gr_gerichte · U 2018 15 · 2018-07-03 · de
Stimmrechtsbeschwerde (Ungültigerklärung Initiative)

Nichtzulassung zum Masterstudium | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 15
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar ad hoc
Vital
URTEIL
vom 3. Juli 2018
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Hochschule B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtzulassung zum Masterstudium

- 2 -
1.
Im Mai 2017 wurde A._____, libyscher Staatsangehöriger, von der Hoch-
schule B._____ provisorisch für das Herbstsemester 2017 des Masterstu-
diums aufgenommen. Die Zulassung erfolgte unter der Bedingung, dass er
sich die fehlenden betriebswirtschaftlichen Kenntnisse vor dem Studienbe-
ginn aneigne und im Rahmen einer Prüfung nachweise. Die Aufnahme un-
ter Vorbehalt, ergänzt mit den Angaben zu den Prüfungsmodalitäten wurde
A._____, am 22. Mai 2017, drei Tage nach dem Aufnahmegespräch, zuge-
sandt.
2.
A._____ legte die Betriebswirtschafts-Prüfung am 13. September 2017 ab.
Es zeigte sich, dass der Examinierte nur 7 von 60 Punkten erzielte, was die
Note 2.0 zur Folge hatte. Dieses Ergebnis wurde A._____ am 19. Septem-
ber 2017 per E-Mail mitgeteilt. Die Wiederholungsprüfung fand am 16. Fe-
bruar 2018 statt. Diese Prüfung wurde mit 5.5 von 60 Punkten und der Note
1.5 beurteilt, was die Nichtzulassung zum Masterstudiengang MSc in BA
nach sich zog. Die Nichtzulassung wurde A._____ am 26. Februar 2018
per E-Mail mitgeteilt.
3.
Gegen dieses Ergebnis der Wiederholungsprüfung erhob A._____ am
5. März 2018 beim Beschwerdeausschuss des Hochschulrats der B._____
Beschwerde (in englischer Sprache) und beantragte, in Gutheissung der
Beschwerde die Prüfung wiederholen zu dürfen. Er machte dabei geltend,
dass der Prüfungsstoff für die kurze Vorbereitungszeit zu umfangreich war,
der Prüfungsinhalt von der ersten Prüfung abgewichen sei und der zustän-
dige Professor die im Examen gemachten Fehler nicht erläuterte. Ausser-
dem brachte A._____ vor, er habe für das erste Examen unverschuldet le-
diglich eine Woche Vorbereitungszeit gehabt. Abgesehen davon hätte er
im abgelaufenen Semester zahlreiche Module des Masterstudiums erfolg-
reich absolviert, was zeige, dass er ein erfolgreicher Student sein könne.
Vor diesem Hintergrund verdiene er eine letzte Chance.

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4.
Der Beschwerdeausschuss des Hochschulrats der B._____ wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 3. April 2018 ab. Er erwog, dass die Prüfungs-
vorbereitungszeit sowie der Prüfungsumfang angemessen gewesen seien,
die Art der Fragestellung den kommunizierten Prüfungsmodalitäten ent-
sprochen habe und die Prüfungseinsicht ordnungsgemäss stattgefunden
habe.
5.
Mit Eingabe vom 12. April 2018 (in deutscher Sprache) focht A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Entscheid beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden an. Er beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und Zulassung zu einer weiteren Wie-
derholungsprüfung. Im Wesentlichen begründet er seine Beschwerde da-
mit, dass die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) seine individu-
elle Situation sowie die Lern- und Partizipationsbereitschaft im Herbstse-
mester 2017 nicht berücksichtigt habe.
6.
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2018 (Poststempel) beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Ablehnung der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die
individuelle Situation des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid
ausreichend berücksichtigt zu haben.
7.
Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Mai 2018 (Poststempel) und ver-
tiefte dabei die Umstände, welche es ihm nicht ermöglichten, sich für die
erste Prüfung im September 2017 ausreichend vorzubereiten. Für eine all-
fällige Fortsetzung des Studiums sehe er seinerseits viel Potential und Mo-
tivation.
8.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 (Poststempel) verzichtete die Beschwer-
degegnerin auf eine Duplik.

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Beschwerdeausschus-
ses des Hochschulrats der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2018, womit
er die Beschwerde des Beschwerdeführers ablehnte und diesem somit
keine zusätzliche Wiederholung der Betriebswirtschafts-Prüfung ein-
räumte, was die Nichtzulassung zum Masterstudiengang Master of Science
in Business Administration (MSc in BA) zur Folge hatte. Für die Beurteilung
des vorliegenden Beschwerdeentscheids der als Hochschule mit kantona-
ler Trägerschaft konzipierten Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 8 des Geset-
zes über Hochschulen und Forschung [GHF; BR 427.200]) ist das Verwal-
tungsgericht zuständig (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. a GHF). Als Adressat des an-
gefochtenen Beschwerdeentscheides ist der Beschwerdeführer ohne Wei-
teres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde wurde im
Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 31 GHF, Art. 38 VRG), wes-
halb darauf einzutreten ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu Recht eine zweite Wiederholungsmöglichkeit versagte und damit
den Beschwerdeführer endgültig nicht zum Masterstudiengang MSc in BA
zugelassen hat. Nicht Streitgegenstand kann hingegen der vom Beschwer-
deführer in seinem Beschwerdeschreiben vom 5. März 2018 an die Be-
schwerdegegnerin vorgebrachten Einwände sein, wonach der Prüfungsin-
halt bzw. die Fragetechnik der Wiederholungsprüfung von der ersten Be-
triebswirtschafts-Prüfung abgewichen sei, der zuständige Professor die
Prüfungsarbeit im Rahmen der Einsichtnahme in das Wiederholungsex-

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amen nicht erläuterte, er im ersten Semester die meisten Prüfungen be-
standen habe und er im Falle eines negativen Entscheides die Schweiz
verlassen werden müsse. Dies weil der Beschwerdeführer vorgenannte
Einwände weder in seiner Beschwerde vom 12. April 2018 (Poststempel)
noch in seiner Replik vom 9. Mai 2018 (Poststempel) gerügt hat. In seiner
Beschwerde verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich auf
sein Beschwerdeschreiben an die Beschwerdegegnerin vom 5. März 2018.
3.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache ab-
zufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Be-
gründung zu enthalten. In der Begründung muss dargetan werden, inwie-
fern der angefochtene Entscheid Recht verletzt bzw. der rechtserhebliche
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde (Art. 51 Abs. 1
VRG). Die Vorbringen des Beschwerdeführers müssen sachbezogen sein,
damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 I 303
E.1.3). Demnach erfordert die Beschwerdebegründung eine Auseinander-
setzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. KÖLZ/HÄ-
NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1519). An einer solchen
fehlt es, wenn der angefochtene Entscheid vom vorangegangenen Ent-
scheid abweicht oder aber auf einer anderen Begründung beruht und der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bloss auf frühere Eingaben ver-
weist (GRIFFEL in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 54
Rz. 4). Mithin hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfol-
gen, weshalb der pauschale Verweis auf Ausführungen in anderen Rechts-
schriften oder auf die Akten nicht ausreicht (vgl. BGE 140 III 115 E.2; vgl.
BGE 134 I 303 E.1.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.148/2002 vom
4. Juli 2002 E.2.5.1; vgl. MOSER in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kom-

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mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 8).
4.
Nach dem vorgängig Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer sich
mit den Erwägungen der Beschwerdegegnerin in deren Entscheid vom
3. April 2018 insofern nicht auseinandergesetzt hat, als er zur Begründung
seines Begehrens in seiner Eingabe an das streitberufene Verwaltungsge-
richt pauschal auf seine an die Beschwerdegegnerin gerichtete Be-
schwerde vom 5. März 2018 verweist. Auf die damit vorgebrachten Rügen
kann demnach nicht eingetreten werden. Selbst wenn die in der Be-
schwerde an die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer vorgetrage-
nen Gründe vorliegend berücksichtigt werden würden, vermöchten sie an
der Abweisung der Beschwerde nichts zu ändern, was nachfolgend zu zei-
gen sein wird.
5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe in ihrem
Entscheid seine individuelle Situation nicht berücksichtigt. So habe er vor
seinem Studium in seinem Heimatland gelebt. Das für die Prüfungsvorbe-
reitung von der Beschwerdegegnerin empfohlene Standartwerk Betriebs-
wirtschaft verstehen - Das St. Galler Management-Modell habe er dort
nicht erhältlich machen können. Der Beschwerdeführer begründet dies mit
der aktuellen politischen Lage in seinem Heimatland, welches nach dem
Regimesturz in eine ökonomische und politische Krise gefallen sei. Die
Stromversorgung in der Hauptstadt, wo er mit seiner Familie gelebt habe,
sei unzureichend gewesen. Ausserdem habe er dort über keinen ausrei-
chenden Internetzugang verfügt, weshalb er das Buch auch nicht über das
Internet herunterladen konnte. In die Schweiz habe er erst am 2. Septem-
ber 2017 offiziell mit einem Studentenvisum einreisen können. Die Vorbe-
reitungszeit für die Prüfung am 13. September 2017 sei deshalb zu knapp
gewesen. Zudem rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegne-
rin seine hohe Lern- und Partizipationsbereitschaft im Unterricht während

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des ersten Semesters nicht berücksichtigt habe. Sollte ihm keine weitere
Wiederholungsprüfung gewährt werden, hätte dies den Ausschluss aus
dem Masterstudium zur Konsequenz.
6.
Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass dem Beschwerdeführer der
Prüfungsstoff sowie das für die Prüfungsvorbereitung benötigte Lehrbuch
bereits am 22. Mai 2017 kommuniziert worden sei. Beim erforderlichen
Lehrbuch handle es sich um ein Standardwerk der Betriebswirtschafts-
lehre, womit eine Beschaffung nicht unnötig erschwert worden sei. Zudem
habe der Beschwerdeführer vorgängig zur Prüfung die Studienleitung nie
über diese Umstände orientiert und auch nie nach alternativer, einfacher
zu beschaffender Literatur gefragt. Abgesehen davon sei weder in den
Richtlinien des Hochschulrates für die Umsetzung der Erklärung von Bolo-
gna an den Fachhochschulen noch im Studien-und Prüfungsreglement der
Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2017 eine Berücksichtigung der Unter-
richtsleistung bezüglich Zulassung vorgesehen.
7.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die erste Prüfung am 13. Sep-
tember 2017 sowie die Wiederholungsprüfung am 16. Februar 2018 mit der
Note 2 bzw. der Note 1.5 nicht bestanden hat. Ebenso wird seitens des
Beschwerdeführers nicht bestritten, dass auf den vorliegenden Fall das
Studien- und Prüfungsreglement Bachelor/konsekutiver Master der Be-
schwerdegegnerin vom 27. Juni 2017 zur Anwendung kommt.
8.
Dem Reglement ist bezüglich der Wiederholung von Prüfungen (auf allen
Stufen) zu entnehmen, dass eine Wiederholung der ungenügenden und
nicht bestandenen Module der Assessment-, Bachelor- und Master-Stufe
nur einmal möglich ist und die zweite Note zählt (Art. 21 Abs. 2 des Studien-
und Prüfungsreglements).

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Das Reglement sieht also grundsätzlich keine zweite Wiederholungsmög-
lichkeit vor.
9.
Soweit der Beschwerdeführer angebliche Schwierigkeiten in der Vorberei-
tung für die erste Prüfung vom 13. September 2017 vorbringt, so ist er nicht
(mehr) zu hören, hätte er doch diese Rügen im Nachgang zur ersten Prü-
fung vorbringen müssen. Somit ist auf die gesamte Situation des Be-
schwerdeführers vor seiner Einreise in die Schweiz am 2. September 2017
nicht weiter einzugehen.
10.
Für die Wiederholungsprüfung vom 16. Februar 2018 hatte der Beschwer-
deführer auf jeden Fall genügend Vorbereitungszeit, nämlich mindestens
die fünf Monate, welche zwischen der ersten und der zweiten Prüfung la-
gen. Die Argumentation des Beschwerdeführers, es sei ihm nicht möglich
gewesen die für die Prüfung erforderlichen Informationen zu organisieren,
ist somit in Bezug auf die Wiederholungsprüfung nicht stichhaltig. Zumal
der Beschwerdeführer seit dem 2. September 2017 in der Schweiz weilte
und er die erforderlichen Informationen ohne Weiteres hätte erhältlich ma-
chen können.
11.
Ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer im Herbstsemester eine hohe Lern- und Partizipationsbe-
reitschaft im Unterricht gezeigt hat, erfolgte seine Zulassung doch aus-
drücklich unter dem Vorbehalt des Bestehens der Betriebswirtschafts-Prü-
fung.
12.
Zusammenfassend erweist sich die Abweisung der Beschwerde durch den
Beschwerdeausschuss der Beschwerdegegnerin als sachlich begründet
und somit korrekt. Es gibt keinen Grund, den angefochtenen Entscheid auf-
zuheben oder anderweitig zu korrigieren, was zur Abweisung vorliegender
Beschwerde führt, sofern darauf eingetreten werden konnte.

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13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 500.--
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf
eine aussergerichtliche Entschädigung an die im Übrigen nicht anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin wird nach Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet,
da die betreffende Bildungs- und Lerninstitution öffentliche Aufgaben wahr-
nimmt und von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt wird, weshalb sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte, wofür praxisgemäss
keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]