gr_gerichte · S 2015 147 · 2016-01-15 · de
Baubewilligung (Ablauf) / Wiederherstellung

Vermittlungsfähigkeit (Arbeitslosenversicherung) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 147
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Braunschweiler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 15. Januar 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Vermittlungsfähigkeit

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1.
Am 20. Januar 2015 meldete A._____ einen Anspruch auf Arbeitslosen-
versicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit
Verfügung vom 21. August 2015 des Amts für Industrie, Gewerbe und Ar-
beit (nachfolgend KIGA) wurde ihr Anspruch auf Arbeitslosenversiche-
rungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt. A._____
sei weder bereit noch in der Lage, eine Arbeit auf dem ersten Arbeits-
markt anzutreten. Gegen die Verfügung des KIGA erhob A._____ am 19.,
ergänzt am 22. September 2015, Einsprache.
2.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 wies das KIGA die von A._____ ein-
gereichte Einsprache ab. Zur Begründung führte das Amt aus, dass auf-
grund der eingereichten Arztzeugnisse kein ernster Zweifel daran beste-
hen könne, dass die Arbeitsfähigkeit der Einsprecherin aus gesundheitli-
chen Gründen stark eingeschränkt sei. Auch ohne vertrauensärztliche Un-
tersuchung lasse sich im vorliegenden Fall festhalten, dass sich auf dem
ersten Arbeitsmarkt kein Arbeitgeber finden lasse, der die Einsprecherin
mit all diesen gesundheitlichen Einschränkungen noch beschäftigen wür-
de. Zudem sei die Einsprecherin offensichtlich nicht bereit gewesen, aktiv
an ihrer Wiedereingliederung mitzuarbeiten. Die angefochtene Verfügung
erweise sich deshalb als rechtens.
3.
Gegen den Einspracheentscheid des KIGA erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) am 16. November 2015 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden.
4.
Der Beschwerdeführerin wurde daraufhin von der Instruktionsrichterin die
Gelegenheit gegeben, sich bis zum 14. Dezember 2015 zum Vorhalt der
Fristenwahrung ihrer Eingabe zu äussern. Von dieser Gelegenheit mach-
te die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 Ge-
brauch und hielt fest, dass sie der festen Überzeugung gewesen sei, dass
sie die Beschwerde bis zum 16. November 2015 einreichen könne. Zu-

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dem habe sie sich bis am 1. Dezember 2015 im Krankenstand befunden
und sei konstant auf Arbeitsplatzsuche gewesen. Deshalb bitte sie das
Gericht, die Beschwerde trotz Verspätung zu behandeln.
5.
Das KIGA nahm am 5. Januar 2016 zur Beschwerde Stellung und bean-
tragte, dass auf diese nicht einzutreten resp. eventualiter diese abzuwei-
sen sei. Seinen Antrag begründet das Amt damit, dass die Beschwerde
zu spät eingereicht worden sei. Eine allfällige Wiederherstellung der Frist
verneint das Amt, da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde in einem
Zeitpunkt verfasst habe, als sie gemäss Arztzeugnis arbeitsunfähig gewe-
sen sei. Somit könne die Krankheit nicht kausal für die verspätete Einga-
be gewesen sein. Zudem habe die Beschwerdeführerin sich nicht um ei-
nen Rechtsbeistand bemüht, obwohl sie bis am 17. Juli 2015 anwaltlich
vertreten gewesen sei.
6.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 teilte die Beschwerdeführerin dem
Verwaltungsgericht mit, dass sie wieder in einem unbefristeten Arbeits-
verhältnis stehe.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzuläs-
sig ist. Entsprechend gilt es nachstehend zu prüfen, ob mit der einge-
reichten Beschwerde die Beschwerdefrist gewahrt worden ist respektive,
ob das Rechtsmittel verspätet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf
die Beschwerde eingetreten werden kann oder nicht.

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2.
Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG;
SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Ört-
lich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in wel-
chem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz
hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da die Beschwerdeführerin in X._____ wohnt,
ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Ver-
sicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich
zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt
sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG.
3. a)
Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim kantonalen Versi-
cherungsgericht einzureichen. Sinngemäss anwendbar sind die Art. 38-41
ATSG (Abs. 2). Da es sich dabei um eine gesetzliche Frist handelt, kann
diese nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zur Berechnung von
Fristen äussert sich Art. 38 ATSG: Berechnet sich eine Frist nach Tagen
oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie
am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantona-
len Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werk-
tag (Abs. 3). Zur Einhaltung der Fristen bestimmt Art. 39 Abs. 1 ATSG,
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist (dem Ver-
sicherungsträger) eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben sein müssen.

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Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unter-
schrift der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht
wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustel-
lungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion). Gemäss Wortlaut kommt diese
Norm allerdings nur hinsichtlich der Fälle eines tatsächlich unternomme-
nen erfolglosen Zustellungsversuchs (mit entsprechender Abholungsein-
ladung) zur Anwendung. Aus Gleichbehandlungs-, Missbrauchs- und
Praktikabilitätsüberlegungen gilt die siebentägige Abholfrist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung auch bei postlagernden Sendungen. Da
bei postlagernden Sendungen keine schriftliche Abholungseinladung er-
folgt, wird jedoch vorausgesetzt, dass die Adressatin mit der fraglichen
Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 134 V 49 E.4). Bei einem "Nach-
sendeauftrag postlagernd" wird die für die Empfängerin bestimmte einge-
schriebene Sendung in das Postfach an der durch den Nachsendeauftrag
bestimmten Adresse gelegt, wobei keine Zustellung an die Wohnadresse
der Empfängerin erfolgt. Durch den Nachsendeauftrag kommt die Adres-
satin ihrer Pflicht nach, für die Nachreichung amtlicher Sendungen zu
sorgen, weshalb die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzöge-
rung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf. Demnach
beginnt die siebentägige Abholfrist erst bei Eingang der Sendung bei der
im Nachsendeauftrag bestimmten Poststelle zu laufen (Urteile des Bun-
desgerichts 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006 E.3.3 sowie 2C_867/2012
und 2C_868/2012 vom 6. November 2012).
Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Oktober
2015 gemäss der dem Gericht vorliegenden elektronischen Sendungsver-
folgung (Track & Trace) nachweislich am selben Tag der Post übergeben.
Der Brief ging am 5. Oktober 2015 bei der Zustellstelle Y._____ ein, wo er
gleichentags aufgrund eines Nachsendeauftrages der Beschwerdeführe-
rin an die Poststelle X._____ weitergeleitet wurde. Ab dem 6. Oktober
2015 lag der Entscheid dort postlagernd zur Abholung bereit. Die Frist für

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den Eintritt der Zustellfiktion begann – unabhängig davon, dass die Be-
schwerdeführerin den Entscheid erst am 16. Oktober 2015 auf der Post-
stelle abholte – somit am 7. Oktober 2015 und lief unter Berücksichtigung
der siebentätigen Abholfrist am 13. Oktober 2015 ab. Die 30-tägige Be-
schwerdefrist begann somit am 14. Oktober 2015 zu laufen und endete
am Donnerstag den 12. November 2015. Die am 16. November 2015
(Datum des Poststempels) eingereichte Beschwerde mit Datum vom
10. November 2015 ist demnach verspätet. Da die Beschwerdeführerin
am 19., ergänzt am 22. September 2015, Einsprache gegen die Verfü-
gung des KIGA erhoben hatte, musste sie mit der Zustellung des Ein-
spracheentscheids fraglos rechnen (BGE 134 V 49 E.4).
b)
Zu prüfen bleibt, ob die Frist im Sinne von Art. 41 ATSG wiederherzustel-
len ist, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom
10. Dezember 2015 sinngemäss geltend macht. Nach Art. 60 Abs. 2
ATSG in Verbindung mit Art. 41 ATSG kann eine versäumte Frist dann
wieder hergestellt werden, wenn eine Person unverschuldeterweise ab-
gehalten worden ist, innert Frist zu handeln, wobei sie das entsprechende
Gesuch binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe
des Grundes geltend zu machen hat. Das Nichthandeln der Partei innert
Frist muss Folge einer Hinderung sein, welche das Handeln objektiv un-
möglich bzw. unzumutbar macht, wobei eine einzelfallbezogene Würdi-
gung notwendig ist (KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversi-
cherung, Zürich 1999, N. 373 S. 171). Art. 41 ATGS ist in Übereinstim-
mung mit Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG; SR 172.021) geschaffen worden. Die zu dieser Bestim-
mung entwickelte Rechtsprechung hat insoweit auch Bedeutung für das
Verständnis von Art. 41 ATSG (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 41 Rz. 3). Eine Krankheit kann ein unver-
schuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist führendes Hindernis sein,
doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person

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oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist
zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu
beauftragen. Vorausgesetzt ist, dass die körperliche, geistige oder psy-
chische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Han-
deln, wie etwa den Beizug eines Vertreters, verunmöglichte (Urteil des
Bundesgerichts 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E.2.1). Eine Wie-
derherstellung der Frist wurde bei schweren Krankheiten zugelassen. So
etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und
hospitalisierten 60-Jährigen Versicherten oder bei einer Person, die we-
gen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderun-
gen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der ge-
samten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben,
noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interes-
senwahrung hätte betrauen sollen (BGE 112 V 255 E.2a; ZAK 1981
S. 523 E.2b). Dagegen wurde die Wiederherstellung bei Krankheiten,
welche die Wahrung der Frist nicht völlig ausschliessen, abgelehnt (KIE-
SER, ATSG-Kommentar, Art. 41 Rz. 9; BGE 112 V 255 E.2a).
c)
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Begehren, ihre Eingabe trotz Ver-
spätung zu behandeln, in ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2015
unter anderem damit, dass sie sich bis am 1. Dezember 2015 im Kran-
kenstand befunden habe. Sie legte ihrer Stellungnahme eine ärztliche
Bescheinigung von Dr. med. B._____ vom 26. Juni 2015 bei. Gemäss
diesem Attest bestehe bei der Beschwerdeführerin generell und überwie-
gend Arbeitsfähigkeit, jedoch könne diese durch Schübe der rheumatoi-
den Arthritis als auch durch gelegentliche Infekte aufgehoben sein. Mit ih-
rer Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 reichte das KIGA ein Arztzeug-
nis desselben Arztes vom 9. November 2015 ein, welches der Beschwer-
deführerin aufgrund eines Ganglions an der linken Hand eine Arbeitsun-
fähigkeit bis zum 30. November 2015 attestierte. Wie die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 aber selber aus-

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führt, befand sie sich in der Zeit bis zum 1. Dezember 2015 im Kranken-
stand und konstant auf Arbeitsplatzsuche. Demzufolge musste sie im
fraglichen Zeitabschnitt auch in der Lage gewesen sein, einen Computer
zu bedienen, womit ihr auch das Verfassen einer Beschwerde bis zum
12. November 2015 ohne Weiteres möglich war. Wie das KIGA nämlich
zutreffend ausführt, verfasste die Beschwerdeführerin ihre auf den
10. November 2015 datierte Beschwerde zu einem Zeitpunkt, als sie
gemäss Arztzeugnis noch krankgeschrieben war. Dementsprechend kann
ihre Arbeitsunfähigkeit nicht kausal für die verspätete Eingabe sein. Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Krankheit der Beschwerdeführerin
nicht als schwer qualifiziert werden kann, womit auch kein Hindernis im
Sinne von Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 41 ATSG vorliegt.
Dass die Beschwerdefrist verpasst wurde, hat sich die Beschwerdeführe-
rin somit selbst zuzuschreiben und daher trägt sie auch die Folgen ihres
Tuns bzw. selbst verschuldeten Unterlassens. Auf die Beschwerde kann
aufgrund des Gesagten somit nicht eingetreten werden.
4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG
grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]

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Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10.
März 2016 nicht eingetreten (8C_172/2016).