gr_gerichte · ZK2 2019 57 · 2019-12-09 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Feststellung des Bestehens des Mietverhältnisses/Kündigungsanfechtung/Erstreckung Mietverhältnis (Verfügung Kostenvorschuss) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 9. Dezember 2019
Referenz
ZK2 19 57
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X.1_____
Beschwerdeführer 1
X.2_____
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr,
Nievergelt & Stoehr Advokatur AG, Crappun 8, 7503 Samedan
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. Gabrielle Nater-Bass
und Rechtsanwalt MLaw Stefan Gäumann, Homburger AG, Prime
Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich
Gegenstand
Feststellung des Bestehens des Mietverhältnisses/ Kündigungsan-
fechtung/ Erstreckung Mietverhältnis (Verfügung Kostenvor-
schuss)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter
vom 11.07.2019, mitgeteilt gleichentags (Proz. Nr. 115-2019-14)
Mitteilung
11. Dezember 2019

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In Erwägung,
–
dass X.1_____ und X.2_____ mit Eingabe vom 8. Juli 2019 beim Regionalge-
richt Maloja eine Klage gegen die Y._____ betreffend Feststellung des Beste-
hens des Mietverhältnisses, Kündigungsanfechtung und Erstreckung des
Mietverhältnisses instanziieren liessen (Proz. Nr. 115-2019-14),
–
dass der zuständige Instruktionsrichter im Zuge dieses Verfahrens mit Verfü-
gung vom 11. Juli 2019 der Y._____ die Klage zustellte, diese zur Stellung-
nahme im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO aufforderte und ausführte, dass sich
deren Inhalt sinngemäss nach Art. 244 ZPO richte,
–
dass der zuständige Instruktionsrichter X.1_____ und X.2_____ mit Verfügung
ebenfalls vom 11. Juli 2019 zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in
der Höhe von CHF 30'000.00 aufforderte, wobei der Verfügung die Verfah-
rensart nicht entnommen werden kann,
–
dass X.1_____ und X.2_____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten
durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr, gegen diese Verfügung mit
Eingabe vom 22. Juli 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubün-
den erheben liessen und forderten, dass die Verfügung aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, eventualiter sei der Kostenvor-
schuss auf maximal CHF 16'000.00 festzusetzen und die Vorinstanz anzuwei-
sen, den Proz. Nr. 115-2019-114 im vereinfachten Verfahren durchzuführen,
zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den mit Verfügung vom 24. Juli 2019 die Y._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) zur Beschwerdeantwort und die Vorinstanz zur Aktenzustellung auf-
forderte und zudem der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung er-
teilte,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juli 2019 zur Leistung eines
Kostenvorschusses von CHF 2'000.00 aufforderte, dessen Eingang fristge-
recht verzeichnet wurde,
–
dass die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. LL.M.
Gabrielle Nater-Bass und Rechtsanwalt MLaw Stefan Gäumann, mit Stellung-
nahme vom 5. August 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde be-
antragte, soweit darauf eingetreten werden könne, und eventualiter einen re-

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formatorischen Entscheid forderte, soweit die Beschwerde gutgeheissen wer-
de,
–
dass die Beschwerdeführer mit Replik vom 23. September 2019 und die Be-
schwerdegegnerin mit Duplik vom 7. Oktober 2019 jeweils an ihren Anträgen
festhielten,
–
dass gegen Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten
die Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden offensteht (vgl. Art. 319
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO und Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [BR 320.100; EGzZPO]),
–
dass die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführern am 12. Juli 2019
zugestellt wurde und mit der Eingabe vom 22. Juli 2019 die zehntägige An-
fechtungsfrist für prozessleitende Verfügungen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) ge-
wahrt wurde,
–
dass die Beschwerdeführer als mit dem Vorschuss belastete Parteien zur Be-
schwerde legitimiert sind (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3 Aufl., Zürich 2016, N 6 zu Art. 103 ZPO),
–
dass die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, für das instanzi-
ierte Verfahren gelange unabhängig vom Streitwert das vereinfachte Verfah-
ren zur Anwendung, da aufgrund des Erstreckungsbegehrens und der Frage
der gültigen Beendigung des Mietvertrags eine einheitliche Beurteilung im
vereinfachten Verfahren vorzunehmen sei und dass daher die Gerichtskosten
maximal CHF 16'000.00 betragen dürften,
–
dass gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO das vereinfachte Verfahren für Streitig-
keiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus
landwirtschaftlicher Pacht gilt, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzin-
sen, der Schutz vor missbräuchlichen Pachtzinsen, der Kündigungsschutz
oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist,
–
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das vereinfachte Verfahren
auch dann zur Anwendung kommt, wenn der Mieter die Gültigkeit der Kündi-
gung bestreitet und eventualiter die Erstreckung des Mietverhältnisses bean-
tragt (BGE 142 III 287 E. 4.2) und zudem der Begriff des Kündigungsschutzes
weit auszulegen ist, so dass das vereinfachte Verfahren auch bei (behaupte-
ter) Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Kündigung zur Anwendung gelangt

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(BGE 139 III 457 E. 5; BGE 142 III 402 E. 2.5.4; Stephan Mazan, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu Art. 243 ZPO),
–
dass somit im vorinstanzlichen Verfahren das vereinfachte Verfahren gemäss
Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung zu gelangen hat,
–
dass davon auszugehen ist, dass auch die Vorinstanz von der Anwendbarkeit
des vereinfachten Verfahrens ausgeht, obwohl dies in der angefochtenen Ver-
fügung nicht explizit erwähnt wird, da der Gerichtspräsident des Regionalge-
richts Maloja in seiner Aufforderung zur Stellungnahme vom 11. Juli 2019 an
die Beschwerdegegnerin festhielt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss
Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Stellungnahme einreichen könne und sich deren In-
halt sinngemäss nach Art. 244 ZPO richte,
–
dass das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der
mutmasslichen Prozesskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO), wobei alle Ge-
richtskosten zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Kostenvorschuss-
verfügung wahrscheinlich sind (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, a.a.O.,
N 12 zu Art. 98 ZPO),
–
dass die Vorschusspflicht nach Art. 98 ZPO die Gerichtskosten gemäss
Art. 95 Abs. 2 ZPO umfasst, wobei in erster Linie die Entscheidgebühr (lit. b),
die Übersetzungskosten (lit. d) und Vertretungskosten des Kindes (lit. e) zu
bevorschussen sind (Benedikt Suter/Cristina von Holzen, a.a.O., N 12 zu
Art. 98 ZPO),
–
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO) auf-
grund dessen Abschlusses und die Kosten der Beweisführung (Art. 95 Abs. 2
lit. c ZPO), da diese gemäss Art. 102 ZPO mittels Beweisverfügung zu einem
späteren Zeitpunkt gesondert erhoben werden, grundsätzlich nicht gemäss
Art. 98 ZPO zu bevorschussen sind (Benedikt Suter/Cristina von Holzen,
a.a.O., N 12 zu Art. 98 ZPO; Dheden C. Zotsang, Prozesskosten nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 114 m.w.H.),
–
dass in der angefochtenen Verfügung keine Differenzierung der einzelnen
Kostenarten gemäss Art. 95 Abs. 2 ZPO vorgenommen wurde und folglich
daraus nicht hervorgeht, dass Übersetzungskosten, Vertretungskosten eines
Kindes oder doch bereits Kosten einer möglichen Beweisführung zu bevor-
schussen sind,

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–
dass es vorliegend zudem nicht wahrscheinlich ist, dass Kindesvertretungs-
oder Übersetzungskosten anfallen werden, zumal keine Kinder in das Verfah-
ren involviert sind und die Beschwerdeführer die Einreichung von übersetzten
englischen Beilagen ausdrücklich offerieren (vgl. vorinstanzliches act. I.1) und
sie durch eine der Verfahrenssprache mächtige Person vertreten werden, so
dass die Höhe des Gerichtskostenvorschusses hauptsächlich durch die Pau-
schale für den Entscheid (Entscheidgebühr; vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) be-
stimmt wird,
–
dass sich das Gericht zur Bestimmung der mutmasslichen Prozesskosten an
den entsprechenden kantonalen Tarifen zu orientieren hat (vgl. Art. 96 ZPO),
und für das vereinfachte Verfahren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
im Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) eine Entscheidgebühr von CHF 1'500.00
bis CHF 8'000.00 gilt, wobei in Verfahren mit besonders grossem Aufwand die
Entscheidgebühr bis zum Zweifachen der Höchstgebühr erhöht werden kann,
–
dass der in der angefochtenen Verfügung verlangte Kostenvorschuss nach
dem Gesagten überhöht ist und diese deswegen aufzuheben und die Be-
schwerde gutzuheissen ist,
–
dass innerhalb des obenstehend aufgezeigten Rahmens bei der Gebühren-
bemessung der Aufwand, das Interesse sowie die wirtschaftlichen Verhältnis-
se der kostenpflichtigen Partei zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 15 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]) und sich die Kostenerhebung aus verfassungsrechtlicher Perspekti-
ve nach dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu richten hat
(BGE 141 I 105 E. 3.3.2.),
–
dass der Kostenvorschuss aus prozessökonomischen Gründen mit reformato-
rischem Urteil auf CHF 16'000.00 festgesetzt wird, da der Streitwert bzw. das
Interesse sehr hoch ist (jährlicher Mietzins von CHF 1'100'004.00 zzgl.
CHF 110'000.00 Nebenkosten für drei Jahre), die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschwerdeführer als gut zu qualifizieren sind und angesichts der Klage-
schrift zudem ein besonders grosser Aufwand sehr wahrscheinlich erscheint
(vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO),
–
dass das Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher

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Kompetenz erledigt werden kann, da sich die Beschwerde als offensichtlich
begründet erweist,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Prozesskosten für das Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 108 ZPO vom Kanton Graubünden
zu tragen sind und zu Lasten der Gerichtskasse des Regionalgerichts Maloja
gehen (vgl. Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich 2016, N 1 zu Art. 108 ZPO) und den Beschwerdeführern der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 durch das Kantonsgericht von Graubün-
den zurückerstattet wird,
–
dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VGZ auf CHF 1'500.00
festgesetzt werden,
–
dass die ausseramtliche Entschädigung für den Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer nach Ermessen unter Berücksichtigung der sich stellenden
Sach- und Rechtsfragen auf pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) festgesetzt wird, da dieser weder eine Honorarnote noch eine Honora-
rvereinbarung ins Recht legte (Art. 2 Abs. Abs. 1 der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV;
BR 310.250]),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird auf-
gehoben und in dem Sinne neu gefasst, als dass der Kostenvorschuss auf
CHF 16'000.00 festgelegt wird.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichts-
kasse des Regionalgerichts Maloja bezahlt. Der von X.1_____ und
X.2_____ geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 wird ihnen durch
das Kantonsgericht von Graubünden zurückerstattet.
3.
X.1_____ und X.2_____ werden für das Beschwerdeverfahren zu Lasten
des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Ma-
loja mit CHF 1'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich ent-
schädigt.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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