gr_gerichte · BK 2006 19 · 2006-04-04 · de
Verletzung von Verkehrsregeln und Betrug

versuchte Nötigung etc. | StA Anklageverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. April 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 19
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuarin
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der A., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Alfred
Paul Müller, Im Ochsenbrunnen 11, 7310 Bad Ragaz,
gegen
die Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Februar
2006, in Sachen gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend versuchte Nötigung etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
Vom 9. Januar 2004 bis 8. Februar 2004 stellte A. zusammen mit
ihrem Ehemann B. mindestens 379 Mal eine Verbindung zum Telefonanschluss
der Eheleute C. her, um diese auf ihr angeblich umweltschädliches Heizen auf-
merksam zu machen und sie von einer weiteren Inbetriebnahme ihrer vom Amt
für Natur und Umwelt für gesetzeskonform befundenen Holzfeuerungsanlage ab-
zuhalten. Die Eheleute C. kamen diesem Ansinnen nicht nach.
B.
Mit Amtsbefehl vom 9. Juni 2004 wurden die Eheleute A. vom
Kreispräsidenten Fünf Dörfer angewiesen, die Aussenbeleuchtung ihres Hauses
und die vor dem Haus installierte Videokamera so einzustellen, dass nur ihr ei-
genes Grundstück tangiert wird. Diese Anordnungen wurden unter ausdrückli-
cher Androhung der Folgen von Art. 292 StGB erlassen. Die gegen diesen Amts-
befehl erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgerichtspräsidium am 14. Juli
2004 abgewiesen. Am 1. Dezember 2004 reichte der Kreispräsident Fünf Dörfer
Strafklage an die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen die Eheleute A. wegen
Verstosses gegen Art. 292 StGB ein.
Mit Amtsbefehl vom 30. November 2004 setzte der Kreispräsident Fünf
Dörfer den Eheleuten A. eine „peremptorische Frist bis zum 15. Dezember 2004,
um die Scheinwerfer und die Videokamera gemäss dem Amtsbefehl vom 9. Juni
2004 einzustellen“. Auch dieser Amtsbefehl wurde von den Eheleuten A. nicht
befolgt.
C.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 untersagte der Kreispräsi-
dent Fünf Dörfer den Eheleuten A. unter Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB, auf der Servitutsfläche am D. in E. Gegenstände jeglicher Art aufzustellen.
Nach der am 26. November 2004 im Auftrag des Kreispräsidenten Fünf Dörfer
durchgeführten Räumung der Sevitutsfläche wurde dieselbe noch am gleichen
Abend wieder mit Holzklötzen belegt. Der Verdacht der Täterschaft richtete sich
unter anderem gegen A.. Am 2. Dezember 2004 und am 7. Dezember 2004
reichte der Kreispräsident Fünf Dörfer Strafklagen an die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen B. und evtl. A. wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB ein.
D.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 der Staatsanwaltschaft
Graubünden wurde gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Nötigung eröffnet.
Anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 2. Februar 2005
wurde A. zu den drei Strafanzeigen des Kreispräsidenten Fünf Dörfer wegen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügungen befragt.

3
E.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 2. Mai
2005 wurde die Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts des mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen teilweise eingestellt. Die Teileinstel-
lung betraf die beiden Strafanzeigen des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 2.
Dezember und 7. Dezember 2004.
F.
Am 3. Mai 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden an das
Kreisamt Fünf Dörfer einen Mandatsantrag gegen A..
G.
Mit Strafmandat vom 8. Juli 2005, mitgeteilt am 12. Juli 2005, er-
kannte der Kreispräsident Fünf Dörfer:
„1.
A. ist schuldig der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB.
2.
Dafür wird sie bestraft mit Fr. 700.-- Busse.
3.
Vorzeitige Löschung der Busse nach einer Probezeit von 2 Jahren.
4.
Die Verurteilte bezahlt die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr.
125.00
- Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Fr.
975.00
- Busse
Fr.
700.00
Total
Fr.
2'020.00
Innert 30 Tagen an das unterzeichnete Kreisamt
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)“
H.
Dagegen erhob A. am 27. Juli 2005 firstgemäss Einsprache. Nach
Ergänzung der Untersuchung (vgl. Art. 175 StPO) wurde A. mit Anklageverfü-
gung vom 21. Februar 2006 wegen mehrfacher versuchter Nötigung gemäss Art.
181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB in Anklagezustand versetzt.
I.
Gegen diese Anklageverfügung liess A. am 14. März 2006 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden
erklären. Sie beantragt:
„1.
Die Anklageverfügung vom 21. Februar 2006 sei wegen Unange-
messenheit und Rechtswidrigkeit aufzuheben.
2.
Eventualiter seien die gesamte Untersuchung inklusive eine allfällige
Gerichtsverhandlung durch ausserkantonale Untersuchungs- und
Gerichtsbehörden neutral zu wiederholen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

4
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom
28. März 2006 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
J.
Mit Brief vom 30. März 2006 teilte Rechtsanwalt lic oec. HSG Al-
fred Paul Müller dem Kantonsgericht mit, er habe das Mandat in Sachen A. mit
sofortiger Wirkung niedergelegt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Anklageverfügung vom 21.
Februar 2006 sei aus verschiedenen Gründen unangemessen. Es würden auf-
grund der erfolgten einseitigen Untersuchung objektiv und subjektiv keinerlei An-
haltspunkte vorliegen, welche einen Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen
lassen.
Eine Anklageverfügung ist dann angemessen, wenn aufgrund der Unter-
suchung in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen
Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen (Willy Padrutt, Kommentar
zur Bündner StPO, 2. Aufl., Chur 1996, S. 349). Dabei müssen auch Beschwer-
den gegen Anklageverfügungen begründet werden. Es ist zu sagen, welche
Punkte angefochten werden und worin Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit
erblickt wird (PKG 2004 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat die Be-
schwerdeführerin unterlassen, ihre Behauptung zu begründen. Es genügt nicht
zu rügen, die Strafverfolgungsbehörde hätte einseitig zu Lasten der Beschwer-
deführerin gehandelt, ohne diesen pauschalen Vorwurf näher darzulegen. Auf
diese Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden. Dass der Untersuchungs-
richter im Übrigen sehr wohl auch die Argumente der Beschwerdeführerin beach-
tet hat, ergibt sich - wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zu Recht
ausführt – schon allein aus dem Umstand, dass ein Teil der gegen die sie (Be-
schwerdeführerin) erhobenen Vorwürfe mit Verfügung vom 2. Mai 2005 (act.
1.15) eingestellt worden ist.
b)
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, ihr Verhalten
mit Telefonanrufen sei verständlich, zumal sie und ihr Ehemann vom Ehepaar C.
in ihrem Besitz gestört worden seien. Sinngemäss beruft sich die Beschwerde-
führerin auf einen Rechtfertigungsgrund. Die Frage, ob allenfalls ein Rechtferti-

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gungsgrund vorgelegen hat, ist nicht im Rahmen dieser Beschwerde zu beant-
worten. Diese Frage beschlägt einerseits die Würdigung des Sachverhalts und
andererseits eine Rechtsfrage, die beide vom Sachrichter zu entscheiden sind.
Die Anklageschrift ist nur anfechtbar, wenn sie die in Art. 98 StPO umschriebenen
einzelnen Mindestanforderungen nicht garantiert (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., S.
350). Inwiefern die vorliegende Anklageschrift diesen Mindestanforderungen
nicht genügen sollte, wurde von der Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist
auch nicht ersichtlich.
c)
Die Beschwerdeführerin rügt, zwischen ihr und den Untersuchungs-
behörden herrsche ein feindschaftliches Verhältnis, was ein Ausstandsgrund dar-
stelle. Trotz mehrfacher Aufforderung sei der zuständige Untersuchungsrichter
nicht in den Ausstand getreten. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden,
zumal die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes nicht zuständig ist, über die
Ausstandspflicht von Untersuchungsorganen zu entscheiden. Bei Zweifel über
die Ausstandspflicht von Untersuchungsorganen entscheidet gemäss Art. 74
Abs. 2 StPO der Staatsanwalt. Überdies gilt es zu beachten, dass die Beschwer-
deführerin bereits in ihrer Einsprache vom 27. Juli 2005 (act. 1.19) Ausstandsbe-
gehren gegen den Untersuchungsrichter und die gesamte Staatsanwaltschaft
vorgebracht hat. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das daraufhin angeru-
fene Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wiesen diese Beschwerden ab
(act. 1.20 und act. 1.21). Es kann somit keine Rede davon sein, das Ausstand-
begehren gegen den Untersuchungsrichter sei nicht behandelt worden.
d)
Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass für die Be-
urteilung des vorliegenden Falles der Bezirksgerichtsausschuss Landquart zu-
ständig sein soll. Sie habe gegen sämtliche Richter im Kanton (inklusive Richter
des Kantonsgerichts) Strafanzeigen wegen Befangenheit eingereicht. Auf diese
allgemeinen und pauschalen Beanstandungen kann nicht eingetreten werden.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts nicht zu-
ständig ist, über die Ausstandspflicht des Bezirksgerichtes Landquart oder ein-
zelner Mitglieder des besagten Gerichtes zu entscheiden (vgl. Art. 22 GVG), gilt
es folgendes zu berücksichtigen: Art. 18 GVG bestimmt, dass ein Richter unter
anderem in den Ausstand zu treten hat, wenn er mit einer Partei besonders be-
freundet oder verfeindet ist oder wenn andere Umstände ihn als befangen er-
scheinen lassen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne
Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unbefangenen, unvoreingenom-
menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Voreingenommenheit und Be-

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fangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Ein-
zelfall anhand aller tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Gegebenheiten Um-
stände ergeben, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können entweder in einem be-
stimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gege-
benheiten funktioneller oder organisatorischer Natur sein. Bei deren Beurteilung
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen
in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1 P. 738/2005 vom 6. Februar 2006
E.2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in keiner
Weise aufgezeigt, inwiefern sich Umstände ergeben, die bei objektiver Betrach-
tung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der fraglichen Richter (Be-
zirksgerichtsausschuss Landquart und Beschwerdekammer des Kantonsgerich-
tes) zu erwecken. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin oder ihr Ehe-
mann in früheren Verfahren nicht durchgedrungen sind, begründet keine Befan-
genheit.
2.
Ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist, so gehen die Kosten des Beschwerdeverfahens von Fr. 400.-- zu
Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 160 Abs. 1 StPO).

7
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: