gr_gerichte · ZK1 2021 113 · 2021-08-02 · de
Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

Beweisverfügung | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 02. August 2021
Referenz
ZK1 21 113
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner
Rosenhügelweg 6, Postfach 222, 7270 Davos Platz
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Gilles Brugger
Bartholoméplatz 3, Postfach, 7310 Bad Ragaz
Gegenstand
Beweisverfügung
Anfechtungsobj.
Verfügung Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter, vom
15.07.2021, mitgeteilt am 15.07.2021 (Proz. Nr. 115-2021-1)
Mitteilung
04. August 2021

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Sachverhalt
A.
Zwischen B._____ (Kläger) und A._____ (Beklagte) ist vor Regionalgericht
Prättigau/Davos ein Prozess bezüglich Einräumung eines Notwegs (Art. 694 ZGB)
hängig (Proz. Nr. 115-2021-1). Mit Beweisverfügung vom 15. Juli 2021 wies der
verfahrensleitende Richter am Regionalgericht Prättigau/Davos unter anderem die
folgenden drei Editionsanträge von A._____ ab: (1) Baugesuch für Anbau Geräte-
raum/Fassadenisolation vom 21. Februar 2012 und (2) Baugesuch für Ausbau
Studio vom 3. Januar 2019, je aus Händen des Bauamtes C._____; (3) Dossier
Vermittlungsverfahren B._____ c. A._____ vom Sommer 2011 aus Händen der
Schlichtungsbehörde Prättigau/Davos.
B.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 ersuchte A._____ das Regionalgericht Prät-
tigau/Davos, auf die Beweisverfügung vom 15. Juli 2021 zurückzukommen. Es sei
editionsweise ein aktueller Grundbuchauszug anzufordern. Zudem seien betref-
fend die Baukosten für den Anbau Geräteraum/Fassadenisolation und für das
Studio das jeweilige Baugesuchsformular zu den Akten zu nehmen. Mit Schreiben
vom 20. Juli 2021 teilte der verfahrensleitende Richter A._____ mit, dass die Be-
weisverfügung vom 15. Juli 2021 weder abgeändert noch ergänzt werde.
C.
Gegen die Beweisverfügung vom 15. Juli 2021 erhob A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Juli 2021 fristgerecht Beschwer-
de beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie stellte folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei die angefochtene Beweisverfügung im Proz. Nr. 115-2021-1
des erstinstanzlichen Zivilgerichtes Regionalgericht Prättigau/Davos
vom 15. Juli 2021 wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen, indem
1.1.
Dem beklagtischen Editionsbegehren auf Einholung des vollständigen
Schlichtungsdossiers im Fall Nr. S18/033 des Vermittleramtes Prätti-
gau/Davos auf Herausgabe durch das Vermittleramt Prättigau/Davos,
und
1.2.
Dem beklagtischen Editionsbegehren auf Einholung der beiden Bau-
gesuche aus Ausbau einer Einliegerwohnung (Studio) im 2019 und
Bau eines Geräteschuppens mit Falltor im Jahr 2019 auf Parzelle 5017
der Kläger auf Herausgabe durch das Bauamt Davos,
stattgegeben wird.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.
D.
Auf die Einholung eines Kostenvorschusses, der vorinstanzlichen Akten
sowie einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.

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Erwägungen
1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende
Beweisverfügung, deren Anfechtung im Gesetz nicht eigens vorgesehen ist. Die
Beschwerde ist demnach nur zulässig, sofern durch die Verfügung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Eine selbständige An-
fechtung von prozessleitenden Verfügungen, welche nicht unter Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO fallen, soll erschwert sein, damit das erstinstanzliche Hauptverfahren
zum einen nicht unnötig verzögert und zum anderen vermieden wird, dass sich die
Rechtsmittelinstanz mit dem gleichen Fall mehrmals zu beschäftigen hat. Diese
soll einen ihr vorgelegten Fall in der Regel einmal und unter gesamthafter Berück-
sichtigung der Rügen beurteilen. In Anbetracht dieser Überlegungen ist eine pro-
zessleitende Verfügung grundsätzlich mit dem Endentscheid anzufechten und an
die Annahme eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils sind entspre-
chend strenge Anforderungen zu stellen. Die anfechtende Partei hat in jedem Fall
substantiiert darzulegen, inwieweit ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einerseits die konkrete
Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen, erheblichen Nachteils. Ande-
rerseits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum sich dieser
Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht Aufgabe des
Gerichts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen (statt vieler
KGer ZK2 2015 44 v. 19.11.2015 E. 2a m.w.H.).
2.
Die Beschwerdeführerin hält in der Beschwerde zwar fest, durch den Ver-
zicht auf die verlangten Editionen würde ihr ein nicht leicht wieder gutzumachen-
der Nachteil erwachsen. Worin dieser Nachteil konkret besteht, lässt sich der Be-
schwerdebegründung indes nicht entnehmen. Zum einen beschränkt sich die Be-
schwerdeführerin darauf zu betonen, dass die Editionen für sie "wichtig" seien.
Das Gericht habe diese Argumente zu würdigen. Ohne Einsicht in diese Akten
könne kein zuverlässiger Entscheid gefällt werden (act. A.1 S. 4). Zum anderen
verweist die Beschwerdeführerin lediglich darauf, dass die begehrten Editionen für
das Gericht mit geringem Aufwand verbunden wären und zu keiner Verzögerung
des Prozesses führen würden. Auch gerichtliche Mehrkosten würden nicht entste-
hen (act. A.1 S. 5). Solche Umstände vermögen keinen nicht leicht wieder gutzu-
machenden Nachteil zu begründen. Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin
nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die fraglichen Urkunden der Ge-
fahr der Vernichtung ausgesetzt wären oder sonst eine Beweiserschwerung dro-
hen würde, wenn die fraglichen Urkunden nicht jetzt als Beweismittel abgenom-
men würden, zumal die fraglichen Urkunden allesamt bei Behörden (Bauamt Da-
vos und Schlichtungsbehörde Prättigau/Davos) lagern. Es ist für die Beschwerde-

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führerin daher möglich und zumutbar, den Verzicht der Vorinstanz auf die Editio-
nen im Rahmen des Rechtsmittels gegen den Endentscheid zu rügen. Sollte sich
ihre Rüge dannzumal als begründet erweisen, können die Editionen nachgeholt
werden.
3.
Kann mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden, gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr
wird angesichts des verursachten Aufwands auf CHF 600.00 festgesetzt (Art. 10
VGZ [BR320.210]). Da den Beschwerdegegnern kein Aufwand entstanden ist,
erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung.
4.
Nachdem sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich un-
zulässig erweist, ergeht der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18
Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO (BR 320.100) in einzel-
richterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine aussergerichtlichen Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: