gr_gerichte · BK 2004 42 · 2004-09-15 · de
Arbeitsunfall

Unterdrückung von Urkunden und Betrug | StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 42
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar ad hoc
Ziörjen
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Juli 2004,
mitgeteilt am 23. Juli 2004, in Sachen gegen A., Beschwerdegegner, B.,
Beschwerdegegner, C., Beschwerdegegner, und D., Beschwerdegegnerin,
betreffend Unterdrückung von Urkunden und Betrug,
hat sich ergeben:
A.
Am 29. April 2004 stellte X. gegen A., B., C. und D. Strafantrag we-
gen Urkundenunterdrückung und Betrug. In der Begründung wurde geltend ge-
macht, dass der Anzeigeerstatter am 11. Juli 2003 vollständige Akteneinsicht
beim Sozialdienst der Stadtgemeinde E. verlangt habe. Die Akten seien ihm am
30. Juli 2003 überstellt worden. Dabei habe er festgestellt, dass sich der per Ende

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2002 an D. übergebende Mietvertrag vom J. 16 in E. wohl im Dossier in kopierter
Form vorhanden gewesen sei, aber ohne Eingangsvermerk. Im Rahmen des Ver-
waltungsgerichtsverfahrens U 03 105 sei von der Rekursgegnerin und von deren
Rechtsvertreter A. behauptet worden, dass sie von diesem Mietvertrag keine
Kenntnis gehabt hätte und der Sozialdienst der Stadtgemeinde E. sei über dieses
Mietverhältnis nicht informiert gewesen. Aus einem Gespräch mit D. habe er ent-
nommen, dass die Stadtgemeinde E. die Datenbank VIS führe, in welcher alle
Vorgänge, wie Telefonate, E-Mails, Briefverkehr, Verfügungen, etc. mit den Be-
zügern von Sozialhilfe festgehalten werden. Dieser Datenbankauszug sei aber in
der dem Anzeigeerstatter am 30. Juli 2002 zugestellten Dossierkopie nicht ent-
halten gewesen. Der Sozialdienst der Stadtgemeinde E. habe demzufolge dieses
im Verwaltungsgerichtsverfahren U 03 105 wesentliche Dokument und Beweis-
mittel dem Antragsteller nicht zugänglich gemacht. Damit sei der Straftatbestand
der Unterdrückung von Urkunden erfüllt. Auch dem Verwaltungsgericht sei dieser
Datenbankauszug vorenthalten worden und es seien im Verfahren Sachverhalte
geltend gemacht worden, die durch die Datenbankeinträge widerlegt seien. Das
Verwaltungsgericht habe bei seiner Urteilsfindung auf eben diese falschen Be-
hauptungen abgestellt und ein Urteil zum Nachteil des Anzeigeerstatters gefällt.
Damit sei eine Vermögensschädigung beim Anzeigeerstatter eingetreten und das
arglistige Vorgehen des Rechtskonsulenten der Stadtgemeinde E. und der Ge-
schäftsleitung des Sozialdienstes erstellt. Somit sei auch der Straftatbestand des
Betruges erfüllt.
B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 lehnte die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass das Vorgehen der beanzeigten Personen in keiner Art zu bean-
standen sei. Insbesondere seien keine für das Verwaltungsgerichtsverfahren re-
levanten Dokumente vorenthalten oder mit falschen Dokumenten eine Irre-
führung des Gerichts bewirkt worden. Daher liege auch nicht der geringste Ver-
dacht dafür vor, dass die Tatbestände der Unterdrückung von Urkunden oder des
(Prozess-)Betrugs erfüllt worden sein könnten.
C.
Gegen diese Ablehnungsverfügung beschwerte sich X. am 5. Au-
gust 2004 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden.
Mit Schreiben vom 26. August 2004 beantragte die Staatsanwaltschaft die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, wobei sie bezüglich der Tatbestände

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der Unterdrückung von Urkunden und des Betruges auf eine Vernehmlassung
verzichtete und nur zu einzelnen Rügen formeller Art Stellung nahm.
Auf die Begründung in der Beschwerde und dem angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung von A., B., C. und D. wurde ver-
zichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Die in der Beschwerde vorgebrachten Vorwürfe beziehen sich aus-
schliesslich auf A. beziehungsweise auf die von ihm verfassten und vom Stadtrat
unterzeichneten Rechtschriften. Den anderen Personen, welche neben A. eben-
falls in der Ablehnungsverfügung erwähnt sind, wurden ausser in einem summa-
rischen Satz (vgl. Ziff. 6 der Beschwerde) keine konkreten Vorwürfe gemacht.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird nicht rechtsgenüglich sub-
stantiiert, inwiefern die Ablehnungsverfügung auch betreffend B., C. und D. un-
angemessen oder rechtswidrig sein soll. Insofern ist daher auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Abgesehen davon sind auch die Vorwürfe gegen A., wie die
nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, unbegründet.
2.
Im Beschwerdeverfahren wird nur überprüft, was Gegenstand der
Beurteilung im vorinstanzlichen Verfahren war. Das in der Beschwerde vorge-
brachte Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Verwaltungsgerichtes sowie
der vorgebrachte Vorwurf der Amtspflichtverletzung gemäss Art. 312 StGB stan-
den im bisherigen Verfahren nicht zur Diskussion und sind folglich im vorliegen-
den Verfahren unbeachtlich. Daher ist darauf nicht einzutreten. Abgesehen da-
von sind die Vorwürfe auch unbegründet und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein
strafrechtliches Verhalten vorliegen soll.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass durch die Vorgehens-
weise des Rechtskonsulenten der Stadtgemeinde E. das Verwaltungsgericht in
seinem Entscheid vom 30. Januar 2004 arglistig beeinflusst worden sei. Es gilt
hier zu präzisieren, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Tatsache der
Nichteinreichung des Beweismittels der Datenbank VIS unter betrugsrechtlichen
Gesichtspunkten zu beurteilen ist und nicht die materielle Begründetheit der Par-
teistandpunkte.

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a)
Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden
Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die dar-
auf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter schä-
digenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 199). In BGE 119 IV 28 präzi-
sierte das Bundesgericht, dass bei einer Summierung von Lügen erst dann ein
Lügengebäude und mithin Arglist anzunehmen sei, wenn die Lügen von beson-
derer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind,
dass sich auch das kritische Opfer täuschen lasse. Sei dies nicht der Fall, scheide
Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insge-
samt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer
Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen
Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Dieser Grundge-
danke des Einbezugs des Opfers ist auch im Falle von Machenschaften im Pro-
zess zu berücksichtigen, so dass nicht unbesehen der konkreten Umstände eine
Arglist bejaht werden darf. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen
und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder ge-
stützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in
seinem Irrtum zu bestärken. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen;
sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber
einer Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durch-
führung und Wirkung der Täuschungshandlungen (vgl. zum Ganzen BGE 122 IV
197 mit Hinweisen).
b)
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2004
(vgl. act. 03 S. 8) festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne Rücksprache und
Zustimmung der zuständigen Behörden ab dem 1. Dezember 2002 eine 2 ½-
Zimmerwohnung zu einem Mietzins von brutto Fr. 1'480.-- sowie ab dem 1. April
2003 dazu noch einen Lagerraum für Fr. 150.-- monatlich gemietet habe, ob-
schon er gewusst habe, dass der Maximalbetrag für Einzelpersonen bei nur Fr.
700.-- liegen würde und er zur Finanzierung seiner neuen Wohnung weiterhin auf
die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sein würde. Anstatt sich aufgrund
seiner eigenen Mitwirkungs- und Informationspflichten mit den Sozialen Diensten
abzusprechen und eine zumutbare, preiswerte Bleibe zu suchen, habe sich der
Beschwerdeführer entschieden, eine für seine Verhältnisse viel zu teure Woh-
nung zu beziehen. Mit diesem Verhalten habe er die bei Unterstützungsleistun-
gen generell geltende Schadensminderungspflicht verletzt, weshalb er den selbst
verschuldeten Nachteil zu tragen habe.

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Im Verwaltungsgerichtsverfahren wurde von der Stadt E. in ihrer Vernehm-
lassung vom 24. November 2003 (act. 13) ausgeführt, dass die Unterzeichnung
der Mietverträge ohne Rücksprache und ohne Zustimmung der Sozialen Dienste
erfolgt seien. Die Sozialen Dienste hätten erst im Gesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 26. Juli 2003 davon erfahren. Letztere Behauptung bestreitet der Be-
schwerdeführer. Selbst wenn der von ihm dazu vorgebrachten Begründung ge-
folgt würde, läge allein darin jedoch noch kein Prozessbetrug. So war es dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohne weiteres möglich, diese Behaup-
tung in seiner anschliessenden Stellungnahme zu widerlegen. Davon machte er
denn auch Gebrauch, indem er ausführte, die Stadt E. habe vom Bezug der Woh-
nung Kenntnis gehabt. Hingegen behauptete der Beschwerdeführer weder in die-
ser Stellungnahme noch in seiner zuvor eingereichten Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht, dass er sich mit den Sozialen Dienste der Stadt E. über seinen
ins Auge gefassten Mietvertrag vor dessen Unterzeichnung abgesprochen habe
bzw. dass diese damit einverstanden gewesen sei. Auch im vorliegenden Ver-
fahren wird eine solche Behauptung nicht aufgestellt. Es ist jedoch gerade dieses
Verhalten, welches das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zum Vorwurf
gemacht hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 [U 03
105], E. 3a S. 8). Wann der Mietvertrag den Sozialen Diensten zur Kenntnis ge-
bracht wurde, war unter diesen Umständen nicht von Belang, so dass das Ver-
waltungsgericht darauf auch nicht weiter einging. Soweit sich der Beschwerde-
führer auf das Journal beruft (act. 06), vermag dies am Ergebnis nichts zu ändern.
Daraus ist lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 6. November
2002 den Sozialen Diensten telefoniert und ihnen mitgeteilt hatte, dass er auf den
1. Dezember 2002 eine Wohnung gefunden hat. Um was für eine Wohnung es
sich hierbei handelte und welcher Mietzins zu leisten war, lässt sich dem Journal
nicht entnehmen. Abgesehen davon übergeht der Beschwerdeführer mit seiner
Berufung auf das Telefonat vom 6. November 2002, dass er den Mietvertrag mit
Paul Erhard bereits am 4. November 2002 und damit schon zwei Tage zuvor
abgeschlossen hatte (vgl. act. 09). An der Feststellung des Verwaltungsgerichts,
dass der Abschluss des Mietvertrags ohne Rücksprache und Zustimmung der
Sozialen Dienste erfolgte, vermag sich demzufolge auch durch das vom Be-
schwerdeführer mit den Sozialen Diensten geführte Telefonat vom 6. November
2002 nichts zu ändern. Waren demnach weder die das Telefonat belegte Bewei-
surkunde noch die Behauptung des Rechtskonsulenten der Stadt E. über die
erstmalige Kenntnisnahme des (abgeschlossenen) Mietvertrages durch die So-
zialen Dienste für die rechtserhebliche Sachverhaltsfestellung des Verwaltungs-
gerichts massgebend, konnte es dadurch in seiner Entscheidfindung auch nicht

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in die Irre geführt werden. Am Prozessausgang hätte sich daher selbst dann
nichts geändert, wenn das Verwaltungsgericht vom erwähnten Telefonat Kennt-
nis gehabt hätte und/oder zum Schluss gelangt wäre, dass die Sozialen Dienste
vom Mietvertrag entgegen der Behauptung des Rechtskonsulenten schon früher,
d.h. am 6. November 2002, informiert worden war. Von einem Prozessbetrug
kann somit nach dem Gesagten offensichtlich keine Rede sein.
3.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass A. den
Beizug des Beweismittels Datenbank VIS verhindert hätte und die Dossierkopie,
welche ihm am 30. Juli 2003 zugestellt worden sei, so gestaltet habe, dass diese
als Beweismittel nicht mehr hätte verwendet werden können.
a)
Den objektiven Tatbestand von Art. 254 StGB erfüllt, wer eine Ur-
kunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseite-
schafft oder entwendet. Beiseitegeschafft ist eine Urkunde, wenn der Berechtigte
ausserstande ist, sie als Beweismittel zu benützen, weil sie ihm unzugänglich
gemacht wurde, oder wenn durch Verstecken oder ähnliche Vorkehren verhindert
wird, dass die Schrift in ihrer Existenz und Beweiskraft zur Geltung kommt. Un-
terdrückt ist eine Urkunde erst, wenn der Berechtigte ausserstande ist, von ihr
als Beweismittel Gebrauch zu machen, sei es, dass die Schrift ganz oder teil-
weise zerstört, sei es dass sie dem Berechtigten unzugänglich gemacht wurde
(BGE 113 IV 6).
b)
Aus den Akten ergeben sich überhaupt keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Datenbank VIS zerstört wurde oder dass sie dem Beschwerdeführer
unzugänglich gemacht wurde. Zudem ergibt sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen, dass dieses Beweismittel für den Ausgang des Verwaltungsgerichtsver-
fahrens nicht relevant gewesen wäre.
4.
Steht demnach im Ergebnis fest, dass aufgrund der Akten- und Be-
weislage keinerlei ernst zunehmende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
strafbaren Verhaltens von A. gemäss Art. 146 StGB und Art. 254 StGB gegeben
sind, so ist die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt.
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist da-
her abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss Art.
160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Da durch den Beschwerde-
führer bereits zum zweiten Mal eine offensichtlich unbegründete Eingabe behan-

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delt worden ist, kann auch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (Art. 160 Abs.
2 StPO) nicht auf die Kostenerhebung verzichtet werden.


2
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: