gr_gerichte · SBK 2026 66 · 2026-08-06 · de
1. Instanz Ausstand (59 Abs. 1 lit. b StPO)


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 22. Juli 2026
mitgeteilt am 31. Juli 2026
Referenz
SBK 26 66
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Streit, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region
Imboden vom 21. April 2026, zugestellt am 22. April 2026

2 / 7
Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden (nachfolgend:
Betreibungsamt
Imboden)
stellte
A._____
nach
einem
vorgängigen
Betreibungsbegehren des B._____ am 21. April 2026 einen Zahlungsbefehl über
insgesamt CHF 3'006.10 zzgl. Zins zu 4% seit 18. April 2026 aus (Betreibung
Nr. Z1._____).
B.
Am 22. April 2026 wurde der Zahlungsbefehl der Lebensgefährtin des
Schuldners, C._____, in der gemeinsamen Wohnung zugestellt.
C.
Nachdem die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags am 4. Mai 2026
unbenutzt abgelaufen war und seitens des Gläubigers das Fortsetzungsbegehren
gestellt worden war, erliess das Betreibungsamt Imboden am 26. Mai 2026 eine
Pfändungsankündigung und lud A._____ am 9. Juni 2026 ein letztes Mal zur
Pfändungseinvernahme vor.
D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2026 (Poststempel), eingegangen am 15. Juni
2026, ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) das Obergericht des Kantons
Graubünden um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist.
E.
Das Betreibungsamt Imboden reichte mit Eingabe vom 18. Juni 2026
(Poststempel), eingegangen am 22. Juni 2026, die Verfahrensakten ein.
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in den
Verfahrensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen. Das Verfahren ist spruchreif.

3 / 7
Erwägungen
1.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder
die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist
ersuchen. Im Kanton Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG in
Verbindung mit Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über
die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 11 Abs. 1 OGV; BR 173.010). Das
Gesuch ist schriftlich und begründet (Art. 33 Abs. 4 SchKG; Art. 17 Abs. 1
EGzSchKG) und innert der gleichen Frist wie der versäumten Rechtshandlung,
somit innert 10 Tagen seit Wegfall des unverschuldeten Hindernisses, einzureichen
und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachzuholen (Art.
33 Abs. 4 SchKG).
2.
Soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, richtet
sich gemäss Art. 10 EGzSchKG das vorliegende Verfahren nach der ZPO und dem
EGzZPO (BR 320.100). Art. 33 SchKG macht keine Vorgaben zum Verfahren. Es
handelt sich vorliegend jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 17 ff. SchKG, weshalb die entsprechenden Bestimmungen nicht unbesehen
übernommen werden können. Derweil gelangt der Untersuchungsgrundsatz im
Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zur Anwendung. Die zuständige
Behörde ist in Bezug auf die Prüfung des Gesuchs um Wiederherstellung befugt,
auf die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründe abzustellen.
3.1.
Will ein Betriebener Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innert zehn
Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt mündlich
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um
Wiederherstellung einer Rechtsvorschlagsfrist kann gestellt werden, wenn der
Betriebene durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Frist zur Einreichung eines
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist beträgt zehn Tage ab
Wegfall des Hindernisses (Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 SchKG).
3.2.
Im vorliegenden Verfahren wurde der Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. Z1._____ der Lebensgefährtin des Gesuchstellers, C._____, am Mittwoch,
22. April 2026, rechtsgültig durch die Post zugestellt. Aus den Akten geht hervor,
dass das Betreibungsamt Imboden am 26. Mai 2026 im Verfahren eine
Pfändungsankündigung erliess und dem Gesuchsteller zustellte. Darin war der

4 / 7
Pfändungsvollzug für den 2. Juni 2026 am Schalter des Betreibungsamtes
vorgesehen. Die letzte Vorladung zur Pfändungseinvernahme datiert vom 9. Juni
2026 (act. E.1). Dass der Gesuchsteller den Zahlungsbefehl oder die
Pfändungsankündigung nicht erhalten hätte, wird von ihm nicht behauptet. Dies hat
zur Folge, dass die Rechtsvorschlagsfrist am 23. April 2026 zu laufen begann. Da
das Ende der Rechtsvorschlagsfrist auf den Samstag, 2. Mai 2026, fiel, endete die
Rechtsvorschlagsfrist somit erst am nächsten Werktag, dem Montag, 4. Mai 2026
(Art. 74 Abs. 1 SchKG, Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 ZPO). Der Gesuchsteller
unterliess es unbestrittenermassen, gegen den Zahlungsbefehl vom 21. April 2026,
zugestellt am 22. April 2026, Rechtsvorschlag zu erheben. Die anwendbare,
ursprüngliche Frist für den Rechtvorschlag ist damit abgelaufen.
4.1.
Für
die
Wiederherstellung
der
Rechtsvorschlagsfrist
sind
zwei
Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich. Zum einen muss die anwendbare,
ursprüngliche Frist abgelaufen sein. Zum anderen muss das Fristversäumnis
ursächlich darauf zurückzuführen sein, dass der Verfahrensbeteiligte (bzw. sein
Vertreter) infolge eines unverschuldeten Hindernisses ausserstande war, innert
Frist zu handeln (BAERISWYL/MILANI/SCHMID, a.a.O. Art. 33 N. 44). Da die
Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten
Hindernisses geknüpft ist, ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei objektiver
Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder
entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen. Als unverschuldet gelten alle
Umstände, welche es einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten verunmöglicht
hätten, innert Frist zu handeln (Urteile des Bundesgerichts 5A_149/2013 und
5A_150/2013 vom 10. Juni 2013 E. 5.1.). Die Voraussetzungen sind gemäss
Rechtsprechung sehr restriktiv zu handhaben. Eine Fristwiederherstellung wird nur
dann gewährt, wenn es dem Schuldner während der gesamten Frist unmöglich war,
selber zu handeln oder einen Vertreter zu bestellen (NORDMANN/ONEYSER, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 3. Aufl., 2021, Art. 33 N. 12 m.w.H).
4.2.
Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob
ein
unverschuldetes
Hindernis
für
das
entsprechende
Fristversäumnis
verantwortlich war, können aufgrund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden,
die auf das Vorhandensein eines unverschuldeten Hindernisses schliessen lassen.
Demnach liegt insbesondere bei temporärer Urteilsunfähigkeit, plötzlicher schwerer
Krankheit, Unfall, Militär, Verlust eines nahen Angehörigen sowie bei nicht leicht
erkennbarer
falscher
Behördenauskunft
und
Übermittlungsfehlern
ein
unverschuldetes Hindernis i.S.v. Art. 33 Abs. 4 SchKG vor. Kein absolut

5 / 7
unverschuldetes Hindernis ist demgegenüber bei mangelnder Rechtskenntnis, bei
Arbeitsüberlastung, bei dauernder Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse,
bei fehlerhafter Fristberechnung, bei kurzfristiger Abwesenheit oder Erkrankung
oder bei depressiver Verstimmung gegeben (vgl. NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., Art.
33 N. 12 m.w.H.).
4.3.
Der Betriebene muss in seinem Gesuch in begründeter Weise dartun, dass
unverschuldete Umstände es ihm unmöglich machten, den Rechtsvorschlag binnen
der gesetzlichen Bestreitungsfrist zu erklären. Die unverschuldete Verhinderung
muss jedoch nicht strikt nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden
(Urteil des Bundesgerichts 5A_87/2018 vom 21. September 2018 E. 3.1.).
4.4.
Der Gesuchsteller bringt dazu vor, er habe die Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlags versäumt, da er davon ausgegangen sei, dass die Forderung des
B._____ nicht gesondert betrieben werde, sondern bereits Gegenstand der
Konkursmasse/des Konkursverfahrens sei. Er habe aufgrund dieses Irrtums innert
der gesetzlichen Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben. Sobald ihm jedoch bewusst
geworden sei, dass die Forderung weiterhin mittels Betreibung geltend gemacht
werde, habe er unverzüglich gehandelt (zum Ganzen: act. A.1). Eine fehlerhafte
Rechtskenntnis stellt indessen kein entschuldbares Versäumnis dar. Dies gilt umso
mehr, als Art. 206 Abs. 2 SchKG explizit zu entnehmen ist, dass neue Betreibungen
für nach der Konkurseröffnung entstandene Forderungen zulässig sind. Die
Fortsetzung dieser neuen Betreibungen hat mittels Pfändung oder Pfandverwertung
zu erfolgen. Somit ist nicht erstellt, dass der Gesuchsteller unverschuldet im Sinne
von Lehre und Rechtsprechung davon abgehalten worden sei, rechtzeitig – sei dies
mündlich oder schriftlich – Rechtsvorschlag zu erheben. Folglich sind vorliegend die
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht
gegeben. Somit müsste das Gesuch abgewiesen werden, würde darauf
eingetreten.
5.
Zu Handen des Gesuchstellers wird darauf hingewiesen, dass auch nach
Verstreichen der Rechtsvorschlagsfrist die Möglichkeit besteht, den allfälligen
Nichtbestand der Forderung im Rahmen der Klagen nach Art. 85 ff. SchKG
feststellen zu lassen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von
CHF 100.00 zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 48
GebVSchKG [SR 281.35]).

6 / 7
7.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da das
Gesuch offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

7 / 7
wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]