gr_gerichte · SK2 2023 40 · 2023-07-12 · de
Zivilprozessordnung

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. Juli 2023
Referenz
SK2 23 40
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
13. Juli 2023

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 12. August 2022 beim Regional-
gericht Plessur gegen A._____ Anklage wegen grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln und mehrfachen Hausfriedensbruchs erhob,
–
dass das Regionalgericht mit Verfügung vom 20. Februar 2023 die Hauptver-
handlung auf den 25. Mai 2023 ansetzte, nachdem zwei bereits früher festge-
legte Termine hatten verschoben werden müssen,
–
dass A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) am 21. Mai 2023 beim Regionalge-
richt Plessur sinngemäss ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt
B._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) einreichte,
–
dass das Regionalgericht daraufhin die Hauptverhandlung erneut abzitierte
und das Ausstandsgesuch am 15. Juni 2023 zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht von Graubünden weiterleitete,
–
dass sich der Gesuchsgegner am 22. Juni 2023 zum Ausstandsbegehren ver-
nehmen liess und dessen kostenfällige Abweisung beantragt,
–
dass gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kan-
tonsgericht zur Beurteilung von Ausstandsgesuchen gegen die Staatsanwalt-
schaft zuständig ist,
–
dass ein Ausstandsgesuch begründet werden muss und die geltend gemach-
ten Gründe oder Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, glaubhaft
dargetan werden müssen (Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 58 StPO; An-
dreas J. Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 9
zu Art. 58 StPO),
–
dass die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage
Andeutungen hierfür nicht genügen und vielmehr die Wahrscheinlichkeit der
geltend gemachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substantiiert
werden muss (Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO; Keller, a.a.O., N 9 zu Art. 58
StPO),

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–
dass der Gesuchsteller zur Begründung seines Ausstandsgesuches im
Schreiben vom 21. Mai 2023 wörtlich (inklusive Orthographie) Folgendes vor-
bringt:
"….
Des weiteren bin ich mit dem Kantonsgericht gerade die Fehlentschei-
dungen am bearbeiten das der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
Herrn B._____ .
Dieser Staatsanwalt wird von mir bei der Verhandlung am 25.05.2023
nicht Akzeptiert da ich ihn Gerade Haftbar mache für ausfälle von Lohn
usw. (ca 20.000 CHF ).
Dies würde nicht ohne Vorurteile gegenüber mir gerecht verhandelt wer-
den können da er gerade Stellung nehmen darf warum er zu der Ent-
scheidung gekommen ist ohne ausrechenden Beweise ."
–
dass er sich dabei mit blossen Behauptungen begnügt, die er nicht ansatzwei-
se mittels Indizien oder Beweismitteln glaubhaft darlegt,
–
dass er zudem seine Behauptungen in keiner Weise für das Gericht nachvoll-
ziehbar substantiiert und sich vielmehr auf pauschale, vage Andeutungen be-
schränkt,
–
dass er damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht nachkommt,
womit auf das Gesuch nicht einzutreten ist,
–
dass im Übrigen allfällige Fehlentscheidungen des Staatsanwalts, welche der
Gesuchsteller offenbar geltend machen will, ohnehin per se keinen
Ausstandsgrund zu begründen vermöchten (Keller, a.a.O., N 40 ff. zu Art. 56
StPO; Boog, a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO),
–
dass dasselbe für die angeblichen zivilrechtlichen Ansprüche gilt, welche der
Gesuchsteller gestützt auf die behaupteten amtlichen Fehlleistungen des Ge-
suchsgegners geltend machen will (act. C.3; Keller, a.a.O., N 28 zu Art. 56
StPO; Boog, a.a.O., N 41 zu Art. 56 StPO),
–
dass sich auch ansonsten aus den Verfahrensakten keinerlei Anhaltspunkte
ergeben, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder
die Gefahr der Voreingenommenheit des Gesuchsgegners zu begründen ver-
möchten,
–
dass sich das Ausstandsgesuch entsprechend den vorstehenden Ausführun-
gen als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb der Vorsitzende der II.
Strafkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind (Art. 59 Abs. 4 StPO),
–
dass gemäss Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) das Gericht für Zwischenentscheide eine reduzierte
Gebühr erhebt, welche sich nach dem Aufwand für die Beurteilung bemisst,
–
dass vorliegend eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00 als angemessen er-
scheint (Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 VGS),
–
dass gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über
Ausstandsbegehren die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist,

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wird erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: