gr_gerichte · ZK1 2019 6 · 2019-05-29 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur

Revision (Realteilung) | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 29. Mai 2019
Referenz
ZK1 19 6
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Pedrotti und Michael Dürst
Guetg, Aktuar
Parteien
X._____
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Nigon
Marktplatz 18, 4001 Basel
gegen
Y._____
Gesuchsgegner
Z._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz
Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001 Chur
Gegenstand
Revision (Realteilung)
Anfechtungsobj.
Entscheid I. Zivilkammer vom 15.05.2018, mitgeteilt am
20.08.2018 (Proz. Nr. ZK1-2016-35)
Mitteilung
05. Juni 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (ZK1 16 35), mitgeteilt am 20. August 2018, hat
das Kantonsgericht von Graubünden eine Berufung des X._____ gegen seine
Brüder Y._____ und Z._____ dahingehend gutgeheissen, dass der angefochtene
Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vollumfänglich aufgehoben wurde und über
die Teilung des in der Schweiz gelegenen Nachlasses des A._____ sel. neu ent-
schieden wurde. Unter anderem wurde festgehalten, dass gestützt auf den Abtre-
tungsvertrag vom 1. Juli 2013 der Anteil des X._____ in Höhe von
CHF 537'539.75 ab dem beim Regionalgericht Maloja hinterlegten Betrag an die
Erben des B._____ sel. auszubezahlen sei. Rechtsanwalt B._____ war bis zu sei-
nem Tode der Rechtsvertreter des X._____ im laufenden Erbteilungsverfahren.
B.
Die Auszahlung des Erbanteils von X._____ an die Erben des B._____ hat
das Kantonsgericht aufgrund einer von X._____ und B._____ am 1. Juli 2013 un-
terzeichneten "Abtretung eines Erbanteils gem. Art. 635 Abs. 2 ZGB" verfügt. Dar-
in wird nach einer auf den Erbanteil von X._____ am Nachlass von A._____ sel.
bezogenen Abtretungserklärung zugunsten von B._____ festgehalten:
"Sobald die beim Bezirksgericht Maloja seit 1. Juli 2013 hängige Klage betr.
Teilung des Nachlasses von A._____ sel. rechtskräftig ist, ist der Erbanteil
von X._____ direkt B._____ auszubezahlen.
Dieser Vertrag wird in drei Exemplaren ausgefertigt, je ein Exemplar für die
Parteien und als Ausweis für die Ausbezahlung des Erbanteils."
Am 23. Juli 2016 hat B._____ diesen Abtretungsvertrag sodann dem Bezirksge-
richt Maloja zugestellt, nachdem der erstinstanzliche Erbteilungsentscheid am 15.
Januar 2016 mitgeteilt worden war. Das Bezirksgericht Maloja stellte das Schrei-
ben von Rechtsanwalt B._____ mit der Abtretungserklärung dem Kantonsgericht,
bei welchem in der Zwischenzeit die Berufung hängig war, am 29. Juli 2016 zu
(act. D.9a-c).
C.
Das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 16 35 vom 15. Mai
2018 wurde X._____ am 20. August 2018 an sein in der Schweiz gewähltes Zu-
stelldomizil bei der D._____ SA in O.1_____ zugestellt, wo es am 21. August 2018
in Empfang genommen wurde (vgl. act. D.44 und act. D.48). Ebenfalls am 21. Au-
gust 2018 wurde das Urteil vom Rechtsvertreter von Z._____ entgegen genom-
men. Das Urteil für Y._____ wurde ebenfalls am 20. August 2018 auf dem
Rechtshilfeweg (Ministére de la Justice in Paris) zugestellt. Auf Nachfrage vom 21.
Januar 2019 (act. D.59) hin bestätigte das Ministére de la Justice, dass es das
Urteil des Kantonsgerichts am 15. Oktober 2018 dem zuständigen Gericht (Tribu-

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nal De Grande Instance De Nanterre) zur Zustellung weitergeleitet habe (vgl. act.
D.59). Y._____ wurde das Urteil am 2. April 2019 zugestellt (vgl. D. 70).
D.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. Ga-
briel Nigon das Kantonsgericht von Graubünden namens und im Auftrag von
X._____ um Übermittlung der Verfahrensakten ZK1 16 35 sowie der vorinstanzli-
chen Akten des Bezirksgerichts Maloja.
E.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 liess X._____, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Gabriel Nigon, ein Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK1 16 35 vom 15. Mai 2018 einreichen. Dabei
stellte er folgende Anträge:
Rechtsbegehren
1.
Es sei das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. Mai 2018
im Verfahren ZK1 16 35 in Revision zu ziehen und Ziff. 1 lit. a des ge-
nannten Urteils dahingehend zu ändern, dass der Anteil des Gesuch-
stellers in Höhe von CHF 5'37'539.75 nicht an die Erben des B._____
sel., sondern an den Gesuchsteller ausbezahlt wird.
2.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchgegner 1 und 2.
Verfahrensanträge
1.
Es sei die Vollstreckbarkeit von Ziffer 1 lit. a des angefochtenen Urteils
des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. Mai 2018 im Verfahren ZK1
16 35 aufzuschieben, sofern bis anhin noch keine Vollstreckung stattge-
funden hat.
2.
Eventualiter, für den Fall, dass der Anteil des Gesuchstellers in Höhe
von CHF 537'539.75 bereits an die Erben des B._____ sel. ausbezahlt
worden sein sollte, sei gegenüber den Erben des B._____ sel. bzw. ge-
genüber Frau C._____ als gemäss eigener Angabe einziger Erbin des
B._____ sel. für die Dauer des vorliegenden Revisionsverfahrens ein
gerichtliches Verfügungsverbot hinsichtlich des Geldbetrages von
CHF 537'539.75 anzuordnen.
3.
Es seien sämtliche Akten des Berufungsverfahrens vor dem Kantons-
gericht Graubünden (Referenznummer ZK1 16 35) und des erstinstanz-
lichen Verfahrens vor dem Bezirksgericht Maloja (Prozessnummer 115-
2015-15) von der angerufenen Instanz beizuziehen.
4.
Es sei dem Gesuchsteller nach Eingang allfälliger Stellungnahmen zum
Revisionsgesuch eine angemessene Frist zur Einreichung der Replik
anzusetzen.
Auf die Begründung des Revisionsgesuches wird an dieser Stelle lediglich verwie-
sen (vgl. act. A.1).

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F.
Weil vorerst über die Eintretensfrage zu entscheiden ist, wurde auf die
Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet.
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 5. Februar 2019 wurde X._____ zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in Höhe von CHF 2'000.00 bis zum 8. März 2019 aufgefordert (vgl.
act. D.1), dessen Eingang innert Frist verzeichnet werden konnte.
H.
Auf die weiteren Ausführungen im Revisionsgesuch sowie die Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Aus dem Revisionsgesuch geht hervor, dass der Gesuchsteller die Revision
des Urteils des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. Mai 2018 im Verfahren ZK1
16 35 auf die Änderung von Ziff. 1 lit. a beschränkt dahingehend beantragt, als
sein darin festgestellter Anteil in Höhe von CHF 537'539.75 nicht an die Erben des
B._____ sel., sondern an ihn ausbezahlt werden soll (vgl. act. A.1, Begehren Ziff.
1). Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte
Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entschei-
des verlangen, wenn gewisse abschliessend genannte Voraussetzungen vorliegen
(vgl. lit. a-c und Abs. 2). Der Revision zugänglich sind grundsätzlich alle materiell
rechtskräftigen Entscheide. Mit anderen Worten fehlt es an einem der Revision
zugänglichen Entscheid, wenn dieser zwar formell rechtskräftig, aber nicht materi-
ell rechtskräftig ist und deshalb jederzeit auf Begehren überprüft werden und kor-
rigiert werden kann (vgl. BGE 138 III 382 E. 3.2.1).
1.2.
In Abgrenzung zur formellen Rechtskraft bedeutet die materielle Rechtskraft
eines Entscheides seine Verbindlichkeit in einem späteren Prozess zwischen den
gleichen Parteien (ne bis in idem). In der gleichen Sache soll im Interesse des
Rechtsfriedens (Vermeidung widersprechender Urteile) und der Verfahrensöko-
nomie kein zweiter Prozess geführt werden (res iudicata, vgl. Art. 59 Abs. 2. lit. e
ZPO). Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auf spätere Verfahren in-
dessen nur, wenn Identität der Parteien sowie Identität des Streitgegenstandes
bestehen (vgl. Alexander Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage,
Zürich 2016, N 40 zu Art. 59 ZPO; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Gro-
limund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 24, N 15 ff.). Nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung erwächst allein das Sachurteil in anspruchs-
bezogene materielle Rechtskraft, mithin soweit das Gericht die Sachverhaltsvor-

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bringen der Parteien materiell-rechtlich geprüft und über die Begründetheit bzw.
Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs entschieden hat (vgl. BGE
123 III 16 E. 2.a; BGE 121 III 474 E. 4.a). Die materielle Rechtskraft erfasst alle
Entscheide, die einen Rechtsstreit mit einer Beurteilung der materiellen An-
spruchsvoraussetzungen abschliessen (vgl. Alexander Zürcher, a.a.O., N 44 zu
Art. 59 ZPO m.w.H.).
1.3.
Vor dem Hintergrund des soeben Ausgeführten gilt es vorab das Folgende
klarzustellen:
Zu Unrecht erwecken gewisse Ausführungen im Revisionsgesuch den Eindruck,
als ob das Kantonsgericht im Urteil vom 15. Mai 2018 (materiell) über die Gültig-
keit der Abtretungserklärung befunden hätte. Im Urteil finden sich denn auch keine
sich mit der Abtretungserklärung auseinandersetzende Erwägung, sondern ledig-
lich eine Verweisung auf die in den Verfahrensakten abgelegte Abtretungser-
klärung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 16 35 vom 20. Au-
gust 2018 E. 6.8). Grundsätzlich hat die Abtretungserklärung mit dem eigentlichen
Prozessthema, der Erbteilung bzw. Zuteilung der Anteile der Erben an dem beim
Regionalgericht Maloja hinterlegten Betrag, nichts zu tun. Die Abtretungserklärung
bildete folglich auch nicht Prozessgegenstand. Es ist alleine eine Angelegenheit
zwischen dem Erben X._____ und seinem früheren Anwalt B._____ sel. bzw. jetzt
dessen Erben. Die übrigen Erben X._____/Y._____/Z._____ sind durch den Hin-
weis im Urteil auf die Abtretungserklärung denn auch in keinster Weise tangiert.
1.4.
Wäre das Erbschaftsvermögen bei einer Bank oder bei einem Willensvoll-
strecker deponiert, so hätte das Kantonsgericht den Hinweis auf die Abtretungser-
klärung ohne weiteres unterlassen können. Es wäre dann Sache der Erben bzw.
des Willensvollstreckers gewesen, dafür zu sorgen, dass die Erbanteile an die
wirklich Berechtigten ausbezahlt werden. Im vorliegend speziellen Fall, in dem das
zu verteilende Vermögen bei einer staatlichen Institution, einem unteren kantona-
len Gericht, hinterlegt ist, musste das Kantonsgericht aus Gründen der Sorgfalts-
pflicht jedoch sicherstellen, dass das Regionalgericht die Abtretungserklärung im
Rahmen der Liquidierung des hinterlegten Erbschaftsvermögens nicht übergeht.
Es bestanden keinerlei Hinweise darauf, dass diese aus offensichtlichen Gründen
nicht zu beachten gewesen wäre. Insbesondere waren die Formvorschriften von
Art. 635 Abs. 1 ZGB beachtet und die Abtretungserklärung war sowohl von
X._____ als auch Rechtsanwalt B._____ unterzeichnet worden. Mit der Unter-
zeichnung hatte X._____ offensichtlich den Inhalt der Abtretungserklärung zur
Kenntnis genommen, insbesondere auch vom Hinweis, dass diese als Ausweis für
die Auszahlung des Erbanteils gelte und somit dem Bezirksgericht als Hinterle-

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gungsstelle zuzustellen war. Unter den gegebenen Umständen war der Hinweis
auf das Bestehen der Abtretungserklärung in das Dispositiv aufzunehmen, an-
sonsten dem Kanton angesichts dieser Ausgangslage Schadenersatzforderungen
gedroht hätten, wenn unbesehen dieser Abtretungserklärung die Auszahlung des
Erbanteils an X._____ nach Frankreich erfolgt wäre.
1.5.
Nichtsdestotrotz konnte das Kantonsgericht die Gültigkeit der Abtretungser-
klärung, welche es vor allem im Sinne einer Zahlungsanweisung auffasste, im Erb-
teilungsverfahren zwischen den Brüdern X._____/Z._____ nicht prüfen. Bei ent-
sprechenden Einwänden, welche nunmehr von X._____ vorgebracht werden, wä-
re eine weitere, am Erbteilungsverfahren nicht beteiligte Partei, nämlich B._____
sel. bzw. dessen Erben, in die Prozedur einzubeziehen gewesen, was undenkbar
gewesen wäre. Aus diesen Gründen konnte das Kantonsgericht von Graubünden
gar nicht materiell über die Gültigkeit der Abtretungserklärung (allfällige Willens-
mängel, Hintergrund und Beweggründe der Abtretung, eventuell nachträgliches
Dahinfallen derselbigen etc.) bzw. eben der Zahlungsanweisung an das Gericht
befinden. Vielmehr konnte es nur die Tatsache des Bestehens dieser Erklärung
berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass in
einem potenziell zukünftigen Verfahren sich zwei unterschiedliche Parteien ge-
genüberstehen werden, kann in einem solchen späteren Verfahren auch kein Ein-
wand der abgeurteilten Sache (res iudicata i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) erhoben
werden. Da eine abschliessende Beurteilung der Gültigkeit der Abtretungser-
klärung innerhalb des Erbteilungsverfahrens aus den genannten Gründen nicht
möglich ist, müssen die Parteien, d.h. X._____ und die Erben von Rechtsanwalt
B._____ sel., dies in einem eigenständigen Verfahren klären lassen. Wenn sich
die Parteien nicht aussergerichtlich einigen können, hat X._____ beim zuständi-
gen Gericht eine entsprechende Klage zu instanziieren, mit welcher er die Ungül-
tigkeit der Abtretungserklärung feststellen lassen will. Mit einer vorsorglichen
Massnahme i.S.v. Art. 261 ff. ZPO kann überdies sichergestellt werden, dass die
Auszahlung an die Erben B._____ nicht vor der definitiven Beurteilung der Gültig-
keitsfrage erfolgt. Dringt X._____ mit dieser Klage durch, so entfällt selbstver-
ständlich die Vollzugsanordnung im Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 15. Mai 2018 an das Regionalgericht Maloja, wonach "gestützt auf die Abtre-
tungserklärung" die Auszahlung des Erbanteils von X._____ an die Erben des
B._____ auszuzahlen ist. Wenn festgestellt würde, dass es keine gültige Abtre-
tungserklärung (mehr) gibt, so entfällt die Grundlage für die Begünstigung der Er-
ben B._____ und der Erbanteil von X._____ ist ihm selbst auszubezahlen. Mit die-
sem Vorgehen ist gewährleistet, dass schlussendlich der Erbanteil des X._____

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an den oder die wirklich Berechtigten ausbezahlt wird. Im Erbteilungsverfahren
kann diese Frage wie erörtert nicht geklärt werden.
Jedenfalls ist aufgrund des vorstehend Gesagten festzuhalten, dass über die Gül-
tigkeit der Abtretungserklärung im Verfahren ZK1 16 35, bildete diese doch nicht
Prozessgegenstand, nie Gegenstand einer materiellen Prüfung war. Entsprechend
ist denn auch die in Dispositivziffer 1.a aufgenommene Vollzugsanordnung ohne
materielle Auseinandersetzung erfolgt. Hinsichtlich dieser Ziffer fehlt es denn auch
schon – um als materiell rechtskräftig abgeurteilte Sache aufgefasst zu werden –
den für die Annahme einer materiellen Rechtskraft unabdingbaren Identität hin-
sichtlich der Parteien und des Streitgegenstandes (vgl. E. 1.2.). Bereits aus die-
sem Grund liegt bezüglich der in Revision zu ziehenden Dispositivziffer 1.a, bzw.
hinsichtlich der darin enthaltenen Vollzugsanordnung, keine materiell rechtskräfti-
ge Entscheidung vor, wenngleich sich das Regionalgericht als Depotstelle des
Teilnachlasses von A._____ sel. – zumindest vorerst – an diese Zahlungsanwei-
sung zu halten hat. Mangels rechtskräftiger Entscheidung ist auf die auf Disposi-
tivziffer 1.a beschränkte Revision nicht einzutreten.
2.1.
Selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, wäre es mangels eines Re-
visionsgrundes offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen, wie aus nach-
folgenden Erwägungen hervorgeht.
2.2.
Der Gesuchsteller stützt sich zur Begründung des Gesuches auf den Revi-
sionsgrund der Unkenntnis erheblicher Tatsachen und entscheidende Beweismit-
tel gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (vgl. act. A.1, Ziff. 4, S. 4). Er führt aus, er
habe erst durch den ihm am 15. Oktober 2018 zugegangenen Kantonsgerichts-
entscheid davon Kenntnis erhalten, dass sein damaliger Rechtsanwalt, B._____
sel., dem Bezirksgericht Maloja mit Schreiben vom 23. Juli 2016 das Dokument
vom 1. Juli 2013 betreffend Abtretung eines Erbanteils gemäss Art. 635 Abs. 2
ZGB übermittelt habe, welches dieses sodann mit Schreiben vom 26. Juli 2016 an
das Kantonsgericht von Graubünden weitergeleitet habe. Ebenso habe er erst
dann davon Kenntnis erhalten, dass die erwähnte Abtretungserklärung zu den
zweitinstanzlichen Verfahrensakten im Verfahren ZK1 16 35 beigezogen und
berücksichtigt worden sei (vgl. act. A.1, Ziff. 15, S. 9). Sodann versucht der Ge-
suchsteller mit diversem Vorbringen die Gültigkeit der Abtretungserklärung in Fra-
ge zu stellen (vgl. act. A.1, Ziff. 16 ff.).
2.3.1. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches
als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen
Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder

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entscheidende Beweismittel findet, die zwar zur Zeit des angefochtenen Ent-
scheids vorhanden waren, die sie im früheren Verfahren aber nicht beibringen
konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent-
scheid entstanden sind. Revision erfolgt demzufolge nicht wegen neuer, sondern
wegen nachträglich neu entdeckter Tatsachen und Beweismittel (BGE 143 III 272
E. 2.1.; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 2016, N 13 zu Art. 328 ZPO). Sie setzt rechtsprechungsgemäss
erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss
zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des
angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu
einer andern Entscheidung zu führen. Die Unmöglichkeit der Beibringung kann
einerseits in einer damaligen Unkenntnis der Existenz der Tatsachen oder Be-
weismittel oder einer entschuldbaren Unterlassung der gerichtlichen Beibringung
dieser Tatsachen oder Beweismittel liegen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Af-
heldt, a.a.O., N 18 zu Art. 328 ZPO).
2.3.2. Wie soeben erläutert, werden in Revisionsverfahren – nachdem ein Ent-
scheid in Rechtskraft erwachsen ist – grundsätzlich Tatsachen und Beweismittel
vorgebracht, welche dem Gesuchsteller bislang verborgen waren und erst nach
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides diesem zur Kenntnis gelangen. Der vor-
liegend zu beurteilende Fall ist diesbezüglich speziell gelagert. Der Gesuchsteller
trägt vor und weist darauf hin, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass das Re-
gionalgericht die umstrittene Abtretungserklärung an das Kantonsgericht weiterge-
leitet habe, diese zu den Akten nahm und schliesslich in den Entscheid einfloss
(vgl. act. A.1, S. 16, Ziff. 30 ff.). Mangels Kenntnis dieses Umstandes sei es ihm
im Laufe des Verfahrens nicht möglich gewesen, hinsichtlich eben dieser Abtre-
tungserklärung neue Tatsachen und Beweismittel ins Feld zu führen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass X._____ selbst bzw. sein damaliger
Rechtsvertreter diese Abtretungserklärung dem Bezirksgericht Maloja zugestellt
hat. Im Begleitschreiben und in der Abtretungserklärung selbst hat er sich zudem
auf die vorliegende erbrechtliche Auseinandersetzung bezogen. Als Berufungsklä-
ger wusste X._____ nicht nur, dass das Verfahren nun beim Kantonsgericht hän-
gig war, sondern auch von der Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. Februar
2016, wonach das Bezirksgericht als Vorinstanz aufgefordert worden war, der Be-
rufungsinstanz sämtliche Prozessakten zuzustellen (act. D.2). Da diese Abtre-
tungserklärung im Rahmen dieses Erbteilungsprozesses eingereicht wurde, auf-
grund seiner Formulierung klar für den Gebrauch im Erbteilungsverfahren be-

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stimmt war, musste es X._____ somit auch bewusst sein, dass das Bezirksgericht
Maloja verpflichtet war, diese Abtretungserklärung dem Kantonsgericht weiterzu-
leiten, dies umso mehr, als dieses Schriftstück im Prozess von Relevanz war. Auf-
grund des Verteilers ("als Ausweis für die Ausbezahlung des Erbanteils", welcher
ja beim Bezirksgericht Maloja hinterlegt war) musste X._____ ohne weiteres damit
rechnen, dass sein damaliger Rechtsanwalt die Abtretungserklärung dem Gericht
zustellen würde. Praxisgemäss konnte diese als bekannte Tatsache i.S.v. Art. 151
ZPO Berücksichtigung finden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts ZK1 17 124 vom 5.
März 2018 E. 4.4.). X._____ musste sodann als Verfasser bzw. (Mit-
)Unterzeichner der Abtretungserklärung von dessen Inhalt wissen. Vor diesem
Hintergrund geht denn auch das Vorbringen, das Kantonsgericht habe es unter-
lassen, ihm die Zustellung der Abtretungserklärung durch das Bezirksgericht Malo-
ja mitzuteilen, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei
(Art. 53 ZPO), fehl.
Mit anderen Worten kann sich X._____ nicht darauf berufen, die Abtretungser-
klärung bzw. deren Inhalt sei ihm nicht bekannt gewesen. Ebenso geht fehl, wenn
er geltend macht, die Weiterleitung der Abtretungserklärung sei ihm nicht bekannt
gewesen. Tatsächlich ist denn auch der eigentlich mit seinem Vorbringen – zu-
mindest implizit – geltend gemachte Revisionsgrund woanders zu verorten. Denn
im Kern beruft sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Revisionsgesuchs,
wenn auch nur implizit, vielmehr darauf, erst nachträglich die Relevanz der Abtre-
tungserklärung für das Verfahren ZK1 16 35, nämlich nach Mitteilung dieses Ent-
scheides, erkannt zu haben. Hierbei handelt es sich jedoch keinesfalls um einen
Revisionsgrund im vorumschriebenen Sinne (vgl. E. 2.3.1.). Die erst nachträglich
erkannte Relevanz der Abtretungserklärung hätte er über den ordentlichen Weg
mittels zivilrechtlicher Beschwerde i.S.v. Art. 72 ff. BGG ans Bundesgericht gel-
tend machen müssen. Dabei wäre es ihm offen gestanden, die behaupteten mate-
riellen sowie formellen Mängel im Verfahren ZK1 16 35 hinsichtlich der Berück-
sichtigung der Abtretungserklärung zu rügen. Diese Mängel nun im Kleid der Re-
vision i.S.v. Art. 328 ZPO vorzubringen, geht indessen fehl.
3.
Weil das Revisionsgesuch vor dem Hintergrund des Gesagten von vorn-
herein nicht zum Erfolg führen konnte, wurde in Anwendung von Art. 330 ZPO auf
die Einholung einer Stellungnahme der Gegenparteien verzichtet.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsteller
die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt
auf Art. 14 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) i.V.m. Art. 9 VGZ reicht der Kostenrahmen für das vorliegende Verfahren

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von CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00. Weil das vorliegende Revisionsverfahren zu
einem gewissen Teil in Unklarheiten im Entscheid ZK1 16 35 begründet ist, recht-
fertigt sich eine reduzierte Entscheidgebühr von CHF 1'000.00.
4.2.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine gesprochen.

11 / 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch vom 14. Januar 2019 betreffend das Verfahren
ZK1 16 35 wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 2'000.00 verrechnet. Der Restbetrag wird X._____ durch das Kan-
tonsgericht erstattet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: