gr_gerichte · U 2020 71 · 2020-09-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Verkehrsbeschränkung (Prozessbeschwerde) | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 71
1. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. September 2020
in der Streitsache
A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung (Prozessbeschwerde)

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1.
Es geht um die Zufahrt zu den Parzellen Nr. Z.1._____ und Nr. Z.2._____
im Grundbuch der Gemeinde Y._____ über eine Strasse der Gemeinde
X._____. Von der Via C._____ in der Gemeinde Y._____ sind die Parzellen
nur über eine Treppe erschlossen. Offenbar besteht keine Möglichkeit über
die Gemeinde Y._____ mit dem Fahrzeug zu den Parzellen zu gelangen.
A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) fahren über das
Gemeindegebiet X._____ über die Via D._____ zu den Liegenschaften.
Diese Strasse hat ein Fahrverbot signalisiert. Gemäss Generellem
Erschlliessungsplan (GEP) ist die Strasse ab dem Fahrverbot ein
Wanderweg. Anwohner dürften den Weg befahren. Gestützt auf diese
Signalisation haben die Beschwerdeführer diese Zufahrt zu ihren Parzellen
benutzt. Das Fahrverbot war für Anwohner aufgehoben und die
Beschwerdeführer galten als Anwohner, wenn auch auf dem Gebiet der
Gemeinde Y._____ und nicht der Gemeinde X._____.
2.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hat offenbar
die Zusatztafel "Anwohner gestattet" ersetzen lassen mit der Tafel
"Zubringerdienst bis Via D._____ gestattet". Durch diese Zusatztafel
würden die Beschwerdeführer nicht mehr über die Via D._____ zu ihren
Parzellen in der Gemeinde Y._____ gelangen können. Diese neue Zusatz-
tafel soll bereits im Herbst 2019 montiert worden sein.
3.
Die Beschwerdegegnerin wurde in der Folge darauf hingewiesen, dass
nicht das korrekte Verfahren für die Verkehrsanordnung durchgeführt
worden sei. Die Beschwerdegegnerin anerkannte diesen Einwand und
unterbreitete der Kantonspolizei die neue Verkehrsanordnung zur
Genehmigung. Nach Genehmigung der Kantonspolizei wurde die geplante
Verkehrsanordnung am 7. März 2020 im Amtsblatt publiziert mit der
Möglichkeit, innert 30 Tagen Einwendungen und Stellungnahmen
einzureichen. Nachdem keine Einwendungen und Stellungnahmen
eingegangen waren, beschloss der Vorstand der Beschwerdegegnerin die

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Verkehrsbeschränkung und publizierte diese am 20. April 2020 im Amts-
blatt.
Obwohl die Signalisation offenbar schon angebracht war (also Fahrverbot
und Zusatztafel "Zubringerdienst bis Via D._____ gestattet"), stand in der
Publikation, dass die Massnahme nach Ablauf der Beschwerdefrist mit dem
Anbringen der entsprechenden Signalisation in Kraft trete.
4.
Gegen
die
Verkehrsbeschränkung
liessen
die
Beschwerdeführer
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben.
Sie forderten superprovisorisch die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung. Sie seien auf die Zufahrt angewiesen (Einkäufe, Covid-19,
Erschliessung seit Jahren benutzt, etc.). Vorsorgliche Massnahmen
wurden keine (sic !) gefordert.
5.
Der im (Haupt-) Verfahren U 20 48 zuständige Instruktionsrichter hat mit
Verfügung vom 22. Juni 2020 die aufschiebende Wirkung nicht gewährt
und dafür das Verfahren für dringlich erklärt.
6.
Dagegen haben die zwei Beschwerdeführer Prozessbeschwerde erheben
lassen. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Verfahren U 20 48 bis
zum rechtskräftigen Entscheid.
Der Instruktionsrichter habe gestützt auf einen falschen Sachverhalt
entschieden. Die ursprüngliche Signalisation (also die Fahrverbotstafel) sei
nicht unter Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens angebracht worden.
Daher wäre mit der aufschiebenden Wirkung das Fahrverbot zwar noch
angebracht, aber nicht gültig, weil nicht korrekt beschlossen.
7.
Der Instruktionsrichter im jetzigen Prozessbeschwerdeverfahren (U 20 71)
deklarierte dasselbe für dringlich.

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8.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Prozess-
beschwerde. Der Sachverhalt sei korrekt wiedergegeben. Die Beschwerde-
führer hätten die Verfügung falsch gelesen. Das Fahrverbot sei bereits
angebracht gewesen. Die Zusatztafel mit dem genehmigten Hinweis sei
noch nicht angebracht worden. Somit stehe dort weiterhin "Anwohner
gestattet".
Das Fahrverbot sei unbestrittenermassen seit 1995 angebracht. Daher sei
der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin bereits in Kraft
getreten. Daher spiele die Rechtmässigkeit der Verfügung aus dem Jahre
1995 keine Rolle. Hinsichtlich der Signalisation ändere sich nichts, sollte
die Prozessbeschwerde gutgeheissen werden. Der Beschluss der
Beschwerdegegnerin von 1995 bilde nämlich nicht Gegenstand des
Verfahrens U 20 48.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier die Verfügung vom 22. Juni 2020 (U 20 48 a),
worin der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden das Gesuch der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2020 betref-
fend Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das hängige Verfahren
(U 20 48 betreffend Verkehrsbeschränkung) gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ablehnte,
in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 lit. a VRG das Verfahren dafür jedoch für
dringlich erklärte (vgl. dazu Ziff. 1 und 2 des Verfügungsdispositivs, S. 7).
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine verfahrenslei-
tende Anordnung, mit welcher nicht abschliessend über die Zulässigkeit und
Rechtsmässigkeit der umstrittenen Verkehrsbeschränkung entschieden
worden ist. Die angefochtene Verfügung ist folglich bloss als ein verfahrens-
rechtlicher Schritt auf dem Weg zum Endentscheid zu würdigen (BGE 117
Ia 253 E.1a). Derartige prozessleitende Verfügungen können gemäss Art.

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49 Abs. 4 lit. a VRG nur dann beim Verwaltungsgericht angefochten wer-
den, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der
sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (vgl. Urteile des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 11 86 vom 31. Januar
2012 E.1 und U 14 73 vom 16. Oktober 2014 E.1b). Für die Annahme eines
solchen Nachteils genügt analog der Rechtsprechung zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) ein tatsächliches In-
teresse (vgl. BGE 130 II 49 E.1.1 m.w.H.). Wenn die Beschwerdeführer zu-
folge Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bis zum Entscheid in der
Hauptsache von der Zufahrtsberechtigung zu ihren Liegenschaften ausge-
schlossen bzw. bei deren weiteren Benutzung amtlich gebüsst werden
könnten, ist ein möglicher Nachteil durch den abschlägigen Entscheid be-
treffend aufschiebende Wirkung für die beiden betroffenen Beschwerdefüh-
rer zumindest erkennbar und plausibel. Es ist deshalb vorliegend von einem
tauglichen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG auszu-
gehen. Bei prozessleitenden Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist
gemäss Art. 42 VRG zehn Tage. Die eingereichte Prozessbeschwerde da-
tiert vom 3. Juli 2020 und ist in schriftlicher Form mit einem Rechtsbegeh-
ren, dem Sachverhalt und einer Begründung gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG
korrekt abgefasst worden. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen auch
zu keinen Beanstandungen Anlass geben, ist somit auf die frist- und form-
gerechte Prozessbeschwerde einzutreten.
2.1.
Die Sachverhaltsschilderung unter Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist
zwar kurz, sie musste aber auch nicht länger sein. Es ging lediglich darum,
den Streitgegenstand darzulegen. Das Verfahren zum Erlass einer Ver-
kehrsanordnung ist zweistufig. Zuerst bedarf es einer Bewilligung der Kan-
tonspolizei Graubünden (KAPO). Darauf erfolgt eine Art 'Mitwirkungsver-
fahren', mit der Möglichkeit der potentiell Betroffenen sich zur Publikation
der beabsichtigten Verkehrsanordnung äussern zu können und allfällige

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Einwendungen dagegen anzubringen. Erst im Anschluss daran kann die
Verkehrsanordnung beschlossen und amtlich publiziert werden.
2.2.
In der Zusammenfassung der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1 Satz 2) –
welche von den Beschwerdeführern bzw. ihrem Anwalt offenkundig falsch
verstanden wurde – wird verkürzt festgehalten, dass keine Beanstandun-
gen gegen die Bewilligung der KAPO und die Publikation der beabsichtig-
ten Verkehrsanordnungen im 'Mitwirkungsverfahren' eingegangen sind.
2.3.
Die aktuelle Signalisation ist allerdings unklar geblieben; insbesondere ob
die neue Zusatztafel "Zubringerdienst bis Via D._____ gestattet" bereits im
Herbst 2019 montiert wurde (Variante 1) – wie in der angefochtenen Ver-
fügung des Instruktionsrichters (E.7) sowie in der Prozessbeschwerde von
den Beschwerdeführern (Ziff. 18 S. 6) behauptet – oder ob diese Zusatzta-
fel noch nicht montiert wurde (Variante 2) – wie vom Anwalt der Beschwer-
degegnerin in seiner Vernehmlassung (Ziff. 3 am Ende) behauptet. Für das
Gericht stellt sich hier vorweg die Frage, ob diese unterschiedlichen Sach-
verhaltsdarstellungen rechtlich von Relevanz sind.
2.3.1.
Laut Variante 1 besteht derzeit die Signalisation "Fahrverbot mit Zusatztafel
Anwohner gestattet". Wird in diesem Fall die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde gewährt, so bleibt die alte Signalisation bestehen. Aufgrund
dieser Signalisation könnten die Beschwerdeführer – vor dem Hintergrund
des Fahrverbots – weiterhin die Strasse benutzen. Offen bleibt, ob privat-
rechtliche Ansprüche der Nutzung entgegenstehen könnten, da die Stras-
sensanierung offenbar durch andere Anwohner finanziert wurde.
2.3.2.
Laut Variante 2 liegt ein "Fahrverbot mit neuer Zusatztafel" vor. Wird die
aufschiebende Wirkung gewährt, so bleibt die Signalisation bestehen, weil
nicht gefordert wurde, dass die Zusatztafel mit der bisherigen ersetzt wer-
den soll. Es wurden hierzu keine vorsorglichen Massnahmen beantragt. Die

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Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Zusatztafel nur mit dem
Fahrverbot eine Funktion habe und die Verbotstafel von 1995 nicht im kor-
rekten Verfahren bewilligt worden sei, weshalb die Fahrverbotstafel nichtig
sei. Wenn dem so wäre, dürften die Beschwerdeführer durch die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung weiterhin zu ihren Häusern bzw. Lie-
genschaften gelangen. Würde die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führer büssen, könnten diese die Busse anfechten und geltend machen,
die Signalisation sei – da nicht korrekt verfügt worden – unzulässig.
2.3.3.
Bei beiden Sachverhaltsvarianten hätten die Beschwerdeführer also einen
gewissen 'Nutzen' durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Im
angefochtenen Entscheid wurde dies aber anders gesehen, weshalb dort
aus diesem Grund keine Güterabwägung vorgenommen wurde.
2.3.4.
Nach Auffassung des Gerichts hätten die Beschwerdeführer einen Vorteil
durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführer
bzw. deren Anwalt hat aber die Rechtsbegehren unglücklich formuliert.
Nebst der aufschiebenden Wirkung in einem Verfahren mit bestehenden
Tafeln hätte der Anwalt als vorsorgliche Massnahme beantragen können,
dass seine Mandanten (Beschwerdeführer) bis zum Abschluss des Verfah-
rens die Zufahrt nutzen können (allenfalls nur einmal täglich); oder sonst
hätte er die Entfernung der neuen Zusatztafel und das Anbringen der alten
Zusatztafel als vorsorgliche Massnahme fordern können; dies unabhängig
davon, ob das Fahrverbot 1995 korrekt beschlossen wurde.
2.3.5.
Sollten die Beschwerdeführer durch die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung einen Vorteil erlangen können, so ist eine Güterabwägung vorzu-
nehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführer offensichtlich
seit Jahren die Strasse aufgrund der Zusatztafel "Anwohner gestattet" ge-
nutzt haben, wäre es unverhältnismässig, die aufschiebende Wirkung für
die Dauer des (Haupt-) Verfahrens U 20 48 nicht zu gewähren. Dies gilt

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umso mehr, als durch die Dringlicherklärung ein Urteil in der Streitsache
voraussichtlich noch im vorliegenden Jahr erfolgen wird. Die allenfalls wei-
terhin gewährte Nutzung der Strasse wäre für eine kurze Zeitdauer. Das
Interesse der Beschwerdegegnerin – und nicht von allfälligen Privaten, was
nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist – den Fahrzeugverkehr im hinteren
Teilstück des Wanderweges zu unterbinden, ist aufgrund der Tatsache,
dass es sich um zwei Häuser handelt und ein Beschwerdeführer dort auch
nicht seinen Hauptwohnsitz hat, von geringerer Bedeutung.
2.3.6.
Entgegen der Ansicht des Instruktionsrichters hat die aufschiebende Wir-
kung im vorliegenden Fall durchaus eine Bedeutung. Denn eine Fahrver-
botstafel mit Zusatz darf nur zu einer Busse führen, wenn diese Verkehrs-
anordnung korrekt verfügt wurde. Mit der aufschiebenden Wirkung wären
die Tafeln zwar stets noch platziert, aber die verfügte Verkehrsanordnung
wäre noch nicht in Rechtskraft. Den Verkehrstafeln würde damit die Grund-
lage für die Wirksamkeit aufgrund der angefochtenen Verkehrsanordnung
fehlen.
2.3.7.
Ob das angeordnete Fahrverbot aufgrund des Beschlusses von 1995 wei-
terhin Wirksamkeit hätte, muss hier nicht geklärt werden. Diese Frage ist
im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Busse für das Befahren trotz
Fahrverbots zu klären und nicht vorliegend bei der prozessualen Beurtei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 3. Juli 2020.
2.3.8.
Die Prozessbeschwerde ist demnach gutzuheissen. Das heisst aber nicht,
dass die Beschwerdegegnerin – sollte sie der Ansicht sein, das Fahrverbot
sei 1995 korrekt verfügt worden – die Beschwerdeführer büssen dürfte, falls
diese die Strasse nach dem Fahrverbotsschild befahren würden. Die Be-
schwerdeführer könnten diesfalls die Busse anfechten und geltend ma-
chen, die Grundlage für die Busse sei ungenügend, da das Fahrverbot von
1995 – weil nicht im korrekten Verfahren erlassen – nichtig sei. Eine Nich-

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tigkeit hätte die Unwirksamkeit des Verbots von Anfang an zur Folge (vgl.
dazu auch BGE 128 IV 184 E.4.2).
2.3.9.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerde (antragsgemäss) die
aufschiebende Wirkung nach Art. 53 Abs. 2 VRG zu erteilen gewesen wäre
und die Prozessbeschwerde hier somit gutzuheissen ist.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Nach
Art. 72 Abs. 3 VRG wird die Kostenregelung von der in der Hauptsache
zuständigen Behörde – hier also vom Verwaltungsgericht – getroffen.
3.2.
Aussergerichtlich hat der Anwalt der Beschwerdeführer für seine 9-seitige
Prozessbeschwerde und die Replik von drei Seiten am 17. August 2020
eine Honorarnote über gesamthaft Fr. 5'134.10 beim Gericht eingereicht
(20 Stunden Jurist und 2 Stunden Anwalt). Es wurde dabei aber die ange-
fochtene Verfügung des Instruktionsrichters falsch verstanden (Ziff. 1 Satz
2), obwohl man sie gar nicht so verstehen konnte, wie dies die Beschwer-
deführer in der Prozessbeschwerde effektiv getan haben. Gemäss Art. 78
Abs. 1 VRG sind zudem nur "die durch den Rechtsstreit verursachten not-
wendigen Kosten zu ersetzen". Im konkreten Fall erachtet das Gericht er-
messensweise eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST) für angemessen. Diese Entschädigung für die Beschwerdeführer
geht vorliegend zu Lasten der Gerichtskasse.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerde im Ver-
fahren U 20 48 wird die aufschiebende Wirkung gewährt.
2.
Die bestehende Signalisation bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens U
20 48 angebracht.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
A._____ und B._____ werden für das Prozessbeschwerdeverfahren mit
Fr. 1'000.-- pauschal aus der Gerichtskasse entschädigt.
5.
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6.
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