gr_gerichte · SK2 2010 7 · 2010-03-03 · de

falsches Zeugnis | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 7
Entscheid 
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Mosca
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Strafkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
L.L.M. Jürg Schoch, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen, 
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Dezember 
2009, mitgeteilt am 10. Dezember 2009, in Sachen des Strafklägers und 
Beschwerdeführers gegen Y., Angeschuldigte und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Andri Vital, Chesa Planta, 7524 Zuoz, 
betreffend falsches Zeugnis,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Am 4. November 2008 liess X. Strafanzeige gegen Y. wegen falscher 
Zeugenaussage einreichen. Gestützt auf die Anzeige und die eingereichten 
Unterlagen eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. November 2008 
eine Strafuntersuchung gegen Y..
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
die gegen Y. wegen falschen Zeugnisses eröffnete Strafuntersuchung ein, zumal 
ihr 
der 
Tatbestand 
der 
falschen 
Zeugenaussage 
nicht 
rechtsgenüglich 
nachgewiesen werden konnte. Diese Verfügung wurde den Parteien am 10. 
Dezember 2009 zugestellt.
B.
Dagegen liess X. am 15. Januar 2010 Beschwerde an das Kantonsgericht 
von Graubünden erheben. Unter Ziff. II/2 S. 2 führte der Rechtsvertreter aus, die 
Einstellungsverfügung sei am 11. Dezember 2009 bei ihm eingegangen. Unter 
Berücksichtigung der Gerichtsferien laufe die 20-tägige Beschwerdefrist bis zum 
15. Januar 2010. Die Eingabe vom 15. Januar 2010 sei somit fristgemäss.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2010 liess Y. beantragen, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie verspätet sei. Der Bündnerische 
Strafprozess kenne keine Gerichtsferien. Eine Kopie dieser Vernehmlassung 
stellte der Rechtsvertreter von Y. direkt dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt 
zu.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden liess sich am 25. Januar 2010 dazu 
vernehmen. Auch sie machte geltend, die Beschwerde sei verspätet eingereicht 
worden; 
die 
Gerichtsferien 
könnten 
nicht 
berücksichtigt 
werden. 
Diese 
Vernehmlassung wurde Rechtsanwalt Dr. iur. L.L.M. Jürg Schoch zugestellt mit 
dem Hinweis, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen.
Am 28. Januar 2010 reichte Rechtsanwältin lic. iur. Catherine Auer, eine 
Mitarbeiterin von Rechtsanwalt Dr. iur. L.L.M. Jürg Schoch, unaufgefordert eine 
Stellungnahme ein, worin sie ihre Auffassung begründete, weshalb hier die 
Gerichtsferien gelten würden.


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II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 138 StPO in Verbindung mit Art. 139 Abs. 2 StPO kann gegen 
die vom Staatsanwalt genehmigten Amtshandlungen von Untersuchungsorganen 
beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert 
zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis 
erhalten hat, schriftlich einzureichen.
2.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Beschwerde von X. 
rechtzeitig eingereicht worden ist. Zu dieser Frage hat sich der Beschwerdeführer 
– obwohl kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen wurde – in einer 
nachträglichen Stellungnahme vom 28. Januar 2010 geäussert. Dies ist aufgrund 
der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 I 100 E. 4) zulässig. 
a)
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Eingabe vom 28. Januar 2010 
auf den Standpunkt, dass aufgrund des klaren Verweises in Art. 139 Abs. 3 StPO 
auf die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), welches die 
Gerichtsferien in Art. 39 Abs. 1 vorsehe, die Fristen auch im Beschwerdeverfahren 
im Sinne von Art. 138 StPO vom 18. Dezember bis 2. Januar stillstehen müssen. 
Dieser Argumentation kann – wie noch zu zeigen sein wird – nicht gefolgt werden.
b)
In PKG 1980 Nr. 38 (S. 109 ff.) hat sich die Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichts eingehend mit der hier interessierenden Frage befasst und ist 
aufgrund folgender Überlegungen zum Schluss gelangt, dass im strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 139 StPO keine Gerichtsferien gelten: Das 
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden (GVG) vom 24. September 
1978 enthalte keine Bestimmungen über die Gerichtsferien. Auch in der 
Strafprozessordnung – im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtsgesetz und zur 
Zivilprozessordnung – finde sich keine Regelung über Gerichtsferien. Wenn der 
Gesetzgeber hierzu geschwiegen habe, obwohl solche Bestimmungen immer 
wieder unter die allgemeinen Verfahrensvorschriften von Prozessordnungen 
aufgenommen würden und das Problem damit leicht erkennbar gewesen sei, 
könne dies vernünftigerweise nur als sogenanntes qualifiziertes Schweigen 
aufgefasst werden, dass also im bündnerischen Strafprozess keine Gerichtsferien 
gelten. Demnach fehle eine gesetzliche Grundlage die es erlauben würde, im 
bündnerischen Strafverfahren grundsätzlich Gerichtsferien zu beachten. Auch der 
Verwies auf Art. 139 StPO, der vom Beschwerdeverfahren handle und in Abs. 3 
ergänzend auf die Verfahrensvorschriften über die Verwaltungsbeschwerde 
verweise (Art. 6 ff. der Verordnung über das Verfahren in Verfassungs- und 


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Verwaltungsstreitsachen vor der Regierung, VVV), sei unbehelflich. Diese 
Verordnung enthalte zwar ebenfalls keine Normen über Gerichtferien, erkläre aber 
in den einleitenden Bestimmungen unter Art. 2 die verfahrensrechtlichen 
Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) als subsidiär anwendbar. 
Durch diese indirekte Verweisung könne die Gerichtsferienordnung des VGG in 
das strafrechtlichen Beschwerdeverfahren eingebracht werden. Dies könne jedoch 
nicht der Sinn von Art. 139 StPO sein. Aber selbst wenn auf die Verweisung 
abgestellt würde, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Art. 139 StPO regle 
das strafrechtliche Beschwerdeverfahren nur knapp und verweise dafür auf 
Normen eines ganz anders gearteten Verfahrens. Im Übrigen könnten die 
Bestimmungen der Verwaltungsbeschwerde nur sinngemäss angewendet werden 
und es sei dabei der besonderen Rechtsnatur der strafrechtlichen Beschwerde 
Rechnung zu tragen. Die strafrechtliche Beschwerde müsse im Rahmen des 
gesamten Strafverfahrens und der darin gültigen allgemeinen Grundsätze 
gesehen werden, was sich in mancher Hinsicht auch auf die Gestaltung ihres 
Verfahrens auswirke. Angesichts dieser Ausgangslage und des Umstandes, dass 
sowohl Art. 139 StPO wie die Bestimmungen der VVV von Beschwerdeverfahren 
handeln, könne sich die Weiterverweisung auf das VGG nicht auf dessen 
allgemeine Verfahrensvorschriften beziehen (Art. 15 ff., wovon Art. 19 die 
Gerichtsferienordnung enthalte), sondern nur auf jene, die sich im Einzelnen mit 
dem Rekursverfahren befassen würden (Art. 50 ff). Dass mit dieser Auslegung der 
richtige Sinn von Art. 139 StPO getroffen werde, würden auch die Materialien zum 
VGG und zur VVV zeigen. Demnach bilde die VVV keine genügende Grundlage, 
um 
die 
Gerichtsferien 
gemäss 
VGG 
auch 
im 
strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahren durchzusetzen.
c)
In der Folge fanden verschiedene Gesetzesänderungen statt, so dass die in 
PKG 1980 Nr. 38 angeführte Begründung nicht unbesehen davon auf den 
vorliegenden Fall übertragen werden kann.
aa)
Mit Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1983 löste das Gesetz über das 
Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG) die vorherige VVV ab. 
Das Verfahren wurde darin grundlegend neu geregelt. Vorliegend von Bedeutung 
ist, dass der frühere Art. 2 VVV, der das Verwaltungsgerichtsgesetz als subsidiär 
anwendbar erklärte, nicht ins VVG überführt worden ist. Beim VVG handelt es sich 
also um einen eigenständigen Erlass. Die je nach Rechtsmittel zu beachtenden 
Fristen sind dort erwähnt. Von Gerichtsferien ist nirgends die Rede. Da kein 
Verweis mehr auf das VGG besteht, stellte sich bezüglich Gerichtsferien auch 
nicht die Frage auf dessen subsidiäre Anwendung. Im Zuge des neuen VVG 


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wurde auch Art. 139 Abs. 3 StPO revidiert, wo neu auf das VVG verwiesen wurde 
(Fassung gemäss Volksbeschluss vom 12. März 2000).
bb)
Auf 
den 
1. 
Januar 
2007 
trat 
sodann 
das 
Gesetz 
über 
Verwaltungsrechtspflege in Kraft (VRG, BR 370.500). Es löste das bisherige VVG 
und 
VGG 
ab. 
In 
diesem 
Erlass 
sind 
sowohl 
das 
Verfahren 
vor 
Verwaltungsbehörden als auch dasjenige vor Verwaltungsgericht geregelt. Die 
Verwaltungsbeschwerde wird unter Ziff. III/2. geregelt, während das Verfahren vor 
Verwaltungsgericht unter Ziff. IV normiert wurde. In den Bestimmungen über die 
Verwaltungsbeschwerde sind keine Gerichtsferien angeführt; dies im Gegensatz 
zum Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 39 VRG). 
Art. 139 Abs. 3 StPO wurde der vorerwähnten Revision angepasst. Danach richtet 
sich 
nun 
das 
Verfahren 
nach 
den 
Vorschriften 
des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) über die Verwaltungsbeschwerde. Der 
Verweis betrifft ausschliesslich die Verwaltungsbeschwerde und nicht zugleich 
auch 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
was 
der 
Beschwerdeführer 
offensichtlich 
übersehen 
hat. 
Kennt 
die 
Verwaltungsbeschwerde 
keine 
Gerichtsferien, so sind demzufolge solche auch nicht gestützt auf den in Art. 139 
Abs. 3 StPO enthaltenen Verweis zu bejahen.
Der Verweis in Art. 139 Abs. 3 StPO ist klar und unmissverständlich. Insbesondere 
handelt es sich hierbei nicht um ein gesetzgeberisches Versehen, was sich aus 
den obigen Darlegungen zu den ersten und in der Folge revidierten Erlassen 
offenkundig ergibt.
d)
Sind nach dem Gesagten keine Gerichtsferien zwischen dem 18. Dezember 
2009 und dem 2. Januar 2010 zu berücksichtigen und ist die besagte Frist 
demnach in diesem Zeitraum nicht still gestanden, so ist die von X. am 15. Januar 
2010 beim Kantonsgericht von Graubünden eingereichte Beschwerde verspätet. 
Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde nämlich den Parteien am 10. 
Dezember 
2009 
zugestellt 
und 
ging 
am 
11. 
Dezember 
2009 
beim 
Beschwerdeführer ein. Da bei der Berechnung der Frist der Tag, an welchem die 
den Fristenlauf auslösende Tatsache stattfindet, nicht mitgezählt wird (Art. 65 Abs. 
3 StPO), endete sie am 31. Dezember 2009. Die am 15. Januar 2010 eingereichte 
Beschwerde ist somit offensichtlich verspätet, weshalb auf sie nicht eingetreten 
werden kann. Auf den materiellen Teil der Beschwerde ist demzufolge nicht weiter 
einzugehen.


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3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens, 
gehen 
die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 
Abs. 
1 
StPO), 
welcher 
zudem 
die 
Beschwerdegegnerin 
ausseramtlich 
angemessen zu entschädigen hat (Art. 160 Abs. 4 StPO). Für das Durchlesen der 
Beschwerde, Abklärung der Judikatur zu den Gerichtsferien und die kurze 
Vernehmlassung 
erscheint 
eine 
Umtriebsentschädigung 
von 
Fr. 
200.-- 
einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, der zudem die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit 
Fr. 200.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
78 
des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: