gr_gerichte · R 2005 7 · 2005-03-15 · de
Landwirtschaft

Baubusse | Baurecht

R 05 7
4. Kammer
URTEIL
vom 15. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubusse
1.
Am 14. Oktober 2003 erteilte die Gemeinde … … die Bewilligung für einen
Gartenhausneubau, welcher gemäss Situationsplan einen seitlichen
Grenzabstand von 4 m bzw. einen solche von 2.5 m von der Hauptfassade
einzuhalten hatte. Das Gartenhaus wurde in der Folge erstellt.
Eine Nachmessung durch den von der Gemeinde beigezogenen Geometer
ergab, dass in der Südecke der Grenzabstand gegenüber Parzelle 648 um 8
cm unterschritten und zudem um 8 cm höher als erlaubt gebaut worden sei.
Diesen Vorhalt teilte ihm die Gemeinde am 8. Oktober 2004 unter Hinweis auf
einen Verstoss gegen Art. 96 BG mit und forderte ihn zur Stellungnahmen auf.
Nach Eingang seiner Stellungnahme erliess der Gemeindevorstand … am 13.
Dezember 2004 eine Bussverfügung über Fr. 400.-- und auferlegte ihm
zudem Anwaltskosten (Fr. 600.--) sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr.
200.--.
2.
Dagegen liess … am 14. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag nach Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. In seiner Begründung stellte er im Wesentlichen
die Messart und die -ergebnisse des beigezogenen Geometers sowie das ihm
zur Last gelegte Verschulden in Abrede, weshalb von einer Busse abzusehen
sei. Im Übrigen seien die ihm auferlegten Anwaltskosten weder dem
Grundsatz noch dem Umfang nach nötig gewesen und nicht ausgewiesen.
Die Kosten und die Umtriebsentschädigung kämen einer Busserhöhung
gleich.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, wobei sie die
bereits der angefochtenen Bussverfügung zugrunde liegenden Überlegungen
ergänzte und vertiefte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Rekursverfahrens
bildet
die
Baubussverfügung vom 13. Dezember 2004, mit welcher ihm ein Verstoss
gegen Art. 96 BG zur Last gelegt worden und Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden ist. In formeller Hinsicht ist vorweg zu prüfen, ob mit dem
von der Gemeinde gewählten Vorgehen, der Anspruch des Rekurrenten auf
rechtliches Gehör im Baubussenstrafverfahren (vgl. dazu PVG 2003 Nr. 37)
gewahrt worden ist.
2. a)
Nach Art. 5 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG)
richtet sich das Strafverfahren vor Gemeindebehörden nach den Vorschriften
des Verwaltungsstrafverfahrens. In den demnach massgebenden Art. 177
sowie 178 des Gesetzes über die Strafprozessordnung (StPO) sind indessen
die Prozessgarantien nur rudimentär umschrieben und daher mit Blick auf die
sich unmittelbar aus der Bundesverfassung (BV) sowie der Europäischen
Menschenrechtskonvention
(EMRK)
ergebenden
individuellen
Verfahrensrechte zu ergänzen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 462).
b)
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch
auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren Teilaspekt des
allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bildet, ergibt sich das Recht des Beschuldigten,
an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst

insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor Erlass eines entsprechenden
Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise vorzubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 125 I 113 E. 2a; 118 Ia 19 E. 1c; [Hrsg.]
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender,
Die
schweizerische
Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, N 23 ff. zu Art. 29).
In Anlehnung an diese von Lehre und Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze bestimmt Art. 178 Abs. 2 StPO, dass der Anspruch auf rechtliches
Gehör dann gewahrt ist, wenn der Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse
Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält
oder wenn dem Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt ist, wobei
ihm auf Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren ist. Gemäss Art. 32 Abs.
2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte ferner das
Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in
allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen
Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Damit soll er in die Lage
versetzt werden, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht
nur die Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er verdächtigt wird,
sondern es sind auch Angaben über die juristische Einordnung derselben zu
machen
(vgl.
hierzu
Frowein/Peukert,
EMRK-Kommentar,
2.
Aufl.,
Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 295, Vest, St. Galler Kommentar zu Art.
32 BV, N 17; PVG 1993 Nr. 4, 1997 Nr. 55, 1999 Nr. 52).
c)
In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die umschriebene Praxis mit
Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert und
festgehalten, Minimalanforderung sei, dass die Behörde dem Beschuldigten
vorhalte, welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle.
Überdies sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei
aufzufordern,
über
seine
persönlichen
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

3. a)
Im Lichte des umschriebenen Inhalts des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung inhaltlich in zumindest zwei
Punkten formell mangelhaft ist und bereits daher wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. Zum einen ergibt sich aus den Akten ohne
weiteres, dass die Gemeinde dem Rekurrenten in ihrer Aufforderung zur
Stellungnahme vom 8. Oktober 2004 lediglich eine Verletzung von Art. 96 BG
(nicht der Baubewilligung entsprechende Realisierung des Bauvorhabens)
nicht aber den für Baurechtsverletzungen anzuwendenden und Grundlage für
die Ausfällung der Busse bildenden Art. 99 BG (Strafbestimmungen; Busse
bis Fr. 30'000.--) vorgehalten hat. Bereits dadurch hat sie den rekurrentischen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
b)
Zum andern hat sie es darüber hinaus auch versäumt, den Rekurrenten zur
Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
anzuhalten. Wie dargelegt darf jedoch von dieser Aufforderung nicht
abgesehen werden. Dies umso mehr, als gemäss Art. 63 StGB, der nach Art.
7 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 StPO auch für das Gemeindestrafrecht anwendbar
ist, die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei die
Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Schuldigen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören auch das Einkommen und
das Vermögen des Angeschuldigten; denn von seiner finanziellen bzw. von
seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hängt es u.a. ab, ob die Busse im
Einzelfall so bemessen ist, dass sie ihn in einer seinem Verschulden
angepassten Härte trifft. Von Lehre und Rechtsprechung wird sodann
verlangt, dass die Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe,
insbesondere
jener
über
die
wirtschaftlichen
Verhältnisse,
in
der
Bussverfügung selber nachvollziehbar dargelegt sein muss (vgl. z.B. VGE
292/97). Auch aus dieser Sicht erweist sich die angefochtene Verfügung als
nicht haltbar.
c)
Der Rekurs ist daher bereits aus formellen Gründen (Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör) gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Angelegenheit zur ordnungsgemässen Durchführung des
Bussstrafverfahrens an die Rekursgegnerin zurückzuweisen.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen Rekurrenten
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
die
Angelegenheit
zur
ordnungsgemässen
Durchführung
des
Bussstrafverfahrens an die Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'619.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.