gr_gerichte · ZK1 2014 151 · 2015-06-30 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Zuweisung von Grundeigentum/Forderung | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. Juni 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 151
14. Juli 2015
(Mit Urteil 5A_719/2015 vom 01. März 2016 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Michael Dürst und Hubert
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et
oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 30. Oktober 2014, mitgeteilt
am 13. November 2014, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen
Y._____, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Remo Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
betreffend Zuweisung von Grundeigentum/Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Im Jahre 1977 übertrug A._____, von Beruf Landwirt, einem seiner Söhne,
B._____, seinen gesamten Landwirtschaftsbetrieb zu Eigentum, darunter auch
das Maiensäss „O.1_____“ (Parzelle Nr. Z.2_____ im Grundbuch der Gemeinde
O.2_____), welches mit einem Stall mit integrierter Hütte bebaut war. Zwischen
1979 und dem Beginn der 80er Jahre wurde auf dem genannten Grundstück eine
Maiensässhütte errichtet, welche in der Folge gemäss Aussagen von X._____
aufgrund einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm und seinem Bruder
B._____ von ihren Familien nach bestimmten Belegungsregeln abwechselnd be-
nutzt worden sein soll.
B.
Mit Kauf- und Abtretungsvertrag auf Anrechnung künftiger Erbschaft (Erb-
vorbezug nach Art. 626 ZGB, mit Begründung eines Rückkaufsrechts) vom 5.
März 2012 erhielt Y._____, von Beruf ebenfalls Landwirt und Inhaber eines land-
wirtschaftlichen Betriebes in O.2_____, von seinem Vater B._____ dessen gesam-
tes Grundeigentum (19 Grundstücke), darunter auch das Maiensäss „O.1_____“,
zu Eigentum übertragen. In der Folge ergaben sich zwischen Y._____ und seinem
Onkel X._____ Differenzen hinsichtlich der Benutzung der Maiensässhütte. Eine
unpräjudizielle Offerte für eine schriftliche Vereinbarung, die für ihn und seine Fa-
milie unter Auflagen für einen Teil der Hütte ein unentgeltliches Benutzungsrecht
nach jeweiliger Voranmeldung und in der Regel für vier Wochenenden und zwei
Wochen pro Jahr vorgesehen hatte, wollte X._____ nicht annehmen. Mit Schrei-
ben vom 17. September 2012 teilte Y._____ seinem Onkel X._____ mit, da kein
Interesse an einer gemeinsamen Nutzung im Sinne der von ihm vorgeschlagenen
gütlichen Lösung vorhanden sei, verlange er, wie mündlich besprochen, dass
sämtliches Mobiliar/Inventar per 1. November 2012 aus dem Maiensäss entfernt
werde.
C.
Am 11. Oktober 2012 stellte X._____ beim Vermittleramt des Bezirks Hin-
terrhein ein Schlichtungsgesuch. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 8.
November 2012 konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb gleichentags die
Klagebewilligung ausgestellt wurde. Diese enthält folgende Rechtsbegehren:
„Rechtsbegehren des Klägers
1.
Ab Parzelle Z.2_____, Grundbuch O.3_____, des Beklagten, sei eine
Teilfläche von 1‘000 m2 mit darauf stehender Maiensässhütte Assek.-
Nr. Z.1_____ abzuparzellieren, als eigenständiges Grundstück auszu-
scheiden und dem Kläger gegen eine Entschädigung von CHF
20‘000.00, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu Al-
leineigentum zuzuweisen.

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Zu Gunsten des neu in das Grundbuch aufzunehmenden Grunds-
tückes und zu Lasten Parzelle Z.2_____ seien folgende Dienstbarkei-
ten zu begründen:
-
Fuss- und Fahrwegrecht auf bestehendem Spurweg
-
Wasserbezugsrecht mit Durchleitungsrecht ab bestehender Quelle
-
Durchleitungsrecht für Abwasser
Das Grundbuchamt O.4_____ sei zu den erforderlichen Eintragungen
zu ermächtigen und zu beauftragen.
2.
Der Wald auf Parzelle Z.2_____, Grundbuch O.3_____, sei mit der
Aufforstungsparzelle 7012 zusammenzuführen und dem Kläger gegen
eine Entschädigung von CHF 12‘000.00, allenfalls einen Betrag nach
richterlichem Ermessen, zu Alleineigentum zuzuweisen.
3.
Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Ent-
schädigung in Höhe von CHF 280‘000.00, nebst 5% Zins seit 10. Ok-
tober 2012, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Rechtsbegehren des Beklagten
1.
Abweisung der Klage.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.“
D.
Gleichzeitig mit der Stellung des Schlichtungsgesuchs gelangte X._____
am 11. Oktober 2012 mit einem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an
den Präsidenten des Bezirksgerichts Hinterrhein. Er beantragte, dass ihm
während hängigem Prozess nach wie vor zu gestatten sei, die Maiensässhütte
„O.1_____“ wie bis anhin zu benutzen. Mit Entscheid vom 6. Februar 2013 wies
der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein das Gesuch ab. Auf Berufung von
X._____ hin bestätigte das Kantonsgericht mit Urteil vom 29. April 2013 im Ergeb-
nis den vorinstanzlichen Entscheid.
E.
Mit Klage vom 21. Februar 2013 unterbreitete X._____ die Streitsache dem
Bezirksgericht Hinterrhein mit folgendem verändertem Rechtsbegehren:
„1.
Ab Parzelle Z.2_____, Grundbuch O.3_____, des Beklagten, sei eine
Teilfläche von 1‘000 m2 mit darauf stehender Maiensässhütte Assek.-
Nr. Z.1_____ abzuparzellieren, als eigenes Grundstück auszuscheiden
und dem Kläger gegen eine Entschädigung von CHF 20‘000.00, allen-
falls einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu Alleineigentum zu-
zuweisen.
Zu Gunsten des neu in das Grundbuch aufzunehmenden Grundstücks
und zu Lasten Parzelle Z.2_____ seien folgende Dienstbarkeiten zu
begründen:
-
Fuss- und Fahrwegrecht auf bestehendem Spurweg

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-
Quellrecht mit Durchleitungsrecht ab bestehender Quelle mit Druck-
leitung
-
Durchleitungsrecht für Abwasser
Soweit erforderlich, seien die entsprechenden Bewilligungen von Am-
tes wegen beim Grundinspektorat des Kantons Graubünden einzuho-
len.
Das Grundbuchamt O.4_____ sei zu den erforderlichen Eintragungen
zu ermächtigen und zu beauftragen.
2.
Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Ent-
schädigung in Höhe von CHF 320‘000.00, nebst 5% Zins seit 10. Ok-
tober 2012, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
Am 12. April 2013 reichte Y._____ seine Klageantwort ein, in welcher er die kos-
tenfällige Abweisung der Klage beantragte, soweit auf sie einzutreten sei. Die Re-
plik datiert vom 3. Juni 2013 und die Duplik vom 22. Oktober 2013.
F.
In der Replik vom 3. Juni 2013 beantragte X._____ des Weiteren, es sei
folgende Streitverkündungsklage gegen B._____ zuzulassen:
„Für den Fall, dass die Klage gegen Y._____ abgewiesen werden sollte, sei
B._____ zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von CHF
320‘000.00, nebst 5% Zins seit 10. Oktober 2012, allenfalls einen Betrag
nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen.“
Sowohl Y._____ als auch B._____ schlossen in ihren Stellungnahmen vom 25.
Juni 2013 auf Nichtzulassung der Streitverkündungsklage. Mit prozessleitender
Verfügung vom 21. August 2013 wies der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein das
Gesuch um Zulassung der Streitverkündungsklage ab. Gleichzeitig setzte er
B._____ Frist bis zum 10. September 2013, um sich darüber zu äussern, ob er als
Streitberufener in den Prozess eintreten wolle. Die Verfügung blieb unangefoch-
ten. Am 9. September 2013 teilte B._____ dem Bezirksgericht Hinterrhein mit,
dass er nicht als Streitberufener in den Prozess eintrete.
G.
Am 24. Januar 2014, mitgeteilt am selben Tag, erliess der Bezirksgerichts-
präsident Hinterrhein die Beweisverfügung, mit welcher sämtliche von den Partei-
en eingereichten Urkunden zu den Prozessakten genommen wurden. Die bean-
tragten Zeugen und Editionen wurden nur teilweise zugelassen beziehungsweise
angeordnet, Augenscheine sowie die Erstellung von Gutachten wurden vorbehal-
ten. Auch die Beweisverfügung blieb unangefochten.

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H.
Am 30. Oktober 2014 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Hinterrhein statt, welches mit Entscheid vom gleichen Tag, mitgeteilt am 13. No-
vember 2014, wie folgt erkannte:
„1. Die Klage von X._____ wird abgewiesen.
2.
a.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 8‘000.00 gehen zu Lasten
von X._____. Sie werden aus den von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschüssen bezogen und sind damit getilgt.
b.
X._____ ist verpflichtet, Y._____ eine Parteientschädigung von
CHF 13‘270.50 zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung.)
4.
(Mitteilung.)“
I.
Gegen diesen Entscheid führt X._____ mit Eingabe vom 15. Dezember
2014 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragt:
„A
Materielles
1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2.
Ab Parzelle Z.2_____, Grundbuch O.3_____, des Beklagten, sei eine
Teilfläche von 1‘000 m2 mit darauf stehender Maiensässhütte Assek.-
Nr. Z.1_____ abzuparzellieren, als eigenes Grundstück auszuscheiden
und dem Kläger gegen eine Entschädigung von CHF 20‘000.00, allen-
falls einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu Alleineigentum zu-
zuweisen.
Zu Gunsten des neu in das Grundbuch aufzunehmenden Grunds-
tückes und zu Lasten Parzelle Z.2_____ seien folgende Dienstbarkei-
ten zu begründen:
-
Fuss- und Fahrwegrecht auf bestehendem Spurweg
-
Quellrecht mit Durchleitungsrecht ab bestehender Quelle mit Druck-
leitung
-
Durchleitungsrecht für Abwasser
Soweit erforderlich, seien die entsprechenden Bewilligungen von Am-
tes wegen beim Grundinspektorat, Amt für Raumplanung bzw. Amt für
Landwirtschaft und Geoinformation des Kantons Graubünden einzuho-
len.
Das Grundbuchamt O.4_____ sei zu den erforderlichen Eintragungen
zu ermächtigen und zu beauftragen.
3.
Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Ent-
schädigung in Höhe von CHF 320‘000.00, nebst 5% Zins seit 10. Ok-
tober 2012, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 8‘000.00 seien Y._____ aufzuerlegen.
Y._____ sei zu verpflichten, X._____ für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 15‘000.00, allenfalls
einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen.
5.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren.
B
Beweisanträge
Es seien folgende zusätzliche Beweismittel zuzulassen:
A
Urkunden
Rangliste O.5_____ Jass-Tag vom 04. Oktober 2014
B
Zeugen
C._____, O.6_____“
J.
Mit Berufungsantwort vom 19. Januar 2015 beantragt Y._____ die kosten-
fällige Abweisung der Berufung. Am 2. Februar 2015 hat X._____ zur Berufungs-
antwort schriftlich Stellung genommen.
K.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzli-
chen Entscheid über eine vermögensrechtliche Angelegenheit, welcher grundsätz-
lich mit Berufung angefochten werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Für
die Beantwortung der Frage, ob der Streitwert die für die Berufung notwendige
Höhe (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht, ist zu berücksichtigen, dass der Streitwert
durch das Rechtsbegehren bestimmt wird, wobei allfällige Eventualbegehren nicht
hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Das Gericht setzt den Streitwert fest,
wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Summe lautet und sich die
Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art.
91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend lautet das Hauptbegehren, welches allein für die Fra-
ge nach dem Streitwert entscheidend ist, auf Übertragung des Eigentums an ei-
nem abzuparzellierenden Grundstück samt darauf befindlicher Baute sowie auf
Errichtung von Dienstbarkeiten und damit nicht auf eine bestimmte Summe. Den
Wert des abzuparzellierenden Grundstücks samt Baute sowie der Dienstbarkeiten
haben die Parteien nicht beziffert. Auch die Vorinstanz hat darauf verzichtet, einen
konkreten Streitwert festzulegen (angefochtener Entscheid, act. B.1, S. 7 E. 1a).
Aufgrund der Schätzungseröffnung vom 1. März 2005 steht fest, dass damals mit
Bezug auf das Land der Verkehrswert der Parzelle Nr. Z.2_____ (ohne mit der
Maiensässhütte und dem Stall veranlagtem Boden) Fr. 21‘500.-- betragen hat,
während der Zeitwert der Maiensässhütte auf Fr. 154‘500.-- geschätzt worden ist

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(Akten der Vorinstanz, act. IV/8, Formulare A und B2). Auch wenn sich die Zahlen
seit der Schätzung verändert haben dürften, dürften sie sich noch immer in der-
selben Grössenordnung bewegen. Zu beachten ist des Weiteren, dass der Beru-
fungskläger lediglich 1‘000 m2 und damit weniger als 4% der gesamten Parzelle
Nr. Z.2_____ abparzelliert haben und zu Eigentum erhalten möchte, weshalb nicht
der gesamte Verkehrswert der Landparzelle für die Festlegung des Streitwertes
berücksichtigt werden darf. Jedoch zeigt sich schon allein aufgrund des Wertes
der Maiensässhütte, dass der Streitwert weit über dem für die Berufung notwendi-
gen Betrag von Fr. 10‘000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) liegt. Der Entscheid der Vorin-
stanz ist damit mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur ZPO
(EGzZPO; BR 210.100). Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des
angefochtenen Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe-
gründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid des
Bezirksgerichts Hinterrhein vom 30. Oktober 2014 wurde den Parteien am 13. No-
vember 2014 begründet mitgeteilt (angefochtener Entscheid, act. B.1). Die Beru-
fung des Berufungsklägers erfolgte mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 unter
Berücksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen (Art. 142 Abs. 3 ZPO) fristge-
recht. Da die Rechtsschrift zudem den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist
auf die Berufung grundsätzlich einzutreten.
b)
Mit Bezug auf das Eintreten ergeben sich, wie die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid bereits festgestellt hat, jedoch ein paar Bemerkungen. Zunächst ist das
Begehren um Einholung der zur Abparzellierung erforderlichen Bewilligungen
durch das Gericht nicht Gegenstand des Schlichtungsgesuches gewesen und erst
ins Rechtsbegehren der Klage aufgenommen worden. Die Frage, ob es sich dabei
um eine erlaubte Klageergänzung (sachlicher Zusammenhang; Art. 227 Abs. 1 lit.
a ZPO) handelt, kann offengelassen werden. Denn mit der Vorinstanz ist festzu-
stellen, dass es nicht Aufgabe des Zivilgerichts sein kann, anstelle und zum Nut-
zen der Prozesspartei bei der Verwaltung eine Polizeibewilligung (Ausnahmebe-
willigung nach Art. 60 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht
[BGBB]; SR 211.412.11) einzuholen. Dies ist Aufgabe der Partei. Auf diesen Um-
stand hat bereits die Vorinstanz hingewiesen. Trotzdem hat der Berufungskläger
dasselbe Rechtsbegehren in der Berufung wiederholt. Dies hilft ihm jedoch nicht,
da sich die Rechtslage unverändert darstellt. Es ist nicht Aufgabe der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts, die zur Abparzellierung der vom Berufungskläger ver-
langten Teilfläche der Parzelle Nr. Z.2_____ notwendige Ausnahmebewilligung

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einzuholen, vielmehr müsste sich der Berufungskläger selbst darum bemühen.
Dem Begehren des Berufungsklägers um Einholung der notwendigen Ausnahme-
bewilligung ist daher auch im Berufungsverfahren kein Erfolg beschieden. Weiter
hat der Berufungskläger die Höhe der Ersatzforderung gemäss Eventualbegehren
in der Klage im Vergleich zur Klagebewilligung von Fr. 280‘000.-- auf Fr. 320‘000.-
- erhöht. Auch hier stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine erlaubte Kla-
geänderung handelt. Da die Berufung den nachfolgenden Erwägungen entspre-
chend abgewiesen werden muss, kann diese Frage aber unbeantwortet bleiben.
2.
Der Berufungskläger stellt in der Berufung zwei Beweisanträge. Diese sind
vorweg zu behandeln.
a)
Zunächst hat der Berufungskläger einen Auszug aus der Rangliste einer
Jass-Veranstaltung eingelegt, auf dem sich auch der Name von B._____ findet.
Damit will der Berufungskläger belegen, dass B._____ „geistig noch voll auf der
Höhe“ ist. Der Berufungskläger erachtet diesen Nachweis als relevant, weil die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgestellt habe, B._____ habe wegen
seines Alters von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
B._____ ist der Vater des Berufungsbeklagten und der Bruder des Berufungsklä-
gers. Gemäss Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO steht ihm aufgrund seiner nahen Ver-
wandtschaft zum Berufungsbeklagten beziehungsweise zum Berufungskläger das
Recht zu, seine Mitwirkung zu verweigern. Von dieser Möglichkeit hat er Gebrauch
gemacht (Schreiben vom 13. März 2014, Akten der Vorinstanz, act. V/4). Seine
Entscheidung ist zu respektieren, unbesehen der Frage, aus welchem Grund er
nicht aussagen wollte. Vor allem aber wäre es vollkommen belanglos und ohne
jeden Einfluss auf die vorliegende Streitsache, wenn er tatsächlich aufgrund sei-
nes Alters nicht hätte aussagen wollen. Die vom Berufungskläger monierte (an-
gebliche) Feststellung der Vorinstanz erweist sich deswegen als gänzlich unerheb-
lich für den Ausgang des Verfahrens. Über unerhebliche Tatsachen aber muss
kein Beweis geführt werden (Art. 150 Abs. 1 ZPO e contrario). Der Beweisantrag
ist daher schon aus diesem Grund abzulehnen.
Liest man den Entscheid der Vorinstanz sorgfältig, zeigt sich zudem, dass die Vor-
instanz die vom Berufungskläger bemängelte Feststellung im behaupteten Sinne
gar nicht gemacht hat. Vielmehr hat sie Folgendes ausgeführt: „Der als Zeuge
aufgerufene B._____ – [...] – machte indessen von seinem Zeugnisverweigerungs-
recht Gebrauch und auf eine weitere angeordnete Zeugeneinvernahme wurde an-
gesichts des fortgeschrittenen Alters des Zeugen auf Vorschlag des Klägers ver-

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zichtet“ (angefochtenes Urteil, act. B.1, S. 5). Trotz der etwas unglücklichen For-
mulierung im vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus der Korrespondenz, dass es
sich bei dem Zeugen, auf dessen Einvernahme in Anbetracht seines Alters ver-
zichtet wurde, um D._____ handelte (Akten der Vorinstanz, act. VIII/16 und 18).
Die Vorinstanz bezog sich daher mit ihren Ausführungen nicht auf B._____, son-
dern auf einen anderen Zeugen.
Lediglich nebenbei sei bemerkt, dass für die weitere Behauptung des Berufungs-
klägers, B._____ habe von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch ge-
macht, weil er mit seiner Zeugenaussage seinem Sohn hätte in den Rücken fallen
müssen, keine Anhaltspunkte bestehen. B._____ hat seine Entscheidung, nicht
auszusagen, begründet, obwohl er dies nicht hätte tun müssen. Er hat erklärt,
dass der Konflikt mit dem Berufungskläger um das Maiensäss „O.1_____“ ihn
stark beschäftige und dass er aus gesundheitlichen Gründen und wegen der Be-
lastung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache (Akten der Vor-
instanz, act. V/4). Die Belastung, von der B._____ spricht, muss nicht zwingend
darin gesehen werden, dass er zu Ungunsten seines Sohnes hätte aussagen
müssen; sie könnte durchaus auch im Umstand gelegen haben, dass B._____
Aussagen hätte machen müssen, die das Verhältnis zu seinem Bruder, dem Beru-
fungskläger, noch mehr belastet hätten. So oder anders ist sein Entscheid, sich
auf sein Recht auf Zeugnisverweigerung zu berufen, zu respektieren.
b)
Mit der Berufung beantragt der Berufungskläger als Zweites die Einver-
nahme des bereits vor der Vorinstanz benannten Zeugen C._____, dessen Ein-
vernahme in der Beweisverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten abgelehnt wor-
den ist. Der Berufungskläger begründet diesen Antrag damit, dass es für den Aus-
gang des Prozesses entscheidend sei, ob die Maiensässhütte (nicht das Mai-
ensäss als solches) nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werde oder nicht. Die-
se Frage könne wohl am besten von einem Landwirt beantwortet werden, der die
Verhältnisse kenne. Da B._____, der über die Nutzung der Maiensässhütte hätte
Auskunft gegeben können, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht habe, sei es notwendig, dass C._____ einvernommen werde. Wie die
nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, ist die Klage bereits aus Gründen
abzuweisen, die keinen Zusammenhang mit der Frage der landwirtschaftlichen
Nutzung der Maiensässhütte haben. Der Beweisantrag ist abzuweisen.
3.
Die Vorinstanz hat die Klage insbesondere wegen fehlender Passivlegitima-
tion des Berufungsbeklagten abgewiesen. Sie hat ausgeführt, sowohl beim An-
spruch auf Zuweisung von Bau und Boden gemäss Art. 673 ZGB als auch beim

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Entschädigungsanspruch nach Art. 672 ZGB stehe der Grundeigentümer in der
Pflicht. Damit gemeint und passivlegitimiert sei nach Lehre und Rechtsprechung
allerdings nur derjenige Grundeigentümer, der zur Zeit der Erstellung der Baute
Eigentümer des betreffenden Grundstückes gewesen sei beziehungsweise allen-
falls dessen Universalsukzessor(en). Wechsle die Rechtsträgerschaft am Grunds-
tück durch Singularsukzession, wie es vorliegend gewesen sei, entfalle die Legiti-
mation des neuen Grundeigentümers. Dem hält der Berufungskläger entgegen,
dass das Eigentum am verbauten Material zufolge Akzession zwar zum Bestand-
teil des Grundstückes werde, der Anspruch des Bauenden aber trotzdem ein ding-
licher sei, zumindest aber ein realobligatorischer. Der Anspruch richte sich somit
gegen jeden Eigentümer des betroffenen Grundstücks, unabhängig davon, ob die-
ser von Anfang an Eigentümer des Grundstückes gewesen sei oder dieses erst
später erworben habe. Des Weiteren habe der Berufungsbeklagte das Eigentum
am Maiensäss „O.1_____“ im Rahmen einer Abtretung auf Anrechnung künftiger
Erbschaft erhalten, weshalb er Universal- und nicht Singularsukzessor sei.
a)
Der Berufungskläger macht einen Anspruch auf Zuweisung des Eigentums
an Baute und Boden gemäss Art. 673 ZGB, eventualiter einen Anspruch auf Ent-
schädigung gemäss Art. 672 ZGB, geltend. Wie die Vorinstanz bereits zu Recht
festgehalten hat, ist mit Bezug auf die Passivlegitimation wegleitend, dass sämtli-
che aus Art. 671 ff. ZGB fliessenden Ansprüche nicht dinglicher, sondern obligato-
rischer Natur sind (Heinz Rey/Lorenz Strebel, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
II, 4. Auflage, Basel 2011, N 1 zu Art. 671 ZGB und N 7 zu Art. 672 ZGB; Arthur
Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Bd. IV/1/2, 3. Auflage, Bern 1964, N 19 zu Art.
671 ZGB; Haab et al., Züricher Kommentar, Bd. IV/1, 2. Auflage, Zürich 1977, N 9
zu Art. 671 – 673 ZGB; Tarkan Göksu, in: Breitschmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 2. Auflage, Zürich 2012, N 9
zu Art. 671 ZGB, N 8 zu Art. 672 ZGB und N 4 zu Art. 673 ZGB; Thomas Sutter-
Somm, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, Basel 2014, N 663 und N 667; vgl.
zur Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs nach Art. 672 ZGB auch BGE 81 II
431 E. 3).
b)
Während sich der Entschädigungsanspruch von Art. 672 ZGB nur gegen
den Grundeigentümer richtet, können nach Art. 673 ZGB sowohl der Grundei-
gentümer als auch der Materialeigentümer die Übertragung des Eigentums an
Baute und Boden auf den Materialeigentümer verlangen, wenn die entsprechen-
den Voraussetzungen gegeben sind. Der Terminus „Grundeigentümer“ bezieht
sich dabei gemäss der Lehre allein auf diejenige Person, die zur Zeit der Erstel-
lung der Baute Eigentümerin des betreffenden Grundstückes war und allenfalls auf

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deren Universalsukzessor (Heinz Rey/Lorenz Strebel, a.a.O., N 7 zu Art. 672
ZGB; Arthur Meier-Hayoz, a.a.O., N 8 zu Art. 672 ZGB; Tarkan Göksu, a.a.O., N 8
zu Art. 672 ZGB und N 4 zu Art. 673 ZGB; Thomas Sutter-Somm, a.a.O., N 667).
Passivlegitimiert ist mithin der Grundeigentümer, der diese Stellung innehatte, als
das Material eingebaut wurde. Richtigerweise hält die Vorinstanz in diesem Zu-
sammenhang fest, dass dies auf der Überlegung beruht, dass der Grund des An-
spruchs gegen den Grundeigentümer in der Tatsache seines Erwerbs liegt. Der
eigentliche Erwerb im Sinne des Eigentumsübergangs betrifft nur diejenige Per-
son, die im Zeitpunkt des Materialeinbaus Eigentum am Grundstück hatte. Durch
die Akzession ist sie zu Eigentum gelangt, ohne eine Gegenleistung dafür erbrin-
gen zu müssen. Für diesen Vorteil gilt es, bei Vorliegen bestimmter Vorausset-
zungen einen angemessenen Ausgleich zwischen den von der Transaktion direkt
Betroffenen zu finden. Daraus folgt aber auch, dass die Ansprüche aus Art. 672
und 673 ZGB weder dinglicher noch realobligatorischer Natur sind. Tatsächlich
realisiert nur der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Akzession eine Wertsteige-
rung; bei einer späteren Veräusserung ist die Wertsteigerung regelmässig im Preis
bereits enthalten. Deshalb kann sich der Anspruch im Sinne des vom Gesetzgeber
angestrebten Interessensausgleichs auch nicht gegen einen späteren Singular-
sukzessor richten, womit jede dingliche oder realobligatorische Wirkung entfällt.
Die Forderungen aus Art. 672 und Art. 673 ZGB richten sich deshalb ausschliess-
lich gegen den Grundeigentümer zur Zeit des Materialeinbaus beziehungsweise
gegen einen allfälligen Universalsukzessor. Nur diese sind passivlegitimiert. Was
der Berufungskläger dagegen vorbringt, überzeugt nicht.
c)
Der Berufungskläger macht zunächst allgemein geltend, bei der Ablehnung
seines Anspruchs aus rein formaljuristischen Gründen (fehlende Passivlegitimati-
on/Eintritt der Verjährung) werde das Ziel eines jeden Prozesses, nämlich den
Rechtsfrieden unter den Beteiligten herbeizuführen, arg verfehlt. Es dürfe nicht
ausser Acht gelassen werden, dass der vorliegende Prozess innerhalb einer Fami-
lie stattfinde, welche bis anhin völlig intakt gewesen sei. Diese Argumentation geht
an der Sache vorbei. Wenn der Kläger fälschlicherweise eine Person belangt, ge-
gen welche sich der geltend gemachte Anspruch nicht richten kann, wäre mit einer
widerrechtlichen Gutheissung der Klage dem Rechtsfrieden in keiner Art und Wei-
se gedient. Ebenso wenig kann mit Bezug auf die Passivlegitimation entscheidend
sein, ob die Parteien miteinander verwandt sind beziehungsweise ob sie vor dem
zu beurteilenden Sachverhalt miteinander in Frieden gelebt haben oder nicht.
Schliesslich ist auch zu sagen, dass mit dem Entscheid über die Passivlegitimati-
on zumindest im Grundsatz nichts über den Anspruch an sich gesagt ist. Die fest-

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gestellte fehlende Passivlegitimation in einem Verfahren hindert den Kläger nicht,
aufgrund desselben Sachverhalts eine Klage gegen die tatsächlich passivlegiti-
mierte Person zu erheben.
d)
Weiter macht der Berufungskläger geltend, folge man der Argumentation
der Vorinstanz, so hätte er gegen seinen Bruder Klage einreichen müssen, bevor
dieser seinen Landwirtschaftsbetrieb seinem Sohn, dem Berufungsbeklagten,
übergeben habe, und dies obwohl er mit seinem Bruder in bestem Einvernehmen
gelebt habe. Dem ist entgegen zu halten, dass die beiden Brüder sich offensicht-
lich bewusst waren, dass das Eigentum an der Maiensässhütte nicht beim Beru-
fungskläger lag, ansonsten sie nicht im Jahre 1981 versucht hätten, mit Bezug auf
die Maiensässhütte ein Baurecht zu Gunsten des Berufungsklägers zu errichten
(Akten der Vorinstanz, act. III/9). Die Benutzung der Hütte durch den Berufungs-
kläger beruhte nach seinen Ausführungen denn auch auf einer (behaupteten) Ab-
sprache zwischen ihm und seinem Bruder B._____, dem damaligen Grundei-
gentümer, und nicht auf einer dinglichen Berechtigung. Es war dem Berufungsklä-
ger als versiertem Ingenieur zweifellos bekannt, dass diese (behauptete) Abspra-
che ihm kein Eigentum und auch keine andere dinglich gesicherte Berechtigung
an der Hütte verschaffte und dass die Absprache bei einem Eigentümerwechsel
am Grundstück grundsätzlich ihre Durchsetzbarkeit verlor. Es hätte sich daher von
Anbeginn an aufgedrängt, die Fragen, die sich nun stellen (Eigentumsübergang an
Baute und Boden beziehungsweise Entschädigung für Material und weiteren Bau-
aufwand), rechtzeitig zu regeln. Dabei hätte es keineswegs zwingend zu einer
Klage zwischen den beiden Brüdern kommen müssen. Ohne weiteres hätten sie
sich auch gütlich einigen können, wobei aber zu beachten gewesen wäre, dass
das Grundstück, auf welchem die Maiensässhütte gebaut worden ist, ein landwirt-
schaftliches ist, weshalb sich von vornherein aus dem BGBB gewisse Beschrän-
kungen mit Bezug auf die Verfügung über das Grundstück ergeben hätten. Dass
der Berufungskläger es versäumt hat, rechtzeitig vor dem Eigentümerwechsel mit
seinem Bruder, dem damaligen Grundeigentümer, das Eigentum an Baute und
Boden zu regeln beziehungsweise eine Entschädigung für Material und weiteren
Bauaufwand zu vereinbaren, kann selbstverständlich nicht dazu führen, dass der
neue Grundeigentümer für die Ansprüche aus Art. 672 ZGB beziehungsweise aus
Art. 673 ZGB passivlegitimiert wird.
e) Auch dass der Bruder des Berufungsklägers diesem das Eigentum am Grunds-
tück nun nicht mehr verschaffen kann, weil er nicht mehr Eigentümer des Grunds-
tücks ist, begründet keine Passivlegitimation des neuen Grundeigentümers. Auch
in anderen Konstellationen kann die Durchsetzung eines obligatorischen An-

Seite 13 — 25
spruchs auf Eigentumsübertragung scheitern, weil das Eigentum eines Grunds-
tücks bereits an einen anderen Erwerber übergegangen ist (so zum Beispiel beim
Doppelverkauf eines Grundstücks, wenn der Verkäufer eine Grundbuchanmel-
dung zu Gunsten des zweiten Erwerbers vorgenommen und die der Grund-
buchanmeldung zugrundeliegende causa Bestand hat, vgl. Heinz Rey, Die Grund-
lagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Auflage, Bern 2007, N 213; BGE
110 II 128, 114 II 329 E. 2a, 137 III 293 E. 2.1). Dabei geht nicht die Passivlegiti-
mation auf den neuen Eigentümer des Grundstücks über (gegen den sich der ob-
ligatorische Anspruch gar nicht richtet), sondern es verbleibt dem Inhaber des ob-
ligatorischen Anspruchs allein die Möglichkeit, gegen den früheren Grundeigentü-
mer allenfalls Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung (Art. 97 ff. OR),
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder solche aus
unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) geltend zu machen. In der vorliegenden,
durchaus vergleichbaren Konstellation ist analog zu entscheiden.
f)
Der Berufungskläger vertritt im Weiteren die Auffassung, der Anspruch auf
Zuweisung von Grundeigentum (Art. 673 ZGB) sei im Sachenrecht geregelt und
dies allein spreche schon für einen dinglichen und nicht obligatorischen, zumin-
dest aber für einen realobligatorischen Anspruch. Es sei zwar zutreffend, dass das
auf dem Grundstück verbaute Material zufolge Akzession zum Bestandteil des
Grundstückes werde. Der Anspruch des Bauenden verbleibe aber trotzdem ein
dinglicher, zumindest ein realobligatorischer.
Dass der Anspruch nicht dinglicher Natur sein kann, ist offensichtlich, hat der Ma-
terialeigentümer ja gerade sein dingliches Recht, das Eigentum, verloren. Realob-
ligatorisch ist der Anspruch aber ebenso wenig, wie sich aus den bereits gemach-
ten Ausführungen zur Passivlegitimation des Grundeigentümers zur Zeit des Ma-
terialeinbaus ergibt. Ist es nämlich das logische Ziel des Zuweisungsanspruchs
(aber ebenso des Ersatzanspruchs), einen Ausgleich dafür zu finden, dass der
Grundeigentümer das Eigentum am verbauten Material ohne Gegenleistung erhal-
ten hat, so zeigt sich deutlich, dass weder der eine noch der andere Anspruch sich
gegen einen Grundeigentümer richten kann, der das Eigentum am Grundstück
erst nach dem Materialeinbau erworben hat. Daran ändert auch nichts, dass der
Zuweisungsanspruch und der Entschädigungsanspruch im Sachenrecht geregelt
sind. Allein aus der Gesetzessystematik lässt sich weder eine dingliche noch eine
realobligatorische Natur des jeweiligen Anspruchs ableiten.
g)
Schliesslich beanstandet der Berufungskläger, dass die Vorinstanz den Be-
rufungsbeklagten nicht als Universal-, sondern als Singularsukzessor erachtet hat.

Seite 14 — 25
Er macht geltend, der Vertrag, mit welchem der Berufungsbeklagte unter anderem
das Maiensäss „O.1_____“ samt der sich darauf befindenden Maiensässhütte von
seinem Vater B._____ übernommen habe, werde zwar als Kauf- und Abtretungs-
vertrag auf Anrechnung künftiger Erbschaft bezeichnet. Es bestünden aber erheb-
liche Zweifel daran, ob es sich tatsächlich um einen Kaufvertrag gehandelt habe.
Zwar müsse sich der Berufungsbeklagte gemäss Vertrag vom Übernahmepreis
nur Fr. 70‘000.-- bei der dereinstigen Teilung des väterlichen Nachlasses im Sinne
von Art. 626 ZGB anrechnen lassen. Der restliche Übernahmepreis werde als Dar-
lehen stehen gelassen, mit Lidlohnforderungen verrechnet und in Höhe von Fr.
164‘500.-- gemäss separater, ausseramtlicher Vereinbarung zwischen dem Beru-
fungsbeklagten und seinem Vater direkt an B._____ bezahlt. Dies lasse darauf
schliessen, dass offensichtlich kein Geld zwischen dem Übernehmer, dem Beru-
fungsbeklagten, und seinem Vater geflossen sei. Damit sei der gesamte Vertrag
als Abtretungsvertrag auf Rechnung künftiger Erbschaft zu qualifizieren. In diesem
Fall aber sei der Übernehmer Universalsukzessor und nicht Singularsukzessor.
Dem kann aus verschiedenen, unabhängig voneinander bestehenden Gründen
nicht zugestimmt werden. Die Annahme des Berufungsklägers, dass zwischen
dem Berufungsbeklagten und seinem Vater kein Geld geflossen sei, findet im Be-
weisergebnis keine Stütze und lässt sich allein mit den im Vertrag festgehaltenen
Zahlungsmodalitäten nicht begründen. Der "Kauf- und Abtretungsvertrag auf An-
rechnung künftiger Erbschaft" vom 5. März 2012 (Akten der Vorinstanz, act. III/10,
S. 9), der 19 Grundstücke und die 12 Alprechte an der Alp E._____ umfasst, sieht
einen Gesamtübernahmepreis von Fr. 312'500.00 vor. Davon sind Fr. 164'500.00
an den Abtretenden zu zahlen, Fr. 11'200.00 werden mit Lidlohnansprüchen des
Übernehmers verrechnet und Fr. 66'800.00 werden als Darlehen stehen gelassen.
Lediglich Fr. 70'000.00 stellen einen "Erbvorempfang" dar, den der Übernehmer
dereinst beim Ableben seines Vaters auszugleichen hat. Die Übertragung des Ei-
gentums erfolgt damit zu mehr als drei Vierteln als entgeltliches Rechtsgeschäft
und der Erbvorbezug beträgt etwas weniger als einen Viertel. Nachdem keine In-
dizien, geschweige denn Beweise, bestehen, wonach es sich um ein simuliertes
Rechtsgeschäft handelt, steht ausser Frage, dass primär ein Verkauf vorliegt, mit
einer gewissen erbrechtlichen Komponente in dem Sinne, dass ein Teil des Kauf-
preises nicht inter vivos beglichen wird, sondern als ausgleichungspflichtiger Vor-
bezug betrachtet wird. Der Rechtscharakter des Vertrages bleibt sich gleich: es
handelt sich um eine entgeltliche Übertragung, das heisst um einen Kauf, und da-
mit um einen klaren Akt der Singularsukzession.

Seite 15 — 25
Letztlich ist indessen auch die Frage irrelevant, ob der Vertrag vom 5. März 2012
als Kauf oder Erbvorbezug zu werten ist. Auch der Erbvorbezug ist ein Akt der
Singularsukzession, dem nur insofern erbrechtliche Bedeutung zukommt, als da-
mit unter Umständen Ausgleichspflichten zu Gunsten der Miterben des Überneh-
mers verbunden sind. Der erbrechtliche Bezug besteht nur in allfälligen finanziel-
len Folgen nach dem Tod des Abtretenden, er berührt indessen weder die
Rechtsnatur des Vertrages als Singularsukzession unter Lebenden, noch hat er
irgendwelche Konsequenzen für das Verhältnis zwischen dem Übernehmer und
aussenstehenden Dritten.
Hinzu kommt, dass es für die vom Berufungskläger zu Unrecht angerufene erb-
rechtliche Universalsukzession bereits an der zentralen Voraussetzung fehlt: dem
Tod des Abtretenden und dem Umstand, dass der entsprechende Vermögenswert
im Zeitpunkt des Todes noch im Eigentum des Erblassers stand. Oder wie der
Volksmund richtig sagt: "Erben heisst sterben". Die erbrechtliche Universalsuk-
zession setzt nach Art. 542 Abs. 1 ZGB voraus, dass der Erbe den Erbgang, also
den Tod des Erblassers (Art. 537 ZGB), erlebt. Das Erbrecht sieht die Universal-
sukzession der Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mithin erst auf den
Zeitpunkt des Todes des Erblassers vor. "Die Erben erwerben die Erbschaft als
Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes" (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Erst
in diesem Zeitpunkt gehen die "Forderungen, das Eigentum … ohne weiteres" auf
die Erben über, "und die Schulden werden zu persönlichen Schulden der Erben"
(Art. 560 Abs. 2 ZGB). Die Erben werden "Gesamteigentümer der Erbschaftsge-
genstände" (Art. 602 Abs. 2 ZGB), das heisst begriffsnotwendig derjenigen Werte,
die beim Ableben des Erblassers noch in seinem Eigentum standen, und sie "wer-
den für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar" (Art. 603 Abs. 1 ZGB).
Eine vorgezogene Gesamtrechtsnachfolge, wie sie dem Berufungskläger vor-
schwebt, die also bereits zu Lebzeiten des zukünftigen Erblassers Wirkung entfal-
ten würde, ist dem schweizerischen Recht fremd. Vorliegend wurde das umstritte-
ne Grundstück inter vivos auf den Berufungsbeklagten übertragen, der heute un-
bestrittenermassen Alleineigentümer ist. Weder liegt ein Erbgang als Vorausset-
zung einer Universalsukzession vor, noch gehört das fragliche Grundstück heute
noch zu den potentiellen "Erbschaftsgegenständen". Besteht aber keine Univer-
salsukzession, so ist der heutige Berufungsbeklagte auch nicht für allfällige An-
sprüche passivlegitimiert, die vermeintlich gegenüber seinem noch lebenden Vater
bestehen.

