gr_gerichte · U 2004 44 · 2004-08-17 · de

Namensänderung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 44
1. Kammer
URTEIL
vom 17. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Namensänderung
1.
… betreibt das Hotel … in …. Mit Schreiben vom 6. Mai informierte er die
Gemeinde … darüber, dass der Name des Hotels in „Aparthotel …“ geändert
werde. Der Kurverein … sei darüber informiert worden, habe aber keinerlei
negative Antwort gegeben.
2.
Die Gemeinde … beantwortete diesen Brief mit einem als „Vorentscheid
Namensänderung …“ betitelten Schreiben vom 12. Mai 2004. Der
Namensbestandteil „…“ werde abgelehnt, da das Aparthotel in … und nicht in
… stehe.
3.
Gegen diesen Vorentscheid erhob … am 19. Mai 2004 Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses
betreffend Namensänderung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Die Bewilligungspflicht von Hausnamen stelle einen Eingriff in die Eigentums-
sowie die Handels- und Gewerbefreiheit dar, der einer gesetzlichen
Grundlage bedürfe. Art. 82 des … Baugesetzes (BauG) sehe aber nur die
Verweigerung der Bewilligung bei Verwechslungsgefahr von Gebäuden
innerhalb des Dorfes oder bei Verletzung der ortsüblichen romanischen
Gepflogenheiten vor. Da beides durch die Verwendung des Zusatzes … im
beantragten Hausnamen nicht gegeben sei, fehle die gesetzliche Grundlage
für die Bewilligungsverweigerung. Zudem benutze die Gemeinde … selbst
den Namen „…“ in ihrem Logo, obwohl der … auf dem Gebiet der Gemeinde
… liege. Ausserdem habe niemand etwas dagegen, dass der Präsident des
Kurvereins damit werbe, sein Hotel liege in „…“.

4.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2004 beantragt die Gemeinde die
Abweisung des Rekurses. Art. 82 BauG beinhalte auch die Möglichkeit einer
Bewilligungsverweigerung bei Irreführung. Durch den Zusatz „…“ werde die
Identifikation des Gebäudes erschwert, weshalb er gestützt auf Art. 82 BauG
untersagt werden könne. Die Verwendung von Bergnamen sei mit derjenigen
von Gemeindenamen nicht zu vergleichen.
5.
Auf Antrag des Rekurrenten wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2004 verzichtete die Rekursgegnerin auf die
Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend keine Verfügung, sondern ein ablehnender
Vorentscheid betreffend die Bewilligung des neuen Hausnamens. Gemäss
der Praxis des Verwaltungsgerichts hat jedoch der Betroffene auch hier ein
schutzwürdiges aktuelles Interesse an der sofortigen Abklärung der
Rechtslage. Aus diesem Grund können negative Vorentscheide mit Rekurs
beim Verwaltungsgericht angefochten werden (PVG 1978 Nr. 21; 1984 Nr.
21).
2.
In materieller Hinsicht streitig und zu entscheiden ist, ob die Rekursgegnerin
berechtigt war, dem Rekurrenten gestützt auf Art. 82 BauG die Umbenennung
der Liegenschaft des Hotels … in „Aparthotel …“ zu untersagen. Entgegen
der Ansicht des Rekurrenten äussert sich der angefochtene Vorentscheid
darüber hinaus nicht zu weiteren Möglichkeiten der Werbung mit dem
verweigerten Namensbestandteil „…“. Gegenstand dieses Verfahrens bildet
demnach nur dessen Verwendung im Hausnamen, nicht jedoch sein sonstiger
Gebrauch durch den Rekurrenten.
3.a)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101)
ist das Eigentum gewährleistet. Als Bestandesgarantie beinhaltet die

Eigentumsfreiheit das Recht jeden Eigentümers, sein konkretes Eigentum zu
behalten, zu nutzen und darüber zu verfügen (vgl. statt vieler Vallender, St.
Galler Kommentar zu Art. 26 BV N 27). Darunter fällt auch das Recht des
Eigentümers,
seiner
Liegenschaft
einen
Namen
zu
geben.
Die
Bewilligungspflicht für Hausnamen gemäss Art. 82 Abs. 1 BauG stellt damit
einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit gemäss Art. 26 BV dar.
b)
Der Rekurrent macht überdies eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss
Art. 27 BV geltend. Diese beinhaltet unter anderem die Freiheit der
selbständigen Erwerbstätigkeit, zu der auch die Wahl der sachlichen mittel
und die Freiheit der Werbung gehört (Vallender, a.a.O., Art. 27 N 20). In
diesem Zusammenhang wurde eingangs erwähnt, dass dem Rekurrenten die
Verwendung der Bezeichnung „…“ im angefochtenen Entscheid nicht
umfassend, sondern lediglich als Hausname verweigert wird. Jedoch kann
auch der Verwendung der Bezeichnung als Hausname eine gewisse
Werbewirkung nicht abgesprochen werden, was auch den Grund für die
beabsichtigte Namensänderung darstellen dürfte. In diesem Sinne kann der
Verweigerung der Bewilligung eine gewisse Beeinträchtigung der freien
Werbung nicht abgesprochen werden, weshalb er auch eine Einschränkung
der Wirtschaftsfreiheit darstellt.
4.a)
Gemäss Art. 36 BV bedarf die Einschränkung von Grundrechten einer
genügenden gesetzlichen Grundlage, muss durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist
unantastbar.
b)
Die Gemeinde stützt die Verweigerung ihrer Bewilligung auf Art. 82 Abs. 1
BauG ab. Dieser lautet wie folgt:
„Hausnamen, Haussprüche und dergleichen bedürfen der Bewilligung des
Gemeindevorstandes. Diese wird erteilt, wenn Benennung und Beschriftung
den ortsüblichen romanischen (…) Gepflogenheiten entsprechen und eine
Verwechslung
mit
anderen
Gebäuden
ausgeschlossen
ist.
Der
Gemeindevorstand legt die Hausnummern fest.“

In den Augen des Rekurrenten ist nun dieser Artikel auf den vorliegenden Fall
nicht anwendbar, da er lediglich die Verwechslung von Gebäuden innerhalb
des Dorfes verhindern wolle. Für die Verweigerung des Zusatzes „…“ im
beantragten Hausnamen, der keine solche Verwechslungsgefahr berge, bilde
er keine gesetzliche Grundlage. Dem ist zu entgegnen, dass Art. 82 Abs. 1
BauG offensichtlich zum Zweck hat, eine gewisse Ordnung in die Beschriftung
von Häusern durch Hausnamen und Haussprüche zu schaffen. Aus der
Unzulässigkeit von Hausnamen, die eine Verwechslungsgefahr bergen, lässt
sich entnehmen, dass durch diese Ordnung insbesondere auch die
Orientierung in einem stark touristischen Gebiet erleichtert werden soll. Diese
ratio legis würde nun offensichtlich unterlaufen, wenn im Dorf … ein Gebäude
mit dem Namenszusatz „…“ beschriftet werden dürfte. Wohl wird dadurch
keine Verwechslungsgefahr mit Gebäuden innerhalb des Dorfes geschaffen,
doch
ist
der
Zusatz
dennoch
geeignet,
Verwirrung
und
Orientierungsschwierigkeiten zu verursachen. Unter Beachtung des Sinnes
und Zweckes dieser Bestimmung kann die Verweigerung des beantragten
Hausnamens daher auf Art. 82 Abs. 1 BauG abgestützt werden.
Da es sich beim … Baugesetz um ein Gesetz im formellen Sinn handelt, muss
das Erfordernis der Gesetzesform nicht weiter diskutiert werden. Die
Gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Eigentums- sowie der
Wirtschaftsfreiheit ist damit gegeben.
c)
Das öffentliche Interesse der Bestimmung wurde mit der erleichterten
Orientierung, insbesondere durch Touristen, bereits genannt. Da es sich um
einen leichten Eingriff in die beiden betroffenen Grundrechte handelt, indem
insbesondere nur dem Zusatz „…“, nicht aber dem gesamten Hausnamen die
Bewilligung
verweigert
wurde,
sind
auch
die
Erfordernisse
der
Verhältnismässigkeit sowie der Unantastbarkeit des Kerngehaltes ohne
weiteres erfüllt. Die Verweigerung des beantragten Namens stellt daher einen
zulässigen Eingriff in die Eigentums- sowie die Wirtschaftsfreiheit dar.
5.
Damit
erweist
sich
die
Verweigerung
der
Bewilligung
zur
Hausnamensänderung durch die Gemeinde als zulässig. Daran ändert auch
nichts, dass die Gemeinde … selbst den Bergnamen „…“ in ihrem Logo

verwendet, und dass ein anderer Hotelier damit wirbt, sein Hotel befinde sich
in „…“. Diesen Tatsachen fehlt schon deshalb die Vergleichsbasis mit dem
vorliegenden Fall, weil es sich nicht um Hausnamen handelt, die aufgrund von
Art. 82 BauG verweigert werden könnten. Darüber hinaus schafft weder die
Gemeinde …, noch der fragliche Hotelier eine mit dem vorliegenden
Sachverhalt vergleichbare Verwirrung. Sie bilden daher keine Argumente für
die Zulässigkeit des Hausnamensbestandteils „…“.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Rekurrenten. Dieser hat zudem die anwaltlich vertretene Gemeinde
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1000.--.