gr_gerichte · R 2024 83 · 2024-09-13 · de

Baueinsprache (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 83
5. Kammer 
Einzelrichterin
Brun
URTEIL
vom 13. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden, 
Beschwerdegegner
sowie
C._____ GmbH, 


- 2 -
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (BAB)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2024, eingegangen am 15. Juli 2024, erhob 
A._____ zusammen mit D._____, der E._____ AG und der AG F._____ 
Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeindevorstandes der 
Gemeinde B._____ vom 3. Juni 2024 und die BAB-Bewilligung mit 
Einspracheentscheid des Amts für Raumentwicklung vom 14. Juni 2024, 
mitgeteilt am 18. Juni 2024, betreffend das Baugesuch Nr. 2023-
0051/BAB-Nr. 2023-1325, Neubau Mobilfunkanlage C._____ GR469-1, 
Parzelle 538, G._____, B._____.
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juli 2024 forderte die 
Instruktionsrichterin die Beschwerdeführer auf, die Beschwerde zu 
verbessern. Die Verbesserung ging fristgerecht am 9. August 2024 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. 
3.
Weiter forderte die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung 
vom 12. August 2024 die Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss 
von je CHF 1'000.00 bis zum 23. August 2024 (Valuta) zu leisten, mit der 
Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde.
4.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte von A._____ kein Zahlungseingang 
des Kostenvorschusses verzeichnet werden.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2024 wurde das 
bisher unter der Nummer R 24 72 geführte Verfahren gestützt auf Art. 6 lit. 
b 
VRG 
auf 
zwei 
Verfahren 
getrennt. 
Das 
Verfahren 
der 
Beschwerdeführerin A._____ wird neu unter der vorliegenden Nummer R 
24 83 geführt.


- 4 -


- 5 -
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden 
Beschwerde vom 12. Juli / 9. August 2024 handelt es sich – wie in den 
nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens 
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges 
Rechtsmittel, 
weswegen 
das 
angerufene 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet. 
2.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der 
beschwerdeführenden 
oder 
der 
klagenden 
Partei 
einen 
Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). 
Nach 
ständiger 
Rechtsprechung 
ist 
es 
im 
Interesse 
einer 
ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen 
Prozesskosten einen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, 
welche staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). 
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, 
so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den 
Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 


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1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. auch Urteile des 
Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom 5. September 2023 
E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1). 
3.
Vorliegend forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin mit 
prozessleitender Verfügung vom 12. August 2024 unter Androhung der 
Säumnisfolgen gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG (Nichteintreten auf das 
Rechtsmittel) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
CHF 1'000.00 innert 10 Tagen, d.h. bis spätestens Valuta 23. August 
2024, auf. Dieses Schreiben wurde am 12. August 2024 per Einschreiben 
an die Beschwerdeführerin versandt und von ihr am 13. August 2024 
entgegengenommen. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen 
Datum nicht geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 12. 
Juli/ 9. August 2024 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des 
Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG in der Regel von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands für die Einzelrichterin werden 
ausnahmsweise keine Kosten erhoben.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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