gr_gerichte · KSK 2019 69 · 2019-11-15 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2019 6\x3Cbr\x3E

Akteneinsicht | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 15. November 2019
(Mit Urteil 5A_992/2019 vom 23. September 2020 hat das Bundesgericht die gegen diesen Ent-
scheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
KSK 19 69
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert, Richter
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Angelo Schwizer
Bischofszellerstrasse 21a, Postfach 795, 9201 Gossau SG
Gegenstand
Akteneinsicht
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 20.08.2019
Mitteilung
19. November 2019

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I. Sachverhalt
A.
Gegen X._____ persönlich und die Gesellschaften A._____ sowie B._____
wurde vor einigen Jahren durch das Bezirksgericht Inn (heute: Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair) der Konkurs eröffnet. Das Verfahren gegen die
A._____ wurde gemäss Angabe des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Engiadina Bassa/Val Müstair mangels Aktiven eingestellt und der – von einer aus-
seramtlichen Konkursverwaltung durchgeführte – Konkurs über die B._____ ist in
der Zwischenzeit abgeschlossen. Noch nicht erledigt ist das vor dem Betreibungs-
und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair hängige Konkursverfah-
ren betreffend X._____.
B.
Mit Schreiben vom 13. August 2019 zeigte Rechtsanwalt Dr. Angelo Schwi-
zer an, dass er nunmehr X._____ vertrete, und ersuchte um Zustellung sämtlicher
Akten der Verfahren in Sachen X._____, dessen verstorbenen Mutter C._____
sel., sowie der Gesellschaften B._____ und A._____ jeweils mit Vollständigkeits-
bescheinigung.
C.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair
verfügte am 20. August 2019, die Akteneinsichtnahme auf der Amtsstelle in Scuol
werde gewährt, das Gesuch um postalische Zustellung der Originalakten hingegen
werde abgewiesen. Auf Wunsch könnten die Akten kostenfällig kopiert und zuge-
schickt werden.
D.
Gegen diese Verfügung des Konkursamtes liess X._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Angelo Schwizer, mit Ein-
gabe vom 2. September 2019 (Poststempel) Aufsichtsbeschwerde beim Kantons-
gericht von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben:
1.
Die Verfügung des Konkursamts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
20. August 2019 sei aufzuheben.
2.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seien die Akten des lau-
fenden Konkursverfahrens gegen den Beschwerdeführer sowie die Ak-
ten der Konkursverfahren gegen die Gesellschaften B._____ (gel.,
CHE-_____) und A._____ (gel., CHE-_____) unter Ansetzung einer
Frist von 10 Tagen zur Retournierung zur Einsicht zuzustellen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der Unterzeichnete als Rechtsvertreter beizuordnen.
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Unter Kosten und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Vor-
instanz.

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Begründend wurde ausgeführt, es sei unklar, was die Vorinstanz bezüglich der
Einsicht in die Akten des Verfahrens gegen die B._____ verfügen wollte, zumal sie
zur Akteneinsicht auf eine dritte Person, die D._____, verweise. Insofern die Vor-
instanz eine Zuständigkeit oder Passivlegitimation bezüglich der Akten zur
B._____ ablehne, verstosse sie gegen Bundesrecht. Zudem entspreche es stän-
diger Usanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, mandatierten Rechtsanwäl-
ten die Verfahrensakten im Original zuzustellen. Durch eine Zustellung der Verfah-
rensakten an den Rechtsvertreter sei keine Verfahrensunterbrechung, sondern
vielmehr eine Beschleunigung zu erwarten; überdies entspreche die Zustellung
einem Obligatorium. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass die von
der Vorinstanz angegebenen Ansätze der SchKG Gebührenverordnung wider-
sprechen würden, da sie offensichtlich überhöht seien.
E.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair
liess sich am 12. September 2019 (Poststempel) schriftlich vernehmen und bean-
tragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf eine postalische Zustellung werde
weiterhin verzichtet, wohingegen die persönliche Einsichtnahme beim Amt mit
Verweis auf BGE 102 III 61 gewährleistet sei. Die Akteneinsicht werde auch in den
beiden Konkursfällen A._____ sowie B._____ gewährleistet, wobei die Akten in
Sachen B._____ sich zur Zeit noch bei der ausseramtlichen Konkursverwaltung
D._____ in Chur befänden, die Rückerstattung aber bereits verlangt worden sei.
Was den Privatkonkurs über den Beschwerdeführer betreffe, so sei dieser bereits
am 4. Oktober 2015 eröffnet worden. Der stetige Anwaltswechsel, wobei dies min-
destens sieben Mal erfolgt sei, sei ein entscheidender Grund, dass das Konkur-
samt mit letzterem Verfahren nicht weitergekommen sei. Zudem beinhalte das
Recht auf Akteneinsicht nicht auch das Recht auf Aktenherausgabe. Die Heraus-
gabe der (Original-)Akten der Konkursverfahren X._____, der B._____ und der
A._____ würde dem Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bas-
sa/Val Müstair einen unzumutbaren Arbeitsaufwand verursachen, wobei es sich
alleine beim Konkursfall B._____ um über 20 Ordner Aktenmaterial handle.
F.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 18. September 2019
bezog der Beschwerdeführer zu den Ausführungen des Konkursamtes Stellung
und hielt im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, in der angefochtenen
Verfügung sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen

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1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines
Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Das Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und folglich Beschwerdeinstanz für Beschwerden gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG
(Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]), wobei die Beurteilung
in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt (Art. 8 Abs.
1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 EGzSchKG
richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und
dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO;
BR 320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich und innert einer Frist von zehn Tagen seit
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG und Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegend an-
gefochtene Verfügung datiert vom 20. August 2019 und wurde dem Beschwerde-
führer am 23. August 2019 zugestellt. Die schriftliche Beschwerde vom 2. Sep-
tember 2019 (Poststempel) erweist sich als form- und fristgerecht.
1.4.
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene
Verfügung in seinen Interessen betroffen und dadurch beschwert, weshalb er ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat.
Folglich ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3).
2.1.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob dem Beschwerdeführer
bzw. seinem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten der aufgeführten, teilweise be-
reits abgeschlossenen Verfahren zu gewähren ist, sondern lediglich darum, wie
die Einsicht vonstatten gehen soll. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Engiadina Bassa/Val Müstair hat nämlich in seiner Verfügung vom 20. August
2019 ausdrücklich festgehalten, dass dem Beschwerdeführer (umfassende) Ak-
teneinsicht gewährt wird. Allerdings soll diese auf der Amtsstelle des Betreibungs-
und Konkursamts in Scuol stattfinden; eine Zustellung der Originalakten an
Rechtsanwalt Dr. Angelo Schwizer hat das Amt abgelehnt. Es verweist auf die
grossen Umstände, welche die bisher sieben Anwaltswechsel dem Amt verursacht

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hätten und den grossen Umfang an Verfahrensakten (20 Ordner bloss im Fall
B._____).
2.2.1. In seiner Beschwerde beharrt der Beschwerdeführer auf die Zustellung
sämtlicher Akten der erwähnten Verfahren an seinen Rechtsvertreter. Zweifelsfrei
ist, dass damit die Originalakten gemeint sind. Beantragt wird "ausschliesslich die
gerichtsübliche Zustellung im Original an einen zugelassenen Anwalt zur Einsicht
in einem laufenden Verfahren" (KG act. A.3). Zur Begründung wird im Wesentli-
chen ausgeführt, Rechtsanwälte hätten Anspruch auf Zustellung von Verfahrens-
akten. Eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lehre und Rechtsprechung zu
dieser Frage, insbesondere bezogen auf Betreibungs- und Konkursverfahren, fin-
det nicht statt.
2.2.2. Der Beschwerdeführer leitet sein Recht auf Akteneinsicht und Aktenzustel-
lung aus der Zivilprozessordnung und Kommentierungen dazu ab. Zwar ist zutref-
fend, dass das EGzSchKG in Art. 10 vorsieht, dass sich das Verfahren nach der
Zivilprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung richtet, soweit
das Bundesrecht über Schuldbetreibung und Konkurs und dieses Gesetz keine
Vorschriften enthalten. Dies bedeutet, dass die ZPO und das EGzSchKG nur sub-
sidiär anzuwenden sind. Wohl finden sich im EGzSchKG keine Bestimmungen
über die Akteneinsicht. Das SchKG selbst regelt diese aber in Art. 8a, so dass die
Zivilprozessordnung nicht bemüht werden muss. Im Übrigen findet sich in der ZPO
keine Vorschrift, welche den Rechtsanwälten etwa Ansprüche auf Zustellung von
Verfahrensakten verleihen würde (vgl. Art. 53 ZPO). Ebenfalls kann entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, dass die "Zustellung von
Verfahrensakten an Rechtsanwälte von der überwiegenden Lehre als obligato-
risch" angesehen wird. Bei den beiden aufgeführten Autoren (Tarkan Göksu, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
Kommentar, Art. 1‒196 ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, N 32 zu Art. 53 ZPO und Chri-
stoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band I, Art. 1–149 ZPO, N 73 zu Art. 53 ZPO) trifft dies zwar
zu. Göksu bezeichnet dies aber ausdrücklich als seine persönliche Meinung und
Hurni
verweist
auf
Steinmann
(Gerold
Steinmann,
in:
Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizeri-
sche Bundesverfassung, 3. Aufl., St. Gallen 2014, N 53 zu Art. 29 BV), der seiner-
seits als Nachweis den Bundesgerichtsentscheid 122 I 109 (E. 2b, 112 f.) aufführt.
Das Bundesgericht selbst lässt es allerdings nicht gelten, dass der aufgeführte
Entscheid besagt, dass ein absoluter Anspruch auf Zusendung der Akten bestehe
(BGer 2C_181/2019 vom 11. März 2019, E. 2.2.7.). Andere Kommentierungen zur

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Bundesverfassung und zur Zivilprozessordnung verneinen von vornherein ein un-
eingeschränktes Recht (der Anwälte) auf Zustellung der Verfahrensakten (Bern-
hard Waldmann, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desverfassung, Basel 2015, N 54 zu Art. 29 BV; Giovanni Biaggini, Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Orell Füssli Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich 2017, N 21 zu Art. 29 BV; Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 29 zu Art. 53 ZPO).
2.2.3. Im oben erwähnten Bundesgerichtsentscheid vom 11. März 2019 hat das
Bundesgericht zu dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Aktenein-
sicht ausgeführt, es bestehe kein absoluter Anspruch der Rechtsanwälte auf Zu-
sendung der amtlichen Akten. Gerade bei ausserordentlich umfangreichen Akten
sei die Einsichtnahme am Sitz der Behörde sachgerecht und das Recht auf Ak-
teneinsicht dadurch gewahrt (E. 2.2.5. mit weiteren Hinweisen). Zum wiederholten
Male hat das Bundesgericht bestätigt, dass kein absoluter Anspruch auf Zusen-
dung der Akten besteht, sondern lediglich im Rahmen einer bestehenden Praxis
ein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung, soweit die jeweiligen Umstände ver-
gleichbar sind. Mit Ausführungen zum Gleichbehandlungsprinzip in Bezug auf
Rechtsanwälte und nicht-anwaltlich Vertretene hält das Bundesgericht indes fest,
dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung besteht (E. 2.2.7.).
2.3.
Es kann somit festgehalten werden, dass sich weder aus der Bundesver-
fassung noch aus der – vorliegend nicht weiter interessierenden – Zivilprozess-
ordnung ein absoluter Anspruch der Rechtsanwälte ableiten lässt, dass ihnen die
Behörden die Verfahrensakten zuzustellen haben.
2.4.
Nichts Anderes ergibt sich auch aus Art. 8a Abs. 1 SchKG, wo das Ein-
sichtsrecht im Rahmen von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren geregelt ist.
Das Bundesgericht hat dabei in BGE 110 III 49 (mit Verweis auf BGE 102 III 62)
festgehalten, dass das Recht auf Erstellung eines Auszuges in der Regel ebenso
weit geht wie das Einsichtsrecht. Es stösst aber dort auf seine Grenze, wo die Er-
stellung eines Auszuges dem Betreibungs- oder Konkursamt einen unzumutbaren
Arbeitsaufwand verursacht, so dass ihm das Recht zuzugestehen ist, den Ge-
suchsteller auf die persönliche Einsichtnahme zu verweisen (E. 4). Das Recht auf
Akteneinsicht beinhaltet eben nicht auch das Recht auf Aktenherausgabe. Führt
nämlich die Erstellung von Kopien zu einem unverhältnismässigen Aufwand oder
wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, so ist der Gesuchsteller auf die persönli-
che Einsichtnahme zu verweisen. Originalakten werden auch nicht den im An-
waltsregister eingetragenen Rechtsanwälten zugestellt (James T. Peter, in: Stae-

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helin/Bauer [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs II, 2. Aufl., 2010, N 15 zu Art. 8a SchKG mit weiteren Hinweisen; Daniel
Staehelin, in Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, Note ad
15 zu Art. 8a SchKG; Denise Weingart, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich
2017, N 31 zu Art. 8a SchKG).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gilt dies auch für die gerichtsüb-
liche Zusendung von Originalakten an den Rechtsanwalt in einem laufenden Ver-
fahren. Bei sachlichen Gründen rechtfertigt es sich durchaus, eine allfällige Praxis
der Gerichtsbehörden nicht analog auf die Betreibungsämter anzuwenden (vgl.
auch Entscheid des Berner Obergerichts ABS 2013 107 vom 16.05.2013, abge-
druckt in CAN 2013 Nr. 85, S. 228).
2.5.1. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair
hat dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter die Möglichkeit gewährt,
entweder die Originalakten bei der Amtsstelle in Scuol persönlich einzusehen oder
kostenpflichtige Kopien der Unterlagen zu verlangen. Damit hat es dem Einsichts-
recht des Beschwerdeführers, welches im Übrigen gleichermassen für den
Rechtsvertreter gilt, genügend Rechnung getragen. Ein Anspruch auf Herausgabe
der Originalakten besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht
(vgl. E. 2.4. hiervor). Vielmehr ist das Auskunftsrecht – wie sich aus dem klaren
Wortlaut von Art. 8a Abs. 1 SchKG ergibt – ausschliesslich auf die persönliche
Einsichtnahme resp. die Aushändigung von Auszügen beschränkt.
2.5.2. Die postalische Zustellung der Originalakten in den erwähnten Verfahren –
wobei es sich alleine nur beim Konkursfall B._____ um über 20 Ordner Aktenma-
terial handelt – stellt für das Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina
Bassa/Val Müstair einen unverhältnismässigen Aufwand dar, zumal der Be-
schwerdeführer grundsätzlich die Aushändigung aller Akten fordert. Zurecht hat es
davon abgesehen. Insoweit der Beschwerdeführer um postalische Zustellung der
Originalakten zur Einsicht ersucht, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.6.
Da somit feststeht, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter
die Verfahrensakten am Sitz des Betreibungs- und Konkursamts in Scuol einzuse-
hen hat, muss auch nicht geprüft werden, welche Kosten das Amt für Kopien und
Arbeitsaufwand bei Zustellung der Akten an den Rechtsvertreter verrechnen dürf-
te. Werden auf dem Amt in Scuol Kopien ausgefertigt, so gilt grundsätzlich Art. 9
Abs. 3 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

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Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) (CHF 2.00 pro Kopie), wobei je nach Menge
der Kopien das Äquivalenzprinzip zu beachten ist (vgl. BGE 118 Ib 349).
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG; SR 281.35] ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-
behörde kostenlos. Die Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 verbleiben demnach
beim Kanton Graubünden.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: