gr_gerichte · PKG 2023 12 · 2023-10-23 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


PKG 2023
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Praxis Kantonsgericht 2023
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Geltendmachung humanitärer Gründe im mietrechtlichen Aus-
weisungsverfahren

Streitwertberechnung in einem mietrechtlichen Ausweisungsverfahren (E. 1.1).

Aufschub der Vollstreckung aus humanitären Gründen und Zeitpunkt der Gel-
tendmachung (E. 2, 3).
Aus dem Sachverhalt:
Am 31. Januar 2023 kündigte B._____ den Mietvertrag der Mieterin A._____ mittels amtlichen
Formulars auf den 30. September 2023. A._____ verweigerte die Entgegennahme der einge-
schriebenen Sendung und holte diese auch nicht bei der Post ab (RG act. II/2-4). Am 27. März
2023 legte B._____ eine Kopie der Kündigung in den Briefkasten von A._____ und stellte ihr
die Kündigung am 29. März 2023 nochmals per B-Post zu (RG act. II/5-6). Die Kündigung blieb
unangefochten. Nachdem A._____ das Mietobjekt auf das Ende des Mietverhältnisses nicht
zurückgegeben hatte, stellte B._____ am 3. Oktober 2023 beim Regionalgericht Plessur ein
Gesuch um Mieterausweisung (RG act. I/1). Mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 (act. B.1) des
Regionalberichts Plessur wurde A._____ angewiesen, die Wohnung unverzüglich, bis spätes-
tens am 13. November 2023 zu räumen und zu verlassen. Dagegen erhob die Mieterin A._____
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte eine Frist bis zum 31.
März 2024 zur Wohnungsräumung.
Aus den Erwägungen:
1.1.
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Entscheid im Verfahren nach Art. 257 ZPO
(Rechtsschutz in klaren Fällen). Als Rechtsmittel gegen solche Entscheide ist in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben, wenn der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 nicht er-
reicht (Art. 319 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid enthält
keine Angaben zum Streitwert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht das wirt-
schaftliche Interesse der Parteien in einem mietrechtlichen Ausweisungsverfahren, in dem die
Kündigung nicht mehr strittig ist, im Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des Summa-
rverfahrens selber entsteht (BGer 4A_72/2007 v. 22.8.2007 E. 2.2; BGer 4A_107/2007 v.
22.6.2007 E. 2.3). Diesbezüglich ist unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in
der tatsächlichen Bewältigung solcher Verfahren von einer Dauer von sechs Monaten auszu-
gehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 mit Hinweis auf Peter Diggelmann, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
Kommentar,
2.
Aufl.,

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Zürich/St. Gallen 2016, N 46 zu Art. 91 ZPO; KGer GR ZK2 22 26 v. 8.7.2022 E. 1.1; KGer GR ZK2
19 58 v. 18.12.2019 E. 2.3.1). Bei einem monatlichen Mietzins von CHF 1'250.00 (RG act. II/1)
beläuft sich im vorliegenden Fall der Mietwert für sechs Monate auf CHF 7'500.00. Damit ist
das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.
[…]
2.1.
Die Vorinstanz weist die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid an,
das Mietobjekt unverzüglich, bis spätestens am 13. November 2023 zu räumen und zu verlas-
sen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Begründend
führt sie an, das Mietverhältnis sei auf den 30. September 2023 rechtmässig aufgelöst worden.
Die mit Urkunden belegte Kündigung sei gültig erfolgt. Trotz beendetem Mietverhältnis habe
die Beschwerdeführerin das Mietobjekt nicht zurückgegeben. Damit stehe dem Beschwerde-
gegner ein Ausweisungsanspruch zu und das Gesuch um Mieterausweisung sei folglich gutzu-
heissen.
[…]
2.4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, und
es sei ihr Frist bis 31. März 2024 einzuräumen, um das Mietobjekt zu räumen und zu verlassen.
Begründend führt sie aus, sie befinde sich seit mehr als 15 Jahren bei Dr. med. D._____ in
psychiatrischer Behandlung. Die behandelnde Ärztin erachte sie aus medizinisch-psychiatri-
scher Sicht für nicht fähig, der Aufforderung zur Wohnungsräumung bis zum 13. November
2023 nachzukommen beziehungsweise sei sie aus körperlichen und psychischen Gründen auf
Unterstützung in der Wohnungssuche angewiesen. Sie benötige mehr Zeit, um eine neue Un-
terkunft zu finden. Ausserdem sei es gerichtsnotorisch, dass es in der heutigen Zeit ganz ge-
nerell ausserordentlich schwierig sei, in E._____ eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu
finden, erst recht für kranke Menschen. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben
und der Beschwerdeführerin mehr Zeit für die Wohnungssuche einzuräumen. Der Beschwer-
degegner mache Eigenbedarf als Grund für die Kündigung geltend. Sein Sohn möchte zusam-
men mit seiner Freundin in das Mietobjekt ziehen. Für diesen dürfte es wesentlich einfacher
sein, eine geeignete Wohnung zu finden als für die Beschwerdeführerin. Zudem stelle es für
das junge Paar keine grosse Einschränkung dar, für eine kurze Zeit zusammen mit dem Vater
in dessen Wohnung zu leben.
Diese Vorbringen erweisen sich, wie bereits erwähnt, als neu und damit verspätet (vgl. dazu
oben E. 1.4). Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht bereits vor Vorinstanz einge-
bracht wurden, besteht die Krankheit doch angeblich bereits seit über 15 Jahren. Würde un-
geachtet der Verspätung darauf eingegangen, so würde dies im Übrigen nichts am Ausgang
des Verfahrens ändern.

