gr_gerichte · VR3 2024 12 · 2025-03-03 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Heimatschutz (Schadenersatz wegen archäologischer Ausgrabungen) | Natur-, Heimat-,Denkmalschutz

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 3. März 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR3 24 12
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat, Richter
Schmid Christoffel, Richterin
Parolini, Aktuarin
Parteien
Einfache Gesellschaft A._____ / B._____ AG
bestehend aus
1. C._____ AG,
2. B._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,
gegen
Archäologischer Dienst Graubünden / Amt für Kultur
Beschwerdegegner
und
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Vorinstanz
Gegenstand
Heimatschutz
(Schadenersatz wegen archäologischer Ausgrabungen)

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Sachverhalt
A.
Die Einfache Gesellschaft A._____ / B._____ AG besteht aus der C._____
AG und der B._____ AG. Sie bezweckte gemäss eigenen Angaben, als
Totalunternehmerin auf dem Areal der ehemaligen D._____ in E._____ (u.a.
Parzelle 2871) eine Wohnüberbauung zu erstellen. Planendes bzw. ausführendes
Architekturbüro war die F._____ AG, für die G._____ als Projektleiter auftrat. Das
fragliche Areal liegt u.a. in der Archäologiezone. Die Bewilligung für das Bauprojekt
wurde am 1. Dezember 2020 mit Geltung ab dem 1. Januar 2021 erteilt.
B.
Da bereits aufgrund des Programms des vom Kanton im Jahr 2018
durchgeführten Investorenwettbewerbs bekannt war, dass vor den Aushubarbeiten
archäologische Ausgrabungen zu erfolgen hatten, trafen sich seitens der
Bauherrschaft
G._____
(nachfolgend
Projektleiter)
und
seitens
des
Archäologischen Dienstes Graubünden H._____ (nachfolgend Vertreter des
Archäologischen Dienstes) bereits am 28. Juni 2019, um das "Vorprojekt D._____
mit Verlängerung Richtung Norden sowie möglicher Überbauung der Parzelle
O._____" und das Vorgehen betreffend die archäologische Untersuchung zu
besprechen. In der gleichentags datierten Besprechungsnotiz wurde u.a.
festgehalten, dass die Bauherrschaft die Kosten für den Maschineneinsatz (Bagger
und Baggerführer) für die Sondierungen, für den allfälligen Abtransport des
Aushubmaterials sowie für allfällig notwendig werdende Flächengrabungen inkl.
Abtransport des Aushubmaterials zu tragen habe.
C.
In der Zeitspanne vom P._____ 2020 bis zum Q._____ 2020 führte der
Archäologische Dienst die archäologische Rettungsgrabung durch. Nach Abschluss
der Untersuchungsarbeiten starteten im Januar 2021 der Rückbau des
bestehenden Gebäudes und danach die ordentlichen Aushubarbeiten.
D.
Am 15. Oktober 2021 liess die Einfache Gesellschaft A._____ / B._____ AG
dem Archäologischen Dienst eine Kostenzusammenstellung für den wegen der
archäologischen Grabungen entstandenen Schaden bzw. die entsprechenden
Mehrkosten in der Höhe von CHF R._____ zukommen. Trotz diversen
Besprechungen und Verhandlungen, bei denen in Anpassung der tatsächlich
erfolgten Baggerstunden und des Stundentarifs für die verwendeten Baggertypen
auch eine Reduktion des ausgrabungsbedingten Mehraufwands für die
Baggerarbeiten im Raum stand (auf den Betrag von CHF S._____ bzw.
CHF T._____), fanden die Parteien keine einvernehmliche Lösung, weshalb die
Bauherrschaft mit Schreiben vom 17. November 2022 um Erlass einer anfechtbaren
Verfügung ersuchte und dieses Gesuch mit Schreiben vom 18. Januar 2023

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bekräftigte. Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2023 lehnte der Archäologische
Dienst eine Entschädigung für einen Mehraufwand im Wesentlichen unter Hinweis
auf die Aktennotiz vom 28. Juni 2019 samt dazugehöriger E-Mail-Korrespondenz
ab. Er betonte, dass man der Bauherrschaft insofern entgegengekommen sei, als
dass die archäologischen Notgrabungen bereits vor Erhalt der Baubewilligung
begonnen und termingerecht mit deren Erteilung abgeschlossen worden seien.
E.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel erliess das Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden (nachfolgend EKUD) am
12. Dezember
2023,
mitgeteilt
am
18. Dezember
2023,
die
ersuchte
Departementsverfügung. Es kam darin zum Schluss, dass die Besprechungsnotiz
vom 28. Juni 2019 als Vereinbarung zwischen dem Archäologischen Dienst und der
Bauherrschaft anzusehen sei und demnach die Bauherrschaft die Kosten für den
Maschineneinsatz des Aushubs (Bagger und Baggerführer) sowie die Kosten für
einen
allfälligen
Abtransport
das
Aushubmaterials
(sowohl
für
die
Sondierungsarbeiten des Archäologischen Dienstes als auch für allfällig notwendige
Flächengrabungen durch den Archäologischen Dienst) zu tragen habe. Im Übrigen
sei der erst im Rahmen des Schriftenwechsels geltend gemachte Willensmangel
verspätet vorgebracht worden. Auch stelle sich die Frage, ob überhaupt ein
Schaden entstanden sei und gestützt auf Art. 724 Abs. 2 ZGB eine
Anspruchsgrundlage bestehe. Das EKUD stellte abschliessend fest, dass aufgrund
der getroffenen Vereinbarung für die archäologische Rettungsgrabung auf dem
Areal D._____ keine Entschädigung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 KNHG geschuldet
und die Entschädigungsforderung daher abzulehnen sei. Von der Erhebung von
Verfahrenskosten wurde abgesehen.
F.
Dagegen erhob die Einfache Gesellschaft A._____ / B._____ AG
(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2024 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht (seit dem 1. Januar 2025 Obergericht) des Kantons
Graubünden. Sie stellte folgendes Rechtsbegehren:
"1.
Die Departementsverfügung des EKUD vom 12. Dezember 2023
betreffend Schadenersatz wegen archäologischer Ausgrabungen sei
aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern eine Entschädigung von
CHF R._____ durch den Kanton Graubünden zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei den Beschwerdeführern eine Entschädigung nach
richterlichem Ermessen zuzusprechen.

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3.
Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten
der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz."
Die Beschwerdeführerin begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass
in der Besprechungsnotiz keine rechtsgültige Vereinbarung hinsichtlich Übernahme
der streitigen Mehrkosten durch die Beschwerdeführerin zu erblicken sei. Die
Vorinstanz habe lediglich auf die Besprechungsnotiz vom 28. Juni 2019 abgestellt,
ohne sich zum geltend gemachten Schaden zu äussern.
G.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2024 beantragte der Archäologische
Dienst (nachfolgend Beschwerdegegner) die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde. Er machte im Wesentlichen geltend, schon im Rahmen des
Investorenwettbewerbs sei festgehalten worden, dass jene Flächen, die von einem
Bauprojekt tangiert bzw. zerstört würden, vorgängig zu untersuchen und zu
dokumentieren seien. Damit habe von Anfang an Klarheit bestanden, dass nicht
ohne Weiteres von einem idealtypischen Aushubzenario habe ausgegangen
werden dürfen. Der Beschwerdegegner habe nie eine Kostenübernahme in
Aussicht gestellt. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin gar kein Schaden
entstanden.
H.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2024 beantragte auch das EKUD
(nachfolgend Vorinstanz) die vollumfängliche, kosten- und entschädigungsfällige
Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, der
Beschwerdegegner habe darauf vertrauen dürfen, dass der Projektleiter ermächtigt
gewesen sei, dem Archäologischen Dienst gegenüber rechtsverbindlich zu handeln.
Sinn und Zweck der Besprechungsnotiz sei die Klärung der Frage gewesen, welche
Kosten von der Bauherrschaft zu übernehmen seien und für welche Kosten der
Beschwerdegegner selbst aufkommen müsse. Die Behauptung, der Projektleiter
habe keine Zeichnungsbefugnis und keine Vertretungsmacht gehabt, sei nicht
bewiesen und stelle eine Schutzbehauptung dar.
I.
Mit Vernehmlassung (recte: Replik) vom 21. Mai 2024 hielt die
Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie machte geltend, ein
Schaden werde verstanden als Differenz zwischen dem hypothetischen Vermögen
ohne das schädigende Ereignis und dem Vermögen mit dem schädigenden
Ereignis. Aus den Materialien gehe nicht hervor, dass der Gesetzgeber die
Schadenersatzpflicht nur auf Nutzungsausfälle oder Wiederherstellungskosten

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habe beschränken wollen. Hätte die Beschwerdeführerin bei den Aushubarbeiten
nicht mitgewirkt, hätte sich der ganze Ablauf massiv verzögert und es wäre ein
Verzögerungsschaden bzw. ein Nutzungsausfall entstanden, den sie gestützt auf
Art. 35 KNHG hätte geltend machen können. Es dürfe der Bauherrschaft nicht zum
Nachteil gereichen, dass sie sich für eine aktive Mitwirkung entscheide bzw. – wie
vorliegend – entschieden habe (anstatt passiv abzuwarten), nur um sich später im
Rahmen der Schadenersatzforderung anhören zu müssen, ohne ihr Mitwirken hätte
man sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Im Übrigen bekräftigte die
Beschwerdeführerin ihre in der Beschwerde vorgebrachten Einwände.
J.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 verzichtete die Vorinstanz auf die
Einreichung einer Duplik.
K.
Mit Duplik vom 16. Juni 2024 hielt der Beschwerdegegner an seinem
Rechtsbegehren fest und vertiefte seinen Standpunkt. Er wies insbesondere darauf
hin, dass der – offenbar nicht legitimierte – Bauleiter frühzeitig bzw. jederzeit in der
Lage und verpflichtet gewesen wäre, gegenüber möglichen Verpflichtungen, die
seine Kompetenzen überschritten, bei der Bauherrschaft nachzufragen bzw. zu
intervenieren.
L.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre
Honorarnote ins Recht.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Departementsverfügung
vom 12. Dezember 2023, mitgeteilt am 18. Dezember 2023, mit der die Vorinstanz
entschied, dass der Kanton bzw. der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin
keine Entschädigung für die Aushubarbeiten (archäologische Notgrabung) auf dem
Areal D._____ zu leisten habe (act. B.1; vgl. zur Zuständigkeit des Departements
die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Gesetz über den Natur- und
Heimatschutz im Kanton Graubünden [Botschaft KNHG], Heft Nr. 3/2010-2011,
S. 249). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
des Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Die
vorliegend angefochtene Departementsverfügung ist weder endgültig noch kann sie
bei einer anderen Instanz angefochten werden (vgl. Art. 42 KNHG; [BR 496.000]).
Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt demnach in die Zuständigkeit des

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angerufenen Gerichts. Als formelle und materielle Adressatin der angefochtenen
Verfügung ist die Beschwerdeführerin davon berührt, und sie weist ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf, weshalb sie zur
Beschwerde legitimiert ist (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 52 Abs. 1 und
Art. 38 VRG).
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine
Entschädigung für Mehrkosten, die aufgrund der archäologischen Rettungsgrabung
auf dem Areal D._____ entstanden, gegeben sind oder ob die Vorinstanz zu Recht
entschieden hat, dass zwischen den Parteien eine rechtsgültige Vereinbarung
bezüglich
Übernahme
dieser
Kosten
seitens
der
Bauherrschaft
(Beschwerdeführerin) zustandegekommen war und dass auch kein Schaden
vorliegt, weshalb keine Entschädigung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 KNHG
geschuldet ist.
3.
Die fragliche Parzelle 2871 liegt gemäss geltendem Zonenplan der E._____
in der Zentrumszone I._____ und ist überlagert von einer Archäologiezone.
3.1.
Gemäss Art. 56 des Baugesetzes der E._____ gilt für diese Zone die
Definition gemäss kantonalem Recht. Gemäss Art. 36 Abs. 1 KRG (BR 801.100)
umfassen Archäologiezonen Flächen, auf denen mit grosser Wahrscheinlichkeit
archäologische Funde und Befunde zu erwarten sind. Bauabsichten sind der
Gemeinde vor Ausarbeitung der Projektpläne bekannt zu geben. Diese legt unter
Beizug des Archäologischen Dienstes die erforderlichen Auflagen fest.
3.2.
Gemäss Art. 34 KNHG stehen sämtliche archäologischen Ausgrabungen
unter der Aufsicht des Kantons (Abs. 1). Art. 35 KNHG statuiert eine Duldungspflicht
der Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, in denen archäologische
Fundstellen zum Vorschein kommen.
4.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Besprechungsnotiz vom 28. Juni
2019 die übereinstimmende Willenserklärung der Beschwerdeführerin und des
Beschwerdegegners bezüglich Übernahme der Kosten für den Maschineneinsatz
des Aushubs (Bagger und Baggerführer) sowie die Kosten für einen allfälligen
Abtransport des Aushubmaterials (sowohl für die Sondierungsarbeiten des
Archäologischen Dienstes als auch für allfällig notwendige Flächengrabungen durch
den Archäologischen Dienst) im Zusammenhang mit den archäologischen Arbeiten
auf dem Areal D._____ beinhalte und dass damit angesichts des klaren und
eindeutigen Wortlauts eine entsprechende Vereinbarung rechtsgültig zustande

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gekommen sei. Der Projektleiter sei während der ganzen Dauer der
Zusammenarbeit zwischen den Parteien als Vertreter der Bauherrschaft
aufgetreten, weshalb der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben und aufgrund
der Umstände davon habe ausgehen dürfen, dass dieser bevollmächtigt war,
rechtsverbindlich für die Bauherrschaft zu handeln. Der von der Beschwerdeführerin
im Rahmen des Schriftenwechsels geltend gemachte Willensmangel sei verspätet.
Ferner stellte die Vorinstanz in Frage, ob überhaupt ein Schaden im Sinne von
Art. 35 KNHG entstanden sei.
4.1.
Die
Beschwerdeführerin
bestreitet
die
Zeichnungsbefugnis
und
Vertretungsmacht des Projektleiters und folglich auch das Vorliegen einer
rechtsgültig zustandegekommenen Vereinbarung. Der Projektleiter sei weder
beauftragt
noch
ermächtigt
gewesen,
in
ihrem
Namen
irgendwelche
Verpflichtungen einzugehen. Auch die Argumentation mit dem Gutglaubensschutz
(Treu und Glauben) verfange nicht, zumal der Beschwerdegegner die
archäologischen Ausgrabungen auch ohne Besprechungsnotiz im gleichen Umfang
durchgeführt hätte. Ohnehin sei zum Zeitpunkt dieser Besprechung noch nicht klar
gewesen, ob und in welchem Ausmass Flächengrabungen erforderlich sein würden,
somit hätten sich die Parteien in einem zentralen Punkt der Vereinbarung, nämlich
der Höhe der zu übernehmenden Mehrkosten, gar nicht einig sein können, womit
auch keine Vereinbarung habe zustande kommen können. Auch aufgrund der
Entstehungsgeschichte (Besprechungsnotiz des Bauleiters mit Ergänzungen
seitens des Vertreters des Beschwerdegegners) könne nicht auf einen Konsens mit
derart
weitreichenden
Folgen
geschlossen
werden.
Der
Wortlaut
der
Besprechungnotiz sei alles andere als klar und eindeutig, zumal der Umfang der zu
treffenden Massnahmen zu jenem Zeitpunkt nicht abschätzbar gewesen sei.
Darüber hinaus erachtet die Beschwerdeführerin die Würdigung der Vorinstanz, die
Geltendmachung eines Willensmangels sei verspätet, als aktenwidrig, zumal eine
Ungültigerklärung der Vereinbarung, sofern sie als solche zu betrachten wäre,
bereits anlässlich der Besprechung vom 15. Dezember 2021 erhoben und danach
in der Stellungnahme vom 1. Juni 2023 an den Beschwerdegegner bekräftigt
worden sei.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr sei durch die archäologischen
Ausgrabungen ein Schaden in Form von Mehrkosten bzw. von durch die
archäologischen Grabungen bedingten Mehraufwendungen entstanden, zumal der
ordentliche Aushub speditiver und günstiger gewesen wäre (grösserer Bagger,
keine Rücksichtnahme auf in Betrieb stehende Fernwärmeleitung, keine
schichtweise Abtragung, Abtransport gleichzeitig mit dem Aushub). Für diesen, im

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Schreiben vom 15. Oktober 2021 bezifferten Schaden sei der Beschwerdegegner
gestützt auf Art. 35 KNHG ersatzpflichtig. Die Eventualbegründung der Vorinstanz,
es sei kein Schaden entstanden, greife offensichtlich zu kurz.
4.2.
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Kommunikation mit dem Bau-/
Projektleiter sei branchenüblich, die von diesem angefertigte Besprechungsnotiz
habe der Vertreter des Beschwerdegegners geprüft, dessen Ergänzungen seien
vom Projektleiter vorbehaltlos entgegengenommen worden. Man habe davon
ausgehen können, dass die Projektleitung das Besprochene bzw. schriftlich
Vereinbarte intern an die Bauherrschaft weitergegeben habe und dass die
relevanten Kommunikations- und Entscheidungswege auf Seiten des Bauherrn
gewährleistet seien. Die Bedeutung der Besprechungsnotiz werde von der
Beschwerdeführerin heruntergespielt, obwohl der Projektleiter die vom Vertreter
des Beschwerdegegners eingebrachten Passagen betreffend Kostenübernahme
nicht beanstandet, sondern vielmehr in die Besprechungsnotiz eingefügt habe.
Hätte er Bedenken gehabt, hätte er sich vor der bestätigenden Ausfertigung bei der
Bauherrschaft rückversichern müssen. Während der gesamten laufenden
Rettungsgrabung
sei
das
Thema
Kostenübernahme
seitens
der
Beschwerdeführerin nie zur Sprache gebracht worden, ebensowenig die
vermeintlich fehlenden Befugnisse und Entscheidungskompetenzen des Bauleiters.
Zur Frage des Schadens äussert sich der Beschwerdegegner nicht näher.
5.
Gemäss Art. 35 KNHG sind Eigentümerinnen und Eigentümer von
Grundstücken, in denen archäologische Fundstellen zum Vorschein kommen,
gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet, Ausgrabungen und
Bauuntersuchungen zu dulden (Abs. 1). Werden bei Bau- und Grabungsarbeiten
archäologische Fundstellen entdeckt, kann die Fachstelle deren vorübergehende
Einstellung oder Bedingungen und Auflagen für deren Fortsetzung anordnen
(Art. 35 Abs. 2 KNHG). Die Ausgrabungen sind mit der Bauherrschaft frühzeitig zu
planen und zügig voranzutreiben (Art. 35 Abs. 3 KNHG).
5.1.
Diese in Art. 35 KNHG statuierte Duldungspflicht basiert im Wesentlichen auf
Art. 724 Abs. 2 ZGB (SR 210). Demnach ist die Eigentümerin/der Eigentümer eines
Grundstücks,
in
dem
herrenlose
Naturkörper
oder
Altertümer
von
wissenschaftlichem Wert gefunden werden, verpflichtet, die Ausgrabung gegen
Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten (vgl. auch Botschaft
KNHG, a.a.O., S. 249). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine öffentlich-
rechtliche
Beschränkung
des
Grundeigentums
(vgl.
HITZ
in:
ARNET/BREITSCHMID/JUNGO [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,

9 / 15
4. Aufl. 2023, Art. 724 N. 9 m.H.a. REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und des
Eigentums, 3. Aufl. 2007, Rz. 1882). Beim Schaden kann es sich um Kosten
handeln, die mit der Wiederherstellung des früheren Zustands verbunden sind, oder
um die entgangene Nutzung des Grundstücks während der Grabung bzw. um den
materiellen Schaden wie zerstörte Pflanzen und Einrichtung, eingestürzte Mauern,
etc. und den durch die Beeinträchtigung der Nutzung entstandenen Schaden (vgl.
HITZ, a.a.O., Art. 724 ZGB N. 10 mit zahlreichen Hinweisen; MARTI, in:
KELLER/ZUFFEREY/FAHRLÄNDER, Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, 2. Kap., Rz. 40 und
Fn. 193).
5.2.
Wie das Ausgrabungsrecht ist auch die Entschädigung öffentlich-rechtlicher
Natur. Sie hat ihren Ursprung in der materiellen Enteignung (SUTTER-SOMM, in:
Schweizerisches Privatrecht V/1, Eigentum/Besitz, 2. Aufl. 2014, N. 1072). Eine
materielle Enteignung ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, bei der
durch staatlichen Eingriff nicht das Eigentum entzogen, sondern die Befugnisse, es
zu nutzen oder darüber zu verfügen, durch das öffentliche Recht beschränkt werden
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2453;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1827;
HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl. 2022, S. 660
ff.). Von materieller Enteignung wird gesprochen, wenn sich die öffentlich-rechtliche
Einschränkung für die Eigentümerin/den Eigentümer im Ergebnis wie eine formelle
Enteignung auswirkt (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1827). Eine formelle
Enteignung liegt vor, wenn von der Eigentumsgarantie geschützte Rechte im
öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung durch einen Hoheitsakt ganz oder
teilweise entzogen und in der Regel auf den Enteigner übertragen werden
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2359; HÄNNI, a.a.O., S. 626 ff.).
5.3.
Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung
gleichkommen, werden voll entschädigt (Art. 26 Abs. 2 BV [SR 101]).
Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung nicht gleichkommen, lösen keine
Entschädigungspflicht aus (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1827). Wann
eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung den Träger des Rechts so
schwer trifft, dass sie einer formellen Enteignung gleichzusetzen ist, wird durch die
Gesetzgebung nicht umschrieben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2474).
Gemäss Bundesgericht liegt eine materielle Enteignung vor, wenn der bisherige
oder ein voraussehbarer Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise
eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil dem Eigentümer eine
wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird; geht der Eingriff
weniger weit, so kann eine Eigentumsbeschränkung ausnahmsweise einer

10 / 15
Enteignung gleichkommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so
betroffen sind, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint
und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren wäre, wenn hierfür keine
Entschädigung geleistet würde (sogenanntes Sonderopfer; BGE 140 I 176 E.9.5;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2476; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz.
1831;
HÄNNI,
a.a.O.,
S. 660
f.).
Für
die
Abgrenzung

zwischen
(entschädigungspflichtiger) materieller Enteignung und entschädigungsloser
öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkung stellt das Bundesgericht darauf ab,
ob eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung der
Parzelle erhalten bleibt (Urteil des Bundesgerichts 1C_653/2017 vom 12. März 2019
E.3.2, zitiert in TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1835; vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts 1C_598/2023 vom 29. Januar 2024 E.2.2.2 und 1C_435/2020 vom
5. Mai 2021 E.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2474, und HÄNNI, a.a.O.,
S. 676 f.). Im Bereich des Denkmal- und Landschaftsschutzes kommen
Sonderopferentschädigungen zwar am ehesten in Betracht, jedoch bezeichnet das
Bundesgericht in allgemeiner Art Erhaltungsgebote (…) als zumutbar (HÄNNI,
a.a.O., S. 676 und Fn. 81 mit Hinweis auf BGE 111 Ib 257 E.4c und 91 I 340 E.3).
Das heisst, die Eigentümer bestimmter qualifizierter Objekte (Kulturdenkmäler usw.)
müssen naturgemäss und ohne dass eine Verletzung der Rechtsgleichheit
vorliegen würde, mit gewissen weitgehend entschädigungslosen Beschränkungen
rechnen (HÄNNI, a.a.O., S. 676).
6.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine materielle
Enteignung und damit für eine Entschädigung im Sinne von Art. 35 KNHG im
vorliegenden Fall aufgrund der nicht besonders schwerwiegenden Eingriffswirkung
nicht erfüllt sind.
6.1.
Einerseits wurde der Beschwerdeführerin mit der Rettungsgrabung nicht
untersagt, die Sache wie bisher bzw. künftig zu gebrauchen und ihr wurde auch
keine aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen. Die bestimmungsgemässe,
wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung des Grundstücks war bzw. ist nicht
beeinträchtigt. Andererseits kann auch nicht von einem unzumutbaren und mit der
Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarenden Opfer, das die Beschwerdeführerin
gegenüber der Allgemeinheit hätte erbringen müssen, gesprochen werden. Die
Arbeiten des Beschwerdegegners kamen im Dezember 2020 zum Abschluss, die
Baubewilligung entfaltete ihre Gültigkeit ab Januar 2021, womit nicht ersichtlich ist,
dass es zu (wesentlichen) Verzögerungen bei den Bauarbeiten oder zu anderen
Nachteilen gekommen wäre (vgl. die Beispiele bei HÄNNI, a.a.O., S. 676). Dass die
Ausgrabungskosten höher ausfielen als bei einer ordentlichen Ausgrabung, hat die

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Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstücks, in dem archäologische
Objekte gefunden wurden, entschädigungslos hinzunehmen (vgl. Erwägung 5.3 und
dortige Zitate). Jedenfalls kann hier, auch im Verhältnis zur Grösse des Bauprojekts
und unabhängig davon, ob man von der ursprünglichen oder der reduzierten
Forderung der Beschwerdeführerin ausgeht, nicht gesagt werden, dass die
Mehrkosten unzumutbar erschienen und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu
vereinbaren wäre, wenn keine Entschädigung gesprochen würde. Unter diesen
Umständen sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung im Sinne von Art. 35
Abs. 1 KNHG nicht gegeben.
6.2.
Ist die Beschwerde und damit die Entschädigungsforderung schon aus
diesem Grund abzuweisen, kann letztlich offen bleiben, ob es sich bei der
Besprechungsnotiz vom 28. Juni 2019 tatsächlich um eine Vereinbarung und damit
um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem
Beschwerdegegner handelt. Trotzdem sei dazu Folgendes angeführt: Lehre und
Rechtsprechung anerkennen grundsätzlich die Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher
Verträge (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1309). Ein solcher regelt (…) eine
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung, v.a. im Zusammenhang mit der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1286).
Er kommt durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien zustande, wobei
die Vorschriften des Obligationenrechts (OR; SR 220) als subsidiäres öffentliches
Recht analog Anwendung finden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1342).
6.2.1. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin die Vertretungsmacht des
Projektleiters G._____. Die Vertretungsmacht ist in Art. 32 Abs. 2 OR geregelt; sie
kann
sich
aus
Rechtsgeschäft,
Gesetz
oder
Organstellung
ergeben
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, OR Allg. Teil, Bd. I, 11. Aufl. 2020, Rz. 1321 ff.). Die
Vertretungswirkung tritt nur dann ein, wenn der (ermächtigte) Vertreter dem Dritten
gegenüber in fremdem Namen handelt, wobei dessen Erklärung eine ausdrückliche
oder stillschweigende (z.B. nach den Umständen, vgl. Art. 32 Abs. 2 OR) sein kann
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 1327 ff.).
Der
Projektleiter,
G._____,
hat,
wie
aus
den
entsprechenden
Handelsregisterauszügen
hervorgeht
(act. B.14
und
Online-Abfrage
beim
Handelsregisteramt Graubünden), weder beim Architekturbüro, für das er handelte,
noch bei den die Einfache Gesellschaft bildenden Aktiengesellschaften
Organstellung. Er trat jedoch als Projektleiter des Architekturbüros auf und handelte
demnach gegenüber dem Beschwerdegegner auch in dessen Namen bzw. im
Namen der Bauherrschaft. Nachdem er die von ihm nach der Besprechung vom
28. Juni 2019 erstellte Besprechungsnotiz (auf Briefpapier des zuständigen

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Architekturbüros)
anhand
der
Rückmeldungen
des
Vertreters
des
Beschwerdegegners ohne Vorbehalte ergänzte (vgl. act. B.3 und act. B.12) und die
Kosten der archäologischen Ausgrabungen in der Folge während deren gesamten
Dauer kein Thema mehr waren, durfte der Beschwerdegegner von dessen
zumindest stillschweigenden Vertretungsmacht für das Architekturbüro bzw. für die
Bauherrschaft ausgehen. Die Beschwerdeführerin, die das Gegenteil behauptet,
zeigt nicht auf, woraus die angeblich fehlende Vertretungsmacht zu schliessen
wäre, und sie legt auch keine entsprechenden Beweismittel ins Recht (z.B.
Arbeitsvertrag, Architekturvertrag, etc.), aus denen hervorgehen würde, dass die
Befugnisse des Projektleiters nicht bestanden hätten bzw. weniger weit gegangen
wären. Der Beschwerdegegner hatte somit keine Anhaltspunkte zur Annahme, dass
der Projektleiter eigenmächtig, d.h. ohne Vertretungsmacht, gehandelt haben
könnte. Im Übrigen kann diesbezüglich auch den zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2024 gefolgt werden. War die
Vertretungsmacht also gegeben, so sind die Wirkungen des Handelns des
Projektleiters
dem
Vertretenen,
hier
der
Bauherrschaft
bzw.
der
Beschwerdeführerin, anzurechnen (Art. 32 Abs. 1 OR).
6.2.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin erachtet das Gericht
den Wortlaut der (bereinigten) Besprechungsnotiz vom 28. Juni 2019 (act. B.3) als
klar und eindeutig. Daraus und auch aufgrund des Umstands, dass die
Präzisierungen in Bezug auf die Kosten von Seiten des Beschwerdegegners am
gleichen Tag per Mail eingebracht und seitens des Projektleiters noch am gleichen
Tag in die definitive Fassung der Besprechungsnotiz eingefügt wurden (vgl.
act. B. 12), ergibt sich als übereinstimmender Wille der Parteien, dass die Kosten
für den Maschineneinsatz (Bagger und Baggerführer) bei den Sondierungen inkl.
allfälligem Abtransport des Aushubmaterials sowie bezüglich der Kosten für den
Maschineneinsatz bei allfällig notwendig werdenden Flächengrabungen inkl.
allfälligem Abtransport zu Lasten der Bauherrschaft gehen sollten (vgl. act. B.3).
Damit war zwar ein tatsächlicher Konsens erreicht worden, allerdings ist fraglich, ob
die Besprechungsnotiz als gültig zustande gekommener öffentlich-rechtlicher
Vertrag zu qualifizieren ist, bedarf doch ein solcher nach heute herrschender Lehre
und Rechtsprechung der Schriftform und damit der Unterschrift der Parteien
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1342 und Rz. 1348 ff.; WALDMANN/
WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2019, Kpt. 4 Rz. 161, S. 208;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 997 und Rz. 1009). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, zumal die Besprechungsnotiz (act. B.3) nicht unterzeichnet
ist und die Korrespondenz nur per Mail geführt wurde (act. B.12).

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6.2.3. Liegt kein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor, kann die Besprechungsnotiz vom
28. Juni 2019 zumindest als Realakt verstanden werden, der im Hinblick auf Art. 35
Abs. 3 KNHG erging, mit dem Zweck, wie dort vorgeschrieben, die Ausgrabungen
frühzeitig zu planen. Als Realakte gelten Verwaltungsmassnahmen, die primär und
unmittelbar einen Taterfolg herbeiführen wollen (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O.,
Rz. 1061; WALDMANN/WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 177). Sie begründen nicht
unmittelbar Rechte und Pflichten der Privaten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1408). Darunter fällt auch das informelle Verwaltungshandeln, z.B. Auskünfte,
Informationen, informelle Absprachen, Agreements, etc. (WALDMANN/WIEDERKEHR,
a.a.O., Rz. 181). Sie dienen der formlosen Verständigung zwischen Behörden und
Bürger (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1075 und 1097) und ergehen nicht in
einem
förmlichen
Verfahren
(WALDMANN/WIEDERKEHR,
a.a.O.,
Rz. 185;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1069 ff. und Rz. 1073). Das heisst, die
Privaten sollen sich freiwillig und formlos zu einem bestimmen Verhalten bereit
erklären, sodass die Verwaltungsbehörden auf hoheitliche Anordnungen verzichten
(…) können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1422).
Wie aus den vom Beschwerdegegner eingebrachten Ergänzungen der
Besprechungsnotiz vom 28. Juni 2019 (act.B.12) hervorgeht, ging es beim
Zusammentreffen des Projektleiters und des Vertreters des Beschwerdegegners
auch darum, zu informieren und klarzustellen, wer welchen Teil der
Ausgrabungskosten würde tragen müssen, bzw. dass die entsprechenden Kosten
für den Maschineneinsatz (für Sondierungen, allfälligen Abtransport des
Aushubmaterials, allfällig notwendig werdende Flächengrabungen) grundsätzlich zu
Lasten der Bauherrschaft gehen würden. Da sich die Beschwerdeführerin dazu
nicht, insbesondere nicht in ablehnender Weise äusserte, konnte der
Beschwerdegegner davon ausgehen, dass sie diese Aufteilung der Kosten
akzeptierte, bzw. hatte der Beschwerdegegner, so tönt er es in den Rechtsschriften
an, keinen Anlass, anders vorzugehen und, wenn nötig, auch andere
Finanzierungsquellen zu suchen. Die Besprechungsnotiz gibt somit die hiervor in
Erwägung 6.1 wiedergegebene Rechtslage im Sinne von Art. 35 Abs. 1 KNHG
wieder;
sie
führt
folglich
nicht
zu
einer
anderen
Beurteilung
der
Entschädigungsforderung.
6.3.
Sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung im Sinne von Art. 35
Abs. 1 KNHG nicht gegeben, muss auch nicht entschieden werden, ob die geltend
gemachten Mehrkosten in ihrer Höhe gerechtfertigt wären. Abgesehen davon wäre
fraglich, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die Berechtigte der strittigen
Entschädigung wäre, hat sie doch einerseits nicht nachgewiesen, dass tatsächlich

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sie die Rechnungen für die Baumeisterarbeiten bezahlt hat, zumal zwei von drei
Rechnungen nicht an sie, sondern an die "Einfache Gesellschaft D._____"
adressiert sind (act. B.6); andererseits resultiert auch als Bauherrschaft mehrfach
die "Einfache Gesellschaft D._____", die nicht aus denselben Aktiengesellschaften
besteht wie die Beschwerdeführerin (vgl. z.B. Aktennotiz des Beschwerdegegners
vom 16. November 2021, S. 1, act. D.3, und Website des J._____ im D._____:
Sieger des Wettbewerbs wurde das Projekt «K._____» des Investors «Einfache
Gesellschaft D._____». Diese besteht aus der L._____ AG, M._____, sowie der
N._____ AG, E._____).
6.4.
Zusammenfassend kommt das Obergericht zum Schluss, dass die
Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der
unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 73 Art. 1 VRG). Gestützt auf Art. 75
Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich vorliegend, die Staatsgebühr auf CHF 3'000.00
festzulegen.
Dem
in
seinem
amtlichen
Wirkungskreis
obsiegenden
Beschwerdegegner bzw. der Vorinstanz steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
336.00
total
CHF
3'336.00
gehen zulasten der Einfachen Gesellschaft A._____ / B._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung].

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