gr_gerichte · ZR1 2024 239 · 2025-03-12 · de
Unfallversicherung

Ehescheidung (Zulassung Noven) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. März 2025
Referenz
ZR1 24 239
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Hofer, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Ehescheidung (Zulassung Noven)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung des Regionalgerichts Viamala,
Instruktionsrichterin, vom 5. Dezember 2024, mitgeteilt am 5.
Dezember 2024 (Proz. Nr. 115-2017-25)

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Sachverhalt
A.
B._____ (nachfolgend: Ehefrau), geboren am _____ 1968, und A._____
(nachfolgend: Ehemann), geboren am _____ 1954, schlossen am _____ 2003 die
Ehe.
B.
Der Ehemann reichte am 7. September 2017 eine unbegründete
Scheidungsklage beim Regionalgericht Viamala ein. Nach einem Teil-Entscheid
vom 23. August 2018 betreffend örtliche Zuständigkeit und dem Scheitern von
Vergleichsverhandlungen folgten die Klagebegründung vom 4. März 2019 und die
Klageantwort vom 13. Mai 2019. Die Frist zur Einreichung der Replik verstrich
ungenutzt. Am 24. November 2022 fällte die Vorinstanz einen Teilentscheid, mit
welchem die Ehe der Parteien geschieden wurde.
C.
Bereits am 27. Juli 2016 war über den Ehemann der Konkurs eröffnet
worden. Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Oktober 2019 wurde ein Antrag
des Konkursamts C._____ auf Einstellung des Scheidungsverfahrens betreffend die
vermögensrechtlichen Nebenfolgen abgewiesen.
D.
Die Hauptverhandlung betreffend die Nebenfolgen der Ehescheidung fand
am Vormittag des 8. Juli 2024 statt. Nach der Mittagspause schritt das Gericht zur
Urteilsberatung, an welcher über das Dispositiv einschliesslich Kostenverteilung,
mit Ausnahme des Honorars des Rechtsvertreters der Ehefrau, entschieden wurde.
Das Nachreichen dessen Honorarnote innert Wochenfrist war an der
Hauptverhandlung mit dem Einverständnis des Rechtsvertreters des Ehemannes
vorbehalten worden. Nachdem die Honorarnote vom 15. Juli 2024 einging, nahm
der Ehemann mit Eingabe vom 24. Juli 2024 dazu Stellung. Eine entsprechende
Stellungnahme der Ehefrau folgte am 5. August 2024.
E.
Am 15. August 2024 stellte der Ehemann gestützt auf die Schlussanzeige
des Konkursamtes C._____ vom 9. August 2024 sowie ein Schreiben des
Steueramtes des Kantons D._____ vom 9. Juli 2024 betreffend eine
Haftungsverfügung neue Anträge. Die Ehefrau nahm dazu am 9. September 2024
Stellung. Sie selbst hatte mit Eingabe vom 19. August 2024 mit dem Hinweis auf
neue rechtserhebliche Tatsachen ebenfalls neue Anträge gestellt. Dazu nahm der
Ehemann am 12. September 2024 Stellung, wiederum verbunden mit neuen
Anträgen. Am 18. September 2024 gab der Ehemann persönlich weitere Noven ein.
Daraufhin erfolgten weitere Stellungnahmen beider Parteien. Am 27. November
2024 reichte der Ehemann schliesslich einen Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 19. November 2024 als Novum ein.

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F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2024 wies die Vorsitzende
des Regionalgerichts Viamala mit Ausnahme der Honorarrechnung des
Rechtsvertreters der Ehefrau vom 15. Juli 2024 sämtliche nach der
Hauptverhandlung eingereichten Noveneingaben beider Parteien aus dem Recht.
G.
Gegen die prozessleitende Verfügung vom 5. Dezember 2024 liess A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde einreichen. Darin stellte er das
folgende Rechtsbegehren:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Die nach der Schlussanzeige des Konkursamtes C._____ vom 9.
August 2024 neu gestellten Anträge und neu eingereichten Beweismittel
seien im Scheidungsverfahren vor Regionalgericht Viamala zu
berücksichtigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
H.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde die Vorinstanz zur Einreichung
der Akten sowie einer allfälligen Stellungnahme aufgefordert. Gemäss Schreiben
vom 6. Januar 2025 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Vom
Einholen einer Beschwerdeantwort seitens der Beschwerdegegnerin wurde gestützt
auf Art. 322 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Ebenfalls mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführer zur
Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.
I.
Die Akten der Vorinstanz (Proz.-Nr. 115-2017-25) wurden beigezogen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
J.
Am
1. Januar
2025
trat
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft. Auf
diesen Zeitpunkt hin fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden mit dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des Kantons
Graubünden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025
auf das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Infolge der damit
verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern wird das Verfahren ZK1 24 239
neu als ZR1 24 239 geführt.

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Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Eine solche ist nach Art. 319 lit. b ZPO einerseits in den vom Gesetz
bestimmten Fällen (Ziff. 1) und andererseits dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2).
Verfügungen, welche Noveneingaben aus dem Recht weisen, gehören nicht zu den
Fällen, in denen das Gesetz eine Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Entsprechend
ist nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO gilt für das Einreichen einer Beschwerde
gegen prozessleitende Verfügungen eine zehntägige Frist. Die vorliegend
angefochtene Verfügung des Regionalgerichts Viamala erging am 5. Dezember
2024 und wurde den Parteien gleichentags mitgeteilt. Mit der Eingabe des
Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2024 ist die zehntägige Beschwerdefrist
gewahrt. Die Beschwerde erfolgte schriftlich, begründet sowie mit Beilage der
angefochtenen prozessleitenden Verfügung und damit formgerecht im Sinne von
Art. 321 ZPO.
1.3.
Die Zuständigkeit des Obergerichts von Graubünden zur Beurteilung der
Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO.
Innerhalb des Obergerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Beschwerden
auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der Ersten zivilrechtlichen Kammer
(Art. 9 lit. a OGV).
1.4.
Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden
muss. Als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil hat jedenfalls ein solcher
rechtlicher Natur zu gelten. Es darf der betroffenen Person nicht zuzumuten sein,
den Endentscheid in der Sache abzuwarten, weil sich der drohende Nachteil auch
mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen
lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 m.w.H.). Nach wohl überwiegender Lehre, welcher
sich auch das Obergericht von Graubünden angeschlossen hat, sollen neben
Nachteilen rechtlicher Natur unter Umständen auch solche rein tatsächlicher Natur
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden können. Voraussetzung ist indessen,

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dass die Lage der betroffenenen Partei durch den angefochtenen Entscheid
erheblich erschwert wird (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 48
vom 10. Oktober 2023 E. 2.2.1, ZK2 18 10 vom 21. März 2018 E. 2.2, je m.w.H.;
FREIBURGHAUS/AFHELDT,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 319
N. 15; STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 319 N. 11). Bei der Annahme eines
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist grundsätzlich
Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbständige Anfechtung
gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, um sicherzustellen, dass
der Prozessverlauf durch ein Beschwerdeverfahren nicht unnötig verzögert wird,
und um zu vermeiden, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit dem gleichen Fall
mehrmals zu beschäftigen hat. Diese soll einen ihr vorgelegten Fall in der Regel
einmal und unter gesamthafter Berücksichtigung der Rügen beurteilen. In
Anbetracht dieser Überlegungen ist eine prozessleitende Verfügung grundsätzlich
mit dem Endentscheid anzufechten und an die Annahme eines nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils sind entsprechend strenge Anforderungen zu
stellen. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel,
die Zulässigkeit die Ausnahme (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7377 Ziff. 5.23.2; vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 113 vom 2. August 2021 E. 1;
FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O.,
Art.
319
N.
11;
SCHWENDENDER,
in:
Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N. 40). Gegen die Verweigerung von Noven
nach Art. 229 ZPO ist in der Regel keine Beschwerde möglich, weil kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (SCHWENDENDER, a.a.O., Art. 319 N. 41 Fn.
84 m.w.H.).
Kann eine prozessleitende Verfügung mangels Drohen eines nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig angefochten werden, besteht
die Möglichkeit, diese mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid anzufechten
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319 N. 15a).
1.5.
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils trägt – als Ausfluss der für die Beschwerde
allgemein
geltenden
Begründungslast
(Art.
321
Abs.
1
ZPO)
–
die
beschwerdeführende Partei, ausser die Gefahr sei von vornherein offenkundig (vgl.
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 22 64 vom 19. Mai 2022 E. 2.3
m.w.H.; STERCHI, a.a.O., Art. 319 N. 15 m.w.H.). Um der Behauptungslast zu

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genügen, muss in der Beschwerdeschrift substantiiert dargelegt werden, inwiefern
der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies
bedingt einerseits die konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen
erheblichen Nachteils und andererseits Ausführungen zur Frage, inwiefern und
weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen soll.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen
anzustellen (vgl. statt vieler: Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21
113 vom 2. August 2021 E. 1).
1.6.1. Der Beschwerdeführer äussert sich lediglich rudimentär zur Frage eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils. Er führt aus, die anwaltliche
Sorgfaltspflicht verlange, dass Noven, welche erst nach der Hauptverhandlung,
aber vor Eröffnung des Urteils entstanden seien, bei der ersten Instanz eingereicht
werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Noven vor der Berufungsinstanz
zufolge verspäteter Einreichung nicht mehr berücksichtigt würden, falls diese –
gestützt auf die Überlegung, dass das materielle Recht höher zu gewichten sei, als
das Ziel der beförderlichen Prozesserledigung – zum Schluss komme, dass die
Noven vor erster Instanz hätten eingereicht werden müssen (act. A.1, Rz. 4).
1.6.2. Die vom Beschwerdeführer beschriebene Gefahr ist zu verneinen. Der
Genannte nimmt in seiner Beschwerde in erster Linie auf den Abschluss des
Konkursverfahrens bzw. die gestützt darauf neu vorgebrachten Tatsachen und neu
eingereichten Beweismittel Bezug. Da die Schlussanzeige des Konkursamts
C._____ vom 9. August 2024 – einem Zeitpunkt nach Beginn der erstinstanzlichen
Urteilsberatung – datiert, handelt es sich hierbei um echte Noven. Neue Tatsachen
und Beweismittel können im Berufungsverfahren unter den Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (lit. b). Bei echten Noven, die nach der Urteilsberatung
entstanden sind, fällt ein unsorgfältiges Nichtvorbringen vor erster Instanz von
vornherein ausser Betracht und es ist einzig das unverzügliche Vorbringen im
Berufungsverfahren
erforderlich
(vgl.
LEUENBERGER,
in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 229 N. 29, Art. 317 N. 56 f. u. 65;
KILLIAS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 229 N. 30; MORET, Aktenschluss und
Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, Rz. 763).
Der Beschwerdeführer kann die Noven bzw. die gestützt darauf gestellten neuen
Anträge somit in einem allfälligen Berufungsverfahren gegen den Endentscheid im

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Rahmen von Art. 317 ZPO geltend machen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
5A_1024/2021 vom 1. Dezember 2022 E. 2.3.2.4). Ebenso kann er dort rügen, dass
seine Noveneingaben zu Unrecht nicht zugelassen bzw. aus dem Recht gewiesen
wurden (vgl. PAHUD, in: Brunner /Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 229 N. 24). Mit einer
Anfechtung des Endentscheids kann er folglich die Berücksichtigung der Noven
sowie seiner geänderten Anträge und eine Wiedergutmachung bzw. Korrektur eines
durch die aktuelle Nichtberücksichtigung allenfalls entstehenden Nachteils
erreichen.
1.6.3. Abgesehen von der Gefahr der Nichtberücksichtigung der Noven in einem
allfälligen Berufungsverfahren legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar,
inwiefern er durch die angefochtene Verfügung einen erheblichen Nachteil erleiden
würde, und weshalb sich ein solcher später, mit einem Rechtsmittel gegen den
Endentscheid, nicht mehr leicht wiedergutmachen liesse.
1.7.
Nach
dem
Gesagten
ist
das
Vorliegen
eines
nicht
leicht
wiedergutzumachenden Nachteils durch die prozessleitende Verfügung vom 5.
Dezember 2024 zu verneinen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
2.1.
Im Übrigen würde sich die Beschwerde, selbst wenn auf sie einzutreten wäre,
als unbegründet erweisen. Bei der güterrechtliche Auseinandersetzung gilt der
Verhandlungsgrundsatz.
In
dessen
Anwendungsbereich
richtet
sich
der
Aktenschluss nach Art. 229 Abs. 1 und 2 aZPO (MORET, a.a.O., Rz. 357), weshalb
Noven nach dem Ende der Hauptverhandlung grundsätzlich nicht mehr zulässig
sind. Wie bereit die Vorinstanz dargelegt hat, wird in der Lehre teilweise davon
ausgegangen, dass echte Noven, die nach dem Ende der Hauptverhandlung
entstanden sind, selbst bei Geltung der Verhandlungsmaxime in analoger
Anwendung der Regelung für den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 229 Abs. 3
ZPO nach der Hauptverhandlung bzw. den Schlussvorträgen noch eingebracht
werden können. Spätester Zeitpunkt für das Einbringen echter Noven ist allerdings
auch nach diesen Lehrmeinungen der Beginn der Urteilsberatung (MORET, a.a.O.,
Rz. 775 u. 995; KILLIAS, a.a.O., Art. 229 N. 29 m.w.H.; HILBER/REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 317 N. 5; vgl. auch WILLISEGGER, in:
Spühler/Tenchio/Infangen
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 229 N. 8). Sobald das erstinstanzliche
Verfahren in die Phase der Urteilsberatung übertritt, können – und müssen – (echte
oder unechte) Noven nicht mehr vorgebracht werden; solche Noven können im
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht und unter den Voraussetzungen von Art.

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317 ZPO berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1024/2021 vom
1. Dezember 2022 E. 2.3.2.4; WILLISEGGER, a.a.O., Art. 229 N. 52). Mit anderen
Worten sind Noven, die dem Gericht zwischen Urteilsberatung, Urteilsfällung und
Urteilseröffnung zugehen, nicht mehr zu berücksichtigen (PAHUD, a.a.O., Art. 229
N. 20 f.). Findet die Urteilsberatung unmittelbar nach den Schlussvorträgen nach
Art. 232 ZPO statt, fällt der Aktenschluss mit dem Abschluss der Schlussvorträge
zusammen (MORET, a.a.O, Rz. 293).
2.2.
Vorliegend ist das erstinstanzliche Gericht gemäss angefochtener Verfügung
im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 8. Juli 2024 zur Urteilsberatung
geschritten und hat das Dispositiv mit Ausnahme des Honorars des
Rechtsvertreters der Ehefrau zu Ende beraten. Dies geht aus dem Protokoll der
Hauptverhandlung zwar nicht ausdrücklich hervor (vgl. RG-act. XIII.1), ist aber
unbestritten, zumal der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges vorbringt.
Ausserdem wurden die Parteien am 8. August 2024 – nachdem sich der
Rechtsvertreter der Ehefrau erkundigt hatte, wann mit dem Urteil gerechnet werden
könne (RG-act. II.77) – informiert, dass der Aktuar mit der Redaktion des Entscheids
begonnen habe und der Entscheid wenn möglich bis Ende Oktober 2024 mitgeteilt
werde (RG-act. I.98), was die Darlegung der Vorinstanz stützt. Unter diesen
Umständen wurden die fraglichen Noven nach dem Beginn der Urteilsberatung
eingereicht, weshalb sie die Vorinstanz zu Recht unberücksichtigt gelassen hat.
2.3.
Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer nach Eingang der
Schlussanzeige des Konkursamts C._____ vom 9. August 2024 nicht nur neue
Tatsachen geltend gemacht bzw. neue Beweismittel eingereicht hat, sondern
gestützt darauf auch neue Anträge gestellt hat, mithin Klageänderungen
vorgenommen hat (vgl. RG act. II.78 u. II.83). Die Zulässigkeit einer Klageänderung
bestimmt sich nicht nach Art. 229 ZPO, sondern nach Art. 227 und Art. 230 ZPO.
Sie ist indes massgeblich an die Voraussetzungen des Novenrechts gekoppelt (vgl.
Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO) und folglich solange zulässig, als Noven vorgebracht
werden können. Werden echte Noven geltend gemacht, die nach dem Ende der
Hauptverhandlung entstanden sind, ist die Klageänderung höchstens bis zum
Beginn der Urteilsberatung zulässig (MORET, a.a.O., Rz. 775 u. 1044; PAHUD, a.a.O.,
Art. 230 N. 2; WILLISEGGER, a.a.O., Art. 229 N. 21).
Da vorliegend, wie in E. 2.2. ausgeführt, die erstinstanzliche Urteilsberatung bereits
am 8. Juli 2024 begonnen hat, erweisen sich die danach erfolgten Klageänderungen
als unzulässig, weshalb die Vorinstanz auch diese zu Recht nicht berücksichtigt hat.

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2.4.
Die Beschwerde wäre demzufolge abzuweisen, sofern darauf einzutreten
wäre.
1.1.
Die Prozesskosten gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des
Beschwerdeführers, zumal bei Nichteintreten die beschwerdeführende Partei als
unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.00
festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht zufolge seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde und ihr im vorliegenden
Verfahren daher kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist.
4.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit der
vorliegenden Beschwerde ergeht der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG).

10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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