gr_gerichte · SV1 2025 71 · 2026-01-14 · de
Arbeitslosenversicherung

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 14. Januar 2026
mitgeteilt am 15. Januar 2026
Referenz
SV1 25 71
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Versicherungsleistungen nach KVG

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Sachverhalt
A.
A._____, geb. 1980, ist bei der B._____ AG (nachfolgend: B._____) gegen
die Folgen von Krankheit versichert. Seit dem Einsatz einer Ulnakopfprothese im
Oktober 2020 befindet sich A._____ in ergotherapeutischer Behandlung. Am
25. April 2024 wurde letztmalig eine Kostengutsprache für zwei Serien erteilt. Mit
Schreiben vom 10. September 2024 ersuchte die behandelnde Ärztin der C._____
(nachfolgend: Klinik C._____), Dr. med. univ. D._____, Assistenzärztin
Handchirurgie, bei diagnostiziertem nozizeptiv-neuropathischem Schmerzsyndrom
am linken Vorderarm und der linken Hand mit vegetativ unterhaltener
Schmerzkomponente sowie einer Tenosynovitis des dritten und vierten
Strecksehnenfaches um Kostengutsprache für das Fortsetzen einer Ergotherapie.
Nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt lehnte die B._____ das Gesuch am
8. Oktober 2024 ab, da eine Therapiepause indiziert sei. Mit Schreiben vom
4. November 2024 bestätigte die B._____ die Leistungsablehnung infolge des von
der behandelnden Ärztin Dr. med. D._____ am 18. Oktober 2024 gestellten
Wiedererwägungsgesuchs erneut.
B.
Mit Schreiben vom 25. November 2024 ersuchte die Klinik C._____ erneut
um Kostengutsprache für die Verlängerung der Ergotherapie. Auf Ersuchen von
A._____ und nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt erliess die B._____ am
27. Januar 2025 eine entsprechende formelle Verfügung, mit welcher die
Kostengutsprache erneut abgewiesen wurde.
C.
Die von A._____ am 27. Februar 2025 dagegen erhobene Einsprache hiess
die B._____ mit Entscheid vom 22. Mai 2025 teilweise gut und gewährte
Kostengutsprache für eine Ergotherapie im Umfang von zwei Mal pro Jahr für drei
bis vier Sitzungen als Wiederholungstherapie.
D.
Dagegen liess A._____ am 23. Juni 2025 Beschwerde an das Obergericht
des Kantons Graubünden erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom
22. Mai 2025 sei insoweit aufzuheben, als die Kostengutsprache limitiert sei. Mit
Urteil SV1 25 33 vom 15. Oktober 2025 hiess das Obergericht des Kantons
Graubünden
die
erhobene
Beschwerde
gut,
hob
den
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2025 auf und wies die Angelegenheit im Sinne
der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die
B._____ zurück.
E.
Mit Eingabe vom 27. November 2025 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, es sei
festzustellen, dass die B._____ das Urteil des Obergerichts des Kantons

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Graubünden vom 15. Oktober 2025 nicht umgesetzt und dadurch eine rechtswidrige
Rechtsverzögerung begangen habe, und es sei die B._____ anzuweisen,
unverzüglich, spätestens binnen zehn Tagen, die vom Gericht verlangten
Abklärungen vorzunehmen und einen neuen, materiellen Entscheid zu erlassen.
Eventualiter sei der B._____ eine verbindliche Frist zu setzen, innerhalb derer sie
die Umsetzung des Urteils nachzuweisen habe. Zudem sei die B._____ zu
verpflichten, dem Obergericht und dem Beschwerdeführer gegenüber schriftlich
über die vorgenommenen Schritte zu berichten. Zur Begründung brachte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die B._____ habe seit der Zustellung des
Urteils
vom
15. Oktober
2025
keine
Abklärungen
durchgeführt,
keine
Kontaktaufnahme vorgenommen, keine Mitteilung oder Verfügung erlassen, die
medizinischen Stellen nicht informiert und den Sachverhalt nicht erneut geprüft.
F.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2025 schloss die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und nahm in
ablehnender Weise zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung. Dabei
führte sie namentlich aus, dass sie innert einer angemessenen Frist die
notwendigen Schritte zur Umsetzung des Urteils vom 15. Oktober 2025 in die Wege
geleitet habe.
G.
Am 11. Dezember 2025 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer unter
Beilage weiterer Belege seine Replik ein und beantragte neu, es sei festzustellen,
dass die Beschwerdegegnerin das Urteil vom 15. Oktober 2025 nicht unverzüglich
umgesetzt habe und eine Rechtsverzögerung vorliege. Sodann sei die
Beschwerdegegnerin anzuweisen, gestützt auf den Bericht der Klinik C._____ vom
3. Dezember 2025 eine neue Verfügung zu erlassen und die ergotherapeutische
Behandlung unverzüglich zu ermöglichen bzw. zu bewilligen.
H.
Die
Beschwerdegegnerin
duplizierte
am
23. Dezember
2025
bei
unverändertem Rechtsbegehren.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, auf den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine
Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1
ATSG [SR 830.1]). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine

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Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese
Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden.
Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Person
zuvor – ausdrücklich oder zumindest sinngemäss – den Erlass einer anfechtbaren
Verfügung verlangt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom
13. August 2012 E. 3). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das
kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.2.
Zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der
Beurteilung seiner Eingabe hat. Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse schon
bei
der
Einreichung
der
Rechtsverweigerungs-
bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde, so ist auf das Begehren nicht einzutreten, weil
eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. Fällt das Rechtsschutzinteresse
erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren gegenstandslos. Es
wird alsdann förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_224/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.3).
1.3.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde
handelt es sich – wie nachfolgend dargelegt wird – um ein solches Rechtsmittel,
weshalb das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht.
2.
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet
Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist
(BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie
gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 m.w.H.) – liegt nach der
Rechtsprechung
unter
anderem
dann
vor,
wenn
eine
Gerichts-
oder
Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht
an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche
pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete
Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der
Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6
E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch
verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu
treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint
(Rechtsverzögerung). Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut.

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Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer
Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der
Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die
Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
(vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2025 vom 7. März
2025 E. 1 und 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden
ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der
Behörde
oder
auf
andere
Umstände
–
die
Rechtsverweigerung
oder
Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist ausschliesslich, dass die
Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer
übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur
Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (vgl. BGE
144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019
E. 3.2.1). Hinsichtlich des Vorantreibens einer Abklärung wurde in der
Gerichtspraxis eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun
beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde
eine Rechtsverzögerung hingegen, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast
zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch
regelmässig etwas vorgekehrt hatte (vgl. KIESER, in: Kieser/Lendfers/Kradolfer,
ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 56 Rz. 39, mit Hinweis auf Rechtsprechung;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 57/02 vom 24. Oktober 2002
E. 4 und E. 5).
3.
Art. 56 Abs. 2 ATSG legt den Streitgegenstand bei Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerden
nicht
ausdrücklich
fest.
Rechtsprechungsgemäss bilden die materiellen Rechte oder Pflichten nicht
Streitgegenstand entsprechender Beschwerden, sondern dieser beschränkt sich
auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 3).
4.1.
Vorliegend gelangte das Obergericht des Kantons Graubünden mit Urteil
SV1 25 33 vom 15. Oktober 2025 zum Schluss, der rechtserhebliche Sachverhalt
sei ungenügend abgeklärt worden, da es an einer beweiskräftigen medizinischen
Beurteilung der benötigten ergotherapeutischen Behandlungen mangle. In
Gutheissung der Beschwerde wurde die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit diese zur strittigen Frage der Dauer und Frequenz der
ergotherapeutischen Behandlung zunächst weitere Abklärungen bei den
behandelnden Arztpersonen im Sinne eines begründeten Vorschlags über die
Fortsetzung der Therapie treffe und in der Folge eine versicherungsexterne

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fachärztliche Beurteilung einhole sowie gestützt darauf (unter Gewährung des
rechtlichen Gehörs) erneut über den Leistungsanspruch entscheide (vgl. E. 7.4 des
Urteils).
Mit Schreiben vom 24. November 2025 informierte der Beschwerdeführer das
Obergericht des Kantons Graubünden darüber, dass die Beschwerdegegnerin
bislang nichts unternommen habe und ersuchte das Obergericht um sofortige
Stellungnahme und Intervention. Nachdem das Obergericht dem Beschwerdeführer
daraufhin – unter Hinweis auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsschrift
– mit Schreiben vom 26. November 2025 Frist angesetzt hatte, um mitzuteilen, ob
die
Eingabe
vom
24. November
2025
als
Rechtsverzögerungs-
bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde behandelt werden soll (vgl. act. H.1), reichte
dieser am 27. November 2025 die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde ein
(vgl. act. A.1). Aktenkundig ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin bereits am
5. November 2025 die Klinik C._____ um einen begründeten Vorschlag über die
Fortsetzung der Ergotherapie durch den betreuenden Facharzt ersuchte (vgl.
act. C.3 S. 1 = act. C.6) und gleichentags die behandelnde Ergotherapiepraxis
darüber informierte (vgl. act. C.3 S. 2). Ebenfalls geht aus den Akten hervor, dass
diesem
Ersuchen
offenbar
nicht
nachgelebt
wurde,
weshalb
die
Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 21. November 2025 die Klinik C._____ erneut
um Zusendung des entsprechenden Berichts ersuchte (vgl. act. C.4 = act. C.7).
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, dass die erste medizinisch
relevante Anfrage der Beschwerdegegnerin erst am 25. November 2025 gestellt
worden sei, trifft dies nicht zu. Insbesondere bestätigte Prof. Dr. med. E._____ in
seiner
E-Mail
vom
10. Dezember
2025,
dass
er
die
Anfrage
der
Beschwerdegegnerin vom 5. November 2025 gefunden habe und deren Fragen am
25. November 2025 beantwortet wurden (act. B.8). Dass diese E-Mail vom
5. November 2025 an das Hand-Team zuhanden von Prof. Dr. med. E._____ und
nicht direkt an diesen adressiert worden sei (act. B.8), spielt für die vorliegende
Rechtsverzögerungsbeschwerde keine Rolle. So ist es Sache der Klinik C._____
für die interne Weiterleitung der E-Mails besorgt zu sein (vgl. act. C.10 ff.). Ebenso
wenig finden sich in den Akten Hinweise dafür, dass der zuständige Sachbearbeiter
der Beschwerdegegnerin gegenüber der Ergotherapiepraxis angeblich telefonisch
mitgeteilt haben soll, dass die Beschwerdegegnerin kein Urteil erhalten habe und
eingereichte Unterlagen wegzuwerfen seien (vgl. act. A.3 S. 1 und S. 3). Vielmehr
ist nach dem Gesagten erstellt, dass die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom
5. November 2025 die weiteren Abklärungen gestützt auf das Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden vom 15. Oktober 2023 eingeleitet und die

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behandelnde Ergotherapeutin darüber in Kenntnis gesetzt hat (vgl. act. C.3 S. 2 und
act. C.6). So bestätigte auch die Ergotherapiepraxis in ihrem E-Mail vom
5. November 2025, dass sie an diesem Tag von der Beschwerdegegnerin über die
weiteren Abklärungen informiert wurde (vgl. act. B.1 und act. C.3 S. 2). Soweit der
Beschwerdeführer alsdann vorbringt, die Behauptung der Beschwerdegegnerin,
wonach bis zu ihrer Vernehmlassung am 4. Dezember 2025 keine Rückmeldung
der behandelnden Ärzte eingetroffen sei (vgl. A.2), sei unzutreffend, ist sein
Einwand zu relativeren. Aktenkundig ist, dass die Klinik C._____ die Fragen der
Beschwerdegegnerin am 25. November 2025 beantwortet hat und der
entsprechende Bericht gemäss Aussage von Prof. Dr. med. E._____ am
3. Dezember 2025 verschickt wurde (act. B.7 f.). Vor dem Hintergrund, dass Prof.
Dr. med. E._____ in seiner E-Mail vom 10. Dezember 2025 wiederum ausführte,
dass die Klinik C._____ am 4. Dezember 2025 eine erneute E-Mail mit denselben
Fragen gemäss E-Mail vom 5. November 2025 von der Beschwerdegegnerin
erhalten habe (act. B.8), ist davon auszugehen, dass sich die Zustellung des
Berichts der Klinik C._____ sowie die Eingabe der Vernehmlassung gekreuzt haben
(vgl. auch act. C.8).
4.2.
Es steht somit fest, dass die Beschwerdegegnerin die geforderten
Abklärungen – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – am
5. November
2025,
mithin
bereits
vor
der
Einreichung
der
Rechtsverzögerungsbeschwerde
vom
27. November
2025,
an
die
Hand
genommen, seither mit weiteren konkreten Schritten angemessen vorangetrieben
und mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 die Kostengutsprache für die
Weiterführung der Ergotherapie erteilt hat (vgl. act. C.14). Objektiv betrachtet fehlte
es demnach schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung an einem
schutzwürdigen Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl.
E. 1.2 vorstehend). Hinzu kommt, dass ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG
voraussetzt, dass zuvor der Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der
zuständigen Behörde verlangt wird (vgl. E. 1.1 vorstehend). Vorliegend bringt der
Beschwerdeführer lediglich vor, dass die Beschwerdegegnerin weder ihn noch die
beteiligten medizinischen Fachstellen kontaktiert habe (vgl. act. A.1 S. 2). Dass er
sich bei der Beschwerdegegnerin über den Stand der Abklärungen erkundigt hat,
führt er nicht aus und wird auch von der Beschwerdegegnerin verneint (vgl. act. A.2
Ziff. 10). Damit fehlt es vorliegend auch an dieser Voraussetzung.
4.3.
Im Übrigen hätte die Rechtsverzögerungsbeschwerde auch bei einer
materiellen Beurteilung keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Vorliegend ist erstellt,
dass die Beschwerdegegnerin – wie im Urteil SV1 25 33 festgehalten – die Klinik

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C._____ am 5. November 2025 und damit innert zwei Wochen nach Zustellung des
Urteils am 23. Oktober 2025 zur Einreichung eines begründeten Vorschlags über
die Fortsetzung der Therapie aufforderte und zwei Wochen später am
21. November 2025 bei der Klinik C._____ nochmals nachhakte. Bei dieser Dauer
kann keineswegs von einer Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin
gesprochen werden. Vielmehr bemühte sich die Beschwerdegegnerin um eine
rasche Abklärung und nahm diese sogar vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
und damit vor Rechtskraft des Urteils an die Hand. Damit wäre die
Rechtsverzögerungsbeschwerde
vorliegend
auch
in
materieller
Hinsicht
unbegründet und abzuweisen.
5.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über
Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist;
sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten
auferlegen. Da das KVG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder
Leichtsinn nicht vorliegen, werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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