gr_gerichte · SKG 2005 64 · 2006-02-01 · de
Arrest (Arrestgesuch einzelner von mehreren Abtretungsgläubigern gemäss Art. 260 SchKG, Tragweite der Streitgenossenschaft)

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 64
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der S c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n s c h a f t , Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 25. Ok-
tober 2005, mitgeteilt am 2. November 2005, in Sachen der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin gegen die X . A G , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegne-
rin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin verschickte die Steuer-
verwaltung des Kantons Graubünden am 23. März 2005 per Einschreiben die defi-
nitive Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2003 an die X. AG.
Nachdem diese den Betrag nicht bezahlte, wurde sie am 26. Mai 2005 erstmals
gemahnt. Am 23. Juni 2005 versandte die Beschwerdeführerin per Einschreiben die
zweite Mahnung, welche bei der Beschwerdegegnerin am 24. Juni 2005 eingegan-
gen ist.
B.
Nachdem die ausstehenden Bundessteuern 2003 weiterhin nicht be-
zahlt wurden, wurde der X. AG am 31. August 2005 ein Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes Oberengadin zugestellt (Betreibungs-Nr. 2052283). Am 6. September
2005 erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 20. September 2005 reichte die Beschwerdeführerin
beim Bezirksgericht Maloja ein Begehren um definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. 2052283 für den Betrag von Fr. 850.-- nebst 3.5% Zins seit dem 26. August
2005, Fr. 10.-- Verzugszins bis zum 25. August 2005, Fr. 30.-- Mahngebühren, Fr.
50.-- Betreibungsgebühren sowie Fr. 50.-- Zahlungsbefehlkosten unter Vorlegung
einer Rechtskraftbescheinigung und weiterer Unterlagen ein.
D.
Zur Rechtsöffnungsverhandlung vom 25. Oktober 2005 erschien
Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger als Vertreter der Schuldnerin. In seiner Stel-
lungnahme machte er im Wesentlichen geltend, die X. AG habe die definitive Ver-
anlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2003 nie erhalten. Diese sei somit
nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Begehren um definitive Rechtsöffnung
abzuweisen sei.
E.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2005, mitgeteilt am 2. November 2005,
verweigerte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja die definitive Rechtsöffnung. Zur
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der vorliegenden Ak-
ten nicht davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Ermessensein-
schätzung und Rechnung in Rechtskraft erwachsen sei, da die Gläubigerin eine
Bestätigung, dass die Schuldnerin die Veranlagungsverfügung tatsächlich erhalten
habe, nicht eingereicht habe. Bei den Akten liege lediglich ein Nachweis, dass der
Schuldnerin die zweite Mahnung per Einschreiben zugestellt worden sei. Beweis-
pflichtig für den Erhalt der Veranlagungsverfügung bleibe die Gläubigerin. Den Be-
weis könne sie mit einer einfachen postalischen Bestätigung erbringen, die sich
aber auf die Veranlagung und nicht auf die Mahnung beziehen müsse. Die Gläubi-

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gerin verfüge damit nicht über einen Rechtsöffnungstitel, welcher den gesetzlichen
Vorschriften entspreche.
F.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja erhob
die Steuerverwaltung Graubünden am 14. November 2005 Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja
vom 25. Oktober 2005, mitgeteilt am 2. November 2005, sei aufzuhe-
ben.
2.
Es sei für die Forderung von Fr. 850.00 nebst Zins zu 3.5% seit
26.08.2005 sowie Fr. 10.00 Verzugszins für die Zeit vom 23.04.2005
bis 25.08.2005 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Es sei die Beschwerdebeklagte zur Leistung einer ausseramtlichen
Entschädigung von Fr. 200.-- zu verpflichten.
4.
Unter gesetzlicher Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdebeklagten.“
Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Ermes-
senstaxation und Rechnung für die Bundessteuer 2003 vom 23. März 2005 der Be-
schwerdegegnerin zugestellt worden sei und unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen sei. Dies deshalb, weil der Zustellungsnachweis einer eingeschriebenen Sen-
dung nicht nur durch eine Postaufgabebestätigung oder einen Rückschein erbracht
werden könne, sondern auch durch Indizien oder gestützt auf die gesamten Um-
stände. Lasse sich aus den Steuerakten der Beweis der Zustellung nicht erbringen,
so werde der Steuerpflichtige vor Einleitung des Betreibungsverfahrens (nochmals)
mit eingeschriebenem Brief gemahnt. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen,
dass insbesondere die bewiesene Zustellung einer Mahnung, gegen die sich der
Schuldner nicht zur Wehr gesetzt habe, ein Indiz für die Zustellung einer Verfügung
sei. Die Beschwerdegegnerin mache erstmals vor der Vorinstanz und damit erst
über zwei Monate nach Zustellung der zweiten Mahnung geltend, dass sie die Er-
messenstaxation für die Bundessteuer 2003 nie erhalten habe. Zu einem derart
späten Zeitpunkt sei dieser Einwand jedoch als unglaubhaft zu würdigen. Hätte die
Beschwerdegegnerin die Ermessenstaxation und Rechnung für die Bundessteuer
2003 vom 23. März 2005 tatsächlich nicht erhalten, so hätte es sich aus ihrer Sicht
doch geradezu aufgedrängt, sich bei der Beschwerdeführerin spätestens nach der
zweiten Mahnung zu erkundigen, weshalb sie zur Bezahlung eines Steuerbetrages
aufgefordert werde, für den sie gar nicht veranlagt worden sei. Der erst im Rechtsöff-
nungsverfahren vorgebrachte Einwand der Beschwerdegegnerin, die Ermessens-
taxation nicht erhalten zu haben, sei daher als reine Schutzbehauptung zu qualifi-

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zieren. Die Voraussetzungen für einen vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG seien somit erfüllt.
G.
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verzichtete mit Schreiben vom
9. Dezember 2005 unter Hinweis auf seinen Entscheid auf eine Stellungnahme. Der
Beschwerdegegnerin wurde für die Einreichung einer Vernehmlassung Frist bis am
12. Januar 2006 gewährt. Am 12. Januar 2006 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Stefan
Metzger dem Kantonsgerichtsausschuss mit, dass er die Beschwerdegegnerin nicht
mehr vertrete, da diese neu seit dem 3. Januar 2006 ohne Organ (Verwaltungsrat)
und ohne Domizil sei.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2
GVV zum SchKG innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungs-
beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. In der Be-
schwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides
angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 236 Abs. 3
ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Im Rahmen der formellen Voraussetzungen ist der Einwand der Be-
schwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme/Plädoyer vom 25. Oktober 2005 zu prü-
fen, worin die rechtsgenügliche Vertretungs- und Postulationsfähigkeit des Rechts-
vertreters der Gesuchsstellerin (Kanton, A.) bestritten wird. Unter der Postulations-
fähigkeit versteht man die Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu
können, das heisst vor Gericht selbstständig Anträge zu stellen und seine Sache
vorzutragen; in der Schweiz ist sie Teil der Prozessfähigkeit, weil nirgends Anwalts-
zwang besteht. Sobald aber die Vertretung berufsmässig ist – und das ist der Fall,
wenn der Vertreter bereit ist, in einer Vielzahl von Fällen Parteirechte wahrzuneh-
men –, ist das Anwaltsrecht zu beachten (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilpro-
zessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 5 N. 42; Habscheid, Schweizerisches Zivilpro-
zess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, N. 275). Gemäss Art. 23
Abs. 1 ZPO kann jeder Handlungsfähige seine Rechtsstreitigkeiten vor dem Ver-
mittler als Friedensrichter und vor dem Gericht entweder selbst führen oder sich

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hiezu eines Rechtsvertreters bedienen, der über einen Fähigkeitsausweis für
Rechtsanwälte verfügt. Auch an der Rechtsprechung des Kantonsgerichtes, wo-
nach schon vor dem Vermittler als Sühnebeamten grundsätzlich nur ein patentierter
Rechtsanwalt Parteivertreter sein kann, sofern die Sache durch ein Kollegialgericht
zu entscheiden ist, ist festzuhalten (vgl. PKG 1974 Nr. 14, 1984 Nr. 23 sowie 1992
Nr. 14). Eine Ausnahme hiervon bildet aber das Rechtsöffnungsverfahren, in wel-
chem nach konstanter Praxis des Kantonsgerichtsausschusses regelmässig auch
Personen als Parteivertreter zugelassen werden, welche nicht über den Fähigkeits-
ausweis für Rechtsanwälte verfügen (vgl. zum Ganzen PKG 1992 Nr. 34). Vorlie-
gend besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. A. vom Rechnungswe-
sen der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, welche als Veranlagungs-
behörde – gerichtsnotorisch – auch den Einzug der Steuern vornimmt, war somit
ohne Zweifel berechtigt, das Rechtsöffnungsgesuch zu unterzeichnen. Dasselbe gilt
selbstredend auch für den Rechtsdienst der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden bezüglich der Beschwerde. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung
mit Art. 233 Abs. 2 ZPO unzulässig, es sei denn, es handle sich um solche zu pro-
zessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen abzuklären sind. Der
Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung ei-
nes Falles von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der
Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14).
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag.
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu
entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreck-
baren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen Verwaltungsentscheid

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gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöff-
nung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag,
dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Ver-
jährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gleichgestellt: 1. gerichtliche
Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; 2. auf Geldzahlung oder Sicher-
heitsleistung gerichtete Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden
des Bundes; 3. innerhalb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kanto-
naler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (vgl. Art. 80 Abs. 2
SchKG). Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG sowie Art. 155 Abs. 3 des Steuergesetzes
für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) bestimmen, dass rechtskräftige
Steuerveranlagungen im Rechtsöffnungsverfahren vollstreckbaren Urteilen gleich-
gestellt sind und als definitive Rechtsöffnungstitel gelten.
4.a)
Nur eine in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröff-
nete Verfügung wird rechtskräftig, da die Beschwerdefrist erst ab Eröffnung zu lau-
fen beginnt (vgl. BGE 105 III 43). Dem Rechtsöffnungsrichter muss in jedem Fall
der Nachweis der gehörigen Zustellung erbracht werden, wobei der Beweis der er-
folgten Zustellung der verfügenden Behörde obliegt (vgl. BGE 105 III 45). Der Be-
weis, dass eine vollstreckbare Verfügung vorliegt, ist dabei vom Betreibenden durch
Urkunden zu erbringen. Der Nachweis der effektiven Eröffnung mit einem Hinweis
auf die Rechtskraftbescheinigung genügt hingegen nicht (vgl. Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N. 124 und 135 zu Art.
80 SchKG). Bei bestrittener Eröffnung einer Veranlagungsverfügung hat die zustän-
dige Steuerverwaltung grundsätzlich den vollen Nachweis der richtigen Zustellung
zu erbringen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003,
N. 36 zu Art. 116 sowie Ziegler, in: Nefzger/Simonek/Wenk (Hrsg.), Kommentar zum
Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel/Genf/München 2004, § 122 N.
20). Dieser Nachweis kann bei einer nicht eingeschriebenen Sendung auch durch
Indizien erfolgen. Ein solches Indiz ist beispielsweise die bewiesene Zustellung ei-
ner Mahnung, gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr gesetzt hat (vgl. Stae-
helin, a.a.O., N. 124 zu Art. 80 SchKG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25 zu Art.
116). Gemäss Art. 155 Abs. 1 StG kann die Betreibung dann eingeleitet werden,

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wenn der geschuldete Betrag auf Mahnung hin nicht bezahlt wird. Insbesondere
kann sich auch aus der Zahlung des veranlagten Steuerbetrages oder aus dem
Schriftenwechsel mit der Steuerverwaltung ergeben, dass und wann die Veranla-
gungsverfügung eröffnet worden ist (vgl. BGE 105 III 46). Wird die Tatsache oder
der Zeitpunkt der Zustellung einer nicht eingeschrieben zugestellten Veranlagungs-
verfügung bestritten, ist im Zweifelsfall von der Richtigkeit der Darstellung der steu-
erpflichtigen Person auszugehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25 zu Art.
116). Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief wird durch eine Postaufgabe-
bestätigung oder einen Rückschein bewiesen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des
Kantonsgerichtssausschusses vom 7. Dezember 2005 i.S. H.R.L., SKG 05 61).
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdegegnerin zum ersten Mal am 26.
Mai 2005 gemahnt, worauf sie nicht reagierte. Die zweite Mahnung wurde ihr am
24. Juni 2005 per Einschreiben zugestellt. Auch hier zeigte die Beschwerdegegnerin
keine Reaktion. Erst vor der Vorinstanz – also nach über zwei Monaten – machte
sie geltend, die Ermessenstaxation für die Bundessteuer 2003 nie erhalten zu ha-
ben. Ein Einwand zu einem so späten Zeitpunkt erscheint nicht nachvollziehbar.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts darf in der Regel angenommen wer-
den, dass sich der Steuerpflichtige gegen wiederholte unberechtigte Mahnungen
und Steuerrechnungen zur Wehr setzt und nicht zuwartet, bis er betrieben wird
(BGE 105 III 46). Im vorliegenden Fall ist durch die Akten belegt, dass die Beschwer-
degegnerin die ihr am 23. Juni 2005 zugestellte Mahnung am 24. Juni 2005 im Emp-
fang genommen hat. Wenn sie damit nicht einverstanden war, so hätte es an ihr
gelegen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dies tat sie aber nicht. Es muss
jedoch zwingend davon ausgegangen werden, dass sie um die Bundessteuer 2003
und um die Höhe des Steuerbetrages wusste. Wer solches ohne Reaktion zur
Kenntnis nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, er habe die Veranlagung
selbst nie erhalten.
b)
Nur am Rande sei hier das Urteil des Kantonsgerichtssausschusses
vom 8. Juni 2005 i.S. C.H.GmbH (SKG 05 27/28) erwähnt, dem ein anderer Sach-
verhalt zugrunde lag. In jenem Fall hatte die Beschwerdegegnerin auf die ihr per
Einschreiben zugestellten Mahnungen reagiert. Die Beschwerdegegnerin machte
dort aber – ohne einfach zuzuwarten – geltend, die Details der Veranlagungsverfü-
gungen nie erhalten zu haben, sondern lediglich zwei Fotokopien der Veranlagungs-
verfügungen betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer 2001 mit dem Aufdruck
„Kopie für das Revisorat“. Die definitive Rechtsöffnung konnte somit deshalb nicht

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erteilt werden, weil die blosse Zustellung von Kopien von Veranlagungsverfügungen
noch nicht als Eröffnung solcher Verfügungen genügt.
5.
Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich daher, dass die Veranla-
gungsverfügung vom 23. März 2005 für die direkte Bundessteuer 2003 der X. AG
als rechtsgenüglich eröffnet gelten muss. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen ei-
nes vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als be-
gründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Maloja vom 25. Oktober 2005, mitgeteilt am 2. November 2005, ist aufzu-
heben und in der Betreibung Nr. 2052283 des Betreibungsamtes Oberengadin ist
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja von Fr. 100.-- der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen, welche die Beschwerdeführerin zudem mit Fr.
200.-- zu entschädigen hat. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
von Fr. 200.-- gehen ebenfalls zu Lasten der Beschwerdegegnerin, welche die Be-
schwerdeführerin mit Fr. 200.-- ausseramtlich zu entschädigen hat (vgl. Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35)).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 2052283 des Betreibungsamtes Oberengadin (Zah-
lungsbefehl vom 30.08.2005) wird die definitive Rechtsöffnung über den Be-
trag von Fr. 850.-- nebst Zins zu 3.5% seit dem 26. August 2005 sowie Fr.
10.-- Verzugszins für die Zeit vom 23. April 2005 bis am 25. August 2005
erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten
der X. AG, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Fr. 200.-- zu
entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten der
X. AG, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Fr. 200.-- zu ent-
schädigen hat.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: