gr_gerichte · S 2005 18 · 2005-06-24 · de
Schadenersatz nach AHVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 18
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
… wurde am 16. Februar 1968 geboren und ist verheiratet. Gemäss eigenen
Angaben arbeitete er seit dem 1. August 2004 in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis als Verkäufer bei der Firma … in ... Am 19. August 2004
teilte ihm der Arbeitgeber schriftlich mit, dass er fristlos entlassen sei. Die
Entlassung wurde mit dem nicht mehr gewährleisteten Vertrauensverhältnis
begründet. … erhob daraufhin ab dem 15. September 2004 Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld.
b)
Die … Arbeitslosenkasse (Kasse) forderte den früheren Arbeitgeber des
Versicherten am 8. Oktober 2004 zu einer Stellungnahme betreffend den
Kündigungsgrund auf. Die Firma … äusserte sich im Schreiben vom 22.
Oktober
2004
dahingehend,
dass
bei
der
Kontrolle
der
Computerabrechnungen der letzten Wintersaison aus der Mietstation in …
Unregelmässigkeiten und Manipulationen festgestellt worden seien. Diese
Anlage sei in erster Linie von … und einem weiteren Mitarbeiter bedient
worden. Der Arbeitsvertrag der anderen Person sei nach Bekanntwerden
dieses Vorfalles nicht mehr erneuert worden. Nach einer Aussprache mit …
sei auch das Arbeitsverhältnis mit ihm fristlos aufgelöst worden.
c)
Auf Aufforderung der Kasse nahm auch … mit Schreiben vom 18. November
2004 zum Kündigungsgrund Stellung. Er bestritt, dass die fragliche
Computeranlage nur von ihm und einem weiteren Mitarbeiter bedient worden
war. Ausserdem hätten sie praktisch alle Vermietungen, wie vom Arbeitgeber
verlangt, gegen Vorauszahlung getätigt. Dadurch seien - bei vorzeitiger

Rückgabe der vermieteten Sachen - vermehrt Auszahlungen nötig gewesen.
Mit den angeprangerten Unregelmässigkeiten seien wohl diese Zahlungen
gemeint. Bezüglich der Manipulationen wisse er nur, was ihm sein
Vorgesetzter bei der „Aussprache“ mitgeteilt habe. Allem Anschein nach sei
es zur Auszahlung einer ihm unbekannten Summe gekommen. Da jeder
Arbeitnehmer seinen eigenen Kassencode habe, sei die Person, die
ausbezahlt habe, bekannt. Doch sein Vorgesetzter sei der Ansicht, dass jeder
den Code dieser Mitarbeiterin hätte benutzen können. Der Versicherte machte
geltend, dass es nie zu einer Aussprache mit seinem Vorgesetzten
gekommen sei. Einzig ein Kündigungsgespräch habe stattgefunden und er
habe diese Kündigung nicht akzeptiert. Sie sei so unerwartet gekommen,
dass er zunächst zu geschockt und sprachlos gewesen sei um sofort zu
reagieren und sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Abschliessend wies …
noch einmal alle Vorwürfe von sich.
d)
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 stellte die Kasse den Versicherten
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
31
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass sich die
Stellungnahmen des ehemaligen Arbeitgebers und des Versicherten zwar
widersprechen würden, dass der Versicherte aber keine Schritte gegen die
fristlose Kündigung unternommen habe. Demzufolge stehe für die Kasse fest,
dass er durch sein Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur fristlosen Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegeben habe. Somit sei die Arbeitslosigkeit
selbstverschuldet und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gerechtfertigt.
e)
Gegen diesen Entscheid erhob … am 23. Dezember 2004 Einsprache und
beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Auszahlung der
Taggelder. Er machte geltend, dass kein wichtiger Grund für eine fristlose
Entlassung vorgelegen habe. Mittels einer Klage hätte er den Lohn bis zum
ordentlichen Kündigungstermin vom 30. September 2004 einfordern können.
Hinsichtlich der finanziellen Folgen der ungerechtfertigten Kündigung habe er
sich aber auf andere Art und Weise zur Wehr gesetzt. Vertraglich sei ein
Monatslohn von Fr. 4'100.-- vereinbart gewesen. Der frühere Arbeitgeber

habe ihm aber per 31. August 2004 Fr. 5'270.-- ausbezahlt, also praktisch 1
½ Monatslöhne. Somit habe er bis Mitte September 2004 Lohn bezogen. Eine
Klageerhebung betreffend den restlichen Septemberlohn wäre daher
unangemessen gewesen.
f)
Mit Entscheid vom 12. Januar 2005 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie
führte aus, dass keinerlei Beweise vorlägen, dass sich der Versicherte gegen
die fristlose Kündigung gewehrt habe. Nach Rücksprache mit dem
ehemaligen Arbeitgeber könne festgehalten werden, dass der Versicherte nur
bis zum 19. August 2004 Lohn erhalten habe. Die per 31. August 2004
ausbezahlten Fr. 5'270.-- hätten auch noch Lohnnachzahlungen für Juni und
Juli 2004 beinhaltet. Der Versicherte sei nämlich bereits während dieser
beiden Monate beim früheren Arbeitgeber tätig gewesen.
2.
Der Versicherte erhob daraufhin am 8. Februar 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene
Entscheid der Kasse sei aufzuheben und die Auszahlung der 31 Taggelder
solle
veranlasst
werden.
Eventualiter
sei
die
Angelegenheit
zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Er machte wiederum geltend, dass er sich erfolgreich gegen
die ungerechtfertigte fristlose Kündigung gewehrt habe. Beweis dafür sei die
Arbeitgeberbescheinigung. Ihr könne entnommen werden, dass das
Arbeitsverhältnis vom 1.-19. August 2004 gedauert habe und der Lohn bis am
31. August 2004 bezahlt worden sei. Vereinbart gewesen sei ein Monatslohn
von Fr. 4'100.--. Die per 31. August 2004 ausbezahlten Fr. 5'270.-- hätten
folglich nebst dem Augustlohn auch noch die Hälfte des Septemberlohnes
beinhaltet.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde. Sie
machte geltend, dass der ehemalige Arbeitgeber des Versicherten bestätigt
habe, dass das Arbeitsverhältnis vom 1. Juni 2004 bis am 19. August 2004
gedauert habe. Der vom früheren Arbeitgeber eingereichten Lohn- und
Stundenzusammenstellung könne entnommen werden, dass die per 31.
August 2004 ausbezahlten Fr. 5'270.-- das Entgelt für Arbeitsstunden in den

Monaten Juni, Juli und August 2004 beinhalte. Es sei somit erwiesen, dass
der Versicherte keine Schritte gegen die fristlose Kündigung unternommen
habe.
4.
In der Replik vom 15. April 2005 hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bestreite und an
seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift festhalte. Die Arbeitslosigkeit
sei nicht selbstverschuldet, es gebe dafür keinerlei Beweise. Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2005, respektive die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 3. Dezember 2004. Nachfolgend gilt es zu
prüfen,
ob
der
Versicherte
zu
Recht
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden
ist.
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837) ist
der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit
unter anderem dann, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Grund zu einer
gerechtfertigten fristlosen Kündigung gibt. Im vorliegenden Fall ist aufgrund
der Akten unklar, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt war oder nicht.
3. a)
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt sich gemäss Art.
30 Abs. 1 lit. b AVIG aber auch dann, wenn der Versicherte zu Lasten der
Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem

bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Gemäss Art. 337c des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) hat der Arbeitnehmer bei einer
ungerechtfertigten fristlosen Kündigung Anspruch auf Ersatz dessen, was er
verdient
hätte,
wenn
das
Arbeitsverhältnis
unter
Einhaltung
der
Kündigungsfrist beendet worden wäre. Verzichtet die arbeitslose Person in
einem
solchen
Fall
rechtswirksam
auf
die
Geltendmachung
von
Entschädigungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, so
verhindert dieser unbegründete Lohnverzicht nicht den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung als solchen. Er kann aber Anlass zu einer
befristeten Einstellung in der Anspruchsberechtigung sein (ARV, 1986 N 26,
E. 3a S. 104 f.; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss.,
Zürich 1998, S. 132 f.; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. Aufl., Zürich 1998,
Art. 30 S. 80 f.).
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich erfolgreich gegen die
fristlose Kündigung gewehrt habe. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung habe
das Arbeitsverhältnis vom 1. bis zum 19. August 2004 gedauert, die
Lohnzahlung sei bis zum 31. August 2004 erfolgt und die Lohnabrechnung
belege, dass ihm für die Periode August 2004 Fr. 5'270.-- bezahlt worden
seien. Bei einem vereinbarten Monatslohn von Fr. 4'100.-- sei klar ersichtlich,
dass mit dieser letzten Zahlung zugleich auch noch die Hälfte des
Septemberlohns bezahlt worden sei. Somit habe er den grössten Teil der ihm
gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden Ersatzansprüche durchsetzen
können. Die Kasse stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die
fristlose Kündigung nie angefochten worden sei. Ferner gehe aus den Lohn-
und Stundenzusammenstellungen des ehemaligen Arbeitgebers deutlich
hervor, dass mittels Schlussabrechnung August 2004 noch unentschädigte
Arbeitsstunden vom Juni, Juli sowie August 2004 bezahlt worden seien.
Der Beschwerdeführer argumentiert dahingehend, dass er Fr. 4'100.-- pro
Monat
verdient
habe
und
dass
mit
der
beträchtlich
höheren
Schlussabrechnung nicht nur der August-, sondern auch noch die Hälfte des
Septemberlohns 2004 bezahlt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden.

Der angeblich vereinbarte Monatslohn ist eine unbewiesene Behauptung des
Beschwerdeführers, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert. Aufgrund der
Lohn- und Stundenzusammenstellung des ehemaligen Arbeitgebers ist davon
auszugehen, dass ein Stundenlohn von ca. Fr. 22.50 vereinbart worden war.
Die Fr. 5'270.-- setzen sich gemäss Angaben des früheren Arbeitgebers aus
dem Augustlohn 2004 und aus Nachzahlungen für die im Juni und Juli 2004
geleisteten Arbeitstunden zusammen. Unbestritten ist, dass der Arbeitnehmer
bereits im Juni und Juli bei demselben Arbeitgeber angestellt war. Zwar
enthält die Arbeitgeberbescheinigung diesbezüglich andere Angaben. Es
muss aber beachtet werden, dass der Beschwerdeführer einige Punkte dieser
Bescheinigung selber ausgefüllt hat, weshalb deren Beweiskraft in Frage zu
stellen ist. Zudem sind Fr. 5'270.-- bei weitem nicht das 1 ½-fache des
behaupteten Monatslohnes. Die Ausführungen des ehemaligen Arbeitgebers
betreffend die Zusammensetzung der im August 2004 ausbezahlten Fr.
5'270.-- sind, im Gegensatz zu jenen des Versicherten, plausibel,
nachvollziehbar und in sich stimmig. Es darf somit davon ausgegangen
werden, dass die Ende August 2004 an den Beschwerdeführer ausbezahlten
Fr. 5'270.-- Nachzahlungen für im Juni und Juli 2004 geleistete Arbeitsstunden
sowie Entgelt für die bis zum 19. August 2004 geleistete Arbeit beinhalteten.
Für die Zeit nach dem 19. August konnte der Beschwerdeführer keine
weiteren Lohn- oder Entschädigungszahlungen nachweisen. Auf dem
Antragsformular für die Arbeitslosenentschädigung hat er zudem angegeben,
dass er keinerlei Lohnansprüche im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist
gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht habe. Ferner
gedenke er kein arbeitsgerichtliches Verfahren einzuleiten und ein solches sei
auch nicht bereits im Gange. Somit steht fest, dass er sich nicht gegen die
fristlose Kündigung gewehrt hat.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung gerechtfertigt ist, unabhängig davon, ob die
fristlose Entlassung missbräuchlich war oder nicht.
4. a)
Zu entscheiden bleibt, ob die für schweres Verschulden vorgesehene Dauer
der Einstellung von 31 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers

angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV
dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60
Tagen bei schwerem Verschulden. Schweres Verschulden setzt stets ein
gravierendes und geradezu unverständliches Fehlverhalten des Pflichtigen
voraus. Nach Lehre und Rechtsprechung wiegt das Verschulden sowohl bei
einer
fristlosen
Entlassung
als
auch
bei
einem
Verzicht
auf
Entschädigungsansprüche gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber schwer
(EVG-Urteil vom 16. Februar 2004, Nr. C 154/03; PVG 1998 Nr. 20; VGU S
01 95; VGE 370/97; Chopard, a.a.O., S. 44). Der Beschwerdeführer muss sich
somit ein schweres Verschulden vorwerfen lassen.
b)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid in
jeder Beziehung rechtens ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
für 31 Tage erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61
Abs. 1 lit. a des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1)
und
Art.
11
der
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos.
Allerdings können einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Nach ständiger
Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen,
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem
sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er
unrichtig ist (EVG-Urteil vom 4. September 2003, Nr. P 23/03; BGE 128 V 323,
E. 1b S. 324). Vorliegend hat der Beschwerdeführer sowohl im Einsprache-
als auch im Beschwerdeverfahren immer wieder die genau gleichen
Argumente vorgebracht. Weder nahm er in den Rechtsschriften in irgendeiner
Art und Weise zu den zusätzlich vorgebrachten Beweismitteln der Kasse
Stellung, noch setzte er sich mit ihren Argumenten auseinander. Auf eigenen
Wunsch hin wurde ihm die Möglichkeit zu einer Replik gewährt. Doch auch
diese enthält trotz gewährter Fristerstreckung keine neuen rechtserheblichen
Argumente. Es wurden nur noch einmal pauschal sämtliche Ausführungen der
Beschwerdegegnerin bestritten, ohne auf die Vorbringen einzeln einzugehen

und an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift festgehalten. Dieses
Verhalten ist mutwillig und es rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der obsiegenden
Kasse steht gemäss Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) e contrario keine
ausseramtliche Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
252.--
zusammen
Fr.
952.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.