gr_gerichte · SB 2004 35 · 2004-11-01 · de
Strassenverkehrsgesetz

unvorsichtiger Umgang mit Waffen | Kantonales materielles Strafrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. November 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 35
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin
Mosca
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,
Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 23. Juni 2004, mitgeteilt
am 31. August 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend unvorsichtiger Umgang mit Waffen,
hat sich ergeben:

2
A.
X. begab sich am 8. November 2002 rund um 00.30 Uhr nach erheb-
lichem Alkoholkonsum nach Hause, wo er sich bei seiner Mutter in deren Wohnung
mit lauter Stimme über den Jagdaufseher beschwerte. In der Folge behändigte er
in seinem Zimmer seine geladene Jagdwaffe (Steyr Mannlicher; Id- Nr. 169229 mit
Zielfernrohr), kehrte in die Wohnung seiner Mutter zurück und verliess diese durch
den zweiten Eingang. Auf der sich dort befindlichen Veranda schoss er mit seiner
Jagdwaffe einmal in die Luft.
Gemäss Polizeirapport wurden in der Folge bei X. verschiedene Schusswaf-
fen eingezogen und sichergestellt.
B.
Mit Strafmandat vom 24. März 2003 sprach der Kreispräsident
Rhäzüns X. der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 StPO schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Im Sinne von Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetztes
wurden das Gewehr Steyr Mannlicher inklusive Magazin mit drei Gewehrpatronen
(Id.-Nr. 169229), das Gewehr Blaser (Id.-Nr. 379832), die Gewehre Karabiner (Id.-
Nr. 317576 und 72529) sowie die mehrläufige Flinte Merkel Suhl (Id.-Nr. 179991)
gerichtlich eingezogen.
C.
Dagegen liess X. am 1. April 2003 Einsprache beim Kreispräsidenten
Rhäzüns erheben. Nach Ergänzung der Untersuchung (vgl. Art. 175 StPO) wurde
X. mit Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Imboden vom 16. Januar
2004, mitgeteilt am 29. Januar 2004, in Anklagezustand versetzt.
D.
Gegen diese Anklageverfügung liess X. am 19. Februar 2004 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden er-
klären mit dem Antrag, die Anklageverfügung vom 16. Januar 2004 sei kostenfällig
aufzuheben.
E.
Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von
Graubünden vom 17. März 2004, mitgeteilt am 23. März 2004, wurde die Be-
schwerde gutgeheissen, die angefochtene Anklageverfügung aufgehoben und die
Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgerichtsprä-
sidium Imboden zurückgewiesen. Mit Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsiden-
ten Imboden vom 5. April 2004, mitgeteilt am 6. April 2004, wurde X. erneut in An-
klagezustand versetzt.
F.
Bereits mit Verträgen vom 22. November 2003 hatte X. das Jagdge-
wehr Blaser K77 an A. und die übrigen Waffen an B. verkauft. Diese Kaufverträge

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wurden unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die Jagdgewehre den jeweiligen
Käufern von der Kantonspolizei Graubünden bis Ende Juni 2004 ausgehändigt wür-
den, andernfalls die Kaufverträge dahinfallen würden.
Am 23. Juni 2004 wurde der Vorbehalt der Kaufverträge vom 22. November
2003 dahingehend abgeändert, dass die Waffen den Käufern bis Ende Juni 2005
ausgehändigt werden müssen, ansonsten die Verträge dahinfallen.
G.
Mit Urteil vom 23. Juni 2004, mitgeteilt am 31. August 2004, erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss Imboden:
„1. X. ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs.
1 StPO.
2.
Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft.
3.
Das Gewehr Steyr Mannlicher (inkl. Magazin mit drei Gewehrpa-
tronen, Id.-Nr. 169229), das Gewehr Blaser (Id.-Nr. 379832), die
Gewehre Karabiner (Id.-Nr. 317576 und 72529) sowie die mehr-
läufige Flinte Merkel Suhl (Id.-Nr. 179991) werden gestützt auf
Art. 58 StGB gerichtlich eingezogen.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Kreisamtes Rhäzüns von
Fr.
475.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr.
1'300.00
(inkl. Kosten Ergänzung Untersuchung von Fr. 300.--)
total somit
Fr.
1'775.0
gehen zulasten des Verurteilten.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)“
H.
Gegen dieses Urteil liess X. am 20. September 2004 Berufung an den
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklären. Er beantragt:
„1. Es sei Ziff. 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils des Be-
zirksgerichtsausschusses Imboden vom 23. Juni 2004/31. August
2004 aufzuheben.
2. Es sei auf die Einziehung der beschlagnahmten Waffen zu ver-
zichten und insbesondere sei die Kantonspolizei Domat/Ems an-
zuweisen, die mit Sicherstellungsverfügung vom 8. November
2002 beschlagnahmten Waffen an folgende Personen wie folgt
herauszugeben:
- das Jagdgewehr Blaser K77 (Nr. 379832; Kaliber 10.3) an Herrn
A., geboren am 26. Mai 1962, C.-Strasse, D.
- das Jagdgewehr Steyr Mannlicher (Nr.169229), das Gewehr Ka-
rabiner (Nr. 317576), das Gewehr Karabiner (Nr. 72529), die Jagd-

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flinte Merkel Suhl (Nr. 179991) an Herrn B., geboren 25. August
1960, E., D..
3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das Verfahren
vor dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden zu Lasten
der Gerichtskasse.“
Sowohl die Staatsanwaltschaft Graubünden als auch die Vorinstanz verzich-
teten mit Schreiben vom 24. September 2004 beziehungsweise 12. Oktober 2004
auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse können der Verurteilte
und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141
Abs. 1 StPO). Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und
ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet einzig die Frage, ob die
beschlagnahmten Waffen zu Recht gestützt auf Art. 58 StGB gerichtlich eingezogen
worden sind.
a)
Gemäss Art. 58 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Straf-
barkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Bege-
hung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch
eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-stände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
Die Sicherungseinziehung erfolgt unter folgenden kumulativen Voraussetzungen:
(1) Es ist eine strafbare Handlung begangen worden oder eine solche wurde zumin-
dest ernsthaft vorbereitet. (2) Es werden Gegenstände aufgefunden, die zur straf-
baren Handlung einen (Delikts-) Konnex aufweisen, indem sie zur Begehung der
strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder durch die strafbare

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Handlung hervorgebracht worden sind. (3) Die fraglichen Gegen-stände stellen eine
konkrete Gefährdung dar für die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung. (4) Die Einziehung erweist sich im Sinne des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes als gerechtfertigt (Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar,
Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 5 zu Art. 58 StGB).
In Bezug auf die Anforderung der Deliktskonnexität gilt es festzuhalten, dass
Gegenstände wie Schusswaffen nicht von vornherein zur Begehung von strafbaren
Handlungen bestimmt, sondern bloss dazu geeignet sind. Bei derartigen Objekten
kommt die Einziehung nach Art. 58 StGB nur in Betracht, wenn sie entweder zur
Verübung eines Delikts tatsächlich gedient haben oder aber in Hinblick auf eine zu
begehende Straftat ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen worden sind (BGE
129 IV 93 E. 4.1; BGE 112 IV 71 E. 1a). An das Erfordernis, dass von den einzuzie-
henden Vermögenswerten eine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ausgeht, sind keine überhöhten Anforde-
rungen zu stellen. Es genügt, dass diese wahrscheinlich ist, falls die fraglichen Ver-
mögenswerte nicht eingezogen werden. Vorausgesetzt ist, dass die Gefahr auch in
der Zukunft besteht. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn es sich bei der
Tat um eine „einmalige Entgleisung“ handelt, „die sich aller Voraussicht nach nicht
wiederholen wird“. Nicht einzuziehen sind Gegenstände auch dann, wenn sie einem
Dritten gehören beziehungsweise nach der Tat von einem Dritten erworben wurden
und bei diesem eine weiterbestehende Gefahr nicht anzunehmen ist (Niggli/Wi-
prächtiger, Basler Kommentar, a.a.O., N 13 zu Art. 58 StGB mit weiteren Hinwei-
sen). Die Sicherungseinziehung stellt im Weiteren einen Eingriff in die Eigentums-
garantie gemäss Art. 26 BV dar. Dementsprechend untersteht sie dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit. Soweit die Verwertung des einzuziehenden Gegenstan-
des möglich ist, besteht kein Grund, dem rechtmässigen Eigentümer (u. U. auch
dem Täter) den Verwertungserlös vorzuenthalten und so die Einziehung zu einer
zusätzlichen Vermögensstrafe zu machen. Die Einziehung des Verwertungserlöses
ist durch den Sicherungszweck nicht mehr gedeckt. Der Aushändigung eines allfäl-
ligen Verwertungserlöses steht auch nicht entgegen, dass der Täter damit erneut
Gegenstände von der Art erwerben könnte, mit denen er die Straftat begangen hat,
derentwegen die Gegen-stände eingezogen wurden (Niggli/Wiprächtiger, Basler
Kommentar, a.a.O., N 14 zu Art. 58 StGB mit Hinweis auf BGE 117 IV 346). Ein in
der Täterhand gefährlicher Gegenstand kann dem Dritteigentümer belassen wer-
den, falls er in dessen Hand keine Gefahr darstellt (BGE 121 IV 370). Entscheidet
sich der Richter für eine Einziehung, so hat er im Entscheid, das heisst im Dispositiv,
Anordnungen bezüglich der Modalitäten dieser Massnahme zu treffen. Es wäre

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nicht genügend, nur zu entscheiden, dass eine Waffe einzuziehen sei. Es ist somit
entweder die Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verwertung usw. anzuordnen
und dazu auch eine bestimmte Behörde (im Regelfall eine Vollzugsbehörde) zu be-
auftragen. Im Fall der Verwertung ist anzuordnen, was mit dem Erlös zu geschehen
hat (Niklaus Schmid, Kommentar, Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldwä-
scherei, Band I, Zürich 1998, N 92 zu Art. 58 StGB).
b)
X. macht geltend, er habe die zur Diskussion stehenden Waffen an A.,
respektive B. verkauft. Die Vorinstanz unterstelle ihm zu Unrecht, es handle sich bei
den Verkäufen um Scheingeschäfte. In den Akten würden sich für diese Behaup-
tung keinerlei Anhaltspunkte finden. Tatsache sei vielmehr, dass er durch den Ver-
kauf der Waffen sein bescheidenes Einkommen aufbessern möchte, um die Verfah-
rens- und Anwaltskosten begleichen zu können. Die Einziehung der Waffen verletze
schliesslich das Verhältnismässigkeitsprinzip, indem er zu Unrecht nicht in den Ge-
nuss des Verkaufspreises gelangen könne. Dadurch erleide er in unzulässiger
Weise eine zusätzliche Vermögensstrafe. Diese Argumentation überzeugt.
c)
Es ist unbestritten, dass X. eine strafbare Handlung begangen hat. Er
hat denn auch den Schuldspruch der Vorinstanz nicht angefochten. Unbestritten ist
auch, dass er die strafbare Handlung mit Hilfe seiner Jagdwaffe (Steyr Mannlicher,
Id.-Nr. 169229) verübt hat. Die übrigen Waffen, die von der Polizei sichergestellt
und von der Vorinstanz in der Folge eingezogen wurden (das Jagdgewehr Blaser
K77, Nr. 379832, Kaliber 10.3; das Gewehr Karabiner, Nr. 317576; das Gewehr
Karabiner, Nr. 72529; die Jagdflinte Merkel Suhl, Nr. 179991) haben nicht zur Ver-
übung eines Delikts gedient und wurden auch nicht im Sinne der Rechtsprechung
bereits als Tatmittel in Aussicht genommen. Die Vorinstanz legt nicht dar, dass der
Berufungskläger allein schon mit dem Besitz der fraglichen Waffen ein Delikt be-
gangen hat. Da kein Bezug zu einer Straftat festgestellt werden kann, rechtfertigt
die allgemeine Eignung der besagten Waffen zur allfälligen deliktischen Verwen-
dung keine Einziehung nach Art. 58 StGB (vgl. BGE 129 IV 94). Somit hätte die
Vorinstanz unter dem Aspekt der Deliktskonnexität einzig die zur Begehung der Tat
verwendete Jagdwaffe (Steyr Mannlicher, Id. Nr. 169229) einziehen dürfen. Kommt
hinzu, dass die eingezogenen Waffen in der Zwischenzeit an B. beziehungsweise
A. verkauft worden sind. Wie bereits ausgeführt, hat X. mit Verträgen vom 22. No-
vember 2003 das Jagdgewehr Blaser K77 an A. und die übrigen Waffen an B. ver-
kauft. Diese Kaufverträge wurden unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die
Jagdgewehre den jeweiligen Käufern von der Kantonspolizei Graubünden bis Ende
Juni 2004 ausgehändigt würden, andernfalls die Kaufverträge dahinfallen würden.

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Am 23. Juni 2004 wurde der Vorbehalt der Kaufverträge vom 22. November 2003
dahingehend abgeändert, dass die Waffen den Käufern bis Ende Juni 2005 aus-
gehändigt werden müssen, ansonsten die Verträge dahinfallen. Gemäss Lehre und
Rechtsprechung sind Gegenstände nicht einzuziehen, wenn sie einem Dritten
gehören beziehungsweise nach der Tat von einem Dritten erworben wurden und
bei diesem eine weiterbestehende Gefahr nicht anzunehmen ist (vgl. Erw. 2a). Die
Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, der Verkauf der Waffen an A. und
B. biete keine Gewähr für den Verbleib der Waffen bei den Käufern. Die beiden
Käufer seien zwar nicht mit X. verwandt, doch sei davon auszugehen, dass es sich
bei ersteren um Jäger handle, welche in einem freundschaftlichen, zumindest aber
in einem Bekanntenverhältnis zum Berufungskläger stehen würden. Es könne dem-
zufolge nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass X. zumin-
dest teilweise wieder in den Besitz der fraglichen Gegenstände gelangen werde.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es finden sich vorliegend keine
Anhaltspunkte, dass es sich bei den Kaufverträgen um Scheingeschäfte handelt.
Selbst bei der Behauptung des Bezirksgerichtsausschusses Imboden, die Käufer
würden zum Berufungskläger in einem freundschaftlichen Verhältnis stehen, han-
delt es sich um eine nicht näher belegte Vermutung. Allein aufgrund von Vermutun-
gen und Befürchtungen, welche in den Akten keine Stütze finden, rechtfertigt es
sich aber nicht, die Kaufverträge als Scheingeschäfte zu qualifizieren und die be-
sagten Waffen einzuziehen. Dies selbst dann nicht, wenn die Käufer mit X. befreun-
det wären, kann doch daraus ohne Anhaltspunkte nicht einfach der Schluss gezo-
gen werden, es handle sich um Scheingeschäfte. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass nach dem Vollzug der Kaufgeschäfte keine Gefahr besteht, dass die Waffen
zur Verübung einer Straftat verwendet oder dem Käufer zurückerstattet werden. Die
Vorinstanz hat somit zu Unrecht die besagten Waffen gerichtlich eingezogen.
Im Übrigen ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Waf-
fen zu Recht eingezogen worden wären, im Dispositiv Anordnungen bezüglich der
Modalitäten dieser Massnahme zu treffen gewesen wären. Es ist, wie in Erwägung
2a dargestellt, nicht genügend, nur zu entscheiden, dass eine Waffe einzuziehen
ist. Es ist darüber hinaus entweder die Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verwer-
tung usw. anzuordnen und dazu auch eine bestimmte Behörde (im Regelfall eine
Vollzugsbehörde) zu beauftragen. Im Fall der Verwertung ist anzuordnen, was mit
dem Erlös zu geschehen hat.

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3.
Im Resultat ist die Berufung demnach gutzuheissen und die Kantons-
polizei Domat/Ems ist anzuweisen, die mit Sicherstellungsverfügung vom 8. Novem-
ber 2002 beschlagnahmten Waffen wie folgt herauszugeben:
a) das Jagdgewehr Blaser K77 (Nr. 379832; Kaliber 10.3) an A., C.-Strasse,
D.,
b) das Jagdgewehr Steyr Mannlicher (Nr. 169229), das Gewehr Karabiner
(Nr. 317576), das Gewehr Karabiner (Nr. 72529), die Jagdflinte Merkel Suhl (Nr.
179991) an B., E., D..
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsvefahrens von Fr. 1'500.-- zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den
Berufungskläger ausseramtlich mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen hat (Art. 160 Abs.
3 und 4 StPO). Für das vorinstanzliche Verfahren wird X. mangels Antrag keine
Entschädigung zugesprochen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
2.
Die Kantonspolizei Domat/Ems wird angewiesen, die mit Sicherstellungsver-
fügung vom 8. November 2002 beschlagnahmten Waffen wie folgt heraus-
zugeben:
a) das Jagdgewehr Blaser K77 (Nr. 379832; Kaliber 10.3) an A., C.-Strasse,
D.,
b) das Jagdgewehr Steyr Mannlicher (Nr. 169229), das Gewehr Karabiner
(Nr. 317576), das Gewehr Karabiner (Nr. 72529), die Jagdflinte Merkel Suhl
(Nr. 179991) an B., E., D..
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubündens, welcher den Berufungskläger mit Fr. 1'200.-- zu ent-
schädigen hat.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
1.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: