gr_gerichte · S 2011 38 · 2011-08-23 · de

Hilflosenentschädigung der AHV | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 11 38
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hilflosenentschädigung der AHV
1.
… aus …, geboren am 9. Februar 1924, meldete sich am 23. April 2010 bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden für den Bezug einer
Hilflosenentschädigung der AHV an. Anlässlich der Anmeldung für die
Hilflosenentschädigung gab sie an, in fünf der sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen zu sein. Zudem
benötige sie seit zwei Jahren tagsüber eine dauernde Überwachung, welche
von ihrer Tochter … besorgt werde.
2.
Am 12. Juli 2010 ging bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden der
Arztbericht betreffend Hilflosenentschädigung der AHV/IV des behandelnden
Arztes, Dr. med. …, ein, welcher bei der Versicherten eine mittelschwere
Demenz, Amaurose Auge rechts sowie eine beidseitige Altersschwerhörigkeit
diagnostizierte. Der Anlässlich der Untersuchung vom 7. Juli 2010 beim
erwähnten Arzt durchgeführte Mini-Mental-Test ergab 20 Punkte, der
Uhrentest 0 Punkte.
3.
Aufgrund der Hilflosenentschädigungsanmeldung wurde eine Abklärung vor
Ort, welche am 8. Oktober 2010 durchgeführt wurde, veranlasst. Dem
daraufhin erstellten Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung der AHV
(nachfolgend Abklärungsbericht) vom 13. Oktober 2010 ist zu entnehmen,
dass die Versicherte in den alltäglichen Lebensverrichtungen An/Auskleiden,
Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte seit
Januar 2010 regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen sei. In den
Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen sowie Verrichten der Notdurft

sei keine beziehungsweise keine erhebliche Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen.
Die Beschwerdeführerin bedürfe zwar seit zwei Jahren einer medizinisch-
pflegerischen Hilfe, welche von ihrer Tochter übernommen werde, einer
persönlichen Überwachung bedürfe sie jedoch nicht. Die Abklärungsperson
beantragte
daher,
die
Hilflosenentschädigung
abzulehnen,
da
die
gesetzlichen Bestimmungen für eine mittlere Hilflosenentschädigung nicht
erfüllt seien.
4.
Mit Verfügung vom 3. November 2010 wurde der Versicherten aufgrund eines
versicherungsinternen Fehlers (Verwechslung von Akten) fälschlicherweise
eine Hilflosenentschädigung zugesprochen (vom 1. Mai 2010 bis 31. Juli 2010
für eine mittelschwere Hilflosigkeit und ab dem 1. August 2010 für eine
schwere Hilflosigkeit). Als der Fehler bemerkt wurde, ersetzte die AHV-
Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden/Glarus
(nachfolgend Ausgleichskasse) am 22. Dezember 2010 die Verfügung vom 3.
November 2010 und verfügte neu, dass die Versicherte bis zum 31.
Dezember 2010 keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe. In
ihrer Verfügung führt die Ausgleichskasse sodann aus, mit der neuen
Pflegefinanzierung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei, werde
neu für versicherte Personen im AHV-Alter die Hilflosenentschädigung
leichten Grades eingeführt. Daher werde die Ausgleichskasse das Gesuch
um Hilflosenentschädigung nach dem 1. Januar 2011 erneut prüfen und
demzufolge den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Januar 2011 neu
verfügen. Mit Rückerstattungsverfügung vom 23. Dezember 2010 wurde die
Versicherte sodann angewiesen, die fälschlicherweise ausbezahlten
Hilflosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 6'270.-- zurückzuerstatten.
5.
Am 31. Januar 2011 erhob die Versicherte Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Verfügungen vom 22. Dezember 2010 sowie der
Rückerstattungsverfügung vom 23. Dezember 2010 und die Ausrichtung einer
rückwirkenden IV-Hilflosenentschädigung mindestens für mittlere Hilflosigkeit
ab dem 1. Januar 2009. Als Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte
sei entgegen den Ausführungen im Abklärungsbericht und in der
angefochtenen Verfügung in allen sechs Lebensverrichtungen regelmässig

und in erheblicher Weise hilfsbedürftig, weshalb die angefochtene Verfügung
mit der Verweigerung der Hilflosenentschädigung zu Unrecht ergangen sei.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 wies die Ausgleichskasse die
Einsprache ab. Begründet wurde der Einspracheentscheid im Wesentlichen
damit, dass es zwar unbestritten sei, dass die Versicherte in den drei
alltäglichen
Lebensverrichtungen
An-/Auskleiden,
Körperpflege
sowie
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte in erheblicher Weise seit
Januar 2010 auf Dritthilfe angewiesen sei. Bezüglich der drei anderen
Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichten der
Notdurft sei dies jedoch nicht der Fall. Die Versicherte könne weiterhin
selbständig aufstehen, absitzen und abliegen und brauche dazu keine Hilfe
Dritter. Auch hinsichtlich des Essens sei der Abklärungsbericht, welcher
festhalte, dass die Versicherte zum Essen zwar regelmässig Hilfeleistungen
benötige, diese jedoch nicht erheblich genug seien, nachvollziehbar. Gleiches
gelte für das Verrichten der Notdurft, zumal die Beschwerdeführerin ja alleine
in der Wohnung lebe.
7.
Am 16. März 2011 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 14. Februar 2011. Beantragt
wurde die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. Februar 2011 und
der Rückerstattungsverfügung vom 23. Dezember 2010 sowie die
Ausrichtung einer IV-Hilflosenentschädigung mindestens für mittlere
Hilflosigkeit (Fr. 570.--/Monat) rückwirkend ab dem 1. Januar 2009. Begründet
wurde die Beschwerde damit, dass der im Abklärungsbericht umschriebene
Beginn sowie das Ausmass der Beschwerden der Versicherten schlicht und
einfach nicht zutreffend seien. Das Beginndatum der Beschwerden fehle in
der Anmeldung keineswegs. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe in der
Anmeldung angegeben, dass sie ihre Mutter seit zwei Jahren pflege.
Ausserdem leide die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen im
Abklärungsbericht an einer starken Sehschwäche (auf dem rechten Auge
sehe sie nur noch 5%, auf dem linken maximal 40%), was auch das
Arztzeugnis von Dr. … vom 27. Januar 2011 bestätige. Die Feststellung im
Abklärungsbericht, wonach eine Hilfestellung aufgrund einer Sehbehinderung

nicht nachvollziehbar sei, sei angesichts der schon seit Jahren bescheinigten
Sehschwäche deshalb unzulässig. Des weiteren sei die Hilfsbedürftigkeit zu
Unrecht nur in drei Lebensverrichtungen als bestehend qualifiziert worden,
denn auch bezüglich der Verrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen
und Verrichten der Notdurft bestehe, wie aus der Beurteilung des Hausarztes
klar hervorgehe, eine Hilfsbedürftigkeit. In Bezug auf die Lebensverrichtung
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
könne
nicht
von
einer
Selbständigkeit
gesprochen werden, da sich die Beschwerdeführerin beim Eintreffen ihrer
Tochter um 11:00 Uhr vielfach noch im Bett befände. Auch bezüglich der
Lebensverrichtung
Essen
werde
im
Einspracheentscheid
die
Hilfsbedürftigkeit zu Unrecht als nicht erheblich qualifiziert. Die Einnahme von
Getränken und Speisen sei für die Beschwerdeführerin nur noch unter
Anleitung und mit Unterstützung möglich. Zu diesem Zwecke setze sich die
Tochter täglich neben die Versicherte, zerkleinere das Essen und lege ihr
dieses vielfach auf ihr Besteck. Zudem habe die Beschwerdeführerin in den
letzten Jahren mindestens 20 kg abgenommen und erst seit der Pflege durch
ihre
Tochter
wieder
etwas
zunehmen
können.
Auch
dass
die
Beschwerdeführerin Zwischenmahlzeiten selbständig zu sich nehme, treffe
nicht zu. Entgegen den Äusserungen im Abklärungsbericht reduziere sich die
Hilfestellung der Tochter nicht bloss auf das Zubereiten der Mahlzeiten,
sondern auch auf deren Einnahme, weshalb die Hilfsbedürftigkeit entgegen
der angefochtenen Verfügung offensichtlich erheblich sei. Zudem hätte
richtigerweise auch bezüglich der Lebensverrichtung Verrichten der Notdurft
eine regelmässige und erhebliche Hilfsbedürftigkeit festgestellt werden
müssen, da die Beschwerdeführerin erstmals beim Eintreffen ihrer Tochter
um 11:00 Uhr auf die Toilette gehe, und zwar immer in Begleitung der Tochter.
Auch die Reinigung des Intimbereichs inklusive Einlegen einer Slipeinlage
sowie die Kontrolle und Wechseln derselben sei tägliche Arbeit der Tochter.
Die Beschwerdeführerin sei demgemäss entgegen den Ausführungen im
Abklärungsbericht und im angefochtenen Einspracheentscheid in allen sechs
Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise hilfsbedürftig. Um
die tatsächlichen Vorgänge ein weiteres mal richtig feststellen zu können,
beantragte die Beschwerdeführerin deshalb die Durchführung einer neuen

Abklärung durch eine unbefangene Person, allenfalls unter Beizug von Dr.
med. ...
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2011 beantragte die Ausgleichskasse
die Abweisung der Beschwerde. Als Begründung wurde auf den
Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 verwiesen. Überdies führte die
Ausgleichskasse aus, dass gemäss dem Arztbericht von Dr. med. … vom 2.
Februar 2011 offenbar eine Verschlechterung im Vergleich zum vorliegend zu
beurteilenden Zeitraum eingetreten sei. So könne dem Arztzeugnis von Dr.
med. … vom 8. Juli 2010 noch ein Mini-Mental-Status von 20 Punkten
entnommen werden.
9.
Mit Replik vom 13. April 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen
fest. Die Versicherte verwies insbesondere darauf, dass der im Juli 2010
abgehaltene Mini-Mental-Test über 20 Punkte an sich einer leichten Demenz
entspreche. Das Ergebnis des Tests sei jedoch von der Tagesform der
Patientin abhängig. Der am gleichen Tag bei der Beschwerdeführerin
durchgeführte Uhrentest hätte demgegenüber ein Ergebnis von 0 Punkten
gezeigt. Dr. med. … sei daher in seiner Beurteilung vom 8. Juli 2010 zum
Schluss gekommen, dass bereits im Juli 2010 eine mittelschwere Demenz
vorgelegen habe. Überdies sei die Beschwerdeführerin, wie Dr. med. … im
Schreiben vom 2. Februar 2011 an die Beschwerdegegnerin festhalte, in allen
Lebensverrichtungen in einer erheblichen Weise hilfsbedürftig.
10.
Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Duplik vom 21. April 2011 ihr
Abweisungsbegehren. Die Ausgleichskasse kritisiere den von Dr. med. …
erfassten Mini-Mental-Status nicht. Bereits im Einspracheentscheid vom 14.
Februar 2011 habe sie festgehalten, dass es richtig sei, dass die Versicherte
im vorliegend relevanten Zeitraum gemäss Arztbericht von Dr. med. … vom
8. Juli 2010 unter anderem an einer mittelschweren Altersdemenz leide. Im
Vergleich der beiden Arztzeugnisse von Dr. med. … vom 8. Juli 2010 und 2.
Februar 2011 könne eine objektive Verschlechterung festgestellt werden.
Dementsprechend sei die Ansicht von Dr. med. … im Schreiben vom 12. April
2011 richtig, dass bereits seit Beginn des Jahres 2011 nicht mehr auf den

Abklärungsbericht der Ausgleichskasse vom 13. Oktober 2010 abgestellt
werden könne. Was jedoch den relevanten Zeitraum bis Ende des Jahres
2010 betreffe, könne keine klar feststellbare Fehleinschätzung der fachlich
kompetenten Abklärungsexpertin festgestellt werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet vorliegend die Frage,
ob die Beschwerdeführerin bis zum 31. Dezember 2010 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung der AHV hat. Nicht Streitgegenstand dieses
Verfahrens bildet demgegenüber der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Hilflosenentschädigung ab dem 1. Januar 2011, da die Ausgleichskasse
den Anspruch der Versicherten für eine Hilflosenentschädigung ab dem 1.
Januar 2011 neu verfügen wird.
2. a)
Bis zum 31. Dezember 2010 hatten Bezüger von Altersrenten oder
Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der
Schweiz (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, [ATSG; SR 830.1]), die in
schwerem oder mittlerem Grad hilflos waren, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung (vgl. Art. 43bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.
Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR
831.10] in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung). Als hilflos gilt eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit laut
AHVG ist gemäss Art. 66bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Art. 37 Abs. 1
und 2 lit. a und b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss anwendbar. Die
Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskasse obliegt dabei den
IV-Stellen (vgl. Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV).

b)
Die Voraussetzungen für eine schwere oder mittlere Hilflosigkeit lauten wie
folgt (Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b IVV in Verbindung mit Art. 66bis
Abs. 1 AHVV):
Abs. 1: „Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der
persönlichen Überwachung bedarf.“
Abs. 2: „Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in
den
meisten
alltäglichen
Lebensverrichtungen
regel-
mässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel-
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
ist und überdies einer dauernden und persönlichen Über-
wachung bedarf.“
In den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen im Sinne von Art. 37 Abs. 2
lit. a IVV ist eine Person in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen,
wenn sie mindestens in vier der sechs Lebensverrichtungen hilfsbedürftig ist
(vgl.
BGE
107
V
152
E.
2c;
A.
Maurer,
Schweizerisches
Unfallversicherungsrecht, 1. Aufl., 1985, S. 424 Fn. 1092). Nicht anwendbar
bei Personen im AHV-Alter ist Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV (vgl. Art. 66bis Abs. 1
AHVV; Bundesgerichtsurteil H 161/06 E. 5 vom 6. August 2007).
c)
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a.) sind die folgenden sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen zur Beurteilung der Hilflosigkeit massgebend (vgl. Rz
8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der
Invalidenversicherung vom 22. März 2011 [KSIH]):
-
Ankleiden, Auskleiden
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
-
Essen

-
Körperpflege
-
Verrichten der Notdurft
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
d)
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht
verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser
Teilfunktionen fremde Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder
indirekte Dritthilfe angewiesen ist (vgl. Rz. 8011 KSIH; BGE 107 V 141 E. 1d,
117 V 148 E. 2 mit Hinweisen). Andererseits dürfen bei der Bemessung der
Hilflosigkeit die Teilfunktionen einer Lebensverrichtung, für welche der
Versicherte bei mehreren Verrichtungen der Hilfe Dritter bedarf, grundsätzlich
nur einmal berücksichtigt werden (vgl. ZAK 1983 S. 72). Die Dritthilfe im Sinne
von Art. 37 IVV kann direkt oder indirekt sein. Direkt ist sie, wenn die
Drittperson bei der Vornahme der Lebensverrichtung unmittelbar mitwirkt. Die
indirekte Dritthilfe besteht darin, dass die Drittperson die behinderte Person
auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, was sie wegen ihres
psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung gar nicht tun würde
(ZAK 1990 S. 45 E. 2b). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der
AHV entsteht am ersten Tag des Monats, im dem sämtliche Voraussetzungen
erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades
ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat (Art. 43bis
Abs. 2 AHVG).
3.
Unstreitig ist im vorliegenden Verfahren, dass die Versicherte im
interessierenden Zeitraum, das heisst bis am 31. Dezember 2010, unter
anderem an einer mittelschweren Altersdemenz leidet und in drei alltäglichen
Lebensverrichtungen
(An-/Auskleiden,
Körperpflege
und
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) auf regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (vgl. dazu Abklärungsbericht und die
angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2010). Streitig und zu prüfen
bleibt, ob die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerdeschrift geltend
gemacht wird, auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim Essen und beim

Verrichten der Notdurft auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen
ist.
4. a)
In der alltäglichen Lebensverrichtung „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ gilt eine
versicherte Person dann als hilfsbedürftig, wenn sie ohne Hilfe Dritter nicht
aufstehen, absitzen oder abliegen kann. Inwiefern die Beschwerdeführerin in
dieser Lebensverrichtung hilfsbedürftig ist, wird nicht geltend gemacht. Die
Beschwerdeführerin wohnt viel mehr alleine in ihrer Wohnung und wird nach
Angaben der Tochter (vgl. Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2010) lediglich
über Mittag von 11:00 - 12:30 Uhr und am Abend kurz von ihr besucht. Schon
daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin selbständig Aufstehen, Absitzen
sowie Abliegen kann, ist doch nicht davon auszugehen, dass sie während der
Zeit, in der sie alleine zu Hause ist, sich nie auf einen Stuhl setzt, von einem
Stuhl aufsteht oder sich ab und an hinlegt. Auch die Tatsache, dass sich die
Beschwerdeführerin vielfach beim Eintreffen der Tochter um 11:00 Uhr noch
im Bett befindet, weist nicht auf eine Hilfsbedürftigkeit hin, liegt die Versicherte
doch um 11:00 Uhr nicht noch im Bett, weil sie nicht aufstehen kann, sondern
weil sie jeweils noch schläft. Auch anlässlich der Abklärung vom 8. Oktober
2010 in der Wohnung der Beschwerdeführerin wurde erkennbar, dass sie
noch selbständig aufstehen, absitzen und abliegen kann, zeigte doch die
Versicherte der Abklärungsperson, nachdem sie sich von ihrem Stuhl erhob,
wie sie die Treppen zum Schlafzimmer meistern kann. Auch die Gegebenheit,
dass die Tochter die Beschwerdeführerin schon um 16:45 Uhr im Bett
vorgefunden hat (vgl. Einsprache vom 31. Januar 2011, S. 7 lit. m) belegt die
These, dass die Beschwerdeführerin selbständig und ohne Hilfe Dritter ins
Bett gehen kann. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen bedarf die
Beschwerdeführerin demzufolge keiner regelmässigen und erheblichen Hilfe
Dritter.
b)
Als hilflos in Bezug auf die Lebensverrichtung „Essen“ gilt, wer nicht mehr
selbständig eine normal zubereitete Mahlzeit und Getränke zu sich nehmen
kann, wobei sich die Nahrungsaufnahme aus den verschiedenen
Teilfunktionen Zerkleinern der Speisen, Zuführen der Nahrung sowie Kauen
und Schlucken zusammensetzt (vgl. R. Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes

Risiko in der Sozialversicherung, 1. Aufl., Freiburg 1998, S. 119). Des
Weiteren liegt eine Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person die Speisen
nur mit den Fingern zum Munde führen kann (ZAK 1981, S. 387). Gemäss
Abklärungsbericht
vom
13.
Oktober
2010
sei
zwar
in
dieser
Lebensverrichtung eine regelmässige Hilfeleistung der Tochter gegeben,
welche jedoch nicht erheblich sei. Die Tochter bereite zwar der
Beschwerdeführerin, da diese seit zwei Jahren keine warmen Mahlzeiten
mehr koche, alle Mahlzeiten zu. Zudem müsse die Tochter ihre Mutter zum
Essen ermuntern, da diese eine allgemein Unlust am essen verspüre. Ohne
diese Hilfe würde die Beschwerdeführerin nach Angaben der Tochter
verhungern. Überdies stelle die Tochter für den Nachmittag oder den Abend
Gläser mit Getränken oder kleine Mahlzeiten bereit, welche die
Beschwerdeführerin selbständig esse. Wie dem Abklärungsbericht in Ziff. 2.3
zu entnehmen ist, bestehen körperlich im Bereich Hände/Arme/Finger keine
Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin kann demzufolge rein funktionell
Essen und Trinken. Zwar muss die Tochter der Beschwerdeführerin die
Mahlzeiten zubereiten und ihre Mutter zum Essen ermuntern. Die Zubereitung
der Mahlzeiten gehört jedoch nicht zur Lebensverrichtung Essen, sondern zur
allgemeinen Haushaltsführung. Nach der Rechtsprechung gehören jedoch
Einschränkungen bei der Erledigung von Haushaltarbeiten nicht zu den sechs
alltäglichen Lebensverrichtungen im Sinne der Regelung über die Hilflosigkeit
(vgl. Bundesgerichtsurteil H 299/03 E. 3.4 vom 7. Juni 2004; R. Ettlin, a.a.O.,
S. 120f). Die Zubereitung der Mahlzeiten durch die Tochter ist daher in Bezug
auf die Hilfsbedürftigkeit irrelevant. Die Ermunterung zum Essen durch die
Tochter der Beschwerdeführerin stellt zwar eine regelmässige Hilfestellung
dar, deren Erheblichkeit allerdings sehr gering ist. Hinzu kommt, dass die
Tochter der Beschwerdeführerin, nach dem Mittagsbesuch von 11:00 - 12:30
Uhr, bevor sie die Wohnung derselben verlässt, der Beschwerdeführerin noch
kleine Mahlzeiten sowie Gläser mit Getränken bereit stellt. Dies erlaubt den
Schluss, dass die Beschwerdeführerin diese Zwischenmahlzeiten sowie die
Getränke im Verlaufe des Nachmittags/Abends selbständig zu sich nimmt.
Würde sie dies nicht tun, würde ihr die Tochter die Mahlzeiten und Getränke
kaum jeden Tag bereit stellen. Zusammenfassend kann demzufolge gesagt

werden, dass im Bereich Essen zwar eine regelmässige Hilfeleistung vorliegt,
welche jedoch nicht als erheblich zu betrachten ist.
c)
In der alltäglichen Lebensverrichtung „Verrichten der Notdurft“ liegt eine
Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung
beziehungsweise das Überprüfen der Reinlichkeit oder für das Ordnen der
Kleider der Hilfe Dritter bedarf. Ferner ist Hilflosigkeit bei einer unüblichen Art
der Verrichtung der Notdurft gegeben (zum Beispiel Topf ans Bett bringen und
entleeren, Urinflasche reichen, mit dem Urinal ausrüsten, regelmässige Hilfe
beim Urinieren usw.). In der Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor,
dass sie erstmals beim Eintreffen ihrer Tochter um 11:00 Uhr auf die Toilette
gehe und zwar immer in deren Begleitung. Auch die Reinigung des
Intimbereichs inklusive Einlegen einer Slipeinlage sowie die Kontrolle und
Wechseln derselben sei tägliche Arbeit der Tochter. Grundsätzlich werden
jedoch solche Teilfunktionen einer Lebensverrichtung, für welche die
versicherte Person unter Umständen bei mehreren Verrichtungen die Hilfe
Dritter benötigt, nur einmal berücksichtigt. Davon macht die Rechtsprechung
zur Notdurftverrichtung eine Ausnahme. Danach gehören zu den
Teilfunktionen dieser Lebensverrichtung auch das Ordnen der Kleider, die
Begleitung zur Toilette, die dortige Hilfe beim Absitzen und Aufstehen sowie
die Reinigung des Intimbereichs, ungeachtet der Tatsache, ob diese
Teilfunktionen schon bei der Lebensverrichtung „Ankleiden/Auskleiden“ oder
„Körperpflege“
berücksichtigt
wurden
(vgl.
Rz.
8027
KSIH;
Bundesgerichtsentscheid I 214/03 vom 3. September 2003 E. 3.2, BGE 121
V 93 E. 6; R. Ettlin, a.a.O., S. 121ff.). Demnach sind die Vorbringen der
Beschwerdeführerin, sie bedürfe der täglichen Hilfe bei der Reinigung des
Intimbereichs inklusive Einlegen einer Slipeinlage sowie beim Wechseln der
Unterwäsche,
bei
der
Beurteilung
der
Hilfsbedürftigkeit
in
der
Lebensverrichtung „Verrichten der Notdurft“ einzubeziehen. Entgegen der
Ansicht der Vorinstanz ist dabei die Hilfeleistung der Tochter, im Speziellen
die Reinigung des Intimbereichs sowie die Kontrolle und das Wechseln der
Unterwäsche, durchaus als erheblich zu erachten. Da für die Hilfsbedürftigkeit
in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen nicht verlangt ist, dass
die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen

fremder Hilfe bedarf, genügt vorliegend die tägliche Reinigung des
Intimbereichs sowie die Kontrolle und das Wechseln der Unterwäsche durch
die Tochter zur Bejahung der erheblichen Hilfsbedürftigkeit in der
Lebensverrichtung „Verrichten der Notdurft“. Demzufolge ist zu prüfen, ob
diese erhebliche Hilfeleistung auch regelmässig erfolgt. Dabei ist das
Erfordernis der Regelmässigkeit als erfüllt zu betrachten, wenn die
Hilfeleistung für die jeweilige Lebensverrichtung in bestimmten Zeitabständen
immer wieder benötigt wird (vgl. R. Ettlin, a.a.O., S. 150, Rz. 8025 KSIH).
Vorliegend benötigt die Beschwerdeführerin bei der Intimreinigung sowie beim
Wechseln der Unterwäsche die tägliche Hilfe durch ihre Tochter. Demzufolge
ist
das
Erfordernis
der
Regelmässigkeit
aufgrund
der
täglichen
Wiederholungen der geleisteten Hilfeleistung offensichtlich zu bejahen.
Zusammenfassend ist somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Lebensverrichtung
„Verrichten der Notdurft“ regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe
angewiesen ist.
5. a)
Nach
dem
Gesagten
geht
das
Gericht
davon
aus,
dass
die
Beschwerdeführerin in vier alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden,
Körperpflege,
Fortbewegung/Pflege
gesellschaftlicher
Kontakte
sowie
Verrichten der Notdurft) regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe
angewiesen ist. Die Voraussetzungen für eine mittlere Hilflosigkeit im Sinne
von Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV sind demnach gegeben. Eine Prüfung, ob die
Beschwerdeführerin bis zum 31. Dezember 2010 einer dauernden
persönlichen Überwachung bedurfte, was in Kombination mit einer
regelmässigen und erheblichen Hilfsbedürftigkeit in mindestens zwei
alltäglichen
Lebensverrichtungen
ebenfalls
zur
Annahme
einer
mittelschweren Hilflosigkeit ausreichen würde (Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV),
erübrigt sich demzufolge.
b)
Ebenfalls erübrigt sich die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde
vom 16. März 2011 beantragte Durchführung einer neuen Abklärung durch
eine unbefangene Person, allenfalls unter Beizug von Dr. med. … zur
Feststellung der tatsächlichen Vorgänge. Nach Ansicht des Gerichts sind

vorliegend die relevanten Vorgänge vollständig und korrekt abgeklärt worden,
weshalb eine erneute Abklärung nicht erforderlich ist (antizipierte
Beweiswürdigung, BGE 122 II 469 Erw. 4a).
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 sowie die
Rückforderungsverfügung vom 23. Dezember 2010 sind demnach zu Unrecht
ergangen. Im hier zu beurteilenden Zeitraum bestand eine mittelschwere
Hilflosigkeit und demzufolge ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
Aufgrund dieser Tatsache ist vorliegend noch der Beginn der Hilflosigkeit zu
prüfen. Gemäss Art. 43bis Abs. 2 AHVG entsteht der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats in dem sämtliche
Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder
leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres
bestanden hat. Im Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 brachte die
Vorinstanz den umstrittenen Beginn der Hilflosigkeit betreffend vor, dass die
Beschwerdeführerin in der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung unter Ziffer
4.1 nicht festgehalten habe, wann in den einzelnen Lebensverrichtungen
jeweils eine Hilflosigkeit eingetreten und eine Dritthilfe notwendig geworden
sei. Lediglich unter Ziffer 4.2 sei angegeben worden, dass eine
Pflegebedürftigkeit seit zwei Jahren bestehe. Es sei zwar vorstellbar, dass die
Beschwerdeführerin beim Ausfüllen der Anmeldung damit eigentlich die
Dritthilfe bei den Lebensverrichtungen (Ziffer 4.1) meinte. Eine regelmässige
und
erhebliche
Dritthilfe
in
den
alltäglichen
Lebensverrichtungen
An/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher
Kontakte sei aber erst seit Januar 2010 ausgewiesen. Dies erscheine auch
vor dem Hintergrund, dass die Versicherte erst im April 2010 für eine
Hilflosenentschädigung der AHV angemeldet worden sei und dass bei der
Versicherten erst im Juli 2010 eine Behandlung der Demenz eingeleitet
worden sei, als nachvollziehbar. Demgegenüber führt die Beschwerdeführerin
in der Beschwerde vom 16. März 2011 aus, ein genaues Beginndatum der
Hilfsbedürftigkeit fehle in der Anmeldung zu Hilflosenentschädigung
keineswegs. Die Tochter der Beschwerdeführerin, welche mit IV-
Anmeldungen wie der Grossteil der Bevölkerung nicht bewandert sei, habe in
der Anmeldung angegeben, dass sie die Beschwerdeführerin seit zwei Jahren

pflege. Sie habe lediglich den ersten Tag ihrer Pflege nicht mehr genau
ausfindig machen können. Dieser Sichtweise der Beschwerdeführerin vermag
sich
das
Gericht
anzuschliessen.
Es
kann
der
Tochter
der
Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den
genauen Beginn ihrer Pflegeleistung nicht mehr ausfindig machen konnte. In
der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung vom 23. April 2010 gab die
Tochter der Beschwerdeführerin denn auch lediglich pauschal an, die
Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin bestehe in diesem Umfang seit
zwei Jahren, ohne dabei den Beginn der Hilfsbedürftigkeit für jede einzelne
Lebensverrichtung gesondert darzutun. Diese Ansicht wird durch den
Arztbericht von Dr. med. … vom 2. Februar 2011, in welchem er bestätigt,
dass die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin seit drei Jahren bestehe,
noch untermauert. Dem Vorbringen der Vorinstanz, die Behandlung der
Demenz sei erst im Juli 2010 eingeleitet worden ist zu entgegnen, dass eine
Demenzbehandlung aufgrund des fehlenden Wirkungsnachweises der
Behandlung beziehungsweise der fehlenden Heilbarkeit der Krankheit nicht
zwingend sofort nach Ausbrechen der Krankheit eingeleitet werden muss. Viel
eher obliegt die Entscheidung, ob und wann eine solche Behandlung
eingeleitet werden soll, jeweils den Betroffenen respektive den behandelnden
Ärzten. Demnach ist davon auszugehen, dass die Pflegebedürftigkeit der
Beschwerdeführerin seit April 2008 bestand, weshalb gemäss Art. 43bis Abs.
2 AHVG seit dem 1. April 2009 ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
gegeben ist, da ab diesem Tag die Hilflosigkeit während mindestens eines
Jahres bestanden hat. Auf welche Grundlage sich der Antrag der
Beschwerdeführerin, es sei ihr rückwirkend eine Hilflosenentschädigung für
mittlere Hilflosigkeit seit dem 1. Januar 2009 auszurichten, stützen soll, ist für
das Gericht nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat somit rückwirkend
ab 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit. Dabei beträgt die
monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades gemäss Art.
43bis Abs. 3 AHVG 50 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach
Artikel 34 Abs. 5 AHVG. Die Vorinstanz hat demnach die entsprechenden
Berechnungen vorzunehmen die die Hilflosenentschädigung für mittlere
Hilflosigkeit zu verfügen.

7. a)
Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids und der Rückforderungsverfügung. Es
wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2009 bis 31.
Dezember 2010 Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende
Beschwerde führende Partei hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten, welche vom Versicherungsgericht festgesetzt und
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden. Eine Honorarnote
wurde nicht eingereicht, weshalb die Parteientschädigung nach Ermessen
festzulegen ist. Vorliegend erachtet das Gericht eine solche in der Höhe von
Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) als angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
14.
Februar
2011
sowie
die
Rückforderungsverfügung vom 23. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2009 bis zum 31.
Dezember 2010 einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit
mittleren Grades hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Ausgleichskasse hat … aussergerichtlich mit Fr. 3’000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.