gr_gerichte · U 2005 22 · 2005-04-19 · de
Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen/Verfahrenskosten

Submission/Präqualifikation | Submissionen

U 05 22
2. Kammer
URTEIL
vom 19. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission/Präqualifikation
1. a)
Am 27. Januar 2005 lud die … Wohn- und Pflegeheime, …, öffentlich
(Kantonsamtsblatt Nr. 4/05, S. 320) zum Projektwettbewerb für den
Ersatzneubau der gleichnamigen … an der … ein. Für die Ausschreibung
wurde das selektive Verfahren mit offener Präqualifikation gewählt, wobei die
sechs bestplatzierten Bewerber (Eignungskriterien am Besten erfüllt) durch
ein Preisgericht bestimmt und nur sie zum weiteren Wettbewerb zugelassen
sein sollten. Die Zielvorgabe umfasste die Erarbeitung, Darstellung und
Beschreibung eines Lösungsvorschlags für die Anpassung der bestehenden
Alters- und Pflegeheimanlage … an die heutigen Bedürfnisse. Auf die laut
GATT/WTO-Übereinkommen
erfolgte
Ausschreibung
sollten
die
Bestimmungen
des
kantonalen
Submissionsgesetzes
(SubG)
samt
zugehöriger Verordnung (SubV) Anwendung finden. Die Bewertungsmatrix
der drei Eignungskriterien laut Devis lautete im Einzelnen wie folgt:
Gewichtung
1. Erfahrung in der Projektierung und Ausführung
30%
(Beurteilung anhand der zwei Referenzprojekte)
2. Architektonische-gestalterische Qualität der Ref.Proj.
40%
(Beurteilung anhand der zwei Referenzprojekte)
3. Leistungsfähigkeit der Bewerber
(Beurteilung anhand des Bewerbungsformulars/der Ref.Proj.) 30%
b)
Mit Präqualifikationsentscheid vom 9. März 2005 wurde allen 28
Wettbewerbsteilnehmern mitgeteilt, dass 4 Offerten für ungültig erklärt und
vom Preisgericht ausgeschlossen worden seien. Von den übrigen 24

Konkurrenten seien die sechs bestplatzierten Bewerber anhand der
Eignungskriterien auserkoren worden, wobei die Bewertung der eigenen
Bewerbung der jeweils beigelegten (anonymisierten) Beurteilungsmatrix
entnommen werden konnte. Zu den nicht berücksichtigten Anbieterinnen im
Präqualifikationsverfahren zählte u.a. auch das Architekturbüro … AG, das
den 8. Rang mit 710 Punkten (von max. 1'000 Gesamtpunkten) belegt hatte.
Laut anonymisierter Beurteilungsmatrix setzte sich die erzielte Punktzahl
dabei wie folgt zusammen: 240 Pt. (1. Eignungskriterium), 200 Pt. (2. EK) und
270 Pt. (3. EK). Mit diesem Entscheid konnte sich die … AG nicht
einverstanden erklären, weshalb ein Vertreter dieses Büros umgehend beim
Preisgericht (Wettbewerbssekretariat) sowohl Einsicht in die Bewertung der
eigenen sowie der sechs besser platzierten Bewerber verlangte. Aktenkundig
wurde ihm darauf Einsicht in alle Bewertungsdossiers gewährt, worauf der
besagte Vertreter handschriftlich noch entsprechende Notizen über die
Detailbewertung sowie die erreichte Gesamtpunktzahl der sechs besser
platzierten Konkurrenten anfertigte.
2.
Mit Beschwerde vom 18. März 2005 beantragte die … AG innert Frist beim
Verwaltungsgericht
kostenfällige
Aufhebung
des
angefochtenen
Präqualifikations-/Eignungsentscheids (1. Phase) und ihre Zulassung zum
weiteren Projektwettbewerb (2. Phase); eventuell um Rückweisung der Sache
an die Vergabeinstanz zur Neubeurteilung. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, dass die drei Eignungskriterien bei ihr unsachgemäss bzw.
falsch angewandt worden seien. Bei korrekter Umsetzung der Devisvorgaben
hätte sie eine Gesamtpunktzahl von 880 (gegliedert in 300 Pt. für 1. EK; 280
Pt. für 2. EK und 300 Pt. für 3. EK) erreicht bzw. verdient, womit sie als
insgesamt zweitbeste Bewerberin aller 24 gültigen Anbieterinnen ebenfalls für
die 2. Phase zu nominieren gewesen wäre resp. innerhalb der sechs
bestplatzierten Bewerberinnen ebenfalls die Startberechtigung für die
Teilnahme am weiteren Projektwettbewerbsverlauf gehabt hätte. Nebst der zu
tiefen Bewertung ihrer andernorts preisgekrönten Referenzobjekte (Neubau
Seniorenresidenz … mit Baukosten von Fr. 45 Mio. und Neubau Alters- und
Pflegeheim … für Fr. 24,9 Mio.) sei der angefochtene Entscheid auch nur
ungenügend begründet worden, da ein Direktvergleich mit den sechs besser

qualifizierten Bewerbern aufgrund der zusammen mit dem Eignungsentscheid
zugestellten (anonymisierten) Bewertungsmatrix unmöglich gewesen sei.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vergabeinstanz kostenfällige
Abweisung der Beschwerde; evtl. Rückweisung der Angelegenheit an sie zur
Neubeurteilung. Zur Begründung wies sie zunächst auf den Umfang der
geplanten Bauarbeiten (Kosten Fr. 4,5 Mio.) in einer bestehenden
Wohnsiedlung mit hoher Lebensqualität und räumlich vorgegebenen
Eckwerten hin. Betont wurde dabei besonders, dass nicht ein grosses
Neubauprojekt auf Parz. 2738 entstehen sollte, sondern die bisherigen
Wohngebäude teils unverändert (Gb A1), teils nur relativ geringfügig
angepasst (Gb A2) und teils ganz abgerissen und dreigeschossig neu gebaut
(Gb B2 + C) werden sollten, womit vor allem architektonisch und
raumgestalterisch ein gutes Einfühlvermögen/Konzept in die vorhandenen
Verhältnisse und deren optimale Ausnutzung gefragt gewesen seien. Gestützt
auf diese Vorgaben habe das Preisgericht unabhängig und kompetent über
die 24 gültigen Offerten befunden, woraus dann die sechs bestplatzierten
Bewerber erkoren worden seien. Die Beschwerdeführerin habe nicht dazu
gehört, da ihre beiden preisgekrönten Referenzobjekte (Oerlikon/Herrliberg)
nicht auf die hierzu im Vergleich eher engen Raumverhältnisse auf Parz. 2738
zugeschnitten gewesen wären. Deren Angebotsbewertung mit 710 Punkten
anhand der drei Eignungskriterien samt Gewichtung sei daher nicht zu
beanstanden, womit der Wunsch nach einer höheren Bewertung (880 Pt.) klar
unbegründet sei. Sodann sei auch der Einwand der Gehörsverletzung
(ungenügende Begründung des Entscheids) haltlos, da weder das Gesetz
noch die Praxis die Offenlegung der übrigen Offerten verlangten; vielmehr sei
eine summarische Begründung bei dieser Verfahrensart gerade ausreichend.
Jede andere Sichtweise wäre inhaltlich verfehlt und in der Realität überhaupt
nicht mit vernünftigem Informationsaufwand durchführbar.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass auf den strittigen Vorauswahlentscheid
(Ausschreibung laut GATT/WTO-Übereinkommen im Jan. 2005) die
interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB;
BR 803.510); in der Fassung von 2001) und – in Präzisierung dazu - das
kantonale Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300; in der Fassung vom
10.02.2004; gültig und verbindlich seit 01.07.2004) samt zugehöriger
Verordnung (SubV; BR 803.310) anwendbar sind. Im Übrigen hätte auch die
Geltung des alten SubG von 1998 zum selben Ergebnis geführt.
2. a)
Nach Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB bzw. dem identischen Art. 13 Abs. 1 lit. b SubG
(selektives
Verfahren
[Präqualifikationsverfahren]
mit
öffentlicher
Ausschreibung) können alle Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen.
Der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieter, die
ein Angebot einreichen dürfen. Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung
die Zahl der zur Offertabgabe eingeladenen Anbieter beschränken, wenn
sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei
muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein. In Art. 20 SubG wird
dazu noch ergänzt, dass der Auftraggeber (Vergabeinstanz) objektive
Kriterien sowie die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung
der Anbieter festlegt (Abs. 1). Die Eignungskriterien betreffen insbesondere
die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische
Leistungsfähigkeit der Anbieter (Abs. 2). Der Auftraggeber berücksichtigt bei
der Festlegung der Eignungskriterien sowie der zu erbringenden Nachweise
die Art und den Umfang des Auftrags (Abs. 3). Schliesslich stellt Art. 14 Abs.
1 Ziff. 1 SubG noch klar, dass jene Verfahrensart für Aufträge im
Bauhauptgewerbe ab Fr. 400'000.-- (lit. a), im Baunebengewerbe ab Fr.
150'000.-- (lit. b), für Lieferaufträge ebenso ab Fr. 150'000.-- (lit. c) und für
Dienstleistungsaufträge ab Fr. 250'000.--(lit. d) zulässig und möglich ist.
b)
Vorliegend ist erstellt, dass die öffentliche Ausschreibung korrekt im Sinne der
soeben zitierten Art. 12 IVöB resp. Art. 13 SubG erfolgte (inklusive
Teilnehmerbeschränkung auf 6 Anbieter) und die Schwellenwerte laut Art. 14
SubG (voraussichtliches Bauvolumen Fr. 4,5 Mio.) bei weitem überschritten
wurden,
womit
die
gewählte
Verfahrensart
(Selektions-
bzw.

Präqualifikationsverfahren) hier offensichtlich zulässig war. Zudem wurden in
den Devisunterlagen die Eignungskriterien samt prozentualer Gewichtung
offen und vollständig aufgeführt, womit die Voraussetzungen gemäss Art. 20
SubG von der Vergabeinstanz diesbezüglich ebenfalls einwandfrei erfüllt
wurden. Zu klären bleibt damit einzig noch die individuelle Bewertung der als
massgeblich bezeichneten Eignungskriterien laut Beurteilungsmatrix und der
Einwand betreffend Gehörsverletzung (Begründungsmangel).

3. a)
Die Überprüfung von Verfügungen/Entscheiden im Submissionsverfahren
beschränkt sich nach Art. 16 IVöB bzw. Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
(VGG;
BR
370.100)
auf
Rechtsverletzungen samt Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens
(jeweils
lit.
a)
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung (je lit. b). Das Verwaltungsgericht kann aber nicht
sein Ermessen anstelle jenes der Vergabeinstanz setzen, sondern hat
Lösungen und Entscheide zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen
vertretbar sind, selbst wenn eine andere Lösungsvariante ebenbürtig oder
noch zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
bauphysikalischer und methodologischer Art wie auch speziell bei Eignungs-
und Angebotsbewertungen ist die Kognition – wie bei Examina – praktisch auf
Willkür begrenzt (statt vieler: VGU U 04 134, 131, 130, 129, 114). Dasselbe
gilt konsequenterweise auch für die Festlegung und Auswertung von
Eignungskriterien.
b)
Was die Eignungskriterien im strittigen Präqualifikationsentscheid betrifft, gilt
es generell festzuhalten, dass die Bewertung anhand zweier geeigneter
Referenzobjekte vernünftig und sachlich gerechtfertigt erscheint. Soweit die
Beschwerdeführerin im Detail die Bewertung ihrer Offerte als zu niedrig
einstufte, verkennt sie eindeutig, dass das Anforderungsprofil der zwei von ihr
eingereichten Referenzobjekte weder bezüglich der auszuführenden
Bauarbeiten (keine kompakte Grossbaute von Fr. 45 Mio. bzw. Fr. 25 Mio.,
sondern nur relativ bescheidene bauliche Sanierung innerhalb teils
weiterexistierender
Gebäudekomplexe
in
sensiblem
Umfeld
[Berücksichtigung örtlicher Baukultur samt typischem Siedlungscharakter und

hoher Lebensqualität mit noch vertretbarem Kosten-/Nutzenverhältnis
[Bauvolumen Fr. 4,5 Mio.] gefragt) noch hinsichtlich der dafür konkret
benötigten Fachkräfte (keine 48 Architekten erforderlich) als optimal
bezeichnet werden konnte. Aus diesem Grunde erstaunt es auch nicht weiter,
dass das fachkundige Preisgericht aufgrund seiner sorgfältig und fehlerfrei
erstellten Bewertungsmatrix zu keiner höheren Gesamtzahl (710 Pt.) für die
Beschwerdeführerin kam. Die vorgenommene Gewichtung der Vorinstanz ist
daher nachvollziehbar und einleuchtend, zumal die 7 besser benoteten
Bewerber
die
Aufgabenstellung
(baulich
komplexe
Anpassung
an
bestehendes, kleinräumiges Alters- und Pflegeheim mit möglichst guter
Integration in bisherige Strukturen) laut detailliertem Bewertungsschema
plausibel noch besser lösten als die Beschwerdeführerin. In Anerkennung des
grundsätzlich
weiten
Ermessens
der
Vergabeinstanzen
bei
derart
branchenspezifischen Fachfragen sind weder bei der Festlegung noch bei der
konkreten Auswertung der Eignungskriterien irgendwelche Fehler passiert,
die eine Korrektur des angefochtenen Entscheids oder sogar eine markante
Erhöhung der zu gewährenden Gesamtpunktzahl auf 880 Pt. gerechtfertigt
hätten. Jede gegenteilige Ansicht würde letztlich darauf hinauslaufen, dass
das Verwaltungsgericht als „Oberarchitekturjury“ amten würde, was nicht
vertretbar wäre (so bereits: PVG 2001 Nr. 38). In dieser Beziehung erweist
sich die Beschwerde demnach als unbegründet.
4. a)
Nach Art. 13 lit. g IVöB bzw. Art. 23 Abs. 1 SubG ist der Submissionsentscheid
kurz zu begründen. Das bedeutet, dass der ausgeschlossene oder nicht
(weiter) berücksichtigte Anbieter nicht darüber im Unklaren gelassen werden
darf, weshalb sein Angebot nicht zum angestrebten Erfolg führte. Mit einer
kurzen und deshalb meist sehr präzisen Begründung soll er in die Lage
versetzt werden, den unliebsamen Entscheid sachgerecht und gezielt
anfechten zu können, was seinerseits wiederum nur möglich ist, wenn sowohl
er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über den Inhalt und die Tragweite
des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen somit zumindest kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Vergabeinstanz leiten
liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 112 Ia 110).

b)
Zum Einwand der ungenügenden Entscheidbegründung sei vorab auf die
ausführliche
und
detaillierte
Beschwerdeschrift
verwiesen,
woraus
selbstredend hervorgeht, dass sich die Beschwerdeführerin sehr wohl ganz
genau über den Inhalt und die Tragweite des für sie negativen
Vorauswahlentscheids im Klaren war. Hinzu kommt, dass ein Vertreter
derselben Anbieterin nachweislich bereits unmittelbar nach Empfang des
Entscheids und somit noch innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist bei der
Vergabeinstanz (beim Wettbewerbssekretariat) persönlich vorsprach und
dabei weitere Erklärungen sowie vor allem auch Einsicht in die Bewertung der
sechs besser platzierten Projektangebote verlangte. Diese Bitte wurde ihm
offenbar anstandslos gewährt, wie sich der handschriftlich bei den Akten
liegenden Zusammenstellung des betreffenden Vertretens zweifellos
entnehmen lässt. Anlässlich jenes Parteivortritts notierte derselbe minutiös
sowohl die Namen, die Referenzobjekte, die Gesamtpunktzahlen, die Anzahl
Fachkräfte, als auch die je im Einzelnen erreichte Teilpunktzahl innerhalb der
drei Eignungskriterien der sechs besser platzierten Mitbewerber, womit er sich
selbst unwiderlegt ein umfassendes und aussagekräftiges Bild über die
Vorgehensweise und die Entscheidfindung der Vergabeinstanz (Auswertung
Preisgericht) verschaffte. In Anbetracht dieser Fakten kann keine Rede davon
sein,
dass
die
Vorinstanz
das
rechtliche
Gehör
bzw.
das
aus
urheberrechtlichen Kopierschutzgründen in der Regel sowieso meist
beschränkte Akteneinsichtsrecht in Konkurrenzofferten verletzt hätte. Aus
denselben Überlegungen wäre es auch nicht praktikabel gewesen, im
angefochtenen Präqualifikationsentscheid selbst detaillierte Auskunft über die
Unterschiede der 24 gültigen Offerten zu erteilen bzw. jede Punktedifferenz
im Quervergleich der einzelnen Angebote noch zu erläutern und zu
begründen. Die dem Entscheid separat beigelegte Beurteilungsmatrix über
die Bewertung der eigenen Offerte war somit durchaus genügend, um sich
summarisch über die getroffene Selektion des Preisgerichts ein Bild machen
und bei Interesse noch zusätzliche Informationen und Hintergründe in
Erfahrung bringen zu können. Der Einwand der Gehörsverletzung ist damit
ebenfalls unbegründet.

c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in jeder
Hinsicht rechtens und vertretbar ist, was zu seiner Bestätigung und somit im
Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG ohne Vorbehalt und komplett der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Sie hat die Beschwerdegegnerin, die sich durch einen freiberuflich tätigen
Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
4'170.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG hat die … Wohn- und Pflegeheime aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--
(inkl. MwSt.) zu entschädigen.