gr_gerichte · KSK 2020 82 · 2020-07-23 · de
Entscheide Obergericht

Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 23. Juli 2020
Referenz
KSK 20 82
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkursandrohung
Anfechtungsobj.
Konkursandrohung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Plessur vom 04.06.2020, mitgeteilt am 15.06.2020
Mitteilung
05. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 28. November 2019 reichte B._____ beim Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Plessur (nachfolgend: Betreibungsamt Plessur) ein Betreibungs-
begehren über CHF 1'190.00 sowie CHF 212.25, je zuzüglich 5% Zins seit dem
21. September 2019, gegen die "A._____" ein.
B.
Dem Betreibungsbegehren waren zwei Beilagen angehängt, insbesondere
ein Schreiben von B._____ an A._____ vom 15. November 2019, in welchem sie
ihn aufgefordert hatte, die später in Betreibung gesetzten Beträge innert 10 Tagen
zu begleichen. Das Schreiben ist adressiert an "A._____".
C.
Das Betreibungsamt Plessur stellte am 3. Dezember 2019 einen Zahlungs-
befehl aus, auf welchem die "A._____" als Schuldnerin aufgeführt ist. Dieser Zah-
lungsbefehl wurde am 8. Januar 2020 zugestellt. Es wurde kein Rechtsvorschlag
erhoben.
D.
Am 27. Mai 2020 stellte B._____ das Fortsetzungsbegehren, woraufhin das
Betreibungsamt Plessur der A._____ mit Verfügung vom 4. Juni 2020, zugestellt
am 15. Juni 2020, den Konkurs androhte.
E.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 erhob die A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) beim Regionalgericht Plessur Beschwerde gegen diese Kon-
kursandrohung. Am 19. Juni 2020 leitete das Regionalgericht Plessur die Be-
schwerde aus Gründen der Zuständigkeit an das Kantonsgericht von Graubünden
weiter. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Kon-
kursandrohung, da B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nicht mit der Be-
schwerdeführerin, sondern mit der C._____ in einem Arbeitsverhältnis gestanden
habe.
F.
In seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2020 beantragte das Betreibungsamt
Plessur die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde angeführt, die
beiden Firmenbezeichnungen seien sehr ähnlich und der Umstand, dass sowohl
Inhaber als auch Adresse identisch seien, könne zu grosser Verwirrung führen.
Aufgrund der ihnen vorliegenden Akten sei im Zahlungsbefehl jedoch die richtige
Firma als Schuldnerin aufgeführt worden.
G.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 26. Juni 2020 bekräftigte die Be-
schwerdeführerin einerseits ihren Standpunkt, andererseits erhob der Geschäfts-
führer A._____ diverse Anschuldigungen gegen die Beschwerdegegnerin und er-
stattete Strafanzeige gegen sie.

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H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in den Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in de-
nen der Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichts-
behörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der
Aufsichtsbehörde geführt werden. Obwohl in der Beschwerde (act. A.1) das An-
fechtungsobjekt nicht erwähnt wird, ist aufgrund der Tatsache, dass sie wenige
Tage nach Zustellung der Konkursandrohung (act. B.1) eingereicht wurde, davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin diese Betreibungsurkunde zum Anlass
nimmt, sich gegen die Betreibung zu wehren. Die vorliegende Beschwerde wurde
daher fristgerecht eingereicht.
1.2.
Gemäss Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) ist das Kantonsgericht von
Graubünden die einzige kantonale Beschwerdeinstanz und somit vorliegend zu-
ständig. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3.
Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG i.V.m. Art. 17
EGzSchKG. Der Sachverhalt ist unter Einholung der erforderlichen Vernehmlas-
sungen und unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen abzuklären. Ein Par-
teivortritt findet nicht statt.
2.1.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde (act. A.1) kein eigentliches
Rechtsbegehren gestellt. Aus dem Kontext wird jedoch klar, dass sie die gegen
sie eingeleitete Betreibung als ungerechtfertigt betrachtet, da die Beschwerdegeg-
nerin mit ihr in keinem Vertragsverhältnis gestanden habe. Dass die Konkursan-
drohung selbst an einem formellen Mangel leide, wird nicht vorgebracht.
2.2.
Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin als GmbH der Konkursbetrei-
bung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG). In diesen Fällen ist die Zustellung der Kon-
kursandrohung die auf das Einreichen des Fortsetzungsbegehrens folgende Be-
treibungshandlung (Art. 159 SchKG). Das Fortsetzungsbegehren kann vom Gläu-
biger beim Betreibungsamt eingereicht werden, wenn gegen den Zahlungsbefehl
kein Rechtsvorschlag erhoben wurde oder ein solcher aufgehoben wurde (Art. 88
SchKG). Im vorliegenden Fall wurde nach Zustellung des Zahlungsbefehls am
8. Januar 2020 durch die Beschwerdeführerin kein Rechtsvorschlag erhoben (vgl.

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act. E.2), so dass der Weg zur Einreichung des Fortsetzungsbegehrens für die
Beschwerdegegnerin grundsätzlich frei war. In diesem Verfahrensstadium kann
die Beschwerdeführerin die Konkurseröffnung – ausser durch Begleichung des in
Betreibung gesetzten Betrags oder durch Erhebung einer Klage gemäss Art. 85 f.
SchKG – nur noch verhindern, wenn sie durch ein unverschuldetes Hindernis von
der Erhebung des Rechtsvorschlags abgehalten wurde (Art. 33 Abs. 4 SchKG)
oder die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls geltend machen kann (Art. 22 Abs. 1
SchKG).
2.3.
Ein unverschuldetes Hindernis, welches die Beschwerdeführerin von der
Erhebung des Rechtsvorschlags abgehalten hätte, wird von dieser nicht behaup-
tet. Aus den Behauptungen in der Beschwerdeschrift, zwischen der Beschwerde-
gegnerin und der Beschwerdeführerin habe kein Arbeitsverhältnis bestanden,
kann jedoch unter den gegebenen Umständen gelesen werden, dass die Be-
schwerdeführerin von der Nichtigkeit der gegen sie eingeleiteten Betreibung aus-
geht (vgl. act. A.1). Die Nichtigkeit einer Verfügung stellt die Aufsichtsbehörde von
Amtes wegen fest. Dies unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist. Im
Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2019 (act.
E.2) mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist.
3.1.
Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine Verfügung ist jedoch
dann für nichtig zu erklären, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer,
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit
durch die Nichtigerklärung nicht ernsthaft gefährdet wird (Flavio Cometta/Urs Pe-
ter Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, N 8 zu Art. 22 SchKG
m.w.H.).
3.2.
Der Zahlungsbefehl ist in Art. 69 ff. SchKG geregelt. Gemäss Art. 69 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG hat er namentlich die Angaben des Betreibungsbegehrens zu ent-
halten. Dies sind gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG insbesondere der Name
und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters.
Im vorliegenden Fall geht aus dem Betreibungsbegehren (act. E.1a-c) hervor,
dass die Beschwerdegegnerin die A._____, ins Recht gefasst hat. Das Betrei-
bungsamt Plessur hat aufgrund eines beigelegten Schreibens darauf geschlossen,
dass es sich um die A._____ (Beschwerdeführerin) handeln müsse und diese als
Schuldnerin in den Zahlungsbefehl (act. E.2) aufgenommen. Die aufgenommene
Firmenbezeichnung stimmt mit dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführe-
rin überein, so dass die gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG verlangte Schuldnerbezeichnung auf dem Zahlungsbefehl weder falsch

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noch unvollständig ist. Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin denn
auch rechtsgültig zugestellt. Es gibt daher vorliegend keinen Anlass, die Nichtig-
keit des Zahlungsbefehls anzunehmen.
4.1.
Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs-
rechts, dass der Gläubiger einen gültigen Zahlungsbefehl erwirken kann, ohne den
Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen. Verfolgt der Gläubiger mit der
Betreibung aber offensichtlich andere Ziele als die Zwangsvollstreckung, so ist
dies rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz (BGE 113 III 2 E. 2b; Sabi-
ne Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, N 9 zu Art. 67
SchKG). Solche sachfremden Ziele sind namentlich das Beschädigen der Kredit-
würdigkeit des Schuldners oder Schikane. Da es jedoch weder dem Betreibungs-
amt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in Betreibung
gesetzten Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf nicht darauf beschrän-
ken, die umstrittenen Ansprüche an sich seien rechtsmissbräuchlich erhoben wor-
den (BGE 113 III 2 E. 2b; Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG Kommentar, 19. Auf-
lage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 22 SchKG m.w.H.).
4.2.
Vorliegend kann ein Rechtsmissbrauch nicht damit begründet werden, dass
die Beschwerdegegnerin in keinem Vertragsverhältnis zur Beschwerdeführerin
gestanden habe. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdegegnerin bewusst schikanös ein falsches Unternehmen betrieben hätte.
Es ist unbestreitbar, dass die beiden Unternehmen mit der Bezeichnung "A._____"
im Firmennamen zueinander in einer engen Verbindung stehen und denselben
Inhaber und Geschäftsführer – A._____ – haben. Aufgrund der Schuldnerbezeich-
nung im Betreibungsbegehren (act. E.1) und im Fortsetzungsbegehren (act. E.3)
kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin über die genaue
unternehmerische Organisation der A._____ nicht Bescheid weiss. Entscheidend
war für sie offenbar, dass sie die A._____ mit Inhaber A._____ betreibt. Von ei-
nem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen kann unter diesen Umständen nicht die
Rede sein, so dass die Betreibung der Beschwerdeführerin auch nicht rechtsmiss-
bräuchlich erfolgte.
5.
Der Beschwerdeführerin wäre es unter den gegebenen Umständen ohne
weiteres zumutbar gewesen, gegen den ihr zugestellten Zahlungsbefehl vom 3.
Dezember 2019 Rechtsvorschlag zu erheben. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen.

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6.
Auf die mit Schreiben vom 25. Juni 2020 erstattete Strafanzeige der Be-
schwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin kann in diesem Verfahren nicht
eingegangen werden. Die Anzeigeerstatter haben sich diesbezüglich an die
Staatsanwaltschaft Graubünden zu wenden.
7.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebV SchKG; SR 281.35]).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'200.00 verblei-
ben beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
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