gr_gerichte · SK2 2017 49 · 2018-06-11 · de
Zivilprozessordnung

Verweigerung Akteneinsicht | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 49
13. Juni 2018
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin, Du-
fourstrasse 32, 8008 Zürich,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. November 2017, in
Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verweigerung Akteneinsicht,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen X._____ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf strafbare Pornogra-
phie gemäss Art. 197 StGB.
B.
Am 13. November 2017 führte die Kantonspolizei Graubünden im Auftrag
der Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten an der Wohnadresse von X._____
eine Hausdurchsuchung durch, anlässlich derer sie diverse Gegenstände (Com-
puter, Festplatten, USB-Sticks etc.) beschlagnahmte (recte: sicherstellte [vgl. Ver-
fahren SK2 17 52]). X._____ verzichtete auf eine diesbezügliche Siegelung.
C.
Am Tag der Hausdurchsuchung wurde X._____ von der Polizei einver-
nommen.
D.
Mit Schreiben vom 23. November 2017 ersuchte der Rechtsvertreter von
X._____ um Zustellung "der vollständig greifbaren Untersuchungsakten" und "des
Einvernahmeprotokolls der Einvernahme meines Mandanten (inkl. Beilagen)".
E.
Mit Schreiben vom 27. November 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem
Rechtsvertreter von X._____ mit, dass der Verfahrensstand noch keine Aktenein-
sicht erlaube. Sobald die wichtigsten Beweise erhoben seien und der Beschuldigte
damit habe konfrontiert werden können, würden die Akten zur Einsicht zugestellt.
Einstweilen werde eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls
vom 2. November 2017 überlassen.
F.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 29. November 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden,
wobei er um "Sicherstellung des Mindestgehaltes des rechtlichen Gehörs des Be-
schuldigten" ersuchte. Zu prüfen sei die Bewilligung der Einsicht in den Teil der
Akten, welcher mit keiner Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergehe.
G.
Mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2017 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen.
H.
In seiner (unaufgefordert eingereichten) Replik vom 22. Dezember 2017
hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinem Antrag um Akteneinsicht
fest.

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I.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in
die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art.
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzSt-
PO; BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR
173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Par-
tei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfü-
gung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Beim angefochtenen Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. November
2017, mit dem das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht abgewiesen
wurde, handelt es sich - wenngleich es nicht als Verfügung bezeichnet ist und kei-
ne Rechtsmittelbelehrung enthält - materiell um eine Verfügung, wird doch damit
hoheitlich eine auf die Strafprozessordnung gestützte und für den Adressaten ver-
bindliche individuell-konkrete Anordnung getroffen. Ein taugliches Anfechtungsob-
jekt liegt damit vor. Der Beschwerdeführer ist durch diese Verfügung unmittelbar
betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Aufhebung oder Än-
derung. Er ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Da sich die Beschwerde überdies als frist- und formgerecht erweist, ist darauf ein-
zutreten.
2.1.
In seiner Beschwerde ersucht der Beschwerdeführer gemäss Rechtsbegeh-
ren um "Sicherstellung des Mindestgehaltes des rechtlichen Gehörs des Beschul-
digten". Zu prüfen sei die Bewilligung der Einsicht in den Teil der Akten, welcher

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mit keiner Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergehe. Aus der Begrün-
dung der Beschwerde ergibt sich insoweit eine Konkretisierung, als verlangt wird,
dass zumindest das Protokoll der bereits erfolgten Einvernahme und die "schein-
bar verbotene Bilddatei" offengelegt würden. Mit der Replik wird sodann verlangt,
dass Einsicht in die Akten gewährt werde, soweit dies erforderlich sei, um zu prü-
fen, ob bei Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls vom 2. No-
vember 2017 ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft führt in der Begründung der angefochtenen Verfü-
gung aus, der Verfahrensstand erlaube noch keine Akteneinsicht. Sobald die wich-
tigsten Beweise erhoben worden seien (Auswertung des beschlagnahmten - recte:
sichergestellten - IT-Materials hinsichtlich strafbarer Pornographie gemäss Art.
197 StGB) und der Beschuldigte damit konfrontiert worden sei, würden die Akten
zur Einsicht zugestellt. Einstweilen werde dem Beschwerdeführer eine Kopie des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls vom 2. November 2017 überlassen.
3.2.
Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung der Akteneinsicht während
hängigem Strafverfahren findet sich in Art. 101 Abs. 1 StPO. Danach ist den Par-
teien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der
Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft Akten-
einsicht zu gewähren. Die Erfordernisse müssen kumulativ erfüllt sein. Der Be-
schuldigte hat demzufolge vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der üb-
rigen wichtigsten Beweise grundsätzlich keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Die
Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO ("spätestens") lässt indessen vom Wort-
laut her eine Akteneinsicht zu einem früheren Zeitpunkt zu und formuliert insofern
(lediglich) eine Minimalgarantie. Eine frühere Akteneinsicht liegt im pflichtgemäs-
sen Ermessen der Verfahrensleitung (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 172 E. 2.3;
137 IV 280 E. 2.3; Beschluss des Obergerichts Zürich UH120181 vom 11. Sep-
tember 2012, E. 3.1 f.; Felix Bommer, Parteirechte der beschuldigten Person bei
Beweiserhebungen in der Untersuchung, recht 2010, S. 196 ff., S. 206; Daniela
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 3 zu Art. 101 StPO;
Miriam Hans, Einsicht der Parteien in die Akten eines hängigen Strafverfahrens,
forumpoenale 4/2014, S. 233 ff., S. 233; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018,
N 2 zu Art. 101 StPO; Markus Schmutz, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-

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ler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 13
zu Art. 101 StPO).
3.3.
Als erste Einvernahme im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO gilt jene der
Staatsanwaltschaft bzw. die von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte,
anlässlich welcher die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden
Sachverhalten erstmals befragt wird. Diese Einvernahme kann sich über mehrere
Einvernahmetermine erstrecken (Hans, a.a.O., S. 233 f.; Schmutz, a.a.O., N 14 zu
Art. 101 StPO; Beschluss des Obergerichts Zürich UH120181 vom 11. September
2012, E. 4.1). Irrelevant dabei ist, ob die erste Einvernahme des Beschuldigten
aus Sicht der Staatsanwaltschaft ergiebig verlief oder ob der Beschuldigte die
Aussage verweigerte (BGE 137 IV 172 E. 2.4; Bommer, a.a.O., S. 206;
Brüschweiler, a.a.O., N 4 zu Art. 101 StPO; Hans, a.a.O., S. 233; Schmid/Jositsch,
a.a.O., N 3 zu Art. 101 StPO; Schmutz, a.a.O., N 14 zu Art. 101 StPO). Das Aus-
sageverhalten des Beschuldigten kann jedoch Auswirkungen auf die zweite Vor-
aussetzung des Einsichtsrechts haben: Die Verweigerung der Aussage kann wei-
tere Beweiserhebungen notwendig machen und dadurch den Zeitraum für die Er-
hebung der übrigen wichtigsten Beweise ausdehnen, währenddem ein (vollum-
fängliches) Geständnis diesen Zeitraum allenfalls verkürzen kann (vgl. zum Gan-
zen Bommer, a.a.O., S. 206; Hans, a.a.O., S. 233; Beschluss des Obergerichts
Zürich UH120181 vom 11. September 2012, E. 4.2).
3.4.
Der Beschwerdeführer wurde am 13. November 2017 durch die Polizei ein-
vernommen. Weder geht aus dem Einvernahmeprotokoll selbst hervor, dass es
sich dabei um eine von der Staatsanwaltschaft delegierte Einvernahme gehandelt
hat (zur entsprechenden Hinweispflicht vgl. Nathan Landshut/Thomas Bosshard,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5a zu Art. 312 StPO), noch findet
sich in den Akten ein diesbezüglicher (schriftlicher) Delegationsauftrag. Selbst
wenn die Delegation - etwa aufgrund zeitlicher Dringlichkeit - zunächst mündlich
erfolgt wäre, hätte es einer nachträglichen Aktennotiz bedurft, damit die Delegati-
on aktenkundig ist (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 312 StPO). Es liegt
aber auch keine solche Aktennotiz vor, sodass davon auszugehen ist, dass es
sich bei der besagten Einvernahme, entgegen dem, was der Beschwerdeführer
anzunehmen scheint, um keine von der Staatsanwaltschaft delegierte handelt.
Nichts anderes ergibt sich denn auch aus der Stellungnahme der Staatsanwalt-
schaft, wo ausgeführt wird, die "erste Einvernahme des Beschuldigten" habe am
Tag der Hausdurchsuchung stattgefunden (KG act. A.2, S. 1). Dass es sich dabei
um eine delegierte Einvernahme gehandelt hätte, wird nicht erwähnt, sodass Ent-

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sprechendes auch nicht angenommen werden kann. Damit fehlt es bereits an der
ersten Voraussetzung zur Gewährung der Akteneinsicht. Ohne Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang, dass die Eröffnungsverfügung vom 27. November 2017
datiert und damit nach Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung (inkl.
Sicherstellung) erlassen wurde. Die Eröffnungsverfügung hat lediglich deklaratori-
sche Bedeutung und es ist von einem materiellen Eröffnungsbegriff auszugehen
(vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.1.4; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 2 zu Art. 309 StPO). In-
sofern ist festzuhalten, dass das Verfahren bereits seit der Anordnung der Haus-
durchsuchung bzw. "Beschlagnahme" mittels Befehl vom 2. November 2017 mate-
riell als eröffnet galt (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). Damit ist fraglich, ob die Poli-
zei vorliegend nach durchgeführter Hausdurchsuchung befugt war, selbständig -
d.h. ohne entsprechenden Auftrag durch die Staatsanwaltschaft - Einvernahmen
durchzuführen (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., N 1 zu Art. 312 StPO). Eine von
der Polizei allenfalls "eigenmächtig" durchgeführte Einvernahme wird dadurch
aber nicht zur delegierten Einvernahme; tangiert ist - wenn überhaupt - einzig die
Verwertbarkeit der Einvernahme (vgl. hierzu etwa Schmid/Jositsch, a.a.O., N 6 zu
Art. 312 StPO). Im Übrigen ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer anlässlich
der Einvernahme vom 13. November 2017 noch nicht zu sämtlichen zu untersu-
chenden Sachverhalten einvernommen wurde (sondern nur zu einem inkriminier-
ten Bild). Namentlich zu den anlässlich der Auswertung der sichergestellten
Geräte entdeckten Dateien wurde er noch nicht befragt. Der einvernehmende Po-
lizeibeamte wies den Beschwerdeführer denn auch darauf hin, dass je nach Er-
gebnis der Auswertung eine weitere Befragung erfolgen werde (vgl. auch KG act.
A.2, S. 2). Nach dem Gesagten ergibt sich damit, dass die erste Einvernahme im
Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO nicht bzw. jedenfalls noch nicht abschliessend
erfolgt ist.
3.5.
Unter die Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft
im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO fallen beispielsweise die Einvernahme der
Hauptbelastungszeugen, die Edition von relevanten Bankunterlagen, das Einholen
kriminaltechnischer Berichte oder rechtsmedizinischer Gutachten über entscheid-
wesentliche Tatfragen oder die Durchführung einer Fotokonfrontation. Sofern Be-
weisabnahmen neue, für die Frage der Täterschaft relevante Sachverhaltselemen-
te an den Tag fördern, muss es möglich sein, die beschuldigte Person hierzu zu
befragen, bevor sie vom Inhalt der entsprechenden Aktenteile Kenntnis erhält. Zur
Erhebung der wichtigsten Beweise gehören daher auch weitere Einvernahmen der
beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (vgl. zum Ganzen Hans,
a.a.O., S. 233 f.; Schmid/Jositsch, N 4 zu Art. 101 StPO; Schmutz, a.a.O., N 15 zu

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Art. 101 StPO). Ob in einem Verfahren die wichtigsten Beweise bereits erhoben
worden sind, hängt vom Einzelfall und unter Zubilligung eines gewissen Ermes-
sens an die Verfahrensleitung ab (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 101 StPO;
Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 1.2).
3.6.
Die Staatsanwaltschaft begründet die vorläufige Verweigerung des Akten-
einsichtsrechts damit, dass die wichtigsten Beweise noch nicht erhoben worden
seien. Dabei verweist sie auf die bevorstehende Auswertung des beschlagnahm-
ten (recte: sichergestellten) IT-Materials hinsichtlich strafbarer Pornographie
gemäss Art. 197 StGB und die Konfrontation des Beschuldigten mit dem entspre-
chenden Ergebnis (KG act. A.2, S. 2). Derartige Auswertungen und Befragungen
gehören nach dem zuvor Dargelegten zu den wichtigsten Beweiserhebungen im
vorliegenden Verfahren. Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der
Akteneinsicht auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erfüllt.
3.7.
Dem Gesagten zufolge sind die in Art. 101 Abs. 1 StPO statuierten Voraus-
setzungen für die beantragte Akteneinsicht grundsätzlich nicht erfüllt. Dabei han-
delt es sich indessen, wie bereits dargelegt (Erwägung 3.2), um eine Minimalvor-
schrift und die Gewährung einer früheren Einsichtnahme liegt im pflichtgemässen
Ermessen der Staatsanwaltschaft. In der Ausübung dieses Ermessens sind die
Rechtsanwendungsbehörden nicht völlig frei; es ist verfassungs- und gesetzes-
konform sowie angemessen wahrzunehmen (vgl. Jean-Pierre Greter, Die Akten-
einsicht im Schweizerischen Strafverfahren, Zürich 2012, S. 123 f.). So erscheint
es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit unter Umständen angezeigt,
Einsicht in zumindest einen Teil der Akten zu gewähren (vgl. Brüschweiler, a.a.O.,
N 6 zu Art. 101 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 101 StPO; Schmutz,
a.a.O., N 15 zu Art. 101 StPO). Beim diesbezüglichen Entscheid sind namentlich
das Einsichtsinteresse der Partei und das Strafverfolgungsinteresse gegeneinan-
der abzuwägen. Konkret stellt sich die Frage, ob und inwieweit die anbegehrte
Akteneinsicht die Wahrheitsfindung beeinträchtigen könnte, etwa - aber nicht nur -
durch Kollusions- bzw. Verdunkelungshandlungen (vgl. Greter, a.a.O., S. 124;
ähnlich auch Bommer, a.a.O., S. 206; Brüschweiler, a.a.O., N 6 zu Art. 101 StPO).
3.8.
Entsprechend dieser Rechtslage hat die Staatsanwaltschaft dem Be-
schwerdeführer bereits eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
fehls vom 2. November 2017 zugestellt. Ebenso hat der Beschwerdeführer unter-
schriftlich bestätigt, eine Kopie des Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungspro-
tokolls erhalten zu haben (StA act. 5.3 und 5.4). Nicht erhalten hat der Beschwer-
deführer dagegen das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 13. November

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2017. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer explizit,
es sei ihm die diesbezügliche Einsichtnahme zu gewähren, zumal ihm der Inhalt
bekannt sei (KG act. A.1, S. 6). Dem ist entgegen zu halten, dass die Einsicht in
die polizeiliche Einvernahme nicht mit der Argumentation verlangt werden kann,
die beschuldigte Person kenne diese Protokolle bereits. Die erste staatsanwalt-
schaftliche Einvernahme hat die Möglichkeit zu gewährleisten, dass die Staatsan-
waltschaft in ihrer ersten Befragung auf die polizeiliche(n) Einvernahme(n) zurück-
greifen kann, indem sie beispielsweise durch Vorhalte zu widersprüchlichen Aus-
sagen zusätzliche Informationen gewinnt. Voraussetzung dafür ist, dass die be-
schuldigte Person ihre Aussagen allein aus ihrer Erinnerung macht. Eine Aushän-
digung der polizeilichen Einvernahme(n) würde einen solchen ungetrübten Blick
auf das reine Erinnerungsvermögen der beschuldigten Person erschweren (vgl.
zum Ganzen Hans, a.a.O., S. 234; Beschluss des Obergerichts Zürich UH120181
vom 11. September 2012, E. 8.2). Demzufolge ist die Einsicht in das Protokoll der
polizeilichen Einvernahme vom 2. November 2017 nicht zu gewähren, zumal die
Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung der entsprechenden Akteneinsicht ihr
Ermessen nicht überschritten hat.
3.9.
Eine Einsichtnahme in weitere Akten, namentlich auch eine Einsichtnahme
in die inkriminierte Bilddatei, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls und umso mehr
nicht angezeigt. Die Untersuchung befindet sich in einem noch nicht weit fortge-
schrittenen Stadium. Wie bereits dargelegt, besteht in dieser Phase grundsätzlich
kein Anspruch auf Akteneinsicht. Der Beschwerdeführer erleidet durch die Be-
schränkung der Akteneinsicht denn auch keinen nicht (leicht) wieder gutzuma-
chenden Nachteil. Dies gilt namentlich auch im Zusammenhang mit der vom Be-
schwerdeführer aufgeworfenen Frage nach der Zulässigkeit der eingeleiteten
Zwangsmassnahmen. Einerseits ist die Beschwerdefrist gegen den Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl längst abgelaufen (und eine entsprechende
Siegelung wurde explizit nicht verlangt), andererseits könnte sich der Beschwerde-
führer auch noch in einem späteren Verfahrensstadium auf eine allenfalls zu Un-
recht angeordnete Zwangsmassnahme berufen und beispielsweise eine unzuläs-
sige Beweisausforschung oder die Unzulässigkeit der Beweisverwertung geltend
machen.
3.10. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen in der unaufge-
fordert eingereichten Replik vom 22. Dezember 2017 (KG act. A.3) unbehelflich
sind, sofern sie von der unzutreffenden Annahme ausgehen, die Bundeskriminal-
polizei habe ihrer Meldung das inkriminierte pornographische Material nicht beige-
legt (vgl. StA act. 4.2). Im Übrigen würden selbst derartige Umstände keinen An-

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spruch begründen, bereits vor Vorliegen der in Art. 101 Abs. 1 StPO statuierten
Voraussetzungen Akteneinsicht zu erhalten. Soweit der Beschwerdeführer einen
hinreichend begründeten Tatverdacht in Frage stellen will, kann er dies auch noch
im späteren Verlauf des Verfahrens ohne nicht (leicht) wieder gutzumachenden
Nachteil tun. Bezeichnenderweise behauptet er selbst derartige Nachteile denn
auch bloss, ohne sie konkret zu substantiieren (vgl. KG act. A.3, S. 5). Die vom
Beschwerdeführer vertretene Ansicht, mit der Vorlegung des inkriminierten Bildes
vergebe sich die Staatsanwaltschaft nichts, da der Beschuldigte dieses ja kenne,
sofern er es gepostet habe, geht an der Sache vorbei, zumal derzeit erst von ei-
nem Tatverdacht auszugehen ist, den es zu untersuchen gilt. Jedenfalls liegt keine
Ermessensüberschreitung der Staatsanwaltschaft vor, wenn sie auch diesbezüg-
lich vor Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO keine Ein-
sicht gewähren will.
3.11. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'500.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme
die Abweisung der Beschwerde nicht nur unter Kosten-, sondern auch unter Ent-
schädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft ist
indes darauf hinzuweisen, dass sie selbst keinen Anspruch auf eine (ausseramtli-
che) Entschädigung hat (vgl. Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich 2014, N 1 zu Art. 434 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 2 zu Art. 434 StPO;
Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu
Art. 434 StPO). Entschädigungen sind daher keine zu sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 gehen
zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: