gr_gerichte · PKG 1997 31 · 1997-11-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Wohnung mit angeschlossener Arztpraxis für eine Miete von Fr. 2500.- mo- 
natlich zu finden ist, gefährdet ein Praxisumzug die Kundenbeziehungen und 
damit die Leistungsfähigkeit des Arztes, was nicht im Interesse der Gläubi- 
gerin sein kann. Die ebenfalls zum Notbedarf gehörenden Kosten für den 
Umzug von Wohnung und Arztpraxis würden sodann in keinem vernünftigen 
Verhältnis zum allenfalls für die Gläubigerin herausschauenden Mehrerlös 
stehen. Der bei der Pfändung geltende Art. 92 Abs. 2 SchKG, wonach nur sol- 
che Gegenstände zu pfänden sind, welche die Verwertung lohnen, ist eine 
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Gebots schonender 
Rechtsausübung beziehungsweise des Verbots nutzloser Rechtsausübung. 
Was dem Schuldner erheblich schadet und dem Gläubiger wenig bis gar nichts 
nützt, also objektiv betrachtet dem Zweck des Verfahrens nicht oder nur un- 
wesentlich dient, hat zu unterbleiben. Dieses Prinzip muss auch bei der Lohn- 
und Verdienstpfändung insoweit Berücksichtigung finden, als dem Schuldner 
indirekt Änderungen seiner Wohn- und Erwerbsverhältnisse auferlegt wer- 
den wollen. Angesichts der Erwartungen, dass eine Kündigung der Arztpra- 
xis mit einem grossen finanziellen Aufwand für den Schuldner verbunden 
wäre und zudem seine Leistungsfähigkeit gefährden würde, dient ein Umzug 
des Schuldners hier, objektiv betrachtet, keinem berechtigten Interesse. So- 
mit hat die Vorinstanz ihr Ermessen richtig betätigt, wenn sie dem Schuldner 
weiterhin den gesamten Mietzins im Notbedarf angerechnet hat.
SKA 97 38
Entscheid vom 7. Oktober 1997
Auf den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs ist das Bundesgericht 
mit Urteil vom 6. November 1997 nicht eingetreten.
31 - Einkommenspfändung (Art. 93 SchKG). Betreibungs- 
rechtliche Behandlung des Gegenstands einer Anwei- 
sung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB bildenden 
Einkommens.
Aus den Erwägungen:
Die richterliche «Anweisung» im Sinne von Art. 177 ZGB ist keine 
obligationenrechtliche Anweisung im Sinne von Art. 466 OR: Der Anwei- 
sungsempfänger wird nicht forderungsberechtigter Gläubiger. Der Anweisen- 
de beziehungsweise jener, an dessen Stelle der Eherichter die Anweisung an 
den Drittschuldner erlässt, bleibt Gläubiger des Angewiesenen (vgl. dazu 
Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Band I, Bern 1988, 
N 14-16). Es muss daher bei ihm und nicht etwa beim «Angewiesenen» ge- 
pfändet werden. Die Anweisung ist sodann eine «Zwangsvollstreckungsmass- 
nahme» sui generis; sie ist zivilrechtlicher Prägung und geht den betreibungs-


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rechtlichen Vorschriften vor (vgl. dazu BGE 110 II Nr. 4 Erw. 3; Michel Czi- 
tron, Die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsprozesses unter 
Berücksichtigung des am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherechts, 
des in Revision begriffenen Scheidungsrechts sowie des Prozessrechts und der 
Praxis im Kanton Zürich, Diss. St. Gallen 1995, S. 152; Hausheer/Reusser/ 
Geiser, a. a. O., N 19 f.; ZBJV 122 [1986] S. 497 f.), beziehungsweise es laufen 
die beiden Massnahmen nebeneinander. Die Pfändungsbeschränkungen 
gemäss Art. 93 SchKG sind einerseits auf Art. 177 ZGB nicht analog anwend- 
bar (SJZ 80 S. 131), andererseits ist für den Eherichter eine bereits betrei- 
bungsrechtlich bestimmte pfändbare Einkommensquote nicht bindend. Eine 
Verfügung nach Art. 171 ZGB (neu Art. 177 ZGB) ist zum einen auch dann 
zulässig, wenn der Lohn des Schuldners bereits in einer von der Ehefrau für 
Unterhaltsbeiträge durchgeführten Betreibung gepfändet worden ist (so be- 
reits SJZ 44 S. 342 Nr. 118); umgekehrt verhindert eine bestehende Pfändung 
die richterliche Anweisung nicht (Deschenaux /Steinauer, Le nouveau droit 
matrimonial, Berne 1987, § 12 C II Ziff. 4 Anm. 29; ZVW 1984 S. 152 Erw. 3). 
Die vollstreckungsrechtliche Pfändung und die familienrechtliche Anweisung 
verfolgen andere Zwecke, namentlich geht die Anweisung deshalb viel weiter, 
weil sie den Alimentengläubiger in Form einer Prozessstandschaft in die Lage 
versetzt, anstelle des Alimentenschuldners gegen dessen Schuldner (Anwei- 
sungsempfänger) vorzugehen; ausserdem besteht für den Alimentengläubiger 
keine Notwendigkeit mehr, den Alimentenschuldner für die künftig periodisch 
fällig werdenden Beiträge immer wieder neu betreiben zu müssen. Mit der An- 
weisung werden also Klagerechte des Alimentengläubigers gegenüber Dritten 
geschaffen; diese können vernünftigerweise nicht auf das beschränkt sein, was 
beim Alimentenschuldner bereits gepfändet ist. Die Anweisung will ja gerade 
verhindern, dass dem Alimentenschuldner selbst neues Vollstreckungssubstrat 
zukommt, weil letzteres mit der Gefahr der (familienrechtlichen) Zweckent- 
fremdung verbunden ist. Insofern scheidet jener Einkommensteil, den der 
Richter zum Gegenstand einer Anweisung macht, faktisch aus der Lohnpfän- 
dung aus (SJZ 44 S. 342 Nr. 118); dies jedenfalls dann, wenn sich der Dritte an 
die Anweisung hält. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hin- 
zuweisen, dass es - zumindest im vorliegenden Fall der Verdienstpfändung - 
auch beim Vollzug insoweit nicht zu einem Konflikt zwischen der vom Ehe- 
richter angeordneten Anweisung mit der betreibungsamtlichen Pfändung 
kommen kann, als sich die Anweisung an den Dritten richtet, wohingegen die 
Verdienstpfändung nicht beim Drittschuldner, sondern beim Selbständiger- 
werbenden vollzogen wird. Weder beim Drittschuldner noch beim Pfändungs- 
schuldner stellt sich der Konflikt ein, ob sie an das Betreibungsamt oder an den 
Unterhaltsgläubiger zahlen sollen. Der Angewiesene hat sich an den Befehl 
des Richters zu halten und an den Alimentenschuldner zu zahlen; jener, dem 
der Verdienst gepfändet wurde, muss dem Betreibungsamt abliefern. Der Ehe-


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richter greift nicht in den Lauf der Betreibung ein, und der 
Betreibungsbeam- te übernimmt bei der Anweisung nach ZGB keine 
Aufgabe (BGE 110II Nr. 4 Erw. 3).
Eine andere Frage ist, ob, inwieweit und in welchem Stadium 
der
Zwangsvollstreckung nach SchKG der Betreibungsbeamte allenfalls 
eine vorbestehende oder erst nach erfolgter Pfändung neu erlassene 
richterliche Anweisung zu berücksichtigen hat. Diese Frage stellt sich 
aus der Sicht des Betreibungsbeamten und ist daher eine solche des 
SchKG, 
so 
dass 
eine 
all- 
fällige 
Prüfung 
durch 
den 
Kantonsgerichtsausschuss in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs im vorliegenden Be- schwerdeverfahren 
nach Art. 17 SchKG zu erfolgen hat. Ist das Urteil im 
Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Anweisung an den Schuldner 
gemäss Art. 177 ZGB zeitlich vor dem vorliegenden Entscheid gefallen, 
so haben die Betreibungsbehörden von einer feststehenden richterlichen 
Anweisung aus- zugehen. Nachdem die Aufsichtsbehörde vorliegend 
die Pfändung selbst vornimmt, ist die Prüfung, ob und inwieweit sich 
die Anweisung nach Art. 177 ZGB auf die Pfändung auswirkt, aktuell.
Zu den Auswirkungen einer vorbestehenden zivilrichterlichen
Anweisung nach Art. 177 ZGB auf eine Pfändung nach SchKG besteht 
in Rechtsprechung und Literatur insoweit Einigkeit, dass eine 
entsprechende Berücksichtigung stattfinden muss, da andernfalls 
unweigerlich in den Not- bedarf des Pfändungsschuldners eingegriffen 
würde. Nicht einhellig sind hin- gegen die Ansichten darüber, in welchem 
Stadium der Vollstreckung und in welcher Position bei der Berechnung 
der pfändbaren Quote die Anweisung zu berücksichtigen ist. Es sind 
drei Methoden auszumachen:
3.f.1. Lemp (Berner Kommentar, N 14 zu alt Art. 171) meint, 
le- diglich in einem Nebensatz, die Pfändung falle nicht schon mit der 
Anwei- sung, sondern erst mit der Zahlung dahin. Das muss wohl so 
ausgelegt wer- den, dass normal zu pfänden ist, dass heisst, wie wenn 
keine Anweisung erfolgt wäre, und allfällige Zahlungen des 
Drittschuldners aus der Anwei- sung an die Stelle der Pfändung treten 
beziehungsweise im Verwertungssta- dium an sie angerechnet werden. 
Diese Methode ist schon deshalb nicht für alle denkbaren Fälle von 
Pfändungen geeignet, weil sie ausser acht lässt, dass sowohl die 
Pfändungsforderung und die Anweisungsforderung als auch der 
Pfändungsgläubiger und der Anweisungsgläubiger nicht identisch zu 
sein
brauchen.
3.f.2. Nach ZVW 1984 Nr. 11 S. 151 f. ist in einem solchen Fall 


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der betreibungsrechtliche Notbedarf des Schuldners um den 
angewiesenen Be- trag (anstatt die von ihm tatsächlich an den 
Alimentengläubiger bezahlten Beträge) zu erhöhen (daselbst S. 152 Erw. 
3). Diese Methode würde im vor- liegenden Fall, in dem der Schuldner 
in einer eheähnlichen Hausgemein- schaft lebt, dazu führen, dass dem 
Schuldner neben der Anweisung, die ihm


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vom Verdienst vorneweg Fr. 8000.- an der Quelle entzieht, zusätzlich 
eine monatliche Quote von Fr. 7116.- gepfändet würde; von seinem 
Einkommen von Fr. 15 517.- könnte er daher nur gerade über Fr. 401.- 
verfügen. In den persönlichen Notbedarf des Schuldners von Fr. 8401.- 
(15 517.- x 11723.-: würde im Umfang der Anweisung eingegriffen, 
und auch der ge- meinsame Notbedarf des Schuldners mit seiner 
Konkubine von Fr. 11723.- würde lediglich im Umfang von Fr. 6536.- 
(Rest Verdienst Schuldner Fr. 401.-, Einkommen Konkubine Fr. 6135.- 
befriedigt (vergleiche die Zahlen gemäss nachstehender Ziff. 4). Die 
Methode, die Anweisung im Notbedarf des Schuldners zu 
berücksichtigen, ist mit einem Überlegungsfehler behaf- tet, welcher 
sich zumindest dann auswirkt, wenn es sich um die Berechnung der 
pfändbaren Quote eines nicht alleinstehenden Schuldners handelt. Die 
Berücksichtigung der Anweisung beim Notbedarf (Aufrechnung) mag 
so- lange zu einem unbedenklichen Ergebnis führen, als es sich um 
einen al- leinstehenden Schuldner handelt, weil dannzumal die 
Berücksichtigung der
Anweisung im Notbedarf rechnerisch zum gleichen Ergebnis führt wie bei 
der Berücksichtigung der Anweisung (Abzug) bei seinem Einkommen. 
Sind jedoch wie vorliegend in einer der Ehe vergleichbaren Gemeinschaft 
zwei Einkommen vorhanden und wird nur eines davon gepfändet, so muss 
für die Berechnung der pfändbaren Quote dieses Einkommens der 
Notbedarf des Schuldners in Abhängigkeit der beiden Einkommen 
errechnet werden (nach der Formel: gemeinsamer Notbedarf x 
Einkommen Schuldner: ge- meinsames Einkommen; vgl. BGE 114 II 15 
f., Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz Ziff. III/1, BISchK 51/1987, S. 229; Kreisschreiben der 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern, ZBJV 124/1988, S. 160 f., 165 Ziff. III/1; Ruth Reusser, Das neue 
Eherecht und seine Berührungspunkte mit dem SchKG, BISchK 51/1987, 
S. 87 lit. e; Hausheer/Reusser/Geiser, Kom- mentar zum Eherecht, Bern 
1988, N 67 zu Art. 163 ZGB). Bei Anwendung dieser Formel ergibt sich 
im Ergebnis ein wesentlicher Unterschied, ob der angewiesene Betrag 
vorab vom Einkommen des Schuldners abgezogen wird, oder ob der 
angewiesene Betrag anstelle des tatsächlich geleisteten erst als 
(hypothetischer) Aufwand in seinem Notbedarf berücksichtigt wird. Die 
Berücksichtigung der Anweisung im Notbedarf ist nach Auffassung der 
Aufsichtsbehörde auch gedanklich nicht einwandfrei. Der Betreibungs- 
schuldner bleibt zwar Gläubiger der angewiesenen Forderung, doch 
erlangt er - unter der erlaubten Annahme, der Drittschuldner zahle 
tatsächlich di- rekt an den Alimentengläubiger - gar nicht erst die 
Verfügungsmacht über den angewiesenen Betrag. In diesem Lichte 


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betrachtet besteht keine Veranlassung, den angewiesenen Betrag unter 
Pfändungsbeschlag zu neh- men; vorliegend um so mehr nicht, als die 
Verdienstpfändung beim Pfän- dungsschuldner (Verdienstgläubiger) zu 
vollziehen ist. Konsequenterweise


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kann die Anweisung nicht, auch nicht hypothetisch, in seinem Notbedarf 
verbucht werden.
3.f.3. Die zivilrichterliche Anweisung richtet sich an einen bislang
nicht involvierten Dritten, der in der Auseinandersetzung zwischen 
Alimen- tengläubiger und Alimentenschuldner keine eigenen Interessen 
hat. Es darf daher in aller Regel davon ausgegangen werden, dass der 
Dritte dem rich- terlichen Befehl nachkommen wird. Nach zutreffender 
Ansicht gemäss SJZ 44 (1948) S. 342 Nr. 118 scheidet damit derjenige 
Lohnbetrag, welchen der Richter zum Gegenstand einer Anweisung 
gemäss Art. 171 ZGB [heute Art. 177 ZGB] macht, aus der Lohnpfändung 
aus. Soweit mit der Anweisung die Alimentenbeiträge an den Gläubiger 
gedeckt sind, erfolgt keinerlei Anrech- nung im Notbedarf des 
Schuldners. Praktisch bedeutet dies, dass das Be- treibungsamt bei der 
Bestimmung des noch pfändbaren Lohnes den vom Richter der Ehefrau 
angewiesenen Betrag vom Gesamteinkommen des Ehe- mannes in Abzug 
bringen muss.
Änderungen bei der Anweisung, sei es, dass sie aus 
rechtlichen Gründen als richterliche Anordnung entfallen oder ihr Betrag 
geändert wird, sei es aus dem tatsächlichen Grund, dass der 
Angewiesene der Anweisung nicht oder nur ungenügend nachkomme, 
ist im Vollstreckungsverfahren durch Revision nachträglich Rechnung 
zu tragen (vgl. in diesem Punkt über- einstimmend ZVW 1984 S. 152; 
SJZ 44 [1948] S. 342 Nr. 118).
4. Bei der Berechnung der pfändbaren Quote ist schliesslich 
vor-
auszuschicken, dass der Notbedarf der Beschwerdeführerin und der 5 Kin- 
der gewahrt bleibt, sodass auch derjenige des Schuldners respektiert werden 
muss. Entgegen der Vernehmlassung der Vorinstanz muss deshalb ein Ein- 
griff in den Notbedarf des Schuldners nicht erwogen werden. Für die Be- 
rechnung der pfändbaren Quote kommt daher nicht die Formel beim Fall des 
Eingriffs in den Notbedarf (pfändbare Quote = Einkommen Schuldner x 
Notbedarf des Alimentengläubigers : Notbedarf des Schuldners und seiner 
Familie mit Einschluss des Alimentengläubigers gemäss BGE 111III13 
ff.), sondern jene bei 2 erwerbstätigen Personen in Lebensgemeinschaft 
ohne Eingriff in den Notbedarf (pfändbare Quote = Einkommen Schuldner - 
[ge- meinsamer Notbedarf x Einkommen Schuldner : gemeinsames 
Einkommen] gemäss BGE 114 III 12 ff.) zur Anwendung.
Die beim Schuldner in Betreibung Nr. 131/96 monatlich pfändba- 
re Verdienstquote ist daher wie folgt festzusetzen:
Gemeinsames Einkommen:
Einkommen Schuldner
Fr.
7 517.-


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(Fr. 15 517.- abzüglich Anweisung Fr. 8000.-)
Einkommen Konkubine
Fr.
6135.-
Total gemeinsames Einkommen
Fr. 13 652.-


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Gemeinsamer Notbedarf:
Grundbetrag Schuldner und Konkubine
Fr.
1350.-
Kind E
Fr.
195.-
Mietzins inkl. Nebenkosten
Fr.
1400.-
Krankenkasse Schuldner
Fr.
478.-
Krankenkasse Konkubine
Fr.
300.-
Total gemeinsamer Notbedarf
Fr.
3723.-
Beim Schuldner pfändbare Quote:
Einkommen Schuldner
Fr.
7517.-
Notbedarf Schuldner: 7517.-x 3723.-: 13 652.-
Fr. -2050.-
Pfändbare Quote
Fr.
5467.-
Vom Verdienst des Schuldners werden demzufolge Fr. 5467.- 
pro Monat gepfändet, längstens für die Dauer eines Jahres seit dem 
Pfändungs- vollzug, das heisst bis zum 20. April 1998.
SKA 96 56
SKA 96 57
Entscheid vom 21. April 1997
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- Grundpfandverwertung; Zahlung des Steigerungsprei- 
ses; Verrechnung (Art. 136 SchKG). Ist der Ersteigerer
zugleich einziger Betreibungsgläubiger, kann er den 
Kaufpreis mit seiner vom Schuldner anerkannten For- 
derung verrechnen, auch wenn seine Grundpfandrech- 
te (teils) bestritten sind.
Aus dem Sachverhalt:
Im Zuge der von der Bank X. gegen den Schuldner E 
angehobe- nen Grundpfandbetreibung über Fr. 1645000.-, sichergestellt 
durch drei Grundpfandverschreibungen im 1. bis 3. Rang auf den zwei 
Stockwerkei- gentumsgrundstücken 52 836 und 52 841, erteilte der 
Kantonsgerichtsaus- schuss der Gläubigerin mit Beschwerdeentscheid 
vom 12. September 1995 die provisorische Rechtsöffnung für einen 
Forderungsbetrag von Fr. 200000.- und das Pfandrecht im 3. Rang im 
selben Betrage. In der hierauf von der Gläubigerin eingeleiteten 
Anerkennungsklage anerkannte F vor 
dem Bezirksgericht die 
Forderung von Fr. 1645 000.-, bestritt jedoch den Be- stand der 
Pfandrechte im 1. und 2. Rang. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit 
Urteil vom 22. Oktober 1996 gut und bejahte den Bestand der Grund- 
pfandrechte im 1. und 2. Rang. Das Kantonsgericht wies die dagegen 
erho- bene Berufung mit Urteil vom 30. Juni 1997 ab. - An der am 14. 


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März 1997 angesetzten betreibungsamtlichen Grundstücksteigerung 
ersteigerte die