gr_gerichte · ZK1 2014 42 · 2015-03-17 · de

Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 42
20. März 2015
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitzende
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schnyder
Aktuar
Rogantini
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius 
Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters für Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur vom 
27. März 2014, mitgeteilt am 8. April 2014, in Sachen des Berufungsklägers gegen 
Y._____, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna 
Mazzetta, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am _____1961, und X._____, geboren am _____1958, 
beide von O.1_____, heirateten am 2. Februar 2002 vor dem Zivilstandsamt 
O.2_____. Aus dieser Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 1. Febru-
ar 2012 leben die Parteien getrennt.
B.
Nachdem Y._____ am 28. Februar 2012 beim Bezirksgericht Plessur ein 
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen hatte einreichen lassen 
(Proz. Nr. 135-2012-179), erkannte der zuständige Einzelrichter mit unangefoch-
ten gebliebenem Entscheid vom 30. März 2012 / 8. Mai 2012, mitgeteilt am 8. Mai 
2012, wie folgt:
"1.
Das Verfahren wird mit Bezug auf Ziff. 4 des gesuchstellerischen 
Rechtsbegehrens im Punkt "Gegenstände gemäss Liste" sowie Fahr-
zeug Smart im Sinne der Erwägungen abgeschrieben.
2.
Die Parteien einigen sich vergleichsweise darauf, dass die Ehefrau 
dem Ehemann die Nummernschilder _____ erstattet. Entsprechend 
wird das Gesuch abgeschrieben.
3.
Die Ehegatten sind berechtigt, getrennt zu leben. Von folgender ge-
meinsamer Erklärung der Parteien wird gerichtlich Vormerk genom-
men: Wir leben seit dem 1. Februar 2012 getrennt.
4.
Die eheliche Wohnung wird für die Dauer des Getrenntlebens dem 
Ehemann zugeteilt.
5.
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau für Fe-
bruar, März und April 2012 monatlich je CHF 2'600.00, für Mai bis und 
zuletzt für Dezember 2012 monatlich je CHF 3'000.00 und danach für 
die weitere Dauer des Getrenntlebens im Voraus monatlich insgesamt 
CHF 2'000.00 pro Monat zu bezahlen.
6.
Der Antrag der Gesuchstellerin auf Bevorschussung von Gerichts- und 
Anwaltkosten durch den Ehemann wird abgewiesen.
7.
(Kosten)
8.
(Rechtsmittelbelehrung)
9.
(Mitteilungen)"
Mit der Überlegung, dass die Wiederaufnahme des Ehelebens nicht gänzlich aus-
geschlossen sei und daher auf eheliche Verhältnisse abzustellen sei, wurden die 
Unterhaltsbeiträge anhand der Methode der Bedarfsberechnung mit Überschuss-
teilung festgesetzt. Dabei wurden auf der Einkommensseite beim Ehemann nebst 
einer als Folge eines im Jahre 1976 erlittenen Unfalles ausgerichteten SUVA-
Rente in Höhe von CHF 1'250.– die seit einem weiteren Unfall im Jahre 2008 be-
zogenen Taggelder der SUVA von CHF 6'496.50 berücksichtigt. Zudem wurde ein 


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hypothetisches Einkommen von CHF 150.– für bis vor dem Verfahren ausgerichte-
te Entschädigungen aus einem Treuhandvertrag angenommen, zumal letztere 
Tätigkeit zumutbar und vermutungsweise ohne Weiteres wieder möglich sei. Nicht 
in Anschlag gebracht wurde das temporäre Einkommen, welches der Ehemann 
beim Bauamt generierte, da er dieses nicht mehr erzielen könne. Ebenso wenig 
wurde dem Ehemann ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ange-
rechnet, welches er bis 2007 aus einem Einzelunternehmen generiert hatte. Der 
Ehefrau wurden CHF 2'000.– aus einer 50%-igen Beschäftigung angerechnet, 
wobei ihr aber nach einer Übergangsfrist von neun Monaten per 1. Januar 2012 
wieder eine Vollzeittätigkeit mit einem Nettoeinkommen von CHF 4'000.– zuzumu-
ten sei.
C.1.
Am 12. Juli 2013 liess X._____ durch seinen neu mandatierten Rechtsan-
walt Pius Fryberg beim Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur ein Gesuch um 
Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen einreichen (act. II.1 in Proz. 
Nr. 135-2013-552 [in der Folge ist, soweit nichts anderes vermerkt wird, stets die-
ses Dossier gemeint]). Dieses enthielt folgende Rechtsbegehren:
"1.
Ziff. 5 des Dispositivs des Entscheids des Einzelrichters des Bezirks-
gerichtes Plessur vom 30. März/ 8. Mai 2012, mitgeteilt am 8. Mai 
2012 (Proz. Nr. 135-2012-179) sei mit Wirkung ab 1. Mai 2013 aufzu-
heben. Es sei festzustellen, dass der Ehemann mit Wirkung ab 1. Mai 
2013 seiner Ehefrau keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten hat.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin."
Zur Begründung machte er geltend, dass eine Wiedervereinigung für beide Partei-
en nicht in Frage komme. Am 1. Februar 2014 werde entsprechend die Eheschei-
dungsklage eingereicht, soweit sich die Parteien nicht schon vorher auf ein ge-
meinsames Scheidungsbegehren einigen könnten. Dieser Umstand sei insofern 
entscheidend, als für die Berechnung des Unterhaltsanspruches nicht mehr auf 
eheliche, sondern auf nacheheliche Verhältnisse abzustellen sei. 
Seit dem 1. Januar 2013 sei der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau monatliche 
Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 2'000.– zu bezahlen. Der Einzelrichter des 
Bezirksgerichts Plessur sei bei der Berechnung von einem in etwa gleich hohen 
Bedarf der Eheleute (Ehemann: CHF 3'190.–; Ehefrau: CHF 3'280.–) sowie von 
einem Nettoeinkommen des Ehemannes in Höhe von CHF 7'897.– und der Ehe-
frau ab 1. Januar 2013 in Höhe von CHF 4'000.– ausgegangen. Allerdings habe 
sich seit dem Erlass des Entscheides die Situation auf beiden Seiten wesentlich 
geändert. Einerseits verdiene die Ehefrau mindestens CHF 4'500.– netto. Ande-


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rerseits erhalte er aufgrund eines mit der SUVA erzielten Vergleichs seit dem 1. 
Mai 2013 eine SUVA-Rente von CHF 3'961.– pro Monat, bei einem Rentensatz 
von 60%, welcher auch für die Invalidenrente gelte. Über weiteres Einkommen 
verfüge er hingegen nicht. Damit verdiene der Gesuchsteller weniger als die Ehe-
frau, sodass kein Raum mehr für nachehelichen Unterhalt bestehe. Im Übrigen 
würden die Wohnkosten der Ehefrau nicht wie angenommen CHF 1'400.–, son-
dern wesentlich weniger betragen, da sie bei ihrem Bruder wohne. Es sei zudem 
fraglich, ob vor diesem Hintergrund für die Ehefrau ein Grundbetrag von CHF 
1'200.– oder lediglich die Hälfte von CHF 1'700.– (CHF 850.–) einzusetzen wäre.
C.2.
Nachdem der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur das Ge-
such Y._____ zur Stellungnahme zugestellt hatte, liess diese durch Eingabe vom 
20. August 2013 (act. II.2) durch ihre ebenfalls neu mandatierte Rechtsanwältin 
Susanna Mazzetta folgendes beantragen:
"1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpartei."
Zur Begründung führte sie aus, die dem Ehemann rückwirkend per 1. Mai 2013 
ausgerichtete SUVA-Rente, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 60%, sei 
zwar tatsächlich anstelle des Taggeldanspruches getreten. Allerdings sei aber 
diese Rente nicht das einzige Einkommen, das er generiere bzw. generieren kön-
ne. Aufgrund dieser Rente werde er nämlich zusätzlich aus der zweiten Säule eine 
BVG-Rente erhalten. Dies habe eine ihm anzurechnende Erhöhung der IV-Rente 
auf rund CHF 4'526.85 zur Folge. Dazu komme, dass der Gesuchsteller eine ge-
mischte Versicherung bei der C._____AG habe, die allenfalls die BVG-Rente er-
setze. Er sei ferner zu 40% erwerbsfähig. Diese Restarbeitsfähigkeit sei auszu-
schöpfen. Ihm sei deshalb im Rahmen dieser Leistungsfähigkeit – unabhängig 
davon, ob er solche Gelder geltend mache – ein realisierbarer Taggeldanspruch 
bei der ALV anzurechnen. Weiter würden noch monatliche Mieteinnahmen von 
CHF 800.– von der Liegenschaft A._____ in O.2_____ dazukommen. Insgesamt 
belaufe sich das anzurechnende monatliche Einkommen des Ehemannes damit 
auf CHF 8'117.40, was sogar höher sei als der Betrag, der dem Eheschutzent-
scheid zugrunde gelegen habe. Darüber hinaus habe der Ehemann grössere Um-
bauarbeiten an der Ferienhütte in O.3_____ geleistet, an der er zu 1/5 als Mitei-
gentümer beteiligt sei. Im Übrigen machte die Ehefrau geltend, der Gesuchsteller 
halte sich regelmässig berufshalber im Ausland auf, wo er gegen Entgelt Repara-
turen durchführe. Er habe bezüglich all dieser Punkte lückenlos Auskunft zu ge-
ben.


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Bezüglich ihres Einkommens gab die Ehefrau an, nunmehr monatlich CHF 4'175.– 
netto zu verdienen (ohne Spesen und unregelmässig anfallende Pikettdienste), da 
sie ihre Erwerbstätigkeit habe leicht erhöhen können. Aufgrund eines Rücken-
schadens könne sie ihre Arbeitsfähigkeit aber maximal zu 80% einsetzen. Was 
ihre Wohnkosten angehe, bewegten sich diese mit CHF 1'390.– inklusive Heizkos-
ten im gemäss Eheschutzentscheid zugestandenen Rahmen von CHF 1'400.–. 
Obwohl die Gesuchsgegnerin die Anwendung der nachehelichen Unterhaltsbe-
rechnung in ihrer Stellungnahme explizit ablehnte, äusserte sie sich schliesslich 
dennoch zum letzten gemeinsamen Lebensstandard und errechnete dabei einen 
zu leistenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'204.75. Sie stellte sich ferner auf den 
Standpunkt, dem Rückwirkungsantrag sei jedenfalls nicht stattzugeben, könne der 
Abänderungsentscheid doch erst ab Urteilsfällung Rechtswirkung entfalten. 
Schliesslich bemerkte sie, dass der Ehemann ab April 2013 die Zahlungen an die 
Ehefrau reduziert bzw. gestoppt habe. Für April bis Juli habe er bloss CHF 1'000.– 
monatlich bezahlt, für August sei der gesamte Betrag noch ausstehend, was zu 
aufgelaufenen Unterhaltsausständen von total CHF 6'000.– geführt habe, die im 
Urteil ebenfalls festzuhalten seien.
C.3.
Zusammen mit der Vorladung zur ersten mündlichen Verhandlung verfügte 
der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur verschiedene Editionsanordnungen 
aus Händen des Ehemannes, teilweise den Anträgen der Ehefrau gemäss ihrer 
Stellungnahme vom 20. August 2013 folgend (act. VII.5; siehe die edierten Urkun-
den in act. III.4 ff.). Anlässlich dieser ersten Verhandlung vom 17. September 2013 
erzielten die Parteien einen Teilvergleich und gaben folgende Prozesserklärung zu 
Protokoll (vgl. act. VI.1 und das unterzeichnete Exemplar in act. II.3):
"1.
Die Parteien verständigen sich, dass die Fälligkeit für die Unterhalts-
beiträge ab Juni 2013 bis Ende November 2013 vorläufig per 15. De-
zember 2013 aufgeschoben wird.
2.
Die Parteien lassen sich gegenseitig ihre jeweiligen vollständigen 
Steuererklärungen 2011 und 2012 mit allen Formularen und Beilagen 
sowie den aktuellen Kontoauszügen zukommen.
3.
Die Parteien lassen sich gegenseitig die Bankauszüge per 25. Juni 
2012 zukommen."
Der Ehemann führte gemäss Protokoll zudem aus, er erziele aus der bisherigen 
SUVA-Rente ein Einkommen von CHF 3'900.–. Es laufe allerdings ein [gemeint: 
sozialversicherungsrechtliches] Verfahren, welches noch ca. drei bis vier Monate 
daure. Hinzu komme dann wohl eine ¾-IV-Rente.


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C.4.
Anschliessend an diese erste Verhandlung erliess der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Plessur zwei weitere, an die C._____AG und die Ausgleichskasse 
D._____ gerichtete Editionsanordnungen (act. V.1 und V.2). Gestützt auf die Ziff. 1 
des Teilvergleichs sistierte er zudem das Verfahren bis am 30. November 2013 
(act. VII.11). Die Sistierung verlängerte er in der Folge zweimalig auf Antrag des 
Gesuchstellers (act. VII.12 und 14) bis am 31. Januar 2014 bzw. 31. März 2014 
(act. VII.13 und 15). 
C.5.
Mit Schreiben vom 13. Februar (act. VII.17) liess der genannte Einzelrichter 
den Parteien die mit Verfügung vom 5. Februar 2014 (act. V.2.1) zur Edition ein-
geholten Akten der Ausgleichskasse D._____ zustellen, hob die Sistierung auf und 
lud sogleich auf den 27. März 2014 zur zweiten mündlichen Verhandlung vor. Aus 
den Akten der Ausgleichskasse D._____ ergab sich, dass die Eidgenössische In-
validenversicherung (IV) dem Ehemann mit Verfügungen vom 11. Februar 2014 
für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2013 eine halbe Invalidenrente 
von monatlich ca. CHF 950.– und mit Wirkung ab 1. August 2013 eine Dreiviertels-
Invalidenrente im Umfange von monatlich CHF 1'432.– zugesprochen hatte, wor-
aus ein Nachzahlungsanspruch des Ehemannes von total CHF 57'024.– (CHF 
47'000.– und CHF 10'024.–) resultierte. Diese Renten basierten auf dem von der 
SUVA festgestellten Invaliditätsgrad des Ehemannes von anfänglich 50% und 
später (seit 1. August 2013) von 60%. 
C.6.
Am 20. Februar 2014 reichte X._____ die Scheidungsklage ein, weshalb 
das hängige Eheschutzabänderungsverfahren – wie in der Scheidungsklage bean-
tragt – in ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsver-
fahren mutiert wurde.
C.7.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (act. VII.18) machte die Ehefrau geltend, 
ihrem Ehemann werde eine neu gesprochene IV-Rente von CHF 1'432.– der Aus-
gleichskasse D._____ ausbezahlt, was zusammen mit der SUVA-Rente von CHF 
3'961.– monatlich CHF 5'393.– ausmache. Aus diesem Grund sei davon auszuge-
hen, dass die Pensionskasse ihres Ehemannes, die E._____, infolge der vorzu-
nehmenden Überversicherungsberechnung nicht zum Zuge kommen dürfte. Um 
diesen Sachverhalt abzuklären, ersuche sie das Gericht bei der Gegenpartei, al-
lenfalls direkt bei der E._____, den Stand der Abklärungen bezüglich einer BVG-
Rente zu edieren. Weitere Versicherungsdaten seien ihr nicht bekannt.
C.8.
Am 27. März 2014 fand eine zweite Verhandlung statt, anlässlich derer die 
Parteien verschiedene neue Dokumente zu den Akten reichten. Der Einzelrichter 


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am Bezirksgericht Plessur erliess gleichentags folgenden Entscheid, welchen er 
am 8. April 2014 mit schriftlicher Begründung den Parteien mitteilen liess:
"1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'500.00 (Entscheidgebühr) ge-
hen zu Lasten von X._____ und sind dem Bezirksgericht Plessur innert 
30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
 b) X._____ hat Y._____ mit CHF 4'156.90 (inkl. Barauslagen und MwSt.) 
aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilungen)"
Er erwog zunächst, dass sich die geltend gemachten Abänderungsgründe auf ei-
nen Mehrverdienst der Ehefrau und Minderverdienst des Ehemannes beziehen 
würden und dabei insbesondere diskutiert worden sei, ob dem Ehemann zusätz-
lich noch ein Wert von CHF 2'640.– aus möglichem Bezug von Arbeitslosentag-
geldern anzurechnen sei. Der Bedarf sei auf beiden Seiten nicht in Frage gestellt 
worden, mit Ausnahme der Wohnkosten der Ehefrau. Diese lägen aber mit einem 
Mietzins von CHF 1'390.– gemäss eingereichtem Mietvertrag durchwegs im Rah-
men der gemäss Eheschutzentscheid budgetierten CHF 1'400.–, weshalb sie als 
unverändert gelten dürfen. Hinsichtlich der Mehreinnahmen der Ehefrau befand 
der Einzelrichter des Bezirksgerichts Plessur, dass die Erhöhung ihres Einkom-
mens aus Erwerbstätigkeit von knapp weniger als 10% (von CHF 4'000.– gemäss 
Eheschutzentscheid auf neu durchschnittliche CHF 4'349.10 inkl. 13. Monatslohn) 
keine wesentliche Änderung begründe. Gemäss dem von der Ehefrau eingelegten 
ärztlichen Zeugnis vom 14. März 2014 (vgl. act. IV.19) liege ihre Arbeitsfähigkeit 
aufgrund eines Rückenschadens bei 80%, wobei diese allenfalls noch abnehmen 
werde. Damit weise sie, im Gegensatz zu ihrem Ehemann, keine verwertbare 
Restarbeitskapazität auf. Es bestünden auf ihrer Seite im Übrigen auch keine an-
deren Abänderungsgründe. 
Beim Ehemann sei bezüglich des Einkommens – anders als noch im Eheschut-
zentscheid – neu von CHF 3'961.– aus einer SUVA-Rente, CHF 1'432.– aus der 
IV-Rente und CHF 800.– aus Mieteinnahmen auszugehen, was gesamthaft CHF 
6'193.– ausmache. Diese Beträge seien nicht bestritten worden. Nicht mehr einge-
rechnet würden die monatlichen Leistungen über CHF 150.– aus einem Treu-
handvertrag, zumal die Ehefrau einräume, dass der Ehemann keine nennenswer-
ten Leistungen aus dieser Tätigkeit beziehe. Neu sei ihm aber, dem Antrag der 
Ehefrau entsprechend, rückwirkend per Datum der Gesuchstellung ein hypotheti-
sches Einkommen aus Arbeitslosenleistungen im Umfang von CHF 2'640.– anzu-


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rechnen, habe er doch zugestandenermassen freiwillig darauf verzichtet, solche 
Sozialversicherungsleistungen zu beziehen. Verworfen wurde schliesslich der 
Einwand des Ehemannes, dass die Ehefrau mit den Unterhaltsleistungen Vermö-
gen generiere und der gebührende Unterhalt damit überschritten würde. Die be-
hauptete Vermögensbildung bei der Ehefrau sei nicht unter Beweis gestellt wor-
den und aufgrund der Akten könne keine für die Unterhaltsbemessung relevante 
Sparquote festgestellt werden. Gesamthaft betrachtet ergäben sich folglich keine 
veränderten Verhältnisse, sodass das Gesuch abzuweisen sei.
D.1.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 16. April 2014 Be-
rufung an das Kantonsgericht von Graubünden einlegen und dabei folgende 
Rechtsbegehren stellen:
"1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Ziff. 5 des Dispositivs des Entscheides des Einzelrichters des Bezirks-
gerichtes Plessur vom 30. März/08. Mai 2012, mitgeteilt am 08. Mai 
2012 (Proz. Nr. 135-2012-179) sei mit Wirkung ab 01. Mai 2013 auf-
zuheben. Es sei festzustellen, dass der Ehemann mit Wirkung ab 01. 
Mai 2013 seiner Ehefrau keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten 
hat.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
D.2.
Y._____ liess mit Berufungsantwort vom 5. Mai 2014 (act. A.2) beantragen, 
die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar-
tei abzuweisen.
D.3.
Am 10. Juni 2014 liess X._____ ein Gesuch betreffend aufschiebende Wir-
kung und Erlass einer superprovisorischen Verfügung einreichen, unter Beilage 
eines Schreibens der Rechtsanwältin der Berufungsbeklagten an ihn, mit welchem 
diese die Begleichung innert zehn Tagen der Unterhaltsausstände bis und mit Juni 
2014 von CHF 24'000.– forderte, andernfalls sie die Betreibung einleiten würde. 
Dieses Gesuch wurde von der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden mit Verfügung vom 11. Juni 2014, schriftlich mitgeteilt am 
16. Juni 2014, unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers abgewiesen. 
E.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.


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II. Erwägungen
1.1.
Beim Verfahren betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen im 
Scheidungsverfahren handelt es sich um ein selbständiges Nebenverfahren, das 
einen anderen Gegenstand behandelt als das Scheidungsverfahren und daher 
unter dem prozessualen Blickwinkel mit einem Endentscheid im Sinne von Art. 90 
BGG abgeschlossen wird (BGE 134 III 426 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 
5A_117/2010 vom 5. März 2010, E. 1.1). Erstinstanzliche Entscheide über vor-
sorgliche Massnahmen können gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung 
angefochten werden. Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren er-
gangenen Entscheid ist unter Beilage des Entscheids innert zehn Tagen seit der 
Zustellung desselben beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 311 ZPO und 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 16. Juni 2010 
[EGzZPO; BR 320.100]). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für 
zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. 
Zivilkammer (Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts 
vom 14. Dezember 2010 [KGV; BR 173.100]).
1.2.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie sie hier zur Diskussion ste-
hen, ist die Berufung allerdings nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt auf-
rechterhaltenen Rechtsbegehren CHF 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 
Für die Berechnung ist der Wert der im Streit liegenden vorsorglichen Massnahme 
als solcher zugrunde zu legen (Urteil des Kantonsgerichts ZK1 11 18 vom 12. Au-
gust 2011, E. 1; vgl. auch PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 41 zu 
Art. 308 ZPO). Massgebend ist dabei nicht der Streitwert, welcher sich anhand der 
Berufungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet. 
Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begehren der Parteien 
bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Der Streitwert bemisst 
sich somit nach dem, was der Kläger bzw. Gesuchsteller fordert und der Beklagte 
bzw. Gesuchsgegner zu erbringen sich weigert oder trotz Anerkennung seiner 
Schuldpflicht nicht leistet (MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., N 14 zu Art. 91 ZPO). Bei ungewis-
ser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der 
einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert (Art. 92 Abs. 2 


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ZPO; vgl. dazu PETER REETZ/STEFANIE THEILER, a.a.O., N 39 f. zu Art. 308 ZPO; 
KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2013, N 8 f. zu Art. 308 ZPO; KURT BLICKENSTORFER, in: Alexander 
Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 308 ZPO).
1.3.
Im vorliegenden Fall verlangte der Berufungskläger mit Abänderungsge-
such vom 12. Juli 2013 die gänzliche Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung rück-
wirkend ab Mai 2013, während die Berufungsbeklagte am eheschutzrichterlich 
verfügten Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.– festhielt. Die ursprünglichen Rechts-
begehren sind diesbezüglich bis zum Entscheid unverändert geblieben und sind 
nun auch im Berufungsverfahren erneuert worden. Mit Blick auf die unbestimmte 
Dauer des mit Eingabe vom 20. Februar 2014 eingeleiteten und zurzeit sistierten 
Scheidungsverfahrens gelangt Art. 92 Abs. 2 ZPO zur Anwendung, wonach bei 
ungewisser oder unbeschränkter Dauer auf den zwanzigfachen Betrag der einjäh-
rigen Leistung abzustellen ist. Diese Regel findet auch bei vorsorglichen Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens Anwendung, wenngleich ein 
Scheidungsverfahren praktisch so gut wie nie derart lange dauern dürfte (Urteil 
des Kantonsgerichts ZK1 11 18 vom 12. August 2011, E. 1b; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 5A_790/2008 vom 16. Januar 2009, E. 1.1, wo die praktisch iden-
tische Regelung von Art. 51 Abs. 4 BGG bei vorsorglichen Massnahmen für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens für anwendbar erklärt wurde; gl.M. auch MAT-
THIAS STEIN-WIGGER, a.a.O., N 12 zu Art. 92 ZPO; Urteil des Obergerichts Luzern 
LGVE 2011 I Nr. 28, E. 3.2). Insofern ist vorliegend ohne Weiteres von einem 
Streitwert von über CHF 30'000.– auszugehen. Damit ist zum einen die Streitwert-
grenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht, womit auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Berufung vom 16. April 2014 einzutreten ist. Zum ande-
ren ist aber auch der in der Rechtsmittelbelehrung anzugebende Streitwert (vgl. 
Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) bestimmt.
1.4.
Angefochten ist vorliegend ein unter dem Titel 'Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen im Scheidungsverfahren' ergangener Entscheid über ein Gesuch um 
Abänderung von Eheschutzmassnahmen, das vor der Rechtshängigkeit der 
Scheidungsklage eingereicht worden war und in der Folge als Massnahmenge-
such weiterbehandelt wurde. Auf die Berufungsfähigkeit des Entscheids und die 
anwendbaren Verfahrensregeln (Art. 314 ZPO sowie Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO) 
hat dieses Vorgehen keinen Einfluss, sodass auf die Zulässigkeit und Notwendig-
keit des Verfahrenswechsels nicht weiter eingegangen werden muss. Anzumerken 
ist immerhin, dass im Lichte der neusten und präzisierten bundesgerichtlichen 


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Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz- und 
Massnahmengericht (BGE 138 III 646) die Einreichung der Scheidungsklage einer 
Beendigung des Abänderungsverfahrens durch eheschutzrichterlichen Entscheid 
– mit Wirkungen auch für die Dauer des Scheidungsverfahrens – nicht im Wege 
gestanden hätte. Ob die Einreichung der Scheidungsklage sich in materieller Hin-
sicht auf die Beurteilung des Abänderungsgesuches auswirken kann, ist eine an-
dere Frage. Darauf ist im Sachzusammenhang zurückzukommen.
2.1.
Art. 276 ZPO regelt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im 
Scheidungsverfahren. Gemäss Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO finden die Bestimmun-
gen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft und damit die 
Art. 271 ff. ZPO sinngemäss Anwendung. Für die vorsorglichen Massnahmen gilt 
damit wie unter dem bisherigen Recht, dass diese in einem raschen Verfahren 
erlassen werden müssen. Es kommen mithin die Vorschriften über das summari-
sche Verfahren unter Einbezug der Art. 272 und Art. 273 ZPO zur Anwendung 
(BEATRICE VAN DE GRAAF, in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas [Hrsg.], 
Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 276 ZPO; vgl. auch CLAUDIA 
M. MORDASINI-ROHNER, Gerichtliche Fragepflicht und Untersuchungsmaxime in 
familienrechtlichen Verfahren, recht 2014, S. 16 ff., S. 23 f.). Art. 272 ZPO statuiert 
im Sinne der Wahrheitsfindung im Familienprozess die Untersuchungsmaxime für 
sämtliche eherechtlichen Verfahren im summarischen Verfahren. Dies steht im 
Gegensatz zu Art. 277 ZPO, der für das Scheidungsverfahren im Rahmen der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung und des nachehelichen Unterhalts den Ver-
handlungsgrundsatz vorsieht. Im Bereich des hier im Streite liegenden vorsorgli-
chen Ehegattenunterhalts gilt dabei der sogenannte beschränkte oder soziale Un-
tersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat den Sachverhalt nicht von Amtes wegen 
zu erforschen, sondern lediglich festzustellen. Dafür hat es durch entsprechende 
Fragen und Aufforderungen auf die Vervollständigung des Sachverhalts hinzuwir-
ken (eingehend dazu CLAUDIA M. MORDASINI-ROHNER, a.a.O., S. 20 ff.). Im Übrigen 
obliegt es den Parteien, das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen und – so-
weit erforderlich – zu belegen (ROLAND FANKHAUSER, Das Scheidungsverfahren 
nach neuer ZPO, FamPra.ch 2010 S. 757 mit Hinweisen; THOMAS SUTTER-
SOMM/JOHANNES 
VONTOBEL, 
in: 
Thomas 
Sutter-Somm/Franz 
Hasenböh-
ler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, a.a.O., N 14 zu Art. 272 ZPO; STEFANIE PFÄNDER BAUMANN, in: Alexander 
Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, a.a.O., N 5 zu Art. 272 ZPO). Als Beweismass genügt dabei hinsichtlich der 
behaupteten Tatsachen das blosse Glaubhaftmachen (Art. 261 Abs. 1 ZPO; AN-


Seite 12 — 25
NETTE DOLGE, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N 14 f. zu Art. 276 ZPO; THOMAS 
SUTTER-SOMM/JOHANNES VONTOBEL, a.a.O., N 12 zu Art. 271 ZPO). 
2.2. 
Als Folge der beschränkten Untersuchungsmaxime galt gemäss früherer 
Praxis der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden, dass auch die 
Berufungsinstanz in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO neue Tatsa-
chen und/oder neue Beweismittel bis zum Beginn der Urteilsberatung zu berück-
sichtigen hat und die in Art. 317 ZPO statuierte Novenbeschränkung nicht zum 
Tragen kommt (vgl. etwa Urteil des Kantonsgerichts ZK1 12 3 vom 15. März 2012, 
E. 2, mit Verweis auf PETER REETZ/STEFANIE THEILER, a.a.O., N 14 zu Art. 317 
ZPO, und KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 317 ZPO). 
Diese grosszügige Praxis wurde für Verfahren mit beschränkter Untersuchungs-
maxime im Verlaufe des Jahres 2013 in Anbetracht von BGE 138 III 625 aufgege-
ben (vgl. insbesondere Entscheide des Kantonsgerichts ZK1 12 18 vom 31. Mai 
2013, E. 2, und ZK1 12 76/77 vom 26. April 2013, E. 5). Nach aktueller Praxis 
können Noven im entsprechenden Berufungsverfahren nur noch unter den Vor-
aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelassen werden, wobei von der ein-
bringenden Partei – ausser in offensichtlichen Fällen – jeweils darzulegen ist, dass 
die Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall stellen sich diesbezüglich 
keine Probleme. Die im Berufungsverfahren eingereichten Urkunden betreffen 
entweder Tatsachen, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren thematisiert wur-
den und sich entsprechend schon damals bei den vorinstanzlichen Akten befan-
den (act. B.2 = act. I.2 in Proz. Nr. 135-2012-179; act. C.1 ≈ act. IV.15 mit abge-
änderter Reihenfolge) oder stellen echte Noven dar, die bei erster Gelegenheit 
eingereicht wurden (act. C.2 und act. B.3). Für den Entscheid der Berufungsin-
stanz kommt letzteren allerdings keine Relevanz zu. 
3.1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage der Abänderung 
der getroffenen Eheschutzmassnahmen. Verändern sich die Verhältnisse, so 
passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die (Eheschutz-)Massnahmen an 
oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). 
Diese Vorschrift gilt auch, wenn die Abänderung von Eheschutzmassnahmen 
durch das Scheidungsgericht zu beurteilen ist (Art. 276 Abs. 2 ZPO). Nach der 
Rechtsprechung ist eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen zulässig, wenn 
seit der Rechtskraft des Urteils – namentlich im Bereich der Einkommensverhält-
nisse – eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist oder sich die 
tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, 
nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Ausserdem kann ein Ehegatte eine 


Seite 13 — 25
Abänderung verlangen, wenn sich der Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, 
weil dem Massnahmerichter wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andern-
falls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutzentscheids einer Abänderung 
entgegen. Eine Änderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die vermeintlich neue 
Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches 
Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteile des Bundesgerichts 5A_555/2013 vom 
29. Oktober 2013 E. 3.1; 5A_101/2013 vom 25. Juli 2013 E. 3.1 sowie 
5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3). 
3.2.
Im Unterhaltspunkt ist darauf abzustellen, ob die massgebenden Berech-
nungsgrundlagen (Einkommen und Existenzminima der Parteien) seit Eintritt der 
formellen Rechtskraft des abzuändernden Eheschutzentscheids eine erhebliche 
und dauerhafte Veränderung erfahren haben. Eine Anpassung an veränderte Ver-
hältnisse kann im Vergleich zum nachehelichen Unterhalt (Art. 129 ZGB) unter 
erleichterten Voraussetzungen – indem geringere Anforderungen an die Erheb-
lichkeit und Dauer gestellt werden – vorgenommen werden, wobei Unterhaltsbei-
träge auch ohne weiteres nachträglich erhöht werden können (BGE 138 III 97 
E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 393 E. 5.1). Bei der Frage, 
was erheblich ist, kommt es massgeblich auf die finanziellen Verhältnisse an, da 
die Schwelle für die Erheblichkeit in einem Mangelfall tiefer liegt als bei guten wirt-
schaftlichen Verhältnissen (HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, in: 
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band II, 1. Abteilung, 
2. Teilband, Bern 1999, N 10 zu Art. 179 ZGB). Als dauerhaft gilt eine Verände-
rung bereits, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält (ROLF VETTERLI, in: Fam-
Komm Scheidung, Band I, 2. Aufl., Bern 2011, N 2 zu Art. 179 ZGB; JANN SIX, 
Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 4.05). Auf Punkte, welche keine dauerhafte 
und erhebliche Änderung erfahren haben, ist im Abänderungsverfahren nicht 
zurückzukommen (JANN SIX, a.a.O., Rz. 4.06), da dieses nicht eine Korrektur der 
im ursprünglichen Entscheid getroffenen Festlegungen, sondern eine Anpassung 
an die zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnisse bezweckt (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_245/2013 vom 24. September 2013 E. 3.1 mit Verweis auf 
BGE 131 III 189 E. 2.7.4 sowie 120 II 177 E. 3a und 4b). Ob erhebliche und daue-
rhaft veränderte Verhältnisse vorliegen, ist stets bezogen auf den Zeitpunkt, in 
dem das Abänderungsgesuch gestellt wurde, zu beurteilen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_547/2012 vom 14. März 2013 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 120 II 
285 E. 4b). Wird eine massgebliche Veränderung der Verhältnisse betreffend den 
Unterhaltspunkt bejaht, hat das Gericht den Unterhaltsbeitrag neu festzusetzen, 
nachdem es die verschiedenen Faktoren bzw. Positionen aktualisiert hat, die im 


Seite 14 — 25
früheren Urteil bei der Berechnung berücksichtigt wurden. Der Eintritt einer neuen, 
erheblichen und dauerhaften Tatsache allein führt indessen nicht automatisch zu 
einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Eine Anpassung rechtfertigt sich nur, 
wenn sich zwischen dem gestützt auf die veränderten Tatsachen berechneten Un-
terhaltsbetrag und dem ursprünglich festgesetzten Betrag eine Differenz von 
genügendem Ausmass ergibt (Urteile des Bundesgerichts 5A_245/2013 vom 
24. September 2013 E. 3.1; 5A_140/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.1 und 
5A_547/2012 vom 14. März 2013 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 138 III 289 E. 11.1.1 
sowie 137 III 604 E. 4.1.2).
4.
Der Berufungskläger macht geltend, dass, nachdem die Scheidung einge-
reicht und sein Gesuch um Abänderung eines Eheschutzentscheides in ein Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren umgewandelt worden 
sei, nunmehr von nachehelichen Verhältnissen auszugehen ist. Er beruft sich 
ausdrücklich auf das Clean-Break-Prinzip (vgl. act. A.1 S. 4 f.).
4.1.
Die Argumentation des Berufungsklägers beruht auf der Annahme, dass die 
rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruches der Ehefrau ändern, wenn die 
Scheidungsklage eingereicht wird oder das definitive Scheitern der Ehe schon 
früher feststeht. Dabei scheint er davon auszugehen, dass der Unterhaltsbeitrag 
der Ehefrau in einem solchen Fall ungeachtet des Vorliegens geänderter tatsächli-
cher Verhältnisse neu festzusetzen ist, und zwar nicht mehr anhand der im Ehe-
schutzverfahren angewendeten Methode der Bedarfsberechnung mit hälftiger Tei-
lung des Überschusses, sondern allein aufgrund des Bedarfs und des Einkom-
mens der Ehefrau. In diesem Sinne hatte er bereits in seinem Abänderungsge-
such vom 12. Juli 2013 (act. II.1 S. 2 f.) ausgeführt, dass für die Berechnung des 
Unterhaltsanspruches nicht mehr auf eheliche Verhältnisse, sondern auf nachehe-
liche Umstände abzustellen sei. Mit den bisherigen Unterhaltsbeiträgen verfüge 
die Ehefrau, zusammen mit ihrem Einkommen von CHF 4'000.–, über Einkünfte in 
Höhe von insgesamt CHF 6'000.–, was rund CHF 3'000.– mehr sei, als ihr Grund-
bedarf. Damit könne – entgegen dem eigentlichen Zweck des Unterhaltsbeitrages 
– klarerweise Vermögen gebildet werden. Diese Ausführungen erfolgten augen-
scheinlich in Anknüpfung an die im Eheschutzentscheid enthaltene Erwägung, 
wonach eine Wiederaufnahme des Ehelebens nicht ausgeschlossen werden kön-
ne und daher auf eheliche Verhältnisse abgestellt werde, weshalb für die Unter-
haltsberechnung die Methode der Bedarfsberechnung mit Überschussteilung her-
anzuziehen sei.


Seite 15 — 25
4.2.
Dieser Argumentation wird seitens der Berufungsbeklagten in ihrer Beru-
fungsantwort (act. A.2 S. 5 f.) zu Recht die geltende Rechtsprechung des Bundes-
gerichts entgegengehalten. Mit BGE 137 III 385 wurde – in Präzisierung von BGE 
128 III 65 – klargestellt, dass auch wenn nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederauf-
nahme der ehelichen Gemeinschaft gerechnet werden kann, Art. 163 ZGB die 
Grundlage der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten bleibt, und zwar so-
wohl in einem Eheschutzverfahren, als auch während der Dauer des Scheidungs-
verfahrens. Von Bedeutung kann das definitive Scheitern der ehelichen Beziehung 
für die Frage sein, ob dem bisher mit der Führung des gemeinsamen Haushaltes 
betrauten Ehegatten die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zu-
gemutet werden darf. Diese Frage ist, wenn eine Wiederaufnahme des gemein-
samen Haushaltes nicht mehr zur Diskussion steht, zwar unter Einbezug der für 
den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) zu beantworten 
(vgl. ROLF BRUNNER, in: Heinz Hausheer/Annette Spycher [Hrsg.], Handbuch des 
Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 04.129), ohne dass deswegen aber wei-
tere materielle Fragen, die Gegenstand des Scheidungsverfahrens bilden, zu prü-
fen wären (vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts ZK1 12 80 vom 11. Fe-
bruar 2013, E. 4). Die Einreichung der Scheidungsklage bildet für sich alleine da-
her keinen Grund zur Abänderung der eheschutzrichterlich festgesetzten Unter-
haltsbeiträge. Dies gilt erst recht, wenn die Unterhaltsbeiträge, wie vorliegend – 
trotz des Abstellens auf eheliche Verhältnisse – geschehen, bereits unter Einbe-
zug der Verpflichtung der Ehefrau zur Ausdehnung ihres Erwerbspensums festge-
legt wurden und sich daran mit dem definitiven Scheitern der Ehe nichts mehr än-
dern konnte. 
4.3.
Nach dem Gesagten bleibt das Einreichen der Scheidungsklage auch ohne 
Einfluss auf die für die Unterhaltsbemessung heranzuziehende Bemessungsme-
thode. Auch im Eheschutzverfahren wird der gestützt auf Art. 163 ZGB geschulde-
te Unterhalt durch die zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Lebenshaltung be-
grenzt, und zwar unabhängig davon, ob eine Wiederaufnahme des gemeinsamen 
Haushaltes noch möglich erscheint oder nicht. Dieser Obergrenze ist demzufolge 
bereits im Eheschutzverfahren bei der Wahl der Bemessungsmethode Rechnung 
zu tragen (vgl. PKG 2010 Nr. 19 E. 14). Soweit die Bemessung des Unterhaltsbei-
trages anhand der Methode der Bedarfsrechnung mit Überschussteilung im vorlie-
genden Fall zu einem die eheliche Lebenshaltung übersteigenden Unterhaltsbei-
trag geführt hätte, wäre dies bereits im Verlaufe des Eheschutzverfahrens zu rü-
gen gewesen. Wer dies unterlässt, kann nicht in einem späteren Abänderungsver-
fahren – sei dies vor oder nach Rechtshängigkeit der Scheidungsklage – verlan-


Seite 16 — 25
gen, es sei auf die Bemessungsmethode zurückzukommen und allein mit dem 
Argument, der Unterhaltsbeitrag überschreite den gebührenden Unterhalt, eine 
Reduktion desselben beantragen.
4.4.
In Anbetracht dieser Rechtslage hätte sich die Vorinstanz an sich gar nicht 
mehr mit der Frage einer Vermögensbildung bzw. der zulässigen Bemessungsme-
thode befassen müssen. Auf ihre diesbezüglichen Überlegungen – dass der Ehe-
mann die Vermögensbildung nicht unter Beweis gestellt habe, die im Eheschutz-
verfahren gewählte Bemessungsmethode für die Einkommensverhältnisse der 
Parteien zulässig gewesen sei und anhand der Akten keine (eheliche) Sparquote 
ermittelt werden könne, welche eine Leistung des Ehemannes an die Ehefrau 
ausschliessen würde, – braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. An-
gemerkt sei immerhin, dass sich der Berufungskläger mit diesen Erwägungen 
nicht substantiiert auseinandersetzt. Namentlich die Feststellung, dass eine Ver-
mögensbildung der Ehefrau als Folge der den gebührenden Unterhalt überschrei-
tenden Leistungen des Ehemannes nicht bewiesen sei, bleibt in der Berufung un-
beanstandet. Der Berufungskläger begnügt sich mit der blossen Behauptung, dass 
die Ehefrau allein schon mit ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Umfang 
von CHF 4'350.– über CHF 1'000.– mehr verdiene, als zur Deckung ihres Grund-
bedarfs notwendig sei, womit der gebührende Unterhalt mehr als gedeckt werde. 
Damit vermag er die Feststellung der Vorinstanz, dass die Ausgaben der Ehegat-
ten für die Lebenshaltung fraglos über dem errechneten Bedarf gelegen hätten 
und der gebührende Unterhalt vermutungsweise dem im Eheschutzentscheid er-
mittelten Betrag von CHF 4'993.– entsprochen habe, nicht zu entkräften. Im Ge-
genteil wäre bei der gegenwärtigen Aktenlage davon auszugehen, dass der ge-
bührende Unterhalt sogar über dem genannten Betrag anzusiedeln wäre, zumal 
es sich bei letzterem um den für die erste Phase berechneten Anspruch der Ehe-
frau handelt, der aus der Teilung des um die trennungsbedingten Mehrkosten 
verminderten Überschusses resultierte. In ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme 
vom 20. August 2013 (act. II.2 S. 5 ff.) hat sich denn auch die Berufungsbeklagte 
eingehend mit der ehelichen Lebenshaltung befasst und trotz Berücksichtigung 
eines Sparbeitrages von CHF 1'000.– einen ehelichen Freibetrag von CHF 3'100.– 
(Basis 2010) bzw. mindestens CHF 2'400.– (Basis 2011) errechnet. Diese mit den 
massgeblichen Steuerakten untermauerten Berechnungen hat der Berufungsklä-
ger weder vor der Vorinstanz noch in seiner Berufung widerlegt. Soweit im vorlie-
genden Verfahren aufgrund des Umstandes, dass die Ehefrau aktuell ein um rund 
CHF 350.– höheres Einkommen erzielt, als im Eheschutzentscheid angenommen, 
die eheliche Lebenshaltung als Obergrenze des gebührenden Unterhalts über-


Seite 17 — 25
haupt zur Diskussion stehen kann, wäre daher auf die von der Berufungsbeklag-
ten geltend gemachten Freiquoten abzustellen. Selbst wenn dabei vom tieferen 
Betrag des Jahres 2011 auszugehen wäre, würde bei gleichmässiger Aufteilung 
des bisherigen Sparbeitrages, welcher den Einzahlungen in die 3. Säule beider 
Ehegatten entspricht, und in Anbetracht dessen, dass mit dem höheren Einkom-
men auch die in der eheschutzrichterlichen Bedarfsrechnung eingesetzte Steuer-
last anzupassen wäre, ein gebührender Unterhalt resultieren, der mit den bisheri-
gen Unterhaltsbeiträgen nicht überschritten wird. Auch unter diesem Aspekt recht-
fertigt das höhere Einkommen der Ehefrau demzufolge keine Abänderung des 
Unterhaltsbeitrages. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Einkommenser-
höhung von knapp weniger als 10% keine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 
179 ZGB begründet, blieb im Übrigen mit der Berufung unbeanstandet, weshalb 
darauf nicht mehr zurückzukommen ist.
5.
In der Berufung kritisiert der Ehemann des Weiteren die Anrechnung der 
Mieteinnahmen im Rahmen von CHF 800.– (vgl. act. A.1 S. 3 f.). Diese seien be-
reits im Eheschutzverfahren bekannt gewesen, habe doch der Rechtsvertreter der 
Ehefrau in seinem Gesuch vom 28. Februar 2012 (act. I.2 in Proz. Nr. 135-2012-
179 S. 6) ausgeführt, aus der Vermietung des zu einer Wohnung umgebauten 
Stalles verdiene der Ehemann netto CHF 9'600.– pro Jahr, d.h. CHF 800.– pro 
Monat. Gehe es um die Frage der Abänderung des seinerzeitigen Entscheides, 
seien diese Mietzinseinnahmen nicht zusätzlich zu berücksichtigen, da es lediglich 
darum gehe, ob sich in der Zwischenzeit etwas geändert habe oder nicht.
5.1.
Zutreffend ist, dass die Mieteinnahmen von der Ehefrau bereits im ersten 
Verfahren geltend gemacht wurden. Wie aus dem Eheschutzentscheid selbst her-
vorgeht (act. I.1 in Proz. Nr. 135-2012-179 S. 8) und von der Ehefrau in ihrer vor-
instanzlichen Stellungnahme vom 20. August 2013 zum Abänderungsgesuch zu-
treffend hervorgehoben wurde (act. II.2 S. 3), scheiterte die Berücksichtigung der 
Mieteinnahmen damals am fehlenden Nachweis. Im Abänderungsverfahren ist der 
Ehefrau nun aber der Beweis der seit 2011 erzielten Mieteinnahmen gelungen 
(siehe act. IV.5 und IV.6). Anlässlich der ersten mündlichen Verhandlung vom 17. 
August 2013 hat der Rechtsvertreter des Ehemannes im Übrigen sogar einge-
standen, dass der Ehemann Einkommen aus Miete generiere (vgl. act. VI.1 S. 2). 
Dass dieses Einkommen nicht anrechenbar sein soll, wurde gemäss Aktenlage 
vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht, weshalb im angefochtenen Entscheid 
die Anrechnung der Mieteinnahmen auch nicht weiter begründet wurde. Insofern 
handelt es sich um ein neues Vorbringen, das allerdings rechtlicher Natur ist und 
damit vom Novenverbot nicht erfasst wird.


Seite 18 — 25
5.2.
Mit der Argumentation, dass sich hinsichtlich der Mieteinnahmen seit Erlass 
des Eheschutzentscheides nichts geändert habe und diese im Abänderungsver-
fahren daher nicht zu berücksichtigen seien, verkennt der Berufungskläger jedoch, 
dass die Abänderung eines Eheschutzentscheides gemäss ständiger bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht bloss bei nachträglicher Änderung der tatsächli-
chen Verhältnisse möglich ist, sondern auch wenn sich die tatsächlichen Umstän-
de, die dem ersten Entscheid zugrunde lagen, im Nachhinein als unrichtig erwie-
sen haben (so z.B. Urteil des Bundesgerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012, E. 
2.1). Anders als bei der Abänderung eines Scheidungsurteils können somit auch 
neue Erkenntnisse über den dem Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt zur 
Abänderung führen (vgl. ANNETTE SPYCHER/HEINZ HAUSHEER, in: Heinz Haus-
heer/Annette Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, a.a.O., Rz.09.92 
mit Hinweisen). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn sich die neuen Erkennt-
nisse aus Beweismitteln ergeben, die im Erstverfahren noch nicht vorlagen und 
auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten. Der Ehefrau 
stand es daher frei, die im früheren Entscheid unberücksichtigt gebliebenen Mie-
teinkünfte im Abänderungsverfahren erneut geltend zu machen und unter Beweis 
zu stellen. Ebenso durfte die Vorinstanz die sich aus der besseren Beweislage 
ergebenden Erkenntnisse berücksichtigen, ohne dass damit die formelle Rechts-
kraft des Eheschutzentscheides verletzt worden wäre.
5.3.
Dem im Eheschutzverfahren berücksichtigten Einkommen im Umfang von 
CHF 7'897.– stehen somit – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt wurde – 
tatsächliche Einkünfte in Höhe von CHF 6'193.– gegenüber. Soweit sich die weite-
ren Argumente des Berufungsklägers auf ein tieferes Einkommen stützen, ist ih-
nen von vornherein die Grundlage entzogen. Auch unter Einbezug der Mietein-
nahmen verbleibt indessen eine Einkommensreduktion von CHF 1'704.– (rund 
22%), weshalb die Voraussetzung für eine Abänderung des Eheschutzentschei-
des klarerweise gegeben wäre, wenn dem Berufungskläger kein hypothetisches 
Einkommen angerechnet werden könnte. Diese für den Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens entscheidende Frage ist nachfolgend zu prüfen.
6.
Der Berufungskläger vertritt die Auffassung, seine Ehefrau habe, als sie in 
der kantonalen Strafanstalt F._____ arbeitete, ein monatliches Erwerbseinkom-
men von über CHF 6'000.– gehabt. Er verzichte in Bezug auf ihr Einkommen auf 
die Anrechnung dieses hypothetischen Einkommens und lasse es auch bei einem 
Beschäftigungsgrad von 80% bewenden. Gleiches habe indes auch für ihn zu gel-
ten. Entsprechend habe er sich kein hypothetisches Einkommen anrechnen zu 
lassen. Er stellt sich ferner auf den Standpunkt, dass ein Bezug von Arbeitslosen-


Seite 19 — 25
taggeldern nicht verlangt werden könne, wenn beide Ehegatten mit ihrem tatsäch-
lichen Einkommen den jeweiligen Grundbedarf decken können und sogar ein 
Überschuss resultiere. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, darauf zu achten, dass 
die sozialen Institutionen derartig ausgenützt werden, nur um der von ihm getrennt 
lebenden Ehefrau ein Einkommen von beinahe CHF 6'500.– zu ermöglichen.
6.1.
Nichts ableiten kann der Berufungskläger aus dem Umstand, dass der Be-
rufungsbeklagten kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Solches kä-
me nur in Frage, wenn auch von ihr eine weitergehende Erwerbstätigkeit verlangt 
werden könnte. Gestützt auf die ins Recht gelegten Arztzeugnisse hat die Vor-
instanz nun aber in nachvollziehbarer Weise als glaubhaft erachtet, dass bei ihr – 
im Gegensatz zum Berufungskläger – derzeit keine verwertbare Restarbeitsfähig-
keit vorliegt. Diese Feststellung wird mit der Berufung nicht in Frage gestellt. 
Kommt die Berufungsbeklagte ihrer Verpflichtung zur Ausschöpfung der Eigenver-
sorgungskapazität im Rahmen des gesundheitlich Möglichen aber bereits 
vollständig nach, bleibt kein Raum für die Anrechnung eines zusätzlichen Ein-
kommens. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist folglich nicht aus-
zumachen.
6.2.
Was sodann die Zumutbarkeit des Bezugs von Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung anbelangt, welche vom Berufungskläger unter Hinweis auf den 
durch ihr eigenes Einkommen gedeckten Grundbedarf der Ehefrau bestritten wird, 
verkennt er, dass sich die Frage eines hypothetischen Einkommens nicht bloss in 
Mangellagen, sondern auch bei guten finanziellen Verhältnissen stellen kann 
(JANN SIX, a.a.O., Rz. 2.148 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 
5A_388/2010 vom 29. September 2010, E. 2.4). Namentlich wenn es um die Her-
absetzung von Unterhaltsbeiträgen unter Ehegatten geht, entspricht es gefestigter 
Lehre und Rechtsprechung, dass die unterhaltspflichtige Person alles Zumutbare 
unternehmen muss, um das zur Erfüllung einer bestehenden Unterhaltsverpflich-
tung erforderliche Einkommen zu generieren (siehe Urteil des Bundesgerichts 
5A_299/2012 vom 21. Juni 2012, E. 3.5). Dabei mag zutreffen, dass die Zumut-
barkeit einer vermehrten Anstrengung im Falle einer eigentlichen Mangellage auf 
Seiten der unterhaltsberechtigten Person eher zu bejahen ist, als wenn diese in 
günstigen Verhältnissen lebt. Soweit letztere ihren gebührenden Unterhalt nicht 
aus eigener Kraft zu decken vermag, darf aber auch in einem solchen Fall von der 
unterhaltspflichtigen Person erwartet werden, dass sie die ihr möglichen Einkom-
mensquellen ausschöpft. Dazu gehört – was im angefochtenen Entscheid zu we-
nig zum Ausdruck kommt – in erster Linie die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit, soweit dies das Alter, der Gesundheitszustand und die beruflichen Fähig-


Seite 20 — 25
keiten der unterhaltspflichtigen Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu-
lassen. Ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar, darf aber auch erwartet 
werden, dass für die Zeit der Stellensuche eine Anmeldung bei der Arbeitslosen-
versicherung erfolgt und die gesetzlich zustehenden Taggelder bezogen werden. 
Die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern erlaubt es, bei der Beur-
teilung der Leistungsfähigkeit von der Einräumung einer Umstellungsfrist abzuse-
hen, welche der betreffenden Person an sich zuzugestehen ist, wenn von ihr eine 
Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt wird (siehe Urteile des Bundesge-
richts 5A_341/2011 vom 20. September 2011, E. 2.5, und 5A_318/2014 bzw. 
5A_333/2014 vom 2. Oktober 2014, E. 3.1). Unter diesen Umständen ist nach Auf-
fassung der urteilenden I. Zivilkammer nicht einzusehen, inwiefern die Anrechnung 
von Arbeitslosentaggeldern absurd oder willkürlich sein soll. Wenn für die Zeit, die 
für die Suche einer als zumutbar erachteten Anstellung benötigt wird, ein Bezug 
von Arbeitslosentaggeldern erwartet wird, wird damit kein zweckwidriges Ausnüt-
zen sozialer Institutionen verlangt, sondern lediglich die Inanspruchnahme des 
gesetzlichen Versicherungsschutzes, welcher der arbeitslosen Person eine ange-
messene Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung – unter Einschluss der Er-
füllung bestehender Unterhaltspflichten – garantiert. Zu Recht wird im angefochte-
nen Entscheid denn auch die Parallele zu anderen Sozialversicherungen gezogen, 
deren Leistungen der Berufungskläger als Folge seiner unfallbedingten Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit seit Jahren bezieht. 
6.3.
Nicht thematisiert wird in der Berufung die Frage, ob ein Bezug von Arbeits-
losentaggeldern in der angerechneten Höhe überhaupt möglich gewesen wäre. 
Auch im vorinstanzlichen Verfahren hat der Berufungskläger gemäss den Feststel-
lungen im angefochtenen Entscheid weder die Möglichkeit eines Bezugs noch die 
von der Ehefrau errechnete Höhe der einbringbaren Arbeitslosentaggelder bestrit-
ten. Eingewendet hat er, mit relativ vagen Behauptungen, einzig gesundheitliche 
Probleme, die einer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung entgegenstehen 
sollen. Eine über die von der SUVA und der IV anerkannte Invalidität hinausge-
hende gesundheitliche Einschränkung hat der Berufungskläger indessen nicht 
substantiiert vorgebracht und die Vorinstanz folglich auch als nicht ausgewiesen 
erachtet. Dies wird mit der Berufung nicht beanstandet, sodass darauf nicht mehr 
zurückzukommen ist.
6.4.
Des Weiteren hat die Vorinstanz erwogen, dass im Abänderungsverfahren 
die Beweislast für das Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen den Ehemann 
treffe. Dieser hätte darlegen können, dass das Ersatzeinkommen (hier in Form 
von Arbeitslosentaggeldern) zusammen mit den restlichen Einkünften das bisheri-


Seite 21 — 25
ge Einkommen nicht erreiche. Unterlasse er dies, gingen die Folgen der Beweislo-
sigkeit der dauerhaften relevanten Einkommensverschlechterung auf Seiten des 
Verpflichteten zu seinen Lasten. Aus diesem Grund sei ihm ein hypothetisches 
Einkommen in der von der Ehefrau errechneten, plausiblen und unbestritten ge-
bliebenen Höhe von CHF 2'640.–, rückwirkend per Datum der Gesuchstellung, 
anzurechnen. Was die Beweislast und die Anforderungen an die Behauptungslast 
betrifft, sind die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. Diese ent-
sprechen der bundesgerichtlichen Praxis. So wurde namentlich im Urteil des Bun-
desgerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012, E. 3.1.2, ausgeführt, dass es der 
unterhaltsschuldenden Person obliege, die tatbestandlichen Voraussetzungen 
glaubhaft zu machen, aus denen auf Abänderbarkeit des rechtskräftigen Urteils 
bzw. auf (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruches geschlossen werden 
müsse, und es folglich auch an ihr liege, glaubhaft zu machen, dass das Einkom-
men unwiederbringlich gesunken sei. Dementsprechend gehören zum Behaup-
tungsfundament eines Abänderungsgesuches nicht bloss Angaben zur Reduktion 
des Einkommens, sondern es sind auch Umstände darzutun, aus denen abgeleitet 
werden müsste, dass es der unterhaltsschuldenden Person nicht möglich ist, ein 
gleich hohes Einkommen zu erzielen wie vorher. Vorliegend hat sich der Beru-
fungskläger in seinem Abänderungsgesuch gar nicht mit der Möglichkeit weiterer 
Einkünfte befasst, obwohl sich dies mit Rücksicht auf den von der SUVA festge-
stellten Invaliditätsgrad geradezu aufgedrängt hätte. Auch nachdem die Gegen-
partei die Möglichkeit zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ins Spiel gebracht 
und deren Höhe berechnet hatte, hat er die betreffenden Ausführungen nicht in 
Abrede gestellt und sich weder zu den von der Gegenpartei thematisierten An-
spruchsvoraussetzungen noch zur geltend gemachten Berechnungsweise geäus-
sert. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz auch mit Blick auf die im vor-
liegenden Verfahren geltende Untersuchungsmaxime und den Grundsatz der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich 
mit der Feststellung, die Behauptungen der Ehefrau zu den erzielbaren Arbeitslo-
sentaggeldern seien unbestritten geblieben, begnügt hat und sie nicht näher auf 
die rechtlichen Grundlagen der Arbeitslosenentschädigung eingegangen ist.
6.5.
Anzumerken bleibt, dass sich bei Konsultation der einschlägigen gesetzli-
chen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung – namentlich was 
die Erfüllung der verlangten Beitragszeit während des Bezugs von SUVA-
Taggeldern (Art. 13 AVIG [SR 837.0]) bzw. die Frage einer Befreiung von der Er-
füllung der Beitragszeit bei bloss teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Art. 14 AVIG; BGE 
121 V 336) anbelangt – zwar gewisse Zweifel ergeben, ob der Berufungskläger 


Seite 22 — 25
bei rechtzeitiger Anmeldung tatsächlich Arbeitslosengelder hätte erhältlich machen 
können. Soweit ein Anspruch zufolge Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
bestanden hätte, wären die Taggelder sodann jedenfalls nur für eine beschränkte 
Zeit (Art. 27 Abs. 4 AVIG; vgl. dazu auch act. IV.4 S. 2) und auf der Basis eines 
von der Ausbildung der versicherten Person abhängigen Pauschalansatzes (Art. 
23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AVIV [SR 837.02]) ausgerichtet 
worden. Auch wenn man annehmen wollte, dass die behaupteten Arbeitslosen-
gelder in rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen hätten überprüft werden müssen 
und eine solche Überprüfung im Berufungsverfahren nachzuholen wäre, vermöch-
te dies indessen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern. 
Selbst wenn der Bezug von Arbeitslosengeldern rechtlich ausgeschlossen gewe-
sen wäre, bliebe es nämlich bei der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung des Beru-
fungsklägers, die ihm ärztlich attestierte Restarbeitsfähigkeit bestmöglich zu ver-
werten. Unterlässt er – wie vor der Vorinstanz ausdrücklich zugestanden (vgl. act. 
I.1 E. 7.e) – mit Ausnahme einer Anfrage beim ehemaligen Arbeitgeber jegliche 
Anstrengungen, um eine Stelle zu finden, muss er sich die Anrechnung des bei 
gutem Willen erzielbaren Erwerbseinkommens gefallen lassen. Gestützt auf die 
Rentenentscheide der SUVA und der IV (act. III.3 und edierte Urkunden in act. 
V.2) darf davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger in einer leidens-
angepassten Tätigkeit 40% des Einkommens verdienen kann, welches er ohne die 
unfallbedingten Einschränkungen erzielt hätte. Setzt man letzteres mit dem versi-
cherten Verdienst gleich, den er vor seinem zweiten Unfall im Jahre 2008 realisiert 
hat (versicherter Jahresverdienst von CHF 99'020.– als Basis der SUVA-Rente, 
siehe act. III.3), wäre nach Einschätzung der Sozialversicherungen somit ein jähr-
liches Bruttoeinkommen von fast CHF 40'000.– (entspricht rund CHF 3'300.– pro 
Monat) möglich. Bei dieser Ausgangslage hätte der Berufungskläger, um seiner 
Behauptungslast mit Bezug auf die irreversible Einkommensreduktion zu genügen, 
Gründe darlegen müssen, weshalb vom Ergebnis des SUVA-Verfahrens abzuwei-
chen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004, E. 2). 
Insbesondere hätte er dartun müssen, dass und weshalb er auch bei hinreichen-
der Stellensuche keine entsprechende Anstellung gefunden hätte oder er in einer 
solchen Anstellung keinesfalls ein Einkommen erzielt hätte, welches den Wegfall 
der SUVA-Taggelder kompensiert hätte. Nachdem er dies weder in seinem Ge-
such vom 12. Juli 2013 (act. II.1) noch anlässlich der zweiten Verhandlung vom 
27. März 2014 vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht, an welcher die Verwer-
tung seiner Restarbeitsfähigkeit thematisiert wurde, getan hat, bleibt es diesbe-
züglich bei der Einschätzung der Sozialversicherungen, wonach ein Einkommen in 
besagter Grössenordnung möglich ist.


Seite 23 — 25
6.6.
Fragen könnte sich im Falle der Unmöglichkeit eines Bezugs von Arbeitslo-
sentaggeldern höchstens, ob dem Berufungskläger für die Stellensuche eine an-
gemessene Übergangsfrist zugestanden werden müsste. Auch diesbezüglich hät-
te es indessen dem Berufungskläger oblegen, die für die Beurteilung massgebli-
chen Umstände glaubhaft zu machen. Vorliegend muss sich – worauf in der Beru-
fungsantwort vom 5. Mai 2014 (act. A.2 S. 4) auch unter Verweis auf die unent-
geltlich ausgeführten Bauarbeiten des Berufungsklägers auf dem Maiensäss 
O.3_____ zu Recht hingewiesen wird – bereits während des Abklärungsverfah-
rens der SUVA abgezeichnet haben, dass in einer leidensangepassten Tätigkeit 
eine Arbeitsfähigkeit besteht. Spätestens nach der Zustellung des von der SUVA 
zu dieser Thematik eingeholten Gutachtens anfangs 2013 (siehe act. III.2) musste 
der Berufungskläger damit rechnen, dass die bis anhin erhaltenen Taggelder 
durch wesentlich tiefere Teilrenten von SUVA und IV ersetzt würden. Mit Blick auf 
die bestehende Unterhaltspflicht wäre er daher bereits in diesem Zeitpunkt gehal-
ten gewesen, sich um eine entsprechende Anstellung zu bemühen. Bis zur Einrei-
chung des Abänderungsgesuches verblieben ihm daher rund fünf Monate, um sich 
auf die bevorstehende Reduktion der Versicherungsleistungen einzurichten. Dass 
diese Zeit auch bei aktiver Stellensuche nicht genügt hätte, um wenigstens eine 
Anstellung mit einem Lohn in der Grössenordnung von monatlich CHF 1'700.– zu 
finden, kann – mangels weiterer Anhaltspunkte für eine erschwerte berufliche In-
tegration, die vom Berufungskläger zu behaupten gewesen wären – nicht ange-
nommen werden. Vorliegend muss sich der Berufungskläger vorwerfen lassen, 
trotz Kenntnis der bestehenden Unterhaltspflicht nicht umgehend auf die voraus-
sehbare Reduktion der Versicherungsleistungen reagiert zu haben und alles in 
seiner Macht Stehende getan zu haben, um seine Restarbeitsfähigkeit rechtzeitig 
zu verwerten. Unter diesen Umständen ist die Einräumung einer Übergangsfrist 
nicht angezeigt.
6.7.
Ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, mit dem die Reduk-
tion der Versicherungsleistungen (zusammen mit den Mieteinnahmen) mindestens 
kompensiert wird, im Ergebnis nicht zu beanstanden, besteht kein Grund für eine 
Abänderung des eheschutzrichterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrages. Entspre-
chend ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist vollum-
fänglich zu bestätigen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsver-
fahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf den 
geltenden Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 der Verordnung über 
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren vom 14. Dezember 2010 [VGZ; BR 


Seite 24 — 25
320.210]) erscheint eine pauschale Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 2'000.– 
angemessen. Diese wird mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 1'500.– verrechnet und im darüber hinausgehenden Be-
trag dem Berufungskläger in Rechnung gestellt.
7.2.
Der Berufungskläger hat überdies die anwaltlich vertretene Berufungsbe-
klagte ausseramtlich zu entschädigen. Die Entschädigung der Rechtsbeiständin 
der Berufungsbeklagten ist nach richterlichem Ermessen festzulegen, nachdem 
deren Rechtsvertreterin keine Honorarnote eingereicht hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 
Satz 2 ZPO). Den Umständen angemessen erscheint vorliegend eine Parteien-
tschädigung von insgesamt CHF 1'500.– (inkl. Spesen und MWST).


Seite 25 — 25
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.– gehen zu Lasten von 
X._____.
3.
X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 1'500.– (inkl. 
Spesen und MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.– betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: