gr_gerichte · S 2006 13 · 2006-03-28 · de
Anspruch nach AVIG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 13
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
Der heute 34-jährige … (geb. …) ist ledig und wohnt in ... Er absolvierte das
Jus-Studium mit Erfolg (lic. iur.) und arbeitete zuletzt bei einer grossen
Versicherung im Rechtsdienst. Per Ende Oktober 04 kündigte er seine dortige
Arbeitsstelle, um sich danach auf die Anwaltsprüfungen im Kanton
Graubünden vorzubereiten und diese zu bestehen. Ende August 05 stellte der
Genannte bei der Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden einen Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab November 04. Am 23./26.09.05 forderte
ihn die ALK auf, sich sofort beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) in Chur zu melden.
b)
Anfangs Oktober 05 verlangte der Versicherte bei der ALK Auskunft darüber,
wieso sie rund 3 Wochen zugewartet habe, ehe sie ihn an das RAV verwiesen
habe, zumal aus ihrer Internetseite (www.treffpunkt-arbeit.ch) nicht ersichtlich
gewesen sei, dass er sich zur Fristwahrung unverzüglich und persönlich beim
RAV hätte melden müssen. Eine allfällige Leistungslücke könne daher nicht
ihm angelastet werden, da für die Ermittlung der ALE einzig auf das Datum
der schriftlichen Anmeldung oder sonst auf den Poststempel des Eingangs
bei der ALK abgestellt werden dürfe.
c)
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 lehnte die ALK einen Anspruch auf ALE
(für die Zeit vom 01.11.04 bis 26.09.05) mit der Begründung ab, dass der
Versicherte die Kontrollvorschriften nicht bzw. erst seit 27.09.05 erfüllt habe,
weshalb eine Auszahlung der ALE für die Zeit davor nicht möglich sei. Eine

dagegen erhobene Einsprache wies die ALK mit Entscheid vom 28.
Dezember 2005 ab.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 23. Januar 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids vom Dez. 05 samt der ihm zugrunde liegenden
Verfügung vom Okt. 05 sowie um Gewährung der ALE ab 01., eventuell erst
ab 05.09. bis 26.09.05. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass
die ALK eine Aufklärungs- und Weiterleitungspflicht bezüglich der von ihm
fälschlicherweise an sie statt ans RAV eingereichten Gesuchsformulars von
Ende Aug. 05 getroffen hätte und diese jener Pflicht nicht nachgekommen sei,
weshalb auf den Eingangsstempel der Anmeldung bei der ALK abzustellen
sei und folglich die Leistungsverweigerung für den Monat Sept. 05 nicht
gerechtfertigt sein könnte.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die ALK (Vorinstanz) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurde auf die bereits im angefochtenen
Entscheid
enthaltenen
Ausführungen
verwiesen,
wonach
sich
der
Beschwerdeführer
nachweislich
erst
am
27.09.05
persönlich
beim
zuständigen RAV gemeldet und darum auch erst ab jenem Zeitpunkt die
strengen
Kontrollvorschriften
erfüllt
habe.
Eine
Rückdatierung
des
Anmeldedatums auf Ende Aug. 05 bzw. anfangs Sept. 05 sei nicht zulässig,
zumal es dem juristisch gebildeten Gesuchsteller zumutbar gewesen wäre,
sich am richtigen Ort bei der richtigen Stelle zu melden bzw. die dafür
benötigten Angaben via Internet bzw. der einschlägigen Gesetze und
Verordnungen selbst in Erfahrung zu bringen. Bei Unklarheiten hätte er sich
zudem telefonisch direkt beim Amtsleiter melden und umfassend Auskunft
verlangen können.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger

und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen – wozu
namentlich
auch
die
Arbeitslosenversicherung
(ALV)
und
die
Arbeitslosenkasse (ALK) gehören - verpflichtet, im Rahmen ihres
Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und
Pflichten aufzuklären. Laut Art. 30 ATSG (Weiterleitungspflicht) haben alle
genannten Stellen versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und
Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und
leiten die entsprechenden Unterlagen an die tatsächlich zuständige Stelle
weiter. Gemäss Art. 35 ATSG hat jeder Versicherungsträger seine
Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.
b)
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Anmeldung des Versicherten auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) bei der falschen Instanz (ALK statt RAV)
einging, das Eingangsdatum der 05.09.05 (Stempel ALK) war und der
Versicherte nachweislich erst am 23./26.09.05 darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass er sein Gesuch beim RAV hätte stellen müssen. Aufgrund der
eingangs erwähnten Bestimmungen ist für das Gericht bei dieser Sach- und
Rechtslage aber offensichtlich, dass die ALK den Gesuchsteller bereits am
05.09.05 kurz schriftlich über den Fehler hätte informieren (Verletzung Art. 27
Abs. 1 ATSG) und sein Gesuch von Amtes wegen (Art. 35 ATSG) sofort an
das dafür zuständige RAV hätte weiterleiten müssen (Verletzung von Art. 30
ATSG). Daran ändert selbst nichts, dass der Versicherte aufgrund seiner
Hochschulausbildung (lic. iur.) rechtskundig ist, da das ATSG innerhalb des
Adressatenkreises der Gesuchsteller keine Unterscheidung getroffen hat,
wem die Aufklärungs- und Weiterleitungspflichten nach Art. 27 und 30 ATSG
zugute kommen sollte. Aus dem Gesagten erhellt, dass der Versicherte ab
05.09.05 so zu stellen ist, wie wenn er seine Kontrollpflichten gegenüber dem
RAV korrekt erfüllt hätte.
c)
Der angefochtene Entscheid erweist sich als nicht rechtens, was zur
Konsequenz hat, dass er aufgehoben wird und die Beschwerde im Sinne des
Eventualantrags (Anspruch auf ALE vom 05. bis 26.09.05) gutzuheissen ist.

3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen - kostenlos ist. Indes steht dem obsiegenden anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
eine
angemessene
aussergerichtliche
Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrags gutgeheissen, der
angefochtene
Entscheid
aufgehoben
und
ein
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 05. bis 26. September
2005 bejaht.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.