gr_gerichte · A 2018 8 · 2018-03-13 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 8
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 13. März 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer


- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. Februar 2018 des Beschwerde-
führers, die Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 der Beschwerdegeg-
nerin, in die vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin einge-
reichten Akten sowie in Erwägung, 
-
dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2017 die Steuererklärung für 
die Steuerperiode 2016 ohne Antrag auf Nullveranlagung nach 
Art. 156a StG eingereicht hat,
-
dass die Beschwerdegegnerin am 28. September 2017 die definitiven 
Veranlagungsverfügungen für die Kantons-, Gemeinde- und direkten 
Bundessteuern 2016 erlassen hat und diese unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen sind,
-
dass der Beschwerdeführer am 26. Dezember 2017 noch einmal die 
Steuererklärung 2016 eingereicht hat, diesmal mit Antrag auf Nullver-
anlagung nach Art. 156a StG,
-
dass die Beschwerdegegnerin die zweite Steuererklärung vom 
26. Dezember 2017 als Einsprache im Sinne von Art. 132 Abs. 1 DBG 
bzw. Art. 137 Abs. 1 StG entgegen genommen hat,
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheiden vom 5. Ja-
nuar 2018 auf die "Einsprache" vom 26. Dezember 2017 mangels 
Einhaltung der Einsprachefrist nicht eingetreten ist und den Be-
schwerdeführer auf die Möglichkeit des ordentlichen Steuererlasses 
für die Steuern 2016 hingewiesen hat,
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 5. Februar 2018 Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben hat mit 
dem sinngemässen Antrag auf Verzicht auf die Einziehung der veran-
lagten Steuern der Steuerperiode 2016 in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 765.20,
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 23. Februar 
2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert − wie vorliegend − 


- 3 -
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorge-
schrieben ist, 
-
dass die Einspracheentscheide vom 5. Januar 2018 Anfechtungsob-
jekte des vorliegenden Verfahrens bilden und dementsprechend im 
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig zu 
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Be-
schwerde eingetreten ist,
-
dass gegen definitive Veranlagungsverfügungen gemäss Art. 132 
Abs. 1 DBG bzw. Art. 137 Abs. 1 StG innert 30 Tagen seit Zustellung 
der Verfügungen bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache 
erhoben werden kann,
-
dass es sich bei der Einsprachefrist um eine nicht erstreckbare Ver-
wirkungsfrist handelt (vgl. Art. 119 Abs. 1 DBG bzw. Art. 124 Abs. 1 
StG; ZWEIFEL/HUNZIKER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 132 Rz. 22),
-
dass die Einsprachefrist mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag be-
ginnt und als eingehalten gilt, wenn die Einsprache am letzten Tag der 
Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist oder den schweizeri-
schen Post-Betrieben oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde (Art. 133 
Abs. 1 DBG bzw. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 7 f. VRG),
-
dass die definitiven Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons-, 
Gemeinde- und direkte Bundessteuern 2016 von der Beschwerdegeg-
nerin am 28. September 2017 erlassen wurden und die dagegen er-
hobene "Einsprache" vom 26. Dezember 2017 offensichtlich nach Ab-
lauf der 30-tägigen Einsprachefrist und damit verspätet erfolgte,
-
dass die Beschwerdegegnerin mangels Einhaltung der Einsprachefrist 
zu Recht nicht auf die "Einsprache" vom 26. Dezember 2017 eingetre-
ten ist und sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 5. Ja-
nuar 2018 somit als rechtens erweisen,


- 4 -
-
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,
-
dass die Beschwerdegegnerin die beschwerdeführerische Eingabe 
vom 26. Dezember 2017 statt als "Einsprache" auch als "Erlassge-
such" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. Art. 156 Abs. 2 StG hät-
te entgegen nehmen können und damit das vorliegende verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren hätte vermeiden können,
-
dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die veranlagten Kantons-, 
Gemeinde- und direkten Bundessteuern 2016 nach wie vor der Weg 
des ordentlichen Steuererlasses gemäss Art. 167 ff. DBG bzw. 
Art. 156 StG offen steht, wobei der entsprechende Antrag bezüglich 
der Kantons- und direkten Bundessteuer 2016 bei der Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden (vgl. Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. 
Art. 156 Abs. 4 StG bzw. Art. 156 Abs. 3 StG) bzw. bezüglich der Ge-
meindesteuer bei der Steuerkommission der Gemeinde X._____ (vgl. 
Art. 21 lit. a des Steuergesetzes der Gemeinde X._____) einzureichen 
ist, 
-
dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wer-
den kann,
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]