gr_gerichte · ZK1 2010 18 · 2010-05-31 · de

vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 18
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Vizepräsident Schlenker und Kantonsrichter Bochsler 
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Prozessbeschwerde
der A., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
lic. iur. Karin Caviezel, Reichsgasse 65, 7002 Chur, 
gegen
die Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 18. Januar 2010, mitgeteilt 
am 16. Februar 2010, in Sachen der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 
gegen B., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, 
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
A., geboren am 22. Februar 1943, und B., geboren am 3. Juli 1948, 
heirateten am 21. Juni 1969 vor dem Zivilstandsamt Malans. Aus der Ehe gingen 
drei Kinder hervor. Es sind dies C., geboren am 19. September 1969 (genannt C.), 
D., geboren am 16. April 1972, sowie E., geboren am 1. Juli 1973. B. ist Inhaber 
der X. in Malans. Sowohl seine Frau A. als auch der älteste Sohn C., gelernter 
Winzer und Küfer, arbeiten im Betrieb mit. 
B.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003, mitgeteilt am 22. Juli 2004, stellte 
der Bezirksgerichtspräsident Landquart gerichtlich fest, dass die beiden Parteien 
seit Ende Februar 2003 zum Getrenntleben berechtigt seien.
C.
Am 14. Juni 2004, mitgeteilt am 14. Juni 2004, verfügte der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart auf Gesuch der Ehefrau superprovisorisch, 
das heisst ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei, B. werde jegliche 
Verfügung über die in der Verfügung genannten Liegenschaften verboten.
D.
Am 1. März 2007 instanzierte A. die Ehescheidungsklage beim 
Kreispräsidenten Maienfeld als Vermittler. Noch vor der Durchführung der 
Sühneverhandlung unterzeichneten die Parteien am 20. März 2007 einen 
gemeinsamen 
Scheidungsantrag, 
woraufhin 
der 
Kreispräsident 
Maienfeld 
gleichentags die Akten dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart zur weiteren 
Erledigung überwies. Anlässlich der gemeinsamen und getrennten Anhörung 
vom 1. Mai 2007 bestätigten beide Ehegatten ihren Scheidungswillen.
E.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2007, mitgeteilt am 28. Juni 2007, verfügte der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart in Sachen A. gegen B. betreffend Erlass 
vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren wie folgt:
„1.Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass die Parteien für 
die 
Dauer 
des 
Ehescheidungsverfahrens 
zum 
Getrenntleben 
berechtigt sind.
2. B. 
wird 
verpflichtet, 
seiner 
Ehefrau 
für 
die 
Dauer 
des 
Ehescheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. April 2007 einen 
monatlich pränumerando je auf den Ersten fälligen Beitrag von Fr. 
6'000.-- zu bezahlen.
3. A. wird für berechtigt erklärt, diesen Betrag für ihre persönlichen 
Bedürfnisse der Geschäftsbuchhaltung zu entnehmen.


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4. Die 
mit 
superprovisorischer 
Verfügung 
des 
Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart 
vom 
14. 
Juni 
2004 
angeordnete Anmerkung der Grundbuchsperre wird bestätigt. 
Sie wird auf folgende Grundstücke ausgedehnt:
Im Grundbuch Malans:
- Y. (Bauland) 
- Z. (Boden, nicht überbaut).
Das Grundbuchamt Landquart wird gerichtlich angewiesen, die 
zusätzlich 
verfügten 
Grundbuchsperren 
auf 
den 
erwähnten 
Grundstücken anzumerken. 
5. B. wird gerichtlich verpflichtet, die gesamte Geschäftskorrespondenz 
betreffend die X. und weitere bei ihm eingehende, den Betrieb 
betreffende Korrespondenz, unverzüglich an die Ehefrau A. 
weiterzuleiten bzw. an den Sohn C..
B. wird ferner verpflichtet, keinerlei Bezüge ab dem Mietzinskonto der 
Liegenschaft Bahnhof in Malans zu tätigen und die gesamte 
Buchhaltung seiner Ehefrau A. bzw. dem Sohn C. zu übergeben.
6. A. bzw. der Sohn C. werden für berechtigt erklärt, den Rechnungen 
für Lieferungen der X. Einzahlungsscheine der auf ihren Namen 
lautenden Konti beizulegen und den Vermerk anzubringen, dass die 
Zahlung mit befreiender Wirkung nur auf diese Konti erfolgen kann.
Im Gegenzug wird A. verpflichtet, die Privataufwändungen von B. zu 
bezahlen wie Steuerrechnungen, AHV-Beiträge etc.
7. A. wird gerichtlich verpflichtet, ab dem Geschäftskonto den Betrag 
von Fr. 5'000.-- als Anwaltskostenvorschuss an B. zu überweisen.
8. (Kosten).
9. (Mitteilung).“
F.
Am 9. März 2009 ersuchte Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge als 
Vertreter von B. das Bezirksgerichtspräsidium Landquart, die Ziffern 3, 5 und 6 der 
Verfügung vom 20. Juni 2007 seien aufzuheben. 
G.
Mit Urteil vom 20. Mai 2009, mitgeteilt am 25. Juni 2009, erkannte das 
Bezirksgericht Landquart, die zwischen A. und B. am 21. Juni 1969 vor dem 
Zivilstandsamt Malans geschlossene Ehe werde auf beidseitigen Antrag hin 
gerichtlich geschieden. B. werde zudem gerichtlich verpflichtet, an A. einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.- sowie eine Ausgleichszahlung in der 
Höhe von Fr. 845'554.- auszurichten. Der Begründung kann unter anderem 
entnommen werden, dass B. bis zu seiner Verbeiratung im Jahre 2004 sämtliche 


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Voraussetzungen 
der 
Selbstbewirtschaftung 
erfüllt 
habe. 
Die 
genannte 
vormundschaftliche Massnahme sei zwar mit Urteil vom 7. Juni 2006, mitgeteilt 
am 22. Juni 2006, vom Bezirksgerichtsausschuss Landquart wieder aufgehoben 
worden, 
indessen 
habe 
B. 
insbesondere 
aufgrund 
der 
vorsorglichen 
Massnahmeverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 20. Juni 
2007 den Betrieb trotzdem nicht wieder selber führen können, obwohl er die 
Geschäftsführung stets selber habe wahrnehmen wollen. Auch nach der 
Scheidung werde B. den Betrieb zweifellos wieder selber leiten, selbst wenn C. 
weiterhin als Betriebsleiter angestellt bleibe, wovon ausgegangen werden dürfe.
H.
Mit Entscheid vom 24. Juni 2009, mitgeteilt am 25. Juni 2009, wies der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart sämtliche Parteianträge in Bezug auf den 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Begründet wurde der Entscheid insbesondere damit, dass den Parteien 
inzwischen das Urteil im Hauptverfahren schriftlich mitgeteilt worden sei und diese 
dadurch über die nachehelichen Unterhaltsbeiträge und die Ausgleichszahlung 
informiert worden seien. Es bleibe den Parteien vorbehalten, gegen dieses Urteil 
des Bezirksgerichtes Landquart vom 20. Mai 2009 Berufung an das 
Kantonsgericht Graubünden zu erklären, beziehungsweise ein neues Gesuch 
betreffend 
vorsorgliche 
Massnahmen 
beim 
nun 
zuständigen 
Kantonsgerichtspräsidenten Graubünden einzureichen. In der Folge haben sowohl 
A. als auch B. gegen das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 
20. Mai 2009 bei der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden Berufung 
erklärt.
I.
Mit Gesuch vom 24. September 2009 liess B. beim Kantonsgericht 
Graubünden ein neues Gesuch betreffend Abänderung der vorsorglichen 
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren stellen. Dabei wurde insbesondere 
beantragt, die Ziffern 3, 5 und 6 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren vom 
20. Juni 2007 seien aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend 
gemacht, mit der Verfügung vom 20. Juni 2007 des Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart sei A. und deren Sohn faktisch die ganze Geschäftsführung übertragen 
worden. B. habe somit keinerlei Einfluss mehr auf die strategischen 
Entscheidungen in seinem eigenen Betrieb. A. liess in ihrer Vernehmlassung vom 
23. Oktober 2009 die Abweisung des Gesuchs beantragen.
J.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2010, mitgeteilt am 16. Februar 2010, 
erkannte die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden, 


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das Gesuch von B. werde gutgeheissen und die Ziffern 3, 5 und 6 des Dispositivs 
der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 20. Juni 2007 
würden aufgehoben. Dabei wurde insbesondere festgestellt, B. sei die 
Verfügungsbefugnis über seinen Betrieb nahezu vollständig entzogen worden. Ein 
derart schwerwiegender Eingriff in die Verfügungsbefugnis komme einer 
Verbeiratung, somit einer vormundschaftlichen Massnahme, gleich und könne 
daher nicht im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens angeordnet werden. Die 
bestehende vorsorgliche Massnahme sei unter den gegebenen Umständen 
unverhältnismässig. Die güterrechtlichen Ansprüche seien im Übrigen bereits 
durch die angeordnete Grundbuchsperre weitestgehend gesichert.
K.
Gegen diese Verfügung liess A. am 16. März 2010 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1.Die Verfügung vom 18. Januar 2010, mitgeteilt am 16. Februar 2010, 
sei aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners vom 24. 
September 2009 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
des Beschwerdegegners abzuweisen.
2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
des 
Beschwerdegegners.“
L.
B. liess in seiner Vernehmlassung vom 1. April 2010 beantragen, es seien 
sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung abzuweisen.
M.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2010, mitgeteilt am 7. Mai 2010, wurde das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 237 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) kann gegen prozessleitende und vorsorgliche Präsidialverfügungen, 
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, innert 20 Tagen bei der 
betreffenden Kammer Beschwerde geführt werden. Vorliegend haben sowohl die 
Beschwerdeführerin 
als 
auch 
der 
Beschwerdeführer 
das 
im 
Ehescheidungsverfahren der Parteien ergangene Urteil des Bezirksgerichtes 


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Landquart vom 20. Mai 2009, mitgeteilt am 25. Juni 2009, mittels Berufung an das 
Kantonsgericht angefochten. Gemäss Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 52 Abs. 
2 ZPO sowie Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) 
in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 15 lit. b der Verordnung über die 
Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) ist im Berufungsverfahren 
vor Kantonsgericht die Kammervorsitzende zum Erlass oder zur Abänderung 
vorsorglicher 
Massnahmen 
nach 
Art. 
137 
ZGB 
zuständig. 
In 
diesem 
Zusammenhang verfügte die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts 
Graubünden am 18. Januar 2010, mitgeteilt am 16. Februar 2010, die Abänderung 
der mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 20. Juni 2007 
angeordneten vorsorglichen Massnahmen. Bei diesem Entscheid handelt es sich 
somit um eine Verfügung im Rahmen des Verfahrens über vorsorgliche 
Massnahmen und damit um eine vorsorgliche Präsidialverfügung im Sinne von 
Art. 237 ZPO (vgl. PKG 1997 Nr. 15). Auf die im Übrigen frist- und formgerechte 
Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.a)
Gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB trifft das Gericht während eines 
Scheidungsverfahrens 
die 
nötigen 
vorsorglichen 
Massnahmen. 
Es 
kann 
vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber 
das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen über die 
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss 
anwendbar. Dabei wird insbesondere Art. 178 ZGB, welcher die Beschränkung 
der Verfügungsbefugnis eines Ehegatten regelt, sinngemäss angewendet (vgl. 
BGE 118 II 378; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische 
Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, § 25 N 11; Leuenberger, 
FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N 13 zu Art. 137). Gemäss dieser 
Bestimmung kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über 
bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es 
die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer 
vermögensrechtlichen Verpflichtung erfordert (vgl. Art. 178 Abs. 1 ZGB). Sinn und 
Zweck von Art. 178 ZGB ist es, zu verhindern, dass der eine Ehegatte 
vermögensrechtliche Ansprüche seines Ehepartners aus der Ehe vereitelt (vgl. 
Vetterli, 
FamKommentar 
Scheidung, 
Bern 
2005, 
N 
1 
zu 
Art. 
178; 
Honsel/Vogt/Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB; 3. 
Auflage, Basel 2006, N 1 zu Art. 178; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner 
Kommentar, II/1/2, Bern 1999, N 5 zu Art. 178). 
b)
Voraussetzung der Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB ist 
einerseits, dass die wirtschaftliche Grundlage der Familie bedroht ist, wobei es 


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genügt, wenn der bisherige Standart der Familie nicht aufrecht erhalten werden 
kann. 
Andererseits 
bedarf 
es 
einer 
Gefährdung 
der 
Erfüllung 
einer 
vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft. Diese 
vermögensrechtlichen Verpflichtungen können einerseits im Unterhaltsrecht oder 
auch im Güterrecht wurzeln. Der gesuchstellende Gatte hat eine Gefährdung 
seiner Ansprüche durch befürchtetes eigenmächtiges Handeln seines Ehepartners 
glaubhaft zu machen, was bedeutet, dass er objektive Anhaltspunkte darzulegen 
hat, aus denen das Gericht auf das wahrscheinliche Vorhandensein einer 
aktuellen, das heisst für die nächste Zukunft zu erwartende Gefährdung 
schliessen kann. Ausgeschlossen von der Eheschutzmassnahme gestützt auf Art. 
178 ZGB ist die Absicherung von zukünftigen Ansprüchen nach Art. 125 ZGB, da 
es sich dabei um nacheheliche Ansprüche handelt, so dass kein Eheschutz mehr 
in Frage stehen kann (vgl. Hausheer/Reuser/Geiser, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 178; 
Honsel/Vogt/Geiser, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 178). 
c)
Die gerichtliche Massnahme nach Art. 178 ZGB besteht darin, dass über 
bestimmte Vermögenswerte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt 
werden darf. Allerdings darf das Eheschutzgericht beziehungsweise das 
Massnahmegericht dem betreffenden Ehegatten nicht die Dispositionsbefugnis 
über das ganze Vermögen nehmen. Eine solche Globalsperre im Sinne einer 
quasi-vormundschaftliche Massnahme hat der Gesetzgeber bewusst abgelehnt. 
Die 
Verfügungsbeschränkung 
muss 
sich 
vielmehr 
auf 
bestimmte 
Vermögensobjekte beziehen, die in der richterlichen Anordnung individuell zu 
bezeichnen sind. Der Umfang der Verfügungsbeschränkung bestimmt sich im 
Einzelfall nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die gerichtliche Massnahme ist 
allein in dem Masse zulässig, als sie für den gesetzlich vorgesehenen Zweck 
erforderlich erscheint. Jedenfalls müssen dem von der Verfügungsbeschränkung 
betroffenen Gatten mindestens so viele Vermögensobjekte zur uneingeschränkten 
Disposition überlassen bleiben, dass er daraus seinen eigenen Lebensunterhalt 
bestreiten kann (vgl. Vetterli, a.a.O, N 4. zu Art. 178; Honsel/Vogt/Geiser, a.aO., N 
16 f. zu Art. 178; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 178). 
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorsitzende der I. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts Graubünden zu Recht davon ausgegangen ist, dass die vom 
Bezirksgerichtspräsidium Landquart angeordneten vorsorglichen Massnahmen 
vom 20. Juni 2007 unverhältnismässig seien und aufgrund dessen die Ziffern 3, 5 
und 6 des entsprechenden Dispositivs aufgehoben hat.
3.a)
Gegenstand der Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB sind 
wie bereits erwähnt sachgebundene, ganz bestimmte Vermögenswerte. Eine 


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umfangmässig zu weit reichende Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne 
von Art. 178 ZGB – insbesondere eine generelle Beschränkung der 
Verfügungsbefugnis (sog. Globalsperre) - führt zu einer faktischen Bevormundung 
eines Ehegatten, was unzulässig ist. Vorliegend wird die Verfügungsbefugnis – 
wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht nur auf einzelne, individuell bestimmte 
Vermögenswerte beschränkt, sondern vielmehr wird B. die Dispositionsbefugnis 
über sein ganzes Vermögen und insbesondere die Geschäftsführungsbefugnis 
gänzlich entzogen. Indem der Bezirksgerichtspräsident Landquart verfügte, die 
gesamte Geschäftskorrespondenz betreffend die X. und weitere bei ihm 
eingehende, den Betrieb betreffende Korrespondenz sowie die gesamte 
Buchhaltung seien unverzüglich an A. beziehungsweise an den Sohn C. 
weiterzuleiten (vgl. Ziffer 5 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Juni 2007), wird 
ein wesentlicher, im Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehender Bereich, 
dem 
Einflussbereich 
des 
Beschwerdegegners 
gänzlich 
entzogen. 
Auch 
hinsichtlich der Massnahme, wonach A. beziehungsweise der Sohn C. für 
berechtigt 
erklärt 
werden, 
den 
Rechnungen 
für 
Lieferung 
der 
X. 
Einzahlungsscheine der auf ihren Namen lautenden Konti beizulegen und den 
Vermerk anzubringen, dass die Zahlung mit befreiender Wirkung nur auf diese 
Konti erfolgen kann (vgl. Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Juni 
2007), hat der Bezirksgerichtspräsident Landquart in unverhältnismässiger Art und 
Weise verfügt. Die Einnahmen aus dem Betrieb werden so auf ein Konto geführt, 
auf welches nur A. beziehungsweise C. Zugriff haben. Dadurch wird die 
Verfügungsbefugnis nicht wie in Art. 178 ZGB vorgesehen lediglich eingeschränkt, 
sondern sie wird B. gänzlich entzogen. Der Beschwerdegegner hat auf sämtliche 
Einnahmen seines Unternehmens keinerlei Zugriffsmöglichkeiten. Eine solche 
Globalsperre ist gesetzeswidrig. Der Bezirksgerichtspräsident Landquart führte in 
der Verfügung vom 20. Juni 2007 im Weiteren aus, bis zur definitiven 
Entscheidung seien die Ehefrau und der Sohn für den gesamten Geschäftsbetrieb 
und die korrekte Führung der Buchhaltung verantwortlich. B. wurde folglich 
faktisch die Geschäftsführung entzogen. Der Bezirksgerichtspräsident Landquart 
bezweckte mit der Anordnung dieser Massnahmen insbesondere, in Bezug auf die 
Führung des Betriebes klare Strukturen und Abgrenzungen zu schaffen. Er 
verkennt dabei jedoch, dass eine solche Massnahme weder im Ehe- noch im 
Scheidungsrecht vorgesehen ist. Das Gesetz sieht in Art. 137 Abs. 2 ZGB eine 
sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Massnahmen zum 
Schutz der ehelichen Gemeinschaft vor. Dieser Verweis gilt zwar generell und 
bedeutet keine Einschränkungen der möglichen Massnahmen. Allerdings müssen 
die Massnahme ihre Grundlage im materiellen Bundesrecht haben (vgl. 


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Leuenberger, a.a.O., N 13 zu Art. 137; Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., N 5 zu Art. 
137), was vorliegend nicht der Fall ist. Es entspricht zudem nicht dem Sinn und 
Zweck von Art. 178 ZGB, eine kompetente Führung einer Firma zu gewährleisten 
oder die Unternehmensnachfolge zu regeln. Vielmehr sollen individuell bestimmte 
Vermögenswerte, welche der ehelichen Gemeinschaft mindestens wertmässig 
erhalten bleiben sollen, geschützt werden. Die Sperre von Vermögensobjekten ist 
nur soweit zulässig, als dies der Sicherungszweck erfordert. In Bezug auf die 
Geschäftsführung 
erkannte 
das 
Bezirksgericht 
Landquart 
in 
seinem 
Scheidungsurteil vom 20. Mai 2009 ausdrücklich, der Betrieb werde auch in 
Zukunft von B. weitergeführt. Dieser habe darüber hinaus stets seinen Willen kund 
getan, den Betrieb weiter führen zu wollen, was ihm jedoch unter anderem 
aufgrund der verfügten Massnahmen verunmöglicht worden sei. Ob mit dem 
Wiedereinstieg in den Betrieb und insbesondere in die Geschäftsführung 
tatsächlich eine Gefährdung der vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus der 
ehelichen Gemeinschaft hervorgerufen wird, ist äusserst fraglich und kann 
keinesfalls ein Indiz dafür darstellen, dass die Erfüllung der vermögensrechtlichen 
Verpflichtungen aus der ehelichen Gemeinschaft ernsthaft und aktuell in Gefahr 
sein sollte. Ausserdem hat sich der Beschwerdegegner bis anhin nicht 
abschliessend darüber geäussert, inwieweit er in Zukunft die Dienste von A. 
beziehungsweise C. in seinem Betrieb weiterhin in Anspruch nehmen werde. Im 
Weiteren müssen dem von der Verfügungsbeschränkung betroffenen Gatten 
mindestens so viele Vermögensobjekte zur uneingeschränkten Disposition 
überlassen bleiben, dass er daraus seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten 
kann. Im Dispositiv der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 
20. Juni 2007 wird A. jedoch verpflichtet, die Privataufwendungen von B. zu 
bezahlen. B. ist somit in Bezug auf die Bestreitung seines Lebensunterhaltes von 
A. 
abhängig, 
zumal 
er 
darauf 
angewiesen 
ist, 
dass 
diese 
seine 
Privataufwendungen 
begleicht. 
Demzufolge 
verfügt 
B. 
über 
keinerlei 
Vermögensobjekte 
mehr, 
über 
welche 
er 
zur 
Bestreitung 
seines 
Lebensunterhaltes frei verfügen kann. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit von B. 
in 
finanziellen 
Belangen 
derart 
eingeschränkt, 
dass 
dies 
einer 
vermögensrechtlichen Bevormundung gleichkommt. Schliesslich ist festzuhalten, 
dass die vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus der ehelichen Gemeinschaft 
bereits dadurch sichergestellt werden, indem sämtliche Liegenschaften mit einer 
Grundbuchsperre belegt wurden. 
b)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts Graubünden rechtmässig verfügte, die Ziffern 3, 5 und 6 der 


Seite 10 — 11
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 20. Juni 2007 seien 
unverhältnismässig und daher aufzuheben. Insbesondere handelt es sich bei den 
verfügten 
Massnahmen 
um 
umfangmässig 
zu 
weit 
reichende 
Verfügungsbeschränkungen. 
Zum 
einen 
bezieht 
sich 
die 
Verfügungsbeschränkung nicht wie in Art. 178 ZGB vorgesehen auf individuell 
bestimmte Vermögenswerte und zum anderen wird die Verfügungsbefugnis derart 
beschränkt, dass B. die Dispositionsbefugnis über sein gesamtes Vermögen 
genommen wird, was eine quasi-vormundschaftliche Massnahme darstellt und in 
diesem Zusammenhang gesetzeswidrig ist. Der Entscheid der Vorsitzenden der I. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ist demnach zu schützen und die 
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 122 ZPO wird in der Regel der unterliegende Teil zur 
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Darüber hinaus hat die 
unterliegende Partei der obsiegenden gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO alle ihr durch 
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Da die 
Beschwerdeführerin mit keinem ihrer Anträge durchgedrungen ist und die 
Beschwerde demnach vollumfänglich abgewiesen werden muss, gehen die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin, welche 
den Beschwerdegegner zudem aussergerichtlich angemessen zu entschädigen 
hat.


Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- zuzüglich einer 
Schreibgebühr von Fr. 176.- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, 
welche den Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 800.- (inkl. MwSt.) 
zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: