gr_gerichte · A 2021 42 · 2022-05-03 · de

Kosten Leitungsverlegung und Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 21 42
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 3. Mai 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten Leitungsverlegung und Wiederherstellung des gesetz-
mässigen Zustands


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2021 erteilte der Gemeindevorstand von 
B._____ A._____ die Baubewilligung für den Neubau einer Einstellhalle 
auf seinem Grundstück Nr. C._____ unter Bedingungen und Auflagen. 
Genehmigt wurde auch die am 16. Juni 2021 getroffene Vereinbarung ei-
nes 
Grenzbaurechtes 
zulasten 
des 
benachbarten 
Grundstücks 
Nr. D._____.
2.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 an die Gemeinde B._____ stellte sich 
A._____ auf den Standpunkt, dass die sich im Grenzbereich der Grunds-
tücke Nr. D._____/C._____ befindlichen Werkleitungen der Gemeinde 
B._____ auf deren Kosten zu verlegen seien. Mit Schreiben vom 15. Juli 
2021 wies die Gemeinde B._____ das Begehren mit der Begründung ab, 
dass die Leitungen grösstenteils über das Grundstück Nr. D._____ geführt 
würden. Zudem forderte die Gemeinde B._____ A._____ auf, die Werklei-
tungen der Gemeinde gebührend zu schützen und einen entsprechenden 
Ausführungsplan einzureichen. In der Folge bekräftigte A._____ mit wei-
teren Eingaben seine Forderung gegenüber der Gemeinde B._____ und 
verlangte am 19. August 2021 eine anfechtbare Verfügung, wobei er den 
technischen Bericht des Ingenieurbüros E._____ mit Kostenschätzung be-
treffend Leitungsumlegung vom 2. August 2021 einreichte.
3.
Mit Entscheid vom 30. August 2021, mitgeteilt am 15. September 2021, 
beschloss die Gemeinde B._____ was folgt:
1. 
Die Gemeinde B._____ übernimmt die Kosten für die Verlegung der Hydranten-
leitung im unmittelbaren Bereich der Stützmauer.
2. 
A._____ wird eingeladen, der Gemeinde für die Verlegung dieser Leitung über 
die Grenze eine Offerte einzureichen. Bei der Offertstellung ist zu beachten, dass 
nur eine minimale Leitungsverlegung ausgeführt werden soll.
3. 
Die Gemeinde behält sich vor, eine Vergleichsofferte einzuholen oder den Auf-
trag an einen Dritten zu vergeben.
4.
Die Verlegung der übrigen Werkleitungen auf Kosten der Gemeinde wird abge-
lehnt.


- 3 -
5.
Der Variantenentscheid betreffend Bau- und Endzustand der Wasserleitungen im 
Zusammenhang mit dem Neubau der Einstellhalle wird der Bauherrschaft über-
lassen. Dem Wasserfachchef ist der Variantenentscheid zeitnah mitzuteilen.
6.
Bei einer allfälligen Umlegung der Leitungen ist zu beachten:
a) Die Leitungen sind durch den Nachführungsgeometer (F._____ AG, G._____) 
im offenen Graben einmessen zu lassen. Die Kosten für die Einmessung der 
Leitungen sind von der Bauherrschaft zu übernehmen.
b) eine allfällige Terrainveränderung ist der Gemeinde im Rahmen des Melde-
verfahrens rechtzeitig anzuzeigen. Die Meldung muss von der Grundeigentü-
merin mitunterzeichnet werden. Zu beachten ist ausserdem, dass der Fuss- 
und Wanderweg gut gestaltet wird und problemlos begehbar bleibt.
7.
Ergänzend zum EINSCHREIBEN vom 15. Juli 2021 halten wir fest, dass die Bau-
herrschaft bei einem allfälligen Leitungsbruch – verursacht durch das Bauvorha-
ben «Neubau Einstellhalle» – oder infolge Umlegung der Werkleitungen auch für 
allfällige Ertragsausfälle aus der Stromproduktion haftbar gemacht wird.
[…].
Zur Begründung führte die Gemeinde B._____ an, gemäss Leitungska-
taster befänden sich die Werkleitungen der Gemeinde auf dem Grund-
stück Nr. D._____, sie verunmöglichten den Neubau der Einstellhalle 
nicht. Die talseitig der Einstellhalle projektierte Stützmauer zwischen 
den Grundstücken Nr. D._____ und C._____ sei geringfügig von der 
dortigen Hydrantenleitung betroffen. Bei der Kostenverlegung stützte 
sie sich auf die kommunale Bestimmung des Wassergesetzes, wonach 
eine Leitung auf Kosten der Wasserversorgung verlegt werden müsse, 
wenn eine Änderung der Nutzung des betroffenen Grundstückes dies 
verlange. Da die Nutzungsänderung auf dem Grundstück Nr. C._____ 
einzig eine geringfügige Verlegung der Hydrantenleitung im unmittelba-
ren Bereich der projektierten Stützmauer verlange, komme die Ge-
meinde für jene Kosten auf.
4.
Nach einem Augenschein auf der Baustelle von A._____ verlangte die Ge-
meinde B._____ mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes und räumte A._____ Frist bis zum 


- 4 -
15. November 2021 ein, um die Werkleitungen der Gemeinde B._____ 
wieder einzudecken und die Fusswegverbindung in einen einwandfreien 
Zustand zurückzuversetzen.
5.
Gegen den Beschluss des Gemeindevorstands B._____ vom 30. August 
2021 und dessen Verfügung vom 14. Oktober 2021 erhob A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) am 18. Oktober 2021 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, der Entscheid 
der Gemeinde B._____ vom 30. August 2021, mitgeteilt am 15. Septem-
ber 2021, sei mit Bezug auf die Kostenübernahme für die notwendige Ver-
legung der Hydrantenleitung aufzuheben und die Gemeinde B._____ zu 
verpflichten, sämtliche im Zusammenhang mit der Realisierung des bewil-
ligten Neubaus auf dem Grundstück Nr. C._____ verursachten Kosten für 
die Verlegung der Hydrantenleitung zu übernehmen, auch diejenigen auf 
dem Nachbargrundstück. Zudem beantragte er die Aufhebung der Verfü-
gung der Gemeinde B._____ vom 14. Oktober 2021 betreffend Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes. Zur Begründung führte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen an, im Zusammenhang mit der bewilli-
gungskonformen Ausführung des Bauvorhabens und der daraus folgen-
den Nutzungsänderung dieses Grundstücks werde die Verlegung der 
Wasserversorgungsanlage notwendig. Der dadurch entstehende Aufwand 
und die resultierenden Kosten seien kausal durch die Nutzungsänderung 
der Bauparzelle begründet. Die Auslegung der anwendbaren Gesetzes-
bestimmung, wonach nur ein Teil dieser Kosten, anstatt sämtliche aus der 
Nutzungsänderung resultierenden Auslagen, unter das Wassergesetz der 
Gemeinde B._____ zu subsumieren seien, ziele nicht nur am Wortlaut vor-
bei, sondern verkenne auch Sinn und Zweck der Bestimmung.
6.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2021 beantragt die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde und in beweisrechtlicher Hinsicht die Durchführung eines Au-
genscheins. Die Beschwerdegegnerin führt dazu im Wesentlichen an, 


- 5 -
dass sich die Beschwerde ausschliesslich auf die Hydrantenleitung be-
ziehe. Die Inanspruchnahme der Nachbarbarzelle D._____ sei unzulässig; 
es sei Sache des Beschwerdeführers, die Bauausführung so zu planen, 
dass die Nachbarparzelle D._____ nicht beansprucht werde bzw. die Neu-
baute entsprechend der Baubewilligung (Baugesuch) und dem Grenzbau-
recht gebaut werde. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wider-
spreche der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift des Wassergeset-
zes. Diese Vorschrift enthalte keine Rechtsgrundlage, wonach die Ge-
meinde auch für die Verlegung der Wasserleitungen auf einem fremden 
Grundstück entschädigungspflichtig werde. Weder im Baubewilligungs-
verfahren noch beim Grenzbaurecht seien die Interessen des Beschwer-
deführers an einer allenfalls günstigeren Realisierung seines Projektes 
durch die Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes Gegenstand des 
Verfahrens gewesen. Zudem seien die mit der Wiederherstellungsverfü-
gung der Gemeinde angeordneten Massnahmen, die aus Gründen der Be-
gehbarkeit und Sicherheit erforderlich, geeignet und zweckmässig seien, 
lediglich teilweise erfüllt worden.
7.
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 1. Dezember 2021 eine letzte Nachfrist zur Wiederherstellung der 
Fusswegverbindung bis spätestens 4. Dezember 2021, unter Androhung 
der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall, eingeräumt hatte, einigten sich 
die beteiligten Parteien am 3. Dezember 2021 an einer gemeinsamen Be-
gehung vor Ort auf das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Mass-
nahmen.


- 6 -
8.
Mit Replik vom 11. Januar 2022 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass die Verfügung betreffend Wiederherstellung des gesetzesmässigen 
Zustands nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sei, so dass Ziff. 2 des 
Rechtsbegehrens gemäss Beschwerde vom 18. Oktober 2021 entfalle. Er 
hielt explizit fest, dass die gesamten Kosten der notwendigen Verlegung 
der Anlage der Wasserversorgung, d.h. die Druckleitung und die Hydran-
tenleitung, betroffen und damit von der Beschwerdegegnerin zu tragen 
seien. Weiter treffe es nicht zu, dass keine Berechtigung für die Inan-
spruchnahme des Nachbargrundstückes vorliege, sei doch bereits im 
Zuge der Vereinbarung des Grenzbaurechts allen Beteiligten klar gewe-
sen, dass das Nachbargrundstück für die Baugrube, den Fussweg und die 
Wasserleitung in Anspruch genommen würde. Das bewilligte Bauvorha-
ben verursache sehr wohl kausal die Verlegung der gesamten Anlage teil-
weise auf die Nachbarparzelle, eine andere Linienführung würde die Be-
willigung gar nicht zulassen. Die Beschwerdegegnerin habe es augen-
scheinlich versäumt, im Zuge der Erteilung der Baubewilligung die ent-
sprechenden Auflagen betreffend die Offenhaltung des Fusswegs und Re-
gelung der Kostentragung aus der notwendig werdenden Verlegung der 
Wasseranlage zu verfügen. Subsidiär komme daher die kommunale Ge-
setzesbestimmung zur Anwendung, die richtig gelesen besage, dass die 
Gemeinde den im Zuge der Realisierung eines bewilligten Bauprojekts we-
gen der notwendig werdenden Verlegung der Wasseranlage resultieren-
den Aufwand zu tragen habe.
9.
In ihrer Duplik vom 14. Februar 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an ih-
ren bisherigen Anträgen fest, und führte ergänzend an, die Gegenstands-
losigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Wiederherstellungsverfügung sei 
bei der Kostenverlegung entsprechend zu berücksichtigen. Wie sich in die-
sem Verfahren zeige, sei ein pragmatisches Vorgehen nicht möglich ge-
wesen. Ohne Klarheit über die Varianten, die bauliche Ausführung und die 
damit verbundenen Kosten hätten die Beteiligten keine Entscheide treffen 


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können, habe die Verlegung der Leitungen auf dem Nachbargrundstück 
doch Kosten von rund CHF 30'000.-- zur Folge. In der vorliegend ange-
fochtenen Verfügung gehe es ausschliesslich um die Hydrantenleitung, 
die sich auf einer Länge von rund 14 Metern auf dem beschwerdeführeri-
schen Grundstück befinde, hingegen liege die Druckleitung ausschliess-
lich auf der Nachbarparzelle D._____ (vgl. Duplik vom 14. Februar 2022). 
Der Beschwerdeführer sei damit auf seinem Rechtsbegehren zu behaften. 
Bauarbeiten auf der Nachbarzelle D._____ bedingten ein entsprechendes 
Baugesuch bzw. eine Projektänderung. Eine solche Projektänderung 
könne hingegen nicht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erfolgen. 
Unzutreffend sei auch das Vorbringen, es sei allen Beteiligten klar gewe-
sen, dass das Nachbargrundstück für die Baugrube, den Fussweg und für 
die Verlegung von Hydranten- und Druckleitung in Anspruch genommen 
werden müsse. Weder im Baugesuch und der Baubewilligung noch in der 
Vereinbarung betreffend Grenzbaurecht sei davon die Rede gewesen. Die 
Beschwerdegegnerin sei deshalb in der Baubewilligung ausschliesslich 
von Bauarbeiten auf der Parzelle C._____ ausgegangen, was technisch 
auch möglich sei. So entspreche es den Tatsachen, dass die Zustimmung 
zum Grenzbaurecht seitens der Gemeinde auch nur erteilt worden sei, weil 
sich lediglich ein kleines Stück der Hydrantenleitung auf der Bauparzelle 
befinde. So hätte es denn auch dem Beschwerdeführer, dem die exakte 
Lage der beiden Leitungen bekannt sei, oblegen, selber im Baugesuch auf 
die Situation hinzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.


- 8 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der hier angefochtene Beschluss 
vom 30. August, mitgeteilt am 15. September 2021, mit dem die Be-
schwerdegegnerin lediglich die Übernahme der Kosten für die Verlegung 
der Hydrantenleitung im unmittelbaren Bereich der Stützmauer bejahte 
und die Verlegung der übrigen Werkleitungen auf Kosten der Gemeinde 
ablehnte, sowie die angefochtene Verfügung vom 14. Oktober 2021 be-
treffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, sind weder 
endgültig noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Folglich stellen sie taugliche Anfechtungsobjekte für ein Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und 
materieller Adressat der angefochtenen Verfügungen ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprü-
fung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht (Art. 52 
Abs. 1 und Art. 38 VRG) eingereichte Beschwerde vom 18. Oktober 2021 
ist somit einzutreten.
2.
Der Umfang der Tätigkeit der Rechtsmittelbehörde wird durch den Streit-
gegenstand umrissen, der einerseits durch den Gegenstand der angefoch-
tenen Anordnung und andererseits durch die Parteibegehren bestimmt 
wird (vgl. BGE 136 II 457 E.4.2; Urteil des Bundesgerichts 2D_42/2020 
vom 28. September 2020 E.2.1; FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 7 Rz. 19; SEETHALER/PORT-
MANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2016, Art. 52 Rz. 38; HÄNER/WALDMANN, Brennpunkte im Verwaltungspro-


- 9 -
zess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 30). Das heisst, Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der erstinstanz-
lichen Verfügung war. Zum anderen bestimmt sich der Streitgegenstand 
nach der in der Beschwerde verlangten Rechtsfolge. Dies ergibt sich aus 
der Dispositionsmaxime, wonach die beschwerdeführende Person den 
Umfang des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des von der erstinstanz-
lichen Anordnung geregelten Rechtsverhältnisses bestimmt. Nach herr-
schender Ansicht sind die Beschwerdebegehren und nicht deren Begrün-
dung massgebend zur Bestimmung des Streitgegenstands (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E.2.2.2; HÄ-
NER/WALDMANN, a.a.O., S. 28). Eine Änderung des Streitgegenstands liegt 
demnach dann vor, wenn ein neues oder erweitertes Rechtsbegehren ge-
stellt wird. Der Streitgegenstand kann lediglich verengt, grundsätzlich aber 
nicht erweitert oder inhaltlich verändert werden (vgl. BGE 144 II 359 E.4.3, 
BGE 136 II 457 E.4.2 m.H; siehe zum Ganzen GRIFFEL, Kommentar VRG, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 
Rz. 44 ff.).
Streitgegenstand bildet vorliegend demnach einzig die Frage, wer die Kos-
ten für die durch das bewilligte Bauvorhaben notwendig werdende Verle-
gung der Hydrantenleitung und in welcher Höhe zu tragen hat. Darauf ist 
auch der Beschwerdeführer zu behaften, bezieht sich sein Rechtsbegeh-
ren (Ziff. 1) in der Beschwerde doch ausschliesslich auf die Kostenüber-
nahme betreffend die Verlegung der Hydrantenleitung. Unzulässig ist 
demnach eine Erweiterung des Streitgegenstands mittels Replik, wonach 
die gesamten Kosten der notwendigen Verlegung der Anlage der Wasser-
versorgung, d.h. die Druckleitung und die Hydrantenleitung, betroffen und 
damit von der Beschwerdegegnerin zu tragen seien; ergibt sich der Streit-
gegenstand doch vielmehr bereits aus dem angefochtenen Entscheid vom 
30. August 2021 und explizit aus den Rechtsbegehren gemäss Be-
schwerde vom 18. Oktober 2021. Nicht (mehr) beanstandet wird hingegen 


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die Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2021 betref-
fend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Fussweg). Dies-
bezüglich hat der Beschwerdeführer mit Replik vom 11. Januar 2022 das 
entsprechende Rechtsbegehren (Ziff. 2) aufgrund der Vereinbarung mit 
der Beschwerdegegnerin fallengelassen (vgl. Akten des Beschwerdefüh-
rers [Bf-act.] 16). In diesem Umfang ist die Beschwerde durch Teilrückzug 
gegenstandslos geworden.
3.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV GR; BR 
110.100) sorgen Kanton und Gemeinden für die angemessene Versor-
gung des Kantonsgebietes bezüglich Wasser und Energie, Verkehrsver-
bindungen sowie Telekommunikation. Aus dem kantonalen Raumpla-
nungsgesetz (KRG; BR 801.100) ergibt sich gestützt auf die Erschlies-
sungspflicht der Bauzonen durch die Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 Bundes-
gesetz über die Raumplanung [RPG; SR 700]; Art. 31 f. Raumplanungs-
verordnung [RPV; SR 700.1]), dass die Gemeinden für die Versorgung 
dieser Gebiete mit Wasser zu sorgen haben (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 
KRG). Darunter fällt auch die Bereitstellung von genügend Löschwasser 
mit ausreichendem Druck für die Schadensbekämpfung (vgl. Art. 38 Ge-
setz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton 
Graubünden [Brandschutzgesetz; BR 840.100]). Die Gemeinden erlassen 
nähere Bestimmungen über die Planung und Durchführung der Erschlies-
sung sowie die Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen (Art. 61 
Abs. 1 KRG). Demgemäss erliess die Beschwerdegegnerin das Gesetz 
über die Wasserversorgung der Gemeinde B._____ (nachfolgend Was-
sergesetz; in Kraft seit 1. Januar 1995), wobei es sich um ein Gesetz im 
formellen Sinne handelt (vgl. dazu Art. 5 Abs. 2 Gemeindegesetz des Kan-
tons Graubünden, [GG; BR 175.050]; CRAMERI, Gemeinden im Kanton 
Graubünden – Aufgaben und Autonomie, Zürich/St. Gallen 2019, S. 355).
Das Wassergesetz ordnet gestützt auf das Baugesetz und den Generellen 
Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt, die 


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Erneuerung und die Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen und der 
Löschwassereinrichtungen sowie die Beziehungen zwischen der Ge-
meinde und den Eigentümern der an die Gemeindewasserversorgung an-
geschlossenen privaten Anlagen. Gemäss Wassergesetz erstellt und be-
treibt die Gemeinde eine eigene Wasserversorgung und eine Hydranten-
anlage. Das Wassergesetz hält weiter fest, dass die Grundeigentümer die 
Errichtung von Anlagen der Wasserversorgung zu dulden haben, wenn 
dafür private Grundstücke beansprucht werden müssen. Die Anlagen der 
Wasserversorgung bleiben im Eigentum der Gemeinde und die öffentlich-
rechtlichen Durchleitungsrechte können im Grundbuch angemerkt wer-
den. Macht eine Änderung der Nutzung des betroffenen Grundstückes 
eine Verlegung der Anlagen notwendig, ist diese auf Kosten der Wasser-
versorgung vorzunehmen. Das Durchleitungsrecht für private Leitungen 
richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin mit 
ihrer Auslegung der anzuwendenden Bestimmung des Wassergesetzes, 
wonach bei einer Nutzungsänderung des betroffenen Grundstücks, wel-
che eine Verlegung der Anlage notwendig werden lasse, nur solche Kos-
ten zulasten der Wasserversorgung gingen, die auf dem betreffenden 
Grundstück entstehen würden, Sinn und Zweck der Bestimmung ver-
kenne. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass ein Grundeigentümer 
eine Wasserversorgungsanlage dulden müsse. Im Gegenzug sollte diese 
Duldung insofern abgegolten sein, als dass bei einer (späteren) notwendig 
werdenden Verlegung genau solche Kosten eben nicht zu dessen Lasten 
gingen. Werde bei dieser Verlegung logischer- und sinnvollerweise auch 
das Nachbargrundstück miteinbezogen, müssten vielmehr solch kausal 
durch die Nutzungsänderung verursachten Kosten ebenso von der Was-
serversorgung bzw. der Gemeinde übernommen sein. Anders läge der 
Fall, wenn die Baubewilligung eine entsprechende Auflage enthielte, was 
hier nicht der Fall sei. Der Beweis dafür, dass das bewilligte Bauvorhaben 


- 12 -
eine andere Linienführung nicht zulasse, werde mit dem Zusatzbericht des 
Ingenieur E._____ geführt (vgl. Ergänzende Ausführungen zum Techni-
schen Bericht und Kostenschätzung vom 2. August 2021, erstellt am 
24. September 2021, Bf-act. 11).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin führt dagegen an, dass der Beschwerdeführer 
erst nach Erteilung der Baubewilligung bemerkt habe, dass er für den Aus-
hub und die Erstellung der Stützmauer auch die Nachbarsparzelle 
D._____ beanspruchen möchte, was ihm die Ausführung des Bauvorha-
bens erleichtern könnte. Die Kosten seien damit – entgegen dem Wortlaut 
des Beschwerdeführers – nicht kausal, sondern bloss eine Folge des zwi-
schenzeitlich angestrebten, aber nicht bewilligten Vorgehens beim Bau 
der Stützmauer. Der Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung des Was-
sergesetzes sei klar und unmissverständlich und damit weder auslegungs- 
noch ergänzungsbedürftig. Es liege weder eine Lücke im Gesetz noch ein 
qualifiziertes Schweigen vor. Die Argumentation des Beschwerdeführers, 
wonach die Duldungspflicht abgegolten werde, und die (späteren) Kosten 
nicht zu Lasten des betroffenen Grundeigentümers gehen sollten, treffe in 
Bezug auf die Nachbarzelle D._____ gerade nicht zu, sondern nur ge-
genüber der eigenen Parzelle C._____. Dementsprechend würden diese 
Kosten von der Beschwerdegegnerin übernommen, nicht aber diejenigen, 
die bloss aufgrund der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Vorgehens-
weise auf Parzelle D._____ anfallen würden. Für die verlangte Entschädi-
gung fehle es an einer Rechtsgrundlage, enthalte doch das Wassergesetz 
keine Rechtsgrundlage dafür, wonach der Eigentümer auch die Verlegung 
der Wasserleitungen auf einem fremden Grundstück verlangen könne und 
die Gemeinde dafür entschädigungspflichtig werde. Nicht haltbar sei damit 
die beschwerdeführerische Auslegung der anzuwendenden Bestimmung, 
wonach die Gemeinde auch Kosten einer Leitungsverlegung auf nicht von 
Bauarbeiten betroffenen Grundstücken übernehmen müsse. Dies sei ge-
rade nicht Sinn und Zweck der Bestimmung, erst recht nicht, wenn diese 


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Bauarbeiten, wie vorliegend nicht zwingend und auch nicht bewilligt wor-
den seien. Für die Beschwerdegegnerin, bei der es sich um eine kleine 
Gemeinde handle, wäre eine solche, vom klaren Wortlaut des Wasserge-
setzes abweichende Regelung, zudem finanziell weder verantwortbar 
noch tragbar.
3.4.1.
Im Jahr 2011 liess die Beschwerdegegnerin im Grenzbereich der Parzel-
len C._____ und D._____ zwei neue Wasserleitungen der Wasserversor-
gung verlegen, wobei die eine Leitung als Netzleitung nach I._____ dient 
und die andere Leitung als Druckleitung auf das Trinkwasserkraftwerk 
H._____ führt (vgl. Bf-act. 9 S. 2). Neben der Druckleitung handelt es sich 
um eine Hydrantenleitung (siehe ausgeführtes Projekt 'Ausbau Wasser-
versorgung B._____ 2011/2012'). Der geplante Neubau der Einstellhalle 
auf Parzelle C._____ kommt aufgrund des vereinbarten Grenzbaurechtes 
(öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung) bis an die Grundstück-
grenze zur Parzelle D._____ zu stehen (vgl. Bf-act. 2). Daraus resultiert 
die (vereinbarte) Verlegung des Fuss- und Wanderweges auf die Parzelle 
D._____, was denn auch unbestritten blieb (vgl. Baubewilligung vom 
28. Juni 2021, Bf-act. 1). Aus dem Technischen Bericht des Ingenieur-
büros E._____ vom 2. August 2021 betreffend Leitungsumlegung im Zuge 
des Neubaus der Einstellhalle geht hervor, dass der für die Bauausführung 
erforderliche Baugrubenaushub die Wasserleitungen tangiert und betref-
fend Leitungsverlegung drei (umsetzbare) Lösungen zur Diskussion ste-
hen. Die zweite Variante 'Sicherung und teilweise Umlegung' sieht vor, 
dass über einen Teil der Baugrube entlang der Parzellengrenze eine Bau-
grubensicherung (Nagelwand) ausgeführt und dadurch die Wasserleitun-
gen in ihrer Lage verbleiben würden. Auf einer Länge von ca. 25 m würde 
im Zuge des Baugrubenaushubes eine Berme ca. 1.30 m unter der ge-
wachsenen Terrainoberfläche erstellt, worauf dann die Leitungsumlegun-
gen zu erstellen wären. Als Vorteile dieser (teuren) Lösung (Kosten 
CHF 42'000.--) werden der einmalige Versorgungsunterbruch und ge-


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ringste Sanitärkosten erachtet, als nachteilig der grosse Aufwand für die 
zusätzliche Baugrubensicherung (vgl. Bf-act. 9 S. 3).
3.4.2.
Der Beschwerdeführer stützt sich auf die Empfehlung des Ingenieurbüros 
und damit auf die (kostengünstigere) dritte Variante 'Ausführung der Lei-
tungsumlegungen' (Kosten CHF 30'000.--), bei der im Zuge des Baugru-
benaushubes entlang der gesamten Gebäude- und Zufahrtslänge eine 
Berme/Graben für die Neuverlegung der Gussleitungen erstellt würde und 
die Gussleitungen an den Anfangs- und Endpunkten unterbrochen und im 
neuen Trasse verlegt würden. Der Bau der neuen Einstellhalle würde mit 
dieser Variante eine Leitungsverlegung der öffentlichen Wasserversor-
gung auf einer Länge von 48 m vorsehen (vgl. ergänzende Ausführungen 
zum Technischen Bericht vom 24. September 2021, Bf-act. 11). Als Vorteil 
dieser Variante wird erachtet, dass nur ein einmaliger Versorgungsunter-
bruch erfolgt, und als nachteilig, dass das Material der bestehenden Lei-
tungen für die definitive Lösung nicht wiederverwendet werden kann (vgl. 
Bf-act. 9 S. 4; Projektplan 21587–90). Am 24. September 2021 führte das 
Ingenieurbüro E._____ zum Technischen Bericht vom 2. August 2021 u.a. 
ergänzend aus, dass für die Ausführung der Baugrube betreffend die Ar-
beitnehmer bei Bauarbeiten gemäss SUVA-Verordnung ein Arbeitsraum 
von 80 cm ab Aussenwand der Einstellhalle (Grundstücksgrenze) einzu-
halten und für den Bau der Einstellhalle eine Leitungsverlegung der öffent-
lichen Wasserversorgung auf einer Länge von 48 m vorzunehmen sei (vgl. 
Bf-act. 11).
3.4.3.
Widerlegt ist damit die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Behauptung, 
dass lediglich die dritte Variante 'Umlegung der Leitungen' möglich sei, 
werden doch im Technischen Bericht des Ingenieurbüros E._____ vom 
2. August 2021 drei mögliche, umsetzbare Varianten aufgezählt. Aus dem 
Projektplan ist zudem ersichtlich, dass bei Ausführung der (teuren) zwei-
ten Variante 'Sicherung und teilweise Umlegung' lediglich das Teilstück 
der Netzleitung im Bereich 'Schnitt A-A und B-B' auf der Parzellengrenze 


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(im Bereich der geplanten Stützmauer) verlegt werden müsste, was auch 
die Aussagen der Beschwerdegegnerin stützt, wonach die Werkleitungen 
grösstenteils über die Parzelle D._____ geführt und diese den Bau der 
Einstellhalle in keiner Art und Weise verunmöglichen würden (vgl. Bf-act. 
9). Diesbezüglich wurde dem Beschwerdeführer ja auch das Recht zu 
Bauarbeiten bis an die Grenze mittels Vereinbarung eingeräumt (vgl. Bf-
act. 2). Aus dem Projektplan ist zudem ersichtlich, dass sich die Netzlei-
tung ab dem 'Schnitt B-B bis C-C' deutlich von der Grenze entfernt. Der 
Beschwerdeführer vermag zudem durch die Bestätigung der (grunddienst-
barkeitsbelasteten) Eigentümerin der Nachbarsparzelle D._____ vom 
6. Januar 2022, wonach ihr bekannt sei, dass durch das Grenzbaurecht 
der Baugrubenaushub auf Parzelle C._____ auch ihre Parzelle in An-
spruch nehme, und die Wasserleitungen auf ihre Parzelle verlegt würden, 
nichts zu seinen Gunsten herleiten (vgl. Bf-act. 19). Weist doch die Be-
schwerdegegnerin in Ziffer 11 der Baubewilligung vom 28. Juni 2021 dar-
auf hin, dass Bauarbeiten nur im Rahmen der Baubewilligung und der be-
willigten Pläne ausgeführt werden dürfen, und dass eine allfällige Ergän-
zung des Baugesuchs oder ein neues Baugesuch einzureichen wäre, 
wenn sich bei der Bauausführung die Notwendigkeit ergäbe, von den ge-
nehmigten Bauplänen abzuweichen (vgl. Bf-act. 1).
3.4.4.
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts kann auch den Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin betreffend Wortlaut und Auslegung der an-
zuwendenden Bestimmung des Wassergesetzes gefolgt werden. Eine 
Auslegung ist nur dort notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist 
oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren 
Sinn der Norm wiedergibt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allg. Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 175). Der klare Wortlaut 
dieser Bestimmung ˮmacht eine Änderung der Nutzung des betroffenen 
Grundstückes eine Verlegung der Anlagen notwendig, ist diese auf Kosten 
der Wasserversorgung vorzunehmenˮ lässt einzig den Schluss zu, dass 


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die Gemeinde als zuständige Behörde betreffend die Wasserversorgung 
einzig die Kosten der Verlegung der Leitungen zu übernehmen hat, die 
auch das Bauvorhaben betroffene Grundstück betreffen. Weder im Bau-
bewilligungsverfahren noch bei der Vereinbarung betreffend Grenzbau-
recht war eine Inanspruchnahme der Nachbarparzelle D._____ durch all-
fällige Bauarbeiten etc. Gegenstand. So bezieht sich die Baubewilligung 
ausschliesslich auf die Parzelle C._____, eine Beanspruchung der Nach-
barsparzelle D._____ deckt sie damit nicht ab (vgl. Bf-act. 1). Aus dem 
Wassergesetz geht hervor, dass ein Eingriff in fremde Leitungen unzuläs-
sig ist, vorliegend wurde jedoch ein solcher Eingriff mit der Baubewilligung 
im Bereich der Stützmauer bewilligt. Damit geht auch das Vorbringen des 
Beschwerdeführers ins Leere, dass es der Beschwerdegegnerin oblegen 
hätte, ansonsten eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung anzu-
bringen. Auch in der Vereinbarung betreffend Grenzbaurecht ist keine 
Rede betreffend Inanspruchnahme der Parzelle D._____ (vgl. Bf-act. 2). 
Der Beschwerdeführer legt zudem nicht substantiiert dar, weshalb die 
zwingende Notwendigkeit der Verlegung der Hydrantenleitung auf einer 
Länge von 48 m und nicht nur in der (verfügten) Länge von rund 14 m 
besteht. Die ergänzenden Ausführungen des Ingenieurbüros E._____ vom 
24. September 2021 ändern nichts daran, äussern sich diese doch mit kei-
nem Wort zu den zwei anderen Varianten bzw. dazu, ob diese nun nicht 
mehr umsetzbar sein sollen. Damit ist auch das beschwerdeführerische 
Vorbringen, dass das Bauvorhaben eine andere Linienführung nicht zu-
lasse, nicht bewiesen. Überdies sind die ergänzenden technischen Aus-
führungen vom 24. September 2021 angesichts der Interessenslage des 
Ingenieurbüros auch nur als Parteibehauptung zu werten. Auch aus den 
dargelegten Arbeitsschutzvorgaben vermag der Beschwerdeführer nichts 
zu seinen Gunsten ableiten (vgl. ergänzende Ausführungen zum techni-
schen Bericht, erstellt am 24. September 2021, Bf-act. 11), hatte die 
SUVA-Verordnung doch bereits Bestand, als der Technische Bericht und 
Kostenschätzung vom 2. August 2021 verfasst wurde. Aus dem Projekt-


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plan ergibt sich zudem, dass die Vorgaben der SUVA auch mit der mini-
malsten Verlegung der Leitung eingehalten wären, eine solche minimale 
Leitungsverlegung wurde auch mit Beschluss der Beschwerdegegnerin 
vom 30. August 2021 verlangt. Da es sich zudem bei der zu verlegenden 
Hydrantenleitung um eine öffentliche Leitung im Eigentum der Gemeinde 
B._____ handelt, ist die Bestimmung des Wassergesetzes, die sich auf 
private Leitungen bezieht, nicht anwendbar.
3.4.5.
Der Schluss der Beschwerdegegnerin, lediglich die Kosten der Verlegung 
der Hydrantenleitung auf dem kurzen Stück im Bereich der projektierten 
Stützmauer, wo diese auf Parzelle C._____ bzw. der Grenze liegt, zu über-
nehmen, erweist sich aufgrund des Gesagten als sachgerecht und ist nicht 
zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht 
durch Teilrückzug gegenstandslos geworden ist.
3.4.6.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 
Abs. 2 BV räumt den Verfahrensbeteiligten unter anderem das Recht ein, 
Beweismassnahmen zu beantragen und verpflichtet die Behörden, recht-
zeitig und formgerecht angebotene Beweismittel zu behaupteten Tatsa-
chen, die rechtserheblich sind, abzunehmen. Das Gericht kann auf die Ab-
nahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits erhobener Be-
weise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, 
dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 
131 I 153 E.3). Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung eines Au-
genscheins, der gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG als Beweismittel zur Ab-
klärung des Sachverhalts dient, beantragt, kann davon in antizipierter Be-
weiswürdigung abgesehen werden, ergibt sich der Sachverhalt doch in 
hinreichendem Masse aus den Akten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten in Anwen-
dung von Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden Beschwerde-


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führers. Die Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr, den Ge-
bühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheides sowie 
den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend 
in Anbetracht des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache gestützt auf 
Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festgesetzt und zusammen mit den 
Kanzleiausgaben dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss 
Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
392.00
zusammen
CHF
2'392.00
gehen zulasten von A._____ und werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von 
CHF 608.00 wird A._____ zurückerstattet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]