gr_gerichte · SK2 2021 43 · 2022-10-19 · de
IV-Rente (Kostenentscheid)

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Strafverfahren der Privatklägerschaft (136 StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 19. Oktober 2022
Referenz
SK2 21 43
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Riesen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
27. Oktober 2022

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In Erwägung,
–
dass A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Schreiben vom 6. November
2020 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden um Wiederaufnahme des Straf-
verfahrens gegen B._____ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern − angeb-
lich begangen am gemeinsamen Sohn C._____ − ersuchte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Wiederaufnahme des Strafver-
fahrens mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ablehnte,
–
dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 25. Mai 2021 Beschwerde
ans Kantonsgericht von Graubünden erheben liess (Verfahren SK2 21 39), in
welcher sie auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts die Gesuchstel-
lerin mit Verfügung vom 28. Mai 2021 aufforderte, die Beschwerdeschrift zu
verbessern und namentlich auch ein separates Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einzureichen,
–
dass die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sondern in ihrer
überarbeiteten Eingabe vom 15. Juni 2021 im Verfahren SK2 21 39 auch den
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege begründete,
–
dass die Gesuchstellerin am 16. Juni 2021 den Leistungsbescheid der Sozial-
behörde D._____ vom 19. März 2021 nachreichte,
–
dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltli-
che Rechtspflege für beim Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechts-
mittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsver-
ordnung [KGV; BR 173.100]),
–
dass die − trotz ausdrücklicher Aufforderung − unterlassene Einreichung eines
separaten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an sich bereits ein
Nichteintreten auf das Gesuch rechtfertigen würde,
–
dass dies nicht abschliessend zu beurteilen ist, da das Gesuch ohnehin abzu-
weisen ist,
–
dass sich die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 6. November 2020 an
die Staatsanwaltschaft als Privatklägerin im Straf- wie auch im Zivilpunkt kon-
stituierte,

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–
dass sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Pri-
vatklägerschaft nach Art. 136 StPO richten,
–
dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche
Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b),
–
dass aufgrund der eingereichten Unterlagen feststeht, dass die Gesuchsteller-
in nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und somit die Voraussetzung von
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt ist,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO allein
der Privatklägerschaft gewährt wird, die im Strafverfahren Zivilansprüche nach
Art. 122 ff. StPO anmelden will (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, N 2 zu Art.
136 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020,
N 2 zu Art. 136 StPO),
–
dass die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag beziffert
und begründet werden muss (Art. 123 Abs. 2 StPO),
–
dass die Privatklägerschaft indessen bereits im Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darlegen muss (Art.
136 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_1039/2017 v. 13.03.2018 E. 2.3; BGer
6B_458/2015 v. 16.12.2016 E. 4.5),
–
dass die Gesuchstellerin es in der Begründung ihres Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege bei blossen Hinweisen belässt, ihre Beschwerde sei aus-
sichtsreich und die Privatstrafklage diene mitunter der Durchsetzung von zivil-
rechtlichen Ansprüchen, einerseits gegen den Staat und andererseits, um das
Kind zu schützen,
–
dass nicht ersichtlich ist und von der Gesuchstellerin auch nicht näher ausge-
führt wird, was für zivilrechtliche Ansprüche der Gesuchstellerin gegen den
Staat zustehen könnten,
–
dass es die Gesuchstellerin ebenso unterlässt, die dem Schutz des Kindes
dienenden zivilrechtlichen Ansprüche zu nennen, die sie geltend zu machen
gedenkt,

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–
dass auch die Beschwerdeschrift im Beschwerdeverfahren SK2 21 39 keine
entsprechenden Ausführungen enthält,
–
dass demnach nicht beurteilt werden kann, inwieweit derartige Ansprüche be-
stehen und Aussicht auf Erfolg hätten, womit das Gesuch mangels Erfüllung
der Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO abzuweisen ist,
–
dass sich des Weiteren auch die Beschwerde im Verfahren SK2 21 39 als
aussichtlos erweist, da die Gesuchstellerin keine Noven beziehungsweise kei-
ne neuen Beweismittel, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Be-
schuldigten sprechen, vorbringt (vgl. KG GR SK2 21 39 v. 19.10.2022 E. 4),
–
dass die Gesuchstellerin ihre Argumente bereits in einem Rechtsmittelverfah-
ren gegen die Einstellungsverfügung hätte vorbringen können und müssen
(vgl. KG GR SK2 21 39 v. 19.10.2022 E. 5),
–
dass damit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Strafverfah-
rens gegen B._____ offensichtlich nicht gegeben sind und sich die Beschwer-
de im Verfahren SK2 21 39 somit als aussichtslos erweist (vgl. KG GR SK2 21
39 v. 19.10.2022),
–
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde kein Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege − beinhaltend auch den Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung − besteht,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege aus diesen Gründen nicht gewährt wer-
den kann,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren SK2 21 39 wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: