gr_gerichte · R 2023 102 · 2024-09-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache / Baubewilligung | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 102
5. Kammer
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuarin
Malär-Züger
URTEIL
vom 10. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Heer,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____ AG,
Beschwerdegegnerin 2

- 2 -
betreffend Baueinsprache / Baubewilligung

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die C._____ AG reichte der Gemeinde B._____ am 25. April 2023 das
Baugesuch betreffend den Neubau des Skiwegs "D._____" ein. Aktuell
führt der Skiweg über die Parzellen 470, 767, 473, 482 und 483. Gemäss
Baugesuch soll der Skiweg zukünftig, wenn der heutige Verlauf aufgrund
von Überbauungen nicht mehr zur Verfügung stehen wird, über die
Parzellen 468 (im Eigentum der Gemeinde B._____), 471 (im Eigentum
von E._____), 482 (im Eigentum von F._____ und G._____) und 483 (im
Eigentum der Gemeinde B._____) bis hin zur Parzelle 487 verlaufen. Die
Grundeigentümer besagter Parzellen haben ihr Einverständnis zum
geplanten Bauvorhaben gegeben.
2.
Die Parzellen 468 und 471 befinden sich in der Landwirtschaftszone,
welche von einer Wintersportzone und einer Gefahrenzone 1 und
Gefahrenzone 2 überlagert wird. Die Parzellen 482 und 483 gehören der
Wohnzone an, in welcher die Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES II) gilt.
3.
Das Bauvorhaben wurde am 5. Mai 2023 im kantonalen Amtsblatt
publiziert. Mit Einsprache vom 23. Mai 2023 beantragte die A._____ AG
die Abweisung des Baugesuchs sowie eine Ortsplanungsrevision.
Am 24. Mai 2023 erhob H._____ Einsprache gegen das Bauvorhaben mit
dem Antrag die Baubewilligung zu verweigern und die Sache zwecks
Anpassung des Skiweggefälles und der Höhenkote am Ende des Skiwegs
an die Bauherrschaft zurückzuweisen.
4.
Die C._____ AG beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2023,
auf die Einsprachen sei nicht einzutreten, eventuell seien diese
abzuweisen.

- 4 -
5.
Die Bauverhandlungen vom 13. Juni 2023 blieben beide ergebnislos.
6.
Am 13. September 2023 erteilte das Amt für Raumentwicklung
Graubünden (ARE) die nachgesuchte BAB-Bewilligung (BAB Nr. 2023-
0775) mit Einspracheentscheid für den Projektteil ausserhalb der
Bauzone.
7.
Die
Gemeinde
B._____
erliess
am
18. September
2023
die
Baubewilligung Nr. 2023-0008 / BAB Nr. 2023-0775 sowie den separaten
Bau- und Einspracheentscheid. Auf das Gesuch um Ortsplanungsrevision
trat die Gemeinde nicht ein, die beiden Baueinsprachen wies sie ab und
dem Baugesuch entsprach sie unter Auflagen und Bedingungen.
Gleichzeitig erteilte sie die Baubewilligung Nr. 2023-0008.
8.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 19. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung des Bau- und
Einspracheentscheids sowie der Baubewilligung Nr. 2023-0008 vom
18. September 2023. Die nachgesuchte Baubewilligung sei zu verweigern.
Zudem beantragte sie die aufschiebende Wirkung; unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer.
9.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) teilte mit
Schreiben vom 24. Oktober 2023 mit, sie habe nichts gegen die
aufschiebende Wirkung einzuwenden.
10.
Die C._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) liess sich am
25. Oktober 2023, Poststempel 30. Oktober 2023, zur Sache vernehmen.
Sie beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden könne. Aufgrund der Aussichtlosigkeit der
Beschwerde sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung

- 5 -
abzuweisen. Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid sowie die
Baubewilligung Nr. 2023-0008 vom 18. September 2023 (Skiweg
"D._____") seien zu bestätigen; alles unter Kostenfolge zulasten der
Beschwerdeführerin.
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. November 2023 erkannte die
Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
12.
Am 13. Dezember 2023 liess sich die Beschwerdegegnerin 1 in der Sache
vernehmen. Sie beantragte die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde.
13.
Die Beschwerdeführerin teilte am 29. Januar 2024 mit, dass sie und die
Gemeinde B._____ inzwischen eine Absichtserklärung abgeschlossen
und gestützt darauf einen Vertrag entworfen hätten, der jedoch noch
bereinigt und öffentlich beurkundet werden müsse. Bestandteil dieses
Vertrags sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde innert drei
Tagen nach Vertragsbeurkundung zurückziehe. Beide Parteien seien
zuversichtlich, dass es zur Beurkundung kommen werde. Deshalb
ersuche die Beschwerdeführerin um eine zweite Fristerstreckung in der
Annahme,
dass
dann
das
Verfahren
ohne
weiteren
Aufwand
abgeschlossen werden könne.
Die ersuchte zweite Fristerstreckung wurde der Beschwerdeführerin
instruktionsrichterlich erteilt.
14.
In ihrer Replik vom 16. Februar 2024 führte die Beschwerdeführerin
einleitend aus, dass die Abklärungen, welche die Gemeinde vor der
Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags vornehmen möchte, mehr Zeit
beanspruchen,
als
sie
ursprünglich
angenommen
habe.
Die
Beschwerdegegnerin 2
sei
mit
einer
Sistierung
des

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Beschwerdeverfahrens, bis diese Abklärungen abgeschlossen seien,
nicht einverstanden. Daher erstatte die Beschwerdeführerin ihre Replik, in
der sie an den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten
Anträgen festhalte.
15.
Die Beschwerdegegnerin 1 teilte am 5. März 2024 mit, dass sie unter
Aufrechterhaltung ihrer Anträge in der Vernehmlassung auf die
Einreichung einer Duplik verzichte.
16.
Mit Duplik vom 8. März 2024 hielt die Beschwerdegegnerin 2 an den in
ihrer Vernehmlassung gestellten Anträgen fest und vertiefte ihre
Argumentation.
17.
Am 20. März 2024 bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin,
dass diese aufgrund ihrer Mehrwertsteuerpflicht keine Mehrwertsteuer auf
eine ihr zugesprochene Parteientschädigung beanspruchen könne. Weiter
teilte er mit, dass er auf die Einreichung einer Honorarvereinbarung und/
oder
Kostennote
verzichte.
Er
ersuche
das
Gericht,
die
Parteientschädigung nach Ermessen festzulegen. Im Weiteren nahm er
zur Duplik der Beschwerdegegnerin 2 Stellung.
18.
Bezugnehmend auf die Triplik der Beschwerdeführerin reichte die
Beschwerdegegnerin 1 am 25. März 2024 ihre Quadruplik ein.
19.
Am 2. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Korrektur zu ihrer
Triplik vom 20. März 2024 ein.
20.
Mit Schreiben vom 16. August 2024 forderte die Instruktionsrichterin die
Beschwerdegegnerin 1 zur Einreichung der vollständigen Akten der
Vorinstanz,
insbesondere
sämtlicher,
der
Baubewilligung
zugrundeliegenden Beilagen des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin 2

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auf. Die Beschwerdegegnerin 1 stellte dem Verwaltungsgericht mit
Eingabe vom 20. August 2024 die dem Baugesuch beigelegten
Unterlagen in Kopie zu. Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am
21. August 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Angefochten ist der Bau- und Einspracheentscheid sowie die
Baubewilligung Nr. 2023-0008 / BAB Nr. 2023-0775 der Gemeinde
B._____ vom 18. September 2023 betreffend die Verlegung des Skiwegs
"D._____". Diese Verfügung ist weder endgültig noch kann sie bei einer
anderen
Instanz
angefochten
werden.
Die
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts ist somit gegeben (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege, [VRG; BR 370.100]).
1.2.
Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 VRG). Die Voraussetzungen
gemäss Art. 50 VRG sind erfüllt, auch wenn die Beschwerdeführerin selbst
mehrfach betont, nicht grundsätzlich gegen die Verschiebung der Skipiste
zu sein. Vielmehr hebt sie gar die Bedeutung derselben hervor, und dass
diese deshalb rechtlich korrekt zu sichern sei. Ihrer Erfahrung nach sei es
jedoch kaum möglich, in der fraglichen Wohnzone mit einer
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II etwas Anderes als eine Wohnnutzung
zu realisieren. Nach ihrer Auffassung hätte der Wohnzone, welche von
ihrem Zonenzweck her eine Mischzone sei, von Bundesrechts wegen die
ES III zugeordnet werden müssen; es liege ein Planungsfehler vor. Noch
im Einspracheverfahren beantragte die Beschwerdeführerin eine
Ortsplanungsrevision mit dem Ziel, die im vorliegenden Bauverfahren
tangierten Parzellen der Wohnzone mit ES II durch die ES III zu ersetzen.
Auf diesen Antrag wurde seitens der Vorinstanz im Bau- und

- 8 -
Einspracheentscheid vom 18. September 2023 nicht eingetreten. Im
vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde kein diesbezüglicher Antrag
mehr
gestellt;
die
Beschwerdeführerin
beantragt
explizit,
die
nachgesuchte Baubewilligung sei zu verweigern. Die Motive der
Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung sind – wie dies die
Vorinstanz
bereits
festgestellt
hat
–
unerheblich,
da
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
in
Plangenehmigungs-
und
Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten und Anlagen die
Legitimation von Nachbarn regelmässig ohne nähere Prüfung bejaht wird,
wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder sich in
einem Umkreis von bis zu rund 100 m befindet. Die Beschwerdeführerin
erfüllt diese Voraussetzung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
Darüber hinaus wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht,
sodass darauf einzutreten ist.
1.3.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle nochmals vermerkt, dass
über die aufschiebende Wirkung bereits entschieden wurde. Sie wurde am
7. November 2023 instruktionsrichterlich erteilt.
2.
Die Beschwerdeführerin hält einleitend fest, sie fechte die BAB-
Bewilligung nicht an, sie kritisiere die Entscheide nur, soweit sie die
Skipiste innerhalb der Bauzone behandeln würden.
Dabei bemängelt die Beschwerdeführerin die Zonenkonformität der
Skipiste sowie den fehlenden Eintrag der Skipiste im Erschliessungsplan.
Zudem ist sie der Auffassung, dass die Skipiste nicht mit der in der
Wohnzone geltenden ES II vereinbar sei.
3.
Zonenkonformität:

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3.1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zonenkonformität der Skipiste,
soweit diese durch die Wohnzone führt. Die Beschwerdeführerin
widerspricht der Auffassung der Vorinstanz, dass der Betrieb einer
Bergbahn mit den dazugehörigen Pisten einer erweiterten Art von
Dienstleistungsbetrieben zuzuordnen sei, die in der Wohnzone erlaubt
seien. Der Zusammenhang zwischen Bergbahnen und Skigebieten sei zu
wenig eng, als dass die Skipisten als Teil der Bergbahnen betrachtet
werden dürften. Skipisten seien keine Dienstleistungsbetriebe, welche mit
der Wohnzone vereinbar seien.
3.2.
Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin 1 dahingehend, dass eine
Bergbahn dieser Art, welche schwergewichtig auf den Wintersport
ausgerichtet sei, über Skipisten verfügen müsse, welche auch wieder zur
Talstation führen würden. Diese Anlagen seien also von ihrer Funktion her
aufs Engste mit dem Bahnbetrieb verknüpft und dementsprechend diesen
zuzuordnen.
Die Beschwerdeführerin stimmt der Beschwerdegegnerin 1 zwar
dahingehend zu, dass eine Bergbahn auf Skipisten angewiesen sei. Es
stelle sich jedoch die Frage, mit welchem planungsrechtlichen Instrument
solche Skipisten zu erfassen seien. Die geplante Talstation verfüge über
eine Skipiste. Die strittige Skipiste, welche verlegt werden soll, führe
jedoch nicht zur Talstation, sondern erschliesse insbesondere die
Gastronomiebetriebe im "I._____", sie sei somit nicht aufs engste mit dem
Bahnbetrieb verknüpft.
3.3.
Gemäss der Beschwerdegegnerin 2 sei die Skipiste als ein sehr
lärmemissionsarmer
Verkehrsweg
für
die
zonenkonformen
Dienstleistungsbetriebe im Bereich "I._____" zu betrachten. Zudem
verweist sie darauf, dass sich die B._____ Stimmbevölkerung an der
Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 mit 64.89 % der Stimmen für einen

- 10 -
entsprechenden Landabtausch zur Sicherung der gegenständlichen
Pistenvariante ausgesprochen habe.
3.4.1.
Unbestritten ist, dass die fraglichen Parzellen 482 und 483 der Wohnzone
W4 zugeteilt sind. Gemäss Art. 24 des Baugesetzes der Gemeinde
B._____ vom 9. Dezember 2012 / 7. Juli 2015 (BauG) ist die Wohnzone
für Wohnbauten sowie für Dienstleistungsbetriebe eingeschlossen Läden
sowie Hotels und Restaurants bestimmt. Unstrittig ist weiter, dass
Bergbahnen einen Dienstleistungsbetrieb im Sinne von Art. 24 BauG
darstellen. Strittig ist hingegen, ob die Skipiste (als zum Bergbahnbetrieb
gehörend) zonenkonform ist. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die
Skipiste als Teil der Bergbahn als Dienstleistungsbetrieb in der Wohnzone
erlaubt sei.
3.4.2.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG müssen Bauten und Anlagen dem Zweck
der Nutzungszone entsprechen. Die Zonenkonformität ist gegeben, wenn
eine Übereinstimmung oder zumindest ein positiver funktionaler
Zusammenhang zwischen dem in Frage stehenden Bauvorhaben und
dem
Zonenzweck
vorhanden
ist
(vgl.
HETTICH/MATHIS,
in:
GRIFFEL/LINIGER/RAUSCH/TURNHERR (Hrsg.), Fachhandbuch öffentliches
Baurecht, Zürich rtc. 2016, Rz. 3.17). Andere Nutzweisen sind insofern
zulässig als damit der Zonenzweck nicht vereitelt wird. Zur Wohnnutzung
zählen grundsätzlich auch Freizeitbeschäftigungen (vgl. HETTICH/MATHIS,
a.a.O., Rz. 3.20). Skifahren stellt zwar eine Freizeitbeschäftigung dar und
könnte in diesem Sinne je nach den konkreten Umständen durchaus als
zonenkonform betrachtet werden. Vorliegend führen die strittigen
Pistenmeter jedoch nicht zur Talstation und dienen somit nicht in erster
Linie dem Freizeitvergnügen Skisport, sondern sie erschliessen die
zonenkonformen Dienstleistungsbetriebe im I._____. Über diese Piste
werden die sich in diesem Bereich befindenden Liegenschaften saisonal
vom Skigebiet her erschlossen. Die Bewohner resp. Besucher und Gäste

- 11 -
dieser Liegenschaften sollen während der Wintermonate die Möglichkeit
haben, direkt vom Skigebiet ins I._____ zu fahren. Dadurch wird also das
sogenannte "Ski in Ski out" ermöglicht. Die Skipiste stellt demnach einen
saisonalen Zubringerweg für den betreffenden Teil des Dorfes dar. Die
Beschwerdeführerin führt schliesslich selbst aus, dass es sich bei der
Skipiste um eine direkte Anbindung des Ortsteils an die Skipiste handelt.
In diesem Sinne ist die konkrete Skipiste genauso zonenkonform wie dies
eine zuführende Strasse wäre.
3.4.3.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Entscheid der Vorinstanz, dass
die vorliegende Skipiste in der Wohnzone zonenkonform ist – wenn auch
mit einer anderen Begründung –, als vertretbar. Folglich ist die
Beschwerde diesbezüglich unbegründet.
4.
Aufnahme im Generellen Erschliessungsplan (GEP):
4.1.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Baubewilligung einen
Eintrag der Skipiste im Erschliessungsplan voraussetze, da die Skipiste
nicht durch eine Grundnutzungszone geregelt sei. Dies ergebe sich aus
Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) sowie Art. 48 Abs. 1 BauG. Skipisten
würden zwar weder in Art. 45 Abs. 2 KRG noch in Art. 48 Abs. 1 BauG
ausdrücklich erwähnt, sie würden aber einerseits zur Kategorie der
Loipen, Fusswege, Wanderwege, Radwege und Reitwege im Sinne von
Art. 45 Abs. 2 KRG sowie andererseits zu den Sport- und Freizeitanlagen
wie die in Art. 48 Abs. 1 KRG ausdrücklich erwähnten Rodelbahnen,
Finnenbahnen und Rutschbahnen gehören. Es stimme nicht, dass solche
Erschliessungsanlagen innerhalb der Bauzonen nicht festgelegt werden
dürfen, weil sie dem Zweck der Grundnutzungszone widersprechen
würden, wie das die Vorinstanz festgestellt habe. Der Erschliessungsplan
B._____ lege andernorts Skikorridore innerhalb der Bauzone fest, so

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beispielsweise vom Restaurant J._____ entlang der Südstrasse bis zum
Hotel K._____. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Skipiste
von grosser Bedeutung sei, weshalb sie rechtlich gesichert werden müsse
und zwar im generellen Erschliessungsplan. Es gehe um die direkte
Anbindung des Ortsteils an die Skipiste ("Ski in / Ski out"). Die Gemeinden
unterscheiden im GEP bestehende und geplante Anlagen (Art. 45 Abs. 3
Satz 1 KRG). Weder die bestehende noch die geplante, örtlich verlegte
Skipiste sei im Erschliessungsplan enthalten, weshalb es für die
Grundeigentümer von Land in der Wohnzone keine Einschränkungen
bezüglich ihrer baulichen Nutzung gebe: Sie müssen keine Rücksicht
nehmen
auf
die
Skipiste.
Wäre
die
bestehende
Skipiste
im
Erschliessungsplan bereits enthalten, müsste sie daher nicht verlegt
werden.
4.2.
Beide Beschwerdegegnerinnen entgegnen dazu, dass keine Pflicht zur
Festlegung der Feinerschliessung im Generellen Erschliessungsplan
bestehe. Die Beschwerdegegnerin 1 führt diesbezüglich weiter aus, dass
beim vorliegenden Skiweg sicherlich nicht von einer Anlage der Grund-
und Groberschliessung gesprochen werden könne. Auch Art. 45 Abs. 2
KRG überlasse den Gemeinden einen zusätzlichen Spielraum, da nur
bedeutende
Erschliessungsanlagen
mit
Ausstattungscharakter
im
Generellen
Erschliessungsplan
festzulegen
seien.
Der
von
der
Beschwerdeführerin erwähnte Skikorridor sei nur deshalb im GEP
aufgenommen worden, weil dieser schon im früher erlassenen
Quartierplan L._____ festgelegt worden sei, soweit ersichtlich seien
andere Skikorridore im GEP nicht festgelegt.
4.3.
Das ARE führte in seinem BAB-Entscheid aus (Ziff. B. 2.c, S. 6), dass
grössere neue Anlagen oder Anlageerweiterungen nutzungsplanerische
Festlegungen im Rahmen des GEP voraussetzen würden. Die Frage, ob
ein Skiweg zum Pflichtinhalt eines GEP gehöre, verneint das ARE für den

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vorliegenden Fall. Der Skiweg könne mit seiner Länge von rund 65 m und
seinen überschaubaren Terrainveränderungen nicht als bedeutend im
Sinne von Art. 45 Abs. 2 KRG eingestuft werden. Es handle sich auch
sonst nicht um eine Anlage mit derart erheblichen Auswirkungen auf Raum
und Umwelt, dass sie gemäss Rechtsprechung in einen raumplanerischen
Stufenbau resp. in eine nutzungsplanerische Positivplanung eingebunden
werden müsste. Zudem handle es sich um einen Ersatzbau, da es um die
Verlegung einer bestehenden Piste um ca. 5-20 m gehe, so dass nicht von
erheblichen zusätzlichen Auswirkungen auf den betreffenden Raum
auszugehen sei.
4.4.1.
Der Generelle Erschliessungsplan (GEP) zählt zu den klassischen
Planungsmitteln der Grundordnung und wird in Art. 45 KRG geregelt.
Gemäss dessen Abs. 1 legt der GEP in den Grundzügen die Verkehrs-,
Versorgungs- und Entsorgungsanlagen zur Erschliessung der Bauzonen
und anderer Nutzungszonen fest. Er enthält mindestens die Anlagen der
Grund-
und
Groberschliessung
und
kann
auch
Anlagen
der
Feinerschliessung
umfassen.
Demnach
besteht
keine
Pflicht
Feinerschliessungsanlagen im GEP einzutragen. Von dieser Möglichkeit
soll
die
Gemeinde
dann
Gebrauch
machen,
wenn
es
um
Feinerschliessungsanlagen geht, die mehreren Grundstücken dienen
sollten. Bei Anlagen, die nur wenigen Grundstücken dienen, lassen sich
allfällige Probleme unter Umständen auch auf einfachere Weise lösen (vgl.
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des
kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 26. Juni 2018, Heft Nr. 5/2018-
2019, S. 440).
4.4.2.
Im fraglichen Baugesuch handelt es sich um eine 65 m lange Skipiste,
wovon sich ca. 31 m ausserhalb der Bauzone befinden und mit der
vorliegenden Beschwerde nicht angefochten sind – somit sind in casu ca.
34 m Skipiste streitgegenständlich. Diese Piste erschliesst über die

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Wintermonate einige Dienstleistungsbetriebe im I._____ vom Skigebiet
her. Vor diesem Hintergrund können diese 34 m Skipiste nicht zur Grund-
und Groberschliessung der Gemeinde B._____ gezählt werden. Folglich
liegt keine Erforderlichkeit zum Eintrag der Skipiste in den GEP aufgrund
von Art. 45 Abs. 1 KRG vor.
4.4.3.
Ferner legt der GEP gemäss Art. 45 Abs. 2 KRG bedeutende
Erschliessungsanlagen mit Ausstattungscharakter wie Anlagen des
öffentlichen
Verkehrs,
Parkierungsanlagen,
Beschneiungsanlagen,
Loipen, Fusswege, Wanderwege, Radwege und Reitwege fest.
Erschliessungsanlagen mit Ausstattungscharakter müssen also nur dann
in den GEP aufgenommen werden, wenn sie "bedeutend" sind, wenn sie
also gewisse Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben (vgl. BGE 119
Ib 440 E.4a; Arbeitshilfe zum KRG, Departement für Volkswirtschaft und
Soziales, Chur 2010, S. 46).
4.4.4.
Fraglich
ist
demnach,
wann
eine
Erschliessungsanlage
mit
Ausstattungscharakter
bedeutend
ist.
Nach
Ansicht
der
Beschwerdeführerin ist die Skipiste von Bedeutung, andernfalls müsste
sie nicht verlegt, sondern aufgehoben werden. Die Beschwerdegegnerin 2
möchte diese Skipiste aber mit guten Gründen nicht aufgeben, denn sie
erschliesse das Dorf mit Gastronomiebetrieben und dem Ortsbus, die
Skipiste sei für die Gäste wichtig.
Diesbezüglich überzeugt die Auslegung des ARE, dass die Skipiste mit
ihrer
Länge
von
insgesamt
65 m
und
ihren
überschaubaren
Terrainveränderungen nicht als bedeutend im Sinne von Art. 45 Abs. 2
KRG eingestuft werden kann. Die Auswirkungen auf Raum und Umwelt
der beabsichtigten Verlegung der Piste sind zu gering, als dass eine GEP-
Revision verhältnismässig wäre. Für eine so untergeordnete Piste besteht
keine Planungspflicht. Mithin ist eine Erfassung der Skipiste im GEP auch

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aufgrund von Art. 45 Abs. 2 KRG nicht zwingend erforderlich. Die Prüfung
der Aufnahme der Skipiste(n) im Rahmen der pendenten/nächsten
Ortsplanungsrevision ist Sache der Gemeinde. Die Beschwerde erweist
sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
5.
Lärm:
5.1.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Skipiste mit der in
der Wohnzone geltenden ES II nicht vereinbar ist. Sie geht davon aus,
dass die Planungswerte bzw. die Planungsrichtwerte eingehalten werden
müssen. Der Planungswert bzw. Planungsrichtwert von 55 dB (A) werde
mit einem Wert von 57.9 dB in einem Abstand von 10 m zur Skipiste
(gemäss einer Lärmmessung der M._____ vom 9. Februar 2018; Bg1-
act. 3) deutlich überschritten.
5.2.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich bei der geplanten
Verschiebung der Skipiste um 5 bis 20 m um eine Änderung einer
bestehenden ortsfesten Anlage handle und demnach Art. 8 der
Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) gelte. Die Vorinstanz stellte
weiter fest, dass für die Nutzung von Pisten durch Skifahrer im Anhang der
LSV keine Grenzwerte festgelegt seien. Deshalb erfolge die Beurteilung
der Lärmimmissionen durch die Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 15 des
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG;
SR 814.01;
[Art. 40
Abs. 3
LSV]).
Demnach
seien
die
Immissionsgrenzwerte für den Lärm so festzulegen, dass nach dem Stand
der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte
die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Weiter
verweist die Vorinstanz auf die Vollzugshilfe Alltagslärm (Bundesamt für
Umwelt BAFU, Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit
Alltagslärm, Bern 2014, zit.: Vollzugshilfe Alltagslärm) sowie die
Vollzugshilfe Sportlärm (Bundesamt für Umwelt BAFU, Ermittlung und

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Beurteilung
von
Sportlärm,
Vollzugshilfe
zur
Beurteilung
von
Sportanlagen, Bern 2017, zit.: Vollzugshilfe Sportlärm). Ausserdem hielt
die Vorinstanz in ihrem Entscheid fest, dass bei der neuen Lage des
Skiwegs die minimale Distanz von der Pistenachse zum nächstliegenden
Wohnhaus rund 7.5 m betrage, also etwas weniger als bei der von der
M._____
AG
(Lärmmessung
vom
9. Februar
2018;
Bg1-act. 3)
angenommenen Distanz von 10 m, was es rechtfertige, von rund 1 dB
höheren Immissionspegeln auszugehen. Sie schlussfolgerte, dass die
Skipiste als Sportanlage gelte und der massgebende Immissionsrichtwert
von 60 dB (A) nicht überschritten werde.
5.3.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass es sich bei der Skipiste
rechtlich gesehen um einen Neubau handle, da sie weder im Zonenplan
noch im Erschliessungsplan enthalten sei und nie baubewilligt worden sei.
Da es sich rechtlich um eine Neuanlage und nicht um eine geänderte
bestehende Anlage handle, würden die Planungsrichtwerte und nicht die
Immissionsrichtwerte zur Anwendung gelangen.
5.4.
Die Beschwerdegegnerin 1 hält dem entgegen, dass für die Nutzung von
Skipisten
durch
Skifahrer
keine
Grenzwerte,
also
weder
Immissionsgrenzwerte noch Planungswerte, bestehen würden. Da die
Talabfahrt gemäss ANU seit 1978 in Betrieb sei, handle es sich somit um
die Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage. Zudem verweist die
Beschwerdegegnerin 1 auf Art. 8 und 7 LSV, wonach die Vollzugsbehörde
Erleichterungen
gewähren
könne,
soweit
die
Einhaltung
der
Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage
führen würde und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anlage
bestehe. Da diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, wären auch
unter diesem Aspekt die Immissionsgrenzwerte und nicht die
Planungsgrenzwerte
massgebend.
Und
selbst
wenn
die
Planungsrichtwerte gemäss Vollzugshilfe zur Anwendung gelangen

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würden, könne höchstens von einer geringfügigen Störung gesprochen
werden, welche von den Anwohnern zu akzeptieren wäre. Schliesslich
habe bisher niemand – auch die Beschwerdeführerin nicht – gegen die
bestehende Skipiste reklamiert und diese werde nur um wenige Meter
verschoben.
5.5.
Die Beschwerdegegnerin 2 vertritt die Ansicht, dass es sich bei den von
Skifahrern
verursachten
Lärmimmissionen
um
Lärm
von
Freizeitaktivitäten und somit um Alltagslärm handle, für welchen in der
LSV weder Belastungswerte noch Beurteilungsmethoden festgelegt seien.
Da sich bisher noch nie ein angrenzender Grundstückbesitzer über durch
Skifahrer verursachte Lärmimmissionen beklagt habe und auch keine
Einsprache von Direktbetroffenen gegen die geplante Pistenverlegung
eingegangen sei, erachte sie den Lärm als weder schädlich noch lästig für
die Anwohner und somit als zulässig.
5.6.
Das ANU hielt in seiner Stellungnahme im Rahmen des BAB-Verfahrens
fest, dass für den Vollzug des Lärmschutzes gemäss Art. 20 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
(Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG; BR 820.100) die Gemeinde
zuständig sei, es empfehle der Gemeinde, die Lärmsituation infolge
Verschiebung der Skipiste im Siedlungsbereich aufgrund der Vollzugshilfe
Alltagslärm oder allenfalls aufgrund der Vollzugshilfe Sportlärm des
Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorzunehmen.
5.7.1.
Das Umweltschutzgesetz kennt einen zweistufigen Immissionsschutz.
Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im
Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).
Sodann sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der

- 18 -
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11
Abs. 3 USG). Das USG und die LSV unterscheiden zwischen
bestehenden und neuen Anlagen. Die Lärmemissionen einer neuen
ortsfesten Anlage müssen soweit begrenzt werden als dies technisch und
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV).
Zudem dürfen die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die
Planungswerte nicht überschreiten (Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Bei einer
Änderung
einer
bestehenden
ortsfesten
Anlage
müssen
die
Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile so weit begrenzt
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich
tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV). Wird die Anlage wesentlich geändert, so
müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit
begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten
werden (Art. 8 Abs. 2 LSV).
5.7.2.
Ortsfeste Anlagen gelten als neue ortsfeste Anlagen, wenn der Entscheid,
der den Beginn der Bauarbeiten gestattet, bei Inkrafttreten des USG –
1. Januar 1985 – noch nicht rechtskräftig war (Art. 47 Abs. 1 LSV).
Anlagen gelten hingegen als bestehend, wenn die Baubewilligung zu
diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig war. Die fragliche Skipiste bestand
zum massgebenden Zeitpunkt zwar schon, den Akten lässt sich jedoch
keine Baubewilligung und damit nicht entnehmen, ob diese damals
rechtmässig erstellt wurde. Besitzstand gemäss Art. 81 KRG kann jedoch
nur geltend gemacht werden, wenn die Baute/Piste im Zeitpunkt der
Erstellung bewilligungsfähig gewesen wäre. Diese Frage kann jedoch
insoweit offengelassen werden, als die LSV für die Beurteilung der
Emissionen von Skipisten keine Belastungsgrenzwerte festlegt und mithin
nach Art. 40 Abs. 3 LSV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 USG sowieso
eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen ist. Kommt hinzu, dass (wie
nachfolgend
aufgezeigt
wird)
für
den
konkreten
Fall
dieselbe

- 19 -
Schlussfolgerung für eine bestehende wie für eine neue Anlage zutreffend
ist.
5.8.1.
Das ANU empfahl der Gemeinde eine Vollzugshilfe des BAFU
anzuwenden – entweder die Vollzugshilfe Alltagslärm oder allenfalls die
Vollzugshilfe Sportlärm. Die Vorinstanz entschied sich für letztere und kam
unter Anwendung des von der Beschwerdeführerin mit der Einsprache
eingereichten
Lärmgutachtens
zum
Schluss,
dass
der
gemäss
Vollzugshilfe Sportlärm massgebende Immissionsrichtwert von 60 dB(A)
in der ES II nicht überschritten werde und dass die Pistenverlegung auch
vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips als zulässig erscheine. Die
Beschwerdegegnerin 2 ist der Ansicht, dass es sich bei den von Skifahrern
verursachten Lärmemissionen um Lärm von Freizeitaktivitäten und somit
um Alltagslärm handle, für welchen in der LSV weder Belastungswerte
noch
Beurteilungsmethoden
festgelegt
seien.
Durch
die
neue
Pistenführung mit weniger Gefälle werde die Lärmemission innerhalb der
Bauzone sogar noch reduziert. Da sich bisher noch nie ein angrenzender
Grundstücksbesitzer über durch Skifahrer verursachte Lärmemissionen
beklagt habe und auch keine Einsprache der Direktbetroffenen gegen die
geplante
Pistenverlegung
eingegangen
sei,
erachte
die
Beschwerdegegnerin 2 den "Lärm" als weder "schädlich" noch "lästig" für
die Anwohner und somit als zulässig.
5.8.2.
Der Übergang zwischen Sport- und Freizeitanlagen ist fliessend und nicht
immer klar zu bestimmen (Vollzugshilfe Sportlärm, S. 8). Da es sich beim
Skifahren offensichtlich um eine sportliche Aktivität handelt, erscheint die
Anwendung
der
Vollzugshilfe
Sportlärm
durch
die
Vorinstanz
gerechtfertigt.
5.8.3.
Gemäss der Vollzugshilfe Sportlärm darf in Fällen, bei welchen die
Planungsrichtwerte zur Anwendung kommen, der Sportlärm in einer

- 20 -
Gesamtbeurteilung nur "geringfügig stören" und bei der Anwendung der
Immissionsrichtwerte darf der Sportlärm "nicht erheblich stören"
(Vollzugshilfe Sportlärm, S. 22). In der ES II gilt tagsüber ein
Planungsrichtwert von 55 dB(A) und ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A).
Solange die Lärmbelastungen unterhalb dieser Richtwerte liegen, kann
davon ausgegangen werden, dass die Störung höchstens geringfügig
bzw. noch nicht erheblich störend ist und die Anlage somit
bewilligungsfähig ist. Werden diese Werte hingegen überschritten, muss
eine nähere Überprüfung erfolgen. Je nach Ortsüblichkeit und verbreiteter
Akzeptanz kann die Störwirkung auch erst bei höherem Lärmpegel
eintreten (Vollzugshilfe Sportlärm, S. 23 f.). Die Beurteilung der
Störwirkung von Sportlärm findet anhand von Richtwerten statt. Diese
lassen den Vollzugsbehörden einen gewissen Spielraum, um auf lokale
Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen (Vollzugshilfe Sportlärm, S. 5). Wie
die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend festhält, weist die Vollzugshilfe
darauf hin, dass auch die Faktoren Hintergrundbelastung, Ortsüblichkeit
und Akzeptanz bei der Beurteilung eine Rolle spielen können
(Vollzugshilfe Sportlärm, S. 24).
5.9.1
Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens
eingereichte Lärmmessung der M._____ AG vom 9. Februar 2018 (Bg1-
act. 3) wird von keiner Partei angezweifelt. Gemäss diesem Gutachten
wurde in einem Abstand von 10 m zur Skipiste ein Wert von 57.9 dB
festgestellt.
Damit
überschreitet
der
gemessene
Wert
den
Planungsrichtwert gemäss der Vollzugshilfe Sportlärm, bleibt jedoch unter
dem Immissionsrichtwert. Dies gilt selbst dann, wenn man – wie dies die
Vorinstanz getan hat – aufgrund der Tatsache, dass die minimale Distanz
von der Pistenachse zum nächstliegende Wohnhaus bei der neuen Lage
des Skiwegs lediglich rund 7.5 m beträgt, von rund 1 dB höheren
Immissionspegeln ausgeht.

- 21 -
5.9.2.
Die Tatsache, dass in den beinahe 50 Jahren, seitdem die Skipiste nun
besteht, sich anscheinend nie jemand über deren Lärm beschwert hat,
weist auf die hohe Akzeptanz der Skipiste in der betroffenen Bevölkerung
hin. Schliesslich stört sich nicht einmal die Beschwerdeführerin selbst an
den Emissionen, welche die Skipiste verursacht. Vielmehr will sie damit
erreichen, dass im entsprechenden Gebiet die ES II in eine ES III
umgewandelt wird und somit in diesem Gebiet sogar lärmintensivere
Anlagen errichtet werden können. In einem Wintertourismusort wie
B._____ können die Emissionen einer Skipiste ausserdem durchaus zu
den ortsüblichen Hintergrundgeräuschen gezählt werden. Im Übrigen
besteht an der Skipiste ein überwiegendes öffentliches Interesse, wie dies
die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht darlegt. Schliesslich besteht bereits
von verfassungswegen ein öffentliches Interesse am Sport (Art 68 der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
[BV;
SR 101]; Vollzugshilfe Sportlärm, S. 12). Daraus schliesst das BAFU, dass
dies ein öffentliches Interesse an der Gewährleistung eines ausreichenden
Angebots an Sportanlagen für die Ausübung von Sport ergibt
(Vollzugshilfe Sportlärm, S. 12). Wobei für Anlagen, welche breiten
Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen, das öffentliche Interesse
höher zu gewichten ist, als wenn die Anlage lediglich von einem
beschränkten
Kreis
besucht
wird
oder
werden
darf.
Für
die
Einzelfallbeurteilung hat eine Interessenabwägung zwischen den
Interessen an der Errichtung und dem Betrieb der Sportanlage gegenüber
den Interessen am Schutz der Nachbarn vor störendem Lärm
stattzufinden (Vollzugshilfe Sportlärm, S. 12).
5.9.3.
Skipisten stehen einem breiten Bevölkerungskreis zur Verfügung und sind
in einem Wintersportort wie B._____ nicht nur für die Ausübung des
Skisports notwendig, sondern viele Einheimische leben vom Skitourismus
und sind entsprechend darauf angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist

- 22 -
das öffentliche Interesse an der Skipiste durchaus als gross zu werten. Auf
den ersten Blick erscheint der Vorwurf der Beschwerdeführerin
gerechtfertigt, wenn sie darbringt, dass sich die Beschwerdegegnerin 1
widersprüchlich verhalte, indem sie die Skipiste im Zusammenhang mit
der Lärmthematik für von überwiegendem öffentlichem Interesse erkläre,
im Zusammenhang mit der Aufnahme in den GEP jedoch für unbedeutend
definiere. Die Verlegung der Skipiste kann jedoch unter raumplanerischer
Hinsicht durchaus als unbedeutend eingestuft werden – da es sich bloss
um die Verlegung von relativ wenigen Pistenmetern handelt und diese im
Gesamtkontext betrachtet weder eine bedeutende Erschliessung
darstellen, noch erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben –
und trotzdem von überwiegendem öffentlichem Interesse sein. Die
Interessenabwägung fällt sodann ganz klar zugunsten der Errichtung resp.
Verschiebung der Sportanlage aus, da schliesslich nicht einmal die
Beschwerdeführerin selbst ein Interesse am Schutz vor den Emissionen
der Skipiste geltend macht. Ausserdem fand die Lärmmessung der
M._____, deren Gutachten von der Beschwerdeführerin im Rahmen des
Einspracheverfahrens eingereichte wurde, zwischen 15:00 und 16:00 Uhr
während der Hochsaison statt. Die fragliche Skipiste führt zwar nicht direkt
zur Talstation, kann jedoch durch ihren Erschliessungszweck des
"I._____" trotzdem zur Talabfahrt gezählt werden, weshalb sie zu dieser
Zeit am meisten frequentiert sein dürfte. Somit wird es sich dabei um die
höchsten Lärmemissionen der Skipiste über den Tag – allenfalls sogar
über die Saison – betrachtet handeln. Der gemessene Wert überschreitet
den Planungsrichtwert um 2.9 dB(A), liegt aber immer noch 2.1 dB(A)
unter dem Immissionsrichtwert. Ein Mittelwert über den gesamten Tag
resp. über mehrere Tage gemessen, würde aller Wahrscheinlichkeit nach
einen tieferen Wert ergeben. Somit sind die Anwohner nicht über den
ganzen Tag und auch nicht über den ganzen Winter diesem Wert
ausgesetzt. Kommt hinzu, dass durch die Verlegung umweltrechtlich

- 23 -
nichts geändert wird und es vor allem nicht zu höheren Emissionen
kommen wird, als dies bisher der Fall war. Mit der Beschwerdegegnerin 2
ist viel eher davon auszugehen, dass die Emissionen abnehmen werden,
da die neue Pistenführung weniger Gefälle ausweisen wird. Auch ist mit
ihr anzunehmen, dass die Piste nach der Realisierung der geplanten
neuen Gondelbahn weniger frequentiert werden wird, was zusätzlich
sinkende Immissionen in der Wohnzone zur Folge haben dürfte.
5.9.4.
Aus all diesen Gründen hat die Gemeinde ihren Ermessensspielraum,
selbst
wenn
vorliegend
die
Planungsrichtwerte
und
nicht
die
Immissionsrichtwerte der Vollzugshilfe Sportlärm zur Anwendung
gelangen würden, nicht überschritten. Demnach kann offenbleiben, ob es
sich nun um eine bestehende oder eine neue Anlage handelt, denn das
Baugesuch
erweist
sich
unter
beiden
Gesichtspunkten
als
bewilligungsfähig. Die Beschwerde stellt sich demnach auch in diesem
Punkt als unbegründet heraus.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde in allen
gerügten Punkten als unbegründet erwiesen hat und diese somit
abzuweisen ist.
7.1.
Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Verfahrenskosten, bestehend aus
der Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG), der
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dabei wird die
Staatsgebühr auf CHF 3'500.00 festgesetzt (Art. 75 Abs. 2 VRG).
7.2.
Die unterliegende Partei wird zudem verpflichtet, der obsiegenden Partei
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen
(Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegegnerin 1 erhält von Gesetzes
wegen
keine
Parteientschädigung
(Art. 78
Abs. 2
VRG).
Die
Beschwerdegegnerin 2 hat weder eine Entschädigung gefordert, noch war

- 24 -
sie
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren
anwaltlich
vertreten. Praxisgemäss steht ihr demnach keine Parteientschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
504.00
zusammen
CHF
4'004.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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