gr_gerichte · S 2011 93 · 2011-11-08 · de
Arbeitslosenversicherung

Ergänzungsleistungen AHV | Ergänzungsleistungen/EOG

S 11 93
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen AHV
1.
…, geb. 1915 und vertreten durch ihre Tochter sowie Bezügerin von
Hilflosenentschädigung der AHV, meldete sich am 26. August 2010 zum
Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) bei der Sozialversicherungsanstalt
Graubünden (SVA) an. In der EL-Anmeldung wurde unter Punkt 19 eine
jährliche Rente von CHF 12'000.-- deklariert. Die Frage nach einer Abtretung
von Vermögenswerten in früheren Jahren unter Punkt 14 wurde verneint. Mit
Schreiben vom 30. August 2010 hat die AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden als EL-Durchführungsstelle (AHV-Ausgleichskasse) Nachweise
zu der deklarierten Rente verlangt, wonach eine Bestätigung über eine
Leibrente eingereicht wurde. Erst aufgrund der nachfolgenden telefonischen
Abklärung wurde bekannt, dass das früher der Gesuchstellerin gehörende
Hotel … vor Jahren an einen Sohn abgetreten wurde. Entsprechend wurden
die für die korrekte EL-Berechnung nötigen Abtretungsunterlagen (Verträge
und Schätzungen zum Zeitpunkt der Abtretung) einverlangt, worauf lediglich
ein Entwurf des Erbvertrages zugestellt wurde. Mit Schreiben vom 19.
November 2010 und 4. Januar 2011 der AHV-Ausgleichskasse wurden die
vollständigen Vertragsunterlagen angefordert. Trotz mehrfacher telefonischer
Erklärungen wurden die für die EL-Berechnung benötigten Unterlagen der
zuständigen Stelle weiterhin nicht eingereicht. Mit Schreiben vom 17. Februar
2011 wurden nochmals Unterlagen einverlangt mit dem Hinweis, dass ohne
die
geforderten
Unterlagen/Angaben
ein
Entscheid
aufgrund
der
vorhandenen Akten gefällt werden müsse oder die Erhebungen eingestellt
und ein Nichteintreten nach Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) beschlossen

werden müsse. Daraufhin wurde der AHV-Ausgleichskasse der Erbvertrag
zugestellt, welchem eine Bilanz per 30. April 1988 zugrunde lag. Mit
Schreiben vom 12. April 2011 wurden diverse weitere Unterlagen einverlangt.
Dabei wurde erneut ein Nichteintreten oder eine Berechnung aufgrund der
vorliegenden Akten angedroht. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse keine
weiteren Unterlagen mehr erhalten hatte, wurde mit Verfügung vom 3. Mai
2011 ein Nichteintreten infolge fehlender Unterlagen beschlossen und der EL-
Anspruch abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin
Einsprache mit der Begründung, die nötigen Unterlagen seien uneinbringlich.
Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. August 2011 abgewiesen.
2.
Am 29. Juli 2011 reichte … eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe beim
Verwaltungsgericht Graubünden ein. Nachdem die Instruktionsrichterin sie
darauf aufmerksam gemacht hatte, dass diese Eingabe den Anforderungen
an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht genüge, erhob sie innert
laufender Frist am 22. August 2011 Beschwerde mit dem Antrag, den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
ihr
die
beantragten
Ergänzungsleistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Beschwerde reichte sie verschiedene von
der AHV-Ausgleichskasse verlangte Unterlagen ein, die sie erst jetzt habe
beibringen können. Im Übrigen machte sie materielle Ausführungen zu ihrem
Gesuch.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin setze sich nicht mit der
Verletzung
ihrer
Mitwirkungspflicht
trotz
korrekt
durchgeführtem
Mahnverfahren auseinander. Sie begründe nicht und es sei nicht ersichtlich,
inwiefern der Einspracheentscheid nicht richtig sei.
4.
In einer freiwilligen Stellungnahme ersuchte die Beschwerdeführerin das
Gericht, direkt aufgrund der Unterlagen zu entscheiden und die Beschwerde
gutzuheissen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht die Erhebungen eingestellt und auf das Leistungsbegehren der
Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids gegebene Sachverhalt
massgebend ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 52
Rz. 39; analog BGE 116 V 248 Erw. 1a u. RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 Erw.
2).
2. a)
Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
haben
Personen,
die
Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu
erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der
Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder
Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der
Versicherungsträger,
nach
Durchführung
eines
Mahn-
und
Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen
einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die
Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V
193 E. 2 S. 195) - hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet
der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9.
September 2009 E. 4.2.1; P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2).
b)
Die Beschwerdeführerin hat trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher
Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung entsprechender
Rechtsnachteile
ohne
entschuldbaren
Grund
die
von
der
Beschwerdegegnerin verlangten Unterlagen nicht eingereicht. So verneinte
sie anlässlich der Anmeldung im August 2010 die Frage 14, ob sie in früheren
Jahren Vermögen, Vermögenswerte oder Grundeigentum an Dritte

übertragen, verkauft, als Vorempfang abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet
habe. Erst anlässlich eines Telefonates am 1. November 2010 mit dem Sohn
der Beschwerdeführerin erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der
Abtretung des Hotels ... Aufgrund dieser Erkenntnis forderte die
Beschwerdegegnerin
verschiedentlich
diverse
Unterlagen
zu
dieser
Abtretung ein. Dabei fehlten am Schluss insbesondere die Bilanz per 30. April
1988 und der Hypothekarnachweis inkl. Zins per 31. Dezember 1987. Die erst
mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ändern daran nichts, da eben
der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids
gegebene Sachverhalt massgebend ist. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb
zu Recht nicht auf die Einsprache eintreten. Das Gericht kann demnach weder
die Ergänzungsleistungen berechnen, noch in der Sache selber entscheiden
oder die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen. Hingegen steht es
der Beschwerdeführerin frei, sich erneut bei der Sozialversicherungsanstalt
Graubünden zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden.
3.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten
werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61
lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.