gr_gerichte · R 2021 47 · 2022-09-13 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 47
5. Kammer 
Vorsitz
Pedretti
Richter
Meisser und Audétat
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 13. September 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baueinsprache


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Gemeinde B._____ plant eine Neugestaltung der Bushaltestelle 
Dorfplatz. Das entsprechende Baugesuch vom 22. Februar 2021 sieht 
gemäss der Gemeinde eine Haltebucht bzw. eine Fahrbahnhaltestelle mit 
erhöhtem Niveau für ein hindernisfreies Einsteigen in den Bus sowie das 
Ersetzen des Wartehäuschens vor. Hierfür soll ein an einem anderen 
Standort stehendes Blockhäuschen auf die gemeindeeigene, in der Zone 
übriges Gemeindegebiet (B._____) liegende Parzelle C._____ versetzt 
werden.
2.
Dagegen erhob A._____ als Grundeigentümer der Parzelle D._____ 
während der öffentlichen Auflage am 10. März 2021 Einsprache und 
machte 
insbesondere 
geltend, 
dass 
das 
Bushäuschen 
ohne 
Näherbaurecht einen Grenzabstand von vier Metern zu seinem 
Grundstück einzuhalten habe und die Zufahrt zu diesem weiterhin ohne 
Einschränkungen gewährt werden müsse. In diesem Sinne sei die Rampe 
im Westen so zu gestalten, dass sie problemlos von einem Fahrzeug 
überquert werden könne.
3.
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 19./20. April 2021 wies der 
Gemeindevorstand B._____ die Einsprache ab und erteilte der Gemeinde 
B._____ die nachgesuchte Baubewilligung. Er erwog, dass gemäss 
Art. 75 KRG gegenüber dem Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 
2.5 m eingehalten werden müsse. Zudem werde das Trottoir im Bereich 
der Zufahrt auf die Parzelle E._____ (recte D._____) abgesenkt und 
entsprechend dem Normblatt Randstein RN 15S ausgeführt.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Mai 
2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 
beantragte sinngemäss die Nichtbewilligung des Projektes in der besagten 


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Form durch die Gemeinde B._____ bzw. den Kanton Graubünden im BAB-
Verfahren. Begründend führte er im Wesentlichen aus, es sei im 
Einspracheentscheid unklar geblieben, warum die (Grundnutzungs-)Zone 
im Baugesuch als Dorfzone und nicht als übriges Gemeindegebiet 
ausgewiesen worden sei. In Letzterer müsse ein gesetzlicher Abstand von 
2.5 m eingehalten werden, was laut aufgelegtem Plan nicht der Fall sei. 
Zwar halte die parallel zur Parzelle D._____ verlaufende Westseite des 
Bushäuschens einen Abstand von 2.5 m ein. Dieser werde aber in der 
südwestlichen Ecke des Gebäudes durch die Wand der Südseite 
unterschritten. Zudem werde durch die geplante Rampe die Zufahrt zur 
Parzelle D._____ erschwert. Das Problem liege in der Erhöhung des 
Trottoirs durch die geplante Rampe, welche auf der westlichen Seite zur 
Bushaltestelle führe. Aufgrund der Planunterlagen müsse davon 
ausgegangen werden, dass die vor dem Mauerdurchgang zu erstellende 
Rampe den Zugang insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge 
wesentlich beeinträchtigt und zudem die Strassensicherheit gefährde. Da 
das Projekt unvollständig und mangelhaft sei, könne es so nicht bewilligt 
werden.
5.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schliesst in 
ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde. 
Dabei ergänzte sie ihren bereits im angefochtenen Bauentscheid 
vertretenen Standpunkt und führte namentlich aus, der Grenzabstand sei 
stets von der Gebäudefassade zu messen und nicht von einem einzelnen 
Punkt, der – bautechnisch bedingt – über diese hinausrage. Das neue 
Wartehäuschen sei im Stile eines Blockbaus mit Eckverkämmungen, 
sogenannten Gwätt, konzipiert, welche 20 cm über die Fassade 
hinausragten. Auch wenn diese in Art. 75 Abs. 3 KRG, wonach 
vorspringende Gebäudeteile bis zu einem Meter in den Grenzabstand 
hineinragen 
dürften, 
nicht 
explizit 
erwähnt 
würden, 
seien 


- 4 -
Eckverkämmungen davon gedeckt. Ferner stimme es nicht, dass die 
bestehende Zufahrt zur Parzelle D._____ von der Dorfstrasse her durch 
den Bau erschwert würde. Das Trottoir werde in diesem Bereich gesenkt 
und nach dem Normblatt Randstein RN 15S ausgeführt, womit eine 
genügende Zufahrt gewährleistet würde. Ferner sei entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers kein Verfahren für Bauten ausserhalb 
der Bauzone (BAB) nötig.
6.
Der 
nun 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführer 
replizierte am 
20. September 
2021 
und 
liess 
in 
Aufhebung 
des 
Bau- 
und 
Einspracheentscheids vom 19./20. April 2021 nun explizit beantragen, das 
Baugesuch sei nicht zu bewilligen. Neben einer Vertiefung der bereits 
geltend gemachten Vorbringen zur Unterschreitung des Grenzabstands 
und der Erschwerung der Zufahrt führte er namentlich aus, mit der 
Bushaltestelle werde die Verkehrssicherheit substanziell beeinträchtigt. 
Stehe ein Bus in der Haltestelle, bestehe keinerlei Sicht mehr nach Osten. 
Ein rechtzeitiges Anhalten sei ausgeschlossen. Die Übersichtlichkeit 
werde massiv behindert, wozu auch das deutlich grössere Wartehäuschen 
beitrage. 
Die 
Gemeinde 
sei 
ihrer 
Pflicht 
zur 
Prüfung 
der 
Verkehrssicherheit nicht nachgekommen. Es sei darauf zu achten, dass 
die 
erforderlichen 
Knotensichtweiten 
unter 
Berücksichtigung 
der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Dorfstrasse eingehalten 
werden könnten. Zudem habe B._____ ein Ortsbild von nationaler 
Bedeutung und sei im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder 
aufgeführt. Neben der Bushaltestelle stehe auf der Parzelle F._____ das 
G._____. Die repräsentative Wohnbaute sei 1642 erbaut worden und 
verfüge über einen markanten Walmdachbau mit Turm. Aufgrund seiner 
Bedeutung sei es im ISOS-Inventar verzeichnet. Das geplante Projekt 
nehme in keiner Weise auf diese Situation und die sich daraus ergebenden 
Anforderungen Rücksicht. Es werde ein gestalterisch belangloses 


- 5 -
ehemaliges Verkaufshäuschen als Wartehäuschen "rezykliert". Schon 
deshalb sei das Projekt nicht bewilligungsfähig. Zudem erfordere dieses 
eine Interessenabwägung zwischen den Schutzinteressen und dem 
Eingriff durch das Projekt.
7.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 10. Januar 2022 und nahm in 
ablehnender Weise zu den beschwerdeführerischen Vorbringen Stellung. 
Zudem reichte sie am 14. Februar 2022 eine ergänzende Stellungnahme 
ein, in welcher sie ausführte, dass seit Ende 2021 die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit am fraglichen Ort auf 30 km/h reduziert worden 
sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom 19./20. April 2021 und 
die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist der Bau- und Einspracheentscheid der kommunalen 
Baubehörde (vgl. dazu Art. 7 des kommunalen Baugesetzes [BG] und 
auch Art. 85 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]) der Beschwerdegegnerin vom 
19., 
mitgeteilt 
am 
20. April 
2021, 
angefochten, 
worin 
die 
Beschwerdegegnerin für das Baugesuch Nr. 05/2021 die Baubewilligung 
erteilt 
(Dispositivziffer 1) 
und 
zugleich 
die 
Einsprache 
des 
Beschwerdeführers 
vom 
10. März 
2021 
abgewiesen 
hat 
(Dispositivziffer 2). Dabei handelt es sich um einen Entscheid einer 
Gemeinde welcher nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 
kann oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig ist 
(vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 


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[VRG; 
BR 370.100] 
und 
Art. 91 
Abs. 1 
BG). 
Somit 
ist 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden örtlich und sachlich 
zuständig. Gemäss Art. 50 VRG ist zur verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 
hat oder durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Der 
Beschwerdeführer ist Grundeigentümer der Parzelle D._____, welche sich 
in unmittelbarer Nähe südlich bzw. westlich des vorliegend strittigen 
Bauvorhabens befindet. Somit kann aufgrund der räumlichen Nähe von 
einer besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von einem 
schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des 
angefochtenen Entscheides durch den Beschwerdeführer ausgegangen 
werden, der im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht 
durchgedrungen ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene 
Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 
Bauvorhaben betreffend die Bushaltestelle Dorfplatz in B._____ zu Recht 
in Abweisung der dagegen erhobenen Einsprache bewilligt hat. Daran 
vorbeizielende Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich zu einem 
möglichen Baugesuch für Parkplätze oder für eine Baute auf der 
Parzelle D._____, sind demnach von vornherein nicht zu hören.
3.1.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör rügt, indem er vorbringt, der Bauentscheid sei nicht 
auf den in der Einsprache aufgeworfenen Punkt eingegangen, ob die 
Parzelle D._____ nach wie vor ausreichend zugänglich sei, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Damit übersieht er, dass die Beschwerdegegnerin nicht 
gehalten 
war, 
sich 
mit 
allen 
Parteistandpunkten 
einlässlich 
auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu 
widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die wesentlichen Einwände 


- 7 -
beschränkten (siehe BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III 28 E.3.2.4, 141 V 557 
E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31 E.2c/aa; Urteile des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 22 11 vom 
30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom 30. Juni 2022 
E.3.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sie sich denn 
auch mit dem geltend gemachten Vorbringen zur Zufahrt auf die 
Parzelle D._____ befasst und dazu ausgeführt, dass das Trottoir in 
diesem Bereich abgesenkt und entsprechend dem Normblatt Randstein 
RN 15S ausgeführt werde. Daraus lässt sich hinreichend klar ableiten, 
dass sie die Zufahrt zur Parzelle D._____ weiterhin als gewährleistet 
betrachtet. Insofern hat sie die Abweisung der Einsprache in einer, wenn 
auch kurzen Begründung erläutert. Die Überlegungen, von denen sich die 
Beschwerdegegnerin leiten liess, können daher im Kern nachvollzogen 
werden. Die Pflicht zur Entscheidbegründung bezweckt denn auch, dass 
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann, falls er damit nicht einverstanden ist (siehe BGE 145 
III 324 E.6.1, 143 III 65 E.5.2 und 142 III 433 E.4.3.2). Da vorliegend die 
Motive der Beschwerdegegnerin mit genügender Klarheit aus dem 
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom 20. April 2021 
hervorgehen, war der Beschwerdeführer denn auch in der Lage, diesen 
sachgerecht anzufechten.
3.2.
Ausserdem stellte die Beschwerdegegnerin im besagten Bauentscheid 
zugleich klar, dass sich die Bauparzelle C._____ in der Zone übriges 
Gemeindegebiet (B._____) befindet (vgl. Akten des Beschwerdeführers 
[Bf-act.] 2 S. 2), was sich denn auch aus dem von der Regierung am 
23. Dezember 1997 genehmigten Zonenplan ergibt (vgl. Auszug aus dem 
Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [ÖREB] für 
die Parzelle C._____, abrufbar unter: https://oereb.geo.gr.ch/... sowie 


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Genehmigungsbeschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 
23. Dezember 1997, abrufbar unter: https://oereblex.gr.ch/api/..., jeweils 
zuletzt besucht am: 13. September 2022). Insofern handelte es sich bei 
der im Baugesuch 22. Februar 2021 gemachten Angabe, wonach die 
Baugrundstücke in der Dorfzone lägen (vgl. Baudossier in den Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.]), offensichtlich um ein Versehen. Daraus 
sind dem Beschwerdeführer indes keine Nachteile erwachsen (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 1C_86/2012 vom 7. September 2012 E.2.1, 
1C_440/2010 vom 8. März 2011 E.3.4, 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 
E.2.4 m.H.a. BGE 121 I 177 E.2b/cc sowie Urteil des Bundesgerichts 
1A.1/2007 vom 18. April 2007 E.2 ff.; FRITSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher 
Planungs- und Baurecht, Band 1, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Rz. 6.7.5.2 
S. 397 f.).
4.
Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) gehen unmittelbar anwendbare 
Bestimmungen des KRG abweichenden kommunalen Vorschriften vor. Als 
unmittelbar 
anwendbar 
gelten 
unter 
anderem 
die 
kantonalen 
Bauvorschriften gemäss Art. 72 bis 84 KRG (Ziff. 5) sowie das formelle 
Baurecht nach Art. 85 bis 96 KRG (Ziff. 6). Lediglich dort, wo kommunale 
Vorschriften nach dem KRG zulässig sind, findet das bestehende 
kommunale Recht weiterhin Anwendung. Vorbehalten bleiben ferner 
allgemein strengere Vorschriften der Gemeinden (siehe dazu auch Art. 22 
Abs. 3 KRG). Gemäss Art. 89 Abs. 1 KRG werden Bauvorhaben bewilligt, 
wenn alle Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen 
Rechts eingehalten sind. Bei der Erstellung von Gebäuden, die das 
massgebende 
Terrain 
überragen, 
ist 
gegenüber 
jedem 
Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten, sofern das 
Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Grenzabstände vorschreibt 
(siehe Art. 75 Abs. 1 KRG). Nach Art. 22 Abs. 1 BG sind die 


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Grenzabstände gemäss Zonenschema einzuhalten. Wo das Baugesetz 
keine Grenzabstände vorschreibt, gelten die minimalen kantonalen 
Abstandsvorschriften (siehe Art. 22 Abs. 6 BG). Letzteres trifft auf die 
Zone übriges Gemeindegebiet B._____ zu (vgl. Art. 15 BG). 
4.1.
Soweit der Beschwerdeführer ferner in der Beschwerde anzudeuten 
scheint, dass für das Bauvorhaben ein Verfahren für Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone (BAB) durchzuführen sei, verkennt er, dass die 
hier fraglichen Baugrundstücke C._____, H._____ und I._____ 
ausweislich des genehmigten Projektplans Nr. 20304-01 vom 19. Februar 
2021 sowie des gültigen Zonenplans in der Zone übriges Gemeindegebiet 
(B._____) liegende Strassen- mit zugehöriger Trottoirparzellen darstellen 
(vgl. ÖREB-Auszug der Parzellen C._____, H._____ und I._____, alle 
abrufbar unter: https://oereb.geo.gr.ch/#/). Gemäss dem von der 
Regierung ebenfalls am 23. Dezember 1997 genehmigten Generellen 
Erschliessungsplan Strassen handelt es sich dabei um öffentliche 
Erschliessungsstrassen, welche von Bauzonen umgeben sind bzw. 
inmitten 
des 
Siedlungsgebietes 
liegen 
(vgl. 
ÖREB-Auszug 
der 
Parzellen C._____, H._____ und I._____). Auch wenn die Zone übriges 
Gemeindegebiet gemäss der Zonenbestimmung des KRG bzw. das übrige 
Gemeindegebiet B._____ gemäss Art. 34 BG als Nichtbaugebiet gilt (vgl. 
Art. 41 Abs. 2 KRG; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur 
Revision des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, Heft 
Nr. 3/2004 - 2005, [nachfolgend Botschaft KRG] S. 318 f.; vgl. ferner 
Art. 34 BG und Art. 40 KRG), ist daher Art. 27 Abs. 2 KRG zu beachten, 
wonach Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzonen als 
Bauzonen gelten (vgl. auch Art. 12 Abs. 4 BG). Wenn demnach solche 
Erschliessungsflächen innerhalb der Bauzonen liegen und im Rahmen der 
Grundordnung festgelegt sind, ist praxisgemäss unabhängig von der Art 
der Nichtbauzone für das Bewilligungsverfahren das Verfahren für Bauten 


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innerhalb der Bauzone anzuwenden, weshalb keine kantonale BAB-
Bewilligung nötig ist (vgl. VGU R 18 98 vom 3. Dezember 2019 E.2.2, U 15 
97 vom 22. Januar 2019 E.4.2.3 m.H.a. PVG 2007 Nr. 26 E.4b, R 16 72 
und R 16 73 vom 11. Mai 2017 E.9b). Daher war die Beschwerdegegnerin 
zur Erteilung der Baubewilligung auch ohne kantonale BAB-Bewilligung 
befugt (vgl. Art. 85 f. KRG).
4.2.
In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob das geplante 
Wartehäuschen den gesetzlichen Grenzabstand zur Parzelle D._____ des 
Beschwerdeführers einhält. 
Der Kanton Graubünden trat mit Regierungsbeschluss RB Nr. 593 vom 
23. Mai 2006 der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung 
der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 bei. Nachdem der 
Kanton Thurgau als sechster Kanton der IVHB beigetreten war, trat diese 
am 26. November 2010 in Kraft. Mit Regierungsbeschluss RB Nr. 856 vom 
13. September 2011 beschloss die Regierung eine Teilrevision der 
Raumplanungsverordnung 
für 
den 
Kanton 
Graubünden 
(KRVO; 
BR 801.110), welche am 1. Oktober 2011 in Kraft trat. Diese umfasste 
insbesondere eine (gestützt auf Art. 25 Abs. 5 KRG erfolgte) Änderung 
von Art. 36 KRVO, der die Gemeinden verpflichtet, ihre Baugesetze an die 
IVHB anzupassen (Abs. 1). Weiter wird in Art. 36 Abs. 2 KRVO 
festgehalten, dass wenn das kantonale Raumplanungsrecht Begriffe und 
Instrumente verwendet, die Gegenstand der IVHB bilden, unmittelbar die 
in den Anhängen zur IVHB und den dazugehörigen Erläuterungen 
enthaltenen 
Definitionen 
gelten. 
Die 
Gemeindeversammlung 
der 
Gemeinde B._____ beschloss am 19. Juni 2015 das heute gültige BG, 
welches mit Regierungsbeschluss RB Nr. 66 vom 2. Februar 2016 
genehmigt wurde und insbesondere die Abstimmung des BG auf die IVHB 
und die Anpassung an das geänderte übergeordnete Recht, namentlich 
das KRG und die KRVO, bezweckt. 


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Nach Art. 13 Abs. 2 BG gelten für Begriffe und Messweisen, die 
Gegenstand der IVHB bilden, die in deren Anhängen und den zugehörigen 
Erläuterungen enthaltenen Umschreibungen. Art. 13 Abs. 1 BG bestimmt, 
dass namentlich die Grenz- und Gebäudeabstände in den Bauzonen sich 
noch dem Zonenschema und den baugesetzlichen Umschreibungen 
richtet. Gemäss Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BG ist der grosse Grenzabstand von 
der Hauptfassade, der kleine Grenzabstand von den übrigen Fassaden 
einzuhalten. Mithin ist nach diesen Bestimmungen die projizierte 
Fassadenlinie für die Bemessung des Grenzabstands massgeblich, 
welcher hier – mangels Festlegung für die Zone übriges Gemeindegebiet 
B._____ im Zonenschema – gemäss den minimalen kantonalen 
Abstandsvorschriften nach Art. 75 Abs. 1 KRG 2.5 m beträgt. Dass sich 
der Grenzabstand ab der projizierten Fassadelinie bemisst, ergibt sich im 
Übrigen auch aus der Rechtsprechung bei vergleichbarer Rechtslage (vgl. 
VGU R 17 60 vom 13. Februar 2018 E.6b; vgl. auch PVG 2012 28 E.1b 
f.). Denn gemäss Ziff. 7.1 des Anhang 1 der IVHB, worauf Art. 13 Abs. 2 
BG verweist, ist der Grenzabstand die Entfernung zwischen der 
projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. Ferner sehen 
Ziffer 3.2 und 3.3 des Anhang 1 der IVHB vor, dass die Fassadenlinie die 
Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain bildet und die 
projizierte Fassadenlinie die Projektion der Fassadelinie auf die Ebene der 
amtlichen 
Vermessung 
ist 
(siehe 
auch 
STALDER/TSCHIRKY, 
in: 
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches 
Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3399). 
Die Massgeblichkeit der projizierten Fassadenlinie bzw. der Fassade für 
die Bemessung des Abstands zur Parzellengrenze lässt sich aber auch im 
Umkehrschluss aus der Privilegierung von vorspringenden Gebäudeteilen 
ableiten, ragen diese doch definitionsgemäss insbesondere – nicht mehr 
als um ein bestimmtes Mass – über die Fassadenflucht hinaus. 


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Diesbezüglich sieht Art. 75 Abs. 3 KRG als direkt anwendbare kantonale 
Bauvorschrift (vgl. dazu Art. 107 Abs. 2 Ziffer 5 KRG) vor, dass 
vorspringende 
Gebäudeteile 
wie 
Dachvorsprünge, 
Vordächer, 
Vortreppen, Erker, offene Balkone bis zu 1.0 m in den Grenz- und 
Gebäudeabstand 
hineinragen 
dürfen; 
bildet 
der 
vorspringende 
Gebäudeteil nach aussen eine Wand, gilt diese als Teil der 
Umfassungswand (vgl. auch die für die Beurteilung des Grenzabstandes 
relevanten Definitionen der Fassadenflucht und der vorspringenden 
Gebäudeteile in den Ziffer 3.1 und 3.4 des Anhang 1 der IVHB und S. 5 
und 6 der entsprechenden Erläuterungen zur IVHB vom 3. September 
2013, 
abrufbar 
unter: 
https://www.bpuk.ch/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/konkordate/ivh
b/Erlaeuterungen_IVHB_vom_03.09.2013.pdf, 
zuletzt 
besucht 
am: 
13. September 2022). 
Vorliegend geht aus dem genehmigten Projektplan Nr. 20304-01 vom 
19. Februar 2021 mit der darin enthaltenen Fotodokumentation hervor, 
dass das projektierte Wartehäuschen im Stile eines Block- bzw. Strickbaus 
parallel zur Parzellengrenze D._____ zu liegen kommen soll, wobei 
dessen Umfassungswand (vgl. zu diesem Begriff: Art. 75 Abs. 3 KRG und 
Botschaft KRG, S. 347 betreffend den [ursprünglich] für die Beurteilung 
des Grenzabstandes bei Gebäuden massgebenden Messpunkt der 
Umfassungswand im Gegensatz zu demjenigen der Dachtraufe für offene 
überdachte Flächen wie Unterstände gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG sowie 
auch Art. 37 Abs. 1 KRVO in der bis am 30. September 2011 gültigen 
Fassung und dazu VGU R 09 40 vom 28. Januar 2010 E.1a und c) bzw. 
die westlich gelegene Fassadenflucht unbestrittenermassen einen 
Abstand von 2.5 m einhält. Der Beschwerdeführer erblickt indes in der 
verkämmten 
Kreuzung 
der 
Wandbalken 
in 
den 
Ecken 
des 
Wartehäuschens (sogenannte "Gwätt), welche – gemäss den nicht in 


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Abrede gestellten Angaben der Beschwerdegegnerin – 20 cm über die 
quer dazu verlaufende Umfassungswand aus übereinandergestapelten 
Kanthölzern und somit über die eigentliche Mantelfläche der Fassade 
hinausragen, eine unzulässige Unterschreitung des massgeblichen 
Grenzabstands. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn die 
umstrittenen Eckverkämmungen sind entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers mit ihren schmalen, gekreuzten Balken von 
untergeordneter Bedeutung und treten auch in der Aussenwahrnehmung 
nicht massgeblich in Erscheinung. Vielmehr sind sie in ihrer Dimension mit 
dem ebenfalls in der Fotodokumentation des Projektplans Nr. 20304-01 
abgebildeten, 
senkrecht 
verbauten 
Fall- 
bzw. 
Traufrohr 
zur 
Dachentwässerung vergleichbar und treten damit hinsichtlich ihrer 
Ausgestaltung und optischen Wahrnehmbarkeit wesentlich hinter die im 
Gesetz beispielhaft erwähnten Bauteile, wie Balkone oder Erker zurück 
(vgl. VGU R 06 87 vom 5. Dezember 2006 E.2c, wonach Dachkännel bzw. 
Dachrinnen sogar nicht einmal als Bauteil im Sinne von Art. 75 Abs. 3 KRG 
eingestuft worden sind). Angesichts ihrer geringfügigen äusseren 
Erscheinungsform und ihrem schmalen Profil können sie gegen aussen 
auch nicht als Wand und damit Teil der Umfassungswand im Sinne von 
Art. 75 Abs. 3 in fine KRG bzw. als Bestandteil der Fassadenflucht gelten. 
Daran vermag nichts zu ändern, dass die Eckverkämmungen – wie der 
Beschwerdeführer vorbringt – bautechnisch zwingend seien und über die 
gesamte Gebäudehöhe bis zum Dach reichen, werden denn auch vertikal 
verlaufende, in ihrem Ausmass weitaus voluminösere Treppenaufgänge 
vom Abstandsprivileg erfasst, sofern sie weniger als 1 m in den 
Grenzabstand hineinragen (vgl. VGU R 08 70 vom 13. Januar 2009 E.5a; 
siehe ferner betreffend Balkone: VGU R 10 88 vom 30. November 2010 
E.5c). Ebenso wenig sind die vorliegenden Eckverkämmungen mit 
zweigeschossigen Erker vergleichbar, die vom streitberufenen Gericht 
bereits als nach aussen bildende Teile der Hausfassaden eingestuft 


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worden sind (vgl. VGU R 15 7 vom 1. September 2015 E.3b und R 17 13 
vom 31. August 2017 E.3b), was vom Bundesgericht geschützt worden ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_648/2017 vom 31. Mai 2018 E.2.5). 
Überdies verhält sich der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er ein 
Vordach im Gegensatz zu den Eckverkämmungen als abstandsmässig 
privilegiertes vorspringendes Gebäudeteil einstuft, tritt dieses beim 
vorliegenden Wartehäuschen hinsichtlich seiner Dimension und optischen 
Wahrnehmbarkeit nachweislich doch wesentlich stärker in Erscheinung 
als die schmalen, gekreuzten Holzbalken in den Ecken des Blockbaus 
(vgl. hierfür Projektplan Nr. 20304-01 vom 19. Februar 2021 mit der darin 
enthaltenen Fotodokumentation, in: Bg-act.). Ebenso wenig vermag zu 
überzeugen, wenn er vorbringt, die negativen Auswirkungen hinsichtlich 
Schattenwurf, Aussicht, Belüftung etc. seien identisch mit einem Gebäude, 
dessen Fassade 20 cm näher an der Grundstücksgrenze liege. Zwar soll 
der Grenzabstand die Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf 
Nachbargrundstücke 
(wie 
namentlich 
die 
Beeinträchtigung 
von 
Belichtung, 
Besonnung, 
Belüftung 
und 
Aussicht) 
mindern, 
vor 
Schattenwurf und Einsicht schützen und öffentliche Interessen der 
Ästhetik sowie gesundheits- und feuerpolizeiliche Anliegen fördern (vgl. 
BGE 119 Ia 113 E.3b; Urteile des Bundesgerichts 1C_8/2019 vom 20. Mai 
2019 E.5.3, 1C_396/2007 vom 5. Mai 2008 E.4.5.3 und 1P.134/2005 vom 
19. Mai 2005 E.1.4; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 
7. Aufl., Bern 2022 S. 339; RITTER, in Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.] 
Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, 
Basel 2020, 
Art. 92 
Rz. 3; 
STALDER/TSCHIRKY, 
in: 
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches 
Baurecht, 
Zürich/Basel/Genf 2016, 
Rz. 3398). 
Diese 
Zweckbestimmungen werden allerdings durch die 20 cm langen 
Eckverkämmungen kaum berührt, treten sie – insbesondere auch im 
Vergleich zum stärker vorspringenden Vordach des Wartehäuschens – 


- 15 -
doch von aussen betreffend den Grenzabstand nicht massgeblich in 
Erscheinung. Auch erhob die Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) 
in ihrer feuerpolizeilichen Bewilligung vom 16. März 2021 keine Einwände 
gegen die Projektausführung (siehe dazu die entsprechende Bewilligung 
in: Bg-act.). Es werden somit keine wesentlichen Nachbarsinteressen der 
ohnehin unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Parzelle D._____ 
tangiert. 
Nicht 
zu 
überzeugen 
vermag 
daher 
auch 
das 
beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die Eckverkämmungen 
deutlich negativere Auswirkungen auf seine Liegenschaft hätten als etwa 
ein Balkon oder ein Erker. Da die Eckverkämmungen somit im Sinne von 
Art. 75 Abs. 3 KRG als abstandsprivilegiert einzustufen sind, ist keine 
Verletzung des Grenzabstands zur Parzelle D._____ auszumachen (siehe 
dazu Art. 22 Abs. 1 und 6 BG). Selbst wenn der Grenzabstand (gestützt 
auf Art. 13 Abs. 2 BG gemäss der Definition der IVHB) nach Massgabe 
der in Art. 23 Abs. 1 Ziffer 3 BG in Nachachtung der IVHB-Definition für 
vorspringende Gebäudeteile festgelegten Maximalmasse für das Mass der 
Tiefe "a" von 2 m und das Mass der Breite "b" von 5 m bzw. dem maximal 
zulässigen Anteil des zugehörigen Fassadenabschnittes (vgl. dazu 
Figur 3.4 in Anhang 2 der IVHB) beurteilt würde, wäre infolge der in weit 
geringerem Masse überstehenden, dünnen Eckverkämmungen keine 
Verletzung der Vorschriften über den Grenzabstand durch das fragliche 
Wartehäuschen ersichtlich.
5.
Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die Zufahrt zur Parzelle D._____, 
welche 
nach 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers 
aufgrund 
der 
projektierten, einen hindernisfreien Ein- und Ausstieg aus dem Bus 
erlaubende Rampe nicht mehr gewährleistet sein soll. 
5.1.
Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende 
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (siehe Art. 19 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700] und [für den 


- 16 -
Wohnungsbau] auch Art. 4 f. des eidgenössischen Wohnbau- und 
Eigentumsförderungsgesetzes [WEG; SR 843] sowie Art. 58 KRG; vgl. 
zum 
Ganzen 
REY, 
in 
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr 
[Hrsg.], 
Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3283 
ff. und JEANNERAT, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 
Praxiskommentar 
RPG: 
Nutzungsplanung 
[nachfolgend: 
Praxiskommentar NUP], Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 19 Rz. 16 und 22 ff). 
Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt gemäss Art. 19 Abs. 1 
RPG stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche 
Überlegungen. 
Eine 
hinreichende 
Zufahrt 
besteht, 
wenn 
die 
Zugänglichkeit sowohl für die Benützer als auch für Fahrzeuge der 
öffentlichen 
Dienste 
(Feuerwehr, 
Krankenwagen, 
Kehrichtabfuhr, 
Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet ist (vgl. BGE 136 III 130 
E.3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2021, 1C_320/2021 vom 
8. April 2022 E.2.1, 1C_57/2021 vom 3. Februar 2022 E.3.1, 1C_627/2019 
vom 6. Oktober 2020 E.6.3, 1C_321/2017 vom 7. August 2018 E.4.2 und 
1C_603/2015 vom 5. April 2016 E.2.1). Sie muss die örtlichen 
Verhältnisse berücksichtigen und die Verkehrssicherheit aller Benützer 
gewährleisten 
(siehe 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
1C_319/2021, 
1C_320/2021 vom 8. April 2022 E.2.1, 1C_291/2015 vom 16. Oktober 
2015 E.2.1 und 1C_36/2010 vom 18. Februar 2011 E.4.1; HÄNNI, a.a.O., 
S. 302). Bei der Beurteilung dieser Fragen kommt den kantonalen und 
kommunalen Behörden ein erheblicher Spielraum zu (siehe BGE 136 III 
130 E.3.3.2 und 121 I 65 E.3a; Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2021, 
1C_320/2021 vom 8. April 2022 E.2.1, 1C_608/2020 vom 14. Januar 2022 
E.4.3, 1C_310/2021 vom 26. Juli 2021 E.6.2, 1C_341/2018 vom 
16. Januar 2019 E.2.1 und 1C_291/2015 vom 16. Oktober 2015 E.2.1). 
Ferner sieht Art. 79 Abs. 2 KRG vor, dass Bauten und Anlagen den 
anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen haben und weder bei der 
Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere 


- 17 -
und Sachen gefährden dürfen. Gleichermassen dürfen gemäss Art. 67 
Abs. 1 BG bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und 
Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze die Benützerinnen und 
Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden.
5.2.
Soweit der Beschwerdeführer die Zufahrt zu seiner Parzelle D._____ 
dadurch erschwert sieht, als davor infolge der hindernisfreien 
Umgestaltung der Bushaltestelle eine Rampe zum erhöhten Trottoir hin 
erstellt werden soll, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn wie bereits im 
Bauentscheid vom 20. April 2021 bekräftigt die Beschwerdegegnerin auch 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, dass das Trottoir im Bereich der 
Zufahrt zur Parzelle D._____ gesenkt und entsprechend dem Normblatt 
Randstein RN 15S ausgeführt wird (vgl. Vernehmlassung vom 5. Juli 
2021, S. 4 und Duplik vom 10. Januar 2022, S. 5 f.). Dies geht denn auch 
aus dem von ihr ins Recht gelegten Situationsplan hervor (siehe Bg-
act. 1): Danach ist gemäss Bauprojekt vorgesehen, dass die geplante 
Rampe im Bereich vor dem als Zufahrt dienenden Mauerdurchbruch zur 
Fahrbahn hin abschliessende Randstein abgeschrägt ist und so einen 
kontinuierlichen Übergang vom Fahrstreifen auf das ca. 4 cm 
höherliegende Trottoir ermöglicht (vgl. die blaugrün eingefärbte Linie mit 
Randstein RN 15S auf dem Situationsplan über eine Distanz von 3.93 m; 
vgl. 
ferner 
Auszug 
aus 
Kapitel 3 
"Abschlüsse" 
der 
Projektierungsgrundlagen für die Projektierung und Ausführung von 
Haupt- und Verbindungsstrassen des Tiefbauamtes Graubünden [TBA] 
zum Randstein RN 15S, Blatt Nr. 3.320., Stand: 1. September 2020, in: 
Bg-act.). Der sogenannte Kasseler Sonderbord, welcher 22 cm hoch ist 
und ein hindernisfreies Ein- und Aussteigen aus dem Bus ermöglichen 
soll, ist erst weiter östlich im Bereich des projektierten Wartebereichs 
vorgesehen (vgl. Bg-act. 1 und Blatt-Nr. 3.840 zum Kassler Sonderbord® 
Plus 
Anschlag 
22 
cm 
in 
Kapitel 3 
"Abschlüsse" 
der 


- 18 -
Projektierungsgrundlagen für die Projektierung und Ausführung von 
Haupt- 
und 
Verbindungsstrassen 
des 
TBA, 
abrufbar 
unter: 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/diem/tba/dokumentation/D
okumentationPlan/80-20-30_abschluesse.pdf, 
zuletzt 
besucht 
am 
13. September 2022 sowie die nachfolgende Abbildung). 
Auch wenn das Bauprojekt somit – nicht wie bisher – einen schwellenlosen 
bzw. niveaugleichen Zugang zur Parzelle gewährleistet, ist nicht 
ersichtlich, dass der rund 4 cm hohe Niveauunterschied (bei einer 
Horizontaldistanz von ca. 14.5 cm und somit einer Längsneigung von ca. 
15.5° [= arctan{4 cm / 14.5 cm}; siehe Auszug aus Kapitel 3 "Abschlüsse" 
der Projektierungsgrundlagen für die Projektierung und Ausführung von 
Haupt- und Verbindungsstrassen des Tiefbauamtes Graubünden {TBA} 
zum Randstein RN 15S, Blatt Nr. 3.320., Stand: 1. September 2020, in: 
Bg-act]) zwischen der Fahrbahn und der geplanten Rampe im direkten 
Einfahrtsbereich zur Parzelle D._____, welcher durch einen schräg 
abgesenkten Randstein mit einer Längsneigung von ca. 15.5° überwurden 
werden kann, eine bestimmungsgemässe Nutzung der Parzelle D._____ 
zu 
– 
unbestrittenermassen 
– 
landwirtschaftlichen 
Zwecken 
verunmöglichen bzw. namhaft erschweren soll. Insbesondere ist 
anzunehmen, dass die Zufahrt aufgrund der konkreten Ausgestaltung des 
Randsteins und des bescheidenen Höhenunterschieds weiterhin mit 


- 19 -
landwirtschaftlichen 
Fahrzeugen, 
wie 
einem 
Heuwagen, 
einem 
Viehtransporter oder einer Mähmaschine, befahrbar ist. Inwiefern die 
Rampe – wie der Beschwerdeführer vorbringt – aufgrund des 
Niveauunterschieds rechtwinklig passiert werden müsste bzw. die 
Verkehrssicherheit gefährdende Einbiege- oder Ausholmanöver bedingte, 
ist nicht ersichtlich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass östlich an die 
Randsteinabsenkung mit Randsteinen vom Typ RN 15S im direkten 
Bereich der Einfahrt zur Parzelle D._____ auf den nächsten zwei Metern 
noch eine Sonderbordabsenkung mit drei entsprechenden Randsteinen à 
66 cm erfolgen wird (siehe orange Linie westlich des Wartebereichs in Bg-
act. 1). Ebenso wird weder hinreichend substantiiert aufgezeigt noch 
ergibt sich aufgrund der konkret geplanten Gegebenheiten, dass eine 
gefährliche Zufahrtssituation geschaffen würde, selbst wenn davon 
auszugehen wäre, dass der Bus inskünftig etwas weiter westlich anhalten 
würde. 
5.3.
Nicht gefolgt kann dem Beschwerdeführer des Weiteren, wenn er die 
Verkehrssicherheit insoweit als substanziell beeinträchtigt sieht, als die 
Sichtweiten aufgrund der geplanten Bushaltestelle beeinträchtigt würden. 
Dabei beruft er sich auf die Normen des Schweizerischen Verbands der 
Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS). Diesbezüglich erweist sich die 
VSS-Norm 40 273a (vormals SN 640 273a) als einschlägig. Daraus geht 
hervor, 
dass 
die 
erforderliche 
(Knoten-)Sichtweite 
bei 
einer 
Zufahrtsgeschwindigkeit von – wie hier unbestrittenermassen von der 
Beschwerdegegnerin mit ergänzender Stellungnahme vom 14. Februar 
2022 vorgebracht – 30 km/h bei zwischen 20 m und 35 m (bzw. 
mindestens 25 m unter Berücksichtigung einer Längsneigung des 
Gehweges von [maximal] 6 % von der entsprechend zurückversetzten 
Position) liegt, wobei die Beobachtungsdistanz, d.h. der Abstand zwischen 
dem Beobachtungspunkt und 
dem nächstgelegenen Rand des 


- 20 -
vortrittsberechtigten Fahrstreifens, innerorts in der Regel 3 m, zumindest 
aber 2.5 m, beträgt (vgl. Abschnitt B Ziff. 5 und Abschnitt D Ziff. 11 f. der 
VSS-Norm 40 273a, wobei sich die Beobachtungsdistanz aus dem 
Umstand ergibt, dass sich die Fahrzeuglenkerin bzw. der Fahrzeuglenker 
im Durchschnitt 2.35 m hinter dem vorderen Teil des Fahrzeugs befindet, 
es aber Fahrzeugtypen gibt, bei welchen diese Distanz zwischen 2.5 m 
und 3 m liegt; vgl. ferner Empfehlung Verkehrstechnik "Sicht an 
Verzweigungen 
und 
Grundstückszufahrten" 
[BM.021.2016] 
der 
Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, S. 4). Das nach der genannten 
Norm bestimmte Sichtfeld ist von allen Hindernissen frei zu halten, die ein 
Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel 
genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.6 m und 
3.0 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist (vgl. Abschnitt C Ziff. 10 der 
besagten VSS-Norm; vgl. ferner die bereits erwähnte bfu-Empfehlung 
"Sicht an Verzweigungen und Grundstückszufahrten", S. 3). Zwar sind die 
VSS-Normen nicht per se verbindlich, sondern nur kraft Verweisung des 
kantonalen Rechts (siehe Urteile des Bundesgerichts 1C_608/2020 vom 
14. Januar 2022 E.4.3, 1C_330/2017 vom 7. März 2018 E.5.2 und 
1C_280/2009 vom 24. November 2009 E.2). Sie können aber für die 
Beurteilung des Ausbaustandards von Strassen herangezogen werden 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2021, 1C_320/2021 vom 8. April 
2022 E.2.1 und 3.1, 1C_226/2019 vom 24. April 2020 E.5.3.3 und 
1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E.2.2.1). Dabei sind die VSS-Normen 
– sofern das kantonale Recht nichts Anderes vorsieht – nicht schematisch 
und starr, sondern verhältnismässig, unter Berücksichtigung der örtlichen 
Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden ein 
Spielraum zusteht (siehe Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2021, 
1C_320/2021 vom 8. April 2022 E.2.1, 1C_608/2020 vom 14. Januar 2022 
E.4.3, 1C_310/2021 vom 26. Juli 2021 E.6.2, 1C_330/2017 vom 7. März 
2018 E.5.2, 1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E.2.2.1, 1C_147/2015 


- 21 -
vom 17. September 2015 E.6.1.1 und 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 
E.4.1; VGU R 21 30 vom 15. Juni 2022 E.4.1 und U 20 96 vom 24. März 
2022 E.6.4.3). Soweit das Gesetz somit – wie hier – nicht ausdrücklich auf 
VSS-Normen verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im 
Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen (siehe Urteile des 
Bundesgerichts 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 E.4.2.4 und 1C_590/2016 
vom 7. August 2017 E.2.6). 
5.4.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es bestünde keinerlei Sicht mehr 
nach Osten, wenn ein Bus an der Haltestelle stehe, ist ihm mit der 
Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass es ihm – wie auch den 
übrigen Verkehrsteilnehmern – zumutbar ist, mit der Weiterfahrt 
zuzuwarten, bis auch der Bus die Haltestelle verlassen hat und sich 
dadurch die Sichtweiten wieder eröffnen. Dies gilt umso mehr, wenn 
anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer seine Aussage auf die 
Zufahrt zu seiner Parzelle bezieht. Weshalb ein rechtzeitiges Anhalten 
beim Abbiegen auf die Parzelle D._____ bzw. beim Einmünden von dieser 
Parzelle in die vortrittsberechtigte Dorfstrasse nicht mehr möglich sein soll, 
wenn ein Bus in der geplanten Haltebucht bzw. an der Fahrbahnhaltestelle 
steht, leuchtet nicht ein. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die 
Übersichtlichkeit durch die geplante behinderungsgerechte Umgestaltung 
der Bushaltestelle massiv behindert werden soll, geht damit neben neuen 
Markierungen doch vornehmlich eine Erhöhung des Trottoirs im 
Wartebereich einher (vgl. Projektplan Nr. 20304-01 vom 19. Februar 2021, 
in: Bg-act.), welche ohne Einfluss auf die Sichtverhältnisse bei der Zufahrt 
auf die Parzelle D._____ ist. Soweit der Beschwerdeführer diese zudem 
durch das im Vergleich zum jetzigen deutlich grössere Wartehäuschen 
beeinträchtigt sieht, vermag sein Einwand nicht zu verfangen. Zum einen 
soll der projektierte Warteraum östlich der Bushaltestelle ausweislich der 
Akten in Richtung Süden zurückversetzt zu liegen kommen, weshalb sich 


- 22 -
bereits aus dem genehmigten Projektplan Nr. 20304-01 vom 19. Februar 
2021 klar ergibt, dass die bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h 
der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge einzuhaltende Knotensichtweite 
von 20 bis 35 m ab der Zufahrt zur Parzelle D._____ (bzw. mindestens 
25 m unter Berücksichtigung einer Längsneigung des Gehweges von 
[maximal] 6 % von der entsprechend zurückversetzten Position) in 
Richtung Osten dadurch nicht tangiert wird. Zum anderen bringt die 
Beschwerdegegnerin zu Recht vor, dass die freizuhaltenden Sichtbermen 
auf der besagten Grundstückzufahrt aufgrund der dort bestehenden 
Bruchsteinmauer, welche die Parzelle des Beschwerdeführers – im hier 
massgeblichen Bereich bis auf den als Zufahrt dienenden Unterbruch – 
umfriedet und von welcher aufgrund der Planunterlagen davon 
auszugehen ist, dass sie höher als die gemäss VSS-Norm 40 273a 
vorgesehenen 60 cm zu liegen kommt (vgl. Projektplan Nr. 20304-01 vom 
19. Februar 2021, Abbildung Profil 1 im Massstab 1:100, in: Bg-act. und 
Abschnitt C Ziff. 10 der besagten VSS-Norm), bereits in beide Richtungen 
eingeschränkt ist. Insofern werden die Sichtverhältnisse auf der 
Grundstückszufahrt der Parzelle D._____ (abhängig von der Augenhöhe 
des Verkehrsteilnehmers gemäss Abschnitt C Ziffer 9, 6. Spiegelstrich der 
besagten VSS-Norm) bereits durch diese Anlage behindert und die 
gemäss VSS-Norm 40 273a erforderlichen Sichtfelder dadurch 
beeinträchtigt. Dem geplanten Wartehäuschen kommt damit mit Blick auf 
die Verkehrssicherheit keine eigenständige Bedeutung zu, da diese (bei 
einer 
tiefen 
Augenhöhe) 
bereits 
durch 
die 
eingeschränkten 
Sichtverhältnisse 
aufgrund 
der 
bestehenden 
Bruchsteinmauer 
beeinträchtigt wird. Vor diesem Hintergrund kann auf die anbegehrte 
Einholung eines Gutachtens zu den Sichtweiten genauso wie auf den in 
allgemeiner Weise beantragten Augenschein verzichtet werden, zumal 
das streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise 
seine Überzeugung gebildet hat und annehmen darf, dass diese 


- 23 -
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 
BGE 144 II 427 E.3.1.3, 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3 und 134 I 140 
E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_113/2021 vom 1. September 2022 
E.3.1, 1C_718/2020 vom 21. Juni 2022 E.3.2, 1C_689/2020 vom 
14. Januar 2022 E.4.3, 1C_402/2020 vom 25. Januar 2021 E.2.1 und 
1C_318/2019 vom 31. August 2020 E.3.1). Im Übrigen entgegnete die 
Beschwerdegegnerin dem Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach sie 
ihrer Pflicht zur Prüfung der Verkehrssicherheit nicht nachgekommen sei, 
dass sie sehr wohl einen Augenschein mit der Polizei durchgeführt habe, 
woraufhin keine Beanstandungen gegen das Bauprojekt erhoben worden 
seien. Gründe, um daran zu zweifeln, werden weder geltend gemacht 
noch sind solche aufgrund des vorstehend Ausgeführten ersichtlich.
6.
Schliesslich 
befürchtet 
der 
Beschwerdeführer, 
das 
Bauprojekt 
beeinträchtige das schützenswerte Ortsbild und dabei insbesondere das 
inventarisierte 
und 
denkmalgeschützte 
G._____ 
auf 
der 
Nachbarparzelle F._____. 
6.1.
B._____ ist mit der Nr. L._____ als Spezialfall im Anhang 1 der 
Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz (VISOS; SR 451.12) aufgeführt. Gemäss Ortsbildaufnahme aus 
dem Jahr 1990 (abrufbar unter https://gisos.bak.admin.ch/..., zuletzt 
besucht am: 13. September 2022) zeichnet es sich durch eine einst rein 
bäuerliche Talsiedlung aus, welche aufgrund ihrer Verkehrslage Ansätze 
einer Verstädterung aufweist und seit 1922 durch eine markante 
Kraftwerkzentrale dominiert wird. Gewisse räumliche Qualitäten bestehen 
insbesondere im Ortskern durch die intakte, dicht begrenzte und zum Teil 
fast 
geschlossene 
Gassenbildung 
mit 
bäuerlichen 
Strickbauten, 
akzentuiert von einzelnen Herrschaftsbauten und flankiert durch die den 
Umraum 
beanspruchenden 
Einzelbauten 
von 
Kirche 
und 
Kraftwerksanlage. In der Ortsbildaufnahme ist zudem neben der 


- 24 -
reformierten Kirche M._____ das 1642 erbaute G._____ mit seinem 
markanten Walmdachbau und Turm am Dorfzugang als Einzelelement 
von besonderer Bedeutung und mit Erhaltungsziel A (Substanzerhalt) 
verzeichnet (siehe Ortsbildaufnahme S. 4). Demnach sind alle Bauten, 
Anlageteile und Freiräume integral zu erhalten und störende Eingriffe zu 
beseitigen (vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Kultur [BAK] zum 
ISOS, 
Bern 2021, 
S. 7 
f., 
abrufbar 
unter: 
https://www.bak.admin.ch/dam/bak/de/dokumente/baukultur/isos-
ortsbildschutz/erlaeuterungen-isos-
2016.pdf.download.pdf/erlaeuterungen_zumisos%20(1).pdf, 
zuletzt 
besucht am: 13. September 2022). Der Standort der im vorliegenden Fall 
projektierten Haltebucht bzw. Fahrbahnhaltestelle liegt in der Umgebungs-
Zone V, während das Wartehäuschen auf der Parzelle C._____ 
ausserhalb davon bzw. allenfalls auf deren Grenze zu liegen kommen soll 
(vgl. Karte auf S. 6 der Ortsbildaufnahme). Die als die Siedlung 
gliedernder Freiraum mit Kirche und G._____ umschriebene Umgebungs-
Zone V wird auf dem Inventarblatt ebenfalls mit dem Erhaltungsziel a 
(Erhalten der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) vermerkt. 
Mithin sind die für das Ortsbild wesentliche Vegetation und Altbauten zu 
bewahren 
und 
störende 
Veränderungen 
zu 
beseitigen 
(siehe 
Erläuterungen des BAK zum ISOS, S. 8). Der Ortsbildaufnahme ist dazu 
zu entnehmen, dass nebst der Kirche mit ihren Chorfenstern von N._____ 
namentlich das G._____ als wertvoller baulicher Akzent von B._____ gilt. 
Diese Bauten benötigen ein Umfeld, das nicht durch aufdringlich gestaltete 
Neubauten belastet werden sollte. Insbesondere sollten die heute noch 
intakten, zur tradierten Bausubstanz gehörenden Zwischenbereiche mit 
ihren eingefassten Gärten und Baumgärten soweit als möglich erhalten 
bleiben (vgl. Ortsbildaufnahme S. 3).


- 25 -
6.2.
Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und 
Heimatschutz (NHG; SR 451) wird durch die Aufnahme eines Objektes 
von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in 
besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter 
Einbezug 
von 
Wiederherstellungs- 
oder 
angemessenen 
Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Abs. 2 
derselben Bestimmung sieht weiter vor, dass ein Abweichen von der 
ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer 
Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr 
bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler 
Bedeutung entgegenstehen. Diese Schutzbestimmung greift indes nur bei 
der Erfüllung von Bundesaufgaben in unmittelbarer Weise. Soweit keine 
Bundesaufgabe in Frage steht, wird der Schutz von Ortsbildern vorab 
durch kantonales und kommunales Recht gewährleistet. Dies ergibt sich 
verfassungsrechtlich aus Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), wonach die Kantone 
für den Natur- und Heimatschutz zuständig sind. Allerdings sind 
Bundesinventare wie das ISOS auch bei der Erfüllung von kantonalen und 
kommunalen Aufgaben von Bedeutung. Die Pflicht zur Beachtung besteht 
zum einen in der Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden 
(Nutzungs-)Planung (siehe dazu auch Art. 11 VISOS), zum anderen dort, 
wo 
im 
Einzelfall 
Interessenabwägungen 
im 
Lichte 
der 
Heimatschutzanliegen vorzunehmen sind (vgl. BGE 145 II 176 E.3.1 und 
3.3, 143 II 77 E.3.1 f. und 135 II 209 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 
1C_153/2021 vom 12. April 2022 E.5.2, 1C_124/2020 vom 25. November 
2020 E.3.1, 1C_128/2019, 1C_134/2019 vom 25. August 2020 E.7.2, nicht 
publ. in: BGE 147 II 125, 1C_53/2019 vom 3. Juni 2020 E.5.2 f., 
1C_578/2016 vom 28. Juni 2017 E.3.1, 1C_474/2016 vom 1. Juni 2017 
E.3.2 und 1C_118/2016 vom 21. März 2017 E.4.1 f.). Art. 7 f. NHG regeln 
neben der fakultativen Begutachtung die Zuständigkeit für die Beurteilung 


- 26 -
der 
Notwendigkeit 
der 
Einholung 
eines 
Gutachtens 
bei 
den 
eidgenössischen Kommissionen, wenn ein Inventar des Bundes nach 
Art. 5 NHG erheblich beeinträchtigt oder sich in diesem Zusammenhang 
grundsätzliche Fragen stellen (siehe Art. 7 Abs. 2 NHG und Art. 25 Abs. 1 
lit. d der eidgenössischen Verordnung über den Natur- und Heimtatschutz 
[NHV; SR 451.1]. Diese Regelungen gelten also für die Erfüllung einer 
Bundesaufgabe (vgl. dazu etwa BGE 143 II 77 E.3.2 f. und 136 II 214 E.3 
ff. und E.4.1 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1C_556/2013 vom 
21. September 2016 E.7.4.1 und 1C_398/2015 vom 9. August 2016 
E.3.2). 
6.3.1.
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich replicando geltend, bei der 
Neugestaltung der Bushaltestelle gehe es um die Erfüllung der 
bundesrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung 
von 
Benachteiligungen 
vom 
Menschen 
mit 
Behinderungen 
(Behindertengleichstellungsgesetz, 
BehiG; 
SR 151.3) 
und 
der 
eidgenössischen Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung 
des 
öffentlichen 
Verkehrs 
(VböV; 
SR 151.34), 
womit 
die 
Beschwerdegegnerin 
eine 
Bundesaufgabe 
erfülle 
und 
die 
Baubewilligungsbehörde zu einer qualifizierten Interessenabwägung nach 
Art. 6 Abs. 2 NHG verpflichtet sei. Das vorliegende Projekt der 
Bushaltestelle, welches die Schutzziele des ISOS beeinträchtigen könnte, 
erfordere eine Interessenabwägung zwischen den Schutzinteressen und 
dem Eingriff durch das Projekt. Eine solche sei aber vorliegend 
unterlassen worden und nachzuholen. In diesem Zusammenhang werde 
die Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung der Eingriffe des 
Bauvorhabens in das geschützte Dorfbild und die unmittelbare Umgebung 
des G._____ sowie zu Interessenabwägung im Baubewilligungsverfahren 
gemäss ISOS beantragt. Dabei kritisierte der Beschwerdeführer einzig die 
Gestaltung des überwiegend auf der Parzelle C._____ geplanten 


- 27 -
Wartehäuschens. Inwiefern die Anpassung der eigentlichen Bushaltestelle 
auf den Parzellen I._____ und H._____ an die Bedürfnisse von Menschen 
mit 
Behinderungen 
nicht 
mit 
Orts-, 
Denkmalschutz- 
und 
Heimatschutzinteressen 
bzw. 
der 
einschlägigen 
eidgenössischen, 
kantonalen und kommunalen Gesetzgebung dazu vereinbar sein soll, 
macht er hingegen nicht substantiiert geltend. Dies ist auch nicht ohne 
Weiteres erkennbar, handelt es sich dabei doch bloss um eine Erhöhung 
des Trottoirs mit einer entsprechenden Anpassung des Trottoirs auf das 
erforderliche Niveau, wobei auch nicht ersichtlich ist, dass dadurch etwa 
eine für das Ortsbild oder den Denkmal- und Heimatschutz bedeutsame 
Bodenbedeckung beeinträchtigt würde.
6.3.2.
Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, dass der 
geplante Standort des Bushäuschens nicht zu der mit Sorgfalt zu 
behandelnden Umgebung des G._____ gehöre. Selbst wenn sich aber 
das Bushäuschen in der massgebenden Umgebung des Denkmals 
befinden würde, wäre die Baubewilligung trotzdem zu erteilen. Denn 
gemäss Art. 10 VISOS seien nämlich Eingriffe, die keine Auswirkungen 
auf die Erreichung der Erhaltungsziele hätten, zulässig. Gleiches gelte für 
geringfügige Beeinträchtigungen eines Objektes, wenn sie sich durch ein 
überwiegendes Interesse rechtfertigen liessen. Es werde weder dargelegt 
noch sei erkennbar, inwieweit das geplante Bushäuschen das G._____ 
beeinträchtigen 
solle. 
Ohnehin 
fiele 
aber 
eine 
allfällige 
Interessenabwägung zugunsten eines barrierefreien Zuganges zum 
öffentlichen Bus aus.
6.4.
Vorliegend steht mit der Erteilung einer Baubewilligung innerhalb der 
Bauzone grundsätzlich keine Bundesaufgabe zur Diskussion (vgl. 
BGE 139 II 271 E.10.1 und 131 II 545 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 
1C_643/2020 vom 7. Januar 2022 E.3.1 und 3.5, 1C_578/2016 vom 
28. Juni 2017 E.3.1, 1C_488/2015 vom 24. August 2016 E.1.6, 


- 28 -
1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 E.3.5, 1C_700/2013 vom 11. März 2014 
E.2.2 ff. und 1A.142/2004 vom 10. Dezember 2004 E.4.3). Die 
Anwendung von Bundesrecht – neben kompetenzgemäss erlassenem 
kantonalem und kommunalen Recht – ist zwar Voraussetzung, aber für 
sich alleine nicht ausreichend, um eine Bewilligungserteilung durch eine 
kantonale oder kommunale Behörde als Bundesaufgabe im Sinne im 
Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG zu betrachten (vgl. BGE 139 
II 271 E.9.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 
E.3.4, 1C_196/2010 vom 16. Februar 2011 E.1.2 und 1A.185/2006 vom 5. 
März 2007 E.5.1; VGU R 18 15 vom 7. Januar 2020 E.2.6.2, wobei das 
Bundesgericht mit Urteil 1C_90/2020 vom 15. September 2021 E.3.3 die 
Verneinung einer Pflicht gemäss NHG und NHV zur Einholung eines 
Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission 
[ENHK] bzw. der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege [EKD] 
durch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden – namentlich 
infolge fehlender Bundesaufgabe – für ein Bauvorhaben innerhalb der 
Bauzone mit dem Erfordernis einer kantonalen Zustimmung aus dem 
Bereich des bundesrechtlichen Lärmschutzrechts als nicht offensichtlich 
bundesrechtswidrig erachtet hat). Aus der Analyse der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung ergeben sich für die Anerkennung einer Bundesaufgabe 
folgende Voraussetzungen: Der angefochtene Entscheid muss eine 
Rechtsmaterie betreffen, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt, 
(unmittelbar anwendbar und hinreichend detailliert) bundesrechtlich 
geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz 
aufweist. Dies ist einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung 
(zumindest auch) den Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat 
bezweckt; andererseits ist eine Bundesaufgabe zu bejahen, wenn der 
bundesrechtliche 
Auftrag 
die 
Gefahr 
der 
Beeinträchtigung 
schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt (siehe 
Urteile des Bundesgerichts 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 E.3.4 m.H.a. 


- 29 -
BGE 139 II 271 E.9.3 f.; vgl. auch BGE 144 II 218 E.3.2 f m.H.a. BGE 142 
II 509 E.2 und BGE 139 II 271 E.9.4). 
6.5.1.
Im hier zu beurteilenden Fall steht eine behindertengerechte Anpassung 
des Trottoirs im Wartebereich einer Bushaltestelle und ein hindernisfrei 
ausgestaltetes Wartehäuschen zur Diskussion. Das Bauvorhaben steht 
mit grosser Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit den Vorgaben von 
Art. 15 und 22 BehiG, Art. 4 ff. VböV sowie der Verordnung des 
Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und 
Kommunikation (UVEK) über die technischen Anforderungen an die 
behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV; 
SR 151.342). Dabei handelt es sich zwar um direkt anwendbare und 
hinreichend detaillierte bundesrechtliche Regelungen. Indes ist in keiner 
Weise ersichtlich, inwiefern diese (auch) den Schutz von Natur, 
Landschaft oder Heimat bezwecken sollen. Vielmehr sollen sie 
Benachteiligungen verhindern, verringern oder beseitigen, denen 
Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 BehiG). 
Zudem unterscheiden sie sich etwa auch von einer neben einer 
ordentlichen, primär auf kantonales und kommunales Recht gestützten 
Baubewilligung erforderlichen Erteilung einer gewässerschutzrechtlichen 
Ausnahme bzw. Spezialbewilligung (auch innerhalb der Bauzone), deren 
natur-, landschafts- oder heimatschützerischen Funktion die Annahme 
einer Bundesaufgabe gebieten würde (vgl. BGE 145 II 176 E.3.4 f., 142 II 
509 E.2.3 ff. und 139 II 271 E.9.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 E.3.4).
6.5.2.
Eine zweite vom Bundesgericht in Einzelfällen als Bundesaufgabe 
anerkannte Konstellation betrifft Fälle, in denen ein bundesrechtlicher 
Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Natur, Ortsbilder 
oder 
Landschaften 
in 
sich 
birgt 
und 
deshalb 
namentlich 
die 
Rücksichtnahme auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes 


- 30 -
sichergestellt werden muss (siehe BGE 144 II 218 E.3.3, 139 II 271 E.9.4 
und 131 II 545 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2004 vom 
10. Dezember 2004 E.4.3). Im Zusammenhang mit der Erteilung einer 
Baubewilligung innerhalb der Bauzone, welche – wie gesehen – aufgrund 
der verfassungsmässigen Kompetenzenordnung gemäss Art. 75 und 78 
BV grundsätzlich eine kantonale bzw. kommunale Aufgabe betrifft, 
erkannte das Bundesgericht in BGE 131 II 545 betreffend die Erstellung 
von Mobilfunkanlagen, dass die Bewilligung einer solchen Anlage in jedem 
Fall eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG 
darstelle. Dabei bezog es sich auch auf die Rechtslage betreffend die 
Bewilligung von Zivilschutzbauten bzw. Schutzräumen im Sinne von 
Art. 46 in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung des 
Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz 
(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz [BZG; SR 520.1]) und wies 
ausserdem auf die Erwägungen des Urteils 1A.142/2004 vom 
10. Dezember 2004 hin (siehe BGE 131 II 545 E.2.2). Im zuletzt 
genannten Urteil führte das Bundesgericht als Gründe für die 
Anerkennung 
einer 
Bundesaufgabe 
bei 
der 
Bewilligung 
einer 
Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone als Besonderheit an, dass solche 
Anlagen zur Erbringung einer vom Bund – gestützt auf das 
Bundesfernmelderecht 
– 
konzessionierten 
Dienstleistung 
errichtet 
würden. Die Mobilfunkkonzessionen verpflichteten die Konzessionärinnen 
zum Aufbau eines je eigenen Mobilfunknetzes, das einen bestimmten 
Prozentsatz der Bevölkerung und der Fläche abdecken müsse. Im Anhang 
zu den Konzessionen würden die Konzessionärinnen verpflichtet, 
insbesondere den Schutz von Objekten des Bundesinventars der 
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und 
des ISOS zu beachten. Im Merkblatt des Bundesamtes für Umwelt, Wald 
und Landschaft (BUWAL) vom 30. Oktober 1998 (Mobilfunkantennen: 
Berücksichtigung der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes 


- 31 -
sowie der Walderhaltung) werde ausgeführt, dass in BLN- und ISOS-
Objekten keine Antennen erstellt werden dürften, wenn damit die 
Schutzziele verletzt würden. Ausnahmen seien gemäss Art. 6 NHG dann 
möglich, wenn der Kanton in seiner Interessenabwägung ein gleich- oder 
höherwertiges nationales Interesse anerkenne, der Standort die 
grösstmögliche Schonung der Inventarobjekte gewährleiste und ein 
Ausgleich geleistet werden könne. Diese Ausführungen liessen darauf 
schliessen, 
dass 
das 
BUWAL 
und 
die 
Eidgenössische 
Kommunikationskommission 
vom 
Vorliegen 
einer 
Bundesaufgabe 
ausgingen. Sodann erwog das Bundesgericht, dass die Konzessionen 
zwar einen minimalen Versorgungsgrad vorschrieben, sie aber den (im 
Wettbewerb zueinanderstehenden) Mobilfunkanbietern die Standortwahl 
überliessen. Weiter konstatierte es, dass die Bewilligung dieser Standorte 
– innerhalb der Bauzone – Aufgabe der Kantone und der Gemeinden sei, 
in deren Zuständigkeit insbesondere auch der Ortsbildschutz falle. Dies 
gelte auch für die als Bundesaufgabe anerkannte Erstellung von 
Zivilschutzbauten. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass das 
Bundesfernmelderecht – im Unterschied zum BZG – zwar keine 
Verpflichtung der Kantone und Gemeinden enthalte, Mobilfunkanlagen zu 
erstellen, die Konzessionärinnen jedoch verpflichtet seien, je ein eigenes 
Mobilfunknetz aufzubauen, was sie de facto zum landesweiten Bau 
eigener Mobilfunkanlagen verpflichte. Die mit diesem System – der 
Koexistenz mehrerer unabhängiger, landesweiter Mobilfunknetze – 
verbundene Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Landschaften 
und Ortsbilder mache mitunter eine Regelung zum Schutz von 
Inventarobjekten erforderlich, welche in der Anwendung von Art. 6 NHG 
erblickt wurde und worauf auch die Mobilfunkkonzessionen verwiesen 
hatten (siehe zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2004 vom 
10. Dezember 2004 E.4.3). Aus diesen bundesgerichtlichen Erwägungen 
ergibt sich, dass bei Mobilfunkanlagen aufgrund von Verpflichtungen in 


- 32 -
den Konzessionen der Mobilfunkanbieter zum (parallelen) Aufbau von 
mehreren, unabhängigen, landesweiten Mobilfunknetzen, einschliesslich 
entsprechender Antennenanlagen, eine besondere Gefahr für den Natur- 
und 
Heimatschutz 
erblickt 
wurde. 
Ein 
damit 
vergleichbares 
Gefährdungspotenzial im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben von 
Art. 15 und Art. 22 BehiG sowie der Vorschriften der VböV und der VAböV 
ist demgegenüber nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht geltend gemacht. Zwar besteht gestützt auf Art. 92 BV und Art. 4 des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Personenbeförderung 
(Personenbeförderungsgesetz, 
PBG; 
SR 745.1) 
im 
Bereich 
der 
(Bus-)Personenbeförderung ein Regalrecht des Bundes, welcher gemäss 
Art. 6 PBG Konzessionen an Unternehmen für die gewerbsmässige 
Beförderung von Personen mit regelmässigen Fahrten erteilen kann 
(siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2020 vom 25. März 2021 E.4.2 
und 2C_43/2012 vom 24. April 2012 E.2.1; vgl. zu den Auswirkungen 
betreffend das BehiG und den Kompetenzen von Kantone und Bund: 
SCHEFER/HESS-KLEIN, 
in: 
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr 
[Hrsg.], 
Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3.549 
m.H.a. SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, 
S. 151 f.). Für die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung gemäss 
PBG, haben die darum ersuchenden Unternehmen aber insbesondere 
nachzuweisen, 
dass 
für 
das 
bestehende 
Angebot 
anderer 
Transportunternehmen 
keine 
volkswirtschaftlich 
nachteiligen 
Wettbewerbsverhältnisse 
entstehen. 
Namentlich 
darf 
betreffend 
Fernverkehr kein bestehendes und vom Bund konzessioniertes 
Verkehrsangebot in seinem Bestand existenziell gefährdet werden und 
betreffend den Regionalverkehr ist etwa der Nachweis zu erbringen, dass 
ein bestehendes und von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder 
Investitionsbeiträge mitfinanziertes Verkehrsangebot (bloss) ergänzt wird 
(siehe 
Art. 9 
Abs. 2 
lit. b 
PBG). 
Aufgrund 
dieses 


- 33 -
Konkurrenzierungsverbots unterscheidet sich das System der (vom Bund 
konzessionierten) 
regelmässigen 
und 
gewerbsmässigen 
Personenbeförderung mittels öffentlichem Verkehr hinsichtlich der 
Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern von demjenigen im 
Mobilfunkbereich, 
wo 
mehreren, 
im 
Wettbewerbsverhältnis 
zueinanderstehenden Anbietern (vgl. dazu insbesondere Art. 1 Abs. 2 lit. c 
und Art. 23 Abs. 4 des eidgenössischen Fernmeldegesetzes [FMG; 
SR 784.10] 
sowie 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1A.280/2004 
vom 
27. Oktober 2005 E.3.4) eine (Funk-)Konzession für den Betrieb der 
Mobilfunknetzes erteilt wird und diese jeweils ein unabhängiges, 
landesweites Netz unterhalten. Zudem ist namentlich bei Bushaltestellen 
aus technischer Sicht auch kein paralleler Betrieb von mehreren, 
unabhängigen Haltestellenetzen nötig, wie es bei den Mobilfunknetzen 
realisiert wurde. Damit besteht im Unterschied zu den Mobilfunknetzen bei 
den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs keine vergleichbare Gefahr für 
den Natur-, Landschafts- und Heimatschutz infolge paralleler und 
flächendeckend aufzubauender Infrastrukturnetze von verschiedenen 
Anbietern. Hinzu kommt, dass Anpassungen an der Infrastruktur für den 
öffentlichen Verkehr im Hinblick auf die Gewährleistung eines 
barrierefreien Zuganges, wie etwa die Erhöhungen von Trottoirs in 
Bushaltestellenbereichen, in der Tendenz sicher weniger geeignet sind, 
einen massgebenden Einfluss auf schützenswerte Natur-, Landschafts- 
oder Heimatschutzobjekte zu gewärtigen. Zudem werden barrierefreie 
Witterungsschutzbauten, wie Wartehäuschen, nicht flächendeckend, 
sondern nur an stärker frequentierten Bushaltestellen erstellt. Bei der 
hindernisfreien Umgestaltung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs 
handelt es sich denn auch vielfach um eher kleinräumige Anpassungen 
von bestehenden Situationen, welche nicht vergleichbar sind mit den 
potenziellen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen, die unter Umständen 
für eine gute Netzabdeckung auf relativ hohen Masten angebracht werden 


- 34 -
müssen. Ebenso wenig lassen sie sich mit allfälligen Eingriffen in 
schützenswerte (Bau-)Substanz bzw. Schutzzielen von Natur- und 
Heimatschutzobjekte 
im 
Rahmen 
der 
Erstellung/Änderung 
von 
Zivilschutzbauten 
vergleichen, 
welche 
regelmässig 
viel 
grössere 
Dimensionen als die zur Diskussion stehenden Anpassungen an 
Infrastrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs in Nachachtung des BehiG, 
der VböV und der VAböV aufweisen. 
Zur 
Anerkennung 
einer 
Bundesaufgabe 
im 
Rahmen 
einer 
projektbezogenen 
Sondernutzungsplanung 
für 
eine 
unterirdische 
Zivilschutzanlage (siehe Urteil des Bundesgerichts vom 1A.231/1998 vom 
12. Juli 1999, publ. in: RADF 2000 I S. 141; siehe auch URP 2000 S. 659) 
ist zudem noch zu bemerken, dass nach der neueren bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
projektbezogenen 
Sondernutzungsplanungen 
bei 
entsprechendem Detaillierungsgrad die Wirkung einer Baubewilligung 
zukommen und dies (im Rahmen einer rechtsprechungsgemäss 
anerkannten Bundesaufgabe) zur Anwendbarkeit der (bundesrechtlichen) 
Schutzvorschriften über den Natur- und Heimatschutz führen kann (siehe 
Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019 E.3.4 ff., 
auszugweise publiziert in: BGE 145 II 176). Zur ursprünglichen 
Qualifikation der Erstellung einer Zivilschutzbaute als Bundesaufgabe 
durch das Bundesgericht ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt des 
Urteils 1A.231/1998 vom 12. Juli 1999 der Bund finanzielle Beiträge etwa 
für die Erstellung und Erneuerung von (Zivilschutz-)Anlagen und 
(öffentlichen) Schutzräumen geleistet hatte (siehe Art. 55 Abs. 1 lit. c des 
vormaligen Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz 
[Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1; aufgehoben per 1. Januar 2004], 
Art. 52 ff. der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Zivilschutz 
[Zivilschutzverordnung, ZSV; SR 520.11, aufgehoben per 1. Januar 2004] 
und Art. 5 des vormaligen Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über die 


- 35 -
baulichen Massnahmen im Zivilschutz [Schutzbautengesetz, BMG; 
SR 520.2; aufgehoben per 1. Januar 2004], siehe dazu AS 1994 2626 
2638 2659 ff. und 2668). An dieser Ausgangslage einer zumindest 
teilweisen Bundesfinanzierung von gewissen Zivilschutzbauten änderte 
sich im Zeitpunkt der Urteile des Bundesgerichts 1A.142/2004 vom 
10. Dezember 2004 und 1A.6/2005 vom 15. August 2005 (auszugsweise 
publiziert in BGE 131 II 545) zumindest betreffend (Zivil-)Schutzanlagen 
trotz Wechsel von der Beitrags- zur Zuständigkeitsfinanzierung nichts 
Grundlegendes (vgl. Art. 50 f. und Art. 71 Abs. 2 aBZG in der per 1. Januar 
2021 aufgehobenen Fassung bzw. Art. 67 f und Art. 91 Abs. 2 BZG in der 
ab dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung). Mit der Totalrevision der 
Zivilschutzgesetzgebung von 2004 wurde jedoch beschlossen, die 
Schutzraumbaupflicht gemäss Art. 46 f. aBZG bzw. ab dem 1. Januar 
2021 Art. 61 f. BZG zu reduzieren bzw. auf das Notwendigste zu 
beschränken und die erhobenen Ersatzabgaben vornehmlich für die 
Erstellung von noch notwendigen öffentlichen Schutzräumen einzusetzen 
(vgl. Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung vom 
17. Oktober 2001 [BBl 2002 1685 1693 ff., 1716 und 1719]). Diesem 
Umstand wurde im vorgenannten BGE 131 II 545 indes nicht spezifisch 
Rechnung getragen, da darin mit Blick auf die Qualifikation als 
Bundesaufgabe nur in allgemeiner Weise auf die Rechtslage bei der 
Errichtung von Zivilschutzbauten verwiesen wurde (vgl. BGE 131 II 545 
E.2.2 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.231/1998 vom 
12. Juli 1999), ohne zwischen der Erstellung bzw. Bewilligung von 
Schutzanlagen und Schutzräumen zu unterscheiden. Aufgrund der 
ursprünglichen Finanzierungsregelungen für (Zivil-)Schutzanlagen und 
(Zivil-)Schutzräumen gemäss dem vor dem 1. Januar 2004 geltenden 
ZSG, der damals geltenden ZSV sowie dem BMG erscheint in Anbetracht 
von Art. 2 Abs. 1 lit. c, Art. 3 Abs. 2 lit. c NHG und den kurz nach Fällung 
des bundesgerichtlichen Urteils 1A.231/1998 in Kraft getretenen Art. 2 


- 36 -
Abs. 2 NHG (vgl. für die Beweggründe der Einfügung dieses Absatzes im 
Hinblick auf eine frühzeitige Koordination mit Art. 3 Abs. 2 lit. c NHG: 
Botschaft 
zu 
einem 
Bundesgesetz 
über 
die 
Koordination 
und 
Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998 
[BBl 1998 III 2591 2615] und ZUFFEREY, in: Keller/Zufferey/Fahrländer 
[Hrsg.], Kommentar NHG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 2 Rz. 19) 
die Anerkennung einer Bundesaufgabe zum damaligen Zeitpunkt im 
genannten Urteil 1A.231/1998 durchaus nachvollziehbar (vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 1C_386/2012 vom 3. September 2013 E.5.4.1 m.H.a. 
BGE 117 Ib 42 E.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.11/2007 vom 16. Mai 
2007 E.2.5 f. betreffend den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 lit. c 
und Abs. 2 NHG). Diese Rechtsprechung wurde sodann aber in den 
bundesgerichtlichen Urteilen aus den Jahren 2004 und 2005 ohne 
Weiteres übernommen, ohne sich – wie bereits erwähnt – vertieft mit der 
sich in gewisser Hinsicht veränderten Rechtslage im Bereich der 
Finanzierung von Zivilschutzbauten auseinanderzusetzen.
6.5.3.
Soweit die (Mit-)Finanzierung von gewissen Zivilschutzbauten durch den 
Bund grundsätzlich den Anwendungsbereich von Art. 2 NHG zu eröffnen 
vermag, stellt sich die Sachlage zur Finanzierung der in Nachachtung des 
BehiG, der VböV und der VAböV barrierefrei zu gestaltenden 
Bushaltestelle sowie des Wartehäuschens als Witterungsschutz für die 
Passagiere anders dar. Denn dafür kann – soweit ersichtlich – keine 
Finanzierung des Bundes beansprucht werden. Vielmehr müssen diese 
durch den Kanton und die Gemeinden finanziert werden (vgl. dazu 
Arbeitshilfe "Hindernisfreie Bushaltestellen im Kanton Graubünden" für 
Gemeinden zur Anpassung der Bushaltestellen nach dem BehiG vom 26. 
März 
2019, 
S. 11 
f., 
abrufbar 
unter: 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/diem/aev/dokumentation/V
Dokumente/Arbeitshilfe%20Ausbau%20Bushaltestellen%20nach%20Beh


- 37 -
iG_26.03.19.pdf; Erläuterungen des Bundesamtes für Verkehrs zum 
Umsetzungskonzept BehiG-Finanzhilfen vom März 2018, abrufbar unter: 
https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/themen/barrierefreiheit
/erlaeuterungen_zumumsetzungskonzept.pdf.download.pdf/erlaeuterung
en_zumumsetzungskonzept.pdf, 
jeweils 
zuletzt 
besucht 
am: 
13. September 2022; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 
betreffend Beiträge an Sanierungen von Bushaltestellen gemäss 
Behindertengleichstellunggesetz vom 20. August 2019, Heft Nr. 6/2019-
2020, S. 338 ff. und der entsprechende Beschluss des Grossen Rates 
vom 3. Dezember 2019; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur 
Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton 
Graubünden vom 3. Mai 2022, Heft Nr. 2/2022-2023, S. 173 f.; Art. 19 
Abs. 1 lit. f des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton 
Graubünden [GöV; BR 872.100]; Art. 27 des mit Beschluss des Grossen 
Rates vom 2. September 2022 totalrevidierten GöV [noch nicht in Kraft 
gesetzt]). Insofern ist die Sachlage im vorliegenden Fall auch unter diesem 
Gesichtspunkt nicht mit derjenigen von Zivilschutzbauten vergleichbar. 
Damit ist entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten nicht von 
einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG 
auszugehen, womit auch keine Verpflichtung zur Begutachtung gemäss 
Art. 7 f. NHG durch die eidgenössischen Kommissionen (EKD/ENHK) zur 
Diskussion steht (siehe LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], 
Kommentar NHG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 7 Rz. 2 und Art. 8 
Rz. 2). Ebenso ist weder eine qualifizierte Interessenabwägung nach 
Art. 6 Abs. 2 NHG bzw. Art. 10 Abs. 2 VISOS vorzunehmen noch im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 NHG und Art. 2 Abs. 3 f. NHV die kantonale 
Fachbehörde gemäss Art. 25 Abs. 2 NHG beizuziehen (vgl. zur 
Zuständigkeit 
für 
die 
Einholung 
eines 
Gutachtens 
bei 
den 


- 38 -
eidgenössischen 
Kommissionen: 
LEIMBACHER, 
in: 
Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 Rz. 8).
6.6.1.
Für den Kanton Graubünden wird das ISOS vorliegend insbesondere 
gestützt auf Art. 17 RPG i.V.m. Art. 43 KRG dergestalt umgesetzt, als die 
kommunale Grundordnung Siedlungsbereiche und Einzelbauten von 
besonderer 
künstlerischer, 
historischer, 
architektonischer 
oder 
landschaftsprägender Bedeutung gestützt auf Siedlungsanalysen oder 
andere Grundlagen als generell geschützte Siedlungsbereiche und 
Einzelbauten in den Generellen Gestaltungsplan aufzunehmen hat (vgl. 
dazu auch Art. 11 VISOS, in Kraft ab: 1. Januar 2020 bzw. Art. 4a der 
altrechtlichen 
Verordnung 
vom 
9. September 
1981 
über 
das 
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [aVISOS], in 
Kraft ab: 1. Juli 2010). Den Beurteilungen gemäss der ISOS-
Ortsbildaufnahme ist die Beschwerdegegnerin insoweit nachgekommen, 
als sie den Dorfkern samt näherer Umgebung – einschliesslich die hier 
massgeblichen Teile der Parzellen C._____, H._____ und I._____ – im 
Generellen Gestaltungsplan (GGP) im Sinne von Art. 22 Abs. 2 und 
Art. 43 Abs. 1 KRG als Ortsbildschutzbereich gemäss Art. 36 BG 
ausgewiesen hat. Nach dessen Abs. 1 sind in den im Generellen 
Gestaltungsplan bezeichneten Ortsbildschutzbereichen Neubauten und 
Umbauten sowie Renovationen mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und 
auszuführen; Bauten und Anlagen, Gassen, Plätze, Mauern, Gärten und 
Pflanzen von besonderer Bedeutung sind zu respektieren und zu erhalten. 
Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin im GGP einzelne Objekte – wie 
namentlich das G._____ auf der Parzelle F._____ sowie die Kirche auf der 
Parzelle O._____ – als geschützte Bauten im Sinne von Art. 39 BG 
ausgeschieden (vgl. zum Ganzen BGE 147 II 351 E.4.3 und 135 II 209 
E.2.1 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1C_643/2020 vom 7. Januar 2022 
E.3.2 f., 1C_498/2020 vom 3. November 2021 E.1.7, 1C_578/2016 vom 


- 39 -
28. Juni 2017 E.3.1 ff. sowie 1C_488/2015 vom 24. August 2016 E.4.3, 
4.5.3 
und 
4.5.5; 
siehe 
betreffend 
die 
Anforderungen 
an 
die 
Interessenabwägung bei einer das ISOS umsetzenden Nutzungsplanung: 
Urteile des Bundesgerichts 1C_328/2020 vom 22. März 2022 E.3.5.1 und 
1C_100/2020 vom 28. Juni 2021 E.3). Danach dürfen diese weder 
vollständig abgebrochen noch vollständig ausgekernt werden, wobei der 
Gemeindevorstand 
Teilabbrüche 
gestatten 
kann, 
soweit 
die 
abzubrechenden Gebäudeteile nicht für den festgelegten Schutz 
mitbestimmend sind (Art. 39 Abs. 1 BG). Zudem haben sich Änderungen 
der Nutzung und der Gestaltung der geschützten Bauten unter 
grösstmöglicher Wahrung der historischen Bausubstanz auf das 
Unerlässliche zu beschränken (Art. 39 Abs. 2 BG).
6.6.2.
Die Beschwerdegegnerin hat also die Schutzziele des ISOS – 
einschliesslich die mit dem Erhaltungsziel A (Substanzschutz) vermerkten 
Einzelelemente G._____ und Kirche sowie die ebenfalls mit Erhaltungsziel 
a (Erhalten der Beschaffenheit) bezeichnete Umgebungs-Zone V – auf 
Stufe Grundordnung über den GGP und den Ortsbildschutzbereich 
gemäss Art. 36 BG bzw. die geschützten Bauten im Sinne von Art. 39 BG 
grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Es liegt somit keine Situation vor, 
in der die kommunale Nutzungsplanung die Schutzziele des ISOS 
geradezu missachtet, was zur direkten Anwendung des ISOS führen 
würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_498/2020 vom 3. November 
2021 E.1.5.3 und 1C_488/2015 vom 24. August 2016 E.4.5.5). Der 
Beschwerdeführer macht denn auch keine – ohnehin nur unter strengen 
Voraussetzungen 
zulässige 
– 
akzessorische 
Überprüfung 
der 
Grundordnung auf ihre Konformität mit dem ISOS geltend (vgl. dazu 
BGE 147 II 300 E.2.3 und 145 II 83 E.5.1; Urteile des Bundesgerichts 
1C_287/2021 vom 25. Juli 2022 E.3.2 f. und 9.4, 1C_493/2021 vom 
15. Februar 2022 E.3.3.3 sowie 1C_608/2020 vom 14. Januar 2022 E.2.2 


- 40 -
und 7.2). Bei der Umsetzung der durch die ISOS-Ortsbildaufnahme 
festgestellten Schutzwürdigkeit einer Einzelbaute, einer Baugruppe, eines 
Gebiets oder von Umgebungsbereichen besteht hinsichtlich deren 
konkreten 
Umsetzung 
im 
Rahmen 
der 
eigentümerverbindlichen 
Festlegung in der Grundordnung als grundsätzlich kantonale bzw. 
kommunale Aufgabe zudem ein gewisser Ermessensspielraum (vgl. VGU 
R 18 69 vom 7. Januar 2020 E.5.3.1 und R 18 15 vom 7. Januar 2020 E.3, 
je m.H.a. LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Art. 6 Rz. 25; vgl. 
betreffend die fehlenden formellen Anforderungen des NHG in diesem 
Rahmen bzw. die vom Bundesrecht gestellten Anforderungen an die 
Berücksichtigung und Konkretisierung des ISOS in der [kantonalen und 
kommunalen] Nutzungsplanung: BGE 135 II 209 E.3 und 5.2; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_328/2020 vom 22. März 2022 E.3.5.1, 1C_100/2020 
vom 28. Juni 2021 E.3, 1C_398/2015 vom 9. August 2016 E.5.3 ff., 
1C_276/2015 vom 29. April 2016 E.3.1 und 3.3 sowie 1C_130/2014 vom 
6. Januar 2015 E.2.1 ff.). Auch wenn das ISOS demnach nur mittelbar 
über die kommunale Nutzungsplanung anwendbar ist, ist es aber im 
Rahmen von Entscheidungsspielräumen zu beachten, indem die vom 
konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen 
gegeneinander abzuwägen sind, wozu auch die Interessen an ISOS-
Objekten gehören (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_53/2019 vom 
3. Juni 2020 E.5.2 f. und 7.1, 1C_578/2016 vom 28. Juni 2017 E.3.1 ff. 
sowie 1C_474/2016 vom 1. Juni 2016 E.3.1 ff.; VGU R 18 21 vom 
10. September 2019 E.6.1 m.H.a. HEER, in: BR/DC 4/2019, Aktuelle 
Rechtsfragen zum ISOS, S. 191).
6.6.3.
Dass im vorliegenden Fall eine Beurteilung des Bauprojekts bzw. – in 
erster Linie – des strittigen Wartehäuschens nach dem vorstehend 
dargelegten, in der kommunalen Grundordnung und dem kantonalen 
Recht verankerten Schutzkonzept erfolgt wäre, bei welcher den Anliegen 


- 41 -
des Ortsbild-, Denkmal- und Heimatschutzes Rechnung zu tragen und bei 
welcher 
im 
Rahmen 
von 
Entscheidungsspielräumen 
bei 
der 
Güterabwägung auch die Interessen an ISOS-Objekten zu beachten sind, 
ist – wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt – nicht ersichtlich. Denn 
Dergleichen ergibt sich weder aus dem angefochtenen Bau- und 
Einspracheentscheid vom 20. April 2021 noch aus den im Recht liegenden 
Unterlagen. Auch im vorliegenden Verfahren tut die Beschwerdegegnerin 
einzig kund, ihren Entscheid in Würdigung aller Umstände erlassen zu 
haben (vgl. Duplik vom 10. Januar 2022 S. 8), ohne ihre Erwägungen und 
Beurteilungen aber näher zu substanziieren und zu belegen. Wenn sie 
sich ferner auf Art. 10 VISOS beruft, nach dessen Abs. 1 keine 
Auswirkungen auf die Erreichung der Erhaltungsziele zeitigende Eingriffe 
genauso zulässig sind wie geringfügige Beeinträchtigungen eines Objekts, 
wenn sie sich durch ein überwiegendes Interesse rechtfertigen lassen, 
was ihrer Auffassung nach bei einer behindertengerechten Haltestelle mit 
schlichtem Wartehäuschen erfüllt sei, verkennt sie, dass vorliegend keine 
Erfüllung einer Bundesaufgabe in Frage steht (vgl. hierzu die vorstehende 
Erwägungen 6.5.1 ff.) und es überhaupt an einer ausgewiesenen 
fachkundigen Beurteilung zu diesem Gesichtspunkt mangelt. Zudem greift 
auch der Einwand, wonach das neue Wartehäuschen nicht zu der mit 
Sorgfalt zu behandelnder Umgebung des G._____ gehört, insoweit zu 
kurz, als es in dem im GGP ausgeschiedenen Ortsbildschutzbereich zu 
liegen kommen soll, in welchem namentlich Neu- und Umbauten mit 
besonderer Sorgfalt zu gestalten sowie Bauten und Anlagen, Plätze, 
Gärten und Pflanzen von besonderer Bedeutung zu respektieren bzw. zu 
erhalten sind (siehe Art. 36 Abs. 1 BG). Daneben stehen auch das 
G._____ und die Kirche in der näheren Umgebung. Bei der Beurteilung, 
ob 
diesen 
besonderen 
Gestaltungsvorgaben 
beim 
geplanten 
Bauvorhaben nachgelebt wird, sind nach dem Vorerwähnten auch die 
Schutzanliegen gemäss ISOS bei Entscheidungsspielräumen, bei 


- 42 -
allfälligen Interessenabwägungen sowie bei der Auslegung von 
unbestimmten Rechtsbegriffen zu berücksichtigen. In verfahrensmässiger 
Hinsicht sieht hierfür Art. 36 Abs. 2 BG vor, dass eine Stellungnahme des 
Bauberaters (siehe dazu auch Art. 9 BG) einzuholen ist. Dies ist 
ausweislich der Akten vorliegend nicht geschehen, was deshalb 
nachzuholen ist. Dabei wird das strittige Bauvorhaben – den 
Beanstandungen des Beschwerdeführers entsprechend – (primär) im 
Hinblick auf das Wartehäuschen umfassend und fachkundig unter 
Berücksichtigung 
der 
Anliegen 
des 
Heimat-, 
Ortsbild- 
und 
Denkmalschutzes im Zusammenspiel zwischen dem G._____, der Kirche 
und dem mit einem Brunnen ausgestatteten Platz zu beurteilen sein, 
wobei auch den das G._____ betreffende Schutzmassnahmen im Sinne 
der Heimatschutzgesetzgebung Rechnung zu tragen sein wird. Zu diesem 
Zweck ist die Angelegenheit in entsprechender Aufhebung des 
angefochtenen 
Bau- 
und 
Einspracheentscheides 
an 
die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Insofern ist auf die beantragte 
Einholung eines Gutachtens zu verzichten, da die Auswirkungen der 
Neugestaltung der Bushaltestelle Dorfplatz auf das Ortsbild in der 
Umgebung 
des 
G._____ 
und 
der 
Kirche 
sowie 
die 
bei 
Entscheidungsspielräumen, insbesondere bei Güterabwägungen, zu 
beachtenden Interessen an ISOS-Objekten durch den Bauberater oder die 
Bauberaterin in dessen bzw. deren Stellungnahme – allenfalls unter 
Beizug der kantonalen Denkmalpflege (siehe dazu Art. 9 Abs. 4 BG) – zu 
beurteilen ist.
7.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der 
angefochtene Bau- und Einspracheentscheid vom 20. April 2021 insoweit 
aufzuheben, als die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen 
ist. 
Im 
Übrigen 
wird 
die 
Beschwerde abgewiesen.


- 43 -
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer 
weder mit seinem (erst replicando explizit gestellten) Antrag auf eine 
Verweigerung der Baubewilligung noch mit der implizierten Nichtigkeit 
infolge fehlender BAB-Bewilligung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
1C_566/2019 vom 5. August 2020 E.5.2) noch mit seinen Rügen zur 
Gestaltung der eigentlichen Bushaltestelle östlich der Zufahrt zu seiner 
Parzelle D._____ durchdringt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten in 
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte ihm und der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dabei erweist sich eine Staatsgebühr 
von CHF 2'500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 
Abs. 2 VRG). 
8.2.
Ausserdem hat der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens 
Anspruch auf eine aussergerichtliche Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 1 
VRG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Bemessung 
des 
Honorars 
der 
Rechtsanwältinnen 
und 
Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die 
Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest, wobei 
sie grundsätzlich von dem der entschädigungsberechtigen Partei für die 
anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellten Betrag ausgeht. Der 
vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfälligem Interessenwertzuschlag 
muss aber üblich sein, darf keine Erfolgszuschläge enthalten und die 
geforderte Entschädigung darf nicht zu einer von der Sache bzw. von 
legitimen Rechtschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigten Belastung 
der unterliegenden Partei führen (Art. 2 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 HV). Üblich 
ist ein Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und 270.-- (siehe Art. 3 Abs. 1 
HV). Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziffer 2 HV und Art. 16a Abs. 2 des 
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) muss der geltend gemachte Aufwand 
zudem angemessen und für die Prozessführung erforderlich sein. Nach 
Art. 4 Abs. 1 HV haben die Parteien grundsätzlich zu Beginn des 


- 44 -
Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung 
einzureichen. Wenn dies unterlassen wird, kann die urteilende Instanz 
davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die 
Anwaltsrechnung bzw. Honorarnote beizuziehen. Vorliegend reichte der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht am 26. Januar 2022 
eine Honorarnote über CHF 2'768.85 für 10.4 Arbeitsstunden à 
CHF 240.-- (CHF 2'496.--) zzgl. 3 % Spesen (CHF 74.90) und 7.7 % 
MWST (CHF 197.95) ein. Die geltend gemachten Aufwendungen 
erscheinen 
dem 
streitberufenen 
Gericht 
bei 
vorliegender 
Honorarvereinbarung über den veranschlagten Stundensatz an sich noch 
als 
vertretbar. 
Folglich 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Beschwerdeführer – analog zur Kostenverteilung – aussergerichtlich mit 
CHF 1'384.40 
(= 
½ 
von 
CHF 2'768.85) 
zu 
entschädigen. 
Der 
Beschwerdegegnerin 
steht 
gemäss 
Art. 78 
Abs. 2 
VRG 
keine 
Parteientschädigung zu, da sie teilweise lediglich in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegte und nicht ersichtlich ist, weshalb vorliegend von 
der Grundregel des grundsätzlich fehlenden Entschädigungsanspruches 
einer Gemeinde abzuweichen wäre.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Bau- und 
Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes B._____ vom 20. April 
2021 insoweit aufgehoben, als die Angelegenheit zu weiteren 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde B._____ 
zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
806.--


- 45 -
zusammen
CHF
3'306.--
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit 
CHF 1'384.40 (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]