gr_gerichte · S 2006 30 · 2006-05-23 · de
Versicherungsleistungen nach BVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 30
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… ist 1982 geboren und ledig. Am 30. Juni 2005 meldete sie einen Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100% ab 1. Juli 2005
an, nachdem ihr ihre Stelle als Betriebsmitarbeiterin bei … in … per Ende Juni
2005 gekündigt worden war.
2. a)
Am Beratungsgespräch vom 3. August 2005 teilte die Versicherte ihrer
Personalberaterin mit, dass sie am 22. September 2005 ein ca. 4 jähriges
Studium am Musikkonservatorium … anfangen werde. Sie suche daher bis
ca. Mitte September eine 100%-Stelle und danach ca. 20% als
Servicemitarbeiterin, Aushilfsverkäuferin, Pizza-Kurier oder Hilfsarbeiterin.
Sie sei flexibel. Per Studienbeginn werde sie den Wohnsitz nach … verlegen
und sei zurzeit Wochenaufenthalterin in Zürich.
b)
Mit
Schreiben
vom
7.
und
8.
September
2005
bestätigte
das
Musikkonservatorium …, dass sich die Versicherte dort für das Musikstudium
eingeschrieben habe. Das Studium sei mit einer Teilzeitbeschäftigung von
maximal 20 Stunden pro Woche vereinbar. Eine solche Teilzeitbeschäftigung
schade dem Studienfortschritt der Versicherten nicht.
3.
Am 4. Oktober 2005 überwies die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR)
dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Frage zur
Entscheidung, ob die Versicherte für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum Beginn
des Musikstudiums vermittelbar sei.

4.
Am 1. November 2005 wurde die Versicherte aufgefordert, schriftliche
Angaben darüber zu machen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie
neben ihrem Vollzeitstudium einer Arbeit nachgehen könne. Weiter sollte sie
mitteilen, in welcher Branche sie eine Stelle suche und insbesondere, ob sie
neben dem Studium Zeit für die Stellensuche und Stellenannahme habe. Mit
Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte die Versicherte dem KIGA mit, sie
könne jeweils samstags, sonntags und montags ganztags sowie Dienstag-
und Freitagabend einer Arbeit nachgehen. Die berufliche Tätigkeit sollte
allerdings den Rahmen von ca. 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten,
damit genügend Zeit für das Studium bleibe. Sie würde gerne im Service oder
im Verkauf arbeiten.
5.
Mit Verfügung vom 18. November 2005 stellte das KIGA fest, dass die
Versicherte ab Anmeldung vermittlungsfähig sei und ihre Arbeitskraft im
Umfang von 20% zur Verfügung stelle. Am 1. Januar 2006 schrieb die
Versicherte dem KIGA, dass von Seiten des Amtes noch keine Reaktion
erfolgt sei, was sie verunsichert habe, weshalb sie ihre Unterlagen nochmals
studiert habe. Dabei sei ihr aufgefallen, dass das KIGA den Entscheid zu
fällen habe, ob sie seit dem 1. Juli 2005 vermittlungsfähig sei. In ihrem
Antwortschreiben habe sie sich jedoch nur auf ihre Vermittlungsfähigkeit seit
Studienbeginn, also seit 21. September 2005, bezogen. Sie habe aber vom 1.
Juli bis 21. September 2005 einen Anspruch auf ALE im Umfang von 100%
erhoben, da sie für diese Zeit entsprechend vermittelbar gewesen sei. Mit
Antwortschreiben vom 13. Januar 2006 wies das KIGA die Versicherte darauf
hin, dass man ihr die Verfügung vom 18. November 2005 gleichentags per
Einschreiben bereits zugestellt habe. Diese sei von der Versicherten nicht
abgeholt und daher zurückgeschickt worden. Man stelle ihr diese Verfügung
deshalb nochmals zu unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur
Einspracheerhebung.
6.
Eine am 22. Januar 2006 dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit
Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 ab. Der ablehnende Entscheid
wurde hauptsächlich damit begründet, dass Versicherte in der Regel dann
nicht als vermittlungsfähig gelten, wenn sie auf einen bestimmten Termin

anderweitig disponiert haben und für eine neue Beschäftigung daher nur noch
während kurzer Zeit zur Verfügung stehen. Von der Anmeldung bis zum
Studienbeginn seien es nur rund 2 ½ Monate, weshalb die Versicherte bis
zum Studienbeginn grundsätzlich überhaupt nicht vermittlungsfähig gewesen
wäre. Im konkreten Fall könne die Versicherte aber während des Studiums
samstags, sonntags und montags ganztags arbeiten, was zeitlich einer
Verfügbarkeit von 20% entspräche. Somit müsse berücksichtigt werden, ob
ein Arbeitgeber die Versicherte bis zum 21. September im Umfang von 100%
und anschliessend in reduziertem Umfang angestellt hätte. Vorliegend sei
davon auszugehen, dass kein Arbeitgeber die Versicherte für diese kurze Zeit
im Umfang von 100% angestellt hätte. Deshalb müssen die 20%
berücksichtigt werden, für welche sich die Versicherte nach ihrem
Studienbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle. Da kein Arbeitgeber
sie bis Mitte September zu 100% angestellt hätte, sei sie daher von Anfang
an nur zu 20% vermittlungsfähig gewesen.
7.
Dagegen erhob die Versicherte am 27. Februar 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass ihre Vermittlungsfähigkeit für
den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 21. September 2005 auf 100% und ab 22.
September 2005 ein Anspruch auf ALE im Umfang von 40% festzustellen sei.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass sie ein Arbeitgeber
bis Ende September 2005 sehr wohl zu 100% hätte anstellen können. Hätte
sie nämlich einen Arbeitgeber gefunden, welcher sie ab Studienbeginn zu
20% angestellt hätte, sei kein Grund ersichtlich, weswegen er sie vorher nicht
zu 100% beschäftigen sollte, zumal sie ja zur Verfügung gestanden hätte und
auch noch angelernt hätte werden müssen. Dies sei ihr auch von einer
möglichen Arbeitgeberin bestätigt worden. Der angefochtene Entscheid stelle
es hingegen als unmöglich hin, dass ein Student während der Semesterferien
mehr arbeite als während des Studiums. In der Realität sei aber genau dies
der Fall. Die Studenten würden vor allem während der Semesterferien ihr
Studium mitfinanzieren. Sie habe selber während der Schulferien zu 100%
arbeiten können. Ausserdem verstehe sie nicht, weswegen man nicht
berücksichtigt habe, dass sie das ganze Wochenende und 20 Stunden in der
Woche arbeiten wolle. 20 Stunden pro Woche würden die Leistungen im

Studium nicht beeinträchtigen. Nach Meinung ihrer RAV-Beraterin in … habe
sie daher Anspruch auf ALE von 40%.
8.
In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die Begründung folgt dabei weitgehend
derjenigen des angefochtenen Entscheides. Ergänzt wird noch, dass die
Beschwerdeführerin betreffend den geltend gemachten Anspruch auf ALE
von 40% nur am Montag ganztags als arbeitslos gelte.
9.
In ihrer Replik vom 4. April 2006 wiederholte die Versicherte ihre
Argumentation, wonach sie für die Zeit vom Juli bis September zu 100%
vermittlungsfähig gewesen sei. Sie ergänzte noch, dass sie seit dem 11. März
2006 bei … am … angestellt sei und dort regelmässig samstags und montags,
während der Semesterferien sogar mehr, arbeite. Sie habe also genau einen
Arbeitgeber gefunden, welcher sie während der Semesterferien mehr und
während des Studiums weniger beschäftige. Zudem stütze diese Stelle ihre
Auffassung, wonach sie während des Studiums zu 40% arbeiten könne.
Immerhin zahle sie auch samstags und sonntags Geld für die ALV ein. Es sei
fragwürdig, wenn diese nicht als Arbeitstage gälten.
10.
Am 21. April 2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 3. Februar 2006. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den
Anspruch auf ALE ab Anmeldung im Umfang von 20% zu Recht festgestellt
hat. Dafür gilt es zwischen dem Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum
Studienbeginn am 21. September 2005 (E. 3.) und demjenigen ab
Studienbeginn (E. 4.) zu unterscheiden.

2.
Auch bei einer Studentin, die studiumsbegleitend einer Erwerbstätigkeit
nachgeht, beurteilt sich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach
den allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere
nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0).
Dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit. Die
Vorinstanz
hat
hiefür
die
gesetzlichen
Bestimmungen
zur
Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) sowie die
dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich bei Studenten (BGE 108 V 100
E. 2; BGE 120 V 385 E. 4), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Insbesondere ist richtig, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte
Person, der bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt
sind, dass das Finden einer Stelle aufgrund von Bindung und zeitlicher
Disposition sehr ungewiss ist, Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden
muss. Der Grund für die Einschränkung spielt dabei keine Rolle.
Vermittlungsfähigkeit liegt somit nur dann vor, wenn die versicherte Person
ihre Arbeitskraft so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise verlangt.
3.
Vorliegend
hat
die
Vorinstanz
der
Beschwerdeführerin
die
Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldedatum, also auch für die 2 ½ Monate vor
Semesterbeginn,
für
eine
Teilzeitstelle
zuerkannt,
weil
diese
als
Werkstudentin auch während des Studiums bereit und in der Lage ist,
zumindest in einer Teilzeitanstellung zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin ist
jedoch der Ansicht, sie wäre für den Zeitraum vor Studienbeginn vom 1. Juli
bis 21. September 2005 zu 100% vermittlungsfähig gewesen und nicht
lediglich im ebenfalls bestrittenen Ausmass von 20% für die Zeit ab
Studienbeginn (vgl. E. 4. hiernach); es sei nämlich gerade bei
Teilzeitstellenangeboten
für
Studenten
üblich,
dass
diese
in
den
Semesterferien ihr Teilzeitarbeitspensum auf 100% ausdehnen können.
Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Selbst wenn es solche
Stellen bzw. Arbeitgeber gibt, entspricht dies nicht dem für die Beurteilung der

Vermittlungsfähigkeit massgebenden Normfall, weshalb darauf nicht
abgestellt
werden
kann.
Vielmehr
muss
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Arbeitgeber, die eine
Teilzeitstelle anbieten, normalerweise auch nur in diesem Umfang eine
Arbeitnehmerin anstellen wollen. Deshalb rechtfertigt es sich, wie die
Vorinstanz zu Recht erkannt hat, die Vermittelbarkeit auch für den Zeitraum
von Anmeldedatum bis Studienbeginn im nämlichen Umfang wie ab
Studienbeginn zuzubilligen, zumal die Vermittelbarkeit, wenn man nur den
kurzen Zeitraum von 2 ½ Monaten vor Studienbeginn betrachten würde, für
diesen Zeitraum nach herrschender Lehre und Praxis verneint werden müsste
(vgl. VGU S 02 249).
4. a)
Damit bleibt noch zu prüfen, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin
während
des
Semesters
als
vermittlungsfähig
gelten
kann.
Eine
Arbeitnehmerin ist im Sinne von Art. 15 AVIG in zeitlicher Hinsicht zu 100%
vermittlungsfähig, wenn sie fünf Tage in der Woche arbeiten kann und will.
Dies geht aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
hervor, welcher als vollen Arbeitstag den fünften Teil der wöchentlichen
Arbeitszeit definiert.
b)
Die Versicherte vertritt vorliegend die Meinung, sie sei zu 40% statt zu 20%
vermittlungsfähig, da sie am Samstag, Sonntag und Montag den ganzen Tag
und dienstags und freitags abends arbeiten könne. Dieser Ansicht kann das
Gericht nach dem oben Dargelegten nicht folgen. Die Versicherte studiert voll
und kann daher neben ihrem Studium höchstens noch soviel ALE
beanspruchen, wie es die Differenz zwischen der Entschädigung für eine
Vollarbeitslose und den Zeitbedarf für ihr Studium ausmacht. Vorliegend
braucht die Versicherte die Zeit von Dienstag bis und mit Freitag für ihr
Studium. Das sind vier Tage. Folgerichtig kann sie - neben der ihr, wie jeder
Vollarbeitslosen zustehenden Freizeit von zwei Tagen und den Abenden,
auch denjenigen von Dienstag und Freitag - dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr
als einen Arbeitstag zur Verfügung stehen. Ansonsten würde sie zudem
gegenüber Vollarbeitslosen ungerechtfertigterweise privilegiert werden. Sie

kann und darf somit in ihrer Situation - nicht zuletzt aus Gründen der
Rechtsgleichheit - nicht mehr als 20% ALE beanspruchen. Das KIGA hat die
Versicherte deshalb zu Recht als für 20% vermittlungsfähig erklärt.
5.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die
Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von 20% ab
Anmeldedatum erkannt hat. Folglich erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss aus Art.
61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.