Seite 16 — 25
Im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Universalsukzession beanstan-
det der Berufungskläger auch die Feststellung der Vorinstanz, dass das streitbe-
troffene Grundstück sich nicht in der Erbmasse von B._____ befinden werde. Er
führt aus, dies sei reine Spekulation. Zum einen sei im Abtretungsvertrag ein
Rückkaufsrecht eingeräumt worden und zwar bis zum 1. Januar 2022. Ob der Be-
rufungsbeklagte tatsächlich bis zu diesem Datum Selbstbewirtschafter sei, stehe
nicht fest, nachdem jedes Jahr Bauernbetriebe aufgegeben würden. Zum andern
würden sicher die auszugleichenden Fr. 70‘000.-- in den Nachlass fallen, unter
Umständen aber auch die Fr. 164‘500.-- und allenfalls das Darlehen. Es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte die Grundstücke, die er von sei-
nem Vater übernommen habe, in den Nachlass einwerfen werde (sogenannte Re-
alkollation). Dieser Argumentation ist entgegen zu halten, dass es mit Bezug auf
die Frage, ob der Berufungsbeklagte durch den Erwerb der Grundstücke (teilwei-
se) im Rahmen einer Abtretung auf Anrechnung künftiger Erbschaft Universalsuk-
zessor geworden ist, nicht darauf ankommt, ob die Grundstücke durch erneute
Rechtshandlungen in die (zukünftige) Erbmasse von B._____ zurückkehren könn-
ten. Fest steht, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den Berufungsbe-
klagten übergegangen ist und die Grundstücke mit dem Eigentumserwerb durch
den Berufungsbeklagten aus der zukünftigen Erbmasse von B._____ ausgeschie-
den sind. In dieser Konstellation nehmen sie nicht mehr am Erbgang, der erst mit
dem Tod des Erblassers eröffnet wird (Art. 537 Abs. 1 ZGB), teil. Die Frage ist
auch prozedural irrelevant: das Gericht hat lediglich zu entscheiden, ob im Zeit-
punkt der Urteilsfällung die Sachlegitimation beider Parteien gegeben ist, was heu-
te fraglos nicht zutrifft.
Der Berufungskläger beruft sich ferner auf den „Praxiskommentar Erbrecht“, in
welchem in Note 2 zu Art. 560 ZGB festgestellt werde, dass von der Universalsuk-
zession auch Vermögenswerte erfasst würden, die durch den Erblasser an einzel-
ne Erben oder Vermächtnisnehmer zugewiesen worden seien. Der Berufungsklä-
ger übersieht dabei, dass die entsprechende Kommentarstelle sich nicht auf ein
Rechtsgeschäft unter Lebenden bezieht, sondern um eine Teilungsvorschrift im
Rahmen einer Verfügung von Todes wegen. Im letzteren Fall befindet sich – an-
ders als im zu beurteilenden Sachverhalt – die zugewiesene Sache bis zum Erb-
gang noch im Eigentum des Erblassers. Sachverhalt und Rechtsfolge sind nicht
mit der vorliegenden Angelegenheit vergleichbar.
g)
Ist der Berufungsbeklagte als Singularsukzessor zu betrachten, so bleibt
festzustellen, dass sich aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag auf Anrechnung
künftiger Erbschaft klar ergibt, dass der Berufungsbeklagte das Maiensäss

Seite 17 — 25
„O.1_____“ und die darauf stehende Hütte ohne Belastungen, die im vorliegenden
Verfahren von Bedeutung wären, übernommen hat; namentlich ist aus den schuld-
rechtlichen Bestimmungen des Vertrages nicht ersichtlich, dass sich der Beru-
fungsbeklagte verpflichtet hätte, obligatorische Verpflichtungen zu übernehmen,
die sich aus Art. 671 ff. ZGB gegen B._____ ergeben würden (Akten der Vorin-
stanz, act. III/10, S. 12 Ziff. 8). Dem Berufungsbeklagten fehlt mithin die Passivle-
gitimation mit Bezug auf Ansprüche aus Art. 672 und 673 ZGB, wie sie der Beru-
fungskläger mit seiner Klage einfordern will.
h)
Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Berufungsbeklagten die Passivle-
gitimation fehlt. Dies hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt. Damit waren
sowohl der Antrag auf Zuweisung von Eigentum an Boden und Baute an den Be-
rufungskläger, als auch der Eventualantrag auf Zahlung einer Entschädigung ab-
zuweisen.
4.
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz neben der fehlenden Pas-
sivlegitimation des Berufungsbeklagten auch die (zumindest teilweise) Verjährung
der Ansprüche festgestellt. Der Berufungskläger bestreitet nun in der Berufung,
dass seine Ansprüche aus Art. 672 und 673 ZGB schon verjährt seien.
a)
Beim Zuweisungsanspruch gemäss Art. 673 ZGB handelt es sich – wie be-
reits mehrfach festgestellt – um einen schuldrechtlichen Anspruch. Er verjährt da-
mit unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers spätestens nach 10 Jahren (Art.
127 OR). Diese Dauer der Verjährungsfrist wird auch vom Berufungskläger aner-
kannt (Berufung, act. A.1, S. 13 N 11 in fine). Wie die Vorinstanz im Übrigen zu
Recht festgestellt hat, kann vorliegend aufgrund der Würdigung des Sachverhalts
die Frage offen gelassen werden, ob der vom Bundesgericht für den Ersatzan-
spruch aus Art. 672 ZGB gezogene Analogieschluss aus Art. 726/727 ZGB nicht
auch auf die Verjährung des Anspruchs nach Art. 673 ZGB anzuwenden wäre. Die
Verjährung beginnt im einen wie im anderen Fall mit der Fälligkeit der Forderung
(Art. 130 Abs. 1 OR), mit Bezug auf Art. 673 ZGB mithin sofort mit der Entstehung
(Art. 75 OR), das heisst, mit der sachenrechtlichen Akzession.
Was die Verjährung des Ersatzanspruchs aus Art. 672 ZGB betrifft, so hat das
Bundesgericht bereits in seinem Urteil BGE 81 II 431 E. 3 festgestellt, dass Art.
672 ZGB (abgesehen von einem allfällig weitergehenden Schadenersatz nach
Abs. 2) auf Wettmachung einer Bereicherung gehe, was sich aus dem Gesetzes-
text ergebe und allgemein anerkannt sei. Damit sei nun aber diese Bereicherung
grundsätzlich (mit den sich aus Art. 672 ZGB ergebenden Besonderheiten) eben-

Seite 18 — 25
so der Korrektur durch eine Geldleistung unterworfen wie eine im Sinne der Art. 62
ff. OR ungerechtfertigte. Infolge dieses gleichermassen auf Wertausgleichung
(und allenfalls weitergehend auf Schadenersatz) gerichteten Zweckes der einen
wie der anderen Ansprüche sei es vollauf am Platze, die Ansprüche aus Art. 672
ZGB in Bezug auf die Verjährung dem Art. 67 OR (neben Art. 60 OR) zu unterstel-
len (vgl. auch BGE 99 II 131 E. 6c). In BGE 105 II 92 E. 3a hat das Bundesgericht
zudem ausgeführt, es werde in der Regel zutreffen, dass eine Ersatzforderung
nach Art. 672 ZGB mit dem vollzogenen Einbau fällig werde und zu verjähren be-
ginne. Das sei namentlich anzunehmen, wenn vertragliche Beziehungen fehlen
würden. In analoger Anwendung von Art. 67 Abs. 1 OR verjährt der Anspruch zu-
dem in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren seit seiner Entstehung.
Der Berufungsbeklagte hat bereits in seiner Klageantwort im vorinstanzlichen Ver-
fahren die Einrede der Verjährung erhoben und zwar sowohl mit Bezug auf den
Anspruch auf Zuweisung des Eigentums an Boden und Baute als auch bezüglich
der Ersatzforderung (Akten der Vorinstanz, act. II/3, S. 20 f. N 71 f.). Die Einrede
erfolgte damit rechtzeitig und formgültig.
Stillstands- und/oder Unterbrechungsgründe im Sinne von Art. 134 ff. OR werden
von den Parteien nicht geltend gemacht.
b)
In einem ersten Punkt bringt der Berufungskläger vor, solange B._____ Ei-
gentümer des Grundstückes gewesen sei, auf welchem die Maiensässhütte er-
stellt worden sei, habe es für ihn überhaupt keine Veranlassung gegeben, etwas
zu unternehmen. In dieser Zeit sei der Anspruch auf Zuweisung des Grundeigen-
tums gar nicht fällig geworden, weshalb die Verjährung frühestens zu laufen be-
gonnen habe, als der Berufungsbeklagte Eigentümer geworden sei. Der Überle-
gung des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Wie bereits einlässlich dar-
gelegt, bestand für den Berufungskläger sehr wohl von Beginn weg Veranlassung,
mit B._____ das Eigentum an Boden und Baute zu regeln beziehungsweise eine
Entschädigung für Material und weiteren Bauaufwand zu vereinbaren. Der An-
spruch auf Zuweisung des Eigentums an Boden und Baute ist klarerweise mit dem
Einbau des Materials fällig geworden (Art. 75 OR) und die Verjährung begann
auch in diesem Zeitpunkt zu laufen. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf
hingewiesen, dass die zehnjährige ordentliche Verjährungsfrist nach Art. 127 OR
sowie die absolute Verjährungsfrist von Art. 67 OR (ebenso von Art. 60 OR) unab-
hängig vom Kenntnisstand des Gläubigers zu laufen beginnen. Ob der Berufungs-
kläger Veranlassung hatte, verjährungsunterbrechende Handlungen vorzuneh-
men, ist in diesem Zusammenhang belanglos.

Seite 19 — 25
Der Berufungskläger führt weiter aus, die Klage gehe auf Zuweisung des Bodens.
Erst mit der Einführung des bäuerlichen Bodenrechts 1994 sei eine Abparzellie-
rung möglich geworden. Voraussetzung sei dabei, dass die Hütte für die landwirt-
schaftliche Nutzung nicht mehr notwendig sei. Erst ab diesem Zeitpunkt laufe die
Verjährung, welche 10 Jahre betrage. Da die Hütte gemäss Aussagen der Zeugin
F._____ vom 7. März 2014 damals bereits seit sieben bis acht Jahren nicht mehr
landwirtschaftlich genutzt worden sei, sei der Anspruch frühestens im Jahre
2007/2008 entstanden und daher im Zeitpunkt der Instanzierung der Klage am 11.
Oktober 2012 noch nicht verjährt gewesen. Im Weiteren lasse der Berufungsbe-
klagte wahrheitswidrig ausführen, die fragliche Hütte sei heute noch für seinen
Landwirtschaftsbetrieb notwendig. In diesem Falle aber wäre der Anspruch auf
Zuweisung des Grundeigentums noch gar nicht entstanden.
Mit seiner Argumentation vermischt der Berufungskläger den Anspruch an sich mit
der Möglichkeit der Durchsetzung desselben. Der Anspruch entsteht gemäss Art.
673 ZGB – sofern der Wert der Baute den Wert des Bodens offenbar übersteigt
und derjenige, der die Zuweisung verlangt, gutgläubig ist – mit der Verbauung des
Materials und der daraus folgenden Akzession. In diesem Zeitpunkt wird er auch
fällig (Art. 75 OR). Dass eine Zuweisung des Eigentums an Boden und Baute
durch eine spezialgesetzliche Regelung erschwert oder verunmöglicht sein könn-
te, ändert daran nichts. Völlig zu Recht hat die Vorinstanz daher festgestellt, dass
Zuweisungsansprüche nach Art. 673 ZGB, die sich auf Materialverbauungen stütz-
ten, die mehr als zehn Jahre vor der Einreichung des Schlichtungsgesuches am
11. Oktober 2012, mithin vor dem 12. Oktober 2002 stattgefunden hätten, in jedem
Fall verjährt seien.
Was die vom Berufungskläger für die Zeit nach dem 12. Oktober 2002 geltend
gemachten Aufwendungen betrifft, so ist auch diesbezüglich der Vorinstanz zuzu-
stimmen, die festgestellt hat, die Behauptung des Berufungsklägers, er habe in
dieser Zeit auf „O.1_____“ eigenes Material verbaut und im Zusammenhang damit
Arbeit geleistet, sei beweislos geblieben, soweit überhaupt eine hinreichende
Substantiierung vorliege. Der Berufungskläger hat für die Zeit vom 12. Oktober
2002 bis zum 25. Oktober 2011 zwar über 100 Belege eingelegt (Akten der Vor-
instanz, act. III/7, S. 14 ff., sowie die eingereichten Ordner) und macht für densel-
ben Zeitraum über 430 Arbeitsstunden geltend (Akten der Vorinstanz, act. III/8).
Viele Belege lassen sich jedoch nicht mit der nötigen Sicherheit Bauarbeiten auf
„O.1_____“ zuordnen, tragen sie doch einfach nur einen handschriftlichen Ver-
merk „O.1_____“, der aber offenbar vom Berufungskläger stammt und allein einen
Zusammenhang nicht zu belegen vermag. Anderen fehlt selbst dieser Vermerk.

Seite 20 — 25
Aus vielen Belegen geht nicht einmal mit Sicherheit hervor, was angeschafft wur-
de, andere betreffen Gegenstände beziehungsweise Zahlungen, die weder zum
Bauaufwand gezählt werden können, noch an der Akzession teilnehmen und da-
her einen Zuweisungsanspruch gemäss Art. 673 ZGB nicht begründen können
(zum Beispiel Möbel, Matratzen, Teppiche, Kosten Kaminfeger, Hausratversiche-
rung etc.). Es ist nun aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Flut von Belegen, die
der Berufungskläger eingereicht hat, danach zu durchforsten, was zum Bauauf-
wand zu zählen ist und was nicht (ähnlich Urteil des Bundesgerichts 4A_169/2011
vom 19. Juli 2011 E. 6.4). Vielmehr hätte es am Berufungskläger gelegen, die Be-
lege, die Material- beziehungsweise Bauaufwand betreffen, zusammenzustellen.
Was nun die geltend gemachte Arbeitszeit betrifft, so hat es der Berufungskläger
unterlassen, die Arbeitsrapporte einzureichen, auf denen die Zusammenstellung
nach seinen Angaben beruhen soll. Es ist dem Gericht daher nicht möglich, nach-
zuprüfen, inwieweit die behaupteten Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden
und inwieweit sie mit der Maiensässhütte auf „O.1_____“ zusammenhängen. Der
vom Berufungskläger geltend gemachte Aufwand und die Arbeitszeit sind damit
nicht nachgewiesen. Sie vermögen den Zuweisungsanspruch nach Art. 673 ZGB
daher nicht zu begründen.
Der Vollständigkeit halber sei schliesslich noch darauf hingewiesen, dass sich we-
der aus den Akten noch aus den Behauptungen des Berufungsklägers ergibt, in-
wieweit ein noch nicht verjährter Bauaufwand den Wert des Baus beeinflussen
würde (der Bauaufwand ist nicht zwingend mit einem Mehrwert der Hütte gleich-
zusetzen) und in welchem Verhältnis diese Wertsteigerung des Baus zum Wert
des Bodens stünde. Allein aufgrund der Akten und der Behauptungen des Beru-
fungsklägers stünde daher keineswegs fest, dass der Wertzuwachs des Baus im
noch nicht verjährten Zeitraum den Wert des Bodens „offenbar“ – das heisst deut-
lich – übersteigen würde, wie es vom Gesetz verlangt wird (vgl. Art. 673 Abs. 1
ZGB). Die Erfüllung dieser Voraussetzung der Zuweisung des Eigentums an Bo-
den und Baute gemäss Art. 673 ZGB erschliesst sich damit weder aus den Akten
noch aus den Behauptungen des Berufungsklägers. Die Klage erweist sich inso-
weit auch als zu wenig substantiiert.
c) Was nun die eventualiter verlangte Ersatzforderung nach Art. 672 ZGB anbe-
langt, so beginnt deren Verjährung gemäss Bundesgericht – wie bereits ausge-
führt – in der Regel mit dem Einbau des Materials. Es sind vorliegend keine Grün-
de ersichtlich, weshalb ein späterer Verjährungsbeginn angenommen werden
müsste, und der Berufungskläger macht entsprechende Gründe auch nicht gel-
tend. Des Weiteren verjähren die Ansprüche innerhalb eines Jahres (Art. 67 Abs.

Seite 21 — 25
1 OR analog). Dementsprechend war im Zeitpunkt der Einreichung des Schlich-
tungsbegehrens am 11. Oktober 2012 mit Bezug auf den Ersatzanspruch gemäss
Art. 672 ZGB alles verjährt, was mehr als ein Jahr früher, mithin vor dem 12. Ok-
tober 2011, geschehen war. Für den nicht von der Verjährung betroffenen Zeit-
raum macht der Berufungskläger eine einzige Auslage in Höhe von Fr. 133.05 am
25. Oktober 2011 geltend. Wie die Vorinstanz jedoch bereits festgestellt hat, feh-
len mit Bezug auf diese Aufwendung sowohl die Behauptung als auch der Beweis,
um was es sich gehandelt hat. Die behauptete Auslage vom 25. Oktober 2011
vermag unter diesen Umständen keinen Ersatzanspruch gemäss Art. 672 ZGB zu
begründen. Inwieweit aber der Berufungskläger Arbeitszeit geltend macht, die erst
nach dem 11. Oktober 2011 geleistet worden sein soll, ergibt sich aus den Akten
und den Behauptungen des Berufungsklägers gar nicht, gibt er die Arbeitsstunden
doch nur zusammengefasst für die einzelnen Jahre an, ohne sie auf die einzelnen
Monate oder Tage aufzuschlüsseln (vgl. Akten der Vorinstanz, act. III/8). Da nicht
feststeht, ob der Berufungskläger für die Zeit nach dem 11. Oktober 2011 über-
haupt Arbeitsstunden geltend macht, kann ihm unter diesem Titel von vornherein
auch kein Ersatzanspruch gemäss Art. 672 ZGB zugesprochen werden. Im Übri-
gen würden die Ansprüche aus Art. 672 ZGB in jedem Fall innerhalb von zehn
Jahren nach ihrer Entstehung verjähren (Art. 67 Abs. 1 OR analog). Was vor dem
12. Oktober 2002 (zehn Jahre vor Einreichung des Schlichtungsgesuches am 11.
Oktober 2012) geschehen ist, wäre damit auch mit Bezug auf den Ersatzanspruch
in jedem Fall verjährt. Ebenso würde feststehen, dass die vom Berufungskläger
geltend gemachten Aufwendungen und Arbeitsstunden für die Zeit nach dem 12.
Oktober 2002 nicht nachgewiesen sind. Diesbezüglich kann auf das zum Zuwei-
sungsanspruch nach Art. 673 ZGB Gesagte verwiesen werden. Der vom Beru-
fungskläger geltend gemachte Ersatzanspruch ist mithin verjährt beziehungsweise
kann nicht zugesprochen werden, weil die dem Ersatzanspruch zugrunde liegen-
den Aufwendungen nicht belegt sind.
d)
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sowohl der Zuwei-
sungsanspruch gemäss Art. 673 ZGB als auch der Ersatzanspruch gemäss Art.
672 ZGB bereits verjährt wären, wenn sie überhaupt – bei Vorhandensein der
Passivlegitimation – einmal bestanden hätten.
5.
Sowohl das Begehren auf Zuweisung von Eigentum an Boden und Baute
gemäss Art. 673 ZGB als auch der Eventualantrag auf Zahlung einer Entschädi-
gung gemäss Art. 672 ZGB sind deshalb abzuweisen, weil zum einen der Beru-
fungsbeklagte nicht passivlegitimiert ist und zum andern beide Ansprüche verjährt
oder nicht substanziert nachgewiesen sind.

Seite 22 — 25
Die Abweisung des Antrags auf Zusprechung von Eigentum an Boden und Baute
hat zudem zur Folge, dass kein Teilstück von Parzelle Nr. Z.2_____ abparzelliert
wird. Es entsteht folglich kein neues Grundstück, zu dessen Gunsten Dienstbar-
keiten errichtet werden könnten. Das Begehren des Berufungsklägers, es seien zu
Gunsten des neuen Grundstücks und zu Lasten der Parzelle Nr. Z.2_____ genau
benannte Dienstbarkeiten zu errichten, verliert damit seine Grundlage. Es ist mit-
hin abzuweisen.
Damit aber ist die gesamte Klage abzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt
es sich grundsätzlich, die weiteren Vorbringen des Berufungsklägers zu behan-
deln. Erwägungen zu der Gut- oder Bösgläubigkeit des Berufungsklägers entfallen
daher. Ebenso kann offengelassen werden, inwieweit die Maiensässhütte land-
wirtschaftlich genutzt wird. Auch ist vom Kantonsgericht nicht zu entscheiden, ob
eine Bewilligung gemäss Art. 60 BGBB erteilt werden könnte. Insbesondere aber
wäre das Kantonsgericht nicht zuständig, eine entsprechende Ausnahmebewilli-
gung tatsächlich zu erteilen. Abschliessend ist zudem nochmals mit allem Nach-
druck festzustellen, dass weder der Ersatzanspruch noch der Zuweisungsan-
spruch in genügender Weise substantiiert worden sind. Der Berufungskläger hat
sich damit begnügt, über 700 Belege einzureichen und in den Rechtsschriften ei-
nige wenige Ausführungen zu machen. Diese Ausführungen sind zudem überwie-
gend ohne konkrete Verweisung auf eine Fundstelle in den Belegen erfolgt.
Gleichzeitig hat der Berufungskläger selbst zugestanden, dass die Belege teilwei-
se auch den Unterhalt (zum Beispiel Gasflaschen und Ähnliches) betreffen. Eine
Kennzeichnung, Aufzählung oder Ausscheidung der betreffenden Belege ist aber
unterblieben. Es kann im Zusammenhang mit der fehlenden Substantiierung auf
das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden, dessen Erwägungen zu diesem
Thema zutreffend sind (angefochtenes Urteil, act. B.1, S. 18 ff. Ziff. 3.2.e).
6.
Aus dem Gesagten ergibt sich insgesamt, dass die Klage des Berufungs-
klägers abzuweisen war. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet. Das
vorinstanzliche Urteil ist zu bestätigen und die Berufung ist abzuweisen.
7.
Gemäss Rechtsbegehren ficht der Berufungskläger auch die Kostenverle-
gung im vorinstanzlichen Verfahren an. In der Begründung äussert er sich dann
aber nur hinsichtlich der Kostentragung bei einer Gutheissung der Berufung. Er
führt aus, werde die Berufung gutgeheissen, gingen die Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens zu Lasten des Berufungsbeklagten, welcher zudem verpflichtet
sei, den Berufungskläger ausseramtlich angemessen zu entschädigen. Er mache
eine Entschädigung in Höhe von Fr. 15‘000.--, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, gel-

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tend. Nachdem das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen und die Berufung abzu-
weisen ist, was bedeutet, dass der Berufungskläger mit seiner Klage nicht durch-
dringt und daher mit Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren unterliegende Partei
ist, kann der Argumentation des Berufungsklägers nicht gefolgt werden, hat nach
Gesetz doch die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Auf Rügen für den Fall, dass das vorinstanzliche Urteil entgegen dem Antrag in
der Berufung geschützt wird, hat der Berufungskläger verzichtet. Dies zu Recht,
da sich die von der Vorinstanz vorgenommene Verteilung der Prozesskosten (Ge-
richtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) durchaus im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 2 und 3 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
[Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) hält. Eine Änderung der vorinstanzlichen
Kostenverteilung wäre daher nicht angezeigt.
8.
Abschliessend sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung) zu verlegen. Es hat sich vorliegend gezeigt, dass
die Berufung abgewiesen werden muss. Damit aber unterliegt der Berufungsklä-
ger mit seinem Rechtsmittel vollständig, weshalb die Prozesskosten zu seinen
Lasten gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat folglich die Ge-
richtskosten für das Berufungsverfahren, die gestützt auf Art. 9 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf Fr. 6'000.00
festgesetzt werden, vollumfänglich zu tragen. Sie werden mit dem vom Beru-
fungskläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.00 verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO), so dass sich ein Saldo von Fr. 2'000.00 zu Gunsten des Berufungs-
klägers ergibt.
Bezüglich der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist festzustellen,
dass der Berufungsbeklagte auf Aufforderung hin eine Honorarnote eingereicht
hat. Er weist darin für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 13.85 Stunden
aus, was bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zusammen mit der Mehrwert-
steuer einem Betrag von Fr. 3‘739.50 entspricht (act. D.5). Nachdem die an
Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn erteilte Vollmacht auch eine Honorarvereinba-
rung enthält, mit welcher der Berufungsbeklagte einem Stundenansatz von Fr.
250.-- zugestimmt hat (Akten der Vorinstanz, act. IV/1), und da ein solcher Stun-
denansatz im Rahmen des Üblichen liegt, ist dieser Stundenansatz für die Fest-
setzung der Parteientschädigung massgebend (vgl. Art. 2 HV). Angesichts der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der einge-
reichten Rechtsschrift erscheint der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts der vom
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren geltend gemachte Aufwand als

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angemessen. Auch die Parteientschädigung hat der Berufungskläger aufgrund
seines Unterliegens vollständig zu übernehmen. Der Berufungskläger wird daher
verpflichtet, den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren mit Fr. 3‘739.50
ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'000.00 gehen zu Lasten von
X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr.
8'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 2'000.00 wird X._____ durch das Kantonsgericht von Graubünden
zurückerstattet.
3.
X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren mit Fr. 3‘739.50 ausser-
amtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30‘000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: