gr_gerichte · U 2017 7 · 2017-03-22 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 7
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Stecher, Moser und Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 22. März 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Wollmann,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
und
B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Studer,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Submission

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1.
Das Hochbauamt Graubünden (HBA) schrieb am 14. Oktober 2016 im
Zusammenhang mit dem Neubau der geschlossenen Justizvollzugsan-
stalt Realta den inneren Sicherheitszaun (BKP 422.25) im Kantonsamts-
blatt und auf dem Ausschreibungsportal im offenen Verfahren aus. Zu of-
ferieren waren ein 4.3 m hoher Sicherheitszaun mit schwerst bekletter-
baren Gittermatten ohne Abstell- und Haltepunkte auf der Innenseite; wei-
ter wurde ein Unterkriechschutz in der Form einer 50 cm hohen Beton-
platte verlangt, welche mindestens 30 cm in den Boden eingelassen ist.
Der Zaun sollte schliesslich mit einem Y-förmigen Auslegersystem für die
Aufnahme zweier Nato-Stacheldrahtrollen abgeschlossen werden.
Gleichentags wurden für das Grossprojekt JVA Realta zwei weitere, sepa-
rat zu vergebende Beschaffungen im öffentlichen Verfahren ausgeschrie-
ben, nämlich betreffend Beleuchtungs- und Kameramasten (BKP 422.45)
sowie innerer Ordnungszaun (BKP 422.35). Die Ausschreibungsunterla-
gen aller drei Beschaffungen enthielten u.a. wie üblich das Standardfor-
mular für die Selbstdeklaration, welches für den jeweiligen Auftrag von
den teilnehmenden Anbietern auszufüllen und zu unterzeichnen war.
Innert Eingabefrist reichten zwei Anbieter ihre Offerten für den inneren
Sicherheitszaun (BKP 422.25) ein. Als preislich günstigste Offerte stellte
sich diejenige der A._____ SA heraus, als zweitgünstigste diejenige der
B._____ AG. Die technische Prüfung der Angebote durch beigezogene
Brandschutz- und Sicherheitsexperten ergab, dass die von der C._____
AG offerierten Produkte die verlangte Norm (Feuerwidersand El 30) ein-
halten.
Die A._____ SA offerierte auch in den beiden anderen Ausschreibungen,
reichte also gleichzeitig insgesamt drei Offerten ein. In Bezug auf die
Ausschreibung innerer Sicherheitszaun (BKP 422.25) bot sich bei der Of-
fertöffnung am 16. November 2016 folgendes Bild (Eingabesumme netto):

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1.
A._____ SA,
Fr. 1'178'755.14
2.
B._____ AG,
Fr. 1'580'064.85
Mit Schreiben vom 17. November 2016 forderte die Vergabebehörde die
A._____ SA in einem einzigen Schreiben für alle drei Vergabeverfahren
auf, verschiedene Belege zum Nachweis der Bezahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen einzureichen.
Zu einem späteren Zeitpunkt stellte die Vergabebehörde fest, dass bei
der Offerte der A._____ SA für den inneren Sicherheitszaun (BKP 422.25)
auf der Selbstdeklaration die Unterschrift der Anbieterin fehlte. Mit
Schreiben vom 30. November 2016 reichte die A._____ SA die von der
Vergabebehörde eingeforderten Nachweise nach.
2.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2017 vergab die Regierung des Kantons
Graubünden den Auftrag für den inneren Sicherheitszaun (BKP 422.25)
aufgrund der vorgenommenen Offertprüfung und –beurteilung an die Of-
ferte der Firma B._____ AG. Die preisgünstigere Offerte der Firma
A._____ SA wurde aufgrund der fehlenden Unterschrift auf der Selbstde-
klaration vom Verfahren ausgeschlossen. Gleichentags eröffnete das
HBA diesen Entscheid den am Submissionsverfahren beteiligten Anbie-
tern. Bei dem von der Regierung gleichentags ebenfalls an die Firma
B._____ AG vergebenen Auftrag für den inneren Ordnungszaun (BKP
422.35) wurde die Offerte der Firma A._____ SA angesichts der Erfüllung
der gestellten Ausschreibungsbedingungen, insbesondere der vorhande-
nen Unterzeichnung der Selbstdeklaration, als gültig erklärt. Die Auftrags-
vergabe für die Beleuchtungs- und Kameramasten (BKP 422.45) erfolgte
zu einem späteren Zeitpunkt.
3.
Gegen den Vergabeentscheid betreffend den inneren Sicherheitszaun
(BKP 422.25) erhob die A._____ SA (Beschwerdeführerin) am 20. Januar
2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.

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Sie beantragte kostenfällig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Vergabe an sich selber, eventualiter die Rückweisung der Ange-
legenheit an die Vergabebehörde zu neuer Beurteilung und Entschei-
dung. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen mit der Argumentation,
die Vergabebehörde verstosse mit dem Ausschluss gegen das Verbot
des überspitzen Formalismus und gegen das Gebot des Handelns der
Behörde nach Treu und Glauben, lägen doch in zwei der drei gleichzeitig
eingereichten Offerten vollständige und unterzeichnete Selbstdeklaratio-
nen bei, und beruhe die Nichtunterzeichnung der ansonsten ebenfalls kor-
rekt ausgefüllten Selbstdeklaration im strittigen Vergabeverfahren auf ei-
nem Versehen; zudem habe die Vergabebehörde mit der Nachfrage nach
zusätzlichen Dokumenten auch in der strittigen Vergabe den Anschein
erweckt, alle drei Offerten materiell behandeln zu wollen.
4.
Am 2. Februar 2017 beantragte die Firma B._____ AG (Beschwerdegeg-
nerin 2) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, die Nichterteilung
der aufschiebenden Wirkung und die vertrauliche Behandlung ihrer Offert-
unterlagen. Sie wies dabei auf die klare gesetzliche Regelung bezüglich
Ausschluss von nicht vollständigen Offerten hin.
5.
Die Vergabebehörde (Beschwerdegegnerin 1) beantragte in ihrer Ver-
nehmlassung vom 2. Februar (Poststempel: 3. Februar) 2017 die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie wies auf die strenge Praxis im Kanton
Graubünden hinsichtlich der Erfüllung von Formerfordernissen bei der
Einreichung von Offerten im Vergabeverfahren hin. Die Nichtunterzeich-
nung der Selbstdeklaration stelle einen wesentlichen Formmangel dar,
welcher nicht nachträglich geheilt werden könne. Aufgrund des Lega-
litätsprinzips sei der Ausschluss unausweichlich und somit zu Recht ver-
fügt worden. Daran ändere auch der Umstand nichts, wonach die Selbst-
deklarationen in den beiden anderen, parallel laufenden Vergabeverfah-

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ren von der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden seien, müsste
doch jedes Vergabeverfahren für sich betrachtet werden.
6.
Mit Replik vom 9. Februar 2017 zog die Beschwerdeführerin das Rechts-
begehren hinsichtlich der direkten Vergabe an sie selber zurück, hielt an
den übrigen Begehren und der bisherigen Argumentation aber unverän-
dert fest.
7.
Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete mit Schreiben vom 13. Februar
2017 auf das Einreichen einer Duplik.
8.
Am 20. Februar 2017 reichte die Beschwerdegegnerin 2 ihre Duplik ein, in
welcher sie ihre bereits vorgebrachte Argumentation bestätigte und ver-
tiefte.
9.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 (Beschwerdegegnerin 2) bzw. 9.
Februar 2017 (recte: 2. März 2017; Beschwerdeführerin) reichten die an-
waltlich vertretenen Parteien noch ihre jeweiligen Honorarnoten ein.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier der Vergabeentscheid vom 10. Januar 2017,
worin die Beschwerdegegnerin die Offerte der Beschwerdeführerin infolge
fehlender Unterschrift auf der Selbstdeklaration vom Wettbewerbsverfah-
ren ausschloss. Beschwerdethema bildet die Frage, ob diese Formstren-
ge im konkreten Fall rechtens und vertretbar war oder dieser Ausschluss
als überspitzt formalistisch bezeichnet werden muss und daher der ange-
fochtene Vergabeentscheid zwecks erneuten Verfahrens aufzuheben ist.
2.
Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ist zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat. Vorliegend ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin vom Wett-
bewerbsausschluss unmittelbar betroffen ist und dadurch einen finanziel-
len Nachteil erleiden könnte, weil sie bei Aufhebung des angefochtenen
Entscheids nach Bewertung ihres Angebots durch die Vergabestelle Aus-
sicht auf Erteilung des Zuschlags im aktuellen Vergabeverfahren hat oder
aber das Vergabeverfahren auf Geheiss des Gerichts hin noch einmal
durch die Beschwerdegegnerin 1 durchgeführt werden müsste und damit
die Chancen auf den Erhalt des angestrebten Vergabeauftrags für die
Beschwerdeführerin ebenfalls intakt wären. Auf die zudem frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde vom 20. Januar 2017 ist deshalb voll-
umfänglich einzutreten.
3. a)
In materieller Hinsicht gilt es vorab festzuhalten, dass der massgebende
Sachverhalt unbestritten ist. Für beide Parteien – und somit auch für das
Gericht – ist daher erstellt, dass die Beschwerdeführerin versehentlich die
Selbstdeklaration betreffend die Beschaffung des inneren Sicherheits-
zauns (BKP 422.25) zu unterzeichnen vergass. Ebenfalls erstellt ist, dass

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die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit dem genannten Angebot mit Blick
auf zwei weitere zu vergebende Beschaffungen ihre Offerten einreichte,
nämlich betreffend Beleuchtungs- und Kameramasten (BKP 422.45) so-
wie innerer Ordnungszaun (BKP 422.35); bei diesen beiden Offerten war
die Selbstdeklaration jeweils unterzeichnet. Die konkret zu beantwortende
Rechtsfrage beschränkt sich demnach darauf, ob der Ausschluss der Be-
schwerdeführerin infolge Nichtunterzeichnung der Selbstdeklaration in der
Beschaffung des inneren Sicherheitszauns (BKP 422.25) als 'überspitzt
formalistisch' gilt oder der Notwendigkeit einer fairen Vergabe entsprach.
b)
Nach Art. 22 lit. c des zur Anwendung gelangenden Submissionsgesetzes
für den Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) wird ein Angebot u.a.
insbesondere dann von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der
Anbieter ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforde-
rungen der Ausschreibung nicht entspricht (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MO-
SER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-
rechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 444 S. 200 und N. 466 S. 207/8). Nach
gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird ein strenger
Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grund-
lagen der Ausschreibung und den tatsächlich dargebotenen Offerten ge-
legt. Erwähnte Bestimmung will namentlich sicherstellen, dass nur
vollständige und den Ausschreibungsunterlagen genügende Angebote
berücksichtigt werden (PVG 2005 Nr. 33, 1999 Nr. 61 und 1997 Nr. 60).
Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der Wettbe-
werbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen
kämpfen, während für die Vergabebehörde anderseits damit eine klare,
übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangsla-
ge geschaffen wird (PVG 1998 Nr. 55, 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9). Diese
streng gehandhabte Praxis gilt aber nicht mehr unbesehen. So kann sich
aus dem Verbot des überspitzten Formalismus eine Pflicht der Behörde
ergeben, den Privaten von Amtes wegen auf Verfahrensfehler hinzuwei-

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sen, die er begangen hat oder die er im Begriff ist zu begehen. Diese
Pflicht setzt voraus, dass der Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig
behoben werden kann (BGE 125 I 166 E.3a mit Hinweisen; Zwischenent-
scheid des Bundesverwaltungsgericht B-1774/2006 vom 13. März 2007
E.3.2 mit Hinweisen). Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessens-
spielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der
Vergabe überhaupt ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und
Unterlagen nachträglich noch einholen bzw. vorhandene Unklarheiten
durch entsprechende Rückfragen beseitigen will. Die Vergabebehörde
muss jedoch vermeiden, dass mit der nachträglichen Behebung des
Mangels eine Ungleichbehandlung oder Bevorzugung einzelner Anbieter
entsteht. Die Tendenz in Lehre und Rechtsprechung geht denn auch da-
hin, in Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in solchen Fällen eine
strenge Haltung einzunehmen und auch in nur geringem Masse unvoll-
ständige oder veränderte Angebote konsequent von der Vergabe auszu-
schliessen. Von einem überspitzten Formalismus ist eher dann auszuge-
hen, wenn der Mangel auf eine Unklarheit der Ausschreibungsunterlagen
oder ein offensichtliches Versehen des Anbieters zurückzuführen ist, als
wenn er von diesem bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2011.00581 vom 7. März
2012 E.4.1 mit Hinweisen). Seitens der Vergabebehörden ist namentlich
auch dort eine gewisse Zurückhaltung geboten, wo die fehlenden Anga-
ben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt werden können
oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Ent-
ferntesten von diesen Angaben abhing (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden [VGU] U 01 113 vom 13. November 2001
E.1 mit Hinweisen). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massga-
be des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf (PVG 2000 Nr. 71, 1999 Nr.
59). Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungs-
rechtes, nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den
Anbietern, die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und

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die Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirt-
schaftliche Ver-wendung öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig,
Angebote wegen untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sin-
ne vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an
sich tauglichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also die ein-
schneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur
eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten Ziele hinaus-
gehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe.
Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, aber mit klei-
neren Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb verzerrt und
wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr ge-
währleistet. Dies würde darüber hinaus – wie erwähnt – gegen die Ver-
fassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des
überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und gerade im Be-
reich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des Submissionsrechtes
sind nicht Selbstzweck (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O. N. 446 S.
201). Sie stehen vielmehr im Dienste der Verwirklichung des materiellen
Vergaberechtes und sollen insbesondere zur Umsetzung der Ziele und
Grundsätze des öffentlichen Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage,
ob ein mit Mängeln behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen
ist oder nicht, kann dabei nicht in generell-abstrakter Weise beantwortet
werden, sondern ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles
nach Massgabe der übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG
2001 Nr. 41; VGU U 10 85 vom 14. September 2010 E.1b mit Hinweisen).
Das Aargauer Verwaltungsgericht schloss beispielweise in seinem Ent-
scheid AGVE 2005 Nr. 52 vom 25. Oktober 2005 E.2 S. 256 f. auf das
Vorliegen eines überspitzten Formalismus bei einem Ausschluss eines
Angebots, in welchem als Folge eines offensichtlichen Versehens die
Selbstdeklaration gänzlich fehlte. Es erwog dazu – sehr liberal argumen-
tierend – was folgt:

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"Die Vergabestelle hätte daher erkennen müssen, dass das Fehlen der Angaben zur
Selbstdeklaration bzw. die teilweise Unvollständigkeit der Offerte von der Beschwerde-
führerin nicht beabsichtigt war, sondern auf einem offensichtlichen Versehen beruhte
und dass die Angaben rasch und ohne Aufwand hätten nachgereicht werden können.
Von einem wesentlichen Mangel kann unter diesen Umständen nicht gesprochen wer-
den. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten Forma-
lismus hätten es daher geboten, dass die Vergabestelle es der Beschwerdeführerin im
Rahmen der Offertbereinigung ermöglicht hätte, die fehlenden Seiten betreffend die
Selbstdeklaration noch nachzureichen. Der Ausschluss des Angebots der Beschwerde-
führerin erweist sich damit als nicht gerechtfertigt."
c)
Zur Thematik des Ausschlusses infolge Unvollständigkeit des Angebots
unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismässigkeit bzw. des
Verbots eines überspitzten Formalismus äusserte sich das streitberufene
Gericht in der Vergangenheit gleich mehrfach (vgl. VGU U 16 97 vom 10.
Januar 2017 E.4, U 14 79 vom 25. November 2014 E.3c, U 10 85 vom 14.
September 2010 E.1b). Im aktuellsten Urteil VGU U 16 105 vom 20. Fe-
bruar 2017 E. 3c S. 12 wurde überdies zum überspitzten Formalismus be-
reits richtungsweisend auf den sachdienlichen Entscheid VB.2014.0021
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. August 2014 hin-
gewiesen, worin einleuchtend was folgt festgehalten wurde (E.6):
"6.1 Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus kann sich eine Pflicht der Behörde
ergeben, den Privaten von Amtes wegen auf Verfahrensfehler hinzuweisen, die er be-
gangen hat oder die er im Begriff ist zu begehen. Diese Pflicht setzt voraus, dass der
Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig behoben werden kann (BGE 125 I 166 E.3a
mit Hinweisen; BVGr, 13. März 2007, B-1774/2006, E. 3.2 mit Hinweisen; EBRK, 23.
Dezember 2005, VPB 70.33, E.2b mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang stellt sich
die Frage, ob und in welchem Umfang den Offertstellern bei unvollständigen Angeboten,
die an sich einen Verfahrensausschluss rechtfertigen würden, die Möglichkeit einzuräu-
men ist, die fehlenden Unterlagen nachzureichen (vgl. Daniela Lutz, Die fachgerechte
Auswertung von Offerten, in: Jean-Baptiste Zufferey/Hubert Stöckli [Hrsg.], Aktuelles
Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 215 ff. Rz. 10).
6.2 Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie
ein unvollständiges Angebot von der Vergabe überhaupt ausschliessen oder aber die
fehlenden Angaben und Unterlagen nachträglich noch einholen bzw. vorhandene Unkla-
rheiten durch entsprechende Rückfragen beseitigen will. Die Vergabebehörde muss je-
doch vermeiden, dass mit der nachträglichen Behebung des Mangels eine Ungleichbe-
handlung oder Bevorzugung einzelner Anbieter entsteht. Die Tendenz in Lehre und
Rechtsprechung geht denn auch dahin, in Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in

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solchen Fällen eine strenge Haltung einzunehmen und auch in nur geringem Masse un-
vollständige oder veränderte Angebote konsequent von der Vergabe auszuschliessen.
Von einem überspitzten Formalismus ist eher dann auszugehen, wenn der Mangel auf
eine Unklarheit der Ausschreibungsunterlagen oder ein offensichtliches Versehen des
Anbieters zurückzuführen ist, als wenn er von diesem bewusst in Kauf genommen wurde
(VGer, 7. März 2012, VB.2011.00581, E.4.1 mit Hinweisen)."
In Nachachtung dieser strengen Rechtsprechung müsste das strittige
Angebot
wegen
Nichtunterzeichnung
der
Selbstdeklaration
wohl
grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig mit dem strittigen An-
gebot hat die Beschwerdeführerin vorliegend aber noch zwei weitere An-
gebote mit Unterschrift auf der Selbstdeklaration eingereicht. Diese Be-
sonderheit im Verfahrensablauf gilt es gebührend zu berücksichtigen bzw.
zu würdigen.
d)
Im bereits erwähnten Urteil VGU U 16 97 kam das Verwaltungsgericht zur
Auffassung, dass der Ausschluss einer Offerte wegen einer unabsichtlich
fehlerhaft ausgefüllten Selbstdeklaration (Zeilen vertauscht) als überspitzt
formalistisch zu betrachten und damit die Beschwerde gutzuheissen sei,
allerdings mit dem Zusatz, dass die Vergabebehörde die Anbieterin von
zahlreichen früheren Offerten und Aufträgen her kannte und ihr deshalb
die vertauschten Antworten hätten auffallen sollen; dies nicht zuletzt, weil
die falschen Antworten einen Einfluss auf allenfalls laufende Aufträge ge-
habt hätten. Im aktuellsten VGU 16 105 erwog dasselbe Gericht, dass ein
bewusstes Abweichen von der Anbieterin gegenüber den verbindlich dar-
gelegten Gültigkeitsvorschriften zum Ausschluss führen müsse. In diesem
Streitfall hatte die preisgünstigste Anbieterin die mit dem Angebot einzu-
reichenden Musterplatten erst vier Tage später eingereicht mit der Be-
gründung, sie hätte dann sowieso einen Kundentermin in Chur gehabt
und die Ablieferung so koordinieren und eine zusätzliche Fahrt vermeiden
können. Aus dem soeben Gesagten lässt sich ableiten, dass die jeweili-
gen Begleitumstände, welche zur Unvollständigkeit führten, ebenfalls von
grosser Bedeutung für den Bestand des Ausschlusses sind.

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e)
In Bezug auf den hier zur Beurteilung gestellten Grenzfall U 17 7 könnte
der Ausschluss wegen fehlender Unterschrift auf der Selbstdeklaration
(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5 S. 20 bzw. beschwerdegeg-
nerische Akten [Bg-act.] 9 S. 20) isoliert betrachtet durchaus noch als im
weiten Ermessen der Beschwerdegegnerin 1 liegend angesehen werden;
womit der doch sehr liberalen Haltung des Aargauer Verwaltungsgerichts
im zitierten Urteil (AGVE 2005 Nr. 52 E.2 S. 256 f.) nicht gefolgt würde. Im
konkreten Fall liegt aber eine mit VGU 16 97 vergleichbare Situation vor:
Zusätzlich zum offensichtlichen Versehen der Beschwerdeführerin durch
das Versäumnis der Unterschrift, welches zudem für die Beschwerdegeg-
nerin 1 leicht erkennbar war und überdies noch rechtzeitig hätte behoben
werden können, tritt hier eben noch der konkrete Begleitumstand hinzu,
dass die Selbstdeklaration in den beiden anderen, gleichzeitig eingereich-
ten Offerten, ordnungsgemäss unterzeichnet war. Zwar ist es nicht richtig,
dass von einer vorhandenen Selbstdeklaration in einem oder zwei Ange-
boten automatisch auf die Selbstdeklaration in einem andern bzw. dritten
Angebot geschlossen werden darf; trotzdem wäre hier ein Ausschluss der
Beschwerdeführerin unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Dies
gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwerdegegnerin 1 bezüglich aller
drei Offerten (Pos. BKP 422.25, 422.35, 422.45) nach Eingang derselben
zusätzliche Informationen einverlangte (vgl. Bf-act. 6 bzw. Bg-act. 5) und
die fehlende Unterschrift auf einem einzigen von drei Selbstdeklarations-
formularen ein offensichtliches Versehen darstellt. Der angeordnete Aus-
schluss der Beschwerdeführerin ist daher als 'überspitzt formalistisch' zu
bewerten und der angefochtene Entscheid folgerichtig aufzuheben. Der
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zudem ein um rund Fr. 400'000.--
preisgünstigeres Angebot als die Beschwerdegegnerin 2 eingereicht hat-
te, war hingegen in diesem Verfahrensstadium noch keine Relevanz bei-
zumessen.

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4. a)
Der angefochtene Entscheid vom 10. Januar 2017 erweist sich demnach
als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Be-
schwerde vom 20. Januar 2017 führt. Da die Offerte der Beschwerdefüh-
rerin infolge Ausschlusses überhaupt nicht ausgewertet wurde und das
Zuschlagskriterium Preis mit 50 % gewichtet ist (Bf-act. 5 S. 3; Bg-act. 3
S. 3), steht das preislich günstigste Angebot der Beschwerdeführerin aber
nicht schon automatisch als 'wirtschaftlich günstigstes Angebot' im Sinne
von Art. 21 Abs. 1 SubG fest. Die Beschwerdegegnerin 1 wird das Ange-
bot der Beschwerdeführerin daher noch bewerten und gestützt darauf ei-
ne Neuvergabe der Auftragsposition (BKP 422.25) vornehmen müssen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin 1 (½) sowie der
sich am Verfahren mit Anträgen beteiligenden Beschwerdegegnerin 2 (½)
aufzuerlegen (vgl. im Sachverhalt Ziff. 4 und 8, hiervor). Angesichts der
Höhe des Streitwertes (rund Fr. 1.58 Mio.) und der Durchführung eines
doppelten Schriftenwechsels erachtet das Verwaltungsgericht eine
Staatsgebühr von Fr. 7'000.-- für angemessen und gerechtfertigt (vgl. da-
zu VGU U 12 107 vom 28. Mai 2013 [Streitwert Fr. 1.65 Mio.; Staatsge-
bühr Fr. 7000.--]; VGU U 09 28 vom 12. Mai 2009 [Streitwert Fr. 2.0 Mio.;
Staatsgebühr Fr. 8'000.--]; sowie zuletzt auch noch VGU U 16 107 vom
22. März 2017 [Streitwert Fr. 1.75 Mio.; Staatsgebühr Fr. 7'500.--]).
c)
Gleichzeitig haben die Beschwerdegegnerinnen die anwaltlich vertretene
und obsiegende Beschwerdeführerin noch je hälftig aussergerichtlich ge-
stützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen. Es kann dabei grundsätz-
lich auf die eingereichte Honorarnote vom 9. Februar 2017 (recte 2. März
2017) in der Höhe von Fr. 2'667.20 (bestehend aus: 9 Std. Zeit- und Ar-
beitsaufwand à Fr. 270.--/Std. [Fr. 2'430.--] zzgl. Spesen [Fr. 39.60] samt
8 % Mehrwertsteuer [MWST Fr. 197.60]) verwiesen werden. Eine Reduk-
tion der Honorarnote drängt sich nur hinsichtlich der in Rechnung gestell-

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ten MWST auf. Vom betreffenden Rechtsanwalt wurde nämlich nicht auf-
gezeigt, dass es seiner Klientin (UID-Registernummer CHE-101.145.908)
verwehrt wäre, die veranschlagte MWST als Vorsteuerabzug geltend zu
machen (Leitentscheid VGU R 2014 87 vom 14. April 2015 E.4, U 15 24
vom 14. Juli 2015 E.9c). Die geschuldete Parteientschädigung ist daher
ohne MWST zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerinnen haben die Be-
schwerdeführerin somit hälftig mit jeweils Fr. 1'234.80, total Fr. 2'469.60
(ohne MWST; [Fr. 2'667.20 minus Fr. 197.60]), zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 10.
Januar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vergabebehörde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
7'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
7'333.--
gehen je zur Hälfte zulasten des Kantons Graubünden (½) und der
B._____ AG (½) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entschei-
des an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich haben der Kanton Graubünden und die B._____ AG die
A._____ SA mit jeweils Fr. 1'234.80, zusammen also mit insgesamt
Fr. 2'469.60 (ohne MWST), zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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5.
[Mitteilungen]