gr_gerichte · ZF 2005 27 · 2005-08-16 · de

Unterhalt (Kostenaufteilung) | ZGB Kindesrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. August 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 05 27
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz, Tomaschett, Vital und Giger 
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. 
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 14. Dezember 2005, mitgeteilt am 4. 
April 2005, in Sachen des Z., Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 
Chur, gegen die Klägerin und Berufungsklägerin, 
betreffend Unterhalt (Kostenaufteilung),
hat sich ergeben:


2
A.
Am 4. April 2001 gebar E. die Tochter X. Die Vaterschaft war von Z. 
vorgeburtlich am 5. März 2001 vor dem Zivilstandsamt Boniswil anerkannt worden. 
In der Folge kam es zum Zerwürfnis zwischen den Eltern von X. und es konnte keine 
Einigung bezüglich des Umfanges der Unterhaltspflicht von Z. gefunden werden. 
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 30. April 2002 er-
richtete die Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur für X. eine Beistandschaft im 
Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Zum Beistand wurde Amtsvormund B. bestellt und 
beauftragt, X. bei der Wahrung des Unterhaltsanspruches zu vertreten, wozu ihm 
gemäss Art. 421 Ziff. 8 ZGB Prozessvollmacht mit Substitutionsbefugnis erteilt 
wurde. Dieser ernannte Rechtsanwalt Pius Fryberg zum Rechtsbeistand, der unter 
Erteilung der Prozessvollmacht beauftragt wurde, zwecks Wahrung der Frist für die 
rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen, die Unterhaltsklage zu er-
heben und das Vermittlungsbegehren zu stellen.
B.
Die Klage wurde am 25. April 2002 beim Kreisamt Chur zur Vermitt-
lung angemeldet. Die Parteien konnten sich an der Sühneverhandlung vom 27. Mai 
2002 nicht einigen. Am 30. Mai 2002 wurde der Leitschein mit folgenden Rechtsbe-
gehren ausgestellt:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter X. einen 
monatlichen vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zuzüg-
lich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu leisten. 
Diese Unterhaltspflicht sei rückwirkend auf das Datum der Geburt und 
bis zur Volljährigkeit der Klägerin festzulegen. Der Unterhaltsbeitrag 
sei zu indexieren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Abweisung der Klage, soweit ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 
mehr als Fr. 250.-- gefordert wird und soweit eine rückwirkende Fest-
legung der Unterhaltspflicht über den 1. Mai 2002 gefordert wird.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
C.
Die Prozesseingabe vom 20. Juni 2002 wurde gleichentags der Post 
zur Zustellung übergeben und traf am 21. Juni 2002 frist- und formgerecht und mit 
gegenüber dem Leitschein unveränderten Rechtsbegehren beim Bezirksgericht 
Plessur ein.


3
D.
Am 14. Mai 2002 hatte X. ein Begehren um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen gestellt. Der Bezirksgerichtspräsident Plessur verfügte daraufhin am 20. 
Juni 2002:
 „1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der Gesuch-
stellerin ab 1. April 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der 
Höhe von Fr. 600.--, inkl. Kinderzulagen, zu bezahlen.
2.
(Kosten)
3.
(Mitteilung).“
Die von Z. dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beiurteil des Bezirks-
gerichtsausschusses Plessur am 8. August 2002 abgewiesen.
In der Folge versuchten die Parteien, eine einvernehmliche Lösung zu finden. 
Zudem wurde zur Klärung der Einkommenssituation von Z. der Entscheid bezüglich 
der von ihm beantragten IV-Rente abgewartet. Die Hauptverhandlung wurde 
zunächst auf den 28. Mai 2004 festgesetzt. Aufgrund der laufenden Vergleichsver-
handlungen und aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustandes von 
Z. musste diese verschoben werden. Schliesslich fand am 16. November 2004 eine 
Referentenaudienz statt und am 26. November 2004 bzw. am 4. Dezember 2004 
unterzeichneten die Parteien einen gerichtlichen Teilvergleich. Die Parteien einigten 
sich über folgende Belange:
 „1.
Der Beklagte verpflichtet sich, ab Rechtskraft des Urteils, der Klägerin 
monatliche, auf den ersten jeden Monates im Voraus zahlbare Unter-
haltsbeiträge von Fr. 600.--, exklusiv Kinderzulagen, zu bezahlen. Die 
Kinderzulagen werden von der Kindsmutter bezogen. Diese Unter-
haltsverpflichtung dauert bis zur Mündigkeit der Klägerin. Art. 277 Abs. 
2 ZGB bleibt vorbehalten.
2.
Der Beklagte bezieht derzeit gemäss IV-Verfügung vom 16. Oktober 
2003 auf der Grundlage eines IV-Grades von 58% eine IV-Rente von 
monatlich Fr. 844.-- und für die Klägerin eine Kinderzusatzrente von 
Fr. 338.--. Die Kinderzusatzrente wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 
direkt an die Kindsmutter überwiesen. Die jeweilige Kinderzusatzrente 
wird vollumfänglich an die vorstehende Unterhaltsverpflichtung ange-
rechnet, so dass der Beklagte jeweils nur die Differenz zwischen die-
ser und dem Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 1 zu überweisen hat. 
Diese Regelung gilt auch bei Veränderungen des IV-Grades bzw. der 
Kinderzusatzrente.
3.
Soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt der IV-Grad erhöhen und als 
Folge davon seitens der IV eine höhere Kinderzusatzrente ausgerich-
tet wird, welche sich auf über Fr. 600.-- beläuft, wird diese gesamthaft 
an die Klägerin ausgerichtet. Der Beklagte ist von seiner Unterhalts-
pflicht gänzlich befreit, soweit die Kinderzusatzrente den Betrag von 
Fr. 600.--, bzw. einen als Folge einer allfälligen Indexierung des Un-


4
terhaltsbeitrages gemäss Ziff. 1 höheren oder tieferen Betrag errei-
chen oder übersteigen sollte.
4.
Grundlage der vorliegenden Unterhaltsregelung sind auf Seiten des 
Beklagten, abgesehen von den IV-Rentenleistungen, monatliche Net-
toeinkünfte in Höhe von Fr. 2'500.-- neben Gesamteigentum an zwei 
pfandrechtsbelasteten Liegenschaften mit seiner jetzigen Ehefrau in 
F., bzw. G., Eigentum an einem Rustico im Tessin und weiterem Ver-
mögen in Höhe von ca. Fr. 70'000.--.
5.
Die Parteien stimmen darin überein, dass der Beklagte bis und mit Juni 
2003 seine Unterhaltsverpflichtung vollumfänglich erfüllt hat.
6.
Die noch strittigen Punkte werden der Beurteilung des zuständigen 
Gerichtes überlassen (Indexklausel, Rückwirkende Festlegung des 
Unterhaltsbeitrages von Fr. 600.--, Gerichts- und Anwaltskosten).“
E.
Die Hauptverhandlung wurde auf den 14. Dezember 2004 festgesetzt. 
Die Parteien und ihre Vertreter wurden auf eigenen Wunsch von einem mündlichen 
Vortrag entbunden und vom Erscheinen an der Hauptverhandlung dispensiert. Sie 
stellten innert Frist schriftlich ihre Anträge bezüglich der offenen Punkte und begrün-
deten diese. Der klägerische Anwalt reichte seine Honorarnote ein.
„Klägerische Anträge:
1.
Der Unterhaltsbeitrag sei rückwirkend auf den 1. Juli 2003 festzule-
gen. Allenfalls vom Beklagten bereits bezahlte Beiträge können in Ab-
zug gebracht werden.
2.
Es sei festzustellen, dass der Unterhaltsbeitrag auf dem Landesindex 
der Konsumentenpreise von 104.4 Punkten beruht. Er wird im Januar 
jedes Jahres dem Stande Ende November des Vorjahres angepasst, 
erstmals im Januar 2006. Der neue Betrag wird wie folgt berechnet:
alter UB x neuer Index
neuer UB =
104.4
3.
Die Kosten des Verfahrens seien dem Beklagten aufzuerlegen, wel-
cher zudem zu verpflichten sei, die Klägerin aussergerichtlich mit Fr. 
9'339.40 zu entschädigen.
Beklagtische Anträge:
1.
Der von den Parteien unterzeichnete Teil-Vergleich vom 26. Novem-
ber 2004/4. Dezember 2004 sei richterlich zu genehmigen.
2.
Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 1 und der Nettoeinkommensbetrag 
des Teil-Vergleichs basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise, Basis 2000, Stand Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bei ei-
ner Veränderung des Indexes um 10% seien der Unterhaltsbeitrag 
und der Nettoeinkommensbetrag entsprechend anzupassen.


5
Weist der Unterhaltsschuldner nach, dass sich sein Nettoeinkommen 
nicht im gleichen Verhältnis wie der Landesindex der Konsumenten-
preise erhöht hat, sei richterlich anzuordnen, dass eine Anpassung 
des Unterhaltsbeitrages nur entsprechend der tatsächlich eingetrete-
nen prozentualen Einkommensveränderung zu erfolgen habe. Für die 
Ermittlung des monatlichen Einkommens des Beklagten sei auf die 
Durchschnittseinkünfte von 12 Monaten, ausgehend vom jeweiligen 
Anpassungszeitpunkt ausgerechnet, abzustellen. Massgebend sei 
dabei das Nettoeinkommen.
3.
Die gerichtlichen Kosten seien zu einem Drittel dem Beklagten, zu 
zwei Drittel der Klägerin aufzuerlegen.
4.
Dem Beklagten sei eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung in 
Höhe von Fr. 4'000.--, eventualiter nach richterlichem Ermessen, zu-
zusprechen.“
F.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2004, mitgeteilt am 4. April 2005, er-
kannte das Bezirksgericht Plessur was folgt:
 „1.
Die von den Parteien getroffene Vereinbarung über die Unterhalts-
pflicht vom 26. November/4. Dezember 2004 wird vom Gericht geneh-
migt und dem vorliegenden Urteil als Anhang beigefügt.
2.
Die Unterhaltspflicht des Beklagten an die Klägerin von monatlich Fr. 
600.-- besteht rückwirkend ab dem 1. Juli 2003. Die vom Beklagten 
bereits geleisteten Beträge sind in Abzug zu bringen. Ebenfalls anzu-
rechnen ist ab 1. Oktober 2003 die IV-Kinderzusatzrente in der Höhe 
von monatlich Fr. 338.--. Die vom Beklagten nachzuzahlenden Be-
träge sind je am ersten Tag des jeweiligen Monats fällig geworden und 
sind zuzüglich 5% Zins geschuldet.
3.
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumen-
tenpreise, Basis Mai 2000, Stand Ende November 2004, d.h. 104.4 
Punkte. Er ist jeweils per 1. Januar nach Massgabe des Indexstandes 
per November des Vorjahres, erstmals im Januar 2006, nach folgen-
der Formel anzupassen:
alter UB x neuer Index
neuer UB =
104.4
4.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 245.--sowie 
die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 4'827.85 (Gerichts-
gebühren Fr. 4'500.--, Schreibgebühren Fr. 132.00, Barauslagen Fr. 
195.85) gehen je zur Hälfte zu Lasten der Klägerin und des Beklagten. 
Da die Klägerin mit einer Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege 
prozessiert, wird ihr Anteil an den Kosten nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils der Stadt Chur in Rechnung gestellt. Der Anteil des Be-
klagten wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
5.
Dem klägerischen Parteivertreter wird eine Frist von 10 Tagen ab Mit-
teilung des vorliegenden Urteils gesetzt, um eine detaillierte Honorar-
note betreffend Anwaltsaufwand einzureichen und seine diesbezügli-


6
chen Ansprüche zu beziffern. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der 
Bezirksgerichtspräsident den Aufwand nach pflichtgemässem Ermes-
sen festsetzen.
6.
(Mitteilung).“
Zur Begründung der Kostenverteilung wurde ausgeführt, dass die Parteien 
mit ihren Rechtsbegehren im gleichen Masse obsiegt hätten und es sich des-
halb rechtfertigen würde, die Verfahrenskosten hälftig zu teilen. Zudem wür-
den die ausseramtlichen Kosten, die nach den gleichen Grundsätzen wie die 
gerichtlichen zu verteilen seien, wettgeschlagen.
G.
Gegen dieses Urteil liess X. am 25. April 2005 Berufung an das Kan-
tonsgericht von Graubünden einlegen und was folgt beantragen:
 „1.
Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 245.-- sowie 
die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 4'827.85 seien dem 
Beklagten aufzuerlegen, welcher zudem zu verpflichten sei, die Klä-
gerin aussergerichtlich mit Fr. 9'339.40 zu entschädigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren 
zu Lasten des Berufungsbeklagten.“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz bei den noch stritti-
gen Punkten vollumfänglich X. recht gegeben habe. So unterliege der Unterhalts-
beitrag der Indexklausel, wie dies von ihr beantragt wurde. Desweitern bestünde die 
Unterhaltspflicht von Z. rückwirkend ab dem 1. Juli 2003, wie dies ebenfalls von X. 
beantragt worden sei. Hingegen sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, die 
Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur sowie die Kosten des Bezirksgerich-
tes Plessur seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, da die Parteien mit ihren 
Rechtsbegehren gleichermassen obsiegt hätten. Zudem seien die ausseramtlichen 
Kosten wettzuschlagen. Desweitern sei festzuhalten, dass es sich um einen Pro-
zess zwischen einer Tochter und ihrem Vater handle, und dass gerade in solchen 
Prozessen nicht allein auf das formale Kriterium des Obsiegens, resp. Unterliegens 
abzustellen sei. Vielmehr sei auch die finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksich-
tigen. 
Bei Instanzierung der Klage habe X. davon ausgehen können, dass ihr Vater 
einer 100%igen Arbeitsbeschäftigung nachgehen und so mindestens Fr. 9'500.-- 
pro Monat verdienen könne. Es sei somit sicherlich gerechtfertigt gewesen, einen 
Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 950.-- zu beantragen. Mit dem von Z. offerierten 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- habe es zu keinem Vergleich kommen können und 


7
X. sei gezwungen gewesen, gegenüber Z. einen Prozess anzustrengen. Dies sei im 
Sinne von Art. 122 ZPO bei der Kostenzuteilung zu berücksichtigen. Der genaue 
Umfang des Anspruchs für X. sei aus objektiven Gründen nicht überblickbar gewe-
sen, da die genauen finanziellen Verhältnisse von Z. nicht bekannt gewesen seien. 
H.
Am 25. April 2005 reichte der Rechtsvertreter von X. ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht von 
Graubünden ein, welches mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. 
Mai 2005, mitgeteilt am 10. Mai 2005, gutgeheissen wurde (vgl. PZ 05 98). 
I.
Am 9. Mai 2005 reichte Z. beim Kantonsgericht von Graubünden eine 
Anschlussberufung ein, welche mit Schreiben vom 20. Juni 2005 wieder zurückge-
zogen wurde.
J.
In der Berufungsantwort vom 20. Juni 2005 beantragt Z. die Abwei-
sung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von X.. Zur 
Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, dass auf Seiten von Z. keine 
Gründe gegeben seien, die ein Abweichen von der Grundregel von Art. 122 ZPO zu 
seinen Ungunsten nahe legen würden. Vielmehr wäre die Sache umgekehrt, wes-
halb Z. im vorinstanzlichen Verfahren die Ausrichtung einer reduzierten ausseramt-
lichen Entschädigung beantragt habe.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den einge-
reichten Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachstehend eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Nach Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 219 Abs. 1 ZPO kann 
gegen Urteile der Bezirksgerichte innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen 
seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils Berufung an das Kantonsgericht erklärt 
werden. Diese hat die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen 
Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, 
zu enthalten. Die Berufung kann auch gegen die Kostenverteilung in einem Sachur-
teil erhoben werden (vgl. PKG 1996 Nr. 21). Auf die von der Berufungsklägerin frist- 
und formgerecht eingereichte Berufung vom 25. April 2005 ist daher einzutreten.


8
2. a)
Vorliegend wird die vorinstanzlich genehmigte Vereinbarung über die 
Unterhaltspflicht vom 26. November 2004 bzw. 4. Dezember 2004 nicht angefoch-
ten. Ebenfalls nicht angefochten werden der vorinstanzlich festgelegte rückwir-
kende Zeitpunkt der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge sowie die Indexierung des 
Unterhaltsbeitrages. Die Berufungsklägerin rügt einzig die Verteilung der gerichtli-
chen Kosten und die verweigerte Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädi-
gung an sie.
b)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens 
in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Wie schon der Wort-
laut erkennen lässt, handelt es sich dabei nicht um eine zwingende Vorschrift; sie 
lässt vielmehr Ausnahmen zu. Es ist dem richterlichen Ermessen anheim gestellt, 
ob und in welchem Umfang von der gesetzlichen Regel abgewichen wird. Doch darf 
dies nicht willkürlich geschehen. Der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertre-
ten lassen und eine Abweichung ist im Urteil zu begründen (vgl. PKG 1988 Nr. 14; 
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 
Aufl., Zürich 1997, N 26 zu § 64 ZPO ZH). Mit Abweichungen von der Regelnorm 
von Art. 122 Abs. 1 ZPO soll Zurückhaltung geübt werden. Ausnahmen ergeben 
sich etwa aus Gesetzesbestimmungen oder werden durch die Rechtsprechung her-
ausgebildet (vgl. PKG 1997 Nr. 14). Sie können dann angezeigt sein, wenn sich die 
unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der 
genaue Umfang des Anspruchs aus objektiven Gründen nicht überblickbar war. 
Darüber hinaus rechtfertigen sich Ausnahmen vor allem in familienrechtlichen Pro-
zessen (vgl. PKG 1988 Nr. 14). Bei diesen kann nicht in erster Linie auf das formelle 
Obsiegen und Unterliegen abgestellt werden. 
Vielmehr kommt es auch auf das Interesse der Parteien an einer gerichtlichen Re-
gelung des Rechtsverhältnisses an. So können zum Beispiel nach der Rechtspre-
chung die Kosten eines Prozesses auf Abänderung der Kinderzuteilung oder des 
Besuchsrechts unabhängig vom Verfahrensausgang den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt und die Prozessentschädigungen wettgeschlagen werden, wenn die kla-
gende Partei unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe dafür 
hatte, die Klage einzuleiten, und die beklagte Partei aus Sicht des Kindeswohls 
ebenfalls gute Gründe dafür hatte, sich der Klage zu widersetzen (vgl. ZR 84 1985 
Nr. 41; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 30 zu § 64 ZPO ZH). Folglich entspricht 
die Kostenverteilung in Kinderbelangen bei Nebenfolgen der Scheidung nicht in je-
dem Fall dem Masse des Obsiegens einer Partei, sondern sind andere Gründe wie 


9
das Interesse einer Partei an einer gerichtlichen Regelung oder das Kindeswohl von 
Bedeutung.
3.
Vorliegend unstrittig ist, dass das Kindesverhältnis der Klägerin zum 
Beklagten durch vorgeburtliche Anerkennung gemäss Art. 260 ZGB entstanden ist. 
Die Klägerin machte vorinstanzlich einen monatlichen vorauszahlbaren Unterhalts-
beitrag in der Höhe von Fr. 950.- zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kin-
derzulagen geltend. Der Beklagte seinerseits stellte das Begehren, der Unterhalts-
beitrag sei auf Fr. 250.- festzulegen. Am 26. November 2004 bzw. am 4. Dezember 
2004 unterzeichneten die Parteien einen gerichtlichen Teilvergleich, in welchem ein 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.- festgelegt wurde. Angesichts der finanziellen Ver-
hältnisse der Parteien und unter Berücksichtigung der Interessen der Unterhaltsbe-
rechtigten, erachtete die Vorinstanz die Vereinbarung als angemessen und geneh-
migte diese in ihrem Urteil vom 14. Dezember 2004. Die im Vorfeld der Genehmi-
gung eingebrachten Begründungen der Hauptanträge der Parteien in Bezug auf die 
Höhe des Unterhaltsbeitrages gingen dabei weit auseinander, ohne dass aber ge-
sagt werden konnte, dass die vorgebrachten Argumente der Parteien offensichtlich 
abwegig wären. So brachte die Klägerin vor, der Beklagte hätte mit seinem Univer-
sitätsabschluss eine gute Ausbildung vorzuweisen und dementsprechend auch gute 
Verdienstmöglichkeiten. Zudem sei der Beklagte Eigentümer mehrerer Grundstü-
cke und habe auch sonst noch Vermögen. Somit sei es sicherlich angezeigt gewe-
sen, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 950.- zu beantragen. Da-
gegen brachte der Beklagte vor, seine finanzielle Leistungsfähigkeit sei wegen ei-
nes psychischen Leidens stark eingeschränkt und beantragte, dass der Unterhalts-
beitrag auf Fr. 250.- festzulegen sei. 
Mit dem von der Vorinstanz im Urteil vom 14. Dezember 2004 genehmigten 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.- liegen beide Parteien mit ihren Anträ-
gen genau gleich weit vom Urteilsspruch entfernt (jeweils Fr. 350.-). Würde nur auf 
die Beurteilung der Hauptanträge abgestellt, so wäre es gerechtfertigt, im Ergebnis 
auf das Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien abzustellen, da keiner Partei vor-
gehalten werden kann, sie habe ihre Anträge nicht in guten Treuen gestellt. Bezüg-
lich des Hauptantrages wären eine Halbierung der Gerichtskosten und eine Wett-
schlagung der ausseramtlichen Entschädigung somit gerechtfertigt gewesen.
4.
Im Unterhaltsprozess ist in erster Linie auf die Interessen des Kindes 
Rücksicht zu nehmen. Es ist zu beachten, dass gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB für 
Verfahren über die Unterhaltspflicht der Eltern die Offizialmaxime gilt. Dieser pro-


10
zessuale Grundsatz bezieht sich nicht nur auf die Abklärung des Sachverhaltes und 
die Beweiswürdigung, sondern auch auf die Frage der Verbindlichkeit der Parteian-
träge. Der Richter ist deshalb im Bereich des Kindesunterhalts grundsätzlich nicht 
an die Parteianträge gebunden (vgl. Hegnauer in: Hausheer (Hrsg.), Berner Kom-
mentar, Das Familienrecht, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, Art. 270-295 
ZGB, Bern 1997, N 109 zu Art. 280 ZGB; BGE 118 II 94). Dementsprechend kommt 
den Anträgen der Parteien nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei einer Forderungs-
klage. Zudem kann es den Parteien Schwierigkeiten bereiten, ihre Anträge im Hin-
blick auf den Prozesserfolg genau abzuschätzen. Damit rechtfertigt es sich bei der 
Verteilung der gerichtlichen Kosten nicht, nur auf das Mass des Obsiegens und des 
Unterliegens abzustellen (vgl. ZF 00 84).
5. a)
Im vorinstanzlichen Verfahren herrschte zwischen den Parteien Unei-
nigkeit darüber, wie die zu leistenden Unterhaltsbeiträge zu indexieren seien. 
Gemäss Art. 286 Abs.1 ZGB kann das Gericht anordnen, dass sich der Unterhalts-
beitrag bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leis-
tungsfähigkeit der Eltern oder Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert. 
Die Indexierung ist somit zulässig, wenn im Einzelfall zu erwarten ist, das Einkom-
men des Beitragspflichtigen werde sich an die Teuerung anpassen. Art. 286 Abs. 1 
ZGB lässt somit eine Anpassung im voraus (d.h. zum Zeitpunkt des Unterhaltsurteils 
oder der Genehmigung einer Vereinbarung gemäss Art. 287 ZGB) für den Fall künf-
tiger Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen zu; in Betracht kommen be-
stimmte Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der 
Eltern sowie Erhöhung oder Verminderung der Lebenskosten (vgl. Breitschmid in: 
Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 
Basel/Genf/München 2002, N 1 zu Art. 286 ZGB). Die Indexierung von Unterhalts-
beiträgen für Kinder ist aber grundsätzlich von der Einkommenssituation des pflich-
tigen Elters unabhängig, denn die Veränderung der Lebenskosten figuriert in Art. 
286 Abs. 1 ZGB als selbständiger Grund für die Anordnung künftiger Anpassung 
des Unterhaltsbeitrages (vgl. Hegnauer, a.a.O., N 27 zu Art. 286 ZGB). Auch wenn 
der Lohn des Unterhaltspflichtigen nicht im entsprechenden Umfang ansteigt, darf 
der Kindesunterhalt in gewissen Grenzen indexiert werden. Die Indexklausel soll 
dem Kind die Kaufkraft wahren und die Folgen der Teuerung dürfen nicht von vorn-
herein auf das Kind abgewälzt werden (vgl. Hegnauer, a.a.O., N 28 zu Art. 286 ZGB; 
BGE 126 III 353, E. 1b).
b)
Zur Ausgestaltung der Indexierung haben sich zwei Modelle entwi-
ckelt. Während zunächst die Lösung verbreitet war, eine Anpassung des Unterhalts-


11
beitrages in unregelmässigen Abständen erst beim Anstieg des Lebenskosteninde-
xes um eine bestimmte Punktzahl (in der Regel 10 % der Ausgangsgrösse) vorzu-
nehmen, überwiegt heute in der Praxis die jährliche Anpassung, was eine feinere 
Abstufung im Gleichschritt mit Lohn- und Preisentwicklung ohne permanente Über-
wachung erlaubt. Der Beitrag berechnet sich dabei nach der Formel ursprünglicher 
Unterhaltsbeitrag multipliziert mit neuem Indexpunktestand, dividiert durch den ur-
sprünglichen Indexpunktestand. Referenzgrösse ist der Landesindex der Konsu-
mentenpreise (vgl. Breitschmid, a.a.O., N 6 zu Art. 286 ZGB).
c)
Vorliegend beantragte der Beklagte vor der Vorinstanz, dass der Un-
terhaltsbeitrag gemäss Ziffer 1 und der Nettoeinkommensbetrag des Teil-Vergleichs 
auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 2000, Stand Rechtskraft des 
Scheidungsurteils, basieren. Bei einer Veränderung des Indexes um 10 % seien der 
Unterhaltsbeitrag und der Nettoeinkommensbetrag entsprechend anzupassen. Die 
Klägerin beantragte ihrerseits, dass der Unterhaltsbeitrag auf dem Landesindex der 
Konsumentenpreise von 104.4 Punkten beruhe und im Januar jedes Jahres dem 
Stande Ende November des Vorjahres anzupassen sei, erstmals im Januar 2006. 
Der neue Betrag sei nach der Formel ursprünglicher Unterhaltsbeitrag multipliziert 
mit neuem Indexpunktestand, dividiert durch den ursprünglichen Indexpunktestand 
zu berechnen. Die Vorinstanz gelangte in ihrem Urteil vom 14. Dezember 2004 zum 
Schluss, dass den diesbezüglichen Anträgen des Beklagten nicht gefolgt werden 
könne, und gab dem Modell der jährlichen Anpassung der Unterhaltsbeiträge den 
Vorzug und hiess den Antrag der Klägerin gut, die somit in der strittigen Frage der 
Ausgestaltung der Indexierung gegenüber dem Beklagten obsiegte.
6.
Ebenfalls nicht einigen konnten sich die Parteien über die rückwir-
kende Festlegung der zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Gemäss Art. 279 Abs. 1 
ZGB kann das Kind Unterhalt für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung 
verlangen. Die Klägerin beantragte vor der Vorinstanz, dass der Unterhaltsbeitrag 
rückwirkend auf den 1. Juli 2003 festzulegen sei, wobei allenfalls vom Beklagten 
bezahlte Beiträge in Abzug gebracht werden können. Der Beklagte brachte vor, 
dass er gemäss Teilvereinbarung vom 26. November 2004 bzw. 4. Dezember 2004 
erst ab Rechtskraft des Urteils zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in Höhe von 
monatlich Fr. 600.- zu verpflichten sei. Die Streitanhängigkeit trat gemäss Art. 50 
ZPO mit Anmeldung der Klage beim Kreispräsidenten als Vermittler am 25. April 
2003 ein. Der Beklagte hat unbestrittenermassen die monatlichen Unterhaltsbei-
träge in Höhe von Fr. 600.- seit der Geburt der Berufungsklägerin bis Ende Juni 
2003 bezahlt. Erst ab 1. Juli 2003 hat der Beklagte nur noch einen reduzierten Be-


12
trag geleistet. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, konnte somit die Frage des 
genauen Zeitpunkts der Rückwirkung unbeantwortet bleiben, denn es ging lediglich 
noch um die Unterhaltsbeiträge, welche nach Klageerhebung zu leisten gewesen 
wären. Zu entscheiden war somit folglich über die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 
Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. Die Vorinstanz gelangte in ihrem Urteil vom 
14. Dezember 2004 schliesslich zur Überzeugung, dass es dem Beklagten trotz un-
regelmässigem Einkommen zuzumuten gewesen sei, auch ab dem 1. Juli 2003 Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe von grundsätzlich Fr. 600.- zu entrichten und das Aus-
bleiben der Kinderzulagen nicht die Klägerin zu vertreten habe. Somit folgte die Vor-
instanz auch in diesem Punkt dem Begehren der Klägerin.
7.
Damit hat die Klägerin bei der Beurteilung der strittigen Nebenpunkte 
vollständig obsiegt, da die Vorinstanz ihren Anträgen gefolgt ist. Obwohl es im Urteil 
gewissen Begründungsaufwand und bei den Vergleichsgesprächen unter den Par-
teien Anlass zu Diskussionen gab und man sich nicht in allen Punkten einigen 
konnte, sind diese Umstände bei der Kostenverteilung nur in einem relativ geringen 
Ausmass zu berücksichtigen. Für die Kostenverteilung fällt vor allem ins Gewicht, 
dass es vor der Vorinstanz um die Beurteilung der Ausgestaltung der Indexierung 
und rückwirkenden Festlegung des Zeitpunktes für die Bezahlung der Unterhalts-
beiträge ging. Diese beiden Punkte fallen typischerweise zur Beurteilung in das Er-
messen des Gerichts und werden von diesem losgelöst von den Parteianträgen 
nach den allgemeinen gerichtsüblichen Regeln beurteilt. 
Bezüglich der Aufteilung der amtlichen Kosten führte die Vorinstanz in ihrem 
Urteil vom 14. Dezember 2004 aus, dass die Parteien mit ihren Rechtsbegehren im 
gleichen Masse obsiegt hätten und es deshalb gerechtfertigt sei, die Verfahrens-
kosten hälftig zu teilen. Obwohl keine der Parteien im Hauptantrag bei der Beurtei-
lung der Höhe der Unterhaltsbeiträge mit ihren Begehren durchdrang, so hat die 
Klägerin doch bei der Beurteilung der strittigen Nebenpunkte obsiegt. Die Aus-
führungen der Vorinstanz, die beiden Parteien hätten in gleichem Masse obsiegt, 
erweisen sich aufgrund obiger Erwägungen als nicht korrekt und eine hälftige Tei-
lung der Gerichtskosten erweist sich somit als nicht gerechtfertigt. In diesem Zu-
sammenhang sind auch die finanziellen Verhältnisse des Beklagten zu berücksich-
tigen, welche eindeutig besser sind als diejenigen der Klägerin, verfügt dieser doch 
neben verschiedenen Liegenschaften (auch wenn diese zum Teil in Gesamteigen-
tum mit seiner Ehefrau stehen) über Vermögen in der Höhe von ca. Fr. 70'000.-. Die 


13
vor der Vorinstanz entstandenen gerichtlichen Kosten sind somit neu zu verteilen. 
Die Zivilkammer des Kantonsgerichts erachtet aufgrund der gemachten Ausführun-
gen eine Kostenaufteilung von ¾ zu Lasten des Beklagten und von ¼ zu Lasten der 
Klägerin als gerechtfertigt. Somit werden die Gerichtskosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 4'827.85.- zu ¾ (Fr. 3'620.90.-) dem Be-
klagten und zu ¼ (Fr. 1'206.95.-) der Klägerin auferlegt. Ebenso gehen die Kosten 
des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 245.- zu ¾ (Fr. 183.75.-) zu Lasten 
des Beklagten und zu ¼ (Fr. 61.25.-) zu Lasten der Klägerin. 
Die gegen die vorinstanzliche Kostenverteilung erhobene Berufung wird folg-
lich teilweise gutgeheissen und Ziffer 4 des Urteils der Vorinstanz vom 14. Dezem-
ber 2004, mitgeteilt am 4. April 2005, bezüglich der Verteilung der Verfahrenskos-
ten, wird aufgehoben.
8. a)
Die Berufungsklägerin beantragt des weitern, der Berufungsbeklagte 
sei zu verpflichten, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine aussergerichtliche Ent-
schädigung in Höhe von Fr. 9'339.40.- zu bezahlen, da der ganze Prozess sehr 
aufwendig gewesen sei und dies zum allergrössten Teil der Berufungsbeklagte zu 
verantworten habe, da er immer wieder neue Eingaben eingereicht habe, auf wel-
che zu reagieren gewesen sei.
b)
Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden alle dieser durch den Rechtsstreit verursachten, not-
wendigen Kosten zu ersetzen. Für die Bemessung der Höhe der Prozessentschä-
digung wird auf die Bedeutung des Prozesses, vor allem aber auf seine Schwierig-
keiten und den dadurch erforderlichen Umfang der Bemühungen abgestellt (vgl. Vo-
gel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, S. 296 f.; 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 ff. zu § 69 ZPO ZH). Der für eine sachgerechte 
Prozessführung notwendige Aufwand bildet mit anderen Worten Kriterium für die 
Höhe der ausseramtlichen Entschädigung. Die Entschädigung an die obsiegende 
Partei, welche von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, ist nach den Honoraransät-
zen des bündnerischen Anwaltsverbandes festzusetzen (vgl. PKG 1995 Nr. 20; 
1989 Nr. 11; 1986 Nr. 11), wobei das Gesetz dem Richter bei der Bemessung der 
ausseramtlichen Entschädigung einen verhältnismässig grossen Spielraum offen-
lässt (vgl. PKG 1986 Nr. 11).


14
c)
Wie bei der Aufteilung der gerichtlichen Kosten wird auch bei der Zu-
sprechung einer ausseramtlichen Entschädigung vorliegend nicht nur auf das for-
melle Obsiegen und Unterliegen abgestellt. Da das Gericht aufgrund des Offizial-
verfahrens unabhängig von den Anträgen der Parteien Erhebungen über die 
tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen durchzuführen hat, kann es in einzel-
nen Fällen unbillig sein, die unterliegende Partei in vollem Umfang kosten- und ent-
schädigungspflichtig zu erklären (vgl. ZR 41 Nr. 98 lit. v; 60 Nr. 63). Auch in diesem 
Zusammenhang gilt es die finanzielle Leistungsfähigkeit der Parteien zu berücksich-
tigen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 35 zu § 65 ZPO ZH). Grundsätzlich 
kann auf die Ausführungen bezüglich der Aufteilung der gerichtlichen Kosten ver-
wiesen werden (vgl. oben E. 7). Da keine der Parteien mit ihren Begehren im Haupt-
antrag obsiegte, beide aber ein Interesse an der gerichtlichen Regelung der Ausge-
staltung der Indexierung und der Festlegung des rückwirkenden Zeitpunktes für die 
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge hatten und dem Gericht ein grosses Ermessen 
zukam, wäre diesbezüglich eine Wettschlagung der ausseramtlichen Kosten 
gemäss vorinstanzlichem Urteil gerechtfertigt gewesen. Da nun aber die Klägerin 
mit ihren Anträgen in diesen Nebenpunkten vor der Vorinstanz obsiegte, ist dies bei 
der Festlegung der ausseramtlichen Kosten zu berücksichtigen. Folglich stellt sich 
nun die Frage der Höhe der ausseramtlichen Entschädigung: Vorweg kann ausge-
führt werden, dass die in der Honorarnote des Rechtsvertreters der Klägerin vom 
10. Dezember 2004 aufgeführten Positionen bezüglich des Massnahmeverfahrens 
und die dagegen erhobene Beschwerde kostenmässig in den entsprechenden Ent-
scheiden abgerechnet wurden und für das vorliegende Verfahren nicht mehr von 
Belang sind. Mit der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an die Klä-
gerin sowohl im Massnahme- als auch im Beschwerdeverfahren waren ihre diesbe-
züglichen Ansprüche abgegolten (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung des 
Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 21. Juni 2002 und Ziffer 2 des Urteilsdispo-
sitivs des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 8. August 2002). Die diesbe-
züglichen Positionen können somit nicht noch einmal geltend gemacht werden. 
Desweitern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Parteien auch bei der Festle-
gung der ausseramtlichen Kosten zu berücksichtigen. Aufgrund der Tatsache, dass 
die Klägerin zwar nicht im Hauptantrag, jedoch in den beiden Nebenpunkten mit 
ihren Anträgen vor der Vorinstanz obsiegte und dass die finanziellen Verhältnisse 
des Beklagten besser sind als diejenigen der Klägerin (vgl. oben E. 7), erachtet die 
Zivilkammer des Kantonsgerichts die Ausrichtung einer reduzierten ausseramtli-
chen Entschädigung des Beklagten an die Klägerin in der Höhe von Fr. 4'000.- als 
angemessen. Die Berufung ist somit auch in diesem Punkt teilweise gutzuheissen 


15
und Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils bezüglich der Wettschlagung der ausser-
amtlichen Kosten wird aufgehoben.
9.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungs-
verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die aussergerichtlichen Kos-
ten wettzuschlagen.


16
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 4 des Dispositivs des 
Urteils des Bezirksgerichts Plessur vom 14. Dezember 2004, mitgeteilt am 4. 
April 2005, wird aufgehoben.
2.
a)
Die Kosten des Bezirksgerichts Plessur von Fr. 4'827.85.- (bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-, Schreibgebühren von Fr. 132.- und 
Barauslagen von Fr. 195.85.-) gehen zu ¾, somit Fr. 3'620.90.-, zu Lasten 
von Z. und zu ¼, somit Fr. 1'206.95.-, zu Lasten von X.. Die Kosten des Ver-
mittleramtes des Kreises Chur von Fr. 245.- gehen zu ¾, somit Fr. 183.75.-, 
zu Lasten von Z. und zu ¼, somit Fr. 61.25.-, zu Lasten von X.. Zudem hat 
Z. X. mit Fr. 4'000.- für das Verfahren vor Bezirksgericht Plessur ausseramt-
lich zu entschädigen.
b)
Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Vermitt-
leramt des Kreises Chur und vor Bezirksgericht Plessur werden der Stadt 
Chur als Wohnsitzgemeinde in Rechnung gestellt. 
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Stadt Chur 
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1'000.- gehen je zur 
Hälfte zu Lasten von Z. und von X.. Die ausseramtlichen Kosten werden wett-
geschlagen. 
Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die in die-
sem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung wer-
den aufgrund der erteilten Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO der Stadt Chur in 
Rechnung gestellt.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: