gr_gerichte · A 2016 35 · 2016-09-12 · de

Gästetaxen | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 35
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Schneebeli als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 12. September 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen


- 2 -
1.
A._____ ist Eigentümer einer 3.5 Zimmer Wohnung an der in X._____. 
Gemäss Erhebungsblatt Tourismustaxe wird die Wohnung durch ihn 
selbst genutzt (Eigennutzung). Am 8. April 2016 wurde A._____ die 
Rechnungsverfügung für die Gästetaxe 2015 über den Betrag von Fr. 
576.-- zugestellt. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 21. Ju-
ni 2016 an die Gemeindeverwaltung X._____ trat die Veranlagungs-
behörde mit Entscheid vom 27. Juni 2016 nicht ein. Grund für das Nicht-
eintreten sei die verpasste Einsprachefrist. Der Beschwerdeführer habe 
die Rechnung vom 8. April 2016 erhalten und trotz klarer Kommunikation 
der Frist, erst am 4. Mai 2016 mitgeteilt, dass die Rechnung abhandenge-
kommen sei und um eine erneute Zustellung gebeten. Diese Bitte um 
nochmalige Zustellung könne nicht als Gesuch um Fristerstreckung inter-
pretiert werden, so dass auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht 
eingetreten werde. Es wurde zudem dargelegt, dass die Beschwerde 
auch aus materiellen Gründen abgewiesen worden wäre. 
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Juli 
2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids. Er machte unter anderem geltend, die im Entscheid 
zitierte Rechnung sei ihm abhandengekommen, ohne dass er davon 
Kenntnis erhalten hätte. Mittels Email habe er dies der Gemeinde 
X._____ am 4. Mai 2016 mitgeteilt und um erneute Zustellung gebeten. 
Erst durch das Schreiben vom 16. Juni 2016 von der Gemeinde habe er 
eine Antwort erhalten und damit habe die Frist erst dann angefangen zu 
laufen. Es habe ihm auch nicht bekannt sein können, dass eine Rech-
nung ohne Anschreiben eine Frist auslösen würde. Sinngemäss macht er 
zudem eine Rückforderung der bezahlten Gästetaxe aus dem Jahr 2014 
geltend.


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3.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde. 
Es könne keine Fristerstreckung des Beschwerdeführers geltend gemacht 
werden und somit sei aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde 
einzutreten. Es sei zudem offensichtlich, dass gegen die Rechnung für die 
Gästetaxe 2014 kein Rechtsmittel erhoben werden könne. Einerseits sei 
gegen die entsprechende Rechnung nicht Beschwerde erhoben worden, 
andererseits sei in der Einsprache an die Gemeindeverwaltung vom 
21. Juni 2016 die Gästetaxe 2014 mit keinem Wort erwähnt.
4.
Am 8. August 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und 
führte aus, dass dem Einwand der Beschwerdegegnerin, die Einsprache 
aus formellen Gründen abzuweisen, entschieden widersprochen werde. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er erst durch die Email vom 
13. Juni 2016 in Kenntnis über die Fristansetzung gesetzt wurde. Die 
Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2016 könne ohne 
Weiteres als Fristverlängerung gewertet werden und die blosse Zustel-
lung des Briefes könne keine Frist auslösen.
5. 
Im Rahmen ihrer Duplik vom 19. August 2016 hielt die Beschwerdegeg-
nerin an ihrem Antrag zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde 
fest. Die erneute Zustellung der Rechnungsverfügung am 10. Mai 2016 
könne nicht belegt werden, da dies bei A-Post Briefen nicht möglich sei. 
Die Entwendung des Briefes, mit einer weiteren Reklamesendung, könne 
auch als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers ausgelegt werden. 
Dem Beschwerdeführer sei ja am 4. Mai 2016 bekannt gewesen, dass ei-
ne Postsendung bei ihm eingetroffen sei. 


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-
liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für 
das Jahr 2015 bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gäste-
taxe für die Wohnung in X._____ in der Höhe von Fr. 576.--. Da der 
Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache 
nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Ein-
zelrichters gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016, mit welchem die Beschwerde-
gegnerin auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
3.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen 
der Gemeinde X._____ vom 14. Mai 2014 sind Verfügungen der Gemein-
de innert 30 Tagen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache 
zu erheben. Die Rechnung des Beschwerdegegners über die Gästetaxe 
2015 wurde am 8. April 2016 versandt. Mit Email vom 4. Mai 2016 bittet 
der Beschwerdeführer um nochmalige Zustellung der Rechnung (be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 4). Da mit dem Email der Erhalt der 
Rechnung bestätigt wurde, ist spätestens am 4. Mai 2016 die Zustellung 
als Erfolgt zu betrachten. Die Frist beginnt somit spätestens am 5. Mai zu 
laufen und endete am 6. Juni 2016. Die Einsprache des Beschwerdefüh-
rers erfolgte jedoch erst mit Einsprache vom 21. Juni 2016 an die Ge-
meindeverwaltung X._____. Die Veranlagungsbehörde ist somit korrek-
terweise auf die Einsprache nicht eingetreten, da die Einsprachefrist ver-
säumt wurde. Bei der Gästetaxe 2014 welche mit Rechnung vom 9. Ok-


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tober 2015 zugestellt wurde, sind die 30 Tage ebenfalls verstrichen, wo-
mit auch hier nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
4.
Gemäss Art. 34 GGT i.V.m. Art. 124 Abs. 3 Steuergesetz für den Kanton 
Graubünden (StG; BR 720.000) und Art. 10 Abs. 1 VRG kann eine Frist 
nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr 
die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht 
möglich war. Damit eine Frist wiederhergestellt wird, muss folglich eine 
objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, dargetan 
werden, wobei eine Wiederherstellung nach bundesgerichtlicher Praxis 
nur bei klarer Schuldlosigkeit der Gesuchsteller zu gewähren ist (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E.3.2; 
2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2, Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden A 14 31 vom 30. September 2014 E.3.b). 
Während als objektive Unmöglichkeit beispielsweise Naturkatastrophen, 
Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankungen in Frage kommen, kann 
eine subjektive Unmöglichkeit beispielsweise bei unverschuldeten Irr-
tumsfällen vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_699/2012 vom 
22. Oktober 2012 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Mittels Email vom 4. Mai 
2016 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass ihm 
ein Schreiben abhandengekommen sei (vgl. Bg-act. 6). Der Beschwerde-
führer macht geltend, dass ihm dieses Schreiben abhandengekommen 
sei, ohne Kenntnis über den Inhalt erhalten zu haben. Die Beschwerde-
gegnerin argumentiert dahingehend, dass der Beschwerdeführer einge-
steht, die Verfügung erhalten zu haben und auf dieser sei die Frist von 30 
Tagen klar kommuniziert gewesen. Er könne somit durch sein Verlangen 
einer Kopie am 4. Mai 2016 (mindestens 20 Tage nach Erhalt), kein Fris-
terstreckungsgesuch geltend machen. Replicando führt der Beschwerde-
führer aus, dass der Briefumschlag mit der Verfügung zusammen mit ei-
ner weiteren Reklamesendung entwendet worden sei, so dass der Inhalt 
nicht zur Kenntnis genommen werden konnte. Da er nicht bestreitet, die 


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Postsendung erhalten zu haben und dessen Verlust ein selbstverschulde-
tes Hindernis darstellt, ist eine klare Schuldlosigkeit des Beschwerdefüh-
rers zu verneinen. Im vorliegenden Fall lag somit offensichtlich weder eine 
objektive noch eine subjektive Unmöglichkeit vor noch wurde eine solche 
vom Beschwerdeführer explizit geltend gemacht. 
5. a)
Da die Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin offen-
kundig zu spät eingereicht wurde und die Voraussetzungen für eine Frist-
wiederherstellung nicht gegeben sind, ist die Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine ausserge-
richtliche Entschädigung wird der Beschwerdegegnerin nicht zugespro-
chen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat 
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
958.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.


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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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