gr_gerichte · PVG 2017 27 · 2026-02-13 · de


11/27 Submission PVG 2017
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Parteientschädigung
im
Submissionsverfahren.
Kein
Streitwertzuschlag.
– Eine Parteientschädigung nach Arbeits- und Zeitauf- wand
zugunsten der anwaltlich vertretenen obsiegen- de
Zuschlagsempfängerin (Beigeladene) ist nach Art. 78 Abs. 1
VRG geschuldet.
– Ein Streitwertzuschlag ist im Beschaffungsverfahren aber
systemfremd und nicht zulässig, da es sich beim
Zuschlag um keine vermögensrechtliche Streitigkeit
handelt.
Ripetibili in materia di appalti. Nessun supplemento per
valore litigioso.
– Giusta l’art. 78 cpv. 1 LGA va riconosciuta un’indennità per
ripetibili secondo il lavoro e il tempo impiegati a fa- vore
della ditta assegnataria dei lavori (convocata) rap-
presentata da un avvocato e che vince la causa.
– Un supplemento per valore litigioso è però estraneo al
sistema e non è ammissibile, giacché l’assegnazione di
una commessa non è una controversia di natura patri-
moniale.
Erwägungen:
4. c) Die Beschwerdeführerin hat die Zuschlagsempfänge-
rin aussergerichtlich nach Art. 78 Abs. 1 VRG ‚für die notwendig
verursachten Kosten‘ zu entschädigen. Der vom Anwalt der Zu-
schlagsempfängerin diesbezüglich geltend gemachte Arbeits- und
Zeitaufwand von 17.25 Std. à Fr. 250.–/Std., macht Fr. 4‘312.50, er-
achtet das Gericht als zu hoch, weil ein erheblicher Teil der Ausfüh-
rungen in den Rechtsschriften sich als nicht entscheidrelevant und
damit als nicht notwendig erwies. Aus diesem Grund wird die Par-
teientschädigung zu Gunsten der unterliegenden Beschwerdefüh-
rerin und zu Lasten der obsiegenden Zuschlagsempfängerin nach
freiem Ermessen auf pauschal Fr. 3‘000.– (inkl. Spesen und 8%
MWST) gekürzt.
Soweit der Anwalt der obsiegenden Zuschlagsempfänge-
rin zusätzlich zum Honorar nach Aufwand einen reduzierten Streit-
wertzuschlag gemäss Ziff. 3 der Honorarvereinbarung in der Höhe
von Fr. 11‘250.– in Rechnung stellte, kann ihm nicht gefolgt werden.
Als Fälle mit einem Streitwert gelten nur solche, welche unmittel-
bar vermögensrechtlicher Natur sind (BERTSCHI MARTIN, in: GRIFFEL
ALAIN [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
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Kanons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, § 38b N 10 m.H.a. Urteil
BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2 f.). Anders als im Zivilpro-
zessrecht darf ein Streitwert auch nicht bereits angenommen wer-
den, wenn letztlich vermögensrechtliche Interessen verfolgt wer-
den; so ist die Zuordnung eines Streitwertes zu einem bestimmten
Streitgegenstand namentlich dann ausgeschlossen, wenn nicht nur
vermögensrechtliche Interessen der betreffenden Partei, sondern
auch öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BERTSCHI MARTIN,
a.a.O.; Urteil BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2bb). Generell
gelten somit Streitigkeiten über hoheitlich erlassene Bewilligungen
– selbst wenn dabei letztlich finanzielle Interessen auf dem Spiel
stehen – nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. dazu
etwa VGU R 09 100 E.5 m.w.H. in Bezug auf Baubewilligungen) und
sind entsprechend auch nicht einem Streitwertzuschlag zugäng-
lich. Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Vergabeverfahren,
welches einen Zuschlag zum Ziel hat; der Zuschlagsentscheid ist
aber vom i.d.R. daran anschliessenden Vertragsabschluss zu unter-
scheiden, handelt es sich dabei doch um zwei verschiedene, von-
einander grundsätzlich unabhängige Vorgänge und somit nicht um
eine unmittelbare respektive direkt umsetzbare vermögensrecht-
liche Streitigkeit (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 1431, Fussno-
ten 3405, 3408), zumal die Vergabebehörde gar nicht verpflichtet
werden kann, mit dem Zuschlagsempfänger dereinst den vermö-
gensrechtlich relevanten Vertrag auch tatsächlich abzuschliessen.
Der Zuschlag für eine Beschaffung stellt m.a.W. nur eine Anwart-
schaft auf einen späteren Vertragsabschluss mit der Vergabebe-
hörde dar, ohne jedoch dem Zuschlagsempfänger einen direkten
Anspruch auf den zivilrechtlichen Vertragsabschluss einzuräumen.
Zum anderen handeln die Vergabebehörden im Beschaffungswe-
sen nicht privatrechtlich, sondern hoheitlich; zudem würden Streit-
wertzuschläge in Submissionsbeschwerdeverfahren unweigerlich
eine erhebliche Verteuerung des ganzen Beschaffungsverfahrens
bewirken, was aber offensichtlich dem Sinn und Zweck des Be-
schaffungsrechts zuwiderlaufen würde. Vor diesem Hintergrund
erscheint es als richtig, dass es bei Submissionsbeschwerdever-
fahren generell keinen Streitwertzuschlag gibt bzw. geben kann.
U 17 27
Urteil vom 30. Juni 2017
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