gr_gerichte · U 2007 54 · 2007-09-21 · de
übrige Polizei

Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 54
1. Kammer
URTEIL
vom 21. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Betrieb UBS-ARENA
1.
Im Juni 2008 findet in der Schweiz und in Österreich die Fussball
Europameisterschaft (UEFA Euro 2008) statt. Es handelt sich dabei um ein
einmaliges Ereignis, an welchem möglichst viele fussballbegeisterte
Personen teilhaben sollen. Weil aufgrund der beschränkten Anzahl Tickets
nur relativ wenige Interessierte die Spiele live in den Stadien besuchen
können, war die veranstaltende UEFA bestrebt, in Zusammenarbeit mit einer
Sponsorengruppe - UBS als Titelsponsor - schweizweit Veranstaltungsorte zu
finden, an welchen die Spiele auf einem Grossbildschirm in einer festlichen
und gesicherten Umgebung von weiterem Publikum mitverfolgt werden
können. Für einen der Austragungsorte bewarb sich auch die Stadt Chur,
welche in der Folge u.a. den Zuschlag für eine solche Veranstaltung mit der
Bezeichnung UBS Arena (auf dem Vorplatz der Stadthalle) bekam.
Mit Beschluss vom 6. Juni 2007 (SRB 381) genehmigte der Stadtrat Chur die
Vereinbarung mit der Perron8 Management AG, erteilte die für die UBS Arena
notwendige Betriebsbewilligung und sprach den erforderlichen Kredit über Fr.
50‘000.-- für externe Aufwendungen.
2.
Dagegen reichte … am 14. Juni 2007 beim Stadtrat Chur fristgerecht
Beschwerde ein, welcher diese mangels Zuständigkeit umgehend an das
Verwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer beantragt, die auf
dem
Churer
Stadthallen-Vorplatz
geplante
„Fussball-Grossleinwand-
Veranstaltung“ sei auf die Obere Au zu verlegen oder ganz zu streichen. Zur
Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen unzulässige von
der UBS Arena ausgehende Lärmimmissionen, ihn daraus treffende

gesundheitliche Probleme sowie befürchtete Vandalenakte durch Hooligans
im Umfeld der UBS Arena geltend.
3.
Die Stadt Chur beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen bereits im angefochtenen
Stadtratsbeschluss enthaltene Überlegungen.
4.
Mit einer ergänzenden Eingabe vom 26. Juli 2007 beantragte der
Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Stadtrates (SRB 381 vom 6. Juni
2007). Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den darin (Ziff. 2)
genehmigten Betrieb der UBS Arena auf dem Vorplatz der Stadthalle
anlässlich der UEFA EURO 2008. Der Beschwerdeführer wohnt in
unmittelbarer
Nähe
des
geplanten
Standortes
und
ist
daher
-
unbestrittenermassen - denn auch zur Beschwerdeführung legitimiert.
2.
Vorweg ist festzuhalten, dass sowohl das für den Betrieb der UBS-Arena
vorgesehene Areal vor der Stadthalle als auch das Wohnhaus des
Beschwerdeführers sich gemäss geltender und neuer Zonenordnung (letztere
vom Volk im November 2006 genehmigt, BG 2006) in der Gemischten Zone
G4 (Empfindlichkeitsstufe [ES] III) befinden, in welcher neben Wohnbauten
u.a. auch mässig störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe
zulässig sind (Art. 51 BG, Art. 45 BG 2006; Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Der
streitige, auf ca. 1 Monat (Dauer der EURO 2008) beschränkte Betrieb der
Arena lässt sich aus nutzungsplanerischer Sicht nicht beanstanden, er
entspricht im Ergebnis den nutzungsplanerischen Vorgaben. Von der
Durchführung
eines
formellen
Baubewilligungsverfahrens
durfte
die

Beschwerdegegnerin angesichts der zeitlich beschränkten Dauer des
Betriebes (Art. 86 Abs. 2 KRG i.V. m. Art. 40 Ziff. 6 KRVO) und seiner
Zulässigkeit in der Gemischten Zone absehen und diesen lediglich dem
Meldeverfahren unterstellen (Art. 86 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 KRVO;
Art. 11 Abs. 2 BG 2006).
3.
Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, die Anlage sei illegal und
verstosse gegen Art. 32 Abs. 1 des städtischen Polizeigesetzes (PolG). Die
angerufene Bestimmung ist aber, weil für den Betrieb der Arena weder
Sirenen, Signalgeräte noch Rufanlagen verwendet werden, gar nicht
anwendbar, weshalb der Einwand denn auch ins Leere zielt. Auch aus Art. 31
PolG lässt sich nichts zu Gunsten des Begehrens des Beschwerdeführers
ableiten. Zwar werden im Zuge des Betriebes der Arena Lautsprecher und
Verstärkeranlagen zum Einsatz gelangen, die sich ausserhalb des
Herrschaftsbereiches des Benützers auswirken, was gemäss Art. 31 Abs. 1
PolG grundsätzlich verboten ist. Unter den in Abs. 2 der erwähnten
Bestimmung
vorgesehenen
Voraussetzungen
kann
im
Einzelfall
ausnahmsweise davon abgewichen werden. Vorliegend ist nichts ersichtlich
und wird vom Beschwerdeführer auch nichts geltend gemacht, was gegen die
Erteilung der notwendigen Ausnahmebewilligung(en) sprechen würde.
4. a)
Der Beschwerdeführer macht ferner gelten, der wochenlange Lärm inmitten
eines Wohnareals der Stadt sei generell unzumutbar und aufgrund der mit
dem Lärm verbundenen Aufregung sei bei ihm persönlich auch aus
medizinischen Gründen untragbar. Die Fans könnten sich die EM zu Hause
anschauen; allenfalls könne die Arena auf die Obere Au verlegt werden.
Gesundheitspolitisch werde vom Stadtrat mit der Bewilligung der UBS-Arena
die falsche Botschaft übermittelt, indem das Herumsitzen vor der
Grossleinwand gefördert werde, anstelle selbst Sport zu treiben.
b)
Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass die Arena als ortsfeste Anlage im
Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV zu qualifizieren ist, weil
von ihr schädliche oder lästige Einwirkungen für Menschen ausgehen können.
Da sie erstmals - wenn auch zeitlich befristet - im 2008 betrieben werden soll,

ist sie als neue ortsfeste Anlage i.S. von Art. 25 USG und Art. 7 LSV zu
qualifizieren und sie hat als solche den umweltschutzrechtlichen Vorgaben
(Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) zu entsprechen. Bei Anlagen wie
der vorliegenden ist dabei praxisgemäss nicht nur der während eines Spiels
(Live-Übertragung auf dem Grossbildschirm, Reaktionen der Besucher)
auftretende Lärm, sondern der gesamte einer Anlage zuzurechnende Lärm
vor, während und nach dem Spiel zu berücksichtigen. Da in der LSV für
Anlagen,
wie
die
zur
Beurteilung
stehende,
direkt
anwendbare
Belastungsgrenzwerte fehlen (vgl. URP/DEP 1/2005, S. 40 ff.), ist im Einzelfall
aufgrund der Erfahrung zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt
oder nicht (Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15 USG; Vallender/Morell,
Umweltrecht, Bern 1997, S. 252, Rz 33). Dabei sind der Charakter des Lärms,
der Zeitpunkt, die Dauer und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die
Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen
auftreten, zu berücksichtigen (vgl. PVG 1998 Nr. 48, E. 4c, mit Hinweisen.
Gleichzeitig ist eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der
Bevölkerung und dem Interesse der lärmverursachenden Tätigkeit
vorzunehmen (BGE 126 II 366 E. 2d).
c)
Wie seitens der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt worden ist, sind
gewisse Lärmimmissionen von Grossanlässen (HIGA, etc.) vom nahe
gelegenen Areal der für eine solche Nutzung vorgesehenen und
zoneplanerisch entsprechend der gemischten Zone zugeschiedenen
Stadthalle unvermeidlich, was von den Nachbarn in einem gewissen Umfang
denn auch hinzunehmen ist, auch wenn die Anlässe zuweilen bis weit in die
Nacht dauern (BGE 132 III 49 ff., E. 5.3.1, „Landiwiese“). Vorliegend ist, bei
allem Verständnis für die vom Beschwerdeführer geklagten gesundheitlichen
Probleme nicht ersichtlich, was aus lärmschutzrechtlicher Sicht gegen den
Betrieb der Anlage am vorgesehenen Standort und im geplanten Umfange
sprechen würde. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin auf das grosse
öffentliche Interesse an einer Übertragung der Spiele auf einer Grossleinwand
an dem zentral gelegenen Standort vor der Stadthalle für all jene
fussballbegeisterten Personen, die keine Möglichkeit haben, die Spiele in den
Stadien mitzuverfolgen, hingewiesen. Nicht übersehen werden darf sodann,

dass es sich bei der EM 2008 um ein einmaliges (auf einen Monat
beschränktes) Ereignis handelt. Stellt man diesen grossen öffentlichen
Interessen das private Interesse des Beschwerdeführers (bestehend aus
einem im Wesentlichen gesundheitsbedingten Ruhebedürfnis) dagegen,
erhellt - bei allem Verständnis für die gesundheitlichen Probleme des
Beschwerdeführers - dass dieses dagegen nicht aufzukommen vermag. Der
Beschwerdeführer übersieht, dass er aufgrund der zentralen Wohnlage in
einer Gemischten Zone mit Anlange bzw. Veranstaltungen rechnen muss und
Lärmimissionen
im
eingangs
umschriebenen
Umfang
denn
auch
hinzunehmen hat. Die Beschwerdegegnerin hat sodann im vorliegenden
Verfahren ausgeführt, und daran wird sie zu behaften sein, dass im Rahmen
der noch zu erteilenden Bewilligungen allenfalls notwendige Massnahmen zur
Reduktion der Lärmimmissionen angeordnet und umgesetzt würden, soweit
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Zu
Handen des Beschwerdeführers ist in diesem Zusammenhang aber
festzuhalten,
dass
angesichts
der
zeitlich
an
die
vorgesehenen
Spielübertragungen geknüpften Betriebszeiten der Arena eine gewisse
Vorlauf- und Nachlaufzeit verbunden ist, welche seitens der Nachbarn zu
tolerieren sein wird.
d)
Soweit er verlangt, die Arena sei auf der Oberen Au zu installieren, kann ihm
nicht
gefolgt
werden.
Die
zentrale
Lage
der
Arena
und
deren
verkehrstechnische Anbindung an den ÖV, wie auch die hervorragende
Erreichbarkeit
der
Anlage
für
Fussgänger
war,
wie
seitens
der
Beschwerdegegnerin glaubhaft ausgeführt worden ist, ein wesentlicher Punkt
für den Zuschlag des Anlasses an die Stadt. Die erwähnten Vorteile lassen
den gewählten Standort jedenfalls gegenüber dem vom Beschwerdeführer
vorgeschlagenen als weit besser erscheinen.
e)
Soweit
der
Beschwerdeführer
zur
Stützung
seines
Begehrens
Sicherheitsbedenken (Hooligans) gegen die Arena am fraglichen Standort
vorbringt, kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie
sich der bei den Akten liegenden Vereinbarung entnehmen lässt, sind sich die
Organisatoren dieser Problematik bewusst. Entsprechend wurde denn auch
vereinbart, dass ein privates Sicherheitskonsortium ein Sicherheitskonzept für

die Arena erstellt, welches überdies in das nationale Sicherheitskonzept der
Euro 2008 integriert wird. Für die Sicherheit ausserhalb der UBS-Arena
werden im Wesentlichen Stadt- und Kantonspolizei verantwortlich zeichnen,
wiederum mit einer Einbindung in das nationale Sicherheitskonzept, das im
Zuge der Erfahrungen der letzten Wochen im Vorfeld von nationalen Wahlen
wohl noch vertiefter überprüft werden wird. Aus dieser Sicht betrachtet ist
nicht ersichtlich, dass im Sinne des beschwerdeführerischen Argumentation
mit „unvertretbaren Gefahren und Schadensposten“ zu rechnen wäre. - Die
Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher
abzuweisen.
5.
Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG, wonach die unterliegende Partei nur in der
Regel die Kosten zu tragen hat, sowie aufgrund der aktenkundigen
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird von der Erhebung von
Verfahrenskosten abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.