gr_gerichte · PKG 1995 14 · 1995-06-19 · de

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Tonträger und dergleichen (vgl. Art. 162 Abs. 1 und 2 ZPO). Bezüglich 
der Art der Urkunden wird insbesondere unterschieden zwischen 
Dispositivur- kunden, welche eine Rechtshandlung verkörpern 
(Testament, Vertrag) oder Zeugnisurkunden, welche Aufzeichnungen 
über das Wissen einer Person enthalten (vgl. Oscar Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 247). Im Unterschied zur 
Urkunde, welche dazu dient, eine behaup- tete Tatsache zu beweisen (vgl. 
Art. 156 ZPO), sollen im Parteivortrag das Beweisergebnis kurz 
zusammengefasst und die Rechtsausführungen daran angeknüpft werden. 
Zu Recht wehrt sich der Berufungskläger daher, dass der mündliche 
Vortrag des Gegenanwaltes als Urkunde ins Aktenverzeichnis 
aufgenommen wurde. Nichts einzuwenden ist dagegen, dass die 
Plädoyer- notizen mit dem Verhandlungsprotokoll bzw. dem Urteil zu 
den Akten ge- nommen werden. Gemäss Art. 115 Abs. 4 Satz 2 ZPO 
werden die Parteivor- träge nicht vollumfänglich protokolliert. Jede 
Partei kann aber verlangen, dass eigene oder gegnerische Erklärungen 
über wichtige Tatsachen wörtlich zu Protokoll genommen werden (Art. 
115 Abs. 4 Satz 1 ZPO), ebenfalls auf- zunehmen sind die Parteianträge, 
Erklärungen der Parteien über Rückzug oder Anerkennung der Klage 
oder Widerklage und allfällige Vergleiche. Kann bezüglich gewisser 
Teile des Pladoyers die wörtliche Protokollierung verlangt werden, so 
muss es auch möglich sein, die mündlich vorgetragenen, schriftlich 
vorbereiteten Rechtsausführungen zu den Akten zu geben. Das Gericht 
braucht diesen Ausführungen selbstverständlich nicht zu folgen, es 
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art 117 Abs. 2 ZPO).
ZF 28/95
Urteil vom 19. Juni 1995
Klagerückzug ( Art. 114 ZPO); Irrtum ( Art. 23 ff. OR). Wird 
der Willensmangel vor Erlass des Urteils geltend ge- 
macht, ist das Verfahren weiterzuführen und zunächst der 
behauptete Willensmangel (in casu Irrtum über das Zu- 
standekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs) ab- 
zuklären.
Aus den Erwägungen:
a) Während das Bezirksgericht darüber entschieden hat, ob die 
Rückzugserklärung des Dr. D. im Prozess gegen Z. mit einem 
Willensmangel behaftet gewesen war, vertritt der Berufungskläger die 
Auffassung, dieser Prozess hätte vom Präsidenten der Vorinstanz infolge 
Rückzugs abgeschrie- ben werden müssen.
b) Wird ein Willensmangel vor Erlass eines Sachurteils geltend 
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ge-
macht, ist das Verfahren weiterzuführen und zunächst der behauptete 
Wil- 
lensmangel 
abzuklären 
(Vogel, 
Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,


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Bern 1992, Kap. 9, Nr. 75, S. 215). Nach dem Bezirksgericht hat somit 
das Kantonsgericht zu prüfen, welche Bedeutung dem Schreiben des 
Rechtsver- treters des Dr. D. vom 22. Juli 1992 zukommt. Dieser Brief 
hat folgenden Wortlaut:
«Herr Dr. D. hat mir mitgeteilt, dass er den Prozess, nachdem nun-
mehr 
die 
Gemeinde 
zur 
Eindämmung 
der 
Lärmimmissionen 
eingeschritten ist, und er sich mit Herrn und Frau Z. hat einigen können, 
nicht weiterzufah- ren gedenke.
Aus diesem Grunde wird die Klage infolge Vergleiches zurückgezo-
gen. Ich ersuche Sie höflich, diese infolge Vergleiches abzuschreiben und 
bei Ihrem Entscheid über die Kostenfolge zu berücksichtigen, dass die 
insbeson- dere zum Zeitpunkt der Klageeinleitung herrschenden, 
unhaltbaren 
Verhält- 
nisse 
aktenkundig 
sind, 
und 
die 
Geneindeverwaltung nach wie vor darum bemüht ist, den von ihr zur 
Lärmreduktion verfügten Massnahmen Nach- achtung zu verschaffen.»
Der gegnerische Rechtsvertreter teilte im Anschluss an diesen Brief
am 31. August 1992 mit, es könne von einem Vergleichsabschluss mit 
dem Kläger Dr. D. keine Rede sein. Dieser sei daher aufgrund seines 
Klagerück- zugs zur Übernahme der Hälfte der Gerichtskosten und zu 
einer reduzierten ausseramtlichen Entschädigung zu verpflichten. In 
seiner Vernehmlassung vom 16. September 1995 verlangte Dr. D. in der 
Folge die Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung, die 
Gegenpartei habe sich nicht an die in Anwesenheit des Verwalters der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
getrof- 
fenen 
Vereinbarungen 
gehalten. Er sei absichtlich getäuscht worden bzw. ei- nem 
Grundlagenirrtum erlegen.
c) Das Schreiben vom 22. Juli 1995 stellt gemäss seinem unmissver-
ständlichen Wortlaut einen eindeutigen Klagerückzug dar. Unzulässige 
Be- dingungen, welche den Rückzug als ungültig erscheinen liessen 
(vgl. Vogel, a.a.O., Kap. 9, Nr. 50, S. 211, Paul Studer, Willensmängel 
bei Parteihandlun- gen, Diss., Zürich 1976, S. 67), sind darin nicht 
enthalten. Nicht als solche zu qualifizieren sind insbesondere die 
Feststellungen, dass die Gemeinde Mass- nahmen ergriffen habe und 
eine Einigung mit den Eigentümern der Disco habe erzielt werden 
können. Zu prüfen bleibt damit, ob der Rückzug allen- falls mit einem 
Willensmangel behaftet ist (BGE 60 II 58; 56 I 224; Vogel, a.a.O., Kap. 
9, Nr. 73, S. 214; Guldener, Schweizerisches Zivilprozess- recht, Zürich 
1979, S. 288, Anm. 42 und S. 403; Schmidlin, Berner Kommen- tar zu 
Art. 23-27 OR, Bd. VI, 1. Abt., 1. Teilbd., Unterteilbd. 1b, Bern 1993,
N. 191 zu Art. 23/24 OR; Studer, a.a.O., S. 68f.). Dabei sind die 
zivilrechtli- chen Bestimmungen der Art. 23 ff. OR analog anzuwenden, 
soweit dies mit den Zielen der Rechtspflege, namentlich der 


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Rechtssicherheit, vereinbar ist (Studer, a.a.O., S. 46). Entscheidend ist, 
ob der Beklagte den Irrtum des Klä- gers erkannt hat oder hätte erkennen 
können. War der Irrtum für den Be-


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klagten erkennbar, so würde es dem Prinzip von Treu und Glauben 
wider- sprechen, wenn dem Kläger die Anfechtung des Rückzuges 
verweigert würde. Ob ein Grundlagenirrtum oder ein unbeachtlicher 
Motivirrtum vor- liegt, entscheidet sich nach den im Zivilrecht 
massgebenden Kriterien (Stu- der, a.a.O., S. 74f.).
d) Ein Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liegt 
dann vor, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom 
Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige 
Grundlage des Vertragsschlusses betrachtet wurde. Gemäss Lehre und 
Rechtsprechung muss sich der Grundlagenirrtum auf einen bestimmten 
Sachverhalt beziehen. Dieser Sachverhalt muss zu den subjektiv 
wesentlichen Elementen gehören, die den Irrenden zum Vertragsschluss 
bestimmt haben. Er muss auch unter dem objektiven Gesichtspunkt von 
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zur Vertragsgrundlage gehören. 
Schliesslich muss der Irrende der Gegenpar- tei zu erkennen gegeben 
haben, worauf es ihm ankommt, d.h., welche grund- legende Bedeutung er 
dem irrig angenommenen Sachverhalt beimass (Schmidlin, a.a.O., N. 50 
zu Art. 23/24 OR).
Dr. D. wies seinen Anwalt an, die Klage zurückzuziehen, weil er 
der Meinung war, er habe mit Z. einen Vergleich abgeschlossen. Dies 
geht aus dem Wortlaut des Briefes des Rechtsvertreters vom 22. Juli 1992 
klar hervor. Ein aussergerichtlicher Vergleich muss dem Gericht im 
Falle eines Rückzu- ges nicht eingereicht werden, er könnte also 
grundsätzlich durchaus zustande gekommen, aber nicht aktenkundig 
sein. Im konkreten Fall ist indessen da- von auszugehen, dass keine 
rechtsgültige gütliche Einigung zustandegekom- men ist. Aus der nicht 
von den Parteien verfassten und auch nicht unter- zeichneten Notiz vom 
18. Juni 1992 lässt sich allenfalls entnehmen, in welcher Richtung eine 
Lösung des Problems gesucht wurde. Rechtsgenüglich belegt ist damit 
aber weder der Abschluss noch der Inhalt eines aussergerichtlichen 
Vergleiches. Der Beklagte schreibt denn auch in seinem Brief vom 31. 
Au- gust 1992, von einem Vertragsabschluss könne keine Rede sein. Dr. 
D. hat sich somit offensichtlich über die Tatsache geirrt, dass zwischen 
ihm und dem Beklagten kein Vergleich zustandegekommen ist. Dieser 
Irrtum war für den Klagerückzug subjektiv, aber auch objektiv 
wesentlich. Nach Treu und Glau- ben im Geschäftsverkehr hätte 
typischerweise nicht nur er selbst, sondern auch jeder Dritte die Klage 
nur dann zurückgezogen, wenn über die wesent- lichen Streitpunkte 
tatsächlich eine gütliche Einigung erzielt worden wäre. Die wesentliche 
Bedeutung, welche Dr. D. dem Abschluss des Vergleiches für den 
Rückzug beimass, war sowohl für das Gericht als auch für die Ge- 
genpartei eindeutig erkennbar, wurde der Gerichtspräsident doch 


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ersucht, die Klage infolge Vergleichs abzuschreiben. Der Beklagte, 
welcher den Irr- tum erkannte, remonstrierte denn auch sofort und 
bestritt das Zustande- kommen eines Vergleiches. Der Rückzug der 
Klage ist nach dem Gesagten


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mit einem Willensmangel behaftet, für den Kläger also in analoger 
Anwen- dung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR i.Vm. Art. 23 OR 
unverbindlich. Der Pro- zess ist also auch in Sachen des Dr. D. 
fortzusetzen.
ZF 44/94
Urteil vom 24. März 1995
15 - Berufung; Berufungsantrag (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der 
blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils 
ohne nähere - bei Forderungsklagen grundsätzlich zu be- 
ziffernde - Umschreibung der beantragten Änderung
stellt keinen genügenden Berufungsantrag dar. Nichtein- 
treten auf eine Berufung gegen die von der Vorinstanz zu- 
gesprochene, nach Ansicht der Berufungsklägerin zu ge- 
ringe Scheidungsrente mangels eines bezifferten Beru- 
fungsantrags.
Erwägungen:
Gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO hat die Berufung die formulierten 
An- träge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile 
sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Wie 
nun das Kantonsgericht hiezu in PKG 1976 Nr. 9 bereits unter der alten 
Zivilprozess- ordnung festgehalten hat, stellt diese Bestimmung nicht bloss 
eine Ordnungs-, sondern eine Gültigkeitsvorschrift dar, und es will damit 
ohne Zweifel gesagt sein, dass nicht nur gerade -wie das der 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin im vorliegenden Fall getan hat -
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ur- teils bzw. einzelner 
Dispositivpunkte hievon zu stellen ist, sondern dass darü- berhinaus zum 
Ausdruck gebracht werden muss, welche Teile und in welchem Sinn die 
appellierende Partei den erstinstanzlichen Entscheid abgeändert se- hen 
will. Bei Forderungsklagen wird dabei in aller Regel ihre Bezifferung ver- 
langt, ist doch nur so gewährleistet, dass Gericht und Gegenpartei rasch 
und umfassend darüber orientiert werden, inwieweit das Urteil 
angefochten wird, womit unnützer Prozessaufwand vermieden werden 
kann. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht nur aus dem Wesen des 
Rechtsbegehrens, das geeignet sein sollte, bei Gutheissung zum Urteil 
erhoben zu werden, sondern ebenso aus der Dispositionsmaxime - welcher 
auch die Rentenbegehren unterstehen -, die dem Gericht verbietet, mehr 
als verlangt zuzusprechen, und aus dem Gehör- sanspruch der Gegenpartei, 
die in die Lage versetzt werden muss, sich entspre- chend zu verteidigen. 
Im letzteren Zusammenhang fällt zudem ins Gewicht, dass ab Mitteilung 
der Berufungserklärung eine peremtorische Frist von ledig- lich 10 Tagen 


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läuft, innert welcher die Gegenpartei eine allfällige Anschlussbe- rufung 
einzureichen hat. Dieser zumuten, diesen weitreichenden Entscheid zu 
treffen, ohne genau zu wissen, worauf der Berufungskläger letztlich 
abzielt,