gr_gerichte · S 2006 101 · 2006-10-31 · de
Vermittlungsfähigkeit (Wiedererwägung)

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 101
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
Die heute 71-jährige … (Jhrg. 1935) ist verwitwet und wohnt seit Jahren allein
in einer 4½ -Zimmerwohnung in der Gemeinde ... Sie bezog bis im Oktober
2005 staatliche Ergänzungsleistungen. Eigentümerinnen der besagten
Wohnung sind seit der Erbteilung im August 2005 je zur Hälfte neu ihre beiden
erwachsenen Töchter, die der betagten Mutter indes ein lebenslängliches
(unkündbares, unübertragbares, jedoch entgeltliches) Wohnrecht einräumten.
Für das Wohnrecht sollte die Mutter Fr. 1'000.-- pro Monat bzw. Fr. 12'000.--
pro Jahr an ihre Töchter bezahlen. Ebenso sollte sie die auflaufenden
Nebenkosten für Strom, Kehricht, Fernseher, Radio, Telefon und Geberit WC
selbst bezahlen. Gemäss letzter amtlicher Schatzung vom 24.08.2004 wurde
der Eigenmietwert für die betreffende 4½-Zimmerwohnung auf Fr. 22'800.--
beziffert, womit wertmässig einem „entgeltlichen Wohnrecht“ von Fr. 12'000.-
- ein „unentgeltliches Wohnrecht“ zugunsten der das Wohnrecht allein
ausübenden Mutter von Fr. 10'800.-- gegenüber stand.
2.
Mit Verfügung vom 30.05.2006 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons
Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse,
weitere
staatliche
Ergänzungsleistungen (EL) für jene Versicherte und Wohnberechtigte ab
01.02.2006 mit der Begründung ab, dass zwar kein Vermögensverzicht
vorliege
(so
fälschlicherweise
noch
EL-Ablehnungsverfügung
vom
28.10.2005), dafür aber eine Aufrechnung des „geltwerten“ Wohnrechts von
Fr. 10'800.-- zu erfolgen habe, woraus erneut ein Restguthaben (Ausgaben:
Fr. 33'252.--; Einnahmen Fr. 35'372.--) von Fr. 2'120.-- resultiere und deshalb
auch keine Berechtigung mehr für den Erhalt von EL-Beiträgen bestehe. Eine

dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom
04.08.2006 vollständig ab.
3.
Hiergegen liess die Einsprecherin am 06.09.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff.1), Zusprechung
von EL-Beiträgen ab 01.11.2005 von jährlich Fr. 8'680.-- (Ziff. 2) und
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von lic.
iur. … (Ziff. 3; Anwaltssubstitutin bei RA Dr. … Zur Begründung wurde im
Wesentlichen vorgebracht, dass der nur fiktive Ertrag aus der selbst
bewohnten 4½ -Zimmerwohnung über Fr. 10'800.-- zu Unrecht auf der
Einnahmenseite für die Berechnung der EL-Beiträge aufgeführt worden sei,
da es sich bei diesem „unentgeltlichen Wohnrecht“ nicht um einen
wirtschaftlich verwertbaren Einkommensbestandteil gehandelt habe, weil jene
persönliche Dienstbarkeit weder „veräusserlich“ noch weiter „vermietbar“
gewesen sei und daher ausschliesslich bloss der bedürftigen Gesuchstellerin
bzw. Versicherten zugute kommen konnte. Mangels Handelbarkeit des
Wohnrechts nach Art. 776 ff. ZGB hätte die Vorinstanz den ermittelten
Wertanteil von Fr. 10'800.-- daher nicht zu den Einkünften zählen dürfen,
woraus am Ende ein Ausgabenüberschuss von Fr. 8'680.-- (Ausgaben: Fr.
33'252.--; Einnahmen: Fr. 24'572.--) resultiert hätte, weshalb sie ab
01.11.2005 (Einstellungsverfügung vom 28.10.2005) weiterhin zum Bezug
der EL-Beiträge berechtigt gewesen wäre. Zum Armenrechtsgesuch wurde
geltend gemacht, dass deren finanzielle Bedürftigkeit durch die bisher
gewährten EL-Beiträge hinreichend erstellt sei und die Komplexität der
Materie, die Rechtsunkenntnis der betagten Gesuchstellerin und das Fehlen
einer
Rechtsschutzversicherung
den
Beizug
einer
fachkundigen
Rechtsvertretung erforderlich gemacht hätten und deshalb die dabei
aufgelaufenen Parteikosten vom Staat zu übernehmen seien.
4.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie zur
Hauptsache
entgegen,
dass
die
Aufrechung
des
„unentgeltlichen
Wohnrechts“ auf der Einnahmenseite im Wert von Fr. 10'800.-- zu Recht

erfolgt sei, da die Gesuchstellerin das Wohnrecht an jener 4½ -
Zimmerwohnung tatsächlich ausübe und der Eigenmietwert für dieselbe Fr.
22'800.-- betrage, womit ausreichend erstellt sei, dass sie durch das
entgeltlich eingeräumte Wohnrecht von lediglich Fr. 12'000.-- in Wirklichkeit
einen wirtschaftlichen Sondervorteil von Fr. 10'800.-- erhalten habe, den sie
sich nun – mangels krankheits- oder altersbedingter Wohnungsaufgabe –
aber
anrechnen
lassen
müsse,
da
sie
in
jenem
Umfang
„Wohnungsmehrkosten“ gespart habe, was ihr allein und höchstpersönlich
zugute gekommen sei. An der kritisierten EL-Berechnung gebe es folglich
nichts auszusetzen, was letztlich zur Bestätigung des angefochtenen
Entscheids
vom
August
06
samt
korrigierter
Ablehnungs-
/Einstellungsverfügung vom Mai 06 führen müsste.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ist Schweizer
Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine der Voraussetzungen nach den
Artikeln 2a-2d erfüllen, ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL)
einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Abs. 1). Im Detail werden die
anerkannten Ausgaben in Art. 3b, die anerkannten Einnahmen in Art. 3c ELG
aufgezählt. Laut Art. 3c Abs.1 lit. b ELG zählen zu den anrechenbaren
Einnahmen namentlich auch die Einkünfte aus beweglichem und
unbeweglichem Vermögen. Davon umfasst wird auch der Ertrag aus
unbeweglichem Vermögen, wie Miet- und Pachtzinse, Nutzniessungen,
Wohnrechte und insbesondere auch der volle Eigenmietwert von selbst
bewohnten Liegenschaften und Stockwerkeinheiten. Im Lichte dieser
Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob das anlässlich der Erbteilung im
August 2005 teils „unentgeltlich“ gewährte Wohnrecht (Fr. 10'800.--) unter
dem
Rechtstitel
„Ersparnis
Wohnungsmehrkosten“
zu
Recht
als
anrechenbare Einnahme (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG) qualifiziert wurde, womit
die Voraussetzungen auf EL (Art. 2a-2d ELG) nicht erfüllt wären.

b)
Ausgangspunkt für die Streitentscheidung muss der ursprüngliche Zweck der
Ergänzungsleistungen sein, nämlich eine angemessene Deckung des
Existenzbedarfs für bedürftige Rentner sicherzustellen. Für die Ermittlung des
Existenzbedarfs hat demnach eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu
greifen. Vorliegend ist dazu unbestritten, dass die von der 71-jährigen
Gesuchstellerin heute selbst und alleine bewohnte 4 ½ -Zimmerwohnung in
… gemäss amtlicher Schatzung vom 24.08.2004 einen Eigen- mietwert von
Fr. 22'800.-- aufweist und damit also das „entgeltlich“ eingeräumte Wohnrecht
von Fr. 12'000.-- im Jahr um exakt Fr. 10'800.-- übersteigt. Für das Gericht ist
damit aber bereits hinreichend erstellt, dass der Gesuchstellerin durch eine
Einräumung
jenes
unentgeltlichen
Wohnrechts
ein
„wirtschaftlicher
Sondervorteil“ eingeräumt wurde, indem doch die Gesuchstellerin für die
Miete derselben Wohnung auf dem freien Markt rund Fr. 22'800.-- im Jahr
bzw. Fr. 1'900.-- im Monat bezahlt hätte. Im Umfang jener Kostenersparnis für
die selbst genutzte Wohnung mit grosszügigen Platzverhältnissen (4½-
Zimmerwohnung für Einzelperson) und guter Ortslage (…) war es deshalb
auch nicht verfehlt oder ungerechtfertigt, die klar zweckgebundene und
personenbezogene Wohnersparnis auf der Einnahmenseite zu verbuchen.
Daran ändern auch die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerin
nichts, da es ihr faktisch unbenommen bleibt, eine kleinere und wohl auch
billigere Wohnung zu beziehen, womit der bezifferte Sondervorteil entfiele und
sie – wie aktenkundig bereits zuvor bis Okt. 2005 – erneut die
Voraussetzungen für den Bezug von EL-Leistungen erfüllen würde. Entgegen
der Darstellung der Gesuchstellerin ist es aus Sicht des Gerichts
insbesondere unerheblich, ob es sich bei der „Begünstigten“ um die
Eigentümerin selbst oder nur um eine mit einer lebenslänglichen
Personaldienstbarkeit ausgestatteten Person handelt. Der wirtschaftliche
Sondervorteil tritt nämlich bei beiden Personengruppen in durchaus
vergleichbarer Art ein, weshalb es sich in Würdigung und unter
Berücksichtigung des EL-Zwecks der nackten Existenzsicherung betagter
oder behinderter Menschen auf Kosten des Staates bestimmt nicht
rechtfertigten liesse, die bei der dafür ursächlichen Erbteilung im August 2005
allseits freiwillig gewählte Abfindungsregelung für die Gesuchstellerin nun zu

Lasten des wichtigen Instituts der ELV „abwickeln“ zu wollen. Aus dem
Gesagten ergibt sich somit, dass der strittige Betrag von Fr. 10'800.-- mit
Grund zu den anrechenbaren Einkünften im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG
gezählt wurde und es folglich auch im Resultat nichts an der bemängelten EL-
Berechnung
(Ausgaben:
Fr.
33'252.--;
Einnahmen
Fr.
35'372.--;
Restguthaben Fr. 2'100.--) auszusetzen gibt. Eine Ausnahme hiervon gilt
ausdrücklich nur dann, wenn die berechtigte Person den Gegenwert eines
Wohnrechts aus gesundheitlichen Gründen (Krankheit; Heimbedürftigkeit)
nicht mehr ausüben kann (ZAK 1974 S. 211), was hier aber nicht zutrifft.
c)
Der angefochtene Entscheid vom 04.08.2006 ist damit in jeder Beziehung
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
2.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen, ausser
hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin praxisgemäss nicht zu
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
3.
Zum „Armenrechtsgesuch“ betreffend unentgeltlicher Verbeiständung auf
Kosten des Staats (Art. 25 Abs. 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit
der Gesuchstellerin sei vorab auf die Bundesgerichtsrechtsprechung
verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29
Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die
Erhebung einer Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos erscheint.
Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde;
eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E.

1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der ausgewiesenen
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin sowie der Komplexität und Tragweite des
Falles für die Gesuchstellerin ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass
diese Beschwerde nicht zum voraus als aussichtslos im Sinne der für die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege entwickelten Kriterien taxiert
werden muss, weshalb jene Rechtswohltat hier gewährt wird. Dem Antrag auf
unentgeltliche Verbeiständung durch die besagte Anwaltssubstitutin wird
somit entsprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
… wird die unentgeltliche Rechtspflege in der Person von lic. iur. … als
unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.
b)
Der
Rechtsbeistand
(Anwaltssubstitutin)
hat
nach
Abschluss
des
vorliegenden Verfahrens dem Verwaltungsgericht die Kostennote zur Prüfung
und
Zahlungsanweisung
einzureichen
(Tarif:
50%
der
geltenden
Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes).
c)
Falls sich die Einkommens-/Vermögensverhältnisse von … verbessern, hat
diese
dem
Kanton
Graubünden
die
entsprechenden
Kosten
zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).