gr_gerichte · SK2 2014 41 · 2014-08-07 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

üble Nachrede | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 7. August 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 41
24. September 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar ad hoc
Paganini
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Juni 2014,
mitgeteilt am 26. Juni 2014, in Sachen Y._____, Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt MLaw Severin Riedi, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur,
betreffend üble Nachrede,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 6. Juli 2014 (Poststempel 7. Juli 2014),
nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Er-
wägungen,
–
dass X._____ mit Strafanzeige vom 31. Dezember 2012 (act. StA 3.1)
Y._____ vorwarf, er hätte ihn in zwei Artikeln, welche im Internetportal der
A._____ vom 1. Oktober 2012 sowie in der gedruckten Ausgabe vom gleichen
Tag erschienen sind, so dargestellt, dass jeder Leser zur Auffassung gelange,
er würde im Rahmen der Berichterstattung in seiner Internetzeitung "B._____"
anonym Leute beschuldigen und sich nicht an journalistische Grundsätze hal-
ten,
–
dass er gleichzeitig Strafantrag gegen Y._____ wegen übler Nachrede (Art.
173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB)
stellte,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 23. Januar 2013 gegen Y._____ eine Strafun-
tersuchung wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB eröffnete (act. StA
1.1),
–
dass X._____ am 30. Dezember 2013 seinen Strafantrag vom 31. Dezember
2012 mittels Formular der Staatsanwaltschaft Graubünden (act. StA 3.13)
bestätigte und sich als Straf- und Zivilkläger konstituierte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nach Abschluss der Untersuchung
das Strafverfahren gegen Y._____ mit Verfügung vom 23. Juni 2014 (act. StA
1.16) einstellte,
–
dass sie in der Begründung im Wesentlichen anführte, die beiden Artikel in der
A._____ vom 1. Oktober 2012 seien zugegebenermassen vom Beschuldigten
verfasst worden,
–
dass die darin enthaltenen Behauptungen grundsätzlich ehrenrührig sein
könnten, da ein unbefangener Adressat die darin umschriebenen Verhaltens-
weisen mit einem charakterlich unanständigen Menschen in Verbindung brin-
gen könne,
–
dass es im vorliegenden Fall dem Beschuldigten allerdings, wie sich aus den
Akten ergebe, nicht um die Charakterisierung des Anzeigeerstatters als Men-

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schen, sondern allein um seine journalistischen Vorgehensweisen und Fähig-
keiten gegangen sein dürfte,
–
dass letztlich aber die Frage, ob die Ausführungen des Beschuldigten aussch-
liesslich die berufliche Tätigkeit des Anzeigeerstatters betreffen würden, und
damit die objektive Tatbestandsmässigkeit gemäss Art. 173 StGB zu vernei-
nen wäre, offen bleiben könne,
–
dass nämlich dem Beschuldigten der Wahrheitsbeweis gelungen sei, weshalb
auch die Frage, ob dieser sich der Ehrenrührigkeit seiner Ausführungen be-
wusst gewesen sei, nicht beantwortet werden müsse,
–
dass der Hauptvorwurf der Strafanzeige die Bezeichnung der vom Anzeigeer-
statter herausgegebenen Internetzeitung "B._____" als anonym betreffe,
–
dass Ziff. 3.1 der Richtlinien des Schweizerischen Presserates zur Erklärung
der Pflichten und Rechte der Journalisten vorschreibe, dass eine Quelle im-
mer anzugeben sei, sofern dies zum Verständnis der Information wichtig sei,
–
dass als Quelle seiner Darstellungen der Journalist selber anzusehen sei,
wenn er eigene Erfahrungen oder subjektive Bewertungen wiedergebe,
–
dass der in Frage stehende Artikel in der Internetzeitung "B._____" aussch-
liesslich auf eigenen Recherchen des Anzeigeerstatters beruhe,
–
dass es Letzterer jedoch unterlassen habe, sich selber als recherchierende
Person konkret zu bezeichnen,
–
dass ausserdem in der Internetzeitung des Anzeigeerstatters ein eigentliches
Impressum, welches die verantwortlichen Redaktoren und Herausgeber auflis-
te, vollständig fehle,
–
dass von einem durchschnittlichen Leser nicht erwartet werden könne, dass er
weiterführende Recherchen anstelle, um den Verfasser zu eruieren, und bei-
spielsweise Erkundigungen beim Handelsregisteramt über Berechtigte an be-
stimmten juristischen Personen einhole,
–
dass die vom Beschuldigten verwendete Bezeichnung "anonym" damit nicht
als unwahr und schon gar nicht - wie vom Anzeigeerstatter behauptet - als
"zutiefst bösartige Verleumdung" bewertet werden könne,

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–
dass dem Beschuldigten somit der Wahrheitsbeweis gelungen sei und er
gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB selbst dann nicht strafbar wäre, wenn der objek-
tive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt wäre,
–
dass der vom Anzeigeerstatter in diesem Zusammenhang gezogene Vergleich
mit der von der Mediengruppe A._____ herausgegebenen Zeitung "C._____"
unbehelflich sei, da in dieser Zeitung der Verfasser genannt werde, soweit Ar-
tikel einen redaktionellen Inhalt aufweisen würden, und nur Agenturmeldungen
oder Informationen von Vereinen und dergleichen mit Kürzeln wie "pd" (Pres-
sedienst) oder dergleichen versehen blieben,
–
dass X._____ - soweit er unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG ausführe,
es bestehe zwar eine generelle Impressumspflicht, eine natürliche Person
müsse aber nicht genannt werden - verkenne, dass es bei dieser Bestimmung
um die Frage der Ausgestaltung der Impressumspflicht und nicht um jene der
journalistischen Anonymität gehe,
–
dass im Übrigen die Angabe einer blossen Postfach-Adresse, wie dies der
Anzeigeerstatter mit "B._____" in der fraglichen Ausgabe gemacht habe, den
Anforderungen dieser Bestimmung nicht genüge,
–
dass der Tatbestand der Verleumdung gemäss Art. 174 StGB ein rufschädi-
gendes Verhalten "wider besseres Wissen" verlange, der Beschuldigte aber
seine Äusserungen nicht für unwahr gehalten habe und ihm daher der von Art.
174 StGB verlangte direkte Vorsatz nicht nachgewiesen werden könne,
–
dass er schliesslich auch nicht nach Art. 177 StGB wegen Beschimpfung
strafbar sei, da auch hier der Entlastungsbeweis zulässig sei und dieser ihm
aus denselben, wie bei der Prüfung der üblen Nachrede dargelegten Gründen
gelinge,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 6. Juli 2014 (Poststempel 7. Juli 2014) gegen
die Einstellungsverfügung Beschwerde beim Kantonsgericht erhob,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit Zu-
stellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]),

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–
dass in der Begründung der Beschwerde genau anzugeben ist, welche Punkte
des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 in Verbindung
mit Art. 385 StPO),
–
dass sich die Rechtsmittelbegründung, wenn der angefochtene Entscheid
mehrere selbständige Begründungen enthält, mit allen auseinanderzusetzen
hat, ansonsten ein Nichteintretensentscheid ergehen kann (Martin Ziegler, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 385 StPO),
–
dass in einem solchen Fall durch die Rechtsmittelinstanz auch keine Nachfrist
im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen ist, da vielmehr davon ausge-
gangen werden kann, dass die übrigen, nicht angefochtenen Begründungen
akzeptiert werden (Ziegler, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO),
–
dass die Begründung in der Eingabe des Beschwerdeführers einzig darin be-
steht, anhand der von Wikipedia angegebenen Bedeutung des Begriffs "an-
onym" darzulegen, was ein durchschnittlicher Leser unter der Schlagzeile in
der A._____ im Zusammenhang mit seiner Internetzeitung verstehen möge,
sowie in unsubstantiierter Weise zu behaupten, die Staatsanwaltschaft habe
zu Unrecht angenommen, dass in A._____-Medien bei Artikeln mit redaktio-
nellem Inhalt immer die Verfasser genannt würden,
–
dass er sich damit völlig ungenügend und auch nicht mit allen aufgeführten
Gründen für die angefochtene Einstellung auseinandersetzt, und das Rechts-
mittel den Begründungsanforderungen unter diesen Umständen nicht ent-
spricht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann,
–
dass, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, festzuhalten ist, dass
X._____ keine triftigen Argumente für eine anderslautende Entscheidung zu
liefern vermag, da sich seine Kritik im Wesentlichen darin erschöpft zu beto-
nen, dass ein durchschnittlicher Leser bei der vom Beschwerdegegner ver-
fassten Schlagzeile davon ausgehe, seine Internetzeitung sei eine Zeitung, die
anonym herausgegeben werde, wobei anonym gemäss Wikipedia bedeute,
dass eine Person oder eine Gruppe nicht identifiziert werden könne,
–
dass dieser Interpretation nicht gefolgt werden kann, da sich aus der Lektüre
der fraglichen Schlagzeile, in welcher der Begriff "Anonyme Web-Gazette" er-
scheint, keine Rückschlüsse auf die Internetzeitung des Beschwerdeführers

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oder den Beschwerdeführer selbst als Herausgeber der erwähnten Webzei-
tung ziehen lassen, da beide darin nicht namentlich aufgeführt wurden,
–
dass somit aus dem Titel auch keine üble Nachrede, Verleumdung oder Be-
schimpfung zum Nachteil einer bestimmten Person ableiten lässt,
–
dass sodann, wenn die fraglichen Berichte in ihrer Gesamtheit gelesen wer-
den, aus dem Text klar hervorgeht, was der Autor unter der Bezeichnung "an-
onym" versteht, nämlich dass erst weitere Nachforschungen ergeben, wer hin-
ter der Seite steckt,
–
dass somit weder die Bedeutung des Begriffs "anonym" nach Wikipedia noch
das, was nach Ansicht des Beschwerdeführers ein durchschnittlicher Leser
darunter versteht, für den vorliegenden Fall massgebend sein kann, sondern
einzig die Bedeutung die ihm der Verfasser des fraglichen Zeitungsartikels
beimisst und im beanstandeten Artikel ausdrücklich umschreibt,
–
dass es vorliegend auch nicht von Bedeutung ist, ob – wie vom Beschwerde-
führer geltend gemacht – weitere Medien auf die Benennung der Verfasser
verzichten oder nicht, sondern vielmehr entscheidend ist, dass der Beschwer-
degegner die Wahrheit seiner Äusserung bezüglich des Mediums des Be-
schwerdeführers belegen konnte, indem er das Fehlen eines Impressums in
der betroffenen Internetzeitung nachwies,
–
dass die Staatsanwaltschaft somit zu Recht festgehalten hat, dass dem Be-
schwerdegegner der Entlastungsbeweises gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ge-
lingt, so dass kein strafbares Verhalten vorliegt und demzufolge das Verfahren
zu Recht eingestellt wurde,
–
dass die Beschwerde demnach abgewiesen werden müsste, soweit darauf
einzutreten wäre,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 der Ver-
ordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf
CHF 1'000.– festgelegt werden,
–
dass dieser Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: