gr_gerichte · SV2 2024 101 · 2025-05-27 · de
OR 530-551 Einfache Gesellschaft

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 27. Mai 2025
mitgeteilt am 28. Mai 2025
Referenz
SV2 24 101
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1988, meldete am 11. Juli 2024 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
B.
Davor war A._____ seit dem 1. August 2022 bei der B._____ AG als
Produktionsmitarbeiter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig. Mit Schreiben
vom 29. Februar 2024 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Mai
2024. Aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheiten während der Kündigungsfrist
verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 2024.
C.
Anlässlich des Erstgesprächs vom 17. Juli 2024 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur wurde A._____ angewiesen, sich
telefonisch innert zwei Arbeitstagen beim Bewerbungszentrum in Chur für ein
individuelles Bewerbungscoaching zu melden. Mit E-Mail vom 23. Juli 2024 teilte
das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit, dass sich
A._____ nicht gemeldet habe.
D.
Mit Schreiben vom 6. August 2024 forderte das KIGA A._____ hierüber zur
Stellungnahme auf, wobei innert angesetzter Frist keine Stellungnahme einging. Mit
Verfügung Nr. 346687908 vom 20. August 2024 wurde A._____ in diesem
Zusammenhang für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
E.
In der Folge forderte das KIGA A._____ zur Stellungnahme auf, da er vor
Beginn der Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorgenommen
habe. Innert der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein. Mit Verfügung
Nr. 346752043 vom 4. September 2024 wurde A._____ für 12 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er erst ab dem 2. Juli 2024 nur vier
Arbeitsbemühungen habe vorweisen können.
F.
Nachdem der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode Juli 2024 (11. bis 31. Juli 2024) nicht fristgerecht bei der
zuständigen Amtsstelle eingegangen war, forderte das KIGA A._____ mit einem
weiteren Schreiben vom 20. August 2024 auf, hierzu Stellung zu nehmen. Innert der
angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein, weshalb A._____ mit Verfügung
Nr. 346754316 vom 4. September 2024 in diesem Zusammenhang für fünf Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
G.
Sodann forderte das KIGA A._____ mit Schreiben vom 21. August 2024 zur
Stellungnahme auf, nachdem er sich erneut nicht innert zwei Arbeitstagen nach der
Weisung des zuständigen RAV vom 5. August 2024 telefonisch beim

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Bewerbungszentrum gemeldet hatte. Da innert der angesetzten Frist keine
Stellungnahme einging, wurde A._____ mit Verfügung Nr. 346754381 vom
4. September 2024 diesbezüglich für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt.
H.
Gegen die Verfügung vom 20. August 2024 sowie die drei Verfügungen vom
4. September 2024 erhob A._____ fristgerecht Einsprache. Begründend führte er
aus, er sei bis Ende Juni 2024 krank gewesen. Zudem habe er die Briefe nicht
erhalten, da diese an eine falsche Adresse geschickt worden seien.
I.
Nach interner Prüfung wurde seitens KIGA festgestellt, dass im System eine
fehlerhafte Adresse hinterlegt war und A._____ damit die ihm per Post zugestellte
Korrespondenz effektiv nicht erhalten hatte.
J.
Mit Schreiben vom 25. September 2024 an die aktualisierte Adresse von
A._____ forderte das KIGA diesen auf, innert 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens
ein entsprechendes Arztzeugnis für die Monate Mai, Juni und Juli 2024
einzureichen, aus welchem hervorgehe, dass er aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage gewesen sei, persönliche Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
Innert der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme ein.
K.
Mit Einspracheenscheid vom 10. Oktober 2024 hiess das KIGA die
Einsprache hinsichtlich der Verfügung Nr. 346754381 vom 4. September 2024 gut
und wies sie hinsichtlich der Verfügung Nr. 346687908 vom 20. August 2024 und
der Verfügung Nr. 346752043 sowie Nr. 346754316 vom 4. September 2024 ab.
L.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
7. November
2024
Beschwerde
beim
damaligen
Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden.
Sinngemäss
beantragte
er
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2024. Zur Begründung brachte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe diverse Korrespondenz des KIGA
nicht erhalten, da diese an die alte Wohnadresse verschickt worden sei. Sodann sei
er vom RAV informiert worden, dass er keine Arbeitsbemühungen tätigen müsse,
solange er krankgeschrieben sei. Mit seiner Beschwerde reichte er diverse
Arztzeugnisse ein. Ferner führte er aus, er habe die Arbeitsbemühungen vom Juli
2024 zusammen mit denjenigen vom August 2024 abgegeben. Es sei ihm nicht
bewusst gewesen, dass er diese jeweils bis zum fünften Tag jedes Monats abgeben
müsse. Seine Pflichten seien ihm nun klar und er befolge die Weisungen vom RAV,
nehme seine Termine wahr und mache Arbeitsbemühungen.

4 / 12
M.
Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer beim streitberufenen
Gericht eingereichten Arztzeugnisse zog das KIGA den Entscheid vom 10. Oktober
2024 hinsichtlich der Verfügung Nr. 346752043 vom 4. September 2024 in
Wiedererwägung und hob diese Verfügung mit Entscheid vom 28. November 2024
auf.
N.
Am 2. Dezember 2024 reichte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner)
dem damaligen Verwaltungsgericht die Vernehmlassung ein. Er beantragte die
Beschwerdeabweisung, soweit sie sich gegen die Verfügung Nr. 346687908 vom
20. August 2024 und die Verfügung Nr. 346754316 vom 4. September 2024 richtet,
und die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit, soweit sich die
Beschwerde gegen die Verfügung Nr. 346752043 vom 4. September 2024 richtet.
Zur Begründung führte der Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, die Zuweisung
an das Bewerbungszentrum sei dem Beschwerdeführer anlässlich des
Beratungsgesprächs ausgehändigt worden, womit seine Behauptung, er habe die
Zuweisung nicht erhalten, nicht zu überzeugen vermöge. Damit sei die Verfügung
Nr. 346687908 vom 20. August 2024 zu Recht ergangen. Im Weiteren sei aus den
Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen
für die Kontrolle Juli 2024 zu spät eingereicht habe. Mit dem Einwand, wonach die
Post an die falsche Adresse zugestellt worden sei, vermöge der Beschwerdeführer
die verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen nicht zu rechtfertigen. Folglich sei
auch die Verfügung Nr. 346754316 vom 4. September 2024 zu Recht ergangen.
O.
Es folgte kein weiterer Schriftenwechsel.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Da der angefochtene Einspracheentscheid
vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen wurde, erweist sich demzufolge das Versicherungsgericht des Kantons

5 / 12
Graubünden, d.h. das heutige Obergericht des Kantons Graubünden, auf das mit
Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 die hängigen
Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1
und
Art. 5
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[EGzAVG/AVIG;
BR 545.100]
i.V.m.
Art. 1
der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
2.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung
oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Nach
Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 55 VRG kann die Vorinstanz den angefochtenen
Entscheid bis zur Urteilsfindung im Sinn der Anträge der beschwerdeführenden
Partei abändern (Art. 55 Abs. 1 VRG). Der abgeänderte Entscheid ist dem
Obergericht mitzuteilen (Abs. 2). Das Obergericht hat die Beschwerde nur noch
insoweit zu behandeln, als sie durch den abgeänderten Entscheid nicht
gegenstandslos geworden ist (Abs. 3).
2.2. Vorliegend zog der Beschwerdegegner den Entscheid vom 10. Oktober 2024
hinsichtlich der Verfügung Nr. 346750243 vom 4. September 2024 betreffend
ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn der
Arbeitslosigkeit
aufgrund
der
vom
Beschwerdeführer
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnisse (vgl. act. B.2 - 6) in
Wiedererwägung und hob diese Verfügung mit Entscheid vom 28. November 2024
auf (vgl. KIGA-act. 21). Der Beschwerdegegner reichte den (abgeänderten)
Entscheid vom 28. November 2024 anlässlich seiner Vernehmlassung vom
2. Dezember 2024 dem Gericht ein und beantragte bezüglich der gegen die
Verfügung Nr. 346752043 vom 4. September 2024 gerichteten Beschwerde die
Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit. Nachdem sich der
Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr dazu äusserte und seinem Antrag mit
Entscheid vom 28. November 2024 vollumfänglich Rechnung getragen wurde, ist

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die Beschwerde hinsichtlich der Verfügung Nr. 346752043 vom 4. September 2024
(vgl. KIGA-act. 13) gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben.
2.3.
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde sodann auch gegen die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
gestützt
auf
die
Verfügung
Nr. 346754381 vom 4. September 2024 richtet, ist diesbezüglich festzuhalten, dass
der Beschwerdegegner die diesbezügliche Einsprache des Beschwerdeführers im
Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024 (vgl. act. B.1 = KIGA-act. 20) bereits
gutgeheissen hat. Damit fehlt es in dieser Hinsicht an einem Rechtsschutzinteresse,
weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.4.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren demnach
noch die Frage, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht für
jeweils
fünf
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
er
Kontrollvorschriften/Weisungen
des
RAV
nicht
befolgt
(vgl.
Verfügung
Nr. 346687908 vom 20. August 2024 [KIGA-act. 11]) bzw. den Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2024 (11. bis 31. Juli
2024) nicht fristgerecht eingereicht hat (vgl. Verfügung Nr. 346754316 vom
4. November 2024 [KIGA-act. 15]). Dabei geht es um die Rechtmässigkeit der
Anspruchseinstellung an sich wie auch um die ausgesprochene Einstellungsdauer
von jeweils fünf Tagen.
3.
Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 VRG werden
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach aArt. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das
Gericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00
nicht überschreitet und wenn keine Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (aArt. 43 Abs. 2 und 3 VRG). Ausgangspunkt für die Bemessung
des Streitwerts ist der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers. Dieser wurde
von der Arbeitslosenkasse jedoch offenbar noch nicht festgelegt (vgl. act. A.2 S. 2),
weshalb vom Minimaltaggeld in der Höhe von CHF 140.00 auszugehen ist. Bei einer
vom
Beschwerdegegner
aktuell
noch
streitgegenständlich
auferlegten
Einstellungsdauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt dies einen
Streitwert von CHF 1'400.00 (10 Tage x CHF 140.00). Da der Streitwert somit unter
CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden
werden muss, ist die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben.

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4.1.1 Die versicherte Person ist u.a. in der Anspruchsberechtigung einzustellen,
wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (vgl. Art. 30
Abs. 1 lit. c AVIG). Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person mit
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere ist sie
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes
(Satz 2). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können (Satz 3). Diese in Art. 17
Abs. 1 AVIG verankerte Pflicht stellt eine allgemeine Schadenminderungspflicht der
versicherten Person dar, welche das Sozialversicherungsrecht kennzeichnet
(GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG, Bern 1987,
Bd. I [Art. 1-58], Art. 17 N. 12; BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
4.1.2. Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich eine versicherte Person gezielt um
Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Sie muss den
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften
Tage des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn diese
Frist verstrichen ist und keine entschuldbaren Gründe vorgebracht werden können
(Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist
gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht
werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (vgl. BGE 145 V 90 E. 3.1, 139
V 164 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_651/2022 vom 18. Juli 2023 E. 5.1).
Nach
Abs. 3
der
besagten
Verordnungsbestimmung
werden
die
Arbeitsbemühungen von der zuständigen Amtsstelle monatlich überprüft.
4.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person sodann in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Dabei hat sie gemäss Art. 17
Abs. 3 lit. b AVIG auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen
und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Abs. 5
teilzunehmen.
5.1.
Zunächst ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen
Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV im Sinne von Art. 30
Abs. 1 lit. d AVIG zu prüfen (vgl. Verfügung Nr. 346687908 vom 20. August 2024
[KIGA-act. 11]).
5.2.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich des
Erstgesprächs vom 17. Juli 2024 vom RAV-Personalberater angewiesen wurde,
sich innert zwei Arbeitstagen telefonisch beim Bewerbungszentrum Chur zu melden

8 / 12
und ihm das entsprechende Zuweisungsschreiben ausgehändigt wurde (vgl.
Protokoll des Erstgesprächs vom 17. Juli 2024 [KIGA-act. 7]). Ebenso ist
aktenkundig,
dass
sich
der
Beschwerdeführer
nicht
fristgerecht
beim
Bewerbungszentrum gemeldet hat (vgl. E-Mail vom 23. Juli 2024 [KIGA-act. 9]).
Dies blieb seitens des Beschwerdeführers auch unbestritten. Allgemein bringt er in
Bezug auf diese Sachlage keine substanziierten Behauptungen vor. Sollte er sich
diesbezüglich auf den Standpunkt stellen, das Schreiben sei ihm aufgrund einer
falschen Adresse nicht zugestellt worden, trifft dies auf dieses anlässlich des
Erstgesprächs persönlich übergebene Schreiben nachweislich nicht zu. Im
Weiteren ist dem Zuweisungsschreiben der Hinweis zu entnehmen, dass die
versicherte Person verpflichtet ist, auf Weisung des zuständigen RAV an
Orientierungsveranstaltungen,
Besprechungen
oder
angemessenen
Weiterbildungsmassnahmen teilzunehmen. Ebenso wird auf die Sanktion
aufmerksam gemacht, wonach die versicherte Person bei Nichtbefolgung der
Weisung ohne entschuldbare Gründe in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt
wird (vgl. KIGA-act. 8). Somit waren dem Beschwerdeführer auch seine
diesbezüglichen Pflichten bekannt. Anderweitige entschuldbare Gründe wurden
nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich.
5.3.
Nach dem Gesagten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass der
Beschwerdegegner
den
Beschwerdeführer
wegen
Nichtbefolgung
von
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in
der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
6.1.
Im Weiteren ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen nicht
fristgerecht eingereichtem Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode im Juli 2024 (11. bis 31. Juli 2024) bei der zuständigen Amtsstelle
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu prüfen (vgl. Verfügung Nr. 346754316
vom 4. September 2024 [KIGA-act. 15]).
6.2.
Die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht der
versicherten Person umfasst nicht nur die gezielte und intensive Suche nach einer
neuen Anstellung, sondern auch den fristgerechten Nachweis dieser Bemühungen.
Dieser Nachweis hat für jede Kontrollperiode bis spätestens am fünften Tag des
folgenden Monats oder bis am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erfolgen
(vgl. Erwägung 4.1.2 vorstehend). Für die vorliegend strittige Kontrollperiode im Juli
2024 war dies demzufolge spätestens der Montag, 5. August 2024. Der
Beschwerdeführer behauptet vorliegend nicht, dass er die Arbeitsbemühungen für
die Kontrollperiode 2024 fristgerecht eingereicht hätte. Vielmehr bringt er vor, dass
er die Arbeitsbemühungen vom Juli 2024 zusammen mit denjenigen für August

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2024 abgegeben habe, da ihm seine Pflichten und die Fristen nicht klar gewesen
seien. Dieser Einwand ist als Schutzbehauptung zu würdigen. So wurde der
Beschwerdeführer anlässlich des Erstgesprächs vom 17. Juli 2024 vom RAV-
Personalberater über seine Rechte und Pflichten informiert (vgl. Protokoll betreffend
Erstgespräch
vom
17. Juli
2024
[KIGA-act. 7]).
Damit
ist
überwiegend
wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch auf die Pflicht
zur fristgerechten Einreichung der Arbeitsbemühungen sowie die Säumnisfolgen
ausdrücklich hingewiesen wurde. Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt,
er habe das Schreiben vom 20. August 2024 betreffend Aufforderung zur
Stellungnahme in diesem Zusammenhang nicht erhalten, da dieses an die falsche
Adresse zugestellt worden sei, stellt dieser Einwand keinen Rechtfertigungsgrund
für die verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli
2024 dar, da ihm seine diesbezüglichen Pflichten – wie vorstehend ausgeführt – seit
dem Erstgespräch am 17. Juli 2024 hinreichend bekannt gewesen sein durften.
Anderweitige entschuldbare Gründe wurden nicht genannt und sind auch nicht
ersichtlich.
6.3.
Nach dem Gesagten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer wegen nicht fristgerecht eingereichtem
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
7.1.
Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Einstellungsdauer von jeweils fünf Tagen
angemessen ist. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des
Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV dauert die
Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem
(lit. b) und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c).
7.2.
Nach
der
Rechtsprechung
kommt
es
bei
der
Festsetzung
der
Einstellungsdauer auf die nach dem Gesamtverhalten der versicherten Person zu
beurteilende Schwere ihres Verschuldens an (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2, 8C_555/2022 vom 8. Februar 2023
E. 5.3). Eine ausdrückliche Zuordnung zum Grad des Verschuldens (als schwer)
findet sich lediglich für die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne
Zusicherung einer neuen sowie für die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne
entschuldbaren Grund (Art. 45 Abs. 4 AVIV). Im Übrigen hat das SECO
diesbezüglich weitergehende Vorgaben für die Verwaltung publiziert (vgl. Weisung
AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE], herausgegeben durch das Staatssekretariat für
Wirtschaft [SECO], Stand 1. Juli 2024). Die Verwaltungsweisungen sind für das
Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber

10 / 12
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht
weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern
wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen. Ein solcher Raster
entbindet die verfügende Stelle aber nicht von der Pflicht, das Verhalten der
versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
Einzelfalles, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und
eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (vgl. BGE 141 V 365
E. 2.4; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2,
8C_555/2022 vom 8. Februar 2023 E. 5.3). Gemäss Einstellraster des SECO
werden unter Randziffer D79 der AVIG-Praxis ALE für erstmals verspätet
eingereichte Arbeitsbemühungen eine Einstelldauer von fünf bis neun Tagen
statuiert (D79 1.E1 AVIG-Praxis ALE). Im Weiteren sieht der Einstellraster des
SECO bei erstmaliger Nichtbefolgung einer Weisung des RAV wie beispielsweise
Vorsprachen beim Berufsberater etc. drei bis zehn Einstelltage vor (D79 3.B1 AVIG-
Praxis ALE).
7.3.
Da es sich bei der Einstellungsdauer typischerweise um einen
Ermessensentscheid handelt, bei dem den Verfügungsinstanzen ein grosser
Ermessensspielraum zusteht, ist für das streitberufene Gericht bei der Beurteilung
der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht ohne
triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich
bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. etwa BGE 137 V
71 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E. 4.4; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 22 21 vom 30. August 2022
E. 3.1).
7.4.
Vorliegend stellen sowohl die verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen
für die Kontrollperiode Juli 2024 wie auch die Nichtbefolgung der Weisung des RAV
betreffend Meldung beim Bewerbungszentrum ein leichtes Verschulden dar. Die
seitens des Beschwerdegegners angeordnete Einstelldauer von jeweils fünf Tagen
hinsichtlich der erstmalig verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode Juli 2024 (vgl. Verfügung Nr. 346754316 vom 4. September 2024
[KIGA-act. 15]) und der Nichtbefolgung der Weisung des RAV, weil sich der
Beschwerdeführer nicht fristgerecht beim Bewerbungszentrum gemeldet hat (vgl.
Verfügung Nr. 346687908 vom 20. August 2024 [KIGA-act. 11]), liegt im Rahmen

11 / 12
der vorgeschriebenen Einstelldauer (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 45
Abs. 3 AVIV) und entspricht zugleich dem Einstellraster des SECO. Da keine
schuldmindernden Gründe vorliegen, hat der Beschwerdegegner sein Ermessen
mit den jeweils verfügten fünf Einstelltagen korrekt ausgeübt. Demgemäss ist das
vorliegende Einstellmass nicht zu beanstanden.
8.
Insgesamt
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld für jeweils fünf Tage rechtmässig und
angemessen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024
(vgl. act. B.1 = KIGA-act. 20) bzw. 28. November 2024 (vgl. KIGA-act. 21) ist somit
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten und sie nicht gegenstandslos
geworden ist (vgl. Erwägungen 2.2 und 2.3 vorstehend).
9.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Da sich der unterliegende
Beschwerdeführer weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hat, sind für das
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
9.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu (vgl.
Art. 61 lit. g ATSG).

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Es wird entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist und sie
nicht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]