gr_gerichte · S 2004 148 · 2005-01-04 · de
Leistungen nach IVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 148
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Die Versicherte ist gelernte Sekretärin und war zuletzt als solche beim
Kreisamt … in … tätig. Die Stelle wurde ihr am 15. Dezember 2003 auf den
29. Februar 2004 gekündigt, wobei sie noch bis Ende März Lohn bezogen hat.
Am 5. April 2004 meldete die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosentaggelder im Umfang von 100% ab demselben Datum an.
2.
Am 7. Mai 2004 wies das RAV … der Versicherten eine Stelle als
kaufmännische Angestellte beim Projekt Arbeit und Integration Südbünden
zu. Die Versicherte wurde angewiesen, sich telefonisch innert zweier
Arbeitstage dort zu melden. Sie meldete sich dort aber nicht und trat das
Einsatzprogramm auch nicht an.
3.
Auf entsprechenden Vorhalt nahm die Versicherte am 27. Mai 2004 Stellung.
Sie sei anfangs Mai beim RAV … zu einem Gespräch gewesen und der
Berater habe ihr den Besuch von Kursen vorgeschlagen, unter anderem einen
Italienisch-Intensivkurs in … und einen Computerkurs für Finanzbuchhaltung.
Sie führte aus, sie sehe sich nicht als Buchhalterin. Ihre Stärken sehe sie eher
im Fremdsprachenbereich, weshalb sie sich intensiv mit einem Kursbesuch
bei der …schule in … befasse und auch schon zusätzliche Unterlagen bestellt
habe. Sie habe sich mit der zuständigen Person des Einsatzprogramms in
Verbindung gesetzt und am 12. Mai 2004 habe eine Unterredung
stattgefunden. Ihr sei nicht klar gewesen, wie sie die Kurse besuchen und
gleichzeitig am Einsatzprogramm hätte teilnehmen sollen. Sie sei davon
ausgegangen, dass die Kursbesuche in Ordnung gehen würden und habe

denn auch ein Gesuch für einen Sprachkurs in … und ein Gesuch für einen
Fidelio-Computerprogrammkurs
in
…
beim
RAV
eingereicht.
Ihrer
Stellungnahme legte die Versicherte eine Kopie des ausgefüllten Sprachtests
der …schule … sowie eine Kopie des Anmeldeformulars für den Fidelio-
Computerkurs bei.
4.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 stellte das KIGA die Versicherte für 23 Tage
in der Anspruchsberechtigung ein. Sie habe eine arbeitsmarktrechtliche
Massnahme abgelehnt und ihre Argumente könnten diese Ablehnung nicht
rechtfertigen. Das Gesuch um einen Sprachkurs sei erst Ende Mai eingereicht
worden. Zudem seien während der Besprechung bei der RAV … vom 3. Mai
2004 ein Fidelio- sowie ein Buchhaltungskurs als arbeitsmarktliche
Massnahmen besprochen worden.
5.
Dagegen erhob die Versicherte am 12. August 2004 Einsprache. In ihrem Fall
bestünde kein Bedürfnis nach Wiedereingliederung. Ihre Berufskenntnisse
seien aktuell. Sie wolle weitere Kurse besuchen, um sich einen
Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Durch die Arbeit beim
Schätzungsamt …, wo sie Archivierungsarbeiten erledigt, Adressen auf
Serienbriefe geschrieben und Zahlen in Exceltabellen eingetippt hätte, wäre
ihr berufliches Wissen nicht wesentlich gefördert worden.
6.
Mit Entscheid vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab.
Die Versicherte habe eine arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt, obwohl
sie verpflichtet gewesen wäre, alles Zumutbare zu unternehmen, um am
Einsatzprogramm teilzunehmen. Zum Zeitpunkt der Zuweisung wären keine
Kursbesuche der Teilnahme am Einsatzprogramm entgegengestanden. Das
Kursgesuch sei nämlich erst am 27. Mai 2004 eingereicht worden. Die Dauer
der Einstellung sei angemessen, da die Versicherte kein Interesse an der
Teilnahme am Einsatzprogramm manifestiert habe. Das Verschulden sei
deshalb im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens anzusiedeln.
7.
Dagegen liess die Versicherte am 20. Oktober 2004 Beschwerde erheben und
beantragte Aufhebung des Einspracheentscheides und der zugrunde

liegenden Verfügung. Eventualiter wurde die angemessene Reduktion der
Dauer der Einstellung verlangt.
Zweck
eines
Beschäftigungsprogramms
sei
die
berufliche
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Dieser Zweck hätte durch die
Teilnahme der Versicherten am fraglichen Einsatzprogramm nicht erfüllt
werden können. Sie sei im Zeitpunkt der Zuweisung erst seit einem Monat
arbeitslos gewesen. Zudem wäre der berufliche Wiedereinstieg durch die
zugewiesene Arbeit in keiner Weise gefördert worden. Sie verfüge bereits
über ausgezeichnete und aktuelle Kenntnisse im kaufmännischen Bereich.
Falls das Gericht zur Einsicht gelange, die Anordnung sei rechtmässig
gewesen, wäre die Dauer der Einstellung herabzusetzen. Es müsse
berücksichtigt werden, dass die Versicherte erst seit einem Monat arbeitslos
gewesen sei und Pläne hatte, sich beruflich weiterzubilden, um ihre
Vermittelbarkeit zu verbessern. Sie habe über entsprechende Kurse bereits
mit dem RAV-Berater gesprochen, welcher ihr mündlich auch schon den
Besuch eines solchen Kurses zugesichert habe. Die Teilnahme sei ihr denn
auch aufgrund ihres Gesuchs vom 27. Mai 2004 bewilligt worden. Zudem
werde die Teilnahme an einem Einsatzprogramm bekanntlich nicht als
Beitragszeit angerechnet. Die Versicherte habe befürchtet, mit der Teilnahme
am Einsatzprogramm nicht mehr für andere normale Arbeitsstellen zur
Verfügung zu stehen. Gegen die Weisung, am Einsatzprogramm
teilzunehmen, habe sie des Weiteren keine Einsprache erheben können. Ihr
Verschulden sei deshalb als leicht einzustufen.
8.
In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2004 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte habe bereits anfangs Januar
2004 Arbeit gesucht. Ihre Abwesenheit vom Arbeitsmarkt beschränke sich
deshalb nicht auf einen Monat. Sie sei zudem schon ab dem 1. Februar 2004
freigestellt gewesen und habe lediglich noch den Lohn bis Ende März
erhalten.
Die
Versicherte
hätte
auch
während
der
Dauer
des
Beschäftigungsprogramms jederzeit eine andere Stelle annehmen können
und auch müssen. Namentlich seien die Versicherten auch während der
Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verpflichtet, Arbeitsbemühungen
vorzunehmen. Der RAV-Berater habe ihr auch keinen Kurs zusichern können,

da er dafür nicht zuständig sei. Im Übrigen sei die Versicherte nach ihrer
Kündigung bis mindestens zu ihrer Anmeldung in einer psychischen
Stresssituation gewesen, was auch ihr Schreiben vom 11. August 2004
belege. Man habe ihr helfen wollen, über den Stress aufgrund der Kündigung
hinwegzukommen indem man ihr die Möglichkeit geboten habe, weiterhin in
einer Tagesstruktur tätig zu sein. Ziel eines Beschäftigungsprogramms könne
auch die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit sein, was beim vorliegenden
Programm zweifelsfrei der Fall gewesen wäre. Die Versicherte wäre demnach
verpflichtet gewesen, am Programm teilzunehmen weshalb die Ablehnung an
der Teilnahme am Einsatzprogramm zu Unrecht erfolgt sei. Die Einstelldauer
entspreche dem Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 – welchem
Weisungscharakter zukomme – und sei deshalb in Ordnung.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 30. September 2004. Zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin zu Recht in ihrer Anspruchsberechtigung für 23 Tage
wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen eingestellt
worden war.
2. a)
In Nachachtung des allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatzes, wonach
in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der Normenlage in der Regel
diejenigen Rechtssätze der materiellen Beurteilung zu Grunde zu legen sind,
die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in
Geltung standen (BGE 129 V 356 E. 1, mit Hinweisen), ist die ab 1. Juli 2003
gültige Rechtslage massgebend.
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt,
abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten
beeinträchtigt oder verunmöglicht.
c)
Nach Art. 64a Abs. 1 AVIG – unter der Marginale "Programme zur
vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika und Motivationssemester" –
gelten
als
Beschäftigungsmassnahmen
namentlich
vorübergehende
Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht
gewinnorientierter Institutionen: solche Programme dürfen die Privatwirtschaft
nicht unmittelbar konkurrenzieren (lit. a); Berufspraktika in Unternehmen und
in der Verwaltung (lit. b) und Motivationssemester für Versicherte, die nach
Abschluss
der
schweizerischen
obligatorischen
Schulpflicht
einen
Ausbildungsplatz suchen (lit. c).
d)
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten,
die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert
werden. Diese Massnahmen sollen insbesondere die Vermittlungsfähigkeit
verbessern,
die
berufliche
Qualifikationen
den
Bedürfnissen
des
Arbeitsmarktes entsprechend fördern, die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit
vermindern oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (Art.
59 Abs. 2 AVIG).
e)
Nach Ansicht des Gerichts hätten die soeben genannten Ziele mit der
Teilnahme am fraglichen Einsatzprogramm nicht erreicht werden können. Die
Versicherte war seit 1973 nahezu ohne Unterbruch als Sekretärin in
verschiedenen Betrieben tätig. Zuletzt war sie bis Ende März 2004 als
Sekretärin auf dem Kreisamt Oberengadin tätig. Zum Zeitpunkt der
Zuweisung der Versicherten zum Einsatzprogramm war die Versicherte
demnach erst seit etwas mehr als einem Monat arbeitslos. Eine Gefahr von
Langzeitarbeitslosigkeit bestand zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch
nicht. Ebenso wenig mangelt es der Versicherten an Berufserfahrung. Die
beruflichen Qualifikationen der Versicherten wären durch die Teilnahme am
Einsatzprogramm ebenfalls nicht gefördert worden, hätte sie dort doch
lediglich Sekretariatsarbeiten erledigt. Zusammenfassend kann festgehalten

werden, dass durch die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten nicht gefördert worden wäre. Die
angeordnete Massnahme widersprach somit dem Sinn und Zweck der
arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG.
f)
Angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Weisung, am
Einsatzprogramm teilzunehmen, dem Sinn und Zweck der Art. 59 ff. AVIG
widersprach, durfte die Nichtbefolgung dieser Anordnung auch keine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
nach
sich
ziehen.
Der
Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Verfügung sind demnach
aufzuheben.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 30. September 2004 sowie die zugrunde liegende
Verfügung vom 15. Juni 2004 werden aufgehoben. Das KIGA wird verpflichtet
… die ihr zustehenden Taggeldleistungen auszurichten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden (Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) entschädigt
… aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MwSt).