gr_gerichte · S 2004 112 · 2004-11-18 · de
Entscheide Obergericht

Kantonsbeitrag für behindertengerechte Bauten | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 112
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonsbeitrag für behindertengerechte Bauten
1.
Am 7. Januar 2002 stellten … und … gestützt auf Art. 38 des kantonalen
Gesetzes über die Förderung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengesetz) ein Gesuch um Gewährung eines Beitrages an die
zusätzlichen Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines
Neubaus mit zwei behindertengerecht anpassbaren 4-Zimmer-Wohnungen
und einer Physiotherapiepraxis in der Gemeinde ...
Mit Verfügung vom 6. August 2003, mitgeteilt am 11. August 2003, sprach
ihnen das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JSPD) einen
Kantonsbeitrag in der Höhe von Fr. 7’700.-- zu. Für die Ermittlung dieser
Mehrkosten wurde der Verfügung die Berechnung der Bauberatung der Pro
Infirmis Graubünden vom 30. Juni 2003 zu Grunde gelegt. Diese Berechnung
weist behinderungsbedingte Mehrkosten von insgesamt Fr. 19‘250.-- aus,
woran sich der Kanton mit 40% beteiligte. Diese ohne Rechtsmittelbelehrung
eröffnete Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 22. September 2003 fand eine Besprechung zwischen den
Gesuchstellern, dem Bauberater der Pro lnfirmis Graubünden sowie einem
Vertreter des kantonalen Sozialamtes statt. Im Rahmen dieser Aussprache
wurden
die
Gesuchsteller
auf
die
Möglichkeit
eines
Wiedererwägungsgesuches hingewiesen.
Am 13. Januar 2004 reichte … beim kantonalen Sozialamt ein
Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, im Rahmen des Bauverfahrens sei ihm die Übernahme der Kosten
für den Einbau eines rollstuhlgängigen Liftes (rund Fr. 47‘000) zugesichert
worden. Der Bauberater der Pro lnfirmis Graubünden habe das Projekt und

die anschliessende Ausführung begleitet. Da dies im Auftrag des Kantons
erfolgte, seien diese Handlungen als Handlungen im Namen des Kantons zu
betrachten.
Mit
Verfügung
vom
29.
April
2004
trat
das
JPSD
auf
das
Wiedererwägungsgesuch nicht ein, weil die in Art. 11 Abs. 2 VVG
vorgesehene Frist von 90 Tagen für die Einreichung des Gesuches verpasst
worden und auch kein Fristwiederherstellungsgrund ersichtlich sei. Im
Übrigen hielt es fest, dass selbst wenn die Frist eingehalten worden wäre, das
Gesuch abgewiesen hätte werden müssen, weil nicht ersichtlich sei, dass
erhebliche Tatsachen nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt worden
seien.
Die dagegen von … am 21. Mai 2004 erhobene Beschwerde wies die
Regierung des Kantons Graubünden mit im Wesentlichen denselben
Überlegungen mit Entscheid vom 11. August 2004 ab.
2.
Gegen den abschlägigen Entscheid reichte … am 29. August 2004 beim
Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung
brachte er im Wesentlichen vor, es seien seitens des Kantons Fehler gemacht
worden. Er habe mit rund Fr. 50'000.-- budgetiert und sei nun, nachdem er
lediglich einen Kantonsbeitrag von Fr. 7'700.-- erhalten habe, in finanzielle
Nöte geraten.
3.
Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 6./11. August 2003 hat das JPSD dem Beschwerdeführer
an
die
behinderungsbedingten
Mehrkosten
seines
Neubaus
einen
Kantonsbeitrag von Fr. 7'700.-- zugesprochen. Fest steht, dass die Verfügung
ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden ist. Die Konsequenz dieses
Versäumnisses bestand im Wesentlichen darin, dass ein Weiterzug innert 2
Monaten seit Mitteilung zulässig gewesen wäre (Art. 9 Abs. 3 VVG).
Diesbezüglich kann anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Weil der Beschwerdeführer selbst innert dieser gesetzlich „erstreckten“ Frist
kein ordentliches Rechtsmittel eingereicht hat, ist die Verfügung in Rechtskraft
erwachsen.
2. a)
Mit Eingabe vom 13. Januar 2004 hat der Beschwerdeführer beim
zuständigen,
kantonalen
Departement
ein
Wiedererwägungsgesuch
eingereicht. Dieses ist auf das Gesuch mit der Überlegung, dass er die im
kantonalen Recht enthaltene 90-tägige Frist nicht eingehalten habe und im
Übrigen auch die materiellen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung
nicht gegeben seien, nicht eingetreten. Die Regierung wies die dagegen
erhobene Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid (RB Nr. 1111 vom 10./11.
August
2004)
ab
und
bestätige
damit
die
Rechtmässigkeit
des
Nichteintretensentscheides des JPSD vom 29. April 2004. Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann damit nur sein, ob sie den
departementalen Nichteintretensentscheid zu Recht geschützt hat. Dies ist zu
bejahen.
b)
Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen
unterscheidet diesbezüglich zwischen Widerruf (Art. 10 VVG) und Revision
(Art. 11 VVG). Der Beschwerdeführer hat sich von Anbeginn des
Rechtsstreites auf den Standpunkt gestellt, dass das Departement in der dem
angefochtenen
Entscheid
zugrunde
liegenden
Verfügung
die
behinderungsbedingten Mehrkosten nicht richtig berechnet und entsprechend
bereits bei ihrem Erlass einen Mangel aufgewiesen habe. Für die
Wiedererwägung ursprünglich mangelbehafteter Verfügungen steht nun aber,
wie bereits die vorbefassten Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, im

konkreten Fall lediglich das Institut der Revision i.S. von Art. 11 VVG zur
Verfügung.
c)
Danach kann die entscheidende Behörde eine bereits in Rechtskraft
erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen
hin aufheben oder ändern, wenn einer der in Art. 11 Abs. 1 lit. a bis d VVG
aufgeführten Revisionsgründe gegeben ist. Art 11 Abs. 2 VVG verlangt
zudem, dass ein Revisionsgesuch – abgesehen von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen - innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der
Behörde, welche zuletzt entschieden hat, eingereicht werden muss.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten ohne weiteres – und es ist auch
unbestritten geblieben - dass mit dem am 13. Januar 2004 eingereichten
Wiedererwägungsgesuch
die
massgebliche
Frist
(spätest
möglicher
Fristablauf: 22 Dezember 2003) verpasst, das Gesuch mithin verspätet
eingereicht worden ist. Rechtsfolge der verspäteten Einreichung ist, dass das
Departement auf sein Gesuch nicht mehr eintreten durfte.
d)
Selbst wenn das Departement auf sein Gesuch hätte eintreten können, hätte
es vorliegend abgewiesen werden müssen, weil keiner der in Art. 11 Abs. 1
lit. a – d VVG aufgeführten Revisionsgründe erfüllt gewesen wäre.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Departement im Rahmen seiner
Verfügung vom 6./11. August 2003 aktenkundige, erhebliche Tatsachen nicht
oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hätte. Liegt aber auch kein
Wiedererwägungsgrund vor, erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als
rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an den Kanton Graubünden wird praxisgemäss abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr. 1’102.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.