gr_gerichte · S 2014 168 · 2015-01-05 · de
Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 168
Versicherungsgericht
Vizepräsidentin Moser als Einzelrichterin und Paganini als Aktuar
ad hoc
URTEIL
vom 5. Januar 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
Am 2. Dezember 2013 meldete A._____ einen Anspruch auf Arbeitslo-
senversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an.
Mit zwei Verfügungen vom 5. September 2014 des Amts für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (nachfolgend KIGA) wurde er jeweils für zehn Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er die Nachweise der
persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden Juni und Juli
2014 nicht fristgerecht eingereicht hatte.
2.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 trat das KIGA auf die von
A._____ eingereichten Eingaben nicht ein. Zur Begründung führt es aus,
der Versicherte habe zwei Stellungnahmen eingereicht, welche aufgrund
des verspäteten Eingangs beim Erlass der Verfügungen nicht berücksich-
tigt haben werden können. In der Folge sei er aufgefordert worden, innert
der in den Verfügungen aufgeführten Rechtsmittelfrist schriftlich mitzutei-
len, ob er gegen die Verfügungen vom 5. August 2014 Einsprache erhe-
ben wolle. Dieses Schreiben sei unbeantwortet geblieben, weshalb keine
entsprechende formell genügende Einsprache vorgelegen sei.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. No-
vember 2014 Einsprache (recte Beschwerde) ans Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden.
4.
Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin von der Instruktionsrichterin die
Gelegenheit geboten, sich bis zum 9. Dezember 2014 zum Vorhalt der
Fristwahrung seiner Eingabe zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 2.
Dezember 2014 führte dieser insbesondere aus, die deutsche Sprache
nicht zu verstehen und zur Erledigung der Korrespondenz auf fremde Hil-
fe angewiesen zu sein. Darum bitte er das Gericht, seine Eingabe trotz
der kleinen Verspätung zu behandeln.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzuläs-
sig ist. Entsprechend gilt es nachstehend zu prüfen, ob mit der einge-
reichten Beschwerde die Beschwerdefrist gewahrt worden ist respektive,
ob das Rechtsmittel verspätet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf
die Beschwerde eingetreten werden kann oder nicht.
2.
Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich
zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat
(Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der Beschwerdeführer in Landquart wohnt, ist
das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versi-
cherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich
zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt
sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
3. a)
Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim kantonalen Versi-
cherungsgericht einzureichen. Sinngemäss anwendbar sind die Art. 38-40
ATSG (Abs. 2). Da es sich dabei um eine gesetzliche Frist handelt, kann

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diese nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zur Berechnung von
Fristen äussert sich Art. 38 ATSG: Berechnet sich eine Frist nach Tagen
oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie
am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantona-
len Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werk-
tag (Abs. 3). Zur Einhaltung der Fristen bestimmt Art. 39 Abs. 1 ATSG,
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Ver-
sicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben sein müssen.
Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Okto-
ber 2014 dem Beschwerdeführer gemäss der dem Gericht vorliegenden
elektronischen Sendungsverfolgung nachweislich am 24. Oktober 2014
zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 25. Oktober
2014 zu laufen und endete grundsätzlich am Sonntag, dem 23. November
2014, wobei aufgrund der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmung der
nächstfolgende Werktag, das heisst Montag, 24. November 2014, als
massgeblicher letzter Tag der Beschwerdefrist gilt. Die am 25. November
2014 (Datum des Poststempels) eingereichte Beschwerde mit Datum vom
19. November 2014 ist demnach verspätet.
b)
Es stellt sich noch die Frage, ob das infolge der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs durch die Instruktionsrichterin mit der Stellungnahme vom 2.
Dezember 2014 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers, seine Eingabe
trotz Verspätung zu behandeln, im Sinne einer Wiederherstellung der
verpassten Beschwerdefrist entsprochen werden könnte. Nach Art. 60
Abs. 2 ATSG in Verbindung mit 41 ATSG kann eine versäumte Frist dann
wiederhergestellt werden, wenn eine Person unverschuldeterweise ab-

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gehalten worden ist, innert Frist zu handeln, wobei sie das entsprechende
Gesuch binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe
des Grundes geltend zu machen hat. Das Nichthandeln der Partei innert
Frist muss Folge einer Hinderung sein, welche das Handeln objektiv un-
möglich bzw. unzumutbar macht, wobei eine einzelfallbezogene Würdi-
gung notwendig ist (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozial-
versicherung, Zürich 1999, N. 373 S. 171). Eine Wiederherstellung der
Frist wurde etwa bei schweren Krankheiten zugelassen (BGE 112 V 255
E.2a). Mangelnde Sprachkenntnisse entschuldigen gemäss Praxis des
damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Fristversäumnis
indessen nicht (vgl. ZAK 1982 S. 39 f., 1991 S. 323). Diese Auffassung
wurde in der Lehre aber als zu rigoros erachtet. Demnach sollte eine
Wiederherstellung der Frist in denjenigen Fällen vorgenommen werden, in
denen sich der Versicherte um eine fristgerechte Hilfestellung bemühte –
indem er zum Beispiel die verfügende Instanz oder eine Person, die die
deutsche Sprache beherrscht, um die notwendigen Erklärungen bittet –
diese jedoch aus nicht von ihm zu beeinflussenden Gründen nicht recht-
zeitig erlangte (UELI KIESER, a.a.O., N. 373 Kommentar zur Fussnote Nr.
940, S. 171, AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, St. Gal-
len/Lachen 2008, Art. 24 N. 13, S. 334 f.; im Prinzip gleichlautend auch
URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 1985, S. 230;
LGVE 1977 II Nr. 52).
c)
Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren, seine Eingabe trotz
Verspätung zu behandeln, im Wesentlichen damit, dass er der deutschen
Sprache nicht mächtig sei. In der Beschwerde vom 19. November 2014
führt er an, aufgrund der Sprachschwierigkeiten jedes Mal einen Dolmet-
scher zu brauchen. Er habe sich immer um Arbeit bemüht und inzwischen
habe er eine Anstellung gefunden. In der späteren Stellungnahme zur

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Fristwahrung vom 2. Dezember 2014 bringt er erneut vor, die deutsche
Sprache nicht zu verstehen. Er sei deshalb jedes Mal auf fremde Hilfe
angewiesen, um die Korrespondenz zu erledigen. In seinem jetzigen Ar-
beitgeber habe er zum Glück die nötige Unterstützung gefunden. In An-
lehnung an die vorerwähnte Lehrmeinung und Rechtsprechung liegt hier
indessen kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 41 ATSG dar.
Der Beschwerdeführer hätte nämlich die verfügende Instanz oder eine
Person, welche die deutsche Sprache beherrscht (wie etwa seinen Ar-
beitgeber, zumal er – wie sich aus seiner Beschwerde und seiner Stel-
lungnahme ergibt – bereits während laufender Beschwerdefrist dort ange-
stellt war), innert Frist um die notwendige Unterstützung bitten können.
Der Beschwerdeführer vermag insbesondere nicht aufzuzeigen, dass er
die entsprechende Unterstützung aus nicht von ihm zu beeinflussenden
Gründen nicht rechtzeitig erlangen konnte. Demnach liegen auch keine
Gründe vor, welche eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden. Das
Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist somit abzuweisen. Dass die
Beschwerdefrist verpasst wurde, hat sich der Beschwerdeführer somit
selbst zuzuschreiben und daher trägt er auch die Folgen seines Tuns
bzw. selbst verschuldeten Unterlassens. Auf die Beschwerde kann auf-
grund des Gesagten somit nicht eingetreten werden.
4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG
grundsätzlich kostenlos ist.

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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