gr_gerichte · ZK2 2013 49 · 2013-12-03 · de
Errichtung einer Vormundschaft und Nebenfolgen

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR 319-362 Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Dezember 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 49
9. Dezember 2013
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Egli
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Abschreibungsentscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 1. Oktober 2013,
mitgeteilt am 1. Oktober 2013, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y._____,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Qua-
derstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,

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hat die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnahme
der Beschwerden vom 8. Oktober (Poststempel 10. Oktober) 2013, der Beschwer-
deantwort vom 6. November 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ am 13. Februar 2013 beim Vermittleramt des Bezirks Imboden
gegen Y._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung aus Arbeitsver-
trag stellte,
–
dass am 27. März 2013 die Vermittlungsverhandlung stattfand, wobei Y._____
säumig blieb,
–
dass in der Folge das Vermittleramt des Bezirks Imboden am 28. März 2013
die Klagebewilligung ausstellte,
–
dass die Klagebewilligung X._____ am 5. April 2013 zugestellt wurde,
–
dass X._____ die Sache mittels dem Formular „Klage im vereinfachten Ver-
fahren nach Art. 244 ZPO“ vom 15. Juni 2013 (Poststempel 10. Juli 2013), an
das Bezirksgericht Imboden prosequierte und eine Forderung von CHF
6‘224.25 nebst Zins geltend machte,
–
dass er mit Schreiben vom 11. Juli 2013 aufgefordert wurde, die Klage im
Doppel einzureichen und die in der Klage erwähnten Beweismittel beizulegen,
–
dass das Bezirksgericht Imboden X._____ in der Folge mit Schreiben vom 26.
Juli 2013 aufforderte, bis spätestens am 4. September 2013 eine begründete
Eingabe gemäss Art. 221 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) nachzureichen, da aus den eingereichten Beweismitteln nicht hinlänglich
ersichtlich sei, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetze und
wie diese bewiesen werden solle,
–
dass X._____ die entsprechende Eingabe am 20. August 2013 bei der Vorin-
stanz einreichte,
–
dass Y._____ mit Verfügung vom 21. August 2013 aufgefordert wurde, bis am
11. September 2013 eine Stellungnahme einzureichen,
–
dass vorgenannte Frist auf Gesuch des neu mandatierten Rechtsvertreters
von Y._____ hin mit Verfügung vom 10. September 2013 bis zum 25. Sep-
tember 2013 erstreckt wurde,

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–
dass Y._____ die Stellungnahme am 23. September 2013 fristgerecht ein-
reichte,
–
dass er begehrte, auf die Klage sei nicht einzutreten und der Kläger sei rich-
terlich zu verpflichten, ihn aussergerichtlich mit pauschal CHF 400.00 zu ent-
schädigen,
–
dass er begründend anführte, der Kläger habe unter Berücksichtigung des
Fristenstillstandes nach Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO die peremptorische Frist
nach Art. 209 Abs. 3 ZPO verpasst,
–
dass das Bezirksgericht Imboden in der Folge zur gleichen Erkenntnis gelang-
te und auf die Klage wegen verspäteter Klageeinreichung mit Entscheid vom
1. Oktober 2013 nicht eintrat,
–
dass das Gericht erwog, die vorgenannte Frist von drei Monaten habe am 8.
April 2013 begonnen (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) und am 8. Juli 2013 geendet,
womit die Klage, welche am 10. Juli 2013 der Post zwecks Zustellung über-
reicht worden sei, verspätet erfolgt sei,
–
dass X._____ verpflichtet wurde, Y._____ eine aussergerichtliche Entschädi-
gung von CHF 400.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) auszurichten,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid des
Bezirksgerichts Imboden mit zwei Eingaben - jeweils datiert vom 8. Oktober
2013, der Post am 10. Oktober 2013 zur Zustellung übergeben - Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden erhob und die Aufhebung des ange-
fochtenen Nichteintretensentscheides und des darin enthaltenen Kosten-
spruchs sowie die Fortsetzung des Verfahrens beantragt,
–
dass beide Beschwerden jeweils die gleichen Begründungen enthalten,
–
dass der Beschwerdeführer moniert, dem vorsitzenden Richter hätte bereits
beim Eingang der Klage auffallen können, dass die Klage verspätet einge-
reicht worden sei, womit die Entstehung weiterer Kosten hätte vermieden wer-
den können,
–
dass Y._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) durch die späte Mandatie-
rung eines Anwaltes seinerseits für eine taktische Verschleppung der Angele-
genheit beigetragen habe,

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–
dass weder der Beklagte noch sein Rechtsvertreter zur Klärung der Sache
beigetragen hätten, womit sich diese folglich in der Sache - entgegen ihren
Behauptungen - auch nicht „schlau gemacht“ hätten,
–
dass lediglich Versäumnisse des Beschwerdegegners mit solchen des Be-
schwerdeführers aufgerechnet würden, wofür „ein kurzer Blick in einen Kalen-
der genügt hätte (5 Minuten)“,
–
dass der Rechtsvertreter des Beklagten die Vollmacht zudem erst kurz vor
Ablauf der mit Verfügung vom 10. September 2013 gesetzten Frist eingeholt
und seinerseits die Frist fast vollständig ausgenutzt habe,
–
dass der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 aufgefor-
dert wurde, innert 30 Tagen seit Inempfangnahme derselben eine Beschwer-
deantwort einzureichen,
–
dass er die Beschwerdeantwort mit Eingabe vom 6. November 2013 beim
Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass der Beschwerdegegner darin beantragt, die Beschwerden seien abzu-
weisen, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen,
–
dass er in prozessualer Hinsicht begehrte, der Kläger sei zu verpflichten, dem
Kantonsgericht von Graubünden und damit auch dem Beschwerdegegner
wahrheitsgemäss darüber Auskunft zu erteilen, ob die Adresse „_____“ die of-
fizielle Wohnadresse sei,
–
dass der Beschwerdeführer allenfalls aufzufordern sei, innert kurzer Frist die
Adresse des rechtlichen Wohnsitzes bekannt zu geben,
–
dass der Beschwerdegegner in der Begründung anführt, die Klage hätte ihm
bereits aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör zugestellt werden müs-
sen,
–
dass es Sache des Beschwerdeführers sei, sich selbst Rechenschaft über die
Bereitschaft zur Tragung aussergerichtlicher Kosten zu geben und er eigene
Fehler nicht auf den Vorrichter abwälzen könne,
–
dass der Beschwerdeführer zu Recht nicht behaupte, die Fristerstreckung,
welche ihm (dem Beschwerdegegner) im Vorverfahren gewährt worden sei,
sei rechtswidrig,

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–
dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch einzig darauf ankom-
men würde,
–
dass der Kostenentscheid der Gesetzeslage und der geltenden Praxis ent-
spreche,
–
dass der Beschwerdeführer weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch
eine unrichtige Feststellung des rechtsrelevanten Sachverhaltes beanstande,
–
dass er (der Beschwerdegegner) für das Rechtsmittelverfahren vorerst eine
ausseramtliche Entschädigung von insgesamt CHF 270.00 (Aufwand für
Kenntnisnahme und Studium der beiden Beschwerden, Kurzbesprechung mit
Mandant, Beschwerdeantwort, Kenntnisnahme vom mutmasslichen Urteil des
Kantonsgerichts, Weiterleitung an den Mandanten, inkl. MwSt. und Barausla-
gen) geltend mache,
–
dass gemäss Art. 319 lit. a ZPO unter anderem nicht berufungsfähige erstin-
stanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorg-
liche Massnahmen mit Beschwerde angefochten werden können,
–
dass die Beschwerde unter Beilage des angefochtenen Entscheides innert 30
Tagen zuhanden des Kantonsgerichts von Graubünden schriftlich und be-
gründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des
kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]),
–
dass gemäss Art. 320 ZPO mit der Beschwerde jede unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) gerügt werden kann, jedoch in tatsächlicher Hinsicht nur die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b),
–
dass mit der Beschwerde dargetan werden muss, inwiefern der gerügte Ent-
scheid keinen Bestand haben soll und daher, wird die unrichtige Rechtsan-
wendung nach Art. 321 lit. a ZPO gerügt, zumindest anzugeben ist, welche
Norm nicht richtig angewandt wurde und inwiefern dies der Fall sein soll (Ster-
chi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu Art. 321 ZPO),
–
dass bei Rügen bezüglich des offensichtlich unrichtig festgestellten Sachver-
haltes nach Art. 321 lit. b ZPO dargetan werden muss, welche vorinstanzli-

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chen Feststellungen tatsachenwidrig sind und aus welchem Akten- und Be-
weismaterial sich dies ergibt (Sterchi, a.a.O., N 19 zu Art. 321 ZPO),
–
dass bei der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwer-
debegründung zu berücksichtigen ist, ob die Partei anwaltlich vertreten ist
oder nicht und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei - unter Vorbehalt
querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügigere
Haltung der Rechtsmittelinstanz angebracht erscheint (Hungerbühler, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, DI-
KE-Kommentar, Zürich/ St. Gallen 2011, N 27 ff. zu Art. 311 ZPO; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(ZPO),
2.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art.
321 ZPO),
–
dass auf eine verspätete oder eine die grundlegenden Anforderungen an Form
und Inhalt nicht erfüllende Beschwerde nicht eingetreten wird (Sterchi, a.a.O.,
N 22 zu Art. 321 ZPO)
–
dass gegen den am 1. Oktober 2013 mitgeteilten Nichteintretensentscheid
(vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO) des Bezirksgerichts Imboden mit einem Streitwert
von unter CHF 10‘000.00 grundsätzlich die Beschwerde offensteht,
–
dass die Beschwerden vom 8. Oktober (Poststempel 10. Oktober) 2013 frist-
gerecht erhoben wurden,
–
dass die beiden Beschwerden im Sinne von Art. 125 lit. c ZPO vereinigt wer-
den, zumal eine selbstständige Anfechtung des Kostenentscheides nur dann
vorgesehen ist, wenn der Entscheid in der Hauptsache unangefochten bleibt,
–
dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid - wie erwähnt - mit der nicht
rechtzeitigen Prosequierung der Klagebewilligung begründete,
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Begründung des Antrages auf Aufhe-
bung des Nichteintretensentscheides und Fortsetzung des Verfahrens nichts
von Relevanz vorträgt,
–
dass er namentlich zu Recht nicht behauptet, die Frist sei entgegen dem Ent-
scheid der Vorinstanz eingehalten worden,

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–
dass er auch nicht anführt, weshalb trotz Nichteinhaltung der Prosequierungs-
frist auf die Klage eingetreten werden sollte,
–
dass hierfür denn auch keinerlei Gründe ersichtlich sind,
–
dass die Beschwerde in diesem Punkt somit abzuweisen ist, soweit mangels
Erfüllung des Begründungserfordernisses überhaupt darauf einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer bezüglich der auszurichtenden Parteientschädi-
gung sinngemäss verlangt, diese sei dem Kanton oder der Vorinstanz aufzuer-
legen, da die Entstehung von Parteikosten hätte vermieden werden können,
hätte der vorinstanzliche Richter die Nichteinhaltung der Prosequierungsfrist
frühzeitig bemerkt,
–
dass das Gericht gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO Gerichtskosten, die weder eine
Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufer-
legen kann,
–
dass sich diese Bestimmung dem klaren Wortlaut zufolge lediglich auf die Ge-
richtskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) und nicht auf die Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht (vgl. hierzu auch Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 25 f. zu Art. 107 ZPO; Urwyler,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung,
Dike-Kommentar, Zürich/St.Gallen 2011, N 12 zu Art. 107 ZPO; vgl. aber auch
a.M. BGE 138 III 471 E. 7, allerdings ohne Begründung),
–
dass im vorliegenden Fall gemäss Art. 114 lit. c ZPO die Gerichtskosten oh-
nehin zulasten des Kantons Graubünden gingen und nur die Auferlegung der
Parteikosten in Frage steht, so dass Art. 107 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung
gelangt,
–
dass gemäss Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten, worunter auch Parteien-
tschädigungen fallen (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), zu bezahlen hat, wer sie ver-
ursacht hat,
–
dass nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerde gegen den Kostenent-
scheid gestützt auf diese Bestimmung stattzugeben ist,

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–
dass die Prozessvoraussetzungen - und damit auch die Wahrung von Fristen
(Zingg, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band I, Bern 2012, N 165 zu Art. 59 ZPO) - von Amtes wegen
zu prüfen sind (Art. 60 ZPO),
–
dass es sich aus prozessökonomischen Gründen aufdrängt, möglichst frühzei-
tig auf mangelnde Prozessvoraussetzungen hinzuweisen und darüber zu ent-
scheiden,
–
dass der Vorderrichter dies vorliegend offenbar versäumte, die angefallenen
Kosten jedoch dessen ungeachtet durch die verspätete Eingabe der Klage
durch den Beschwerdeführer verursacht wurden,
–
dass der Beschwerdeführer mithin bezüglich der entstandenen Parteikosten
am Anfang der verursachenden Kausalkette steht,
–
dass es in erster Linie Sache der Parteien ist, für die Einhaltung der ihnen ob-
liegenden Fristen besorgt zu sein und sie sich nicht darauf verlassen können,
dass der zuständige Instruktionsrichter ein allfälliges Fristversäumnis bereits
unmittelbar nach Eingang einer Rechtsschrift ohne vorherige Anhörung der
Gegenpartei bemerkt,
–
dass der Vorderrichter somit zu Recht dem Beschwerdeführer als unterliegen-
der Partei die Kosten auferlegte,
–
dass im Übrigen die Höhe der zugesprochenen ausseramtlichen Entschädi-
gung dem erforderlichen Aufwand nach (Instruktion, Prüfung Sach-/ Rechtsla-
ge, Verfassen der Rechtsschrift etc.) offensichtlich angemessen ist,
–
dass die Beschwerde damit abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetre-
ten werden kann,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.00 beim Kanton
Graubünden verbleiben (Art. 114 lit. c ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer die Parteikosten des Beschwerdegegners nach
Massgabe von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu tragen hat,
–
dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner folglich antragsgemäss
mit CHF 270.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen
hat,

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–
dass dem prozessualen Rechtsbegehren des Beschwerdegegners Ziffer 3
nicht entsprochen wird, zumal das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz of-
fensichtlich hierfür nicht zuständig ist, jedenfalls nicht ohne dass der Antrag
begründet und der Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren aufgezeigt
wird,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdever-
fahren ausseramtlich mit CHF 270.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: