gr_gerichte · U 2013 6 · 2013-05-28 · de
Submissionen

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 6
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 28. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel,
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ und B._____ sind seit dem Z.1._____ in O.1._____ gemeldet. Sie
wohnen seit mehreren Jahren im Wohn- und Pflegeheim D._____. Über
die Pro Senectute, liessen sie im Dezember 2012 bei der Gemeinde ein
Gesuch um öffentliche Unterstützung in der Höhe von monatlich
Fr. 5'841.10 ab dem 1. November 2012 stellen. Zur Begründung führten
sie aus, ihr Vermögen sei angesichts der Bezahlung der monatlichen
Heimkosten aufgebraucht.
2.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2012 wies die Gemeinde das Gesuch
mit der Begründung ab, die Finanzierung der Heimkosten wäre ohne
Weiteres
weiterhin
möglich,
wenn
A.____
und
B._____
ihre
Vermögenswerte nicht komplett abgetreten hätten. Sie verwiesen auf den
Einspracheentscheid
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden vom 18. Juli 2012 betreffend Ergänzungsleistungen. Das
Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sei abgewiesen
worden, weil A.____ und B._____ ohne rechtliche Verpflichtung und ohne
adäquate Gegenleistung auf ein beträchtliches Vermögen verzichtet
hätten und dieses daher bei der Berechnung der Einnahmen gemäss
Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen
angerechnet worden sei.
3.
Gegen diese Verfügung der Gemeinde erhoben A.____ und B._____ mit
Eingabe vom 28. Januar 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Graubünden.
Sie
beantragten
die
kostenfällige
Aufhebung
der
angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs auf
Ausrichtung von Sozialhilfe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit die Gemeinde die Frage der Verwandten-
unterstützung prüfe und neu über das Unterstützungsgesuch entscheide.
Sie wiesen darauf hin, dass die Gemeinde die Höhe der Forderung nicht
in Frage gestellt habe, die Armut von A.____ und B._____ somit nicht

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bestritten werde. Zu beachten sei, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung von Ergänzungsleistungen nicht mit denjenigen für die
Gewährung öffentlicher Unterstützung übereinstimmten. Die Sozialhilfe
könne selbst dann nicht verweigert werden, wenn die zu unterstützende
Person selbst für ihre finanzielle Lage verantwortlich sei. Zwar gehe die
Verwandtenunterstützung der öffentlichen Unterstützung vor, doch
geschehe dies in der Praxis selten. Es könne den betagten und
pflegebedürftigen Beschwerdeführern nicht zugemutet werden, rechtlich
gegen
ihre
drei
Söhne
vorzugehen.
Im
Übrigen
seien
die
Voraussetzungen für die Verwandtenunterstützungspflicht nicht gegeben.
Der Anspruch auf Verwandtenunterstützung gehe auf die Gemeinde über,
die öffentliche Unterstützung leiste. Daher hätte die Gemeinde entweder
die öffentliche Unterstützung gewähren und anschliessend gegen die
Verwandten der Unterstützten regressieren oder die finanziellen
Verhältnisse der Verwandten vor Erlass der angefochtenen Verfügung
abklären müssen.
4.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2013 beantragte die Gemeinde die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie bestätigte, dass eine
Bedürftigkeit gegeben sei, begründete die Abweisung jedoch damit, dass
die Beschwerdeführenden erhebliche Vermögenswerte in der Höhe von
mindestens Fr. 832'102.-- zu sehr bescheidenen Anrechnungswerten,
nämlich zu jährlichen Renten von Fr. 9'000.-- und Fr. 15'000.--, an die drei
Söhne abgetreten hätten. Unter diesen Umständen sei es den
Beschwerdeführenden zuzumuten, zuerst ihre Söhne um Unterstützung
respektive um Erhöhung der Renten anzugehen. Es könne nicht sein,
dass die Gemeinde leisten und dann das Risiko einer Klage auf
Verwandtenunterstützung
selbst
übernehmen
müsse.
Die
Beschwerdeführenden hätten sich selbst in diese Notlage gebracht,
zumal zum Zeitpunkt der Abtretung klar gewesen sein müsse, dass ihr

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Bedarf mit der Ehepaar-Altersrente der AHV und den Renten aus den
Vermögensabtretungen an die Söhne, also mit Einkünften von insgesamt
Fr. 5'480.--,
nicht
gedeckt
sein
würde.
Das
Verhalten
der
Beschwerdeführenden sei rechtsmissbräuchlich.
5.
Mit Replik vom 12. März 2013 liessen die Beschwerdeführenden
ausführen, sie hätten im Jahr 2005 entschieden, nach O.1._____
zurückzukehren und ihr Haus in O.2._____ den Nachkommen zu
übergeben. Im Z.1._____ hätten sie einen schweren Verkehrsunfall
erlitten, der bleibende Folgen nach sich gezogen habe. Im Oktober 2006
seien sie dann nach O.1._____ umgezogen und hätten nur mit Hilfe der
Spitex und des Sohnes und dessen Ehefrau mehr oder weniger
selbständig wohnen können. Im April 2007 sei der Abtretungsvertrag mit
den
Nachkommen
abgeschlossen
worden.
Aufgrund
der
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes
hätten
zuerst
die
Beschwerdeführerin , dann der Beschwerdeführer ins Wohn- und
Pflegeheim eintreten müssen. Sie seien allein durch den Unfall in diese
Notlage geraten, andernfalls hätten das laufende Einkommen und das
verbliebene Vermögen für die Deckung ihrer Bedürfnisse gereicht. Es
liege
kein
Rechtsmissbrauch
vor.
Es
gebe
keinen
rechtlich
durchsetzbaren Anspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern wegen
Teilentgeltlichkeit von Geschäften und auch die Voraussetzungen für die
Verwandtenunterstützungspflicht
seien
bei
den
Söhnen
mangels
günstiger Verhältnisse nicht gegeben. Entscheidend sei, dass ein
prozessuales Vorgehen der betagten und pflegebedürftigen Eltern gegen
ihre Söhne nicht zumutbar sei. Die Gemeinde sei vorleistungspflichtig und
könne auf die Verwandten Regress nehmen.
6.
In der Duplik vom 2. April 2013 erläuterte die Gemeinde, die
Beschwerdeführenden hätten für den Vermögensverzicht von mindestens

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Fr. 812'901.-- eine Rente zwischen Fr. 33'000.-- bis Fr. 35'000.-- anstatt
von lediglich Fr. 9'000.-- und Fr. 15'000.-- erwerben können. Es könne
nun nicht sein, dass die Gemeinde zahlen müsse und die Söhne der
Beschwerdeführenden profitierten. Dies sei ein klarer Rechtsmissbrauch.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen
von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2012. Nicht bestritten ist der
Umstand, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich bedürftig sind,
sowie die Berechnung der Pro Senectute, mit einem Fehlbetrag von
Fr. 5'841.10 pro Monat. Strittig ist hingegen die Frage, ob das Gesuch um
öffentliche Unterstützung angesichts der Abtretung eines Vermögens von
über Fr. 800’000.-- an die drei Söhne der Beschwerdeführenden mit
Zusicherung einer Rente von Fr. 2'000.-- im Monat (Fr. 9'000.-- und
Fr. 15'000.-- im Jahr) rechtsmissbräuchlich sei. Zu prüfen ist daher
vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Ausrichtung von
Sozialhilfe zu Recht abgelehnt hat oder nicht.

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b)
Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 100; Recht auf Hilfe in
Notlagen) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im
kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) konkretisiert. Gemäss Art. 1 UG
ist
bedürftig,
wer
für
seinen
Lebensunterhalt
und
den
seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 1). Die
Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von Geld oder Naturalien
an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur Vermeidung drohender
oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit (Abs. 2). Gemäss Art. 2
UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Abs. 1 Satz 1). Bei der
Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige
Sozialbehörde Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie
Zuwendungen Dritter (Abs. 3). Dabei hat sie gemäss Art. 1 der
Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR
546.270) auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS) abzustellen.
c)
Gestützt auf diese Bestimmungen ergibt sich, dass bei der Beurteilung
der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung nicht die
gleichen
Voraussetzungen
wie
beim
Entscheid
der
Sozialversicherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl.
BGE 134 I 65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die
Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich

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jedoch nach den Vorgaben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf
Bezüger von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG;
SR 831.10)
und
über
die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) (vgl. Art. 4 ELG). Dabei regelt
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die
verzichtet
worden
ist,
als
Einnahmen
angerechnet
werden.
Demgegenüber sind die Gründe, die zur Hilfsbedürftigkeit der um
öffentliche Unterstützung ersuchenden Person führten, im Hinblick auf
Art. 12 BV irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3).
d)
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte
der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai
2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011
E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn sich die
bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter
Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff.
2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher Hinsicht
gilt, nicht jedoch in zeitlicher.
Die um Sozialhilfe nachsuchende Person hat alles Zumutbare zu
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu
beheben oder zu mildern (VGU U 10 73 E.2.d; BGE 130 I 71 E.4.1; PVG
2009 Nr. 18 E.3.b).
Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter" fällt
auch
die
Verwandtenunterstützung.
Die
Grundlage
für
die
Verwandtenunterstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch
(ZGB; SR 210). Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen
Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie

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zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Abs. 1).
Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der
Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die
Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den
Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB).
Erhält die um Sozialhilfe nachsuchende Person keine Unterstützung von
Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete Verwandtenbeitrag
als "nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von dritter Seite" einzustufen (Art. 1
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 UG) und das zuständige Gemeinwesen darf ihn
nicht als Einnahme anrechnen (VGU U 10 73 E.2.d). Die SKOS-
Richtlinien schreiben in diesem Zusammenhang vor, die Sozialhilfeorgane
seien
verpflichtet,
den
notwendigen
Existenzbedarf
auch
dann
sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar,
aber nicht rechtzeitig verfügbar sei (Kapitel F. 2). Art. 329 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das
Gemeinwesen in die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person
eintritt, soweit es entsprechende Leistungen erbracht hat. Das
Gemeinwesen
kann
daraufhin
die
Ansprüche
auf
Verwandten-
unterstützung anstelle der bedürftigen Person gegenüber den pflichtigen
Verwandten geltend machen (BGE 133 III 507 E.5.2). Weil die auf das
Gemeinwesen übergegangenen Ansprüche ihre Grundlage nicht im
öffentlichen Recht haben, sind sie durch die Gemeinden nach den
Bestimmungen
des
Bundeszivilrechts
sowie
des
Bundeszivil-
prozessrechts klageweise beim Zivilgericht geltend zu machen (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 10 111 vom 9.
Dezember 2010 E.2.a). Auch die SKOS-Richtlinien weisen darauf hin,
dass Verwandtenbeiträge nicht mittels Verfügung der Fürsorgebehörden
eingefordert werden können, sondern dass das kostentragende
Gemeinwesen mittels Verhandlung oder Zivilklage die Festlegung der

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Verwandtenunterstützung anzustreben hat (Kapitel F. 4; zum Ganzen
VGU U 10 73 E.2.d).
Vorliegend
haben
die
Beschwerdeführenden
zuerst
die
Beschwerdegegnerin um öffentliche Unterstützung angegangen und nicht
die Söhne um Verwandtenunterstützung. Dieser Weg stand ihnen offen,
können hilfesuchende Personen doch selbst entscheiden, ob sie zuerst
ein Gesuch an die Gemeinde stellen oder sich an ihre Verwandten
wenden (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff. 4.1, Rz. 15). Im vorliegenden Fall war
die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Voraussetzungen für die
Ausrichtung von öffentlicher Unterstützung von Amtes wegen abzuklären.
Sozialhilfe soll dabei rechtzeitig einsetzen, was bedeutet, dass es dem
Gemeinwesen in der Regel nicht möglich ist, vor Ausrichtung der
öffentlichen Unterstützung neben den Verhältnissen der Gesuchsteller
auch noch die Verhältnisse der Verwandten abzuklären (WIDMER JUDITH,
a.a.O., Ziff. 4.1, Rz. 15). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch keinerlei
Abklärungen bezüglich der finanziellen Verhältnisse der Söhne der
Beschwerdeführenden
vorgenommen.
Da
die
Bedürftigkeit
der
Beschwerdeführenden nicht bestritten ist, hätte die Beschwerdegegnerin
in diesem Fall die öffentliche Unterstützung ausrichten müssen, worauf
sie
in
die
allfälligen
Ansprüche
der
Beschwerdeführenden
auf
Verwandtenunterstützung subrogiert wäre (Art. 329 Abs. 3 in Verbindung
mit Art. 289 Abs. 2 ZGB). In der Folge hätten die Beschwerdegegnerin
und die Söhne der Beschwerdeführenden die Verwandtenunterstützung
untereinander
regeln
und,
bei
fehlender
Einigung,
hätte
die
Beschwerdegegnerin
beim
Zivilgericht
Klage
auf
Verwandtenunterstützung einreichen können (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff.
4.1, Rz. 15).

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Die Beschwerdegegnerin lehnte stattdessen das Gesuch auf Ausrichtung
öffentlicher Unterstützung mit der Begründung ab, das Verhalten der
Beschwerdeführenden sei angesichts der vor wenigen Jahren erfolgten
Abtretung von erheblichen Vermögenswerten bei nicht äquivalenter
Gegenleistung rechtsmissbräuchlich.
e)
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut
zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses
Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 134 I 65 E.5.1; BGE 121 I 367
E.3.b; BGE 121 II 97 E.4; BGE 110 Ib 332 E.3.a; BGE 94 I 659 E.4). Die
Sozialhilfe hat zum Zweck, Notlagen zu verhüten und zu beheben. Auf die
Ursachen der Bedürftigkeit kommt es dabei nicht an (BGE 134 I 65 E.3.3).
Während die Sozialversicherungen bestimmte Risiken abdecken sollen,
ist die Sozialhilfe subsidiär, als "Netz unter dem Netz", auf alle Formen
von Bedürftigkeit ausgerichtet, gänzlich unabhängig von deren Ursache
(BGE 121 I 367 E. 3.b mit Hinweisen auf WOLFFERS FELIX, Grundriss des
Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 35; MÄDER ANNE/NEFF
URSULA,
Vom
Bittgang
zum
Recht,
Bern
1988,
S.
23).
Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hat bisher zwar die Annahme nicht
verworfen,
dass
das
Verfassungsrecht
auf
Hilfe
in
Notlagen
missbräuchlich ausgeübt werden kann. Die Lehre ist praktisch einhellig
der Auffassung, dass im Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV
ergebenden Rechte kein Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese
Bestimmung ein unantastbares Existenzminimum garantiert (Urteil des
Bundesgerichts 8C_500/12 vom 22. November 2012 E. 7.4.3; BGE 134 I
65 E.5.1 mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, braucht im
vorliegenden
Fall
nicht
geprüft
zu
werden.
Denn
nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
setzt
Rechtsmissbrauch
notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die
eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf

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das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar
und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher
offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien sind
ungenügend (Urteil des Bundesgerichts 8C_500/12 vom 22. November
2012 E.7.4.3; BGE 134 I 65 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_927/2008 vom 11. Februar 2009 E.5.3).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen
Verfügung noch in den Rechtsschriften näher ausgeführt, aus welchem
Verhalten der Beschwerdeführenden sie einen Rechtsmissbrauch ableitet,
also eine zweckwidrige Geltendmachung öffentlicher Unterstützung. Der
Umstand allein, dass die Beschwerdeführenden im April 2007 einen
erheblichen Teil ihres Vermögens an die Nachkommen abgetreten haben,
reicht für die Annahme eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs nicht
aus. Zwar erfolgte die Abtretung der fraglichen Vermögenswerte erst nach
dem Verkehrsunfall und nach dem Umzug nach O.1._____. Damit kann
einerseits, wie die Beschwerdegegnerin ausführt, die Frage aufgeworfen
werden, ob die Beschwerdeführenden angesichts der gesundheitlichen
Folgen des Unfalls eine spätere Pflegebedürftigkeit überhaupt respektive
in ausreichendem Mass in Betracht gezogen hatten. Andererseits ist zu
beachten, dass die Beschwerdeführenden mit Hilfe der Spitex und des
einen Sohnes und dessen Ehefrau bis zum Übertritt ins Wohn- und
Pflegeheim der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers für
mehrere Monate selbständig wohnen konnten. Es ist davon auszugehen,
dass sie weiterhin so leben wollten, wäre dies aufgrund ihres
gesundheitlichen Zustandes möglich gewesen. Für diese Wohn- und
Lebensform hätten die Einnahmen von Fr. 5'480.-- den Bedarf - bei einem
Grundbetrag für den Lebensunterhalt für zwei Personen von rund
Fr. 1'500.-- (SKOS-Richtlinien B.2.2, gültig für die Zeit zwischen 2005 und
2011), einem Haushaltsbudget von Fr. 1'608.80 für Krankenversicherung,

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Franchise,
Selbstbehalt,
Kleider
und
Freibetrag
(vgl.
Beschwerdeführer[Bf]-act. 2) und einem angemessenen Betrag für die
Wohnkosten - gerade ausgereicht. Für Eventualitäten, gerade im Hinblick
auf eine in ihrem Alter in Betracht zu ziehende Verschlechterung des
Gesundheitszustandes und der Fähigkeit, selbständig zu leben und zu
wohnen, gab es bei diesem Budget allerdings kaum oder nur wenig
Reserven. Insofern steht die Frage im Raum, weshalb sie als Absicherung
für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim nicht höhere Rentenbeträge
als Gegenleistung für die erfolgte Vermögensabtretung vereinbart hatten.
Dies gilt umso mehr, als allgemein bekannt ist, dass derartige Kosten -
wie hier mit CHF 9'712.30 (Bf-act. 2) - hoch ausfallen. Man könnte damit
zwar von einer nicht angemessenen Einschätzung ihrer finanziellen
Zukunft sprechen, doch würde dies keinesfalls ausreichen, um einen
offensichtlichen Rechtsmissbrauch seitens der Beschwerdeführenden zu
bejahen. Immerhin haben sie sich überhaupt eine Rente versprechen
lassen und immerhin haben sie während rund viereinhalb Jahren (nach
Eintritt des Beschwerdeführers ins Alters- und Pflegeheim) respektive fünf
Jahren (nach Eintritt der Beschwerdeführerin ins Wohn- und Pflegeheim)
nach der fraglichen Abtretung von ihren Einkünften und dem übrigen
Vermögen gelebt. Auch wenn die Abtretung ihres Vermögens kurze Zeit
vor ihrem Eintritt in das Wohn- und Pflegeheim erfolgte, so ist eine
unmissverständlich Absicht, dadurch in den Genuss von Sozialhilfe zu
gelangen, gerade auch angesichts der erwähnten Dauer bis zur Stellung
des Gesuchs auf öffentliche Unterstützung im Dezember 2012 nicht
erkennbar. Zudem musste den Beschwerdeführenden, die gemäss ihren
Angaben von einem Notar beraten worden waren, klar gewesen sein,
dass je mehr Vermögen mit je geringerer Gegenleistung sie an die Söhne
abtreten würden, desto eher Ergänzungsleistungen verweigert werden
könnten und die Söhne mit Ansprüchen aus Verwandtenunterstützung
rechnen müssten. Dass sie dies mit Absicht getan hätten, ist nicht

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anzunehmen, führten sie doch aus, dass sie ein gutes Verhältnis zu den
Söhnen haben, und haben doch der eine Sohn und dessen Ehefrau die
Eltern auch über mehrere Monate hinweg beim selbständigen Wohnen
unterstützten.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die
Beschwerde gutzuheissen ist.
3. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG).
Diese hat zudem die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden
aussergerichtlich zu entschädigen. Dabei sind die durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 VRG). Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden machte mit der eingereichten
Honorarnote über Fr. 4'244.95 einen Aufwand von 15.90 Stunden geltend.
Dieser ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs der
vorliegenden Angelegenheit angemessen. Die Parteientschädigung wird
daher auf Fr. 4'244.95 (inkl. MWST) festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Gemeinde vom 28. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zum
erneuten Entscheid an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--

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zusammen
Fr.
1'284.--
gehen zulasten der Gemeinde C._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die
Gemeinde
C._____
entschädigt
die
Beschwerdeführenden
aussergerichtlich mit Fr. 4'244.95 (inkl. MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]