gr_gerichte · U 2012 105 · 2012-12-21 · de
Vermittleramt Landquart

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 105
3. Kammer
URTEIL
vom 21. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… (Beschwerdeführerin) wird seit dem 1. August 2011 vom Sozialdienst …
subsidiär unterstützt. Ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder besteht seit dem
10. Mai 2012 nicht mehr. Mit Verfügung vom 14., mitgeteilt am 17. August 2012,
kürzte die Gemeinde ihr die Sozialhilfeleistungen ab Mai 2012 im Umfang von
Fr. 300.-- monatlich wegen Besitzes eines Motorfahrzeugs. Die Gemeinde
stützte sich dabei auf Art. 9a ABzUG, da der Betrieb eines Fahrzeuges die
finanziellen Möglichkeiten von der Beschwerdeführerin übersteigen würde und
bei ihr weder gesundheitliche noch berufliche Gründe für den Besitz eines
Autos sprechen würden. Sie habe den Sozialdienst schon im September 2011
informiert,
dass sie einige Rechnungen
für den
Grundbedarf
ihres
Lebensunterhalts nicht bezahlen könne, unter anderem die Haftpflicht- und
Teilkaskoversicherung
für
ihr
Auto.
Zudem
habe
die
Evangelische
Kirchgemeinde … am 2. März 2012 ihr ein Darlehen von Fr. 1‘000.--
bescheinigt, welches mit ihrem Einverständnis seit Mai 2012 mit monatlich Fr.
100.-- rückerstattet werde.
2.
Gegen diese Verfügung erhob … am 14. September 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung
der Kürzungen im Zusammenhang mit ihrem Auto. Das Auto habe einen Wert
von Fr. 2‘000.-- und dieser Betrag liege weit unter der Vermögensgrenze, die ihr
zustehe. Sie benötige das Auto, um sich auch ausserhalb der Gemeinde
bewerben zu können. Zudem wohne ihr Freund in Chur und sie trainiere mit

ihrem Hund in Richtung Diensthund in ... Sowohl nach Chur als auch nach …
seien die Fahrkosten mit dem Auto tiefer als mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln.
Ihr
sei
bekannt,
dass
im
Kanton
Bern
einem
Sozialhilfeempfänger, der sein Auto dazu benötigt habe, um seinem Hobby
(Jodeln) nachzugehen, der Anspruch auf ein Auto gewährt worden sei. Umso
mehr müsse also auch ihr der Besitz eines Autos ohne Kürzung zugesprochen
werden. Zudem reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis ein,
welches aufzeigen solle, dass sie aus psychischen Gründen auf ein Auto
angewiesen sei.
3.
In der Vernehmlassung vom 5. November 2012 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Die Einwände der Beschwerdeführerin würden
nichts daran ändern, dass sie weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen
Gründen auf ein Auto angewiesen sei, weshalb eine Anrechnung der
Betriebskosten im Umfang von Fr. 300.-- zuzüglich Fr. 50.-- für den Abstellplatz
gerechtfertigt sei.
4.
In der Replik vom 30. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Prozessführung. Sie führte aus, dass in ihrem erlernten Beruf als
Konditorin-Confiseurin Bewerbungen in der Vergangenheit nur dank ihrem Auto
möglich gewesen seien. So habe sie eine Probearbeit morgens um 04.00 Uhr
nur ausführen können, weil sie im Besitz eines Autos gewesen sei. Zudem sei
die tierärztliche Versorgung ihres Hundes ohne Auto nicht gewährleistet. Ferner
verwies sie auf das Urteil U 12 35 vom 4. September 2012, worin das
Verwaltungsgericht Graubünden kürzlich eine ähnliche Beschwerde einer
Sozialhilfeempfängerin bezüglich derselben Problematik gutgeheissen habe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung
der Gemeinde vom 14. August 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführerin zu Recht vom monatlichen Grundbedarf für den
Lebensunterhalt seit Mai 2012 Fr. 300.-- für die Autobetriebskosten abgezogen
werden dürfen, solange sie nicht den Nachweis erbringen kann, dass die
Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden
hinterlegt worden sind oder sie das Fahrzeug verkauft hat bzw. aufzeigen kann,
dass sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto
angewiesen ist.
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer
hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive
Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist
das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und
Kerngehalt
zusammenfallen.
Eine
Kürzung
oder
der
Entzug
verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36
Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der
Sozialstaatsgedanke, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
3. a)
Vorliegend kürzte die Gemeinde der Beschwerdeführerin den monatlichen
Grundbedarf für den Lebensunterhalt seit Mai 2012 um Fr. 300.--, solange sie
nicht den Nachweis erbringen könne, dass die Nummernschilder beim
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden hinterlegt worden seien oder
sie das Fahrzeug verkauft habe bzw. aufzeigen könne, dass sie aus beruflichen
oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sei. Ihr Vorgehen

rechtfertigte die Gemeinde in ihrer Eingabe an das Verwaltungsgericht mit Art.
9a
der
regierungsrätlichen
Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) und dem Merkblatt „Motorfahrzeug
und Sozialhilfe“ des Kantonalen Sozialamtes Graubünden. Personen, welche
öffentlich-rechtlich unterstützt würden, dürften ein Motorfahrzeug nur zu
Eigentum haben, besitzen und benutzen, wenn sie aus gesundheitlichen oder
beruflichen Gründen (zwingend) auf ein solches angewiesen seien. Diese
Voraussetzungen seien im konkreten Fall nicht erfüllt; die Erleichterung des
Alltags einer unterstützten Person reiche nicht aus. Mit der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden hat sich
die Gemeinde in den Erwägungen ihrer Verfügung sowie in ihren Eingaben an
das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt (vgl. insbesondere die Urteile
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 35 vom 4. September
2012, U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4, U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5
und U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4).
b)
Vorab gilt es festzuhalten, dass wer Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch
nimmt, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet ist, zunächst auf eigene
Vermögenswerte zurückzugreifen (zum Grundprinzip der Subsidiarität der
Sozialhilfe vgl. u.a. Ziffer A.4 der Richtlinien für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien]). Entsprechend sind die bei öffentlich-rechtlich unterstützten
Personen
vorhandenen
Vermögenswerte,
welche
über
dem
Vermögensfreibetrag liegen, zu realisieren (vgl. Ziffer E.2.1 der SKOS-
Richtlinien). Allerdings ist ein Motorfahrzeug jeweils dann nicht zu verkaufen
und
die
entsprechenden
Kosten
können
ins
Unterstützungsbudget
aufgenommen werden, wenn es für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder
aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Vorliegend geht es der
Gemeinde offensichtlich nicht um den Verkauf des Motorfahrzeuges und die
entsprechende Anrechnung des Erlöses im Budget der Beschwerdeführerin.
Die Frage eines Verkaufs des Autos und damit die Realisierung von Vermögen
ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Tatsächlich

liegt der von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. September 2012
geltend gemachte Kaufpreis von Fr. 2‘000.-- denn auch deutlich unter dem
empfohlenen Freibetrag für Einzelpersonen von Fr. 4‘000.-- (vgl. Ziffer E.2-3 der
SKOS-Richtlinien; Art. 5 ABzUG). Alleine strittig und durch das Gericht
vorliegend zu prüfen ist, ob die Leistungskürzung um pauschal Fr. 300.-- ab Mai
2012 wegen Nichtbefolgung der Weisung der Gemeinde rechtmässig ist.
4. a)
Das individuelle Unterstützungsbudget von öffentlich-rechtlich unterstützten
Personen setzt sich in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung, darüber
hinaus aber in vielen Fällen zusätzlich auch aus situationsbedingten
Leistungen, Integrationszulagen und/oder Einkommensfreibeträgen zusammen.
Diese zusätzlichen Leistungen tragen über die Existenzsicherung hinaus dazu
bei, die wirtschaftliche und soziale Integration zu fördern und zu erhalten. Die
materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen
Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische
Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem
Ausgabepositionen
wie
Nahrungsmittel,
Bekleidung,
Haushaltsführung,
Körperpflege,
Kommunikation,
Energieverbrauch,
Verkehrsauslagen,
Unterhaltung und Bildung. Es handelt sich bei diesem Betrag um eine
Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten,
das heisst der einkommensschwächsten 10 % der Schweizer Haushaltungen,
entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es
unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und
Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. diesbezüglich die Ziffern A.6 und B.2
der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die
Gewährleistung
einer
möglichst
einheitlichen
Praxis.
Wie
die
unterstützungsberechtigte
Person
diesen
Beitrag
ausgeben
will,
ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt der öffentlich-rechtlich
unterstützten Person hier eine gewisse Dispositionsfreiheit (FELIX WOLFFERS,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 140 f.). Die im Interesse
der Vereinfachung und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend

pauschalisierte Art der Berechnung des Grundbedarfs lässt mit anderen Worten
im Einzelfall Spielraum für die Finanzierung nicht lebensnotwendiger
Bedürfnisse. In diesem Bereich trägt die öffentlich-rechtlich unterstützte Person
schliesslich Eigenverantwortung, weshalb vorhandene Mittel teilweise auch
anders als gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen
verbraucht werden. Das Bundesgericht hat diese soeben beschriebenen Folgen
des Systems als (system)immanent bezeichnet und erkannt, dass diese
hinzunehmen sei. Bestimmte Kategorien der Mittelverwendung des nicht
notwendigen Lebensunterhalts (wie zum Beispiel die vorliegend strittigen
Kosten für Betrieb und Unterhalt eines Autos) herauszugreifen und sie zum
alleinigen ausschliessenden Kriterium zu machen, sei dazu ohnehin willkürlich
(vgl. BGE 124 I 1 E. 2c; 124 I 97 E. 3b [betreffend Bewilligung von
unentgeltlicher Rechtspflege/Prozessarmut und Betrieb eines Motorfahrzeuges
ohne Kompetenzcharakter]). Ferner käme es zu einer rechtsungleichen
Behandlung von verschiedenen Sozialhilfebezügern, falls lediglich der Besitz
eines Autos, weil er für Sozialhilfebehörden leicht ersichtlich und leicht zu
erfassen ist, zu einer Reduktion des Grundbedarfs führen würde (vgl. hierzu
auch die nachstehende Erwägung 4b sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b). Einen allgemeinen
Grundsatz der Unvereinbarkeit von öffentlich-rechtlicher Unterstützung und
Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligten Motorfahrzeuges,
kennt das schweizerische Sozialhilferecht nicht (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 150).
b)
Vor diesem Hintergrund ist demnach zu erkennen, dass auch bei öffentlich-
rechtlich unterstützten Personen Raum für den sparsamen Betrieb eines
günstigen Motorfahrzeuges bestehen kann, da auch die Verkehrsauslagen zum
pauschalierten Grundbedarf gehören. Obschon die SKOS-Richtlinien die
Verkehrsauslagen nur mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem Nahverkehr
und dem Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisieren und der Betrieb eines
Motorfahrzeuges auch zu höheren Kosten führen kann, darf nicht einfach
aufgrund des Umstandes, dass eine unterstützte Person ein Auto besitzt,
darauf
geschlossen
werden,
dass
diese
ihre
wirtschaftliche
Hilfe

zweckentfremdet. Unterstützten Personen muss es im Rahmen ihrer
budgetierten Möglichkeiten auch erlaubt sein auch andere als die in den SKOS-
Richtlinien genannten Verkehrsmittel wie Taxis, Fernverkehrszüge oder das
Privatauto zu benutzen. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich
ein Motorfahrzeug gemietet werden kann − beispielsweise wenn sperrige Güter
transportiert werden müssen − oder dass eine unterstützte Person an einem
Carsharing-Angebot partizipiert. Ähnlich verhält es sich nun, wenn eine
unterstützte Person, welche im Besitz eines Motorfahrzeuges ist, einen Teil
ihrer Grundbedarfspauschale für dessen Betrieb aufwendet und so vielleicht
einen Teil der wirtschaftlichen Hilfe anders als gemäss den im Grundbedarf
enthaltenen Einzelelementen verbraucht. Wer ein Motorfahrzeug unterhält, gibt
vermutlich
zwar
mehr
Geld
aus,
als
im
Unterstützungsbudget
für
Verkehrsauslagen einberechnet wurde, es verhält sich dabei aber keineswegs
anders als beispielsweise bei starken Rauchern (beim täglichen Konsum eines
Pakets
Zigaretten
entstehen
monatliche
Kosten
von
ca.
Fr. 240.--),
Konsumenten alkoholischer Getränke, Haltern von Haustieren, regelmässigen
Gasthausbesuchern oder Personen mit kostenverursachenden Hobbys, welche
für ihren Konsum oder ihre Beschäftigung ebenfalls entsprechendes Geld
ausgeben. Diese Kosten können sich unter Umständen ohne weiteres auf dem
Niveau der Auslagen für den Betrieb eines Motorfahrzeugs bewegen. Alle diese
Personen − wie vermutlich überhaupt alle von wirtschaftlicher Sozialhilfe
lebenden Personen − geben in einzelnen Bereichen mehr aus, als dafür
ursprünglich an wirtschaftlicher Hilfe zugedacht wurde, und müssen sich
gezwungenermassen in anderen Bereichen einschränken. Solange hierbei aber
auch jene Kosten gedeckt werden, für welche die wirtschaftliche Hilfe (mitunter)
bestimmt
ist,
erscheint
dies
in
Anbetracht
der
platzgreifenden
Dispositionsfreiheit zulässig (vgl. hierzu die Rechtsprechungspraxis des
Verwaltungsgerichts Graubünden, insbesondere die Urteile U 11 95 vom 15.
Dezember 2011 E. 4, U 11 44 ( = PVG 2011 Nr. 11) vom 30. August 2011 E. 5
sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4; vgl. ferner das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2010.358U vom 18. Mai 2011

E. 4.4 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5f).
c)
Eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern darf demnach (auch) bei der
Benutzung eines Motorfahrzeugs nur dann angenommen werden, wenn die
unterstützte Person sich dies aus dem Grundbedarfspauschale nicht leisten
kann ohne dass etwa Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten
Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang nicht mehr
gewährleistet wären oder dass von nicht deklarierten Einkünften ausgegangen
werden muss, was jedoch genau abgeklärt werden müsste. Anderenfalls
besteht für die Behörde kein Grund zum Einschreiten (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S.
141; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 44 vom
30. August 2011 E. 5b und U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4b). Besteht ein
konkreter Verdacht auf eine Zweckentfremdung, so trifft die Sozialhilfebehörde,
bevor sie Auflagen oder Sanktionen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines
Motorfahrzeuges verfügt (Deponierung der Kontrollschilder) auf jeden Fall die
Pflicht zur genauen Abklärung. Hierbei hat die unterstützte Person im Rahmen
ihrer Mitwirkungspflicht − allenfalls unterstützt durch den regionalen
Sozialdienst − das Nötige beizutragen. So ist beispielsweise beim Betrieb eines
Motorfahrzeuges zunächst zu prüfen, ob dadurch nicht mehr genügend Mittel
zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (PVG 2011 Nr. 11
E. 5b). Zudem sind die tatsächlichen Kosten zu beziffern, welche das in Frage
stehende private Motorfahrzeug der unterstützten Person konkret verursacht
(Versicherungsprämien, Steuern, Fahr- bzw. Benzinkosten etc.). Hierbei gilt es
klarerweise nur jene Kosten in die Berechnung miteinzubeziehen, welche die
unterstützte
Person
auch
tatsächlich
trägt,
insbesondere
sind
rein
buchhalterische
Wertverminderungskosten
wie
Abschreibungen
und
Amortisationen oder auch Rückstellungen für allfällige Reparaturkosten nicht zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 11 44 E. 5c;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom
4. Mai 2011 E. 5g/aa). Es darf daher nicht einfach auf monatliche
Kostenpauschalen oder irgendwelche allgemeinen Taxschemen abgestellt

werden (etwa der Schuldenberatung oder des TCS). Schliesslich muss
abgeschätzt werden, ob die anfallenden tatsächlichen Kosten ohne zusätzliche
Verschuldung in Zukunft von der unterstützten Person getragen werden können
(vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2009.00563 vom 19. November 2009 E. 2.4). Hierzu kann die Erstellung
eines Budgets verlangt werden. Die unterstützte Person kann dabei durch den
regionalen Sozialdienst unterstützt werden. Kommt die Sozialhilfebehörde im
Rahmen
ihrer
Prüfung
zum
Schluss,
dass
tatsächlich
von
einer
Zweckentfremdung
von
Sozialhilfegeldern
durch
den
Betrieb
eines
Motorfahrzeuges ausgegangen werden muss, da mit den ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen der Betrieb eines Motorfahrzeugs nicht finanzierbar ist
bzw. die Kosten des Lebensunterhalts nicht getragen werden können, so kann
die Deponierung der Kontrollschilder geboten sein. Die auch vorliegend
praktizierte Massnahme mit einer pauschalen Leistungskürzung von Fr. 300.--,
die im Übrigen nur im Merkblatt „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ (Stand: Januar
2012) festgehalten ist, ist hingegen unzulässig (vgl. nachfolgende E. 5). Wird
nämlich ein pauschaler Abzug verfügt, so entspricht dieser zum Einen aufgrund
des Gesagten wahrscheinlich nicht den effektiven Kosten des Betriebs des
Motorfahrzeuges und ist gegebenenfalls zu hoch. Zudem ergibt eine
(sanktionelle) Kürzung von Sozialhilfeleistungen beim Weiterbetrieb eines
Motorfahrzeuges unter Umständen keinen Sinn: Wenn nämlich aus den Mitteln
der
Sozialhilfe
ein
in
der
Bedarfsberechnung
nicht
berücksichtigtes
Motorfahrzeug finanziert werden kann und damit der Bedarf einer unterstützten
Person als zu hoch erscheint, so läge eigentlich die Neuberechnung des
Bedarfs und nicht eine Leistungskürzung nahe. Insbesondere wäre es
widersprüchlich, der unterstützten Person die Leistungen wieder in der
ursprünglichen, ungekürzten Höhe auszurichten, sobald diese auf den
Gebrauch des Motorfahrzeuges verzichtet (so auch das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011
E. 4d/bb). Eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (um
maximal 15 %) käme höchstens dann in Frage, wenn der Weiterbetrieb eines

Motorfahrzeuges bei einer Zweckentfremdung als grobe Pflichtverletzung
angesehen werden müsste (Art. 11 ABzUG).
5.
Die gesetzliche Lösung, wie sie die regierungsrätliche Verordnung neu seit dem
1. Februar 2012 in Art. 9a ABzUG vorsieht, wird dem oben Ausgeführten jedoch
nicht gerecht und ist daher unzulässig (vgl. kürzlich auch das Urteil des
Verwaltungsgerichts U 12 35). Wie sich aus den Materialien ergibt, hat sich der
Regierungsrat bei Erlass des neuen Art. 9a ABzUG nicht mit der
diesbezüglichen
einschlägigen
kantonalen
Rechtsprechung
auseinandergesetzt. Er geht in seinen Ausführungen zur Teilrevision der
Ausführungsbestimmungen zum UG davon aus, dass - falls die Betriebskosten
nicht als Ausgaben berücksichtigt würden - der Unterhalt eines Motorfahrzeugs
nur durch Zweckentfremdung der öffentlichen Unterstützung sichergestellt
werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Frage der Zulässigkeit
einer pauschalen Leistungskürzung bei Nichtbefolgung der Auflage der
Deponierung der Kontrollschilder wie auch der Zulässigkeit der Deponierung
selbst mehrfach beurteilt. Da das Gericht in den konkreten Fällen die
Finanzierung eines Motorfahrzeugs mittels Sozialhilfeleistungen als möglich
beurteilt hatte, verneinte es die Rechtmässigkeit solcher Auflagen. Es hielt
dabei fest, dass nicht bereits aus dem Umstand, dass eine unterstützte Person
ein Auto besitze und nutze darauf geschlossen werden dürfe, wirtschaftliche
Hilfe werde zweckentfremdet (zuletzt Urteil U 12 35 vom 4. September 2012,
PVG 2011 Nr. 11; ferner Urteile U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4 sowie U
09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Von einem solchen Sachverhalt scheint die
erwähnte neue Bestimmung jedoch auszugehen, ohne aber den konkreten
abweichenden Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei kommt es zu einer
rechtsungleichen Behandlung verschiedener Sozialhilfebezüger, wenn lediglich
der Besitz eines Autos zu einer Reduktion des Grundbedarfs führt (vgl. U 09 42
E. 4b vom 24. Juli 2009; WOLFFERS, a.a.O., S. 150). Art. 9a ABzUG stellt eine
unwiderlegbare Vermutung auf, dass Sozialhilfeempfänger, welche ein
Motorfahrzeug besitzen und benutzen, obwohl sie beruflich oder gesundheitlich
nicht darauf angewiesen sind, Sozialhilfeleistungen zweckwidrig verwenden.

Wie gezeigt, muss dies im Einzelfall jedoch nicht zutreffen. Die Bestimmung ist
daher schon deswegen nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person
verunmöglicht, die nicht zutreffende Vermutung zu widerlegen (vgl. für eine
ähnliche Regelung im Kanton Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E.
6). Diese Norm verstösst wie gesehen auch gegen die Rechtsgleichheit.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in der Rechtssetzung das
Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein
Erlass
hinsichtlich
einer
entscheidwesentlichen
Tatsache
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt,
die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt,
wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 I 1,
134 I 23; 131 I 1; 127 I 85). Einzugreifen ist, wenn Unterscheidungen getroffen
werden, die sich nicht vernünftig begründen lassen, die unhaltbar und in den
meisten Fällen auch geradezu willkürlich sind (BGE 133 I 206; 132 I 157; vgl.
auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich
2010, S. 114 ff.). Mit dem Rechtsgleichheitsgebot ist es vorliegend nicht
vereinbar, ausschliesslich den Autobesitz und die Autonutzung herauszugreifen
und
diese
unterschiedlich
zu
behandeln
als
andere
denkbare
kostenverursachende Konstellationen (vgl. E. 4a und Beispiele in E. 4b), in
denen Sozialhilfe nicht vollumfänglich für die Befriedigung elementarer
Bedürfnisse verwendet wird und welche eventuell noch weniger als
Verkehrsauslagen
im
Grundbedarf
überhaupt
vorgesehen
sind.
Die
Bestimmung behandelt somit Tatbestände vermuteter oder tatsächlicher
Zweckentfremdungen nicht gleich. Umgekehrt kann gesagt werden, dass
Ungleiches gleich behandelt wird, indem im Einzelfall unterschiedliche
Betriebskosten gleich behandelt werden, nämlich im Unterstützungsbudget
abgezogen werden, egal ob die Kosten aus der Sozialhilfe finanzierbar sind
oder Sozialhilfe tatsächlich zweckentfremdet wird. Hinzu kommt, dass ein
pauschaler Abzug von hier Fr. 300.-- angerechnet wird. Die Pauschale an sich
sowie die Höhe derselben ergeben sich hingegen nicht aus Art. 9a ABzUG,

welcher lediglich von „die Betriebskosten“ spricht, sondern aus der als
„Merkblatt“ bezeichneten verwaltungsinternen Weisung „Motorfahrzeug und
Sozialhilfe“. Auch dies erweist sich angesichts der grundrechtlichen Relevanz
als problematisch. In diesem Zusammenhang ist zudem noch anzumerken,
dass der Regierungsrat in diesem Bereich lediglich gestützt auf seine
Aufsichtskompetenz (Art. 18 UG) und gestützt auf seine generelle
Verordnungskompetenz zum Erlass von „weniger wichtigen Bestimmungen“
(vgl. Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV; BR 110.100]) teilweise
weitreichende Bestimmungen legiferiert hat. Inwieweit es zulässig ist, dass die
Exekutive Regelungen mit (allfälliger) grundrechtseinschränkender Wirkung
(vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 KV) im Bereich der Sozialhilfe einzig gestützt auf
seine Aufsichtskompetenz und eine generelle Kompetenz zum Erlass von
„weniger wichtigen Bestimmungen“ auf Verordnungsstufe normiert (Art. 20 UG
delegiert die Vollzugsverordnungskompetenz an den Grossen Rat), kann
vorliegend − wegen des offensichtlich unzulässigen Inhaltes von Art. 9a ABzUG
− offen gelassen werden (kritisch hierzu: CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 310 dort auch
Fn 2481). Der Erlass trifft somit hinsichtlich einer entscheidwesentlichen
Tatsache eine rechtliche Unterscheidung für die ein vernünftiger Grund in den
zu
regelnden
Verhältnissen
nicht
ersichtlich
ist.
Das
Gebot
der
Gleichbehandlung ist daher und unabhängig von der Normenstufe verletzt.
6. a)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. August 2012
die pauschale Reduktion der öffentlich-rechtlichen Unterstützung um Fr. 300.--
seit Mai 2012 angeordnet, solange sie nicht den Nachweis erbringen könne,
dass
die
Nummernschilder
beim
Strassenverkehrsamt
des
Kantons
Graubünden hinterlegt worden seien oder sie das Fahrzeug verkauft habe bzw.
aufzeigen könne, dass sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf
ein Auto angewiesen sei. Die Gemeinde drohte der Beschwerdeführerin die
Kürzung ihrer Unterstützung nicht wegen einer groben Pflichtverletzung (i.S.v.
Art. 11 ABzUG) an; sie wollte damit lediglich verhindern, dass diese die
wirtschaftliche Hilfe nicht für Autobetriebskosten aufwendet. Nicht geltend

machte
die
Gemeinde
in
diesem
Zusammenhang
auch,
dass
das
Motorfahrzeug
der
Beschwerdeführerin
einen
relevanten
Verkehrswert
aufweise, der zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten realisiert werden
müsste.
b)
Im Vorfeld ihres Entscheides machte die Gemeinde keinerlei Abklärungen
bezüglich der Tragbarkeit der Kosten, bezüglich den tatsächlichen Kosten des
betreffenden Motorfahrzeuges, bezüglich des tatsächlichen Gebrauchs des
Motorfahrzeuges durch die Beschwerdeführerin (Häufigkeit) oder bezüglich
allfälliger
ungedeckter
Kosten
der
Beschwerdeführerin,
welche
in
Zusammenhang mit dem Betrieb des Motorfahrzeuges stehen könnten. Sie
forderte die Beschwerdeführerin auch nicht auf (beispielsweise mit einem zu
erstellenden Budget) die Kosten für den Betrieb ihres Motorfahrzeuges zu
beziffern bzw. darzulegen. Im konkreten Fall ergibt sich betreffend tatsächlich
anfallender Betriebskosten, den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur
Tragbarkeit dieser Kosten Folgendes: Die Beschwerdeführerin besitzt einen
Ford Mondeo Kombi mit Jahrgang 2000. Im Kanton Graubünden wird die
Motorfahrzeugsteuer nach dem Hubraum eines Personenwagens bemessen.
Der Hubraum des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin ist nicht bekannt, dürfte
wohl zwischen 1600 ccm und 2000 ccm liegen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 der
Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger (BR
870.120) fallen für einen Personenwagen mit vorliegend wohl zwischen 1600
ccm und 2000 ccm in etwa zwischen Fr. 400.-- und Fr. 600.-- jährlich an
Steuern an. Die Versicherungsprämien für einen Ford Mondeo Kombi mit erster
Inverkehrsetzung im Jahre 2000 können mangels genauer Angaben nur grob
geschätzt werden, dürften sich gemäss Online-Prämienvergleichsprogramm
(www.comparis.ch) auf jährlich ca. Fr. 600.-- bis Fr. 800.-- mit Teilkasko
belaufen (nur Haftpflicht geringere Prämie). Inwieweit die Beschwerdeführerin
zusätzlich von einem Prämienrabatt (möglich sind üblicherweise bis zu 60 %)
profitiert, ist nicht bekannt. Damit belaufen sich die geschätzten minimalen
monatlichen Kosten für Steuern und Versicherungen auf etwa Fr. 80.-- bis Fr.
120.--. Hinzu kommen die variablen Kosten für das Benzin und gegebenenfalls

weitere Kosten (etwa für eine Autobahnvignette oder die Fahrzeugpflege).
Werden nur wenige Tausend Kilometer im Jahr zurückgelegt, so reduzieren
sich entsprechend auch die monatlichen Betriebskosten, insbesondere die
variablen Kosten für das Benzin. In Anbetracht dessen, dass die
Beschwerdeführerin monatlich zu ihrem Grundbedarf von Fr. 977.-- zusätzlich
noch eine Integrationszulage von Fr. 100.-- erhält, ist zu sagen, dass nach der
soeben
angestellten
Rechnung
die
Möglichkeit
des
Betriebes
des
Motorfahrzeuges finanziell tragbar erscheint. Entscheidend ist, ob im Einzelfall
die tatsächlichen Kosten für ein Motorfahrzeug ohne Verschuldung aus Mitteln
der Sozialhilfe (Grundbedarfspauschale, Integrationszulage) finanzierbar sind.
Ist
dies
der
Fall,
so
liegt
keine
zweckwidrige
Verwendung
von
Sozialhilfeleistungen vor. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich die
mutmasslichen monatlichen Kosten sogar innerhalb des kürzbaren Umfangs
des Grundbedarfs der Einzelperson bewegen. Somit darf bei den dem Gericht
zur Verfügung stehenden Informationen angenommen werden, dass die
entsprechende Einschränkung im übrigen Bereich des Lebensunterhalts für die
Einzelperson umsetzbar ist und nicht von einer Zweckentfremdung von
öffentlichen Geldern gesprochen werden darf (vgl. FRANZ SCHMADERER, Ist ein
Gemeindewechsel zumutbar?, in: ZESO 3/11 S. 8 [in Zusammenhang mit der
Übernahme eines höheren Wohnkostenanteils durch eine öffentlich-rechtlich
unterstützte Familie]). Wie bereits weiter vorne in den Erwägungen 3b und 4c
ausgeführt worden ist, erscheint zudem ein Einschreiten der Behörde nur dann
angezeigt, wenn ein Motorfahrzeug einer unterstützten Person entweder einen
erheblichen Vermögenswert darstellt, wenn die Annahme nicht deklarierter
Einkünfte nahe liegt oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass durch den
Betrieb des Motorfahrzeuges die unterstützte Person nicht mehr genügend
Mittel für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie besitzt (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b mit weiteren
Verweisen). Dies scheint zurzeit vorliegend grundsätzlich alles nicht der Fall zu
sein, kann aber im Rahmen dieser Beschwerde durch das Verwaltungsgericht
nicht
abschliessend
beurteilt
werden.
Im
Unterschied
zu
den
vom
Verwaltungsgericht
in
seiner
bisherigen
Rechtsprechung
beurteilten

Sachverhalten, bestehen vorliegend (vgl. auch U 12 35) gewisse Hinweise,
dass Kosten für gewisse Verpflichtungen nicht bezahlt wurden, insbesondere
die
Haftpflicht-
und
Teilkaskoversicherung.
Zudem
bestehen
gewisse
Anzeichen für eine Schuldensituation in der Vergangenheit (Darlehen von Fr.
1‘000.-- der Evangelischen Kirchgemeinde). Diesbezüglich gilt es jedoch
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diesen Betrag von Fr. 1’000.-- mit
ihrem Einverständnis seit Mai 2012 mit monatlich Fr. 100.-- rückerstattet. Auch
wurde bezüglich der Kosten der Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung eine
Ratenzahlung vereinbart. Die diesbezügliche Problematik hat sich demnach
bereits durch diese Massnahmen entschärft. Da die Sozialhilfe eine gewisse
Autonomie der unterstützten Person bei der Verwendung des Grundbedarfes
zulässt − die öffentlich-rechtliche Unterstützung ist nach wie vor nur Fürsorge
und nicht Vormundschaft − gäbe es damit zumindest hinsichtlich dieser Kosten
kein
Anlass
mit
weiteren
Auflagen
in
die
Dispositionsfreiheit
der
Beschwerdeführerin einzugreifen. Hingegen muss die Schuldensituation der
Beschwerdeführerin im Auge behalten und ihr allenfalls diesbezüglich Auflagen
betreffend zweckmässiger Verwendung von Sozialhilfeleistungen gemacht
werden. Sollte sich künftig eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern in der
Schuldensituation der Beschwerdeführerin manifestieren und sich daraus ein
Konnex zum umstrittenen Betrieb des Motorfahrzeuges herstellen lassen, so
wäre ein Einschreiten der Gemeinde grundsätzlich gerechtfertigt. In der jetzigen
Lage würde allerdings der zwangsweise Verzicht auf die Benutzung eines
Motorfahrzeuges einen unnötigen Eingriff in die Dispositionsfreiheit der
Beschwerdeführerin darstellen und im Übrigen auch kaum im öffentlichen
Interesse an einem wirkungsvollen Einsatz von Sozialhilfegeldern erfolgen. Die
Beschwerdeführerin begründet in ihren Eingaben an das Verwaltungsgericht
nachvollziehbar, dass der Betrieb des strittigen Fahrzeuges in gewissen
Situationen sinnvoll sei. Auch dies hat die Gemeinde unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Neben der Einsparung von Kosten für
den öffentlichen Verkehr, kann die Beschwerdeführerin offenbar auch zu Zeiten,
in welchen sie mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu einer Probearbeit
erscheinen könnte, diese mit dem Auto erreichen und somit Kosten für z.B. ein

Taxi einsparen. Dies zeigt, dass es bei Autobetriebskosten unter Umständen
noch weniger Grund geben kann, diese anders zu behandeln als beispielsweise
Kosten für Suchtmittel oder gewisse Hobbys.
7. a)
Was die Fr. 50.-- für die Garage anbelangt so ist festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Anrechnung dieser Kosten hat.
Dies wäre dann allenfalls der Fall, wenn sie aus beruflichen oder
gesundheitlichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen wäre (vgl. unten E.
7b). Sollten im Mietzins von Fr. 1‘050.-- die Kosten für die Garage von Fr. 50.--
und der Satellitenempfang von Fr. 50.-- als Nebenkosten enthalten sein, was
anzunehmen ist, so ist der Abzug von Fr. 50.-- für die Garage im Sinne einer
Nichtanrechnung dieser Kosten korrekt erfolgt. Wären die Fr. 50.-- jedoch ein
„Strafabzug“ für den von der Gemeinde nicht tolerierten Fahrzeugbesitz, so
wäre auch dieser Abzug von Fr. 50.-- analog dem Abzug von Fr. 300.-- zu
Unrecht erfolgt.
b)
Die
Beschwerdeführerin
führt
aus,
dass
sie
aus
beruflichen
und
gesundheitlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sei. Sie wehrt sich mit
dieser Argumentation jedoch einzig gegen die Kürzung der Fahrzeugkosten.
Sie macht hingegen nicht geltend, dass sie aus diesen Gründen einen
Anspruch auf entsprechende Anrechnung dieser Kosten im Sozialhilfebudget
habe. Dies müsste sie explizit bei der Gemeinde beantragen und die Gemeinde
müsste diesen Anspruch dann prüfen.
8.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung vom 14. August 2012 aufzuheben. Die Sache ist zum Neuentscheid
im
Sinne
der
Erwägungen
an
die
Gemeinde
zurückzuweisen.
Die
Beschwerdegegnerin wird künftig im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht die
Situation verfolgen müssen und zu prüfen haben, ob in Zukunft weitere
Verschuldungen anfallen bzw. in Zukunft tatsächlich zu wenig Mittel für den
Lebensunterhalt infolge unnötiger Fahrzeugkosten vorliegen. Erst wenn eine

solche Situation festgestellt würde, hätte das Einschreiten der Gemeinde seine
Berechtigung.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
zulasten der unterliegenden Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, da sie nicht
anwaltlich vertreten war. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird mit
diesem Urteil obsolet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 14.
August 2012 wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr. 1‘192.--
gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.