gr_gerichte · BK 2005 21 · 2005-02-23 · de
fahrlässige Körperverletzung

Widerhandlung gegen ANAG | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 21
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Hotel A.,
B., Beschwerdegegnerin,
betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 1. Dezember 2003 schloss X. für die AG Hotel A., B., mit der in
C. wohnhaften italienischen Staatsangehörigen D. einen Arbeitsvertrag ab, der
am 14. Dezember 2003 beginnen und bis zum 18. April 2004 dauern sollte. Am
ersten Tag des vereinbarten Arbeitsverhältnisses reiste die Arbeitnehmerin in die
Schweiz ein und nahm ihre Arbeit auf. Am 9. Januar 2004 wurde das Formular
„Gesuch Ausländerbewilligung EG/EFTA (A1)“ ausgestellt und von der Gesuch-
stellerin und der für den Betrieb verantwortlichen X. unterschrieben. Im Formular
wurde D. als Grenzgängerin mit Wochenaufenthalt bezeichnet, als Vertragsdauer
die Zeit vom 14. Dezember 2003 bis 28. Oktober 2004 angegeben und auf eine
frühere Tätigkeit in der Schweiz bis 31. Oktober 2003 hingewiesen. Das Formular
ging am 12. Januar 2004 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B. ein und
enthält einen Eingangsstempel des Amtes für Polizeiwesen vom 13. Januar
2004.
2.
In einer Strafanzeige vom 15. Januar 2004 ersuchte das Amt für
Polizeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und D. ein Straf-
verfahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde aus-
geführt, die erwähnte ausländische Person habe ihre Arbeitsstelle am 14. De-
zember 2003 angetreten, die Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am
12. Januar 2004 und damit verspätet erfolgt.
Vom Kreispräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert, antwortete X. in
einem Schreiben vom 26. Januar 2004, D. habe sich anfangs Dezember 2003
um eine Stelle beworben und eine bis 2008 gültige Bewilligung vorgewiesen. Auf
die konkrete Anfrage hin, ob sie sich nicht abgemeldet habe, habe D. versichert,
dies sei nicht der Fall. Nach Eintritt der Mitarbeiterin sei der Gemeinde lediglich
der Stellenantritt gemeldet worden. Die Gemeinde habe darauf mitgeteilt, es
müsse ein Gesuch um Neuerteilung der Bewilligung eingereicht werden. Es habe
sich nämlich herausgestellt, dass der letzte Arbeitgeber der Grenzgängerin diese
definitiv abgemeldet habe.
B.
In seinem Strafmandat vom 2. Februar 2004 stellte der Kreispräsi-
dent Oberengadin unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung der Angeschul-
digten fest, diese habe zwar dadurch, dass sie D. beschäftigt habe, bevor eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung und Anmeldung vorgelegen habe, gegen Art. 23
Abs. 6 ANAG verstossen, doch könne unter Annahme eines besonders leichten
Falles von einer Bestrafung Umgang genommen werden; die Verfahrenskosten

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wurden auf die Kreiskasse genommen. – Ob gegen die Arbeitnehmerin D. ein
Strafmandat ergangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
C.
Am 16. Februar 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden
Einsprache gegen das vom Kreispräsidenten gegen X. erlassene Strafmandat.
Sie führte aus, es könne dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen wer-
den, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten Falles ge-
geben seien. Die generelle Annahme eines solchen bei Verletzung von Melde-
vorschriften durch Arbeitgeber der Tourismusbranche sei nicht zulässig; vielmehr
sei in jedem Einzelfall zu begründen, weshalb ein besonders leichter Fall ange-
nommen werde. Selbst wenn von einem solchen ausgegangen werde, sei es
falsch, die Kosten auf die Kreiskasse zu nehmen. Es gelte die Regel, dass die
Kosten vollumfänglich dem Verurteilten aufzuerlegen seien. Es dürfe nicht der
Staat für Kosten belastet werden, welche durch das Tätigwerden einer Behörde
wegen einer Übertretung eines Angeschuldigten entstanden seien.
D.
Am 2. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur
Ergänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser
holte Auskünfte über die Personalien der Angeschuldigten ein und legte eine Do-
kumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nieder-
lassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden hin-
gegen nicht vorgenommen. Am 18. November 2004 stellte der Bezirksgerichts-
präsident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten von 500 Franken wurden
auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem
Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizügigkeits-
abkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inländervor-
rang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei
der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei Mona-
ten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung mehr,
es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt worden.
Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei Graubün-
den mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Tagen nach
dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG
vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizeiwesen
unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige ein,
wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil man
in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6
ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer, doch

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dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum Antritt
der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt worden sei;
dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach erfolgter
Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abgewartet wer-
den müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde seitens des Ar-
beitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG
erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäftigung vor der
Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbestand von Art.
23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung
über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) zu den Be-
stimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für EG-
/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe und
im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-
mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe.
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht
und folglich als solches anzuwenden. Die anzeigende Behörde sei offenbar der
Auffassung, die Angeschuldigte sei wegen der zu spät erfolgten Anmeldung we-
gen einer fahrlässigen Übertretung nach Art. 23 Abs. 6 ANAG zu bestrafen. Im
fraglichen Artikel fehle ein Hinweis, ob sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-
lässige Zuwiderhandlung strafbar sei. Würde man auch die fahrlässige Wider-
handlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe stellen, so würde das
Strafrecht überdehnt; es könne daher nach dem Sinne der Vorschriften in Art. 2
und 23 Abs. 6 ANAG sowie Art. 10 BVO bei verspäteter Anmeldung nur die vor-
sätzliche Begehung mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln könne X. aber
nicht vorgeworfen werden, so dass die Strafuntersuchung auch aus diesem
Grunde einzustellen sei. Schliesslich müsste – selbst wenn man ein strafbares
Handeln annehmen sollte – angesichts der gesamten Umstände von einem be-
sonders leichten Fall ausgegangen werden, so dass von Strafe Umgang zu neh-
men wäre. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sehr strengen
Voraussetzungen zur Kostenauflage im Falle der Einstellung des Verfahrens
seien entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt.
E.
Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Be-

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schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichts-
präsidenten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1.
Juni 2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personen-
freizügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer.
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-
rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden.
Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung

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des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit
freigesprochen würde.
Die Beschwerdegegnerin machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit,
sich zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu äussern, keinen Gebrauch.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung
seines Entscheides grosses Gewicht auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU-
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31.
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen,
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.

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Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:
“EG-/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs.
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für
die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet.

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2.
X. hat im Namen des Hotels A. in B. mit D. einen befristeten Ar-
beitsvertrag abgeschlossen, der am 14. November 2003 begann und am 18. April
2004 enden sollte; ferner wurde eine weitere Anstellung für die Zeit vom 6. Juni
bis 28. Oktober 2004 vorgesehen. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit
zu tun, die nach den soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig
bezeichnet werden kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsver-
hältnis zur Diskussion, für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft
getretenen Phase der Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestim-
mungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den
entsprechenden Arbeitgeberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat
der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die
arbeitsmarktrechtlichen Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung,
welche zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor er-
forderlich und steht unter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public.
Wie die Beschwerdeführerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Ar-
beitgeber eine ausländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf,
wenn diese über die entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäfti-
gen des Arbeitnehmers würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG
erfüllen. Da nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewil-
ligungsverfahren insoweit vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem
EU-/EFTA-Raum bereits ab der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und
dessen Bewilligung nicht mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt be-
wogen hat, bei einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den
Behörden den Arbeitgeber nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs.
4 ANAG zu verzeigen, sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitneh-
mers vor der Anmeldung den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG
anzuwenden, ist die Widerhandlung der Arbeitgeberin gegen fremdenpolizeiliche
Vorschriften nicht in der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die
rechtzeitige Gesuchseinreichung, sondern darin zu sehen, dass sie einen Aus-
länder zum Stellenantritt zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe
Gesuchseinreichung vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest,
dass angesichts eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses die
Arbeitgeberin entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch
nach den seit dem 1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vor-
schriften zu beachten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, ver-
fängt die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milde-
res Recht darstelle und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkomm-
nisse ersichtlich seien.

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3. a) Stellt sich die Frage der lex mitior, welche den Bezirksgerichtsprä-
sidenten wesentlich zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der
Beschwerdekammer nicht, ist als nächstes zu beurteilen, ob von einem beson-
ders leichten Fall gesprochen werden kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG
erlaubt, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen
Graubünden im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Vor-
kommnis und weiteren zu beurteilenden Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichts-
amtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es grundsätzlich nicht, wenn sich ein Auslän-
der aus dem EU-/EFTA-Raum innert acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Ein-
wohneramt anmeldet, er muss die Anmeldung vielmehr innert acht Tagen nach
Einreise und in jedem Fall vor Antritt einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für
Polizeiwesen allerdings unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt un-
ter Annahme eines besonders leichten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn
das Gesuch innert zehn Tagen nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Po-
lizeiwesen weist darauf hin, dass der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich
nur zum Antritt der Stelle zulassen dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden
sei, was konkret bedeute, dass sich auch der Arbeitgeber um die Anmeldung
kümmern müsse. Angesichts der geschilderten Praxis gehe man aber davon aus,
dass bis zu einer zehntägigen Beschäftigung vor der Anmeldung noch ein beson-
ders leichter Fall einer Übertretung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen
werde und erst bei einer solchen von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwa-
rzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zur Anwendung gelange.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall dauerte die Anstellungszeit der aus-
ländischen Arbeitskraft vom 14. November 2003 bis zum 18. April 2004, es steht
also ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt
erfolgte am ersten Tag dieser Frist; das Gesuch trägt hingegen das Datum des
9. Januar 2004, wurde am 12. Januar 2004 bei der Einwohnerkontrolle der Ge-
meinde B. eingereicht und ging am 13. Januar 2004 beim Amt für Polizeiwesen
Graubünden ein. Betrachtet man – wie es die Staatsanwaltschaft tut – das Ge-
suchsformular A1 isoliert und lässt man die Begleitumstände ausser Betracht,
stellt man fest, dass die Anmeldung nicht nur nicht vor dem Stellenantritt, sondern
erst am 30. Arbeitstag, also auch nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Ta-
gen erfolgte. Bei dieser Betrachtungsweise hat die Angeschuldigte also objektiv
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem sie D. die Arbeitsstelle
antreten liess, ohne dass sie sich davon überzeugt hatte, dass die Meldepflichten
gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG erfüllt waren. Nun liegen im vorliegenden Fall aber
besondere Verhältnisse vor, welche der Fremdenpolizei bekannt waren und auch

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für die Staatsanwaltschaft Grund für eine differenziertere Beurteilung hätten sein
müssen. Die Angeschuldigte legte in ihrer dem Kreispräsidenten eingereichten
Vernehmlassung überzeugend dar, wie sich die Dinge abgespielt haben. Es ver-
hielt sich danach so, dass X. wie auch die Arbeitnehmerin davon ausgingen, dass
die letztere nach wie vor als Grenzgängerin angemeldet war. Es ist durchaus
glaubhaft, dass diese beiden Personen nicht wussten, dass D. von ihrem frühe-
ren Arbeitgeber ins Ausland abgemeldet worden war. Die Angeschuldigte hatte
sich die Bewilligung, deren Gültigkeitsdauer bis 2008 lief, von ihrer künftigen An-
gestellten zeigen und sich bestätigen lassen, dass die Bewilligung nach wie vor
gültig sei. Dass dem nicht so war, stellte sich erst nach der Meldung des Stelle-
nantritts heraus, wobei sich aus den spärlichen Akten nicht ergibt, ob der Fehler
bereits bei der Gemeinde oder erst bei der Fremdenpolizei entdeckt wurde. X.
wurde jedenfalls von der Gemeinde orientiert und aufgefordert, ein Gesuch um
Neuerteilung der Bewilligung einzureichen. Die diese Umstände schildernden
Ausführungen der Angeschuldigten zuhanden des Kreisamtes fanden dann wohl
Eingang in die Ausführungen im Strafmandat, hingegen nahm die Staatsanwalt-
schaft von diesen in ihrer Einsprache gegen das Strafmandat offensichtlich keine
Kenntnis und begnügte sich entgegen den tatsächlichen Verhältnissen mit der
stereotypen Bemerkung, es fehle an Ausführungen darüber, weshalb ein beson-
ders leichter Fall einer Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen
im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG vorliegen soll. Dabei hätten die besonderen
Umstände im zur Diskussion stehenden Fall Anlass für eine differenziertere Be-
trachtung geben müssen, drängte sich doch die Frage auf, ob angesichts der
glaubhaften Sachdarstellung der Angeschuldigten der subjektive Tatbestand
selbst in der Form der Fahrlässigkeit als erfüllt betrachtet werden konnte.
b)
Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior
bereits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in sub-
jektiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch
der Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und
Zweck des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch
nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne der An-
geschuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Wie erwähnt stellt sich tatsächlich die
Frage, ob der Angeschuldigten unter den gegebenen Umständen ein Schuldvor-
wurf gemacht werden kann, so dass sich die Einstellung des Verfahrens mögli-
cherweise bereits mangels eines solchen hätte rechtfertigen lassen. Die Argu-
mentation der Vorinstanz zur Frage, ob auch fahrlässige Tatbegehung strafbar

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sei, überzeugt hingegen nicht. Der Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht,
dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten
Übertretungen auch für strafbar erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden,
sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit
Strafe bedroht ist, er wendet aber ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn
auch die fahrlässige Widerhandlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe
gestellt würde. Damit setzt er seine eigene Meinung an die Stelle jener des Ge-
setzgebers, ohne dafür allerdings eine stichhaltige Begründung zu geben. Dabei
deutet schon der Text von Art. 23 ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die
in Abs. 6 erwähnten „anderen Widerhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art.
333 Abs. 3 StGB eben auch bei bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird
doch in den vorangehenden Absätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Be-
gangenschaft jeweils wörtlich oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist ange-
sichts dieses Gesetzestextes denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher
an der auch von der Vorinstanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bun-
desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März
1931, Diss. Zürich 1991, S. 193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz
und bündig feststellt, sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbege-
hung seien strafbar. Wenn in der angefochtenen Verfügung der Standpunkt ver-
treten wird, es sei fragwürdig, ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die An-
meldepflicht strafbar sei oder nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein
müsse, so kann dem nicht gefolgt werden. Es wurde oben festgestellt, dass es
auch nach der seit dem 1. Juni 2004 gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeit-
gebers ist, sich zu vergewissern, dass ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ord-
nungsgemäss um eine Bewilligung nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber
also auch nach neuem Recht verlangt, dass er bei den vom Arbeitnehmer zu
beachtenden Formalitäten zur Erlangung einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das
ist auch verständlich, wäre doch andernfalls gerade bei unerfahrenen Auslän-
dern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz antreten wollen, kaum Gewähr dafür
gegeben, dass die Gesuchstellung ordnungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus
angebracht, dass vom Arbeitgeber die Beachtung von Sorgfaltspflichten gefor-
dert wird und er auch zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er aus
Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen Obliegenheiten bei der Anstellung ei-
ner ausländischen Arbeitskraft nicht nachkommt. Die Ahndung nur der vorsätzli-
chen Missachtung seiner Mitwirkungspflichten vermöchte dem Zweck der ent-
sprechenden Gesetzgebung nicht zu genügen, sondern würde dem Schlendrian
bei der Beachtung der Bewilligungs- und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.

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c)
Nach den oben gemachten Ausführungen ist die Beschwerdekam-
mer der Auffassung, dass auch die fahrlässige Widerhandlung gegen fremden-
polizeiliche Vorschriften strafbar ist. Wie schon erwähnt, erscheint es aber im-
merhin fraglich, ob unter den oben geschilderten Umständen im zu beurteilenden
Fall von Fahrlässigkeit gesprochen werden kann. Falls dies angenommen wer-
den sollte, müsste zur Beantwortung der Frage, ob von einer Bestrafung Umgang
genommen werden konnte, auf die Bestimmung des besonders leichten Falles
im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG zurückgegriffen werden. D. ist seit einiger Zeit
als Grenzgängerin in der Schweiz tätig und war vor Antritt ihrer Stelle bei der
Beschwerdegegnerin bei einem anderen Arbeitgeber angestellt. Sie verfügte
über eine Grenzgängerbewilligung, die an sich noch bis 2008 Gültigkeit hatte.
Wie glaubhaft dargelegt wird, war ihr nicht bekannt, dass sie von ihrem früheren
Arbeitgeber nach dem Verlassen der dortigen Arbeitsstelle ins Ausland abgemel-
det worden war, so dass sie sich berechtigterweise als nach wie vor gemeldet
betrachten konnte und auch X. bei der Anstellung dieser Arbeitnehmerin vom
Bestehen einer Grenzgängerbewilligung, in die sie ja Einsicht genommen hatte,
ausgehen durfte. Nach Aufdeckung des Irrtums haben sich dann alle Beteiligten
darum bemüht, den Fehler so rasch als möglich zu beheben.
Die Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass unter den gegebenen
Umständen ein besonders leichter Fall anzunehmen ist, obwohl das richtige For-
mular A1 schliesslich mit einer Verspätung von 30 Tagen, also wesentlich über
der Toleranzgrenze von zehn Tagen, bei der Gemeinde einging. Alle Beteiligten
haben von sich aus die aus ihrer Sicht richtigen Schritte zur Erfüllung der Melde-
pflichten unternommen, ohne dass sie von den Behörden dazu ermahnt werden
mussten. Wenn sie sich aus entschuldbaren Gründen eines falschen Formulars
bedienten, so liegt darin eine so geringfügige Widerhandlung gegen die Melde-
vorschriften, dass sich die Annahme eines besonders leichten Falles rechtferti-
gen lässt, zumal die Angelegenheit sich während des Zeitraums von Weihnach-
ten und Neujahr ereignete, als die Arbeitgeberin und das Personal in höchstem
Masse gefordert waren. Dies scheint auch im Vergleich mit der bundesgerichtli-
chen Rechtssprechung in hohem Masse gerechtfertigt. So wurde vom Bundes-
gericht ein Fall noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter Halbsatz ANAG
(diese Bestimmung ist nicht auf besonders leichte Fälle beschränkt), beurteilt, in
welchem ein aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter Schwarzarbeiter
während Monaten beherbergt wurde, ohne dass der ihn beherbergende Arbeit-
geber der gesetzlichen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG nachgekommen
war und zudem durch die Anstellung des Küchenburschen gegen die Vorschrift

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von Art. 3 Abs. 3 ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). Wurde ein solches
Verhalten vom höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so hat die Beschwer-
dekammer keine Bedenken, in der X. vorgeworfenen Widerhandlung einen be-
sonders leichten Fall zu sehen.
4.
Stellt man allein auf die objektiven Fakten ab, steht nach dem Ge-
sagten einerseits fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstel-
lungsverhältnisses eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach
die Anmeldung mit dem Formular A1 vor Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht erfüllt
und auch die zur Einreichung des Gesuchs vom Amt für Polizeiwesen praktizierte
Toleranzfrist von zehn Tagen überschritten wurde, so dass grundsätzlich eine
Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits
kann gesagt werden, dass es die vorliegenden Umstände nach Auffassung der
Beschwerdekammer gestatten, noch von einem besonders leichten Fall zu spre-
chen, welcher es dem urteilenden Gericht bei Anklageerhebung erlauben würde,
von einer Bestrafung Umgang zu nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Vor-
aussicht nach Gebrauch machen würde. Angesichts dieser Situation stellt sich
die Frage, ob der Bezirksgerichtspräsident, der in diesem Verfahren als Untersu-
chungsorgan handelte, befugt war, das Strafverfahren einzustellen, setzt doch in
der Regel das Umgangnehmen von Strafe einen Schuldspruch durch den Richter
voraus. Die Beschwerdekammer hat sich bereits einmal im Zusammenhang mit
einem Fall von Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB mit dieser Frage befasst (PKG
1992 Nr. 53) und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, gegen die Einstellung
eines Strafverfahrens im Falle eines Rechtsirrtums spreche nicht zwingend, dass
Art. 20 StGB die Befugnis, von Strafe Umgang zu nehmen, dem Richter erteile.
Es müsse daraus nicht geschlossen werden, die Kantone seien bundesrechtlich
verpflichtet, Anklage zu erheben, damit der urteilende Richter über diese Frage
entscheiden könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, unter dem „Richter“ sämt-
liche Organe der Strafrechtspflege, das heisst mit Justizhoheit ausgestattete
Behörden, also auch die Untersuchungs- und Anklagebehörden, zu verstehen,
sollte doch jedenfalls dann ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden müssen,
wenn als Ergebnis ein unnötiger Leerlauf vorausgesehen werde, wenn also zum
Beispiel nach der bisherigen Gerichtspraxis ohne weiteres ein Absehen von
Strafe zu erwarten sei. Kam die Beschwerdekammer mit überzeugender Begrün-
dung bereits in einem Anwendungsfall von Art. 20 StGB, wo ausdrücklich der
Richter ermächtigt wird, von Strafe Umgang zu nehmen, zu diesem Schluss, so
müssen diese Überlegungen erst Recht im vorliegend zu beurteilenden Fall von
Art. 23 Abs. 6 ANAG gelten, wo nicht ausdrücklich vom Richter die Rede ist.

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Daraus kann geschlossen werden, dass im Gegensatz zu Art. 20 StGB schon
vom Gesetz her gar kein Richter verlangt wird, also auch von einem anderen
Justizorgan von Strafe Umgang genommen werden kann. Zum gleichen Ergeb-
nis dürfte man aber wohl auch in analoger Anwendung des zitierten Entscheides
der Beschwerdekammer aus dem Jahre 1992 gelangen. Im vorliegenden Fall
kommt dazu, dass sich bereits die Fremdenpolizei als Administrativbehörde das
Recht herausnimmt, bis zum Überschreiten der Frist zur Einreichung eines Ge-
suchs für eine Ausländerbewilligung um zehn Tage von einer Strafanzeige abzu-
sehen; umso eher muss einer untersuchenden Behörde, wie es im Verfahren bei
Einsprache gemäss Art. 175 StPO der Bezirksgerichtspräsident ist, diese Befug-
nis zugestanden werden. Es erscheint denn auch vernünftig, dass in einem Fall,
in welchem abzusehen ist, dass es bei Anklageerhebung mit grösster Wahr-
scheinlichkeit nicht zur Ausfällung einer Strafe kommen dürfte, das Verfahren
nicht unnötig verlängert wird, sondern bereits im Rahmen der Untersuchung ein-
gestellt werden kann. Dabei geht es nicht um Opportunitätsüberlegungen in dem
Sinne, dass sich der Richter nicht um Geringfügigkeiten kümmert (minima non
curat praetor), sondern um die Anwendung des strafprozessualen Opportunitäts-
prinzips, mit dem nicht die dem Staat obliegende Verfolgungspflicht umgangen
und die Anwendung einer Strafbestimmung verweigert, sondern ein prozessualer
Leerlauf verhindert werden soll. Die Beschwerdekammer gelangt daher zum
Schluss, dass der als Untersuchungsrichter waltende Bezirksgerichtspräsident
grundsätzlich die Kompetenz hatte, das Strafverfahren einzustellen und dadurch
sowohl der Angeschuldigten als auch dem Staat unnötige Umtriebe zu ersparen.
Auf Grund des weiter oben Gesagten ist das Gericht auch der Auffassung, dass
die Einstellung in materieller Hinsicht gerechtfertigt war, auch wenn der Begrün-
dung in der angefochtenen Verfügung in verschiedenen Punkten nicht gefolgt
werden konnte.
5.
Nachdem der Kreispräsident in seinem Strafmandat vom 2. Februar
2004 die Verfahrenskosten auf die Kreiskasse genommen hatte, stellte sich der
Staatsanwalt in seiner Einsprache auf den Standpunkt, diese Kostenregelung sei
selbst dann falsch, wenn unter Annahme eines besonders leichten Falles von
einer Strafe Umgang genommen werde. Der Bezirksgerichtspräsident hielt dar-
auf in seiner Einstellungsverfügung fest, die strengen Voraussetzungen für eine
Kostenauflage seien nicht gegeben, weshalb die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen seien. Der Staatsanwalt äusserte sich in seiner Be-
schwerde nicht mehr zu dieser Sache, so dass sich die Beschwerdekammer mit
dieser Frage nicht mehr zu befassen hat.

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II.
Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Re-
sultat als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zu-
sprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzli-
chen Grundlage abzusehen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: