gr_gerichte · S 2022 133 · 2023-02-14 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 133
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 14. Februar 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch die Eltern B._____ und C._____,
wiedervertreten durch Thomas Engeli, Stiftung Kinderbrücke,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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I. Sachverhalt:
1.
Die am D._____ geborene A._____ leidet am anerkannten Geburtsgebre-
chen Ziff. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen), für dessen
Behandlung sie Leistungen der Invalidenversicherung bezieht. Bei ihr liegt
eine Tetraplegie infolge eines spinalen Epiduralhämatoms bei arteriovenö-
ser Malfunktion und sekundärer Ischämie der Medulla oblongata vor. Man-
gels suffizienter Spontanatmung wurde ihr eine Trachealkanüle eingesetzt
und daraufhin eine Heimbeatmung bei diaphragmaler Innervationsstörung
etabliert. Ab dem 25. Januar 2021 befand sie sich im Kinderrehabilitations-
zentrum in E._____, bevor sie Ende Juli 2021 nach Hause entlassen wer-
den konnte.
2.
Im Juni 2021 wurde A._____ bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
(nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug einer Hilflosenentschädigung ange-
meldet. Dabei wurde angegeben, dass sie in allen alltäglichen Lebensver-
richtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen
sei. Zudem benötige sie dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und
müsse namentlich wegen möglicher Zwischenfälle mit der Trachealkanüle
(Absaugen bzw. Wechsel bei Verstopfung) persönlich überwacht werden.
3.
Am 13. September 2021 reichte die Kinderspitex F._____ der IV-Stelle ein
Gesuch um Übernahme von Leistungen der Kinderspitex samt entspre-
chender ärztlicher Verordnung ein, das sie am 13. Januar 2022 um einen
Verlängerungsantrag ergänzte. Mit Verfügungen vom 24. Januar 2022 und
8. April 2022 gewährte die IV-Stelle A._____ teilweise Kostengutsprache
für Kinderspitexleistungen vom 25. Juni 2021 bis zum 25. Dezember 2022
im Umfang von 8 Stunden pro Verfügungsdauer für Abklärung und Doku-
mentation, 24 Stunden pro Verfügungsdauer für Beratung und Instruktion
der Eltern, 48 Stunden (vom 25. Juni bis 25. Dezember 2021) bzw. 120
Stunden (vom 25. Dezember 2021 bis 25. Dezember 2022) pro Verfü-

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gungsdauer für koordinative Massnahmen sowie 16 Stunden pro Tag für
Untersuchung und Behandlung.
4.
Am 9. März 2022 fand eine Abklärung vor Ort statt. Im entsprechenden
Abklärungsbericht vom 7. April bzw. 21. Juni 2022 ermittelte die Ab-
klärungsperson einen zeitlichen Mehraufwand für die Intensivpflege von
insgesamt 1 Stunden 5 Minuten, der sich wie folgt zusammensetzt:
An- und Auskleiden
--
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
16 min/Tag
Essen
0 min/Tag
Körperpflege
--
Verrichten der Notdurft
20 min/Tag
Fortbewegung und Kontaktaufnahme
--
Begleitung zu Arztbesuchen/Therapien
24 min/Tag
Behandlungspflege
645 min/Tag
./. Spitexleistungen
640 min/Tag
Total
65 min/Tag
Die Abklärungsperson merkte dazu an, dass eine Hilflosigkeit mittleren
Grades ohne Intensivpflegezuschlag bestehe.
5.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2022 teilte das Bundesamt für Sozialversiche-
rungen (BSV) auf Anfrage mit, es empfehle, vorliegend keinen Intensiv-
pflegezuschlag zuzusprechen.
6.
Mit Vorbescheid vom 21. Juni 2022 stellte die IV-Stelle A._____ eine Ent-
schädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit in Aussicht. Sie sei seit November
2020 in den alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/ Abliegen/Absit-
zen, Essen, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung und Kontaktauf-
nahme auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Die Hilfestel-
lungen in den Verrichtungen Ankleiden/Auskleiden sowie Körperpflege
seien zurzeit altersentsprechend notwendig. Nach Ablauf des Wartejahres
habe sie daher Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Gra-
des. Unter Einbezug der Erhebungen vor Ort und gemäss Rücksprache
mit dem BSV sei ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von 11 Stunden

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45 Minuten ermittelt worden. Davon würden die verfügten Kinderspitex-
leistungen im Umfang von 10 Stunden 40 Minuten abgezogen. Aufgrund
der bereits entschädigten und berücksichtigten Leistungen betrage der für
den Intensivpflegezuschlag massgebende Mehraufwand 1 Stunde 5 Mi-
nuten, weswegen kein Anspruch auf einen solchen bestehe. Dagegen
liess A._____ am 11. August 2022 Einwand erheben. Mit Verfügung vom
15. November 2022 entscheid die IV-Stelle wie vorbeschieden und sprach
A._____ ab dem 1. November 2021 bis zum 31. Mai 2023 eine Entschä-
digung wegen mittlerer Hilflosigkeit ohne Intensivpflegezuschlag zu.
7.
Dagegen gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Be-
schwerde vom 15. Dezember 2022 an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden und beantragte was folgt:
1. Die Verfügung vom 15. November 2022 sei teilweise aufzuheben.
2. Es sei anzuerkennen, dass die pauschalen Abzüge im IV Rundschreiben 394 vom
26.11.2019 nicht zur Anwendung gelangen können, sondern für die Berechnung des
IPZ die durch die Eltern tatsächlich geleistete Behandlungspflege (permanente Inter-
ventionsbereitschaftszeit) als Mehraufwand massgebend ist.
3. Es sei ab dem 01.11.2021 ein IPZ von über 8 Std/Tag anzuerkennen.
4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und neuer Ver-
fügung zurückzuweisen.
5. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, bei ihr liege ein perma-
nentes Risiko aufgrund der Atmung durch die Trachealkanüle (mit oder
ohne Sauerstoffgabe) vor. Die Kanüle könne jederzeit verstopfen (Sekret
oder Erbrochenes), herausrutschen oder herausgezogen werden. Die
Folge sei eine akute Erstickungsgefahr, welche nur durch ein sofortiges
Eingreifen der präsenten und besonders geschulten Überwachungsperso-
nen – Kinderspitex oder Eltern – abgewendet werden könne. Seit Pflege-

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beginn nach der Verlegung nach Hause im August 2021 hätten die Eltern
durchschnittlich 10.67 Stunden an Überwachung innerhalb von 24 Stun-
den geleistet. Auch bei voller Ausschöpfung der verfügten Kinderspitex-
leistungen hätten sie immer noch 8 Stunden pro Tag geleistet. Daher be-
stehe Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag (IPZ) von über 8 Stun-
den pro Tag. Eine Leistungskürzung aufgrund der Kinderspitexleistungen
sei nicht gerechtfertigt.
8.
Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 4. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde und
verwies zur Begründung auf die Verfügung vom 15. November 2022. Er-
gänzend führte sie namentlich aus, aus der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung lasse sich nicht ableiten, dass immer von einer Interventions-
bereitschaft von 24 Stunden täglich ausgegangen werden müsse. Dies er-
scheine auch logisch, vor allem wenn die Beatmung über die Tracheal-
kanüle nicht während 24 Stunden täglich notwendig sei. Die Beschwerde-
führerin werde gemäss den Akten nachts und partiell tagsüber beatmet.
Insgesamt sei von einem Referenzwert von 11 Stunden 45 Minuten tägli-
cher Beatmungszeit ausgegangen worden, was als Überwachungszeit
und als Pflegeleistung anerkannt worden sei.
9.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 13. Januar 2023 bei unveränderten
Rechtsbegehren und vertiefte ihren Standpunkt. Präzisierend führte sie
insbesondere aus, dass die Interventionsbereitschaft bei einer Tracheal-
kanüle nichts mit der Beatmung an sich zu tun habe. Eine Trachealkanüle
könne unabhängig davon jederzeit durch einen Schleimpfropf verlegt und
somit das Atmen verunmöglicht werden. Daher sei sie immer mit einer Not-
falltasche, Absauggerät und Ambubeutel unterwegs, damit jederzeit und
überall interveniert werden könne, wenn sich die Kanüle verlege. Da diese
Notfallsituation jederzeit und rund um die Uhr auftreten könne, werde von
einer Interventionsbereitschaft von 24 Stunden gesprochen.

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10.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Januar 2023 auf die Einrei-
chung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-
Stelle des Kantons Graubünden vom 15. November 2022. Eine solche An-
ordnung, die laut Bundesrecht der Beschwerde an das Versicherungsge-
richt am Ort der verfügenden IV-Stelle unterliegt, kann beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden als dem örtlich und sachlich zuständigen
Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m.
Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[IVG; SR 831.20] sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Als formelle
und materielle Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin von der
angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen, und sie hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur
Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59 ATSG).
Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 1
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 38 f. sowie Art. 61 lit. b
ATSG). Darauf ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf einen Intensivpflegezuschlag (IPZ) zu
Recht verneint hat.

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3.
In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 1. Ja-
nuar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) und
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft
sind (Weiterentwicklung der IV). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl.
BGE 146 V 364 E.7.1 und BGE 144 V 210 E.4.3.1), und vorliegend ein
allfälliger Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag seine Begründung
noch vor dem 1. Januar 2022 fände (vgl. Art. 42 Abs. 4 IVG; siehe auch
angefochtene Verfügung vom 15. November 2022 [beschwerdegegneri-
sche Akten {Bg-act.} 219]), sind die bis zum 31. Dezember 2021 gültig ge-
wesenen Bestimmungen massgebend (vgl. Übergangsbestimmungen des
IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 und Übergangsbestimmungen der
IVV zur Änderung vom 3. November 2021).
4.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG)
sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Über-
wachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88 E.3a
mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend (vgl. BGE 133 V 450 E.7.2, 127 V 94 E.3c, 125 V 297 E.4a):
Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körper-
pflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus),
Kontaktaufnahme.
4.2.
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor (leicht, mittelschwer und
schwer). Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer,
wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meis-
ten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf

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die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); in mindestens zwei alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung
bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dau-
ernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie-
sen ist (lit. c). Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren
Grades nach Art. 36 (seit 1. Januar 2004: Art. 37) Abs. 2 lit. a IVV eine
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
aus (vgl. BGE 121 V 88 E.3b, 107 V 145 E.2).
4.3.
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs-
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen.
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der
Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderun-
gen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qua-
lifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich
ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklar-
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswir-
kungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medi-
zinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter
sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei
divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüg-
lich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbe-
standsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der persönlichen
Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat
er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu
stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei-
dungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen

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der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl-
einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass
die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver-
halt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (vgl. BGE 140 V 543
E.3.2.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_80/2021 vom
16. Juni 2021 E.3.3, 8C_490/2020 vom 25. September 2020 E.7.1,
9C_98/2020 vom 8. April 2020 E.2.3, 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019
E.3.2, 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2).
4.4.
Im
Sozialversicherungsrecht
gilt
grundsätzlich
der
Untersuchungsgrundsatz, wobei die Auskunfts‑ und Mitwirkungspflicht der
Leistungen beanspruchenden Person zu berücksichtigen ist. Die Behörde
hat, wo notwendig, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (vgl.
Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/ Genf 2020, Art. 43 Rz. 13 ff. und 96 ff.). Die
Untersuchungspflicht gilt sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch
grundsätzlich im kantonalen Gerichtsverfahren (vgl. Art. 61 lit. c ATSG).
Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung
des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit
besteht.
Wenn
der
Versicherungsträger
oder
das
kantonale
Sozialversicherungsgericht im Rahmen einer umfassenden, sorgfältigen,
objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung zur Überzeugung
gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich
sei, steht dies einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen.
Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder
Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche
Erkenntnisse
zu
erwarten
sind
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 9C_58/2022 vom 7. Juni 2022 E.4.1.1 f., 8C_521/2021
vom 22. März 2022 E.3.1.1 f., 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021

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E.5.3.1, 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E.3.3.1, nicht publ. in: BGE 146
V 121, 8C_398/2018 vom 5. Dezember 2018 E.3.1, 8C_616/2013 vom 28.
Januar 2014 E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 18 f. und 29 f.). Kommt die
Verwaltung ihrer Abklärungspflicht nicht oder nicht genügend nach, kann
die Sache aus diesem Grund an die Verwaltung zurückgewiesen werden
(vgl. BGE 132 V 368 E.5).
5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den
allgemeinen
Lebensverrichtungen
"Aufstehen/Abliegen/Absitzen",
"Essen",
"Verrichten
der
Notdurft"
sowie
"Fortbewegung
und
Kontaktaufnahme" seit November 2020 auf regelmässige und erhebliche
Hilfe angewiesen ist und zudem eine Überwachungsbedürftigkeit vorliegt
(vgl. angefochtene Verfügung vom 15. November 2022 [Bg-act. 219]). Da
die Hilflosigkeit erst dann als schwer gilt, wenn die versicherte Person in
allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege
oder der persönlichen Überwachung bedarf (vgl. Art. 37 Abs. 1 IVV),
entfällt ein entsprechender Anspruch auf eine solche Entschädigung von
vornherein.
Auch
stellt
die
Beschwerdeführerin
die
beschwerdegegnerische Feststellung, dass sie in den alltäglichen
Lebensverrichtungen
"Ankleiden/Auskleiden"
sowie
"Körperpflege"
altersentsprechend hilfsbedürftig sei (vgl. angefochtene Verfügung vom
15. November 2022 [Bg-act. 219]), nicht in Abrede. Damit besteht ein
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, was von der
Beschwerdeführerin auch nicht ausdrücklich bestritten wird. Vielmehr
steht die Frage im Zentrum, ob sie – wie sie geltend macht – aufgrund der
Atmung
über
die
Trachealkanüle
Anspruch
auf
einen
Intensivpflegezuschlag für einen invaliditätsbedingten Mehraufwand von
über 8 Stunden hat.
6.1.
Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für
Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen

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Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei
einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag
beträgt
bei
einem
invaliditätsbedingten
Betreuungsaufwand
von
mindestens 8 Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens
6 Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden
pro Tag 40 % des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat
regelt im Übrigen die Einzelheiten.
6.2.
Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVV sieht vor, dass Minderjährige mit einem Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen
und
sich
nicht
in
einem
Heim
aufhalten,
zusätzlich
zur
Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach
Art. 39 IVV haben.
6.3.
Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von
mindestens 4 Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu
nichtbehinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für
pädagogisch-therapeutische
Massnahmen
(Abs.
2).
Bedarf
eine
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 2
Stunden
angerechnet
werden.
Eine
besondere
intensive
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von 4 Stunden
anrechenbar (Abs. 3).

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6.4.
Der Anspruch auf einen pauschalen Intensivpflegezuschlag im Sinn von
Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zur
Verordnungsänderung vom 21. Mai 2003 nicht bereits dann, wenn ein
Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische
Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern
extrem belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um die
Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss – sei es aus
medizinischen Gründen, sei es infolge spezifischer geistiger Behinderung
oder bei Autismus. Der "gewöhnliche" Überwachungsbedarf (wie er für
den Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung definiert ist [Art. 37
Abs. 3 lit. b IVV]), ist mit 2 Stunden Pflege zu gewichten. Eine besonders
grosse, mit 4 Stunden zu gewichtende Überwachungsintensität ist
beispielsweise anzunehmen in schweren Fällen von Autismus, bei denen
ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden kann und die
Eltern permanent intervenieren müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.3.3.1).
6.5.
Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen
werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen und/oder
psychischen
Gesundheitszustands
ohne
Überwachung
mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen
gefährden würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 13.
Oktober 2021 E.3.2.2.2, 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 E.3.2.5;
Ziff. 8035 Kreisschreiben des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit in
der Invalidenversicherung [KSIH]). Die Überwachung ist z.B. erforderlich,
wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während
des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine
Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person
anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (vgl. BGE
107 V 136 E.1b, 106 V 153 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2017
vom 3. April 2018 E.3.1 mit Hinweisen). Um als anspruchsrelevant zu

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gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an
Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist
als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Dies kann nach der
Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person z.B.
Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber
unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass
tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt
auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte
Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig
sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021
E.3.2.2.2, 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.1.3 mit Hinweisen).
6.6.
Bei behinderten Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und
persönlicher
Überwachung
im
Vergleich
zu
nicht
behinderten
Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei
Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei
voller Gesundheit besteht. Für die Bestimmung der Hilflosigkeit
Minderjähriger dienen die im Anhang III KSIH enthaltenen Richtlinien zur
Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen (vgl. BGE
137 V 424 E.3.3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 13.
Oktober 2021 E.3.2.2.3, 9C_75/2020 vom 9. Februar 2021 E.4.2 und vgl.
auch E.6.4.3; zur Tragweite von Weisungen der Aufsichtsbehörde BGE
136 V 16 E.5.1.2 in fine und 133 V 257 E.3.2). Danach ist die persönliche
Überwachung vor dem sechsten Altersjahr in der Regel nicht in Betracht
zu ziehen. Bei Atemproblemen ist die Überwachung nicht zwingend,
sondern abhängig vom Schweregrad und Anwendbarkeit nicht personeller
Massnahmen
(Monitoring
usw.)
zu
beurteilen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E.3.2.2.3).

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6.7.
Der in Art. 42ter Abs. 3 IVG und Art. 39 Abs. 1 IVV verwendete Begriff der
"Betreuung" umfasst nicht nur die Grund- und die Behandlungspflege
gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV, sondern auch die Überwachung gemäss Art.
39 Abs. 3 IVV. Die Tragweite der Grund- und Behandlungspflege im Sinn
dieser Bestimmungen ergibt sich in Anlehnung an die (beim Erlass von
Art. 39 IVV am 21. Mai 2003 geltenden) Vorgaben von Art. 7 Abs. 2 lit. b
und c der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
(Krankenpflege-
Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]; BGE 147 V 73 E.4.3).
Während Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV Massnahmen der Grundpflege aufführt,
gelten nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV als Massnahmen der Untersuchung
und Behandlung insbesondere die Messung der Vitalzeichen (Puls,
Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht; Ziff. 1), Massnahmen zur
Atemtherapie (wie O2 -Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen,
Absaugen; Ziff. 4) und Massnahmen zur Überwachung von Infusionen,
Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und
Erhaltung von vitalen Funktionen dienen (Ziff. 9). Im Lichte dieser
Bestimmungen und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung
qualifizierte das Bundesgericht in BGE 147 V 73 E.4.5 die Überwachung
der
Atmung
über
eine
Trachealkanüle
durch
die
Eltern
als
Behandlungspflege im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV und nicht als blosse
Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV.
7.1.
Dieser Praxis trug auch der Abklärungsbericht vom 7. April bzw. 21. Juni
2022 Rechnung, auf welchen die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung
vom 15. November 2022 mitunter abstellte (vgl. Bg-act. 219 S. 3 f.). Dabei
ging sie übereinstimmend mit den Angaben der behandelnden Ärztin Dr.
med. G._____ davon aus, dass die Beschwerdeführerin in der Nacht und
partiell tagsüber über die Trachealkanüle beatmet wird (vgl. Bg-act. 181
S. 3 sowie 144 S. 1 und S. 4; siehe ferner (Austritts-)Berichte des
Universitäts-Kinderspitals H._____ vom 27. September 2021 [Bg-act. 141

- 15 -
S. 3] und vom 28. März 2021 [Bg-act. 40]). Zudem muss insbesondere
regelmässig inhaliert und das Sekret abgesaugt werden (vgl. Bg-act. 144
S. 4; siehe ferner Bericht des Universitäts-Kinderspitals H._____ vom
14. Januar 2022 [Bg-act. 136]). Sodann ist aktenkundig, dass die
Beschwerdeführerin bei Vorliegen von Atemwegsinfekten, wofür aufgrund
der Tetraparese gemäss ärztlichen Angaben ein erhöhtes Risiko bestehe
(vgl. Bg-act. 204 S. 1), einen zusätzlichen Sauerstoffbedarf bei
respiratorischer
Partialinsuffizienz
sowie
eine
ungenügende
Sekretmobilisation hat (vgl. Berichte des Universitäts-Kinderspitals
H._____ vom 14. Januar 2022 [Bg-act. 136 S. 2] und vom 10. November
2021 [Bg-act. 131 S. 12]), wobei nach Angaben der Mutter in solchen
Situationen das Sekret alle 10 Minuten abgesaugt werden müsse (vgl. Bg-
act. 130 S. 1). Anlässlich der am 9. März 2022 durchgeführten Abklärung
vor
Ort
ermittelte
die
Abklärungsperson
einen
täglichen
invaliditätsbedingten Mehraufwand von insgesamt 1 Stunde 5 Minuten.
Dieser
Wert
umfasst
den
Mehraufwand
für
die
alltäglichen
Lebensverrichtungen (Grundpflege) im Umfang von 36 Minuten, für Arzt-
und Therapiebegleitung im Umfang von 24 Minuten und für die
Behandlungspflege im Umfang von 10 Stunden 45 Minuten. Einen
Mehraufwand
für
Überwachung
wurde
in
Nachachtung
des
Bundesgerichtsurteils BGE 147 V 73 nicht angerechnet, da diese bei der
Behandlungspflege Berücksichtigung fand (vgl. Bg-act. 144 S. 6). Als
Ausgangsgrösse
für
den
letzten
Punkt
berücksichtigte
die
Abklärungsperson den von ihr als Zeitaufwand der effektiv geleisteten
Spitexeinsätze in der Nacht bezeichneten Wert im Umfang von 11
Stunden 45 Minuten (vgl. Bg-act. 144 S. 4), welcher sie nicht näher
belegte. Vermutungsweise errechnete sie diesen aus der im Rahmen des
Abklärungsverfahrens eingereichten Aufstellung zu den tatsächlich durch
die Kinderspitex erbrachten Leistungen in den Monaten August 2021 bis
Februar 2022 (vgl. Bg-act. 127: Total erbrachte Leistungen in den sieben
Monaten von 2'550.67 Stunden, woraus sich ein Durchschnittswert von

- 16 -
monatlich 364.38 Stunden errechnet; dieser behelfsweise aufgeteilt auf 31
Tage ergibt einen täglichen Zeitaufwand von 11.75 Stunden). Von diesen
705 Minuten zog die Abklärungsperson den Zeitaufwand für die
Grundpflege (36 Minuten), die Arzt- und Therapiebesuche (24 Minuten)
sowie die übrige Behandlungspflege – d.h. exklusiv Überwachung – (261
Minuten) ab, da die Beschwerdeführerin während diesen ohnehin
überwacht werde (vgl. Bg-act. 144 S. 4). Mithin verschaffte sie damit der
Aussage des BSV im Schreiben vom 13. Juni 2022 Nachachtung, wonach
bei der Berücksichtigung der Überwachung als Behandlungspflege darauf
geachtet werden müsse, welche anderen Leistungen im gleichen Zeitraum
erledigt werden könnten (vgl. Bg-act. 143 S. 2). Letztlich errechnete die
Abklärungsperson eine (reine) Überwachungszeit von 384 Minuten (vgl.
Bg-act. 144 S. 4).
7.2.
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, bei ihr sei
aufgrund der Atmung durch die Trachealkanüle eine 24-Stunden-
Überwachung
notwendig,
da
infolge
Erstickungsgefahr
jederzeit
interveniert werden müsse, wenn sich diese verstopfe, verlege,
herausrutsche oder herausgerissen werde. Dabei beruft sie sich auf den
vorerwähnten BGE 147 V 73, welchem ebenfalls Massnahmen im
Zusammenhang mit der Atmung über eine Trachealkanüle zugrunde
lagen. Das Bundesgericht erwog dabei, dass diese Massnahmen nicht
planbar sind und auch nicht durch ein Alarmsystem organisiert werden
können; sie erfordern eine stetige unmittelbare Interventionsbereitschaft –
auch in "toten Zeiten", d.h. Zeiten ohne Vornahme von pflegerischen oder
medizinischen Massnahmen – und vorgängig eine medizinische Schulung
der damit betrauten Personen. Das Bundesgericht befand daher, dass die
in diesem Zusammenhang notwendige Überwachung der Atmung durch
die Eltern als Behandlungspflegeleistung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV
und nicht als Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV zu berücksichtigen
ist (vgl. BGE 147 V 73 E.4.4 f.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts

- 17 -
9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E.4.5). Wenn die Beschwerdeführerin
daraus pauschal folgert, dass bei jedem Kind mit Trachealkanüle von einer
Interventionsbereitschaft von 24 Stunden auszugehen sei, ist dies im
Allgemeinen insoweit zu relativieren, als der Umfang des notwendigen
Überwachungsbedarfs sich aus konkreten Umständen des Einzelfalls
ergibt. So ging das Bundesgericht im besagten BGE 147 V 73 denn auch
nicht sogleich von einer 24-Stunden-Überwachung aus, sondern wies die
Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit diese festlege, in welchem
Umfang die Überwachung der Atmung als Pflegemassnahme bei der
Betreuung – insbesondere mit Blick auf den Mehraufwand gegenüber
gleichaltrigen nicht behinderten Kindern – zu berücksichtigen sei (vgl.
dortige E.4.5).
7.3.
Darauf wies auch das BSV im Schreiben vom 13. Juni 2022 hin. Soweit
es daraus schloss, dass auch ein – im Vergleich zur Beschwerdeführerin,
welche im Abklärungszeitpunkt unter drei Jahre alt war (vgl. Bg-act. 144
S. 1) – gleichaltriges gesundes Kind die konstante Präsenz und
Überwachung von Betreuungspersonen brauche, weswegen kein
Zeitaufwand berücksichtigt werden könne (vgl. Bg-act. 143 S. 2), vermag
dies nicht zu verfangen. Abgesehen davon, dass gemäss Anhang IV des
Kreisschreibens des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit in der
Invalidenversicherung (KSIH) bzw. Anhang 3 des Kreisschreibens über
Hilflosigkeit (KSH) kein Abzug für altersentsprechende Hilfe bei der
dauernden Pflege und Überwachung vorgesehen ist, ist gestützt auf das
Urteil des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021, auf
welches auch die Beschwerdeführerin hinwies, ein anderer Schluss zu
ziehen.
Das
Bundesgericht
befand
beim
dortigen,
mit
einem
Trachealabsauggerät versorgten Versicherten, bei welchem die Mutter
den Gesundheitszustand wegen immer wieder und häufig in Erscheinung
tretenden Infekten stetig evaluieren, die Häufigkeit des Sekretabsaugens
dem aktuellen Gesundheitszustand anpassen und wenn nötig weitere

- 18 -
Massnahmen ergreifen musste, dass diese Interventionen weder mit der
allgemeinen Aufsicht noch mit der allgemeinen Erstickungsgefahr bei
Säuglingen und Kleinkindern wegen Erbrechens vergleichbar sind. Auch
wenn gesunde Kinder im gleichen Alter ständig einer gewissen
Überwachung bedürfen, war beim dortigen Beschwerdeführer eine
Überwachung und Interventionsbereitschaft erforderlich, die den Bedarf
eines gesunden Kleinkindes deutlich übersteigt (vgl. E.5.3.2 des besagten
Urteils). Auch wenn das Bundesgericht im erwähnten Urteil scheinbar in
Abkehr zu BGE 147 V 73 E.4.5 schloss, dass die Notwendigkeit einer
dauernden persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV
damit ausgewiesen sei, lässt sich daraus ableiten, dass die Massnahmen
im
Zusammenhang
mit
der
Überwachung
der
Atmung
bei
tracheotomierten Kleinkindern hinsichtlich der Art und Intensität nicht mit
dem Bedarf an Hilfestellungen und Überwachung bei gleichaltrigen
gesunden Kindern vergleichbar sind, diesen mithin deutlich übersteigen.
Damit erscheint es nicht sachgerecht, keinen Zeitaufwand für die
entsprechenden Überwachungsmassnahmen zur Sicherstellung einer
hinreichenden Sauerstoffsättigung anzurechnen. Davon hat denn auch die
Beschwerdegegnerin bzw. die Abklärungsperson im Abklärungsbericht
vom 7. April bzw. 21. Juni 2022 abgesehen (vgl. Bg-act. 219 S. 3 f.).
Allerdings vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen, wenn sie
gestützt auf dieses Urteil des Bundesgerichts kundtut, dass mangels
Doppelberücksichtigung eine Leistungskürzung nicht gerechtfertigt sei.
Denn der Ausschluss einer doppelten Berücksichtigung der gleichen
Aspekte durch das Bundesgericht scheint – wie aus dem diesem Urteil
zugrundeliegenden Sachverhalt erhellt – dem Umstand geschuldet
gewesen zu sein, dass in dem von der Abklärungsperson ermittelten
täglichen Mehraufwand für Behandlungspflege kein Zeitaufwand für
Überwachung veranschlagt worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E.5.1 und E.5.4).

- 19 -
7.4.
Zur Beantwortung der hier massgeblichen Frage nach dem Ausgangswert
für die als Behandlungspflege im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV
einzustufende Überwachung der Atmung der Beschwerdeführerin durch
ihre Eltern bedarf es einer grundsätzlichen Erörterung der Leistungsarten
der Invalidenversicherung. Diese sieht verschiedene medizinische
Leistungen vor. Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben versicherte Personen
bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische
Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2
ATSG). Diese umfassen insbesondere die Behandlung, die vom Arzt
selbst oder auf Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts-
oder Hauspflege vorgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG, in der bis
31.
Dezember
2021
geltenden
Fassung).
Damit
deckt
die
Invalidenversicherung die therapeutische Behandlung ab (vgl. BGE 136 V
209 E.10 f.). Der Umfang von medizinischen Massnahmen im Sinne von
Art. 13 f. IVG im Zusammenhang mit Leistungen der Kinderspitex
bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung danach, ob
die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG erfüllt
sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13.
Februar 2017 E.4.4 und 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017 E.3.1 ff.). Im
ersterwähnten Entscheid stützte das Bundesgericht im Ergebnis die
vorinstanzliche Auffassung des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV
2012/12, IV 2015/89 vom 14. März 2016), wonach die im damaligen IV-
Rundschreiben Nr. 308 des BSV vom 27. Februar 2012 vorgesehene
Begrenzung des festgesetzten Pflegeaufwands auf 8 Stunden pro Tag für
(medizinische) Massnahmen der Untersuchung und Behandlung bei
Situationen, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen
Notfallinterventionen zu rechnen ist, nicht mit dem Wortlaut von Art. 13
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG vereinbar sei. Denn weder in Art. 13
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG noch der IVV werde eine zeitliche
Höchstgrenze für die Vergütung von Leistungen der Kinderspitex

- 20 -
festgelegt, soweit sie notwendige, auf Anordnung eines Arztes in
Hauspflege
vorgenommene
medizinische
Massnahmen
bei
Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 f. IVG darstellten. Gemäss BGE
136 V 209 sind medizinische Massnahmen im Sinne der vorstehend
erwähnten Bestimmungen nur solche in Hauspflege vorgenommene
Vorkehrungen, welche eine medizinische Berufsqualifikation erfordern.
Andere in Hauspflege vorgenommene Vorkehrungen, deren Durchführung
keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, stellen hingegen keine
medizinischen Massnahmen im Sinne der erwähnten Bestimmungen dar,
sondern begründen allenfalls einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung
und (eventuell) auf einen Intensivpflegezuschlag (vgl. BGE 136 V 209 E.7
und E.10 ff.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_229/2018 vom 28.
Januar 2019 E.5.2.2). Massnahmen der Grundpflege sind demnach keine
medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 f. IVG, auch wenn sie
durch eine Kinderspitex-organisation erbracht werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E.4.5). Mithin werden die
von der Invalidenversicherung zu übernehmenden Leistungsarten
zweigeteilt:
Einerseits
in
Pflegeleistungen
medizinischer
Natur
(Behandlungspflege), welche in Art. 13 f. IVG geregelt sind und deren
Durchführung eine medizinische Berufsqualifikation erfordert; anderseits
in nicht-medizinische Pflegeleistungen (Grundpflege), welche nach der
Intention des Gesetzgebers über die Hilflosenentschädigung bzw. den
Intensivpflegezuschlag abgedeckt sind. Idealerweise werden Erstere bei
der Betreuung hilfloser Minderjähriger konsequent und ausschliesslich von
medizinischen Pflegefachpersonen erbracht, während Letztere von
Angehörigen übernommen werden. In der Realität entfernt man sich
jedoch von diesem Idealfall, indem den Angehörigen – wie auch
vorliegend den Eltern – das nötige Fachwissen vermittelt wird, das für die
Erbringung
von
spezifischen
medizinischen
Leistungen
der
Behandlungspflege erforderlich ist, so dass sie in die Lage versetzt
werden, diese Leistungen selbst zu erbringen (vgl. Austrittsbericht des

- 21 -
Universitäts-Kinderspitals H._____ vom 27. September 2021 [Bg-act. 141
S. 6] und Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung vom 25.
Juni 2021 [Bg-act. 52 S. 6]). Soweit sie dies anstelle der Kinderspitex dann
effektiv
auch
tun,
entsteht
das
Problem,
dass
Behandlungspflegeleistungen, die aufgrund ihrer medizinischen Natur Art.
13 f. IVG zugeordnet werden müssten, von medizinischen Laien erbracht
werden,
denen
es
an
der
dafür
erforderlichen
medizinischen
Berufsqualifikation mangelt, und nach der Konzeption des Gesetzes nicht
als durch den Intensivpflegezuschlag entschädigt gelten. Aufgrund des
Urteils des Bundesgerichts 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, das auch von
der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift angeführt wird, muss ihren
Eltern
klar
sein,
dass
Behandlungsmassnahmen
sowie
die
dazwischenliegenden Zeitabschnitte bei stetiger Interventionsbereitschaft,
mithin die Überwachung der Sauerstoffsättigung durch medizinische
Fachpersonen, zu den medizinischen Massnahmen gemäss Art. 13 f. IVG
zählen (vgl. dortige E.3.2). Wenn sie diese Überwachung weiterhin selbst
vorgenommen haben, haben sie letztlich als medizinische Laien
medizinische Pflegeleistungen im Sinne einer Behandlungspflege
erbracht, welche gestützt auf die vorerwähnte Dichotomie der
Leistungsarten weder in Anwendung von Art. 13 f. IVG noch – mangels
Qualifikation
als
Leistungen
der
Grundpflege
–
über
den
Intensivpflegezuschlag vergütet werden können. Dieses Ergebnis erweist
sich
jedoch
als
stossend,
wie
dies
bereits
im
Urteil
des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2020/148 vom 12.
Januar 2021 festgehalten (vgl. dortige E.2.2) und vom Bundesgericht im
Urteil 9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 geschützt worden ist. Mithin sind
Leistungen, die zwar zur medizinischen Behandlungspflege gehören, aber
von entsprechend instruierten und geschulten Angehörigen statt von der
Kinderspitex erbracht werden, als vom Intensivpflegezuschlag abgegolten
einzustufen. Dies stimmt denn auch mit BGE 147 V 73 E.4.5 überein, wo
das Bundesgericht die Überwachung der Atmung, soweit sie durch die

- 22 -
Eltern statt durch die Kinderspitex erfolgt war, als Behandlungspflege im
Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV qualifizierte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E.4.5).
7.5.
Im vorliegenden Fall sind zwei Verfügungen vom 24. Januar 2022 und
8. April 2022 aktenkundig, mit welchen die Beschwerdegegnerin teilweise
Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen vom 25. Juni 2021 bis zum
25. Dezember 2022 unter anderem im Umfang von 16 Stunden pro Tag
für Untersuchung und Behandlung gewährte (vgl. Bg-act. 123 und 133),
nachdem der Abklärungsdienst die entsprechenden Gesuche für
Langzeitüberwachung als nachvollziehbar qualifiziert hatte (vgl. Bg-act.
122 S. 2 und 134 S. 3). Gemäss Art. 3quinquies Abs. 3 IVV vergütet die
Invalidenversicherung die von Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen
für bis zu 16 Stunden pro Tag, wenn der Gesundheitszustand der
versicherten Person eine Langzeitüberwachung im Rahmen der
Durchführung einer Mass-nahme zur Untersuchung und Behandlung
erfordert. Nach dem von der Beschwerdeführerin erwähnten IV-
Rundschreiben Nr. 394 vom 12. Dezember 2019 wird unter der
medizinischen Langzeitüberwachung die Pflege von Kindern und
Jugendlichen verstanden, bei welchen jederzeit eine lebensbedrohliche
oder gesundheitsgefährdende Situation auftreten kann, die das
Intervenieren durch eine medizinische Fachperson erfordert (vgl. Art. 1
Abs. 2 lit. b der Verordnung des EDI über ambulant erbrachte medizinische
Pflegeleistungen [SR 831.201.21]; siehe auch Kreisschreiben des BSV
über
die
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen
der
Invalidenversicherung [KSME] Rz. 23.13). Dabei wurde versucht, den
Bedarf an medizinischer Langzeitüberwachung soweit als möglich zu
quantifizieren und einheitlich zu regeln (vgl. Handbuch: Einstufung der
Leistungen der medizinischen Überwachung des BSV vom 11. Dezember
2019
[nachfolgend:
Handbuch],
S.
2
f.,
abrufbar
unter:
https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/12487/download,
zuletzt

- 23 -
besucht am 14. Februar 2023). Ein Anspruch auf medizinische
Langzeitüberwachung
besteht,
wenn
mindestens
eine
relevante
Pflegediagnose im Bereich 1 des Formulars "Einschätzung medizinische
Langzeitüberwachung" der Gewichtung 3 mit der Ausprägung "schwer"
vorliegt. Liegen weitere relevante Pflegediagnosen vor, erweitert sich die
Dauer der Langzeitüberwachung bis in der Regel maximal 16 Stunden pro
Tag (vgl. KSME Rz. 23.13; Handbuch, S. 3; IV-Rundschreiben Nr. 394
vom 12. Dezember 2019, S. 6). Vorliegend wurden bei der
Beschwerdeführerin
namentlich
die
relevanten
Pflegediagnosen
"unwirksamer Atemvorgang" sowie "unwirksame Atemwegs-clearance"
aus dem Bereich 1 mit der Gewichtung 3 in schwerer Ausprägung
ausgewiesen (vgl. Bg-act. 88 S. 20, S. 23 f. und S. 27, 119 S. 9 sowie 120
S. 4 und S. 7). Gemäss Handbuch bedeutet Letzteres, dass die Symptome
immer und in starker Ausprägung vorhanden sind. Eine Einschränkung
z.B. der Atmung ist im Alltag immer präsent und auch in Ruhe vorhanden.
Die stark ausgeprägten Symptome haben grosse Auswirkungen auf das
Wohlbefinden und die Entwicklung. Zahlreiche resp. invasive medizinische
Interventionen, wie bei der beeinträchtigten Atmung z.B. eine
Trachealkanüle, eine Beatmung, diverse Medikationen, Inhalationen, O2-
Gabe, absaugen, müssen dauernd bzw. in engen Intervallen angewandt
werden. Die Wahrscheinlichkeit (Skala 1 - 5), dass es zu einer
Notfallsituation, z.B. zu einem Atemstillstand oder zum Ersticken kommt,
liegt bei einem Faktor 4 - 5 (vgl. S. 5). Indem die Beschwerdegegnerin die
beantragte Langzeitüberwachung bewilligte und im Umfang von 16
Stunden Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen im Sinne von
Behandlung und Untersuchung gewährte, anerkannte sie, dass die
Beschwerdeführerin
aufgrund
ihrer
schwer
ausgeprägten
Gesundheitsbeeinträchtigungen in diesem Umfang medizinischer Pflege
und Überwachung bedarf. Daher kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie
nun nurmehr von einem Referenzwert von 11 Stunden 45 Minuten für die
Überwachung während der Beatmung über die Trachealkanüle ausgeht,

- 24 -
welcher sich aus dem Durchschnitt der tatsächlich geleisteten
Spitexleistungen ergibt (vgl. angefochtene Verfügung vom 15. November
2022 [Bg-act. 219 S. 4] und Vernehmlassung vom 4. Januar 2023, S. 2).
Abgesehen davon, dass – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt
– Behandlungspflegeleistungen medizinischer Art auch ausserhalb der
effektiven Beatmungszeiten notwendig sind (vgl. hierzu auch undatierte
Zusammenstellung der Mutter zum Tagesablauf [Bg-act. 129] sowie
Abklärungsbericht vom 7. April bzw. 21. Juni 2022 [Bg-act. 144 S. 4]), geht
es auch angesichts der vorerwähnten gesetzlichen Konzeption fehl, die
durchschnittlich von der Kinderspitex erbrachten effektiven Leistungen als
Ausgangsgrösse für die Bemessung des beim Intensivpflegezuschlag zu
berücksichtigenden
behinderungsbedingten
Mehraufwands
heranzuziehen. Denn dem Grundsatz folgend sind die von medizinischen
Fachpersonen
geleisteten
Behandlungspflegemassnahmen
–
wie
dargelegt – in Anwendung von Art. 13 f. IVG zu vergüten und letztlich vom
zeitlich anrechenbaren Mehraufwand in Abzug zu bringen (vgl. KSH Rz.
5028 und KSIH Rz. 8074 bzw. Rz. 8077). Wird das "Kostendach" für die
medizinische Pflege und Überwachung von täglich 16 Stunden durch die
Kinderspitex nicht ausgeschöpft, gelten die von den entsprechend
instruierten Angehörigen statt von einer medizinischen Fachperson
erbrachten
Leistungen
der
Behandlungspflege
als
vom
Intensivpflegezuschlag abgegolten, womit der damit einhergehende
Zeitaufwand auch dort zu berücksichtigen ist. Mithin sind mindestens die
mit Verfügungen vom 24. Januar 2022 und 8. April 2022 von der
Beschwerdegegnerin anerkannten täglichen 16 Stunden für die
medizinische Pflege und Überwachung als Ausgangswert für die
Behandlungspflege im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV heranzuziehen, was
denn auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E.4.5).

- 25 -
7.6.
Zu prüfen bleibt, ob im Lichte der vom Bundesgericht ohne gesetzmässige
Einschränkung als unzulässig erachteten zeitlichen Begrenzung der me-
dizinischen Massnahmen nach Art. 13 f. IVG (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017 E.3.1) über die zugesprochenen
16 Stunden hinaus ein beim Intensivpflegezuschlag zu berücksichtigender
invaliditätsbedingter Mehraufwand angerechnet werden kann. Mit der Zu-
sprache von Leistungen der medizinischen Langzweitüberwachung sollen
die Eltern von zuhause betreuten Kindern parallel durch ausgebildete Pfle-
gefachkräfte unterstützt bzw. ersetzt werden; sie ist in der Regel auf
16 Stunden pro Tag beschränkt. Mithin sollen diese Kinder grundsätzlich
während mindestens 8 Stunden pro Tag durch ihre Eltern oder familiäre
Bezugspersonen überwacht und gepflegt werden. Gründe hierfür sind ei-
nerseits pädagogischer Art, dass dies für eine bestmögliche Entwicklung
des Kindes wichtig ist. Ausserdem entspricht es dem Erziehungsauftrag
der Eltern und es kann die Autonomie der Familie genauso wie die Bin-
dung zwischen dem Kind und seiner Eltern bzw. Geschwistern positiv un-
terstützt werden (vgl. Handbuch, S. 3). Da somit die Begrenzung der Lang-
zeitüberwachung auf in der Regel maximal 16 Stunden nicht medizinischer
Natur ist, kann durchaus ein darüber hinausgehender Bedarf an Behand-
lungspflegemassnahmen, einschliesslich Überwachung, bestehen, wel-
cher von den "angelernten" Angehörigen zu erbringen und damit ebenfalls
über den Intensivpflegezuschlag abzudecken wäre. Bei den vorliegend bei
der Beschwerdeführerin notwendigen Vorkehren im Zusammenhang mit
der Atmung über die Trachealkanüle, welche aufgrund der schwer ausge-
prägten Gesundheitsbeeinträchtigung eine maximale Langzeitüberwa-
chung begründen, nicht planbar sind und somit eine ständige Präsenz und
Interventionsbereitschaft der entsprechend instruierten Eltern erfordern,
um jederzeit eine hinreichende Sauerstoffsättigung sicherzustellen, liegt
es nahe, dass vorliegend in medizinischer Hinsicht eine 24-Stunden-Über-
wachung erforderlich ist. Mithin ist bei den beim Intensivpflegezuschlag zu
berücksichtigenden Behandlungspflegemassnahmen von einem Aus-

- 26 -
gangswert von 24 Stunden auszugehen. Davon sind die im Abklärungs-
bericht vom 7. April bzw. 21. Juni 2022 ausgewiesenen 261 Minuten für
die Vornahme von pflegerischen oder medizinischen Massnahmen ge-
nauso wie der Mehraufwand für die Grundpflege von 36 Minuten und für
Arzt- und Therapiebesuche von 24 Minuten abzuziehen, da die Beschwer-
deführerin während deren Ausführung zugleich überwacht werden kann.
Gleichermassen ist aufgrund der von den Kinderspitexfachpersonen
während der Langzeitüberwachung erbrachten Leistungen der Grund-
pflege der Intensivpflegezuschlag anteilsmässig zu kürzen. Dabei beträgt
bei einem Anteil an Langzeitüberwachung von 16 Stunden an 24 Stunden
(d.h. 16/24) der Kürzungsfaktor zwei Drittel, was 640 Minuten bzw. 10
Stunden 40 Minuten entspricht und so auch im Abklärungsbericht vom 7.
April bzw. 21. Juni 2022 ausgewiesen ist (vgl. Bg-act. 144 S. 6). Bei der
Behandlungspflege ist somit von einem Mehraufwand von 479 Minuten
auszugehen (= 1'440 - 261 - 36 - 24 - 640 Minuten). In Berücksichtigung
dieses Zeitaufwands und jener für die alltäglichen Lebensverrichtungen
und für Arzt- und Therapiebesuche ergibt sich ein täglicher invaliditätsbe-
dingter Mehraufwand von insgesamt 539 Minuten, mithin 8 Stunden 59 Mi-
nuten. Demnach steht der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf den ma-
ximalen Intensivpflegezuschlag zu.
8.
Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beschwerde gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung vom 15. November 2022 insoweit aufzuheben
ist, als darin ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneint wor-
den ist. Der Beschwerdeführerin ist ein solcher bei einem invaliditätsbe-
dingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag auszu-
richten.
9.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen aus der
Invalidenversicherung
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und

- 27 -
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.--
festgelegt.
Bei
Fällen
wie
dem
vorliegenden,
in
denen
ein
durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens auf CHF 700.--
fest. Infolge des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens sind die
Gerichtskosten von CHF 700.-- demnach der Beschwerdegegnerin zu
überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).
9.2.
Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, und auch nicht
ersichtlich ist, dass ihr durch den Rechtsstreit Kosten entstanden sein sol-
len, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E.5).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
15. November 2022 insoweit aufgehoben, als darin ein Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag verneint worden ist. A._____ ist ein solcher bei ei-
nem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden
pro Tag auszurichten.
2.
Die Kosten von CHF 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons
Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]