gr_gerichte · U 2013 20 · 2014-06-17 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Entzug Führerausweis

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 20
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Stecher und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Gross
URTEIL
vom 17. Juni 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Entzug Führerausweis

- 2 -
1.
Am 6. Januar 2011 wurde das Fahrzeug von A._____ um 15:00 Uhr bei
laufendem Motor und mit Licht und laufender Wischanlage auf einem
Parkplatz in X._____ aufgefunden. Das Fahrzeug war nicht abgeschlos-
sen und A._____ (Jg. 1956) wurde in verwirrtem Zustand zu Hause ange-
troffen, von wo aus er nach einer ärztlichen Untersuchung in eine Klinik
überführt wurde.
2.
Am 1. Februar 2011 ersuchte Frau Dr. med. B._____, behandelnde Ärztin
von A._____, das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (SVA-
GR) um sofortigen Entzug dessen Führerausweises wegen Fremdgefähr-
dung.
3.
Am 2. Februar 2011 entzog das SVAGR A._____ den Führerausweis für
sämtliche Kategorien und Unterkategorien für unbestimmte Zeit; mit der
Anweisung einer verkehrspsychiatrischen Untersuchung.
4.
Am 5. Januar 2012 kam der Psychiatrische Dienst des Kantons Graubün-
den (PDGR) in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Fahreignung
von A._____ zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus verkehrspsychiatrischer
Sicht nicht mit der notwendigen Sicherheit gegeben sei. Seine Zukunfts-
prognose sei mittel- bis langfristig eher ungünstig.
5.
Am 27. Juni 2012 erfolgte der Entzug des Führerausweises durch das
SVAGR gestützt auf das Gutachten des PDGR. Die Wiedererteilung bzw.
die Aufhebung dieser Massnahme wurde von der regelmässigen Einnah-
me einer fachärztlich-psychiatrischen verordneten psychopharmakologi-
schen Medikation in der vorgeschriebenen Dosierung sowie vom Nach-
weis bzw. der Bestätigung einer fachärztlich-psychiatrischen Stabilität der
chronisch-schizophrenen Störung im Sinne nicht bestehender psychoti-
scher Symptome während eines Zeitraumes von 12 Monaten, gerechnet

- 3 -
ab August 2011, oder ab einem Zeitpunkt jeder eigenmächtigen Dosisre-
duktion der neuroleptischen, antischizophrenen Medikation abhängig ge-
macht. Die 12 Monate könnten auf die Dauer von 6 Monate verkürzt wer-
den, falls sich A._____ in regelmässiger, beispielsweise zwei- bis vier-
wöchiger ambulant-psychiatrischer Behandlung - mit entsprechendem
Nachweis - befände. Zudem habe A._____ eine ärztlich begleitete Kon-
trollfahrt zu bestehen. Die Anordnung einer erneuten Untersuchung und
einer neuen Führerprüfung wurden ausdrücklich vorbehalten.
6.
In seiner Verwaltungsbeschwerde vom 30. Juli 2012 an das Departement
für Justiz-, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) verlangte A._____ u.a. die
Aufhebung der Verfügung des SVAGR sowie superprovisorische und vor-
sorgliche Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde.
Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit würde ausreichen, um
ein Fahrzeug sicher zu führen. Die bundesgerichtlichen Anforderungen für
einen Führerausweisentzug seien nicht gegeben. Das Gutachten des
PDGR sei nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen, da er sich kurz
vor Erstellen desselben in der Klinik aufgehalten habe; die Anforderungen
an die Unabhängigkeit des Gutachters seien somit nicht gegeben.
Weiter verlangte A._____ die unentgeltliche Rechtspflege (URP) und Bei-
ordnung von Rechtsanwalt Tim Walker als Rechtsanwalt.
7.
Am 22. August 2012 lehnte das DJSG das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung für die Beschwerde ab.
8.
Mit Entscheid vom 14./15. Feb. 2013 wies das DJSG die Verwaltungsbe-
schwerde gegen den Führerausweisentzug und die in diesem Zusam-
menhang angeordneten Massnahmen ab, wofür es A._____ (nachfolgend

- 4 -
Beschwerdeführer) Verfahrenskosten von Fr. 1'180.-- (bestehend aus:
Spruchgebühr Fr. 900.-- plus Schreibgebühren Fr. 280.--) auferlegte.
Das DJSG sah die Unabhängigkeit des Gutachtens PDGR als gegeben
und das Gutachten selbst als schlüssig und widerspruchsfrei an. Die An-
ordnungen des SVAGR seien überprüft und es seien weder eine unrichti-
ge Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung noch ein Ermes-
sensmissbrauch festgestellt worden, weshalb der Führerausweisentzug
gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 VZV bestätigt
worden sei, ebenso wie die Bedingungen und Auflagen zur Wiederertei-
lung des Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG.
Das Gesuch um URP wurde infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.
9.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2013 beantragte der
Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die
Aufhebung der Verfügung des DJSG u. diejenige der SVAGR; und es sei
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde su-
perprovisorisch und vorsorglich anzuordnen. Zudem sei ihm die Möglich-
keit zur Ergänzung der Beschwerde nach Zustellung der Akten der Vor-
instanzen, ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine öffentliche mündliche
Verhandlung samt URP zu gewähren.
Die Begründung für den Führerausweisentzug durch die Vorinstanzen sei
angesichts der Schwere des Eingriffs zu kurz. Das Gutachten des PDGR
sei nicht unabhängig, weshalb es nicht verwertbar sei; er habe keine Ein-
willigung zur Verwendung medizinischer Daten gegeben. Der sofortige
Sicherungsentzug ohne Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht sei
nicht rechtmässig. Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit reich-
ten aus, ein Motorfahrzeug zu führen. Selbst bei Zutreffen der psychiatri-
schen Diagnosen – welche bestritten würden – sei zu berücksichtigen,
dass sich diese niemals negativ auf sein Verhalten im Verkehr ausgewirkt
hätten, er sei nämlich seit 38 Jahren unfallfrei gefahren. Die verfügten

- 5 -
Auflagen (Medikation) seien unverhältnismässig. Er werde gegenüber
Rasern und Fahrern unter Alkoholeinfluss diskriminiert.
10.
In der Vernehmlassung vom 10. April 2013 verweigerte das DJSG (nach-
folgend Beschwerdegegner) die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei kostenfällig zu Lasten
des Beschwerdeführers abzuweisen.
Bei Sicherungsentzügen werde die aufschiebende Wirkung infolge Inter-
essenabwägung grundsätzlich verweigert (BGE 122 II 359 E.3a m.w.H.).
Das Gutachten des PDGR und die ganze Vorgeschichte liessen auf das
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug schliessen.
(Kurzüberblick zur Vorgeschichte: Eine ähnliche Situation hat sich im Zeitraum
2005-2008 schon einmal ergeben: Psychiatrisches Gutachten erstellt, Fahraus-
weisentzug mit Bedingungen und Auflagen angeordnet, Beschwerden dagegen
alle abgewiesen [vgl. Urteil Ausschuss Kantonsgericht Graubünden [Akten Vorin-
stanz: VI-act.42/2005]; Urteil Bundesgericht [VI-act.52/2005 52]; anschliessend
Nachweis betreffend Erfüllung Auflagen und Testfahrt absolviert -> Führeraus-
weis 2009 zurückerhalten mittels Aufhebungsverfügung SVAGR mit Auflagen
vom 25. März 2009 [VI-act.73/2005]. Zuvor gab es überdies weitere Vorfälle mit
Führerausweisentzug aufgrund psychischer Leiden). Der Beschwerdeführer
bringe in der Beschwerde nichts wesentliches Neues hervor, weshalb auf
den angefochtenen Entscheid verwiesen werden könne. Hervorzuheben
sei noch, dass das Gutachten des PDGR vom 5. Januar 2012 eine recht-
lich korrekte Grundlage zur Beurteilung der Fahreignung darstelle. Der
Beschwerdeführer halte die Einhaltung der Auflagen offenbar nicht für
notwendig, weshalb an eine Aufhebung der Massnahme nicht zu denken
sei. Der vom SVAGR angeordnete Sicherungsentzug samt Massnahmen
bezüglich dessen Wiedererlangung sei daher weiter aufrecht zu erhalten.

- 6 -
11.
Mit vorsorglicher Verfügung vom 11. April 2013 erteilte der zuständige
Instruktionsrichter des streitberufenen Verwaltungsgerichts der Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung.
12.
Nach fünf Fristverlängerungen ging die Replik des Beschwerdeführers am
10. Februar 2014 beim Gericht ein. Darin brachte der Beschwerdeführer
vor, er erfülle die Auflagen seit Jahren. Er legte dazu den Bericht von Dr.
med. C._____ vom 18. Oktober 2013 bei, der aufzeige, dass er seit dem
14. März 2013 die Auflagen im Rahmen der ambulanten Behandlung bei
Dr. med. C._____ seit über 6 Monaten erfülle. Eine Einweisung in die Kli-
nik wäre gar nicht notwendig gewesen. Das SVAGR hätte nach Eingang
des Berichts von Dr. med. C._____ den Führerausweis wieder erteilen
können. Dieser habe auf eine Studie aus den 60er-Jahren hingewiesen,
welche belege, dass Schizophrene deutlich weniger „polizeilich registrier-
te schuldhafte Unfälle und verkehrsgefährdende Übertretungen“ begehen
würden als Gesunde. Der Führerausweisentzug stelle deshalb eine klare
Diskriminierung des Beschwerdeführers dar.
13.
Mit Duplik vom 21. Februar 2014 teilte der Beschwerdegegner dem Ge-
richt mit, dass keine neuen sach- und rechtsrelevanten Aspekte in der
Replik enthalten seien, weshalb er auf weitere Ausführungen verzichte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 14./15. Februar
2013, worin der Beschwerdegegner den Führerausweisentzug der Vorin-
stanz vom 27. Juni 2012 gegen den Beschwerdeführer bestätigte und die
in diesem Zusammenhang angeordneten Massnahmen als korrekt und
verhältnismässig einstufte. Strittig und zu klären ist, ob der Beschwerde-

- 7 -
gegner gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und der zugehörigen Ver-
ordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen (Verkehrszu-
lassungsverordnung [VZV]; SR 741.51) sowie der dazu entwickelten
Rechtsprechung auf Bundes- und kantonaler Ebene rechtmässig und ver-
tretbar handelte. In formeller Hinsicht gilt es zunächst noch zu klären, wie
es sich genau mit dem Anspruch auf Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung gestützt auf die in Europa geltende Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Menschenrechtskon-
vention [EMRK]; SR 0.101) verhält.
2. a)
Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege (VRG; BR
370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhe-
bung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu er-
mächtigt ist. Laut Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert
30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwal-
tungsgericht einzureichen. Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerde-
führer durch den Sicherungsentzug seines Führerausweises nicht mehr
Auto fahren darf und damit in seiner uneingeschränkten Mobilitätsfreiheit
auf dem Strassenverkehrsnetz eingeschränkt wird. Folglich erleidet er
durch den angefochtenen Entscheid einen rechtlichen wie faktischen
Nachteil, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde auch berechtigt ist.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 14./15. Februar 2013, erhalten
vom Beschwerdeführer am 18. Februar 2013, und die Beschwerde vom
20. März 2013, womit die 30-tägige Anfechtungsfrist gerade noch einge-
halten wurde. Auf die Beschwerde kann deshalb eingetreten werden.
b)
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine
Sache in billiger Weise öffentlich (…) gehört wird, und zwar von einem

- 8 -
unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das
(…) über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen An-
klage zu entscheiden hat (Satz 1). Das Urteil muss öffentlich verkündet
werden (Satz 2). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die
Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK mit der Folge, dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche
mündliche Verhandlung hat (BGE 133 II 331 E.4.2, 121 II 22 und 219
E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002
E.7.4.2). Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann zwar
ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, doch muss ein Ver-
zicht eindeutig und unmissverständlich erfolgen. Ein Verzicht wird insbe-
sondere angenommen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren, das in der
Regel schriftlich geführt wird, kein Antrag auf Durchführung einer öffentli-
chen Verhandlung gestellt wird (BGE 134 I 229 E.4.3, 127 I 44 E.2e/aa;
Urteil des Bundesgerichts 1C_457/2009 vom 23. Juni 2006 E.3.1 in: ZBl
112/2011 S. 333; insbesondere Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2012
vom 26. September 2012 E.2.2; abgedruckt mit Urteilsbesprechung durch
YVO HANGARTNER in: AJP 2013 S. 136). Wie das Verwaltungsgericht in ei-
nem früheren Urteil indessen bereits ausführte, gilt es jeweils klar zwi-
schen dem Warn- und Sicherungsentzug eines Führerausweises zu un-
terscheiden. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG muss ein Sicherungsentzug zwin-
gend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist.
Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist also
eine Wegnahme zu Sicherungszwecken; mit ihm wird die Absicht verfolgt,
weitere Verkehrsteilnehmer wie auch den (fahruntauglichen) Fahrzeug-
lenker selbst zu schützen; wobei die Fahruntauglichkeit grundsätzlich oh-
ne Verschulden des Lenkers eintritt (z.B. aus medizinischen oder charak-
terlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte [Tabletten-
/Drogenkonsum] oder wegen anderer Unfähigkeiten zum Führen eines

- 9 -
Motorfahrzeuges). Der Entzug zu Warnzwecken erfolgt indessen auf-
grund einer konkreten (schweren) Widerhandlung gegen die Strassenver-
kehrsvorschriften und ist demnach verschuldensabhängig. Er hat daher
Strafcharakter. Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten Entzugstat-
beständen ergibt sich, dass der – hier allein interessierende - Siche-
rungsentzug demgegenüber (präventiv) bezweckt, die zu befürchtende
Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch ungeeignete
Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern. Er hat daher Administrativ-
bzw. Vorsorgecharakter (vgl. dazu FROWEIN/PEUKERT, Europäische Men-
schenrechtskonvention [EMRK-Kommentar], 3. Aufl., Kehl am Rhein
2009, Rz. 40 S. 164: Führerausweisentzug als verkehrsrechtliche Präven-
tivmassnahme und folglich keine strafrechtliche Sanktion). Dementspre-
chend setzt der Sicherungsentzug – im Gegensatz zum Warnentzug – ge-
rade keine schuldhafte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht
voraus (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U
12 78 vom 25. September 2012 E.2a; PVG 2011 Nr. 7 E.2a mit zahlrei-
chen Hinweisen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung; sowie
im Besonderen: BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER in: Theorie und Praxis
des Führerausweisentzugs [Strassenverkehrsrechts-Tagung 14.-15. Juni
2012, Bern 2012]; Ziff. IV. Der Führerausweisentzug zu Sicherungszwe-
cken, S. 170 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lite-
ratur; sowie insbesondere BGE 131 II 248 E.4.1). Aus dem Gesagten er-
gibt sich, dass die Konventions-, Verfassungs- und Verfahrensgarantien
gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK einzig und ausschliesslich auf den Warnent-
zug (mit Strafcharakter) anwendbar sind; hingegen sind sie auf den hier
zur Diskussion stehenden Sicherungsentzug (mit Administrativ-/Vorsorge-
charakter; aber eben ohne Straf-/Pönalcharakter) nicht übertragbar. Ent-
sprechend sind die zentralen Grundsätze des Strafrechts und Strafpro-
zessrechtes – wie im Besonderen hier der Anspruch auf die Durchführung
einer öffentlichen Hauptverhandlung – gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerade

- 10 -
nicht anwendbar, zumal der entzogene Führerausweis auch im zivilrecht-
lichen Sinne (civil rights) nicht unbedingt zur Berufsausübung des Be-
schwerdeführers notwendig war, da dieser weder als Berufschauffeur
noch als Taxifahrer seinen beruflichen Lebensunterhalt bestreitet. Nach
eigenen Angaben verwendete der Beschwerdeführer sein Auto in der
Vergangenheit nämlich einzig zur Besorgung und Erledigung privater Ver-
richtungen, wie für Arztbesuche, Wareneinkäufe und dgl. (vgl. Gutachten
PDGR; Vorinstanz [VI] act.2012 16 S. 7). Vorliegend konnte daher auch
ohne Rechtsnachteil für alle Beteiligten auf einen mündlichen Parteivortritt
laut Begehren des Beschwerdeführers verzichtet werden.
3. a)
Zum Sicherungsentzug des Führerausweises wird in Art. 16d Abs. 1 lit. a
SVG unter dem Titel „Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreig-
nung“ was folgt bestimmt:
"Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte
Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht
oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen“. - Zur
Wiedererteilung des Führerausweises wird in Art. 17 Abs. 3 SVG sodann
weiter stipuliert: „Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Füh-
rerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn
eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die
betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahr-
eignung ausgeschlossen hat.“ In Art. 33 Abs. 4 VZV wird zum Umfang
des Entzugs noch präzisiert:
"Die Entzugsbehörde kann mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis
einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezi-
alkategorien G und M entziehen“ (lit. a) und umgekehrt bei der Wegnah-
me „einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder Führerausweis der
Kategorien und Unterkategorien entziehen“(lit. b). Auf der Basis dieser
gesetzlichen Vorgaben wird auch der angefochtene Entscheid betreffend

- 11 -
Führerausweisentzug samt verfügter Massnahmen (Auflagen/Bedingung-
en) zu dessen Wiedererlangung materiell zu beurteilen sein.
b)
Der Beschwerdeführer rügt zunächst aber noch, dass die Begründung im
angefochtenen Entscheid angesichts der Schwere des Eingriffs und der
weitreichenden Konsequenzen für ihn zu kurz ausgefallen sei. Zum Inhalt
eines Behördenentscheids hält Art. 22 Abs. 1 VRG fest: Entscheide sind
zu begründen und müssen ein Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenre-
gelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des or-
dentlichen Weiterzugs enthalten. – Im konkreten Fall ist dazu aktenkun-
dig, dass sowohl die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende
Führerausweisentzugsverfügung vom 27. Juni 2012 der Vorinstanz als
auch der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 des Be-
schwerdegegners eine kurze Sachverhaltsschilderung und eine rechtliche
Würdigung der massgeblichen Fakten enthalten, aus denen die wesentli-
chen Überlegungen der beiden Vorinstanzen bis hin zum Verfügungs-
bzw. Entscheidungsdispositiv ersichtlich und nachvollziehbar sind. Die
Anforderungen an eine hinreichende – da sachlich gezielt anfechtbare –
Begründung in den zwei missliebigen Behördenmitteilungen sind deshalb
erfüllt worden. Im Übrigen sei bloss noch erwähnt, dass die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Rügen und Argumente im Kern eine Wie-
derholung der früher bereits mit Entscheiden vom Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden (VI-act.42/2005; vormals zuständig für diese Rechts-
materie) und dem Bundesgericht (VI-act. 52/2005) schon einmal behan-
delten und beurteilten Grundproblematik darstellen, weshalb der Be-
schwerdeführer über die möglichen Gründe für den Entzug des Führer-
ausweises durchaus im Bilde war.
c)
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es seien ohne sein aus-
drückliches Einverständnis medizinische Daten für das Gutachten ver-

- 12 -
wendet worden und der beauftragte Gutachter sei bei seiner Beurteilung
nicht unabhängig gewesen. Erstere Sachdarstellung ist indessen akten-
widrig. Aus dem Gutachten PDGR vom 5. Januar 2012 geht nämlich her-
vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich jener Untersuchung auf sein
Schweigerecht (als Explorand) sowie auf die fehlende Schweigepflicht
des Gutachters hingewiesen wurde (vgl. VI-act.16/2012 S.6). Was die
Verwendung bzw. Weiterleitung früherer medizinischer Daten betrifft, so
hat dies der Explorand im Zuge einer psychiatrischen Begutachten zu
dulden. In Bezug auf die behauptete fehlende Unabhängigkeit gilt es klar-
zustellen, dass der eingesetzte Gutachter zwar tatsächlich derselben Kli-
nik angehört, jedoch einer anderen, spezialisierten Abteilung (Forensik;
nicht Psychiatrische Dienste). Damit wurde die institutionelle und perso-
nelle Unabhängigkeit der mit der Abklärung des Beschwerdeführers be-
auftragten Gutachterklinik ausreichend gewahrt, zumal der konkret zur
Beurteilung beigezogene Facharzt; Leitender Arzt forensischer Dienst;
(vgl. VI-act.16/2012 S.9-12) den Beschwerdeführer zuvor noch nie beur-
teilt hatte. Im Übrigen handelt es sich auch bei diesen Rügen des Be-
schwerdeführers um Wiederholungen aus früheren Gerichtsverfahren,
weshalb analog auf das oben Gesagte (E.3b in fine) verwiesen werden
kann.
d)
Zur sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Massnahmen/Anordnung-
en, mit denen der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbes-
sert und das latente Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer
und Drittpersonen gesenkt, wenn nicht sogar gänzlich eliminiert werden
sollte, konnte sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht einverstanden
erklären. Er rügt in diesem Zusammenhang vor allem einen unzulässigen
Eingriff in seine persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und die Wirt-
schaftsfreiheit (Art. 27 BV). Vor dem Entzug des Führerausweises auf un-

- 13 -
bestimmte Zeit müsse jeweils zwingend ein unabhängiges Gericht darü-
ber geurteilt haben. Nur bei einer unmittelbaren, akuten und konkreten
Verkehrsgefährdung dürfe der Führerausweis für die Dauer einer (in der
Regel) kurzen Zeit entzogen werden und sei dann bei Wegfall dieser Hin-
dernisse unverzüglich wieder zurückzugeben. - Das streitberufene Gericht
ist nach Prüfung dieser Argumente zur Überzeugung gelangt, dass die
sofortige Vollziehbarkeit eines Führerausweises jeweils das Ergebnis ei-
ner sorgfältigen und umfassenden Güterabwägung sein muss. Diese In-
teressensabwägung fällt bei Vorliegen entsprechender medizinischer
Gründe und Prognosen regelmässig zu Gunsten der Verkehrssicherheit
und damit zu Gunsten von Leib und Leben (Art. 10 Abs. 1 BV; Art. 2
EMRK) der anderen Verkehrsteilnehmer aus. Jede gegenteilige Rechts-
auffassung wäre wohl unverantwortlich und respektlos gegenüber den
anderen Menschen. Falsch ist zudem die Behauptung des Beschwerde-
führers, sein Gesundheitszustand sei gut genug, um ein Motorfahrzeug
sicher lenken zu können. Diese (Wunsch-) Vorstellung bzw. Fehlein-
schätzung wird durch den eingesetzten Verkehrsgutachter schlüssig und
fundiert widerlegt, indem dieser zum Ergebnis kam, dass dem Beschwer-
deführer die Fahreignung aus verkehrspsychiatrischer Sicht grundsätzlich
nicht mit der notwendigen Sicherheit attestiert werden könne und er zu-
gleich aufzeigte, was der Beschwerdeführer vorkehren müsste, um der-
einst wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen (vgl. Gut-
achten PDGR S. 11 f. [VI-act.16/2012]). Die verfügende Vorinstanz
(SVAGR) wie der die Entzugsverfügung bestätigende Beschwerdegegner
(DJSG) haben diese gutachterlichen und fachmännischen Schlussfolge-
rungen richtig und inhaltlich nachvollziehbar ihren eigenen Entscheiden
zu Grunde gelegt. Daran gibt es aus medizinischer Sicht nichts auszuset-
zen oder zu ergänzen. Zur Vervollständigung der bereits bekannten Sach-
und Rechtslage sei aber noch auf die weiteren Begründungselemente im

- 14 -
Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 18. April, mitgeteilt am
6. Juli 2007 [VB 07 2] hingewiesen (VI-act.42/2012 E.4 S. 12 ff.).
e)
Der Beschwerdeführer brachte für seinen Standpunkt weiter noch eine
Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 BV) vor, in
dem er meinte, die Verordnung einer ambulanten Medikamenteneinnah-
me wäre ebenso zielführend wie die effektiv getroffene Administrativ-
massnahme gewesen. Seines Führerausweisentzugs hätte es hier daher
gar nicht bedurft, weil eben mildere und geeigneter Vorkehrungen für die
Erreichung des angestrebten Zieles (Erhöhung Verkehrssicherheit) zur
Verfügung gestanden hätten. Diese Darstellung und Würdigung der aktu-
ellen Verhältnisse unterstrich der Beschwerdeführer noch mit der Einrei-
chung eines neueren Berichts vom 18. Oktober 2013 des Dr. med.
C._____, worin ihm die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen (laut
der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juni 2012) seit dem 14. März
2013 attestiert wurde. Hinzu komme, dass die anrechenbare Zeitdauer
des Führerausweisentzugs inzwischen exorbitant (aussergewöhnlich)
lange sei. – Es trifft zu, dass sich der hier zur Diskussion stehende Füh-
rerausweisentzug – mit bald drei Jahren - tatsächlich bereits relativ lange
hinzieht, doch hat sich dies der Beschwerdeführer grösstenteils selber
zuzuschreiben mit seinen insgesamt fünf beantragten Fristverlängerun-
gen, welche zum Teil bereits in den vorinstanzlichen Verfahren gestellt
und dann auch antragsgemäss gewährt wurden. Was den Vorwurf der
(nicht genügend wirksam verschriebenen) ambulanten Medikamentenein-
nahme angeht, so verkennt der Beschwerdeführer, dass er in der Ver-
gangenheit mehrfach selbst eigenmächtig die verordnete Medikamenten-
dosierungen reduzierte und somit aus eigenem Verschulden die optimale
Wirkung derselben in der richtigen Dosierung verhinderte. Insofern be-
stand in der Vergangenheit eben gerade keine Gewähr dafür, dass die
mildere Massnahme tatsächlich dieselbe Wirkung bzw. den gleichen Er-

- 15 -
folg (Risikominimierung im Alltagsverkehr) gebracht hätte. Was schliess-
lich noch das Einreichen des Berichts von Dr. med. C._____ betrifft, so
vermag dieser inhaltlich nichts daran zu ändern, dass der angefochtene
Entscheid mitsamt den darin enthaltenden Auflagen und Bedingung für
eine möglichst rasche Wiedererlangung des entzogenen Führerauswei-
ses korrekt und sachlich angemessen war. Die Konsequenz aus diesem
Bericht ist einzig, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls zur ärztlich
begleiteten Kontrollfahrt hätte anmelden können.
f)
Unter dem Titel einer ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber ande-
ren Autofahrern legte der Beschwerdeführer zudem noch einen Aufsatz
über Schizophrenie und Fahrfähigkeit aus dem Jahre 1966 ein, woraus
(wissenschaftlich erstellt) hervorgehe, dass schizophrene Autofahrer
deutlich weniger polizeilich registrierte schuldhafte Unfälle und verkehrs-
gefährdende Übertretungen verursachen würden als Gesunde. Diese
veraltete „Studie“ (aus einem Zeitungsartikel von 1966) wird durch das
rund 46 Jahre später erstellte, fundiert begründete und über die aktuelle
Fahruntauglichkeit des Beschwerdeführers umfassend Auskunft erteilen-
de Gutachten PDGR von 2012 nicht im Geringsten erschüttert, geschwei-
ge denn fachärztlich widerlegt. Zum besagten Zeitungsartikel (1966) sei
nur noch ergänzt, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Aussage
im Text selbst gerade wieder relativiert wurde; in welche Richtung diese
Relativierung gehen sollte, kann dem beigelegten Textausschnitt indes
nicht mehr entnommen werden, da die Textpassage erst auf der Folgesei-
te der betreffenden Zeitung zu lesen gewesen wäre (vgl. Bf-act.2 S. 2-3).
g)
Der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 ist damit in jeder
Beziehung rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und
zur Abweisung der Beschwerde vom 20. März 2013 führt.

- 16 -
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
b)
Die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 76
VRG wird vorliegend (infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der ge-
stellten Rechtsbegehren) nicht gewährt. Kommt hinzu, dass es sich beim
vorliegenden Verfahren weitgehend um eine Wiederholung der früheren
Verfahren (im Zeitraum 2005-2008) handelt und der Rechtsvertreter
überwiegend dieselben pauschalen Argumente vorbringt wie in den frühe-
ren Prozessschriften, welche damals allesamt (bis und mit Bundesgericht)
abschlägig beurteilt worden waren. Die erneute Beschwerde kann daher
im Resultat bzw. in der Sache gar nicht anders als zum vornherein „aus-
sichtslos“ taxiert werden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(Prozessführung inkl. Rechtsvertretung) kann aus den erwähnten Überle-
gungen folgerichtig nicht stattgegeben werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
2'371.--

- 17 -
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Februar
2015 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_497/2014).