gr_gerichte · A 2019 1 · 2019-01-22 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 1
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Casutt als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 22. Januar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer


- 2 -
1.
Am 19. September 2018 erliess die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Veranlagungsverfügung 
von A._____ für die direkte Bundessteuer sowie für die Kantons- und Ge-
meindesteuern für das Jahr 2017. Dagegen erhob A._____ am 23. Oktober 
2018 Einsprache. 
2.
Mit Schreiben vom 5. November 2018 wurde A._____ von der Steuerver-
waltung aufgefordert, innert 20 Tagen eine detaillierte Aufstellung der Zah-
lungen an B._____ einzureichen. 
3.
Am 29. November 2018 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache vom 
23. Oktober 2018 teilweise gut und anerkannte an die Ex-Frau bezahlte 
Unterhaltszahlungen von Fr. 3'600.-- (12 x Fr. 300.--). Sie führte weiter aus, 
dass die Einsprache aufgrund der fehlenden detaillierten Aufstellung der 
ausbezahlten Beträge materiell nicht geprüft werden könne und daher ab-
gewiesen werde.
4.
Mit Einsprache (recte: Beschwerde) vom 27. Dezember 2018 an das Ver-
waltungsgericht erklärte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), dass 
die Steuerverwaltung anscheinend seine Belege und Beweise nicht erhal-
ten habe. Deswegen habe er diese der Steuerverwaltung nochmals zuge-
stellt und hoffe, dass der Entscheid überarbeitet werde. 
5.
Gleichentags teilte der Beschwerdeführer auch der Steuerverwaltung mit, 
dass er ihr die Kopien der Zahlungsbestätigungen bereits am 20. Novem-
ber 2018 gesendet habe. Diese seien anscheinend nie angekommen, wes-
halb er sie in der Beilage nochmals zugestellt habe.
6. 
Der Instruktionsrichter bestätigte mit prozessleitender Verfügung vom 
4. Januar 2019 den Eingang des Schreibens vom 27. Dezember 2018 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, stellte aber gleichzeitig fest, 


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dass die Eingabe den Anforderungen für die Einleitung eines Verfahrens 
vor Verwaltungsgericht nicht genüge. Er räumte dem Beschwerdeführer 
eine Nachbesserungsfrist bis zum 15. Januar 2019 ein, mit der Aufforde-
rung, die Mängel bis dahin zu beheben, da ansonsten auf die Beschwerde 
mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 nicht eingetreten werden könne. 
7.
Die vom Instruktionsrichter gesetzte Frist bis zum 15. Januar 2019 zur Ver-
besserung der eingereichten Beschwerde vom 27. Dezember 2018 im 
Sinne von Art. 38 VRG verstrich in der Folge ungenutzt, womit das hängige 
Verfahren nun androhungsgemäss zu erledigen bzw. mit einem Entscheid 
(Nichteintreten auf die Beschwerde) zu beenden ist. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach 
Art. 18 
Abs. 3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; 
BR 173.000) sowie Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechts-
mittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbe-
gründet ist. Um als offensichtlich unzulässig taxiert zu werden, müssen ei-
nem Rechtsmittel die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhe-
bung der Beschwerde fehlen, d.h. um auf eine Beschwerde überhaupt in-
haltlich eintreten zu können, müssen alle verfahrensrechtlichen Vorausset-
zungen korrekt erfüllt sein (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden R 18 09 vom 22. März 2018 E.1b).
2.
Der vorliegende Entscheid wird in einzelrichterlicher Kompetenz erlassen, 
da wie nachfolgend zu zeigen ist, die Voraussetzungen zur Erhebung der 
Beschwerde fehlen und sie somit offensichtlich unzulässig ist.


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3.
Gemäss Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufas-
sen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begrün-
dung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter 
Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids 
einzureichen; weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). 
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in 
unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird 
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der An-
drohung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3). Ge-
genüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es wer-
den keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Eine solche 
Eingabe wird nur dann als Beschwerde entgegengenommen, wenn sie 
deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Be-
schwerdeverfahren auslösen will und die Änderung oder Aufhebung eines 
bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 126, E.5c; Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 00 90 vom 30. Juni 2000 E.1; 
PVG 1985 Nr. 79, E.1a; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen 
Voraussetzungen jedoch kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das Verwal-
tungsgericht nach konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 06 43 vom 
28. November 2006, E.1). 
4.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde weder einen Antrag for-
muliert noch den Sachverhalt dargestellt. Folglich fehlt es auch an einer 
konzisen Begründung, weshalb das Gericht dem Antrag entsprechen 
sollte, bzw. inwiefern die Vorinstanz rechtsfehlerhaft entschieden haben 
sollte. Wie der prozessleitenden Verfügung vom 4. Januar 2019 des In-
struktionsrichters zweifelsfrei entnommen werden kann, wurde der Be-
schwerdeführer sowohl auf die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe vom 
27. Dezember 2018 und deren unerlässliche Verbesserung hingewiesen, 
als auch unmissverständlich auf die Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter 


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Verbesserung der bis dato ungenügenden Beschwerdeschrift aufmerksam 
gemacht. Trotz dieser klaren Vorgaben und der Androhung, dass im Säum-
nisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, unterliess es der Be-
schwerdeführer nachweislich, auf die gesetzte Nachfrist bis zum 15. Ja-
nuar 2019 zu reagieren und damit seiner Verpflichtung gemäss Art. 38 
VRG Folge zu leisten.
5.
Androhungsgemäss ist daher auf die Beschwerde vom 27. Dezember 2018 
nicht einzutreten.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
340.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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