gr_gerichte · SR1 2024 52 · 2025-05-26 · de
StGB 221-230 Gemeingefahr

falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB | StGB 303-311 Rechtspflege

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 26. Mai 2025
mitgeteilt am 2. Juni 2025
(Mit Urteil 6B_698/2025 vom 3. Dezember 2025 ist das Bundesgericht auf die
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten).
Referenz
SR1 24 52
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Privatkläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Vera Delnon
Gegenstand
falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Maloja vom 4. Juli 2024, mitgeteilt am
18. September 2024 (Proz. Nr. 515-2024-2)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Maloja sprach A._____ mit Urteil vom 4. Juli 2024 der
falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Dafür
bestrafte es ihn mit einer Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu je CHF 530.00 sowie
einer Busse von CHF 9'540.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter
Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Die Kosten des
Verfahrens wurden A._____ auferlegt. Zudem wurde er verpflichtet, B._____ mit
CHF 10'000.00 zu entschädigen.
B.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) Berufung.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Mai 2025 statt. Anlässlich dieser
beantragte der Beschuldigte, es sei das Urteil des Regionalgerichts Maloja vom
4. Juli 2024, Dispositiv-Ziffern 1-6, vollumfänglich aufzuheben, unter der
Kostenfolge zulasten der Staatskasse. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Zudem sei ihm gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO eine Genugtuung von
CHF 10'000.00 zuzusprechen und er sei für seine Aufwendungen im Rahmen des
vorliegenden Strafverfahrens zu entschädigen. B._____ (fortan Privatkläger)
schloss auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils,
unter Kostenauflage und Entschädigung zulasten des Beschuldigten.
D.
Nach Beratung wurde das Urteil den anwesenden Parteien an der
öffentlichen Urteilsverkündung vom 26. Mai 2025 eröffnet und übergeben bzw. den
abwesenden Parteien am gleichen Tag im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Maloja vom 4. Juli 2024 ist die
Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist
einzutreten.
2.
Vorwurf
2.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit Anklageschrift vom
25. August 2023 (RG-act. C S. 11) Folgendes vor:
A._____ verfasste spätestens am 21. Oktober 2014 von seiner
Geschäftsadresse in O.1._____ aus einen Strafantrag gegen B._____

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wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Zur Begründung nahm er Bezug
auf ein vor Bezirksgericht O.2_____ hängiges Gerichtsverfahren zwischen
C._____ und der D._____ AG, welche der Beschuldigte vertrat. C._____ sei
Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in der Liegenschaft E._____ in
O.1._____ und habe die von der D._____ AG, welche Eigentümerin und
Vermieterin
dieser
Geschäftsräumlichkeiten
sei,
ausgesprochene
Kündigung angefochten. Im besagten Verfahren habe C._____ im Rahmen
der Klageschrift den am _____ durch Notar B._____ öffentlich beurkundeten
Nachtrag zur Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum vom _____
ins Recht gelegt. Diese Urkunde habe Notar B._____ im Auftrag der D._____
AG zwecks Abänderung des Grundbuchbeschriebs der Stockwerkeinheit
_____ im Eigentum der erwähnten Gesellschaft ausgefertigt bzw. öffentlich
beurkundet. Da keine Einwilligung seitens der Organe der D._____ AG
vorgelegen habe, diese Urkunde im Rahmen des Zivilverfahrens ins Recht
zu legen, habe Notar B._____ objektiv und subjektiv den Tatbestand von
Art. 321 Ziff. 1 StGB erfüllt. Dieses Strafverfahren wegen Verletzung des
Berufsgeheimnisses stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom _____
ein. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
Der Beschuldigte wusste über die Gründe der Nichtschuld von B._____ aber
bereits lange vor der Erhebung des Strafantrages am 21. Oktober 2014
Bescheid, da er bereits in seiner Klageantwort vor dem Regionalgericht
Maloja vom _____ und der Duplik vom _____ Ausführungen dazu gemacht,
bzw. B._____ konkret der Berufsgeheimnisverletzung bezichtigt hat. Die
Strafantragsfrist von drei Monaten begann somit spätestens am
20. September 2013 zu laufen, da ihm Tat als auch Täter bekannt waren.
Die D._____ AG als Vermieterin hatte zudem stets Kenntnis von der
Mandatierung von B._____ durch die Mietinteressentin C._____ und die für
sie ausgearbeitete öffentliche Urkunde in Form eines Nachtrages gehabt.
Das wusste A._____ ebenfalls lange vor der Einreichung des Strafantrages.
Die offene Information von B._____ gegenüber C._____ und der D._____
AG war auch der Vermieterin (D._____ AG) bekannt gewesen. Diese Akten
und der Nachtrag sind Gegenstand des Mietprozesses gewesen, den
A._____ für die D._____ AG geführt hat. C._____ war somit bereits lange
vor der Einreichung des Strafantrages vom 21. Oktober 2014 in den
Entstehungsprozess des Nachtrages zur Erklärung eingebunden gewesen
bzw. hat sie um den Inhalt der Urkunde gewusst. A._____ als Vertreter der
D._____ AG wusste spätestens am 21. Oktober 2014 und somit auch zum
Zeitpunkt des Strafantrages gegen B._____, dass C._____ bereits seit
langem in den Entstehungsprozess des Nachtrages zur Erklärung
eingebunden war. A._____ musste daher aufgrund der ihm vorliegenden
Rechtsschriften als Rechtsanwalt und Notar wissen, dass der Urkunde
aufgrund der bereits erfolgten Verhandlungen keine Geheimniseigenschaft
zukommen kann. Er stellte somit den Strafantrag gegen B._____ vom
21. Oktober 2014 wider besseres Wissen, da er zum Zeitpunkt der
Einreichung wusste, dass die Strafantragsfrist bereits seit langem, mithin
spätestens am 20. Dezember 2013, verstrichen war und keine Verletzung
des Berufsgeheimnisses durch B._____ vorlag. Er stellte den Strafantrag mit
der Absicht, eine Eröffnung und Durchführung eines Strafverfahrens gegen
B._____ zu erwirken. Zumindest nahm er aber eine Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen B._____ in Kauf.

4 / 12
2.2.
Die
Staatsanwaltschaft
qualifiziert
dieses
Verhalten
als
falsche
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
3.
Rechtliche Grundlagen des Tatbestands der falschen Anschuldigung
3.1.
Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich
schuldig, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen ihn herbeizuführen.
3.2.
Die Tathandlung des "Beschuldigens" besteht darin, "dass der Täter mit
hinreichender Bestimmtheit der Behörde mitteilt, dass eine Person ein Verbrechen
oder Vergehen begangen habe". Von einer Mitteilung kann freilich nur die Rede
sein, wenn Tatsachen behauptet werden, nicht aber, wenn sich der Täter auf
rechtliche Folgerungen aus bereits bekannten Tatsachen beschränkt. Irregeführt
werden kann die Behörde nur durch eine falsche tatsächliche Darstellung; das
Recht hat sie selber zu kennen (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013,
§ 55 N. 7; siehe auch DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen
die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 462). Auch das Bundesgericht führte aus, die
Mitteilung muss der angezeigten Person fälschlicherweise Tatsachen unterstellen,
die, wenn sie wahr wären, ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würden. Da die
unrichtige rechtliche Qualifizierung von wahrheitsgetreu wiedergegebenen
Tatsachen die Rechtspflege, der es obliegt, die gesetzlichen Definitionen zu
kennen, nicht beeinträchtigt, fällt sie nicht unter Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Urteil
des Bundesgerichts 6B_677/2009 vom 23. November 2009 E. 1; siehe auch
STETTLER, in: Macaluso/Moreillon/Queloz [Hrsg.], Commentaire Romand code
pénal II, 1. Aufl. 2017, Art. 303 N. 13). Ausschlaggebend sind also unwahre
Tatsachenbehauptungen; bewusst falsche rechtliche Würdigung ist nicht strafbar
(vgl. PIETH/SCHULTZE, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Strafgesetzbuch,
4. Aufl. 2021, Art. 303 N. 4).
3.3.
Der subjektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfordert Vorsatz
und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres
Wissen, d.h. im sicheren Bewusstsein, dass die von ihm berichtete Handlung
entweder überhaupt nicht oder doch nicht von der beschuldigten Person verübt
wurde (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 466). Das Bewusstsein, die
Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss
vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet
Eventualvorsatz aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2022 vom 21. September

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2022 E. 2.3.1 m. H. a. BGE 136 IV 170 E. 2.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5).
4.
In casu
4.1.
Dem
Beschuldigten
wird
zusammengefasst
vorgeworfen,
der
Staatsanwaltschaft Folgendes zur Kenntnis gebracht zu haben:
–
dass der Privatkläger in seiner Eigenschaft als Notar einen Nachtrag zur
Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum beurkundet habe;
–
dass diese öffentliche Urkunde in den Zivilprozess zwischen der D._____
AG und C._____ eingebracht worden sei;
–
dass die im Zivilprozess eingebrachte Urkunde aus den Akten des
Privatklägers stammen müsse;
–
dass seitens der Organe der D._____ AG keine Einwilligung zur
Verwendung der Urkunde im Zivilprozess vorgelegen habe.
4.2.
Hingegen ist dem Anklagesachverhalt nicht zu entnehmen, dass diese
Tatsachendarstellung des Beschuldigten falsch bzw. wahrheitswidrig sei. Enthält
der
Anklagesachverhalt
nicht
alle
Tatbestandselemente
der
falschen
Anschuldigung, scheidet ein entsprechender Schuldspruch von vornherein aus.
4.3.
Zudem ergibt es sich aus den Akten und wurde von keiner Partei in Abrede
gestellt, dass sich die Tatsachen, die der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft zur
Kenntnis brachte, so ereignet haben.
4.4.
Bereits aus der Einvernahme des Privatklägers vom 5. April 2016 geht
hervor,
dass
er
den
Nachtrag
zur
Erklärung
auf
Begründung
von
Stockwerkeigentum beurkundet hat (VV.2014.3475 StA-act. 6.3 insb. Fragen 1 u.
3). Die Urkunde wurde in der Klageschrift vom _____ in der Zivilstreitigkeit zwischen
der D._____ AG und C._____ betreffend die Anfechtung der Kündigung erwähnt
und als Beilage eingereicht, was ebenfalls aktenkundig ist (VV.2014.3475 StA-
act. 3.7 S. 4 u. 12, StA-act. 3.8). Wie der Privatkläger anlässlich der Einvernahme
vom 5. April 2016 ausführte, kann die im Zivilprozess eingereichte Urkunde nur aus
seinem Büro stammen (VV.2014.3475 StA-act. 6.3 Frage 13). Auch wenn er es
zuerst als "denkbar" bezeichnete, dass C._____ eine Kopie des sich bei seinen
Notariatsakten befindlichen Exemplars der Urkunde erhalten hat und Rechtsanwalt
F._____ diese dann im Zivilprozess einreichte, opponierte er nicht, als in der
Folgefrage davon die Rede war, dass er C._____ die Urkunde überlassen habe
(VV.2014.3475 StA-act. 6.3 Fragen 12 bis 14). Im Weiteren wurde dies in den
Rechtsschriften des Privatklägers zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt (act. H.1

6 / 12
S. 9, act. H.4 S. 8). Was eine Einwilligung der D._____ AG zur Verwendung der
Urkunde im Zivilprozess anbelangt, wurde eine solche von keiner Partei behauptet
und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Privatkläger verwies auf die Frage,
ob er die D._____ AG gefragt habe, ob er C._____ die Urkunde überlassen dürfe,
darauf, dass der ganze Ablauf so aufgebaut gewesen sei, dass für alle Beteiligten
klar und unabdingbar gewesen sei, dass C._____ von dieser Urkunde Kenntnis
gehabt habe (VV.2014.3475 StA-act. 6.3 Frage 14). Vor Obergericht argumentierte
er, von einem Geheimnis oder einem Geheimhaltewille könne keine Rede sein
(act. H.4 S. 9). Die tatsächliche Darstellung war damit nicht falsch. Der Beschuldigte
gab vielmehr wahrheitsgetreu die Tatsachen wieder, womit der objektive
Tatbestand der falschen Anschuldigung nicht erfüllt ist.
4.5.
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist der Anklageschrift nicht zu
entnehmen, dass der Beschuldigte um die Unwahrheit der von ihm im Strafantrag
vom 21. Oktober 2014 dargestellten Tatsachen wusste. Bei den in der
Anklageschrift erwähnten Aspekten, ob der Urkunde Geheimniseigenschaft zukam
und die Strafantragsfrist verstrichen war, handelt es sich um Rechtsfragen. Falsche
Tatsachenbehauptungen in diesem Zusammenhang werden ihm nicht vorgeworfen.
Selbst wenn man die Entstehungsgeschichte der Urkunde als Einwilligung ansehen
würde, womit die Behauptung, dass keine Einwilligung vorgelegen habe, falsch
wäre, kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er von dieser
Entstehungsgeschichte sichere Kenntnis hatte. Insofern ist auch der subjektive
Tatbestand nicht erfüllt.
5.
Fazit
Mangels Erfüllung des Tatbestands ist der Beschuldigte vom Vorwurf der falschen
Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
6.
Kostenfolgen
6.1.
Untersuchungskosten und erstinstanzliche Verfahrenskosten
6.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung.
6.1.2. Mit dem vorliegenden Urteil wird der Beschuldigte freigesprochen.
Dementsprechend sind die Untersuchungskosten von CHF 810.00 dem Kanton
Graubünden aufzuerlegen und aus der Kasse der Staatsanwaltschaft zu bezahlen.
Genauso sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von

7 / 12
CHF 7'200.00 dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus der Gerichtskasse
des Regionalgerichts Maloja zu bezahlen.
6.2.
Berufungsverfahren
6.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für
Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]).
6.2.2. Der Privatkläger unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, der
Beschuldigte lediglich hinsichtlich der beantragten Genugtuung. Insofern rechtfertigt
es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf CHF 4'000.00 festgelegt
werden, zu 1/10, mithin im Umfang von CHF 400.00, dem Beschuldigten und zu
9/10, im Umfang von CHF 3'600.00, dem Privatkläger aufzuerlegen.
7.
Entschädigung
7.1.
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für
die
angemessene
Ausübung
seiner
Verfahrensrechte
im
erst-
und
zweitinstanzlichen Verfahren, wenn er ganz oder teilweise freigesprochen wird
(Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Zu diesen Aufwendungen zählen
in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern ihr Beizug
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten und
der von ihr betriebene Aufwand unter Berücksichtigung der Komplexität und der
Schwierigkeit des Falles angemessen war (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, 138 IV 197
E. 2.3.4;
WEHRENBERG/FRANK,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 429 N. 13).
Unnötige und übersetzte Kosten, die auf überflüssigen, rechtsmissbräuchlichen
oder übermässigen, d.h. unverhältnismässig hohen Aufwendungen beruhen, sind
nicht zu entschädigen (BGE 115 IV 156 E. 2d; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429
N. 15). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2014
vom 6. Februar 2015 E. 2.2 m. w. H.).
7.2.
Die Entschädigung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach
den Tarifen des jeweiligen Verfahrensortes festzusetzen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2).
Vorliegend ist daher die Verordnung über die Bemessung des Honorars der

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden anwendbar (HV;
BR 310.250). Nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV ist bei der Bemessung des
Honorars vom Betrag auszugehen, welcher der entschädigungsberechtigten Partei
für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der Stundenansatz
zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 liegt. Die Parteien haben zu Beginn des
Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen.
Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die
Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4
Abs. 1 HV). Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, wird praxisgemäss auf
einen mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 abgestellt (PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4
m. w. H.).
7.3.
Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung
betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer
Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).
7.4.
Rechtsanwalt Hans Joos macht mit Honorarnote vom 2. Juli 2024 für das
Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von
4075 Minuten zu einem Stundenansatz von CHF 270.00 sowie Spesen von 3 % und
8.1 % Mehrwertsteuer geltend (act. G.2). Eine Honorarvereinbarung wurde erst am
13. Mai 2024 eingereicht (RG-act. 8). Entsprechend ist der Stundenansatz für den
davor erbrachten Aufwand im Umfang von 90 Minuten praxisgemäss auf
CHF 240.00 festzusetzen.
7.5.
Die dem Regionalgericht Maloja eingereichte Vollmacht datiert vom 8. April
2024 (RG-act. 8). Aufwand, welcher vor diesem Datum betrieben wurde, kann nicht
vergütet werden. Dasselbe gilt für Leistungen, welche keine Tätigkeit des
Verteidigers betreffen – wie die Schreiben des Beschuldigten an das
Regionalgericht und an die Staatsanwaltschaft (Positionen vom 24. April und
30. Mai 2024). Die Position "Schreiben Sta an Reg.Ger." vom 3. Mai 2024 erscheint
übermassig, handelt es sich doch um ein blosses Begleitschreiben zum beigelegten
Schlussbericht und ist damit zu kürzen. Ebenfalls zu kürzen ist die Position vom
23. Mai 2024 "Schreiben RA Joos an Sta G._____" im Umfang von 60 Minuten.
Darin wird vom Staatsanwalt eine "nachvollziehbare Erklärung" gewünscht,
weshalb er gegen den Beschuldigten und nicht gegen die eigentlichen
Strafantragsteller Anklage erhoben habe (RG-act. 14). Zumal dieser Punkt im
Parteivortrag aufgegriffen werden kann, erweist sich der Aufwand in Bezug auf
dieses Schreiben als überflüssig. Dasselbe gilt für die Position "Schreiben RA Joos
an Sta wegen Dr. XX" vom 29. Mai 2024. Die Position "Antrag Gegenpartei

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Beweiserg." vom 29. Mai 2024 ist angesichts dessen, dass bereits am 23. Mai 2024
60 Minuten im Zusammenhang mit den Beweisanträgen geltend gemacht wurden,
zu kürzen. Was die geltend gemachte "Korrespondenz Dr. Joos" vom 23. Mai 2024
betrifft, findet sich kein entsprechendes Schreiben in den Akten, womit auch diese
Position zu kürzen ist. Der weitere in Rechnung gestellte Aufwand erscheint
angemessen. Insgesamt resultiert ein Aufwand von 1660 Minuten. Rechtsanwalt
Hans Joos ist für das Untersuchungsverfahren sowie das erstinstanzliche Verfahren
mit CHF 8'267.20 zu entschädigen (90 Minuten à CHF 240.00, CHF 360.00, sowie
1570 Minuten à CHF 270.00, CHF 7'065.00, plus Spesenpauschale 3 % von
CHF 222.75 und 8.1 % Mehrwertsteuer von CHF 619.45) zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Maloja).
7.6.
Für das Berufungsverfahren reichte Rechtsanwalt Hans Joos anlässlich der
Berufungsverhandlung die Honorarnote vom 20. Mai 2025 in der Höhe von
CHF 5'747.17 ein, wobei ein Aufwand von 995 Minuten zu einem Stundenansatz
von CHF 290.00 zuzüglich vier Stunden Reise à je CHF 50.00 sowie eine
Spesenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuern von 8.1 % plus CHF 180.00
Fahrspesen für 180 km geltend gemacht wurden. Der Aufwand von 240 Minuten für
die Berufungserklärung ist angesichts dessen, dass keine Begründung erforderlich
ist (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO), als übermässig zu qualifizieren, ist jedoch, zumal
sich der Aufwand für das Plädoyer auf 240 Minuten beschränkt, nicht zu kürzen.
Der übrige in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen. Der
Stundenansatz ist auf das zulässige Höchstmass von CHF 270.00 zu reduzieren.
Insgesamt ist Rechtsanwalt Hans Joos für das Berufungsverfahren mit
CHF 4'849.25 zu entschädigen (995 Minuten à CHF 270.00, mithin CHF 4'477.50,
sowie 4 Stunden à CHF 50.00 Reisekosten, 3 % Spesenpauschale von
CHF 140.30 und 8.1 % Mehrwertsteuer von CHF 390.25, womit ein Honorar von
CHF 5'208.05 resultiert, zuzüglich CHF 180.00 Fahrspesen ergibt CHF 5'388.05,
davon 9/10 entsprechend dem Obsiegen).
8.
Weitere Entschädigung/Genugtuung
8.1.
Der Beschuldigte beantragt, es sei ihm gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b und c
StPO eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zuzusprechen "für das krasse und
kafkaeske Strafverfahren, welches seit dem Jahre 2018 vor sich hin dümpelt" und
zahlreiche Beschwerden und damit verbundene Rechtsschriften zur Folge gehabt
habe. Es entspreche dem pekuniären Ausgleich für die Verletzung der persönlichen
Verhältnisse im Sinne von Art. 28 ZGB. Es gehe um immateriellen wie auch
materiellen Schaden. Es seien CHF 63'000.00 für Privatgutachten ausgegeben
worden. Wer seit sieben Jahren in einer ungerechtfertigten Strafuntersuchung

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stehe, auch noch mit einer Strafanzeige wegen UWG vom gleichen Privatkläger zu
kämpfen habe, und bei einer Verurteilung noch mit standesrechtlichen und
einschneidenden beruflichen Konsequenzen rechnen müsse, sei in seinen
Persönlichkeitsrechten aufs Gröbste verletzt. Selbst ein Jurist als Berufsmann
vermöge in all den Jahren den Umstand, dass er in einem Strafverfahren wegen
falscher Anschuldigung und wegen UWG-Widerhandlungen involviert sei, nicht
gänzlich aus seinem beruflichen Alltag auszublenden. Es gehe hier um die Ehre,
Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw., wie das Bundesgericht ausführe, welche zu
einer Genugtuung führen müsse (act. H.5 S. 6).
8.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Unter wirtschaftlichen
Einbussen nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sind Lohn- oder Erwerbseinbussen zu
verstehen, die wegen der vorläufigen Verhaftung oder der Beteiligung an
Verfahrenshandlungen erlitten wurden (BGE 142 IV 237 E. 1.3.2 f.; Urteil des
Bundesgerichts 7B_52/2022 vom 2. Februar 2024 E. 2.2.1). Weiter hat die
beschuldigte Person gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf eine
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug. Nebst der Haft können auch eine mit starkem
Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, eine
erhebliche Präsentation in den Medien sowie familiäre, berufliche oder politische
Konsequenzen eines Strafverfahrens eine schwere Verletzung der persönlichen
Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231
E. 2.3.1, 143 IV 339 E. 3.1 m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2021 vom
28. April 2022 E. 6). Art. 429 Abs. 1 StPO begründet eine Kausalhaftung des
Staates (Urteil des Bundesgerichts 7B_150/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 3.1
m. w. H.).
8.3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Vorwurf der falschen
Anschuldigung. Derjenige betreffend UWG-Widerhandlungen wurde hingegen
abgetrennt. Insofern stehen Ansprüche, welche mit den UWG-Vorwürfen begründet
werden, in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und können
nicht als Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung bzw. Genugtuung
dienen.
8.4.
Was die Kosten der Privatgutachten anbelangt, ist die Kausalität ebenso zu
verneinen. Diese untersuchen die Strafbarkeit von Handlungen des Privatklägers

11 / 12
(vgl. act. B.7, B.8) bzw. des Staatsanwalts (act. B.9), welche nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind.
8.5.
Was berufliche Konsequenzen anbelangt, führte der Beschuldigte zutreffend
aus, solche hätten ihm bei einer Verurteilung gedroht, indes machte er nicht geltend,
solche auch tatsächlich erlitten zu haben.
8.6.
Die Anklageerhebung erfolgte am 25. August 2023, womit fünf von sieben
Jahren der Verfahrensdauer auf das Untersuchungsverfahren fallen, was als recht
lang erscheint. Die Dauer des Untersuchungsverfahrens erfährt indes dadurch eine
gewisse Relativierung, als neben dem Vorwurf der falschen Anschuldigung auch
der Vorwurf wegen mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, in welchem auch H._____ beschuldigt wird, untersucht
wurde (vgl. VV.2018.1648 StA-act. 1.1).
8.7.
Insgesamt vermag der Beschuldigte nicht aufzuzeigen, dass er durch das
vorliegende Verfahren in einem deutlich höheren Mass belastet worden sei, als eine
Strafuntersuchung per se mitbringt, und er eine besonders schwere Verletzung
seiner persönlichen Verhältnisse erlitten habe, die nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
einen Genugtuungsanspruch begründen könnte.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 810.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 7'200.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Maloja).
3.2.
Rechtsanwalt Hans Joos wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 8'267.20 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Maloja)
entschädigt.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen im Umfang
von CHF 3'600.00 zulasten von B._____ und im Umfang von CHF 400.00
zulasten von A._____.
4.2.
Rechtsanwalt Hans Joos wird für das Berufungsverfahren mit CHF 4'849.25
zulasten des Kantons Graubünden (Obergericht) entschädigt.
5.
Darüber hinausgehende Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von
A._____ werden abgewiesen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung an:]