gr_gerichte · S 2008 186 · 2009-03-03 · de
Entscheide Obergericht

Erlassgesuch | Arbeitslosenversicherung

S 08 186
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Erlassgesuch
1. a)
… wurde am 3. März 1969 geboren. Er ist verheiratet und gelernter
technischer Kaufmann. Zuletzt war er als Verkaufsleiter bei der … AG in …
angestellt. Am 4. Februar 2008 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100% ab gleichem
Datum an.
b)
Auf den Formularen „Angaben der versicherten Person“ zuhanden der
Arbeitslosenkasse gab der Versicherte für die Monate Februar 2008 sowie
April bis Juni 2008 an, jeweils nach Arbeit im gleichen Umfang wie im
Vormonat zu suchen. Auf dem Formular für den Monat März 2008 gab er an,
vom 1. März bis 17. März 2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen zu
sein und führte weiter an, ab dem 17. März nach Arbeit im Umfang von 40%
zu suchen. Auf dem Formular für den Monat Juni 2008 führte er zudem auf,
ab 1. Juli 2008 wieder zu arbeiten und nicht mehr arbeitslos zu sein. Die
Arbeitslosenkasse leistete dem Versicherten bei einem Taggeld von Fr.
362.50 folgende Zahlungen: für den Monat Februar Fr. 7'015.00; für den
Monat März Fr. 4'559.75 sowie für die Monate April und Mai je Fr. 7'716.55.
2.
Am 11. Juli 2008 erliess die Arbeitslosenkasse Graubünden eine Verfügung,
in welcher sie den Versicherten aufforderte, den Betrag in der Höhe von Fr.
11'494.65 zurückzubezahlen. Dabei werde der Betrag von Fr. 2'642.35
(Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juni 2008 bei einem Taggeld von
Fr. 145.00) mit fälligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verrechnet.
So stehe noch ein Restbetrag von Fr. 8'852.30 aus, der innert 30 Tagen

zurückbezahlt werden müsse. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass … ab
4. Februar 2008 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben
habe und bis und mit Mai 2008 zu einer Leistung der Versicherung auf der
Basis einer Vermittlungsbereitschaft von 100% gekommen sei. Bei der
späteren Revision sei festgestellt worden, dass er ab dem 17. März 2008 im
Umfang von 40% der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden habe.
3.
Der Versicherte stellte am 5. August 2008 bei der Arbeitslosenkasse ein
Gesuch um Erlass der Rückforderung des Betrages von Fr. 8'852.30 und
erklärte
dabei,
er
habe
nie
falsche
Angaben
betreffend
seiner
Vermittlungsfähigkeit gemacht und die bezahlten Leistungen im guten
Glauben erhalten. Die verlangte Rückforderung würde seine Familie in arge
Bedrängnis
führen
und
seine
zukunftsgesicherte
selbständige
Erwerbstätigkeit gefährden.
4.
Mit Entscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
vom 1. Oktober 2008 wurde das Erlassgesuch abgewiesen. Zur Begründung
wurde aufgeführt, der Versicherte hätte spätestens im April 2008 erkennen
müssen, dass ihm zu hohe Arbeitslosentaggelder ausbezahlt worden seien,
da er seine Vermittlungsbereitschaft ab dem 17. März 2008 von 100% auf
40% reduziert habe.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 17. Oktober 2008 Einsprache. Darin führte
er zusätzlich auf, er habe sich nach dem Verkauf seiner Eigentumswohnung
in Chur im April 2008 finanziell sicher gefühlt, weshalb er die
Zahlungseingänge der Arbeitslosenkasse nicht kontrolliert habe. Er sei davon
ausgegangen, dass die jeweiligen Fachpersonen beim RAV und der ALK ihre
Arbeit tadellos erfüllen würden. Zudem habe er seine Aufmerksamkeit in
dieser Zeit auf die finanziellen Aspekte seiner neu gegründeten Firma
gerichtet.
6.
Das KIGA wies die Einsprache mit ihrem Entscheid vom 14. November 2008
ab.

7.
Der Versicherte erhob am 11. Dezember 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides. Der Beschwerdeführer machte
erneut geltend, er habe immer korrekte Angaben gemacht und zu jeder Zeit
nach gutem Glauben gehandelt.
8.
In der Vernehmlassung vom 13. Januar 2009 wird die Abweisung der
Beschwerde beantragt. Das KIGA führt aus, der gute Glaube des
Beschwerdeführers
müsse
verneint
werden.
Nachdem
er
seine
Vermittlungsbereitschaft am 17. März 2008 von 100% auf 40% reduziert habe,
hätte er spätestens im April 2008 erkennen müssen, dass, nachdem er im
Februar 2008 bei einem Vermittlungsgrad von 100% Fr. 7'015.00 ausbezahlt
erhalten habe, die im April und Mai ausbezahlten Beträge von je Fr. 7'716.55
zu hoch waren, zumal er seine Vermittlungsbereitschaft reduziert habe. Wenn
der Beschwerdeführer schon seine Kontobewegungen nicht kontrolliere, so
hätte er aufgrund der zugestellten Abrechnungen feststellen müssen, dass
ihm zu hohe Arbeitslosenversicherungstaggelder ausbezahlt worden seien.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
der
Entscheid des KIGA vom 14. November 2008 sowie die diesem Entscheid zu
Grunde liegende Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 11. Juli 2008.
Streitgegenstand
bildet
die
Frage,
ob
der
Beschwerdeführer
die
unbestrittenermassen
zu
Unrecht
bezogenen
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 8'852.30 zurückerstatten muss.
2.
Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 95 des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung
und
die

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sind unrechtmässig bezogene
Leistungen durch den Empfänger grundsätzlich zurückzuerstatten. Im
vorliegenden
Fall
ergibt
sich
die
Unrechtmässigkeit
der
Versicherungsleistungen aus der Rückforderungsverfügung vom 11. Juli
2008. Diese Verfügung blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.
Im Übrigen wird die Unrechtmässigkeit der empfangenen Leistungen im
Umfang von Fr. 11'494.65 beziehungsweise nach Verrechnung noch im
Betrag von Fr. 8'852.30 auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
3. a)
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG in Verbindung mit Art. 4 der
Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV;
SR 830.11) kann die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen auf
Gesuch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn kumulativ Gutgläubigkeit
beim Bezug der Leistung sowie eine grosse Härte für den Fall der
Rückerstattung vorliegen.
b)
Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des
Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur
keine böswillige Absicht, sondern auch keine grobe Nachlässigkeit zu
Schulden kommen lassen. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von
vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf
eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- und Auskunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rückerstattungspflichtige auf
den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte
Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c; ARV 2003 Nr. 29 S. 260 Erw.
1.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Mai 2004 C
269/03).
Der gute Glaube ist beim Bezug einer Sozialversicherungsleistung jedenfalls
dann zu verneinen, wenn die unrechtmässige Auszahlung auf vorsätzliches
oder grobfahrlässiges Verhalten des Leistungsbezügers zurückzuführen ist.
Somit kann sich nicht auf den guten Glauben berufen, wer bei der Anmeldung
von Leistungsansprüchen und der Abklärung der Verhältnisse vorsätzlich
oder grobfahrlässig Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben

gemacht hat, eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt oder als unrechtmässig erkennbare Leistungen vorsätzlich
oder grobfahrlässig entgegengenommen hat. Grobfährlässig handelt, wer bei
der Anmeldung, bei der Abklärung der Verhältnisse, bei der Erfüllung der
Meldepflicht oder bei der Entgegennahme der unrechtmässigen Leistung
nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass
an Sorgfalt angewendet hat (VGU S 99 30, Erw. 1; vgl. auch Gerhard
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band II, N 41
zu Art. 95).
4. a)
Wie das KIGA in seinem Entscheid vom 14. November 2008 selber festhält
und sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, gab der Beschwerdeführer
auf dem Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat März
2008“ nebst der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in Ziffer 9 zusätzlich
an, dass er ab dem 17. März Arbeit im Umfang von 40% suche, mithin
reduzierte er also seine Vermittlungsbereitschaft von vormals 100% auf 40%.
In den Formularen für die Monate April und Mai 2008 führte er auf, Arbeit im
gleichen Umfang wie im Vormonat, also im Umfang von 40% zu suchen.
Wenn nun die Arbeitslosenkasse gestützt auf diese Unterlagen und Angaben
für die Monate April und Mai 2008 Arbeitslosenunterstützung in vollem
Umfang geleistet hat, so ist dies auf einen ausschliesslichen Fehler bei der
Arbeitslosenkasse zurückzuführen. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der
Arbeitslosenkasse weder vorsätzlich noch grobfahrlässig Tatsachen
verschwiegen, noch hat er unrichtige Angaben gemacht.
b)
Im vorliegenden Fall stellt sich somit die Frage, ob dem Beschwerdeführer
vorgeworfen werden kann, er habe in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger
Weise
unrechtmässige
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung
entgegengenommen und es unterlassen, der Kasse den Fehler zu melden
und
sie
darauf
hinzuweisen,
dass
ihm
zu
hohe
Arbeitslosenversicherungstaggelder ausbezahlt wurden. Das ist zu bejahen.
Der Beschwerdeführer hätte anhand der ihm monatlich zugestellten
Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse feststellen können und
müssen, dass er für die Monate April und Mai 2008 zu hohe

Arbeitslosenversicherungstaggelder erhalten hatte. Nachdem ihm im Februar
2008 bei einem Vermittlungsgrad von 100% ein Betrag von Fr. 7'015.00
ausbezahlt wurde und er am 17. März 2008 seine Vermittlungsbereitschaft
auf 40% reduziert hatte, hätte er ohne Zweifel bereits im April 2008,
spätestens aber im Mai 2008 erkennen müssen, dass die ihm für die Monate
April und Mai 2008 ausbezahlten Beträge von je Fr. 7'716.55 zu hoch waren.
Sein Einwand, er habe sich nach dem Verkauf seiner Eigentumswohnung in
Chur in finanzieller Sicherheit gefühlt und seine Aufmerksamkeit auf die
finanziellen Aspekte seiner neu gegründeten Firma gerichtet, weshalb er die
Zahlungseingänge der Arbeitslosenkasse nicht kontrolliert habe, ändert daran
nichts. Die Leistungen der Arbeitslosenkasse sind nicht nur anhand der
Kontobewegungen, sondern bereits anhand der Taggeldabrechnungen,
welche der Beschwerdeführer monatlich erhalten hat, einfach und ohne
spezielle Kenntnisse kontrollierbar, woraus der Beschwerdeführer die
fehlerhaften Taggeldzahlungen ohne Weiteres hätte feststellen und die
Arbeitslosenkasse auf den Fehler hätte hinweisen können und müssen. Der
Beschwerdeführer hat sich vorwerfen zu lassen, dass er aufgrund seines
Bildungsstandes – gelernter technischer Kaufmann - und seiner beruflichen
Stellung – zuletzt als Verkaufsleiter tätig - nicht das ihm zumutbare
Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet hat. Damit steht fest, dass der
Beschwerdeführer zumindest grobfahrlässig unrechtmässige Leistungen der
Arbeitslosenkasse entgegengenommen hat, womit der gute Glaube zu
verneinen ist. Gemäss den dargelegten Grundsätzen für den Erlass der
Rückerstattung ist damit die Frage der grossen Härte nicht mehr zu
überprüfen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren – ausser
hier nicht zutreffenden Ausnahmen – grundsätzlich kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.