gr_gerichte · U 2021 83 · 2022-01-11 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Sozialhilfe (Rückerstattung) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 83
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 11. Januar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B.________,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Rückerstattung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A.________ sind die Eltern der am C.________ geborenen, bei ihnen in
B.________ wohnhaften D.________. Diese ist seit frühester Kindheit auf
spezielle Betreuung angewiesen. Seit dem Teenageralter leidet sie an einer
ängstlich
vermeidenden
Persönlichkeitsentwicklungsstörung
mit
emotionalen instabilen Anteilen, sozialen Phobien und einer mittelgradigen
depressiven Störung. Seit Herbst 2018 befand sie sich mehrmals aufgrund
akuter Suizidalität in (stationärer) Behandlung in der jugendpsychiatrischen
Klinik E.________ und in der Klinik F.________. Mit Entscheid vom
5. November 2020 errichtete die KESB G.________ für D.________ eine
Beistandschaft nach Kindesschutzrecht.
2.
Am 19. November 2020 ersuchten A.________ die Gemeinde B.________
um öffentliche Unterstützung für die nicht behördlich angeordnete, jedoch
von der KESB G.________ unterstützte, psychiatrisch indizierte Platzierung
ihrer damals noch minderjährigen Tochter D.________ in der Jugendstätte
H.________ in I.________. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2020 erteilte
die
Gemeinde
B.________
subsidiäre
Kostengutsprache
für
die
Platzierungskosten in der Höhe von CHF 525.-- pro Tag (exkl. Nebenkosten).
3.
D.________ befand sich vom 21. Dezember 2020 bis zum 16. Februar 2021
in der Jugendstätte H.________. Die Platzierungskosten beliefen sich auf
insgesamt CHF 30'674.10. Die Gemeinde B.________ errechnete am
17. Februar 2021 gestützt auf die ihr von den Eltern von D.________
eingereichten Unterlagen anhand der SKOS-Richtlinien einen Elternbeitrag
von CHF 1'353.15, den diese am 31. August 2021 für den zweimonatigen
Aufenthalt, d.h. in der Höhe von insgesamt CHF 2'706.30, beglichen. Nach
Abzug einer Rückerstattung der Stiftung H.________ in der Höhe von
CHF 65.-- verblieben Platzierungskosten im Betrag von CHF 27'902.80.

- 3 -
4.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 teilte die Gemeinde B.________
A.________ mit, dass eine monatliche Rückzahlung der Platzierungskosten
in der Höhe von CHF 750.-- als angemessen erachtet werde. A.________
beantragten mit Eingabe vom 5. Juli 2021, es sei von einer Rückforderung
der Platzierungskosten abzusehen.
5.
Mit Verfügung vom 28. September 2021 verpflichtete die Gemeinde
B.________ A.________, die aufgelaufenen Kosten der öffentlich-
rechtlichen Unterstützung im Umfang von CHF 27'902.80 zurückzuerstatten,
rückzahlbar in monatlichen Raten à CHF 750.--. Dabei stützte sie sich auf
das kantonale Unterstützungsgesetz, das eine Rückerstattungspflicht der
bezogenen Sozialhilfeleistungen vorsieht, wenn die betroffenen Personen
aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hierzu in der Lage
sind und durch die Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit entsteht. Nach
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchsteller sei eine
Rückerstattung von CHF 750.-- möglich und zumutbar, ohne dass die
Gesuchsteller wieder bedürftig würden. Diese verfügten über Vermögen und
genügend Einkommen.
6.
Dagegen erhoben A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am
28. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom
28. September 2021. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Gemeinde
B.________
zur
erneuten
Überprüfung
der
Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse und deren Berücksichtigung bei einer allfälligen
Rückerstattungspflicht zurückzuweisen. Zudem beantragten sie, ihnen sei
allenfalls eine Parteientschädigung zu gewähren. Zur Begründung brachten
sie im Wesentlichen vor, es sei vorfrageweise zu überprüfen, ob die
Gemeinde B.________ zum Erlass der angefochtenen Verfügung überhaupt
berechtigt gewesen sei. Bei der Fremdplatzierung ihrer Tochter handle es
sich um eine Kindesschutzmassnahme. Weil die Forderung auf Zivilrecht
beruhe, komme dem Gemeinwesen keine Verfügungsbefugnis zu. Sollte die

- 4 -
Gemeinde B.________ wider Erwarten zum Erlass der angefochtenen
Verfügung berechtigt gewesen sein, sei zu berücksichtigen, dass ihre
Tochter ausserkantonal platziert worden sei. Gemäss Interkantonaler
Vereinbarung
für
Soziale
Einrichtungen
(IVSE)
könnten
bei
ausserkantonalen Unterbringungen nicht höhere Elternbeiträge als die darin
vorgesehenen Beiträge der Unterhaltspflichtigen verlangt werden. Diese
entsprächen den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine
Person in einfachen Verhältnissen, wobei von einem Betrag von CHF 25.--
bis CHF 30.-- pro Tag ausgegangen werde. Mit dem Elternbeitrag von
insgesamt
CHF 2'706.30
seien
die
genannten
Beiträge
der
Unterhaltspflichtigen und Nebenkosten sicherlich schon mehr als gedeckt.
Mit Blick auf die Rückerstattung gemäss kantonalem Unterstützungsgesetz
sei zudem festzuhalten, dass sich ihre Vermögens- und Erwerbsverhältnisse
seit der Berechnung des Elternbeitrags im Februar 2021 nicht verbessert
hätten. Auch hätten sie nie Sozialhilfe bezogen. Um solche handle es sich
auch nicht bei den Kosten für die Kindesschutzmassnahme. Insofern fehle
es an einer geeigneten gesetzlichen Grundlage für die Rückforderung von
CHF 27'902.80. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich nach der am
1. Januar 2022 in Kraft tretenden Teilrevision des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) Inhaber der
elterlichen Sorge an den Kosten von Kindesschutzmassnahmen nur im
Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten
Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag, beteiligen
müssten. Da diese Bestimmung auch auf rechtshängige Verfahren
anwendbar sei, wäre es unbillig, wenn von ihnen mehr als der Elternbeitrag
verlangt würde. Sollten die gesamten Platzierungskosten von ihnen getragen
werden müssen, sei ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erneut zu berechnen.
7.
Die Gemeinde B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2021 auf kosten- und
entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde. Für die von der

- 5 -
Gemeinde erbrachten Leistungen im Sinne von Sozialhilfe für die
vollständige
Deckung
der
Unterhaltskosten
der
Tochter
der
Beschwerdeführer nach Leistung des Elternbeitrags sei ein gestützt auf
Art. 293
ZGB
vom
kantonalen
öffentlichen
Recht
begründeter
Rückerstattungsanspruch
massgeblich.
Beim
Restbetrag
von
CHF 27'902.80 handle es sich um Kosten, welche die Beschwerdeführer
aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nicht zu decken im Stande gewesen seien.
Die Rückerstattung von Sozialhilfeschulden sei in Form einer Verfügung
einzufordern. Aktuell verfüge der Kanton Graubünden über keine
Rechtsgrundlage, wonach die Eltern nur für den Elternbeitrag aufzukommen
hätten; vielmehr hätten sie die ganzen Kosten zu übernehmen. Nach Prüfung
des Elternbeitrags sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführer nicht
in der Lage seien, die Kosten der Unterbringung ihrer Tochter zu tragen.
Aufgrund des Gesuchs um wirtschaftliche Unterstützung sei die Gemeinde
für die Kosten aufgekommen. Diese könnten aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse in monatlichen Raten von CHF 700.-- (recte:
CHF 750.--) zurückgezahlt werden, ohne dass eine neue Bedürftigkeit
entstehe.
8.
Mit Schreiben vom 19. November 2021 und vom 7. Dezember 2021 forderte
die Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin zur Edition der Verfahrens-
akten auf. Diese (Akten zum Vorverfahren betreffend Gesuch um
wirtschaftliche Unterstützung [nachfolgend Akten Vorverfahren] und
Verfahren betreffend Rückerstattung der Sozialhilfe [nachfolgend Akten
Rückerstattung]) wurden den Beschwerdeführern nach Eingang beim Gericht
zur Kenntnis gebracht.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die übrigen
Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 6 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz an-
gefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 28. September 2021 (Akten der Beschwerdeführer [Bf-
act.] 1, Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] Rückerstattung 6) ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folg-
lich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle
Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführer davon
berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw.
Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VRG)
ist somit einzutreten.
2.
Streitig
ist
die
Frage,
ob
die
Beschwerdeführer
seitens
der
Beschwerdegegnerin zu Recht verfügungsweise zur Rückerstattung von
insgesamt CHF 27'902.80 in monatlichen Raten à CHF 750.-- verpflichtet
wurden.
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zum Erlass der
angefochtenen Verfügung überhaupt befugt war.
3.1.
Die Beschwerdeführer stellen dies in Abrede und machen geltend, dass es
sich
bei
der
Fremdplatzierung
ihrer
Tochter
um
eine
Kindesschutzmassnahme
gehandelt
habe,
für
welche
die
Beschwerdegegnerin mittels subsidiärer Kostengutsprache aufgekommen

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sei. Gemäss Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210) gehe der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf
das Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt
aufkomme. Weil es sich dabei um eine auf Zivilrecht beruhende Forderung
handle, sei diese auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Im Verhältnis
zu den die Unterhaltsbeiträge schuldenden Eltern trete das Gemeinwesen
nicht als Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher
Gläubiger auf, d.h. ohne Verfügungsbefugnis.
3.2.
Auch die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, ihr stehe im
Umfang der Unterhaltspflicht der Beschwerdeführer gegenüber ihrer Tochter
ein auf Art. 289 Abs. 2 ZGB beruhender und daher dem Zivilrecht
unterstehender Rückerstattungsanspruch zu. Dieser bemesse sich nach den
Bedürfnissen des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Eltern im massgebenden Zeitpunkt. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer
den vereinbarten Elternbeitrag geleistet, weshalb sich eine gerichtliche
Einforderung erübrigt habe. Für die von ihr erbrachten Leistungen – im Sinne
von Sozialhilfe – für die vollständige Deckung der Unterhaltskosten der
Tochter nach Leistung des Elternbeitrags sei ein gestützt auf Art. 293 ZGB
vom kantonalen öffentlichen Recht begründeter Rückerstattungsanspruch
massgebend. Bei dem in der angefochtenen Verfügung ausgewiesenen
Betrag von CHF 27'902.80 handle es sich um Kosten, welche die
Beschwerdeführer aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nicht zu decken im
Stande gewesen seien. Dieser Betrag sei von ihr gestützt auf das Gesuch
der Beschwerdeführer und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe als
Sozialhilfebehörde
übernommen
worden.
Die
Rückerstattung
von
Sozialhilfeschulden sei in Form einer Verfügung einzufordern.
4.
Gemäss
Art. 11
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Kinder und Jugendliche Anspruch
auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer
Entwicklung.

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4.1.1. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt.
Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften,
für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die
Kosten
von
Betreuung,
Erziehung,
Ausbildung
und
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den
Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des
Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB;
vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des
Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern
entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf dem
Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines Unterhaltsvertrags
festgelegt werden, wobei letzterer entweder der Genehmigung durch die
Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Fall eines gerichtlichen
Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts bedürfen (Art. 287
Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und
wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen
gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht
es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen
für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf
das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).
Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter
Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des
Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie
bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung
von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer
Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).
4.1.2. Gemäss
Art. 63a
des
Einführungsgesetzes
zum
Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) in der bis zum 31. Dezember 2021
in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend aArt. 63a EGzZGB) sollen die

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Kosten von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der
betroffenen Person oder den Inhabern der elterlichen Sorge getragen
werden, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind (Abs. 1), und subsidiär vom
Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist,
wobei die entsprechenden Bestimmungen anwendbar sind (Abs. 2).
Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2022 revidiert. Gemäss
Ausführungen in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft
Nr. 10 / 2020-2021 zur Teilrevision des EGzZGB vom 19. Oktober 2020
[nachfolgend Botschaft]) kannte der Kanton Graubünden als einziger Kanton
noch die volle Kostenübernahme durch die Eltern; die neue Regelung ist eine
Abstimmung auf die Regelung in anderen Kantonen der Ostschweiz, die
bereits heute lediglich eine Kostenbeteiligung der Eltern vorsehen (Botschaft,
S. 608). Ziel der Teilrevision war u.a., die Bestimmungen über die
Verfahrens-
und
Massnahmekosten
anzupassen,
indem
bei
Kindesschutzmassnahmen (…) neu eine Beteiligung der Eltern an den
Kosten
der
Kindesschutzmassnahmen
im
Umfang
des
von
der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) definierten
Elternbetrags, – mindestens aber zehn Franken pro Tag –, eingeführt werden
sollte (Botschaft, S. 578 und S. 607).
Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung von Art. 63a EGzZGB
lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1 und Abs. 2 aufgehoben. Abs. 3: Die Kosten
von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht
Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine
durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung
einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde
die Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten ab, kann die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen. Abs. 4: Die Inhaber der
elterlichen
Sorge
beteiligen
sich
an
den
Kosten
von

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Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit
zehn Franken pro Tag. Sind sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt
das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, das für die öffentlich-rechtliche
Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge zuständig ist.
4.1.3. Gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz
[UG;
BR 546.250])
bestimmt
die
zuständige
Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen
Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Abs. 1
Satz 1). Die Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in
welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige
Person ihren Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Gemäss Art. 6
i.V.m. Art. 7 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstüt-
zung Bedürftiger (KUG; SR 851.1) teilt das minderjährige Kind, unabhängig
von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern. Es hat
dann
einen
eigenen
Unterstützungswohnsitz
am
letzten
Unterstützungswohnsitz der Eltern, wenn es dauernd nicht bei den Eltern
oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. c KUG). Der Aufenthalt in einem
Heim, einem Spital oder in einer anderen Einrichtung sowie die behördliche
oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnete
Unterbringung in Familienpflege begründet keinen Unterstützungswohnsitz
(Art. 6
Abs. 3
UG).
Verbessern
sich
die
Vermögens-
oder
Erwerbsverhältnisse der unterstützten Person, so hat sie die in den letzten
15 Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Die
Rückerstattung hat nur soweit zu erfolgen, als dadurch keine neue
Bedürftigkeit entsteht (Art. 11 Abs. 2 UG). Für die Bemessung der
Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG sind
grundsätzlich
die
SKOS-Richtlinien
massgebend
(Art. 1
der

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Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz
(BR 546.270; ABzUG]).
4.2.
Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen, somit auch die Kosten für eine
Fremdplatzierung, gehören gemäss Art. 276 ZGB zum Unterhaltsanspruch
des Kindes, weshalb sie – so auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung –
in erster Linie von den Eltern zu tragen sind (BGE 141 III 401 E.4; Urteile des
Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und
8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen).
4.2.1. Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage
ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (…) (BGE 141
III 401 E.4, BGE 135 III 66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle
der Eltern für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch
gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf
das Gemeinwesen über (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom
2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des Elternbeitrags
bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des Gemeinwesens in die
Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer
Legalzession (Subrogation; Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum Rückerstattungsanspruch aus
Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den von der Gemeinde bevorschussten
Betrag für die Fremdplatzierung eines Kindes]; vgl. auch BGE 143 III 177
E.6.3.1, BGE 137 III 193 E.2.1). Zu den Rechten, die im Sinne von Art. 289
Abs. 2 ZGB auf das Gemeinwesen übergehen, zählt unter anderem auch das
Klagerecht des Kindes gegen Vater und Mutter oder gegen beide auf
Unterhaltsleistung gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB (…) (Urteile des
Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und
8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3).
Ex lege zedierte Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind
weiterhin zivilrechtlicher Natur (BGE 143 III 177 E.6.3.1; Urteil des

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Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit
Hinweisen), d.h. das Gemeinwesen macht einen Unterhaltsanspruch des
Kindes geltend, der trotz Zession eine auf Zivilrecht beruhende Forderung
bleibt (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Der
auf Art. 289 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 ZGB gestützte Anspruch ist daher im
Streitfall in entsprechender Form, mithin durch Unterhaltsklage des
Gemeinwesens gegen die Eltern in eigenem Namen und nicht durch
hoheitliche Verfügung, geltend zu machen (Urteile des Bundesgerichts
5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März
2014 E.5.3, je mit zahlreichen Hinweisen). Der Umstand, dass die Gemeinde
ihre Leistungen gestützt auf kantonales öffentliches Recht erbringt (Art. 293
Abs. 1 ZGB; kantonales Unterstützungsgesetz), ändert nichts an der
rechtlichen Natur der durch gesetzliche Subrogation auf das Gemeinwesen
übergegangenen Forderung; unter diesem Gesichtspunkt kommt dem
kantonalen Recht keine selbstständige Bedeutung zu (Urteil des
Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Das Gemeinwesen
tritt in diesem Fall im Verhältnis zu den die Unterhaltsbeiträge des Kindes
schuldenden Eltern nicht als mit Verfügungsbefugnissen ausgestatteter
Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf
(Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1,
8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3).
Dem Zivilgericht obliegt es, über die Leistungsfähigkeit des belangten
Elternteils zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom
2. Dezember 2019 E.5.2.1). Der im Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern
bestehende Rückerstattungsanspruch bemisst sich nach den Bedürfnissen
des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern im
massgebenden Zeitraum (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.5.4). Einzig insoweit, als die von der Gemeinde erbrachten
Leistungen – im Sinne einer Sozialhilfe – für die vollständige Deckung der
Unterhaltskosten des Kindes erforderlich gewesen sein sollten oder die

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Unterhaltspflicht der Eltern aus irgendwelchen Gründen überstiegen haben
sollten, könnte ein gestützt auf Art. 293 ZGB vom kantonalen öffentlichen
Recht begründeter Rückerstattungsanspruch in Betracht fallen (Urteil des
Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.4).
4.2.2. Auch
die
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden geht dahin, dass die von der Gemeinde anstelle der Eltern
übernommenen Kosten für eine Fremdplatzierung eines Kindes auf dem
Zivilrechtsweg und nicht mittels Verfügung geltend zu machen sind (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts [nachfolgend VGU] U 05 8 vom 14. Juni 2005 E.2).
Entsprechend wurde in PVG 2005 Nr. 13 was folgt ausgeführt: "Bei der von
der Vormundschaftsbehörde verfügten Fremdplatzierung der Tochter der
Rekurrenten handelt es sich um eine Kindesschutzmassnahme im Sinne der
Art. 307 ff. ZGB. Als solche ist sie nach Art. 276 Abs. 1 ZGB ausdrücklich
Gegenstand der elterlichen Unterhaltspflicht. Gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB
geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf das
Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt
aufkommt. Der Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen
erfolgt also durch gesetzliche Subrogation (…). Das ändert aber nichts daran,
dass der Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur ist und ausschliesslich
vom Bundesprivatrecht geregelt wird; für kantonales öffentliches Recht bleibt
insoweit kein Raum (BGE 76 II 113; BGE 106 II 290), weshalb dieser Bereich
auch der Anwendbarkeit des kantonalen Unterstützungsgesetzes entzogen
ist. Vielmehr tritt das Gemeinwesen, das für den Unterhalt aufkommt, in die
Rechtsstellung des Kindes ein (BGE 123 III 161). Das hat zur Folge, dass
eine Gemeinde den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber
den Eltern nicht mittels Verfügung geltend machen kann. Sie hat vielmehr
den ordentlichen Zivilweg zu beschreiten und kann ihren Anspruch somit nur
auf dem Wege der Klage vor dem Zivilrichter durchsetzen."
4.3.
Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage beurteilt sich das Vorgehen
der Beschwerdegegnerin.

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4.3.1. Zu beachten ist vorerst, dass es sich bei der psychiatrisch indizierten
Platzierung der Tochter der Beschwerdeführer nicht um eine von der
Kindesschutzbehörde angeordnete Unterbringung und damit streng gesehen
nicht um eine Kindesschutzmassnahme im Sinn von Art. 307 ff. ZGB
handelte (Bg-act. Vorverfahren 2), weshalb weder aArt. 63a EGzZGB
(betreffend Kosten für Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz)
noch die Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV;
BR 215.10) als gesetzliche Grundlagen direkt (wohl aber analog, vgl. hierzu
Erwägung 4.3.3 hernach) zur Anwendung gelangen.
Was die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE;
BR 546.710) betrifft, bezieht sich diese gemäss Art. 2 in dem hier
massgebenden Bereich A auf "stationäre Einrichtungen, die gestützt auf
eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten
20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung
beherbergen". Dem Erläuternden Bericht vom 22. Januar 2008 zum Beitritt
des Kantons Graubünden zur IVSE (nachfolgend Erläuternder Bericht,
www.gr.ch/
DE/
institutionen/
verwaltung/
dvs/
ds/
Documents/
Vernehmlassungen/ Archiv%20Vernehmlassungen/ IVSEbericht_de.pdf; vgl.
auch Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 2008-2009 vom 8. August
2008, S. 315 ff.) lässt sich entnehmen, dass es sich dabei in der Regel um
Einrichtungen handelt, die u.a. dem Vollzug von vormundschaftlichen und
strafrechtlichen Massnahmen bei Kindern und Jugendlichen (…) dienen
(Bericht, S. 7 f., Botschaft, S. 324). Ob damit ausschliesslich behördlich
angeordnete Unterbringungen gemeint sind, wie sich aus dem Erläuternden
Bericht (S. 7) bzw. der Botschaft (S. 324) ergeben könnte (die beide als
gesetzliche Grundlagen für zivilrechtliche Massnahmen aArt. 46 Abs. 3
EGzZGB aufführen, der dem oben erwähnten aArt. 63a EGzZGB entspricht),
kann vorliegend offen bleiben, zumal die IVSE ausschliesslich das
Aussenverhältnis zwischen den Kantonen regelt (Erläuternden Bericht, S. 4,
Botschaft, S. 319), weshalb es dem Kanton anheimgestellt ist, wie er sich im

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Innern organisiert. Aus der IVSE kann somit entgegen den Vorbringen der
Beschwerdeführer nichts Verbindliches bezüglich des von den Eltern zu
tragenden Anteils an den Unterbringungskosten abgeleitet werden. Dies gilt
umso mehr, als der in den Erläuterungen zur IVSE erwähnte Beitrag von
Unterhaltspflichtigen pro Tag für den Bereich A (zwischen CHF 25.-- und
CHF 30.-- entsprechend dem mittleren Tagesaufwand einer Person in
einfachen Verhältnissen [gemäss Kommentar zur IVSE, S. 12, vgl.
www.sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse/])
lediglich
Empfehlungscharakter hat (Erläuternder Bericht, S. 3)
4.3.2. Unabhängig davon, ob der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügung noch geltende aArt. 63a EGzZGB auf die – hier nicht behördlich
angeordnete (jedoch sowohl vom Sozialdienst, der Beiständin wie von der
KESB unterstützte bzw. iniziierte) – Unterbringung in der Jugendstätte
Anwendung findet oder nicht, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die
Eltern in der Pflicht, für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie
dazu nicht in der Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293
ZGB,
UG).
Insofern
enthielt
aArt. 63a
EGzZGB
(primäre
Kostentragungspflicht der betroffenen Person oder der Inhaber der
elterlichen Sorge; vgl. Erwägung 4.1.2) keine von Art. 276 und Art. 293 ZGB
abweichenden materiellen Bestimmungen.
4.3.3. Im Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 20. November 2020 (von der
Sozialarbeiterin
des
Regionalen
Sozialdienstes
unterzeichnet,
Bg-
act. Vorverfahren 2) wird auf das vom Kantonalen Sozialamt und der
Geschäftsleitung der KESB ausgearbeitete Merkblatt "Kostentragung von
Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz" vom 6. Juni 2019
(nachfolgend Merkblatt, Bg-act. Vorverfahren 6) verwiesen. Unter dem Titel
"Kostentragung externer Massnahmen bzw. Massnahmekosten im weiteren
Sinn" werden in Ziff. III drei Konstellationen umrissen: 1. InhaberIn der
elterlichen Sorge bzw. betroffene Person veranlasst die Inanspruchnahme
externer
Unterstützung
(S. 9 f.),
2.
Vormund
veranlasst
die

- 16 -
Inanspruchnahme externer Unterstützung (S. 11 f.) und 3. Behördliche
Massnahmen (S. 12 f.). Die in Ziff. III/1 beschriebene Konstellation besteht
dann, wenn gerade keine Kindesschutzmassnahme ausgesprochen werden
muss, weil die Eltern von sich aus handeln und auf sie Verlass ist (Merkblatt,
Ziff. III/1.1, S. 9, mit Hinweis auf Art. 307 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 389 Abs. 1
ZGB). Sie entspricht der vorliegenden Situation der Beschwerdeführer und
deren Tochter.
Im Merkblatt wird vermerkt, dass die Kostentragungspflicht im Fall der
freiwilligen Inanspruchnahme externer Unterstützung nicht ausdrücklich
gesetzlich geregelt ist (Merkblatt, Ziff. I/7.2, S. 6, vgl. demgegenüber
Ziff. I/7.1: bei behördlichen Massnahmen kommt aArt. 63a EGzZGB zum
Tragen). Nichtsdestotrotz wird im Merkblatt unter Ziff. III das konkrete
Vorgehen auch für diese Konstellation beschrieben und dabei die primäre
Kostentragungspflicht der betroffenen Person bzw. des/der Inhabers/in der
elterlichen Sorge bestätigt; erst wenn Letzteres nicht möglich ist, springt –
subsidiär – die Sozialhilfebehörde ein (vgl. Merkblatt, Ziff. III/1.1 und 1.2,
S. 9). Die betroffene Person bzw. die Eltern stellen in diesem Fall ein Gesuch
um wirtschaftliche Unterstützung; wenn die externe Unterstützung als
notwendig erachtet wird, erteilt die Sozialhilfebehörde eine subsidiäre
Kostengutsprache (Merkblatt, Ziff. III/1.2 [Vorgehen], S. 9 f.). Dem Gesuch
soll (…) je nach Fallkonstellation ein Vorschlag zum Umfang eines
Elternbeitrags beigelegt werden (Merkblatt, Ziff. III/1.2, S. 10). Bei einem
Kind mit eigenem Unterstützungswohnsitz soll gemäss Merkblatt mit den
Eltern ein Elternbeitrag gemäss SKOS-Richtlinien F.3.3 und H.3 (SKOS-
Richtlinien in der Fassung April 2005, gültig bis 31. Dezember 2020
[nachfolgend SKOS-Richtlinien 2020], entspricht D.4.2 nach den seit dem
1. Januar 2021 geltenden SKOS-Richtlinien [nachfolgend SKOS-Richtlinien
2021]) berechnet und eingefordert bzw. im Weigerungsfall klageweise beim
Zivilgericht geltend gemacht werden (Merkblatt, Ziff. III/1.3, S. 11; vgl. auch
Ziff. III/3.3, S. 13, vgl. dazu auch Ziff. IV/1, S. 14 f. zur IVSE).

- 17 -
Was die Berechnung der Bedürftigkeit in der erstgenannten Konstellation
(Inhaber/in der elterlichen Sorge bzw. betroffene Person veranlasst die
Inanspruchnahme externer Unterstützung; Ziff. III/1, S. 9 f.) betrifft, werden
im Merkblatt zwei Varianten unterschieden: Entweder teilt das Kind den
Unterstützungswohnsitz der Eltern oder es begründet, bei dauernden
Unterbringungen, einen eigenen Unterstützungswohnsitz am Ort, an dem es
zuletzt mit den sorgeberechtigten Eltern zusammengelebt hat (Merkblatt,
Ziff. III/1.3, S. 10 f., Bg-act. Vorverfahren 6; vgl. auch Art. 5 f. KUG i.V.m.
Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1]).
4.3.4. Die Tochter der Beschwerdeführer sollte ursprünglich am 26. November
2020 in die Jugendstätte eintreten. Da der Aufenthalt auf längere Zeit geplant
und mit Kosten im Rahmen einer Tagespauschale von CHF 525.-- zzgl.
Nebenkosten zu rechnen war (bzw. CHF 16'000.-- pro Monat; vgl. Bg-
act. Vorverfahren 3, Mail Leiterin Sozialamt vom 25. November 2020),
stellten die vom Regionalen Sozialdienst und der Beiständin unterstützten
Beschwerdeführer am 19./20. November 2020 (Bg-act. Vorverfahren 1
[Formular] und 2 [Begründung]) ausgehend von der Annahme, dass ihre
Tochter
einen
eigenen
Unterstützungswohnsitz
begründe
(Bg-
act. Vorverfahren 2,
S. 3),
einen
Sozialhilfeantrag
für
diese.
Im
Gesuchsformular betreffend öffentliche Unterstützung vom 19. November
2020 (Bg-act. Vorverfahren 1) wurde denn auch die Tochter der
Beschwerdeführer als Gesuchstellerin bezeichnet. Begründet wurde das
Gesuch damit, dass die Beschwerdeführer angesichts ihrer finanziellen
Situation die Kosten für die Unterbringung in der Jugendstätte nicht tragen
könnten (Bg-act. Vorverfahren 2, S. 3; vgl. deren Einkommens- und
Vermögensverhältnisse im Blatt "Deklaration von Einkommen und Vermögen
für Sozialhilfegesuche", Bg-act. Vorverfahren 1), dass sie als Eltern jedoch
bereit seien, ihren finanziellen Beitrag, mithin einen Elternbeitrag gemäss
SKOS-Richtlinien zu leisten.

- 18 -
In der Folge stimmte die Beschwerdegegnerin dem Sozialhilfegesuch für die
Tochter mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 zu, zumal durch die
Krankenversicherung nicht gedeckte, notwendige Gesundheitskosten zur
Sozialhilfe gehörten und eine Kostengutsprache unumgänglich sei (Bg-
act. Vorverfahren 7).
Sie
leistete
zudem
die
erforderliche
Kostenübernahmegarantie für die ausserkantonale Platzierung (Bg-act.
Vorverfahren 9). Damit trug die Beschwerdegegnerin dem mit Art. 11 BV
Verfassungsrang geniessenden und in der Schweiz als oberste Maxime des
Kindesrechts in einem umfassenden Sinn geltenden Kindeswohl Rechnung
(REUSSER/LÜSCHER,
in:
EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Rz. 8 zu
Art. 11 BV mit Verweis auf BGE 132 III 359 E.4.4.2; vgl. auch BIAGGINI,
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017,
Rz. 3 zu Art. 11 BV; BGE 142 III 481 E.2.6). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist das Gemeinwesen denn auch gehalten, die
Massnahmekosten für den Kindesschutz vorerst zu übernehmen, um deren
zügige und effiziente Umsetzung sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts
8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 134; vgl.
ferner
Urteil
des
Kantonsgerichts
Graubünden
ZK1 21
27
vom
21. September 2021 E.4.3).
4.3.5. Im Berechnungsblatt für die Bemessung der öffentlichen Sozialhilfe
(öffentliche Unterstützung; Bg-act. Vorverfahren 1) wurde ein Budget für die
Tochter erstellt, wobei auf der Aufwandseite mit monatlich CHF 16'622.75 im
Wesentlichen die Massnahmekosten, auf der Einnahmenseite die
Prämienverbilligung von CHF 90.-- aufgeführt sind. Dabei fällt auf, dass auf
der Einnahmenseite keine gemäss Merkblatt aufzuführenden Kinderzulagen,
Kinderrenten und allfällige Alimente enthalten sind (vgl. Merkblatt, Ziff. III/1.3,
S. 10
f.
[bei
eigenem
Unterstützungswohnsitz
des
Kindes];
Bg-
act. Vorverfahren 6).

- 19 -
Was mit dem Begriff "Alimente" genau gemeint ist, lässt sich dem Merkblatt
nicht entnehmen. Dieses verweist in Bezug auf die Kostentragungspflicht der
Eltern vielmehr auf die SKOS-Richtlinien 2020 F.3.3 und H.3 (bzw. D.4.2 ab
1. Januar 2021) (Merkblatt Ziff. III/1.3, S. 11). So führen H.3 SKOS-
Richtlinien 2020 / D.4.2 der SKOS-Richtlinien 2021 bzw. der Erläuterungen
zu Letzteren aus, dass von den Eltern für die Dauer der Unterstützung ein
Elternbeitrag gefordert werden kann. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge
sei ein erweitertes Budget nach den SKOS-Richtlinien zu erstellen, das die
effektiven Wohnkosten, Steuern, Ausbildungskosten und Unterhaltsbeiträge
mit einbeziehe; der errechnete Bedarf gemäss erweitertem SKOS-Budget sei
dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen. In das Einkommen sei ein
Vermögensverzehr von rund 10 % jährlich einzubeziehen, wenn das
Vermögen den allgemeinen Freibetrag übersteige (F.3.3 SKOS-Richtlinien
2020/Erläuterung d zu D.4.2 SKOS-Richtlinien 2021). Von der Differenz
zwischen Bedarf und Einkommen könne für die Dauer der Unterstützung
rund die Hälfte als Elternbeitrag gefordert werden. Bei erheblichem
Vermögen von unterhaltspflichtigen Eltern sei denkbar, dass ihnen die
gesamten Fremdplatzierungskosten/Unterhaltskosten in Rechnung gestellt
würden (F.3.3 SKOS-Richtlinien 2020/Erläuterung d zu D.4.2 SKOS-
Richtlinien 2021).
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin lässt sich anhand des Merkblatts
und der erwähnten SKOS-Richtlinien nachvollziehen, auch wenn nicht
ersichtlich ist, dass sie, in einem ersten Schritt, geprüft hätte, ob die
Beschwerdeführer
aufgrund
ihrer
gesamten
Einkommens-
und
Vermögenssituation die Unterbringungskosten nicht selbst hätten tragen
können (primäre Kostentragungspflicht der Eltern, vgl. Merkblatt Ziff. III/1.1,
S. 9). Ebenfalls nicht ersichtlich ist, ob bei der Berechnung des Elternbeitrags
die Vermögenssituation mitberücksichtigt worden ist bzw. ob das Vermögen
den allgemeinen Freibetrag übersteigt oder nicht (vgl. E.2.1 / Erläuterung d
zu D.4.2 mit Hinweis auf D.3.1, jeweils CHF 8'000.-- für Ehepaare); im

- 20 -
entsprechenden Berechnungsblatt (Bf-act. 6, Bg-act. Vorverfahren 13) ist
diesbezüglich nichts aufgeführt, obwohl die Beschwerdeführer ausweislich
der Akten über Wohneigentum und Ersparnisse verfügen (Bg-act. 1, Blatt
"Deklaration von Einkommen und Vermögen für Sozialhilfegesuche",
und Bg-act. 12). Letztendlich legte sich die Beschwerdegegnerin auf einen
Elternbeitrag bzw. Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 1'353.18 pro
Monat, total CHF 2'706.30 fest (vgl. zur zeitlichen Kongruenz Erläuterung a
zu E.2.2 SKOS-Richtlinien 2021) und ging davon aus, dass die verbleibenden
Kosten von CHF 27'902.80 für die externe Unterbringung, die entgegen den
ursprünglichen Erwartungen "nur" zwei Monate dauerte, öffentliche
Sozialhilfe darstellte (vgl. angefochtene Verfügung vom 28. September 2021,
Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6).
Dieses Vorgehen weicht von der in Erwägung 4.2.1 dargelegten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Die Unterhaltspflicht der Eltern
gegenüber dem Kind bemisst sich insbesondere nach deren wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (Art. 285 Abs. 1 ZGB, vgl. Erwägung 4.1.1). Wie hoch
diese ausfällt, ist durch das Zivilgericht (und nicht durch die Gemeinde
gemäss den SKOS-Richtlinien zum Elternbeitrag) zu bestimmen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1). Kommt
das Gemeinwesen – bei im Kanton Graubünden bis zum 31. Dezember 2021
geltender voller Kostentragungspflicht der Eltern – für die Platzierungskosten
auf, subrogiert es im Umfang dieser Unterhaltspflicht in die Rechte des Kin-
des (Art. 289 Abs. 2 ZGB) mit der Folge, dass dem Gemeinwesen ein ent-
sprechender, dem Zivilrecht unterliegender Rückerstattungs- bzw. Unter-
haltsanspruch zusteht. Einzig derjenige Teil der von der Gemeinde
erbrachten
Leistungen,
der
für
die
vollständige
Deckung
der
Unterhaltskosten des Kindes erforderlich war oder die Unterhaltspflicht der
Eltern aus irgendwelchen Gründen überstiegen haben sollte, stellt öffentliche
Sozialhilfe dar, womit für die Gemeinde nur in diesem Umfang ein öffentlich-
rechtlicher Rückforderungsanspruch in Betracht fiele (gestützt auf Art. 293

- 21 -
ZGB sowie, im Kanton Graubünden, auf das UG), den sie verfügungsweise
geltend machen könnte. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der zivilrechtliche
Unterhaltsbeitrag der Eltern nicht automatisch mit dem nach den SKOS-
Richtlinien berechneten Elternbeitrag zusammenfallen muss, womit vorlie-
gend auch nicht gesagt werden kann, dass die öffentliche Unterstützung dem
Restbetrag von knapp CHF 28'000.-- entspricht. Im Streitfall müsste also
über
den
auf
die
Gemeinde
übergegangenen
zivilrechtlichen
Rückerstattungs- bzw. Unterhaltsanspruch das Zivilgericht entscheiden und
nicht die Gemeinde durch Erlass einer Verfügung.
4.3.6. Abgesehen davon hat sich die Beschwerdegegnerin nicht damit
auseinandergesetzt, dass sie die öffentliche Unterstützung für die nach
Abzug des Elternbeitrags (der ihrer Ansicht nach dem elterlichen
Unterhaltsbeitrag entsprechen sollte, vgl. Erwägung 4.3.5) verbleibenden
Unterbringungskosten,
die
sie
mit
angefochtener
Verfügung
vom
28. September 2021 (Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6) von den
Beschwerdeführern
zurückforderte,
nicht
den
Eltern
bzw.
den
Beschwerdeführern, sondern mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 (Bg-
act. Vorverfahren 7) deren Tochter gewährt hatte. Der Wortlaut von Art. 11
Abs. 2 UG sieht eine Rückerstattung der gewährten Sozialhilfe nur seitens
des "Unterstützten" vor d.h. seitens der Person, welche die öffentlichen
Gelder empfangen hat; die SKOS-Richtlinien kennen gar einen Verzicht auf
die Rückerstattung von Leistungen, die während der Minderjährigkeit
bezogen wurden (vgl. E.2.5 Abs. 4 SKOS-Richtlinien 2021; E.3.1 der SKOS-
Richtlinien 2020 sahen u.a. vor, dass aus späteren Erwerbseinkommen keine
Rückerstattungen geltend gemacht werden sollten, sondern nur aus
bestimmte Freibeträge übersteigenden Vermögen). Vorliegend hatte die
Tochter einen eigenen Unterstützungswohnsitz mit eigenem Budget (vgl.
Erwägung 4.3.4), weshalb nur sie als unterstützte Person im Sinne von
Art. 11 Abs. 2 UG in Frage kommt. Belangte aber die Beschwerdegegnerin
die Eltern, kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 11

- 22 -
Abs. 2 UG (Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
und keine neue Bedürftigkeit durch die Rückerstattung) in Bezug auf die
Tochter
der
Beschwerdeführer
gegeben
wären,
was
die
Beschwerdegegnerin nicht geprüft hat, vorliegend allerdings kaum der Fall
sein dürfte.
Was die Beschwerdeführer angeht, ist zwar der Hinweis in der Erläuterung b
zu E.2.5 SKOS-Richtlinien 2021 zu erwähnen, wonach die Ausnahme von
der Rückerstattungspflicht nicht bedeute, dass unterhaltspflichtige Eltern
ebenfalls ausgenommen wären; vielmehr könnten unterhaltspflichtige Eltern
zur Rückerstattung von Sozialhilfe herangezogen werden, die ihren Kindern
ausgerichtet wurde, auch wenn die Kinder selber von der Pflicht zur
Rückerstattung
der
betreffenden
Leistungen
ausgenommen
sind.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall einer elterlichen
Rückerstattungspflicht einerseits Art. 11 Abs. 2 UG entgegensteht, der nur
die unterstützte Person in die Pflicht nimmt. Andererseits ist zu beachten,
dass eine gesetzliche Grundlage für die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien
(in der hier massgeblichen, seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung)
zumindest mit aArt. 63a EGzZGB bis zum 31. Dezember 2021 nicht bestand
bzw. mit Art. 1 ABzUG explizit nur für die Bemessung der Unterstützung (vgl.
Erwägung 4.1.4), nicht jedoch in Bezug auf die Rückerstattungspflicht
besteht, womit aus E.2.5 SKOS-Richtlinien 2021 und den entsprechenden
Erläuterungen für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges bzw. keine
Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführer abgeleitet werden kann. Wäre
für die Tochter der Beschwerdeführer kein eigener Unterstützungswohnsitz
angenommen worden, wären die Unterbringungskosten im Familienbudget
unter Berücksichtigung aller Ausgaben und Einnahmen zu berücksichtigen
und das Defizit durch die Sozialhilfebehörde zu tragen gewesen (Merkblatt
Ziff. III/1.3, S. 10).
4.3.7. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin in der vorliegenden
Konstellation
nicht
befugt
war,
von
den
Beschwerdeführern
die

- 23 -
Rückerstattung des Restbetrages von CHF 27'902.80 aus öffentlichem
Unterstützungsrecht zu fordern, weshalb die angefochtene Verfügung vom
28. September 2021 (Bf-act. 1, Bg-act. Rückerstattung 6) in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben ist.
Zu bemerken ist, wie bereits erwähnt, dass mit dem am 1. Januar 2022 in
Kraft getretenen Art. 63a EGzZGB eine Abkehr von der vollen
Kostentragungspflicht der Eltern eingeleitet wurde (vgl. Erwägung 4.1.2) und
dass diese neue Bestimmung auch für den Fall gilt, dass eine Massnahme
von der KESB oder einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz lediglich
empfohlen wird. Ob die Beschwerdegegnerin infolge Aufhebung der
angefochtenen Verfügung nochmals gegen die Beschwerdeführer vorgehen
und von ihnen gestützt auf Art. 285 ZGB und Art. 289 Abs. 2 ZGB höhere
Unterhalts- bzw. Elternbeiträge einfordern könnte, und ob dabei die alte oder
neue Fassung von Art. 63a EGzZGB zur Anwendung kommt, hat nicht das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls das
angerufene Zivilgericht zu entscheiden.
5.
Wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
aufgehoben, sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dabei erweist sich eine Staatsgebühr
von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75
Abs. 2 VRG).
6.
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde, ihnen sei allenfalls
eine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.1.
Praxisgemäss
steht
nicht
anwaltlich
vertreten
Parteien
kein
Parteikostenersatz zu (siehe VGU U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6, U 17
8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.2, R 17 35 vom 15. Dezember 2017
E.9b, R 17 67 vom 30. Oktober 2017 E.6). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird
die unterliegende Partei in der Regel dazu verpflichtet, der obsiegenden

- 24 -
Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzten. Darunter fallen regelmässig die durch den Beizug eines
mandatierten, externen Rechtsanwalts mittels Honorarnote ausgewiesenen
(Vertretungs-)Kosten (vgl. dazu auch Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 des
kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte
[Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250]).
Die
Beschwerdeführer haben sich nun aber nicht durch einen (externen)
Rechtsanwalt/eine (externe) Rechtsanwältin vertreten, sondern sich
allenfalls durch eine/n solche/n beraten lassen. Eigene Leistungen, die im
Zusammenhang
mit
der
Prozessführung
den
Verfahrensbeteiligten
entstehen, sind grundsätzlich nicht mittels einer Parteientschädigung
gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (vgl. VGU U 16 91 vom 22. November
2016 E.6d mit Hinweis auf PVG 2013 Nr. 1 E.6 sowie BGE 110 Ia 1 E.6 und
BGE 105 Ia 120). Der Ersatz von Auslagen kann gemäss VGU U 16 91 vom
22. November 2016 ausnahmsweise in Frage kommen, wenn diese
erheblich und nachgewiesen sind (E.6d). Besondere Umstände können es
im Ausnahmefall auch rechtfertigen, – unabhängig von einer Vertretung –
eine Entschädigung für durch den Prozess verursachte Umtriebe
zuzusprechen (VGU 16 91 vom 22. November 2016 E.6d mit Hinweis auf
BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl. auch BGE 110 V 72 E.7 mit einer detaillierteren
Umschreibung der [kumulativen] Voraussetzungen für die Annahme von
besonderen Verhältnissen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und
abgestützt auf die [damalige] bundesgerichtliche Entschädigungsordnung
und Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach
eine Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche
Beratung in Anspruch genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren nur
bei ausserordentlich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen
kann; vgl. zum Ganzen: VGU U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6, R 20 73
vom 1. Dezember 2020 E.7 sowie U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018
E.11.2.1). In Verfahren vor Bundesgericht haben obsiegende Parteien

- 25 -
gestützt auf Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG; SR 173.110) grundsätzlich auch nur dann Anspruch auf eine
Parteientschädigung,
wenn
sie
durch
einen
Rechtsanwalt/eine
Rechtsanwältin bzw. unter gewissen Voraussetzungen in zulässiger Weise
durch einen Nichtanwalt/eine Nichtanwältin vertreten werden (vgl. Art. 1 lit. a
und Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die
Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem
Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; vgl. auch BGE 133 III 439 E.4 und
BGE 115 Ia 12 E.5; vgl. zur im Grundsatz damit übereinstimmenden Praxis
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VGU U 17 8 und U 16 5
vom 19. April 2018 E.11.2). Das Bundesgericht spricht einer nicht
vertretenen Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst und dafür rechtliche
Beratung in Anspruch genommen hat, nur dann eine Entschädigung zu,
wenn die Auslagen (gerechtfertigterweise) ausserordentlich hoch sind (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, A_209/2014
vom 16. Dezember 2014 E.5 und 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014
E.6.2). Da dies vorliegend nicht zutrifft, rechtfertigt es sich nicht, den formell
nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine Entschädigung gestützt
auf Art. 78 Abs. 1 VRG zuzusprechen.

- 26 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
28. September 2021 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
500.--
zusammen
CHF
1'500.--
gehen zulasten der Gemeinde B.________.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]