gr_gerichte · ZF 2004 97 · 2005-04-04 · de
Aberkennungsklage

Aberkennungsklage | OR AG/andere Handelsgesellschaft/Genossenschaft

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. April 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 97
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer
Aktuarin
Duff Walser
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. J. Martin
Pulver, Postfach, Uraniastrasse 18, 8021 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2004, mitgeteilt am
17. November 2004, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen Y., Be-
klagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roman Felix,
Postfach 708, Hauptstrasse 54, 4153 Reinach BL,
betreffend Aberkennungsklage,
hat sich ergeben:

2
A.
Y. schloss mit der in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft „A.-
AG“, für die X. und F. als Gründungsmitglieder zeichneten, am 15. Juni 2001 einen
Sponsoringvertrag ab. Darin verpflichtete sich Y. gegenüber seiner Vertragspartne-
rin zur Überlassung von Werbeflächen auf zweien seiner Porsche Rennfahrzeuge.
Dafür hatte ihm die „A.-AG“ laut Vertrag ein Entgelt von DM 780'000.-- zu bezahlen.
Davon wurden in der Folge lediglich zwei Raten von insgesamt DM 410'000.-- be-
glichen. Zur Gründung der Aktiengesellschaft kam es nicht mehr, und der Restbe-
trag blieb ausstehend.
Y. beharrte indes auf der vollständigen Bezahlung des Betrages von DM
780'000.-- und leitete, nachdem er die „A.-AG“ mehrmals schriftlich gemahnt hatte,
gegen den gemäss Art. 645 Abs. 1 OR solidarisch haftenden X. die Betreibung ein.
Letzterer erhob sodann gegen den am 4. März 2003 ausgestellten Zahlungsbefehl
fristgemäss Rechtsvorschlag.
B.
Am 19. März 2003 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidium Prätti-
gau/Davos ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung gegen X. einreichen. Die-
ses wurde mit Entscheid vom 11. April 2003 für den Betrag von Fr. 276’464.70 zu-
züglich Zins zu 9.5 % seit dem 6. November 2001 gutgeheissen.
C.
Am 13. Mai 2003 machte X. beim Vermittleramt des Kreises Davos
eine Aberkennungsklage sowie eine Leistungsklage gegen Y. anhängig. Nach er-
folglos verlaufener Sühneverhandlung bezog X. den Leitschein. Mit Prozesseingabe
vom 27. Juni 2003 unterbreitete er die Streitsache dem Bezirksgericht Prättigau/Da-
vos. Seine Rechtsbegehren lauteten:
„1.
Die erteilte provisorische Rechtsöffnung für SFr. 276'464.70 zuzüglich
Zins zu 9,5 % seit dem 6. November 2001 gemäss Rechtsöffnungsent-
scheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 11. April 2003 (A22/03)
sei abzuerkennen.
2.
Im Wege der Widerklage sei der Gesuchsgegner zur Zahlung von SFr.
47'425.50 zu verurteilen.
3.
Die Kosten seien dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.“
Zur Begründung berief sich X. darauf, dass Y. den Sponsoringvertrag vom
15. Juni 2001 nicht gehörig erfüllt habe.
Demgegenüber liess Y. mit Prozessantwort vom 15. September 2003 die
vollumfängliche Abweisung der Klage und Widerklage unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Klägers beantragen.

3
Im weiteren Schriftenwechsel (Replik vom 27. Oktober 2003, Duplik vom 8.
Dezember 2003) bestätigten die Parteien ihre Rechtsbegehren.
D.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2004, mitgeteilt am 17. November 2004,
erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die Aberkennungsklage des X. gegen Y. wird abgewiesen. Damit wird
die provisorische Rechtsöffnung des Bezirksgerichtspräsidiums Prätti-
gau/Davos, erteilt mit Rechtsöffnungsentscheid vom 11. April 2003, mit-
geteilt am 15. April 2003 (Pr. Nr. A 22/03), zur definitiven.
2.
(Kosten).
3.
(ausseramtliche Entschädigung).
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
E.
Dagegen liess X. am 8. Dezember 2004 Berufung an das Kantonsge-
richt von Graubünden erklären mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
In Aufhebung des Urteiles des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom
17. November 2004 Ziff. 1, 2 und 3 sei die mit Rechtsöffnungsentscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos am 11. April 2003 er-
teilte provisorische Rechtsöffnung über CHF 276'464.70 zuzüglich Zins
zu 9.5 % seit dem 6. November 2003 abzuerkennen.
2.
In Aufhebung des Urteiles des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 17.
November 2004 Ziff. 1, 2 und 3 sei dem Berufungskläger vom Berufungs-
beklagten CHF 47'425.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Juli 2001
zu bezahlen.
3.
Eventualiter zu Ziff. 1 und 2 oben sei das Urteil des Bezirksgerichtes Prät-
tigau/Davos vom 17. November 2004 zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
4.
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Prozessführung sowie in der
Person von RA lic. iur. J. Martin Pulver ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten.“
Zur Begründung seiner Anträge machte X. neben materiellrechtlichen Ein-
wänden geltend, dass die Vorinstanz in Zusammenhang mit der Ablehnung von
Zeugeneinvernahmen, der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wie
auch der Verweigerung der Akteneinsicht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verletzt respektive dem Verbot des überspitzten Formalismus zuwider gehandelt
habe.
F.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 räumte das Kantonsgerichtsprä-
sidium Y. die Möglichkeit ein, sich zur Frage des rechtlichen Gehörs und der Akten-

4
einsicht bis zum 1. Februar 2005 schriftlich vernehmen zu lassen. Gleichzeitig teilte
es ihm mit, dass das Gericht nach Eingang seiner Stellungnahme vorerst ohne
mündliche Hauptverhandlung über die vom Berufungskläger aufgeworfenen for-
mellrechtlichen Teilfragen entscheiden werde (Art. 224 Abs. 2 und 3 ZPO). Ob da-
nach eine mündliche Hauptverhandlung über die materiellrechtlichen Fragen durch-
geführt werde, hänge vom Entscheid über diese Teilfragen ab.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2005 liess Y. beantragen:
„1.
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien dem Berufungs-
kläger aufzuerlegen.“
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die weiteren Ausführun-
gen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegenstand des vorliegenden schriftlichen Berufungsverfahrens bil-
den lediglich die vom Berufungskläger aufgeworfenen formellrechtlichen Teilfragen
betreffend rechtliches Gehör respektive überspitzen Formalismus und Aktenein-
sichtsrecht. Entsprechend den Rügen des Berufungsklägers gilt es dabei zunächst
zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einvernahme der als relevant erklärten Zeugen J.
und Q. zu Recht mit der Begründung abgelehnt hat, dass X. die schriftlichen Zeu-
genfragethemata trotz mehrmaliger Aufforderung nicht fristgemäss eingereicht
habe oder aber, ob der Bezirksgerichtspräsident mit seinem diesbezüglichen Vor-
gehen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt hat.
a) Es ist zutreffend, dass der Bezirksgerichtspräsident dem Kläger bereits
nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels erstmals mit Verfügung vom 9.
Dezember 2003 (act. VII. 10) Frist zur Einreichung der schriftlichen Zeugenfragethe-
mata und der genauen Adressen der aufgerufenen Zeugen angesetzt hat. In diesem
Zusammenhang bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass X., gerade was die Zeugen
J. und Q. anbelangt, von deren Befragung die Vorinstanz in der Folge abgesehen
hat, die vollständigen Adressen bereits in der Prozesseingabe genannt hat (vgl. act.
II. 2, S. 5 Ziff. 9 und Ziff. 12). Fest steht überdies, dass der Bezirksgerichtspräsident
dem säumigen Kläger mit Beweisverfügung vom 4. Februar 2004 (act. II. 6) noch-
mals Frist bis zum 24. Februar 2004 einräumte, um die Fragethemata für die von
ihm genannten Zeugen nachzureichen, womit der unbenutzte Ablauf der ersten

5
Nachfrist vorliegend nicht relevant ist. Nachdem X. in der Folge bereits telefonisch
darauf hingewiesen hatte, teilte er dem Bezirksgerichtspräsidenten am 17. Februar
2004 (vgl. act. IX.) und damit noch vor Ablauf der angesetzten Nachfrist nochmals
schriftlich mit, dass er den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne, da er mittellos
sei. Im selben Schreiben erklärte er überdies, dass ihm der Prozess über den Kopf
wachse und er sich keinen Anwalt leisten könne. Entsprechend stellte er das aus-
drückliche Begehren um einen Pflichtverteidiger. Dem Bezirksgerichtspräsidenten
lag folglich noch innert Frist ein Gesuch des Beklagten vor, aus dem klar zu erken-
nen war, dass letzterer um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchte, weil er
mit der Prozessführung überfordert war. Zugleich wusste der Bezirksgerichtspräsi-
dent um den Fristenlauf, welcher die Nachreichung der schriftlichen Zeugenfra-
gethemata und damit die Vornahme von Prozesshandlungen betraf. Dabei er-
scheint wesentlich, dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 17. Februar 2004
nicht nur seine Überforderung betreffend die Prozessführung bekundete und des-
halb einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verlangte. Vielmehr wies er ebenso dar-
auf hin, dass es schade wäre, wenn die Beweisführung aufgrund seiner Mittellosig-
keit nicht stattfinden könnte. Zur Beweisführung hatte X. in der Prozesseingabe aber
unter anderem eben gerade die Zeugen J. und Q. angeboten, zwecks deren Ein-
vernahme der Bezirksgerichtspräsident dem Kläger kurz vor Einreichung des Ge-
suchs vom 17. Februar 2004 Nachfrist zur Formulierung und Einreichung der Zeu-
genfragethemata angesetzt hatte. Aufgrund des Hinweises auf die bevorstehende
Beweisführung und der übrigen Ausführungen des Gesuchstellers wie auch ange-
sichts des Umstands, dass das Schreiben vom 17. Februar 2004 kurz nach der
Fristansetzung folgte, war diesem somit insgesamt zu entnehmen und hätte auch
der Bezirksgerichtspräsident erkennen müssen, dass der Kläger ohne anwaltlichen
Beistand die zur Nachreichung der Zeugenfragen angesetzte Frist nicht zu wahren
vermochte und damit implizit auch um Fristerstreckung bis nach der Einsetzung des
anbegehrten unentgeltlichen Rechtsvertreters ersuchte. Zwar wendet der Beru-
fungsbeklagte zutreffend ein, dass die von X. eingereichten Rechtsschriften elo-
quent formuliert sind. Daraus kann jedoch entgegen der Auffassung von Y. nicht
abgeleitet werden, dass im Hinblick auf die Formulierung der Zeugenfragethemata
von einer Überforderung des Berufungsklägers nicht die Rede sein könne, wird
doch gerade in Anbetracht der juristischen Argumentation in den Eingaben offen-
sichtlich, dass der Kläger dazu entsprechende Hilfe in Anspruch genommen haben
muss. Entscheidend ist im Übrigen einzig, dass der Kläger ein Gesuch gestellt und
darin seine Überforderung klar geltend gemacht hat, wobei er insgesamt erkennbar
zum Ausdruck brachte, dass er aufgrund dessen auch die Fristen für die einzurei-
chenden Zeugenfragethemata nicht einhalten könne. Unter den konkreten Umstän-

6
den hätte mithin der Bezirksgerichtspräsident das Schreiben vom 17. Februar 2004
auch im Sinne eines Fristerstreckungsbegehrens entgegennehmen und ihm statt-
geben müssen, um dem Kläger so die Möglichkeit einzuräumen, die Zeugenfra-
gethemata unter anwaltlicher Mithilfe zu formulieren und fristgemäss einzureichen.
Dieses Vorgehen wäre umso angezeigter gewesen, als X. in seinem Schreiben vom
17. Februar 2004 sowohl um unentgeltliche Prozessführung als auch Rechtsverbei-
ständung ersucht hatte. Anstatt beide Begehren gleichzeitig zu behandeln, be-
schränkte sich der Bezirksgerichtspräsident zunächst auf die Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung. Demgegenüber behandelte er das Begehren um unent-
geltliche Rechtsvertretung erst mit der Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. J. Mar-
tin Pulver als unentgeltlichen Rechtsbeistand am 14. Juni 2004, das heisst zu einem
Zeitpunkt, als die angesetzte Nachfrist zur Formulierung der Zeugenfragethemata
längst abgelaufen war. Ob mit der späteren Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters, wie vom Berufungskläger behauptet, das Gebot des rechtlichen
Gehörs verletzt wurde, kann offen bleiben (vgl. E. 1. b hiernach). Jedenfalls hätte
aber der Bezirksgerichtspräsident dem Schreiben vom 17. Februar 2004 nach dem
Gesagten die Bedeutung eines Fristerstreckungsgesuchs zuerkennen und, um dro-
henden Rechtsnachteilen für den Gesuchsteller entgegenzuwirken, entsprechend
darauf reagieren müssen. Stattdessen ist er passiv geblieben, und die Vorinstanz
hat in der Folge unter Berufung auf den unbenutzten Fristablauf für die Einreichung
der Zeugenfragen ihr Urteil ohne Berücksichtigung der vom Kläger angebotenen
und von ihr selbst als relevant erklärten Zeugen Q. und J. gefällt. Damit wurde in
Kauf genommen, dass X. aufgrund der fehlenden Möglichkeit, seine Behauptungen
anhand der beantragten Zeugenaussagen zu belegen, einen erheblichen Rechts-
verlust erleidet, obgleich die angewandte Strenge angesichts der dargelegten Um-
stände sachlich nicht geboten war. Wohl sind gemäss Art. 82 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO die
Fragethemata zu den Zeugen bereits in der Prozesseingabe beizulegen. Ebenso
hatte der Bezirksgerichtspräsident dem Kläger bereits einmal Nachfrist gemäss Art.
85 Ziff. 1 ZPO angesetzt. Dabei bleibt zu bemerken, dass im Rechtsgang prozes-
suale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Ab-
wicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu ge-
währleisten. Überdies steht dem kantonalen Richter bei der Auslegung der ZPO-
Bestimmungen auch ein gewisser Spielraum zu. Allerdings darf die Auslegung und
Anwendung dieser Normen nicht dazu führen, dass die formellen Vorschriften mit
übertriebener Schärfe gehandhabt werden und dem Rechtssuchenden die Verwirk-
lichung des materiellen Rechts so in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert
wird (vgl. dazu BGE 125 I 166, E. 3. a., S. 170; 116 V 353, E. 3. b, S. 358 je mit
Hinweisen; 118 Ia 241, E. 4, S. 244 sowie Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des

7
Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl.,
Bern 2001, § 13 Ziff. 2 a. N 65 mit Hinweisen). Nachdem der Bezirksgerichtspräsi-
dent untätig geblieben ist, obschon dem Schreiben des Klägers insgesamt auch das
Ersuchen um Fristerstreckung für die Einreichung der Fragethemata zu entnehmen
war, stellt die Ablehnung der entsprechenden Zeugeneinvernahmen unter Hinweis
auf den unbenutzten Fristablauf gerade eine solche übertrieben strenge Anwen-
dung von formellen Vorschriften dar. Folglich muss sich die Vorinstanz diesbezüg-
lich den Vorwurf des überspitzten Formalismus gefallen lassen.
b) Beruht das angefochtene Urteil demnach auf einer schweren Verletzung
verfahrensrechtlicher Grundsätze, so erweist es sich als unhaltbar, weshalb die Be-
rufung schon aus diesem Grunde gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil auf-
zuheben ist. Um zu verhindern, dass die Parteien wegen eines prozessualen Feh-
lers der Vorinstanz einen kantonalen Instanzenzug verlieren, erscheint es ange-
zeigt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird dem Kläger alsdann
erneut Frist zur Einreichung der schriftlichen Zeugenfragethemata ansetzen müs-
sen und die betreffenden Zeugen anschliessend zu befragen haben, um sodann
unter Einbezug sämtlicher Zeugenaussagen neu über die Sache zu befinden. Mit
der Rückweisung zur erneuten Fristansetzung wird das Verfahren in den Stand vor
der Beweiserhebung zurückversetzt, womit X. nun die Möglichkeit hat, Aktenein-
sicht zu nehmen sowie die Zeugenfragen unter Beistand des inzwischen bestellten
unentgeltlichen Rechtsvertreters innert der neu angesetzten Frist zu formulieren
und einzureichen. Damit ist aber die Berufung, soweit sie den Einwand bezüglich
Verweigerung der Akteneinsicht sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs we-
gen verspäteter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes betrifft, gegen-
standslos geworden. Es ist daher auch auf die diesbezüglichen Gegenargumente
des Berufungsbeklagten nicht weiter einzugehen.
2.
a) Im vorliegenden Verfahren ist X. sowohl mit seinem Antrag um Auf-
hebung des vorinstanzlichen Urteils als auch mit seinem Eventualantrag, die Klage
sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, durchgedrungen. Wohl
ist die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung auf einen Verfahrensfehler der
Vorinstanz zurückzuführen. Der Berufungsbeklagte hat sich jedoch in seiner Ver-
nehmlassung gegen die diesbezüglichen Rügen des Berufungsklägers gewehrt und
geltend gemacht, dass das Vorgehen der Vorinstanz korrekt war, wobei er mit sei-
nem darauf gestützten Begehren um Abweisung der Berufung unterlegen ist. Es
rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens Y. aufzuerlegen, wel-

8
cher zudem den Berufungskläger aussergerichtlich angemessen zu entschädigen
hat (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).
b) Am 1. Februar 2005 reichte Y. dem Kantonsgerichtspräsidium für das Ver-
fahren vor Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Dieses
wurde mit Verfügung vom 16. Februar 2005 gutgeheissen. Die dem Berufungsbe-
klagten auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten
seines Rechtsbeistandes sind somit dem Kanton Graubünden in Rechnung zu stel-
len. Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO
bleibt vorbehalten. Über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistandes wird im
Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter des Beru-
fungsbeklagten wird unter Hinweis auf Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung vom 16.
Februar 2005 aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieses Urteils eine de-
taillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser
Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
c) Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 hat das Kantonsgerichtspräsi-
dium auch dem Gesuch von X. um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
entsprochen. Nachdem X. für das Berufungsverfahren eine aussergerichtliche Ent-
schädigung zu Lasten von Y. zugesprochen wird, hat der Kanton Graubünden die
Kosten der Rechtsvertretung des Berufungsklägers allerdings nur insoweit zu tra-
gen, als die zugesprochene Entschädigung diese nicht deckt oder uneinbringlich ist,
sie also auch mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung beim Beklagten nicht einge-
trieben werden kann. Diesfalls ist die entsprechende Honorarnote zunächst dem
Kantonsgerichtspräsidium zur Genehmigung einzureichen ist (Art. 47 Abs. 4 ZPO).

9
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutgeheissen,
das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zur weiteren Behandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 2'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 165.--, insgesamt somit Fr.
2'165.--, gehen zu Lasten des Berufungsbeklagten, der zudem den Beru-
fungskläger ausseramtlich mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen hat.
b)
Die dem Berufungsbeklagten auferlegten amtlichen Kosten des Berufungs-
verfahrens sowie die Kosten seiner Rechtsvertretung werden dem Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehalten.
d)
Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten wird aufgefordert, innert 10 Ta-
gen seit Mitteilung dieses Urteils eine detaillierte und tarifgemässe Honorar-
note einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung
des Rechtvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Berufungskläger die mit Verfü-
gung vom 27. Januar 2005 gewährte unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten
des Kantons Graubünden in Anspruch nehmen kann, soweit die Kosten sei-
ner Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren durch die zugesprochene
aussergerichtliche Entschädigung nicht gedeckt oder uneinbringlich sind.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin