gr_gerichte · PVG 2018 21 · 2026-02-13 · de
Krankenversicherung


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Handänderungssteuer. Wirtschaftliche Betrachtungswei- se.
Präzisierung der Praxis.
– Wenn eine zivilrechtliche Handänderung vorliegt, ist
grundsätzlich eine Handänderungssteuer geschuldet, es
sei denn, es liege keine wirtschaftliche Handände- rung
(wirtschaftliche
Betrachtungsweise
zugunsten
des
Steuerpflichtigen) vor (E.5.2).
– Die wirtschaftliche Betrachtungsweise zugunsten des
Steuerpflichtigen kommt einzig zum Tragen, wenn die- ser
vor und nach der zivilrechtlichen Handänderung die
Verfügungsmacht über das streitige Grundstück hat (E.3,
4, 5).
– Die Übertragung von vier Stockwerkeigentumseinhei- ten
von einer Aktiengesellschaft auf ihre vier (Minder- heits-
)Aktionäre
stellt
sowohl
zivilrechtlich
als
auch
wirtschaftlich eine Handänderung dar (E.5.3.1 – 5.3.2).
Imposta sul trapasso di proprietà. Interpretazione econo-
mica. Precisazione della prassi.
– Se vi è un trapasso di proprietà del diritto civile, l’impo- sta
sul trapasso è in principio dovuta, a meno che non
sussista alcun trapasso economico (interpretazione eco-
nomica a favore del contribuente) (cons. 5.2).
– L’interpretazione economica a favore del contribuente
trova però unicamente applicazione, se questi prima e
dopo il trapasso di proprietà del diritto civile mantiene il
potere di disporre sul fondo in questione (cons. 3, 4, 5).
– Il trapasso di quattro proprietà per piani da una società
anonima ai suoi quattro azionisti (di minoranza) rappre-
senta sia dal punto di vista del diritto civile che da quello
economico un trapasso di proprietà (cons. 5.3.1 – 5.3.2).
Erwägungen:
3.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob aus dem Ver-
kauf der in der Gemeinde X. gelegenen StWE Nr. S55965 und Nr.
S55970 sowie der Miteigentumsanteile Nr. M2844 und Nr. M2845 zu
einem gesamthaften Veräusserungspreis von Fr. 1‘010‘600.– von der
Beschwerdeführerin an B. , welcher zu einem Viertel an der
Beschwerdeführerin
beteiligt
ist,
eine
Handänderungssteuer
geschuldet ist oder nicht.
5.1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin vor der
Veräusserung vom 15. Dezember 2017 unbestrittenermas-
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sen Alleineigentümerin der in der Gemeinde X. gelegenen StWE
Nr. S55965 und Nr. S55970 sowie der Miteigentumsantei- le Nr.
M2844 und Nr. M2845. Diese wurden mit Kaufvertrag vom
15. Dezember 2017 an B. verkauft (vgl. der entsprechende
Kaufvertrag vom 15. Dezember 2017 zwischen der Beschwerde-
führerin und B. ). Mithin haben wir es vorliegend mit einer Übertragung
von
Alleineigentum
von
einer
juristischen
Person
(Be-
schwerdeführerin) auf eine natürliche Person (B. ) zu tun. Zivil- rechtlich
betrachtet liegt dabei unbestrittenermassen eine Handän- derung vor.
Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht
behauptet.
5.2. Wenn − wie vorliegend − eine zivilrechtliche Handän-
derung vorliegt, ist grundsätzlich eine Handänderungssteuer ge-
schuldet, es sei denn, es liege ausnahmsweise keine wirtschaftli- che
Handänderung vor. Mithin fällt die Handänderungssteuer nur dann
nicht an, wenn sich − trotz des Vorliegens einer zivilrechtli- chen
Handänderung − die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht ändert (z.B.
bei der Übertragung eines Grundstücks vom Alleinak- tionär auf seine
Gesellschaft). Zu prüfen ist nachstehend somit, ob vorliegend neben
der
zivilrechtlichen
Handänderung
auch
eine
wirtschaftliche
Handänderung vorliegt.
5.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich gel- tend,
dass die fragliche Eigentumsübertragung im Rahmen der Übertragung
von vier noch in ihrem Eigentum gestandenen Woh- nungen auf ihre
vier Gesellschafter (bzw. von diesen wirtschaftlich 100 % beherrschten
Gesellschaften) erfolgt sei. Mit der Aufteilung der vier Wohnungen sei
das ganze Vermögen der Beschwerde- führerin auf die vier zu je
einem Viertel anteilsberechtigten Eigen- tümer aufgeteilt worden. In
Anwendung
der
wirtschaftlichen
Be-
trachtungsweise
liege
wirtschaftlich keine Handänderung vor, weil sich in wirtschaftlicher
Hinsicht bezüglich der Anteilsrechte nichts ändere. Die einzige
Änderung liege darin, dass die bisher an der Beschwerdeführerin
beteiligten Aktionäre nach der Liquidation derselben je über eine
Wohnung verfügten, welche praktisch iden- tisch mit dem bisherigen
Anteil sei (mit minimalen Abweichungen von 1.25/1000). Eine
handänderungssteuerpflichtige Änderung in der Berechtigung liege
allerhöchstens bezüglich der Differenz zwischen der Eigentumsquote
und
dem
effektiv übernommenen
Anteil.
Bei
der
fraglichen
Überbauung
handle
es
sich
um
das
ein-
zige
von
der
Beschwerdeführerin realisierte Bauprojekt. Mit den vier Kaufverträgen
zwischen den Aktionären und der Beschwerde- führerin habe jeder
Aktionär einen seiner Aktionärsquote entspre-

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chenden Anteil am Grundeigentum der Beschwerdeführerin über-
nommen. Wirtschaftlich gesehen handle es sich bei der Verteilung der
Stockwerkeigentumseinheiten und Miteigentumsanteile um eine
Realteilung des gemeinschaftlich gehaltenen Eigentums. Es sei zwar
richtig, dass jeder Aktionär als Minderheitsbeteiligter an der
Beschwerdeführerin nicht alleine über die betreffende Liegen- schaft
habe verfügen können. Dies sei aber auch bei der Realtei- lung eines
Miteigentums-
bzw.
Gesamteigentumsverhältnisses
und
der
Übertragung auf die Mit- oder Gesamteigentümer nicht der Fall. Der
Gesetzgeber
habe
klar
festgehalten,
dass
eine
Hand-
änderungssteuer nur dort erhoben werden solle, wo der Erwerb der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Grundstück im Zentrum
des Rechtsgeschäfts stehe. Dies sei hier nicht gegeben. Sinn und
Zweck
der
Eigentumsübertragung
sei
die
Aufteilung
des
Grundeigentums und damit die Auflösung der Baugesellschaft, um
danach die Gesellschaft zu liquidieren. Die Eigentumsübertragung
diene einzig der entsprechenden Aufteilung.
5.3.2.
Das streitberufene Gericht vermag sich der Auf-
fassung der Beschwerdeführerin − wie nachstehend dargestellt
− nicht anzuschliessen. Wie gesehen war die Beschwerdeführe- rin
im vorliegenden Fall vor der Veräusserung vom 15. Dezember 2017
unbestrittenermassen Alleineigentümerin der in der Gemein- de X.
gelegenen StWE Nr. S55965 und Nr. S55970 sowie der
Miteigentumsanteile Nr. M2844 und Nr. M2845. Demgegenüber
hatten deren vier Minderheitsaktionäre, darunter der zu 25 % an der
Beschwerdeführerin beteiligte B. , vor dem fraglichen Verkauf keine
direkte wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Grundstücke und
konnten als je zu einem Viertel anteilsberechtigte Eigentümer der
Beschwerdeführerin nur gemeinsam darüber ver- fügen. Rein
theoretisch hatte vor der Veräusserung jeder Minder- heitsaktionär an
jeder Wohnung einen „Anspruch“ von 25 % über seinen Aktienanteil.
Nach der Veräusserung der StWE Nr. S55965 und Nr. S55970 sowie
der Miteigentumsanteile Nr. M2844 und Nr. M2845 ist B.
demgegenüber
Alleineigentümer
der
auf
ihn
übertragenen
Grundstücke und kann dementsprechend alleine über sie verfügen.
Mithin hatte der Verkauf der fraglichen Grund- stücke vom 15.
Dezember 2017 zur Folge, dass die Beschwerdefüh- rerin nach dem
Verkauf keinen Einfluss mehr darüber auszuüben vermochte,
während
dem
erwerbenden
B.
die
unmittelbare
alleinige
Verfügungsmacht über die Grundstücke verschafft wurde. Damit lag aber
die Verfügungsgewalt nach dem Verkauf der Grund- stücke in anderen
Händen als zuvor. Unter diesem Gesichtspunkt

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kann gesagt werden, dass bezüglich der veräusserten Grundstü- cke
eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht relevante Handänderung
stattgefunden hat und die Voraussetzungen für die Erhebung der
Handänderungssteuer folglich erfüllt sind.
A 18 22
Urteil vom 30. Oktober 2018
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.