gr_gerichte · ZK1 2023 52 · 2023-04-05 · de
Weisung ambulante Therapiegespräche

Ablehnung Entlassung aus fürsorgerischer Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 5. April 2023
Referenz
ZK1 23 52
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Michael Dürst und Nydegger
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just Advokatur und Notariat, Masanserstrasse 35,
Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Ablehnung Entlassung aus fürsorgerischer Unterbringung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR
vom 24.03.2023
Mitteilung
13. April 2023

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1987, wurde am 15. Januar 2023 für eine
Dauer von sechs Wochen in die Klinik B._____ (nachfolgend: B._____) zur Be-
handlung und Betreuung fürsorgerisch untergebracht. Die dagegen beim Kan-
tonsgericht von Graubünden anhängig gemachte Beschwerde wurde mit Ent-
scheid vom 25. Januar 2023 abgewiesen (ZK1 23 11). Auf die dagegen erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (BGer 5A_74/2023 v. 31.1.2023). Mit
Entscheid vom 2. Februar 2023 lehnte die ärztliche Leitung der Klinik B._____ die
Entlassung von A._____ aus der fürsorgerischen Unterbringung ab, wogegen die-
ser Beschwerde beim Kantonsgericht erhob (ZK1 23 24). Auch diese Beschwerde
wurde mit Entscheid vom 15. Februar 2023 abgewiesen.
B.
Am 7. Februar 2023 beantragte die ärztliche Leitung der B._____ bei der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle C._____
(nachfolgend: KESB C._____), eine Verlängerung der fürsorgerischen Unterbrin-
gung von A._____.
C.
Nach Einholung eines Gutachtens und nachdem A._____ durch das erken-
nende Kollegium der KESB C._____ angehört wurde, entschied dieses am
22. Februar 2023, die fürsorgerische Unterbringung bis am 25. Juli 2023 zu ver-
längern. Die Entlassungskompetenz wurde der ärztlichen Leitung der B._____
übertragen.
D.
Am 23. März 2023 stellte A._____ ein Entlassungsgesuch, welches die
ärztliche Leitung der B._____ am Folgetag abwies. Hiergegen reichte A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. März 2023 Beschwerde beim Kantons-
gericht ein.
E.
Am 29. März 2023 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts die Klinik B._____ unter Fristansetzung bis am Folgetag um einen
kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, zur Art der Be-
handlung und insbesondere darüber, inwiefern die Voraussetzungen für eine für-
sorgerische Unterbringung aus ärztlicher Sicht gegeben seien. Ferner wurden die
wesentlichen Klinikakten über den Beschwerdeführer angefordert.
F.
Die Klinik B._____ reichte den angeforderten Bericht mitsamt den einschlä-
gigen Akten dem Kantonsgericht innert Frist ein. Mit Verfügung vom 30. März
2023 betraute der Vorsitzende der I. Zivilkammer die diensthabende Ärztin des
klinikunabhängigen Begutachterdienstes, Dr. med. D._____, mit der Begutachtung

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des Beschwerdeführers. Das psychiatrische Kurzgutachten ging am 3. April 2023
beim Kantonsgericht ein.
G.
Die Hauptverhandlung, zu welcher am 3. April 2023 vorgeladen wurde, fand
am 5. April 2023 vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts statt. Der Beschwer-
deführer nahm an der Hauptverhandlung persönlich teil und wurde befragt. Sein
Rechtsvertreter liess die Gutheissung der Beschwerde beantragen. Das Entlas-
sungsgesuch sei zu bewilligen und die fürsorgerische Unterbringung aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer und Spe-
sen zulasten des Staates.
H.
Nach durchgeführter Urteilsberatung wurde das vorzeitige Entscheiddispo-
sitiv der Psychiatrischen Klinik B._____ noch am 5. April 2023 zugestellt.
Erwägungen
1.
Angefochten ist der das Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers abwei-
sende Entscheid der ärztlichen Leitung der Klinik B._____, datierend vom
24. März 2023 (act. 02). Bei Abweisung eines gemäss Art. 426 Abs. 4 ZGB ge-
stellten Entlassungsgesuchs durch die Klinikleitung der Einrichtung kann die be-
troffene oder eine ihr nahestehende Person schriftlich das zuständige Gericht an-
rufen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 450 ZGB). Zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde ist gemäss Art. 60 Abs. 1 EGzZGB (BR 210.100) das Kantonsgericht
von Graubünden als einzige kantonale Beschwerdeinstanz zuständig. Die Frist zur
Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 439
Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 450b Abs. 2 ZGB). Die schriftliche und unterzeichne-
te Eingabe vom 25. März 2023 (act. 01) erfolgte damit frist- und überdies formge-
recht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz finden bei einer
fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 439 Abs. 3 ZGB die Art. 450 ff. ZGB
sinngemäss Anwendung. Ebenfalls zu beachten sind die in den Art. 443 ff. ZGB
statuierten allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens,
die auch im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind,
soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften auf-
stellt (Lorenz Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 13 zu Art. 450 ZGB m.w.H.). Dies gilt nament-
lich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offi-
zialmaxime (Abs. 1 und 3) und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Abs. 4). Diese Verfahrensgrundsätze sind

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auch auf die Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar, wo-
bei es im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu punktuellen Einschränkungen
kommt. So kommt etwa die Offizialmaxime nur im Rahmen des Anfechtungsobjek-
tes zum Tragen (BGer 5A_532/2020 v. 22.7.2020 E. 2; Luca Maranta, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel
2022, N 1 f. sowie N 40 ff. zu Art. 446 ZGB). Aus Art. 450a ZGB ergibt sich
schliesslich, dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessen-
heit frei überprüft. Neue Tatsachen und Beweismittel sind zugelassen (Art. 60
Abs. 3 Satz 2 EGzZGB).
2.2.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines
Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen
Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden. Es muss in dem Sinne aktuell sein, dass
es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussert
(BGE 148 III 1 E. 2.3.1; 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger,
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Ba-
sel 2022, N 48 ff. zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 19 zu
Art. 450e ZGB).
Der Vorsitzende der I. Zivilkammer hat die Begutachtung des Beschwerdeführers
durch Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an-
geordnet. Dem psychiatrischen Kurzgutachten liegt eine persönliche Untersu-
chung durch die Psychiaterin vom 31. März 2023 zugrunde (act. 06). Das Gutach-
ten äussert sich zu den für das vorliegende Verfahren entscheidenden Fragen,
womit dem Erfordernis eines Sachverständigengutachtens Genüge getan ist.
2.3.
Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein-
stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch
zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (Christoph
Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.).
Das Gericht hat sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die
Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gegeben sind (Geiser,
a.a.O., N 22 zu Art. 450e ZGB). Mit der Durchführung der mündlichen Hauptver-
handlung am 5. April 2023 wurde diese Vorgabe umgesetzt.
3.
Eine fürsorgerisch untergebrachte Person wird gemäss Art. 426 Abs. 3 ZGB
entlassen, sobald die Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung nicht

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mehr erfüllt sind. In den nachstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob der die Ent-
lassung aus der fürsorgerischen Unterbringung ablehnende Entscheid formell
rechtens erfolgte und ob die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 426 ZGB
nach wie vor erfüllt sind. Zu beachten ist hierbei die Vorgabe von Art. 439 Abs. 3
ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB, wonach sich der Beschwerdeentscheid bei psy-
chischen Störungen auf ein Sachverständigengutachten abzustützen hat.
3.1.
Über das Entlassungsgesuch ist ohne Verzug zu entscheiden (Art. 426
Abs. 4 Satz 2 ZGB). Zulässig ist eine erste Beurteilung des Entlassungsgesuchs
durch eine nichtrichterliche Behörde. Als vorgeschaltete Instanz kommt dabei
auch eine Einrichtung in Frage. Nach Art. 53 Abs. 1 EGzZGB entscheidet die Ein-
richtung über die Entlassung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
ihr die Entlassungskompetenz übertragen hat. Dies hat die KESB C._____ vorlie-
gend mit Entscheid vom 22. Februar 2023 getan (act. 04.1 Ziff. III.2). Das in
Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 4 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot
kommt auch im nichtgerichtlichen Verfahren zum Tragen, das heisst auch in den
Fällen, in welchen sich das Gesuch an die Klinikleitung richtet. Das Beschleuni-
gungsgebot gebietet konkret, dass das Gesuch nicht nur an Werktagen an die
Hand genommen wird (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006,
BBl 2006 7001 [zit.: Botschaft], S. 7063 f.; Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 52 zu
Art. 426 ZGB).
Das Entlassungsgesuch wurde vom Beschwerdeführer am 23. März 2023 gestellt
und von der ärztlichen Leitung der Klinik B._____ tags darauf abgewiesen
(act. 02). Die ärztliche Leitung der Klinik B._____ war zum Entscheid über das
Entlassungsgesuch kraft Übertragung dieser Kompetenz durch die KESB C._____
zuständig und hat ausserdem ohne Verzug entschieden. Der Entscheid der Klinik-
leitung vom 24. März 2023 genügt daher den formellen Anforderungen.
3.2.1. In materieller Hinsicht setzt Art. 426 Abs. 1 ZGB voraus, dass die fürsorge-
risch unterzubringende Person an einem der drei Schwächezustände, namentlich
an einer psychischen Störung, einer geistigen Behinderung oder einer schweren
Verwahrlosung leidet. Vorliegend steht der Schwächezustand der psychischen
Störung im Vordergrund. Diese umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der
Psychiatrie, das heisst Psychosen oder Psychopathien, seien sie körperlich be-
gründbar oder nicht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7062). Psychische Störung ist ein
Begriff des Rechts, der sich auf die medizinische Terminologie abstützt. Der Be-
griff ist aus der modernen Medizin entnommen und entspricht der Klassifikation

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der WHO (ICD [International Classification of Disturbances]; vgl. Gei-
ser/Etzensberger, a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB).
3.2.2. Sowohl die behandelnden Ärzte der B._____ als auch Dr. med. D._____
bestätigen, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Störung im Sinne
von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet. Aus dem Bericht der Klinik B._____ vom 30. März
2023 ergeht, dass die Diagnose seit der letzten Beurteilung der fürsorgerischen
Unterbringung durch das Kantonsgericht Mitte Februar 2023 offenbar geändert
wurde (vgl. act. 04): Dannzumal lautete die Diagnose auf eine schizotype Störung
(ICD-10: F21; act. 04.2-04.4; act. 03 [ZK1 23 24]). Im jüngsten Bericht lauten die
Diagnosen wie folgt: Psychische Störungen aufgrund einer Schädigung oder
Funktionsstörung des Gehirns oder einer körperlichen Krankheit: organisch affek-
tive Störung, derzeit manische Symptome (ICD-10: F06.30), organische Persön-
lichkeitsstörung nach Schädel-Hirntrauma (ICD-10: F07.2). Zusammenfassend
besteht beim Beschwerdeführer ein "organisches Psychosyndrom nach Schäde-
lhirntrauma mit überdauernden psychopathologischen Auffälligkeiten, das Verhal-
ten und die Persönlichkeit betreffend" (act. 04). Dr. med. D._____ bestätigte im
Wesentlichen die Diagnose der Ärzte der B._____, diagnostizierte zusätzlich und
verdachtsweise noch eine schizoaffektive Störung (ICD-10: F25.2). Der Be-
schwerdeführer selbst mutmasste zwar an der Hauptverhandlung, diese Diagnose
sei möglicherweise falsch, und sagte, diese müsse nochmals überprüft werden –
vielleicht habe er gar nichts (act. 11, S. 2). Dessen ungeachtet stritt er aber nicht
ab, an einer psychischen Störung zu leiden (vgl. auch act. 09). Festzuhalten ist
somit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor an einem Schwächezustand in
Form einer psychischen Störung leidet.
3.3.
Für die Rechtmässigkeit einer fürsorgerischen Unterbringung ist ferner eine
sich aus dem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit der Behandlung oder
Betreuung erforderlich. Auf jeden Fall muss der persönliche Fürsorgebedarf und
der Bezug zu einem Unterbringungstatbestand klar ausgewiesen sein (Olivier
Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013,
N 48 ff. zu Art. 426 ZGB).
3.3.1. Gemäss den behandelnden Ärzten der B._____ ist eine Behandlung und
Betreuung des Beschwerdeführers aufgrund seines Schwächezustands notwen-
dig: Der Schwächezustand hat sich sogar akut verschlechtert – im Sinne einer
maniform anmutenden Symptomatik mit einer intermittierend auch gereizt-
dysphoren und psychotischen Ausgestaltung, die sich als organisch affektive
Störung interpretieren lasse und eine aktuell höherfrequente Behandlungsnotwen-
digkeit bzw. sogar eine langfristige Betreuung in einem geeigneten Wohnsetting

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notwendig mache. Der Beschwerdeführer benötige eine engmaschige therapeu-
tisch psychiatrische Betreuung, Anleitung und insbesondere die Gewährleistung
einer Tagesstruktur (act. 04).
3.3.2. Dr. med. D._____ hält in ihrem Gutachten dafür, der Patient müsse aktuell
und bis auf Weiteres dringend medikamentös behandelt werden. Entweder bleibe
der Beschwerdeführer wie ihr gegenüber versprochen bei den B._____ noch für
zwei bis drei Wochen auf der Akutstation E._____, um sich psychisch und körper-
lich zu stabilisieren. Dabei sei es wichtig, die medikamentöse Therapie während
dieses weiteren Verbleibs in der Klinik zu optimieren. Ansonsten wird im Kurzgut-
achten die engmaschige ambulante Behandlung und Betreuung mit täglicher Un-
terstützung der psychiatrischen Spitex empfohlen (zum Ganzen siehe act. 06 Fra-
ge 2). Damit ist der sich aus dem Schwächezustand des Beschwerdeführers er-
gebende persönliche Fürsorgebedarf auch gutachterlich ausgewiesen.
4.1.
Selbst wenn sich die Behandlung und Betreuung als notwendig erweisen,
ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung nur gesetzeskonform, wenn sie dem
Verhältnismässigkeitsprinzip genügt (Art. 426 Abs. 1 in fine ZGB). Die Unterbrin-
gung in einer Einrichtung muss geeignet sein, den Zweck der beabsichtigten Be-
handlung zu erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Massnahme genü-
gen würde (vgl. dazu Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 7 und 22 ff. zu Art. 426
ZGB). Eine Unterbringung fällt gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenen-
schutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht (Botschaft, a.a.O., S. 7062).
Mit anderen Worten muss die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere
Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise Zurückbehaltung in einer Ein-
richtung gewährt werden können. Als mildere Massnahmen kommt den ambulan-
ten Massnahmen und der Nachbetreuung nach kantonalem Recht sowie der frei-
willigen Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu (Geiser/Etzensberger, a.a.O.,
N 24 zu Art. 426 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass
eine fürsorgerische Unterbringung nur verfügt beziehungsweise nur solange auf-
rechterhalten werden darf, als mit einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung
von einem gewissen Ausmass zu rechnen ist. So hat das Bundesgericht festge-
halten, dass es für die Beurteilung des Behandlungs- beziehungsweise Betreu-
ungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder
das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Be-
handlung der gutachterlich festgestellten Krankheit beziehungsweise die Betreu-
ung unterbleibe (BGE 140 III 101 E. 6.2.2; 140 III 105 E. 2.4). Art. 426 Abs. 2 ZGB
statuiert, dass die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu
berücksichtigen ist. Ungeachtet dessen dient die fürsorgerische Unterbringung

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dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (BGE 140 III 101
E. 6.2.3; dazu auch Botschaft, a.a.O., S. 7062). Für die Anordnung einer fürsorge-
rischen Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung bildet Art. 426 ZGB keine
genügende gesetzliche Grundlage. Somit darf eine Fremdgefährdung für sich al-
leine
nie
ausschlaggebend
für
eine
fürsorgerische
Unterbringung
sein
(BGE 145 III 441 E. 8.3 f. m.w.H.).
4.2.
Im Wortlaut spricht sich das Gutachten nicht eindeutig darüber aus, ob die
weitere stationäre Behandlung in der Klinik B._____ zwingend notwendig ist. Le-
diglich "ansonsten" empfiehlt die begutachtende Ärztin eine engmaschige ambu-
lante Behandlung (act. 06 Frage 2). Nicht gesagt ist damit, ob eine ambulante Be-
handlung mit Blick auf den Schwächezustand des Beschwerdeführers gleicher-
massen wirksam wäre wie die stationäre Behandlung oder ob diese lediglich als
subsidiäre Behandlungsmöglichkeit empfohlen wird. Nicht zutreffend ist, dass die
ambulante Behandlung ausdrücklich als "genügend" im Sinne einer gleichwertigen
Alternative bezeichnet würde, wie das der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
anlässlich der Hauptverhandlung behauptete (act. 09). An anderer Stelle führte
Dr. med. D._____ denn auch aus, eine Fortführung der stationären Behandlung
sei aus psychiatrischer Sicht sinnvoll, um die medikamentöse Therapie zu optimie-
ren, eine ambulante Behandlung zu organisieren und evtl. eine psychiatrische Spi-
tex für die engmaschige Betreuung zuhause zu gewährleisten (act. 06 Frage 6).
Das führt zum Schluss, dass eine ambulante Behandlung im Hinblick auf den
Schwächezustand des Beschwerdeführers zwar eine mildere Alternative darstel-
len würde. Doch ist gutachterlich nicht ausgewiesen, dass mit der ambulanten Be-
handlung der konkreten Selbstgefährdung (dazu E. 4.2 sogleich) des Beschwerde-
führers gleichermassen effektiv Einhalt geboten werden könnte. Hinzu kommt,
dass bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer stationären Massnahme
Dr. med. D._____ davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer jedenfalls
noch für zwei bis drei Wochen in der Klinik verbleibt (act. 06 Frage 2). Dem Kan-
tonsgericht gegenüber verneinte der Beschwerdeführer anlässlich seiner An-
hörung jedoch dezidiert, dies so zugesichert zu haben (act. 11 S. 3). Damit hat der
Beschwerdeführer seine fehlende Absprachefähigkeit dokumentiert. Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers, wonach er sich umgehend in ambulante Be-
handlungen begeben würde, erscheinen daher vordergründig und nur zum Zwe-
cke der Entlassung aus der Klinik vorgebracht. Es ist aus Sicht des Kantonsge-
richts unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in
einer ambulanten Massnahme engmaschig betreuen lässt. Somit kann auch nicht
gesagt werden, eine ambulante Massnahme erscheine als verhältnismässige Al-
ternative zum stationären Aufenthalt.

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4.3.
Die Gutachterin hält weiter fest, der Beschwerdeführer sei aktuell weder
selbst- noch fremdgefährdet (act. 06 Frage 4). Unterbleibe aber die medikamentö-
se Behandlung, sei mit einer Verschlechterung der Urteils- und Steuerungsfähig-
keit des Beschwerdeführers zu rechnen und es könnten manische und psychoti-
sche Symptome auftreten. So könne der Beschwerdeführer in einen angetriebe-
nen, distanzlosen und bedrohlichen Zustand geraten. Die medikamentöse Be-
handlung sei weiterhin indiziert, so die begutachtende Ärztin. Es bestehe ein sehr
grosses Risiko, dass der Beschwerdeführer nach dem Austritt aus der Klinik seine
Medikamente unregelmässig einnehme oder gar absetze. Der Beschwerdeführer
sei nach wie vor nicht krankheits- und behandlungseinsichtig. In Bezug auf die
Behandlung mit Medikamenten zeige er sich vordergründig einsichtig, verhalte
sich aber nicht konsistent, da er schon ein paar Mal erwähnt habe, dass er gegen
die medikamentöse Therapie mit Psychopharmaka sei. Er bemühe sich wohl zu
kooperieren, nehme in der Klinik die verordneten Medikamente ein und halte sich
an die Abmachungen. Trotzdem erschwere die chronische organische Persönlich-
keitsstörung nach Schädelhirntrauma die Fähigkeit zur Krankheits- und Behand-
lungseinsicht massiv. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seinem Un-
fall 2019 öfters in der psychiatrischen Klinik gewesen sei, ungefähr 12 Mal, spre-
che für eine Chronifizierung seines organischen Psychosyndroms nach Schäde-
lhirntrauma mit überdauernden psychopathologischen Auffälligkeiten (zu alledem
siehe act. 06 Fragen 5 und 3). Die fürsorgerische Unterbringung ist nach Ein-
schätzung der Gutachterin also ein taugliches Mittel, um die zuverlässige Einnah-
me der Medikamente sicherzustellen.
Auch das Kantonsgericht erhielt bei der Befragung des Beschwerdeführers den
Eindruck, dass dieser nicht krankheits- und behandlungseinsichtig ist. Er gab an,
die Medikamente auch daheim weiterhin einzunehmen, zeigte sich im nächsten
Moment aber überzeugt davon, seine Zahnschmerzen seien auf die Einnahme der
Medikamente zurückzuführen (act. 11). Obschon der Beschwerdeführer die Ab-
sicht kundtut, die verordneten Medikamente auch nach einer Entlassung selbstän-
dig und gegebenenfalls mit Unterstützung der Spitex einzunehmen, belegt nur
schon die vorerwähnte Aussage eine ablehnende Haltung gegenüber der medi-
kamentösen Behandlung. Im Übrigen erklärte der Beschwerdeführer in der jünge-
ren Vergangenheit offenbar auch den behandelnden Ärzten gegenüber wiederholt,
die Medikamente nicht zu brauchen. Unter diesen Umständen ist mit dem Kurz-
gutachten von einer fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht auszugehen.
Aufgrund dieser Umstände ist also davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer nach einer Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung zum gegebenen
Zeitpunkt die medikamentöse Behandlung unterbrechen würde. Diesfalls wäre

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gemäss der Gutachterin mit einer raschen Verschlechterung des Krankheitsbildes
– konkret mit manisch-psychotischen Phasen sowie einem deutlich angetriebenen
Zustand zu rechnen. Fühle der Beschwerdeführer sich dann beeinträchtigt, könne
er vor allfälligen Handlungen nicht zurückschrecken und sich selbst und Dritte ge-
fährden (so act. 06 Frage 4). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Gutachte-
rin sehe bei ihm keine Selbst- oder Fremdgefährdung (act. 09), trifft also nicht zu.
Welche selbstgefährdenden Handlungen zu erwarten sind, erschliesst sich aus
dem Bericht der Klinik B._____. Demzufolge zeigte der Beschwerdeführer nach
seiner Verlegung auf die offen geführte Akutstation E._____ Ende Februar 2023
zunächst noch punktuell aggressive und aufsässige Verhaltensweisen und war er
nur bedingt absprachefähig. Beispielsweise habe er weiterhin Fotos von seinem
Intimbereich gemacht, welche er ins Internet gestellt habe. Als Berufswunsch habe
der Beschwerdeführer angegeben, Influencer werden zu wollen. Dieser Wunsch
habe ihn regelmässig dazu veranlasst, sich mit einem Tonträger, lauter Musik und
einem Mikrophon ausgestattet, laut singend auf dem Klinikgelände zu bewegen.
Noch immer bestehe eine hirnorganische frontale Ein-hemmung, die sich oft in
distanzlosem sexualisiertem Verhalten darbiete (act. 04). Die konkrete Selbstge-
fährdung im Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgeri-
schen Unterbringung besteht also in zweierlei Hinsicht: Nur schon infolge der kon-
kret zu erwartenden unregelmässigen oder ausbleibenden Einnahme der Medi-
kamente und einer damit einhergehenden Verschlechterung des Krankheitsbildes
ist die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährdet. Zum anderen gefährdet sich
der Beschwerdeführer im manisch-psychotischen Zustand mit den entsprechen-
den soeben dargelegten Handlungen aber immer auch selbst. Insbesondere bei
distanzlosem sexualisiertem oder aggressivem Verhalten gegenüber Dritten löst er
Reaktionen von Dritten aus (womöglich auch Notwehrreaktionen), welche wieder-
um ihn selbst gefährden.
4.4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die konkrete Selbstgefährdung des Be-
schwerdeführers in einer drohenden Gesundheitsschädigung und möglicherweise
provozierten Notwehrhandlungen zu erblicken ist. Die konkrete Selbstgefährdung
ist gekoppelt an die fehlende Behandlungseinsicht des Beschwerdeführers. Gera-
de aufgrund der fehlenden Behandlungseinsicht ist auch zu erwarten, dass eine
ambulante Behandlung als mildere Alternative nicht gleichermassen wirksam wä-
re. Gesagt ist damit auch, dass die Entlassung nicht etwa alleine deshalb abge-
lehnt wird, weil die Nachbetreuung noch nicht organisiert ist, wie das der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers geltend macht (act. 09). Vielmehr erweist sich
die fürsorgerische Unterbringung aufgrund der zu erwartenden Nichteinnahme der
Medikamente und mittels ambulanter Behandlung nicht effektiv zu verhindernden

11 / 13
konkreten Selbstgefährdung des Beschwerdeführers als erforderlich und zumutbar
und damit insgesamt als verhältnismässig.
4.5.
Laut Gutachten ist die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik B._____
zum jetzigen Zeitpunkt die bestmögliche Unterbringungsform (act. 06 Frage 7).
Folglich ist die Klinik B._____ für die konkret notwendige Behandlung und Betreu-
ung des Beschwerdeführers nach wie vor eine geeignete Einrichtung (zur Eignung
einer Einrichtung vgl. BGE 114 II 213 E. 7; 112 II 486 E. 4c).
5.
Damit sind nach wie vor sämtliche Anforderungen an eine fürsorgerische
Unterbringung gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB erfüllt. Auch hält der angefochtene
Entscheid den formellen Anforderungen stand. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet und wird abgewiesen.
6.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens belaufen sich auf insgesamt
CHF 2'895.00 und setzen sich aus der Gerichtsgebühr in der Höhe von
CHF 1'500.00 (Art. 8 ff. VGZ [BR 320.210]) und den Gutachterkosten von
CHF 1'395.00 zusammen (act. 06.1). Grundsätzlich werden die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Entsprechend diesem Grundsatz wären die Prozesskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen, da seiner Beschwerde vorliegend kein Erfolg beschieden
ist. Ein Abrücken von diesem Grundsatz ist bei Vorliegen besonderer Umstände
möglich (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB). Bei Erwachsenenschutzmassnahmen liegen
besondere Umstände gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. d KESV (BR 215.010) vor, sofern
durch die Erhebung von Verfahrenskosten die in den Ausführungsbestimmungen
zum Unterstützungsgesetz enthaltenen Vermögensfreigrenzen unterschritten wür-
den.
Bei
Einzelpersonen
beläuft
sich
diese
Vermögensfreigrenze
auf
CHF 4'000.00 (Art. 5 Abs. 1 lit. a ABzUG [BR 546.270]). Der Beschwerdeführer
bezieht eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen (act. 08.1). Aus der eingeleg-
ten Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2021 (act. 08.2)
ergeht ausserdem, dass der Beschwerdeführer weder über steuerbares Einkom-
men noch über steuerbares Vermögen verfügt. Die aufgeführten CHF 3'744.00
unterschreiten im Übrigen die massgebliche Vermögensfreigrenze. Angesichts
dieser finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist es vorliegend gerecht-
fertigt, gestützt auf Art. 63 Abs. 3 EGzZGB auf die Erhebung der Verfahrenskosten
zu verzichten.
6.2.
Der Beschwerdeführer liess vorgängig zur Hauptverhandlung schriftlich ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellen
(act. 08). Wie erwähnt, verfügt er offenkundig nicht über die zur Prozessführung

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erforderlichen Mittel (siehe E. 6.1 soeben). Im Weiteren erscheint sein Rechtsbe-
gehren nicht gerade als aussichtslos. Die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren vor
dem Kantonsgericht sind somit erfüllt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege entbindet den Beschwerdeführer vorläufig von den Kosten der eigenen
Rechtsvertretung (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Zum Rechtsbeistand im Sinne von Art.
118 Abs. 1 lit. c ZPO wird Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli, Chur, ernannt. Der
Stundenansatz des Rechtsbeistands beträgt CHF 200.00 zuzüglich notwendige
Barauslagen und Mehrwertsteuer und es werden keine Zuschläge gewährt (Art. 5
der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Der mit Honorarnote von Rechtsanwalt
MLaw Alexander Egli geltend gemachte Aufwand von 2.86 Stunden ist angemes-
sen. Das zu entschädigende Honorar beträgt CHF 634.50 (inkl. Spesen und
MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB i.V.m.
Art. 105 Abs. 2 ZPO und Art. 2 Abs. 1 HV).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'895.00 (Gerichtsgebühr
von CHF 1'500.00 und Gutachterkosten von CHF 1'395.00) gehen zu Las-
ten des Kantons Graubünden.
3.
A._____ wird im Verfahren ZK1 23 52 vor dem Kantonsgericht von
Graubünden die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 ZPO erteilt. Zum Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt
MLaw Alexander Egli ernannt.
4.
Die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ von CHF 634.50 (inkl. Spe-
sen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung von Art. 123
ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskas-
se bezahlt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zu-
lässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: