gr_gerichte · S 2007 96 · 2007-12-11 · de
Arbeitslosenversicherung

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 07 96
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Mit Entscheid vom 08.02.2007 wies die … AG, mit Sitz in …, eine Einsprache
der bei ihr gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versicherten … (geb. …
1975) hauptsächlich mit der Begründung ab, dass die organisch seit ihrem
Autounfall am 31.12.2002 noch geklagten Beschwerden heute nicht mehr
erklärbar seien und statt dessen unfallfremde psychische Gründe in den
Vordergrund getreten seien, welche nun für ihre Gesundheitsleiden
verantwortlich seien. Bereits mit Verfügung vom 08.06.2006 hatte der
genannte Unfallversicherer der Versicherten darum mitgeteilt, dass er seine
bisher erbrachten Leistungen aus UVG mit Wirkung ab 01.05.2006 mangels
Adäquanz einstellen werde, wogegen die Versicherte durch ihren Anwalt lic.
iur. … am 07.06.2006 Einsprache erheben liess. Betreffend allfälliger
Anfechtung des Einspracheentscheids vom 08.02.2007 wurde folgende
Rechtsmittelbelehrung angeführt: „Gegen diesen Entscheid kann innert drei
Monaten seit Zustellung beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht
schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert
werden.“
2.
Mit Beschwerde vom 04.05.2007 beantragte die Versicherte beim
zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids samt der ihm zugrunde
liegenden Verfügung und um Verpflichtung des Unfallversicherers ihr die
gesetzlichen und vertraglichen Leistungen aus UVG auch noch weiterhin ab
01.05.2006 zu erbringen; ferner sei festzustellen, dass bei ihr der

medizinische Endzustand noch nicht erreicht worden sei und der Fall daher –
ohne genauere Bestimmung ihrer allfälligen Restarbeitsfähigkeit aufgrund
einer unabhängigen Begutachtung mit anschliessender Feststellung ihrer
Erwerbsunfähigkeit - noch nicht abgeschlossen werden dürfe. Schliesslich
wurde noch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Anwalt lic.
iur. … als professionellen Beistand beantragt.
3.
Mit Stellungnahme vom 29.06.2007 liess der Unfallversicherer (hiernach
Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragen.
Anknüpfend
an
die
schon
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
angeführten Medizinalakten (vgl. dazu speziell: Unfallmeldung 15.01.2003;
Arztbericht Dr. … 18.02.2003; Arztbericht Dr. … 09.10.2003; Austrittsbericht
Klinik … 14.01.2004; Psychiaterattest Dr. … 23.01.2005; Stationärer Reha-
Aufenthalt Klinik … [März 2005]; zwei Berichte der Psychiaterin Dr. … 11.05.
und 06.07.2005; sowie Facharztbericht für Psychiatrie und Psychotherapie Dr.
… 28.07.2005 [sechsmalige Abklärungen vom 23.05.-28.07.2005]) kam die
Vorinstanz erneut zum Schluss, dass der adäquate Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfall 2002 und den ab Mai 2006 stets noch geklagten Leiden
zu verneinen sei und weitere Leistungen aus UVG seither daher nicht mehr
geschuldet seien. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung sei der Bagatellunfall im 2002 nicht geeignet
gewesen, die teils heute noch vorliegende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu
bewirken.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Gesichtspunkte oder Erkenntnisse hervor.
5.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 26.10.2007 wurden die Parteien
darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich für das Verwaltungsgericht zunächst
die Eintretensfrage stelle, da ab dem 01.01.2007 auch im UVG die 30-tägige
Beschwerdefrist gelte, nachdem Art. 106 UVG (3-monatige Beschwerdefrist)
gestrichen worden sei. Der angefochtene Entscheid habe indessen noch die
3-monatige Frist enthalten. Das Gericht werde deshalb entscheiden müssen,
ob sich die Beschwerdeführerin auf diese - offensichtlich falsche -

Rechtsmittelbelehrung habe berufen dürfen. Um sich zu dieser Rechtsfrage
noch zu äussern, werde den Parteien hiermit daher Frist bis zum 09.11.2007
angesetzt.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 08.11.2007 liess die Vorinstanz ausführen, dass
sie
der
Ansicht
sei,
dass
der
Versicherten
aus
der
falschen
Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid vom 08.02.2007 keine
Nachteile erwachsen sollten und sie sich deshalb darauf berufen dürfe.
7.
Mit Schreiben vom 09.11.2007 schloss sich die Beschwerdeführerin der
Ansicht der Vorinstanz vollumfänglich an, womit auf die Beschwerde
einzutreten und diese materiell zu behandeln und zu entscheiden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab gilt es hier die Eintretensfrage zu klären. Gemäss gefestigter Lehre und
Rechtsprechung darf einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
kein Nachteil erwachsen. Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses
Grundsatzes ist aber, dass sich die betreffende Partei nach dem Prinzip von
Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte.
Wer jedoch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder
zumindest bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann
sich gerade nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen
(BGE 124 I 255 ff; BGU vom 01.03.2007 [I 1076/06] E. 4.2; BGU 24.04.2007
[2C 58/2007] E. 3.2.1; BGU 08.03.2005 [5P.341/2004] E. 3 und 20.04.2006
[1P.112/2006] E. 2.2). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet,
die falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 16 f.). So
geniesst eine Partei namentlich dann keinen Vertrauensschutz, falls sie oder
ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung
des massgebenden Gesetzestextes erkennen konnte (BGE 118 Ib 330);
umgekehrt wird in diesem Kontext auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass
er neben dem Gesetzestext noch Literatur oder Rechtsprechung nachschlägt
(BGE 117 Ia 421).

2.
Im
konkreten
Fall
ist
aktenkundig,
dass
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
08.02.2007
mit
einer
falschen
Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, da sich die dort angegebene
Rechtsmittelfrist von 3 Monaten noch auf Art. 106 UVG abstützte, welcher
indes bereits per 01.01.2007 gesetzlich aufgehoben wurde (vgl. Anhang Ziff.
111 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17.06.2005 [SR 173.32], mit
Wirkung
ab
01.01.2007)
und
demzufolge
durch
die
im
Sozialversicherungsrecht allgemein übliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen
(vgl. Art. 60 ATSG; in Kraft ab 01.01.2003) ersetzt wurde. Erstelltermassen
wurde
die
Versicherte
hier
jedoch
schon
seit
dem
12.04.2006
(Anwaltsvollmacht) anwaltlich durch einen professionellen Rechtsbeistand
vertreten, welcher mit Schreiben vom 13.04.2006, 07.07.2006, 19.10.2006,
15.12.2006 und 15.01.2007 auch nachweislich mehrfach bei der Vorinstanz
im Interesse der Mandantin vorstellig wurde. Diese Tatsache ändert indes
nichts daran, dass die Rechtsgrundlagen für die Anfechtung des
Einspracheentscheids aus UVG per 01.01.2007 von Gesetzes wegen
geändert haben und neu eben nur noch eine 30-tägige Rechtsmittelfrist zur
Verfügung stand. Die Eingabe der Beschwerdeführerin datiert aber erst vom
04.05.2007, womit diese neu zu beachtende Frist klarerweise verpasst wurde.
Das Bundesgericht geht von einem äusserst strengen Massstab der
Sorgfaltspflicht aus, indem es dazu festhielt, dass selbst ein juristischer Laie
gehalten sei, die ihm für seinen Fall genannten Gesetze zu konsultierten und
allenfalls deren Unrichtigkeit zu erkennen (BGU 13.07.2007 [1C 89/2007] E.
3.3; BGU 10.08.2001 [C 178/01] E. 3b). Diese restriktive Auslegung,
Handhabung bzw. Beachtung der gesetzlich festgelegten und in der Regel
auch nicht erstreckbaren [peremptorische] Fristen muss hier umso mehr
gelten, als die Beschwerdeführerin schon seit 2006 anwaltlich vertreten war
und es zu den elementarsten Pflichten eines jeden professionellen
Rechtsvertreters
gehört,
sich
über
die
aktuell
geltenden
Gesetzesbestimmungen ins Bild zu setzen. Auf die Beschwerde kann daher
wegen
verspäteter
Anfechtung
bzw.
offenkundig
fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung gar nicht eingetreten werden.

3.
Selbst wenn man dazu aber gegenteiliger Meinung wäre und die ständige
Praxis des Bundesgerichts als zu streng und zu restriktiv einstufen würde,
wäre der Beschwerde bei einer materiellen Behandlung sowie Beurteilung
wohl kein Erfolg beschieden gewesen. Im Sinne eines „obiter dictums“ sei
dazu lediglich gesagt, dass der Austrittsbericht der Klinik Valens vom
14.01.2004 und die Spezialberichte der Psychiater Dres. … (Mai/Juli 2005)
und … (Ende Juli 2005) inhaltlich zu überzeugen vermochten, wonach
unfallkausal nur noch ganz geringfügige somatische Befunde vorlägen, die
das heute noch geklagte Beschwerdebild nicht erklären könnten. Indes sei ein
psychosozialer
Überforderungszustand
wegen
gleichzeitigen
gesundheitlichen Zustandes und Arbeitslosigkeit des Ehemannes und
weiteren Verpflichtungen zu Hause mit 3-jähriger Tochter konstatiert worden.
Eine
Überlagerung
der
psychosozialen
Komponente
und
letztlich
unfallfremden Ursache für die aktuell noch geklagten Leiden ist damit evident.
Nebst dem Fehlen eines natürlichen Kausalzusammenhangs müsste hier
aber auch die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall (2002) und einer sich
daraus entwickelten psychischen Belastung mit Krankheitswert verneint
werden, da der fragliche Autounfall (geringe Auffahrgeschwindigkeit;
unbedeutender Sachschaden; Kollisionsverursacherin war die Versicherte,
die von hinten auf ein stehendes Fahrzeug auffuhr) höchstens als
mittelschwer im Grenzbereich zu einem leichten Unfall (kein Kopfanprall;
keine Hirnerschütterung; keine Knochenbrüche; leichter Schock erlitten)
bezeichnet werden kann. Die nach einem HWS-Schleudertrauma für ein
psychisches Defizit entwickelten Kriterien (vgl. BGE 117 V 366; allgemein
BGE 115 V 139) wurden hier weder in gehäufter noch in besonders
ausgeprägter Form erfüllt, weshalb die Vorinstanz die erforderliche Adäquanz
verneinen durfte, womit die Leistungspflicht ab 01.05.2006 entfallen wäre.
4.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeiständung) muss –
nach dem soeben unter Ziff. 3 Gesagten – abgewiesen werden, da die
Beschwerde zum vornherein offensichtlich als aussichtslos hätte beurteilt

werden müssen. Auf die Gewährung jener Rechtswohltat wird vorliegend
deshalb verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.