gr_gerichte · S 2017 123 · 2018-09-04 · de
Regionalgericht Moesa, Einzelrichter

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 123
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Audétat
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 4. September 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____ bezieht eine IV-Rente. Zudem bezieht sie gemäss Verfügung der
SVA Graubünden, Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol-
gend: Ausgleichskasse), vom 29. August 2008 Ergänzungsleistungen.
Diese beliefen sich ursprünglich auf monatlich Fr. 1'067.-- (2008), wurden
jährlich angepasst und betrugen zuletzt im Jahr 2017 Fr. 993.-- zuzüglich
Krankenkassen-Prämienpauschale von Fr. 357.-- (total Fr. 1'350.--).
2.
Vom 20. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 arbeitete A._____ im B._____
und bezog dabei einen Lohn von insgesamt Fr. 4'569.-- netto. Am 22. Mai
2015 unterzeichnete sie einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag (für
Personen, die im Rahmen eines Arbeitsplatzes mit angepasster Arbeit tätig
sind) mit dem B._____, mit dem sie in der Funktion als Mitarbeiterin Pati-
entenbegleitung eingestellt wurde. Als Arbeitszeit wurden 20 Stunden pro
Woche (was einem Arbeitspensum von 51.28 % entsprach) bei einem
Stundenlohn von Fr. 7.-- brutto vereinbart. Das Arbeitsverhältnis begann
am 16. Februar 2015. Daraus wurden A._____ im Jahr 2015 ein Jahreslohn
von Fr. 5'258.-- netto und im Jahr 2016 ein solcher von Fr. 4'862.-- netto
ausbezahlt. Am 31. Mai 2017 endete das Anstellungsverhältnis. Unbestrit-
tenermassen hat A._____ die Ausgleichskasse nicht über diese Anstellung
informiert.
3.
A._____ bewohnte im Jahr 2008 gemäss Mietvertrag vom 7. April 2008
eine 2-Zimmerwohnung in X._____ und bezahlte einen Mietzins von mo-
natlich Fr. 980.--. Im gleichen Jahr zog sie um und bewohnte ab dem 1.
August 2008 eine andere 2-Zimmerwohnung in X._____ zu einem Mietzins
von monatlich Fr. 910.-- (Mietvertrag vom 9. Juli 2008). Dieses neue Miet-
verhältnis hat A._____ der Ausgleichskasse erst mit dem Formular für die
ordentliche Revision im Oktober 2012 gemeldet.
Am 19. März 2015 schloss A._____ zusammen mit einem Mitbewohner ei-
nen neuen Mietvertrag für eine 2 1/2-Zimmerwohnung zu einem gesamten
monatlichen Mietzins von Fr. 1'480.-- ab (wobei A._____ davon einen hälf-

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tigen Anteil von Fr. 740.-- übernahm). Diesen Mietvertrag hat A._____ der
Ausgleichskasse erst mit dem Formular für die Revision im Februar 2017
eingereicht. Es ist nicht bestritten, dass A._____ den Wohnungswechsel
bzw. die Veränderung der Anzahl Personen in der Wohnung nicht gemeldet
hat.
4.
Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im
Oktober 2012 beauftragte und bevollmächtigte A._____ ihren Vater ihre In-
teressenvertretung gegenüber der Ausgleichskasse zu vertreten.
5.
Mit Verfügung vom 13. März 2017 teilte die Ausgleichskasse A._____ mit,
dass die Ergänzungsleistungen überprüft und die monatlichen Leistungs-
ansprüche für die Zeit ab dem 1. Februar 2014 bis zum 31. März 2017 neu
berechnet worden seien. Dabei verfügte die Ausgleichskasse eine Nach-
zahlung von Fr. 565.-- und forderte zu viel bezogene Leistungen in der
Höhe von Fr. 13'815.-- zurück.
6.
Mit Schreiben vom 7. April 2017 ersuchte der Vater von A._____ in deren
Namen um Erlass der Rückforderung. Dieses Gesuch wies die Ausgleichs-
kasse mit Verfügung vom 1. Mai 2017 ab.
7.
Gegen diese Verfügung erhob der Vater von A._____ in deren Namen am
31. Mai 2017 Einsprache. Diese wurde mit Einspracheentscheid vom 8.
August 2017 abgewiesen.
8.
Gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 8. August 2017
erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Sep-
tember 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung, wonach sie zu
Rückzahlungen verpflichtet sei. Zudem ersuchte sie für das Verfahren vor

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Verwaltungsgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
9.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2017 beantragte die Ausgleichs-
kasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde.
10.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin dem Ver-
waltungsgericht ein ergänztes Gesuch betreffend Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung mitsamt den erforderlichen Beilagen ein.
11.
Nachdem die Beschwerdeführerin nach einer ersten Fristerstreckung keine
Replik einreichte, schloss die Instruktionsrichterin am 26. Oktober 2017 den
Schriftenwechsel ab.
Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die
weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbin-
dung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen
(BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichs-
kasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheids
Beschwerde an das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, erho-
ben werden. Die Beschwerdeführerin ist in Y._____ (GR) angemeldet, wo-
mit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der
vorliegenden Streitsache gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit er-
gibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Ge-

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setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Strittig und daher zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassge-
such der Beschwerdeführerin vom 7. April 2017 betreffend Rückforderung
zu viel ausbezahlter Ergänzungsleistungen zu Recht abgewiesen hat oder
nicht, mithin ob der Einspracheentscheid vom 8. August 2017 rechtens ist
oder nicht. Die Höhe der Rückforderung steht demgegenüber nicht zur Dis-
kussion.
3.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten (Satz 1). Wer Ergänzungsleistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ergänzungsleistungen [ELG; SR 831.30]). Massgebend ist
der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (Urteil
des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 mit Hinwei-
sen). Die rückerstattungspflichtige Person kann sich auf den guten Glau-
ben berufen, wenn ihr Verhalten nur leicht fahrlässig war (Urteile des Bun-
desgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 und 8C_178/2018 vom
6. August 2017 E.3.2; BGE 138 V 218 E.4, BGE 112 V 97 E.2c). Der gute
Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des
Rechtsmangels gegeben; der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht
nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit
schuldig gemacht haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_184/2015 vom 8.
Mai 2015 E.2; BGE 138 V 218 E.4). Der gute Glaube entfällt somit von
vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine
arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der
erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das
den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteils-

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fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet
werden darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018
E.1; BGE 138 V 218 E.4). Die Frage, ob sich jemand unter den gegebenen
Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer
Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen,
stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteile
des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 und
8C_178/2018 vom 6. August 2017 E.3.2).
3.1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 8. August 2017 führte die Beschwerde-
gegnerin aus, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Vater der
Beschwerdeführerin absichtlich die Ausrichtung einer höheren Ergän-
zungsleistung habe bewirken wollen. Da mit jeder Jahresendverfügung in
einem separaten Schreiben und in jeder Verfügung auf die Meldepflicht bei
Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse hingewiesen
werde und mit jedem Berechnungsblatt zur Kontrolle der Berechnung und
Meldung allfälliger Mängel aufgerufen werde, habe der Vater der Be-
schwerdeführerin eine nicht leicht wiegende Pflichtwidrigkeit begangen, in-
dem er weder die Erwerbsaufnahme noch die Veränderungen der Wohn-
verhältnisse (Umzug, Anzahl Personen im Haushalt) gemeldet habe. Weil
ein Erlass nach Art. 25 Abs. 1 ATSG kumulativ sowohl den guten Glauben
wie auch eine grosse Härte voraussetze und der gute Glaube verneint wer-
den müsse, seien die Voraussetzungen für einen solchen Erlass nicht ge-
geben.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Meldepflichtverletzung nicht. Sie
bringt jedoch in ihrer Beschwerde vom 7. September 2017 vor, die Be-
schwerdegegnerin habe den guten Glauben zu Unrecht verneint. Sie be-
gründet dies damit, dass sie volljährig sei, der Vater ihr helfe, aber nicht ihr
gesetzlicher Vertreter oder Ähnliches sei, weshalb auf sein Verhalten nicht
abgestellt werden könne. Es dürfe nur geprüft werden, ob die Beschwerde-
führerin selbst eine grobe Pflichtverletzung begangen habe. Dies sei nicht

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der Fall, denn die Stelle, die sie im B._____ angetreten habe, sei von der
IV-Stelle in einem Inserat angepriesen und ihr von der IV zugewiesen wor-
den. Sie bzw. auch ihr Vater hätten daher mit guten Gründen davon aus-
gehen dürfen, dass der Antritt dieser Stelle von der IV-Stelle des Kantons
X._____ der für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zuständigen IV-
Behörde gemeldet worden sei. Sollte dennoch von einer Pflichtwidrigkeit
gesprochen werden, so wäre diese als leicht einzustufen. Zu berücksichti-
gen seien zudem der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die
Geringfügigkeit des erzielten Stundenlohns. Der gute Glaube könne unter
all diesen Umständen nicht verneint werden. Die grosse Härte sei unbe-
strittenermassen gegeben.
Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Vernehmlassung vom 27. Septem-
ber 2017 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihren Vater zur Interes-
senvertretung beauftragt und bevollmächtigt habe, die Korrespondenz über
den Vater gelaufen sei und dieser auch das Erlassgesuch gestellt habe.
Folglich sei sein Verhalten der Beschwerdeführerin sehr wohl anzurech-
nen. Darüber hinaus bestehe die Meldepflicht der zuständigen EL-Durch-
führungsstelle gegenüber, es könne nicht erwartet werden, dass sich die
verschiedenen, mit der Beschwerdeführerin befassten Amtsstellen gegen-
seitig informierten. Eine Meldepflichtverletzung liege klar vor. Die Be-
schwerdeführerin bzw. ihr Vater hätten bei Anwendung der gebotenen
Sorgfalt erkennen müssen, dass ein Erwerbseinkommen, eine Verände-
rung der Wohnkosten und der Anzahl Personen im Haushalt hätten gemel-
det werden müssen. Darauf werde in den Formularen und Verfügungen
explizit hingewiesen.
3.2.
Gemäss ständiger Rechtsprechung muss sich die versicherte Person all-
fällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste sie für
die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt,
grundsätzlich anrechnen lassen (Urteil des Bundesgerichts P 57/06 vom
21. August 2007 E.3; BGE 112 V 97 E.3b). Dies gilt insbesondere auch für

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das fehlerhafte Verhalten eines mit der Einkommens- und Vermögensver-
waltung betrauten Vertreters (Urteil des Bundesgerichts P 87/02 vom 11.
Juli 2003 E.3.2).
Vorliegend ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Vater im
Rahmen der periodischen Überprüfung der Leistungen die Vollmacht für
ihre Vertretung erteilte. Auf dem entsprechenden Formular, das ihr Vater
am 28. Oktober 2012 und die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2012
unterzeichneten (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 14-5/16), steht
geschrieben: "Hiermit beauftrage ich als Vollmachtgeber/-in nachstehende
als Vollmachtnehmer/-in bezeichnete Person, meine Interessen (…) zu ver-
treten". Mit der Unterzeichnung des Formulars bestätigten die Vollmacht-
geberin und die als Vollmachtnehmer bezeichnete Person, dass ihnen be-
kannt sei, dass wirtschaftliche und persönliche Änderungen die Höhe der
Leistungen beeinflussen könnten und dass sie diese der AHV-Zweigstelle
unverzüglich melden werden. Ferner bestätigten sie damit auch, zur Kennt-
nis zu nehmen, dass zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurück-
zuerstatten sind. Auf dem Formular war zudem die Information aufgeführt,
dass die Vollmacht bis zu ihrem Widerruf gültig ist.
Angesichts der ausdrücklichen Bevollmächtigung ihres Vaters zu ihrer In-
teressenvertretung kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf
den Standpunkt stellen, das Verhalten ihres Vaters könne ihr nicht ange-
rechnet werden. Sie bestreitet denn auch nicht, dass die Vollmacht nicht
widerrufen wurde, der Vater also in dieser Angelegenheit nach wie vor
rechtsgültig für sie handeln kann. Immerhin war dieser spätestens ab Ok-
tober 2012 Korrespondenzempfänger (Bg-act. 15, 16, 19, 22, 25, 32, 34,
43, 44, 46, etc.) und er unterzeichnete (wahrscheinlich im Mai 2017, vgl.
Bg-act. 65) auch die Vollmacht an den Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Bg-act. 66).

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3.3.
Gemäss Art. 24 Satz 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
(ELV; SR 831.301) hat die Anspruchsberechtigte, ihr/e gesetzliche/r Ver-
treter/in oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, der eine
Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, von jeder Änderung der persönlichen
und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu ma-
chen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche
bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern des Bezugsbe-
rechtigten eintreten (Art. 24 Satz 2 ELV).
Die Meldepflicht besteht gemäss Art. 24 ELV der EL-Durchführungsstelle
gegenüber. Darauf wurde bereits im ersten Anmeldeformular, das die Be-
schwerdeführerin im Mai 2008 (Bg-act. 1) der Beschwerdegegnerin ein-
reichte, hingewiesen. Ausdrücklich stand auf S. 4 unter dem Titel "Melde-
pflicht": "Es wird ferner zur Kenntnis genommen, dass jede Änderung in
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ausgleichskasse
sofort und unaufgefordert zu melden ist." Unter diesen Satz setzte der Vater
der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2008 seine Unterschrift. Unter dem
Titel "Vollständigkeit der Angaben" (S. 4) war zudem der Hinweis aufge-
führt, dass zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten
sind.
Ferner wurden auch bereits in der ersten Verfügung vom 29. August 2008
(Bg-act. 6) unter dem Titel "Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse"
Beispiele für solche Änderungen aufgeführt, die der AHV-Zweigstelle oder
der Ausgleichskasse sofort gemeldet werden müssten (S. 2). Darunter wa-
ren u.a. auch Adressänderungen, Mietzinsänderungen, Aufnahme einer
Erwerbsfähigkeit, Erhöhung oder Verminderung des Einkommens erwähnt.
Darüber hinaus wurde zweimalig (unter dem Titel Meldepflicht und unter
dem Titel Rückerstattung) darauf hingewiesen, dass bei Unterlassung der
sofortigen Anzeige bzw. bei Verletzung der Meldepflicht u.a. zu Unrecht
bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssten (Bg-act. 6 S. 2).

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Schliesslich wurde dazu aufgefordert, das beiliegende Berechnungsblatt zu
beachten (Bg-act. 6 S. 2).
Dieselben Hinweise ergaben sich aus den weiteren Verfügungen der fol-
genden Jahre (vgl. Bg-act. 7, 8, 10, 11, 16, 19, 22, 25, 28, 34, 46), aus den
Formularen zur (periodischen) Überprüfung der Ergänzungsleistungen,
welche die Beschwerdeführerin und ihr Vater am 28./29. Oktober 2012
bzw. am 28. Januar 2017 unterzeichneten (Bg-act. 14 S. 4, Bg-act. 38
S. 11), und dem Vollmachtsformular, das der Vater der Beschwerdeführe-
rin am 28. Oktober 2012 unterzeichnete (Bg-act. 14 S. 5). Schliesslich ent-
hielten auch die Berechnungsblätter die Aufforderung, die Berechnung zu
überprüfen und allfällige falsche oder fehlende Angaben mitzuteilen (Bg-
act. 18, 21, 24, 27, 30, 35, 48-54).
3.4.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vater der Be-
schwerdegegnerin weder das Erwerbseinkommen noch die Veränderun-
gen bei den Wohnverhältnissen (Umzug und Bezug einer Wohnung mit ei-
nem Mitbewohner und entsprechende Mietzinsreduktion) meldete. Demzu-
folge waren in den Berechnungsblättern eine höhere Miete, als in den Jah-
ren ab 2008 (Bg-act. 2 S. 2, Bg-act. 14 S. 2 und 6 sowie Bg-act. 6, 7, 8, 10,
11) bzw. ab 2015 (Bg-act. 38 S. 5, Bg-act. 39 S. 1 und 2 sowie Bg-act. 27,
30, 36) effektiv geschuldet war, mitberechnet worden und das in den Jah-
ren 2014 bis 2017 erzielte Einkommen nicht aufgeführt (Bg-act. 24, 27, 30,
36, vgl. auch Bg-act. 56). Angesichts der erwähnten (Erwägung 3.3), auf
jeder Verfügung und jedem Formular und Berechnungsblatt angebrachten
Hinweise auf die Meldepflicht und auf die Konsequenzen bei deren Nicht-
beachtung, kann im Ernst nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin
bzw. ihr Vater hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erken-
nen können, dass sie die fraglichen Veränderungen in den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen hätten melden müssen. Der Einwand
der Beschwerdeführerin, sie seien davon ausgegangen, dass die IV-Stelle
X._____, die für die Anstellung der Beschwerdeführerin besorgt gewesen

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sei, dies für sie gemacht habe, verfängt nicht und erscheint unter den ge-
gebenen Umständen als Schutzbehauptung. Wie die Beschwerdegegnerin
zu Recht ausführt, kann nicht erwartet werden, dass sich die einzelnen
Amtsstellen über jede bei ihr versicherte Person (in der ganzen Schweiz)
austauschen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts P 7/06 vom 22. Au-
gust 2006 E.4.2). Es ist denn auch nirgends ersichtlich, dass die IV-Stelle
des Kantons X._____ eine Meldung an die Beschwerdegegnerin in irgend-
einer Weise versprochen hätte, und ohnehin geht aus den Akten auch eine
Beteiligung besagter IV-Stelle am Zustandekommen des Anstellungsver-
trags mit dem B._____ (Bg-act. 56) nicht hervor.
3.5.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwer-
deführerin ihre gegenüber der Beschwerdegegnerin bestehende Melde-
pflicht offensichtlich verletzt hat und dass die Pflichtwidrigkeit/Fahrlässig-
keit nicht als leicht bezeichnet werden kann (vgl. dazu Urteile des Bundes-
gerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 und 8C_178/2018 vom 6.
August 2017 E.3.2; BGE 138 V 218 E.4). Daran vermag auch der nicht
weiter spezifizierte Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheits-
zustand und die Geringfügigkeit des erzielten Stundenlohns nichts zu än-
dern. Vielmehr ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Vater
es in Bezug auf die Meldepflicht an der erforderlichen Aufmerksamkeit
mangeln liessen (Urteil des Bundesgerichts P 7/06 vom 22. August 2006
E.4.2). Aus all diesen Gründen muss der gute Glaube der Beschwerdefüh-
rerin verneint werden, womit sich – bei fehlendem gutgläubigem Leistungs-
bezug – die Prüfung erübrigt, ob die Rückerstattung für die Beschwerde-
führerin eine grosse Härte bedeutet. Sind somit die Voraussetzungen für
einen Erlass nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht gegeben, erweist sich
der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. August 2017 als rechtmäs-
sig und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-

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zessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das entsprechende,
gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin
vom 7. September 2017, ergänzt mit Eingabe vom 2. Oktober 2017, um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit - in Bezug auf
die Verfahrenskosten - gegenstandslos.
4.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
5.1.
Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der Beschwerde führenden Person ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn es die Verhältnisse rechtferti-
gen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbei-
ständung sind erfüllt, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht, das Ver-
fahren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung notwendig oder doch
geboten ist (KIESER, Kommentar ATSG, Zürich 2015, Art. 61 N. 177).
5.2.
Mit der Eingabe vom 7. September 2017 bzw. 2. Oktober 2017 ersucht die
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Das Gericht erachtet dieses Gesuch als von vornherein aussichtslos. Aus-
sichtslosigkeit von Rechtsbegehren bedeutet gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung, dass die Gewinnaussichten des Prozessbegehrens
als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren einzustufen sind, weshalb
sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 142 III 138 E.5.1,
BGE 139 III 475 E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4). Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese
(BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 475 E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4).
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht

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führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet
(BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 475 E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4).
Vorliegend musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass die unbestrit-
tene Meldepflichtverletzung nicht als leichte Fahrlässigkeit durchgehen
konnte. Wie bereits oben ausgeführt (Erwägung 3.3-3.5) wurde sie in den
ihr bzw. ihrem Vater zugestellten Verfügungen, Formularen und Berech-
nungsblättern über Jahre mehrfach und in aller Klarheit (auch mit An-
führung von leicht verständlichen Beispielen) auf ihre Meldepflicht aufmerk-
sam gemacht. Diese Hinweise überging sie bzw. ihr Vater, ohne dass vor-
liegend eine plausible oder nachvollziehbare Erklärung dafür vorgebracht
worden wäre. Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführerin
klar sein, dass die Gewinnaussichten des von ihr angehobenen Beschwer-
deverfahrens beträchtlich – nicht nur wenig – geringer waren als die Ver-
lustgefahren (BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 475 E.2.2, BGE 138 III
217 E.2.2.4). Wird die Aussichtslosigkeit des Begehrens somit bejaht, muss
die Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und der Gebotenheit
der Rechtsverbeiständung nicht mehr geprüft werden. Das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung ist folglich wegen Aussichtslosigkeit abzuwei-
sen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegen-
standslos.

- 14 -
3.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]