gr_gerichte · S 2008 114 · 2009-02-03 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 08 114
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Der heute 49-jährige … (geb. … 1960) arbeitete seit 1991 in der
gleichnamigen … AG, …, als Lastwagenchauffeur und war dort auch durch
die Arbeitgeberin obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle bei der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt
(SUVA)
versichert.
Am
06.07.2006
erlitt
er
als
angegurteter
Autolenker
im
stehenden
Personenwagen vor einem Verkehrskreisel einen Auffahrunfall, wobei er auf
den Aufprall von hinten (Heckkollision) nicht gefasst war. Aus dem PW konnte
er danach selbständig aussteigen. Nach dem Unfall klagte er über Schwindel,
Übelkeit, Kopf- und Nackenbeschwerden. Gleichentags erfolgte eine
Untersuchung im Kantonsspital Chur mit folgenden Diagnosen: HWS-
Distorsion; Muskelverhärtung nuchal links, aber keine neurologischen
Ausfälle; keine Bewusstlosigkeit; kein Erbrechen; radiologisch keine Fraktur.
Die SUVA erbrachte in der Folge ihre gesetzlichen Leistungen (Heilkosten;
Taggelder für Arbeitsausfall). Zum Zeitpunkt des Unfallereignisses im Juli
2006 war der Versicherte bereits zu 70% arbeitsunfähig wegen eines
krankhaften Vorzustands mit lumbospondylogenem Schmerzsyndrom bei
Diskusprotrusion (Bandscheibenverwölbung) L4/L5 und eines zerviko-
vertebralen Schmerzsyndroms bei Osteochondrose (Veränderung des
Bandscheibenknorpels) C6/C7 mit Kompression der Wurzel C7 links sowie
Chondrose C5/C6.
2.
Mit Verfügung vom 31.10.2007 erwog die SUVA die Einstellung der
Versicherungsleistungen per 30.11.2007 mit der Begründung, die noch
geklagten Gesundheitsleiden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar

bzw. nicht unfallkausal. Die Adäquanz sei zu verneinen, weshalb kein
Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen bestehe. Die dagegen
erhobene Einsprache des Versicherten vom 27.11.2007 wurde durch die
SUVA
(Vorinstanz)
mit
Entscheid
vom
30.06.2008
vollumfänglich
abgewiesen.
3.
Dagegen liess der Einsprecher am 27.08.2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Rechtsbegehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie
Anweisung der Vorinstanz, den Sachverhalt im Rahmen einer unabhängigen
interdisziplinären Begutachtung sorgfältiger abzuklären und dann erneut zu
entscheiden. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die im Zeitraum
Herbst 2006 bis Frühling 2008 erstellten Arztberichte (Berichte Neurologe Dr.
…
04.09.2006/23.04.2007;
Austrittsbericht
Klinik
…
13.06.2007;
Psychiatrische Abklärungen Dr. … 21.01.2008; Verkehrspsychologisches
Gutachten
[Fahreignung]
Rechtsmedizin
Kantonsspital
Graubünden
11.02.2008; Neurootologische Abklärung Dr. … 25.03.2008) in ihrer
Gesamtheit
belegen
würden,
dass
die
heute
noch
geklagten
Gesundheitsleiden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Autounfall
vom Juli 2006 zurückzuführen seien. Sofern die Vorinstanz das Vorliegen des
natürlichen Kausalzusammenhangs bestreite, sei noch eine interdisziplinäre
Begutachtung erforderlich und zu veranlassen. Unbestritten sei, dass der
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen die Fahrbewilligung
verloren habe und darum in seinem bisherigen Beruf (LKW-Chauffeur) zu
100% arbeitsunfähig sei. Es fehle an einer umfassenden Diagnose,
insbesondere der psychischen Beschwerden. Auch sei nicht abschliessend
geklärt
worden,
ob
die
erheblichen
vorhandenen
degenerativen
Veränderungen durch den Unfall dauernd und richtungweisend beeinflusst
worden seien. Es fehle an einer vertieften Auseinandersetzung mit den
Befunden von Dr. ... Zudem seien – entgegen der Auffassung der Vorinstanz
– auch folgende Adäquanzkriterien erfüllt worden: Schwere/besondere Art der
erlittenen Verletzung aufgrund bereits erheblich vorbeschädigter Wirbelsäule
(1); fortgesetzte, spezifisch belastende ärztliche Behandlung (2); schwieriger
Heilungsverlauf (3); erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener

Anstrengung (4). Die Einstellung der Leistungen aus UVG per 30.11.2007 sei
deshalb unhaltbar.
4.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids
(Juni
2008)
samt
der
diesem
zugrunde
liegenden
Leistungseinstellungsverfügung (Oktober 2007). Den Vorbringen des
Beschwerdeführers wurde entgegengehalten, dass Dr. … in seinem
Abklärungsbericht (März 2008) eine milde traumatische Hirnverletzung
(MTBI) diagnostiziert habe. Dabei handle es sich aber um ein neues, bisher
nicht gestelltes Beschwerdebild; ohnehin sei kein organisches Substrat für die
Beschwerden
ersichtlich.
Hinsichtlich
der
Posturographie
(Gleichgewichtsanalyse - Verfahren zur Ermittlung der Funktionsfähigkeit der
Gleichgewichtsregulation unter Belastung der unteren Extremitäten) liefere
jene Abklärung zwar zusätzliche Informationen, womit sich sonst nicht
fassbare Gleichgewichtsstörungen objektivieren liessen. Sie könne aber
keine direkte Aussage zur Ätiologie des Leidens und zu einer allfälligen
Unfallkausalität machen. Der genannte Facharzt bejahe einen natürlichen
Kausalzusammenhang, aber mit der unzulässigen Begründung, dass der
Beschwerdeführer vor dem Unfall nicht an den heute geklagten Beschwerden
gelitten habe. Die Unfallkausalität leite er zudem aus der unzulässigen
allgemeinen Feststellung ab, dass Befunde wie visuo-oculomotorische
Funktionsstörungen
sehr
häufig
nach
HWS-Beschleunigungstrauma
vorhanden seien. Hingegen verneine die Fachärztin für Ophthalmologie Dr.
… eine Unfallkausalität der Sehbeschwerden (Berichte 19.04./11.07.2007).
Dr. … halte fest, dass Schwindel nur vorübergehend nach dem Unfall
bestanden habe. An dem von Dr. … festgestellten linksseitigen Tinnitus leide
der Beschwerdeführer seit anfangs 2004, wobei die audio-otologische
Untersuchungsmethode laut Bundesgericht nach wie vor nicht anerkannt sei.
Somatische
unfallkausale
Leiden
fehlten
in
diesem
Attest.
Ein
polydisziplinäres Gutachten erübrige sich, da die Klinik … bereits umfassende
Abklärungen getroffen habe. Die Adäquanz sei zu verneinen, da kein einziges
der dafür erforderlichen Kriterien erfüllt worden sei.

5.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse hervor, bekräftigten die Parteien darin doch lediglich
nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte bezüglich der strittigen
Einstellungsverfügung vom Oktober 2007 bzw. des darauf basierenden
Einspracheentscheids vom Juni 2008 (Anfechtungsobjekt der Beschwerde).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt nach dem Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und der
Spezialgesetzgebung im Unfallversicherungsrecht (UVG) zuerst voraus, dass
zwischen dem Unfallereignis und dem geklagten Gesundheitsschaden ein
natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne
des natürlichen Kausalzusammenhanges sind alle Umstände, ohne deren
Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als verwirklicht gedacht werden
kann. Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen
Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage,
worüber die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter nach dem im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines
Sachzusammenhanges
genügt
für
die
Begründung
eines
Leistungsanspruches noch nicht (BGE 129 V 181 E. 3.1, 123 V 138 E. 3a, 119
V 138 E. 1, 118 V 289 E. 1b; Pra 3/2004 Nr. 45 E. 2.2.2 S. 235; SVR-
Rechtsprechung [SVR] 8-9/2003 UV Nr. 11 E. 3.1 S. 32, Nr. 12 UV E. 3.1.1
S. 35; PVG 2000 Nr. 26, 1994 Nr. 65).
b)
Als adäquate oder rechtserhebliche Ursache eines Erfolges hat ein Ereignis
dann zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach
der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der
Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch
das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 129 V 181 E. 3.2, 125
V 461 E. 5a, 123 V 141 E. 3d, 122 V 416 E. 2a, 121 V 49 E. 3a; SVR 8-9/2003
UV Nr. 11 E. 3.2 S. 32). Der Voraussetzung des adäquaten

Kausalzusammenhanges kommt die Funktion einer Haftungsbegrenzung zu
(BGE 125 V 462 E. 5c, 123 V 102 E. 3b). Sie hat bei allen
Gesundheitsschädigungen, die aus ärztlicher Sicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als natürliche Unfallfolgen gelten, Platz zu greifen. Die
Frage der Adäquanz ist eine Rechtsfrage, sie ist nicht von medizinischen
Sachverständigen, sondern vom Richter zu beurteilen (SVR 8-9/2003 UV Nr.
12 E. 3.2.1 S. 36, 9/2002 UV Nr. 11 E. 2b S. 31; zur Adäquanz nach der
Schleudertrauma-Praxis: BGE 134 V 126 f., Ziff. 10.2; zur Bedeutung bei
multiplen krankhaften Vorzuständen: Urteil Bundesgericht 11.06.2008
[8C_785/2007] E. 4.1-4; 16.05.2008 [8C_252/2007] E. 7.7.2; 26.04.2006 [U
39/04] E. 3.4.2). Zu ergänzen bleibt noch, dass für die Fortsetzung der
strittigen Versicherungsleistungen über das angefochtene Einstelldatum per
30.11.2007 hinaus beide Erfordernisse eines natürlichen und adäquaten
Kausalzusammenhangs kumulativ erfüllt sein müssen. Scheitert der geltend
gemachte Anspruch auch nur an einer dieser Voraussetzungen, entfällt die
Leistungspflicht ohne die Prüfung des anderen Kriteriums.
2. a)
Unbestritten
ist
vorliegend,
dass
der
Beschwerdeführer
bei
der
Auffahrkollision am 06.07.2006 eine HWS-Distorsion erlitten hat. Genauso
unbestritten ist, dass seine Arbeitsunfähigkeit (AUF) im Zeitpunkt des
Unfallereignisses wegen krankhafter Vorzustände (lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
Diskusprotrusion
L4/L5;
zerviko-vertebrales
Schmerzsyndrom Osteochondrose C6/C7; Wurzelkompression C7 links;
Chondrose C5/C6) bereits 70% betrug und somit hier lediglich noch die
Unfallkausalität der Restarbeitsfähigkeit von 30% bzw. eine unfallbedingte
Erhöhung der AUF über die erwähnten 70% (infolge Krankheit) zur
Beurteilung stehen kann.
b)
Als Ausgangspunkt für jene Beurteilung ist vorliegend im Besonderen auf das
Verkehrspsychologische Gutachten der Rechtsmedizin des Kantonsspitals
Graubünden vom 11.02.2008 abzustellen, worin dem Versicherten die
Fahreignung für alle Führerausweiskategorien abgesprochen wurde. Als
verkehrsmedizinisch relevante Probleme wurden folgende Beschwerdebilder
genannt: Neuropsychologische Defizite; eine bislang nicht sicher diagnostisch

eingeordnete psychische Störung; eine ophthalmologische Erkrankung und
der Gebrauch des starken Schmerzmittels Tramal. Damit steht für das Gericht
aber
bereits
fest,
dass
der
Beschwerdeführer
seine
bisherige
Restarbeitsfähigkeit von 30% (als Lastwagen-Chauffeur) unfallbedingt
offensichtlich nicht mehr voll nutzen kann. Der „status quo ante“ wurde nach
dem Unfall im Juli 2006 also nicht mehr erreicht, da der Versicherte bereits im
Juni 2006 zu 70% (infolge Krankheit/Rückenprobleme) arbeitsunfähig war; vor
dem Unfall aber immer noch über die Fahrberechtigung verfügte und daher –
im Gegensatz zu heute – zumindest die Restarbeitsfähigkeit von 30% noch
voll verwerten konnte. Schon diese Tatsache hätte die Vorinstanz
veranlassen müssen, noch genauere und differenziertere Abklärungen über
die tatsächlich verbliebene Leistungs-, Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des
Versicherten einzuholen. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, zumal bereits
im Klinikbericht … vom 13.06.2007 festgestellt wurde, dass eine Fahreignung
aktuell aus medizinischer Sicht unverändert zu verneinen sei. Das
Schleudertrauma der HWS nach dem Auffahrunfall im Juli 2006 muss daher
auf seine konkreten Auswirkungen noch präziser und aussagekräftiger
untersucht werden. Erst aufgrund einer umfassenden, in jeder Beziehung
widerspruchsfreien
Gesamtbetrachtung
aller
erwerbsrelevanten
Beeinträchtigungs- und Gesundheitsaspekte wird es der Vorinstanz möglich
sein, zumindest eine berufliche Umschulung zu übernehmen bzw. gezielt die
entsprechende Wiedereingliederung zu fördern. Zum gleichen Schluss ist
überdies auch schon der Psychiater Dr. … im Bericht vom 21.01.2008
gelangt, worin er ausdrücklich empfahl, auf jeden Fall noch stationär eine
multidisziplinäre Begutachtung einzuholen, da die Zukunftsprognose
betreffend Arbeitsfähigkeit des Versicherten längerfristig ungünstig sei. In
diesem Sinne gilt es zunächst also noch die natürliche Kausalität zwischen
den ursprünglich erlittenen Unfallverletzungen und den heute stets noch
geklagten Leiden einschliesslich ihrer konkreten Auswirkungen auf die
verbliebene Arbeitsfähigkeit (Anteil vor Unfall 30%) – unter Berücksichtigung
der früher schon nachgewiesenen AUF von 70% (Krankheit) – genauer
abzuklären,
was
am
zweckmässigsten
mit
einer
interdisziplinären
Begutachtung durch ein unabhängiges Institut (inklusive EVAL) erreicht
werden kann. Die Angelegenheit wird daher zur erneuten, umfassenden

Medizinalabklärung einschliesslich neuer Verfügung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 30.06.2008 ist infolgedessen
unhaltbar und aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
steht
bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
hingegen
noch
eine
aussergerichtliche Parteienentschädigung zu, wobei das Gericht vorliegend
ermessensweise (doppelter Schriftenwechsel) eine Abgeltung von Fr. 3'000.--
(inkl. MWST) als angemessen und gerechtfertigt erachtet (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz (SUVA) zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz (SUVA) hat … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.