gr_gerichte · U 2012 111 · 2012-11-20 · de
Entscheide Obergericht

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

U 12 111
1. Kammer
URTEIL
vom 20. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises
1.
…, geboren 1970, wurde am 8. April 2012 um 01.15 Uhr auf dem Parkplatz …
in … am Steuer seines Personenwagens mit Kontrollschild … von der Polizei
kontrolliert. Sein Blutalkoholgehalt betrug mindestens 2.03 Gewichtspromille.
2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Mai 2012 wurde er
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr.
120.-- bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft.
Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 30. Mai 2012
wurde der Betroffene gestützt auf Art. 16c Abs.1 lit. b SVG i.V.m. Art. 45 VZV
und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG das Recht aberkannt, für die Dauer von sieben
Monaten ab 8. April 2012 bis und mit 7. November 2012 mit ausländischen und
internationalen Führerausweisen in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken.
4.
Dagegen erhob der Betroffene am 18. Juli 2012 Beschwerde beim Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit dem Antrag um
Aufhebung der Verfügung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Im Polizeirapport sei zwar vermerkt, dass er das
Fahrzeug etwa zwei Meter auf dem Parkplatz bewegt habe. Das treffe aber
nicht zu. Er habe im Fahrzeug lediglich den Hausschlüssel holen wollen, um mit

dem Taxi nach Hause zu fahren. Er habe zu keinem Zeitpunkt weder den Motor
seines Fahrzeuges gestartet noch dieses bewegt. Indem der Polizeibeamte ein
Kreuz
in
das
Kästchen
„Kontrolle“
eingefügt
habe,
habe
er
dem
Einvernahmeprotokoll einen neuen Sachverhalt eingefügt.
5.
Am 3. September 2012 wies das DJSG die Beschwerde ab. Die
Verwaltungsbehörde dürfe beim Entscheid über die Massnahme von den
tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie
Tatsachen feststelle und ihrem Entscheid zugrunde lege, die dem Strafrichter
unbekannt gewesen seien, wenn sie zusätzliche Beweise erhebe oder wenn
der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle
Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln
übersehen habe (Entscheid des Bundesgerichts vom 16. März 2012
1C_404/2011, E. 2.3; BGE 124 II 103). Die Verwaltungsbehörde sei u.a. an
einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen sei, bei
dem die Behörde auf einen Polizeibericht abstelle, der auf Wahrnehmungen der
Polizeibeamten an Ort und Stelle beruhe und sich auf Aussagen von Beteiligten
stütze, die unmittelbar nach dem Vorfall eingeholt worden seien und für den
Führerausweisentzug massgebend seien. Nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben
müsse
der
Betroffene
allfällige
Verteidigungsrechte
und
Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle
Rechtsmittel ausschöpfen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2012
1C_446/2011, E. 5.1, Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 1. Juli
2010, SK2 10 32, E. 2.1). Im vorliegenden Falle seien die Einwände des
Beschwerdeführers nicht geeignet, die Bindungswirkung des Strafbefehls für
die
Administrativbehörde
in
Frage
zu
stellen.
Die
Kritik
an
der
Sachverhaltsfeststellung hätte er mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl
geltend machen können und müssen. Das Strassenverkehrsamt Graubünden
habe dem Beschwerdeführer bereits am 3. Mai 2012 mitgeteilt, dass es
aufgrund der Akten verpflichtet sei, gegen ihn eine administrative Untersuchung
durchzuführen. Er habe also noch vor Erlass des Strafbefehls gewusst, dass
das
Strassenverkehrsamt
Graubünden
beabsichtige,
eine

Administrativmassnahme zu verfügen und dass der Entscheid des Strafrichters
einen erheblichen Einfluss auf das Administrativverfahren haben könne. Der
Beschwerdeführer habe aber gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben
und diesen in Rechtskraft erwachsen lassen. In dem vom Beschwerdeführer
unterzeichneten Polizeiprotokoll sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer
damals beabsichtigt habe, mit seinem Fahrzeug vom Parkplatz … nach … zu
fahren und dass er dabei das Fahrzeug ein paar Meter in Bewegung gesetzt
habe, bevor er von der Polizei kontrolliert worden sei. Damit sei belegt, dass der
Beschwerdeführer am fraglichen Tage ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand
mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.03 Gewichtspromille
gelenkt habe. Zur Entzugsdauer von sieben Monaten äussere sich der
Beschwerdeführer nicht. Diese erweise sich indessen als verhältnismässig.
6.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung
vom 3. September 2012. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Es möge richtig sein, dass die Verwaltungsbehörde
in ihrem Entscheid an die Sachverhaltsdarstellung eines vorangegangenen
Strafverfahrens gebunden sei. Die Vorinstanz habe aber übersehen, dass die
polizeilichen Behörden nachträglich einen Rapport geändert hätten und dem
Beschwerdeführer zudem falsche Versprechen gemacht hätten. Er habe auf die
Anfechtung des Strafbefehls verzichtet, weil ihm versichert worden sei, dass die
Geschehnisse in der Schweiz keine Konsequenzen in Deutschland nach sich
zögen und ihm das Fahrverbot in der Schweiz im Vergleich zu den
Prozesskosten akzeptabel erschienen sei. Es bleibe aber die Tatsache
bestehen, dass die nachträgliche Änderung des polizeilichen Rapports eine
wesentliche neue Erkenntnis sei, die im Verfahren bisher unberücksichtigt
geblieben sei. Er habe sein Fahrzeug damals auf einem privaten Parkplatz
abgestellt gehabt, der nicht eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 SVG
darstelle. Der Sachverhalt habe sich so zugetragen: Er habe in jener Nacht
gegen 01.00 Uhr das Hotel Kurhaus … in Richtung des Parkplatzes … in
Begleitung seiner Freundin verlassen. Er sei zu seinem Fahrzeug gegangen,

um die Wohnungsschlüssel zu holen und nachher mit seiner Freundin per Taxi
nach Hause zu fahren. Seine Freundin habe bereits an der Hauptstrasse
Ausschau nach einem Taxi genommen. Als er sich in sein Fahrzeug gesetzt
habe, um den Wohnungsschlüssel aus dem Handschuhfach zu nehmen, sei ein
grosser, kräftiger Mann, der Türsteher des …, auf ihn zugekommen und habe
ihm erklärt, dass er die Polizei verständigt habe, weil er, der Beschwerdeführer
seinen davor parkierten Personenwagen angefahren und beschädigt habe.
Dabei habe er den Motor seines Fahrzeuges gar nicht gestartet gehabt. Die
Polizisten hätten dann den Bluttest veranlasst. Im Anschluss daran sei er nach
Hause entlassen worden. Am 8. April 2012 um 15.00 Uhr habe er dann wieder
auf dem Polizeiposten erscheinen müssen. Man habe ihm dabei das zuvor in
der Nacht ausgefertigte Einvernahmeprotokoll nochmals vorgelegt, die
ursprünglichen Seiten 2 und 3 seien aber abgeändert worden. Auf Seite 2
heisse es unter Belehrung „Sie werden beschuldigt, eine SVG-Widerhandlung
begangen zu haben“. Ursprünglich habe der Text anders gelautet, der
Beschwerdeführer könne sich allerdings nicht mehr an den alten Text erinnern.
Auf Seite 3 fehlten gegenüber der ursprünglichen Ausfertigung und der Rubrik
„Erklärungen“ diverse Eintragungen, er wisse heute allerdings nicht mehr
welche. Auch auf Seite 5 seien Änderungen vorgenommen worden. Unter den
Angaben zur Fahrstrecke sei die Beschreibung „2m auf dem Parkplatz vor dem
…“ sowie unter dem Fahrziel „…“ und unter Fahrzweck „Nach Hause fahren
(Ferienwohnung)“ eingefügt worden. Dazu habe … gemeint, dass an beiden
Fahrzeugen trotz gründlicher Untersuchung kein Schaden festgestellt worden
sei, weshalb der Anzeigeerstatter seine Anzeige nachträglich zurückgezogen
hätte. … habe ein Kreuz in das Kästchen „Kontrolle“ eingefügt. Damit habe er
aber dem Einvernahmeprotokoll einen neuen Sachverhalt zugrunde gelegt.
Tatsache sei nämlich, dass die Kantonspolizei nicht im Rahmen einer
gewöhnlichen Verkehrskontrolle auf den Beschwerdeführer aufmerksam
geworden sei, sondern dass sie herbeigerufen worden sei. Da der
Polizeibeamte ihm mangels eines nachweisbaren Verkehrsunfalls eine mildere
Strafe in Aussicht gestellt habe, die insbesondere auch keine Konsequenzen in
Deutschland haben würde, habe er das Protokoll unterzeichnet, obwohl er

gewusst habe, dass die Angaben nicht korrekt seien. Der Ausweisentzug habe
für den Beschwerdeführer massive Konsequenzen. Neben seiner Tätigkeit als
Niederlassungsleiter, bei der er Baustellen in ganz … zu bertreuen habe, reise
er regelmässig geschäftlich in die Schweiz und sei aufgrund der verschiedenen
Kundenstandorte
zwingend
auf
die
Benutzung
eines
Motorfahrzeugs
angewiesen.
7.
In der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2012 beantragte das DJSG die
Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der rechtlichen Ausführungen verwies
es auf die Verfügung vom 3. September 2012.
8.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 wurde die in der Beschwerde vom 8.
Oktober 2012 beantragte aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
Instruktionsrichter zuerkannt, da auch das DJSG sich dem Antrag des
Beschwerdeführers angeschlossen hatte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 3.
September 2012 bzw. die dieser zugrunde liegende Verfügung des
Strassenverkehrsamts Graubünden vom 30. Mai 2012. Streitig und zu prüfen
ist, ob die Vorinstanz die erstinstanzlich gestützt auf Art. 16c Abs.1 lit. b des
Strassenverkehrsgesetzes
(SVG;
SR
741.01)
i.V.m.
Art.
45
der
Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) und Art. 16c Abs. 2 lit. a
SVG verfügte Aberkennung des Rechts, für die Dauer von sieben Monaten ab
8. April 2012 bis und mit 7. November 2012 mit ausländischen und

internationalen Führerausweisen in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken,
zu Recht geschützt hat.
2. a)
Die rechtlichen Grundlagen sind von der Vorinstanz korrekt zitiert worden,
womit auf sie verwiesen werden kann. Richtig sind auch die mit Urteilen des
Bundesgerichts
und
des
Kantonsgerichts
von
Graubünden
belegten
Ausführungen zur grundsätzlichen Bindungswirkung der Verwaltungsbehörde
an die Tatbestandsermittlung des Strafrichters. Wie die Vorinstanz richtig
festgestellt hat, sind die Einwände des Beschwerdeführers nicht geeignet, die
Bindungswirkung der Strafverfügung für die Administrativbehörde in Frage zu
stellen. Die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung hätte er nämlich mit einer
Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Der
Beschwerdeführer hatte keinen vernünftigen Grund, im Strafverfahren auf die
Richtigstellung des im Polizeirapport festgestellten Tatbestandes zu verzichten;
denn wenn er den Motor seines Fahrzeuges in jener Nacht tatsächlich nicht in
Betrieb gesetzt und das Fahrzeug wenige Meter gefahren hätte, wäre ja auch
die strafrechtliche Verurteilung nicht angebracht gewesen. Die Tatsache, dass
der Beschwerdeführer in jener Nacht schwer angetrunken war und er sich an
vieles nicht mehr oder nicht mehr genau erinnern kann sowie die Tatsache,
dass der Türsteher des … offensichtlich festgestellt hatte, dass der
Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug das daneben abgestellte Fahrzeug
jenes Türstehers gerammt hatte, lassen allerhöchste Zweifel an die Richtigkeit
der heutigen Darstellungen des Beschwerdeführers aufkommen. Auf jeden Fall
sind diese heutigen Schilderungen nicht geeignet, die Bindungswirkung der
Strafverfügung in Frage zu stellen. Das gleiche gilt auch für die angeblich
unkorrekte Protokollierung. Die Tatsache, dass der Türsteher nachträglich die
Anzeige gegen den Beschwerdeführer zurückgezogen hatte, weil an seinem
Fahrzeug kein Schaden festgestellt werden konnte, lässt Korrekturen am
Einvernahmeprotokoll nachvollziehbar erscheinen.
b)
Tatsache ist und bleibt auf jeden Fall, dass der Beschwerdeführer dieses
Protokoll unterzeichnet hat und im Rahmen des Strafverfahrens den Einwand

der unkorrekten Protokollierung nicht vorgebracht hat. Falls im Protokoll das
Kästchen „Kontrolle“ anstelle des Kästchens „Verkehrsunfall“ angekreuzt
worden ist, ist nicht erkennbar, was der Beschwerdeführer aus diesem Umstand
rechtlich zu seinen Gunsten ableiten wollte.
3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz den erstinstanzlichen
Entscheid, wonach dem Beschwerdeführer das Recht, für die Dauer von sieben
Monaten ab 8. April 2012 bis und mit 7. November 2012 mit ausländischen und
internationalen Führerausweisen in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken,
aberkannt wurde, zu Recht geschützt hat. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1
VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr. 1‘738.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.