gr_gerichte · SB 2007 11 · 2007-10-03 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 4\x3Cbr\x3E

Ehrverletzung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 11
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der A., Strafklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Christian Rathgeb, Postfach 101, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses H. vom 22. Mai 2007, mitgeteilt am 26.
Juni 2007, in Sachen der Strafklägerin und Berufungsklägerin gegen B., Staatsan-
gehöriger der Dominikanischen Republik, geboren am 20. Juli 1973 in C., geschie-
den, Strafbeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Diego Quinter, Postfach 553, Goldgasse 11, 7002 Chur,
betreffend Ehrverletzung,
hat sich ergeben:

2
A.
B. ist am 20. Juli 1973 in C., in der Dominikanischen Republik geboren,
geschieden und Vater zweier minderjähriger Kinder. Er war bei der D. als stellver-
tretender Chef de Service/Sommelier angestellt und wurde am 11. Oktober 2005
fristlos entlassen.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist er nicht verzeichnet.
B.
A. ist am 29. Juni 1978 geboren, deutsche Staatsangehörige und ar-
beitete seit dem 01. August 2005 als Servicefachangestellte bei der D..
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist sie nicht verzeichnet.
C.
Am 08. Oktober 2005 befanden sich B. und seine Mitarbeiterin A. im
Restaurant der D. bei der Arbeit. Dabei kam es zwischen den beiden Parteien zu
einem Streitgespräch, über dessen Inhalt geteilte Meinungen vorliegen:
Nach Angaben von A. in der Klageschrift vom 05. Januar 2006 soll B. an
jenem Abend während der Arbeit im Esssaal wie aus heiterem Himmel an sie her-
angetreten sein und zu ihr gesagt haben: „Ich kann ihren Hass nicht verstehen.“
Nachdem sie darauf nicht weiter eingetreten sei, habe er weiter ausgeführt: „Sie
sind ein Rassist.“ Auf ihre Nachfrage hin habe er dann wiederholt: „Sie sind ein
Rassist und ein Judenhasser.“ Daraufhin habe sie sich zu ihrer Vorgesetzten E.,
welche sich ebenfalls im selben Raum aufgehalten habe, begeben und ihr das Vor-
gefallene geschildert. Auf die Nachfrage von E., ob B. diese Aussagen tatsächlich
getätigt habe, habe er entgegnet, dies gehe bloss A. und ihn etwas an. Daraufhin
habe E. den Geschäftsführer der D., F., über den Vorfall informiert. Dieser befragte
am folgenden Tag sowohl E. als auch B. über das Vorgefallene. Beide gaben ihre
Sicht des Vorfalles zu Protokoll, wobei B. sich weigerte, das Protokoll mit seinen
eigenen Aussagen zu unterzeichnen. In der Ergänzung zur Klage vom 18. April
2006 wird ausgeführt, B. habe die Ausdrücke „Rassist“, „Nazi“ und „Jude“ verwen-
det.
B. schilderte den Vorgang in der Stellungnahme vom 18. Mai 2006 sinn-
gemäss folgendermassen: Es habe schon seit geraumer Zeit Spannungen im Team
gegeben. Am 08. Oktober 2005 seien A. und er während der Arbeit im Esssaal für
einen Moment alleine gewesen. Er habe mit ihr das Gespräch suchen wollen und
sie daher gefragt, warum sie ihn denn hasse. Da sie nicht geantwortet habe, habe
er sie gefragt, ob sie Rassistin sei. Darauf habe sie geantwortet, sie sei Nazi und
rechtsradikal, worauf er entgegnet habe: „So wie du mit mir umgehst, so sind die

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Nazis mit den Juden umgegangen.“ Danach habe er gesehen, wie sich A. mit E.
unterhalten habe. Nach dem Gespräch mit seinem Chef F. habe er sich geweigert,
das Protokoll zu unterzeichnen, weil dessen Inhalt nicht der Wahrheit entsprochen
habe.
D.
Am 05. Januar 2006 liess A. beim Kreisamt G. Strafklage wegen Ehr-
verletzung einreichen. Dabei wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:
„1. Der Beklagte sei wegen Verleumdung gegenüber der Klägerin im
Sinne von Art. 174 StGB, eventuell wegen übler Nachrede im
Sinne von Art. 173 StGB, schuldig zu sprechen.
2. Eventualiter sei der Beklagte wegen Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 StGB schuldig zu sprechen.
3.
Der Klägerin sei eine Genugtuung von Fr. 2'000.00, eventualiter
nach richterlichem Ermessen, zuzusprechen, welche dem
schweizerischen Komitee für UNICEF, Baumackerstrasse 24,
8050 Zürich, Spendenkonto PC 80-7211-9, auszuzahlen sei.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
E.
Nach gescheiterter Sühneverhandlung vor dem Kreispräsidium G.
vom 06. März 2006 erhielt A. Gelegenheit, ihre Klage zu ergänzen. Mit Eingabe vom
18. April 2006 hielt sie an ihren bisherigen Rechtsbegehren unverändert fest.
F.
B. liess in seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2006 Folgendes be-
antragen:
„1. Abweisung der Klage.
2. Verfahrensantrag: das Protokoll vom 29. März 2006 über die Ein-
vernahme der Strafklägerin sei aus dem Recht zu weisen.
3. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Klägerin.“
B. reichte dem Bezirksgerichtspräsidium für das Verfahren vor Bezirksgericht
H. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, welches mit Verfügung vom 14.
März 2006 gutgeheissen wurde.
G.
Im Anschluss an die Durchführung der Untersuchung und den Erlass
der Schlussverfügung wurde B. vom Kreispräsidenten G. mit Verfügung vom 06.
Dezember 2006 wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 des Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0), wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB sowie wegen

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Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB in den Anklagezustand versetzt. Darauf-
hin überwies das Kreispräsidium G. den Fall gestützt auf Art. 165 Abs. 3 der Straf-
prozessordnung (StPO; BR 350.000) dem Bezirksgerichtsausschuss H. zur Beur-
teilung.
H.
Mit Urteil vom 22. Mai 2007, mitgeteilt am 26. Juni 2007, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss H.:
„1. B. wird von der Anklage wegen Verleumdung gemäss Art. 174
StGB, wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB sowie wegen
Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB freigesprochen.
2. Auf die Genugtuungsforderung der Strafklägerin wird nicht einge-
treten.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- Kosten des Aussöhnungsverfahrens
Fr. 200.00
- Barauslagen und Untersuchungskosten
des Kreisamtes G.
Fr.
500.00
- Gerichtsgebühr
Fr. 2'000.00
total somit
Fr. 2'700.00
gehen zulasten der Strafklägerin, A..
Ausserdem hat A. den Strafbeklagten ausseramtlich mit Fr.
3'000.00 zu entschädigen.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
Die Vorinstanz begründet den Freispruch von B. vom Vorwurf der üblen
Nachrede, der Verleumdung sowie der Beschimpfung damit, dass aufgrund der sich
widersprechenden Sachverhaltsdarstellungen der Parteien nicht rechtsgenüglich
erstellt sei, welche Sachverhaltsvariante sich effektiv zugetragen habe. Somit
müsse gemäss dem verfassungsmässig verankerten Grundsatz „in dubio pro reo“
im Zweifelsfall auf den für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt abgestellt wer-
den, weshalb bei der rechtlichen Qualifikation des Gesagten von der Sachverhalts-
darstellung von B. auszugehen sei. Es wird festgehalten, dass B. vom Vorwurf der
Verleumdung und der üblen Nachrede freigesprochen werde, weil zur Tatzeit neben
den beiden direkt Beteiligten offenbar nur E. anwesend gewesen sei, diese jedoch
gemäss eigenen Angaben das Gespräch nicht habe mithören können, weshalb es
an einer Kundgabe an weitere Personen mangle und die Tatbestände somit von
vornherein ausser Betracht fallen würden. Wer sich wörtlich selbst als Nazi und

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rechtsradikal bezeichne und auch so verstanden werden dürfe, verliere seinen straf-
rechtlichen Schutz in Bezug auf unmittelbar daran anschliessende Äusserungen,
die in die gleiche Richtung laufen würden, weshalb auch der Tatbestand der Be-
schimpfung gemäss Art. 177 StGB nicht erfüllt sei.
I.
Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 16. Juli 2007 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtes H. vom 22. Mai 2007, mitgeteilt
am 26. Juni 2007, sei aufzuheben.
2.
Der Beklagte sei wegen Verleumdung gegenüber der Klägerin im
Sinne von Art. 174 StGB, eventuell wegen übler Nachrede im
Sinne von Art. 173 StGB, schuldig zu sprechen.
3.
Eventualiter sei der Beklagte wegen Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 StGB schuldig zu sprechen.
4.
Der Klägerin sei eine Genugtuung von Fr. 2'000.00, eventualiter
nach richterlichem Ermessen, zuzusprechen, welche dem
schweizerischen Komitee für UNICEF, Baumackerstrasse 24,
8050 Zürich, Spendenkonto PC 80-7211-9, auszuzahlen sei.
5.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
Zur Begründung liess A. ausführen, es sei auf ihre Sachverhaltsschilderung
abzustellen, weil eine inhaltliche Betrachtung der beiden umstrittenen Sachverhalts-
darstellungen von Strafklägerin und Strafbeklagtem eindeutig für diejenige der
Strafklägerin spreche. Insbesondere auch deshalb, weil sämtliche Zeugenaussagen
der Strafklägerin – im Gegensatz zum Strafbeklagten - einen einwandfreien Cha-
rakter und Leumund attestieren würden.
J.
In seiner Berufungsantwort vom 06. September 2007 beantragte B.
die vollumfängliche Abweisung der Berufung, unter gerichtlicher und aussergericht-
licher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Strafklägerin.
Zudem reichte B. dem Kantonsgerichtspräsidium für das Verfahren vor Kan-
tonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, welches mit Verfügung
vom 13. August 2007 gutgeheissen wurde.
Der Bezirksgerichtsausschuss H. verzichtete mit Schreiben vom 26. Juli
2007 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellung-
nahme.

6
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim Kantonsge-
richtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Straf-
rechtspflege [StPO; BR 350.000]). Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftli-
chen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, wel-
che Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze
Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Das
Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes Verfahren und richtet sich nach den Be-
stimmungen der Art. 162 ff. StPO. Ergänzend finden die Bestimmungen über das
ordentliche Verfahren und subsidiär jene der ZPO Anwendung (Padrutt, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 418
Ziffer 2). Den Vergehen gegen die Ehre ist eigen, dass sie nur auf Antrag des Ver-
letzten verfolgt werden, und dass der Prozess grundsätzlich in einem dem zivilpro-
zessualen Zweiparteienverfahren angenäherten Verfahren geführt wird. Wesentli-
che Elemente im Sinne des Privatstrafklageverfahrens sind etwa die Einleitung des
Verfahrens durch schriftliche Klage des Verletzten, der Ablauf der Hauptverhand-
lung, an welcher die Parteien ihre Sache selbst beziehungsweise durch ihre privat
bestellten Anwälte zu vertreten haben, sowie die Möglichkeit beider Parteien, gegen
das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss einzulegen.
Ein Parteivortritt findet gemäss Art. 168 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren nicht
statt. Die vorliegende Berufung vermag den Anforderungen zu genügen. Da sie zu-
dem frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt eine umfassende und uneingeschränkte Kognitionsbe-
fugnis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichts-
ausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung
an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, a.a.O., S. 376 Ziffer 4).

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3. a)
Grundlage eines jeden Ehrverletzungsverfahrens bildet die Strafklage,
in welcher der Kläger den Sachverhalt zu umschreiben und die wesentlichen Be-
weismittel namhaft zu machen hat. Durch die Strafklage, welche nach erfolglosem
Aussöhnungsversuch ergänzt werden kann, soll der Angeschuldigte darüber ins
Bild gesetzt werden, was ihm vorgeworfen wird; sie dient also der Wahrung der
Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und hat somit den nämlichen Zweck wie
im ordentlichen Verfahren die Anklageverfügung und die Anklageschrift. Wenn die
Anklageschrift beziehungsweise eben die Strafklage ihre Aufgabe erfüllen soll,
muss ein Konnex zwischen ihr und dem Urteil bestehen; dieses darf also grundsätz-
lich nur zum Gegenstand haben, was dem Angeklagten in der Anklageschrift bezie-
hungsweise in der Strafklage zur Last gelegt wurde. Die Strafklage fixiert somit das
Verfahrens- und Urteilsthema und muss zum Schutze des Angeschuldigten bezie-
hungsweise Angeklagten unverändert bleiben. Die besonderen Bestimmungen über
das Ehrverletzungsverfahren machen deutlich, dass auch in diesem sogenannten
Privatstrafverfahren der Anklagegrundsatz gilt (PKG 1990 Nr. 41). Vorliegend be-
stritten sind gemäss Berufungsschrift der von der Vorinstanz relevierte Sachverhalt
beziehungsweise die von dieser vorgenommene Beweiswürdigung und der Frei-
spruch. Es geht im vorliegenden Verfahren daher in erster Linie um die Frage, ob
der eingeklagte Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist.
b) Gemäss Art. 125 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht bei der
Würdigung der Beweismittel nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien
Beweiswürdigung ergibt sich bereits aus Art. 249 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP). Der Richter hat danach von Bundesrechts wegen
frei von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung
aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu
entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268
f.). Ist für die Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit
wegleitend, so kann für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Richters
massgebend sein (vgl. R. Hauser/ E. Schweri/ K. Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 2, S. 244). Allein auf diese Weise
kann der Richter ein für jeden Einzelfall zutreffendes Urteil fällen. Neben der
Würdigung der Beweise stellt sich dem Richter die Frage, wann er eine bestimmte
Tatsache als erwiesen betrachten darf und wann nicht. Lehre und Rechtsprechung
gehen zutreffend davon aus, blosse Wahrscheinlichkeit dürfe für eine Verurteilung
nicht genügen, absolute Sicherheit sei für eine solche aber auch nicht erforderlich
und eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein

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könnte, rechtfertige keinen Freispruch (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54
N 11, S. 247).
ba)
Trotzdem sind an den Beweis der zur Last gelegten Tat hohe
Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit,
nicht aber ein absoluter Beweis. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV) und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel “in dubio pro reo“
darf sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten
ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, oder mit anderen
Worten Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes
Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische Zweifel sind indessen
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (BGE 120 la 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung
an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit
Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung
der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des
Beschuldigten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die
vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG
1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307). Diese allgemeine Regel kommt im Übrigen
nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist
vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu
untersuchen, ob die Darstellungen der Anklage oder jene des Angeklagten den
Richter zu überzeugen vermögen. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der
einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz
“in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen
werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307).
bb)
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzuführen, dass der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere
sind die Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit
derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form,
sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung
sowie die Überzeugungskraft massgebend. Entscheidend ist mit anderen Worten
allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall (Hauser/Schwe-
ri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 5, S. 246).

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bc)
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens interessiert nicht in erster Linie die
persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern vielmehr die sachliche
Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage (vgl. R. Hauser, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 ff.). Als
Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit
und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und
anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses zu werten. Die Schilderung des Vorfalles
in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den
Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Deposition. Für
die Korrektheit einer Aussage sprechen im weiteren die Kenntlichmachung der
psychischen Situation von Täter und Zeuge, die Selbstbelastung oder unvorteilhafte
Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbemerkungen zu Gunsten des
Beschuldigten und die Konstanz in der Aussage bei verschiedenen Befragungen.
Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regelmässig.
Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind Unstimmigkeiten oder
grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme, erhebliche
Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen,
unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten und gleichförmige,
eingeübt wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition muss alsdann auf
ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und dem Ergebnis der übrigen
Beweiserhebungen geprüft werden. Auch im System der Glaubwürdigkeitskriterien
von Arntzen (F. Arntzen/E. Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage,
System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl., München 1993) steht an erster
Stelle die Aussage selbst. Sie ist vor dem Hintergrund allgemein bekannter oder im
Einzelfall zu erkundender psychischer Eigenarten zu betrachten, wobei bestimmte
Aussageeigenarten als Glaubwürdigkeitsmerkmale anzusehen sind. Unterschieden
wird dabei zwischen Glaubwürdigkeitskriterien, die sich aus dem Aussageinhalt, der
Aussageentwicklung, der Aussageweise sowie dem Motivationsumfeld der
Aussage ergeben. Kriterien des glaubhaften Aussageinhalts sind der Grad der
Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie die Homogenität der
Aussage. Die Glaubhaftigkeit aus dem Verlauf der Aussageentwicklung ergibt sich
aus der relativen Konstanz einer Aussage in zeitlich auseinanderliegenden
Befragungen sowie der Ergänzbarkeit der Deposition bei nachfolgenden
Befragungen. Nacherlebende Gefühlsbeteiligung und ungesteuerte Aussageweise
sprechen im Bereich der Aussageweise für einen hohen Wahrheitsgehalt. Der Grad
der Objektivität ist schliesslich massgebend für den Grad der Glaubwürdigkeit, der
sich aus dem Motivationsumfeld ergibt (vgl. Arntzen/Michaelis-Arntzen, a.a.O., S.
15 ff.).

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c) Die Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte gaben übereinstim-
mend an, dass es am 08. Oktober 2005 zwischen ihnen zu einer verbalen Ausein-
andersetzung gekommen sei. Beide wiesen unabhängig voneinander darauf hin,
dass das Gespräch mit der Frage des Berufungsbeklagten: „Warum hassen sie
mich?“ bzw. mit der Aussage des Berufungsbeklagten: „Ich kann ihren Hass nicht
verstehen“ begonnen habe. In der Folge divergieren die Sachverhaltsdarstellungen.
Während die Berufungsklägerin angab, der Berufungsbeklagte habe sie daraufhin
als Rassistin bezeichnet, will der Berufungsbeklagte sie gefragt haben, ob sie Ras-
sistin sei. Ihre Reaktion wird dann völlig verschieden dargelegt. Die Berufungsklä-
gerin behauptet, der Berufungsbeklagte habe sie als Rassistin und Judenhasserin
betitelt. Der Berufungsbeklagte hingegen behauptet, dass sie ihm geantwortet
habe, ja, sie sei Nazi und rechtsradikal, worauf er dann gesagt habe, so wie sie mit
ihm umgehe, seien die Nazis mit den Juden umgegangen.

da) Zunächst ist somit zu prüfen, von welcher der beiden Sachverhalts-
darstellungen auszugehen ist. Obwohl weitere Personen im gleichen Raum anwe-
send waren, konnte niemand das zu beurteilende Gespräch zwischen den beiden
Parteien mithören. So gab auch E., die Stellvertreterin des Chef de Service, in der
Zeugeneinvernahme vom 23. Oktober 2006 an, das fragliche Gespräch nicht direkt
mitverfolgt und mitgehört zu haben. Somit hat das Gericht die Aussagen der Betei-
ligten auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt
hat, könnten sich beide Sachverhaltsdarstellungen in der Realität tatsächlich so zu-
getragen haben. Die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte das ihm vorgelegte
Protokoll seines Chefs F. nicht unterzeichnete, darf ihm nicht zum Nachteil gerei-
chen, wenn er mit dessen Inhalt nicht einverstanden gewesen war. Abgesehen da-
von schilderte der Berufungsbeklagte in seinem Schreiben vom 17. November 2005
an seinen damaligen Rechtsvertreter P. I. - abgesehen von einzelnen rechtlich nicht
relevanten Angaben - denselben Sachverhalt wie im Protokoll seines Chefs.
db)
Die Behauptung des Berufungsbeklagten, die Berufungsklägerin habe
sich selbst als Nazi und rechtsradikal bezeichnet, erscheint vor dem Hintergrund
der internen Spannungen im Team und der provokativen Fragestellung des Beru-
fungsbeklagten nicht als völlig ausgeschlossen, indem sie mittels Verstärkung einer
abwegig erscheinenden rhetorischen Form gerade das Gegenteil ausdrücken
wollte. Gegenüber der Sachverhaltsdarstellung der Berufungsklägerin, welche den
verbalen Angriff ohne Gegenwehr über sich habe ergehen lassen, folgt die Version
des Berufungsbeklagten einem differenzierten Strickmuster, welches ebenso dafür
spricht, dass diese Sachverhaltsdarstellung auf einem realen Erlebnishintergrund

11
basieren könnte. Die Berufungsklägerin rügt die Vorinstanz in ihrer Berufungs-
schrift, sie gehe fälschlicherweise ohne jegliche Begründung davon aus, dass die
Berufungsklägerin sich selbst als „Nazi“ bezeichnet habe. Sie verkennt dabei aber,
dass die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung des Berufungsbeklagten im Sinne
einer Wertung als möglich erachtete. Zudem wurde der Berufungsklägerin von der
Vorinstanz eben gerade nicht unterstellt, sie habe sich selbst bekennend als „Nazi“
und als „rechtsradikal“ bezeichnet, sondern sie habe eine rhetorische Form gewählt,
um das Gegenteil auszudrücken. Zudem sei erwähnt, dass es nachvollziehbar er-
scheint, dass sich der Berufungsbeklagte weigerte, seiner Vorgesetzten E. die Vor-
kommnisse zu schildern, zumal diese mit der Berufungsklägerin offenbar befreundet
war.
dc)
Die Sachverhaltsdarstellung der Berufungsklägerin erscheint eben-
falls plausibel und der Sachverhalt könnte sich ebenso in der geschilderten Form
abgespielt haben. Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz willkürliches Verhalten
vor, weil sie dem Aspekt keine Rechnung getragen habe, dass der Berufungsbe-
klagte schon im Verfahren vor dem Kreispräsidium G. als Angeschuldigter, die Be-
rufungsklägerin hingegen als Zeugin befragt worden sei. Aus diesem Vorgehen der
jeweiligen Behörden kann nun aber kein Schluss auf eine Würdigung zugunsten
einer Partei gezogen werden. Bei den Ehrverletzungsdelikten gemäss Art. 173 ff.
StGB handelt es sich um Antragsdelikte. Wenn die Berufungsklägerin Strafantrag
stellt, bleibt der jeweiligen Behörde keine andere Wahl, als den mit dem Vorwurf
Belasteten als Angeschuldigten zu vernehmen. Es ist somit nachvollziehbar, dass
die Antragstellerin als Zeugin und der Belastete als Angeschuldigter befragt wurde.
Wie bereits erwähnt, sind Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten voll gültige
Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Es kommt somit nicht auf die Form,
sondern auf die Würdigung und Wertung der Aussage an.
dd)
Auch eine Analyse betreffend Charakter, Wahrnehmungs- und Aus-
drucksfähigkeit vermag beim Kantonsgerichtsausschuss keine eindeutige Tendenz
bezüglich Glaubhaftigkeit zugunsten der einen oder der anderen Partei zu erwe-
cken. Zwar liegen Zeugenaussagen vor, welche dem Berufungsbeklagten, welcher
als fachlich gut qualifiziert wird, Probleme bei der Integration in das Team attestie-
ren, hingegen liegen auch Zeugenaussagen vor, welche auf eine gewisse Mobbing-
tendenz gegenüber dem Berufungsbeklagten schliessen lassen.
de)
Die Berufungsklägerin unterstellt dem Berufungsbeklagten, dieser sei
aufgrund seiner mangelhaften Deutschkenntnisse nicht mehr in der Lage, die Kon-

12
versation vom 08. Oktober 2005 präzise und einwandfrei wiederzugeben, was die
Vorinstanz in willkürlicher Weise nicht gewürdigt habe. Der Berufungsbeklagte ist
richtigerweise nicht deutscher Muttersprache. Es kann daraus aber nicht geschlos-
sen werden, er sei deshalb nicht mehr fähig, die Vorkommnisse wahrheitsgetreu zu
schildern. Der Berufungsbeklagte hat seine Sachverhaltsdarstellung im Laufe des
Verfahrens mehrfach übereinstimmend mit vorher getätigten Aussagen wiederholt.
Somit kann aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse seiner Aussage nicht einfach
die Glaubhaftigkeit abgesprochen werden.
df)
Insgesamt vermag die Analyse der inhaltlichen Betrachtung für keine
der beiden Sachverhaltsdarstellungen den Ausschlag zu geben. Beide Parteien ha-
ben während des ganzen Verfahrens an ihren Sachverhaltsdarstellungen unverän-
dert festgehalten; wie die Vorinstanz schon zutreffend festgestellt hat, vermag auch
das Aussageverhalten der Parteien keinen Ausschlag zugunsten der einen oder
anderen Version zu geben. Demzufolge ist somit festzuhalten, dass nach dem ver-
fassungsmässig verankerten Grundsatz „in dubio pro reo“ im Zweifel auf den für den
Angeklagten günstigeren Sachverhalt abzustellen ist. Bei der rechtlichen Qualifika-
tion ist folglich von der Sachverhaltsdarstellung des Berufungsbeklagten auszuge-
hen.
dg)
An dieser Einschätzung vermag selbstredend auch die Tatsache
nichts zu ändern, dass die Berufungsklägerin ihre Version E. und F. schilderte, wel-
cher seinerseits keinen Grund sah, am Wahrheitsgehalt der Aussage von A. zu
zweifeln. Wie bereits erwähnt, erscheinen beide Sachverhaltsvarianten als möglich,
weshalb keine rechtsgenügliche Überzeugung für die Version der Berufungskläge-
rin gewonnen werden kann.
4. a) Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt, wird gestützt auf Art. 173 Ziff. 1 aStGB auf Antrag mit Gefängnis bis zu
sechs Monaten oder mit Busse, nach nStGB mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen,
bestraft. Gegenstand dieser Bestimmung bilden ehrenrührige Tatsachenbehaup-
tungen über eine Person, die gegenüber einem Dritten erhoben werden (Riklin, Bas-
ler Kommentar zum StGB, Band II, N 33 ff. zu vor Art. 173 StGB und N 2 zu Art. 174
StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auf-
lage, Zürich 1997, N 2 zu Art. 173 StGB). Erfasst werden auch gemischte, nicht
jedoch reine Werturteile. Eine Tatsachenbehauptung ist in ihrem engsten Sinn eine
Aussage über den Betroffenen ohne direkte Wertung. Die Wertung hat der Adressat

13
der Äusserung als Schlussfolgerung aus der Aussage zu ziehen. Die Tatsachenbe-
hauptung muss ehrenrührig sein, also geeignet, den Ruf des Betroffenen zu schä-
digen. Wann dies der Fall ist, hängt vom in seiner Tragweite umstrittenen Ehrbegriff
ab. Ehre ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch einer Per-
son auf Geltung (vgl. BGE 114 IV 16). Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch
zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie ein charakterlich anständiger Mensch
sich zu verhalten pflegt (BGE 103 IV 158, 116 IV 206, 117 IV 28 f., 128 IV 58 f.).
Entscheidend dafür, ob die eingeklagte Äusserung ehrverletzend sein kann, ist der
Sinn, welchen ihr der unbefangene Hörer nach den Umständen beilegen musste
(BGE 119 IV 47). Eine Äusserung ist schon dann ehrenrührig, wenn sie an sich
geeignet ist, den Ruf zu schädigen, unabhängig davon, ob der Dritte die Beschuldi-
gung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht (BGE 103 IV 22 f.). Die Ehre ist
unter anderem beim Vorwurf betroffen, vorsätzlich eine strafbare Handlung began-
gen zu haben (Riklin a.a.O., N 18 vor Art. 173 StGB; Trechsel, a.a.O., N 4 zu Art.
173 StGB).
b)
Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse
(aStGB) bzw. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (nStGB) bestraft,
wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Ver-
haltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, be-
schuldigt oder verdächtigt.
c)
Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde
oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Gefängnis bis zu drei
Monaten oder mit Busse (Art. 177 Abs. 1 aStGB) bzw. mit Geldstrafe bis zu 90
Tagessätzen (nStGB) bestraft.
d)
Die Tatbestände der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB und der Ver-
leumdung gemäss Art. 174 StGB entsprechen sich in objektiver Hinsicht. Sowohl
Art. 173 als auch Art. 174 StGB beziehen sich auf ehrverletzende Tatsachenbe-
hauptungen. Die Verleumdung gemäss Art. 174 StGB ist der Sache nach ein quali-
fizierter Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB. Die wesentliche
Unterscheidung liegt darin, dass beim Tatbestand der Verleumdung in subjektiver
Hinsicht eine unwahre Aussage vorausgesetzt wird, die wider besseren Wissens
gemacht wird (Riklin, a.a.O., N 37 vor Art. 173 StGB). Verleumdung ist die durch
das Wissen um die Unwahrheit der behaupteten Tatsache qualifizierte üble Nach-
rede (Trechsel, a.a.O., N 1 zu Art. 174 StGB). Die Aussage muss nicht nur unwahr
sein, sondern der Täter muss auch wissen, dass dem so ist und er entsprechend

14
etwas Unwahres behauptet. Eventualdolus genügt nicht, notwendig ist vielmehr di-
rekter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage. Liegt Eventualdolus vor
und hält der Täter die Aussage bloss für möglicherweise unrichtig, kommt Art. 173
StGB in Betracht (Riklin, N 4 zu Art. 174 StGB). Demgegenüber können Gegen-
stand einer üblen Nachrede sowohl wahre als auch unwahre Aussagen sein, welche
die Ehre beeinträchtigen. Der Täter bleibt indessen straflos, wenn er zum Entlas-
tungsbeweis zugelassen wird und dieser Beweis gelingt (Riklin, N 5 zu Art. 173
StGB).
5. a) Die Berufungsklägerin beantragt, dass B. der Verleumdung gemäss
Art. 174 Ziff. 1 StGB, eventualiter der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB
schuldig zu sprechen sei. Dies begründet sie im Wesentlichen damit, dass die für
eine Verurteilung gemäss Art. 173 bzw. 174 StGB erforderliche Drittkundgabe vom
Berufungsbeklagten zumindest in Kauf genommen worden sei.
b) E., die Vorgesetzte der beiden Parteien, hielt sich im Zeitpunkt des
Geschehens ebenfalls im selben Raume auf. Gemäss ihrer Zeugenaussage sei sie
im Zeitpunkt der verbalen Auseinandersetzung ca. sieben bis acht Meter von den
beiden Parteien entfernt gewesen und habe vom Gesprächsinhalt nichts mitbekom-
men. Hinsichtlich der Wahrnehmung der Tatsachenbehauptung durch einen Dritten
genügt grundsätzlich Eventualvorsatz (Franz Riklin, Basler Kommentar Strafgesetz-
buch II, Basel/Genf/München 2003, N 4 zu Art. 174 StGB; Trechsel, Kommentar,
Art. 174 N 3), wobei die Tat jedoch erst dann vollendet ist, wenn jemand die Äusse-
rung zur Kenntnis nimmt. Hätte der Berufungsbeklagte gewollt oder zumindest in
Kauf genommen, dass seine Vorgesetzte E. von der Unterhaltung mit der Beru-
fungsklägerin Kenntnis nehmen würde, hätte er auf ihre Nachfrage hin die Schilde-
rung des Vorgefallenen nicht verweigert, gab er doch E. zu verstehen, dass es sich
hier um eine Sache zwischen ihm und der Berufungsklägerin handle. Er wollte somit
offensichtlich, dass die Sache zwischen ihm und der Berufungsklägerin bleibe. Ge-
rade weil er sehen konnte, dass sich E. nicht in unmittelbarer Nähe befand und
somit das Gespräch nicht mitverfolgen konnte, hat er die Berufungsklägerin ange-
sprochen. Zudem hätte er sich bestimmt nicht geweigert, das Protokoll über das
Vorgefallene bei seinem Vorgesetzten, F., zu unterzeichnen, wenn er Dritten über
dessen Inhalt Kenntnis hätte verschaffen wollen. Es muss somit davon ausgegan-
gen werden, dass der Berufungsbeklagte seine Äusserungen ausschliesslich ge-
genüber der Berufungsklägerin tätigen wollte. Kommt hinzu, dass die Akten über
die Höhe des Tonfalles keinerlei Anhaltspunkte liefern und nicht geltend gemacht
wird, die Auseinandersetzung habe in lautem, weit hörbarem Tonfall stattgefunden.

15
Somit fehlt es vorliegend - wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat - von vornherein
an der direkten oder zumindest eventualvorsätzlichen Kundgabe der fraglichen Aus-
einandersetzung an Dritte. Die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB)
und der Verleumdung (Art. 174 StGB) fallen deshalb von vornherein ausser Be-
tracht. Die Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
6. a) Somit bleibt zu prüfen, ob die inkriminierte Handlung allenfalls den
Tatbestand der Beschimpfung erfüllt. Bei der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB
handelt es sich um einen im Verhältnis zu Art. 173 und Art. 174 StGB subsidiären
Tatbestand. Als Auffangtatbestand stellt Art. 177 StGB jedes verbale oder nonver-
bale Verhalten gegenüber einer Person unter Strafe, welches geeignet ist, diese in
ihrem Ehrgefühl zu verletzen. Eine blosse Unhöflichkeit oder Flegelei genügt dazu
noch nicht. Vielmehr muss das fragliche Verhalten unter Einbezug der gesamten
Umstände und bei objektiver Betrachtungsweise als ehrverletzend erscheinen. Un-
ter diesen Tatbestand fällt zum einen die Äusserung reiner Werturteile dem Verletz-
ten oder Dritten gegenüber. Ebenfalls unter den Tatbestand der Beschimpfung fällt
die Äusserung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen dem Verletzten gegenüber.
Bei den Tatsachenbehauptungen erfolgt die Abgrenzung gegenüber Art. 173 und
Art. 174 StGB somit dadurch, ob diese gegenüber dem Betroffenen selber oder ge-
genüber einem Dritten geäussert wurden.
b) Ausgehend von der Sachverhaltsversion des Berufungsbeklagten hat
er in einem ersten Schritt die Berufungsklägerin lediglich gefragt, ob sie Rassistin
sei. Als „Rassist“ gilt eine Person nach dem allgemeinen Verständnis, wenn sie an-
dere Menschen aufgrund ihrer gruppenbezogenen körperlichen Merkmale, auf-
grund ihrer ethnischen bzw. nationalen Herkunft, oder aufgrund ihrer kulturellen Ei-
genart ungerecht und intolerant behandelt, demütigt, bedroht oder gar an Leib und
Leben gefährdet. Die Bezeichnung als „Rassist“ setzt eine Person daher in ihrer
Achtung als charakterlich integrer und ehrenwerter Mensch herab.
c) Wie die Vorinstanz richtig feststellte, hat der Berufungsbeklagte ge-
genüber der Berufungsklägerin zwar die Bezeichnung „Rassist“ gebraucht, dies ge-
schah aber im Rahmen eines Interrogativsatzes. Somit hat der Berufungsbeklagte
offen gelassen, ob die Berufungsklägerin tatsächlich rassistisch veranlagt sei. In
Anwendung eines Interrogativsatzes formulierte der Berufungsbeklagte aber zumin-
dest den Verdacht, die Berufungsklägerin könnte Rassistin sein. Geschieht eine sol-
che Verdachtsäusserung in Anwesenheit anderer Personen, wäre der Tatbestand
der Ehrverletzung im Allgemeinen zu bejahen. Anders ist die Rechtslage zu beur-

16
teilen, wenn die Verdachtsäusserung direkt und persönlich zwischen den beiden
Parteien stattfand. Ob hierbei eine Ehrverletzung vorliegt, kommt auf die Umstände
des Einzelfalles an. Die Konversation fand während des Arbeitsverhältnisses statt.
Wie die Parteien und diverse Zeugen übereinstimmend schilderten, bestanden er-
hebliche Spannungen im Serviceteam. Als Grund für diese Spannungen wurde dem
Berufungsbeklagten mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen, obwohl ihm stets gute
Arbeitszeugnisse ausgestellt worden waren. Es ist somit nachvollziehbar, dass der
Berufungsbeklagte die Gründe für sein Scheitern in seiner Herkunft und seiner
dunklen Hautfarbe suchte und er deshalb die Berufungsklägerin fragte, ob sie „Ras-
sistin“ sei. Die Frage allein, ob jemand Rassistin sei, vermag diese Person noch
nicht in ihrer Achtung als charakterlich integrer und ehrenwerter Mensch herabzu-
setzen, so dass er sich mit seiner ersten Äusserung nicht ehrenrührig verhalten hat.
d)
Somit ist die zweite Aussage des Berufungsbeklagten gegenüber der
Berufungsklägerin zu prüfen: „So wie du mit mir umgehst, so sind die Nazis mit den
Juden umgegangen.“ Dieser Aussage ging – immer nach Version des Berufungs-
beklagten - die Bemerkung der Berufungsklägerin voraus, sie sei Nazi und rechts-
radikal. Diese nicht völlig auszuschliessende Äusserung der Berufungsklägerin
dürfte unter der Annahme, dass sie gefallen ist, rhetorischer Natur gewesen sein,
womit die Berufungsklägerin gerade das Gegenteil ausdrücken wollte. Der Beru-
fungsbeklagte hat diese Aussage in seinem Schreiben an den ehemaligen Rechts-
vertreter I. so geschildert: Auf seine Frage, ob sie denn Rassistin sei, habe sie ge-
antwortet: „uhu, ich bin rechtsradikal, ich bin Nazi“. Durch den Beginn der Aussage
wird klar, dass die Berufungsklägerin die Fortsetzung der Aussage kaum ernst ge-
meint haben kann, wollte sie doch mit der Äusserung „uhu“ gerade darauf hinwei-
sen, dass es sich um eine rhetorische Form handle. Obwohl diese Aussage provo-
kativ aufgefasst werden kann, muss vor dem Hintergrund der Vorgeschichte klare-
rweise von der Wahl einer rhetorischen Form ausgegangen werden, weshalb diese
Aussage der Berufungsklägerin nicht zum Nachteil gereichen kann.
e) Somit bleibt die Aussage des Berufungsbeklagten zu prüfen: „So wie
du mit mir umgehst, sind die Nazis mit den Juden umgegangen.“ Bei der Beschimp-
fung gemäss Art. 177 StGB wird das Rechtsgut Ehre geschützt. Die Lehre unter-
scheidet zwischen innerer (Ruf, Wertschätzung) und äusserer (objektiver Wert ei-
nes Menschen) Ehre. Bei der Beschimpfung wird das subjektive, persönliche Ehr-
gefühl geschützt, nämlich bei einem ehrverletzenden Vorwurf unter vier Augen
(Franz Riklin, Basler Kommentar, N 8 zu Vor Art. 173 StGB). Vorliegende Aussage
stellt ein gemischtes Werturteil, d.h. ein Urteil, welches an eine ehrenrührige Tatsa-

17
chenbehauptung anknüpft, dar. Die Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB erfasst
nur gegenüber dem Verletzten geäusserte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen.
Der Tatbestand wurde bei einer Beschimpfung Dritten gar nicht bekannt. Deshalb
erübrigt sich in solchen Fällen, in einer Urkunde bzw. im Urteilsdispositiv festzustel-
len, dass die Wahrheit nicht erwiesen ist (P. Saladin, Feststellung der Unwahrheit
ehrenrühriger Behauptungen, ZStrR 77 1961 S. 183 ff). Massgebend für die Beur-
teilung der Erheblichkeit der Verletzungen ist in der Regel die „Durchschnittsmoral“
bzw. die „Durchschnittsauffassung“ über die Bedeutung der zur Diskussion stehen-
den Bedeutung (BGE 80 IV 159). Dabei kommt es auf den Sinn an, den ein unbe-
fangener Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss. Betrachtet
man den historischen Hintergrund der Kernaussage dieser Äusserung des Beru-
fungsbeklagten, so bringt ein durchschnittlich gebildeter Mensch diese Aussage un-
zweifelhaft mit dem Nazitum bzw. mit dem Faschismus und den bitteren Erfahrun-
gen mit dem nationalsozialistischen Gedankengut und den entsetzlichen Folgen
des Dritten Reiches in Verbindung. Die abscheulichen Taten des nationalsozialisti-
schen Regimes werden mit der Aussage des Berufungsbeklagten zwingend asso-
ziiert. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Berufungsklägerin durch eine derart un-
geheuerliche Unterstellung – umso mehr als sie deutsche Staatsbürgerin ist – in
ihrer Ehre verletzt fühlt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist diese Un-
terstellung als Antwort auf eine Provokation (im Sinne einer vorangehenden rheto-
rischen Antwort der Berufungsklägerin) keinesfalls zu rechtfertigen, zumal die ur-
sprüngliche (erste) Provokation unbestrittenermassen vom Berufungsbeklagten
ausging, indem er die Berufungsklägerin fragte, ob sie Rassistin sei. Der Berufungs-
beklagte relativierte und konkretisierte seine Äusserung in keiner Weise, so dass
davon ausgegangen werden muss, dass er seine Aussage inhaltlich in der gewähl-
ten Form auch so ausdrücken wollte. Dass der Berufungsbeklagte Ausländer ist,
nur gebrochen deutsch spricht und dunkler Hautfarbe ist, vermag diese ungeheuer-
liche Unterstellung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Man muss davon ausgehen,
dass ein durchschnittlich gebildeter Mensch sich der Schandtaten der Nationalsozi-
alisten im Dritten Reich zumindest in den Grundzügen bewusst ist. Wäre dem Be-
rufungsbeklagten dieser geschichtliche Hintergrund unbekannt gewesen, hätte er
keinen Anlass gehabt, die Berufungsklägerin eines solchen Verhaltens zu beschul-
digen. Somit ist davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte im Wissen um den
Charakter der Äusserung als ehrenrühriges Werturteil gehandelt hat. Zudem wollte
er diese Äusserung gleichwohl gegenüber der Berufungsklägerin kundtun, weshalb
vorliegend auch der subjektive Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art. 177
StGB erfüllt ist. Im vorliegenden Verfahren wird B. daher der Beschimpfung im Sinne
von Art. 177 StGB schuldig gesprochen. Eine eventualvorsätzliche Drittkundgabe

18
der ehrverletzenden Äusserungen kann ihm nach dem Gesagten nicht rechtsgenüg-
lich nachgewiesen werden.
7.
Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 nStGB wird ein Täter nach
neuem Recht beurteilt, wenn er nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Ver-
gehen begangen hat. Ausnahmsweise wird der Täter, wenn er das Verbrechen oder
Vergehen vor Inkrafttreten der AT-Revision begangen hat, die Verurteilung aber erst
nachher erfolgt, nach neuem Recht beurteilt, sofern es für ihn das mildere ist als
das im Zeitpunkt der Tatbegehung geltende Gesetz (Art. 2 Abs. 2 nStGB, lex mitior).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist dabei nach der konkreten Methode vorzu-
gehen: es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade
zu beurteilende Tat besser wegkommt (sog. Günstigkeitsprüfung). Allerdings darf
eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt wer-
den; es darf nur entweder das frühere oder das geltende Recht angewendet wer-
den. Urteilt die Berufungsinstanz erst unter der Herrschaft des neuen Rechts, ist der
Betroffene so zu behandeln wie jemand, der unter altem Recht delinquierte und
nach neuem Recht abgeurteilt wird (Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 12 2006 S. 1471 ff.). Nach-
folgend ist deshalb die Strafzumessung für das alte und neue Recht separat zu er-
mitteln und anschliessend die Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, damit das für den
Berufungskläger mildere Recht zur Anwendung gelangen kann.
a) Nach dem bis 31. Dezember 2006 geltenden Recht wird, wer jeman-
den in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner
Ehre angreift, auf Antrag, mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Busse bestraft.
Die kürzeste Dauer der Gefängnisstrafe beträgt gemäss Art. 36 aStGB drei Tage
und die längste Dauer drei Jahre, ausser das Gesetz bestimme es ausdrücklich
anders. Der Höchstbetrag der Busse ist Fr. 40'000.00, wenn es das Gesetz nicht
anders bestimmt (Art. 48 Ziff. 1 aStGB).
Das Verschulden des Berufungsbeklagten wiegt nicht leicht. Mit seiner eh-
renrührigen Äusserung hat der Berufungsbeklagte die Berufungsklägerin in ihrer
Ehre verletzt. Strafmindernd sind die Vorstrafenlosigkeit und der gute Leumund von
B. zu werten, Straferhöhungsgründe liegen keine vor. Leicht strafmindernd kann die
doch etwas angespannte Situation am Arbeitsplatz sowie der Gesprächsverlauf,
welcher schliesslich zur inakzeptablen Äusserung geführt hat, berücksichtigt wer-
den, wobei aber klar gesagt sein muss, dass die provokativ rhetorische Antwort der

19
Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten selbstredend nie berechtigte, in der Art
und Weise zu antworten, wie er es tat. Von einer Berufung auf Art. 177 Abs. 2 StGB
kann somit keine Rede sein. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind nicht
ersichtlich. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie sämtlicher Straf-
zumessungsgründe erachtet der Kantonsgerichtsausschuss gemäss altem Recht
eine Busse von Fr. 300.00 als dem Verschulden und insbesondere den beschei-
denen finanziellen Verhältnissen des Berufungsbeklagten als angemessen.
b) Nach neuem Recht darf eine Bestrafung wegen Beschimpfung auf An-
trag eine Geldstrafe bis höchstens 90 Tagessätze betragen. Die Zahl der Tages-
sätze bestimmt das Gericht nach dem Verschulden des Täters. Die Höhe des Ta-
gessatzes beträgt maximal Fr. 3'000.00, wobei das Gericht die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Zeitpunkt des Urteils in Betracht zieht,
namentlich sein Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfällige Familien-
und Unterstützungspflichten sowie das Existenzminimum. Mit Zustimmung des
Täters kann der Richter sodann an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs
Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von
höchstens 720 Stunden anordnen (Art. 37 nStGB). Gemäss Art. 42 nStGB kann das
Gericht zudem den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf-
schieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Absatz 4 dieser Be-
stimmung sieht vor, dass eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder
mit einer Busse nach Art. 106 nStGB verbunden werden kann. Schliesslich kann
der Richter den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Frei-
heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise auf-
schieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe
nicht übersteigen (Art. 43 nStGB).
c) Es kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen zur Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges in objektiver Hinsicht erfüllt sind. Der Beru-
fungsbeklagte hat in den letzten fünf Jahren keine bedingte oder unbedingte Frei-
heitsstrafe über sechs Monaten oder eine Geldstrafe von über 180 Tagessätzen
verbüsst. Folglich bleibt zu prüfen, ob bei B. in subjektiver Hinsicht eine günstige
Prognose fehlt. Der Berufungsbeklagte weist keine Vorstrafen auf, womit eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten. Kann daher vorliegend eine günstige Prognose

20
vermutet werden, ist eine Geldstrafe aufzuschieben. Gemäss den Empfehlungen
der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) sollte bei straf-
baren Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- und den Privatbereich neben
der bedingten Geldstrafe auch eine Busse ausgesprochen werden (Art. 42 Abs. 4
nStGB). Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so,
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 3 nStGB). Bei der Bemessung der Busse ist auch der finanziellen Leistungs-
fähigkeit Rechnung zu tragen. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind die glei-
chen Kriterien wie bei der Geldstrafe, somit Einkommen, Vermögen, Lebensauf-
wand, Unterstützungspflichten und Existenzminimum.
d) Vergleicht man nun das Ergebnis der Strafzumessung nach altem und
neuem Recht, so erweist sich vorliegend das alte Recht klar als das mildere. Nach
neuem Recht wird zur bedingten Geldstrafe als Primärsanktion zusätzlich eine
Busse ausgefällt. Diese bewegt sich dabei in der gleichen Grössenordnung wie
nach altem Recht, da sie wie bisher nach dem Verschulden des Täters bemessen
wird. Nach Vornahme der Günstigkeitsprüfung gelangt der Kantonsgerichtsaus-
schuss daher zur Auffassung, dass der Berufungsbeklagte nach altem Recht besser
gestellt ist, wird er dabei doch lediglich mit einer Busse bestraft, während nach
neuem Recht eine bedingte Geldstrafe in Kombination mit einer Busse auszuspre-
chen wäre. Es ist deshalb bei der Strafzumessung das Recht anzuwenden, wie es
bis zum 31. Dezember 2006 Geltung hatte, womit sich auch die Festsetzung einer
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse gemäss Art. 106
Abs. 2 StGB erübrigt (Art. 388 Abs. 1 StGB). Der Berufungsbeklagte ist folglich mit
einer Busse in der Höhe von Fr. 300.00 zu bestrafen (vgl. E. 7. a), wobei die Probe-
zeit für die Löschung der Busse im Strafregister auf ein Jahr festgesetzt wird (Art.
49 Ziff. 4 aStGB).
8.
In ihrer Berufungsschrift vom 16. Juli 2007 beantragte die Berufungs-
klägerin, es sei ihr die Leistung einer Genugtuungssumme von Fr. 2'000.00, even-
tualiter nach richterlichem Ermessen, zuzusprechen. Dieser Betrag sei dem schwei-
zerischen Komitee für UNICEF auszuzahlen.
a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat, wer in seiner Persönlichkeit wider-
rechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung,
sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und sie nicht anders wiedergutge-
macht worden ist. Art. 49 OR setzt somit eine widerrechtliche Verletzung von Per-
sönlichkeitsrechten voraus. Diese Verletzung muss im Unterschied zum alten Recht

21
nicht mehr von „besonderer Schwere“ sein, leichte Persönlichkeitsverletzungen hin-
gegen rechtfertigen noch keinen Genugtuungsanspruch (vgl. PKG 1987 Nr. 31). Art.
49 OR hat subsidiären Charakter. So kann eine Genugtuungssumme herabgesetzt
werden oder ist gar hinfällig, wenn der Geschädigte sich bereits erfolgreich zur Wehr
setzten konnte oder sich die verletzende Person nach einer Ehrverletzung in aller
Form entschuldigt hat (Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel 1996, N. 2 und 3 zu Art. 49 OR). Bei
der Bemessung der Genugtuungsleistung kommt es vor allem auf die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die Per-
sönlichkeit des Betroffenen sowie auf den Grad des Verschuldens an, das den
Schädiger am Schadenereignis trifft (Honsell/Vogt/ Wiegand, a.a.O., N. 21 zu Art.
47 OR).
b) Im vorliegenden Fall hat der Berufungsbeklagte – wie bereits unter
Ziffer 6 lit. e ausgeführt – A. des unehrenhaften Verhaltens bezichtigt, welches nicht
mehr als leicht qualifiziert werden kann. Die Persönlichkeitsverletzung ist zudem
durch keinerlei Rechtfertigungsgrund gedeckt, weshalb auch die Widerrechtlichkeit
der Tat bejaht werden muss. Schliesslich steht ausser Zweifel, dass die Persönlich-
keitsverletzung adäquat kausal auf die von B. verursachte Ehrverletzung zurückzu-
führen ist, weshalb sich vorliegend die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigt.
Die Abtretung von Genugtuungsforderungen an Dritte ist grundsätzlich zuläs-
sig (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N. 28 und 33 zu Art. 164). Entsprechend
dem Rechtsbegehren von A. in ihrer Berufung vom 16. Juli 2007 beantragte sie
somit zu Recht, die Leistung der Genugtuung an das schweizerische Komitee für
UNICEF. Die Höhe einer Genugtuungssumme von Fr. 500.00 erscheint dem Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden entsprechend der Schwere der Persönlich-
keitsverletzung von A. und dem Verschulden von B. als angemessen.
9. a) Gemäss Art. 167 Abs. 5 StPO werden der unterliegenden Partei die
Kosten des Verfahrens und eine Prozessentschädigung an die Gegenpartei aufer-
legt. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse
dies rechtfertigen. Die Regelung des Art. 167 StPO im Verfahren betreffend Ehrver-
letzungsdelikte ist eine abschliessende Sonderregelung der Kostentragung, die den
allgemeinen Grundsätzen des Art. 154 ff. StPO vorgeht. Die Regelung ergibt sich
aus dem Umstand, dass das Ehrverletzungsverfahren teilweise ein zivilprozessähn-
liches Verfahren darstellt und gerade in Bezug auf die Kostentragung zivilprozessu-
ale Züge aufweist. Im Zivilprozess haben grundsätzlich allein die Parteien für die

22
Verfahrenskosten aufzukommen; anders als im ordentlichen Strafverfahren, wo der
Staat diesbezüglich eine andere Haltung einnimmt. Die nach zivilprozessualem Vor-
bild konzipierte Kostenüberbindung versteht sich im Verhältnis des Obsiegens und
Unterliegens (Padrutt, a.a.O., S. 423).
b) Die vorinstanzlichen Kosten wurden vollumfänglich A. auferlegt. B.
wurde vollumfänglich freigesprochen, weshalb ihm keine Kosten auferlegt wurden.
Die Berufungsklägerin ist indes mit ihrer Klage gegenüber B. teilweise durchgedrun-
gen, hat sie doch mit ihrem Hauptbegehren die Verurteilung und Bestrafung von B.
beantragt, zunächst wegen Verleumdung, eventuell wegen übler Nachrede, sube-
ventualiter wegen Beschimpfung. Auf die geltend gemachte Genugtuungsforderung
ist die Vorinstanz jedoch nicht eingetreten. Nachdem die Berufungsklägerin nun-
mehr mit dem Hauptbegehren auf Bestrafung, subeventualiter wegen Beschimp-
fung doch überwiegend, allerdings nicht aufgrund ihrer Version, durchgedrungen ist
und zudem auch eine, wenn auch reduzierte, Genugtuung zugesprochen erhält,
rechtfertigt es sich die Kosten für das Verfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss
H. zu 1/3 A. und zu 2/3 B. aufzuerlegen. Nachdem die Vorinstanz die gesamte aus-
seramtliche Entschädigung auf Fr. 3'000.00 exkl. MWST festgesetzt hat, und die
Höhe dieser Entschädigung im Berufungsverfahren kein Thema bildete, hat B. A.
für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'000.00 exkl. MWST zu entschädigen.
c) Im Berufungsverfahren ist die Berufungsklägerin mit ihren Begehren
im Bereich der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB und teilweise im Bereich der
Genugtuung durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es
sich, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.00 entsprechend der Kos-
tenverteilung vor Vorinstanz zu 1/3 A. und zu 2/3 B. aufzuerlegen. Der Berufungs-
beklagte ist überdies verpflichtet, A. für deren Umtriebe im Berufungsverfahren eine
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'000.00 zuzüglich MWST zu bezahlen.
10.
Dem Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts-
präsidiums vom 13. August 2007 die unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten des
Kantons Graubünden bewilligt. Als Rechtsbeistand wurde Rechtsanwalt lic. iur. Di-
ego Quinter bestellt. Die dem Berufungsbeklagten auferlegten Kosten des Beru-
fungsverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der
Rechtsvertretung werden somit dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.

23
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird
aufgehoben.
2.
B. wird der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gespro-
chen.
3.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 300.00 bestraft. Die Probezeit für die
vorzeitige Löschung der Busse wird auf ein Jahr festgesetzt.
4.
B. hat A. eine Genugtuung von Fr. 500.00 zu bezahlen, welche dem schwei-
zerischen Komitee für UNICEF, Baumackerstrasse 24, 8050 Zürich, Spen-
denkonto PC 80-7211-9 auszubezahlen ist.
5.
Die Kosten des Kreisamtes G. von Fr. 700.00 sowie die Kosten des Bezirks-
gerichtsausschusses H. von Fr. 2'000.00 gehen zu 1/3 zu Lasten von A. und
zu 2/3 zu Lasten von B., welcher A. für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr.
1'000.00 zuzüglich MWST zu entschädigen hat.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.00 gehen zu 1/3 zu Las-
ten von A. und zu 2/3 zu Lasten von B., welcher A. für das Berufungsverfah-
ren mit Fr. 1'000.00 zuzüglich MWST zu entschädigen hat.
7. a)
Die B. auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens und die für diesen
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der Rechtsvertretung werden dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
b)
Der Rechtsvertreter von B. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung
dieses Urteils eine detaillierte tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei
Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung nach pflichtgemässem
Ermessen festgesetzt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
8.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-

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sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
9.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: