gr_gerichte · A 2012 11 · 2012-03-27 · de

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

A 12 11
4. Kammer 
URTEIL
vom 27. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
Mit Vertrag vom 8. Januar 2010 verkaufte … die durch sie am 28. März 2003 
von der … GmbH mit Sitz in Deutschland für € 204‘500.-- erworbene 2.5 
Zimmerwohnung Nr. 103 im 1. Obergeschoss plus Parkplatz Nr. 40 im Freien 
(Stockwerkeigentum Nr. S51070) an der … in … an die Eheleute … und … 
für Fr. 510‘000.-- inklusive Mobiliar im Wert von Fr. 35‘000.--. Nach Eingang 
der Steuererklärung vom 11. Februar 2011 veranlagte die kantonale 
Steuerverwaltung 
am 
21. 
Juni 
2011 
aufgrund 
eines 
steuerbaren 
Grundstückgewinns von Fr. 184‘105.-- eine kantonale und kommunale 
Grundstückgewinnsteuer von je Fr. 26‘376.50. Die dagegen erhobene 
Einsprache vom 29. Juni 2011 wies die kantonale Steuerverwaltung mit 
Einspracheentscheid vom 5. Januar 2011 (recte: 5. Januar 2012) ab. 
2.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
mit 
dem 
Antrag 
auf 
Aufhebung 
des 
Einspracheentscheides und Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die 
Gewinnermittlung der Grundstückveräusserung um € 55‘000.--. Die 
Ausführungen der Steuerverwaltung bezüglich der Anwendung des 
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) seien zutreffend und würden 
anerkannt. Danach würde die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen von 
unbeweglichem 
Vermögen 
der 
Schweiz 
zustehen. 
Dividenden 
- 
gegebenenfalls auch verdeckte Gewinnausschüttungen - seien andererseits 
aber am Wohnsitzstaat des Empfängers, d.h. hier Deutschland, zur 
Besteuerung zuzusprechen. Im gegebenen Sachverhalt habe beim 
Erstverkauf der Immobilie im Jahr 2003 durch die … GmbH an die 


Beschwerdeführerin Deutschland das Besteuerungsrecht zu Unrecht 
beansprucht. Dasselbe gelte auch für die vom deutschen Fiskus unterstellte 
verdeckte Gewinnausschüttung, die sowohl zu einer Erhöhung des 
körperschaftlichen Einkommens der … GmbH einerseits, als auch zu einer 
Dividendenbesteuerung (im Rahmen der verdeckten Gewinnausschüttung) 
beim Gesellschafter und Geschäftsführer, …, andererseits geführt habe. Im 
Einspracheentscheid 
werde 
zutreffend 
zwischen 
der 
Innenphase 
(Besteuerung des Veräusserungserlöses aus dem Grundstücksverkauf) und 
der Aussenphase (Besteuerung beim Anteilseigner), wo die verdeckte 
Gewinnausschüttung in Deutschland zu besteuern war, differenziert. Für die 
Innenphase habe aber schon damals schweizerisches Besteuerungsrecht 
gegolten, 
weshalb 
ein 
Veräusserungspreis 
von 
€ 
259‘500.-- 
zu 
berücksichtigen sei. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Gemäss Art. 48 Abs. 1 StG würden Leistungen, 
welche unter Umgehung der Steuerpflicht erbracht worden seien, bei den 
Anlagekosten 
nicht 
berücksichtigt. 
Nach 
internationalen 
Ausscheidungsregeln würde somit der Schweiz die Besteuerungsbefugnis für 
die Einkünfte der veräussernden juristischen Person (Innenphase), 
Deutschland dagegen das Besteuerungsrecht für die geldwerte Leistung beim 
Anteilseigner (Aussenphase) zustehen. Im konkreten Fall stehe auf Grund der 
Aktenlage fest, dass die geldwerte Leistung (verdeckte Gewinnausschüttung) 
von € 55‘000.-- im Erwerbsjahr 2003 durch die … GmbH mit Sitz in 
Deutschland in der Schweiz weder deklariert noch versteuert worden sei. 
Damit entfalle aber auch die Möglichkeit einer Berücksichtigung in der 
Schweiz als Anlagekosten. Eine Anerkennung, nur weil Deutschland eventuell 
eine geldwerte Leistung auch in der Innenphase zu Unrecht besteuert habe, 
rechtfertige sich nicht. Zudem sei die in Deutschland an einer Immobilie in der 
Schweiz möglicherweise zu Unrecht vorgenommene Aufrechnung als 
Leistung an den Bruder der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden. Die 
Beschwerdeführerin selber habe demnach aber als alleinige damalige 
Erwerberin keine zu berücksichtigende zusätzliche Leistung erbringen 
müssen. 


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der 
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 5. Januar 2012 
respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung der 
kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 21. Juni 2011. 
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung die 
verdeckte Gewinnausschüttung im Umfang von € 55‘000.-- bei der 
Berechnung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht 
berücksichtigt hat. 
2.
Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
(Doppelbesteuerungsabkommen [DBA]; SR 0.672.913.62) werden Einkünfte 
aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert, in dem dieses 
Vermögen liegt (Art. 6 Abs. 1 DBA CH-D). Demgegenüber können 
Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine 
in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, in dem anderen Staat 
besteuert werden (Art. 10 Abs. 1 DBA CH-D). Die Besteuerung von 
Veräusserungsgewinnen von unbeweglichem Vermögen (Innenphase) 
obliegt demzufolge - was im Übrigen von beiden Parteien anerkannt wird - der 
Schweiz. Deutschland wird dagegen das Besteuerungsrecht für die geldwerte 
Leistung beim Anteilseigner (Aussenphase) zugewiesen. 
3.
Im konkreten Fall steht aufgrund der Aktenlage fest, dass beim Verkauf der 
erwähnten Wohnung in Davos im Jahr 2003 an die Beschwerdeführerin vom 
deutschen Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von € 
55'000.-- unterstellt wurde. Der Veräusserungspreis wurde vor diesem 
Hintergrund bei der Firma … GmbH um den besagten Betrag erhöht mit der 


Konsequenz einer Erhöhung des entsprechenden Ertrages innerhalb der 
Holding GmbH. Parallel dazu wurde möglicherweise beim Anteilseigner, …, 
in 
der 
persönlichen 
Einkommenssteuerberechnung 
die 
verdeckte 
Gewinnausschüttung 
ebenfalls 
versteuert. 
Die 
verdeckte 
Gewinnausschüttung von € 55'000.-- ist von der … GmbH mit Sitz in … 
(Deutschland), welche in … aufgrund des erwähnten Immobilienbesitzes eine 
beschränkte Steuerpflicht aufgewiesen hat (Art. 75 Abs. 1 lit. c des 
Steuergesetzes des Kantons Graubünden [StG; BR 720.000], Art. 51 Abs. 1 
lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), 
im Jahr 2003 in der Schweiz jedoch pflichtwidrig weder deklariert noch 
versteuert worden. Damit entfällt aber die Möglichkeit einer Berücksichtigung 
der verdeckten Gewinnausschüttung als Anlagekosten von vornherein. Die 
Besteuerung des Gewinns aus unbeweglichem Vermögen (Innenphase), 
welche wie erläutert der Schweiz zusteht, wird durch die möglicherweise 
erfolgte 
Aufrechnung 
der 
verdeckten 
Gewinnausschüttung 
beim 
Anteilseigner, …, jedenfalls in keiner Weise berührt. 
4.
Die Verweigerung der Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung 
im Umfang von € 55'000.-- zu Gunsten der Beschwerdeführerin rechtfertigt 
sich auch vor dem Hintergrund, als die geltend gemachte verdeckte 
Gewinnausschüttung, für welche vorliegend eine Aufrechnung von € 55'000.-- 
verlangt wird, in Deutschland zwischen der … GmbH und dem Bruder der 
Beschwerdeführerin, 
…, 
welcher 
bei 
beiden 
Veräusserungen 
der 
Liegenschaft in … überhaupt nicht beteiligt gewesen ist, vorgenommen 
worden ist. Jedenfalls steht fest, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich zum 
beurkundeten Kaufpreis keine weiteren Leistungen hat erbringen müssen. 
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die kantonale Steuerverwaltung die 
verdeckte Gewinnausschüttung im Umfang von € 55'000.-- bei der 
Berechnung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht 
berücksichtigt hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Januar 
2012 respektive die diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung der 
kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 21. Juni 2011 
erweisen sich daher als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 
der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
2'681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.