gr_gerichte · U 2005 36 · 2005-05-10 · de
unentgeltliche Rechtsverbeiständung

Submission | Submissionen

U 05 36
2. Kammer
URTEIL
vom 10. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 lud die Gemeinde … vier ortsansässige
Firmen (so u.a. die Firma …) zur Offertstellung für die Erneuerung der
Hydrantenleitung in der …strasse (Teilstück: … – …) ein. Innert Frist reichten
die ARGE …, eine Offerte ein.
Nach Prüfung und Bewertung der beiden Angebote vergab der Gemeinderat
mit Beschluss vom 6. April 2005, mitgeteilt am 11. April 2005, die
Installationsarbeiten an die ARGE ... Die Offerte der Firma …, wurde von der
Gemeinde für ungültig erklärt, weil diese Firma nicht mehr im Handelsregister
eingetragen und auch nicht zur Offertstellung eingeladen war.
2.
Dagegen reichte die Firma … am 13. April 2005 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung
des angefochtenen Vergabeentscheides und Zuschlag an sie. Die für ungültig
erklärte Offerte sei versehentlich mit einem falschen Stempel versehen
worden. Sie sei zur Offertstellung eingeladen worden und auch seit dem 20.
Juli 2004 im Handelsregister eingetragen.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die Firma … sei
in Konkurs gegangen und im Handelsregister gelöscht worden. Diese Firma
sei auch nicht zur Offertstellung eingeladen worden. Die Offerte habe daher
als für ungültig erklärt werden müssen. Eine Entgegennahme der Offerte als
namens der neuen Firma eingereicht, sei nicht möglich gewesen, da … für
diese Firma nicht alleinzeichnungsberechtigt sei.

b)
Die ARGE … verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auf
den
vorliegenden
Fall
sind,
nachdem
die
Vorinstanz
im
Einladungsverfahren die entsprechenden Bestimmungen für anwendbar
erklärt hat, obwohl an sich auch eine freihändige Vergabe möglich gewesen
wäre (vgl. Art. 14 Abs. 3 SubG), die Bestimmungen des kantonalen
Submissionsgesetzes
und
der
Submissionsverordnung
anwendbar.
Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage, ob die Vergabebehörde
das an sich preisgünstigste Angebot der Firma … zu Recht für ungültig erklärt
und von der Berücksichtigung ausgeschlossen hat.
2. a)
Nach Art. 13 Abs. 1 lit. c SubG bestimmt der Auftraggeber im
Einladungsverfahren, welche Anbieter ohne öffentliche Ausschreibung direkt
zur Angebotseinreichung eingeladen werden. Fest steht, dass seitens der
Gemeinde u.a. die Firma …, nicht aber die in den Offertunterlagen
unterzeichnete Einzelfirma …, zur Offertstellung eingeladen war. War die
letztgenannte Firma, welche im Übrigen seit dem Abschluss eines
Konkursverfahrens im Handelsregister längst gelöscht worden und mithin gar
nicht mehr existent ist, nicht zur Offertstellung eingeladen, musste ihr Angebot
bereits aus diesem Grunde von der Berücksichtigung ausgeschlossen, mithin
für ungültig erklärt werden.
b)
Die Rekurrenten bringen in ihrem Rekurs vor, dass sie aus Versehen für die
Unterzeichnung der Offerte den falschen Stempel (der inexistenten Firma)
verwendet hätten. Dieser Einwand ist jedoch nicht geeignet, die Ungültigkeit
der eingereichten Offerte in Frage zu stellen.

Nach Art. 22 SubG, der auch im Einladungsverfahren Anwendung findet, wird
ein Angebot insbesondere dann von der Berücksichtigung ausgeschlossen,
wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, das seine Unterschrift nicht enthält
(lit. b). Dies ist vorliegend offenkundig der Fall, denn die Offerte enthält die für
eine rechtsgültige Unterzeichnung erforderlichen Unterschriften nicht, da sie
nur von … allein unterzeichnet worden ist. Dieser ist nun aber für die neue
Firma nicht einzelzeichnungsberechtigt, sondern verfügt - wie sich dem bei
den Akten liegenden Handelsregisterauszug ohne weiteres entnehmen lässt
– lediglich über Kollektivunterschrift zu zweien. Fehlt es aber an den
erforderlichen
Unterschriften,
liegt
auch
keine
gültige
Offerte
der
eingeladenen Firma vor, weshalb die Offerte auch aus dieser Sicht betrachtet
zu Recht für ungültig erklärt und von der Berücksichtigung ausgeschlossen
worden ist. – Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Von
der
Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen kann demgegenüber
abgesehen werden, weil sie nicht anwaltlich vertreten waren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
90.--
zusammen
Fr.
1'590.--
gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.