gr_gerichte · R 2012 84 · 2012-10-23 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 84
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 7. Mai 2012 reichte … das Gesuch betreffend die Projektänderung um den 
Um- und Ausbau des bestehenden Einfamilienhauses an der Via … auf 
Parzelle 520 in … ein.
2.
Am 21. Mai 2012 erhob … dagegen Einsprache und begründete diese damit, 
dass am 11. März 2012 das Schweizer Volk und die Stände die Volksinitiative 
"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" angenommen hätten. Die 
Initiative habe zum Ziel, den Anteil an Zweitwohnungen auf 20 % zu 
beschränken. … habe einen Anteil an Zweitwohnungen von rund 80 % und 
liege somit klar über diesem Ziel. Bei einer Volksabstimmung ohne Angabe 
einer Übergangsfrist trete die entsprechende Bestimmung sofort in Kraft, da 
sonst der Volkswille untergraben würde. Die Gemeinde habe sich zudem in 
einem Richtplan verpflichtet, den Neubau von Wohnungen einzuschränken, um 
ein geordnetes Wachstum zu garantieren. Der Bund habe zudem klar 
signalisiert, dass diejenigen Gemeinden mit Bussen belegt werden könnten, 
welche weiterhin Baugesuche für Zweitwohnungen bewilligten. Dadurch wäre er 
als Steuerzahler indirekt ebenfalls betroffen. Zudem sei bei einer Baustelle mit 
diesen Dimensionen mit erheblichen Behinderungen und einer willkürlichen 
Sperrung der Strasse zu rechnen, was er nicht mehr tolerieren werde. 
Gemeindegesetze 
seien 
Bundesgesetzen 
und 
der 
Bundesverfassung 
untergeordnet.


3.
Am 7. Juni 2012 nahm die Bauherrschaft zur Einsprache Stellung. Von der 
Initiative seien bestehende und bereits bewilligte Gebäude nicht betroffen, 
lediglich Neubauten. Der Einsprecher mache keine Verletzung baurechtlicher 
Vorschriften geltend. Die Befürchtung über mögliche Behinderungen der Zufahrt 
seien haltlos. Die Einsprache sei abzuweisen.
4. a)
An seiner Sitzung vom 24. Juli 2012, mitgeteilt am 27. Juli 2012, wies der 
Gemeindevorstand der Gemeinde … die Einsprache ab. Zur Begründung führt 
er aus, zwar sei die neue Bestimmung Art. 75b BV seit der Annahme der 
Initiative in Kraft. Dies habe jedoch nicht zur Folge, dass sie sogleich Wirkung 
entfalte. Im Zusammenhang mit Art. 75b BV und der Übergangsbestimmung 
Art. 197 Ziff. 8 Abs. 2 BV bestünden diverse Unklarheiten. Es sei nicht explizit 
geregelt, wie bei Bewilligungen von neuen Zweitwohnungen vorzugehen sei. 
Der 
Kanton 
stelle 
sich 
auf 
den 
Standpunkt, 
dass 
sich 
aus 
der 
Übergangsbestimmung zur Initiative, wonach nach dem 1. Januar 2013 erteilte 
Bewilligungen 
für 
Zweitwohnungen 
nichtig 
seien, 
der 
zwingende 
Umkehrschluss ergebe, dass gestützt auf bisheriges Recht bis 31. Dezember 
2012 noch Baubewilligungen erteilt werden könnten, dies grundsätzlich 
unabhängig davon, ob die entsprechenden Baugesuche am 11. März 2012 
bereits bei der Gemeinde eingereicht worden seien oder erst nachher. Die 
Entscheidung, ob weiterhin Bewilligungen erteilt würden oder nicht, liege bei 
den Gemeinden. Die Gemeinde … halte dafür, dass, obwohl der 
Zweitwohnungsanteil dort über 20 % liege, bis 31. Dezember 2012 oder bis 
zum Inkrafttreten der geplanten Verordnung des Bundesrates betreffend 
Zweitwohnungen Bewilligungen für den Neubau von Zweitwohnungen erteilt 
werden könnten, vorausgesetzt, die materiellen Baurechtsbestimmungen seien 
eingehalten. Vorliegend sei dies der Fall. Eine Busse könne der Gemeinde 
schon mangels Vorliegens einer gesetzlichen Grundlage nicht auferlegt werden. 
Zudem sei die Baubewilligungserteilung rechtmässig. Dem Einsprecher wurden 
Kosten von Fr. 750.-- auferlegt.


