gr_gerichte · A 2012 22 · 2012-08-08 · de

Steuererlass (Revision) | Steuererlass

A 12 22
URTEIL
vom 8. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass (Revision)
1. 
Am 31. März 2008 (betreffend Steuerjahre 2005 bis 2007) und am 29. Januar 
2010 (betreffend Steuerjahre 2008 und 2009) ersuchte .… …. um Erlass der 
Kantonssteuern und der direkten Bundessteuern für die Jahre 2005 bis 2009. 
Als Gesuchsgrund machte er seine prekäre finanzielle Lage geltend.
2. a)
Mit Auflagenschreiben vom 19. Februar 2010 forderte die kantonale 
Steuerverwaltung den Gesuchsteller um Einreichung der für die Beurteilung der 
Erlassgesuche notwendigen Unterlagen bis zum 19. März 2010 auf. Weil die 
Steuern der Jahre 2008 und 2009 noch nicht rechtskräftig veranlagt worden 
seien, könne auf das Erlassgesuch für diese Jahre noch nicht eingetreten 
werden. Sie ersuchte den Gesuchsteller um detaillierte Angaben zu seiner 
aktuellen Einkommens- und Vermögenslage und um Mitteilung betreffend 
Vorhandensein anderer Gläubiger und allfälliger Forderungsverzichte. Zu 
diesem Zweck wurde auch der „Fragebogen Steuererlass“ zugestellt.
b)
Mit Schreiben vom 5. März 2010 ersuchte der Gesuchsteller um Verlängerung 
der Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen bis zum 19. April 2010. Mit 
Entscheid vom 7. Juni 2010 wurde das Erlassgesuch abgewiesen, weil der 
Gesuchsteller innert Frist die geforderten Unterlagen nicht zugestellt hatte. Mit 
Schreiben vom 14. Juni 2010 gewährte die Steuerverwaltung auf Anfrage für 
eine neuerliche Fristverlängerung des Gesuchstellers vom 10. Juni 2010 eine 
solche bis zum 15. Juli 2010.


3. a)
Da der Gesuchsteller auch innert dieser Frist der Auflage nicht nachkam, wies 
die Steuerverwaltung am 19. Juli 2010 mangels Nachweises der Notlage das 
Erlassgesuch für die Jahre 2005 bis 2008 ab und trat auf das Gesuch für das 
Jahr 2009 mangels rechtskräftiger Veranlagung nicht ein.
b)
Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 hielt der Gesuchsteller an seinem Schreiben 
vom 9. Juli 2010 fest. Am 30. Juli 2010 teilte die Steuerverwaltung ihm mit, er 
könne innert einer Frist von 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
einreichen. Ein Schreiben vom 6. August 2010 des Gesuchstellers konnte 
jedoch nicht als Beschwerde aufgefasst werden und folglich nicht ans 
Verwaltungsgericht weitergeleitet werden.
4.
Mit Schreiben vom 13. August 2010 - deren postalische Zustellung die 
Steuerverwaltung bestreitet, ihr aber am 26. Januar 2012 anlässlich eines 
Vortritts des Gesuchstellers abgegeben wurde - stellte …. …. ein 
Revisionsgesuch. Mit Entscheid vom 12. März 2012 wurde dieses betreffend 
Bundes- und Kantonssteuern für die Jahre 2005 bis 2008 abgewiesen, weil der 
Gesuchsteller nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen habe.
5.
Dagegen erhob …. …. am 11. April 2012 frist-, nicht aber formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In der formgerechten verbesserten 
Eingabe vom 25. April 2012 beantragte er, der Entscheid betreffend Revision 
der Kantons- und direkten Bundessteuern vom 12. März 2012 sei 
vollumfänglich aufzuheben. Des Weiteren beantragte er die Bezeichnung eines 
unabhängigen und unentgeltlichen Rechtsbeistandes, die unentgeltliche 
Prozessführung und die Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Gegenpartei. Der Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde 
bereits mit Schreiben vom 13. April 2012 seitens des Instruktionsrichters 
abgewiesen. Die von ihm geforderte Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
der 
Beschwerde 
wurde 
mit 
Verfügung 
vom 
9. 
Mai 
2012 
des 
Verwaltungsgerichtes (VGU A 12 22a) nicht zuerkannt. Die dagegen erhobene 


Prozessbeschwerde 
wurde 
mit 
Urteil 
vom 
8. 
Juni 
2012 
des 
Verwaltungsgerichtes (VGU A 12 22b) ebenfalls abgewiesen.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es sei das rechtliche 
Gehör verletzt worden, weil die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 
nicht korrekt durgeführt worden sei. Die Steuerverwaltung habe den ihr von ihm 
zugesandten Wiedererwägungsantrag und den ausgefüllten „Steuererlass-
Fragebogen“ als nicht mehr auffindbar bezeichnet. Ohne diese Angaben habe 
die mündliche Verhandlung nicht korrekt stattfinden können und sie sei bis 
heute nicht nachgeholt worden. Er rügte zudem, die von der Vorinstanz 
aufgeführte Begründung entspreche nicht dem effektiven Sachverhalt.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2012 beantragte die kantonale 
Steuerverwaltung 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Zudem 
sei 
dem 
Beschwerdeführer eine Busse im Sinne von Art. 18 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu erteilen. Er habe sich 
trölerisch im Sinne von Art. 18 Abs. 1 VRG verhalten, indem er mehrere 
Fristerstreckungen 
verlangt 
und 
die 
eingeschriebene 
Post 
nicht 
entgegengenommen habe und somit das Verfahren mutwillig verzögert habe. 
Zudem habe er trotz mehreren Aufforderungen keine Unterlagen zu seiner 
aktuellen finanziellen Situation eingereicht. Folglich sei dem Beschwerdeführer 
eine mutwillige Führung des Verfahrens vorzuwerfen und ihm eine 
Ordnungsbusse aufzuerlegen. 
Die Steuerverwaltung macht des Weitern geltend, es habe eine mündliche 
Verhandlung stattgefunden, obwohl Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung einschliesse. Das 
Revisonsgesuch vom 13. August 2010 sei ihr nie per Post zugestellt worden. 
Der Beschwerdeführer habe anlässlich der mündlichen Besprechung lediglich 
eine Kopie des betreffenden Schreibens ausgehändigt und sei einen Beweis 
der Zustellung per Post schuldig geblieben. Auch während der mündlichen 
Besprechung habe die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, dass die gesamte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der 
Gesuchsbehandlung bzw. im Zeitpunkt des Entscheids massgebend sei. Sie sei 


demzufolge auf die aktuellen Unterlagen der finanziellen Situation des 
Beschwerdeführers angewiesen. Dieser sei dieser Aufforderung trotz mehreren 
Fristerstreckungen jedoch nicht nachgekommen. Das rechtliche Gehör sei 
demnach nicht verletzt worden.
Das Verwaltungsgericht könne im vorliegenden Verfahren nur prüfen, ob die 
Steuerbehörde zu Recht nicht auf das Revisonsgesuch eingetreten sei, weil das 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall der Nichteintretensentscheid vom 12. 
März 2012 sei. Es sei nicht das Ziel der Revision, versäumte Fristen 
wiederherzustellen, wenn der Steuerpflichtige bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 
im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, was er als 
Revisionsgrund vorbringt, womit im vorliegenden Fall ein Nichteintretensgrund 
vorliege. 
7.
Mit Replik vom 29. Juni 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen 
Anträgen und Begründungen fest.
8.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 verzichtete die Steuerverwaltung auf eine 
Duplik.
9.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- 
nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende 
Verfahren betrifft die Steuerjahre 2005 bis 2008, für welches der 
Beschwerdeführer mit dem Steuererlass-Entscheid vom 19. Juli 2010 zur 
Zahlung von Fr. 2‘215.-- an Kantonssteuern (Fr. 732.-- + Fr. 552.-- + Fr. 622.-- 


+ Fr. 309.--) und Fr. 231.80 an Bundessteuern (Fr. 80.85 + Fr. 53.15 + Fr. 64.70 
+ Fr. 33.10) verpflichtet wurde. Da der Streitwert somit maximal Fr. 2‘446.80 
betragen kann und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu 
entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Revision 
des Steuererlass-Entscheides der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
vom 12. März 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob die Steuerbehörde zu Recht 
nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten ist.
3. a)
Anwendbar auf vorliegenden Fall ist das Steuergesetz für den Kanton 
Graubünden (StG; BR 720.000). Gemäss Art. 141 Abs. 1 StG können 
rechtskräftige 
Veranlagungsverfügungen 
sowie 
Einsprache- 
und 
Beschwerdeentscheide auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des 
Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn nachträglich erhebliche Tatsachen 
oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder die erkennende 
Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr 
bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in 
anderer Weise Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b). Gemäss Art. 141 Abs. 
2 StG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm 
zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen 
können, was er als Revisionsgrund vorbringt. Bei Art. 141 Abs. 2 StG handelt 
es sich nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts um einen 
Nichteintretensgrund. Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 
lit. a StG sind somit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem betroffenen 
Steuerpflichtigen zur Zeit der Veranlagung noch nicht bekannt waren, bzw. nicht 
beigebracht werden konnten. An die Diligenz des Steuerpflichtigen bei der 
Abklärung seiner eigenen Verhältnisse und der Wahrung seiner Rechte im 
Veranlagungsverfahren dürfen einige Anforderungen gestellt werden. Die 
Revisionsmöglichkeit soll nicht die praktische Bedeutung der Rechtskraft von 
Steuerentscheiden 
aushöhlen, 
sondern 
nur 
in 
sachlich 
begründeten 
Ausnahmefällen eine nachträgliche Korrektur ermöglichen. Der Steuerpflichtige, 


der die Revision beanspruchen will, muss nachweisen, dass es ihm trotz 
sorgfältiger Abklärung nicht möglich war, die in Frage stehende Tatsache schon 
im Veranlagungsverfahren vorzubringen. Die Revision ist also ausgeschlossen, 
wenn der Gesuchsteller den Revisionsgrund bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 
schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (PVG 1994 Nr. 
57 mit weiteren Hinweisen).
b)
Die Steuerbehörde teilte den vorliegend umstrittenen Steuererlass-Entscheid 
dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2010 mit. Zudem teilte sie ihm am 30. Juni 
2010 mit, er könne dagegen innert einer Frist von 30 Tagen Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erheben. Der Beschwerdeführer stellte am 6. August 2010 
ein Schreiben der Steuerverwaltung zu. Dieses konnte aber wie von der 
Steuerverwaltung richtig erkannt nicht als Beschwerde aufgefasst werden, 
weshalb eine Weiterleitung ans Verwaltungsgericht zu Recht unterblieb. Der 
Beschwerdeführer brachte anlässlich des Vortritts vom 26. Januar 2012 ein 
Schreiben datiert vom 13. August 2010 mit. Mit diesem Schreiben stellte er ein 
Revisionsgesuch. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
macht 
geltend, 
dieses 
Revisionsgesuch sei ihr nie per Post übergeben worden. In Steuerstreitigkeiten 
gilt in Lehre und Rechtsprechung der allgemein anerkannte Grundsatz, dass die 
Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, 
während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die 
Steuerschuld mindern oder aufheben (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System 
des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 416, mit Hinweisen; 
statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes 2A.561/2005 vom 22. Februar 2006, E. 
2.3). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den 
Beweis schuldig bleibt, dass er das Schreiben vom 13. August 2010 innert der 
Frist von 30 Tagen seit dem Steuererlass-Entscheid vom 19. Juli 2010 bereits 
damals per Post rechtzeitig zur Weiterleitung der Steuerverwaltung ans 
Verwaltungsgericht bzw. direkt ans Verwaltungsgericht eingereicht hat. 
Demnach 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Rechtsmittelfrist 
unbenutzt 
verstreichen lassen. Angesichts der Tatsache, dass er die Rechtsmittelfrist trotz 
deren Kenntnis verstreichen liess, trifft ihn das alleinige Verschulden daran und 


er hat die Folgen seiner Sorgfaltspflichtverletzung selber zu verantworten und 
zu tragen. Die Abgabe einer Kopie dieses Schreibens anlässlich des Vortritts 
vom 26. Januar 2012 erfolgte auf die Rechtsmittelfrist bezogen rund 1,5 Jahre 
zu spät und folglich nicht fristgemäss.
c)
Im Sinne der in Erwägung 3 a) erwähnten Praxis des Verwaltungsgerichtes 
bezüglich Art. 141 Abs. 2. StG ist auf die Revision des Beschwerdeführers nicht 
einzutreten, weil er die in der Revision geltend gemachten Gründe bei der ihm 
zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können. 
Die zumutbare Sorgfalt liess der Beschwerdeführer vermissen, weil er trotz 
ausdrücklicher Information der Steuerbehörde bezüglich der Beschwerdefrist 
keine fristgerechte Beschwerde samt der ihm zur Verfügung stehenden 
Beweismittel 
beim 
Verwaltungsgericht 
einreichte. 
Somit 
ist 
die 
Steuerverwaltung zu Recht nicht auf sein Revisionsgesuch eingetreten.
4.
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch 
verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht 
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Da der 
Beschwerdeführer die erforderlichen Belege betreffend seines Einkommens 
und seines Vermögens nicht eingereicht hat, kann das Gericht ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht zusprechen, weil es nicht wissen kann, wie es 
um die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers steht.
5.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, es sei dem Beschwerdeführer eine Busse 
im Sinne von Art. 18 VRG aufzuerlegen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRG haben die 
am Verfahren Beteiligten und ihre Vertreterinnen und Vertreter sich gegenüber 
den Behörden und unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige 
Streitsucht und Trödlerei zu vermeiden. Gemäss Art. 18 Abs. 2 VRG ahndet die 
in der Sache selbst entscheidende Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse 


bis Fr. 1‘000.-- die mutwillige Einleitung oder Führung eines Verfahrens sowie 
grobe Verletzung des Anstandes gegenüber Behörden und Mitbeteiligten. Die 
Steuerverwaltung verkennt, dass gemäss Art. 18 Abs. 2 VRG sie diejenige 
Behörde ist, welche in der Sache selbst einen Entscheid gefällt hat. Demnach 
ist das Verwaltungsgericht nicht befugt, eine solche Ordnungsbusse dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die kantonale Steuerverwaltung zu Recht 
nicht auf das Revisionsgesuch vom 13. August 2010 eingetreten ist. Dem 
Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 76 VRG 
nicht gewährt. Das Verwaltungsgericht ist für die Auferlegung einer 
Ordnungsbusse im Sinne von Art. 18 VRG für Verfehlungen im Rahmen des 
vorangehenden Steuerveranlagungsverfahrens nicht zuständig. Somit ist die 
Beschwerde insgesamt abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG 
zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
557.--


gehen zulasten von …. …. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. September 
2012 nicht eingetreten (2D_54/2012).