gr_gerichte · PVG 2009 22 · 2009-08-18 · de
Schenkungs- bzw. Nachlasssteuer (Vorempfang)


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Grundstückgewinn- oder Einkommenssteuer. Abgrenzung.
– Die Veräusserung von baulicher Ausnützung ist nicht mit der
Einkommenssteuer,
sondern
mit
der
Grundstückge-
winnsteuer zu erfassen, wenn sie wesentlich ist.
Imposta sul trapasso immobiliare o sul reddito. Delimita-
zione.
– L’alienazione di sfruttamento edilizio – se è importante – non
va tassata con l’imposta sul reddito, ma con l’im- posta
sul trapasso di proprietà.
Erwägungen:
2. Die Übertragung der Ausnützung durch privatrechtliche
Vereinbarung zeitigt insofern öffentlich-rechtliche Wirkung, als die
abtretende Parzelle im Ausmass der Ausnützungsübertragung von
Gesetzes wegen mit einem Bauverbot im Sinne einer öffentlich-
rechtlichen Eigentumsbeschränkung belegt wird. Daraus erhellt
ohne Weiteres, dass mit Bezug auf die Beantwortung der Frage, ob
die Veräusserung der Ausnützung der Grundstückgewinnsteuer
unterliegt, eine Prüfung im Lichte von Art. 42 Abs. 2 lit. c StG
(wirtschaftliche Handänderung) vorgenommen werden muss.
Nach dieser Bestimmung ist nämlich die Belastung eines Grund-
stücks mit öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen der
Veräusserung gleichgestellt, wenn diese die unbeschränkte
Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks
dauernd und wesentlich beeinträchtigt und ein Entgelt geleistet
wird.
Nach der Praxis der Steuerverwaltung wird mit Bezug auf
die steuerliche Behandlung eines Verkaufs der Ausnützung bei
Grundstücken des Privatvermögens in Auslegung von Art. 42
Abs. 2 lit. c StG wie folgt unterschieden:
– Wird bloss ein Teil der Ausnützung verkauft, qualifiziert
sich der entsprechende Erlös als Vermögensertrag. Die-
ser wird im Bund und im Kanton der Einkommenssteuer
unterstellt (vgl. Art. 22 StG bzw. Art. 21 DBG).
– Der Verkauf der ganzen Ausnützung und damit der ge-
samten Nutzungsmöglichkeit kommt wirtschaftlich ei-
nem Verkauf des Grundstückes gleich; die entsprechende
Entschädigung stellt folglich privaten Kapitalgewinn dar,
welcher im Bund steuerfrei ist und im Kanton der Grund-
stückgewinnsteuer unterliegt (vgl. Art. 16 Abs. 3 DBG,
Art. 42 Abs. 2 lit. c StG).
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Diese Praxis steht – jedenfalls in ihrer Absolutheit – nicht
in Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes. Dazu ist zunächst fest-
zuhalten, dass die dingliche Belastung eines Grundstückes mit
privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlichrechtlichen Eigen-
tumsbeschränkungen im Ergebnis dem Teilverkauf eines Grund-
stückes gleichkommt (vgl. Klöti-Weber/Baur in Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 3.A., N 1 zu § 108 mit Hinweisen). Ein sol-
cher löst nun unbestritten die Grundstückgewinnsteuer aus. Die
Veräusserung eines wesentlichen Teils der BGF bewirkt im ent-
sprechenden Umfang ein Bauverbot und kommt im Effekt einer
Abparzellierung wenn nicht gleich, so doch nahe. Auch in Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meutner, Kommentar zum harmonisierten Zür-
cher Steuergesetz, 2. A., N 128 zu § 216, wird die Auffassung ver-
treten, dass Nutzungsübertragungen in der Regel als wesentliche
Beeinträchtigung im Sinne von § 216 bzw. dem gleichlautenden
Art. 42 Abs. 2 lit. c StG zu qualifizieren sind. Dieser Ansicht folgt
auch das Verwaltungsgericht. Wie das Verwaltungsgericht und
auch das Bundesgericht schon festgestellt haben, beträgt der für
eine Nutzungsübertragung zu bezahlende Preis üblicherweise
60 % des Baulandwertes (vgl. VGE 604/97, 218A und 221A/88 und
unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Januar 1991
i. S. Erbengemeinschaft H. c. C., S. 19). In der heutigen Zeit knap-
pen Baulandes in den Tourismusgemeinden dürfte sich der
Wertanteil der BGF am Baulandpreis sogar noch erhöht haben.
Wenn nun wie vorliegend 220 m2 BGF von insgesamt 444 m2 zu
einem Preis von Fr. 470 000.– verkauft wurden, kann nicht im
Ernst in Abrede gestellt werden, dass diese Veräusserung die un-
beschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des
Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigt hat. Die Be-
schwerdeführer haben ja durch den Verkauf der Ausnützung die
Realisierbarkeit eines Wohngebäudes mit 220 m2 BGF aufgege-
ben, was einem grösseren Einfamilienhaus entspricht. Sie müssen
sich dauernd an das dadurch auf ihrer Parzelle entstandene Bau-
verbot halten und haben dafür ein hohes Entgelt eingestrichen.
Der zu beurteilende Vorgang erfüllt damit klarerweise die Kriterien
von Art. 42 Abs. 2 lit. c StG und ist demnach mit der Grundstückge-
winnsteuer und nicht mit der Einkommenssteuer zu erfassen. Für
eine historische Auslegung oder einen Vergleich mit der Handän-
derungssteuer bleibt angesichts des klaren Gesetzeswortlautes
kein Raum. Nicht zu beantworten ist vorliegend die Frage, ob ein
Verkauf von BGF, der als nicht wesentliche Beeinträchtigung ein-
gestuft werden muss, mit der Einkommenssteuer als Vermögens-
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ertrag zu erfassen ist, oder ob es sich dabei um einen steuerfreien
Kapitalgewinn handelt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheis-
sen.
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Urteil vom 15. Dezember 2009
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