gr_gerichte · PVG 2015 7 · 2026-02-13 · de


6/7 Sozialversicherung PVG 2015
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Sozialversicherung
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Assicuranza sociala Assicurazioni
sociali
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Bestim-
mung des massgeblichen Einkommens. Selbstständige
Erwerbstätigkeit. Querverrechnung.
– Eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus den
Einzelfirmen von je selbstständig erwerbenden Eheleu- ten
zur Bestimmung des massgeblichen Einkommens bei der
Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge der Ehe- leute ist
nicht zulässig; vielmehr sind die Eheleute und deren
Einzelfirmen differenziert zu betrachten.
Assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Contributi.
Determinazione del reddito determinante. Attività indi-
pendente. Compensazione incrociata.
– Una compensazione tra guadagni e perdite delle ditte
individuali di ognuno dei coniugi esercitante attività
lucrativa indipendente per la determinazione del red- dito
determinate per la valutazione dei contributi AVS/AI/IPG
della coppia non è ammissibile; occorre in- vece
considerare in modo differenziato i coniugi e le loro ditte
individuali.
Erwägungen:
4. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden die Frage, ob die
Gewinne und Verluste aus den Einzelfirmen des Beschwerdefüh-
rers und dessen Ehefrau bei der Bemessung der beschwerdefüh-
rerischen AHV/IV/EO-Beiträge miteinander zu verrechnen sind
oder nicht.
a) Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten
und anhand der bei den Akten liegenden Unterlagen ohne Weite-
res verifizierbar, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 als
Selbstständigerwerbender das Einzelunternehmen «A. »
führte und dabei einen Gewinn von Fr. 44 105.– erwirtschaftete,
während seine Ehefrau ebenfalls als Selbstständigerwerbende
das Einzelunternehmen «B. » führte, woraus im Jahr 2010 ein
Verlust von Fr. 624 379.– resultierte. Aus der einfachen Gesellschaft
«C. », woran die Eheleute je zur Hälfte beteiligt sind, resul-
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tierte zudem ein Gewinn von Fr. 601 486.– (vgl. die definitive Ver-
anlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom
5. Dezember 2013 [beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.] 5]).
Gesamthaft resultierte im Jahr 2010 beim Beschwerdeführer somit
ein Gewinn von Fr. 344 848.– (= Fr. 44 105.– + Fr. 300 743.–) bezie-
hungsweise bei der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Verlust
von Fr. 323 636.– (= – Fr. 624 379.– + Fr. 300 743.–).
b) Der Beschwerdeführer macht nun hinsichtlich des im
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
strittigen Einkommens des Jahres 2010 geltend, dass hier eine dif-
ferenzierte Behandlung der beiden Ehepartner aufgrund der Ver-
flechtung der einzelnen Betriebsteile nicht gerechtfertigt sei. Die
Betriebe seien von den Parteien stets gemeinsam geführt und die
vorhandenen Mittel in den Betrieben je nach Bedarf eingesetzt
worden. Die jahrelang gelebte Praxis sei im Jahr 201 mit der Ein-
bringung der drei Betriebsteile in die D. AG bestätigt worden.
Die beiden Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft seien ei-
gentlich als Kollektivgesellschaft zu werten. Diese entstehe ohne
Eintragung im Handelsregister, sobald sich die Beteiligten geei-
nigt hätten, gemeinsam ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe zu betreiben. Unter diesen Voraussetzungen entstehe
eine Kollektivgesellschaft auch, wenn sich die Parteien dessen
nicht bewusst seien oder eine falsche Bezeichnung verwenden
würden. Vorliegend hätten sich die Eheleute darauf geeinigt, ge-
meinsam die Einzelunternehmen A. und B. und die ein-
fache Gesellschaft C. in kaufmännischer Art und Weise zu
führen. Folglich seien hier die Voraussetzungen für ein Abweichen
von der rechtskräftigen Steuertaxation gegeben.
c) Wie nachfolgend dargestellt, erweisen sich diese Ein-
wände als unbegründet.
aa) Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig
das Beitragsjahr und das abgeschlossene Geschäftsjahr 2010 zur
Diskussion stehen. Folglich können nur die in diesem Jahr beste-
henden rechtlich legitimierten Unternehmensstrukturen sowie der
Geschäftsabschluss des Jahres 2010 massgebend sein für die Be-
messung der AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers. Dies
bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die Gründung D. AG
per 4. Januar 2012 beziehungsweise die Überführung der beiden
Einzelunternehmen A. und B. sowie sämtlicher Aktiven
und Passiven der einfachen Gesellschaft C. in die D. AG
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz
sind. An diesem Ergebnis vermögen die beschwerdeführerischen

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Ausführungen, wonach die Einbringung der drei als separate Ein-
zelfirmen beziehungsweise einfache Gesellschaften behandelten
Geschäftsbetriebe aufgrund einer konsolidierten Bilanz und nicht
aufgrund von drei Einzelbilanzen erfolgt sei und dieses Vorgehen
− nach anfänglicher Skepsis − auch vom Grundbuchinspektorat
und vom Handelsregister sowie auch von der kantonalen Steuer-
verwaltung akzeptiert worden sei, nichts zu ändern. Denn die
Gründung der D. AG erfolgte nachweislich erst am 4. Januar
2012 (vgl. Handelsregisterauszug der D. AG [Bf-act. 4] sowie
Art. 643 Abs. 1 OR, weshalb diese für das vorliegende, das Bei-
tragsjahr 2010 betreffende Verfahren nicht relevant sein kann.
bb) Ebenfalls unbegründet ist die beschwerdeführerische
Argumentation, wonach die beiden Einzelfirmen und die einfa-
chen Gesellschaft bei korrekter Betrachtung als Kollektivgesell-
schaft zu werten seien. Es trifft zwar zu, dass die kaufmännische
Kollektivgesellschaft entsteht, sobald sich die Beteiligten (in belie-
biger Form, auch durch konkludentes Verhalten) geeinigt haben,
gemeinsam ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben (vgl. Art. 552
Abs. 1 OR). Unter diesen Voraussetzungen entsteht eine Kollektiv-
gesellschaft − wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt − auch
dann, wenn sich die Parteien dessen nicht bewusst sind oder wenn
sie eine falsche Bezeichnung verwenden (MEIER-HAYOZ / FORSTMO-
SER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 1 . Aufl., Bern 2012, § 13
Rz. 69). Hier liegen jedoch − mit Ausnahme der beschwerdeführe-
rischen Parteibehauptungen − keinerlei Anhaltspunkte vor, wo-
nach sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Tat dar-
auf geeinigt hätten, gemeinsam ein nach kaufmännischer Art
geführtes Gewerbe zu betreiben. Insbesondere treten die beiden
Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft weder als einheitliches
Unternehmen unter einer gemeinsamen Firma auf (vgl. Art. 947
Abs. 1 OR) noch verwenden sie einen einheitlichen Briefkopf oder
eine einheitliche Zahlstelle. Vielmehr sind die beiden Einzelfirmen
A. und B. sowie auch die einfache Gesellschaft C.
bis anhin stets als Einzelfirmen beziehungsweise einfache Gesell-
schaft aufgetreten und wurden in den Vorjahren offenbar auch
AHV-rechtlich differenziert behandelt. Dies wurde vom Beschwer-
deführer in der Vergangenheit offensichtlich auch nie beanstandet.
Der beschwerdeführerische Einwand, wonach dieTatsache, dass er
eine falsche Meldung in früheren Jahren, als die Verrechnung mit
Verlusten aus früheren Perioden aufgrund der Umstände noch
möglich gewesen sei, akzeptiert habe nicht bedeute, dass die be-

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anstandete Festsetzung richtig wäre, ist nicht stichhaltig. Denn
Art. 18 Abs. 1 bis AHVV erlaubt zwar seit dem 1. Januar 2008 bei
der Bestimmung des AHV-rechtlichen Einkommens aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit den Abzug der eingetretenen und ver-
buchten Geschäftsverluste vom Einkommen, allerdings nur, so-
fern die Geschäftsverluste im jeweiligen und dem unmittelbar
vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden
sind. Eine über Art. 18 Abs. 1 bis AHVV hinausgehende Verrech-
nung von Gewinnen mit Verlusten aus länger zurückliegenden Pe-
rioden ist − wenn auch erst seit dem 1. Januar 2008 − ausgeschlos-
sen (zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2008 vgl. KIESER, in:
MURER / STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 9 Rz. 66; BGE 133 V 105 E.4; SVR
2007 AHV Nr. 1 E.4.3). Vor diesem Hintergrund erweist sich das
beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die beiden Einzelfir-
men und die einfachen Gesellschaft als Kollektivgesellschaft zu
werten seien, als reine Schutzbehauptung.
cc) Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag
der Beschwerdeführer aus derTatsache, dass die kantonale Steuer-
verwaltung in der Steuerperiode 2010 eine Verrechnung der Ge-
winne und Verluste aus den Einzelfirmen und der einfachen Gesell-
schaft vorgenommen hat. Denn steuerrechtlich erfolgt aufgrund
der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten beziehungsweise
der Faktorenaddition (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG) zwischen Ehegatten
stets eine Gewinn-/Verlustverrechnung. Eine unterschiedliche Be-
handlung von Bestandteilen des Einkommens und/oder Abzügen
vom Einkommen in AHV-rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht ist
im Übrigen nicht aussergewöhnlich. Denn einerseits beruht der
Einkommensbegriff im Steuerbereich auf der Reinvermögenszu-
gangstheorie (weshalb beispielsweise der Vermögensertrag auf
beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen steuerrechtlich
Einkommen darstellt, ohne dass massgebend wäre, ob dem Zu-
gang eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt), während die AHV
gemäss Art. 17 AHVV «bloss» alle in selbstständigerTätigkeit erziel-
ten Einkünfte erfasst (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 3). Anderseits ist
auch die Zulässigkeit eines bestimmten Abzugs vom Einkommen −
obwohl sich gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVV grundsätzlich nach den
Vorschriften über die direkte Bundessteuer beurteilt, welche Ab-
züge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vorge-
nommen werden können − in erster Linie durch Auslegung von Art.
9 Abs. 2 AHVG zu beurteilen. Denn Art. 18 Abs. 1 AHVV steht unter

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dem Vorbehalt einer Einschränkung auf Gesetzesstufe (vgl. BGE
129 V 293 E.3.2.2.4), weshalb der Regelung des DBG keine integrale
Bedeutung für die Belange des AHV-rechtlichen Beitragswesens zu-
kommen kann (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 62). Es gibt denn auch
diverse Anwendungsfälle, wo die AHV-rechtliche Betrachtung von
der steuerrechtlichen Regelung abweicht (vgl. u.a. BGE 129 V 293
betreffend Einkauf von Beitragsjahren in der beruflichen Vorsorge;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 14 101
vom 13. Januar 2015 betreffend Unterhaltszahlungen an geschie-
dene Ehegatten).
dd) Schliesslich würde die vom Beschwerdeführer vertre-
tene Auffassung, wonach bei der Festlegung seiner AHV/IV/EO-
Beiträge bei der Bestimmung des massgeblichen Einkommens
eine Verrechnung der Gewinne seines Einzelunternehmens mit den
Verlusten des Einzelunternehmens seiner Ehefrau zu erfolgen
habe, auch zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung zwischen
Ehepaaren, wo beide Ehegatten eine selbstständige Erwerbstätig-
keit ausüben und solchen, bei denen ein Ehegatte unselbstständig
und der andere selbstständig erwerbend ist, führen. Denn würde
bei einem Ehepaar, wo ein Ehegatte unselbstständig und der an-
dere selbstständig erwerbend ist, Letzterer mit seinem Einzelunter-
nehmen einen Verlust erwirtschaften, könnte dieser Verlust eben-
falls nicht beim unselbstständig erwerbenden anderen Ehegatten
in Abzug gebracht werden. Auch aus Gleichbehandlungsüberle-
gungen ist das beschwerdeführerische Begehren nach Verrech-
nung der Gewinne seines Einzelunternehmens mit den Verlusten
des Einzelunternehmens seiner Ehefrau somit nicht zu schützen.
d) Für das Gericht besteht demnach aus den erwähnten
Gründen kein Anlass, von der rechtskräftigen Steuerveranlagung
des Jahres 2010 für die Kantons- und Gemeindesteuer vom 5. De-
zember 2013 abzuweichen, enthält die Veranlagungsverfügung
doch weder klar ausgewiesene Irrtümer, die ohne Weiteres richtig
gestellt werden können, noch sind sachliche Umstände zu würdi-
gen, die steuerlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber
bedeutsam sind.
S 14 79
Urteil vom 18. August 2015
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 2. März 2016 in-
soweit gutgeheissen, als der Erlass der neuen Verfügung vom
7. Mai 2014 den integralen Ersatz der früheren Verfügung vom
17. Februar 2014 bewirkte (9C_827/2015).