gr_gerichte · U 2023 66 · 2024-10-01 · de
5A_650/2024 vom 24.04.2025

Opferhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 66
2. Kammer
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 1. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführerin
gegen
Kantonales Sozialamt Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am Montag, 10. Juli 2017, verunglückte B._____ auf der Baustelle
C._____ in D._____ beim Abbau des Fassadengerüsts tödlich. Mit Urteil
vom 18. August 2020 sprach das Regionalgericht Imboden (Proz. Nr. 515-
2020-6) E._____, Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberfirma
F._____ GmbH, G._____, der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB
schuldig, hiess die von der Mutter des tödlich Verunfallten, A._____,
erhobene Zivilklage teilweise gut und verpflichtete E._____, der Zivil-
klägerin eine Genugtuung in der Höhe von CHF 10'000.00 zu entrichten.
Dagegen meldete E._____ am 27. August 2020 Berufung an.
2.
Mit Gesuch vom 11. Februar 2021 stellte A._____ bei der kantonalen
Opferhilfestelle Zürich ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung und
Entschädigung i.S.v. Art. 14 ff. OHG und bat um Eröffnung des Verfahrens
als auch Sistierung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in
der Strafsache (allenfalls Zivilsache) gegen E._____. Als Schadens-
positionen wurden eine angemessene Genugtuung, ein bisheriger und
künftiger Versorgerschaden als auch die Kosten der Rechtsvertretung
geltend gemacht. Begründend führte A._____ aus, der tödlich verunfallte
Sohn habe sie regelmässig finanziell unterstützt. Sie verfüge über keine
weiteren Einkünfte und sei stets auf die Unterstützungszahlungen ihres
Sohnes angewiesen gewesen. Obwohl ein rechtliches Urteil noch
ausstehe, werde zur Fristwahrung ein generelles Gesuch eingereicht.
3.
Die kantonale Opferhilfestelle Zürich trat am 16. Februar 2021 auf das
Gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an die
zuständige Opferhilfefachstelle Graubünden. Das Kantonale Sozialamt
Graubünden,
Opferhilfe
Graubünden,
Entschädigungs-
und
Genugtuungsstelle (nachfolgend SoA), eröffnete im Februar 2021 ein
Verfahren, das sogleich sistiert wurde.

- 3 -
4.
Mit Verfügung vom 10. August 2022 (SK1 20 59) schrieb das Kantons-
gericht Graubünden infolge Rückzugs die Berufung gegen das Urteil des
Regionalgerichts Imboden vom 18. August 2020 ab.
5.
Am 27. April 2023 teilte A._____ dem SoA mit, dass E._____ nicht in der
Lage sei, die zugesprochene Genugtuung zu begleichen und beantragte
deren Zahlung in der Höhe von CHF 10'000.00. Nach entsprechender
Aufforderung durch das SoA reichte A._____ am 3. Juli 2023 das
vollständig begründete Urteil des Regionalgerichts Imboden vom
18. August 2020, die Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden vom
10. August 2022, sowie das ausgefüllte offizielle Gesuchsformular nach
Opferhilfegesetz nach.
6.
Mit Verfügung vom 9. August 2023 sprach das SoA A._____ in teilweiser
Gutheissung des Genugtuungsgesuchs vom 16. Februar 2021 eine
Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000.00 zu. Begründend führte das
SoA aus, der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang und die
damit einhergehende immaterielle Unbill seien erstellt. Unter Würdigung
der konkreten Umstände im vorliegenden Fall und gestützt auf die
bisherige Praxis erachte es eine Kürzung des Anspruchs aufgrund des
Selbstverschuldens des Opfers um 50 % als angemessen und aufgrund
der unterschiedlichen Lebenskosten der Gesuchstellerin im Kosovo eine
weitere Kürzung von 60 % auf CHF 2'000.00 als notwendig.
7.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführerin)
am
11. September 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, zudem sei das SoA zu verpflichten, zugunsten der
Beschwerdeführerin die vom Regionalgericht Imboden zugesprochene
Genugtuung von CHF 10'000.00 in vollem Umfang auszurichten. Im
Weiteren beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu

- 4 -
bewilligen und ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Begründend führte die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei an das SoA gelangt, da
ihr aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Sohnes vom Regionalgericht
Imboden eine bereits reduzierte Genugtuung zugesprochen worden sei,
die der Verurteilte zu leisten nicht in der Lage sei. Die von diesem Urteil
abweichende Einschätzung des SoA müsse aber auf nachvollziehbaren
Gründen beruhen. Das SoA handle willkürlich, wenn es ohne weitere
Begründung bei einer Bandbreite von CHF 10'000.00 bis CHF 35'000.00
die Genugtuung auf lediglich CHF 10'000.00 festsetze. Bereits das
Regionalgericht Imboden habe in seinem Urteil grosszügig und zu
Ungunsten der Beschwerdeführerin eine Herabsetzung von 20 %
erwogen, da der Verunglückte "über eine gewisse Erfahrung im Gerüst-
bau" verfügt haben soll (Urteil Seite 35). Dies stehe dessen Erwägungen
im Rahmen der Beweiswürdigung aber entgegen. Das SoA nehme darauf
gar keinen Bezug, sondern wiederhole lediglich die Begründung des
Gerichts. Die von der SoA angeführten Fälle aus der Praxis betreffend
Alkoholisierung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, die
die Kürzung rechtfertigen sollten, seien vorliegend nicht anwendbar. Die
Beschwerdeführerin habe nicht nur ihren Sohn verloren, sondern auch die
damit zu berücksichtigenden in der Vergangenheit regelmässig
geleisteten Unterhaltszahlungen. Indem das SoA keine eigenständige
Prüfung des Kausalzusammenhangs vorgenommen habe, habe es das
rechtliche Gehör verletzt. Nachdem das Gericht von 70 % tieferen Lebens-
haltungskosten der Beschwerdeführerin ausgegangen sei und deshalb
eine Kürzung der Genugtuung um 50 % als gerechtfertigt erachtet habe,
habe das SoA demgegenüber die Genugtuung um 60 % gekürzt, obwohl
es von lediglich ca. zwei Dritteln tieferen Lebenshaltungskosten im
Kosovo, also weniger als 70 % ausgegangen sei. Auch diese Begründung

- 5 -
erweise sich als widersprüchlich und verletze das rechtliche Gehör. Die im
Ausland wohnhafte und ausländischer Herkunft stammende Beschwerde-
führerin sei auf eine anwaltliche Vertretung dringend angewiesen. Zudem
sei sie aufgrund ihrer knappen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage,
die Kosten einer solchen Vertretung und Verfahrenskosten zu über-
nehmen.
8.
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2023 beantragte das SoA
(nachfolgend Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Für die Begründung wurde auf die
vorliegenden Akten und die angefochtene Verfügung vom 9. August 2023
verwiesen. Weiter führte der Beschwerdegegner an, da die Beschwerde-
führerin keine Angaben zur Intensität ihrer Beziehung zum Opfer gemacht
habe, sei vom opferhilferechtlichen Minimalbetrag gemäss Leitfaden des
BJ auszugehen. Das Vorhandensein einer Straftat werde nicht
angezweifelt. Das unvorsichtige Verhalten des Opfers, das die Folgen
seiner Unvorsichtigkeit habe einschätzen können und dabei zur
Beeinträchtigung beigetragen habe, rechtfertige eine Kürzung von 50 %.
Die bereits vor Gericht nicht konkretisierten Behauptungen zur finanziellen
Situation würden daran nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerde-
gegner hielt zudem weiter an der vorgenommenen Kürzung aufgrund der
geringeren Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin fest.
9.
Replizierend hielt die Beschwerdeführerin an den bisherigen Anträgen
fest. Das Strafgericht habe bezüglich Selbstverschulden keine Kürzung
vorgenommen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nehme
das rechtskräftige Urteil des Regionalgerichts Imboden Bezug auf die
Intensität der Beziehung zwischen dem tödlich Verunfallten und seiner
Mutter. Die angeblich unbelegten und nicht konkretisierten Behauptungen
hätten nicht die Beziehung des Unfallopfers zur Beschwerdeführerin
betroffen. Unbelegt seien gemäss Einschätzung des Regionalgerichts

- 6 -
lediglich die monatlichen Unterstützungsleistungen gewesen, weshalb die
Geltendmachung des Versorgerschadens auf den Zivilweg verwiesen
worden sei. Das Regionalgericht Imboden habe sich betreffend Höhe der
Genugtuung sowohl bezüglich der Beziehungsintensität als auch der Höhe
unter
Berücksichtigung
der
Lebenshaltungskosten
im
Kosovo
abschliessend geäussert. Der Beschwerdegegner bringe dazu nichts
Anderes vor.
10.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Erstattung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung vom 9. August 2023 sowie die eingereichten Beweismittel wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 9. August 2023, worin das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Ausrichtung einer Genugtuung teilweise gutgeheissen und eine Genug-
tuung in der Höhe von CHF 2'000.00 zugesprochen wurde (vgl. Akten der
Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2; Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.]
B3). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundes-
gesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VVzOHG; BR 549.100) kann
gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen innert
30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden eingereicht werden, dieses ist örtlich und sachlich
zuständig (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von
Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5] i.V.m. Art. 6 Abs. 1
VVzOHG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überprüft
die angefochtene Verfügung frei (Art. 29 Abs. 3 OHG). Die Beschwerde-

- 7 -
führerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb
sie gestützt auf Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im übrigen frist-
und
formgerecht
(Art. 38 f.
VRG;
Art. 6
VVzOHG)
eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen,
psychischen
oder
sexuellen
Integrität
unmittelbar
beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach
diesem Gesetz (Opferhilfe). Unabdingbare Voraussetzung für die
Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten
Person ist das Vorliegen einer Straftat, d.h. ein tatbestandsmässiges,
rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches. Bei Tötung
eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung
der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des
Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen
(Art. 47 OR). Das Opfer und seine Angehörigen haben einen Anspruch auf
eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt;
Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts (OR; SR 220) und damit die von
den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze zur Bemessung der
Genugtuung sind sinngemäss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 OHG; Urteile des
Bundesgerichts 1C_583/2016, 1C_585/2016, 1C_586/2016 vom 11. April
2017 E.4.3; 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.3, 1C_165/2014 vom
10. Dezember 2014 E.5.4 mit Hinweisen auf den unter altem Recht
ergangenen BGE 132 II 117). Leistungen der Opferhilfe werden nur
endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere
verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung
erbringt (Art. 4 Abs. 1 OHG). Die opferhilferechtliche Genugtuung beruht
demnach auf der Idee, dass das Gemeinwesen anstelle des unbekannten

- 8 -
oder zahlungsunfähigen Täters bezahlt, um das Wohlbefinden des Opfers
zu steigern bzw. die erlittene Beeinträchtigung erträglicher zu machen und
die schwierige Situation des Opfers anzuerkennen (BGE 132 II 117
E.3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E.4.3;
vgl. auch den Leitfaden des Bundesamtes für Justiz [BJ] zur Bemessung
der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom 3. Oktober 2019 [nachfolgend
Leitfaden Genugtuung 2019] S. 3 Rz. 6 f.). B._____ ist unbestritten Opfer
einer Straftat geworden. Als Mutter des Opfers hat die Beschwerdeführerin
somit unstreitig einen grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem
Opferhilfegesetz. Der Beschwerdegegner hat denn das Vorliegen der
tatbestandsmässigen Straftat als auch den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Genugtuung bejaht, so dass nachfolgend lediglich auf die
strittige Höhe der Genugtuung einzugehen ist.
3.1.
Die Höhe der Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung
bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Ausserdem sind auch die Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. Leitfaden Genugtuung 2019, S. 5 f.
Rz. 11 und 16; vgl. auch Urteile des Bundesgericht 1C_320/2019 vom
23. April 2020 E.4.3, 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.3.2). Dabei ist
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen oder reduzieren,
angemessen Rechnung zu tragen. Zu gewichten sind u.a. insbesondere
Drittabhängigkeit, bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und die
Nähe der Beziehung zum Opfer (vgl. GOMM, in: Gomm/Zehntner [Hrsg.],
Kommentar zum Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 23 Rz. 7;
Leitfaden Genugtuung 2019, S. 19).
3.2.
Die Genugtuung ist seit der Revision des OHG per 1. Januar 2009 durch
einen Höchstbetrag beschränkt. Dieser beträgt CHF 70'000.00 für das
Opfer und CHF 35'000.00 für Angehörige (Art. 23 Abs. 2 lit. b OHG). Die
Festlegung von Höchstbeträgen führte zu einer klaren Abkoppelung der
opferhilferechtlichen von der zivilrechtlichen Genugtuung (GOMM, a.a.O.,

- 9 -
Art. 23 Rz. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2020
E.4.3, 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.3.2). Sie bringt den
gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck, die Bemessung der Genugtuung
klar tiefer anzusetzen als die zivilrechtliche Praxis (vgl. Botschaft vom
9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes [Botschaft
OHG]; BBl 2005 7156 7226; Urteile des Bundesgerichts 1C_320/2019
vom 23. April 2020 E.4.3, 1C_82/2017 vom 28. November 2017 E.2,
1C_583/2016 vom 11. April 2017 E.4.3). Die nach dem Privatrecht
üblicherweise gewährten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf
geben, welche Beeinträchtigungen höhere Genugtuungen rechtfertigen
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.3.2).
Gemäss Erläuterungen des Bundesrats in der Botschaft OHG sollte der
Praxis überlassen werden, für opferhilferechtliche Genugtuungen einen
Tarif zu entwickeln (BBl 2005 7165 7226). Daher kann aus der bundes-
rätlichen Angabe, der Höchstbetrag von CHF 70'000.00 entspreche
ungefähr zwei Dritteln des üblichen haftpflichtrechtlichen Grundbetrags
von CHF 100'000.00 bei dauernder Invalidität, keine zwingende "Zwei-
Drittel-Regel" im Verhältnis zu zivilrechtlichen Genugtuungen abgeleitet
werden. Dies schliesst indessen nicht aus, dass kantonale Gerichte
aufgrund des Vergleichs des Höchstbetrages mit den im Zivilrecht
zugesprochenen
Höchstsummen
zivilrechtliche
Genugtuungen
ermessensweise um 40 % herabsetzen (Urteil des Bundesgerichts
1C_320/2019 vom 23. April 2020 E.4.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
Leitfaden Genugtuung 2019, S. 3 f. Rz. 7; GOMM, a.a.O., Art. 23 Rz. 8 f.).
So gehen GOMM/ZEHNTNER davon aus, dass im Sinne eines Richtwertes
von 60 bis 70 % der durchschnittlichen zivilrechtlich zugesprochenen
Genugtuung im Präjudizienvergleich bzw. der im konkreten Einzelfall straf-
oder zivilrechtlich zugesprochenen Genugtuung ausgegangen, mithin eine
Kürzung von 30 bis 40 % vorgenommen werden könne (vgl. GOMM, a.a.O.,

- 10 -
Art. 23 Rz. 8 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom
28. Januar 2016 E.4.2 f.).
3.3.
Bei der Bemessung einer Genugtuung haben sich die Opferhilfebehörden
für die Bestimmung der Ausgangslage vorwiegend an Präjudizien zu
orientieren (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 23 Rz. 16). Ausserdem sind die im Leit-
faden aufgeführten Bandbreiten und Bemessungskriterien im Sinne einer
Empfehlung sowie die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Besondere Umstände im Einzelfall können ein Abweichen von den
Bandbreiten rechtfertigen (vgl. Leitfaden Genugtuung 2019, S. 10 Rz. 26;
GOMM, a.a.O., Art. 23 Rz. 16). Ist das Opfer an den Folgen der Straftat
gestorben, hängt die Bemessung einer Genugtuung an die Angehörigen
von der Qualität und der Intensität der gelebten Beziehung bzw.
Bindungen ab, die zwischen dem Opfer und dem einzelnen Angehörigen
bestand (vgl. BBl 2005 7165 7224; Leitfaden Genugtuung 2019, S. 19).
Der Verwandtschaftsgrad wird dabei in der Regel als Ausgangspunkt
dienen, jedoch stellt er für sich alleine noch keinen effektiven Nachweis
der Intensität der Beziehung dar (vgl. BAUMANN/ANABITARTE/MÜLLER
GMÜNDER, Genugtuungspraxis Opferhilfe, in: Jusletter 1. Juni 2015,
Rz. 10). Die Höhe der zu sprechenden Summe hängt massgeblich vom
Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen Nähegefühls zwischen
der getöteten Person und der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der
Tötung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob die gesuchstellende Person mit
dem Opfer zusammengewohnt hat, regelmässig eine grosse Bedeutung
zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung
liegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2010 vom 10. September 2010
E.2.4 mit Hinweisen; vgl. BAUMANN/ANABITARTE/MÜLLER GMÜNDER, a.a.O.,
Rz. 10). Als weitere Indizien dienen auch das Bestehen eines Abhängig-
keits- oder Verantwortlichkeitsverhältnis (z.B. bei minderjährigen Kindern),
das Alter des Opfers sowie der Angehörigen und die Regelmässigkeit von

- 11 -
Kontakten (vgl. BAUMANN/ANABITARTE/MÜLLER GMÜNDER, a.a.O., Rz. 10).
Beträge in der Nähe des Höchstbetrages sind Personen vorbehalten, die
besonders schwere Änderungen in ihrer Lebensweise erleiden mussten
und bei denen eine besonders intensive Beziehung zum Opfer bestanden
hatte (GOMM, a.a.O., Art. 23 Rz. 27 mit Hinweis auf den Leitfaden
Genugtuung 2019, S. 19; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
1C_184/2021 vom 23. September 2021 E.3.2 mit weiteren Hinweisen).
Die Opferhilfebehörde ist bei der Prüfung der Angemessenheit der
Genugtuung nicht an die Erkenntnisse des Strafgerichts gebunden (Urteil
des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.4.1). Den
kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung
ein weiter Ermessensspielraum zu, in den auch das Bundesgericht nur
eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berück-
sichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen
dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind,
die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als
offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E.2.2.5 mit Hinweisen;
Urteile des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2019 E.4.3;
1C_583/2016, 1C_585/2016, 1C_586/2016 vom 11. April 2017 E.4.1,
1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E.3.3).
3.4.
Hat das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der Beein-
trächtigung beigetragen, kann die Genugtuung des Opfers herabgesetzt
oder ausgeschlossen werden (Art. 27 Abs. 1 OHG; Leitfaden Genugtuung
2019, Rz. 19). Dabei wird der endgültig ermittelte Entschädigungsbetrag
gekürzt (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 27 Rz. 15). Dies gilt auch für die Genug-
tuung von Angehörigen des Opfers (Art. 27 Abs. 2 OHG; GOMM, a.a.O.,
Art. 23 Rz. 28). Dem Opfer kann vorgehalten werden, dass es die in
seinem eigenen Interesse liegende Sorgfalt und Umsicht zu seinem

- 12 -
eigenen Schutz nicht aufgewendet hat. Vorwerfbar ist dieses Verhalten
aber nur dann, wenn das Opfer die Möglichkeit einer Schädigung
voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Voraussicht
nicht entsprechend anpasst (GOMM, a.a.O., Art. 27 Rz. 8). Eine Kürzung
wegen Mitverschuldens des Opfers ist separat auszuweisen und explizit
als Kürzung mit dem entsprechenden Prozentsatz nach Art. 27 Abs. 1 und
2 OHG zu bezeichnen (vgl. Leitfaden Genugtuung 2019, S. 7 Rz. 19;
GOMM, a.a.O., Art. 27 Rz. 16). Mit Bezug auf die Praxis zu Art. 44 OR ist
festzuhalten, dass Kürzungsansätze von 70-80 % nur bei schwerem
Mitverschulden des Opfers vorliegen. Eine Kürzung um 70 % wurde u.a.
als berechtigt erachtet, wenn das Opfer den Täter ernsthaft verbal bedroht
und durch vorgetäuschtes Ziehen einer Waffe aus der Hosentasche im
Notwehrexzess zum Schiessen veranlasst (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 27
Rz. 10). Bei leichtem bis mittelschwerem Verschulden kommen hingegen
Kürzungsansätze zwischen 20 bis 35 % in Betracht (BGE 116 II 422 E.4;
Urteil des Bundesgerichts 4C.225/2003 vom 24. Februar 2003 E.5.2;
GOMM, a.a.O., Art. 27 Rz. 7 ff.).
3.5.
Die Genugtuung kann zudem herabgesetzt werden, wenn die
anspruchsberechtigte Person Wohnsitz im Ausland hat und die Höhe der
Genugtuung auf Grund der Lebenshaltungskosten am Wohnsitz
unverhältnismässig wäre (Art. 27 Abs. 3 OHG). Nach der bundesgericht-
lichen Praxis zum alten OHG sind bei der Festsetzung der Genugtuung
die Lebenshaltungskosten des Berechtigten an seinem ausländischen
Wohnsitz nur ausnahmsweise – bei besonders grossen Unterschieden zu
den hiesigen Verhältnissen – zu berücksichtigen. Wo die wirtschaftlichen
und sozialen Gegebenheiten von den hiesigen Verhältnissen markant
abweichen, ist eine krasse Besserstellung des Berechtigten zu vermeiden,
die nach Abwägung aller Umstände mit sachlichen Gründen nicht zu
rechtfertigen und daher im Ergebnis unbillig wäre (BGE 125 II 554 E.2b

- 13 -
und 4a mit Hinweisen). Die Feststellung von markanten Unterschieden
darf aber nicht zu einer schematischen Kürzung der Genugtuung im
gleichen oder annähernd gleichen Verhältnis führen (BGE 125 II 554
E.4a). Das Bundesgericht liess eine gewisse Genugtuungsreduktion in
Fällen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des
Berechtigten um ein Vielfaches niedriger lagen als in der Schweiz (vgl. z.B.
BGE 125 II 554 E.4a und b, wo sich ein Kürzungssatz von 50 % für die in
Ex-Jugoslawien lebenden Töchter rechtfertigte; Urteil des Bundesgerichts
1A.299/2000 vom 30. Mai 2001 E.5c betr. Bosnien-Herzegowina, wo die
Lebenshaltungskosten 6- bis 7-fach tiefer waren, was zu einer sehr hohen
Kürzung von 75 % führte, was das Bundesgericht aber wegen der Höhe
der zugesprochenen Genugtuungen nicht beanstandete).
4.1.
Die Beschwerdeführerin stützt sich auf den Standpunkt, dass der
Beschwerdegegner die bereits durch das Regionalgericht Imboden
gekürzte Genugtuung mit der identischen Begründung wie das urteilende
Gericht ein zweites Mal gekürzt habe, was nicht rechtmässig sei.
4.2.
Das Regionalgericht Imboden legte in Erwägung 9.2.2 seines Urteils vom
18. August 2020 angesichts dessen, dass die Mutter ihren Sohn durch
einen tragischen Unfall verloren hatte, es sich beim Opfer nicht um ein
Einzelkind handelte, dieses seit Jahren nicht mehr im Kosovo lebte und
über den Kontakt zur Mutter nichts bekannt war, eine Basisgenugtuung
von CHF 25'000.00 fest. Das Regionalgericht Imboden berücksichtigte,
dass das Opfer zumindest über eine gewisse Erfahrung im Gerüstbau
verfügte und zusammen mit seinem Onkel ca. drei Mal auf der Baustelle
C._____ in D._____ im Einsatz gestanden hatte. Es hielt fest, dass das
Opfer gemäss Aussagen von Zeugen bei seiner Arbeit auch
Seilsicherungen verwendet hatte und damit die Gefahren, die es durch
sein Vorgehen beim Abbau des Gerüstes eingegangen war, habe
erkennen können und in Betracht ziehen müssen, dass namentlich der

- 14 -
Abbau mehrerer Gerüstfelder mit kompletter Entfernung des Seiten-
schutzes die Unfallgefahr erhöhen würde. Aufgrund dieses Umstandes
setzte das Kantonsgericht Graubünden die Genugtuung wegen Selbst-
verschuldens um 20 % herab. Weiter berücksichtigte das Kantonsgericht
die markant tieferen Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin im
Kosovo, die sich im Vergleich zur Schweiz auf einem rund 70 % tieferen
Niveau bewegten. Deshalb erachtete es eine weitere Herabsetzung der
Genugtuung von 50 % als gerechtfertigt, womit ein Genugtuungsbetrag
von CHF 10'000.00 verblieb.
4.3.
Unter Würdigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall und
gestützt auf den Leitfaden Genugtuung 2019 ging der Beschwerdegegner
von einer Basis-Genugtuung von CHF 10'000.00 aus. Diesen Betrag
kürzte er aufgrund des Selbstverschuldens des Opfers um 50 % unter
Verweis auf zwei Fälle aus der Praxis. Eine weitere Kürzung um 60 %
erfolgte aufgrund der erheblich tieferen Lebenshaltungskosten der
Beschwerdeführerin im Kosovo, die ungefähr einem Drittel der Schweiz
entsprachen.
4.4.
Die
vom
Beschwerdegegner
ausgesprochene
Genugtuung
von
CHF 2'000.00 beträgt rund einen Fünftel derjenigen, auf die das Regional-
gericht im Adhäsionsverfahren erkannt hat. Nach der Rechtsprechung
liegt allein darin keine Bundesrechtsverletzung (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_32/2010 vom 10. September 2010 E.2.5). Es stellt sich aber
die Frage, ob die Vorinstanz sachliche Gründe für ihren Entscheid hatte.
4.4.1.
Die Bandbreite der Genugtuung beim Tod eines Kindes beträgt
CHF 10'000.00 bis CHF 35'000.00 (vgl. Leitfaden Genugtuung 2019,
S. 19). Gemäss kantonaler Kasuistik zur Genugtuung bei Tötung wurden
einer Ehefrau nach vorsätzlicher Tötung des Ehemannes im Drogenmilieu
CHF 22'000.00 zugesprochen. Eine Genugtuung von CHF 15'000.00

- 15 -
erhielt die Mutter, deren erwachsene Tochter vorsätzlich getötet wurde;
eine Genugtuung von CHF 14'000.00 ging an die Mutter, deren Tochter
vom Täter mit mehreren Messerstichen getötet wurde, bevor sie als
Zeugin gegen den Täter hätte aussagen sollen. Ein Betrag von
CHF 4'500.00 wurde an die nicht mehr im gemeinsamen Haushalt
lebende, aber in enger Beziehung stehende Schwester des Opfers, das
mit einer Schusswaffe getötet wurde, bzw. CHF 2'000.00 einer Schwester,
die nicht mehr im gleichen Haushalt lebte, mit dem Opfer aber eine enge
Beziehung pflegte, zugesprochen (vgl. zum Ganzen: GOMM, a.a.O., Art. 23
Rz. 31 ff.).
4.4.2.
Für den zu beurteilenden Anspruch auf Genugtuung sind die folgenden
Umstände zu berücksichtigen: Der erwachsene Sohn der Beschwerde-
führerin, der diese anscheinend finanziell unterstützte, verstarb anlässlich
eines Arbeitsunfalles, wofür E._____ als Inhaber und Geschäftsführer der
Arbeitgeberfirma wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB
verurteilt wurde. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass das Opfer kein
Einzelkind war und seit Jahren nicht mehr im Heimatland lebte. Die
Beschwerdeführerin hingegen lebt im Kosovo in einem gemeinsamen
Haushalt mit drei Söhnen, der Schwiegertochter, einem Enkel und einem
Neffen (vgl. Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung"
[Gerichtsakte E2]). Der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer
zusammengewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu,
weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung
liegt. Bei nicht bestehender Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen
Kindern mit eigenem Haushalt und ihren Eltern darf deshalb ein Abschlag
vom Genugtuungsanspruch erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_284/2008 vom 1. April 2009 E.5.2 mit Hinweisen), was hier der Fall ist.
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf die Nähe bzw. Beziehung
von Opfer und Beschwerdeführerin resp. deren gepflegten Kontakt (vgl.

- 16 -
auch Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 18. August 2020 [Bg-act.
A15]). Angeführt wird einzig, dass die Beschwerdeführerin ohne
Einkommen und ausschliesslich durch ihren Sohn finanziell versorgt
worden sei, was aber lediglich ein Hinweis auf ein finanzielles Abhängig-
keitsverhältnis offenbart. Angesichts des Unfalltods des Opfers, der
vorgenannten Bemessungskriterien und der Kasuistik ist das Abstellen auf
eine Basisgenugtuung von CHF 10'000.00, die dem Minimum der
Bandbreite gemäss Leitfaden Genugtuung 2019 entspricht, nicht zu
beanstanden. Dies auch mit Blick auf die in der Praxis vorliegende
Differenz zwischen der adhäsionsweise vom Regionalgericht Imboden
festgehaltenen
Basisgenugtuung
von
CHF 25'000.00
und
der
vorgenannten Rechtsprechung in Erwägung 3.2, wonach die opferhilfe-
rechtliche Genugtuung 30 bis 40 % tiefer ausfallen dürfe (GOMM, a.a.O.,
Art. 23 Rz. 8 f.).
4.4.3.
Der Sachverhalt gemäss Urteil des Regionalgerichts Imboden vom
18. August 2020 blieb bestritten. Daraus ergibt sich, dass das Opfer am
10. Juli 2017 auf der Baustelle C._____ in D._____ als faktischer
Chefmonteur auf dem dritten Gerüstgang über eine Länge von drei
Gerüstfelder ungesichert die Gerüstbohlen, die Gerüstrahmen und die
Seitenschütze demontiert hatte, obschon der Abbau gemäss den SUVA
Richtlinien für Fassadengerüste Feld um Feld hätte erfolgen müssen,
sowie die teils auf dem Fassadengerüst und teils im Innern auf der Beton-
bodenplatte der Einstellhalle deponierten Gerüstelemente an einen
weiteren Arbeiter hinunterreichte, welcher auf der ersten Gerüstebene
stand. In der Folge stürzte das Opfer, das ohne Absturzsicherung mit einer
Gerüstbohle in der Hand über die Gerüstbohlen des zweiten Gerüstfeldes
lief, zufolge des von ihm bereits entfernten Seitenschutzes rund sechs
Meter kopfvoran in die Tiefe und schlug mit dem Kopf auf die Betonplatte
auf, so dass der Schutzhelm wegflog. Das Opfer zog sich dabei

- 17 -
Verletzungen (Schädel-Hirntrauma) zu, an denen es noch gleichentags
verstarb. Eine Herabsetzung wegen Selbstverschuldens nach Art. 27
Abs. 2 OHG erscheint angesichts dessen, dass das Opfer die in seinem
eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, dass es nicht
genügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufgewendet
hat, obwohl es die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen konnte und
sein Verhalten nicht anpasste, gerechtfertigt.
4.4.4.
Das Regionalgericht Imboden erachtete eine Herabsetzung der Genug-
tuung von 20 % aufgrund Selbstverschuldens als gerechtfertigt. Die Vor-
instanz kürzte indes die Genugtuung wegen Selbstverschuldens um 50 %.
Um die konkrete Höhe der Kürzung festzulegen, zog der Beschwerde-
gegner vergleichsweise Fälle aus der Praxis heran. Diese vom
Beschwerdegegner angeführte Praxis betreffend eines alkoholisierten
Opfers, das sich aus der Bar auf die Strasse begeben hatte, auf der eine
gewalttätige Auseinandersetzung zwischen englischen Fussballfans und
Mitarbeitern eines türkischen Ladens stattfand resp. die Teilnahme eines
Opfers an einer unbewilligten Demonstration, in deren Verlauf das Opfer
von einer Schusswaffe tödlich getroffen wurde (BGE 123 II 210 E.3b und
3c), bei denen eine Kürzung um 50 % vorgenommen resp. ein leichtes bis
mittleres Verschulden angenommen wurde, können aber vorliegend nicht
als zielführend bezeichnet werden, da sie mit dem vorliegenden Fall nicht
vergleichbar sind. Liegt doch hier vielmehr ein Unfalltod auf einer Baustelle
vor, wobei das Opfer gegen die Richtlinien der SUVA verstiess und den
Arbeitgeber grundsätzlich verschiedene Pflichten wie Überwachungs- und
Kontrollpflichten trafen, denen er nicht nachgekommen war.
4.4.5.
Im Urteil 6B_278/2017 vom 12. Februar 2018 erachtete das Bundes-
gericht es unter Würdigung aller Umstände für gerechtfertigt, den
Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch des Beschwerdegegners
infolge Selbstverschuldens um 20 % herabzusetzen, wobei es festhielt,

- 18 -
"gemäss
dem
verbindlich
festgestellten
Sachverhalt
ist
davon
auszugehen, dass der Beschwerdegegner in seiner Entwicklung vom
Hilfsarbeiter zum Monteur bereits fortgeschritten war, womit er bereits
über einige Erfahrung verfügte. Damit konnte er die Gefahren, die er durch
sein Vorgehen beim Abbau des Gerüsts schaffte, erkennen. Auch einem
durchschnittlich
sorgfältigen
Menschen
wäre
in
der
Lage
des
Beschwerdegegners aufgefallen, dass er zumindest beim Seilzugfeld
quasi ungeschützt ist, wenn er das Bordbrett und den Zwischenholm
entfernt und nur noch den Geländerholm stehen lässt. Der Beschwerde-
gegner hätte den erkannten Gefahren, insbesondere jener des Absturzes,
mit geeigneten Massnahmen (bei seinem Bruder nachfragen, Abbau Feld
für Feld, Belassen des Bordbretts) begegnen sollen.". Das Bundesgericht
verneinte in den Urteilen 6B_1070/2015 und 6B_1069/2015 ein Selbst-
verschulden des Mitarbeiters, der beim Abbau von Eternit-Dachplatten
durch das Dach und aus über acht Metern Höhe durch eine Lücke
zwischen Gebäudewand und Sicherheitsnetz stürzte und aufgrund der
tödlichen Verletzungen verstarb. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft
hielt wiederum bei einem Arbeiter, welcher massiv unter THC stand, der
mit Dacharbeiten beschäftigt war und dabei ungeachtet seines Wissens
um den korrekten Weg stattdessen den unsicheren Weg über die
notorisch nicht durchbruchsicheren Eternitplatten wählte, wegen Selbst-
verschuldens eine praxisgemässe Reduktion von ca. einem Viertel bis zu
einem Drittel als angemessen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. August 2017 [460 16 240]). In
der
bisherigen
Rechtsprechung
hat
das
Bundesgericht
auch
verschiedentlich Unfälle beurteilt, die auf fehlende Geländer bzw.
Abschrankungen zurückzuführen waren. Beim Umzug in ein neu erstelltes
Einfamilienhaus stürzte ein Arbeiter, als er zusammen mit einem anderen
einen grossen Schrank in ein Zimmer tragen wollte und diesen aus
Platzgründen drehen musste, die Kellertreppe hinunter, bei der zuvor

- 19 -
vorschriftswidrig die Abschrankung entfernt worden war. Es wurde eine
Herabsetzung des Schadenersatzes um 25 % wegen Selbstverschuldens
angenommen. Der Arbeiter hätte wohl das Fehlen der Abschrankung
erkennen können, an seine Vorsicht durften aber keine strengen
Anforderungen gestellt werden, da er durch die Schwierigkeiten, die sich
beim Tragen des Schranks – zumal als Nichtfachmann – ergaben,
abgelenkt war (BGE 97 II 339 E.4). In einem anderen Fall stürzte ein
Hauswart beim Mähen des Rasens vom Dach eines neunstöckigen
Hauses auf den Balkon im sechsten Stock, weil das Dach lediglich von
einem 25 cm hohen Mäuerchen umgeben war. Das Bundesgericht hielt
eine Reduktion des Schadenersatzes um bloss 20 % für ungenügend und
erhöhte die Quote der Herabsetzung auf einen Drittel (BGE 106 II 208
E.3). Zudem wurde der Ersatzanspruch eines Hauseigentümers, der
nachts ohne Beleuchtung in seinem Garten spazierte, dabei vergass, dass
ein Bauunternehmer Aushubarbeiten vorgenommen hatte und in einen
ungeschützten Graben stürzte, um 25 % gekürzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6P.58/2003, 6S.159/2003, 6S.160/2003 vom 3. August
2004 E.12.2 mit Hinweis auf den Entscheid vom 26. November 1968). Mit
Urteil 6P.58/2003 vom 3. August 2004 hatte das Bundesgericht den Fall
eines Gipsers zu beurteilen, der vom obersten Boden eines mangelhaften
Fassadengerüsts stürzte. Es setzte den Schadenersatzanspruch des
Gipsers infolge Selbstverschuldens um 25 % herab (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_278/2017 vom 12. Februar 2018 E.4.4).
Mit Blick auf die vorgenannte Praxis resp. auf die durch das Bundesgericht
als zulässig erachteten Kürzungsansätze, durfte die Vorinstanz nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht derart von der Einschätzung
des Regionalgerichts Imboden abweichen und die Genugtuung aufgrund
des Selbstverschuldens derart weitergehend herabsetzen. Unter
Würdigung der gesamten Umstände erscheint es vorliegend gerechtfertigt

- 20 -
und angemessen, das Verhalten des Opfers infolge Selbstverschuldens
mit einer Kürzung von 20 % zu sanktionieren.
4.4.6.
Die Beschwerdeführerin ist im Kosovo wohnhaft. Gemäss Daten des
statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) ergibt sich, dass die
Schweiz im Jahr 2020 ein Preisniveau von 171.5 aufwies, während das
Preisniveau des Kosovo bei 54.5 und damit auf einem rund 70 % tieferen
Niveau lag (vgl. vergleichende Preisniveaus eurostat, abrufbar unter:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tec00120/default/table?-
lang=de). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin als Angehörige des
Opfers in einem Land mit wesentlich tieferen Lebenshaltungskosten lebt,
kann damit nach geltender Rechtsprechung berücksichtigt werden (vgl.
Erwägung 3.5). Gemäss Rechtsprechung darf dies aber nicht zu einer
schematischen Kürzung der Genugtuung im gleichen oder annähernd
gleichen Verhältnis führen (BGE 125 II 554 E.4a). Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts erweist sich demnach wegen der eklatant tieferen
Lebenshaltungskosten eine Kürzung von 50 % als angemessen.
4.4.7.
Im Lichte der Rechtspraxis und des vorhandenen Ermessensspielraums
der kantonalen Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung
(vgl. Erwägung 3.3) erscheint dem Verwaltungsgericht eine Genugtuung
aus OHG in der Höhe von somit insgesamt CHF 4'000.00 als gerechtfertigt
und angemessen. Dieser Betrag entspricht rund 40 % der adhäsionsweise
zugesprochenen Genugtuung von CHF 10'000.00. Die Abweichung von
der Praxis, wonach die Genugtuung nach OHG ungefähr 60 bis 70 % der
adhäsionsweise zugesprochenen Genugtuung beträgt, ergibt sich hier aus
der Kürzung von 20 % wegen Selbstverschuldens und von 50 % wegen
den
erheblich
tieferen
Lebenshaltungskosten
am
Wohnsitz
der
Anspruchsberechtigten im Kosovo.

- 21 -
4.5.
Die angefochtene Verfügung vom 9. August 2023 erweist sich nach dem
Gesagten nicht als rechtens, was zu ihrer Aufhebung führt. In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird A._____ eine Genugtuung von
CHF 4'000.00 zugesprochen.
5.1.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren betreffend
Entschädigung und Genugtuung aus OHG (samt Rechtsmittelverfahren) –
vorbehältlich mutwilliger Prozessführung – von Bundesrechts wegen
kostenlos ist (Art. 30 Abs. 1 und 2 OHG).
5.2.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der anwaltlich vertretenen, teils
obsiegenden Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine
angemessene
Parteientschädigung
zu.
Mit
Kostennote
vom
20. Dezember 2023 machte Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger ein
Honorar
von
insgesamt
CHF 833.80
(bestehend
aus
einem
Arbeitsaufwand von 3.33 h à CHF 220.00 [CHF 732.60], zzgl. Auslagen
von CHF 41.60 [Kopien und Porto] plus 7.7 % Mehrwertsteuer
[CHF 59.60]) geltend. Das Dokument "Vollmacht", datiert vom 22. Februar
2020, enthält keine Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250). Der geltend
gemachte Stundenansatz von CHF 220.00 liegt unter dem bei fehlender
Honorarvereinbarung
praxisgemäss
anzuwendenden
Ansatz
von
CHF 240.00 pro Stunde (vgl. statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] R 23 70 vom 29. April 2024 E.5.2.2).
Insofern kann praxisgemäss auf den geltend gemachten Stundenansatz
von CHF 220.00 abgestellt werden. Der zeitliche Aufwand erscheint
angesichts des doppelten Schriftenwechsels und der sich stellenden
Fragen als angemessen. Allerdings übersteigen die geltend gemachten
Barauslagen für Kopien und Porto die praxisgemäss dafür anerkannten
3 % der Honorarsumme (vgl. VGU A 18 23 vom 10. September 2019 E.7).

- 22 -
Die eingereichte Honorarnote ist entsprechend auf CHF 812.70 (3.33 h à
CHF 220.00 [CHF 732.60], zzgl. 3 % Spesenpauschale [gerundet
CHF 22.00] und 7.7 % Mehrwertsteuer [CHF 58.10]) zu kürzen.
5.2.2.
Im Umfang des Obsiegens von 2/5, d.h. mit CHF 325.10, hat der
Beschwerdegegner
die
Beschwerdeführerin
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
5.2.3.
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, ist das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege hinfällig geworden. Zu prüfen bleibt das beschwerde-
führerische Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch
Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger. Nach Art. 76 VRG kann die
Behörde einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf
Antrag
die unentgeltliche
Prozessführung bewilligen,
sofern
ihr
Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos
ist (Abs. 1). Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und
Gebühren (Abs. 2 Satz 1). Im vorliegenden Fall ist die Prozessführung
weder mutwillig noch aussichtslos. Folglich ist anhand der eingereichten
Unterlagen über die Einkommens- und Vermögenssituation zu prüfen, ob
die Gesuchstellerin mittellos ist. Die 60-jährige verwitwete Gesuchstellerin
ist Hausfrau und nicht arbeitstätig. Gemäss Bescheid des Ministeriums für
Finanzen, Arbeit und Transferleistungen vom 12. Mai 2023 bezieht sie
wegen dauerhafter Behinderung und Erwerbsunfähigkeit seit 10. Februar
2023 eine monatliche Rente in der Höhe von EUR 100.00 (vgl. URP-
Gesuchbeilagen [URP-act.] 1 ff.). Weiter macht die Gesuchstellerin unter
Ziffer 8 (Sozialhilfe etc.) des Gesuchs geltend, sie beziehe Sozialhilfe,
womit sie allenfalls die ausgerichtete monatliche Rente wegen dauerhafter
Behinderung und Erwerbsunfähigkeit meint, da sie unter Ziffer 3
(Einkommen pro Monat) ein Ersatzeinkommen der AHV, IV, ALV, etc.
verneint (vgl. Gerichtsakte E2 und URP-act. 2 f.). Zudem erhält sie von
den im selben Haushalt lebenden Kindern einen monatlichen Betrag von

- 23 -
ca. EUR 300.00, überdies gibt sie ein gesamtes Kindereinkommen von ca.
EUR 1'000.00 an. Die symbolischen Mietkosten gegenüber dem Sohn der
Gesuchstellerin – für ein dauerhaftes, uneingeschränktes Wohnrecht in
einem Zimmer des Hauses – betragen monatlich insgesamt EUR 50.00
(vgl. Mietvertrag vom 12. Oktober 2010 [URP-act. 4 ff.]). Darin wird
vermerkt, diese innerfamiliäre Vereinbarung aus dem Jahr 2017 habe zum
Ziel, die existentielle Absicherung der Mutter nach dem Tod ihres Sohnes,
der dazu verpflichtet gewesen sei, für sie zu sorgen, zu gewährleisten. Im
Übrigen verfügt die Gesuchstellerin über kein Vermögen.
5.2.4.
Bei der Beschwerdeführerin ist die Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt.
Die Beschwerde erwies sich nicht von vornherein als aussichtslos. Zudem
erscheint angesichts der Komplexität der Materie auch der Beizug eines
Rechtsvertreters notwendig und angemessen, weshalb dessen Kosten
grundsätzlich auf die Staatskasse zu nehmen sind. Gemäss Art. 76 Abs. 3
VRG richtet sich die Entschädigung nach der Anwaltsgesetzgebung. Art. 5
Abs. 1 HV sieht für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Vertretung einen Stundenansatz von CHF 200.00 vor. Im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege hätte die Parteientschädigung im Falle der
Abweisung der Beschwerde demnach insgesamt CHF 738.80 betragen
(3.33 h à CHF 200.00 [CHF 666.00] zzgl. Kleinspesen 3 % [CHF 19.98]
plus 7.7 % Mehrwertsteuer [CHF 52.82]). Nach Abzug des durch den
Beschwerdegegner zu tragenden Betrags von CHF 325.10 (2/5) belaufen
sich die Restkosten noch auf CHF 413.70 (3/5), die aufgrund der zu
gewährenden unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Lasten der
Gerichtskasse gehen. Gemäss Art. 30 Abs. 3 OHG sind die Kosten für
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand durch das Opfer und seine
Angehörigen nicht zurückzuerstatten.

- 24 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 1 der
angefochtenen Verfügung vom 9. August 2023 wird aufgehoben.
2.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden wird verpflichtet, A._____ eine
Genugtuung aus OHG von CHF 4'000.00 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden hat A._____ aussergerichtlich mit
CHF 325.10 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
5.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger
ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit CHF 413.70 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]