gr_gerichte · U 2009 24 · 2009-05-12 · de
Kosten Schneeräumung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 24
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2009, mitgeteilt am 17. Februar 2009, sprach
der Gemeindevorstand … … gekürzte Sozialhilfe bis zum 30. April 2009 zu.
Die Verfügung wurde eingeschrieben an die Postlageradresse … versandt.
Dort traf sie gemäss Track & Trace am 18. Februar 2009 ein. … holte die
eingeschriebene Sendung am 4. März 2009 ab.
2.
Gegen die erwähnte Verfügung erhob … am 2. April 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, von Kürzungen
abzusehen und ihm weiterhin Sozialhilfe auszurichten. Am 4. Mai 2009 stellte
er zudem einen Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Rechtsmittel sei
verspätet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher
Kompetenz
(Art.
12
Abs.
3
des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Ob die Beschwerde

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist,
ist nachfolgend zu untersuchen.
2. a)
Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt
eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen gemäss Art. 7 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) am folgenden Tag zu
laufen. Bei mit eingeschriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem
Empfänger nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des
Bundesgerichts der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung gemäss
der in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegten
Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert
der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am letzten Tag der Frist zugestellt
(BGE 127 1 31, 33 ff.; BGE 115 Ia 12, 15 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts,
ZBl 98 [1997] 305 ff.). Nach der Regelung der Post kann uneingeschriebene
und eingeschriebene Briefpost - ausgenommen Gerichtsurkunden - an eine
Postlagernd-Adresse versendet werden, wobei die Post die nicht mit
Nachnahme belegten Postlagersendungen nach bisheriger Praxis einen
Monat bei der Poststelle aufbewahrte. In Anlehnung daran entschied das EVG
in BGE 111 V 99, dass postlagernd adressierte Sendungen mit dem Zeitpunkt
als zugestellt gelten, in welchem sie auf der Post abgeholt werden, spätestens
am letzten Tag der von der Post eingeräumten Aufbewahrungsfrist von einem
Monat. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 44 Abs. 2 sowie aus Gründen
rechtsgleicher
Behandlung
hat
jedoch
unter
Geltung
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) - in Abweichung von BGE 111 V 99 und
anderslautenden Bestimmungen der Post auch für postlagernde Sendungen
eine siebentägige Abholungsfrist zu gelten, welche an dem dem Eingang auf
der Bestimmungspoststelle folgenden Tag zu laufen beginnt (vgl.
Bundesgerichtsurteil 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006). Da die im VRG
getroffene Regelung der bundesrechtlichen analog ist, ist die dazu ergangene
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
auch
im
kantonalen
Beschwerdeverfahren anwendbar.
b)
Vorliegend gelangte die angefochtene Verfügung laut Track & Trace am 18.
Februar 2009 in der Abholstelle an. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann

daher am 26. Februar 2009 zu laufen und endete am 27. März 2009. Die
Einreichung des Rechtsmittels am 2. April 2009 erfolgte damit verspätet,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Mit der Eröffnung dieses
Urteils wir das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
2.
In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf
die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos
abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27. Juli 2009
nicht eingetreten (8C_565/2009).