gr_gerichte · U 2017 85 · 2018-04-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

URP-Rückerstattung | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 85
3. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Muratovic
URTEIL
vom 10. April 2018
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend URP-Rückerstattung

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1.
Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 4. September 2006
wurde A._____ im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
vom 8. Oktober 1996 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Das ge-
nannte Scheidungsurteil wurde schliesslich mit Urteil vom 24. August 2007,
mittgeteilt am 7. Dezember 2007, abgeändert. Gemäss Kostensprache
wurden die Gerichtskosten vollumfänglich A._____ überbunden. Zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege übernahm der Kanton
nach Rechtskraft des Entscheides die Gesamtkosten von Fr. 6'411.95, be-
stehend aus Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'649.90 und Anwalts-
kosten von insgesamt Fr. 3'462.05.
2.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden forderte A._____ mit
Schreiben vom 15. April 2011 auf, zwecks allfälliger Rückerstattung der ge-
leisteten Beiträge an den Kanton in der Höhe von Fr. 6'411.95, Auskunft
über seine aktuelle Vermögens- und Erwerbssituation zu erteilen. Aufgrund
der am 3. Mai 2011 und 13. Juli 2011 von A._____ eingereichten Unterla-
gen, nahm die kantonale Steuerverwaltung eine Notbedarfsrechnung vor,
welche ein Minus von Fr. 462.00 ergab. In der Folge teilte die kantonale
Steuerverwaltung mit Schreiben vom 28. Juli 2011 A._____ mit, dass ge-
stützt auf die so gewonnen Erkenntnisse vorläufig von einer Rückerstattung
der vom Kanton im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bevor-
schussten Kosten abgesehen werde.
3.
Im Jahr 2014/2015 wurden die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse von
A._____ erneut einer Überprüfung durch die kantonale Steuerverwaltung
unterzogen. Diesmal ergab die Notbedarfsrechnung einen monatlichen
Überschuss von Fr. 200.--. Auch zu diesem Zeitpunkt sah die Steuerver-
waltung von einer Rückerstattung der bevorschussten Kosten ab.
4.
Aus der definitiven Steuerveranlagung 2015 vom 30. November 2016 ging
hervor, dass A._____ über Wertschriften und Guthaben in Höhe von
Fr. 2'445.-- sowie einen Anteil an unverteilter Erbschaft im Umfang von

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Fr. 289'661.-- verfügte. Des Weiteren ging am 15. Februar 2016 bei der
kantonalen Steuerverwaltung die Meldung über eine Kapitalleistung der
zweiten Säule an A._____ in Höhe von Fr. 57'322.68 ein. Gestützt auf diese
Tatsachen forderte die kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom
31. Mai 2017 A._____ erneut dazu auf, seine Vermögens- und Erwerbsver-
hältnisse mittels eines Erhebungsformulars und weiteren Nachweisen of-
fenzulegen. Nachdem innert angesetzter Frist keine Unterlagen eingereicht
wurden, forderte die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 4. Juli 2017 (per
A-Post-Plus) A._____ erneut zur Einreichung der geforderten Belege auf.
Dieses Schreiben konnte ihm gemäss Sendungsverfolgung der Post am
5. Juli 2017 zugestellt werden. A._____ liess sich innert angesetzter Frist
nicht vernehmen.
5.
Mit Verfügung vom 11. August 2017 verlangte die Steuerverwaltung den
bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 6'411.95 zurück, dies mit der Be-
gründung, A._____ sei sowohl im Schreiben vom 31. Mai 2017 als auch
vom 4. Juli 2017 darauf hingewiesen worden, dass sofern er innerhalb der
gesetzten Frist die geforderten Unterlagen nicht einreiche, die Rückzah-
lung der bevorschussten Kosten verfügt werde.
6.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 10. September 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung der Steu-
erverwaltung. Einerseits macht der Beschwerdeführer geltend, der Rück-
forderungsanspruch sei verjährt. Anderseits begründet er seinen Antrag mit
der Tatsache, dass er nach Erhalt des Schreibens vom 31. Mai 2017 mit
der kantonalen Steuerverwaltung telefoniert habe. Der Gesprächspartnerin
habe er mitgeteilt, kein neues Vermögen zu haben und nicht in der Lage zu
sein, die bevorschussten Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zurück
zu zahlen. Darauf sei ihm geantwortet worden, dass er infolge der ausbe-
zahlten Kapitalleistung in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen sei und
die Steuerverwaltung den bevorschussten Betrag sowieso einzufordern

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habe, da dieser Anspruch nach zehn Jahren verjähre. Den Namen der Ge-
sprächspartnerin habe er nicht notiert. In der Folge habe er am 12. August
2017 die Verfügung der Steuerverwaltung erhalten. Daraufhin habe er er-
neut bei der Steuerverwaltung angerufen und diesmal mit Frau B._____
telefoniert. Letztere habe ihm auf seine Aussage, dass er im Falle einer
Betreibung ohnehin Rechtsvorschlag erhebe und es zu einem Verlust-
schein käme, mitgeteilt, er könne beim Verwaltungsgericht Beschwerde
einlegen. Des Weiteren hielt er fest, dass die von der Stiftung Auffangein-
richtung BVG erhaltene Kapitalleistung in Höhe von Fr. 52'769.90 bald auf-
gebracht sei. Dies durch den Umstand, dass er davon monatlich Fr. 1'000.-
- für seinen Lebensunterhalt brauche. Er habe die Steuererklärung für das
Jahr 2016 eingereicht und deshalb das zur Überprüfung der Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse vorgesehen Formular nicht mehr retourniert. Die
Steuerverwaltung sei über seine finanzielle Situation bestens orientiert und
es befremde ihn sehr von ihr eine Verfügung erhalten zu haben. Diese Ver-
fügung sei ihm weder schriftlich noch mündlich je angedroht worden.
7.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2017 beantragte die Steuerver-
waltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Rückforde-
rung der URP-Gelder sei nicht direkt verfügt worden. Vielmehr sei dem Be-
schwerdeführer zweimal die Möglichkeit eingeräumt worden, Angaben zu
seinen finanziellen Verhältnissen zu machen und diese auch zu belegen.
Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge auf seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verzichtet habe und ihm die Folgen davon schriftlich an-
gekündigt worden seien, habe die Steuerverwaltung die Rückzahlung des
bevorschussten Betrags von Fr. 6'411.95 verfügt. Die betreffende Verfü-
gung sei am 11. August 2017 mitgeteilt worden. Erst am 31. August 2017
habe sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Beschwerdegegnerin
gemeldet. Es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, zumal für
das zweite Schreiben vom 4. Juli 2017 ein Zustellnachweis vorliege. Des
Weiteren sei die zehnjährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen, weshalb

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dem Antrag des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden könne. Aus den
der Beschwerdegegnerin zur Verfügung stehenden Steuerunterlagen gehe
zudem hervor, dass der Beschwerdeführer im Mitbesitz eine unverteilten
Erbschaft sei und sein Betreffnis von 28 % an der Liegenschaft in X._____
Fr. 32'546.-- (= 293'568 – 261'029) betrage. Überdies habe der Beschwer-
deführer eine Kapitalleistung aus der zweiten Säule von Fr. 57'322.68 am
27. Januar 2017 ausbezahlt erhalten und nicht im Jahr 2014 in Höhe von
Fr. 54'769.90, wie der Beschwerdeführer mit einem Kontoauszug vom
2014 zu beweisen versuche. Dem Beschwerdeführer würde nach Rück-
zahlung der bevorschussten Kosten von Fr. 6'411.95 immer noch ein Be-
trag aus der Kapitalleistung von Fr. 50'910.73 verbleiben. Damit sei der
Freibetrag (sogenannte "Notgroschen") bei Weitem nicht angetastet.
Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich monatlich jeweils Fr. 1'000.-
- von der Kapitalleistung für seinen Lebensunterhalt beziehe, was er nicht
belegt habe, würde er heute immer noch im Besitz einer Barschaft sein, die
seinen "Notgroschen" nach Rückzahlung der URP-Kosten nicht antaste. Es
sei kein Grund ersichtlich bei der gegenwärtigen Vermögenslage des Be-
schwerdeführers von der Rückforderung der gewährten URP abzusehen.
8.
Mit Replik vom 9. Oktober 2017 präzisierte und ergänzte der Beschwerde-
führer sein Rechtsbegehren. Nebst der Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung verlangte er die Rückerstattung seines Steuerguthabens im Um-
fang von Fr. 793.20; unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl.
8 % MwST). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. August
2006 sei am 4. September 2006 bewilligt worden, folglich sei die Ver-
jährung des Rückerstattungsanspruchs am 5. September 2016 (zehn
Jahre nach Erlass der Verfügung) eingetreten. Der Anspruch stehe im Üb-
rigen der Gemeinde Y._____, in welcher der Beschwerdeführer bei Ein-
gabe des URP-Gesuchs seinen Wohnsitz gehabt hätte, und nicht der Steu-
erverwaltung des Kantons Graubünden zu. Nach seiner Pensionierung im
April 2015 habe ihm eine monatliche Rente von Fr. 2'084.-- zugestanden,
weshalb er aus dem Bekanntenkreis Fr. 1'000.-- pro Monat als Darlehen

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erhalten habe. Diese Fr. 10'000.- seien anfangs 2016, nach Erhalt der Ka-
pitalauszahlung, zurückbezahlt worden. Von der ursprünglich ausbezahlten
Kapitalleistung sei derzeit ein Betrag in Höhe von Fr. 12'860.-- vorhanden.
Es könne nicht im Sinn der Vorsorge sein, daraus die unentgeltliche
Rechtspflege zurückzuzahlen. Aus den zu hohen provisorischen Steuer-
zahlungen habe die kantonale Steuerverwaltung Fr. 793.20 zurückbehal-
ten, um mit offenen Verlustscheinen zu verrechnen. Dieser Betrag sei ihm
jedoch unverzüglich auszubezahlen. Es sei trotz dieses Guthabens eine
Betreibung am 9. August 2017 gegen ihn eingeleitet worden.
9.
In der Duplik vom 19. Oktober 2017 hält die Beschwerdegegnerin an der
Abweisung der Beschwerde fest. Die Rückerstattung des Steuerguthabens
sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gleich verhalte es sich
mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Betreibung vom 9. August 2017,
da es sich auch bei dieser um Steuern handle, die nichts mit der vorliegen-
den URP-Forderung zu tun hätten. Der seitens des Beschwerdeführers zu-
dem bestrittene Rückforderungsanspruch der Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden bzw. des Kantons sei nachgewiesen und dem Gericht
belegt worden. Der Beschwerdeführer hingegen, habe die von ihm vorge-
legte Zusammenstellung seiner Vermögenssituation nicht belegt, weswe-
gen diese nicht überprüfbar und nachvollziehbar sei. Im Übrigen wiederholt
die Beschwerdegegnerin bezüglich der Vermögenssituation des Beschwer-
deführers ihre Ausführungen aus der Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Rückforderungsverfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2017. Gemäss Art. 12
Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Ent-
scheide bezüglich Rückforderung von bevorschussten Kosten innert 30 Ta-
gen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an-
gefochten werden. Die genannte Verfügung konnte dem Beschwerdeführer
am 12. August 2017 zugestellt werden (vgl. Auszug Track & Trace in den
beschwerdeführerischen Akten [Bf-act. 1]), so dass die gesetzliche Be-
schwerdefrist – unter Berücksichtigung der bis und mit 15. August 2017
dauernden Gerichtsferien – durch die Postaufgabe der Beschwerde am
11. September 2014 unbestrittenermassen eingehalten ist. Auf die Be-
schwerde ist somit – nachdem das Vorhandensein der übrigen Prozessvor-
aussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass gibt – einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückzah-
lung der ihm Rahmen eines Verfahrens um Abänderung eines Scheidungs-
urteils zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid
vom 4. September 2006 vom Kanton bevorschussten Kosten verpflichtet
wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde ausschliesslich eine Über-
prüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr damals bekannten Sach-
verhaltsfeststellungen erfolgen. Dem ungeachtet ist aber bei der vorliegen-
den Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte geändert haben – auf den
Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies ergibt sich aus der im
Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Offizialmaxime und des Untersu-
chungsgrundsatzes. Wobei Letzteres im Rechtsmittelverfahren durch die
Mitwirkungspflicht der am Verfahren Beteiligten stark relativiert wird (Art. 11
Abs. 2 VRG). Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht geltend
macht, der Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung

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massgeblich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den Akten auch
sonst keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige Änderung vor-
liegen – auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützen. Da-
bei gilt es zu beachten, dass – allfällig geltend gemachte oder sich aus den
eingereichten Unterlagen ergebenden, eingetretenen – Sachverhaltsände-
rungen seit Erlass der angefochtenen Verfügung vom Verwaltungsgericht
einzig zu berücksichtigen, falls sich diese als entscheidrelevant erweisen.
3.1.
Vorab ist jedoch die Frage der Verjährung zu prüfen. Im Gegensatz zum
Zivilprozess, bei dem der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen,
sondern nur auf Einrede hin berücksichtigen darf (Art. 142 des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[OR; SR 220]), ist die Verjährung im öffentlichen Recht nach ständiger
Rechtsprechung und Lehre von Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern
das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE 133 II 366 E.3.3; HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich
2010, Rz. 785 f.). Vorliegend ist der Kanton Graubünden Gläubiger der For-
derung in der Höhe von Fr. 6'411.95 (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom
24. August 2007 in den beschwerdegegnerischen Akten [Bg-act. 1]), wes-
halb der Richter eine allfällige Verjährung von Amtes wegen zu berücksich-
tigen hat. Gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO; SR 272) ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
ist. Dabei verjährt der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss
des Verfahrens, für welches die unentgeltliche Prozessführung gewährt
wurde (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Massgebend für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO
erwähnten Abschluss des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils, eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Ver-
fügung. Obwohl Art. 123 Abs. 2 ZPO erst auf den 1. Januar 2011 in Kraft
getreten ist, betrifft die darin festgehaltene Verjährungsfrist sämtliche vor
wie auch nach Inkrafttreten der ZPO entstandene Ansprüche des Kantons
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 11 78 vom 13. Dezember 2011 E.5).

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3.2.
Die Beschwerdegegnerin verpflichtete den Beschwerdeführer zur Rück-
zahlung der vom Kanton bevorschussten URP-Kosten von insgesamt
Fr. 6'411.95, zahlbar innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides.
Diese Summe wurde im Rahmen eines Verfahrens um Abänderung eines
Scheidungsurteils zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Entscheid vom 4. September 2006 dem Bezirksgericht vom Kanton ausbe-
zahlt. Das Urteil in erwähntem Zivilprozess wurde vom Bezirksgericht am
24. August 2007 gefällt und sodann am 7. Dezember 2007 mitgeteilt. Am
28. Januar 2008 erwuchs erwähntes Urteil in Rechtskraft. Wie bereits zuvor
ausgeführt, ist für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten Abschluss des
Verfahrens die Rechtskraft des betreffenden Urteils massgebend, vorlie-
gend somit der 28. Januar 2008. Die ab diesem Datum begründete zehn-
jährige Verjährungsfrist war demnach klarerweise bei Erlass der strittigen
Verfügung vom 11. August 2017 nicht abgelaufen. Die Verjährungsfrist
wurde überdies durch die Verfügung unterbrochen (DANIEL WUFFLI; Die un-
entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;
Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 21; Dike Verlag; 1.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2015; N 932). Die durch die kantonale Steuerver-
waltung geltend gemachte Forderung des Kantons Graubünden ist nach
dem Gesagten nicht verjährt. Die entsprechende Rüge des Beschwerde-
führers erweist sich damit als unbegründet.
4.1.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem
Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann

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ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122
I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 ZPO hält denn auch fest, dass eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflich-
tet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung der Rück-
zahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Verhält-
nisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig
übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt
gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse
liegt vor, falls dem Betreffenden, bei den jetzt vorliegenden finanziellen Ver-
hältnissen, die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden
könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Verwaltungsgerichtes
Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. No-
vember 2011 E.3). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob ein Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zum Zeitpunkt des Verfü-
gungserlasses bzw. im heutigen Zeitpunkt immer noch hätte bewilligt wer-
den können. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung
unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich ver-
bessert und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden,
besteht eine gesetzliche Rückforderungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N.
841).
4.2
Das Verfahren betreffend Rückforderung der einst im Rahmen der unent-
geltlichen Rechtspflege bevorschussten Kosten wird von Amtes wegen ein-
geleitet. Damit wird für die Verfahrenseinleitung vorausgesetzt, dass die
hierfür zuständige Behörde effektiv Kenntnis von der erheblichen Verbes-

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serung der finanziellen Situation der Partei erhält. Das Verfahren untersteht
grundsätzlich – gleich wie das Verfahren anlässlich der Prüfung eines URP-
Gesuches – dem Untersuchungsgrundsatz, was die Rückzahlungspflicht
treffende Partei aber nicht davon befreit, ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse lückenlos offenzulegen (vgl. Art. 11 VRG und WUFFLI,
a.a.O., N. 942). Sie hat sowohl ihre Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse als auch sämtliche finanzielle Verpflichtungen vollständig anzugeben
und soweit möglich zu belegen. Insoweit gilt im Verfahren betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege ein durch die umfassende Mitwirkungspflicht
eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Verweigert die Partei zur Beur-
teilung ihrer aktuellen finanziellen Verhältnisse die erforderliche Mitwir-
kung, kann ihre Rückzahlungsfähigkeit bejaht werden (so ALFRED BÜHLER,
in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 38f.
zu Art. 123 ZPO; WUFFLI, a.a.O., N. 954). Allenfalls muss einer unbeholfe-
nen Partei im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht klar und deutlich aufge-
zeigt werden, was für die Überprüfung der Rückforderung der bevorschuss-
ten URP-Kosten alles benötigt wird. Reicht die betreffende Person dennoch
ein ungenügendes Gesuch ein, so ist allenfalls eine Frist zur Nachbesse-
rung anzusetzen (BÜHLER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 41 zu Art. 123
ZPO). Die zuständige Behörde ist aber nicht verpflichtet den Sachverhalt
von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzuklären (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E.3.3; 5A_451/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E.2.1 m.w.H.).
4.3.
Im konkreten Fall lag der Beschwerdegegnerin die Steuerveranlagung
2015 des Beschwerdeführers vom 30. November 2016 vor, nach welcher
der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2015 über Wertschriften und Gut-
haben in Höhe von Fr. 2'445.-- sowie einen Anteil an unverteilter Erbschaft
im Umfang von Fr. 289'661.-- verfügte. Aufgrund dieser Angaben wurde
das Rückforderungsverfahren eingeleitet und der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 31. Mai 2017 dazu aufgefordert, mittels des Erhebungsfor-
mulars und weiteren Nachweisen, seine aktuelle finanzielle Situation offen-

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zulegen. Nachdem innert angesetzter Frist beim Beschwerdegegner keine
Unterlagen eingegangen sind, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 5. Juli 2017 erneut dazu aufgefordert die geforderten Unterlagen ein-
zureichen. In beiden Schreiben wurde er zudem darauf aufmerksam ge-
macht, dass – sofern innert Frist keine Unterlagen eingereicht würden – die
Rückforderung des ausstehenden Betrages von Fr. 6'411.95 verfügt
werde. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht macht der
Beschwerdeführer geltend, nach Erhalt des Schreibens vom 31. Mai 2017
mit der Beschwerdegegnerin telefoniert zu haben und anlässlich dieser
Kontaktnahme mitgeteilt zu haben, über kein neues Vermögen zu verfügen
und nicht in der Lage zu sein, die bevorschussten URP-Kosten zurück zu
zahlen. Am 30. August 2017 habe er bei der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Graubünden Ergänzungsleistungen zur AHV beantragt. Er
habe bis zu diesem Zeitpunkt die Steuererklärung 2016 nicht eingereicht,
weshalb für ihn klar gewesen sei, dass eine aktuelle Überprüfung seiner
Vermögens- und Einkommensverhältnisse nötig sein werde. Daher habe
er die Steuererklärung 2016 eingereicht und der Beschwerdegegnerin
seine aktuelle finanzielle Lage erörtert. Schliesslich sei dies der Grund
dafür gewesen, weshalb er die geforderten Formulare und Nachweise über
seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse nicht mehr eingereicht habe.
Durch die eingereichte Steuererklärung sei die Beschwerdegegnerin be-
reits genügend über seine finanzielle Situation informiert gewesen. Ob-
schon der Beschwerdeführer meint, dass seine Steuererklärung 2016 aus-
reiche, um seine wirtschaftliche Lage zu belegen, trifft dies nicht zu. Der
Beschwerdeführer wurde bereits in den Jahren 2011 und 2014/2015 von
der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Überprüfung der Rückforde-
rung der bevorschussten URP-Kosten dazu aufgefordert, seine finanzielle
Situation offenzulegen. Beide Male ist er dieser Aufforderung gehörig nach-
gekommen. Demnach war dem Beschwerdeführer aus diesen Rückforde-
rungsverfahren bekannt, dass ihn bei der Überprüfung seiner Vermögens-
und Einkommenssituation eine Mitwirkungspflicht trifft und er sowohl das
Erhebungsformular als auch weitere Belege einzureichen hat. Er war sich

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somit bewusst, dass er mit einem Telefonat und dem Einreichen der Steu-
ererklärung seiner Mitwirkungspflicht nicht in gehörigem Masse nach-
kommt. Aufgrund der Aufforderungsschreiben der Beschwerdegegnerin
waren ihm sodann auch die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht
bekannt. Der Beschwerdeführer verzichtete damit freiwillig von seinem An-
spruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen.
5.1.
Vorab ist das Vermögen des Beschwerdeführers zu ermitteln. Sind genü-
gend liquide Mittel vorhanden, erübrigt sich die Berechnung des zivilpro-
zessualen Notbedarfs. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann
einem Gesuchsteller, der über ein Vermögen verfügt, zugemutet werden,
dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen an-
gemessenen Vermögensfreibetrag, den sogenannten "Notgroschen", über-
steigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009
E.2.2.2). Dieser Freibetrag bzw. "Notgroschen", welchem der Charakter ei-
ner Notreserve für laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt
sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand einer allgemein gül-
tigen Pauschale, sondern ist unter Würdigung der konkreten Umstände zu
bemessen, wobei insbesondere den Faktoren Alter und Gesundheit Rech-
nung getragen wird. Es wäre unverhältnismässig, vom Gesuchsteller für
einen normalen Prozess die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu
verlangen und ihn dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In
der Literatur wird dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von
einem verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag von Fr. 15'000.-- für Al-
leinstehende auszugehen ist, wobei ein "Notgroschen" von über Fr.
20'000.-- nur in besonderen Fällen in Frage kommt (S. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 86 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11
12 vom 18. November 2011 E.4c und S 15 7 vom 24. September 2015
E.4b). Der Beschwerdeführer ist gemäss Akten bereits 68 Jahre alt, allein-
stehend, pensioniert und wird für seinen Lebensunterhalt kein Erwerbsein-
kommen mehr generieren können. Neben seiner Altersrente hat er sich für
den Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Unter Beachtung sei-

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ner ökonomischen und sozialen Situation ist ihm ein Notgroschen von
Fr. 20'000.-- zu belassen.
5.2.
Beim Vermögen sind nicht nur Barmittel, sondern auch veräusserbare
Sachwerte zu berücksichtigen. Ergibt sich aus der Summe der veräusser-
baren Güter und vorhandenen Barmitteln ein den Notgroschen überstei-
gender Betrag, ist dieser für die Prozessfinanzierung heranzuziehen. Vor-
liegend weist die definitive Steuererklärung 2016 vom 30. August 2017 des
Beschwerdeführers ein Reinvermögen von Fr. 32'546.-- aus. Dabei setzen
sich die Aktiven aus einem Anteil an einer unverteilten Erbschaft in Höhe
von Fr. 293'568.-- sowie Wertschriften und Guthaben von Fr. 7.-- zusam-
men. Demgegenüber wurden Privatschulden von Fr. 261'029.-- in Abzug
gebracht. Falls es sich tatsächlich wie vom Beschwerdeführer in der Steu-
ererklärung 2016 deklariert, um einen Anteil an unverteilter Erbschaft han-
delt, ist dieser bei der Feststellung des Vermögens zu berücksichtigen, soll-
ten daraus innert nützlicher Frist flüssige Mittel erhältlich gemacht werden
können oder dieser mit einem Kredit belehnt werden kann (vgl. BGE 119
Ia 11 E.5a S.13; Urteil des Bundesgerichts 5A_294/2008 vom 18. August
2008 E.3.4.1 sowie WUFFLI, a.a.O., N 192). Selbst wenn es sich entgegen
der Angaben in der genannten Steuererklärung nicht um einen Anteil an
einer unverteilten Erbschaft, sondern gemäss der Handänderungsanzeige
der Gemeinde X._____ vom 13. Juni 2008 (Bg-act. 5) um einen infolge ei-
ner Erbschaftsaufteilung begründeten Miteigentumsanteil im Umfang von
28/100 an der Liegenschaft Nr. (1852)2096 in X._____ handelt, ist er als
Vermögen zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist es unbesehen
der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Prozessfinanzierung
zu verwenden, sofern es den zuvor festgelegten "Notgroschen" von
Fr. 20'000.-- übersteigt. Schliesslich sollten Personen, die eine Liegen-
schaft besitzen, nicht bessergestellt sein als solche, die Vermögenswerte
in Form von Wertschriften oder Sparkonten angelegt haben. Deshalb wird
durch die Art der Vermögensanlage höchstens die Verfügbarkeit der Mittel
und nicht die Zumutbarkeit, dieses heranzuziehen bevor die unentgeltliche

- 15 -
Rechtspflege beansprucht wird, beeinflusst (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E.3.3). Die Verwertung von Liegen-
schaften (und anderen Vermögenswerten) geht somit einem Anspruch auf
eine unentgeltliche Prozessführung vor. Im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV ist
es für Liegenschaftseigentümer grundsätzlich zumutbar, ihr Grundeigen-
tum für die anfallenden Prozesskosten hypothekarisch weiter zu belasten,
sofern dies möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2011 vom 24. Mai
2011 E.2.3 sowie 5P.368/2006 vom 30. Oktober 2006 E.1.1). Dies gilt aber
lediglich für selbst genutztes Wohneigentum. Im vorliegenden Fall handelt
es sich nicht um selbst genutztes Wohneigentum, weshalb, sollte eine hy-
pothekarische Belastung nicht möglich sein, ein Verkauf zumutbar ist. Im
konkreten Fall gilt es zu bedenken, dass der Beschwerdeführer bereits pen-
sioniert ist und eine Tragbarkeitsprüfung der Bank negativ ausfallen
könnte, weshalb die Möglichkeit des Beschwerdeführers, seine Miteigen-
tumsanteile zu verkaufen zu prüfen ist. Eine Veräusserung von Grundei-
gentum ist nur zumutbar, wenn damit zu rechnen ist, dass mit einem Ver-
kauf die für den Prozess erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden können,
was namentlich vom Verkehrswert und der Belastung der Liegenschaft ab-
hängt (vgl. BGE 113 Ia 11 E.5 S. 12f., Urteil des Bundesgerichts
5P.458/2006 vom 6. Dezember 2006 E.2.2 m.H.). Ob dies vom Gesuch-
steller erwünscht ist oder ihn finanziell benachteiligt, ist angesichts des Not-
behelfs-Charakters der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von Belang
(WUFFLI, a.a.O., N 199). Im konkreten Fall ist zu beachten, dass die Lie-
genschaft in der Steuerveranlagung korrekterweise mit dem Steuerwert de-
klariert wurde. Zur Ermittlung des effektiven Reinvermögens des Be-
schwerdeführers ist indes auf den Verkehrswert der Liegenschaft abzustel-
len. Gemäss amtlicher Schätzung vom 26. Mai 2010 liegt der Verkehrswert
der Liegenschaft bei Fr. 1'125'000.-- bzw. für den Miteigentumsanteil des
Beschwerdeführers bei Fr. 315'000.--. Per Ende des Jahres 2016 war die
Liegenschaft mit Fr. 390'000.-- belastet. Der Anteil des Beschwerdeführers
an der hypothekarischen Belastung beträgt ein Drittel (vgl. Bg-act. 6), wes-
halb seine anteilsmässigen Hypothekarschulden vom Verkehrswert abzu-

- 16 -
ziehen sind. Demzufolge beträgt das Vermögen des Beschwerdeführers,
unter Berücksichtigung seiner Privatschulden (gemäss Bg-act. 3: Alimen-
tenschulden in Höhe von Fr. 131'338.--), Fr. 53'662.--. Zudem kann der
Meldung über einkommens- und vermögensmässige Beteiligung an Erben-
gemeinschaften entnommen werden, dass die Miteigentümer der Liegen-
schaft Wertschriften und Forderungen von Fr. 78'457.-- besitzen (vgl. Bg-
act. 6), welche unter anderem ein Erneuerungsfond oder Rückbehalte von
Mieteinnahmen sein könnten. Jedenfalls steht dem Beschwerdeführer
daran mindestens ein Anteil von 28/100 zu. Des Weiteren ist mit der Be-
schwerdegegnerin festzuhalten, dass diese Vermögenswerte vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten werden, zumal er sich selbst auf die defini-
tive Steuererklärung 2016 stützt. Bei der Liegenschaft handelt es sich um
ein Mehrfamilienhaus, welches vermietet wird. Der Beschwerdeführer lebt
selbst nicht in X._____ und könnte seine Miteigentumsanteile durchaus
veräussern um- so liquide Mittel zu generieren, zumal mit einem die Pro-
zesskosten deckenden Erlös gerechnet werden kann. Ob stattdessen eine
zusätzlich hypothekarische Belastung möglich ist kann nicht abschliessend
beurteilt werden, wird aber aufgrund des Einkommens des Beschwerde-
führers schwierig sein. Sollte der Beschwerdeführer hingegen einen Anteil
an unverteilter Erbschaft haben, kann er jederzeit die Teilung der Erbschaft
verlangen (Art. 604 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB])
oder diese mit einem Kredit belehnen, um zu flüssigen Mitteln zu kommen.
5.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, seinen Anteil an der un-
verteilten Erbschaft bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom
3. August 2006 deklariert zu haben und diese ihm dennoch mit Verfügung
vom 4. September 2006 gewährt wurde. Damals wurde geltend gemacht,
dass er zwar an einer unverteilten Erbschaft beteiligt sei, diese aber illiquid
sei und er Privatschulden in mindestens derselben Höhe habe (vgl. Gesuch
um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, beschwerdeführe-
rische Akten [Bf-act.] 2 zur Replik). Aufgrund welcher Überlegung das Be-
zirksgerichtspräsidium die unentgeltliche Rechtspflege damals gewährte,

- 17 -
kann den Akten nicht entnommen werden. Es ist aber bei der Überprüfung
der Rückforderung ohnehin irrelevant, ob diese Vermögenswerte bereits
bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgelegen haben
oder nicht. Selbst wenn damals grosszügigere Massstäbe angewandt wur-
den, gilt es bei der Überprüfung der Rückforderung der unentgeltlichen
Rechtspflegekosten zu prüfen, ob der URP-Partei im Zeitpunkt des Erlas-
ses der angefochtenen Verfügung bzw. beim Entscheid der Beschwerdein-
stanz nach geltendem Recht und geltender Praxis die unentgeltliche
Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. Wird diese Frage mit nein be-
antwortet, besteht ein Rückforderungsanspruch. Der in Erwägung 5a er-
wähnte "Notgroschen" beträgt im konkreten Fall Fr. 20'000.--. Vorhandene
Vermögenswerte sind bis auf den "Notgroschen" für die Rückzahlung der
URP-Kosten zu beanspruchen. Der Beschwerdeführer besitzt ein Vermö-
gen von Fr. 53'662.--, ohne Berücksichtigung seines Anteiles an den Wert-
schriften und Forderungen der Erbengemeinschaft, welcher rund
Fr. 22'000.-- beträgt. Sein Vermögen genügt daher bei weitem, um den
Notgroschen nach Rückzahlung der URP-Kosten unangetastet zu lassen.
6.1.
Am 15. Februar 2016 ist bei der kantonalen Steuerverwaltung eine Mel-
dung der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eingegangenen, wo-
nach dem Beschwerdeführer eine Kapitalleistung der zweiten Säule in
Höhe von Fr. 57'322.68 ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer bringt
vor, dass er keine monatliche Rente der zweiten Säule hätte erhalten kön-
nen, weil ihm die Stelle vor seiner Pensionierung zu Unrecht gekündigt wor-
den sei. Aus diesem Grund habe er schliesslich eine Kapitalauszahlung
erhalten. Weiter führt er in seinen Beschwerdeschriften aus, seit Erhalt die-
ser Zahlung jeweils monatlich Fr. 1'000.-- davon zu verbrauchen. Gemäss
eigenen Angaben hat er sich im April 2015 pensionieren lassen und wurde
vor der Kapitalauszahlung der zweiten Säule bereits monatlich aus seinem
Bekanntenkreis mit Fr. 1'000.-- unterstützt. Daraus seien Schulden in Höhe
von Fr. 10'000.-- resultiert, welche er nach Erhalt der Kapitalleistung an-
fangs 2016 vollumfänglich zurückbezahlt habe. Entsprechende Belege hat

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der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Bis zum 9. Oktober 2017 seien
noch Fr. 12'860.-- der Kapitalauszahlung vorhanden gewesen. Es könne
nicht im Sinne der Vorsorge sein, die Kapitalleistungen der betrieblichen
Altersvorsorge für die Rückzahlung der URP-Kosten einzusetzen.
Gemäss der Stiftung Auffangeinrichtung BVG können Gelder aus Freizü-
gigkeitskonten nicht in Rentenform ausbezahlt werden, weshalb der Be-
schwerdeführer vorliegend nicht die Wahl hatte, ob er eine Rente oder eine
Kapitalauszahlung seines Alterskapitals der zweiten Säule möchte (vgl.
http://www.chaeis.net/fzkfreizuegigkeitskonten/kontoinhaber/barauszah-
lung-infolge-pensionierung.html [zuletzt besucht am 30. April 2018]). Des-
halb erhielt er am 27. Januar 2016 eine Kapitalleistung von Fr. 57'322.68,
was unbestritten ist. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge,
waren davon Ende des Jahres 2016 noch ca. Fr. 30'276.75 übrig bzw. zum
Zeitpunkt des Verfügungserlasses insgesamt Fr. 14'860.45 (vgl. hierzu Bf-
act. 3 zur Replik). Einerseits kann diesbezüglich festgehalten werden, dass
keine dieser Angaben belegt wurde oder nachweisbar ist. Anderseits fehlt
eine entsprechende Deklaration in der Steuerveranlagung 2016, denn
gemäss dieser beträgt das Vermögen aus Wertschriften und Guthaben
bloss sieben Franken. In welchem Umfang die Kapitalleistung zum Verfü-
gungszeitpunkt bzw. im jetzigen Zeitpunkt noch vorhanden war, geht aus
den vorliegenden Beweismitteln nicht klar hervor. Im vorliegenden Fall ist
von der Annahme auszugehen, dass dem Beschwerdeführer gemäss eige-
nen Angaben zum Verfügungszeitpunkt von der Kapitalabfindung
Fr. 14'860.45 übrig waren und im heutigen Zeitpunkt entsprechend
Fr. 1‘000.-- pro Monat weniger.
6.2.
Es stellt sich die Frage, ob ausgerichtete Kapitalabfindungen bei der Beur-
teilung eines Gesuches bzw. Rückforderungsanspruches der unentgeltli-
chen Rechtspflege als Vermögen anzurechnen sind oder nicht. Das dama-
lige Eidgenössische Versicherungsgericht (EGV) hat diese Frage bejaht,
denn unbesehen aus welcher Quelle ein Vermögenswert stamme, sei die-
ser bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit zu berücksichtigen

- 19 -
(vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichts-
kosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung (und
Modelle zur Beschränkung ihrer Kosten), Bern 2001, S. 151 mit Hinweis
auf unveröffentlichten Entscheid des EGV B 10/98 vom 2. April 1998). In
den Kommentaren hingegen finden sich hierzu verschiedene Lehrmeinun-
gen: BÜHLER unterscheidet zwischen Kapitalauszahlungen nach Eintritt des
Vorsorgefalls oder unter den Voraussetzungen von Art. 5 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42). Im ersten Fall sei die Kapitalauszah-
lung entsprechend dem übereinstimmenden Vorsorgezweck von Rente
und Kapital nach der statistischen Lebenserwartung in eine Rente umzu-
rechnen und diese als Einkommen bei der Beurteilung anzurechnen. Nur
im zweitgenannten Fall diene das Fürsorgekapital nicht mehr der Vorsorge
und könne dementsprechend gepfändet werden, weshalb die vorhandenen
Freizügigkeitsleistungen anrechenbares Vermögen darstelle (BÜHLER, Ber-
ner Kommentar, a.a.O., N. 70f. zu 117 ZPO). Die gleiche Auffassung vertritt
RÜEGG. Was Ansprüche auf Barauszahlungen von Austrittsleistungen nach
Art. 5 FZG betreffe, seien diese unabhängig davon, ob die Barauszahlung
schon erfolgt sei oder nicht, als Vermögen anzurechnen (VIKTOR RÜEGG, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 16 zu Art. 117 ZPO). Damit
übereinstimmend hält EMMEL fest, dass Kapitalleistungen der beruflichen
Vorsorge unter Berücksichtigung der Lebenserwartung in eine Rente um-
zurechnen seien (FRANK EMMEL, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3.
Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 117 ZPO). Einzig JENT-SØRENSEN ist anderer Mei-
nung. Alles was gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) nicht pfändbar sei,
dürfe folglich auch nicht zur Finanzierung von Rechtspflegekosten verwen-
det werden; insbesondere seien Vorsorgeleistungen vor Eintritt der Fällig-
keit unpfändbar. Demgegenüber seien Freizügigkeitsleistungen, die nach
Eintritt des Versicherungsfalls zur Auszahlung gelangten, als Vermögen zu

- 20 -
berücksichtigen. Gleiches gelte für die Barauszahlungen gemäss Art. 5
FZG, weil ausbezahlte Kapitalleistungen nicht mehr der Vorsorge dienten
(INGRID JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/ Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar zur ZPO - Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 22 zu
Art. 117). Die überwiegende Lehrmeinung geht nach dem Gesagten davon
aus, dass die Kapitalleistung nach Eintritt des Vorsorgefalls entsprechend
der statistischen Lebenserwartung in eine Rente umzurechnen und als Ein-
kommen zu qualifizieren ist. In Hinblick auf die Kapitalleistungen aus der
dritten Säule, welche denselben Vorsorgezweck hat wie die zweite Säule,
wird in der Lehre, sofern sie sich hierzu äussern, mehrheitlich die Auffas-
sung vertreten, dass diese als Vermögen zu werten sind, sobald sie bezo-
gen werden können (vgl. JENT-SØRENSEN, KUKO-ZPO, a.a.O., N. 22 zu Art.
117 ZPO sowie LUKAS HUBER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2016, N.
36 f. zu Art. 117 ZPO). Einzig Bühler hält an dieser, früher auch von ihm
geäusserten Auffassung, nicht mehr fest und ist der Meinung, dass Kapi-
talleistungen aus der dritten Säule entsprechend ihrem Vorsorgezweck
gleich zu behandeln seien wie eine Kapitalabfindung aus der zweiten
Säule, nämlich als Einkommen (BÜHLER, Berner Kommentar, a.a.O., N.
72 f. zu 117 ZPO).
Es lohnt sich zudem ein Blick auf die Regeln der Pfändbarkeit von Vorsor-
geleistungen. Grundsätzlich sind Vorsorgeleistungen nach Art. 92 Abs. 1
Ziff. 10 SchKG vor Eintritt der Fälligkeit unpfändbar und nicht arrestierbar.
Damit wird einem Grundgedanken der beruflichen Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung Rechnung getragen, wonach der Vorsorge-
schutz bis zum Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleiben soll. Dage-
gen sind die Renten und Kapitalabfindungen nach Fälligkeit, das heisst
nach Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses, gemäss Art. 93
SchKG beschränkt pfändbar. Mit anderen Worten: es ist der monatliche
Betrag, der das Existenzminimum für den Schuldner und seine Familie
übersteigt, pfändbar. Freizügigkeitsleistungen in Form von Barauszahlun-
gen nach Art. 5 FZG und Vorbezüge verlieren demgegenüber mit Eintritt

- 21 -
ihrer Fälligkeit den von Rechtes wegen bestimmten Vorsorgezweck und
gehören ohne Einschränkung zum Vermögen des Berechtigten (GEORGES
VONDER MÜHLL, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 40 zu Art. 92
SchKG). Sie können daher unbeschränkt gepfändet und arrestiert werden.
Gleich verhält es sich nach LORANDI, wenn eine Vorsorgeleistung als Kapi-
talabfindung ausgezahlt wird und der Berechtigte diese mit seinem übrigen
Vermögen vermischt hat oder sonst auf irgend eine Weise zu erkennen
gibt, dass er die ihm ausbezahlte Kapitalabfindung nicht für seinen künfti-
gen Unterhalt verwenden will. In diesen Fällen ist die Kapitalleistung Be-
standteil des Vermögens des Begünstigten und kann sowohl unbeschränkt
gepfändet als auch arrestiert werden (vgl. zum Ganzen FRANCO LORANDI,
"Pfändbarkeit und Arrestierbarkeit von Leistungen der zweiten Säule
(BVG)", in: Aktuelle Juristische Praxis AJP/PJA 9/97 S. 1175f.). Der Be-
schwerdeführer erhielt vorliegend eine Freizügigkeitsleitung in Form einer
Kapitalabfindung ausbezahlt, aber nicht auf seinen Wunsch, sondern weil
die Gelder aus Freizügigkeitskonten der Stiftung Auffangeinrichtung nicht
in Rentenform ausbezahlt werden. Die erhaltene Kapitalabfindung ist daher
gleich zu behandeln wie eine Kapitalauszahlung der zweiten Säule. Wie
bereits dargelegt, sind Leistungen der beruflichen Vorsorge nach Eintritt
des anspruchsbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 93 SchKG be-
schränkt pfändbar. Gleich wie JENT-SØRENSEN vertritt dieses Gericht des-
halb die Meinung, dass solche Kapitalleistungen als Vermögen zu berück-
sichtigen sind.
Dennoch kann diese Frage vorliegend offenbleiben, da der Beschwerde-
führer auch ohne Berücksichtigung der Kapitalleistung durchaus genügend
Vermögen aufweist, um die bevorschussten URP-Kosten zurückzahlen zu
können, sodass der Notgroschen vorhanden bleibt (siehe oben E.5c).
7.1.
Obwohl die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnissen als Obliegenheit
nicht erzwungen werden kann, hat der Gesuchsteller die Folgen einer feh-
lenden bzw. mangelhaften Darlegung zu tragen (vgl. EMMEL, in: ZPO Kom-

- 22 -
men., a.a.O., N 7 zu Art. 119 ZPO). Der Beschwerdeführer wurde von der
Vorinstanz ausdrücklich aufgefordert, seine finanzielle Situation umfassend
offenzulegen. Dennoch beschränkte sich dieser in der Folge darauf zu be-
haupten, er verfüge über kein neues Vermögen und sei nicht in der Lage,
die bevorschussten URP-Kosten zurückzuzahlen. Belege für diese anläss-
lich des Telefonats vom 31. Mai 2017 geäusserten Behauptungen reichte
der Beschwerdeführer keine ein. Dasselbe gilt für den geltend gemachten
Vermögensverzehr, den angeblichen Schulden, der Rückerstattung dersel-
ben, den genauen Angaben betreffend Miteigentum bzw. Anteil an unver-
teilter Erbschaft. Schliesslich meinte er, seine Steuererklärung des Jahres
2016 reiche aus, um seine wirtschaftliche Lage zu belegen. Dies trifft aber
wie bereits in der Erwägung 4b) dargelegt, offensichtlich nicht zu. Zudem
hat er die erhaltene Kapitalauszahlung nach der Auszahlung in der Steu-
ererklärung nicht als Vermögen deklariert. Insgesamt vermögen die ins
Recht gelegten Nachweise des Beschwerdeführers seine Behauptungen
zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht zu belegen. Er
hat seine Mitwirkungspflicht daher offensichtlich verletzt. Dies gilt noch ver-
stärkter, als eine umso klarere und gründlichere Darstellung der finanziellen
Gesamtsituation zu erwarten ist, je unübersichtlicher und komplexer sich
die Verhältnisse präsentieren (WUFFLI, a.a.O., N 691; MEICHSSNER, a.a.O.,
78). Es wäre ihm ein Leichtes gewesen beispielsweise Kontoabrechnun-
gen, Belege über sein monatliches Einkommen zzgl. allfälliger Ergän-
zungsleistungen und Prämienverbilligungen als auch über seine Schulden-
situation vorzulegen. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass
die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 6'411.95.-- aufgrund der ge-
gebenen Vermögenssituation des Beschwerdeführers zu Recht zurückge-
fordert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmäs-
sig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 73
VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Ent-

- 23 -
schädigung steht der Vorinstanz (Steuerverwaltung/Beschwerdegegnerin)
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
464.--
zusammen
Fr. 1‘464.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]