gr_gerichte · SK2 2020 58 · 2021-02-02 · de
Zivilprozessordnung

Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 2. Februar 2021
Referenz
SK2 20 58
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 01.12.2020 (Proz.
Nr. VV.2020.3193)
Mitteilung
03. Februar 2021

2 / 8
In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
gegen A._____ ein Strafverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruchs
führt,
–
dass A._____ in diesem Zusammenhang unter anderem verdächtigt wird, am
13. September 2020 mit zwei weiteren Personen das zu diesem Zeitpunkt ge-
schlossene Hotel B._____ in C._____ unrechtmässig betreten zu haben,
–
dass A._____ gestützt auf den Vorfall vom 13. September 2020 gleichentags
von der Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend: Kantonspolizei) erken-
nungsdienstlich behandelt wurde,
–
dass ihm dabei auch ein Wangenschleimhautabstrich (WSA) genommen wur-
de,
–
dass sich A._____ gegen die erkennungsdienstliche Behandlung nicht weiger-
te (vgl. StA act. 3.6),
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 die Kan-
tonspolizei anwies, von der von A._____ entnommenen WSA-Probe ein DNA-
Profil zu erstellen und in das Informationssystem aufnehmen zu lassen,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen mit undatierter Ein-
gabe Beschwerde "Einspruch" (recte: Beschwerde) erhob,
–
dass – wie denn auch die angefochtene Verfügung in der Rechtsmittelbeleh-
rung zutreffend festhielt – gegen die Anordnung der Erstellung eines DNA-
Profils im Sinne von Art. 255 StPO innert 10 Tagen Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden erhoben werden kann (vgl. Art. 393 StPO, Art.
396 Abs. 1 StPO, Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]),
–
dass Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag
zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO),
–
dass dies auch gilt, wenn dieser Tag – wie vorliegend – auf einen Samstag
fällt (vgl. Daniela Brüschweiler/Christa Grünig, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 1 zu Art. 90 StPO),

3 / 8
–
dass die Frist als eingehalten gilt, wenn die Verfahrenshandlung spätestens
am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs.
1 StPO),
–
dass Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde ab-
gegeben oder zu deren Handen bei der Schweizerischen Post übergeben
werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO),
–
dass die angefochtene, vom 1. Dezember 2020 datierte Verfügung gemäss
Sendungsverfolgung (KG act. D.3) dem Beschwerdeführer am 4. Dezember
2020 zugestellt wurde,
–
dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde demnach am 14. Dezember
2020 endete,
–
dass die undatierte Eingabe des Beschwerdeführers (KG act. A.1) der
Schweizerischen Post am 15. Dezember 2020 übergeben wurde,
–
dass sich die Beschwerde demnach als verspätet erweist, sodass darauf nicht
einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde im Übrigen aber auch als unbegründet erweist,
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung nämlich ausführt, dass vor Ort
bei der Anlasstat schon ein gründlicher WSA entnommen worden sei und so-
mit kein Grund bestehe, nochmals einen WSA abzugeben,
–
dass der Beschwerdeführer damit verkennt, dass die angefochtene Verfügung
nicht eine (nochmalige) Abgabe eines Wangenschleimhautabstrichs, sondern
die Auswertung des am 13. September 2020 entnommenen Wangenschleim-
hautabstrichs im Sinne der Erstellung eines DNA-Profils anordnete,
–
dass damit fraglich erscheint, ob die Beschwerde den Begründungsanforde-
rungen im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO überhaupt zu genügen vermag,
–
dass aber – selbst wenn dem so wäre – sich die angefochtene Verfügung als
rechtmässig erwiese,
–
dass gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO von der beschuldigten Person zur
Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Probe genommen
und ein DNA-Profil erstellt werden kann,

4 / 8
–
dass die Polizei die nicht invasive Probenahme bei Personen anordnen kann
(Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO),
–
dass der Wangenschleimhautabstrich zu den nicht invasiven Probenahmen im
Sinne vom Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO zählt (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2018, N 12 zu Art. 255 StPO),
–
dass die Erstellung eines DNA-Profils von der Staatsanwaltschaft anzuordnen
ist, sofern es sich nicht um die Auswertung von Spuren im Sinne von Art. 255
Abs. 2 lit. b StPO handelt (vgl. Thomas Hansjakob/Damian K. Graf, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/ Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 21 zu Art. 255 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, am 13. September 2020 mit zwei
weiteren Personen das zu diesem Zeitpunkt geschlossene Hotel B._____ in
C._____ unrechtmässig betreten zu haben,
–
dass der Beschwerde bezüglich des (unrechtmässigen) Betretens der Hotel-
räumlichkeiten zwar grundsätzlich geständig ist (weshalb diesbezüglich die
Notwendigkeit zur Erstellung eines DNA-Profils auch nicht ersichtlich wäre),
jedoch bestreitet, dabei einen Sachschaden verursacht zu haben, indem er ei-
ne Terrassentür gewaltsam geöffnet haben soll (vgl. StA act. 5.9),
–
dass dem Beschwerdeführer ausserdem vorgeworfen wird, er sei in Dieb-
stahlsabsicht in das Gebäude eingedrungen,
–
dass diesem Vorwurf aufgrund der durch die Überwachungskamera aufge-
zeichneten Gespräche unter den Tatbeteiligten jedenfalls eine gewisse Plau-
sibilität zukommt,
–
dass es sich beim (versuchten) Diebstahl gemäss Art. 139 StGB um ein Ver-
brechen und damit um eine taugliche Anlasstat im Sinne von Art. 255 StPO
handelt,
–
dass aber auch der Vorwurf der Sachbeschädigung bezüglich der Terrassen-
tür angesichts der unter den Tatbeteiligten divergierenden Aussagen, wie sie
in das Hotel gelangt sind, nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist, so-
dass diesbezüglich immerhin ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art.
197 Abs. 1 lit. b StPO vorliegt,

5 / 8
–
dass sich angesichts des im Polizeirapport bezifferten Sachschadens an der
Terrassentür von CHF 200.00 (vgl. StA act. 5.1) zwar überlegen liesse, ob es
sich bei der vorgeworfenen Sachbeschädigung mit Blick auf Art. 172ter Abs. 1
StGB und die vom Bundesgericht festgelegte Geringfügigkeitsgrenze von CHF
300.00 (BGE 121 IV 268) um eine blosse Übertretung handelt,
–
dass die Privilegierung von Art. 172ter Abs. 1 StGB indes nur zur Anwendung
gelangt, wenn die Tat auf einen geringen Schaden gerichtet ist, was bedeutet,
dass der Vorsatz des Täters von Anfang an die Verursachung eines geringen
Schadens beinhalten muss,
–
dass somit bereits dann nicht mehr von Geringfügigkeit auszugehen ist, wenn
der Täter zumindest in Kauf nimmt, durch sein Handeln einen den Betrag von
CHF 300.00 übersteigenden Schaden herbeizuführen (vgl. BGE 122 IV 156 E.
2a),
–
dass vorliegend nicht von vornherein gesagt werden kann, der Beschwerde-
führer und seine Mitbeschuldigten seien beim mutmasslich gewaltsamen Öff-
nen der Terrassentür darauf bedacht gewesen, einen bloss geringfügigen
Schaden im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB zu verursachen,
–
dass damit jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Sachbe-
schädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB vorliegt,
–
dass es sich bei der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB um ein
Vergehen und damit um eine taugliche Anlasstat im Sinne von Art. 255 StPO
handelt,
–
dass die Erstellung des DNA-Profils nicht als zweckuntauglich erscheint, um
die Täterschaft des Beschwerdeführers an der mutmasslichen Sachbeschädi-
gung nachweisen zu können,
–
dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ausserdem er-
wog, zur Aufklärung weiterer durch den Beschwerdeführer möglicherweise
begangener oder zukünftiger Delikte sei sein DNA-Profil mit Tatspuren zu ver-
gleichen, und hierzu festhielt, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbe-
straft sei,
–
dass Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO (auch) eine gesetzliche Grundlage für die Er-
stellung eines DNA-Profils im Hinblick auf Straftaten bildet, die den Strafver-

6 / 8
folgungsbehörden noch nicht bekannt sind, wobei es sich um vergangene
oder künftige Delikte handeln kann (BGE 145 IV 263 E. 3.3),
–
dass die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten
eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig ist, wenn er-
hebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte
Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese
von einer gewissen Schwere sein müssen (BGE 145 IV 263 E. 3.4),
–
dass bei der Prüfung allfälliger Anhaltspunkte für weitere (vergangene oder
künftige) Delinquenz die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen
sind, namentlich allfällige Vorstrafen und die persönlichen Umstände der be-
schuldigten Person (vgl. Hansjakob/Graf, a.a.O., N 11a zu Art. 255 StPO
m.w.H. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung),
–
dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte für die Begehung weiterer (Ver-
mögens-)Delikte beim Beschwerdeführer insbesondere angesichts seiner Vor-
strafen (vgl. StA act. 3.2) und der beträchtlichen Schulden (vgl. StA act. 3.5)
anzunehmen sind,
–
dass es sich bei der angeordneten Erstellung eines DNA-Profils zudem um
einen leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers handelt
(BGE 145 IV 263 E. 3.4), der angesichts der dargelegten Umstände als ver-
hältnismässig erscheint,
–
dass sich der Beschwerdeführer dem WSA durch die Kantonspolizei nicht
verweigert hat (vgl. StA act. 3.6),
–
dass die Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils vorliegend – wie ausge-
führt – in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt,
–
dass sich die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2020
erfolgte Anweisung an die Kantonspolizei, von der vom Beschwerdeführer
entnommenen WSA-Probe ein DNA-Profil zu erstellen und in das Informati-
onssystem aufnehmen zu lassen, demzufolge als rechtmässig erweist, zumal
mit der am 3. Dezember 2020 veranlassten Profilerstellung durch die Kan-
tonspolizei (vgl. StA act. 3.7) auch die dreimonatige Frist seit der Probeent-
nahme gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b DNA-Profil-Gesetz (SR 363) eingehalten
wurde (vgl. hierzu auch BGE 144 IV 127 E. 1.3.3),

7 / 8
–
dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten – selbst wenn darauf eingetre-
ten werden könnte – als unbegründet erweist und daher abzuweisen wäre,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gend gilt und daher kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend – unter Berücksichtigung von Art. 10 VGS – eine Gerichtsge-
bühr von CHF 500.00 als angemessen erscheint,
–
dass keine Parteientschädigungen zu sprechen sind,

8 / 8
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
– A._____