gr_gerichte · R 2009 9 · 2009-06-02 · de

Ortsplanungsrevision | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 09 9
5. Kammer 
URTEIL
vom 2. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1. a)
… ist Miteigentümer zur Hälfte an Parzelle 22 und bewohnt die Osthälfte des 
darauf befindlichen Wohnhauses, 3/8 Miteigentümer an Parzelle 24 und 
Alleineigentümer an den unüberbauten Parzellen 20 und 58 in Schlans. 
Gemäss rechtskräftigem Zonenplan vom 3. Juni 2005 liegen die Parzellen 
Nrn. 22, 20 und 24 in der Dorfzone, wobei diese aufgrund der im Nachgang 
an das Unwetter vom Jahre 2002 noch ausstehenden Arbeiten der 
Quartiergestaltungsplanpflicht unterstellt worden waren; die Parzelle Nr. 58 
war demgegenüber der Landwirtschaftszone zugeschieden. Bezüglich der 
Dorfzone war zudem im engeren Einzugsbereich des Dorfbaches ein 
„Anspruchsbereich Bauzone mit Vorbehalt“ ausgeschieden worden.
b)
Nachdem im April 2007 das Ausführungsprojekt für die Bachverbauung 
vorlag, nahm die Gemeinde die Arbeiten zur Durchführung der im Zonenplan 
vom 3. Juni 2005 vorgesehenen Folgeplanung auf. Dabei wurden die ersten 
provisorischen Anspruchsberechtigten ermittelt und Neuzuteilungsvarianten 
vorbereitet, wobei sich ergab, dass - nicht zuletzt wegen der erforderlichen 
Auszonungen im Bereich des Verbauungsprojektes und der Gefahrenzonen - 
vorgängig der Fortsetzung des Folgeplanungsverfahrens noch eine 
Teilrevision der Grundordnung nötig war. In der Folge wurden die 
erforderlichen Zonenbereinigungen planerisch erarbeitet und die Änderungen 
öffentlich aufgelegt.
c)
Am 30. Mai 2008 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Schlans 
entsprechend eine Teilrevision des Zonen- und Generellen Gestaltungsplans 


vom 3. Juni 2005, wobei u.a. die Nutzungsplanung im Bereich der Parzellen 
von … teilweise revidiert wurde. Währenddem die Parzelle Nr. 22 in der 
Dorfzone verblieb, erfuhr die noch unüberbaute Parzelle Nr. 20 insofern eine 
Änderung als sie im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer grösstenteils in 
die Zone für Garten- und Nebenanlagen (Bauzone, nur eingeschossige 
Hochbauten ohne anrechenbare BGF bis 10 m3) umgezont wurde. Hingegen 
wurde entgegen den Vorstellungen von … ein Dreieck von ca. 60 m2 in der 
südwestlichen Parzellenecke zwecks Sicherung von Optionen und 
Ermöglichung einer anspruchsgerechten Neuzuteilung im Gebiet in der 
Dorfzone belassen. Die ebenfalls noch unüberbaute Parzelle Nr. 58 wurde 
neu teilweise der Dorfzone zugeschieden, mit der Einschränkung, dass 
lediglich Parkierungsanlagen zulässig sein sollen; im Übrigen verblieb sie in 
der Landwirtschaftszone. Parzelle Nr. 24 wurde teils in der Dorfzone belassen 
und teils dem übrigen Gemeindegebiet (Gebäudefläche des beim Unwetter 
von 2002 zerstörten Stallgebäudes) zugeschieden.
d)
Die dagegen von … am 4. Juli 2008 erhobene Planungsbeschwerde, mit 
welcher sinngemäss die vollumfängliche - nicht nur teilweise - Umzonung der 
Parzelle Nr. 20 in die Zone für Garten- und Nebenanlagen verlangt wurde, 
wurde von der Regierung des Kantons Graubünden nach Durchführung eines 
ordentlichen Schriftenwechsels und eines Augenscheins mit Beschluss vom 
22., mitgeteilt am 23. Dezember 2008, abgewiesen; gleichentags genehmigte 
die Regierung mit separatem Entscheid zudem die Teilrevision der 
Ortsplanung. In den Erwägungen des Beschwerdeentscheides wird im 
Wesentlichen ausgeführt, die streitige Abgrenzung der Dorfzone gegenüber 
der Nichtbauzone sei im Bereich der Parzellen Nrn. 20 und 22 sachlich 
vertretbar. Zwar laufe die Abgrenzung nicht entlang der Parzellengrenze, 
jedoch geradlinig oberhalb des Gebäudes auf Parzelle Nr. 22, was zulässig 
sei. Dies umso mehr, als das Motiv der Gemeinde, sich für das nachfolgende 
Quartierplanverfahren eine möglichst grosse Anzahl an Varianten und 
Optionen offenzuhalten, vernünftig und nachvollziehbar sei. Aufgrund der 
2005 erfolgten Planung mit der darin vorgesehenen Quartierplanpflicht im 
fraglichen Ortsteil sowie dem darin festgelegten „Anspruchsbereich Bauzone 
mit Vorbehalt“ habe es allen Betroffenen klar sein müssen, dass es dort zu 


einer Folgeplanung verbunden mit einer Landumlegung kommen könne. Die 
Frage, ob es zulässig sei, den umstrittenen Spickel von Parzelle Nr. 20 in ein 
Landumlegungsverfahren einzubeziehen, könne nicht Gegenstand des 
Planungsbeschwerdeverfahren sein. In diesem müsse es genügen, dass 
solches zwecks Ermöglichung der angestrebten anspruchsgerechten 
Neuzuteilung zumindest nicht zum vornherein ausgeschlossen erscheine. Es 
sei ferner davon auszugehen, dass die Gemeinde bei der Neuzuteilung nebst 
Ansprüchen aus der Aufteilung der Benutzungsrechte an den inzwischen 
zerstörten Ställen auf den Parzellen Nr. 22 und 24 auch noch Ansprüche aus 
der Benutzung des Umschwungs von Haus Nr. 22 zu berücksichtigen habe. 
Es gehe zudem noch darum, Ansprüche von … wegen des Einbezugs von 
Parzelle 
Nr. 
26 
in 
das 
Bachverbauungsprojekt 
resp. 
in 
die 
Gefahrenzonenplanung abzugelten. Dies alles überwiege das Interesse von 
… an der Beibehaltung einer auch künftig möglichst hindernisfreien Aussicht 
von seinem Garten in Richtung Südwesten. Aus der Eigentumsgarantie 
fliesse jedenfalls kein Anspruch auf Erhalt einer Aussicht für ewige Zeiten. Im 
Quartierplan- und Landumlegungsverfahren stünden ihm zudem wieder alle 
Rechtsmittel zur Verfügung.
2.
Dagegen liess … am 2. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und 
formgerecht Beschwerde erheben, mit folgenden Anträgen:
„1. Die Parzelle Nr. 20 des Beschwerdeführers sei vollständig - auch unter 
Einbezug der südwestlichen Ecke, die gemäss neuem Zonenplan in der 
Dorfzone belassen werden soll - der Zone für Garten- und Nebenanlagen 
zuzuweisen.
2. Die beantragte Anpassung des Zonenplanes in diesem Bereich sei durch 
das Gericht vorzunehmen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Korrektur 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.“
Zur Begründung seiner Anträge vertiefte er seine bereits in der 
Planungsbeschwerde vor der Regierung vorgebrachten Einwände und 
Überlegungen. Ergänzend behauptete er, der Gemeindevorstand habe seine 
Arbeit 
als 
Planungsbehörde 
nicht 
unbefangen 
und 
unparteiisch 
vorgenommen. … sei nämlich Mitglied des Gemeindevorstands und 
präsidiere 
die 
Baukommission. 
In 
der 
nunmehr 
angefochtenen 


Planungsvorlage seien entsprechend die Interessen der Geschwister … 
gegenüber seinen eigenen privilegiert behandelt worden, was nicht angehe.
3. a)
Die Regierung des Kantons Graubünden liess unter Verweis auf ihre 
Erwägungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid die Abweisung 
beantragen.
b)
Unter ausführlicher Darstellung der von ihr mit der Teilrevision verfolgten 
planerischen Ziele erkannte die Gemeinde Schlans ebenfalls auf Abweisung 
der Beschwerde.
c)
Abweisung beantragen liess auch der nunmehr anwaltlich vertretene ... 
4.
Am 25. Mai 2009 führte eine Delegation der 5. Kammer des 
Verwaltungsgerichts im Beisein der Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor Ort 
einen Augenschein durch. Allen Anwesenden wurde an verschiedenen 
Standorten im Bereich der Parzellen Nrn. 20, 22, 24 und 58 Gelegenheit 
geboten, sich auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen 
zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf ihre 
weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen Nutzungsplänen 
und 
Ersatzordnungen, 
über 
die 
Genehmigung 
von 
kommunalen 
Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können mit Beschwerde 
gemäss Art. 102 Abs. 1 KRG an das Verwaltungsgericht weitergezogen 
werden. 


b)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des 
Verwaltungsgerichtes 
im 
Rekursverfahren 
auf 
Rechtsverletzungen 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das 
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen 
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig 
oder angemessen sei. Amtete die Regierung nicht nur als Genehmigungs-, 
sondern - wie vorliegend - auch als erste Beschwerdeinstanz und ist das 
Verwaltungsgericht somit zweite kantonale Rechtsmittelbehörde, gilt auch in 
Ortsplanungssachen die Kognition nach Art. 51 Abs. 1 VGG (vgl. zu den 
identischen altrechtlichen Bestimmungen: PVG 1996 Nr. 42, 1999 Nr. 44). 
2. a)
Vorliegend 
hat 
die 
Regierung 
im 
angefochtenen 
Planungsbeschwerdeentscheid die für die Beurteilung der sich stellenden 
Fragen wesentlichen Kriterien in zutreffender Weise dargelegt. Dabei hat sie 
in 
einer 
umfassenden 
und 
sorgfältigen 
Interessenabwägung 
die 
massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Auf diese 
Ausführungen kann anstelle von Wiederholungen uneingeschränkt verwiesen 
werden. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im vorliegenden Verfahren 
nichts vor, was er nicht auch schon in seiner Planungsbeschwerde vor der 
Regierung geltend gemacht hat und worauf diese ausführlich und in 
zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen 
sich daher lediglich noch einige wenige Bemerkungen auf. 
b)
Richtigzustellen ist die Ansicht der Regierung, wonach es sich bei der Zone 
für „Garten- und Nebenanlagen“ um eine Nichtbauzone handle. Diese stellt 
vielmehr - wie im Planungs- und Mitwirkungsbericht vom 8. März 2008 korrekt 
dargelegt - eine Bauzone mit beschränkten Möglichkeiten dar (vgl. auch VGU 
R 08 101). Die Baubeschränkung manifestiert sich darin, dass in dieser 
Bauzone nur eingeschossige Hochbauten ohne anrechenbare BGF bis 10 m3 
Volumen erstellt werden dürften. Auf den Ausgang dieses Verfahrens hat dies 
indes keinen Einfluss. 


c)
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren pauschal die 
Behauptung aufgestellt, die Interessen der Beschwerdegegner 3 und 4 seien, 
weil der Beschwerdegegner 4 Mitglied im Gemeindevorstand sei, im Zuge der 
Erarbeitung der streitigen Planung gegenüber seinen eigenen privilegiert 
behandelt worden. Aus diesem Einwand kann er nichts zugunsten seiner 
Begehren ableiten. Abgesehen davon, dass er nicht dartut, worin die konkrete 
Privilegierung bestanden haben soll, ist für das Gericht auch nichts ersichtlich, 
was seine unbewiesenen, vagen Mutmassungen und Behauptungen auch nur 
im Ansatz zu stützen vermöchte. Insbesondere bringt er nicht vor, und es ist 
dafür auch nichts ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 4 an den diese 
Planung betreffenden Entscheidungen im Gemeindevorstand mitgewirkt 
habe. Seitens der Gemeinde wurde vielmehr glaubhaft ausgeführt, dass 
dieser bei den entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen im 
Gemeindevorstand in den Ausstand getreten sei. Hinzu kommt, dass der neue 
Zonenplan sodann von den Gemeindestimmberechtigten beschlossen 
worden ist. Dass der Beschwerdegegner 3 an diesen Abstimmungen 
mitgewirkt hat, ist ohne weiteres rechtens. Wie das Verwaltungsgericht bereits 
in PVG 1999 Nr. 7 festgehalten hat, besteht u.a. bei Abstimmungen über 
Ortsplanungssachen 
keine 
Ausstandspflicht 
für 
Mitglieder 
einer 
Gemeindebehörde. 
d)
Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wiederum behauptet, 
er habe im Jahre 2005 nicht erkennen können, dass es im Perimeter des 
Gebietes mit Quartiergestaltungsplanpflicht zu einer Folgeplanung mit 
Landumlegung kommen könne, so erscheint seine Darstellung als 
unglaubwürdig. Dies 
deshalb, 
weil hinsichtlich 
der im Zuge der 
Ortsplanungsrevision 2005 neu vorgesehenen Quartiergestaltungsplanpflicht 
bereits im damals aufliegenden Planungs- und Mitwirkungsbericht vom 8. 
März 2005 (S. 6 unten, Ziff. 5.1) ausdrücklich festgehalten wurde, dass sich 
aus dem neuen Bachlauf auch zwingend Veränderungen an den 
Parzellierungsverhältnissen ergeben würden. Im Bericht wurde ferner 
ausgeführt, dass das Quartiergestaltungsplanverfahren geeignet sei, sowohl 
die Neugestaltung als auch die Erschliessung und die Eigentumsverhältnisse 
im Schadengebiet zu regeln. Eine Anpassung der Grundordnung an die 


neuen Verhältnisse müsse dabei parallel erfolgen, so mindestens eine 
Ausscheidung von „Gewässerraum“ und „Gefahrenzonen“. Die Festlegung 
des Anspruchsbereichs an Bauzone im Rahmen der Teilrevision werde im 
Quartierplanverfahren einen anteilsmässigen Abzug für die schlussendlich 
resultierenden Nichtbaubereiche mit neuem Bachgerinne ermöglichen. Die 
Ansprüche der betroffenen Grundeigentümer könnten damit auf die 
gerechteste Weise berücksichtigt werden. Die Quartiergestaltungsplanpflicht 
umfasse auch jene Parzellen angrenzend an das Schadensgebiet, wo 
allenfalls Grenzänderungen im Hinblick auf eine bessere Überbaubarkeit 
sinnvoll sei und wo die strassenmässige Erschliessung bis heute nicht oder 
nicht mehr gegeben sei. Zudem wurde z.B. auch an der Orientierung vom 9. 
Juni 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei der Folgeplanung zu 
einer Anspruchsberechnung mit Neuzuteilung und Ausgleich sowie einer 
Bereinigung der dinglichen Rechte mit Auflösung von Miteigentum sowie 
Grenzänderungen kommen könne. Dass der Beschwerdeführer erst Ende 
2007/anfangs 2008 erfahren haben will, dass der Beschwerdegegner 3 die 
Zuteilung des in der Dorfzone belassenen Spickels auf der Parzelle Nr. 20 
wünsche, mag zutreffen, spielt vorliegend jedoch keine Rolle, weil mit der 
Belassung des Spickels in der Dorfzone weder eine Landumlegung noch eine 
Eigentumszuteilung an den Beschwerdegegner 3 zwecks Erstellung eines 
Holzschopfes einhergeht. Solches ist dem späteren Quartierplanverfahren mit 
Landumlegung vorbehalten, wo dem heutigen Beschwerdeführer wiederum 
alle Rechtsmittel offenstehen. 
e)
Letztlich kann im vorliegenden Verfahren - nachdem die Umzonung des 
restlichen Teils der Parzelle Nr. 20 in die Zonen für Garten- und 
Nebenanlagen einvernehmlich, aber auch aufgrund dessen fehlender 
Baureife erfolgte, und vom Beschwerdeführer denn auch nicht angefochten 
wurde - lediglich streitig sein, ob die Belassung des in der südwestlichen Ecke 
der Parzelle Nr. 20 gelegenen Spickels in der Dorfzone sachgerecht ist. Hält 
man sich einerseits die von der Gemeinde angeführten nachvollziehbaren und 
von der Regierung bestätigten Argumente (Sicherung einer möglichst grossen 
Anzahl 
Optionen 
und 
Varianten 
zwecks 
Ermöglichung 
einer 
anspruchsgerechten 
Neuzuteilung 
der 
den 
Grundeigentümern 
im 


betreffenden Gebiet durch die Rüfe 2002 entstandenen Schäden und 
Verluste; Spielraum für Landumlegungen und Grenzbereinigungen) vor 
Augen und zieht zudem in Betracht, dass der fragliche Spickel im Vergleich 
mit der Planung 2005 nutzungsplanerisch gar keine Änderung erfahren hat 
und dass die Zonenabgrenzung auch sachlich vertretbar ist, so erweist sich 
das Belassen des fraglichen Parzellenteils in der Dorfzone ohne weiteres als 
sachgerecht. Die Zonierung ist im Übrigen, wie die Regierung bereits im 
angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, für die Folgeplanung 
auch nicht derart präjudizierend, wie es der Beschwerdeführer meint. Dies 
umso mehr, als auch Lage und Situierung einer allenfalls angestrebten 
Kleinbaute auf dem fraglichen Parzellenteil erst im Quartierplanverfahren mit 
Landumlegung 
festgelegt 
werden. 
Das 
vom 
Beschwerdeführer 
verschiedentlich bekräftigte Interesse an einer möglichst hindernisfreien 
Aussicht von seinem Garten Richtung Südwesten und insbesondere am 
ungestörten Erhalt desselben, ist angesichts der rund 30-jährigen 
Erstellungsgeschichte der gepflegten Gartenanlage und seiner emotionalen 
Bindung an dieselbe verständlich, vermag aber gegen den von der Gemeinde 
mit dem Belassen des Spickels in der Dorfzone verfolgten Interessen nicht 
aufzukommen. 
f)
Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen eine (im 
späteren Landumlegungsverfahren) mögliche Zuteilung des Spickels an den 
Beschwerdegegner 3 wehrt, so erweisen sich seine Vorbringen als verfrüht. 
Dies gilt ebenso für seine Einwände und Berechnungen, wonach sich unter 
dem Aspekt eines flächen- und wertgerechten Ausgleichs der Ansprüche ein 
Landumlegungsverfahren erübrige. Auf diese Einwände und Rügen kann im 
vorliegenden Verfahren entsprechend nicht eingetreten werden. - Die 
Beschwerde erweist sich entsprechend als unbegründet und ist daher 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers (Art. 73 VRG), welcher überdies dem anwaltlich 
vertretenen Beschwerdegegner 3 alle durch den Rechtsstreit entstandenen 
notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 78 Abs. 1 VRG). Ausgehend von 


dem mit Kostennote vom 30. März 2009 geltend gemachten Betrag ergänzt 
um die Aufwendungen für den Augenschein vom 25. Mai 2009 erscheint ein 
Betrag 
von 
Fr. 
3'400.-- 
(inkl. 
MWST.) 
als 
gerechtfertigt. 
Den 
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegt haben, steht demgegenüber keine Parteientschädigung zu, ebenso 
wenig dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 4.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
382.--
zusammen
Fr.
2'882.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
… hat … eine Parteientschädigung von Fr. 3'400.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.