gr_gerichte · U 2011 78 · 2011-12-13 · de
Forderung aus Ersatzmassnahmen und gesetzliches Pfandrecht

unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 11 78
3. Kammer
URTEIL
vom 13. Dezember 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung)
1. a)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 beantragte … (damals noch …) mit
Wirkung ab dem 1. September 1996 die unentgeltliche Prozessführung für
das vor dem Bezirksgericht … auszutragende Ehescheidungsverfahren
gegen ... Mit Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes
Graubünden vom 19. November 1996 wurde … im Zivilprozess vor dem
Vermittleramt … bzw. dem Bezirksgericht … betreffend Ehescheidung und
Nebenfolgen die unentgeltliche Prozessführung gewährt. In der Folge
übernahm der Kanton hierfür im November 1997 bzw. Januar 1998 Kosten in
der Höhe von gesamthaft Fr. 9'065.90, bestehend aus Verfahrenskosten von
Fr. 1'350.-- und Anwaltskosten von Fr. 7'715.90. In der genannten Verfügung
wurde … auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen.
b)
Mit Schreiben vom 17. August 2006 forderte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht Graubünden (nachfolgend: APZ) … auf, einen Nachweis über seine
finanzielle Situation zu erbringen. Mit Schreiben vom 6. September 2006
nahm … Stellung und reichte einen Teil der vom APZ verlangten Unterlagen
ein. Am 11. September 2006 forderte das APZ von … zwecks Überprüfung
seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse weitere Unterlagen an.
Nach einer persönlichen Besprechung zwischen dem APZ und … vom 9.
Oktober 2006 verlangte das zuständige Amt mit Schreiben vom 13. Oktober
2006 sowie vom 22. Dezember 2006 erneut die Einreichung weiterer
Unterlagen, worauf … am 30. Januar 2007 dem APZ die momentan
verfügbaren Angaben zukommen liess. Am 6. Juni 2008 erhielt das APZ von
der
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:

Steuerverwaltung), nachdem es diese angefordert hatte, die definitiven
Veranlagungsverfügungen der Jahre 2005 und 2006 zugestellt.
c)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 forderte die Steuerverwaltung … erneut
auf, einen aktuellen Nachweis über seine finanzielle Situation zu erbringen,
worauf er der Steuerverwaltung nach persönlichem Vortritt vom 2. November
2010 am 14. November 2010 lediglich die Steuerveranlagung 2009 sowie ein
Erlassgesuch einreichte. Mit Schreiben vom 28. April 2011 teilte die
Steuerverwaltung … mit, dass sein Erlassgesuch aufgrund fehlender
gesetzlicher Grundlagen abgewiesen werde. Zudem ginge aus den
eingereichten Akten hervor, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse
verbessert hätten. Deshalb sei er verpflichtet, den vom Kanton Graubünden
bevorschussten Betrag von Fr. 9'065.90 zurückzubezahlen. Um zu
verhindern, dass … durch die Rückzahlung des Gesamtbetrages in
Zahlungsschwierigkeiten gerate, werde die Tilgung der Schuld durch
monatliche Ratenzahlungen à Fr. 300.-- gewährt. Am 18. Mai 2011 teilte …
der Steuerverwaltung sodann mit, dass er nach Zahlung ausstehender
Rechnungen über keine Ersparnisse mehr verfüge und dass sein Einkommen
durch Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit per 1. Januar 2011 auf 80% unter
das errechnete Existenzminimum falle und er somit nicht in der Lage sei, die
bevorschussten Kosten zurückzubezahlen.
2.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 verlangte die Steuerverwaltung den
bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 9'065.90 zurück. Gemäss den
ermittelten Faktoren zur Berechnung des für das URP-Verfahren
massgeblichen Existenzminimums vom 16. November 2010 sowie den
weiteren Akten lägen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von …
über
dem
massgeblichen
Existenzminimum.
Gemäss
definitiver
Steuerveranlagung 2009 verfüge er über ein monatliches Nettoeinkommen
von Fr. 4'605.--. Dem gegenüber stehe ein URP-Existenzminimum von Fr.
4'074.--. Daraus resultiere ein monatlicher Überschuss von über Fr. 500.--. …
weise in seiner Steuererklärung 2009 Privatwertschriften und Guthaben von
Fr. 8'650.-- (ohne Studienkonto der Tochter) sowie weitere Sparguthaben in
Form von Einzahlungen in die Säule 3a von Fr. 3'620.-- und eine

Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 22'098.-- aus. Es
bestehe
die
Möglichkeit,
eine
Lebensversicherung
zu
belehnen
(Policendarlehen), um Liquidität zu schaffen. Im Jahr 2008 habe …
zusammen mit seiner Partnerin in … eine Liegenschaft mit einem
Verkehrswert von Fr. 805'000.-- erstellt. … sei zur Hälfte Miteigentümer an
der Liegenschaft. Von einem Grundeigentümer könne verlangt werden, dass
er einen Kredit auf sein Grundstück aufnehme bzw. seine Hypothek erhöhe,
um damit die bevorschussten Kosten zu bezahlen. Aus diesem Grund sei es
gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 9'065.90
zurückzufordern.
3.
Dagegen erhob … am 4. September 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen
Anträgen auf Aufhebung der Verfügung der Steuerverwaltung sowie Verzicht
auf Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung
brachte er vor, der Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden sei
bereits verjährt.
4.
Mit Vernehmlassung vom 12. August 2011 beantragte die Steuerverwaltung
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch gegeben sei,
nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen sei, wie wenn die gleiche Partei ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Demnach seien zur
Prüfung des Rückforderungsanspruchs, wie bei der Prüfung eines URP-
Gesuchs, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Aus
dem Kontoauszug des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2011 sei ersichtlich,
dass er über Vermögen von Fr. 22'149.79 verfüge. Die auf betreffendem
Dokument aufgeführten Negativposten würden nicht ihn betreffen, sondern
die juristische Person „BKS Ingenieure und Planer AG“, weshalb sie nicht zu
beachten seien. Per Ende 2009 habe der Beschwerdeführer ein
Reinvermögen von Fr. 68'644.-- ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Liegenschaft weiterhin zur Hälfte in seinem Besitz sei und
die Lebensversicherung - falls nicht bereits zurückgekauft - zum heutigen
Zeitpunkt mindestens denselben Wert wie per Ende 2009 aufweise, dürfte das

Reinvermögen des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt grösser sein
als per Ende 2009. Allein die Tatsache, dass am 7. Mai 2011 die Wertschriften
und Bankguthaben mehr als vier mal so hoch gewesen seien als per Ende
2009 unterstreiche diese Vermutung. Im heutigen Zeitpunkt dürfte der
Beschwerdeführer über ein Reinvermögen von ca. Fr. 80'000.-- verfügen,
wobei Fr. 40'000.-- relativ schnell verfügbar sein dürften. Daher würde im
heutigen Zeitpunkt ein allfälliges URP-Gesuch offenkundig abgelehnt werden.
Die Rückforderung der URP-Kosten erweise sich unter diesen Umständen als
gerechtfertigt. Obwohl demzufolge die Rückforderung schon des Vermögens
wegen gerechtfertigt sei, habe die Steuerverwaltung zusätzlich auch eine
Notbedarfsberechnung
durchgeführt.
Daraus
habe
ein
monatlicher
Überschuss von Fr. 500.-- resultiert. Dabei sei anzumerken, dass sich der
Beschwerdeführer geweigert habe, seine effektiven Einkommens- und
Vermögensverhältnisse offen zu legen, weshalb die Notbedarfsberechnung
auf
veralteten
Daten
aus
der
letzten
zur
Verfügung
stehenden
Veranlagungsverfügung basiere. Zudem sei unklar, ob der Beschwerdeführer
einzig über die mitgeteilten drei Konten bei der GKB verfüge, oder ob noch
weitere Konten bestünden. Unter diesen Umständen und auf der Grundlage
dieser Berechnung würde dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche
Rechtspflege mehr gewährt werden, weshalb eine Rückforderung der vom
Kanton bevorschussten Rechtskosten gerechtfertigt sei. Den Beweis dafür
erbringe der Beschwerdeführer gleich selbst, indem er für das vorliegende
Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt auf eigene Kosten beauftragt
habe. Das zeige, dass er aktuell in der Lage sei, allfällige Verfahrenskosten
und die Kosten für einen Rechtsbeistand selbst zu tragen.
Zudem sei der Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden noch nicht
verjährt. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung der URP verjähre in
zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Diese
Bestimmung gelte für URP-Kosten, welche nach dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, also nach dem 1. Januar 2011, durch
den Kanton übernommen worden seien. Für URP-Gesuche, welche vor dem
1. Januar 2011 eingereicht und gutgeheissen worden seien, regle weiterhin
das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) die Rückforderung. Bis
zum Inkrafttreten der Teilrevision des Anwaltsgesetzes vom 21. Oktober 2008

habe es im kantonalen Recht keine Regelung der Verjährung von URP-
Rückforderungsansprüchen des Kantons gegeben. Erst mit dem Inkrafttreten
dieser Teilrevision per 1. April 2009 sei im kantonalen Recht für die URP-
Rückforderung eine Verjährungsfrist eingeführt worden. Vor diesem Zeitpunkt
hätten
verschiedene
Meinungen
zur
Verjährbarkeit
der
URP-
Rückforderungsansprüche
der
Gemeinwesen
bestanden.
Der
Kantonsgerichtspräsident habe sich in Analogie zu Art. 11 Abs. 5 des
kantonalen
Unterstützungsgesetzes
für
die
Unverjährbarkeit
des
Rückforderungsanspruchs geäussert. Das Verwaltungsgericht habe sich
hingegen für eine allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren stark gemacht,
wobei die Verjährungsfrist erst zu laufen beginne, wenn das bevorschussende
Gemeinwesen Kenntnis der wirtschaftlich günstigeren Verhältnisse erlangt
habe.
Für
vor
dem
1.
Januar
2011
gewährte
URP
gelte
eine
Rückforderungsverjährung von 10 Jahren. Diese beginne grundsätzlich mit
Abschluss des Verfahrens zu laufen oder - sofern das Verfahren vor dem 1.
April 2009 abgeschlossen worden sei - am 1. April 2009. Folge man zu
Gunsten des Beschwerdeführers der Ansicht des Verwaltungsgerichts, so
könne unter Umständen für vor dem 1. April 2009 abgeschlossene URP-
Verfahren die zehnjährige Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen haben,
noch bevor die Teilrevision des Anwaltsgesetzes in Kraft getreten sei. Dies
unter der Voraussetzung, dass das rückforderungsberechtigte Gemeinwesen
Kenntnis von den wirtschaftlich günstigeren Verhältnissen erlangt habe.
Vorliegend sei das URP-Verfahren im Jahr 1997 abgeschlossen worden. Das
APZ habe den Beschwerdeführer erstmals im Jahr 2006 aufgefordert, seine
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
offenzulegen.
Der
Beschwerdeführer habe dabei in zahlreichen Schreiben bestritten, dass er
sich in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen befinde. Die vom
Beschwerdeführer
am
12.
September
2006
eingereichte
definitive
Steuerveranlagung 2004 habe jedoch ein Reinvermögen von Fr. 102'281.--
ausgewiesen.
Demnach
hätte
bereits
zu
diesem
Zeitpunkt
eine
Rückforderung verfügt werden können. In der Folge habe das APZ am 6. Juni
2008 durch die Stadt Chur Kopien der Veranlagungsverfügung 2005 und 2006
erhalten. Diese hätten aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer per Ende 2005

über ein Reinvermögen von Fr. 68'920.-- und per Ende 2006 über ein solches
von Fr. 59'499.-- verfügt habe. Folglich sei davon auszugehen, dass die
Verjährung des Rückforderungsanspruchs frühestens im September 2006 mit
der Zustellung der definitiven Veranlagungsverfügung 2004 durch den
Beschwerdeführer an das APZ habe zu laufen begonnen. Im Zeitpunkt der
Verfügung
der
Steuerverwaltung
sei
demnach
die
zehnjährige
Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruchs noch nicht abgelaufen
gewesen.
5.
Mit Replik vom 1. November 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, nach
Bundesrecht gelte bei Fehlen besonderer Verjährungsfristen die zehnjährige
Verjährungsfrist.
Diesem
Grundsatz
folge
auch
die
kantonale
Steuergesetzgebung. Den Akten sei nichts darüber zu entnehmen, dass die
Verjährung rechtsgenüglich unterbrochen worden wäre. Den vom APZ
ausgegangenen Erkundigungen um die Vermögensverhältnisse komme keine
verjährungsrelevante Bedeutung zu, seien sie doch weder in Inhalt noch Form
einer Verfügung gleichzusetzen. Damit verbleibe als verjährungsauslösende
Verfügung nur mehr diejenige vom 19. November 1996. Dem Grundsatz des
Handelsrechts folgend gehe auch die ZPO GR davon aus, dass der
Gläubiger, also hier der Staat, um seine Ausstände aktiv besorgt sein müsse.
Keinesfalls verpflichte die ZPO GR den Empfänger des zinslosen Darlehens
zu irgendeiner Handlung oder Mitteilung dem Gemeinwesen gegenüber. Mit
dem Hinweis auf die Rückzahlungsmöglichkeit bei veränderten Verhältnissen
werde keine Frist in Gang gesetzt, dafür sei der Lebensvorgang der
Einkommensvermehrung viel zu unscharf, sondern es werde dem
Gemeinwesen vorab die verbindliche Weisung erteilt, der betroffene
Schuldner dürfte nicht unter die Grenze der Prozessarmut gedrückt werden.
Heute stelle sich die gesetzliche Lage anders dar, da die Lücke in Sachen
Verjährung geschlossen worden sei. Die aus dem Jahr 1996 stammende
Forderung sei bereits bei Inkrafttreten der von der Vorinstanz genannten
Gesetze um Jahre verjährt gewesen. Es bestehe für diesen Fall der
Rückforderung von Zahlungen aus unentgeltlicher Prozessführung keine
gesetzliche Grundlage, welche die Rückwirkung explizit erlaube.

6.
In ihrer Duplik vom 4. November 2011 führte die Steuerverwaltung aus, der
Beschwerdeführer räume selber ein, dass er über ausreichend finanzielle
Mittel verfüge, um den Rückforderungsanspruch des Kantons zu
rechtfertigen. Die Beschwerde beschränke sich demnach einzig noch auf die
Frage der Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Diesbezüglich verwies
die Steuerverwaltung auf ihre Ausführungen zur Verjährung in der
Vernehmlassung sowie auf die entsprechende Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtsurteile U 06 121, U 06 109).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung der Steuerverwaltung vom 26. Juli 2011. Zu beantworten ist
nachfolgend die Frage, ob die Rückforderung der erbrachten Leistungen in
der Höhe von Fr. 9‘065.90 zu Recht erfolgt ist. Da die Gewährung der
unentgeltlichen
Rechtspflege
durch
das
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement über zehn Jahre zurück liegt, stellt sich vorweg die
Frage der Verjährung.
2.
Im Gegensatz zum Zivilprozess, bei dem der Richter die Verjährung nicht von
Amtes wegen, sondern nur auf Einrede hin berücksichtigen darf (Art. 142 des
Bundesgesetzes
betreffend
die
Ergänzung
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]), ist die Verjährung im öffentlichen Recht
nach ständiger Rechtsprechung und Lehre von Amtes wegen zu
berücksichtigen, sofern das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE
133 II 366 E. 3.3; U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 785 f.). Vorliegend ist der Kanton
Graubünden Gläubiger der Forderung in der Höhe von Fr. 9'065.90, weshalb
der Richter eine allfällige Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen
hat.

3.
Der Zweck der Verjährung liegt im öffentlichen Interesse der Wahrung von
Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Nach einer bestimmten Zeit braucht der
Schuldner nicht mehr mit der Geltendmachung alter Forderungen zu rechnen.
Es schadet der Rechtssicherheit, wenn Streitigkeiten über Forderungen
möglich bleiben, deren Entstehung oder Erlöschen wegen einer durch
Zeitablauf
verursachten
Beweisschwierigkeit
nicht
mehr
zuverlässig
feststellbar sind. Dem Gläubiger zu gestatten, mit der Geltendmachung einer
gewöhnlichen Forderung beliebig zuzuwarten, ohne deswegen einen
Rechtsnachteil zu erleiden, verbietet sich aber auch deswegen, weil
unbereinigte Rückstände die Beziehungen unter den Rechtsgenossen
belasten und der Schuldner nicht dauernd im Ungewissen darüber gelassen
werden darf, ob eine Forderung, die längere Zeit nicht geltend gemacht wurde
und mit der er daher natürlicherweise immer weniger rechnet, schliesslich
doch noch eingeklagt wird (vgl. BSK OR I-Robert K. Däppen, 5. Aufl.,
Basel/Bern/Zürich 2011, Vorbemerkungen zu Art. 127 - 142 N. 1; BGE 136 II
187 E. 7.4, 90 II 248 E. 8). Daher wird das Institut der Verjährung aufgrund
eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine
ausdrückliche Bestimmung darüber im anwendbaren Erlass fehlt. Beginn und
Dauer der Verjährungsfristen sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in
erster Linie durch analoge Anwendung von Verjährungsregelungen zu
bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche
aufstellt. Falls der massgebende Erlass solche Vorschriften nicht enthält, sind
die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche
heranzuziehen. Beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die
Verjährungsfrist letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. In
diesem Fall ist in analoger Anwendung von Art. 127 OR von einer
Verjährungsfrist von zehn Jahren auszugehen (BGE 131 V 55 E. 3.1, 112 Ia
260 E. 5, 109 IV 64 E. 1). Deshalb sind grundsätzlich alle Forderungen - mit
Ausnahme einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen - verjährbar.
4.
Die Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege ist in Art. 123 ZPO, welche
auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geregelt. Mit Inkrafttreten der ZPO
wurde das Zivilprozessrecht harmonisiert. Anstelle der 26 kantonalen
Zivilprozessordnungen trat ein nationales Regelwerk, welches das

Zivilprozessrecht abschliessend und einheitlich regelt. Vereinheitlicht wurde
durch die Schweizerische Zivilprozessordnung indes nur das Verfahren, nicht
aber die Gerichtsorganisation der Kantone. In die kantonale Organisation
wurde nur eingegriffen, wo es zur Vereinheitlichung des Verfahrens
unumgänglich war (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7230 ff.). Gemäss Art.
123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Dabei
verjährt der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens, für welches die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde
(Art. 123 Abs. 2 ZPO). Massgebend für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten
Abschluss des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils, eines
Abschreibungsbeschlusses
oder
einer
sonstigen
prozessbeendenden
Verfügung. Da der Nachforderungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist,
wären die privatrechtlichen Bestimmungen über Verjährung und Verzugszins
nur
analog
anwendbar.
Deshalb
enthält
die
ZPO
eine
eigene
Verjährungsregelung (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, a.a.O., S. 7299). Die Zuständigkeit und das Verfahren
betreffend Nachzahlung richten sich gemäss Art. 12 Abs. 4 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO;
BR 320.100) nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Art. 12 Abs.
4 EGzZPO spricht lediglich die Vorschriften über die Zuständigkeit und das
Verfahren des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an, da die
materiellen Aspekte einheitlich und abschliessend durch die ZPO geregelt
sind. Art. 85 Abs. 4 VRG, wonach die Verjährung der vor Inkrafttreten der
Teilrevision des Anwaltsgesetzes vom 21. Oktober 2008 (Anwaltsgesetz; BR
310.100) gewährten unentgeltlichen Prozessführungen mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes zu laufen beginnen, ist aufgrund des Gesagten nicht
anwendbar. Denn die Verjährung als Teil des materiellen Rechts und nicht
des Prozessrechts ist abschliessend und einheitlich durch die ZPO geregelt.
Diese lässt aber keinen Raum für eine kantonale materielle Regelung des
Beginns der Verjährung. Eine abweichende kantonale Regelung des Beginns
der
Verjährung
aller
Kantone
würde
denn
auch
dem
Vereinheitlichungsgedanken,
welcher
der
ZPO
zu
Grunde
liegt,

widersprechen (vgl. hierzu: Verwaltungsrechtspflegegesetze der Kantone St.
Gallen [VRP; 951.1], Bern [VRPG; 155.21] und Aargau [VRPG; 271.200],
welche
diesbezüglich
auf
die
Regelung
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung hinweisen). Die weitere Vereinbarkeit von Art. 85 Abs. 4
VRG mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit sowie den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen muss aufgrund dieser Überlegungen im vorliegenden
Verfahren nicht überprüft werden. Zuständig für die Rückforderung der Kosten
der unentgeltlichen Rechtspflege in verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen
Verfahren ist gemäss Art. 77 Abs. 2 VRG i.V.m. Anhang 1 der Regierungs-
und
Verwaltungsorganisationsverordnung
(RVOV;
BR
170.310)
die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden. Beschwerden gegen Entscheide
der Steuerverwaltung beurteilt das Verwaltungsgericht (Art. 77 Abs. 2 VRG).
5.
Wie bereits erläutert, verjährt der Anspruch des Kantons auf Nachzahlung
zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Aufgrund des Wortlautes von Art.
123 Abs. 2 ZPO erhellt, dass die Verjährung sämtliche vor wie auch nach
Inkrafttreten der ZPO entstandenen Ansprüche des Kantons betrifft. Hätte der
Gesetzgeber die Verjährung lediglich auf Ansprüche des Kantons
beschränken wollen, welche aus der Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege
ab Inkrafttreten der ZPO, d.h. ab dem 1. Januar 2011, stammen, hätte er die
Norm entweder anders formulieren („Der Anspruch des Kantons verjährt für
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte unentgeltliche Rechtspflege
zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.“), oder zumindest in den
Übergangsbestimmungen eine unterschiedliche Behandlung von vor bzw.
nach Inkrafttreten der ZPO entstandenen Forderungen klar regeln müssen.
Indem der Gesetzgeber dies nicht tat, manifestierte er, dass eine einheitliche
Verjährung auf alle bisherigen und künftigen Ansprüche des Kantons
Anwendung finden soll. Für ab dem 1. Januar 2011 geltend gemachte
Nachzahlungen gilt somit die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretene
Nachzahlungsregelung
der
ZPO.
Im
konkreten
Fall
forderte
die
Steuerverwaltung die erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 26. Juli 2011
zurück. Demnach ist die ZPO auf vorliegendes Verfahren anwendbar. Aus
diesem Grund ist auch auf die altrechtliche Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts hier nicht weiter einzugehen.

6. a)
Dem Beschwerdeführer wurde vorliegend mit Verfügung des Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartements vom 19. November 1996 in einem Zivilprozess vor
dem Bezirksgericht … betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, worauf der Kanton im November 1997
bzw. Januar 1998 Kosten von gesamthaft Fr. 9'065.90 übernommen hat. Das
Urteil in erwähntem Zivilprozess betreffend Ehescheidung wurde vom
Bezirksgericht … am 14. Oktober 1997 gefällt und sodann am 16. Oktober
1997 mitgeteilt. Am 6. November 1997 erwuchs erwähntes Urteil des
Bezirksgerichts … in Rechtskraft. Wie bereits unter Erwägung 4 ausgeführt,
ist für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten Abschluss des Verfahrens die
Rechtskraft des betreffenden Urteils massgebend, vorliegend somit der 6.
November 1997. Wenn nun die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 26. Juli
2011 vom Beschwerdeführer die Rückzahlung der erbrachten Leistungen von
Fr. 9'065.90 fordert, ist diese Forderung im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZPO als
verjährt zu betrachten, da die zehnjährige Verjährungsfrist bereits am 6.
November 2007 verstrichen ist.
b)
Grundsätzlich kann die Verjährungsfrist von Art. 123 Abs. 2 ZPO zwar
gehemmt und unterbrochen werden (Botschaft des Bundesrates zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., S. 7305). Im Privatrecht kann
die Verjährung nur durch die in Art. 135 OR genannten Handlungen
unterbrochen werden. Dazu ist entweder die Anerkennung der Forderung von
Seiten des Schuldners oder eine Schuldbetreibung, ein Schlichtungsgesuch,
eine Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht bzw. einem
Schiedsgericht oder eine Eingabe im Konkurs notwendig (vgl. BSK OR I-
Robert K. Däppen, a.a.O., Art. 135 N. 1 ff.). Dabei beginnt die Verjährung mit
der Unterbrechung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR). Im öffentlichen Recht
genügen demgegenüber für die Unterbrechung der Verjährung neben den in
Art. 135 OR genannten Handlungen alle Akte, namentlich einfache schriftliche
Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in
geeigneter Weise geltend gemacht wird. Dies erkannte das Bundesgericht für
Fälle, in denen direkt Klage beim Gericht zu erheben ist, da kein
obligatorisches Schlichtungsverfahren besteht. In diesem Fall wahre ein

vorangehender Akt, mit welchem die Gläubigerin ihre Forderung gegenüber
dem Schuldner in geeigneter Form geltend mache die (Verwirkungs-) Frist
(BGE 133 V 579 E. 4.3.1 ff. mit Hinweisen; U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann,
a.a.O., Rz. 777). Dies weil eine Klage regelmässig ein erhebliches
Kostenrisiko mit sich bringt. Im Beitragsrecht sowie im Bereich der
Arbeitgeberhaftpflicht (Art. 52 AHVG) wird zur Fristwahrung hingegen eine
Verfügung verlangt. Auch bei Rückerstattungen gemäss Art. 25 ATSG genügt
eine formlose Rückforderung nicht, denn aufgrund von Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV;
SR 830.11) muss eine Rückforderung verfügt werden. Dasselbe gilt für den
Bereich der Nachzahlung/Rückforderung von unentgeltlicher Rechtspflege.
Soweit die Rückerstattungsberechtigte eine Verfügung erlassen kann, ist dies
für sie ohne erhebliches Kostenrisiko (BGE 133 V 579 E. 4.3.5). Zudem erfolgt
auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mittels Verfügung. Zur
Unterbrechung der Verjährung ist demzufolge der Erlass einer Verfügung
notwendig. Die vom APZ ausgegangenen Abklärungen betreffend die
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers im Jahr
2006 vermögen daher eine rechtsgenügliche Verjährungsunterbrechung in
keiner Weise zu bewirken. Anlässlich erwähnter Abklärungen des APZ wurde
die Nachzahlung nie verfügungsweise geltend gemacht. Erst im Juli 2011
forderte die Beschwerdegegnerin schliesslich die Nachzahlung mittels
Verfügung ein. Wie gesehen war die Forderung zu diesem Zeitpunkt aber
bereits verjährt. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die
Verfügung der Steuerverwaltung das Kantons Graubünden vom 26. Juli 2011
aufgrund der Verjährung des Anspruchs des Kantons auf Nachzahlung
aufzuheben.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Diese hat die anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zudem
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin hat am 7. Dezember 2011 eine Honorarnote in der Höhe
von gesamthaft Fr. 3'832.90 eingereicht, bei einem Aufwand von 13.85
Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde. Der ausgewiesene

Aufwand von 13.85 Stunden erscheint vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass der Rechtsvertreter erst anlässlich des zweiten Schriftenwechsels
beigezogen wurde und dabei eine gut zweiseitige Rechtsschrift einreichte als
zu hoch. In Würdigung sämtlicher Umstände des Verfahrens sowie der
rechtlichen
Schwierigkeiten
erscheint
dem
Gericht
eine
reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MWST als angemessen und
gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer folglich in
diesem Umfange noch aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden vom 26. Juli 2011 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr.
1'838.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat … aussergerichtlich mit
Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25.
September 2012 nicht eingetreten (2C_100/2012).