gr_gerichte · PZ 2003 42 · 2003-04-11 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 42
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.
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Im Rekurs
des D. P., Gesuchsgegner und Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 17. März
2003, mitgeteilt am 18. März 2003, in Sachen der E. P., Gesuchstellerin und
Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel, Postfach
160, Belmontstrasse 1, 7006 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Rekurrent,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A. Am 31. Januar 2003, eingegangen am 3. Februar 2003, liess E. P. beim
Bezirksgerichtspräsidium
Prättigau/Davos
ein
Gesuch
um
Erlass
von
Eheschutzmassnahmen einreichen. Darin wurden folgende Rechtsbegehren
gestellt:
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien ab Januar
2003 getrennt leben.
2. Die Kinder U. P., geboren A., und J. P., geboren
B., seien unter die Obhut der Mutter zu stellen.
3. Dem Vater sei das Recht einzuräumen, U. P. und J. P. an je-
dem zweiten Wochenende des Monats von Samstag 09.00 Uhr
bis Sonntag 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Weiter-
gehende Besuche sowie Ferien mit den Kindern erfolgen in ge-
genseitiger Absprache auch mit den Kindern.
4. Der Vater sei zu verpflichten, an den Unterhalt von S. P., U. P.
und J. P. mit Wirkung ab 1. Februar 2003 monatlich im Voraus
je Fr. 900.-- zuzüglich gesetzliche und vertragliche Kinder- und
Ausbildungszulagen zu bezahlen.
5. Im übrigen sei die Vereinbarung der Parteien vom 26./30.
Januar 2003 gerichtlich zu genehmigen.
6. Unter Kostenfolge gemäss Ziffer 9 der Vereinbarung vom
26./30. Januar 2003.
2. D. P. beantragte in seiner am 17. Februar 2003 eingegangenen
Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs.
3. Am 12. März 2003 fand vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos die Anhörung statt, an welcher die Gesuchstellerin und ihre Rechts-
anwältin sowie der Gesuchsgegner persönlich teilnahmen.
B. Mit Verfügung vom 17. März 2003, mitgeteilt am 18. März 2003, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos:
1.
Es wird festgestellt, dass E. P. und D. P. berechtigt sind,
getrennt zu leben.
2. Die gemeinsamen, noch nicht mündigen Kinder U. P., geb. A.,
und J. P., geb. B., werden unter die alleinige Obhut von E. P.
gestellt.
3. D. P. wird für berechtigt erklärt, U. P. und J. P. jeweilen am
zweiten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 09.00
Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen.

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Diese Regelung gilt als Minimallösung für den Fall, dass sich
die Parteien nicht über ein flexibleres und allenfalls auch
grosszügigeres Besuchsrecht zu einigen vermögen.
Weitergehende Besuche sowie das Recht von D. P., mit seinen
Kindern Ferien zu verbringen, erfolgen unter Berücksichtigung
der Wünsche der Kinder in gegenseitiger Absprache.
4. D. P. wird verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen
Kinder S. P., geb. C., U. P., geb. A., und J. P., geb. B., einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 900.00 zuzüglich
gesetzliche
und/oder
vertragliche
Kinder-
und
Ausbildungszulagen, zahlbar pränumerando, zu leisten, und
zwar rückwirkend ab 1. Februar 2003.
5. D. P. wird verpflichtet, an den Unterhalt von E. P. einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'725.00, zahlbar
pränumerando, zu leisten, und zwar ebenfalls rückwirkend ab
1. Februar 2003.
6.
Allfällige von D. P. bereits geleistete Unterhaltsbeiträge können
selbstverständlich verrechnet werden.
7. Die in vorstehenden Ziffern 4 und 5 festgelegten Unterhaltsbei-
träge basieren auf dem Landesindex der Schweizerischen
Konsumentenpreise (Stand Dezember 2002) und sind jährlich
per 1. Januar an den Indexstand vom November des Vorjahres
anzupassen, sofern auch das Einkommen von D. P. eine
entsprechende Veränderung erfahren hat.
8. Die eheliche Wohnung an der Strasse X. in Y. wird mit so-
fortiger Wirkung zur alleinigen Benützung an E. P. sowie die
drei gemeinsamen Kinder S. P., U. P. und J. P. zugeteilt.
9.
Im übrigen wird die von den Parteien unterzeichnete Tren-
nungsvereinbarung vom 26./30. Januar 2003 vorbehaltlos
genehmigt.
10. Die Kosten dieser Verfügung, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 500.00, Schreibgebühren von Fr. 130.00, ins-
gesamt somit Fr. 630.--, werden von den Parteien je zur Hälfte
getragen.
11. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
12. (Rechtsmittelbelehrung)
13. (Mitteilung).
C. 1. Gegen diese Verfügung erhob D. P. am 5. April 2003 Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden.
2. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.

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3. Auf die Begründung des Rekurses und die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1. Massnahmen und Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten zum
Schutze der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbin-
dung mit Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch (EGzZGB, BR 210.100) innert zwanzig Tagen durch Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Der Rekurs ist zu begründen.
Es ist mithin im Einzelnen darzulegen, welche Punkte des Entscheids an-
gefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3
EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden, ZPO, BR 320.000). Auf offensichtlich unbegründete bezie-
hungsweise keinerlei Begründung enthaltende Beschwerden tretet das Kan-
tonsgerichtspräsidium nicht ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab ( Art.
12 Abs. 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 234 Abs. 1 ZPO).
D. P. führt aus, er sei mit dem ganzen Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten Prättigau/Davos nicht einverstanden und sei ausserdem mit
der Einhaltung der Fristen unzufrieden. Solche Ausführungen reichen für eine
rechtsgenügliche Begründung eines Rekurses, der sich offenbar gegen den
ganzen Entscheid richten soll, nicht aus. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht ge-
halten, dem Rechtssuchenden die Arbeit abzunehmen, indem sie nach mögli-
chen und allenfalls nicht einmal gewollten Begründungen forscht oder die Be-
schwerdebegründung in verschiedenen Aktenstücken selbst zusammensucht
(vgl. PKG 1998 Nr. 29). Auch wenn gegenüber Laien eine gewisse Grosszügig-
keit geübt wird, so entbindet dies denselben nicht von der Pflicht, sein Anliegen
zu begründen. Auf den Rekurs ist demnach nur insoweit einzutreten, als der
Rekurrent im Anschluss an seine pauschal gehaltene Erklärung, er sei mit dem
ganzen Entscheid nicht einverstanden, konkrete Punkte anficht und begründet.
2. D. P. macht geltend, ein Schreiben seiner Gattin und ein Kontoauszug
würden beweisen, dass bereits am 30. Januar 2003 Fr. 4'985.- indirekt vom
gemeinsamen Konto abgezogen worden seien. Damit seien die Zahlungen für
Januar, Februar und März 2003 erfolgt. Offenbar will der Rekurrent damit geltend
machen, er sei - nachdem gemäss vorinstanzlichem Entscheid die Unter-

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haltsbeiträge ab Februar 2003 geschuldet sind - mit der angefochtenen
Verfügung zu Zahlungen verpflichtet worden, die er bereits erbracht hat. Der
Einwand
erweist
sich
als
unbegründet.
Der
Bezirksgerichtspräsident
Prättigau/Davos hat in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich im Dispositiv
unter Ziff. 6 festgehalten, dass allfällige von D. P. bereits geleistete
Unterhaltszahlungen selbstverständlich verrechnet werden könnten. Soweit D. P.
die Unterhaltszahlung gemäss Verfügung vom 17. März 2003 tatsächlich bereits
erbracht hat, sind diese demnach auch nicht mehr geschuldet. Der Rekurs ist
insoweit abzuweisen.
3. Der Rekurrent führt aus, am 31. Januar 2003 sei erst der Antrag auf Er-
lass von Eheschutzmassnahmen beim Bezirksgerichtspräsidenten vorgelegen.
Sein Entscheid sei bis heute noch nicht rechtskräftig. Damit scheint der Rekurrent
beanstanden zu wollen, dass der Bezirksgerichtspräsident ihn mit Verfügung
vom 17. März 2003 rückwirkend zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat. Auch
diesbezüglich erweist sich der Rekurs als unbegründet. Gemäss Art. 173 Abs. 3
ZGB können Unterhaltszahlungen für die Zukunft und für das Jahr vor
Einreichung des Begehrens - mithin des Gesuchs um Erlass von Ehe-
schutzmassnahmen - gefordert werden. Entgegen der Auffassung des Rekur-
renten kann der Richter demnach auch rückwirkende Zahlungen anordnen.
Ebensowenig ist für die Unterhaltspflicht das Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids erforderlich. Nachdem ein entsprechender Antrag - wie der Rekurrent
selbst ausführt - vorgelegen hat und die Voraussetzungen für die Zusprechung
von Unterhaltszahlungen ab Februar 2003 offensichtlich erfüllt waren, ist der
vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Es ist
deshalb auch nicht weiter von Belang, dass der Rekurrent, wie der ange-
fochtenen Verfügung zu entnehmen ist, sich mit dieser rückwirkenden Zahlung
sogar einverstanden erklärt hat.
4. Im Weiteren führt der Rekurrent aus, er habe Gelegenheit gehabt, bis
zum 26. Februar 2003 eine Stellungnahme einzureichen. Die Verhandlung habe
erst am 12. März 2003 stattgefunden. Dennoch habe er schon bis dahin Zahlun-
gen erbringen und der gemeinsamen Wohnung fernbleiben müssen. Soweit der
Rekurrent damit wiederum die rückwirkend verfügten Zahlungen beanstandet,
kann auf die Erwägungen unter Ziffer 3 verwiesen werden. In Bezug auf die Zu-
teilung der ehelichen Wohnung ist demgegenüber auf Ziffer 8 des Dispositivs der
angefochtenen Verfügung zu verweisen. Demgemäss wurde die eheliche Woh-
nung an der Strasse X. in Y. mit sofortiger Wirkung - mithin ab Zeitpunkt des

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Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung - E. P. sowie den gemeinsamen Kindern
zur Alleinbenützung zugeteilt. Daraus folgt, dass die eheliche Wohnung nicht
rückwirkend zur Alleinbenützung zugewiesen wurde und sich die Rüge des
Rekurrenten schon grundsätzlich als falsch erweist. Im Übrigen ist auch nicht
ersichtlich,
welches
Rechtsschutzinteresse
der
Rekurrent
in
diesem
Zusammenhang noch hat, nachdem die Parteien zum Getrenntleben berechtigt
erklärt wurden und die Rückkehr in die eheliche Wohnung zumindest zum
jetzigen Zeitpunkt ausser Betracht fällt.
5. Der Rekurs ist demnach, soweit darauf eingetreten werden kann,
vollumfänglich abzuweisen. Für das Rekursverfahren werden keine Kosten
erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung entfällt, da der Rekursgegnerin
kein Aufwand entstanden ist.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben und keine ausser-
amtlichen Entschädigungen zugesprochen.
3.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: