gr_gerichte · SK2 2019 22 · 2019-04-22 · de
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Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 22. April 2019
Referenz
SK2 19 22
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Fetz, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1
ZPO)
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter vom
1. März 2019, mitgeteilt gleichentags (Proz. Nr. 535-2019-6)
Mitteilung
06. Mai 2019

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Maloja mit Verfügung vom 1. März 2019 gestützt auf
Art. 357 Abs. 3 StPO ein Strafverfahren gegen Y._____ wegen Widerhandlung
gegen ein gerichtliches Verbot i.S.v. Art. 258 Abs. 1 ZPO einstellte,
–
dass die X._____ am 7. März 2019 (Poststempel: 8. März 2019) gegen die
Einstellungsverfügung Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO beim
Regionalgericht Maloja einreichte, welches die Eingabe am 11. März 2019 zu-
ständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,
–
dass die X._____ mit Verfügung vom 12. März 2019 gestützt auf Art. 383 Abs.
1 StPO zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 bis zum 25.
März 2019 aufgefordert wurde mit der Androhung, dass auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten werde, wenn die angeforderte Sicherheit nicht fristgerecht
geleistet werde,
–
dass die verlangte Sicherheitsleistung in der Folge nicht innert angesetzter
Frist erbracht wurde,
–
dass deshalb gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist,
–
dass die Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, und dass als unterlie-
gend auch diejenige Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird
(Art. 428 Abs. 2 StPO),
–
dass vorliegend mangels Bezahlung der auferlegten Sicherheitsleistung auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten werden konnte und aus diesem Grund die
Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
sind,
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr nach
Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden kann (Art. 10 VGS),

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–
dass vorliegend der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden gestützt auf Art. 395 StPO, wie auch infolge der klaren Rechtsla-
ge in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet,
–
dass demzufolge eine reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 800.00 erhoben
wird,
–
dass Art. 436 Abs. 1 StPO für Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung
im Rechtsmittelverfahren auf die Art. 429 - 434 StPO verweist,
–
dass die Beschwerdeführerin vorliegend, in dem ausschliesslich von ihr initiier-
ten Beschwerdeverfahren vollständig unterlag, und daher gemäss Praxis des
Kantons- und Bundesgerichts in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1
StPO zu verpflichten ist, dem Beschwerdegegner eine angemessene Pro-
zessentschädigung zu bezahlen (vgl. u.a. BGer 6B_1125/2013 E 4; BGE 139
IV 45 E 1 sowie die Beschlüsse des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14
39 vom 11. Februar 2015 E. 7.b m.w.H. sowie SK2 17 3 vom 15. Dezember
2017 E. 5.2.),
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den mit Schreiben vom 2. April 2019 Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
aufforderte, seine Honorarnote für allfällige bereits getätigte Aufwendungen
bis zum 12. April 2019 einzureichen,
–
dass Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti am 3. April 2019 seine Honorar-
note in der Höhe von CHF 1'384.45 einreichte,
–
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. April 2019 beantragte, das
Begehren auf Prozessentschädigung vollumfänglich abzuweisen, da der Be-
schwerdegegner im eigenen Interesse einen Rechtsbeistand beigezogen ha-
be,
–
dass diesen Ausführungen nicht gefolgt werden kann, da die Beschwerdefüh-
rerin das Rechtsmittel eingeleitet hat und somit das Kostenrisiko trägt (vgl.
BGer 6B_1125/2013 E4; BGE 139 IV 45 E.1),
–
dass es ausserdem das gute Recht des Beschwerdegegners ist, für ein ge-
richtliches Verfahren, in welches er einbezogen wird, einen Rechtsvertreter
beizuziehen,

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–
dass sich die Auferlegung einer Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdeführerin vorliegend auch deshalb rechtfertigt, weil sie die bis zum 25.
März 2019 laufende Frist für die Erbringung der Sicherheitsleistung still-
schweigend verstreichen liess,
–
dass die zu entschädigenden Anwaltskosten nicht oder geringer ausgefallen
wären, wenn die Beschwerdeführerin dem Gericht zeitnah mitgeteilt hätte,
dass sie die Sicherheitsleistung nicht erbringen werde, oder wenn sie ihre Be-
schwerde zurückgezogen hätte, zumal der Beschwerdegegner erst am 22.
März 2019 – drei Tage vor Ablauf der Frist für die Erbringung der Sicherheits-
leistung – einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragte,
–
dass die Beschwerdeführerin somit, indem sie die Zahlungsfrist stillschwei-
gend verstreichen liess, unnötige Kosten verursachte,
–
dass die Beschwerdeführerin sodann zu Recht nicht geltend macht, der Bei-
zug eines Anwaltes sei nicht angemessen gewesen, oder die verlangte Ent-
schädigung sei überhöht,
–
dass sich nämlich der verrechnete Zeitaufwand angesichts der sich stellenden
Sach- und Rechtsfragen als angemessen erweist und der verrechnete Hono-
raransatz von CHF 240.00 pro Stunde der kantonalen Honorarverordnung
entspricht,
–
dass die Beschwerdeführerin somit zu verpflichten ist, den Beschwerdegegner
mit CHF 1'384.45 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
der X._____.
3.
Die X._____ hat Y._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'384.45
(inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: