gr_gerichte · SK2 2019 64 · 2019-11-06 · de
Baueinsprache

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 6. November 2019
Referenz
SK2 19 64
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____,
Gesuchstellerin
gegen
Y.1_____
Gesuchsgegner
Y.2_____
Gesuchsgegnerin
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
13. November 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 24. September 2019 wandte sich das Regionalgericht
B._____ an das Kantonsgericht von Graubünden und ersuchte um Auskunft be-
züglich einer Ausstandsfrage. In einem vor dem Regionalgericht B._____ hängi-
gen Strafverfahren gegen X._____ hätten sich ein Sohn des Gerichtspräsidenten
und dessen Ehefrau als Privatkläger konstituiert. Der Gerichtspräsident trete
selbstverständlich in den Ausstand. In ihrer Einsprache werfe X._____ die Frage
auf, ob dieser Fall aufgrund der Verwandtschaft des Gerichtspräsidenten mit den
Privatklägern nicht in einem anderen Kanton verhandelt werden müsse.
B.
Am 26. September 2019 teilte der Kantonsgerichtspräsident dem Regional-
gericht B._____ mit, dass lediglich dann ein unabhängiges Gericht einzusetzen
sei, wenn Gerichtsmitglieder selbst in einem vor dem betreffenden Gericht hängi-
gen Verfahren involviert seien. Wenn es lediglich um Verwandte eines Gerichts-
mitglieds gehe, kämen die üblichen Ausstandsregeln zum Zuge.
C.
Mit Schreiben vom 30. September 2019 an das Kantonsgericht von
Graubünden ersuchte das Regionalgericht B._____ um Beschlussfassung betref-
fend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts. X._____ habe in ihrer Einsprache
vom 4. Juni 2019 darum ersucht, dass in einem anderen Kanton verhandelt wer-
de, sollte ihrem Einspruch nicht stattgegeben werden und der Vater wirklich Rich-
ter sei. Auf entsprechendes Ersuchen hin reichte das Regionalgericht B._____ am
1. Oktober 2019 die Einsprache von X._____ nach.
D.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 teilte der Vorsitzende der II. Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden X._____ mit, dass der Gerichtspräsi-
dent B._____ in dem gegen sie hängigen Strafverfahren in den Ausstand getreten
sei. Gleichzeitig forderte er X._____ auf, dem Kantonsgericht bis zum 25. Oktober
2019 mitzuteilen, ob sie unter diesen Umständen an ihrem Gesuch betreffend Ein-
setzung eines unabhängigen Gerichts festhalten möchte. Dieses Schreiben wurde
an die von X._____ angegebene Zustelladresse in L.1_____ gesandt.
E.
Am 25. Oktober 2019 (Eingangsdatum) retournierte A._____ das Schreiben
vom 3. Oktober 2019 und teilte mit, dass sich X._____ zur Zeit nicht in L.1_____
aufhalte und er die Dokumente irrtümlich angenommen habe.
F.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet.

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II. Erwägungen
1.
Trifft einer der in Art. 56 lit. a - f StPO aufgeführten Ausstandsgründe auf
eine in einer Strafbehörde tätige Person zu, tritt sie entweder selbst in den
Ausstand oder sie kann auf Gesuch einer Partei hin von der gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO zuständigen Behörde in den Ausstand versetzt werden. Im vorliegenden
Fall, in dem das erstinstanzliche Gericht betroffen ist, ist die Beschwerdeinstanz
zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 7 zu Art. 59 StPO).
1.1.
Die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
ergibt sich aus Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Kan-
tonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100).
1.2.
Ausstandsgesuche betreffend ein Strafverfahren sind auch dann von der
II. Strafkammer des Kantonsgerichts zu behandeln, wenn sich der Ausstand auf
sämtliche Mitglieder eines Gerichts erstreckt und demzufolge die Einsetzung eines
Ersatzgerichtes zu prüfen ist (vgl. Verfügung der II. Strafkammer SK2 16 23 vom
22. Juni 2016 mit Verweis auf den Beschluss der Justizaufsichtskammer JAK 12
31 vom 25. Oktober 2012). Dies im Unterschied zu Ausstandsgesuchen im Be-
reich des Zivilrechts, deren Behandlung in die Zuständigkeit der Justizaufsichts-
kammer des Kantonsgerichts fällt. Entgegen den Angaben im Schreiben vom 26.
September 2019 (act. 01.3) ist das vorliegende Ausstandsgesuch bzw. das Ge-
such um Einsetzung eines Ersatzgerichts demzufolge durch die II. Strafkammer zu
behandeln.
2.
X._____ wurde mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 darauf hingewiesen,
dass der Regionalgerichtspräsident im Strafverfahren Proz. Nr. 515-2019-33, an
welchem sein Sohn als Privatkläger beteiligt ist, in den Ausstand getreten sei. Sie
wurde aufgefordert, dem Kantonsgericht mitzuteilen, ob sie unter diesen Umstän-
den an ihrem Gesuch betreffend Ausstand/Einsetzung eines unabhängigen Ge-
richts festhalten möchte. Ausserdem wurde angemerkt, dass ohne ihre Rückmel-
dung über das Gesuch entschieden werde, wobei ihr je nach Ausgang des Verfah-
rens die Gerichtskosten auferlegt werden könnten. Das genannte Schreiben wur-
de X._____ an die von ihr angegebene Zustelladresse in L.1_____ gesandt. Am
25. Oktober 2019 (Eingangsdatum) retournierte ein gewisser A._____ das Schrei-
ben vom 3. Oktober 2019 und teilte mit, dass sich X._____ zur Zeit nicht in
L.1_____ aufhalte und er die Dokumente irrtümlich angenommen habe. Gemäss

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Art. 85 Abs. 3 StPO gilt die Zustellung jedoch auch unter diesen Umständen als
erfolgt. Da innert Frist keine Rückmeldung von X._____ erfolgt ist, ist über ihr Ge-
such zu entscheiden.
3.
Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der
Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begründen-
den Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist
so früh wie möglich, mithin in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der
ausstandsbegründenden Umstände, geltend zu machen. Abzustellen ist dabei auf
die tatsächliche Kenntnisnahme, nicht schon auf die blosse Möglichkeit der
Kenntnis (vgl. Boog, a.a.O., N 5 zu Art. 58 StPO mit weiteren Hinweisen).
3.1.
Das Gesuch muss eine Begründung enthalten und der Gesuchsteller muss
die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen. Das Ausstandsbe-
gehren muss deshalb die konkreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die Ab-
lehnung stützt. Allgemeine Äusserungen bzw. die blosse Behauptung eines
Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (vgl. Boog,
a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO mit weiteren Hinweisen; Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 9 zu Art. 58 StPO). Es
muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit
sprechen, wobei ein strikter Beweis nicht erforderlich ist. Glaubhaft gemacht ist
eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits dann, wenn
für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.
Der Gesuchsteller muss die Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels
Indizien oder Beweismitteln substantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_312/2009 vom 23. September 2009, E. 3.6.1 mit weiteren Hinweisen). Bei völ-
ligem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Keller,
a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO).
3.2.
Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich
das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache
tätigen einzelnen Person richten, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das
ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder Kammern. Demzufolge ist jede Ge-
richtsperson einzeln und mit personenspezifischer Begründung abzulehnen. Die
pauschale Ablehnung des Spruchkörpers mit der allgemeinen Kritik, die Behörde
sei als solche "institutionell" befangen, ist nach Lehre und Rechtsprechung un-
zulässig. Zulässig sind demgegenüber Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mit-
glieder einer Behörde, sofern gegen jedes einzelne Mitglied spezifische

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Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die
Behörde als solche sei befangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_326/2014
vom 18. September 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 139 I 121 E. 4.3; Boog,
a.a.O., N 2 zu Art. 58 StPO; Keller, a.a.O., N 10 zu Art. 58 StPO).
3.3.
Im konkreten Fall vermag das Gesuch den genannten Anforderungen nicht
zu genügen. X._____ nennt lediglich einen Ausstandsgrund gegen den Gerichts-
präsidenten, nicht aber bezüglich der übrigen Gerichtspersonen. Insbesondere
legt sie nicht dar, weshalb das Regionalgericht B._____ - ohne dessen Präsiden-
ten – nicht in der Lage sein sollte, das hängige Strafverfahren zu beurteilen. Da
das Gesuch nicht hinreichend substantiiert ist, kann darauf nicht eingetreten wer-
den. Doch auch in materieller Hinsicht würde sich das Ausstandsgesuch als unbe-
gründet erweisen. Allein der Umstand, dass der Gerichtspräsident aufgrund ver-
wandtschaftlicher Beziehungen in den Ausstand getreten ist, lässt die übrigen Ge-
richtspersonen nicht als voreingenommen erscheinen. In BGE 133 I 1 hat das
Bundesgericht zur Frage der Unparteilichkeit von Gerichtsmitglieder an der bishe-
rigen Rechtsprechung festgehalten, gemäss welcher die blosse Kollegialität unter
Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht gebiete. Die Gerichtsmitglieder sind
persönlich – und nicht etwa als Team – allein dem Recht verpflichtet.
4.
Da sich das vorliegende Ausstandsgesuch bzw. Gesuch um Einsetzung
eines Ersatzgerichts als offensichtlich unzulässig erweist, entscheidet der Vorsit-
zende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe
von Fr. 1'500.00 zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 59 Abs. 4 StPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Las-
ten von X._____.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: