gr_gerichte · U 2023 58 · 2024-05-28 · de
Erstwohnungspflicht (Widerruf Verpflichtung)

Auflösung Dienstverhältnis | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 57 und U 23 58
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin
Züger
URTEIL
vom 28. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Gebert,
Beschwerdeführerin im Verfahren U 23 57
und
Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton St. Gallen, Kantonale
Arbeitslosenkasse St. Gallen,
Beschwerdeführer im Verfahren U 23 58
gegen
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,

- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Arbeitsvertrag vom 19. September 2018 stellte die C._____ (heute:
B._____)
A._____
per
15. Oktober
2018
als
wissenschaftliche
Mitarbeiterin mit einem Pensum von 80 Prozent ein. Am 24. Januar 2019
vereinbarten
die
Vertragsparteien
per
1. Februar
2019
eine
Pensumserhöhung auf 100 Prozent.
2.
Die Parteien vereinbarten im Arbeitsvertrag vom 19. September 2018 eine
Kündigungsfrist von vier Monaten sowie zwei Kündigungstermine jährlich
– nämlich jeweils auf das Ende eines Fachhochschulsemesters
(Kalenderwoche 7 und 37).
Dieselbe Regelung sieht Art. 5
des
Anstellungsreglements der B._____ vor.
3.
Die B._____ kündigte das Arbeitsverhältnis mit A._____ mit Schreiben
vom 5. Oktober 2022 (Postversand 6. Oktober 2022) per 19. Februar
2023. Zudem stellte die B._____ A._____ mit Schreiben vom 13. Oktober
2022 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung
frei.
4.
Mit Arztzeugnis vom 4. Januar 2023 wurde A._____ vom 27. Dezember
2022 bis am 6. Januar 2023 zu 100 Prozent arbeitsunfähig erklärt.
A._____ liess das Arztzeugnis am 4. Januar 2023 der B._____ zukommen
und äusserte sich gleichzeitig dahingehend, dass sich die Kündigungsfrist
somit bis zum 11. März 2023 verlängere und der nächstmögliche
Kündigungstermin somit am 17. September 2023 sei. Zudem teilte sie der
B._____ am 15. Februar 2023 mit, dass sie ab sofort ihre Arbeitsleistung
wieder voll zur Verfügung stelle. Worauf die B._____ mit Schreiben vom
17. Februar 2023 verzichtete.

- 4 -
5.
Am
21. März
2023
meldete
sich
A._____
beim
regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum an und am 28. März 2023 erhob sie per
1. April 2023 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
6.
Die B._____ teilte A._____ mit Kopie an die Arbeitslosenkasse St. Gallen
am 8. Mai 2023 mit, dass das Arbeitsverhältnis von A._____ bei der
B._____ am 31. März 2023 geendet habe. Dieser Endtermin sei gestützt
auf die einmonatige Verlängerung aufgrund der krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit vom 27. Dezember 2022 bis zum 6. Januar 2023
berechnet. Weiter wies sie darauf hin, dass personalrechtliche Entscheide
der Hochschulleitung mittels Beschwerde an den Personalausschuss des
Hochschulrates angefochten werden können.
7.
Gegen diesen Entscheid reichte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
St. Gallen am 6. Juni 2023 und A._____ am 7. Juni 2023 Beschwerde
beim Personalausschuss des Hochschulrates der B._____ ein.
8.
Der Personalausschuss wies beide Beschwerden mit je individuellen
Entscheiden, beide datierend vom 28. Juni 2023, ab.
9.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin und Klägerin; im
Folgenden: Beschwerdeführerin 1) am 26. Juli 2023 Beschwerde und
Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren
U 23 57). Dabei stellte sie folgende Anträge:
1.
Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 28. Juni 2023 sei
aufzuheben.
2.
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
CHF 19'497.50 brutto bzw. CHF 16'059.15 netto (Lohnfortzahlung
vom 1. April 2023 bis und mit 7. Juni 2023) zu bezahlen; vom
Vorbehalt des Nachklagerechts sei Vermerk zu nehmen.

- 5 -
3.
Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der
Vorinstanz und der Beschwerdeführerin bis zum 17. September
2023 dauert.
4.
Eventualiter sei der mittels vorliegender Beschwerde angefochtene
Entscheid der Vorinstanz vom 28. Juni 2023 (Ziffer 1 des Dispositivs)
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
5.
Alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zuzüglich
Barauslagen und Mehrwertsteuer zulasten der Vorinstanz.
10.
Das
Amt
für
Wirtschaft
und
Arbeit
des
Kantons
St. Gallen
(Beschwerdeführerin 2) erhob am 27. Juli 2023 verwaltungsgerichtliche
Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Hochschulrates vom
28. Juni 2023 (Verfahren U 23 58). Dabei beantragte sie die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung, dass das
Arbeitsverhältnis von Frau A._____ bis zum 17. September 2023 dauere.
11.
Die B._____ (Beschwerdegegnerin und Beklagte; im Folgenden:
Beschwerdegegnerin) beantragte in ihren beiden Vernehmlassungen vom
4. September 2023 zu Verfahren U 23 57 und U 23 58 die vollumfängliche
Abweisung der beiden Beschwerden sowie der Klage – bezüglich
Verfahren U 23 58 unter dem Vorbehalt, dass überhaupt darauf
eingetreten werden könne. Zudem beantragte sie die gesetzliche Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten der jeweiligen
Beschwerdeführerin und ausserdem stellte sie den prozessualen Antrag
die beiden Verfahren U 23 57 und U 23 58 zusammenzulegen.
11.
Mit Schreiben vom 6. September 2023 gewährte der Vorsitzende den
beiden Beschwerdeführerinnen der Verfahren U 23 57 und U 23 58 die
Möglichkeit sich zur Frage der Vereinigung der beiden Verfahren zu
äussern. Beide Beschwerdeführerinnen stimmten der Vereinigung der

- 6 -
beiden Verfahren am 14. resp. 15. September 2023 zu. In der Folge
verfügte der Vorsitzende am 20. September 2023 die Vereinigung der
beiden Verfahren.
12.
Die Beschwerdeführerin 2 reichte am 27. September 2023 ihre Replik ein,
die Beschwerdeführerin 1 am 29. September 2023. Beide hielten
unverändert an ihren Anträgen fest.
13.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihren beiden Dupliken – eine zu
Verfahren U 23 57 und eine zu Verfahren U 23 58 –, beide datierend vom
31. Oktober 2023, jeweils unverändert an ihren Anträgen gemäss
Vernehmlassung fest.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Bei der Eingabe der Beschwerdeführerin 1 vom 26. Juli 2023 handelt es
sich um eine Kombination zwischen einer Beschwerde und einer Klage.
Diese Kombination hat das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit
bereits zugelassen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 21 72
vom 23. August 2022 E.1.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Beschwerde
liegt insofern vor, als die Aufhebung des Beschwerdeentscheids der
Vorinstanz vom 28. Juni 2023 beantragt wird (vgl. Ziff. 1 des
Rechtsbegehrens). Demgegenüber handelt es sich um eine Klage, soweit
eine Forderung geltend gemacht wird (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens).
1.2.
Das Anfechtungsobjekt der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wie
auch der Beschwerdeführerin 2 ist der Beschwerdeentscheid der B._____
vom 28. Juni 2023. Das Verwaltungsgericht beurteilt Entscheide von
selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des

- 7 -
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die
B._____ ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit kantonaler
Trägerschaft (vgl. Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über
Hochschulen und Forschung [GHF; BR 427.200]). Zudem sieht Art. 66
Abs. 5 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des
Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG; BR 170.400) vor, dass
personalrechtliche Entscheide der selbständigen kantonalen Anstalten an
das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. In diesem Sinne
stellt
der
Beschwerdeentscheid
der
B._____
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt dar und das Verwaltungsgericht ist das zuständige
Gericht.
1.3.
Die Beschwerdeführerin 1 reicht gleichzeitig mit ihrer Beschwerde Klage
ein.
Das
Verwaltungsgericht
beurteilt
im
Klageverfahren
vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit
keine andere Behörde bestimmt ist (Art. 63 Abs. 1 lit e VRG). Da
vorliegend keine andere Behörde bestimmt ist, ist die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts auch für die Klage zu bejahen.
1.4.
Die Beschwerdeführerin 1 als formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist von diesem offensichtlich beschwert und
somit legitimiert dagegen Beschwerde zu erheben resp. Klage
einzureichen (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerechte
Beschwerde resp. Klage der Beschwerdeführerin 1 ist somit einzutreten.
1.5.1.
Die Beschwerdegegnerin stellt die Legitimation der Beschwerdeführerin 2
in Frage. Sie ist der Ansicht, dass diese kein ersichtliches
Rechtsschutzinteresse habe, da sie bisher keine Taggelder geleistet habe.
1.5.2.
Die Beschwerdeführerin 2 hält dem entgegen, dass die Subrogation nach
Art. 29
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische

- 8 -
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz,
AVIG;
SR 837.0)
für
Arbeitslosenentschädigung bis zum 17. September 2023 erfolge. Die
betreffenden Leistungen können nach Art. 20 Abs. 3 AVIG bis Ende
Dezember 2023 geltend gemacht werden. Zurzeit (27. September 2023)
stehe nicht fest, ob und in welchem Betrag im massgebenden Zeitraum
Arbeitslosenentschädigung geleistet werde. Zur Vermeidung eines
Verlusts der Durchsetzbarkeit zedierter Forderungen habe die Kasse
Beschwerde erheben müssen und ein Rechtsschutzinteresse sei
ausgewiesen.
1.5.3.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist
(Art. 50 Abs. 1 VRG). Mindestens bis am 27. September 2023 hat die
Beschwerdeführerin 2 keine Taggelder an die Beschwerdeführerin 1
ausgerichtet. Ihre Legitimation kann daher durchaus in Frage gestellt
werden.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG zahlt die Kasse Arbeitslosenentschädigung
aus, wenn sie begründete Zweifel darüber hat, ob der Versicherte für die
Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn-
oder Entschädigungsansprüche hat oder ob sie erfüllt werden. Mit der
Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen
Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf
die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 AVIG). Da die Beschwerdegegnerin jedoch
gerade keine Taggelder ausgerichtet hat, sind auch keine Ansprüche auf
sie
übergegangen.
Dennoch
werden
die
Interessen
der
Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid berührt.
Schliesslich könnte der angefochtene Entscheid resp. der Ausgang des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens grundsätzlich eine Leistungspflicht

- 9 -
der Beschwerdeführerin 2 begründen. In diesem Sinne ist auch auf die im
Übrigen
frist-
und
formgerecht
eingereichte
Beschwerde
der
Beschwerdeführerin 2 einzutreten.
2.
Beiden Verfahren (U 23 57 sowie U 23 58) liegt derselbe Sachverhalt
zugrunde und es stellen sich materiell-rechtlich dieselben Fragen. Somit
liegen die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung vor, weshalb
der Instruktionsrichter die beiden Verfahren am 20. September 2023 mit
prozessleitender Verfügung, wie auch von der Beschwerdegegnerin am
4. September 2023 beantragt, vereinigt hat.
3.
Strittig
ist,
wie
lange
das
Arbeitsverhältnis
zwischen
der
Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin gedauert hat.
3.1.
Die Beschwerdeführerin 1 sowie auch die Beschwerdeführerin 2 sind der
Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis bis am 17. September 2023 gedauert
habe. Dies wird damit begründet, dass für das Arbeitsverhältnis jährlich
zwei Kündigungstermine gelten würden. Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit
der Beschwerdeführerin 1 vom 27. Dezember 2022 bis am 6. Januar 2023
habe die Kündigungsfrist unbestritten während elf Tagen stillgestanden.
Daher habe sich die Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 3 OR bis zum
nächsten Endtermin verlängert. Das Arbeitsverhältnis verlängere sich
vorliegend somit bis zum 17. September 2023.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass das per 19. Februar 2023
gekündigte Arbeitsverhältnis sich durch die elftägige Arbeitsunfähigkeit
der Beschwerdeführerin 1 bis zum 2. März 2023 verlängert habe. Am
2. März 2023 habe sie die volle Kündigungsfrist konsumiert. Da im
Reglement auf die entsprechenden Kalenderwochen Bezug genommen
werde, würde dies bedeuten, dass in Anlehnung an Art. 336c Abs. 3 OR
die bis zum 2. März 2023 verlängerte Kündigungsfrist noch bis zum

- 10 -
5. März 2023 (Sonntag und Ender der Woche) weiterlaufen würde. Die
Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführerin entgegengekommen
und habe bis zum 31. März 2023 verlängert.
3.3.
Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber für eine bestimmte
Anzahl Tage (die anhand der Dienstjahre bestimmt wird) das
Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während der Arbeitnehmer ohne eigenes
Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der
Arbeitsleistung verhindert ist. Dabei handelt es sich um eine sogenannte
Sperrfrist. Ist die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber
die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf
unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt
(Art. 336c Abs. 2 OR). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein
Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt
dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen,
so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin (Art. 336c
Abs. 3 OR).
Da das kantonale Personalrecht keine entsprechenden Bestimmungen
kennt, findet gemäss Art. 4 Abs. 1 PG ergänzend das Obligationenrecht
Anwendung. Vorliegend strittig ist, wann der "nächstfolgende Endtermin"
im Sinne von Art. 336c Abs. 3 OR ist. Gemäss der Beschwerdeführerin ist
dieser am 17. September 2023, nach Ansicht der Beschwerdegegnerin
am 5. März resp. 31. März 2023.
3.4.
Die Kündigung erfolgte am 6. Oktober 2022 per 19. Februar 2023
(Semesterende und Kalenderwoche 7). Am 13. Oktober 2022 wurde die
Beschwerdeführerin 1
freigestellt.
Die
Beschwerdeführerin 1
war
innerhalb der sperrfristrelevanten Kündigungsfrist während elf Tagen
arbeitsunfähig. Somit verlängerte sich der Kündigungstermin vom
19. Februar 2023 um diese elf Tage auf den 2. März 2023. Nun ist fraglich,

- 11 -
welcher nächstfolgende Endtermin im Sinne von Art. 336c Abs. 3 OR
vorliegend zur Anwendung gelangt. Die Parteien haben vertraglich zwei
Kündigungstermine pro Jahr vereinbart – die Semesterenden in
Kalenderwoche 7
sowie
Kalenderwoche 37.
Dasselbe
steht
im
Anstellungsreglement der Beschwerdegegnerin. Von Gesetzes wegen gilt
laut Art. 8 Abs. 1 PG (sowie Art. 335c Abs. 1 OR) das Ende eines Monats
als üblicher Endtermin.
Für die Beantwortung der Streitfrage ist vom Sinn und Zweck des Art. 336c
Abs. 3
OR
auszugehen,
welcher
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung darin besteht, dass es zwischen dem alten und dem
neuen Arbeitsverhältnis nach Möglichkeit zu keinem Unterbruch kommen
soll, damit die Kontinuität des Erwerbseinkommens erhalten bleibt (vgl.
BGE 115 V 437 E.3c). Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass
Art. 336c Abs. 3 OR dem Arbeitnehmer den Stellenwechsel erleichtern
soll, indem er den Anschluss an die üblichen Kündigungs- bzw.
Anfangstermine
gewährleistet
(vgl.
PORTMANN,
in:
HONSELL/VOGT/WIEGAND (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht I,
5. Aufl., Basel 2011, Art. 336cOR, N 13; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich
2012, Art. 336c, OR N 2). Da mit Art. 336c Abs. 3 OR die Voraussetzung
für
einen
Stellenwechsel
verbessert
werden
sollen,
gilt
"als
nächstfolgender Endtermin" gemäss STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH nicht
der nächstfolgende vertragliche, sondern der nächstfolgende übliche, in
der
Regel
also
der
gesetzliche
Endtermin"
(vgl.
STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O, Art. 336c OR, N 10). Dennoch kann gerade bei
Schulen oder Universitäten ein anderer als der gesetzliche Endtermin
relevant sein, damit der von Art. 336c Abs. 3 OR beabsichtigte Anschluss
an die üblichen Stellenwechseltermine sichergestellt ist.

