gr_gerichte · R 2013 202 · 2013-10-03 · de

Baueinsprache (Legitimation) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 202
Präsident Meisser als Einzelrichter und Meier-Künzle als 
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 3. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
und
C._____ und D._____, 
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache (Legitimation)


- 2 -
1.
A._____ erhob am 20. August 2013 Einsprache gegen das vom 2. August 
bis zum 22. August 2013 öffentlich aufgelegte Baugesuch, Neubau 
Wohnhaus, Parzelle 2484. Er habe in den aufliegenden Plänen eine 
gesetzeswidrige Dachgestaltung des Neubaus festgestellt. 
2.
Mit Einspracheentscheid vom 30. August 2013 trat die Gemeinde 
B._____ nicht auf die Einsprache von A._____ ein mit der Begründung, 
es fehle an einer direkten Nachbarschaft und Immissionen des 
Bauobjektes, weshalb keine Legitimation gegeben sei. 
3.
Daraufhin 
erhob 
A._____, 
nachfolgend 
Beschwerdeführer, 
am 
19. September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und beantragte, sofern das Baugesuch bereits bewilligt sei, 
einen Baustopp zu erlassen, das Baugesuch zur Nachbesserung zurück 
zu weisen, eine ordentliche Profilierung vorzunehmen, einen ordentlichen 
Wasser- und Abwasserkatasterplan einzufordern, die Beurteilung durch 
einen unabhängigen Bauberater anzuordnen sowie die Gemeinde zu 
verpflichten, detailliert zu begründen, weshalb sie eine Sonderbewilligung 
erteilen möchte und ob sie sich der Präjudizwirkung einer solchen 
bewusst sei. In der Begründung wurde festgehalten, die Dachlandschaft 
in O.1._____ sei ein kulturhistorischer Einzelfall mit einer schlichten 
einfachen Walsersiedlung. Das Baugesetz sei mit den Artikeln 35 und 
35.1 ergänzt worden, um den typischen Charakter der ganzen 
Bausubstanz zu erhalten. Der Beschwerdeführer erachtete es als seine 
Pflicht, im Interesse der Fraktion O.1._____ und der Öffentlichkeit die 
Baubehörde genau auf dieses Kulturgut aufmerksam zu machen. 
Gemäss Art. 19 (des Baugesetzes) sei für Neubauten in der Dorfzone 
eine Bauberatung obligatorisch. Diese hätte aufgezeigt, dass gemäss 
Art. 35.1 (des Baugesetzes) nur gleichschenklige Satteldächer mit einer 
Neigung von 40-55 % gestattet seien. Im Gesuch sei jedoch ein 


- 3 -
Satteldach mit einem Dachaufbruch westlich (evt. auch Quergiebel 
genannt) ausgeschrieben. Durch die fehlende Profilierung sei das 
Ausmass des Projektes auf die Umgebung nur schwer vorstellbar. 
Nebendächer und Dachaufbrüche seien im Art. 35.1 (des Baugesetzes) in 
Grösse, Gestaltung und Verteilung genau beschrieben. Der Aufbau 
widerspreche eindeutig der ortsüblichen Form und der siedlungstypischen 
Bausubstanz (gemäss Art. 19 und Art. 35.1 des Baugesetzes). 
4.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen bei den Beschwerde-
gegnerinnen wurde seitens des Gerichts verzichtet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in der Rechtsschrift sowie im 
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Laut 
Art. 43 
Abs. 3 
lit. b 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz, 
wenn 
ein 
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 
unbegründet ist. Die vorliegende Beschwerde ist - wie zu zeigen sein wird 
- offensichtlich unbegründet. 
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 
Nichteintretensentscheid der Gemeinde B._____ vom 30. August 2013. 
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Gemeinde zu Recht nicht auf 
die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist. Nur falls das 
Gericht zum Schluss käme, dies sei nicht der Fall, wären auch die vom 


- 4 -
Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Beschwerdepunkte vom 
Gericht zu prüfen.
2. a)
Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 
700) lautet wie folgt: 
Art. 33 Kantonales Recht
1.
(…) 
2.
(…) 
3.
Es (das kantonale Recht) gewährleistet 
a)
die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, 
b)
die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. 
4.
(…)
Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des 
Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) 
am 1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG 
i.V.m. 
Art. 111 
Abs. 1 
und 
2 
BGG. 
Damit 
gelten 
die 
Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu diesen 
Vorschriften 
entwickelt 
haben, 
auch 
für 
das 
kantonale 
Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar ist (vgl. 
AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 2010, Art. 33 N. 53 
mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung 
gemäss Art. 50 VRG muss folglich den Anforderungen der Legitimation 
zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen.
Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 
1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitgegenstand 
bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 
2010 1C_236/2010, E.1.3 und 1.4): „Zur Beschwerde in öffentlich-


- 5 -
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gemäss Art. 89 
Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt 
(lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der 
Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache 
verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum 
Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher 
Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den 
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. 
Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 
S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG 
hängen eng zusammen. Es kann insoweit an die Grundsätze, die zur 
Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 
lit. a das Bundesrechtspflegegesetzes (OG; ausser Kraft) entwickelt 
worden sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E.2.2 S. 404 f. mit 
Hinweisen).
Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 
betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. 
Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 
Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, 
ansonsten stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine 
unzutreffende Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine 
unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung 
der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines 
Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt 
bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der 


- 6 -
Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an 
das 
Baugrundstück 
angrenzt 
oder 
allenfalls 
nur 
durch 
einen 
Verkehrsträger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E.2b S. 174 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 
E.2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, 
Kommentar zum RPG, Zürich 2010, Art. 33 N. 57 ff.). 
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 
braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse überein-
zustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als 
verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das 
neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, 
Ausgewählte 
prozessrechtliche 
Fragen 
im 
Verfahren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin 
die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze 
verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine 
Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 
Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 
Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches 
Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 
II 249 E.1.3.2 S. 253), ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des 
Obsiegens 
ein 
Vorteil 
entsteht. 
Das 
Element 
des 
praktischen 
tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit 
welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden 
kann 
(HEINZ 
AEMISEGGER, 
Erste 
Erfahrungen 
mit 
dem 
Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 N. 52 und 
65, www.weblaw.ch, besucht am 1. Oktober 2013).
b)
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG 
die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu 
ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 


- 7 -
Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, 
dass 
der 
Entscheid 
der 
Vorinstanz 
über 
das 
Vorliegen 
der 
Voraussetzungen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Der 
Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen - 
diesbezüglich ist er zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
legitimiert. Fraglich ist indessen, ob die Beschwerdeführer durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzen, in anderen 
Worten, ob die bei Bauprojekten vorausgesetzte Nähe der Beziehung 
zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist.
c)
Unbestritten wohnt der Beschwerdeführer in O.1._____ resp. in Inner 
O.1._____. Das in Frage stehende Bauprojekt befindet sich indessen in 
Usser O.1._____ und damit mindestens ca. 500 Meter (Luftlinie) vom 
Wohnhaus des Beschwerdeführers entfernt. Zusätzlich werden Usser und 
Inner O.1._____ durch ein Tobel räumlich getrennt. Wie ein Überblick 
über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Legitimation von Dritten 
in 
Bezug 
auf 
die 
räumliche 
Distanz 
der 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers zu Bauvorhaben zeigt, verneinte das Bundesgericht 
die Beschwerdelegitimation bereits bei einer räumlichen Nähe von 130 bis 
200 Metern bei fehlender Immissionszunahme (vgl. den Katalog in 
AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 58 ff.). Folglich muss eine 
Entfernung von mindestens 500 Metern zum in Frage stehenden 
Bauobjekt bei fehlenden Immissionen die Legitimation ausschliessen. 
Sogar der Beschwerdeführer selbst hat eingesehen, dass er „kein direkter 
Nachbar“ sei und es daher „sein mag“, dass er als Beschwerdeführer in 
Frage gestellt werde. Er erachte es jedoch als seine Pflicht, im Interesse 
der Fraktion O.1._____ und der Öffentlichkeit die Baubehörde auf dieses 
Kulturgut 
aufmerksam 
zu 
machen. 
Entgegen 
der 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers kann das Kriterium der fehlenden räumlichen Nähe 


- 8 -
aber nicht durch das behauptete besondere subjektive Interesse des 
Beschwerdeführers an der Verhinderung der Beeinträchtigung der 
typischen Dachlandschaft einer Walsersiedlung kompensiert werden. Ein 
solches Interesse kann schon deshalb keine Rolle spielen, weil damit die 
Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit des besonderen Berührtseins und 
des schutzwürdigen Interesses umgangen würden und jedem, der eine 
(unzutreffende) Behauptung aufstellen würde, die Beschwerdebe-
rechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde führte. Ein 
vorgebrachtes Interesse muss nach objektivierter Betrachtungsweise 
vorliegen, was wiederum bedeutet, dass eine subjektive Empfindlichkeit 
oder ein affektives Interesse nicht zu berücksichtigen ist (vgl. ALFRED 
KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21 N 21 
mit weiteren Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden 
[VGU] R 11 89 vom 17. April 2012 E. 2c). Zusammenfassend ergibt sich 
somit, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache 
des Beschwerdeführers eingetreten ist und die Beschwerde diesbezüglich 
abzuweisen 
ist. 
Demzufolge 
kann 
das 
Gericht 
auf 
die 
vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Beschwerdepunkte nicht 
eintreten. Damit erübrigt sich die Durchführung eines Schriftenwechsels.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich 
zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Bund, Kanton und 
Gemeinden 
sowie 
mit 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben 
betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 
Anlass.


- 9 -
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
519.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]