159]).
Die Parteien bestreiten diese Auskünfte nicht (vgl. ihre nachstehend zu würdigen-
den Stellungnahmen). Das auf den ersten Blick merkwürdig tiefe Altersguthaben
der Beklagten bei der Pensionskasse P._____ ist auch nicht (mehr) unplausibel,
weil es aus einer relativ kurzen Zeit einer offenbar nur teilzeitlichen Beschäftigung
stammt. Dazu erübrigen sich Weiterungen. Offenbleibt die güterrechtliche Zuord-
nung der knapp CHF 50'000.00, welche die O._____ Vorsorgestiftung der Beklag-
ten für den WEF-Vorbezug auszahlte. Dass dieses Kapital von der Stiftung Auf-
fangeinrichtung kam, welche es einige Jahre verzinst hatte, ist belegt und nicht zu
bezweifeln, ebenso, dass es der Stiftung Auffangeinrichtung von der Pensions-
kasse des Bundes überwiesen worden war. Diese hat wie erwähnt keine Unterla-
gen mehr, welche die Aufteilung nach vorehelich resp. ehelich erworbener Alters-
leistung erlauben würden. Das ist durchaus bedauerlich, weil die Pensionskasse
des Bundes damit die Anwendung des Bundesrechts, nämlich die korrekte Auftei-
lung der Altersguthaben bei einer Scheidung im Sinne von Art. 122 f. ZGB, unter-
läuft oder jedenfalls erheblich erschwert. Diesem Missstand kann das Kantonsge-
richt allerdings jedenfalls rückwirkend und für den Prozess der Parteien nicht ab-
helfen. Wie auch die Parteien anerkennen, muss "faute de mieux" eine Schätzung
vorgenommen werden.

19 / 24
Zu dieser Schätzung äussern sich die Parteien wie folgt: Der Kläger schliesst in
der Stellungnahme vom 15. März 2022 (act. A.3 [159]) auf einen zu teilenden Be-
trag von CHF 25'000.00. Er macht geltend, die Beklagte habe ab 1994 in Vollzeit
für den Bund gearbeitet, ab anfangs 1995 Beiträge an die Altersvorsorge geleistet,
und zwar bis zur Geburt des ersten Kindes am 16. April 1997 oder elf Monate
nach der Heirat. Darüber hinaus habe sie noch vier Monate (versicherten) Lohn
erhalten. Zu dessen Höhe äussert er sich nicht. Die Beiträge von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer seien aber jedenfalls deutlich höher gewesen als das gesetzliche
Minimum von 7% gemäss Art. 16 BVG (act. A.3 [159]). Die Beklagte behauptet,
sie habe schon ab 1990 beim Bund als T._____ gearbeitet, und sie habe von An-
fang an Beiträge an die Pensionskasse leisten müssen. Das Freizügigkeitsgutha-
ben sei demnach während einer Zeit von über sechs Jahren vorehelich und nur
während fünfzehn Monaten während der Ehe geäufnet worden. Sie schliesst auf
einen zu teilenden Anteil an der Austrittsleistung der Pensionskasse des Bundes
von höchstens CHF 7'000.00 (act. A.5 [159]). Die Stellungnahme der Beklagten
wurde dem Kläger zugestellt (act. D.30 [159]); dieser verzichtete auf eine nochma-
lige Stellungnahme und verwies auf seine eigene Eingabe vom 15. März 2022
(act. A.6 [159]).
Wie das Freizügigkeitsguthaben von knapp CHF 43'000.00 im Juli 1998 zustande
gekommen ist, vermögen die Parteien nicht zu erhellen. Beide bleiben bei mehr
oder weniger plausiblen Spekulationen. Ihre Standpunkte differieren vor allem
beim Beginn der Beitragspflicht für die damals junge Frau. Das kann aber offen-
bleiben, weil insbesondere denkbar und möglich bleibt, dass die Beklagte zu dem
nach ihrer Darstellung von nur gut zweieinhalb Jahren Beitragsdauer eher hohen
Austrittkapital durch einen Einkauf beigetragen hat, welcher für Aufteilung bei der
Scheidung nicht berücksichtigt würde (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Ohnehin ist es aber
richtig und geboten, für die Schätzung von den fünfzehn Monaten auszugehen, für
welche die Beklagte zu Beginn der Ehe pensionsversichert war. Mangels jeglicher
Behauptungen der Parteien ist nach Ermessen (Art. 4 ZGB) und allgemeiner ge-
richtlicher Notorietät ein Jahreslohn von CHF 80'000.00 anzunehmen. Davon geht
der Koordinationsabzug von CHF 23'000.00 ab, versichert war also ein Jahreslohn
von CHF 57'000.00. Auf die fünfzehn Monate umgerechnet (geteilt durch 12, mal
15) sind das CHF 71'250.00. Zutreffend ist der Hinweis des Klägers, dass das ge-
setzliche Minimum der Beiträge jedenfalls bei den Vorsorgeeinrichtungen der öf-
fentlichen Hand weit über dem gesetzlichen Minimum von 7% liegt. Bei der Pensi-
onskasse des Bundes sind es für das damalige Alter der Beklagten 5.85% (Arbeit-
nehmerin) und 6.95% (Arbeitgeber), zusammen 12.75% (https://S._____.ch/ihre-
vorsorge/vorsorgewerk-S._____/ueberblick/sparbeitraege; letztmals besucht am

20 / 24
11. April 2022). Das ist plausibel angesichts kantonaler Regelungen wie der
Graubündens (zusammen 15%, nach einer jüngsten Erhöhung) oder Zürichs (zu-
sammen 13%). 12.75% kapitalbildender Anteil von CHF 71'250.00 sind
CHF 9'084.00. Diese wurden schon während der massgeblichen Beschäftigungs-
und Beitragsdauer verzinst. Nimmt man den danach von der Stiftung Auffangein-
richtung für das erste volle Jahr angewendeten Satz von rund 3.3% (dazu
act. D.26, Blatt 2 [159]) für die Hälfte der Beitragsdauer oder aber die Hälfte der
CHF 9'084.00 für die ganze Dauer, kommen also rund CHF 375.00 hinzu. Die für
den Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Beklagten resultierenden
CHF 9'459.00 wurden von der Stiftung Auffangeinrichtung weiter verzinst. Die ein-
zelnen Sätze sind nicht bekannt, aber aus der soeben erwähnten Aufstellung,
act. D.26, Blatt 2 (159), lässt sich eine mittlere Verzinsung zu 2.9% ableiten. Das
gibt einen weiteren Betrag für die Zeit vom 31. Juli 1997 bis zum 14. November
2003 von CHF 1'451.00. Damit ergibt sich ein der O._____ Vorsorgestiftung von
der Beklagten überwiesenes Vorsorgekapital aus zu Beginn der Ehe erworbenen
Beiträgen einschliesslich Zins von CHF 10'910.00. Die O._____ Vorsorgestiftung
hielt das Kapital dann bis zur Auszahlung als WEF-Vorbezug für weitere gut vier
Monate. Dabei kamen geschätzt noch einmal vielleicht CHF 100.00 hinzu, es mag
aber auch Spesen gegeben haben. Alles in allem ist das der Beklagten zuzurech-
nende Vorsorgekapital aus der Zeit zu Beginn der Ehe auf CHF 11'000.00 zu
schätzen.
3.4.
Im Sinne einer Kontroll-Überlegung sind diese CHF 11'000.00 in Relation
zu setzen zu den insgesamt rund CHF 50'000.00 (auch diese als Ganzes verzinst,
also auch für den vorehelich erworbenen Anteil). Wenn die Beklagte vor und nach
Eheschluss ungefähr gleich lang pensionsversichert arbeitete, müssten die Anteile
in einer ähnlichen Grössenordnung sein – der Lohn mag mit der Zeit etwas ange-
stiegen sein, aber die früheren Beiträge wurden auch länger verzinst. Wurde das
Kapital aus sechs Jahren vorehelicher Erwerbstätigkeit und nur aus fünfzehn Mo-
naten nach Eheschluss geäufnet, dürfte der Anteil des sozusagen "vorehelichen"
Alterskapitals etwa einen Fünftel ausmachen. Das stimmt ebenfalls nicht ganz, vor
allem wenn man unterstellt, dass das Salär der zu Beginn für die Tätigkeit als
T._____ nicht qualifizierte Beklagte mit der Zeit deutlich gestiegen sein dürfte, es
ist aber deutlich plausibler. Angesichts der wenig belastbaren Grundlagen der
Schätzung lässt sich eine Übereinstimmung so oder so nicht völlig erstellen. Die
Plausibilitäts-Überlegungen zeigen aber jedenfalls auch nicht die offenkundige
Unrichtigkeit der vorstehend dargestellten Schätzung. Es bleibt daher bei dieser
und bei der gefundenen Zahl von CHF 11'000.00.

21 / 24
3.5.
Da das Kapital des Klägers und das Guthaben der Beklagten für die kurze
Zeit vor der Einleitung des Scheidungsprozesses unstreitig und plausibel sind,
bleibt der (bereits durch Verrechnung ermittelte) Betrag von CHF 64'783.50, wel-
chen die Pensionskasse des Klägers der Pensionskasse der Beklagten gemäss
dem angefochtenen Urteil zu zahlen hat, um die Hälfte von CHF 11'000.00 oder
CHF 5'500.00 zu reduzieren. Das ergibt CHF 59'283.50.
4.
Im Ergebnis ist die Berufung des Klägers teilweise gutzuheissen; diejenige
der Beklagten ist abzuweisen.
5.
Zu regeln bleiben die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen.
5.1.
Die
Kosten
der
beiden
Berufungsverfahren
zusammen
sind
auf
CHF 10'000.00 festzusetzen (Art. 9 VGZ [BR 320.210]). Streitig war in erster Linie
der nacheheliche Unterhalt, gegenüber den vom Regionalgericht gefundenen
CHF 870.00 zwischen Null und CHF 2'000.00 monatlich. Gleichviel ob es beim
heutigen Rentenalter 64 der Frauen bleibt oder ein neues einheitliches Rentenal-
ter 65 eingeführt wird, sind das streitige Beträge um die CHF 300'000.00. Dem
gegenüber ist der Streit um das Vorsorgeguthaben der Beklagten betragsmässig
untergeordnet, wenn er auch einen unverhältnismässig grossen Aufwand erforder-
te. Alles in allem erscheint eine Aufteilung der Kosten für das Berufungsverfahren
zu 9/10 zu Lasten der Beklagten und zu 1/10 zu Lasten des Klägers gerechtfertigt.
Die Kosten sind aus den von den Parteien bezahlten Vorschüssen (act. D.1 [160];
act. D.5 [159]) zu beziehen, unter Inanspruchnahme des ganzen Vorschusses der
Beklagten und eines Teilbetrages von CHF 4'000.00 vom Vorschuss des Klägers;
diesem hat die Beklagte demnach CHF 3'000.00 zu ersetzen. Die Beklagte ist fer-
ner zu verpflichten, dem Kläger eine auf 4/5 reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen. Der Kläger liess zwei Honorarnoten inklusive Spesen und Mehrwert-
steuer über insgesamt CHF 10'637.95 (act. G.2-3 [159] bzw. act. G.1-2 [160]) ein-
reichen. Eine ermessensweise Festsetzung der Parteientschädigung würde zu
keinem anderen Ergebnis führen (vgl. Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Die Partei-
entschädigung ist mithin auf CHF 8'510.35 (inkl. Spesen und MwSt.) festzusetzen.
5.2. Es sind zudem die Kostenfolgen für das Verfahren in erster Instanz neu zu
regeln (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Vor Regionalgericht wurde ein Grossteil der im
Rahmen der Scheidung zu regelnden Punkte, auch betreffend den fast volljähri-
gen Sohn, durch eine Konvention geregelt. Diese musste immerhin genehmigt
werden, was den Sohn anging mit voller Kognition, und dieser Aufwand geht zu
gleichen Teilen zu Lasten der Parteien. Beim Vorsorgeausgleich kommt das Kan-

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tonsgericht zu einem wie gesehen etwas anderen Ergebnis als das Regionalge-
richt, welches für sein unrichtiges Ergebnis kaum Aufwand betrieb. Den grössten
streitigen Teil auch in erster Instanz machte der nacheheliche Unterhalt aus, bei
welchem der Kläger nun vollständig obsiegt, wobei das Regionalgericht auch dazu
keinen besonderen Aufwand trieb. Alles in allem sind die Kosten der ersten In-
stanz daher der Beklagten zu drei Vierteln und dem Kläger zu einem Viertel auf-
zuerlegen. Das führt zu einer Parteientschädigung von 50%. Die Honorarrechnun-
gen der Vertreterin des Klägers belaufen sich auf insgesamt fast CHF 13'000.00
(RG act. IV.3). Auch das hält sich im Rahmen der Honorarverordnung und ist an-
gesichts der zahlreichen auch für die Konvention zu bearbeitenden Punkte ver-
tretbar. Die Parteientschädigung ist demnach auf CHF 6'500.00 festzusetzen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von B._____ wird abgewiesen.
2.
Die Berufung von A._____ wird teilweise gutgeheissen.
2.1.
Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben,
und B._____ wird kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.
2.2.
Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird wie folgt neu
gefasst:
"3.
Die Pensionskasse der M._____-Gesellschaften in der Schweiz,
E._____strasse, Postfach, O.2._____, wird angewiesen, vom Pensi-
onskassenguthaben des A._____ (Personal-Nr. _____, Versicherten-
Nr. _____, AHV-Nr. _____) den Betrag von CHF 59'283.50 auf das
Konto von B._____ bei der Pensionskasse P._____, F._____strasse,
O.3._____ (Versichertennummer _____, Personal-Nr. _____, AHV-
Nr. ) zu überweisen."
2.3.
Soweit A._____ mehr oder anderes verlangt, wird die Berufung abgewie-
sen.
3.
In Abänderung von Ziffer 8 Abs. 1 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids werden die Kosten des Regionalgerichts von CHF 6'000.00 zu 1/4
(CHF 1'500.00) A._____ und zu 3/4 (CHF 4'500.00) B._____ auferlegt. Die
B._____ auferlegten Kosten werden infolge der ihr für das erstinstanzliche
Verfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse
genommen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Gemein-
wesens (Art. 123 ZPO).
4.
Ziffer 8 Abs. 2 erster Satz des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
(Wettschlagen der Parteientschädigungen) wird aufgehoben. B._____ wird
verpflichtet, A._____ für das Verfahren in erster Instanz eine Parteientschä-
digung von CHF 6'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
Die Entscheidgebühr für die beiden Berufungsverfahren ZK1 19 159 und
ZK1 19 160 wird festgesetzt auf CHF 10'000.00. Sie wird zu 1/10
(CHF 1'000.00) A._____ und zu 9/10 (CHF 9'000.00) B._____ auferlegt. Für
die Kosten werden die von den Parteien für das Berufungsverfahren geleis-
teten Kostenvorschüsse herangezogen, und zwar der ganze Vorschuss von
B._____ (CHF 6'000.00) und CHF 4'000.00 vom Vorschuss von A._____.

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CHF 2'000.00 werden A._____ von der Gerichtskasse zurückerstattet.
B._____ wird verpflichtet, A._____ CHF 3'000.00 zu ersetzen.
6.
B._____ wird verpflichtet, A._____ für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung von CHF 8'510.35 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: