gr_gerichte · PVG 2017 33 · 2026-02-13 · de


13/33 Verfahren PVG 2017
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Revisionsgründe. Inhalt und Tragweite von Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG.
– Unter dem Blickwinkel der systematischen und teleolo-
gischen Auslegung sind die in Art. 67 Abs. 1 VRG ver-
ankerten Revisionsgründe grosszügig auszulegen; für Art.
67 Abs. 1 lit. d VRG bedeutet dies, dass dieser Rege- lung
insoweit
eine
über
deren
Wortlaut
hinausgehende
Bedeutung beizumessen ist, als danach auch rechtser-
hebliche Tatsachen einen Revisionsgrund bilden, welche der
Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannt waren
und von dieser aufgrund der sie treffenden Akten- führungs-
bzw. Dokumentationspflicht hätten aktenkun- dig gemacht
werden
müssen,
jedoch
aus
Versehen
bei
der
Entscheidung
nicht
berücksichtigt
wurden;
dieser
Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG steht weder der
ursprüngliche Wille des historischen Gesetzgebers noch das
Gebot des Vertrauensschutzes entgegen; damit lie- gen
triftige Gründe vor, die es ausnahmsweise erlauben,
insoweit vom an sich klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG abzuweichen.
Motivi di revisione. Contenuto e portata dell’art. 67 cpv. 1 lett.
d LGA.
– I motivi di revisione contenuti all’art. 67 cpv. 1 LGA sono dal
punto di vista dell’interpretazione sistematica e teo- logica
da applicare in modo liberale; per l’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA
questo significa che la regola va interpreta- ta oltre il suo
significato
letterale
nel
senso
che
anche
fatti
giuridicamente rilevanti – che erano a conoscenza
dell’autorità al momento della presa della decisione e che,
sulla base del proprio dovere di allestimento di un incarto e
dell’obbligo di tenere una documentazione, sa- rebbero
dovuti essere versati all’incarto, ma che per una svista non
sono stati presi in considerazione nella deci- sione –
possono
costituire
motivo
di
revisione;
questa
interpretazione dell’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA non cont-
raddice la volontà storica del legislatore e neppure con-
travviene al principio della fiducia; vi sono pertanto va- lidi
motivi che permettono eccezionalmente di scostarsi dalla
chiara lettera di cui all’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA.
33

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Sachverhalt
1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B. besteht aus vier
Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, die im Jahr 2006 in X. an der D.
-strasse
4–10
errichtet
wurden.
Als
Verwalter
der
fraglichen
Stockwerkeigentümergemeinschaft amtet C. . Die Eheleute A. sind
Eigentümer mehrerer Stockwerkeigen- tumseinheiten.
2.
Seit 2007 bezieht die Stockwerkeigentümergemein- schaft B.
den Strom von der Gemeinde X. . Beim Aus- wechseln einer
Wärmepumpe tauchten bei der Stockwerkeigen- tümergemeinschaft B.
Zweifel an der Richtigkeit des in der Vergangenheit festgestellten
Stromverbrauchs auf. Deshalb beauf- tragte die Gemeinde X. die
EWZ, Verteilnetz Mittelbünden, die Niederspannungsmessung
bezüglich der Mehrfamilienhäuser, D. -strasse 4–10, zu überprüfen. Im
Bericht vom 28. April 2016 kam der beauftragte Fachmann zum Schluss,
der interessierende Messzähler sei sauber und korrekt installiert worden.
Beim Zähler fehle allerdings die Beschriftung über die Ablesekonstante C
x 3 (Wandler 300/5; Zähler 100/5), der zu entnehmen sei, dass die er-
fassten Messdaten mit dem Faktor 3 multipliziert werden müssten, um
den effektiven Stromverbrauch zu erhalten.
3. Auf der Grundlage dieses Berichts überprüfte die Ge- meinde
X. in der Folge den der Stockwerkeigentümerge- meinschaft Residenza
B. seit 2007 in Rechnung gestellten Stromverbrauch. Dabei stellte sie
fest, den ermittelten Zählerstand jeweils nicht mit dem Faktor 3
multipliziert
zu
haben,
weshalb
sie
von
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B. von 2007–2015 total Fr.
83‘424.65 zu wenig gefordert habe. Mit Schrei- ben vom 17. Mai 2016
teilte
die
Gemeinde
X.
der
Stockwer-
keigentümergemeinschaft
Residenza B. daraufhin mit, diese schulde der Gemeinde X. für den von
2011–2015 bezogenen Strom zusätzlich Fr. 44‘346.70. Für die Jahre
2007–2010 werde die Verjährung von Amtes wegen berücksichtigt,
weshalb diese Strom- kosten nicht nachgefordert würden. Dagegen
erhoben
sowohl
die
Eheleute
A.
als
auch
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B. Einsprache bei der
Gemeinde X. . Mit Ent- scheid vom 13. Juni 2016 wies die Gemeinde
X. diese Einspra- chen ab.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht mit Urteil A 16 36 und 16 42 vom 15. Dezember 2016 ab.

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Erwägungen:
10. a) Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin nur berech- tigt,
auf die interessierenden Rechnungsverfügungen zurückzu- kommen,
wenn sie diese in Revision ziehen darf. Bei der Revision handelt es sich
um ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es der Behörde
erlaubt,
eine
rechtskräftige
Verfügung
im
Interes-
se
der
Wahrheitsfindung zu korrigieren, wenn sie von Beginn weg an einem
Fehler leidet, der als (gesetzlicher) Revisionsgrund an- erkannt ist
(HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 1219; SCHERRER RE- BER, in:
WALDMANN/WEISSENBERGER
[Hrsg.],
Praxiskommentar
Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 66
N. 2). Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG revidiert die Behörde, die zuletzt
entschieden hat, rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf
Antrag hin, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel entdeckt, deren Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a);
durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt
worden war (lit. b); eine von der Behörde beurteilte zivil- oder
strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen Zivil- oder Strafge- richt anders
entschieden worden ist (lit. c); die Behörde aktenkun- dig erhebliche
Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat (lit. d) oder einzelne Punkte
des
Rechtsbegehrens
unbeurteilt
geblieben
sind
(lit.
e).
Ein
Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes
bei der letzten Instanz einzureichen (Art. 67 Abs. 2 VRG). Nach Ablauf
von
zehn
Jahren
seit
der
Mitteilung
des
Entscheids
ist
ein
Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. b VRG
zulässig (Art. 67 Abs. 3 VRG).
b) Die Beurteilung eines sich auf Art. 67 VRG stützenden
Revisionsgesuchs erfolgt grundsätzlich in drei Schritten: Zunächst ist in
formeller Hinsicht über die Zulässigkeit des Revisionsbegeh- rens zu
befinden, danach hat die Revisionsinstanz bejahenden- falls über das
Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrun- des und schliesslich
gegebenenfalls über den Erlass einer neuen Anordnung zu
entscheiden
(BERTSCHI,
a.a.O.,
§
86d
N.
1).
Wurde
im
Revisionsverfahren ein neuer materieller Entscheid getroffen, so bildet
dieser den Gegenstand eines allfälligen sich hieran an- schliessenden
Rechtsmittelverfahrens. Wurde das Revisionsbe- gehren hingegen
abgewiesen
oder
darauf
nicht
eingetreten,
so
kann
im
Rechtsmittelverfahren
die
Änderung
oder
Aufhebung
des
ursprünglichen Entscheids nicht verlangt werden (KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI,
a.a.O., Rz. 1348; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O.,
Rz. 1408).

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c) Die Beschwerdegegnerin hat innert 90 Tagen seit Vorlage des
Berichts der EWZ vom 28. April 2016 ein Rückkommensverfah- ren
betreffend
die
gegenüber
der
Beschwerdeführerin
getroffenen
Rechnungsverfügungen eingeleitet und dadurch die Revisionsfrist von 67
Abs. 2 VRG gewahrt. Nicht von Belang ist vorliegend aus- serdem die
zehnjährige
Revisionsfrist,
da
die
infrage
stehenden
Rechnungsverfügungen allesamt vor weniger als zehn Jahren er- lassen
wurden. Damit sind die formellen Voraussetzungen für ein von Amtes
wegen eingeleitetes Revisionsverfahren erfüllt.
d) Hinsichtlich
der
ursprünglich
ergangenen
Rechnungs-
verfügungen ist sodann ausgewiesen und zwischen den Verfah-
rensparteien im Übrigen unbestritten, dass den infrage stehenden
Rechnungsverfügungen ein ursprünglicher Mangel anhaftet, der sich auf
den Sachverhalt bezieht (vgl. vorstehende Erwägung 6 und 9b).
Folgerichtig beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die Revisionsgründe
gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a und d VRG, die der Behebung derartiger
ursprünglicher Sachverhaltsfehler dienen. Gemäss dem erstgenannten
Revisionsgrund ist ein rechtskräftiger Entscheid in Revision zu ziehen,
wenn die Partei nachträglich er- hebliche Tatsachen oder Beweismittel
entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war. Tatsachen
gelten als neu im Sin- ne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG, wenn sie sich bis
zum Zeitpunkt, da ihre Geltendmachung im Hauptverfahren prozessual
zulässig war, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden
Par- tei trotz gebührender Sorgfalt damals nicht bekannt waren und
deshalb nicht in das ursprüngliche, rechtskräftig abgeschlossene
Verfahren eingebracht werden konnten (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN,
a.a.O., N. 1268; SCHERRER REBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.],
Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz,
2.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 N. 35;a.a.O., Art. 66 N. 26; MÄCH- LER, in:
AUER/MÜLLER/SCHINDER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66
N. 16 f.; BERTSCHI, a.a.O., § 86a N. 14; RHINOW/KOLLER/ KISS/THURN-
HERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz.
1402). Die neu entdeckten Tatsachen oder Beweismittel müs- sen
indessen, um als Revisionsgrund anerkennt zu werden, ferner erheblich
sein, d.h. sie müssen geeignet sein, den Ausgang des Verfahrens zu
beeinflussen. Insofern muss der angefochtene Ent- scheid auf einem
falschen oder unvollständigen Sachverhalt beru- hen, der durch die
Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen oder neuer
Beweismittel korrigiert werden kann, was zu

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299
einem anderen Ergebnis führen könnte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N.
1268; SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 26; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 18).
e) Im vorliegenden Fall wurden, abgesehen von den inte-
ressierenden Rechnungsverfügungen, keine weiteren Papierakten zu den
damaligen Verfahren eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch
sowohl in der Verfügung vom 17. Mai 2016 als auch im angefochtenen
Einspracheentscheid festgehalten, der Beschwer- deführerin im für die
Rechnungsstellung verwendeten Programm einen falschen Faktor
zugeordnet zu haben. Das Verwaltungsrechts- pflegesetz enthält keine
spezifischen Anforderungen an die Art und Weise, wie die Akten zu führen
sind. In der Praxis der Verwaltungs- behörden reicht das Spektrum der
Aktenführung von der physi- schen Erfassung der schriftlichen Akten in
einem
Aktendossier
bis
hin
zu
IT-gestützten
Aktenregistrierungssystemen. Diese Formen der Aktenführung sind,
unbesehen ihrer technischen Umsetzung zulässig, solange sie eine
systematische Erfassung aller Unterla- gen gewährleisten, die für den
Nachweis
der
Verwaltungstätigkeit
sowohl
mit
Blick
auf
die
Sachverhaltsabklärung
wie
auch
bezüg-
lich
des
Wegs
der
Entscheidfindung erforderlich sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010
E.2.2.2 betreffend das Sozialversicherungsrecht). Insofern ist es
durchaus zulässig, Akten ausschliesslich in elektronischer Form zu
führen. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin allerdings die für die
Stromkostenrechnungen erforderlichen Daten lediglich elekt- ronisch für
die Rechnungstellung aufbereitet. Sie hat kein elektro- nisches
Einzeldossier für die Beschwerdeführerin geführt, in dem sie die
einzelnen Verfahrensabschnitte dokumentiert und die vor- genommenen
Beweiserhebungen aktenkundig gemacht hätte. Bei den von der
Beschwerdeführerin zur Rechnungstellung erfassten Daten handelt es
sich daher nicht um elektronische Aktendossiers. Dass der massgebliche
Umrechnungsfaktor dort falsch registriert war, bedeutet deshalb nicht,
dass diese Tatsache im Zeitpunkt des Verfügungserlasses aktenkundig
war. Vielmehr dürften sowohl die Art des auf dem Grundstück der
Beschwerdegegnerin
installierten
Energiezählers
als
auch
der
massgebliche Umrechnungsfaktor als neue Tatsachen und der diese
beweisende Bericht der EWZ vom
28. April 2016 als neues Beweismittel im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a
VRG anzusehen sein. Dennoch liegt im vorliegenden Fall kein
entsprechender Revisionsgrund vor, da es für die Beschwerdegeg- nerin
ein Leichtes gewesen wäre, die Art des auf dem Grundstück der
Beschwerdeführerin installierten Energiezählers in Erfahrung

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300
zu bringen und aktenkundig zu machen, zumal der fragliche Ener-
giezähler im Eigentum der Beschwerdegegnerin steht (Art.
15
Energieverordnung) und von einem von der Beschwerdegegne- rin
beauftragten Fachmann zur Ermittlung des Energieverbrauchs jährlich
abgelesen wird (Art. 14 Energieverordnung). Die Beschwer- degegnerin
kann sich demnach nicht auf den Revisionsgrund ge- mäss Art. 67 Abs. 1
lit. a VRG berufen.
f) Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 67 Abs.
1 lit. d VRG erfüllt sind. Laut der fraglichen Bestimmung kann ein
rechtskräftiger Entscheid revidiert werden, wenn die Behörde bei ihrer
Entscheidung aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Ver- sehen nicht
gewürdigt hat. Diesem Revisionsgrund kommt in der Praxis erhebliche
Bedeutung zu. Er befasst sich mit der sogenann- ten «Versehensrüge»,
für die bezeichnend ist, dass die entschei- dende Behörde aus Versehen
eine Aktenstelle übergangen oder entgegen ihrem objektiven Wortlaut
wahrgenommen hat (SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 32 f.; MÄCHLER,
a.a.O., Art. 66 N. 19). Davon ist freilich nur auszugehen, wenn ein
offenkundiger Widerspruch zum unmissverständlichen Inhalt der Akten
besteht. Kein Revisi- onsgrund liegt vor, wenn eine Behörde aus
Versehen eine Tatsache berücksichtigt hat, die in den Akten nicht
enthalten ist. Schliess- lich muss die übersehene aktenkundige Tatsache
den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (SCHERRER REBER,
a.a.O., Art. 66
N. 34; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 19).
g) Die Beschwerdegegnerin hat – wie vorangehend fest-
gehalten (vgl. vorstehende Erwägung 10e) – kein Aktendossier be-
treffend die interessierenden Rechnungsverfügungen geführt und,
abgesehenen von den Rechnungsverfügungen selbst, keine ihrer
Handlungen dokumentiert. Der in Frage stehende Energiezähler steht
jedoch
gemäss
Art.
15
Energieverordnung
im
Eigentum
der
Beschwerdegegnerin. Als Eigentümerin hatte sie demnach Kennt- nis
davon, dass es sich hierbei um einen Wandlerzähler Type ZM- D410AT41.
4200S2B22 mit der Ablesekonstante C x 3 handelt (vgl. Bericht der EWZ
vom 28. April 2016 [Bf-act. 8]). Diese rechtserheb- liche Tatsache hätte
die Beschwerdegegnerin aktenkundig machen müssen, um der ihr als
zuständiger Verwaltungsbehörde obliegen- den Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht zu genügen, die das Gegenstück zum (aus Art. 29
Abs. 2 BV fliessenden) Aktenein- sichts- und Beweisführungsrecht der
Verfahrenspartei bildet (vgl. dazu BGE 138 V 218 E.8.1.2, 130 II 473 E.4.1,
124 V 372 E.3b). Hätte sie sich rechtskonform verhalten, so wäre folglich
die Art des Ener- giezählers und infolgedessen die Notwendigkeit, den
gemessenen

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301
Stromverbrauch mit dem Faktor 3 zu multiplizieren, um den effek- tiven
Stromverbrauch zu erhalten, in sämtlichen Verfahren betref- fend die
interessierenden Rechnungsverfügungen aktenkundig gewesen. Diese
aktenkundige Tatsache hätte die Beschwerdegeg- nerin bei Erlass der
interessierenden Stromrechnungen aus Verse- hen nicht berücksichtigt
und der Beschwerdeführerin dadurch nur einen Drittel der effektiven
Stromkosten zur Bezahlung auferlegt. Im vorliegenden Fall hat die
Beschwerdegegnerin
folglich
eine
rechtserhebliche
Tatsache
aus
Versehen nicht berücksichtigt, die sie bei Erlass der interessierenden
Rechnungsverfügungen kannte und hätte aktenkundig machen müssen.
Es stellt sich die Frage, ob diese Fallkonstellation unter Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG fällt und damit als Revisionsgrund gilt.
h) Die Konkretisierung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG im Hin- blick
auf einen zu beurteilenden Lebenssachverhalt geschieht als Teil der
Gesetzesanwendung durch Auslegung. Ausgangspunkt jeder Auslegung
bildet der Wortlaut der infrage stehenden Bestim- mung. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht
schon der Wortlaut allein die Rechtsnorm dar- stellt, sondern erst das an
Sachverhalten verstandene und konkre- tisierte Gesetz. Gefordert ist die
sachlich richtige Entscheidung mit Blick auf die ratio legis. Dabei greift
nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
ein
pragmatischer
Methodenpluralismus

Platz
(BGE
134
I
308
E.5.2,
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizeri- sches Bundesstaatsrecht, 9.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 131). Vom klaren, d.h. eindeutigen und
unmissverständlichen
Wortlaut
einer
Norm
darf
allerdings
nur
ausnahmsweise abgewichen wer- den. Dies trifft etwa zu, wenn triftige
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der
Norm
wiedergibt.
Solche
Gründe
können
sich
aus
der
Entstehungsgeschichte der Bestim- mung (historische Auslegung), aus
ihrem Sinn und Zweck (teleo- logische Auslegung) oder aus der
Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang mit anderen
Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird, ergeben
(BGE 140 III 616 E.3.3, 138 III 359 E.6.2, 137 V 13 E.5.1, 135 V 215 E.7.1;
HÄFELIN/HALLER/ KELLER/ THURNHEER, a.a.O., N. 92). Eine historisch orientierte
Auslegung ist demnach für sich allein nicht entscheidend. Indes vermag
nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wie-
derum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wer-
tentscheidungen verbindliche Richtschnur für die richterliche Auslegung
bleibt, auch wenn das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder
Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber

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302
nicht vorausgesehenen Umständen angepasst wird (BGE 140 III 616
E.3.3, 138 III 359 E.3.3, 137 V 13 E.5.1, 129 I 12 E.3.3).
aa) Der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG stimmt in allen
amtlichen Fassungen überein. Keine derselben bezieht rechtserhebliche
Tatsachen als Revisionsgründe mit ein, welche der Behörde bei der
Entscheidfindung bekannt waren und hätten aktenkundig gemacht
werden müssen, jedoch bei der Entschei- dung aus Versehen
unberücksichtigt geblieben sind. Insofern hat der vorliegend zur
Diskussion stehende Fall keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut
gefunden, mithin würde dessen Anerkennung als Revisionsgrund über
den insofern klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehen.
bb) Ob sich der historische Gesetzgeber mit der vorliegend
interessierenden Fallkonstellation bei der Ausarbeitung von Art. 67 Abs. 1
lit. d VRG auseinandergesetzt hat, geht aus den Materia- lien nicht hervor.
So finden sich in der Botschaft der Regierung vom 30. März 2006
betreffend die Optimierung der kantonalen Ge- richtsorganisation zu Art.
67 VRG keine Ausführungen (vgl. Heft Nr. 6/2006–2007, S. 571 ff., S.
633).
Alsdann
nahm
der
Grosse
Rat
die
fragliche
Regelung
diskussionslos in der von der Regierung so- wie der Kommission
vorgeschlagenen Fassung an (Protokoll des Grossen Rates 1/2006/2007,
Donnerstag, 31. August 2006, S. 25). Bezüglich der zur Beurteilung
stehenden Fallkonstellation liegt demnach kein negativer Entscheid des
historischen Gesetzgebers vor, der als qualifiziertes Schweigen eine über
den Gesetzeswort- laut hinaus gehende Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit.
d VRG ver- bieten würde und der Anerkennung eines solchen
Revisionsgrun- des entgegenstünde. Ansonsten erlaubt die historische
Auslegung keine Rückschlüsse auf Inhalt und Tragweite von Art. 67 Abs.
1 lit. d VRG.
cc) Im Rahmen der systematischen Auslegung ist die in-
teressierende Regelung nicht nur im Zusammenhang mit den an- deren
Revisionsgründen sowie der Ausgestaltung der Revision als solcher zu
beurteilen,
sondern
es
sind
hierfür
sämtliche
im
Verwal-
tungsrechtspflegesetz vorgesehenen Rückkommenstitel (Art. 24 und Art.
25 VRG) zu beachten, die es einer Behörde erlauben, auf rechtskräftige
Entscheide zurückzukommen, wenn sich diese als fehlerhaft erweisen.
Die Analyse dieser Regelungen zeigt, dass der Gesetzgeber den
Widerruf deutlich enger fasst als in der allge- meinen Verwaltungstheorie
postuliert und vom Bundesgericht bei fehlenden (anderslautenden)
positivrechtlichen
Regelungen
ange-
nommenen
wird
(vgl.
zur
uneinheitlichen Terminologie: KÖLZ/HÄNER/

13/33 Verfahren PVG 2017
303
BERTSCHI, a.a.O., Rz. 712 und 714; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N. 22; teils a.A.
HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O, Rz. 1215). Danach dürfen rechtskräf- tige
Verfügungen widerrufen werden, wenn das Interesse an der richtigen
Durchsetzung
des
objektiven
Rechts
das
Interesse
an
der
Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz, im konkreten Einzelfall
überwiegt (BGE 137 I 69 E.2.3, 135 V 201 E.6.2; BERTSCHI, a.a.O., Vor-
bemerkungen zu §§ 86a–86d N. 11). Eine rechtskräftige Verfügung kann
somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Inte- resse am
Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchfüh- rung des
objektiven Rechts vorgeht. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch
die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder
die Verfügung in einem Verfahren ergan- gen ist, in dem die sich
gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander
abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die
Verfügung eingeräumten Befug- nis bereits Gebrauch gemacht hat.
Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann
ein Widerruf in Frage kom- men, wenn er durch ein besonders
gewichtiges öffentliches Inter- esse geboten ist (BGE 137 I 69 E.2.3, 127 II
307 E.7a, 121 II 276 E.1a/ aa; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a–
86d
N.
11; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1215, 1231 ff.;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
N. 713; SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 19; BERTSCHI, a.a.O., Vorbe-
merkungen zu §§ 86a–86d N. 11). Diese von der allgemeinen Verwal-
tungstheorie und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
Widerrufskonstellationen herausgearbeiteten Fälle erfasst Art. 25 Abs. 1
VRG nur, wenn eine ursprünglich mangelfreie Verfügung an eine
nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage angepasst werden
soll (vgl. dazu vorstehende Erwägung 9b). Für ursprünglich fehlerhafte
Verfügungen, die einen nicht unbeachtlichen Teil der typischen
Widerrufskonstellationen ausmachen, steht das kanto- nalrechtliche
Institut des Widerrufs demnach nicht zur Verfügung. In diesen Fällen
erlaubt einzig die Wiedererwägung (Art. 24 VRG) bzw. die Revision (Art.
67 VRG), auf rechtskräftige Verfügungen zu- rückzukommen. Da erstere
nur der betroffenen Person, nicht aber der erlassenden Behörde
offensteht, kann im kantonalen Verwal- tungsrechtspflegeverfahren
ausschliesslich mit der Revision eine von Amtes wegen erfolgende
Abänderung eines ursprünglich feh- lerhaften Entscheids erwirkt werden.
dd) Dieser Tatsache dürfte sich der Gesetzgeber bei der
Ausgestaltung der Revision durchaus bewusst gewesen sein. Wohl
deshalb hat er diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelas-

13/33 Verfahren PVG 2017
304
sen, indem er sie nicht auf Beschwerdeentscheide begrenzt, den Katalog
der zulässigen Revisionsgründe vergleichsweise weit ge- fasst und
Änderungen des zu revidierenden Entscheids zu Guns- ten wie auch zu
Lasten der betroffenen Person zugelassen hat (vgl. dazu BERTSCHI, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 15; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz.
723 ff.; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O.,
§ 31 N. 24 ff.). Dadurch können gewisse, ursprünglich fehlerhafte
Anordnungen, die nach der allgemeinen Verwaltungstheorie und der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Widerrufskonstellati- onen
angesehen werden und bei denen ein überwiegendes öffent- liches
Interesse an einer abermaligen Beurteilung grundsätzlich bejaht wird, in
Revision gezogen werden, um der materiellen Wahr- heit zum Durchbruch
zu verhelfen. Die systematische Auslegung spricht somit für eine
extensive Auslegung der in Art. 67 Abs. 1 VRG vorgesehenen
Revisionsgründe, damit dieser Rückkommen- stitel die üblicherweise vom
Widerruf übernommene Funktion er- füllen kann.
ee) Dieses Auslegungsergebnis ist auch im Hinblick auf die
Zweckvorstellung, welche mit den Rückkommenstiteln im All- gemeinen
und der Revision im Sinne von Art. 67 VRG im Beson- deren verfolgt
wird, zu begrüssen. Mithilfe einer Verfügung soll ein Rechtsverhältnis für
die Betroffenen in verbindlicher Weise geregelt werden, indem die im
Einzelfall bestehenden Rechte und Pflichten begründet, abgeändert oder
aufgehoben, bisweilen auch nur festgestellt werden. Insofern ist die
Verfügung auf Rechtswir- kung ausgerichtet (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,
a.a.O., § 31 N. 1; HÄ- FELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 849 ff.). Sie
erwächst in formelle Rechtskraft, wenn sie mit keinem ordentlichen
Rechtsmittel mehr angefochten werden kann und wird spätestens in
diesem Zeitpunkt vollstreckbar. Nach Auffassung des Bundesgerichts
entspricht es indessen der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur
der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz
nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderbar ist (BGE 94 I 336
E.4). Folglich sind selbst formell rechtskräftige Verwaltungs- verfügungen
nicht unumstösslich und erwachsen im Unterschied zu zivilprozessualen
Urteilen nicht in materielle Rechtskraft. Sie werden aber insofern
rechtsbeständig, als sie nur mehr unter be- stimmten Voraussetzungen
einseitig aufgehoben oder zum Nach- teil des Adressaten abgeändert
werden
können
(HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN,
a.a.O.,
N.
849
ff.;
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31
N. 9; KÖLZ/HÄNER/ BEUSCH, a.a.O., Rz. 665). Dieser Besonderheit des
öffentlichen Rechts ist mit einer entsprechenden Ausgestaltung

13/33 Verfahren PVG 2017
305
der Rückkommenstitel Rechnung zu tragen, die es der erlassen- den
Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erlauben, auf formell
rechtskräftige Verfügungen zurückzukommen, wenn das öffentliche
Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts das Gebot der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes über- wiegt.
ff) Dies ist im Allgemeinen bei Verfügungen ausgeschlos- sen,
die aufgrund eines eingehenden Einsprache- und Ermittlungs- verfahrens
ergehen, in denen die rechtserheblichen Tatsachen er- mittelt und die
einander gegenüberstehenden Interessen benannt sowie sorgfältig
gegeneinander abgewogen wurden (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., N.
1250). In diesen Fällen überwiegen in der Regel das Gebot der
Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an
der Durchsetzung des objektiven Rechts, weshalb solche Verfügung,
wenn sie in formelle Rechts- kraft erwachsen sind, grundsätzlich nicht
abgeändert werden dür- fen. Gerade umgekehrt verhält es sich bei
nichtstreitigen
Verfahren
in
der
Massenverwaltung,
bei
denen
Verfügungen typischerweise aufgrund einer summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage mit eingeschränkter Interessenabwägung ergehen
und erst im Fal- le einer Rechtsmittelerhebung eine eingehende Prüfung
erfolgt. In diesen Fällen besteht in der Regel ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts. Bei solchen
(nichtstreitigen) Verwaltungsverfahren ist es daher mit Blick auf die mit
der Revision verbundene Zwecksetzung angezeigt, der er- lassenden
Behörde durch extensive Auslegung von Art. 67 Abs. 1 VRG die
Möglichkeit einzuräumen, auf ihre formell rechtskräfti- ge Verfügung
zurückzukommen und einen der rechtserheblichen Sach- und Rechtslage
entsprechenden Verwaltungsakt zu treffen, um den gesetzmässigen
Zustand wiederherzustellen. Insofern ist aus teleologischer Sicht eine
über den Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehende
Auslegung zu befürworten, welche als Revisionsgrund rechtserhebliche
Tatsachen anerkennt, welche die entscheidende Behörde erhoben,
jedoch
entgegen
der
sie
treffen-
den
Aktenführungs-
bzw.
Dokumentationspflicht nicht aktenkundig gemacht und alsdann bei ihrer
Entscheidung aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
gg) Dies gilt freilich nur solange als diese Auslegung im
Einklang mit dem Gebot des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV steht.
Dieser verfassungsmässige Grundsatz bedeutet, dass Priva- te Anspruch
darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in be- hördliche
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen

13/33 Verfahren PVG 2017
306
begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden. Der
Vertrauensschutz bedarf als Grundlage zunächst ein Verhalten ei- nes
staatlichen
Organs,
das
beim
betroffenen
Privaten
bestimmte
Erwartungen weckt. Grundlage desselben ist bei Revisionsverfah- ren die
Verfügung als qualifizierte Vertrauensgrundlage, besteht doch gerade die
Funktion solcher Verwaltungsakte darin, im Ein- zelfall Klarheit über
bestehende Rechte und Pflichten zu schaffen (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN,
a.a.O., N. 628 und 1228). Deshalb darf eine Behörde nur unter
bestimmten Voraussetzungen auf ihre Ver- fügung zurückkommen und
diese abändern. Die dazu von Lehre und Rechtsprechung zu den
typischen Widerrufskonstellationen entwickelten Grundsätze stellen
insofern eine Konkretisierung des Vertrauensschutzes dar. Hiermit lässt
es sich durchaus vereinba- ren, in Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG Tatsachen als Revi- sionsgrund anzuerkennen, welche der Behörde
bei der Entscheid- findung bekannt waren und hätten aktenkundig
gemacht werden müssen, jedoch von ihr bei der Entscheidung aus
Versehen nicht berücksichtigt wurden. Eine solche Auslegung von Art. 67
VRG er- weist sich folglich in der Regel als verfassungskonform (vgl.
HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1231; vgl. auch nachfolgende Erwä-
gung 11b). Sollte dies in einem zur Beurteilung stehenden Einzelfall nicht
zutreffen, besteht die Möglichkeit der fraglichen Bestimmung die
Anwendung zu versagen, da sie zu einem ungerechtfertigten Eingriff in
den verfassungsmässigen Vertrauensschutz führen wür- de (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_335/2013 vom 11. Mai 2015 E.3.6.3).
i) Nach dem vorangehend Ausgeführten gelangt das Ge-
richt aufgrund der anerkannten Auslegungsmethoden zum Schluss, dass
der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG zu eng gefasst ist und nicht dem
wahren Sinn der fraglichen Bestimmung entspricht. Bei der Bestimmung
von Inhalt und Tragweite der in Art. 67 VRG verankerten Revisionsgründe
ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Gesetzgeber den Widerruf
in Art. 25 Abs. 1 VRG deutlich enger gefasst hat als üblich. Im Gegenzug
hat er die Revision unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen, um
von Praxis und Leh- re als (typische) Widerrufskonstellationen anerkannte
Fälle im Rah- men der Revision Rechnung tragen zu können. Unter dem
Blickwin- kel der systematischen und teleologischen Auslegung sind die in
Art. 67 Abs. 1 VRG verankerten Revisionsgründe daher grosszügig
auszulegen. Für Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG bedeutet dies, dass dieser
Regelung insoweit eine über deren Wortlaut hinausgehende Bedeu- tung
beizumessen ist, als danach auch rechtserhebliche Tatsachen

13/33 Verfahren PVG 2017
307
einen Revisionsgrund bilden, welche der Behörde im Zeitpunkt der
Entscheidfällung bekannt waren und von dieser aufgrund der sie
treffenden
Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht hätten
ak-
tenkundig gemacht werden müssen, jedoch aus Versehen bei der
Entscheidung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Auslegung von Art. 67
Abs. 1 lit. d VRG steht weder der ursprüngliche Wille des historischen
Gesetzgebers noch das Gebot des Vertrauensschut- zes (Art. 9 BV)
entgegen. Damit liegen triftige Gründe vor, die es ausnahmsweise
erlauben, insoweit vom an sich klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG abzuweichen. Im Ergebnis gleich hat das Gericht im Übrigen bereits
im Urteil 104/91 vom 9. April 1991 betreffend einen gleichgelagerten Fall
entschieden, bei welchem die zuständige Behörde es unterlassen hatte,
den gemessenen Wasserverbrauch mit dem Faktor 6 bzw. 8 zu
multiplizieren. Die ge- gen dieses Urteil erhobene Beschwerde hat das
Bundesgericht mit Urteil vom 2P.153/1991 vom 15. November 1991
abgewiesen.
Inso-
fern
führt
die
postulierte
Auslegung
die
Rechtsprechung fort, wel- che unter den vormals für das kommunale
Verwaltungsverfahren geltenden Rückkommenstiteln gemäss Art. 10 und
11
des
Gesetzes
über
das
Verfahren
in
Verwaltungs-
und
Verfassungssachen galt.
j) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die
Beschwerdegegnerin auf den Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1 lit. d
VRG berufen kann (vgl. dazu vorstehende Erwägung 10 g). Sie war
demzufolge berechtigt, auf die Rechnungsverfügungen vom 30.
Dezember 2011 (Bf-act. 3), 31. Dezember 2012 (Bf-act. 4),
30. Dezember 2013 (Bf-act. 5), 30. Dezember 2014 (Bf-act. 6) und 31.
Dezember 2015 (Bf-act. 7) zurückzukommen, die dadurch formell
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder aufzunehmen und die
von der Beschwerdeführerin geschuldeten Stromkosten neu zu
berechnen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich auf deren
Grundstück ein Wandlerzähler mit der Ablesekonstante C x 3 befindet.
A 16 26 und A 16 42
Urteil vom 15. Dezember 2016
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- lichen
Angelegenheiten ist noch hängig.