gr_gerichte · ZK1 2021 202 · 2022-01-31 · de
Entscheide Obergericht

Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 31. Januar 2022
Referenz
ZK1 21 202
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Rossi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Achermann Bernaschina
Via Ramogna 10, 6601 Locarno
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schwizer
Schwizer Rechtsanwälte AG, Bischofszellerstrasse 21a, 9201
Gossau SG
Gegenstand
Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB
Anfechtungsobj.
Kostenentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur
vom 09.12.2021, mitgeteilt am 10.12.2021 (Proz. Nr. 135-2020-
365)
Mitteilung
01. Februar 2022

2 / 8
Sachverhalt
A.
Zwischen den Parteien ist sowohl ein Scheidungsverfahren (Proz. Nr. 115-
2018-79) als auch ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Schei-
dungsverfahren (Trennungsunterhalt; Proz. Nr. 135-2021-472) vor dem Regional-
gericht Plessur hängig.
B.
Die Scheidungsklage von B._____ gegen A._____ beinhaltete umfassende
Begehren um Auskunftserteilung. In der Folge wurden die Auskunftsbegehren in
ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen mit dem Gegenstand einer
Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB überführt (Proz. Nr. 135-2020-365).
C.
Am 27. August 2021 erging der entsprechende Entscheid betreffend Aus-
kunft im Sinne von Art. 170 ZGB. Beide Parteien sowie Dritte wurden zu Auskünf-
ten verpflichtet. Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 wurden den Parteien je hälf-
tig auferlegt; die Parteikosten trug jede Partei selbst. Vorbehalten blieben weitere,
für den Vollzug des Entscheids in Rechnung gestellte Gebühren und Kosten. Die-
se seien in einem separaten Kostenentscheid festzusetzen und den Parteien je
hälftig aufzuerlegen.
D.
Im Nachgang fielen Barauslagen für die Erteilung der schriftlichen Auskunft
im Sinne des Entscheids von insgesamt CHF 235.00 an (CHF 55.00 Grundbuch-
amt der Region C._____; CHF 180.00 Raiffeisenbank D._____). Die entsprechen-
den Eingaben des Grundbuchamtes und der Raiffeisenbank D._____ wurden den
Parteien zur Kenntnis gebracht.
E.
Mit Kostenentscheid vom 9. Dezember 2021 wurden den Parteien die Bar-
auslagen von CHF 235.00 je hälftig auferlegt. Zusätzliche Gerichtskosten wurden
keine erhoben; jede Partei trug ihre Parteikosten selbst.
F.
Gegen diesen Kostenentscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer)
am 23. Dezember 2021 Beschwerde. Er beantragte, was folgt:
1.
la decisione in materia di spese venga annullata essendo la vertenza
ex art. 170 CCS inammissibile al pari dell'istanza 6 luglio 2020.
2.
Protestate spese giudiziarie.
G.
Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen. Auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort wurde indes verzichtet. Das Doppel der Beschwerdeschrift ist
B._____ (fortan Beschwerdegegnerin) mit dem vorliegenden Erkenntnis zuzustel-
len.
H.
Der Wechsel im Vorsitz wurde den Parteien am 7. Januar 2022 angezeigt.

3 / 8
Erwägungen
1.1.
Der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m.
Art. 319 ff. ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung
oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde erfolgte frist- und grundsätzlich formgerecht (act. A.1;
act. B.1; Art. 321 Abs. 1 bis 3 ZPO).
1.3.
Der Streitwert der Beschwerde liegt unter CHF 5'000.00 (vgl. act. A.1;
act. B.1). Der Entscheid ergeht daher in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7
Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100]; ferner Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).
1.4.
Rechtsmittelverfahren werden in der Regel in der kantonalen Amtssprache
geführt, welche im angefochtenen Entscheid verwendet wurde (Art. 8 SpG). Letz-
terer ist auf Deutsch verfasst (act. B.1). Entsprechend ist im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren als Verfahrenssprache ebenfalls Deutsch festzulegen, zu-
mal denn auch kein anderweitiger Antrag gestellt wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 SpG;
act. A.1). Dem Beschwerdeführer stand es indessen frei, in seinen Eingaben Ita-
lienisch als kantonale Amtssprache zu verwenden (Art. 8 Abs. 1 SpG), wovon er
denn auch Gebrauch machte (act. A.1).
2.
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, als Folge der bereits
hängigen Verfahren zwischen den Parteien (Scheidung und vorsorgliche Mass-
nahmen) sei ein selbständiges, auf materielles Recht gestütztes Begehren nach
Art. 170 ZGB nur dann zulässig, wenn der ersuchende Ehegatte ein Interesse an
der Erlangung von Auskünften und Dokumenten darlege, welche nicht allein mit
der Geltendmachung von Ansprüchen betreffend Unterhalt oder Güterrecht im
bereits hängigen Verfahren zusammenhängen, bzw. wenn ein über das hängige
Verfahren hinausgehendes, davon unabhängiges Interesse bestehe. Das Vorlie-
gen eines schutzwürdigen Interesses an der Einholung von Informationen gestützt
auf Art. 170 ZGB sei eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht von Amtes
wegen zu prüfen habe. Des Weiteren bringt er vor, das Begehren der Beschwer-
degegnerin nach Art. 170 ZGB um Erhalt von Urkunden und Auskünften im Zu-
sammenhang mit den bereits im Scheidungsverfahren und im Verfahren betref-
fend vorsorgliche Massnahmen geltend gemachten Ansprüchen sei rein prozes-
sualer Natur und ziele darauf ab, von der Gegenpartei Beweise nach Art. 160
Abs. 1 lit. b ZPO zu erhalten. Über ein schutzwürdiges Interesse an der Erlangung
weitergehender Informationen, als für die Festsetzung ihrer Ansprüche betreffend
Unterhalt und Güterrecht im bereits hängigen Scheidungs- bzw. vorsorglichen

4 / 8
Massnahmeverfahren verfüge die Beschwerdegegnerin nicht. Die Streitigkeit nach
Art. 170 ZGB sowie ihr Gesuch vom 6. Juli 2020 seien daher unzulässig. Infolge-
dessen sei der Kostenentscheid aufzuheben (vgl. zum Ganzen act. A.1).
3.
Vorab ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer seinen Einwand, wo-
nach es im Verfahren betreffend Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB am Rechts-
schutzinteresse als Prozessvoraussetzung gefehlt habe, bereits mit Eingabe vom
14. Oktober 2021 gegenüber der Vorinstanz erhoben hatte. Dies verbunden mit
der Bitte an Letztere, vor der Weiterleitung der editierten Urkunden an die Gegen-
seite sei über die Prozessvoraussetzung zu befinden (RG act. IV.16). In der Folge
liess die Vorinstanz die Eingabe samt Beilagen der Beschwerdegegnerin zukom-
men und hielt fest, der Beschwerdeführer stelle keine genügenden bzw. hinrei-
chend bestimmten Rechtsbegehren, was von einer praktizierenden Rechtsanwäl-
tin erwartet werden dürfe. Das Gericht werde keine weiteren Schritte unternehmen
(RG act. IV.17).
Auf
besagte
Korrespondenz
(Eingabe
v.
14.10.2021
[RG act. IV.16] u. Antwortschreiben an die Parteien v. 27.10.2021 [RG act. IV.17])
verweist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren (act. A.1).
4.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an das Kantonsgericht ist einzig
der Kostenentscheid vom 9. Dezember 2021 (Art. 110 ZPO; act. A.1; act. B.1). Es
wird denn auch einzig dessen Aufhebung beantragt (act. A.1; vorstehend E. F,
E. 2). Klarzustellen ist, dass sich das Adverb in der Formulierung des Rechtsbe-
gehrens des Beschwerdeführers "al pari dell'istanza" auf "vertenza" und nicht etwa
auf "la decisione in materia di spese" bezieht (vorstehend E. F [act. A.1: la deci-
sione in materia di spese venga annullata essendo la vertenza ex art. 170 CCS
inammissibile al pari dell'istanza 6 luglio 2020]).
4.1.
Wie bereits die Vorinstanz korrekt festhielt, richten sich die Einwände des
Beschwerdeführers betreffend fehlendes Rechtsschutzinteresse als Prozessvor-
aussetzung gegen den Entscheid betreffend die Auskunftserteilung nach Art. 170
ZGB. Dieser erging am 27. August 2021 und erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft (RG act. A.1; vgl. RG act. IV.17). Dabei entfaltet der richterliche Entscheid
über den materiellen Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB nicht nur formelle,
sondern auch materielle Rechtskraft (vgl. statt vieler BGE 143 III 113 E. 4.3.1;
BGer 5A_421/2013 v. 19.8.2013 E. 1.2.1).
4.2.
Eine prozessvernichtende Prozessvoraussetzung muss jederzeit, d.h. auch
wenn das Gericht erst nach dem Eintreten oder erst im Rechtsmittelverfahren von
dieser Kenntnis erhält, von Amtes wegen beachtet werden, solange noch kein
formell rechtskräftiger Sachentscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer hätte sich

5 / 8
mithin auf die fehlende Prozessvoraussetzung berufen müssen, bevor der
Sachentscheid formell (und materiell) rechtskräftig geworden ist. Selbst wenn ein
fehlendes Rechtsschutzinteresse als prozessvernichtende Prozessvoraussetzung
seitens der Vorinstanz nicht beachtet worden wäre (quod non; vgl. dazu nachste-
hend), stellt der rechtskräftige Entscheid vom 27. August 2021 eine abgeurteilte
Sache dar und ist vollstreckbar (Boris Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016,
Fn 13 zu N 13 u. N 22 f. zu Art. 59 ZPO). Entsprechend durften die beim Vollzug
der Auskunftserteilung angefallenen Barauslagen dem Beschwerdeführer zur Hälf-
te auferlegt werden. Eine Revision des Entscheids vom 27. August 2021 beantragt
der Beschwerdeführer nicht (act. A.1; vgl. auch RG act. IV.17). Hierfür wäre das
Kantonsgericht denn auch nicht zuständig (vgl. auch RG act. IV.17; Art. 328 ZPO
[iudex a quo]). Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich mithin als ver-
spätet resp. bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
4.3.
Gegen die Kostenauflage der angefallenen Barauslagen beim Vollzug der
Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB im angefochtenen (Kosten-)Entscheid an
sich bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er beanstandet weder die Höhe der
angefallenen Kosten noch deren hälftige Aufteilung zwischen den Parteien
(act. A.1). Letztere gründet denn auch zu Recht wiederum auf dem bereits rechts-
kräftigen Entscheid vom 27. August 2021 (vgl. RG act. A.1).
4.4.
Soweit der Beschwerdeführer den Entscheid vom 27. August 2021 bean-
standet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. In Bezug auf den Kostenent-
scheid vom 9. Dezember 2021 ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Nach dem Gesagten erübrigen sich grundsätzlich Weiterungen zu den Vor-
bringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zulässigkeit des Auskunftsbegeh-
rens/-verfahrens.
5.1.
Der Vollständigkeit halber ist das Folgende beizufügen: Jeder Ehegatte
kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden
verlangen (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann den andern Ehegatten oder
Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
notwendigen Urkunden vorzulegen (Art. 170 Abs. 2 ZGB). Hierbei handelt es sich
um einen materiell-rechtlichen Informationsanspruch. Davon zu unterscheiden
sind prozessuale Editions- und Auskunftspflichten, welche heute namentlich in
Art. 160 ff. ZPO geregelt werden. Jede Partei hat das Recht zu beantragen, dass
das Gericht über streitige und entscheidrelevante Tatsachen Beweise abnimmt,
nötigenfalls auch die Gegenpartei zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet.

6 / 8
Prozessuale Editionspflichten können ausschliesslich im Rahmen eines Beweis-
verfahrens (Art. 150 ff. ZPO) in Beweisverfügungen festgelegt werden; Letztere
erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können ohne Weiteres abgeändert
werden (Art. 154 ZPO). Demgegenüber kann ein materieller Auskunftsanspruch
nach Art. 170 ZGB grundsätzlich jederzeit gestellt werden, und zwar entweder in
einem familienrechtlichen Verfahren zusammen mit einem anderen materiellen
Hauptsacheanspruch – gewissermassen als Stufenklage – oder aber unabhängig
von einem anderen (bereits gerichtlich geltend gemachten) Anspruch in einem
selbständigen summarischen Verfahren (Art. 271 lit. d ZPO; vgl. BGE 143 III 113
E. 4.3.1; BGer 5A_9/2015 v. 10.8.2015 E. 3.1; 5A_768/2012 v. 17.5.2013 E. 4.1 f.;
OGer ZH LY180022 v. 22.8.2018 E. 8.3). Wenn aus dem Auskunftsbegehren im-
plizit oder explizit hervorgeht, für welchen materiell-rechtlichen Anspruch – unab-
hängig davon, ob dieser rechtshängig ist oder nicht – Auskünfte verlangt werden,
ist das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich zu bejahen (Roland Kokotek, Die
Auskunftspflicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, Zürich 2012, Rz. 75-80). Das
Rechtsschutzinteresse ist hingegen dort zu verneinen, wo das Auskunftsbegehren
offensichtlich aus blosser Neugier oder Schikane gestellt wird (vgl. BGer
5C.276/2005 v. 14.2.2006 E. 2.1).
5.2.
Die Beschwerdegegnerin machte materiell-rechtliche Auskunftsansprüche
nach Art. 170 ZGB geltend, und zwar im Rahmen eines bereits hängigen Schei-
dungsverfahrens, was ohne Weiteres möglich war. In der Folge überführte die
Vorinstanz die Auskunftsbegehren aus prozessökonomischen Überlegungen in ein
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (RG act. IV.1). Dabei stützte sie
sich sinngemäss auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai
2020 aus dem Scheidungsverfahren (Proz. Nr. 115-2018-79; RG act. IV.1). Es ist
somit bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Rügen des Beschwerdeführers die
vorliegende Konstellation beschlügen (act. A.1; vorstehend E. 2). Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer setzte sich im Übrigen gegen die Überführung der
Auskunftsbegehren in das Verfahren Nr. 135-2020-365 nicht zur Wehr
(RG act. IV.1; RG act. I.2). Erst nach rechtskräftigem Abschluss desselben beim
Vollzug des Entscheids, mithin knapp eineinhalb Jahre nach besagter Über-
führung, wendete er sich mit seinen Bedenken an die Vorinstanz (vgl.
RG act. IV.1; RG act. I.2; RG IV.16). Am Gesagten ändert auch die vom Be-
schwerdeführer zitierte Lehrmeinung nichts: Die Passage im Commentaire prati-
que, auf die er sich zu beziehen scheint (Muriel Barrelet, in: Bohnet/Guillod
[Hrsg.], Droit matrimonial, Fond et procédure, Basel 2016, N 28 zu Art. 170 ZGB),
betrifft in erster Linie die Unterscheidung zwischen Art. 150 ff. ZPO und Art. 170
ZGB. Sofern er den letzten Abschnitt anrufen wollte, erklärt dieser lediglich, dass

7 / 8
eine Berufung auf Art. 170 ZGB sinnvoller sei, wenn der Ehegatte Informationen
erhalten möchte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem laufenden
Verfahren stehen oder die über die unmittelbaren Bedürfnisse des Verfahrens hin-
ausgehen. Ausserdem wird klargestellt, dass die Tatsache, dass sich der Richter
mit den im Verfahren vorgelegten Dokumenten zufriedengibt, um den Unterhalts-
beitrag zu bestimmen, es nicht erlaube, den Antrag des Ehegatten auf weitere In-
formationen unter Berufung auf Art. 170 ZGB abzulehnen (ibid.: Il ne faut pas con-
fondre le devoir d'information [droit subjectif privé conféré par le droit matériel] et le droit à
la preuve [droit procédural] [TF, arrêt du 19.8.2013, 5A_421/2013, c. 1.2.1; TF, arrêt du
22.1.2004, 5C.157/2003]. Si l'époux, dans une procédure visant à déterminer le montant
d'une contribution d'entretien en mesures protectrices, souhaite pour ce faire obtenir des
pièces de son conjoint, il peut simplement les requérir en procédure. Le juge ordonnera la
réquisition si la preuve lui paraît adéquate et utile à la procédure [art. 150 ss CPC].
Toutefois, cette décision sur les preuves ne peut être contestée séparemment
uniquement si elle peut causer à la partie concernée un dommage irréparable [art. 319
let. b ch. 2 CPC; TF, arrêt du 28.7.2014, 5A_635/2013, c. 3.3; TF, arrêt du 19.8.2013,
5A_421/2013, c. 1.2.2]. Dans ce cadre, le conjoint qui, de manière injustifiée, ne collabore
pas, pourra se faire opposer l'art. 164 CPC. L'art. 170 CC a davantage de sens lorsque le
conjoint souhaite obtenir des informations qui ne sont pas en relation immédiate avec une
procédure en cours, ou qui dépassent les besoins directs de celle-ci. Ainsi, le fait que le
juge des mesures protectrices se satisfasse des documents produits en procédure afin de
déterminer la contribution d'entretien ne permet pas de rejeter la demande du conjoint à
obtenir davantage d'informations en se prévalant de l'art. 170 CC [Tribunal du district de
La Chaux-de-Fonds, arrèt du 31.10.2003, MP.2003.49]). Ebenso wenig vermag der
Beschwerdeführer aus den angeführten Bundesgerichtsentscheiden etwas für sei-
nen Standpunkt abzuleiten (vgl. act. A.1 mit Hinweis auf BGer 5A_421/2013 v.
19.8.2013 u. 5C.157/2003 v. 22.1.2004).
6.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.1.
Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ge-
richtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.00 festgelegt
(Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]) und mit dem vom Beschwerdeführer in Höhe
von CHF 1'000.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag ist
ihm zurückzuerstatten.
7.2.
Da in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO keine Beschwerdeantwort ein-
geholt worden ist, wird der Beschwerdeführer für keine Parteikosten entschädi-
gungspflichtig.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A._____
auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Der Überschuss wird A._____ zurück-
erstattet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: