gr_gerichte · U 2004 32 · 2004-05-18 · de
Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen

Submission | Submissionen

U 04 32
2. Kammer
URTEIL
vom 18. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 15. Januar 2004 hat der … im Kantonsamtsblatt für den Neubau des
…zentrums des … einen Totalunternehmerauftrag ausgeschrieben. Die
Beschaffung
erfolgt
im
Rahmen
eines
selektiven
Verfahrens
(Präqualifikationsverfahren). Innert Frist wurden insgesamt 15 Bewerbungen
eingereicht, welche durch ein Beurteilungsgremium geprüft und bewertet
wurden. Gestützt auf die Präqualifikationsunterlagen und nach Einsicht in die
Bewertungstabelle vom 9. März 2004 beschloss die … am 30. März 2004 die
drei besten Bewerber zur Offertstellung einzuladen. Die viertrangierte
Bewerberin
wurde
bereits
nicht
mehr
zur
zweiten
Phase
des
Submissionsverfahrens zugelassen. Der Entscheid wurde allen Bewerbern
am 1. April 2004 schriftlich eröffnet. Auf telefonische Nachfrage hin wurde der
… erläutert, dass im Punkt „architektonische Gestaltung“ eine tiefe Benotung
erfolgt sei, weil sie eine völlig ungenügende Bilddokumentation eingereicht
habe und weil nicht angegeben worden sei, wer für die firmenextern
vorgesehenen Architekturarbeiten verantwortlich sei.
2.
Dagegen liess die … am 13. April 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses. Eventuell sei sie für die Offertphase zu
selektionieren
bzw.
auszuwählen.
Sie
verlangte
die
Gewährung
vollumfänglicher Akteneinsicht und rügte u.a., dass entgegen der Vorgabe in
den Präqualifikationsunterlagen lediglich drei statt fünf Anbieter zur
Offertstellung eingeladen worden seien. Ausschlaggebend dafür, dass sie
nicht berücksichtigt worden sei, sei der Umstand, dass sie in Ziff. 3.1 der

Entscheidungsmatrix nur mit 30 Punkten bzw. der Note 2 bewertet worden
sei. Diese schlechte Beurteilung sei nicht nachvollziehbar. Gemäss
telefonischer Auskunft müsse die Nichtbezeichnung von Architekten zur
schlechten Note geführt haben, und dies obwohl in den Referenzangaben
Architekten aufgeführt gewesen seien. In den Unterlagen sei zudem
ausdrücklich vermerkt gewesen, dass Spezialisten erst in der Phase 2 zu
nennen seien. Dass sie bei den Ziff. 3.1 und 3.2 lediglich mit der Note 2
bewertet worden sei, erachte sie als willkürlich und als Verletzung des
vorinstanzlichen Ermessensspielraumes.
3.
Die … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Vorwurf der
willkürlichen
Beurteilung
der
Bewerbung
treffe
nicht
zu.
Die
Schlechterbenotung sei nicht nur aufgrund einer völlig ungenügenden
Bilddokumentation erfolgt, sondern auch weil die Beschwerdeführerin
sämtliche von ihr angegeben Referenzobjekte mit externen Architekten
ausgeführt habe und in der Bewerbung nicht erkennbar sei, wer bei einer
allfälligen Berücksichtigung namentlich für die Architektur verantwortlich sei.
Auf die Benennung eines Verantwortlichen habe sie verzichtet, obwohl in den
Submissionsunterlagen ausdrücklich die Eignung für eine architektonische
Qualität hervorgehoben worden sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass auf den vorliegenden
Fall die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG) und die
dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Regierung (SubV) anwendbar
sind.

2. a)
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde formell die Edition sämtlicher
Akten, welche Grundlage für die angefochtene Verfügung bildeten, sowie die
Gewährung
der
vollumfänglichen
Akteneinsicht
verlangt.
Die
Beschwerdegegnerin hat diesem Begehren ohne weiteres Folge geleistet und
die Akten dem Gericht eingereicht. Unter Hinweis auf mögliche
Geheimhaltungsinteressen der beteiligten Offertsteller hat sie beantragt, das
Gericht möge selber bestimmen, in welche Unterlagen Einsicht zu gewähren
sei. Nachdem die Beschwerdeführerin nun aber im Rekursverfahren weder
von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die edierten Akten beim Gericht
Gebrauch gemacht hat, noch die Herausgabe derselben ausdrücklich verlangt
hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Problematik.
b)
In der Beschwerdeeingabe hat die Beschwerdeführerin noch geltend
gemacht, die angefochtene Verfügung sei hinsichtlich der mit Ziff. 3.1 der
Entscheidungsmatrix vorgenommenen Bewertung (nur 30 Punkte bzw. Note
2) in nicht nachvollziehbarer Weise begründet worden. Sinngemäss macht sie
damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Entsprechend hat sie denn auch (ergänzend zur Aktenedition) verlangt, dass
ihr Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung bzw. Replik zu geben sei. Der
Instruktionsrichter hat ihr diese Möglichkeit eröffnet, und sie hat davon auch
Gebrauch gemacht. Durch den Antrag, zur Behebung der behaupteten
Gehörsverletzung einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, hat die
Beschwerdeführerin auf eine Rückweisung der Sache zwecks Heilung des
Mangels an die Vorinstanz verzichtet, was zulässig ist, da der
Gehörsanspruch nicht zu den unverzichtbaren Rechten zählt.
Ihr Einwand erweist sich aber auch aus folgenden Überlegungen als
unzutreffend. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SubV ist die Zuschlagsverfügung nur
summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der
ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren
gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht
berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung
in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Präqualifikationsunterlagen

ausgearbeitet, welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen
Anbieter anhand der Eignungskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung
handelt es sich um eine einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht
unähnliche Aufgabe. Für die Begründung von Examensentscheiden gelten
nun Noten grundsätzlich als ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis
anhin nicht beanstandet worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das
Nämliche muss auch bei der Bewertung von Eignungskriterien im Rahmen
eines Präqualifikationsverfahrens gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die
Begründungspflicht zu überspannen, wollte man mehr verlangen als die
Angabe der gesamthaft und für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder
Noten. Dadurch konnte die Beschwerdeführerin nicht nur feststellen, wie sie
im Vergleich zu den anderen Bewerbern stand, sondern sie erhielt auch
sachdienliche Angaben für die Nichtberücksichtigung ihrer Offerte. Aus dem
Einwand der ungenügenden Begründung kann sie daher nichts zugunsten
ihrer Begehren ableiten.
2. a)
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer,
technologischer,
(bau)physikalischer
Art
oder
bei
Eignungsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (vgl. U 01 111). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die
Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren
Entscheid getroffen hat.
b)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen

Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot anders hätte bewertet werden sollen.
Dazu ist noch Folgendes festzuhalten:
c)
Wie sich den Präqualifikationsunterlagen ohne weiteres entnehmen lässt, hat
die Beschwerdegegnerin festgelegt, dass sie nach den nachstehend
aufgeführten Kriterien drei bis fünf Bewerber für die Offertphase selektionieren
wolle:
- Projektorganisation, eingesetzte Schlüsselpersonen, personelle Ausstattung und
vorhandene Kapazitäten des Bewerbers // Gewicht = 20%
- Erfahrung als Total- und Generalunternehmer / aktuelle Referenzen über die
Planung und Ausführung von Objekten vergleichbarer Komplexität und
Zweckbestimmung (Industrie- und Gewerbebau) // Gewicht = 50%
-
Qualität der Referenzobjekte (Gesamtkonzeption, architektonische Gestaltung,
Konstruktion und Bauweise, Innovation) // Gewicht = 30%

d)
Die Beschwerdeführerin verlangt, sie sei als viertplatzierte bereits deshalb zur
Offertphase zuzulassen, weil in der Ausschreibung von drei bis fünf
Bewerbern die Rede gewesen sei. Ihr kann nicht gefolgt werden. Mit der
damaligen Formulierung hat die Vorinstanz lediglich den Rahmen (3 bis 5
Bewerber) gesteckt, innerhalb welchem sie die Bewerber auszuwählen
gedachte. Wenn sie sich nun auf drei beschränkt hat, so steht dies
offensichtlich im Einklang mit dem Ausschreibungsunterlagen. Wie
nachstehend noch darzulegen sein wird, legen im konkreten Fall aber auch
sachliche Gründe die Beschränkung auf drei Bewerber nahe oder lassen sie
doch zumindest als ohne weiteres vertretbar erscheinen.
e)
Die Beschwerdeführerin als viertplatzierte (von elf näher untersuchten)
Bewerbern ist beim Eignungskriterium „architektonische Gestaltung“ mit der
Note 2 (genügend/entspricht nur teilweise den Erwartungen) bewertet
worden. Im Gegensatz dazu haben die vor ihr rangierten Bewerber bei diesem
Kriterium allesamt wenigstens eine Note 3 (gut/entspricht den Erwartungen)
erhalten. Die Vorinstanz erachtet die tiefere Bewertung als gerechtfertigt, weil
die Beschwerdeführerin eine Bilddokumentation abgegeben habe, welche
diese Bezeichnung gar nicht verdiene. Sie habe ihre Referenzobjekte
vorwiegend mit einem nicht verlangten Projektbeschrieb ergänzt und zudem

darauf verzichtet, eine genügende bildliche Dokumentation der in den
Bewerbungsunterlagen bezeichneten Referenzen abzugeben. Die drei zu den
Referenzobjekten eingereichten Bilder seien derart klein (je 6,4 cm breit und
3,9 cm hoch), dass sie eine Beurteilung des Teilaspekts “architektonische
Gestaltung“ gar nicht zulassen würden. Zudem sei die Qualität von zwei
Bildern derart schlecht, dass sich die architektonischen Eigenschaften der
angegebenen Referenzobjekte überhaupt nicht erkennen liessen. Folglich sei
die Bewertung des Aspekts “architektonische Qualität“ mit einer Note
“genügend / entspricht nur teilweise den Erwartungen“ noch geradezu
vorteilhaft ausgefallen. Aufgrund der Aktenlage lässt sich diese Qualifizierung
ohne weiteres vertreten. Jedenfalls hätte sich aufgrund der eingereichten
kleinen, mehrheitlich unscharfen und wenig aussagekräftigen Fotos, welche
keinen Schluss auf die architektonische Qualität des Projektes zulassen, auch
eine weit tiefere Bewertung (wenn nicht gar ein Ausschluss) vertreten lassen.
Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin – im Gegensatz zu den drei
vor ihr platzierten Bewerbern – alle Schlüsselpositionen (so u.a. den für die
Architektur Verantwortlichen) in ihrer Bewerbung nicht angegeben hat. Aus
dem Umstand, dass in den Submissionsunterlagen die architektonische
Qualität als Eignungskriterium vorausgesetzt wurde, erhellt nämlich, dass sich
bereits aus der Bewerbung hätte ergeben müssen, wer bei einer allfälligen
Berücksichtigung namentlich für die Architektur verantwortlich sein wird. Mit
der Formulierung in den Unterlagen wurde aufgezeigt, dass der für die
Architektur Verantwortliche nicht „nur“ als Spezialist (der erst in der zweiten
Phase hätte genannt werden dürfen), sondern als Inhaber einer
Schlüsselposition gewertet und daher aufgeführt werden muss. Dass
sämtliche von der Beschwerdeführerin ausgeführten Referenzobjekte mit
externen Architekten realisiert worden sind, kann daher nicht entscheidend
sein. Vielmehr hätte sie, weil sie keine eigene Architekturabteilung führt,
unbesehen ihrer unbestrittenen fachlichen Reputation als General- und
Totalunternehmerin, die entsprechende Angabe des für die Architektur
vorgesehenen Verantwortlichen in ihrer Bewerbung machen müssen. Weil sie
aber – im Gegensatz zu den vor ihr rangierten Mitbewerbern – nicht
angegeben hat, wer diese Arbeiten vornehmen wird, blieb der Vorinstanz gar
nichts anderes übrig, als diesem Mangel in der Bewertung zumindest mit einer

tieferen Benotung Rechnung zu tragen. Ob sich letztlich nicht gar der
Ausschluss der Bewerbung aufgedrängt hätte, kann offen gelassen werden,
nachdem den Unterschieden in den Bewerbungen unter dem Blickwinkel der
beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichtes durch die vorgenommene
tiefere Bewertung genügend Rechnung getragen wurde. - Die Beschwerde
erweist sich aufgrund des Gesagten als unbegründet und ist daher
abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an den Kanton Graubünden (Regierung) kann praxisgemäss
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
5'153.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.