gr_gerichte · S 2007 210 · 2008-02-18 · de
Entscheide Obergericht

Kursgesuch | Arbeitslosenversicherung

S 07 210
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursgesuch
1. a)
… ist am 19. Mai 1963 geboren und verheiratet. Er hat eine Ausbildung als
Ökonom FH abgeschlossen und war als Projektleiter bei der Stiftung … tätig.
Danach war er arbeitslos und suchte nach einer Beschäftigung im Schul- oder
Gesundheitswesen.
Mittlerweile
hat
er
eine
Anstellung
als
Firmenkundenberater bei der … erhalten.
b)
Am
7.
Juli
2006
meldete
der
Versicherte
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Besuch eines Englisch-Business-
kurses beim Eurocentre in London. Mit Verfügung vom 21. August 2006 hiess
das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) das Gesuch
für einen vom 28. August bis 22. September 2006 dauernden "Englisch-
Intensivkurs Plus B1" bei der Klubschule Migros in Zürich gut. Am 18. Oktober
2006 stellte der Versicherte erneut ein Gesuch um Besuch eines Kurses
"Geschäftsenglisch in London/Eurocentres Zürich", welcher vom 6. November
bis 29. Dezember 2006 dauern sollte. Mit Verfügung vom 6. November 2006
wies das KIGA dieses Gesuch ab. Hingegen wurde das vom Versicherten am
21. November 2006 gestellte Gesuch für die Teilnahme an einem vom 20.
November bis 15. Dezember 2006 dauernden "Englisch-Intensivkurs Plus B2"
bei der Klubschule Migros in Zürich mit Verfügung vom 24. November 2006
gutgeheissen.
Zum ablehnenden Entscheid vom 6. November 2006 führte das KIGA aus,
dass Kurse im Ausland gemäss geltender Praxis nur subventioniert werden
könnten, wenn in der Schweiz keine Möglichkeit bestehe, das angestrebte Ziel

auf geeignete und zweckmässige Weise zu erreichen. Der Versicherte
ersuche um den Besuch von Kursen, welche in vergleichbarer Weise auch in
der Schweiz durchgeführt würden. Ihm sei bereits mit Verfügung vom 21.
August 2006 ein 4-wöchiger Englisch-Intensivkurs bewilligt worden. Damit sei
eine Grundlage geschaffen und eine generelle Verbesserung der
Vermittelbarkeit erzielt worden.
c)
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 5. Dezember 2006
wies das KIGA mit Entscheid vom 19. Juni 2007 ab.
2. a)
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 20. August 2007 frist- und
formgerecht
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
und
beantragte
insbesondere die Gutheissung seines Gesuches und die Übernahme der
Kosten im Umfang vom Fr. 7’200.-- durch die Arbeitslosenversicherung. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Arbeitsmarkt setze bei
leitenden Mitarbeitern einer Unternehmung Englischkenntnisse voraus. Er
verfüge zwar über eine Grundlage in Englisch, der beantragte Kurs sei jedoch
eine geeignete und effiziente Massnahme, um seine Sprachkompetenz zu
verbessern und die Lücke zu der vom konkreten Arbeitsmarkt geforderten
Sprachkompetenz zu verringern. Die Vermittlungsfähigkeit werde im Hinblick
auf sein konkretes berufliches Ziel (Geschäftsleitung) tatsächlich und in
erheblichem Masse gefördert. Durch die ständige Praxis werde das
Eurocentres Institut London den inländischen Sprachschulen gleichgestellt.
Das Preis-/Leistungsverhältnis des Kurses sei durch die Beteiligung des
Versicherten an den Kosten den inländischen Kursen weit überlegen und
zudem im Ergebnis vorteilhafter und effizienter.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2007 die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es hauptsächlich aus, die
Sozialversicherung gewähre nicht das Bestmögliche, sondern das zur
Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche und Notwendige. Der
Beschwerdeführer habe nicht automatisch einen Anspruch auf Besuch eines
Sprachkurses im Ausland und auch der Vertrag zwischen dem Seco und den
Eurocentres begründe keinen solchen Anspruch. Vielmehr müssten in jedem

Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden. Der vom
Beschwerdeführer beantragte Kurs erscheine auch aufgrund der konkreten
Arbeitsmarktlage nicht als notwendig und sei nicht geeignet, die
Vermittlungsfähigkeit
erheblich
zu
steigern.
Wegen
fehlender
arbeitsmarktlicher Indikation habe er somit keinen Anspruch auf Leistungen
der Arbeitslosenversicherung. Vor allem lägen keine triftigen Gründe für den
Besuch von Kursen im Ausland vor.
c)
Mit Urteil vom 15. November 2007 (S 07 151) wies das Verwaltungsgericht
die Beschwerde ab.
3. a)
Am 19. Juli 2007 stellte der Versicherte wiederum ein Gesuch um Besuch
eines Sprachkurses “Geschäftsenglisch superintensiv (Modul 2)“ vom 6. bis
24. August 2007 beim Eurocentres Business English Institut in London.
Aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation und zur Verbesserung der
Vermittlungsfähigkeit wolle er in kurzer Zeit ein für das Berufsleben nutzbares
und von potentiellen Arbeitgebern gefordertes Englischniveau erreichen. Er
bleibe während des Kursbesuches zu 100% vermittelbar. Es würden Kosten
von rund Fr. 3'250.-- anfallen, an welchen er sich angemessen beteiligen
werde.
b)
Am 31. Juli 2007 wies das KIGA das Gesuch ab. Der Versicherte habe bereits
im Oktober 2006 einen entsprechenden Antrag eingereicht, welcher
abgelehnt worden sei. Dagegen seien ihm zwei Kurse in der Schweiz bewilligt
worden (Englisch Intensiv Plus B1 vom 28. August bis 22. September 2006
sowie Englisch Intensiv Plus B2 vom 20. November bis 15. Dezember 2006).
Somit habe eine generelle Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit erzielt
werden können. Eine Weiterbildung oder Auffrischung des Erlernten liege nun
im Interesse und in der Eigenverantwortung des Versicherten.
c)
Dagegen erhob der Versicherte am 13. September 2007 Einsprache beim
KIGA und verlangte unter anderem die Bewilligung seines Gesuches und die
Übernahme der Kurskosten.

4. a)
Am 14. September 2007 reichte der Versicherte ein weiteres Gesuch um
Besuch eines Kurses “Geschäftsenglisch superintensiv (Module 3 und 4)“
vom 5. bis 30. November 2007 beim Eurocentres Business English Institut in
London
ein.
Er
habe
mit
seiner
potentiellen
Arbeitgeberin,
…,
Bewerbungsgespräche geführt und Assessments absolviert. Für die
vorgesehene Stelle als Firmenkundenberater würden die lokalen Sprachen
Deutsch und Romanisch sowie zusätzlich Italienisch und Englisch
vorausgesetzt. Die potentielle Arbeitgeberin sei bereit, ihn bereits ab 1.
Dezember 2007 anzustellen, sofern die Sprachkompetenz in Englisch vor der
Anstellung sowie im Jahr 2008 erarbeitet werde. Er könne sich zudem aus
familiären Gründen nicht mehr an den Kosten beteiligen.
b)
Am 17. September 2007 verlangte das KIGA vom Versicherten eine Kopie
des Arbeitsvertrages und eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass der
beantragte Kurs Bedingung für eine Anstellung sei. Diese Bestätigung wurde
vom
Versicherten
umgehend
nachgereicht.
Fundierte
Fremdsprachenkenntnisse in Englisch und Italienisch seien unerlässlich. Eine
Weiterbildung in Englisch (Stufe Proficiency) sei so rasch wie möglich in
Angriff zu nehmen. Unter dieser Voraussetzung stehe einer definitiven
Anstellung nichts mehr im Wege.
c)
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wies das KIGA auch das Gesuch vom 14.
September 2007 ab. Der Versicherte habe bereits am 18. Oktober 2006 sowie
am 19. Juli 2007 entsprechende Anträge gestellt, welche abgelehnt worden
seien. Vorliegend sei er aufgefordert worden, Belege für die in Aussicht
gestellte Arbeitsstelle einzureichen. Die geforderten Unterlagen seien jedoch
nie eingegangen. Der beantragte Kurs könne nur bewilligt werden, wenn ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis angetreten werde und der Versicherte sich von
der Arbeitslosenversicherung definitiv abmelden könne.
5.
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2007 wies das KIGA die Einsprache vom 13.
September 2007 ab. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar, dass
Sprachaufenthalte im Ausland nur dann bewilligt werden könnten, wenn in der
Schweiz keine Angebote für solche Kurse bestünden oder wenn der

Sprachaufenthalt Bedingung für einen Stellenantritt sei, was vorliegend nicht
der Fall sei. Englisch Intensivkurse der Niveaustufe C1 (Proficiency) würden
auch in der Schweiz angeboten. Zudem sei dem Versicherten keine
Anstellung in Aussicht gestellt worden. Es sei fraglich, ob der betreffende Kurs
arbeitsmarktlich indiziert sei. Der Einsprecher bleibe auch so vermittelbar. Die
Vertiefung seiner Kenntnisse in der englischen Sprache liege in seinem
eigenen Verantwortungsbereich und sei nicht Sinn und Zweck der
arbeitsmarktlichen Massnahmen.
6. a)
Gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2007 erhob der Versicherte am 22.
Oktober 2007 Einsprache. In der Folge reichte er mit Schreiben vom 4.
November 2007 einen Arbeitsvertrag vom 16. Oktober 2007 nach, welcher
den Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der … auf den 1. Dezember 2007
festlegte.
b)
Mit Verfügung vom 7. November 2007 zog das KIGA die Verfügung vom 3.
Oktober 2007 in Wiedererwägung und hiess das Gesuch vom 14. September
2007 teilweise gut. Durch den Kursbesuch sei dem Versicherten ab 1.
Dezember 2007 eine Stelle bei der … zugesichert und er habe somit Anspruch
auf Beiträge. Das Gesuch könne nach Eingang des Arbeitsvertrages teilweise
gutgeheissen werden. Die früheren Kurse, wo ihm keine Anstellung
zugesichert gewesen sei, hätten nicht bewilligt werden können.
7. a)
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2007 liess der Versicherte
am 13. November 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben und beantragte die Aufhebung dieses
Entscheides und der Verfügung vom 31. Juli 2007 sowie die Bewilligung des
Gesuches vom 19. Juli 2007. Weiter seien die Kurskosten im Betrag von Fr.
3'274.-- zu übernehmen. Eventualiter seien ihm die Kosten zu ersetzen,
welche angefallen wären, wenn er einen vergleichbaren Sprachkurs in der
Schweiz absolviert hätte.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beherrschung der
englischen Sprache sei auf dem heutigen Arbeitsmarkt besonders im
Kaderbereich bedingungslose Voraussetzung, weshalb der Kurs eine

arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne des Gesetzes darstelle. Als
Kadermitarbeiter müsse man sich auf Englisch nicht nur verständigen können,
sondern auch Verhandlungen vorbereiten und führen, Präsentationen und
Vorträge halten und Diskussionen leiten. Dies grenze sich vom Niveau eines
First Certificate (Sprachniveau B2) deutlich ab. Bis auf die zu geringen
Englischkenntnisse sei der Beschwerdeführer für eine Anstellung in einer
Kaderposition qualifiziert. Er habe sich bei der … beworben und diese habe
Interesse an einer Festanstellung gezeigt, nachdem er das zweite Modul des
betreffenden Kurses absolviert habe. Die potentielle Arbeitgeberin habe aber
eine raschest mögliche Vertiefung der Sprachkompetenzen verlangt und ihn
unter diesen Voraussetzungen angestellt. Beim betreffenden Kurs in London
sei die Qualitätskontrolle gesichert und er sei wesentlich effektiver und
nachhaltiger als ein vergleichbarer Kurs in der Schweiz. Es handle sich um
eine notwendige Massnahme. Dies zeige sich auch daran, dass ein späteres
entsprechendes Gesuch gutgeheissen worden sei.
b)
In ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und begründete dies mit den bereits
vorgebrachten Überlegungen. Daneben führte sie aus, das Gesuch für den
betreffenden Sprachaufenthalt datiere vom 19. Juli 2007; zu diesem Zeitpunkt
sei dem Beschwerdeführer keine Stelle zugesichert gewesen. Zudem habe er
sich erst im Juli 2007 beworben und sei nach absolviertem Kurs bei der
jetzigen Arbeitgeberin vorstellig geworden. Der Arbeitsvertrag datiere vom 16.
Oktober 2007. Weiter vermöge der Beschwerdeführer aus dem Umstand,
dass ihm der Englischkurs vom 5. bis 30. November 2007 bewilligt worden
sei, bezüglich des vorliegenden Falls keine Vorteile zu seinen Gunsten
abzuleiten. Die dortigen Umstände hätten die Bewilligung des Kurses als
vertretbar erscheinen lassen. Das Schreiben der … vom 19. September 2007
habe die Notwendigkeit der Vertiefung der Sprachkenntnisse auf das Level
Proficiency belegen können. Es sei aber lediglich von einer Vertiefung die
Rede und werde nicht auf die Absolvierung einer ganzen Reihe von Kursen
im Ausland abgestellt. Der Versicherte verlange trotzdem die Bewilligung der
bereits absolvierten Englischkurse. Diese könnten aber nicht nachträglich aus
dem Grund bewilligt werden, weil ein Stellenantritt erfolgt sei. Daran könne

auch die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Stelle bei der … nur
deshalb erhalten, weil er die Sprachkurse besucht habe, nichts ändern.
Praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung komme auch
der Vermittlungsfähigkeit zugute.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 12. Oktober 2007 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 31. Juli 2007. Nachfolgend gilt es zu
prüfen, ob das KIGA das Gesuch vom 19. Juli 2007 betreffend Besuch eines
Sprachkurses “Geschäftsenglisch superintensiv“ vom August 2007 beim
Eurocentres Business English Institut in London und die Übernahme der
betreffenden Kosten zu Recht abgelehnt hat.
2.
Vorab ist zu prüfen, ob auf das Rechtsbegehren in Ziff. 3 der
Beschwerdeschrift überhaupt eingetreten werden könnte. Gemäss Art. 51
Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren
gestellt haben, nicht ausdehnen. Dies entspricht dem Erfordernis, den
Instanzenzug einzuhalten (vgl. VGU R 07 23 E 4.a). Nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wird nicht nur die Beteiligung am
Einspracheverfahren an sich vorausgesetzt, sondern im Rekursverfahren
werden nur jene Sachbegehren beurteilt, die bereits im Einspracheverfahren
gestellt wurden (vgl. PVG 1990 Nr. 83). Im Einspracheentscheid der
Vorinstanz wurde lediglich über die Berechtigung zum Kursbesuch im Ausland
und die Übernahme der Kosten entschieden. Beim Eventualantrag gemäss
Ziff. 3, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten zu ersetzen seien, welche
beim Besuch eines vergleichbaren Sprachkurses in der Schweiz angefallen
wären, handelt es sich um eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren

im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG. Somit fehlt es an einem Anfechtungsobjekt
und auf den Antrag wäre nicht einzutreten.
3. a)
Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) gehört es zu den Zielen
des Arbeitslosenrechts, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und
bestehende zu bekämpfen sowie die rasche und dauerhafte Eingliederung in
den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck dienen auch die so genannten
Präventivmassnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG.
Voraussetzung
für
den
Leistungsanspruch
auf
die
Umschulung,
Weiterbildung
oder
Eingliederung
ist
stets
das
Vorliegen
einer
arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass die Kursauslagen nur dann
von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden, wenn eine
bestimmte Fortbildung nach der konkreten Arbeitsmarktlage als notwendig
erscheint und die Vermittlungsfähigkeit der Kursbesucher damit erheblich
gesteigert werden kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur
gewährt, wenn die aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme
unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu
Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit den Zielen der
Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (vgl. ARV 1993/94 Nr. 6
und Nr. 39). Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 2 AVIG zum
Ausdruck, wonach die Versicherung die Weiterbildung nur dann durch
finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittlung der Versicherten aus
Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ist und die Weiterbildung die
Vermittlungsfähigkeit verbessert. Die Finanzierung der Grundausbildung
sowie
die
allgemeine
Förderung
der
beruflichen
Interessen
und
Wunschvorstellungen
sind
dagegen
nicht
Sache
der
Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 398 E. 1a mit weiteren Hinweisen; ARV
1986 Nr. 17).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung
einerseits
sowie
Umschulung
und
Weiterbildung
im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend (BGE 108
V 66). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und

namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung
auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zugute kommt, ist
entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller
Umstände überwiegen (vgl. BGE 111 V 274 E. 2c; ARV 1990 Nr. 9).
b)
Für die ausnahmsweise Gewährung von Kursen im Ausland müssen triftige
Gründe gegeben sein. Der Beschwerdeführer hat nur Anspruch auf die dem
jeweiligen
Umschulungs-,
Weiterbildungs-
und
Eingliederungszweck
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den
gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn nach einem bei
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung geltenden und auch
hier anwendbaren Grundsatz sind die Massnahmen lediglich insoweit zu
gewähren, als dies im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (vgl. BGE
110 V 102, 107 V 88, 103 V 16 E. 1b mit Hinweisen). Es ist nicht Sache der
Arbeitslosenversicherung, rein persönliche Bedürfnisse, wie etwa das
Kennenlernen einer anderen Kultur, abzudecken. Insofern stellt sich auch
immer die Frage, ob es sich beim beantragten Kurs um die Realisierung eines
unabhängig von der Arbeitslosigkeit gehegten Berufswunsches oder um eine
adäquate Massnahme zur Beendigung der Arbeitslosigkeit handelt. Ferner
muss der voraussichtliche Erfolg der Massnahme in einem vernünftigen
Verhältnis zu ihren Kosten stehen (vgl. ARV 1986 Nr. 36).
Sprachkurse
im
Ausland
sind
nur
dann
zu
Lasten
der
Arbeitslosenversicherung zu bewilligen, wenn in der Schweiz keine
Möglichkeit besteht, auf geeignete und zweckmässige Weise das angestrebte
Ziel zu erreichen, was angesichts der auf diesem Gebiet heute vorhandenen
neuen didaktischen und technischen Methoden die Ausnahme darstellen
dürfte (vgl. Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM),
gültig ab 1. Januar 2008, Randziffer A20). Ist jedoch ein solcher Ausnahmefall
zu bejahen, muss zusätzlich die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die
Vermittlungsfähigkeit durch eine im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel
absolvierte Weiterbildung im konkreten Fall tatsächlich und in erheblichem
Masse gefördert wird (ARV 1986 Nr. 17, 1985 Nr. 23).

In Bezug auf die allgemeine Berechtigung zum Besuch eines Sprachkurses
im Ausland kann zusätzlich auf die Erwägungen im bereits erwähnten Urteil
des Verwaltungsgerichts (VGU S 07 151) verwiesen werden.
4. a)
Gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stellt das Versicherungsgericht
unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen
fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
Die
vom
kantonalen
Versicherungsgericht
zu
beachtende
Untersuchungspflicht entspricht derjenigen von Art. 43 Abs. 1 ATSG, wonach
der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen
von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt. Das
Gericht hat also von Amtes wegen, d. h. aus eigener Initiative heraus den
rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Dabei ist auf denjenigen
Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen
Verwaltungsentscheides - grundsätzlich des Einspracheentscheides -
gegeben war (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art.
61 RZ 53 f., mit Hinweisen).
b)
Für die Beurteilung des Kursgesuches vom 19. Juli 2007 ist folglich auf den
Sachverhalt zur Zeit der Fällung des Einspracheentscheides abzustellen,
nicht jedoch auf die Sachlage zur Zeit des Ergehens der ursprünglichen
Verfügung, wie dies die Vorinstanz getan hat; allenfalls ist auch der
Sachverhalt nach Ergehen des Einspracheentscheides mit zu berücksichtigen
(vgl. Urteil des EVG C 75/05 vom 23. Juni 2005). Im Zeitpunkt des Ergehens
des Einspracheentscheides am 12. Oktober 2007 bestanden klare Indizien
dafür, dass der Versicherte die Arbeitsstelle bei der … unter der
Voraussetzung erhalten werde, dass er seine Sprachkenntnisse auf das
Niveau C1 (Proficiency) verbessern würde. Dies ist aus dem Schreiben der
potentiellen Arbeitgeberin vom 19. September 2007, welches offensichtlich
am 20. September 2007 im Besitze des KIGA war, klar ersichtlich. Das Amt
hat bei der Beurteilung des Gesuches im Einspracheentscheid somit
fälschlicherweise auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung am 19. Juli 2007 bzw.
des Ergehens der ursprünglichen Verfügung am 31. Juli 2007 abgestellt. Das

erste Gesuch wäre vom KIGA gleich zu behandeln gewesen wie das zweite.
Dieses ist ja auch schon am 14. September 2007, also vor der definitiven
Zusicherung der Arbeitsstelle, gestellt worden und die Vorinstanz hat in
diesem Fall die ursprünglich ablehnende Verfügung in Wiedererwägung
gezogen und das betreffende Gesuch nachträglich teilweise gutgeheissen.
c)
Es ist allgemein bekannt, dass man in der ganzen Schweiz an zahlreichen
Instituten Englisch lernen kann, dies auch auf einem vom Beschwerdeführer
gewünschten
Niveau.
Eine
absolute
Notwendigkeit,
dass
der
Beschwerdeführer dafür einen Kurs in London besucht, besteht also nicht,
auch wenn dort die Möglichkeit vorhanden ist, sich täglich in der englischen
Sprache zu üben. Im vorliegenden Fall ist jedoch ein triftiger Grund
vorhanden, im entsprechenden Sprachraum zu studieren. Kurse im Ausland
können nämlich dann bewilligt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit dargetan
ist, dass die Vermittlungsfähigkeit durch eine im Hinblick auf ein konkretes
berufliches Ziel absolvierte Weiterbildung im konkreten Fall tatsächlich und in
erheblichem Masse gefördert wird. Im vorliegenden Fall bestanden starke
Indizien dafür, dass der Versicherte durch den Besuch des Kurses eine feste
Arbeitsstelle erhalten würde. Somit hätte sein Gesuch vom KIGA bewilligt
werden müssen und er hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kurskosten.
Deshalb hat eine Kostengutsprache im Umfang der angefallenen Kosten zu
erfolgen, welche durch die Vorinstanz im Rahmen des Gesetzes festzulegen
sind.
5. a)
Infolgedessen ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 31. Juli 2007 aufzuheben und die Angelegenheit zum
Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an das KIGA
zurückzuweisen.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf

Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens hat die Vorinstanz den obsiegenden und anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer aussergerichtlich vollständig zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung aufgehoben und die Sache zu
neuer
Verfügung
im
Sinne
der
Erwägungen
an
die
Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) … mit Fr. 2’000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.