gr_gerichte · SK2 2020 18 · 2020-04-16 · de
Wiederherstellung der Beschwerdefrist

Anordnung Ausschaffungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 16. April 2020
Referenz
SK2 20 18
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw HSG Barbara Steinbacher
Bahnhofstrasse 11, 7302 Landquart
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden
Asyl und Rückkehr, Karlihof 4, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Anordnung Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 30.03.2020, mitgeteilt am 30.03.2020 (Proz. Nr. 645-2020-28)
Mitteilung
16. April 2020

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I. Sachverhalt
A.
A._____ ist gemäss Akten am _____ 1995 in O.1_____ (L.1_____) geboren
und wuchs dort zusammen mit seiner Schwester bei beiden Elternteilen auf. Seine
Eltern sind mittlerweile geschieden. Er lebte danach mit seinem Vater zusammen
in O.1_____, wobei er zu allen Familienangehörigen ein sehr gutes Verhältnis
pflegt. In L.1_____ besuchte er 9 Jahre die Primarschule und absolvierte danach
eine zweijährige Ausbildung zum Maschinisten. Weil er in L.1_____ keine Arbeit
fand, ging er im Jahr 2017 nach O.2_____, wo er als Gerüstbauer arbeitete.
B.
Aufgrund des dringenden Verdachts, zusammen mit anderen Personen im
Raum O.3_____ und Umgebung Einbruch-, Einschleich- und Fahrzeugdiebstähle
sowie Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen zu haben, wurde
gegen A._____ mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Graubünden am 31. Dezember 2018 Untersuchungshaft bis längstens 27. März
2019 angeordnet. Am 4. März 2019 wurde er aus der Untersuchungshaft entlas-
sen und unverzüglich in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt.
C.
Mit Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 29. August 2019 wurde
A._____ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2
und Ziff. 3 Abs. 2 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.
1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie der
mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1
lit. b SVG schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit einer Freiheitsstrafe von 30
Monaten bestraft. Für die Hälfte dieser Strafe, das heisst für 15 Monate, wurde der
Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren auf-
geschoben.
D.
Mit Vollzugsauftrag für Strafen des Amtes für Justizvollzug Graubünden
wurde das Vollzugsende auf den 27. März 2020 festgelegt.
E.
Nachdem ihm das rechtliche Gehör gewährt worden war, wurde A._____
am 30. Januar 2020 gemäss Art. 64 des Ausländer- und Integrationsgesetzes
(AIG; SR 142.20) aus der Schweiz weggewiesen. Das Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden (nachfolgend: AFM GR) verfügte, dass die Wegweisung
zwangsweise vollzogen werde. Ebenfalls am 30. Januar 2020 wurde A._____ ein
Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit einer Gültig-
keit bis zum 27. März 2023 eröffnet.
F.
Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT,
gebuchte Flug nach L.1_____ wurde auf den 27. März 2020 bestätigt. Aufgrund

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der Kürzungen der Flüge infolge des Corona-Virus wurde dieser Flug jedoch ge-
strichen. Der Ersatzflug wurde auf den 30. März 2020 verschoben.
G.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 ordnete das AFM GR an, dass A._____
am 27. März 2020 aus dem Strafvollzug direkt in die Ausschaffungshaft im Flugha-
fengefängnis in Zürich zu versetzen sei. Am 16. März 2020 informierte swissRE-
PAT das AFM GR dahingehend, dass der Flug vom 30. März 2020 erneut ver-
schoben werden müsse. Das nächstmögliche Datum sei der 1. April 2020. Dar-
aufhin stornierte das AFM GR seine Verfügung vom 11. März 2020. Kurz darauf
teilte swissREPAT mit, dass auch am 1. April 2020 kein Flug stattfinden und noch
kein Ersatzdatum genannt werden könne.
H.
Am 24. März 2020 erliess das AFM GR gegen A._____ einen Haftbefehl
und versetzte ihn in Ausschaffungshaft. Als Haftgrund wurde einerseits Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung we-
gen eines Verbrechens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG (Rück-
schluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen
Anordnungen widersetzt) angegeben.
I.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer
mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A._____ zusammen mit seiner
Rechtsvertreterin teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Graubünden mit Entscheid vom 30. März 2020, gleichentags mündlich eröff-
net und schriftlich mitgeteilt, was folgt:
1.
Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 27. Mai
2020 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie angemes-
sen und wird geschützt.
2.a) A._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen.
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung erfüllt sind, gehen diese Kosten – unter dem Vorbehalt der
Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf
die Gerichtskasse genommen.
b) Die Kosten des Übersetzers von CHF 180.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
c) Die Kosten des amtlichen Rechtsbeistands von CHF 1'881.73 gehen
zu Lasten von A._____. Sie werden – unter dem Vorbehalt der Rück-
erstattung – vom Kanton Graubünden getragen und aus der Gerichts-
kasse bezahlt.

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3.
A._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Eröffnung des Entscheids).
6.
(Schriftliche Mitteilung).
J.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 1. April 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wo-
bei er die folgenden Anträge stellte:
1.
Ziff. 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Graubünden vom 30. März 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (AFM
GR) sei anzuhalten, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft
zu entlassen.
3.
A._____ sei zu verpflichten, sich alle zwei Tage, mithin jeweils am
Montag, Mittwoch und Freitag, erstmals an dem auf den Entscheid des
Kantonsgerichts folgenden Tages, beim Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden, Karlihof 4, 7001 O.3_____, jeweils bis spätestens
um 16 Uhr zu melden.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und es sei ihm in der Person der Unterzeichnenden eine amtliche
Anwältin zu bestellen.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolge sei die gesetzliche.
K.
Mit Schreiben vom 6. April 2020 verzichtete das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom 6.
April 2020 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu-
lasten des Beschwerdeführers.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.

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c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefoch-
tenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaf-
fungshaft bestätigt, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. April 2020 kann demzufol-
ge eingetreten werden.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) ist der
Freiheitsentzug zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufol-
ge ein erstinstanzlicher - nicht notwendigerweise rechtskräftiger - Wegweisungs-
entscheid, die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines
Haftgrundes. Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen
den Willen der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll
den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet
sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg-
oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkre-
ten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat,
weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für
solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug
kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit
Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des
Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Um-
stände zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht ge-

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gen das Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis
von Mittel und Zweck, verstösst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
2C_334/2015 vom 19. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 und
BGE 126 II 439 ff.; Tarkan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern
2010, N 2 zu Art. 76 AuG).
4.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröff-
nung eines erstinstanzlichen, nicht notwendigerweise rechtskräftigen Weg- oder
Ausweisungsentscheids die davon betroffene Person zur Sicherstellung des Voll-
zugs der Massnahme in Haft nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt
und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (namentlich Art. 79 - 81 AIG)
gegeben sind. Im vorliegenden Fall begründete das Zwangsmassnahmengericht
die Rechtsmässigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft mit dem Haftgrund
von Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Verse-
hen, zumal das AFM GR den Haftbefehl auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Ver-
bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG stützte (vgl. vorinstanzliche Akten act. 3 Beila-
ge 15) und es vorliegend augenscheinlich nicht um eine Haftanordnung im Rah-
men des Dublin-Verfahrens geht. Dieses gelangt nur dann zur Anwendung, wenn
eine Person aus einem Drittstaat in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, was beim
Beschwerdeführer jedoch nicht der Fall ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass
– wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen – ein gültiger Haftgrund vorliegt.
4.1.
Das AFM GR stützt den Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer zunächst
auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Da-
nach kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Aus-
schaffungshaft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist. Als Verbrechen gelten Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als
drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist vorliegend offensichtlich
erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
29. August 2019 unter anderem wegen eines Verbrechens im Sinne von Art. 139
Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt
(vgl. vorinstanzliche Akten act. 3 Beilage 4). Die qualifizierte Widerhandlung wird
gemäss Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jah-
ren bestraft. Die Qualifizierung eines Delikts als Verbrechen hängt gemäss Art. 10
Abs. 2 StGB (Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind)
nicht von der im Einzelfall verhängten Strafe ab, sondern von der Strafandrohung
in der anwendbaren Strafnorm. Die qualifizierten Diebstahlsdelikte gemäss Art.

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139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB sind mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren be-
droht. Es handelt sich demnach um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im konkreten Fall zu einer Frei-
heitsstrafe von 30 Monaten, also weniger als drei Jahren, verurteilt wurde (vgl.
dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3).
4.2.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Schlussfolge-
rung, sein bisheriges Verhalten lasse darauf schliessen, dass er sich an keinerlei
Gesetze oder Anordnungen halte. Zwischen den Verstössen gegen die Rechts-
ordnung und dem Befolgen von behördlichen Anordnungen müsse nicht zwingend
ein Zusammenhang bestehen. Der Vorwurf, er habe gegen die Schweizer Rechts-
ordnung verstossen und biete daher keine Gewähr dafür, ordnungsgemäss aus-
reisen zu wollen, sei pauschal, undifferenziert und sachfremd. Der Zusammen-
hang sei eine reine Mutmassung. Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht an
behördliche Anordnungen halten werde, gebe es keine. Im Gegenteil, während
des Untersuchungsverfahrens sowie auch im Straffvollzug habe er mit den Behör-
den kooperiert, von Beginn weg ein Geständnis abgelegt und aufrichtige Reue in
seine Taten gezeigt.
4.3.
Mit dem erwähnten Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG wurde die Mög-
lichkeit geschaffen, Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel, die schwer gegen die
Rechtsordnung verstossen haben und deswegen verurteilt worden sind, während
der Vorbereitung des Entscheids über die Aufenthaltsberechtigung und während
des Wegweisungsverfahrens in Vorbereitungs- beziehungsweise Ausschaffungs-
haft zu nehmen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist bei diesem
Haftgrund – im Gegensatz zu dem in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG geregelten
Haftgrund der Untertauchensgefahr – keine Prognose darüber anzustellen, ob sich
der Ausländer dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen will. Das Ge-
setz vermutet dies aufgrund der schweren Straffälligkeit: Wer die Rechtsordnung
im Rahmen eines Verbrechens missachtet hat, ist nach der gesetzlichen Vorgabe
auch bereit, sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit seiner Aus-
schaffung zu entziehen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_312/2018
vom 11. Mai 2018 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Andreas Zünd, in: Spescha et al.
[Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2019, N 11 zu Art. 75 AIG).
Insofern geht die Rüge des Beschwerdeführers, wonach vom Verstoss auf die
Rechtsordnung nicht zwingend auf ein Widersetzen gegen behördliche Anordnun-
gen geschlossen werden könne, fehl. Für die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft
genügt in diesem Fall, dass neben dem Haftgrund der Verurteilung wegen eines
Verbrechens ein Aus- oder Wegweisungsverfahren hängig ist (vgl. dazu das Urteil

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des Bundesgerichts 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.2 mit weiteren Hinwei-
sen; Andreas Zünd, a.a.O., N 11 zu Art. 75 AIG). Im konkreten Fall sind diese
Voraussetzungen offensichtlich erfüllt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 3 Beilagen 4
und 7).
4.4.
Erweist sich bereits der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG als erfüllt,
kann offengelassen werden, ob zusätzlich ein weiterer Haftgrund – das AFM GR
stützt die Ausschaffungshaft ausserdem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG (Rück-
schluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen
Anordnungen widersetzt) – vorliegt. Insbesondere erübrigt es sich auch, auf die
Untertauchensgefahr, deren Vorliegen vom Beschwerdeführer ausdrücklich be-
stritten wird, näher einzugehen. Dies umso mehr, als das AFM GR die Ausschaf-
fungshaft gemäss Haftbefehl vom 24. März 2020 gar nicht auf diesen Haftgrund
stützt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 3 Beilage 15).
5.
Selbst wenn ein Haftgrund im Sinne von Art. 76 AIG gegeben ist, muss die
Anordnung von Ausschaffungshaft in jedem Fall verhältnismässig sein (vgl. Art. 5
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 80 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 AIG; BGE 142 I
135 E. 4.1; 130 II 377 E. 3.1). Zur Verhältnismässigkeit zählt die Erforderlichkeit
der angeordneten Massnahme. Demnach ist das in sachlicher, räumlicher, zeitli-
cher und personeller Hinsicht mildeste Mittel zu ergreifen, mit dem der gesetzliche
Zweck gerade noch erreicht werden kann (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1; 140 I 2 E.
9.2.2). Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs
(Art. 76 Abs. 1 AIG; BGE 140 II 74 E. 2.1). Als milderes Mittel zur Ausschaffungs-
haft sieht Art. 64e AIG namentlich vor, dass die zuständige Behörde die ausländi-
sche Person nach der Eröffnung der Wegweisungsverfügung verpflichten kann,
sich regelmässig bei einer Behörde zu melden, Sicherheiten zu leisten oder ihre
Reisepapiere zu hinterlegen. Denkbar ist auch eine Eingrenzung auf ein bestimm-
tes Gebiet, falls ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und eine Per-
son die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG).
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es gebe bei ihm keine Anhaltspunkte
für ein Untertauchen oder ein gegen behördliche Anordnungen verstossendes
Verhalten. Somit komme als milderes Mittel die Meldepflicht in Frage. Er wäre be-
reit, sich jeden anderen Tag, mithin Montag, Mittwoch und Freitag, beim AFM GR
zu melden. In der Zeit, bis er die Heimreise antreten könne, habe er die Zusage,
bei einem ehemaligen Kollegen, welchen er im Strafvollzug kennengelernt habe,
unterzukommen.

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5.2.
Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haftanordnung ist insbe-
sondere auch dem Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebührend
Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall fällt entscheidend ins Gewicht, dass der
Beschwerdeführer wegen zahlreicher Delikte, die er über einen Zeitraum von rund
1 ½ Monaten begangen hat, verurteilt worden ist. Es handelt sich somit nicht um
eine einmalige Verfehlung, sondern um regelmässiges Delinquieren. Die in der
Beschwerde beantragte Meldepflicht stellt daher keine taugliche mildere Ersatz-
massnahme dar. Sie vermag weitere Straftaten nicht zu verhindern. Zudem ver-
fügt der Beschwerdeführer in der Schweiz über kein festes Beziehungsnetz. So
hat er weder Familie noch Verwandte hier. Als Kontaktadresse gibt er lediglich
einen "ehemaligen Kollegen" an, den er im Strafvollzug kennengelernt habe und
dessen Adresse er aber nicht kenne (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3). Dadurch
ist zunächst nicht sichergestellt, dass er jederzeit für die Behörden erreichbar sein
würde. Ausserdem liegt keine (schriftliche) Zusage dieses angeblichen Kollegen,
den Beschwerdeführer bei sich wohnen zu lassen, in den Akten. Schliesslich sind
gegen diese Ersatzmassnahme auch deshalb ernsthafte Bedenken anzumelden,
weil dadurch ein regelmässiger Kontakt des Beschwerdeführers mit einer straffäl-
lig gewordenen Person (die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe lässt auf entspre-
chend schwere Delikte schliessen) in Kauf genommen würde, was im Hinblick auf
seine Resozialisierung kaum förderlich sein dürfte. Die vom Beschwerdeführer
vorgeschlagene Wohnsituation böte jedenfalls nicht hinreichend Gewähr für künf-
tiges Wohlverhalten. Die Ausschaffungshaft erweist sich demzufolge im konkreten
Fall als erforderlich, um die Ausschaffung erfolgreich durchführen zu können.
6.
Sodann erachtet der Beschwerdeführer den Wegweisungsvollzug als un-
durchführbar. Der Grund dafür, dass er nicht ausreise, liege nicht in seiner
Machtsphäre, da der vom AFM GR gebuchte Flug aus Gründen, welche er nicht
zu verantworten habe, nicht durchgeführt werde. Wann sich in absehbarer Zeit
eine Rückflugmöglichkeit ergebe, allenfalls eine vom moldawischen Aussenminis-
terium organisierte, könne zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die mol-
dawische konsularische Vertretung in der Schweiz habe ihn bereits auf eine Mel-
deliste gesetzt, so dass er kontaktiert werde, sobald eine Rückflugmöglichkeit or-
ganisiert werde. Damit habe er alles Notwendige unternommen, um aus der
Schweiz auszureisen. Der Vollzug der Wegweisung sei zum jetzigen Zeitpunkt
tatsächlich nicht möglich, weshalb die Anordnung der Ausschaffungshaft unzuläs-
sig sei.
5.1.
Ist der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die Ausschaffungshaft nicht

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mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen. Wie es sich mit
der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Ge-
genstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose.
Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert
absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80
Abs. 6 lit. a AIG und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür-
sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden
kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_268/2018 vom 11. April 2018, E. 2.3.1, mit
weiteren Hinweisen). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche,
rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft
aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) ge-
ringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3).
5.2.
Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass eine Rückführung
nach L.1_____ im heutigen Zeitpunkt wegen der aktuell geltenden Einreiserestrik-
tionen und des stark eingeschränkten Flugverkehrs nicht möglich ist. Dennoch
sollen gemäss Beschluss des Bundesrats vom 1. April 2020 die Kernfunktionen
des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren wei-
terhin durchgeführt werden (siehe www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/
2020/ref_2020-04-01.html). Es ist daher davon auszugehen, dass Ausschaffungen
in absehbarer Zeit wieder möglich sein werden. Gemäss Art. 79 Abs. 1 und Art. 76
Abs. 3 AIG darf die Dauer von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchset-
zungshaft im Sinne von Art. 75-78 AIG die Haftdauer von sechs Monaten zusam-
men nicht überschreiten. Im konkreten Fall wurde der Beschwerdeführer am 24.
März 2020 in Haft genommen. Mit anderen Worten besteht aktuell keine Gefahr,
dass die maximale Haftdauer überschritten oder das Beschleunigungsgebot (Art.
76 Abs. 4 AIG) verletzt wird. Sobald der Flugverkehr wieder aufgenommen wird,
wird die Ausschaffung des Beschwerdeführers unverzüglich vollzogen werden
können, zumal sämtliche notwendigen Papiere vorliegen. Angesichts dieser Sach-
lage erweist sich eine Rückschaffung nach wie vor als tatsächlich durchführbar im
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Anordnung der
Ausschaffungshaft als rechtmässig und verhältnismässig erweist. Der Vollzug der
Wegweisung ist zwar aktuell nicht möglich, erscheint aber absehbar. Zudem ist
unter den konkreten Umständen nicht ersichtlich, welches mildere Mittel geeignet
sein könnte, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Damit ist die Genehmi-
gung der Ausschaffungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Graubünden für die Dauer von zwei Monaten gerechtfertigt und die vorliegende

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Beschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als klarerweise unbegründet, weshalb
sie vollumfänglich abzuweisen ist.
7.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde – ohne nähere Begrün-
dung – den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
ihm in der Person von Rechtsanwältin MLaw HSG Barbara Steinbacher eine amt-
liche Verteidigung zu bestellen.
7.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asyl-
gesetzgebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 76 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
kann das Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die
unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensicht-
lich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten Verfah-
ren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr
und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein
deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b). Vor-
liegend erscheint zwar die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als ausgewiesen.
Die Beschwerde erweist sich jedoch von vornherein als aussichtslos, zumal der
Beschwerdeführer trotz klarer Lehre und Rechtsprechung verkennt, dass es im
Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens keiner Prognose
darüber bedarf, ob sich der verurteilte Ausländer dem Vollzug der Wegweisung
entziehen würde und der Haftgrund der Untertauchensgefahr gar nicht angerufen
wurde. Auch seine Rügen betreffend die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungs-
haft erweisen sich aufgrund seiner Vorgeschichte und des Umstands, dass er sich
erst seit weniger als einem Monat in Ausschaffungshaft befindet, als offensichtlich
unbegründet. Die unentgeltliche Prozessführung wird deshalb nicht gewährt.
7.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit
diesem Artikel wurde die bisherige in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung verschärft

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und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt
dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr
gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles als geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde
auch weiterhin gewährt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EG-
zAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu
Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aus-
sichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amtlichen bzw.
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EGzAAG zu ent-
nehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes nur für die
Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG).
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn, wenn und so-
weit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend vorgenommen
werden muss. Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a
Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiter-
hin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlänge-
rung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
hängig gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.1 f. mit weite-
ren Hinweisen). Auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegean-
spruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Insofern ist
nicht einzusehen, warum beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Aus-
schaffungs- oder Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit kei-
ne Beachtung finden sollte. Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen, wenn im Hin-
blick auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG angewendet
würde. Somit ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu gewähren,
wenn sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist. Vorliegend
erweist sich, wie dargelegt, die Beschwerde als von vornherein aussichtslos, wes-
halb das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung und damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insgesamt ab-
zuweisen ist. Da die Beschwerde abgewiesen wird, gehen die Kosten des Be-

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schwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerde-
führers.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 gehen
zu Lasten von A._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: