gr_gerichte · R 2021 102 · 2022-11-23 · de
Enteignung (formell, materiell)

Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte (Zuweisung Klägerrolle) | Landwirtschaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 102
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 23. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
handelnd durch das Departement für Volkswirtschaft und
Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner 1
und
B._____,

- 2 -
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegner 2
betreffend Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte
(Zuweisung Klägerrolle)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der beiden im Landwirtschaftsgebiet gelegenen
Parzellen C._____ und D._____ in der Gemeinde E._____, wobei auf Pa-
rzelle D._____ ein Stall steht. Beide Parzellen sind von Osten her über
einen landwirtschaftlichen Weg erschlossen, der beim Stall im Westen en-
det. Weiter westlich davon befindet sich die Parzelle F._____ von
B._____, die direkt an die gemeindeeigene Wegparzelle G._____ an-
stösst, die ihrerseits von Süden durchgehend nach Norden im östlichen
Grenzbereich der Parzelle F._____ verläuft. Eine offizielle Verbindung zwi-
schen dem Stall auf Parzelle D._____ und der kommunalen Wegparzelle
G._____ besteht nicht. Im Rahmen der Einführung des eidgenössischen
Grundbuchs kam es zu einer Streitigkeit zwischen den zwei genannten
Grundeigentümern bezüglich eines landwirtschaftlichen Fahrwegrechts
zulasten der Parzelle C._____ und zugunsten der Parzelle F._____, wobei
unklar geblieben ist, wem im konkreten Fall die Klägerrolle zukommen
sollte.
2.
Nach dem Scheitern aussergerichtlicher Einigungsverhandlungen gestützt
auf das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (EGzZGB; BR 210.100) und der Verordnung über das Grundbuch im
Kanton Graubünden (KGBV; BR 217.100) erkannte das streitberufene De-
partement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) Graubünden mit Verfü-
gung GIHA 6/21 vom 29. September 2021 – im Besonderen gestützt auf
Art. 17 Abs. 1 bis 5 KGBV i.V.m. Art. 147b Abs. 4 EGzZGB – was folgt:
1.
Die Klägerrolle zur Abwehr eines landwirtschaftlichen Fahrwegrechts zulasten des
Grundstücks Nr. C._____ und zugunsten des Grundstücks Nr. F._____ in der Ge-
meinde E._____ H._____ wird dem belasteten Grundeigentümer zugewiesen.
2.
A._____ wird eine Frist von 30 Tagen ab Mitteilung dieser Verfügung zur Anhängig-
machung der Klage beim zuständigen Zivilgericht angesetzt.

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3.
Das Grundbuchamt Ilanz wird angewiesen, bei unbenütztem Fristablauf das anbe-
gehrte landwirtschaftliche Fahrwegrecht im Einführungsverfahren als bestehend zu
betrachten und daher als Dienstbarkeit wie folgt im Grundbuch der Gemeinde
E._____ H._____ einzutragen:
Landwirtschaftliches Fahrwegrecht
zulasten Grundstück Nr. C._____
zugunsten Grundstück Nr. F._____
Der Dienstbarkeitsinhalt lautet wie folgt:
Der dienstbarkeitsberechtigte Grundeigentümer hat das Recht, den über das Grund-
stück Nr. C._____ führenden und im nachstehenden Planauszug aus dem Datensatz
der amtlichen Vermessung ersichtlichen Weg für landwirtschaftliche Zwecke zu be-
fahren.
[Situation in Planskizze abgebildet]
4.
Für den Fall der Klageerhebung wird auf die Sicherungsmöglichkeit des Rechtsan-
spruchs durch vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB hingewiesen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung: Innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht weiterziehbar]
6.
[Mitteilung]
3.
Gegen diese Zuweisung der Klägerrolle erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 28. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit den Begehren, um Aufhebung der an-
gefochtenen Departementsverfügung (Ziff. 1); um Rückweisung der Ange-
legenheit zur Neubeurteilung an das DVS und Anweisung desselben, die
Klägerrolle B._____ zuzuweisen (Ziff. 2); unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner. Zur Begründung
wurde materiell vorgebracht, die Vorinstanz habe Art. 17 Abs. 1 und 2
KGBV falsch angewendet und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig
festgestellt (Beschwerde Ziff. 1, S. 4). Als gesichert könne ein rechtlicher
Anspruch nur gelten, der in einer kantonalen Publizitätseinrichtung (Lie-
genschafts-/Servitutenregister bzw. kantonales Grundbuch) eingetragen
sei. Das strittige landwirtschaftliche Fahrwegrecht sei jedoch weder mittels
schriftlichem Dienstbarkeitsvertrag belegbar, noch in der kantonalen/eid-
genössischen Publizitätseinrichtung eingetragen. Allein der Umstand,

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dass ein Fahrweg prekaristisch landwirtschaftlich genutzt worden sei,
lasse selbst bei einer bloss summarischen Prüfung nicht darauf schlies-
sen, dass ein entsprechendes landwirtschaftliches Fahrwegrecht rechts-
genüglich bestehe und damit eher gesichert sei als nicht. In korrekter An-
wendung von Art. 17 Abs. 1 KGBV hätte die Klägerrolle deshalb B._____
zugewiesen werden müssen (Ziff. 2, S. 5). Dieser habe ein nicht im Grund-
buch vollzogenes Recht geltend gemacht, weshalb ihm die Klägerrolle zu-
komme. Sein angebliches Fahrwegrecht sei nirgends verbrieft und auch
nicht in der kantonalen Publizitätseinrichtung eingetragen. Der Beschwer-
deführer wehre sich gegen ein inexistentes, nicht im Grundbuch eingetra-
genes, landwirtschaftliches Fahrwegrecht. Die ihm zugewiesene Kläger-
rolle erweise sich daher als offensichtlich falsch und somit willkürlich (Ziff.
3, S. 5). Es möge zwar stimmen, dass seit den baulichen Vorkehrungen
im Jahre 1983 die Zufahrt zum Grundstück F._____ über die Parzellen
D._____ und C._____ erfolgt sei. Indes sei B._____ die Zufahrt über die
Parzelle C._____ vom Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvorgänge-
rin nur auf Zusehen hin gewährt worden. Das Grundbuch der Gemeinde
weise zugunsten des Grundstücks F._____ lediglich ein landwirtschaftli-
ches Fahrwegrecht zulasten der Parzelle D._____ auf. Der Wille der Par-
teien zur Errichtung einer Dienstbarkeit habe sich seinerzeit klar nicht auf
die Parzelle C._____ bezogen, andernfalls es vertraglich vereinbart wor-
den wäre (Ziff. 4, S. 5). Der Meinung des Kantons (DVS), dass sich nicht
mehr erschliessen lasse, weshalb es seinerzeit unterlassen wurde, das
landwirtschaftliche Fahrwegrecht auch zulasten der Parzelle C._____ ein-
zutragen, könne nicht gefolgt werden. Tatsache sei, dass sich der Dienst-
barkeitsvertrag auf die Einräumung eines landwirtschaftlichen Fahrweg-
rechts zugunsten des Grundstücks F._____ und zu Lasten der Parzelle
D._____ beschränke. Die Vertragsparteien hätten den Vertrag in voller
Kenntnis der Sach- und Rechtslage unterzeichnet und seien sich bewusst
gewesen, dass er sich nicht auf die Parzelle C._____ beziehe (Ziff. 5, S.

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5-6). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Klägerrollenzuweisung
in der angefochtenen Verfügung die in Art. 17 KGBV vorgesehene Regel
verletze. Das kommunale Grundbuch weise keine landwirtschaftliche
Dienstbarkeit zulasten der Parzelle C._____ aus. Ebenso existiere keine
diesbezügliche Vereinbarung. Die Klägerrollenzuweisung an den Be-
schwerdeführer durch das DVS sei folglich willkürlich. Daher seien die ge-
stellten Anträge gutzuheissen (Ziff. 6, S. 6).
4.
Mit Schreiben vom 3. November 2021 teilte das zuständige Departement
(DVS; nachfolgend Beschwerdegegner 1 [Kanton]) dem Gericht mit, dass
es auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichte.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragte B._____
(nachfolgend Beschwerdegegner 2) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Begründend brachte er vor, im Zuge der vor rund 50 Jahren im
fraglichen Gebiet durchgeführten Güterzusammenlegung sei u.a. ab der
dortigen Gemeindestrasse (Parzelle I._____) ein drei Meter breiter, gekof-
ferter Meliorationsweg mit Bankett bis zum Stall auf Parzelle D._____ des
Beschwerdeführers angelegt worden. Gleichzeit sei sein Grundstück
F._____ ab diesem Weg mit einer Stichstrasse erschlossen worden. Zur
Sicherung dieser Zufahrt zugunsten des Grundstücks F._____, welche sich
damals noch im Eigentum der Meliorationsgenossenschaft befunden habe,
sei im Dezember 1982 im Rahmen des mit der Güterzusammenlegung vor-
genommenen Grundbuchbereinigungsverfahrens ein landwirtschaftliches
Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle D._____ begründet und am 3. Januar
1983 ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl die belastete Liegen-
schaft faktisch mit der Parzelle C._____ eine Einheit bilde, sei jedoch ver-
gessen worden, auch diese Parzelle, welche von dieser Erschliessungs-
strasse ebenfalls erfasst wird, einzubeziehen. Erklärbar sei die getrennte
Nummerierung dieser Landstücke einzig und allein damit, dass sie damals

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noch von der Gemeindegrenze E._____ bzw. J._____ durchschnitten und
daher von verschiedenen Grundbüchern erfasst worden sei. Diese Tatsa-
che sei den Beteiligten bei der Grundbuchbereinigung offenbar entgangen,
weshalb sie es unterlassen hätten, diese Dienstbarkeit (Servitut) über beide
betroffenen Liegenschaften auszudehnen. Diese Nachlässigkeit sei denn
auch der einzige Grund für die heutige Auseinandersetzung. Faktisch än-
dere dies allerdings nichts daran, dass das Grundstück F._____, welches
sich seit dem 28. Januar 1983 in seinem Eigentum befinde, immer über
beide Parzellen D._____ und C._____ erschlossen worden sei. Die Bewirt-
schafter des Grundstücks F._____ hätten deshalb diesen Güterweg regel-
mässig benutzt, was selbst vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt
worden sei. Ausserdem sei eine andere Erschliessung dieses Bodens gar
nicht möglich. In seiner Argumentation kapriziere sich der Beschwerdefüh-
rer einzig und allein darauf, dass auf Parzelle C._____ keine andere Dienst-
barkeit eingetragen sei, weshalb die Klägerrolle zwingend dem Beschwer-
degegner 2, der ein solches Recht geltend mache, zuzuweisen sei. Dabei
übersehe der Beschwerdeführer aber offensichtlich die massgebende bun-
desgerichtliche Rechtsprechung, die das Eintragungsprinzip gerade bei
Wegrechten nicht als absolut zwingend ansehe, sondern durchaus eine dif-
ferenzierte Betrachtungsweise anwende, wenn in BGE 137 III 156 E.4.2.2
u.a. wörtlich ausgeführt werde: "Namentlich bei Wegrechten ist die sog.
natürliche Publizität zu beachten. Nach der Rechtsprechung kann sich bei-
spielsweise der Erwerber nicht auf seinen guten Glauben in das Fehlen
eines Grundbucheintrags berufen, wenn ihm das permanent ausgeübte
und geduldete Wegrecht auf seinem Grundstück seit jeher bekannt gewe-
sen ist und wenn er zeitlebens in unmittelbarer Nachbarschaft des berech-
tigten Grundstücks gewohnt und daher die Entwicklung auf seinem Grund-
stück selber miterlebt hat". Nachdem dies auf den konkreten Fall in jeder
Hinsicht zutreffe, sei es durchaus folgerichtig, dass die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die Klägerrolle zur allfälligen Abwehr dieses vom Be-

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schwerdegegner 2 seit rund 40 Jahren ununterbrochen ausgeübten land-
wirtschaftlichen Fahrwegrechtes zugewiesen habe.
6.
In der Replik vom 11. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer unverändert
an den Rechtsbegehren in seiner Beschwerde fest. Er vertiefte, bekräftigte
und ergänzte seine bisherigen Argumente darin noch einlässlich (6 Seiten).
Neu machte der Beschwerdeführer allerdings geltend, dass das Wegstück
über die Parzelle C._____ im Generellen Erschliessungsplan (GEP) der
Gemeinde schon als bestehender Land- und Forstwirtschaftsweg ausge-
schieden sei. Der Beschwerdegegner 2 dürfe dieses Wegstück daher - ge-
stützt auf Art. 5 lit. a des Gesetzes für das Befahren von Wald- und Güter-
strassen mit Motorfahrzeugen der Gemeinde zu land- und/oder forstwirt-
schaftlichen Zwecken – auch ohne Bewilligung öffentlich-rechtlich benut-
zen. Allein deshalb wäre ihm die Klägerrolle schon zuzuweisen gewesen
(Ziff. 3.1, S. 5).
7.
In der Duplik vom 14. Februar 2022 beantragte der Beschwerdegegner 2,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum Antrag auf Nichteintreten wurde
vorgebracht, dass der jetzige Rechtsstreit hätte vermieden werden können,
wenn die Gemeinde ihrerseits auf Art. 5 lit. a des zitierten Gemeindegeset-
zes hingewiesen hätte. Dies bedeute aber auch, dass der Beschwerdefüh-
rer durch die angefochtene DVS-Verfügung überhaupt nicht beschwert sei,
zumal er dieses kraft öffentlichen Rechts bestehende landwirtschaftliche
Fahrwegrecht gar nicht auf dem Zivilwege abwehren könnte. Damit fehle
ihm offensichtlich auch bereits die Beschwerdelegitimation (Ziff. 5, S.3-4).
8.
Am 24. Februar 2022 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers seine Ho-
norarnote mit Honorarvereinbarung bei Gericht ein. Abschliessend wurde
darin festgehalten, dass der Beschwerdegegner 2 dem Rechtsstreit jeder-

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zeit ein Ende setzen könnte, wenn er auf die Geltendmachung der Eintra-
gung des nicht bestehenden privatrechtlichen landwirtschaftlichen Fahr-
wegrechts zulasten der Parzelle C._____ und zugunsten des Grundstücks
F._____ verzichten und sein diesbezügliches Gesuch vom 26. Mai 2021 an
den zuständigen Grundbuchkreis zurückziehen würde (Ziff. 3, S. 2).
Auf die weiteren Vorbringen, Argumente und Beweismittel der Parteien so-
wie insbesondere die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, falls
für die Streitentscheid von Relevanz, in den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung GIHA 6/21 vom 29. Sep-
tember 2021 des Departements für Volkswirtschaft und Soziales des Kan-
tons Graubünden (DVS), worin die Klägerrolle im Rahmen einer (umstrit-
tenen) landwirtschaftlichen Fahrwegdienstbarkeit zu Lasten der Parzelle
C._____ und zugunsten des Grundstücks F._____ dem Eigentümer A. der
belasteten Parzelle C._____ und folglich nicht dem begünstigten Eigentü-
mer B. des Grundstücks F._____ zugewiesen wurde (Dispositiv Ziff. 1). In
der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung des DVS wurde die Weiterzieh-
barkeit dieser – gestützt auf Art. 17 Abs. 1 bis 5 der Verordnung über das
Grundbuch im Kanton Graubünden (KGBV; BR 217.100) i.V.m. Art. 147b
Abs. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210. 100) erlassenen – Rollenzuteilung innert
30 Tagen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgeführt
(Ziff. 5). Beschwerdethema ist somit die Rechtmässigkeit der zugeteilten
Klägerrolle im Hinblick auf einen künftigen Privatrechtsprozess vor dem
Zivilrichter (Zuweisung der Klägerrolle: PKG 2009 Nr. 12; BGE 139 III 498
E.2.2.2 ff.).

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2.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide (Verfügungen) der kantonalen Departemente, soweit diese
nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder
bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Die Verfügung des
DVS stellt zweifelsfrei ein taugliches Anfechtungsobjekt vor Verwaltungs-
gericht dar, da sie weder endgültig ist noch bei einer anderen Instanz an-
gefochten werden kann. Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert,
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Der Eigentümer A.
der Parzelle C._____ wird durch die strittige Verfügung offenkundig belas-
tet, da auf seiner Parzelle eine landwirtschaftliche Fahrwegdienstbarkeit
zu Gunsten des Grundstücks F._____ des Eigentümers B. (neu) im
Grundbuch eingetragen werden soll und er daher ein schutzwürdiges In-
teresse daran hat, dass dieser Eintrag ins Grundbuch nicht zustande
kommt bzw. nicht er für den Erhalt seiner Abwehrrechte die Klägerrolle
zugewiesen erhält. Die Beschwerde ist zudem frist- und formgerecht ein-
gereicht worden, weil die Formvorschriften nach Art. 38 Abs. 1 VRG
(Rechtsschrift mit Rechtsbegehren, Sachverhalt und Begründung) alle-
samt erfüllt sind und die Beschwerde vom 28. Oktober 2021 auch innert
der 30-tägigen Anfechtungsfrist laut Art. 52 Abs. 1 VRG gegen die Verfü-
gung vom 29. September 2021 erhoben wurde. Auf die Beschwerde ist
demnach klarerweise einzutreten.
3.
In materieller Hinsicht gilt es vorrangig auf Art. 17 Abs. 2 lit. a KGBV Bezug
zu nehmen, wonach die Klägerrolle in der Regel "der ansprechenden Per-
son, die ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht geltend macht" [..] zu-
gewiesen wird. Vorliegend verhält es sich tatbestandsmässig nachweislich
so, dass das strittige landwirtschaftliche Fahrwegrecht weder mittels eines
eigenständigen Dienstbarkeitsvertrags zulasten der Parzelle C._____ und

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zu Gunsten des Grundstücks F._____ belegt werden kann noch in einer
amtlich und öffentlich geführten Publizitätseinrichtung (Servituten-/Liegen-
schaftsregister bzw. im Grundbuch mit erhöhter Beweiskraft und Glaub-
würdigkeit) eingetragen ist. Der Beschwerdegegner 2 räumte in der Ver-
nehmlassung vom 13. Dezember 2021 (im Sachverhalt Ziff. 5) selbst ein,
dass im Zuge des Grundbuchbereinigungsverfahrens im Jahre 1983 ein
landwirtschaftliches Fahrwegrecht zulasten der Parzelle D._____ (Ei-
gentümer ebenfalls A.) und zu Gunsten des Grundstücks F._____ (Ei-
gentümer B.) begründet worden sei, die gleichlautende Belastung der Pa-
rzelle C._____ (Eigentümer A.) aber vergessen worden sei. Damit ist hin-
reichend erstellt, dass der Beschwerdegegner 2 ein nicht im Grundbuch
vollzogenes Recht geltend macht, weil ein (angeblich) seit rund 40 Jahren
ununterbrochen ausgeübtes landwirtschaftliches Fahrwegrecht den unbe-
stritten fehlenden Grundbucheintrag zulasten der Parzelle C._____ nicht
zu ersetzen vermag. Die Klägerrolle ist deshalb nicht dem Beschwerde-
führer (Eigentümer A.) zuzuweisen, da dieser bloss die Abwehr des (ver-
meintlich) seit Jahrzehnten bestehenden Gewohnheitsrechts bzw. land-
wirtschaftliche Fahrwegrecht zu Gunsten des Grundstücks F._____ des
Beschwerdegegners 2 (Eigentümer B.) und zulasten seiner (im Grund-
buch nicht erfassten) Parzelle C._____ beabsichtigt und sich dafür allen-
falls in einem künftigen Zivilprozess als Beklagter zur Wehr setzen müsste.
Die Klägerrolle hätte daher laut Art. 17 Abs. 2 lit. a KGBV dem Beschwer-
degegner 2 und nicht dem Beschwerdeführer zugestanden.
4.
Diesem Ergebnis ist hier umso mehr beizupflichten, als der Beschwerde-
führer im Zuge seiner Replik vom 11. Januar 2022 (im Sachverhalt Ziff. 6)
unwiderlegt ausführte, dass das Wegstück über die Parzelle C._____ im
GEP der Gemeinde schon als bestehender Land- und Forstwirtschaftsweg
ausgeschieden sei und daher – gestützt auf Art. 5 lit. a des kommunalen
Gesetzes für das Befahren von Wald- und Güterstrassen mit Motorfahr-

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zeugen der Gemeinde zu land- und/oder forstwirtschaftlichen Zwecken –
auch ohne Bewilligung öffentlich-rechtlich benutzt werden könne. Diese
Sachdarstellung ist vom Beschwerdegegner 2 in seiner Duplik vom 14.
Februar 2022 (im Sachverhalt Ziff. 7) nicht bestritten bzw. sogar anerkannt
worden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 fehlt damit
aber nicht dem Beschwerdeführer die erforderliche Beschwerdelegitima-
tion zur Anfechtung der kritisierten DVS-Verfügung, sondern umgekehrt
ihm selbst. Durch die öffentliche Fahrerlaubnis laut Art. 5 lit. a des zitierten
Gesetzes steht für das Gericht ausser Frage, dass der Beschwerdegegner
2 bereits heute jederzeit von seinem Grundstück F._____ über die Par-
zelle D._____ (mittels Dienstbarkeit) und über die Parzelle C._____ (ge-
stützt auf Art. 5 lit. a des kommunalen Gesetzes für das Befahren von
Wald- und Güterstrassen) zeitlich uneingeschränkt fahren und gehen
kann, womit seine Ansprüche und durchsetzbaren Rechte auf eine lücken-
lose Wegverbindung von seinem Grundstück F._____ über die beiden Pa-
rzellen D._____ und C._____ des Beschwerdeführers bereits erfüllt sind.
Sollte sich der Beschwerdegegner 2 damit aber nicht begnügen und auch
noch privatrechtlich eine gesicherte Erschliessung bzw. Zufahrt erstreiten
wollen, kann er dies immer noch auf dem privatrechtlichen Weg vor dem
Zivilrichter versuchen, wobei ihm dann aber selbstverständlich die Kläger-
rolle zukommt. Der Beschwerdegegner 2 möchte so die (angeblich) seit
ca. 40 Jahren vollzogenen Rechte zusätzlich im Grundbuch verankert wis-
sen, während der Beschwerdeführer die Überfahrt seiner Parzellen
D._____ und C._____ bereits heute dulden muss; sich aber gegen eine
(neue) entsprechende Dienstbarkeit zulasten der Parzelle C._____ und zu
Gunsten des Grundstücks F._____ soll wehren können (Abwehr) und des-
halb in einem künftigen Zivilprozess die Beklagtenrolle einnähme.
5.
An dieser Rollenverteilung ändert auch das vom Beschwerdegegner 2 zu
seinen Gunsten angeführte Bundesgerichtsurteil (BGE 137 III 153 E.4.2.2)

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nichts, da sich der Fall nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen
lässt. Bei jener Fallkonstellation war eine Dienstbarkeit im Grundbuch mit
dem Stichwort 'Wegrecht' eingetragen, die tatsächliche Ausübung (Inhalt,
Verlauf/Umfang) der Wegdienstbarkeit ist anhand einer andersartigen Nut-
zung (d.h. der Belastung auf einer anderen Stelle der Parzelle) jedoch um-
stritten geblieben. Wurde also schon ein 'Wegrecht' vereinbart und einge-
tragen, jedoch anders ausgeübt, kann sich der belastete Eigentümer zu
Recht nicht gegen die natürliche Publizität wehren. Gerade diese Konstel-
lation ist vorliegend nicht gegeben. Zulasten der Parzelle C._____ wurde
nie ein Dienstbarkeitsvertag abgeschlossen, weshalb darüber auch kein
Eintrag im Grundbuch erfolgt ist. Weiter erscheint dem Gericht die Argu-
mentation in der Replik (Ziff. 2.1, S. 3-4) einleuchtend, wonach der Be-
schwerdeführer – sollte ihm die Klägerrolle zugeteilt werden – sodann den
Beweis erbringen müsste, dass das behauptete privatrechtliche landwirt-
schaftliche Fahrwegrecht überhaupt nicht existiert. Dabei würde es sich
aber um den Beweis einer negativen Tatsache handeln, wofür er sich ein-
zig auf den Grundbucheintrag und den im Recht liegenden Dienstbarkeits-
vertrag berufen könnte, welche beide bezüglich der Parzelle C._____ in-
existent sind. Im Übrigen gilt die allgemeine Beweislastregel laut Art. 8 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), wonach derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr
Rechte ableitet. Vorliegend ist dies der Beschwerdegegner 2 (Eigentümer
B), weil er Ansprüche aus im Grundbuch nicht vollzogener Rechte geltend
macht.
6.1.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtene DVS-Verfügung
nicht haltbar ist und deshalb unter Gutheissung der Beschwerde aufgeho-
ben werden muss. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an das DVS
zurückzuweisen und dieses ist anzuweisen, die Klägerrolle B._____ zuzu-
weisen.

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6.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte dem Beschwerdegegner 1 (Kanton
Graubünden, Departement für Volkswirtschaft und Soziales) sowie dem
Beschwerdegegner 2 (Eigentümer B.) aufzuerlegen. Das Gericht erachtet
dabei vorliegend eine Staatsgebühr von CHF 2'500.-- (zzgl. Kanzleiausla-
gen) für angemessen und gerechtfertigt.

6.3.
Aussergerichtlich haben die Beschwerdegegner 1 und 2 – nach dem glei-
chen Verteilschlüssel wie bei den Gerichtskosten – dem obsiegenden Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG die durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Ausgangspunkt bildet da-
bei die Honorarnote des Anwalts des Beschwerdeführers vom 24. Februar
2022 (inkl. Honorarvereinbarung vom 22. Februar 2022) in der Höhe von
total CHF 4'298.60 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 15 ½ Std. à CHF
250.00 [CHF 3'875.00] plus Barauslagen 3% [CHF 116.25] zzgl. Mehrwert-
steuer 7.7% [CHF 307.35 auf CHF 3'991.25]). Nach Art. 3 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) beträgt der übliche
Stundenansatz im Durchschnitt CHF 240.--. Liegt eine Honorarvereinba-
rung gemäss Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max. CHF 270.--
zulässig. Hier liegt eine Honorarvereinbarung vom 22. Februar 2022 vor,
worin ein Stundenansatz von CHF 250.-- (Ziff. 1) vereinbart wurde. Weiter
kann praxisgemäss eine Spesenpauschale von 3% verrechnet werden.
Was die Höhe des Arbeits- und Zeitaufwands von total 15 ½ Stunden be-
trifft, so erachtet das Gericht diesen Aufwand als gerechtfertigt (doppelter
Schriftenwechsel zzgl. freiwilliger Stellungnahme vom 24. Februar 2022).
An der Honorarnote des Anwalts des Beschwerdeführers in der Höhe von
CHF 4'298.60 gibt es somit nichts auszusetzen. Die Parteientschädigung
ist je zur Hälfte (macht CHF 2'149.30) vom Beschwerdegegner 1 (Kanton

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Graubünden, Departement für Volkswirtschaft und Soziales) und vom Be-
schwerdegegner 2 (Eigentümer B.) zu bezahlen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Departementsverfügung GIHA
6/21 vom 29. September 2021 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird
unter der Anweisung, die Klägerrolle B._____ zuzuweisen, zur Neubeur-
teilung an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
352.--
zusammen
CHF
2'852.--
gehen je zur Hälfte zulasten des Kantons Graubünden, Departement für
Volkswirtschaft und Soziales einerseits und B._____ anderseits.
3.
Aussergerichtlich haben der Kanton Graubünden, Departement für Volks-
wirtschaft und Soziales einerseits und B._____ anderseits A._____ mit je-
weils CHF 2'149.30, gesamthaft CHF 4'298.60, zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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