gr_gerichte · R 2021 117 · 2024-05-14 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache (BAB) - PVG 2024 Nr. 19 | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 117
5. Kammer
Vorsitzende
Brun
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 14. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, und
B._____, und
C._____, und
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde E._____,
vertreten durch Bänziger Pally Schuler+,
Beschwerdegegnerin 1
und

- 2 -
Amt für Raumentwicklung Graubünden,
Beschwerdegegner 2
und
F._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Baueinsprache (BAB)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Baubescheid vom 9./11. Dezember 1996 bewilligte die Gemeinde
E._____ auf der Parzelle 169 mit Zustimmung des Departements des
Inneren und der Volkswirtschaft (DIV) gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG und
Art. 9a aKRG einen rund 35 m hohen Antennenmast mit Antennen für die
Mobilfunkkommunikation (BAB-Nr. 1994-0138). Die Gemeinde E._____
wies ein weiteres, einsprachebelastetes Baugesuch zur Erhöhung des
Antennenmastes um 5 m sowie betreffend verschiedene technische
Änderungen der bestehenden Anlage am 16. August 2002 ab. Diese
Entscheidung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
Urteil R 02 101 vom 29. Januar 2003 auf und wies die Angelegenheit an
die Gemeinde zurück. Nachdem die Gemeinde E._____ das damalige
Baugesuch dem DIV unterbreitet hatte, stimmte dieses dem Vorhaben
gestützt auf Art. 24 RPG am 3. Juni 2003 zu (BAB-Nr. 2003-0177).
2.
Nach einer mit Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung Graubünden
(ARE GR) im Jahr 2016 bewilligten Änderung der (Richtfunk-)Anlage
reichte die F._____ AG bei der Gemeinde E._____ im August 2018 ein
Gesuch zum Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen
Antennen
auf
der
Parzelle 169
ein.
Gemäss
der
an
der
Gemeindeversammlung vom 16. März 2009 beschlossenen und von der
Regierung des Kantons Graubünden am 7. Juli 2009 mit Vorbehalten,
Anweisungen, Anliegen, Empfehlungen und Hinweisen im Sinne der
Erwägungen genehmigten Totalrevision der Grundordnung liegt die
Parzelle 169 in der Landwirtschaftszone und wird gemäss dem Generellen
Gestaltungsplan von einem Freihaltebereich gemäss Art. 42 des
kommunalen Baugesetzes (BG) überlagert. Südlich des Antennenmastes
steht auf der fraglichen Parzelle ausserdem eine Telefonzentrale. Das
Baugesuch und das Gesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzone (BAB-Gesuch) wurde am 16. bzw. 17. August 2018 publiziert

- 4 -
und bis am 6. September 2018 öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde
E._____ übermittelte die Gesuche am 14. August 2018 mit Antrag auf
Bewilligung dem ARE GR.
3.
Gegen das Baugesuch erhoben mit Eingabe vom 6. September 2018
namentlich A._____, B._____, C._____ und D._____ Einsprache. Darin
beantragten sie die Abweisung des Baugesuches unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Bauherrschaft. Zur Begründung
machten sie insbesondere einen Widerspruch des Bauvorhabens mit den
Zielen des Freihaltebereichs, das Vorliegen von überwiegenden
Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG sowie die Verletzung der
Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltend.
Nach umfangreichem Schriftenwechsel und insbesondere der Einholung
der Fachbeurteilung des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden (ANU)
erteilte das ARE GR am 3. August 2021 dem strittigen Bauvorhaben –
insbesondere infolge der erfüllten Voraussetzungen von Art. 24 RPG – die
BAB-Bewilligung und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Mit
Bau- und Einspracheentscheid vom 8./11. November 2021 beschloss der
Gemeindevorstand E._____, dass die Einsprachen abgewiesen würden,
soweit darauf eingetreten werden könne (Dispositivziffer 1). Ausserdem
bewilligte er das strittige Baugesuch unter Auflagen und Bedingungen
(Dispositivziffer 2). Dabei erklärte er die (BAB-)Bewilligung des ARE GR
vom 3. August 2021 zum integrierenden Bestandteil des Bauentscheids
(Dispositivziffer 2.1) und eröffnete diese gleichzeitig mit dem kommunalen
Bau- und Einspracheentscheid vom 8./11. November 2021.
4.
Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____ und D._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, der
Bau- und Einspracheentscheid vom 8./11. November 2021 sowie die BAB-
Bewilligung im Baugesuch Nr. 2018-026 (BAB-Nr. 2018-0790) vom

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3. August 2021 seien aufzuheben und die Baubewilligung sei nicht zu
erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge,
letztere zuzüglich 7.7 % MWST, für das Beschwerdeverfahren und das
Verfahren vor der Vorinstanz zulasten der F._____ AG. In prozessualer
Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur
Begründung wurde wiederum die Lage des Bauvorhabens im
Freihaltebereich
gemäss
Art. 42
BG,
die
Nichterfüllung
der
Voraussetzungen gemäss Art. 24 RPG sowie die Verletzung der
Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung geltend
gemacht. In formeller Hinsicht wurde die Verletzung des Anspruches auf
rechtliches Gehör moniert.
5.
Nachdem die Gemeinde E._____ und die F._____ AG in ihren Eingaben
vom 12. bzw. 11. Januar 2022 nichts gegen die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung einzuwenden hatten, erkannte der damalige
Instruktionsrichter
der
Beschwerde
vom
13. Dezember 2021
die
aufschiebende Wirkung zu.
6.
In
der
Sache
liessen
sich
das
ARE GR
(nachfolgend
Beschwerdegegner 2) am 24. Januar 2022, die F._____ AG (nachfolgend
Beschwerdegegnerin 3) am 10. Februar 2022 und die Gemeinde E._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) am 14. Februar 2022 vernehmen.
Alle beantragten die Abweisung der Beschwerde vom 13. Dezember 2021
unter
gesetzlicher
Kostenfolge
bzw.
unter
voller
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Beschwerdeführer
unter deren solidarischer Haftbarkeit. In ihren Begründungen entgegneten
sie den beschwerdeführerischen Ausführungen und erachteten die
Erteilung der angefochtenen Bewilligungen als im Einklang mit den
gesetzlichen Anforderungen stehend. Betreffend die gerügte Verletzung
des Anspruches auf rechtliches Gehör führten die Beschwerdegegnerin 1

- 6 -
und der Beschwerdegegner 2 insbesondere aus, dass bereits am
1. Dezember 2021 eine nachträgliche Zustellung der Stellungnahme des
ANU vom 23. April 2020 erfolgt sei und die Verletzung somit als geheilt zu
gelten habe bzw. jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt
werden könne.
7.
Am 21. März 2022 stellten die Beschwerdeführer bei unveränderten
Rechtsbegehren den prozessualen Antrag auf Einholung einer Expertise
betreffend die Auswirkungen der Schwankungen des Antennenmastes auf
die Einhaltung der (Anlagen-)Grenzwerte, Sistierung des Verfahrens bis
zum Vorliegen der Expertise sowie Abnahme der Frist zur Einreichung der
Replik. Eventualiter sei eine weitere Erstreckung der Frist zur Einreichung
einer Replik zu gewähren. Im Nachgang zur Ansetzung der Frist zur Duplik
an
die
Beschwerdegegner
und
einer
daraufhin
von
den
Beschwerdeführern am 29. März 2022 eingereichten Eingabe wurde den
Beschwerdeführern die Frist für die Einreichung einer Replik ein zweites
Mal erstreckt, den Beschwerdegegnern die Frist zur Einreichung einer
Duplik abgenommen und der Entscheid über den in der Eingabe vom
21. April 2021 gestellten prozessualen Antrag zu einem späteren
Zeitpunkt in Aussicht gestellt.
8.
Die Beschwerdeführer replizierten am 8. April 2022 mit gegenüber der
Beschwerde vom 13. Dezember 2021 unveränderten Rechtsbegehren.
Darin thematisierten sie insbesondere die beantragte Einholung einer
Expertise betreffend die Schwankung des Antennenmastes, die
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie wiederum die
ihrer Ansicht nach nicht erfüllten Voraussetzungen gemäss Art. 24 RPG.
9.
Der Beschwerdegegner 2 liess sich am 4. April 2022 zur Eingabe der
Beschwerdeführer vom 21. März 2022 vernehmen und verzichtete am
26. April 2022 unter Hinweis auf die bisherigen Eingaben auf die

- 7 -
Einreichung einer weiteren Eingabe. Die Beschwerdegegnerin 1 hielt in
ihrer Duplik vom 4. Mai 2022 an ihren Rechtsbegehren fest und erachtete
das von den Beschwerdeführern beantragte Gutachten angesichts der
klaren, aktenkundigen Ausführungen der zuständigen Fachbehörde als
entbehrlich. Die Beschwerdegegnerin 3 duplizierte innert erstreckter Frist
am 24. Mai 2022. Darin beantragte sie in formeller Hinsicht die Abweisung
des Antrages auf Einholung einer Expertise betreffend die Auswirkungen
der Schwankungen des Antennenmastes auf die Einhaltung der (Anlagen-
) Grenzwerte und die zwischenzeitliche Sistierung des Verfahrens. In
materieller
Hinsicht
beantragte
sie
weiterhin
die
kosten-
und
entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde vom 13. Dezember
2021.
10.
Am 7. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführer eine Triplik ein und
thematisierten wiederum das Schwanken des Antennenmastes bzw.
allfällige dem entgegenwirkende Verstärkungsmassnahmen.
11.
Während der Beschwerdegegner 2 am 14. Juni 2022 auf eine weitere
Stellungnahme verzichtete, reichte die Beschwerdegegnerin 3 am 18. Juli
2022 innert erstreckter Frist eine Quadruplik mit gegenüber der Duplik vom
24. Mai 2022 unveränderten Rechtsbegehren ein und entgegnete den
Ausführungen der Beschwerdeführer. Insbesondere bestritt sie, dass
durch
mögliche
Mastschwankungen
die
Überschreitung
von
(Anlagen-)Grenzwerten eintrete.
12.
Am 6. September 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin 1 auf die
Einreichung einer weiteren Stellungnahme zur Quadruplik.
13.
Am 30. November 2022 gelangten die Beschwerdeführer erneut ans
Verwaltungsgericht
und
wiesen
im
Zusammenhang
mit
der

- 8 -
Standortgebundenheit sowie dem Freihaltebereich auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 hin.
14.
Während das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene ANU am
19. Januar 2023 verzichtete, liess sich die Beschwerdegegnerin 3 am
13. Februar 2023 innert erstreckter Frist dazu vernehmen. Darin erachtete
sie das erwähnte Urteil im Wesentlichen als nicht einschlägig für den
vorliegenden Fall.
15.
Innert erstreckter Frist liessen sich die Beschwerdeführer am 10. März
2023 wiederum dazu vernehmen und beharrten im Wesentlichen auf
ihrem Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
angefochtenen Entscheide vom 8./10. November und 3. August 2021
sowie die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des Bau-
und Einspracheentscheides vom 8./11. November 2021 betreffend das
Baugesuch
Nr. 2018-026
sowie
der
BAB-Bewilligung
mit
Einspracheentscheid (BAB-Entscheid) vom 3. August 2021 (BAB-
Nr. 2018-0790).
In
diesen
Entscheiden
wurden
der
Beschwerdegegnerin 3
die
Bau-
und
BAB-Bewilligung
für
die
nachgesuchte Anpassung der Sendeanlage auf der Parzelle 169 unter
Auflagen und Bedingungen erteilt und die dagegen erhobenen
Einsprachen abgewiesen. Dabei handelt es sich bei ersterem gemäss
bisheriger Praxis in der Regel um einen verfahrensabschliessenden

- 9 -
Entscheid einer Gemeinde, welcher nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden kann oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), und bei letzterem um den
Entscheid einer kantonalen Dienststelle nach Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG,
wofür
das
kantonale
Recht
den
direkten
Weiterzug
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vorsieht (siehe Art. 103
Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG;
BR 801.100). Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist insbesondere zur
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat. Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen Grundeigentümer
in unmittelbarer Umgebung der strittigen Mobilfunkanlage und ihre
Grundstücke liegen innerhalb des Einspracheperimeters gemäss
Ziffer 2.4.2 der Vollzugsempfehlung zur NISV, Mobilfunk- und WLL-
Basisstationen des vormaligen Bundesamtes für Umwelt, Wald und
Landschaft
(BUWAL)
aus
dem
Jahre
2002
(nachfolgend
Vollzugsempfehlung 2002). Sie drangen vorinstanzlich mit ihrem
Rechtsbegehren nicht durch (Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 16 f.;
Akten des Beschwerdegegners 2 [Bg2-act.] 12, S. 2 und Bg2-act. 8 S. 5),
sodass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist (siehe Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.1.
Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, dass ihr Anspruch auf
rechtliches Gehör in den vorinstanzlichen Verfahren verletzt worden sei.
Ihnen sei weder die entscheidrelevante Stellungnahme des ANU vom
23. April 2020 noch diejenige vom 24. September 2019 offengelegt
worden. Ausserdem rügen sie auch eine Verletzung ihres Anspruches auf
Begründung eines Entscheides, da das ARE GR sich mit den
vorgebrachten Argumenten nicht ausreichend auseinandergesetzt habe.

- 10 -
Bei diesen mehrfachen Verletzungen ihres formellen Anspruches auf
rechtliches Gehör handle es sich um einen schweren, nicht vor
Verwaltungsgericht
heilbaren
Mangel,
der
zur
Aufhebung
der
angefochtenen Entscheide und zur Rückweisung führen müsse.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 wies im Zusammenhang mit der gerügten
Nichtzustellung der Stellungnahme des ANU vom 23. April 2020 darauf
hin, dass diese in der BAB-Bewilligung vom 3. August 2021 mehrfach
zusammengefasst wiedergegeben worden sei. Ausserdem sei diese
Stellungnahme den Beschwerdeführern am 1. Dezember 2021 zugestellt
worden,
womit
dem
rechtlichen
Gehör
im
Teilgehalt
der
Begründungspflicht entsprochen und den Beschwerdeführern eine
sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. Ausserdem behandle der
Bericht die von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren
mehrfach vorgebrachten Rügen, wozu diese sich vorinstanzlich mehrfach
hätten äusseren können. Dass in der Beschwerde vom 13. Dezember
2020 diesbezüglich keine wesentlich neuen Argumente vorgebracht
wurden, zeige auf, dass der erwähnten Stellungnahme des ANU keine
wesentliche Bedeutung zukommen könne. Schliesslich zeigten auch das
vorinstanzliche Verfahren und die Ausführungen in der Beschwerde, dass
mit der verspäteten Stellungnahme in keinem Fall eine schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Ausserdem verfüge das
Verwaltungsgericht
angesichts
von
Art. 33
Abs. 3
lit. b
des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) über eine volle
Kognition, welche eine Heilung allfälliger formeller Mängel ermögliche. Im
Übrigen führte die Aufhebung und Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verfahrensverzögerungen. Soweit
überhaupt von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen
werden
könne,
bejaht
auch
der
Beschwerdegegner 2
eine
Heilungsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

- 11 -
2.3.
Die Beschwerdegegnerin 3 erachtet die mit der Nichtzustellung der
Stellungnahme des ANU vom 23. April 2020 einhergegangene Verletzung
des
rechtlichen
Gehörs
bzw.
des
Akteneinsichtsrechts
im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als nicht schwer und heilbar. Die
Beschwerdeführer verhielten sich widersprüchlich und treulos, sei ihnen
die beanstandete vorinstanzliche Stellungnahme des ANU doch nach
eigenen Angaben am 1. Dezember 2021 zugestellt worden. Trotzdem
hätten es die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 13. Dezember
2021 versäumt, ihre Sichtweise dazu einzubringen, obschon die fragliche
Stellungnahme nur ganz kurze Feststellungen zu diesen Themen enthalte,
die im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels in den
Rechtsschriften der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 3
umfassend thematisiert worden seien. Dies betreffe die Themen "Falsche
Sendeleistung
und
Distanzen
im
Standortdatenblatt"
sowie
"Schwankender Antennenmast". Im Übrigen nehme das ANU darin nur
Stellung zu Themen, welche von anderen Einsprechern als den heutigen
Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten worden
seien und im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den
Beschwerdeführern nicht angeführt würden.
2.4.
Art. 29
Abs. 2
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere
Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf
rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und
garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
der Parteien im Verfahren. Er umfasst namentlich das Recht einer Partei,
in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren
mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten
und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen
zu können (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 140 I 99 E.3.4;

- 12 -
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich
2020, Rz. 1001 ff.). Ausserdem ergibt sich für die entscheidende Behörde
aus Art. 29 Abs. 2 BV auch eine Begründungspflicht (BGE 146 II 335
E.5.1; vgl. auch Art. 22 Abs. 1 VRG). Die Begründung eines Entscheides
muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dafür müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig, dass
sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (siehe BGE 146 II
335 E.5.1, 143 III 65 E.5.2 und 136 I 229 E.5.2). Der Anspruch auf
rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine Verletzung des
Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in
der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (siehe BGE 142 II 218 E.2.8.1, 137 I 195 E.2.2 und 132 V 387
E.5.1; PVG 2011 Nr. 31 E.2a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1174). Formelle Verfahrensfehler, wozu insbesondere die Verletzung
des Anspruches auf rechtliches Gehör gehört, können durch die
Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise geheilt werden, wobei es sich dabei
(in der Regel) nicht um eine schwerwiegende Verletzung handeln darf und
die Rechtsmittelinstanz über eine umfassende Prüfungsbefugnis der
Rechts- und Sachlage verfügen muss, mithin die Kognition für die zu
beurteilende Frage nicht eingeschränkt ist (siehe BGE 138 II 77 E.4, 137
I 195 E.2.3.2 f. und 2.6, 133 I 201 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts
1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6 und 1C_98/2012 vom 7. August
2012 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.). Sicher im
Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) verfügt das Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
im
Normalfall
und
wenn
es
als
erste

- 13 -
Rechtsmittelinstanz entscheidet über eine Kognition, welche eine Heilung
eines allfälligen formellen Mangels grundsätzlich ermöglicht (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 E.2.5, 1C_158/2019
vom 30. März 2020 E.2.6 und 1P.512/2002 vom 26. Juni 2003 E.3.6; VGU
R 20 105 vom 1. November 2022 E.2.2). Hinsichtlich einer eigentlichen
Ermessenskontrolle namentlich betreffend kommunaler Entscheide hat es
sich aber trotzdem seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz bewusst zu
sein und im Bereich des kantonalen und kommunalen Bau- und
Planungsrechts die relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit der Gemeinde
zu achten (vgl. BGE 145 I 52 E.3.1 ff.; Urteile des Bundesgerichts
1C_287/2021 vom 25. Juli 2022 E.9.2 und 1C_172/2020 vom 24. März
2021 E.3.3). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist – selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
– abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung – im Sinne einer Heilung
des Mangels – zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (siehe
BGE 147 IV 340 E.4.11.3, 137 I 195 E.2.3.2 und 136 V 117 E.4.2.2.2;
Urteile des Bundesgerichts 2C_756/2019 vom 14. Mai 2020 E.3.2 und
1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6). Ein Verstoss gegen die
Begründungspflicht stellt in der Regel keine besonders schwerwiegende
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör dar (siehe Urteile des
Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1 und
1C_474/2016 vom 1. Juni 2017 E.2). Insofern sind die Ausführungen der
Beschwerdegegner, die auf eine in Frage kommende Heilungsmöglichkeit
einer allfälligen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
hinweisen,
grundsätzlich
zutreffend.
Dies
scheint
auch
den
Beschwerdeführern selbst bewusst zu sein, wenn sie die vorstehend
wiedergegebene Rechtsprechung zur Heilung von formellen Mängeln

- 14 -
teilweise selber anführen (siehe Beschwerde vom 13. Dezember 2021
S. 9 f. und Replik vom 8. April 2022 S. 3 f.).
2.5.
Nach eigener Darstellung haben die Beschwerdeführer am 1. Dezember
2021 die Stellungnahme des ANU vom 23. April 2020 auf Nachfrage hin
vom Beschwerdegegner 2 erhalten, nachdem sie davon aufgrund der
Zustellung des BAB-Entscheides vom 3. August 2021 zusammen mit dem
Bau- und Einspracheentscheid vom 8./10. November 2021 erfahren
hatten (Beschwerde vom 13. Dezember 2021 S. 7 und 9 f.). Als
Entscheidgrundlagen für den BAB-Entscheid vom 3. August 2021 sind
neben den BAB-Gesuchsakten auch verschiedene Beurteilungen des
ANU sowie die im Rahmen des Einspracheverfahrens eingegangen
Rechtsschriften aufgeführt (Bf-act. 17 S. 1 f.). Dazu gehören insbesondere
die Stellungnahme des ANU vom 23. April 2020 zu den im Zeitraum vom
6. September
2018
bis
September
2019
im
Rahmen
des
Einspracheverfahrens eingereichten Rechtsschriften (Bg2-act. 12 ff., insb.
Bg2-act. 22) sowie das E-Mail des ANU vom 24. September 2019
betreffend eine E-Mail eines der Beschwerdeführer hinsichtlich der
Berücksichtigung des Windeinflusses in der NIS-Berechnung (Bg2-
act. 21). Betreffend die von den Beschwerdeführern in ihrer Einsprache
vom 6. September 2018 und ihrer Replik vom 15. Januar 2019
thematisierten Rügen, namentlich der Nichteinhaltung der Emissions-
/Immissionsgrenzwerte, lässt sich der Stellungnahme des ANU vom
23. April 2020 – neben der Wiedergabe der Position der Einsprechenden
– im Wesentlich nur entnehmen, dass unter Verweis auf die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 3 vom 5. November 2018 im
Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des USG und der NISV die
korrekte Ermittlung der Feldstärken bei verschiedenen Orten mit
empfindlichen
Nutzungen
(OMEN)
bestätigt
wurde
(siehe
Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen Rev. 1.27 vom

- 15 -
8. Oktober 2018 [Beilage 17 zu Bg2-act. 14], Standortdatenblatt für
Mobilfunk- und WLL-Basisstationen Rev. 1.26 vom 26. Juli 2018 [Bg2-act.
8]). Dies stimmt im Ergebnis auch bereits mit den Feststellungen des ANU
im Fachbericht Nr. 2727-L vom 23. August 2018 überein (Bg2-act. 7).
Dieser wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 29. November
2018 zugestellt. Betreffend das von den Beschwerdeführern vorgebrachte
Schwanken des Antennenmastes verwies das ANU im Wesentlichen auf
die Duplik der Beschwerdegegnerin 3 vom 20. März 2019 sowie die
Vollzugsempfehlung 2002, wonach im Rahmen der ohnehin nicht allen
Feinheiten
der
Strahlungsausbreitung
Rechnung
tragenden
rechnerischen Prognose der Windeinfluss nicht berücksichtigt werde (Ziff.
2.3.1). Bereits im E-Mail vom 24. September 2019 (Bg2-act. 21) hatte sich
das ANU gegenüber dem Beschwerdegegner 2 infolge einer E-
Mailmeldung eines der Beschwerdeführer zur Windthematik im
Wesentlichen übereinstimmend geäussert. Im angefochtenen BAB-
Entscheid vom 3. August 2021 wurden schliesslich sowohl die Eingaben
der Parteien als auch die Standpunkte des ANU vom 23./27. August 2018,
24. September 2019 und 23. April 2020 ausführlich dargelegt (siehe insb.
Bf-act. 17
S. 3
ff.,
10
ff.
und
17
ff.).
Angesichts
der
beschwerdeführerischen
Ausführungen
in
ihrer
Einsprache
vom
6. September 2018 (Bg2-act. 12) und ihrer Replik vom 15. Januar 2019
(Bg2-act. 16), den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
im Einspracheverfahren sowie insbesondere dem Fachbericht Nr. 2727-L
des ANU vom 23. August 2018 waren den Beschwerdeführern die
wesentlichen Positionen der weiteren Verfahrensbeteiligten dazu bereits
vor Fällung und Eröffnung des BAB-Entscheides vom 3. August 2021
weitestgehend bekannt (siehe Bg2-act. 7, 10, 14, 17 und 20). Mit
Eröffnung des BAB-Entscheides vom 3. August 2021 zusammen mit dem
kommunalen Bau- und Einspracheentscheid vom 8./10. November 2021
am 12. November 2021 erfuhren die Beschwerdeführer mit Sicherheit von

- 16 -
den
den
angefochtenen
Entscheiden
zugrundeliegenden
Akten.
Dementsprechend forderten sie noch die Stellungnahme des ANU vom
23. April
2020
beim
Beschwerdegegner 2
an.
Soweit
die
Beschwerdeführer replicando eine weitere unterlassene Akteneinsicht im
Hinblick auf die E-Mail des ANU vom 24. September 2019 geltend
machen, ist nicht ersichtlich, weshalb ihnen ab Mitte November 2021
dessen Nachforderung nicht zusammen mit der Stellungnahme des ANU
vom 23. April 2020 möglich gewesen wäre, sind doch beide auf dem BAB-
Entscheid als Entscheidgrundlage aufgeführt.
2.6.1
Als im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung die Stellungnahme des ANU
vom 23. April 2020 und deren Wiedergabe im angefochtenen BAB-
Entscheid den Beschwerdeführern vorlag, äusserten sie sich etwa zur
Anwendung der Vollzugsempfehlung 2002 durch das ANU auf den
vorliegenden Fall hinsichtlich der behaupteten Schwankungen des Mastes
und legten ihre Interpretation der Vollzugsempfehlung 2002 dar
(Beschwerde vom 13. Dezember 2021 S. 7). Insofern konnten sie sich
bereits in ihrer Beschwerde zu diesen Aktenstücken zumindest
nachträglich äussern.
2.6.2.
Soweit in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführer replicando eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs darin erblicken, dass dem in der Replik
vom 15. Januar 2019 im Einspracheverfahren gestellten und auch im
vorliegenden Verfahren (Beschwerde vom 13. Dezember 2021, S. 7 f. und
15 sowie Eingabe vom 21. März 2022) erneuerten Antrag auf Einholung
einer Expertise hinsichtlich der Mastschwankungen nicht entsprochen
wurde, sind sie darauf hinzuweisen, dass ein Beweisantrag ohne
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör abgewiesen werden
kann, wenn die entscheidende Behörde aufgrund der Aktenlage und
bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und in
willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommt, dass

- 17 -
weitere Beweiserhebungen hieran nichts mehr zu ändern vermöchten
(BGE 146 III 73 E.5.2.2 und 144 II 427 E.3.1.3; Urteil des Bundesgerichts
2C_113/2023 vom 27. September 2023 E.3.4). Aus dem angefochtenen
BAB-Entscheid bzw. der Stellungnahme des ANU vom 23. April 2020
ergibt sich klar, dass das ANU und auch der Beschwerdegegner 2 den
geltend gemachten Schwankungen des Mastes vornehmlich deshalb
keinen massgebenden Einfluss auf die Einhaltung der für die Bewilligung
massgeblichen, berechneten Anlagegrenzwerte (AGW) beimessen, weil
es sich bei der rechnerischen Prognose gemäss Vollzugsempfehlung
anhand verschiedener Anlagenparameter ohnehin um eine nicht allen
Feinheiten der Strahlenausbreitung Rechnung tragende Prognose handle,
sodass bei Ausschöpfung der AGW zu 80 % oder mehr eine
Abnahmemessung erforderlich und angeordnet werden müsse (Bf-act. 17
S. 5, 8 f., 17 und 21; Bg2-act. 21 und 22 S. 2). Ausserdem erachtete das
ANU die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 3 in deren Duplik vom
20. März 2019 als durchaus plausibel, während es der von den
Beschwerdeführern
gezogenen
Schlussfolgerung,
wonach
die
Mastschwankungen einen Einfluss auf den Neigungswinkel hätten und
dies zu einer rechnerischen Überschreitung der AGW führe, nicht
zustimmen konnte. Die zuständigen Behörden erachteten somit die
Einholung einer Expertise zu dieser Fragestellung als entbehrlich bzw.
nicht entscheiderheblich und legten auch die Gründe dafür dar. Wie
nachfolgend aufgezeigt wird, ist dies nicht zu beanstanden.
2.6.3.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) überwacht die
zuständige Behörde die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Zur
Kontrolle der Einhaltung der Anlagegrenzwerte nach Anhang 1 der NISV
führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen
oder stützt sich auf Ermittlungen Dritter, wobei das Bundesamt für Umwelt

- 18 -
(BAFU) geeignete Mess- und Berechnungsmethoden empfiehlt (Art. 12
Abs. 2 NISV; VGU R 19 87 vom 1. November 2022 E.2.2). Ist eine
Mobilfunkanlage noch nicht errichtet und in Betrieb genommen worden,
kann die Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte nicht
gemessen, sondern nur berechnet werden. Grundlage der rechnerischen
Prognose ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss Art. 11 NISV
eingereichte Standortdatenblatt. Dieses muss namentlich Angaben
enthalten über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei OMEN,
an denen diese Strahlung am stärksten ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2
NISV). Sodann muss das Standortdatenblatt einen Situationsplan
enthalten,
der
insbesondere
die
Angaben
zu
den
OMEN darstellt (Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV). Grundlage für die Berechnung
sind die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcharakteristik der
Sendeantenne, die Senderichtung, der Abstand von der Antenne und die
relative Lage des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel zur
Hauptstrahlrichtung). Ausserdem wird die Dämpfung der Strahlung durch
die Gebäudehülle berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 1C_399/2021
vom 30. Juni 2022 E.3.2; Vollzugsempfehlung 2002, S. 24, Ziff. 2.3.1).
Gemäss Ziffer 2.3.1 der Vollzugsempfehlung 2002 erfolgt die Berechnung
unter Annahme von Fernfeldbedingungen und Freiraumausbreitung, ohne
Einbezug von Reflexionen und Beugungen. In Ziffer 2.1.8 wird hinsichtlich
der Kontrolle der Einhaltung der Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1
der NISV festgehalten, dass solche Anlagen nur bewilligt werden sollen,
wenn sie rechnerisch den AGW einhalten (gemäss Art. 3 Abs. 6, Art. 4, 12
Abs. 2 und Anhang 1 Ziffer 64 NISV). Die rechnerische Prognose trage
allerdings nicht allen Feinheiten der Ausbreitung der Strahlung Rechnung,
weshalb nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine NIS-
Abnahmemessung durchgeführt werden soll, wenn gemäss rechnerischer
Prognose der AGW an einem OMEN zu 80 % erreicht werde
(Vollzugsempfehlung 2002, S. 20). Insofern ist die Position des

- 19 -
Beschwerdegegners 2 und des ANU gut nachvollziehbar. Eine gewisse
Lageunsicherheit spielt im Übrigen auch im Rahmen einer NIS-Beurteilung
von Hochspannungsleitungen eine Rolle. Die diesbezügliche Vollzugshilfe
zur NISV des BAFU im Entwurf zur Erprobung vom Juni 2007
(nachfolgend Vollzugshilfe Hochspannungsleitungen 2007) hält in Bezug
auf die Modulation des Effektivwertes der magnetischen Flussdichte für
den massgebenden Betriebszustand fest, dass dafür unter anderem die
Relativkoordinaten bzw. die geometrische Anordnung der Phasenleiter
gemäss den genehmigten oder vorgelegten Plänen für das Mastbild oder
den
vorgelegten
Längenprofilen
(für
Freileitungen)
bzw.
den
Tiefbauplänen (für Kabelleitungen) als Rechnungsgrösse einzusetzen
sind. Dabei sollen die Absolutkoordinaten so genau bekannt sein, dass der
Abstand zu einem OMEN mit einer Unsicherheit von weniger als +- 1 %
angegeben werden könne (Vollzugshilfe Hochspannungsleitungen 2007,
S. 51). Es ist also im Rahmen einer Berechnung im Sinne von Art. 12
Abs. 2 NISV auch bei anderen Anlagen gemäss der Fachbeurteilung des
BAFU eine gewisse Lageungenauigkeit der Emissionsquellen durchaus
vertretbar, wenn beispielsweise – wie vorliegend unter Ziffer 1.6 des
Fachberichtes Nr. 2727-L des ANU vom 23. August 2018 verlangt – eine
zusätzliche messtechnische Überprüfung namentlich zur Einhaltung der
Vorschriften über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gemäss Art. 12
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG;
SR 814.01), Art. 4 Abs. 1 und Anhang 1 NISV stattfinden muss. Daran
vermögen auch die beschwerdeführerischen Ausführungen in der Eingabe
vom 21. März 2022 nichts zu ändern. Zwar sind etwa der Abstrahlwinkel
und
die
Distanz
der
Sendeanlage
zu
einem
OMEN massgebende Grössen für die rechnerische Prognose gemäss
Ziffer 2.3.1
der
Vollzugsempfehlung 2002,
doch
trägt
diese
als
vereinfachtes Berechnungsmodell ohnehin nicht allen Feinheiten der
Strahlungsausbreitung Rechnung. Explizit wird darin etwa festgehalten,

- 20 -
dass Beugungen nicht in die rechnerische Prognose einbezogen würden
(Vollzugsempfehlung 2002, S. 24). Auch dieses physikalische Prinzip
kann zu einer situativen Ablenkung der Mobilfunkwellen führen (vgl.
https://www.informationszentrum-mobilfunk.de/2023/05/09/beugung/).
Das Bundesgericht hat in der neueren Rechtsprechung das BAFU zwar
aufgefordert, hinsichtlich der rechnerischen Immissionsprognose zu
überprüfen, ob nicht zumindest die wesentlichen Reflexionen mit
verhältnismässigem Aufwand erfasst werden können und ob die
Vollzugsempfehlung aus dem Jahre 2002 in diesem Sinne anzupassen sei
(Urteile des Bundesgerichts 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E.6.2
ff und 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E.7.2.4). Allerdings erkannte
es auch, dass die Empfehlung, nach Inbetriebnahme der Anlage in der
Regel eine NIS-Abnahmemessung durchzuführen, wenn gemäss
rechnerischer Prognose der AGW an einem OMEN zu 80 % erreicht
werde
–
wie
auch
beim
vorliegenden
Bauvorhaben
(siehe
Dispositivziffer 2a im BAB-Entscheid vom 3. August 2021 [Bf-act. 17
S. 24]; vgl. auch Bf1-act. 17 S. 17 sowie Bg2-act. 11 S. 2, Bg2-act. 21 und
22 S. 2) –, in einem gewissen Umfang die Nichtberücksichtigung von
Reflexionen im Rahmen der Prognose bereits kompensiere (Urteil des
Bundesgerichts
1C_481/2022
vom
13. November
2023
E.6.4;
Vollzugsempfehlung 2002, S. 20). Gleiches muss jedenfalls auch für
(geringfügige) potenzielle Beugungen oder dynamische Lageänderungen
im Normalbetrieb gelten.
2.6.4.
Die Beschwerdeführer gehen ausserdem von der Prämisse aus, dass der
Befestigungspunkt der Antennen auf dem Mast eine erhebliche
Lageänderung aufweise und sich somit der Neigungswinkel (konstant)
stärker als auf den Standortdatenblättern ausgewiesen nach unten
verändere. Die Mastspitze schwanke gut und gern 1.2 m bei üblichem
Wind (Beschwerde vom 13. Dezember 2021, S. 7 f., Eingabe vom

- 21 -
21. März
2022
S. 3
und
Replik
vom
15. Januar
2019
im
Einspracheverfahren [Bg2-act. 16, S. 5 f.]). Als Nachweis für die
Auslenkung der Mastspitze wurde im Einspracheverfahren eine
handschriftliche Berechnung vom 3. Januar 2019 eingereicht, die von
G._____, dipl. Ing. HTL stammen soll (Beilage 11 zu Bg2-act. 16). Darin
wird für verschiedene Materialdicken des Mastes (10, 20 und 40 mm) die
totale Auslenkung bei Windgeschwindigkeiten von 4.8 m/s, 13.8 m/s und
41.67 m/s angegeben. Die von den Beschwerdeführern angeführte
Auslenkung der Mastspitze von "gut und gern mal 1.2 m" bei üblicherweise
vorherrschenden Windstärken (vgl. beschwerdeführerische Eingabe vom
21. März 2022 S. 3) ergäbe sich gemäss der erwähnten Berechnung von
dipl. Ing. HTL G._____ für den Fall einer Materialdicke von 20 mm und
einer Windgeschwindigkeit von 41.67 m/s, was ca. 150 km/h und somit
mehr als Beaufort 12 "Orkan" entspricht (41.67 m/s x 3.6 = 150 km/h;
https://www.srf.ch/meteo/meteo-stories/beaufort-skala-windstaerke). Die
Beschwerdegegnerin 3 legte in ihrer Duplik vom 20. März 2019 bereits im
Einspracheverfahren unter Hinweis auf eine statische Berechnung vom
6. Februar 2019 übereinstimmend dar, dass die Auslenkung des Mastes
bei extremen Windbedingungen etwas mehr als einen Meter an der
Mastspitze betrage. Dies sei für die Statik aber nicht relevant und die
Auslenkung an der Mastspitze dürfe 2.0° betragen (Beschwerdeantwort
vom 10. Februar 2022 Rz. 28 ff.; Bg2-act. 17, Rz. 31 ff. und Beilage 29).
Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht nachvollziehbar, wenn die
Beschwerdeführer aufgrund der verfügbaren Winddaten behaupten, in
E._____ wehe der Wind üblicherweise mit Orkanstärke, von Norden her,
mit konstanter Geschwindigkeit und könne so den Mast permanent und
statisch um maximal ca. 1.2 m nach Süden gegen das Baugebiet hin
auslenken, wodurch die entsprechenden vertikalen Winkel des OMEN zur
kritischen Senderichtung im behaupteten Umfang und konstant verändert
würden. Der Windatlas Schweiz zeigt für das fragliche Gebiet in einer

- 22 -
Höhe von 50 m und 125 m über Grund eine modellierte mittlere
Windgeschwindigkeit von 3.3 bis 4 m/s. In einer Höhe von 50 m über
Grund ist in 70 % der Fälle die modellierte Windgeschwindigkeit maximal
4 m/s (entspricht ca. 14 km/h bzw. Beaufort 3 "Schwache Brise"; siehe
https://www.srf.ch/meteo/meteo-stories/beaufort-skala-windstaerke
und
https://s.geo.admin.ch/...). Insofern wäre selbst nach den Berechnungen
der Beschwerdeführer üblicherweise vielmehr von einer maximalen
windbedingten Auslenkung der Mastspitze – selbst bei nur 10 mm
angenommener Materialdicke – von nicht viel mehr als 3 cm auszugehen
(S. 5 der Beilage 11 zu Bg2-act.16). Mit einem Mittelwert von 3.3 m/s der
täglichen mittleren Windgeschwindigkeiten in ähnlicher Höhe bewegen
sich auch die von den Beschwerdeführern im Einspracheverfahren
duplicando eingereichten Messwerte der Station I._____ in J._____ im
Jahr 2018 im selben Bereich und dort lag die maximale Böenspitze an
einem Tag knapp über 10 m/s bzw. ca. 36 km/h oder Beaufort 5 "Frische
Brise" (Beilage 12 zu Bg2-act. 16). Gemäss den Standortdatenblättern
vom 26. Juli 2018 (Rev. 1.26) und 8. Oktober 2018 (Rev. 1.27) beträgt der
minimale direkte Abstand zu einem der darin ausgewiesenen OMEN bei
einer Horizontaldistanz von 33.9 m immer knapp 42 m (OMEN Nr. 4,
Parzelle 176; Bg2-act. 8, S. A9 f., Bg2-act. 11 S. 2, Beilage 17, S. A9 zu
Bg2-act. 14, vgl. auch Bf-act. 18). Wenn man die absolute horizontale
Lageänderung infolge des Windes bei üblichen Verhältnissen auf Basis
der beschwerdeführerischen Berechnung für die dünnste Materialstärke in
Vergleich zur Direkt- oder Horizontaldistanz zu nächstgelegenen OMEN
setzt, resultierte dabei eine absolute Lagegenauigkeit von ca. 0.1 % (3 cm
x 10 = 30 mm / 33'000 mm = 0.091 %). Alle diese Umstände zeigen auf,
dass
der
Beschwerdegegner 2
gestützt
auf
die
fachkundigen
Ausführungen des ANU zu den Aspekten der (vereinfachten)
rechnerischen
Prognose
und
den
dabei
ohnehin
bestehenden
Unsicherheiten in nicht zu beanstandender Weise von der Einholung der

- 23 -
beantragten Expertise in antizipierter Beweiswürdigung absehen durfte.
Darin kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des
Beweisführungsanspruches gesehen werden.
2.6.5.
Damit ist zugleich auch gesagt, dass dem von den Beschwerdeführern im
vorliegenden Verfahren erneuerten Antrag auf Einholung einer solchen
Expertise
ebenfalls
nicht
stattzugeben
und
in
antizipierter
Beweiswürdigung
abzuweisen
ist.
Im
Übrigen
ergibt
sich
der
massgebliche Sacherhalt hinreichend aus den Akten und unter
Berücksichtigung der frei verfügbaren Geodaten erübrigt sich auch der von
den Beschwerdeführern in der Replik vom 8. April 2022 beantragte
Augenschein.
2.7.
Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht
rügen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerde
vom 13. Dezember 2021 zeigt, war ihnen eine sachgerechte Anfechtung
des BAB-Entscheids vom 3. August 2021 durchaus möglich. Namentlich
äusserten sie sich darin wiederum zur Thematik des Hochbauverbots im
Freihaltebereich gemäss Generellem Gestaltungsplan (GGP), der
Einhaltung
der
Grenzwerte
an
OMEN
und
bestritten
die
Standortgebundenheit
bzw.
machten
eine
unzureichende
Alternativstandortprüfung sowie eine mangelhafte Interessenabwägung
geltend. Dadurch, dass im angefochtenen BAB-Entscheid vom 3. August
2021 unter Ziffer 9 "Einsprachebeurteilung ARE", unter Hinweis auf die
weiter
vorne
im
Entscheid
im
Wesentlichen
wiedergegebenen
Ausführungen
des
ANU,
die
Einwendungen
der
heutigen
Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner als unbegründet und plausibel
entkräftet erachtet wurden, geht angesichts der in der vorstehenden
Erwägung 2.4 dargelegten Anforderungen keine – in der Regel ohnehin
nur als leicht zu qualifizierende – Verletzung des Begründungsanspruches
einher.
Legte
doch
der
Beschwerdegegner 2
ausreichend
und

- 24 -
verständlich dar, aus welchen Überlegungen er den Argumenten der
Beschwerdeführer nicht folgte. Dies erlaubte durchaus eine sachgerechte
Anfechtung. Ob diese Begründung auch haltbar ist, ist hingegen eine
Frage
der
materiellen
Beurteilung
der
Streitfrage
(Urteile
des
Bundesgerichts 1C_479/2017 vom 1. Dezember 2017 E.4.3 und
8C_158/2009 vom 2. September 2009 E.6.4, nicht publ. in BGE 136 I 39;
VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.2.2).
2.8.
Zusammenfassend sind im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die den
Beschwerdeführern erst nach Fällung und Eröffnung des BAB-
Entscheides aber noch vor der Beschwerdeerhebung zugestellte
Stellungnahme
des
ANU
vom
23. April
2020
keine
derart
schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu erkennen,
welche einer Heilung formeller Mängel im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung entgegenstehen würden und eine Heilung auch aus
Gründen
der
Verfahrenseffizienz
bzw.
zur
Vermeidung
eines
formalistischen Leerlaufes unterbleiben müsste. Insofern ist eine
Aufhebung der angefochtenen Entscheide und Rückweisung der
Angelegenheit aus formellen Gründen nicht gerechtfertigt.
3.
Die
Beschwerdeführer
kritisieren
die
vorinstanzlich
bejahte
Standortgebundenheit der Antennenanlagen in der Landwirtschaftszone
und die dazu vorgenommene Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. a
und b RPG. Sie sehen im strittigen Bauvorhaben insbesondere auch einen
Verstoss gegen das Hochbauverbot gemäss dem Freihaltebereich des
Generellen Gestaltungsplans (GGP) nach Art. 42 Abs. 2 BG.
3.1.1.
Die Beschwerdeführer monieren dabei eine unzureichende bzw.
unterlassene Alternativstandortprüfung. Sie führen aus, der Hinweis des
Beschwerdegegners 2 im angefochtenen BAB-Entscheid vom 3. August
2021 auf die Bejahung der Standortgebundenheit in VGU R 02 101 vom

- 25 -
29. Januar 2003 verkenne den Umstand, dass die Standortgebundenheit
für zonenfremde Anlagen nicht nur für die erstmalige Bewilligung einer
Baute oder Anlage, sondern auch für deren Änderungen oder
Erweiterungen zu prüfen sei. Aufgrund der massiv höheren Emissionen
und weiterer neuer Umstände sei die Interessenabwägung neu
vorzunehmen. Die Bauherrschaft habe zudem darzulegen, welche
hinreichenden
Bedürfnisse
und
technischen
sowie
betriebswirtschaftlichen Interessen für die Beibehaltung des fraglichen
Standortes
sprechen
würden.
Das
Vorbestehen
eines
leicht
demontierbaren und an einen günstigeren Standort versetzbaren
Antennenmastes genüge nicht. Unter dem Aspekt der umfassenden
Interessenabwägung weisen die Beschwerdeführer insbesondere auf
Aspekte des verfassungsmässig garantierten Gesundheitsschutzes hin,
der im Konflikt mit der massiv erhöhten Sendeleistung sowie
überschrittenen AGW an OMEN stehe. Ausserdem stehe die Antenne im
Widerspruch zu den Zielen des Freihaltebereichs gemäss GGP und
Art. 42 BG.
3.1.2.
Der Beschwerdegegner 2 stellt sich unter Verweis auf den angefochtenen
BAB-Entscheid auf den Standpunkt, dass er die Standortgebundenheit
auch unter Mitberücksichtigung der plausiblen Darlegungen der
Beschwerdegegnerin 3 zu geprüften Alternativstandorten erteilt habe. Die
erteilte Bewilligung stehe mit den Beurteilungskriterien für die
Anerkennung
einer
Standortgebundenheit
gemäss
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang.
3.1.3.
Die Beschwerdegegnerin 3 erachtet die bejahte Standortgebundenheit im
BAB-Entscheid vom 3. August 2021 als sehr gut begründet und ergänzt,
dass sie als Netzbetreiberin die Netzplanung besser als die
Beschwerdeführer bewerkstelligen könne. Mit einem weiter vom
Versorgungsgebiet entfernt platzierten Mast könne bezüglich der

- 26 -
Sendeleistung in den Häusern nichts gewonnen werden. Denn die Anlage
würde zur Versorgung des dann weiter entfernten Versorgungsgebietes
mehr Leistung benötigen, um dort, wo sich der Datenverkehr abspiele,
eine genügende Leistung zu erreichen. Unter dem Aspekt der
Standortgebundenheit bleibe es eine Tatsache, dass die elektrische
Feldstärke im jeweiligen Versorgungsgebiet einer Antennenanlage ein
ganz bestimmtes Mass aufweisen müsse, damit dort eine genügende
Versorgung mit Mobilfunkdiensten erreicht werden könne. Stehe die
Antenne näher am Abdeckungsgebiet, könne mit einer geringeren
Sendeleistung die erforderliche Feldstärke erreicht werden. Unter
Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts
führt die Beschwerdegegnerin 3 in ihrer Beschwerdeantwort vom
10. Februar 2022 zudem aus, dass als Standorte für Mobilfunkantennen
ausserhalb der Bauzone nicht nur solche gewählt werden können, die für
eine
angemessene
Netzabdeckung
aus
technischen
Gründen
unentbehrlich seien. Vielmehr können sich bei der genannten Abwägung
auch Standorte ausserhalb der Bauzone gegenüber solchen innerhalb der
Bauzone als wesentlich geeigneter erweisen, soweit sie auf bestehenden
Bauten und Anlagen angebracht werden könnten. Alternativstandorte
seien sowohl inner- als auch ausserhalb der Bauzone geprüft worden.
Diese erwiesen sich aber aus funktechnischen Überlegungen als
ungeeignet (Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 Rz. 15 ff. und 61
ff.).
3.2.
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der
Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen
erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
(lit. b). Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG standortgebunden,
wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist oder wenn die Anlage

- 27 -
aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Nach
bundesgerichtlicher Praxis muss jedoch ein Standort in der Bauzone nicht
absolut ausgeschlossen sein. Es genügt vielmehr eine relative
Standortgebundenheit, welche dann zu bejahen ist, wenn gewichtige
Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber Standorten
innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Die
Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende
Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b
RPG
überschneidet.
Mit
dem
Beschwerdegegner 2
und
der
Beschwerdegegnerin 3 ist einig zu gehen, dass Mobilfunkanlagen nach
der Rechtsprechung im Sinne von Art. 24 lit. a RPG (absolut)
standortgebunden sind, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus
funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb
der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann. Weiter
kann
eine
relative,
für
Mobilfunkanlagen
spezifische
Standortgebundenheit bejaht werden, wenn die Mobilfunkanlagen
ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von
Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in Erscheinung treten.
Dies kann zutreffen, wenn sie an bestehende Bauten und Anlagen wie
etwa Hochspannungs- oder Antennenmasten oder landwirtschaftliche
Gebäude und Anlagen montiert werden können. Dabei hat sich der
Standort ausserhalb der Bauzone auf oder bei bestehenden Bauten oder
Anlagen im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzone im
Rahmen einer Gesamtsicht aller Interessen als derart vorteilhaft zu
erweisen, dass er ebenfalls als standortgebunden im Sinne von Art. 24
lit. a RPG anerkannt werden kann. Strassen, Wege und Parkplätze
ausserhalb der Bauzonen fallen als Standorte für die Neuerstellung von
Mobilfunkanlagen in diesem Zusammenhang dagegen grundsätzlich
ausser Betracht (siehe zum Ganzen: BGE 141 II 245 E.7.6.1 f., 133 II 409
E.4.1 f. und 133 II 321 E.4.3.3; Urteile des Bundesgericht 1C_11/2016 vom

- 28 -
10. Juni 2016 E.4.3, 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 E.4.2,
1C_405/2011 vom 24. April 2012 E.3.1 und 1C_478/2008 vom 28. August
2009 E.4.1; MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone [nachfolgend
Praxiskommentar BAB], Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24 Rz. 27). Im
Zusammenhang
mit
der
Änderung
oder
Erweiterung
einer
Mobilfunkanlage, namentlich dem Ersatz oder dem Anbringen neuer
Antennen am Mast an einem bestehenden Standort, ist festzuhalten, dass
die Voraussetzungen gemäss Art. 24 RPG nicht nur für die erstmalige
Bewilligung einer Baute oder Anlage zu erfüllen sind, sondern
grundsätzlich auch für jede Änderung oder Erweiterung. Die Rechtskraft
einer früheren Bewilligung erfasst nur die bewilligte Anlage. Bei einer
wesentlichen
Änderung
der
bewilligten
Anlage
ist
die
Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen
(BGE 133 II 409 E.4.1 und Urteil des Bundesgerichts 1C_200/2012 vom
17. Dezember 2012 E.3.1).
3.3.
Mit Urteil R 02 101 vom 29. Januar 2003 bejahte das streitberufene
Gericht die Standortgebundenheit für die Erhöhung des Antennenmastes
um
5 m
sowie
für
verschiedene
technische
Änderungen
im
Zusammenhang mit der Modernisierung der Anlagentechnik. Als
massgebender Aspekt wurde insbesondere die auf technischen und
geografischen Vorgaben beruhende Einbindung des bestehenden
Standortes in das (zelluläre) Mobilfunknetz der Beschwerdegegnerin 3
genannt (VGU R 02 101 vom 29. Januar 2003 E.4b). Vorliegend sollen die
neuen Antennen an dem erstmals 1996 bewilligten und später geänderten
Antennenmast
angebracht
werden.
Ein
neuer
oder
grösserer
Technikcontainer oder ein vergrössertes Fundament, welche zusätzliches
Nichtbauland beanspruchen würden, sind nicht vorgesehen (Bg2-act. 1
ff.).
Insofern
ist
in
jedem
Fall
nicht
von
einer
erheblichen

- 29 -
Zweckentfremdung
von
Nichtbauland
auszugehen.
Die
strittige
Mobilfunkanlage dient gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin 3
sowie aktenkundigen Abdeckungskarten neben der (Inhouse-)Versorgung
des südlich gelegenen Baugebietes auch der Abdeckung von
Nichtbaugebiet vornehmlich im Norden und Süden von E._____. Es soll
eine zeitgemässe Mobilfunkversorgungskapazität bzw. die elektrische
Feldstärke im Versorgungsgebiet sichergestellt werden. Betreffend die
von den Beschwerdeführern als unzureichend bemängelte Alternativ-
standortprüfung ist zu bemerken, dass es den Beschwerdeführern
offensichtlich
nicht
darum
geht,
in
Nachachtung
des
Trennungsgrundsatzes von Bau- und Nichtbaugebiet das Nichtbaugebiet
möglichst von Bauten und Anlagen freizuhalten. Vielmehr sehen sie in den
weiter
nördlich
der
Parzelle 169
ebenfalls
im
Nichtbaugebiet
(Grundnutzung:
Landwirtschaftszone
bzw.
Wald)
gelegenen
Mobilfunkstandorten
von
K._____
und
H._____
auf
Hochspannungsmasten
(Freileitungen
60 kV
Nr. Z.1._____
und
Z.2._____
der
M._____
AG;
Parzellen 1554
und
1537;
siehe
https://s.geo.admin.ch/...), bzw. im Bereich der Parzelle 2205 geeignetere
Standorte. Weil diese weiter vom Siedlungsgebiet entfernt lägen, würden
sich die Immissionen bei den Beschwerdeführern verringern und es würde
auch eine Gesamtabdeckung vom Autobahnkreuz O._____ bis zum
Industriegebiet E._____ und P._____ sowie zum Q._____-Tunnel
gewährleistet. Am Standort bei der Parzelle 2205 würden zudem auch die
von der Beschwerdegegnerin 3 im Einspracheverfahren aufgezeigten
Versorgungsengpässe
gemäss
den
Abdeckungskarten
behoben
(Beschwerde vom 13. Dezember 2021, S. 8 f.; Beilage 7 zu Bg2-act. 16).
Die Beschwerdegegnerin 3 legte bereits im Einspracheverfahren unter
Hinweis auf Abdeckungskarten dar (Vernehmlassung vom 5. November
2018, Rz. 11 ff. sowie Beilagen 10 ff. zu Bg2-act. 14), dass mit dem
bestehenden Standort auf der Parzelle 169 mit der geplanten Antenne

- 30 -
eine
gute
und
nahezu
flächendeckende
Abdeckung
des
Versorgungsgebietes erreicht werden könne. Zu den von den
Beschwerdeführern erwähnten Standorten der Mobilfunkanlagen von
K._____
und
H._____
kam
die
Beschwerdegegnerin 3
jedoch
nachvollziehbar zum Schluss, dass sich die Abdeckungsqualität –
insbesondere auch im westlichen Bereich des Siedlungsgebietes von
E._____ – verschlechtern würde. In diesem Zusammenhang ist zudem
darauf hinzuweisen, dass gemäss Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 2 ff. NISV
Antennengruppen, die aus einem engen räumlichen Zusammenhang
senden, als eine Anlage gelten. Dieser enge räumliche Zusammenhang
ist dann gegeben, wenn sich mindestens eine Sendeantenne im Perimeter
der anderen Antennengruppe befindet. Dies kann bedeuten, dass bei der
Erstellung des Standortdatenblattes sowie der rechnerischen Prognose
auch Antennen der im engen räumlichen Zusammenhang stehenden,
benachbarten Anlage miteinzubeziehen und deren Emissionen mit zu
berücksichtigen sind, weshalb zur Einhaltung der AGW und IGW eine
Reduktion der Abstrahlungsleistungen bei der hauptsächlich zu
beurteilenden Anlage vorgenommen werden muss (vgl. Art. 4 f. und 11
NISV; Vollzugsempfehlung 2002, S. 12 ff.). Soweit die Beschwerdeführer
als Alternativstandort die Parzelle 2205 anführen, ist darauf hinzuweisen,
dass diese nur ca. 100 bis 130 m vom Standort der Mobilfunkanlage der
H._____ auf der Parzelle 1537 entfernt ist. Bei unveränderten
Anlagenparametern befände sich diese im Perimeter der geplanten
Antennengruppe der Beschwerdegegnerin 3 (181.87 m [Bg2-act. 8,
S. A1]) und stände somit im engen räumlichen Zusammenhang gemäss
Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 2 bis 4 NISV. Damit würden die Antennen
namentlich für die rechnerische NIS-Prognose als eine Anlage gelten.
Ausserdem befände sich dieser Standort noch weiter von den in den
Abdeckungskarten im westlichen Bereich von E._____ aufgezeigten
Abdeckungslücken (Beilagen 10 bis 15 zu Bg2-act. 14) entfernt als die

- 31 -
Mobilfunkstandorte von K._____ und H._____ (Standort "D" auf Beilage 7
zu Bg2-act. 16). Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum die
Beschwerdeführer
davon
ausgehen,
dass
die
benachbarten
Mobilfunkstandorte von K._____ und H._____ keinen Einfluss auf die NIS-
Beurteilung haben könnten und die in den Abdeckungskarten
aufgezeigten Versorgungsengpässe namentlich im westlichen Teil von
E._____
behoben
werden
könnten.
Weiter
ist
mit
der
Beschwerdegegnerin 3 aufgrund der Lage der Liegenschaften der
Beschwerdeführer auch davon auszugehen, dass eine weiter nördlich des
Siedlungsgebietes von E._____ – als hauptsächliches (Inhouse-
)Versorgungsgebiet für die geplanten Mobilfunkdienste der neuesten
Generationen (Long Term Evolution [LTE; 4G] bzw. Long Term Evolution-
Advanced [LTE-A; 4G+] und Mobilfunktechnologie der 5. Generation [5G])
in den Frequenzbändern von 700 bis 3400 MHz – gelegene
Mobilfunkanlage nicht ohne weiteres zu geringeren Immissionen bei den
Beschwerdeführern führen würde. Wenn der vorliegend strittige Standort
aufgrund der Netztopologie der Beschwerdegegnerin 3 insbesondere der
(Inhouse-)Abdeckung von E._____ und Umgebung dienen soll, ist es
unerheblich, dass mit einem Standort bei der Parzelle 2205 auch ein
wichtiger Verkehrsträger nord- und südöstlich von E._____ angeblich
abgedeckt werden könnte. Nimmt doch die Versorgungsqualität gemäss
den
aktenkundigen
Netzabdeckungskarten
im
Westen
des
Hauptversorgungsgebietes bereits an den auch als Alternativen
vorgeschlagenen Mobilfunkstandorten von K._____ und H._____ auf den
Parzellen 1554 und 1537 deutlich ab. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb
die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Standorte unter diesen
Gesichtspunkten gewichtige Vorteile gegenüber dem bestehenden
Standort bieten würden. Damit ist im Vergleich zu den geprüften
Alternativstandorten
weiterhin
von
betriebswirtschaftlichen
und

- 32 -
technischen Vorteilen für eine aufgerüstete Mobilfunkanlage am
bestehenden Standort auszugehen.
3.4.1.
Gestützt auf Art. 24 lit. a RPG ist zur Bejahung der mobilfunkspezifischen
Standortgebundenheit rechtsprechungsgemäss ausserdem erforderlich,
dass die Anlage nicht störend in Erscheinung tritt. Die Beschwerdeführer
sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben nicht mit der Regelung zum
Freihaltebereich gemäss GGP nach Art. 42 Abs. 2 BG vereinbar sei. Die
Beschwerdeführer
stellen
sich
auf
den
Standpunkt,
dass
das
Bauvorhaben als Neubau zu qualifizieren sei, weil anders aussehende
Antennen
neuerer
Technologie
mit
höherer
Leistung,
anderen
Abmessungen, Formen und Farben vorgesehen seien. Unter Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 führen
sie in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2023 aus, dass die
Standortgebundenheit infolge der Erhöhung der Sendeleistung und der
Umrüstung auf die fünfte Mobilfunkgeneration (5G; inkl. das Anbringen
von adaptiven Antennen) nicht mehr aus der Modernisierung eines früher
als standortgebunden bewilligten Antennenmastes abgeleitet werden
könne. Diese müsse neu geprüft werden und es sei von einem Neubau
auszugehen, womit das Hochbauverbot von Art. 42 Abs. 2 BG dem
geplanten Vorhaben entgegenstehe.
3.4.2.
Im angefochtenen BAB-Entscheid vom 3. August 2021 wird das strittige
Bauvorhaben – in Übereinstimmung mit der Argumentation der
Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 – nicht als Neubau bzw. oberirdisch "neu
erstellt" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BG und somit nicht unter das
Hochbauverbot fallend beurteilt. Dies weil es sich um einen baulichen und
technischen Ausbau bzw. die Modernisierung einer Mobilfunkanlage
handle, welche aus grösserer Entfernung kaum wahrnehmbar und mit
dem Ziel und Zweck der baugesetzlichen Freihaltebereichsnorm vereinbar

- 33 -
sei (Bf-act. 17, S. 9 und 21). Im vorliegenden Verfahren wird daran
festgehalten.
3.5.
Der Freihaltebereich gemäss Art. 42 BG im Bereich der Parzelle 169
wurde im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung, beschlossen am
16. März 2009 und von der Regierung des Kantons Graubünden mit
Nebenbestimmungen genehmigt am 7. Juli 2009, im GGP festgesetzt.
Gemäss Kapitel 7.2 "Siedlungsbegrenzungen" im Planungs- und
Mitwirkungsbericht (PMB) vom 19. März 2009 hat sich die Gemeinde
damals entschieden, die natürliche Senke im Gebiet R._____ zwecks
eines dauerhaften Schutzes und Freihaltung vor Überbauung einem
Freihaltebereich zuzuordnen. Diese Senke bilde den charakteristischen,
nördlichen Siedlungsabschluss von E._____. Die Geländekante sollte von
keinen neuen Bauten und Anlagen durchbrochen werden (PMB vom
19. März 2009, S. 37). Gemäss Art. 89 Abs. 1 KRG wird die kommunale
Baubewilligung erteilt, wenn das Bauvorhaben oder die Zweckänderung
alle Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen
Rechts einhalten (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 RPG). Der Antennenmast auf
der Parzelle 169 in der heutigen Höhe – mit dem die Geländekante
überragenden Anlagenteil – wurde im Jahr 2003 und somit noch vor dem
in Kraft treten des dortigen Freihaltebereichs bewilligt. Eine Rückwirkung
sieht weder Art. 42 noch Art. 76 BG vor.
3.6.
Soweit die Beschwerdeführer unter Berufung auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 von einem Neubau
im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BG und somit von der unmittelbaren Geltung
des Hochbauverbotes für neue Bauten und Anlagen für das vorliegend zu
beurteilende Bauvorhaben ausgehen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Mit
dem diesem Entscheid zugrundeliegenden Urteil 100.2020.187U vom
31. August 2021 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
dass die geplante Systemerneuerung gemäss Baugesuch vom März 2019

- 34 -
bei einer im Jahr 2006 im ordentlichen Verfahren bewilligten und im Jahr
2017
im
Rahmen
eines
"Bagatellverfahrens"
umgebauten
Mobilfunkanlage in der Wohn- und Gewerbezone 3, im Widerspruch zum
erst per 15. Februar 2019 in Kraft getretenen (Standort-)Steuerungsmodell
der Kaskadenregelung gemäss Art. 11a des kommunalen Baureglements
(GBR) stehe. Der Umbau bzw. die Modernisierung der Anlage umfasste
den Austausch von sechs Antennen sowie die Installation von drei
zusätzlichen Antennen. Damit verbunden war die Einführung der neuesten
Mobilfunktechnologie 5G und der Einsatz adaptiver Antennen. Die
kumulierte Sendeleistung im höchstbelasteten Sektor sollte 1'500 W
betragen und der Immissionsgrenzwert am Ort für kurzfristigen Aufenthalt
(OKA) zu 64 % ausgeschöpft sein. Die Zunahme der gesamten
Sendeleistung sollte ca. einen Drittel betragen. Das Verwaltungsgericht
des Kantons Bern qualifizierte das Vorhaben nicht als "Umbau", sondern
ging von einem "Komplettersatz und Neuinstallation bei einer
bestehenden Mobilfunkanlage" aus. Dabei sei die Kaskadenregelung,
welche die Schonung des Orts- und Landschaftsbildes sowie die
Beschränkung von ideellen Immissionen im Hinblick auf die harmonische
Gestaltung sowie Erhaltung der Wohnqualität bezwecke, bei der
Beurteilung eines Baugesuches auch auf bestehende Antennenstandorte
anwendbar. Dass in Art. 11a Abs. 5 GBR nur von "errichten" gesprochen
werde, ändere daran nichts. Weiter könne das Vorhaben auch nicht
gestützt auf die kantonale Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 des
Baugesetzes des Kantons Bern (BauG) bewilligt werden. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern qualifizierte das Bauvorhaben
insbesondere angesichts des Anbringens von neuen Antennen und der
Erhöhung der Gesamtleistung, die zu einer zehnfachen Erhöhung der
Feldstärke am OKA führe, als "neubauähnliche Umgestaltung", welche
nach den für Neuanlagen geltenden Bewilligungsvorschriften zu beurteilen
sei. In jedem Fall führe das Bauvorhaben zu einer Verstärkung der

- 35 -
Rechtswidrigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG, weil es zu stärkeren ideellen
Immissionen führe. Eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liege jeweils
dann vor, wenn öffentliche oder nachbarliche Interessen, die durch die
Norm geschützt werden sollten, durch einen Umbau oder eine Erweiterung
noch stärker beeinträchtigt würden als bisher und somit die Auswirkungen
des Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits rechtswidrigen
Zustandes führen würden. Die Rechtswidrigkeit der Anlage am
vorgesehenen Standort ergebe sich aus der Unvereinbarkeit mit der
Kaskadenreglung, welche unter anderem den Schutz vor ideellen
Immissionen bezwecke (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
100.2020.187U vom 31. August 2021 E.2.1 ff.). Das Bundesgericht prüfte
die Anwendung von Art. 3 BauG unter dem Gesichtspunkt der Willkür auf
deren Vereinbarkeit namentlich mit der Eigentumsgarantie. Es stellte fest,
dass die streitbetroffene Mobilfunkanlage mit Inkrafttreten von Art. 11a
GBR rechtswidrig geworden sei, weil sie an ihrem Standort ohne den
Nachweis des Fehlens von Alternativstandorten in Arbeitszonen nicht
mehr errichtet werden dürfte und ein solcher Nachweis von der
Bauherrschaft nicht erbracht worden sei. Die Standortregelung in Art. 11a
GBR diene namentlich der Verringerung der durch Mobilfunkanlagen
verursachten ideellen Immissionen. Das Bauprojekt, welches erhebliche
ideelle
Immissionen
bewirken
könne,
erhöhe
demnach
die
Rechtswidrigkeit der bestehenden Anlage. Die Vorinstanz sei nicht in
Willkür verfallen, als sie in einer Eventualbegründung in Übereinstimmung
mit
der
Bau-
und
Verkehrsdirektion
des
Kantons
Bern
eine
Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG verneint habe. Das
Bundesgericht liess hingegen offen, ob mit der Vorinstanz von einer
"neubauähnlichen
Umgestaltung"
auszugehen
sei
(Urteil
des
Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 E.4). Weiter ist
festzuhalten, dass sich diese Konstellation auf eine Baute innerhalb der
Bauzone bezieht, welche durch eine nachträgliche Rechtsänderung

- 36 -
rechtswidrig geworden ist und für welche die Frage der Nichtanwendung
des neuen Rechts die kantonale Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG
von Bedeutung war (vgl. dazu für den Kanton Graubünden: Art 81 KRG).
Die nachträglich eingeführte Kaskadenregelung, an der die Vereinbarkeit
der Änderungen an der bestehenden Anlage zu prüfen war, diente dabei
namentlichen dem Schutz vor erhöhten ideellen Immissionen. Unbesehen
der Frage nach den Voraussetzungen für zu gewährleistenden
Besitzstandsschutz ausserhalb der Bauzone gemäss Bundesrecht für die
strittige Mobilfunkanlage auf der Parzelle 169 (vgl. dazu BGE 133 II 409
E.3), bezieht sich vorliegend der Wortlaut des zum Schutze des Orts- und
Landschaftsbildes festgesetzten Hochbauverbotes in Art. 42 Abs. 2 BG
auf "neu" zu erstellende, oberirdische Gebäude und Anlagen. Gemeint
sein können damit angesichts des Regelungszweckes von Art. 42 BG nur
neue, über der Geländekante in Erscheinung tretende Bauten und
Anlagen. Neu am vorliegenden Bauvorhaben ist nur das über der
Geländekante sichtbare Antennenbild inkl. Remote Radio Head (RRH) am
vorbestehenden Mast. Es erschöpft sich in visueller Hinsicht somit im
Wesentlichen auf den Austausch von (bisher schon über der
Geländekante herausragenden) Antennenmodulen sowie auf die Montage
von
kleineren
RRH
und
verändert
das
Erscheinungsbild
des
Antennenmastes in seiner Gesamtheit nicht in massgeblichem Umfang.
Der insgesamt deutlich prägnanter in Erscheinung tretende 40 m hohe
Antennenmast
selber
erfährt
gemäss
den
Projektplänen
keine
wesentlichen, sichtbaren Veränderungen (siehe Bg2-act. 5). Die weiteren
Änderungen der Mobilfunkanlage betreffen ebenfalls nicht visuell
wahrnehmbare Umstände wie namentlich die Umrüstung auf LTE-
Technologie (4G) oder die 5G-Technologie unter Einsatz von adaptiven
Antennen und allenfalls die Erhöhung der Sendeleistung. Solche visuell
nicht wahrnehmbaren Umstände könnten höchsten einen Einfluss auf die
Wahrnehmung von ideellen Immission in der Bevölkerung haben. Weil der

- 37 -
im Juli 2009 in Kraft getretene Freihaltebereich gemäss Art. 42 BG aber
keinen verstärkten Schutz vor solchen ideellen Immissionen bietet,
müssen diese Anlagenänderungen im Hinblick auf die Beurteilung des
Bauvorhabens als "neu erstellt" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BG bei einer
materiellen
Betrachtung
konsequenterweise
unbeachtlich
bleiben.
Insofern steht Art. 42 Abs. 2 BG dem vorliegenden Bauvorhaben nicht per
se entgegen.
3.7.
Das strittige Vorhaben hält die Vorschriften zum Umwelt- und
Gesundheitsschutz ein (siehe Erwägungen 4 ff. nachfolgend). Wie in
Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, ergäben sich aus den von den
Beschwerdeführern angeführten, nördlich und in grösserer Distanz von
E._____
gelegenen
Alternativstandorten
keine
schlüssigen
und
massgeblichen Verbesserungen betreffend den Gesundheitsschutz im
Baugebiet von E._____ und insbesondere im Bereich der Liegenschaften
der Beschwerdeführer. Es könnte anderenorts in der Umgebung
(ausserhalb des Bereiches von OMEN) zufolge deutlich erhöhter
Distanzen zur Sendeanlage sogar zu einer Erhöhung der Immissionen
kommen, da die Sendeleistung gesteigert werden müsste, um die für eine
qualitativ hochwertige und zeitgemässe Mobilfunkversorgung – zumindest
in weiten Teilen – des Siedlungsgebietes von E._____ nötige Feldstärke
noch
zu
erreichen.
Im
Rahmen
der
eidgenössischen
Fernmeldegesetzgebung konkretisiert sich ein öffentliches Interesse an
einer qualitativ hochstehenden und zeitgemässen Mobilfunkversorgung
bzw.
einem
entsprechenden
Versorgungsauftrag
und
einem
funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern (vgl.
BGE 141 II 245 E.7.1 und 133 II 321 E.4.3.4; Urteile des Bundesgerichts
1C_41/2023 vom 24. Juli 2023 E.3, 1C_173/2016 vom 23. Mai 2017 E.6.2
und 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E.4.3). Der in eine bestehende
Funknetztopologie eingebundene Antennenmast trägt nicht nur Sende-

- 38 -
/Empfangsequipment
für
die
eigentlichen
Mobilfunkanwendungen
(Telefonie-
und
Datenkommunikation
verschiedener
Mobilfunkgenerationen), sondern dient seit geraumer Zeit auch als
Standort für eine Funkrufsendeanlage der S._____ AG (Funkdienst:
Telepage; Frequenzband: 146-174 MHz) und soll dafür auch zukünftig
genutzt werden (Bg2-act. 8 S. A13, Bg2-act. 9 und 11; VGU R 02 101 vom
29. Januar 2003 Sachverhaltsziffer 1 und E.2). Dabei handelt es sich
gemäss dem Betreiber um ein hoch verfügbares Funkrufsystem, welches
unter
anderem
die
besonderen
Anforderungen
von
Blaulichtorganisationen erfüllt und somit gewisse Alleinstellungsmerkmale
gegenüber den "normalen" Mobilfunkanwendungen besitzt (siehe
https://www.[...] und https://www.[...]). Selbst wenn auf die Aufrüstung des
Antennenmastes mit neuen Antennen und Bauteilen zur Bereitstellung der
aktuellen Mobilfunkgeneration verzichtet würde, führte dies entgegen der
beschwerdeführerischen Annahme längerfristig nicht ohne weiteres zum
Wegfall
eines
aktuellen
Nutzungsinteresses
an
diesem
Antennenmaststandort. Insofern fällt das – durch den im Rahmen der
Nutzungsplanung
nachträglich
festgesetzten
Freihaltebereich
konkretisierte – Ortsbild- und Landschaftsschutzinteresse betreffend den
strittigen Standort nicht massgeblich ins Gewicht, weil längerfristig durch
die
Aufrechthaltung
einer
ebenfalls
in
eine
Funknetztopologie
eingebundene und seit langem rechtmässig bewilligten Nutzung für
Funkrufsendedienste auch ohne das fragliche Bauvorhaben nicht mit einer
Entfernung des Antennenmastes aus dem Freihaltebereich zu rechnen ist.
Angesichts dieses Fortbestandes des Antennenmastes geht das
vorliegende
Modernisierungsvorhaben
einzig
betreffend
die
Mobilfunkanwendungen
auch
nicht
mit
einer
wesentlichen
Zweckentfremdung von Nichtbauland einher und ist somit auch mit den
durch den Trennungsgrundsatz von Bau- und Nichtbaugebiet verfolgten
Interessen vereinbar. Im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz sowie den

- 39 -
Ortsbild- und Landschaftsschutz wäre durch eine Verlegung des
vorliegend
einzig
zu
beurteilenden
neuen
Empfang-
und
Sendeequipments für die Mobilfunkanwendungen an einen neuen
erhöhten Standort im Siedlungsgebiet von E._____ zudem nichts
gewonnen. Angesichts dieser Interessenlage kommt das streitberufene
Gericht weiterhin zum Schluss, dass sich der bestehende Standort des
Antennenmastes auf der Parzelle 169 als erheblich vorteilhafter erweist,
als andere realistischerweise in Frage kommende Standorte. Somit ist
eine (relative) Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG
weiterhin zu bejahen.
3.8.
Die umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG bzw. die
Prüfung des (Bau-)Vorhabens auf überwiegende entgegenstehende
Interessen überschneidet sich mit der bereits im Rahmen der Prüfung der
Standortgebundenheit vorzunehmenden Abwägung der Interessen bzw.
lässt sich davon nicht ohne weiteres trennen (Urteile des Bundesgerichts
1C_502/2020 vom 23. September 2021 E.4.2 und 1C_11/2016 vom
10. Juni 2016 E.4.3, je m.H.a. BGE 141 II 245 E.7.6.1 f.). Als massgebliche
Interessen sind namentlich der Umwelt- und Gesundheitsschutz, der
Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie auch das öffentliche Interesse an
einer qualitativ hochwertigen Mobilfunkversorgung zu nennen. Der
Umwelt- und Gesundheitsschutz betreffend Mobilfunkanlagen bzw. der
Immissionsschutz
vor
nichtionisierender
Strahlung
richtet
sich
abschliessend nach dem Bundesumweltrecht und wird vorliegend
eingehalten (BGE 133 II 64 E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2023
vom 24. Juli 2023 E.3 und nachstehende Erwägungen 4 ff.). Dass
alternative Standorte unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes für das
Siedlungsgebiet oder Wohngebiete massgebliche Verbesserungen
brächten, ist nicht ersichtlich (vgl. vorstehende Erwägung 3.7 und Urteil
des Bundesgerichts 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E.5.2, wonach

- 40 -
Alternativstandorte prioritär innerhalb der Bauzone zu suchen wären).
Insofern sprechen auch keine solchen Interessen gegen die geplante
Änderung der Mobilfunkanlage am bestehenden Standort. Hinsichtlich des
Ortsbild- und Landschaftsschutzes ist auf die Ausführungen zur
Vereinbarkeit mit dem Freihaltebereich nach Art. 42 BG bzw. dessen
Anwendungsbereich
und
der
mobilfunkspezifischen
Standortgebundenheit zu verweisen, wonach die alleine durch die
Änderung der Anlage (auch längerfristig) bewirkten Auswirkungen auf das
Ortsbild und die Landschaft eher geringfügig sind (siehe vorstehende
Erwägungen 3.4 ff.). Ausserdem wird unter Ziff. 2 lit. e des BAB-
Entscheides vom 3. August 2021 zur optimalen Einordnung der geplanten
Mobilfunkanlage in die Landschaft eine Auflage zur farblichen Anpassung
der Antennen an die bestehenden Anlageteile verfügt (Bf-act. 17 S. 24),
was angesichts des Standortes der Anlage im Freihaltebereich zur
Minimierung der Sichtbarkeit und Auswirkungen der Anlage auf den
Freihaltebereich als gerechtfertigt und verhältnismässig erscheint.
Aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer qualitativ
hochwertigen
Mobilfunkversorgung
vermögen
die
tangierten
Schutzinteressen unter dem Aspekt von Art. 24 lit. b RPG keine
Verweigerung der BAB-Bewilligung zu begründen.
4.
Hinsichtlich des Immissionsschutzes vor nichtionisierender Strahlung
durch Mobilfunkanlagen gilt das USG und die NISV. Gemäss Art. 11 USG
und
Art. 4
Abs. 1
sowie
Anhang 1
Ziffer 61
ff.
NISV
haben
Mobilfunkanlagen in Beachtung des Prinzips der Emissionsbegrenzung an
der Quelle sowie dem Vorsorgeprinzip an Orten mit empfindlicher Nutzung
(OMEN; Art. 3 Abs. 3 NISV) die AGW einzuhalten. Gemäss Art. 11 NISV
ist der Inhaber einer solchen Anlage verpflichtet, der für die Bewilligung
der Anlage zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einzureichen,
bevor eine neue Anlage erstellt wird, sie an einen anderen Standort

- 41 -
verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 der
NISV geändert wird. Dieses hat in jedem Fall die Angaben gemäss Art. 11
Abs. 2 NISV, insbesondere die für die Erzeugung der Strahlung
massgebenden aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen
Daten (lit. a), den massgebenden Betriebszustand nach Anhang 1 der
NSIV (lit. b), den Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA; lit. c Ziffer 1)
sowie die drei am stärksten belasteten OMEN (lit. c Ziffer 2), zu enthalten.
Gemäss Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 NISV kann die Behörde die
Einhaltung der AGW und/oder Immissionsgrenzwerte (IGW, vgl. Art. 13 ff.
USG und 13 Abs. 1 NISV) mittels Messungen oder Berechnungen
kontrollieren. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt dafür
geeignete Mess- und Berechnungsmethoden (siehe zum Ganzen VGU
R 20 105 vom 1. November 2022 E.5.4.5 und R 19 87 vom 1. November
2022 E.2.2). Entsprechendes gilt für Rundfunkanlagen und die übrigen
Funkanwendungen (Art. 4 Abs. 1, Art. 11 und Anhang 1 Ziffer 71 ff. NISV).
4.1.
Im Rahmen der verwaltungsinternen Vernehmlassung zum BAB-
Verfahren
2018-0790
gemäss
Art. 56
Abs. 2
der
Raumplanungsverordnung
für
den
Kanton
Graubünden
(KRVO;
BR 801.110) nahm das Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) am
27. August
2018
als
zuständige
kantonale
Fachbehörde
zum
Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Immissionsbegrenzung
hinsichtlich
nichtionisierende
Strahlung
(vgl.
Art. 27
f.
des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [KUSG;
BR 820.100],
Art. 1
Abs. 2
und
Art. 32
der
kantonalen
Umweltschutzverordnung [KUSV; BR 820.110]) Stellung zum strittigen
Bauvorhaben (Bg2-act. 10). Dieser lag der Fachbericht Nr. 2727-L über
den Vollzug der Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender
elektromagnetischer Strahlung bei, worin das ANU auf Basis des
Standortdatenblattes vom 26. Juli 2018 (Rev. 1.26) die Einhaltung der

- 42 -
Bestimmungen bestätigte. Weiter nahm das ANU am 24. September 2019
und 23. April 2020 zur den vorinstanzlich erhobenen Einsprachen Stellung
(Bg2-act. 21 f).
4.2.1.
Die Beschwerdeführer rügen, dass für das Frequenzband ab 3400 MHz
bei den Antennen Nr. 7 bis 9 im Standortdatenblatt vom 26. Juli 2018
(Bg2-act. 8) jeweils unrealistisch tiefe Sendeleistungen (ERP = Effective
bzw. Equivalent radiated power) von 500 W angegeben und der
Immissionsprognose
zugrunde
gelegt
wurden.
Aufgrund
einer
Wellenlänge von nur 8.8 cm benötigten Frequenzen von 3400 MHz eine
grosse Sendeleistung, um Mauern und dergleichen durchdringen zu
können. Trotzdem würde im Standortdatenblatt bei den neuen 5G-
Antennen Nr. 7 bis 9 im Frequenzbereich von 3400 MHz nur ein Bruchteil
der Sendeleistungen der Antennen Nr. 1 bis 6 im Frequenzbereich von
700-900 MHz bzw. 1400-2600 MHz angegeben. Der Betrieb von 5G-
Antennen im Bereich von 3400 MHz so nahe an einer Wohnzone sei also
nicht realistisch und der Standort als mit den heutigen Anforderungen nicht
mehr entsprechend zu bezeichnen.
4.2.2.
Der Beschwerdegegner 2 führte im angefochtenen BAB-Entscheid vom
3. August 2021 unter Hinweis auf die Beurteilung durch das ANU vom
23. April 2020 aus, dass keine Veranlassung bestehe, von der
überzeugenden Schlussfolgerung der Fachinstanz für Immissionsschutz
abzuweichen
(vgl.
Bf-act. 17
S. 21
und
Bg2-act. 22).
Die
Beschwerdegegnerin 3 entgegnete in ihrer Beschwerdeantwort vom
10. Februar 2022, dass diese beschwerdeführerischen Behauptungen
nicht entscheidrelevant seien. Wesentlich sei einzig, dass die im
Standortdatenblatt eingetragene Sendeleistung eingehalten werde. Die
Beurteilung, ob damit eine realistische Versorgung sichergestellt werden
könne, sei eine Sache der Netzplanung. Ausserdem sei wesentlich, dass
nicht Leistung auf einem Frequenzband auf Vorrat parkiert werden könne,

- 43 -
die noch gar nicht benötigt werde, weil viele Endgeräte noch gar nicht 5G-
fähig seien.
4.2.3.
Es fragt sich also, ob im Rahmen eines Baubewilligungs- bzw. BAB-
Verfahrens zu überprüfen ist, ob die im Standortdatenblatt deklarierten
Sendeleistungen in einem Frequenzband zu gering für eine effektive
Mobilfunkversorgung sind. Mit den raumordnungsrechtlichen Bau- und
BAB-Bewilligungen wird in einem formellen Verfahren vorgängig darüber
entschieden, ob das (Bau-)Vorhaben mit den darauf anwendbaren
(öffentlich-rechtlichen) Vorschriften konform ist (vgl. Art. 22 ff. und Art. 25
Abs. 2 RPG, Art. 89 Abs. 1 KRG; BGE 139 II 134 E.5.2; HÄNNI, Planungs-,
Bau- und besonderes Umweltrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 363 f.). Die
Baubewilligung setzt ein vollständiges Baugesuch voraus, welches alle für
die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Angaben zu enthalten hat
(Art. 42 Abs. 1 und 2 KRVO). Nur was aus den Baugesuchsunterlagen und
namentlich den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann von
der Behörde überhaupt bewilligt werden (vgl. VGU R 22 112 vom
21. Dezember 2023 E.5.5 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_581/2022
vom 25. April 2023 E.4.1; vgl. auch bereits R 17 92 vom 2. Oktober 2018
E.3.3). Insofern definiert der Inhalt des Bau- und BAB-Gesuches bzw. die
Angaben zur beabsichtigten Ausgestaltung des Vorhabens im Rahmen
der regelmässig erforderlichen Mitwirkung durch die Bauherrschaft den
Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Was nicht Gegenstand des
Baubewilligungs- bzw. BAB-Verfahrens ist, kann also grundsätzlich auch
nicht
erstinstanzlich
bewilligt
werden
und
Gegenstand
eines
nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens bilden (vgl. VGU R 22 42 vom
23. Mai 2023 E.3.3.4 m.H.a. Urteile des Bundesgerichts 1C_45/2022 vom
9. Oktober 2023 E.4.5 und 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E.6.3.2).
Daraus ergibt sich, dass mit der behördlichen Bewilligung der
Mobilfunkanlage auch die im Betrieb einzuhaltenden Anlagenparameter,

- 44 -
wie namentlich die Sendeleistung (ERP), gemäss den der Bewilligung zu
Grunde liegenden Standortdatenblättern im Sinne von Art. 11 NISV
verbindlich festgelegt werden und allfällige nachträgliche Veränderungen
dieser Bewilligungsgrundlagen wiederum nach Massgabe der rechtlichen
Rahmenbedingungen
zu
beurteilen
wären
(vgl.
betreffend
die
Verschiebung
von
Sendeleistung
zwischen
den
bewilligten
Frequenzbändern: Urteil des Bundesgerichts 1C_254/2017 vom 5. Januar
2018 E.4.3 ff.; Nachtrag des BAFU vom 28. März 2013 zur
Vollzugsempfehlung 2002 [nachfolgend Vollzugshilfenachtrag 2013], S. 1
ff.,
abrufbar
unter:
https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/fachinfo
-
daten/nachtrag_vom_28_maerz2013zurvollzugsempfehlungzurnisvfuerm
obilfu.pdf.download.pdf/nachtrag_vom_28_maerz2013zurvollzugsempfeh
lungzurnisvfuermobilfu.pdf; Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-
Konferenz [BPUK], Empfehlungen zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen:
Dialogmodell
und
Bagatelländerungen
vom
19. September
2019
[Mobilfunkempfehlung 2019], S. 5; BPUK, Mobilfunkempfehlung vom
4. März
2022
[Mobilfunkempfehlung 2022],
S. 5
ff.;
BPUK,
Mobilfunkempfehlung vom 9. März 2023 [Mobilfunkempfehlung 2023],
S. 5 ff.). Ausserdem überwacht die zuständige Behörde die Einhaltung der
(vorsorglichen) Emissionsbegrenzungen und der Immissionsgrenzwerte,
wobei sie entsprechende Ermittlungen durchführt (Art. 12 und Art. 14
NISV; vgl. bereits die vorstehende Erwägung 2.6.3; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00439 vom 15. Juli
2021 E.3.2 und Urteil des Kantonsgericht des Kantons Wallis A1 21 232
vom 24. Juni 2022 E.6.1). Dabei sind namentlich die maximalen
bewilligten
und
eingestellten
Sendeleistungen
(ERP)
der
Mobilfunkanlagen
im
Qualitätssicherungssystem
(QS-System)
der
Mobilfunkbetreiber zu hinterlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts

- 45 -
1C_100/2021
vom
14. Februar
2023
E.9.2
ff;
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinform
ationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssicherung-zur-einhaltung-
der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html > Qualitätssicherungssystem (QS-
System);
Rundschreiben
des
BAFU
vom
16. Januar
2006,
Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei
Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse, S. 2 ff.,
abrufbar unter vorstehend zitiertem Link; siehe auch den Nachtrag des
BAFU vom 23. Februar 2021 betreffend adaptive Antennen zur
Vollzugsempfehlung 2002 [nachfolgend Vollzugshilfenachtrag 2021], S. 9
bis
13
hinsichtlich
der
zusätzlich
zu
dokumentierenden
Anlagenparametern
bei
adaptiven
Antennen,
abrufbar
unter:
https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-
umwelt-vollzug/adaptive-antennen-
nachtrag.pdf.download.pdf/Nachtrag%20zur%20Vollzugshilfe%20zur%2
0NISV%20f%C3%BCr%20adaptive%20Mobilfunkantennen.pdf).
Angesichts
der
im
vorliegenden
Verfahren
massgeblichen
Standortdatenblätter vom 26. Juli 2018 (Bg2-act. 8) und 8. Oktober 2018
(Beilage 17 zu Bg2-act. 14) werden für das Frequenzband von 3400 MHz
in den drei Hauptstrahlrichtungen jeweils 500 W (ERP) vorgesehen. Dabei
handelt es sich um den massgeblichen, bewilligten Betriebszustand der
fraglichen
Mobilfunkanlage
in
diesem
Frequenzband.
Die
Beschwerdegegnerin 3
hat
sich
solange
an
diese
bewilligten
Anlagenparameter zu halten, bis diese nach Massgabe der anwendbaren
(Verfahrens-)Vorschriften und der entsprechenden Bewilligungspraxis
wieder rechtmässig angepasst werden (vgl. zum Ganzen auch RUCH, in
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen
[Hrsg.],
Praxiskommentar
RPG:
Baubewilligung,
Rechtsschutz
und
Verfahren
[nachfolgend
Praxiskommentar RPG: Verfahren], Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 22 Rz. 6
ff.; FRITSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1,

- 46 -
6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 338 f., 424 und 486 f.; STALDER/TSCHIRKY, in:
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr
[Hrsg.],
Fachhandbuch
öffentliches
Baurecht,
Zürich/Basel/Genf 2016,
Rz. 2.1
ff.).
Der
Beschwerdegegnerin 3 ist schliesslich auch zuzustimmen, wenn sie den
Entscheid über eine sinnvolle Nutzung der beantragten Sendeleistungen
in den verschiedenen Frequenzbändern anhand der Netzplanung beurteilt
haben will. Insofern trägt die Beschwerdegegnerin 3 aber auch das damit
einhergehende Risiko,
sollte die
Mobilfunkanlage
im
fraglichen
Frequenzband zukünftig nicht wie gewünscht funktionieren. Ebenso wenig
vermögen die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen die in den
vorstehenden Erwägungen 3.2 ff. bestätigte Standortgebundenheit in
Frage zu stellen. Denn die Sendeleistungen (ERP) in den weiteren
Frequenzbändern (700 bis 900 MHz: 1000 bzw. 2000 W [ERP] je
Hauptstrahlrichtung; 1400 bis 2600 MHz: 2'500 bzw. 5000 W [ERP] je
Hauptstrahlrichtung)
reichen
angesichts
der
aktenkundigen
Netzabdeckungskarte (Beilag 10 ff. zu Bg2-act. 14) durchaus aus für eine
gute Feld- bzw. Signalstärke im Versorgungsgebiet. Es bestehen auch
keine Hinweise, dass diese Frequenzbänder infolge einer Ablösung eines
älteren Mobilfunkstandards wie etwa GSM (inkl. GPRS und EDGE; 2G;
schrittweise Ausserbetriebnahme durch die Mobilfunkbetreiber seit 2019
bis 2022) oder UMTS (3G; Ausserbetriebnahme ab 2026 erwartet) nutzlos
geworden
wären
oder
zukünftig
würden.
Jedenfalls
die
Mobilfunkstandards LTE und Long Term Evolution-Advanced (LTE-A bzw.
4G+) können ebenfalls in den tieferen Frequenzbändern ab 700 MHz,
namentlich 800 MHz, 1800 MHz oder 2600 MHz, eingesetzt werden und
eine Ausserbetriebnahme dieses Mobilfunkstandards ist noch nicht
absehbar
(vgl.
https://www.comcom.admin.ch/comcom/de/home/dokumentation/zahlen-
und-fakten/mobilfunkmarkt/mobilfunkabdeckung.html;
https://www.swisscom.ch/de/about/netz/5g/abloesung-3g.html
>
FAQ:

- 47 -
Gibt es bereits ein Ablaufdatum für 4G; Medienrohstoff des Bundesamt für
Kommunikation [BAKOM] vom 6. Juli 2018 zur Vergabe der neuen
Mobilfunkfrequenzen in der Schweiz [Medienrohstoff], abrufbar unter:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55575.pdf
[vgl. auch Beilage 6 zu Bg2-act. 16]; BAKOM, Faktenblatt GSM vom Juni
2015,
S. 3
ff.,
abrufbar
unter:
https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/faktenblatt_gsm
.pdf.download.pdf/faktenblatt.pdf; BAKOM, Faktenblatt LTE vom Juni
2015,
S. 5
ff.,
abrufbar
unter:
https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/faktenblatt_lte.p
df.download.pdf/factsheet_lte.pdf). Zudem sind auch für den 5G-
Mobilfunkstandard Frequenzen unterhalb von 3400 MHz, etwa für die
Inhouseversorgung, technisch durchaus möglich und infolge ihrer
Ausbreitungseigenschaften wichtig (vgl. BAKOM, Faktenblatt 5G vom
Januar
2020,
S. 14
f.,
abrufbar
unter:
https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/faktenblatt_5g.p
df.download.pdf/faktenblatt_5G.pdf; BAKOM, Medienrohstoff vom 6. Juli
2018, S. 5 f.).
4.3.1.
Die Beschwerdeführer erachten die rechnerische Immissionsprognose
gemäss den Standortdatenblättern vom 26. Juli 2018 und 8. Oktober 2018
– wie bereits in ihrer Einsprache vom 6. September 2018 – als
unzutreffend, weil die OMEN Nr. 2 und 5 nicht an den Punkten der
kürzesten Distanz zwischen den Gebäuden auf den Parzellen 736 und
732 sowie der Antenne festgelegt worden seien. Daraus resultierten
falsche (Horizontal-)Distanzen zwischen der Mobilfunkantenne und den
genannten OMEN. In den Standortdatenblättern sei gemäss einer
Nachmessung durch das Ingenieurbüro L._____ (Bf-act. 18) wohl der
Maststandort falsch eingezeichnet worden. Gestützt auf eine eigene
Berechnung
errechneten
die
Beschwerdeführer
bereits
im

- 48 -
Einspracheverfahren – nach eigenen Angaben jeweils auf Höhe des
Dachgeschosses (DG) – an der nordwestlichen Ecke der Liegenschaft
N._____ auf der Parzelle 736 (Gebäude-Nr. 736; nachfolgend OMEN
Nr. 200) bei einer Horizontaldistanz von 60.8 m eine Feldstärke von
5.0188 V/m. An der ebenfalls nordwestlichsten Ecke der Liegenschaft
T._____ auf der Parzelle 732 (Gebäude-Nr. 732; OMEN Nr. 50) bei einer
Horizontaldistanz von 64.16 m errechneten sie eine solche von 5.6233
V/m (Beilagen 2 bis 4 zu Bg2-act. 12). Gemäss dem Situationsplan des
Ingenieurbüros
L._____
vom
24. November
2021
beträgt
die
Horizontaldistanz von der Mobilfunkantenne zum OMEN Nr. 200 59.82 m
und zum OMEN Nr. 50 63.53 m (Bf-act. 18).
4.3.2.
Die Beschwerdegegnerin 3 reichte bereits im vorinstanzlichen Verfahren
das Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2018 (Rev. 1.27) ein, welches den
von den Beschwerdeführern beim Gebäude-Nr. 732 berechneten OMEN
als OMEN Nr. 50 sowie einen neuen OMEN Nr. 20 an der nordöstlichen
Ecke des Gebäudes 736 noch zusätzlich berechnete (Beilage 17 f. zu
Bg2-act. 14). Ausserdem reichte sie noch zwei "Contur Plot" betreffend die
(simulierten) Feldstärken auf einer Höhe von 15.9 m über der Höhenkote 0
(643.19 m.ü.M. = gewachsener Boden unter der Sendeanlage; Bg2-act. 8,
S. A2) der OMEN Nr. 2, 20 und 200 (vgl. Beilage 17, S. A5 und A13 zu
Bg2-act. 14) sowie von 18.60 m über der Höhenkote 0 der OMEN Nr. 5
und 50 (vgl. Beilage 17, S. A11 und A15 zu Bg2-act. 14) ein. Diese
Unterlagen zeigen, dass in Übereinstimmung mit den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin 3 in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022
(Rz. 55) entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht zwingend die
höchsten
berechneten
Feldstärken
bei
der
geringsten
Horizontalentfernung eines Gebäudes zur Antennenanlage resultieren
müssen. So wird etwa für den weiter von der Antennenanlage entfernt
liegenden OMEN Nr. 2 mit 4.11 V/m eine höhere Feldstärke ausgewiesen,

- 49 -
als für den OMEN Nr. 20. Gleiches gilt auch für die OMEN Nr. 5 und 50
(vgl. Beilage 17, S. A6, A14, A12 und A16 sowie Beilagen 19 und 20,
jeweils zu Bg2-act. 14). Dies lässt sich dadurch erklären, dass die an
einem OMEN resultierende Feldstärke – neben der Distanz – namentlich
auch von der Sendeleistung, der Abstrahlcharakteristik der Antennen bzw.
der
horizontalen
(Azimut)
und
vertikalen
(Elevation)
Richtungsabschwächung und der Gebäudedämpfung abhängig ist (vgl.
bereits die vorstehende Erwägung 2.6.3 und Vollzugsempfehlung 2003,
S. 24). Dies wird im Ergebnis auch vom ANU in seiner Stellungnahme vom
23. April 2020 bestätigt (Bg2-act. 22, S. 2).
4.3.3.
Ausserdem ist den von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen
Verfahren einreichten eigenen Berechnungen vom 4. September 2018
(Beilage 4 zu Bg2-act. 12) entgegenzuhalten, dass sie – im Vergleich zur
Berechnung der Beschwerdegegnerin 3 gemäss Standortdatenblatt vom
26. Juli 2018 (Bg2-act. 8) für den OMEN Nr. 5 – in dieser Berechnung zwar
die Horizontaldistanz verkürzt und auch einen anderen Berechnungspunkt
(OMEN Nr. 50 gemäss Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2018
[Beilage 17, S. A15 f. und Beilage 18 zu Bg2-act. 14]; Beilagen 3 f. zu Bg2-
act. 12) genommen haben, nicht aber alle übrigen, für die Berechnung der
Feldstärke massgeblichen Parameter entsprechend angepasst haben. So
wird etwa für die Antenne "2E" (= Antenne Nr. 5 bzw. 2SC1426 gemäss
den Standortdatenblättern vom 26. Juli 2018 und 8. Oktober 2018) mit
einer Horizontaldistanz von 64.16 m, einem Höhenunterschied zwischen
der Antenne und dem OMEN von 20.19 m und einem Vertikalwinkel (=
kritische vertikale Senderichtung [in ° von der Horizontalen]) von -10° –
was dem maximalen gesamten Neigungswinkel von der Horizontalen
(Downtilt) nach unten der Antenne 5 entspricht – gerechnet. Mittels
trigonometrischen Berechnungen lässt sich im rechtwinkligen Dreieck
mittels
den
beiden
Katheten
a
(Höhenunterschied)
und
b

- 50 -
(Horizontaldistanz) die Hypotenuse c (direkter Abstand zwischen Antenne
und OMEN) ermitteln und daraus über den Arkussinus α wiederum der
Winkel bzw. die Elevation zwischen der Antenne und dem OMEN. Mittels
des Arkustangens α lässt sich diese Elevation auch direkt aus dem
Höhenunterschied und der Horizontaldistanz ermitteln: Diese beträgt bei
einem Höhenunterschied von (-)20.19 m und einer Horizontaldistanz von
64.16 m
gerundet
(-)17°
(arctan[-20.19 m / 64.16 m] = -17.47°). Demgegenüber beträgt die
Elevation für den OMEN Nr. 5 gerundet -15° (Bg2-act. 8, S. A11;
Beilage 17 zu Bg2-act. 14 S. A11; arctan[-19.30 m/74 m] = -14.6°). Der
vertikale Winkel des OMEN Nr. 5 zur kritischen Senderichtung von -10°
beträgt somit von der Horizontalen aus betrachtet (-)5° nach unten. Beim
OMEN Nr. 50 beträgt er demgegenüber -7° (vgl. Beilage 17, S. A15 zu
Bg2-act. 14). Auch wenn die Differenz der Elevation bzw. des für die
Bestimmung der Dämpfung massgebenden vertikalen Winkels zwischen
den
beiden
OMEN
nur
(-)2°
beträgt,
darf
angesichts
des
Antennendiagrammes für die Antenne Nr. 5 bzw. 2SC1426 (Bg2-act. 8,
Anhang
"Antenna
Diagrams
(mobile)",
S. 6)
die
vertikale
Richtungsabschwächung von 2.5 dB nicht ohne weiteres für die
Berechnungen beim OMEN Nr. 50 aus denjenigen für den OMEN Nr. 5
übernommen werden. Denn die Antenne Nr. 5 bzw. 2SC1426 weist ein
ausgeprägtes Dämpfungsminimum um die Horizontal- bzw. Nulllage auf.
Schon ein geringfügig aus der Horizontallage vergrösserter Winkel nach
unten führt gemäss dem massgeblichen Antennendiagramm zu einer
deutlichen Zunahme der Dämpfung. Dementsprechend ermittelte die
Beschwerdegegnerin 3 im Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2018 für
den
OMEN
Nr. 50
bei
-7°
eine
durchaus
plausible
vertikale
Richtungsabschwächung von 6.2 dB (Beilage 17, S. A15 zu Bg2-act. 14).
Ebenso
plausibel
ermittelte
die
Beschwerdegegnerin 3
in
den
Standortdatenblättern vom 26. Juli 2018 und 8. Oktober 2018 für den

- 51 -
OMEN
Nr. 5
und
die
Antenne
Nr. 5
hingegen
eine
vertikale
Richtungsabschwächung von 2.5 dB (Bg2-act. 8, S. A11 und Anhang
"Antenna Diagrams (mobile)", S. 6; vgl. auch Fachbericht Nr. 2727-L des
ANU vom 23. August 2018 [Bg2-act. 11] und Stellungnahme vom 23. April
2020 [Bg2-act. 22]). Während die Beschwerdeführer für den OMEN Nr. 50
mit einer vertikalen Dämpfung von nur 2.5 dB bei der Antenne Nr. 5 eine
elektrische Feldstärke der gesamten Anlage von 5.6233 V/m errechneten,
resultierte bei einer vertikalen und zugleich auch totalen Dämpfung der
Antenne Nr. 5 von 6.2 dB – bei ansonsten unveränderten Parametern –
ein Wert von 4.78 V/m. Dabei wäre der vorsorgliche Anlagengrenzwert
von 5 V/m (vgl. Bg2-act. 11, S. 2 und Art. 4 i.V.m. Anhang 1 Ziffer 64 lit. c
NISV) am OMEN Nr. 50 aber auch mit der Horizontaldistanz und dem
Höhenunterschied gemäss der beschwerdeführerischen Berechnung
eingehalten (vgl. auch die Berechnung des OMEN Nr. 50 durch die
Beschwerdegegnerin 3 mit leicht abweichenden Werten für die
Horizontaldistanz und den Höhenunterschied [Beilage 17, S. A15 f. zu
Bg2-act. 14]). Selbst wenn man für den OMEN Nr. 50 von der im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Horizontaldistanz gemäss
Plan des Ingenieurbüros L._____ vom 24. November 2021 von 63.53 m
ausginge (Bf-act. 18), resultierte sogar – ebenfalls bei einem vertikalen
Winkel des OMEN zur kritischen Senderichtung von -7° – nur eine
elektrische Feldstärke der gesamten Anlage von 4.48 V, was im Ergebnis
wiederum auch mit der Berechnung der Beschwerdegegnerin 3 im
Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2018 übereinstimmt. Angesichts der
Schlussfolgerungen des ANU im Fachbericht Nr. 2727-L vom 23. August
2018 (Bg2-act. 11) und den Ausführungen im BAB-Entscheid vom
3. August 2021 (Bf-act. 17 S. 22) bestehen bezüglich der von einem Teil
der Einsprecher (vgl. Bg2-act. 15 S. 6) vorinstanzlich als unbrauchbar
kritisierten Antennendiagramme in den Standortdatenblättern vom 26. Juli
2018 und 8. Oktober 2018 keine Anhaltspunkte, die an deren Richtigkeit

- 52 -
hinreichend konkrete Zweifel aufkommen liessen. Wenn ausserdem die
Ausrichtung
der
(umhüllenden)
Antennendiagramme
(vgl.
dazu
Vollzugshilfenachtrag 2013, S. 1 ff. für umhüllende Diagramme über
mehrere Frequenzbänder bzw. der Vollzugshilfenachtrag 2021, S. 11
sowie die Erläuterung des BAFU zu Adaptiven Antennen und deren
Beurteilung gemäss der NISV vom 23. Februar 2021, S. 8 ff. zu den
umhüllenden Diagramme für adaptiven Antennen) in der Vertikalen für
einen
Tilt
von
0°
kritisiert
und
eine
Verzerrung
der
Feldstärkenberechnungen geltend gemacht wird, kann diese nicht
nachvollzogen
werden.
Denn
gemäss
Anhang 4
zur
Vollzugsempfehlung 2002 ist der für die Bemessung der vertikalen
Richtungsabschwächung massgebliche Winkel des OMEN zur kritischen
vertikalen
Senderichtung
von
der
Hauptstrahlrichtung
des
Antennendiagrams abzutragen (Vollzugsempfehlung 2002, Anhang 4).
Umhüllende Antennendiagramme für adaptive Antennen haben sogar oft
kein eindeutiges Maximum bzw. keine eindeutige Hauptsenderichtung
mehr. Darum müssen diese umhüllenden Antennendiagramme gemäss
dem Vollzugshilfenachtrag 2021 so ausgerichtet sein, dass der 0°-Azimut
und die 0°-Elevation immer der Senkrechten auf dem Antennenpanel
entsprechen (Vollzugshilfenachtrag 2021, S. 11). Die vorstehenden
Berechnungen des Gerichts – anhand eigener Auslesung der vertikalen
Dämpfungswerte aus dem Antennendiagramm – zeigen jedenfalls für die
Antenne Nr. 5
auf,
dass
die
Beschwerdegegnerin 3
unter
Berücksichtigung der Vorgaben der genannten Vollzugsempfehlung 2002
und des Vollzugshilfenachtrages 2013 nachvollziehbare Dämpfungswerte
– namentlich für die vertikale Richtungsabschwächung – ermittelt hat. Die
eigenen Berechnungen der Beschwerdeführer zum OMEN Nr. 50
vermögen somit die Fachbeurteilung des ANU, wonach die Vorschriften
über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten seien (vgl.
Bg2-act. 11, S. 2), nicht in Frage zu stellen.

- 53 -
4.3.4.
Gleiches gilt auch für die beschwerdeführerischen Berechnungen
betreffend
die
Parzelle 736
(N._____;
OMEN
Nr. 200
an
der
nordwestlichsten Ecke des Gebäudes Nr. 736 [Beilagen 2 und 4 zu Bg2-
act. 12]). Die Berechnung der Beschwerdeführer geht für die Berechnung
des OMEN Nr. 200 von einer Horizontaldistanz von 60.8 m bei einem
Höhenunterschied zwischen der Antenne und dem OMEN von 20.69 m
aus. Daraus resultiert bei der Antenne Nr. 5 bzw. 2SC1426 eine Elevation
nach unten von gerundet (-)19°. Bei kritischer vertikaler Senderichtung (in
Grad von der Horizontalen) von -10° resultiert ein vertikaler Winkel des
OMEN zur kritischen Senderichtung von ca. -9°. Wenn gemäss
vorstehender Erwägung bereits ein für die Bestimmung der vertikalen
Dämpfung massgeblicher Winkel von -7° eine Dämpfung von 6.2 dB
bewirkt, nimmt dieser bei -9° sogar noch zu. Angesichts des
Antennendiagramms zur Antenne Nr. 5 bzw. 2SC1426 (Bg2-act. 8
Anhang "Antenna Diagrams (mobile)", S. 6) bewegt sich dieser Winkel bei
-9° jedenfalls im Bereich um 10 dB. Bei ansonsten unveränderten
Parametern resultierte am OMEN Nr. 200 also eine elektrische Feldstärke
der gesamten Anlage von 4.33 V und schon bei 6.2 dB eine solche von
4.79 V. Selbst wenn man für den OMEN Nr. 200 von der im vorliegenden
Verfahren geltend gemachten Horizontaldistanz gemäss Plan des
Ingenieurbüros L._____ vom 24. November 2021 von 59.82 m ausginge
(Bf-act. 18), resultierte – ebenfalls bei einem vertikalen Winkel des OMEN
zur kritischen Senderichtung von -9° – sogar nur eine elektrische
Feldstärke der gesamten Anlage von 4.4 V/m (vertikale Dämpfung der
Antenne Nr. 5: 10 dB) bzw. 4.85 V/m (vertikale Dämpfung der Antenne
Nr. 5: 6.2 dB).
4.3.5.
Damit besteht für das Verwaltungsgericht unter diesem Aspekt kein
Anlass, von der Fachbeurteilung des ANU betreffend die Einhaltung der
Vorschriften über die nichtionisierende Strahlung im Fachbericht Nr. 2727-

- 54 -
L vom 23. August 2018 sowie der Stellungahme vom 23. April 2020
abzuweichen.
4.4.
Wenn die Beschwerdeführer die rechnerische Immissionsprognose
gemäss den Standortdatenblättern vom 26. Juli 2018 und 8. Oktober 2018
bzw. die Fachbeurteilung des ANU im Fachbericht Nr. 2727-L vom
23. August 2018 auch infolge von Schwankungen des Mastes in Frage zu
stellen
versuchen,
ist
diesbezüglich
auf
die
vorstehenden
Erwägungen 2.6.2. ff. zu verweisen.
4.5.1.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass Nutzungspotenziale namentlich
auf den Parzellen 176 und 726 (recte wohl 736) bei der Bestimmung der
OMEN nicht berücksichtigt worden seien. AGW für Mobilfunkanlagen
seien vorbehaltlos an jedem OMEN einzuhalten. Dazu gehörten gemäss
Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV auch unüberbaute oder lediglich minimal
überbaute Grundstücke, welche eine Nutzung nach Art. 3 Abs. 3 lit. a und
b NISV zuliessen. Die Parzelle 176 sei gegenwärtig nur mit einem
eingeschossigen
Bungalow
bebaut.
Aufgrund
der
vorhandenen
Nutzungsreserve könne dieses Gebäude um ein Geschoss aufgestockt
werden, was zur Nichteinhaltung der Grenzwerte im Obergeschoss führe.
Ausserdem sei unter Einräumung eines Grenzbaurechts eine Überbauung
bis an die Zonengrenze möglich. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass
die Parzelle 169, worauf sich die strittige Antennenanlage befinde, nicht
im Eigentum der Bauherrschaft stehe, sondern im Eigentum des
Ehemannes der (vorliegend auch als Beschwerdeführerin auftretenden)
Eigentümerin der Parzelle 176. Es könne somit mittel- bis langfristig nicht
davon ausgegangen werden, dass die Anlage an diesem Standort weiter
betrieben werden könne.
4.5.2
Die Beschwerdegegnerin 3 bestritt, dass es bei einer Aufstockung des
Gebäudes auf der Parzelle 176 oder bei einer Bebauung bis zur

- 55 -
Zonengrenze zu einer Überschreitung des Grenzwertes käme. Ausserdem
gelte
für
den
Fall,
dass
bei
teilweise
überbauten
Parzellen
Nutzungsreserven realisiert würden, die dazu führten, dass der AGW nicht
mehr eingehalten werde, die Anlage (wieder) angepasst werden müsse.
Dies bedeute vorliegend aber keinesfalls, dass die Anlage nicht mehr
weiterbetrieben werden könne. Aus heutiger Sicht sei unter rechtlichen
Aspekten sodann klar, dass nur für unüberbaute Parzellen die
Strahlenbelastung so berechnet werden müsse, wie wenn sie mit dem
maximalen Bauvolumen überbaut würden. Indes seien die Parzellen 176
und 736 bereits überbaut, womit die Strahlenbelastung hinsichtlich der
bestehenden Gebäulichkeiten zu berechnen und ermitteln sei. Dies habe
sowohl die Bauherrschaft als auch das ANU gemacht. Im heutigen
Zeitpunkt allfällig bestehende Nutzungsreserven seien irrelevant.
4.5.3.
Die
Beschwerdeführer
führen
selber
aus,
dass
gemäss
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die vorhandenen Nutzungsreserven
von teilweise überbauten Grundstücken bei der Bestimmung der
massgeblichen
OMEN
und
der
Bewilligungserteilung
nicht
entgegenstehen,
sofern
deren
tatsächliche
Realisierung
im
Bewilligungszeitpunkt, namentlich infolge eines bereits zu diesem
Zeitpunkt hängigen Baugesuches, noch nicht hinreichend konkretisiert ist.
Denn für die Bestimmung der massgebenden OMEN ist grundsätzlich auf
die tatsächliche Nutzung der Nachbargrundstücke im Zeitpunkt der
Bewilligung abzustellen. Dass vorliegend in den Standortdatenblättern
vom 26. Juli 2018 und 8. Oktober 2018 aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung im August/November 2021 in
der Nachbarschaft der geplanten Anlage unter dem Aspekt von allfälligen
Nutzungsreserven nicht die korrekten OMEN auf die Einhaltung der AGW
überprüft wurden (vgl. Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 und 3 NISV), wird von
den Beschwerdeführern weder substantiiert geltend gemacht, noch ist

- 56 -
dies ersichtlich. Sollten künftig tatsächlich durch die bewilligte Realisierung
von Nutzungsreserven neue OMEN entstehen, ist die Anlage nach der
Rechtsprechung immerhin soweit anzupassen, dass auch an diesen
neuen OMEN die AGW eingehalten werden (vgl. Anhang 1 Ziffer 65
NISV). Solange auch eine dergestalt angepasste Mobilfunkanlage im
Rahmen der Netzplanung noch eine Funktion erfüllen kann, ist mit der
Beschwerdegegnerin 3 einig zu gehen, dass die Anpassung der
Mobilfunkanlage bzw. der Anlagenparameter zur Gewährleistung der
AGW an den dannzumal massgeblichen OMEN im Zentrum stehen würde.
Wenn allerdings eine solche Anpassung nicht möglich wäre, fiele unter
Umständen eine Verpflichtung zur Entfernung der Mobilfunkanlage im
Rahmen
der
notwendig
gewordenen
Überprüfung
der
Bewilligungsfähigkeit der Anlage wohl durchaus in Betracht (vgl. zum
Ganzen BGE 128 II 340 E.3 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1C_680/2013
vom 26. November 2014 E.6.3.1, 1C_143/2013 vom 11. November 2013
E.6.2.1 ff., 1C_384/2012 vom 10. Juli 2013 E.3 und 1C_400/2008 vom
19. Oktober 2009 E.3.1; VGU R 19 87 vom 1. November 2022 E.3;
Vollzugsempfehlung
2002,
S. 15).
Nach
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin 3 ist eine künftige Anpassung der Mobilfunkanlage
infolge neu entstandener OMEN durchaus möglich und neue OMEN
verhinderten den Betrieb der Anlage nicht per se. Die von den
Beschwerdeführern angesprochenen Parzellen 176 und 736 liegen beide
in der Zone W2, in der gemäss Zonenschema in Art. 13 BG eine
Gesamthöhe von 11 m bzw. grundsätzlich eine Fassadenhöhe von 7 m
zulässig ist. Die NIS-Prognose im Standortdatenblatt gemäss Art. 11 NISV
für einen OMEN ist bei Innenräumen 1.5 m über dem Fussboden
vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2015 vom 30. März
2016 E.3.2 und Vollzugsempfehlung 2002, S. 15). Der Höhenunterschied
zwischen den Antennen und dem OMEN Nr. 4 auf der Parzelle 176 (Höhe
4.5 m über Boden) beträgt gemäss Standortdatenblatt vom 26. Juli 2018

- 57 -
minimal 22.85 m. Selbst wenn infolge einer Aufstockung des Gebäudes
der OMEN im Rahmen der zulässigen Gesamthöhe für die Zone W2 um
höchstens 6.5 m höher zu liegen käme, befände er sich weiterhin
unterhalb
der
niedrigsten
Mobilfunkantenne
gemäss
aktueller
Konfiguration (vgl. Bg2-act. 8, S. A9 f.). Vergleichbares gilt auch für die
OMEN
Nrn. 2,
20
und
200
auf
der
Parzelle 736.
Die
Beschwerdegegnerin 3 weist für die OMEN Nrn. 2 und 20 einen minimalen
Höhenunterschied zwischen der auf 6.4 m über dem Boden gelegenen
OMEN und den Antennen von 20.45 m aus (Bg2-act. 8, S. A5 f. und
Beilage 17 zu Bg2-act. 14, S. A13 f.). Die Beschwerdeführer selber gehen
beim sich auf demselben Stockwerk (DG) an einer anderen Hausecke
befindlichen OMEN Nr. 200 von einer vertikalen Distanz des OMEN zu
den Antennen von immer noch 19.14 m aus (Beilage 4 zu Bg2-act. 12).
Selbst wenn neue OMEN maximal 4.6 m höher zu liegen kämen, befänden
sich die neuen Berechnungspunkte für die Überprüfung der Einhaltung der
AGW noch unterhalb der Antennen in der aktuellen Konfiguration. Insofern
ist es durchaus plausibel, wenn die Beschwerdegegnerin 3 eine zukünftige
Anpassung der Mobilfunkanlage als durchaus möglich beurteilt. Soweit die
Beschwerdeführer
noch
geltend
machen,
dass
infolge
der
Besitzverhältnisse der Parzellen 169 und 176 die Erstellung einer (neuen
oder erweiterten) Baute direkt an die Parzellengrenze einzig von einem
durch
den
Ehemann
der
Grundeigentümerin
der
Parzelle 176
eingeräumten Grenzbaurecht abhänge, ist auf folgendes hinzuweisen:
Während die Parzelle 176 in der Zone W2 und somit in der Bauzone liegt,
liegt die Parzelle 169 in der Landwirtschaftszone und somit in einer
Nichtbauzone.
Damit
bildet
die
Parzellengrenze
zwischen
den
Parzellen 169 und 176 zugleich auch die Bauzonengrenze. Gemäss
Art. 77 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BG (in der am 4. April 2023
genehmigten
Fassung)
kann
die
kommunale
Baubehörde
die
Unterschreitung von Bauabständen bewilligen, wenn eine Vereinbarung

- 58 -
zwischen den Betroffenen vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen
Interessen entgegenstehen. Ausserdem kann sich aufgrund der konkreten
Umstände direkt gestützt auf Bundesrecht das Erfordernis zur Einhaltung
eines Abstandes gegenüber der Bauzonengrenze ergeben (vgl. BGE 145
I 156 E.6.2 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_12/2022 vom 23. Januar 2023
E.8.1; VGU R 22 112 und R 22 117 vom 21. Dezember 2023 E.5.4).
Insofern genügt die Einräumung eines Grenzbaurechts durch den
Eigentümer der Parzelle 169 für sich alleine nicht und der Entscheid über
die Möglichkeit zur Erstellung einer (Hoch-)Baute in derart verkürzter
Distanz zur Parzellen- bzw. Bauzonengrenze liegt auch nicht nur in den
Händen der Grundeigentümer.
4.5.4.
Die Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung sind
somit
auch
unter
diesem
Gesichtspunkt
eingehalten
und
die
vorgebrachten
Rügen
vermögen
auch
keine
abweichende
Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 24 RPG zur rechtfertigen (siehe
dazu die vorstehenden Erwägungen 3.1.1 ff.).
4.6.1.
Die
Beschwerdeführer
verlangen
eine
Verschärfung
der
Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 5 NISV, weil im ländlichen
Bereich praxisgemäss von grossräumigen Hintergrundimmissionen im
Hochfrequenzbereich (Radio-, Fernsehsender, Mobiltelefone, Polizei-,
Betriebs-, Militär- und Flugfunk sowie Radar etc.) auszugehen sei.
Derselbe
Wert
gelte
auch
für
die
Hintergrundbelastung
im
Niederfrequenzbereich
(Hochspannungs-
und
Eisenbahnleitungen,
elektrische
Installationen
etc.).
Zusammen
mit
den
von
der
Beschwerdegegnerin 3 selbst errechneten Belastungen, würden die
Grenzwerte überschritten. Dies müsse zur Verweigerung der Bewilligung
führen.

- 59 -
4.6.2.
Der
Beschwerdegegner 2
ist
hingegen
der
Ansicht,
dass
die
Berücksichtigung
der
vorhandenen
Hintergrundbelastung
durch
nichtionisierende Strahlung im Hinblick auf die Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte (IGW) im Sinne von Art. 13 i.V.m. Anhang 2 NISV
nur dann geboten sei, wenn sich der rechnerisch ermittelte IGW einer
Mobilfunkbasisstation bereits in der Nähe des Grenzwertlimits befinde und
zusammen mit dem Grundrauschen eine Grenzwertüberschreitung
möglich wäre. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall. Denn aus dem
Standortdatenblatt vom 26. Juli 2018 gehe hervor, dass beim Aufenthalt
unter der Antennenanlage 11.4 % (recte 11.3 %) des dort massgeblichen
IGW erreicht würden. Angesichts der Tatsache, dass sich die
durchschnittliche
hochfrequente
Hintergrundbelastung
im
Niedrigdosisbereich zwischen 0.02 bis 0.2 V/m bewege, erübrigten sich
weitergehende, den Rahmen der Verhältnismässigkeit sprengende
Immissionsabklärungen (vgl. Baurechtsentscheide Kanton Zürich [BEZ]
2004 Nr. 76 E.12.2 f.).
4.6.3.
Die Beschwerdegegnerin 3 führt in ihrer Beschwerdeantwort vom
10. Februar 2022 (Rz. 57 f.) aus, die Beschwerdeführer verwechselten
den AGW – der bei OMEN einzuhalten sei – mit dem IGW, der auch an
dem am stärksten belasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA),
direkt
am
Mastfuss,
nur
zu
11 %
ausgeschöpft
sei.
Die
Hintergrundimmissionen seien zum IGW in Korrelation zu setzten und
nicht zum AGW der einzelnen OMEN. Vorliegend führten die durch die
Umrüstung der Anlage verursachten Emissionen zusammen mit anderen,
von bereits bestehenden Anlagen verursachten Immissionen zu keiner
Überschreitung des IGW. Das Bundesgericht habe in BGE 126 II 399 zwar
festgehalten, dass sich die grossräumigen Hintergrundimmissionen im
Hochfrequenzbereich im ländlichen Bereich bei rund 0.2 V/m bewegten
und
der
gleiche
Wert
auch
für
die
Hintergrundbelastung
im

- 60 -
Niederfrequenzbereich zu berücksichtigen sei. Allerdings sei dieser Wert
zum IGW der Anlage hinzu zu zählen. Bei einem beim OKA nur zu 11 %
ausgeschöpften IGW sei es offenkundig, dass die durch die neue Anlage
verursachten Emissionen auch zusammen mit der bestehenden
Hintergrundbelastung deutlich unter dem IGW blieben. Damit sei die Rüge
der Beschwerdeführer widerlegt und es gebe keine Veranlassung für die
Anordnung einer verschärften Emissionsbegrenzung.
4.6.4.
Die
Ausführungen
des
Beschwerdegegners 2
und
der
Beschwerdegegnerin 3 überzeugen. Das Bundesgericht hielt im Urteil
1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 fest, dass für die Einhaltung der IGW
der NISV die gesamte Hochfrequenzstrahlung massgeblich sei (Art. 5
Abs. 1 NISV). Neben der untersuchten Mobilfunksendeanlage sei auch die
Vorbelastung durch andere Sendeantennen zu berücksichtigen. Die
Immissionen gleicher Frequenz oder eines engen Frequenzbandes
müssten zusammen den IGW gemäss Anhang 2 Ziffer 11 NISV einhalten,
wobei sich die Summierung von verschiedenen Frequenzen nach
Anhang 2 Ziffer 21 f. NISV richte (vgl. auch BGE 126 II 399 E.2b). Der
tiefere AGW gemäss Anhang 2 (recte Anhang 1) NISV gelte hingegen für
die Strahlung jeder einzelnen Anlage (Art. 4 Abs. 1 NISV). Die Strahlung
bestehender Mobilfunkantennen sei deshalb nur dann zu berücksichtigen,
wenn diese in einem engen räumlichen Zusammenhang stünden und
deshalb mit der untersuchten Mobilfunkanlage eine Anlage im
Rechtssinne bildeten (Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 1 ff. NISV; vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 E.4.2 und
auch
bereits
die
vorstehende
Erwägung 3.3
zum
Begriff
der
Antennengruppen im engen räumlichen Zusammenhang). Bei der von den
Beschwerdeführern
verlangten
Mitberücksichtigung
der
Hintergrundimmissionen bezüglich der AGW handelt es sich nicht um
einen Anwendungsfall der Mitberücksichtigung der Immissionen durch

- 61 -
Antennengruppen im engen räumlichen Zusammenhang im Sinne von
Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 2 bis 4 NISV. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich,
dass weitere Sendeantennen einer anderen Mobilfunkantennengruppe
infolge
eines
engen
räumlichen
Zusammenhanges
in
den
Standortdatenblättern
vom
26. Juli
2018
und
8. Oktober
2018
unberücksichtigt geblieben wären. Der nach Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 4
NISV ermittelte Radius des dafür massgeblichen Perimeters beträgt
gemäss den genannten Standortdatenblättern 181.87 m (Bg2-act. 8 und
Beilage 17 zu Bg2-act. 14, jeweils S. A1). Die Distanz bis zur
nächstgelegenen Mobilfunkanlage der K._____ auf der Parzelle 1554
beträgt ca. 290 m (vgl. Beilage 7 zu Bg2-act. 16) und somit deutlich mehr
als der Radius des Perimeters im Sinne von Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 4
NISV. Damit ist in Übereinstimmung mit dem Fachbericht Nr. 2727-L des
ANU vom 23. August 2018 weiterhin davon auszugehen, dass die
geplante Anlage den Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung entspricht.
4.7.1.
Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf die Newsletter-
Sonderausgabe der beratenden Expertengruppe nichtionisierende
Strahlung (BERENIS) vom Januar 2021 geltend, dass angesichts der
Hinweise in Tier- und Zellstudien auf vermehrten oxidativen Stress durch
hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) und niederfrequente
Magnetfelder (NF-MF) ein Standort so nahe an der Wohnzone
unzumutbar sei und somit auch betriebswirtschaftliche Gründe für eine
Verlegung der Mobilfunkanlage (vom Wohngebiet weg) sprächen.
4.7.2.
Die Beschwerdegegnerin 3 hingegen betont den Umstand, dass die
geplante Anlage die gesetzlichen Grenzwerte einhalte, was für sich alleine
ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführer am Verzicht auf das
Bauvorhaben ausschliesse.

- 62 -
4.7.3.
Die Beschwerdeführer stellen mit diesem Vorbringen implizit die
Gesetzmässigkeit der Belastungsgrenzwerte der NISV in Frage bzw.
sehen in den angeführten Studien den Beleg dafür, dass mittelfristig die
Belastungsgrenzwerte verschärft würden. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache der zuständigen
Fachbehörden (bzw. der dafür zur Unterstützung eingesetzten Arbeits-
und Expertengruppen wie insbesondere die BERENIS) und nicht der
Gerichte, die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung
zu verfolgen und gegebenenfalls Anpassungen der Grenzwerte der NISV
(beim Bundesrat) zu beantragen. Das Bundessgericht hat sich
beispielsweise im Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 auch bereits
explizit mit den Auswirkungen der Newsletter-Sonderausgabe vom Januar
2021 auf die Gesetzmässigkeit der in der NISV festgelegten
Belastungsgrenzwerte für nichtionisierende Strahlung beschäftigt und
kam mit dem BAFU zum Schluss, dass daraus keine extrem grosse
Gewissheit über das Risiko von Schäden auch unterhalb der heutigen
IGW abgeleitet werden könne. Das BAFU hatte sich dabei insbesondere
dahingehend geäussert, dass sich aus den Studien nicht ableiten lasse,
ob damit auch langfristige oder gesundheitliche Auswirkungen für den
Menschen
verbunden
seien.
Gemäss
der
BERENIS seien weitere Untersuchungen erforderlich, um diese
Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen. Gemäss dem
Bundesgericht konnten die dortigen Beschwerdeführer auch nicht durch
weitere Studien, Berichte und Publikationen aufzeigen, dass die
zuständigen Fachbehörden des Bundes oder der Bundesrat als
Verordnungsgeber angesichts einer wissenschaftlich nachgewiesenen
oder auf Erfahrung beruhenden Gefährdung oder Belästigung untätig
geblieben wären und es unterlassen hätten, eine gebotene Anpassung der
Grenzwerte zu beantragen bzw. vorzunehmen. Die kantonalen Behörden
hätten somit die IGW und AGW der geltenden NISV zu Recht angewandt

- 63 -
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom
14. Februar 2023 E.5.1 ff. sowie auch 1C_236/2022 vom 24. November
2023 E.6.2, 1C_196/2022 vom 13. Oktober 2023 E.6.2 f., 1C_45/2022
vom 9. Oktober 2023 E.7.1 ff.; VGU R 22 42 vom 23. Mai 2023 E.3.6.4
und VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.5.4.1 ff.). Insofern können
die Beschwerdeführer auch aus diesem Vorbringen nichts zu ihren
Gunsten ableiten.
4.8.
Hinsichtlich der weiteren im vorinstanzlichen Verfahren von einem Teil der
Einsprecher noch vorgebrachten Themen betreffend ungenügendes QS-
System oder fehlende Möglichkeiten zu Abnahmemessungen ist ebenfalls
auf die diesbezügliche, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
verweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_196/2022 vom 13. Oktober
2023 E.3.3, 4.2 und 5.2 ff., 1C_542/2021 vom 21. September 2023 E.5.1
ff. und 7.1 ff., 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E.5.1 ff. sowie 1C_100/2021
vom 14. Februar 2023 E.8.1 ff. und 9.1 ff.).
5.
Die Beschwerde vom 13. Dezember 2021 erweist sich damit insgesamt
als unbegründet und ist abzuweisen. Der angefochtene Bau- und
Einspracheentscheid vom 8./10. November 2021 sowie der BAB-
Entscheid vom 3. August 2021 sind nicht zu beanstanden. Soweit den
Beschwerdeführern namentlich die Stellungnahme des ANU vom 23. April
2020 zu den Einsprachen erst im Nachgang zur Eröffnung des BAB-
Entscheides vom 3. August 2021 und dem Bau- und Einspracheentscheid
vom 8./10. November 2021 Ende 2021 offen gelegt wurde, ist dies
vorliegend im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 107
IA 1 E.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_756/2019 vom 14. Mai 2020
E.3.2.3, 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.6 und 1C_41/2014 vom
24. Juli 2014 E.7.3 f.). Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass sich
die materiellen Rügen der Beschwerdeführer gegen die geplante
Mobilfunkanlage alle als unbegründet erwiesen haben.

- 64 -
6.1.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens und der weiteren Umstände
werden gestützt auf Art. 72 Abs. 2 sowie Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG vier
Fünftel der Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und den
Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), den Beschwerdeführern
zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt. Ein Fünftel
der Gerichtskosten wird dem Beschwerdegegner 2 als für den BAB-
Entscheid und die Einsprachebehandlung zuständige Behörde auferlegt
(vgl. Art. 1 Abs. 2 und 49 Abs. 1 KRVO; Urteile des Bundesgerichts
1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.6 und 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014
E.7.3; VGU R 18 104 vom 15. Januar 2019 E.6 m.H.). Die Staatsgebühr
wird in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Anbetracht des
Verfahrensaufwandes sowie der weiteren Bemessungskriterien auf
CHF 6'000.-- festgesetzt.
6.2.
Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit
verursachten
notwendigen
Kosten
zu
ersetzen.
Der
Beschwerdegegnerin 1 und dem Beschwerdegegner 2 stehen gestützt auf
Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigungen zu, da sie
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend besteht kein
Grund, davon abzuweichen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 3 reichte am 30. Mai 2022
aufforderungsgemäss
eine
Honorarnote
für
den
Zeitraum
vom
17. Dezember 2021 bis am 30. Mai 2022 über einen Betrag von
CHF 16'297.90 (54.75 h à CHF 270.-- = CHF 14'782.50 zzgl. Barauslagen
für Fotokopien [CHF 316.--] und Porto [CHF 34.20] sowie 7.7 % MWST
[CHF 1'165.20]) ein. Eine Honorarvereinbarung vom 18. September 2018
über einen Stundenansatz von CHF 270.-- liegt vor (Beilage 1 zu Bg2-
act. 14). Am 7. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführer in Wahrnehmung
ihres
unbedingten
Replikrechts
eine
Triplik
ein,
worauf
die

- 65 -
Beschwerdegegnerin am 18. Juli 2022 mit einer Quadruplik reagierte. Am
30. November
2022
liessen
sich
die
Beschwerdeführer
erneut
Vernehmen, worauf auch die Beschwerdegegnerin 3 am 13. Februar 2023
und die Beschwerdeführer am 10. März 2023 jeweils noch eine
Stellungnahme abgaben. Die Quadruplik vom 18. Juli 2022 umfasst 7
Seiten und die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 3 vom
13. Februar 2023 9 Seiten. Es ging zwar im Nachgang dazu keine
aktualisierte Honorarnote seitens der Beschwerdegegnerin 3 ein, doch ist
ein zusätzlicher Aufwand aufgrund der zwei Eingaben grundsätzlich
ausgewiesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer machte in seiner
Honorarnote vom 7. Juni 2022 für den Zeitraum vom 6. Dezember 2021
bis am 7. Juni 2022, also inkl. Triplik, einen Betrag von CHF 5'840.50
(19.50 h à CHF 270.-- zzgl. 3 % Spesen [CHF 157.95] und 7.7 % MWST
[CHF 417.55]) geltend. Gemäss Art. 16a Abs. 2, Art. 19 des kantonalen
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) und Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte
(Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250)
wird
die
Parteientschädigung an die obsiegende Partei nach Ermessen des
Gerichts festgesetzt, wobei es grundsätzlich von dem in der Honorarnote
geltend gemachten und als angemessen sowie für die Prozessführung
erforderlich zu betrachtenden Aufwand sowie üblichen Stundenansatz
ausgeht. Gemäss Art. 3 Abs. 1 HV gilt ein Stundensatz von CHF 210.-- bis
270.--
als
üblich.
Angesichts
der
Honorarnote
seitens
der
Beschwerdeführer
erscheint
der
in
der
Honorarnote
der
Beschwerdegegnerin 3 geltend gemachte Betrag hoch. Dies zumal sich
Letztere bereits im vorinstanzlichen Verfahren vom gleichen Rechtsanwalt
vertreten liess, bereits dort umfangreiche Rechtsschriften eingereicht hatte
und im vorliegenden Verfahren auch teilweise dieselben Rügen
vorgebracht wurden (vgl. Bg2-act. 12, 14, 16 und 17). Angesichts der im
Vergleich
zu
denjenigen
der
Beschwerdeführern
doch
deutlich

- 66 -
umfangreicheren Eingaben seitens der Beschwerdegegnerin 3, welche
auch ausführlich zu den erhobenen Rügen Stellung nahm, rechtfertigt sich
aber
immer
noch
eine
ermessensweise
Festsetzung
der
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 3 in einem höheren
Betrag, als von den Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen geltend
gemacht wird. Unter Berücksichtigung der nach dem 30. Mai 2022 durch
die
Beschwerdegegnerin 3
–
aufgrund
der
Fortsetzung
des
Schriftenwechsels durch die Beschwerdeführer – nötig gewordenen
Eingaben vom 18. Juli 2022 und 13. Februar 2023 rechtfertigt es sich, die
Parteientschädigung pauschal auf CHF 14'000.-- (inkl. Spesen, ohne
MWST) festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin 3 ist gemäss UID-
Register mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt,
womit die geltend gemachte Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen ist (vgl. VGU R 22 73 und R 22 76 vom 28. November 2023
E.3.3 und PVG 2015 Nr. 19). Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG haben somit
die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 3 in diesem Betrag zu
gleichen Teilen aussergerichtlich zu entschädigen.
Das Zusprechen einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführer
aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der nicht
rechtzeitig erfolgten Zustellung der Stellungnahme des ANU vom 23. April
2021 ist nach Auffassung des Gerichts nicht gerechtfertigt. Die
Beschwerdeführer erhielten am 1. Dezember 2021 – noch vor Erhebung
der Beschwerde am 13. Dezember 2021 – zumindest nachträglich die
genannte Stellungnahme des ANU. Diese konnte beim Verfassen der
Beschwerde problemlos berücksichtigt werden, wurde doch gemäss
Honorarnote vom 7. Juni 2022 mit der Erstellung der Beschwerde erst am
6. Dezember 2021 begonnen. Damit rechtfertigt sich auch keine (stark)
reduzierte Parteientschädigung an die Beschwerdeführer betreffend die

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gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_672/2020 vom 15. April 2021 E.5.4).
6.3.
Soweit
die
Beschwerdegegnerin 3
die
Zusprache
einer
Parteientschädigung unter solidarischer Haftung seitens der vier
Beschwerdeführer beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Art. 72 Abs. 2
VRG findet sich im Kapitel 6.1. "Kosten" und hat die Überschrift
"Kostenpflicht im Allgemeinen". Diese Bestimmung statuiert die
solidarische Haftung für Kosten, wenn mehrere Beteiligte ein Verfahren
verlangt oder veranlasst haben. Diese Bestimmung soll das Inkassorisiko
des Staates senken (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur
Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation [Justizreform] vom
30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006-2007 S. 457 ff. 557). In Art. 78 VRG,
welcher im Kapitel 6.2. "Parteientschädigung" den Anspruch und die
Belastung mit Parteientschädigungen im Anwendungsbereich des VRG
regelt, findet sich keine mit Art. 72 Abs. 2 VRG vergleichbare Regelung.
Es wird im Gesetzestext auch nicht – wie etwa in Art. 68 Abs. 4 i.V.m.
Art. 66
Abs. 5
des
Bundesgesetzes
über
das
Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.100) oder in Art. 7 Abs. 5 i.V.m.
Art. 6a des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) – sinngemäss auf die
Solidarhaft für die Gerichtskosten (Art. 72 Abs. 2 VRG) verwiesen. In den
Materialien zu Art. 78 VRG findet sich kein Hinweis, dass eine zum BGG
analoge Handhabung auch der Solidarhaft gemäss Art. 68 Abs. 4 i.V.m.
Art. 66 Abs. 5 BGG beabsichtigt gewesen wäre. Es wurde lediglich der
Antrag Kunz betreffend die Übernahme einer mit Art. 68 Abs. 3 BGG
vergleichbaren Regelung beschlossen, wonach Bund, Kanton und
Gemeinden
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen
wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Anders ist auch

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die Regelung im Kanton Bern, wo Art. 106 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
gemäss
HERZOG
grundsätzlich sowohl auf die Verfahrenskosten nach Art. 103 VRPG als
auch die Parteikosten nach Art. 104 VRPG anwendbar ist (HERZOG, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz vom 25. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 102
Rz. 3 und Art. 106 Rz. 2). Im Kanton Zürich wird – unter Vorbehalt einer
ohnehin
bestehenden
Solidarhaftung
aus
einem
bestehenden
zivilrechtlichen Rechtsverhältnis – bei gleichgerichteten Begehren gemäss
§ 14 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes für den Kanton Zürich
(VRG-ZH; ZH-Lex 175.2) eine subsidiäre Haftung der Mitbeteiligten als
allgemeiner
Grundsatz
für
den
Randtitel
"Kosten
und
Parteientschädigungen" statuiert, der vor Verwaltungsgericht und im
Rekursfahren
auch
für
die
Parteientschädigung
gilt
(BINDER,
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Zürich, Zürich/St. Gallen 2021,
Rz. 352 und 692; PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz
des
Kantons
Zürich,
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 14 Rz. 6 ff. und § 17 Rz. 22). Zwar kennen
aktuell auch noch andere Prozessgesetze wie etwa die Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eine Solidarhaft zwischen mehreren
an einem Prozess als Haupt- oder Nebenpartei beteiligten Personen
(Art. 106 Abs. 3 ZPO, vgl. aber auch die am 17. März 2023 revidierte
Fassung gemäss BBl 2023 786). Die Solidarhaftung von mehreren,
gemeinsam vertretenen und unterliegenden Verfahrensbeteiligten, welche
gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG der obsiegenden Partei die notwendigen
Kosten zu ersetzen haben, kann somit nicht unmittelbar aus Art. 78 Abs. 1
VRG abgeleitet werden, sondern müsste sich auf einen anderen
Rechtsgrund
bzw.
Rechtfertigung
abstützen
(vgl.
Art. 143
des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR; SR 220]; Urteil

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des Bundesgerichts 4C.228/2002 vom 18. Oktober 2002 E.2.2). Dies
könnte dann der Fall sein, wenn das zwischen den gemeinsam
auftretenden Parteien zugrundeliegende zivilrechtliche Verhältnis – wie
etwa
bei
der
Erbengemeinschaft
(vgl.
Art. 603
und
639
des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), einem anderen
Gesamthandsverhältnis (vgl. Art. 652 ff. ZGB) oder der einfachen
Gesellschaft (vgl. Art. 543 f. OR) – gesetzlich eine Solidarhaft zwischen
diesen vorsähe und/oder eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. dazu
Art. 70 ZPO) vorläge (vgl. zum Ganzen: Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich VB.2015.00127 vom 17. Dezember 2015 E.5.2 und
VB.2011.00192 vom 7. September 2011 E.10.3.1; BINDER, a.a.O., Rz. 352
und 692; HERZOG, in Herzog/Daum [Hrsg.], a.a.O., Art. 13 Rz. 3 ff. und Art.
106 Rz. 3 ff.; RUGGLE, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 3. Aufl.,
Basel 2017, Art. 70 Rz. 5 ff.; VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, Art. 106 Rz. 9 f.; PLÜSS, in:
Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 14 Rz. 1 ff. und § 17 Rz. 22; HEIERLI/SCHNYDER,
in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
5. Aufl.,
Basel 2011,
Art. 143
Rz. 4
f.).
Die
Beantwortung
der
entsprechenden
zivilrechtlichen
Vorfrage
hinsichtlich
einer
Solidaritätshaftung zwischen den Beschwerdeführern ist vorliegend aber
weder im Rahmen einer Sachurteilsvoraussetzung noch für den Entscheid
in der Hauptsache erforderlich, womit das Verwaltungsgericht sich nicht
gehalten sieht, in Bezug auf diesen Nebenpunkt der Beurteilung der
zuständigen Instanzen vorzugreifen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts
1C_455/2022 vom 5. Juni 2023 E.5.3, 1C_432/2021 vom 27. Juli 2022
E.3.1.3, 1C_246/2015 vom 4. März 2016 E.2.4 ff. sowie 1C_355/2008 vom
28. Januar 2009 E.1.3.4 hinsichtlich des Überprüfungsumfangs von
zivilrechtlichen Vorfragen im Baubewilligungsverfahren).

- 70 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
1'653.--
zusammen
CHF
7'653.--
gehen zu vier Fünftel und zu gleichen Teilen sowie unter solidarischer
Haftbarkeit zulasten von A._____, B._____, C._____ und D._____. Ein
Fünftel geht zu Lasten des Amtes für Raumentwicklung Graubünden.
3.
A._____, B._____, C._____ und D._____ entschädigen die F._____ AG
zu gleichen Teilen aussergerichtlich mit insgesamt CHF 14'000.-- (ohne
MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (1C_371/2024).]