gr_gerichte · U 2015 98 · 2016-02-16 · de
politische Rechte

Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 98
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 16. Februar 2016
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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1.
Der Kanton Graubünden hatte A._____ im Rahmen ihrer Ehescheidung
im Jahre 2011 die Kosten für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (bestehend aus Anwalts- und Verfahrenskosten) in der Höhe von
insgesamt Fr. 5‘972.10 übernommen.
2.
Auf Aufforderung der Kantonalen Steuerverwaltung gab A._____ am 19.
August 2015 ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt.
Gestützt darauf teilte die Steuerverwaltung A._____ am 24. August 2015
mit, dass sie die früher gewährte unentgeltliche Rechtspflege in 12 Raten
à Fr. 500.-- monatlich zurückverlangen werde. Mit Schreiben vom 7. Sep-
tember 2015 unterbreitete A._____ der Steuerverwaltung selbst das An-
gebot, die Schuld in Raten à Fr. 100.-- zu tilgen.
3.
Mit Verfügung vom 22./23. September 2015 forderte die Steuerverwaltung
von A._____ die nur vorschussweise gewährte Kostenübernahme in der
Gesamthöhe von Fr. 5'972.10 in Raten à Fr. 100.-- zurück.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 19. Okto-
ber 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit dem Begehren um Aufhebung der angefochtenen Rückforderungsver-
fügung. Zur Begründung brachte sie vor, dass sich ihre finanzielle Situati-
on seit der Scheidung nicht gebessert habe. Die Steuerverwaltung habe
bei ihrer Berechnung einzig auf das Einkommen des 1. Halbjahres 2015
abgestellt; es wäre dafür aber die definitive Steuererklärung 2015 heran-
zuziehen. Eine Rückzahlung sei ihr daher nicht möglich.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2015 beantragte die Steuer-
verwaltung (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Ihre
Berechnung stütze sich auf die Selbstangaben der Beschwerdeführerin
und auf die definitive Veranlagungsverfügung 2014. Die erweiterte Notbe-
darfsberechnung ergebe einen Eigenbedarf von Fr. 3‘505.-- und Einkünfte

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von Fr. 4‘092.-- und somit einen Überschuss von Fr. 587.-- pro Monat. Die
verfügte Rückzahlung sei darum gerechtfertigt. Unter diesen Umständen
würde die Beschwerdeführerin keine unentgeltliche Rechtspflege mehr er-
halten. Die Prozesskosten könnte sie in zehn Monaten abbezahlen. Wie
aus der definitiven Steuerveranlagung 2014 ersichtlich sei, liege das
durchschnittliche Einkommen der Beschwerdeführerin bei ca. Fr. 3‘100.--
pro Monat. Weiter ergebe sich daraus, dass sie aufgrund des erhöhten
Arbeitseinsatzes im 1. Halbjahr 2015 sogar noch Fr. 300.-- pro Monat
mehr verdient habe. Bei der Existenzberechnung für das Jahr 2014 habe
somit jedoch ein monatlicher Überschuss von Fr. 287.-- resultiert. Obwohl
die Beschwerdeführerin im Stande wäre, die verfügte Rückforderung aus
dem bezifferten Überschuss zu leisten, sei die Beschwerdegegnerin de-
ren eigenem Angebot gefolgt und habe die Rückzahlung in Raten à
Fr. 100.-- pro Monat festgesetzt.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 22./23. September 2015, worin
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin)
die in einem Scheidungsverfahren im Jahre 2011 bevorschusste unent-
geltliche Rechtspflege in der Höhe von Fr. 5‘972.10 an die Beschwerde-
führerin in Raten zurückforderte. Beschwerdethemen sind die Rechtmäs-
sigkeit und Zumutbarkeit der geltend gemachten Rückforderung.
2. a)
Laut Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) ist das Recht die Grundlage und Schranke staatlichen Han-
delns (Abs. 1). Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen

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und verhältnismässig sein (Abs. 2). Staatliche Organe und Private han-
deln nach Treu und Glauben (Abs. 3). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung wird durch das in Art. 5 BV verankerte Gebot von Treu und
Glauben ein allgemeiner Grundsatz eines gewissenhaften, auf Fairness
beruhenden Verhaltens der Verwaltungsbehörden garantiert, dem ein jus-
tiziabler Anspruch des Bürgers auf Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen und Auskünfte sowie in sonstiges, bestimmte
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden entspricht (WIEDER-
KEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrecht, Bd. I, Bern 2012,
Rz. 2131; BGE 136 II 187 E.8.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden R 15 53 vom 7. Januar 2016 E.5c). Der Grundsatz von
Treu und Glauben wirkt sich im Verwaltungsrecht unter anderem in Form
des Verbots widersprüchlichen Verhaltens aus. Nach dem Verbot wider-
sprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden nicht einen einmal
in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne
sachlichen Grund wechseln; untersagt ist folgewidriges, widersprüchli-
ches und schwankendes Handeln (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 707 f.; Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes A-5409/2009 vom 4. Februar 2011
E.2.8.2). Nach Art. 5 Abs. 3 BV gelten diese Vorgaben ausdrücklich so-
wohl für staatliche Organe als auch für Private in gleichem Masse.
b)
Die Nach- bzw. Rückzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege ist in Art.
123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), welche auf
den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geregelt. Mit Inkrafttreten der
ZPO wurde das Zivilprozessrecht harmonisiert. Anstelle der 26 kantona-
len Zivilprozessordnungen trat ein nationales Regelwerk, welches das Zi-
vilprozessrecht abschliessend und einheitlich regelt. Vereinheitlicht wurde
durch die Schweizerische Zivilprozessordnung indes nur das Verfahren,
nicht aber die Gerichtsorganisation der Kantone. In die kantonale Organi-
sation wurde nur eingegriffen, wo es zur Vereinheitlichung des Verfahrens

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unumgänglich war (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7230 ff.). Gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
ist. Dabei verjährt der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss
des Verfahrens, für welches die unentgeltliche Prozessführung gewährt
wurde (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Massgebend für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO
erwähnten Abschluss des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils, eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Ver-
fügung. Da der Nachforderungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist,
wären die privatrechtlichen Bestimmungen über Verjährung und Verzugs-
zins nur analog anwendbar. Deshalb enthält die ZPO eine eigene Ver-
jährungsregelung (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, a.a.O., S. 7299). Die Zuständigkeit und das Verfah-
ren betreffend Nachzahlung richten sich nach Art. 12 Abs. 4 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Art. 12 Abs. 4 EGzZPO spricht nur die Vorschriften über die
Zuständigkeit und das Verfahren des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege an, da die materiellen Aspekte einheitlich und abschliessend
durch die ZPO geregelt sind. Zuständig für die Rückforderung der Kosten
der unentgeltlichen Rechtspflege in verwaltungs-, zivil- und strafrechtli-
chen Verfahren ist gemäss Art. 77 Abs. 2 VRG i.V.m. Anhang 1 der Re-
gierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; BR 170.310)
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden. Beschwerden gegen
Entscheide der Steuerverwaltung beurteilt das Verwaltungsgericht (Art. 77
Abs. 2 VRG).
c)
Um das Verhalten und Vorgehen der Parteien abschliessend beurteilen
zu können, erscheint es dem Gericht unerlässlich, nochmals kurz auf die
Chronologie der Ereignisse einzugehen. Am 19. August 2015 deklarierte

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die Beschwerdeführerin auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. Beilage 6 der Beschwer-
degegnerin). Einem Einkommen von monatlich Fr. 5‘092.-- (zusammen-
gesetzt aus: Lohn nebst Zulagen Fr. 2‘932.--, Einkünfte aus Nebenerwerb
Fr. 460.--, Unterhaltsbeiträge Fr. 700.-- und Mieteinnahmen Fr. 1‘000.--)
wurden Ausgaben von monatlich Fr. 2‘232.-- (bestehend aus: Hypotheka-
rzins Fr. 1‘000.--, Abgaben/Unterhaltskosten Liegenschaft Fr. 550.--,
Heizkosten Fr. 100.--, Krankenkassenprämien Fr. 320.--, Berufsauslagen
Fr. 192.-- und Arztausgaben Fr. 70.--) gegenübergestellt. An Vermögens-
werten wurden eine Barschaft von Fr. 6‘000.-- und der Verkehrswert ihrer
Liegenschaft nach amtlicher Schätzung mit Fr. 690‘000.-- angeführt; an
Schulden eine Hypothekarlast von insgesamt Fr. 494‘800.--. Gestützt auf
diese Vorgaben kündigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin mit Schreiben vom 24. August 2015 an, dass die deklarierten Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse über dem massgeblichen Exis-
tenzminimum lägen und deshalb eine Rückforderung der Gesamtschuld
in der Höhe von Fr. 5‘972.10 (in 12 Raten à Fr. 500.--) für zumutbar er-
achtet werde. Das beigelegte Formular betreffend „Erklärung über die Art
der Rückzahlung“ sollte noch vollständig ausgefüllt und unterzeichnet re-
tourniert werden (Beilage 8 der Beschwerdegegnerin). Im Formular be-
treffend „Faktoren zur Berechnung des URP-Existenzminimums“ vom 30.
Oktober 2015 (Beilage 7 der Beschwerdegegnerin) wurde ein Überschuss
von Fr. 587.-- pro Monat zu Gunsten der Beschwerdeführerin ermittelt,
wobei auf der Einkommensseite von Fr. 4‘092.-- und auf der Ausgaben-
seite von Fr. 3‘505.-- ausgegangen wurde. Im Zuge der Wahrnehmung
des rechtlichen Gehörs vor Erlass der mit Schreiben vom 24. August
2015 angekündigten Rückforderung, unterbreitete die Beschwerdeführe-
rin der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. September 2015 auf
eigene Veranlassung noch das Angebot, eine Abzahlung der Schulden in
Raten von Fr. 100.-- pro Monat vornehmen zu dürfen (s. Beilage 9 der
Beschwerdegegnerin). Das Formular betreffend „Erklärung über die Art

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der Rückzahlung“ in Monatsraten à Fr. 100.-- wurde von der Beschwerde-
führerin handschriftlich ausgefüllt und mit Datum 29. August 2015 visiert,
womit sie sich damals einverstanden mit der von ihr selbst vorgeschlage-
nen Schuldentilgung erklärte. Ohne weitere Abklärungen erliess die Be-
schwerdegegnerin darauf die angefochtene Verfügung vom 22./23. Sep-
tember 2015, worin sie die Rückerstattung der gesamten URP-Schuld in
Monatsraten von Fr. 100.-- (anstatt Fr. 500.-- x 12 Mt.) festlegte.
d)
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts muss das Verhalten der
Beschwerdeführerin aufgrund des soeben geschilderten Ereignisablaufes
als von Anfang an treuwidrig und damit nicht schützenswert taxiert wer-
den. In Anbetracht ihrer mit Eingabe vom 7. September 2015 noch selbst
vorgeschlagenen Rückzahlungsvariante hat die Beschwerdeführerin
zunächst keinen Zweifel offen gelassen, dass sie die gewährte unentgelt-
liche Rechtspflege im Zuge ihrer Scheidung im Jahre 2011 empfangen
hat und deshalb sowohl der Bestand als auch die Höhe der geltend ge-
machten Rückforderung rechtmässig sind. Mit ihrer Unterschrift vom 29.
August 2015 auf dem Formular betreffend „Erklärung über die Art der
Rückzahlung“ hat sie die Grundforderung über Fr. 5‘972.-- akzeptiert,
bloss mit dem Abzahlungsmodus von Fr. 500.-- pro Monat war sie nicht
einverstanden. Der Vollzug der Ratentilgung sollte in Raten à Fr. 100.--
erfolgen, womit auf eigenen Wunsch eine entsprechend längere Abzah-
lungsfrist (60 statt 12 Monate) in Kauf genommen wurde. Bei diesen
Selbstangaben und finanziellen Zusicherungen darf die Beschwerdeführe-
rin nun behaftet werden. Indem die Beschwerdeführerin nur kurze Zeit
später mit Beschwerde vom 19. Oktober 2015 vorbringt, dass sich ihre fi-
nanzielle Situation nicht verbessert habe und sie nicht in der Lage sei, die
unentgeltliche Rechtspflege zurückzuzahlen, hat sie sich offensichtlich
selbst treuwidrig gegenüber ihrer Gläubigerin (Inkasso durch Beschwer-
degegnerin) verhalten. Eine Missachtung des bereits in Art. 5 Abs. 3 BV
statuierten Grundprinzips eines gegenseitigen Verhaltens nach Treu und

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Glauben zwischen Staat und Privaten ist damit hinreichend erstellt, was
für sich allein schon zur Bestätigung der angefochtenen Rückerstattungs-
verfügung vom 22./23. September 2015 und zur Abweisung der Be-
schwerde vom 19. Oktober 2015 führen muss.
e)
An diesem Ergebnis würde auch nichts ändern, wenn die Einwände der
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde noch vertieft geprüft worden
wären. Darin brachte die Beschwerdeführerin nämlich vor, dass sie im
ersten Halbjahr 2015 wegen ihres erhöhten Arbeitseinsatzes überdurch-
schnittlich gut verdient habe und die Beschwerdegegnerin für ihre unzu-
treffende Annahme einer Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu Un-
recht auf die definitive Steuererklärung 2014 anstatt die Steuererklärung
2015 als Grundlage für die Existenzbemessung abgestellt habe. Diese
Sachdarstellung ist so nicht richtig und würde an einem Überschuss bei
der Ermittlung des erweiterten Existenzminimums (Prozessarmut = be-
treibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 SchKG plus 20 % auf
Grundbetrag für Notbedarfsrechnung) immer noch nichts ändern. Wie der
definitiven Steuerveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2014
zu entnehmen ist (vgl. Beilage 10 der Beschwerdegegnerin), betrug das
durchschnittliche Monatseinkommen (ohne Unterhaltszahlungen) im Jah-
re 2014 rund Fr. 3‘100.-- (ermittelt aus: Fr. 31‘433.-- plus Fr. 5‘625.-- ge-
teilt durch 12 Monate), in der ersten Jahreshälfte 2015 stieg es aufgrund
des erhöhten Arbeitseinsatzes auf rund Fr. 3‘400.-- pro Monat (s. Selbst-
angaben Beschwerdeführerin im Formular „Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse“: Fr. 2‘932.-- plus Fr. 460.--; befristet auf 6 Monate - 1.
Hälfte 2015), was einer Differenz von Fr. 300.-- entspricht. Der aktenkun-
dig im Formular betreffend „Faktoren zur Berechnung des URP-Existenz-
minimums“ vom 30. Oktober 2015 (Beilage 7 der Beschwerdegegnerin)
ermittelte Überschuss von Fr. 587.-- pro Monat hätte demnach für das
Bemessungsjahr 2014 einzig noch um jene vorübergehende Mehrein-
nahme gekürzt werden müssen, was sodann einen anrechenbaren Über-

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schuss von Fr. 287.-- pro Monat ergeben hätte (Fr. 587.-- abzüglich
Fr. 300.--). Der Beschwerdeführerin wäre danach aber selbst unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Einkommensschwankungen
(2014/ 2015) immer noch eine Tilgung der URP-Schuld in Raten in der
Höhe der vorgeschlagenen Fr. 100.-- pro Monat möglich und zumutbar
gewesen. Die Beschwerde wäre daher auch unter diesem zusätzlichen
Gesichtspunkt (Annahme falscher Einkommenszahlen) unbegründet ge-
wesen.
3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu
Lasten der in der Sache unterliegenden Beschwerdeführerin wird im kon-
kreten Fall ausnahmsweise verzichtet. Eine aussergerichtliche Entschädi-
gung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu,
die sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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