gr_gerichte · KSK 2015 1 · 2018-03-26 · de
einfache Körperverletzung

Arresteinsprache | Arrest

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 26. März 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 1
KSK 15 2
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Hubert
Aktuar
Pers
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco B. Biancotti, Via Stredas 3, 7500 St. Moritz, so-
wie der Y._____, Dritteinsprecherin und Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle, Postfach 1230, Schützengasse 1,
8021 Zürich,
gegen
die Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 15. Dezember
2014, mitgeteilt am 6. Januar 2015, in Sachen der Z . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin,
Einsprachegegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Adrian Plüss, Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich, gegen den Gesuchsgegner,
Einsprecher und Beschwerdeführer sowie gegen die Dritteinsprecherin und Be-
schwerdeführerin,
betreffend Arresteinsprache,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 wurde X._____
verurteilt, an die Z._____ (nachfolgend Z._____) € 8‘489‘956.20 nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen
Übertragung von 5‘145‘428 Aktien der A._____ mit Sitz in O.1_____ (nachfolgend
A._____). Überdies hatte X._____ die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses
Urteil war gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Mit Beschluss vom 28. März 2006 setzte
das Landgericht O.1_____ die von X._____ an die Z._____ zu erstattenden Kos-
ten auf € 148‘378.00 nebst einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz seit
dem 17. März 2006 fest.
Die von X._____ gegen das Urteil des Landgerichts O.1_____ erhobene Berufung
wurde vom B._____ Oberlandesgericht mit Urteil vom 22. November 2007 zurück-
gewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens X._____ auferlegt. Auch die-
ses Urteil war vorläufig vollstreckbar, wobei X._____ nachgelassen wurde, die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110% des nach diesem Urteil voll-
streckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Z._____ vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten sollte.
Die genannten Urteile wie auch der Kostenfestsetzungsbeschluss sind in der Fol-
ge rechtskräftig geworden.
B.
Gestützt auf die drei in L.1_____ gefällten Entscheide ersuchte die Z._____
am 8. März 2012 beim Bezirksgericht Maloja zur Deckung ihrer Forderung gegen
X._____ von insgesamt CHF 15‘470‘626.84 (Forderung von CHF 10‘233‘793.20,
Gerichtskosten von CHF 178‘854.84, aufgelaufene Zinsen von CHF 5‘057‘978.80)
um Verarrestierung der Liegenschaft Via _____, Grundstück-Nr. _____, Plan Nr.
_____, _____ in O.2_____, einschliesslich der darin befindlichen, im unmittelbaren
oder mittelbaren Besitz des Arrestschuldners stehenden Mobilien. Mit Entscheid
vom 22. März 2012 hiess der Bezirksgerichtspräsident Maloja das Arrestgesuch
gut, worauf sowohl X._____ als auch dessen Ehefrau Y._____, auf deren Namen
die verarrestierte Liegenschaft im Grundbuch der Gemeinde O.2_____ eingetra-
gen ist, Einsprache im Sinne von Art. 278 Abs. 1 SchKG erhoben. Mit Entscheid
vom 5. Juni 2012 respektive 3. August 2012 wies der Bezirksgerichtspräsident die
Einsprachen ab. Die hierauf erhobenen Beschwerden von X._____ (KSK 12 47)
und Y._____ (KSK 12 57) wurden von der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Kantonsgerichts Graubünden dagegen mit Entscheiden vom 22. Mai

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2013 gutgeheissen und der Arrestbefehl sowie die beiden Einspracheentscheide
aufgehoben. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer war dabei zum Schluss
gekommen, dass der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch für Ent-
scheide gilt, die nach den Vorschriften des bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft
gewesenen Lugano-Übereinkommens zu vollstrecken sind, und der Arrestbewilli-
gung in Anwendung von Art. 271 Abs. 3 SchKG zwingend ein Exequaturentscheid
vorauszugehen hat. Diese Entscheide blieben unangefochten.
C.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 gelangte die Z._____ erneut an das Be-
zirksgerichtspräsidium Maloja (Proz.Nr. _____). Dabei beantragte sie einerseits,
das Urteil des B._____ Oberlandesgerichts O.1_____ vom 22. November 2007 in
der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Anderseits ersuchte sie gestützt auf Art.
271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG für eine Forderung gegen X._____ von nunmehr insge-
samt CHF 16'652'844.75 wiederum um Verarrestierung der Liegenschaft Via
_____, Grundstück-Nr. _____, Plan Nr. _____, _____ in O.2_____, einschliesslich
der darin befindlichen, im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Arrestschuld-
ners stehenden Mobilien (insbesondere ein Fahrzeug der Marke C._____ (Modell
FF), weitere Automobile, Bargeld, Mobiliar, Kunst- und Schmuckgegenstände oder
Edelmetalle). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe gegen
X._____ am 24. Februar 2006 ein Urteil des Landgerichts O.1_____ erwirkt, in
dem dieser zu einer Zahlung von € 8‘489‘956.20 zuzüglich Zinsen von 5% über
dem Basiszinssatz seit 4. August 2004 verurteilt worden sei, Zug um Zug gegen
Übertragung von 5'145'428 Aktien der A._____. Das Oberlandesgericht O.1_____
habe die von X._____ hiergegen erhobene Berufung am 22. November 2007 ab-
gewiesen. Das Urteil des Landgerichts O.1_____ sei in Rechtskraft erwachsen.
X._____ habe sodann auch nach erfolglosen Verhandlungen keine Anstalten ge-
macht, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Deshalb habe sie Massnahmen getrof-
fen, um das Urteil zu vollstrecken. In diesem Zusammenhang habe sie festgestellt,
dass X._____ seinen Wohnsitz nach O.2_____ verlegt, sein Vermögen aus
L.1_____ abgezogen und, um es ihrem Zugriff zu entziehen, seiner Frau übertra-
gen habe. So habe er am 19. Dezember 2008 seine Liegenschaft in O.2_____
schenkungsweise auf seine Ehefrau übertragen. Er habe seine Vermögenswerte
aus L.1_____ abgezogen und systematisch abgebaut. Diejenigen seiner Ehefrau
hätten parallel dazu zugenommen. Am 2. Dezember 2011 habe X._____ alsdann
in O.3_____ Wohnsitz genommen.
D.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2013, begründet mitgeteilt am 21. Juni 2013,
erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja hinsichtlich des Begehrens
um Vollstreckbarerklärung wie folgt:

Seite 4 — 60
1.
Das Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 mit
Vermerk "rechtskräftig" vom 12. Dezember 2008 samt Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts O.1_____ vom 28. März 2006 und
das Urteil des Oberlandesgerichts O.1_____ vom 22. November 2007
werden in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt.
2.
(Kosten).
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 22. August 2013 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, welche mit Entscheid der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 14. Oktober 2014 abgewiesen wur-
de (KSK 13 51). Der Beschwerdeentscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.
E.
Mit Arrestbefehl vom 29. Mai 2013 hiess der Bezirksgerichtspräsident Malo-
ja sodann das Arrestgesuch der Z._____ gut. Am 30. Mai 2013 belegte das Be-
treibungsamt Oberengadin/Bergell in Vollziehung des Arrestbefehls die darin an-
geführten Gegenstände mit Arrest. Die gleichentags ausgestellte Arresturkunde
(Arrest-Nr. _____) wurde X._____ am 27. Juni 2013 zugestellt. Die auf Veranlas-
sung des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell am 31. Mai 2013 im Grundbuch
eingetragene Verfügungsbeschränkung wurde dem Rechtsvertreter von Y._____
mit Schreiben vom 25. Juni 2013 angezeigt.
F.
Gegen den Arrestentscheid erhoben sowohl X._____ als auch Y._____ am
8. Juli 2013 mit separaten Eingaben Einsprache und beantragten, das Arrestbe-
gehren sei abzuweisen und das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell sei anzu-
weisen, den gemäss Arrestbefehl vom 29. Mai 2013 verfügten Arrestbeschlag auf-
zuheben. Sie verzichteten einstweilen auf eine Begründung der Einsprache, stell-
ten stattdessen aber den Antrag, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid
über die Vollstreckbarkeit der O.1_____er Urteile zu sistieren. Die Z._____ AG
stellte am 18. Juli 2013 Antrag auf Abweisung des Sistierungsantrags. Mit Verfü-
gung vom 29. August 2013 wies das Bezirksgerichtspräsidium Maloja das Sistie-
rungsbegehren ab. Hiergegen erhoben X._____ und Y._____ am 11. September
2013 je separat Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, welches auf
diese mit Entscheiden vom 7. Januar 2014 nicht eintrat. Gleichzeitig wurde den
Einsprechern von Amtes wegen eine neue Frist von 20 Tagen seit Mitteilung die-
ses Entscheides angesetzt, um deren Arresteinsprachen vom 8. Juli 2013 zu be-
gründen (KSK 13 53 und KSK 13 54).

Seite 5 — 60
G.
Mit Eingaben vom 13. Februar 2014 reichten X._____ und Y._____ fristge-
recht die Begründung ihrer Arresteinsprachen zuhanden des Bezirksgerichts Ma-
loja nach, worin die Ausführungen der Z._____ AG als unsubstantiiert und unsach-
lich bezeichnet wurden. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, dass die Vor-
aussetzungen für einen Arrest nicht kumulativ erfüllt seien, weil die Arrestgläubige-
rin sich einerseits auf keinen Arrestgrund berufen könne und andererseits Vermö-
gensgegenstände habe verarrestieren lassen, die nicht dem Arrestschuldner
gehören würden. So habe die Arrestgläubigerin die Vollstreckbarkeit der beiden
deutschen Entscheide (Urteil und Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
O.1_____ vom 24. Februar 2006 bzw. 28. März 2006), auf welche sie ihre Forde-
rung stütze, nicht beantragt, womit sich sämtliche Ausführungen zu diesen Ent-
scheiden als irrelevant erwiesen. Sie habe einzig die Vollstreckbarkeit des Urteils
des Oberlandesgerichts O.1_____ vom 22. November 2007 anbegehrt, welches
indessen auch keinen Arrestgrund darzustellen vermöchte, da dieses den Arrest-
schuldner nicht zu einer Leistung verpflichte, sondern lediglich festhalte, dass "die
Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts O.1_____ vom
24.02.2006 zurückgewiesen [werde]". Abgesehen davon wäre die Vollstreckbar-
keit des Urteils des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 ohnehin nicht
gegeben, handle es sich bei diesem doch um ein Zug-um-Zug-Urteil, welches
nach deutschem Recht mangels gehörigen Angebots der Leistung von Seiten der
Arrestgläubigerin nicht vollstreckbar sei. Das von der Z._____ AG vorgelegte
Schreiben vom 9. April 2009 mit dem Angebot zur Aktienübertragung habe der
Arrestschuldner nie erhalten. Zudem sei eine solche Verbalobligation ohnehin un-
genügend, um die Gegenleistungspflicht des Arrestschuldners auszulösen. Die
Arrestgläubigerin könne sich daher nicht auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel
gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG stützen. Was die verarrestierten Vermö-
genswerte anbelangt, wurde sodann bestritten, dass die Voraussetzungen für ei-
nen Durchgriff vorlägen. Die Ehefrau des Arrestschuldners sei seit Jahren als Ei-
gentümerin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Die Unrichtigkeit dieses
Eintrages sei nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere seien die Vorausset-
zungen für eine Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG nicht rechtsgenüglich dar-
getan worden. Das Mobiliar und die Fahrzeuge in der Liegenschaft Via _____
stünden entgegen den Ausführungen im Arrestbegehren nicht im Miteigentum der
Ehegatten, sondern gehörten der Dritteinsprecherin zu Alleineigentum. Es gebe
keine gesetzlichen Vermutungen, warum der Arrestschuldner daran beteiligt sei.
Im Übrigen sei ein Rechtsbegehren auf Verarrestierung von Mobilien, die sich „im
unmittelbaren oder mittelbaren Besitz“ des Arrestschuldners befänden, unzulässig,
da das Betreibungsamt beim Arrestvollzug eigene Nachforschungen zu den Ei-

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gentums- und Besitzverhältnissen anzustellen hätte, was dessen Kognition über-
steige.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 31. März 2014 beantragte die Z._____ AG die
kostenfällige Abweisung der Arresteinsprache und die Bestätigung des Arrests
gemäss Arrestbefehl vom 30. Mai 2013. Die Behauptung der Gegenparteien, wo-
nach sie ihre Arrestforderung auf Entscheide stützte, deren Vollstreckbarerklärung
sie nicht anbegehrt habe, sei unzutreffend. Bekanntermassen sei mit Entscheid
vom 29. Mai 2013 die Anerkennung und Vollstreckung der B._____ Urteile durch
das Bezirksgericht Maloja erfolgt. Überdies mache das Begehren um Vollstreck-
barerklärung ohne die im Urteil des Oberlandesgerichts O.1_____ "mitenthalte-
nen" Urteile des Landgerichts O.1_____ überhaupt keinen Sinn. Beschränke man
das Begehren auf den Wortlaut des Dispositivs des Urteils des Oberlandesge-
richts O.1_____ ("die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts
O.1_____ vom 24.02.2006 wird zurückgewiesen"), fehle es an einem Urteilsinhalt,
welcher in der Schweiz gegen diese Prozesspartei vollstreckt werden könnte. Es
sei aber klar, dass die Arrestgläubigerin das Begehren nicht gestellt habe, um ein
ausländisches Urteil ohne einen vollstreckungsfähigen Inhalt für vollstreckbar er-
klären zu lassen. Ihr sei es offensichtlich darum gegangen, die in den beiden Ur-
teilen des Landgerichts O.1_____ zugesprochenen und im Urteil des Oberlandes-
gerichts O.1_____ geschützten Forderungen gegen den Arrestschuldner durchzu-
setzen. Das Vorbringen der beiden Einsprecher, wonach es an einer Vorausset-
zung für die Vollstreckbarerklärung fehle, wenn der Titelschuldner bloss zur Leis-
tung Zug um Zug verurteilt worden sei, sei falsch. Entgegen den Behauptungen
des Arrestschuldners und der Dritteinsprecherin habe die Arrestgläubigern nicht
nur die Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Übertragung der Aktien der A._____ an-
geboten, sondern alle für die Erfüllung notwendigen Handlungen auch ausgeführt;
es sei vielmehr der Schuldner, der das nicht getan habe. Die vorliegend heraus-
zugebenden Aktien seien in einer bei einer G._____ Bank hinterlegten Globalur-
kunde verbrieft. Der Erwerb der jeweiligen Miteigentumsrechte an den Wertpapie-
ren erfolge durch Gutschriften von entsprechenden Anteilen auf dem Depotkonto
der Anleger, eine Eigenverwahrung durch den Depotkunden sei insoweit nicht
möglich. Demnach reiche ein mündliches Angebot zur Begründung des Annahme-
verzugs; einer Aushändigung irgendwelcher Papiere habe es nicht bedurft. Sie
habe dem Schuldner bereits am 24. März 2009 ein Aktienübertragungsangebot
unterbreitet. Letzterer habe es somit in der Hand gehabt, durch Bereitstellung des
entsprechenden Betrags und Anweisung an eine von ihm zu benennende Depot-
bank den Rechtsübergang herzustellen. Der Arrestschuldner habe durch seine

Seite 7 — 60
gesamte Verhaltensweise im Vollstreckungsverfahren ausreichend und unmiss-
verständlich deutlich gemacht, dass er die Leistung nicht entgegennehmen und
nicht erfüllen wolle. Sei offenkundig, dass der Arrestschuldner auf der Annahme-
verweigerung beharre, sei das wörtliche Angebot eine leere Form; in einem sol-
chen Fall brauche die Leistung daher nicht wörtlich angeboten zu werden. Die
Pfändung und Verarrestierung eines Grundstückes könne ungeachtet der im
Grundbuch eingetragenen Eigentümerschaft erfolgen, wenn die Anfechtbarkeit
einer Veräusserung glaubhaft gemacht werde. Ein strikter Beweis sei nicht erfor-
derlich. Vorliegend seien hinsichtlich der am 19. Dezember 2008 erfolgten Über-
tragung der Liegenschaft auf die Dritteinsprecherin alle Voraussetzungen einer
Absichtspauliana erfüllt respektive hinreichend dargetan und auch die Fünfjahres-
frist sei mit dem Betreibungsbegehren vom 1. Juli 2013 und dem am 3. Juli 2013
ausgestellten Zahlungsbefehl eingehalten. Schädigungsabsicht und Erkennbarkeit
dieser Absicht für die Dritteinsprecherin seien glaubhaft gemacht. Dass auch das
Inventar der Liegenschaft infolge Schenkung ins Alleineigentum der Dritteinspre-
cherin übergegangen sei, sei nicht urkundlich belegt. Selbst wenn formell von de-
ren Alleineigentum auszugehen wäre, wäre die Übertragung gemäss Art. 288
SchKG anfechtbar, weshalb auf die Ausführungen in Zusammenhang mit der Lie-
genschaft verwiesen werden könne. Inwiefern die Frage des „mittelbaren“ oder
„unmittelbaren“ Besitzes im Zusammenhang mit den verarrestierten Gegenstän-
den von Relevanz wäre, sei von den Einsprechern nicht dargetan worden.
I.
Am 30. Juli 2014 reichten X._____ und Y._____ ihre jeweiligen Repliken
ein. Dabei bestritt X._____ erneut die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landge-
richts O.1_____ und hielt in diesem Zusammenhang daran fest, dass ein Nach-
weis für die Zustellung des Aktienübertragungsangebots an den Arrestschuldner
fehle. Im Übrigen habe die Arrestgläubigerin kein Angebot in Form einer öffentli-
chen oder öffentlich beglaubigten Urkunde vorgewiesen, was nach deutschem
Recht aber Voraussetzung für die Durchführung der Zwangsvollstreckung einer
Zug um Zug zu erbringenden Leistung sei. Dies gelte ungeachtet der Ausführun-
gen zum Effektengiroverkehr auch bei der Übertragung von Wertpapieren, für wel-
che nur eine Globalurkunde vorhanden sei. Der Arrestschuldner habe nie erklärt,
dass er die Leistung nicht annehme. Vielmehr sei ihm diese durch die Arrestgläu-
bigerin nicht gehörig angeboten worden.
J.
Mit Duplik vom 29. August 2014 hielt die Z._____ AG unter anderem daran
fest, dass dem Arrestschuldner das Schreiben mit dem Aktienübertragungsange-
bot vom 24. März 2009 per Einschreiben sowie auch mit normaler A-Post zuge-
stellt worden sei. Vor diesem Hintergrund erscheine dessen Behauptung, das An-

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gebot nie erhalten zu haben, als unglaubhaft. Zudem habe die Arrestgläubigerin
versucht, diesem das Aktienübertragungsangebot auch über dessen deutschen
Rechtsvertreter zuzustellen. Letzterem sei das Angebot per Einschreiben mit
Rückschein zugestellt worden.
K.
Mit Eingabe vom 11. September 2014 nahm X._____ zur behaupteten Zu-
stellung des Aktienübertragungsangebots an seinen deutschen Rechtsvertreter
Stellung und wies darauf hin, dass es sich beim Adressaten des Schreibens vom
24. März 2009 nicht um seinen, sondern um den Vertreter der Arrestgläubigerin
gehandelt habe. Zu diesem Schreiben nahm die Z._____ AG ihrerseits mit Schrei-
ben vom 24. September 2014 Stellung. Mit Nachtrag vom 2. Oktober 2014 reichte
die Z._____ AG sodann die Kopie der E-Mail-Korrespondenz mit ihrem damaligen
Rechtsvertreter und des von diesem erhältlich gemachten Nachweises für die
Postaufgabe des Schreibens vom 9. April 2009 zu den Akten. Dazu äusserte sich
X._____ mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 und beantragte, den Nachtrag so-
wie das damit eingereichte Beweismittel aus dem Recht zu weisen.
L.
Mit jeweils separaten Entscheiden vom 15. Dezember 2014, mitgeteilt am
6. Januar 2015, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja was folgt:
"1. Die Einsprache vom 8. Juli 2013 in Verfahren Proz. Nr. _____ [bzw.
Proz. Nr. _____] wird abgewiesen und der am 29. Mai 2013 angeord-
nete Arrest in Proz. Nr. _____ bestätigt.
2.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 2'000.- werden dem Ein-
sprecher [bzw. der Einsprecherin] auferlegt.
3.
Der Einsprecher [bzw. die Einsprecherin] wird verpflichtet, die Einspra-
chegegnerin ausseramtlich mit pauschal CHF 3'000.- zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
Der Vorderrichter zog in seinen Entscheiden im Wesentlichen in Erwägung, dass
im Rahmen der Arrestbewilligung auch über die Vollstreckbarkeit der dem Arrest
zugrundeliegenden ausländischen Urteile zu entscheiden sei, was vorliegend mit
separatem Entscheid vom 29. Mai 2013 geschehen sei. Die dagegen erhobene
Beschwerde sei vom Kantonsgericht mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 rechts-
kräftig abgewiesen worden. Über die auch mit der Arresteinsprache erhobenen
Rügen in Zusammenhang mit der Vollstreckbarkeit der deutschen Urteile, nament-
lich dass das Zug-um-Zug-Urteil des Landesgericht O.1_____ nicht vollstreckbar
sei, sei somit nicht mehr zu befinden. Wie bereits anlässlich des ersten Arrestver-
fahrens durch das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2013 (KSK 12 47)
bestätigt worden sei, könne der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG

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auch für Urteile angerufen werden, die vor Inkrafttreten der Revision des Lugano-
Übereinkommens ergangen seien. Aus dem ins Recht gelegten Urteil des Landge-
richts O.1_____ ergebe sich, dass dieses am 12. Dezember 2008 in Rechtskraft
erwachsen sei. Sodann handle es sich beim Kostenfestsetzungsbeschluss vom
28. März 2006 um eine vollstreckbare Ausfertigung. Folglich stehe der Einspra-
chegegnerin eine Forderung gegen den Einsprecher zu, was das Kantonsgericht
in besagtem Urteil ebenfalls bestätigt habe. Zugleich sei der Arrestgrund von Art.
271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gegeben. In Bezug auf die Verarrestierung der Liegen-
schaft der Beschwerdeführerin erwog der Vorderrichter ferner, die Pfändung eines
auf den Namen eines andern eingetragenen Grundstückes sei nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung unter anderem dann zulässig sein, wenn der
Schuldner dasselbe unter Umständen veräussert habe, die eine Anfechtung
gemäss Art. 285 ff. SchKG rechtfertigen würden. Gestützt auf die von der Arrest-
gläubigerin ins Recht gelegten Urkunden zum Verhalten des Arrestschuldners und
dessen Vermögenstransaktionen nach Rechtskraft der deutschen Urteile kam der
Vorderrichter sodann zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung
der Liegenschaftsübertragung nach Art. 288 SchKG vorliegend glaubhaft dargetan
seien. Damit würden sich die Arresteinsprachen in allen Punkten als unbegründet
erweisen, infolgedessen sie abzuweisen seien und der mit Verfügung vom 29. Mai
2013 erlassene Arrest zu bestätigen sei.
M.
Gegen diese beiden Entscheide liessen X._____ und Y._____ mit Eingaben
vom 19. Januar 2015 separate Beschwerden an das Kantonsgericht von
Graubünden erheben, wobei sie die folgenden, identischen Rechtsbegehren stell-
ten:
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Maloja, Bezirksgerichtspräsidium,
vom 15. Dezember 2014 sei aufzuheben, und an die Vorinstanz zum
Entscheid über die Arresteinsprache des Beschwerdeführers [bzw. der
Beschwerdeführerin] zurückzuweisen;
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Maloja, Bezirksge-
richtspräsidium, vom 15. Dezember 2014 aufzuheben, die Arrestein-
sprache sei gutzuheissen und der Arrestbefehl des BG Maloja, Be-
zirkspräsidium, vom 29. Mai 2013 sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten
der Beschwerdegegnerin.
Prozessuale Anträge
4.
Das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren betreffend die glei-
chentags erhobene Beschwerde der Dritteinsprecherin [bzw. des Ar-
restschuldners] gegen den Entscheid des Bezirksgerichtes Maloja, Be-
zirksgerichtspräsidium, vom 15. Dezember 2014 (Proz.Nr. _____ [bzw.
Proz.Nr. _____]) zu vereinigen.

Seite 10 — 60
5.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len."
Im Wesentlichen werfen X._____ und Y._____ der Vorinstanz einerseits eine of-
fensichtlich unvollständige, zum Teil aktenwidrige und damit unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts und andererseits eine unrichtige Rechtsanwendung, insbe-
sondere hinsichtlich der Fragen, ob der Bestand der Arrestforderung von der Be-
schwerdegegnerin glaubhaft gemacht sei und ob die Voraussetzungen eines
Durchgriffs gegeben seien, vor. Die Arrestforderung sei nicht glaubhaft gemacht,
da die Beschwerdegegnerin den Urkundenbeweis in Bezug auf den Eintritt der
Bedingung (Zug um Zug) nicht erbracht habe. Vielmehr sei aktenkundig, dass eine
gehörige Verbaloblation nie ergangen sei. Ferner sei gestützt auf den richtig fest-
gestellten Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht, dass der Grundbucheintrag be-
züglich der Liegenschaft in der Via _____ in O.2_____ unrichtig im Sinne von Art.
10 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG (recte VZG) sei. Damit seien keine Vermögenswerte des
Arrestschuldners gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG glaubhaft gemacht, was zur Gut-
heissung der Beschwerde führe.
N.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2015 stellte die Z._____ AG
Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerden, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführer.
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu verweigern.
O.
Mit Verfügungen vom 12. Februar 2015 wies die Vorsitzende der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab.
P.
In ihren Repliken vom 1. bzw. 2. April 2015 hielten X._____ und Y._____
vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren sowie den entsprechenden Aus-
führungen in den Beschwerdeschriften fest.
Q.
Auf Ersuchen der Parteivertreter vom 2. bzw. 17. Juni 2015 wurden die Be-
schwerdeverfahren KSK 15 1 und KSK 15 2 von der Vorsitzenden der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer mit Verfügungen vom 19. Juni 2015 im Hinblick
auf einen allfälligen Vergleichsabschluss bis auf weiteres sistiert und die Parteien
aufgefordert, ihren Vergleich bis spätestens am 30. November 2015 einzureichen.
R.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 ersuchte die Z._____ AG die Vorsit-
zende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer darum, die Sistierung der Ver-
fahren aufzuheben und die notwendigen Anordnungen auf Fortsetzung der Ver-

Seite 11 — 60
fahren zu treffen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei bereits zum jetzigen
Zeitpunkt absehbar, dass zwischen den Parteien keine aussergerichtliche Eini-
gung gefunden werden könne. Am 5. November 2015 reichte die Z._____ AG ihre
Duplik ein.
S.
Mit unaufgefordert eingereichten Tripliken vom 20. November 2015 nahmen
X._____ und Y._____ zur Duplik der Gegenpartei Stellung, woraufhin sich Letzte-
re mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 zu einer weiteren Stellungnahme veran-
lasst sah.
T.
Mit Noveneingabe vom 12. Februar 2016 reichte die Z._____ AG zuhanden
des Kantonsgerichts Graubünden ein Schreiben an Prof. Dr. H._____ vom 4. Fe-
bruar 2016 (samt dem darin erwähnten Aktienübertragungsangebot vom 1. Febru-
ar 2016) sowie eine Kopie des Rückscheins vom 5. Februar 2016 ein. Zur Er-
klärung wurde ausgeführt, dass das Angebot der Aktien der A._____ inzwischen
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorsorglich nochmals zugestellt wor-
den sei. Damit könnten die bereits bestrittenen Vorbringen der Beschwerdeführer,
dass das Angebot der Aktien der A._____ niemals ordentlich zugestellt worden
sei, nun als endgültig entkräftet angesehen werden.
U.
Mit innert erstreckter Frist eingereichten Stellungnahmen vom 15. März
2016 beantragten X._____ und Y._____, das zweite Aktienübertragungsangebot
vom 4. Februar 2016 sei aus dem Recht zu weisen. Zur Begründung führten sie
aus, dass dieses zweite Aktienübertragungsangebot nicht als echtes Novum gel-
ten könne, da die Beschwerdegegnerin es versäumt habe, ein neues Aktienüber-
tragungsangebot bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Inwiefern
dieses Versäumnis entschuldbar gewesen sein soll, bringe sie nicht vor. Das Be-
schwerdeverfahren könne ihr aber nicht dazu dienen, dieses Versäumnis zu korri-
gieren.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den angefochtenen Arresteinspra-
cheentscheiden sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen den nach Massgabe von Art. 251 lit. a ZPO im summarischen Ver-
fahren gefällten Arresteinspracheentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht
(seit 1. Januar 2017 Regionalgericht) kann gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG in Ver-

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bindung mit Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO innert zehn Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erho-
ben werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100], Art. 251 lit. a ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist
schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizu-
legen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Einspracheentscheide des Bezirksgerichts-
präsidiums Maloja wurden den Parteien am 6. Januar 2015 mitgeteilt und gemäss
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post vom Beschwerdeführer am 7. Ja-
nuar 2015 (KSK 15 1, act. R14) und von der Beschwerdeführerin am 8. Januar
2015 (KSK 15 2, act. R10) in Empfang genommen. Die 10-tägige Frist endete da-
mit am 17. respektive am 18. Januar 2015. Da es sich dabei um einen Samstag
respektive Sonntag handelte, verlängerte sich die Frist bis zum nachfolgenden
Montag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Mit Eingaben vom 19. Januar 2015 erfolgten die
vorliegenden Beschwerden somit fristgerecht. Überdies entsprechen sie den
Formerfordernissen, so dass auf diese eingetreten werden kann.
2.
In ihren Beschwerdeeingaben vom 19. Januar 2015 beantragen sowohl
X._____ als auch Y._____ die Vereinigung der beiden von ihnen anhängig ge-
machten Beschwerdeverfahren KSK 15 1 und KSK 15 2 (Ziffer 4 der Rechtsbe-
gehren). Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbständig eingereichte
Klagen zwecks Vereinfachung des Verfahrens vereinigen. Bei der Vereinigung von
Klagen werden – genau besehen – nicht die Klagen, sondern nur die der Beurtei-
lung der den einzelnen Klagen dienenden Verfahren zwecks Vereinfachung des
Prozesses zu einem einzigen Verfahren vereinigt. In der Folge ergeht ein Ent-
scheid für jedes einzelne Rechtsbegehren, wie wenn für jedes Rechtsbegehren
ein separater Prozess durchgeführt worden wäre. In gleicher Weise können auch
die von mehreren Parteien als Rechtsmittelkläger ergriffenen Rechtsmittel im glei-
chen
Verfahren
behandelt
werden
(Adrian
Staehelin,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 125 ZPO). Vorausgesetzt
ist, dass die zu vereinigenden Verfahren Gemeinsamkeiten oder Zusammenhänge
aufweisen, da vermieden werden soll, dass die gleichen Fragen Gegenstand ver-
schiedener Prozesse bilden (vgl. Reto M. Jenny, in: Gehri/Kramer, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, 2. Aufl., N 10 zu Art. 125 ZPO
mit Hinweisen sowie Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 14 zu
Art. 125 ZPO). Vorliegend richten sich beide Beschwerden gegen identisch lau-

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tende Anfechtungsobjekte, nämlich die Entscheide des Einzelrichters am Bezirks-
gericht Maloja vom 15. Dezember 2014, wobei den beiden Verfahren die gleichen
faktischen Umstände und Fragestellungen (Verarrestierung der Liegenschaft Via
_____, O.2_____, Grundstück-Nr. _____, Plan Nr. _____, _____ sowie weiterer
Gegenstände [Proz. Nr. _____]) zu Grunde liegen und dieselben Parteien darin
involviert sind. Es erscheint daher zweckmässig und geboten, beide Beschwerden
entsprechend den Anträgen der Beschwerdeführer in einem Entscheid zusam-
menzufassen. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin gegen den betreffenden
Antrag auch nicht opponiert.
3.
Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung wurde von der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer mit begründeten Verfügungen vom 12. Februar 2015, mitgeteilt am
18. Februar 2015, abgewiesen (KSK 15 1, act. D.4; KSK 15 2, act. D.6). Darauf
braucht somit nicht weiter eingegangen zu werden.
4.1.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Darunter fällt unter anderem die fehler-
hafte Anwendung des SchKG, der ZPO oder die falsche Anwendung des auslän-
dischen Rechts (BGE 138 III 232 E. 4.1.2 S. 234). Die Beschwerdeinstanz über-
prüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich
der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „of-
fensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist
(Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 1 ff. zu Art. 320 ZPO).
4.2.1. Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren weder neue
Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden. Abs. 2 der erwähnten
Bestimmung macht jedoch einen Vorbehalt zu Gunsten gesetzlicher Spezialvor-
schriften. Eine solche ist in Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG zu finden, wonach im
Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid vor der Rechtsmittel-
instanz neue Tatsachen geltend gemacht werden können. Indem das Bundesge-
richt sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf die Botschaft bezog, gemäss der

Seite 14 — 60
es sich in allen Fällen um die «eigentlichen» neuen Tatsachen handle, mithin die-
jenigen, die nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten seien, sprach es
sich ausdrücklich für die Zulässigkeit der echten Noven aus. Hingegen liess es die
Frage der Zulässigkeit der unechten Noven bisher offen bzw. schnitt sie nicht an
(BGE 140 III 466 E. 4.2.3 S. 471 = Pra 2015 Nr. 25; Urteile des Bundesgerichts
5A_328/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3.2 und 5A_364/2008 vom 12. August
2008 E. 4.1.2). Auch in der Lehre besteht Einigkeit darüber, dass Art. 278 Abs. 2
Satz 2 SchKG in erster Linie echte Noven umfasst und folglich nur diejenigen Tat-
sachen angerufen werden können, die erst nach dem Entscheid über die Arrest-
einsprache bzw. nach dem letzten Parteivortrag im Einspracheverfahren eingetre-
ten sind (so denn auch Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts von Graubünden KSK 11 38 vom 8. August 2011 E. 2.1). Darüber
hinaus wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass zur Vermeidung unnötiger
Härten auch früher eingetretene Tatsachen (unechte Noven) jedenfalls insoweit
zuzulassen sind, als sie entschuldbar nicht bereits im Einspracheverfahren haben
vorgetragen werden können (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II,
2. Aufl. 2010, N 46 ff. zu Art. 278 SchKG; Thomas Bauer, in: Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2016, ad N 46 zu Art. 278 SchKG; Dominik
Vock/Danièle Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich 2012,
S. 302 f.; Denise Weingart, Arrestabwehr – Die Stellung des Schuldners und des
Dritten im Arrestverfahren, Bern 2015, Rz. 501 ff.). Soweit die Zulässigkeit unech-
ter Noven nicht generell verneint wird, wie dies namentlich in der Praxis des Ober-
gerichts Zürich der Fall ist (vgl. Urteil der II. Zivilkammer PS 150016 vom 20. Fe-
bruar 2015 E. 4.1), unterliegt deren Einbringung demnach denselben Beschrän-
kungen, wie sie Art. 317 ZPO für das Berufungsverfahren vorsieht (vgl. auch Ent-
scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 400 16 230 vom 30. August 2016 E.
2.2). Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts, in welchem allfällige No-
ven einzubringen sind (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 9 zu Art.
326 ZPO).
4.2.2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur
noch berücksichtigt, wenn sie (a.) ohne Verzug vorgebracht werden und (b.) trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein entspre-
chendes Novenrecht vor der Rechtsmittelinstanz besteht. Ist auch nur eine dieser

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Voraussetzungen nicht erfüllt, so besteht kein Novenrecht bzw. ist es verwirkt (Pe-
ter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N
42 zu Art. 317 ZPO). Das Rechtsmittelverfahren dient einer Überprüfung des erst-
instanzlichen Entscheides anhand der von den Parteien vorgetragenen Rügen.
Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien mit ihrer
ersten Rechtsschrift vollständig vorzutragen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwech-
sel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu
vervollständigen oder gar neue vorzutragen. Eine allfällige Replik ist nur zu Darle-
gungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der gegnerischen Rechts-
schrift Anlass geben (vgl. insbesondere für das Beschwerdeverfahren Urteil des
Bundesgerichts 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 1.2.4). Dementsprechend
sind auch Noven grundsätzlich bereits im ersten Schriftenwechsel einzubringen,
haben diese im Rechtsmittelverfahren doch die Funktion der Unterlegung von An-
fechtungsgründen, indem mit ihnen eine (offensichtlich) unrichtige oder unvoll-
ständige Sachverhaltsfeststellung begründet werden kann. Aus prozessökonomi-
schen Gründen, insbesondere zur Vermeidung einer allfälligen Revision, sind al-
lerdings ausnahmsweise auch in einer späteren Prozessphase vorgebrachte No-
ven zuzulassen, sofern die strengen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO
erfüllt sind. Verwehrt ist den Parteien hingegen das Einbringen von (echten oder
unechten) Noven, wenn das Rechtsmittelverfahren in die Phase der Urteilsbera-
tung übergegangen ist (vgl. zu diesem sog. Aktenschluss im Berufungsverfahren
BGE 142 III 413 E. 2.2.4 f. S. 416 ff.). Geht man für das Beschwerdeverfahren
gegen einen Arresteinspracheentscheid von einer analogen Anwendung der für
das Berufungsverfahren entwickelten Rechtsprechung aus, sind demnach Noven
zu berücksichtigen, wenn sie einerseits den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1
ZPO entsprechen und sie anderseits vorgebracht wurden, bevor die Beschwer-
deinstanz den Beginn der Beratungsphase angezeigt und in der Folge auch
tatsächlich die Beratung der Streitsache an die Hand genommen hat. Noch vor
Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO hat das Bundesgericht allerdings festgehal-
ten, dass sich aus Art. 278 Abs. 3 SchKG für die Beschwerdeinstanz keine Ver-
pflichtung ergebe, nach Ablauf der zehntägigen Weiterzugsfrist Eingaben mit neu-
en Tatsachen zuzulassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_306/2010 vom 9. August
2010 E. 3.2.3). Anders als Art. 174 SchKG, auf den das Bundesgericht im genann-
ten Entscheid verwiesen hat, bietet der Wortlaut von Art. 278 Abs. 2 SchKG je-
doch keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Novenrecht auf die Dauer der Be-
schwerdefrist beschränkt sein soll. Dies spricht dafür, jedenfalls echte Noven bis
zum Beginn der Beratungsphase zuzulassen. Inwiefern die von den Parteien im

Seite 16 — 60
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Noven den dargelegten Voraussetzungen
genügen, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.
4.2.3. Zu ergänzen bleibt, dass die Novenbeschränkung nur für Tatsachen und
Beweismittel gilt. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, a.a.O.,
N 5 zu Art. 326). Letzteres ergibt sich direkt aus dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen (iura novit curia, Art. 57 ZPO), welcher besagt, dass
sich die Rechtsmittelinstanz auch mit Rechtsstandpunkten zu befassen hat, wel-
che die Parteien erstmals im Rechtsmittelverfahren einnehmen (BGE 107 II 119 E.
2a). Nur wenn sich die neuen rechtlichen Argumente ganz oder teilweise auf bis-
her nicht behauptete Tatsachen stützen, scheitern sie an der Novenschranke (vgl.
Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 17 zu Art. 57 ZPO mit weiteren Hinweisen). Der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen umfasst  wenn auch mit gewissen Ein-
schränkungen  auch das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht. Was
das Arresteinspracheverfahren anbelangt, hat das Bundesgericht mit Blick auf die
zeitliche Dringlichkeit des Verfahrens und der bloss summarischen Prüfung des
Forderungsbestandes (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) es zwar als nicht willkürlich
bezeichnet, wenn das Gericht die selbständige Ermittlung des ausländischen
Rechts ablehnt und stattdessen schweizerisches Recht anwendet. Art. 16 Abs. 1
IPRG findet folglich  gleich wie im Rechtsöffnungsverfahren  keine Anwendung
(vgl. Thomas Bauer, a.a.O., ad N 8e zu Art. 272; Urteil des Bundesgerichts
5A_60/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.2.1.2). Voraussetzung für die ersatzweise An-
wendung des schweizerischen Rechts bleibt allerdings, dass die Parteien ihrer
Pflicht, den Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts festzustellen und
nachzuweisen, soweit man es von ihnen vernünftigerweise verlangen kann, nach-
gekommen sind, ansonsten beispielsweise ein Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung mangels Dokumentierung der dafür notwendigen Voraussetzungen
abgewiesen werden kann (BGE 140 III 456 = Pra 2015 Nr. 36 Erw. 2.4). Die Par-
teien sind demnach gehalten, dem Gericht die Grundlagen für die Anwendung des
ausländischen Rechts (Gesetzestext, Rechtsprechung, Literatur) im Rahmen des
Zumutbaren zu unterbreiten, was aber nichts daran ändert, dass das Gericht das
letztlich anwendbare Recht selbständig von Amtes wegen anwendet (vgl. Thomas
Sutter-Somm/Benedikt Seiler, a.a.O., N 19 zu Art. 57 ZPO). Äussern sich die Par-
teien in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht zum Inhalt des ausländischen Rechts,
handelt es sich dabei nicht um Vorbringen tatsächlicher, sondern um solche recht-

Seite 17 — 60
licher Natur. Derartige Vorbringen unterstehen keiner Novenschranke, weshalb
auch erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Belege zum ausländischen Recht
zu berücksichtigen sind (BGE 138 III 232 E. 4.2.4).
5.1.
Gegenstand der vorliegenden Verfahren sind Sicherungsmassnahmen im
Rahmen der Vollstreckung dreier Entscheide von zwei deutschen Gerichten
(Landgericht O.1_____: Urteil vom 24. Februar 2006 und Beschluss vom 28. März
2006 [KSK 15 1, KB 3a und 3b] sowie B._____ Oberlandesgericht: Urteil vom 22.
November 2007 [KSK 15 1, KB 4]). Zu Recht unbestritten ist unter den Parteien,
dass dabei das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lu-
gano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) zur Anwendung gelangt. Dieses inter-
nationale Übereinkommen wurde am 30. Oktober 2007 revidiert und trat für die
Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft (AS 2010 5609). Gemäss Art. 63 revLugÜ gilt
das Prinzip der Nichtrückwirkung. Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen
abgesehen ist es somit auf Entscheide, welche vor Inkrafttreten des revLugÜ er-
lassen wurden, nicht anwendbar. Die vorliegenden Entscheide sind folglich nach
den Vorschriften des bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft gewesenen LugÜ
(aLugÜ) zu vollstrecken (Christian Oetiker/Thomas Weibel, in: Oetiker/Weibel
[Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2016, N 2
und N 8 zu Art. 63 LugÜ; Tanja Domej, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., Bern 2011, N 1
und N 11 zu Art. 63 LugÜ; Kurt Siehr, in: Anton K. Schnyder [Hrsg.], Lugano-
Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, DIKE-Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2011, N 2 zu Art. 63 LugÜ). Auch diesbezüglich sind sich die
Parteien einig. Nicht mehr strittig ist sodann, dass der per 1. Januar 2011 in Kraft
getretene Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch auf Entscheide Anwendung findet,
die nach den Vorschriften des aLugÜ zu vollstrecken sind, wie dies die urteilende
Kammer bereits mit den unangefochten gebliebenen Entscheiden vom 22. Mai
2013 (KSK 12 47 und KSK 12 57 [mittlerweile publiziert als PKG 2013 Nr. 13], je-
weils E. 4.b) entschieden hat. Ausdrücklich anerkannt wird seitens der Beschwer-
deführer schliesslich, dass die in Frage stehenden deutschen Urteile, auf welche
die Beschwerdegegnerin ihre Forderung gegen den Beschwerdeführer stützt, in
der Schweiz vollstreckbar sind, nachdem der Exequaturentscheid des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Maloja vom 29. Mai 2013 mit Entscheid vom 14. Oktober
2014 (KSK 13 51) durch die urteilende Kammer bestätigt wurde und mangels An-
fechtung beim Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen ist. Dass ein vollstreckba-

Seite 18 — 60
rer definitiver Rechtsöffnungstitel und somit der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG gegeben ist, wird folglich nicht mehr in Abrede gestellt.
5.2.
Von den Beschwerdeführern eingewendet wird indessen, dass das Vorlie-
gen eines Arrestgrundes nach Art. 271 Abs. 1 SchKG nicht die einzige Vorausset-
zung sei, die gegeben sein müsse, um ein Arrestgesuch zu bewilligen. Geprüft
werden müsse vielmehr auch, ob die Beschwerdegegnerin den Bestand der Ar-
restforderung überhaupt glaubhaft gemacht habe. Zu dieser Frage habe die Vor-
instanz lediglich erwogen, dass das Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 21.
März 2005  gemeint war offensichtlich das Urteil vom 24. Februar 2006  am 12.
Dezember 2008 in Rechtskraft erwachsen sei und es sich beim Kostenfestset-
zungsbeschluss vom 28. März 2006 um eine vollstreckbare Ausfertigung handle.
Daraus habe die Vorinstanz gefolgert, dass der Einsprachegegnerin eine Forde-
rung gegen den Einsprecher zustehe, was das Kantonsgericht bereits in seinem
Urteil vom 22. Mai 2013 bestätigt habe. Weitere Ausführungen zur Glaubhaftma-
chung des Bestandes der Forderung seien im angefochtenen Entscheid nicht zu
finden. Somit habe es die Vorinstanz versäumt, den Sachverhalt und die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführer zu dieser Frage sorgfältig und vollständig aufzuarbei-
ten. Der Beschwerdeführer und Arrestschuldner habe bereits in der Arrestein-
sprache vom 13. Februar 2014, in der Replik vom 30. Juli 2014 sowie in den Stel-
lungnahmen vom 11. September 2014 und 13. Oktober 2014 ausgeführt, dass es
sich beim Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 21. März 2006 (recte 24. Februar
2006) um ein Zug-um-Zug-Urteil handle. Entsprechend verpflichte dieses Urteil ihn
nicht bedingungslos zur Zahlung einer Geldforderung, sondern Zug um Zug gegen
Übertragung eines Aktienpakets der A._____ durch die Beschwerdegegnerin, wel-
che ihm die Übertragung der betreffenden Aktien jedoch nie in gehöriger Form
angeboten habe. Zwar behaupte die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 9. April 2009 ein Aktienübertragungsangebot unterbreitet zu
haben, indessen habe Letzterer besagtes Schreiben nie erhalten. Entsprechend
sei aktenkundig, dass sowohl nach Schweizer als auch nach deutschem Recht
keine gehörige Verbaloblation von Seiten der Beschwerdegegnerin erfolgt sei, die
die Gegenleistungspflicht des Beschwerdeführers auszulösen vermocht hätte. Zu-
dem habe der Vorderrichter die Auseinandersetzung betreffend die Art der Zustel-
lung eines Aktienübertragungsangebots vollständig unbehandelt gelassen. So ha-
be der Beschwerdeführer bereits in den vorerwähnten früheren Eingaben darge-
legt, dass eine solche Verbaloblation nach deutschem Recht ohnehin nicht rechts-
genüglich sei, um seine Gegenleistungspflicht, d.h. die Zahlung der Geldforde-
rung, auszulösen. Das gehörige Anbieten der Gegenleistung (Aktienpaket der

Seite 19 — 60
A._____) hätte nach deutschem Recht vielmehr zwingend durch den Gerichtsvoll-
zieher zugestellt werden müssen (§ 756 D-ZPO). Aus dem Gesagten folge, dass –
auch wenn angenommen würde, dass die Beschwerdegegnerin ihre Gegenleis-
tung, das Aktienpaket der A._____, nicht über den Gerichtsvollzieher gemäss §
756 D-ZPO zustellen müsste – ohnehin keine gehörige Verbaloblation von Seiten
der Beschwerdegegnerin stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer könne sich
somit weder in der einen noch in der anderen Variante in Annahmeverzug befin-
den. Mit diesen Argumenten des Beschwerdeführers, insbesondere aber dem
Einwand, die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung habe
keinen Bestand, da das Urteil des Landgerichts O.1_____ den Beschwerdeführer
zu einer Leistung Zug-um-Zug verurteile, wobei die Beschwerdegegnerin ihre
Leistung noch nicht korrekt angeboten habe, habe sich die Vorinstanz nicht aus-
einandergesetzt. Stattdessen habe sich die Vorinstanz damit begnügt, auf den
Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 22. Mai 2013 zu verweisen, wel-
cher indessen das erste Arrestverfahren betroffen habe und für das zweite Arrest-
verfahren, in welchem die Beschwerdeführer zulässigerweise neue Argumente
vorgebracht hätten, irrelevant sei. Indem die Vorinstanz in Bezug auf die Rechts-
frage, ob die von der Beschwerdegegnerin behauptete Arrestforderung überhaupt
Bestand habe bzw. ob die Beschwerdegegnerin diese glaubhaft gemacht habe,
lediglich auf den Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 22. Mai 2013
verwiesen und die Frage pauschal bejaht habe, habe sie das Recht falsch ange-
wendet. Zusammenfassend halten die Beschwerdeführer fest, dass die Arrestfor-
derung nicht glaubhaft gemacht sei (Art. 272 Abs. 1 SchKG), da die Beschwerde-
gegnerin den Urkundenbeweis in Bezug auf den Eintritt der Bedingung (Zug um
Zug Urteil) nicht erbracht hätte.
5.3.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der
Vorinstanz mit Bezug auf den Bestand der Arrestforderung weder eine unrichtige
bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwen-
dung vorzuwerfen sei. Vorab sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den
Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Oktober 2014 betreffend
Exequatur (KSK 13 51) anerkennen würden und sie sich damit auch den Tatbe-
stand und die Rechtsfolgen in den als vollstreckbar erklärten Entscheiden der
deutschen Gerichte entgegenhalten lassen müssten. Zusammengefasst werde
seitens der Beschwerdeführer geltend gemacht, es fehle an einer fälligen Forde-
rung als Voraussetzung für den Arrest, da der Entscheid des Landgerichts
O.1_____ vom 24. Februar 2006 den Beschwerdeführer lediglich zu einer Zug-
um-Zug-Leistung verpflichte und die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer

Seite 20 — 60
ihre Gegenleistung nie „in gehöriger Form“ angeboten habe. Diese Argumentation
treffe nicht zu. Ob die Forderung fällig sei, ergebe sich aus dem anwendbaren ma-
teriellen, vorliegend also aus dem deutschen Recht. Zur Fälligkeit der Forderung
äussere sich der Entscheid des Landgerichts O.1_____ nicht, weshalb die Rege-
lung in § 271 Abs. 1 BGB gelte, wonach der Gläubiger die Leistung sofort verlan-
gen könne, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Um-
ständen zu entnehmen sei. Auch die Zug-um-Zug-Leistung des Beschwerdefüh-
rers sei daher sofort fällig gewesen und daran habe sich bis heute nichts geändert.
Nach § 274 Abs. 2 BGB könne der Gläubiger seinen Anspruch sodann ohne Be-
wirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfol-
gen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme sei. Diese Regelung, welche
sich auf gerichtlich festgestellte Ansprüche beziehe, ergänze § 273 Abs. 1 BGB,
wonach der Schuldner in einem synallagmatischen Verhältnis die geschuldete
Leistung verweigern könne, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt werde
(Zurückbehaltungsrecht). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung müsse
dieses Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich durch Einrede geltend gemacht wer-
den, was der Beschwerdeführer bis heute nie getan habe. Bei der Gegenleistung
der Beschwerdegegnerin handle es sich um die Übertragung von 4‘145‘428 (recte:
5‘145‘428) Aktien an der A._____. Da diese nicht physisch ausgedruckt, sondern
in einer einzigen Globalurkunde mitumfasst seien und die Aktivlegitimation bei
Einzelansprüchen aus Globalurkunden durch einen zeitnahen Depotauszug nach-
gewiesen werde, geschehe die Eigentumsübertragung dadurch, dass die Beteilig-
ten, d.h. die Banken und deren Depotkunden, entsprechend ihrer Gutschriften
Miteigentumsrechte an der Urkunde erhalten würden. Der Erwerb der jeweiligen
Miteigentumsrechte an den Wertpapieren erfolge im Weg des Effektengirover-
kehrs durch Gutschriften von entsprechenden Anteilen auf dem Depotkonto der
Anleger. Auch ausserhalb des Effektengiroverkehrs, wie bei der hier vertraglich
zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer vereinbarten Akti-
enübertragung, erfolge nach der Rechtsprechung des BGH die Übertragung
gemäss § 929 Abs. 1 BGB durch Einigung über den Eigentumsübergang und die
Übergabe, wobei letztere durch eine Begründung des anteilsmässigen Bruchteil-
eigentums ersetzt werden müsse und sich dadurch vollziehen lasse, dass im Ver-
wahrungsbuch eine Umbuchung vollzogen werde, die den Willen der Depotbank
dokumentiere, die übertragenen Wertpapiere künftig für den Erwerber zu verwah-
ren. Vor diesem Hintergrund reiche ein wörtliches Angebot im Sinne von § 295
BGB zur Begründung des Annahmeverzugs aus. Zur Herstellung des Annahme-
verzuges habe es daher keiner Aushändigung irgendwelcher Papiere bedurft,
sondern die Beschwerdegegnerin habe lediglich sämtliche Erklärungen abgeben

Seite 21 — 60
müssen, die es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätten, die Aktien in sein Depot
umbuchen zu lassen. Dazu sei auf jeden Fall die Mitwirkung des Beschwerdefüh-
rers erforderlich gewesen, nämlich die Nennung des Depots, auf das die Umbu-
chung erfolgen soll. Da der Beschwerdeführer zu dieser Mitwirkung nie Hand ge-
boten habe, befinde er sich seit der Aufforderung der Beschwerdegegnerin (Akti-
enübertragungsangebot vom 24. März 2009, versandt mit Schreiben vom 9. April
2009 von Rechtsanwalt I._____ sowohl eingeschrieben als auch mit normaler
Post) in Annahmeverzug, was eine Einrede gemäss § 273 und 274 BGB ohnehin
ausschliesse. Daraus folge, dass die Forderung aus dem Urteil des Landgerichts
O.1_____ vom 24. Februar 2006 für Zwecke des Arrests ohne weiteres als fällig
zu beachten und die Arrestvoraussetzung damit erfüllt sei. Dass der Beschwerde-
führer den Empfang des Aktienübertragungsangebots vom 24. März 2009 trotz der
vor der Vorinstanz eingereichten Urkunden bestreite, sei bezeichnend. Für die zu
Zwecken des Arrests verlangte Glaubhaftmachung seien die vorgelegten Belege
indes allemal ausreichend. Dies gelte namentlich für den mit Eingabe vom 2. Ok-
tober 2014 eingereichten Postbeleg, auch wenn der Poststempel nicht leicht zu
entziffern sei, zumal in vorliegendem Zusammenhang nur relevant sei, dass das
Schreiben versandt worden sei, wohingegen das genaue Datum irrelevant sei. Der
fragliche Beleg sei entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ver-
spätet eingereicht worden, sondern im Rahmen des laufenden Schriftenwechsels
(im Anschluss an die Duplik), was ohne weiteres zulässig sei. Im Übrigen würden
die Beschwerdeführer irren, wenn sie vorbringen, dass die Mitteilung des Aktienü-
bertragungsangebotes in den Formen von § 756 ZPO und § 765 der deutschen
ZPO geschehen müssen. Jene Bestimmungen würden lediglich im Falle einer ge-
richtlichen Vollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen in L.1_____ zur Anwendung
kommen. Vorliegend massgebend seien dagegen die Bestimmungen von § 293 ff.
BGB, die keinerlei Formvorschriften  und schon gar keine Verpflichtungen zur
öffentlichen Beurkundung oder zur Eröffnung durch Gerichtspersonen  enthalten
würden. Nach § 295 Satz 1 BGB würde ein wörtliches Angebot (Verbaloblation)
immer dann genügen, wenn der Gläubiger erklärt habe, dass er die Leistung nicht
annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des
Gläubigers erforderlich sei. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer
durch seine gesamte Verhaltensweise im Vollstreckungsverfahren ausreichend
und unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die Übertragung der Aktien
nicht annehmen und die Kaufpreiszahlung nicht leisten wolle. Wenn offenkundig
sei, dass der Gläubiger auf der Annahmeverweigerung beharre, sei das wörtliche
Angebot eine leere Form. Gemäss § 242 BGB brauche die Leistung in einem sol-
chen Fall nicht einmal wörtlich angeboten zu werden. Abschliessend hält die Be-

Seite 22 — 60
schwerdegegnerin fest, es treffe keineswegs zu, dass sie die Übertragung der
A._____ nie in gehöriger Form angeboten habe, sie durch Urkunden hätte bewei-
sen müssen, dass dem Beschwerdeführer das Aktienübertagungsangebot zuge-
stellt worden sei und die zu diesem Zweck eingereichte Postquittung verspätet
eingereicht worden sei. Unzutreffend sei insbesondere die Behauptung, eine Ver-
baloblation wäre nach deutschem Recht ungenügend, um die Gegenleistungs-
pflicht des Beschwerdeführers auszulösen. Ebenfalls zu Unrecht würden die Be-
schwerdeführer behaupten, die Beschwerdegegnerin hätte „ein Angebot der kör-
perlichen Übergabe“ bewirken müssen und dieses „mit öffentlichen oder öffentlich
beglaubigten Urkunden“ nachweisen müssen. Den genannten Einwendungen sei
die Vorinstanz zu Recht nicht gefolgt, sondern habe den relevanten Sachverhalt
zutreffend festgestellt. Der Sachverhalt habe sich seit dem ersten Arrestverfahren
(2012) nicht verändert, so dass die Vorinstanz ihren Entscheid auch gleich wie im
ersten Verfahren habe begründen können.
6.1.
Was die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Arrestes anbelangt, hat
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einleitend die massgeblichen gesetzli-
chen Bestimmungen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 271 Abs. 3 und Art. 272 Abs. 1
SchKG) wiedergegeben und das im Arrestverfahren geltende Beweismass des
Glaubhaftmachens erläutert (angefochtener Entscheid, E. 2, S. 8 f.). Anschlies-
send hat sie erwogen, dass im Arrestverfahren auch über die Vollstreckbarkeit der
dem Arrest zugrunde liegenden ausländischen Urteile zu entscheiden sei, was mit
separatem Entscheid vom 29. Mai 2013 geschehen sei. Die vom Einsprecher da-
gegen erhobene Beschwerde habe das Kantonsgericht von Graubünden mit Ent-
scheid vom 14. Oktober 2014 rechtskräftig abgewiesen. Über die auch im Arrest-
einspracheverfahren erhobenen Rügen, dass die Dispositionsmaxime verletzt
worden sei, dass das Zug-um-Zug-Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 24. Fe-
bruar 2006 nicht vollstreckbar sei, dass keine Urkunden zum Nachweis der Voll-
streckbarkeit im Urteilsstaat sowie keine Bescheinigungen der Urteilszustellungen
vorgelegt worden seien, sei somit nicht mehr zu befinden (angefochtener Ent-
scheid, E. 2.b S. 9). In der Folge prüfte die Vorinstanz erneut die bereits in den
Verfahren KSK 12 47 und KSK 12 57 beantwortete Frage, ob sich die Beschwer-
degegnerin auf den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG berufen kann,
obwohl die von ihr vorgelegten Urteile aus den Jahren 2006 und 2007 datieren,
was sie unter Verweis auf den vorangegangenen Entscheid des Kantonsgerichts
Graubünden vom 22. Mai 2013 bejahte (angefochtener Entscheid, E. 2.c S. 9 f.).
Schliesslich wandte sie sich den Voraussetzungen von Art. 272 Abs. 1 SchKG zu
und erwog sinngemäss, aus dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landge-

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richts O.1_____ und dem in vollstreckbarer Ausfertigung vorliegenden Kostenfest-
setzungsbeschluss folge, dass der Einsprachegegnerin eine Forderung gegen den
Einsprecher zustehe, was das Kantonsgericht von Graubünden in besagtem Urteil
vom 22. Mai 2013 ebenfalls bereits bestätigt habe. Zudem sei mit diesen Urteilen
der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gegeben (angefochtener Ent-
scheid, E. 2.d S. 10).
6.2.
Nach dem Gesagten trifft es zu, dass sich die Vorinstanz mit den vom Be-
schwerdeführer in den erstinstanzlichen Rechtsschriften vorgebrachten Argumen-
ten betreffend die Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht näher befasste, dies allerdings
nicht  wie die Beschwerdeführer zu unterstellen scheinen  ohne jede Begrün-
dung, sondern mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie die betreffenden Ein-
wände nach dem Vorliegen des rechtskräftigen Exequaturentscheides als erledigt
betrachtete. In der Tat bildete die Frage, ob eine Vollstreckbarerklärung des Ur-
teils des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 daran scheitere, dass das
Zug-um-Zug-Urteil nach deutschem Recht nicht vollstreckbar sei und daher
gemäss Art. 31 aLugÜ auch in der Schweiz nicht vollstreckbar erklärt werden kön-
ne, bereits Gegenstand des Verfahrens KSK 13 51. Dabei war die urteilende
Kammer zum Schluss gelangt, dass die Vollstreckbarklärung  im Sinne der Zu-
lassung des fremden Urteils zur inländischen Zwangsvollstreckung (Erteilung der
Vollstreckungsklausel)  von der eigentlichen Durchführung der Zwangsvollstre-
ckung zu unterscheiden sei. Die vom Beschwerdeführer zitierte Bestimmung von
§ 756 der deutschen ZPO betreffe allein die Zwangsvollstreckung durch den Ge-
richtsvollzieher und mithin die zweite Phase nach Erteilung der Vollstreckungs-
klausel, weshalb sie sich nicht als einschlägig erweise. § 756 ZPO DE habe somit
keine Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit des Urteils in der Schweiz und der
Einwand, die Leistung sei dem Schuldner unter deutschem Recht nicht in ver-
zugsbegründender Weise angeboten worden, erweise sich folglich als unbehelflich
(vgl. Entscheid KSK 13 51 vom 14. Oktober 2014 E. 5.a S. 8 f). Weiter hielt die
urteilende Kammer fest, dass es für die Vollstreckbarerklärung gestützt auf Art. 31
aLugÜ genüge, wenn der Entscheid im Urteilsstaat vorläufig vollstreckbar sei. Da-
bei könne sich die Vollstreckbarkeit entweder aus der Entscheidung selbst oder
aus den Gesetzen des Urteilsstaates (aus dem Zustellungsdatum und der
Rechtsmittelfrist) oder aus einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Gerichts
ergeben. Gestützt auf die massgeblichen Bestimmungen der deutschen ZPO zur
Vollstreckbarkeit von Urteilen (§§ 704, 724 und 725) und mit Blick auf den beim
Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 angebrachten Gerichts-
vermerk betreffend Rechtskraft sowie die gerichtliche Erteilung einer vollstreckba-

Seite 24 — 60
ren Ausfertigung sowohl des betreffenden Urteils als auch des nachfolgenden
Kostenfestsetzungsbeschlusses sei die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
klar zu bejahen, womit der Vollstreckbarerklärung in der Schweiz gemäss Art. 31
aLugÜ nichts entgegen stehe (vgl. Entscheid KSK 13 51 vom 14. Oktober 2014 E.
5.b S. 9 f). Dem Einwand des Beschwerdeführers, dass es sich vorliegend um ein
Urteil handle, welches den Schuldner nur zu einer Leistung Zug-um-Zug, also zu
einer bloss bedingten Leistung, verpflichte, hielt die Kammer schliesslich entge-
gen, dass gemäss § 726 Abs. 2 ZPO DE in Fällen, in denen die Vollstreckung von
einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab-
hänge, der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme
ist, nur dann erforderlich sei, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der
Abgabe einer Willenserklärung bestehe. In einem solchen Fall werde auf eine ei-
gentliche Vollstreckung verzichtet und diese durch eine Fiktion (§ 894 ZPO DE)
ersetzt. Es liege auf der Hand, dass unter diesen Umständen nicht im Vollstre-
ckungsverfahren geprüft werden könne, ob die Gegenleistung erfolgt sei, sondern
diese Prüfung in das Verfahren um Vollstreckbarerklärung vorverlegt werden müs-
se. Entsprechend sei, wenn der Schuldner zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet
werde, eine vollstreckbare Ausfertigung nur zu erteilen, wenn bereits bei Antrags-
stellung der Beweis der Befriedigung des Schuldners geführt werde, während bei
Zug-um-Zug-Urteilen, welche auf andere Leistungen des Schuldners gerichtet sei-
en, eine vollstreckbare Ausfertigung auch ohne entsprechenden Beweis zu ertei-
len sei. Die Vollstreckungsklausel werde somit ohne Nachweis der Leistung oder
des Annahmeverzugs erteilt. Nachdem der Beschwerdeführer mit dem Urteil des
Landgerichts O.1_____ klarerweise nicht zur Abgabe einer Willenserklärung, son-
dern zu einer Geldleistung  Zug um Zug gegen Übertragung der A._____  verur-
teilt worden sei, habe die Vollstreckbarkeit seitens der deutschen Behörden auf
den Urteilen attestiert werden dürfen, ohne dass der Beweis der Schuldnerbefrie-
digung oder dessen Annahmeverzug vorgelegen habe. Mit der entsprechenden
behördlichen Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit sei die Vollstreckbarkeit
nach deutschem Recht aber ausgewiesen, weshalb die Vollstreckbarerklärung der
Urteile in der Schweiz auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht erfolgt sei (vgl.
Entscheid KSK 13 51 vom 14. Oktober 2014 E. 5.c S. 10 ff). Aus den vorstehend
wiedergegebenen Erwägungen geht hervor, dass im Exequaturverfahren  in An-
wendung von Art. 31 aLugÜ  primär die Frage der formellen Vollstreckbarkeit des
Urteils des Landgerichts O.1_____ in L.1_____ behandelt wurde. Auch der Ein-
wand des Beschwerdeführers, das Urteil könne in Ermangelung eines verzugsbe-
gründenden Angebots der Gegenleistung in L.1_____ nicht vollstreckt werden,
wurde einzig anhand der einschlägigen Bestimmungen in der deutschen ZPO ge-

Seite 25 — 60
prüft. Nicht befasst hat sich die urteilende Kammer in besagtem Entscheid dage-
gen mit den materiell-rechtlichen Fragen, die sich aus der Zug-um-Zug-
Verpflichtung des Beschwerdeführers ergeben und nun im vorliegenden Verfahren
unter dem Gesichtspunkt des Bestandes der Forderung aufgeworfen werden.
Nicht geprüft wurden insbesondere die Fragen, ob mit dem deutschen Urteil eine
bedingte Leistungspflicht des Beschwerdeführers begründet wurde, deren Be-
stand aus materiell-rechtlicher Sicht vom Nachweis eines gehörigen Angebots der
Gegenleistung abhängt, und ob gegebenenfalls ein derartiges Angebot erfolgt ist.
Mit dem blossen Verweis auf den rechtskräftigen Exequaturentscheid (angefoch-
tener Entscheid, E. 2.b S. 9) werden die genannten materiell-rechtlichen Fragen
daher nicht beantwortet.
6.3.
Nichts anderes gilt für den Hinweis der Vorinstanz auf den im ersten Arrest-
verfahren ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 22. Mai
2013 (KSK 12 47). Zwar hat die urteilende Kammer in jenem Entscheid (E. 5.b, S.
11) tatsächlich erwogen, der Bestand der von der Beschwerdegegnerin geltend
gemachten Forderung sei aufgrund der aktenkundigen Entscheide des Landge-
richts O.1_____ ausgewiesen und werde selbst vom Beschwerdeführer nicht in
Abrede gestellt. Gerade der letzte Halbsatz macht indessen deutlich, dass die
Problematik der Zug-um-Zug-Verurteilung in jenem Verfahren von den Beschwer-
deführern gar nicht thematisiert wurde. Diese beschränkten sich damals vielmehr
darauf, die Zulässigkeit eines auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützten Arres-
tes für altrechtliche LugÜ-Entscheide in Abrede zu stellen und die Voraussetzun-
gen für die Verarrestierung der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden
Vermögenswerte zu bestreiten. Dementsprechend hat sich auch das Kantonsge-
richt zur Hauptsache mit diesen Rügen befasst, wobei es die Argumentation der
Beschwerdeführer zumindest insofern schützte, als ein Arrest gemäss Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch bei aLugÜ-Entscheiden einen gleichzeitig auszufällen-
den Exequaturentscheid voraussetzt (vgl. Entscheid KSK 12 47 vom 22. Mai 2013
E. 6.a S. 14). Der erste Arrestbefehl vom 22. März 2012 wurde daher aufgehoben,
so dass die Beschwerdeführer durch die ihnen nachteilige Erwägung zum Bestand
der Forderung nicht mehr beschwert waren. Für das nachfolgende zweite Arrest-
verfahren vermag die betreffende Erwägung sodann von vornherein keine Wir-
kung zu entfalten, zumal dem Urteil über eine Arresteinsprache rein betreibungs-
rechtlicher Charakter zukommt und es grundsätzlich nur für das laufende Arrest-
verfahren Wirkungen entfaltet. Wie das Bundesgericht in BGE 138 III 328 unter
Verweis auf Lehre und Rechtsprechung festgehalten hat, erwächst der Arrestent-
scheid nicht in materielle Rechtskraft, sondern stellt eine vorsorgliche Massnahme

Seite 26 — 60
für die Zeit des Prosequierungsverfahrens dar. Nach Abweisung oder Aufhebung
eines Arrestes kann daher ein Arrestbegehren mit einer veränderten, um neue
Tatsachen und Beweismittel ergänzten Begründung neu eingereicht werden. Da-
bei ist es möglich, sämtliche bis anhin nicht vorgebrachte Tatsachen und Beweis-
mittel einzubringen und zwar unabhängig davon, ob diese im Zeitpunkt des frühe-
ren Entscheides bereits existierten oder erst in der Folge entstanden sind. Einem
Arrestbegehren steht nur dann der Einwand der res iudicata entgegen, wenn es
auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Arrestbegehren, das
zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes geführt hat (vgl. Denise Weingart,
a.a.O., Rz. 527 ff.). In Anbetracht dieser Rechtslage ist die Vorinstanz auf das
zweite (verbesserte) Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin zu Recht eingetreten.
In diesem zweiten Arrestverfahren musste es aber konsequenterweise auch den
Beschwerdeführern offenstehen, neue Argumente in das Verfahren einzubringen.
Einer Prüfung dieser neuen Argumente konnte sich die Vorinstanz folglich nicht
mit einem blossen Verweis auf den im ersten Arrestverfahren ergangenen Ent-
scheid des Kantonsgerichtes entziehen.
6.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, dass
eine eigentliche Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den die Zug-um-Zug-
Verurteilung betreffenden Einwänden unterblieben ist und der Bestand der Arrest-
forderung unter diesem Aspekt nicht geprüft wurde, als zutreffend. Das Vorgehen
der Vorinstanz erscheint allerdings insofern verständlich, als der Beschwerdefüh-
rer selber die besagten Einwände in seinen erstinstanzlichen Rechtsschriften
durchwegs in Zusammenhang mit der Frage der Vollstreckbarkeit des Urteils des
Landgerichts O.1_____ respektive des Vorliegens eines Arrestgrundes themati-
siert hat (vgl. KSK 15 1, R7 Rz. 34 und Rz. 42 sowie R9 Rz. 40 ff., insbesondere
auch Rz. 44.14). Dass das angebliche Fehlen eines gehörigen Angebots der von
der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Gegenleistung auch den Bestand der
Arrestforderung (Art. 272 Abs.1 Ziff. 1 SchKG) in Frage stellt, wird erstmals im Be-
schwerdeverfahren geltend gemacht. Es handelt sich mithin um eine neue Argu-
mentation, welche jedoch rein rechtlicher Natur ist und sich  jedenfalls was den
Beschwerdeführer anbelangt  auf die bereits vor erster Instanz vorgebrachten
Tatsachen und Beweismittel stützt. Sie untersteht damit keiner Novenschranke
(vgl. vorstehend E. 4.2.3), so dass nachfolgend zu prüfen sein wird, ob die neuen
Argumente des Beschwerdeführers zu einer Aufhebung des Arrestes führen müs-
sen. Anders präsentiert sich die Situation bei der Beschwerdeführerin, welche vor
der Vorinstanz keinerlei Ausführungen zur Zug-um-Zug-Verurteilung und dem
Fehlen eines gehörigen Angebotes der Gegenleistung der Beschwerdeführerin

Seite 27 — 60
gemacht hat. Zwar hat sie mit dem Hinweis, dass sie nicht Partei der verschiede-
nen Urteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse sei, die Fälligkeit der Forderungen
und einen Annahmeverzug gemäss BGB pauschal bestritten (vgl. KSK 15 2, R6
Rz. 28). Diese Bestreitung wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt substantiiert und so
blieb namentlich die Zustellung des Aktienübertragungsangebotes der Beschwer-
degegnerin an den Beschwerdeführer unbestritten. Entsprechend stützt sich die
Beschwerdeführerin in ihrer eigenen Beschwerde (vgl. KSK 15 2, act. A.1 Rz. 17
ff.) denn auch ausschliesslich auf die erstinstanzlichen Vorbringen des Beschwer-
deführers, welche dieser jedoch in einem getrennt geführten Verfahren gemacht
hat. Soweit sie auf diesem Wege versucht, die ihrer rechtlichen Argumentation
zugrundeliegenden Tatsachen und Beweismittel in ihr eigenes Arresteinsprache-
verfahren einzubringen, scheitert ihr Vorgehen am Novenverbot, legt sie doch mit
keinem Wort dar, weshalb sie selber diese früher eingetretenen Tatsachen nicht
bereits vor erster Instanz hätte vorbringen können. In diesem Punkt ist auf ihre
Beschwerde daher nicht einzutreten.
7.1.
Gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige
Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des
Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, unter anderem dann mit Arrest be-
legen lassen, wenn er gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel
besitzt. Der Arrest wird bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine
Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhan-
den sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Das Gesetz ver-
langt demnach für die Arrestbewilligung  wie die Beschwerdeführer an sich zu
Recht geltend machen  nicht nur das Vorliegen eines Arrestgrundes (Ziff. 2),
sondern auch den Bestand der Arrestforderung (Ziff. 1), welcher wie die anderen
Arrestvoraussetzungen vom Gläubiger glaubhaft zu machen ist. Das Glaubhaft-
machen der Forderung betrifft in erster Linie die Darlegung der Wahrscheinlichkeit
ihrer Existenz. Diese umfasst den Bestand der Forderung sowohl in tatsächlicher
als auch in rechtlicher Hinsicht. Eine Ausnahme davon ergibt sich indessen beim
Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, bei welchem nicht der Bestand der
Forderung, sondern das Bestehen eines definitiven Rechtsöffnungstitels dargelegt
werden muss (Walter A. Stoffel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II [nachfolgend BSK
SchKG], 2. Aufl., Basel 2010, N 8 zu Art. 272 SchKG; Denise Weingart, a.a.O.,
Rz. 66). Mit dem Erfordernis eines definitiven Rechtöffnungstitels knüpft der neu
geschaffene Arrestgrund an Art. 80 SchKG an. Zur Arrestlegung berechtigt ist folg-
lich in erster Linie ein Gläubiger, dessen Forderung auf einem vollstreckbaren ge-

Seite 28 — 60
richtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG), wobei der Entscheid den für
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorausgesetzten Anforderungen zu
genügen hat. Es muss sich folglich um einen Entscheid handeln, in welchem der
Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt wird (Leistungsurteil), und die
zu bezahlende Summe muss entweder im Entscheid beziffert sein oder sich zu-
mindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Do-
kumente klar ergeben (vgl. Denise Weingart, a.a.O., Rz. 175 ff. mit Verweis auf
Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 3 ff. zu
Art. 80 SchKG sowie BGE 134 III 656). Verfügt der Gläubiger für seine Forderung
über einen derartigen Titel, erweist sich eine selbständige Glaubhaftmachung des
Forderungsbestandes regelmässig als entbehrlich, zumal sich Bestand und Um-
fang des Anspruchs in einem solchen Fall direkt aus dem definitiven Rechtsöff-
nungstitel ergeben (vgl. Denise Weingart, a.a.O., Rz. 197). Wird der Arrestgrund
von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG geltend gemacht, so hat der Richter über den
Bestand der Arrestforderung folglich nicht mehr aus dem Blickwinkel der Glaub-
haftigkeit zu entscheiden, wie er dies bei den anderen Arrestgründen tut, sondern
die Forderung muss sich aus dem vollstreckbaren Titel selber ergeben (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_806/2014 vom 28. April 2014 E. 2.2 f.). Aus dem Gesag-
ten ergibt sich, dass der Glaubhaftmachung der Arrestforderung beim Arrestgrund
von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungsti-
tels)  jedenfalls solange der Schuldner keine Einwände gemäss Art. 81 SchKG
geltend macht  keine selbständige Bedeutung zukommt. Entweder verfügt der
Gläubiger über einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, mit welchem der
Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt wird, so dass nebst dem Vor-
liegen des Arrestgrundes auch der Bestand der Arrestforderung erstellt ist. Oder
der vorgelegte Entscheid enthält keine derartige Verpflichtung, womit es nicht nur
an der Glaubhaftmachung der Arrestforderung, sondern auch und in erster Linie
am Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels, also am betreffenden Arrest-
grund, mangelt. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Be-
stand der Arrestforderung nicht glaubhaft gemacht sei, da die Beschwerdegegne-
rin den Urkundenbeweis für ein gehöriges Angebot der von ihr zu erbringenden
Gegenleistung und den dadurch begründeten Annahmeverzug des Beschwerde-
führers nicht erbracht hätte und somit der Eintritt der im Urteil des Landgerichts
O.1_____ enthaltenen Bedingung für seine Zahlungspflicht (Zug um Zug gegen
Übertragung der A._____) nicht erstellt sei. Mit diesem Einwand stellt der Be-
schwerdeführer genau genommen aber nicht bloss den Bestand der Arrestforde-
rung, sondern die Titelqualität des besagten Urteils in Frage. Tatsächlich gilt ein

Seite 29 — 60
Urteil auf Leistung Zug um Zug nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
bedingtes Urteil und ist nur dann ein definitiver Rechtsöffnungstitel, wenn der be-
treibende Gläubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur Gegen-
leistung nachgekommen zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_187/2011 vom
1. Februar 2012 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer den
Bestand der Arrestforderung unter Hinweis auf das Zug-um-Zug-Urteil bestreitet,
zugleich aber das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (als Folge der
Vollstreckbarerklärung des betreffenden Urteils) anerkennt, verhält er sich dem-
nach widersprüchlich. Wäre der an die Zug-um-Zug-Verurteilung anknüpfende
Einwand im Rahmen des Arresteinspracheverfahrens noch zulässig, wäre davon
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht allein der Bestand der
Arrestforderung, sondern in erster Linie der Arrestgrund selber betroffen. Dies
führt zur Frage, ob die Titelqualität eines nach den Bestimmungen des aLugÜ für
vollstreckbar erklärten deutschen Gerichtsentscheides im vorliegenden Verfahren
überhaupt zu prüfen ist.
7.2.1. Beim vorliegenden Arrest handelt es sich  wie bereits dargelegt (vorste-
hend E. 5.1)  um eine Sicherungsmassnahme im Rahmen der Vollstreckung des
Urteils des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006 und des dazugehörigen
Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. März 2006. Die Rechtsgrundlage für die-
se Sicherungsmassnahme findet sich einerseits in Art. 271 ff. SchKG, anderseits
und vorrangig aber in Art. 39 des vorliegend anwendbaren aLugÜ. Abs. 2 dieser
Bestimmung, die inhaltlich mit Art. 47 Abs. 2 und 3 revLugÜ übereinstimmt, räumt
dem Gläubiger bereits mit der erstinstanzlichen Erteilung des Exequaturs den un-
mittelbaren und unbedingten Anspruch auf wirksame Sicherungsmassnahmen ein.
Die Ausgestaltung dieser Sicherungsmassnahmen bleibt zwar dem nationalen
Recht des Vollstreckungsstaates vorbehalten. Allerdings folgt aus dem Gebot des
effet utile, dass die Massnahmen des jeweils anwendbaren nationalen Rechts den
vom Übereinkommen verfolgten Zweck nicht vereiteln dürfen. Das LugÜ  und
zwar sowohl in seiner bisherigen als auch in der revidierten Fassung  gibt dem
Gläubiger mit dem Vorliegen des erstinstanzlichen Exequaturentscheides ein di-
rektes Recht auf den Vollzug einer Sicherungsmassnahme. Dieses Recht resul-
tiert unmittelbar aus dem Übereinkommen und entsteht ipso iure mit der Voll-
streckbarerklärung. Das nationale Recht des jeweiligen Vollstreckungsstaates darf
daher neben dem Vorliegen eines erstinstanzlichen Exequaturentscheides keine
weiteren materiellen Erfordernisse statuieren. In der Schweiz wurde der Anspruch
auf eine Sicherungsmassnahme mit dem neuen Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG umgesetzt, der zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung auch

Seite 30 — 60
für schweizerische Gerichtsentscheide zur Verfügung steht und daher allgemein
an das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 80 SchKG
anknüpft. Dies ändert aber nichts daran, dass der eigentliche „Arrestgrund“ bereits
im LugÜ stipuliert ist und das Vorliegen eines vollstreckbar erklärten LugÜ-
Entscheides einzige Voraussetzung für die Anordnung des Arrestes als Siche-
rungsmassnahme im Sinne von Art. 39 Abs. 2 aLugÜ bildet. In einem solchen Fall
darf daher die Arrestgewährung  abgesehen von einer ausreichenden Bezeich-
nung der Arrestgegenstände (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; vgl. dazu nachste-
hend E. 9.4.1)  nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Insbesondere darf weder eine Vollstreckungsgefährdung noch eine Glaubhaftma-
chung der Forderung verlangt werden. Letztere ist im vollstreckbar erklärten Urteil
ohne weiteres enthalten und kann nicht erneut geprüft werden (vgl. Daniel Fülle-
mann, Bemerkungen zu 5A_79/2008 und 5A_80/2008, in: AJP 2009 S. 669 f.; Ro-
drigo Rodriguez, Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano Überein-
kommen, in: AJP 2009, S. 1556 f.; Daniel Schwander, Arrestrechtliche Neuerun-
gen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens, in: ZBJV
2010, S. 643 und 646 f.; Walter A. Stoffel, in: Kren Kostkiewicz/Markus/Rodriguez
[Hrsg.], Internationaler Zivilprozess 2011 - Zusammenspiel des revLugÜ mit dem
revSchKG und der schweizerischen ZPO, Bern 2010, S. 3 sowie S. 8 f.; Richard
Gassmann,
Der
neue
Titelarrest
bei
LugÜ-Titeln,
in:
Kren
Kostki-
ewicz/Markus/Rodriguez [Hrsg.], Vorsorglicher Rechtsschutz, Vorsorgliche Mass-
nahmen im internationalen Kontext, offene Fragen im neuen Arrestrecht und Si-
cherungsmassnahmen der ZPO, Bern 2011, S. 47 sowie S. 50 ff.; Denise Wein-
gart, a.a.O., Rz. 169 ff.; Vanessa Caroline Haubensack, Umsetzung der Vollstre-
ckung und Sicherung nach dem Lugano-Übereinkommen in das Schweizer Recht,
Zürich/St. Gallen 2017, S. 117 ff. sowie S. 229 ff.; zur vergleichbaren Rechtslage
unter Art. 47 Abs. 2 revLugÜ nun auch das zur Publikation bestimmte Urteil des
Bundesgerichts 5A_899/2016 vom 27. November 2017 E. 3.2 und 3.5.1).
7.2.2. Besteht der Arrestgrund gemäss Art. 39 Abs. 2 LugÜ direkt in der erstin-
stanzlichen Vollstreckbarerklärung des ausländischen Entscheides, steht für Vor-
bringen gegen den Arrestgrund folgerichtig nur der Rechtsbehelf nach Art. 36
LugÜ zur Verfügung. Die Möglichkeit einer Arresteinsprache für Einwände gegen
die Vollstreckbarerklärung wäre konventionswidrig. Letztere bleibt im Falle eines
LugÜ-Arrestes nur insoweit zulässig, als sich diese nicht gegen den positiven
Exequaturentscheid und damit den Arrestgrund als solchen richtet, sondern damit
anderweitige Einwendungen gegen den Arrest erhoben werden, wie etwa die Be-
streitung des Arrestobjekts, die Einrede der Pfandsicherheit oder Einwendungen

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gemäss Art. 81 SchKG, soweit solche zeitlich nicht bereits im Exequaturverfahren
vorgebracht werden konnten (vgl. Daniel Füllemann, a.a.O., S. 669; Richard
Gassmann, a.a.O., S. 54 f.; Daniel Schwander, a.a.O., S. 682 ff.; Denise Weingart,
a.a.O., Rz. 818 f.; Vanessa Caroline Haubensack, a.a.O., S. 254 ff.). Im Anwen-
dungsbereich des LugÜ ist das Arresteinspracheverfahren mit anderen Worten
beschränkt auf ausschliesslich arrestspezifische Einwände, während Einwände
gegen die Vollstreckbarkeit des Entscheides respektive gegen den Arrestgrund
nur im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 36 LugÜ erhoben werden können (vgl. zu
dieser Abgrenzung bereits die Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer KSK 13 53 und KSK 13 54, je E. 3.a/bb; nunmehr auch Urteil des Bun-
desgerichts 5A_899/2016 vom 27. November 2017 E. 3.3, wonach die aus dem
Exequatur resultierende Befugnis, Sicherungsmassnahmen zu verlangen, mit der
Arresteinsprache nicht kritisiert werden kann). Einen weitergefassten Anwen-
dungsbereich könnte der Arresteinsprache unter dem Gesichtspunkt der Legitima-
tion höchstens für vom Arrest betroffene Dritte zukommen, da diese den Rechts-
behelf gemäss Art. 36 LugÜ nicht ergreifen können. Allerdings stellt sich dabei die
Frage, ob die Gewährung eines solchen Rechtsmittels (bereits vor dem Vollzug
der eigentlichen Zwangsvollstreckung) nicht ein Verstoss gegen die Rechtsmittel-
ordnung des Übereinkommens bedeutet (vgl. Vanessa Caroline Haubensack,
a.a.O., S. 256 mit weiteren Hinweisen). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend
offenbleiben, da auf die Beschwerde der Dritteinsprecherin, soweit ihre Einwände
den Bestand der Arrestforderung betreffen, ohnehin nicht einzutreten ist (vgl. vor-
stehend E. 6.4).
7.2.3. Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer den Bestand der Arrestforde-
rung mit der Begründung, dass es sich beim vollstreckbar erklärten Urteil des
Landgerichts O.1_____ um ein Zug-um-Zug-Urteil handle, seine Zahlungspflicht
daher an die Bedingung der Übertragung eines Aktienpakets der A._____ ge-
knüpft sei und die Beschwerdegegnerin den Urkundenbeweis für den Eintritt die-
ser Bedingung respektive für einen Annahmeverzug seinerseits nicht erbracht ha-
be. Wie der Beschwerdeführer vor erster Instanz noch selber geltend gemacht hat
(vgl. KSK 15 1, R7 Rz. 34.3), handelt es dabei um einen Einwand, der gemäss Art.
31 aLugÜ im Exequaturverfahren zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer stützte sich
dabei auf eine Kommentarstelle (Dieter A. Hofmannn/Oliver Kunz, in: Oeti-
ker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Basel
2016, N 121 zu Art. 38 LugÜ), die zwar das revidierte LugÜ betrifft, welches in Art.
38 jedoch eine mit Art. 31 aLugÜ identische Bestimmung enthält. Diesen Autoren
zufolge umfasst die Prüfung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Urteilsstaat

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als Exequaturvoraussetzung zwar nur die rechtliche bzw. abstrakte Vollstreckbar-
keit im Urteilsstaat, weshalb es auf die formelle, nicht auf die tatsächliche Voll-
streckbarkeit des Entscheides ankommt. Diese ist gegeben, wenn die Entschei-
dung im Urteilsstaat theoretisch, aber bedingungslos zur Vollstreckung gebracht
werden könnte. Wurde der Titelschuldner bloss zur Leistung Zug um Zug verur-
teilt, fehlt es an der (bedingungslosen) Vollstreckbarkeit, solange die Gegenleis-
tung durch den Titelgläubiger nicht wenigstens ordnungsgemäss angeboten wur-
de. Ob ein Gläubiger- oder Annahmeverzug vorliegt, bestimmt sich dabei nach
dem Recht, welches auf den Anspruch anwendbar ist, für welchen ein solcher
Verzug behauptet wird (lex causae). Ob eine solche Bedingung eingetreten ist,
sollte auch das Exequatur- bzw. Rechtsbehelfsgericht prüfen dürfen (vgl. Dieter A.
Hofmannn/Oliver Kunz, a.a.O., N 116 ff. zu Art. 38). Träfe diese Auffassung zu, ist
der fehlende Nachweis des Bedingungseintritts (Annahmeverzug des Schuldners
mit Bezug auf die an ihn zu erbringende Gegenleistung) ein Umstand, der bereits
die Vollstreckbarerklärung hindert und folglich im Exequaturverfahren zu beurtei-
len ist. Es handelt sich damit um einen Einwand, der mit dem Rechtsbehelf
gemäss Art. 36 aLugÜ vorzubringen ist und im Arresteinspracheverfahren  nach
Vorliegen des rechtskräftigen Exequaturentscheides  nicht mehr gehört werden
kann. Wie vorstehend (E. 6.2) dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer mit sei-
ner Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Exequaturentscheid (KSK 13 51)
denn auch tatsächlich einen entsprechenden Einwand vorgebracht, welchen die
urteilende Kammer in der Folge  unter Hinweis auf die Unterscheidung zwischen
der Vollstreckbarkeit im Sinne einer Zulassung zur Zwangsvollstreckung und der
eigentlichen Durchführung der Zwangsvollstreckung sowie nach Prüfung der ein-
schlägigen Bestimmungen der deutschen ZPO  verworfen hat. Hätte der Be-
schwerdeführer an der gegenteiligen Auffassung festhalten wollen, hätte er den
damaligen Entscheid beim Bundesgericht anfechten müssen. Nachdem er dies
unterlassen hat, kann er nun nicht denselben Einwand  diesmal unter dem Ge-
sichtspunkt des Forderungsbestandes  im Arresteinspracheverfahren erheben,
zumal die Glaubhaftmachung der Arrestforderung bei einem LugÜ-Arrest gar nicht
zu prüfen ist und auch die Titelqualität des vollstreckbar erklärten Urteils nicht
mehr zur Diskussion steht. Einzige Voraussetzung für die Anordnung des Arrests
als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 Abs. 2 aLugÜ bildet vielmehr der
rechtskräftige Exequaturentscheid, dessen Vorliegen selbst vom Beschwerdefüh-
rer anerkannt wird. Am Gesagten ändert auch nichts, dass sich das Kantonsge-
richt im Rechtsbehelfsverfahren (KSK 13 51) auf eine Prüfung der formellen Voll-
streckbarkeit des deutschen Urteils beschränkt und die Beurteilung des Einwan-
des der Zug-um-Zug-Verpflichtung sinngemäss in die Phase der eigentlichen

Seite 33 — 60
Zwangsvollstreckung verwiesen hat. Folgt man dieser (von der vorstehend zitier-
ten Kommentarstelle abweichenden) Auffassung, hätte der Beschwerdeführer im
Rahmen der Arrestprosequierung noch Gelegenheit, seine Einwände gegen den
(bedingungslosen) Bestand der Forderung vorzubringen, setzt doch die Erteilung
der Rechtsöffnung in der offenbar bereits angehobenen Arrestbetreibung (vgl.
KSK 15 1, R8 Rz. 76, sowie KSK 13 51 E. 6.b) im Falle eines Zug-um-Zug-Urteils
einen liquiden Nachweis des Bedingungseintritts voraus (vgl. vorstehend E. 7.1.).
Nachdem eine Prüfung dieser (materiell-rechtlichen) Frage im Exequaturverfahren
nicht stattgefunden hat, wird dem Beschwerdeführer die Rechtskraft des Exequa-
turentscheides (Art. 81 Abs. 3 SchKG) im Rechtsöffnungsverfahren nicht entge-
gengehalten werden können. Im hier zu beurteilenden Arresteinspracheverfahren
 in welchem lediglich über den Weiterbestand der aus dem Exequaturentscheid
resultierenden Sicherungsmassnahme und nicht über die eigentliche Zwangsvoll-
streckung entschieden wird  ist ihm eine entsprechende Einwendung dagegen
verwehrt. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht von einer Prüfung der
Vorbringen in Zusammenhang mit der Zug-um-Zug-Verpflichtung abgesehen, so
dass sich die Beschwerde des Beschwerdeführers in diesem Punkt als unbegrün-
det erweist.
8.
Zum gleichen Schluss käme das Gericht aber auch, wenn der Einwand der
Zug-um-Zug-Verpflichtung im Arresteinspracheverfahren  entgegen den vorste-
henden Ausführungen  als zulässig erachtet würde und insbesondere der zum
Rechtsbehelf gemäss Art. 36 aLugÜ nicht legitimierten Beschwerdeführerin ein
entsprechender Einwand unter Berufung auf die erstinstanzlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers zu gestatten wäre.
8.1.
Für diesen Fall ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 272 Abs. 1 SchKG
für sämtliche Arrestvoraussetzungen lediglich ein Glaubhaftmachen verlangt. Das
Gesetz verlangt damit vom Gläubiger nicht einen strikten Beweis der Arrestvor-
aussetzungen, sondern es genügt, dass der Richter sie aufgrund einer plausiblen
und schlüssigen Darstellung des Gläubigers für wahrscheinlich hält. Der Wahr-
scheinlichkeitsbeweis ist mit anderen Worten erbracht, wenn der Richter aufgrund
der ihm vorgelegten Elemente den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sach-
verhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen zu müssen, dass es sich auch anders
verhalten könnte. Eine erhöhte respektive überwiegende Wahrscheinlichkeit ist
nicht erforderlich. Urkunden erleichtern die Glaubhaftmachung, werden aber mit
Ausnahme der Arrestgründe von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 SchKG sowie gewis-
ser Voraussetzungen von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG nicht verlangt (vgl. Walter

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A. Stoffel, BSK SchKG, N 4 ff. zu Art. 272; Denise Weingart, a.a.O., Rz. 158 ff.).
Wird der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG geltend gemacht, kommt
der Gläubiger nicht umhin, den als Rechtsöffnungstitel dienenden Gerichtsent-
scheid vorzulegen. Insofern genügt eine blosse Glaubhaftmachung, dass ein den
Anforderungen von Art. 80 SchKG entsprechender Entscheid existiert, nicht. Mit
der Vorlage eines solchen Entscheides ist sodann in der Regel auch der Bestand
der Forderung ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 7.1). Dies gilt jedenfalls, wenn aus
dem Urteil eine bedingungslose Zahlungspflicht des Schuldners hervorgeht. Ist die
Fälligkeit der Forderung dagegen an eine Bedingung geknüpft oder deren Durch-
setzbarkeit wie im Falle einer Verurteilung Zug-um-Zug von der Erbringung einer
Gegenleistung abhängig, bedarf es zusätzlich einer Darlegung des Bedingungs-
eintritts. Anders als im (zur Zwangsvollstreckung gehörenden) Rechtsöffnungsver-
fahren, in welchem der betreibende Gläubiger den Eintritt der Bedingung  als Be-
standteil des Titels  durch Urkunden nachzuweisen hat (vgl. Daniel Staehelin,
a.a.O., N 44 zu Art. 80 SchKG), genügt diesbezüglich im Arrestverfahren  wie für
die anderen Arrestvoraussetzungen  aber die Glaubhaftmachung (vgl. dazu auch
Yvonne Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Zürich 2001, S. 138 f. mit Bezug
auf die Glaubhaftmachung der Titelqualität beim Arrestgrund gemäss Art. 271
Abs. 1 Ziff. 4 aSchKG; Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Zivilkam-
mer, PS150154, vom 16. November 2015 E. III.1.2 für den Arrestgrund von Art.
271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG bei einem Nicht-LugÜ-Entscheid). Soweit eine Prüfung
des Forderungsbestandes als Voraussetzung der Arrestbewilligung gemäss Art.
272 SchKG stattzufinden hätte, ist nach dem in diesem Fall massgeblichen inner-
staatlichen Recht somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kein Ur-
kundenbeweis erforderlich.
8.2.
Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer Argumentation sodann den Cha-
rakter des schweizerischen Arrestverfahrens. Entgegen deren Auffassung handelt
es sich hierbei nämlich nicht um ein Vollstreckungsverfahren. Mit dem Arrest wer-
den auf Antrag eines Gläubigers lediglich bestimmte Vermögensgegenstände des
Schuldners im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung provisorisch mit be-
treibungsrechtlichem Beschlag belegt. Das Institut stellt somit eine superprovisori-
sche vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung des Zugriffs des Gläubigers auf
die fraglichen Vermögenswerte dar (Walter A. Stoffel, BSK SchKG, N 1 zu Art. 271
SchKG). Der Arrest als provisorische Sicherungsmassnahme fällt denn auch da-
hin, wenn er nicht innert Frist prosequiert (weiterverfolgt) wird (Hans Reiser,
a.a.O., N 1 zu Art. 279 SchKG). Entsprechend ist den von den Beschwerdeführern
genannten Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung (D-ZPO), welche

Seite 35 — 60
allesamt die gerichtliche Zwangsvollstreckung (Buch 8, Abschnitt 1, Allgemeine
Vorschriften) betreffen, im vorliegenden Arrestverfahren keine Bedeutung beizu-
messen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ergeben sich sowohl
der Bestand der Forderung als auch deren Fälligkeit primär aus den deutschen
Urteilen bzw. aus dem anwendbaren materiellen Recht (Walter A. Stoffel, BSK
SchKG, N 28 und N 33 zu Art. 271 SchKG), weshalb für die vorliegend strittige
Frage die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) massgebend sind (vgl. dazu sogleich E. 8.3). Damit gehen sämtliche auf
die §§ 756 und 765 D-ZPO bzw. auf das deutsche Vollstreckungsrecht Bezug
nehmenden Ausführungen der Beschwerdeführer an der Sache vorbei, sodass
sich die Beschwerde insofern als unbegründet erweist. Namentlich erweist sich ihr
Einwand, wonach es für die Erfüllung der Zug-um-Zug-Leistung durch den Gläubi-
ger des Nachweises durch öffentliche Urkunden bedürfe, als falsch.
8.3.
Wie von der Beschwerdegegnerin ebenfalls zutreffend ausgeführt, äussert
sich das Urteil des Landgerichts O.1_____ nicht zur Frage der Fälligkeit der unter
den Parteien wechselseitig geschuldeten Leistungen. Darin wird lediglich klarge-
stellt, dass die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer gleich die Zahlung
des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien fordern könne, ohne
diesen zunächst auf Ausübung der Option in Anspruch nehmen zu müssen (vgl.
Urteil des Landgerichts O.1_____ vom 24. Februar 2006, KSK 15 1, BB 3a S. 14).
Fehlt es wie vorliegend an einem gerichtlich festgesetzten Fälligkeitstermin, richtet
sich der für den Eintritt der Fälligkeit massgebliche Zeitpunkt der Leistung nach
der allgemeinen Bestimmung von § 271 Abs. 1 BGB, der zufolge der Gläubiger die
Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken kann, wenn eine
Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist.
Die gegenseitigen Leistungen sind demzufolge spätestens mit dem in Rechtskraft
erwachsenen Urteil des B._____ Oberlandesgerichts O.1_____ vom 22. Novem-
ber 2007 fällig geworden (KSK 15 1, BB 4). Daran ändert der Umstand, dass das
Urteil des Landgerichts O.1_____ auf Zahlung Zug um Zug gegen Übertragung
der Aktien lautet, nichts. Die Verurteilung Zug um Zug bringt zum Ausdruck, dass
dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Bewirkung der Gegenleistung
zusteht (§ 273 Abs. 1 BGB). Das Zurückbehaltungsrecht beseitigt nicht die Fällig-
keit der Forderung, sondern gibt dem Schuldner lediglich eine aufschiebende Ein-
rede (vgl. Helmut Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommen-
tar zum BGB mit Nebengesetzen, 68. Aufl., München 2009, N 19 f. zu § 273). Wird
der Schuldner als Folge der in einem Rechtsstreit erhobenen Einrede zur Leistung
gegen Empfang der ihm gebührenden Gegenleistung (Erfüllung Zug um Zug) ver-

Seite 36 — 60
urteilt (§ 274 Abs. 1 BGB), kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung
der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn
der Schuldner im Verzug der Annahme ist (§ 274 Abs. 2 BGB). Der Gläubiger er-
hält eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils  ausser im Falle der Verurteilung
zur Abgabe einer Willenserklärung  ohne den Nachweis, dass der Schuldner be-
friedigt oder in Annahmeverzug ist (§ 726 Abs. 2 ZPO DE). Die Vollstreckung sel-
ber setzt dann aber Befriedigung oder Annahmeverzug des Schuldners oder ein
Zug-um-Zug-Angebot des Gläubigers bei Durchführung der Vollstreckung (§§ 756
und 765 ZPO DE) voraus (vgl. Helmut Heinrichs, a.a.O., N 4 zu § 274). Findet die
Vollstreckung nicht in L.1_____ statt, liegt auf der Hand, dass die letztgenannte
Möglichkeit ausscheidet (vgl. vorstehend E. 8.2). Die Vollstreckung ist aber auch
möglich, wenn der Annahmeverzug des Schuldners (der in Bezug auf die Gegen-
leistung Gläubiger ist) bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten ist. Ob dies
der Fall ist, was im Streitfall gegebenenfalls in einem zweiten Prozess festzustel-
len wäre (BGE 94 II 263 E. 4c), beurteilt sich  auch wenn die Vollstreckung wie
vorliegend ausserhalb L.1_____s erfolgen soll  nach dem auf das Rechtsverhält-
nis der Parteien anwendbaren materiellen Recht, also wiederum nach den ein-
schlägigen Bestimmungen des BGB. Letzteres regelt den Verzug des Gläubigers
in den §§ 293 ff. Gemäss § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die
ihm angebotene Leistung nicht annimmt. § 294 BGB bestimmt sodann, dass die
Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden
muss. Verlangt wird damit grundsätzlich eine sog. Realoblation. Ausnahmsweise
genügt aber auch ein wörtliches Angebot (Verbaloblation), so namentlich, wenn
der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder
wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist;
dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die
erforderliche Handlung vorzunehmen (§ 295 BGB). Auf die §§ 293 ff. BGB beruft
sich denn auch die Beschwerdegegnerin, indem sie geltend macht, mit ihrem Akti-
enübertragungsangebot vom 9. April 2009 sämtliche Erklärungen abgegeben zu
haben, welche es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätten, die Aktien in sein De-
pot umbuchen zu lassen, und zur Übertragung der Aktien in jedem Fall die Mitwir-
kung des Beschwerdeführers erforderlich gewesen sei. Dieser habe auf das An-
gebot nicht reagiert, womit er in Annahmeverzug geraten sei. Als nicht einschlägig
erweist sich dagegen  wie der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Arre-
steinsprache (KSK 15 1, R7 Rz. 34.10) auch selber festgehalten hat  die Be-
stimmung von § 298 BGB. Letztere enthält unter dem Titel „Zug-um-Zug-
Leistungen“ zwar eine Sonderregelung. Diese betrifft ihrem Wortlaut nach aller-
dings nur den Verzug des Gläubigers der Hauptleistung: derselbe kommt, wenn

Seite 37 — 60
der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet ist, in
Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung (des Schuldners) anzunehmen
bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. Die besagte Bestim-
mung wäre folglich nur anwendbar, wenn es um den Verzug der Beschwerdegeg-
nerin ginge, d.h. wenn sie als Gläubigerin der Kaufpreisforderung bereit wäre, die
angebotene Zahlung anzunehmen, sie selber aber die Übertragung der Aktien
nicht anbietet. Das Nichtanbieten der verlangten Gegenleistung wird diesfalls der
Nichtannahme der (Haupt-)Leistung gleichgestellt. Voraussetzungen für einen
derartigen Verzug der Beschwerdegegnerin (im Sinne eines Gläubigerverzuges
hinsichtlich der Hauptleistung, wodurch zugleich der Schuldnerverzug hinsichtlich
der Gegenleistung eintreten würde) wäre jedenfalls, dass der Beschwerdeführer
(als Schuldner der Hauptleistung) die ihm gebührende Gegenleistung (zusammen
mit dem Angebot der Kaufpreiszahlung) verlangt hat (vgl. Christian Grüneberg, in:
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar zum BGB mit Nebengesetzen,
68. Aufl., München 2009, N 1 f. zu § 298). Dass er solches je getan hätte, macht
der Beschwerdeführer selber nicht geltend.
8.4.1. Bei den Akten befindet sich ein an den Beschwerdeführer gerichtetes,
schriftliches Aktienübertragungsangebot der Beschwerdegegnerin vom 24. März
2009 (KSK 15 1, BB 10), welches mit Schreiben von Rechtsanwalt I._____ vom 9.
April 2009 an den Beschwerdeführer weitergeleitet wurde (KSK 15 1, BB 9). Darin
wird dem Beschwerdeführer von Seiten der Beschwerdegegnerin, letztere vertre-
ten durch ihr einzelzeichnungsberechtigtes Vorstandsmitglied Dr. J._____, das
Angebot unterbreitet, in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Landge-
richts O.1_____ vom 24. Februar 2006 ihre Depotbank, die K._____, anzuweisen,
5'145'428 auf den Inhaber lautende Stückaktien an der A._____ mittels des Ver-
fahrens der Wertpapierübertragung auf eine vom Beschwerdeführer bis zum 8.
Mai 2009 gegenüber der K._____ zu benennende Depotbank und deren bei der
L._____ unterhaltenes Wertpapierdepot zu übertragen. Sie erklärte sich zudem
bereit, alle für die rechtmässige Übertragung der Inhaberaktien erforderlichen
Schritte vorzunehmen und sämtliche Rechte aus den erwähnten Stückaktien
gemäss §§ 398 und 413 BGB an den Beschwerdeführer abzutreten. Der Vollzug
der Übertragung der vorgenannten Inhaberaktien sollte gemäss der Beschwerde-
gegnerin sodann unter der aufschiebenden Bedingung stehen, dass der Be-
schwerdeführer bis zum 8. Mai 2009 (a.) den nach dem Urteil des Landgerichts
O.1_____ vom 24. Februar 2006 von ihm an die Beschwerdegegnerin zu zahlen-
den Betrag von EUR 8'489'956.20 nebst Zinsen auf einem auf den Beschwerde-
führer lautenden Konto bereit gestellt und eine entsprechende Bestätigung seiner

Seite 38 — 60
Bank für die unwiderrufliche Bereitstellung des Kaufpreises gegenüber der Be-
schwerdegegnerin beigebracht hat sowie (b.) seine Bank schriftlich beauftragt und
dieselbe sich unwiderruflich gegenüber der Beschwerdegegnerin verpflichtet hat,
auf deren erste Anfrage hin, vorerwähnten Betrag nebst Zinsen auf das bei der
K._____ auf die Beschwerdegegnerin lautende Konto zu überweisen.
8.4.2. Die Beschwerdeführer bestreiten nach wie vor, dass der Beschwerdeführer
dieses Angebot von der Gegenseite jemals erhalten habe. Ihrer Auffassung nach
geht aus der von der Beschwerdegegnerin mit ihrer Duplik ins Recht gereichten
Beilage 49a höchstens hervor, dass diese sich das Aktienübertragungsangebot
selbst zugestellt hat. Das erwähnte Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24.
März 2009 (KSK 15 1, BB 49a) vermag in der Tat keinen Beweis dafür zu liefern,
dass das betreffende Angebot dem Beschwerdeführer jemals zugestellt wurde.
Dem an Rechtsanwalt M._____ von der Kanzlei N._____ adressierten und mit den
Vermerken "zur weiteren Veranlassung" bzw. "Gewünschtes anbei" versehenen
Kurzbrief lässt sich einzig entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin es am 25.
März 2009 an ihren eigenen Rechtsvertreter (vgl. dazu KSK 15 1, KB 13 und 14)
gesandt hat. Ob und wie es anschliessend von Rechtsanwalt M._____ an den Be-
schwerdeführer weitergeleitet und von diesem in Empfang genommen wurde, geht
daraus hingegen nicht hervor. Gleich verhält es sich in Bezug auf den im vor-
instanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ins Recht gelegten Be-
leg, welcher nach Ansicht der Beschwerdegegnerin den Nachweis liefern soll,
dass das Aktienübertragungsangebot durch Rechtsanwalt I._____ am 15. April
2009 per LSI an den Beschwerdeführer übermittelt wurde (KSK 15 1, act. R13).
Zum einen ist der Poststempel derart unleserlich, dass das Versanddatum des
Einschreibens nicht zu erkennen ist. Zum anderen vermag der betreffende Beleg
aber auch keinen Nachweis für eine Zustellung der besagten Postsendung an den
Beschwerdeführer bzw. für deren Empfangnahme durch den Beschwerdeführer zu
erbringen. Ein eigentlicher Zustellnachweis hinsichtlich des Aktienübertragungs-
angebots findet sich somit in der Tat nicht bei den Akten. Letztlich spielt dies im
vorliegenden Fall jedoch genauso wenig eine Rolle wie die Frage, ob der erwähn-
te Beleg  wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht  mit Eingabe vom 2.
Oktober 2014 verspätet in den Prozess eingebracht wurde. Wie bereits dargelegt
wurde (vgl. vorstehend E. 8.1), ist der Bedingungseintritt im Arrestverfahren nur
glaubhaft zu machen. Dementsprechend muss auch die Zustellung des Aktienü-
bertragungsangebotes  als die den Annahmeverzug des Beschwerdeführers be-
gründende Handlung  lediglich glaubhaft gemacht sein. Durch die im Rahmen
des zweifachen Schriftenwechsels eingereichten Urkunden wird nun immerhin

Seite 39 — 60
belegt, dass die Beschwerdegegnerin am 24. März 2009 ein Aktienübertragungs-
angebot unterzeichnet und dieses gleichentags ihrem deutschen Rechtsvertreter
zur Weiterverwendung respektive Zustellung an den Beschwerdeführer versandt
hat. Belegt ist sodann, dass kurz darauf Rechtsanwalt I._____ als schweizerischer
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin das an den Beschwerdeführer adressier-
te Schreiben vom 9. April 2009 verfasst hat, in welchem explizit auf das vorge-
nannte Aktienübertragungsangebot Bezug genommen und um Retournierung des
diesem angehefteten Akzepts ersucht wird. Auf diesem Schreiben ist vermerkt,
dass es (samt dem Aktienübertragungsangebot als Beilage) per Einschreiben ver-
sandt werde und ein gleichlautendes Schreiben (ohne Beilage) mit normaler Post
ergehe. Dass der so vorgesehene Versand durch den eigens zu diesem Zweck
mandatierten Rechtsanwalt auch tatsächlich erfolgt ist, entspricht schliesslich all-
gemeiner Lebenserfahrung, ist doch kein Grund ersichtlich, weshalb ein solcher
instruktionswidrig unterblieben sein sollte. Erscheint aber der Versand des Schrei-
bens als glaubhaft, darf auch davon ausgegangen werden, dass es in der Folge in
den Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers gelangt ist, ansonsten es mit dem
Vermerk „nicht abgeholt“ an den schweizerischen Rechtsvertreter retourniert wor-
den wäre und letzterer zweifellos weitere Schritte für eine Zustellung des Ange-
bots eingeleitet hätte. Dass der Beschwerdeführer das Schreiben von Rechtsan-
walt I._____ samt dem beiliegenden Aktienübertragungsangebot erhalten hat, er-
scheint jedenfalls wahrscheinlicher als das Gegenteil. Dies gilt umso mehr, als der
Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Arrestverfahrens, in welchem sich die
Beschwerdegegnerin bereits auf das Aktienübertragungsangebot vom April 2009
gestützt hatte (vgl. KSK 12 47 E. 5.d S. 13), den Erhalt desselben noch nicht in
Abrede gestellt hat. Auch wenn im zweiten Arrestverfahren das Vorbringen neuer
Tatsachen aus prozessualer Sicht ohne weiteres zulässig ist, darf das Verhalten
im Vorprozess durchaus als Indiz gewertet werden, welches gegen die Glaubwür-
digkeit der neuen Bestreitung spricht. Nach dem Gesagten erscheint es als glaub-
haft, dass der Beschwerdeführer das besagte Aktienübertragungsangebot der Be-
schwerdegegnerin erhalten hat und er mit dem unbenützten Ablauf der darin an-
gesetzten Frist in Annahmeverzug geraten ist. Anzumerken bleibt, dass der Be-
schwerdeführer, sollte er das Schreiben von Rechtsanwalt I._____ im April 2009
nicht erhalten haben, jedenfalls bereits mit dem ersten Arrestverfahren vom Akti-
enübertragungsangebot der Beschwerdegegnerin und deren Bereitschaft zur Er-
füllung der ihm gebührenden Gegenleistung Kenntnis erhalten. Wenn er daraufhin
dennoch keinerlei Schritte unternommen hat, um der Beschwerdegegnerin eine
Übertragung der Aktien zu ermöglichen, und stattdessen nicht zuletzt durch seine
Einwände im Exequaturverfahren, in welchem er die Aktien als Folge der Insol-

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venz der A._____ als praktisch wertlos bezeichnete (KSK 13 51 E. 8 S. 15 f.), sein
anhaltendes Desinteresse am Erwerb der Aktien zum Ausdruck bringt, stellt sich
die Frage, ob das Bestehen auf einem Angebot der Gegenleistung nicht ohnehin
rechtsmissbräuchlich wäre. In diesem Sinne hat denn auch die Beschwerdegeg-
nerin darauf hingewiesen, dass nach § 242 BGB ein wörtliches Angebot nicht
mehr erforderlich ist, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weige-
rung zur Annahme der Leistung beharrt, da in einem solchen Fall das Angebot
bloss eine leere Form wäre (vgl. KSK 15 1, act. A.2 S. 7, sowie vor erster Instanz
R8 Rz. 59 mit Verweis auf BB 49). Auch unter diesem Aspekt erscheint es als
glaubhaft, dass der Forderung der Beschwerdegegnerin jedenfalls im Zeitpunkt
der zweiten Arrestlegung die Einrede der Zug-um-Zug-Verurteilung nicht mehr
entgegen gehalten werden konnte.
8.4.3. Zu diesem Schluss gelangt das Kantonsgericht von Graubünden auch ohne
Berücksichtigung der Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar
2016 (KSK 15 1, act. A.8; KSK 15 2, act. A.8), so dass deren Zulässigkeit nicht
abschliessend beurteilt zu werden braucht. Festgehalten werden kann immerhin,
dass die besagte Eingabe die Zustellung eines neuen Aktienübertragungsangebo-
tes vom 1. Februar 2016 betrifft und sich mithin auf echte Noven bezieht, welche
auch unverzüglich in das Verfahren eingebracht wurden. Die Voraussetzungen
von Art. 317 Abs. 1 ZPO wären damit grundsätzlich erfüllt. Dass dem Beschwer-
deführer das nochmalige Angebot auch zu einem früheren Zeitpunkt  bereits vor
Eintritt des Aktenschlusses im erstinstanzlichen Verfahren  hätte unterbreitet
werden können, ändert an seiner Qualität als echtes Novum nichts (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.3). Fragen könnte sich
höchstens, ob im Beschwerdeverfahren nicht seinerseits bereits der Aktenschluss
eingetreten war, nachdem der Schriftenwechsel mit der Einreichung der Stellung-
nahme zu Triplik vom 7. November 2015 beendet und das Verfahren an sich
spruchreif war (vgl. vorstehend E. 4.2.2). Eine förmliche Mitteilung der Spruchreife
ist bis zum Zeitpunkt der Noveneingabe allerdings nicht erfolgt und aufgrund der
Geschäftslast ist das Dossier in der Folge denn auch noch längere Zeit unbearbei-
tet liegen geblieben. Die Beratungsphase hatte mithin am 12. Februar 2016 noch
nicht begonnen. Unter prozessualen Gesichtspunkten wäre die Zulässigkeit der
Noveneingabe somit wohl zu bejahen. Fraglich erscheint dagegen, ob die Zustel-
lung eines neuen Aktienübertragungsangebotes der Beschwerdegegnerin im lau-
fenden Verfahren noch von Nutzen wäre. Die Erteilung der Rechtsöffnung für die
Arrestforderung dürfte voraussetzen, dass der Annahmeverzug des Beschwerde-
führers  als Bedingung für die Vollstreckung der Forderung ohne Bewirken der

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Gegenleistung (§ 274 Abs. 2 BGB)  bei Zustellung des Zahlungsbefehls schon
bestanden hat (vgl. dazu Daniel Staehelin, a.a.O., N 44 zu Art. 80 sowie N 108 zu
Art. 82). In der bereits angehobenen Betreibung würde ein Nachweis der
nachträglichen Zustellung eines neuen Aktienübertragungsangebotes daher nichts
mehr bringen. Eine nochmalige Betreibung, in welcher sich die Beschwerdegegne-
rin auf das Aktienübertragungsangebot vom 1. Februar 2016 stützen könnte, dürf-
te mit Blick auf die Verlängerung der Prosequierungsfrist bis zum Abschluss des
Exequatur- und Einspracheverfahrens (Art. 279 Abs. 5 SchKG) zwar möglich sein.
Damit wäre aber die Verdachtsfrist gemäss Art. 288 SchKG, von deren Einhaltung
die Pfändbarkeit der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Vermö-
genswerte abhängt, nicht mehr gewahrt, zumal sich letztere gemäss Art. 288a Ziff.
3 SchKG nur um die Dauer der vorausgegangenen Betreibung verlängert. Allein
gestützt auf das neue Aktienübertragungsangebot liesse sich der vorliegend in
Frage stehende Arrest daher wohl nicht aufrechterhalten. Immerhin zeigt aber das
erneute Verstreichenlassen der Frist zur Mitwirkung bei der Aktienübertragung
(unter gleichzeitiger Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung gemäss Urteil des
Landgerichts O.1_____), dass der Beschwerdeführer am Erwerb der Aktien gar
nicht interessiert ist. Dass auch das neue Aktienübertragungsangebot ungenü-
gend gewesen sein soll, wie die Beschwerdeführer in ihren Stellungnahmen zur
Noveneingabe (KSK 15 1, act. A.9 Rz. 18 ff.; KSK 15 2, act. A.9 Rz. 19 ff.) geltend
machen, ist aufgrund einer summarischen Beurteilung der Rechtslage (vgl. dazu
nachfolgend E. 8.5.) jedenfalls nicht zu erkennen. Soweit die Beschwerdeführer
zur Untermauerung ihres Standpunktes auf das Schreiben von Prof. Dr. H._____
und Dr. O._____ vom 8. März 2016 (KSK 15 1, act. B.8; KSK 15 2, act. B.8) ver-
weisen, handelt es sich dabei zwar ebenfalls um ein echtes Novum, das ohne
Verzug eingereicht wurde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer
haben die genannten Rechtsanwälte mit jenem Schreiben aber gar nicht auf das
neue Aktienübertragungsangebot geantwortet, sondern sich darin lediglich ein
weiteres Mal zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 7. Dezember 2015 (Stel-
lungnahme zur Triplik) geäussert. Mit der Einreichung dieses Schreibens versu-
chen die Beschwerdeführer somit, nachträglich eine Erwiderung ihrer deutschen
Rechtsvertreter zu jener Eingabe in das Verfahren einzubringen. Ob eine derartige
verkappte Replik, die dem Gericht erst nach Ablauf von mehr als drei Monaten
nach Zustellung der generischen Eingabe eingereicht wird, noch zu berücksichti-
gen wäre, erscheint fraglich. Die darin enthaltenen Ausführungen vermögen an
der Beurteilung der Kammer indes ohnehin nichts mehr zu ändern, zumal sich
auch die deutschen Rechtsvertreter zur Hauptsache mit dem für die Arrestlegung

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in der Schweiz nicht massgeblichen § 756 D-ZPO befassen und sich im Übrigen
auf eine Wiederholung der mit der Triplik vorgebrachten Einwände beschränken.
8.5.1. Was den Vorwurf der Beschwerdeführer in Bezug auf das ihrer Ansicht
nach nicht gehörige Angebot des Aktienpakets anbelangt, so ist ihnen auch dies-
bezüglich nicht zu folgen. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeant-
wort  wie übrigens bereits vor erster Instanz (vgl. KSK 15 1, R8 Rz. 48 ff.)  aus-
geführt, dass die 5'145'428 Aktien der A._____ nicht physisch ausgedruckt seien,
sondern von einer einzigen Globalurkunde mitumfasst würden. In solchen Fällen
komme zunächst § 9a Abs. 3 des deutschen Gesetzes über die Verwahrung und
Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz, DepotG) zur Anwendung, wonach
die verwahrende Bank nicht verpflichtet sei, einzelne Wertpapiere zu erstellen und
auszuliefern. Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus Globalurkunden wer-
de stattdessen durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen. Da bei Global-
urkunden eine Aushändigung des entsprechenden Wertpapiers nicht möglich sei,
müssten, um den sachenrechtlichen Anforderungen an eine Übertragung des Ei-
gentums genügen zu können, Eigentumsrechte der jeweiligen Inhaber an der Ur-
kunde begründet werden. Dies geschehe dadurch, dass die Beteiligten, d.h. die
Banken und deren Depotkunden, entsprechend ihrer Gutschriften Miteigentums-
rechte an der Urkunde erhielten. Der Erwerb der jeweiligen Miteigentumsrechte an
den Wertpapieren erfolge im Weg des Effektengiroverkehrs durch Gutschriften
von entsprechenden Anteilen auf dem Depotkonto der Anleger. Auch ausserhalb
des Effektengiroverkehrs werde die für die Eigentumsübertragung im Sinne von §
929 BGB erforderliche Übergabe nach der Rechtsprechung des BGH durch eine
Begründung des anteilsmässigen Bruchteileigentums ersetzt und durch eine Um-
buchung im Verwahrungsbuch vollzogen, die den Willen der Depotbank dokumen-
tiere, die übertragenen Wertpapiere künftig für den Erwerber zu verwahren (vgl.
KSK 15 1, act. A.2 S. 4 f.; KSK 15 2 act. A.2 S. 4 f.). Diese Ausführungen werden
von den Beschwerdeführern als "grundsätzlich korrekt" bezeichnet. Bestritten wird
ihrerseits hingegen, dass ein wörtliches Angebot im Sinne von § 295 BGB unter
den beschriebenen Umständen ausreichend sein soll (vgl. KSK 15 1, act. A.3 S. 6;
KSK 15 2, act. A. 3 S. 6). Diesem Einwand ist bereits deshalb kein Erfolg beschie-
den, weil sie sich dabei zum wiederholten Male auf § 756 D-ZPO berufen und gel-
tend machen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Angebot zwingend über den Ge-
richtsvollzieher hätte zustellen müssen. Dass diese Bestimmung im vorliegenden
Verfahren nicht zur Anwendung gelangt, wurde bereits erörtert. Aus dem fehlen-
den Beizug des Gerichtsvollziehers zur Unterbreitung des Aktienübertragungsan-
gebotes können die Beschwerdeführer somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im

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Übrigen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch mit Blick auf § 295 BGB
nicht zu beanstanden. Dieser Bestimmung zufolge genügt ein wörtliches Angebot
des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht
annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des
Gläubigers erforderlich ist. Letzteres ist vorliegend offensichtlich der Fall. Ohne
Mitwirkung des Beschwerdeführers, namentlich die Mitteilung des Depots, auf
welches die Umbuchung der Aktien erfolgen soll, ist es der Beschwerdegegnerin
nicht möglich, die entsprechende Umbuchung in dessen Depot zu veranlassen.
Zudem hat der Beschwerdeführer durch sein gesamtes Verhalten über mehrere
Verfahren hinweg deutlich gemacht, dass er an der Übertragung der Aktien und
der Leistung des Kaufpreises kein ernsthaftes Interesse besitzt. Ein wörtliches
Angebot seitens der Beschwerdegegnerin war somit auch aus diesen Gründen
ausreichend.
8.5.2. In ihren Tripliken vom 20. November 2015 (KSK 15 1, act. A.6; KSK 15 2,
act. A.6) bringen die Beschwerdeführer zum ersten Mal zwei weitere Gründe vor,
aus welchen die Beschwerdegegnerin ihrer Ansicht nach nicht in der Lage sein
soll, den Beschwerdeführer in Annahmeverzug zu setzen. Zum einen verfüge sie
nicht über effektive Stücke von Aktien der A._____, da solche nicht existierten,
weil Letztere lediglich eine Globalurkunde erstellt habe, in der deren sämtliche
Aktien verbrieft seien. Mit dem Aktienübertragungsangebot habe die Beschwerde-
gegnerin denn auch nicht die Übereignung von Aktienurkunden angeboten, son-
dern nur die „Abtretung sämtlicher Rechte aus den 5‘145‘428 auf den Inhaber lau-
tenden Stückaktien“. Dies stelle kein tatsächliches Angebot gemäss § 294 BGB
dar, denn die Beschwerdegegnerin habe die Leistung nicht so, wie sie zu bewir-
ken sei, angeboten. Sei die Leistung, wie vorliegend der Beschwerdegegnerin be-
züglich der geschuldeten Aktienurkunden, aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen unmöglich, so schliesse dies gemäss § 297 BGB den Annahmeverzug
aus. Zum anderen seien die Aktien der A._____ durch die Eröffnung des Insol-
venzverfahrens über das Vermögen derselben mangelhaft geworden, würden sie
doch unter einem Rechtsmangel leiden. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin in
der Lage wäre, dem Beschwerdeführer effektive Aktienstücke tatsächlich anzubie-
ten, wäre er daher nicht verpflichtet, diese anzunehmen, und würde durch die Ab-
lehnung des tatsächlichen Angebots nicht in Annahmeverzug geraten. Weshalb
diese neuen Argumente nicht bereits im Arresteinspracheverfahren oder spätes-
tens mit der Beschwerde hätten vorgebracht werden können, ist nicht ersichtlich.
Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass die Aktien
lediglich in einer Globalurkunde verbrieft sind, bereits in ihrer Einspracheantwort

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dargelegt. Auch dass die von der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Gegen-
leistung Aktien einer insolventen Gesellschaft betrifft, war längst bekannt, zumal
der Beschwerdeführer sich bereits im Rahmen des Exequaturverfahrens auf die-
sen Umstand berufen hat (vgl. KSK 13 51 E. 8 S. 15). Wenn nun die Beschwerde-
führer die Tatsache der Insolvenz der A._____ erstmals in ihrer Triplik in das Arre-
steinspracheverfahren einbringen wollen, erweist sich dies mit Blick auf Art. 317
Abs. 1 ZPO jedenfalls als verspätet. Im Übrigen handelt es sich bei den Aus-
führungen in der Triplik zwar weitestgehend um solche rechtlicher Natur, welche
keiner Novenschranke unterstehen. Jedoch sind in einem Beschwerdeverfahren
auch rechtliche Argumente grundsätzlich mit der ersten Rechtsschrift vollumfäng-
lich vorzubringen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet im Beschwerdeverfahren
nur ausnahmsweise statt und wurde auch vorliegend nicht angeordnet. Die weite-
ren Eingaben der Parteien erfolgten einzig zur Wahrnehmung des Replikrechts,
welches aber nicht dazu dient, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar
neue vorzutragen (vgl. vorstehend E. 4.2.2). Eine Beschwerdeergänzung auf dem
Weg einer Replik wäre nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der
vorangegangenen Rechtsschrift dazu Anlass geben, wohingegen sämtliche
Rügen, die die Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde hätten erheben
können, nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen sind. Vorliegend wird in
der Triplik zwar einleitend geltend gemacht, dass die rechtlichen Ausführungen in
der Duplik einer Richtigstellung bedürfen würden. Inwiefern aber erst die Duplik
Anlass gegeben haben soll, die Tauglichkeit des in Frage stehenden Aktienüber-
tragungsangebotes zur Erfüllung der von der Beschwerdegegnerin geschuldeten
Gegenleistung in Frage zu stellen oder die Mangelhaftigkeit der Aktien infolge In-
solvenz geltend zu machen, ist nicht erkennbar. Auf die neuen Einwände der Be-
schwerdeführer ist daher nicht mehr einzutreten. Aber selbst wenn dem nicht so
wäre, würden sie sich bei einer bloss summarischen Beurteilung, wie sie im Arre-
steinspracheverfahren zulässig ist, als unbegründet erweisen.
8.5.3. Was zunächst die fehlende Möglichkeit der physischen Übertragung der
einzelnen Aktien der A._____ von der Beschwerdegegnerin auf den Beschwerde-
führer betrifft, so kann zunächst auf die vorangegangenen Ausführungen verwie-
sen werden (E. 8.5.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann es
sodann bei der Frage des gehörigen Angebots durch die Beschwerdegegnerin
nicht allein auf die fehlende physische Übertragbarkeit der einzelnen Aktien an-
kommen. Das entsprechende Angebot muss vielmehr darin bestehen, dem Be-
schwerdeführer die Stellung eines Eigentümers zu verschaffen und sämtliche
Handlungen vorzunehmen, welche nach den einschlägigen gesetzlichen Bestim-

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mungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung zur Übertragung von nicht
verbrieften Aktien erforderlich sind. Wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt
und von den Beschwerdeführern als grundsätzlich korrekt bezeichnet, erfolgt der
Erwerb der jeweiligen Miteigentumsrechte an den Wertpapieren – gerade weil bei
Globalurkunden eine Aushändigung des entsprechenden Wertpapiers nicht mög-
lich ist – durch Gutschriften von entsprechenden Anteilen auf dem Depotkonto der
Anleger. Dass die Aktien der A._____ in einer Globalurkunde verbrieft sind, muss-
te dem Beschwerdeführer bereits bei Abschluss des Optionsvertrags vom 23. April
2004 und erst recht im vor den deutschen Gerichten geführten Prozess um die
Erfüllung des Optionsvertrages bekannt gewesen sein. Folglich mussten ihm auch
die Modalitäten des Eigentumsübergangs bewusst gewesen sein. Eine aus der
fehlenden physischen Existenz der Aktien abgeleitete Unmöglichkeit zur Erbrin-
gung der aus dem Optionsvertrag resultierenden Gegenleistung hätte daher be-
reits in den deutschen Gerichtsverfahren vorgebracht werden müssen. Angesichts
dessen erscheint der an die Beschwerdegegnerin gerichtete Vorwurf, sie sei nicht
in der Lage, ihm die einzelnen Aktien in Papierform auszuhändigen und ihm da-
durch das Eigentum an diesen zu verschaffen, als haltlos.
8.5.4. Fehl geht auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass selbst eine Ab-
lehnung des Angebots keinen Annahmeverzug zu begründen vermöchte, weil die
Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
A._____ mangelhaft geworden seien und folglich an einem Rechtsmangel leiden
würden. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Konkurs über die A._____ be-
reits am 28. Februar 2005 eröffnet wurde und Anlass für den dannzumal seitens
der Beschwerdegegnerin vor dem Landgericht O.1_____ eingeleiteten Prozess
um die Ausübung der Kaufoption gerade der Wertverlust der Aktien zufolge Insol-
venz der A._____ bildete. Daraus erhellt, dass die Konkurseröffnung über die
A._____ bereits im Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts O.1_____ vom 24. Fe-
bruar 2006 bekannt war und das entsprechende Urteil in Kenntnis dieses Um-
stands gefällt wurde. Unter diesen Umständen bleibt dem Beschwerdeführer eine
Berufung auf Rechtsmängel als Folge der über die A._____ eröffneten Konkur-
seröffnung im vorliegenden Arrestverfahren verwehrt. Von einem dauerhaften Un-
vermögen der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer in Annahmeverzug zu
setzen, kann folglich keine Rede sein.
8.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zustellung des Aktienübertra-
gungsangebotes vom 24. März 2009 an den Beschwerdeführer als glaubhaft er-
scheint und die Beschwerdegegnerin die von ihr geschuldete Gegenleistung damit
im Sinne der §§ 293 ff. BGB wirksam angeboten hat, so dass sich der Beschwer-

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deführer seither in Annahmeverzug befindet. Die Voraussetzungen für den Be-
stand der Arrestforderung respektive für deren Einforderbarkeit auf dem Wege der
Zwangsvollstreckung ohne Bewirken der Gegenleistung (§ 274 Abs. 2 BGB) sind
demnach glaubhafterweise erfüllt. Soweit die Einwände der Beschwerdeführer
gegen den Bestand der Arrestforderung im vorliegenden Verfahren überhaupt
noch zu prüfen wären, wären die Beschwerden in diesem Punkt folglich abzuwei-
sen.
9.
In einem zweiten Teil ihrer Beschwerden kritisieren die Beschwerdeführer,
dass die Vorinstanz die dritte Voraussetzung für eine Arrestlegung  das Glaub-
haftmachen von Vermögenswerten, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG)  zu Unrecht bejaht habe.
9.1.
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen, nach Art. 10 Abs. 1
Ziff. 3 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von
Grundstücken (VZG; SR 281.42) dürften Grundstücke, die im Grundbuch auf ei-
nen anderen Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen seien, gepfändet
werden, wenn der Gläubiger glaubhaft mache, dass der Grundbucheintrag unrich-
tig sei. Letzteres sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich
dann gegeben, wenn der Schuldner das Grundstück unter Umständen veräussert
habe, die eine Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG rechtfertigen würden. An-
fechtbar im Sinne von Art. 288 SchKG seien alle Rechtshandlungen, welche der
Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröff-
nung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen habe, seine
Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu be-
günstigen. Aus den ins Recht gelegten Urkunden gehe hervor, dass die Be-
schwerdegegnerin seinerzeit insbesondere deshalb auf die Vollstreckung des in
Frage stehenden Urteils verzichtet habe, weil der damalige Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers in einem Schreiben vom 11. April 2006 habe verlauten lassen,
sein Mandant sei über die streitbefangene Klagesumme hinaus solvent. Begründet
habe er dies unter anderem mit einem Verweis auf eine entsprechende Erklärung
der damaligen Vermögensverwalterin, welche auf die namhafte Beteiligung des
Beschwerdeführers an einer schweizerischen Gesellschaft verwiesen habe. Ge-
nau dieses Aktienpaket habe der Beschwerdeführer in der Folge jedoch abgestos-
sen. Zudem sei er der Aufforderung zum Erwerb der Aktien gemäss dem fragli-
chen Urteil nicht nachgekommen. Stattdessen habe er seinen Wohnsitz nach Eng-
land verlegt und die Liegenschaft in O.2_____ und sämtliches Inventar mittels
Schenkung auf seine Frau übertragen. Der Wegzug nach England sowie die er-
wähnte Übertragung der Liegenschaft stünden jedoch in Widerspruch zum angeb-

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lichen Streben nach Kontinuität. Zudem hätte es hierfür keiner Übertragung des
Hauses und des Inventars bedurft. Weitere Gründe für die Schenkung seien nicht
ersichtlich, jedoch sei augenfällig, dass diese nur gerade sieben Tage nach
Rechtskraft des fraglichen Entscheids erfolgt sei. Mit Vorlage der genannten Ur-
kunden habe die Beschwerdegegnerin somit glaubhaft dargetan, dass mit der un-
entgeltlichen Übertragung der Liegenschaft samt Inventar die Exekutionsrechte
der Gläubiger hätten beeinträchtigt werden sollen. Dies dürfte auch für die Ehefrau
erkennbar gewesen sein, sei doch davon auszugehen, dass Eheleute in einem
engen Verhältnis zueinander stünden, wenn sie Geborgenheit und Stabilität für
ihre Beziehung suchen würden. Zudem sei die Ehefrau diejenige gewesen, welche
sich an der Gesellschaft beteiligt habe, bei der ihr Ehemann zuvor Grossaktionär
gewesen sei. Demnach sei sie offenkundig in die geschäftlichen Angelegenheiten
ihres Gatten involviert gewesen. Schliesslich stehe zweifelsfrei fest, dass die Fünf-
jahresfrist vorliegend eingehalten sei, weshalb sämtliche Voraussetzungen nach
Art. 272 Abs. 1 SchKG gegeben seien. Dies habe im Übrigen auch das Kantons-
gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2013 (KSK 12 47) bestätigt (angefochtener
Entscheid E. 2.d S. 11 f.).
9.2.
Die Beschwerdeführer werfen dem Vorderrichter vor, sämtliche zeitlichen
Zusammenhänge ausgeblendet und zahlreiche Umstände, die zur Beurteilung
eines allfälligen Durchgriffs relevant wären, unrichtig oder unvollständig festgestellt
zu haben. Ferner habe er praktisch keine Ausführungen zur reichlichen Literatur
und Rechtsprechung zum Durchgriff gemacht und es insbesondere unterlassen,
den Sachverhalt unter Art. 10 Abs. 1 Ziffer 3 VZG zu subsumieren und festzustel-
len, dass kein Grund vorliege, wonach der Grundbucheintrag falsch sein soll. Die
Beschwerdeführerin sei seit Jahren als Eigentümerin der Liegenschaft Via _____
in O.2_____ eingetragen, wobei weder ein Vorbehalt tatsächlicher noch rechtlicher
Art bestehe. Sie könne über das Grundstück frei verfügen. Es gebe keinen einzi-
gen Anhaltspunkt im Arrestbegehren, wonach das Grundstück heute in irgendei-
ner Art und Weise zum Beschwerdeführer gehöre. Es fehle im Arrestgesuch an
elementaren Behauptungen der Beschwerdegegnerin, beispielsweise zur Schädi-
gungsabsicht oder der Erkennbarkeit der Schädigung durch die Dritteinsprecherin.
Auch sonst seien die Voraussetzungen von Art. 285 ff. SchKG offensichtlich nicht
erfüllt, weil die Beschwerdegegnerin keinen provisorischen oder definitiven Ver-
lustschein habe und einen solchen auch nie erlangen werde. Eine Subsumtion des
richtigen Sachverhalts führe zum Schluss, dass die Voraussetzungen eines
Durchgriffs nicht gegeben seien und eine Unrichtigkeit des Grundbucheintrages im
Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG nicht glaubhaft gemacht sei. Dementspre-

Seite 48 — 60
chend seien keine Vermögenswerte des Beschwerdeführers gemäss Art. 272 Abs.
1 SchKG glaubhaft gemacht, was zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse.
9.3.
Die Beschwerdegegnerin hält diesen Ausführungen entgegen, dass der
Beschwerdeführer erfolglos versuche, mit Hinweisen auf irrelevante Einzelheiten
und Bezüge den relevanten Sachverhalt zu verwischen. Für die Zuordnung der
verrarrestierten Liegenschaft zum Vollstreckungssubstrat für die Forderung der
Beschwerdegegnerin sei jedoch das Verhalten des Beschwerdeführers in seiner
Gesamtheit zu würdigen, wobei der zeitliche Konnex nach der Art und Bedeutung
der fraglichen Rechtsgeschäfte beurteilt werden müsse. Sowohl der Auf- und Ab-
bau einer massgeblichen Beteiligung an einer börsenkotierten Gesellschaft als
auch die Übertragung einer Liegenschaft mit Grundpfandrechten zugunsten ver-
schiedener Banken seien Vorgänge, die einer sorgfältigen Planung, Vorbereitung
und Umsetzung bedurft hätten, weshalb auch eine zeitliche Distanz von mehr als
einem Jahr die Konnexität nicht beeinträchtige. Im konkreten Fall würden sowohl
die Schädigungsabsicht als auch die Erkennbarkeit der Schädigung auf der Hand
liegen und seien von der Beschwerdegegnerin in den erstinstanzlichen Rechts-
schriften auch dargelegt worden. Dass vorliegend kein provisorischer oder definiti-
ver Verlustschein ausgestellt würde, werde von den Beschwerdeführern zu Un-
recht bestritten, zumal der Arrest mit einer ordentlichen Pfändung und nicht etwa
mit einer Betreibung auf Pfandverwertung nach Art. 151 ff. SchKG vollzogen wer-
de. Irrelevant seien die Ausführungen und Zitate des Beschwerdeführers zur Fra-
gestellung, ob die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person zu vernei-
nen sei, gehe es doch vorliegend um die Frage, ob die verarrestierte Liegenschaft
für Zwecke des Arrestes dem Beschwerdeführer oder seiner Ehefrau zuzurechnen
se. Dabei sei die von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG verlangte Glaubhaftmachung des
unrichtigen Grundbucheintrages nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in
einem weiten Sinn auszulegen und namentlich dann gegeben, wenn wie im vorlie-
genden Fall die paulianische Anfechtbarkeit der Liegenschaftsübertragung glaub-
haft gemacht sei. Der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid treffe
exakt den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. Ob die Veräusserung an den
minderjährigen schulpflichtigen Sohn oder die Ehefrau erfolgt sei, spiele keine Rol-
le; in beiden Fällen sei sonnenklar, dass ein anderes Rechtssubjekt nur vorge-
schoben werde, um die wirtschaftliche Identität zu verschleiern.
9.4.
Gemäss Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG setzt die Bewilligung des Arrestes
voraus, dass der Gläubiger glaubhaft macht, dass Vermögenswerte vorhanden
sind, die dem Schuldner gehören. Das schweizerische Recht verlangt für die Ar-
restlegung mithin eine Bezeichnung der mit Beschlag zu belegenden Gegenstän-

Seite 49 — 60
de. Diese Spezifizierungspflicht gilt auch für Gläubiger, welche den Arrest als Si-
cherungsmassnahme für einen vollstreckbar erklärten LugÜ-Entscheid beantra-
gen. Wie vorstehend dargelegt wurde (vgl. E. 7.2.1), entsteht mit der (erstinstanz-
lichen) Vollstreckbarerklärung zwar ein unmittelbarer Anspruch auf Vollzug einer
Sicherungsmassnahme, für deren Anordnung das nationale Recht des jeweiligen
Vollstreckungsstaates keine weiteren materiellen Erfordernisse statuieren darf. Bei
der Pflicht des Gläubigers, die zu verarrestierenden Vermögenswerte des Schuld-
ners zumindest glaubhaft zu machen, handelt es sich jedoch funktional um eine
Frage der Umsetzung und damit des Vollzugs der konkreten Massnahme, wes-
halb das Spezifizierungserfordernis die Vorgaben des LugÜ nicht verletzt (vgl. Ri-
chard Gassmann, a.a.O., S. 52 mit weiteren Hinweisen; kritischer Daniel Schwan-
der, a.a.O., S. 674 ff.). Mit Blick auf die konventionskonforme Ausgestaltung des
Arrestes wurde immerhin bereits in der Botschaft zum revLugÜ postuliert, dass an
die Glaubhaftmachung des Vorhandenseins von schuldnerischen Vermögenswer-
ten keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Dementsprechend
genüge eine substantiierte Bezeichnung des Arrestgegenstandes, wozu eine
plausibel begründete Behauptung der das Gesuch stellenden Partei grundsätzlich
ausreiche, es sei denn, dass Anhaltspunkte für einen  auch unter dem revLugÜ
nach wie vor unzulässigen  Sucharrest gegeben seien oder wenn die bezeichne-
ten Arrestgegenstände dem Anschein nach Dritten gehören würden (vgl. Botschaft
zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten
Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerken-
nung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen vom 18.2.2009, BBl 2009 S. 1821). Diese Auffassung wird in der Lehre
mehrheitlich unterstützt (vgl. Dieter A. Hoffmann/Oliver M. Kunz, a.a.O., N 176 ff.
zu Art. 47; Vanessa Caroline Haubensack, a.a.O., S. 236 ff.; Daniel Schwander,
a.a.O., S. 678 ff.). Nach dem Gesagten beschränkt sich die gesetzlich verlangte
Glaubhaftmachung von Vermögenswerten des Schuldners  im Sinne eines
Schutzes vor einem blossen Sucharrest  grundsätzlich auf eine Bezeichnung der
Arrestobjekte, deren Vorhandensein ausreichend substantiiert zu behaupten ist.
Geht es indessen um die Verarrestierung von Vermögenswerten eines Dritten,
bleibt es beim Erfordernis einer Glaubhaftmachung im herkömmlichen Sinn, zumal
auch das LugÜ keinen automatischen Durchgriff auf Drittvermögen ermöglicht.
9.5.1. Mit Arrest belegt werden können nur Vermögenswerte des Schuldners. Ge-
genstände, die einem Dritten gehören, dürfen folglich nicht verarrestiert werden.
Dies erklärt sich schon damit, dass Drittansprüche einer späteren Verwertung der
Gegenstände entgegenstehen würden. Dass ein Vermögenswert dem Anschein

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nach im Eigentum eines Dritten steht, schliesst indessen nicht aus, dass er auf
Verlangen eines Gläubigers  wenn auch erst in letzter Linie  gepfändet wird (Art.
95 Abs. 3 SchKG) und anschliessend im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens
(Art. 106 - 109 SchKG) Bestand und Umfang des Drittanspruchs geklärt werden.
Dementsprechend lässt es das Gesetz auch zu, dass der Gläubiger Vermögens-
werte eines Dritten verarrestieren kann, wenn er glaubhaft macht, dass diese in
Wirklichkeit dem Schuldner gehören. Letzteres gilt etwa dann, wenn der Schuldner
seine Vermögenswerte rechtsmissbräuchlich einer von ihm beherrschten Gesell-
schaft übertrug, so dass sich ein sog. Durchgriff durch die Gesellschaft auf den
dahinter stehenden Aktionär rechtfertigt. Hierfür hat der Gläubiger glaubhaft zu
machen, dass einerseits wirtschaftliche Identität zwischen dem Schuldner und der
Gesellschaft besteht und anderseits die Übertragung der Vermögenswerte vom
Schuldner an die Gesellschaft in rechtsmissbräuchlicher Weise, d.h. mit der Ab-
sicht, diese dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, erfolgt ist. Ähnliches gilt im
Falle eines sog. Strohmanngeschäftes, bei dem ein Dritter als tatsächlich nach
aussen hervortretender Rechtsinhaber vorgeschoben wird, um zwar in eigenem
Namen, aber für Rechnung und im wirtschaftlichen Interesse des Hintermanns ein
Recht zu erwerben oder auszuüben (vgl. Walter A. Stoffel, a.a.O., N 31 zu Art.
272; Denise Weingart, a.a.O., Rz. 79 ff.).
9.5.2. Geht es um die Pfändung oder Verarrestierung eines Grundstückes, präzi-
siert Art. 10 VZG die Fälle, in welchen ein im Grundbuch auf den Namen eines
Dritten eingetragenes Grundstück mit Beschlag belegt werden kann. Nach Abs. 1
dieser Vorschrift ist eine Pfändung  abgesehen vom Fall eines originären Eigen-
tumserwerbs im Sinne von Art. 656 Abs. 2 ZGB (Ziff. 1) oder einer Haftung des
Grundstückes kraft ehelichem Güterrechts (Ziff. 2)  zulässig, wenn der Gläubiger
glaubhaft macht, dass der Grundbucheintrag unrichtig ist (Ziff. 3). Diesbezüglich
hat das Bundesgericht bereits früh erkannt, dass die Bestimmung zu eng gefasst
sei und dem ihr zugrundeliegenden Motiv  der Ermöglichung eines zwangsvoll-
streckungsrechtlichen Zugriffs auf ein nicht auf den Betriebenen als Eigentümer
eingetragenen Grundstück  weitergehend Rechnung zu tragen sei, indem auch
der Fall einer vom Schuldner in anfechtbarer Weise vorgenommenen Übertragung
analog berücksichtigt werden müsse (BGE 81 III 98 E. 1 S. 102). Dass der Begriff
des unrichtigen Grundbucheintrages in einem weiten Sinne zu verstehen sei, hat
das Bundesgericht in der Folge mehrfach bestätigt (BGE 117 III 29 E. 3 S. 31 =
Pra 1993 Nr. 16). Die Unrichtigkeit ist daher beispielsweise zu bejahen, wenn der
Schuldner das ihm gehörende Grundstück unter Umständen veräussert hat, die
eine Rückerstattung gemäss Art. 285 ff. SchKG rechtfertigen, oder wenn ein ande-

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res Rechtssubjekt vorgeschoben wird, um eine wirtschaftliche Identität zu ver-
schleiern, wie dies etwa bei einer bloss fiktiven Schenkung der Fall ist. Ebenfalls
als unrichtig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. c VZG erweist sich die Eintragung ei-
nes Grundstückes auf den Namen einer Gesellschaft, wenn nach der zivilrechtli-
chen Praxis die formelle rechtliche Dualität von Gesellschaft und Alleinaktionär
wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich ist (BGE 114 III 90 E. 3a S. 90 f.). Vor-
aussetzung dafür, dass für die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes aus
zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht auf die wirtschaftliche anstelle der rechtli-
chen Berechtigung abgestellt wird, bildet demnach das qualifizierende Element
des Rechtsmissbrauchs respektive der Umgehungsabsicht (vgl. zum Ganzen auch
Markus Zopfi, Kurzkommentar VZG, Effretikon 2011, N 10 zu Art. 10 VZG sowie
Urteile des Bundesgerichts 7B.5/2007 vom 3. Mai 2007 E. 23. und 5P.241/2001
vom 8. Oktober 2001 E. 4c/aa, letzterer mit Hinweis auf einen unveröffentlichten
Entscheid aus dem Jahr 1992, in welchem es als nicht willkürlich befunden wurde,
die Unrichtigkeit des Grundbucheintrages hinsichtlich eines Grundstückes zu be-
jahen, das mit Mitteln des Schuldners erworben worden war, indessen gemäss
dem Grundbucheintrag seiner Ehefrau gehörte). Zahlreiche der zitierten Entschei-
de, so auch BGE 114 III 88, ergingen im Zuge eines Arrestverfahrens, so dass
kein Zweifel besteht, dass Art. 10 VZG nicht bloss bei der Pfändung, sondern auch
bei der Verarrestierung eines Grundstückes zur Anwendung gelangt. Anders als
bei der Pfändung, wo die Unrichtigkeit des Eintrages gegenüber dem Betrei-
bungsamt glaubhaft zu machen ist, entscheidet darüber im Falle einer Arrestle-
gung der Arrest- bzw. der Einspracherichter (BGE 130 III 579 E. 2.2.4 S. 583 mit
weiteren Hinweisen). Dabei dürfen an die Glaubhaftmachung wie bei der Einpfän-
dung keine allzu grossen Anforderungen gestellt werden. Im Hinblick auf den
Zweck des Arrestes als Sicherungsmassnahme genügt die blosse Glaubhaftma-
chung der Tatsachen, welche für die Unrichtigkeit des Eintrages sprechen und es
als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein auf den Namen eines Dritten ein-
getragenes Grundstück in der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner verwer-
tet werden könnte (vgl. Markus Zopfi, a.a.O., N 6 zu Art. 10 VZG; Hans Reiser,
a.a.O., N 59 ff. zu Art. 275 SchKG). Dementsprechend muss auch die Anfechtbar-
keit einer Veräusserung gemäss Art. 285 ff. SchKG nur glaubhaft gemacht werden
(Urteil des Bundesgerichts 5A_146/2008 vom 11. April 2008 E. 3.3). Eine Verar-
restierung des betreffenden Grundstückes ist mit anderen Worten nicht erst nach
Vorliegen eines (rechtskräftigen) Anfechtungsurteils möglich, sondern es reicht
aus, wenn der Gläubiger die Umstände glaubhaft macht, aus denen sich die Mög-
lichkeit einer erfolgreichen Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG ergibt. Der defi-
nitive Entscheid über die Verwertbarkeit des Grundstücks zugunsten des Gläubi-

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gers ist dann dem Richter im Widerspruchsverfahren vorbehalten, welches das
Betreibungsamt gemäss Art. 10 Abs. 2 VZG nach dem Vollzug des Arrestes von
Amtes wegen einzuleiten hat. Dabei erfolgt die Fristansetzung zur Widerspruchs-
klage im Sinne von Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG an den Gläubiger, da das Eigen-
tum des Schuldners in diesem Fall nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist (vgl.
Adrian Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., Basel 2010, N 5 zu Art.
106 SchKG; Markus Zopfi, a.a.O., N 11 zu Art. 10 VZG). Um den Arrest auf dem
Grundstück aufrechtzuerhalten, ist der Gläubiger somit gezwungen, beim dafür
zuständigen Gericht (Art. 109 SchKG) fristgemäss Widerspruchsklage zu erheben,
welche er unter anderem auch damit begründen kann, dass der Erwerb des
Grundstückes durch den Dritten im Sinne von Art. 285 ff. SchKG anfechtbar ist
(BGE 107 III 118 E. 3 S. 121).
9.5.3. Gemäss Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche
der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkur-
seröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine
Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu be-
günstigen. Die fünfjährige Verdachtsfrist ist rückwärts vom Zeitpunkt der ergebnis-
losen oder ungenügenden Pfändung oder der Konkurseröffnung zu berechnen. Es
handelt sich mithin um eine rückläufige Frist, die sich gemäss Art. 288a Ziff. 3
SchKG um die Dauer der vorausgegangenen Betreibung, gerechnet ab dem Zeit-
punkt der Einreichung des Betreibungsbegehrens, verlängert (vgl. Adrian Staehe-
lin, a.a.O., N 3 und 11 zu Art. 288 SchKG). Die Absichtsanfechtung bezieht sich im
Gegensatz zur Schenkungs- und Überschuldungsanfechtung nicht auf besondere,
gesetzlich umschriebene Rechtshandlungen, sondern auf sämtliche die Exekuti-
onsrechte der Gläubiger schädigende Rechtshandlungen des Schuldners. Erfor-
derlich ist immer eine objektive Schädigung der Gläubiger durch Beeinträchtigung
ihrer Exekutionsrechte, sodass das auf ihre Forderungen entfallende Betreffnis
geschmälert wird. Zusätzlich ist erforderlich, dass der Schuldner die Rechtshand-
lung in der Absicht vornimmt, seine Gläubiger zu benachteiligen, d.h. zu schädi-
gen, und dass diese Absicht für den Begünstigten erkennbar ist (Adrian Staehelin,
a.a.O., N 3 zu Art. 288 SchKG).
9.6.1. Vorliegend ist unbestritten, dass ein Durchgriffstatbestand im Sinne einer
wirtschaftlichen Identität zwischen Gesellschaft und Aktionär nicht zur Diskussion
steht. Die Beschwerdegegnerin begründet die in Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG ver-
langte Unrichtigkeit des auf den Namen der Beschwerdeführerin lautenden
Grundbucheintrages vielmehr in erster Linie mit der paulianischen Anfechtbarkeit

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des am 19. Dezember 2008 erfolgten schenkungsweisen Erwerbs der Liegen-
schaft. Diesbezüglich hat das Kantonsgericht von Graubünden bereits in seinen
das erste Arresteinspracheverfahren zwischen den involvierten Parteien betref-
fenden Urteilen (KSK 12 47 E. 5.d; KSK 12 57 E. 5.d) folgendes ausgeführt:
"Die Rügen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Na-
mentlich gilt es darauf hinzuweisen, dass der Gläubiger einzig die An-
fechtbarkeit der Handlung glaubhaft zu machen hat. Glaubhaft ge-
macht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die
Schwelle liegt damit tiefer als beim Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit, die erst dann gegeben ist, wenn für die Richtigkeit
der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewich-
tige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünfti-
gerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 132 II 715 E. 3.1
S. 720; 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit weiteren Hinweisen). Diesen An-
forderungen ist die Beschwerdegegnerin entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers vorliegend ohne weiteres nachgekommen. Auf-
grund der Akten ausgewiesen ist, dass das B._____ Oberlandesge-
richt die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts
O.1_____ erhobene Berufung mit Urteil vom 22. November 2007
zurückgewiesen hat. Im darauffolgenden Jahr hat der Beschwerdefüh-
rer nunmehr zunächst seinen Anteil an der D._____ von ursprünglich
14.75% mittels zweimaliger Veräusserung auf unter 3% verringert und
anschliessend das betreffende Grundstück in O.2_____ mittels
Schenkung auf seine Ehefrau Y._____ übertragen (Arrest _____, kB
11 und 14). Ferner liess er im April 2009 ein Aktienübertragungsange-
bot der Gegenpartei – soweit aktenkundig – unbeantwortet (Arrest
_____, kB 9 und 10). Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzu-
stimmen, als er zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Zusicherungen ab-
gegeben hat, wonach er die Beteiligungen an der D._____ nicht ver-
kaufen werde. Gleichzeitig hat er der Beschwerdegegnerin aber auch
die Zusicherung gemacht, dass er sich seinen Verpflichtungen aus ei-
nem rechtskräftigen Urteil nicht entziehen werde, und als Beleg für
seine Zahlungsfähigkeit auf die Beteiligung an der D._____ mit einem
Wert von rund Fr. 51 Mio. bzw. € 38.5 Mio. hingewiesen (Arrest _____,
kB 6 und 7). Angesichts dessen lässt die nur kurze Zeit nach Eröff-
nung des Urteils des B._____ Oberlandesgerichts vorgenommene
Veräusserung der entsprechenden Anteile in der Tat stutzen. Gleiches
gilt für die Tatsache, dass er kurz darauf die zur Diskussion stehende
Liegenschaft ohne ersichtlichen Grund schenkungshalber auf seine
Ehefrau übertragen hat. In Anbetracht der zeitlichen Nähe der jeweili-
gen Geschehnisse kann der Vorinstanz entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers nicht vorgeworfen werden, sie blende sämtliche zeit-
lichen Zusammenhänge aus. Ebenso wenig zu beanstanden ist die
vorinstanzliche Auffassung, wonach der Wegzug nach O.3_____ so-
wie die Übertragung der Liegenschaft im Widerspruch zum vom Be-
schwerdeführer erwähnten Streben nach Kontinuität stünden. Inwie-
fern durch diese gegensätzlichen Handlungsweisen Kontinuität erzielt
werden sollte, ist in der Tat nicht einzusehen und wird auch vom Be-
schwerdeführer nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände kann denn auch nicht ernsthaft in Abre-

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de gestellt werden, dass gewisse Elemente dafür sprechen, der Be-
schwerdeführer könnte mit den erwähnten Veräusserungsgeschäften
die Absicht verfolgt haben, die Gegenseite zu benachteiligen bezie-
hungsweise sich seinen Verpflichtungen aus dem rechtskräftigen Urteil
zu entledigen. Mehr ist für die Glaubhaftmachung nicht erforderlich;
namentlich müssen entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers nicht alle Voraussetzungen für eine Anfechtung von Art. 285 ff.
SchKG erfüllt sein. In Bezug auf die fünfjährige Verdachtsfrist gemäss
Art. 288 SchKG bleibt alsdann festzuhalten, dass auch diese zweifels-
frei noch nicht verstrichen ist. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz
die Voraussetzungen für den Arrest zutreffend als gegeben erachtet,
womit der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt nicht zu be-
anstanden ist."
An diesen Ausführungen ist unverändert festzuhalten, zumal die Beschwerdefüh-
rer in ihren Rechtsschriften nichts Neues dagegen vorzubringen wissen. Genauso
wenig wie im damaligen Verfahren kann dem Vorderrichter entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführer im vorliegenden vorgeworfen werden, er habe bei
seiner Entscheidung sämtliche zeitlichen Zusammenhänge ausgeblendet. Zwar
trifft es zu, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft seiner Frau nicht nach der
Aufforderung zur Aktienübertragung im April 2009 übertragen hat, sondern bereits
im Jahr 2008. Insofern erscheint die Erwägung auf Seite 11 des angefochtenen
Entscheids in der Tat etwas verunglückt. Nichtsdestotrotz hat der Vorderrichter
seinen Entscheid letztlich nicht auf die von den Beschwerdeführern angesproche-
ne zeitliche Abfolge gestützt, sondern vielmehr auf den Umstand, dass die schen-
kungsweise Übertragung der Liegenschaft auf die Frau nur gerade sieben Tage
nach Mitteilung der Rechtskraft des Entscheids des Landgerichts O.1_____ erfolgt
ist (angefochtener Entscheid E. 2.d S. 11 f.). Dieser zeitliche Ablauf ist aktenkun-
dig (vgl. KSK 15 1, BB 5 und 14) und wird von den Beschwerdeführern – soweit
ersichtlich – auch nicht bestritten. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im
Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft im Dezember 2008 keine Kenntnis
von den Gerichtsverfahren ihres Ehemannes vor deutschen Gerichten gehabt ha-
ben soll, ist schlechterdings nicht vorstellbar. Nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung ist davon auszugehen, dass verheiratete Menschen derartige Dinge vonein-
ander wissen. Jedenfalls ist diese Haltung glaubhafter als die gegenteilige, sodass
nicht zu beanstanden ist, wenn der Vorderrichter diesen Umstand als glaubhaft
gemacht erachtet hat. Entsprechend dürfte für sie auch erkennbar gewesen sein,
dass mit der unentgeltlichen Übertragung der Liegenschaft die Exekutionsrechte
der Gläubiger beeinträchtigt werden sollten. Dass der Vorderrichter die Erkenn-
barkeit der Benachteiligungsabsicht zusätzlich mit der Involvierung der Beschwer-
deführerin in die geschäftlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes begründet und
in diesem Zusammenhang fälschlicherweise festgestellt hat, die Ehefrau sei dieje-

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nige gewesen, welche sich an der Gesellschaft beteiligt habe, bei der ihr Ehemann
zuvor Grossaktionär gewesen sei, tut dem Gesagten keinen Abbruch. Zwar trifft es
zu, dass die Beschwerdeführerin nicht eine Aktienbeteiligung an der D._____,
sondern  teils direkt und teils über die E._____  an der F._____ erworben hat
und diese Beteiligung erst im März 2010 erfolgt ist (KSK 15 1, BB 15 und 16). Die
Beschwerdegegnerin hat indessen in ihrer Einspracheantwort (KSK 15 1, R8 S. 9
f.) verschiedene Umstände dargetan und durch entsprechende Urkunden (KSK 15
1, BB 17 und 18 sowie BB 31 und 32) auch belegt, die auf eine Verbindung so-
wohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin zur E._____
schliessen lassen. Die vom Vorderrichter gezogene Schlussfolgerung, wonach die
Beschwerdeführerin in die geschäftlichen Aktivitäten ihres Ehemannes involviert
sei, erscheint daher durchaus vertretbar. Dass die Fünfjahresfrist gemäss Art. 288
SchKG auch bei der zweiten Arrestlegung noch nicht abgelaufen war, wird von
den Beschwerdeführern schliesslich ausdrücklich anerkannt (vgl. act. A.1 S. 18).
Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin ihren unbestritten gebliebenen Angaben
zufolge (KSK 15 1, R8 Rz.76 S. 23) am 1. Juli 2013 das Betreibungsbegehren ge-
stellt, worauf offenbar am 3. Juli 2013 der Zahlungsbefehl ausgestellt wurde. Die
seither verstrichene Zeit bleibt gemäss Art. 288a SchKG bei der Berechnung der
Frist unberücksichtigt. Die Beschwerde erweist sich mithin auch in diesem Punkt
als unbegründet.
9.6.2. Selbst wenn im Übrigen nicht sämtliche Voraussetzungen einer Anfech-
tungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegeben wären, würde dies entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer nicht zwingend dazu führen, dass eine Wider-
spruchsklage als von vornherein erfolglos erscheinen müsste und die Verarrestie-
rung der Liegenschaft daher aufzuheben wäre. Wie vorstehend dargelegt wurde,
bildet die Anfechtbarkeit der Veräusserung nur einer von mehreren möglichen
Gründen für die Unrichtigkeit des Grundbucheintrages. Letztere kann  wie sich
insbesondere aus dem auch vom Vorderrichter zitierten BGE 114 III 88 ergibt 
auch im Falle einer fiktiven (simulierten) Schenkung an ein Familienmitglied vor-
liegen. Zu Recht verweist die Beschwerdegegnerin denn auch auf die Parallelen
zwischen dem in jenem Entscheid beurteilten Sachverhalt und dem Vorgehen des
Beschwerdeführers. Auch unter diesem Aspekt wäre die von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3
VZB verlangte Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit des Grundbucheintrages da-
her zu bejahen.
10.1. Die Beschwerdeführer wenden sich schliesslich auch gegen die vom Vor-
derrichter bestätigte Verarrestierung des Inventars der Liegenschaft Via _____

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und der dort befindlichen Fahrzeuge. Diesbezüglich bemängeln sie, dass im ange-
fochtenen Entscheid Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen am Inventar
vollständig fehlen würden. Das von der Beschwerdegegnerin behauptete Miteigen-
tum sei nicht glaubhaft gemacht und wenn dem so wäre, sei der Miteigentumsan-
teil des Beschwerdeführers jedenfalls nicht ausgeschieden, weshalb er weder
pfänd- noch arrestierbar sei. Effektiv würden sowohl das Inventar als auch die bei-
den Fahrzeuge allein der Beschwerdeführerin gehören. Weshalb diesbezüglich ein
Durchgriff zulässig sein soll, werde im angefochtenen Entscheid nicht ausgeführt,
was eine Rechtsverweigerung darstelle. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen
fest, dass seitens der Beschwerdeführer nie irgendwelche Urkunden vorgelegt
worden seien, die das Alleineigentum der Beschwerdeführerin infolge Schenkung
am Inventar belegen würden. Selbst wenn von Alleineigentum ihrerseits auszuge-
hen wäre, wäre die Eigentumsübertragung an den in der Liegenschaft befindlichen
Mobilien in gleicher Weise anfechtbar wie die Übertragung der Liegenschaft sel-
ber.
10.2. Was den Vorwurf der fehlenden Begründung anbelangt, ist es zunächst
zutreffend, dass sich der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid nicht näher zu
den von den Parteien geltend gemachten Eigentumsverhältnissen am Inventar
und den Voraussetzungen für dessen Verarrestierung geäussert hat. Immerhin
wird im angefochtenen Entscheid aber festgestellt, der Beschwerdeführer habe die
Liegenschaft samt Inventar mittels Schenkung auf seine Ehefrau übertragen.
Ebenfalls ist anschliessend davon die Rede, die Beschwerdegegnerin habe
glaubhaft dargetan, dass mit der unentgeltlichen Übertragung der Liegenschaft
samt Inventar die Exekutionsrechte der Gläubiger beeinträchtigt werden sollten.
Daraus geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Vorderrichter in die-
sem Punkt  trotz des Fehlens einschlägiger Urkunden  auf die Sachverhaltsdar-
stellung der Beschwerdeführer abgestellt hat, die mit der Begründung zur Arrest-
einsprache vorgebracht hatten, sämtliche Gegenstände des Hausrates und der
Einrichtung seien der Ehefrau mit der Übertragung der Liegenschaft im Dezember
2008 als Bestandteil der Liegenschaft geschenkt worden (KSK 15 1, R7 Rz. 48.2;
KSK 15 2, R6 Rz. 48.2). Für diesen Fall hat sich die Beschwerdegegnerin in der
Folge explizit auf die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung am Inventar
gemäss Ar. 288 SchKG berufen und auf ihre Ausführungen in Zusammenhang mit
der Liegenschaft verwiesen (KSK 15 1, R8 Rz. 77; KSK 15 2, R7 Rz. 58). Vor die-
sem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vorderrichter von weiter-
gehenden Ausführungen abgesehen hat und er stattdessen aus dem Glaubhaft-
machen der Voraussetzungen für eine Anfechtung der Schenkung direkt auf eine

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Verarrestierbarkeit auch des Inventars geschlossen hat. Folglich ist ihm weder
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unrichtige Anwendung von Art.
272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG vorzuwerfen.
10.3. Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern schliesslich, wenn sie
aus der Formulierung des Rechtsbegehrens der Beschwerdegegnerin  welche
die Verarrestierung von verschiedenen Mobilien „im unmittelbaren oder mittelba-
ren Besitz“ des Beschwerdeführers verlangt habe  eine Nichtigkeit des Arrestbe-
fehls ableiten wollen, da das Betreibungsamt mit einer solchen Bezeichnung der
Arrestobjekte beim Arrestvollzug eigene Nachforschungen anstellen müsste, ob
sich einzelne Gegenstände mittelbar oder unmittelbar im Besitz bzw. im Eigentum
des Beschwerdeführers befänden. Die Beschwerdeführer stützen sich dabei auf
BGE 129 III 203 = Pra 2003 Nr. 140, in welchem das Bundesgericht die Abgren-
zung der Kompetenzen des Arrest- bzw. Einspracherichters einerseits und der
Betreibungsbehörden anderseits unter dem per 1. Januar 1997 revidierten SchKG
klargestellt hat. Dementsprechend beschränken sich die Befugnisse des Betrei-
bungsamtes (wie auch der mit Beschwerde gegen den Arrestvollzug angerufenen
Aufsichtsbehörden) auf eine Überprüfung der formellen Richtigkeit des Arrestbe-
fehls, also beispielsweise ob der Arrestbefehl alle von Art. 274 Abs. 2 SchKG ver-
langten Angaben enthält und die Arrestgegenstände klar genug bezeichnet. Eine
materielle Überprüfung des Arrestbefehls, namentlich in Bezug auf die Frage des
Eigentums an den Arrestobjekten, ist ihm dagegen verwehrt, da die Beurteilung
der Glaubhaftigkeit des schuldnerischen Eigentums nunmehr in die alleinige Kom-
petenz des Arrest- und Einspracherichters fällt (vgl. BGE 129 III 203 = Pra 2003
Nr. 140 E. 2.2 f.). Verweigern kann das Betreibungsamt lediglich den Vollzug ei-
nes unzweifelhaft nichtigen Arrestbefehls, da der Vollzug eines nichtigen Befehls
nach Art. 22 SchKG seinerseits nichtig wäre (BGE 136 III 379 E. 3.1 S. 382). In-
wiefern nun der von den Beschwerdeführern beanstandete Zusatz „im unmittelba-
ren oder mittelbaren Besitz des Beschwerdeführers“ zu einer Verschiebung der
gesetzlich vorgesehenen Kompetenz des Arrestrichters hin zum Betreibungsamt
führen sollte, ist nicht ersichtlich, zumal die Besitzverhältnisse respektive die Art
des Besitzes (unmittelbar oder mittelbar) beim Arrestvollzug an sich keine Rolle
spielen und höchstens bei der Zuweisung der Klägerrolle in einem allfälligen Wi-
derspruchsverfahren relevant werden. Wie aus der Arresturkunde des Betrei-
bungsamtes Oberengadin/Bergell hervorgeht (KSK 15 1, KB 3), wurde die von der
Beschwerdegegnerin gewählte Bezeichnung der Arrestgegenstände im Arrestbe-
fehl und in der Arresturkunde unverändert übernommen. Mit Arrest belegt wurden
demnach sämtliche auf bzw. in der Liegenschaft Via _____, O.2_____, sich be-

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findlichen Sachen, unter Einschluss von Automobilen, Bargeld, Mobiliar, Kunst-
und Schmuckgegenständen oder Edelmetalle, und zwar eben gerade unabhängig
davon, ob sie sich im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Arrestschuldners
befinden. Diesbezüglich hatte das Betreibungsamt folglich gar nichts abzuklären.
Mit der Erwähnung des mittelbaren Besitzes im Arrestbefehl wurde einzig zum
Ausdruck gebracht, dass auch Sachen, die sich im Gewahrsam der Beschwerde-
führerin (als Eigentümerin der verarrestierten Liegenschaft)  und folglich im bloss
mittelbaren Besitz des Beschwerdeführers  befinden, als Eigentum des Arrest-
schuldners betrachtet werden und dem Arrestbeschlag unterstehen sollen. Mit
anderen Worten umfasst der Arrest  unter Vorbehalt der Pfändbarkeit gemäss
Art. 92 SchKG  sämtliche Gegenstände in der verarrestierten Liegenschaft und
war vom Betreibungsamt so zu vollziehen, ohne dass sich dieses nochmals mit
der Frage zu beschäftigen hatte, ob gewisse Gegenstände allenfalls nicht im Ei-
gentum des Arrestschuldners, sondern seiner Ehefrau stehen könnten. Davon
ausgenommen waren höchstens solche Gegenstände, die offensichtlich der Be-
schwerdeführerin gehören, wäre eine trotz offenkundigem Dritteigentum vorge-
nommene Verarrestierung doch nichtig (BGE 106 III 130 E. 1 S. 132). Ansonsten
hatte das Betreibungsamt allfällige Eigentumsansprachen der Beschwerdeführerin
lediglich auf der Arresturkunde zu vermerken oder, bei nachträglichem Eingang,
den Parteien anzuzeigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 275 SchKG). Die Klärung der
Eigentumsfrage erfolgt anschliessend im Rahmen des dafür vorgesehenen Wider-
spruchsverfahrens (Art. 107 ff. SchKG). Die Beschwerde ist folglich auch in die-
sem Punkt abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten der Beschwerdeverfahren, beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Pro-
zesskosten werden dabei auf Fr. 3'000.-- pro Beschwerdeverfahren festgesetzt
(vgl. Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Aus-
serdem haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin für die Beschwer-
deverfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Hono-
rarnote wird die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen festgesetzt
(vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO), wobei angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwer-
degegnerin jeweils in beiden Beschwerdeverfahren praktisch identische Stellung-
nahmen eingereicht hat, eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von ins-
gesamt Fr. 8‘000.-- als angemessen erscheint. Daher haben die Beschwerdefüh-

Seite 59 — 60
rer die Beschwerdegegnerin mit je Fr. 4‘000.-- (inkl. Spesen und MWSt) ausserge-
richtlich zu entschädigen.

Seite 60 — 60
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 6'000.-- gehen im
Umfang von Fr. 3'000.-- zu Lasten von X._____ und im Umfang von Fr.
3'000.-- zu Lasten von Y._____ und werden mit den von ihnen geleisteten
Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.-- verrechnet.
3.a)
X._____ hat die Z._____ für das Beschwerdeverfahren (KSK 15 1) mit Fr.
4‘000.-- (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
b)
Y._____ hat die Z._____ für das Beschwerdeverfahren (KSK 15 2) mit Fr.
4‘000.-- (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: