gr_gerichte · SR2 2024 43 · 2025-02-18 · de
richiesta proroga licenza edilizia

Abweisung Siegelung | Jugendstrafrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 18. Februar 2025
"mitgeteilt am"
Referenz
SR2 24 43
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Einzelrichter
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Abweisung Siegelung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Juni
2024, mitgeteilt am 21. Juni 2024 (Proz. Nr. VV.2024.1092)

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden, Jugendanwaltschaft, (nachfolgend: Ju-
gendanwaltschaft) führt gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei
gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB etc. (VV.2024.1092).
B.
Am 14. Juni 2024 stellte die Jugendanwaltschaft das Mobiltelefon von
A._____ (B._____) mitsamt SIM-Karte sicher. Anlässlich der gleichentags stattge-
fundenen polizeilichen Befragung verlangte A._____ die Siegelung des sicherge-
stellten Mobiltelefons.
C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 verfügte die Jugendanwaltschaft, was folgt:
1.
Der Siegelungsantrag vom 14. Juni 2024 wird abgewiesen und das
B._____, samt SIM-Karte wird nicht versiegelt.
2.
Die Durchsuchung der Aufzeichnungen erfolgt erst nach Rechtskraft
dieser Verfügung.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung gewährt.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
27. Juni 2024 Beschwerde an das damalige Kantonsgericht von Graubünden. Er
beantragte, angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seinem Antrag auf Siege-
lung sei stattzugeben.
E.
Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2024 beantragte die Jugendanwaltschaft die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2025 teilte die Jugendanwaltschaft mit, dass
sie die Verfügung vom 21. Juni 2024 in Wiedererwägung gezogen und betreffend
das Mobiltelefon des Beschwerdeführers die Siegelung vorgenommen habe. Auf-
grund dessen werde beim Zwangsmassnahmengericht Graubünden ein Gesuch um
Entsiegelung gestellt bzw. beantragt, auf das Siegelungsbegehren nicht einzutre-
ten. Angesichts der Siegelung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers werde das
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos angesehen und es werde ersucht, dieses
abzuschreiben.
G.
Das Schreiben der Jugendanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer zur
Kenntnis zugestellt. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
H.
Die Akten der Jugendanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit
ist spruchreif.
Erwägungen

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1.
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 21.
Juni 2024 beim (damaligen) Kantonsgericht von Graubünden an, welches daraufhin
das Verfahren SK2 24 43 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammen-
führung des Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts
Graubünden zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 43
wird fortan vom Obergericht des Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24
43 weitergeführt, wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt
wurde.
2.1.
Verfügungen der Jugendanwaltschaft können gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO
i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde angefochten werden. Beschwer-
deinstanz in Jugendstrafsachen war bislang das Kantonsgericht bzw. ist seit dem
1. Januar 2025 das Obergericht (Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO i.V.m. Art. 22 Abs. 1
EGzStPO [BR 350.100]). Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten straf-
rechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und Ge-
schäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]). Die Zulässigkeit der Be-
schwerde und die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 393 StPO (Art. 39 Abs.
1 JStPO). Im Übrigen sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, sofern die
JStPO keine besondere Regelung enthält (Art. 3 Abs. 1 JStPO).
2.2.
Das Gesetz knüpft die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels an
das Vorhandensein eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechtsschut-
zinteresse muss praktisch und aktuell sein (KGer GR SK2 18 67 v. 6.2.2019 m.w.H.;
KGer GR SK2 21 68 v. 19.7.2022 E. 1.2). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass
das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, was der Pro-
zessökonomie dient (BGE 144 IV 81 = Pra 2018 Nr. 152 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer
6B_1160/2021 v. 31.1.2022 E. 1.3).
2.3.
Das Beschwerdeverfahren ist abzuschreiben, wenn die im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (vgl. Patrick Guidon, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Bern 2011, Rz. 554; BSt-
Ger BB.2013.56/BB.2013.57 v. 17.6.2013; KGer GR SK2 15 25 v. 27.11.2015).
2.4.
Die Jugendanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 28. Januar 2025 mit, dass
sie die vorliegend angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2024 in Wiedererwägung
gezogen und betreffend das Mobiltelefon des Beschwerdeführers die Siegelung
vorgenommen habe. Aufgrund dessen werde beim Zwangsmassnahmengericht
Graubünden ein Gesuch um Entsiegelung gestellt bzw. beantragt, auf das Siege-

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lungsbegehren nicht einzutreten (vgl. act. A.3). Damit ist das vorliegende Beschwer-
deverfahren gegenstandslos geworden, sodass es – wie von der Jugendanwalt-
schaft beantragt – als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden
kann.
2.5.
Der Abschreibungsentscheid erfolgt in einzelrichterlicher Kompetenz durch
den Vorsitzenden (Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 OGV).
3.1.
Da die Jugendanwaltschaft infolge der Wiedererwägung ihrer Verfügung vom
21. Juni 2024 die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu vertreten
hat, würde der Kanton Graubünden grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. zu den Kos-
tenfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens etwa KGer GR SK2
21 30 v. 27.5.2021 E. 2 m.w.H.). Vorliegend kann jedoch in Anwendung von Art. 1
Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf die Erhebung von Kosten ver-
zichtet werden.
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. BGE 137 IV
352 E. 2.4.2 m.w.H.). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist ange-
sichts seiner kurz ausgefallenen Beschwerde (vgl. act. A.1) kein nennenswerter Auf-
wand entstanden, sodass ihm keine Entschädigung zugesprochen wird.

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Es wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren SR2 24 43 wird als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen gesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]