gr_gerichte · A 2007 34 · 2007-11-02 · de
Erstwohnungspflichtersatzabgabe

Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuern | Einkommenssteuer

A 07 34
3. Kammer
URTEIL
vom 2. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuern
1.
… reichte am 30. Mai 2006 (mit den entsprechenden Hilfsblättern inkl. Bilanz
und Erfolgsrechnung des Geschäftsjahres 2005) ihre Steuererklärung für das
Jahr
2005
ein.
In
der
Folge
nahm
die
Steuerverwaltung
eine
Vermögensvorschlagsrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember 2005 vor. Aufgrund dieser Berechnung (dies jedoch ohne
Berücksichtigung von Verpflegungskosten, Miete und übrigen Auslagen wie
Ferien, Kleider, Hobbys u.a.m.) resultierte ein Minus von Fr. 67'027.--. Die
Steuerverwaltung bot danach der Steuerpflichtigen und ihrem Vertreter
Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Fristverlängerungen wurden ein Teil
der verlangten Unterlagen eingereicht, insbesondere über einen Erbvorbezug
von Fr. 50'000.-- und einen Autokauf. Aufgrund der Unterlagen sowie einer
Festlegung
von
Werten
des
Geschäftsinventars
erstellte
die
Steuerverwaltung eine neue Vermögensvorschlagsrechnung, welche dem
Vertreter der Steuerpflichtigen zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Im
Schreiben vom 3. April 2007 wurde der Vertreter erneut darauf aufmerksam
gemacht, dass bei Nichtgelingen des Nachweises im Sinne von Art. 16 des
kantonalen
Steuergesetzes
(StG)
dies
einen
entsprechenden
Ermessenszuschlag zur Deklaration (Art. 131 StG) zur Folge habe. Aufgrund
der Stellungnahme wurde der Vermögensvorschlag neu berechnet. Unter
Berücksichtigung der Verpflegungskosten und der übrigen Auslagen (Ferien,
Kleider, Hobbys u.a.m.) von rund Fr. 24'000.-- resultierte ein Minus im
Deckungsbeitrag
von
rund
Fr.
36'000.--.
Im
Rahmen
der
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Bundessteuer 2005 wurde
der nicht begründete Vermögensvorschlag von CHF 36'000.-- als weitere

Einkünfte (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) aufgerechnet. Gleichzeitig
wurde ein Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung (Steuerperiode
2005) eingeleitet. Am 25. Mai 2007 erhob die Steuerpflichtige Einsprache,
welche die kantonale Steuerverwaltung mit zwei separaten Entscheiden vom
6. Juni 2007 abwies.
2.
Dagegen sowie auch gegen die Gemeindesteuerveranlagung erhob … am 4.
Juli 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, auf die
Aufrechnung von Fr. 36'000.-- zu verzichten und das Verfahren wegen
versuchter
Steuerhinterziehung
zu
annullieren.
Die
Annahme
von
Lebenshaltungskosten von Fr. 62'718.-- sei willkürlich. Ihr sei ein Einkommen
von Fr. 41'131.-- zur Verfügung gestanden, was ausreichend sei. Weshalb der
steuerfreie Cashflow aufgerechnet worden sei, sei nicht nachvollziehbar.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte unter ausführlicher Darlegung ihrer
Vorgehensweise die Abweisung der Beschwerde.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 StG wird das steuerbare Einkommen der natürlichen
Personen mindestens nach dem Aufwand der daraus lebenden Personen
eingeschätzt. Eine analoge Bestimmung enthält Art. 130 Abs. 2 DBG. Diesen
Ermessenszuschlag kann der Steuerpflichtige verhindern, wenn er nachweist,
dass der Aufwand aus steuerfreien Auskünften gemäss Art. 30 StG oder aus
Vermögen bestritten wurde. Diese Besteuerungsregel folgt der allgemeinen
Verfahrenssystematik des kantonalen Steuergesetzes, wonach es zu den
Pflichten des Steuersubjektes gehört, steuerbegründende Tatsachen mit

Einreichung der Steuererklärung zu deklarieren, zu belegen und darüber
Auskunft zu erteilen (Art. 127 f StG), während es das Recht des
Steuerpflichtigen ist, steuermindernde Tatsachen zu behaupten und zu
beweisen. Demnach trägt die Steuerverwaltung die Beweislast für
steuerbegründende Tatsachen, während den Steuerpflichtigen die Folgen der
Beweislosigkeit steuermindernder oder steuerausschliessender Faktoren
treffen (PVG 1993 Nr. 66 E. 3a). Zu beachten ist vorliegend, dass es sich bei
den Veranlagungen der Beschwerdeführerin um Ermessenseinschätzungen
handelte. Das bedeutet, dass sie sie hinsichtlich der Kantonssteuern nach Art.
137 Abs. 4 StG und hinsichtlich der direkten Bundessteuern gemäss Art. 132
Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann. Nach
Lehre und Rechtsprechung ist nun eine Ermessenstaxation dann
offensichtlich unrichtig, wenn sie sachlich nicht begründbar ist, insbesondere
erkennbar pönal oder fiskalisch motiviert ist, sich auf sachwidrige
Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder sonst mit den
aktenkundigen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der Lebenserfahrung
vernünftigerweise nicht vereinbart werden kann. Offensichtlich unrichtig ist
demzufolge eine Schätzung, die auf missbräuchlicher Betätigung des
Schätzungsermessens beruht, d.h. willkürlich ist (Zweifel in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 48 StHG N 59 mit Hinweisen). Gemäss
Art. 16 Abs. 3 StG ist somit vorerst zu prüfen, ob die Steuerverwaltung die
Lebensaufwandkosten
der
Beschwerdeführerin
und
damit
ihr
Mindesteinkommen nicht offensichtlich unrichtig festgelegt hat und ob der
Beschwerdeführerin bejahendenfalls der Beweis gelingt, dass diese Kosten
aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurden.
2.
Vorliegend
vermochte
die
Beschwerdeführerin
die
Darstellung
der
Steuerverwaltung in keiner Hinsicht zu entkräften, geschweige denn den
Vorwurf
der
offensichtlichen
Unrichtigkeit
der
angenommenen
Lebensaufwandkosten zu begründen. Vielmehr beruht der angenommene
Lebensaufwand von Fr. 62'718.-- /Jahr grösstenteils auf den eigenen
Angaben der Beschwerdeführerin und ist nur zu einem geringen Teil
geschätzt. Er erscheint auch den Verhältnissen der Steuerpflichtigen
angemessen. Der Beschwerdeführerin ist aber auch nicht der geringste

Nachweis gelungen, dass sie ihren Unterhalt aus steuerfreien Einkünften oder
Vermögen bestritten hat. Sie stellt dazu nur nicht nachvollziehbare
Behauptungen auf und legt keinerlei Beweismittel ein, welche geeignet wären,
ihre Vorbringen schlüssig zu belegen oder die Darstellung der Vorinstanz, auf
welche im Übrigen vollumfänglich verwiesen werden kann, zu widerlegen. Die
Beschwerde ist daher sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch
hinsichtlich der Kantonssteuern abzuweisen.
3.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit damit die
Gemeindesteuern
und
die
Ankündigung
eines
Verfahrens
wegen
Steuerhinterziehung angefochten werden. Diesbezüglich liegen noch gar
keine anfechtbaren Verfügungen vor. Erst wenn die entsprechenden
Entscheide der Gemeinde bzw. der kantonalen Steuerverwaltung ergangen
sind, kann die Beschwerdeführerin sich dagegen beim Verwaltungsgericht zur
Wehr setzen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
184.--
zusammen
Fr.
1'684.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.