gr_gerichte · S 2004 129 · 2005-01-11 · de
Arbeitslosenversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 04 129
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1949, hat nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit (5 Jahre
Primarschule, 4 Jahre Sonderschule) keine Berufslehre absolviert. Er war in
der Regel im Sommer in der Alpwirtschaft und im Winter als Hilfsarbeiter in
der Baubranche tätig.
2.
Am 16. August 1999 meldete sich … bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Graubünden tätigte in der Folge
Abklärungen zur medizinischen und beruflichen Situation. Sie nahm
insbesondere einen Arztbericht vom 30. April 2003 des … zu den Akten, in
welchem
die
folgenden
Diagnosen
aufgeführt
sind:
Chronisches
Lumbovertebralsyndrom; kleine Diskushernie L4/5; chronisch - rezidivierende
Monarthritis
Grosszehengrundgelenk
links;
Status
nach
Rotatorenmanschettenruptur
rechts,
operiert
1997;
Status
nach
Malleolarfraktur rechts, operiert 2000. Die Arbeitsunfähigkeit schätzte Dr.
med. … im erwähnten Bericht für die Zeit ab 6. Dezember 2001 für gewisse
Zeitabschnitte auf 100 %, für andere Perioden auf 50 %. Für die Zeit ab 5. Mai
2003 bezifferte er die Arbeitsfähigkeit auf 50 %, wobei nur körperlich leichte,
nicht rückenbelastende Arbeiten in Frage kämen.
3.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Begehren des
Versicherten um Zusprechung einer Invalidenrente ab. Sie ging von einer
zumutbaren
Erwerbsfähigkeit
von
50
%
aus,
bezifferte
das
Valideneinkommen auf CHF 30'000.00 und das Invalideneinkommen auf CHF

21'005.00 und damit die Einkommenseinbusse auf CHF 8'995.00, was einem
Invaliditätsgrad von 29,98 % entspricht. Die vom Versicherten erhobene
Einsprache vom 26. Januar 2004 wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 20.
August 2004 ab.
4.
Hiegegen erhebt … mit Eingabe vom 16. September 2004 Beschwerde mit
dem Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente. Er macht im
Wesentlichen geltend, er müsse als Versicherter ohne Ausbildung (sog.
Geburts-
oder
Frühinvalider)
qualifiziert
werden,
weshalb
das
Valideneinkommen
in
Anwendung
der
Lohnstrukturerhebung
des
Bundesamtes für Statistik (LSE) auf CHF 69'500.00 festzusetzen sei. Auch
das Invalideneinkommen sei gestützt auf die LSE festzusetzen, wobei hier ein
Leidensabzug von 25 % vorzunehmen sei, was ein Einkommen CHF
21'677.35 und damit einen Invaliditätsgrad von 68,8 % ergebe.
5.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 29. September 2004 auf
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei als angelernter
Bauarbeiter zu qualifizieren; als solcher habe er bei seinen zwei letzten
Anstellungen einen Stundenlohn von CHF 20.80 bzw. 21.50 verdient. Unter
diesen Umständen könne nicht von einem Geburts- bzw. Frühinvaliden
gesprochen werden. Das geringe durchschnittliche Jahreseinkommen sei
nicht Folge eines Gesundheitsschadens, sondern auf den Umstand zurück zu
führen, dass der Beschwerdeführer jeweils im Sommer nicht auf dem Bau,
sondern in der Alpwirtschaft gearbeitet habe, wo er einen weit geringeren
Lohn als auf dem Bau verdient habe. Beim Invalideneinkommen sei ein
Leidensabzug nicht gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer bei einem
Pensum von 50 % hinsichtlich des Lohns gegenüber nicht behinderten
Arbeitnehmern keine Benachteiligung in Kauf nehmen müsste.
6.
Mit Replik vom 9. November 2004 beantragt der Beschwerdeführer in
Ergänzung
seines
Rechtsbegehrens
eventualiter
die
Durchführung
zusätzlicher medizinischer Abklärungen. Er verweist darauf, dass es sich bei
der von ihm besuchten Sonderschule um eine solche für geistig behinderte
Kinder gehandelt habe und dass sowohl Dr. med. … als auch sein früherer

Hausarzt Dr. med. … eine Umschulung angesichts seiner geringen geistigen
Fähigkeiten für nicht möglich erachteten. Im Übrigen hätte er seit Aufnahme
der Erwerbstätigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt; zufolge der
verspäteten Anmeldung sei ihm diese rückwirkend ab 1. September 1998
zuzusprechen.
7.
Die IV-Stelle teilt mit Schreiben vom 16. November 2004 ihren Verzicht auf
eine Duplik mit.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu entscheiden ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Invalidenrente hat. Umstritten ist insbesondere, ob bei der Festsetzung des
Valideneinkommens davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer
geburts- oder frühinvalid im Sinne von Art. 26 Abs. 1 IVV ist, ferner, ob beim
Invalideneinkommen ein Leidensabzug vorgenommen werden muss.
2.
Das Valideneinkommen von Geburts- oder Frühinvaliden, d.h. von
Versicherten, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen
Kenntnisse erwerben konnten, ist gestützt auf die LSE festzusetzen (Art. 26
Abs. 1 IVV). "Zureichende berufliche Kenntnisse" erwirbt nicht nur, wer eine
Berufsausbildung abschliesst; auch eine Anlehre erfüllt dieses Erfordernis,
sofern sie der versicherten Person ungefähr die gleichen Kenntnisse vermittelt
und die gleichen Verdienstmöglichkeiten eröffnet wie eine Berufslehre oder
eine sonstige ordentliche Berufsausbildung (VGU S 01 204 vom 15. Januar
2002, E. 1c).
3.
Vorliegend
ist
unbestritten,
dass
der
Beschwerdeführer
keine
Berufsausbildung absolviert hat. Die IV-Stelle macht in der Vernehmlassung
jedoch geltend, der Beschwerdeführer habe "zumindest faktisch" eine Anlehre
gemacht. Er habe während mehr als 30 Jahren in der Bau- und
Baunebenbranche gearbeitet und in den Jahren 1997 und 1998 Stundenlöhne
von CHF 20.80 und 21.50 erzielt. Mit dieser Argumentation belegt die IV-Stelle

indessen in keiner Weise, dass der Beschwerdeführer dank seiner
Berufserfahrung
in
der
Baubranche
in
etwa
die
gleichen
Verdienstmöglichkeiten hat wie gelernte Berufsleute. Insbesondere fehlen
jegliche Angaben über die Einkommenssituation der letzteren. Im Übrigen
weisen doch verschiedene Indizien auf die Möglichkeit einer Geburts- oder
Frühinvalidität des Beschwerdeführers hin. Zu nennen sind namentlich der
Umstand, dass er nach den ersten fünf Schuljahren eine Sonderschule für
geistig Behinderte besuchte, dass er keine Berufsausbildung absolvierte und
dass sowohl Dr. med. … im Bericht vom 7. August 2001 als auch Dr. med. …
im Bericht vom 30. April 2003 feststellten, eine Umschulung des
Beschwerdeführers sei wegen dessen beschränkter Leistungsfähigkeit nicht
möglich. Unter diesen Umständen hätte die IV-Stelle zur Frage der Geburts-
oder Frühinvalidität nähere Abklärungen treffen müssen. Die Sache ist
deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird, namentlich etwa unter
Beizug der Krankengeschichte und der Berichte und Zeugnisse, welche im
Zusammenhang mit der Sonderschulung erstellt wurden, über die Frage der
Geburts- oder Frühinvalidität des Beschwerdeführers neu zu entscheiden
haben. In diesem Sinne ist dem Eventualbegehren des Beschwerdeführers
stattzugeben.
4.
Im Rahmen der zu erlassenden neuen Verfügung wird die IV-Stelle auch die
Höhe des Invalideneinkommens erneut zu prüfen und insbesondere vorab
darüber zu befinden haben, ob sie dieses gestützt auf DAP-Blätter oder aber
auf die LSE festsetzen will. Dabei wird sie beachten, dass nach der
Rechtsprechung
wenigstens
fünf
zumutbare
DAP-Arbeitsplätze
nachgewiesen werden müssen, wenn das Invalideneinkommen gestützt auf
DAP-Blätter ermittelt werden will, und dass zusätzlich Angaben gemacht
werden müssen über die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen
Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, ferner über
den Höchst- und Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der dem jeweils
verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe (BGE 129 V 472 E.
4.2.2 S. 480). Da der Beschwerdeführer neben der Baubranche
schwergewichtig in der Landwirtschaft tätig war, welche in der LSE
unberücksichtigt bleibt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 476), erscheint es

zunächst nahe liegend, vorliegend auf DAP-Blätter abzustellen. Allerdings ist
es fraglich, ob der Beschwerdeführer angesichts der Tatsache, dass er nach
ärztlicher Feststellung keine rückenbelastenden Tätigkeiten ausüben darf, in
der Landwirtschaft überhaupt eine zumutbare Stelle finden kann. Sollte sich
deshalb die IV-Stelle für die Anwendung der LSE entscheiden, wird sie unter
Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer ergänzenden Abklärungen auch über
die Frage des Leidensabzuges neu zu befinden haben.
5.
Schliesslich wird die IV-Stelle im Rahmen ihres neuen Entscheids unter der
Voraussetzung, dass sie das Vorliegen einer Geburts- oder Frühinvalidität
bejaht, auch über das vom Beschwerdeführer in der Replik vorgebrachte
Begehren zu entscheiden haben, es sei ihm zufolge verspäteter Anmeldung
die Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1998 auszurichten.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Dem Beschwerdeführer, der
mit seinem Eventualbegehren obsiegt, wird zu Lasten der IV-Stelle eine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Entscheid und die Verfügung vom 23. Dezember 2003 aufgehoben werden
und die Sache an die IV-Stelle Graubünden zurückgewiesen wird, damit diese
nach ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen über das
Rentenbegehren neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die
IV-Stelle
Graubünden
hat
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.