gr_gerichte · S 2023 130 · 2024-04-26 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 130
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 26. April 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1966, war zuletzt als Restaurantangestellte tätig. Am
22.
Juni
2023
meldete
sie
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem
genannten Datum an.
2.
Mit Verfügung vom 14. September 2023 wurde A._____ für acht Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem sie sich in der Zeit vor
Beginn ihrer Arbeitslosigkeit nur ungenügend um Arbeit bemüht hatte.
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Mit Verfügung vom 3. November 2023 forderte die Arbeitslosenkasse
Graubünden die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von
CHF 438.45 von A._____ zurück.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 7. November 2023 fristgerecht
Einsprache und ergänzte diese mit (verspätetem) Nachtrag vom 15.
November 2023 noch mit konkreten Angaben über ihre Arbeitszeiten in
den Monaten März bis Juli 2023 sowie die jeweiligen Monatseinkünfte.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2023 wies das dafür
zuständige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die
Einsprache von A._____ ohne Kostenfolge ab. Zur Begründung brachte
das KIGA vor, die Einsprecherin habe es versäumt, sich gegen die
Sanktionsverfügung vom 14. September 2023 (rechtzeitig) zu wehren.
Dieses Versäumnis könne nun nicht mehr nachgeholt werden.
6.
Mit Eingabe vom 28. November 2023 (Datum Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführerin)
fristgerecht
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sinngemäss beantragte sie

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darin
die
mit
der
Einsprache
anbegehrte
Aufhebung
des
Rückforderungsentscheids. Sie wiederholte und bekräftigte darin
nochmals ihre Ansicht, wonach sie sofort reagiert habe, als sich gemäss
Dienstplan, den alle Mitarbeitenden maximal zwei Wochen im Voraus
erhielten, Ende Mai 2023 mit Beginn ab Juni 2023 ein Unterschreiten des
vereinbarten Pensums abzeichnete. Auch, weil man aus der Schicht
heraus nach Hause geschickt werde, wenn "nicht viel los" sei. Sie habe
sich leider zum 21. Juni 2023 (teil-)arbeitslos melden müssen. Dies habe
sich bis Ende Mai 2023 jedoch weder abgezeichnet, noch habe sie es (so)
geplant. Sie habe vom 22. bis 30. Juni 2023 mehr als die erforderlichen
Arbeitsbemühungen geleistet. Sinngemäss machte sie geltend, die
verfügte
Einstellung
ihrer
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenentschädigung sei daher ungerechtfertigt. Zur Rückforderung
äusserte sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht.
7.
Mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 beantragte das KIGA
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde; unter
gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung hielt es fest, unrechtmässig
bezogene Leistungen seien zurückzuerstatten. Die Rückforderung
betreffe Leistungen, welche zu Unrecht ausbezahlt worden seien. Mit
Schreiben vom 11. Juli 2023 habe das KIGA die Beschwerdeführerin zur
Stellungnahme aufgefordert, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine
Belege für eine Arbeitssuche vor Beginn der Arbeitslosigkeit eingegangen
seien. In der Folge habe die Beschwerdeführerin Stellung genommen,
welche beim Erlass der Sanktionsverfügung vom 14. September 2023
berücksichtigt worden sei. Diese Verfügung sei rechtsgenüglich eröffnet
worden. Die Beschwerdeführerin habe es indes unterlassen, diese
Verfügung anzufechten, womit sie in Rechtskraft erwachsen sei.
Entsprechend sei die Arbeitslosenkasse Graubünden verpflichtet, die
deswegen zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückzufordern.

- 4 -
8.
Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 30. Dezember 2023 und
vertieft im Wesentlichen ihren Standpunkt. Das KIGA verzichtete am 8.
Januar 2024 auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 14. November 2023 und die übrigen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in
der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Das Verwaltungsgericht
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung in Fünferbesetzung zu entscheiden sind (Art. 43 Abs. 2 und
Abs. 3 VRG). Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Verfügung der
Arbeitslosenkasse Graubünden vom 3. November 2023 zugrunde. Mit
dieser Verfügung forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden zu Unrecht
erbrachte Leistungen in der Höhe von CHF 438.45 zurück. Der Streitwert
liegt demnach weit unter der Grenze von CHF 5'000.--, weshalb die
Streitentscheidung vorliegend in die Spruchkompetenz der zuständigen
Einzelrichterin fällt.
2.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 14. November 2023
zu der oben bereits erwähnten Verfügung vom 3. November 2023 über die
Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Arbeitslosenentschädigung
über CHF 438.45, nachdem die der Rückforderung zugrundeliegende
Einstellungsverfügung
vom
14.
September
2023
über
acht
Einstellungstage unbestrittenermassen unangefochten in Rechtskraft
erwachsen ist.

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3.
Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem
Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse Härte vorliegt. Art. 95 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
regelt ebenfalls die Rückforderung von Leistungen und verweist auf Art.
25 ATSG. Für das Gericht stellt sich vorliegend die Frage, ob eine
Möglichkeit besteht, auf die der Rückforderung zugrundeliegende
Einstellungsverfügung vom 14. September 2023 zurückzukommen,
nachdem diese unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
3.1.
Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar,
und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h.
absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird (ausdrückliche gesetzliche
Anordnung vorbehalten [vgl. BGE 130 II 249 E.2.4]) nur angenommen,
wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist,
wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme
der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Fehlt einer Verfügung in
diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede
Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu
beachten (vgl. u.a. BGE 137 I 273 E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; ferner
BGE 139 II 243 E.11.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_195/2022 vom 9.
August 2022 E.4.1., mit weiteren Hinweisen). Auf Nichtigkeit alleine aus
inhaltlichen Gründen erkennt die Rechtsprechung aus Gründen der
Rechtssicherheit nur mit äusserster Zurückhaltung, mithin etwa dann,
wenn der Inhalt der Verfügung zu Gunsten des Staates geradezu
abenteuerlich wirklichkeitswidrig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_156/2023 vom 29. März 2024 E.4.2). Dass dies vorliegend der Fall

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wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar und es bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür.
3.2.
Nach den Eigenangaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom
28. November 2023 (Datum Poststempel) zeichnete sich bereits Ende Mai
2023 mit Beginn ab Juni 2023 ein Unterschreiten des vereinbarten
Pensums ab (vgl. im Sachverhalt Ziff. 6). Dennoch tätigte die
Beschwerdeführerin nachweislich erst ab dem 25. Juni 2023 konkrete
Arbeitsbemühungen, um die ihr seither (ab Ende Mai 2023 bis zur
Anmeldung auf Arbeitslosenentschädigung am 22. Juni 2023) während
drei
Wochen
drohende
Arbeitslosigkeit
(vgl.
Akten
der
Beschwerdeführerin
[Bf-act.]
6)
wirksam
zu
bekämpfen.
Die
Einstellungsverfügung bezieht sich denn auch alleine auf die Zeit und die
(ungenügenden)
Arbeitsbemühungen
vor
der
Anmeldung
auf
Arbeitslosenentschädigung
am
22.
Juni
2023
(vgl.
Akten
des
Beschwerdegegners [Bg-act.] 4). Argumente oder Einwände gegen den
Bestand und die Höhe der Rückforderung (CHF 438.45) seitens der
Beschwerdeführerin fehlen zudem gänzlich, was ihr bei der Beurteilung
ihrer Rückerstattungspflicht ebenfalls nicht zum Vorteil gereicht. Die
Beschwerdeführerin
hat
sich
allein
zur
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, nicht aber zur vorliegend relevanten und
hauptsächlich zu beurteilenden Rückforderung geäussert.
3.3.
Zusammengefasst ergibt sich aus der klaren Sach- und Rechtslage der
vorliegenden Streitigkeit, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 14. November 2023 weder formell noch materiell zu beanstanden ist,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3.4.
An dieser Stelle sei einzig noch auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG
hingewiesen, wonach eine Erlassmöglichkeit bei Nachweis des "guten
Glaubens" im Zeitpunkt des Empfangs sowie bei Vorliegen einer "grossen

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Härte" besteht. In Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSV;
SR
830.11)
werden
die
Voraussetzungen
für
den
"Erlass"
der
Rückerstattungspflicht
unrechtmässig gewährter Leistungen präzisiert und in Art. 5 ATSV das
Vorliegen
einer
"grossen
Härte"
definiert.
Es
bleibt
der
Beschwerdeführerin unbenommen, ein solches Erlassgesuch bei der
Arbeitslosenkasse Graubünden zu stellen, um von der besagten
Rückerstattungspflicht befreit zu werden.
4.
Es bleibt noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge zu befinden:
4.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht
bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das
AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind A._____ keine Kosten aufzuerlegen.
4.2.
Das KIGA hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61
lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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