gr_gerichte · U 2011 13 · 2012-07-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Grundstückerwerb durch Personen im Ausland | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 11 13A
1. Kammer
bestehend aus
Präsident Schmid als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher
und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Passini
URTEIL
vom 5. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Bundesamt für Justiz,
Beschwerdeführer
gegen
Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden,
Beschwerdegegner 1
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini,
Beschwerdegegner 2
und
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin
betreffend Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

- 2 -
1.
Am 8. März 2005 unterzeichnete der italienische Staatsangehörige
A._____ einen Kaufvertrag für eine 41/2-Zimmer-Wohnung samt zwei
Parkplätzen in X._____ zum Preis von Fr. 2'650'000.-- (26.46 %o
Miteigentum an Grundstück 2338, mit Sonderrecht an der Wohnung
S54'403 sowie an zwei Autoeinstellplätzen). Der Kauf wurde am 27. Januar
2006 ins Grundbuch eingetragen, wobei A._____ zur Begründung des
bewilligungsfreien Erwerbs darauf verwies, dass er in Y._____ Wohnsitz
genommen habe.
Am 20. September 2010 kaufte er ebenfalls in X._____ eine 51/2-Zimmer-
Wohnung mit drei Parkplätzen, wobei der Kaufpreis für dieses Objekt Fr.
8'300'000.-- betrug (32.50 %o Miteigentum an Grundstück 2338, mit
Sonderrecht an der Wohnung S54'404 sowie an drei Autoeinstellplätzen).
Nach Anmeldung dieses zweiten Kaufs beim Grundbuchamt Oberengadin
verwies
dieses
den
Erwerber
am
4.
Oktober
2010
an
das
Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden
(GIHA),
um
die
Erwerbsbewilligung
einzuholen
oder
die
Nichtbewilligungspflicht feststellen zu lassen.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 stellte das GIHA fest, dass beide
Erwerbsgeschäfte nicht bewilligungspflichtig seien, da der Erwerber seinen
Wohnsitz in der Schweiz habe.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich das Bundesamt für Justiz (BJ) mit
Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden: In seinem Urteil
vom 16. August 2011 hiess dieses die Beschwerde gut und stellte fest,
dass A._____ für beide Erwerbsgeschäfte bewilligungspflichtig ist. Wie das
BJ ging auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass A._____ nicht
nachzuweisen vermochte, dass er zu den Erwerbszeitpunkten in der
Schweiz Wohnsitz hatte.

- 3 -
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 erhob A._____ beim Bundesgericht
"Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten) worin er im Wesentlichen beantrage, es sei
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vorn 16.
August 2011 aufzuheben und die Verfügung des GIHA vom 19. Januar
2011 zu bestätigen.
Mit Urteil vom 20. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde
bezüglich des Grundstückerwerbs vom 8. März 2005 teilweise gut und wies
die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurück. Betreffend den Grundstückerwerb vom 20.
September 2010 wurde die Beschwerde abgewiesen.
2.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Verwal-
tungsgericht mit, er habe in dieser Rechtssache zwischenzeitlich
Gelegenheit gehabt, mit dem Grundbuchinspektor Rücksprache zu
nehmen, wobei dieser die Auffassung vertrete, dass der Rechtsfall
vorteilhafterweise vom Verwaltungsgericht dem Grundbuchinspektorat zur
Durchführung von weiteren Abklärungen im Sinne der bundesgerichtlichen
Erwägungen und zur Entscheidfällung weiterzuleiten sei. Er beantrage in
Anlehnung an die Begründung des Bundesgerichtsentscheides, den
Rechtsfall in Bezug auf den Kaufvertrag vom 08.03.2005 dem GHI zur
weiteren
Bearbeitung
und
Entscheidfällung
im
Sinne
des
Bundesgerichtsurteils Erwägungen Ziff. 5 und 6 abzutreten.
Das GHI stimmte mit Schreiben vom 1. Juni 2012 diesem Vorgehen zu.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht macht die Feststellung der Bewilligungspflicht davon
abhängig,
ob
der
Erwerber
einer
zuständigen
Behörde,
dem
Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterführer über Tatsachen, die
für die Bewilligungspflicht von Bedeutung sind, unrichtige oder
unvollständige Angaben gemacht habe (Art. 25 Abs. Ibis BewG). Unklar sei
diesbezüglich, welche Unterlagen das zuständige Grundbuchamt damals
verlangt habe und ob die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente
allenfalls täuschend oder falsch gewesen seien, wobei von einer
Täuschung nicht bereits dann die Rede sein könne, wenn der
Beschwerdeführer gegenüber dem Grundbuchamt lediglich angegeben
habe, er habe sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Y._____
angemeldet.
Das GHI führte dazu aus, wie aus dem damaligen Erwerbsbeleg
hervorgehe, habe A._____ beim Erwerb dem Grundbuchamt nebst dem
durch Dr. Guido Lazzarini öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, beinhaltend
u.a. den Vorbehalt der Wohnsitznahme in Y._____ in Ziffer 20 der weiteren
Vertragsbestimmungen,
als
Rechtsgrundausweis
noch
die
Grundbuchanmeldung vom 19. Januar 2006, eine Kopie der EG/EFTA
Aufenthaltsbewilligung
B
vom
1.
Februar
2005,
eine
Wohnsitzbescheinigung der Stadt Y._____ vom 21. März 2005 und eine
persönliche Erklärung über die tatsächliche Wohnsitznahme in Y._____
vorgelegt. Aufgrund dieser Dokumente habe das Grundbuchamt den Kauf
ohne Verweisung an die Bewilligungsbehörde nach Art.18 Abs. 1 BewG
direkt ins Grundbuch eingetragen, was dem damaligen Standard
entsprach. Es sei damit wohl davon auszugehen, dass die vom
Bundesgericht aufgestellte Vermutung, der damalige Erwerb sei rechtens
gewesen, zutreffe.

- 5 -
Angesichts dieser Umstände steht der Rückweisung der Angelegenheit an
das GHI, die von den Parteien einvernehmlich beantragt wurde, nichts ent-
gegen. Die Sache ist daher bezüglich des Grundstückerwerbes vom 8.
März 2005 zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der bun-
desgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es recht-
fertigt sich, keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Sache wird bezüglich des Grundstückerwerbes vom 8. März 2005 zu
weiterer Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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