gr_gerichte · U 2009 103 · 2010-01-25 · de
Entscheide Obergericht

Submission | Submissionen

U 09 103
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 10.09.2009 schrieb die … die Anschaffung einer
„Fräseroboteranlage mit Dreh-Schwenkpositionierer“ - mit Liefertermin
Frühjahr 2010 - im offenen Wettbewerbsverfahren zur Submission aus. Innert
gesetzter Eingabefrist (bis Freitag 09.10.2009) gingen zwei Angebote ein,
nämlich diejenige der … AG zum Preis von Fr. 294'249.-- und jene der … über
Fr. 315'424.20. Weil die Offertenunterlagen der preisgünstigeren Anbieterin
nicht in allen Teilen aufschlussreich waren, wurde sie gebeten, weitere
Angaben und Datenblätter zu liefern. Dies geschah am 29.10.2009.
Eingereicht wurde dabei auch ein Layout des offerierten Roboters, aus dem
sich ergab, dass der Roboter ein Ausmass von 12.018 m x 7.033 m aufweist.
Anhand dieser Grössenangabe erklärte die Vergabebehörde die ergänzte
Offerte für ungültig, weil die Vorgaben laut Ausschreibung (Grösse
Fräsroboter 14 m x 6 m) nicht erfüllt worden seien. Die Überschreitung der
Breite um 1 m verunmögliche die Aufstellung der Fräsanlage im … in …,
weshalb die deviswidrige Offerte vom Wettbewerb auszuschliessen sei. Mit
gleichem Beschluss vom 27.11.2009 erfolgte die Vergabe an die einzige
Konkurrentin.
2.
Dagegen
liess
die
…
AG
am
03.12.2009
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, ihre Offerte sei zu
berücksichtigen. Zur Begründung brachte sie vor, dass es in ihrer Branche
üblich
sei,
den
Kunden
verschiedene
Möglichkeiten
von
Komponentenanordnungen anzubieten. Irrtümlicherweise habe sie ein Layout
mit gesandt, welches das geforderte Kriterium nicht erfüllt habe. Das bedeute

aber nicht, dass das Angebot dem Kriterium nicht entspreche. Sie habe in
mehreren voran abgegebenen Layouts und Diskussionen bewiesen, dass
sehr wohl Lösungen in den geforderten Platzverhältnissen möglich seien.
Namentlich anhand von Real-Vorführungen an der ETH Zürich und der Messe
„Holz07“ habe sie gezeigt, dass eine Erfüllung selbst in sehr engen
Platzverhältnissen machbar sei. Die aktuell mit Kuka-Robotern realisierten
Lösungen in der Berner Fachschule, Architektur Bau und Holz Biel und an der
ETH Zürich bildeten ein Netzwerk, durch das sich die … mittels Einsatzes des
offerierten Fräsemodells ideal in den Erfahrungsaustausch einbringen könne.
Der Beschwerde werde ein Layout beigelegt, welches die geforderten
Aussenmasse respektiere. Es sei allgemein so, dass Layouts innerhalb des
Realisierungsprozesses von der Bestellung über die Vorabnahme bis zur
endgültigen Kundeninstallation mehrfach optimiert würden, weshalb dem zum
Ausschluss führenden Kriterium von ihr zuwenig Beachtung geschenkt
worden sei.
3.
In
ihrer
Stellungnahme
beantragte
die
Vergabebehörde
(Beschwerdegegnerin) kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Zum Antrag auf Nichteintreten machte sie geltend,
dass das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin unklar sei, da sie lediglich
einen Rückkommensantrag auf Zulassung ihrer Offerte gestellt, nicht jedoch
konkret den Zuschlag an sie verlangt habe. Materiell sei der Ausschluss der
Offerte
der
Beschwerdeführerin
zu
Recht
erfolgt.
In
den
Ausschreibungsunterlagen seien die Ausmasse des zu offerierenden
Roboters klar mit 14 m x 6 m definiert worden, weil der Platz für die
Realisierung der Fräsmaschine im neuen Technologiezentrum beschränkt
sei. Diesen eindeutigen Vorgaben der Ausschreibung habe die Offerte der
Beschwerdeführerin gemäss eingereichtem Layout nicht entsprochen, womit
sie
unbrauchbar
gewesen
sei.
Daran
ändere
nichts,
wenn
die
Beschwerdeführerin
heute
behaupte,
sie
könne
sehr
wohl
ausschreibungskonforme Lösungen anbieten. In der Ausschreibung sei
vielmehr klar beziffert worden, welche maximale Ausdehnung der Roboter
aufweisen dürfe. Wenn nun ein Roboter angeboten werde, der diesen
Vorgaben nicht entspreche, sei diese Offerte als ungültig aus dem

Wettbewerb auszuscheiden. Das gelte auch dann, wenn sich der Mangel erst
aus nachträglich eingereichten Unterlagen ergebe. Vorliegend könne daher
offen bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin offerierte Maschine die
übrigen Kriterien erfülle. Bereits jetzt werde jedoch darauf hingewiesen, dass
auch erhebliche Zweifel an der Preisgestaltung der Beschwerdeführerin
bestünden. Ein Vergleich mit der Offerte der einzigen Konkurrentin zeige klar,
dass auch insofern der Zuschlag an diese zu erteilen wäre. Mit Erstaunen
habe man zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführerin nebst
einem Rabatt von 5% und einem Skonto auch noch einen Spezialrabatt für
Schulen von Fr. 123'367.95 gewähre. Dies entspreche einem zusätzlichen
Rabatt von 28.5%, was offensichtlich spekulativ bedingt sei. Vergleiche man
die offerierten Maschinen, habe jene der berücksichtigten Anbieterin
eindeutige Vorteile. Die Tragkraft betrage dort 180 kg, während es beim
Angebot der Beschwerdeführerin nur 100 kg seien. Diese Minderleistung
gehe zu Lasten der Stabilität und der Genauigkeit. Trotz Ausschlusses der
Beschwerdeführerin habe man die Bewertung beider Offerten vorgenommen
und im Ergebnis habe jene der berücksichtigten Anbieterin klar obsiegt (288
gegen 267 Punkte).
4.
Von der Möglichkeit eine Replik bis spätestens zum 04.01.2010 einzureichen,
machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch, worauf der Präsident des
Verwaltungsgerichts den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 07.01.2010 für
abgeschlossen erklärte, was allen Beteiligten gleichentags zur Kenntnis
gebracht wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Materiell gilt es vorliegend die Rechtmässigkeit und sachliche Haltbarkeit der
ins Feld geführten Ausschlussgründe gegenüber der Beschwerdeführerin zu
prüfen und definitiv zu entscheiden. Gemäss Art. 22 lit. c des hier unbestritten
zur Anwendung gelangenden Submissionsgesetzes für den Kanton
Graubünden (SubG; BR 803.300) wird eine Offerte von der Berücksichtigung
insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anbieterin ein Angebot

einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung
nicht entspricht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
wird dabei ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung
zwischen den Grundlagen in der Ausschreibung und den tatsächlich
dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will namentlich
sicherstellen, dass nur vollständige und den Devisunterlagen genügende
Angebote berücksichtigt werden (statt vieler: PVG 2005 Nr. 33, 2004 Nr. 27,
1999 Nr. 61 und 1997 Nr. 60). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle
wesentlichen,
für
eine
unverfälschte
Beurteilung
notwendigen
und
geforderten Angaben enthält. Das Fehlen oder das Abweichen auch bloss
einzelner Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und
folgerichtig den Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz.
Einerseits
soll
dadurch
gewährleistet
werden,
dass
keiner
der
Wettbewerbsteilnehmer irgendwie bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen
Spiessen kämpfen“, während andererseits für die Vergabeinstanz damit eine
klare, übersichtliche, zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage
für die anschliessende Entscheidfindung geschaffen wird. Ausschliesslich
durch die den Submissionsvorgaben genau entsprechenden Angebote wird
der Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick
über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die
Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung
usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner
gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen
ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der
entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu
vergleichen
und
sie
einwandfrei
innerhalb
der
Zuschlagskriterien
gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu
bewerten.
b)
Aus den Ausschreibungsunterlagen, auf welche in der Publikation im
Kantonsamtsblatt vom September 2009 (KAB Nr. 37 S. 3550) zum Bezug
hingewiesen wurde, geht unter der Rubrik „Skizzen Vorstufe Positionierung“
(S. 7), Punkt 5: Maximaler Platzbedarf Fräsmaschine und Roboter 14 m x 6
m (gemäss Grundriss, S. 8) eindeutig und abschliessend hervor, welche

Masse (Länge x Breite) die Roboterfräsanlage maximal aufweisen darf. In der
Offerte der Beschwerdeführerin wurde dazu unter Ziff. 2.4 (S. 3 -
Einzureichende Unterlagen) bezüglich Grösse auf das beigelegte Layout
verwiesen, woraus die Masse 12,018 m x 7,033 m herauszulesen sind. Die
Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde zudem selbst anerkannt, dass
das damals offerierte Layout der Fräsmaschine nicht den Vorgaben der
Submission entsprochen habe. Die Überschreitung der Höchstbreite um 1 m
hat aber zur Folge, dass der vorhandene Werkraum der Auftraggeberin für die
Platzierung,
Installation
sowie
Funktionstüchtigkeit
der
beschafften
Fräsroboteranlage
nicht
ausreicht
und
deshalb
dieses
Angebot
zweckuntauglich ist. Soweit die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, dass
es in der Branche üblich und auch zulässig sei, eine Offerte während der
Ausführungsphase den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden jeweils noch
anzupassen (rollende Planung), so dass es keine Rolle spiele, ob die
Rahmenbedingungen laut Devis schon von Anfang an eingehalten seien, irrt
sie sich. Eine solche Rechtsauffassung ist nicht haltbar und würde den
Grundsätzen des Submissionsverfahrens – wie vorn unter Erwägung 1 a)
aufgezeigt – diametral zuwiderlaufen. Vielmehr entspricht es gerade dem
Wesen der Submission, dass eine (gültige) Offerte alle Vorgaben in den
Ausschreibungsunterlagen lückenlos einhält und dieselbe im Falle eines
Zuschlags unverändert zum Inhalt des abzuschliessenden Vertrages wird.
Nachträgliche Änderungen sind grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die
Beschwerdeführerin muss sich deswegen das mit der Offerte eingereichte
Layout
entgegen
halten
lassen
und
dasselbe
entsprach
zugestandenermassen nicht den Vorgaben der Ausschreibung. Die
Vergabebehörde
hat
die
ausschreibungswidrige
Offerte
der
Beschwerdeführerin somit auch zu Recht für ungültig erklärt und vom
Wettbewerb ausgeschlossen. Am angefochtenen Entscheid vom 27.11.2009
gibt es also nichts auszusetzen, was zu seiner Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Laut Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt indes eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.