gr_gerichte · SR2 2025 19 · 2025-06-17 · de
licenza edilizia

Rechtsaufsichtsbeschwerde | Übrige Fälle und Geschäfte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 17. Juni 2025
mitgeteilt am 18. Juni 2025
[Mit Urteil 7B_715/2025 vom 09. September 2025 ist das Bundesgericht auf die
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
SR2 25 19
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsaufsichtsbeschwerde

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Sachverhalt
A.
A._____ (nachfolgend: A._____) veröffentlichte am 22. Juli 2022 auf der
öffentlich zugänglichen Internetseite ________ ein Foto von B._____ und schrieb
dazu, dass dieser versucht habe, ihn zu nötigen und zu erpressen. Es sei
verwunderlich, dass man mit so viel krimineller Energie ein Pflegeheim führen dürfe.
B.
B._____ erhielt am 22. Januar 2023 Kenntnis von diesem Eintrag und stellte
am 26. Januar 2023 Strafantrag gegen Unbekannt bei der Kantonspolizei
Graubünden (Polizeistützpunkt C._____ in D._____).
C.
Eine Whois-Abklärung des CYCD-Ermittlungsdienstes der Kantonspolizei
Graubünden ergab A._____ als Registrator der gegenständlichen Domain.
Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 23. Februar 2023 gestand Letzterer, die
fragliche Domain im Jahre 2019 erstellt und am 22. Juli 2022 ein inhaltliches Update
durchgeführt zu haben. Den besagen Text und die Bilder habe er veröffentlicht.
D.
Mit Strafbefehl vom 26. März 2024, gleichentags mitgeteilt, erkannte die
Staatsanwaltschaft Graubünden:
1.
A._____ ist schuldig der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1
StGB.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von 2 Jahren.
3.
Die beschuldigte Person wird zudem bestraft mit einer Busse von CHF
300.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person auferlegt.
5.
Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
- Busse
CHF
300.00
- Barauslagen
CHF
65.00
- Gebühren
CHF
450.00
Rechnungsbetrag CHF
815.00
6.
(Mitteilung)
E.
Dagegen erhob A._____ am 3. April 2024 (Poststempel) Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden.
F.
Mit Verfügung vom 16. April 2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen übler Nachrede (Art.
173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

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G.
Am 28. Januar 2025 wurden B._____ als Auskunftsperson sowie A._____
als beschuldigte Person von der Staatsanwaltschaft Graubünden einvernommen.
H.
Mit einer als Rechtsaufsichtsbeschwerde titulierten Eingabe gelangte
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. April 2025 (Poststempel) an das
Obergericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer rügt, die
Staatsanwaltschaft habe gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, obwohl der
Anzeigeerstatter (B._____) in derselben Angelegenheit bereits im Juni 2021 einen
Strafantrag gestellt, diesen aber freiwillig zurückgezogen habe. Die weiteren
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft beruhten deshalb – nach Ansicht
des
Beschwerdeführers
–
auf
einem
unzulässigen
Strafantrag.
Der
Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, der von ihm fristgerecht eingelegte
Einspruch (recte: Einsprache) gegen den am 26. März 2024 erlassenen Strafbefehl
sei nicht rechtzeitig geprüft worden, und er macht eine "jahrelange Untätigkeit bei
der Bearbeitung substanzieller Strafanzeigen" von ihm geltend. Schliesslich fordert
der Beschwerdeführer "straf- und disziplinarrechtliche Massnahmen" gegen
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei.
I.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der
Staatsanwaltschaft
und
der
Übertretungsstrafbehörden
Beschwerde
beim
Obergericht geführt werden. Unter "Verfahrenshandlung" ist jede hoheitliche, d.h.
gegen
aussen
wirksame
Handlung
(oder
Unterlassung)
der
Strafverfolgungsbehörde zu verstehen, welche – ohne die Form einer Verfügung zu
kleiden – auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den
Abschluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung
unterliegt (vgl. GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N. 6; Urteil des
Bundesstrafgerichts BB.2021.203 vom 30. März 2022 E. 1.1). Die Beurteilung fällt
in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Strafkammer (Art. 13 Abs. 1 OGV
[BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind dagegen
an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Vorausgesetzt ist indessen, dass
das Erheben des Rechtsmittels nicht gegen Treu und Glauben verstösst (BGE 138
I 97 E. 4.1.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_340/2016 vom 25. November 2016 E.

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2.4). Auf die Rechtzeitigkeit der einzelnen Rügen wird nachstehend (Erw. 2)
eingegangen.
1.2.
Gemäss
Art.
393
Abs.
2
StPO
können
mit
der
Beschwerde
Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit
(lit. c) gerügt werden. Die Beschwerde stellt somit ein umfassendes, also
ordentliches und vollkommenes Rechtsmittel dar. Die Beschwerdeinstanz verfügt
über eine volle Kognition und kann die angefochtene Verfügung vollständig in allen
Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 N. 15).
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N.
392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, a.a.O., Art. 396 N. 9e). Die Rechtsmittelinstanz hat
nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale
Begründungsargumentation vorlegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2018 vom
21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der Beschwerde muss
grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis
auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus
(BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
2.1.
Der Beschwerdeführer moniert, die Staatsanwaltschaft habe gegen ihn ein
Strafverfahren eröffnet, obwohl der Anzeigeerstatter (B._____) in derselben
Angelegenheit bereits im Juni 2021 einen Strafantrag gestellt, diesen aber freiwillig
zurückgezogen habe (vgl. hierzu etwa act. A.1, S. 2).
Die Einleitung eines Vorverfahrens ist grundsätzlich nicht anfechtbar, es sei denn,
die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der
doppelten Strafverfolgung gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO vor (Art. 300 Abs. 2 StPO).

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Nach
LANDSHUT/BOSSHARD
(LANDSHUT/BOSSHARD,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 300 N. 9) soll gegen den Entscheid
der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren zu eröffnen, Beschwerde geführt
werden. Die Eröffnungsverfügung braucht jedoch den Parteien nicht eröffnet zu
werden (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO). Fristauslösend für die zehntätige
Beschwerdefrist ist daher der Zeitpunkt, in dem die beschuldigte Person entweder
von der Eröffnung im formellen oder im materiellen Kenntnis erlangt. Im
vorliegenden Fall wusste der Beschwerdeführer seit Wochen (wenn nicht gar
Monaten), dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen übler Nachrede gemäss Art.
173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geführt wird (vgl. etwa den Strafbefehl vom 26. März 2024
[StA-act. 1.1], gegen den er am 3. April 2024 Einsprache erhob [vgl. StA-act. 1.2],
sowie die Vorladung zur staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. Januar
2025 [vgl. StA-act. 1.6]). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich somit
klarerweise als verspätet, sodass insoweit darauf nicht einzutreten ist. Nur am
Rande zu erwähnen ist, dass eine verspätete oder unterlassene Beschwerde gegen
die Verfahrenseinleitung wegen der Verletzung von "ne bis in idem" keinen
definitiven
Rechtsverlust
zur
Folge
hat,
da
es
sich
hierbei
um
ein
Verfahrenshindernis handelt, welches auch in späteren Verfahrensstadien
vorgebracht werden kann und von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl.
RIEDO/BONER,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung,
3.
Aufl.
2023,
Art.
300
N.
38;
JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 300 N. 5).
2.2.
Sofern der Beschwerdeführer rügt, das Strafverfahren sei "wider besseres
Wissen" bzw. "ohne klaren Anfangsverdacht" eröffnet worden, so besteht
diesbezüglich keine Beschwerdemöglichkeit (Art. 300 Abs. 2 StPO e contrario; vgl.
hierzu auch LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 300 N. 11; RIEDO/BONER, a.a.O., Art.
300 N. 25).
2.3.
Da der Beschwerdeführer die Verfahrenseröffnung nicht rechtzeitig gerügt
hatte, ist im Grundsatz auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft ein
Strafverfahren durchgeführt bzw. dieses fortgesetzt hat. Sofern also der
Beschwerdeführer
kritisiert,
die
weiteren
Verfahrenshandlungen
der
Staatsanwaltschaft beruhten auf einem unzulässigen Strafantrag, ist er nicht zu
hören. Was die Verfahrenshandlungen an sich betrifft ("unrechtmässige
Vorladungen", "willkürliche Ermittlungen"; "unzulässiger Serverzugriff"; "fehlerhafte
Protokollführung"; "weitergehende systematische Verfahrensmängel" etc.; vgl. etwa

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act. A.1, S. 3, 5 und 6), so hat er es auch insoweit verpasst, sich dagegen rechtzeitig
mittels Beschwerde zu wehren. Darauf ist somit nicht mehr zurückzukommen.
2.4.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass der von ihm
fristgerecht eingelegte Einspruch (recte: Einsprache) gegen den am 26. März 2024
erlassenen Strafbefehl nicht rechtzeitig geprüft worden sei (vgl. act. A.1, S. 13).
Sofern er damit eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde
erheben will, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft auf die
Einsprache des Beschwerdeführers vom 3. April 2024 (StA-act. 1.2) hin sowohl den
Beschwerdeführer als auch den Anzeigeerstatter auf eine Einvernahme auf den 28.
Januar 2025 vorlud (vgl. StA-act. 1.5 und 1.6). Eine Rechtsverweigerung liegt damit
offensichtlich nicht vor, und auch von einer Rechtsverzögerung, d.h. einer
übermässig langen Dauer des Strafverfahrens, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht
auszugehen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen.
2.5.
Der Beschwerdeführer macht sodann eine "jahrelange Untätigkeit bei der
Bearbeitung substanzieller Strafanzeigen" von ihm geltend (vgl. etwa act. A.1, S.
32). Er habe Strafanzeigen mit Beweisen eingebracht, unter anderem wegen
Nötigung gegen B._____ sowie gegen die "Kantonspolizei D._____". Trotz
eindeutiger Beweislage seien diese Anzeigen über Jahre hinweg weder verfolgt
noch bearbeitet worden (vgl. act. A.1, S. 5; ähnlich auch act. A.1, S. 29). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, wann und wo er diese Strafanzeigen eingereicht
haben will. Auch legt er keine Kopie der Strafanzeigen bei. Es kann somit nicht
geprüft werden, ob tatsächlich und – wenn ja – von welcher Behörde eine
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung begangen worden sein könnte. Die
Beschwerde genügt damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art.
396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) nicht, sodass darauf nicht einzutreten
ist.
2.6.
Sofern der Beschwerdeführer in seinen weitschweifigen Ausführungen
wiederholt "straf- und disziplinarrechtliche Massnahmen" gegen Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei verlangt (vgl. etwa act. A.1, S. 22), so ist
das Obergericht hierfür nicht zuständig. Denn einerseits sind Strafanzeigen bei den
Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft,
einzureichen (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 12 StPO). Das Obergericht hat –
nur, aber immerhin – eine Anzeigepflicht, wonach es grundsätzlich alle ihm zur
Kenntnis gebrachten Straftaten der zuständigen Behörde zu melden hat (Art. 302
Abs. 1 StPO). Indem die vorliegende Verfügung sowie die Beschwerdeschrift der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden (vgl. unten Dispositiv-
Ziffer 5), wird dieser Pflicht vorliegend Genüge getan. Andererseits untersteht die

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Staatsanwaltschaft administrativ dem für die Justiz zuständigen Departement (Art.
6 Abs. 2 EGzStPO [BR 350.100]); die Regierung übt die Aufsicht über die
Staatsanwaltschaft aus und kann ihr verbindliche Weisungen über die
administrative Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen (Art. 6 Abs. 3 EGzStPO). Das
Disziplinarrecht für Polizisten richtet sich ferner nach der Polizeigesetzgebung (vgl.
Art. 29 PolV [BR 613.100]). Eine Zuständigkeit des Obergerichts zum Erlass
disziplinarrechtlicher Massnahmen besteht jedenfalls nicht.
2.7.
Im Resultat ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a und b
StPO in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 700.00 festgesetzt.
4.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.2) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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