gr_gerichte · A 2020 66 · 2021-12-09 · de

Beitragsverfahren \"Sanierung Hangsicherung Vorholzweg\" (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 66
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterInnen
Pedretti und Meisser
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 9. Dezember 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "Sanierung Hangsicherung C._____" (Einlei-
tung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019 wurde im 
Rahmen des Budgets ein Kredit für die Sanierung des C._____ in der Ge-
meinde B._____ (nachfolgend Gemeinde) genehmigt. Gegenstand dieser 
Sanierung bildet im Wesentlichen die talseitige Sanierung der Stützmau-
ern des C._____. Dabei sollten die Stützmauern unterfangen (Pfahlban-
kett), auf Pfähle abgestellt und verankert werden. Deshalb beschloss der 
Gemeindevorstand am 11. August 2020 die Einleitung des Beitragsverfah-
rens für die Sanierung des C._____ und die Abgrenzung des Beitragspe-
rimeters. Der Kostenanteil für die öffentliche und private Interessenz 
wurde auf 15% bzw. 85% festgelegt.
2.
Am 14. August 2020 gab der Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung 
des Beitragsverfahrens unter Angabe des vorgesehenen Kostenanteils 
der öffentlichen und privaten Interessenz von 15% bzw. 85% im Bezirks-
amtsblatt bekannt. Gleichzeitig wurde der Plan mit der Abgrenzung des 
Beitragsperimeters während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der 
öffentlichen Auflage gingen insgesamt sieben (separate) Einsprachen ein. 
Zu den Einsprechern gehörte unter anderem auch A._____, Grundei-
gentümer von Parzelle-Nr. D._____. Seine Einsprache vom 14. Septem-
ber 2020 richtete sich gegen die Absicht zur Einleitungen des Beitragsver-
fahren; eventualiter gegen den festgelegten Kostenanteil der öffentlichen 
und privaten Interessenz sowie die Abgrenzung des Beitragsperimeters. 
3.
Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2020 wies die Gemeinde 
sämtliche Einsprachen vollumfänglich ab. Begründend wurde angebracht, 
beim vorgesehenen Bauprojekt gehe es darum, die vor rund 40 Jahren 
erstellten Stützmauern zu sanieren und zu erneuern. Entgegen der Auf-
fassung der Einsprecher könne deshalb nicht von "normalen Unterhaltsar-
beiten" gesprochen werden, für welches ein Beitragsverfahren ausge-
schlossen sei. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Absicht zur Ein-


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leitung des Beitragsverfahrens sei somit nicht zu beanstanden. Dasselbe 
habe auch für die Abgrenzung des Beitragsperimeters zu gelten. Die 
Stützmauern würden nämlich nicht primär der Hangsicherung dienen, son-
dern ermöglichten den Bestand des C._____. Die Hangsicherung für die 
einzelnen Gebäude erfolge im Rahmen des jeweiligen Bauvorhabens. Aus 
diesem Grund sei der Beitragsperimeter sowohl bei der Erstellung (in den 
1980-er Jahren) als auch bei der Fertigstellung (Jahr 2008) des C._____ 
ausschliesslich auf die Grundeigentümer, die daraus einen wirtschaftli-
chen Sondervorteil erfahren hätten, beschränkt worden. Entsprechend sei 
der Beitragsperimeter zu Recht nicht auf die Liegenschaften über 
(E._____ und F._____) und unter (G._____) dem C._____ ausgedehnt 
worden. Auch die Rüge der Einsprecher, wonach der C._____ eine Anlage 
der Groberschliessung darstelle – wodurch die öffentliche Interessenz von 
15% auf 70% zu erhöhen sei – sei nicht zu hören. Der C._____ stelle näm-
lich ein kleiner, als Sackgasse ausgestalteter Quartierzubringer dar. Zu-
dem würden die Sanierungsarbeiten ausschliesslich dem Erhalt des 
C._____ dienen. Entgegen der Auffassung der Einsprecher komme den 
Stützmauern überdies keine generelle Hangsicherungsfunktion zu; dies 
ergebe sich daraus, dass das fragliche Gebiet damals (in den 1980-er Jah-
ren) bereits weitgehend überbaut gewesen sei. Vor diesem Hintergrund 
sei der C._____ nicht als Anlage der Grob-, sondern der Feinerschlies-
sung zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung von in der Gemeinde reali-
sierten Vergleichsprojekten, welche – wie der C._____ – keinen Durch-
gangsverkehr aufweisen würden, werde am Kostenanteil für die öffentliche 
Interessenz von 15% festgehalten. 
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 7. Dezember 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und be-
antragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. November 2020 
dahingehend, als von der Einleitung eines Beitragsverfahrens abzusehen 
sei; eventualiter sei die öffentliche Interessenz auf 70% festzulegen und 


- 4 -
der Beitragsperimeter auf die Grundstücke über (E._____ und F._____) 
sowie unter (G._____) dem C._____ auszudehnen; subeventuell sei die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Be-
gründend machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 
die Stützmauern ober- und unterhalb des C._____ als Hangsicherungs-
werk dem gesamten Gebiet dienen würden und nicht nur dem Bestand 
des C._____ selber. Soweit die Stützmauern der Hangsicherung dienten, 
hätten sie gemäss übergeordnetem Recht als Infrastrukturanlage der Ge-
meinde zu gelten, welche somit auch für den Unterhalt der Stützmauern 
aufzukommen habe. Die am C._____ zu sanierenden Schäden seien zu-
dem nicht auf die zweckmässige Benützung der Anwohner zurückzu-
führen, sondern vielmehr auf Terrainabsetzungen, Hangrutschungen, 
Wasserschäden etc. Die von der Gemeinde geplanten Sanierungsarbeiten 
würden zudem nicht unter die Erstellung, Änderung oder Erneuerung von 
Erschliessungsanlagen gemäss Art. 63 Abs. 1 des Raumplanungsgeset-
zes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) fallen. Aus diesen 
Gründen sei die beschlossene Absicht zur Einleitung des Beitragsverfah-
rens nicht zulässig. Für den Fall, dass ein Beitragsverfahren durchgeführt 
werde, sei der Beitragsperimeter auf die Grundstücke über und unter dem 
C._____ auszudehnen. Diese Grundstücke würden durch den baulichen 
Unterhalt am C._____ ebenfalls einen wirtschaftlichen Sondervorteil er-
fahren; schliesslich handle es sich beim C._____ um ein öffentliches Bau-
werk, welches der Sicherung des gesamten Geländes diene. Damit er-
weise sich auch der festgelegte Kostenanteil für die öffentliche Interessenz 
von 15% als unzutreffend. Die öffentliche Interessenz sei eine Vollstän-
dige; eventualiter müsste sie mindestens im Bereich der Groberschlies-
sung (70 – 40%) angesiedelt werden. Daran würden auch die von der Ge-
meinde genannten Vergleichsprojekte nichts ändern. Die Gemeinde ver-
kenne nämlich, dass der C._____ – wie auch die Alt Strass – rege von 
Spaziergängern benützt werde. Demgegenüber erfülle der H._____ im 
Gegensatz zum C._____ nicht vornehmlich einen öffentlichen Zweck. 


- 5 -
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2021 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Darin wird geltend gemacht, beim C._____ handle es sich um 
eine Quartiererschliessungsstrasse mit einer Länge von 250 Metern. Eine 
Besonderheit bestehe darin, dass – aufgrund der Steilheit des Geländes 
– nur die Gebäude bergseits des C._____ über diesen erschlossen wür-
den. Der C._____ weise mit Ausnahme einzelner Spaziergänger zudem 
keinen quartierfremden Drittverkehr auf, namentlich existiere keinerlei 
Durchgangsverkehr und zwar auch nicht für landwirtschaftliche Fahr-
zeuge. Aufgrund dieser Umstände erweise sich die festgelegte "mittlere" 
öffentliche Interessenz von 15% als richtig. Das Sanierungsprojekt weise 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers überdies weder offen-
kundige Mängel auf noch erscheine es als untauglich; dies ergebe sich 
aus dem von der Gemeinde eingeholten notwendigen geologischen Un-
tersuchungen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, das in den 1980-
er Jahren realisierte Bauwerk sei dazumal mangelhaft ausgeführt worden, 
sei dieses Vorbringen unbehelflich. Entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers sei der C._____ damals nämlich nicht einer Vollsanie-
rung unterzogen – insbesondere seien die Stützmauern nicht erneuert 
worden – sondern bloss im Hinblick auf den Einbau des Deckbelags an-
gepasst worden. Mit dem vorliegenden Sanierungsprojekt würden die rund 
40-jährigen Stützmauern nach einer üblichen Zeitspanne erneuert werden. 
Im Übrigen sei die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Stütz-
mauern eine Doppelfunktion aufweisen würden, falsch. Das natürliche 
Gelände im Bereich des C._____ sei steil, aber stabil und bedürfe keinerlei 
Hangsicherung. Die Stützmauern seien somit ausschliesslich strassenbe-
dingt. Entsprechend werde in der geologischen Baugrundabklärung nicht 
von einer allgemeinen Hangsicherung gesprochen, sondern es werde zu-
sammenfassend festgehalten, dass die zu sanierenden Stützmauern im 
stabilen Fels zu fundieren seien. Dass die Stützmauern zu 100% strassen-
bedingt seien, ergebe sich auch daraus, dass im Ausführungsplan keine 


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allgemeinen Hangsicherungsmassnahmen vorgesehen gewesen seien. 
Damit sei der festgelegte Beitragsperimeter sowie der festgelegte Kosten-
anteil der öffentlichen Interessenz von 15% nicht zu beanstanden. Was 
der Beschwerdeführer aus der Unterscheidung zwischen baulichem und 
betrieblichem Unterhalt ableiten wolle, sei im Übrigen nicht nachvollzieh-
bar. Die hier zur Diskussion stehenden Sanierungsarbeiten an den talsei-
tigen Stützmauern gingen nämlich weit über den allgemeinen Strassenun-
terhalt hinaus. Damit seien die besagten Arbeiten zu Recht als Erneuerun-
gen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KRG qualifiziert worden. 
6.
Ihr seiner Replik vom 11. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen fest, wobei er seine bisherige Argumentation vertiefte und 
ergänzte. 
7.
Mit Duplik vom 22. Februar 2021 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls 
an ihren Anträgen in der Vernehmlassung fest. Neu gab sie eine Stellung-
nahme der I._____ AG vom 17. Februar 2021 zu den Akten. Daraus er-
gebe sich, dass einzig der C._____ saniert werde und keine allgemeinen 
(strassenunabhängigen) Hangsicherungsmassnahmen realisiert würden. 
8.
Am 1. November 2021 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 
vor Ort durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich und sein 
Rechtsvertreter sowie von Seiten der Beschwerdegegnerin deren Rechts-
vertreter und die Gemeindeschreiberin anwesend waren. Allen Anwesen-
den wurde dabei an insgesamt acht verschiedenen Standorten Gelegen-
heit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 
aufgeworfenen Fragen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht 
wurde. 
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, in ihren Rechtsschrif-
ten sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 


- 7 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Einspra-
cheentscheid vom 2. November 2020, mit welchem die Beschwerdegeg-
nerin die vom heutigen Beschwerdeführer einspracheweise beanstandete 
Absicht zur Einleitungen des Beitragsverfahren, eventualiter den festge-
legten Kostenanteil der öffentlichen (15%) und privaten Interessenz (85%) 
sowie die Abgrenzung des Beitragsperimeters bestätigte. Dabei handelt 
es sich insofern um einen verbindlichen kommunalen Entscheid aus dem 
Gebiet des öffentlichen (Bau- und Planungs-)Rechts, welcher von der zu-
ständigen Planungsbehörde getroffen wurde (vgl. Art. 58 ff. des Raumpla-
nungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100], Art. 22 ff. 
der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 
801.110]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) unterliegen solche Entscheide der 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden, wenn sie wie vorliegend weder bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können noch nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die Beschwerde vom 7. Dezember 
2020 wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38, Art. 39 
Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.1.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Edi-
tion der von der Beschwerdegegnerin eingeholten geologischen Gutach-
ten "o. dgl. über die Bodenbeschaffenheit im Bereich C._____ B._____, 
mit Aufschluss über Bodenkennwerte (Terrainneigung, Auflasten, Erd-
druck, Setzungen, Frosttiefe, etc. und Zusammenhang mit Hangsiche-
rungssystematik)". Dieser Editionsantrag wird abgewiesen. 
2.2.
Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2021 reichte die Be-
schwerdegegnerin sowohl den Untersuchungsbericht als auch die geolo-
gischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ AG vom 10. De-


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zember 2018 bzw. vom 11. Dezember 2018 ein (vgl. beschwerdegegneri-
sche Akten [Bg-act.] 5 und 6). In den baugeologischen Baugrundabklärun-
gen wurde empfohlen, die zu sanierenden Stützmauern vollständig im 
kompakten und stabilen Fels zu fundieren. Zusätzlich legte die Beschwer-
degegnerin mit ihrer Duplik vom 22. Februar 2021 eine Stellungnahme der 
I._____ AG vom 17. Februar 2021 ins Recht (vgl. Bg-act. 9). Darin wurde 
bestätigt, dass die zu sanierenden Stützmauern ausschliesslich strassen-
bedingt sind und keine allgemeine Hangsicherungsfunktion aufweisen. Mit 
diesen eingereichten geologischen Abklärungen ist die Beschwerdegeg-
nerin dem Beweisantrag des Beschwerdeführers nachgekommen, womit 
sich dieser als gegenstandslos erweist; dies umso mehr, als der Be-
schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt beanstandete – so insbesondere 
nicht in der Replik vom 11. Februar 2021 – dass die Beschwerdegegnerin 
seinem Editionsantrag mit der Einreichung der geologischen Baugrundab-
klärungen sowie dem Untersuchungsbericht der K._____ und J._____ AG 
vom 11. Dezember 2018 sowie 10. Dezember 2018 nicht bzw. nicht voll-
umfänglich nachgekommen sei. Aus diesen Gründen ist der Editionsan-
trag des Beschwerdeführers infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen. 
3.1.
Überdies beantragt der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 
die Edition sämtlicher Akten betreffend die in den Jahren 2016 und 2019 
erfolgten Wasserschäden. Hintergrund dieses Editionsantrages bildet die 
Behauptung des Beschwerdeführers, dass sowohl die Risse in den Stütz-
mauern und im Bodenbelag als auch die Absenkungen des Strassenni-
veaus sowie der Strassenoberfläche auf erhebliche Terrainveränderungen 
hindeuteten, die mitunter durch diese Wasserschäden (infolge mangelhaf-
ter Wasserleitungen) begünstigt bzw. sogar verursacht worden seien. Die-
ser Beweisantrag wird aus nachstehenden Gründen ebenfalls abgewie-
sen. 
3.2.
Nach Art. 11 Abs. 1 VRG ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermit-
teln. Die Behörde erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begeh-


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ren zur Ermittlung des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 11 Abs. 3 
VRG). Sie kann und muss selber die sachdienlichen Beweismittel beizie-
hen, wobei ihr bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 
Ermessensspielraum zusteht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 
Art. 18 Rz 8). Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch auf rechtliches 
Gehör das Recht umfasst, Beweisanträge zu stellen und die Behörde zur 
Beweisabnahme verpflichtet. Beweise sind im Rahmen dieses verfas-
sungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzuneh-
men, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf weitere 
Beweisvorkehren kann dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, 
den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Fest-
stehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass 
der angebotene Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder 
wenn die Behörde den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis 
beziehungsweise jene ihrer fachkundigen Beamten zu würdigen vermag. 
Gelangt die Verwaltung oder der Richter bei pflichtgemässer Beweiswür-
digung zur Überzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, 
sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis vermöge keine Ab-
klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzich-
tet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung kann 
kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör erblickt werden (BGE 122 V 157 
E.1d).
3.3.
In den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ AG 
vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) wurde festgestellt, dass das 
Hangwasser entlang von besser durchlässigen Partien sowie insbeson-
dere auf der Felsoberfläche schicht- oder aderförmig talwärts sickere. Ab-
hängig von der Jahreszeit und der Witterung könne auf dem gesamten 
Streckenabschnitt lokal Hangwasser auftreten. Durch Nässe sowie ober-
flächliche Auflockerungen (z.B. durch Meteorwasser und Frost-Tauzyklen) 


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werde die Tragfähigkeit insbesondere im Lockergestein stark reduziert. 
Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass mit Hangwasser einerseits 
vornehmlich Meteorwasser gemeint ist und andererseits dieses Meteor-
wasser eine (Mit-)Ursache für die notwendigen Sanierungsarbeiten an den 
Stützmauern ist, was von der Beschwerdegegnerin auch anerkannt wird 
(vgl. Vernehmlassung vom 7. Januar 2021, Rz 26 f.). Aus den geologi-
schen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 2018 kann indes nicht 
entnommen werden, dass Wasser, welches aus geborstenen bzw. lecken-
den Wasserleitungen trat, (Mit-)Ursache für diese Sanierungsarbeiten ge-
wesen sein sollen. Auch aus den übrigen Akten ergeben sich diesbezüg-
lich keinerlei Anhaltspunkte. Damit ist für das Verwaltungsgericht klar, 
dass die Erneuerungsarbeiten an den Stützmauern nicht auf Wasserschä-
den infolge geborstener bzw. leckender Wasserleitungen, sondern – wenn 
überhaupt – auf Meteorwasser zurückzuführen sind; dies wird insbeson-
dere durch die geologischen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 
2018 bestätigt. Die entscheidrelevanten Tatsachen sind somit aktenkun-
dig. Vor diesem Hintergrund sind vom gestellten Editionsantrag auch keine 
neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb in antizi-
pierter Beweiswürdigung auf die Edition der beantragten Unterlagen ver-
zichtet werden kann. 
4.1.
Mit seinem Hauptantrages rügt der Beschwerdeführer, dass von der Ein-
leitung eines Beitragsverfahren abzusehen sei. Begründet wird dieser An-
trag im Wesentlich damit, dass der C._____ erst im Jahre 2008 fertigge-
stellt worden sei. Dennoch sei der Strassenbelag nach nur zwölf Jahren in 
einem desolaten Zustand. Die Grundeigentümer hätten erwarten dürfen, 
dass ihnen die Notwendigkeit der geplanten Sanierung, einschliesslich de-
ren Ursachen und der gewählten bautechnischen Systeme vorgängig auf-
gezeigt werden würden. 
4.2.
Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Begründung die Sanierungsbe-
dürftigkeit der talseitigen Stützmauern des C._____ in Frage stellt, erweist 


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sich seine Argumentation als offensichtlich unzutreffend. Der vor rund 40 
Jahren erstellte C._____ dient ausschliesslich den hangseitig anstossen-
den Grundstücken als Erschliessungsstrasse. Der Strassenbelag des 
C._____ weist – wie sich bereits den bei den Akten liegenden Fotodoku-
mentation und den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und 
J._____ AG vom 11. Dezember 2018 entnehmen lässt und sich am Au-
genschein bestätigt hat – Risse und Absenkungen auf. Entsprechend 
wurde in den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und 
J._____ vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) festgestellt, dass die tal-
seitigen Stützmauern des C._____ in den letzten Jahren zunehmend "ver-
kippten". Als Folge davon, hätten sich im Strassenbelag des C._____ so-
wohl Risse als auch Absenkungen gebildet. Aus diesem Grund sei beab-
sichtigt, die Stützmauern zu sanieren. Dabei sei vorgesehen, die Stütz-
mauern zu unterfangen (Pfahlbankett), auf Pfähle abzustellen und zu ver-
ankern. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Sanierung der tal-
seitigen Stützmauern notwendig ist, um weitere Risse und Absenkungen 
zu verhindern bzw. den C._____ als Quartiererschliessungsstrasse für die 
(hangseitig) anstossenden Grundstücke zu erhalten. Die Sanierung der 
talseitigen Stützmauern des C._____ erweist sich damit als richtig und ge-
boten; dies umso mehr, als die genannten Schäden nicht Folge eines un-
zureichenden Unterhalts sind, sondern ausschliesslich auf das "Verkip-
pen" der vor rund 40 Jahren erstellten talseitigen Stützmauer zurückzu-
führen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stützmauern im Jahr 
2008 nicht einer Vollsanierung unterzogen bzw. erneuert wurden. Die ge-
genteilige Behauptung des Beschwerdeführers findet in den Akten im Üb-
rigen auch keine Stütze. So ist dem Protokollauszug der Gemeindevor-
standssitzung vom 15. Januar 2009 (vgl. Bf-act. 7) zu entnehmen, dass 
Gegenstand des damals durchgeführten Beitragsverfahrens ausschliess-
lich der Einbau des Deckbelags bildete. Von einer Vollsanierung bzw. Er-
neuerung der talseitigen Stützmauern ist in diesem Protokollauszug indes 
keine Rede. 


- 12 -
5.1.
Der Beschwerdeführer macht im materieller Hinsicht weiter geltend, dass 
von der Einleitung eines Beitragsverfahrens auch deshalb abzusehen sei, 
weil die vorgesehenen Sanierungsarbeiten reine bauliche Unterhaltsarbei-
ten im Sinne von Instandsetzungsarbeiten zu qualifizieren seien. Es sei 
unzulässig, die Kosten für solche Instandsetzungsarbeiten über ein Bei-
tragsverfahren von den Grundeigentümern zu erheben. 
5.2.
Um ein weiteres "Verkippen" der talseitigen Stützmauern des C._____ zu 
verhindern, wird in den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ 
und J._____ AG vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) empfohlen, die 
Stützmauern vollständig im kompakten und stabilen Feld zu fundieren. Da-
bei sollen die Stützmauer unterfangen (Pfahlbankett), auf Pfähle abgestellt 
und verankert werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung werden unter 
Unterhalt nun lediglich die Reinigung der Strasse oder die Ausbesserung 
kleiner Risse und Schlaglöcher im Belag und dergleichen verstanden (vgl. 
VGE 572/89 E.3 f.; VGE 85/97; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] A 99 
47 E.2). Nicht unter den Begriff Unterhalt gehören demgegenüber Arbei-
ten, die diesen Rahmen übersteigen. In diesem Lichte erhellt, dass die am 
C._____ gebotenen Sanierungsarbeiten – Fundierung der talseitigen 
Stützmauern im kompakten Fels zwecks weiterer "Verkippung" – den Rah-
men blosser Unterhaltsarbeiten im oben dargelegten Sinne bei weitem 
sprengen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es sich bei 
den Sanierungsarbeiten um bauliche Unterhaltsarbeiten handelt, kann so-
mit nicht gefolgt werden. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die von 
der Beschwerdegegnerin beschlossene Absicht zur Einleitung des Bei-
tragsverfahrens somit als richtig und geboten. Damit erweist sich der 
Hauptantrag als unbegründet, womit die Beschwerde in diesem Punkt ab-
zuweisen ist. 
6.1.
Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beitragsperi-
meter falsch festgelegt worden sei. Der C._____ stelle ein öffentliches 
Bauwerk dar, welches der Sicherung des gesamten Geländes sowohl 


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über- als auch unterhalb des C._____ diene. Die Allgemeinheit habe somit 
ein erhebliches Interesse am C._____, so insbesondere die Grundeigentü-
mer in den Gebieten oberhalb (E._____ und F._____) als auch unterhalb 
(G._____) des C._____. 
6.2.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätz-
lich von denjenigen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anla-
gen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen 
oder nutzen könnten. Was für die Beitragserhebung verlangt wird, hat 
selbstverständlich auch bereits für die diesem zeitlich vorangestellte Ein-
leitungsphase zu gelten; mithin muss bereits von daher für den Einbezug 
einer Liegenschaft in der ersten Phase des zweistufigen Beitragsverfah-
rens ein gewisser wirtschaftlicher Sondervorteil zugunsten des jeweils be-
troffenen Grundeigentümers erkennbar sein. Schweigen sich das KRG so-
wie die KRVO selbst zwar darüber aus, nach welchen Kriterien der Einbe-
zug einer Parzelle ins Beitragsgebiet zu erfolgen hat, darf nach dem Ge-
sagten und im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichtes dennoch gesagt werden, dass sich der Einbezug einer Pa-
rzelle ins Beitragsgebiet erst rechtfertigt, wenn das Kriterium eines wirt-
schaftlichen Sondervorteils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentü-
mer bejaht werden kann (so bereits VGE 145/82). In Präzisierung dieser 
Rechtsprechung wurde von der Praxis alsdann gefordert, dass ein solcher 
− wenn auch nur geringer − wirtschaftlicher Sondervorteil schon beim Ein-
leitungsbeschluss durch die Behörde konkretisiert und begründet werden 
müsse; damit sollte verhindert werden, dass ein Grundstück nur rein vor-
sorglich ins Beizugsgebiet eines Beitragsverfahrens mit einbezogen wird. 
E contrario gilt, dass es für die Festlegung des Beitragsgebietes nicht dar-
auf ankommen kann, welche Parzelle den hauptsächlichen Sondernutzen 
an einem neuen Erschliessungswerk hat. Entscheidend ist vielmehr, wel-
che Parzellen im Sinne des eben Dargelegten einen wirtschaftlichen Son-
dervorteil aus dem Werk erfahren. Praxisgemäss ist ein wirtschaftlicher 


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Sondervorteil, der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt, hinsichtlich 
all jener Parzellen zu erblicken, welche über das sanierte Erschliessungs-
werk erschlossen werden und durch die Sanierung desselben eine Ver-
besserung der bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervor-
teil auch bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätz-
liche bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird (PVG 
2004 Nr. 28, 1993 Nr. 50, 1985 Nr. 59, 1984 Nr. 63; VGU A 07 49 vom 
22. Januar 2008 E.3c). 
6.3.
Nach konstanter Rechtsprechung wird einer Gemeinde bei der Festlegung 
des Beitragsgebietes regelmässig ein relativ erheblicher Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum eingeräumt (VGU A 20 30 vom 16. Juni 2021 E.3.5; 
VGU A 13 46 vom 13. Juni 2014 E.4c; VGU A 13 39 vom 3. Juni 2014 
E.5.c). Dieser findet seine Grenzen jedoch in den Grundsätzen des Will-
kürverbots von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) sowie des Gleichbehandlungsgebotes von 
Art. 8 BV. Ein Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot 
liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 
kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen un-
terlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse geradezu aufdrän-
gen würden, d.h., wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 
behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass sich die ungerechtfertigte 
Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht 
(vgl. BGE 131 I 1 E.4.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung einer 
gewählten Lösung wird Willkür nicht schon dann bejaht, wenn eine andere 
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern 
nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen 
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-
nen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft; Willkür liegt dabei nur vor, wenn nicht bloss 


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die Begründung eines Entscheids, sondern das Ergebnis unhaltbar ist (Ur-
teil des Bundesgerichtes 2C_88/2014 vom 29. Januar 2014 E.2.3 mit wei-
teren Hinweisen).
6.4.
Ein wirtschaftlicher Sondervorteil im Sinne der vorstehenden Erwägungen, 
der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt, ist vorliegend unzweifel-
haft hinsichtlich der an den C._____ (hangseitig) anstossenden und in den 
Beitragsperimeter aufgenommenen Grundstücke zu erblicken. Wie sich 
den bei den Akten liegenden Plänen unschwer entnehmen lässt, werden 
diese Grundstücke – und ausschliesslich diese Grundstücke – allesamt 
über den C._____ erschlossen und er nützt ihren Eigentümern als Zufahrt 
bzw. Zugang. Folglich erfahren sämtliche hier zur Diskussion stehenden 
Grundstücke aus der Sanierung der Stützmauer eine Verbesserung der 
Erschliessungssituation, indem dadurch der Erhalt des C._____ als Er-
schliessungstrasse gewährleistet wird. Die (hangseitig) anstossenden 
Grundstücke erfahren somit einen wirtschaftlichen Sondervorteil, der ihren 
Beizug ins Beitragsgebiet ohne Weiteres zu rechtfertigten vermag. Gegen-
teiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 
6.5.
Soweit der Beschwerdeführer eine Ausdehnung des Beitragsperimeters 
des C._____ auf die Grundstücke über- (E._____ und F._____) und un-
terhalb (G._____) des C._____ beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Gemäss Bestätigung der zuständigen Ingenieurin, namentlich der I._____ 
AG, vom 17. Februar 2021 (vgl. Bg-act. 9) haben die zu sanierenden Stütz-
mauern ausschliesslich die Funktion, den C._____ zu stützen. Die Stütz-
mauern seien ein grundlegendes Objekt des C._____. Ohne sie hätte der 
C._____ aufgrund des steil abfallenden Geländes nicht realisiert werden 
können. Die Stützmauern hätten keine hangstabilisierende Funktion – so 
in der genannten Bestätigung weiter. Damit einhergehend wird in den geo-
logischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ vom 11. De-
zember 2018 (vgl. Bg-act. 5) empfohlen, die Stützmauer "im kompakten 
und stabilen Fels" zu fundieren. Auch daraus ergibt sich, dass den zu sa-


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nierenden Stützmauern keine allgemeine Hangsicherungsfunktion zu-
kommt, sondern sie ausschliesslich strassenbedingt sind, was auch den 
Schnitten in den geologischen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 
2018 entnommen werden kann. Für die strassenbedingte Funktion der 
Stützmauern spricht auch, dass weder vor dem Bau des C._____ in den 
1980-er Jahren noch danach allgemeine Hangsicherungsmassnahmen 
realisiert worden sind. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer nicht be-
hauptet und ist auch nicht aktenkundig. Aus diesen Gründen kommt das 
Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die zu sanierende (talseitigen) 
Stützmauern nicht der Sicherung des gesamten Geländes über- und un-
terhalb des C._____ dienen, sondern ausschliesslich die Funktion haben, 
den C._____ – aufgrund der Steilheit des Geländes – zu stützen. Daran 
ändert im Übrigen auch die in den Jahren 2019 und 2021 erfolgten 
Hangrutsche nichts. Diese Hangrutsche waren nämlich nicht geologisch 
bedingt, sondern ausschliesslich auf veraltete und undichte Wasserleitun-
gen zurückzuführen. Dadurch weichte sich der Hang auf, wodurch er in 
der Folge ins Rutschen geriet. Hinzu kommt, dass die Hangrutsche örtlich 
beschränkt waren – mithin nicht der gesamte Hang ins Rutschen geriet. 
Aufgrund dieser Aktenlage erwartet das Verwaltungsgericht durch die Ein-
holung des beantragten gerichtlichen Gutachtens über die Bodenbeschaf-
fenheit im Bereich C._____ auch keine neuen entscheidrelevanten Er-
kenntnisse, weshalb der entsprechende Beweisantrag in antizipierter Be-
weiswürdigung abgewiesen wird. Steht fest, dass die Sanierung der talsei-
tigen Stützmauern des C._____ ausschliesslich strassenbedingt ist und 
somit keine dem gesamten Gebiet dienende allgemeine Hangsicherung 
realisiert wurde, besteht auch keine Veranlassung, den Beitragsperimeter 
auf die Grundstücke über- (E._____ und F._____) und unterhalb 
(G._____) des C._____ auszudehnen; schliesslich profitieren ausschliess-
lich die an den C._____ anstossenden (hangseitigen) Grundstücke von 
einer verbesserten Erschliessung. Vor diesem Hintergrund ist der von der 
Beschwerdegegnerin – im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungs- und 


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Ermessensspielraum – festgelegte Beitragsperimeter nicht offensichtlich 
unhaltbar und damit nicht zu beanstanden. 
7.1.
Überdies macht der Beschwerdeführer im Rahmen seines Eventualan-
trags geltend, dass der Kostenanteil für die öffentliche Interessenz von 
15% auf 70% zu erhöhen sei, zumal es sich beim C._____ (mitsamt Stütz-
mauern) um ein öffentliches Bauwerk mit allgemeiner Hangsicherungs-
funktion handle. Solche Bauwerke könnten nicht unter die Erschliessungs-
anlagen gemäss Art. 58 KRG subsumiert werden. 
7.2.
Die Sanierung des C._____ ist – wie bereits dargelegt –ausschliesslich 
strassenbedingt. Dadurch wird ausschliesslich die Erschliessungssituation 
der daran anstossenden (hangseitigen) Grundstücke verbessert. Eine 
dem gesamten Gebiet dienende Hangsicherung wurde mit der Sanierung 
indes nicht realisiert (vgl. vorstehende Erw. 6.5.). Entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers handelt es sich beim C._____ (mitsamt 
Stützmauern) somit nicht um ein öffentliches Bauwerk mit allgemeiner 
Hangsicherungsfunktion. Mithin ist sein Vorbringen, wonach sich die Kos-
ten für die Sanierung der talseitigen Stützmauern – infolge allgemeiner 
Hangsicherungsfunktion des C._____ – nicht nach Art. 58 ff. KRG richte, 
offensichtlich nicht zu hören. 
7.3.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) sind die Erschliessungsanlagen 
grundsätzlich von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen An-
lagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlage nutzen 
oder nutzen könnten. Dabei erfolgt die Aufteilung der Kosten zwischen dem 
Gemeinwesen (öffentliche Interessenz/Gemeindeanteil) und den Grundei-
gentümern (private Interessenz/Privatanteil) nach Massgabe des Interes-
ses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer 
Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentümern zu 
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zustän-


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digen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Ent-
scheidungsspielraum zusteht (vgl. PVG 2007 Nr. 20 E. 5). Dabei gelten 
gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG folgende Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 – 40%
30 – 60%
Feinerschliessung
30 – 0 %
70 – 100%
7.4.
In einem ersten Schritt ist mithin die Frage zu beantworten, ob der C._____ 
in erster Linie und überwiegend der Feinerschliessung oder der Grober-
schliessung dient. Das KRG unterscheidet in Art. 58 zwischen Grund-, 
Grob- und Feinerschliessung. Die Grunderschliessung umfasst dabei die 
Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den über-
geordneten Anlagen wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und 
Elektrizitätswerken, Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 
2 KRG). Unter Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbau-
enden Gebietes mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen ver-
standen, namentlich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitun-
gen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden 
Gebiet dienen. Sie verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit den-
jenigen der Feinerschliessung (Art. 58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung 
umfasst schliesslich den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die 
Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich 
zugänglichen Strassen und öffentlichen Leitungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). 
Eine der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient so-
mit einem relativ grossen Baugebiet, wobei dazu Strassen und Wege 
gehören. Der Bezeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zu-
sammenhang mit der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine ent-
scheidende Bedeutung zu (PVG 2007 Nr. 20). Massgebend ist vielmehr die 
Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsanlage der 
Fein- oder der Groberschliessung handelt. Abzustellen ist dabei letztlich 


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auf die Funktion der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsge-
richtes des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E. 4). 
7.5.
Die Beschwerdegegnerin hat den C._____ als Anlage der Feinerschlies-
sung klassifiziert. Diese Klassifizierung ist unter Berücksichtigung des der 
Beschwerdegegnerin zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raums nicht zu beanstanden. Der C._____ ist unbestrittenermassen 250 
Meter lang und als Sackgasse ausgestaltet. An seinem Ende befindet sich 
ein Kehrplatz. Auch verfügt der C._____ über keinen Gehsteig. Hinzu 
kommt, dass der C._____ – wie sowohl der Augenschein als auch die im 
Recht liegenden Fotos sowie der Beizug von "Google-Street-View" gezeigt 
haben – eine geringe Breite aufweist, wodurch ein nennenswerter quartier-
fremder und motorisierter Drittverkehr ausgeschlossen werden kann; 
schliesslich ist aufgrund dieser Gegebenheiten das Kreuzen von Motorfahr-
zeuges untereinander, aber auch von Motorfahrzeugen mit Fahrradfahrern 
oder Fussgänger, nicht ohne Weiteres möglich. Das Kreuzen von Motor-
fahrzeugen untereinander ist aufgrund der engen Strassenverhältnisse 
streckenweise sogar ausgeschlossen. Aufgrund des Dargelegten ist fest-
zuhalten, dass der C._____ keinen ins Gewicht fallenden Drittverkehr auf-
weist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der C._____ von Spa-
ziergängern und Hundehaltern benützt wird. Bezüglich dieses Langsam-
verkehrs ist nämlich zu beachten, dass dieser unter dem Titel der öffentli-
chen Interessenz kaum ins Gewicht fällt, zumal der C._____ primär auf den 
(quartiereigenen) Fahrverkehr ausgerichtet ist und der Sanierungsaufwand 
nicht von den Spaziergängern und Hundehaltern verursacht wird. Dem 
C._____ kommt aufgrund des Dargelegten somit keine übergeordnete, 
quartierübergreifende Funktion zu, womit er der Öffentlichkeit auch nicht 
als wichtige Strassenverbindung dient. Hat die Beschwerdegegnerin den 
C._____ vor diesem Hintergrund als Anlage der Feinerschliessung qualifi-
ziert und keine Erhöhung des Gemeindeanteils vorgenommen, ist dies so-
mit nicht zu beanstanden. Für die Erhöhung des Gemeindeanteils kann 


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auch nicht erfolgreich vorgebracht werden, dass neben der Sanierung des 
C._____ auch die verwalteten Wasserleitungen erneuert werden müssen. 
Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin wurde die Sanierung 
der Wasserleitungen (im Bereich des C._____) gleichzeitig mit der Sanie-
rung des C._____ durchgeführt. Dabei werden die entsprechenden Sanie-
rungskosten separat abgerechnet. Während die Sanierung des C._____ 
über das hier zur Diskussion stehende Beitragsverfahren erfolgt, wird die 
Erneuerung der Wasserleitungen über eine Spezialfinanzierung zulasten 
der L._____ Industriellen Betriebe abgerechnet. Aufgrund dieser separaten 
Abrechnungen ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 
die Tatsache, dass die veralteten Wasserleitungen erneuert werden müs-
sen, bei der Festlegung des Kostenanteils der öffentlichen und privaten In-
teressenz von 15% bzw. 85% nicht berücksichtigt hat. Was die Festlegung 
des Kostenanteils anbelangt, ist ferner zu beachten, dass es vorliegend 
einzig um die Beurteilung der faktischen Gegebenheiten am C._____ geht. 
Ob diese mit denjenigen an der Alt Strass und dem H._____ vergleichbar 
sind oder nicht, muss das Verwaltungsgericht im Übrigen nicht beantworten 
(vgl. VGU A 14 3 vom 1. Juli 2014 E.5.d). 
8.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde in sämtli-
chen Punkten als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Entsprechend 
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten des 
Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 und 2 VRG).
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be-
trauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass, 
weshalb der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin denn auch keine 
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 
III. Demnach erkennt das Gericht:


- 21 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.--
zusammen
CHF
3'428.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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