gr_gerichte · U 2011 64 · 2011-09-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 11 64
1. Kammer
URTEIL
vom 13. September 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Im Kantonsamtsblatt Nr. 21 vom 26. Mai 2011 lud die Stiftung … in einem
offenen Verfahren nach GATT/WTO zur Vergabe des Auftrages „BKP 23
Elektroanlagen“ im Zusammenhang mit dem Neubau Alterswohnungen … in
Vella. Als Zuschlagskriterien festgelegt wurden dabei der Preis, die Qualität
sowie die Leistungsfähigkeit, ohne jedoch eine prozentuale Gewichtung der
Zuschlagskriterien zu nennen. Termin zur Einreichung des Angebots war der
5. Juli 2011.
b)
Innert Eingabefrist gingen bei der Vergabebehörde drei Offerten ein.
Anlässlich der Offertöffnung vom 8. Juli 2011 ergab sich folgendes Bild:
•
C.
Fr. 352'053.65
•
A.
Fr. 351'986.70
•
B.
Fr. 374’375.80
Nach Prüfung der eingegangenen Offerten schloss die Stiftung ... die Offerten
der C. und der A. aus nachfolgenden Gründen aus:
Im Devis waren in den Positionen BKP 239 R 591.111.003 (Diverses) und
BKP 233.1 R 585.771.291 (Lieferung von Leuchten und Lampen) jeweils
Richtpreise von Fr. 16'000.-- bzw. von Fr. 4'000.-- vorgesehen gewesen. Die
beiden vom Verfahren ausgeschlossenen Anbieter hatten diese Preise in der
Weise abgeändert, dass die C. bei der Position „Diverses“ den Richtpreis von
Fr. 16'000.-- auf Fr. 1'500.-- und bei der Position „Lieferung von Leuchten und
Lampen“ von Fr. 4'000.-- auf Fr. 100.-- reduzierte. Die A. setzte in beiden
Positionen den Betrag von Fr. 0.-- ein.

c)
Mit Entscheid vom 18. Juli 2011, mitgeteilt am 19. Juli 2011, vergab die
Baukommission der Stiftung ... den Auftrag „Neubau Alterswohnungen ...,
BKP 23 Elektroanlagen“ sodann mit der Begründung an die B., diese habe
unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten
Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die
Bedingungen
gemäss
Ausschreibungsunterlagen
würden
beim
berücksichtigten Angebot vollumfänglich erfüllt.
2.
Gegen die Auftragsvergabe an die B. erhob die A. am 2. August 2011
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung des Vergabeentscheides und die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz bzw. die Aufhebung des Vergabeentscheides unter
gleichzeitiger
Erteilung
des
Zuschlags
für
die
ausgeschriebenen
Elektroarbeiten BKP 23 an die A. Zudem sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vorinstanz zu untersagen,
pendente lite mit der B. einen Werkvertrag für die ihr im strittigen Verfahren
zugeschlagenen Arbeiten abzuschliessen. Zur Begründung führte die
Beschwerdeführerin aus, beim Einlesen der elektronisch abgegebenen
Offertenunterlagen sei der entsprechende Richtpreis von Fr. 16'000.-- in der
BKP Position 239 R 591.111.003 automatisch gelöscht worden. Deshalb habe
sie bei dieser Position keinen Preis eingesetzt bzw. habe es unterlassen, den
genannten Betrag in ihr Angebot zu übernehmen. Die zitierte BKP-Position
sei überdies als Kuriosum sondergleichen zu bezeichnen. Vom Anbieter
werde nämlich die Übernahme eines nicht nachvollziehbaren Schätzwertes
verlangt, welcher sich jeglicher konkreten Kalkulation entziehe, indem kein
Anbieter sich etwas unter „Unvorhergesehenes“ bzw. „Zusatzwünsche der
Bauherrschaft“ vorstellen könne. Eine solche Ausschreibung widerspreche
offensichtlich den einschlägigen Submissionsbestimmungen. In Art. 12 Abs.
2 SubV sei nämlich vorgesehen, dass die Ausschreibungsunterlagen die
erforderlichen Angaben über alle Faktoren, welche die Preisberechnung
bedingen, so vollständig enthalten sollen, dass deren Bedeutung richtig
beurteilt werden könne. Die Leistungen seien grundsätzlich in besonderen
Positionen aufzuführen, wobei sie möglichst objektiv und umfassend zu

ermitteln seien. Somit könne von einem Offerenten bestimmt nicht verlangt
werden, dass er einen solchen Richtpreis unbesehen in seinem Angebot
stehen lasse. Richtpreise dienten dem Architekten zur Erstellung eines
Kostenvoranschlages zuhanden der Bauherrschaft. In einem Devis hätten sie
jedoch als fixe Grössen nichts zu suchen, ansonsten man bei einer
Arbeitsvergabe von vornherein anstatt auf Offerten mit konkret kalkulierten
Preisen auf allgemeine - vorgegebene - Schätzungen abstellen könnte, was
natürlich jedem öffentlichen Submissionsrecht krass widerspreche. Daher
könne die Abänderung eines solchen Richtpreises auch nicht zum Ausschluss
einer Offerte führen.
Aber selbst wenn die Offerte in der fraglichen Position einen Fehler enthalten
sollte, würde dies für einen Ausschluss aus dem Verfahren nicht genügen;
denn diese Position sei im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutend und
wirke sich auch nicht auf das Gesamtergebnis aus. Würde man den
vorgegebenen Richtpreis zum Gesamtpreis der beschwerdeführerischen
Offerte aufrechnen, ergäbe dies eine Offertsumme von Fr. 367'986.70, womit
sie immer noch einiges unter dem berücksichtigten Angebot von Fr.
374'377.95 (recte: Fr. 374'375.80) liege.
3.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2011 beantragte die Stiftung ... die
Abweisung
der
Beschwerde.
Begründend
führte
sie
aus,
die
vorgeschriebenen Richtpreise in den fraglichen Positionen von Fr. 16'000.--
bzw. von Fr. 4'000.-- seien unabänderlich gewesen. In Position BKP 239 R
591.111.003
(Diverses)
sei
ausdrücklich
festgehalten:
„Für
Unvorhergesehenes und Zusatzwünsche wird ein Richtpreis eingesetzt. Die
Verrechnung erfolgt ausschliesslich nach Freigabe der Bauherrschaft.“ Sinn
und Zweck dieser Richtpreise sei auch die Herstellung der Vergleichbarkeit
der eingehenden Offerten in den noch nicht abschliessend bekannten
Arbeiten gewesen. Art. 22 SubG halte klar fest, dass eine Auftraggeberin ein
eingereichtes Angebot vom Verfahren ausschliessen dürfe. Weise eine
Offerte Ausschlussgründe auf, sei die Vergabebehörde auch aus Rücksicht
auf die ordnungsgemäss eingereichten Angebote verpflichtet, ein Angebot
auszuschliessen. Wer statt der vorgeschriebenen Richtpreise von Fr. 16'000.-
- bzw. Fr. 4'000.-- einen Betrag von Fr. 0.-- einsetze, verweigere in diesen

Positionen ein Angebot. Damit habe die Beschwerdeführerin die Bedingung
von Ziff. 18 der Ausschreibung, wonach die Anbieter ein komplett
ausgefülltes, unabgeändertes Originaldevis in Papierform einzureichen
hätten, verletzt. Die Offerte sei daher offensichtlich unvollständig und müsse
in Anwendung von Art. 22 lit. c SubG zwingend ausgeschlossen werden. Bei
der Abänderung der Richtpreise in den einschlägigen Positionen handle es
sich auch nicht um einen untergeordneten Mangel, der einen Ausschluss des
Angebotes als überspitzt formalistisch erscheinen liesse. Es treffe zudem
nicht zu, dass eine Offerte in diesen Positionen nicht möglich gewesen bzw.
die Übernahme der Richtpreise durch die EDV verunmöglicht worden sei.
Diese unsubstanziiert vorgebrachte Behauptung werde durch den Umstand
widerlegt, dass die B. ohne Weiteres in der Lage gewesen sei, die eingefügten
Richtpreise zu übernehmen.
Daran vermöge auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern,
wonach eine Aufrechnung der nicht abgeänderten Richtpreise immer noch
zum günstigeren Angebot als demjenigen der B. führe. Dies treffe nicht ohne
Weiteres zu. Der Preisunterschied zur B. würde sich nämlich bei Aufrechnung
der beiden Beträge zuzüglich 8% Mehrwertsteuer um Fr. 21'600.-- verringern
und würde nur noch Fr. 800.-- betragen. Ein solch geringer Preisunterschied
wäre aber für die Vergabe nicht mehr ausschlaggebend.
Des Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden
Verfahren nicht bereit erklärt, die beiden Richtpreise von insgesamt Fr.
20'000.-- zu akzeptieren. Sie habe die Vergabebehörde bis heute im Unklaren
gelassen, welchen Preis sie bei der Abrechnung ihrer nicht offerierten
Positionen berechnen würde, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne,
dass das Angebot der Beschwerdeführerin im Ergebnis teurer als dasjenige
der B. sei.
4.
Mit Schreiben vom 25. August 2011 verzichtete die A. nach Einsichtnahme in
die Vernehmlassung der Stiftung ... unter Bestreitung derer Argumentation
und Bestätigung der eigenen Ausführungen in der Beschwerde auf die
Einreichung einer nachträglichen Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Vergabeentscheid
der Baukommission der Stiftung ... vom 18. Juli 2011, worin der
ausgeschriebene
Auftrag
„Neubau
Alterswohnungen
...,
BKP
23
Elektroanlagen“ an die B. mit dem Vermerk wirtschaftlich günstigstes Angebot
unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten
Zuschlagskriterien, erteilt wurde. Strittig und zu prüfen ist, ob die Stiftung ...
die Offerte der Beschwerdeführerin zu Recht für ungültig erklärt hat.
b)
Auf das Verfahren gelangen die GATT/WTO-Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422), die
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
15. März 2001 (IVöB; BR 803.510) sowie das kantonale Submissionsgesetz
vom 10. Februar 2004 (SubG; BR 803.300) und die kantonale
Submissionsverordnung vom 25. Mai 2004 (SubV; BR 803.310) zur
Anwendung. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
Beschwerde ist unbestritten. Sie ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 IVöB in
Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 SubG. Als durch Beschwerde selbständig
anfechtbare Verfügungen gelten unter anderem auch der Zuschlag und der
Ausschluss vom Verfahren (Art. 15 Abs. 1
bis lit. d und e IVöB, Art. 25 Abs. 2
lit. c SubG). Weder in der IVöB noch im SubG geregelt ist demgegenüber die
Frage
der
Beschwerdelegitimation.
Mangels
spezialrechtlichen
Bestimmungen findet deshalb das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht
Anwendung
(so
bereits:
Galli/Lehmann/Rechsteiner,
Das
öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 170). Für die
Beschwerdelegitimation ist somit auf Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 370.100) und die
dazu vom Verwaltungsgericht allgemein und im Zusammenhang mit
Submissionsverfahren entwickelten Grundsätze abzustellen.

c)
Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 VRG befugt, wer durch sie
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus
einer nahen und beachtenswerten Beziehung der Beschwerdeführerin zum
Streitgegenstand ergibt. Diese muss durch die unrichtige Rechtsanwendung
somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung
der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle
Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das
Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die
erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdeführerin eintragen würde, oder,
anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für sie
zur Folge hätte. Ihr Interesse kann mithin also auch bloss tatsächlicher Natur
sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im
Beschwerdeverfahren
berücksichtigt
zu
werden
verdienen.
Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung der
Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens
unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer Submission ist das
Rechtsschutzinteresse nur zu bejahen, wenn die Beschwerdeführerin selbst
eine konkrete Chance auf den Erhalt der bemängelten Arbeitsvergabe erhält.
Mit diesen Anforderungen soll die "Popularbeschwerde" ausgeschlossen
werden (VGU U 10 32, U 10 37, U 10 45, U 10 81).
Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin unstreitig das preislich niedrigste
Angebot ein. Es gilt jedoch zu beachten, dass im Falle einer Gutheissung bei
der beschwerdeführerischen Offerte eine Aufrechnung im Umfang der nicht in
die Offerte aufgenommenen Richtpreise von Fr. 20'000.-- plus 8%
Mehrwertsteuer (= Fr. 21'600.--) vorgenommen werden müsste. Auch der
Offerte der C. müsste der Betrag von Fr. 18'400.-- plus 8% Mehrwertsteuer (=
Fr. 19'872.--) aufgerechnet werden, da diese in den beiden fraglichen
Positionen immerhin insgesamt Fr. 1'600.-- offeriert hatte. Dies hätte zur
Folge, dass die Offerte der Beschwerdeführerin (Fr. 373'586.70) preislich
hinter jener der C. (Fr. 371'925.65) aber noch vor jener der B. (Fr. 374'375.80)
Zweitplatzierte wäre, allerdings mit geringem Abstand zu den beiden anderen.

Für
den
Zuschlag
wären
aber
auch
die
Kriterien
Qualität
und
Leistungsfähigkeit zu bewerten, so dass der Ausgang des Verfahrens offen
wäre. Demnach hat die Beschwerdeführerin im Falle der Gutheissung der
Beschwerde durchaus Aussicht auf den Zuschlag, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.
2. a)
Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass mit dem
vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der beschwerdeführerische Antrag
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet wird.
b)
Die Stiftung ... hat den Zuschlag im vorliegend zu beurteilenden
Submissionsverfahren der B. erteilt. Sie begründete dies damit, dass die B.
das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der in den
Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien eingereicht habe.
Die
Bedingungen
gemäss
Ausschreibungsunterlagen
würden
beim
berücksichtigten Angebot vollumfänglich erfüllt. Die Beschwerdeführerin als
preisgünstigste Anbieterin wurde infolge abgeänderter Richtpreise vom
Verfahren ausgeschlossen. Nachfolgend gilt es somit zu entscheiden, ob die
Offerte der Beschwerdeführerin zu Recht für ungültig erklärt worden ist.
c)
Ausschreibungsunterlagen haben gemäss Art. 11 lit. c und Art. 12 Abs. 1 lit.
b SubV den Gegenstand und den Umfang des Auftrages zu enthalten.
Präzisierend und ergänzend schreibt Art. 12 Abs. 2 SubV vor, dass die
Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen Angaben über alle Faktoren,
welche die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sollen, dass
deren Bedeutung richtig beurteilt werden kann. Grundsätzlich sind die
Leistungen in besonderen Positionen aufzuführen, wobei sie möglichst
objektiv und umfassend zu ermitteln sind. Diese Vorschriften stellen sicher,
dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist, so dass sie eine
Offerte einreichen können, die den Anforderungen der Ausschreibung
entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen, welche Leistung er zu erbringen
hat. Ausserdem soll er sich darauf verlassen können, dass der Auftraggeber
mit dem Zuschlagsempfänger keinen Vertragsinhalt vereinbart, welcher vom
Leistungsbeschrieb abweicht. Demnach sind nachträgliche Änderungen des

Beschaffungsauftrages oder von Zuschlagskriterien unzulässig und führen
unter Umständen zu einer Neuausschreibung (VGU U 10 33 E. 1).
d)
Nach Art. 22 lit. c SubG wird ein Angebot insbesondere dann von der
Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
das unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht. Gemäss Rechtsprechung gilt ein strenger Massstab für das
Erfordernis der Übereinstimmung zwischen dem Leistungsverzeichnis und
den eingereichten Offerten. Den Anbietern soll damit gewährleistet werden,
dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorzugt wird bzw. alle mit gleich
langen Spiessen kämpfen. Für die Vergabebehörde andererseits wird damit
eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende
Ausgangslage geschaffen. Die Bestimmungen sind zwar streng auszulegen,
aber nicht so absolut zu verstehen, dass die Vergabebehörde nicht
Erläuterungen von den Anbietern verlangen darf. Diese nachträglichen
Auskünfte dürfen jedoch weder eine Änderung der Angebotsgrundlage noch
der offerierten Preise bewirken (Art. 25 SubV). Allein das Vorliegen
ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es der Vergabebehörde,
einen aussagekräftigen Überblick über Materialpreis, Materialmengen,
Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. zu bekommen, die eingegangenen
Angebote auf einen Nenner zu bringen und diese rasch zu vergleichen. Nur
dadurch ist die entscheidende Behörde in der Lage, die einzelnen Angebote
seriös und rechtsgleich zu prüfen (VGU U 10 81 E. 5a; vgl. auch PVG 2001
Nr. 41 E. 1).
e)
Diese Praxis wurde indes dahingehend präzisiert, dass – um sich nicht dem
Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen – seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt wird, wo
die fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhängt (VGU U 10 74 E. 2a, U
01
109
E.
1,
U
00
90
E.
2a).
Auch
nach
Massgabe
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes drängt sich diese Zurückhaltung auf.

Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes,
nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel vom Submissionsverfahren auszuschliessen. Damit
würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang
verweigert, also die schwerste Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen.
Dies wäre eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten
Zwecke hinausgehende Massnahme, welche diesen Zielen geradezu
zuwiderlaufen würde. Durch den Ausschluss von wirtschaftlich günstigen,
aber mit kleineren Mängeln behafteten Angeboten wird nämlich der
Wettbewerb verzerrt und ist die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel
nicht mehr gewährleistet. Dies würde ausserdem – wie erwähnt – gegen die
Verfassungsgrundsätze des Verbotes des überspitzten Formalismus und der
Verhältnismässigkeit verstossen. Dabei kann die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist, nicht in generell-
abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten Grundsätze
zu beurteilen (PVG 2001 Nr. 41 E. 1; VGU U 10 74 E. 2a, U 09 36 E. 1a).
3. a)
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Offerte der Beschwerdeführerin von der
Stiftung ... zu Recht für ungültig erklärt wurde, weil sie die vorgegebenen
Richtpreise in ihrer Offerte durch Fr. 0.-- ersetzte. Die Stiftung ... wollte in den
besagten, nicht detailliert umschriebenen Positionen einen festen Richtpreis
vorgeben,
um
die
Vergleichbarkeit
der
eingehenden
Offerten
zu
gewährleisten.
Unter
Position
BKP
239
R
591.111.003
der
Ausschreibungsunterlagen ist denn auch festgehalten:
„Für Unvorgesehenes und Zusatzwünsche der Bauherrschaft wird ein
Richtpreis eingesetzt. Die Verrechnung erfolgt ausschliesslich nach Freigabe
der Bauherrschaft.“
Die Idee war somit, dass die vorgegebenen Richtwerte von den Offerenten
unverändert im Devis belassen würden. Wenn die Beschwerdeführerin die

Richtpreise von Fr. 16'000.-- bzw. von Fr. 4'000.-- gestrichen und durch Fr.
0.-- ersetzte, entsprach dies sicherlich einem Fehler. Das Angebot der
Beschwerdeführerin umfasste dadurch nicht alle ausgesetzten Leistungen
und war somit unvollständig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob erwähnter
Mangel schwer genug wiegt, um den Ausschluss der beschwerdeführerischen
Offerte gemäss Art. 22 lit. c SubG zu rechtfertigen. Diese Frage ist klar zu
verneinen. In einem Grundsatzentscheid hat das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erläutert, dass fehlende Angaben in einer Offerte nach
Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips dann nicht zur Ungültigkeit des
Angebots führen könnten, wenn sie ohne grossen Aufwand durch die
Vergabebehörde ergänzt werden könnten oder die Bewertung der
Wirtschaftlichkeit nicht im Entferntesten davon abhänge (PVG 2001 Nr. 41).
Vorliegend handelt es sich bei den beiden fraglichen Positionen nicht um
eigentliche Offertpositionen, bei denen die Offerenten eine ganz genau
definierte Leistung zu offerieren hatten. Vielmehr handelt es sich um, wie auch
immer man sie nennen will, pro-memoria-Positionen oder eben um
vorgegebene Richtpreispositionen, bei denen es nichts zu offerieren gab. Die
Stiftung ... räumt denn auch selber ein, dass es hier nur darum gegangen sei,
dass die Offerten unter Verwendung des gleichen Richtpreises vergleichbar
seien. Damit erhellt, dass es der Stiftung im Sinne der erwähnten Praxis ein
Leichtes gewesen wäre, den Fehler zu korrigieren, indem eben einfach in den
betreffenden Positionen die beiden vorgegebenen Richtpreise von Fr.
16'000.-- bzw. Fr. 4'000.-- eingesetzt worden wären. Weil sie dies jedoch nicht
getan hat und stattdessen die Offerten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen
hat, handelte sie offensichtlich überspitzt formalistisch und verletzte damit das
Prinzip der Verhältnismässigkeit. Vor dem Hintergrund der erwähnten
Rechtsprechung
erweist
sich
demnach
der
Ausschluss
der
beschwerdeführerischen Offerte als nicht rechtens.
b)
An
dieser
Stelle
ist
auf
einen
weiteren
Mangel
in
den
Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen. Darin werden zwar die drei
Zuschlagskriterien Preis, Qualität sowie Leistungsfähigkeit genannt, ohne
dass deren prozentuale Gewichtung jedoch festgelegt worden wäre. Der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Graubünden folgend würde dies

bedeuten, dass allen genannten Zuschlagskriterien das gleiche Gewicht
zukommen würde, also je 33 1/3%. Demnach wären die drei Zuschlagskriterien
als gleichwertig zu behandeln (VGU U 01 11, U 00 90, U 00 129). Dies
wiederum würde insofern der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Graubünden widersprechen, als bei nicht besonders komplizierten Aufträgen
der Preis mindestens mit 50% gewichtet werden muss (PVG 2002 Nr. 36 E.
3a). Diese Praxis hat mit Blick auf die Grundsätze der wirtschaftlichen
Verwendung öffentlicher Mittel und des wirksamen Wettbewerbes wie auch
auf das Gebot, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen, auch
im vorliegenden Fall zu gelten, stellt doch die Installation der Elektroanlagen
in einem mehrgeschossigen Neubau für sämtliche Offerenten eine Aufgabe
von einfachem bis höchstens mittlerem Komplexitätsgrad dar.
Demnach hat die Neuvergabe des Auftrages „Neubau Alterswohnungen ...,
BKP 23 Elektroanlagen“ nach folgender Gewichtung der Zuschlagskriterien
neu zu erfolgen:
• Preis
50%
• Qualität
25%
• Leistungsfähigkeit
25%
4. a)
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb der
angefochtene Vergabeentscheid vom 18. Juli 2011 aufzuheben und die
Sache zur Neuvergabe des Auftrages im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Stiftung ... auferlegt. Diese hat die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG
zudem aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Der Rechtsvertreter
hat eine Honorarnote über Fr. 3'167.65 inkl. MWST eingereicht. Er hat dabei
einen Zeitaufwand von 7.5 Stunden à Fr. 250.-- geltend gemacht, was als
angemessen
erscheint.
Zusätzlich
weist
die
Honorarnote
einen
Interessenwertzuschlag
von
Fr.
1'000.--
aus.
Ein
solcher
Interessenwertzuschlag ist indessen vorliegend nicht zulässig. Die geltend

gemachte Parteientschädigung ist dementsprechend zu kürzen, woraus sich
eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'087.65 inkl. MWST ergibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid
aufgehoben und die Sache zur Neuvergabe des Auftrages im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
3'352.--
gehen zulasten der Stiftung ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Stiftung ... hat die A. aussergerichtlich mit Fr. 2'087.65 (inkl. MWST) zu
entschädigen.