gr_gerichte · A 2010 48 · 2010-10-28 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 10 48
4. Kammer 
URTEIL
vom 28. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Am 16. Februar 2009 reichten … bei der Gemeinde … ein Erlass resp. 
Stundung der Gemeindesteuern 2004 (Fr. 13'784.40 [Restbetrag]), 2005 (Fr. 
25'295.--) und 2006 (Fr. 9'116.--). 
Am 9. November 2009 reichten die Steuerpflichtigen beim Verwaltungsgericht 
diesbezüglich eine als „Aufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe ein (A 09 
61), mit welcher sie das Untätigbleiben der Gemeinde hinsichtlich des von 
ihnen eingereichten Erlassgesuches rügten. Mit Urteil vom 12. Januar 2010 
verpflichtete das Gericht die Gemeinde, das Steuererlassgesuch umgehend 
zu behandeln und einen materiellen Entscheid zu erlassen.
In der Folge nahm die Gemeinde die notwendigen Abklärungen und 
Prüfungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Steuerpflichtigen vor. Den 
mutmasslichen Einnahmen im Gesuchszeitpunkt in der Höhe von Fr. 6490.--
/Monat stellte sie das ermittelte Existenzminimum von Fr. 6'399.--/Monat 
gegenüber, so dass ein monatlicher Überschuss von Fr. 91.-- resultierte. 
Unter Hinweis auf in Grundeigentum angelegtes, die Steuerforderungen 
übersteigendes Vermögen wies sie das Gesuch ab. Ergänzend würdigte sie 
die von der Sozialversicherungsanstalt Graubünden einspracheweise 
gewährte Herabsetzung geschuldeter AHV/IV/EO-Beiträge 2004 bis 2007 
nicht als Forderungsverzicht, sondern als rechtmässige Reduktion der 
entsprechenden Beiträge aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, weshalb er 
im Erlassverfahren ohne Belang sei. Zudem bemängelte sie, dass trotz 
entsprechender schriftlicher Aufforderung keinerlei Verzicht von privaten 
Gläubigern aufgezeigt habe werden können. Entsprechend würde sich ein 
gemeindlicher Verzicht nicht zugunsten der Steuerpflichtigen, sondern der 


übrigen Gläubiger auswirken, was nicht angängig sei und einer Verletzung der 
Opfersymmetrie entspreche. Entsprechend wies sie das Erlassgesuch der 
Steuerpflichtigen mit Entscheid vom 21. Juni 2010 ab. 
2.
Dagegen reichten … am 16. August 2010 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen nach Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides, Gewährung des verlangten vollen, eventualiter 
eines teilweisen Erlasses der offenen Steuerschulden 2004 - 2006 in der 
Höhe von Fr. 48'195.40. Zur Begründung machten sie geltend, dass die vom 
Betreibungsamt vorgenommene Berechnung ein Existenzminimum von Fr. 
7'232.45 ergeben habe, was dazu führe, dass ihnen monatlich ein Fehlbetrag 
von 1'245.85 entstehe, und nicht wie von der Gemeinde fälschlicherweise ein 
Überschuss von Fr. 91.--. Ihre Liegenschaft stelle sodann kein Vermögen 
mehr dar, zumal diese gemäss den Verkaufsbemühungen und der Schätzung 
des Betreibungsamtes viel weniger Wert sei, als die darauf lastende Hypothek 
von 1,86 Mio. Franken. Die einverlangten Unterlagen hätten sie rechtzeitig 
eingereicht. Insbesondere hätten sie auch den weitgehenden Verzicht der 
Sozialversicherungsanstalt Graubünden eingereicht. Im Übrigen rügten sie 
die ihres Erachtens an Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverhinderung 
grenzende zögerliche Behandlung ihres Gesuches durch die Gemeinde.
3.
Die Gemeinde … beantragte unter Wiederholung der bereits im 
angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung die Abweisung der 
Beschwerde.
4.
In einem weiteren Schriftenwechsel ergänzten und verdeutlichten die Parteien 
die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. 
Angesichts des in Art. 2 des kommunalen Steuergesetzes (KStG) enthaltenen 
Verweises kommen vorliegend die Bestimmungen des Steuergesetzes für 
den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) analog zur Anwendung. Gemäss 
Art. 156 Abs. 1 StG können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise 
erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 
anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags für ihn eine 
grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei Einkommens-
/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch 
die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 
6/2002, S. 645). Eine grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag 
in 
einem 
Missverhältnis 
zur 
finanziellen 
Leistungsfähigkeit 
der 
Steuerpflichtigen steht und ihnen die Bezahlung vernünftigerweise nicht 
zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei jedoch grundsätzlich ein 
weites Ermessen zu, wobei sie indessen stets die Grundsätze der 
Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und 
Zweck von Steuererlassen bestehen darin, die langfristige und dauernde 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage von Gesuchstellern sicherzustellen. Der 
Erlass muss diesen dabei selbst und nicht etwa ihren Gläubigern zugute 
kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem Fall von Steuererlass auch 
allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre 
Forderungen verzichten müssen. Nur derart ist auch die erforderliche 
Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet. Massgebend ist 
die gesamte wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller im Zeitpunkt der 
Gesuchsbehandlung (VGU A 10 15 mit Hinweis). Der Nachweis einer Notlage 
obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, regelmässig 
den Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 
Unterlagen, 
welche 
die 
Steuerpflichtigen 
in 
Erfüllung 
ihrer 
Mitwirkungspflichten beibringen - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist 
(VGU A 08 71 E. 2b; A 08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die Gesuchsteller haben 
entsprechend den Erlassbehörden umfassende Auskunft über ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Fehlen entscheidwesentliche 
Angaben und die verlangten Beweismittel, gilt der Nachweis der Notlage als 
nicht erbracht, mit der Folge, dass für die Gewährung eines Steuererlasses 
kein Raum besteht.


2. a)
Im Lichte der zitierten Rechtsprechung betrachtet erhellt unschwer, dass ein 
Steuererlass bereits aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der 
Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) eine seltene Ausnahme bleiben muss, welche 
wiederum nur unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
gewährt wird. Vorliegend lässt es sich nun nicht beanstanden, wenn die 
Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch abgewiesen hat.
b)
Die von den Beschwerdeführern vorweg ins Feld geführten Einwände, die 
Gemeinde habe das Verfahren im Nachgang an das verwaltungsgerichtliche 
Urteil vom 12. Januar 2010 mit Erlass des angefochtenen Entscheides am 21. 
Juni 2010 in ungebührlicher Art und Weise verzögert, erweisen sich aufgrund 
der Aktenlage als schlichtweg falsch. 
c)
Bei der ausführlichen Darlegung ihrer finanziell angespannten Situation und 
schwierigen Vermögenslage scheinen die Beschwerdeführer übersehen zu 
haben, dass nach konstanter Rechtsprechung für einen Steuererlass 
praxisgemäss 
nicht 
nur 
die 
oben 
(E. 
1) 
erwähnten 
subjektiven 
Voraussetzungen der grossen Härte und der finanziellen Notlage zu erfüllen 
sind. Vielmehr wird in jenen Fällen, in welchen - wie vorliegend - neben 
Steuerschulden auch gerade noch weitere Schulden bestehen, für den Erlass 
der Steuerschuld durch den Staat jeweils ein prozentual gleicher Verzicht der 
übrigen 
Gläubiger 
auf 
deren 
Forderungen 
(objektives 
Element) 
vorausgesetzt. 
Obwohl 
die 
Beschwerdeführer 
seitens 
der 
Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf diese Vorgabe hingewiesen und zur 
Einreichung von entsprechenden Belegen betreffend Forderungsverzichte 
angehalten worden sind, haben sie nichts Hinreichendes eingereicht und 
müssen entsprechend die daraus resultierenden Nachteile in Kauf nehmen. 
Auch aufgrund ihrer Akteneinlagen und Vorbringen im vorliegenden Verfahren 
ist nichts ersichtlich, was auf den erforderlichen prozentualen (ganzen oder 
wenigstens teilweisen) Forderungsverzicht der zahlreichen übrigen Gläubiger 
selber schliessen liesse. Dass die SVA Graubünden die einverlangten 
AHV/IV/EO-Beiträge reduziert hat, vermag unbesehen der Bewertung der 
einspracheweise gewährten Reduktion der Beiträge auf das gesetzliche 


Beitragsminimum unter diesem Aspekt so oder anders nicht zu genügen, 
nachdem der unabdingbare (ganze oder wenigstens teilweise) Verzicht der 
zahlreichen weiteren Gläubiger auf ihre Forderungen nicht beigebracht wurde. 
Der von den Beschwerdeführern zur Rechtfertigung ihres diesbezüglichen 
Untätigbleibens vorgebrachten Überlegung, angesichts ihrer finanziell 
desolaten Lage würde kein anderer Gläubiger aus einem Forderungsverzicht 
einen Nutzen erhalten, kommt angesichts der als objektive Voraussetzung für 
einen Erlass gebotenen Opfersymmetrie keine entscheidrelevante Bedeutung 
zu. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, welche ein Abweichen von der 
umschriebenen Praxis der Opfersymmetrie rechtfertigen würden. Angesichts 
der grossen Schuldenlast kommt hinzu, dass ein Steuererlass auch daher 
nicht geeignet wäre, eine langfristige und dauernde Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführer sicherzustellen, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist. 
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
758.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.