gr_gerichte · S 2004 22 · 2004-04-20 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 22
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… wurde geboren 1943 und ist verheiratet, lebt jedoch getrennt von seiner
Ehefrau. Er hat fünf Kinder, die sich alle in Ausbildung befinden. Zuletzt war
er bei den … tätig, für die er als Betreuer beim … in … arbeitete. Dieses
Arbeitsverhältnis wurde per 30.11.2003 durch einen am 20. bzw. 22.5.2003
von beiden Parteien unterzeichneten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Dieser
Aufhebungsvertrag wurde am 16.9.2003 durch einen neuen ersetzt, mit dem
der Versicherte ab sofort freigestellt wurde, der ansonsten aber mit dem alten
übereinstimmt.
Seit
dem
1.12.2003
beansprucht
der
Versicherte
Arbeitslosenentschädigung.
2.
Auf entsprechende Aufforderung der Arbeitslosenkasse … hin führte der
ehemalige
Arbeitgeber
in
einer
vom
3.12.2003
datierenden
Arbeitgeberbescheinigung
aus,
weshalb
aus
seiner
Sicht
das
Arbeitsverhältnis beendet wurde. Er gab darin an, im Mai 2003 hätten diverse
Gespräche mit dem Versicherten betreffend schwerwiegendes fehlbares
Verhalten während der Arbeitszeit stattgefunden. Dabei handle es sich um die
Verletzung der Aufsichtspflicht und um die gesundheitliche Gefährdung von
Bewohnern durch Nichteinhalten von schriftlichen Verordnungen. Am
22.5.2003
hätte
der
Versicherte
daraufhin
den
Aufhebungsvertrag
unterzeichnet. Nach einem weiteren Vorfall sei er am 16.9.2003 von der Arbeit
freigestellt worden.
3.
In seiner Stellungnahme vom 5.12.2003 legte der Versicherte dar, er sei am
8.5.2003 zu einer Sitzung mit dem … und der … eingeladen worden. Ein

vermeintliches Alkoholproblem, welches an dieser Sitzung zur Sprache
gebracht wurde, sei an der Sitzung vom 16.5.2003 ausdrücklich gestrichen
worden. Den Vorwurf, er habe seine Aufsichtspflicht verletzt, weil ein
Bewohner für kurze Zeit weggelaufen sei, habe er relativieren können, ebenso
den Vorwurf, er habe zum Frühstück zuviel Käse serviert. Am 16.5.2003 sei
er, ohne weitere Vorkommnisse, erneut zu einer Sitzung eingeladen worden,
diesmal mit dem … und der Personalchefin. Der Vorwurf des
Alkoholmissbrauchs sei an dieser Sitzung gestrichen worden, jedoch ein
weiterer Vorwurf bezüglich der Mittagspause, die er mit anderen Mitarbeitern
zu machen pflege, dazugekommen. Die weiteren Vorwürfe blieben bestehen.
Bei dieser Gelegenheit sei ihm ein erster Auflösungsvertrag vorgelegt worden,
der das Arbeitsverhältnis per 31.5.2003 beenden sollte, den er jedoch nicht
unterschrieben habe. Er habe sich dann mit dem administrativen Direktor in
Verbindung gesetzt, welcher einen neuen, per 30.11.2003 wirksamen
Auflösungsvertrag ausstellte, den er dann wohl oder übel habe unterschreiben
müssen.
4.
Mit Verfügung vom 8.1.2004 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten
für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Als Begründung gab sie an,
die Arbeitslosigkeit sei selbstverschuldet im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV), da der Versicherte das Arbeitsverhältnis
selbst aufgelöst habe.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22.1.2004 Einsprache. Zur
Begründung verwies er auf seine Stellungnahme vom 5.12.2003.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 29.1.2004 hiess die Arbeitslosenkasse die
Einsprache
teilweise
gut
und
reduzierte
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung auf 16 Tage. Sie anerkannte, dass der Versicherte
den Aufhebungsvertrag nur auf Druck des Arbeitgebers unterzeichnet hatte
und liess daher den Vorwurf, er habe das Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst,

fallen. Dagegen unterstellte sie ihm, er sei mitverantwortlich für Konflikte im
Betreuungsteam
und
habe
so
Anlass
für
die
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses gegeben, was zu einer Einstellung gemäss Art. 44 Abs.
1 lit. a AVIV führe. Es bestehe trotz sehr widersprüchlichen Aussagen
bezüglich der Begebenheiten, die zur Vertragsauflösung geführt haben,
Einigkeit darüber, dass mit einzelnen Mitarbeitern Konflikte bestanden hätten.
Dass ein psychiatrisches Betreuungsteam mit internen Spannungen seine
schwierigen Aufgaben kaum bewältigen könne, liege ebenso auf der Hand
wie die Tatsache, dass in der Regel alle Beteiligten für einen Konflikt
Mitverantwortung trügen.
7.
Dagegen erhob der Versicherte am 25.2.2004 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht
mit
dem
Antrag
auf
Aufhebung
des
Einspracheentscheides unter Verpflichtung der Arbeitslosenkasse, dem
Versicherten
die
ungeschmälerten
Taggeldleistungen
auszuzahlen,
eventualiter auf Aufhebung und Rückweisung zu zusätzlicher Abklärung und
Neubeurteilung, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Er
beantragt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Arbeitslosenkasse
spreche pauschal von einer Mitverantwortung und nehme ohne weitere
Abklärungen
ein
Mitverschulden
an.
Es
gebe
aber
keine
Verschuldensvermutung zu Lasten des Arbeitnehmers. Zudem sei zu
beachten, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier
Monaten hätte gekündigt werden können. In der Unterzeichnung des
Aufhebungsvertrages könne daher kein Schuldeingeständnis gesehen
werden.
8.
In ihrer Stellungnahme vom 4.3.2004 beantragt die Arbeitslosenkasse
Abweisung der Beschwerde. Beim Einspracheentscheid sei sie gerade nicht
ohne jede Abklärung vom Verschulden des Arbeitnehmers ausgegangen. Die
verschiedenen Äusserungen seien einander nochmals gegenübergestellt und
ausgewertet worden. Zudem liessen die Aussagen zweier Teamkollegen und
des Vorgesetzten zumindest auf ein gespanntes Arbeitsverhältnis schliessen,
an welchem der Versicherte eine Mitverantwortung trage. Im Übrigen verweist
sie auf den Einspracheentscheid.

9.
Mit Schreiben vom 10.3.2004 macht der Versicherte darauf aufmerksam, dass
die behaupteten zusätzlichen Abklärungen und Aussagen von Teamkollegen
nicht aktenkundig seien, weshalb er auch nicht dazu habe Stellung nehmen
können.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nachdem die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zu Recht
anerkannte, dass der Beschwerdeführer den Aufhebungsvertrag nicht von
sich aus, sondern auf einigen Druck seines Arbeitgebers hin unterzeichnete,
ist vorliegend lediglich noch strittig, ob der Beschwerdeführer seinem
Arbeitgeber durch sein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hatte (Art.
44 Abs. 1 lit. a AVIV). Wäre dies der Fall, träfe ihn ein Selbstverschulden an
seiner Arbeitslosigkeit, das zu einer vorübergehenden Einstellung in der
Anspruchsberechtigung führen müsste (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG).
2. a)
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus
wichtigem Grund gemäss Art. 337 bzw. 346 Abs. 2 des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten
der versicherten Person Anlass zur Kündigung gegeben hat (vgl. BGE C
365/01; VGU S 2003 16, beide m. w. Nachw.). Dies wäre mit Bestimmtheit zu
bejahen, wenn ein Betreuer von Behinderten tatsächlich seine Aufsichtspflicht
verletzt und die Gesundheit der betreuten Personen gefährdet hätte, wie dies
der
ehemalige
Arbeitgeber
des
Beschwerdeführers
in
seiner
Arbeitgeberbescheinigung als Auflösungsgrund aufführt.
b)
Gemäss
der
einhelligen
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes geht es jedoch nicht
an, bei einer Einstellung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit allein
auf die Behauptungen des ehemaligen Arbeitgebers abzustellen. Das
Verschulden des Versicherten muss vielmehr klar nachgewiesen werden
(BGE C 365/01; ARV 1980 Nr. 6; VGU S 2000 154 und S 2002 68). Bei

Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne
weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen
werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen
vermag, für die er keine Beweise anführen kann (ARV 1980 Nr. 6). Genau
dies tut jedoch die Beschwerdegegnerin, wenn sie im Einspracheentscheid
festhält, es bestehe Einigkeit darüber, dass interne Spannungen geherrscht
hätten, und die Tatsache, dass „in der Regel alle Beteiligten für einen Konflikt
Mitverantwortung tragen“ sei „nicht von der Hand zu weisen“. Die
Anschuldigungen
des
ehemaligen
Arbeitgebers
wurden
vom
Beschwerdeführer stets bestritten, und sie konnten in keiner Weise
substantiiert oder bewiesen werden. Es handelt sich um sehr allgemein
gehaltene Vorwürfe, ohne dass konkrete Vorkommnisse, die für ein
Fehlverhalten des Beschwerdeführers sprächen, genannt würden. Zudem ist
nicht dokumentiert, dass der Arbeitgeber allfällige schlechte Leistungen des
Beschwerdeführers beanstandet und ihm so eine Chance zur Verbesserung
gegeben hätte, was eine weitere Voraussetzung für die Annahme einer
selbstverschuldeten Kündigung darstellt (vgl. VGE 96 78).
Allgemeine und nicht substantiierte Behauptungen des Arbeitgebers reichen
nun gerade nicht aus, um ein Verschulden des Versicherten zu beweisen. Die
Beschwerdegegnerin hat einseitig auf die Aussagen des Arbeitgebers
abgestellt und daraus allein aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung auf das
Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen. Daran ändert auch nichts,
dass sie gemäss ihren eigenen Angaben noch weitere Mitarbeiter des
Betreuungsteams befragt hat, da auch hier keine konkreten und stichhaltigen
Aussagen
vorliegen.
Diesbezügliche
Gespräche
sind
zudem
nicht
aktenkundig. Der Beweis für ein Selbstverschulden des Beschwerdeführers
wird damit nicht erbracht, weshalb von seiner Unschuld auszugehen ist. Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wurde zu Unrecht erlassen.
3.
Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Aussagen weiterer Mitarbeiter
des Teams lassen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht als
gerechtfertigt erscheinen. Es braucht daher nicht geklärt zu werden, ob die
Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte,

indem sie ihn von den Unterredungen mit den Mitarbeitern nicht unterrichtete,
diese auch nicht aktenkundig sind und so seine Äusserung dazu
verunmöglicht wurde. Es sei jedoch angemerkt, dass zum rechtlichen Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung auch das
Recht des Betroffenen gehört, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (vgl. VGU S 2002 89 m. w. Nachw.). Ohne dass diese in casu
den Entscheid beeinflussen würden, bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass
dieses Recht vorliegend von der Beschwerdegegnerin respektiert wurde.
4. a)
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten
Prozessen kostenlos. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben.
b)
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf
Ersatz ihrer Parteikosten. Die unterliegende Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, den rechtlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich mit
CHF
1200.--
zu
entschädigen.
Dessen
Antrag
auf
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung erübrigt sich damit.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 29.1.2004
wird aufgehoben und die Arbeitslosenkasse … verpflichtet, … die ihm
zustehenden Arbeitslosentaggelder auszurichten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Arbeitslosenkasse … entschädigt … aussergerichtlich mit CHF 1200.--.