gr_gerichte · S 2007 121 · 2007-09-21 · de
Krankenversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 07 121
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
…, geboren 1956, ledig und kaufmännischer Angestellter, meldete sich am
14. September 2006 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) zum
Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab selbigem Datum an. Bis am
12. September 2006 war er als Berater bei der Firma … in … beschäftigt.
2. a)
Am 27. Oktober 2006 ersuchte die ALK GR das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) um Entscheid über das Vorliegen der
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 14. September 2006. Gemäss E-
Mail vom 22. September 2006 habe der Versicherte das Management eines
Models übernommen und sei daran, Recherchen für die Gründung einer
Locationfirma
zu
machen.
Überdies
habe
er
die
ausstehenden
Verpflichtungen der alten Firma übernommen, welche in Konkurs gegangen
sei.
Am 7. Dezember 2007 erbat das KIGA den Versicherten um Angaben
insbesondere in Bezug auf seine Tätigkeit als Freelancer bzw. seine
selbständige Erwerbstätigkeit. Gleichentags erkundigte es sich bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA GR) bzw.
derjenigen des Kantons Zürich (SVA ZH) danach, ob und allenfalls seit wann
der Versicherte im Haupt- oder Nebenerwerb als Selbständigerwerbender
registriert sei. Von beiden angefragten Stellen wurde mitgeteilt, dass keine
solche Registration vorliege.
In seinem Antwortschreiben vom 12. Dezember 2006 stellte der Versicherte
berichtigend klar, er sei weder Freelancer noch habe er das Management
eines Models übernommen. Da er dieses aber entdeckt habe, sei er

prozentual an den Einnahmen beteiligt. Er sei aber nicht selbständig
erwerbstätig bzw. an einer Firma beteiligt, sondern arbeitslos. Er sei sehr
darum bemüht, eine Stelle zu finden und habe ein Demoband, welches er in
den letzten drei Monaten erstellt habe, an sämtliche Casting-Direktoren in der
Schweiz verschickt. Auch sei er mit verschiedenen Agenten im In- und
umliegenden Ausland im Gespräch in Bezug auf eine Arbeitsstelle.
b)
Am 19. Dezember 2006 lehnte das KIGA den Anspruch des Versicherten auf
ALE aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Die dagegen erhobene
Einsprache wurde mit Entscheid des KIGA vom 2. Mai 2007 abgewiesen.
3. a)
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 1. Juni 2007 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der
Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung sei
aufzuheben, die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen und ALE zuzusprechen.
Indem er im Oktober 2006 Bewerbungsmails an ungefähr 50 Geschäftsleute
der Film-, Mode- und Werbebranche gesendet habe und im November
desselben Jahres über 100 an Werbe- und Filmschaffende, habe er genügend
Arbeitsbemühungen
erbracht.
Zudem
werde
Stellensuchenden
im
künstlerischen Tätigkeitsbereich eine Schonfrist von einigen Monaten
gewährt, bevor sie ihre Bemühungen auch auf ausserberufliche Tätigkeiten
ausdehnen müssten. Zur Verkürzung seiner Arbeitslosigkeit sei es wesentlich
erfolgsversprechender, wenn er zunächst auf den Erhalt dieser beruflichen
Verbindungen setze und die Stellensuche auf den bisherigen Berufsbereich
beschränke. Wenn Schauspielern von vornherein die Vermittlungsfähigkeit
abgesprochen werde, würden sie faktisch von der ALE ausgeschlossen.
Zudem suche er auch Arbeit als Berater und sei diesbezüglich mit drei
potentiellen Arbeitgebern in Verhandlung für Dauerstellen.
b)
Am 10. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer dem Gericht die Kopie eines
Arbeitsvertrages zwischen ihm und der … GmbH zukommen, demzufolge er
am 15. Juli 2007 eine unbefristete Stelle als Kaufmann/Berater antreten
werde.

c)
In seiner Stellungnahme führte der Beschwerdegegner aus, die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten, intensiven Arbeitsbemühungen seien
nur behauptet, nicht jedoch nachgewiesen. Die Folgen der Beweislosigkeit
habe der Beschwerdeführer zu tragen. Auch Versicherte, die bisher im
künstlerischen Bereich tätig waren, seien verpflichtet, ausserberufliche Arbeit
anzunehmen. Dieser Pflicht sei der Beschwerdeführer erwiesenermassen
nicht nachgekommen, habe er doch lediglich eine Stelle als Schauspieler bzw.
als Agent oder Berater gesucht. Zwar sei es einer versicherten Person
grundsätzlich erlaubt, zunächst im bisherigen Tätigkeitsbereich eine Stelle zu
suchen, vorausgesetzt werde aber, dass im betreffenden Berufszweig
überhaupt genügend Dauerstellen angeboten würden. Dies sei vorliegend
zweifelhaft. Zudem sei fraglich, wie lange diese geltend gemachte Schonzeit
dauere. Mit Blick auf die Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers
dürfe sie auf jeden Fall nicht allein zu Lasten der Arbeitslosenversicherung
missverstanden werden. Vorliegend wäre es dem Beschwerdeführer
durchaus
möglich
gewesen,
zur
Beendung
oder
Verkürzung
der
Arbeitslosigkeit zumindest zwischenverdienstlich eine ausserberufliche
Tätigkeit anzunehmen. Es sei nicht einzusehen, weshalb Schauspieler
betreffend Schadenminderungspflicht bzw. Vermittlungsfähigkeit gegenüber
anderen Versicherten privilegiert werden sollten. Dem Beschwerdeführer
fehle die subjektive Bereitschaft, ausserhalb des künstlerischen Bereiches
eine Tätigkeit zu suchen und seine Arbeitskraft entsprechend den
persönlichen Verhältnissen während den üblichen Arbeitszeiten einzusetzen.
Folglich sei seine Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint worden. Der
eingereichte Arbeitsvertrag könne allenfalls in einigen Monaten als
Revisionsgrund herangezogen werden. In vorliegender Angelegenheit gehe
es
lediglich
um
die
Beurteilung
der
Rechtmässigkeit
des
Einspracheentscheids bzw. der diesem zugrunde liegenden Verfügung.
4.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 18. Juli 2007 dem
Verwaltungsgericht eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 2'353.75
(einschliesslich Mehrwertsteuer) ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
bildet
der
Einsprachentscheid des KIGA vom 2. Mai 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 19. Dezember 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer zu Recht die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen
wurde.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern
er unter anderem vermittlungsfähig ist. Art. 15 AVIG bestimmt, dass der
Arbeitslose vermittlungsfähig ist, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt
ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen (Abs. 1). Demnach enthält der Begriff der Vermittlungsfähigkeit
folgende Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen: die objektive
Arbeitsfähigkeit bzw. -berechtigung, die Bereitschaft zur Teilnahme an
Eingliederungsmassenahmen sowie in subjektiver Hinsicht die Bereitschaft,
seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen während
der
üblichen
Arbeitszeit
einzusetzen
(Kreisschreiben
über
die
Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 [KS ALE], B 215; vgl. auch BGE
120 V 385, 388 f.; BGE 125 V 51, 58).
b)
Wesentliches Element der Vermittlungsfähigkeit ist das subjektive Element
der Bereitschaft zur Annahme einer Arbeitnehmertätigkeit. Die bloss verbal
geäusserte Vermittlungsbereitschaft genügt nicht. Vielmehr muss sich die
versicherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen,
jede zumutbare Arbeit annehmen, sich selbst intensiv um eine zumutbare
Arbeit bemühen und an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen. Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
die
versicherte
Person,
die
Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen oder zu vermeiden. Im Rahmen des im
Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenverhütungs-

und Schadenminderungspflicht hat sich die versicherte Person nötigenfalls
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes um eine Arbeitsstelle zu bemühen.
3.
Im vorliegenden Fall begründet der Beschwerdegegner die Aberkennung der
Vermittlungsfähigkeit
bzw.
ihren
negativen
Entscheid
betreffend
Arbeitslosenentschädigung zunächst damit, der Beschwerdeführer habe den
Nachweis seiner Arbeitsbemühungen nicht erbracht. Er behaupte zwar, über
100 E-Mails versandt zu haben, in den entsprechenden Formularen sei
diesbezüglich aber nichts vermerkt. Folglich hätte er die Folgen der
Beweislosigkeit
zu
tragen.
Mit
dieser
Argumentation
vermag
der
Beschwerdegegner allerdings nicht durchzudringen.
Zwar trifft es zu, dass die versicherte Person ihre Arbeitsbemühungen
nachweisen muss und der zuständigen Amtsstelle für jede Kontrollperiode
schriftliche Angaben darüber zu machen hat. Die zuständige Amtsstelle ist
jedoch ihrerseits verpflichtet, die Arbeitsbemühungen der versicherten Person
monatlich zu überprüfen und bei ungenügenden Arbeitsbemühungen je
Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen.
Keineswegs darf sie während längerer Zeit tatenlos zuwarten, um dann eine
umso massivere Einstellung zu verfügen oder gar, wie dies vorliegend der Fall
ist, die Vermittlungsfähigkeit ganz zu verneinen (KS ALE, B 321 ff.).
Vorliegend hätte der Beschwerdegegner somit das pflichtwidrige Verhalten
des
Beschwerdeführers
zunächst
unter
dem
Gesichtspunkt
der
Verhältnismässigkeit
allenfalls
mit
Einstellungen
in
der
Anspruchsberechtigung sanktionieren müssen. Eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
wegen
ungenügender
persönlicher
Arbeitsbemühungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG wurde aber nicht
verfügt.
4. a)
Weiter argumentiert der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer habe
seine Arbeitsbemühungen lediglich auf Stellen im künstlerischen Bereich
beschränkt, dies trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass es in diesem
Bereich
kaum
Festanstellungen
gebe.
Im
Rahmen
der
Schadenminderungspflicht sei die versicherte Person aber gehalten, auch
Zwischenverdienste ausserhalb des bisherigen Berufes anzunehmen.

b)
Grundsätzlich kann die Beschränkung der Arbeitsbemühungen auf einen
bestimmten
beruflichen
Bereich
zusammen
mit
zeitlichen
Arbeitseinschränkungen zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit führen (vgl.
KS-ALE, B 327). Allerdings wird, wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt,
versicherten Personen in künstlerischen Berufen eine Schonfrist gewährt,
bevor sie ihre Arbeitsbemühungen auch auf ausserberufliche Tätigkeiten
ausdehnen
müssen.
So
beanstandete
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht) beispielsweise im Urteil C
3/00 vom 12. Januar 2001 das Vorgehen der Verwaltung und der Vorinstanz
nicht, einer Tänzerin einen Zeitraum von einem Jahr und vier Monaten zur
Suche einer Arbeitsstelle im angestammten Beruf einzuräumen bzw. sie für
diese Zeitspanne als vermittlungsfähig zu betrachten. In diesem Fall wurde
der Tatsache Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer
ausserberuflichen Arbeit die Wiedereinstellung im künstlerischen Bereich
aufgrund der Trainingspause erschwert sein könnte (vgl. Gerhard Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1993, Art. 16 AVIG,
N 38). Die Vermittlungsfähigkeit wurde schliesslich erst nach langzeitlicher,
erfolgloser Arbeitssuche im angestammten Beruf aberkannt.
c)
Vorliegend belegen die Akten bzw. die persönlichen Arbeitsbemühungen des
Beschwerdeführers, dass dieser eine Vollzeitstelle im künstlerischen Bereich
anstrebte. Zwar ist der Beschwerdeführer, anders als im zitierten Urteil, nur
sehr beschränkt auf Trainingseinheiten angewiesen und hätte als gelernter
kaufmännischer Angestellter wohl ebenso gut eine Stelle als Berater oder
Agent annehmen können anstatt im künstlerischen Bereich zu arbeiten.
Dennoch ist das Gericht der Ansicht, dass der Beschwerdeführer zu Recht mit
Rücksicht auf den möglichst reibungslosen Wiedereinstieg zunächst die
Berufsmöglichkeiten im künstlerischen Bereich vollständig ausgeschöpft und
seine Stellensuche für einen angemessenen Zeitraum lediglich auf
Arbeitsstellen in der Film- und Modebranche beschränkt hat. Im vorliegenden
Fall erscheinen dem Gericht unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse vier Monate für die Arbeitssuche im bisherigen Tätigkeitsbereich

als angemessen. Folglich ist der Beschwerdeführer zumindest von Mitte
September 2006 bis Mitte Januar 2007 als vermittlungsfähig zu betrachten.
5.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner somit seine Leistungspflicht
ab dem 14. September 2006 zu Unrecht verneint, weshalb der angefochtene
Entscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung aufzuheben bzw.
die Beschwerde gutzuheissen ist. Zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung
im Sinne von Art. 8 AVIG wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
6. a)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechtes
[ATSG;
SR
830.1]
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
–
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden.
b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Vorinstanz den
obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit.
g ATSG und Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich vollständig zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) … mit Fr. 2'353.75 (inkl. MWST) zu entschädigen.