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Der gesetzliche Endtermin ist zwar nach kantonalem Personalrecht wie
auch gemäss OR das Monatsende (Art. 8 Abs. 1 PG und Art. 335c Abs. 1
OR), für den vorliegenden Fall sieht aber neben dem Arbeitsvertrag auch
das Anstellungsreglement der B._____ als Kündigungstermin unter
anderem
für
wissenschaftliche
Mitarbeitende
das
Ende
eines
Fachhochschulsemesters vor. Dabei wird klar unterschieden, für wen das
Fachhochschulsemester als Kündigungstermin gilt und für wen das
Monatsende gilt (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Anstellungsreglements der
B._____).
Die
Beschwerdeführerin 1
war
als
wissenschaftliche
Mitarbeiterin bei der B._____ angestellt und somit galt für sie das Ende
eines Fachhochschulsemesters als üblicher Kündigungstermin. Demnach
wäre die Kündigungsfrist grundsätzlich bis zum 17. September 2023 zu
verlängern.
Was
allerdings
zu
einer
Verlängerung
des
Arbeitsverhältnisses von über sechs Monaten führen würde.
3.5.
Der Gesetzgeber hat zwar ein zeitliches (Miss-)Verhältnis betreffend
Arbeitsunfähigkeit und Verlängerung des Arbeitsverhältnisses für den
Regelfall akzeptiert, da schliesslich schon Kurzabsenzen in der Regel zu
einer einmonatigen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führen. Somit
handelt der Arbeitnehmer, der sich aufgrund einer Kurzabsenz auf den
zeitlichen
Kündigungsschutz
beruft,
grundsätzlich
auch
nicht
rechtsmissbräuchlich. Treten allerdings weitere Umstände hinzu, kann die
Berufung auf den Kündigungsschutz durchaus als rechtsmissbräuchlich
betrachtet
werden.
Gerade
wenn
die
Verlängerung
des
Arbeitsverhältnisses über den üblichen Monat hinausgeht, kann das
Missverhältnis derart gravierend sein, dass es mittels gerichtlicher
Vertragsergänzung oder Rechtsmissbrauchsverbot zu korrigieren ist (vgl.
PORTMANN, a.a.O., Art. 336c, N 13a).
Die Beschwerdeführerin 1 war als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer
Fachhochschule angestellt, sie selbst hat aber keine wissenschaftliche

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Tätigkeit ausgeübt. Gemäss Anmeldebestätigung des RAV ist sie
Marketingfachfrau.
Sie
kommt
also,
wie
dies
auch
die
Beschwerdegegnerin festhält, aus der Privatwirtschaft. Folglich ist sie
gerade nicht auf einen Stellenwechseltermin per Semesterende
angewiesen. Vielmehr sind in ihrem Tätigkeitsgebiet monatliche
Stellenwechsel üblich und ein Kündigungstermin per Ende Monat
widerspricht folglich nicht dem Ziel von Art. 336c Abs. 3 OR.
Sinn und Zweck der Sperrfrist und der damit zusammenhängenden
Verlängerung der Kündigungsfrist ist – neben der Vermeidung eines
Unterbruchs des Erwerbseinkommens – die Möglichkeit, dass sich eine
Person im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten um eine
neue Stelle bemühen kann. Es wäre absolut unverhältnismässig, das
Arbeitsverhältnis um rund ein halbes Jahr zu verlängern aufgrund einer
elftägigen Arbeitsunfähigkeit über die Feiertage, nachdem die von der
Beschwerdegegnerin akzeptierte Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 bereits eine Verlängerung um
29 Tage (resp. um insgesamt 40 Tage, wenn vom 19. Februar 2023 an
gerechnet wird) darstellt, die Beschwerdeführerin 1 während der
gesamten Kündigungsfrist freigestellt war und ausserdem die Kündigung
über zehn Tage vor dem Beginn der sperrfristrelevanten Kündigungsfrist
ausgesprochen wurde. Die Beschwerdeführerin 1 hatte vom 8. Oktober
2022 (unter der Annahme, dass ihr die Kündigung vom 6. Oktober 2022
am 7. Oktober 2022 zugestellt wurde) bis am 31. März 2023 Zeit sich um
eine Anschlusslösung zu bemühen – ab dem 13. Oktober unbeschränkt,
da sie ab diesem Zeitpunkt freigestellt war. Bei einer vereinbarten
Kündigungsfrist von vier Monaten hatte die Beschwerdeführerin 1 somit
unter Berücksichtigung der elf Tage Arbeitsunfähigkeit mehr als fünf
Monate zur freien Verfügung, um sich um einen neue Stelle zu bemühen.
Würde das Arbeitsverhältnis nun bis zum 17. September 2023 verlängert

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werden, würde es sich dabei aufgrund einer elftägigen Arbeitsunfähigkeit
insgesamt faktisch um eine Kündigungsfrist von rund elf Monaten handeln,
statt der vertraglich vereinbarten und reglementarisch vorgesehenen vier
Monate.
Wenn davon ausgegangen wird, dass für die Beschwerdeführerin 1
grundsätzlich der nächste vertragliche Kündigungstermin gilt, ist die
Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 17. September 2023 vom
Gericht aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots zu korrigieren. Eine
derart
lange
Verlängerung
der
Kündigungsfrist
aufgrund
einer
verhältnismässig
kurzen
Arbeitsunfähigkeit
würde
ein
massives
Missverhältnis darstellen und ist zudem für einen unterbruchslosen
Stellenwechsel im Sinne von Art. 336c Abs. 3 OR im vorliegenden Fall
nicht erforderlich.
3.6.
Die
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin
hingegen,
wonach
das
Arbeitsverhältnis allenfalls sogar nur bis zum Ende der Kalenderwoche,
die auf die bis am 2. März 2023 verlängerte Kündigungsfrist folgt, zu
verlängern wäre, greift zu kurz. Da damit dem Sinn und Zweck von
Art. 336c Abs. 3 OR gerade nicht entsprochen werden würde. Zudem hat
die Beschwerdegegnerin einer Verlängerung bis am 31. März 2023 von
Anfang an zugestimmt.
3.7.
Insgesamt erachtet es das Gericht somit als angemessen, im vorliegenden
Fall die verlängerte Kündigungsfrist auf den nächsten gesetzlichen
Endtermin festzusetzen. Dieser ist gemäss Art. 8 Abs. 1 PG das
Monatsende und infolgedessen der 31. März 2023. In diesem Sinne sind
die beiden Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 wie auch der
Beschwerdeführerin 2
abzuweisen.
Demnach
ist
die
von
der
Beschwerdeführerin 1 eingeklagte Entschädigungsforderung nicht weiter

- 15 -
zu behandeln, da dieser Anspruch auf der Gutheissung der Beschwerde
beruht.
5.1.
Zur Geltendmachung und Höhe der Gerichtskosten gilt es vorliegend (mit
arbeitsrechtlichem Hintergrund und mit Entschädigungsforderungen)
vorweg festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei personalrechtlichen
Streitigkeiten
in
analoger
Anwendung
von
Art. 114
lit. c
der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) die Praxis verfolgt,
bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.-- keine
Gerichtskosten von den Parteien zu erheben (so bereits: VGU U 13 38
vom 3. Juni 2014 E.3a und U 16 62 vom 15. Dezember 2016 E.4b). Die
Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung von CHF 19'497.50
brutto bzw. CHF 16'059.15 netto. Die Streitwertgrenze wird somit nicht
überschritten und es werden folglich praxisgemäss keine Gerichtskosten
erhoben.
5.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Dazu zählt auch die B._____, folglich wird ihr –
obwohl sie als obsiegende Partei zu betrachten ist – keine
Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die beiden Beschwerden von A._____ sowie des Amtes für Arbeit und
Wirtschaft des Kantons St. Gallen werden abgewiesen.
2.
Die Klage von A._____ wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

- 16 -
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_499/2024 vom 3. September 2025 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde gutgeheissen.]