gr_gerichte · SK2 2015 8 · 2015-03-25 · de

Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 25. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 8
11. Mai 2015
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar ad hoc
Manser
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. 
Februar 2015, mitgeteilt am 19. Februar 2015,
betreffend Brand,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
X._____ entdeckte am Morgen des 07. November 2014 in dem von ihm an 
der _____strasse in O.1_____ gemieteten Büro einen offenen Brand mit Rauch-
entwicklung. Er rief sofort die Polizei und begann mit den Löscharbeiten. Durch 
den Brand entstand am Gebäude und Mobiliar ein Gesamtschaden von ca. Fr. 
91'000.--. 
B.
 Am 11. November 2014 verzichtete X._____ ausdrücklich auf eine Teil-
nahme am Strafverfahren sowohl als Strafkläger wie auch als Zivilkläger.
C.
Im Bericht der Kantonspolizei Graubünden vom 07. Januar 2015 wurde 
festgehalten, dass als Brandursache einzig ein technischer Defekt im Bereich der 
EDV-Anlage (PC-Mini Tower - Laptop) von X._____ ermittelt werden konnte. Es 
könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch das Abstellen eines Laptops auf 
dem PC-Mini Tower die Lüftungsschlitze des Laptops und des Towers verdeckt 
worden seien und somit eine Überhitzung stattgefunden habe, welche letztendlich 
zum Brand geführt habe.
D.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Februar 2015 wurde von der 
Staatsanwaltschaft Graubünden, gestützt auf Art. 310 StPO, die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass gemäss Bericht 
der Brandexperten der Kantonspolizei Graubünden die Brandursache in einem 
unbekannten Defekt im Bereich des PC-Mini Towers liege, wobei nicht ausge-
schlossen werden könne, dass durch das Abstellen eines Laptops auf dem PC-
Mini Tower die Lüftungsschlitze verdeckt worden seien. Hinweise auf eine andere 
Brandursache hätten keine gefunden werden können.
E.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Februar 2015 erhob 
X._____ am 26. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. 
Er rügt, dass der Sachverhalt in den Erwägungen unrichtig dargestellt sei und ihn 
belasten würde. Er schlägt eine alternative Formulierung für die Erwägungen vor. 
Eine Änderung des Entscheiddispositivs verlangt er hingegen nicht.
F.
Auf das Einholen einer Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den zur eingereichten Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet.
G.
 Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 


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II. Erwägungen
1.
Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO kann gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 
350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Beschwerdefrist gegen eine 
staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügung beträgt nach Art. 310 Abs. 2 
StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO zehn Tage. Gemäss Art. 396 Abs. 1 
StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen. Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsver-
letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) 
gerügt werden. Mit der am 26. Februar 2015 eingereichten Beschwerdeschrift ge-
gen die am 19. Februar 2015 mitgeteilte Nichtanhandnahmeverfügung, wurden die 
Frist- und Formerfordernisse eingehalten.
2.a)
Die Strafprozessordnung enthält keine abschliessende Liste der nicht-
behördlichen, zur Beschwerde legitimierten Personen. Vielmehr kann gemäss der 
allgemeinen Bestimmung zur Rechtsmittellegitimation in Art. 382 Abs. 1 StPO jede 
Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, Beschwerde ergreifen. Die StPO unterscheidet dabei im 
Grundsatz zwischen „Parteien“ (Art. 104 StPO) und „anderen Verfahrensbeteilig-
ten“ (Art. 105). Diese Unterscheidung ist hinsichtlich der Beschwerdelegitimation 
insofern von Bedeutung, als die Parteien verfahrensgestaltende Rechte haben 
und die anderen Verfahrensbeteiligten oftmals nur punktuell über ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids verfügen. 
Obwohl Art. 382 Abs. 1 StPO die Beschwerdelegitimation nur der „Partei“ zu-
spricht, sind auch andere Verfahrensbeteiligte gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO 
zur Beschwerde legitimiert. Diese Bestimmung spricht den anderen Verfahrensbe-
teiligten Verfahrensrechte einer Partei und dadurch auch das in Art. 382 Abs. 1 
StPO statuierte Recht der Parteien zur Beschwerdeführung in dem Umfang zu, 
wie sie durch hoheitliche Verfahrenshandlungen in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind und dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist. Bei sämtlichen 
Parteien und Verfahrensbeteiligten bilden gemeinsame und kumulative Voraus-
setzungen für die Beschwerdebefugnis das Vorliegen der Rechtsfähigkeit, der 


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Prozessfähigkeit und der Beschwer (vgl. zum Ganzen Guidon, Die Beschwerde 
gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 221 ff). 
b)
Gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO kann die Nichtanhand-
nahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Parteien sind im Haupt- 
und Rechtsmittelverfahren neben der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte sowie 
der Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der Geschädigte, der 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteili-
gen. Der Strafantrag ist gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO dieser Erklärung gleichge-
stellt, wobei im Strafantrag lediglich die Konstituierung als Strafkläger zu erblicken 
ist, ausser wenn im Antrag oder einer separaten Erklärung auch der Zivilpunkt an-
gesprochen wird (Franz Riklin, Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 
118 StPO). Die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels setzt im Regelfall 
voraus, dass eine Konstituierung als Privatkläger erfolgte. Eine Ausnahme besteht 
dann, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage 
der Konstituierung zu äussern, so etwa, wenn gleich zu Beginn des Vorverfahrens 
eine Nichtanhandnahme ergeht. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer, 
als Mieter der abgebrannten Liegenschaft, offenkundig Geschädigter (Art. 115 
Abs. 1 StPO). An seinem Mobiliar entstand ein erheblicher Sachschaden. Der Be-
schwerdeführer hatte vorgängig die Gelegenheit, sich als Privatkläger am Verfah-
ren zu beteiligen. Auf dieses Recht verzichtete er am 11. November 2014 jedoch 
ausdrücklich (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3). Der Verzicht ist nach Art. 120 Abs. 
1 StPO endgültig. Ein Strafantrag wurde ebenfalls nicht gestellt. Indem der Be-
schwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er auf eine 
Konstituierung als Privatkläger verzichtet, hat er unwiderruflich auf seine verfah-
rensgestaltenden Rechte verzichtet. Folglich ist er insoweit nicht zur Beschwerde 
legitimiert.
c)
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unabhängig von seiner pro-
zessualen Rolle gestützt auf Art. 105 StPO in Verbindung mit Art. 382 StPO be-
schwerdelegitimiert ist. Dies setzt - wie bereits ausgeführt wurde - voraus, dass 
die betreffende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des betreffenden Entscheides hat (vgl. Riklin, a.a.O., N. 3 zu Art. 382). 
Ein rechtlich geschütztes Interesse und damit eine Beschwer ist nur dann zu beja-
hen beziehungsweise gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen ei-
genen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Die Voraussetzung der unmit-
telbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in denen Perso-
nen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar 
beziehungsweise indirekt in ihren Rechten betroffen sind. Die angefochtene ho-


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heitliche Verfahrenshandlung muss mit anderen Worten einen direkten, sofort er-
sichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Beschwerdeführers (und 
somit auf seine rechtlich geschützten Interessen) haben. Im Gegensatz zur Privat-
klägerschaft sind andere Verfahrensbeteiligte, wie vorliegend der Geschädigte, im 
Grundsatz nur punktuell beschwerdelegitimiert. In casu ist nicht erkennbar, inwie-
fern der Beschwerdeführer durch die Nichtanhandnahmeverfügung in seinen ei-
genen Rechten unmittelbar betroffen sein soll. Der Beschwerdeführer rügt ledig-
lich, dass der Sachverhalt in der Nichtanhandnahmeverfügung unrichtig festgehal-
ten sei und ihn belasten würde. Er stört sich insbesondere daran, dass darin fest-
gehalten wurde, die Brandursache liege in einem unbekannten Defekt des PC-
Mini Towers, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch das Abstel-
len eines Laptops auf dem PC-Mini Towers die Lüftungsschlitze verdeckt wurden. 
Nach Ansicht des Beschwerdeführers führt dies zur falschen Annahme, dass der 
Brand ohne sein fahrlässiges Handeln hätte verhindert werden können. Hierzu gilt 
es zu sagen, dass sich das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder 
Aufhebung in der Regel aus dem Dispositiv (Art. 81 Abs. 1 lit. c StPO) des ange-
fochtenen Entscheids ergibt und nicht aus der Begründung (Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 8 zu Art. 382 StPO). Das zeigt sich am Wesen 
der Beschwerde als Rechtsmittel, das naturgemäss darauf gerichtet ist, einen 
günstigeren Entscheid für den Beschwerdeführer herbei zu führen (Guidon, a.a.O., 
N 232 mit Hinweisen). Indem der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht die 
Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens an sich, sondern einzig die Begründung 
dazu rügt, vermag er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der betreffenden Verfügung darzulegen. Insbesondere ist er durch die 
Nichtanhandnahme nicht unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen. Eine sol-
che Betroffenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass die Nichtanhandnahmeverfü-
gung zusätzlich seiner Vermieterin und der Gebäudeversicherung mitgeteilt wur-
de. Die Rechtskraft einer Nichtanhandnahmeverfügung ist beschränkt, weil diese 
entgegen einem richterlichen Urteil regelmässig nicht auf einer umfassenden Prü-
fung der Sach- und Rechtslage beruht (vgl. dazu den Beschluss des Kantonsge-
richts von Graubünden, SK2 14 60, E. 5). Letzteres ergibt sich vorliegend eindeu-
tig aus der Formulierung der bemängelten Passage in der angefochtenen Verfü-
gung. Dort wird - wie oben bereits aufgeführt - unter Bezugnahme auf den Bran-
dexperten der Kantonspolizei Graubünden lediglich ausgeführt, es könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass durch das Abstellen eines Laptops die Lüftungs-
schlitze des PC-Mini Towers verdeckt worden seien. Eine abschliessende Fest-
stellung beinhaltet diese Erwägung nicht. In der Begründung der Nichtanhand-


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nahmeverfügung sind folglich keine Aussagen enthalten, welche dem Beschwer-
deführer in rechtlicher Sicht später einmal angelastet werden können. Aus dem in 
Art. 310 Abs. 2 StPO enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen über die Verfah-
renseinstellung und der dortig in Art. 320 Abs. 4 StPO aufgeführten Regelung er-
gibt sich sodann, dass ein Nichtanhandnahmeentscheid der Verfahrenserledi-
gungsart eines freisprechenden Entscheids gleichkommt (Esther Omlin, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 7 zu Art. 310 StPO). In casu enthalten weder die Be-
gründung noch das Dispositiv für den Beschwerdeführer belastende Feststellun-
gen und Anordnungen, so dass er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Än-
derung des Entscheids hat. Demzufolge ist auch eine Beschwerdelegitimation ge-
stützt auf Art. 105 StPO in Verbindung mit Art. 382 StPO zu verneinen.
d)
Ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht zur Beschwerde-
führung legitimiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, entscheidet 
der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der kantonalen 
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) ist 
für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 5‘000.-- zu erheben. Diese Gebühr kann gemäss Art. 10 VGS unter anderem 
herabgesetzt werden, wenn der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz 
gemäss Art. 18 GOG entscheidet. Für das vorliegende Verfahren erscheint eine 
Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- als angemessen.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an: