gr_gerichte · S 2022 121 · 2023-01-31 · de

Militärversicherung | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 121
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 31. Januar 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Rudin,
Beschwerdeführer
gegen
Suva Abteilung Militärversicherung, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Militärversicherung


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ (Jahrgang 1957) ist bereits vor Jahren an einer klonalen 
reifzelligen B-Zell-Neoplasie, am ehesten einer CLL, erkrankt, aufgrund 
welcher eine Immunsuppression besteht. Am 25. Juni 2021 erlitt er 
während des Militärdienstes einen Verkehrsunfall, weil die Führerin eines 
entgegenkommenden Fahrzeugs von ihrer Spur abgekommen war, 
woraufhin es zu einer Frontalkollision kam. A._____ zog sich dabei unter 
anderem Frakturen mehrerer Rippen und der Fussgelenke (mediale Pilon- 
und Sustentaculum tali-Fraktur rechts sowie Cuboid- und Proc. anterior 
calcanei-Frakur links) zu. Letztere mussten operativ versorgt werden.
2.
Die Suva als Militärversicherung anerkannte die Haftung für das 
Unfallereignis und kam für die Kosten der medizinischen Behandlung, 
Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung im Spital I._____ 
genauso wie für die anschliessenden Rehabilitationsaufenthalte in den 
Kliniken H._____ vom 6. Juli 2021 bis zum 12. Oktober 2021 und vom 14. 
Oktober 2021 bis zum 10. November 2021 auf. Dazwischen fand eine 
Osteosynthesematerialentfernung am linken Fuss in der Klinik G._____ 
statt. A._____ nahm am 11. Januar 2022 seine Arbeit im Homeoffice 
wieder auf.
3.
Mit Schreiben vom 17. August 2022 liess A._____ der Militärversicherung 
mitteilen, dass der von ihm übernommene Anteil für die medizinisch 
indizierten Einzelzimmerzuschläge von CHF 260.-- pro Tag während des 
ersten Reha-Aufenthalts in den Kliniken H._____ immer noch offen sei. 
Von den 98 Tagen seien deren 36 von der Zusatzversicherung 
übernommen worden, während er CHF 16'120.-- selber habe bezahlen 
müssen. Zudem legte er eine Stellungnahme seines Hausarztes Dr. med. 
B._____ vom 16. Juli 2021 bei. Darin bestätigte dieser, dass A._____ 
aufgrund der klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie mit relevanter 
Immunsupression seit Jahren und insbesondere seit der Coronapandemie 


- 3 -
Menschenansammlungen meide, regelmässig FFP 2-Masken trage und 
es insofern zwingend nötig sei, dass er seine Mahlzeiten im Zimmer und 
nicht im Speisesaal einnehmen solle. Trotz Impfung wäre eine Ansteckung 
deletär und sei um jeden Preis zu vermeiden.
4.
Mit Verfügung vom 7. September 2022 lehnte die Militärversicherung die 
Übernahme der Einzelzimmerzuschläge ab. Zu Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, dass versicherte Gesundheitsschädigungen, welche 
Anspruch auf Heilbehandlung geben würden, nur die Folgen des 
Verkehrsunfalls und nicht die dienstfremde Erkrankung sein könnten. 
Dagegen liess A._____ am 14. September 2022 Einsprache erheben. Die 
Militärversicherung wies diese mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 
2022 ab und beurteilte die Übernahme der Einzelzimmerzuschläge 
abschlägig. Es sei unbestritten, dass die klonale reifzellige B-Zell-
Neoplasie sicher vordienstlich schon bestanden habe. Zudem lägen keine 
Hinweise dafür vor, dass diese Erkrankung während des Dienstes 
verschlimmert oder beschleunigt worden wäre. Damit hafte die 
Militärversicherung nicht für die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie. Diese 
stelle keine versicherte Gesundheitsschädigung dar, weshalb die 
Militärversicherung dafür auch nicht leistungspflichtig sei. Selbst wenn 
dies jedoch zuträfe, wären die Leistungen auf die allgemeine Abteilung 
beschränkt. Es bestehe kein darüberhinausgehender Rechtsanspruch. 
A._____ habe von ihr auch keine Bewilligung eingeholt, sondern 
gegenüber den Kliniken H._____ bestätigt, für den Aufpreis von 
CHF 260.-- pro Tag für ein Einbettzimmer selbst aufzukommen. Einen 
Einzelzimmerzuschlag habe er erstmals mit Schreiben vom 17. August 
2022 geltend gemacht.
5.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. November 
2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
erheben und was folgt beantragen:


- 4 -
1.
Der Einspracheentscheid der Militärversicherung vom 27. Oktober 2022 und die 
Verfügung der Militärversicherung vom 7. September 2022 seien aufzuheben.
2.
Es seien die Kosten für den Einzelzimmerzuschlag während des Reha-
Aufenthalts in der Klinik H._____ von der Militärversicherung zu übernehmen, 
resp. es seien dem Versicherten die von ihm bevorschussten Kosten in der Höhe 
von CHF 16'120.00 (62 Tage x CHF 260.00) zurückzuerstatten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Militärversicherung 
habe ihre Abklärungspflicht verletzt und stütze sich auf einen falschen 
Sachverhalt 
ab. 
Wegen 
der 
Coronapandemie 
habe 
er 
einige 
Vorsichtsregeln beachten müssten, da er aufgrund der CLL als 
Risikopatient gelte. Er habe sich früh impfen lassen und sich konsequent 
an die allgemeinen, empfohlenen Vorsichtsmassnahmen gehalten. Der 
Verkehrsunfall während des Militärdienstes am 25. Juni 2021 sei in eine 
Zeit gefallen, als die Coronamassnahmen in Kraft gestanden seien. 
Aufgrund der Erfahrungen mit dem geschwächten Immunsystem hätten 
die Ärzte trotz der erhaltenen Impfungen ein Einzelzimmer während des 
Spital- und Reha-Aufenthalts empfohlen. Es dürfe als unbestritten gelten, 
dass ein Einzelzimmer die Kontakte mit anderen Patienten und somit auch 
das Übertragungsrisiko minimiert habe. Die Absonderung sei eine 
Vorsichtsmassnahme wegen der Immunsuppression gewesen. Diese 
Rücksichtnahme sei die Voraussetzung für die Fortführung der 
unfallbedingten Therapie gewesen. Sein Hausarzt Dr. med. B._____ habe 
in seinem Zeugnis vom 16. Juli 2021 begründet, dass er das Einzelzimmer 
als zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung benötige, die 
geeignet sei, die stationäre Unfallbehandlung sicherzustellen und damit 
sein Gesundheitszustand zu verbessern. Eine mögliche Coronainfektion 
hätte die unfallgedingte Heilbehandlung extrem verlängern, verteuern und 
sein Leben gefährden können. Auch habe er trotz der Impfungen keine 
nachweisbaren Antikörper gebildet. Angesichts des kurzen Zeugnisses 
des Hausarztes wäre eine Zweitbeurteilung oder gar ein Gutachten über 
die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit eines Einzelzimmers gut möglich 
gewesen. Die Militärversicherung habe dies in Verletzung ihrer 


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Abklärungspflicht abgelehnt. Dass die Kostengutsprache hätte vorgängig 
eingeholt werden müssen, sei im Rahmen der Bedürfnisse von Pandemie-
Massnahmen zu beurteilen und müsse als überspitzt formalistisch 
zurückgewiesen werden.
6.
Die Militärversicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 
ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2022 auf vollumfängliche, 
kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde. In 
prozessualer Hinsicht begehrte sie an, dass ihr allfällige, nicht bekannte 
Akten zur Akteneinsicht und Stellungnahme zuzustellen seien, sofern das 
Gericht – wie vom Beschwerdeführer implizit beantragt – medizinische 
oder Strafakten beiziehe. In materieller Hinsicht vertiefte sie die bereits im 
Einspracheentscheid 
angeführte 
Begründung 
und 
brachte 
dabei 
ergänzend insbesondere vor, dass die Ärzte eine Unterbringung im 
Einzelzimmer weder als Heilbehandlung eingestuft noch als medizinische 
Notwendigkeit erachtet hätten. Eine solche sei keine Voraussetzung für 
die Fortführung der unfallbedingten Therapie gewesen. 
7.
Der 
Beschwerdeführer 
replizierte 
am 
13. Dezember 
2022 
bei 
unveränderten Anträgen. Dabei brachte er verdeutlichend vor, die 
Behandlung der Unfallfolgen und das Sicherstellen der hierzu 
erforderlichen Randbedingungen fielen in den sachlichen Geltungsbereich 
der Militärversicherung. Ohne das Einzelzimmer hätte die Reha-
Behandlung abgebrochen werden müssen, was für den Heilungsverlauf 
und die Wiedererlangung der Geh- und Bewegungsfähigkeit fatal gewesen 
wäre. Müsse während einer Pandemie ein Risikopatient wegen eines 
Militärunfalls behandelt werden, so könne die Militärversicherung nicht 
einfordern, er sei wie ein "normaler" Patient zu behandeln.
8.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 5. Januar 2023 bei im 
Wesentlichen gleichlautendem Rechtsbegehren. Die Behauptung des 
Beschwerdeführers, es sei zu einer Anordnung des Einzelzimmers 


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gekommen, 
sei 
schlicht 
aktenwidrig. 
Hätte 
eine 
medizinische 
Notwendigkeit eines Einzelzimmers bestanden, wäre dies in den 
zahlreichen Kostengutsprachegesuchen zweifellos vermerkt worden. Die 
Reha-Behandlung hätte somit ohne Einzelzimmer nicht abgebrochen 
werden müssen. Es sei lediglich die Angst des Beschwerdeführers 
gewesen, welche dazu geführt habe, dass er in einem Einzelzimmer 
untergebracht gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 sowie die 
weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung 
vom 19. Juni 1992 (MVG; SR 833.1) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 
Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; 
SR 
830.1) 
kann 
gegen 
Einspracheentscheide 
Beschwerde 
beim 
Versicherungsgericht 
desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte oder 
beschwerdeführende Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat. Vorliegend hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in C._____ (GR), 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons 
Graubünden 
gegeben 
ist. 
Die 
sachliche 
Zuständigkeit 
des 
Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), 
wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 
Beschwerden 
gegen 
Einspracheentscheide 
und 
Verfügungen 
in 
Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 
Beschwerde unterliegen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
27. Oktober 2022, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache 


- 7 -
des 
Beschwerdeführers 
abgewiesen 
und 
die 
Übernahme 
der 
Einzelzimmerzuschläge verneint hat, stellt demnach ein taugliches 
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dar. Als 
formeller 
und 
materieller 
Adressat 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (siehe Art. 59 ATSG 
und Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 
Unzulässig ist indes der Antrag des Beschwerdeführers, auch die 
Verfügung der Militärversicherung vom 7. September 2022 aufzuheben. 
Diese ist durch den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 ersetzt 
worden, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
kann. Sie gilt angesichts der abgewiesenen Einsprache sowie der damit 
bestätigten Ablehnung der Übernahme der Einzelzimmerzuschläge aber 
immerhin als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 136 II 539 E.1.2, 134 II 
142 E.1.4, 133 V 50 E.4.2.2, 131 V 407 E.2.1.2.1 und 129 II 438 E.1; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E.1.3, 
9C_187/2020 vom 11. November 2020 E.1.1, 9C_543/2019 vom 
20. Januar 2020 E.1.2 und 9C_121/2017 vom 6. Juni 2017 E.1, nicht publ. 
in BGE 143 V 254).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 
Übernahme 
der 
Einzelzimmerzuschläge 
während 
des 
(ersten) 
Rehabilitationsaufenthalts des Beschwerdeführers in den Kliniken 
H._____, soweit sie nicht bereits von der Zusatzversicherung 
übernommen worden sind, zu Recht abgelehnt hat.
3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 MVG haftet die Militärversicherung nach den 
Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten und für die 
unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen. Die 


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Militärversicherung erstreckt sich auf jede Gesundheitsschädigung, die 
während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie 
festgestellt wird (Art. 5 Abs. 1 MVG; siehe auch BGE 111 V 370 E.1a und 
105 V 225 E.2 betreffend Art. 4 des Bundesgesetzes über die 
Militärversicherung vom 20. September 1949 [aMVG]). Die Haftung ergibt 
sich entsprechend dem Kontemporalitätsprinzip unmittelbar aufgrund 
eines 
zeitlichen 
Kriteriums, 
nämlich 
daraus, 
dass 
die 
Gesundheitsschädigung während des Dienstes in Erscheinung getreten 
(und 
gemeldet 
oder 
sonst 
wie 
festgestellt 
worden) 
ist. 
Die 
Militärversicherung haftet unabhängig davon, ob die Schädigung durch 
dienstliche Einwirkungen (d.h. durch den Dienstbetrieb) verursacht 
worden ist oder nicht (vgl. MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die 
Militärversicherung 
[MVG], 
Bern 2000, 
Art. 5 
Rz. 13). 
Die 
Kontemporalitätshaftung von Art. 5 Abs. 1 MVG beruht auf der 
gesetzlichen 
Vermutung 
eines 
Kausalzusammenhangs 
zwischen 
Einwirkungen während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung. Die 
gesetzliche Vermutung bezieht sich nicht nur auf den natürlichen, sondern 
auch auf den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Einwirkungen 
während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung (vgl. MAESCHI, 
a.a.O., Art. 5 Rz. 14 f.). Diese Vermutung kann (nur) mit dem 
Sicherheitsbeweis gemäss Art. 5 Abs. 2 MVG umgestossen werden.
Die Militärversicherung haftet nicht, wenn sie den Beweis erbringt, dass 
die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht 
während des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.1; 
siehe auch BGE 111 V 370 E.1a betreffend Art. 5 Abs. 1 lit. a aMVG) und 
dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder 
verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 2 
lit. b MVG; siehe auch BGE 111 V 370 E.1a und 105 V 225 E.2 betreffend 
Art. 5 Abs. 1 lit. b aMVG). Wird der nach Abs. 2 lit. a geforderte Beweis 


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erbracht, dagegen nicht derjenige nach Abs. 2 lit. b, so haftet die 
Militärversicherung für die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung. 
Der nach Abs. 2 lit. b geforderte Beweis gilt auch für die Bemessung des 
versicherten Schadens. 
Vordienstlich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG ist eine 
Gesundheitsschädigung, wenn sie bereits vor Beginn des Dienstes 
bestanden hat. Es muss sich um einen Unfall (bzw. Unfallfolgen) oder eine 
Krankheit handeln. Eine blosse Krankheitsdisposition stellt noch keine 
Gesundheitsschädigung dar. Die Gesundheitsschädigung muss in 
irgendeiner Form (Symptome oder Beschwerden) in Erscheinung getreten 
oder ärztlich festgestellt worden sein. Einer Behandlungsbedürftigkeit oder 
Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit bedarf es nicht (vgl. MAESCHI, a.a.O., 
Art. 5 
Rz. 25). 
Die 
Vordienstlichkeit 
setzt 
voraus, 
dass 
die 
Gesundheitsschädigung in der Zeit vor dem Dienst entstanden ist. 
Massgebend ist der Krankheitsbeginn, d.h. der Zeitpunkt, in welchem 
sämtliche Ursachen gegeben sind und der pathologische Prozess seinen 
Anfang genommen hat (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 5 Rz. 26). 
Die eine Haftung begründende Verschlimmerung kann auslösender Natur 
sein, indem sie eine latente Gesundheitsschädigung in eine klinisch 
manifeste Form überführt, oder sie kann eine klinisch manifeste 
Gesundheitsschädigung ungünstig beeinflussen. Im zweiten Fall kann die 
vorbestandene Gesundheitsschädigung stationär oder labil (allenfalls 
auch progredient) gewesen sein. Die Verschlimmerung selbst kann 
vorübergehend oder dauernd sein; sie kann auch richtunggebend sein. Ist 
die Verschlimmerung dauernd (oder richtunggebend), haftet die 
Militärversicherung auf unbestimmte Zeit, ist sie lediglich vorübergehend, 
kann die Haftung befristet werden. Voraussetzung für eine zeitliche 
Begrenzung der Haftung ist, dass die Verschlimmerung mit Sicherheit 
behoben ist. Die Verschlimmerung gilt als behoben, wenn der Status quo 
ante (Gesundheitszustand, in welchem sich der Versicherte vor dem 


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Dienst befunden hat) oder der Status quo sine (Gesundheitszustand, in 
welchem sich der Versicherte befinden würde, wenn er den Einwirkungen 
während des Dienstes nicht ausgesetzt gewesen wäre) erreicht ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.2; 
MAESCHI, a.a.O., Art. 5 Rz. 40 f.). 
Der Beweis der Sicherheit bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, 
nicht aber völlige Gewissheit und bewegt sich im Rahmen einer an 
Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, wie sie auch im Zivilrecht 
genügt, wenn völlige Sicherheit nicht zu erlangen ist (vgl. MAESCHI, a.a.O., 
Art. 5 Rz. 21). 
Die Beurteilung der Haftungsfrage ist primär juristischer Natur und obliegt 
den rechtsanwendenden Behörden. Um diese Frage zu beantworten, ist 
die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen 
angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärzte ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und die für den Entscheid wesentlichen 
medizinischen Grundlagen anzugeben und im Rahmen der unterbreiteten 
Fragen zur medizinischen Einschätzung bestimmter Tatsachen Stellung 
zu nehmen (vgl. BGE 140 V 193 E.3.2 und 132 V 93 E.4; Urteile des 
Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E.4.3, 9C_40/2022 
vom 4. August 2022 E.4.1, 9C_105/2022 vom 14. Juli 2022 E.2.2.1 und 
9C_540/2020 vom 18. Februar 2021 E.2.3; MAESCHI, a.a.O., Art. 5-7 
[Vorbemerkungen] Rz. 44). Das Gericht hat diese nach dem für den 
Sozialversicherungsprozess 
gültigen 
Grundsatz 
der 
freien 
Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel 
– frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss 
zu 
würdigen. 
Dies 
bedeutet, 
dass 
das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 


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Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist 
demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 
abgegeben 
worden 
ist, 
in 
der 
Darlegung 
der 
medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten 
begründet sind (siehe BGE 134 V 231 E.5.1 und 125 V 351 E.3a; anstatt 
vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 
E.4.3, 9C_40/2022 vom 4. August 2022 E.4.1 und 8C_53/2022 vom 5. Juli 
2022 E.2.3).
4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie, 
an welcher der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2017 leidet, sicher 
vordienstlich entstanden ist, mithin bereits vor dem Dienst bestanden hat. 
Dass sich aus den vorerwähnten Grundsätzen eine Haftung der 
Militärversicherung für Vorsichtsmassnahmen bei einer nicht in 
Erscheinung getretenen Gesundheitsschädigung ableiten liesse, ist nicht 
ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Ausserdem bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass sich die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie 
während des Dienstes verschlimmert oder in ihrem Ablauf beschleunigt 
worden wäre. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die 
mit der Erkrankung bestehende Immunsuppression während des hier 
massgeblichen Zeitraums keiner medizinischen Behandlung bedurft habe 
(vgl. Beschwerde vom 8. November 2022 Ziff. 3.1 S. 3; siehe ferner 
Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Akten der 
Beschwerdegegnerin {Bg-act.} 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 


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[Bg-act. 133 S. 2 ff.]). Insofern ist der Beschwerdegegnerin darin 
beizupflichten, dass in der klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie an sich 
nach 
den 
vorgenannten 
Grundsätzen 
keine 
die 
Haftung 
der 
Militärversicherung auslösende Gesundheitsschädigung erblickt werden 
kann. 
Vielmehr 
anerkannte 
die 
Beschwerdegegnerin 
mit 
Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 lediglich die Haftung für die 
Gesundheitsschädigung infolge des bei ihr versicherten Verkehrsunfalls 
(vgl. dortige E.6). Wenn sie mangels Leistungspflicht für die klonale 
reifzellige B-Zell-Neoplasie im vorgenannten Sinne sodann aber kurzum 
einen Anspruch auf Übernahme von Einzelzimmerzuschlägen im Rahmen 
der Heilbehandlung für den Verkehrsunfall verneinte, greift dies vorliegend 
zu kurz. Denn bei näherer Betrachtung der Argumentation des 
Beschwerdeführers 
leitet 
dieser 
die 
Übernahmepflicht 
für 
die 
Einzelzimmerzuschläge 
nicht 
aus 
der 
vordienstlich 
bestehenden 
Erkrankung, sondern aus den Folgen des anerkanntermassen während 
des Dienstes stattgehabten und damit versicherten Verkehrsunfalls ab. 
Mithin bedarf es einer näheren Auseinandersetzung mit den Art. 16 f. MVG 
betreffend die von der Beschwerdegegnerin zu übernehmenden 
Sachleistungen. 
Im Hinblick auf die gemäss Bericht vom 16. Juli 2021 von Dr. med. 
B._____ 
drohenden 
fatalen 
Konsequenzen 
einer 
Infektion 
des 
Beschwerdeführers mit der Deltavariante des Covid-19-Virus (siehe dazu 
die nachstehende Erwägung 5.4.2 sowie Bg-act. 139 S. 4 und 75 S. 2) ist 
noch darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 18 Abs. 6 MVG – als Korrelat 
zur (zumutbaren) Behandlungspflicht und Weisungsgebundenheit – die 
Militärversicherung das Risiko aller medizinischer Massnahmen trägt. 
Dabei haftet die Militärversicherung kraft einer Haftung sui generis voll für 
die unerwünschten und nicht voraussehbaren Folgen von therapeutischen 
und diagnostischen Massnahmen, soweit eine natürliche und adäquate 
Kausalität besteht (vgl. BGE 122 V 28 E.2b/bb und Urteil des 


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Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.3). Für stationäre 
Behandlungen und Untersuchungen wird diese Haftung nach Art. 18 
Abs. 6 MVG durch Art. 1 Abs. 1 lit. i MVG ergänzt, der das Risiko für 
interkurrente Krankheiten und Unfälle während Hospitalisationen und 
Abklärungsaufenthalten 
– 
die 
wie 
vorliegend 
zu 
Lasten 
der 
Militärversicherung gehen – versichert. In diesem Rahmen ist die 
Militärversicherung gemäss MAESCHI leistungspflichtig, ohne dass die 
einschränkenden Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 6 MVG erfüllt sein 
müssten, denn es gelte eine Kontemporalitätshaftung wie sie in ähnlicher 
Weise auch in den bis am 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2012 gültig 
gewesenen 
Art. 23 
Abs. 2 
und 
3 
der 
Verordnung 
über 
die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bestanden haben. Dabei 
bestünde 
Versicherungsschutz 
auch 
für 
eingetretene 
Gesundheitsschädigungen, die nicht in einem Zusammenhang mit einem 
gemäss den Haftungsgrundsätzen von Art. 5 ff. MVG versicherten 
Schaden stünden (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 1 Rz. 91 ff. m.H.a. Botschaft 
vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, 
BBl 1990 III 201 S. 223 sowie Art. 18 Rz. 38 ff.).
5.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 MVG hat der Versicherte Anspruch auf eine 
zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung (vgl. auch Art. 8 lit. a 
MVG), die geeignet ist, seinen Zustand oder seine Erwerbsfähigkeit zu 
verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu bewahren (siehe ähnlich 
schon SCHATZ, Kommentar zur Eidgenössischen Militärversicherung, 
Zürich 1952, 
S. 109 
zu 
Art. 16 
Abs. 1 
aMVG, 
wonach 
der 
Krankenpflegeanspruch nach Art. 14 lit. a bzw. Art. 16 bis 19 aMVG 
grundsätzlich alle Leistungen umfasste, die geeignet sind, die Heilung der 
Gesundheitsschädigung herbeizuführen, den Zustand des Patienten zu 
verbessern bzw. eine Verschlimmerung zu verhüten oder zu verzögern 
oder sonst das Los des Patienten zu mindern). Die Heilbehandlung 
umfasst namentlich die medizinische Untersuchung und Behandlung 


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sowie die Pflege, die ambulant, zu Hause oder stationär durchgeführt 
werden können, mit Einschluss der Analysen, der Arzneimittel und der 
weiteren zur Therapie erforderlichen Mittel und Gegenstände (Art. 16 
Abs. 2 Satz 1 MVG). 
Die Heilbehandlung bezweckt, die Gesundheit oder die Erwerbsfähigkeit 
des Versicherten zu verbessern oder vor Beeinträchtigung zu bewahren. 
Sie ist die primäre und zentrale Leistungsart, indem sie auf die Behebung 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung und deren wirtschaftliche und 
nichtwirtschaftliche Folgen gerichtet ist (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 
Rz. 4). Der Anspruch auf Heilbehandlung setzt eine versicherte 
Gesundheitsschädigung voraus (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 8), 
welche vorliegend anerkanntermassen in den Unfallfolgen zu erblicken ist. 
Dass diese behandlungs- und pflegebedürftig waren, ist unbestritten (vgl. 
Gesuche des Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, jeweils vom 
30. Juni 2021 um Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitation [Bg-
act. 6 S. 1 ff. und 10 ff.] sowie Gesuche für die Verlängerung der 
Kostengutsprache der Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-act. 98 
S. 2 f.], 19. Oktober 2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 2021 [Bg-
act. 78 S. 2 f.], 14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], 18. August 2021 
[Bg-act. 52 S. 2 f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 f.]; siehe ferner 
die kreisärztlichen Beurteilungen dazu [Bg-act. 99 S. 1, 93 S. 1, 85 S. 1, 
79 S. 1, 67 S. 1, 53 S. 1, 36 S. 1 und 10 S. 1]; vgl. zudem Austrittsberichte 
der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-act. 116 S. 3 ff.] und 
vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.] sowie Austrittsbericht der 
Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 2021 [Bg-act. 132 
S. 1 ff.]). Anspruchsbegründend sind Massnahmen, die geeignet sind, den 
Gesundheitszustand oder die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu 
verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu bewahren. Ein Anspruch 
besteht auch dann, wenn die auf eine Verbesserung oder Bewahrung des 
Gesundheitszustands 
vor 
weiterer 
Beeinträchtigung 
gerichteten 


- 15 -
Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit 
erwarten lassen (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 11). 
Es 
entspricht 
einem 
allgemeinen 
Grundsatz 
des 
Sozialversicherungsrechts, dass ein Versicherter auf eine angemessene 
("zweckmässige und wirtschaftliche"), aber nicht auf eine maximale bzw. 
bestmögliche Behandlung Anspruch hat (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1990 
zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, BBl 1990 III 201 S. 230). 
Die damit verbundene Einschränkung im Leistungsanspruch ist Ausfluss 
des Verhältnismässigkeitsprinzips, wie es auch in anderen Bereichen des 
Sozialversicherungsrechts Geltung hat (vgl. BGE 123 V 53 E.1a; MAESCHI, 
a.a.O., Art. 16 Rz. 13 m.H.a. BGE 122 V 377 E.2b/cc und 119 V 250 E.3a). 
Wirksam ist eine Massnahme, wenn sie objektiv geeignet ist, auf den 
angestrebten diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Nutzen 
hinzuwirken bzw. den Verlauf einer Krankheit günstig zu beeinflussen (vgl. 
BGE 143 V 95 E.3.1, 137 V 295 E.6.1, 133 V 115 E.3.1 und 123 V 53 E.1a 
ff.). Die Zweckmässigkeit setzt die Wirksamkeit der Behandlung voraus 
(vgl. BGE 137 V 295 E.6.2 m.H.a. 133 V 115 E.2.2; MAESCHI, a.a.O., 
Art. 16 Rz. 16). Dabei gilt jene Anwendung als zweckmässig, welche 
gemessen am angestrebten Erfolg und unter Berücksichtigung der Risiken 
den besten diagnostischen oder therapeutischen Nutzen aufweist (vgl. 
BGE 139 V 135 E.4.4.2, 137 V 295 E.6.2, 130 V 299 E.6.1, 127 V 138 E.5 
und 123 V 53 E.3c). 
Der Begriff der Heilbehandlung ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Er 
umfasst 
grundsätzlich 
alle 
diagnostischen 
und 
therapeutischen 
Massnahmen, welche die Anforderungen nach Art. 16 Abs. 1 MVG 
erfüllen. Das Gesetz kennt keinen abschliessenden Leistungskatalog (vgl. 
BGE 123 V 53 E.3a; siehe dazu auch bereits SCHATZ, a.a.O., S. 111 zu 
Art. 16 Abs. 1 aMVG, wonach der Krankenpflegeanspruch nach Art. 14 
lit. a bzw. Art. 16 bis 19 aMVG im Gesetz nicht erschöpfend umschrieben 
war und grundsätzlich alle Leistungen umfasste, die für die Pflege des 


- 16 -
Patienten angezeigt waren). Art. 16 Abs. 2 MVG zählt die wichtigsten 
Leistungsformen (mit dem Erfordernis eines Wirkungsnachweises, siehe 
dazu BGE 123 V 53 E.3b f.) auf. Die Militärversicherung kann weitere, im 
Gesetz nicht erwähnte Massnahmen übernehmen, sofern sie sich an den 
Rahmen von Abs. 1 halten (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 23). Über die 
für den Umfang der Leistungen massgebende Form der Massnahme 
entscheidet grundsätzlich die Ärztin bzw. der Arzt (siehe dazu bereits 
SCHATZ, a.a.O., S. 109 zu Art. 16 Abs. 1 aMVG). Sie resp. er hat dabei die 
Grundsätze der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Für 
Massnahmen, die über das hinausgehen, was der Behandlungszweck 
gebietet, hat die Militärversicherung nicht aufzukommen (vgl. Art. 25 
Abs. 2 MVG; MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 39). Gemäss Art. 9a Abs. 1 der 
Verordnung über die Militärversicherung vom 10. November 1993 (MVV, 
SR 833.11) gewährleistet die Militärversicherung eine ausreichende, 
qualitativ hochstehende und zweckmässige Versicherung zu möglichst 
günstigen 
Kosten. 
Nach 
Abs. 2 
dieser 
Bestimmung 
sind 
Heilbehandlungen und Hilfsmittel zweckmässig, wenn sie aufgrund der 
konkreten Umstände des Einzelfalls geeignet und notwendig sind, um das 
gesetzliche Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und 
Nutzen zu erreichen.
5.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer ab dem 6. Juli 
2021 mit einem kurzen Unterbruch bis zum 10. November 2021 zur 
stationären Rehabilitation in den Kliniken H._____ (vgl. Gesuche des 
Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, jeweils vom 30. Juni 2021 um 
Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitation [Bg-act. 6 S. 1 ff. und 
10 ff.] sowie Gesuche für die Verlängerung der Kostengutsprache der 
Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-act. 98 S. 2 f.], 19. Oktober 
2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 2021 [Bg-act. 78 S. 2 f.], 
14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], 18. August 2021 [Bg-act. 52 S. 2 
f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 f.]; siehe ferner für die 


- 17 -
entsprechenden Kostengutsprachen der Militärversicherung [Bg-act. 14, 
37, 54, 69, 80, 94 und 100]; vgl. auch Schreiben der Beschwerdegegnerin 
vom 24. August 2022 an den Beschwerdeführer [Bg-act. 142 S. 1] sowie 
Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-
act. 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.] sowie 
Austrittsbericht der Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 
2021 [Bg-act. 132 S. 1 ff.]). Dass diese therapeutische Massnahme mit 
Blick 
auf 
die 
infolge 
des 
Verkehrsunfalls 
erlittenen 
Gesundheitsschädigung sowohl wirksam als auch zweckmässig war, wird 
von keiner Verfahrenspartei in Abrede gestellt. Allerdings besteht 
Uneinigkeit darüber, ob eine Unterbringung im Einzelzimmer hierfür 
geboten war. Art. 17 Abs. 3 MVG umschreibt den Leistungsanspruch bei 
stationärer Behandlung näher. Nach dessen Satz 1 hat der Versicherte bei 
stationärer Behandlung Anspruch auf Behandlung, Unterkunft und 
Verpflegung in der allgemeinen Abteilung einer Institution, mit der die 
Militärversicherung 
einen 
Zusammenarbeits- 
und 
Tarifvertrag 
abgeschlossen hat. Ferner sieht Art. 17 Abs. 4 MVG vor, dass der 
Versicherte, welcher ohne Bewilligung der Militärversicherung eine andere 
als die nächstgelegene geeignete Anstalt oder eine andere als die 
allgemeine Abteilung beansprucht hat, die daraus erwachsenden 
Mehrkosten aus Behandlung, Reiseaufwand und Verdiensteinbusse zu 
tragen hat; ausgenommen sind Notfälle. Dass vorliegend ein solcher 
Notfall vorgelegen hätte, wird weder geltend gemacht noch ist dies 
angesichts 
des 
hier 
zu 
beurteilenden 
stationären 
Rehabilitationsaufenthalts ersichtlich. Ebenso wenig ist umstritten, dass 
der 
Beschwerdeführer 
keine 
vorgängige 
Bewilligung 
der 
Militärversicherung zur Unterbringung im Einzelzimmer eingeholt hat. 
Vielmehr liess dieser erstmals mit Schreiben vom 17. August 2022 um 
Übernahme der Einzelzimmerzuschläge durch die Militärversicherung 
ersuchen (Bg-act. 139 S. 1). Zuvor hatte er sich nach seinen Angaben 
darum bemüht, dass seine Zusatzversicherung die entstandenen Kosten 


- 18 -
übernehmen würde, was sie jedoch gestützt auf die Allgemeinen 
Geschäftsbestimmungen (AGB) nur teilweise gemacht habe. Mit der 
Restforderung sei er sodann an die Haftpflichtversicherung verwiesen 
worden, welche letztlich eine Kostenübernahme abgelehnt habe. Daher 
sei das Gesuch bei der Militärversicherung erst mit Verzug gestellt worden 
(vgl. insbesondere Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 3 S. 2; siehe 
ferner Schreiben vom 26. August 2022 [Bg-act. 143]). Nach Ansicht des 
Beschwerdeführers 
ist 
es 
jedoch 
überspitzt 
formalistisch, 
die 
Kostenübernahme mangels vorgängiger Einholung einer Bewilligung 
abzulehnen; dies müsse vielmehr "im Rahmen der Bedürfnisse von 
Pandemie-Massnahmen" beurteilt werden (vgl. Beschwerde vom 
8. November 2022 Ziff. 3.7 S. 5 und Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 6 
S. 3 f.). 
5.3.1.
Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung 
liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die 
Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an 
Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den 
Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 142 I 10 E.2.4.2 und 
135 I 6 E.2.1). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, 
um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens 
sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. 
Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung 
der 
Formvorschriften 
durch 
keine 
schutzwürdigen 
Interessen 
gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung 
des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert 
(vgl. BGE 145 I 201 E.4.2.1, 142 V 152 E.4.2, 132 I 249 E.5 und 130 V 
177 E.5.4.1).
5.3.2.
Was der Beschwerdeführer mit der Aussage gemeint hat, die vorgängige 
Bewilligungseinholung sei "im Rahmen der Bedürfnisse von Pandemie-


- 19 -
Massnahmen" zu beurteilen, ist unklar. Sollte er damit andeuten, dass 
aufgrund der Pandemie eine Ausnahmesituation bestanden und wegen 
der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus eine zeitliche Dringlichkeit 
für eine Unterbringung in einem Einzelzimmer vorgelegen habe, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Denn es wäre ihm durchaus zumutbar gewesen, 
entweder vor Antritt des Rehabilitationsaufenthalts in den Kliniken 
H._____ am 6. Juli 2021 oder spätestens während dessen Verlaufs zu 
Beginn – für den Fall, dass die private Zusatzversicherung nicht leiste – 
bei der Militärversicherung um Bewilligung des Einzelzimmerzuschlags zu 
ersuchen, namentlich auch, weil in den ihm in Kopie zugestellten 
Kostengutsprachen der Beschwerdegegnerin jeweils vermerkt worden 
war, dass ein Anspruch auf eine Behandlung, Unterkunft und Verpflegung 
in der allgemeinen Abteilung bestehe (vgl. Bg-act. 14, 37, 54, 69, 80, 94 
und 100). Stattdessen hat er in den ihm vorgelegten Formularen über die 
Kostenzusammenstellung 
betreffend 
Einzelzimmerzuschlag 
jeweils 
angegeben und unterschriftlich bestätigt, dass er selber dafür aufkomme 
(vgl. Kostenzusammenstellungen vom 7. Juli 2021, 4. August 2021, 
27. August 2021, 21. September 2021 und 5. Oktober 2021 [Bg-act. 139 
S. 5 ff.]). Allerdings ist zu beachten, dass sich nach dem Wortlaut von 
Art. 17 Abs. 4 MVG, welcher lediglich von einer Bewilligung spricht, nicht 
zwingend ergibt, dass diese in jedem Fall vorgängig eingeholt werden 
muss bzw. bei verspätetem Gesuch eine Kostenübernahme für eine 
andere als die Unterbringung in der allgemeinen Abteilung in allen Fällen 
verwirkt worden wäre. Diese Bestimmung dient namentlich dem Interesse 
der Militärversicherung an einer zweckmässigen und wirtschaftlichen 
Heilbehandlung (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz 
über die Militärversicherung, BBl 1990 III 201 S. 230; MAESCHI, a.a.O., 
Art. 17 Rz. 2). Zwar ist es im Grundsatz für die Kostentragung durch die 
Militärversicherung durchaus angezeigt, eine vorgängige Bewilligung zu 
verlangen, um der Militärversicherung vorab eine Überprüfung der 
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bzw. eine gewisse Kontrolle über 


- 20 -
die Kostenentwicklung zu ermöglichen und sie nicht vor vollendete 
Tatsachen zu stellen (vgl. BGE 132 V 32 E.5.2.1). Erweist sich aber die 
getroffene Massnahme als geeignet, den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers zu verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu 
bewahren und ist sie aus medizinischer Sicht für den Behandlungszweck 
notwendig und auch hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses 
geboten, so verbleibt der Militärversicherung auch im Nachhinein kein 
Spielraum, die Bewilligungserteilung zu verweigern. Mithin wäre diesfalls 
eine 
nachträgliche 
Bewilligung 
zu 
erteilen, 
andernfalls 
die 
Militärversicherung formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe 
handhaben würde und somit in einen überspitzen Formalismus verfiele, 
der nicht durch schützenswerte Interessen gerechtfertigt wäre. Dies zumal 
die Militärversicherung gemäss Art. 25 MVG hinsichtlich der Anordnung 
und Durchführung diagnostischer und therapeutischer Leistungen, der 
Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln sowie der Durchführung von 
Analysen gegenüber Leistungserbringern bzw. allenfalls auch gegenüber 
dem 
Versicherten 
ein 
Kürzungs-, 
Verweigerungs- 
und 
Rückforderungsrecht besitzt, soweit die Leistungen über das Mass 
hinausgehen, was der Behandlungszweck gebietet (vgl. MAESCHI, a.a.O., 
Art. 24 Rz. 12 und Art. 25 Rz. 9 ff., insb. auch Rz. 21.6 m.H.a. BGE 101 V 
68 
und 
RSKV 
1977 
Nr. 298 
S. 167 
ff. 
hinsichtlich 
der 
Wirtschaftlichkeitsthematik bei Heilanstaltsbehandlungen mit Relevanz für 
die Militärversicherung). Daher kann die Beschwerdegegnerin auch aus 
ihrem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei darauf zu behaften, dass es 
sich bei der Belegung eines Einzelzimmers nicht um eine Heilbehandlung 
handle, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon ist der Begriff 
der Heilbehandlung – wie bereits aufgezeigt – ohnehin in einem weiten 
Sinne zu verstehen.
5.4.
Insofern ist zu prüfen, ob die Unterbringung im Einzelzimmer während des 
stationären Aufenthalts in den Kliniken H._____ aus medizinischer Sicht 


- 21 -
indiziert gewesen ist, um die Rehabilitationsziele zu erreichen (vgl. hierzu 
Kostengutsprachegesuch des Spitals I._____ vom 30. Juni 2021 [Bg-
act. 6 S. 5] sowie kreisärztliche Beurteilung von Dr. med. D._____ vom 
2. Juli 2021 [Bg-act. 10]). 
5.4.1.
Im 
Sozialversicherungsrecht 
gilt 
grundsätzlich 
der 
Untersuchungsgrundsatz, wobei die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der 
Leistungen beanspruchenden Person zu berücksichtigen ist. Die Behörde 
hat, wo notwendig, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 
abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (vgl. 
Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 
2020, 
Art. 43 
Rz. 13 
ff. 
und 
96 
ff.). 
Die 
Untersuchungspflicht gilt sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch 
grundsätzlich im kantonalen Gerichtsverfahren (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). 
Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung 
des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit 
besteht. 
Wenn 
der 
Versicherungsträger 
oder 
das 
kantonale 
Sozialversicherungsgericht im Rahmen einer umfassenden, sorgfältigen, 
objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung zur Überzeugung 
gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich 
sei, steht dies einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen. 
Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder 
Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter 
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue 
wesentliche 
Erkenntnisse 
zu 
erwarten 
sind 
(vgl. 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 8C_414/2022 vom 24. Januar 2023 E.4.1 f., 9C_484/2022 
vom 11. Januar 2023 E.4.2, 8C_424/2022 vom 10. Januar 2023 E.4.6.1, 
9C_58/2022 vom 7. Juni 2022 E.4.1.1 f., 8C_521/2021 vom 22. März 2022 
E.3.1.1 f., 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E.3.3.1, nicht publ. in: BGE 146 
V 121, 8C_398/2018 vom 5. Dezember 2018 E.3.1 und 8C_616/2013 vom 
28. Januar 2014 E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 18 ff. und 29 f.). Kommt 


- 22 -
die Verwaltung ihrer Abklärungspflicht nicht oder nicht genügend nach, 
kann die Sache aus diesem Grund an die Verwaltung zurückgewiesen 
werden (vgl. BGE 132 V 368 E.5).
5.4.2.
Vorliegend beruft sich Beschwerdeführer auf das Schreiben seines 
Hausarztes Dr. med. B._____ vom 16. Juli 2021 an die Oberärztin 
Dr. med. E._____ der Kliniken H._____. Darin führte dieser namentlich 
aus, der Beschwerdeführer leide unter einer klonalen reifzelligen B-Zell-
Neoplasie, am ehesten einer CLL entsprechend. Insofern bestehe eine 
relevante Immunsuppression. Seit Jahren und insbesondere seit der 
Corona-Pandemie 
meide 
der 
Beschwerdeführer 
Menschenansammlungen und trage regelmässig FFP 2-Masken. Insofern 
sei es zwingend nötig, dass er seine Mahlzeiten im Zimmer und nicht im 
Speisesaal einnehmen solle. Trotz Covid-19-Impfung wäre eine 
Ansteckung mit der Delta-Variante deletär und diese gelte es um jeden 
Preis zu vermeiden (vgl. Bg-act. 139 S. 4 und 71 S. 2). Der 
Beschwerdeführer macht gestützt darauf geltend, sein Hausarzt habe 
damit begründet, dass er das Einzelzimmer als zweckmässige und 
wirtschaftliche Heilbehandlung benötige, die geeignet sei, die stationäre 
Unfallbehandlung sicherzustellen und damit den Gesundheitszustand zu 
verbessern. Eine mögliche Corona-Infektion hätte die unfallbedingte 
Heilbehandlung extrem verlängern, verteuern und sein Leben gefährden 
können (vgl. Beschwerde vom 8. November 2022 Ziff. 3.5 S. 4). 
5.4.3.
Die Beschwerdegegnerin widerspricht dieser Ansicht und bringt vor, 
daraus liesse sich nicht ableiten, dass aus medizinischer Sicht eine 
Unterbringung in einem Einzelzimmer notwendig, wirtschaftlich und 
verhältnismässig gewesen sei (vgl. Vernehmlassung vom 29. November 
2022 Ziff. B.7a S. 8). Soweit sie geltend macht, der Hausarzt habe 
lediglich daran erinnert, es sei "zwingend notwendig", dass der 
Beschwerdeführer seine Mahlzeiten im Zimmer und nicht im Speisesaal 
einnehmen solle, was auch anderweitig als im Einzelzimmer arrangiert 


- 23 -
hätte werden können (z.B. indem ihm für das Essen ein unbenutztes oder 
wenig benutztes, gut gelüftetes Zimmer bzw. Büro kurzzeitig zur 
Verfügung gestellt worden wäre), greift dies zu kurz. Denn einerseits 
befand sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als das Schreiben von 
Dr. med. B._____ am 16. Juli 2021 ausgestellt worden ist, bereits zur 
stationären Rehabilitationsbehandlung in den Kliniken H._____ (vgl. 
Kostengutsprachegesuche des Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, 
jeweils vom 30. Juni 2021 [Bg-act. 6 S. 3 ff. und 10 ff.] und 
Kostengutsprache vom 2. Juli 2021 [Bg-act. 14]), wo er ein Einzelzimmer 
belegte (vgl. Kostenzusammenstellung der Kliniken H._____ vom 7. Juli 
2021 [Bg-act. 139 S. 5]). Insofern erscheint es plausibel, wenn sich 
Dr. med. B._____ – wie der Beschwerdeführer vorbringt – infolgedessen 
nicht mehr ausdrücklich zu diesem Aspekt habe äussern müssen (vgl. 
Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 7 S. 4). Andererseits ist dem 
Beschwerdeführer auch darin beizupflichten, dass bei einer sachlogischen 
Auslegung des Schreibens von Dr. med. B._____ auf eine von ihm für 
notwendig befundene Unterbringung in einem Einzelzimmer zu schliessen 
ist, da es sich als sinnwidrig erwiese, den Beschwerdeführer bei einer 
durch 
die 
klonale 
reifzellige 
B-Zell-Neoplasie 
bestehenden 
Immunsuppression in einem Einzelzimmer verköstigen zu lassen, ihn aber 
in der allgemeinen Abteilung in einem Zwei- oder Mehrbettzimmer 
unterzubringen. Dies ergibt sich denn auch im Generellen aus dem 
Umstand, dass Dr. med. B._____ trotz erfolgter Covid-19-Impfung eine 
Ansteckung mit der Delta-Variante für deletär erachtete, die es um jeden 
Preis zu vermeiden gelte (vgl. Bg-act. 139 S. 4 und 71 S. 2). Diesbezüglich 
bringt der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften zudem vor, dass 
trotz Impfung keine Antikörper (mehr) hätten nachgewiesen werden 
können, was er mittels entsprechendem Laborbefund belegte (vgl. Akten 
des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5) und Dr. med. B._____ bereits mit 
Arztzeugnis vom 7. September 2021 bestätigt hatte (Bg-act. 76 S. 2).


- 24 -
5.4.4.
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, 
dass die Unterbringung in einem Einzelzimmer von den Ärzten nicht für 
medizinisch notwendig erachtet worden sei (vgl. Vernehmlassung vom 
29. November 2022 Ziff. B.3 S. 6 und Ziff. B.7 S. 8 ff.). Zwar bringt sie 
ausweislich der Akten zu Recht vor, dass es nicht zu einer Anordnung 
einer Unterbringung im Einzelzimmer für die Rehabilitationsbehandlung 
der Unfallfolgen gekommen ist (vgl. Duplik vom 5. Januar 2023 Ziff. B.1. 
S. 4). Dabei hat ihr Argument, dass die Ärzte den Beschwerdeführer bei 
medizinischer Notwendigkeit im Rahmen ihrer Berufs- und Sorgfaltspflicht 
in einem Einzelzimmer untergebracht hätten (vgl. Duplik vom 5. Januar 
2023 Ziff. A.1. S. 2), etwas für sich. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass 
der Beschwerdeführer während seines Rehabilitationsaufenthalts ohnehin 
bereits ein Einzelzimmer belegt hatte, womit für deren Anordnung auch 
keine direkte Veranlassung bestand. Soweit die Beschwerdegegnerin in 
diesem Zusammenhang namentlich die Kostengutsprachegesuch des 
Spitals I._____ vom 30. Juni 2021 anführt (vgl. Vernehmlassung vom 
29. November 2022 Ziff. B.7d S. 9), ist dies zu relativieren. Zwar wies 
Dr. med. F._____ darin namentlich die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie, 
CLL, aus, wobei sie auf dem Formular das Feld für die Kontaktisolation 
nicht angekreuzt hatte (vgl. Bg-act. 6 S. 4, 5 und 13 f.). Indes lag bei 
diesem Gesuch für eine stationäre Rehabilitation klarerweise der Fokus 
auf der Behandlung der Beeinträchtigungen der anlässlich des 
Verkehrsunfalls 
erlittenen 
Frakturen 
und 
dem 
Polytrauma 
(vgl. 
Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-
act. 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.], 
Austrittsbericht der Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 
2021 [Bg-act. 132 S. 1 ff.] und Austrittsbericht des Spitals I._____ vom 
7. Juli 2021 [Bg-act. 34 S. 2 ff.]; siehe ferner Gesuche für die Verlängerung 
der Kostengutsprache der Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-
act. 98 S. 2 f.], vom 19. Oktober 2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 
2021 [Bg-act. 78 S. 2 f.], vom 14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], vom 


- 25 -
18. August 2021 [Bg-act. 52 S. 2 f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 
f.]). Die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie scheint lediglich der 
Vollständigkeit halber neben anderen Diagnosen aufgeführt worden zu 
sein, ohne dass diese behandelt worden wäre (vgl. bereits Austrittsbericht 
des Spitals I._____ vom 7. Juli 2021 [Bg-act. 34 S. 3], wonach die 
Kollegen der Onkologie/Hämatologie bezüglich Leukozytos 169 G/I bei 
CLL zwar involviert worden seien, aber angesichts des stabilen Verlaufes 
keine weiteren Abklärungen nötig waren). Abgesehen davon würde eine 
Kontaktisolation in erster Linie auch den Zweck verfolgen, dass andere 
Personen nicht mit dem Corona-Virus angesteckt werden. Eine solche 
wäre mithin anzukreuzen gewesen, wenn der Beschwerdeführer mit dem 
Covid-19-Erreger infiziert gewesen wäre und eine Gefahr für andere 
Personen dargestellt hätte.
5.4.5.
Des Weiteren bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass auf den 
zahlreichen Kostengutsprachegesuchen zweifellos die medizinische 
Notwendigkeit eines Einzelzimmers vermerkt worden wäre, wenn eine 
solche bestanden hätte. Dabei beruft sie sich insbesondere auf das 
Kostengutsprachegesuch vom 14. September 2021 der Kliniken H._____ 
(vgl. Vernehmlassung vom 29. November 2022 Ziff. B.7b S. 8 und Duplik 
vom 5. Januar 2023 Ziff. B.1. S. 4). Daraus geht namentlich hervor, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten klonalen reifzelligen 
B-Zell-Neoplasie bei starker Angst vor einer Covid-19-Infektion während 
des anderthalbstündigen Fokusprogramms selbstständig im Zimmer und 
unter Kontrolle des Physiotherapeuten geübt habe (vgl. Bg-act. 66 S. 3; 
für die weiteren Kostengutsprachegesuche vom 27. Oktober 2021, 
19. Oktober 2021, 4. Oktober 2021, 18. August 2021, 21. Juli 2021 und 
30. Juni 2021 siehe Bg-act. 98 S. 2 f., 92 S. 2 f., 52 S. 2 f., 35 S. 2 f. und 
6 S. 3 ff. und S. 10 ff. sowie für die kreisärztlichen Beurteilungen siehe Bg-
act. 99 S. 1, 93 S. 1, 85 S. 1, 79 S. 1, 67 S. 1, 53 S. 1, 36 S. 1 und 10 S. 1). 
Soweit die Beschwerdegegnerin daraus ableitet, der Beschwerdeführer 


- 26 -
habe seine Übungen nicht aus medizinischen Gründen in seinem Zimmer 
machen müssen, sondern er hätte diese auch mit einer FFP 2-Maske an 
einem Trainingsplatz machen können, mutet dies spekulativ an. Zwar 
drängt sich angesichts der im Kostengutsprachegesuch angeführten 
Angst vor einer Covid-19-Infektion eine Unterbringung im Einzelzimmer 
als Voraussetzung für die Fortführung der unfallbedingten Therapie – wie 
der Beschwerdeführer beschwerdeweise vorbrachte – nicht unbedingt auf. 
Dies wäre aufgrund dessen aus medizinischer Sicht aber auch nicht von 
vornherein ausgeschlossen.
5.4.6.
Insgesamt liegen einander widersprechende Ansichten über die 
medizinische Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Unterbringung im 
Einzelzimmer während des Rehabilitationsaufenthalts in den Kliniken 
H._____ vor. Während der Beschwerdeführer diese gestützt auf das 
Schreiben seines Hausarztes Dr. med. B._____ vom 16. Juli 2021 bejaht, 
ist die Beschwerdegegnerin mangels ausdrücklicher Nennung in den 
Kostengutsprachegesuchen bzw. infolge fehlender Anordnung durch die 
Ärzte der Auffassung, dass er freiwillig und ohne ärztliche Indikation eine 
teurere als die allgemeine Abteilung in Anspruch genommen hat. Letztlich 
lässt sich den Akten keine fundierte fachärztliche Beurteilung entnehmen, 
ob die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Einzelzimmer 
während des Rehabilitationsaufenthalts vom 6. Juli 2021 mit einem kurzen 
Unterbruch bis zum 10. November 2021 aufgrund seiner Erkrankung an 
einer klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie unter Berücksichtigung der 
damals geltenden Schutzmassnahmen in den Kliniken H._____ 
(namentlich 
Maskentragepflicht, 
Zugangsbeschränkungen 
etc.) 
medizinisch notwendig, zweckmässig und mit Blick auf die Erreichung der 
Rehabilitationsziele geboten war, um den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers zu verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu 
bewahren. Insofern präsentiert sich der medizinische Sachverhalt als 
unvollständig abgeklärt. Dabei ist dem Beschwerdeführer darin 


- 27 -
beizupflichten, dass es der Beschwerdegegnerin möglich gewesen wäre, 
zu dieser Frage eine Zweitbeurteilung bzw. ein Gutachten einzuholen. Die 
Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit diese nach ergänzender fachärztlicher Abklärung des medizinischen 
Sachverhalts, 
allenfalls 
unter 
Beizug 
einer 
Fachperson 
für 
Infektiologie/Spitalhygiene, (und unter Gewährung des rechtlichen 
Gehörs) gestützt auf die dannzumal vollständigen (medizinischen) 
Unterlagen über die Übernahme der Einzelzimmerzuschläge neu 
entscheide. Je nach Ergebnis wird zusätzlich deren Wirtschaftlichkeit und 
Zweck- bzw. Verhältnismässigkeit (siehe dazu insbesondere Art. 16 
Abs. 1 und Art. 9a MVV) zu klären sein.
6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist 
gutzuheissen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist, 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 ist aufzuheben und die 
Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Insofern erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und Anträge der 
Verfahrensparteien einzugehen.
7.
Die Rückweisung zu weiteren Abklärungen gilt praxisgemäss als 
vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei bezüglich der 
Verteilung 
der 
Gerichtskosten 
und 
der 
Zusprache 
einer 
Parteientschädigung (vgl. BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210 E.7.1, 132 V 
215 E.6.2). In Anwendung von Art. 1 MVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG sind 
keine Gerichtskosten zu erheben.
8.
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zudem 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Als Bemessungskriterien für dessen Höhe nennt Art. 61 lit. g ATSG die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Im 
Übrigen wird die Bemessung nach Art. 61 Ingress ATSG dem kantonalen 


- 28 -
Recht überlassen (siehe Urteile des Bundesgerichts 8C_360/2022 vom 
24. August 2022 E.3.1, 8C_5/2022 vom 3. August 2022 E.5.1.1, 
9C_519/2020 vom 6. Mai 2021 E.2.2, 9C_714/2018 vom 18. Dezember 
2018 E.9.2, nicht publ. in BGE 144 V 380, 9C_321/2018 vom 16. Oktober 
2018 E.6.2, 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E.4.1 f. und 8C_136/2016 
vom 11. August 2016 E.2.1 f.). Art. 78 Abs. 1 VRG bestimmt, dass im 
Rechtmittel- und Klageverfahren die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet wird, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach Art. 16a des 
kantonalen Anwaltsgesetzes (Anwaltsgesetz; BR 310.100) bemisst sich 
die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in 
Verfahren vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden nach dem 
für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie 
der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der 
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) setzt die 
urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach 
Ermessen fest. Ausgangspunkt ist dabei grundsätzlich der Betrag, welcher 
der entschädigungsberechtigten Partei für die (anwaltliche) Vertretung in 
Rechnung gestellt wird (siehe Art. 2 Abs. 2 HV). Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers machte in seiner Eingabe vom 13. Januar 2023 
insgesamt einen Aufwand von 12.5 Stunden à CHF 320.-- (CHF 4'000.--) 
zuzüglich Spesen in der Höhe von CHF 20.-- und 7.7 % MWST 
(CHF 309.50), d.h. total CHF 4'359.50 geltend. Allerdings führt die 
Honorarnote 
verschiedene 
Positionen 
auf, 
welche 
noch 
zum 
Einspracheverfahren vor der Beschwerdegegnerin zu zählen sind. Dies 
sind die zwischen dem 2. September und dem 22. September 2022 
geltend gemachten Zeitaufwände im Umfang von vier Stunden, welche 
folglich abzuziehen sind. Eine Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 HV über den Stundenansatz von CHF 320.-- liegt in den Akten. 
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziffer 1 HV muss aber der vereinbarte Stundensatz 


- 29 -
üblich sein. Als üblich gilt ein Stundensatz zwischen CHF 210.-- bis CHF 
270.-- (Art. 3 Abs. 1 HV). Damit kann praxisgemäss nur ein Stundenansatz 
von 
CHF 270.-- 
berücksichtigt 
werden 
(siehe 
Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 9 vom 
1. Februar 2022 E.7.2.3, R 19 73, R 19 74, R 19 75, R 19 76 vom 
28. September 2021 E.13, R 19 6 vom 22. Dezember 2020 E.8.3 und S 18 
68 vom 14. Mai 2019 E.4.3). Demnach hat die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer 
aussergerichtlich 
mit 
insgesamt 
CHF 2'493.25 
(12.5 Stunden - 4 Stunden = 8.5 Stunden x CHF 270.-- + CHF 20.-- + 
CHF 178.25 [7.7 % MWST]) zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 
Einspracheentscheid 
vom 
27. Oktober 
2022 
aufgehoben. 
Die 
Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid in 
Sinne der Erwägungen an die Suva, Abteilung Militärversicherung, 
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die 
Suva, 
Abteilung 
Militärversicherung, 
entschädigt 
A._____ 
aussergerichtlich mit Fr. 2'493.25 (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 8C_204/2023 vom 5. Oktober 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]