gr_gerichte · S 2012 116 · 2013-01-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 12 116
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
geboren
1973,
gelernter
Motorradmechaniker, als was er zuletzt auch tätig war. Am 07. Mai 2012
meldete
der
Beschwerdeführer
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Schreiben vom 16. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV)
Chur
angewiesen,
sich
telefonisch innert zwei Arbeitstagen im Einsatzprogramm … in Chur als
Mitarbeiter eines Beschäftigungsprogramms zu bewerben. Am 20. August 2012
meldete der Versicherte dem zuständigen RAV Chur, er hätte sich nicht oder
noch nicht im Einsatzprogramm gemeldet, da er am 16. August 2012 beim RAV
im Beratungsgespräch gewesen sei und das Zuweisungsschreiben erst am
Abend des 19. August 2012 gesehen habe. Im Weiteren benötige er keine
Tagesstruktur, denn er sei mehr an Arbeit und Lohn als an einer Struktur
interessiert. Das Einsatzprogramm … informierte das RAV am 28. August 2012,
dass sich der Beschwerdeführer nicht gemeldet habe.
3.
Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom kantonalen Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 30. August 2012
zur Stellungnahme aufgefordert. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine
Stellungnahme.

4.
Mit Verfügung vom 13. September 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen
Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV für 23 Tage ab
dem 17. August 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen
erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 25. September 2012
ab.
5.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
15. Oktober 2012 beim KIGA sinngemäss Beschwerde, welche in der Folge
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
weitergeleitet wurde. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, dass
sowohl der angefochtene Entscheid als auch die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung aufzuheben seien. Er sei am 16. August 2012 bei
seinem
RAV
Berater
gewesen,
dieser
habe
ihn
aber
auf
das
Zuweisungsschreiben vom 16. August 2012 nicht hingewiesen. Nach diesem
Gespräch sei er noch kurz in seiner Wohnung gewesen, die Post sei aber noch
nicht angekommen. Anschliessend habe er seine Eltern besucht und daher den
Brief des RAV erst am Samstag gesehen. Deshalb sei es ihm nicht möglich
gewesen, der Anweisung des RAV innerhalb der gesetzten zwei Arbeitstage
nachzukommen. Er sehe nicht ein, dass ihm für dieses Vergehen 23 Tage
gestrichen worden seien. Zudem wäre er dankbar, wenn man diese Einstelltage
erst am Ende seines Gesamtanspruches abziehen und das Taggeld für den
September 2012 noch auszahlen würde.
6
Mit Vernehmlassung vom 07. November 2012 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer,
hätte er sich am darauffolgenden Montag, dem 20. August 2012 im
Einsatzprogramm beworben, immer noch innert der Frist von zwei Arbeitstagen
gewesen wäre. Sowohl in seiner Stellungnahme vom 20. August 2012, als auch
in der Einsprache vom 17. September 2012 entstehe der Eindruck, dass er von
Beginn weg nicht bereit gewesen sei, am Einsatzprogramm teilzunehmen.
Wiederholt halte er fest, dass er von einer Beschäftigung genug habe und dass

es ihm an Geld fehle. Zumal die Arbeitslosenkasse ihre Zahlungen rechtzeitig
geleistet habe, könne auch dieses Argument nicht gehört werden. Dem
Wunsch, man möge die verfügten Einstelltage von seinem Maximalanspruch
abziehen und die Arbeitslosenentschädigung für die Monate August und
September 2012 uneingeschränkt ausrichten, könne nicht entsprochen werden.
Gemäss Art. 45 Abs. 1 AVIV beginne die Einstellungsfrist in der
Anspruchsberechtigung am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung,
wegen derer sie verfügt worden sei.
7.
In der Replik vom 16. November 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin,
dass er alle Pflichten erfüllt habe, die ihm vom RAV aufgetragen worden seien.
Ihm fehle das Geld, welches die Unia gesetzeswidrig nicht ausbezahlt habe, um
Versicherungen usw. zu bezahlen. Zudem sei er seit dem 06. November 2012
beim Einsatzprogramm … angestellt.
8.
Das KIGA verzichtete mit Schreiben vom 21. November 2012 auf die
Einreichung einer Duplik.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3‘400.-- und wird ihm
im Umfang von 80 % von der Arbeitslosenversicherung entschädigt. Dies
entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.00)
in Verbindung mit Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 125.35.-- (Fr. 3‘400.-- 21.7 Tage x 0.8). Mit der

angefochtenen
Verfügung
vom
13.
September
2012
wurde
der
Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was
einem Streitwert von Fr. 2‘883.05.-- (23 Tage x Fr. 125.35.--) entspricht. Da der
Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die Streitsache nicht in
Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 25. September 2012. Streitig und zu prüfen
ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen faktischer Ablehnung einer
arbeitsrechtlichen Massnahme für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, um die
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser
Schadenminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der
Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen hat, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern. Der
Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht
annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund
nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten
beeinträchtigt oder verunmöglicht.
b)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Zuweisungsschreiben vom 16.
August 2012 erhalten hat. Unbestritten ist auch, dass er der Aufforderung des
RAV, sich innert zwei Arbeitstagen beim Einsatzprogramm zu bewerben, keine
Folge geleistet hat. Was er zu seiner Entlastung vorbringt, vermag dieses
Verhalten nicht zu entschuldigen. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei
am 16. August 2012 beim RAV gewesen und hätte vom RAV Berater auf das

Schreiben vom 16. August 2012 hingewiesen werden müssen, kann nicht
gefolgt werden. Es ist nicht die Aufgabe eines RAV Mitarbeiters, den
Beschwerdeführer auf die Anweisung des RAV sich beim Einsatzprogramm zu
melden, aufmerksam zu machen. Zumal er mit dem Schreiben vom 16. August
2012 vom RAV schriftlich dazu aufgefordert worden ist. Der Umstand, dass der
Beschwerdeführer nicht zusätzlich im persönlichen Gespräch durch den RAV-
Mitarbeiter informiert worden ist, ist somit nicht relevant und entschuldigt sein
Verhalten in keiner Weise.
c)
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe keine Möglichkeit
gehabt, sich innerhalb der verlangten zwei Arbeitstage beim Einsatzprogramm
zu melden. Das Zuweisungsschreiben sei am 16. August 2012 noch nicht bei
ihm eingetroffen. Anschliessend sei er bei seinen Eltern gewesen und habe das
Schreiben des RAV erst am Samstag gesehen. Es ist selbstverständlich, dass
das Zuweisungsschreiben vom 16. August 2012 nicht gleichentags beim
Beschwerdeführer eintreffen konnte. Es ist davon auszugehen, dass dieses
Schreiben frühestens am Freitag, 17. August 2012, beim Beschwerdeführer
eingegangen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer das Zuweisungsschreiben
erst am Freitag, 17. August 2012, oder allenfalls am Samstag, 18. August 2012,
in Empfang genommen hat, hätte er sich immer noch rechtzeitig innert der Frist
von zwei Arbeitstagen beim Einsatzprogramm bewerben können. Die Frist
erstreckte sich über zwei Arbeitstage, weshalb es genügt hätte, wenn er sich
am Montag, 20. August 2012, oder gar erst am Dienstag, 21. August 2012 beim
Einsatzprogramm gemeldet hätte. Die Argumentation des Beschwerdeführers
vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, zumal er sich am Montag, 20.
August 2012, als eine rechtzeitige Bewerbung noch möglich gewesen wäre,
beim RAV gemeldet hatte, jedoch um diesem mitzuteilen, eine rechtzeitige
Anmeldung im Einsatzprogramm sei ihm nicht möglich gewesen. Zudem
entsteht aufgrund seiner Einsprache vom 17. September 2012 der Eindruck,
dass der Beschwerdeführer von Beginn weg nicht bereit war, am
Einsatzprogramm teilzunehmen. Hielt er doch in seiner Einsprache fest, dass er

genug Beschäftigung habe, es ihm jedoch an Geld fehle; es sei ihm daher nicht
möglich, an irgendwelchen Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen.
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einer
Weisung der zuständigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund keine Folge
geleistet hat, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht
erfolgt ist.
4. a)
Damit
bleibt
zu
prüfen,
ob
die
Dauer
der
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nach dem Grad des Verschuldens, das sich die Versicherte vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV je nach Einstellungsgrad 1 bis 15
Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei
schwerem Verschulden. Bei der Festsetzung der Einstelldauer handelt es sich
um eine typische Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom
5.
März 2008,
E.
3.1),
weshalb
bei
der
Überprüfung
durch
das
Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht
ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern
muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine
abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE
123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 353 E. 5d S. 362
sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12.
Dezember 2011, S 11 131 E. 4a).
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
23
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die Einstellungsdauer im
mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens. Das Nichtbefolgen einer
Weisung beziehungsweise das Fernbleiben ohne entschuldbaren Grund im
Rahmen eines Einsatzprogramms darf nicht bagatellisiert werden. Mit seinem
auf Unachtsamkeit zurückzuführenden Verhalten hat der Beschwerdeführer
sein Desinteresse beziehungsweise seine Gleichgültigkeit gegenüber den vom

kantonalen Arbeitsamt unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung
seiner Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht. Das
Verschulden des Beschwerdeführers wurde somit zu Recht als mittelschwer
eingestuft. Die von der Vorinstanz verfügte Einstellungsdauer von 23 Tagen
erscheint daher als den Umständen angemessen.
c)
Im Weiteren kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, man möge die
verfügten Einstelltage von seinem Maximalanspruch abziehen und die
Arbeitslosenentschädigung für die Monate August und September 2012
uneingeschränkt
ausrichten,
nicht
entsprochen
werden.
Wie
der
Beschwerdegegner richtig feststellt, beginnt die Einstellungsfrist in der
Anspruchsberechtigung nach Art. 45 Abs. 1 AVIG am ersten Tag nach der
Handlung oder Unterlassung, wegen derer sie verfügt wird.
5. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. September 2012 erweist sich
somit in allen Punkten als begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) kostenlos ist. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht
kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.