gr_gerichte · S 2004 34 · 2004-06-25 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 04 34
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Der 42-jährige, verheiratete … reiste zum ersten Mal 1980 von Italien in die
Schweiz ein, um auf seinem erlernten Beruf als Maler erwerbstätig zu sein.
Zunächst war er bei drei verschiedenen Firmen im Kanton Graubünden als
unselbständig Erwerbender tätig, bevor er sich 1992 selbständig machte und
eine eigene Malerfirma (GmbH) gründete. Gegen Berufsunfälle war er
obligatorisch bei der SUVA versichert.
Im September 1995 stürzte er bei der Arbeit rückwärts von einer Leiter auf
eine Holzplatte, wobei er sich diverse Verletzungen am Rücken zuzog, welche
diverse ärztliche Behandlungen erforderlich machten. Am 16. Juni 1997 stellte
er ein Gesuch um IV-Leistungen. Nach diversen medizinischen Abklärungen
und u.a. nach Einholung eines Berichts der beruflichen Abklärungsstelle
(BEFAS) vom April 2001 wurde er im eigenen Betrieb in einer leichten,
wechselbelastenden Tätigkeit als noch für 35 Stunden pro Woche (83%) für
einsatzfähig eingestuft.
In ihrem Vorbescheid ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von
16,48%, was nicht zur Ausrichtung einer IV-Rente genüge. Die dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Verfügung vom 29. Mai 2002 ab und der
dagegen beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde war ebenfalls kein
Erfolg beschieden. Mit Urteil S 02 172 vom 11. Oktober 2002 wies das Gericht
die Beschwerde ab. Es stellte dabei u.a. auf den Arztbericht Dr. … vom
Februar 2002 ab sowie auf den BEFAS-Bericht vom 10. April 2001 ab und
erachtete diese medizinischen Unterlagen als überzeugend, in sich
widerspruchsfrei und umfassend. Das Urteil erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.

Am 9. September 2003 liess der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um
Neuüberprüfung des Invaliditätsgrades einreichen. Er legte einen Bericht
seines Hausarztes, Dr. …, datiert vom 12. Juni 2003, bei. Darin stellte dieser
fest, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten seit ca. Mitte 2002
deutlich verschlechtert zu haben scheine. Es bestünden dauernde und
intensivere Schmerzen sowohl was die Nacken- und Armregion links als auch
den gesamten Rücken und die Knie betreffe. Eine Arbeitsfähigkeit als Maler
sei nach wie vor unmöglich, in der jetzigen Situation dürfte der Versicherte
auch in einer mehr administrativen Arbeit, z.B. in der Betriebsführung seines
Malergeschäfts, klar eingeschränkt sein (mindestens 50%). Aufgrund von
bisherigem Verlauf und den Befunden würde die Prognose ungünstig bleiben.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 trat die IV-Stelle auf das
Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein. Die mit Arztbericht Dr. … vom
12. Juni geltend gemachten Beschwerden seien bereits beim ersten
Entscheid berücksichtigt worden und mit dem neuen Gesuch würden keine
rentenrelevanten neuen Tatsachen geltend gemacht.
Dagegen liess der Versicherte am 10. November 2003 bei der IV-Stelle
Einsprache erheben. Dr. … habe am 19. Februar 2002 eine Arbeitsunfähigkeit
in der bisherigen Tätigkeit von 75% attestiert. Dabei habe er sich auf die
Annahme gestützt, der Versicherte könne trotz der vollen Arbeitsunfähigkeit
als Maler für den administrativen Bereich seiner Firma noch aufkommen. Dr.
… habe nun am 12. Juni 2003 aber eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes bestätigt und festgehalten, dass er selbst in einer rein
administrativen Tätigkeit mindestens zu 50% eingeschränkt sei.
In ihrem Entscheid vom 10. Februar 2004 bestätigte die IV-Stelle den
Nichteintretensentscheid. Es würden von Dr. … keine neuen Diagnosen
gestellt. Die behaupteten Gebrechen seien schon vor der abschlägigen
Rentenverfügung vom 29. Mai 2002 diagnostiziert worden. Eine objektive
Vergrösserung dieser Leiden gehe aus dem Bericht Dr. … vom Juni 2003
nicht hervor. Es werde lediglich eine andere, prozentual niedrigere
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit
angegeben. Die ursprüngliche Rentenverfügung vom 29. Mai 2002 liege
sodann nur kurze Zeit zurück, weswegen an die Glaubhaftmachung einer

Veränderung entsprechend höhere Anforderungen zu stellen seien. Insofern
stehe der IV-Stelle ein gewisser Ermessensspielraum zu.
2.
Dagegen liess … am 12. März 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides (Ziff. 1), Zusprechung einer halben IV-Rente (Ziff.
2) sowie eventualiter zur Rückweisung zur erneuten Abklärung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz (Ziff.3). Sodann beantragte er die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den die
Beschwerde unterzeichnenden Rechtsanwalt. Der Vergleich des Berichtes
Dr. … vom Februar 2002 mit demjenigen vom 12. Juni 2003 ergebe die neuen
Diagnosen Spreizfuss und Hyperlipidämie. Zwar hätten die Abklärungen der
BEFAS auf die Fettleibigkeit beim BF hingewiesen, doch sei dieses Leiden
nun offensichtlich von grösserem Ausmass, weshalb es gar einen Spreizfuss
verursacht habe. Zudem lasse eine derart massive Hyperlipidämie darüber
hinaus psychische Probleme zumindest vermuten. Aufgrund dieser neuen
physischen und allenfalls auch psychischen Leiden habe die Erwerbsfähigkeit
seit dem 29. Mai 2002 eine weitere Einschränkung erfahren und es müssten
daher die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV als
erfüllt erachtet werden. Er verfüge weder über ein steuerbares Einkommen
noch ein steuerbares Vermögen und die Schwierigkeit der Sache sei
ausgewiesen, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
gewähren sei.
3.
Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Für die
Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung genüge es
nicht, dass in einem neuen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der
ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet
werde. Vielmehr bedürfe es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der
ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen
Sachverhalt hinzugekommen seien oder diesen wesentlich verändert hätten.
Es müsse eine Änderung des IV-Grades um mindestens 40% glaubhaft
gemacht
werden,
damit
Anspruch
auf
Eintreten
bestehe.
Diese
Voraussetzungen würden mit den neuen Diagnosen Spreizfuss und

Hyperlipidämie nicht erfüllt, zumal diese nicht geeignet seien, die
Restarbeitsfähigkeit zu beschränken. Eine wesentliche Verschlechterung der
Arbeitsfähigkeit seit dem 29. Mai 2002 könne ausgeschlossen werden,
weshalb der Einspracheentscheid zu Recht ergangen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig
geprüft werden kann, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung nicht
eingetreten ist. Der materielle Antrag auf Zusprechung einer halben IV-Rente
(Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) kann hingegen im vorliegenden Verfahren nicht
beurteilt werden (EVG Urteil vom 21. Januar 2003, I 425/02; BGE 109 V 120
Erw. 1), weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden
kann.
2. a)
Nach der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung nach rechtskräftiger
Verweigerung einer Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen
Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) in analoger Weise wie bei einem
Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (BGE 117 V 198 Erw. 3a). Nach
dieser Bestimmung ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen,
herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität in einer
für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Dies trifft insbesondere bei einer
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes zu (BGE 113 V 275
Erw. 1a mit Hinweisen; 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Ob eine
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch einen Vergleich des
Sachverhaltes, wie er sich im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung
bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung
(BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Dabei obliegt es der versicherten
Person, die massgebliche Tatsachenänderung, aufgrund welcher sie die
Anpassung
der
Rente
verlangt,
glaubhaft
zu
machen.
Der

Untersuchungsgrundsatz, wonach Verwaltung und Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhaltes zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 68 Erw. 5.2.5;
125 V 195 Erw. 2; 122 V 158 Erw. 1a je mit Hinweisen; Zum Beweismass des
„Glaubhaftmachens“: EVG Urteil vom 16. Oktober 2003, I 249/1 Erw. 5.2;
Urteil vom 1. Dezember 2003, I 465/03 Erw. 3.2.2 und 3.2.3; SVR 2003 IV Nr.
25 S. 77 Erw. 2.2 und 2.3; 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa). Liegt ein neuer
Bericht eines Facharztes vor, auf dessen Unterlagen die Verwaltung und das
Gericht für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für das
Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im fragliche
Bericht
der
bereits
bekannte,
im
Zeitpunkt
der
ursprünglichen
Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus
andere
Schlussfolgerungen
gezogen
werden
als
im
früheren
Verwaltungsverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher
Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem
damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert
haben (EVG Urteil I 82/04 vom 30. Juli 2004 mit Hinweis).
b)
Im Lichte des Dargelegten ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer
gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass die tatsächlichen Verhältnisse im
Zeitraum vom 29. Mai 2002 (Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung)
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids am 10. Februar
2004 in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert haben. -
In der ursprünglichen Rentenverfügung vom 29. Mai 2002 stellte die
Vorinstanz bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes im Wesentlichen
auf einen zu Handen der IV erstellten Bericht von Dr. med. …, Facharzt FMH
für Innere Medizin spez. Rheumatologie, …, vom 26. Februar 2002 ab. In
diesem
wurde
unter
Bezugnahme
auf
frühere
Behandlungen
ein
chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (unspezifisch), ein cervico-
radikuläres Reizsyndroms C7 Ii bei DH 6/7 sowie eine Chondropathia patellae
re diagnostiziert. In jenem Bericht hielt der Arzt weiter fest, dass der
Gesundheitszustand
des
Versicherten
stationär
sei.
Im
bisherigen
Tätigkeitsbereich als selbständigerwerbender Maler sei er zu 75 %
arbeitsunfähig, im administrativen Bereich bestehe aber noch eine

weitgehende Arbeitsfähigkeit. Bereits in einem separaten Arztbericht (datiert
vom 19. Februar 2002) zu Handen des Versicherten hatte der Arzt zur
Arbeitsunfähigkeit des Versicherten die gleichen Angaben gemacht.
Ausserdem führte er noch aus, dass sich die Arbeitsunfähigkeit klar verringern
würde, wenn man davon ausgehen würde, dass der Versicherte rein im
administrativen Bereich arbeiten könnte. Bei einer rein administrativen Arbeit
im eigenen Betrieb, wo der Versicherte seine Arbeitszeit an die eigene
Invalidität anpassen könnte, dürfte medizinisch theoretisch von einer
Arbeitsfähigkeit von ca. 6 Stunden pro Tag ausgegangen werden. Im
Angestelltenverhältnis, wo wahrscheinlich die Bedingungen weniger optimal
wären, dürfte sich die Arbeitsfähigkeit auf ca. 4 - 5 Stunden pro Tag bei
reduzierter Leistungsfähigkeit von 20 - 30 % vermindern. Der ursprünglichen
Rentenverfügung lag hinsichtlich der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten
sodann noch ein detaillierter Bericht der BEFAS Horw vor. Diesem kann ohne
weiteres entnommen werden, dass der versicherte in der freien Wirtschaft und
im eigenen Betrieb in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ca. 35
Stunden pro Woche arbeiten könne. In der Funktion als Geschäftsführer
(angestellt oder selbständig) könne er - freie Arbeits- und Zeiteinteilung
vorausgesetzt - ein Wochenpensum von 35 Stunden erfüllen (Tätigkeiten wie:
Offerten
und
Rechnungen
erstellen,
Vor-
und
Nachkalkulationen,
Ausmessarbeiten, Akquisition und Kundenbetreuung). In der Folge verneinte
die
IV-Stelle
am
29.
Mai
2002
einen
Rentenanspruch
mangels
leistungsbegründender Invalidität.
c)
In dem der Neuanmeldung zugrunde liegenden Bericht des Hausarztes
werden im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der
ursprünglichen Rentenverfügung - mit Ausnahme der Diagnosen Spreizfuss
und Hyperlipidämie - keine neuen Diagnosen gestellt. Wie die Vorinstanz zu
Recht geltend macht, wurden die IV-rechtlich relevanten Gebrechen bereits
vor Erlass der abschlägigen Verfügung vom 29. Mai 2002 diagnostiziert und
es wurde bereits damals festgestellt, dass sie eine Leistungsverminderung
von rund 17% in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit bewirken würden,
was letztlich zur Folge hatte, dass von einem IV-Grad von weit unter 40 %
auszugehen war. Der neue ärztliche Bericht vom 12. Juni 2003 lässt nun aber

keine erhebliche (objektive) Vergrösserung dieser Leiden erkennen. Vielmehr
wird vermutungsweise lediglich eine prozentual-niedrigere Beurteilung der
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsgeeigneten
Tätigkeit angegeben, heisst es doch darin „… in der jetzigen Situation dürfte
allerdings auch eine mehr administrative Tätigkeit z.B. in der Betriebsführung
eines Malergeschäfts klar eingeschränkt sein in einem Ausmass von
mindestens 50%.“ Auch wenn sich eine Veränderung der Restarbeitsfähigkeit
auch ohne Änderung des Gesundheitszustandes ergeben kann, kann der
Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. weil es sich
dabei in der Regel nämlich um geringfügige Änderungen handelt, weswegen
bei solchen Entwicklungen dem Kriterium der Erheblichkeit auch eine
besondere Bedeutung zukommt (Kieser, Kommentar ATSG, Rz 11 zu Art. 17).
In der IV kann – wie bereits mehrfach ausgeführt – lediglich durch eine
wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes ein Wechsel des
Rentenanspruchs bewirkt werden. Vorliegend wäre dies dann der Fall, wenn
sich aufgrund der Änderung ein IV-Grad von mindestens 40% ergäbe. Eine
solche (wesentliche) Änderung kann nun aber im konkreten (IV-Grad gemäss
ursprünglicher Verfügung: 17%) aufgrund der vorliegenden (bisherigen und
neuen) Diagnosen bei weitem nicht glaubhaft gemacht werden. Dies umso
weniger, als überhaupt nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die neuen gestellten
Diagnosen (Spreizfuss und Hyperlipidämie) in IV-rechtlich relevanter Art und
Weise negativ auf die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken
bzw. diese einschränken könnten.
d)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass aufgrund des Berichtes des
Hausarztes (und der darin bestätigten bisherigen und neuen Diagnosen) nicht
auf
eine
rentenrelevante
wesentliche
Verschlechterung
des
Gesundheitsschadens im fraglichen Zeitraum (29. Mai 2002 bis 10. Februar
2004) geschlossen werden kann. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die
Neuanmeldung nicht eingetreten und die Beschwerde daher vollumfänglich
abzuweisen.
3. a)
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der

grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos ist.
b)
Dem Beschwerdeführer kann für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden, weil seine Bedürftigkeit
aufgrund
der
eingereichten
Unterlagen
(u.a.
aktuelle
Steuerveranlagungsverfügungen) aktenkundig ist, die Beschwerde auch nicht
als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Dabei steht der Einsetzung von Rechtsanwalt … als Rechtsbeistand nichts
entgegen. Der Beschwerdeführer wird indessen ausdrücklich darauf
hingewiesen,
dass
er
-
falls
sich
seine
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse verbessern - dem Kanton Graubünden die Kosten für
die Verbeiständung zu erstatten hat.
c)
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz
praxisgemäss nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
… wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt … als unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.
b)
Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem
Verwaltungsgericht seine Kostennote zur Prüfung und Zahlungsanweisung
einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss den geltenden
Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes).

c)
Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von … verbessern,
hat dieser dem Kanton Graubünden die entsprechenden Kosten
zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).