gr_gerichte · ZB 2007 11 · 2007-03-30 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Aberkennung des Anspruchs nach Art. 106 SchKG zur Bestreitung der Eigentumsansprache | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 30. März 2007 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 11
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 20. Februar 2007, in Sachen
des Beschwerdeführers gegen Z., Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Aberkennung eines Drittanspruchs gemäss Art. 106 ff. SchKG,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 24. Februar 2007, in die Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 23. März 2007 samt mitgereichten Verfahrensakten so-
wie in Erwägung,

2
-
dass gegen X. vor Betreibungsamt Domleschg ein Betreibungsverfahren über
eine Forderungssumme von Fr. 12'100.-- zuzüglich Zinsen und Kosten hängig
ist,
-
dass das Betreibungsamt Domleschg dabei am 02. August 2006 die Pfändung
vollzog und die Pfändungsurkunde ausstellte,
-
dass darin eine Eigentumsansprache des Z. betreffend das gepfändete Fahr-
zeug Opel Corsa, Stamm-Nr. 630.042.458, vermerkt ist,
-
dass das Betreibungsamt Domleschg darin dem Gläubiger und dem Schuldner
bezüglich dieser Eigentumsansprache eine Frist von 20 Tagen ansetzte, um
beim zuständigen Gericht gegen den Drittansprecher Klage auf Aberkennung
des Anspruchs anzuheben,
-
dass X. am 15. September 2006 beim „Bezirksgericht Unterlandquart“ Klage
auf Aberkennung dieses Drittanspruches einreichte und das Bezirksgericht
Landquart diese zuständigkeitshalber an das Kreisamt Fünf Dörfer weiterlei-
tete,
-
dass der Kreispräsident Fünf Dörfer das Verfahren an die Hand nahm und X.
am 04. Oktober 2006 zur Einreichung sämtlicher Beweismittel und zur Nen-
nung allfälliger Zeugen aufforderte,
-
dass X. dieser Aufforderung nicht nachkam und der Kreispräsident Fünf Dörfer
die Klage mangels Nachweises des Eigentums des Klägers am betreffenden
Fahrzeug am 20. Februar 2007 kostenfällig abwies,
-
dass X. dagegen am 24. Februar 2007 (der Post übergeben am 26. Februar
2007) Beschwerde beim „Bezirksgericht Unterlandquart“ einreichte, welches
diese Eingabe am 28. Februar 2007 zuständigkeitshalber dem Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden weiterleitete,

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-
dass sich Z. an diesem Verfahren nicht beteiligte und das Kreisamt Fünf Dörfer
die Verfahrensakten am 23. März 2007 mit seiner Stellungnahme dem Kan-
tonsgerichtsausschuss zustellte,
-
dass X. mit seiner Beschwerde nebst der angefochtenen Verfügung zahlreiche
Akten einreichte,
-
dass dies gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist und die Beschwer-
deinstanz aufgrund der gleichen Akten wie die Vorinstanz zu urteilen hat,
-
dass für die Beschwerdeinstanz die Feststellungen der Vorinstanz über
tatsächliche Verhältnisse bindend sind, wenn sie nicht unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen
(Art. 235 Abs. 2 ZPO),
-
dass gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO die Beweisurkunden der Klage beizulegen
oder dem Richter zu übergeben sind,
-
dass gemäss Art. 80 Abs. 2 ZPO der Richter wohl von Amtes wegen oder auf
Antrag der Parteien die erforderlichen Beweise erhebt, indessen auf jeden Fall
der beweisbelasteten Partei eine erhebliche Mitwirkungspflicht obliegt,
-
dass wie erwähnt bereits das Gesetz den Kläger zur Einreichung der Bewei-
surkunden auffordert und dies der Kreispräsident Fünf Dörfer mit seinem
Schreiben vom 04. Oktober 2006 wiederholt hat,
-
dass X. indessen der Vorinstanz keine Urkunden eingereicht hat, welche sein
Eigentum am Fahrzeug Opel Corsa nachweisen,
-
dass dem Kreispräsidenten andererseits der Fahrzeugausweis und die Versi-
cherungspolice über das betreffende Fahrzeug vorlagen, welche beide auf Z.
lauten,

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-
dass es unter diesen Umständen keinesfalls willkürlich ist, wenn der Kreisprä-
sident annahm, X. sei der Beweis seines Eigentums an diesem Fahrzeug nicht
gelungen,
-
dass der Kreispräsident Fünf Dörfer somit die Klage zu Recht abgewiesen hat,
-
dass unter den gegebenen Umständen sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet erweist, so dass sie vom Kantonsgerichtspräsidenten ohne Wei-
teres abzuweisen ist (Art. 234 Abs. 1 ZPO),
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
des Beschwerdeführers gehen,
-
dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung zu ver-
zichten ist, da Z. sich am Verfahren nicht beteiligt hat,

5
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident