gr_gerichte · S 2012 89 · 2013-01-08 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Versicherungsleistungen nach UVG (Nichteintretensentscheid) | Unfallversicherung

S 12 89
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Nichteintretensent-
scheid)
1.
… (nachfolgend: Beschwerdeführer), welcher bei der … Kranken- und
Unfallversicherungen AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unfallversichert
ist, erlitt am 7. April 2010 einen Unfall mit seinem Motorroller. Am 13. April 2010
wurden
bei
ihm
eine
Halswirbelsäulenkontusion
und
eine
Handgelenkskontusion rechts diagnostiziert.
2.
Am 30 April 2012 verfügte die Beschwerdegegnerin, ihre Leistungen würden bis
und mit 6. Juli 2010 übernommen. Alle weiteren Leistungen gingen zulasten der
Krankenversicherung.
Auf
eine
Rückforderung
der
bisher
erbrachten
Leistungen betreffend die Behandlungen der Handgelenke werde verzichtet.
Die Verfügung werde rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen von ihrer
Zustellung an gerechnet Einsprache erhoben werde. Die gesetzliche Frist
könne nicht erstreckt werden.
3.
Am 17. Mai 2012 schrieb unter dem Titel „Bericht zu Handen des
Vertrauensarztes; …“ der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. …, dem
Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin, Dr. med. …, Folgendes:
„Lieber …,
bezüglich des Entscheids, die Handbeschwerden des Patienten abzulehnen, muss ich
nochmals schreiben. Ich bin damit nicht einverstanden.

Herr … ist damals beim Unfall gestürzt. Er hat eine Amnesie über den Sturz. Das wird man ihm
nicht vorwerfen können.
Immerhin hat Herr Dr. … eine Schiene verordnet im Spital, also muss eine Verletzung
vorgelegen haben. Es ist ja unmöglich, so eine Verletzung radiologisch zu diagnostizieren,
ausser vielleicht durch ein MRI, was damals nicht gemacht wurde. Es stand auch die WS
Verletzung und die Commotio im Vordergrund. Die HWS Verletzung wurde auch nicht im
ganzen Ausmass damals diagnostiziert, musste doch später eine genaue Abklärung und eine
Operation gemacht werden. Der Patient hat deshalb auch nicht arbeiten können und die
Handbeschwerden, die er immer etwas gehabt hat, sind nicht so zu Tage getreten. Dies hat
sich aber deutlich verschlimmert, als er wieder handwerklich tätig geworden ist.
Er hat vor dem Unfall nie Beschwerden gehabt. Die Hände haben ihm nach dem Unfall weh
getan. Die andere Diagnose stand im Vordergrund. Der Patient ist kein Drückeberger, sonst
hätte er nicht mehr als Zimmermann gearbeitet, nach der HWS Operation. Leider tun jetzt die
Hände weh und er ist deswegen arbeitsunfähig. Das ist eine Unfallfolge. Er ist bei der IV zur
Umschulung angemeldet.
Ich glaube nicht, dass sich die Versicherung hier entziehen kann.
Diagnose(n) + Problem(e) …
Persönliche Anamnese …
Mit freundlichen Grüssen
Dr. med. …“
4.
Am 21. Mai 2012 teilte die Beschwerdegegnerin Dr. … mit, man habe sein
Schreiben zur Kenntnis genommen. Ihm als behandelnden Arzt des
Versicherten komme gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
keine
Parteistellung zu, weswegen auf das Schreiben nicht eingegangen werden
könne.
5.
Am 18. Juni 2012 ging bei der Beschwerdegegnerin dasselbe Schreiben von
Dr. … erneut ein. Es trug zusätzlich die Unterschrift des Beschwerdeführers
sowie den handschriftlichen Vermerk „PS: Da der Patient den Arbeitgeber
gewechselt hat und dies ein Rückfall…“ (auf der bei den Akten liegenden Kopie
nur soweit lesbar).

6.
Am 3. Juli 2012 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache des
Versicherten nicht ein. Die Verfügung sei vom Versicherten am 2. Mai 2012 bei
der Post abgeholt worden. Die 30-tägige Einsprachefrist habe somit am 3. Mai
2012 zu laufen begonnen und am 1. Juni 2012 geendet. Das vom
Beschwerdeführer unterzeichnete Schreiben von Dr. … sei erst nach Ablauf
dieser Frist versandt worden. Er mache nicht geltend, dass ein Grund für die
Wiederherstellung der Frist gegeben wäre. Ein solcher liege auch nicht vor. Die
Rechtsmittelbelehrung sei im Übrigen korrekt erteilt worden.
Das Schreiben von des Arztes, welches das Fristerfordernis an sich erfüllt
hätte, sei nicht als Einsprache anzuerkennen. Der behandelnde Arzt sei, wie
ihm mitgeteilt wurde, nicht zur Einsprache berechtigt. Er habe auch nicht den
Versicherten vertreten; weder aus dem Schreiben selbst noch aus den übrigen
Umständen hätten sich Vertretungsmacht und -wille ergeben. Im Übrigen lägen
keine Revisions- bzw. Wiedererwägungsgründe vor.
7.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. August 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
die Aufhebung des Nichteintretensentscheides vom 3. Juli 2012. Die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Einsprache vom 17. Mai 2012 zu
behandeln. Im Einspracheverfahren bestehe kein Anwaltszwang, weswegen Dr.
… zur Vertretung des Beschwerdeführers legitimiert gewesen sei. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2012 sei Dr… nicht zugestellt
worden. Das Original sei an den Beschwerdeführer und eine Kopie an die
Krankenkasse gegangen. Der Umstand, dass Dr. … den Inhalt der Verfügung
gekannt habe, beweise, dass der Beschwerdeführer ihn aufgesucht und
gebeten habe, ihm gegen die Leistungseinstellung zur Seite zu stehen. Dr. …
habe kein eigenes Interesse, sich gegen die Leistungseinstellung zu wehren. Er
habe hier offensichtlich im Auftrag und im Interesse des Beschwerdeführers
gehandelt. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer das
Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012 unterzeichnet und der
Beschwerdegegnerin zugestellt habe.

Für die Annahme einer Einsprache reiche es aus, wenn der Wille feststehe, die
erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren. Das Schreiben von Dr. … vom 17.
Mai 2012 genüge diesen Anforderungen.
Eine Vollmacht sei im Einspracheverfahren nicht zwingend vorzulegen. Das
Vertretungsverhältnis könne, wie hier, konkludent begründet werden. Im
Sozialversicherungsrecht sei es zudem nicht aussergewöhnlich, wenn ein
Hausarzt im Auftrag seiner Patienten Schreiben an die Versicherung verfasse
und seine medizinische Beurteilung mit einfliessen lasse.
Im Weiteren gebe es keine Formvorschriften für eine Einsprache. Werde sie
schriftlich erhoben, sei sie zu unterzeichnen. Fehle es beispielsweise an der
Unterschrift, sei eine angemessene Nachfristung zur Beibringung derselben
anzusetzen. Die Beschwerdegegnerin hätte deswegen vorliegend Dr. … und
dem Beschwerdeführer zwingend eine Nachfrist zur Einreichung einer
Vollmacht oder einer unterzeichneten Einsprache ansetzen müssen.
Das Schreiben vom 21. Mai 2012 sei nur Dr. … zugestellt worden. Der
Beschwerdeführer habe das Schreiben nicht zur Kenntnis erhalten und somit
nicht gewusst, dass seine Einsprache aus formellen Gründen nicht akzeptiert
werde.
Der Beschwerdeführer habe das Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012
unterzeichnet und innert angemessener Frist der Beschwerdegegnerin
zugestellt.
Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2
altAHVG müsse eine Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften
Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der
Begründung, sondern allgemein immer dann erfolgen, wenn eine Beschwerde
den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Das erstinstanzliche Gericht sei,
ausser in Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs, stets verpflichtet, eine
Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen. Diese Auslegung gelte auch für
das Einspracheverfahren. Im Einspracheverfahren dürften nicht strengere
Anforderungen an die Verbesserung einer mangelhaften Einsprache innert
anzusetzender
Nachfrist
gestellt
werden
als
im
erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahren. Bei mangelhafter Einsprache sei gemäss Art. 10 Abs. 5

ATSV immer eine Nachfrist anzusetzen. Die Beschwerdegegnerin habe
vorliegend erkennen können und müssen, dass Dr. … die Einsprache im
Auftrag des Beschwerdeführers eingereicht habe. Sie hätte deshalb ihn und
dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur formellen Ergänzung der Einsprache
gewähren müssen. Dies gelte umso mehr, als es sich um rechtsunkundige
Personen handle. Indem die Beschwerdegegnerin keine Nachfrist angesetzt
habe und auf die Einsprache nicht eingetreten sei, habe sie überspitzt
formalistisch und in Verletzung der Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG
gehandelt.
Im Übrigen beantragte der Beschwerdeführer, Dr… sei als Zeuge zu befragen.
8.
In der Vernehmlassung vom 6. September 2012 beantragte die Versicherung
die Abweisung der Beschwerde. Die Einsprache des Beschwerdeführers sei
erst nach Ablauf der Einsprachefrist aufgegeben worden und am 18. Juni 2012
bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen. Demnach sei sie nicht fristgerecht
erhoben worden.
Es gebe keine gesetzliche Vermutung, wonach ein Vertretungsverhältnis
anzunehmen wäre, weil sich eine Person in einer Sache an den
Sozialversicherer
wende.
Das
Vertretungsverhältnis
gegenüber
dem
Sozialversicherer könne nur Wirkung entfalten, wenn es ihm auch tatsächlich
zur Kenntnis gebracht werde. Nichts anderes gelte bei Ärzten. Denn die
Vertretung im Sozialversicherungsrecht sei nicht ihre Aufgabe, sodass auch ein
Arzt, wolle er als Vertreter für den Patienten tätig werden, sich als solcher zu
erkennen
geben
müsse.
Eine
Stellvertretung
ohne
Kundgabe
des
Vertretungsverhältnisses sei damit verfahrensrechtlich – nicht nur, aber auch
bei Ärzten – nicht möglich.
Es sei im öffentlichen Recht nicht geregelt, unter welchen Umständen ein
Vertretungsverhältnis als bekannt gelten könne. Die Lücke sei durch analoge
Anwendung des Privatrechts zu schliessen. Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 OR
besage, eine Vertretung entfalte im Aussenverhältnis dann Wirkung, wenn
erstens sich der Vertreter gegen aussen als solcher ausdrücklich zu erkennen
gebe, zweitens, wenn der aussenstehende Dritte aus den Umständen habe

schliessen müssen, dass der Vertreter für einen anderen handle und drittens,
wenn es dem Dritten gleichgültig sei, wer handle. Die dritte Alternative tauge
nicht für eine Anwendung im ATSG. Die Einsprachelegitimation ergebe sich
abschliessend aus analoger Anwendung von Art. 59 ATSG und sei von Amtes
wegen zu prüfen.
Dr. … habe nicht als Stellvertreter für den Beschwerdeführer gehandelt. Auch
wenn es anders wäre, sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin
das Schreiben vom 17. Mai 2012 als vom Hausarzt in eigenem Namen
verfasste Einsprache interpretiert und das Vertretungsverhältnis nicht erkannt
habe. Sie habe den Arzt darauf aufmerksam gemacht, dass er selber nicht zur
Einsprache legitimiert sei und damit zum Ausdruck gebracht, sie habe das
Vertretungsverhältnis nicht erkannt. Der Arzt hätte nach dieser Mitteilung zehn
Tage Zeit gehabt um innert Frist seine Vertretungsbefugnis geltend zu machen
oder
mit
dem
Beschwerdeführer
in
Kontakt
zu
treten.
Das
vom
Beschwerdeführer unterzeichnete Exemplar des Schreibens von Dr. … sei nicht
nur kurz nach Ablauf der Frist, sondern 17 Tage zu spät bei der Versicherung
eingetroffen. Wenn sich der Beschwerdeführer nun auf Art. 32 Abs. 2 OR
berufe, handle er rechtsmissbräuchlich.
Es sei ohnehin fraglich, ob zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arzt
überhaupt ein internes Vertretungsverhältnis bestanden habe. Wenn schon,
liessen die Ausführungen des Beschwerdeführers auf einen einfachen Auftrag
schliessen, der das Verfassen einer medizinischen Beurteilung zu Gunsten des
Beschwerdeführers
zum
Gegenstand
gehabt
habe.
Der
Wille
des
Beschwerdeführers, die Verfügung auch wirklich anzufechten, ergebe sich
daraus nicht. Eine versicherte Person hätte immer noch den Entschluss fassen
können, auf eine Einsprache zu verzichten.
Es sei unbekannt, ob Dr. … die Verfügung gekannt habe, möglich wäre auch,
dass er nur den vertrauensärztlichen Bericht gekannt habe, welcher dem
Beschwerdeführer mit der Verfügung zugesandt worden sei. Da Dr. … dem
Vertrauensarzt Dr. … geschrieben habe, spreche dies für die zweite Annahme.
Dass Dr. … im Besitz der Unterlagen gewesen sei, beweise nicht, dass ein
Vertretungsverhältnis bestanden habe. Es seien einige Motive denkbar, die Dr.

… veranlasst haben könnten, selbst gegen die Verfügung Einsprache zu
erheben.
Es helfe dem Beschwerdeführer nichts, dass es für die Annahme einer
Einsprache ausreiche, wenn der Wille feststehe, die erlassene Verfügung nicht
zu akzeptieren. Damit dies zur Anwendung gelange, müsse die Einsprache von
einer legitimierten Personen oder von dem für den Sozialversicherer
erkennbaren Vertreter verfasst sein. Eine Nachfrist sei nur anzusetzen, wenn
das Vertretungsverhältnis für den Sozialversicherer erkennbar sei.
Die Versicherung habe nicht überspitzt formalistisch gehandelt. Dem
Beschwerdeführer sei die Rechtsmittelfrist (Einsprachefrist) bekannt gewesen.
Die Beschwerdegegnerin habe Dr. … am 21. Mai 2012 mitgeteilt, sie nehme
das Schreiben vom 17. Mai 2012 nicht als Einsprache einer legitimierten
Person entgegen. Er hätte erkennen müssen, dass eine weitere Handlung
innert der Einsprachefrist notwendig gewesen wäre, um den Eintritt der
Rechtskraft zu verhindern. Weil der Beschwerdeführer und sein Arzt fast einen
weiteren Monat zugewartet hätten, könne nicht von übertriebenem Formalismus
der Beschwerdegegnerin gesprochen werden. Das Argument, es habe ein
Vertretungsverhältnis bestanden, sei eine Schutzbehauptung, um das
Fristversäumnis zu überspielen.
Auch eine form- und fristgerecht eingereichte Einsprache hätte im Übrigen
materiell abgewiesen werden müssen.
Am 12. September 2012 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.
9.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
die
von
der
Beschwerdegegnerin
erlassene
Verfügung
vom
3.
Juli
2012

(Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Einsprache). Strittig und zu prüfen
ist, ob gegen die ihr vorausgegangene Verfügung vom 30. April 2012 frist- und
formgerecht Einsprache erhoben worden ist.
2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) beträgt die Frist zur Einsprache
30 Tage. Der der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Entscheid
datiert vom 30. April 2012 und ist vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2012 bei
der Post abgeholt worden. Die Einsprachefrist begann somit am 3. Mai 2012 zu
laufen und endete am 1. Juni 2012. Das Schreiben von Dr. …, dem Hausarzt
des Beschwerdeführers, datiert vom 17. Mai 2012 und ist bei der
Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2012 eingegangen. Dieses Schreiben wurde
der Beschwerdegegnerin somit vor Ablauf der Einsprachefrist zugestellt. Das
identische Schreiben, welches vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde,
ging am 18. Juni 2012 und damit nach Ablauf der Einsprachefrist bei der
Beschwerdegegnerin ein. Sofern es sich also beim Schreiben vom 17. Mai
2012 um eine formgerechte Einsprache handelte, wäre sie rechtzeitig erfolgt
und der angefochtene Nichteintretensentscheid insofern unbegründet.
3. a)
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese
Bestimmung gilt sinngemäss auch für das Einspracheverfahren (Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 59 N 2). Neben der versicherten Person
kommen hier insbesondere auch andere Versicherungsträger infrage.
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird denn auch von der
Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, inwiefern Dr. … als Hausarzt des
Beschwerdeführers von der Verfügung vom 30 April 2012 berührt wäre. Ihm
kommt folglich keine Einsprachelegitimation zu.
b)
In sozialrechtlichen Angelegenheiten hat jede Partei grundsätzlich die
Möglichkeit, sich vertreten zu lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Ein Anwaltszwang

besteht in diesem Zusammenhang nicht, was heisst, dass die Partei frei wählen
kann, durch wen sie sich vertreten lassen will (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 37 N 5).
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er sei durch Dr. … vertreten
worden. Dessen Schreiben vom 17. Mai 2012 sei deshalb als Einsprache im
Namen des Beschwerdeführers zu werten, welche überdies fristgerecht
eingereicht worden sei.
Die Vertretung eines Versicherten durch den Hausarzt im Rahmen des
Einspracheverfahrens ist grundsätzlich möglich und nicht zu beanstanden.
Damit bleibt zu prüfen, ob ein solches Vertretungsverhältnis insofern hätte
berücksichtigt werden müssen, als dass das Schreiben von Dr. … vom 17. Mai
2012
als
frist-
und
formgerechte
Einsprache
des
(vertretenen)
Beschwerdeführers hätte behandelt werden müssen.
4. a)
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vertretungsverhältnis wirksam
ist, wird im ATSG nicht geregelt. In Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG ist
deshalb zu prüfen, ob das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
(VwVG; SR 172.021) eine diesbezügliche Regelung enthält. Art. 11 VwVG trägt
die Überschrift „Vertretung und Verbeiständung“, äussert sich aber nicht über
die Frage nach der Wirksamkeit eines Vertretungsverhältnisses. Andere
einschlägige Bestimmungen im VwVG sind nicht ersichtlich. Bei dieser
Ausgangslage ist sinngemäss auf zivilrechtliche Grundsätze zurückzugreifen,
namentlich
auf
die
Bestimmungen
des
Obligationenrechts
über
die
Stellvertretung, welche in den Art. 32 ff OR geregelt sind (vgl. Nyffenegger, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2008, Art. 11 N 7). Danach
tritt – Bevollmächtigung im Innenverhältnis grundsätzlich vorausgesetzt – eine
Vertretungswirkung im Aussenverhältnis nur dann ein, wenn der Vertretene zu
erkennen gibt, dass ein Vertretungsgeschäft und nicht ein Eigengeschäft
abgeschlossen werden soll. Gibt der Vertreter dies nicht zu erkennen, so wird
der Vertretene gemäss Art. 32 Abs. 2 OR nur dann unmittelbar berechtigt oder
verpflichtet, wenn der Dritte aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis
schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag
schliesst (vgl. zum Ganzen Watter, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler

Kommentar zum Obligationenrecht, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., 2011, Art. 32 N
12 ff).
b)
Im vorliegenden Fall erklärte Dr. … in seinem Schreiben vom 17. Mai 2012
offensichtlich und unbestrittenermassen nicht ausdrücklich, dass er im Namen
und
Interesse
des
Beschwerdeführers
an
die
Beschwerdegegnerin
beziehungsweise ihren Vertrauensarzt gelange. Aus diesem Grund ist zu
prüfen, ob dem genannten Schreiben eine stillschweigende Erklärung zu
entnehmen ist, die auf ein entsprechendes Vertretungsverhältnis schliessen
liesse.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 OR ist für die Prüfung dieser Frage
auf eine objektivierte Betrachtungsweise abzustellen. Das heisst, dass aus
Sicht eines neutralen Dritten zu beurteilen ist, ob das Schreiben von Dr. … vom
17. Mai 2012 ein Vertretungsverhältnis erkennen lässt. Diese Frage kann und
muss aufgrund der in den Akten geschilderten objektiven Umstände
entschieden werden.
Deshalb erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantrage Befragung von Dr.
… als Zeugen bezüglich der Frage, ob er sein als Einsprache zu verstehendes
Schreiben vom 17. Mai 2012 im Auftrag des Beschwerdeführers verfasst habe.
Es würde sich dabei um eine subjektive Einschätzung handeln, die vorliegend
ohne Belang ist.
c)
Was die Frage betrifft, ob das Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012 als
stellvertretende Einsprache im Namen und Auftrag des Beschwerdeführers zu
erkennen war, gilt es zunächst, einige allgemeine für eine Einsprache geltende
Formerfordernisse kurz zu thematisieren.
In formeller Hinsicht werden an eine Einsprache nur minimale Anforderungen
gestellt; es gilt das sogenannte Rügeprinzip. Demnach genügt es, wenn der
Einsprecher den Willen zum Ausdruck bringt, die angefochtene Verfügung nicht
hinnehmen zu wollen. Unter diesen Voraussetzungen gilt die Verfügung
insgesamt als angefochten (vgl. zum Ganzen Kieser, a.a.O., Art. 52 N 24).

Es erscheint bereits fraglich, ob im Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012
überhaupt eine Einsprache zu erblicken ist. Dieses als „Bericht zu Handen des
Vertrauensarztes“ betitelte Schreiben kann mit guten Gründen auch
dahingehend verstanden werden, dass Dr. … Dr. …, dem Vertrauensarzt der
Beschwerdegegnerin, mitteilen wollte, dass er mit der medizinischen
Einschätzung, die der genannten Verfügung zugrunde liegt, nicht einverstanden
ist, er jedoch nicht gedenke – über diese entsprechende Mitteilung hinaus –
irgendwelche
rechtliche
Schritte
gegen
die
entsprechende
Verfügung
vorzunehmen. Dafür spricht, dass sich Dr. … nicht an diejenigen
MitarbeiterInnen der Beschwerdegegnerin wendete, welche die Verfügung
zeichneten, sondern an den Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin. Das lässt
– wie auch der Titel des Schreibens von Dr. … („Bericht …“) andeutet – auf
eine medizinische Fachdiskussion zwischen Ärzten bezüglich einer konkreten
Diagnose, nicht jedoch auf einen Protest gegen die mit dieser Diagnose
zusammenhängenden rechtlichen Konsequenzen schliessen. Dr. … schreibt
nach seinen medizinischen Ausführungen denn auch selbst, dass er nicht
glaube, „dass sich die Versicherung hier entziehen kann“. Mithin handelt es sich
vorliegend um eine von Dr. … vertretene Einschätzung in medizinischer
Hinsicht, die der Diagnose, auf welcher die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 30. April 2012 beruht, gegenübergestellt werden soll. Untermauert wird
dies dadurch, dass Dr. … mit diesem Schreiben an die bisherige
Korrespondenz zwischen ihm und Dr. … anknüpft, deren Gegenstand, wie
aufgrund der Akten zu vermuten ist, ebenfalls medizinische und nicht rechtliche
Aspekte der Diagnose waren.
d)
Bereits aus diesen Gründen war im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, dass
sich Dr. … im Namen und Interesse des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin beziehungsweise deren Vertrauensarzt gerichtet hatte.
Dafür spricht im Weiteren die Tatsache, dass das Schreiben von Dr. … vom 17.
Mai 2012 durchwegs in der „Ich“-Form verfasst wurde und auch sonst nicht zu
erkennen war, inwiefern es sich bei den darin enthaltenen Ausführungen nicht
um seine persönliche (medizinische) Einschätzung handelte.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, der Umstand, dass Dr. … den
Inhalt der Verfügung vom 30. April 2012 gekannt habe, beweise, dass der
Beschwerdeführer ihn aufgesucht und gebeten habe, ihm gegen die
Leistungseinstellung zur Seite zu stehen. Inwiefern dieser Umstand ein
Vertretungsverhältnis beweisen sollte, ist jedoch nicht ersichtlich und wird denn
auch vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Denkbar ist ebenso gut,
dass der Beschwerdeführer Dr. … nur den ärztlichen Bericht zukommen liess
und dieser gegenüber dem Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin zum
medizinischen Befund Stellung nehmen wollte. Aufgrund der zuvor dargelegten
Eigenschaften des von Dr. … am 17. Mai 2012 verfassten Schreibens liegt der
Schluss nahe, dass er darin weder die Ansicht des Beschwerdeführers
schilderte noch dass er oder der Beschwerdeführer sich gegen die
Leistungseinstellung der Beschwerdegegnerin wehrten. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass Dr. … kein eigenes Interesse hatte, sich gegen die
Leistungseinstellung
zu
wehren.
Dies
allein
indiziert
noch
kein
Vertretungsverhältnis beziehungsweise eine stellvertretende Einsprache. Es ist
nicht unüblich, dass Hausärzte zu anderen Arztberichten Stellung nehmen –
ohne damit eine Einsprache zu bezwecken. Dr. … wehrte sich denn auch nicht
gegen die Leistungseinstellung, sondern brachte zum Ausdruck, dass er den
medizinischen Befund des behandelnden Arztes nicht teilte. Ein solches
Vorgehen kann durchaus im eigenen Interesse eines Arztes gründen, weshalb
aus der Tatsache, dass Dr. … mit Schreiben vom 17. Mai 2012 dem
Vertrauensarzt
der
Beschwerdegegnerin
seine
eigene
medizinische
Einschätzung derjenigen des behandelnden Arztes gegenüber stellte, kein
Handeln in fremdem Interesse und damit auch kein Vertretungsverhältnis
abgeleitet werden kann.
Nichts
anderes
ergibt
sich
ferner
aus
dem
Umstand,
dass
der
Beschwerdeführer das Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012 unterzeichnete
und als Einsprache einsendete. Massgeblich ist, ob die Beschwerdegegnerin im
Zeitpunkt, als sie das genannte Schreiben von Dr. … erhielt, erkennen konnte
und musste, dass es sich dabei um eine Einsprache im Namen des
Beschwerdeführers handelte. Da das vom Beschwerdeführer unterzeichnete

Schreiben erst am 18. Juni 2012 und damit nachträglich (und überdies nach
Ablauf der Beschwerdefrist) bei der Beschwerdeführerin einging, konnte es
vorliegend keinen Einfluss auf die Frage haben, ob im von Dr. … verfassten
Schreiben vom 17. Mai 2012 ein Vertretungsverhältnis zu erkennen war.
Demzufolge war im vorliegenden Fall aufgrund der gesamten Umstände nicht
zu erkennen, dass das von Dr. … am 17. Mai 2012 verfasste Schreiben als
Einsprache im Auftrag des Beschwerdeführers gedacht gewesen wäre.
e)
Das Erfordernis einer Legitimation für die Einsprache lässt als solches bereits
erkennen, dass nicht jede Personen zur Einsprache berechtigt sind. Wenn nur
diejenigen Personen einspracheberechtigt sein sollen, die von einer Verfügung
betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung haben (vgl. oben Erw. 3a), so schliesst dies schon von Gesetzes
wegen aus, dass der Versicherung die Identität des Einsprechers gleichgültig
sein
kann.
Die
Möglichkeit
einer
gültigen
Intressenvertretung
ohne
ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Vertretungsverhältnisses
analog Art. 32 Abs. 2 OR ist somit nicht denkbar und muss für den vorliegenden
Fall denn auch nicht geprüft werden. Ferner ergibt sich anhand der gesetzlichen
Bestimmungen
auch
sonst
nicht,
dass
im
konkreten
Fall
ein
Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Hausarzt
zu vermuten ist.
f)
Somit ergibt sich insgesamt, dass das Schreiben von Dr. … vom 17. Mai 2012
nicht als Einsprache im Namen und Interesse des Beschwerdeführers
angesehen werden konnte.
5.
Insofern richtig hat die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben von Dr. … vom
17. Mai 2012 reagiert, indem sie ihn auf die ihm fehlende Legitimation zur
Einsprache hinwies. Damit brachte sie (konkludent) auch zum Ausdruck, dass
sie das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und Dr. … nicht
erkannt hatte. Danach hätte der Beschwerdeführer noch bis am 1. Juni 2012

und damit 10 Tage Zeit für eine überarbeitete Einsprache gehabt (wobei diese
dann erst am 18. Juni 2012 eingereicht wurde). Der Ansetzung einer Nachfrist
bedurfte es schon deswegen nicht.
In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf Art. 10 Abs. 5
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
(ATSV; SR 830.11), wonach bei mangelhaften Einsprachen eine Nachfrist
anzusetzen und gleichzeitig anzudrohen sei, dass ansonsten auf die
Einsprache nicht eingetreten werde. Diese Bestimmung kommt jedoch nur zur
Anwendung,
wenn
die
Einsprache
kein
Rechtsbegehren
oder
keine
Begründung enthält (Art. 10 Abs. 1 ATSV), nicht jedoch dann, wenn es sich –
wie im vorliegenden Fall – um eine Einsprache von einer nicht legitimierten
Person handelt. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen bei einer analogen
Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum fraglichen
Zeitpunkt keine Nachfrist beantragt hat, obwohl es an ihm gewesen wäre, vor
Ablauf der Einsprachefrist ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Kieser,
a.a.O., Art. 40 N 10). Er machte vielmehr erst im Beschwerdefahren geltend,
dass ihm eine Nachfrist hätte angesetzt werden müssen, legte diesbezüglich
aber nicht dar, warum ihm die übrige Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen
Einsprachefrist nicht gereicht habe.
6.
Aus den genannten Gründen ist die Einsprache des Beschwerdeführers erst mit
dem Schreiben vom 18. Juni 2012 und damit nicht mehr fristgerecht bei der
Beschwerdegegnerin eingegangen. Da es sich bei der Einsprachefrist um eine
gesetzliche Frist handelt, kann diese nicht erstreckt werden (vgl. Art. 40 Abs. 1
ATSG). Ist der Einsprecher oder sein Vertreter unverschuldeterweise
abgehalten worden, binnen Frist die Einsprache zu erheben, so wird diese
wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung
nachholt (Art. 41 ATSG). Auch hier wäre es am Beschwerdeführer gelegen, ein
entsprechendes Gesuch zu stellen. Das hat er jedoch nicht getan. Es wäre
auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Frist hätte wiederhergestellt

werden müssen. Damit trat die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.
April 2012 in formelle Rechtskraft.
7.
Nach Eintritt der formellen Rechtskraft kann ein Fall materiell nur noch dann
behandelt werden, wenn Revisions- oder Wiedererwägungsgründe im Sinne
von Art. 53 ATSG vorliegen. Weder verlangte der Beschwerdeführer ein
Revisions- oder Wiedererwägungsverfahren, noch ist anderweitig ersichtlich,
warum ein solches im vorliegenden Fall hätte durchgeführt werden müssen.
8.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Schreiben der
Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2012, in welchem sie Dr. … mitteilte, sein
Schreiben vom 17. Mai 2012 nicht als Einsprache anzuerkennen, nicht (nur)
diesem, sondern (auch) ihm selbst hätte zugestellt werden müssen. Eine solche
Pflicht besteht von Gesetzes wegen jedoch nicht. Der Hinweis auf die
Mangelhaftigkeit der Einsprache aufgrund der fehlenden Legitimation von Dr. …
genügte im vorliegenden Fall; überspitzter Formalismus ist hierin jedenfalls
nicht zu erblicken. Da der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. April
2012 ordnungsgemäss über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
belehrt wurde, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin
vorliegend ihre Aufklärungspflichten gemäss Art. 27 ATSG verletzt hätte.
Demgegenüber
erscheint
das
Verhalten
des
Beschwerdeführers
widersprüchlich, wenn er einerseits ein Vertretungsverhältnis geltend macht,
andererseits vorbringt, es sei nicht rechtens, eine Mitteilung nur an seinen
(angeblichen) Vertreter und nicht (auch) an ihn zu adressieren.
9.
Aus all den genannten Gründen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin nicht fristgerecht Einsprache gegen die Verfügung vom
30. April 2012 erhoben hat. Im Weiteren ist kein Grund ersichtlich, warum die
Beschwerdegegnerin auf die zwar formgerechte, aber verspätete Einsprache
des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2012 hätte eintreten müssen. Ihre
Verfügung vom 3. Juli 2012 (Nichteintretensentscheid) erweist sich somit als
rechtens, weshalb die Beschwerde vorliegend abzuweisen ist.

10.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
aussergerichtliche Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.