gr_gerichte · SK2 2009 18 · 2009-05-05 · de
Bezirksgericht Plessur

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 18
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des E., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suender-
hauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 13. März 2009,
mitgeteilt am 13. März 2009, in Sachen gegen X., Beschwerdegegner,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 28. September 2008, um ca. 11.40 Uhr, fuhr X. mit dem Personenwagen
... vom A. über die Hauptstrasse Nr. ... in Richtung B.. Beim Parkplatz der Talstation
der C. schloss er auf eine vier Fahrzeuge umfassende Kolonne auf. Zuvorderst fuhr
D., hinter ihm E. mit dem Personenwagen ..., danach folgte ein weiterer Personen-
wagen und schliesslich als letzter der Personenwagen des Zeugen F.. Nachdem D.
nach links auf den Parkplatz der Luftseilbahn abgebogen war, setzte X. zum Über-
holen der verbliebenen drei vorausfahrenden Fahrzeuge an. Als er den Personen-
wagen von E. überholen wollte, schwenkte dieser nach links zum Parkplatz ab. In
der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, bei welcher
X. Prellungen und Schürfwunden erlitt. Am 28. September 2008 stellte dieser gegen
die strafrechtlich verantwortlichen Personen Strafantrag, welchen er jedoch am 30.
September 2008 wieder zurückzog. Den an beiden Fahrzeugen entstandenen
Schaden bezifferte die Kantonspolizei auf ca. Fr. 10'000.-- (X.), bzw. ca. Fr. 2'500.--
(E.).
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 5. November 2008 stellte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden fest, dass im Falle von X. der Übertretungstatbestand im Sinne
von Art. 35 Abs. 5 SVG (Überholen von Linksabbiegern) in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG in Betracht falle. Mit der Verfolgung im Strafmandatsverfahren wurde
der Kreispräsident Oberengadin betraut.
C.
Mit Verfügung vom 13. März 2009, gleichentags mitgeteilt, stellte der
Kreispräsident-Stellvertreter Oberengadin das Strafmandatsverfahren gegen X. ein.
Die Kosten wurden auf die Kreis- beziehungsweise Staatskasse genommen.
D.
Gegen diese Einstellungsverfügung liess E. am 26. März 2009 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei er die folgenden Anträge
stellte:
„1.
Die Einstellungsverfügung des Kreisamtes Oberengadin vom 13. März
2009 (Ref.: A542/08) in Sachen X., G., betreffend Verkehrskontraven-
tion sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Weiterführung des Strafverfahrens gegen X. an das
Kreisamt Oberengadin zurückzuweisen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
E.
Das Kreisamt Oberengadin verzichtete mit Schreiben vom 3. April 2009 unter
Hinweis auf die Einstellungsverfügung auf die Einreichung einer schriftlichen Stel-
lungnahme. X. beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2009 die vollum-

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fängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-
deführers.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 176a StPO kann gegen Einstellungsverfügungen des Kreisprä-
sidenten beim Kantonsgericht Beschwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO
geführt werden. Dabei ist gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung
legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend machen kann. Insbe-
sondere kann sich der Geschädigte gegen Einstellungsverfügungen beschweren
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Dies trifft bei E. aufgrund des an seinem Fahrzeug durch
die Kollision entstandenen Schadens zu. Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Nach Art. 176a StPO in Verbindung mit Art. 138 StPO kann gegen Untersu-
chungshandlungen und Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten beim Kan-
tonsgericht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit geführt
werden. Eine Einstellungsverfügung ist angemessen und hält der umschriebenen
Kontrolle stand, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht genügend An-
haltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind
und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein Freispruch erwartet werden müsste, und
wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Beweisergebnis massge-
blich beeinflussen könnten. Aufzuheben ist demgegenüber eine Einstellungsverfü-
gung, wenn in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen
Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen, oder wenn die Möglichkeit zu
einer sinnvollen Untersuchungsergänzung nicht ausgeschöpft wurden und damit
kein entscheidungsreifes Beweisergebnis vorliegt (PKG 1997 Nr. 36 E. 5 S. 147;
PKG 1975 Nr. 58 E. 1 S. 160; Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 164 Ziff. 3.3, S. 111 Ziff. 6, S.
347 Ziff. 2.1).
3.a)
Der Kreispräsident-Stellvertreter Oberengadin stellte das Strafverfahren ge-
gen X. ein mit der Begründung, es lasse sich nicht nachweisen, dass dieser die
nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen gebotene Vorsicht
ausser Acht gelassen habe. Die Beweislage sei zu undurchsichtig, um dem Ange-
schuldigten mit Sicherheit ein Fehlverhalten beim Überholen anlasten zu können.

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Die Aussagen der Beteiligten seien widersprüchlich und für die Beweisführung un-
tauglich. Das gelte auch für die Aussagen des Zeugen F.. Seine Angaben seien
wenig erhellend. Die Frage, ob X. beim Überholen den Lenker E. behindert habe,
lasse sich daraus nicht mit der nötigen Bestimmtheit entnehmen. Auch hier gelte,
dass im Zweifelsfall von dem für den Angeschuldigten günstigeren Sachverhalt aus-
zugehen sei. Die vorhandenen Beweise würden somit nicht ausreichen, um X. eine
Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 5 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
anzulasten, weshalb das Strafverfahren gegen ihn einzustellen sei.
b)
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Tatsachen, dass er den lin-
ken Richtungsanzeiger betätigt und gegen die Leitlinie hin eingespurt habe, würden
durch den unabhängigen und unbefangenen Zeugen F., der ihm gefolgt sei,
bestätigt. Wenn X. ausführe, keines der von ihm überholten Fahrzeuge habe den
linken Richtungsanzeiger bestätigt, müsse dies als reine Schutzbehauptung qualifi-
ziert werden. Dessen Fahrweise sein in keiner Weise den Verhältnissen angepasst
gewesen. Er habe aus nicht nachvollziehbaren Gründen und trotz erkennbarer Ab-
sicht des Beschwerdeführers, nach links in den Parkplatz einzubiegen, ein gefährli-
ches Fahrmanöver durchgeführt, ohne Gewissheit zu haben, die vor ihm fahrende
Fahrzeugkolonne von drei Fahrzeugen gefahrlos passieren zu können.
4.
Im konkreten Fall gilt es zu prüfen, ob die Einstellung des Strafverfahrens
gegen X. zu Recht erfolgt ist. Es geht folglich einzig um die Beurteilung des Fahr-
verhaltens von X.. Das Fahrverhalten von E. ist vorliegend nur insoweit von Bedeu-
tung, als sich dieses auf dasjenige des Beschwerdegegners auswirkte. Dies betrifft
die Frage, ob E. den linker Blinker gestellt und gegen die Strassenmitte eingespurt
hatte und somit den nachfolgenden Fahrzeuglenkern seine Absicht angezeigt hatte,
nach links abzubiegen. Nicht von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch,
ob er in den Rückspiegel geschaut und kurz vor dem Abbiegen noch einen Kontroll-
blick nach links gemacht hat. Dies deshalb, weil es sich hierbei nicht um für andere
Fahrzeuglenker erkennbare Vorkehren handelt, so dass ein allfälliges Unterlassen
- im Gegensatz zum Stellen des Blinkers und zum Einspuren - auch keine Auswir-
kungen auf deren Entscheid zum Überholen haben kann. Die Frage, ob E. (auch)
Kontrollblicke tätigte, ist demnach im vorliegenden Strafverfahren gegen X. ohne
Bedeutung und kann - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - daher offen blei-
ben.
5.
Gemäss Art. 35 Abs. 5 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überholt werden, wenn
der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen. Hingegen dürfen Fahrzeuge,
die zum Abbiegen nach links eingespurt sind, rechts überholt werden (Art. 35 Abs.

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6 SVG). Wer nach links abbiegen will, hat sich gemäss Art. 36 Abs. 1 SVG gegen
die Strassenmitte zu halten.
a)
E. gab in seiner polizeilichen Einvernahme am Tag des Unfalls zu Protokoll
(act. 3), er habe bereits vor der Kuppe den Richtungsblinker nach links gestellt, um
anschliessend links in den Parkplatz C. einzufahren. Er habe auf der Strasse links
eingespurt, indem er ganz an die Mittellinie gefahren sei. Anlässlich einer weiteren
Einvernahme am nachfolgenden Tag (act. 4) bestätigte er, den linken Blinker ge-
stellt, seine Fahrt verlangsamt und nach links eingespurt zu haben. Diese Aussagen
werden vom Zeugen F., der an vierter Stelle in der Kolonne fuhr, vollumfänglich
bestätigt. So sagte er gegenüber der Polizei aus (act. 8), der Mercedes habe nach
links geblinkt und die Fahrt verlangsamt. Ebenfalls habe er gegen die Strassenmitte
eingespurt. Der Mercedes habe begonnen, nach links abzubiegen und im gleichen
Moment habe ihn der Peugeot überholt. Da es sich bei F. um einen unabhängigen
Zeugen handelt, der den Vorfall unmittelbar beobachten konnte, ist nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Vorinstanz dessen Angaben als „wenig erhellend“ betrachtete
und bei der Beurteilung der Sache nicht darauf abstellte. Aufgrund seiner Aussagen
hat es vielmehr als erstellt zu gelten, dass E. den linken Blinker gestellt, die Ge-
schwindigkeit verlangsamt und nach links eingespurt hatte. Die Frage, ob E. den
Blinker noch vor oder erst nach der Kuppe gestellt hatte, kann dabei offen bleiben,
zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass X. bereits zum Überholen ange-
setzt hatte, als der Beschwerdeführer den Blinker stellte. Damit steht fest, dass sich
die Frage, ob E. seine Absicht zum Linksabbiegen rechtsgenüglich angezeigt hatte,
aufgrund der vorliegenden Beweise ohne Weiteres beantworten lässt und daher
auch keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich sind.
b)
Steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer den nachfolgen-
den Fahrzeuglenkern seine Absicht, nach links abzubiegen, durch Stellen des Blin-
kers, Verlangsamen der Fahrt und Einspuren angezeigt hatte, bestehen hinrei-
chende Anhaltspunkte dafür, dass sich X. verkehrsregelwidrig verhalten hat, indem
er dennoch zum Überholen ansetzte. Eine Einstellung der Strafuntersuchung fällt
unter diesen Umständen ausser Betracht. Jedenfalls kann bei einer Gesamtwürdi-
gung der Beweise nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verurteilung un-
wahrscheinlich und damit ein Freispruch erwartet werden müsste. Die Beschwerde
ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gehen dessen Kosten zu
Lasten des Beschwerdegegners, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich
angemessen zu entschädigen hat (Art. 160 Abs. 3 und 4 StPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfügung
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdegegners, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich mit
Fr. 1'500.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: