gr_gerichte · S 2009 61 · 2010-05-10 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 61A
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der heute 31-jährige … (geb. ...1978) ist von Beruf gelernter Zimmermann 
und arbeitete in der Vergangenheit unregelmässig an verschiedenen 
Arbeitsstellen. Zuletzt war er als Dachdecker bei der Firma … AG in … tätig. 
Am 30.04.2007 erlitt der Versicherte einen Arbeitsunfall, als er von einem 
ungesicherten Baugerüst stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog.
b)
Im Bericht der Klink … vom 17.12.2007 wurde dem Versicherten die bisherige 
Tätigkeit 
als 
Zimmermann/Dachdecker 
wegen 
des 
festgestellten 
panvertebralen Schmerzsyndroms für unzumutbar erachtet; in einer 
adaptierten Tätigkeit wurde ihm aber noch eine volle Arbeitsfähigkeit 
attestiert.
c)
Am 13.02.2008 bescheinigte der SUVA-Kreisarzt dem Versicherten ebenso 
noch eine volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Auf 
Veranlassung der SUVA erfolgte am 20.12.2007 eine Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung 
(IV) 
zur 
Abklärung 
beruflicher 
Eingliederungsmassnahmen. In der Folge sollte eine entsprechende 
Abklärung in der … vom 11.08.-28.11.2008 stattfinden, welche der 
Versicherte aber unentschuldigt abbrach bzw. der er nach kurzer Zeit 
fernblieb.
d)
Am 26.08.2008 erliess die IV ein erstes Mahnschreiben, worin sie den 
Versicherten aufforderte, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.


e)
Am 07.01.2009 erliess die IV ein zweites Mahnschreiben mit Einräumung 
einer Bedenkzeit (nach Art. 21 Abs. 4 ATSG), worin sie den Versicherten 
aufforderte, seine Mitwirkungspflicht bis zum 16.01.2009 zu erfüllen, indem er 
sich schriftlich und detailliert zu seiner Eingliederungssituation und seinen 
Erwartungen an die IV zu äussern habe. Andernfalls werde die IV den 
Anspruch 
auf 
Eingliederungsmassnahmen 
wegen 
fehlender 
Eingliederungsbereitschaft 
ablehnen. 
Ausserdem 
führe 
die 
Weigerungshaltung betreffend beruflicher Massnahmen bezüglich der 
Rentenfrage zu einem ablehnenden Entscheid. Die beruflichen Massnahmen 
hätten Vorrang und eine IV-Bemessung sei ohne Durchführung von 
beruflichen Massnahmen nicht möglich. 
f)
Der Versicherte zeigte erneut keine Reaktion auf das IV-Schreiben.
g)
Mit Vorbescheid vom 28.01.2009 teilte die IV dem Versicherten mit, dass er 
nicht innert Frist reagiert habe und daher die beruflichen Massnahmen 
abgeschlossen würden. Eine Reaktion des Versicherten blieb weiter aus. 
h)
Mit Verfügung vom 04.03.2009 bestätigte die IV ihren Vorbescheid.
2. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 02.04.2009 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Anweisung 
der IV (Vorinstanz), diese habe die beruflichen Massnahmen weiterzuführen; 
evtl. um Rückweisung der Sache an sie zur Neubeurteilung. Zur Begründung 
wurde vorgebracht, dass die Kommunikation zwischen ihm und der 
zuständigen Sachbearbeiterin (Frau …) schwierig und belastet gewesen sei. 
Die Genannte werfe ihm vor, verschiedene Termine nicht eingehalten zu 
haben. Der Versicherte machte geltend, dass er mehrmals versucht habe sie 
zu erreichen. Eine Lehre als Tontechniker sei bei ihm - als Alternative zu einer 
Arbeit im sozialen Bereich – im Vordergrund gestanden. Eine Ausbildung im 
Sozialbereich sei aber aufgrund der fehlenden Maturität gar nicht möglich 
gewesen. Dies hätte der Sachbearbeiterin bekannt sein müssen. Er bestreite 
nicht, dass er auf das Schreiben vom 07.01.2009 nicht reagiert habe. Er sei 


aber trotzdem nicht untätig geblieben und habe sich um eine Praktikumsstelle 
als Tontechniker bemüht und auch eine solche Stelle gefunden. Er habe sich 
nicht bei der Vorinstanz gemeldet, da er damals krank gewesen sei (Auskunft 
Psychiater Dr. …). Entscheidend sei jedoch vielmehr, dass er in der 
Zwischenzeit selbst eine Anstellung gefunden habe. Da er im ersten Jahr 
keinen Lohn erhalte, sei er auf die Unterstützung der Vorinstanz angewiesen.
b)
Am 05.05.2009 reichte der Beschwerdeführer noch ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt … als professionellen 
Rechtsbeistand ein.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Strittig sei hier einzig der Verfügungszeitpunkt bzw. die Frage, 
ob die beruflichen Massnahmen zu Recht abgeschlossen worden seien. Art. 
21 Abs. 4 ATSG sehe bei Widersetzung gegen eine zumutbare Behandlung 
oder die Eingliederung ins Erwerbsleben explizit ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren vor. Der Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, die 
versicherte Person auf nachteilige Folgen ihres Widerstandes gegen 
Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen aufmerksam zu machen. Im 
konkreten Fall sei der Beschwerdeführer wiederholt seiner Mitwirkungspflicht 
nicht nachgekommen. Die Vorinstanz habe ihn deshalb wiederholt gemahnt 
und auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Die verlangte Mitwirkung sei auch 
zumutbar gewesen (keine Gefahr für Leben oder Gesundheit). Der 
Beschwerdeführer habe „halbherzig“ geltend gemacht, dass er krank 
gewesen sei. Dass er zu Behandlungsbeginn (ab Mitte Dez. 2008) beim 
Psychiater Dr. … in einer depressiven Stimmung gewesen sei, habe ihn bei 
objektiver Betrachtung nicht daran gehindert, auf die Mahnschreiben zu 
reagieren; und sei es nur, um der Vorinstanz mitzuteilen, dass es ihm damals 
gesundheitlich nicht so gut gegangen sei. Er habe auch auf den Vorbescheid 
nicht reagiert und dies obwohl es ihm zeitgleich gelungen sei, sich nach 
möglichen Stellen umzusehen. Die Vorinstanz habe die beruflichen 
Massnahmen deshalb zu Recht für abgeschlossen erklärt. Wenn er vorbringe, 
dass es entscheidend sei, dass er in der Zwischenzeit eine Stelle gefunden 
habe und nicht, dass er die Vorinstanz nicht darüber orientiert habe, so mache 


er sinngemäss geltend, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen 
sei. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Nur am Rande sei festzuhalten, dass 
für den Erhalt von Leistungen der Vorinstanz immer eine Invalidität vorliegen 
müsse. Das berufliche Einkommen sei nach der Lehre grossen 
Schwankungen ausgesetzt gewesen und unkonstant verlaufen. Es müsse 
deshalb wirtschaftlich auf den Durchschnitt während längerer Zeit (also die 
letzten 5 Jahre vor dem Unfall 2002-2006: Fr. 36'568.60 als Verdienst ohne 
Gesundheitsschaden; sog. Valideneinkommen) abgestellt werden. Beim 
Einkommen trotz Behinderungen (Invalideneinkommen) sei von den 
statistischen Tabellenlöhnen (Lohnstrukturerhebungen [LSE] Schweiz; 
Niveau 
4; 
100% 
arbeitsfähig) 
und 
somit 
einem 
erzielbaren 
Invalideneinkommen 
von 
Fr. 
59'055.35 
auszugehen. 
Würden 
das 
Valideneinkommen und das Invalideneinkommen miteinander verglichen, 
ergebe sich gar keine Erwerbseinbusse und somit auch kein Anspruch auf 
Leistungen der Vorinstanz. Bereits aus diesem Grund habe sie korrekt 
gehandelt.
4.
In der Replik vom 15.06.2009 wurde entgegnet, dass neu plötzlich 
vorgebracht werde, dass der Beschwerdeführer überhaupt nicht invalid sei, 
da er vor dem Unfall im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von Fr. 36'586.60 
erzielt habe und trotz Behinderung Fr. 59'055.35 verdienen könnte. Diese 
Sachdarstellung sei absurd. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass ein 
Bauarbeiter (Zimmermann/Dachdecker) bloss temporär angestellt werde, was 
bedeute, dass er im Winter eben ohne Arbeit und Erwerb sei. Vor dem Unfall 
habe er mit der Arbeitgeberin Gespräche geführt und es sei vorgesehen 
gewesen, dass er im Jahreslohn angestellt würde. Die Arbeitgeberin sei 
allenfalls als Zeugin zu befragen oder ein schriftlicher Bericht bei ihr 
einzuholen. Somit wäre ein höherer Verdienst als Gesunder möglich gewesen 
und ein Anspruch auf IV-Leistungen erstellt gewesen. Während seiner 
Praktikumszeit als Tontechniker sei er dringend auf die Hilfe und 
Unterstützung der IV angewiesen. Es sei zu hoffen, dass er nach der 2-
jährigen Ausbildung in der Lage sei, ein gleich hohes Einkommen wie vor dem 
Unfall zu erzielen. Die bereits begonnene Ausbildung liege daher im Interesse 
aller Beteiligten. Die Haltung der Vorinstanz sei unverständlich. Er gebe zu, 


dass er gewisse Fristen nicht beachtet habe. Die beruflichen Massnahmen in 
der ARBES hätten deshalb abgeschlossen werden können. Die Krankheit und 
Behandlung durch Dr. … sei durch ein entsprechendes Arztzeugnis klar 
belegt (depressive Stimmung). Seine Nichtreaktion sei daher verständlich und 
nachvollziehbar und könne ihm nun nicht zum Nachteil gereichen. 
Krankheitsbedingt habe er damals auch keinen Kontakt zu seinem Anwalt 
aufgenommen. Entscheidend sei doch einzig, dass eine geeignete Stelle für 
ihn gefunden worden sei.
5.
Am 07.07.2009 erklärte die Vorinstanz – mangels neuer rechtserheblicher 
Vorbringen und unter Verweis auf die Vernehmlassung vom 08.05.2009 – 
ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Streitgegenstand ist vorliegend einzig, ob die beruflichen Massnahmen zu 
Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten (laut Art. 21 Abs. 4 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG]; SR 830.1) eingestellt wurden. Unbestritten ist, dass eine solche 
gesetzliche Pflicht eines jeden Versicherungsnehmers besteht und der 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit nachweislich dieser Pflicht zur 
Mitwirkung für seine berufliche Wiedereingliederung nicht nachgekommen ist 
und somit mehrfach auch gegen seine Schadenminderungspflicht verstossen 
hat. 
Die 
Vorinstanz 
führte 
deshalb 
zu 
Recht 
das 
Mahn- 
und 
Bedenkzeitverfahren durch und gab ihm darin auch die Gelegenheit sich zur 
angedrohten Einstellung der beruflichen Massnahmen zu äussern. Die 
Vorinstanz erwog aufgrund der ihr damals bekannten Faktenlage damit aber 
grundsätzlich 
zu 
Recht, 
von 
den 
Sanktionsmöglichkeiten 
einer 
vorübergehenden 
oder 
dauernden 
Leistungskürzung 
oder 
gar 
Leistungsverweigerung (nach Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7, 7a und 7b 
IVG) Gebrauch zu machen und somit auf weitere berufliche Massnahmen 
zugunsten des Versicherten wegen fehlender Eingliederungsbereitschaft 
desselben ab sofort zu verzichten. 


b)
Die Vorinstanz verkennt hierzu aber, dass der erwähnte Sanktionskatalog 
bloss solange zur Geltung kommen kann, als zwischen der Verhaltensweise 
und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Entschliesst sich der 
Versicherte dazu, seine bisherige Passivität bzw. seine frühere Weigerung zur 
aktiven Mitarbeit aufzugeben, fällt für die Zukunft der Kausalzusammenhang 
zwischen dem Fehlverhalten und dem Schaden dahin. Von diesem Zeitpunkt 
an ist deshalb mit Wirkung für die Zukunft wieder zu prüfen, ob auf die 
bisherige Kürzung/Verweigerung der Leistung zurückzukommen ist (Kieser, 
ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 21 N 98). Damit ist jedoch auch klar, 
dass anhand der momentanen Ausgangssituation des Beschwerdeführers – 
welcher inzwischen selbst aktiv geworden ist (Selbsteingliederung) und 
offenbar Bereitschaft zeigt sich einer Berufsmassnahme/Umschulung zu 
unterziehen 
– 
davon 
auszugehen 
ist, 
dass 
grundsätzlich 
ein 
Eingliederungswille vorhanden ist, was ja auch der behandelnde Arzt Dr. … 
attestiert. Aufgrund dieser aktuellen Ausgangslage hat die Vorinstanz folglich 
die beruflichen Massnahmen wieder aufzunehmen und zu prüfen, inwiefern 
dieselben fortzuführen sind, insbesondere, ob die begonnene und offenbar 
auch von der zuständigen Sachbearbeiterin (Frau …) vorgeschlagene 
Ausbildung als „Tontechniker“ eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung im Sinne 
der Invalidenversicherung darstellt. Bejahendenfalls wären die beantragten 
entsprechenden Kosten zu übernehmen. Wenn die Vorinstanz entgegen ihrer 
bisherigen Haltung in der Beschwerdeantwort (Vernehmlassung) plötzlich 
davon ausgeht, dass eigentlich gar kein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe, 
da überhaupt kein Erwerbsverlust vorliege, so erstaunt dies nun doch ein 
wenig. Zunächst wurde ja selbst von ihr nicht bestritten, dass der 
Beschwerdeführer einen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe, 
andernfalls hätte sie von vorneherein davon absehen müssen. Über den 
Rentenanspruch bzw. über den IV-Grad hat die Vorinstanz hingegen noch 
nicht verfügt, sodass diese Frage wie erwähnt nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. 
c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass ein allfälliger Anspruch auf berufliche 
Massnahmen angesichts der aktuellen Lebensumstände und Verhältnisse 


(ernsthafte 
Arbeits-/Ausbildungsbemühungen 
durch 
Gesuchsteller 
hinreichend und glaubhaft erstellt) zu Unrecht verneint wurde, was im Resultat 
zur Gutheissung der Beschwerde, zur Aufhebung der strittigen Verfügung 
vom 4. März 2009 und zur Rückweisung der ganzen Angelegenheit an die 
Vorinstanz zwecks weiterer Behandlung (inkl. Neubeurteilung) führt. 
2.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
(inkl. 
Einstellungen) 
von 
IV-Leistungen 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 
Verfahrens rechtfertigt es sich, der Vorinstanz die aufgelaufenen Kosten von 
Fr. 700.-- zu überbinden. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den fachkundig und professionell vertretenen 
Versicherten überdies aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, 
wobei das Gericht nach Art. 61 lit. g ATSG die Entschädigung 
ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festlegt. Die 
Vorinstanz hat die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu 
bezahlen, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Beschwerdegegnerin und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
den 
Beschwerdeführer 
zudem 
noch 
aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 


Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 22. März 2010 
gutgeheissen (9C_994/2009).