gr_gerichte · KSK 2021 14 · 2021-04-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. April 2021
(Mit Urteil 5D_96/2021 vom 07. Juni 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 21 14
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichterin, vom
17.03.2021, mitgeteilt am 17.03.2021 (Proz. Nr. 335-2021-11)
Mitteilung
16. April 2021

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A.
Vor dem Regionalgericht Viamala ist zwischen dem Kanton Graubünden
und A._____ ein Rechtsöffnungsverfahren über eine Forderung von CHF 500.00
hängig (Proz. Nr. 335-2021-4).
B.
In der Gesuchsantwort vom 8. Februar 2021 beantragte A._____ unentgelt-
liche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 17. März 2021 wies die Einzelrichterin am
Regionalgericht Viamala das Gesuch ab. Zugleich wurde A._____ mit Gerichts-
kosten von CHF 300.00 und einer Ordnungsbusse von CHF 200.00 belegt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 23. März 2021 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde
beim Kantonsgericht vor Graubünden, wobei er folgende Anträge stellte:
"-
Der Entscheid des Regionalgerichtes Viamala Proz. Nr. 335-2021-11
vom 17.3.2021 ist wegen zu vieler Fehler für ungültig und widerrecht-
lich zu erklären bzw. zur Korrektur an dieses zurückzuweisen.
-
Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie
Art. 64 BGG.
-
Die Gerichtskosten des Regionalgerichtes Viamala in der Höhe von
CHF 300.00 sind anteilsmässig zu reduzieren bzw. bei unentgeltlicher
Rechtspflege ganz zu streichen.
-
Die Ordnungsbusse von CHF 200.00 sei aufzuheben.
-
Das Regionalgericht Viamala ist als nicht zuständig zu erklären.
-
Die Verfügung SK1 20 21 vom 21.4.2020 des Kantonsgerichts von
Graubünden betreffend vorzeitige Haftentlassung ist wegen anhalten-
der Corona-Krise zu revidieren.
-
Eventualiter verlange ich die sofortige Haftentlassung. in Sachen
SK1 20 12 (Proz. Nr. 515-2014-28).
-
Anzeige C.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs,
Betrugsversuch, Wucher etc.
-
Ich verlange eine angemessene Entschädigung."
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Erwägungen
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Entscheid der Einzelrich-
terin am Regionalgericht Viamala vom 17. März 2021 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren. Dieser Entscheid kann im vorliegenden
Beschwerdeverfahren auf Fehler – falsche Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 320 ZPO) – überprüft werden. Zuständig
für diese Überprüfung ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts (Art. 8 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Kantonsgerichtsverordnung [KGV;
BR 173.100]), und zwar aufgrund des Streitwerts von weniger als CHF 5'000.00 in
einzelrichterlicher Besetzung (Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
2.
Hinsichtlich des Antrags, wonach das Regionalgericht Viamala als nicht
zuständig zu erklären sei, finden sich in der Beschwerdeschrift keine Ausführun-
gen. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer weist zu Beginn seiner Beschwerdebegründung zu-
treffend darauf hin, dass im angefochtenen Entscheid sein zweiter Vorname falsch
geschrieben ist ("A.________" statt "A.________") und die Gesuchsantwort mit
einem falschen Datum zitiert wird (7. Dezember 2020 statt 8. Februar 2021). Wel-
ches aktuelle und praktische Interesse der Beschwerdeführer an der Berichtigung
dieser Fehler hat, ist indes weder dargetan noch sonstwie ersichtlich. Es handelt
sich um offensichtliche Schreibfehler, die keinen Einfluss auf den Ausgang des
angefochtenen Entscheides hatten. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerde-
führer in seiner Eingabe darauf, den Behörden des Kantons Graubünden gesetz-
widriges oder dann unprofessionelles Verhalten vorzuwerfen. Inwiefern die Vorin-
stanz beim angefochtenen Entscheid konkret Rechtsfehler begangen oder den
Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt haben soll, lässt sich der Beschwerde
nicht entnehmen. Dies ist selbst unter den herabgesetzten Anforderungen an die
Beschwerdebegründung, die für juristische Laien gelten, ungenügend. Auf die Rü-
gen ist folglich nicht einzutreten.
4.
Ferner
beantragt
der
Beschwerdeführer,
die
Verfügung
des
Kantonsgerichts vom 21. April 2020 im Verfahren SK1 20 21 sei wegen
anhaltender Corona-Krise zu revidieren. Darauf kann ebenfalls nicht eingetreten
werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts
beurteilt vorliegend die "zivilrechtliche Beschwerde", wie der Beschwerdeführer
selber in seiner Eingabe einleitend festhält, gegen den von der Vorinstanz am
17. März 2021 gefällten Entscheid im Rechtsöffnungsverfahren. Will der

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Beschwerdeführer die strafrechtliche Revision der Verfügung vom 21. April 2020
im Verfahren SK1 20 21 verlangen, hat er sich separat in der gesetzmässigen
Form und Frist an die zuständige Instanz zu wenden (vgl. Art. 410 ff. StPO).
5.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die sofortige Haftentlassung in
Sachen SK1 20 12. Dabei handelt es sich um ein vor der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts hängiges Strafverfahren. Diese Angelegenheit ist nicht Gegenstand
des Rechtsöffnungsverfahrens. Fragen im Zusammenhang mit diesem Strafver-
fahren können daher zum Vornherein nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
beurteilt werden. Auch für die Entgegennahme der Strafanzeigen, die der Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe erhebt, ist nicht die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz im Rechtsöffnungs-
verfahren zuständig, sondern die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staats-
anwaltschaft; Art. 12 i.V.m. Art. 301 StPO). Auf die Strafanzeigen kann somit
ebenfalls nicht eingetreten werden. Im Übrigen bestehen aufgrund der Ausführun-
gen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte, dass strafbare Handlungen be-
gangen worden wären, womit sich eine Weiterleitung der Strafanzeigen an die
zuständigen Behörden erübrigt.
6.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist beim vorliegenden Streitwert
und angesichts des entstandenen Aufwands mit CHF 200.00 zu bemessen (vgl.
Art. 10 i.V.m. Art. 13a der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren
[VGZ; BR 320.210]).
7.
Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO). In diesem Zusammenhang werden keine Gerichtskos-
ten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: