gr_gerichte · SR2 2025 52 · 2025-09-25 · de
Arbeitslosenversicherung

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung | Übrige Fälle und Geschäfte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 25. September 2025
mitgeteilt am 26. September 2025
Referenz
SR2 25 52
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Richter-Baldassarre
Hugentobler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regionalgericht Maloja
Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 7500 St. Moritz
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

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Sachverhalt
A.
Am
28. August
2023
erhob
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) beim Regionalgericht Maloja gegen A.________
und B.________ Anklage wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz
über den unlauteren Wettbewerb. Gegen A.________ erhob sie zugleich Anklage
wegen falscher Anschuldigung.
Das Verfahren steht im Kontext einer im Jahr 2005 erfolgten Handänderung an einer
in O.1.________ gelegenen Liegenschaft, an der B.________ als Käufer beteiligt
war. Nachdem B.________ die Liegenschaft im Jahr 2013 wieder verkauft hatte,
machte er gegen die Gemeinde O.1.________ und den Kanton Graubünden
Staatshaftungsansprüche
geltend,
mit
der
Begründung,
anlässlich
der
Beurkundung im Jahr 2005 durch Notar C.________ widerrechtlich geschädigt
worden zu sein. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 machte B.________, vertreten
durch
Rechtsanwalt
A.________,
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden ein Staatshaftungsverfahren anhängig.
Während des Staatshaftungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, am
22. Februar 2018, reichte C.________ bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag
gegen A.________ und B.________ wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs
ein. C.________ warf den beiden Personen vor, strafrechtlich relevante
Anschuldigungen gegen ihn in schriftlichen Äusserungen erhoben und diese dem
kantonalen Verwaltungsgericht, einer unbekannten Vielzahl von Mitarbeitern der
beiden beklagten Gemeinwesen und deren Vertretern zur Kenntnis gebracht zu
haben. Die relevanten Anschuldigungen fänden sich zum einen in der Replikschrift
vom 20. November 2017, welche A.________ für B.________ erstellt und dem
Verwaltungsgericht eingereicht habe. Zum anderen seien die Widerhandlungen in
der Instruktion von A.________ und B.________ zu erblicken, mit welcher sie das
Strafrechtsgutachten vom 4. September 2017 erstellen lassen und welches sie ihrer
Replikschrift beigelegt hätten.
Im gleichen Zusammenhang erstattete B.________ am 25. März 2020 Strafanzeige
gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die
Staatsanwaltschaft eröffnete am 27. Mai 2021 ein Strafverfahren. Am 22. Juni 2021
machte A.________ gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend, er sei am Ausgang
des betreffenden Strafverfahrens direkt interessiert. Der Verfahrensabschluss wirke
sich
unmittelbar
auf
das
gegen
ihn
pendente
Strafverfahren
wegen
Widerhandlungen gegen das UWG aus. Die von der Staatsanwaltschaft erlassene
Einstellungsverfügung vom 10. Oktober 2022 wurde auf Beschwerde von

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B.________ mit Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. März 2023
aufgehoben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Auf eine entsprechende Beschwerde von
A.________ trat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 7. März 2023 nicht ein. Auf
Beschwerde von A.________ hob das Bundesgericht mit Urteil vom 6. November
2024 den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts auf und erkannte
A.________ die Stellung als Privatkläger zu. Mit Verfügung vom 8. Januar 2025
schrieb das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ als gegenstandslos
geworden ab.
B.
In Bezug auf die Anklage gegen den Beschuldigten A.________ eröffnete
das Regionalgericht Maloja das Verfahren Proz. Nr. 515-2023-12, in Bezug auf die
Anklage gegen B.________ das Verfahren Proz. Nr. 515-2023-13. Am
6. September 2023 stellte A.________ beim Regionalgericht ein Ausstandsgesuch
gegen den fallführenden Staatsanwalt. Das Regionalgericht leitete das
Ausstandsgesuch dem Kantonsgericht weiter, welches mit Beschluss vom
1. Februar 2024 das Gesuch abwies, soweit es darauf eintrat. Die dagegen von
A.________ eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom
15. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Nach
Einleitung
des
Ausstandsverfahrens,
mit
Schreiben
vom
14. September 2023, fragte der instruierende Richter am Regionalgericht Maloja die
Parteien an, ob sie an einer Vergleichsverhandlung interessiert wären. Da in der
Folge nicht alle Parteien Interesse bekundeten, fand keine Vergleichsverhandlung
statt. Am 28. September 2023 fragte der instruierende Richter am Regionalgericht
bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens betreffend Verletzung
des Amtsgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft antwortete gleichentags, dass die
Akten wegen eines Rechtsmittelzuges beim Bundesgericht seien und aktuell das
Verfahren still stehe.
D.
Am 18. September 2023 reichte C.________ eine Stellungnahme ein, wozu
A.________ mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 replizierte. Es folgten weitere
Stellungnahmen der Parteien am 22. Dezember 2023 (C.________) und am
9. Januar 2024 (A.________).
E.
Mit Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom 11. März 2024 wurden die
UWG-Verfahren gegen A.________ (Proz. Nr. 515-23-12) und B.________ (Proz.
Nr. 515-23-13) sistiert, und zwar bis zum Vorliegen einer Einstellungsverfügung und
allenfalls einem entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts, welcher nicht
rechtskräftig sein muss, oder bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils,

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welches nicht rechtskräftig sein muss, beides bezogen auf die Fragen der illegalen
Weitergabe
von
Urkunden
(Rechtsschrift
und
Parteigutachten)
an
die
Strafverfolgungsbehörden. Zugleich wurde das Verfahren gegen A.________
wegen falscher Anschuldigung, das auf Strafanzeige von C.________ vom
3. August 2018 eingeleitet worden war, abgetrennt und unter einer neuen
Verfahrensnummer weitergeführt. Der Beschluss vom 11. März 2024 blieb
unangefochten.
F.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 gelangte B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt D.________, an das Regionalgericht Maloja mit dem Ersuchen,
zeitnah zur Hauptverhandlung vorzuladen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2025
verwies der instruierende Richter am Regionalgericht Maloja den Beschuldigten auf
die Sistierung gemäss Beschluss vom 11. März 2024. Am 24. Juni 2025 wandte
sich B.________ abermals an das Regionalgericht mit dem Ersuchen, die Parteien
unverzüglich zur Verhandlung vorzuladen oder eine "rekursfähige Verfügung" zu
erlassen, weshalb es die Verhandlung nicht ansetzen wolle.
G.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 ersuchte der instruierende Richter am
Regionalgericht Maloja die Staatsanwaltschaft um Auskunft über den Stand des
Verfahrens betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Antwort der
Staatsanwaltschaft datiert vom 3. Juli 2025.
H.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 wandte sich A.________ an das
Regionalgericht Maloja mit der Aufforderung, umgehend Kontakt zwecks
Vereinbarung
eines
Verhandlungstermins
aufzunehmen,
andernfalls
eine
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in Erwägung
gezogen werden müsse. Mit Schreiben vom 16. Juli 2025 erkundigte sich
B.________ beim Regionalgericht, auf wann die Verhandlung für ihn angesetzt
worden sei.
I.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2025 teilte der instruierende Richter am
Regionalgericht Maloja den Parteien mit, dass er die Eingaben der Parteien als
Gesuche um Wiedererwägung des Beschlusses vom 11. März 2024 bzw.
Aufhebung der Sistierung qualifiziere. Er räumte den Parteien eine Frist von zehn
Tagen ab Erhalt der Verfügung ein, um zur Frage der Aufhebung der Sistierung
Stellung zu nehmen. Der instruierende Richter stellte dabei in Aussicht, dass im
Anschluss bzw. nach Wahrung des rechtlichen Gehörs das Regionalgericht einen
Beschluss über die Sistierung fassen werde.

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J.
Am 30. Juli 2025 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
Obergericht
des
Kantons
Graubünden
eine
Beschwerde
betreffend
Rechtsverweigerung
und
Rechtsverzögerung
ein.
Er
stellte
folgendes
Rechtsbegehren:
1.
Es sei das Regionalgericht Maloja, namentlich der prozessinstruierende
Richter E.________, richterlich anzuweisen, das beim Regionalgericht
Maloja seit 25. August 2023 gegen den Unterzeichneten anhängige
Strafverfahren wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung
mit
Art. 23
UWG
(nachfolgend
zitiert
UWG-Widerhandlung)
unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Strafsache ohne
weitere Verzögerung zur Hauptverhandlung vorzuladen.
2.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons
Graubünden.
K.
In
seiner
Stellungnahme
vom
22. August
2025
beantragte
das
Regionalgericht Maloja, die Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge abzuweisen.
L.
Am 5. September 2025 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine
Replik ein.
M.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 515-2023-12) wurden beigezogen. Das
Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde
geführt werden; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Eine
Verfahrenshandlung kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen
bestehen. Letzteres betrifft Fälle von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung
(vgl.
Beschluss
des
Kantonsgerichts
von
Graubünden
SK2 20 36
vom
30. September
2020
E. 1;
PATRICK
GUIDON,
Die
Beschwerde
gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 23 m.w.H.), die nach Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO ebenfalls mit Beschwerde gerügt werden können. Beschwerden
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden
(Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit
der Zweiten strafrechtlichen Kammer des Obergerichts (Art. 22 EGzStPO
[BR 350.100]; Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse
an
der
Aufhebung
oder
Änderung
eines
Entscheids
hat

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(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Betroffenheit muss aktuell sein, d.h. im Zeitpunkt des
Rechtsmittelentscheids noch gegeben sein, andernfalls kein schützenswertes
Interesse mehr vorliegt. Insbesondere genügt ein erst in der Zukunft liegendes
rechtlich geschütztes Interesse nicht (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.). Diese
Voraussetzung,
die
auch
für
Rechtsverweigerungs-
und
Rechtsverzögerungsbeschwerden gilt, ist vorliegend nicht erfüllt:
Das Regionalgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2024 das Verfahren sistiert,
bis zum Vorliegen (i) einer Einstellungsverfügung und allenfalls einem
entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts, welcher nicht rechtskräftig sein
muss, oder (ii) eines erstinstanzlichen Urteils, welches nicht rechtskräftig sein muss,
beides bezogen auf die Fragen der illegalen Weitergabe von Urkunden an die
Strafverfolgungsbehörden.
Der
Beschwerdeführer
liess
den
Beschluss
unangefochten, obwohl dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die
Beschwerde
wegen
Rechtsverzögerung
offen
gestanden
wäre
(vgl.
BGE 143 IV 175 E. 2.3). Das hatte in prozessualer Hinsicht die Sistierung des
Verfahrens zur Folge. Entsprechend musste das Verfahren zunächst wieder
aufgenommen werden. Dass die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom
25. Juli 2025 hierzu, d.h. zur sinngemäss beantragten Wiederaufnahme des
Verfahrens vor dem im Sistierungsbeschluss festgesetzten Zeitpunkt, das rechtliche
Gehör gewährte (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine kurze Frist von zehn Tagen zur
Stellungnahme setzte, ist nicht zu beanstanden. Solange das Regionalgericht
erkennbar eine Wiederaufnahme prüft, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse,
dem Regionalgericht Anweisungen zur Fortführung des Verfahrens zu geben oder
eine Rechtsverzögerung festzustellen. Die Beschwerdeinstanz darf in einer solchen
Konstellation nicht vorgreifen und anstelle der mit der Sache befassten Behörde
entscheiden, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der
Verfahrensbeteiligten verletzt würden. Erst wenn das Regionalgericht die
Wiederaufnahme verweigert hat, wird sich für den Beschwerdeführer der
Rechtsmittelweg an das Obergericht eröffnen, sofern er Rechtsverzögerung geltend
machen will. Sollte das Regionalgericht unangemessen lange keinen Entscheid
über die Wiederaufnahme fällen, so wird für den Beschwerdeführer die Möglichkeit
bestehen, Rechtsverweigerungsbeschwerde zu führen. Zum jetzigen Zeitpunkt
aber, während laufender Überprüfung der Sistierung durch das Regionalgericht,
besteht kein aktuelles Interesse an der obergerichtlichen Beurteilung einer
möglichen Rechtsverzögerung. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Der Fall ist nicht vergleichbar mit der Konstellation, in der erst während laufenden
Beschwerdeverfahrens der verlangte Akt erfolgt und so nachträglich das rechtlich
geschützte Interesse dahinfällt. Dem Beschwerdeführer, der selber Rechtsanwalt
ist, musste nach der Verfügung vom 25. Juli 2025, welche ihm am 26. Juli 2025
zugestellt wurde, bewusst sein, dass das Regionalgericht trotz der Sistierung aktiv
geworden war und die Prüfung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in die Wege
geleitet hatte. Ihn hinderte nichts daran, sich innert der vom Regionalgericht
angesetzten Frist (nochmals) vernehmen zu lassen, in diesem Rahmen die
Rechtsverzögerung geltend zu machen und den Wiedererwägungsentscheid des
Regionalgerichts abzuwarten, um diesen bei negativem Ausgang anschliessend
beim Obergericht mit Beschwerde anzufechten. Stattdessen hat er bereits am
30. Juli 2025 die vorliegende Beschwerde eingereicht und damit ein unnötiges
Beschwerdeverfahren angehoben, dessen Kosten ihm nun aufzuerlegen sind (vgl.
auch Art. 417 StPO). In Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.201) werden die
Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'500.00 festgesetzt.
4.
Die beigezogenen Akten des Verfahrens Proz. Nr. 515-2023-12 werden der
Vorinstanz ausnahmsweise bereits zusammen mit dem vorliegenden Beschluss
und damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde ans Bundesgericht
retourniert, damit der Entscheid über die Wiederaufnahme nicht weiter verzögert
wird.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A.________.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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