gr_gerichte · R 2017 4 · 2018-04-26 · de
Strafprozessordnung

Enteignungsrecht | Enteignung (form./mat.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 17 4
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Moser, Meisser
Aktuar ad hoc
Specchia
URTEIL
vom 26. April 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
und
B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch B._____,
Beschwerdeführerinnen
gegen

- 2 -
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Enteignungsrecht

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1.
In der Gemeinde O.1._____ ist die Ortsdurchfahrt durch O.2._____, eine
Fraktion der Gemeinde O.1._____, die einzige Erschliessungsstrasse die
durch die gesamte Ortschaft führt. Die Strasse ist an einigen Stellen sehr
eng dimensioniert und deshalb für den Schwerverkehr, insbesondere für
die fahrplanmässigen verkehrenden Postautos, nur knapp passierbar.
Wegen der engen Strassen müssen die Busse hierfür an gewissen Stel-
len den gemeindeeigenen Strassenkörper verlassen und Privatgrund be-
fahren, damit die Bushaltestelle im Ortszentrum erreicht werden kann.
Dabei wird auch die Parzelle 1035, die sich im Eigentum von B._____,
C._____ und D._____ (ehemals im Eigentum von A._____) befindet, be-
fahren.
2.
Im Jahr 2014 beschloss die Gemeinde deshalb mittels Abschluss von
Dienstbarkeitsverträgen die erforderlichen Fuss- und Fahrwegrechte von
den betroffenen Strassenanstössern zu erhalten. Damit sollten zum einen
der Betrieb der Dorfstrasse weiterhin sichergestellt und zum anderen kla-
re Rechtsverältnisse geschaffen werden. Da mit der ehemaligen Grundei-
gentümerin der Parzelle 1035, A._____, trotz längerer Verhandlungen
keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, beschloss der
Gemeindevorstand am 13. April 2015 die Einleitung eines Enteignungs-
verfahrens.
3.
Der Beschluss über die Einleitung eines Enteignungsverfahrens zur be-
absichtigten Beanspruchung von 11 m2 ab Parzelle 1035 wurde der be-
troffenen Grundeigentümerin, A._____, am 15. April 2015 unter Abgabe
eines Landerwerbsplans sowie einer Rechtserwerbstabelle persönlich
angezeigt. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit zur Einsprache innert 30
Tagen beim Gemeindevorstand eingeräumt. Ein von A._____ gewünsch-
ter Landabtausch kam für die Gemeinde aus verschiedenen Gründen
nicht in Frage, weshalb ihr eine finanzielle Entschädigung angeboten
wurde.

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4.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 erhob A._____ Einsprache gegen den
Beschluss der Gemeinde O.1._____ zur beabsichtigten Enteignung. Im
Wesentlichen forderte sie weiterhin einen Realersatz durch die Gemeinde
angesichts des geringen Grundstückumschwungs. Sollte der Realersatz
nicht möglich sein, wurde von A._____ für die Parzelle 1035 die Entschä-
digung des vollen Verkehrswerts einschliesslich der Werteinbussen für
das Restgrundstück gefordert. Zudem erachtete sie die angebotene Ent-
schädigung als zu tief angesetzt.
5.
Nachdem eine gütliche Vereinbarung definitiv nicht erzielt werden konnte,
gelangte die Gemeinde mit Enteignungsgesuch vom 14. Dezember 2015
an das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (nachfolgend: BVFD). In ih-
rem Gesuch beantragte die Gemeinde die Abweisung der Einsprache von
A._____ betreffend das Enteignungsverfahren. Weiter sei der Gemeinde
das Enteignungsrecht für eine Personaldienstbarkeit im Sinne eines öf-
fentlichen Fuss- und Fahrwegrechts auf der Parzelle 1035, Gemeinde
O.1._____, zu erteilen. Die beanspruchte Dienstbarkeitsfläche wurde von
der Gemeinde im eingereichten Landerwerbsplan mit 11 m2 beziffert.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 beantragte A._____ die
Rückweisung des Gesuchs. Sie machte unter anderem geltend, dass die
effektiv vom Postauto beanspruchte Grundfläche ab ihrer Parzelle nach
wie vor wesentlich grösser sei, als die von der Gemeinde nachgesuchte
Dienstbarkeitsfläche.
7.
Mit Replik vom 10. Februar 2016 hielt die Gemeinde an ihren Rechtsbe-
gehren und Ausführungen fest.

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8.
A._____ bestritt in ihrer Duplik vom 29. Februar 2016 weiterhin die Rich-
tigkeit der von der Gemeinde nachgesuchten Enteignungsfläche.
9.
Mit Verfügung vom 14. März 2016 wurde das Verfahren zwecks nochma-
liger Berechnung des notwendigen Landbedarfs vorläufig sistiert.
10.
Mit Schreiben vom 11. April 2016 reichte die Gemeinde O.1._____ beim
BVFD eine Ergänzung zu ihrem Enteignungsgesuch ein. Es hätte sich
gezeigt, dass die Durchfahrt mit der berechneten Fläche von 11 m2 nur für
rund 50 % aller Postauto-Chauffeure befahrbar sei. Aufgrund neuer Be-
rechnungen und vorgenommener Fahrversuche wurde neu ermittelt, dass
nunmehr ein Landbedarf von 17.4 m2 der Parzelle 1035 nötig sei. Die zu-
sätzlich benötigte Fläche ergebe sich aus der Tatsache, dass die Aus-
sengrenze der Schleppkurven die bestehenden Gebäude links und rechts
der Dorfstrasse um bis zu 35 cm überschneiden würden und dadurch die
normgerechte Befahrbarkeit in diesem Strassenabschnitt nicht gegeben
sei. Am gleichen Tag wurde A._____ ein entsprechend angepasster Ent-
wurf eines Dienstbarkeitsvertrages zugestellt.
11.
Das BVFD nahm darauf das sistierte Verfahren wieder auf und bat
A._____ um eine Stellungnahme. Diese reichte sie am 20. April 2016 ein.
Darin vertrat sie die Auffassung, dass sich eine normgerechte Befahrbar-
keit im konkreten Strassenabschnitt selbst mit der Beanspruchung ihres
Grundstückes nicht realisieren liesse. Den von der Gemeinde zugestellten
Dienstbarkeitsvertrag lehne sie weiterhin ab.
12.
Am 8. September 2016 führte das BVFD einen Augenschein durch. An-
lässlich dieses Augenscheins wurde die Durchfahrt mittels eines für die-
sen Kurs eingesetzten Postautos vorgeführt. Die von der Gemeinde be-
anspruchte Fläche von insgesamt 17.4 m2 wurde zudem vorgängig mit
Farbstreifen markiert. Im Rahmen der Parteivorträge hielten beide Partei-

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en an ihren Standpunkten fest, sodass es zu keiner einvernehmlichen Lö-
sung kam.
13.
Mit Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 des BVFD wurde
dem Gesuch der Gemeinde O.1._____ um Erteilung des Enteignugs-
rechts für die Einräumung einer Personaldienstbarkeit im Sinne eines öf-
fentlichen Fuss- und Fahrwegrechts unter gleichzeitiger Abweisung der
Einsprache von A._____ entsprochen.
14.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Be-
schwerde gegen die Departementsverfügung. Sie beantragte die Aufhe-
bung der Departementsverfügung und die Rückweisung an die Vorin-
stanz. Diese sei anzuweisen, die Grundlagen für eine allfällige Enteig-
nung objektiv und umfassend zu erarbeiten, damit die Grundsätze der
Enteignung umfassend geprüft und beurteilt werden könnten. Begründet
wird die Aufhebung der Verfügung im Generellen mit der Verletzung des
rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht, dem fehlenden öffentlichen
Interesse sowie der Unverhältnismässigkeit der Enteignung. Konkret wird
in der Beschwerde vorgebracht, dass beim Augenschein vom 8. Septem-
ber 2016 ein Protokoll erstellt worden sein müsse, dieses nicht abgege-
ben und daher das rechtliche Gehör durch das BVFD verletzt worden sei.
Weiter wird beanstandet, dass durch das „Referentensystem des BVFD“
die Unabhängigkeit des Augenscheins respektive der Departementsver-
fügung in Frage gestellt sei. Auch werden diverse Argumente vorge-
bracht, die gegen die Verhältnismässigkeit der Enteignung sprechen wür-
den.
15.
Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte
in der Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 die Abweisung der Be-
schwerde. Bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die Rüge
unbegründet. Das erneute Durchführen eines Augenscheins erscheine

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sinnvoll, so könne sich das Verwaltungsgericht von der Richtigkeit der
Sachverhaltsdarstellung überzeugen, wonach die von der Gemeinde
nachgesuchte Servitutsfläche von 17.4 m2 für die Dorfdurchfahrten im vol-
len Umfang benötigt würde. Damit könne auch eine allfällige Verletzung
des rechtlichen Gehörs geheilt werden. Die Beschwerdegegnerin argu-
mentiert weiter, dass ein öffentliches Interesse wie auch die Verhältnis-
mässigkeit in casu gegeben seien.
16.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 beantragte das BVFD (nach-
folgend: Beschwerdegegner) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdegegner bestreitet in seiner Vernehmlassung eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Das öffentliche Interesse sowie die Verhält-
nismässigkeit seien gegeben, wobei der Beschwerdegegner auf die Aus-
führungen in der Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 ver-
weist.
17.
Mit Replik vom 13. März 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Vor-
bringen und Begründungen unverändert fest. Sie bekräftigte, dass durch
den vorgenommenen Augenschein mit den Demonstrationsfahrten nichts
bewiesen worden sei. Ein erneuter Augenschein halte sie für nicht aussa-
gekräftig und regte an, dass eine Befragung aller Postchauffeure ziel-
führender sei als eine Wiederholung einer nicht aussagekräftigen Bege-
hung. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, dass nach ihrer Vorstel-
lung, die von einer entsprechenden Schleppkurvenanalyse verifiziert wer-
den könnte, wesentlich geringere und weit weniger aufwendige Einschnit-
te an der Südwestfassade des Gebäudes auf der Parzelle 1038 möglich
wären, als die von der E._____ AG in ihrer Schleppkurvenanalyse aufge-
zeigten baulichen Veränderungen des Gebäudes, um die Durchfahrt zu
verbessern.

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18.
Mit Schreiben vom 17. und 21. März 2017 teilten der Beschwerdegegner
respektive die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf die Einreichung ei-
ner Duplik verzichteten.
19.
In der Zwischenzeit fand auf der Parzelle 1035 einen Eigentümerwechsel
von der Beschwerdeführerin auf ihre drei Töchter B._____, C._____ und
D._____ (nachfolgend Beschwerdeführerinnen) zu je 1/3 in Miteigentum
statt. Weil dies dem Verwaltungsgericht nicht mitgeteilt wurde, erging ein-
zig eine Einladung für den Augenschein an A._____.
20.
Am 11. Januar 2018 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes ei-
nen Augenschein an Ort und Stelle durch. Am Augenschein nahm
B._____ als Miteigentümerin der Parzelle 1035 vor Ort teil. Der Augen-
schein wurde trotz Abwesenheit von A._____ (Beschwerdeführerin)
durchgeführt, für den Fall, dass die neuen Miteigentümerinnen in das Ver-
fahren eintreten möchten. Anlässlich des Augenscheins wurden Muster-
durchfahrten mittels eines für diesen Kurs eingesetzten Postautos vorge-
führt. Seitens des Gerichtes wurden insgesamt 36 Fotografien zur Doku-
mentation der Durchfahrten und der örtlichen Verhältnisse erstellt. Diese
wurden dem Protokoll des Augenscheins beigefügt, welches den Parteien
mit Möglichkeit zur Stellungnahme zugesandt wurde.
21.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 ersuchte der Instruktionsrichter
B._____ dem Verwaltungsgericht eine Vollmacht ihrer Schwestern einzu-
reichen, dass sie die Miteigentümerinnen vor Gericht vertreten könne.
Weiter solle sie dem Gericht mitteilen, ob die Miteigentümerinnen an der
von ihrer Mutter erhobenen Beschwerde festhalten möchten oder nicht.
22.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 reichte A._____ dem Verwaltungsge-
richt eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein. In dieser wurde
beantragt, dass sie selbst nebst B._____ und F._____ als Beschwerde-
führer zuzulassen seien. Mit beigelegter Vollmacht vom 15. Januar 2018

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wurde B._____ bevollmächtigt ihre Schwestern und Miteigentümerinnen
an der Parzelle 1035 im verwaltungsrechtlichen Verfahren R 17 4 zu ver-
treten. Weiter wurde durch die Beschwerdeführerinnen mitgeteilt, dass an
der Beschwerde festgehalten werde.
23.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die weiteren Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften und der Departementsverfügung vom
13. Dezember 2016 sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, sofern
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegen Entscheide der kantonalen Departemente steht den Betroffenen
gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen,
sofern der Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantona-
lem Recht endgültig ist oder bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den kann. Bei der Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 han-
delt es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG
und damit um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die sachliche und örtliche
Zuständigkeit ist somit gegeben. Die Beschwerde wurde zudem frist- und
formgerecht eingereicht.
b)
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung war A._____ als materielle
Verfügungsadressatin und Eigentümerin der Parzelle 1035 in O.2._____
von der Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 berührt und
wies ein schutzwürdiges Interesse auf Überprüfung derselben auf (Art. 50
VRPG). Seit der Beschwerdeeinreichung vom 16. Januar 2017 gab es auf
der Parzelle 1035 einen Eigentümerwechsel von A._____ auf ihre Töchter
B._____, C._____ und D._____ zu jeweils 1/3 in Miteigentum.

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2. a)
Aufgrund des Eigentümerwechsels ist nachfolgend zu prüfen, ob A._____
noch berührt und ein schutzwürdiges Interesse aufweist und demzufolge
im vorliegenden Verfahren weiterhin Parteistellung beanspruchen kann.
Weiter beantragte A._____ in ihrer Stellungnahme zum Augenscheinpro-
tokoll vom 24. Januar 2018, dass sie selber, B._____ und F._____ als
Beschwerdeführer zuzulassen seien.
b)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Anfechtung einer Verfügung legitimiert, wer
durch sie berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im prakti-
schen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer
eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaft-
lichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteiles, den die an-
gefochtene Anordnung für den Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das In-
teresse des Beschwerdeführers kann also auch bloss tatsächlicher Natur
sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerde-
verfahren berücksichtigt zu werden verdienen. Diese Voraussetzung ist er-
füllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdefüh-
rers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beein-
flusst werden kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den U 10 32 vom 14. April 2010 E.1).
c)
Bei einer formellen Enteignung, vorliegend in Form der Gewährung einer
Personaldienstbarkeit im Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrweg-
rechts, können Personen die keine Eigentümerstellung einer betroffenen
Parzelle innehaben, in der Regel keine Parteistellung beanspruchen. Dies
deshalb, weil regelmässig kein schutzwürdiges Interesse ausgewiesen
werden kann, da durch eine allfällige Enteignung ein Nichteigentümer in
der Regel in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Stellung durch den
Ausgang des Verfahrens nicht berührt ist. Der Fakt, dass in casu A._____
und F._____ als Nichteigentümer der Parzelle 1035 ihr Fahrzeug durch

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die Enteignung nicht mehr vor die Liegenschaft parkieren können, be-
gründet per se kein schutzwürdiges Interesse. Bei F._____ besteht auch
kein sonstiges tatsächliches Interesse, das ein schutzwürdiges Interesse
begründen könnte. Hingegen trägt A._____ weiterhin die Hypothekar-
schuld an der Liegenschaft. Die Beschwerdelegitimation von A._____, al-
lein auf der Tatsache, dass sie für die Hypothekarzinsen aufkommt, zu
bejahen, ist fraglich. Da jedoch, wie nachfolgend erläutert, die neuen Ei-
gentümerinnen im laufenden Verfahren eingetreten sind und unbestritte-
nermassen legitimiert sind, ist die Frage der Beschwerdelegitimation von
A._____ nicht weiter zu vertiefen und kann offengelassen werden, zumal
aufgrund der Legitimation der neuen Eigentümerinnen auf die Beschwer-
de einzutreten ist.
Vorliegend ist die Parzelle 1035 neu seit Juli 2017 in Miteigentum der Ge-
schwister B._____, C._____ und D._____. Durch den Übergang der Ei-
gentümerstellung auf B._____, C._____ und D._____ sind sie durch ihre
rechtliche Stellung am Ausgang des Verfahrens unmittelbar betroffen. Sie
sind somit materiell beschwert und weisen ein schutzwürdiges Interesse
auf Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf. Zudem reichte
B._____ eine Vollmacht vom 15. Januar 2018 ein, die sie berechtigt, im
vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren, ihre Schwestern C._____
und D._____ zu vertreten.
Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass B._____ als Be-
schwerdeführerin und als Stellvertreterin ihrer Schwestern C._____ und
D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), welche aufgrund ihrer
Miteigentümerstellung ebenfalls als Partei auftreten, in das vorliegende
Verwaltungsgerichtsverfahren neu eingetreten sind und die Parteistellung
von A._____ offengelassen werden kann. Hingegen ist der Antrag
F._____ als weiteren Beschwerdeführer zu konstituieren, wegen fehlen-
dem schutzwürdigem Interesse, abzuweisen. Auf die Beschwerde ist so-
mit - unter Vorbehalt der Nichtzulassung von F._____ als Beschwerdefüh-
rer - einzutreten.

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3. a)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge betreffend die Verletzung
des rechtlichen Gehörs zu klären. Konkret wird gerügt, dass anlässlich
des Augenscheins vom 8. Dezember 2016 der Beschwerdeführerin nie
ein Protokoll zugesandt worden sei und somit eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorläge. Der Beschwerdegegner verletze durch die
Nichtaushändigung eines ordentlichen Protokolls auch allgemeine Verfah-
rensregeln und daraus folgend auch die Begründungspflicht.
b)
Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) haben Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Auf kantonaler Ebene ist der Grundsatz in Art. 16 ff. VRG veran-
kert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift (vgl. statt vieler BGE 135 I 187 E.2.2; 127 I 54 E.2b; BIAGGINI,
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, Zürich 2007, Art. 29 Rz. 17; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 835;
STEINMANN, in: EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER, Die
Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/
Genf/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 21). Der Anspruch ergibt sich allein aus
dem Verfahren heraus und gilt vorbehaltlos (BGE 129 I 232 E.3.3).
Grundsätzlich ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur.
Dies bedeutet, dass die Verletzung zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung führt, unabhängig davon, ob die Gehörsverletzung einen Ein-
fluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren Fällen kann die
Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des Verwal-
tungsaktes führen (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
Bern 2011, S. 67).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seiner Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Be-

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weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE
127 I 54 E.2b). Das Recht an der Mitwirkung an der Beweiserhebung und
am Verfahren als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht
der Parteien, erhebliche Beweise zu offerieren, Beweismittel über rechts-
erhebliche Tatsachen beizubringen oder zu bezeichnen und mit entspre-
chenden Beweismittel gehört zu werden (WALDMANN, in: WALD-
MANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, Ba-
sel 2015, Art. 29 Rz. 50).
c)
Gemäss der Praxis des Bundesgerichts kann die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs von einer oberen Instanz geheilt werden. Verlangt wird
diesbezüglich, dass die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen
das rechtliche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kognition verfügt
wie die Vorinstanz und dem Betroffenen somit die versäumten Mitwir-
kungsrechte nachträglich in vollem Umfang gewährt werden können. Eine
Heilung wird grundsätzlich nur in jenen Fällen zugelassen, in denen die
Verfahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und überdies
nicht allzu stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingegriffen wurde
(BGE 132 V 387). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung
ist sodann selbst bei einer gravierenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-
teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2,
136 V 117 E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2, 132 V 387 E.5.1; Urteil des Bun-
desgerichtes 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E.3.1).
d)
Vorliegend wurde anlässlich des Augenscheins vom 8. September 2016
im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich kein Augenscheinprotokoll
durch den Beschwerdegegner erstellt. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung erwächst aus dem Anspruch des rechtlichen Gehörs die

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Pflicht zur Protokollierung entscheidrelevanter Abklärungen, Einvernah-
men und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren (BGE 142 I 86 E.2.2).
Das nicht Erstellen eines Augenscheinprotokolls nach einem durchgeführ-
ten Augenschein verstösst somit grundsätzlich gegen den Anspruch auf
das rechtliche Gehör. Vorliegend wurde vom Verwaltungsgericht am
11. Januar 2018 ebenfalls ein Augenschein durchgeführt, um sich vor Ort
selber über den geschilderten Sachverhalt ins Bild zu setzen. Bei der ge-
schilderten Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Ver-
fahren handelte es sich um eine leichte Verletzung der Verfahrensrechte.
Konkret wurde beim Augenschein vom 8. September 2016 im Rahmen
der gewährten Parteivorträge keine neuen Rügen vorgebracht und die
Parteien hielten an ihren Standpunkten gemäss ihren Rechtsschriften
fest. Es traten somit keine neuen Sachverhaltsaspekte auf, die die
Rechtsstellung der Parteien anhand des fehlenden Augenscheinprotokolls
potenziell schwerwiegend hätte verletzen können. Vorliegend sind die
Voraussetzungen für eine (ausnahmsweise) Heilung offenkundig erfüllt.
Es wurde vom Verwaltungsgericht ein erneuter Augenschein durchgeführt
und ein Augenscheinprotokoll den Parteien zugestellt. Weiter wurde vor
Verwaltungsgericht ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, in dem
sich die Parteien zu sämtlichen Sach- und Rechtsfragen noch einmal frei
äussern konnten. Hinzu kommt, dass das streitberufene Gericht über eine
uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt, sodass den Beschwer-
deführerinnen auch aus einem allfällig verkürzten Instanzenzug keine
Rechtsnachteile erwachsen können. Eine Rückweisung der ganzen
Streitangelegenheit an den Beschwerdegegner zur Behebung allfälliger
Formmängel würde im konkreten Fall daher lediglich einen formalisti-
schen Leerlauf bedeuten und im Resultat zu einer unnötigen Verfahrens-
verzögerung führen.
e)
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich der
Einwand der Beschwerdeführerinnen, das rechtliche Gehör sei verletzt,
als unbegründet erweist beziehungsweise die durch die Vorinstanz be-

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gangene Gehörsverletzung, mit dem hier vorliegenden Beschwerdever-
fahren geheilt wird. Diesbezüglich bleibt noch festzuhalten, dass sich die
Beschwerdeführerin im Verfahren widersprüchlich verhalten hat. Einer-
seits beanstandet sie die Gehörsverletzung anhand des fehlenden Au-
genscheinprotokolls, andererseits erachtete sie die Durchführung eines
weiteren Augenscheins als nicht zielführend und wenig aussagekräftig
(Replik zur Vernehmlassung vom 13. März 2017, S. 3). Die allgemein
vorgebrachte und nicht näher umschriebene Beanstandung der Verlet-
zung der Begründungspflicht durch die Beschwerdeführerin ist vorliegend
klarerweise nicht erfüllt. Auch bei einer allfälligen Verletzung der Begrün-
dungspflicht könnte diese als Ausfluss des rechtlichen Gehörs durch das
vorliegende Verfahren als geheilt betrachtet werden.
4.
Auch der Vorwand der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 16.
Januar 2017, dass aufgrund des "Referentensystems des BVFD" eine Be-
fangenheit von G._____ bestehe, da anzunehmen sei, G._____ habe als
Referent zur Departementsverfügung beigetragen, kann nicht gefolgt
werden. Der Vorhalt der Befangenheit durch die Beschwerdeführerin ba-
siert auf subjektive Annahmen, welche sie nicht substantiieren konnte.
Das Gericht hat keinen Anlass bei G._____ von einer Befangenheit aus-
zugehen. Das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne einer gleichen und
gerechten Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV wurde vorliegend klare-
rweise nicht verletzt.
5. a)
Hauptsächlich geht es im vorliegenden Verfahren um die Beurteilung der
Rechtmässigkeit des erteilten Enteignungsrechts in der Departementsver-
fügung vom 13. Dezember 2016 in Form einer Personaldienstbarkeit im
Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts zugunsten der Be-
schwerdegegnerin. Die formelle Enteignung stellt immer und unabhängig
von Grösse und Wert des enteigneten Grundstücks einen schweren Ein-
griff in die Eigentumsgarantie dar (KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl.,
Bern 2013, S. 346). Bundesrechtlich beurteilt sich ein solcher Eingriff

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gemäss Art. 36 BV und muss sich deshalb auf ein formelles Gesetz ab-
stützen, durch ein genügendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und
verhältnismässig sein. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen (Erwägung 6).
Eine Enteignung oder eine Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung
gleichkommt, muss zudem als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäss
Art. 26 Abs. 2 BV voll entschädigt werden. Diese verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind im kantonalen Enteignungsgesetz konkretisiert, insbe-
sondere in Art. 2 und 9 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubün-
den (EntG; BR 803.100). Nach kantonalem Recht ist weiter zu beachten,
dass eine Enteignung nur zulässig ist, sofern keine gütliche Einigung oder
nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.
b)
Ein verfahrensrechtliches Erfordernis für die Enteignung bildet gemäss
Art. 6 Abs. 2 der Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden
(EntV; BR 803.110), dass sich der Enteigner ernsthaft um eine Einigung
bemühen muss. Die Gemeinde O.1._____ hat bezüglich der Einräumung
der benötigten Dienstbarkeit mehrere Verhandlungen mit der Beschwer-
deführerin geführt und war erstrebt, eine gütliche Einigung herbeizu-
führen. Unter anderem wurden der Beschwerdeführerin verschiedene
Dienstbarkeitsverträge unterbreitet, die sie allesamt vollumfänglich ver-
worfen hat und auf ihrem Standpunkt verharrte. Der letzte Dienstbarkeits-
vertrag wurde der Beschwerdeführerin am 11. April 2016 unterbreitet,
welcher mit Schreiben vom 20. April 2016 ebenfalls vollumfänglich abge-
lehnt wurde. Darauffolgend leitete die Gemeinde O.1._____ das Enteig-
nungsverfahren ein. Diese Handlungen lassen insgesamt erkennen, dass
die Beschwerdegegnerin gewillt war, eine gütliche Einigung zu treffen.
Das verfahrensrechtliche Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 EntV kann demzu-
folge als erfüllt betrachtet werden.
Eine weitere verfahrensrechtliche Voraussetzung besteht darin, dass
gemäss Art. 3 Abs. 3 EntG die Departemente über das Enteignungsrecht
für Werke entscheiden, bei denen der Kanton nicht Bauherr ist. In casu
handelt es sich nicht um ein kantonales Werk, womit die Zuständigkeit

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des Beschwerdegegners über die vorliegende Enteignung auf der Parzel-
le 1035 in der Gemeinde O.1._____ zu beschliessen, gegeben war.
Es kann somit festgehalten werden, dass die formell-rechtlichen Voraus-
setzungen der Enteignung durch den Beschwerdegegner im vorliegenden
Enteignungsverfahren eingehalten worden sind.
6. a)
Schwerwiegende Eingriffe in die Eigentumsgarantie bedürfen einer klaren
und unzweideutigen Grundlage im formellen Gesetz. Bei leichteren Ein-
griffe in das Eigentum kann auch eine hinreichende klare Verordnungsbe-
stimmung genügen (KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 102f.). Formelle Enteignun-
gen stellen immer einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar,
weshalb der Eingriff in einem formellen Gesetz geregelt sein muss. Vor-
liegend stellt Art. 2 EntG eine genügende formelle gesetzliche Grundlage
dar.
b)
Weiter muss die Enteignung in einem öffentlichen Interesse liegen (Art.
36 Abs. 2 BV). Grundsätzlich kommen bei der Enteignung alle Arten von
öffentlichen Interessen in Betracht. Einzig rein fiskalische Interessen
genügen zur Begründung einer formellen Enteignung nicht (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2016, Rz. 2397).
In casu liegt das öffentliche Interesse, wie schon der Beschwerdegegner
und die Beschwerdegegnerin in der Departementsverfügung vom 13. De-
zember 2016 respektive in der Vernehmlassung vom 22. Februar 2017
ausführten, an der Sicherung des Betriebes der Dorfstrasse durch
O.2._____ und insbesondere in der Sicherstellung der Dorfdurchfahrt für
Postautos.
Gemäss dem Generellen Erschliessungsplan vom 5. Juli 2011 ist die
Dorfstrasse die einzige Strasse, die sich durch die ganze Ortschaft
O.2._____ erstreckt und zudem O.2._____ am nördlichen Dorfeingang
und am südlichen Dorfausgang mit der Kantonsstrasse verbindet. Die
einzige öffentliche Bushaltestelle befindet sich im Ortszentrum ungefähr

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auf halber Strecke der Dorfstrasse. Die zentrale Lage hat zur Folge, dass
die Bushaltestelle von den meisten Bewohnerinnen und Bewohner
O.2._____s leicht zu erreichen ist. Es liegt auf der Hand, dass die zentra-
le Lage gegenüber einer dezentralen Lage der Bushaltestelle von Vorteil
ist. Diese zentrale Lage stellt insbesondere für Menschen, die in ihrer
Bewegungsmobilität eingeschränkt sind, einen grossen Vorteil dar. Gera-
de in Berggebieten ist eine zentrale Erschliessung durch öffentliche Ver-
kehrsmittel von grosser Bedeutung, da damit für eine Vielzahl der Ein-
wohner die Verbindung zu anderen Ortschaften gewährleistet werden
kann.
Die Dimensionierung der Dorfstrasse ist an einigen Stellen sehr eng, ins-
besondere an der durch die Dorfstrasse getrennten Grundstücke der Par-
zellen 1035 und 1038. Dies führt dazu, dass grössere Fahrzeuge, wie
Postautos, zum Teil gezwungen sind über das Grundstück der Parzelle
1035 auszuholen, damit sie den Engpass in dieser Kurve passieren kön-
nen ohne eine Hausmauer zu touchieren. Im Winter verschärft sich die Si-
tuation noch zusätzlich durch die Schneemassen, respektive Schneema-
den am Strassenrand. Die Problematik konnte das Verwaltungsgericht
anlässlich des Augenscheins vom 11. Januar 2018 selbst sehen.
Aus dem Gesagten folgt, dass im vorliegenden Fall zweifellos ein erhebli-
ches öffentliches Interesse an der Beibehaltung der einzigen Bushalte-
stelle im Dorfzentrum und die damit verbundene Sicherung der Dorfdurch-
fahrt durch den öffentlichen Verkehr besteht. Ein öffentliches Interesse ist
somit vorliegend klar ausgewiesen.
c)
Schliesslich muss die Enteignung verhältnismässig sein. Der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme geeignet (d.h. die
Zwecktauglichkeit der Massnahme das vorgegebene Ziel zu erreichen),
erforderlich (d.h. die Wahl der mildestmöglichen Massnahme das vorge-
gebene Ziel zu erreichen) und zumutbar ist (Verhältnismässigkeit von
Eingriffszweck und Eingriffswirkung). Nachstehend ist somit zu prüfen, ob
die in Frage stehende Enteignung der Parzelle 1035 der Beschwerdefüh-

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rerinnen geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um das im öffentlichen
Interesse liegende Ziel, der Sicherung der Dorfdurchfahrt für den öffentli-
chen Verkehr, zu erreichen.
aa)
Die Enteignung muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse liegen-
de Ziel zu erreichen. Die Einräumung des nachgesuchten dinglichen
Rechts im Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts ist geeignet,
die im öffentlichen Interesse liegende Dorfdurchfahrt durch O.2._____ für
den öffentlichen Verkehr sicherzustellen.
bb)
Eine Enteignung muss unterbleiben, wenn sie für die Erreichung des an-
gestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels nicht erforderlich ist,
das bedeutet, wenn eine gleichermassen geeignete aber mildere Anord-
nung das anvisierte Ziel ebenso gut erreicht. Unter dem Aspekt der Erfor-
derlichkeit darf ein Eingriff in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und perso-
neller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen. Mit anderen Wor-
ten: Der Eingriff darf nicht schärfer sein, als dies der Zweck der Mass-
nahme verlangt, und ist unzulässig, wenn auch ein geringerer Eingriff zum
Ziel führt.
Zu der Frage, ob die Enteignung respektive Einräumung einer Personal-
dienstbarkeit im Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts im
Umfang von 17.4 m2 zulasten der Parzelle 1035 erforderlich ist, wurden
diverse Gegenargumente von der Beschwerdeführerin eingebracht, die es
nachfolgend zu prüfen gilt.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde vom 16. Januar 2017
sinngemäss aus, dass die Möglichkeit einer Bushaltestelle auf der Kan-
tonsstrasse statt im Dorfinnern zu prüfen sei. Für die Beurteilung der Ver-
hältnismässigkeit bedürfe es hierfür zweier konkreter Schätzungen, die
einander gegenübergestellt werden könnten; nämlich einer Schätzung der
Kosten von mindestens drei möglichen Dorfumfahrungen, welche der ef-
fektiven Enteignungsentschädigung gegenübergestellt würden.

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Die Verlegung der Bushaltestelle an den Dorfrand stellt keine mildere
Massnahme gegenüber der Einräumung eines öffentlichen Fuss- und
Fahrwegrechts auf der Parzelle 1035 dar. Dies konnte der Beschwerde-
gegner in der Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 schlüssig
aufzeigen. Hierfür mehrere Gutachten einzuholen, wie von der Beschwer-
deführerin gefordert, ist nicht notwendig. Es ist offenkundig, dass mit einer
Verlegung der Bushaltestelle an den Dorfrand das öffentliche Interesse
der Sicherung der Dorfdurchfahrt durch den öffentlichen Verkehr nicht
mehr sichergestellt werden kann. Es würde keine gleichwertige Erschlies-
sung darstellen. Auch die finanziellen Kosten würden ungleich höher als
bei einer Enteignung ausfallen. Gemäss den Ausführungen der Departe-
mentsverfügung vom 13. Dezember 2016 müsste sogar mit einem relativ
grossen finanziellen Aufwand gerechnet werden. Die Kosten würden vor
allem anhand der baulichen Anforderungen an die Verkehrssicherheit
entstehen. Die Kantonsstrasse müsste im Nahbereich der Bushaltestelle
ausreichend beleuchtet werden. Weiter müsste die Kantonsstrasse, so-
fern keine andere Querungsmöglichkeit wie eine Unter- oder Überführung
besteht, eine mindestens 1.50 m breite Verkehrsinsel in der Strassenmitte
aufweisen. Solche baulichen Massnahmen würden gezwungenermassen
eine Aufweitung der bestehenden Kantonsstrasse mit sich bringen. Auch
die Lösung mittels eines Wendeplatzes wäre mit einem erheblichen
Landbedarf verbunden (vgl. Departementsverfügung vom 13 Dezember
2016, Ziff. 2.3.2, S. 9). Zu beachten bleibt auch der Aspekt, dass der zu
beanspruchende Landbedarf der Gemeinde für eine solche Lösung um
ein Vielfaches grösser wäre als die in Frage stehende Enteignung über
17.4 m2.
Bei der Beurteilung, ob eine Bushaltestelle ausserhalb des Dorfkerns eine
mildere Massnahme darstellt, ist insbesondere das öffentliche Interesse
der Beibehaltung einer Bushaltestelle in O.2._____ zu beachten. Wie in
der Erwägung 6.b) ausgeführt, stellt eine zentral gelegene Bushaltestelle
in O.2._____ sicher, dass die meisten Bewohner diese leicht erreichen

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können. Dies wäre bei einer dezentral gelegenen Bushaltestelle auf der
Kantonsstrasse nicht mehr im gleichen Masse gewährleistet.
Eine Bushaltestelle ausserhalb von O.2._____ stellt somit offensichtlich
kein milderes Mittel gegenüber der Einräumung eines öffentlichen Fuss-
und Fahrwegrechts auf der Parzelle 1035 dar.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter ein, dass ein Wandeinschnitt am
Nachbarhaus auf der Parzelle 1038 gegenüber einer Enteignung um
17.4 m2 auf der Parzelle 1035 die mildere Massnahme darstellen würde.
Vorgängig ist hierzu festzuhalten, dass anlässlich des Augenscheins vom
11. Januar 2018 Demonstrationsfahrten eines Postautobusses durchge-
führt wurden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in
ihrer Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 24. Januar 2018
konnte anhand der Demonstrationsfahrten aufgezeigt werden, dass die
von der Gemeinde nachgesuchte Servitutsfläche in vollem Umfang
benötigt wird, um das enge Strassenstück in beide Richtungen passieren
zu können. Die Beschwerdeführerinnen versuchten in ihrer Stellungnah-
me darzulegen, dass der durchgeführte Augenschein vom 11. Januar
2018 nur dazu dienen sollte, das Augenmerk auf den benötigten Flächen-
bedarf zur richten und die Demonstrationsfahrten respektive Fahrtenlinien
danach ausgerichtet gewesen sein, sollten diesen Flächenbedarf zu bele-
gen. Der Augenschein vom 11. Januar 2018 diente einzig dazu, dass sich
das Verwaltungsgericht selber über die Situation ins Bild setzen konnte.
Dem Vorwurf, der Augenschein sei zielgerichtet im Sinne der Beschwer-
degegner ausgeführt worden, muss widersprochen werden. Die Be-
schwerdeführerinnen sind der Auffassung, dass anhand des Augen-
scheins der nachgesuchte Flächenbedarf der Gemeinde nicht nachge-
wiesen werden konnte. Um dies zu belegen, kommentierten die Be-
schwerdeführerinnen ausgewählte Fotos in ihrer Stellungnahme. Zusam-
menfassend und sinngemäss beanstandeten sie, dass das Postauto nicht
auf der Ideallinie gefahren sei und durch das „demonstrative Aushol-
manöver“ mehr Platz als nötig an der Strassenseite, wo die Parzelle 1035
angrenzt, benötigt habe. Die Platzverhältnisse des in Frage stehenden

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Strassenabschnittes sind derart eng, dass schon kleinste Unterschiede im
Lenkverhalten der Chauffeure eine relativ grosse Auswirkung auf den
benötigten Platzbedarf hat (vgl. Kurzbericht der E._____ AG vom 1. April
2016, S. 1). Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, die in Frage
stehende Servitutsfläche würde nicht benötigt, fusst immer auf der Vor-
aussetzung, dass der entsprechende Postautochauffeur eine exakte Ide-
allinie fährt. Viel Spielraum besteht indes nicht, dies hat der durchgeführte
Augenschein deutlich vorgeführt. Gemäss Kurzbericht der E._____ AG
vom 1. April 2016 sind bei diesen Fahrzeugtypen beidseitige Sicherheits-
abstände von mind. 25 cm erforderlich um die Fahrungenauigkeit zu
kompensieren.
Weiter argumentieren die Beschwerdeführerinnen, dass der Aussenspie-
gel eingeklappt und dadurch die benötigte Strassenfläche verringert wer-
den könnte. Allein unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, stellt das
Einklappen der Rückspiegel keine taugliche Massnahme dar. Gerade bei
so engen Passagen ist es wichtig die Strassenabstände im Blickfeld zu
behalten. Im Übrigen kann nicht bei jedem Fahrzeug der Seitenspiegel
derart eingeklappt werden, dass ein Kreuzen ohne grössere Einschrän-
kung möglich ist. Zudem würde das stetige Einklappen des Spiegels die
Situation nicht merklich entschärfen, weil die zu passierende Stelle unbe-
strittenermassen eng ist und ein Teil der ordentlichen Strassenfläche sich
auf der Parzelle 1035 befindet.
Die E._____ AG kommt in ihrem Gutachten (Kurzbericht) vom 1. April
2016 zum Schluss, dass die innerörtliche Befahrbarkeit für den öffentli-
chen Verkehr nur sichergestellt werden könne, wenn insgesamt 17.4 m2
der Parzelle 1035 beansprucht werde. Für das Verwaltungsgericht gibt es
keine Anhaltspunkte diese Auffassung in Zweifel zu ziehen, insbesondere
konnte sich das Verwaltungsgericht mit dem Augenschein vom 11. Januar
2018 selber über die Sachlage ins Bild setzen und kommt zum Schluss,
dass die von der Gemeinde O.1._____ nachgefragte Servitutsfläche für
die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs durch O.2._____ benötigt
wird. Für das Verwaltungsgericht besteht demzufolge auch keinen Anlass,

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wie von der Beschwerdeführerin gefordert, eine erneute Schleppkurven-
analyse durchführen zu lassen.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 16. Januar 2016
und der Replik zur Vernehmlassung vom 13. März 2017 aus, dass die
Enteignung im Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts im Um-
fang der benötigten 17.4 m2 gegenüber drei „kleineren Einschnitte“ an der
Südwestfassade des Gebäudes auf der Parzelle 1038, die mildere Mass-
nahme darstellen würde, da insbesondere ihr dadurch das Parkieren ver-
unmöglicht werde. Wie oben ausgeführt, ist für die Sicherstellung der
Durchfahrt des öffentlichen Verkehrs durch O.2._____ die Beanspru-
chung von 17.4 m2 auf der Parzelle 1035 vonnöten. Unter dieser Voraus-
setzung sind auch die Wandeinschnitte, wie von der Beschwerdeführerin
vorgebracht, als angeblich milderes Mittel, zu beurteilen. Die Gemeinde
O.1._____ hat von der E._____ AG mittels Schleppkurvenanalyse vom 9.
Februar 2017 den notwendigen Gebäudeabbruch auf der Parzelle 1038
ermitteln lassen, damit das Postauto den Engpass passieren könnte ohne
dabei das parkierte Fahrzeug auf der Parzelle 1035 zu touchieren. Die
Berechnung hat ergeben, dass der südwestliche Gebäudeteil auf der Par-
zelle 1038 auf einer Länge von ca. 8.9 m um ca. 0.6 m und südöstlich auf
einer Länge von ca. 6.25 m um ca. 0.85 m im Grundriss zurückzubauen
wäre. Ausgehend von dieser Schleppkurvenanalyse hat die Gemeinde
O.1._____ von H._____, Dipl. Architekt FH SIA SWB, die ungefähren
Kosten für einen entsprechenden Rückbau des südwestlichen Gebäude-
teils schätzen lassen. Die Kostenschätzung vom 13. Februar 2017 geht
von einem Kostenaufwand für den Rückbau des südwestlichen Gebäude-
teils von ca. Fr. 340’000.-- (+/- 25 %) aus. Zu beachten ist, dass in dieser
Kosteneinschätzung der Kostenaufwand für den Rückbau des südöstli-
chen Gebäudeteils, allfällige notwendige Massnahmen an der bestehen-
den Dachkonstruktion und die Instandstellung einer allfälligen durch Bau-
arbeiten verursachte Rissbildung am Gebäude nicht eingerechnet sind.
Angesichts dieser hohen Kosten, welche die Gemeinde für einen Wand-
einschnitt aufbringen müsste, stellt diese Massnahme klarerweise, auch

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unter dem Aspekt, dass das Parkieren auf der Nordwestseite des Hauses
- je nach Fahrzeuggrösse - nicht mehr gewährleistet ist, keine mildere
Massnahme dar.
Die Beschwerdeführerinnen bringen in ihrer Stellungnahme zum Augen-
scheinprotokoll vom 24. Januar 2018 weiter ein, dass am südöstlichen
und südwestlichen Teil des Gebäudes, respektive an den beiden Engen
des Strassenabschnitts auf der Parzelle 1038, mind. 10-20 cm zu gewin-
nen seien, wenn das Dämmmaterial entfernt würde. Auch dies stellt keine
mildere Massnahme dar, da sie schon nicht geeignet wäre das öffentliche
Interesse an der Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs durch
O.2._____ zu gewährleisten. Wie oben dargelegt werden dafür 17.4 m2
der Parzelle 1035 benötigt. Die dafür benötigten Wandeinschnitte, um ei-
ne Durchfahrt ohne die Belastung auf der Parzelle 1035 gewährleisten zu
können, wären an der südöstlichen Seite an der tiefsten Stelle 85 cm und
an der südwestlichen Seite 60 cm. Eine Massnahme, die allfällig maximal
20 cm des Mauerwerks verringern würde, ist somit nicht geeignet und
stellt daher schon gar keine taugliche (Alternativ-)Massnahme dar.
Die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführerin, ein Gutachten zu
den möglichen Massnahmen am Gebäude auf der Parzelle 1038 mit dem
Ziel der Dorfdurchfahrtsoptimierung und (Computer-)Simulationen für die
optimale Dorfdurchfahrt zu erstellen, werden aufgrund des genügend
nachgewiesenen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet und deshalb
abgelehnt.
Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass die strittige Enteig-
nung im Sinne eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts im Umfang
von 17.4 m2 zulasten der Parzelle 1035 und zugunsten der Gemeinde
O.1._____ erforderlich ist.
cc)
Eine Verwaltungsmassnahme erweist sich als zumutbar, wenn zwischen
der konkreten Eingriffswirkung und den mit diesem Eingriff konkret ver-
folgten Interessen ein vernünftiges Verhältnis besteht (sog. Zweck-Mittel-
Relation). Konkret muss das mit der Enteignung verfolgte öffentliche In-

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teresse gegenüber dem Interesse des Enteigneten überwiegen (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2403).
In casu steht das öffentliche Interesse der Sicherung der Dorfdurchfahrt in
O.2._____ durch den öffentlichen Verkehr gegenüber dem privaten Inter-
esse der Beschwerdeführerinnen an der ungehinderten Ausübung der Ei-
gentumsfreiheit. Stellt man diese zwei Interessen gegenüber, so wiegt
das hier in Frage stehende öffentliche Interesse schwerer als das private
Interesse am ungetrübten Eigentumsgebrauch. In dieser Hinsicht gilt es
zu beachten, dass die vorliegende Enteignung in Form einer Belastung
mittels Dienstbarkeit nachgefragt wird, dies führt zwar zu einem mögli-
chen Verlust des Aussenparkplatzes für die Beschwerdeführerinnen, dem
gegenüber stehen unverhältnismässig hohe Kosten für Alternativmass-
nahmen, welche die Sicherstellung der Dorfdurchfahrt garantieren wür-
den. Vorliegend wiegt somit das öffentliche Interesse klarerweise schwe-
rer als das private Interesse.
7.
Zusammenfassend kann in materieller Hinsicht festgehalten werden, dass
die Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 somit rechtens ist.
Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Enteig-
nungsrechts sind in casu erfüllt. Das vorhandene öffentliche Interesse
vermag das Interesse der Beschwerdeführerinnen zu überwiegen und der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist gewahrt, was zur vollumfänglichen
Abweisung der Beschwerde vom 16. Januar 2017 und zur Bestätigung
der Departementsverfügung vom 13. Dezember 2016 führt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG - im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren
gemäss Art. 9 Abs. 3 EntV und Art. 22 Abs. 1 EntV - vollumfänglich unter
solidarischer Haftbarkeit gemäss Art. 72 Abs. 2 VRG den unterliegenden
Beschwerdeführerinnen
aufzuerlegen.
Die
Staatsgebühr
wird
auf
Fr. 3'000.-- festgelegt. Dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegeg-

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nerin ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, da diese lediglich in ihren amtlichen Wirkungskreisen obsiegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
604.--
zusammen
Fr. 3‘604.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit je zu einem Viertel zulasten von
A._____, B._____, C._____ sowie D._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. No-
vember 2018 teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 26.
April 2018 aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war (1C_326/2018).