gr_gerichte · VB 2004 14 · 2004-12-01 · de
Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Widerruf der bedingten Entlassung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 01. Dezember 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 14
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar
Crameri
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In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes Graubünden vom
13. Oktober 2004, mitgeteilt am 20. Oktober 2004, in Sachen gegen den Berufungs-
kläger,
betreffend Widerruf der bedingten Entlassung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Urteil vom 15./16. März 1999 sprach die Strafkammer des Kan-
tonsgerichtes von Graubünden X. schuldig des gewerbsmässigen Betruges gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB, der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, des Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB, der einfachen Körper-
verletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung gemäss Art.
144 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, des mehrfachen
Hausfriedensbruches gemäss Art. 186 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art.
251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Betäu-
bungsmittelgesetz, des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss
Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG
und bestrafte ihn dafür mit 2 ½ Jahren Gefängnis, abzüglich der erstandenen Un-
tersuchungshaft von 54 Tagen. Weiter wurden die ihm mit den Strafmandaten der
Kreispräsidenten Chur vom 3. Dezember 1992 und Fünf Dörfer vom 22. November
1994 gewährten bedingten Vollzüge der Gefängnisstrafen von 30 Tagen und 20
Tagen widerrufen und deren Vollziehung angeordnet. X. trat vorzeitig die Strafen
am 10. Juli 1998 in der Strafanstalt Sennhof an. Am 24. März 1999 erfolgte der
Wechsel in die Kantonalen Anstalt Realta und am 30. November 1999 der Beginn
der Halbfreiheit in der Kantonalen Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf. Am 12. April
2000 waren zwei Drittel der Strafen verbüsst.
B.
Auf Begehren von X. verfügte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepar-
tement Graubünden am 2. März 2000 die bedingte Entlassung des Gesuchstellers
aus dem Strafvollzug auf den 12. April 2000. Probezeit und Schutzaufsicht wurden
auf 2 Jahre festgelegt.
C.
Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 5. Oktober 2001
wurde X. wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 1 SVG, Widerhandlung gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG und Übertretung des Art. 143
Ziff. 3 VZV zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt bei unbedingtem Vollzug.
D.
Mit Verfügung vom 11. März 2002 sah das Bau-, Verkehrs- und Forst-
departement Graubünden vom Widerruf der am 2. März 2000 dem Rückfälligen ge-
währten bedingten Strafentlassung ab, erteilte ihm indessen eine förmliche Mah-
nung und verlängerte gleichzeitig die Probezeit der bedingten Entlassung und die
Schutzaufsicht um ein Jahr, somit auf insgesamt 3 Jahre.

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E.
In der Folge bestrafte die Bezirksanwaltschaft T-3 Zürich mit Straf-
mandat vom 14. April 2003 X. wegen Zechprellerei, begangen am 9. Mai 2002, mit
90 Tagen Gefängnis. Sodann wurde X. vom Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom
11. Mai 2004 wegen Veruntreuung, verübt zwischen dem 11. und dem 30. Juni
2002, zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei beiden Strafen wurde deren Vollzug
unbedingt ausgesprochen.
F.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 widerrief das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden, gestützt auf Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB, die am
2. März 2000 X. gewährte bedingte Strafentlassung und ordnete den Vollzug der
Reststrafe von 10 Monaten und 16 Tagen Gefängnis an.
G.
Gegen diese am 20. Oktober 2004 mitgeteilte Verfügung erhob X. mit
Eingabe vom 7. November, der Post am 8. November 2004 übergeben, verwal-
tungsstrafrechtliche Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit
den Begehren, es sei auf den Widerruf der erwähnten Strafe zu verzichten (Ziff. 1)
und es sei die Strafvollzugsbehörde anzuweisen, die zwei Tage Untersuchungshaft
der ausgefällten Strafe anzurechnen (Ziff. 2).
Das kantonale Departement beantragte die kostenfällige Abweisung der Be-
rufung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Vollzugsverfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepar-
tementes Graubünden gemäss Art. 190 Abs. 1 StPO können der Betroffene und der
Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO
einlegen (Art. 190 Abs. 3 StPO). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftli-
chen Eröffnung der Verfügung, unter Beilage des angefochtenen Entscheides, beim
Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun,
welchen Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden
und ob die ganze Verfügung oder lediglich Teile davon angefochten werden. Diesen
Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Darauf ist somit ein-
zutreten.
2.
Gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB ordnet die zuständige Behörde die
Rückversetzung an, wenn der aus dem Strafvollzug bedingt Entlassene während
der Probezeit eine strafbare Handlung begeht, für die er zu einer 3 Monate über-

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steigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird. Ist dieser
Sachverhalt gegeben, steht der Strafvollzugsbehörde kein Ermessen zu; der Wider-
ruf der bedingten Entlassung und die Rückversetzung in den Strafvollzug sind zwin-
gend (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage,
Zürich 1997, N 16 zu Art. 38). Werden während der Probezeit gegenüber dem Ent-
lassenen mehrere Freiheitsstrafen ausgesprochen, so ist auf deren Gesamtdauer
abzustellen.
a)
Die am 2. März 2000 mit der bedingten Entlassung des Gesuchstellers
aus dem Strafvollzug auf den 12. April 2000 angeordnete Probezeit von 2 Jahren
wurde mit Verfügung des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes Graubünden
vom 11. März 2002 um ein Jahr verlängert. Demnach dauerte die Probezeit insge-
samt 3 Jahre, also bis zum 12. April 2003. Die strafbaren Handlungen, für die der
Berufungskläger mit Strafmandat der Bezirksanwaltschaft T-3 Zürich vom 14. April
2003 und mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. Mai 2004 zu zwei unbe-
dingt zu vollziehenden Strafen von 90 Tagen und 5 Monaten Gefängnis verurteilt
wurde, beging er am 9. Mai 2002 und zwischen dem 11. und dem 30. Juni 2002,
also während der Probezeit. Ist, wie oben ausgeführt, bei Verurteilungen zu unbe-
dingt zu vollziehenden Freiheitsstrafen von über 3 Monaten die Rückversetzung ob-
ligatorisch, kann die von der Vorinstanz widerrufene bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug nicht beanstandet werden.
b)
Der Berufungskläger setzt dem nichts Taugliches entgegen. Aus dem
Umstand, dass die während der Probezeit der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug begangenen Verfehlungen gemäss Gesetz die Prüfung der Rückversetzung
zur Folge haben, kann er nicht schliessen, dass der Widerruf der bedingten Entlas-
sung für ausgesprochene unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafen von über
drei Monaten nicht zwingend sein muss. Aktenwidrig ist weiter seine Behauptung,
die Probezeit sei um ein Jahr verlängert worden, ohne dass er davon Kenntnis ge-
habt habe. Bei den Akten liegen die Bestätigungen der mit eingeschriebenem Brief
am 13. März 2002 dem Berufungskläger zugestellten Departementsverfügung vom
11. März 2002 (act. 10 und 17) und die vom Berufungskläger unterschriebene Emp-
fangsbescheinigung vom 18. März 2002 (act. 18). Schliesslich lässt sich aus der
Berufungsschrift nicht klar entnehmen, in welchem Zusammenhang die nach An-
sicht des Berufungsklägers nicht angerechneten 2 Tage Untersuchungshaft stehen.
Abgesehen davon ist die Frage der korrekten Anrechnung der erstandenen Tage
Untersuchungshaft nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, so dass der
Kantonsgerichtsausschuss darauf nicht einzutreten braucht. Im Übrigen stellt diese

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Frage keine Verurteilung dar, die in die Zuständigkeit des Richters fällt. Vielmehr
hat sich bei Unklarheiten über angerechnete und nicht angerechnete Untersu-
chungshafttage die Strafvollzugsbehörde zu befassen.
c)
Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat nach dem
Gesagten die massgebliche Voraussetzung für den Widerruf der bedingten Entlas-
sung des Berufungsklägers aus dem Strafvollzug zu Recht als erfüllt betrachtet. Un-
ter diesen Umstand erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungs-
klägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff.
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar