gr_gerichte · PVG 2014 29 · 2026-02-13 · de


12/29 Brandschutz PVG 2014
196
Brandschutz
12
Protecziun cunter incendis
Protezione antincendio
Brandschutz. Sachliche Zuständigkeit der Gemeinden und der
Gebäudeversicherung
Graubünden
für
Brandschutz-
kontrollen.
– Die Zuständigkeit für die Brandschutzkontrolle richtet sich
nach jener für den vorbeugenden Brandschutz; da- nach
sind zur Erteilung von Bewilligungen für Neu-, An-, Um-
und Ausbauten sowie die Umnutzung von Ge- bäuden
ohne besondere Gefährdung die Gemeinden zuständig;
ist eine Baute mit einer besonderen Gefähr- dung
verbunden, so hat hierüber die Gebäudeversiche- rung
Graubünden zu entscheiden (E.7).
– Bauten und Anlagen mit besonderer Gefährdung sind
insbesondere solche, die von den Standardmassnah-
men der Brandschutznorm und den Brandschutzricht-
linien der Vereinigung der kantonalen Feuerversicherun- gen
abweichen; wie es sich diesbezüglich verhält, ist
demnach nicht nur für die Beurteilung der brandschutz-
rechtlichen Zulässigkeit einer Baute oder Anlage, son-
dern ebenfalls für die Bestimmung der erstinstanzlich
zuständigen Behörde von Bedeutung (E.8).
Protezione antincendio. Competenza materiale dei comu- ni e
dell’Assicurazione fabbricati dei Grigioni per i controlli della
protezione antincendio.
– La competenza per i controlli della protezione antincen- dio
si rifà a quella della prevenzione degli incendi; il per- messo
di
protezione
antincendio
per
nuove
costruzioni,
costruzioni annesse, trasformazioni, ampliamenti, non- ché
la destinazione ad altro scopo di edifici senza parti- colare
pericolo spetta ai comuni; se invece una costru- zione è
legata ad una particolare sorta di pericolo spetta
all’Assicurazione fabbricati dei Grigioni statuire in ma-
teria (cons. 7).
– Costruzioni o impianti che presentano un pericolo parti-
colare sono specialmente quelli che si scostano dalle
norme generali in materia di protezione antincendio e
29

12/29 Brandschutz PVG 2014
197
dalle direttive antincendio dell’associazione degli
isti- tuti cantonali di assicurazione antincendio;
come oc- corre procedere in questi casi non è solo
rilevante per determinare l’ammissibilità di una
costruzione dal pro- filo della protezione antincendio,
ma anche per stabilire l’autorità competente in prima
istanza (cons. 8).
Erwägungen:
7. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a Brandschutzgesetz sind
Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Ge-
bäuden oder Gebäudeteilen bewilligungspflichtig. Bewilligungs-
pflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige
Anlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahme-
kontrolle ergeben hat, dass die mit der Bewilligung verbundenen
Auflagen erfüllt sind (Art. 7 Abs. 2 Brandschutzgesetz). Hierzu führt
die zuständige Behörde nach Fertigstellung des Bauvorhabens die
Abnahmekontrolle durch und erteilt die feuerpolizeiliche Bezugs-
oder Betriebsbewilligung, sofern keine wesentlichen Mängel
vorliegen (Art. 14 Brandschutzgesetz). Die Zuständigkeit für diese
Brandschutzkontrollen (Baukontrollen, Abnahmekontrollen und
periodische Kontrollen) ist im Brandschutzgesetz nach dem
Grundsatz geregelt, dass diejenige Behörde kontrolliert, die be-
willigt hat (Art. 12 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Aus der Regelung
der Zuständigkeit für den vorbeugenden Brandschutz ergibt sich
folglich die Zuständigkeit für die Brandschutzkontrolle.
b) Laut Art. 8 Abs. 1 lit. a Brandschutzgesetz sind die Ge-
meinden zur Erteilung von Bewilligungen für Neu-, An-, Um- und
Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden ohne besondere
Gefährdung zuständig. Ist eine Baute mit einer besonderen Ge-
fährdung verbunden, so hat die GVG die Brandschutzbewilligung
zu erteilen (Art. 9 Brandschutzgesetz). Was unter einer Baute ohne
besondere Gefährdung zu verstehen ist, hat die Regierung in der
Verordnung zum Brandschutzgesetz konkretisiert. Danach handelt
es sich hierbei um Wohnbauten in massiver Bauart bis zur Hoch-
hausgrenze (lit. a), Wohnbauten brennbarer Bauart mit nicht mehr
als drei Geschossen (lit. b), Einstellräume für Motorfahrzeuge mit
einer Grundfläche von 600 m2 (lit. c), landwirtschaftliche Ökono-
mie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3000 m2 (lit. d),
Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefähr-
lich sind (lit. e), Gastwirtschaftsbetriebe mit einer Belegung bis
maximal 100 Personen (lit. f), Nebenbauten (z. B. Gartenhäuser,
Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager) (lit. g) und technische

12/29 Brandschutz PVG 2014
198
Brandschutzeinrichtungen sowie haustechnische Anlagen für Ge-
bäude und Anlagen der vorgenannten Art (lit. h, Art. 2 der Verord-
nung zum Brandschutzgesetz). Als Gebäude oder Anlagen mit be-
sonderer Gefährdung gelten dagegen Gebäude und Anlagen, die
nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen, sowie Gebäude
und Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutz-
norm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung der kanto-
nalen Feuerversicherungen abweichen (Art. 3 Verordnung zum
Brandschutzgesetz).
c) Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die GVG
nach durchgeführter Abnahmekontrolle die Bezugsberechtigung
für die Wohnhäuser Assek-Nrn. 139 und 139A erteilt. Die fraglichen
Wohnhäuser weisen jeweils drei Geschosse auf und sind mit nicht
brennbarem Material gebaut. Im angefochtenen Einsprache-
entscheid ging die GVG überdies davon aus, die getroffenen
brandschutzrechtlichen Massnahmen entsprächen den Anfor-
derungen von Ziff. 3.3.6 der Brandschutzrichtlinien «Schutzab-
stände – Brandabschnitte 15–03 der Vereinigung der kantonalen
Feuerversicherungen» (nachfolgend: Brandschutzrichtlinie 15–03).
Folgerichtig stufte sie die streitbetroffenen Wohnhäuser als Bau-
ten ohne besondere Gefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Brand-
schutzgesetz ein. Sie erachtete sich jedoch gleichwohl als zustän-
dig, den angefochtenen Einspracheentscheid und die diesem
zugrundeliegenden Verfügungen zu erlassen, da die Gemeinde
X. ihr gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Brandschutzgesetz die Zu-
ständigkeit im Bereich des kommunalen Brandschutzes übertra-
gen habe.
d) Das Brandschutzgesetz eröffnet den Gemeinden in Art. 8
Abs. 2 Brandschutzgesetz die Möglichkeit, die ihnen im Brand-
schutzgesetz zugewiesene Funktion, als erstinstanzliches Verwal-
tungsrechtspflegeorgan zu entscheiden, der GVG zu übertragen,
wenn diese hiermit einverstanden ist und für diese Aufgabe ange-
messen entschädigt wird. Um diese Möglichkeit der Aufgaben-
übertragung zu nutzen, dürften die Gemeinden und die GVG als
gleichgeordnete Hoheitsträger im Regelfall einen öffentlich-recht-
lichen Vertrag schliessen. Eine solche auf der gegenseitigen Wil-
lensübereinstimmung der beteiligten Vertragsparteien beruhende
Übereinkunft erweist sich freilich nur als zulässig, wenn sie den
allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt (Art. 5 BV). Da-
nach muss der Inhalt von verwaltungsrechtlichen Verträgen, wie
jener von Verfügungen, insbesondere mit dem geltenden Recht
vereinbar sein (Art. 5 Abs. 1 BV). Er darf weder die Verfassung noch

12/29 Brandschutz PVG 2014
199
das Gesetz oder die Verordnung verletzen (Vorrang des Gesetzes).
Ausserdem müssen die Leistungen, die sich die vertragsschlies-
senden Parteien versprechen lassen, auf einer ausreichenden ge-
setzlichen Grundlage beruhen. Inhaltlich sind die Vertragsparteien
an das öffentliche Interesse gebunden und haben das Gebot der
Gleichbehandlung zu beachten (vgl. BGE 136 II 415 E.2.6.1; vgl. Ur-
teil des Verwaltungsgerichts S 09 54A vom 22. Februar 2011 E.3;
RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-
rechts – Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I,
Bern 2012, N. 2964 ff.; BERNHARD WALDMANN, Der verwaltungsrecht-
liche Vertrag – eine Einführung, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Der
verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf
2007, S. 15).
e) In Bezug auf den zwischen der Gemeinde X. und
der GVG geschlossenen Vertrag stellt sich vor diesem Hintergrund
in erster Linie die Frage, ob die Gemeinde X. aufgrund ihres
Satzungsrechts berechtigt ist, der GVG die ihr im Brandschutzge-
setz zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Um
diese Frage beantworten zu können, ist zunächst die Behörde der
Gemeinde X. zu bestimmen, welche ohne die fragliche Ver-
einbarung über die in Frage stehenden brandschutzrechtlichen Be-
willigungen zu entscheiden hätte. Anschliessend ist zu untersu-
chen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die
Gemeinde X. eine Kompetenz, welche der Gesetzgeber die-
ser Behörde zuerkannt hat, auf die GVG als ausserhalb der kom-
munalen Verwaltung stehende kantonale Behörde übertragen darf.
f) Gemäss Art. 79 Abs. 1 KRG zählen die Brandschutzvor-
schriften zum Baupolizeirecht. Darüber hat in der Gemeinde
X.
der Gemeindevorstand als kommunale Baubehörde zu
entscheiden (Art. 85 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Baugeset-
zes der Gemeinde X. [abrufbar unter: www.X. .org > Ver-
waltung > Gemeindegesetze > ledscha da fabrica letztmals be-
sucht am 15. September 2014, nachfolgend jeweils Baugesetz]).
Diese zugewiesene Kompetenzen können gemäss Art. 17 GG
durch die Gemeindeverfassung oder die Gemeindegesetzgebung
besonderen Behörden, Ausschüssen oder Kommissionen über-
tragen werden. Diese Regelung wird in Art. 66 Abs. 2 der Ver-
fassung der Gemeinde X.
wiederholt (abrufbar unter:
www.X. .org > Verwaltung > Gemeindegesetze constituziun
dal comün X. [nachfolgend: Gemeindeverfassung]). Dage-
gen findet sich in der Gemeindeverfassung keine Bestimmung, in
welcher die dem Gemeindevorstand obliegenden brandschutz-

12/29 Brandschutz PVG 2014
200
rechtlichen Befugnisse an die GVG delegiert werden. Dasselbe gilt
für das Baugesetz. Zwar hat der Gemeindevorstand danach die
Möglichkeit, den von ihm ernannten Baukonsulenten als Berater
beizuziehen oder für die Behandlung spezieller technischer, recht-
licher und anderer Fragen Fachpersonen zu konsultieren (Art. 9
Baugesetz). Diese nehmen indes nur eine beratende Rolle ein. Die
Entscheidungsbefugnis und damit die Verfügungskompetenz blei-
ben beim Gemeindevorstand. In Ermangelung einer entsprechen-
den verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Grundlage darf die
Gemeinde X. die dem Gemeindevorstand als kommunaler
Baubehörde im Brandschutzgesetz zugewiesenen Entscheidungs-
befugnisse demnach nicht auf die GVG übertragen. Der zwischen
der Gemeinde X. und der GVG geschlossene Vertrag, der
eine solche Aufgabenübertragung vorsieht, verstösst somit gegen
Art. 17 GG und Art. 66 Abs. 2 Gemeindeverfassung und erweist
sich demnach als ursprünglich mangelhaft.
g) Verwaltungsrechtliche Verträge, die schon bei ihrem Ab-
schluss gegen Rechtsvorschriften verstossen, sind allerdings,
anders als privatrechtliche Verträge (Art. 20 OR), nicht ohne
Weiteres nichtig (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 339). Die herrschende Lehre
zieht für die Beurteilung der Nichtigkeit von ursprünglich fehler-
haften verwaltungsrechtlichen Verträgen die für die Verfügungen
geltende Evidenztheorie heran. Nichtigkeit liegt demnach nur vor,
wenn der dem Vertrag anhaftende Mangel besonders schwer
wiegt, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit
desselben nicht gefährdet wird (WALDMANN, a. a. O., S. 15; TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., S. 357). Ein Verstoss gegen zwin-
gende Rechtsnormen stellt gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung im Allgemeinen keinen schweren Mangel dar, der zur
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags führt, sondern ist
analog der Widerrufbarkeit von Verträgen zu behandeln (BGE 105
Ia 207 E.2b). Danach kann ein Vertrag aufgehoben werden, wenn
das Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts das
Vertrauen in die Beständigkeit des Vertrags überwiegt (BGE 105 Ia
207 E.2b; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., S. 358).
h) Die Missachtung von Art. 17 GG und Art. 66 Abs. 2 Ge-
meindeverfassung wiegt schwer und hätte von Vertragsparteien
durch Konsultation der massgeblichen Regelungen erkannt wer-
den können. Indes liesse es sich mit der Rechtssicherheit nicht
vereinbaren, den interessierenden Vertrag als nichtig anzusehen.

12/29 Brandschutz PVG 2014
201
Denn in diesem Fall hätte die GVG als sachlich unzuständige Be-
hörde verfügt, wenn sie anstelle der Gemeinde X.
eine
brandschutzrechtliche Anordnung getroffen hat. Die sachliche Un-
zuständigkeit einer verfügenden Behörde ist nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der
Behörde komme auf dem in Frage stehenden Gebiet – was hier
nicht der Fall ist – allgemeine Entscheidungskompetenz zu (BGE
132 II 342, 129 V 485 E.2.3, 127 II 47 E.3g, 119 V 314 E.3b). Demzu-
folge wären sämtliche von der GVG anstelle des Gemeindevor-
standes X. getroffenen brandschutzrechtlichen Anordnungen
nichtig. Eine solche Rechtsfolge würde die Rechtssicherheit in
schwerwiegender Weise beeinträchtigen, weshalb von der An-
fechtbarkeit der zwischen der GVG und der Gemeinde X. be-
züglich der Übertragung der kommunalen Brandschutzbefugnisse
geschlossenen Vereinbarung auszugehen ist, die als solche nur in
einem entsprechenden Beschwerdeverfahren Berücksichtigung
findet. Im vorliegenden Fall hätte die Güterabwägung zwischen
dem Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts sowie
dem Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit des Vertrags wohl die
Widerrufbarkeit und damit die Unverbindlichkeit der interessie-
renden Vereinbarung zur Folge. Wie es sich diesbezüglich verhält,
kann vorliegend aber offengelassen werden, da die GVG aus den
nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin zum Erlass der stritti-
gen Bezugsbewilligungen zuständig war.
8. a) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die als
Brandschutzmauer dienende Ostfassade des Mehrfamilienhauses
Assek.-Nr. 139A stehe im Widerspruch zu Ziff. 3.3.6 Brandschutz-
richtlinie 15-03, nach welcher die Dachfläche im Umkreis von 1,5 m
(von der Fensteröffnung aus gemessen) mindestens mit Feuerwi-
derstand EI 30 (nbb) zu verkleiden sei, wenn in die Brandmauer
eine Fensteröffnung eingebaut werde. Der von der Beschwerde-
gegnerin erstellte Schutzstreifen genüge diesen Anforderungen
nicht. Würden die Fenster in der Brandschutzmauer in der reali-
sierten Form bewilligt, müsste deshalb das nächstgelegene Och-
senauge zurückgebaut werden, um die brandschutzrechtlichen
Anforderungen einzuhalten. Dies hätte einen erheblichen und un-
gerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerde-
führer zur Folge. Gegen diese Argumentation wenden die Be-
schwerdeführer ein, ursprünglich hätten die Gebäude Assek-Nrn.
139 und 139A auf einer gemeinsamen Parzelle gestanden und
seien durch ein Treppenhaus erschlossen gewesen. Nachdem die
gemeinsame Parzelle geteilt worden sei und die Gebäude Nrn. 139

12/29 Brandschutz PVG 2014
202
und 139A als zwei Wohnhäuser mit separaten Eingängen realisiert
worden seien, müssten diese durch eine Brandmauer voneinan-
der getrennt werden. Hinsichtlich deren Ausgestaltung gelange
Ziff. 3.3.6 Brandschutzrichtlinie 15-03 zur Anwendung (versetzte
Dachflächen). Die vor Ort durchgeführte Kontrolle habe ergeben,
dass die strittigen Wohnhäuser die entsprechenden Anforderun-
gen erfüllten.
b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 Brandschutzgesetz sind Gebäude,
Anlagen und Einrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu
unterhalten, dass die Sicherheit von Personen und Tieren gewähr-
leistet ist (lit. a), der Entstehung von Bränden und Explosionen
vorgebeugt und die Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch
begrenzt wird (lit. b), die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte
Bauten und Anlagen begrenzt wird (lit. c), die Tragfähigkeit wäh-
rend eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt (lit. d), eine wirk-
same Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Si-
cherheit der Rettungskräfte gewährleistet ist (lit. e). Um diese Ziele
zu verwirklichen, sind Gebäude, Anlagen und Einrichtungen nach
den Vorschriften zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, wel-
che das Vollzugsorgan der Interkantonalen Vereinbarung zum Ab-
bau technischer Handelshemmnisse erlassen oder für verbindlich
erklärt hat (Art. 5 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Dabei handelt es sich
einerseits um die Brandschutznormen vom 26. März 2003 (nach-
folgend BSN), andererseits um die diese präzisierenden Brand-
schutzrichtlinien (vgl. 11-03 bis 28-03, abrufbar unter www.vkf.ch >
Brandschutzvorschriften > Norm / Richtlinien, letztmals besucht
am 15. September 2014).
c) Die Beschwerdegegnerin hat das Wohnhaus Assek-Nr.
139 mit angebautem Stall (Assek-Nr. 139A) zu zwei Wohnhäusern
mit separaten Zugängen umgebaut. Solche aneinandergebaute
Bauten sind gemäss Art. 33 BSN i. V. m. Ziff. 3.2.1 Brand-
schutzrichtlinie 15-03 durch brandabschnittsbildende Bauteile
voneinander zu trennen. Brandabschnittsbildende Bauteile sind
raumabschliessende
Bauteile,
wie
Brandmauern,
brandab-
schnittsbildende Wände sowie Decken, Brandschutzabschlüsse
und Abschottungen (Art. 32 Abs. 2 BSN). Werden Brandmauern als
brandabschnittsbildende Bauteile gewählt, sind diese vertikal
durchgehend im Ausmass der jeweils höheren und breiteren Fas-
sadenfläche der zusammengebauten Bauten und Anlagen aus-
zuführen und bis unmittelbar unter die nicht brennbare Dach- oder
an die äussere Schicht der Fassadenkonstruktion zu führen (Ziff.
3.3.1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Bei versetzten Dachflächen sind

12/29 Brandschutz PVG 2014
203
Brandmauern bis zur höheren Dachfläche hochzuführen (Ziff. 3.3.6
Abs. 1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Werden in Brandmauern Fens-
teröffnungen eingebaut, so ist die tiefere Dachfläche im Umkreis
von 1,5 m (von der Fensteröffnung gemessen) mindestens mit
Feuerwiderstand El 30 (nbb) zu erstellen (Ziff. 3.3.6 Abs. 1 Brand-
schutzrichtlinie 15-03 und Art. 34 Abs. 3 BSN). Mit dieser vorge-
schriebenen Standardmassnahme wird ein Raumabschluss und
eine Wärmedämmung während dreissig Minuten gewährleistet
(vgl. zur Klassifizierung: FRITSCHE/BÖSCH, Zürcher Planungs- und
Baurecht, 4. Aufl., Zürich 2006, Rz. 16.9). Dadurch wird sicher-
gestellt, dass die Brandschutzmauer einem Brand in der unten-
liegenden Baute während dieses Zeitraums standhält. Anstelle
dieser Schutzvorkehr dürfen andere Brandschutzmassnahmen als
Einzel- oder Konzeptlösung ergriffen werden, soweit dadurch das
Schutzziel zumindest gleichermassen erreicht wird und die frag-
lichen Brandschutzmassnahmen im Vergleich zur vorgesehenen
Standardmassnahme zumindest gleichwertig erscheinen (Art. 11
Abs. 2 BSN).
d) Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat im Kanton
Graubünden gestützt auf Art. 9 Brandschutzgesetz i. V. m. Art. 3
Abs. 2 Verordnung zum Brandschutzgesetz die GVG zu entschei-
den, da sich das brandschutzrechtliche Bewilligungsverfahren in
einem solchen Fall stets auf eine Baute mit besonderer Gefährdung
bezieht (vgl. E.7b hiervor). Die Frage, ob Schutzvorkehren von der
in der Brandschutzrichtlinie 15-03 vorgesehenen Standardmass-
nahme abweichen, ist damit nicht nur für die Beurteilung der
brandschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Baute, sondern eben-
falls für die Bestimmung der erstinstanzlich zuständigen Behörde
von Bedeutung. Hierbei handelt es sich folglich um einen soge-
nannten doppelrelevanten Sachverhalt. Stützt eine klagende Par-
tei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf einen solchen
Sachverhalt, so ist das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der ursprünglichen
Verwaltungsrechtspflege zu bejahen, wenn der entsprechende
Sachverhalt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend ge-
macht wird. Ob er als ausgewiesen angesehen werden kann, ist
alsdann im Rahmen der materiellen Beurteilung der Streitigkeit zu
entscheiden (BGE 135 V 373 E.3.2, 131 III 153 E.5.1). Diese Regelung
gilt grundsätzlich auch für doppelrelevante Sachverhalte in der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (BGE 137 II 313 E.3.3.3, Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E.1.3), zu
der das Einspracheverfahren vor der GVG zu zählen ist.

12/29 Brandschutz PVG 2014
204
e) Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich der brandschutz-
rechtlichen Ausgestaltung der streitbetroffenen Wohnhäuser fest,
dass die Ostfassade des Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 139A als
Brandschutzmauer dient und bis zu dessen Dachfläche hochge-
führt wird, womit sie über das Wohnhaus Assek.-Nr. 139 hinaus-
ragt (vgl. das Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 2014). Im Weite-
ren ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in der Ostfassade
Fenster eingebaut hat. Laut Ziff. 3.3.6 Abs. 2 Brandschutzrichtlinie
15-03 vermag die Ostfassade ihre Funktion als brandabschnittsbil-
dendes Bauteil gleichwohl zu erfüllen, wenn die tiefere Dachfläche
des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 zumindest im Umkreis von 1,5 m
(von der Fensteröffnung gemessen) mit Feuerwiderstand El 30
(nbb) verkleidet ist. Die zur Überprüfung dieser Voraussetzung an-
lässlich des Augenscheines durchgeführte Abstandsmessung hat
ergeben, dass das nächstliegende, im Dachaufbau des Wohnhau-
ses Assek-Nr. 139 eingebaute Ochsenauge nur 1,23 m vom da-
hinterliegenden Fenster der Brandschutzmauer entfernt ist (vgl.
Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 2014). Damit erfüllen die streit-
betroffenen Wohnhäuser die Voraussetzungen von Ziff. 3.3.6 Abs. 2
Brandschutzrichtlinie 15-03 nicht. Ob die strittigen Bezugsbewilli-
gungen dennoch erteilt werden können, weil die anstelle der vor-
gesehenen Brandschutzmassnahme getroffenen Schutzvorkehren
das Schutzziel gleichermassen erreichen, hat gemäss Art. 9 Brand-
schutzgesetz i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Verordnung über den Brandschutz
die GVG zu entscheiden. Die Zuständigkeit der GVG zur Beurtei-
lung der strittigen Angelegenheit ist demnach zu bejahen. Daran
ändert die Tatsache nichts, dass die GVG ihre Zuständigkeit im an-
gefochtenen Einspracheentscheid aufgrund des mit der Gemeinde
X. geschlossenen Vertrages bejaht hat, hat doch das Verwal-
tungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden und kann
einen angefochtenen Entscheid mit einer anderen Begründung
schützen als die darin vorgebrachte (sog. Motivsubstitution). Die
GVG hat die brandschutzrechtliche Zulässigkeit des strittigen Bau-
vorhabens folglich zu Recht geprüft.
R 13 174
Urteil vom 30. September 2014
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.