gr_gerichte · A 2010 33 · 2010-09-14 · de

Gästetaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

A 10 33
4. Kammer 
URTEIL
vom 14. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gästetaxe
1.
Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2010 wies der Gemeindevorstand … 
die Einsprachen von 18 Eigentümern gegen die ihnen mit Rechnungen vom 
15. Januar 2010 auferlegten, um ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr höheren 
Wohnungspauschalen für Gästetaxen 2010 ab.
2.
Dagegen erhoben …, welchen je nach Wohnungsgrösse Gäste- (4) bzw. 
Tourismusförderungstaxen (6) für das Jahr 2010 zwischen Fr. 550.-- und Fr. 
1'650.-- auferlegt worden waren, am 3. April 2010 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides und der Erhöhung der Pauschalansätze um 10%. Die 
Gemeindeverwaltung habe den Betroffenen lediglich die erhöhten Taxen 
ohne genauere Bezeichnung in Rechnung gestellt. Der Text sei dabei sehr 
verwirrlich, 
da 
der 
Betrag 
als 
Taxe 
in 
der 
Unterzeile 
Tourismusförderungsabgabe aufgeführt werde. Die Verwaltung sei nicht 
legitimiert, Verfügungen zu erlassen, weshalb diese nicht rechtmässig seien. 
Die Verfügungen seien überdies unklar und inhaltlich rechtswidrig. Die 
Erhöhung werde mit dem Beitritt zu … begründet. Dabei handle es sich aber 
um eine reine Marketingorganisation, für welche keine Gästetaxen verwendet 
werden dürften. Nach Art. 17 des Gesetzes über die Gäste- und 
Tourismusförderungstaxen (TG) sei nämlich über die Verwendung der 
Gästetaxen und der Tourismusförderungstaxen jährlich gesondert Rechnung 
abzulegen. Die Gemeinde rechne im Budget 2010 ohne den 10%-igen 
Aufschlag mit Gesamteinnahmen von Fr. 755'000.--. Der Destination habe sie 
gemäss gleichem Budget Fr. 675'000.-- zu bezahlen, also Fr. 80'000.-- 
weniger als sie von den Eigentümern ohne Aufschlag bereits einnehme. 


Gemäss Art. 9 Abs. 3 TG dürfe der Gemeindevorstand nur bei besonderen 
Vorkommnissen wie z. B. Skiweltmeisterschaft usw. eine Erhöhung um bis zu 
10% vornehmen. Auch diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das TG sei am 
26.1.2007 von der Gemeindeversammlung verabschiedet worden und 
anschliessend durch die Regierung vorbehaltlos genehmigt worden. 
Anlässlich der Kreisabstimmung vom 29.11.2009 sei die Teilrevision des 
Gesetzes über die Tourismusorganisation … genehmigt worden. Dabei werde 
ab dem Jahr 2010 eine pauschalierte Lösung für alle Gemeinden eingeführt 
auf Grund von verfügbaren Betten (Hotel 150 Übernachtungen/Jahr, 
Zweitwohnungen 60, was für sie mit Mehrkosten von Fr. 100'000.--/Jahr 
verbunden sei). Deshalb seien sowohl Gästetaxe als auch TFA ab 1.1.2010 
um 10% erhöht worden. Gegenüber vier Beschwerdeführern seien die 
Tourismustaxen 2010 und gegenüber 6 die Gästetaxen 2010 um 10% erhöht 
in Rechnung gestellt worden. Dafür sei gemäss Art. 18 Abs. 1 TG die 
Gemeindekanzlei zuständig und der Einspracheentscheid sei ohnehin durch 
den Gemeindevorstand erlassen worden. Die behauptete Beschränkung der 
Erhöhung bestehe, wenn überhaupt nur für jene vier Beschwerdeführer, 
welche die Gästetaxen, nicht aber für die anderen 6, welche die 
Tourismusförderungstaxen zu entrichten hätten. Insoweit könne somit auf die 
Beschwerde gar nicht eingetreten werden. Aber auch für die anderen sei 
keine Teilbefreiung, sondern höchstens die Einstellung der gesetzwidrigen 
Verwendung möglich. Die Beschwerde erweise sich jedoch auch in materieller 
Hinsicht in jeder Beziehung als unbegründet. Für die Mittelverwendung 
massgebend seien die bundesgerichtliche Praxis, Art. 16 Abs. 1 TG sowie das 
kantonale 
Recht. 
Die 
Tourismusorganisation 
… 
sei 
keine 
reine 
Marketingorganisation, da sie auch die lokalen Verkehrsbüros übernommen 
habe und weiterhin betreibe. Gemäss Auskunft derselben würden zwischen 
35 – 40% der Einnahmen von total 15.7 Mio. Fr. im Interesse des Gastes vor 
Ort im Sinne der erwähnten Vorschriften und Praxis verwendet. Dies ergebe 
für die Gemeinde … zwischen Fr. 571'534.-- (35%) und Fr. 605'284.-- (40%). 
Inklusive Erhöhung von 10% seien aber gemäss Budget 2010 Einnahmen von 


Fr. 562'000.-- vorgesehen, womit alles korrekt erfolge. Auch die 
Erhöhungskompetenz des Gemeindevorstandes von +/- 10% gemäss Art. 9 
Abs. 3 bzw. 13 Abs. 4 TG sei durchaus üblich und korrekt ausgeübt worden.
4.
In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie 
ergänzen, die Publikationen und Mitteilungen seien nicht richtig erfolgt. Die 
Gemeinde gebe selber zu, im Einspracheentscheid nicht zwischen Gäste- und 
Tourismustaxe unterschieden zu haben, womit der Entscheid inhaltlich 
zumindest als mangelhafte Mitteilung zu qualifizieren sei. Nachvollziehbare 
Berechnungen seien im Einspracheentscheid auch nicht enthalten. Eine 
Steuererhöhung auf diese Art sei auf jeden Fall willkürlich und gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verstossend. Die Beschlüsse seien somit 
formell und inhaltlich ungenügend und dürften nicht vollzogen werden. 
Gemäss Praxis und massgebenden Bestimmungen könnten Taxen von 
Wohnungseigennutzenden nicht für Marketingmassnahmen verwendet 
werden. Für Vermietende sei die Frage differenziert zu betrachten und zu 
entscheiden. Die Gemeinde habe aber Gäste- und Tourismustaxen 
undifferenziert je zu 10% erhöht. Gemäss Art. 4 des Kreisgesetzes 
übernehme die Tourismusorganisation … ganz eindeutig die Vermarktung auf 
einem neuen Markt, welche den Wohnungseigentümern aber nichts bringe. 
Die Präsenz vor Ort sei im Vergleich dazu (gemäss Erfolgsrechnung 2008 
82% für Marketingmassnahmen) als marginal zu betrachten. Gemäss 
Gesetzesauftrag (Art. 17 TG) sei auch jährlich gesondert Rechnung zu führen, 
sonst sei gar keine Kontrolle über die zielgerechte Mittelverwendung mehr 
möglich. Nach eigenen Berechnungen ergebe sich, dass die Gästetaxen mehr 
als die Leistungen vor Ort (Fr. 137'000.-- von Fr. 425'000.--) bezahlen würden 
und damit das Marketing namhaft mitfinanzierten. Jede Taxerhöhung sei 
somit hinfällig. Auch die Gästetaxe für den öffentlichen Verkehr, welche hier 
nicht zur Diskussion stehe, werde rechnerisch nicht klar abgegrenzt. Die 
Erhöhungskompetenz des Gemeindevorstandes betreffe die Feinsteuerung 
und nicht eine Steuererhöhung von 10%, welche sich immerhin als massiv 
erweise.


5.
In ihrer Duplik führt die Gemeinde aus, dass sich die Publikation am 
schwarzen Brett, im redaktionellen Teil der … sowie eine individuelle briefliche 
Mitteilung an alle betroffenen Wohnungsbesitzer als genügende Publikation 
in kleineren Gemeinden erweise. Die Marketingmassnahmen der TO … 
umfassten nebst den eigentlichen Werbemassnahmen auch Events und 
Portaldienstleistungen für den Gast vor Ort. Für die Gemeinde bestehe somit 
kein Anlass, an den angegebenen 35 – 40% irgendwie zu zweifeln. Es wird 
noch 
eine 
Korrektur 
bezüglich 
Kosten 
der 
lokalen 
Verkehrbüros 
vorgenommen. Daraus ergebe sich gesamthaft entweder eine geringfügige 
Überdeckung von Fr. 19'975.-- (bei 35%) bzw. eine Unterdeckung von Fr. 
13'775.-- (bei 40%). Gemäss Kostendeckungsprinzip seien aber auch 
geringfügige Überdeckungen zulässig, weshalb die Beschwerde auch 
materiell unbegründet sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst rügen die Beschwerdeführer die mangelhafte Publikation des 
Gemeindevorstandsbeschlusses vom 2.12.2009 betreffend die 10%-ige 
Erhöhung der Pauschalansätze des TG. Die Publikation ist aber 
erwiesenermassen am Schwarzen Brett erfolgt. Dies ist nach ständiger Praxis 
des Verwaltungsgerichtes bei kleineren Gemeinden durchaus genügend (vgl. 
VGU V 05 3, R 02 91, U 00 84). Vorliegend ist der Beschluss überdies 
einerseits in der … vom 8.12.2009 kommuniziert und mit persönlichem 
Schreiben vom 15.1.2010 jedem einzelnen Zweitwohnungseigentümer mit 
entsprechend erhöhter Rechnung mitgeteilt worden. Schliesslich sind alle 
Beschlüsse des Gemeindevorstandes auch auf der Homepage der Gemeinde 
aufgeführt und somit öffentlich zugänglich. Ein diesbezüglicher Mangel ist 
somit nicht auszumachen. 


b)
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeindeverwaltung sei nicht 
befugt gewesen, die ursprüngliche Rechnungsverfügung zu erlassen, und 
darüber hinaus sei diese Verfügung formell fehlerhaft. Diese Einwendungen 
sind unbegründet. In Art. 18 Abs. 1 TG ist ausdrücklich vorgesehen, dass der 
Vollzug des Tourismusgesetzes und damit der Erlass entsprechender 
Rechnungsverfügungen der Gemeindekanzlei obliegt. Die vorliegend 
beanstandete Rechnungsverfügung vom 15.1.2010 ist korrekt mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen und benennt den Rechtsgrund für die 
Veranlagung. Derartige Rechnungsverfügungen ohne Unterschrift sind nach 
der Rechtsprechung zulässig, wie das Verwaltungsgericht in VGU A 07 53 
und A 03 107 einlässlich dargelegt hat.
c)
Die Beschwerdeführer beantragen, den Beschluss des Gemeindevorstandes 
vom 2.12.2009 betreffend die Erhöhung der Pauschalansätze um 10 % 
aufzuheben. 
Gegen 
diese 
generell-abstrakte 
Norm 
wäre 
die 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 VRG innert 30 Tagen zulässig 
gewesen. Diese Frist ist offensichtlich verpasst, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist. Die entsprechenden Rügen sind gleichwohl im Rahmen der 
konkreten Normenkontrolle zu prüfen.
d)
Sodann sind zur Rüge, die Gästetaxe dürfe nicht für das von der 
Tourismusorganisation … betriebene Marketing eingesetzt werden, nur jene 
Wohnungseigentümer befugt, welche tatsächlich auch mit einer Gästetaxe 
belegt werden, nicht jedoch jene, welche eine Tourismusförderungstaxe zu 
bezahlen haben. Gemäss Art. 16 TG besteht nur bei den Gästetaxen die 
geforderte Beschränkung hinsichtlich des Verwendungszwecks (touristische 
Einrichtungen und Veranstaltungen im Interesse des Gastes). Demgegenüber 
können die Tourismusförderungsabgaben auch für das Marketing eingesetzt 
werden. Dementsprechend entfällt bei jenen Beschwerdeführern das 
diesbezügliche Rechtschutzinteresse, weshalb insoweit nicht auf die 
Beschwerde einzutreten ist. 
e)
Beanstandet wird überdies die Begründung des Einspracheentscheides, in 
welchem Gäste- und Tourismusförderungstaxe nicht auseinander gehalten 


wurden. Dies trifft wohl zu, hilft aber den Beschwerdeführern nicht weiter, da 
dies im Anfechtungsverfahren ja mit einem doppelten Schriftenwechsel 
detailliert nachgeholt wurde.
2.
Gemäss Art. 9 Abs. 3 und 13 Abs. 4 TG ist der Gemeindevorstand befugt, die 
Taxen je nach Bedarfslage um 10 % zu erhöhen oder zu reduzieren. Dabei 
handelt es sich nach dem Wortlaut keineswegs um eine Spezialregelung für 
unvorhersehbare Spezialereignisse, wie die Beschwerdeführer glauben, 
sondern um eine ohne weiteres zulässige Delegation der Befugnis der 
Gemeindelegislative an die Exekutive, die Taxen innert einem bescheidenen 
Rahmen jeweils dem Bedarf anzupassen, ohne dass jedes Mal die 
Gemeindeversammlung bemüht werden müsste. 
3.
Materiell wird gerügt, dass die Gästetaxe nicht für Marketingaufgaben 
verwendet werden dürfe. Tatsächlich ist der Verwendungszweck für Gäste- 
bzw. Kurtaxen gemäss Art. 22 GKStG bzw. 16 Abs. 1 TG auf die Finanzierung 
von örtlichen touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen beschränkt, 
während die TFA gemäss Art. 23 GKStG bzw. 16 Abs. 2 TG der Finanzierung 
der 
wirksamen 
Marktbearbeitung 
dienen 
bzw. 
im 
Interesse 
der 
Tourismuswirtschaft zu verwenden sind. In Beachtung dieser Grundsätze ist 
in PVG 2009 Nr. 24 = VGU V 08 4 entschieden worden, dass eine 
Vermischung zwischen Gäste- und Tourismustaxen unzulässig ist. Deshalb 
verlangt Art. 17 Abs. 1 TG auch ausdrücklich, dass über die Verwendung der 
Gäste- sowie Tourismusförderungstaxen jährlich gesondert Rechnung 
abzulegen ist. Die Gemeinde hat dies auf Grund der geschätzten Angaben 
der Tourismusorganisation (35-40% örtliche Tourismusförderung) und ihrer 
eigenen Rechnungsablagen berechnet. Die in der Duplik korrigierte 
Gesamtabrechnung zeigt, dass die Aufwendungen 2010, welche über die 
Gästetaxe finanziert werden dürfen, voraussichtlich Fr. 542‘025.-- bis 
575‘775.-- betragen und dass unter dem Titel Gästetaxen Einnahmen in der 
Höhe von Fr. 562‘000.-- (inkl. 10%-ige Erhöhung) budgetiert sind. Daraus 
resultiert ein Ergebnis im Bereich zwischen einer geringfügigen Überdeckung 
von Fr. 19‘975.-- und einer Unterdeckung von Fr. 13'775.--. Gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
dürfen 
im 
Rahmen 
des 


Kostendeckungsprinzips “die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den 
betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten“ 
(BGE 132 II 55 E. 4.1 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass derartige 
Budgets naturgemäss Unsicherheiten und jährlichen Schwankungen 
unterworfen sind, ist die budgetierte mögliche Überdeckung (Fr. 19‘975.--) 
offensichtlich als geringfügig im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung zu 
qualifizieren. Die Gästetaxe (und die Tourismusförderungsabgabe mit einer 
budgetierten Unterdeckung von Fr. 142‘000.-- bis Fr. 175‘750.--) werden 
damit einschliesslich der beanstandeten 10%-igen Erhöhung im Wesentlichen 
gesetzeskonform verwendet. Allerdings erhebt die Gemeinde die Gästetaxen 
möglicherweise zu einem kleinen Teil auf Vorrat. Dies kann allenfalls für das 
erste 
Jahr 
2010 
noch 
angenommen 
werden, 
wobei 
auch 
die 
Tourismusorganisation … in Zukunft separat Rechnung abzulegen hat, um 
die Gemeinde in die Lage zu versetzen, ihre Rechnungsablage voll 
gesetzeskonform vorzunehmen. Die Beschwerde erweist sich mithin im Sinne 
des Letzteren auch materiell als unbegründet und ist - soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist - abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die reduzierten Verfahrenskosten unter 
solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'730.--


gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.