gr_gerichte · KSK 2014 36 · 2014-06-17 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Disziplinarsache | Aufsicht Disziplinarsache (SchKG 14 Abs. 2)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. Juni 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 36
18. Juni 2014
(Mit Urteil 5A_534/2014 vom 23. September 2014 ist das Bundegericht auf die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
Im Gesuch
des X._____ und Y._____, Gesuchsteller
gegen
Z._____, Betreibungsbeamter A._____, Gesuchsgegner, gegen die Gesuchsteller
betreffend Disziplinarsache,

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wird nach Einsichtnahme in das Gesuch vom 2. Juni 2014, in die Stellungnahme
des Betreibungsbeamten Z._____ vom 11. Juni 2014 samt mitgereichten Verfah-
rensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass die Bank._____ am 1. Juli 2013 beim Betreibungsamt A._____ zwei se-
parate Betreibungsbegehren gegen X._____ einerseits und Y._____ anderer-
seits über je Fr. 493'900.-- nebst Zins zu 2.75% seit 30. Juni 2013 stellte (Be-
treibungen auf Grundpfandverwertung Nr. _____ und _____),
–
dass die Gläubigerin darin ihre Rechte an den Mietzinseinnahmen geltend
machte,
–
dass das Betreibungsamt A._____ am 4. Juli 2013 den Einzug der Mietzinsen
durch das Betreibungsamt verfügte und die Schuldner aufforderte, dem Be-
treibungsamt sämtliche Verwaltungsunterlagen zuzustellen,
–
dass nach Aufhebung des Rechtsvorschlags durch Rechtsöffnungsentscheid
des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 22. Oktober 2013
die Bank._____ am 22. November 2013 um Aufrechterhaltung der Mietzinss-
perre ersuchte,
–
dass die Bank._____ dem Betreibungsamt am 28. Januar 2014 mitteilte, die
Forderung gegenüber den Schuldnern sei in der Zwischenzeit beglichen wor-
den, so dass die Betreibungen Nr. _____ und _____ ab Recht zu nehmen sei-
en,
–
dass das Betreibungsamt am 29. Januar 2014 die Aufhebung der Mietzinss-
perre verfügte,
–
dass das Betreibungsamt am 29. Januar 2014 eine Abrechnung über die
Mietzinseinahmen erstellte,
–
dass das Betreibungsamt A._____ am 6. Januar 2014 ½ Miteigentumsanteil
der Y._____ an der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ pfändete und die
Pfändungsurkunde am 15. Mai 2014 zustellte (Pfändungsgruppe Nr. _____),
–
dass das Betreibungsamt A._____ am 13. Januar 2014 ½ Miteigentumsanteil
an der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ des X._____ pfändete und die
Pfändungsurkunde am 14. Mai 2014 zustellte (Pfändungsgruppe _____),

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–
dass in beiden Pfändungsverfahren am 14. Mai 2014 eine Anzeige an den
Grundeigentümer betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinsen erfolgte (Miet-
zinssperre),
–
dass X._____ und Y._____ am 2. Juni 2014 beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein
Gesuch gegen Z._____ als Betreibungsbeamter des Betreibungsamtes
A._____ stellten und beantragten, es sei Z._____ in ihrer Sache zu suspendie-
ren und gegen ihn eine Administrativuntersuchung einzuleiten; im weiteren sei
der Einzug der Mietzinsen durch das Betreibungsamt zu unterbinden,
–
dass die Verfügung betreffend die Mietzinssperre gemäss Track and Trace
der Schweizerischen Post von den Schuldnern am 20. Mai 2014 entgegen ge-
nommen wurde,
–
dass die 10-tägige Frist zur Anfechtung dieser Verfügung am 30. Mai 2014
ablief (vgl. Art. 17 SchKG),
–
dass die Beschwerde der Eheleute XY._____ erst am 2. Juni 2014 eingereicht
wurde, so dass auf den Antrag betreffend Untersagung des Einzugs der Miet-
zinsen durch das Betreibungsamt nicht eingetreten werden kann,
–
dass gemäss Art. 14 Abs. 2 SchKG gegen einen Beamten oder Angestellten
Disziplinarmassnahmen getroffen werden können,
–
dass als Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens der Ver-
dacht auf ein Fehlverhalten eines Betreibungsbeamten gegeben sein muss,
–
dass die Gesuchsteller dem Betreibungsbeamten ein aggressives Verhalten
und hochnäsige Umgangsformen vorhalten sowie die Absicht, die eingezoge-
nen Mietzinsen nicht offen zu legen bzw. sich ohne Antrag eines Gläubigers
anzueignen,
–
dass der Betreibungsbeamte Z._____ diese Vorwürfe in seiner Vernehmlas-
sung vom 11. Juni 2014 entschieden bestreitet,
–
dass die Vorbringen der Gesuchsteller aufgrund der Akten haltlos sind,
–
dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte für ein ungebührliches Verhalten
des Betreibungsbeamten finden lassen,

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–
dass auch der Einzug der Mietzinsen durch das Betreibungsamt einerseits
durch einen Antrag der Gläubigerin und andererseits durch das Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht abgedeckt war,
–
dass sich in den Akten eine korrekte Abrechnung über die Mietzinseinnahmen
findet, welche nicht zu beanstanden ist,
–
dass es Pflicht des Betreibungsbeamten ist, das Vollstreckungsrecht zu voll-
ziehen, auch wenn dies naturgemäss für den Schuldner Unannehmlichkeiten
mit sich bringt,
–
dass aber offensichtlich kein Grund besteht, gegen Z._____ ein Disziplinarver-
fahren einzuleiten,
–
dass das Gesuch somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann,
–
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Das Gesuch wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: