gr_gerichte · VR1 2025 4 · 2025-04-15 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 15. April 2025
Referenz
VR1 25 4
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Righetti
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
Gegenstand
Verkehrsbeschränkung

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Sachverhalt
A.
Der C._____- und D._____ führen entlang der bzw. durch die
Landwirtschaftszone im Süden der Gemeinde B._____. Gemäss generellem
Erschliessungsplan handelt es sich dabei um Land- und Forstwirtschaftswege.
Während der C._____ im Eigentum der politischen Gemeinde B._____ liegt, trifft
dies auf den D._____ nur teilweise zu.
B.
Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei
Graubünden machte der Gemeindevorstand B._____ am 18. Oktober 2024 im
Bezirksamtsblatt der Regionen E._____ und F._____ bekannt, dass er auf dem
D._____- und C._____ ein Verbot für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel
"Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" einzuführen beabsichtige. Damit
sollten das unnötige Befahren der Gemeindestrasse und der Ausweichverkehr
unterbunden werden, womit das Naherholungsgebiet ungehindert genossen
werden könne.
C.
Dagegen erhob u.a. der A._____ am 11. November 2024 Einwendungen und
sprach sich gegen ein Verbot aus, da die beiden Wege einerseits der
Bewirtschaftung der Reben dienten und andererseits auf den Rebparzellen
Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen stattfinden würden, wofür die
Besucherinnen und Besucher mit ihren Personenwagen und Motorrädern anreisen
würden. Solche Anlässe könnten bei einem Fahrverbot nicht mehr durchgeführt
werden.
D.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 nahm der Gemeindevorstand
B._____ zu den Einwendungen Stellung und hielt an der Verkehrsbeschränkung
fest.
E.
Am 20. Dezember 2024 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons
Graubünden und Bezirksamtsblatt der Regionen E._____ und F._____ publiziert:
"In der Sitzung vom 02.12.2024 hat der Gemeindevorstand B._____ gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG nachfolgend aufgeführte Verkehrsbeschränkung
auf Gemeindegebiet B._____ beschlossen:
Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13)
Zusatztafel: Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet
B._____, D._____ und C._____
Koordinaten Signalstandorte:
Z.1._____; Z.2._____
Z.3._____; Z.4._____
(…)"

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F.
Dagegen erhob der A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
16. Januar 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (recte: Obergericht) des
Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vom
Gemeindevorstand
B._____
am
2. Dezember
2024
beschlossenen
Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____. Zur Begründung brachte
er im Wesentlichen vor, die Mitglieder des A._____ seien durch die Verfügung in
der Ausübung ihres Gewerbes betroffen. Zwar könnten die Rebbauern bzw. Winzer
ihre Grundstücke anfahren. Allerdings benötigten sie auch die freie Zufahrt für im
Rebbau mitarbeitende Personen, die mit Motorwagen oder -rädern zur Arbeit
kämen. Ferner würden im Laufe des Rebjahres Verkaufsveranstaltungen und
Degustationen in den Rebbergen bzw. -häusern stattfinden. Die Kundschaft müsse
daher ebenfalls die Möglichkeit haben, mit Personenwagen anfahren zu können.
Ohne diese hätten die Betroffenen mit erheblichen finanziellen Einbussen zu
rechnen. Es werde daher vorgeschlagen, die Zusatztafel "Anlieger frei"
anzubringen, womit jedermann die Strassen befahren könne.
G.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer
aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen ein und brachte namentlich vor, auf
den Rebbergen werde nahezu das ganze Jahr gearbeitet. Von Januar bis Oktober
werde die Zufahrt von mehreren Mitgliedern des A._____ sicherlich täglich benutzt.
H.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 26. März 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Zur Begründung hielt sie namentlich fest, dem Beschwerdeführer
mangle es an der Beschwerdelegitimation, da das Fahrverbot keinen hinreichend
engen Zusammenhang mit der Förderung des Weinbaus habe. Zudem sei der
Ausdruck "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" nicht derart eng
gefasst, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. Sowohl die Weinbauern
selbst als auch deren Helfer könnten die betroffenen Wege mit dem
Personenwagen befahren. Bei speziellen Veranstaltungen könne der Veranstalter
bei der Beschwerdegegnerin um Bewilligung ersuchen. Ein übermässiger
bürokratischer Aufwand sei nicht auszumachen. Auch werde die Bewilligung
voraussichtlich kostenfrei gewährt. Ein Eingriff in die Wirtschafts- und
Eigentumsfreiheit sei zu verneinen. Das Fahrverbot beruhe auf einer genügenden
gesetzlichen Grundlage, liege im öffentlichen Interesse und sei auch
verhältnismässig. Abgesehen davon, dass die Zusatztafel "Anlieger frei" in der
Schweiz in dieser Art nicht vorkomme, erwiese sie sich als ungünstig, da z.B. die
von den Weinbauern benötigten Helfer möglicherweise keine Anlieger seien und
somit nicht mehr zufahren könnten.

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I.
Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands B._____ vom 2. Dezember 2024, publiziert am 20. Dezember
2024, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____ in
B._____. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Die
vorliegend
angefochtene
Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 EGzSVG (BR
870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt (und nicht die
Ausnahme gemäss Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Obergericht des Kantons
Graubünden sachlich und örtlich zuständig.
1.2.1. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis. Gemäss dem hier
massgeblichen Art. 50 VRG ist zur Beschwerde namentlich berechtigt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu beachten ist darüber hinaus, dass Art. 111
BGG Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren definiert (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_566/2017 vom 22. März 2018 E. 2 und BGE 141 II 307 E. 6.1).
Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen
Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde ans Bundesgericht
berechtigt ist (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Das heisst, die Kantone
dürfen die Beschwerdebefugnis nicht enger umschreiben (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_224/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.2, 9C_416/2023 vom
16. Mai 2024 E. 2.2, 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E. 3.1 und 1C_566/2017 vom
22. März 2018 E. 2; vgl. BGE 141 II 50 E. 2.2).
1.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen
eine funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer die
betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern
oder Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der
Strasse nicht (vgl. BGE 139 II 145, nicht publizierte E. 1.2, und 136 II 539 E. 1.1;

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vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.1, 1C_11/2017
vom 2. März 2018 E. 1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1,
1C_317/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6 und 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004
E. 2.2). Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristische Person konstituiert
ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit
Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen
Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt
wären (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.2 m.H.; sog. "egoistische Verbandsbeschwerde").
Verlangt
wird
ein
enger,
unmittelbarer
Zusammenhang
zwischen
dem
statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung
erlassen worden ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1 m.H.).
1.2.3. Der Beschwerdeführer ist als Verein und somit als juristische Person
konstituiert. Gemäss seinen Statuten verfolgt er als oberster Zweck die
wirtschaftliche Förderung des Weinbaus und die Erhaltung bzw. Hebung der
Qualität (vgl. Art. 1 der Statuten vom 22. März 2007 [act. B.2]). In seiner
Beschwerde vom 16. Januar 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, mit der
Verkehrsbeschränkung würde in die Gewerbefreiheit seiner Mitglieder eingegriffen,
da diese darauf angewiesen seien, dass auch ihre Helferinnen und Helfer genauso
wie Kundinnen und Kunden ihre Rebberge anfahren könnten (vgl. act. A.1). Mit
Eingabe vom 27. Januar 2025 legte er ferner dar, es werde nahezu das ganze Jahr
in den Rebbergen gearbeitet. Von Januar bis Oktober würden die betroffenen Wege
von mehreren Vereinsmitgliedern sicherlich täglich benutzt (vgl. act. A.2). Dies
erscheint im Lichte der Bewirtschaftung des Reblands und des Umstands, dass eine
Grosszahl der Mitglieder in B._____ wohnt (vgl. act. B.4), plausibel. Mithin kann
davon ausgegangen werden, dass der D._____- und C._____ von einer Vielzahl
von Mitgliedern des A._____ regelmässig benutzt werden, weshalb Letztere selbst
befugt wären, eigenständig Beschwerde zu führen (vgl. dazu auch das Verfahren
VR1 25 5). Auch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin von einem
engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck
der wirtschaftlichen Förderung des Weinbaus und der streitgegenständlichen
Verkehrsanordnung
auszugehen,
zumal
der
Beschwerdeführer
dadurch
wirtschaftliche Nachteile befürchtet (vgl. act. A.1).
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit
einzutreten.

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2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem D._____- und C._____ rechtmässig
ist.
3.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdegegnerin um
Vereinigung der Verfahren VR1 25 4 und VR1 25 5. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG
kann die Behörde die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen
Gegenstand vereinigen. Vorliegend richten sich zwar die Beschwerden in den
beiden genannten Verfahren gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und betreffen den
gleichen Gegenstand. Indes unterscheiden sie sich wesentlich hinsichtlich der
erhobenen
Einwände
und
schlagen
unterschiedliche
Alternativen
zur
streitgegenständlichen Verkehrsanordnung vor, weshalb es sich rechtfertigt, die
Verfahren getrennt zu behandeln.
4.1.
Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des
Verkehrs zu erlassen; sie können die Befugnis den Gemeinden übertragen. Der
Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen den
Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt
auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von
Verkehrsbeschränkungen befugt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1 und V 21 5 vom 4. Oktober
2022 E. 5.2). Innerhalb der Gemeinde B._____ ist dabei gemäss Art. 2 lit. a des
kommunalen Strassenpolizeigesetzes (nachfolgend: StrPolG) und Art. 5 lit. a des
kommunalen Polizeigesetzes (nachfolgend: kPolG) der Gemeindevorstand für den
Erlass
von
Fahrverboten
zuständig
(vgl.
act.
C.10;
abrufbar
unter:
 , besucht am 10. April 2025). Dabei
fällt ins Gewicht, dass nördlich vom D._____- und C._____ der Dorfeingang liegt
und sich südlich davon eine Industriezone befindet. Diesbezüglich weist die
Beschwerdegegnerin denn auch in ihrer Vernehmlassung im Verfahren VR1 25 5 in
einer Abbildung öffentliche Parkplätze in der Nähe der H._____ aus (vgl. act. A.2
S. 10 im Verfahren VR1 25 5). Insofern kann es den Besucherinnen und Besuchern
von Anlässen in den Rebbergen auch zugemutet werden, die Veranstaltungen zu
Fuss zu besuchen. Mithin wiegen die möglichen, vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Einschränkungen nicht schwer.
8.3.7. Demgegenüber besteht an der Verhinderung von Ausweichverkehr bzw. von
unnötigen Fahrten auf dem D._____- und C._____ zum Schutz des
Naherholungsgebiets ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die mit dem
angeordneten Verbot für Motorwagen und -räder einhergehenden (möglichen)
Einschränkungen vermögen dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere wird den
Mitgliedern des Beschwerdeführers aufgrund der Zusatztafel, welche land- und
forstwirtschaftliche Fahrten auch von Mitarbeitenden erlaubt, die Bewirtschaftung
der Rebberge nicht erschwert. Insgesamt ist somit zu schliessen, dass sich das von
der Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit
der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" auf dem D._____-
und C._____ als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
9.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
1'296.00
gehen zulasten des A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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