gr_gerichte · PKG 2000 3 · 2000-09-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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zirksgerichtspräsidenten Albula aufgehoben und die Angelegenheit an die 
in der Sache zuständige Vorinstanz (vgl. Art. 55 Abs. 1 EGzZGB) zurückge- 
wiesen werden muss. Diese wird abzuklären haben, ob U. tatsächlich in der 
Lage ist, seine Interessen vor Gericht sachgerecht zu vertreten oder die Be- 
stellung eines Rechtsbeistandes erforderlich erscheint (Art. 397f Abs. 2 
ZGB). Die Klärung dieser Frage ist umso mehr angezeigt, als U. in seiner er- 
sten, an den Bezirksgerichtsausschuss Albula weitergeleiteten Beschwerde 
selbst um die Bestellung eines Rechtsbeistandes ersucht hat. Soweit seitens 
von U. an der Beschwerde festgehalten werden sollte, ist der Sachverhalt in 
rechtsgenüglicher Weise, nötigenfalls unter Beizug eines Sachverständigen 
umfassend abzuklären, der Betroffene durch den ganzen Spruchkörper an- 
zuhören (vgl. Art. 397f Abs. 3 ZGB; BGE 115 II 129) und anschliessend in 
einlässlicher Würdigung des Beweisergebnisses darüber zu befinden, ob die 
Anordnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs gerechtfertigt erscheint 
und/ oder sich allenfalls eine andere, durch die Vormundschaftsbehörde an- 
zuordnende vormundschaftliche Massnahme aufdrängt.
ZF 00 64
Urteil vom 28. September 2000
– Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Land; Nachweis des 
Privateigentums (Art. 664 ZGB; Art. 118 EG zum ZGB). 
Ausdehnung der im Eigentum der Bürgergemeinde Sagogn 
stehenden, auf Gebiet der Politischen Gemeinde Laax lie- 
genden Alp St. Martin im Bereich desVorabgletschers. Nach- 
weis des Privateigentums am unproduktiven, Teile des 
Vorabgletschers umfassenden Land als nicht erbracht ge- 
wertet, sodass die gesetzliche Vermutung zugunsten des 
Eigentums der Territorialgemeinde Laax Platz greift.
Aus dem Sachverhalt:
Die Bürgergemeinde Sagogn ist Eigentümerin der Alp St. Martin auf
dem Gebiet der Gemeinde Laax. Sie erwarb dieses Grundeigentum mit 
Kaufvertrag vom 15. Mai 1528 vom Abt und Konvent des Klosters Disentis. 
Die Grenzen dieser Liegenschaft werden im Kaufakt wie folgt bezeichnet:
«(Die Alp) stösst im Osten an die Schleuiser Alp Mughels, im Westen an die 
Alp derer (der Nachbarn) von Ruschein, im Süden am obern Stein (wohl Sur 
Crap) aus und ein, bis zu den obersten (Berg)Spitzen, von denen man nach 
Glarus hinunter sieht; es ist im Übrigen eine freie Alp, wie (Grenz)linien und 
Grenzsteine ausweisen» (Übertragung der Verkaufsurkunde von 1528 ins 
Neuhochdeutsche durch Prof. Dr. phil. Dr. iur. h.c. Otto P. Clavadetscher).
Auf dem unproduktiven Land oberhalb des für den Weidgang ge- 
nutzten Teils der Alp St. Martin beziehungsweise dem dortigen Vorabglet-
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scher befinden sich verschiedene Bauten und Anlagen der Bergbahnen Crap 
Sogn Gion AG.
Im Rahmen der Grundbuchvermessung wurde letzteres Gebiet vor- 
erst der Bürgergemeinde Sagogn zugeteilt. Dagegen erhob die Gemeinde 
Laax Einsprache. Diese wurde von der Markkommission gutgeheissen und 
das Territorium der Alp St. Martin wesentlich reduziert, insbesondere um 
das Gebiet, auf welchem sich die Bauten und Anlagen der Bergbahnen Crap 
Sogn Gion AG befinden.
In der Folge machte die Bürgergemeinde Sagogn beim Bezirksge- 
richt Glenner gegen die Gemeinde Laax eine Klage anhängig, wonach in 
Abänderung des Einspracheentscheides der Markkommission Laax festzu- 
stellen sei, dass die Grenzen der der Klägerin gehörenden Alp St. Martin so 
verliefen, wie sie in den Auflageplänen der Grundbuchvermessung festge- 
halten seien und dass sich somit bestimmte Baurechtsparzellen mit Bauten 
und Anlagen der Bergbahnen Crap Sogn Gion AG (Bergstation Vorab der 
Luftseilbahn Crap Masegn-Fuorcla, Antriebsstation Sesselbahn und Dop- 
pelskilift Vorabgletscher, Bergrestaurant, Nebenbetriebe, Anlagen für Gon- 
delbahn) innerhalb dieser Grenzen befänden. In einem Eventualbegehren 
verlangte die Klägerin die Feststellung, dass die nördliche Grenze der Alp 
St. Martin entsprechend der Vereinbarung verlaufe, welche die Parteien für 
den Fall getroffen hätten, dass die Bürgergemeinde Sagogn mit ihrem 
Hauptbegehren nicht durchdringen sollte.
Das die Klage im Hauptpunkt gutheissende Urteil des Bezirksge-
richtes Glenner wurde von der Zivilkammer des Kantonsgerichtes auf Be- 
rufung der Gemeinde Laax hin aufgehoben und es wurde die Klage abge- 
wiesen, soweit mit ihr mehr als die Gutheissung des Eventualbegehrens 
beantragt wurde.
Aus den Erwägungen:
3. Strittig ist zwischen den Parteien einzig die Frage, ob das der Kul- 
tur nicht fähige Land oberhalb der für den Weidgang genutzten Alp St. Mar- 
tin aufgrund der gesetzlichen Vermutung gemäss Art. 664 ZGB der Territo- 
rialgemeinde Laax zusteht oder ob dieses Gebiet, wie dies die Vorinstanz 
gestützt auf den Kaufvertrag zwischen dem Kloster Disentis und den Nach- 
barn zu Sagogn aus dem Jahre 1528 erkannt hat, im Privateigentum der Bür- 
gergemeinde Sagogn steht. Einig sind sich die Parteien dagegen über den 
Grenzverlauf zwischen kulturfähigem und kulturunfähigem Land, der auf 
einer Höhe von etwa 2500 Metern liegt und Ziffer 2 des klägerischen 
Rechtsbegehrens entspricht. Gegenstand des Prozesses ist demnach die 
Frage, ob sich die Alp St. Martin über diese Grenzlinie hinaus in das der Kul- 
tur nicht fähige Land erstreckt und insbesondere auch den Vorabgletscher 
bis an die Kantonsgrenze zu Glarus umfasst. In diesem Gebiet befinden sich


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verschiedene Bauten und Anlagen der Bergbahnen Crap Sogn Gion AG. 
Die Bürgergemeinde Sagogn, welche das Eigentum an diesem unprodukti- 
ven Land beansprucht, beruft sich zur Hauptsache auf den Kaufvertrag von 
1528 sowie im Weiteren auch auf ein Handeln wider Treu und Glauben der 
Gemeinde Laax.
4. Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles bil- 
den unbestrittenermassen Art. 664 ZGB und 118 EG zum ZGB, gemäss wel- 
chen eine gesetzliche Vermutung des Eigentums zugunsten der Territorial- 
gemeinde besteht. Damit wird die Möglichkeit von Eigentumsrechten an 
kulturunfähigem Land nicht ausgeschlossen. Indes hat derjenige, welcher 
Privateigentum an solchen Sachen geltend machen will, die gesetzliche Ver- 
mutung durch den Beweis des Gegenteils umzustossen. Verlangt wird dabei 
ein voller Beweis im Sinne eines Hauptbeweises, das heisst, die Beweisbelas- 
tete muss das Gericht von der Wahrheit ihrer Sachbehauptung überzeugen 
können. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn dargetan wird, dass das Feh- 
len des vermuteten Rechts wahrscheinlicher ist als sein Vorliegen; vielmehr 
müssen die vorgelegten Beweise die Richterinnen und Richter die Überzeu- 
gung gewinnen lassen, das Privateigentum sei hinreichend nachgewiesen 
(vgl. PKG 1986 Nr. 2, S. 16 mit Hinweis auf Kummer, Berner Kommentar 
zum ZGB, Bern 1962, N. 324 ff. zu Art. 8 ZGB).
Seit dem Inkrafttreten des Bündnerischen Civilgesetzbuches (CGB)
im Jahre 1862 ist die Aneignung und Ersitzung von Sachen im Gemeinge- 
brauch ausdrücklich ausgeschlossen (§ 225 CGB, Art. 120 Abs. 2 EGzZGB; 
Art. 664 ZGB). Eigentum an öffentlichen und herrenlosen Sachen kann nur 
noch rechtsgeschäftlich erworben werden. Im vorliegenden Fall wurde nach 
1862 kein solches Rechtsgeschäft abgeschlossen; hierüber sind sich die Par- 
teien einig. Ein allfälliger Eigentumserwerb durch die Bürgergemeinde 
Sagogn müsste daher vor 1862 erfolgt sein. Die Berufungsbeklagte leitet ihre 
Ansprüche denn auch in erster Linie aus dem Kaufvertrag zwischen dem 
Kloster Disentis und den Nachbarn zu Sagogn (heute der Bürgergemeinde 
Sagogn) vom 15. Mai 1528 ab.
5. Umstritten ist einzig die Nordgrenze der Alp St. Martin. Es geht 
dabei – auch hierüber sind sich die Parteien einig – um Gelände, das einer 
alpwirtschaftlichen oder einer anderen Nutzung nicht zugängig ist, also um 
kulturunfähiges Land im Sinne von Art. 664 ZGB. Ein grösserer Teil des Vo- 
rabgletschers befindet sich im umstrittenen Gebiet, in dem mittelalterliche 
Marksteine und Grenzzeichen fehlen. Hiervon geht Gerichtsexperte Clava- 
detscher aus (Expertise vom 20. April 1996, S. 3.). Dass keine mittelalterliche 
Marchen auszumachen sind, anerkennt aber auch die Berufungsbeklagte. 
Gemäss Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 14. Oktober 1998 befinden 
sich heute auf dem Crap Ner zwar drei in Stein gehauene und mit roter Farbe 
markierte Kreuze sowie ein Triangulationspunkt, eine zeitliche Einordnung


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dieser Zeichen ist aber offenbar nicht möglich. Entscheidend ist demnach 
die Auslegung des Kaufdokumentes aus dem Jahre 1528.
Der Grenzbeschrieb der Alp St. Martin in der Verkaufsurkunde von 
1528 erfolgte mit einer kombinierten Formel, wie sie im Mittelalter und in 
der frühen Neuzeit üblich war (Expertise Clavadetscher vom 20. April 1996,
S. 2). Im Osten und im Westen werden die Anstösser genannt, die Südgrenze 
wird mit der Umschreibung «am obern Stein aus und ein» und damit offen- 
bar mit einem Grat als einer topografisch vorbestimmten Linie festgelegt 
(Clavadetscher, a. a. O.). Auf der Nordseite, welche vorliegend einzig zur 
Diskussion steht und näher zu betrachten ist, begnügte man sich mit dem 
Ausdruck «oberhalb, bis zu den obersten (Berg)Spitzen, von denen man 
nach Glarus hinunter sieht». Die Vorinstanz kam gestützt auf diese Um- 
schreibung sowie auf die ebenfalls im Kaufdokument enthaltene Zugehör- 
formel («Wir haben ihnen das gegeben mit Grund und Grat, Steg, Weg, 
Wunn,Weide, Wasserleitungen, Zufahrt und Wegfahrt und mit allen Rechten 
und Zubehör, die von alters her dazugehört haben, sie seien namentlich auf- 
geführt oder nicht») zum durchaus nachvollziehbaren Schluss, dass die 
Nordgrenze der Alp St. Martin von Punkt 2718.9 über den Vorabgletscher 
der Kantonsgrenze entlang bis zum Glarner Vorab führt und dass den Käu- 
fern innerhalb dieser Grenze das uneingeschränkte Eigentums- und Nut- 
zungsrecht am Kaufobjekt zustand, mithin auch das der Kultur nicht fähige 
Land, namentlich das Gletschergebiet, zum Kaufobjekt gehörte (vgl. ange- 
fochtenes Urteil, E 2c) S. 14 ff.). Wie nachstehend noch dargelegt wird, sind 
solche Pertinenzformeln mit Vorsicht zu werten. Nach der Auffassung des 
Kantonsgerichts ist aber vor allem die Beschreibung der nördlichen Grenze 
alles andere als präzis. Von den Parteien wurde diesbezüglich anerkannt, 
dass vom Punkt 2718 (Crap Ner) eine freie Sicht nach Glarus besteht. Was 
den weiteren Verlauf der nördlichen Grenze betrifft, hält der Gutachter, der 
das Gelände selbst allerdings nicht besichtigt hat, in der Expertise vom
20. April 1996 dafür, mit der zitierten Umschreibung könne nur der Vorab
Pign, allenfalls auch noch Pt. 2718 (Crap Ner) gemeint sein (S. 3). In der Er- 
gänzung präzisiert er, es sei nur der «oberste Spitz» als Grenzpunkt angege- 
ben. Seines Erachtens muss daher theoretisch – also ohne Anhaltspunkte, 
die sich aus dem Vertrag ergäben – eine Grenzlinie zum nordwestlichen 
Punkt der Alp Mughels angenommen werden (Ergänzung vom 19. August 
1996, zu Ziff. 1). Nach Auffassung der Berufungsbeklagten sind mit der Um- 
schreibung dagegen neben Punkt 2718 (Crap Ner), auch die Bergspitze 
nordöstlich davon (Pt. 2740) sowie der Glarner Vorab (Pt. 3018) gemeint; die 
Grenze wäre nach dieser Auffassung vom Punkt 2740 zum Punkt 2718 (Crap 
Ner) über den Vorabgletscher zum Glarner Vorab zu ziehen. Daraus zeigt 
sich, dass in tatsächlicher Hinsicht nur bezüglich eines einzigen Punktes, 
nämlich bezüglich des Punktes 2718 (Crap Ner) zweifelsfrei feststeht, dass


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die Voraussetzungen gemäss dem Kaufvertrag erfüllt sind, dass nämlich 
freie Sicht auf das Land Glarus möglich ist. Wie die Grenze zu ziehen ist, 
lässt der Vertrag offen. Hinzu kommt, dass auch das Wort «Spitz» nicht ein- 
deutig ist. Als «Spitz» wurden nämlich nicht nur eigentliche Bergspitzen 
verschiedenster Gestalt, sondern auch ganze Berge, ja sogar Berghöhen, 
welche keine spitze Gipfelform aufweisen, bezeichnet (Paul Zinsli, Grund 
und Grat, Diss. Zürich 1937, S. 49 ff.). Dass die Umschreibung der Grenze 
im Norden gerade auch im Vergleich zu den Grenzen gegenüber dem be- 
nachbarten Kulturland ziemlich unbestimmt bleibt, ist im Übrigen nicht un- 
gewöhnlich. In einer Zeit der gegenseitigen Abgrenzung – Laax und Sagens 
werden in einer Urkunde von 1463 noch als ein «Comun» bezeichnet, tre- 
ten im 16. Jahrhundert aber als politisch selbstständige und nur wirtschaft- 
lich eng verbundene Nachbarschaften auf – kam es immer wieder zu Aus- 
einandersetzungen an Weide, Wald und Wasser (Lothar Deplazes, Die 
Gerichtsgemeinde Laax-Sevgein und die Dorfgemeinde Laax in: Laax – 
eine Bündner Gemeinde, Laax 1978, S. 73 mit Hinweisen). Für die Alpge- 
nossen war es daher wichtig, diese Grenzlinien genau festzulegen. Der Be- 
sitzstand in den obersten Regionen, im unproduktiven Gürtel zwischen 
Weide und Wasserscheide wurde dagegen nicht näher bestimmt, da er im 
Bewusstsein der Hirten und Bergbauern keine Rolle spielte. Um diese Re- 
gionen entstand kein Grenzkonflikt (Lothar Deplazes, Alpen, Grenzen, 
Pässe im Gebiet Lukmanier-Piora, Disentis 1986, S. 66 zur Grenzangabe a 
Scopello usque ad Renum).Weil Felsen, Schutt- und Geröllhalden sowie die 
Gletscher und Firne für die Alpeigentümer völlig belanglos waren, bestand 
auch keinerlei Interesse daran, das der Kultur nicht fähige Land vom Weid- 
boden auszuscheiden. Es kam in diesem Bereich allein darauf an, die 
Grenze gegen die nächste Alp jenseits der Berggräte anzuzeigen und des- 
halb war es selbstverständlich, dass die Gräte als Grenze angegeben wur- 
den, wenn auch noch so ausgedehntes der Kultur nicht fähiges Land, an dem 
man kein Recht beanspruchte, weil es gar nicht nutzbar war, innerhalb die- 
ser Grenzen lag (Peter Liver, Der Kultur nicht fähiges Land und das Strahl- 
errecht, in: ZbJV 111 [1975] 253 mit Hinweis auf Alfred Kappeler, Die 
Rechtsverhältnisse an Gletschern, in: ZSR I [1875], S. 329).
Die Nachbarn von Sagens hatten zum Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses wahrscheinlich bereits Nutzungseigentum in Form der freien Erb- 
leihe an der Alp St. Martin (vgl. Lothar Deplazes, Die Gerichtsgemeinde 
Laax-Sevgein und die Dorfgemeinde Laax, a. a. O., S. 76). Mit dem Vertrag 
von 1528 erwarben sie nur noch das Obereigentum am Land, das sie bereits 
bisher bewirtschafteten. Die vage Umschreibung der Grenze im Norden, 
aber auch die ebenfalls auslegungsbedürftige Begrenzung nach der Topo- 
grafie im Süden reichte im Kaufvertrag deshalb aus, weil es nur um die 
Identifikation des Kaufsobjekts, nämlich der Alp St. Martin, und nicht um


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die Festlegung von Grenzen, welche ohnehin nur unter Einbezug der An- 
stösser möglich gewesen wäre, ging. Eine derartige Umschreibung kann aber 
nicht genügen, die gesetzliche Vermutung des Art. 664 ZGB umzustossen.
Professor Clavadetscher geht in seiner Expertise vom 20. April 1996 
davon aus, dass die Bodenbeschaffenheit in den mittelalterlichen und früh- 
neuzeitlichen Verträgen keine Rolle spielte. Seiner Ansicht nach erstreckten 
sich die Eigentums- und Nutzungsrechte auf das ganze umschriebene Ge- 
biet, wenn die Grenzen des Rechtsobjektes festgelegt waren. Dies werde 
durch die so genannte Pertinenzformel noch betont (Expertise S. 3f.). Zu- 
mindest theoretisch umfasse der Kaufvertrag aus dem Jahre 1528 also auch 
Gletschergebiet, Felsen und Geröll (Ergänzung zur Expertise, zu Ziff. 2, S. 1 
unten). Diese Auffassung kann das Kantonsgericht nicht teilen. Eine Alp ist 
eine Bergweide und als solche landwirtschaftliches Land. Das Eigentum an 
ihm umfasst grundsätzlich alle Befugnisse, die für die Nutzung nötig und von 
Bedeutung sind. Nichts anderes soll mit dem Aufzählen der Bestandteile in 
den Pertinenzformeln der Kaufurkunden gesagt werden. Es soll mit ihnen 
bloss zum Ausdruck gebracht werden, dass der Veräusserer sich nichts vor- 
behalten hat, sondern alle Rechte dem Erwerber übertragen hat. Auch Pro- 
fessor Clavadetscher räumt in seiner Expertise ein, dass es in mittelalterli- 
chen Verträgen mehr um die Nutzungsrechte und Verfügungsrechte in jeder 
Form (nutzen, niessen, besetzen, ersetzen, leihen, verkaufen, verändern etc.) 
als um das abstrakte Eigentumsrecht im römisch-rechtlichen und modernen 
Sinn gegangen sei (Ergänzung der Expertise vom 19. August 1996 S. 2). Die 
Bodenbeschaffenheit spielte in diesem Sinn also durchaus eine Rolle. Für 
das Kantonsgericht steht sodann wie oben ausgeführt fest, dass im konkre- 
ten Fall die nördliche Grenze der Alp in der Urkunde nicht festgelegt wird, 
die Grenzen des Rechtsobjekts also nicht vollständig umschrieben sind. 
Selbst wenn demnach nicht ausgeschlossen werden kann, dass in der dama- 
ligen Zeit ausnahmsweise auch der Kultur nicht fähiges Land eigentums- 
mässig ausgeschieden worden war, mithin auch Geröllhalden und Gletscher 
zu einer Alp gehören konnten, ist eine solche Ausnahme vorliegend nicht 
ausreichend belegt. Hieran vermag auch die im Vertrag enthaltene Zu- 
gehörformel nichts zu ändern. Die Wissenschaft, Rechtsgeschichte und Phi- 
lologie, beschäftigt sich seit Jacob Grimm mit solchen Paarformeln; ihr Wert 
ist heute noch umstritten (zum Stand der Diskussion vgl. Ruth Schmidt Wie- 
gand, Paarformeln, in: Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, 
Bd. 11, Berlin 1984, Spalten 1387 – 1392, vgl. die Ausführungen von Professor 
Clausdieter Schott im Privatgutachten vom 9. November 1998, S. 20 ff.). Das 
Kantonsgericht ist bereits in früheren Entscheiden, namentlich in PKG 1986 
Nr. 2 S. 19, der Auffassung von Liver gefolgt, wonach derartige Umschrei- 
bungen eines Objekts formelhaften Charakter aufweisen und damit nur mit 
Vorsicht rechtshistorisch zu verwerten sind. Pertinenzformeln wurden nach


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dieser Auffassung aufgenommen, damit kein Recht, das dem Berechtigten 
möglicherweise zustehen könnte, vergessen ging. Oft wurden deshalb auch 
Rechte aufgezählt, welche dem Verkäufer nicht zustanden (Peter Liver, Die 
öffentliche Verwaltung und Organisation der Landschaft Rheinwald, Chur, 
1936, S. 52 N 22, vgl. Georg Mattli, Das Langwieser Formularbuch I. von 1573 
als eine Bündnerische Rechtsquelle, Zürich 1949, S. 63). Dieselbe Feststel- 
lung macht Regula Matzinger-Pfister in ihrer Dissertation (Paarformel, Sy- 
nonymik und zweisprachiges Wortpaar, Diss., Zürich 1972, S. 75 ff.), indem 
sie ausführt, dass seit dem 14. Jahrhundert die Tendenz bestand, Formeln zu 
erweitern. Mehrgliedrige Ausdrücke seien häufiger verwendet worden, oft 
seien ihnen weitere bedeutungsähnliche Wörter und allmählich auch Fremd- 
wörter beigefügt worden. Diese Erweiterung der Formeln sei so weit gegan- 
gen, dass es der imposanten Wortfülle halber nebensächlich wurde, ob das 
betreffende Wort im konkreten Fall einen Sinn gab. So hätten die üppigsten 
Pertinenzformeln Dinge wie Wasserläufe, Mühlen oder Hölzer angefügt, die 
es auf der betreffenden Liegenschaft nachweislich nie gegeben habe (Re- 
gula Matzinger-Pfister, a. a. O., S. 81). Im konkreten Fall entspricht die ver- 
wendete Formel «Wir haben ihnen das gegeben mit Grund und Grat, Steg, 
Weg, Wunn, Weide, Wasserleitungen, Zufahrt und Wegfahrt und mit allen 
Rechten und Zubehör, die von alters her dazugehört haben, sie seien na- 
mentlich aufgeführt oder nicht», bestehend aus verketteten Paarformeln 
(einmal erweitert) mit Alliterationen oder Endreim, in allen Teilen der da- 
mals üblichen Urkundensprache. Sie kommt mit leichten Abwandlungen in 
Rechtsquellen aus dem östlichen Alpengebiet sehr oft vor. Damit wurde die 
ganze Lebenswirklichkeit der heimatlichen Bergwelt, wie sie den bäuerlich- 
werktätigen Bewohnern entgegentrat, umschrieben (Paul Zinsli, Grund und 
Grat, Der Formenaufbau der Bergwelt in den Sprachbegriffen der schwei- 
zerdeutschen Alpenmundarten, Diss. Zürich 1938, S. 25 mit Hinweis auf eine 
Safier Urkunde von 1521). Mit der Formel sollte kundgetan werden, dass 
alles, was auf Grund und Boden des betreffenden Rechtsobjekts vorhanden 
sei, als zu einer Einheit zusammengeschlossen, veräussert werden sollte (vgl. 
Georg Mattli, a. a. O., S. 63). Etwas anderes lässt sich daraus nicht entneh- 
men. Dies gilt namentlich auch für das in der Formel enthaltene Begriffspaar
«Grund und Grat». Dabei handelt es sich um eine sehr häufige Bezeichnung
für das Ganze des Alpenlandes, für den Grundbesitz zu Berg und Tal, in Nie- 
derung und Höhe (Paul Zinsli, a. a. O., S. 25; vgl. Schweizerisches Idiotikon – 
Wörterbuch der schweizerdeutschen Sprache, Bd. II, 1885, Spalte 773). Wie 
weit dieser Grundbesitz im Einzelnen ging, ob die Grenze wirklich auf «dem 
Grat» lag oder eben nicht, lässt sich daraus nicht ableiten. Dasselbe gilt für 
die erweiterte, stabende Paarformel «Weg, Wunn, Weide, Wasserleitungen». 
Wie bereits ausgeführt wurde, sind solche erweiterte Formeln ab dem
14.Jahrhundert durchaus üblich; aus der Aufzählung kann nicht geschlossen


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werden, dass alle Elemente, beispielsweise Wasserleitungen, auf dem fragli- 
chen Grundstück auch tatsächlich vorhanden waren. Über die Herkunft und 
die Bedeutung des Wortes «Wunn», welches immer im Zusammenhang mit 
dem Begriff «Weid» vorkommt, ist sich die Wissenschaft ohnehin nicht einig; 
Erklärungsversuche reichen von umfassenden Weiderechten bis zu nicht 
nutzbarem Alpboden (vgl. Robert Ganzoni, Ze Wun und Weid, Jahrbuch der 
Historisch-Antiquarischen Gesellschaft Graubünden, 1894, S. 51 ff., Hein- 
rich Moosberger, Die Bündnerische Allmende, Diss. Zürich 1891, S. 105 ff, 
Bartolomeo Caflisch, Ein Rätsel der Sphinx oder Was ist Wunn, 1871). Für 
den vorliegenden Fall liesse sich aus dieser Paarformel somit auch dann 
nichts ableiten, wenn das Kantonsgericht der Pertinenzformel eine weiter 
gehende Bedeutung zumessen und damit von einem realen Aussagegehalt 
der Formel ausgehen würde. Nach dem Gesagten besteht für das Gericht in- 
dessen keine Veranlassung, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen. In 
Anlehnung an die Lehrmeinung von Liver gilt somit auch für den vorlie- 
genden Fall, dass die Pertinenzformel in der Kaufurkunde von 1528 weder 
für sich allein noch im Kontext geeignet ist, die räumliche Ausdehnung be- 
ziehungsweise die konkreten Grenzen des Kaufsobjektes zu beweisen und 
damit die gesetzliche Vermutung des Art. 664 ZGB umzustossen. Auch Ge- 
richtsexperte Clavadetscher führt im Übrigen aus, mit den Pertinenzformeln 
habe man alle denkbaren Rechte mit einbeziehen wollen, wichtig sei aber 
vor allem ihre negative Bedeutung; man habe alle denkbaren Rechte (Drit- 
ter) ausschliessen wollen (Expertise vom 20. April 1996 S. 4). Selbst Clava- 
detscher räumt damit ein, dass ihre Bedeutung nicht in einer genauen, auf 
den konkreten Fall bezogenen und verbindlichen Grenzbeschreibung liegt. 
Zusammenfassend gelangt das Kantonsgericht in Würdigung und 
Abwägung aller Umstände zur Auffassung, dass der im Kaufvertrag vom
15. Mai 1528 zwischen dem Kloster Disentis und den Nachbarn zu Sagogn
enthaltene Grenzbeschrieb sowie die Pertinenzformel keinen genügenden 
Erwerbstitel bilden, um die gesetzliche Vermutung des Eigentums der Terri- 
torialgemeinde am der Kultur nicht fähigen Land gemäss Art. 664 ZGB und 
Art. 118 EG zum ZGB umzustossen, es mithin der Bürgergemeinde Sagogn 
nicht gelungen ist, an der streitigen Bodenfläche oberhalb des für den Weid- 
gang genutzten Alpgebietes und insbesondere auch am Gletscher rechts- 
genüglich Privateigentum nachzuweisen.
ZF 98 52
Urteil vom 31. Januar 2000
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche 
Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 (5P.9 / 2001) abgewiesen; aus 
dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin (Bürgergemeinde Sagogn) mit 
ihrer Willkürrüge nicht durchdringe, dürfe aber nicht abgeleitet werden, das 
kantonsgerichtliche Urteil würde auch einer freien Überprüfung standhal-


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ten; die vorliegenden Gutachten liessen berechtigte Zweifel darüber auf- 
kommen, ob die Meinung von Prof. Liver, auf die sich das Kantonsgericht für 
seine Auslegung der Urkunde stütze, zutreffe, wonach in der fraglichen Zeit 
das Eigentum dort geendet habe, wo keine Nutzung mehr möglich gewesen 
sei. Auf die ebenfalls eingereichte Berufung ist das Bundesgericht mit Ent- 
scheid vom 30. August 2001 (5C.14 / 2001) nicht eingetreten.
– Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG). Gegenstand, 
Urteilswirkung und Streitwert der Widerspruchsklage. Der 
Streitwert entspricht höchstens dem Wert des ge- 
pfändeten Vermögensstücks; liegt die Betreibungsforde- 
rung unter diesem Wert, bemisst sich der Streitwert nach der 
Höhe der Betreibungsforderung einschliesslich Zins und 
Betreibungskosten.
Aus den Erwägungen:
Die Berufung an das Kantonsgericht steht offen gegen Urteile der
Bezirksgerichte, wobei letztere sachlich zuständig sind für die Beurteilung 
von vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Betrag von über 8000 Franken 
(Art. 218 Abs. 1, Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Massgebend für die sachliche Zustän- 
digkeit ist der Streitwert (Art. 22 ZPO). Das angefochtene Urteil beschränkt 
sich in diesem Punkt auf die Feststellung, die klägerische Forderung gemäss 
Leitschein und daher der Streitwert lägen über Fr. 8000.–, was in der Tat für 
die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit und damit für die Frage der 
Berufungsfähigkeit an sich genügt. Die Berufungsklägerin hat diesen Punkt 
in der Berufung indessen erneut aufgegriffen und macht geltend, das Inte- 
resse der Klägerin bestehe darin, dass sie im Umfang aller monatlichen Leib- 
rentenguthaben von je DM 1075.– seit April 1994 bis zu ihrem Ableben die 
Haftung der Klägerin [recte Beklagten] beanspruchen könne. Der Streitwert 
entspreche daher dem Barwert der Rente per 1. April 1994, welcher bei rund 
Fr. 68 000.– liege. Die Berufungsbeklagte hält dagegen, der Streitwert be- 
trage Fr. 9282.40. Mit Blick auf Art. 51 Abs. 1 lit. a OG mag die Kontroverse 
einer Klärung zugeführt werden. Die Ansicht der Berufungsklägerin ist un- 
zutreffend, jene der Berufungsbeklagten zutreffend. Entgegen der Vorin- 
stanz kann im vorliegenden Verfahren von einer klägerischen Forderung 
von Fr. 9282.40 im Sinne einer Leistungsklage gegen die Beklagte nicht ge- 
sprochen werden. Der Streitgegenstand der Klage vor Arbeitsgericht Düs- 
seldorf (gegen den Ehemann der Berufungsklägerin) und der Klage vor dem 
Bezirksgericht Oberlandquart (gegen die Berufungsklägerin) ist nicht der- 
selbe. Bei den im SchKG fussenden Klagen des Widerspruchsverfahrens 
(Freigabeklage nach Art. 107 SchKG, Aberkennungsklage nach Art. 108
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