gr_gerichte · S 2016 21 · 2016-10-25 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 21
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 25. Oktober 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch die B._____ Rechtsschutz AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ meldete sich erstmals per 1. Juli 2014 zur Arbeitsvermittlung und
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr das Arbeitsver-
hältnis bei C._____ am 24. März 2014 zum 30. Juni 2014 gekündigt wur-
de. Ab dem 13. Juni 2014 war A._____ krankheitsbedingt arbeitsunfähig,
weshalb sich das Enddatum der Kündigungsfrist auf den 31. Dezember
2014 hinauszögerte. Ab dem 1. Januar 2015 eröffnete ihr die Unia Ar-
beitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vom 1. Januar
2015 bis zum 31. Dezember 2016) mit einem versicherten Verdienst von
Fr. 4'443.--.
2.
Infolge 100%iger Arbeitsunfähigkeit rechnete die Unia Arbeitslosenkasse
für die Kontrollperiode Januar 2015 die Taggelder unter Anrechnung der
Krankentaggeldleistungen der D._____ Kranken- und Unfallversicherun-
gen AG (nachfolgend: D._____) bis zum 15. Januar 2015 ab.
3.
Gestützt auf das Gutachten von Dr. med. E._____ vom 10. März 2015
teilte die D._____ A._____ mit Schreiben vom 14. April 2015 mit, dass sie
per 16. Januar 2015 als vollumfänglich vermittelbar und arbeitsfähig gelte,
weshalb ab dem 16. Januar 2015 keine Krankentaggeldleistungen mehr
ausgerichtet würden.
4.
Nachdem sich A._____ am 27. April 2015 bei der Arbeitslosenversiche-
rung erneut angemeldet hatte, eröffnete ihr die Unia Arbeitslosenkasse
mit Verfügung vom 17. Juli 2015, dass sie ihren Anspruch auf Taggelder
bei vorübergehender fehlender oder verminderter Arbeitsunfähigkeit am
30. Januar 2015 ausgeschöpft habe.
5.
Aufgrund eines formellen Fehlers anerkannte die D._____ ihre Leistungs-
pflicht bis am 30. April 2015 und richtete der Beschwerdeführerin mit Leis-
tungsabrechnung vom 12. September 2015 nachträglich weitere Kranken-
taggeldleistungen für die Periode vom 16. Januar 2015 bis zum 30. April

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2015 aus. Gleichzeitig wurde der Unia Arbeitslosenkasse die bereits für
den Monat Januar 2015 erbrachte Arbeitslosenentschädigung wieder
zurückerstattet.
6.
Mit Schreiben vom 11. August 2015 beanstandete A._____ die Abrech-
nung der Unia Arbeitslosenkasse vom 20. Juli 2015 für den Monat Juni
2015, wonach der versicherte Verdienst Fr. 2'222.-- betrage, und ersuchte
die Unia Arbeitslosenkasse um Ausrichtung der vollen Leistungen, basie-
rend auf dem vollen versicherten Verdienst von Fr. 4'443.--, seit dem 1.
Mai 2015. Sie brachte insbesondere vor, dass, nachdem die D._____ seit
dem 1. Mai 2015 keine Leistungen mehr erbringe, das IV-Verfahren wei-
terhin pendent und noch kein Vorbescheid ergangen sei, die Arbeitslo-
senkasse im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht gegenüber der Invaliden-
versicherung zur Erbringung der vollen Leistungen verpflichtet sei.
7.
Am 30. September 2015 verfügte die Unia Arbeitslosenkasse, dass kein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Mai 2015 bis zum 31.
Mai 2015, sowie ein 50%iger Anspruch vom 1. Juni 2015 bis zum 30. Juni
2015 bestehe.
8.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 2. November 2015 wurde mit
Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016 abgewiesen. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss den Arztzeugnissen sei
A._____ bis zum 31. Mai 2015 60 % und ab dem 1. Juni 2015 50 % ar-
beitsunfähig gewesen, weshalb die verfügten Leistungen gestützt auf
Art. 28 Abs. 4 AVIG und Art. 73 Abs. 1 KVG korrekt seien.
9.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 9. Fe-
bruar 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den mit dem Antrag, es seien die Verfügung vom 30. September 2015
sowie der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016 aufzuheben, und es

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seien ihr für die Monate Mai 2015 und Juni 2015 die vollen Leistungen der
Arbeitslosenversicherung (basierend auf einem versicherten Verdienst
von Fr. 4'443.--) zuzusprechen. Sie machte im Wesentlichen geltend, die
rechtliche Beurteilung der Unia sei nicht korrekt. Art. 28 Abs. 4 AVIG sei
ab dem 1. Mai 2015 nicht anwendbar, weil die Beschwerdeführerin seit-
dem keine Krankentaggeldleistungen der D._____ mehr erhalten habe.
Die D._____ lehne eine Leistungspflicht gestützt auf das psychiatrische
Gutachten von Dr. E._____ vom 10. März 2015, wonach die Beschwerde-
führerin ab Mitte Januar 2015 voll arbeitsfähig sei, ab. Ein Klageverfahren
gegenüber der D._____ sei angesichts des psychiatrischen Gutachtens
wenig aussichtsreich. Dazu kämen erhebliche Kosten. Der Leistungsan-
spruch gegenüber der D._____ sei in rechtsgenüglicher Weise geltend
gemacht worden und es sei sogar eine Verlängerung der Leistungen bis
Ende April 2015 erreicht worden. Es sei erstellt, dass ab dem 1. Mai 2015
keine weiteren Leistungen der D._____ erbracht würden. Folglich liege
keine Koordinationsphase zwischen Krankentaggeldversicherer und Ar-
beitslosenversicherung mehr vor, womit Art. 28 Abs. 4 AVIG ab dem 1.
Mai 2015 nicht mehr zur Anwendung gelange. Art. 28 Abs. 4 AVIG setze
voraus, dass die Krankentaggeldversicherung auch tatsächlich Leistun-
gen erbringe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin genüge
nicht, dass die Leistungsdauer der Krankentaggeldversicherung nicht er-
schöpft sei. Daher gebe es eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversi-
cherung gegenüber der Invalidenversicherung. Die Beschwerdeführerin
habe sich am 4. Dezember 2014 bei der Invalidenversicherung angemel-
det. Das IV-Verfahren sei noch pendent. Sie habe vom 1. Juli 2015 bis
zum 31. Dezember 2015 Eingliederungsmassnahmen absolviert und IV-
Taggelder bezogen. Bis heute sei kein IV-Vorbescheid ergangen. Die üb-
rigen Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung seien
erfüllt. Folglich habe die Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2015 die vol-
len Leistungen – ausgehend von 100 % Arbeitsfähigkeit – zu erbringen.
Ab dem 1. Juli 2015 gingen sodann die IV-Taggeldleistungen vor.

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10.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2016 beantragte die Unia Arbeitslo-
senkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, es stehe fest, dass sich die
Beschwerdeführerin bei der Invalidenversicherung angemeldet habe und
von Dr. med. F._____ für den Monat Mai 2015 im Ausmass von 60 % und
für Juni 2015 im Ausmass von 50 % arbeitsunfähig geschrieben worden
sei. Die Beschwerdeführerin sei zu Beginn der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Arbeitslosen-
kasse für die Kontrollperiode Januar 2015 während 30 Tagen Taggelder
abgerechnet und die Krankentaggelder der D._____ angerechnet habe.
Damit sei der Anspruch auf das volle Taggeld beendet. Vorliegend könne
die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nicht greifen, nur weil
die Krankentaggeldversicherung aus ihrer Sicht keine Leistungen mehr zu
erbringen habe. Eine gesetzliche Vorleistungspflicht komme nur dann
zum Tragen, wenn eine Unsicherheit über die Zuordnung der definitiven
Leistungspflicht bestehe. Da die Beschwerdeführerin im Mai und Juni
2015
teilweise
arbeitsunfähig
gewesen
sei,
bestehe
eine
(Vor-)Leistungspflicht der Krankenversicherung.
11.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 2016.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über

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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit
Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV; SR 837.02) das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die
Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllte die Beschwerdeführerin zur Zeit
des Verfügungserlasses ihre Kontrollpflicht im Kanton Graubünden. Auf
die beim sachlich (Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m. Art. 56 ATSG) und örtlich
zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerdeschrift die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids vom 8. Januar 2016 sowie der Verfügung
vom 30. September 2015. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes tritt der Einspracheentscheid an die Stelle der Verfügung
und bildet damit alleiniger Anfechtungsgegenstand des Beschwerdever-
fahrens. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit dem Erlass des Ein-
spracheentscheids demgegenüber jede rechtliche Bedeutung verloren
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_592/2012 vom 23. November 2012
E.3.2 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdeführe-
rin korrekterweise lediglich die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
8. Januar 2016 beantragen müssen, da dieser − wie gesehen − an die
Stelle des von ihr mitangefochtenen Entscheids getreten ist und damit
grundsätzlich das einzig mögliche Anfechtungsobjekt des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bildet. Soweit die Beschwerdeführerin also auch
die Aufhebung der Verfügung vom 30. September 2015 beantragt, ist
nach dem soeben Gesagten darauf nicht einzutreten.

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2.
Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin
für die Monate Mai und Juni 2015 Arbeitslosenversicherungstaggeld zu
erbringen hat. Nicht streitig ist hingegen, dass sich die Beschwerdeführe-
rin ab dem 1. Juli 2015 in IV-Massnahmen befindet und IV-Taggelder be-
zieht, die der Arbeitslosenentschädigung vorgehen.
3.
Vorliegend hat die zuständige Krankentaggeldversicherung (angeblich
wegen formeller Fehler) bis Ende April 2015 Taggeldleistungen erbracht
(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 10, auch beschwerdegegneri-
sche Akten [Bg-act.] I/12), indessen eine weitere Leistungspflicht gestützt
auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E._____ vom 10. März
2015 abgelehnt, da dieser zum Schluss gekommen ist, dass die Be-
schwerdeführerin ab dem 15. Januar 2015 100 % arbeitsfähig sei (vgl. Bf-
act. 10). Dabei handelt es sich um eine dem Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) unterstehende Taggeldversiche-
rung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits geht gestützt auf die Angaben
von Dr. med. F._____ in der Krankentag-Kontrolle (Bg-act. I/17) davon
aus, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2015 (60 %) und Juni 2015
(50 %) teilweise arbeitsunfähig gewesen sei. Sie stellt sich deshalb ge-
stützt auf Art. 28 Abs. 4 AVIG auf den Standpunkt, dass sie für Mai 2015
keine und für Juni 2015 Taggelder im Umfang von 50 % zu leisten habe.
4. a)
Die Parteien streiten darüber, ob Art. 28 Abs. 4 AVIG bzw. Art. 73 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)
oder Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG Anwendung findet und mithin über die
Frage, ob eine Koordinationsphase im Verhältnis zwischen Arbeitslosen-
versicherer und Krankentaggeldversicherer vorliegt oder eine Vorleis-
tungspflicht des Arbeitslosenversicherers gegenüber der Invalidenversi-
cherung besteht. Unbestritten ist, dass eine Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung nur gegenüber der Invalidenversicherung in Be-
tracht käme. Gestützt auf Art. 70 ATSG kann nämlich keine Vorleistungs-

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pflicht der dem VVG unterstehenden Taggeldversicherung der Beschwer-
deführerin zum Zuge kommen (vgl. KIESER, ATSG Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 70 Rz. 23 und 29).
b/aa)
Eine Vorleistungspflicht setzt Zweifel darüber voraus, ob neben dem
gemäss Art. 70 Abs. 2 ATSG als vorleistungspflichtig erklärten Zweig
Leistungen gegenüber einem anderen in der jeweiligen Bestimmung be-
zeichneten Zweig beansprucht werden können (vgl. KIESER, a.a.O., Art.
70 Rz. 6). Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterschei-
den zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit
im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne
von Art. 15 Abs. 2 AVIG (BGE 136 V 95 E.5.2). Als Behinderte sind Versi-
cherte zu betrachten, die während längerer Zeit, d.h. mindestens ein Jahr,
erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind. Nicht erforderlich ist,
dass sie im IV-rechtlichen Sinne rentenberechtigt sind (NUSSBAUMER, Ar-
beitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl.
2016, S. 2351 Rz. 280).
b/bb)
Auf die Voraussetzungen einer dauerhaften Arbeitsfähigkeitsverminde-
rung und damit auf den Begriff der Neubehinderten im Sinne von Art. 15
Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV (womit Behinderte bezeichnet wer-
den, bei welchen die Frage der IV-Rentenberechtigung bzw. des Leis-
tungsanspruchs bei einer anderen Versicherung noch nicht abgeklärt ist)
ist hier nicht weiter einzugehen. Der IV-Rentenanspruch entsteht nämlich
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des
Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung [IVG; SR 831.20]), zudem ist die einjährige Wartezeit
(Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) zu berücksichtigen. Gemäss Aktenlage ist die
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2014 (vgl. Bg-act.
I/2) eingetreten. Die Beschwerdeführerin hat sich am 4. Dezember 2014
bei der Invalidenversicherung angemeldet. Vom 1. Juli 2015 bis zum 31.

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Dezember 2015 absolvierte sie Eingliederungsmassnahmen der Invali-
denversicherung und bezog IV-Taggelder (vgl. Bg-act. II/2, 3, 4, 16). Mög-
lich wäre somit theoretisch nur die Zusprechung einer rückwirkenden
Rente für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2015. Eine rückwirkende
Rente entfällt aber infolge bestandener Eingliederungsfähigkeit (vgl. BGE
121 V 190 E.3). Eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse gegenüber
der Invalidenversicherung scheidet somit aus.
5. a)
Sodann ist zu prüfen, ob die Koordinationsregel von Art. 28 Abs. 4 AVIG
greift.
Art. 28 Abs. 1 AVIG bestimmt, dass Versicherte, die wegen Krankheit,
Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften
nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld haben, sofern sie
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Gemäss Art. 28 Abs. 4
AVIG haben Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft
haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leis-
tungen einer Taggeldversicherung beziehen, sofern sie unter Berücksich-
tigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übri-
gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf (a) das volle Tag-
geld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind; (b) das um 50
Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeits-
fähig sind.
b)
Hier ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Taggel-
der der Arbeitslosenversicherung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG ausgeschöpft
hat (vgl. Bg-act. I/11), weshalb die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
im Rahmen von Abs. 4 geprüft und gewährt hat. Art. 28 Abs. 4 AVIG
kommt indessen nur zur Anwendung, wenn die arbeitslose, arbeitsunfähi-
ge Versicherte Leistungen einer Taggeldversicherung bezieht (vgl. KIE-

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SER, Die Koordination von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit
Taggeldern anderer Sozialversicherungszweige, in: ARV 2012, S. 232).
Hier steht aber fest, dass ab dem 1. Mai 2015 keine weiteren Leistungen
der Krankentaggeldversicherung erbracht wurden. Sodann ändert daran
auch die Tatsache nichts, dass – wie die Krankentaggeldversicherung
selber einräumte (vgl. Bf-act. 10) – die maximale Leistungsdauer gemäss
Lohnausfallpolice eigentlich nicht erschöpft sei. In einem solchen Fall
würde sich nun eine Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung
grundsätzlich nach den sonstigen Bestimmungen des AVIG beurteilen.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG wäre hier die Entschädigung dann aber be-
reits ausgeschöpft (vgl. KIESER, a.a.O., S. 232 m.H. in Fn. 90). Da aber
die Beschwerdegegnerin selbst die Koordinationsregel gemäss Art. 28
Abs. 4 AVIG anwendete, wird nachfolgend gestützt darauf dennoch die
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen geprüft.
c)
Voraussetzung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
ist namentlich die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15
AVIG). Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG be-
schlägt drei Elemente, wovon die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberech-
tigung objektiver Natur sind, die Frage der Vermittlungsbereitschaft je-
doch subjektiver Natur (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2345 Rz. 261). Die Ver-
mittlungsbereitschaft der Beschwerdeführerin ist vorliegend ohne weiteres
zu bejahen. Davon zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall,
der für die Entschädigungsbemessung massgebend ist. Dabei kommt es
unter anderem darauf an, in welchem zeitlichen Umfang die Versicherte
bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen
(vgl. BGE 125 V 51 E.6). Gemäss ihren selbst gemachten Angaben (vgl.
Formular der versicherten Person für den Monat Mai bzw. Juni 2015 [Bg-
act. II/18 und 38]) war die Beschwerdeführerin jeweils bereit, im Umfang
des Vormonats Arbeit zu suchen. Der von ihr angegebene Grad der Ar-
beitsunfähigkeit entsprach dabei jeweils demjenigen, der ihr in der Kran-

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kentag-Kontrolle von Dr. med. F._____ attestiert wurde (vgl. Bg-act. II/19).
Für den Monat Mai ist ihr somit ein Arbeitsausfall von 40 % und für den
Monat Juni 2015 einer von 50 % eines Vollpensums anzurechnen. Ange-
sichts dessen braucht der objektive Arbeitsfähigkeitsgrad anhand einer
Wertung der sich widersprechenden Gutachten nicht mehr ermittelt zu
werden. Ein Anspruch auf Leistung von Taggeldern für die verbleibende
Arbeitsunfähigkeit von 60 % für den Monat Mai bzw. 50 % für den Monat
Juni 2015 muss die Beschwerdeführerin allenfalls gestützt auf Art. 73
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KRV; SR
832.10) i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VVG gegen ihre Krankentaggeldversiche-
rung gerichtlich durchsetzen.
6.
Der von der Beschwerdegegnerin gewährte Entschädigungsanspruch in
Höhe eines 50%igen Taggeldes für den Monat Juni 2015 und die Vernei-
nung eines Taggeldanspruchs für den Monat Mai 2015 sind somit nicht zu
beanstanden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist und
abzuweisen ist.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Der obsiegen-
den Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 12 -
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]