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Wurde ein Mietvertrag gültig aufgelöst und ist der Auszugstermin verstrichen, ist der Mieter
grundsätzlich zur sofortigen Räumung und Rückgabe des Mietobjekts zu verpflichten. Der Mie-
ter soll jedoch die Möglichkeit haben, dem Ausweisungsentscheid selbst nachzukommen, also
das Mietobjekt selber zu räumen und die Zwangsvollstreckung somit zu vermeiden. Daher
kann ihm das Gericht gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip eine letzte Frist einräu-
men. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine Räumung nicht schonungslos
vorgenommen werden. Ein Aufschub der Vollstreckung kann aus humanitären Gründen gebo-
ten sein. Allerdings darf ein solcher nur kurz ausfallen, womit wenige Tage gemeint sind (BGer
4A_207/2014 v. 19.5.2014 E. 3.1; Florian Rohrer, Der Rechtsschutz in klaren Fällen nach
Art. 257 ZPO, in: MRA 1/16 S. 3 ff., S. 10 f.). Eine letzte Frist für die Erfüllung durch die Ausge-
wiesene kann auch über die direkte Vollstreckungsmassnahme angesetzt werden (Eva Bachof-
ner, Die Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen,
Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 865 ff., 869). Die Gewährung eines Aufschubs darf keinesfalls einer
Erstreckung des Mietverhältnisses gleichkommen, welche die Mieterin nach den Vorgaben
der Art. 272 ff. OR fristgerecht bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen hätte verlangen
müssen.
Der Beschwerdeführerin war seit anfangs Februar 2023 bekannt, dass sie das Mietobjekt auf
den 30. September 2023 zu räumen und zurückzugeben hat. Damit stand ihr mehr als doppelt
so viel Zeit für die Wohnungssuche zur Verfügung als die vertraglich vereinbarte Kündigungs-
frist von drei Monaten (RG act. II/1). Da die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Woh-
nungsrückgabe nicht nachkam, musste der Beschwerdegegner ein Ausweisungsverfahren in-
stanzieren, wodurch die Beschwerdeführerin eine weitere zusätzliche Frist während der Dauer
dieses Verfahrens erhielt. Praxisgemäss hat die Vorinstanz sodann mit dem Ausweisungsent-
scheid, welcher zudem Vollstreckungsmassnahmen enthält, eine letzte Frist bis zum 13. No-
vember 2023 angesetzt, welche gerechnet ab dem Entscheiddatum nochmals 20 Tage betrug.
Weitere Fristerstreckungen können im Ausweisungsverfahren nicht gewährt werden.
3.
Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Härtegründe und die Abwägung der
Interessen des Vermieters (namentlich der geltend gemachte Eigenbedarf für dessen Sohn)
mit den der Beschwerdeführerin aus der Wohnungsräumung entstehenden Nachteilen hätten
allenfalls einen Anspruch auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses begründen können
(Art. 272 OR). Da die Beschwerdeführerin die Entgegennahme der Kündigung verweigert und
demzufolge auch kein Erstreckungsverfahren angestrebt hatte, hat sie sich allfällige Nachteile,
die daraus entstanden, selbst zuzuschreiben. Im Übrigen vermochte sie seit Erhalt der Kündi-
gung keine einzige Suchbemühung für eine Ersatzwohnung nachzuweisen. Jedenfalls können
die vorgebrachten Argumente aus den aufgezeigten Gründen dem Ausweisungsbegehren
nicht mehr entgegengehalten werden. Es steht der Beschwerdeführerin offen, sich auch nach

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dem Erlass des vorliegenden Urteils mit dem Beschwerdegegner über eine allfällige Verschie-
bung des Umzugstermins zu verständigen. Im Übrigen stehen die örtlichen Sozialbehörden zur
Verfügung, an welche die Beschwerdeführerin sich bei persönlicher Notsituation mit Blick auf
ihre Wohnsituation wenden kann.
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Entscheid vom 6. November 2023