gr_gerichte · A 2013 51 · 2013-11-21 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 51
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, und Verwaltungsrichter 
Stecher, Meisser, Aktuarin Bernhard
URTEIL
vom 21. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Gemeinde B._____, 
und
Eidg. Steuerverwaltung, 
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer


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1.
C._____ und sein Sohn A._____ (geboren 1992, Berufspraktikum bei 
einem Bauamt) gewannen am 7. Mai 2012 beim Fernsehspiel „Die Millio-
nen-Falle“ zusammen Fr. 100‘000.--. Diesen „Gewinn“ deklarierten sie in 
ihren Steuererklärungen für das Jahr 2012 gemäss der entsprechenden 
Wegleitung Punkt 4.4, Weitere Einkünfte, wonach „Lotteriegewinne und 
ähnliche Einkünfte sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die min-
derjährigen Kinder im Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren sind“ nur im 
Wertschriftenverzeichnis. Die kantonale Steuerverwaltung rechnete im 
Rahmen ihrer Veranlagungen vom 16. Juli 2013 der Kantons-, Gemeinde- 
und direkten Bundessteuer 2012 unter Ziff. 4.4 je Fr. 50‘000.-- abzüglich 
Fr. 1‘000.-- Gewinnungskosten beiden Steuerpflichtigen als Gewinn auf. 
Somit ergaben sich für den Sohn A._____ Steuerbeträge von Fr. 3‘368.-- 
Kantonssteuer, Fr. 3‘536.-- Gemeindesteuer und Fr. 545.25 Direkte Bun-
dessteuer. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 
27. August 2013 von der kantonalen Steuerverwaltung abgewiesen.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Sep-
tember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den Anträgen 
auf Aufhebung, volle Anerkennung der Einsprache und Streichung des 
aufgerechneten Betrages von Fr. 49'000.--, da der Gewinn weder einen 
Lotterie- noch einen lotterieähnlichen Gewinn noch einen Gewinn aus 
Wettbewerb im Sinne von Art. 29 lit. g des kantonalen Steuergesetzes 
darstelle.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Sie habe den Gewinn von Fr. 49‘000.-- unter 
Art. 29 lit. g StG subsumiert, wonach Einkünfte aus Wettbewerb, Lotterien 
und lotterieähnlichen Veranstaltungen als übrige Einkünfte steuerbar sei-
en. Bei der Fernsehsendung „Die Millionen-Falle“ handle es sich gemäss 
Homepage des Schweizer Fernsehens SRF um ein Quiz. Gemäss Wiki-


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pedia sei auch ein Quiz ein Wettbewerb, womit die Subsumierung unter 
Art. 29 lit. g StG korrekt sei. Letztlich sei aber diese Frage nicht entschei-
dend, da nach Art. 16 Abs. 1 StG bzw. DBG alle wiederkehrenden und 
einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen würden. Dabei 
handle es sich um eine Einkommensgeneralklausel, welche durch eine 
nicht abschliessende Aufzählung der wichtigsten Einkünfte ergänzt wer-
de. Von dieser Einkommensgeneralklausel könne nach herrschender Auf-
fassung nur abgewichen werden, wenn das StG bzw. das DBG bestimmte 
Einkünfte von der Besteuerung ausdrücklich ausnehme (Art. 30 StG und 
Art. 24 DBG) oder einer anderen Steuer (Grundstückgewinn-, Erbschafts- 
oder Schenkungssteuer) unterwerfe. Dies treffe vorliegend nicht zu, wes-
halb es bei der grundsätzlichen Einkommensbesteuerung bleibe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der 
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 27. August 
2013 respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung 
vom 16. Juli 2013 betreffend die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteu-
ern für das Jahr 2012. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die kantona-
le Steuerverwaltung den Gewinn aus der Sendung die „Millionen-Falle“ in 
der Höhe von Fr. 49‘000.-- zu Recht in der Steuererklärung bei den weite-
ren Einkünften eingesetzt und damit der Einkommenssteuer unterworfen 
hat.


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2. a)
Bezüglich der Frage der Besteuerung des Gewinns bei der „Millionen-
Falle“ vom 7. Mai 2012 von brutto Fr. 50‘000.-- bzw. netto Fr. 49‘000.-- 
(abzüglich der Fr. 1‘000.-- Gewinnungskosten) bei den entsprechenden 
Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern im Jahr 2012 als Ein-
kommen verweisen Art. 2 und 3 des Gemeindesteuergesetzes der Ge-
meinde auf die entsprechenden kantonalen Bestimmungen, sodass diese 
zur Anwendung gelangen. Sowohl Art. 16 Abs. 1 des Steuergesetzes für 
den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) als auch Art. 16 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) enthal-
ten sogenannte Generalklauseln, gemäss welchen alle wiederkehrenden 
und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen, es sei 
denn, sie würden ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder 
ausdrücklich einer anderen vergleichbaren Steuer unterstellt. Beides trifft 
vorliegend nicht zu, im Gegenteil, unterstellt doch Art. 29 lit. g StG „Ein-
künfte aus Wettbewerben, Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltun-
gen“ bzw. Art. 23 lit. e DBG „Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen 
Veranstaltungen“ ausdrücklich der Einkommenssteuer. Davon befreit sind 
nach Art. 30 lit. m StG bzw. Art. 24 lit. i DBG lediglich echte Spielbanken-
gewinne („Steuerfrei sind die bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne 
des Spielbankengesetzes erzielten Gewinne.“). Die Bestimmung des Kan-
tons Graubünden in Art. 29 lit. g StG geht zwar noch weiter als die Be-
stimmung in Art. 23 lit. e DBG und umfasst ausdrücklich auch „Wettbe-
werbe“, während die Bundesbestimmung nur „Lotterien und lotterieähnli-
che Veranstaltungen“ erwähnt und damit enger gefasst ist, doch sind 
grundsätzlich alle Gewinne aus Glücksspielen – wie hier ein Quiz – mit 
Ausnahme jener bei echten Spielbanken von der Einkommensgeneral-
klausel erfasst. Gemäss Duden ist ein Quiz ein besonders im Fernsehen 
veranstaltetes Frage-und-Antwort-Spiel, bei dem die Antworten innerhalb 
einer vorgeschriebenen Zeit gegeben werden müssen. Ein Quiz lässt sich 
somit unter die Kategorie der Glücksspiele subsumieren. Auf jeden Fall 


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kann diesbezüglich nicht, wie LOCHER in seinem Kommentar zum DBG, 
Art. 16 N. 6, ausführt, ein qualifiziertes Schweigen in dem Sinne ange-
nommen werden, dass nur Lotterien im engeren Sinne gemeint wären 
(vgl. LOCHER, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Art. 16 N. 6). 
REICH geht in seinem Kommentar noch weiter und hält kantonale Steuer-
ordnungen mit einer Sondersteuer oder einer Steuerbefreiung von Lotte-
riegewinnen für harmonisierungswidrig, denn Art. 7 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden (StHG; SR 642.14) verlange die Erhebung einer allgemeinen 
Einkommenssteuer, die gemäss dem Grundsatz der Gesamtreineinkom-
menssteuer alle Einkünfte umfasse, mithin auch die unter die General-
klausel fallenden Lotteriegewinne (REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 
2012, § 13 N. 216).
b)
Mit der Verpflichtung – gemäss Wegleitung zur Steuererklärung 2012 
Punkt 4.4 „Weitere Einkünfte“ – der Angabe von Lotteriegewinnen und 
ähnlichen Einkünften im Wertschriftenverzeichnis (sowie der Wiederho-
lung auf S. 31 der Wegleitung bei der Erklärung der Verzeichnisse selber) 
erfolgt nicht eine Unterstellung dieser Gewinne unter eine andere ver-
gleichbare Steuer im Sinne von Art. 16 StG bzw. DBG. Vielmehr wird un-
ter Punkt 4.4 der Wegleitung am Schluss nochmals der Grundsatz her-
vorgehoben, dass sämtliche Einkünfte in Form von Geld oder geldwerten 
Leistungen steuerbar seien, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich als 
steuerfrei erkläre. Einkünfte aus Glücksspielen werden – wie vorstehend 
in Erwägung 2.a ausgeführt – explizit nicht als steuerfrei erklärt. Der Be-
schwerdeführer kann also auch diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, zumal der Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer auch in 
der Wegleitung deutlich festgehalten ist. Die vorliegende Beschwerde ist 
somit abzuweisen.


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in der Höhe von 
Fr. 1‘000.-- zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Eine Parteien-
tschädigung steht der obsiegenden kantonalen Steuerverwaltung, welche 
im amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
204.--
zusammen
Fr. 1‘204.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]