gr_gerichte · SB 2004 19 · 2004-06-30 · de
Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 19
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Pinchera
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 24. Februar 2004, mit-
geteilt am 22. April 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
Dr. X. wurde am 8. März 1943 in A. geboren und wuchs dort bei seinen
Eltern auf. In A. besuchte er sechs Jahre die Primarschule und anschliessend die
Sekundar- und die Mittelschule, wobei er ungefähr im Jahre 1961 die Matura er-
langte. 1968 schloss er sein Jurastudium an der Universität A. mit dem Doktorat ab.
Danach folgten Tätigkeiten als Auditor und Substitut beim Bezirksgericht A. und als
Adjunkt beim Polizeirichter der Stadt A. In der Folge war X. bis 1993 als Vermö-
gensverwalter bei verschiedenen Banken (H.1, H.2, H.3, H.4, H.5 und H.6) ange-
stellt. Seit 1993 ist er als selbständiger Vermögensverwalter tätig, wobei er seit 1999
nur noch wenige Mandate ausübt. Heute hat Dr. X. praktisch kein Einkommen mehr
und lebt vom Vermögen seiner Ehefrau.
Im Jahr 1983 verheiratete sich X. mit U. Aus dieser Ehe ging am 17. März
1984 die Tochter S. hervor. Die Ehe mit U. wurde im Jahr 2001 geschieden. Ge-
genüber seiner ehemaligen Ehefrau und seiner Tochter S. bestehen Unterhaltsver-
pflichtungen in Höhe von Fr. 4'000.-- pro Monat. Diese Beiträge muss X. jedoch
nicht leisten, da seine ehemalige Frau finanziell unabhängig ist. Im Jahr 2002 ver-
heiratete er sich mit V. und am 22. Oktober 2002 kam seine Tochter T. zur Welt.
Im schweizerischen Zentralstrafregister sowie im SVG-Massnahmenregister
ist X. nicht verzeichnet. Gemäss Führungsbericht der Kantonspolizei Appenzell-
Ausserrhoden verfügt er über einen guten Leumund.
B.
Mit Verfügung vom 6. September 2002 eröffnete die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Graubünden gegen Dr. X. eine Strafuntersuchung wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln. Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 beantragte X., W.
als Zeugen des zu beurteilenden Vorfalls einzuvernehmen. Das Untersuchungsrich-
teramt Chur gab diesem Beweisantrag nicht statt, worauf X. erfolglos Beschwerde
an die Staatsanwaltschaft erhob. Die daraufhin eingereichte Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden wurde mit Entscheid vom 18.
August 2003 abgewiesen. Auf die am 30. September 2003 eingereichte staatsrecht-
liche Beschwerde des Angeschuldigten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28.
Oktober 2003 nicht ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der vorliegende Zwi-
schenentscheid keinen nicht wiedergutzumachenden Schaden bewirken würde und
dass der Beweisantrag im gerichtlichen Verfahren erneut eingebracht werden
könne.
C.
Nachdem die Untersuchungen gemäss Verfügung des Untersu-
chungsrichteramtes vom 8. September 2003 abgeschlossen worden waren, erliess

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die Staatsanwaltschaft am 29. September 2003 eine Anklageverfügung, mit welcher
sie X. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG in den Anklage-
zustand versetzte. Gemäss Anklageschrift vom gleichen Tage wurde der Anklage
folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
“Am Montag, 26. August 2002, fuhren die beiden Beamten der
Kantonspolizei Graubünden, Fw Y. und Wm Z., mit dem neutralen
Dienstfahrzeug, einem J. Bus, auf der Südspur der Autostrasse A13
von B. in Richtung C. Um 12.35 Uhr schloss südlich des
Halbanschlusses D., Höhe der E.-Brücke, der Personenwagen, NR.
XXXX, gelenkt von Dr. X., sehr nahe auf die beiden Polizeibeamten
auf. Dr. X. beabsichtigte, deren Dienstfahrzeug zu überholen. Da
jedoch immer wieder Gegenverkehr nahte, gelang ihm dies nicht,
weshalb er sein Vorhaben immer wieder frühzeitig abbrechen musste.
In der Folge fuhr Dr. X. dem Dienstwagen über eine Distanz von ca.
1000 m mit einem Abstand von einer halben Wagenlänge (ca. 3 m)
nach. Wm Z. hielt zu dieser Zeit eine Geschwindigkeit von ca. 90 - 100
km/h inne. Nördlich der F.-Brücke wurde der Angeklagte angehalten
und einer Kontrolle unterzogen. Auch wurde ein Fotoblatt der
nachgestellten Situation erstellt.
Der Angeklagte bestreitet den Sachverhalt. Er habe nicht über eine
Distanz von ca. 1000 m einen zu geringen Abstand (3 m) zum
vorausfahrenden Dienstfahrzeug der Kantonspolizei eingehalten.
Zwar habe er versucht, den J. Bus zu überholen. Da jedoch
Gegenverkehr geherrscht habe, habe er sein Überholmanöver
abbrechen und sich mit einem Abstand von ca. 10 m hinter dem Bus
wieder einreihen müssen. Danach habe er sich langsam auf eine
grössere Distanz zum J. Bus zurückfallen lassen und sei diesem mit
einem Abstand von etwa 25 m gefolgt.”
D.
Mit Urteil vom 24. Februar 2004, mitgeteilt am 22. April 2004, erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein:
„1. X. wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 [SVG] und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
3.
Der Eintrag der Busse im Strafregister ist bei Wohlverhalten nach
Ablauf einer Probezeit von einem Jahr zu löschen.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Fr.
1'324.80
- den Gerichtskosten
Fr.
2'800.00

4
total somit
Fr. 4'124.80
gehen zu Lasten von X.. Dieser Betrag ist zusammen mit der
Busse von Fr. 1'500.--, total somit Fr. 5'624.80, innert 30 Tagen
seit Mitteilung des Entscheides an das Bezirksamt Hinterrhein auf
das Konto 70-4650-5 zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die von X. ver-
langte Zeugenbefragung als unnötig erachtet werde, zumal diesbezüglich keine
weiteren, zur Entlastung geeigneten und brauchbaren Aussagen zum betreffenden
Vorfall zu erwarten seien. Die Ausführungen der beiden Polizisten, der Angeklagte
sei über eine Strecke von etwa einem Kilometer bei einer Geschwindigkeit von ca.
80 – 100 km/h zu nahe auf das Polizeiauto aufgeschlossen, seien glaubhaft. Das-
selbe gelte für den von den Polizisten bezeichneten und im Nachhinein rekonstru-
ierten Nachfahrabstand von ungefähr drei Metern. Angesichts dieser Werte gehe
hervor, dass X. den geforderten Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein-
gehalten und damit wichtige Verkehrsvorschriften in objektiv und subjektiv grober
Weise verletzt habe. Daher sei er im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bestrafen.
E.
Gegen dieses Urteil erhob Dr. X. mit Eingabe vom 5. Mai 2004 beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden strafrechtliche Berufung mit dem
Rechtsbegehren:
„1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich
aufzuheben
2.
unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Staates.“
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz in-
folge Nichtanhörung des einzigen Entlastungszeugen seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verweigert und damit die Menschenrechte beschnitten habe. Weiter sei
die Beweiswürdigung einseitig sowie in voreingenommener Art und Weise zu seinen
Ungunsten durchgeführt worden. Schliesslich erachte er die Schlussfolgerungen
der Vorinstanz als rechtswidrig.
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden und das Bezirksgericht Hin-
terrhein verzichteten mit Schreiben vom 18. bzw. 28. Mai 2004 auf eine Vernehm-
lassung.

5
G.
Auf die Begründung der Anträge in der Rechtsschrift sowie auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege
(StPO; BR 350.000) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und
Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen Verfügungen
der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten beim Kantonsgerichtsausschuss Beru-
fung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzu-
tun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das
ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Eingabe zu genügen. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Berufung von Dr. X. ist daher einzutreten.
Aus Art. 141 f. StPO lässt sich entnehmen, dass mittels Berufung auch Män-
gel des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens und des Strafuntersuchungsverfahrens
gerügt werden können, namentlich, dass das Recht, den Entlastungsbeweis mit al-
len tauglichen Mitteln zu führen, verletzt worden sei. Im vorliegenden Fall hat die
Vorinstanz die Einvernahme des vom Berufungskläger geforderten Entlastungszeu-
gen W. verweigert. Wie es sich damit verhält, wird in den Erwägungen 9a – f be-
handelt.
2.
Der Berufungskläger hat keinen Antrag auf Durchführung einer münd-
lichen Berufungsverhandlung gestellt. Bei dieser Sachlage hat der Kantonsgerichts-
ausschuss gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO die Möglichkeit, entweder von Amtes we-
gen eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen oder seinen Entscheid
ohne Parteivortritt aufgrund der Akten zu fällen (Art. 144 Abs. 1 sowie Art. 144 Abs.
3 StPO). Der Entscheid ist aufgrund sämtlicher relevanter Umstände des konkreten
Einzelfalles zu treffen. Vorliegend kann von einer mündlichen Verhandlung abgese-
hen werden, nachdem die Vorinstanz in Anwesenheit des Rechtsvertreters und Dis-
pensation des Berufungsklägers bereits mündlich verhandelt hat, eine reformatio in
peius ausgeschlossen ist (Art. 146 Abs. 1 StPO), die Tatfragen sich im Übrigen
leicht nach den Akten beurteilen lassen und sich zudem keine Fragen zur Person
und zum Charakter des Berufungsklägers stellen, deren Beantwortung die Notwen-
digkeit einer mündlichen Verhandlung voraussetzen (PKG 2001 Nr. 19).

6
3.
Für
das
Berufungsverfahren
ist
zu
beachten,
dass
dem
Kantonsgerichtsausschuss
als
Berufungsinstanz
zwar
eine
umfassende,
uneingeschränkte Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten
Anträge überprüft. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vorliegt (vgl. Erw. 9e), oder der Mangel geheilt ist,
entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2
StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.
Auflage 1996, S. 375 f.). Eine solche wurde vorliegend weder beantragt noch ist sie
angezeigt.
4.a)
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht annimmt,
dass X. den von den beiden Polizisten und von der Staatsanwaltschaft dargelegten
Sachverhalt verwirklicht hat. Anlässlich dieser Prüfung ist eine Würdigung der vor-
liegenden Beweismittel und Umstände – konkret der Aussagen des Berufungsklä-
gers als auch jene der Zeugen - vorzunehmen und gestützt darauf zu beurteilen, ob
die Sachverhaltsdarstellung von Dr. X. oder jene der Vorinstanz richtig erscheint.
b)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht nach Art.
144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO auch im Berufungsverfah-
ren nach freier Überzeugung (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2004, N 286). Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegten
Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). An den Beweis
der angelasteten widerrechtlichen Handlung sind hohe Anforderungen zu stellen.
Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Be-
weis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK flies-
senden Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" darf sich der Sachrichter jedoch
nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes über-
zeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sach-
verhalt so verwirklicht hat, oder mit anderen Worten Zweifel an den tatsächlichen
Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.).
Bloss theoretische Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich
vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst
um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 37).
Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen
Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt

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zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollzieh-
bar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Be-
weise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu
beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, a.a.O.,
N 289). Diese allgemeine Rechtsregel kommt im Übrigen nicht schon dann zur An-
wendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher
sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der
Staatsanwaltschaft oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag.
Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Rich-
tung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" der für den
Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31;
Padrutt, a.a.O., S. 307). Alsdann hat ein Freispruch zu erfolgen.
c)
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist auszuführen, dass der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind
die Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeschuldigten voll gültige Be-
weismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weni-
ger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise
der Bekundung sowie die Überzeugungskraft entscheidend. Massgebend ist mit an-
deren Worten allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall
(Schmid, a.a.O., N 290; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.
Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 54 N 5). Im Rahmen des Gerichtsverfahrens
interessiert nicht in erster Linie die persönliche Glaubwürdigkeit des Einvernomme-
nen, sondern vielmehr die sachliche Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage.
Kennzeichen einer wahrheitsgetreuen Aussage bilden diesbezüglich die innere Ge-
schlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehensablaufes so-
wie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Ereignisses. Als weiteres Indiz
für die Richtigkeit der Deposition gilt die Schilderung des Vorfalles in so charakte-
ristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst
erlebt hat. Für die Korrektheit der Aussage spricht schliesslich die Konstanz in der
Aussage bei verschiedenen Befragungen. Grundsätzlich stimmt eine richtige Depo-
sition mit den Lebenserfahrungen und dem Ergebnis der übrigen Beweiserhebun-
gen überein. Bei wahrheitswidrigen Ausführungen fehlen diese Kennzeichen regel-
mässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind Unstimmigkei-
ten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen (vgl. Hauser, Der Zeugen-
beweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S.
311 ff.).

8
5.a)
Zunächst gilt es in Befolgung der eben dargestellten Grundsätze zu
prüfen, ob rechtsgenüglich erstellt ist, dass der Berufungskläger am 26. August
2002 einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Polizeifahrzeug einge-
halten hat. Dazu sind vorerst die Aussagen von Fw Y. und von Wm Z. miteinander
zu vergleichen (b), bevor die Darlegungen der Polizisten und die Angaben des Be-
rufungsklägers sowie diejenigen von W. zu würdigen sind (c und d) und auf die
konkrete Methode der Abstandsmessung eingegangen wird (e).
b)
Wm Z. hat gemäss Polizeiprotokoll vom 27. August 2002 und anläss-
lich der Konfronteinvernahme vom 7. Mai 2003, nachdem er auf die Straffolgen ei-
ner Falschaussage gemäss Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0) hingewiesen wurde, ausgeführt, dass er und Fw Y. am fraglichen
Tag eine Schwerverkehrskontrolle durchgeführt und in diesem Zusammenhang den
K. des Angeklagten wahrgenommen hätten, weil dieser südlich des Anschlusses
D., bei der E.-Brücke, auf ihr Fahrzeug aufgeschlossen sei. Der Angeklagte sei ih-
rem neutralen Polizeifahrzeug über eine Distanz von etwa einem Kilometer, mit ei-
ner Geschwindigkeit von ca. 90 – 100 km/h und einem Nachfahrabstand von unge-
fähr drei Metern gefolgt. Dabei habe dieser versucht zu überholen. Hätte Z. nach
eigenen Angaben aus irgend einem Grund brüsk abbremsen müssen, wäre es un-
weigerlich zu einer Auffahrtskollision gekommen. Fw Y. hat in der Konfronteinver-
nahme vom 7. Mai 2003, nachdem er ebenfalls auf Art. 307 StGB und dessen Straf-
folgen hingewiesen wurde, ausgesagt, dass der Polizeirapport vom 27. August 2002
der Wahrheit entspräche. Wm Z. hätte ihn im Bereich der E. Brücke auf den ent-
sprechenden K. aufmerksam gemacht. Der Angeklagte habe mehrere Male ver-
sucht zu überholen. Zwar sei es als Beifahrer schwieriger gewesen, den Nachfahr-
abstand von X. zu quantifizieren, jedoch stehe fest, dass der Angeklagte sehr nahe
aufgeschlossen sei.
Der Berufungskläger rügt, die Geschwindigkeitsangaben von Wm Z. und Fw
Y., die sie in der Konfronteinvernahme gemacht hätten, seien nicht identisch. Dass
eine solche Differenz besteht, ist unbestritten, doch gilt es hierbei zu bemerken,
dass die Abweichung zwischen den Angaben von Y. (ca. 80 – 100 km/h) und Z. (ca.
90 – 100 km/h) nicht dermassen signifikant ist, um sogleich Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Polizisten zu begründen. Spricht doch immerhin zu ihren Gunsten,
dass die besagte Konfronteinvernahme rund ¾ Jahre nach dem Vorfall durchgeführt
wurde und es demzufolge verständlich erscheint, wenn sich ihre Darlegungen in
Detailfragen nicht in vollem Umfange decken. Ein weiteres Indiz für die Glaubhaf-
tigkeit der Polizeiaussagen liegt in der Tatsache, dass sich die Beamten, was auch

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der Berufungskläger einräumt, in Bezug auf ihre Zeugenaussagen nicht abgespro-
chen haben. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die beiden Polizei-
beamten über die Konsequenzen leichtfertiger und ungenauer Anzeigen bewusst
sind und auf die Folgen von Falschaussagen im Sinne von Art. 307 StGB aufmerk-
sam gemacht wurden. Als zentral für die Übereinstimmung und Glaubhaftigkeit der
beiden Polizeiaussagen ist der Umstand zu bezeichnen, dass Fw Y. in seiner Kon-
fronteinvernahme auf den Polizeirapport verweist und dessen Richtigkeit bestätigt.
Hat er doch unter Hinweis auf die Messmethode seines Kollegen ausgesagt, der
Angeklagte habe mit seinem Fahrzeug sehr nahe auf den Polizeibus aufgeschlos-
sen, was nur bedeuten kann, dass der Nachfahrabstand ungenügend war. In Anbe-
tracht der genannten Gründe vermögen die Umstände, dass die durch die Polizisten
anlässlich der Konfronteinvernahme vom 7. Mai 2003 auf der Karte eingezeichneten
Strecken sich nicht genau entsprechen oder dass Wm Z. von zwei und Fw Y. von
mehreren Überholversuchen ausgeht, die Glaubhaftigkeit der Polizeiaussagen nicht
dermassen zu erschüttern, als dass nicht auf ihre Angaben betreffend Geschwin-
digkeit (ca. 80 – 100 km/h) und Strecke (ca. 1 km) abgestellt werden darf.
c)
Im Einvernahmeprotokoll vom 26. August 2002, das vom Berufungs-
kläger unterzeichnet wurde, hielt dieser fest, er könne sich einerseits zum Vorfall
nicht äussern, da er nicht auf den Abstand geschaut habe. Andererseits hat er sich
aber davon überzeugt gezeigt, dass er bei einem Bremsmanöver des vorderen Wa-
gens sicher zum Anhalten gekommen wäre. In der anlässlich der Untersuchung ab-
gegebenen Stellungnahme vom 8. Oktober 2002 an die Verwaltungspolizei G. hat
der Angeklagte sinngemäss angegeben, dass er den im Verzeigungsrapport fest-
gehaltenen Sachverhalt bestreite. Er habe das neutrale Polizeifahrzeug, welches
bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 100 km/h lediglich mit etwa 60 km/h unter-
wegs gewesen sei, tatsächlich überholen wollen. Dieses Vorhaben sei ihm aber
misslungen und er habe das Überholmanöver abbrechen müssen. Deshalb sei er
etwa zehn Meter hinter dem Polizeiwagen wieder eingebogen und habe anschlies-
send den Abstand auf ungefähr 25 Meter vergrössert. Darauf hätten ihn die Polizei-
beamten schätzungsweise nach 200 Metern hinausgewinkt. Schliesslich bestreite
er, über eine Distanz von 1000 Metern mit einem Abstand von drei Metern hinter
dem Polizeifahrzeug hergefahren zu sein.
d)
Was die Länge der nachgefahrenen Strecke und die Geschwindigkeit
betrifft, so folgt der Kantonsgerichtsausschuss der Auffassung der Vorinstanz und
stützt sich ebenfalls auf die Aussagen der Polizisten ab. Gemäss Konfronteinver-
nahme gehen zum einen sowohl Wm Z. als auch Fw Y. von einer Distanz von ca.

10
1000 Metern aus. Zum anderen erscheint die Differenz in ihren Geschwindigkeits-
angaben (90 – 100 und 80 – 100 km/h) nicht dermassen erheblich, als dass diese
ernsthaft bezweifelt werden müssten. Ist doch die Differenz dadurch erklärbar, dass
zwischen dem Vorfall und der Konfronteinvernahme rund ¾ Jahre verstrichen sind.
Daher bleibt festzuhalten, dass die Aussagen der Polizisten betreffend Strecke und
Geschwindigkeit zu überzeugen vermögen. Sie stimmen in den wesentlichen Punk-
ten überein, sind differenziert ausgefallen und wurden unter Androhung der Straf-
folgen falschen Zeugnisses abgegeben. Das Vertrauen in die Richtigkeit der er-
wähnten Polizeidarlegungen liegt im Übrigen im Sinne der Praxis des Kantonsge-
richts, nach der den Angaben von Verkehrspolizisten, die aufgrund ihrer Ausbildung
im Beobachten und Beurteilen von Verkehrssituationen geschult und erfahren sind,
grundsätzlich eine erhöhte Glaubhaftigkeit zukommt. Zu Gunsten des Berufungs-
klägers ist allerdings zu erwähnen, dass im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro
reo“ von der niedrigsten Geschwindigkeitsangabe, d.h. von 80 km/h, auszugehen
ist.
Aus dem Schriftstück vom 20. August 2003 kann der Berufungskläger, wie
schon die Vorinstanz richtig ausführte, diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Dieses von W. unterzeichnete Papier widerspricht betreffend Strecke und
Geschwindigkeit nicht grundsätzlich den Polizeiangaben, äussert es sich doch dazu
nicht konkret. Daneben erweist sich die Behauptung des Angeklagten, die beiden
Polizisten seien entgegen ihrer Mission der Schwerverkehrskontrolle situationsty-
pisch unterwegs gewesen, um Ende Monat ihre Bussenstatistik aufzupolieren, als
unbehelflich. Selbst wenn sie ihre Statistik hätten aufpolieren wollen, ist dennoch
nicht ersichtlich, dass die Polizisten auf willkürliche Weise eine unbescholtene Pri-
vatperson hätten belasten wollen. Kennen diese doch die Folgen leichtfertiger und
falscher Anschuldigungen. Auch kann den Beamten, welche in anderer Mission un-
terwegs sind, keinesfalls die Berechtigung abgesprochen werden, im Rahmen ihrer
Kompetenz unerlaubte Handlungen zu verzeigen, konkret Verkehrsregelverletzun-
gen zu ahnden. Der Kantonsgerichtsausschuss sieht gerade in der Tatsache, dass
die Polizisten den Angeklagten trotz anderer Mission überhaupt angehalten haben,
eine erhöhte Glaubwürdigkeit. So muss in diesem Fall eine unerlaubte Handlung
festgestellt oder vermutet worden sein, welche die beiden Beamten von ihrem Auf-
trag der Schwerverkehrskontrolle abgebracht und zur Beobachtung des nachfolgen-
den Personenwagens veranlasst hat. Ist doch kein anderer Grund ersichtlich,
warum Wm Z. seinen Kollegen in Berücksichtigung des Auftrags auf den K. des
Angeklagten aufmerksam hätte machen sollen, wenn er nicht etwas Regelwidriges
festgestellt oder vermutet hätte.

11
e)
Wm Z. hat anlässlich der Konfronteinvernahme im Detail ausgeführt,
dass er den eingehaltenen Abstand anhand eines Fixpunkts messe, welchen er sich
mit Hilfe der Querstange an der Heckscheibe des Polizeifahrzeugs merke. Im Nach-
hinein lasse er den entsprechenden Fahrzeuglenker so weit auf das Polizeifahrzeug
aufschliessen, bis der eingeprägte Fixpunkt auf der Höhe dieser Querstange liege.
Dieses Vorgehen hat Fw Y. anlässlich der Konfronteinvernahme bestätigt.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz, die nicht
an der Methode und der konkret resultierenden Abstandsschätzung von drei Metern
zwischen den Fahrzeugen der Polizisten und des Berufungsklägers zweifeln, hält
der Kantonsgerichtsausschuss diese Methode für äusserst problematisch. Während
erstere die Frage über die naturwissenschaftlich-technische Genauigkeit der Ab-
standsermittlung in ihrer Beweiswürdigung vernachlässigen, misst der Kantonsge-
richtsausschuss dieser Frage massgebliche Bedeutung zu. Erscheint denn auch lo-
gisch, dass die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Methode, wie in der Folge auf-
gezeigt wird, eine entscheidende Rolle spielen, damit auf den ermittelten Abstand
abgestellt und darauf vertraut werden kann. Daher geht es nicht an, dass die Vorin-
stanz lediglich auf die Wahrnehmungen der Polizisten und deren Glaubhaftigkeit
abstellt, ohne die Messmethode von Wm Z. in Bezug auf ihre Genauigkeit und Zu-
verlässigkeit zu hinterfragen.
Wie schon der Rechtsanwalt des Berufungsklägers in seinem Plädoyer vor
dem Bezirksgerichtsausschuss ausgeführt hat, kann je nach Blickwinkel in den
Rückspiegel die Messung grösser oder kleiner ausfallen. Unter Beachtung der Re-
gel, die besagt, dass der Einfall- dem Ausfallwinkel entspricht, führt zum Beispiel
ein grösserer Einfallswinkel des Blickes im Zusammenhang mit dem Fixpunkt dazu,
dass der geschätzte Nachfahrabstand kleiner wird. Eine solche Abwandlung des
Ergebnisses kann durch eine Änderung der Haltung, zum Beispiel das Strecken des
Halses oder des Rückens, verursacht werden. Eine kleine Differenz in der Höhe
kann somit zu grossen Abweichungen führen. Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass
Wm Z. nach der Aufnahme des Fixpunkts auf der A13 im Rahmen der Kontrolle des
Abstandes von X. ausgestiegen ist, bevor er sich wieder in das Fahrzeug setzte, um
die Situation am Strassenrand im Hinblick auf den Nachfahrabstand mittels der be-
schriebenen Methode zu rekonstruieren. Bei der Nachstellung ist eine Abweichung
durch eine Haltungsänderung im Vergleich zur Situation während der Fahrt auf der
A13 und folglich eine nicht unwesentliche Verfälschung der Messung nicht unwahr-
scheinlich.

12
Infolge dessen begründen die auf der durchgeführten Messmethode basie-
renden Angaben von Wm Z. zum Nachfahrabstand erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel. Diese werden zusätzlich dadurch genährt, dass die Methode
weder in der Lehre noch in der Praxis noch in der Gesetzgebung eine Stütze findet
und dazu auch keine technischen Anweisungen oder Richtlinien existieren. Daraus
erhellt, dass die von Wm Z. angewandte, fehleranfällige Methode in keiner Art und
Weise eine zuverlässige Feststellung des Nachfahrabstandes gewährleistet, wes-
halb nicht auf die Abstandsangaben von drei Metern abgestellt werden kann. Zudem
vermag Fw Y. die Aussagen seines Kollegen nicht hinlänglich zu untermauern, ob-
wohl er dazu aufgefordert worden ist, auf den K. des Angeklagten zu achten. Fw Y.
hat lediglich in ungenauer Weise dargelegt, der Angeklagte sei sehr nahe aufgefah-
ren, es sei aus seiner Position schwieriger gewesen, den eingehaltenen Abstand zu
quantifizieren. An der Praxis des Kantonsgerichts, wonach grundsätzlich den Sach-
verhaltsdarstellungen der Verkehrspolizei, die aufgrund ihrer Ausbildung im Beob-
achten und Beurteilen von Verkehrssituationen besonders geschult und erfahren
sind, ändert sich dadurch nichts. Hier geht es lediglich um die Frage, ob die ange-
wendete Messmethode und die darauf basierenden Aussagen ausreichend sind,
um einen Nachfahrabstand von drei Metern annehmen zu dürfen. Diese Frage
muss, da erhebliche Zweifel bestehen, verneint werden. Die Beweisanforderungen,
um den Angeklagten auf einen Abstand von drei Metern zu behaften, wurden vor-
liegend nicht eingehalten. Dennoch kann aus der mangelhaften Abstandsmessung
nicht ohne weiteres im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro reo“ auf einen Frei-
spruch, wie ihn der Berufungskläger fordert, geschlossen werden. Vielmehr hat das
Gericht auf die übrigen Beweise sowie auf die konkreten Äusserungen des Ange-
klagten über den Abstand, ebenfalls unter Einhaltung des Grundsatzes „in dubio pro
reo“, abzustellen.
f)
X. hat in der schriftlichen Stellungnahme vom 8. Oktober 2002, auf die
er auch in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme sowie in der Konfrontein-
vernahme verwiesen hat, angegeben, er habe versucht, den Polizeibus zu überho-
len. Als er das Manöver abbrechen musste, habe er sich mit einem Abstand von ca.
zehn Metern hinter dem neutralen Polizeifahrzeug eingereiht. Langsam hätte er sich
auf eine grössere Distanz zum vorausfahrenden Bus zurückfallen lassen und sei
diesem dann mit einem Abstand von 25 Metern gefolgt. Die vorinstanzlich geäus-
serten Zweifel, der Angeklagte habe sich bei der polizeilichen Befragung nicht an
die Distanz erinnern können, jedoch Wochen später bei der Stellungnahme dazu
detaillierte Angaben gemacht, dringen nicht durch. Da wegen der unzulänglichen
Messmethode für den konkreten Fall verlässliche Abstandsangaben fehlen, ist zu

13
Gunsten des Berufungsklägers von den anerkannten 10 bzw. 25 Metern auszuge-
hen. In Ergänzung dieser Abstandsangabe ist das Schriftstück vom 20. August 2003
heranzuziehen. Darin wird bestätigt, dass sich der K. nach dem Überholversuch
hinter dem Bus eingereiht habe, dass dies sehr knapp gewesen sei, dass der Ab-
stand zum Bus einige wenige Meter betragen habe und dass sich der K. dann nach
dem Überholversuch habe zurückfallen lassen sowie dass dieser Vorgang limitiert
gewesen sei, da W. sich zwischenzeitlich bis auf vielleicht 50 Meter auf den Polizei-
bus genähert habe. Aus dieser Schilderung darf nun ohne Weiteres abgeleitet wer-
den, dass der Abstand zwischen X. und dem Polizeifahrzeug nicht grösser als 25
Meter gewesen sein kann. Auch Fw Y. bestätigte, dass der K. sehr nahe aufgefah-
ren sei.
Als vollkommen unverständlich erscheint die Rüge des Berufungsklägers, es
sei unverantwortlich, dass ihn die Polizeibeamten nicht schon nach 50 – 100 Metern
herausgewinkt hätten, um der von ihnen behaupteten gefährlichen Situation infolge
zu geringen Abstands ein Ende zu bereiten. Dabei übersieht X. offensichtlich, dass
nicht die Polizeibeamten, sondern er allein im nachfolgenden Fahrzeug für den aus-
reichenden Abstand nach vorne verantwortlich ist (Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, N 696) und
es damit ihm oblag, die Situation zu entschärfen.
g)
Zusammenfassend geht der Kantonsgerichtsausschuss nach Würdi-
gung der Beweise zu Gunsten von X. davon aus, dass er dem neutralen Polizeifahr-
zeug über eine Distanz von ungefähr einem Kilometer, einer Geschwindigkeit von
etwa 80 km/h und einem Abstand von zunächst ca. 10 Metern und dann ca. 25
Metern gefolgt ist.
6.a)
Nach Art. 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr
(SVG; SR 741.01) ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand
zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hin-
tereinanderfahren. In diesem Zusammenhang führt Art. 12 Abs. 1 der Verordnung
über die Strassenverkehrsregeln (VRV; SR 741.11) aus, dass der Fahrzeugführer
beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass
er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig
halten kann. Diese Vorschriften verpflichten die Fahrzeugführer, sich bei Begegnun-
gen mit anderen Verkehrsteilnehmern mit einer gewissen Sicherheitszone zu um-
geben. Als Faustregel für genügenden Abstand gilt – jedenfalls bei Geschwindig-
keiten unter 100 km/h und bei guten Strassen- und Sichtverhältnissen – der „halbe

14
Tacho“, d.h. halb soviel Meter, als die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt (bei 80
km/h also 40 Meter, bei 120 km/h 60 Meter), oder ein zeitlicher Abstand von 1.8
Sekunden (Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 55; Giger, Kom-
mentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2002, S. 107; BGE 104 IV 194).
b)
Im Polizeirapport vom 27. August 2002 ist ausgewiesen, dass zum
Zeitpunkt der Widerhandlung gute Sicht- und Strassenverhältnisse herrschten. In-
dem nun der Berufungskläger auf einer Distanz von rund einem Kilometer bei einer
Geschwindigkeit von ca. 80 km/h anstatt der gemäss Praxis erlaubten 40 Meter
lediglich einen Abstand von 25 Metern eingehalten hat, verstiess er ohne Zweifel
gegen Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 VRV. Der Vollständigkeit
halber ist zu erwähnen, dass der erforderliche Abstand für kurze Zeit unterschritten
werden darf, zum Beispiel zur Vorbereitung oder aufgrund Abbruchs eines Überhol-
manövers. Deshalb ist die vorliegende Wiedereinreihung nach abgebrochenem
Überholversuch, bei der der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Berufungsklä-
gers und der Polizei rund zehn Meter betrug, nicht zu sanktionieren (vgl. SJZ 97
(2001) Nr. 9, S. 197). Was die Überholmanöver betrifft, so kann deren Anzahl offen
gelassen werden, steht doch fest, dass der Berufungskläger den notwendigen Ab-
stand zum Polizeibus nicht nur für kurze Zeit zwecks Überholmanövers unterschrit-
ten hat, sondern dass er über eine Strecke von ca. einem Kilometer und einer ge-
schätzten Geschwindigkeit von 80 km/h mit einem maximalen Abstand von 25 Me-
tern hinter dem Polizeibus hergefahren ist. Daran ändert die Anzahl Überholversu-
che nichts, zumal grundsätzlich ständig ein ausreichender Abstand einzuhalten ist
(vgl. Schaffhauser, a.a.O., N 734).
7.a)
Es bleibt zu prüfen, ob es sich beim Verstoss gegen die obgenannten
Bestimmungen um eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG
oder um eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG
handelt. Eine Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt dann
den qualifizierten Tatbestand von Ziff. 2, wenn sie grob ist und - kumulativ - der
Täter dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt (PKG 1999 Nr. 24). Ob eine Verkehrsregelverletzung grob ist, bestimmt
sich sowohl nach objektiven als auch nach subjektiven Kriterien.
b)
Objektiv wird der Tatbestand dann erfüllt, wenn der Täter eine wichtige
Verkehrsvorschrift verletzt, die besonders unfallträchtig ist und durch die
Missachtung eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere geschaffen wird (vgl. BGE
123 IV 91; 118 IV 290). Eine erhöhte abstrakte Gefährdung reicht zur Verurteilung

15
nach Art. 90 Ziff. 2 SVG aus; weder muss es zu einem Unfall kommen, noch ist eine
konkrete
Gefahrensituation
notwendig.
Objektiv
grob
ist
die
Verkehrsregelverletzung, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als
schwerwiegend bezeichnet werden muss und die Regelwidrigkeit oft oder leicht zu
Unfällen führt. Subjektiv setzt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraus, welches bei fahrlässigem Handeln
zumindest grobfahrlässig erscheint. Grobe Fahrlässigkeit ist stets anzunehmen,
wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seines Tuns bewusst ist. Sie
kann aber auch dann vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht und unbewusst fahrlässig handelt. In solchen
Fällen bedarf die Annahme grober Fahrlässigkeit aber einer sorgfältigen Prüfung.
Sie ist dann zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung ebenfalls auf
Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 123 IV 93).
c)
Aus einer überzeugenden deutschen Studie geht hervor, dass auch
eine reaktionsschnelle Person mit einer Bremsreaktionsdauer von bis zu 0.6 Sekun-
den zu rechnen hat, weswegen es sich objektiv rechtfertigt, eine erhöhte abstrakte
Gefährdung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG dann anzunehmen, wenn der Abstand
zum vorausfahrenden Fahrzeug 0.6 Sekunden oder weniger beträgt. Dies ent-
spricht „1/6 Tacho“ oder „16.67 % Tacho“ (vgl. Boll, a.a.O., S. 57 f.). Im vorliegenden
Fall, in dem nahezu die gleichen Verhältnisse wie in der Studie herrschten, hat der
Berufungskläger zum vorausfahrenden Polizeibus bei einer geschätzten Geschwin-
digkeit von 80 km/h einen Abstand von etwa 25 Metern eingehalten. Daraus erhellt,
dass keine grobe Verletzung von Verkehrsregeln vorliegt; beträgt der Abstand ja
1.125 Sekunden, was rund „1/3 Tacho“ („31,25 % Tacho“) entspricht. Bei einem
solchen Abstand ist die Gefahr eines Auffahrunfalles im Verhältnis zum vorgeschrie-
benen Abstand nicht in ausgeprägtem Masse erhöht. Daraus folgt, dass die Be-
hauptung des Angeklagten, er hätte bei einem Bremsmanöver des vorausfahrenden
Fahrzeuges noch rechtzeitig anhalten können, nicht unbedingt von der Hand zu wei-
sen ist.
d)
Nach dem objektiven ist auch das subjektive Kriterium von Art. 90 Ziff.
2 SVG zu verneinen, zumal die Voraussetzungen der Rücksichtslosigkeit und der
besonderen Vorwerfbarkeit fehlen. Demzufolge ist – da der halbe Tacho nicht ein-
gehalten wurde - eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln gegeben, weshalb
X. gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und die Berufung teilweise gutzuheissen ist.

16
8.
Da es eine einfache Verkehrsregelverletzung zu ahnden gilt, ergibt
sich bei der Strafzumessung eine wesentliche Korrektur gegenüber dem angefoch-
tenen Urteil. Die Strafzumessung hat auszugehen von der massgebenden Strafdro-
hung, vorliegend von derjenigen gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, welche für die Verlet-
zung von Verkehrsregeln Haft oder Busse vorsieht. Innerhalb des derart bestimmten
Strafrahmens bemisst der Richter die Strafe gemäss Art. 63 StGB nach dem Ver-
schulden des Täters, unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und
der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (BGE 118 IV 15 ff.). Der Begriff des
Verschuldens muss sich dabei auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der
konkreten Straftat beziehen. Zieht man seitens der Tatkomponente das Ausmass
des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willens-
richtung, mit welcher der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Schuldigen
in Betracht und berücksichtigt man in subjektiver Hinsicht das Vorleben, die persön-
lichen Verhältnisse des Täters und das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfah-
ren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit, kommt vorliegend
allein die Ausfällung einer Busse in Frage. Es ist zu beachten, dass das Mass des
Verschuldens unter anderem mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unter-
schiedlich gravierenden Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass an Entschei-
dungsfreiheit, das dem Täter zugeschrieben werden muss, variiert. Je leichter es
für ihn gewesen wäre, die Rechtsgutverletzung zu vermeiden, je grösser also sein
Handlungsspielraum war, desto grösser wiegt das Verschulden (vgl. BGE 118 IV 14
f.; 117 IV 113 f.). Der Betrag der Busse ist gemäss Art. 48 Ziff. 2 StGB je nach den
Verhältnissen des Verurteilten zu bestimmen, so dass dieser durch die Einbusse
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse
des Täters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen,
sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf sowie sein Alter und
seine Gesundheit. Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt aufgrund der Ta-
tumstände nicht allzu schwer; insbesondere hat er die betreffenden Bestimmungen
über den Abstand des Hintereinanderfahrens nicht vorsätzlich missachtet. Er muss
sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, wichtige Verkehrsregeln missachtet zu ha-
ben. Strafmindernd ist sein guter Leumund und der Umstand zu berücksichtigen,
dass er nicht vorbestraft ist. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind nicht
vorhanden. Gemäss eigenen Angaben hat X. praktisch kein Einkommen und lebt
vom Vermögen seiner Ehefrau. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
sowie sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint dem Kantonsgerichtsaus-
schuss eine Busse von Fr. 300.-- als angemessen.

17
9.a)
Wie in Erwägung 1 erwähnt, können mittels Berufung auch Mängel
des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens und des Strafuntersuchungsverfahrens
gerügt werden, namentlich, dass das Recht, den Entlastungsbeweis mit allen taug-
lichen Mitteln zu führen, in den vorangegangenen Verfahren verletzt worden sei.
Bereits früher gestellte Anträge auf Beweisabnahme, denen nicht stattgegeben
wurde, können wiederholt werden. Ebenso können neue Beweisanträge gestellt
werden. Wiederholung und Ergänzung des Beweisverfahrens kann die Rechtsmit-
telinstanz auch von Amtes wegen anordnen (vgl. Art. 145 Abs. 2 und 3 StPO). Nach
Art. 75 StPO dient die Untersuchung dem Zweck, den Tatbestand in objektiver und
subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu ermitteln sowie dessen Persönlichkeit
und Verhältnisse zu erforschen. Dabei sind alle wesentlichen Beweise zu erheben
und sowohl für die Schuld als für die Unschuld des Angeschuldigten in Betracht
fallende Feststellungen zu machen. Die Untersuchung ist so weit zu führen, dass
entweder Anklage erhoben oder die Untersuchung eingestellt werden kann. Be-
weismittel sollen soweit gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptver-
handlung erforderlich erscheint. Nicht verlangt werden können Beweiserhebungen,
die schlicht nicht oder nur unter unverhältnismässigem Aufwand zu bewerkstelligen
sind, so zum Beispiel wenn ein zu konfrontierender Zeuge gestorben ist, wenn fest-
steht, dass er von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird, dau-
ernd einvernahmeunfähig ist oder trotz angemessener Nachforschungen unauffind-
bar bleibt (BGE 125 I 127 E. 6 c/dd).
b)
Der Berufungskläger rügt, er habe bereits anlässlich der rechtshilfe-
weisen Befragung von G. im September (recte Oktober) 2002 und vor der Konfron-
teinvernahme in Chur mit Schreiben vom 12. April 2003 an den Untersuchungsrich-
ter ohne Erfolg verlangt, dass W. als Zeuge des Vorfalls einvernommen werde. Nun
macht der Angeklagte in seiner Berufung geltend, dass das durch die EMRK und
die Verfassung garantierte rechtliche Gehör im Hinblick auf die Nichtanhörung sei-
nes einzigen Entlastungszeugen verletzt worden sei und damit die Menschenrechte
beschnitten wären.
c)
Nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK hat jedermann allgemein Anspruch
auf ein faires Verfahren. Der Angeschuldigte hat im Speziellen das Recht, Fragen
an den Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlas-
tungszeugen unter denselben Bedingungen wie bei Belastungszeugen zu erwirken.
Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts auf
ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Sie wurden von der Rechtspre-
chung bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet und sind als Konkretisierung des Anspruchs

18
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nunmehr auch durch Art. 32 Abs. 2 BV
gewährleistet. Ziel dieser Garantien ist, dem Beschuldigten im Sinne eines fair trial
eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende
Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen oder befragen
zu lassen (BGE 125 I 127 E. 6 a und b; 124 I 274 E. 5b, S. 284 ff.; 120 Ia 48 E.
2b/aa; Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Zürich 1999, N 526). Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK schliesst nicht aus, die Befragung eines Zeugen abzulehnen, weil die
verlangte Aussage unbeachtlich ist oder weil die Tatsachen aufgrund einer freien
Ermessensentscheidung bereits feststehen (Frowein/Peu-kert, EMRK-Kommentar,
2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 202 zu Art. 6). Die Einvernahme kann
nur verlangt werden, wenn sie erhebliche Tatsachen betrifft und wenn die Zeugen-
aussage ein geeignetes Beweismittel darstellt, um diese Tatsachen zu klären (Hae-
fliger/Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 240 f.). Die
Einvernahme kann auch aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ab-
gelehnt werden, d.h. wenn der Richter aufgrund bereits abgenommener Beweise
seine Überzeugung willkürfrei gebildet hat (BGE 124 I 274).
d)
Aus der Position W.s, der hinter dem Angeklagten herfuhr und am 20.
August 2003 eine Erklärung unterzeichnete, war es erfahrungsgemäss schwierig,
unter Einhaltung eines angemessenen Nachfahrabstandes die Lücke zwischen den
vorausfahrenden Fahrzeugen von X. und der Polizei zu quantifizieren. Selbst wenn
anzunehmen wäre, W. könne relevante Angaben beibringen, würden diese jeden-
falls nur auf Schätzungen beruhen. Dass W. tatsächlich keine konkreten Angaben
über den Abstand zu machen vermag, zeigt sich auch im Nachtragsbericht der Kan-
tonspolizei Graubünden vom 17. Dezember 2002. In diesem Bericht hielt Wm Z.
das Telefonat von Adjudant Catregn mit W. fest. Im Wesentlichen wird darin ausge-
führt, dass der Berufungskläger W. nach der Polizeikontrolle oberhalb Andeer be-
züglich des Abstandes angesprochen habe. W. könne sich lediglich an den blauen
Bus und die Polizeikontrolle erinnern und vermöge in Bezug auf den Abstand zwi-
schen den Fahrzeugen des Angeklagten und der Polizei keine Angaben zu machen.
Wenn der Berufungskläger nun vorbringt, die im Nachtragsbericht festgehaltene Be-
fragung von W. hätte nicht durch die betreffenden Polizisten, sondern durch den
Untersuchungsrichter durchgeführt werden müssen, so spricht er die Form der Be-
fragung an. Abgesehen davon, dass Polizeibeamte in Verkehrsstrafsachen Befra-
gungen durchführen dürfen (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum Bun-
desgesetz über den Strassenverkehr, BR 870.100, GAV zum SVG; PKG 1984 Nr.
40) kann jedoch diese Frage – auch wenn festzustellen ist, dass eine formelle Be-
fragung von W. nicht erfolgt ist – offen gelassen werden, da von einer formellen

19
Befragung von W. in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden kann. Des
Weiteren vermag der Angeklagte auch aus dem Schriftstück vom 20. August 2003
nicht mehr zu seinen Gunsten abzuleiten, als vorliegend bereits berücksichtigt wor-
den ist. Daraus ergibt sich im Zusammenhang mit der wesentlichen Frage des Ab-
standes lediglich, dass sich der Angeklagte nach Abbruch des Überholmanövers
knapp hinter dem blauen Polizeibus eingereiht habe, sich alsdann zurückfallen liess
und W. zu diesem Zeitpunkt ca. 50 Meter hinter dem Polizeibus hergefahren sei.
Aus dem geltend gemachten Umstand, W. stelle sich dem Angeklagten als Zeuge
zur Verfügung, kann nach den gemachten Ausführungen nicht geschlossen werden,
ersterer bringe auch weitere entlastende Gesichtspunkte vor, gibt doch X. selbst zu,
einen Abstand von ca. 25 Metern eingehalten zu haben. Dies ist denn auch der
Abstand, welcher dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt wird, weshalb in antizi-
pierter Beweiswürdigung von der Einvernahme von W. abgesehen werden kann.
e)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die zu erwartenden Dar-
legungen von W. als Zeuge nicht geeignet und brauchbar sind, neue entscheidrele-
vante Erkenntnisse zu gewinnen. Damit hat die Vorinstanz im Sinne der antizipier-
ten Beweiswürdigung (BGE 121 I 308 f. = Pra 85 Nr. 143 S. 488; BGE 115 Ia 100
f.; PKG 1993 Nr. 27; Schmid, a.a.O., N 291 mit Hinweisen; Hauser/Schweri, a.a.O.,
§ 55 N 10 mit Hinweisen) den Beweisantrag des Berufungsklägers, es sei W. als
Zeuge einzuvernehmen, zu recht abgewiesen. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs oder die Beschneidung der Menschenrechte ist diesfalls nicht gegeben.
f)
Da der Berufungskläger in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2002
zugegeben hat, mit einem Abstand von 25 Metern hinter dem neutralen Polizeifahr-
zeug hergefahren zu sein, erübrigt sich die Einvernahme von W. als Zeugen erst
recht. Mit dieser Aussage gestand der Berufungskläger gleich selbst ein, einen un-
genügenden Abstand zum vorausfahrenden Polizeibus eingehalten zu haben. Weil
er bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h nur einen Abstand von 25 Meter statt der
notwendigen 40 Meter einhielt, hat er eindeutig die Faustregel „½ Tacho“ missach-
tet. Damit ist der Berufungskläger - gestützt auf seine eigenen Angaben und ohne
die verlangte Einvernahme von W. - wegen einfacher Verletzung von Verkehrsre-
geln schuldig zu sprechen.
10.a) Im vorliegenden Fall sind die Kosten der Untersuchung in der Höhe
von Fr. 1'324.80 und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von
Fr. 2'800.-- dem Berufungskläger zu überbinden.

20
Betreffend Untersuchungskosten gilt es auszuführen, dass der Umstand, wo-
nach Dr. X. über eine Strecke von ca. einem Kilometer und einer geschätzten Ge-
schwindigkeit von 80 km/h mit einem Abstand von 25 Metern hinter dem Polizeibus
hergefahren ist, auslösend für die Einleitung des Strafverfahrens war. Durch seine
Fahrweise hat er gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstossen. X. musste
damit rechnen, dass von der Polizei Ermittlungen und Einvernahmen vorgenommen
werden, zumal er mit seinem Verhalten wichtige Verkehrsvorschriften verletzte.
Gerade die Missachtung von Abstandsvorschriften führt immer wieder zu schweren
Verkehrsunfällen mit Verletzungs- oder gar Todesfolgen. Unter diesen Umständen
erschien die Einleitung einer Untersuchung wegen eines Vergehens nach Art. 90
Ziff. 2 SVG durchaus als angebracht und erforderlich. Die Untersuchung wegen
grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG und die
vorliegende Verurteilung durch den Kantonsgerichtsausschuss wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG beruhen auf demselben
einheitlichen Sachverhaltskomplex. Die Ermittlungshandlungen der Polizei sowie
die
Untersuchungshandlungen
des
Untersuchungsrichters
während
des
Strafverfahrens waren damit auch für die Durchführung des Gerichtsverfahrens
bezüglich einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln notwendig. Mithin stehen
sämtliche Ermittlungs- und Untersuchungskosten in direktem Zusammenhang mit
der erfolgten Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Die
Kostenbelastung geht somit nicht weiter, als der Kausalzusammenhang zwischen
dem fehlerhaften Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen
Handlungen reichte; es rechtfertigt sich daher, die Kosten der Untersuchung X. als
Verurteiltem aufzuerlegen (vgl. SB 03 64; 03 27; 03 13; 02 16; 00 48).
Gemäss Praxis des Kantonsgerichts sind die Kosten der Vorinstanz dem
Berufungskläger zu überbinden. Hat der Kantonsgerichtsausschuss bei einer ab-
weichenden rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage
und zur vorinstanzlichen Verurteilung gebrachten Tatbestand zugrunde gelegt - an-
stelle eines qualifizierten Tatbestandes (Art. 90 Ziff. 2 SVG) den entsprechenden
Grundtatbestand (Art. 90 Ziff. 1 SVG) -, liegt kein Freispruch bzw. Teilfreispruch vor
und der Verurteilte hat in Anwendung von Art. 158 StPO sämtliche Kosten des Ver-
fahrens, die im Zusammenhang mit der beurteilten Straftat stehen, zu tragen (vgl.
Padrutt, a.a.O., S. 406 oben; ZR 99 [2000] Nr. 6).
b)
Der Berufungskläger hat im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsaus-
schuss Hinterrhein, in dem er eventualiter beantragte, er sei wegen einer einfachen
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen, eine aus-

21
seramtliche Entschädigung verlangt. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens ent-
sprechend ist der Bezirk Hinterrhein gestützt auf Art. 161 StPO zu verpflichten (vgl.
auch PKG 1986 Nr. 37 S. 131 ff.), dem im vorinstanzlichen Verfahren durch einen
Anwalt vertretenen Angeklagten für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine re-
duzierte Umtriebsentschädigung zu entrichten, ist diesem doch dadurch, dass er
sich auch mit dem Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung befassen musste,
ein Aufwand entstanden. Reduziert ist die Entschädigung deshalb, weil nicht ein
Freispruch, sondern eine Verurteilung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG erfolgt. In Berück-
sichtigung des hierfür notwendigen, mutmasslichen Aufwandes erscheint der Be-
trag von Fr. 2‘000.-- angemessen.
c)
Der Berufungskläger hat mit seinem Rechtsmittel immerhin gegenüber
dem angefochtenen Urteil eine wesentliche Besserstellung erreicht. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens gestützt auf
Art. 160 StPO je zur Hälfte dem Verurteilten und dem Kanton Graubünden zu über-
binden.

22
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird
aufgehoben.
2.
X. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 SVG.
3.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 300.--.
4.
a) Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1´324.80 gehen
zu Lasten von X..
b) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein von Fr. 2´800.--
gehen zu Lasten von X.. Der Bezirk Hinterrhein hat X. für das Verfahren vor
dem Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein mit Fr. 2´000.-- zu entschädigen.
c) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2´000.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten von X. und des Kantons Graubünden.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: