gr_gerichte · S 2012 7 · 2012-08-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 7
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1972, ist irakischer Staatsbürger und lebt seit 1997 in der Schweiz. 
Von Geburt an bestand ein Augenleiden an beiden Augen, d.h. ein Augenzittern 
sowie ein Auswärtsschielen, welches mehrfach im Irak operiert wurde. Da ihn 
das Augenleiden in seinem Alltag zusehends einschränkte, meldete er sich bei 
der Beratungs- und Rehabilitationsstelle für Blinde und Sehbehinderte des 
Kantons Graubünden. Mit augenärztlichem Zeugnis vom 30. April 2009 von Dr. 
med. … bestätigte sich, dass der Beschwerdeführer an der Diagnose 
Nystagmus bzw. einer Fehlstellung der Augen leidet. Die Visuswerte betrugen: 
Nähe links 0.1, rechts 0.15; Ferne links und rechts je 0.2 suchend; Gesichtsfeld 
um 40 % eingeengt. Am 17. August 2009 liess er durch die Beratungs- und 
Rehabilitationsstelle für Blinde und Sehbehinderte des Kantons Graubünden 
einen Antrag auf Ausrichtung von Hilflosenentschädigung stellen, weil er im 
Freien in unbekannter Umgebung auf eine Begleitung zur Orientierung 
angewiesen sei. Beim Eindunkeln und nachts, wo er nicht sehen und sich nicht 
orientieren könne, sei er auf eine regelmässige Begleitung angewiesen. Gegen 
den negativen Vorbescheid der IV-Stelle vom 23. November wurde am 23. 
Dezember 2009 Einsprache bei der IV-Stelle Graubünden erhoben und gegen 
den negativen Einspracheentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
Graubünden eingereicht. Mit Urteil S 10 88 vom 11. Oktober 2010 hiess das 
Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren 
fachärztlichen Abklärung an die Vorinstanz zurück. Es ging dabei um die 
Einholung weiterer medizinischer Entscheidgrundlagen zur Frage, ob eine 


schwere Sinnesschädigung im Sinne einer anspruchsberechtigten Hilflosigkeit 
besteht. 
2.
Das daraufhin eingeholte augenärztliche Gutachten von Prof. Dr. med. … vom 
24. Februar 2012 ergab, dass eine Einschränkung des Gesichtsfelds und eine 
Sehschwäche mit Visus rechts 0.32 und links mit 0.2 vorliege. Die 
Sehschwäche und die Gesichtsfeldeinschränkung würden jeweils knapp nicht 
die Anforderungen an eine hochgradige Sehschwäche erreichen. Da sie 
zusammen aber die gleichen Auswirkungen im erwähnten Ausmass hätten, 
liege im vorliegenden Fall trotzdem eine hochgradige Sehschwäche vor. Auf die 
Frage, ob das angeborene Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz bereits 
wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe, hielt der Gutachter fest, dass der 
ausgeprägte Pendelnystagmus der stärkste Hinweis dafür sei, dass das 
angeborene Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz bereits wie im jetzigen 
Zustand vorgelegen habe. In welchem Ausmass sich das Augenleiden seit der 
Einreise in die Schweiz verändert habe, liesse sich zurzeit jedoch nicht 
beantworten. Es sei anzunehmen, dass eine Verschlechterung nicht 
stattgefunden habe. 
3.
In der Folge erliess die IV-Stelle am 11. März 2011 einen ablehnenden 
Vorbescheid. Es sei wahrscheinlich, dass das Augenleiden bei der Einreise 
bereits 
wie 
im 
jetzigen 
Zustand 
vorgelegen 
habe, 
womit 
der 
leistungsspezifische Versicherungsfall, die Hilflosigkeit im Sonderfall, bereits vor 
der Einreise in die Schweiz eingetreten und der Beschwerdeführer gemäss Art. 
6 Abs. 2 IVG nicht versichert sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. 
April 2011 einen schriftlichen Einwand. Daraufhin tätigte die IV-Stelle neuerliche 
Abklärungen unter anderem bei Dr. med. … Der Arztbericht von Dr. med. … 
vom 24. Mai 2011 ergab, dass in den Untersuchungen vom 4. und 13. März 
2009 ein Visus korrigiert links 0.2 suchend, rechts 0.2 suchend festgestellt 
wurde. Für die Nähe wurde ein Visus links 0.1 und rechts 0.15 festgestellt. Auf 
dem Beiblatt für spezielle Fragen (ebenfalls vom 24. Mai 2011) hielt er zudem 
fest, dass seit dem 13. Januar 1998 (Erstkonsultation) ein unkorrigierter Visus 


von rechts 0.2 und links 0.1 bestehe. Korrigiert betrage dieser binokular 0.5. Es 
liege eine beidseitige temporale Einschränkung des Gesichtsfelds von 20° vor, 
welche vermutlich bereits vor 1998 vorgelegen habe. Zusätzlich wurden 
ergänzende Fragen an Prof. Dr. med. … gestellt und interne Abklärungen mit 
dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vorgenommen. Diese ergänzenden 
Abklärungen wurden in Form von Unterlagen, welche das Vorbestehen des 
Augenleidens dokumentieren sollten, mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 dem 
Beschwerdeführer zugestellt. Mit Eingabe vom 7. November 2011 hielt der 
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
4.
Am 6. Dezember 2011 verfügte die IV-Stelle Graubünden, dass dem 
Beschwerdeführer keine Hilflosenentschädigung im Sonderfall zustehe. 
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts sei der Anspruch nochmals 
geprüft worden. Gestützt auf das Gutachten von Prof. Dr. med. …. liege zwar 
eine hochgradige Sehschwäche vor, es sei aber sehr wahrscheinlich, dass das 
angeborene Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz bereits wie im jetzigen 
Zustand vorgelegen habe. Diese Feststellung habe auch der RAD gemacht. 
Nach weiteren Abklärungen vom 24. Mai 2011 bei Dr. med. … sei festgestellt 
worden, dass bei der Erstkonsultation am 13. Januar 1998, also kurz nach der 
Einreise in die Schweiz, die Visuswerte unkorrigiert rechts 0.2 und links 0.1 
sowie korrigiert binokular 0.5 aufgewiesen haben. Gemäss Prof. Dr. med. … 
hätten sich diese Werte nach der Einreise in die Schweiz nicht verschlechtert. 
Gemäss diesem sei überwiegend wahrscheinlich, dass das angeborene 
Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz bereits wie im jetzigen Zustand 
vorgelegen habe. Der leistungsspezifische Versicherungsfall, die Hilfslosigkeit 
im Sonderfall, sei somit bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten und 
der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG nicht versichert.
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. Januar 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung 
vom 6. Dezember 2011. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer sei im Sinne des Antrages vom 17. 


August 
2009 
bei 
der 
IV-Stelle 
Graubünden 
die 
anbegehrte 
Hilflosenentschädigung auszurichten. Zudem sei ein neues Gutachten durch 
einen neutralen Experten einzuholen. Die hochgradige Sehschwäche habe sich 
durch das Gutachten von Prof. Dr. med. … bestätigt. Die IV-Stelle bringe nun 
erstmals seit Jahren vor, dass die Invalidität bereits vor der Einreise in die 
Schweiz vorhanden gewesen sei und berufe sich auf Art. 6 Abs. 2 IVG, wonach 
die Anspruchsvoraussetzungen somit zum Vornherein entfallen würden. Weil 
dies erst im Zeitpunkt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vorgebracht 
werde, sei dies willkürlich. Es sei auch nicht so, dass sich das Augenleiden seit 
der Einreise in die Schweiz nicht verschlimmert habe. Die Erfüllung der 
Voraussetzungen gemäss Art. 35 ff. IVV sei lange nach der Einreise in die 
Schweiz erfolgt. Während der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz 
noch keine Brille getragen habe, sei er jetzt zwingend auf sie angewiesen. Die 
fehlende Wahrnehmung gesellschaftlicher Kontakte sei ebenfalls erst in der 
Schweiz eingetreten. Diese Hilflosigkeit habe dazu geführt, dass er bei 
Fachpersonen Hilfe gesucht habe und am 17. August 2009 einen Antrag auf 
Ausrichtung von Hilflosenentschädigung gestellt habe. Es sei nicht relevant, ob 
er schon im Irak an einem Geburtsgebrechen gelitten habe, sondern ob die 
Invalidität erst später eingetreten sei. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung 
sei davon auszugehen, dass die Invalidität erst in der Schweiz eingetreten sei. 
Die Ärzte hätten ihn erst im Jahre 2009 bei der IV angemeldet, obwohl er schon 
seit 1998 in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Voraussetzungen seien 
folglich erst im Zeitpunkt der Anmeldung erfüllt gewesen und nicht bereits vor 
der 
Einreise. 
Die 
von 
der 
IV 
geltend 
gemachte 
überwiegende 
Wahrscheinlichkeit beziehe sich nur auf die Geburtsgebrechen und nicht auf die 
Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 35 IVV.
6.
In der Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies für die Begründung ihrer Anträge auf 
ihre Verfügung vom 6. Dezember 2011. Die vom Beschwerdeführer in der 
Beschwerde geltend gemachte Einholung eines Gutachtens erübrige sich aus 
ihrer Sicht, weil dies nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts geschehen sei. 


Das Gutachten von Prof. Dr. med. … habe sowohl die objektiven Befunde von 
Dr. med.… berücksichtigt als auch die subjektiven Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Das Gutachten erscheine auch unter der Berücksichtigung 
der weiteren Ausführungen des Gutachters auf Nachfrage der IV-Stelle als 
schlüssig und nachvollziehbar. Es werde durch die Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht erschüttert.
7.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 54 Abs. 3 VRG).
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der IV-Stelle 
vom 6. Dezember 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneinte.
2.
Die Voraussetzungen für eine hochgradige Sehschwäche seitens des 
Beschwerdeführers sind gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. med. … vom 24. 
Februar 2011 gegeben und sind nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens.
3. a)
Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage, ob das Augenleiden im 
behindernden Grade bereits bei der Einreise in die Schweiz vorgelegen hat. 
Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 
831.201) entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 IVG) 
am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
sind. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Artikel 9 Abs. 3, 
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 


Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität 
während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich 
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Im 
Sozialversicherungsrecht gilt das anwendbare Beweismass der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b).
b)
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Dezember 1997 in die Schweiz ein. Seit 
Geburt bestand ein Augenleiden und er wurde mehrfach im Irak operiert. In 
seinem Antrag auf Hilflosenentschädigung vom 17. August 2009 gab er an, 
dass er seit 1990 im Freien in unbekannter Umgebung ständig Begleitung 
benötige, um sich orientieren zu können. Zudem benötige er regelmässig beim 
Eindunkeln und nachts, da er nichts sehen könne und sich nicht orientieren 
könne, eine Begleitung. Ebenfalls sei er auf Hilfe Dritter angewiesen um 
gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. Im selben Formular gab der an, dass er 
seit 1998 bis heute wegen seinem Augenleiden bei Dr. med. … in Behandlung 
sei. Aus dem Beiblatt für spezielle Fragen der IV-Stelle Graubünden vom 26. 
Mai 2011 gab Dr. med. … an, dass der Beschwerdeführer am 13. Januar 1998, 
also kurz nach der Einreise, einen unkorrigierten Visus von rechts 0.2 und links 
von 0.1 aufwies. Korrigiert betrug er binokular 0.5.
c)
Aus dem Gutachten vom 24. Februar 2011 von Prof. Dr. med. … geht hervor, 
dass beim Beschwerdeführer eine Sehschwäche mit Visus rechts 0.32 und links 
0.2 vorliege. Zusammen mit der Einschränkung des Gesichtsfeldes liege beim 
Beschwerdeführer eine hochgradige Sehschwäche vor. Auf die Frage 4 im 
Gutachten, ob das angeborene Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz 
bereits wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe, antwortete der Gutachter, 
dass dies zurzeit nicht ausschliesslich festgestellt werden könne. Die Tatsache, 
dass der Pendelnystagmus ausgeprägt sei, lasse dies jedoch als sehr 
wahrscheinlich erscheinen. Dieser Pendelnystagmus sei auch der stärkste 
Hinweis dafür, dass das angeborene Augenleiden bei der Einreise in die 
Schweiz bereits wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe. Der Gutachter führte 
in der Frage 5 weiter aus, dass anzunehmen sei, dass eine Verschlechterung 


des Augenleidens seit der Einreise in die Schweiz nicht stattgefunden habe. 
Ergänzend zum Gutachten auf Anfrage vom 24. August 2011 seitens der IV-
Stelle führte Prof. Dr. med. … am 31. August 2011 aus, dass nicht beantwortet 
werden könne, ob die Sehschärfe sich verschlechtert habe oder nicht, ohne 
Einsicht in die Akten des Ursprunglandes zu haben. Es könne höchstens 
indirekt davon ausgegangen werden, dass bei dem offensichtlich ausgeprägten 
Pendelnystagmus die schlechte Sehschärfe schon in frühkindlichen Alter 
vorhanden gewesen sei müsse. Ein Beweis hierfür sei dieser Pendelnystagmus 
aber nicht. Mit Schreiben vom 5. September 2011 bestätigte Prof. Dr. med. …, 
dass die von Dr. med. … erhobenen Befunde aus den Jahren 1998 und 2009 
mit seinen vergleichbar seien und die Differenzen im Rahmen der normalen 
Streuung lägen. In diesem Sinne glaube er nicht, dass sich seit der Einreise 
eine weitere Verschlechterung ergeben habe. Auf weitere Rückfrage der IV-
Stelle und nochmaliger Konsultation der Akte vom 4. Oktober 2011 antwortete 
Prof. Dr. med. … am 8. Oktober 2011 auf die Frage 4 des Gutachtens, dass mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit das angeborene Augenleiden bei der 
Einreise bereits wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe. Weil diese Frage mit 
„Ja“ beantwortet werde, müsse die Frage 5: „Wenn nein, in welchem Ausmass 
hat sich das Augenleiden seit der Einreise in die Schweiz verändert?“, nicht 
mehr beantwortet werden. 
d)
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er noch ohne Brille in die 
Schweiz eingereist und heute zwingend auf sie angewiesen sei. Die fehlende 
Wahrnehmung gesellschaftlicher Kontakte sei ebenfalls erst in der Schweiz 
aufgetreten. Aufgrund der zunehmenden Hilflosigkeit habe er erst vor kurzer 
Zeit Hilfe bei Fachpersonen zu Abklärungen im Bereich medizinischer 
Filtergläser/Schutzgläser, Beleuchtung und Sozialberatung beigezogen. Die 
Lesefähigkeit 
habe 
im 
Laufe 
der 
Jahre 
stark 
abgenommen. 
Der 
Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass die Invalidität im Sinne von Art. 
35 IVV erst in der Schweiz aufgetreten sei.


e)
Wie in Erwägung 3. a festgehalten, muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
feststehen, dass das Augenleiden bei der Einreise in die Schweiz bereits wie im 
jetzigen Zustand vorgelegen habe. 
Aus dem Gutachten von Prof. Dr. med. … vom 24. Februar 2011 geht hervor, 
dass der Beschwerdeführer einen Visus rechts von 0.32 und links 0.2 aufweist. 
Zudem liegt eine Einschränkung des Gesichtsfelds vor. Beide Befunde 
zusammen führen zu einer hochgradigen Sehschwäche. Aus der Zweit- und 
Drittkonsultation von Dr. med. … vom 4. und 13. März 2009 wurde ein 
korrigierter Visus links 0.2 suchend und rechts 0.2 suchend festgestellt. Für die 
Nähe wurde ein korrigierter Visus links 0.1 und rechts 0.15 festgestellt. Zudem 
wurde 
eine 
Einschränkung 
des 
Gesichtsfelds 
festgestellt. 
Bei 
der 
Erstkonsultation am 13. Januar 1998 hatte der Beschwerdeführer einen Visus 
von rechts 0.2, links 0.1. Korrigiert betrug er binokular 0.5. Eine Einschränkung 
des Gesichtsfelds hat vermutlich schon vor 1998 vorgelegen. Eine Betrachtung 
dieser Werte ergibt, dass der Visus sich in der Zeit von 1998 bis 2011 nicht 
wesentlich verändert und zumindest nicht verschlechtert hat. Kleine 
Abweichungen in den Messungen liegen gemäss Prof. Dr. med. … im Rahmen 
der normalen Streuung. Er hält in seinem Gutachten fest, dass es sehr 
wahrscheinlich sei, dass das angeborene Augenleiden bei der Einreise in die 
Schweiz bereits wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe. Die Visuswerte von 
Dr. med. … aus dem Jahr 2009 seien mit seinen aus dem Jahr 2011 
vergleichbar. In der weiteren Korrespondenz mit der IV-Stelle hält Prof. Dr. 
med. … nach Einsichtnahme des Berichts von Dr. med. … und nochmaliger 
Aktenkonsultation an seiner Aussage fest, dass das angeborene Augenleiden 
bei der Einreise in die Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits 
wie im jetzigen Zustand vorgelegen habe.
Der Beschwerdeführer argumentierte, dass gestützt auf die allgemeine 
Lebenserfahrung die Invalidität erst in der Schweiz eingetreten sei. Gestützt auf 
die allgemeine Lebenserfahrung lässt sich hingegen nicht mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen, 
dass die hochgradige Sehschwäche erst in der Schweiz eingetreten ist. Dem 
Gericht liegen denn auch keine Arztberichte oder andere Akten für die Zeit 


zwischen 1998 und 2009 vor. Ebenfalls lassen sich in den Akten keine 
Hinweise finden, dass die Augenproblematik zugenommen hat. Warum der 
Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit offenbar bis zum Jahr 2009 nicht einen 
Arzt aufgesucht oder bei der Beratungs- und Rehabilitationsstelle Hilfe gesucht 
hat, weil seine Augenleiden sich im Laufe der Zeit angeblich verschlechtert 
haben sollen, kann indessen offengelassen werden, da er keine Belege hierfür 
vorweist. Die Aussage, dass er damals ohne Brille einreiste und jetzt zwingend 
auf eine solche angewiesen ist, wird in den Akten ebenfalls nicht bestätigt. Auch 
gibt es keine Hinweise in den Akten, dass die Lese- und die Sehstärke 
abgenommen haben. Die Visuswerte sind seit der Einreise praktisch 
unverändert geblieben. In seinem Antrag vom 17. August 2009 macht der 
Beschwerdeführer selbst geltend, dass er schon seit 1990 regelmässig 
Begleitung in unbekannter Umgebung sowie nachts und beim Eindunkeln 
benötige. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Sehschwäche schon vor 
über 20 Jahren vorhanden war und somit wohl mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit bei der Einreise eine hochgradige Sehschwäche vorlag. Ob 
die gesellschaftlichen Kontakte erst in der Schweiz abgenommen haben, ist 
schliesslich ebenfalls nicht belegt.
f)
Der Beschwerdeführer rügte, dass das Vorgehen der Vorinstanz willkürlich sei. 
Erst nachdem das Gericht die Beschwerde gutgeheissen habe und die 
hochgradige Sehschwäche aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. med. 
…anerkannt worden sei, habe sie das zusätzliche Kriterium des Eintritts der 
Invalidität gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG eingeführt, welches zuvor nie Thema war. 
Die 
Vorinstanz 
stellte 
sich 
bisher 
auf 
den 
Standpunkt, 
dass 
die 
Voraussetzungen für eine hochgradige Sehschwäche nicht gegeben seien. 
Wenn sie nun, nachdem belegt ist, dass eine hochgradige Sehschwäche 
vorliegt, eine weitere (bisher nicht geprüfte) Voraussetzung prüft, so stellt dies 
allein kein treuwidriges Verhalten dar. Denn die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, 
alle Voraussetzungen aufzuzeigen, wenn sie schon die erste Voraussetzung 
(nämlich die der hochgradigen Sehschwäche) als nicht gegeben erachtet. 
Folglich gab es für die Vorinstanz keinen Grund dafür, die weitere 


Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 IVG aufzuzeigen oder zu prüfen. Da nun die 
hochgradige Sehschwäche im vorliegenden Fall gegeben ist, ist es richtig, dass 
die Vorinstanz die weiteren Voraussetzungen für den leistungsspezifischen 
Versicherungsfall geprüft hat. Art. 6 Abs. 2 IVG schreibt nämlich vor, dass 
ausländische 
Staatsangehörige, 
vorbehältlich 
Artikel 
9 
Abs. 
3, 
nur 
anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der 
Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich 
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 
Demnach ist das Vorgehen der Vorinstanz korrekt, dass sie nach Vorliegen der 
Invalidität in Übereinstimmung mit dem Gesetz geprüft hat, ob diese bereits vor 
der Einreise in die Schweiz vorgelegen hat oder nicht.
Schliesslich ist festzustellen, dass das Vorgehen der Vorinstanz nicht willkürlich 
und treuwidrig war. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände 
mögen 
insbesondere 
mangels 
Aktenkundigkeit 
das 
schlüssige 
und 
überzeugende Gutachten von Prof. Dr. med. … und den Arztbericht des 
behandelnden Augenarztes Dr. med. … nicht zu erschüttern. Es muss folglich 
davon ausgegangen werden, dass das Augenleiden und die Behinderung mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits vor der Einreise in die Schweiz 
vorgelegen haben, womit der leistungsspezifische Versicherungsfall nach Art. 6 
Abs. 2 IVG nicht versichert ist. Die Einholung eines neuen Gutachtens ist somit 
nicht notwendig.
4. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) - bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Vorliegend erscheint ein Kostenansatz von Fr. 700.-- angemessen. 


b)
Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die am 3. Januar 2012 
beantragte 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
(Prozessführung 
und 
Rechtsverbeiständung) zu gewähren ist. Gemäss Art. 76 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 270.100) kann einer 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, falls ihr Rechtsstreit nicht 
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1). Die 
Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Gebühren, wobei die 
Bestimmungen über die Erstattung ausdrücklich vorbehalten bleiben (Abs. 2). 
Gemäss der vorgelegten Budget-Berechnung der Sozialen Dienste der Stadt 
Chur für das Jahr 2011 und den IV-Akten geht unter anderem hervor, dass der 
Beschwerdeführer Sozialhilfeempfänger ist, verheiratet ist und vier Kinder hat. 
Demnach ist beim Beschwerdeführer die Voraussetzung der Bedürftigkeit 
zweifellos erfüllt. Auch war die Beschwerde im Ganzen nicht von vorneherein 
aussichtslos. 
Dem 
Beschwerdeführer 
ist 
daher 
die 
unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren.
c)
Nach Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, 
gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde 
führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Angesichts der 
Komplexität der Materie, erscheint vorliegend der Beizug eines Rechtsvertreters 
notwendig und angemessen, weshalb auch dessen Kosten zurzeit auf die 
Staatskasse zu nehmen sind. Die Bemessung der Entschädigung richtet sich 
nach kantonalem Recht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 61 
RZ 102, S. 788; BGE 110 V 362 f.). Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die 
Entschädigung 
nach 
der 
Anwaltsgesetzgebung. 
Gemäss 
Art. 
5 
der 
Honorarverordnung gilt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen 
Vertretung ein Stundenansatz von Fr. 200.--. Die eingereichte Honorarnote vom 
3. Februar 2012 (Gerichtsverfahren) ist somit nur zu einem reduzierten 
Stundenansatz von Fr. 200.-- (statt Fr. 240.--) zu genehmigen, woraus sich eine 
aussergerichtliche Entschädigung von total Fr. 1‘080.-- (5 Stunden x Fr. 200.-- 
zzgl. 8 % MWST) ergibt. 


d)
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 
61 lit. g ATSG e contrario). 
5.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer keine 
Hilflosenentschädigung 
im 
Sonderfall 
zusteht, 
da 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit die hochgradige Sehschwäche bereits bei der Einreise in die 
Schweiz wie im jetzigen Zustand vorgelegen hat. Dem Beschwerdeführer wird 
die unentgeltliche gewährt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
 
2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 
Kosten von Fr. 700.-- zulasten von … von der Gerichtskasse übernommen. 
b)
… wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. … ein Rechtsvertreter auf 
Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1‘080.-- 
(inkl. MWST) entschädigt. 
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der 
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).