gr_gerichte · SR2 2025 57 · 2026-04-30 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 15. Dezember 2025
mitgeteilt am 17. Dezember 2025
Referenz
SR2 25 57
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Hubert
Wöll, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Florian Stebler
Weber & Partner Rechtsanwälte AG, Seestrasse 162a, Postfach,
8810 Horgen
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Sachbeschädigung und Verunreinigung fremden Eigentums
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17. Juli 2025, mitgeteilt am 18. Juli 2025 (Proz. Nr.
EK.2025.7203)

2 / 11
Sachverhalt
A.
B._____ war bis Ende Mai 2025 Mieter einer Wohnung an der C._____ in
O.1._____. Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung ist A._____. Mit E-Mail vom
10. Mai 2025 informierte A._____ die Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend:
Kantonspolizei) darüber, dass B._____ die Aussenlampe vor der Mietwohnung mit
starkem, schwarzem Klebeband abgedeckt habe. Als Beweismittel sendete sie der
Kantonspolizei Bildaufnahmen der abgeklebten Aussenlampe sowie des
abgenommenen Klebebands zu.
B.
Die Kantonspolizei fertigte am 12. Mai 2025 und am 18. Mai 2025
Bildaufnahmen der abgeklebten Aussenlampe an. Zudem zog sie jeweils das
Klebeband von der Lampe ab und reichte es dem kriminaltechnischen Dienst ein.
C.
Am 16. Mai 2025 stellte A._____ bei der Kantonspolizei Strafantrag gegen
B._____ wegen Sachbeschädigung und Verunreinigung fremden Eigentums.
Gemäss
Einvernahmeprotokoll
sagte
A._____
aus,
dass
B._____
die
Aussenleuchte sowie die dazugehörigen Bewegungssensoren vor seiner
Wohnungseingangstür im Zeitraum zwischen März 2024 und Mai 2025 insgesamt
rund 15 Mal unberechtigterweise abgedeckt habe. Hierfür soll er drei Mal ein
schwarzes Tape-Klebeband und die übrigen Male Aluminiumfolie verwendet haben.
A._____ sagte zudem aus, dass die Lichtsteuerung der Aussenlampe nach der
Manipulation durch B._____ nicht mehr richtig funktioniert habe. A._____ gab an,
dass sie die Höhe des Schadens mithilfe eines Technikers feststellen und den
Strafverfolgungsbehörden mitteilen wolle.
D.
Mit Vorladung vom 17. Mai 2025 wurde B._____ von der Kantonspolizei zu
einer polizeilichen Einvernahme für den 3. Juni 2025 vorgeladen. B._____ teilte der
Kantonspolizei mit E-Mail vom 3. Juni 2025 mit, dass er nicht zur polizeilichen
Einvernahme erscheinen werde, da sich die Lampe auf dem Grundstück befinde,
auf welchem er das «alleinige Sondernutzungsrecht» habe. Auf dem
Übernahmeprotokoll habe die von A._____ beauftragte Fachperson festgehalten,
dass die Lampe bei der Rückgabe der Mietwohnung am 2. Juni 2025 in
einwandfreiem Zustand gewesen sei.
E.
Am 4. Juni 2025 rapportierte die Kantonspolizei den Fall an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft).
F.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2025 forderte die Staatsanwaltschaft A._____
auf, innert zehn Tagen den Beleg eines Sachschadens resp. allfälliger Reparatur-
und Instandstellungskosten einzureichen. Am 8. Juli 2025 ging bei der

3 / 11
Staatsanwaltschaft das von A._____ ausgefüllte Formular «Privatklage» ein, wobei
unter dem Punkt «Zivilklage» vermerkt war, dass die «Forderungen … so schnell
wie möglich eingereicht» würden.
G.
Am
18.
Juli
2025
erliess
die
Staatsanwaltschaft
eine
Nichtanhandnahmeverfügung.
H.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin), vertreten durch RA lic. iur. Florian Stebler, mit Eingabe vom
31. Juli 2025 beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Sie stellte
folgende Anträge:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17. Juli 2025, EK.2025/PF i.S. B._____ sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung anhand zu
nehmen und gehörig durchzuführen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Gerichtskasse, eventualiter des Beschwerdegegners.
I.
Mit Stellungnahme vom 14. August 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Beschwerde.
J.
Die
Beschwerdeführerin
leistete
innert
Frist
eine
Sicherheit
von
CHF 3'000.00. Die Akten wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
in
Verbindung
mit
Art.
22
EGzStPO
(BR 350.100)
kann
gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
beim
Obergericht
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die
Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV
[BR 173.010]). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzugeben, welche
Punkte der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel
sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
können sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitungen und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen (lit.
a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben
werden.

4 / 11
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2
StPO zehn Tage. Die Zustellung der Verfügung an die Beschwerdeführerin erfolgte
am 21. Juli 2025, womit die Beschwerdefrist am 22. Juli 2025 zu laufen begann und
am 31. Juli 2025 endete. Die Beschwerde wurde am 31. Juli 2025 der Post
zuhanden des Obergerichts übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt ist.
1.3.
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien und andere Verfahrensbeteiligte
nach Art. 105 StPO, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
der
Änderung
eines
Entscheids
haben,
d.h.
die
durch
die
Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte
können die Nichtanhandnahmeverfügung nur anfechten, sofern sie sich gemäss
Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger im Strafverfahren konstituiert haben (Urteil
des
Bundesgerichts
1B_74/2015
vom
28.
April
2015
E.
1.5).
Die
Beschwerdeführerin, die als Eigentümerin der Wohnung und der Aussenlampe von
den dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Handlungen unmittelbar betroffen ist,
konstituierte sich mit Einreichung des ausgefüllten Formulars «Privatklage» an die
Staatsanwaltschaft als Privatklägerin. Die Beschwerdeführerin ist somit zur
Beschwerdeerhebung legitimiert.
2.1.
Die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wird eröffnet, wenn sich aus
den Berichten und Informationen der Polizei oder aus der Strafanzeige ein
hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 310 Abs.
1 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen,
wenn aufgrund erster Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige das Verfahren
geradezu aussichtslos erscheint und aus diesem Grund keine Untersuchung
eröffnet wird (JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl.
2023, Rz. 473). Dies ist gegeben, wenn die fraglichen Straftatbestände oder
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs 1 lit. a StPO),
wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO) oder aus den in
Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann
(Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO).
2.2.
Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss feststehen, dass
«die fraglichen Straftatbestände [...] eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit
anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt,
was namentlich der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine
Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen. Insbesondere ist bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen in der
Regel eine Untersuchung durchzuführen. Dies gilt namentlich, wenn eine Person
bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und eine strafrechtliche

5 / 11
Drittverantwortung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann. Im Zweifelsfall ist
folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter
Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
3.1.
Die
Staatsanwaltschaft
begründete
die
Nichtanhandnahme
des
Strafverfahrens damit, dass die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung die Belege
eines
allfälligen
Sachschadens
resp.
allfälliger
Reparatur-
und
Instandstellungskosten nicht eingereicht habe. In objektiver Hinsicht sei ein
Schaden aufgrund von Beschädigung, Zerstörung oder Unbrauchbarmachung nicht
bewiesen.
Ferner
sei
kein
(eventual-)vorsätzliches
Verhalten
des
Beschwerdegegners ersichtlich, da keine Anhaltspunkte bestanden hätten, gemäss
welchen der Beschwerdegegner die Aussenlampe resp. den dazugehörigen
Bewegungssensor wissentlich und willentlich durch seine Einwirkung habe
beschädigen oder zerstören wollen. Der Tatbestand der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 StGB sei deshalb eindeutig nicht erfüllt. Auch eine Verunreinigung
fremden Eigentums nach Art. 36h des Polizeigesetzes (PolG; BR 613.000) sei nicht
ersichtlich, da durch die Abdeckung mit Aluminiumfolie resp. Tape-Klebeband die
Aussenlampe und der Bewegungssensor nicht schmutzig gemacht worden seien.
Stattdessen seien sie nur mit einer zusätzlichen Schicht überdeckt worden, womit
keine Verunreinigung im Sinne des Polizeigesetzes vorliege. Ferner sei auch
betreffend den Tatbestand der Verunreinigung fremden Eigentums kein
vorsätzliches Handeln des Beschwerdegegners ersichtlich. Auch der Tatbestand
der Verunreinigung fremden Eigentums gemäss Art. 36h PolG sei damit eindeutig
nicht erfüllt. Selbst wenn das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten mit
Unannehmlichkeit im Zusammenhang mit der Aussenbeleuchtung verbunden sei,
sei vorliegend in strafrechtlicher Hinsicht kein strafbares Verhalten ersichtlich.
Vielmehr sei von einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit i.S.v. Art. 926 ff. ZGB
resp. einer mietrechtlichen, vertraglichen Auseinandersetzung auszugehen, für
welche das Zivilgericht zuständig sei. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung sei
daher abzulehnen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe mit der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Juli 2025 eine sachlich unzutreffende und
rechtlich falsche Beurteilung vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft habe zu
Unrecht angenommen, dass kein hinreichender Anfangsverdacht hinsichtlich der
Straftatbestände der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie der Verunreinigung
fremden Eigentums (Art. 36h PolG) bestanden habe. Die Kantonspolizei sei am
12. Mai 2025 sowie am 18. Mai 2025 an den Tatort ausgerückt und habe

6 / 11
festgestellt, dass die Aussenlampe mit Tape-Klebeband abgeklebt worden sei. Die
entfernten Klebebänder seien dem kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei
zugestellt worden. Als Ermittlungsergebnis habe die Kantonspolizei festgehalten,
dass der Beschwerdegegner als Mieter einer Wohnung mehrmals die Aussenlampe
bei seinem Wohnungseingang mit Aluminiumfolie abgeklebt oder diese mit Tape-
Klebeband überklebt habe. Sie – die Beschwerdeführerin – habe sich in der Folge
als Privatklägerin konstituiert und der Staatsanwaltschaft innert der ihr angesetzten
Frist mitgeteilt, dass in Bezug auf den Schadenersatz die Forderungen so schnell
wie möglich eingereicht würden. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft nur kurze
Zeit später das Verfahren nicht an die Hand genommen mit der Begründung, dass
eine objektive Schadenshöhe sowie der Nachweis über die Reparaturkosten nicht
erbracht worden seien. Dieses Vorgehen sei treuwidrig und verletze das Prinzip des
fairen Verfahrens, insbesondere das rechtliche Gehör. Vor dem Erlass der
Nichtanhandnahmeverfügung wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen,
direkt nachzufragen, ob zwischenzeitlich ein Elektriker zur Schadensbeurteilung
und Instandsetzung der Lichtsteuerung vor Ort gewesen sei. Es hätte der
Staatsanwaltschaft ferner oblegen, zumindest die Frist zur Einreichung der Belege
zu verlängern oder ihr vorgängig eine Zwischenverfügung bzw. Mitteilung betreffend
die Absicht der Nichtanhandnahme zuzustellen, so dass die Möglichkeit eröffnet
worden wäre, die relevanten Beweismittel rechtzeitig nachzureichen. Die
Staatsanwaltschaft hätte insbesondere auch auf die möglichen Säumnisfolgen einer
unterbliebenen Einreichung der Belege hinweisen müssen. Ferner sei zu beachten,
dass aufgrund der bereits vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung
durchgeführten polizeilichen Ermittlungen die Akteneinsicht und die Möglichkeit zur
Stellungnahme als Strafantragsstellerin im Hinblick auf das Ermittlungsergebnis
erforderlich gewesen wären, was ihr jedoch verwehrt worden sei. Ohne anwaltliche
Unterstützung
habe
sie
nur
unzureichende
Kenntnis
der
prozessualen
Anforderungen, weshalb das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in ihrer
Gesamtschau zu einer unzulässigen Benachteiligung geführt habe.
Die Staatsanwaltschaft habe, so die Beschwerdeführerin weiter, es pflichtwidrig
unterlassen, die Ermittlungen in vollständiger Weise abzuschliessen, bevor sie ihre
Entscheidung treffe. Es wäre der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres möglich
gewesen, die Funktionstüchtigkeit der Lichtsteuerung selbst zu überprüfen, etwa
durch den Beizug eines Streifenpolizisten oder Elektrikers zur Lagebeurteilung vor
Ort. Sie – die Beschwerdeführerin – habe anlässlich der Einvernahme vom
16. Mai 2025 glaubhafte Aussagen gemacht, dass durch das Abdecken der
Bewegungssensoren und der Aussenleuchte mit Aluminiumfolie bzw. mit
Klebeband die Lichtsteuerung nicht mehr korrekt funktioniere. Sie habe

7 / 11
diesbezüglich denn auch klargestellt, dass dies auch der Fall sei, nachdem alle
Abdeckungen an den Aussenleuchten entfernt worden seien. Der guten Ordnung
halber werde der Rechnungsbeleg der Firma D._____ mit der Beschwerde
nachgereicht. Sie habe den Beschwerdegegner ausdrücklich abgemahnt. Dessen
ungeachtet habe der Beschwerdegegner die Aussenlampe wiederholt mit
Aluminiumfolie und später mit schwarzem Klebeband abgeklebt. Dies sei eine
gezielte Beeinträchtigung der Sache, was den objektiven und den subjektiven
Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB erfülle.
Auch der Tatbestand der Verunreinigung fremden Eigentums nach Art. 36h PolG
sei erfüllt, da nach Entfernung des Tape-Klebebands Kleberückstände auf der
Aussenleuchte verblieben seien. Die durch das Klebeband verursachten
Rückstände hätten eine sichtbare Veränderung der Oberfläche an der
Aussenlampe dargestellt. Das Eigentum sei dadurch wesentlich verunreinigt
worden. Der Beschwerdegegner habe zudem das Verhalten wissentlich und trotz
ausdrücklicher Aufforderung zur Unterlassung fortgesetzt. Damit sei entgegen der
Staatsanwaltschaft auch klarerweise von einem vorsätzlichen Handeln des
Beschwerdegegners auszugehen.
Sollte
wider
Erwarten
davon
ausgegangen
werden,
dass
sich
der
Beschwerdegegner nicht der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB strafbar
gemacht habe, so habe er sich eventualiter zumindest der Verunreinigung fremden
Eigentums nach Art. 36h PolG strafbar gemacht. Ein Anfangsverdacht sei ohne
Zweifel gegeben, weshalb sich die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung als
treuwidrig erweise.
4.1
Die Rügen der Beschwerdeführerin gehen am Kern der Sache vorbei. Die
Aussenlampe, die der Beschwerdegegner abgedeckt haben soll, befindet sich
unmittelbar neben der Eingangstüre zur Wohnung, die der Beschwerdegegner von
der Beschwerdeführerin gemietet hatte. Wie die in den Akten liegenden Fotos
zeigen (StA-act. 12), befindet sich an dieser Stelle im Erdgeschoss des Hauses
einzig der Eingangsbereich der betreffenden Mietwohnung. Aus den Umständen
ergibt sich, dass der Beschwerdegegner als Mieter dieser Wohnung ein Recht auf
Benützung dieses Zugangs samt Beleuchtung hatte. Nicht jeder unsachgemässe
Gebrauch der Mietsache begründet eine Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB
oder eine Verunreinigung fremden Eigentums gemäss Art. 36h PolG, und zwar auch
dann nicht, wenn der Eingriff von vornherein feststand oder in Kauf genommen
wurde.
Der
vertragswidrige
Gebrauch
einer
Mietsache
während
des
Mietverhältnisses und seine Folgen sind im schweizerischen Recht in Art. 257f OR
sowie in Art. 97 ff. OR geregelt. Verstösst der Mieter gegen seine in Art. 257f Abs. 1

8 / 11
und
2
OR
statuierte
Sorgfalts-
und
Rücksichtnahmepflicht,
kann
er
schadenersatzpflichtig werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR). Weitere Folge ist bei
gegebenen Voraussetzungen, dass die Vermieterin ausserordentlich kündigen
kann (vgl. Art. 257f Abs. 3 und 4 OR). Dieses Kündigungsrecht ist insbesondere in
Fällen vorgesehen, da der Mieter die abgemahnte Pflichtverletzung fortsetzt (vgl.
Art. 257f Abs. 3 OR) oder eine vorsätzliche (oder eventualvorsätzliche) schwere
Beschädigung der Mietsache begeht (vgl. Art. 257f Abs. 4 OR). Nimmt der Mieter
Änderungen an der Sache vor, ohne die schriftliche Zustimmung der Vermieterin
einzuholen,
so
stehen
der
Vermieterin
Wiederherstellungs-
und
Schadenersatzansprüche zu (Art. 260a i.V.m. Art. 97 ff. OR), bei schwerwiegenden
oder trotz Abmahnung wiederholten Eingriffen wiederum die ausserordentliche
Kündigung
nach
Art. 257f
OR
(WEBER,
in:
Widmer
Lüchinger/
Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 260a N. 1).
Die Folgen von Leistungsstörungen regelt demnach das Zivilrecht. Eine generelle
strafrechtliche Erfassung von (eventualvorsätzlich in Kauf genommenen)
Leistungsstörungen wäre nicht sachgerecht, weil ein solcher oftmals nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden kann und damit eine übermässige Pönalisierung
des Wirtschaftsverkehrs einherginge (Urteile des Bundesgerichts 6B_582/2014
vom 7. Januar 2015 E. 2.8; 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.4.1).
4.2.
Weiter zu berücksichtigen ist, dass am Ende des Mietverhältnisses der Mieter
die Sache in dem Zustand zurückgeben muss, der sich aus dem vertragsgemässen
Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR). Soweit er dies nicht tut, wird er der
Vermieterin ersatzpflichtig (Art. 97 Abs. 1 OR). In den Akten findet sich das
«Abnahme-/Übergabeprotokoll für Wohnräume», das der Beschwerdeführer und
eine Vertreterin der Vermieterin (Art. 32 OR) anlässlich der Rückgabe der Wohnung
am 2. Juni 2025 handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet hatten (StA-act. 11).
Darin ist unter der Rubrik «Bemerkungen/Feststellungen» zwar vorgedruckt in
Maschinenschrift festgehalten «Aussenbeleuchtung mit Klebeband überklebt gem.
Polizeirapport». Das Wort «Aussenbeleuchtung» ist jedoch handschriftlich
unterstrichen, wobei angemerkt ist «sauber geputzt / keine Kleberückstände +
funktionstüchtig». Dass dieses Protokoll bzw. die handschriftlichen Anmerkungen
nicht echt oder nicht den Tatsachen entsprechen würden, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend und dafür bestehen auch sonst keine
Anhaltspunkte. Es ist somit davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Rückgabe
der Mietsache die Aussenlampe nicht beeinträchtigt war. Sollte sie dies zuvor
während des Mietverhältnisses gewesen sein, so kann die Beschwerdeführerin
daraus keine Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB und keine Verunreinigung
fremden Eigentums i.S.v. Art. 36h PolG ableiten. Denn durch den Mietvertrag hat

9 / 11
sie sich verpflichtet, dem Beschwerdegegner die Mietwohnung zum Gebrauch zu
überlassen, dies gegen Leistung eines Mietzinses (Art. 253 OR). Der Gebrauch der
Mietsache ist dem Mieter durch die Vermieterin für die Dauer des Mietverhältnisses
ungeschmälert zu gewähren (Art. 256 Abs. 1 OR; HIGI/BÜHLMANN, in: Schmid
[Hrsg.], Zürcher Kommentar, Art. 253-265 OR, Die Miete, 5. Aufl. 2019, Art. 253
N. 21). Wenn die Vermieterin Eigentümerin der Mietsache ist, überträgt sie dem
Mieter somit einen Teil der Befugnisse, die aus dem Eigentumsrecht fliessen. Die
Eigentümerin muss grundsätzlich dulden, dass der Mieter die gemietete Sache nutzt
und dabei auf sie einwirkt. Es liegt insoweit keine zivilrechtliche Störung des
Eigentums und damit auch keine strafrechtliche Sachbeschädigung und keine
strafrechtliche Verunreinigung fremden Eigentums vor. Die Eigentümerin verhält
sich vielmehr ihrerseits rechtswidrig, wenn sie den Mieter im ungeschmälerten
Gebrauch der vermieteten Sache stört, soweit der Mieter sich an den Mietvertrag
hält. Wo genau die Grenze zwischen dem vertragsgemässen und vertragswidrigen
Gebrauch der Mietsache liegt, ist dabei eine Frage der Vertragsauslegung und
damit wiederum eine rein zivilrechtliche Frage, bei der sich das Strafrecht
zurückhalten sollte, ansonsten allgemein die Mieterschaft in unzumutbarem
Ausmass dem Risiko strafrechtlicher Verurteilungen ausgesetzt würde.
4.3.
Die Beschwerdeführerin erblickt darin, dass der Beschwerdegegner während
des Mietverhältnisses wiederholt die Aussenlampe neben dem Eingang zur
gemieteten Wohnung mit Alufolie und Klebeband abdeckte, einen rechtswidrigen
Eingriff in ihr Eigentum. Es ist unschwer zu erkennen, dass es dabei um eine
Auseinandersetzung um Rechtspositionen zwischen Vermieterin und Mieter geht.
Es kann nicht angehen, reine Zivilrechtsstreitigkeiten mit Mitteln des Strafrechts
auszutragen. Wirft die Vermieterin dem Mieter vor, die Mietsache vertragswidrig zu
gebrauchen, und ergeben sich daraus Meinungsverschiedenheiten um den Bestand
von Ansprüchen, so hat sie den Zivilweg zu beschreiten, was die
Beschwerdeführerin denn auch anfänglich noch, im März 2024, mit der Anrufung
der Schlichtungsbehörde für Mietsachen in die Wege leitete, dann aber offenbar
nicht weiterverfolgte (vgl. act. B.7, Rz. 9), bis sie im Mai 2025, kurz vor der
Beendigung des Mietvertrags, mit einer Strafanzeige wieder aktiv wurde. Dass die
Staatsanwaltschaft das Verfahren unter anderem mit Hinweis auf den rein
zivilrechtlichen Charakter der Streitigkeit nicht an die Hand genommen hat (act. B.0
E. 5), ist nicht zu beanstanden. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde
vorgetragenen Argumente, wonach vorliegend entgegen der Ansicht der
Staatsanwaltschaft
der
objektive
und
der
subjektive
Tatbestand
der
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und der Verunreinigung fremden
Eigentums gemäss Art. 36 PolG erfüllt seien, zielen allesamt ins Leere. Dies gilt

10 / 11
auch für den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft hätte zuerst das Nachreichen von
Belegen zu den Reparatur- und Instandstellungskosten abwarten müssen, anstatt
unmittelbar die Nichtanhandnahme zu verfügen, denn solche Belege hätten
ebenfalls keinen Einfluss auf die Natur der vorliegenden Streitigkeit und damit auf
den Verfahrensausgang gehabt. Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens
erweist sich im Ergebnis als korrekt. Die Beschwerde ist unbegründet und daher
abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von
Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS;
BR 350.210) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf
CHF 3'000.00 angesetzt.

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]