gr_gerichte · R 2018 55 · 2019-02-19 · de

Strassenrecht (Gestaltung Kreisel) | Strassen-, Wasserbau

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 18 55
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 19. Februar 2019
in der Streitsache
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdeführerin
gegen 
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Strassenrecht (Gestaltung Kreisel)


- 2 -
1.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 erteilte das Tiefbauamt Graubün-
den der Gemeinde X._____ unter verschiedenen Bedingungen und Aufla-
gen eine Bewilligung für den Bau einer Kreiselverkehrsanlage auf der 
A._____strasse. Unter Ziffer 10 der Bedingungen und Auflagen verfügte 
das Tiefbauamt Graubünden was folgt:
Die Durchsicht über die Mittelinsel muss durch Bepflanzungen oder andere 
Ausstattungselemente verhindert werden. Die Sichtweiten gemäss VSS-Nor-
men SN 640 060 und SN 640 090b (Anhaltesichtweiten) sowie VSS-Norm 
SN 640 273a (Knotensichtweiten) sind zu gewährleisten. Die genaue Ausge-
staltung der Kreiselmittelinsel ist in Absprache mit dem Tiefbauamt Graubün-
den, Strassenbaupolizei, vorzunehmen. […]
2.
In der Folge diskutierten das Tiefbauamt Graubünden und die Gemeinde 
X._____ verschiedene Möglichkeiten betreffend die Ausgestaltung der 
Kreiselmittelinsel. Die Gemeinde X._____ favorisierte die Ausgestaltung 
der Kreiselmittelinsel mittels eines Knotens, dessen vier Enden mit den 
dreidimensionalen Schriftzügen "B._____, C._____, D._____ und 
E._____" versehen werden sollten. Nachdem zwischen dem Tiefbauamt 
Graubünden und der Gemeinde X._____ betreffend die Ausgestaltung der 
Kreiselmittelinsel keine Einigung zustande gekommen war, verlangte die 
Gemeinde X._____ am 19. Februar 2018 den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung, wenn die beabsichtigte Kreiselgestaltung weiterhin aus angeb-
lichen Verkehrssicherheitsgründen nicht bewilligt werde.
3.
Am 26. Februar 2018 entschied das Tiefbauamt Graubünden, dass die ge-
plante Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, C._____, 
D._____ und E._____" gestützt auf Art. 6 Abs. 1 SVG, Art. 95 Abs. 1 SSV, 
Art. 96 Abs. 2 lit. d SSV, Art. 26 Abs. 1 StrV, die einschlägige VSS-Norm 
SN 640 263, die Kreiselrichtlinie des Tiefbauamtes Graubünden sowie die 
Beurteilung der Kantonspolizei Graubünden nicht bewilligt werde. Die für 
die Kreiselgestaltung notwendige Zusatzbewilligung könne jedoch unter 
der Voraussetzung, dass auf die Beschriftungen "B._____, C._____, 


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D._____ und E._____" verzichtet werde, grundsätzlich in Aussicht gestellt 
werden. Ein entsprechend überarbeitetes Gesuch könne dem Tiefbauamt 
Graubünden zur Genehmigung vorgelegt werden. 
4.
Hiergegen erhob die Gemeinde X._____ mit Datum vom 27. März 2018 
Verwaltungsbeschwerde beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement 
Graubünden. Sie beantragte in erster Linie die Aufhebung des Entscheids 
des Tiefbauamtes Graubünden vom 26. Februar 2018 und die Bewilligung 
der geplanten Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, 
C._____, D._____ und E._____". Die Beschriftungen "B._____, C._____, 
D._____ und E._____" bildeten keine Reklamen im gesetzlichen Sinne. 
Der abschlägige Bewilligungsentscheid gestützt auf Art. 6 Abs. 1 SVG, 
Art. 95 Abs. 1 SSV, Art. 96 Abs. 2 lit. d SSV und Art. 26 Abs. 1 StrV falle 
damit ausser Betracht. Es bestehe demnach keine gesetzliche Grundlage, 
der geplanten Kreiselgestaltung mit den erwähnten Beschriftungen die Zu-
satzbewilligung aus Verkehrssicherheitsgründen zu verweigern. Auch die 
VSS-Norm SN 640 263 und die Kreiselrichtlinie vermöchten im vorliegen-
den Fall keine Rechtswirkung zu entfalten. Darüber hinaus finde durch die 
vorgesehene Kreiselgestaltung keine unzulässige Ablenkung des Stras-
senbenützers und damit keine Gefährdung der Verkehrssicherheit statt. 
5.
Das Tiefbauamt Graubünden beantragte in seiner Vernehmlassung vom 
1. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde. Es hielt im Wesentlichen fest, 
dass Strassenreklamen gemäss Art. 95 Abs. 1 SVV alle Werbeformen und 
anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht und Ton usw. seien, die im 
Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden lägen, während diese ihre 
Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwendeten. Die Knotengestaltung mit den 
wegweisenden Ankündigungen "B._____, C._____, D._____ und E._____" 
stelle geradezu klassisch eine Ankündigung im Sinne der Signalisations-
verordnung dar, welche klar im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeug-
führenden liege. Aufgrund der wegweisenden Elemente bestehe eine Ver-


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wechslungsgefahr mit Signalen. Die geplante künstlerische Kreiselgestal-
tung führe zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden und beeinträch-
tige die Verkehrssicherheit.
6.
Am 25. Juni 2018, mitgeteilt am 6. Juli 2018, wies das Bau-, Verkehrs- und 
Forstdepartement Graubünden die Verwaltungsbeschwerde ab.
7.
Hiergegen erhob die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) am 7. September 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der Entscheid des Bau-, 
Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden vom 25. Juni 2018 und die 
Verfügung des Tiefbauamtes Graubünden vom 26. Februar 2018 seien 
aufzuheben und die geplante Kreiselgestaltung mit der Beschriftung 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" sei zu genehmigen. Eventuali-
ter seien der angefochtene Entscheid des Bau-, Verkehrs- und Forstdepar-
tements Graubünden vom 25. Juni 2018 und die Verfügung des Tiefbau-
amtes Graubünden vom 26. Februar 2018 aufzuheben und es sei die An-
gelegenheit an das Tiefbauamt Graubünden zur Genehmigung zurückzu-
weisen. 
8.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 beantragte das Bau-, 
Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (nachfolgend: Beschwerde-
gegner) die Abweisung der Beschwerde. 
9.
Am 30. Oktober 2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine ausführ-
liche Replik und sie hielt an ihren Anträgen fest. Auch der Beschwerdegeg-
ner hielt am 13. November 2018 duplicando an seinen Anträgen fest und 
verzichtete auf eine ausführliche Duplik. 


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Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die eingereich-
ten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Bau-, 
Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden (nachfolgend: Beschwer-
degegner) vom 25. Juni 2018. Gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente, die bei keiner anderen Instanz angefochten werden können und we-
der nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig sind, 
kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den Beschwerde geführt werden. Die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 
Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist 
die Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung. Sie ist folglich zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die von der Beschwerde-
führerin im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die geplante Kreiselgestal-
tung mit den Beschriftungen "B._____, C._____, D._____ und E._____" zu 
Recht nicht bewilligt wurde.
3.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen 
Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit 
Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch 


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Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen 
könnten. Als Strassenreklamen gelten gemäss Art. 95 Abs. 1 der Signali-
sationsverordnung (SSV; SR 741.21) alle Werbeformen und anderen 
Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbe-
reich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit 
dem Verkehr zuwenden. Strittig und nachfolgend zu klären ist, ob es sich 
bei der geplanten Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, 
C._____, D._____ und E._____" um eine Strassenreklame i.S.v. Art. 6 
Abs. 1 SVG und Art. 95 Abs. 1 SSV handelt und diese Bestimmungen folg-
lich zur Anwendung gelangen.
4.1.
Im angefochtenen Entscheid hielt der Beschwerdegegner insbesondere 
fest, dass der Begriff "Reklame" im Strassenverkehrsrecht verschiedene 
Ankündigungen beinhalte, wobei Werbeformen davon nur einen Teilbe-
reich einnähmen. Fraglich sei somit, was der Gesetzgeber unter dem Be-
griff "andere Ankündigungen" gemeint habe. Gemäss Botschaft des Bun-
desrates gälten die eigentlichen Reklamen, d.h. die durch Schrift, Zeichen, 
Farbe, Ton und dergl. der Werbung für bestimmte Produkte, Betriebe oder 
Dienstleistungen dienenden Hinweise, als eine besondere Art von Ankün-
digung. Der strassenrechtliche Reklamebegriff gehe somit weiter als der 
klassische Werbebegriff. Ein weiter Reklamebegriff sei auch in der Lehre 
zu finden. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Art. 6 SVG, aus welchem 
sich der Reklamebegriff ableite, einzig der Verkehrssicherheit diene. Nach 
Sinn und Zweck dieses Artikels wäre es nicht gerechtfertigt, von zwei gleich 
gefährdenden Ankündigungen nur jene zu verbieten, welche kommerziel-
len Charakter habe, da es im Endeffekt darum gehe, die Verkehrssicherheit 
zu gewährleisten und namentlich Ablenkungen der Verkehrsteilnehmer zu 
verhindern. Ausserdem sollten die Beschriftungen auf der Mittelinsel des 
Verkehrskreisels angebracht werden, sodass sich diese ohne Zweifel im 
Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführer befinden würden. Die geplante 
Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, C._____, D._____ und 


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E._____" sei als Strassenreklame i.S.v. Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 95 
Abs. 1 SSV zu klassifizieren.
4.2.
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beschrif-
tungen "B._____, C._____, D._____ und E._____" weder eine Werbeform 
noch eine andere Ankündigung im gesetzlichen Sinne darstellten. Eine 
"Werbeform" wäre das Bewerben eines Produkts oder einer Dienstleistung 
sowie eine Firmenanschrift. Eine "andere Ankündigung" wäre das Bewer-
ben eines Events oder Konzerts mit einem Strassenbanner an einem be-
stimmten Datum und Ort. Die Beschriftungen "B._____, C._____, D._____ 
und E._____" stellten dagegen ausschliesslich künstlerische Gestaltungs-
elemente dar, die darüber hinaus nicht im Wahrnehmungsbereich der Fahr-
zeugführenden lägen. Die künstlerischen Beschriftungen bildeten somit 
keine Strassenreklamen im gesetzlichen Sinne. Es handle sich schlicht um 
Kreiselkunst. 
4.3.
In seiner Vernehmlassung hielt der Beschwerdegegner fest, dass die 
Schriftzüge "B._____, C._____, D._____ und E._____" eine "andere 
Ankündigung" im Sinne des Gesetzes seien. Eine "andere Ankündigung" 
könne jede Form einer Botschaft sein und beschränke sich keinesfalls auf 
das Bewerben eines Events oder Konzerts mit einem Strassenbanner an 
einem bestimmten Ort und Datum. Eine "andere Ankündigung" müsse ge-
rade nicht etwas bewerben, ansonsten wäre der Zusatz "und andere 
Ankündigung" ja gar nicht nötig. Der Ausdruck "andere Ankündigungen" sei 
als Überbegriff zu verstehen und Reklamen stellten nur einen Teil einer 
unbegrenzten Möglichkeit verschiedener Ankündigungen dar. Ausserdem 
lägen die Schriftzüge ganz offensichtlich im Wahrnehmungsbereich der 
Fahrzeugführenden. Die geplanten Beschriftungen stellten somit Strassen-
reklamen i.S.v. Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 95 Abs. 1 SSV dar. 


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5.1.
Ob es sich bei der geplanten Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" um eine Strassenreklame i.S.v. 
Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 95 Abs. 1 SSV handelt, ist durch Auslegung der 
entsprechenden Bestimmungen zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Ausle-
gung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene In-
terpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht wer-
den unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist da-
bei namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, 
die ihr zugrundeliegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit 
anderen Bestimmungen (BGE 143 II 268 E.4.3.1, 141 V 191 E.3, 138 V 17 
E.4.2). 
5.2.
In der Botschaft zu Art. 6 Abs. 1 SVG wird festgehalten, dass der Ausdruck 
"Reklamen und andere Ankündigungen" klar zum Ausdruck bringe, dass 
die eigentlichen Reklamen, d.h. die durch Schrift, Zeichen, Farbe, Ton u. 
dgl. der Werbung für bestimmte Produkte, Betriebe oder Dienstleistungen 
dienenden Hinweise, als eine besondere Art von Ankündigungen gälten 
(Botschaft vom 14. November 1973 betreffend Änderung des SVG, 
BBl 1973 II 1178 Ziff. 31). Dem Beschwerdegegner ist also beizupflichten, 
wenn er festhält, dass der strassenrechtliche Reklamebegriff weiter gehe 
als der klassische Werbebegriff. Fraglich bleibt allerdings, wie weit der 
strassenrechtliche Reklamebegriff geht. In Art. 97 Abs. 2 lit. c SSV wird un-
ter der Überschrift "Strassenreklamen bei Signalen" festgehalten, dass 
Ankündigungen mit verkehrserzieherischem oder unfallverhütendem Cha-
rakter zulässig seien. Auch in Art. 98 Abs. 2 lit. b SSV wird unter der Über-
schrift "Strassenreklamen auf Autobahnen und Autostrassen" festgehalten, 
dass Ankündigungen mit verkehrserzieherischem, unfallverhütendem oder 
verkehrslenkendem Charakter zulässig seien. Aus dem Kontext von Art. 95 
Abs. 1 SSV ergibt sich also, dass der strassenrechtliche Reklamebegriff 
sehr weit geht und nicht nur Ankündigungen mit Werbecharakter umfasst. 
Ausserdem hält der Beschwerdegegner zutreffend fest, dass Art. 6 


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Abs. 1 SVG, welcher die Zulässigkeit von Reklamen regelt, einzig der Ver-
kehrssicherheit diene (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsge-
setz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 6 
Rz. 1) und es nach Sinn und Zweck dieses Artikels nicht gerechtfertigt 
wäre, von zwei gleich gefährdenden Ankündigungen nur jene zu verbieten, 
welche kommerziellen Charakter habe, da es im Endeffekt darum gehe, die 
Verkehrssicherheit zu gewährleisten und namentlich Ablenkungen der Ver-
kehrsteilnehmer zu verhindern. Da darüber hinaus das Argument der Be-
schwerdeführerin, wonach die Beschriftungen "B._____, C._____, 
D._____ und E._____" nicht im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeug-
führenden lägen, nicht nachvollziehbar ist, kann im Ergebnis festgehalten 
werden, dass die geplante Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" als "andere Ankündigungen" 
unter den Begriff der Strassenreklame i.S.v. Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 95 
Abs. 1 SSV fällt und diese Bestimmungen folglich zur Anwendung gelan-
gen. 
6.1.
Wie bereits erwähnt sind gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG im Bereich der für Mo-
torfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen Reklamen und andere 
Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markie-
rungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Stras-
senbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung reicht bereits eine potentielle Beein-
trächtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mit-
telbare Gefährdung aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu kön-
nen (Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E.3, 
BGE 99 Ib 377 E.2). Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die geplante 
Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, C._____, D._____ und 
E._____" die Verkehrssicherheit i.S.v. Art. 6 Abs. 1 SVG beeinträchtigen 
könnte und somit zu Recht nicht bewilligt worden ist.


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6.2.
Beim Begriff der möglichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit han-
delt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Behörde, die einen 
solchen Begriff anwendet, verfügt über einen gewissen Beurteilungsspiel-
raum (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 6 Rz. 7; Urteil des Bundesgerichts 
1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E.4.1). Das Verwaltungsgericht prüft den Ent-
scheid der Vorinstanz mit Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die 
Vorinstanz unsachliche, dem Zweck der massgebenden Vorschriften 
fremde Gesichtspunkte beachtet oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das 
Verbot von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu 
und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt 
(vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG).
7.1.
Der Beschwerdegegner kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, 
dass die Schriftzüge "B._____, C._____, D._____ und E._____" durchaus 
geeignet seien, die Verkehrssicherheit durch Ablenkung der Strassen-
benützer zu beeinträchtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Autolen-
ker zugleich die Schriftzüge "C._____" und "B._____" bzw. "D._____" und 
"E._____" sehe, welche dezentral einige Meter voneinander entfernt seien, 
könne er die Schriftzüge nicht schnell fixieren. Zudem seien die Schriftzüge 
nicht dezent, da sie gross und dreidimensional ausgestaltet seien. Die Wör-
ter "B._____, C._____, D._____ und E._____" hätten zudem keinen Wie-
dererkennungswert, da es sich, insbesondere für ortsunkundige Verkehrs-
teilnehmende, nicht um besonders bekannte Quartiere handle. Ausserdem 
seien die Quartiernamen nicht schnell erfassbar, besonders für Fahrzeug-
lenker, welche der romanischen Sprache nicht mächtig seien. Die Beurtei-
lung des Tiefbauamtes Graubünden erscheine durchaus plausibel, auch im 
Vergleich mit den kurzen, zentralen Schriftzügen mit Wiedererkennungs-
wert der Kreiselgestaltungen "St. Moritz", "City West" und "Parc Ela". Im 
Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot falle die Praxis von anderen kan-
tonalen Behörden nicht ins Gewicht.


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7.2.
Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die geplante 
Kreiselgestaltung die Verkehrssicherheit in keiner Art und Weise beein-
trächtige. Eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer infolge der vorgesehe-
nen Schriftzüge sei unmöglich. Zum einen sei die Beschriftung sehr diskret 
und unauffällig, zum anderen werde die Beschriftung nicht als Orientie-
rungshilfe benötigt, weil die Tafel mit den identischen Ortsangaben in deut-
licher Distanz vor dem Kreisel angebracht sei. Eine Ablehnung der Kreisel-
gestaltung mit den künstlerischen Beschriftungen lasse sich sachlich und 
im Quervergleich mit anderen Kreiselgestaltungen nicht rechtfertigen. 
7.3.
Der Beschwerdegegner bringt im Beschwerdeverfahren vor, dass die Fahr-
zeugführenden beim Versuch, die Schriftzüge zu erfassen, vom Verkehr 
abgelenkt würden. Die Tatsache, dass vor dem Kreisel ein Vorwegweiser 
über die verschiedenen Fahrziele informiere, ändere hieran nichts. Die 
schwer lesbaren Schriftzüge wiesen keinen Wiedererkennungswert auf, 
weswegen sie nicht schnell erfassbar seien und somit die Fahrzeugführen-
den stark ablenkten, was naturgemäss die Verkehrssicherheit beeinträch-
tigen könne. Betreffend die drei Kreiselgestaltungen im Kanton Graubün-
den, welche Schriftzüge aufwiesen, bestünden objektive Gründe, die zu ei-
ner unterschiedlichen Beurteilung des Ablenkungspotenzials dieser drei 
Kreisel im Gegensatz zur projektierten Kreiselgestaltung geführt hätten. 
Die Schriftzüge der bestehenden Kreisel seien in der Kreiselmitte ange-
bracht, dezent, leicht lesbar und wiesen teilweise einen Wiedererken-
nungswert auf. Die projektierte Kreiselgestaltung hingegen sehe Textele-
mente an den äussersten Enden des in alle vier Richtungen weisenden 
Knotens vor, in einer schwer lesbaren Schrift. Zudem seien die Schriftzüge 
weder dezent noch wiesen sie einen Wiederkennungswert auf. 
8.1.
Ob die geplante Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, 
C._____, D._____ und E._____" die Verkehrssicherheit gefährden könnte, 
wurde durch zwei Fachgremien beurteilt: Zum einen durch die Kantonspo-


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lizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik, zum anderen durch das Tief-
bauamt Graubünden, kantonale Fachstelle für das Strassenwesen. Beide 
Fachgremien kamen zum Schluss, dass die geplante Kreiselgestaltung mit 
den Beschriftungen "B._____, C._____, D._____ und E._____" die Ver-
kehrssicherheit gefährden könnte. Dies erscheint unter den folgenden, von 
den Fachgremien berücksichtigten Gesichtspunkten als nachvollziehbar: 
Die Kantonspolizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik, hielt fest, dass 
durch die schlecht lesbaren Schriften eine Ablenkung gemäss Art. 6 
Abs. 1 SVG generiert würde, welche die Verkehrssicherheit beeinträchti-
gen und zu Unfällen führen könne. Das Tiefbauamt Graubünden, kantonale 
Fachstelle für das Strassenwesen, hielt fest, dass an Kantonsstrassen auf-
grund der Ablenkung der Verkehrsteilnehmer im Normalfall keine Textele-
mente in Kreisverkehrsanlagen bewilligt würden. Ausnahmen seien in spe-
ziellen Fällen für sehr schnell erfassbare, zentral angebrachte Schriftzüge 
mit Wiedererkennungswert oder für einen sehr dezent angebrachten 
Schriftzug denkbar. Die geplanten wegweisenden Beschriftungen 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" seien aufgrund der grossen Di-
stanz zwischen den Textelementen und den grossen Dimensionen der 
Schriftzüge weder dezent noch zentral angebracht. Die Schriftzüge führten 
mit ihrer enormen Grösse und der Anordnung an den äussersten Enden 
der in jede Richtung ca. 11.00 m breiten Skulptur zu einer übermässigen 
Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. 
8.2.
Der von der Beschwerdeführerin aufgebotene Verkehrsingenieur F._____ 
nahm keine Stellung zu den von der Kantonspolizei und dem Tiefbauamt 
Graubünden berücksichtigten Gesichtspunkten wie Schriftgrösse, Schrift-
gestaltung und dezentrale Lage der auf der Kreiselmittelinsel geplanten Be-
schriftungen "B._____, C._____, D._____ und E._____". Der Umstand, 
dass die Beschriftungen möglicherweise nicht als Orientierungshilfe 
benötigt würden, weil die Tafel mit den identischen Ortsangaben in deutli-
cher Distanz vor dem Kreisel angebracht sei, ändert nichts an der Plausi-


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bilität der Beurteilung der Kantonspolizei und des Tiefbauamtes Graubün-
den, wonach die geplante Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" die Verkehrssicherheit gefähr-
den könnte. Ausserdem ist das Argument der Beschwerdeführerin, wonach 
die Beschriftungen sehr diskret und unauffällig seien, nicht nachvollziehbar.
8.3.
Schliesslich läuft auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach sich 
eine Ablehnung der Kreiselgestaltung im Quervergleich mit anderen Krei-
selgestaltungen nicht rechtfertigen lasse, ins Leere. Eine rechtsanwen-
dende Behörde verletzt dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche 
tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
7. Aufl., 
Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 587 m.w.H.). Hinsichtlich der sich im Kanton 
Graubünden befindlichen Kreiselgestaltungen, welche Beschriftungen auf-
weisen, ist allerdings festzuhalten, dass sich diese in Bezug auf die von 
den Fachgremien bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit berücksichtig-
ten Kriterien von der geplanten Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen 
"B._____, C._____, D._____ und E._____" unterscheiden, weshalb eine 
unterschiedliche Beurteilung durchaus gerechtfertigt erscheint. Darüber 
hinaus liegt eine rechtsungleiche Behandlung gemäss der Praxis des Bun-
desgerichts grundsätzlich nur dann vor, wenn dieselbe Behörde gleichar-
tige Fälle unterschiedlich beurteilt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 588 m.w.H.). Soweit sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des 
Quervergleichs also auf Kreiselgestaltungen beruft, die ausserhalb des 
Kantons Graubünden liegen, erübrigen sich weitere Ausführungen diesbe-
züglich. 
9.
Aus dem Gesagten folgt, dass die geplante Kreiselgestaltung mit den Be-
schriftungen "B._____, C._____, D._____ und E._____" zu Recht nicht be-
willigt wurde resp. die Nichterteilung der Bewilligung zufolge Gefährdung 
der Verkehrssicherheit keine Rechtsverletzung darstellt (vgl. Art. 51 Abs. 1 


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lit. a VRG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und es kann offen blei-
ben, ob die geplante Kreiselgestaltung mit den Beschriftungen "B._____, 
C._____, D._____ und E._____" Signale oder wegweisende Elemente 
enthält und bereits gestützt auf Art. 96 Abs. 2 lit. d SSV hätte untersagt wer-
den dürfen.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterlie-
gende Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 73 
Abs. 1 VRG). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Be-
schwerdegegner steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu 
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr. 2‘802.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]


- 15 -
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Februar 
2020 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (BGU 1C_192/2019).