gr_gerichte · R 2012 21 · 2014-04-01 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 21
5. Kammer
URTEIL
vom 2. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Parzelle Nr. 94 befindet sich im Quartierplangebiet … in der Gemeinde ... Sie ist 
der 
Hotel- 
und 
Kurzone 
zugewiesen, 
für 
welche 
die 
(Lärm-
)Empfindlichkeitsstufe (ES) II gilt. Eigentümer sind … Der Gastronomie- und 
Unterhaltungsbetrieb auf Parz. 94 ist als Gewerbe- und Nutzbaute (Restaurant 
„…“ mit Terrasse und Schirmbar im Erdgeschoss [EG] und Disko-Club „…“ im 
Untergeschoss [UG]) konzipiert. Vor dem Diskolokal befinden sich im Osten 
eine Reihe gekofferter Parkplätze und dahinter im Norden und im Westen ein 
grösseres, bekiestes Abstellareal. Weiter südlich liegt das Dorfzentrum mit dem 
150 m entfernt gelegenen Sporthotel … samt Dancing der … AG sowie den 
unmittelbar benachbarten Parzellen Nr. 46 und Nr. 47 zur Parzelle 94. 
b)
Am 24. Januar 2011 hatte die kommunale Baubehörde dem Gesuch von … für 
die 
Erstellung 
von 
Stahlmasten 
und 
Fassadenreklame 
stattgegeben, 
gleichzeitig aber die Einsprache der Eheleute … (Eigentümer der auf der 
gegenüberliegenden Bachseite im Südosten situierten Parzelle Nr. 117) 
insoweit gutgeheissen, als sie zur Auflage machte, dass die an der Spitze der 
Stahlmasten angebrachten Leuchten keinesfalls als Dreh- oder Blinklichter 
verwendet bzw. die Scheinwerfer der Autofront nur mit schwach leuchtenden 
LED-Lichtern betrieben werden dürften. Ausserdem sollten zur Ermittlung der 
vom Unterhaltungsbetrieb … AG ausgehenden Lärmimmissionen bei der 
Ingenieure … AG ein Gutachten eingeholt werden. 


c)
Am 14. April 2011 lag das Gutachten der … AG vor. Der Inhalt dieses 
Gutachtens 
ist 
in 
der 
Verfügung 
vom 
26. 
August 
2011 
(S. 
3-6) 
zusammengefasst. Das Gutachten wurde in der Folge den betroffenen Parteien 
zur Stellungnahme zugestellt und alle Parteien formulierten und begründeten in 
der Folge ihre Anträge. Auch dazu kann auf die erwähnte Verfügung (betreffs 
Betriebsauflagen) der Baubehörde verwiesen werden.
d)
Bereits am 16. August 2011 hatten … und die … AG ein Baugesuch 
eingereicht, welches die Vergrösserung des Restaurants um die Fläche des 
vorbestehenden Ladens, die Legalisierung des Terrassenbetriebes sowie den 
Einbau von Schleusen beim Eingang der Diskothek beinhaltete.
e)
Dagegen erhoben die Eheleute …, die … AG, … sowie … Einsprache. Im 
Rahmen 
des 
Einspracheverfahrens 
wurde 
gegenüber 
dem 
Gemeindepräsidenten und dem Gemeindevorstand zudem noch eine 
Ausstandseinrede erhoben. 
f)
Mit Entscheid vom 27. Januar 2012 erteilte die Baubehörde die beantragte 
Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Zugleich wies 
sie die Einsprachen mehrheitlich ab. Gutgeheissen wurden die Einsprachen 
bezüglich der Einwände der Pflichtparkplätze, wobei festgestellt wurde, dass 
die Bauherrschaft die gerügten Mängel in der Zwischenzeit bereits behoben 
habe. Die Ausstandseinreden der Eheleute … wurden abgewiesen.
2.
Dagegen erhoben die Eheleute … am 29. Februar 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
Der 
angefochtene 
Entscheid 
sei 
wegen 
Verletzung 
der 
Ausstandsbestimmungen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Gemeinde … zurückzuweisen.
Eventuell sei der angefochtene Entscheid wie folgt zu ergänzen:
a) Auf der Terrasse sei jede Beschallung zu untersagen. Subentuell sei die 
Beschallung auf die Zeit von 15.00 – 18.00 zu begrenzen. 


b) Die Öffnungszeit des Gesamtbetriebes (Disko, …) sei bis 22.00 zu 
beschränken.
c) Jede Art von Musik- und künstlicher Lärmerzeugung, die nicht über die 
verfügten Schallpegelbegrenzer liefen (Livekonzerte mit eigenen Verstärkern 
etc.), seien zu verbieten.
d) Die Beschallung der Terrasse durch Anheben des Dachs der Schirmbar oder 
durch das Offenlassen der Türen des „Restaurants“ sei zu untersagen.
e) Es sei zwischen dem neuen Restaurant und der Terrasse eine wirkungsvolle 
Schallschutzschleuse mit zwei Türen, bei denen eine stets geschlossen sein 
müsse, zu verfügen.
f) Betreiber und Eigentümer seien zu verpflichten, die Einhaltung der 
gesetzlichen Vorschriften durch Beschäftigung eines qualitativ 
ausgewiesenen professionellen Ordnungsdienstes sicherzustellen.
g) Die Schallschutzschleuse im Untergeschoss (Hauptraum der Disko) sei 
einem neuen Bewilligungsverfahren zu unterziehen. Eventuell sei zu 
verfügen, dass die betreffende Schallschutzschleuse so auszugestalten sei, 
dass eine der beiden Türen stets geschlossen sei.
Ferner 
wurde 
beantragt, 
alle 
Verfahren 
betreffend 
Immissionen, 
Baubewilligungen und Betrieb des … zu vereinigen.
Sie hätten im Baubewilligungsverfahren Ausstandseinreden gegen … und … 
erhoben. Bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens habe … als 
Gemeinderatsvizepräsident Einsitz genommen. … sei aber nicht Mitglied der 
Baubehörde, ordentlicher Ersatz wäre … gewesen. Der Entscheid über die 
Ausstandsbegehren sei daher von einer falsch zusammengesetzten Behörde 
gefällt worden und daher nicht rechtmässig. Massgebend seien die 
Bestimmungen von Art. 6c VRG.
Die Ablehnung der Ausstandsbegehren sei auch materiell widerrechtlich. Die 
Baubehörde und insbesondere deren Exponenten … und … hätten eine klare 
Tendenz zu einem immissionsrechtlichen Sonderfall … gezeigt. Er habe vorerst 
auf 
die 
Erhebung 
von 
Ausstandseinreden 
verzichtet. 
Die 
bewusste 
Schickanierung im Zusammenhang mit dem Fristerstreckungsgesuch habe 
dann die Situation verändert. Die Baubehörde habe sich mit den beiden 
Ausstandseinreden kaum substanziell auseinandergesetzt.
Die Baubehörde habe ihm bis zum 9. Januar 2012 Frist angesetzt zur 
Einreichung einer Stellungnahme. Am Vorabend des 9. Januar 2012 sei der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dann an einer akuten Darmgrippe 
erkrankt. Er sei 100% arbeitsunfähig gewesen. Die Büropartnerin habe dann bei 


der Gemeinde per Fax und telefonisch um eine Notfrist bis 13. Januar 2012 
gebeten. Schliesslich habe die Sekretärin des Gemeindepräsidenten, Frau …, 
ihr ausgerichtet, dass die Fristerstreckung in Ordnung gehe. Am 10. Januar 
2012 habe sich dann Herr … telefonisch gemeldet und sich geweigert, die 
Fristerstreckung zu akzeptieren und schriftlich zu bestätigen. So unter Druck 
gesetzt habe der Rechtsvertreter dann die Stellungnahme noch am 10. Januar 
2012 eingereicht. Gleichzeitig habe er gegen … ein Ausstandsbegehren 
gestellt, da das Verhalten von Herrn … zeige, dass er in der Sache nicht neutral 
sei.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 habe die Baubehörde dann die 
Fristerstreckung schriftlich bewilligt.
Gemäss dem bundesrechtlichen Vorsorgeprinzip sei Lärm wenn immer möglich 
zu vermeiden. Eine generelle Beschallung einer Terrasse und deren Umgebung 
während des ganzen Tages sei auch nicht zulässig, wenn die Werte des Cercle 
Bruit eingehalten würden. Nur dort, wo ein gewisser Lärm unabdingbar sei, 
kämen diese Werte zur Anwendung. Die Beschallung der Terrasse sei daher zu 
untersagen.
In der angefochtenen Verfügung werde die Beschallung im Winter bis 19.00 
eingeschränkt, im Sommer bis 20.00 Uhr. Der Beginn der Beschallung sei nicht 
geregelt. Theoretisch wäre daher eine Beschallung ab Mitternacht zulässig. 
Wenn also das Verwaltungsgericht die Beschallung nicht vollständig verbiete, 
müssten zumindest klare zeitliche Grenzen gesetzt werden, im besten Fall von 
15.00 bis 18.00 Uhr.
Die Immissionen könnten nur dann wirkungsvoll beschränkt werden, wenn für 
den ganzen Betrieb eine generelle Limitierung der Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr 
angeordnet werde.
Die Gemeinde habe zwar verfügt, dass die Beschallung der Schirmbar und 
Terrasse über ein Reglersystem erfolgen müsse. Die Betreiber des … 
unterliefen diese Auflage, indem sie in der Schirmbar und teilweise auf der 
Terrasse Live-Musik spielen liessen, bei welcher die Musiker ihre eigenen 
Verstärker verwendeten, die nicht über das Reglersystem liefen. Es werde 


daher beantragt, dass jede Art der Musikerzeugung über das angeregelte 
System laufen müsse.
Die Auflagen der Gemeinde würden teilweise dadurch umgangen, dass das 
Dach der Schirmbar angehoben werde und die Türen zum Restaurant offen 
gelassen würden, wodurch zusätzlicher Lärm nach Aussen dringe. Dies sei zu 
untersagen.
Der Eingang zum Restaurant sei gleichzeitig Ein- und Ausgang zur Disco im 
Untergeschoss. Auch hier sei eine Schleuse einzubauen, damit sichergestellt 
sei, dass immer eine Türe geschlossen sei.
Als Ergänzung zur Beschränkung der Betriebszeiten sei die Betreiberin zur 
Einrichtung eines permanenten Ordnungsdienstes zu verpflichten, der die 
Lärmexzesse in der Umgebung des Lokals zu unterbinden habe.
Gerügt werde auch der Umstand, dass die Haupteingangsschleuse zum 
Untergeschoss nie öffentlich ausgeschrieben worden sei. Die Zustellung 
irgendwelcher Korrekturpläne ersetze das ordentliche Bewilligungsverfahren 
nicht.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Einwand, die Baubehörde habe die Ausstandsbegehren in widerrechtlicher 
Zusammensetzung beurteilt, erweise sich als falsch. In der Gemeinde … setze 
sich die Baubehörde gemäss Art. 3 BauG aus zwei Behörden zusammen, 
nämlich 
aus 
dem 
Gemeindevorstand 
und 
aus 
der 
Baukommission. 
Dementsprechend 
seien 
bei 
Verhinderung 
der 
einzelnen 
Mitglieder 
unterschiedliche 
Regelungen 
anwendbar. 
Für 
die 
Mitglieder 
des 
Gemeindevorstandes 
gelte, 
dass 
für 
das 
verhinderte 
Mitglied 
der 
Gemeinderatsvizepräsident und bei dessen Verhinderung das amtsälteste 
Mitglied des Gemeinderates Einsitz nehme (Art. 29 Abs. 2 GV). Baufachchef … 
sei 
als 
Mitglied 
der 
Baukommission 
durch 
einen 
Stellvertreter 
der 
Baukommission zu ersetzen gewesen.
Die Ausstandseinreden seien zu Recht abgewiesen worden. Es treffe in keiner 
Weise zu, dass die Baubehörde und insbesondere deren Exponenten sich nicht 


richtig um das Problem der Lärmimmissionen gekümmert hätten. Ebensowenig 
treffe zu, dass sie sich nicht um die Kontrolle der Lärmimmissionen gekümmert 
habe. Auch die in der Beschwerde hochgespielte Aussage von … bezüglich der 
Legalisierung der Beschallung im Bereich der Terrasse sei so nicht richtig. Er 
habe an der fraglichen Einigungsverhandlung lediglich ausgeführt, dass wenn 
im laufenden Verfahren die Terrasse legalisiert werde, müsse eine Beschallung 
entsprechend anderen Terrassen in … möglich sein, wenn die Musikanlage die 
Richtlinien des Cercle Bruit einhalte. Zudem liege es in der Natur von 
Einigungsverhandlungen, dass die Parteien angehalten werden sollen, ihren 
Standpunkt zu überdenken.
Zudem 
zeige 
das 
vom 
Gemeindepräsident 
und 
vom 
Baufachchef 
unterzeichnete Schreiben der Baubehörde vom 4. November 2012 an das …, 
dass diese keineswegs gewillt seien, die uneingeschränkte Beschallung der 
Terrasse mit Aussenlautsprechern zu dulden.
Was das Fristerstreckungsgesuch betreffe, vermöge grundsätzlich allein die 
Tatsache einer missliebigen prozessualen Handlung noch nicht einen 
Ausstandsgrund zu setzen. Hier gelte dies umso mehr, als die Frist ja 
schlussendlich antragsgemäss verlängert worden sei. Zu beachten sei, dass es 
sich beim Gemeindepräsidenten und beim Baufachchef um juristische Laien 
handle, die zum ersten Mal vor eine solche Situation einer Fristerstreckung 
gestellt worden und die unsicher gewesen seien, ob dieses Gesuch nicht von 
der Behörde selber behandelt werden müsse. Tatsächlich habe sich dann der 
Gemeindevorstand am 11. Januar 2012 mit diesem Gesuch befasst und diesem 
stattgegeben. 
Der 
genaue 
Ablauf 
im 
Zusammenhang 
mit 
diesem 
Fristerstreckungsgesuch sei anders gewesen. Frau … habe der Büropartnerin 
des Rechtsvertreters am 9. Januar 2012 nicht telefonisch mitgeteilt, dass der 
Gemeindepräsident der Fristerstreckung zugestimmt habe. Vielmehr habe er ihr 
ausrichten lassen, dass er dieses Gesuch dem Gemeindevorstand unterbreiten 
werde, dass es aber wohl bewilligt werde. Am folgenden Tag habe dann … mit 
der Büropartnerin des Rechtsvertreters telefoniert und dabei wiederum 
ausgeführt, dass der Gemeindevorstand sich mit diesem Gesuch befassen 
werde.


Die Einwände bezüglich der Beschallung der Terrasse seien unbegründet. Die 
Baubehörde habe dem Betreiber die Auflage gemacht, im erweiterten 
Restaurant 
und 
auch 
auf 
der 
vorgelagerten 
Terrasse 
einen 
Schallpegelbegrenzer einzubauen und zwar so, dass sich im Aussenbereich die 
geltenden Grenzwerte gemäss Richtlinie Cercle Bruit einhalten liessen. Zudem 
habe die Baubehörde angeordnet, dass das Kundenverhalten und die 
Bedienung auf der Terrasse das ruhige und gesunde Wohnen bei 
massgebenden Empfängerpunkten der Empfindlichkeitsstufe (ES) II in keiner 
Weise beeinträchtigen dürfe und dass sich die Baubehörde in jedem Fall 
vorbehalte, nach Inbetriebnahme der Gaststätte eine Überprüfung der 
Lärmsituation vorzunehmen. Damit sei garantiert, dass die vorgeschriebenen 
Grenzwerte eingehalten seien. Zwar treffe zu, dass nur dort, wo ein gewisser 
Lärm unabdingbar mit dem Betrieb eines Geschäfts verbunden sei, die 
Einhaltung dieser Werte genüge. Vorliegend sei diese Voraussetzung erfüllt; 
denn in … gehöre ein solcher Terrassenbetrieb zum unverzichtbaren Angebot 
eines Restaurants.
Hinzu komme, dass der Terrassenbetrieb zeitlich eingeschränkt sei (Winter bis 
19.00, Sommer bis 20.00 Uhr).
Der zulässige Beginn der Beschallung sei zwar nicht geregelt. Mangels 
Nachfrage würde es aber niemanden einfallen, schon vor Mittag damit zu 
beginnen. Sollte sich der Betrieb anders entwickeln, könnte immer noch 
nachträglich interveniert werden.
Eine generelle Limitierung der Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr sei nicht 
gerechtfertigt. Es bestehe kein Grund, dieses Restaurant anders zu behandeln 
als die anderen im Dorf. Es gelte für alle eine Öffnungszeit bis 24.00 Uhr. Von 
der Terrasse seien wegen der auferlegten Beschränkungen (Beschallung im 
Winter bis 19.00, im Sommer bis 20.00) keine zusätzlichen Immissionen zu 
befürchten.
Der Antrag, es sei ein Reglersystem für jede Art der Musik und Lärmerzeugung 
zu verwenden, sei sachlich nicht begründet. Die Gemeinde würde sofort 
einschreiten, wenn sich die Betreiber über die Auflage in Ziff. 6 lit. d 
hinwegsetzen würden.


Was die angebliche Anhebung des Daches der Schirmbar und das Offenlassen 
der Türen zum bestehenden Restaurant betreffe, seien diese Teile des 
Betriebes nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Gemeinde werde aber diesem 
Einwand nachgehen.
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Musik aus der Disco durch das 
Restaurant hindurch nach aussen dringe. Wenn das der Fall wäre, könnte dies 
auf Grund der Verfügung vom 26. August 2011 nur dazu führen, dass die 
Musikbeschallung in der Disco weiter herabgesetzt werden müsste.
Was den verlangten Ordnungsdienst betreffe, sprächen die Beschwerdeführer 
ein allfälliges Problem der Disco an und nicht des Restaurants, so dass 
zusätzliche Auflagen nicht gerechtfertigt seien.
Die Schallschutzschleuse auf der Ostseite sei nicht wie geplant bündig mit dem 
Mauerwerk erstellt worden, sondern sie sei hinter einem 1.45 m tiefen und 2.4 
m Windfang erstellt worden. Daher habe die Gemeinde bereinigte Pläne und 
eine korrigierte Ausnützungsziffer-Berechnung verlangt und diese geringfügige 
Änderungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren bewilligt. Es sei also 
alles 
korrekt 
abgelaufen. 
Das 
gleiche 
gelte 
im 
Übrigen 
für 
den 
Parkplatznachweis.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin 2) 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Die Begründungen decken sich im Wesentlichen mit jenen der Gemeinde, so 
dass auf eine Wiedergabe der Ausführungen verzichtet wird.
5.
Der zweite Schriftenwechsel diente lediglich der Verdeutlichung der bisherigen 
Ausführungen.
6.
Am 27. September 2012 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) noch einen 
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem ein Beschwerdeführer 
anwesend war. Die Beschwerdegegnerin (Gemeinde/Vorinstanz) war durch den 
Gemeindepräsidenten, den Baufachamtsleiter und ihren Rechtsvertreter (RA 
Dr. …) vertreten. Seitens der Beschwerdegegner (… AG & Mitbeteiligte) waren 


drei Personen in Begleitung ihres Rechtvertreters (RA …) zugegen. Als 
Beigeladene im Parallelverfahren R 11 81 waren zudem noch … (für die … 
AG/Sporthotel …/Dancing „…“) in Begleitung seines Rechtsvertreters (RA …) 
sowie der benachbarte … (Eigentümer Parz. 47/Hotel …), sowie der 
Beschwerdeführer in den Verfahren R 11 101/R 12 20 bzw. sein 
Rechtsvertreter (RA …) präsent. Allen Anwesenden wurde dabei im Zuge eines 
Rundganges auf der Liegenschaft (Parz. 94) von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr – an 
fünf verschiedenen Standorten – die Gelegenheit geboten, sich auch noch 
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen betreffend Musiklärm von der 
Schirmbar auf der Terrasse (Erdgeschoss) und im Besonderen aus dem 
nächtlichen Diskothekenbetrieb samt Verkehrs- und Personenlärm infolge 
Gästebesuches 
des 
dortigen 
Tanz- 
und 
Vergnügungslokals 
„…“ 
(Untergeschoss) zu äussern. Seitens der Beschwerdegegnerin wurde noch ein 
Schreiben 
vom 
11. 
März 
2011 
betreffend 
„Lärmemissionen 
des 
Gastwirtschaftsbetriebes“ der Beschwerdeführer (verfasst von RA …) zu den 
Akten gegeben. Ferner erstellte das Gericht noch insgesamt 30 Fotos von den 
genauen Orts-, Erschliessungs- und Raumverhältnissen auf und um die 
Parzelle 94 des … (am Standort 1: 10 Fotos betreffend Eingangs-/Terrassen-, 
Restaurations- und Schirmbarbereich; am Standort 2: 6 Fotos betreffend 
Zugangs- und Innenbereich des Disko-Clubs „…“; am Standort 3: 6 Fotos 
betreffend Strassenzufahrts- und vorderer [gekofferter] Parkplatzbereich zum 
Disko-Club; am Standort 4: 5 Fotos betreffend hinteres [bekiestes] 
Parkplatzareal auf Parzelle 94 samt Umgebung; am Standort 5: 3 Fotos 
betreffend Parkplatzverhältnisse auf den benachbarten Parzellen 46/47, 
unmittelbar im Süden zur Parzelle 94 in Richtung Dorfzentrum der Gemeinde. 
Über die Ausführungen am Augenschein wurde ein Protokoll erstellt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 27. Januar 2012, worin die Gemeinde 
(Beschwerdegegnerin/Vorinstanz) die Baubewilligung für das Gesuch vom 16. 


August 2011 betreffend Vergrösserung des Restaurants um die Fläche des 
vorbestehenden Verkaufsladens, die Legalisierung des Terrassenbereiches 
sowie den Einbau von Schleusen beim Eingang zur Diskothek erteilte und 
zugleich die dagegen erhobene Einsprache der im Südosten auf Parzelle 117 
(überbaut mit Wohn-/Geschäftshaus auf der gegenüberliegenden Bachseite) 
situierten Nachbarn (Beschwerdeführer) – mit Ausnahme der Einwände gegen 
die 
in 
der 
Zwischenzeit 
behobenen 
Mängel 
betreffend 
Pflichtparkplätze/Parkierungssystem 
– 
abwies. 
Zudem 
wurde 
in 
verfahrensrechtlicher 
Hinsicht 
auch 
noch 
die 
Ausstandseinrede 
der 
Beschwerdeführer gegen die korrekte Zusammensetzung der Baubehörde 
bezüglich der Behandlung der Ausstandsbegehren abgewiesen.
Beschwerdegegenstand bilden die Fragen, ob die Vorinstanz formell korrekt 
und im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung handelte, als sie die 
beantragte Baubewilligung samt Umnutzung unter Auflagen und Bedingungen 
(vgl. dazu Verfügung vom 26. August 2011) erteilte.
2. a)
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass eine eigentliche 
Vereinigung der zwei Beschwerden (R 12 20 und 21; Anfechtungsobjekt: 
Entscheid vom 27. Januar 2012) mit den übrigen Fällen (R 11 81, 101, 102; 
Anfechtungsobjekt: Verfügung vom 26. August 2011) nicht angezeigt ist, weil 
sie sich alle wohl mit der gleichen Liegenschaft auf Parzelle 94, nicht aber mit 
den gleichen Gegenständen befassen. Vorliegend geht es einzig um die 
Erweiterung der Aussenterrasse, die geringfügige Vergrösserung des 
Restaurants und die baulichen Lärmschutzvorkehrungen im Eingangsbereich 
zur Diskothek (Einbau Schleusensystem). Das Gericht erachtet es deshalb für 
richtig und angemessen, die fünf Beschwerdefälle zwar zeitgleich, aber 
inhaltlich getrennt voneinander zu behandeln.
b)
Weiter ist verfahrensrechtlich der Einwand der fehlerhaften Behandlung der 
Ausstandsbegehren zu klären. Umstritten ist dazu die Frage, ob die 
Baubehörde beim Entscheid über die Ausstandseinreden gegen den 
Gemeindepräsidenten und den Gemeindevorstand richtig zusammengesetzt 


war. Dass dabei die Ausstandsvorschriften von Art. 6a, 6b und 6c des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; allesamt am 1. 
Januar 2011 in Kraft getreten) auch für die Gemeinden gelten, ist für das 
Gericht aufgrund der Formulierung in Art. 2 VRG (wonach auf das 
Verwaltungsverfahren 
vor 
[…] 
Gemeindebehörden 
die 
allgemeinen 
Verfahrensgrundsätze […] Anwendung finden) klar und wird zudem sowohl von 
den Beschwerdeführern als auch von der Vorinstanz anerkannt. Damit ist auch 
erstellt, dass in Anwendung von Art. 6c Abs. 1 lit. c VRG die Kollegialbehörde – 
hier also die Baubehörde – in Abwesenheit der betroffenen Personen über die 
Ausstandseinreden zu entscheiden hatte. Eine andere Frage ist, wie die 
Baubehörde für diesen Entscheid zusammengesetzt sein muss. Auf diese 
Frage geben die zitierten kantonalen Vorschriften keine Antwort. Diese Antwort 
muss im kommunalen Recht gesucht werden. Für die hier konkret zur 
Diskussion stehende Baubehörde gibt es keine spezielle Stellvertreterregelung. 
Indessen ist die Baubehörde der Vorinstanz aus dem Gemeindevorstand und 
der Baukommission zusammengesetzt und für diese beiden Behörden kennt 
das 
Gemeinderecht 
je 
eigene 
Stellvertreterbestimmungen. 
An 
diese 
Bestimmungen (vgl. Art. 3 des kommunalen Baugesetzes [BauG] sowie Art. 29 
Abs. 2 der Gemeindeverfassung [GV]) hat sich die Vorinstanz vorliegend 
gehalten und den Gemeindepräsidenten durch den Vizepräsidenten des 
Gemeinderats bzw. den Gemeindevorstand durch den Stellvertreter der 
Baukommission 
ersetzt. 
Die 
Baubehörde 
war 
deshalb 
korrekt 
zusammengesetzt. Es bestand folglich keine Veranlassung, auf die Regelung 
von Art. 6c Abs. 1 lit. d VRG (Entscheid über Ausstandsstreitigkeit durch 
vorgesetzte Behörde in den übrigen Fällen) zurückzugreifen und demnach 
einen anderen Spruchkörper über die aufgeworfene Ausstandsproblematik 
entscheiden zu lassen. An der die Ausstandseinreden behandelnden 
Zusammensetzung 
der 
Baubehörde 
gibt 
es 
infolgedessen 
aus 
verfahrensrechtlicher Sicht nichts auszusetzen.
c)
Materiell ist vorweg festzustellen, dass es durchaus sein mag, dass sich 
einzelne Mitglieder der Baubehörde oder die Baubehörde selbst sich in der 


vorliegenden sehr emotionalen Auseinandersetzung nicht immer sehr geschickt 
verhalten haben. Die Tatsache, dass eine Behörde nicht auf jedes Begehren 
eingeht, lässt diese bzw. ihre Mitglieder aber noch nicht per se als 
voreingenommen erscheinen. Das Gleiche trifft auf die Umstände der – letztlich 
doch noch gewährten – Fristerstreckung zu. In dieser Beziehung darf den 
Exponenten der Baubehörde durchaus zugestanden werden, dass sie mit dem 
Umgang hinsichtlich der zum Zuge kommenden Verfahrensvorschriften nicht 
sonderlich vertraut waren und deshalb zuerst die Auffassung vertraten, die 
Fristerstreckung müsse ebenfalls durch die zuständige Baubehörde – welche 
auch materiell über die Baubewilligung befinde – genehmigt werden. Wie 
bereits gesagt, ist die beantragte Fristerstreckung – trotz Hektik und 
Unsicherheit – letztlich aber dann doch noch rechtzeitig genehmigt worden, so 
dass den Beschwerdeführern kein Schaden aus dem anfänglichen Zögern der 
Vorinstanz entstanden ist. 
3. a)
Was die Behandlung der materiellen Rügen gegen die erteilte Baubewilligung 
vom 27. Januar 2012 mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen betrifft, gilt 
es vorweg klarzustellen, dass Gegenstand dieser Beschwerde nur die darin 
geregelten Themenbereiche – „Umnutzung der Disco“ mit Vergrösserung des 
Restaurants anstelle des bestehenden Ladens, Legalisierung/Baugenehmigung 
für Aussenterrasse sowie Installation/Einbau von Lärmschutzmassnahmen 
[lärmdämpfende Eingangsschleusen] bei der Disco – sein können. Nicht 
Beschwerdethema dieses Verfahrens können aber die schon mit behördlicher 
Verfügung vom 26. August 2011 getroffenen Lärmschutzmassnahmen in den 
Bereichen Schirmbar und Aussenterrasse, in den Innenbereichen des Disko-
/Nachtlokals 
im 
Untergeschoss 
sowie 
bezüglich 
des 
Verkehrsleitsystems/Parkplatzregimes sein. In Bezug auf die dagegen 
erhobenen Bedenken und Einwände kann auf die Beschwerde derselben 
Beschwerdeführer vom 27. September 2011 (im Parallelverfahren R 11 102) 
bzw. die übrigen zwei Beschwerden (in den zwei Parallelverfahren R 11 101 
und R 11 81) hingewiesen werden, worin in den entsprechenden Urteilen des 
Verwaltungsgerichts bereits zur Zonenkonformität und Zulässigkeit solcher 


Gastronomie- und Vergnügungslokale in der betreffenden Hotel- und Kurzone 
(Art. 25 BauG), zum Musik- und Ausschrankbetrieb in der Schirmbar auf der 
Terrasse im Südwesten auf Parzelle 94 und zu den zukünftig generell für alle 
vergleichbaren Restaurations-, Gästebeherbergungs- und Vergnügungslokale 
geltenden Betriebsöffnungszeiten (Wiedereinführung Polizeistunde ab 24.00 
Uhr für Restaurant und 02.00 Uhr für Diskotheken) – einschliesslich der dazu 
durchgeführten Zeugen- und Parteibefragungen - Stellung bezogen wurde und 
die Betriebsauflagen beurteilt wurden. Auf diese Themenbereiche tritt das 
Gericht hier – entweder mangels Regelung im angefochtenen Entscheid vom 
27. Januar 2012 selbst oder sonst infolge schon erfolgter Beurteilung in den 
Verfahren R 11 81, 101 und 102 – nicht (mehr) ein. Auf die Beschwerde vom 
29. Februar 2012 wird daher nur noch eingetreten, soweit die Bewilligung für 
die Bereiche (Vergrösserung Restaurant, Legalisierung Terrasse, Einbau 
Schleusen) als rechtswidrig bezeichnet wurde. 
b)
Wie der gerichtliche Augenschein vom 27. September 2012 gezeigt hat, ist der 
frühere Parkplatzbereich im Süden der Parzelle 94 (vgl. dazu Plan Nr. 2010-
01/3 vom 15.02.2010) in der Zwischenzeit zur einer Aussenterrasse mit 
rötlichen Steinplatten, mit Bestuhlung und mehreren Tischen im vorderen 
Bereich 
umfunktioniert 
worden. 
Diese 
Umnutzung 
bedurfte 
einer 
eigenständigen Bewilligung, weshalb die Bauherrin am 16. August 2011 eben 
auch ein entsprechendes Bauprojekt bei der Baubehörde einreichte, um diese 
neue Verwendung prüfen und anschliessend laut kommunalem Baugesetz 
bewilligen zu lassen. Dasselbe gilt hinsichtlich des im hinteren Bereich zuvor 
geführten Ladens, welcher durch die Errichtung der südlich erweiterten 
Schirmbar abgelöst wurde. Die Beschwerdeführer verkennen nun, dass es aus 
baupolizeilicher Sicht keine Rolle spielt, ob es sich dabei um eine gewöhnliche 
Restaurationserweiterung oder um einem Annexbetrieb mit Bar und 
Musikanlage (mit/ohne Schirmdach und mobilen Glaswänden) handelt, solange 
die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Ausnützungsziffer, Grenzabständen, 
Gebäudekubatur und Lärmschutznormen (ES II) eingehalten sind. Was die 
kritisierten Lärmimmissionen aus dem Terrassenbetrieb angeht, so wurde 


diesen Befürchtungen exakt mit den Schutzmassnahmen in der behördlichen 
(Betriebsauflagen-) Verfügung vom 26. August 2011 gebührend Rechnung 
getragen. Für eine Verschärfung der dort angeordneten (Lärmreduktions-) 
Massnahmen besteht aus der Sicht des Gerichts aber derzeit keine 
Veranlassung. 
Dies 
betrifft 
einmal 
vor 
allem 
die 
Beschallung 
der 
Aussenterrasse, für die verschiedene Auflagen formuliert worden sind (Einbau 
Schallpegelbegrenzer, Einhaltung der geltenden Grenzwerte laut Richtlinie 
Cercle Bruit, Verbot der Beeinträchtigung des ruhigen und gesunden Wohnens, 
nachträgliche Lärmkontrollen, zeitliche Beschränkung der Beschallung). Es 
besteht anhand der bisher gewonnenen Erkenntnisse (vgl. das Schreiben der 
Gemeinde vom 10./13. August 2012 mit Auswertung der angeordneten 
Lärmschutzmassnahmen bzw. zweites Schreiben der Gemeinde vom 18./19. 
September 
2012 
mit 
Bestätigung 
der 
früheren 
Messwerte 
und 
Auswertungsresultate) daher aktuell kein weiterer Regelungsbedarf. Die 
Legalisierung der erstellten Aussenterrasse ist der Baubehörde umso einfacher 
gefallen, als das Fassungsvermögen der vor Ort bewirteten Gäste und 
Besucher durch die Erweiterung des Restaurants nach der Umnutzung des 
Ladens in etwa gleich geblieben ist (ca. 75 Sitzplätze). Der Betrieb ist daher von 
der Vorinstanz zu Recht der Kategorie zwischen 61-90 Sitzplätze zugeordnet 
worden, womit auch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Sanitäranlagen 
(drei Damen-WC’s, zwei Handwaschbecken, ein Herren-WC, drei Pissoirs und 
nochmals zwei Handwaschbecken) korrekt erfolgte. Hinsichtlich des örtlich 
angepassten Parkierungs- und Verkehrsregimes sind mit der neuen 
Strassenzufahrt von Norden mit bekiestem, grossen Parkareal im Westen und 
mit einer Reihe gekofferter Parkplätze unmittelbar im Osten vor dem 
Haupteingang 
zum 
Disko-Club 
ebenfalls 
deutliche 
Verbesserungen 
– 
gegenüber den ursprünglich Parkplätzen im Süden auf Parzelle 94 nahe der 
Grenze zur Parzelle 46 – geschaffen worden. Hinzu kommen noch das eigene 
Parkareal im Norden (inkl. Bus-/Carabstellplätze) und das Areal auf der 
unmittelbar daran angrenzenden Nachbarparzelle 93. Weiter wurden gar noch 
vier zusätzliche Parkplätze auf Parzelle 48 (Doppelnutzung) zu Gunsten der 
Parzelle 94 nachgewiesen und diese Verpflichtung grundbuchlich gesichert. Für 


die Zweckmässigkeit und den Nutzen von Schleusen im Eingangsbereich zur 
Diskothek kann indessen wiederum auf die Feststellungen im Zuge des 
gerichtlichen Augenscheins vom 27. September 2012 und die dazu bereits 
getroffenen Lärmreduktionsmassnahme in der Verfügung vom 26. August 2011 
verwiesen werden. Die vorgängig gemachten Erfahrungen mit der Auswertung 
der Schallpegelbegrenzer haben sich seither nochmals bestätigt und es haben 
sich somit auch insofern für den Eingangsbereich zur Diskothek mittels 
(lärmdämpfender) Schleusen keine zusätzlichen Betriebseinschränkungen oder 
(Bau-) Auflagen aufgedrängt. 
c)
In Anbetracht der soeben geschilderten Orts- und Betriebsverhältnisse ist das 
Gericht zur Überzeugung gelangt, dass aktuell kein Handlungsbedarf seitens 
der Gemeinde ausgewiesen ist, da die bereits angeordneten und danach auch 
umgesetzten Schutzmassnahmen durchaus wirksam und zielführend für eine 
noch tolerierbare Lärmbelastung sind und sich die Vorinstanz (vgl. Verfügung 
vom 26. August 2011) zudem ausdrücklich vorbehielt, allenfalls noch weitere 
Massnahmen (z.B. Verpflichtung für privaten Sicherheits-/Ordnungsdienst auf 
Parkierungsareal und beim Eingang zur Diskothek, Überprüfung der 
Schliessungszeiten; Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Eintrittsschleusen bei 
Diso usw.) zu treffen. Sollten die baulich und organisatorisch bisher 
angeordneten Massnahmen jedoch effektiv nicht ausreichend sein, um ein 
einigermassen „störungsfreies Wohnen und Schlafen“ in den Abend- und vor 
allem 
Nachtstunden 
im 
näheren 
Umkreis 
des 
Gastronomie- 
und 
Unterhaltungslokals zu ermöglichen, wäre die Vorinstanz indessen gehalten, 
mit 
verschärften 
Auflagen 
einzugreifen 
und 
die 
somit 
offenkundig 
unterschätzten Missstände zu beseitigen. Sollten also zusätzliche Erkenntnisse 
anhand neuer Messungen erlangt werden, stünde einer erneuten Überprüfung 
und Anpassung der bis dahin verfügten und im Wesentlichen schon in die 
Realität umgesetzten Lärmschutzmassnahmen durch die Vorinstanz natürlich 
nichts im Wege. Eine baupolizeiliche „Nachbesserung“ bezüglich Auflagen 
muss bei (neuen) Fakten jederzeit zulässig und möglich sein.


d)
Im Übrigen wäre auch die generelle Beschränkung der Öffnungszeit des 
Restaurants und der Aussenterrasse bis 22.00 Uhr unhaltbar. Dies würde hier 
umso mehr gelten, als die zur Diskussion stehenden baulichen Veränderungen 
keine nennenswerte Verschlechterung der Lärmsituation mit sich brachten. Die 
weiter vorgebrachten Einwände entbehren jeder sachlichen Grundlage, 
weshalb (um unnötige Wiederholungen zu vermeiden) hierzu auf die Argumente 
der Vorinstanz verwiesen werden darf.
4. a)
Der angefochtene Entscheid vom 27. Januar 2012 ist demzufolge rechtmässig 
und vertretbar, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom 29. 
Februar 2012 (im Verfahren R 12 21) führt, soweit darauf vorliegend überhaupt 
eingetreten werden kann. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG – unter solidarischer Haftung für das Ganze – den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haben die anwaltlich vertretenen, 
obsiegenden 
Beschwerdegegner 
laut 
Art. 
78 
Abs. 
1 
VRG 
zudem 
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wobei das streitberufene 
Gericht die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 3‘000.-- (inkl. 8% 
Mehrwertsteuer und gerichtlichem Augenschein) festsetzt. In diesem Umfang 
haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegner also noch für deren 
anwaltlichen Arbeits- und Zeitaufwand zu entschädigen. Der Vorinstanz 
(Beschwerdegegnerin/Gemeinde) steht hingegen laut Art. 78 Abs. 2 VRG keine 
solche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend


- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
428.--
zusammen
Fr. 3‘428.--
gehen solidarisch zulasten der Eheleute ... und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Eheleute … haben die … AG & Mitbeteiligte aussergerichtlich mit 
insgesamt Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Februar 2014 
teilweise gutgeheissen (1C_164/2013).