gr_gerichte · SB 2008 28 · 2008-11-12 · de
Entscheide Obergericht

Ausfällen/Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 08 28
(nicht/mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Möhr und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. August 2008, mitgeteilt am 26.
August 2008, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Ausfällung/Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe,
hat sich ergeben:

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A.
Am 24. September 2007 erliess der Kreispräsident Chur gegen X. ein
Strafmandat mit folgendem Inhalt:
„1. X. ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff.
1 BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff.
1 BetmG.
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Geldstrafe von Fr. 2'800.--, was 40
Tagessätzen zu je Fr. 70.-- entspricht, sowie einer Busse von Fr.
600.--.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen. Bei deren
schuldhafter Nichtbezahlung beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 15
Tage.
4.
Die mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Uznach am
27. Juni 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 5
Wochen wird widerrufen und in eine Geldstrafe von Fr. 2450.--
umgewandelt, was 35 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- entspricht.
5.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus
Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr. 80.00
Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Fr. 600.00
Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes
Fr. 300.00
Busse
Fr. 600.00
Geldstrafe
Fr. 2450.00
Total
Fr. 4030.00
werden X. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt
Chur zu überweisen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung).
7.
(Mitteilung).“
B.
Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung leitete das Kreisamt Chur am
10. Januar 2008 die Betreibung gegen X. ein, welche am 1. Juli 2008 mit der Aus-
stellung eines Verlustscheins endete.
C.
Daraufhin wurde X. mit Schreiben des Kreisamts Chur vom 5. August
2008 die Ausfällung der Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen angedroht. Gleichzeitig
wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich bis am 21. August 2008 schriftlich dazu
zu äussern. Von seinem Vernehmlassungsrecht machte er jedoch keinen Ge-
brauch.

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D.
Mit Verfügung vom 26. August 2008, mitgeteilt gleichentags, verfügte
der Kreispräsident Chur wie folgt:
„1. Anstelle der mit Strafmandat vom 24. September 2007 gegen X.
ausgesprochenen Geldstrafe und Busse von insgesamt Fr.
3'050.- tritt die Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, da X. weder nachgewiesen noch geltend
gemacht habe, dass sich die für die Bemessung der Busse massgebenden Verhält-
nisse seit dem Urteil ohne sein Verschulden erheblich verschlechtert hätten, müsse
davon ausgegangen werden, dass er sowohl die Geldstrafe als auch die Busse
schuldhaft nicht bezahlt habe. Folglich sei die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.
E.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 4. September 2008 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Darin machte er geltend, er
habe seit Ende Februar 2008 kein festes Einkommen mehr erzielt, weshalb es ihm
nicht möglich gewesen sei, jeden Monat Fr. 70.00 zu bezahlen. Er werde sich je-
doch beim Arbeitslosenamt A. anmelden; auf diese Weise werde es ihm in Zukunft
möglich sein, einen Betrag von Fr. 70.00 pro Monat zu begleichen. Sodann sei er
bereit, seine Strafe abzuarbeiten, bitte jedoch darum, von der Ersatzfreiheitsstrafe
abzusehen.
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom
15. September 2008 bzw. 13. Oktober 2008 auf eine Vernehmlassung. Der
Kreispräsident Chur führte mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 aus, dem Berufungs-
kläger sei mit Schreiben des Kreisamts Chur vom 5. August 2008 der Vollzug der
Ersatzfreiheitsstrafe ausdrücklich angedroht und ihm Gelegenheit gegeben worden,
sich zu äussern. Somit sei ihm das rechtliche Gehör gewährt worden, wovon er
jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Sodann widerspreche es seines Erachtens
klar dem Willen des Gesetzgebers, dass die Voraussetzungen der Antragstellung
gemäss Art. 36 StGB durch die Ergreifung eines Rechtsmittels quasi ersetzt wür-
den, weshalb er den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ersuche, die Be-
rufung abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie in der angefochte-
nen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Verfügungen der Kreispräsidenten können der Verurteilte und
der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über die Strafrechtspflege [StPO; BR 350.000]). Dazu
ist die schriftliche Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzu-
tun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das
ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende, frist- und formgerecht eingereichte
Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte Kognitions-
befugnis, und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon er sich bei deren
Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn die Aktenlage die Beur-
teilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Man-
gel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selbst (Art.
146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Aus-
nahme (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
3.a)
Zu Recht wird vom Berufungskläger die Rechtmässigkeit der Verfü-
gung des Kreispräsidenten Chur vom 26. August 2008 nicht gerügt. Denn gemäss
Art. 35 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) hat die Voll-
zugsbehörde die Betreibung anzuordnen, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht
fristgemäss bezahlt und davon ein Ergebnis zu erwarten ist. Soweit der Verurteilte
die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt
an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem
Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt dabei von
Gesetzes wegen an die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe (vgl. Dolge, Basler
Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 7 zu Art. 36 StGB; Trechsel/Keller,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N. 2 zu Art. 36
StGB). Auf den Vollzug und die Umwandlung von Bussen sind Art. 35 und Art. 36
Abs. 2-5 StGB sinngemäss anwendbar (Art. 106 Abs. 5 StGB).
b)
Der Kreispräsident Chur hat mit seiner Vorgehensweise die gesetzli-
chen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs bezüglich Vollzug der Geldstrafe und

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Umwandlung derselben in eine Ersatzfreiheitsstrafe konsequent und korrekt ange-
wandt. So wurde die Betreibung am 10. Januar 2008 erst eingeleitet, nachdem zwei
an den Berufungskläger gerichtete Mahnungen ohne Erfolg geblieben waren (Mah-
nungen vom 7. November 2007 bzw. 4. Dezember 2007, act. 07/2). Die Betreibung
endete sodann am 1. Juli 2008 mit der Ausstellung eines Verlustscheins (act. 07/3,
07/4). In der Folge wurde dem Berufungskläger mit Schreiben vom 5. August 2008
unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 5 und Art. 36 StGB die Anordnung der Eratzfrei-
heitsstrafe angedroht und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen (act.
02/2). Zu keinem Zeitpunkt erfolgte eine Reaktion seitens des Berufungsklägers,
weshalb dem Kreispräsidenten Chur nichts anderes übrig blieb, als den Vollzug der
Ersatzfreiheitsstrafe zu verfügen (act. 02/1).
4.a)
Der Berufungskläger beantragt, von der Ersatzfreiheitsstrafe abzuse-
hen und ihm stattdessen die Möglichkeit einzuräumen, seine Strafe abzuarbeiten.
Sinngemäss stellt er somit einen Antrag auf Sistierung des Vollzugs der Ersatzfrei-
heitsstrafe und Anordnung gemeinnütziger Arbeit gemäss Art. 36 Abs. 3 lit. c StGB.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet deshalb die Frage, ob es
zulässig ist, durch die Ergreifung eines Rechtsmittels einen zuvor versäumten An-
trag gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB zu stellen, nachdem der Vollzug der Ersatzfrei-
heitsstrafe gestützt auf Art. 36 Abs. 1 StGB verfügt worden ist. Diese Frage kann
jedoch - wie nachfolgend gezeigt wird - vorliegend offen gelassen werden, da die
Berufung aus einem anderen Grund ohnehin abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB kann der Verurteilte, welcher die Gelds-
trafe nicht bezahlen kann, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung
des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlech-
tert haben, dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistie-
ren und stattdessen eine der Vorkehren nach lit. a - c der Bestimmung anzuordnen.
Darunter fällt auch die Anordnung gemeinnütziger Arbeit (Art. 36 Abs. 3 lit. c StGB).
Voraussetzung für den Entscheid über Modifikationen im genannten Sinne ist ein
Gesuch des Verurteilten an das zuständige Gericht. Darin hat er die erhebliche Ver-
schlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen sowie seine Schuldlo-
sigkeit und die Zahlungsunmöglichkeit glaubhaft zu machen (vgl. Dolge, a.a.O., N.
27 zu Art. 36 StGB).
aa)
Nach Rechtskraft des Geldstrafenurteils müssen sich die für die Be-
stimmung der Tagessatzhöhe massgebenden finanziellen und persönlichen Ver-
hältnisse des Verurteilten erheblich verschlechtert haben. Von Bedeutung sind da-
mit nur solche persönliche Verhältnisse, welche sich finanziell auswirken und im

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Urteilszeitpunkt noch nicht voraussehbar waren. Ob eine erhebliche Verschlechte-
rung vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Ent-
scheidend ist, ob die Tagessatzhöhe deutlich tiefer ausgefallen wäre, wenn die im
Zeitpunkt der Vollstreckung herrschenden Verhältnisse bereits im Urteilszeitpunkt
bestanden hätten (vgl. Dolge, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 36 StGB; Cimichella, Die
Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Bern 2006, S. 256).
bb)
Weiter muss sich die wirtschaftliche Situation des Verurteilten ohne
sein Verschulden verschlechtert haben. Wer hingegen für die Verschlechterung sei-
ner wirtschaftlichen Verhältnisse selbst die Schuld trägt, hat den Vollzug der Frei-
heitsstrafe hinzunehmen, wenn er die Geldstrafe nicht bezahlen kann (vgl. Dolge,
a.a.O., N. 23 zu Art. 36 StGB). Verschuldet ist die Verschlechterung dann, wenn sie
auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist (vgl. Trech-
sel/Keller, a.a.O., N. 7 zu Art. 36 StGB).
cc)
Entscheidend ist sodann, dass der Verurteilte die Geldstrafe aufgrund
der nachträglichen schuldlosen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht mehr bezahlen kann oder die Bezahlung ihm zumindest grosse Mühe bereitet.
Es muss ihm mit anderen Worten unmöglich oder unzumutbar sein, die Geldstrafe
- selbst in Form von Ratenzahlungen - zu begleichen (vgl. Dolge, a.a.O., N. 25 f. zu
Art. 36 StGB).
c)
Der Berufungskläger macht geltend, er habe seit Ende Februar 2008
kein festes Einkommen mehr erzielt. Die Firma, bei welcher er zuvor angestellt ge-
wesen sei, habe nach Ablauf des ersten Monats den Lohn nicht ausgezahlt. Zudem
sei der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen worden, weshalb er nichts be-
weisen könne.
Wie bereits erwähnt hat der Verurteile die erhebliche Verschlechterung der
wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen sowie seine Schuldlosigkeit glaubhaft zu
machen (siehe E. 3.b). Inwiefern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit Erlass
des Strafmandats erheblich verschlechtert haben sollen, wird in keiner Weise dar-
gelegt. Dem Gericht liegen - abgesehen von der Aussage des Berufungsklägers, er
habe seit Februar 2008 kein festes Einkommen mehr erzielt - keine Unterlagen über
seine finanzielle Situation vor (z. B. Kontoauszüge, Lohnabrechnungen etc.).
Ebenso wenig können den Akten nähere Angaben über die Umstände der Kündi-
gung entnommen werden (Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Arbeitsbescheini-
gung etc.). So ist bei Verlust des Arbeitsplatzes zwar grundsätzlich Schuldlosigkeit
gegeben. Ein freiwilliger Wechsel an eine weniger gut bezahlte Stelle ist hingegen

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selbstverschuldet (vgl. Dolge, a.a.O., N. 24 zu Art. 36 StGB). Das gleiche muss auch
gelten, wenn der Verurteilte selbst gekündigt hat, ohne eine neue Arbeitsstelle in
Aussicht zu haben oder wenn ihm aufgrund eigenen Fehlverhaltens gekündigt wor-
den ist. Ob bzw. aus welchen Gründen dem Berufungskläger gekündigt worden ist
oder ob er selbst - wie seinen Ausführungen entnommen werden könnte - mangels
Lohnauszahlung die Kündigung eingereicht hat, ist in Ermangelung hinreichender
Unterlagen im vorliegenden Fall nicht auszumachen. Somit ist dem Berufungskläger
auch die Glaubhaftmachung seiner Schuldlosigkeit nicht gelungen.
d)
Rechtsgenügend ausgewiesen ist nach Auffassung des Gerichts le-
diglich die Voraussetzung der Zahlungsunmöglichkeit aufgrund des ausgestellten
Verlustscheins (vgl. Dolge, a.a.O., N. 26 zu Art. 36 StGB; act. 07/4).
e)
Da dem Berufungskläger der Nachweis der erheblichen Verschlechte-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Schuldlosigkeit nicht gelingt, kann
die Frage, ob es denn zulässig ist, mittels Berufung einen zuvor versäumten Antrag
gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, offen bleiben.
Immerhin sei soviel dazu gesagt, dass dies höchstens dann in Frage kommen
könnte, wenn der Berufungskläger schuldlos ausserstande gewesen wäre, auf das
Schreiben des Kreisamts Chur vom 5. August 2008 zu reagieren. Solches macht
indessen der Berufungskläger nicht geltend, weshalb es auch nicht geprüft zu wer-
den braucht.
5.a)
Darüber hinaus fällt zu Ungunsten des Berufungsklägers ins Gewicht,
dass er seiner Zahlungsverpflichtung selbst während des Zeitraums von Oktober
2007 bis Februar 2008 - und somit zu einer Zeit, in welcher er über eine Anstellung
verfügte und ein festes Einkommen erzielte - nicht nachgekommen ist. Darüber hin-
aus hat er weder auf die beiden Mahnungen des Kreispräsidenten Chur reagiert
noch von sich aus einen Antrag gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB gestellt. Gestützt auf
diese Bestimmung hätte er beantragen können, die Zahlungsfrist sei zu verlängern,
der Tagessatz sei herabzusetzen oder es sei gemeinnützige Arbeit anzuordnen.
Spätestens nach dem Schreiben des Kreispräsidenten Chur vom 5. August 2008
wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass er sich schriftlich dazu äussern würde,
wenn er denn den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hätte vermeiden wollen. Er hat
jedoch nichts davon getan.
b)
Der Berufungskläger wird an dieser Stelle darauf aufmerksam ge-
macht, dass er bis zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe den Vollzug derselben immer

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noch vermeiden kann, wenn er die Geldstrafe nachträglich bezahlt (vgl. Dolge,
a.a.O., N. 40 zu Art. 36 StGB; Trechsel/Keller, a.a.O., N. 4 zu Art. 36 StGB).
6.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens in Höhe von Fr. 800.00 sind bei diesem Ausgang gemäss Art.
160 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.00 (inkl. Schreibgebühr)
gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: