gr_gerichte · U 2012 93 · 2013-01-15 · de
Invalidenversicherung

Alimentenbevorschussung | Sozialhilfe

U 12 93
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Alimentenbevorschussung
1.
… (geb. .. 1993) wohnte bis Ende Juli 2012 gemeinsam mit seiner Mutter in
Domat/Ems, welche von der Gemeinde mit Alimenten bevorschusst wurde. Per
1. August 2012 zog er (nachfolgend Beschwerdeführer) in eine eigene
Wohnung in derselben Gemeinde. Mit Gesuch vom 30. Juli 2012 beantragte er
daher, dass die Bevorschussung der Alimente nun neu direkt an ihn und nicht
mehr an seine Mutter zu erfolgen habe. Gemäss Unterhaltsvertrag der
zuständigen
Amtsvormundschaft
vom
19.
Mai
1993
sollte
der
Beschwerdeführer bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf einen
monatlichen Unterhalt von Fr. 635.-- haben. Mit Verfügung vom 6. August 2012
teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, dass er ab August 2012
monatlich zum Voraus mit einem Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 531.--
bevorschusst werde.
2.
Dagegen erhob der Verfügungsadressat am 29. August 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung
und
Neuberechnung
der
Höhe
der
Alimentenbevorschussung durch die Vorinstanz. Zur Begründung brachte er
vor, dass die Wohnungsmiete von Fr. 550.-- pro Monat zu Unrecht nicht bei den
Abzügen als Ausgabe berücksichtigt worden sei und die Ausbildungszulage von
Fr. 270.-- pro Monat zu Unrecht als Einnahme deklariert worden sei, was nach
Art. 285 ZGB falsch sei.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass ein Anspruch auf
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nur soweit bestehe, als zusammen
mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen die Einkommensgrenze nicht
überschritten werde. Die Einkommensgrenze (jährliches Nettoeinkommen) vom
Beschwerdeführer betrage Fr. 14‘891.--. Als massgebendes Nettoeinkommen
gälten sämtliche einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte mit Ausnahme des
Mietwerts, der am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaft, vermindert um die
Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung in direktem Zusammenhang
stünden (Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten, Berufsauslagen im
Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem Steuerrecht
abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung vom 6. August
2012,
worin
die
Gemeinde
(Beschwerdegegnerin)
dem
betreffenden
Gesuchsteller (Beschwerdeführer) eine Alimentenbevorschussung in der Höhe
von
Fr.
531.--
pro
Monat
ab
dem
1.
August
2012
gewährte.
Beschwerdegegenstand
bildet
die
Frage,
ob
die
Berechnung
der
Alimentenbevorschussung
durch
die
Beschwerdegegnerin
gemäss
Zusammenstellung/Beiblatt vom 31. Juli 2012 korrekt und rechtens war. Strittig
und zu klären sind dabei die Aufrechnung der Ausbildungszulagen von Fr. 270.-
- pro Monat zum anrechenbaren Einkommen (unter Ziff. B; Position 47;
Einnahmenseite)
sowie
die
Nichtberücksichtigung
der
monatlichen
Wohnungsmiete von Fr. 550.-- als Abzugsposition (unter Ziff. C; Aufwandseite)
geblieben.
2. a)
Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050) gelten
als massgebliches Nettoeinkommen (Bemessungsgrundlage) alle einmaligen

und wiederkehrenden Einkünfte […], vermindert um die Aufwendungen, die mit
der
Einkommenserzielung
in
direktem
Zusammenhang
stehen
(wie
Gewinnungskosten, Berufsauslagen, Betreuungskosten etc.), sowie um alle
nach
kantonalem
Steuerrecht
abzugsfähigen
Leistungen
an
Sozialversicherungen. In Art. 5 Abs. 4 BevV wird zudem noch ausdrücklich
bestimmt: Für die Auslegung strittiger Fragen nach Abs. 1 findet im Übrigen das
kantonale
Steuerrecht
sinngemäss
Anwendung.
Die
abschliessende
Aufzählung in Art. 31 Abs. 1 lit. a-d des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden (StG; BR 720. 000) führt die Berufsunkosten auf, die ein
Unselbständigerwerbender vom Reineinkommen abziehen darf. In Art. 36 lit. a-
m
StG
werden
ferner
noch
die
allgemeinen
Abzüge
(inkl.
Sozialversicherungsbeiträge) von den Einkünften aufgelistet.
b)
Der Beschwerdeführer stellt sich vorliegend offensichtlich auf den Standpunkt,
die Ausbildungszulagen von Fr. 270.-- pro Monat (Beiblatt Ziff. B; Position 47;
Einnahmenseite) seien von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht zum
anrechenbaren Einkommen (nebst Pos. 42; Lehrlingslohn pro Monat Fr.
1‘265.60 plus Pos. 50; IPV Fr. 244.90; total damit Fr. 21‘366.--) hinzugezählt
worden, da Art. 285 des eidgenössischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
ausdrücklich
bestimme,
dass
derartige
Zulagen
zusätzlich
zum
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen seien. Der Beschwerdeführer verkennt damit
aber das Wesen der Alimentenbevorschussung. Diese regelt nämlich nicht die
Frage, wer für den Unterhalt aufzukommen hat. Die Bevorschussung gehört
vielmehr
zum
öffentlichen
Sozialhilferecht,
weshalb
sich
der
Bundesgesetzgeber darauf beschränkt hat, diese Aufgabe im Sinne eines
Vorbehalts des kantonalen öffentlichen Rechts gemäss Art. 6 ZGB festzulegen.
Die Kantone sind nicht verpflichtet, die Alimentenbevorschussung einzuführen
(BGE 106 II 286 E. 3); sie sind daher auch in der Ausgestaltung und
Umsetzung einer allfälligen Bevorschussungsverordnung (BevV) frei. Mit der
Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen – wie in Art. 4 BevV für
den Kanton Graubünden - sollte eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung
gezogen werden, in der Meinung, dass der Staat nur dort helfend eingreifen

dürfe (Subsidiaritätsprinzip), wo dies auch notwendig sein würde (BGE 112 Ia
257 E. 3, 137 III 200 E. 3.4; PVG 2003 Nr. 5, 2004 Nr. 11; 1997 Nr. 29; sowie
Verwaltungsgerichtsurteile [VGU] U 10 28, U 06 144 und 106 E. 2). Die
Berechnungsweise der Unterhaltsbeiträge für Kinder gemäss Art. 276 in
Verbindung mit Art. 285 ZGB ist demzufolge auch nicht mit der Ermittlung der
vom Gemeinwesen bevorschussten Unterstützungsbeiträge (laut Art. 5 BevV)
anstelle der säumigen Unterhaltspflichtigen identisch bzw. zu vergleichen. Bei
der auf kantonalem öffentlichen Recht fussenden Alimentenbevorschussung
(BevV) wird – anders als der Beschwerdeführer argumentiert – keine
Unterhaltsbudgetberechnung wie im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht (ZGB)
vorgenommen. Dies hat vorliegend nach Art. 5 BevV zur Konsequenz, dass
beim anrechenbaren Einkommen die strittigen Ausbildungszulagen von Fr.
270.-- pro Monat ebenfalls anzurechnen sind. Der Grundsatz, dass
Kinderzulagen nicht zum Einkommen zu zählen sind, betrifft einzig die
privatrechtlich geregelten Unterhaltsbeiträge für Kinder (Art. 276/Art. 285 ZGB)
und ist hier somit nicht anwendbar. An der Aufrechnung der fraglichen
Ausbildungszulagen zum anrechenbaren Einkommen durch die Vorinstanz gibt
es deshalb nichts auszusetzen.
c)
Was die vom Beschwerdeführer zusätzlich geforderte Abzugsfähigkeit der
Wohnungsmiete von Fr. 550.-- pro Monat im Berechnungsbeiblatt (Ziff. C)
angeht, so steht diese Aufwand-/Ausgabenposition offensichtlich nicht in
direktem Zusammenhang mit seiner Einkommenserzielung. Hätte der
Beschwerdeführer weiterhin gemeinsam bei der Mutter in deren Wohnung bis
zur Erreichung seines 20. Altersjahrs (am 8. April 2013) gewohnt, anstatt im
August 2012 auszuziehen und eine eigene Wohnung zu beziehen, hätte dies
an der Erzielung des Lehrlingslohns nämlich nichts geändert. Der Umzug in ein
eigenes Studio am selben Wohnort wie die Mutter stand somit offensichtlich
nicht in direktem Zusammenhang mit der Notwendigkeit, nur dadurch seine
bisherige Erwerbsquelle retten bzw. behalten zu können. Gestützt auf Art. 5
Abs. 1 BevV verneinte die Vorinstanz folglich auch die Abzugsfähigkeit dieser
„einkommensfremden“ Zusatzkosten zu Recht. Der Hinweis auf und der

Vergleich mit dem Kindesrecht nach Art. 276 ZGB des Beschwerdeführers
sticht aus dem vorne schon unter Erwägung 2 b) erwähnten Grunde nicht, sind
die Berechnungsarten im öffentlichen Recht (BevV) und im Privatrecht (ZGB)
betreffend Unterstützungsbeiträge doch nicht deckungsgleich. Daran ändert
nichts, dass der Kinderunterhalt gemäss Art. 276 ZGB auch die „Unterkunft“
umfasst, weil vorliegend zur Streitentscheidung einzig auf Art. 5 BevV abgestellt
werden darf. An der Nichtberücksichtigung der seit 1. August 2012 zusätzlich
aufgelaufenen Wohnungskosten zulasten des Beschwerdeführers gibt es
infolgedessen ebenfalls nichts zu rütteln.
3. a)
Die angefochtene Verfügung vom 6. August 2012 erweist sich damit in jeder
Beziehung als rechtens und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 29. August 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) dem
Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nach Art. 78 Abs. 2 VRG indes nicht zu, da
sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
658.--

gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.