b)
Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand … die Baubewilligung unter 
Bedingungen und Auflagen. Unter anderem hielt er fest, dass in dem 
bestehenden Einfamilienhaus nachträgliche Projektänderungen gegenüber der 
Baubewilligung 05/47 vorgenommen würden, welche den Innenausbau des 
bereits bestehenden Hauses sowie geringfügige Bauarbeiten im Aussenbereich 
beträfen. Der Umbau einer altrechtlichen Wohnung mit Erweiterungen bis 30 m² 
der 
Bruttogeschossfläche 
(BGF) 
unterliege 
nicht 
der 
Kontingentierungsregelung. Der Innenumbau des bereits bestehenden Hauses 
habe keine Erweiterung der BGF zur Folge und die Bauarbeiten im 
Aussenbereich unterlägen nicht der Kontingentierungsregelung, weswegen das 
Bauvorhaben per sofort zur Ausführung freigegeben werden könne. 
5.
Dagegen erhob … am 24. August 2012 (Poststempel) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Gutheissung 
derselben. Die Baubewilligung sei so lange zu sistieren, bis eine verbindliche 
Rechtssicherheit bestehe und die Gemeinde die notwendigen Unterlagen zur 
Beurteilung dieser Projektänderung zur Verfügung stelle, worin die Änderungen 
gegenüber dem bestehenden Projekt klar ersichtlich seien. Ihm sei eine 
angemessene Entschädigung zu leisten. Der Gemeindevorstand sei betreffend 
Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu verwarnen und solle sich 
zukünftig an die geltenden Gesetze halten. Sollten Bundesrat, Exekutive und 
Judikative zur Ansicht gelangen, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen 
nach dem 11. März 2012 rechtskonform seien, sei dafür zu sorgen, dass der 
öffentliche Raum nicht durch Baugeräte permanent belegt werde. Der 
Beschwerdeführer 
führt 
weiter 
aus, 
die 
Gemeinde 
… 
habe 
einen 
Zweitwohnungsanteil von rund 80 %. Die Erteilung weiterer Baubewilligungen 
zum heutigen Zeitpunkt könne als eigentliche Rechtsumgehung gewertet 
werden. Er habe ein schutzwürdiges eigenes Interesse, da das Gesamtbild der 
Gemeinde durch den uferlosen Bau von Zweitwohnungen beeinträchtigt sei und 
die Lebensqualität in diesem verkehrsfreien Ort beeinträchtigt werde. Als 
Stimmbürger habe er das Recht, zu verlangen, dass Beschlüsse des Volkes vor 
egoistische partikulare Interessen gestellt würden und dem Gesetz Nachdruck 


verliehen werde. Gemeinderecht könne nicht die Bundesverfassung brechen. 
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, der Gemeinderat bestehe aus 
fünf Mitgliedern, wobei zwei beim lokalen Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt 
seien. Ein Interessenskonflikt sei vorprogrammiert. Ein Ausstand bei solchen 
Entscheiden sollte Pflicht sein. Der Beschwerdeführer legt weiter dar, Art. 94 
Abs. 3 BG besage, dass die Kosten offensichtlich unbegründeter Einsprachen 
dem Einsprecher zu überbinden seien. Es behaupte wohl niemand, seine 
Einsprache sei unbegründet gewesen. Die willkürlich von der Gemeinde 
festgesetzten Kosten des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und 
hätten wohl den Zweck, ihn einzuschüchtern. Der Beschwerdeführer bringt 
weiter vor, Art. 91 Abs. 2 BG bestimme, dass die Baubewilligung erlösche, 
wenn nicht innert eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft mit dem Bau 
begonnen worden sei. Ein angefangener Bau sei mit Einschluss der 
Umgebungsarbeiten binnen zweier Jahre nach Baubeginn zu vollenden. Fristen 
könnten allenfalls verlängert werden. Die zu beurteilende Baubewilligung 
verletze diese Fristen klar. Der Beschwerdeführer rügt weiter, 2011 sei an 
dieser Örtlichkeit ein Kran der Firma … AG für rund sieben Monate mitten auf 
der öffentlichen Strasse aufgestellt und belassen worden. Dies sei seitens der 
Gemeinde toleriert worden. Abschliessend führt der Beschwerdeführer aus, 
Vetternwirtschaft sei eine hässliche Form der Korruption, welche die Wirtschaft 
lähme und latent für jedermann spürbar vorhanden sei, jedoch sehr schwer 
ausgerottet und bewiesen werden könne.
6.
Am 6. September 2012 beantragte … (nachfolgend: Beschwerdegegner) die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Zur 
Begründung 
führt 
er 
aus, 
der 
Zweitwohnungsartikel sei hier nicht anwendbar und es bestehe kein 
Sistierungsgrund. Auch die geltend gemachte Rechtsunsicherheit bestehe mit 
Erlass der Verordnung über Zweitwohnungen nicht mehr, weswegen das 
Bewilligungsverfahren auch aus diesem Grund nicht zu sistieren sei.
7.
Am 17. September 2012 beantragte auch die Gemeinde … (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde, 
sofern 
darauf 


eingetreten werden könne. Zur Begründung führt sie aus, zwar sei Art. 75b BV 
seit dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative in Kraft. Deswegen entfalte die 
Bestimmung aber nicht sogleich Wirkung. Es seien für die Umsetzung weitere 
Grundlagen erforderlich. Zunächst würden eine bundesrätliche Verordnung und 
anschliessend ein Gesetz erlassen. Die Verordnung sei vom Bundesrat am 22. 
August 2012 verabschiedet worden und trete am 1. Januar 2013 in Kraft. 
Demnach könnten bis zum 31. Dezember 2012 Gesuche für den Bau neuer 
Zweitwohnungen bewilligt werden, sofern die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
eingehalten seien. Zudem gehe es hier um ein Projektänderungsgesuch für 
eine am 11. März 2012 bereits bestehende Wohnung. Gestützt auf die 
Besitzstandsgarantie seien bestehende Zweitwohnungen in ihrem Bestand 
geschützt. Gemäss der neuen Verordnung über Zweitwohnungen seien auch 
Umnutzungen von Erst- in Zweitwohnungen und umgekehrt zulässig, wenn die 
Wohnung am 11. März 2012 bereits bestanden habe oder rechtskräftig bewilligt 
gewesen sei. Die Bewilligung für eine Projektänderung lasse sich somit mit Art. 
75b 
BV 
ohne 
weiteres 
vereinbaren. 
Zudem 
seien 
die 
vom 
Projektänderungsgesuch getroffenen baulichen Massnahmen bereits vor 
Annahme der Zweitwohnungsinitiative vorgenommen und das Gesuch erst 
nach dem 11. März 2012 eingereicht worden, weil die Bauherrschaft davon 
ausgegangen sei, die vorgenommenen Bauten seien bereits mit der 
bestehenden Bewilligung zulässig. Selbst, wenn es hier nicht um eine 
Projektänderung, sondern um einen Neubau einer Zweitwohnung ginge, würde 
die Annahme der Zweitwohnungsinitiative einer Bewilligungserteilung nicht 
entgegenstehen. Die Verordnung trete ja erst am 1. Januar 2013 in Kraft. 
Sodann macht die Beschwerdegegnerin geltend, es treffe nicht zu, dass nicht 
sämtliche Unterlagen zur Beurteilung des Baugesuchs vorgelegen hätten. 
Zudem sei der betreffende Einwand verspätet, weil der Beschwerdeführer 
diesen im Rahmen der Einsprache nicht vorgebracht habe. Deshalb habe die 
Gemeinde die Bewilligung zu Recht erteilt und die Beschwerde sei 
diesbezüglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin macht ferner geltend, auf 
den Antrag, den Gemeindevorstand betreffend Amtsmissbrauch und versuchter 
Nötigung zu verwarnen, könne nicht eingetreten werden. Eine Beurteilung im 


vorliegenden Verfahren sei nicht möglich und das Gericht dazu nicht zuständig. 
Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, aufgrund des unmittelbar 
anzuwendenden Art. 96 KRG seien die sich aus der Behandlung von 
Einsprachen ergebenden Kosten den Einsprechenden zu überbinden, wenn 
deren Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten werde. Die 
Überbindung dieser Kosten sei auch dann zulässig, wenn die Gemeinde keine 
selbstständige Gebührenverordnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 KRG erlassen habe. 
Die Höhe werde durch die Auslagen, welche der Gemeinde entstanden seien 
sowie durch das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip bestimmt. Der Betrag 
von Fr. 750.-- entspreche diesen Voraussetzungen. Dass die Kosten genau 
gleich hoch seien, wie in der Baubewilligung, sei blosser Zufall. Die Kosten des 
Bewilligungsverfahrens 
berechneten 
sich 
nach 
dem 
entsprechenden 
Gemeindereglement. Sodann macht die Beschwerdegegnerin geltend, auf den 
Antrag betreffend Freihaltung des öffentlichen Raums von Baugeräten könne 
nicht eingetreten werden. Im vorliegenden Verfahren gehe es darum, ob das 
Bauprojekt der Bauherrschaft den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche 
oder nicht. Wenn dies der Fall sei, bestehe Anspruch auf Bewilligungserteilung. 
Die Zufahrt dürfe selbstverständlich benützt werden. Alles andere würde dazu 
führen, dass die Bautätigkeit im bereits überbauten Gebieten ausgeschlossen 
werde, was nicht angehe. Die angebliche Verletzung der Ausstandsregeln sei 
völlig aus der Luft gegriffen, so die Beschwerdegegnerin weiter, da keiner der 
Ausstandsgründe nach Art. 6a VRG bzw. Art. 23 GG erfüllt sei. Die 
Beschwerdegegnerin hält sodann fest, Art. 91 Abs. 2 BG sei ähnlich formuliert 
wie Art. 91 Abs. 2 KRG. Letztere Bestimmung gehe abweichenden 
kommunalen Vorschriften vor. Somit erlösche die Baubewilligung nicht innert 
eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft, sondern innert Jahresfrist seit 
zulässigem Baubeginn. Folgerichtig laufe diese Jahresfrist ab dem Zeitpunkt 
der Baufreigabe. Art. 91 Abs. 2 BG sei somit nicht verletzt. Abschliessend hält 
die Beschwerdegegnerin fest, die Anschuldigungen betreffend Willkür, Arroganz 
und Vetternwirtschaft weise der Gemeindevorstand zurück.


8. 
Das Recht zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme bis 28. September 
2012 nutzte der Beschwerdeführer nicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in den 
angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Verfahren bilden der kommunale 
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2012, mitgeteilt am 
27. Juli 2012, mit welchem die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers 
gegen das vom Beschwerdegegner eingereichte Baugesuch 2012/23, 
Nachträgliche Projektänderung zu Baubewilligung 2005/47: Um- + Ausbau best. 
Einfamilienhaus, Parzelle 520, Via … in … abgewiesen worden ist sowie die in 
separatem Entscheid am 27. Juli 2012 erteilte Baubwilligung Nr. 2012/23 für die 
nachträgliche Projektänderung zu Baubewilligung 2005/47: Um- + Ausbau best. 
Einfamilienhauses, Parzelle 520, Via … in …. Streitig und zu prüfen ist die 
Frage, ob die Einsprache zu Recht abgewiesen und die Baubewilligung folglich 
zu Recht erteilt worden ist. 
b)
Im Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer unter anderem die 
Gutheissung seiner Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdegegnerinnen. Ferner sei ihm eine angemessene 
Entschädigung zuzusprechen. In diesem Antrag auf Gutheissung ist 
- wenn auch nicht explizit gestellt - der Antrag auf Aufhebung der 
angefochtenen 
Entscheide 
(Einspracheentscheid 
und 
Baubewilligung) 
sinngemäss enthalten. Somit ist auf die Beschwerde in dieser Hinsicht 
grundsätzlich einzutreten. 


c)
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verfahrens, bis klare 
Vorgaben 
und 
Weisungen 
des 
Bundes 
betreffend 
Umsetzung 
der 
Zweitwohnungsinitiative vorlägen und die herrschende Rechtsunsicherheit 
beendigt sei, kann nicht stattgegeben werden. Mit der verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde können gemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
unter 
anderem 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens geltend gemacht werden. Die Rechtsanwendung durch das Gericht 
erfolgt dabei von Amtes wegen und es hat bei der Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache von den rechtlichen Gegebenheiten auszugehen, welche zur Zeit 
der Entscheidfindung vorliegen (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich, 2010, Rz 1632). Der weitere Antrag auf 
Verfahrenssistierung, bis die Unterlagen des Baugesuchs vorhanden seien, 
gründet 
auf 
der 
blossen 
Behauptung 
des 
Beschwerdeführers, 
die 
Baugesuchsunterlagen seien nicht vollständig gewesen. Darauf ist mangels 
Substantiierung aber nicht weiter einzugehen.
2. a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des neuen Art. 75b der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). 
Dabei macht er sinngemäss geltend, dass mit der Annahme der Volksinitiative 
„Schluss 
mit 
uferlosem 
Bau 
von 
Zweitwohnungen“ 
(nachfolgend: 
Zweitwohnungsinitiative) der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand 
der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche 
einer Gemeinde auf höchstens 20 % beschränkt worden sei. Gemäss Art. 195 
BV trete die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung in Kraft, wenn sie 
von Volk und Ständen angenommen würde, womit der neue Art. 75b BV am 
Tage der Annahme, d.h. am 11. März 2012 und damit vor der Erteilung der 
vorliegend angefochtenen Baubewilligung am 27. Juli 2012, in Kraft getreten 
sei. 
b)
Das Bauprojekt (Um- und Ausbau des bestehenden Einfamilienhauses) ist 
besitzesstandsgeschützt und untersteht den neuen Bestimmungen gemäss Art. 


75b BV als solches nicht. Die Frage kann indessen offen gelassen werden, weil 
die Baubewilligung aufgrund der nachstehenden Ausführungen so oder anders 
zu Recht erteilt wurde.
c)
Es trifft zu, dass gemäss Art. 195 BV eine Verfassungsänderung an dem Tag in 
Kraft tritt, an dem sie von Volk und Ständen angenommen wird. Soweit 
Art. 75b BV und deren Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt 
Rechtswirkung entfalten vermögen, besteht demnach die Rechtsverbindlichkeit 
dieser Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und 
unabhängig von ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des 
Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den 
erläuternden Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung 
über Zweitwohnung vom 17. August 2012, S. 2). Der Beschwerdeführer beruft 
sich nun auf Art. 75b BV und will − zumindest sinngemäss − aus der Geltung 
dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk und die Stände ableiten, 
dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten Baubewilligungen für 
Zweitwohnungen (in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % 
wie …) nicht mehr zulässig sein sollen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, 
dass das Stimmvolk am 11. März 2012 dem in Art. 75b BV angelegten, 
faktischen 
Baustopp 
für 
Zweitwohnungen 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter Berücksichtigung der 
übergangsrechtlichen 
Regelung 
von 
Art. 197 
Ziff. 9 
BV 
(in 
den 
Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt haben. Der neue 
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV 
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen 
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 BV) 
geht zunächst einmal hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits 
aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt 
(„das Gesetz verpflichtet…“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV, 
der explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den 


Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des 
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so 
aufzufassen, 
dass 
bis 
zur 
Inkraftsetzung 
des 
entsprechenden 
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die 
zeitliche Anwendbarkeit des bisherigen Rechts wird nämlich durch die 
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt. 
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg 
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom 
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in 
Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend 
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden, 
welche 
insbesondere 
Baubewilligungen 
zum 
Bau 
entsprechender 
Zweitwohnungen erteilen, zu beachten. Die intertemporale Regelung ist mit 
anderen Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden Jahr 
relevant, erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am 
22. August 2012 verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst − 
als Folge der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV − 
das bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV 
(und aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197 
Ziff. 9 BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das 
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche 
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr 
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen; 
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht 
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen 
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber 
den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von 
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine 
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit 


eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Bei dem knappen 
Resultat, welches die Volksinitiative erzielte (50.6 % Ja-Stimmen gegenüber 
49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2 befürwortende Stände gegenüber 8 3/2 
ablehnenden Stände), ist noch nicht einmal auszuschliessen, dass ohne die 
intertemporalrechtliche Norm, welche in der Botschaft zur Initiative zur Sprache 
gebracht (BBl 2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten Materialien 
(AS 2012 3627 f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen (Erläuterungen des 
Bundesrates zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S. 10) aufgeführt 
wurde, gar ein anderes Stimmresultat erzielt worden wäre. Hätten die Initianten 
ein Inkrafttreten der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative 
durchsetzen wollen, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges 
Inkrafttreten im Initiativtext explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf 
Übergangsbestimmungen zu verzichten. Vom Sinn und Zweck der Initiative − 
und natürlich aus Sicht der Initianten − mag es zu bedauern sein, dass ein 
absoluter Baustopp für Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, doch 
haben es die Verfasser der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der 
expliziten Nennung des 1. Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den 
Baustopp verbindlicher Termin festgesetzt wurde.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwei Mitglieder des fünfköpfigen 
Gemeindevorstandes seien beim lokalen Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt. 
Ein Interessenskonflikt sei vorprogrammiert. Ein Ausstand bei solchen 
Entscheiden sollte Pflicht sein.
b)
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BR 
175.050). Darin ist bestimmt, ein Mitglied einer Gemeindebehörde habe bei der 
Verhandlung und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, 
wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 
22 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse habe. Im 
Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den 


Bestimmungen des VRG. Vorliegend geht es um Rechtspflege durch den 
Gemeindevorstand, da eine Einsprache zu behandeln war. Eine Baueinsprache 
ist nämlich mehr als ein blosser Rechtsbehelf. Während der öffentlichen 
Auflage eines Baugesuches kann gemäss Art. 92 Abs. 2 des kantonalen 
Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) bei der Gemeinde schriftlich und 
begründet Einsprache erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten 
sinngemäss die Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die 
Regierung. Das Einspracheverfahren ist damit ein förmliches Verfahren, in 
welchem in ihren Interessen Beeinträchtigte geltend machen können, das 
Bauvorhaben widerspreche den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Die 
formellen 
Vorschriften 
über 
Antrag 
und 
Begründung 
sind 
Gültigkeitsvoraussetzung für die Einsprache. Die Pflicht zur Erhebung der 
Einsprache ist formelle Voraussetzung für die spätere Teilnahme am 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Insofern kommt sie einem 
Rechtsmittel gleich und ist Bestandteil der Verwaltungsrechtspflege. Das hat 
zur Folge, dass sich der Ausstand nach den Art. 6a - 6c VRG richtet (vgl. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 11 41). 
In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Der Beschwerdeführer 
macht nicht geltend, es seien seitens von Mitgliedern des Gemeindevorstandes 
Ausstandsregeln bereits verletzt worden, vielmehr macht er geltend, zwei 
Mitglieder seien beim lokalen Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt, weswegen 
ein Interessenskonflikt „vorprogrammiert“ – folglich erst in Zukunft möglich – sei. 
Zudem ist ein unmittelbares Interesse von Mitgliedern des Vorstandes am 
Ausgang des Verfahrens weder behauptet noch nachgewiesen. Insbesondere 
ist weder behauptet noch nachgewiesen, dass das „lokale Baugeschäft“ in die 
Angelegenheit involviert ist. Auch das Vorliegen der übrigen Ausstandsgründe 
von Art. 6a VRG ist weder behauptet noch bewiesen. Damit ist die Beschwerde 
auch in diesem Punkt abzuweisen.
4. a)
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Bauausführungsfristen 
gemäss Art. 91 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG). 


b)
Gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG dürfen Bauvorhaben begonnen werden, sobald die 
Baubewilligung schriftlich vorliegt. Baubewilligungen erlöschen gemäss Art. 91 
Abs. 2 KRG, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit zulässigem 
Baubeginn begonnen worden ist. Die Bestimmung des Art. 91 KRG gehört zum 
formellen Baurecht im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG. Es löste per 
1.November 2005 deshalb das bestehende diesbezügliche kommunale Recht, 
hier konkret Art. 91 BG, ab (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 KRG). Weder für die 
Vollstreckbarkeit 
der 
Baubewilligung 
noch 
für 
den 
Beginn 
der 
Bauausführungsfrist ist deshalb die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides 
erforderlich. Hier liegt zudem der Spezialfall der Kontingentierung vor. Das 
Bauvorhaben darf deshalb nicht schon begonnen werden, sobald die 
Baubewilligung schriftlich vorliegt, sondern erst bei Baufreigabe. Somit erweist 
sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Bauausführungsfristen seien 
verletzt, als nicht stichhaltig.
5.
Der Beschwerdeführer fordert ferner, dass der Gemeindevorstand vom 
Verwaltungsgericht betreffend Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu 
verwarnen sei und sich zukünftig an die geltenden Gesetze halten solle. Das 
Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde der Gemeinden und deshalb für 
das Aussprechen von Verwarnungen und die Erteilung von Anweisungen 
betreffend 
das 
Verhalten 
der 
Gemeindebehörden 
(disziplinarische 
Massnahmen) nicht zuständig. Auf diesen Antrag des Beschwerdeführers kann 
folglich nicht eingetreten werden.
6.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, es sei dafür zu sorgen, dass der 
öffentliche Raum nicht durch Baugeräte permanent belegt werde. Sollte die 
Bauherrschaft bei der Ausführung der Bauarbeiten tatsächlich öffentlichen 
Grund permanent mit Baugeräten belegen, ist es Sache der Gemeinde im 
Baupolizeiverfahren, für Abhilfe zu sorgen. Im vorliegenden Verfahren, in dem 
es lediglich darum geht, zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Bauherrschaft den 
einschlägigen Normen des Bau- und des Planungsrechtes entspricht respektive 
diese nicht verletzt, kann auf das rein vorsorgliche Begehren des 


Beschwerdeführers im Hinblick auf die Bauausführung aber nicht eingetreten 
werden. Zudem wurde der Antrag im Baueinspracheverfahren nicht gestellt, ist 
somit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG verspätet und darauf ist auch aus 
diesem Grund nicht einzutreten.
7. a)
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung von Art. 94 BG 
geltend. Er behauptet, die willkürlich von der Gemeinde festgesetzten Kosten 
des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und hätten wohl den Zweck, 
ihn einzuschüchtern.
b)
Auch Art. 94 BG (Verfahrenskosten) ist 2005 durch eine Bestimmung des 
kantonalen Rechtes (Art. 96 KRG, wie Art. 91 KRG zum formellen Baurecht im 
Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG gehörend) abgelöst worden. Art. 96 Abs. 
2 KRG sieht vor, dass die sich aus der Behandlung von Einsprachen 
ergebenden Kosten den Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die 
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Dies war hier der 
Fall. Es wird vom Beschwerdeführer nicht begründet, weswegen die Höhe der 
verfügten Verfahrenskosten von Fr. 750.-- nicht gerechtfertigt sein soll. Das 
Gericht gelangt zur Überzeugung, dass diese nicht gegen das Äquivalenz- und 
Kostendeckungsprinzip verstösst und damit nicht zu beanstanden ist. 
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
8. a)
Zusammenfassend 
kann 
damit 
festgehalten 
werden, 
dass 
sich 
die 
angefochtenen Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2012, 
mitgeteilt am 27. Juli 2012, (Einspracheentscheid) und vom 27. Juli 2012 
(Baubewilligung Nr. 2012/23) als rechtmässig erweisen und die vom 
Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der 
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu. Der Beschwerdegegner 


war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und hat denn auch 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung geltend gemacht. Insofern wird auch 
in 
Bezug 
auf 
den 
Beschwerdegegner 
von 
der 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung abgesehen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr.
890.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.