gr_gerichte · S 2013 21 · 2013-04-30 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 13 21
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, 
geboren 1950, arbeitete zuerst 
als Schweisser 
und Schlosser, 
anschliessend 
bis 
zur 
Kündigung 
am 
31. 
Oktober 
2006 
als 
Speisewagensteward bei der … AG. Im Jahr 2004 erlitt er eine komplette 
Ruptur der Supraspinatussehne rechts und leidet seither unter einem 
chronischen Schmerzzustand. Vom 30. Februar 2005 bis zum 23. Januar 2006 
war er 100%, vom 24. Januar 2006 bis zum 4. Februar 2006 50% und seit dem 
5. Februar 2006 wiederum zu 100% arbeitsunfähig.
2.
Am 15. August 2006 meldete sich … erstmals wegen Schulterproblemen zum 
Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verfügungen vom 29. respektive 30. August 
2007 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) das 
Leistungsbegehren, als auch eine Kostengutsprache für eine Umschulung ab.
3.
Eine erneute IV-Anmeldung erfolgte am 24. November 2008, nachdem es 
angeblich nicht gelungen war, … wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch 
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 14% abermals ab.
4.
Mit Gesuch auf Unterstützung bei der Stellensuche wandte sich … am 13. 
August 
2010 
erneut 
an 
die 
IV-Stelle, 
welche 
den 
Anspruch 
auf 
Arbeitsvermittlung mit Mitteilung vom 2. September 2010 bejahte. Trotz 
Bemühungen und Unterstützung durch die IV-Stelle gelang es nicht, den 


Beschwerdeführer innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 
weshalb die Arbeitsvermittlung am 15. März 2011 abgeschlossen wurde.
5.
Am 18. April 2011 ging bei der IV-Stelle eine bidisziplinäre (rheumatologisch-
psychiatrische) Verlaufsbeurteilung der Klinik … vom 13. April 2011 ein. Die IV-
Stelle ging in der Folge davon aus, dass er damit ein erneutes Gesuch zur 
Überprüfung von Rentenleistungen einreichen wollte und hielt mit Vorbescheid 
vom 10. Mai 2011 fest, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten 
werde. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 6. Juni 2011 Einwand. Die IV-
Stelle blieb bei ihrer Einschätzung und verfügte am 28. November 2011 das 
Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren. … habe eine wesentliche 
Veränderung seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft darlegen können. 
Gemäss Abschlussbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
Ostschweiz vom 28. April 2011 würden sich aus rheumatologischer Sicht keine 
neuen Aspekte ergeben und die von der Klinik … „neu“ diagnostizierte 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-
10 
F45.41) 
entspreche 
der 
bereits 
im 
Gutachten 
des 
Ärztlichen 
Begutachtungsinstituts (ABI) Basel vom 22. Oktober 2009 diagnostizierten 
Schmerzverarbeitungsstörung 
(ICD-10 
F54). 
Eine 
tatsächliche 
Verschlechterung der psychopathologischen Befunde sei nicht ersichtlich. Bei 
der aktuellen Beurteilung der Klinik handle es sich daher um eine andere 
Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes und eine 
Verschlechterung seit dem medizinischen Referenzzeitpunkt vom 26. August 
2009 (Tag der Begutachtung durch das ABI Basel) sei nicht ersichtlich. 
6.
Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobener Beschwerde 
vom 13. Januar 2012 beantragte … die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom 28. November 2011 und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz mit dem Auftrag, auf das Leistungsbegehren materiell einzutreten 
und die Sache nach neuer rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes 
materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 19. Juni 2012 (VGU S 12 10) hiess das 
Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Im Urteil wurde festgehalten (vgl. 


Erwägung 7d), dass es sich bei den Diagnosen in der Verlaufsbeurteilung der 
Klinik vom 13. April 2011 einerseits und gemäss der Begutachtung des ABI 
Basel vom 26. November 2009 (auf welchen sich der Abschlussbericht des 
RAD Ostschweiz vom 28. April 2011 stützte) andererseits um zwei 
unterschiedliche Klassifikationen von Krankheiten resp. Gesundheitsproblemen 
gemäss ICD-10 handle. Das Gericht verfüge jedoch nicht über das 
medizinische Fachwissen, um beurteilen zu können, ob aufgrund der neuen 
Ausgangslage es sich bei der Verwendung der unterschiedlichen Klassifika-
tionen durch das ABI Basel und die Klinik … um eine lediglich unterschiedliche 
Bewertung desselben Sachverhalts handle oder ob eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben respektive glaubhaft 
gemacht sei. Die Vorinstanz werde die Sache unter diesem neuen Aspekt 
nochmals fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage alsdann neu zu 
entscheiden haben.
7.
In der Folge legte die IV-Stelle den Fall erneut dem RAD vor, welcher mit 
Stellungnahme vom 3. August 2012 festhielt, es liessen sich – auch in 
Berücksichtigung zweier medizinischer Einschätzungen jüngeren Datums 
(Arztbericht von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 und Arztbericht von Dr. 
med. … vom 23. Dezember 2011) – keine neuen Hinweise finden, wonach sich 
der Gesundheitszustand von … wesentlich verschlechtert hätte. Eine 
Verschlechterung sei damit nicht glaubhaft gemacht. Mit Vorbescheid vom 13. 
August 2012 teilte die IV-Stelle … mit, dass sie auf sein Leistungsbegehren 
nicht eintrete. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 12. September 2012 
Einwand, wobei er eine Stellungnahme von Dr. med. …, datiert vom 31. August 
2012, beilegte, welche eine erneute Untersuchung von … empfahl. Mit 
Verfügung vom 30. Januar 2013 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren 
nicht ein. Aus medizinischer Sicht liessen sich weder in der Beurteilung der 
Klinik vom 18. April 2011 noch im Bericht von Dr. med. … vom 14. Dezember 
2011 noch im Bericht von Dr. med. … vom 23. Dezember 2011 Hinweise auf 
eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten 
rechtskräftigen Verfügung vom 25. Januar 2010 finden. Auch aus dem Bericht 


von Dr. med. … vom 31. August 2010 gingen keine derartigen Hinweise hervor. 
Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei demnach 
nicht glaubhaft gemacht, weshalb auf die Neuanmeldung von … nicht 
eingetreten werde.
8.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Februar 2013 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Angelegenheit sei 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit dem Auftrag, auf das Leistungsbegehren 
nach Einholung eines unabhängigen psychiatrischen Gutachtens materiell 
einzutreten und die Rechtssache entsprechend materiell zu entscheiden. Die 
Beschwerde sei präsidialiter als dringlich zu erklären. Begründend führte der 
Beschwerdeführer an, die IV-Stelle sei den Vorgaben des Verwaltungsgerichts 
gemäss dem Urteil S 12 20 vom 19. Juni 2012 nach nochmaliger 
fachpsychiatrischer Abklärung nicht nachgekommen. Unter fachpsychiatrischer 
Abklärung sei nur die Begutachtung durch eine externe Fachperson zu 
verstehen. Die IV-Stelle habe sich stattdessen mit einer entsprechenden 
Aktenbeurteilung durch den RAD begnügt. Damit habe sie den Auftrag des 
Gerichts missachtet. Im Weiteren habe sie auch die Stellungnahme von Dr. 
med. … vom 31. August 2012 übergangen, gemäss welchem die minuziös 
begründete Beurteilung von Dr. med. … (Klinik …), mindestens „eine erneute 
Untersuchung und entsprechendes Gutachten“ erfordere.
9.
Mit Vernehmlassung vom 5. März 2013 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung werde 
im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Ihr Entscheid 
stütze sich auf die Stellungnahme des RAD vom 3. August 2012, wonach keine 
Veränderung des massgeblichen Sachverhalts zwischen dem 25. Januar 2010 
und dem 30. Januar 2013 bestehe. Die Einholung eines psychiatrischen 
Gutachtens bei einer externen Fachperson (Begutachtungsstelle) sei nicht 
notwendig gewesen, würde dies die Eintretensfrage doch bereits präjudizieren. 
Der Beschwerdeführer habe eine Änderung des Gesundheitszustandes nicht 


glaubhaft machen können. Daran ändere auch die Stellungnahme von Dr. med. 
… vom 31. August 2012 nichts. Die IV-Stelle sei somit zu Recht auf die 
Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 18. April 2011 nicht eingetreten.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene Verfügung 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2013. Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu 
Recht nicht eingetreten ist.
2.
Der Antrag des Beschwerdeführers, das vorliegende Verfahren für dringlich im 
Sinne von Art. 39 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) zu erklären, wurde mangels Vorliegens einer hinreichenden 
Veranlassung mit Schreiben vom 6. März 2013 abgelehnt.
3. a)
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 
oder 
aufgehoben, 
wenn 
sich 
der 
Invaliditätsgrad 
(IV-Grad) 
einer 
Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur 
Rentenrevision gibt jede Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die 
geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch des Versicherten zu 
beeinflussen. 
Revisionsbegründend 
sind 
dabei 
zunächst 
wesentliche 
Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 
Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 
erwerblichen 
Auswirkungen 
des 
an 
sich 
gleich 
gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 
eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 


Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 133 V 108, 130 V 
351; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. 
August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der 
Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber 
um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 
Leistungsanspruchs 
aufgrund 
veränderter 
Verhältnisse 
zielen. 
Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 
831.201) 
das 
Eintreten 
auf 
eine 
Neuanmeldung 
an 
dieselben 
Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 
108 E.5.2, 117 V 198 E.3a, 109 V 114 E.2b, 264 f. E.3)
b)
Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 
einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 2 erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass 
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 
eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. März 2001, E.1b/bb).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts I 439/98 
vom 30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen 
im 
Sinne 
von 
Art. 
87 
Abs. 
2 
IVV 
kein 
Beweis 
nach 
dem 
im 
Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E.2a, 121 V 208 E.6b) zu verstehen. Die 
Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines 
"vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E.2) die Überzeugung der Verwaltung 
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 
genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 


der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen 
Beweis – der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 
wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 
sein 
muss, 
weil 
jede 
Möglichkeit 
des 
Gegenteils 
vernünftigerweise 
auszuschliessen ist (Urteil des Bundesgerichts I 294/98 vom 3. Januar 2000 
E.1).
4.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; 
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 
Nichteintreten (Urteil des Bundesgerichts I 294/98 vom 3. Januar 2000 E.1; 
BGE 109 V 119 E.3b). Erst wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintritt, 
hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom 
Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.2b).
5. a)
Der Beschwerdeführer hat zur Geltendmachung seines Leistungsanspruchs die 
bidisziplinäre (rheumatologisch-psychiatrische) Verlaufsbeurteilung der Klinik 
vom 13. April 2011 bei der IV-Stelle eingereicht. Darin wurde was folgt 
festgehalten:
„(…) 6. Beurteilung
Der Krankheitsverlauf ab dem Jahr 2006, als wir von der Klinik den Expl. kennenlernten, ist gut 
dokumentiert. Eindrücklich lässt sich nachvollziehen, wie, obwohl seitens der somatischen 
Grundproblematik 
abgesehen 
von 
einer 
deutlichen 
Dekonditionierung 
keine 
relevante 
Verschlechterung aufgetreten ist, die psychische Grundverfassung des Expl. sich progredient 
reduzierte. Nachdem im Jahr 2006 aus psychiatrischen Gründen noch keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit dokumentiert werden konnte, sah dies bereits im Jahr 2008 anders aus. Aktuell 
besteht das Vollbild einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(entsprechend ICD-10 F45.41). Wie in den Richtlinien verlangt, stehen die Schmerzen im 
Vordergrund des klinischen Bildes, haben aber unverändert ihren Ausgangspunkt in einer primär 
vorwiegend körperlichen Störung bzw. einem pathophysiologischen Prozess, das heisst dem 
Circulus vitiosus eines komplexen muskuloskelettalen Beschwerdesyndroms und der daraus (nicht 


zuletzt aufgrund dysfunktionaler Krankheitsannahme des Expl.) resultierenden zunehmenden 
somatopsychischen 
Dekonditionierung 
mit 
abermaliger 
Beschwerdezunahme 
bzw. 
Beschwerdepersistenz. Psychische Faktoren, das heisst dysfunktionale Krankheitsannahmen auf 
der 
Grundlage 
einer 
ängstlich 
bis 
paranoid 
empfindenden 
Persönlichkeitsstruktur 
und 
zwischenzeitlich rezidivierend auftretenden bzw. phasenweise sich verschlechternden ängstlich-
depressiven Symptomen, sind seit geraumer Zeit verlaufsbestimmend.
7. Aktuelle Diagnose
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit
-
chronischen rechtsbetonten Schulterbeschwerden und Panvertebralsyndrom 
und leichter Coxarthrose rechts
-
ängstlich neurotischer Depression bzw. Dysthymie (ICD-10 F34.1)
-
akzentuierten Persönlichkeitszügen (ängstlich-paranoid) (ICD-10 Z73.1)
(…)
9. Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht
Aufgrund des weiter oben ausführlich beschriebenen langjährigen Krankheitsverlaufes und der vor 
Ort objektivierten Befunde besteht aus der Sicht des Referenten [Dr. med. …] aktuell und 
mittelfristig wahrscheinlich anhaltend eine rund 70%ige Arbeitsunfähigkeit auch in rheumatologisch 
adaptierten Tätigkeiten. Die Restarbeitsfähigkeit von rund 30% kann gemäss Einschätzung des 
Referenten ausschliesslich in einem geschützten Rahmen umgesetzt werden. (…)“
b)
Dr. med. … hält im RAD-Abschlussbericht vom 28. April 2011, mit dem die IV-
Stelle ihren Nichteintretensentscheid begründete, zum Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers Folgendes fest:
„(…) Rheumatologisch wurde aktuell als im Vordergrund ein massives selbstlimitierendes und 
schmerzvermeidendes Verhalten festgestellt. Dieses wird mit den Worten „es bestehe eine 
wegweisende, wesentliche psychosoziale Überlagerung des Schmerzbildes bei eindrücklicher 
subjektiver Krankheits- und Behinderungsüberzeugung“ bereits im ABI-Gutachten geschildert. Der 
Untersucher Dr. … stellt in der aktuellen Untersuchung fest: Es bestünden keine neuen Aspekte 
gegenüber dem Bericht vom 29.12.2009. Im Bericht der Klinik wird gar festgehalten, es sei 
bezüglich der somatischen Grundproblematik seit 2006 keine relevante Verschlechterung 
eingetreten. Es besteht also rheumatologisch keine Verschlechterung zwischen 2009 und 2011.
Der Psychiater beschreibt eine Verschlechterung zwischen 2006 und 2008. Aktuell bestehe das 
Vollbild einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41). 
Dies ist eine erst 2010 in die deutsche Version des ICD 10 aufgenommene Untergruppe der 
anhaltenden Schmerzstörung, bei der im Gegensatz zur anhaltend somatoformen Schmerzstörung 
(F45.4) keine emotionalen Konflikte oder psychosozialen Probleme nachgewiesen sein müssen. 
Das Fehlen von diesen war der Grund, dass diese Diagnose vom ABI korrekterweise nicht gestellt 
wurde, sondern auf die Diagnose der Schmerzverarbeitungsstörung (F54) ausgewichen wurde. Die 


„neue“ Diagnose konnte damals noch nicht gestellt werden, da es sie noch nicht gab. Die geänderte 
Diagnose ist also in diesem Fall kein Hinweis auf ein verändertes Zustandsbild seither. (…)
Insgesamt ist eine wesentliche Verschlechterung anhand des Vergleichs der psychopathologischen 
Befunde nicht ersichtlich. (…)
Zusammengefasst handelt es sich bei der aktuellen Beurteilung meines Erachtens eindeutig um 
eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts. Eine Verschlechterung 
seit dem medizinischen Referenzzeitpunkt vom 26.08.09 ist nicht ersichtlich. (…)“
c)
Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 12 10 vom 19. 
Juni 2012 wurde im Hinblick auf die vorgenannten Beurteilungen Folgendes 
festgehalten (vgl. E.5d [in fine]):
„Im Vergleich der beiden Gutachten zeigt sich, dass bezüglich der Diagnose das ABI von einer 
Schmerzverarbeitungsstörung resp. einer Symptomausweitung mit Symptomen einer algogenen 
Verstimmung 
(ICD-10 
F54) 
ausgegangen 
war 
und 
aus 
psychiatrischer 
Sicht 
keine 
Arbeitsunfähigkeit feststellen konnte. Demgegenüber stellte die Klinik in ihrem Gutachten die 
Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(entsprechend ICD-10 F45.41) und befand die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nur noch 
für 30 % als gegeben.“
Was die unterschiedliche ICD-Klassifizierung anbetrifft, wurde im oberwähnten 
Entscheid was folgt festgestellt (vgl. E.7b und c):
„Dazu ist bezüglich der „neuen Diagnose“ festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen des Dr. 
med. … die „Untergruppe“ F45.41 nicht erst seit dem Jahr 2010 existiert, sondern bereits im Jahr 
2009 in die deutsche Version der ICD-10 aufgenommen wurde und dort aufgeführt wird (vgl. 
Deutsches 
Institut 
für 
medizinische 
Dokumentation 
und 
Information; 
ICD-10-GM 
Vorgängerversionen 2008 resp. 2009 und 2010, http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-
gm/kodesuche/vorgaenger.htm [besucht am 21. Mai 2012]). Das ABI hätte somit zum Zeitpunkt der 
Begutachtung am 26. August 2009 die „neue Diagnose“ (F45.41) - entgegen der Annahme des Dr. 
med. … - jedoch bereits damals stellen können, stellte aber stattdessen die Diagnose ICD-10 F54 
(Schmerzverarbeitungsstörung 
resp. 
Symptomausweitung 
mit 
algogener 
Verstimmung). 
Festgehalten wurde dazu im Gutachten (S. 12 f.), dass keine eigentliche affektive Störung 
abgegrenzt werden könne. Weder könne eine depressive Störung noch eine Angst- oder 
Zwangsstörung noch eine Persönlichkeitsstörung festgehalten werden, weshalb diagnostisch von 
einer Schmerzverarbeitungsstörung resp. Symptomausweitung mit Symptomen einer algogenen 
Verstimmung auszugehen sei.
In der Beurteilung der Klinik vom 13. April 2012 wird von einer progredienten Reduzierung der 
psychischen Grundverfassung des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei wird eine „chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit (…); ängstlich 
neurotischer Depression bzw. Dysthymie (ICD-10 F34.1) sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen 
(ängstlich-paranoid) (ICD-10 Z73.1)“ festgestellt. Die Schmerzen würden im Vordergrund des 


klinischen Bildes stehen, hätten ihren Ausgangspunkt jedoch unverändert in einer primär 
vorwiegend körperlichen Störung bzw. einem pathophysiologischen Prozess (Bericht S. 5 f.). 
Beide Diagnosen, sowohl F45.41 (…) als auch F54 (ABI) werden in den ICD-10 unter dem Kapitel V 
„Psychische und Verhaltensstörungen“ aufgeführt. Anschliessend wird differenziert zwischen 
„Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (F40-F48)“ und „Verhaltensauffälligkeiten 
mit körperlichen Störungen und Faktoren (F50-F59)“. Gemäss ICD-10 ist Ausgangspunkt der 
chronischen Schmerzstörung F45.41 „ein physiologischer Prozess oder eine körperliche Störung“. 
Den psychischen Faktoren wird laut Beschreibung zwar eine wichtige Rolle beigemessen, nicht 
jedoch die ursächliche Rolle für den Beginn der Störung. Im Gegenzug bewirken gemäss ICD-10 
bei der Diagnose F54 psychische Faktoren körperliche Störungen. „Die sich hierbei ergebenden 
psychischen Störungen (…) rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des 
Kapitels V“. Unter Berücksichtigung dieser Beschreibung in den ICD-10 handelt es sich bei diesen 
beiden Diagnosen zwar um psychische Störungen resp. Verhaltensstörungen, sie basieren jedoch 
auf unterschiedlichen auslösenden Faktoren, d.h. einerseits auf körperlichen Schmerzen 
andererseits auf psychischen Faktoren.“
Das Gericht gelangte zum Schluss (vgl. E.7d), es verfüge „nicht über das 
medizinische Fachwissen, um beurteilen zu können, ob aufgrund der 
vorstehend in E.7b und c erläuterten neuen Ausgangslage es sich bei der 
Verwendung der unterschiedlichen Klassifikationen durch das ABI und die Klinik 
um eine lediglich unterschiedliche Bewertung desselben Sachverhalts handelt 
oder ob eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben 
respektive glaubhaft gemacht ist“. Die Vorinstanz habe die Sache unter diesem 
neuen Aspekt nochmals fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage 
alsdann neu zu entscheiden.
6.
Diesem Auftrag ist die Beschwerdegegnerin insofern nachgekommen, als sie 
bei Dr. med. … (RAD Ostschweiz) eine Aktenbeurteilung in Auftrag gab. Der 
Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin habe mit der 
Durchführung einer reinen Aktenbeurteilung den Auftrag des Gerichtes 
missachtet bzw. sei diesem nicht nachgekommen. Dieser Einwand vermag 
nicht zu überzeugen. Im damaligen Verfahren (S 12 10) war nur zu beurteilen, 
ob der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin rechtens war. Dabei 
war für das Gericht lediglich die unterschiedliche psychiatrische Beurteilung 
anhand der ICD-Klassifikation (F54 gemäss ABI-Gutachten vom 22. Oktober 


2009 respektive F45.41 gemäss Gutachten der Klinik vom 13. April 2011) 
aufgrund der Beurteilung von Dr. med. … (RAD Ostschweiz) vom 28. April 2011 
nicht nachvollziehbar, weshalb im Urteil S 12 10 festgehalten wurde (vgl. E.7d), 
die Vorinstanz habe „die Sache unter diesem neuen Aspekt nochmals 
fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage alsdann neu zu 
entscheiden“. Das kann nicht im Sinne des Beschwerdeführers verstanden 
werden, dass die Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten hätte 
einholen müssen, denn dies hätte, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
bemerkt, die Eintretensfrage präjudiziert. Die gerichtliche Anweisung war so zu 
verstehen, dass zu klären war, ob es sich bei der Verwendung der 
unterschiedlichen Klassifikationen in den genannten Berichten um eine lediglich 
unterschiedliche Bewertung desselben Sachverhalts handelt oder ob eine 
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben bzw. glaubhaft 
gemacht ist. Die Vorlage der Angelegenheit an Dr. med. … vom RAD 
Ostschweiz 
mitsamt 
den 
mit 
der 
ersten 
Beschwerde 
eingereichten 
Stellungnahmen von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 bzw. von Dr. med. … 
vom 23. Dezember 2011 zwecks fachpsychiatrischer Abklärung ist deshalb 
nicht zu beanstanden, zumal es sich bei Dr. med. … um einen Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH handelt und seine Beurteilung gestützt auf 
die gesamte Aktenlage erfolgte.
7. a)
Was den medizinischen Sachverhalt betrifft, so standen Dr. med. … bei seiner 
Beurteilung vom 3. August 2012 – nebst der bereits im Rahmen der ersten 
Beschwerde bekannten Aktenlage – folgende ärztliche Angaben zur Verfügung:
b)
In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 hielt Dr. med. …, Facharzt für 
Allgemeine Medizin FMH, fest, dass sich beim Beschwerdeführer aus 
rheumatologischer Sicht in den letzten Jahren keine Änderung der Diagnose 
ergeben habe. Dr. …, Klinik … sei allerdings zum Schluss gelangt, dass 
aufgrund seiner Untersuchungen eine wahrscheinlich anhaltende, rund 70%ige 
Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe. Diesem Punkt sei in der 
Beurteilung der IV-Stelle nicht Rechnung getragen worden. Aufgrund eigener 


langjähriger Beobachtung des Patienten könne er bestätigen, dass sich der 
psychische Zustand des Beschwerdeführers laufend verschlechtert habe.
c)
Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2011 bestätigte auch Dr. med. …, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, dass sich der psychische 
Zustand des Beschwerdeführers laufend verschlechtert habe. Er sei deshalb 
mit der neutralen und kompetenten Beurteilung von Dr. med. …, Klinik …, 
einverstanden, 
welcher 
anlässlich 
der 
bidisziplinären 
(rheumatologisch/psychiatrischen) Verlaufsbeurteilung vom 11. April 2011 zum 
Schluss komme, dass aufgrund des beschriebenen Krankheitsverlaufs und der 
vor Ort objektivierten Befunde aktuell und mittelfristig wahrscheinlich anhaltend 
eine rund 70%ige Arbeitsunfähigkeit auch in rheumatologisch adaptierter 
Tätigkeit bestehe.
d)
Dr. med. … hielt in seiner Beurteilung vom 3. August 2012 zusammenfassend 
fest, dass sich weder in der Beurteilung der Klinik 2011 noch im Schreiben von 
Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 noch im Schreiben von Dr. med. … vom 
23. Dezember 2011 ein Hinweis auf eine wesentliche Veränderung des 
Gesundheitszustandes finde. Eine Verschlechterung sei somit nicht glaubhaft 
gemacht. Bezüglich der divergierenden ICD-Klassifikation führt er Folgendes 
aus:
„Tatsächlich wurde, wie vom Verwaltungsgericht korrekt dargelegt, die Diagnose vom Deutschen 
Institut für medizinische Dokumentation und Information bereits 2009 in die Onlineversion 
aufgenommen. In der offiziellen von der WHO herausgegebenen, im Verlag Hans Huber 
erscheinenden Buchversion „Klinisch-diagnostische Leitlinien“ der „Internationalen Klassifikation 
psychischer Störungen, ICD-10“ wurde die Diagnose in der 7. Überarbeiteten Version 2010 trotz 
Hinweis „unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend ICD-10-GM“ (German Modification) 
noch nicht aufgenommen. Auch (und vielleicht deshalb) war die Verbreitung der neuen Diagnose im 
klinischen Alltag und in der Gutachtenpraxis zum Zeitpunkt der Begutachtung in der Medas noch 
nicht weit fortgeschritten.“
e)
Als zutreffend erscheint dem Gericht die Einschätzung von Dr. med. …, wonach 
weder aus dem Schreiben von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 noch aus 
dem Schreiben von Dr. med. … vom 23. Dezember 2011 Hinweise auf eine 


wesentliche 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes 
des 
Beschwerdeführers ersichtlich seien. Diese Schreiben bestätigen lediglich die 
Beurteilung der Klinik vom 13. April 2011. Das gilt auch bezüglich eines 
weiteren Schreibens von Dr. med. …, welches vom 31. August 2012 datiert. Die 
Beurteilung von Dr. med. … liefert jedoch keine nachvollziehbare und 
schlüssige Antwort zur psychiatrischen Beurteilung bzw. der divergierenden 
ICD-Diagnosen. Allein aus dem Umstand, dass die (neue) ICD-Klassifikation 
F45.41 zwar online bereits abrufbar, ihre Verbreitung im klinischen Alltag und in 
der Gutachtenpraxis jedoch noch nicht weit fortgeschritten gewesen sei, lässt 
sich im Hinblick auf die Frage, ob diese neue ICD-Klassifikation (F45.41) dem 
ABI-Gutachter im Zeitpunkt seiner Untersuchung tatsächlich bereits bekannt 
war, 
mangels 
weiterführenden 
Angaben 
nichts 
ableiten, 
was 
über 
Spekulationen hinaus ginge. Insofern vermag die Beurteilung von Dr. med. … 
auch die Anhaltspunkte, die der Beschwerdeführer mit der vom ABI-Gutachten 
abweichenden Einschätzung der Klinik vom 13. April 2011 vorgebracht hat, 
nicht zu entkräften, zumal es sich bei den in Frage stehenden ICD-
Klassifikationen 
um 
unterschiedliche 
Diagnosen 
mit 
geradezu 
entgegengesetztem Ursache-Wirkungs-Ablauf handelt. Auch die Diskrepanz 
hinsichtlich der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht 
(kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gemäss ABI-Gutachten im Gegensatz zu 
70%iger Arbeitsunfähigkeit gemäss Verlaufsbeurteilung der Klinik) ist als 
Anhaltspunkt dafür zu verstehen, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers tatsächlich wesentlich verändert bzw. verschlechtert haben 
könnte. Letzteres kann und braucht vorliegend indes nicht materiell beurteilt zu 
werden. Es kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer glaubhaft 
gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand wesentlich verändert hat 
(bzw. haben könnte), indem er mit der Verlaufsbeurteilung der Klinik vom 13. 
April 2011 – nur, aber immerhin – neue Anhaltspunkte hierzu lieferte und diese 
durch die Beurteilung von Dr. med. … vom 3. August 2012 nicht entkräftet 
werden konnten. Bei dieser Ausgangslage wäre die Beschwerdegegnerin 
verpflichtet 
gewesen, 
auf 
die 
Neuanmeldung 
des 
Beschwerdeführers 
einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen.


8. a)
Der verfügte Nichteintretensentscheid vom 30. Januar 2013 erweist sich somit 
als nicht rechtmässig und ist aufzuheben, was zur Gutheissung der 
Beschwerde führt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, auf die 
Neuanmeldung einzutreten, die erforderlichen medizinischen Abklärungen 
vorzunehmen 
und 
über 
das 
vom 
Beschwerdeführer 
gestellte 
Leistungsbegehren materiell zu entscheiden.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 500.00 festgelegt und gegenüber der 
unterlegenen Partei erhoben. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens sind 
die 
Kosten 
von 
Fr. 
700.00 
der 
unterliegenden 
Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
c)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer 
demnach Anspruch auf Ersatz der entstandenen Anwaltskosten. Nachdem von 
Seiten des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers keine Honorarnote 
eingegangen ist, setzt das Gericht die Parteientschädigung ermessensweise 
auf Fr. 1‘200.00 (inkl. MWST) fest. Die Parteientschädigung ist von der 
unterlegenen Beschwerdegegnerin zu übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 30. 
Januar 2013 aufgehoben. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Graubünden (IV-Stelle) wird verpflichtet, auf die Neuanmeldung von … 


einzutreten, die erforderlichen medizinischen Abklärungen vorzunehmen und 
über das gestellte Leistungsbegehren materiell zu entscheiden.
2.
Die Kosten von Fr. 700.00 gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) bezahlt … 
eine aussergerichtliche Parteientschädigung von Fr. 1‘200.00 (inkl. MWST).