gr_gerichte · ZF 2006 46 · 2007-07-18 · de

Forderung | OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 06 46
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Vital und Hubert 
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X . A G , Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher lic. 
iur. Beat Muralt, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 14. März 2006, mitgeteilt am 8. Mai 
2006, in Sachen gegen Y., Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Poststrasse 43, 7002 Chur, 
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:


2
A.1.
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 23. Mai 2003 überliess die X. AG 
(nachfolgend auch als X. AG bezeichnet) der Firma B. & C. AG einen Teleskop-
stapler vom Typ Merlo Roto 40.18 EVS, Baujahr 1999. Der monatliche Mietzins 
belief sich auf Fr. 5'000.00. Zusätzlich hatte die Mieterin an die X. AG einen 
Betrag in der Höhe von monatlich Fr. 430.00 für eine Maschinenbruchversiche-
rung zu entrichten. 
2. 
Der Stapler wurde von der B. & C. AG auf einer Baustelle in E. 
eingesetzt. Dort war auch die Gerüstbau Y. mit Arbeiten beschäftigt. In der Zeit 
vom 7. bis zum 9. Juni 2003 überliess die B. & C. AG den Teleskopstapler der 
Gerüstbau Y. zur Ausführungen von Arbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten kam 
es zu einer Beschädigung des Staplers, was die Gerüstbau Y. der B. & C. AG 
mitteilte. Letztere setzte ihrerseits die X. AG vom Schadenfall in Kenntnis. 
3. 
In der Folge stellte die X. AG der Gerüstbau Y. die Reparaturkos-
ten sowie ihren eigenen, im Zusammenhang mit dem Schadenfall entstandenen 
Aufwand - insgesamt Fr. 12'106.50 - in Rechnung.
4.
Die Gerüstbau Y. stellte sich auf den Standpunkt, der Schadenfall 
sei über die Maschinenbruchversicherung abzuwickeln und weigerte sich, den 
Schaden mit Ausnahme des Selbstbehalts zu bezahlen. 
5.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. August 2003 betrieb die X. AG Y. für 
den Betrag von Fr. 12'106.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2003. Y. 
erhob Rechtsvorschlag. 
B.1.
Mit Vermittlungsbegehren vom 24. Juni 2004 machte die X. AG die 
vorliegende Streitsache beim Vermittleramt des Kreises Trins anhängig. Nach 
erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 5. Oktober 2004 bezog die Kläge-
rin am 6. Oktober 2004 den Leitschein und reichte ihre Klage am 25. Oktober 
2004 beim Bezirksgericht Imboden ein. Dabei wurde folgendes Rechtsbegehren 
gestellt:
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 
12'106.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2003 sowie Fr. 
108.90 an Betreibungskosten innert 10 Tagen nach Rechtskraft des 
Urteils zu bezahlen.
2. 
Der in der Betreibung Nr. 20301414 des Betreibungsamtes in 7013 
Domat/Ems erhobene Rechtsvorschlag sei im Umfang von Ziff. 1 
hiervor zu beseitigen.


3
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung machte die X. AG im Wesentlichen geltend, die Firma 
B. & C. AG habe den von ihr gemieteten Teleskopstapler Y. auf Basis einer nicht 
näher bekannten vertraglichen Grundlage zur Verfügung gestellt. Bei der Nut-
zung des Staplers durch Y. sei es in der Folge zu einer Beschädigung des Stap-
lers gekommen. Nach Erhalt der Schadensmeldung habe sich D., der Inhaber 
der X. AG, auf die Baustelle nach E. begeben und dort einen erheblichen Scha-
den am Teleskopstapler feststellen müssen. Die linke, vordere Stütztraverse sei 
in der Mitte eingeknickt gewesen. Der Abstütz-Teller sei weggerissen und die 
Stütze gegen das Fahrzeug hin eingeknickt gewesen. Die Stütztraverse sowie 
die Hydraulikeinheit hätten komplett ersetzt werden müssen. 
Der Unfallhergang sei unklar. Das Sicherheitssystem des Teleskopstap-
lers Merlo, Typ Roto 40.18 EVS, sei so ausgerichtet, dass der Stapler nicht mehr 
bewegt werden könne, sobald eine der insgesamt vier Stütztraversen auch nur 
zwei bis drei Zentimeter abgesenkt und dann bis in die ganze Auslegespann-
weite von 1,8 Metern ausgefahren werde. Diese Überlastsicherung, die das 
Fahren mit dem Gabelstapler bei auch nur teilweise abgesenkten oder ganz 
ausgefahrenen Stützen verhindere, könne jedoch manuell mit einem Schlüssel, 
der sich auf der linken Seite des Armaturenbrettes befinde, ausgeschaltet wer-
den, was bewirke, dass eine grosse rote Lampe, die sich unmittelbar neben dem 
Schloss befinde, zu leuchten beginne. Die Klägerin gehe davon aus, dass der 
Beklagte aus Gründen der Zeitersparnis auf das vollständige Einfahren der 
Stütztraversen verzichtet habe und den Paletttransport mit nur leicht angehobe-
nen Stützen unter Ausschaltung der Überlastsicherung durchgeführt habe. Ein 
zufälliges Ausschalten der Überlastsicherung sei nicht möglich, weil diesfalls die 
rote Warnleuchte am Armaturenbrett neben dem Schloss für die Überlastsiche-
rung geblinkt hätte. Der Beklagte habe somit die Überlastsicherung willentlich 
ausgeschaltet und den eingetretenen Schaden in einer grobfahrlässigen Weise 
verursacht, soweit er ihn nicht sogar in Kauf genommen habe. Im Verhältnis 
zwischen dem Beklagten und der Firma B. & C. AG sei zumindest von einer 
Gebrauchsleihe auszugehen, wobei die Firma B. & C. AG die Ansprüche aus 
diesem Vertragsverhältnis an die Klägerin abgetreten habe. Selbst wenn die 
Klägerin sich jedoch nur auf die ausservertragliche Haftung berufen könnte, 
habe sie genügend dargetan, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe, in-
dem er die Überlastsicherung ausschaltet habe. 


4
2.
In seiner Prozessantwort vom 20. Dezember 2004 beantragte Y., 
es sei die Klage - soweit auf diese eingetreten werden könne - unter Kosten und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin abzuweisen. Der im Mietvertrag 
zwischen der X. AG und der B. & C. AG erwähnten Maschinenbruchversiche-
rung wurde der Streit verkündet. Zur Begründung brachte Y. vor, bereits die klä-
gerische Sachverhaltsdarstellung zeige, dass zur Geltendmachung des Scha-
denersatzes die falsche Partei eingeklagt worden sei. Der Teleskopstapler sei 
an die Firma B. & C. AG in K. vermietet worden. Diese habe den Stapler an den 
Beklagten untervermietet. Daraus ergebe sich keine Rechtsbeziehung zwischen 
der Klägerin und dem Beklagten. Das Vorgehen der Klägerin sei für den Beklag-
ten nicht nachvollziehbar. So sei der zwischen der X. AG und der B. & C. AG 
abgeschlossene Mietvertrag mit dem Hinweis auf die Maschinenbruchversiche-
rung nicht eingelegt worden. Desgleichen weigere sich die Klägerin, den Scha-
den beim Versicherer - wahrscheinlich den C. Versicherungen - anzumelden. 
Unzutreffend sei schliesslich auch, dass der Klägerin die Konditionen für 
die Überlassung des Staplers an den Beklagten nicht bekannt seien. In der zwi-
schen der Firma B. & C. AG und der Klägerin am 15. März abgeschlossenen 
Abtretungserklärung werde wiederholt festgehalten, der erwähnte Teleskop-
stapler sei von der Mieterin an die Einzelfirma Y. aus Ems „untervermietet" wor-
den. Der Beklagte habe an seine Untervermieterin pro Tag Fr. 250.-- bezahlt. 
Selbstverständlich sei im Rahmen der Untermiete auch die Maschinenbruch-
versicherung übergegangen. Gerade derartige Beschädigungen, wie die Kläge-
rin sie gegenüber dem Beklagten geltend mache, seien durch diese Versiche-
rung abgedeckt. 
In Bezug auf den Hergang des Schadensereignisses übertreffe sich die 
Klägerin geradezu in Mutmassungen. Y. habe die Überlastsicherung zu keinem 
Zeitpunkt ausgeschaltet. Die Stütztraversen seien zu den vom Beklagten aus-
geführten Arbeiten nicht ausgefahren worden, da dies nicht notwendig gewesen 
sei. Auch die Behauptung, ohne Ausschaltung der Überlastsicherung könnten 
die Stützen nicht ausgefahren und somit auch nicht beschädigt werden, sei un-
zutreffend. Aus der beigelegten Bescheinigung ergebe sich, dass die Stützen 
durch einen technischen Defekt durchaus ungewollt ausfahren könnten. Dass 
angeblich die Sicherheitsventile beim Begutachten des Schadens in Ordnung 
gewesen seien, lasse sich nicht überprüfen. Zudem könne es durchaus sein, 
dass die Verschmutzung sich gerade durch das Schadensereignis wieder gelöst 
habe. Der Stapler sei am Vorabend von Herrn Y. in intaktem Zustand abgestellt 


5
worden. Der Beklagte könne es sich nicht anders erklären, als dass sich die 
Zylinder über Nacht von sich aus gering gesenkt hätten. Bei den normalen Fahr-
ten über das Gelände müsse dann wohl ein solcher Zylinder an einer Uneben-
heit angeschlagen und somit die Stützen verbogen haben. Die Stütztraversen 
seien während der Arbeittätigkeiten des Beklagten zu keinem Zeitpunkt ausge-
fahren gewesen. Der geltend gemachte Schaden in der Höhe von Fr. 12'106.50 
werde trotz der Einlage der Rechnungen bestritten. Insbesondere sei nicht er-
sichtlich, weshalb die Klägerin eigene Aufwendungen in unsubstanziierter Höhe 
zur Rechnung der Unternehmung I. hinzuschlagen wolle. 
3.
Mit 
Schreiben 
vom 
25. 
Januar 
2005 
teilte 
das 
Bezirksgerichtspräsidium Imboden den Parteien mit, dass der Streitverkündung 
des Beklagten gegenüber der Maschinenbruchversicherung nicht stattgegeben 
werden könne, da die X. AG gar keine solche Versicherung abgeschlossen 
habe. 
4.a)
In seiner Beweisverfügung vom 25. Februar 2005 ordnete der Be-
zirksgerichtspräsident Imboden zur Frage, ob die Stützen des Teleskopstaplers 
Merlo Roto 40.18 durch einen technischen Defekt ausfahren können oder nicht, 
eine Expertise an. Den Parteien wurde Frist bis zum 21. März 2005 eingeräumt, 
um schriftlich Expertenfragen und Expertenvorschläge zu unterbreiten. 
b)
Mit Verfügung vom 19. Mai 2005, mitgeteilt am 23. Mai 2005, be-
auftragte der Bezirksgerichtspräsident Imboden G., dipl. Automobilingenieur, 
mit der Ausfertigung des Gutachtens. 
C. 
Mit Urteil vom 14. März 2006, mitgeteilt am 8. Mai 2006, erkannte 
das Bezirksgericht Imboden:
1. 
Die Klage wird teilweise gutheissen und der Beklagte verpflichtet, 
der Klägerin Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2003 zu 
bezahlen.
2. 
Der in der Betreibung Nr. 20301414 des Betreibungsamtes Kreis 
Rhäzüns erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang des in Ziff. 1 
erwähnten Betrages beseitigt.
3. 
Die Kosten des Bezirksgerichts Imboden, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 
2'000.00
- einer Schreibgebühr von
Fr.
800.00
- Barauslagen von
Fr. 
3'960.00
- Streitwertzuschlag
Fr.
240.00


6
total somit
Fr. 
7'000.00
gehen zu 9/10 zu Lasten der Klägerin und zu 1/10 zu Lasten des 
Beklagten.
Ausseramtlich hat die Klägerin den Beklagten mit Fr. 8'000.00 (inkl. 
7.6 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4. 
(Mitteilung). 
D.1. 
Gegen dieses Urteil liess die X. AG am 24. Mai 2006 Berufung an 
das Kantonsgericht Graubünden erklären, wobei folgende Anträge gestellt wur-
den:
1. 
Das Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 14. März 2006 sei 
vollumfänglich aufzuheben.
2. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 
12'106.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2003 sowie Fr. 
108.90 an Betreibungskosten innert 10 Tagen nach Rechtskraft des 
Urteiles zu bezahlen.
3. 
Der in der Betreibung Nr. 20301414 des Betreibungsamtes in 7013 
Domat/Ems erhobene Rechtsvorschlag sei im Umfang von Ziff. 2 
hiervor zu beseitigen.
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten 
und Berufungsbeklagten.
2.
An 
der 
Berufungsverhandlung 
vor 
der 
Zivilkammer 
des 
Kantonsgerichts Graubünden vom 6. November 2006 waren die Rechtsvertreter 
der Parteien anwesend. Das Gericht tagte - nachdem sich Richterin Toma-
schett-Murer kurzfristig entschuldigen lassen musste - in Viererbesetzung. Ge-
gen die Zuständigkeit und die vorerwähnte Zusammensetzung der Zivilkammer 
des Kantonsgerichts wurden keine Einwände erhoben, so dass das Gericht als 
legitimiert erklärt werden konnte. Neue Beweisanträge wurden nicht gestellt, wo-
mit das Beweisverfahren geschlossen werden konnte. 
In seinem Plädoyer hielt der Rechtsvertreter der X. AG an den Berufungs-
anträgen fest. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten beantragte in sei-
nem Vortrag die kostenfällige Abweisung der Berufung. Im Sinne von Art. 51 
Abs. 1 lit. b OG gilt zu vermerken, dass beide Parteivertreter schriftliche Ausfer-
tigungen ihrer mündlichen Vorträge zu den Akten gaben. Es folgten die Vorträge 
im Rahmen der Replik und Duplik. 
Auf die Begründung der Parteianträge und die Erwägungen im angefoch-
tenen Urteil wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen. 


7
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
In Bezug auf die Parteien und ihre Vertretung anlässlich der Beru-
fungsverhandlung gilt einleitend zu vermerken, dass seitens der Klägerin und 
Berufungsklägerin - der X. AG - eine vom einzelzeichnungsberechtigten Verwal-
tungsratspräsidenten unterzeichnete Vollmacht eingereicht wurde, mit welcher 
Rechtanwalt Muralt zur Vertretung ihrer Interessen ermächtigt wurde. Bei der Y. 
Gerüstbau handelt es sich um eine Einzelfirma ohne eigene Rechtspersönlich-
keit. Inhaber der Einzelfirma ist Y., der als solcher denn auch ins Recht gefasst 
wurde. Auch sein Rechtsvertreter - Rechtsanwalt Bardill - wurde gehörig zur 
Interessenwahrung bevollmächtigt. 
2.
In ihrer Prozesseingabe berief sich die X. AG für den geltend ge-
machten Schadenersatz einerseits auf den ihr von der B. & C. AG abgetretenen 
vertraglichen Anspruch, wobei sie von einem Leihvertrag ausging. Alsdann 
machte die X. AG geltend, Y. hafte ihr auch ausservertraglich aus Verschulden. 
In ihrem vorinstanzlichen Parteivortrag stellte die Klägerin dann den ausserver-
traglichen Anspruch in den Vordergrund. Y. stellte in seiner Prozessantwort 
zwar nicht in Abrede, dass der - in seiner Höhe allerdings teilweise bestrittene - 
Schaden eintrat, als er den Teleskopstapler benutzte. In Bezug auf den vertrag-
lichen Anspruch der X. AG berief er sich indes auf ein Untermietverhältnis mit 
der B. & C. AG und führte aus, darin eingeschlossen sei auch die Abdeckung 
allfälliger Schäden durch die Maschinenbruchversicherung. Die Vorinstanz 
prüfte nur den vertraglichen Anspruch der X. AG. Sie kam zum Schluss, dass 
zwischen der X. AG und Y. ein Untermietverhältnis bestanden habe. Sodann 
stellte die Vorinstanz - ohne sich allerdings zum Mass des Verschuldens zu äus-
sern - fest, dass Y. den Schaden verursacht hat und an sich ein vertraglicher 
Schadenersatzanspruch der X. AG besteht. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz 
jedoch fest, die X. AG habe von der B. & C. AG für eine in Tat und Wahrheit gar 
nicht bestehende Maschinenbruchversicherung ein Entgelt erhalten und damit 
sowohl bei der B. & C. AG wie auch beim Beklagten als Untermieter einen fal-
schen Eindruck erweckt. Die X. AG sei verpflichtet gewesen, die andere Ver-
tragspartei über das Fehlen der Versicherung aufzuklären. Die Verletzung die-
ser aus dem Vertrauensgrundsatz fliessenden vertraglichen Nebenpflicht sei als 
positive Vertragsverletzung zu werten mit der Folge, dass die X. AG ebenfalls 
eine Schadenersatzpflicht treffe. So wäre der Beklagte bei richtiger Vertragser-
füllung nur zur Übernahme des bei Eintritt des Versicherungsfalls zu tragenden 


8
Selbstbehalts verpflichtet gewesen. Folglich beschränke sich der Anspruch der 
Klägerin vorliegend auf den Betrag von Fr. 1'000.--. 
a)
Die vorinstanzlichen Ausführungen vermögen schon allein des-
halb nicht zu überzeugen, weil selbst nach der Version des Beklagten keine di-
rekte Vertragsbeziehung zur Klägerin besteht. So macht der Beklagte geltend, 
er habe mit der B. & C. AG einen Untermietvertrag abgeschlossen. Das Unter-
mietverhältnis sei von der Klägerin genehmigt worden, was Letztere bestreitet. 
Ob diese Bestreitung zu Recht oder Unrecht erfolgt, kann dahingestellt bleiben. 
So oder anders bleibt entscheidend, dass ein allfälliger Untermietvertrag wie im 
übrigen auch jede andere vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nur die B. & 
C. AG und den Beklagten als Parteien einschliesst und dieser Vertrag vom 
Hauptvertrag - dem zwischen der Klägerin und der B. & C. AG geschlossenen 
Mietvertrag - unabhängig ist (vgl. dazu Peter Heinrich, Die Untermiete, Diss. 
Zürich 1999, S. 47; Roger Weber, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 262 OR). 
Zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht unbestrittenermassen keine 
direkte vertragliche Beziehung. Gleich verhält es sich in Bezug auf die Maschi-
nenbruchversicherung als Nebenabrede im Mietvertrag. Die diesbezüglichen 
Rechte aus der Versicherung sind keineswegs - wie der Beklagte behauptet - 
auf ihn übergegangen. Anderes würde nur gelten, wenn der Beklagte in den 
Vertrag der Klägerin und der B. & C. AG eingetreten wäre, was aber gleichfalls 
ausgeschlossen ist, nachdem er sich auf kein direktes Vertragesverhältnis, son-
dern nur auf einen Untermietvertrag beruft. Ob und in welchem Rahmen dem 
Beklagten der Schutz durch eine Maschinenbruchversicherung versprochen 
wurde, beurteilt sich letztlich nicht nach der Vereinbarung zwischen der Klägerin 
und der B. & C. AG, sondern nach der Vereinbarung der B. & C. AG mit dem 
Beklagten. Wenn nun tatsächlich auch in dieser zweiten Vereinbarung die Ma-
schinenbruchversicherung Vertragsgegenstand gewesen sein sollte, was von 
der Vorinstanz nicht näher geprüft wurde, fielen an sich zwei Varianten in Be-
tracht. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass die B. & C. AG dem Beklagten 
erklärt hat, er geniesse als Untermieter über die bereits bestehende, durch die 
Hauptvermieterin abgeschlossenen Versicherung denselben Schutz, wie sie 
selbst (vgl. dazu Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, § 19 N. 1 ff.). 
Damit wäre der Beklagte jedoch nicht in die bestehende Versicherungsverhält-
nis eingetreten, sondern nur als - von der Klägerin aus gesehen - Dritter mitver-
sichert. Oder aber es kann dem Beklagten - was dieser allerdings gar nicht be-
hauptet - von der B. & C. AG ein von ihrem eigenen Versicherungsverhältnis 
unabhängigen Versicherungsschutz versprochen haben. 


9
b)
Aus den nämlichen Überlegungen gilt es auch hinsichtlich der vor-
instanzlichen Feststellung, die Klägerin habe den Beklagten über den Abschluss 
oder den Schutz der Maschinenbruchversicherung getäuscht, zu differenzieren. 
Die Klägerin war weder in die Vertragsverhandlungen zwischen der B. & C. AG 
involviert, noch nahm sie sonst wie Einfluss auf den behaupteten Untermietver-
trag. Nicht zutreffende Versprechen oder unrichtige Zusicherungen machte - 
wenn überhaupt - höchstens die B. & C. AG gegenüber dem Beklagten (vgl. 
dazu allerdings die Zeugenaussage von B., der erklärte, die Maschinenbruch-
versicherung sei nicht Gegenstand besonderer Erörterungen gewesen). Die B. 
& C. AG wiederum könnte sich ihrerseits - soweit sie gestützt auf den zwischen 
ihr und der Klägerin abgeschlossenen Vertrag tatsächliche falsche Verspre-
chungen machte (vgl. dazu auch die nachstehenden Erwägungen in Ziff. 5.d) - 
an die Klägerin wenden. 
c)
Wie es mit den vorerwähnten Sach- und Rechtsfragen verhält, 
kann indes offen bleiben. Selbst wenn nämlich davon auszugehen wäre, dass 
sich der Beklagte gegenüber der Klägerin im nämlichen Umfang wie die B. & C. 
AG auf die Vereinbarung betreffend Maschinenbruchversicherung berufen 
könnte, erwiese sich die vorinstanzliche Feststellung, der Beklagte habe der 
Klägerin keinen eigentlichen Schadenersatz zu leisten, sondern ihr nur den bei 
tatsächlich abgeschlossener Versicherung zu tragenden Selbstbehalt zu erstat-
ten, als unhaltbar. 
3. 
Grundsätzlich gilt einmal darauf hinzuweisen, dass sich die Kläge-
rin mit der Verschuldenshaftung auf einen eigenen, aus Art. 41 OR resultieren-
den direkten Anspruch gegenüber dem Beklagten beruft. Haften mehrere Per-
sonen dem Verletzten aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaub-
ter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift für denselben Schaden, 
so wird gemäss Art. 51 Abs. 1 OR die Bestimmung über den Rückgriff unter 
Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf 
sie angewendet. Nach Art. 51 Abs. 2 OR trägt dabei in der Regel derjenige in 
erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, 
und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche 
Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist. Aus dieser Ordnung folgt, 
dass sich die Haftung einer Person gegenüber dem Geschädigten nicht dadurch 
vermindert, dass auch ein anderer für den gleichen Schaden einzustehen hat. 
Der Geschädigte kann solange von jedem Schadenersatz verlangen, als sein 
Anspruch nicht befriedigt ist. Das Innenverhältnis der Haftenden berührt seinen 


10
Anspruch grundsätzlich nicht, weshalb er vorgehen kann, gegen wen er will (vgl. 
Pra. 79 (1990) Nr. 168 E. 2.). Auf welchen von allenfalls mehreren Ansprüchen 
(vertraglich oder ausservertraglich) er sich dabei gegenüber der ins Recht ge-
fassten Person beruft, ist dabei ebenfalls irrelevant. 
a) 
Diese Wahlfreiheit besteht selbstverständlich auch dann, wenn 
nebst anderen eine Versicherung für den Schaden einzustehen hat. Als Beispiel 
kann auf den Fall der Auto-Kaskoversicherung verwiesen werden. Vermietet der 
Eigentümer sein kaskoversichertes Fahrzeug an eine Person und verursacht 
eine Drittperson mit dem Fahrzeug schuldhaft einen Schaden, kann der Vermie-
ter denjenigen, den er belangen will, auswählen (vgl. Michael Hochstrasser, 
Freizeichnung zugunsten und zu zulasten Dritter, Diss. Zürich 2006, S. 134 N. 
365). Er kann den Fahrer, den Mieter oder den Versicherer heranziehen und 
braucht seine Wahl nicht zu rechtfertigen. Nimmt er den Mieter oder den Fahrer 
in Anspruch, haben diese möglicherweise ein Regressrecht gegenüber der Kas-
koversicherung. Dieses Recht beschlägt den Umfang ihrer eigenen Haftung ge-
genüber dem Eigentümer indes nicht (vgl. Pra. 79 (1990) Nr. 168 E. 2.b). 
b) 
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Klä-
gerin einerseits die Mieterin, andererseits aber auch den Beklagten - soweit ihm 
gegenüber gestützt auf Art. 41 OR ein Anspruch besteht - für den Schaden in 
Anspruch nehmen kann. Wäre die Versicherung abgeschlossen worden, hätte 
sie schliesslich auch die Möglichkeit die Versicherung - soweit tatsächlich ein 
Deckungsanspruch besteht - zur Übernahme des Schadens anzuhalten. Die 
vom Kläger tatsächlich belangte Person hätte dann ihrerseits - soweit die Vor-
aussetzungen dafür gegeben sind - ein Regressrecht gegenüber den anderen 
Haftpflichtigen. Daneben hat sie grundsätzlich auch die Möglichkeit, den ihr von 
der Mieterin abgetretenen Anspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu ma-
chen. Hierbei handelt es sich indessen nicht um einen direkten Schadenersatz-
anspruch. Wohl entfällt nun für die Klägerin die Möglichkeit, von der Versiche-
rung die Schadensdeckung zu verlangen, nachdem sie - entgegen ihrem Ver-
sprechen gegenüber der B. & C. AG - keine solche abgeschlossen hat. Dies 
führt indessen nicht zum Verlust eines allfälligen Anspruchs gegenüber dem Be-
klagten. Denn dieser ist ja - wie dargelegt wurde - von einem Anspruch gegenü-
ber einem anderen allfälligen Haftpflichtigen unabhängig. Entsprechend lässt 
sich auch nicht einfach zur Feststellung gelangen, die Klägerin hätte nur den 
Selbstbehalt zu tragen, wenn sie eine Versicherung abgeschlossen und diese 
belangt hätte und könne folglich auch nur in Höhe dieses Selbstbehalts auf den 


11
Beklagten zurückgreifen. Der Beklagte bleibt vielmehr voll haftpflichtig (vgl. Pra. 
79 (1990) Nr. 168 E. 2.). Entgegenzuhalten hat sich die Klägerin den fehlenden 
Versicherungsabschluss höchstens als Herabsetzungsgrund nach Art. 44 Abs. 
1 OR. Demgemäss kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich 
von ihr entbinden, wenn der Geschädigte in die schädigende Handlung einge-
willigt hat, oder Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder 
Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben oder er die Stellung des Er-
satzpflichtigen sonst erschwert hat. Grundsätzlich besteht die Schadenersatz-
pflicht aus Art. 41 OR unabhängig vom Abschluss einer Versicherung. Die Un-
terlassung des Abschlusses eines Versicherungsvertrags stellt als nicht 
adäquat kausale Ursache für den Schaden kein Selbstverschulden im Sinne von 
Art. 44 OR dar (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner 
Teil, Band I, § 5 N. 145). Anders kann es sich jedoch dann verhalten, wenn der 
Abschluss einer Versicherung ausdrücklich vereinbart wurde. So könnte vorlie-
gend dann auf eine Erschwerung der Stellung als Ersatzpflichtiger geschlossen 
werden, wenn der Beklagte an sich Rückgriff auf die Versicherung nehmen 
könnte und die Klägerin mit dem Nichtabschluss der versprochenen Versiche-
rung dieses Regressrecht gleichfalls in Missachtung einer sie treffenden Ver-
pflichtung vereitelt hat (vgl. dazu Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, N. 15 
zu Art. 44 OR; Roland Brehm, Berner Kommentar, 3. Auflage, N. 52 f., 2. Auflage 
auch N. 64 f. zu Art. 44 OR; ZR 85 (1986) S. 212 ff. mit Hinweis auf die Aus-
führungen des Bundesgerichts, mit welchen die gegen diesen Entscheid erho-
bene Berufung abgewiesen wurde). 
Folglich gilt es nachstehend in einem ersten Schritt abzuklären, ob der 
Beklagte der Klägerin gestützt auf Art. 41 OR aus Verschulden für einen nach-
gewiesenen Schaden ersatzpflichtig ist. Soweit dies zu bejahen ist, gilt in einem 
zweiten Schritt zu prüfen, inwieweit der Beklagte bei dem ihm konkret vorwerf-
baren Mass an Verschulden die Möglichkeit gehabt hätte, auf die Versicherung, 
zu deren Abschluss sich die Klägerin verpflichtet hat, Rückgriff zu nehmen. Be-
jahendenfalls stellte sich dann in einem letzten Schritt die Frage, inwiefern dies 
zu einer Herabsetzung oder Entbindung von der Ersatzpflicht führt. 
4.
Nach Art. 41 Abs. 1 OR wird zum Ersatze verpflichtet, wer einem 
andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässig-
keit. Eine Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR setzt einen Schaden, einen adäquaten 
Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem die Haftpflicht begrün-


12
denden Verhalten, die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung und ein Ver-
schulden des Haftpflichtigen voraus. 
a) 
Von Y. wird nicht in Abrede gestellt, dass der Teleskopstapler an 
einer Stütze beschädigt wurde, als er ihn über die Pfingstfeiertage des Jahres 
2003 für seine Arbeiten auf der Baustelle benutzte. Insofern ist auch das Vorlie-
gen eines Schadens zu bejahen. Der Berufungsbeklagte bestreitet indessen die 
Verantwortlichkeit für den Schadenseintritt. Er macht geltend, er habe die Stütze 
nicht ausgefahren und es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Stützen 
während der Nacht selbständig gesenkt hätten. 
b)
Die Vorinstanz hat zur Frage der Schadenverursachung ein Gut-
achten in Auftrag gegeben. In seiner Expertise vom 4. November 2005 führte 
G., dipl. Automobil-Ing. HTL/ETS, aus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit keine Funktionsstörung bestanden habe. Die Konstruktion ver-
füge über den höchsten Sicherheitsstandard im EU-Bereich. Die Sicherheitssys-
teme funktionierten auf einem computergesteuerten System zur Stabilitätskon-
trolle mit Überlastsicherung. Bei irgendeiner Störung im technischen, steuer-
technischen bzw. elektronischen Bereich trete die Maschine sofort ausser Funk-
tion. Beim Ausschalten des Sicherheitssystems leuchte zudem eine grosse, rot 
blinkende Warnlampe an den Armaturen auf, wobei eine doppelte Sicherheit 
seitens der Mechanik/Hydraulik und der Elektronik bestehe (vgl. Expertise, act. 
V/13, S. 4, Beantwortung Frage 3). Der Staplerfahrer habe sich nach den Si-
cherheitsvorrichtungen und dem Beschrieb des Objekts an das computerge-
steuerte Sicherheitssystem zu halten, um damit alle nötigen Funktionen in den 
Griff zu bekommen. Die mutmassliche Ursache des entstandenen Schadens sei 
darin zu sehen, dass der Fahrer mit ausgeschaltetem Sicherheitssystem un-
achtsam gefahren sei; ein Versagen der Technik falle ausser Betracht (S. 5, 
Beantwortung Frage 6). Aufgrund der doppelt gegebenen Sicherheit sei es be-
wegungstechnisch unmöglich, dass es zu einer Funktionsstörung, wie sie der 
Behauptung von Y. zugrunde liege, gekommen sei. In einem derartigen Fall 
hätte die Maschine sofort stillgestanden bzw. abgeblockt. Das Staplerobjekt 
könne ohne Inbetriebnahme gar nicht in eine Eigenbewegung kommen. Ein un-
bemerktes Absenken falle ausser Betracht. Im Übrigen sei die Darstellung des 
Beklagten, die Stütztraversen seien während der Arbeitstätigkeit zu keinem Zeit-
punkt ausgefahren worden, unglaubwürdig. Aufgrund des computergesteuerten 
Sicherheitssystems (CSS) und doppelter Sicherheit könne diese Behauptung 
einfach nicht zutreffen. An der mutmasslichen Unfallstelle sei sodann ein Hy-


13
draulik-Ölfleck festgestellt worden, was bedeute, dass Arme und Zylinder teil-
weise ausgefahren gewesen seien (S. 7). 
In seinem Nachbericht vom 19. Dezember 2005 (vgl. Expertise act. V/20) 
führt der Gutachter ergänzend aus, dass ein geringfügiges nächtliches Absen-
ken einer Stütze auf einen hydraulischen Druckzusammenfall zurückgeführt 
werden müsste mit der Folge, dass jegliches weiteres Fahren stillgelegt bzw. 
blockiert worden wäre. Eine so gesenkte Stütze sei vom Staplerfahrer in Sitzpo-
sition hinter dem Lenkrad zwar nicht zu sehen, doch wisse der routinierte Benüt-
zer aufgrund der Armaturen sofort um die Stellung der Ausfahrarme und der 
Stützzylinder. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe der Fahrer 
das Objekt mit ausgeschalteter Überlastsicherung unaufmerksam manövriert 
und ein stabiles Hindernis angefahren. 
c)
Ausgehend von diesem Ergebnis der gutachterlichen Abklärungen 
muss klarerweise darauf geschlossen werden, dass der Schaden am Teleskop-
stapler auf eine unsachgemässe Nutzung zurückzuführen ist. Was der Beru-
fungsbeklagte vorbringt, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der schlüssigen und 
überzeugenden Ausführungen des Gutachters in Frage zu stellen. Mit der 
Frage, ob es - wie der Berufungsbeklagte in seinen Eingaben wie auch anläss-
lich seiner Befragung vor dem Bezirksgericht Imboden geltend machte - möglich 
ist, dass sich die Stützen über Nacht oder beim Wegfahren unbemerkt etwas 
gesenkt hätten, hat sich der Experte insbesondere auch in seinen ergänzenden 
Ausführungen vom 19. Dezember 2005 eingehend auseinandergesetzt. Er hielt 
diesbezüglich fest, dass bei dem vorliegenden Teleskopstapler, der eine Kon-
struktion mit totaler Überwachung jeder Funktion mit doppelter Sicherheit auf-
weise, eine solche Störung auszuschliessen sei. Bei einem Senken der Stütze 
während der Nacht oder einer Pause hätte sich - so der Experte - der Stapler 
gar nicht in Betrieb setzen lassen, da eine solche Veränderung die Fahrzeug-
funktion, die mit doppelter Sicherheit über die Hydraulik und Mechanik reagiere, 
ausgeschaltet hätte. In Bestätigung seiner Ausführungen im Gutachten erklärte 
der Gutachter, dass der Fahrer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
eben mit ausgeschalteter Überlastsicherung unaufmerksam manövriert habe. 
Diese Feststellungen stehen im Übrigen auch nicht in einem wesentlichen Wi-
derspruch zu den Ausführungen von H., der vom Berufungsbeklagten vorpro-
zessual um Auskunft ersucht wurde. Auch diese Fachperson bestätigte, dass 
die meisten Beschädigungen an einer Maschine die Folge eines Bedienungs-
fehlers seien. Desgleichen bestätigte er, dass das Absenken einer Stütze dem 


14
Fahrer bei eingeschalteter Sicherung angezeigt werde und das Fahren blockiert 
werde. Um dennoch fahren zu können, müsse ein Sicherheitsschalter betätigt 
werden. Wohl führte H. zusätzlich an, er bezweifle, dass der "ziemlich unge-
schützt montierte Schalter immer einwandfrei funktioniere". Dafür, dass das Si-
cherungssystem vorliegend nicht funktionierte, sind jedoch überhaupt keine An-
haltspunkte gegeben. Insbesondere hätte ja nachgerade der Ausfall des Si-
cherungssystems als Störung wiederum zur sofortigen Blockierung des Staplers 
geführt (Gutachten S. 3). Es darf demnach ohne Weiteres als erwiesen gelten, 
dass der Beklagte, um mit dem Teleskopstapler auch mit ausgefahrenen Stüt-
zen manövrieren zu können, das Sicherheitssystem bewusst ausschaltete und 
in der Folge mit einer Stütze an einem Hindernis oder einer Bodenunebenheit 
angeschlagen ist. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem einge-
tretenen Schaden und dem Verhalten des Berufungsbeklagten ist demnach zu 
bejahen. Ausser Frage steht schliesslich die Widerrechtlichkeit der Schädigung, 
nachdem diese einen Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut (Eigentum an einer 
Sache) darstellt. 
d) 
In Bezug auf das Mass des Y. anzulastenden Verschuldens, zu 
dem die Vorinstanz sich nicht geäussert hat, gilt einleitend festzustellen, dass 
Vorsatz ausser Betracht fällt. Die von der Berufungsklägerin geltend gemachte 
Fahrlässigkeit beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, die subjektive Ent-
schuldbarkeit ist unerheblich. Es ist von einem Standard des Voraussehens, der 
Willensbildung des Verhaltens auszugehen, den jeder Mensch zu gewährleisten 
hat (Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 N. 80). Dabei ist kein starrer Massstab anzule-
gen, vielmehr sind die konkreten Umstände - wie beispielsweise Alter, Beruf des 
betreffenden Menschen sowie die Schwierigkeit und Gefährlichkeit seiner Tätig-
keit zu berücksichtigen. Je schwieriger, bzw. gefährlicher sein Tun, desto grös-
ser die anzuwendende Sorgfalt (Anton K. Schnyder, a.a.O., N. 48 zu Art. 41 
OR). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt dabei insbesondere auch vom 
Bestehen besonderer Vorschriften ab. Polizeirechtlichen und technischen Vor-
schriften in Gesetzen, Verordnungen, Reglementen und Anweisungen verste-
hen sich insofern als Kodifikationen von gebotenen Anforderungen an die Sorg-
falt und stellen ein Indiz für die Verschuldensfrage dar (R. Brehm, a.a.O., N. 187 
zu Art. 41 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 N. 98). Die Fahrlässigkeit wird in grobe 
und leichte unterschieden. Grob ist die Fahrlässigkeit dann, wenn der Haftpflich-
tige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht ge-
lassen hat, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter 
den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen (Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 


15
Rz. 107). Als typisch grobfahrlässige Verhaltensweise gilt im Bereich der Ma-
schinenversicherung insbesondere das Ausschalten von Sicherheitseinrichtun-
gen (vgl. Schaer, a.a.O., § 18 N. 53). 
da)
Wie dargelegt wurde, liegt ein wesentlicher Zweck des 
Sicherheitssystem gerade darin, das Fahren mit ausgefahrenen Stützen zu ver-
hindern. Das macht sicherheitstechnisch durchaus Sinn, birgt doch das Fahren 
mit ausgefahrenen Stützen zusätzliche Gefahren. So dürfen für das Arbeiten mit 
Staplern schon grundsätzlich nur Personen eingesetzt werden, welche ausrei-
chend ausgebildet sind (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
29. Juni 1994, U203). Es handelt sich nach dem Gesetz um eine Arbeit mit be-
sonderen Gefahren im Sinne von Art. 8 der Verordnung über die Verhütung von 
Unfällen und Berufskrankheiten (VUV, SR 832.30). Arbeitsmittel müssen des-
halb bestimmungsgemäss verwendet werden. Vorgaben des Herstellers über 
die Verwendung des Arbeitsmittels sind zu berücksichtigen (Art. 32a VUV). 
db)
Eigenen Angaben zufolge (Prozessantwort S. 5) ist der Berufungs-
beklagte im Umgang mit Teleskopstaplern geübt und verfügt selbst über derar-
tige Maschinen. Dies befähigte ihn ohne weiteres, die Bedeutung des Siche-
rungssystems zu erkennen und folglich ist auch davon auszugehen, dass er 
durchaus wusste, dass er das Sicherheitssystem nicht einfach ausschalten darf, 
um den Stapler mit ausgefahrenen Stützen fortbewegen zu können. Tat er dies 
dennoch, setzte er sich letztlich über die elementaren Sorgfaltspflichten hinweg, 
die in einer derartigen Situation geboten sind bzw. von Gesetzes wegen auch 
verlangt werden. So mag es durchaus sein, dass beispielsweise die grosse Er-
fahrung den Berufungsbeklagten veranlasste, zur Zeitersparnis das System 
auszuschalten. Doch vermochte er selbst mit seiner Erfahrung das Risiko, dass 
eine Stütze an einem Hindernis oder einer Unebenheit anstiess, nicht einzu-
schränken. So hat der Staplerfahrer - wie der Gutachter in seinem Nachtrags-
bericht festhält - keine Möglichkeit, von seiner Sitzposition aus die gesenkten 
Stützen zu sehen. Entsprechend hoch ist somit auch die Gefahr, dass der Fah-
rer mit einer Stütze an einer Unebenheit oder einem Hindernis anschlägt. Der 
Berufungsbeklagte räumt denn auch in seiner in seiner Prozessantwort (S. 7) 
selbst ein, er habe den konkreten Schadenshergang nicht beobachten bzw. be-
merken können, da er dazu auch Einblick unter den Stapler hätte haben müs-
sen. Hinzu kommt, dass bei einem solchen Arbeitsfahrzeug letztlich ein beson-
deres Mass an Konzentration für das Manövrieren bzw. den Arbeitsvorgang ver-
langt wird und dadurch auch bei einer erfahrenen Person leicht vergessen ge-


16
raten kann, dass die nicht einsehbaren Stützen die Bodenfreiheit einschränken. 
Setzte der Beklagte die Sicherheitsvorrichtung bewusst ausser Betrieb, um den 
Stapler mit ausgefahrenen Stützen fahren zu können, obwohl im bewusst sein 
musste, dass dies gegen die Betriebsvorschriften verstiess und hatte er letztlich 
überhaupt keinen Einblick in den Gefahrenbereich, verursachte der den Scha-
den demnach grobfahrlässig. 
e)
Schaden im Sinne von Art. 41 OR besteht in einer Ver-
mögensverminderung und stellt die Differenz dar zwischen dem Vermögens-
stand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem Ver-
mögensstand bei Ausbleiben des Ereignisses. Zum Schaden gehört bei Be-
schädigung einer Sache die Reparaturkosten (vgl. Brehm, a.a.O., N. 77 zu Art. 
41 OR). Für die Reparatur des Teleskopstaplers hatte die Klägerin gemäss 
Rechnungen der Firma I. total Fr. 10'771.80 inkl. MWSt. aufzubringen (vgl. KB 
act. 6, 18 und 19). Der Gutachter hat die Reparaturkosten überprüft und sie in 
ihrer Höhe als gerechtfertigt erachtet. Entsprechend dürfen diese Kosten als 
ausgewiesen gelten. Dies umso mehr, als seitens des Beklagten auch keine 
substanziierten Einwände gegen die Höhe der Kosten gemacht wurden. Als wei-
terer Schaden wurden von der Klägerin Reiskosten von 672.50 und eine Auf-
wandentschädigung von Fr. 662.17 geltend gemacht. Unbestritten ist, dass sich 
D., der Inhaber der Klägerin mit Sitz in F., nach Meldung des Schadens nach E. 
begab, um sich ein Bild über den Schaden und die Schadensursache zu ma-
chen und die Reparatur des Teleskopstaplers zu regeln. Im Hinblick auf die 
Schadensbehebung und die Klärung der Sachlage handelte es sich hierbei um 
eine notwendige Vorkehrung. Auch diesbezüglich wird seitens des Beklagten - 
ausser einer pauschalen Bestreitung - nichts Gegenteiliges vorgetragen. Der 
daraus resultierende, bzw. von der Klägerin geltend gemachte Aufwand, der 
nach Auffassung der Zivilkammer des Kantonsgerichts in seiner Höhe gerecht-
fertigt erscheint, ist demnach ebenfalls als ausgewiesener Schaden im Sinne 
von Art. 41 OR aufzufassen. Ingesamt beläuft sich der finanzielle Schaden der 
Klägerin demnach auf Fr. 12'106.50. 
5.
In Bezug auf den Umfang der Versicherung und den Versiche-
rungsschutz hat die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren einerseits den zwi-
schen ihr und der B. & C. AG am 23. Mai 2003 abgeschlossenen Mietvertrag 
eingelegt. Andererseits legte sie Mietbedingungen ins Recht, die vom 26. Mai 
2003 datieren. Während im Mietvertrag die Maschinenbruchversicherung wohl 


17
Erwähnung findet, der Umfang des Versicherungsschutzes jedoch nicht um-
schrieben wird, beinhalten die Mietbedingungen in Ziff. 9 folgende Regelung: 
Maschinenbruchversicherung: Versichert sind Schäden, die unvorherge-
sehen und plötzlich eintreten in Folge von äusseren Einwirkungen wie 
Zusammenstoss, Um- oder Abstürzen, Naturereignissen (Sturm, Blitz-
schlag, Überschwemmung), Brand, Explosion, sowie Beschädigungen 
oder Zerstörungen als Folge von Konstruktions-, Material-, oder Fabri-
kationsfehlern, Versagen der Überlast, Mess-, Regel- oder Sicherheits-
einrichtungen. 
Nicht gedeckt sind Schäden, die auf bewusste oder fahrlässige Scha-
densverursachung oder Verschulden zurückzuführen sind, bei denen 
das Gerät nicht gemäss den von der Vermieterin erteilten Instruktionen 
und Zweckbestimmungen gebraucht wurde (u.a. nicht richtig abgestützt, 
Verwenden von falschem Öl), sowie Glasschäden an der Kabine, Lich-
tern und Reifenschäden. 
a)
Der Beklagte macht geltend, es sei nicht im Entferntesten darge-
tan, dass die Mietvertragsbedingungen, die nachträglich eingelegt und bekannt 
geworden seien, Vertragsgegenstand zwischen der X. AG und der Firma B. & 
C. AG gebildet hätten. Insbesondere sei auch nicht belegt, dass diese Mietbe-
dingungen auf den Beklagten übergegangen seien. Wohl bestehe eine gewisse 
Ähnlichkeit in der Unterschrift auf dem seitens der B. & C. AG unterzeichneten 
Mietvertrag und jener auf den Mietbedingungen. Es fehle jedoch auf den Miet-
bedingungen der Firmenstempel. Aussagekräftiger sei die Aussage von Herrn 
B. als Zeuge, wo er den seines Erachtens bestehenden Schutz gemäss Miet-
vertrag definiere. B. sei demgemäss davon ausgegangen, dass die Ma-
schinenbruchversicherung eine Art Vollkaskoversicherung gewesen sei. Laut 
seiner Schilderung könnten die angeblichen nicht versicherten Elemente nie und 
nimmer individuell verabredet worden sein. 
b)
Soweit der Beklagte geltend macht, es sei nicht belegt, dass die 
Mietbedingungen auf ihn übergangen seien, ist auf die Ausführungen in Ziffer 2. 
der Erwägungen zu verweisen. Der Beklagte hat mit der Klägerin keinen eige-
nen Vertrag geschlossen und auch keine eigenständige Abrede in Bezug auf 
den Versicherungsschutz getroffen. Seine Rechte aus der Versicherung leiten 
sich allein aus dem zwischen der Klägerin und der B. & C. AG abgeschlossenen 
Vereinbarung ab, die sich die Klägerin im übrigen nur entgegenzuhalten 
braucht, soweit sie - wie der Beklagte wenigstes behauptet - das Untermietver-
hältnis genehmigt hat. Über die B. & C. AG konnte der Beklagte gegenüber der 
Klägerin bestenfalls in den Genuss desjenigen Versicherungsschutz gelangen, 
die Erstere selbst hatte. Wenn die Mietbedingungen für die B. & C. AG gegen-


18
über der Klägerin verbindlich waren, sind sie es mit anderen Worten auch ge-
genüber dem Beklagten. Insoweit der Beklagte mit der B. & C. AG einen weiter-
gehenden oder anderen Versicherungsschutz vereinbart hat, ist dies hingegen 
vorliegend nicht weiter von Relevanz, da der Beklagte sich gegenüber der Klä-
gerin nicht darauf berufen kann. 
c)
Sowohl die Mietbedingungen und der Mietvertrag wurden seitens 
der B. & C. AG von Herrn B. unterzeichnet. Die Unterschriften sind nicht nur - 
wie der Beklagte geltend macht - ähnlich, sondern identisch und auch der Be-
klagte verzichtet in diesem Zusammenhang auf die Behauptung, die Unterschrift 
auf den Mietbedingungen sei gefälscht. Auch ohne den Firmenstempel darf so-
mit davon ausgegangen werden, dass sowohl der Mietvertrag und die Mietbe-
dingungen von Herrn B. als Vertreter der Mieterin B. & C. AG unterzeichnet hat. 
Sodann gilt darauf hinzuweisen, dass diese Mietbedingungen keineswegs erst 
nachträglich in den Prozess eingebracht bzw. bekannt wurden. Bereits in sei-
nem vorprozessualen Schreiben vom 23. April 2004 (KB act. 16) wies die Klä-
gerin den Beklagten darauf hin, dass gemäss den von der B. & C. AG 
unterzeichneten Mietbedingungen Schäden, die auf bewusste oder fahrlässige 
Schadensverursachung zurückzuführen seien, von der Versicherung nicht 
abgedeckt seien. Der beklagtische Anwalt hat sich nicht gegen diese Auffas-
sung an sich zur Wehr gesetzt, sondern der Klägerin lediglich mitgeteilt, sein 
Mandant habe das selbständige Absenken der Stützen nicht bemerken können. 
Es liege somit auch keine fahrlässige Schadenverursachung vor, weshalb die 
Versicherung ersatzpflichtig werde (vgl. KB act. 8). Schliesslich legte die Kläge-
rin die Mietbedingungen mit der Stellungnahme vom 16. Februar 2005 - vorerst 
in Kopie - ins Recht. Dabei wies sie in der Stellungnahme ausdrücklich auf die 
Bedeutung der Mietbedingungen hin. Am 11. April 2005 wurde dann schliess-
lich B. als Zeuge befragt. Anwesend war der Rechtsvertreter des Beklagten. 
Seitens der Klägerin nahm niemand an der Befragung teil. Anlässlich seiner 
Zeugenbefragung erklärte der Zeuge, eine Maschinenbruchversicherung sei 
eine Art Vollkaskoversicherung, welche normalerweise Schäden wie den Vorlie-
genden übernehme. Damit bestand ein offenenkundiger Widerspruch zwischen 
den unterzeichneten bzw. ins Recht gelegten Mietbedingungen und dem vom 
Zeugen behaupteten Versicherungsschutz. Alsdann erklärte der Zeuge auch, 
der Stapler sei dem Beklagten nicht gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wor-
den, was klarerweise gegen die vom Beklagten behauptete Untermiete sprach 
bzw. spricht. Hätten nun seitens des Beklagten tatsächlich Zweifel an der Echt-
heit oder der Relevanz der Mietbedingungen in Bezug auf das konkrete Miet- 


19
und Untermietverhältnis bestanden, wäre es nahe gelegen, B. darauf anzuspre-
chen. Wurde darauf verzichtet, den Zeugen auf diese Widersprüche zu befra-
gen, legt dies den Schluss nahe, dass an der Relevanz der Mietbedingungen 
an sich nicht gezweifelt wurde. Aus den dargelegten Gründen und unter zusätz-
licher Berücksichtigung des engen zeitlichen Zusammenhangs darf somit davon 
ausgegangen werden, dass die Mietbedingungen auf den zuvor abgeschlosse-
nen Mietvertrag Bezug nehmen und auf diesen anwendbar sind. 
d) 
Gemäss klarem Wortlaut der Mietbedingungen sind Schäden, die 
auf bewusste oder fahrlässige Verursachung oder Verschulden zurückzuführen 
sind, durch die Versicherung nicht gedeckt. Aus Art. 100 OR folgt, dass dieser 
zwischen den Parteien vereinbarte, auch die leichte Fahrlässigkeit betreffende 
Haftungsausschluss zwar an sich zulässig ist. In Bezug auf den Versicherungs-
schutz ist die Vereinbarung aber nur insoweit beachtlich, als sie die Haftung für 
Vorsatz und Grobfahrlässigkeit ausschliesst. Denn mit dem Privatversicherer 
kann gestützt auf Art. 98 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, 
VVG, SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 14 VVG wohl ein Haftungsaus-
schluss für Grobfahrlässigkeit, nicht aber ein solcher für leichte Fahrlässigkeit 
vereinbart werden (vgl. Andreas Hänger / Marcel Süsskind, Basler Kommentar 
zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), N. 52 ff. zu Art. 14 
VVG). Soweit mit den Mietbedingungen eine Haftung für Grobfahrlässigkeit ver-
einbart wurde, erweist sich die Regelung allerdings nicht als ungewöhnlich. 
Nachgerade im Bereich von Kaskoversicherungen sind solche Einschränkun-
gen der Versicherung gegenüber Mietern keineswegs unüblich. Insbesondere 
kann der Mieter aus der Bezahlung eines Aufpreises für eine Kaskoversicherung 
regelmässig nur ableiten, dass seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausge-
schlossen ist (vgl. dazu Hochstrasser, a.a.O., S. 136 f. N. 370 ff. mit Hinweisen). 
Alsdann steht es der Vermieterin frei, das nicht abwälzbare Risiko einer leicht-
fahrlässigen Schadenverursachung in Kauf zu nehmen und auf den Abschluss 
einer Kaskoversicherung zu verzichten (vgl. Hochstrasser, a.a.O., N. 370 mit 
Fn. 575). Selbst ohne die Mietbedingungen hätte mit anderen Worten kein 
Grund bestanden, von einem umfassenden Haftungsausschluss auszugehen. 
Vorliegend verursachte der Beklagte den Schaden - wie dargelegt wurde - grob-
fahrlässig. Diesfalls steht ihm - nachdem die Versicherungsdeckung für grob-
fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen wurde - kein Regressrecht ge-
genüber der im Mietvertrag mit der B. & C. AG vereinbarten Versicherung zu. 
Entsprechend lässt sich auch nicht zur Feststellung gelangen, die Klägerin habe 
mit dem Nichtabschluss der Versicherung die Stellung des Beklagten erschwert. 


20
Für eine Herabsetzung oder gar Entbindung des Beklagten von der Schadener-
satzpflicht infolge einer Erschwerung seiner Stellung bleibt somit kein Raum. 
Ebensowenig werden seitens des Beklagten andere Gründe geltend gemacht, 
welche seine Schadenersatzpflicht mindern würden. Entsprechend hat der Be-
klagte auch Schadenersatz im Umfang des ausgewiesenen Schadens von Fr. 
12'601.50 zu bezahlen. 
d)
Zum klagbaren Schaden gehört unbestrittenermassen auch der 
Schadenszins (BGE 118 II 363 f.). Dieser ist mit Eintritt des den Anspruch be-
gründenden Ereignisses fällig und setzt keine Mahnung der Gläubigerin voraus 
(Brehm, a.a.O., N. 97 zu Art. 41 OR mit Hinweis). Mit der ab dem 1. August 2003 
geforderten Verzinsung wird dem Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung Rech-
nung getragen. Der Satz von 5 % ergibt sich sodann aus Art. 73 Abs. 1 OR. Der 
Beklagte wird demnach in Gutheissung der Berufung verpflichtet, der Klägerin 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 12'106.50 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 
2003 zu bezahlen. 
6.
Die Klägerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren die Beseitigung 
des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 20301414. Gemäss Art. 79 Abs. 1 
SchKG muss im ordentlichen Prozess der Rechtsvorschlag beseitigt werden, 
um die Fortsetzung der Betreibung zu ermöglichen. Dem Antrag ist insoweit zu 
entsprechen. Abzuweisen ist hingegen der zusätzlich gestellte Antrag auf Be-
zahlung der aufgelaufenen Betreibungskosten. Nicht zugesprochen werden 
können dahingegen die von der Berufungsklägerin vorgeschossenen Zahlungs-
befehls-, Arrest- und Inkassokosten. Gemäss Art. 68 SchKG hat der Schuldner 
die Betreibungskosten zu bezahlen. Der Gläubiger hat diese jedoch vorzu-
schiessen. Aus diesem Grund sind die Betreibungskosten in der laufenden Be-
treibung einzubeziehen und können aus dem Erlös der Betreibung vorweg be-
glichen werden. Dabei besteht die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung der 
Betreibungskosten von Gesetzes wegen. Weder hat das Gericht den Schuldner 
zusätzlich zur Begleichung der Kosten zu verpflichten, noch ist für diese Ausla-
gen ausdrücklich Rechtsöffnung zu gewähren (vgl. PKG 1982 Nr. 14, 1991 Nr. 
28 und 30). Der Rechtsvorschlag ist demnach aufgrund des vorliegenden 
Sachentscheids im Betrage von Fr. 12'106.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. 
August 2003 zu beseitigen. 
7.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfah-
rens in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Sodann ist die unter-


21
liegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den 
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 1 
ZPO).
a) 
Die Klägerin ist mit ihren Anträgen - mit Ausnahme des nicht ins 
Gewicht fallenden Antrags auf Zusprechung der Betreibungskosten - vollum-
fänglich durchgedrungen. Damit rechtfertigt es sich, dem Beklagten als Unter-
liegendem einerseits die Kosten des Kreispräsidenten Trins als Vermittler von 
Fr. 200.-- und die Kosten des Bezirksgerichts Imboden in Höhe von Fr. 7'000.-- 
(Gerichtsgebühr Fr. 2'000.--, Schreibgebühr Fr. 800.--, Barauslagen Fr. 3'960.-
-, Streitwertzuschlag Fr. 240.--) aufzuerlegen. Andererseits hat er auch die Kos-
ten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 
3'000.-- und der Schreibgebühr von Fr. 368.--, total somit Fr. 3'368.-- zu tragen.
b)
Alsdann hat der Beklagte die Klägerin für beide Verfahren aus-
seramtlich zu entschädigen. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin eine 
detaillierte Honorarnote eingereicht. Darin macht sie eine ausseramtliche Ent-
schädigung in Höhe von Fr. 10'739.40 inklusive Mehrwertsteuer geltend. Dieser 
Betrag erscheint dem erforderlichen Aufwand angemessen. Im Berufungsver-
fahren hat die Klägerin - entgegen ihrem Vermerk im schriftlichen Plädoyer - 
keine Honorarnote eingereicht. Offensichtlich wurde der diesbezügliche Ver-
merk einfach aus dem vorinstanzlichen Plädoyer übernommen, das auch an-
sonsten weitgehend dem vor Kantonsgericht gehaltenen Vortrag entspricht. Un-
ter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Normalansatzes gemäss 
Honorarordnung des Anwaltsverbandes erscheint für das Berufungsverfahren 
eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- inklusive Mehrwertsteuer angemessen. 


22
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil auf-
gehoben. 
2.
Y. wird verpflichtet, an die X. AG Fr. 12'106.50 zuzüglich 5 % Zins seit dem 
1. August 2003 zu bezahlen. 
3.
In der Betreibung Nr. 20301414 des Betreibungsamts des Kreises Rhä-
züns vom 7. August 2003 wird der namens von Y. am 25. August 2003 
erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 12'106.50 zuzüglich Zins zu 
5 % seit dem 1. August 2003 beseitigt. 
4.
a) Die Kosten des Kreispräsidenten Trins als Vermittler von Fr. 200.--, die 
Kosten des Bezirksgerichts Imboden in Höhe von Fr. 7'000.-- (Gerichts-
gebühr Fr. 2'000.--, Schreibgebühr Fr. 800.--, Barauslagen Fr. 3'960.--, 
Streitwertzuschlag Fr. 240.--) gehen zu Lasten von Y., der die X. AG für 
das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 10'739.40 inklusive Mehrwertsteuer 
zu entschädigen hat. 
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 3'000.-- und der Schreibgebühr von Fr. 368.--, total somit Fr. 
3'368.-- gehen zu Lasten von Y., der die X. AG für das Berufungsverfahren 
mit Fr. 2'500.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat. 
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar