gr_gerichte · AB 2008 26 · 2008-08-19 · de
KreisP Einstellungsverfügung

Ernennung eines unabhängigen Richters | Ernennung unabhängiger Richter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 19. August 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
AB 08 26
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Bochsler, Schlenker, Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuar
Engler
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Zum Gesuch
der A . , Gesuchstellerin,
gegen
das B e z i r k s g e r i c h t I n n , Sot Pradè 220, 7554 Sent, Gesuchsgegner I,
sowie
B., Gesuchsgegner II,
betreffend Ernennung eines unabhängigen Richters
(in einer Forderungsstreitsache der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner II und
umgekehrt),
hat sich ergeben und wird erwogen:

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A.
In einer prozessualen Auseinandersetzung zwischen der A. als
Klägerin und Widerbeklagten sowie B. als Beklagten und Widerkläger betreffend
Forderung wurde am 26. Juni 2008 durch die Kreispräsidentin Val Müstair als
Vermittlerin nach erfolglosen Einigungsbemühungen der Leitschein ausgestellt. Er
enthält unter anderem den Vermerk, dass die weitere Behandlung der
Angelegenheit nunmehr Sache des Bezirksgerichtes Inn sei. – Die Sendung mit
dem Leitschein wurde am 27. Juni 2008 der Post übergeben und ging offenbar am
30. Juni 2008 bei der Klägerin ein.
Mit Schreiben vom 07. Juli 2008 stellte die A. beim Bezirksgericht Inn das
Begehren, es sei für die Beurteilung der Klage und Widerklage das Bezirksgericht
Maloja als zuständig zu erklären. Beim Bezirksgericht Inn bestehe der Anschein
der Befangenheit, weil die Gegenpartei (B.) erst vor einigen Wochen aus dieser
Behörde ausgeschieden sei. – Auf entsprechende Belehrung durch den
Bezirksgerichtspräsidenten Inn hin wandte sich die Klägerin am 05. August 2008
mit einer gleich lautenden Eingabe an die Justizaufsichtskammer des
Kantonsgerichts.
Laut telefonisch erhaltener Auskunft stellte sich B. bei den letzten
Bezirksgerichtswahlen für die am 01. Januar 2009 beginnende Amtsperiode nicht
mehr zur Verfügung. Bis zum 31. Dezember 2008 ist er aber nach wie vor Mitglied
des Bezirksgerichtes Inn. – Zum Begehren um Bezeichnung eines unbefangenen
Richters selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
B.
Ist umstritten, ob gegen eine bestimmte Gerichtsperson (in ihrer
Eigenschaft als Mitglied einer Kollegialbehörde) ein Ausstandsgrund vorliegt,
entscheidet hierüber gemäss Art. 46 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG) das in der Hauptsache zuständige Gericht in Abwesenheit der
beanstandeten Gerichtsperson. – Sofern dabei in einem Fünfergericht nicht
mindestens drei, in einem Dreiergericht nicht mindestens zwei Richterinnen oder
Richter übrig bleiben, werden die erforderlichen Stellvertreterinnen und
Stellvertreter einberufen (Art. 46 Abs. 2 GOG). – Handelt es sich um ein
erstinstanzliches, auf dem Gebiet der Zivil- und Strafrechtspflege tätiges Gericht,
kann dessen Entscheid über die bestrittene Ausstandsfrage innert zehn Tagen mit
Beschwerde bei der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts angefochten
werden (Art. 46 Abs. 4 GOG). – Direkt durch die Justizaufsichtskammer
entschieden werden bestrittene Ausstandsfragen, welche Kreispräsidenten oder

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Kreispräsidentinnen bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter betreffen
(Art. 46 Abs. 3 GOG). – Gleiches gilt, wenn Bezirksgerichtspräsidenten oder
Bezirksgerichtspräsidentinnen bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
nicht in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende einer Kollegialbehörde von einem
Ausstandsbegehren betroffen sind, sondern als Einzelrichterin oder Einzelrichter
(vgl. den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 25. Februar 2008, AB 08 8).
Wollen in einem Bezirksgericht – aus eigenem Antrieb oder auf Begehren
einer Partei – so viele Personen in den Ausstand treten, dass die verbliebenen
Mitglieder nicht mehr ausreichen, um in der gesetzlich vorgeschriebenen
Besetzung verhandeln zu können, oder bleibt überhaupt niemand übrig, obliegt es
gemäss Art. 32 Abs. 2 GOG der Justizaufsichtskammer, in dem Masse, in
welchem sie die geltend gemachten Ausstandsgründe als stichhaltig ansieht, für
das betreffende Gericht Angehörige eines andern zu bezeichnen oder es gänzlich
durch ein Nachbargericht zu ersetzen. Werden Ausstandsgründe bestritten und
sind so viele Mitglieder eines Bezirksgerichtes berührt, dass die restlichen keinen
Entscheid im Sinne von Art. 46 GOG fällen können, ist es wiederum Sache der
Justizaufsichtskammer, die angerufenen Ausstandsgründe zu prüfen und soweit
erforderlich gestützt auf Art. 32 Abs. 2 GOG für die Bestellung unbefangener
Richterinnen und Richter zu sorgen.
All dies entspricht den Grundsätzen, welche bereits unter der Herrschaft
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegolten hatten (vgl. PKG 1990-19-73 f.
sowie den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 13. März 2007, AB 07 5).
Vom Ausstandsbegehren erfasst werden im vorliegenden Fall sämtliche
Mitglieder, welche im Bezirksgericht Inn Einsitz nehmen könnten, beantragt doch
die A., dass der hier interessierende Prozess vor dem Bezirksgericht Maloja
durchgeführt werde. Bei dieser Sachlage ist nach dem Gesagten nicht zu
beanstanden, dass sich die Klägerin mit ihrem Begehren um Bezeichnung eines
unbefangenen Gerichts direkt an die Justizaufsichtskammer gewandt hat.
C.
Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der

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Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen,
ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198).
Von vornherein in den Ausstand zu treten hat der im Prozess als Beklagter
und Widerkläger auftretende Bezirksrichter B., müsste er doch über Ansprüche
befinden, die ihm gegenüber bzw. von ihm selber geltend gemacht werden. Der
Interessenkonflikt ist hier offenkundig (Art. 42 lit. a GOG).
Hat jemand in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung als Partei seine
Interessen vor einem Gericht zu verfolgen, dem er selber als Richter oder Aktuar
angehört, oder muss er sich in einer Strafsache als Angeschuldigter vor dem
eigenen Gericht verantworten, kann selbst beim objektiven Betrachter der
Eindruck
entstehen,
dass
die
mit
der
Angelegenheit
befassten
Gerichtsangehörigen aus kollegialer Rücksicht und mit Blick auf eine ungestörte
künftige Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage seien, sie unbesehen der
besonderen Beziehungen zum Betroffenen zu beurteilen; es würde also Verdacht
aufkommen, dass sachfremde Gesichtspunkte die Verhandlungsführung und
Entscheidfindung beeinflussen könnten. In solchen und ähnlichen Fällen überträgt
deshalb die Justizaufsichtskammer die Befugnis, Recht zu sprechen, stets einem
Nachbargericht, früher gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GVG (vgl. PKG 1980-15-59 f.
sowie den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 07. Juli 2005, AB 05 17),
nunmehr gestützt auf Art. 32 Abs. 2 GOG.
Bei der geschilderten Ausgangslage können nach dem Gesagten auch hier
begründete Bedenken aufkommen, dass die Mitglieder des Bezirksgerichtes Inn
– wer immer sich von ihnen der Streitsache zu widmen hätte – dem Beklagten und
Widerkläger gegenüber nicht mehr unabhängig genug seien, mit der Wirkung,
dass B. daraus möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen vermöchte.
Um diesem dem Ansehen der Justiz abträglichen Verdacht zu begegnen,
erscheint es angezeigt, mit der Behandlung des vorliegenden Prozesses ein
Nachbargericht zu betrauen, jenes von Maloja etwa.
D.
In solchen Fällen werden den Beteiligten keine Gebühren in
Rechnung gestellt.

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Demnach erkennt die Justizaufsichtskammer:
1.
Für die Behandlung der Forderungsstreitsache der A. gegen B. und
umgekehrt wird das Bezirksgericht Maloja als zuständig erklärt.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann
gemäss
Art.
92
in
Verbindung
mit
Art.
72
Abs.
1
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Justizaufsichtskammer
des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar