gr_gerichte · R 2012 2 · 2012-03-13 · de

Baupolizei | Baurecht

R 12 2
5. Kammer 
URTEIL
vom 13. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizei
1.
Die Vorgeschichte zum vorliegenden Verfahren ergibt sich aus den 
Verwaltungsgerichtsurteilen VGU R 07 107/113 vom 27. Mai 2008 und VGU R 
10 27 vom 3. Februar 2011.
Am 6. August 2010 stellte … auf Aufforderung der Gemeinde …nachträglich 
das Gesuch um Errichtung einer Holzbeige (Höhe 1.8 m, Tiefe 1.5 m, Breite 2.5 
m, die Umfassungswände bestehend aus gelben Schaltafeln und Holzpfählen 
mit einer grünen Abdeckblache) auf seiner Parzelle 206. Am 31. August 2010 
wies die Gemeinde das Baugesuch ab. Über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes werde, soweit noch erforderlich, in einem separaten 
Verfahren entschieden. Dasselbe gelte für eine allfällige Busse. … wurde eine 
Behandlungsgebühr von Fr. 30.-- sowie gebührenpflichtige Auslagen für Dritte 
von Fr. 460.-- in Rechnung gestellt Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 
17. Februar 2011 stimmte … unter anderem dem Erlass einer Verfügung zu, 
wonach der nichtbewilligte Holzunterstand bis 30. Juni 2011 unter Androhung 
der Ersatzvornahme ersatzlos zu entfernen sei. Am 23. Februar 2011 wurde die 
betreffende Verfügung erlassen und erwuchs in Rechtskraft. Am 23. November 
2011 schrieb die Gemeinde …, er habe verschiedene unbewilligte, materiell 
voraussichtlich rechtswidrige bauliche Massnahmen auf Parzelle 206 getroffen. 
An der Westfassade habe er einen Kiesplatz sowie ein Bänkli erstellt. Weiter 
habe er an der Fassade in eine grüne Plane verpackte Gegenstände deponiert. 
An der südlichen Parzellengrenze habe er eine Werkzeugkiste hingestellt, 


ebenso an der Ostfassade. Zudem habe er einen Grill in die Wiese gestellt. All 
dies sei unvereinbar mit Art. 31 Abs. 1 und 2 KRG sowie Art. 19 Abs. 2, 6, 13 
und 15 BG. Der Grill sei, falls er in der Landwirtschaftszone stehe, zudem 
unvereinbar mit Art. 24 ff. RPG. Am 10./11. August 2011 habe man …. informell 
darauf hingewiesen, dass diese Bauten und Anlagen voraussichtlich materiell 
baurechtswidrig seien. Er habe der Gemeinde in Aussicht gestellt, diese 
baulichen Massnahmen rückgängig zu machen. Nachdem dies bis heute nicht 
geschehen sei, müsse die Gemeinde ein formelles Verfahren einleiten. Er 
werde darauf hingewiesen, dass er voraussichtlich gegen Art. 86 Abs. 1 KRG 
sowie die vorstehend erwähnten Regelungen des KRG und des BG verstossen 
habe. Ihm werde Gelegenheit eingeräumt, ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen. Falls er dies nicht tue, werde die Gemeinde das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren 
von 
Amtes 
wegen 
durchführen. 
Falls 
die 
Baubewilligung für die bereits ausgeführten Arbeiten verweigert werden müsste, 
was zu erwarten sei, ziehe der Gemeindevorstand in Erwägung, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. Dazu müssten 
die Vorrichtungen an der Westfassade, die beiden Werkzeugkisten und der Grill 
in der Wiese beseitigt werden. Zu diesen Punkten könne er ein nachträgliches 
Baugesuch einreichen oder schriftlich Stellung nehmen. Der in der Verfügung 
vom 23. Februar 2011 erwähnte Holzunterstand sei bis dato nicht entfernt 
worden. Diesbezüglich habe man ihn am 10./11. August 2011 informell auf sein 
Versäumnis hingewiesen. Somit werde die betreffende Ersatzvornahme jetzt 
angeordnet. Zudem ziehe der Gemeindevorstand in Erwägung, ihn wegen 
Verletzung von formellen und materiellen Bestimmungen des KRG und des BG 
und wegen Verletzung der Pflicht zur Beseitigung des Holzunterstandes bis 30. 
Juni 2011 zu büssen. Er werde diesbezüglich zur Vernehmlassung und zur 
Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Die 
Kosten der Verfügung von Fr. 900.-- für externe rechtliche Beratung wurden ihm 
auferlegt. 
2.
Am 3. Januar 2012 erhob … gegen die Verfügung vom 23. November 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der 


verfügten Ersatzvornahme betreffend Entfernung des Holzunterstandes auf 
Parzelle 206, der Aufforderung, zur angedrohten Busse Stellung zu nehmen 
bzw. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen und der 
Auferlegung der Kosten von Fr. 900.--. Er habe den Holzunterstand zusammen 
mit Vater … am 10. Juni 2011 verfügungsgemäss abgebrochen. Die Baute 
existiere seither nicht mehr und eine neue sei nicht errichtet worden. Dies 
könne … bezeugen und ein Augenschein werde dies zeigen. Eine Begehung 
habe nicht am 10./11., sondern am 22. August 2011 und zusammen mit 
Gemeindepräsident …, Baufachchef … und Vater … stattgefunden. Er habe 
das Holz in Säcke abgefüllt und mit Rücksicht auf die Witterung eine Blache 
über die Säcke gelegt. Das Holz werde laufend verwendet und nicht ergänzt. Er 
habe die Gemeinde vergeblich angefragt, das Holz zum Trocknen im Wald 
deponieren zu können. Die angedrohte Busse entbehre folglich der Grundlage, 
womit auch die Pflicht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzutun, 
entfalle. Zudem habe er seinen Wohnsitz in der Gemeinde; diese verfüge über 
die Steuerunterlagen. Es werde bestritten, dass die externe rechtliche Beratung 
mit Kosten von Fr. 900 erforderlich gewesen sei. Eine Beratung sei im 
Zusammenhang mit der verfügten Ersatzvornahme nicht erforderlich gewesen. 
Mit Bezug auf die anderen Beanstandungen bestehe noch keine Verfügung. 
Diesbezüglich sei er nur zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Für die 
angesprochenen Probleme habe es keiner externen Rechtsberatung bedurft. 
3.
Am 13. Januar 2012 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Ein Augenschein sei nicht durchzuführen. … 
habe den Holzunterstand im Sommer 2010 ohne Bewilligung errichtet. Der 
Baubescheid vom 31. August 2010 sei rechtskräftig. Insbesondere sei die 
verfügte Entfernung des Holzunterstandes bis 30. Juni 2011 rechtskräftig. Im 
Juli/August 2010 habe der Gemeindevorstand festgestellt, dass der Unterstand 
nicht entfernt worden sei und erneut verschiedene bauliche Massnahmen ohne 
Bewilligung ausgeführt worden seien. Anschliessend sei er informell 
aufgefordert worden, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, was er 
nicht getan habe, weswegen am 23. November 2011 die angefochtene 


Verfügung habe erlassen werden müssen. Am 23. November 2011 sei die 
Holzbeige noch immer gestanden. Es seien lediglich die seitlichen gelben 
Schalungsbretter entfernt worden. Der Beschwerdeführer sei offenbar der 
Meinung, die gemäss seinen Angaben in Säcke abgefüllte und mit einer Blache 
belegte Holzbeige werde von der Wiederherstellungsverfügung nicht erfasst. Er 
hätte aber gemäss rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung nicht nur die 
Schaltafeln und die Blache, sondern auch die Holzbeige selber entfernen 
müssen. Auch die Verfügung vom 23. Februar 2011 habe die ersatzlose 
Entfernung 
des 
Holzunterstandes 
vorgesehen. 
Jetzt 
habe 
der 
Beschwerdeführer einfach den mit Holz gefüllten Unterstand durch einen 
gleichermassen unansehnlichen, in Säcke abgefüllten und in eine grüne Plane 
eingehüllten Holzstoss ersetzt. Die Gemeinde habe deshalb am 23. November 
2011 zu Recht die Ersatzvornahme angeordnet. Die Einräumung des 
rechtlichen Gehörs sei kein Entscheid. Auf die diesbezügliche Beschwerde sei 
nicht einzutreten. Die Überbindung externer Rechtsberatungskosten setze 
weder 
eine 
Rechtsverletzung 
noch 
ein 
Unterliegen 
in 
einem 
Baupolizeiverfahren voraus. Auch ein Baugesuchsteller, dessen korrektes 
Baugesuch 
gutgeheissen 
werde, 
habe 
der 
Gemeinde 
allfällige 
Rechtsberatungskosten zu vergüten. Hier sei zwar kein Verfügungsinhalt von 
grosser Tragweite zur Diskussion gestanden. Es sei jedoch notorisch, das … 
sich auch gegen Verfügungen untergeordneter Bedeutung regelmässig zur 
Wehr setze und Verfahrensfehler ausnütze. Die formellen Anforderungen für 
Ersatzvornahme, Wiederherstellungsverfügungen und Bussen seien erheblich, 
weswegen sich der Beizug eines externen Rechtsvertreters gerechtfertigt habe 
und verhältnismässig sei. Fr. 900 entsprächen einem Aufwand von 3.25 h. Die 
Redaktion der angefochtenen Verfügung habe mehr Zeitaufwand verursacht. 
Man habe nicht den gesamten Aufwand in Rechnung gestellt. Der Zustand des 
mit Holz gefüllten Unterstandes bei Erlass der Wiederherstellungsverfügung 
vom 23. Februar 2011 sowie bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. 
November 2011 sei mit den Fotos genügend dokumentiert. Zudem seien die 
Örtlichkeiten dem Gericht vom letzten Augenschein bekannt. 


4
Am 16. Februar 2012 verfügte die Gemeinde betreffend diejenigen Punkte in 
der angefochtenen Verfügung vom 23. November 2011, zu welchen dem 
Beschwerdeführer in jener das rechtliche Gehör gewährt worden war. Diese 
Verfügung wurde dem Gericht am 20. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht. 
Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 23. Februar 2012 bestätigte Vater …, 
dass Schalungsbretter und Pfähle hinter dem Haus versorgt und das Holz in 
Säcke abgefüllt worden sei. Die Säcke seien am gleichen Ort aufgebeigt und 
mit der Blache als Wetterschutz zugedeckt worden. Das Holz befinde sich 
heute noch dort.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gemeinde hat rechtskräftig die Bewilligung für den Holzunterstand 
verweigert und dies unter anderem damit begründet, dieser sei in der 
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, weil er einem Wohnhaus in der 
Bauzone diene. Er sei auch nicht standortgebunden und ihm stünden 
überwiegende Interessen entgegen. Zudem könne er auch aus ästhetischen 
Gründen nicht bewilligt werden. Dem Holzunterstand stünden aus ästhetischer 
Sicht sowohl Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG) als auch Art. 33 des kommunalen Baugesetzes (BG) 
entgegen. Art. 73 Abs. 1 KRG erfordere eine gute Gesamtwirkung mit der 
Umgebung. Dazu gehöre auch die direkt angrenzende, ästhetisch besonders 
sensible Erhaltungszone …. In der Verfügung vom 23. Februar 2011, welcher 
der Beschwerdeführer zugestimmt hatte, verfügte die Gemeinde rechtskräftig, 
dass der gemäss Baubescheid vom 31. August 2010 nichtbewilligte 
Holzunterstand bis 30. Juni 2011 unter Androhung der Ersatzvornahme 


ersatzlos zu entfernen sei. Gestützt darauf hat die Gemeinde nun die 
Ersatzvornahme angeordnet.
2.
Im vorliegenden Fall ist folglich nicht mehr zu prüfen, ob der Holzunterstand 
rechtmässig ist oder ob er geduldet werden könnte, es sei denn, die 
Verfügungen vom 31. August 2010 und 23. Februar 2011 wären nichtig, was 
klar nicht der Fall ist, sondern lediglich noch, ob die Ersatzvornahme zu Recht 
verfügt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Wiederherstellungsverfügung 
(ersatzlose Entfernung des Holzunterstandes) nicht schon früher nachgelebt 
worden wurde. Dabei ist offensichtlich, dass "ersatzlose Entfernung" auch die 
Entfernung des gelagerten Holzes meint. 
Nachdem der Zeuge … nun bestätigt hat, dass das Holz immer noch in Säcke 
verpackt und mit einer Blache zugedeckt am gleichen Ort liegt, womit sich auch 
ein 
Augenschein 
erübrigt, 
ist 
angesichts 
der 
rechtskräftigen 
Bewilligungsverweigerung 
und 
der 
rechtskräftig 
angeordneten 
Wiederherstellung die Ersatzvornahme zu Recht angeordnet worden. Die 
Beschwerde ist folglich diesbezüglich abzuweisen.
3.
Seinen Antrag auf Aufhebung der Verfügung, soweit sie ihn verpflichte, seine 
Einkommensverhältnisse offen zu legen, begründet der Beschwerdeführer 
damit , dass die Pflicht zur Beseitigung des Holzunterstandes ja schon erfüllt 
habe, was nach der Zeugenaussage eben nicht stimmt. Zu Recht hat ihn 
deshalb die Gemeinde zur Offenlegung aufgefordert. Die übrigen Vorwürfe sind 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dies hat der Beschwerdeführer 
auch selber erkannt, schreibt er doch in der Beschwerdeschrift, er werde dazu 
das Recht auf Gehör wahrnehmen. Die Beschwerde ist folglich auch 
diesbezüglich abzuweisen.
4.
Betreffend Überwälzung der externen Kosten von Fr. 900.-- ist mit der 
Gemeinde davon auszugehen, dass die formellen Anforderungen an 
Wiederherstellungsverfügungen, Ersatzvornahme und Bussen erheblich sind, 


womit sich der Beizug eines externen Rechtsberaters sachlich rechtfertigte und 
verhältnismässig war. Der betriebene Aufwand von 3.25 h ist bescheiden. Die 
Beschwerde ist folglich auch diesbezüglich abzuweisen.
5.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr. 1‘194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.