gr_gerichte · SBK 2025 103 · 2025-12-15 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 15. Dezember 2025
mitgeteilt am 16. Dezember 2025
Referenz
SBK 25 103
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch A._____
Gegenstand
Löschung Betreibung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula vom
12. November 2025

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 12. November 2025 (Betreibung Nr. Z.1._____ des
Betreibungs- und Konkursamts der Region Albula) betrieb die B._____ AG C._____
für eine Forderung von CHF 5'862.26 samt Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2025.
Als Forderungsgrund war im Zahlungsbefehl «Reparaturkosten Uhr» aufgeführt.
B.
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob C._____ bei der Zustellung am
14. November 2025 Rechtsvorschlag.
C.
Zudem reichte C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den
Zahlungsbefehl am 17. November 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden ein und verlangte die kostenfällige Löschung der Betreibung,
eventualiter die Feststellung, dass die Betreibung rechtsmissbräuchlich sei.
D.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula verzichtete am
24. November 2025 auf eine Stellungnahme.
E.
Die
B._____
AG
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
reichte
am
24. November 2025 eine Stellungnahme ein, wonach die Forderung auf einem
tätlichen
Angriff
des
Beschwerdeführers
auf
A._____,
dem
einzigen
Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdegegnerin, basiere. Bei diesem Angriff sei
das massive Armband der Uhr von A._____ zerrissen worden. Der
Beschwerdeführer habe die Kosten eines neuen Uhrbandes zu ersetzen.
F.
In
seiner
Stellungnahme
vom
27. November
2025
bestritt
der
Beschwerdeführer die Ausführungen der Beschwerdegegnerin. Zudem reichte er
am 28. November 2025 eine ergänzende Stellungnahme ein.
G.
Die Akten des Betreibungs- und Konkursamts der Region Albula wurden
eingeholt. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG).

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Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG setzt ein schutzwürdiges Interesse des
Beschwerdeführers voraus. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde
gemäss Art. 17 f. SchKG ist nicht (mehr) gegeben, wenn sich im Falle ihrer
Gutheissung keine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen, sondern nur noch feststellen liesse, dass die
Vollstreckungsbehörde fehlerhaft gehandelt habe (Urteil des Bundesgerichts
5A_891/2023 vom 18. April 2024 E. 1.2.1 m.w.H.). Im Beschwerdeverfahren wird
nur über die Verfahrenstätigkeit der Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG),
nicht über materiellrechtliche Fragen entschieden (Urteil des Bundesgerichts
7B.11/2002 vom 5. März 2002 E. 3a).
Einzige kantonale Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 SchKG ist im Kanton
Graubünden das Obergericht (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Innerhalb des
Obergerichts ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zuständig (Art. 11
Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am
14. November 2025 zugestellt. Die Beschwerde mit Poststempel vom 17. November
2025 erfolgte daher fristgerecht.
Soweit der Beschwerdeführer die Löschung der Betreibung, also eine
verfahrensrechtliche Korrektur, verlangt, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Demgegenüber
ist
auf
die
Beschwerde
nicht
einzutreten,
soweit
der
Beschwerdeführer die Feststellung verlangt, die Betreibung Nr. Z.1._____ sei
ungerechtfertigt bzw. rechtsmissbräuchlich.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Betreibung Nr. Z.1._____ sei
rechtsmissbräuchlich und daher zu löschen. Die Beschwerdegegnerin verfüge über
keinen Anspruch und habe keine Nachweise vorgelegt, die eine Forderung
rechtfertigen würden. Die Betreibung sei offensichtlich schikanös, böswillig und
haltlos. Einziges Ziel sei es, der Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers zu
schaden.
2.2.1. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann
grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob
tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Daher steht es weder dem
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in
Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Hingegen hat jedermann in der
Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und
Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Der offenbare Missbrauch eines Rechts

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findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Diese Grundsätze gelten auch im
Betreibungsrecht, und eine Betreibung kann wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein
(Urteil des Bundesgerichts 5A_172/2024 vom 5. August 2024 E. 3.1 m.w.H.).
2.2.2. Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung ist etwa dann gegeben, wenn mit
einer Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt werden, die nicht das
Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dies ist beispielsweise der
Fall, wenn nur die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt
werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung
gesetzt wird oder wenn offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der Betreibung
bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren und zu bedrängen. Ein
gewichtiges Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Betreibung kann vorliegen, wenn
keine im Ansatz plausiblen Hinweise auf eine Forderung gegen den
Betreibungsschuldner in der geltend gemachten Höhe vorliegen und daher von
einer eigentlichen Fantasieforderung auszugehen ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_172/2024 vom 5. August 2024 E. 3.2 m.w.H.; vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1).
2.3.
Im vorliegenden Fall stehen sich die widersprüchlichen Darstellungen der
Ereignisse seitens des Beschwerdeführers sowie von A._____ als Vertreter der
Beschwerdegegnerin gegenüber (act. B.2; act. C.1; RG-act. 1). Anscheinend wurde
in dieser Angelegenheit auch eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer
eingereicht (act. C.6). Zudem wurde ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
30. Oktober 2025 ins Recht gelegt, wonach sie die Forderung für die Uhrenreparatur
gegen den Beschwerdeführer erworben habe (act. B.3). Ferner liegt ein
Kostenvoranschlag für einen Uhrbandersatz vom 30. September 2025 in Höhe der
in Betreibung gesetzten Forderung vor (act. B.4). Aufgrund der vorliegenden Akten
entsteht der Eindruck, Hintergrund der vorliegenden Betreibung sei eine
Familienstreitigkeit. Sowohl die eine wie die andere Version könnte ganz oder
teilweise
zutreffen.
Doch
sind
weder
das
Betreibungsamt
noch
die
Aufsichtsbehörde zuständig, darüber zu entscheiden, ob effektiv eine Forderung
besteht. Entscheidend ist, dass vorliegend nicht gesagt werden kann, dass
überhaupt keine im Ansatz plausiblen Hinweise auf eine Forderung gegen den
Betreibungsschuldner in der geltend gemachten Höhe vorliegen. Somit ist die
Beschwerde abzuweisen.
3.1.
Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien.
3.2.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
Satz 1 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG).

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Im
Beschwerdeverfahren
nach
Art. 17–19
SchKG
darf
zudem
keine
Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG).
3.3.
Folglich kann dem Antrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde von C._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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