gr_gerichte · R 2014 91 · 2016-06-28 · de
Sozialhilfe (Verrechnung Nachzahlungen IV)

Quartierpläne (Kostenverteiler) | Planung

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 14 91 und R 14 92
ses
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Stecher, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 28. Juni 2016
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
StWEG A._____,
StWEG B._____,
StWEG C._____
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer im Verfahren R 14 91
und
E._____,
F._____,
StWEG G._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer im Verfahren R 14 92

- 2 -
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Quartierpläne "H._____" und "I._____" (Kostenverteiler)

- 3 -
1.
Die Quartierpläne "I._____" und "H._____", Gemeinde X._____, wurden
am 9. Februar 2010 bzw. am 19. Juli 2011 erlassen und sind in Rechts-
kraft erwachsen.

2.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 orientierte die Gemeinde die
Quartierbeteiligten über die beantragte Kostenschätzung, die für die
strassenmässige Erschliessung des Quartierplangebiets Gesamtkosten
im Betrag von Fr. 410'000.-- und Verfahrenskosten von Fr. 80'000.-- vor-
sah.
3.
In der Folge wurden die Quartierstrassen "I._____" und "H._____" ausge-
baut.
4.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 wurde allen beteiligten Liegenschaftsei-
gentümern der Kostenteiler mit Flächenverzeichnis und Mehr- /Minderzu-
teilung vom 8. Juli 2014 (Quartierplan "I._____") mit Gesamtkosten von
Fr. 908'903.30 respektive vom 27. Juni 2014 (Quartierplan "H._____") mit
Gesamtkosten von Fr. 729'019.25 zugestellt.
5.
Die gegen den kommunalen Entwurf des Kostenteilers "I._____" und
"H._____" erhobenen Einsprachen wurden durch die Gemeinde mit Ein-
spracheentscheid vom 26. August 2014 abgewiesen. Gleichzeitig wurden
die Kostenteiler vom 8. Juli 2014 (Quartierplan "I._____") respektive vom
27. Juni 2014 (Quartierplan "H._____") genehmigt.
6.
Gegen den Einsprache- und Genehmigungsentscheid vom 26. August
2014 erhoben die STWEG A._____, die STWEG B._____, die STWEG
C._____ und D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1, Verfahren R 14
91) sowie E._____, F._____ und die STWEG G._____ (Beschwerdefüh-
rer 2, Verfahren R 14 92) separate Beschwerde ans Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer 1 stellten den Antrag

- 4 -
auf dessen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz mit dem Auf-
trag, die Erschliessungs- und Verfahrenskosten zu überarbeiten und den
Kostenverteiler neu aufzulegen. Die Beschwerdeführer 2 beantragten die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die
Vorinstanz zur Neuentscheidung. Zudem wurde die aufschiebende Wir-
kung verlangt, welche mit Verfügung des vorherigen Instruktionsrichters
vom 8. Oktober 2014 für beide Verfahren gewährt wurde, nachdem die
Gemeinde dagegen nichts einzuwenden hatte. Formell rügen die Be-
schwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. einer Rechts-
verweigerung, da sich die Gemeinde im Einspracheentscheid nicht mit all
ihren Argumenten auseinandergesetzt habe. Materiell bringen sie
zunächst vor, der Kostenvoranschlag sei in unzulässiger Weise um 100 %
(Beschwerdeführer 1, Kostenteiler "I._____") bzw. 128 % (Beschwerde-
führer 2, Kostenteiler "H._____") überschritten worden. Weiter seien in
den Quartierplankosten zu Unrecht Positionen aufgeführt, die zu spezial-
finanzierten Werken gehörten (Kanalisation, Wasserversorgung, Strom-
versorgung), welche aus Spezialfonds zu finanzieren seien. Bei den Ver-
fahrenskosten seien zu Unrecht die Kosten des Gemeindejuristen und der
Planungsfirma L._____ AG zu 100 % eingerechnet worden.
Die Beschwerdeführer 1 behaupten ausserdem, in den Kostenverteiler
("I._____") sei ohne gesetzliche Grundlage ein privater Autounterstand
auf Parzelle Nr. 722 enthalten.
Die Beschwerdeführer 2 brachten zudem vor, die Gemeinde habe sich
schriftlich verpflichtet, die Kosten der Stützmauer an der Grenze zwischen
den Grundstücken Nrn. 1701 und 1692 zu übernehmen. Stattdessen ha-
be sie diese in den Kostenverteiler ("H._____") eingerechnet. Ohne ge-
setzliche Grundlage sei weiter der Viehauslauf auf Parzelle Nr. 125 sa-
niert worden. Ebenfalls zu Unrecht seien die Kosten der ausschliesslich
deren Eigentümern dienenden Mauerkrone auf Parzelle Nr. 1692 in den
Kostenverteiler ("H._____") aufgenommen worden. Dies führe zu einer
rechtswidrigen Ungleichbehandlung der Anstösser der Quartierstrasse.

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7.
Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2014 forderte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) betreffend beide Beschwer-
den deren Abweisung. Begründend führte sie aus, im Einspracheent-
scheid habe sie sich zu Recht auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränkt. Die gerügte Gehörsverweigerung sei damit unbegründet. Der
Kostenschätzung komme lediglich Informationscharakter im Vorfeld zu
und sei unverbindlich. Die Mehrkosten seien auf diverse Anpassungen
zurückzuführen sowie auf die Kosten für die Strassenentwässerung. Die
Quartierplanvorschriften würden vorsehen, dass die Kosten für die Er-
schliessungsanlagen inkl. Leitungen und Anlagen auf die Grundeigentü-
mer aufgeteilt werden. Gegen den Einsprache- und Genehmigungsent-
scheid der Quartierpläne habe damals die Beschwerdemöglichkeit be-
standen. Die Kosten der Planungsfirma und des Gemeindeanwalts seien
im Rahmen des Quartierplans erfolgt, weshalb sie zu Recht auf die Quar-
tierbeteiligten überwälzt worden seien. Gestützt auf die Quartierplanvor-
schriften seien die Kosten für eine Entschädigung des Wertverlustes für
die Aufhebung der Parkierungen auf Parzelle Nr. 722 zu Recht in den
Kostenverteiler eingerechnet. Die Anpassungsarbeiten im Einmündungs-
bereich der Parzelle Nr. 125 seien eine direkte Folge der Quartierer-
schliessung. Ohne diese wäre die neue Zufahrt auf die neue Erschlies-
sungsstrasse nicht möglich gewesen. Die Stützwand auf Parzelle
Nr. 1692 liege zwar nicht im Quartierplanperimeter. Dennoch seien die
aufgelaufenen Kosten unmittelbar im Quartierplanverfahren entstanden,
da die Stützmauer in Folge von Terrainanpassung innerhalb des Quar-
tierplangebiets habe neu erstellt werden müssen. Die Gemeinde sei be-
rechtigt, auch die zwei Drittel der Kosten der Stützmauer den Quartier-
planbeteiligten zu überwälzen, da sie als direkte Folge der Quartierer-
schliessung zu gelten hätten. Aus der von den Beschwerdeführern zitier-
ten Aktennotiz sei zu entnehmen, dass unter dem Begriff "Gemeinde" die
Quartierplanbeteiligten gemeint gewesen sei.

- 6 -
8.
In der Replik vom 27. Januar 2015 und in der Duplik vom 11. Februar
2015 vertieften die Parteien ihre Standpunkte. Betreffend Parzelle Nr. 125
(Kosten für den Viehauslauf) anerkannten die Beschwerdeführer die Be-
gründung der Beschwerdegegnerin und zogen ihre entsprechenden Ein-
wände zurück.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Da den Eingaben in den Verfahren R 14 91 und 92 derselbe Sachverhalt
zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es
sich, diese zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen (Art.
6 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]; vgl. BGE 128 V 124 E.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] R 12 55 und R 12 56 vom 12. Juli 2013 E.1
m.H.).
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprache-
und Genehmigungsentscheid vom 26. August 2014, womit die Beschwer-
degegnerin die Entwürfe der Kostenverteiler vom 8. Juli 2014 (Quartier-
plan "I._____") mit Gesamtkosten von Fr. 908'903.30 resp. vom 27. Juni
2014 (Quartierplan "H._____") mit Gesamtkosten von Fr. 729'019.25 ge-
nehmigte.
2. a)
Materiell strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Überschreitung
der Kosten gemäss definitiven Kostenverteilern vom 27. Juni 2014 bzw. 8.

- 7 -
Juli 2014 gegenüber der Kostenschätzung vom 8. September 2009 (mit-
geteilt mit Schreiben vom 27. November 2009) sowie des Einbezugs di-
verser Kostenposten in die definitiven Kostenverteiler.
b/aa)
Vorab ist aber auf die formelle Rüge der Gehörsverletzung einzugehen.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt, dass die
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt (BGE 124 I 49 E.3a, 124 I 241 E.2; je m.H.). Daraus folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn
in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E.4.1 m.H; zum Ganzen: BGE 136 I
229 E.5.2). Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich, un-
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht be-
sonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör indes geheilt werden, sofern der Beschwerdeführer die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, deren Kognition
nicht eingeschränkt ist, und ihm daraus kein Nachteil erwächst. Verlangt
wird, dass kein für die Beurteilung der Angelegenheit relevantes Kogniti-
onsgefälle besteht. Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung
ist sodann selbst bei einer gravierenden Verletzung des rechtlichen

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Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-
teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. VGU A 13 39 E.4b, R
11 131 E.2b; BGE 137 I 195 E.2.3.2).
b/bb)
Dem Verwaltungsgericht steht hier bei der Überprüfung des Kostenvertei-
lers zwar keine uneingeschränkte Kognition wie bei der Überprüfung des
Quartierplans zu (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die
Raumplanung [RPG; SR 700]), dennoch kann es allfällige Rechtsverlet-
zungen und Sachverhaltsfeststellungen prüfen (Art. 51 Abs. 1 VRG). Da
sich hier keine Angemessenheitsfragen stellen, besteht kein Kognitions-
gefälle.
b/cc)
Die Beschwerdegegnerin liess in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Au-
gust 2014 wesentliche Argumente unerwähnt, namentlich betreffend die
Rüge der heutigen Beschwerdeführer, dass gewisse Positionen einge-
rechnet worden seien, die nicht zu den Quartierplankosten gehörten. Aus
ihrem abweisenden Einspracheentscheid geht auch nicht hervor, von
welchen Überlegungen sich die Gemeinde diesbezüglich leiten liess,
weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren
zu bejahen ist. Dennoch ist mit der entsprechenden Äusserungsmöglich-
keit im Beschwerdeverfahren eine Heilung der Gehörsverletzung anzu-
nehmen. Dieser ist aber im Falle des Unterliegens bei der Kostenvertei-
lung Rechnung zu tragen.
c)
Die Durchführung des von den Beschwerdeführern beantragten Augen-
scheins erscheint zur Beantwortung der vorliegend zu entscheidenden
Fragen nicht notwendig, weshalb das Gericht in Anwendung der antizi-
pierten Beweiswürdigung auf dessen Durchführung verzichtet (vgl. BGE
127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d mit Hinweisen).

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3. a)
Das Quartierplanverfahren ist in den Art. 16 - 21 der Raumplanungsver-
ordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110]) geregelt.
Nachdem der Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung einer Quar-
tierplanung unter Hinweis auf den Zweck der Planung und die Durch-
führung einer allfälligen Landumlegung oder Grenzbereinigung im amtli-
chen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt gegeben hat und der Plan
öffentlich aufgelegt wurde, kann während der Auflagefrist gegen die be-
absichtigte Einleitung des Verfahrens und die Abgrenzung des Planungs-
gebiets beim Gemeindevorstand Einsprache erhoben werden. Für die
Einsprachelegitimation gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die
Planungsbeschwerde an die Regierung. Einwendungen gegen das Ver-
fahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren Verfahren
nicht mehr erhoben werden (Art. 16 Abs. 1 und 2 KRVO). Anschliessend
wird der Quartierplan erarbeitet und im Entwurf öffentlich aufgelegt.
Während der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand wieder-
um Einsprache erhoben werden, wobei auch hier für die Beschwerdelegi-
timation die Voraussetzungen der Planungsbeschwerde an die Regierung
gelten (Art. 17 und 18 KRVO). Nach Abschluss des Auflageverfahrens er-
lässt der Gemeindevorstand den Quartierplan. Quartierpläne treten mit
unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftigem Abschluss
von Rechtsmittelverfahren in Rechtskraft. Nach Eintritt der Rechtskraft
lässt der Gemeindevorstand den Quartierplan im Grundbuch anmerken
(Art. 19 KRVO). Vorliegend steht unbestritten fest, dass die betreffenden
Quartierpläne "H._____" und "I._____" rechtskräftig sind.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) gehen die Kosten der Quartierplanung
und Quartiererschliessung zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die Ge-
meinde hat sich an den Kosten zu beteiligen, soweit an der Planung oder
den Anlangen ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht. Nach

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Abschluss der Quartierplanung legt der Gemeindevorstand die von den
Quartierplanbeteiligten zu tragenden Anteile an den Planungskosten auf-
grund der tatsächlichen Aufwendungen und des verbindlichen Verteil-
schlüssels gemäss Quartierplan in einem Kostenverteiler fest. Dasselbe
gilt auch für die Kosten der Erschliessung und Ausstattung. Diese werden
nach Fertigstellung aller oder einzelner Erschliessungswerke in einem
einzigen oder gestaffelt in mehreren Kostenverteilern festgelegt. Der Ent-
wurf des Kostenverteilers ist den Quartierplanbeteiligten unter Hinweis auf
die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege zuzustellen.
Gegen den Entwurf des Kostenverteilers kann innert 30 Tagen beim Ge-
meindevorstand schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
Nach Abschluss des Einspracheverfahrens entscheidet der Gemeinde-
vorstand über den Kostenverteiler und eröffnet den Entscheid den Betei-
ligten. Gleichzeitig werden die Kostenanteile in Rechnung gestellt. Für die
Fälligkeit, den Einzug und die Stundung von Kostenanteilen gelten die
Bestimmungen über das Beitragsverfahren (Art. 20 Abs. 1 KRVO).
Gemäss Art. 26 Abs. 1 KRVO werden die Beiträge mit Eintritt der Rechts-
kraft des Kostenverteilers zur Bezahlung fällig.
b)
Die Beschwerdeführer 1 und 2 beschweren sich zunächst über die – in
der Tat – beträchtliche Kostenüberschreitung, die sich aus der Differenz
zwischen dem am 30. November 2009 mitgeteilten Kostenvoranschlag
und den definitiven Kostenverteilern vom 27. Juni 2014 bzw. 8. Juli 2014
ergibt.
Der Kostenvoranschlag ist gesetzlich nicht geregelt. Deshalb erscheint
hier angebracht, auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinsicht-
lich des Beitragsverfahrens abzustellen. Der zufolge werden die unge-
fähren Kosten des öffentlichen Bauwerks den betroffenen Grundeigentü-
mern in der ersten Phase des Beitragsverfahrens (= Einleitungsphase) −
wenn überhaupt − nur orientierungshalber zur Kenntnis gebracht. Erst in

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einer zweiten Phase (= Phase des Kostenverteilers), erarbeitet die Ge-
meinde schliesslich nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlus-
ses und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler. Dieser wird sodann
auch nicht aufgrund der eingeholten Offerten, sondern anhand der
tatsächlichen Abschlussrechnungen der beteiligten Unternehmungen er-
stellt (VGU A 13 39 vom 3. Juni 2014 E.7b). Das hier massgebende Quar-
tierplanverfahren kann ebenso in zwei Phasen getrennt werden: Die erste
Phase betrifft den Erlass des Quartierplans und die zweite die Erstellung
des Kostenverteilers. Dieser wird gemäss Art. 20 Abs. 1 KRVO aufgrund
der tatsächlichen Aufwendungen und des verbindlichen Verteilschlüssels
erstellt.
Da hier die Quartierpläne – wie oben erwähnt – bereits erlassen und in
Rechtskraft getreten sind, befindet man sich in der zweiten Phase, näm-
lich in derjenigen des Kostenverteilers. Dabei gibt es für eine sinngemäs-
se Anwendung von privatrechtlichen Regeln gestützt auf die klare Vor-
schrift des soeben zitierten Art. 20 Abs. 1 KRVO und in Anlehnung an die
vorerwähnte Rechtsprechung über das Beitragsverfahren keinen Raum.
Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Bestimmungen der SIA-Norm
102 über die Genauigkeit des Kostenvoranschlags des Planers ist hier –
wie er selber zugibt – deshalb nicht einschlägig. Zudem greift hier der
Vertrauensschutz nicht, zumal – wie die Beschwerdeführer 1 selbst zuge-
ben – nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere gelingt den
Beschwerdeführern der Nachweis einer nachteiligen Disposition nicht). Im
Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die infolge vorgenommener projekt-
bezogener Anpassungen tatsächlich angefallenen Kosten gemäss Kos-
tenverteiler auch bei einer Abweichung von über 100 % gegenüber den
geschätzten Kosten nicht beanstandet werden können.
c)
Weiter sind die nach Auffassung der Beschwerdeführer zu Unrecht in den
Kostenverteiler aufgenommenen Positionen zu prüfen.

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c/aa)
Dass die Kosten der Wasser- und Abwasserleitungen im Quartierplange-
biet "H._____" gemäss Kostenverteiler auf die Grundeigentümer aufzutei-
len sind, wird in Art. 18 der Quartierplanvorschriften (Quartierplan
"H._____") festgehalten. Diese rechtskräftigen Vorschriften sind hier, d.h.
im Rahmen einer inzidenten Kontrolle, grundsätzlich nicht anfechtbar. Die
Rechtswidrigkeit eines Zonen- oder Quartierplans kann gemäss gefestig-
ter Rechtsprechung grundsätzlich nur im Anschluss an den Erlass bestrit-
ten werden. Eine spätere Anfechtung auf einen Anwendungsakt hin ist
nur in Ausnahmefällen noch zulässig. Dies ist einerseits der Fall, wenn
der Plan an einem Nichtigkeitsgrund leidet; andererseits lässt das Bun-
desgericht die akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen bei deren
späteren Anwendung dann noch zu, wenn sich der Betroffene bei Planer-
lass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft
legen konnte oder er im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, sei-
ne Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die Verhältnisse seit Planer-
lass derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an den aufer-
legten Eigentumsbeschränkungen dahingefallen sein könnte (vgl. Urteil
des Bundesgerichts [BGU] 1A.123/2005 vom 10. November 2005 E.3.5
m.H.). Im vorliegenden Fall ist die Nichtigkeit des Quartierplans bzw. des-
sen Vorschriften zu verneinen, wobei sie auch nicht geltend gemacht
wird. Seit Erlass des Quartierplans haben sich die Verhältnisse auch nicht
wesentlich geändert. Zudem konnten sich die Beschwerdeführer bei Pla-
nerlass über die in den Quartierplanvorschriften auferlegten Beschrän-
kungen Rechenschaft legen. Es liegt folglich kein Ausnahmefall gemäss
Rechtsprechung vor, welcher eine akzessorische Prüfung zulassen wür-
de. Beizufügen bleibt aber, dass, falls die Quartierplanvorschriften über-
prüft werden könnten, der Gemeinde nicht gänzlich beizustimmen wäre,
wenn sie von der Zulässigkeit der Deckung von Auslagen für Erschlies-
sungen durch Erschliessungsbeiträge im Quartierplanverfahren ausgeht.
Denn zwar besteht betreffend die Wasserversorgungsleitungen keine ab-

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schliessende Regelung im kommunalen Wasserversorgungsgesetz über
die Art der Finanzierung (vgl. Art. 23 desselben), sodass mangels absch-
liessender Regelung auch die Erhebung durch Erschliessungsbeiträge
grundsätzlich möglich ist; hinsichtlich der Erstellung der Abwasserleitun-
gen sieht Art. 14 Abs. 2 des kommunalen Abwassergesetzes sodann vor,
dass die Erstellungskosten für die Anschlussleitungen der einzelnen Ge-
bäude und Grundstücke deren Eigentümer zu tragen haben, was wohl die
Erhebung von Beiträgen auch im Falle eines Quartierplans nicht von
vornherein ausschliesst. Dennoch ist der Einwand der Beschwerdeführer
mindestens in Bezug auf die Erneuerung der Abwasserleitungen
grundsätzlich berechtigt, wo sie ausführen, dass deren Finanzierung aus-
schliesslich durch die Spezialfonds zu erfolgen habe. Denn bei der Aus-
gestaltung der Gebühren müssen in Vollziehung der bundesrechtlichen
Gewässerschutzregelung im Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche
Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen – einschliesslich der
zur Substanzerhaltung erforderlichen Abschreibungen und der Kapitalzin-
sen – berücksichtigt werden. Mit anderen Worten sollte das Gemeinwe-
sen mit den periodischen Abwassergebühren sowohl die laufenden Kos-
ten decken als auch die Rückstellungen für eine Sanierung bzw. einen
Ersatz der Abwasseranlagen vornehmen. Eine Beitragserhebung im
Quartierplanverfahren für Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsor-
gungsanlagen kann indessen im konkreten Fall z.B. bei älteren Anlagen
bzw. Leitungen, wofür ungenügende Erneuerungsmittel vorhanden sind,
gerechtfertigt sein. Dieser Punkt braucht hier jedoch nicht weiter vertieft
zu werden, da eine inzidente Verletzung von höherem Recht – wie gesagt
– nicht geprüft werden kann. Die betreffende Rüge ist daher abzuweisen.
c/bb)
Die Kosten des Gemeindeanwalts und der Planungsfirma, die aufgrund
des Rechtsmittelverfahrens R 10 23 vor diesem Gericht entstanden sind,
gelten als planungsbezogene Administrativkosten, die auf die Quartier-
planbeteiligten überwälzt werden können (vgl. dazu VGU R 13 131 E.3c

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m.w.H.). Obwohl die Beschwerdegegnerin dabei unterlegen ist, stand die
im Verfahren R 10 23 thematisierte Schaffung eines Wendeplatzes im
Beizugsgebiet offensichtlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Quartierplan ("H._____"), hat doch dieses Gericht die Angelegenheit
zurückgewiesen, damit die Beschwerdegegnerin die Alternativlösungen
für die Standortwahl im Quartierplangebiet erneut überprüfe. Demnach
kann von quartierplanfremden Planungsmassnahmen – die von den
Quartierplanbeteiligten nicht zu tragen wären – nicht die Rede sein. Mit
der Beschwerdegegnerin ist ferner festzuhalten, dass der Beizug von
Fachleuten bei solch komplexen Verfahren wie das vorliegende durchaus
zulässig und sogar geboten ist, weshalb die Rüge der Beschwerdeführer,
der Gemeindeanwalt und die Planungsfirma hätten Leistungen anstelle
der Gemeindeverwaltung erbracht, nicht gehört werden kann. Inwiefern
schliesslich die Beschwerdeführer die Kosten des Einspracheverfahrens
bezahlt hätten, ist nicht ersichtlich. Diese Rüge ist abzuweisen, zumal
gemäss den Akten keine Auferlegung der Kosten zu Lasten der heutigen
Beschwerdeführer und damit keine doppelte Belastung dieser Verfah-
renskosten im Rahmen des Kostenverteilers ersichtlich ist.
c/cc)
Gemäss Art. 17 und 19 der verbindlichen Quartierplanvorschriften
"I._____" wird der Wertverlust für die Aufhebung der Parkierungen auf
Parzelle Nr. 722 gemäss Kostenteilertabelle auf die Grundeigentümer
aufgeteilt. Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass sie und die Eigentü-
mer der Parzelle Nr. 722 übereingekommen seien, den zugestandenen
Wertverlust statt in Geld in gleichwertigem Realersatz zu entschädigen.
Deshalb sei auf Parzelle Nr. 722 zum Preis des zugestandenen Wertver-
lustes ein Autounterstand mit vier Parkplätzen gebaut worden. Obwohl
diese Aussage nicht weiter belegt ist, gibt es keinen triftigen Grund an ihr
zu zweifeln. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, worin ein finanzieller Unter-
schied liegen sollte, zwischen der finanziellen Abgeltung und der Wieder-

- 15 -
herstellung mittels Realersatz. Demnach wurden auch diese Kosten zu
Recht in den Kostenverteiler einbezogen.
c/dd)
Die Beschwerdeführer 2 behaupten, die Gemeinde habe sich zu 2/3 zur
Übernahme der Kosten der Neuerstellung der Stützwand "A" auf Parzelle
Nr. 1692 verpflichtet, was sich klar aus dem Wortlaut des Protokolls vor
Ort vom 27. April / 11. Juli 2012 ergebe. Überzeugender erscheint hinge-
gen vielmehr die Argumentation der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik,
wonach – in Anwendung einer teleologischen Auslegung – der Sinn und
Zweck des im Protokoll vor Ort vom 27. April / 11. Juli 2012 vereinbarten
Kostenteilers hinsichtlich der Wand (nur Wand "A" der ganzen) war, den
durch die Überbauung "G._____" verursachten Mehraufwand im Zusam-
menhang mit der Stützwand "A" der STWEG "G._____" angemessen zu
überwälzen und damit von den zulasten der Quartierplangenossen ge-
henden Kosten abzugrenzen. Dies obwohl in der Vereinbarung eigentlich
eine Kostenverteilung von 2/3 zu Lasten der "Gemeinde" getroffen wurde,
weil mit "Gemeinde" offensichtlich die Quartierplanbeteiligten gemeint wa-
ren. Die Formulierung erscheint unglücklich, aber der Sinn dahinter
scheint durchaus verständlich. Der auf der vorerwähnten Wand "A" er-
stellte Zaun ist schliesslich ebenfalls als direkte Folge der Quartierer-
schliessung anzusehen, musste die Wand doch mit einer Absturzsiche-
rung versehen werden. Da diese Kosten – wie die Beschwerdegegnerin
darlegt – als direkte Folge der Erstellung der Quartierstrasse gelten, ist
die Rüge einer angeblichen Ungleichbehandlung der Quartiergenossen
unbegründet.
4.
Da die Beschwerden aus oberwähnten Gründen abzuweisen sind, gehen
die Beschwerdekosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Im Lichte der vorstehenden Erwägungen (vgl. oben
unter E.2c f.) rechtfertigt es sich jedoch, der Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Gemeinde mittels Zusprache einer reduzierten Partei-

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entschädigung und durch teilweise Auferlegung der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (BGU 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.5.1
m.w.H.; BGE 126 II 111 E.7b m.w.H.). Demnach geht die auf Fr. 4'000.--
festzusetzende Staatsgebühr zu 1/6 zu Lasten der Beschwerdegegnerin
und zu je 5/12 zu Lasten der Beschwerdeführer 1 und 2. Der in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demgegenüber hat sie den
Beschwerdeführern aufgrund der oberwähnten Gehörsverletzung eine re-
duzierte aussergerichtliche Entschädigung zu leisten. Der Anwalt der Be-
schwerdeführer (R 14 91 und R 14 92) hat eine Honorarnote von
Fr. 6'388.20 eingereicht. Die Honorarnote ist nicht detailliert und enthält
auch Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren.
Aufgrund der fehlenden Honorarvereinbarung ist die Entschädigung
gemäss Honorarverordnung nach Ermessen des Gerichts festzulegen.
Somit erscheint hier eine reduzierte Entschädigung von Fr. 600.-- (inkl.
MWST) als angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden R 14 91 und R 14 92 werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
4'356.--
gehen zu je 15/144 zulasten der STWEG A._____, der STWEG B._____,
der STWEG C._____ und von D._____; zu je 20/144 zulasten von
E._____, von F._____ und der STWEG G._____ sowie zu 24/144 zulas-
ten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses

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Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat die Beschwerdeführer im Umfang von Fr.
600.-- aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]