gr_gerichte · VR3 2024 93 · 2025-03-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baugesuch / Unterstellung Planungszone | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. März 2025
Referenz
VR3 24 93
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gees, Aktuar
Parteien
A._____ und B._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Baugesuch / Unterstellung Planungszone

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 26. August 2024, mitgeteilt am 13. September 2024,
verfügte der Gemeindevorstand C._____, dass das Bauvorhaben von A._____ und
B._____ betreffend Erstellung einer PV-Anlage an Fassade und auf Dach,
Baugesuch Nr. 23/24, Parzelle 1417, C._____, im Sinne der Erwägungen bezüglich
des Teilvorhabens "Photovoltaikanlage auf dem Dach, bestehend aus 23
Solarpanelen auf der Dachfläche Nordost und 23 Solarpanelen auf der Dachfläche
Südwest", bewilligungsfrei sei (Ziff. 1). Das Bauvorhaben bezüglich des
Teilvorhabens "Photovoltaikanlage an der Südostfassade, bestehend aus 4
Solarpanelen" wurde im Sinne der Erwägungen mit dem Hinweis, dass das
Verfahren
von
Amtes
wegen
wiederaufgenommen
werde,
sobald
die
nutzungsplanerischen Vorgaben rechtskräftig seien, sistiert (Ziff. 2), d. h. unter die
bestehende Planungszone gestellt.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, die Baubewilligung
für die vier nachgesuchten Photovoltaikmodule an der Südostfassade sei in
Überarbeitung des vorinstanzlichen Entscheids zu erteilen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Im Übrigen (Solaranlage Dach)
fochten sie den Entscheid ausdrücklich nicht an.
C.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2024 beantragte die Gemeinde
C._____ (nachfolgend: Gemeinde/Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des Kan-
tons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungsgerichts-
barkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden;
BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim Kantons- oder
Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem
Obergericht übertragen.
2.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des
Gemeindevorstands C._____ vom 26. August 2024, worin u.a. die Sistierung bzw.

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die Unterstellung des Baugesuchs 23/24 der Beschwerdeführer betreffend die
Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Fassade unter die in der Gemeinde
C._____ rechtskräftig beschlossene bzw. verlängerte Planungszone beschlossen
wurde. Der angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer
anderen Instanz angefochten werden, sodass die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) in die Zuständigkeit des
Obergerichts des Kantons Graubünden fällt.
2.2.
Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids
sowie als Grundeigentümer der Parzelle 1417 in C._____ durch den angefochtenen
Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung. Dementsprechend sind sie zur Erhebung der Beschwerde
legitimiert (Art. 50 VRG).
2.3.
Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom
26. August 2024 über die Unterstellung des Baugesuchs 23/24 unter die
Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 92
KRG (BR 801.100) und Art. 41 ff. KRVO (BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem
Weg
zu
einem
Endentscheid
dar.
Er
schliesst
das
eingeleitete
Baubewilligungsverfahren nicht ab, sondern hat lediglich dessen einstweilige
Sistierung zur Folge. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit nicht um
einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid. Dieser ist gemäss
konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
gestützt auf Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG selbständig anfechtbar, da die Unterstellung
von Baugesuchen unter eine Planungszone wohl immer einen Nachteil zur Folge
hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (vgl. PVG 2023 Nr. 14
= Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 66 vom 24. Januar
2023 E. 1.2 m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21
14 vom 29. März 2022 E. 1.2).
2.4.
Der angefochtene Entscheid über die Unterstellung des Baugesuchs der
Beschwerdeführer unter die Planungszone kommt als Zwischenentscheid im
Ergebnis einer verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb
gemäss präzisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden die 10-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur
Anwendung gelangt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
R 21 97 vom 29. März 2023 E. 1.2.2 m.H.a. R 21 66 vom 24. Januar 2023 E. 1.2.2).
2.4.1. Der
vorliegend
angefochtene
Unterstellungsentscheid
des
Gemeindevorstands C._____ erfolgte am 26. August 2024 und wurde am

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13. September 2024 mitgeteilt. Die 10-tägige Frist zur Anfechtung des Entscheids
begann am 15. September 2024 zu laufen und endete somit am 25. September
2024 (vgl. Art. 7 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde indessen erst am
9. Oktober 2024 (Datum Poststempel) und somit verspätet eingereicht (vgl. zur
Einhaltung der Frist Art. 8 Abs. 1 VRG). Grundsätzlich wäre somit auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2.4.2. Der Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 26. August 2024 war
mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung (30-tägige Frist) versehen. Gemäss Art. 7
Abs. 3 VRG bzw. dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz darf dem sich
in gutem Glauben handelnden Verfügungsadressaten aus einer fehlerhaften oder
unvollständigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 52 vom 13. Oktober
2021 E. 2.5 m.H.a. U 17 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2d und PVG 2015 Nr. 18 E. 4a
ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1004/2017 vom 29. Mai 2018 E. 4.1 f.
m.H.a. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Vertrauensschutz verdient dabei aber nur, wer den
Mangel nicht erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte
erkennen können. Die Beschwerdeführer sind nicht anwaltlich vertreten. Zwar hätte
ein Nichteintretensentscheid für sie letztlich keine Verwirkung eines Rechts zur
Folge, stellt doch die Unterstellung ihres Baugesuchs unter die Planungszone im
Rahmen des gesamten Baubewilligungsverfahrens nur einen Zwischenschritt auf
dem Weg zum Endentscheid dar (vgl. E. 1.3 hiervor). Dennoch darf ihnen die
falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid nicht entgegengehalten
werden, zumal auch nicht gesagt werden kann, dass sie den Mangel bei
pflichtgemässer Sorgfalt hätten erkennen können. Somit ist trotz Nichteinhalten der
Rechtsmittelfrist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand
C._____ am 27. Dezember 2021 über das ganze Gemeindegebiet eine
Planungszone erlassen und per 7. Januar 2022 in Kraft gesetzt hat (vgl. Akten der
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] C. 5 und Publikation im Kantonsamtsblatt vom
7. Januar 2022). Die Verlängerung erfolgte nach Zustimmung durch das
Departement für Volkswirtschaft und Soziales vom 14. Dezember 2023 mit
Beschluss des Gemeindevorstandes C._____ vom 22. Dezember 2023 einstweilen
bis zum 7 Januar 2026 (vgl. Bg-act. C. 6 und Publikation im Kantonsamtsblatt vom
22. Dezember 2023). Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben
der Beschwerdeführer (Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Südostfassade)
unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fällt und ob dieses zu
Recht der Planungszone unterstellt bzw. sistiert worden ist.

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4.
Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger
Planungen dar (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK zum
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der Erlass oder die
Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann
der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone
erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In einer Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2
KRG nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser
entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden,
wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und
Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG [SR 700]). Mit der
Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im
Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber immerhin, die Erstellung
derjenigen Einrichtungen verboten werden, die der im Gang befindlichen Planung
widersprechen. Nicht planungsrelevante Sachverhalte bleiben unangetastet.
Baubewilligungen bleiben damit weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw.
Nutzungsänderung die künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert.
Die
Frage
der
künftigen
planungsrechtlichen
Festlegungen
bzw.
der
Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den
Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind auch die
mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen und -ziele
zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672
m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom
1. Dezember 2022 E. 3.1 und 3.4.3).
5.
Im Publikationstext der am 27. Dezember 2021 vom Gemeindevorstand
C._____ über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone werden die
Planungsziele wie folgt umschrieben:
a)
Anpassung der Ortsplanung an die Anforderungen des revidierten Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG), des revidierten kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und des
kantonalen Richtplans Siedlung (KRIP-S).
b)
Überprüfung und Anpassung der Bauzonen (Wohn-, Misch- und Zentrumszonen)
entsprechend den Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des am 20. März 2018 beschlossenen
KRIP-S.
c)
Umsetzung der weiteren Vorgaben von Art. 15a RPG sowie des KRIP-S, insbesondere
betreffend Förderung der baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und der Mobilisierung
von Bauzonenreserven.
5.1.
Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die
Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten
Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt werden (Botschaft vom

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20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff.
1.3.1). Hierzu wurde insbesondere der Art. 15 RPG (Bauzonen) angepasst und
Art. 15a (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland) neu eingefügt. Darüber hinaus
erfolgten mit derselben Revision auch weitere Anpassungen, so u.a. von Art. 18a
RPG (Solaranlagen), deren Vorgaben von den kantonalen und kommunalen
Behörden ebenfalls umzusetzen sind.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober
2024 aus, die Ortsplanung der Gemeinde C._____ werde zurzeit überarbeitet.
Bestandteil sei auch eine Totalrevision des Baugesetzes. Dieses werde im Entwurf
erarbeitet. Wie im Entscheid vom 26. August 2024 erwähnt, sehe die Gemeinde
einen Ausschluss von Solaranlagen an Fassaden vor. Die Erteilung einer
Baubewilligung für ein solches Bauvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt würde damit
offensichtlich der künftigen Planung entgegenstehen und könne daher nicht
erfolgen. Nach Vorliegen der genehmigten Nutzungsplanung könne das
Bauvorhaben weiter behandelt werden und entweder eine Baubewilligung
verweigert oder aber erteilt werden, sofern eine entsprechende Regelung dies
zulassen würde (vgl. Vernehmlassung Beschwerdegegnerin, act. A. 2 Rz. 2.4). Das
rechtskräftige Baugesetz C._____ erwähne in Art. 91 Abs. 4, dass sich Anlagen der
Sonnenenergienutzung gut ins Orts- und Landschaftsbild einzufügen haben.
Gemäss ständiger bisheriger Praxis der Gemeinde sei dies bei Fassadenanlagen
nicht erfüllt und solche würden entsprechend nicht bewilligt. Daher sei gestützt auf
das heutige Baugesetz sogar eine Ablehnung des Bauvorhabens denkbar
gewesen. Da die Gemeinde die Baugesetzgebung jedoch umfassend revidiere,
habe sie es als das mildere Mittel erachtet, das Bauvorhaben lediglich zu sistieren
(vgl. Vernehmlassung Beschwerdegegnerin, act. A. 2 Rz. 2.5).
5.3.
Die von den Beschwerdeführern an der Südostfassade geplante Solaranlage
mit einer Fläche von über 6 m2 erfordert unbestrittenermassen eine ordentliche
Baubewilligung. Es sind weder die Voraussetzungen nach Art. 18a Abs. 1 und 3
RPG i.V.m. Art. 40b KRVO noch jene von Art. 40 Abs. 1 Ziff. 16 KRVO erfüllt.
Insofern sich die Beschwerdeführer auf Art. 18a Abs. 4 RPG berufen, wonach die
Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten
den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen, ist festzuhalten, dass es sich
bei dieser Bestimmung um eine gesetzlich vorgegebene Interessengewichtung im
Sinn einer Prioritätenordnung handelt. Mit dieser Regelung räumt der
Bundesgesetzgeber dem Interesse an der Nutzung der Sonnenenergie
grundsätzlich den Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen ein. Dieser Vorrang
wirkt überall dort, wo aus Anlass eines Baugesuchs für eine Solaranlage im Rahmen

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der anwendbaren Rechtsvorschriften Fragen der architektonischen Gestaltung, des
Erscheinungsbildes, des Ortsbildes o.ä. zu beurteilen sind, mithin bei der
Anwendung
von
sogenannten
ästhetischen
Generalklauseln,
Beeinträchtigungsverboten,
Gestaltungsgeboten
etc.
der
kantonalen
oder
kommunalen Baugesetzgebung (JÄGER, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 18a N. 60). Damit schränkt Art. 18a Abs. 4 RPG den
Ermessensspielraum der Bewilligungsbehörde zwar ein, hebt diesen jedoch nicht
gänzlich auf. Art. 18a Abs. 4 RPG ist in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit
Auflagen und Bedingungen zur Baubewilligung relevant. So bedürfen ästhetisch
motivierte Auflagen, welche die Nutzung der Solarenergie einschränken oder das
Anlageprojekt
(erheblich)
erschweren
oder
verteuern,
im
Rahmen
der
Interessenabwägung einer besonderen Rechtfertigung bzw. Begründung (JÄGER,
Praxiskommentar RPG, a.a.O., Art. 18a N. 62).
5.4.
Gestützt auf die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Regelungen ist
es der Gemeinde C._____ nicht untersagt, präzisierende Vorschriften über die
Gestaltung/Ästhetik von Solaranlagen zu erarbeiten und zu erlassen. Ob diese,
offenbar die geltende Praxis umsetzenden Vorschriften dann mit dem
übergeordneten Recht konform sein werden, wird im Rahmen des pendenten
Nutzungsplanungsverfahrens
zu
beurteilen
sein,
unterliegt
doch
eine
Ortsplanungsrevision, inklusive Revision des Baugesetzes der Genehmigung durch
die Regierung (Art. 49 KRG).
5.5.
Zusammenfassend erhellt, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführer
unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone (Ziel a) fällt und zu Recht
der Planungszone unterstellt und sistiert worden ist. Die Schlussfolgerung der
Gemeinde, dass das Bauvorhaben mit den geplanten neu zu erlassenden
Bestimmungen nicht vereinbar sein könnte, ist nicht zu beanstanden. Wie sie zu
Recht ausführt, wird erst nach Vorliegen der rechtskräftig genehmigten
Ortsplanungsrevision definitiv über das Bauvorhaben entschieden werden können.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestehend aus
einer
Staatsgebühr
und
den
Kanzleiauslagen,
den
unterliegenden
Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr ist gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. a VRG auf
CHF 1'500.00 festzusetzen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende
Beschwerdegegnerin
hat
keinen
Anspruch
auf
eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
216.00
Total
CHF
1'716.00
gehen je hälftig und unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und
B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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