gr_gerichte · SK1 2023 58 · 2023-07-17 · de
Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Verfahren SK1 19 17 | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 17. Juli 2023
Referenz
SK1 23 58
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Rossi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Suat Sert
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im
Verfahren SK1 19 17
Mitteilung
17. Juli 2023

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 6. März 2018 eine Stra-
funtersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB etc. Mit Verfügung vom
7. März 2018 ernannte sie Rechtsanwalt Erich Vogel als notwendigen amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten. Im Berufungsverfahren (SK1 19 17) ersuchte der
Beschuldigte den Vorsitzenden der I. Strafkammer um Wechsel des amtlichen
Verteidigers. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Februar 2021 stattgege-
ben, Rechtsanwalt Erich Vogel aus seinem Amt entlassen und Rechtsanwalt Yet-
kin Geҫer als amtlicher Verteidiger eingesetzt (SK1 21 5).
B.
Am 31. Mai 2022 fand die Berufungsverhandlung statt und das Urteil vom
9. Juni 2022 wurde den Parteien gleichentags im Dispositiv eröffnet.
C.
Rechtsanwalt Yetkin Geҫer verstarb am 14. Juli 2022. Infolgedessen wurde
am 26. Oktober 2022 als neuer amtlicher Verteidiger Rechtsanwalt Suat Sert be-
stellt (SK1 22 58).
D.
Im schriftlich begründeten Urteil vom 9. Juni 2022 wurde darauf hingewie-
sen, dass die Entschädigung des nach Urteilsfällung eingesetzten amtlichen Ver-
teidigers, Rechtsanwalt Suat Sert, in einem nachträglichen Entscheid festgesetzt
werde.
E.
Rechtsanwalt Suat Sert reichte am 25. Mai 2023 seine Honorarnote ein. Die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt die Staatsanwaltschaft oder das urtei-
lende Gericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfah-
rens fest. Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers hat das Gericht im
Urteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). Nachdem Rechtsanwalt Suat Sert erst
nach Urteilsfällung bestellt wurde, ist dies nicht mehr möglich; über seine Ent-
schädigung ist daher separat zu befinden.
2.
Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem
Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Straf-
verfahren geführt wurde. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 HV (BR 310.250) wird der amt-
lichen Verteidigung für den berechtigten Aufwand ein Honorar von CHF 200.00
pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.
Reicht der amtliche Verteidiger eine Honorarnote ein, dient diese als Grundlage

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für die Entschädigung (Art. 5 Abs. 2 HV e contrario). Für die Spesenentschädi-
gung wird im Kanton Graubünden praxisgemäss eine Pauschale in Höhe von 3%
des Honorars nach Zeitaufwand gewährt (vgl. KG GR SK2 21 35 v. 1.7.2021 E.
4.2.2 m.w.H; SK1 17 44 v. 18.10.2018 E. 14.3).
3.
Rechtsanwalt Suat Sert macht einen Aufwand von 9.50 Stunden à
CHF 200.00, zuzüglich Auslagen in Höhe von CHF 690.50 und 7.7% MwSt. gel-
tend (act. A.1.1). Dieser Aufwand erscheint grundsätzlich als angemessen und
wurde auch von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet (act. A.2). Die geltend
gemachten Auslagen von CHF 690.50 überschreiten aber die übliche Spesenpau-
schale von 3% und sind deshalb auf CHF 57.00 (3% von CHF 1'900.00) zu kür-
zen. Im Ergebnis ist der amtliche Verteidiger mit CHF 2'107.70 (bestehend aus
CHF 1'900.00 Stundenhonorar + CHF 57.00 Auslagen + CHF 150.70 MwSt.) zu
entschädigen.
4.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen aus der Gerichts-
kasse des Kantonsgerichts zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungs-
pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

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Demnach wird beschlossen:
1.
Rechtsanwalt Suat Sert wird für seine Tätigkeiten als amtlicher Verteidiger
im Verfahren SK1 19 17 mit CHF 2'107.70 (inkl. Spesen und MwSt.) ent-
schädigt. Dieser Betrag wird einstweilen aus der Gerichtskasse des Kan-
tonsgerichts bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von
A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
2.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
3.
Hinsichtlich des Entschädigungsentscheids kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit Art.
39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässig-
keit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
4.
Mitteilung an: