gr_gerichte · A 2005 10 · 2005-04-08 · de
Einkommenssteuer

Perimeter | Perimeter und übrige Beiträge

A 05 10
3. Kammer
URTEIL
vom 8. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter
1. a)
Im Jahre 2003 beschloss die Gemeinde … die Durchführung einer
Gesamtmelioration. In das Verfahren wurde auch die … gehörende,
ausserhalb der Bauzonen gelegene Parzelle Nr. 445 mit Stall, diversen
landwirtschaftlichen Bauten, Wiese und Wald im Halte von insgesamt 40'976
m2 einbezogen.
b)
Am 29. März 2004 beschloss der Gemeindevorstand zur Finanzierung der
Belagssanierungen der kantonalen Verbindungsstrasse (u.a. auf den
Gemeindestrassen „…“ bis „…“) die Einleitung eines Perimeterverfahrens. Auf
Rekurs
von
zwei
betroffenen
Grundeigentümern
hin
wurde
der
Einleitungsbeschluss aufgehoben und die Gemeinde angewiesen, einen
neuen, sich lediglich auf die gemeindeeigenen Strassen beziehenden
Einleitungsbeschluss unter Anpassung des Perimetergebietes zu fassen und
neu aufzulegen.
Mit Beschluss vom 1. November 2004 legte die Gemeinde das Beizugsgebiet
wie auch den Kostenverteiler neu fest. Ins Beizugsgebiet einbezogen wurden
sämtliche durch die zu sanierenden Strassenabschnitte erschlossenen
Grundstücke innerhalb der Bauzonen. Dagegen erhoben verschiedene
Grundeigentümer Einsprache bei der Gemeinde, mit dem Begehren um
Ausdehnung des Perimetergebietes. In teilweiser Gutheissung der
Einsprachen erliess die Gemeinde am 14. Dezember 2004 einen neuen
Perimeterentscheid. Mit diesem wurden erstmals 500 m2 der Parzelle Nr. 445
von …, ein Teil der Parzelle Nr. 444 sowie das Baurechtsgrundstück Nr. 606
(Skilift) ins Perimeterverfahren einbezogen (Ziff. 2). Gleichzeitig legte die

Gemeinde den Kostenverteiler fest und verpflichtete … zur Zahlung von Fr.
1'443.-- (Ziff. 4).
2.
Dagegen liess … am 24. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen um Aufhebung der Ziff. 2 und
4 der angefochtenen Verfügung bezüglich der Parzelle Nr. 445. Zur
Begründung machte er verschiedene Mängel im Verfahren (u.a. Verletzung
rechtliches Gehör, fehlende Publikation im Kantonsamtsblatt, Verletzung des
Grundsatzes der Zweistufigkeit des Perimeterverfahrens) geltend. In
materieller Hinsicht erachtet er den Einbezug seiner Parzelle ins Verfahren
bereits deshalb als ungerechtfertigt, weil ihm daraus kein Sondervorteil
erwachse. Nicht ersichtlich, und daher willkürlich, sei, weshalb gerade 500 m2
der Parzelle einbezogen worden seien. Das Vorgehen der Gemeinde sei
willkürlich und entbehre jeglicher sachlicher Begründung.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die betroffenen
Grundeigentümer seien im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, das
allen Haushaltungen zugestellt werde, orientiert worden. Es sei nicht
ersichtlich, inwiefern dem Rekurrenten aus der Nichtpublikation im
Kantonsamtsblatt ein rechtlich relevanter Nachteil entstanden sein könnte.
Der Einbezug der rekurrentischen Parzelle ergebe sich aus dem Umstand,
dass der Rekurrent die perimetrierte Strasse als ganzjährige Zufahrt mit
Produkten, Futter- und Düngemitteln zu seinem Betriebsstandort nutze. Der
Einbezug der Parzelle ins Gesamtmeliorationsverfahren stehe dem Einbezug
ins Perimeterverfahren nicht entgegen. Der Vergleichswert von 500 m2 sei
aufgrund der Nutzungsmöglichkeiten zur Bemessung des Sondervorteils
herangezogen worden.
4.
Am 7. April 2005 führte eine Delegation der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent in
Begleitung seiner Ehefrau und mit seiner Rechtsvertreterin sowie der
Gemeindepräsident und ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde Gelegenheit erteilt, sich anhand der
Örtlichkeiten auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Darlegungen am Augenschein und die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einspracheentscheid vom 14.
Dezember 2004, mit welchem das im Perimeter-Einleitungsbeschluss vom 1.
November 2004 festgelegte Beizugsgebiet auf die Parzellen Nr. 444, 445 und
606 ausgedehnt (Ziff. 2) und der Kostenverteiler entsprechend korrigiert und
den neuen Verhältnissen angepasst worden ist (Ziff. 3). Der Rekurrent wehrt
sich gegen den (erstmaligen, einspracheweise erfolgten) Einbezug seiner
Parzelle Nr. 445 (anrechenbare Fläche: 500 m2) ins Perimeterverfahren mit
Kostenverteiler.
2. a)
Vorab zu prüfen sind die verschiedenen formellen Einwände und Rügen am
vorinstanzlichen Verfahren.
Der Rekurrent erblickt eine Verletzung von Verfahrensrechten im Umstand,
dass der Perimeter-Einleitungsbeschluss vom 1. November 2004 nur im
Bezirksamtsblatt, nicht aber im Kantonsamtsblatt publiziert worden ist.
Auszugehen ist von Art. 25 Abs. 1 KRVO. Danach ist der Beschluss im
Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise unter Hinweis auf die
Rekursmöglichkeit zu publizieren. Unbestritten ist, dass die Gemeinde den
Beschluss vom 1. November 2004 (Einleitung Perimeterverfahren,
Abgrenzung Perimetergebiet, Kostenverteiler) nur im Bezirksamtsblatt, nicht
jedoch im Kantonsamtsblatt publiziert hat. Insoweit ist sie ihrer aus der KRVO
fliessenden, gesetzlichen Verpflichtung, rechtsgenüglich für die Information
der Bürger besorgt zu sein, nur teilweise nachgekommen. Weil das
Bezirksamtsblatt in der Gemeinde das amtliche Publikationsorgan darstellt
und daher allen Haushaltungen zugestellt wird, ist dem Rekurrenten, der
durch den damaligen Beschluss – wie er zu Recht erkannt hat – (noch) nicht
beschwert war, aus dem erwähnten formellen Mangel im konkreten Fall gar
kein rechtserheblicher Nachteil erwachsen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des

Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2002, 4. Aufl., N. 1672 ff.), weshalb
seinen Begehren aus dieser Sicht betrachtet kein Erfolg beschieden sein
kann. Die Gemeinde wird jedoch nicht umhin kommen, ihre Publikationspraxis
angesichts der unmissverständlichen Regelung im übergeordneten Recht
entsprechend zu korrigieren.
b)
Der Rekurrent rügt unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 2 KRVO, dass die Gemeinde
zur Behandlung der Einsprachen, soweit sie sich gegen die Abgrenzung des
Beizugsgebietes richteten, gar nicht zuständig gewesen wäre. Dennoch habe
die Gemeinde in teilweiser Gutheissung der Einsprachen das Beizugsgebiet
ausgedehnt und den Kostenverteiler neu festgelegt. Mangels Zuständigkeit
für die Ausdehnung des Beizugsgebiets sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben. Ihm kann nicht gefolgt werden. Er übersieht nämlich, dass das
Einleitungsverfahren gestützt auf Art. 26 Abs. 6 KRVO mit dem
Kostenverteilerverfahren (mutmasslicher Betrag) zusammengelegt werden
darf. Das im Regelfall zweistufige Perimeterverfahren wird dabei zu einem
kombinierten
(einstufigen)
Verfahren
mit
den
entsprechenden
Rechtsmittelmöglichkeiten.
c)
Der Rekurrent macht ferner geltend, dass er aufgrund des Einbezugs seiner
Parzelle in die Gesamtmelioration und der Ausführungen der Gemeinde vor
der erstmaligen Publikation des [mit Urteil des Verwaltungsgerichts A 04 50
vom
21.
September
2004
aufgehobenen]
ersten
Perimeter-
Einleitungsbeschlusses vom 7. Mai 2004 nicht mit einem Einbezug seines
Landes habe rechnen müssen. Im Zuge des der Publikation des
Einleitungsbeschlusses
vom
November
2004
folgenden
Einspracheverfahrens sei er nie angehört worden und habe auch keine
Möglichkeit gehabt, sich vorgängig dazu zu äussern. Auch mit diesen
Einwänden kann er im Lichte der massgebenden verfahrensrechtlichen
Bestimmungen (Art. 25 und 26 KRVO) betrachtet, nichts zu Gunsten seiner
Begehren ableiten. Abgesehen davon, dass das geltende Recht bei der
Einleitung des Perimeterverfahrens und der Abgrenzung des Beizugsgebietes
eine vorgängige Anhörung der betroffenen Grundeigentümer nicht vorsieht,
konnte der Rekurrent gegen die Ausdehnung des Perimetergebietes und den

Einbezug seiner Parzelle ins Perimeterverfahren (und den Kostenverteiler)
frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben und sich in
diesem Verfahren auch zu allen sich stellenden Fragen sowohl schriftlich als
auch im Rahmen eines Augenscheines auch noch mündlich umfassend
äussern. Von einer näheren Betrachtung der Rügen am gemeindlichen
Verfahren
kann
-
nachdem
bereits
die
Schlussabrechnung
der
Strassensanierung vorliegt - aus prozessökonomischen Überlegungen
abgesehen werden.
2. a)
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Beizugsgebiet für die
Finanzierung der Strassensanierung korrekt abgegrenzt, mithin auf die
Parzelle des Rekurrenten ausgedehnt und Letzteren im Umfang von Fr.
1'443.-- mit Kosten belegt hat.
b)
Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanlagen erschlossen oder
werden bestehende Zufahrtswege ausgebaut, erwächst den betreffenden
Eigentümern grundsätzlich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch
die Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (vgl. Schürmann/Hänni,
Planungs-, Bau- und besonders Umweltrecht, 3. A., Bern 1995, S. 220). Diese
so genannten Perimeterbeiträge sind nach den nicht anderweitig zu
deckenden Kosten zu bemessen und in der Folge auf die Nutzniesser der
öffentlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen
Sondervorteils zu verteilen (BGE 118 Ib 57, 110 Ia 209). Laut Art. 19 Abs. 2
RPG werden die Beiträge der im Einzelfall von einer besseren Erschliessung
profitierenden Grundeigentümer durch das kantonale Recht geregelt. Im
Kanton Graubünden wurde dazu das kantonale Perimetergesetz (PG)
erlassen, welches seinerseits den Gemeinden unter Vorbehalt der
Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 5 bis 10 die Kompetenz zur
Regelung des Perimeterrechtes einräumt. Seit dem Erlass der KRVO richtet
sich das Finanzierungsverfahren für Gemeindestrassen im Baugebiet nach
den Vorschriften gemäss Art. 24 ff. KRVO (PVG 1991 Nr. 43, 1992 Nr. 23 und
2000 Nr. 49), wobei die Gemeinden von diesen abweichende, eigene
Vorschriften erlassen dürfen. Grundvoraussetzung für den Einbezug einer
Liegenschaft ins Perimeterverfahren, sei es nach PG, KRVO oder eigenem

Erschliessungsrecht, ist aber stets dieselbe geblieben, nämlich dass die
betroffenen Grundeigentümer einen gewissen, wenn auch allenfalls bloss
geringfügigen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk
erfahren (PVG 1993 Nr. 50); nicht entscheidend ist, ob ein Grundeigentümer
den Vorteil direkt oder lediglich indirekt (z.B. im Zuge eines späteren
Umtausches oder Verkaufs seiner Liegenschaft) ausnützt bzw. ausnützen will
(so bereits PVG 1991 Nr. 44). Grundsätzlich sind alle Grundstücke in das
Perimeterverfahren einzubeziehen, denen ein Vorteil erwächst, der über den
sich aus der Anlage für die Allgemeinheit ergebenden Vorteil hinausführt
(VGE 456/96). Dies kann auch für landwirtschaftliche Grundstücke zutreffen
(VGE 699/96). In der Regel wird im Perimeterverfahren in einem ersten
Verfahrensschritt das neue Beizugsgebiet abgeklärt und samt der Höhe der
öffentlichen Interessenz festgelegt, und in einem zweiten Verfahrensschritt
dann der Kostenverteiler nach den dafür üblichen Bemessungskriterien wie
z.B. Länge der mitbenutzten Wegstrecke, Grundstückfläche etc. erarbeitet.
Nach der einschlägigen Bestimmung von Art. 26 Abs. 6 KRVO können der
Einleitungsbeschluss samt Beizugsgebiet und das Kostenverteilverfahren
jedoch - wie vorliegend – zusammengelegt werden.
3. a)
Der Rekurrent bestreitet das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils
im Wesentlichen mit dem Einwand, dass sein Grundstück in der
Landwirtschaftszone liege und nur landwirtschaftlich genutzt werde. Für die
Benützung mit Landmaschinen spiele es keine Rolle ob die beiden
Strassenabschnitte mit einem Belag versehen würden oder nicht. Die
Sanierung bringe weder eine Zeitersparnis noch erleichtere sie die
Bewirtschaftung. Sodann bringe sie auch keine Wertsteigerung mit sich.
b)
Die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle Nr. 445 grenzt direkt an die
durch den … erschlossene Bauzone an. Ihre Erschliessung im Allgemeinen,
wie auch die Zufahrt zum rekurrentischen Betriebszentrum mit den
landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden im Speziellen ist nur über diesen Weg
möglich. Dies auch deshalb, weil die hinterliegenden Flächen der
rekurrentischen Parzelle sowie jene der Parzelle Nr. 444 zusammen eine in
sich abgeschlossene Geländekammer (insgesamt rund 5 ha) bilden. Von

dieser aus ist eine Erschliessung anderer Grundstücke weder geplant noch
möglich. Die oberhalb dieser Geländekammer gelegenen Grundstücke
werden über einen von der Gemeindesäge aus nach … und … führenden
Wald- und Flurweg erschlossen. Wie der Augenschein gezeigt hat und auch
vom Rekurrenten nicht in Abrede gestellt wird, muss er, um überhaupt zu
seinem Betriebszentrum und den umliegenden Flächen (insgesamt 40’976
m2) zu gelangen, den perimetrierten Weg benutzen. Sei es um Futter,
Düngemittel zu seinem Betriebzentrum zu- und/oder wegzuführen, sei es um
die täglich erforderlichen Arbeiten im Stall und bei den dort gehaltenen Tieren
auszuführen. Dies umso mehr, als sich das Wohnhaus des Rekurrenten
weiter unten im Dorf befindet und er mithin die Strasse tagtäglich, sommers
und winters, für seinen Arbeitsweg benutzen muss. Ist aber die (ganzjährige)
Zufahrt zum Betriebszentrum und die Bewirtschaftung des umliegenden
landwirtschaftlichen Landes überhaupt nur über den perimetrierten Weg
möglich, so erhellt ohne weiteres, dass der Rekurrent als betroffener
Grundeigentümer
einen
gewissen,
wenn
nicht
sogar
beachtlichen
wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfährt und mithin
seine Parzelle zu Recht ins Perimeterverfahren einbezogen worden ist. Die
von ihm entgegengehaltenen Überlegungen sind im Lichte der hierzu
ergangenen Rechtsprechung betrachtet ohne Belang.
c)
Insbesondere spielt es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine
Rolle,
dass
die
rekurrentische
Parzelle
parallel
auch
noch
ins
Meliorationsverfahren einbezogen worden ist. Mit jenem Verfahren werden
andere Ziele angestrebt. Insbesondere ist dort auch nicht die hier
massgebende Strassenerschliessung seines Betriebszentrums vorgesehen.
Die Verteilung jener Kosten auf die im Meliorationsgebiet gelegenen
Grundeigentümer wird nach den spezialgesetzlichen Regeln und Vorgaben
erfolgen. Letztlich stehen ihm dort jedoch wiederum alle Rechtsbehelfe und
Rechtsmittelmöglichkeiten offen.
d)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Gemeinde zu Recht „nur“ 500 m2 (oder
1,2% der Gesamtfläche) der Parzelle Nr. 445 ins Beitragsverfahren
einbezogen hat. Die Gemeinde hat die anrechenbare Fläche damit begründet,

dass im rekurrentischen Stall regelmässig rund 16 GVE gehalten würden. In
dem auf der angrenzenden Parzelle Nr. 444 stehenden Stall würden
demgegenüber 10 Kleinpferde gehalten, was rund 7 GVE entspreche. Weil
dieser Stall vom nebenstehenden Wohnhaus aus bewirtschaftet werde, sei
eine Reduktion um 50% gerechtfertigt, weshalb sich die anrechenbare Fläche
auf 109 m2 belaufe. Dieselbe Fläche werde auch dem Skilift angerechnet.
Diese Festlegung der anrechenbaren Fläche lässt sich im konkreten Fall und
angesichts des der Gemeinde zukommenden Ermessenspielraumes sachlich
ohne
weiteres
vertreten.
Der
Rekurrent
vermag
jedenfalls
nichts
vorzubringen, was die umschriebene Festlegung der anrechenbaren Fläche
als willkürlich erscheinen liesse. Damit erweist sich auch der in Rechnung
gestellte Betrag von Fr. 1'443.-- als rechtens. - Der Rekurs erweist sich mithin
als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Gemeinde kann abgesehen werden, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
1'687.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.