gr_gerichte · PKG 1998 36 · 1998-04-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Zum Rechtsbehelf der Erläuterung. Die Erläuterung dient 
der Klarstellung einer unklaren, unvollständigen, in sich 
oder im Verhältnis zu den Erwägungen widersprüchlichen 
Entscheidformel (Dispositiv) und nicht dem Nachbringen 
der fehlenden Begründung eines klaren Urteilsspruchs. 
Die fehlende Begründung des klaren Kostenspruchs eines 
Strafmandats ist als formelle Rechtsverweigerung innert 
der Rechtsmittelfrist durch Berufung gegen das Straf- 
mandat zu rügen und nicht erst gegen die - nach dem Ge- 
sagten in unzulässiger Weise - nachgeschobene Begrün- 
dung.
Erwägungen:
1. Gegen das Strafmandat ist der Rechtsbehelf der Einsprache 
gege- ben (Art. 174 StPO). Will lediglich der Kostenentscheid eines 
Strafmandats angefochten werden, ist hingegen die Berufung 
gegeben. Dies gilt auch
dann, wenn der Kostenentscheid lediglich mit Bezug auf solche Kosten 
an- gefochten wird, welche auf eine von der Staatsanwaltschaft in 
einzelnen Punkten eingestellte Strafuntersuchung entfallen und deren 
Überwälzung die Staatsanwaltschaft einer Kreisinstanz überlässt (PKG 
1993 Nr. 29). Ge- gen einen gutheissenden Erläuterungsentscheid 
beziehungsweise gegen das dadurch geläuterte Erkenntnis ist das gegen 
das erläuterungsbedürftige Er- kenntnis zulässige Rechtsmittel gegeben, 
gegen die Ablehnung der Erläute- rung durch eine Kreisinstanz die 
strafrechtliche Berufung (PKG 1994 Nr. 32). Die Staatsanwaltschaft 
Graubünden geht vorliegend augenscheinlich
ohne weiteres davon aus, dass das Strafmandat vom 7. April 1998 erläute-
rungsbedürftig war, und es sich bei der Stellungnahme des 
Kreispräsidenten 
vom 
4. 
Mai 
1998 
um 
eine 
solchen 
Erläuterungsentscheid handelt. Das ist vorab zu prüfen.
2. Die Strafprozessordnung nennt weder Erläuterung noch Berichti-
gung. Gegen Strafurteile - auch gegen Strafmandate - werden indessen 
pra- xisgemäss die Rechtsbehelfe der Erläuterung und der Berichtigung 
offen- kundiger Versehen zugelassen (PKG 1994 Nr. 32, 1974 Nr. 11; 
Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 2.A. Chur 1996, N 5 zu Art. 141 StPO; Hans Joos, Formelles 
Übertretungsstrafrecht im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 1979, S. 
225; Georg S. Mattli, Das bünd- nerische Verwaltungsstrafverfahren, 
Diss. Zürich 1979, S. 120; Robert Hau- ser/Erhard Schweri, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A. Basel 1997, § 45 N 22). 
Erläutern bedeutet aufklären, präzisieren, deuten. Der Zweck des 
ausserordentlichen 
Rechtsbehelfs 
der 
Erläuterung 
ist 
demnach 
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beschränkt auf die Aufhellung unklarer richterlicher Entscheide. Eine 
unklare richter- liche Entscheidung liegt vor, wenn die Entscheidformel 
(Dispositiv) an sich


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unklar, unvollständig, zweideutig oder ihre Bestimmungen 
untereinander widersprüchlich sind, oder wenn Widersprüche zwischen 
Erwägungen und Dispositiv bestehen (BGE 110 V 222 f. in Auslegung 
von Art. 145 Abs. 1 OG, Pra 1978 Nr. 153; PVG 1982 Nr. 92; Joos, 
a.a.O., S. 224). Die Erwägungen eines Erkenntnisses unterliegen der 
Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel 
(Dispositiv) erst durch Beizug der Entschei- dungsgründe ermittelt 
werden kann (BGE 104 V 53 f.). Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung 
nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung auf- weist (BGE 
110 V 222 f.). Es genügt nicht irgendein Bedürfnis nach Verbes- serung; 
die Klärung muss vielmehr geradezu notwendig sein, weil ansonsten, 
namentlich mit Blick auf die Vollstreckung, Unsicherheit darüber 
besteht, welche Rechtslage nun gilt. Die Erläuterung ergänzt in ihrem 
Umfang das ursprüngliche Urteil, ohne jedoch einen davon 
unabhängigen, selbständigen Entscheid zu bilden. Folge einer 
zulässigen Erläuterung ist, dass mit der Eröffnung des 
Erläuterungsentscheides eine neue Berufungsfrist gegen das erläuterte 
Erkenntnis - beschränkt auf das Thema der Erläuterung, da nur in 
diesem Umfang eine neue Beschwerde eingetreten sein kann (vgl. BGE 
117 II510,116 II 88) - in Gang gesetzt wird (BGE 117 II510,116 II 88 
mit Ver- weis auf BGE 69 IV 57; Mattli, a.a.O., 5.121). Dahinter steht die 
Überlegung, dass eine Partei erst mit der Erläuterung erfährt, was mit 
dem ursprüng- lichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverständlich, 
zweideutig oder wi- dersprüchlich war. Erst wenn der Beschwerte die 
Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihm zuzumuten zu 
entscheiden, ob ein Rechtsmittel er- griffen werden soll (BGE 117 II 
510). Anfechtungsobjekt ist dabei - abgese- hen vom hier nicht 
vorliegenden Fall, dass die Erläuterung verweigert wird
- nicht der unselbständige Erläuterungsentscheid, sondern das 
erläuterte Erkenntnis. Hingegen darf der ausserordentliche Rechtsbehelf 
der Erläute- rung nicht zu einer unzulässigen Verlängerung der 
Rechtsmittelfristen führen. Deshalb kann die Frist nur neu zu laufen 
beginnen, wenn die Erläu- terung grundsätzlich zulässig ist und 
tatsächlich erfolgt ist.
3.a. Im Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 14. April 1998 an den 
Kreispräsidenten taucht der Begriff Erläuterung nirgends auf. Zu Recht. 
Dass der Kostenspruch hinsichtlich der Kosten für das eingestellte 
Verfah- ren betreffend Körperverletzung (Dispositiv Ziffer 4 des 
Strafmandats) an sich unverständlich sei, oder im Widerspruch zu anderen 
Dispositivpunkten oder den entsprechenden Erwägungen stehe, wurde 
und wird nämlich nicht geltend gemacht. Es ist klar, um welche 
Kostenpositionen es sich handelt und wer davon wieviel zu tragen hat. 


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Was die Staatsanwaltschaft wollte, war etwas ganz anderes. Sie hat sich 
beschwert, dass das Strafmandat einer recht- lichen Begründung für den 
besagten Kostenspruch gänzlich entbehre, und sie daher ausserstande sei, 
ihn zu überprüfen. Fehlende Motivation (vgl. die Begründungspflicht 
gemäss Art. 128 lit. c StPO) ist aber ein klassischer Fall


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von formeller Rechtsverweigerung, dem mit einem 
Erläuterungsbegehren von vorneherein nicht beizukommen ist. Die 
fehlende Erwägung zur Dispo- sitivziffer 4 des Strafmandats macht die 
genannte Anordnung nicht unklar oder widersprüchlich. Das 
Erläuterungsbegehren kann nun aber nicht dazu dienen, für eine in sich 
klare und zu anderen Anordnungen und Erwägun- gen widerspruchsfreie 
Anordnung die fehlende Begründung nachzufordern. Eine subjektive 
«Unklarheit» bestand hier allenfalls insoweit, als der Staats- anwaltschaft 
nicht bekannt war, aus welchen Gründen diese bestimmte Kos- 
tentragungsanordnung getroffen worden war. Allein in der fehlenden Be- 
gründung und dem darauf beruhenden Argwohn, der Richter habe das 
Recht falsch angewendet, liegt kein erläuterungsfähiger Mangel, solange 
die Rechtslage nach dem Dispositiv klar und die Vollstreckung 
problemlos ist. Beides ist hier der Fall. Der Kreispräsident hat denn auch 
in seiner Antwort vom 4. Mai 1998 - entgegen der nunmehrigen 
Auffassung der Berufungs- klägerin - offensichtlich gar keine Erläuterung 
seines klaren Kostenspruchs vorgenommen, sondern - unzulässigerweise 
eine rechtliche Begründung da- für nachgeschoben. Das Anliegen der 
Staatsanwaltschaft wäre somit viel- mehr direkt, das heisst innert der 
ursprünglichen Berufungsfrist mit Beru- fung gegen das Strafmandat 
vorzutragen gewesen. Die Rechtsmittelfristen dienen der 
Rechtssicherheit und sind daher ernst zu nehmen. Mit einem 
zweckfremden und daher unzulässigen Erläuterungsbegehren kann nicht in 
Umgehung von Art. 142 Abs. 2 StPO die Auslösung einer neuen 
Berufungs- frist erwirkt werden.
b. Auch die Kostenordnung des Strafverfahrens bietet keine Hand- 
habe, um von der Auslösung einer neuen Rechtsmittelfrist durch die Eröff-
nung der Kostenbegründung des Kreispräsidenten auszugehen. Im 
Zivilver- fahren kann der Kostenpflichtige gemäss Art. 12 Abs. 2 der 
Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im 
Zivilverfahren innert 10 Ta- gen seit Zustellung des Urteils eine 
Begründung der Gerichtsgebühr sowie eine detaillierte Abrechnung über 
Schreibgebühren und Barauslagen ver- langen. Gegen die Berechnung 
der Verfahrenskosten kann sodann innert 20 Tagen seit der Mitteilung der 
begründeten Kostenabrechnung wegen Ver- letzung des Kostentarifs im 
Zivilverfahren Kostenbeschwerde geführt wer- den. Dabei geht es nicht 
um die Kostenverteilung, sondern lediglich um die Anwendung des 
Kostentarifs, also die Kostenhöhe (Art. 13 der Verordnung über die 
Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren). Die vom 
Richter nachgelieferte Begründung für den Kostenspruch bezieht sich nur 
auf die Kostenhöhe und kann demnach auch nur in dieser Hinsicht die 
neue Rechtsmittelfrist gemäss Art. 13 der Kostenverordnung auslösen. 


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Ein entsprechender Mechanismus ist der Kostenordnung im 
Strafverfahren da- gegen fremd (vgl. Art. 6 und 7 der Verordnung über die 
Kosten im Strafver- fahren, Art. 27 der Verordnung über Gebühren und 
Entschädigung der im


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Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen). 
Im Übrigen würde eine analoge Bestimmung in der Kostenordnung des 
Straf- verfahrens der Berufungsklägerin hier auch nicht helfen, hat sie 
doch beim Vorderrichter nicht eine Begründung für die Kostenhöhe 
verlangt - was auch widersinnig wäre, hat sie doch die Höhe des 
umstrittenen Kostenteils selbst festgelegt - sondern eine Begründung für 
die Kostenverteilung unter den Beteiligten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Nachschieben 
einer Begründung für die Kostenverteilung in einem Strafurteil die 
Rechtsgrund- lage fehlt. Wird vom Richter dennoch eine solche 
Begründung nachgeliefert, so führt dies nicht zur Auslösung einer neuen 
Rechtsmittelfrist. Fehlten sodann bei richtiger Betrachtungsweise die 
Voraussetzungen für ein Erläu- terungsbegehren gegen den angefochtenen 
Kostenentscheid und stellten weder das Gesuch der Staatsanwaltschaft 
vom 14. April 1998 an den Kreispräsidenten ein solches 
Erläuterungsbegehren noch der Entscheid des Kreispräsidenten vom 4. 
Mai 1998 einen Erläuterungsentscheid dar, so kann auf die Berufung der 
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai 1998 we- gen Versäumnis 
der 20-tägigen Berufungsfrist nicht eingetreten werden.
SB 98 34
Beschluss vom 02. September 
1998