gr_gerichte · S 2024 56 · 2024-11-05 · de
Baubewilligung. Unterschreitung des Strassenabstands.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 56
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Zanolari Hasse und Audétat
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 5. November 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1978 und ledig, war zuletzt als Gastro-Betriebsleiter
tätig. Am 31. Oktober 2023 meldete der Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1.
November 2023 an.
2.
Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die B._____ in C._____ im
März 2024 eine Stelle «Leiter Events und Administration» mit einem
Arbeitspensum
von
80
-
100%.
Das
zuständige
regionale
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in C._____ schlug sodann der B._____
den Versicherten als möglichen Kandidaten vor. Gemäss Rückmeldung
der B._____ kontaktierte diese den Versicherten am 18. März 2024 per E-
Mail und forderte seine vollständigen Bewerbungsunterlagen ein. Diese E-
Mail blieb vom Versicherten unbeantwortet.
3.
Mit Schreiben vom 5. April 2024 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
den
Versicherten
in
diesem
Zusammenhang zur Stellungnahme auf. In seiner Stellungnahme vom 15.
April 2024 hielt der Versicherte fest, dass die B._____ lediglich seine
kompletten Bewerbungsunterlagen angefragt habe, wobei nicht davon
ausgegangen werden könne, dass sich aus solch einem Umstand direkt
ein Arbeitsverhältnis entwickle. Es gehe aus der E-Mail eindeutig hervor,
dass ihm die Stelle nicht explizit angeboten worden sei. Der
Kontaktversuch der B._____ sei unglücklicherweise in seinem SPAM-
Ordner gelandet. Als er die E-Mail gesehen habe, habe er sich umgehend
am 6. April 2024 beworben, da ihn die Stelle interessierte. In der
Zwischenzeit habe er eine Rückmeldung bekommen, dass die Stelle
bereits anderweitig habe besetzt werden können, was wiederum ein
Beweis sei, dass er nicht allein für die Stelle ausgesucht gewesen sei und
es somit immer zu einer Absage führen könne.

- 3 -
4.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 stellte das KIGA den Versicherten für 30
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
ein,
da
der
Versicherte
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV nicht befolgt habe. Die B._____
habe ihn am 18. März 2024 betreffend eine offene Stelle als Leiter Events
und Administration kontaktiert, ein Arbeitsverhältnis sei jedoch nicht
zustande gekommen, der Versicherte habe sich nicht resp. zu spät
gemeldet. In der Stellungnahme vom 6. (recte: 15.) April 2024 habe der
Versicherte nichts angeführt, was als Rechtfertigung gehört werden
könne. Es werde ihm zugute gehalten, dass es sich um eine Teilzeitstelle
gehandelt habe.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 3. Mai 2024 (per E-Mail) bzw. 21. Mai
2024 (schriftlich; zugegangen am 22. Mai 2024) fristgerecht Einsprache
beim KIGA. Begründend führte er an, er hätte transparent erklärt, weshalb
er sich erst verspätet beworben habe. Auch sei ihm mit der Kontaktnahme
der B._____ noch keine verbindliche Offerte zugestellt worden, man hätte
lediglich um seine Bewerbung nachgefragt. Weiter betonte der
Versicherte, dass er sich alle Mühe gebe, neue Arbeit zu finden und alle
Anforderungen zu erfüllen.
6.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2024 wies das KIGA die Einsprache des
Versicherten ab.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 28. Juni 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
mit
dem
Rechtsbegehren, dass er die Verfügung des KIGA nicht akzeptiere bzw.
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids des
KIGA vom 3. Juni 2024 verlange. Begründend brachte er vor, er sei vom
ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit an seinen Pflichten nachgekommen. Er
habe mehr Arbeitsbemühungen getätigt, wie erforderlich waren. Weiter

- 4 -
habe er mit zwei Headhunter-Unternehmen in ständigem Austausch
gestanden, welche ihm etliche Stellen vermittelt haben sollen. Diese habe
er in den dem RAV abgegebenen Arbeitsbemühungen nicht aufgeführt. Es
sei deshalb unverhältnismässig, wenn ihm 30 Taggelder gestrichen
würden, da er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Es gehe
einzig um eine E-Mail der B._____, welche in seinem SPAM-Ordner
gelandet sei. Deshalb habe er sie nicht rechtzeitig gesehen. Des Weiteren
gehe es in keiner erhaltenen E-Mail der B._____ um ein konkretes
Angebot bzw. einen Zuschlag der Arbeitsstelle. Sie hätten einzig um
weitere Unterlagen gebeten. Er habe auch keine Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch erhalten. Es sei nicht so, dass er kein Interesse an
der Stelle gehabt habe, im Gegenteil, es habe für ihn sehr interessant
geklungen. Durch die fehlenden 30 Taggelder sei er in einen finanziellen
Engpass geraten und habe sich an das Sozialamt wenden müssen.
Abschliessend erwähnte der Beschwerdeführer, dass er am 1. Juli 2024
eine neue Stelle antreten werde, was wiederum zeige, dass er zu keinem
Zeitpunkt untätig gewesen sei und sich immer darum bemüht habe, eine
neue Stelle zu finden.
8.
Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2024 (zugegangen am 12. Juli 2024)
beantragte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Beschwerde
abzuweisen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
unbestritten geblieben und aufgrund der Akten erstellt sei, dass die
B._____ am 18. März 2024 via Mail mit dem Beschwerdeführer Kontakt
aufgenommen und um die vollständigen Bewerbungsunterlagen gebeten
habe. Tatsächlich habe sich der Beschwerdeführer erst am 6. April 2024
beworben, wahrscheinlich nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung
zur Stellungnahme. Rechtfertigend führe der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang an, die Mail der B._____ sei in seinen SPAM-Ordner
gelangt. Von der versicherten Person werde zweifellos nicht erwartet, dass

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sie ihren SPAM-Ordner ebenfalls täglich auf allfällige Eingänge überprüfe,
allerdings sei es ihr zuzumuten, dass sie dies zumindest ein Mal
wöchentlich tue. Wäre der Beschwerdeführer dieser Pflicht im
vorliegenden Fall nachgekommen, hätte er sich zeitnah bewerben können.
So habe der Beschwerdeführer die rechtzeitige Kontaktnahme mit der
möglichen Arbeitgeberin versäumt, womit er sämtliche Möglichkeiten auf
Erhalt dieser Stelle vergeben habe. Am 6. April 2024 sei die Stelle bereits
vergeben gewesen. Damit sei erstellt, dass die B._____ sehr wohl eine
Stelle zu vergeben gehabt habe und in der Folge auch vergeben habe.
Durch die verspätete Kontaktnahme habe sich der Beschwerdeführer
zumindest grobfahrlässig sämtlicher Chancen beraubt, die Stelle der
B._____ zu erhalten. Was das Strafmass betreffe, sei das KIGA der
Weisung AVIG ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO gefolgt,
welche in der Rz. D79 im Falle einer zugewiesenen oder selbst
gefundenen zumutbaren unbefristeten Stelle bei einer erstmaligen
Ablehnung ein Strafmass von 31 bis 45 Einstelltagen vorsehe.
Strafmildernd sei vorliegend berücksichtigt worden, dass von einem
Arbeitspensum von mindestens 80% einer Vollzeitstelle die Rede war.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der

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Arbeitslosenversicherung
Beschwerde
beim
kantonalen
Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG
i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
ist
für
die
Beurteilung
von
Beschwerden
gegen
Verfügungen
(Einspracheentscheide)
einer
kantonalen
Amtsstelle
das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einsprachenentscheid wurde vom Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art.
59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist damit zu bejahen und auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und
Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern, wenn der Streitwert
CHF 5'000.-- überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 und
3 VRG) vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des
Streitwerts
ist
vorliegend
der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers
von
CHF
7’646.--
(vgl.
dazu
Akten
des
Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz
von 70 % entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demnach
Anspruch auf ein Taggeld von CHF 246.65 (ermittelt aus: CHF 7’646.-- x
0.7 : 21.7 Tage [pro Monat; Art. 40a AVIV]). Bei einer vom

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Beschwerdegegner verfügten und vom Beschwerdeführer angefochtenen
Einstellungsdauer von 30 Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt dies
einen Streitwert von CHF 7'399.50 (30 x CHF 246.65). Da für das
vorliegende Verfahren keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43
Abs. 2 VRG), ergeht das Urteil in der Besetzung mit drei Richterpersonen.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. Juni 2024, womit
der
Beschwerdeführer
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenentschädigung für 30 Tage eingestellt wurde wegen
Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Dabei ist der Sachverhalt (inklusive eingereichter
Beweismittel) bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Entscheids massgebend (vgl. BGE 132 V 215 E.3.1.1; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_71/2017 vom 20. April 2017 E.8.2.1).
3.
Es ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 30
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, weil er die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Es geht
dabei einerseits um die Rechtmässigkeit der Anspruchseinstellung an sich
und andererseits um die Höhe der Einstellungsdauer von 30 Tagen.
4.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte, der Versicherungsleistungen
beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (vgl. AVIG-Praxis ALE, herausgegeben vom
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand Januar 2024, Rz. B311).
Weiter muss der Versicherte nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG eine
vermittelte zumutbare Arbeit annehmen.

- 8 -
4.2.
Bei Art. 17 AVIG, der die Pflichten der Versicherten und deren
Kontrollvorschriften regelt, handelt es sich um den Ausdruck der im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Schadenminderungspflicht
(GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG],
Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N 6 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Um die
Schadenminderungspflicht der versicherten Person auch tatsächlich
durchsetzen zu können, hat der Gesetzgeber in Art. 30 AVIG eine
versicherungsrechtliche Sanktionsmöglichkeit implementiert. Laut Art. 30
Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit
nicht
annimmt
oder
eine
arbeitsmarktliche
Massnahme
ohne
entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder
Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (AVIG-
Praxis ALE Rz. D34 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts C
133/05 vom 3. August 2005 i.S. Vereitelung einer möglichen Anstellung).
Aus dem Wortlaut „namentlich“ ergibt sich, dass die Aufzählung nicht
abschliessend ist, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher
nicht notwendigerweise die Erfüllung eines dieser aufgezählten
Tatbestände voraussetzt. Damit wird darauf hingewiesen, dass nicht jede
Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen eine
Einstellung zu rechtfertigen mag. Auf jeden Fall ist aber eine
Sanktionierung durch die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dort
angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer Weisung Konsequenzen auf die
Dauer der Arbeitslosigkeit hat (CHOPARD, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 146). Eine Einstellung in
der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines
Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person
und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der
Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr

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werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann
sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_491/2014 vom 23. Dezember 2014 E.2).
4.3.
Der Einstellungstatbestand ist auch dann erfüllt, wenn ein Versicherter die
Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, durch sein Verhalten aber in Kauf
nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E.3b;
Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] S 18 65 vom 21.
August 2018 E.3.1 sowie S 18 6 vom 19. Juni 2018 E.2.1). Bei einem
arbeitslosen Stellensuchenden ist von einer kurzfristigen zeitlichen
Verfügbarkeit und somit von einer erhöhten Flexibilität auszugehen, zumal
der Versicherte gehalten ist, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur
Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich
selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (vgl. KUPFER
BUCHER,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
AVIG,
in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 226 ff., mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts C 125/06 vom 9. März 2007
E.4).
4.4.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer unbestrittenermassen durch das
RAV der B._____ zugewiesen und die B._____ versuchte, per E-Mail am
18. März 2024 den Beschwerdeführer zu erreichen, um die vollständigen
Bewerbungsunterlagen einzufordern. Der Beschwerdeführer kam dieser
Aufforderung erst am 6. April 2024 nach. Er machte geltend, die E-Mail
der
B._____
sei
im
SPAM-Ordner
gelandet,
weshalb
er
die
Bewerbungsunterlagen erst später eingereicht habe. Aufgrund der
versäumten bzw. verspäteten Kontaktaufnahme war die Stelle am 6. April
2024 bereits anderweitig besetzt.
4.5.
Gemäss
vorerwähnter
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
wird
hinsichtlich einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht

- 10 -
(zwingend) der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem
Verhalten
des
Beschwerdeführers
und
der
Verlängerung
der
Arbeitslosigkeit,
mithin
dem
auch
der
Arbeitslosenversicherung
entstandenen Schaden, vorausgesetzt. Vielmehr werden bestimmte
Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie ein
Schadensrisiko in sich bergen. Somit erweist sich die Argumentation des
Beschwerdeführers, dass der Kausalzusammenhang zwischen dem
verspäteten Lesen (SPAM-Ordner) der E-Mail und seiner Reaktion
(Bewerbung am 6. April 2024) fehle, da er nur um die vollständigen
Bewerbungsunterlagen angefragt worden sei und er selbst bei
Rechtzeitigkeit die Stelle nicht zwingend erhalten hätte, vorliegend als
nicht entscheidend.
4.6.
Vor diesem Hintergrund ist die Praxis des Beschwerdegegners
hervorzuheben, wonach Mail-Eingangs-Ordner mit einer gewissen
Regelmässigkeit geprüft werden müssen. Dabei wird von der versicherten
Person nicht erwartet, dass sie den SPAM-Ordner täglich auf allfällige
Eingänge überprüft, allerdings sei es zumutbar, dass dies zumindest
einmal wöchentlich getan wird (vgl. dazu VGU S 19 113 vom 9. April 2020).
Die vom Beschwerdeführer unterlassene regelmässige (wöchentliche)
Konsultation birgt folglich ein Schadensrisiko bezüglich einer nicht
gesehenen E-Mail und deren Inhalt (Weisung) und kann somit, wie
ausgeführt, sanktioniert werden. Demzufolge ist vorliegend für die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung als solcher nicht relevant, ob die
unterlassene
Konsultation
des
SPAM-Ordners
durch
den
Beschwerdeführer unmittelbar zum Nichterhalt der Arbeitsstelle bei der
B._____ geführt hat.
4.7.
Infolgedessen besteht ein Einstellungstatbestand im Sinne von Art. 30
Abs. 1 lit. d AVIG, da der Beschwerdeführer einer Weisung des RAV nicht
Folge leistete, indem er seine vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht,

- 11 -
wie verlangt, umgehend nach deren Kontaktnahme am 18. März 2024 der
B._____ einreichte.
5.1.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch
hinsichtlich der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
rechtmässig ist, d.h. ob das KIGA mit der Einstellungsdauer von 30 Tagen
dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung
getragen hat.
5.2.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(AVIG-Praxis ALE Rz. D59-D61) und beträgt je Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). In Art. 45 Abs. 3 AVIV
(Sanktionsraster; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D72 ff.) wird präzisierend zur
Einstellungsdauer bestimmt:
lit. a
1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
lit. b
16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
lit. c
31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
5.3.
Nach Art. 45 Abs. 4 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die
versicherte Person ohne entschuldbaren Grund: eine zumutbare
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat
(lit. a); oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b).
5.4.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient, wie bereits
ausgeführt, dazu, die Schadenminderungspflicht der Versicherten
durchzusetzen. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die
angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den
sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter
Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. BGE 133 V 89
E.6.2.2).
Als
Verwaltungssanktion
ist
die
Einstellung
vom

- 12 -
Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip
beherrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn
und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt,
für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. In beweisrechtlicher
Hinsicht
muss
der
Einstellungstatbestand
mit
dem
im
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen
möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (BGE 144
V 427 E.3.2, 138 V 218 E.6; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2021
vom 28. April 2022 E.3.3; VGU S 22 132 vom 31. Oktober 2023 E.3.2, S
21 56 vom 4. Oktober 2022 E.3.2).
5.5.
Da es sich beim Grad des Verschuldens um eine typische Ermessenfrage
handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser Ermessensspielraum
zusteht,
ist
dem
Verwaltungsgericht
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz zur Kognition
des Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in diesem
Zusammenhang nicht auf die Rechtsverletzung beschränkt, sondern
erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der
Verwaltungsverfügung. Das Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht
ohne triftigen Grund seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der
Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können,
die
seine
abweichende
Ermessensausübung
als
naheliegender
erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_332/2019 vom 18.
September 2019 E.3.3; 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2, VGU
S 22 71 vom 29. August 2023 E.5.1).

- 13 -
5.6.
Lehnt eine versicherte Person eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren
Grund ab, so stellt dies grundsätzlich ein schweres Verschulden dar (Art.
45 Abs. 4 lit. b AVIV). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann
dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein
entschuldbarer Grund, der – ohne zur Unzumutbarkeit zu führen – das
Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser
kann
die
subjektive
Situation
der
betroffenen
Person
(etwa
gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit)
oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung der Stelle)
beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni
2021 E.3.2.1).
5.7.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 30 Tagen
erkannt und damit das Verhalten des Beschwerdeführers als im Bereich
des mittelschweren Verschuldens qualifiziert. Nach Zuweisung des
Beschwerdeführers als Kandidat durch das RAV schrieb die B._____ am
18.
März
2024
eine
E-Mail,
welche
im
SPAM-Ordner
des
Beschwerdeführers einging und die vollständigen Bewerbungsunterlagen
anforderte. Dabei ist zu betonen, dass sie nur die Vervollständigung der
Bewerbungsunterlagen vom Beschwerdeführer verlangte und damit keine
Arbeitsstelle explizit in Aussicht gestellt oder gar zugesichert wurde. Die
B._____ war zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines Teils der
Bewerbungsunterlagen (Steckbrief) und konnte sich daher ein erstes Bild
über den Beschwerdeführer betreffend die zu besetzende Stelle machen.
Aufgrund der zu späten Überprüfung des SPAM-Ordners durch den
Beschwerdeführer hat er gegen die Weisungen des RAV verstossen und
es ging das Schadensrisiko einer potentiell verlängerten Arbeitslosigkeit
damit
einher,
was,
wie
gesagt,
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG mit sich bringt.
In Bezug auf das Verschulden aber, das die Dauer der Einstellung

- 14 -
bestimmt, hat der Beschwerdeführer in diesem konkreten Einzelfall nicht
eine in Aussicht gestellte oder gar zugesicherte Arbeitsstelle abgelehnt.
Vielmehr
hat
ein
reguläres
Bewerbungsverfahren
mit
anderen
Mitbewerbern stattgefunden, wie beispielsweise aus der Tatsache, dass
die Arbeitsstelle am 6. April 2024 bereits anderweitig besetzt war, zu
erkennen ist. Hierfür spricht auch, dass mit dem Beschwerdeführer seitens
der B._____ weder telefonisch Kontakt aufgenommen noch er zu einem
Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Diese Umstände sprechen nicht
für eine ihm konkret in Aussicht gestellte oder gar zugesicherte
Arbeitsstelle, welche der Beschwerdeführer durch sein Verhalten
gefährdet hätte. Ein Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses hätte
in jedem Fall und unabhängig von der (ausgebliebenen) zeitnahen Antwort
auf die E-Mail vom 18. März 2024 eintreten können. Ferner tat der
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten nicht Desinteresse an der
Arbeitsstelle kund, da er sich ja später, nach Kenntnisnahme der besagten
E-Mail, mit vollständigen Unterlagen bewarb und dies bei Kenntnis der E-
Mail - wie er nach Auffassung des streitberufenen Gerichts überzeugend
dartut - auch schon früher getan hätte, weil ihn die Stelle interessierte.
Sein
im
Übrigen
unbestritten
gebliebenes
Wohlverhalten
als
Stellensuchender zeigt insgesamt deutlich, dass er sich seiner Pflichten
bewusst war und diese - bis auf die wöchentliche Konsultation des SPAM-
Ordners - auch wahrgenommen hat. Somit konnte er gemäss seinen
Angaben am 1. Juli 2024 auch eine neue Stelle antreten.
5.8.
In vergleichbarer Situation hat das angerufene Gericht bereits am 9. April
2020
(VGU
S
19
113)
entschieden,
wobei
die
damalige
Beschwerdeführerin auch für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde, da eine E-Mail unbeantwortet in ihrem SPAM-Ordner
landete und folglich eine zumutbare Stelle anderweitig besetzt wurde. Dies
war bei der damaligen Beschwerdeführerin jedoch bereits wiederholt

- 15 -
vorgekommen.
Somit
kann
in
vorliegender
Situation
dem
Beschwerdeführer zugutegehalten werden, dass er bis anhin seinen
Pflichten anstandslos nachgekommen war und er dies mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch bezüglich seiner Bewerbung bei der B._____
getan hätte, hätte er den SPAM-Ordner pflichtgemäss zumindest einmal
pro Woche konsultiert. Dies, wie auch der Umstand, dass es sich um eine
Teilzeitstelle handelte, rechtfertigen folglich eine verhältnismässige
Reduktion der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im
Rahmen des mittelschweren Verschuldens. Deshalb kann die Sanktion im
Rahmen des mittelschweren Verschuldens des Beschwerdeführers im
Rahmen von Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV von bisher 30 Einstelltagen um fünf
Tage auf 25 Einstelltage reduziert werden.
6.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und
der Einspracheentscheid ist dahingehend abzuändern, dass die Höhe der
verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 30 Tagen um fünf
Tage auf 25 Einstelltage zu reduzieren ist.
7.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht
bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das
AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
7.2.
Dem
nicht
anwaltlich
vertretenen,
teilweise
obsiegenden
Beschwerdeführer steht praxisgemäss kein Anspruch auf einen
Parteikostenersatz zu (Art. 61 lit. g ATSG).

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7.3.
Dem Beschwerdegegner steht ebensowenig ein Ersatz der Parteikosten
zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid
vom 3. Juni 2024 wird insofern aufgehoben, als dass die Anzahl
Einstelltage in der Anspruchsberechtigung von 30 um fünf auf 25
Einstelltage reduziert wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]