gr_gerichte · PZ 2006 225 · 2007-04-16 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

Ernennung eines Erbenvertreters etc. | Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 14\x3Cbr\x3E | Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. April 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 225
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
Im Rekurs
des X., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco
Ettisberger, Hinterm Bach 40, Postfach 203, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 14. November 2006, mitgeteilt am
15. November 2006, in Sachen des Gesuchstellers und Rekurrenten gegen Y., M.-
Strasse und Z., Gesuchsgegnerinnen und Rekursgegnerinnen, beide vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002
Chur,
betreffend Ernennung eines Erbenvertreters sowie
Entzug des Nutzniessungsgegenstandes,
hat sich ergeben:

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A.
Am A. verschied in B. der dort wohnhaft gewesene, am C. geborene
D.. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau Y., geboren 1915, seine Toch-
ter Z., geboren 1942, seinen Sohn X., geboren 1946, sowie seinen Sohn E., geb.
1950. Am 22. September 1963 hatte D. ein Testament verfasst, das am 15. April
1966 vom Kreispräsidenten Chur eröffnet wurde. Im genannten Testament wandte
der Erblasser seiner Ehefrau 3/16 des Nachlasses zu Eigentum und den Rest zur
lebenslänglichen Nutzniessung nach Art. 473 ZGB zu. Am F. verschied in G. der in
B. wohnhaft gewesene, am H. geborene E.. Er hinterliess als gesetzliche Erben
seine Mutter Y., geboren 1915, seine Schwester Z., geboren 1942, und seinen Bru-
der X., geboren 1946. Mit Ausnahme einer partiellen Erbteilung im Jahr 1981 ist der
Nachlass von D. unverteilt und, wie oben erwähnt, mit einer Nutzniessung zu Guns-
ten von Y. belastet.
Die Parteien des vorliegenden Verfahrens befinden sich hinsichtlich Unter-
halt, Erhaltung und Erneuerung der zum Nachlass bzw. zum Nutzniessungsvermö-
gen gehörenden Liegenschaften seit mehreren Jahren im Streit.
B.
Am 15. Mai 2006 liess X. beim Kreispräsidium Chur folgendes Gesuch
einreichen:
„1.
Es sei in den ungeteilten Nachlässen des D., von B. und I., geboren am
C. und verstorben am A. in B., sowie des E., von B. und I., geboren am
H. und verstorben am F. in B., ein Erbenvertreter mit umfassender Ver-
tretungsbefugnis zu ernennen.
Gleichzeitig sei der Nutzniesserin, Y., die Nutzniessung zu entziehen
und der Erbenvertreter als Beistand einzusetzen.
2.
Der Erbenvertreter/Beistand sei im Rahmen seines Mandates insbeson-
dere zu folgenden Handlungen und Verfügungen bezüglich der Grund-
stücke J. (K.-Strasse 29), L. (M.-Strasse 15), N. (K.-Strasse 24) im
Grundbuch von B. sowie der Grundstücke O. und P. einschliesslich des
Grundkonzessionsgeländes in der Gemeinde Q./R., zu beauftragen und
ermächtigen:
2.1 Ersatzvornahmeweise Durchführung, insbesondere Planung, Aus-
führung und Finanzierung der gemäss Art. 764 Abs. 1 ZGB der
Nutzniesserin, Y., obliegenden Ausbesserungen und Erneuerun-
gen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, sowie der vom Nutz-
niesser zu tragenden Erneuerungsarbeiten, allenfalls unter Veräus-
serung von Gegenständen des Nutzniessungsvermögens zur Fi-
nanzierung.
2.2 Durchführung, insbesondere Planung, Ausführung und Finanzie-
rung der gemäss Art. 764 Abs. 2 ZGB und/oder Art. 765 Abs. 2 ZGB
vom Eigentümer zu tragenden Handlungen und Arbeiten, allenfalls
unter Veräusserung von Gegenständen des Nutzniessungsvermö-
gens zur Finanzierung und unter Vorbehalt des Rückforderungs-
rechtes gegenüber der Nutzniesserin.

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3.1. Ferner sei der Erbenvertreter gleichzeitig auch im Sinne von Art. 762
ZGB als Beistand zu ernennen und der Nutzniesserin der Besitz der Ak-
tien der S. B. zu entziehen.
3.2. Gleichzeitig sei der Beistand zu ermächtigen, sich zum alleinigen Ver-
waltungsrat der S. B., mit Sitz in B., zu wählen unter Abwahl der bishe-
rigen Verwaltungsräte, zudem zur Durchführung, insbesondere Pla-
nung, Ausführung und Finanzierung der gemäss Art. 764 Abs. 1 ZGB
der Nutzniesserin, Y., obliegenden Ausbesserungen und Erneuerun-
gen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, der vom Nutzniesser zu
tragenden Erneuerungsarbeiten sowie der gemäss Art. 764 Abs. 2 ZGB
und/oder Art. 765 Abs. 2 ZGB vom Eigentümer zu tragenden Handlun-
gen und Arbeiten, allenfalls unter Veräusserung von Gegenständen des
Nutzniessungsvermögens zur Finanzierung und unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechtes gegenüber der Nutzniesserin; erforderlichen-
falls Finanzierung aus dem Vermögen der Gesellschaft.
3.3. Eventualiter sei eine Drittperson als Beistand einzusetzen unter Einräu-
mung der Ermächtigungen gemäss Ziff. 3.2. vorstehend.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsbe-
klagten unter solidarischer Haftbarkeit.“
Der Gesuchsteller machte geltend, die zum Nachlassvermögen gehörenden
Liegenschaften präsentierten sich in einem erbärmlichen Zustand. Mit Ausnahme
von ein paar wenigen Flickwerkrenovationen in zufolge Mieterkündigungen leer ge-
wordenen Wohnungen habe die Nutzniesserin Y. keinerlei Unterhaltsarbeiten im
Sinne von Art. 764 Abs. 1 ZGB oder Substanzerhaltungsarbeiten ausgeführt. Erhal-
tung und Erneuerung der entsprechenden Liegenschaften seien vollständig unter-
lassen worden. Zur Erhaltung der Ertragskraft der Liegenschaften müssten drin-
gendst wert- und substanzerhaltende Arbeiten sowie Erneuerungen ausgeführt wer-
den. Die Parteien seien zerstritten und eine erspriessliche Zusammenarbeit nicht
einmal mehr für die einfachsten Verwaltungshandlungen möglich. Aus diesem
Grunde sei ein Erbenvertreter mit umfassender Verwaltungsbefugnis zu ernennen.
Dem drohenden Substanz- und Wertzerfall sowie dem unterlassenen Unterhalt
könne überdies nur dadurch begegnet werden, dass im Sinne von Art. 762 ZGB der
Nutzniesserin die Verwaltung über die Aktien und das übrige Nutzniessungsvermö-
gen entzogen und der Erbenvertreter als Beistand zu den erforderlichen Handlun-
gen ermächtigt werde.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2006 liessen Y. und Z. die kosten-
fällige Abweisung des Gesuchs beantragen. Sie machten geltend, die Ernennung
eines Erbenvertreters sei nicht gerechtfertigt. Der gewöhnliche Unterhalt sei gere-
gelt und werde erfüllt. Eine Dringlichkeit zur Vornahme von baulichen Massnahmen
im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB sei nicht vorhanden. Zudem bestehe im hängigen

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Erbteilungsprozess in Form des Massnahmeverfahrens vor dem Bezirksgerichts-
präsidenten eine Alternative, um die einzelnen Rechtsfragen rund um die Rechts-
stellung der Parteien nach Art. 764 ZGB gerichtlich zu entscheiden. Auch eine Bei-
standschaft im Sinne von Art. 762 ZGB erweise sich nicht als notwendig.
C.
Am 24. Oktober 2006 fand die Hauptverhandlung vor dem Kreispräsi-
denten Chur statt. Mit Verfügung vom 14. November 2006, mitgeteilt am 15. No-
vember 2006, wies der Kreispräsident das Gesuch von X. ab und verpflichtete den
Gesuchsteller zur Tragung der Verfahrenkosten von Fr. 1'500.-- sowie zur Leistung
einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 2'500.-- an die Gesuchsgegnerinnen.
D.
Gegen diese Verfügung reichte X. mit Eingabe vom 6. Dezember 2006
einen Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden ein. Darin bean-
tragte er die Aufhebung des Entscheids des Kreispräsidenten und erneuerte die im
kreisamtlichen Verfahren gestellten Anträge.
Y. und Z. liessen in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 die Abwei-
sung des Rekurses beantragen. Das Kreisamt Chur hatte mit Schreiben vom 19.
Dezember 2006 auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nach-
folgend eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a.
Entscheide des Kreispräsidenten betreffend Ernennung eines Erben-
vertreters im Sinne von Art. 9 Ziff. 10 EGzZGB sowie betreffend Entzug eines Nutz-
niessungsgegenstandes im Sinne von Art. 9 Ziff. 23 EGzZGB können nach Art. 12
Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten
angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden
(Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Der Rekurs
vom 6. Dezember 2006 wurde frist- und formgerecht bei der zuständigen Instanz
eingereicht, so dass darauf einzutreten ist.
b.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bilden die Fragen, ob
in den Nachlässen des D. sel. und des E. sel. die Einsetzung eines Erbenvertreters

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notwendig ist sowie ob Y. die ihr zugewiesenen Nutzniessungsgegenstände zu ent-
ziehen sind und ein Beistand einzusetzen ist.
2.a.
Gemäss Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB bilden die Mitglieder einer Erben-
gemeinschaft eine Gesamthandgemeinschaft und verfügen unter dem Vorbehalt
der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- oder Verwaltungsbefugnisse über
die Rechte der Erbschaft gemeinsam. Dieses Einstimmigkeitsprinzip kann leicht zur
Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft führen, namentlich wenn sich die Mit-
glieder der Erbengemeinschaft nicht einigen können oder wenn Schwierigkeiten be-
stehen, die Zustimmung eines Erben einzuholen. Nach Art. 602 Abs. 3 ZGB kann
daher die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben für die Erbengemein-
schaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen (PKG 1988 Nr. 58, E. 2).
Für die Anordnung einer Erbenvertretung ist – was sich bereits aus dem
Wortlaut der genannten Bestimmung ergibt – in formeller Hinsicht zunächst voraus-
gesetzt, dass eine Erbengemeinschaft besteht und ein Begehren von mindestens
einem der Erben auf Ernennung eines Erbenvertreters vorliegt. Eine weitere for-
melle Voraussetzung für die Ernennung eines Erbenvertreters ist, dass der Nach-
lass nicht bereits unter einheitlicher Verwaltung steht. Mit der Bestellung einer Er-
benvertretung sollen die Unzulänglichkeiten ausgeschaltet werden, welche sich im
Zusammenhang mit der Verwaltung des Nachlasses durch die Erben ergeben. Die-
ser Zweck ist dort, wo sich ein Willensvollstrecker der Erbschaft angenommen hat
oder wo eine amtliche Erbschaftsverwaltung angeordnet wurde, bereits erreicht.
Existiert daher schon eine eigenrechtliche Verwaltungsmacht über die Erbschaft,
besteht kein Raum für die Bestellung eines (zusätzlichen) Erbenvertreters, da des-
sen Kompetenzen bereits dem Willensvollstrecker bzw. dem Erbschaftsverwalter
zukommen (Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss.
Zürich 2004, S. 18 f.; Peter C. Schaufelberger, Basler Kommentar zum ZGB, Band
II, 2. A., Basel 2003, N 45 zu Art. 602 ZGB).
In materieller Hinsicht folgt aus dem Wortlaut von Art. 602 Abs. 3 ZGB, der
als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, dass nicht in jedem Fall ein Anspruch auf die
Ernennung eines Erbenvertreters besteht. Der Behörde hat jeweils zu prüfen, ob
die entsprechenden, vom Gesetz indes nicht ausdrücklich genannten Vorausset-
zungen gegeben sind, wobei ihr bei der Beurteilung ein gewisses Ermessen zusteht.
In der Praxis wird dem Begehren um Einsetzung eines Erbenvertreters in der Regel
dann entsprochen, wenn eine rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft
unmöglich oder erheblich erschwert ist, beispielsweise bei Abwesenheit von Erben,

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Unfähigkeit der Erben, den Nachlass zu verwalten oder zu einem einstimmigen Ent-
scheid zu gelangen, Zerstrittenheit unter den Erben sowie allgemein bei Handlungs-
unfähigkeit der Erbengemeinschaft. Die Behörde hat hierbei die Interessen der Erb-
schaft als Ganzes, nicht bloss einzelner Erben, zu würdigen und objektiv zu prüfen,
ob der Eingriff notwendig erscheint. Selbst wenn Gründe der genannten Art vorlie-
gen, muss dem Begehren um Einsetzung eines Vertreters nicht in jedem Fall statt-
gegeben werden. So trifft es zwar zu, dass diese Massnahme angebracht ist, wenn
die Erben zerstritten sind. Damit sich die Bestellung eines Erbenvertreters rechtfer-
tigen lässt, muss ein solcher Zustand aber zur Folge haben, dass die Erben unfähig
sind, nach aussen zu handeln; es ist nicht Aufgabe des Erbenvertreters, interne
Zwistigkeiten, beispielsweise Meinungsverschiedenheiten über die einzuschla-
gende Bewirtschaftungsstrategie oder die Verwaltung des Nachlasses, zu regeln.
Die Uneinigkeit zwischen den Erben muss vielmehr dergestalt sein, dass sie eine
rationelle Erbschaftsverwaltung verunmöglicht; die Differenzen müssen also die Er-
haltung und Verwaltung des Nachlasses so behindern, dass die Substanz oder die
ordentlichen Erträge des Nachlasses gefährdet sind (PKG 1988 Nr. 58, E. 2; Pice-
noni, a.a.O., S. 28; Schaufelberger, a.a.O., N 46 zu Art. 602 ZGB; Peter Tuor/ Vito
Picenoni, Berner Kommentar, Das Erbrecht, 2. Abt., Der Erbgang, Art. 537-640
ZGB, Bern 1964, N 52 und N 54 zu Art. 602 ZGB).
b.aa. Im vorliegenden Fall besteht eine Erbengemeinschaft, und es liegt das
Begehren eines Erben auf Ernennung eines Erbenvertreters vor. Insoweit sind die
formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters erfüllt. Für die
weitere formelle Voraussetzung, nämlich jene, dass der Nachlass nicht bereits unter
einheitlicher Verwaltung stehen darf, gilt dies jedoch nicht. Zwar ist in casu weder
ein Willensvollstrecker noch ein Erbschaftsverwalter eingesetzt worden. Es besteht
aber dennoch eine einheitliche Verwaltung des Nachlasses, da die Gegenstand des
Nachlasses bildenden Liegenschaften mit einer Nutzniessung im Sinne von Art. 473
ZGB zu Gunsten von Y. belastet sind. Die Nutzniessung nach Art. 473 ZGB folgt
den Regeln über die Nutzniessung nach Art. 745 ff. ZGB. Der überlebende Ehegatte
hat insofern die gleichen Befugnisse und Pflichten wie jeder sachenrechtliche Nutz-
niesser auch (vgl. Art. 563 Abs. 1 ZGB; Christoph Wildisen, Das Erbrecht des über-
lebenden Ehegatten, Diss. Fribourg 1997, S. 314; Daniel Staehelin, Basler Kom-
mentar zum ZGB, Band II, 2. A., Basel 2003, N 14 zu Art. 473 ZGB). Nach der
sachenrechtlichen Bestimmung von Art. 755 ZGB hat der Nutzniesser das Recht
auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Überdies besorgt er de-
ren Verwaltung. Bei der Ausübung seiner Rechte hat der Nutzniesser nach den Re-
geln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren.

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Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Y. grundsätzlich eine eigenrechtliche
Verwaltungsmacht über die Nachlassgegenstände besitzt. Sie kann bzw. muss in
diesem Sinne allein über die notwendigen Massnahmen entscheiden, so dass die
Erbengemeinschaft nicht durch das Einstimmigkeitsprinzip des Art. 602 Abs. 2 ZGB
in ihrer Fähigkeit, nach aussen zu handeln, beeinträchtigt wird. Insoweit besteht vor-
liegend kein Raum für die Ernennung eines Erbenvertreters.
bb.
Das soeben Ausgeführte gilt indes nicht uneingeschränkt. Es muss
nämlich aufgrund der Bestimmungen über die Nutzniessung differenziert werden,
inwieweit Y. tatsächlich das alleinige Verwaltungsrecht zukommt. Eine die Ernen-
nung eines Erbenvertreters ausschliessende einheitliche Verwaltung des Nachlas-
ses kann nämlich nur insoweit bestehen, als die Nutzniesserin auch tatsächlich zu
alleinigem Handeln ermächtigt ist. Es gibt jedoch gewisse Situationen, in denen Ei-
gentümer und Nutzniesser bei der Verwaltung des entsprechenden Gegenstands
zusammen tätig werden müssen (Roland M. Müller, Basler Kommentar zum ZGB,
Band II, 2. A., Basel 2003, N 8 zu Art. 755 ZGB). Sobald daher Handlungen in Frage
stehen, die ein gemeinschaftliches Handeln der Nutzniesserin und der Eigentümer
der Nutzniessungsgegenstände – d.h. gleichzeitig auch ein gemeinschaftliches
Handeln der Erben – erfordern, kann sich unter den gegebenen Voraussetzungen
dennoch die Einsetzung eines Erbenvertreters aufdrängen; dies namentlich dann,
wenn die rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft in Frage steht und die
Substanz oder die ordentlichen Erträge des Nachlasses gefährdet sind. Dem Er-
benvertreter kämen in einer solchen Situation nämlich Kompetenzen zu, die über
diejenigen, die ein Nutzniesser allein ausüben kann, hinaus gehen.
c.aa. Nach Art. 764 Abs. 1 ZGB hat der Nutzniesser den Gegenstand in
seinem Bestand zu erhalten und Ausbesserungen sowie Erneuerungen, die zum
gewöhnlichen Unterhalt gehören, von sich aus vorzunehmen. Die Pflicht des Nutz-
niessers zur Erhaltung der Sache im Sinne von Art. 764 Abs. 1 ZGB geht soweit,
wie dies zum gewöhnlichen Unterhalt gehört. Welche Ausbesserungen und Erneu-
erungen zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören, richtet sich nach Übung
und Ortsgebrauch. In Betracht kommen namentlich die periodisch anfallenden Aus-
besserungen, Wartungs- und Pflegearbeiten sowie die laufenden Reparaturen (Mül-
ler, a.a.O., N 3 f. zu Art. 764 ZGB).
bb.
Im Bereich des gewöhnlichen Unterhalts nach Art. 764 Abs. 1 ZGB
kommt Y. das alleinige Verwaltungsrecht zu. Aufgrund des Gesagten besteht daher
diesbezüglich kein Raum für die Ernennung eines Erbenvertreters. Allerdings ist

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anhand der Vorschriften über die Nutzniessung zu prüfen, ob durch das Verhalten
der Nutzniesserin allenfalls Rechte der Miterben als Eigentümer der Nutzniessungs-
gegenstände beeinträchtigt werden (vgl. dazu die Ausführungen in Erwägung
3.b.aa nachfolgend).
d.aa. Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutz des Nutz-
niessungsgegenstands nötig, hat der Nutzniesser nach Art. 764 Abs. 2 ZGB den
Eigentümer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten. Als wichti-
gere Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB können beispielsweise das Erset-
zen einer Ölheizung oder der Ersatz der gesamten elektrischen und/oder der sa-
nitären Anlagen eingestuft werden, mithin alles, was die konstruktive Bausubstanz
betrifft. Dies gilt auch für eine eigentliche Fassadensanierung (Max Baumann, Zür-
cher Kommentar zum ZGB, Teilband IV 2a, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten,
Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten, Art. 745-778 ZGB, Nutzniessung und
Wohnrecht, 3. A., Zürich 1999, N 31 zu Art. 764-765 ZGB). Bei den wichtigeren
Arbeiten und Vorkehrungen im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB, die zum Schutz des
Nutzniessungsgegenstandes notwendig sind, ist somit ein Zusammenwirken der Er-
ben erforderlich. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Uneinigkeit der Erben
vorliegend zu einer Gefährdung der Substanz oder der ordentlichen Erträge des
Nachlasses führt, so dass sich in materieller Hinsicht die Ernennung eines Erben-
vertreters rechtfertigen würde.
bb.
Aus den Ausführungen des Rekurrenten kann geschlossen werden,
dass als wichtigere Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB vorliegend in erster
Linie umfassende Sanierungen der zur Erbschaft gehörenden Mehrfamilienhäuser
in Frage stehen.
Im Rahmen des zwischen den Parteien hängigen Zivilprozesses betreffend
Feststellung und Teilung des Nachlasses wurden im Jahr 2002 sämtliche zum
Nachlass gehörenden Liegenschaften durch T. begutachtet. Der Experte T. beur-
teilte den Zustand der Liegenschaften durchwegs als mittel, die Heizungsanlagen
und die Sanitär- und Elektroinstallationen teilweise als veraltet. Im Allgemeinen
stellte der Gutachter einen mittelfristigen Unterhaltsbedarf fest; auch eine energie-
technische Gesamtsanierung der beiden Mehrfamilienhäuser erachtete er mittelfris-
tig als notwendig. Andere Aspekte einer notwendigen Gesamtsanierung wurden
nicht erwähnt. Es ergibt sich somit aus den verschiedenen Gutachten – auch wenn
diese aus dem Jahr 2002 stammen – ein mittelfristiger, aber kein dringender Hand-
lungsbedarf. Der Experte hielt allerdings fest, dass die noch nicht renovierten Woh-

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nungen innen zu sanieren seien, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Liegen-
schaften zu gewährleisten. Diese Renovationen werden von der Nutzniesserin in-
des regelmässig vorgenommen. Y. stellt jeweils beim Auszug der Mieter die Woh-
nungen innen in Absprache mit dem Bezirksgerichtspräsidenten wieder her. Im
Rahmen der zwischen den Parteien hängigen Erbteilungsklage sind durch den Prä-
sidenten des Bezirksgerichts Plessur in diesem Zusammenhang schon diverse
Massnahmenentscheide ergangen. Phasenweise erfolge die Wiederherstellung
einzelner Wohnungen auch aussergerichtlich in Absprache unter den Erben. An der
Gebäudehülle beschränkt sich die Nutzniesserin auf die Vornahme des gewöhnli-
chen Unterhalts im Sinne von Art. 764 Abs. 1 ZGB; das Auswechseln der Fenster
ist ihr vom Bezirksgerichtspräsidium mit Verfügung vom 19. Juni 2000 untersagt
worden. Im Jahr 2001 kamen die Parteien im Rahmen eines der diversen Verfahren
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen zudem überein, dass Y. berechtigt sei,
auf eigene Kosten bauliche Massnahmen an den zur Erbschaft gehörenden Liegen-
schaften zu treffen; dies unter der Voraussetzung, dass spätere Sanierungsmass-
nahmen dadurch weder präjudiziert noch verteuert werden und keinerlei Rückfor-
derungsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft oder einzelnen Erben ent-
stehen. Unter all diesen Umständen erweisen sich die von der Nutzniesserin ergrif-
fenen Massnahmen – neben dem gewöhnlichen Unterhalt (vgl. Erwägung 3.b.aa)
namentlich die schrittweise Sanierung der Wohnungen ausziehender Mieter – als
genügend; es sind keine darüber hinausgehenden sofortigen Unterhalts- oder Sa-
nierungsmassnahmen notwendig.
Der Rekurrent wirft in seiner Eingabe auch die Frage nach einer Sanierung
der Gebäudehülle auf. Diesbezüglich stellte indes auch der vom Rekurrenten zitierte
Experte Reiniger lediglich fest, dass eine Erneuerung der Fenster der im entspre-
chenden Gutachten beurteilten Liegenschaft ein Gesamtkonzept zur Sanierung der
Gebäudeaussenhülle erfordere; er riet folglich davon ab, die Fenster ohne Ge-
samtsanierungskonzept zu erneuern. Eine Dringlichkeit im Sinne einer Gefährdung
der Substanz der entsprechenden Liegenschaften geht aber auch aus dem Gutach-
ten U. nicht hervor.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass irgendwelche dringlichen
wichtigen Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB notwendig wären, ohne die
die Substanz der Nutzniessungsobjekte gefährdet wäre. Auch deren Ertragskraft ist
nicht beeinträchtigt, sind die Wohnungen doch vollständig und dauernd vermietet.
Hinzu kommt, dass allfällige dringende Unterhaltsmassnahmen im Rahmen des
Erbteilungsprozesses durch vorsorgliche Massnahmen geregelt werden könnten.

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Es besteht daher, auch im Hinblick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, kein
Grund für die Einsetzung eines Erbenvertreters hinsichtlich Massnahmen im Sinne
von Art. 764 Abs 2 ZGB.
Soweit ersichtlich liegt in casu lediglich eine interne Zwistigkeit im Sinne einer
Uneinigkeit über die Bewirtschaftungsstrategie vor. Die Erben können sich intern
nicht darauf einigen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Art eine umfassende
Sanierung der Liegenschaften K.-Strasse 26 und 29 durchgeführt werden soll. X.
möchte die Liegenschaften möglichst rasch einer umfassenden Totalsanierung un-
terziehen und dadurch höhere Erträge erzielen. Y. strebt hingegen danach, die Lie-
genschaften in einem guten Zustand zu erhalten und die einzelnen Wohnungen
schrittweise zu sanieren. Auch dadurch wird indes die Ertragskraft des Nachlass-
vermögens erhalten. Es trifft zwar zu, dass durch eine Totalsanierung höhere Miet-
zinserträge erzielt werden könnten; doch wäre dies gezwungenermassen auch mit
höheren Liegenschaftskosten verbunden, da eine Totalsanierung fremdfinanziert
werden müsste. Jedenfalls erscheint die Handlungsweise der Nutzniesserin als ver-
tretbar und stellt weder eine Gefährdung der Substanz noch der Ertragskraft der
fraglichen Grundstücke dar. Die entsprechenden Meinungsverschiedenheiten unter
den Erben rechtfertigen daher die Einsetzung eines Erbenvertreters nicht.
3.a.
Besteht eine Nutzniessung nach Art. 473 ZGB, kommt den Erben als
Eigentümern lediglich ein Aufsichtsrecht zu. In diesem Sinne können sie gegen ei-
nen widerrechtlichen und/oder unangemessenen Gebrauch der Sache einschreiten
und bei Gefährdung Sicherstellung verlangen (Art. 759 f. ZGB; Wildisen, a.a.O., S.
314). Nach Art. 759 ZGB kann der Eigentümer gegen jeden widerrechtlichen oder
der Sache nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben. Lässt der Nutznies-
ser trotz Einspruchs des Eigentümers von einem widerrechtlichen Gebrauch der
Sache nicht ab, hat das Gericht ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres
zu entziehen und eine Beistandschaft anzuordnen (Art. 762 ZGB). Bei der Beistand-
schaft nach Art. 762 ZGB handelt es sich um eine der Erbschaftsverwaltung ähnli-
che Sicherheitsmassnahme. Der damit verbundene Besitzesentzug erweist sich
insbesondere bei der Nutzniessung an Grundstücken als sehr einschneidend, da
der Nutzniesser die Sache nicht mehr gebrauchen kann (Müller, a.a.O., N 1 und N
5 zu Art. 762 ZGB).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob Y. die ihr zur Nutzniessung zugewiesenen Lie-
genschaften tatsächlich wie vom Rekurrenten geltend gemacht widerrechtlich

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und/oder unangemessen gebraucht, so dass sich ein Entzug der Nutzniessungsge-
genstände bzw. die Anordnung einer Beistandschaft rechtfertigen würde.
b.aa. Wie in Erwägung 2.c. dargelegt, hat ein Nutzniesser nach Art. 764
Abs. 1 ZGB die Pflicht, den Gegenstand in seinem Bestand zu erhalten und Aus-
besserungen sowie Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, von
sich aus vorzunehmen.
Bei den Y. zur Nutzniessung zugewiesenen Liegenschaften K.-Strasse 26
und 29 in B. handelt es sich um Mehrfamilienhäuser, die vollumfänglich vermietet
sind. Die Liegenschaft an der M.-Strasse 15 in B. und das Ferienhaus in Q., R.,
werden von Y. selbst genutzt, mit Ausnahme von zwei Wohnungen an der M.-
Strasse 15, die ebenfalls vermietet sind. Die Verwaltung der Mehrfamilienhaus-lie-
genschaften wird von der V. vorgenommen, die im Auftrag von Y. auch die erforder-
lichen Unterhalts- und Reparaturarbeiten durchführt. Gemäss den von den Rekurs-
gegnerinnen eingelegten Akten wurden in den letzten Jahren erhebliche Beträge in
Reparaturen und Unterhalt investiert, nicht nur in den beiden Mehrfamilienhäusern,
sondern auch in der Liegenschaft M.-Strasse 15 in B.. Hinzu kommt, dass mehrere
Wohnungen bei Mieterwechseln jeweils saniert und instand gestellt wurden, und
zwar auf Kosten der Nutzniesserin. Teilweise wurde der Unterhalt und die Erneue-
rung der Wohnungen ausziehender Mieter auch durch vorsorgliche Massnahmen
des Bezirksgerichtspräsidenten im seit mehreren Jahren hängigen Verfahren be-
treffend Feststellung und Teilung des Nachlasses geregelt.
Unter diesen Umständen kommt die Nutzniesserin ihrer Pflicht zum gewöhn-
lichen Unterhalt der Nutzniessungsgegenstände nach Art. 764 Abs. 1 ZGB nach.
Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören,
werden regelmässig vorgenommen und die entsprechenden Liegenschaften da-
durch im Rahmen des gewöhnlichen Unterhalts in ihrem Bestand erhalten. Insofern
kann nicht von einem widerrechtlichen oder unangemessenen Gebrauch der Sache
gesprochen werden. Die Rechte der Miterben als Eigentümer der Nutzniessungs-
gegenstände werden nicht beeinträchtigt.
bb.
Was die Notwendigkeit wichtigerer Arbeiten nach Art. 764 Abs. 2 ZGB
betrifft, so wurde in Erwägung 2.d. bereits festgestellt, dass durch das Verhalten der
Nutzniesserin weder Substanz noch Ertragskraft der Nutzniessungsobjekte gefähr-
det sind. Daher liegt auch diesbezüglich kein widerrechtlicher oder der Sache nicht
angemessener Gebrauch vor, der einen so massiven Eingriff wie den Entzug der

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Nutzniessungsgegenstände und die Anordnung einer Beistandschaft rechtfertigen
würde.
4.
Im Ergebnis erweist sich der Entscheid des Kreispräsidenten, dem
Gesuch um Bestellung eines Erbenvertreters und um Entzug des Nutzniessungs-
gegenstands nicht stattzugeben, als zutreffend. Der dagegen erhobene Rekurs ist
folglich abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu Lasten des Rekurrenten, der die anwaltlich vertretenen Rekursgeg-
nerinnen aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat.

13
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'708.--, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 208.--, gehen
zu Lasten des Rekurrenten, der die Rekursgegnerinnen aussergerichtlich mit
Fr. 2'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht geführt
werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42
f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: