gr_gerichte · PKG 2002 43 · 2002-10-30 · de

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PKG 2002
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– Entzug des Führerausweises (Art. 16 SVG). Gegen den 
Vollzug des rechtskräftig verfügten Ausweisentzugs – in
casu Ablehnung der Verschiebung des Abgabetermins – ist 
das Rechtsmittel der Berufung nicht gegeben (Art. 19 Abs. 2 
GAV zum SVG in Verbindung mit Art. 141 Abs. 2 StPO).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG in Verbindung mit Art. 141 
Abs. 2 StPO kann der Betroffene gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartements betreffend Administrativmassnahmen Berufung beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einlegen, wenn nach übergeord- 
netem Recht eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Ge- 
richt erforderlich ist. Als übergeordnetes Recht fällt hier gleich wie bei 
Art. 183a StPO, wo die entsprechenden Bestimmungen ausdrücklich er- 
wähnt werden, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 98a OG in Betracht. Die Ver- 
knüpfung der Berufung an diese Voraussetzungen bezweckt, die kantonalen 
Gerichte nicht unnötig zu belasten (Botschaften der Regierung an den Gros- 
sen Rat, Heft Nr. 10/1994–95, S. 585, Erläuterungen zu Art. 183a StPO).
2. a) Im vorliegenden Fall ist nicht etwa der Führerausweisentzug als
solcher, dem als Warnungsentzug grundsätzlich strafrechtlicher Charakter 
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zukommt (vgl. BGE 121 II 22 ff.; Pra 1997 
Nr. 86), sondern der Vollzug dieser Massnahme umstritten. Die Vollstre- 
ckung einer Massnahme mit Strafcharakter stellt aber gemäss der Recht- 
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weder ei- 
nen Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage noch 
eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (vgl. 
Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kom- 
mentar, 2. Auflage, S. 194). Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgesehene Verfah- 
rensgarantien greifen demnach vorliegend nicht. Insofern ist somit für die 
vorliegende Streitigkeit keine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kanto- 
nales Gericht erforderlich.
b) Nicht anders verhält es sich unter dem Aspekt von Art. 98a OG.
Danach haben die Kantone richterliche Behörden als letzte kantonale In- 
stanzen zu bestellen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Ver- 
waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Von der Ver- 
waltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen sind insbesondere Verfügun- 
gen über die Vollstreckung von Verfügungen (Art. 101 lit. c OG). Wie die 
nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, steht hier eine derartige (Voll- 
streckungs-) Verfügung zur Diskussion.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Frage, 
ob dem Berufungskläger der ersuchte Aufschub des Abgabetermins für den
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rechtskräftig entzogenen Führerausweis bis am 26. Dezember 2002 zu ge- 
währen sei. Die Anordnung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Grau- 
bünden vom 22. Juli 2002, worin J. angewiesen wird, seinen Führerausweis 
bis spätestens 26. September 2002 der Entzugsbehörde zuzustellen, beinhal- 
tet den Vollzug des mittels Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. 
Juni 2002 gegenüber J. rechtskräftig ergangenen Führerausweisentzuges. 
Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht 
und diese lediglich vollzieht, stellt, soweit den Parteien keine neuen Rechte 
oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen 
nicht mehr verändert wird, eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 
101 lit. c OG dar, die nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bun- 
desgericht unterliegt (vgl. Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: 
Prozessieren vor Bundesgericht [Hrsg. Thomas Geiser/Peter Münch], 2. 
Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1998, N. 3.18, S. 97). Die Festlegung 
der Vollzugsdaten bei der Vollstreckung des Führerausweisentzuges ändert 
die Rechtsstellung des Betroffenen nicht (BGE 118 IV 223). Insofern verhält 
es sich gleich wie bei der Vollstreckungsverfügung zum Haftantritt, gegen 
die eine Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss ebenfalls ausgeschlos- 
sen ist (vgl. Art. 183a StPO; VB 01 17). Bei der den Abgabetermin des Füh- 
rerausweises festsetzenden Anordnung des Strassenverkehrsamtes vom 22. 
Juli 2002 handelt es sich demnach um eine Vollstreckungsverfügung, die von 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht genauso ausge- 
schlossen ist, wie ein allfälliger, die Rechtmässigkeit dieser Verfügung über- 
prüfender Rechtsmittelentscheid (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit 
Art. 5 Abs. 2 VwVG; Karlen, a.a.O., N. 3.7, S. 94).
c) Nach dem Gesagten ist somit gegen die Vollstreckungsverfügung
des Strassenverkehrsamtes weder nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch nach 
Art. 98a OG eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht 
erforderlich. Die Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss gegen die Ver- 
fügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden ist daher 
gemäss Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG in Verbindung mit Art. 141 Abs. 2 StPO 
unzulässig. Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten.
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Urteil vom 30. Oktober 2002
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