gr_gerichte · PKG 1995 11 · 1995-10-31 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Einstellung des Zivilprozesses während der Dauer eines 
Strafverfahrens (Art. 5 ZPO). Die Akten der Strafuntersu- 
chung sind - unter Durchbrechung der strengen Even- 
tualmaxime im erstinstanzlichen Verfahren beziehungs- 
weise des Novenverbots im Rechtsmittelverfahren - dem 
Urteil zugrunde zu legen. Dies gilt ungeachtet darum, ob 
die Strafanzeige durch den Richter oder durch eine Pro- 
zesspartei vor oder während des Prozesses erstattet 
wurde, und auch für die erst nach der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung erstellten Strafakten.
Erwägungen:
Vorab 
stellt 
sich 
die 
Frage, 
inwieweit 
die 
Akten 
des 
Strafverfahrens gegen G. im vorliegenden Zivilverfahren verwendet 
werden dürfen. D. hat den Beizug dieser Akten bereits in seiner 
Prozesseingabe beantragt. Demge- genüber verlangen G. und B., dass 
sämtliche nach der Hauptverhandlung vor Vorinstanz (9. Juni 1993) 
«entstandenen Strafakten aus dem Recht zu wei- sen» seien, also 
insbesondere jene Akten, welche nach diesem Zeitpunkt neu zur 
Strafprozedur hinzugekommen seien. Zur Begründung verweisen sie auf 
das 
in 
Art. 
226 
Abs. 
1 
ZPO 
statuierte 
Novenverbot 
im 
Berufungsverfahren.
Der Antrag der Berufungsbeklagten erweist sich als offenkundig 
un- zulässig. Sie übersehen, dass sich in den allgemeinen Bestimmungen 
der ZPO eine den vorliegenden Fall regelnde Spezialbestimmung findet: 
Gemäss Art. 5 Abs. 2 ZPO wird ein hängiger Zivilprozess eingestellt und 
das Ergebnis der Strafuntersuchung abgewartet, falls diese den Ausgang 
des Zivilprozesses beeinflussen könnte. Dabei werden an das letzte 
erwähnte Erfordernis - um Missbräuche zu verhindern - strenge 
Anforderungen gestellt (vgl. PKG 1963 Nr. 8 Erw. 2). Die erwähnte 
Bestimmung findet selbstverständlich nicht nur dann Anwendung, wenn 
der Zivilrichter während des Prozessverlaufs eine Strafanzeige erstattet 
(Art. 5 Abs. 1 ZPO), sondern auch dann, wenn eine Prozesspartei ein 
entsprechendes Delikt während oder vor Hängigkeit des Zivilverfahrens 
anzeigt 
beziehungsweise 
angezeigt 
hat. 
Entsprechend 
seiner 
systematischen Stellung (A. Allgemeine Bestimmungen») ist Art. 5 Abs. 2 
ZPO sowohl im erstinstanzlichen als auch im Rechtsmittelverfahren an- 
wendbar, und zwar unter Einschränkung der strengen Eventualmaxime im 
erstinstanzlichen Verfahren beziehungsweise des Novenverbots im 
Rechts- mittelverfahren. Diese Einschränkung ergibt sich ohne weiteres 
aus dem Tat- bestand von Art. 5 Abs. 2 ZPO, denn die Voraussetzung - 
dass das Verfahren nur dann eingestellt wird, wenn das Ergebnis der 
Strafuntersuchung den Ausgang des Zivilprozesses beeinflussen könnte - 
ist nur dann sinnvoll, wenn das entsprechende Strafuntersuchungsergebnis 
im Zivilprozess auch tatsäch- lich verwendet wird. Dem in der 
Prozesseingabe gestellten Antrag von D.,
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wonach sämtliche Akten der Strafuntersuchung beizuziehen seien, ist 
somit ohne weiteres - auch bezüglich der nach der Hauptverhandlung vor 
Vorin- stanz hinzugekommenen Akten - zu entsprechen.
ZF 53/93
Urteil vom 31. Oktober 1995
(Die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung und staatsrechtliche 
Be- schwerde hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 22. November 
1996 abge- wiesen.)
- Einfache Gesellschaft; Prozessführung (Art. 530 ff. OR, 
Art. 28 ZPO). Die einfache Gesellschaft ist weder rechts- 
und parteifähig noch handlungs- und prozessfähig,
sondern nur die Gesellschafter in notwendiger Streit- 
genossenschaft. Klagen nicht sämtliche Gesellschafter 
gemeinsam, ist die Klage mangels Aktivlegitimation 
abzuweisen; ein nachträglicher Beitritt eines säumigen 
notwendigen 
Streitgenossen nach eingetretener 
Rechtshängigkeit ist im bündnerischen Prozessrecht 
nicht vorgesehen. Der Grundsatz der Einzelgeschäfts- 
führung gemäss Art. 535 Abs. 2 OR umfasst nicht auch 
die Prozessführung (Erw. 3, 4 c und 5).
- Leitschein (Art. 73/74 ZPO). Ein materiell unrichtiger 
Leitschein, der sämtliche Gesellschafter als Kläger auf- 
führt, obwohl ein Gesellschafter sich am Verfahren 
nicht beteiligt hat und auch nicht vertreten war, ist 
ungültig und unbeachtlich (Erw. 4 b und c).
Aus den Erwägungen:
3. Seitens der Berufungsbeklagten wird anerkannt, dass die 
Bauge- sellschaft X eine einfache Gesellschaft darstellt und drei 
Gesellschafter, näm- lich R., K. und T., welcher - nachdem über ihn der 
Konkurs eröffnet wurde - gesetzlich durch das Konkursamt vertreten wird, 
umfasst. Die einfa- che Gesellschaft ist eine Personengemeinschaft ohne 
eigene Rechtspersön- lichkeit, sie ist keine juristische Person und kein 
Träger eigener Rechte und Pflichten; berechtigt und verpflichtet sind 
immer nur die einzelnen Gesell- schafter (Art. 543 ff. OR). Es fehlt ihr 
nicht nur die Rechts- und Parteifähig- keit, sondern auch die Handlungs-, 
Prozess- und Betreibungsfähigkeit (Meier Hayoz/Forstmoser, Grundriss 
des Schweizerischen Gesellschafts- rechts, 7. Auflage, Bern 1993, § 8 N. 
13 ff.). Sie kann unter ihrer Firma keine Rechte erwerben und 
Verbindlichkeiten eingehen und nicht vor Gericht kla- gen oder verklagt 
werden (Honsell/Vogt/Watter, Kommentar zum Schweize- rischen 
Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 530-1186 OR, Basel 1994, N.
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