gr_gerichte · KSK 2023 21 · 2023-04-26 · de
Unfallversicherung

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 26. April 2023
Referenz
KSK 23 21
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehle des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Imboden vom 20.02.2023
Mitteilung
27. April 2023

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In Erwägung,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. März 2023
gegen die in den Betreibungen Nr. B._____ und Nr. C._____ des Betreibungs-
und Konkursamts der Region Imboden (nachfolgend Betreibungsamt Imbo-
den) ausgestellten Zahlungsbefehle, zugestellt am 6. März 2023, fristgerecht
bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche Beschwer-
de erhob,
–
dass es sich bei den angefochtenen Zahlungsbefehlen um zulässige Anfech-
tungsobjekte handelt,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Feststellung der Nich-
tigkeit bzw. Ungültigkeit der Zahlungsbefehle beantragt,
–
dass sie sich dabei in der Hauptsache darauf beruft, sie habe die Forderungen
der oben genannten Zahlungsbefehle bereits am 2. März 2023 mit der beim
Betreibungsamt Imboden hinterlegten "promissory note/Wechsel" ausgegli-
chen (vgl. act. A.1),
–
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf eine Vernehmlassung ver-
zichtet wurde,
–
dass dem Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs die im ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren der Beschwerdefüh-
rerin (KSK 23 18) in den Akten liegende "promissory note" bekannt sind,
–
dass die Beschwerdeführerin selbst auf dieses Parallelverfahren, welches in-
dessen andere Betreibungsverfahren betrifft, hinwies (vgl. act. A.1),
–
dass die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungsbe-
gehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr beschränkt ist (vgl.
Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel
2021, N 12 zu Art. 69 SchKG),

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–
dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht
jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich
nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar
oder überhaupt materiell-rechtlich begründet ist oder nicht (BGer 5A_563/2018
v. 12.8.2019 E. 3.5.1),
–
dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens
durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (Wüthrich/Schoch, a.a.O.,
N 12 zu Art. 69 SchKG),
–
dass die Beschwerdeführerin keine formellen Mängel bzw. Gründe anführt, die
Zweifel an der Gültigkeit der Betreibungsbegehren begründen würden,
–
dass die Beschwerdeführerin vielmehr mit ihrem Hinweis auf die beim Betrei-
bungsamt Imboden eingereichte "promissory note" und der damit behaupteten
Tilgung der Forderungen im Ergebnis die materielle Begründetheit der Forde-
rungen in Frage stellen möchte,
–
dass sie hierfür grundsätzlich Rechtsvorschlag erheben müsste,
–
dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch aus weiteren Gründen ins
Leere zielt,
–
dass nämlich die Zahlung nur für Rechnung einer bereits hängigen oder mit
Verlustschein abgeschlossenen Betreibung erfolgen kann (so schon BGE 83
III 99 E. 2; Frank Emmel, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021,
N 8 zu Art. 12 SchKG),
–
dass eine Zahlung für Rechnung der Betreibungen Nr. C._____ und
Nr. B._____ des Betreibungsamts Imboden für die Beschwerdeführerin indes-
sen erst nach Kenntnisnahme von deren Existenz überhaupt möglich gewesen
wäre, mithin erst nach Zustellung der entsprechenden Zahlungsbefehle,
–
dass in casu die Zahlungsbefehle der Beschwerdeführerin erst am 6. März
2023 zugestellt wurden, mithin erst nachdem sie – nach eigener Aussage am
2. März 2023 – dem Betreibungsamt Imboden das als "promissory note" beti-
telte Schreiben übermittelt hatte, sodass die "promissory note" gar nicht für
Rechnung der strittigen Betreibungen eingereicht worden war,

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–
dass aus den im Recht liegenden Zahlungsbefehlen (act. B.1 und B.2) auch
keine inhaltlichen Mängel hervorgehen,
–
dass weder die Zustellung der Zahlungsbefehle noch deren Inhalt zu bemän-
geln ist,
–
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: