gr_gerichte · R 2006 6 · 2006-03-21 · de
Quartierplanung (Kostenverteiler)

Waldfeststellung (Revision) | Waldrecht

R 06 6
4. Kammer
URTEIL
vom 21. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Waldfeststellung (Revision)
1. a)
Im Zuge der Totalrevision ihrer Ortsplanung koordinierte die Gemeinde … die
Revision mit der Waldfeststellung im Bereich der Bauzonen. Im August 1999
war das Verfahren betreffend Waldfeststellung abgeschlossen. Gestützt auf
die erhobenen Unterlagen wurden im Juni 2000 die Rodungspläne erstellt und
die zur Rodung vorgesehenen Flächen in drei Kategorien unterteilt:
- Flächen gemäss Rodungsbewilligung des EDI vom 10. Juni 1992,
- Flächen ehemaliger genereller Rodungsbewilligungen,
- neu beanspruchte Waldflächen.
b)
Im Herbst 2000 holte das Amt für Wald Graubünden (AfW) beim Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) einen Rodungsvorentscheid
zwecks Bereinigung von Wald- und Bauzonen ein. Diesem kann entnommen
werden,
dass
hinsichtlich
der
beiden
ersten
Kategorien
eine
Rodungsbewilligung möglich sei; wohingegen für die dritte Kategorie (rot)
keine überwiegenden Gründe, welche eine Rodung rechtfertigen würden,
ersichtlich seien.
c)
Anfangs Februar 2001 leitete das AfW die Stellungnahme des BUWAL an die
Gemeinde … weiter und wies diese darauf hin, dass es aufgrund des
Rodungsvorentscheides an ihr sei, zu entscheiden, welche Teile des
Rodungsgesuchs öffentlich aufzulegen seien. Im Rahmen der kombinierten
Auflage von Ortsplanung, Waldfeststellung und Rodung sollten durch die
Berücksichtigung des Rodungsvorentscheides die Fälle minimiert werden, in
denen ein Grundeigentümer eine Waldfeststellung für eine bewaldete Fläche

akzeptiere, weil seine Fläche im Rodungsplan aufgeführt sei, obwohl forstlich
eine Rodung allenfalls gar nicht zulässig sei, und die Fläche schlussendlich
als Wald bezeichnet werden müsse.
d)
In der Folge wurden die Akten der Ortsplanungsrevision (Baugesetz,
Zonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Erschliessungsplan
Verkehr
und
Ver-
sowie
Entsorgung
sowie
der
Planungs-
und
Mitwirkungsbericht) zusammen mit dem Waldfeststellungs- und dem
Rodungsplan gleichzeitig vom 4. März bis 5. April 2002 öffentlich aufgelegt.
Aus dem aufliegenden Rodungsplan „…“ war ersichtlich, dass auf der im
Eigentum der Baugesellschaft … stehenden und in einer Wohnzone W1
liegende Parzelle 655 eine Fläche von 220 m2 als Rodungsfläche der dritten
Kategorie (rot) ausgeschieden war. Ebenso lag der Bericht zum
Rodungsgesuch auf, wonach neuen Rodungsbegehren nur unter dem Aspekt
überwiegender Gründe (z.B. für Rodungsabtausch, Rodungen für minimale
bauliche Nutzungen und/oder für Strassenflächen) stattgeben werden könne.
Am
24.
November
2002
stimmte
das
Aroser
Stimmvolk
der
Ortsplanungsrevision zu. Die Publikation des Abstimmungsresultats erfolgte
am 28. November 2002, mit dem Hinweis, dass gegen die beschlossenen
Planungsmittel bei der Regierung Beschwerde erhoben werden konnte.
e)
Im Rahmen der gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG vorgesehenen Anhörung zum
Rodungsgesuch hielte das BUWAL zu den Waldbereinigungen innerhalb den
Bauzonen (u.a. Rodung auf Parz. 655) fest, dass für solche Flächen keine
Rodungsbewilligung in Aussicht gestellt werden könne.
f)
Gegen die beschlossenen Planungsmittel hatte die Eigentümerin der
benachbarten Parzellen 1834 und 1352, Beschwerde an die Regierung
erheben und u.a. das Begehren gestellt, es sei die vorgesehene
Erschliessungsstrasse im Bereich von Parzelle 655 anders zu führen. Im Zuge
dieses Verfahrens nahm auch das AfW am 28. März 2003 in negativem Sinne
zu den beabsichtigten Rodungen u.a. auf Parzelle 655 Stellung. Das
instruierende Departement holte auch eine Stellungnahme der BG … ein und
lud diese auch zum gemeinsamen Augenschein vom 19. September 2003 ein.

An jenem Augenschein erklärte der Vertreter des AfW, dass das BUWAL
gegen eine Rodung von Wald auf neuen Verkehrserschliessungsflächen von
Parzellen 1352 und 655 sei.
g)
Mit Verfügung vom 25. März/8. April 2004 verweigerte das Bau-, Verkehrs-
und Forstdepartement (BVFD) der Rodung auf Parzelle 655 (abgesehen von
20 m2 [Ziffer 1.3a des Dispositivs] für die Zufahrt zu Parzelle 1353) die
Bewilligung. Mit Entscheid vom 6. April/8. April 2004, wies die Regierung die
Beschwerde von … betreffend Verlegung der Erschliessung auf Parzelle 655
ab.
h)
Gegen die Departementsverfügung liess die BG … am 6. Mai 2004 beim
Verwaltungsgericht Rekurs (R 04 34) erheben, mit dem sinngemässen
Antrag, dass ihr für die gesamte auf Parzelle 655 festgestellte Waldfläche von
220 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen sei.
i)
Am 9. Mai 2005 liess die BG … beim BVFD ein Revisions- und
Wiedererwägungsgesuch einreichen, das sie mit ergänzender Eingabe vom
10. Oktober 2005 dann als Revisionsgesuch bezeichnete. Sinngemäss stellte
sie darin den Antrag, es sei revisionsweise festzustellen, dass die Parzelle
waldfrei sei. Zum einen liess sie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu
und Glauben und zum anderen eine Verletzung einer wesentlichen
Verfahrensvorschrift i.S. von Art. 11 Abs. 1lit. d VVG geltend machen.
Letzteres deshalb, weil sie am 29. April 2005 erstmals über die Internetseite
des Bundesgerichts Kenntnis vom Urteil 1A.8/2004 erhalten hätten. In diesem
Urteil habe das Bundesgericht im Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der
Waldfeststellung auf einer anderen, im selben Gebiet gelegenen Parzelle mit
vergleichbarer Sach- und Rechtslage eine Verletzung von Treu und Glauben
erblickt und den Anspruch eines anderen Grundeigentümers auf eine Rodung
bejaht. Die 90-tägige Revisionsfrist habe daher erst ab diesem Datum und
nicht bereits ab April 2004 zu laufen begonnen.
j)
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2005 trat das BVFD auf das Revisionsgesuch
nicht ein, da es die in Art. 11 VVG enthaltenen Voraussetzungen für eine

revisionsweise Überprüfung als nicht gegeben erachtete. Von der Verletzung
einer wesentlichen Verfahrensvorschrift könne jedenfalls keine Rede sein und
die Rekurrentschaft habe auch nie davon ausgehen dürfen, dass ihr im Zuge
der Genehmigung der Ortsplanung die Rodungsbewilligung für die gesamten
220 m2 erteilt werde. Dies umso weniger, als sie seit anfangs April 2004
Kenntnis gehabt habe, dass die Rodung in Bezug auf die Bestockung auf ihrer
Parzelle nicht bewilligt worden sei. Die 90-tägige Frist für die Einreichung
eines Revisionsgesuchs habe somit mit der Kenntnisnahme des ablehnenden
Rodungsentscheides des BVFD vom 25. März 2004 zu laufen begonnen und
diese Frist sei spätestens Mitte Juli 2004 abgelaufen. Die Berufung auf das
Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Dezember 2004 (1A.8/2004) sei für den
Beginn des Fristenlaufs als unbehelflich. Andernfalls müsste faktisch nach
jedem Gerichtsurteil auf unzählige rechtskräftige Verwaltungsverfügungen
zurückgekommen werden.
2.
Dagegen liess die BG … beim Verwaltungsgericht am 13. Januar 2006 frist-
und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben, die Waldfeststellung in der Ortsplanungsrevision 2002
betreffend Parzelle 655 in Revision zu ziehen und gerichtlich festzustellen,
dass die Parzelle 655 waldfrei sei. Eventualiter sei festzustellen, dass die
Verfügung des BVFD vom 25. März 2004 betreffend das Rodungsverfahren
nichtig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen die planerische
Vorschichte der Parzelle 655 und die Gründe dargelegt, aufgrund welcher sie
keinen Anlass für eine Einsprache im Waldfeststellungsverfahren gehabt
hätten. Beim Erlass des Entscheides vom 25. März 2004 sei den Rekurrenten
nicht bewusst gewesen, dass die zuständigen Behörden eine wesentliche
Verfahrensvorschrift verletzt hatten. Erst am 29. April 2005 hätten sie über die
Internetseite des Bundesgerichtes Kenntnis vom Urteil 1A.8/2004 erhalten,
aufgrund dessen ihnen bewusst geworden sei, dass die an der
Ortsplanungsrevision
2002
beteiligten
kommunalen
und
kantonalen
Behörden eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hätten. Aus diesem
Grund habe die 90-tägige Frist erst ab 29. April 2005 zu laufen begonnen. Die
ihnen von der Vorinstanz entgegengehaltene Rechtssprechung beziehe sich
nur auf Art. 11 Abs. 1 lit. a, nicht aber auf den Revisionsgrund von Art. 11 Abs.

1 lit. d VVG. Für diesen Grund sei nur massgebend, in welchem Zeitpunkt der
Betroffene Kenntnis von der wesentlichen Verfahrensvorschriftsverletzung
durch die Behörde erhalten habe. Die Verfügung vom 25. März 2004 leide an
einem evidenten und schwerwiegenden Mangel und sei deshalb nichtig.
3.
Während die Gemeinde … auf die Einreichung einer Vernehmlassung
verzichtete, beantragte das BVFD die Abweisung des Rekurses. Die
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Rodungsbewilligung Gegenstand des
Verfahrens R 04 34 bilde, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht näher auf
die entsprechenden Vorbringen der Rekurrentin eingegangen werden müsse.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid sei zu Recht erfolgt, weil die
Rekurrentin seit anfangs April 2004, spätestens aber anfangs Mai 2004,
Kenntnis gehabt haben müsse, dass die Rodung auf ihrer Parzelle nicht
bewilligt werden könne. Die 90-tägige Frist für die Einreichung eines
Revisionsgesuches sei mithin so oder anders verpasst worden. Nichtigkeit
liege ebenfalls nicht vor. Würde vorliegendenfalls die Nichtigkeit der
Rodungsverfügung bejaht, wären aufgrund der Ausführungen der Rekurrentin
alle bisher im Zusammenhang mit der Ortsplanung, der Waldfeststellung und
der Rodung in … von den Gerichten und Behörden gefällten Urteile und
Entscheide ebenfalls nichtig. Bundesgericht und Verwaltungsgericht hätten
aber nur die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit der entsprechenden
Entscheide bejaht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist ein Nichteintretensentscheid eines kantonalen
Departementes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b VGG, der vom
Verwaltungsgericht im Rekursverfahren zu beurteilen ist. Das Departement ist
darin
auf
das
von
der
Rekurrentin
eingereichte
Revisionsgesuch
(entsprechend präzisiert gemäss Eingabe vom 10. Oktober 2005) der

Rekurrentin betreffend die Revision der mit Verfügung vom 25. März 2004
verweigerten Rodungsbewilligung für eine Waldfläche im Halte von 200 m2
auf der Parzelle Nr. 655 nicht eingetreten, weil sie zum einen die von Art. 11
Abs. 1 lit. d VVG für eine Revision verlangten Voraussetzungen als nicht
gegeben erachtete und im beanstandeten Vorgehen auch keine Verletzung
des Anspruchs auf Treu und Glauben erblickte. Dass die Rekurrentin ist durch
den angefochtenen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 52 VGG
berührt ist, ist offenkundig. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hat
sich vorliegend aber, weil ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, auf
die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
Revisionsbegehren
eingetreten
ist.
Ob
die
Verweigerung
des
Rodungsbewilligung rechtens war, bildet demgegenüber Gegenstand eines
separaten Rekursverfahrens (R 04 34).
2. a)
Die Rekurrentin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 11 Abs. 1 lit. d
VVG, wonach die Behörde, welche zuletzt entschieden hat, rechtskräftige
Entscheide u.a. dann revidiert, wenn die Behörde eine wesentliche
Verfahrensvorschrift verletzt hat und der Betroffene den Mangel nicht vor
Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte. Gemäss Abs. 2 der
erwähnten Bestimmung muss das Revisionsgesuch inner 90 Tagen seit
Kenntnis des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz eingereicht werden.
b)
Die Rekurrentin lässt im Wesentlichen geltend machen, dass sie zum
Zeitpunkt der koordinierten Auflage OP-Revision, Waldfeststellung (u.a. der
Plan „…“, 1:2000) und Rodung, Ende März/anfangs April 2002) keinen Anlass
gehabt habe, die Waldausscheidung auf ihrer Parzelle anzufechten. Im
aufgelegten Rodungsplan „…“ der auf ihrer Parzelle festgestellte Wald als
Rodungsfläche bzw. als Bauzone bezeichnet gewesen und sie habe aufgrund
der konkreten Gegebenheiten davon ausgehen dürfen, dass das BVFD die
Rodungsbewilligung im Zuge der Genehmigung der Ortsplanung auch erteilen
werde. Diese sei ihr dann aber hinsichtlich einer Fläche von rund 200 m2
verweigert worden und der dagegen erhobene Rekurs (R 04 34) sei noch
hängig. Erst im Rahmen des pendenten Rekursverfahrens habe sie am 29.
April 2005 Kenntnis von einem dieselbe OP-Revision und eine vergleichbare

tatsächliche und rechtliche Situation betreffenden Urteil des Bundesgerichtes
(1A. 8/1004 vom 17. Dezember 2004) erhalten. Aus diesem leite sie ab, dass
die Verfügung betreffend Waldfeststellung auf ihrer Parzelle bereits im
Zeitpunkt ihres Erlasses mangelhaft gewesen sei. Ausgehend vom Zeitpunkt
der Kenntnisnahme dieses Urteils sei die 90-tägige Frist auch eingehalten.
c)
Aufgrund der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien ist nicht ersichtlich
ist, dass die Verfügung betreffend Waldfeststellung auf Parzelle Nr. 655 als
nichtig
qualifiziert
werden
müsste
(zu
den
i.c.
nicht
gegebenen
Voraussetzungen
der
Nichtigkeit
einer
Verfügung:
Häfelin/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 956 ff.).
d)
Unbestritten ist, dass die Rekurrentin der von den dafür zuständigen
Forstbehörden erarbeiteten, im Frühjahr 2002 ordnungsgemäss publizierten
und im Rahmen der koordinierten Auflage von OP-Revision, Waldfeststellung
und Rodung aufgelegten Feststellung von Wald im Bereich ihrer Parzelle nicht
opponiert hat, weshalb die Festlegung denn auch unangefochten nach
Massgabe von Art. 10 und 13 WaG formell in Rechtskraft erwachsen ist.
e)
Für die Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren
zu Recht nicht eingetreten ist, ist entscheidend, ab wann die 90-tägige Frist
für die Einreichung des Revisionsgesuches zu laufen begonnen hat. Mit der
Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass diesbezüglich auf den Zeitpunkt
abzustellen ist, an welchem die Rekurrentin Kenntnis davon haben musste,
dass die ihr ihres Erachtens in Aussicht gestellte Rodung der Bestockung auf
ihrer Parzelle nicht im Zuge der Genehmigung der Ortsplanung bewilligt wird.
Ob dabei auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Verweigerung der
Rodungsbewilligung (25. März / 8. April 2004) oder erst auf den Zeitpunkt der
dagegen eingereichten Rekurseingabe (datiert vom 6. Mai 2004) abgestellt
werden soll, ist nicht entscheidend. Spätestens im Zeitpunkt der
Rekurseingabe gegen die Verweigerung der Rodungsbewilligung hatte die
Rekurrentin Kenntnis vom Revisionsgrund (dass die Bestockung auf Parzelle
655 Wald bildete und nicht gerodet werden könne) und ab diesem Zeitpunkt
begann die Frist für die Einreichung eines Revisionsgesuches gegen die

formell rechtskräftige Waldfeststellung vom Frühjahr 2002 denn auch zu
laufen und lief folglich spätestens anfangs August 2004 ab. Hält man sich nun
aber vor Augen, dass das Revisionsgesuch erst am 9. Mai/10. Oktober 2005
eingereicht worden ist, erhellt, dass die von Art 11 Abs. 2 VVG gesetzte 90-
tägige Frist so oder anders nicht eingehalten ist. Die Vorinstanz ist daher zu
Recht auf das Revisionsbegehren der Rekurrentin nicht eingetreten. Der
Rekurs erweist sich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Von der Zusprechung an die Rekursgegnerinnen kann praxisgemäss
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
198.--
zusammen
Fr.
1'698.--
gehen zulasten der Baugesellschaft … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen und am 14. März 2007
abgewiesen (1P.423/2006).