gr_gerichte · U 2006 18 · 2006-07-06 · de
Gewerbepolizei

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 06 18
1. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1.
Die Eheleute … lebten bis Mitte Dezember 2004 in ... Im Zuge der
Geschäftsaufgabe von … zogen sie nach …, wo sie ihre Schriften
deponierten. Nach eigenen Angaben verweilten sie in der Winterzeit recht
häufig, jedoch alles andere als ausschliesslich in ihrem Ferienhaus in ... Im
Sommer/Herbst 2005 hielten sich sie sich öfter als üblich in … auf, weil die in
ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft an der … in … umgebaut wurde.
2.
Im Dezember 2005 gelangte der Gemeindekanzlist von … namens des
Vorstandes an die Eheleute, sie hätten sich in der Gemeinde … anzumelden.
Laut Auffassung des Vorstandes sei der Lebensmittelpunkt als Grundlage für
den zivilrechtlichen und steuerlichen Wohnsitz dort und nicht in ... Dies
verweigerte … unter Verweis auf persönliche Gründe. Nach weiteren
Abklärungen forderte die Gemeinde die Eheleute erneut dazu auf, die
Anmeldung in … vorzunehmen oder schriftlich zu begründen, weshalb keine
Meldepflicht bestehe. Da eine Stellungnahme ausblieb, verfügte der
Gemeindevorstand … am 1. Februar 2006, … hätten sich innert fünf Tagen
nach Rechtskraft der Verfügung bei der Einwohnerkontrolle … mit
Heimatschein, rückwirkend per 1. Juli 2005, anzumelden.
3.
Gegen diese Verfügung erhoben die Eheleute am 22. Februar 2006 frist- und
formgerecht Rekurs mit dem Begehren, die Verfügung der Gemeinde … vom
1./2. Februar sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei eine allfällige
Meldeverpflichtung erst auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der angefochtenen
Verfügung
festzulegen.
Die
Rekurrenten
machten
geltend,
ihr

Lebensmittelpunkt liege in … Dort würden sie in einer Loftwohnung mit rund
100 m2 wohnen, im gleichen Haus wie ihre Kinder. Ihr gesellschaftliches und
soziales Umfeld liege in …, wie die Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen
belege. Der Ehemann sei weiterhin arbeitsvertraglich in … gebunden. Infolge
der Geschäftsaufgabe würden sie jeweils mehrere Monate im Jahr im Ausland
verbringen, sei es in ihrem Haus in Ungarn oder zwecks grösserer Reisen mit
dem Wohnmobil. In der verbleibenden Zeit sei ein intensives Engagement in
… notwendig. Auch würden sie verschiedene Liegenschaften in … verwalten,
was ein zusätzliches Indiz für den mehrheitlichen Aufenthalt in … darstelle.
Schliesslich liege auch das Familiengrab in ...
4.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung mit den gleichen Argumenten, den
Rekurs gutzuheissen. Sie führte ergänzend dazu aus, die Gemeinde … habe
es unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären und zu
begründen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Umstände die
Eheleute den Wohnsitz von Haldenstein nach … und nicht nach … verlagert
hätten.
5.
Die Gemeinde … hielt in ihrer Stellungnahme fest, die Eheleute würden seit
Frühjahr/Sommer 2005 sehr oft und seit Spätherbst 2005 beinahe jeden Tag
in … weilen, wie sich aufgrund der parkierten Autos feststellen lasse. Der mit
der Abklärung zur Anmeldepflicht beauftragte Gemeindeverwaltung habe die
Ehefrau auf telefonische Nachfrage gesagt, sie würden in … und Ungarn
wohnen. Auch bestehe im elektronischen Telefonbuch der Swisscom nur ein
privater Eintrag des Ehemannes unter „…“, nicht jedoch unter „…“. Die
Vereinsmitgliedschaften stellten kein Indiz für den Wohnsitz in … dar.
Einerseits hätten diese Mitgliedschaften schon früher bestanden, als die
Rekurrenten noch in Haldenstein wohnhaft gewesen seien, anderseits
verfüge … auch nicht über ein entsprechendes Vereinsangebot. Da die
Distanz gering sei, könne … innert kurzer Zeit erreicht werden. Aus diesem
Grund würden auch die Arbeitstätigkeit in … und die Verwaltung der
Liegenschaften nicht gegen einen Wohnsitz in … sprechen. Da die Eheleute
ihren Lebensmittelpunkt nicht nach Ungarn verlegen wollten, bräuchten sie in
der Schweiz einen Niederlassungsort und dieser sei ihrer Auffassung nach ….

Ausserdem sei festgestellt worden, dass die Rekurrenten immer noch
praktisch jeden Tag in … seien und übernachteten, obwohl gemäss den
Rechtsschriften davon auszugehen sei, dass der Umbau in … vollendet sei.
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien im
Wesentlichen an ihren Rechtsstandpunkten fest. Die Rekurrenten ergänzten
bezüglich
der
erwähnten
telefonischen
Anfrage
seitens
der
Gemeindeverwaltung, die Ehefrau erinnere sich wohl daran, neben … und
Ungarn auch vom Wohnsitz in … gesprochen zu haben. Die … verzichtete
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Rekursverfahren ist zu prüfen, ob der Gemeindevorstand von
… in seiner Verfügung zu Recht entschieden hat, dass die Rekurrenten sich
rückwirkend auf den 1. Juli 2005 in … anzumelden haben.
2.
Zunächst
ist
festzuhalten,
dass
sich
der
verwaltungsrechtliche
Wohnsitzbegriff mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG
1989 Nr. 3). Nach Art. 23 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) befindet sich
der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist
auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort
benutzt (BGE 96 I 145). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht
dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte (wie
zum Beispiel der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen werden (Riemer,
Personenrecht des ZGB, Bern 1995, S. 87). Niemand kann an mehreren
Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete
Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz einer Person ist demnach der

Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet
(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach
der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus
denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten
Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der zivilrechtliche
oder der steuerrechtliche - ist demnach nicht frei wählbar. Eine lediglich
affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins Gewicht
(BGE 123 I 289 E. 2b S. 294, 125 I 54 E. 2a S. 56; Pra 1998 Nr. 4 E. 2b S.
23). Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist
darauf abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren,
intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl.
überdies: PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33;
sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a).
3.
Es ist unbestritten, dass der Wohnsitz der Eheleute in Haldenstein Ende 2004
aufgegeben und nach … verlegt wurde. Indes macht die Rekursgegnerin
geltend, seit dem 1. Juli 2005 befinde sich der Wohnsitz in ... Streitig ist
demnach, ob ein weiterer Wohnsitzwechsel nach … erfolgte. Nach eigenen
Angaben hielten sich die Eheleute im Winter, Sommer und Herbst 2005 recht
häufig, jedoch nicht ausschliesslich, in ihrem Ferienhaus in … auf. Da sie
demgemäss bewohnbare Räume benutzten, kann von einem Aufenthalt in …
im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden.
4.
Es bleibt zu entscheiden, ob objektiv erkennbare Umstände vorliegen, welche
auf die Absicht dauernden Verbleibens in … schliessen lassen, bzw. darauf,
dass zu diesem Ort gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und
überwiegenderen Beziehungen gepflegt und unterhalten wurden als zu ...
Die Rekursgegnerin begründet den Wohnsitzwechsel mit dem häufigen
Aufenthalt in …, einem Telefonat, bei dem davon die Rede war, die Eheleute
würden in … und Ungarn leben, einem elektronischen Telefonbucheintrag der
Swisscom sowie der Annahme, die Eheleute würden in … nur über eine kleine
1-Zimmer-Wohnung verfügen. Mit Ausnahme des Telefonbucheintrags
konnten diese Behauptungen jedoch nicht nachgewiesen werden. So wurde
der häufige – und gemäss Behauptung der Gemeinde noch andauernde -

Aufenthalt in … nicht belegt, die Behauptung über den Inhalt des Telefonats
wird von der Gegenpartei bestritten und die vermeintlich kleine 1-Zimmer-
Wohnung in … erwies sich als grosszügige Loftwohnung. Nicht berücksichtigt
wurde jedoch, dass die Rekurrenten vor allem während des Umbaus ihrer
Loftwohnung in … häufig in … verweilten. Dabei deutet dieser Umstand
einerseits darauf hin, dass der häufige Aufenthalt vorübergehender Natur war.
Anderseits stellt der Umbau einer Wohnung ein gewichtiges Indiz für die
Absicht dauernden Verbleibens in … dar. Die Ferienhäuser in … und Ungarn
besitzen die Eheleute dagegen schon seit geraumer Zeit und dies beweist
lediglich, dass sie diversifiziert und beweglich sind. Hingegen ist erstellt, dass
sie durch familiäre Beziehungen mit … verbunden sind, wohnen sie doch im
selben Haus wie ihre Tochter und ihr Sohn. Der Ehemann ist weiterhin
arbeitsvertraglich an … gebunden und die diversen Vereinsmitgliedschaften
sind ein weiteres Indiz dafür, dass die Eheleute … als Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen gemacht haben. Auch die Hinterlegung der Schriften in
… kann als Hinweis für den Wohnsitz gewürdigt werden.
Die Rekursgegnerin wendet ein, die Vereinmitgliedschaften hätten schon
bestanden, als die Eheleute noch in Haldenstein gelebt hätten. Dies vermag
jedoch nicht in Zweifel zu ziehen, dass die gesellschaftlichen Verbindungen
vor allem zu … bestehen. Auch der Einwand, das Vereinsleben, die
arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und die Verwaltung der Liegenschaften
seien aufgrund der kurzen Distanz problemlos von … aus möglich, ist
unbehelflich. Damit wird nämlich in keiner Weise dargelegt, dass der
Lebensmittelpunkt der Eheleute von … nach … verlegt wurde.
Die Indizien, die auf einen Wohnsitzwechsel nach … hindeuten sind dürftig
und unzureichend. Die Rekursgegnerin hat es versäumt, konkrete
Abklärungen zu treffen und darzulegen, welche Indizien auf die Absicht
dauernden Verbleibens hindeuten, obwohl sie die Beweislast dafür trägt.
Dagegen sind die Eheleute in … nachweislich integriert und alle äusseren
Umstände deuten darauf hin, dass der Lebensmittelpunkt dort liegt. Ein
Wohnsitzwechsel nach … kann unter diesen Umständen nicht angenommen
werden. Aus diesen Gründen hat die Rekursgegnerin zu Unrecht verfügt, die
Eheleute sich in … anzumelden hätten. Der vorliegende Rekurs ist
gutzuheissen und der Entscheid des Gemeindevorstands … aufzuheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
Rekursgegnerin und den anwaltlich vertretenen Rekurrenten ist eine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Gemeinde aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
1'944.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die Eheleute … aussergerichtlich mit total Fr. 1'800.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.