gr_gerichte · U 2013 29 · 2013-06-28 · de
Quartierplan (Kostenverteiler)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 29
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuar Trümpler
URTEIL
vom 28. Juni 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
Mit Verfügung vom 6. März 2013 setzte die Gemeinde B._____ die
öffentlich-rechtliche Unterstützung von A._____ per 1. März 2013 auf
Fr. 1‘386.-- fest. Dabei führte sie aus, dass sie die bisherigen Wohnkosten
bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, d.h. bis 30. Juni 2013, im
Umfang von Fr. 650.-- plus Fr. 100.-- Nebenkosten anrechne. Danach
würden nur noch Wohnkosten in der Höhe von Fr. 400.-- (inklusive
Nebenkosten) für ein Studio bei der C._____ AG übernommen.
2.
Am 3. April 2013 erhob A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
Beschwerde
und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2013
sowie die weitere Übernahme der bisherigen Wohnkosten. Das von der
Gemeinde
vorgesehene
Zimmer/Studio
befände
sich
in
der
Bauarbeiterkantine der C._____ AG. Dort sei es sehr laut und es gehe
lebhaft zu und her. Er sei aber momentan aufgrund der Folgen eines
Arbeitsunfalles auf Ruhe angewiesen, was an vorgesehenem Wohnort
nicht gegeben sei. Er sei zudem ehemaliger Arbeitnehmer der C._____
AG. Aufgrund von Differenzen, welche zur Kündigung der Anstellung
geführt hätten, sei es inakzeptabel ihn wohnungsmässig seinem
ehemaligen Arbeitgeber unterzuordnen. Schliesslich wohne er schon
mehrere Jahre in der bisherigen Wohnung und pflege einen sehr guten
Kontakt mit der Nachbarschaft. Er sei froh bei seinen Einschränkungen
jederzeit Hilfe von Nachbarn in Anspruch nehmen zu können.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 beantragte die Gemeinde (im
Folgenden auch: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde.
Insbesondere führte sie dabei aus, dass bei der Berechnung der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung jeweils der ortsübliche Mietzins einer
preisgünstigen
Wohnung
für
die
entsprechende
Haushaltsgrösse
zuzüglich
Nebenkosten
einbezogen
werden
müsse.
Überhöhte

- 3 -
Wohnkosten seien nur bis zum nächsten Kündigungstermin und maximal
während 6 Monaten zu übernehmen. Die Gemeinde vertrete die Ansicht,
dass die bisherige Wohnung des Beschwerdeführers − vorwiegend
wegen der damit einhergehenden hohen Nebenkosten − deutlich über
dem ortsüblichen Preis liege, weshalb eine Alternative zur jetzigen
Wohnsituation gefunden werden müsse. Die Gemeinde biete dem
Beschwerdeführer sodann eine 1-Zimmer-Wohnung im Wohnblock der
C._____ AG in B._____ an, was eine preiswerte Wohnalternative zu
einem vertretbaren Preis von Fr. 400.-- sei. Auch wenn vormals ein
Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der C._____ AG
bestanden habe, könne bei einem Mietvertrag nicht von einer
Unterordnung gesprochen werden, da sich Vermieter und Mieter als
gleichwertige Vertragspartner gegenüberstünden. Die guten Kontakte mit
der bisherigen Nachbarschaft könne der Beschwerdeführer zudem auch
in Zukunft noch pflegen, da die neue Wohnung nur rund zehn
Gehminuten von seiner gegenwärtigen Wohnung entfernt liege.
Insgesamt
sei
die
Gemeinde
mit
der
Vermittlung
des
Mietvertragsabschlusses
ihren
gesetzlichen
Verpflichtungen
nachgekommen.
4.
Replicando führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass seine
derzeitige Miete durchaus dem Ortsüblichen entspreche. Es erstaune ihn
ferner, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung die
Nebenkosten nicht mehr so berechne, wie sie es in ihrer Verfügung getan
habe. Hierzu fügte die Gemeinde duplicando an, dass sie bei der
Berechnung der besagten Nebenkosten die höheren Energiepreise per
1. Januar 2013 berücksichtigt habe. Ansonsten habe sie bereits in ihrer
Beschwerdeantwort dargelegt, weshalb die Miete des Beschwerdeführers
deutlich über dem ortsüblichen Preis liege.

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Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in
der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der
Gemeinde
B._____
vom
6. März
2013,
mit
welcher
dem
Beschwerdeführer eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich
Fr. 1‘386.-- mit Wirkung ab 1. März 2013 zugesprochen wurde. In der
gleichen Verfügung führte die Gemeinde aus, dass sie die bisherigen
Wohnkosten des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 650.-- plus
Fr. 100.-- Nebenkosten bis zum 30. Juni 2013 anrechne. Damit setzte die
Gemeinde die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers
für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 30. Juni 2013 − entgegen dem
expliziten Wortlaut der Verfügung − auf Fr. 1‘736.-- fest (vgl. das
Berechnungsblatt für die Bemessung der Sozialhilfe betreffend das
Gesuch ab 1. März 2013 in den beschwerdegegnerischen Akten). Erst
danach,
d.h.
ab
dem
1. Juli
2013,
beträgt
die
verfügte
Unterstützungsleistung
der
Gemeinde
Fr. 1‘386.--
(vgl.
das
Berechnungsblatt für die Bemessung der Sozialhilfe betreffend das
Gesuch ab 1. Juli 2013 in den beschwerdegegnerischen Akten). Der
Beschwerdeführer hat ein Rechtsschutzinteresse daran, die auf den 1.
Juli 2013 (implizit) verfügte Kürzung der Unterstützungsleistung von
Fr. 1‘736.-- auf Fr. 1‘386.-- gerichtlich überprüfen zu lassen. Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Es gilt im Folgenden das
Vorgehen der Gemeinde bei der Anrechnung und Anpassung der
Wohnkosten des Beschwerdeführers zu überprüfen.

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2.
Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Verfügung vom 6. März 2013
die Anrechnung von Wohnkosten von nur noch Fr. 400.-- ab 1. Juli 2013
(für ein Studio in der C._____ AG) nicht explizit. Aufgrund der Darstellung
in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 kann davon ausgegangen
werden, dass sie die bisherigen Wohnkosten des Beschwerdeführers
(und dort insbesondere die Nebenkosten) für überhöht bzw. nicht
ortsüblich hält, was aus ihrer Sicht sodann die Anpassung der
Wohnkosten per 1. Juli 2013 an die ortsüblichen Verhältnisse rechtfertigt.
Sie
weist
in
diesem
Zusammenhang
(und
erstmals
im
Beschwerdeverfahren) darauf hin, dass der Beschwerdeführer alleine in
einer 2 ½-Zimmerwohnung lebe und sie die Nebenkosten gemäss einer
Zusammenstellung der Gemeindeverwaltung auf monatlich Fr. 230.--
schätze. Ihrer Ansicht zufolge liege ein monatlicher Mietzins von Fr. 880.--
über dem ortsüblichen Preis für eine entsprechende Wohnung. In einer
Fussnote weist die Gemeinde an dieser Stelle ihrer Vernehmlassung
darauf
hin,
dass
die
Gemeinde
Thusis
gemäss
ihrem
Wohnkostenreglement für Wohnkosten von Personen über 25 Jahren
Fr. 700.-- (inklusive Nebenkosten) ausrichte. In B._____ lägen die
entsprechenden vergleichbaren Mieten deutlich unter diesem Wert.
3. a)
In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die Richtlinien
der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
massgebend, wonach der Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er
im ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich
vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu
übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht.
Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen
und –bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen.
Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen

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(SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 der Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ist in die
Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich unterstützten
Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die
entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen.
Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in Abweichung von den
SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten
Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu übernehmen.
Die Befristung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine
maximale Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung,
kann jedoch gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff
in das verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum
nach sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies weil beispielsweise
allenfalls längere Kündigungsfristen die Beendigung des bisherigen
Mietvertrages nicht erlauben, keine verfügbaren Alternativen im
erforderlichen Preissegment vorhanden sind oder die betroffene Person
eine angebotene günstigere Wohnung nicht erhält. Eine Beschränkung
auf maximal sechs Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht
vorgesehen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3).
b)
Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten
Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die
Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher
angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat.
Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die
Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine
entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie die
bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in
Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich,
dass die bisherige Wohnung des Betroffenen die festgelegten Kriterien

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erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten als
ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der
Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so
hat die Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person
mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich
akzeptiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde
zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese weiss
aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem preislichen
Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der Gemeinde kommt dabei
die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel Betroffenen bei der
Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (SKOS-
Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zu
kontrollieren. Mit Verfügung ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver
Verfügbarkeit einer alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der
Zumutbarkeit des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten
gekürzt werden können.
c)
Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten hat
die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden
Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu berücksichtigen (vgl. FELIX
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143).
In regionalen Zeitungen oder im Internet auf Immobiliensuchwebsites
kann der freie Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft
werden. Die Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten
ausgehen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich
demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr
unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst
exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu bestimmen. Einzelne
Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens
der Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung für die

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Nichtortsüblichkeit einer Wohnung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern,
dass gemäss den massgebenden (vgl. Art. 1 ABzUG) SKOS-Richtlinien
eine öffentlich-rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst
günstige Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine
Wohnung im für die jeweilige Wohngegend mittleren Preissegment hat
(CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 181). Da weder nationale noch kantonale
Richtwerte darüber Auskunft geben, wie hoch Mietkosten sein dürfen,
haben manche Gemeinden ihr Gebiet betreffende Mietzinsreglemente
erlassen. Damit soll insbesondere der Rechtsunsicherheit in diesem
Bereich begegnet werden. Solche kommunalen Richtlinien müssen
allerdings nachvollziehbar und realistisch ausgestaltet sein. Bei der
Anwendung von Mietzinsrichtwerten ist ferner Folgendes zu beachten:
-
Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt,
dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die
Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz
aller möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche
Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf
der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist
verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte
der Einzelfall dies gebieten.
-
Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über
Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend
Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die
auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten
zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion
zu verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche.
Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten
Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls

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können spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche
oder soziale Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der
Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von
überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings
nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende
zumutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1).
d)
Ergeben die soeben dargestellten Abklärungen einer Gemeinde, dass
bisherig anerkannte Wohnkosten den Rahmen der Ortsüblichkeit
sprengen, so ist die Wohnung zu teuer, was den Wechsel in eine
günstigere effektiv zur Verfügung stehende zumutbare Wohnung
rechtfertigt. Den Sozialdiensten kommt dabei die Aufgabe zu, die von
einem Wohnungswechsel betroffene öffentlich-rechtlich unterstützte
Person bei ihrer Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen (vgl.
schon vorne Erwägung 3b).
4. a)
Vorliegend hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer offenbar die
Möglichkeit verschafft, eine günstige 1-Zimmer-Wohnung zu mieten. Im
Vorfeld hat sie es jedoch unterlassen, genauer abzuklären, ob dessen
bisherige Wohnkosten tatsächlich den Rahmen der Ortsüblichkeit
sprengen. Die Gemeinde traf die Annahme, dass ein Wohnungswechsel
im Falle des Beschwerdeführers angezeigt sei, klärte jedoch nicht
genauer ab. Erst im Beschwerdeverfahren argumentierte sie mit dem
Wohnkostenreglement der Gemeinde Thusis, welche um ein Vielfaches
grösser als B._____ ist, eine andere Struktur und Demografie besitzt und
darüber hinaus auch nicht im gleichen Bezirk liegt. Dabei ist es auch
notorisch, dass die Gemeinde Thusis im Vergleich zu anderen
Gemeinden eher unterdurchschnittliche Mieten kennt. Sodann gilt es
festzuhalten, dass nicht gerichtlich überprüft worden ist, ob das
Wohnkostenreglement der Gemeinde Thusis überhaupt realistisch ist und

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dem tatsächlichen Wohnungsmarkt entspricht. Mit dem Vergleich zu
Thusis begründet die Gemeinde aber die zu hohe Miete des
Beschwerdeführers und argumentiert, dass insbesondere wegen der (zu)
hohen Nebenkosten der Mietzins des Beschwerdeführers über dem
Ortsüblichen liege. Sie schätzte diese in ihrer Vernehmlassung auf
monatlich
Fr. 230.--.
Dabei
ist
zu
erkennen,
dass
die
Beschwerdegegnerin fälschlicherweise sowohl die Kehrichtgebühr wie
auch die Wasser-/Abwassergebühr zu den Nebenkosten zählte. Diese
gehören jedoch zu den Ausgabepositionen innerhalb des Grundbedarfs
und werden durch diesen abgedeckt (vgl. SKOS-Richtlinien B.2-1). Weiter
sind auch die Energiekosten (Elektrizität, Gas etc.) nicht zu den
Wohnnebenkosten zu rechnen (SKOS-Richtlinien B.2.-1), sondern sind
Bestandteil des Grundbedarfs (vgl. SKOS-Richtlinien B.3). Somit
erscheint der in der Verfügung angeführte Betrag von Fr. 100.-- für
Nebenkosten − im Wesentlichen sind dies in der Regel Heiz- und
Warmwasserkosten − für eine Wohnung dieser Grösse realistischer als
die von der Gemeinde in ihrer Vernehmlassung geschätzten Fr. 230.--.
Damit erweist sich das Argument der hohen bzw. zu hohen Nebenkosten
am bisherigen Wohnort als nicht überzeugend.
b)
Selbst wenn vorliegend von Wohnkosten von ca. 800.-- (Wohnungsmiete
und geschätzte Nebenkosten) ausgegangen würde, so zeigt ein Vergleich
mit einem auf einer Immobiliensuchwebseite (www.immoscout24.ch)
gefunden Mietangebot für eine 1 ½-Zimmerwohnung, welche ebenfalls im
Wohnblock der C._____ AG liegt und von Letzterer zur Miete angeboten
wird, die gleich hohe Miete (Fr. 800.--), wie sie der Beschwerdeführer am
bisherigen Wohnort bezahlt. Es kann also im Vergleich mit dieser noch
kleineren Wohnung im Wohnblock der C._____ AG – wo vergleichsweise
wohl tiefe Mieten bestehen − nicht von fehlender Ortsüblichkeit der
jetzigen Wohnung ausgegangen werden.

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c)
Zwar hat die Gemeinde vorliegend einige Bemühungen und Abklärungen
angestellt und Bezug auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
genommen. Doch hätte sie, wie dargelegt, die Höhe der Ortsüblichkeit
von Mietwohnungspreisen bestimmen bzw. die Überschreitung des
Ortsüblichen anhand stichhaltiger Vergleiche mit anderen Wohnobjekten
darlegen müssen. Bei Vorliegen überhöhter Wohnkosten hätte sie sodann
den Beschwerdeführer selbst zur Suche nach einer günstigeren Wohnung
anhalten können. Vorweg wäre dem Beschwerdeführer explizit mit einer
Verfügung anzudrohen gewesen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer
entsprechenden alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der
Zumutbarkeit
eines
Wohnungswechsels
ihm
die
anrechenbaren
Wohnkosten
gekürzt
werden
könnten.
Dies
alles
hat
die
Beschwerdegegnerin weitgehend unterlassen und sich mit dem Hinweis
auf eine günstigere Wohnung und die (zu) hohen Nebenkosten am
jetzigen
Wohnort
begnügt.
Die
Frage,
ob
ein
Wechsel
aus
persönlichen/gesundheitlichen Gründen in die von der Gemeinde
vorgeschlagene
Alternative
für
den
Beschwerdeführer
überhaupt
zumutbar
gewesen
wäre,
kann
aufgrund
der
vorangegangenen
Erwägungen offen gelassen werden.
5.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 6. März
2013 betreffend die Anrechnung von tieferen Wohnkosten von A._____
per 1. Juli 2013 aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen
die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zulasten der unterliegenden
Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 78 Abs. 1 VRG)
steht dem Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten war.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 6. März 2013
betreffend die Anrechnung von tieferen Wohnkosten von A._____ per
1. Juli 2013 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr. 1‘048.--
gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
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4.
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