gr_gerichte · SB 2003 38 · 2003-07-30 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Zechprellerei | Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 30. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 38
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Riesen-Bienz und Vital, Aktuarin ad hoc
Thöny.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des S., Angeklagter und Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 06. Mai 2003, mitgeteilt am
28. Mai 2003,
betreffend Zechprellerei,
hat sich ergeben:

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A.
S. wurde am 17. November 1963 in G. geboren, wo er zusammen mit
einem Bruder und einer Schwester bei den Eltern aufwuchs. An seinem Wohnort
besuchte er fünf Jahre die Primarschule, drei Jahre das Progymnasium und vier
Jahre das Gymnasium, welches er im Jahre 1983 mit der Maturität Typus A ab-
schloss. In der Folge absolvierte er bei der Firma V. AG in D. und B. eine Ausbildung
als Journalist, die er nach zwei Jahren erfolgreich abschloss. Im Anschluss daran
arbeitete er während zwei weiteren Jahren als Redaktor beim gleichen Arbeitgeber.
Danach wechselte er zur H. A./D. nach I., wo er als Leiter für das Ressort „Presse
Public Relations“ angestellt war. Von 1988 bis 1990 besuchte er die höhere Fach-
ausbildung als PR-Berater, die er mit dem Diplom abschloss. In den Jahren 1991
bis 2000 war er an verschiedenen Orten als Kommunikations- und Agenturleiter,
Skilehrer sowie als Direktionsassistent und Pressesprecher tätig. Im Dezember
2000 wechselte er zur E. AG nach J., wo er bis Januar 2002 als Leiter Unterneh-
menskommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung tätig war. Im Anschluss
daran arbeitete er bei der Firma K. in L. als Freelancer. Im Jahre 1997 verheiratete
sich S. mit M.. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist S. mit drei Eintragungen verzeich-
net. Am 8. November 1993 verurteilte ihn das Richteramt IX Bern wegen Veruntreu-
ung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Monaten, unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons L. (I. Strafkammer) be-
strafte ihn am 22. Oktober 1998 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit
10 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. Die Probezeit wurde
auf drei Jahre angesetzt. Am 10. bzw. 12. August 1998 wurde S. durch die Über-
weisungsbehörde Basel-Land erneut wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Gemäss Auszug des Betreibungsamtes
Arlesheim/BL ist S. für den Zeitraum von Oktober 1998 bis November 2002 mit 69
Verfahren für Betreibungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'489'266.60 registriert.
Aus dem Leumundsbericht der Kantonspolizei Arlesheim/BL vom 21. No-
vember 2002 geht über den Angeklagten nichts Nachteiliges hervor.
B.
Mit Verfügung vom 30. April 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden aufgrund einer Anzeige eine Strafuntersuchung gegen S. wegen Zech-
prellerei gemäss Art. 149 StGB. Mit der Durchführung der Untersuchung wurde das
Untersuchungsrichteramt Samedan beauftragt. Nach Abschluss der Untersuchung
versetzte die Staatsanwaltschaft S. mit Verfügung vom 13. Januar 2003 wegen
Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB in den Anklagezustand. Diese zu Handen des

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Bezirksgerichtsausschusses Maloja erhobene Anklage stützte sich auf folgenden
Sachverhalt:
„S. logierte mit seiner Ehefrau und seiner Tochter vom 22. Dezember
2001 bis 19. Januar 2002 im Hotel C. in F.. Am 12. Januar 2002 leis-
tete er einen Spesenvorschuss von Fr. 5'000.--. Vor dem Verlassen
des Hotels konnte er die Rechnung im Betrag von Fr. 44'149.40 nicht
begleichen. Der Angeklagte anerkannte diese Schuld, machte jedoch
geltend, sein ehemaliger Arbeitgeber, die E. AG, J., müsse ihm noch
einen Betrag von Fr. 35'000.-- Bonus, Fr. 6'600.-- Spesen sowie den
Januarslohn 2002 in der Höhe von Fr. 13'500.-- und Fr. 5'500.-- Feri-
engeld auszahlen, was sich schlussendlich als unzutreffend erwiesen
hat.“
C.
In ihrer Ergänzung zur Anklageschrift vom 13. Januar 2003 stellte die
Staatsanwaltschaft Graubünden beziehungsweise das Untersuchungsrichteramt
Samedan folgende Anträge:
„1. S. sei der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB schuldig zu spre-
chen.
2.
Dafür sei er mit vier Monaten Gefängnis zu bestrafen.
3.
S. sei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren zu gewähren.
4.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Graubünden sei durch
die Strafuntersuchung erstellt, dass S. für seinen Hotelaufenthalt mit Frau und Toch-
ter lediglich einen Spesenvorschuss von Fr. 5'000.-- geleistet habe und dass bei der
Abreise noch ein Restbetrag von Fr. 44'149.40 offen gestanden sei. Diese Rech-
nung habe der Angeklagte bis heute nicht beglichen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sei ein Wirt dann geprellt, wenn er sich in seiner Erwartung, für die
Beherbergung oder Bewirtung des Gastes bezahlt zu werden, enttäuscht sehe. Dies
sei nicht nur dann der Fall, wenn der Gast überhaupt nicht bezahle, sondern schon
dann, wenn er es nicht rechtzeitig, in der Regel also spätestens beim Verlassen der
Gaststätte tue. Schon die Hinausschiebung der Zahlung schädige den Wirt; denn
abgesehen von der Sicherheit der Einnahme entgehe ihm der Nutzen derselben in
der Zwischenzeit. Der Angeklagte erfülle daher durch sein Verhalten zweifellos den
objektiven Tatbestand der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB. In subjektiver Hin-
sicht sei Vorsatz vorausgesetzt; der Täter müsse den objektiven Tatbestand kennen
und wollen. Erforderlich sei insbesondere das Wissen und Wollen, den Wirt zu prel-
len, ihn entgegen seiner Erwartung nicht oder nicht rechtzeitig zu bezahlen. Dabei
genüge Eventualvorsatz. Es sei davon auszugehen, dass sich S. über seine prekäre

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finanzielle Situation im Klaren gewesen sei. In der fraglichen Zeitspanne sie gegen
ihn eine Lohnpfändung gelaufen, weshalb er und seine Familie auf dem Existenz-
minimum von rund Fr. 6'500.-- gelebt hätten. Die Behauptung des Angeklagten, ihm
stünde noch ein Bonus im Betrage von Fr. 35'000.-- zu, hätte sich als unwahr er-
wiesen. Im Übrigen habe er sein Versprechen, den ausstehenden Betrag ohne wei-
teres zu leisten, nicht eingehalten. S. habe sich somit auch in subjektiver Hinsicht
der Zechprellerei schuldig gemacht. Unter Berücksichtigung des schweren Ver-
schuldens und seiner Vorstrafen erscheine eine bedingte Gefängnisstrafe von vier
Monaten als angemessen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre anzusetzen.
D
Mit Urteil vom 6. Mai 2003, mitgeteilt am 28. Mai 2003, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Maloja wie folgt:
„1. S. ist schuldig der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB.
2.
Dafür wird er mit vier Monaten Gefängnis bestraft.
3.
Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wird bedingt aufgeschoben; die
Probezeit beträgt vier Jahre.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- einer Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft Fr. 1'685.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr. 88.00
- der Gerichtsgebühr
Fr. 2'000.00
total
Fr. 3'773.00
werden S. auferlegt.
Die Kosten eines allfälligen Strafvollzugs trägt der Kanton
Graubünden (Art. 188 StPO).
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
E.
Gegen
dieses
Urteil
erhob
S.
mit
Eingabe
vom
24. Juni 2003 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung mit fol-
genden Anträgen:
„1. Das Urteil ist wegen Verstoss gegen Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
aufzuheben und wegen Verdacht auf mangelnde Unvoreinge-
nommenheit (BGE 115 Ia 180) für nichtig zu erklären und zur Neu-
beurteilung an das Bezirksstatthalteramt Arlesheim zuzuweisen;
2. Weiter ist zu untersuchen, ob versucht wurde, fehlende Urteilsbe-
gründungen zu ersetzen oder vorhandene Erwägungen zu ergän-
zen (BGE 98 IV 305) und inwieweit deshalb Art. 274 BStP auch für
das Bezirksgericht Maloja zur Anwendung gelangen muss und so-
mit das Verfahren allenfalls nichtig wäre;

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3. Die Strafzumessung ist aufzuheben und der Beklagte vom Vorwurf
der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB freizusprechen;
4. Es ist unter dem Begriff Fahrlässigkeit nach Art. 3 Ziff. 3 StGB al-
lenfalls neu zu prüfen, ob der Beklagte gemäss Art. 41 - 44 OR
neben der Begleichung der Rechnung zur Leistung von Schaden-
ersatz verpflichtet werden kann.
5. Die Beweisführung im Verfahren ist neu aufzunehmen und mit zu-
sätzlichen Befragungen zu ergänzen, um die persönlichen Verhält-
nisse vor und nach dem Vorfall gemäss Art. 26 StGB umfassend
aufzuklären und so eine ausgewogene Rechtsprechung zu ge-
währleisten.“
F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2003 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Berufung, eventualiter sei dar-
auf nicht einzutreten. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie die Begründung der An-
träge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO).
b)
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten.
Das Urteil sei am 28. Mai 2003 mitgeteilt worden. Bei der Staatsanwaltschaft sei es
am 30. Mai 2003 eingegangen. Der Berufungskläger bringe vor, er habe das Urteil
am 6. Juni 2003 erhalten. Die Berufung sei gemäss Poststempel am 25. Juni 2003
der Post übergeben worden. Sollte der Berufungskläger das Urteil vor dem 5. Juni
2003 erhalten haben, wäre die Berufungsfrist nicht eingehalten worden. Aufgrund
der vorliegenden Akten könne nicht festgestellt werden, wann das Urteil tatsächlich
in den Besitz des Berufungsklägers gelangt sei. Die Beweispflicht für die Fristein-
haltung liege beim Berufungskläger (Padrutt, Kommentar zur StPO, 2. Auflage,

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1996, S. 71). Sollte sich herausstellen, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten
worden sei, wäre auf die Berufung nicht einzutreten.
Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja wurde dem Berufungsklä-
ger am 28. Mai 2003 schriftlich mitgeteilt. Wie aus dem bei den Akten liegenden
Auszug betreffend Abholdatum der eingeschriebenen Sendung hervorgeht, traf die
Sendung am 2. Juni 2003 an ihrem Zielort G. 2 ein. Dort wurde sie vom Berufungs-
kläger nachweislich am 6. Juni 2003 abgeholt. Mit Eingabe vom 25. Juni 2003 (Post-
stempel) wurde die 20-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO gewahrt.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Der Berufungskläger vertritt die Auffassung, der Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja sei für die Beurteilung des vorliegenden Falles gar nicht zuständig
gewesen, weil seit dem 17. Februar 2003 beim Bezirksstatthalteramt Arlesheim ein
Untersuchungsverfahren wegen Betrugs evtl. Veruntreuung hängig sei. Der Beru-
fungskläger macht geltend, das Verfahren wegen Zechprellerei hätte gestützt auf
Art. 350 Ziff. 1 StGB zwingend dem Bezirksstatthalteramt Arlesheim zur Beurteilung
zugewiesen werden müssen.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 StPO ist gegen einen Täter, der gegen mehrere Straf-
bestimmungen verstossen hat, grundsätzlich ein einziges Verfahren zu führen (sog.
subjektive Konnexität). Die Zuständigkeit richtet sich nach der mit der schwersten
Strafe bedrohten Tat. Das Vereinigungsprinzip ist in der Praxis nicht ausnahmslos
zu verwirklichen. Das Bundesrecht lässt getrennte Verfahren gegen den gleichen
Täter zu. Mehrere dem Angeschuldigten zur Last gelegte Straftaten können im In-
teresse der Prozessökonomie ausnahmsweise getrennt gerichtlich beurteilt werden,
wenn die Strafuntersuchung teils abgeschlossen, teils noch im Gange und mit ihrem
Abschluss erst nach langer Zeit zu rechnen ist (Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, 1996, S. 46 f. mit Hinweisen).
Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die Strafuntersuchung im vorliegend zu
beurteilenden Verfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
29. Oktober 2002 geschlossen. Die Strafuntersuchung vor dem Bezirksstatthalter-
amt Arlesheim wegen Betrugs evtl. Veruntreuung wurde gemäss Aussagen des Be-
rufungsklägers erst am 17. Februar 2003 eröffnet. Insbesondere der vom Beru-
fungskläger explizit genannte Strafregisterauszug vom 1. Mai 2002 wurde vor Eröff-
nung des neuen Strafverfahrens angefordert, weshalb daraus auch nicht ersichtlich
ist, dass gegen den Berufungskläger andernorts ebenfalls eine Strafuntersuchung

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läuft. Eine Vereinigung zweier Verfahren setzt voraus, dass die Untersuchungs-
behörden über die neuerliche Eröffnung einer Strafuntersuchung informiert sind.
Wie den Akten zu entnehmen ist, war das Verfahren im Kanton Basel noch nicht
einmal hängig, als der Bezirksgerichtsausschuss Maloja die erste Vorladung für die
Hauptverhandlung mitgeteilt hatte. Unter diesen Umständen war eine Vereinigung
der Verfahren nicht mehr möglich. Dem Berufungskläger erwächst jedoch aus der
getrennten Behandlung dieser beiden Verfahren kein Schaden. Hätte die Vorin-
stanz vom neuen Verfahren Kenntnis gehabt und wäre es möglich gewesen, die
Verfahren zusammenzulegen, so hätte das den neuen Fall beurteilende Gericht ge-
stützt auf Art. 350 Ziff. 2 StGB eine Gesamtstrafe auszusprechen. War der Vorin-
stanz das neue Verfahren nicht bekannt - wovon aufgrund der Akten auszugehen
ist - hat das Gericht, das den neuen Fall beurteilen wird, eine Zusatzstrafe auszu-
fällen (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, S. 116).
Im Übrigen macht der Berufungskläger nicht geltend, er habe den nunmehr
geltend gemachten Mangel der örtlichen Unzuständigkeit an der Hauptverhandlung
vor der Vorinstanz gerügt. Auf die örtliche Zuständigkeit kann nun aber nicht mehr
zurückgekommen werden, wenn ein - allenfalls örtlich unzuständiges - Gericht eine
Hauptverhandlung durchgeführt hat und an dieser die Unzuständigkeit nicht gerügt
worden ist (Padrutt, a.a.O., S. 48 f. und dort zitierte Literatur und Rechtsprechung).
3.
Gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO kann der Kantonsgerichtspräsident von
Amtes wegen oder auf Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen,
wenn die persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsa-
che wesentlich ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft der Kantons-
gerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art.
144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig
von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch
darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch
ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der
Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche
Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens in-
klusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren
gemäss Art. 141 ff. StPO.
Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall nicht die Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber auch kein Grund, dass
das urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündli-

8
che Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz in Anwesenheit des
Berufungsklägers öffentlich verhandelt hat, bezüglich des strittigen Sachverhaltes
keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten
sind, im vorliegenden Fall vorwiegend Rechtsfragen zur Diskussion stehen, eine
reformatio in peius ausgeschlossen ist (vgl. Art. 146 Abs. 1 StPO) und sich zudem
keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklägers stellen, welche
sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten ergeben. Zudem steht ei-
nem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen (vgl.
BGE 119 Ia 318). Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf die vorliegenden
Akten sachgerecht entschieden werden. Ein persönliches Vortreten von S. vor dem
Gericht ist daher nicht notwendig.
4.a)
Der Berufungskläger beantragt, es sei die Beweisführung im Verfah-
ren neu aufzunehmen und mit zusätzlichen Befragungen zu ergänzen, um die per-
sönlichen Verhältnisse vor und nach dem Vorfall umfassend abzuklären. Er mach
sinngemäss geltend, dass die Abklärungen bezüglich der noch ausstehenden
Lohnforderungen gegenüber der E. AG nicht mit der nötigen Genauigkeit durchge-
führt worden seien. Es sei lediglich auf die Aussagen seines früheren Arbeitgebers
abgestellt worden. Insbesondere sei nicht abgeklärt worden, wie lange das Arbeits-
verhältnis zwischen ihm und der E. AG noch fortgedauert habe. Des Weiteren sei
unterlassen worden, den Direktor des Hotels C. über die Vorfälle am Abreisetag zu
befragen. Daraus hätte sich ergeben, dass er nicht vorsätzlich, sondern allenfalls
fahrlässig im Sinne von pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt habe, was nicht strafbar
gewesen wäre.
b)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO auch im Berufungs-
verfahren nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung
ergibt sich bereits aus Art. 249 BStP. Das Gericht hat von Bundesrechts wegen frei
von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung auf-
grund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268). Ist für die
Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit wegleitend, so kann
für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Gerichts massgebend sein (vgl.
Hauser/Schweri, a.a.O.; S. 215). Allein auf diese Weise kann das Gericht ein für
jeden Einzelfall zutreffendes Urteil fällen. Die Beweislast für die dem Angeklagten
vorgeworfene Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). Ne-
ben der Würdigung der Beweise stellt sich dem Gericht die Frage, wann es eine

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bestimmte Tatsache als erwiesen betrachten darf und wann nicht. An diesen Beweis
sind hohe Anforderungen zu stellen. Lehre und Rechtsprechung gehen zutreffend
davon aus, blosse Wahrscheinlichkeit dürfe für eine Verurteilung nicht genügen, ab-
solute Sicherheit sei für eine solche aber nicht erforderlich und eine theoretisch ent-
fernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertige keinen
Freispruch (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., S. 217). Trotzdem sind an den Beweis der
zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungs-
regel „in dubio pro reo“ darf sich der Richter jedoch nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilen-
des Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische und abstrakte Zwei-
fel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und
nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der
objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Gerichts ist es,
ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und
sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die
Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld
des Angeklagten muss sich auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die ver-
nünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987
Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307). Es ist anhand sämtlicher sich aus den Akten erge-
benden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des
Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeu-
gung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss
gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sach-
verhalt angenommen werden und es hat ein Freispruch zu erfolgen (PKG 1978 Nr.
31; Padrutt, a.a.O., S. 307).
Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden
nicht alle möglichen Beweise zusammenzutragen haben. Vielmehr kann auf die Er-
hebung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die Beurteilung der
Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel
feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien
Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermögen (sogenannte
antizipierte Beweiswürdigung, vgl. unveröffentlichtes Urteil 1P.245/2000 des Bun-
desgerichts vom 21. Juni 2000 in Sachen B.L., S. 5 f.; BGE 121 I 308 f. = Pra 85 Nr.

10
143, S. 488; BGE 115 Ia 100 f.; PKG 1993 Nr. 27; Schmid, Strafprozessrecht, 3.
Auflage, L. 1997, N. 291 mit Hinweisen; Hauser/Schweri, a.a.O., S. 214 ff.).
c)
Dem Berufungskläger wird Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB
vorgeworfen. Er beantragt, weitere Zeugeneinvernahmen vorzunehmen, um die
Frage des Vorsatzes, also des subjektiven Tatbestandes, zu klären. Der subjektive
Tatbestand umfasst die Wissens- und Willensseite des Täters hinsichtlich seiner
begangenen Straftat. Der Berufungskläger hatte im Laufe des Strafverfahrens
mehrfach die Gelegenheit, sich hinsichtlich seiner Tatabsichten zu äussern. Bei den
Akten liegen mehrere Einvernahmeprotokolle. Zudem geht aus dem Urteil der Vor-
instanz hervor, dass S. an der mündlichen Hauptverhandlung teilgenommen hat und
sich zur Frage des Vorsatzes äussern konnte. Bezüglich des Antrags des Beru-
fungsklägers, es sei der Direktor des Hotels C. zu befragen, ist anzufügen, dass
dieser sich bereits im Rahmen seiner Strafanzeige und später anlässlich seiner po-
lizeilichen Einvernahme zur Sache äussern konnte. Auch die E. AG wurde - soweit
diese für die Frage des Vorsatzes überhaupt relevante Auskünfte erteilen kann -
schriftlich zur Stellungnahme gebeten. Aufgrund der vorhandenen Akten lassen sich
die für die Abklärung des subjektiven Tatbestandes bedeutsamen Fragen bereits
hinreichend beantworten. Aus weiteren Zeugeneinvernahmen sind keine neuen Er-
kenntnisse zu erwarten, welche das Ergebnis der freien Würdigung der vorhande-
nen Beweismittel zu erschüttern vermögen, zumal es um persönliche Aspekte von
S. geht. Auf eine Ergänzung der Strafuntersuchung wird daher verzichtet.
5.
Der Berufungskläger äussert in seiner Berufungsschrift Zweifel an der
Unvoreingenommenheit der Untersuchungsbehörden und des Gerichtes. Gemäss
BGE 115 IA 180 sei es unerheblich, ob objektiv Befangenheit vorliege, wenn der
Verdacht bestehe, dass der Richter sich in Bezug auf den Tatbestand bereits fest-
gelegt habe, bevor die Verhandlung abgeschlossen sei und somit die Strafsache
nicht völlig unbefangen beurteilen könne. Während der Untersuchung sei es unter-
lassen worden, die Frage der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und
der E. AG unter Einbezug beider Seiten abzuklären. Zur Beurteilung der persönli-
chen Verhältnisse gemäss Art. 26 StGB und allenfalls unter Berücksichtigung von
Art 64 StGB sei der Beizug dieser Informationen zur Gewinnung der Gesamtschau
unerlässlich. Diese Unterlassung stelle eine Verletzung des Grundsatzes „Gleiches
Recht für alle“ dar, da er offensichtlich bereits vor der Hauptverhandlung von gewis-
sen am Verfahren Beteiligten vorverurteilt worden sei.

11
a)
Der Berufungskläger macht geltend, die Untersuchungsbehörden hät-
ten es unterlassen, gewisse für die Beurteilung des Falles relevante Fragen absch-
liessend zu klären. Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Untersuchungsrichteramt
Samedan mit Datum vom 29. Oktober 2002 eine Schlussverfügung erlassen, in wel-
cher S. die Möglichkeit gegeben wurde, innert 10 Tagen in die Akten Einsicht zu
nehmen und dem Untersuchungsrichter Anträge auf Ergänzung der Untersuchung
zu stellen. Von dieser Möglichkeit hat S. jedoch keinen Gebrauch gemacht. Mit Ver-
fügung vom 20. Januar 2003 gab der Bezirksgerichtspräsident Maloja die Zusam-
mensetzung des Bezirksgerichtsausschusses bekannt mit der Möglichkeit, allfällige
Ausstandsbegehren (Art. 20 GVG) sowie Aktenergänzungsbegehren bis zum 5. Fe-
bruar 2003 beim Gerichtspräsidenten zu stellen. Innert der gleichen Frist konnte
ebenfalls Antrag bezüglich der Vorladung von Zeugen zur Hauptverhandlung ge-
stellt werden. S. hat es wiederum unterlassen, einen entsprechenden Beweisantrag
zu stellen; auch Ausstandsbegehren hat er keines gestellt. Zudem ergibt sich aus
den Akten, dass S. zum Vorwurf der Zechprellerei insgesamt dreimal einvernom-
men wurde. Dabei wurde ihm auch Gelegenheit geboten, eigene Ergänzungen an-
zubringen, was er jedoch wiederum nicht gemacht hatte. Es ergeben sich damit
keinerlei Hinweise, welche auf ein einseitiges oder gar unsorgfältiges Vorgehen der
Untersuchungsbehörden schliessen lassen könnten.
b)
Unter Befangenheit versteht man eine unsachliche innere Einstellung
des Richters zu den Prozessbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Ver-
fahrens, aus der heraus er in die Behandlung und Entscheidung des Falles auch
unsachliche oder sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass er ei-
nen Prozessbeteiligten (sachlich nicht gerechtfertigt) benachteiligt oder bevorzugt
oder zumindest dazu tendiert (Hauser/Schweri, a.a.O.; S. 102 mit Hinweisen). Nach
Art. 18 lit. g GVG ist eine Gerichtsperson verpflichtet, in den Ausstand zu treten,
wenn sie andere Gründe als die in lit. a-f (verwandtschaftliche oder funktionelle Be-
ziehung zu einer Partei) genannten als befangen erscheinen lassen. Im Sinne die-
ser Generalklausel ist dem so, wenn Umstände vorliegen, die nach dem Urteil eines
vernünftigen Menschen (und nicht bloss nach dem subjektiven Empfinden eines Be-
teiligten) geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Jus-
tizangehörigen zu erregen. Es braucht also nicht nachgewiesen zu werden, dass
ein Richter tatsächlich befangen und zu einem unparteiischen Urteil nicht mehr fähig
ist. Vielmehr genügt es, wenn gewisse Umstände bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit des Richters
zu begründen vermögen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet
sich nach freiem pflichtgemässem Ermessen der anerkennenden Behörde. Dabei

12
darf freilich nicht unbesehen angenommen werden, dass eine Gerichtsperson den
Anschein der Befangenheit erwecke. Es soll nicht dazu kommen, dass ein misslie-
biger Richter wegen alltäglicher Beziehungen und Einflüsse am Einsitz gehindert
wird, und es soll andererseits dem Richter nicht leichthin ermöglicht werden, sich
unangenehmer Fälle zu entledigen. Der Ausstand muss also die Ausnahme bleiben,
bestünde doch sonst die Gefahr, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung für die
Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch würde. Es ginge nicht an, durch
allzu hohe Anforderungen an die Unparteilichkeit von Gerichtspersonen den damit
in einem gewissen Spannungsverhältnis stehenden Anspruch auf den (primär) ge-
setzlich vorgesehenen Richter auszuhöhlen (PKG 1992 Nr. 13; PKG 1990 Nr. 19;
BGE 115 Ia 36f.).
Im vorliegenden Fall rügt der Berufungskläger, die Bemerkung in den Erwä-
gungen des vorinstanzlichen Urteils „es stellt sich die Frage, ob auch die Voraus-
setzungen der Arglist vorliegen, was dazu führen würde, dass der Angeklagte we-
gen Betrugs und nicht wegen Zechprellerei zu verurteilen wäre“, sei unzulässig und
deute wiederum auf eine mangelnde Unvoreingenommenheit hin. Es ist zwar zu-
treffend, dass der Richter an die Anklageschrift insofern gebunden ist, als diese den
Gegenstand des Urteils fixiert. In rechtlicher Hinsicht ist der Richter an die von der
Anklage vorgenommene Beurteilung des eingeklagten Sachverhalts allerdings nicht
gebunden (Padrutt, a.a.O., S. 263). Bei anderer rechtlicher Beurteilung muss er sich
aber an Art. 125 Abs. 4 StPO halten, welcher eine Beurteilung des Angeklagten auf
Grund einer schärferen Strafbestimmung als die in der Anklage angerufenen nur
dann vorsieht, wenn der Angeklagte vorher darauf hingewiesen worden ist und Ge-
legenheit hatte, sich dazu auszusprechen. Zu diesem Zweck ist die Beratung nöti-
genfalls zu unterbrechen und die Hauptverhandlung wieder aufzunehmen. Auf An-
trag ist die Verhandlung auf kurze Zeit auszusetzen, wenn das zur genügenden
Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung nötig erscheint (Art. 125 Abs. 4
StPO). Die am Schluss der Anklageschrift üblicherweise aufgenommene Aufzäh-
lung der anzuwendenden Gesetzesartikel trägt daher nur Hinweischarakter
(Padrutt, a.a.O., S. 263). Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja durfte somit gestützt
auf die vorgenannte gesetzliche Bestimmung auch den Tatbestand des Betruges
überprüfen, obwohl der Berufungskläger wegen Zechprellerei in den Anklagezu-
stand versetzt worden war. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja führte in seinen
Erwägungen weiter aus, dass die Handlungen des Berufungsklägers nicht als arg-
listig qualifiziert werden könnten, weshalb kein Betrug nach Art. 146 StGB vorliegen
würde. Mit anderen Worten kam es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer schär-
feren Strafnorm als in der Anklageschrift vorgesehen. Aus diesem Grunde war es

13
auch nicht nötig, den Berufungskläger vorgängig darauf hinzuweisen oder gar die
Urteilsberatung zu unterbrechen und die Hauptverhandlung wieder aufzunehmen.
Die Vorgehensweise des Bezirksgerichtsausschusses Maloja ist damit als vollum-
fänglich rechtmässig zu qualifizieren.
Nach dem Gesagten ergeben sich bei objektiver Betrachtung keine Hin-
weise, die den Anschein der Befangenheit der Richter zu begründen vermögen. So-
weit die vorliegende Ausstandseinrede nicht bereits verspätet ist, ist sie daher un-
begründet.
c)
Im Zusammenhang mit der Ausstandseinrede macht der Berufungs-
kläger zudem geltend, es sei zu untersuchen, ob versucht wurde, fehlenden Urteils-
begründungen zu ersetzen oder vorhandene Erwägungen zu ergänzen und inwie-
weit deshalb Art. 274 BStP auch für den Bezirksgerichtsausschuss Maloja zur An-
wendung gelangen müsse, was die Nichtigkeit des vorliegenden Verfahrens zur
Folge hätte.
Art. 274 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) sieht
vor, dass der Kassationshof der Vorinstanz die Beschwerde zustellt und ihr eine
Frist zur Einreichung der Akten sowie allfälliger Gegenbemerkungen ansetzt (Ab-
satz 1). Entscheide, die der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen, sind den Parteien
schriftlich zu begründen (Absatz 2). Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann
die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in
diesem Fall innert 30 Tagen seit der Eröffnung eine vollständige Ausfertigung ver-
langen (Absatz 3). Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ist nicht
nachvollziehbar, inwiefern diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall anwendbar
sein sollte, zumal sich diese Norm auf Nichtigkeitsbeschwerden an den Kassations-
hof des Bundesgerichtes bezieht. Gemäss Art. 343 StGB verfolgen und beurteilen
die kantonalen Behörden die unter das StGB fallenden strafbaren Handlungen - so-
weit sie gemäss Art. 340 f. StGB nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen - nach
den Verfahrensbestimmungen der kantonalen Gesetze. Immerhin sind die allgemei-
nen bundesrechtlichen Vorschriften in Art. 247-253 BStP zu beachten. Von beson-
derer Bedeutung ist der in Art. 249 BStP vorgeschriebene Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung (Hauser/Schweri, a.a.O., S. 48). Aus dem Kontext des Antrages her-
aus wäre es daher möglich, dass der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 249
BStP rügen wollte. Diese Bestimmung sieht vor, dass die entscheidende Behörde
die Beweise frei würdigen soll und sie nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden

14
ist. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wird - wie bereits oben dargelegt -
auf kantonaler Ebene in Art. 125 Abs. 2 StPO statuiert.
Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja hat sein Urteil - wie bereits oben dar-
gelegt - aufgrund einer gewissenhaften Prüfung der vorgelegenen Beweismittel und
den daraus resultierenden logischen Schlussfolgerungen gezogen. Aus diesem
Vorgehen ergeben sich keinerlei Hinweise auf einen Verstoss gegen den Grundsatz
der freien Beweiswürdigung.
Die Urteilsgründe und die vorhandenen Erwägungen im angefochtenen Urteil
sind sodann in sich schlüssig und nachvollziehbar auf den angeklagten Sachverhalt
bezogen vorgenommen worden. Soweit der Berufungskläger unter Hinweis auf Art.
274 BStP der Meinung ist, die Vorinstanz habe fehlende Urteilsgründe ersetzt oder
vorhandene Erwägungen ergänzt (vgl. BGE 98 IV 305), so ist festzustellen, dass
die Vorinstanz zu ihrem schriftlich begründeten Urteil nichts nachgetragen hat und
im vorliegenden Berufungsverfahren auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der
entsprechende Einwand des Berufungsklägers verfängt daher nicht. Im Übrigen
bleibt festzustellen, dass der Kantonsgerichtsausschuss das erstinstanzliche Urteil
im Rahmen der gestellten Anträge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei über-
prüft (Art. 146 Abs. 1 StPO). Dabei setzt er sein Ermessen an Stelle desjenigen der
Vorinstanz. Es erfolgt somit eine umfassende uneingeschränkte Überprüfung (vgl.
Padrutt, a.a.O., S. 375 ff.).
6.
Der Berufungskläger beantragt, vom Vorwurf der Zechprellerei
gemäss Art. 149 StGB freigesprochen zu werden mit der Begründung, er habe le-
diglich fahrlässig gehandelt und nur eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit gemäss Art.
3 Ziff. 3 StGB begangen. Der objektive Tatbestand der Zechprellerei setze voraus,
dass der Täter verschwinde, ohne zu bezahlen. Er hingegen habe sich redlich
darum bemüht, den Betrag ins Reine zu bringen und deswegen mit dem Direktor
des Hotels C. ständigen Kontakt gehalten. Ebenso habe er die Lokalität nicht ein-
fach so ohne eine Verständigung verlassen. Ihm sei somit keineswegs Vorsatz vor-
zuwerfen, womit auch eine Verurteilung wegen Zechprellerei nicht zulässig wäre,
da fahrlässige Zechprellerei nicht strafbar sei.
a)
Gemäss Art. 149 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse be-
straft, wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke
vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber
um die Bezahlung prellt. Zu den Betrieben des Gastgewerbes, deren Inhaber den

15
verstärkten strafrechtlichen Schutz gegen betrugsähnliche Machenschaften ihrer
Gäste geniessen, gehören nebst den im Gesetz ausdrücklich genannten Gasthäu-
sern, Pensionen und Wirtschaften auch die Hotels. Geschützt werden dabei nicht
nur die Forderungen für Unterkunft, Verpflegung und Getränke, sondern ebenso
jene für andere typische Dienstleistungen wie die Taxen für Telefongespräche, das
Entgelt für die Besorgung der Wäsche und dergleichen (Stratenwerth, Schweizeri-
sches Strafrecht Besonderer Teil I, 5. Auflage 1995, S. 358; PKG 1998 Nr. 30 mit
Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Wirt geprellt, wenn
er sich in seiner Erwartung, für die Beherbergung oder Bewirtung des Gastes be-
zahlt zu werden, enttäuscht sieht. Dem soll nicht nur so sein, wenn der Gast über-
haupt nicht zahlt, sondern bereits dann, wenn er es nicht rechtzeitig tut, in der Regel
also spätestens beim Verlassen der Gaststätte. Schon das Hinausschieben der
Zahlung schädigt den Wirt; ihn trifft nicht nur die Unsicherheit, ob der geschuldete
Betrag je entrichtet wird, sondern ihm entgeht in der Zwischenzeit auch die Nutzung
der betreffenden Geldsumme (BGE 75 IV 16 f.). Offenbart der Gast seine Zahlungs-
unfähigkeit nach der Konsumation und einigt er sich danach mit dem Wirt (Stun-
dung), hat der Gast zwar Art. 149 StGB verwirklicht, der Wirt hat jedoch auf sein
Strafantragsrecht verzichtet. Hält der Gast die Bedingungen nicht ein, d.h. zahlt er
später nicht, lebt das Strafantragsrecht des Wirtes wieder auf (Basler Kommentar
Strafgesetzbuch II, Basel 2003, RN 5 zu Art. 149). In subjektiver Hinsicht genügt
Eventualvorsatz. Der Täter braucht sich nur der Möglichkeit bewusst zu sein, nicht
oder nicht rechtzeitig zahlen zu können, und diese Möglichkeit in Kauf zu nehmen,
wobei der Vorsatz vor oder nach Erbringen der Leistung gefasst werden kann, also
bereits im Zeitpunkt, in welchem der Täter um Beherbergung oder Bewirtung nach-
sucht oder erst am Schluss seines Aufenthaltes in der Gaststätte (BGE 75 IV 18).
b)
Es ist unbestritten, dass S. am 19. Januar 2002, als er zusammen mit
seiner Frau und seiner Tochter aus dem Hotel C. in F. auszog, die Rechnung für
Übernachtungen während vier Wochen und weitere hoteltypische Verrichtungen -
abgesehen von der Bezahlung von Fr. 5'000.-- - unbezahlt liess. Ebenso steht fest,
dass er weder damals noch später behauptet hat, die der Restforderung von Fr.
44'149.40 entsprechenden Leistungen seien nicht vollumfänglich erbracht worden
oder es sei ihm das, was er schliesslich in Anspruch genommen habe, bei Vertrags-
schluss zu günstigeren Bedingungen als in Rechnung gestellt offeriert worden. Der
Berufungskläger macht auch nicht geltend, es sei ihm durch die Hoteldirektion ein
Preisnachlass gewährt worden. Selbst wenn die Bezahlung der Rechnung mit Ein-
verständnis des Wirtes gestundet worden war, so hat sich S. nicht an die vereinbar-
ten Zahlungsbedingungen gehalten. Die Rechnung des Hotels C. in der Höhe von

16
Fr. 44'149.40 wurde - trotz zahlreicher Versprechen - gemäss Berufungsschrift noch
immer nicht beglichen. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass der Beru-
fungskläger nicht gewillt ist oder nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt,
den noch ausstehenden Betrag zu bezahlen. Der objektive Tatbestand der Zech-
prellerei ist damit unzweifelhaft erfüllt.
Der Berufungskläger gab in seiner polizeilichen Einvernahme vom 9. April
2002 auf eine entsprechende Frage hin zu Protokoll, während seiner Aufenthalts-
dauer in F. vom 22. Dezember 2001 bis 19. Januar 2002 nicht im Besitz von Fr.
44'000.-- gewesen zu sein. Er habe lediglich Fr. 28'000.-- besessen. Zudem war
ihm zum Zeitpunkt, als er im Hotel C. residierte, bekannt, dass gegen ihn eine Lohn-
pfändung und Betreibungen in beträchtlicher Höhe laufen würden. Selbst unter der
Annahme, dass ihm sein ehemaliger Arbeitgeber noch einen Monatslohn und Bo-
nuszahlungen schuldete, durfte der Berufungskläger nicht davon ausgehen, dass
ihm dieses Geld unmittelbar ausgehändigt und ihm zur persönlichen Verfügung ste-
hen würde. Denn entweder wird der Betriebene verpflichtet, den gepfändeten Anteil
an das Betreibungsamt zu überweisen oder es wird bei Nichtbefolgen dem Schuld-
ner des Betriebenen (seinem jeweiligen Arbeitgeber oder dem Rentenschuldner)
angezeigt, dass er den gepfändeten Einkommensteil befreiend nur noch an das Be-
treibungsamt leisten könne (Art. 99 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997, S. 180 mit Hinweisen). Aufgrund
dieser Tatsachen, von denen S. - wie sich zweifellos aus den Akten ergibt - Kenntnis
hatte, wusste er oder musste zumindest damit rechnen, dass er die Erwartungen
des Beherbergers nicht rechtzeitig, somit spätestens bei der Abreise aus dem Hotel,
erfüllen kann. Damit handelte er zumindest eventualvorsätzlich, weshalb der sub-
jektive Tatbestand von Art. 149 StGB erfüllt ist und S. wegen Zechprellerei schuldig
zu sprechen ist. Die Frage, wieviel der Berufungskläger von seinem früheren Arbeit-
geber allenfalls noch zugut hatte, stellt sich aufgrund der Lohnpfändung nicht, zumal
alle künftigen zur Auszahlung gelangenden Nebenleistungen wie Gratifikation, Pro-
visionen, Zulagen, 13. Monatslohn usw. mitgepfändet waren. Davon abgesehen
aber machte der frühere Arbeitgeber klar, dass der Berufungskläger kein von ihm
geltend gemachtes Guthaben besitze. Hinzu kommt, dass der Berufungskläger of-
fensichtlich auch später keinerlei Anstalten traf, den von ihm anerkannten Betrag zu
bezahlen oder abzubezahlen. Was der Berufungskläger mit dem Hinweis auf Art.
Art. 3 StGB sagen will, ist nicht nachvollziehbar. Sollte er Art. 18 StGB meinen, so
wurde dargelegt, dass mindestens Eventualvorsatz gegeben ist, konnte er doch auf-
grund der gegebenen Sachlage mitnichten mit der Auszahlung eines hohen Geld-

17
betrages, welcher für die Begleichung einer solcherart hohen Rechnung gereicht
hätte, rechnen.
7.a)
Der Berufungskläger macht geltend, es sei der Gesichtspunkt der Op-
fermitverantwortung nicht berücksichtigt worden. Es habe zwischen ihm und dem
Hotelier weder ein Unterordnungsverhältnis bestanden, noch habe der Hotelier die
zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen, um einen Schaden zu verhindern. Es
wäre dem Hotelier möglich und zumutbar gewesen, eine Kreditkarte zu verlangen
oder ihn aufzufordern, wenigstens einen Teil der Beherbergungskosten im Voraus
zu bezahlen, um Rückschlüsse auf seine Zahlungsfähigkeit ziehen zu können. Dies
sei jedoch bis zum Anreisedatum nicht geschehen. Der Hotelier hätte ihm mitteilen
müssen, dass er seinen Aufenthalt unter diesen Umständen nicht antreten könne.
Dass der Hotelier den Aufenthalt jedoch trotzdem zugelassen habe, sei aus dessen
freiem Willen geschehen und könne dem Berufungskläger nicht angerechnet wer-
den. Dieser Umstand müsse bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Der Gesichtspunkt der Opermitverantwortung ist bei der Beantwortung der
Frage, ob Arglist gegeben ist, zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Lage des
Opfers im Einzelfall, soweit der Täter diese kennt und ausnützt, miteinbezogen wer-
den muss. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf-
grund ihres Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtig-
ten Opfer, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis oder Unter-
ordnungsverhältnis oder einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind,
dem Täter zu misstrauen. Das Ausnützen einer derartigen Lage ist gerade eine der
Erscheinungsformen der Arglist (BGE 120 IV 186). Der Tatbestand der Zechprelle-
rei unterscheidet sich insofern vom Betrug, als keine Täuschung des Gastwirts und
deshalb auch keine Arglist erforderlich sind. Es genügt, dass ein Täter verschwin-
det, ohne zu bezahlen (BGE 125 IV 124; Stratenwerth, a.a.O., S. 358 f.). Wie bereits
die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist vorliegend der Tatbestand des Betruges
nicht erfüllt. Eine Überprüfung der Opfermitverantwortung fällt damit ausser Be-
tracht. Immerhin sei aber erwähnt, dass die Eheleute S. Stammgäste im Hotel C.
waren, weshalb der Hotelier gerade keine Veranlassung hatte, den Berufungskläger
speziell zu prüfen, war dadurch doch ein gewisses Vertrauensverhältnis begründet
worden.
b)
Wie bereits dargelegt wurde, liegt - entgegen der Auffassung des Be-
rufungsklägers - eine (eventual-)vorsätzliche Tatbegehung vor. Das Begehren des
Berufungsklägers, es sei die Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz bezie-

18
hungsweise Genugtuung zu prüfen, fällt ausser Betracht, da über die Frage, inwie-
weit Schadenersatz zu leisten ist, in einem allfälligen Zivilprozess zu befinden wäre.
Die Vorinstanz und nun der Kantonsgerichtsausschuss hatten zu prüfen, ob sich
der Berufungskläger strafbar gemacht hat oder nicht.
8.
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbstständig an. Er misst die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu, wobei er die Beweggründe, das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). In
BGE 117 IV 112 ff. hat das Bundesgericht grundsätzliche Bemerkungen zur Frage
der Strafzumessung angebracht. Demnach muss sich der Begriff des Verschuldens
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Bei
der Tatkomponente sind insbesondere zu beachten das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung, mit wel-
cher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe, die Art. 63 StGB ausdrücklich
erwähnt. Die Täterkomponente erfasst demgegenüber das Vorleben, insbesondere
auch allfällige Vorstrafen, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat
und im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit
(vgl. auch BGE 118 IV 14; BGE 124 IV 44 f.). Innerhalb des gesetzlichen Strafrah-
mens ist ohne Bindung an feste Regeln die verschuldensgerechte Strafe zu finden.
Gemäss Art. 149 StGB wird Zechprellerei mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, wiegt das Verschulden
von S. schwer. Er liess sich während rund 4 Wochen in einem Luxushotel beher-
bergen, ohne dass er seinen Aufenthalt bezahlen konnte. Obwohl Betreibungen in
beträchtlicher Höhe sowie eine Einkommenspfändung gegen ihn liefen, liess er sich
und seine Familie in einem teuren Hotel beherbergen. In diesem Zusammenhang
erschwerend ist zudem, dass er als Stammgast des Hotels ein offensichtlich beste-
hendes Vertrauensverhältnis noch ausnützte. Straferhöhend sind seine Vorstrafen
zu werten, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass S. bereits in einem ähnlichen
Rechtsgebiet, nämlich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt wurde. Strafmil-
derungs- und Strafschärfungsgründe liegen keine vor. Strafmindernd kann - aber
lediglich leicht - berücksichtigt werden, dass der Berufungskläger ausser mit den
Vorstrafen und den Betreibungen nicht negativ aufgefallen ist, dass er die Schuld
anerkannt hat und ihm die Angelegenheit leid tut. Dies ändert aber nichts daran,
dass der Kantonsgerichtsausschuss die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe den-
noch als angemessen betrachtet, rechtfertigt doch gerade das im Zusammenhang

19
mit der Tat an den Tag gelegte Verhalten und die erhebliche Deliktsumme keinerlei
Reduktion (vgl auch Die Praxis, 12/2001, Nr. 197). Unter Berücksichtigung der kon-
kreten Umstände sowie sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint dem Kan-
tonsgerichtsausschuss die von der Vorinstanz ausgesprochene Gefängnisstrafe
von vier Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Berufungsklägers als angemessen. Auch nicht zu beanstanden ist der von der Vor-
instanz gewährte bedingte Strafvollzug. Bezüglich der Länge der Probezeit ist fest-
zuhalten, dass diese von der Rückfallgefahr abhängt. S. wurde bereits zweimal zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt, was ihn jedoch nicht beeindrucken und vom Begehen
weiterer Straftaten abhalten konnte. Es ist deshalb von einer erheblichen Rückfall-
gefahr auszugehen, weshalb eine Probezeit von vier Jahren gerechtfertigt er-
scheint.
9.
Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit als rechtmässig und die
Berufung ist abzuweisen. Es hat daher auch beim vorinstanzlichen Kostenspruch
zu bleiben (vgl. Art. 158 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind bei die-
sem Ausgang gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Berufungskläger
aufzuerlegen.

20
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: