gr_gerichte · V 2006 2 · 2006-06-09 · de
abstrakte Normenkontrolle

Feuerwehrreglement und -pflichtersatzabgabe | abstrakte Normenkontrolle

V 06 2
3. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 9. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Feuerwehrreglement und -pflichtersatzabgabe
1.
Mit Vertrag vom 14. Juli 2004 übertrug die Gemeinde … die der Gemeinde
obliegenden Feuerwehraufgaben auf den 1. Januar 2005 der Feuerwehr der
… für ein pauschales Entgelt von Fr. 20'000.-- pro Jahr. Allfällige
Einsatzkosten werden separat verrechnet. Gleichzeitig passte die Gemeinde
… ihr Feuerwehrreglement der neuen Situation an.
Der nicht zum aktiven Dienst eingeteilte feuerwehrdienstpflichtige … erhob
gegen die Rechnung für den Feuerwehrpflichtersatz für das Jahr 2005 im
Betrag von Fr. 200.-- beim Gemeindevorstand Einsprache, welche dieser mit
Entscheid vom 6. März 2006 abwies.
2.
Dagegen erhob … am 21. März 2006 Verfassungsbeschwerde an das
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"•
Das Verwaltungsgericht wolle überprüfen, ob die Abschaffung der
Feuerwehr … gegen geltendes kantonales Recht verstösst. Artikel 33
der Feuerpolizeiverordnung, erlassen vom Grossen Rat am 30.
September 1970, ist nicht eingehalten.
•
Das Verwaltungsgericht wolle überprüfen, ob die Erhebung einer
Feuerwehrpflichtersatzabgabe durch die Gemeinde … rechtens ist, da
die Gemeinde … den Artikel 33 der FPO nicht mehr befolgt, keine
Feuerwehr mehr besitzt bzw. ihre Gemeindefeuerwehr abgeschafft
wurde und auch nicht einem Feuerwehr-Verbund beigetreten ist.

•
Falls nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Gemeinde … eine
Ersatzabgabe erheben kann - auch wenn keine Feuerwehr in … mehr
besteht - ist die Gemeinde … anzuweisen, die Ersatzabgabe an
diejenige der Stadtfeuerwehr … anzupassen.
•
Die Gemeinde … sei anzuweisen, das Gemeinde-Feuerwehrreglement
zu überprüfen und anzupassen."
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Gemeinde habe die Feuerwehr
abgeschafft, weil sie deren Aufgaben der … zur Ausführung übertragen habe.
Dies verstosse gegen die Feuerpolizeiverordnung (FPV) und sei daher
unzulässig.
Die
Ansicht
des
Beschwerdeführers
ist
offensichtlich
unzutreffend. Wohl verpflichtet die FPV die Gemeinden zur Besorgung des
Feuerwehrwesens. Auf welche Weise die Feuerwehr zu organisieren ist,
regelt die FPV allerdings nicht abschliessend. Zwar sieht Art. 2 FPV vor, dass
sich Gemeinden zur Lösung ihrer Aufgaben zu einem Zweckverband
zusammenschliessen können. Dies ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit für
die
Organisation
der
kommunalen
Feuerwehr.
Das
kantonale
Gemeindegesetz (GG) ermächtigt nämlich in Art. 63 die Gemeinden in
allgemeiner Weise dazu, die Erfüllung ihrer Aufgaben auf öffentlichrechtliche
oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Private zu
übertragen. Von dieser Befugnis hat die Gemeinde Gebrauch gemacht, wenn
sie die Stadt durch Vertrag mit der Erfüllung der Feuerwehraufgaben betraut
hat. Von einer Abschaffung der Feuerwehr kann damit keine Rede sein.
Vielmehr wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch den Vertrag mit der Stadt in

jeder Weise sichergestellt. Die getroffene Lösung erweist sich damit als in
jeder Beziehung rechtmässig.
2.
Gemäss Art 8 des kommunalen Feuerwehrreglementes hat niemand
Anspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. Die
Feuerwehrkommission … bestimmt, welche Feuerwehrpflichtigen aktiven
Dienst leisten können. Alle anderen haben eine Pflichtersatzabgabe zu
bezahlen. Bei diesem Entscheid sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie
persönliche und berufliche Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen und
die Erreichbarkeit für den Ernstfall zu berücksichtigen. Die Ermittlung
allfälliger Interessierter erfolgt mittels Publikation im Herbst jeden Jahres.
Durch
diese
Bestimmung
wird
sichergestellt,
dass
auch
die
feuerwehrpflichtigen Einwohner der Gemeinde bei der Stadtfeuerwehr aktiven
Dienst leisten können. Ein individueller Anspruch darauf besteht hingegen
nicht. Massgebend sind die Bedürfnisse der Feuerwehr und die Eignung der
Pflichtigen. Diese Regelung ist nicht nur im vorliegenden Fall so. Vielmehr ist
sie in allen kommunalen Feuerwehrreglementen enthalten und wurde vom
Verwaltungsgericht als rechtmässig beurteilt (vgl. VGU A 04 35). Der
Beschwerdeführer hat im Übrigen nicht behauptet, dass er sich zum aktiven
Dienst angemeldet hat und abgelehnt wurde. Weitere Ausführungen zu dieser
Problematik erübrigen sich daher.
3. a)
Nach den Art. 6, 10 und 17 des Feuerwehreglementes haben die nicht aktiv
Dienstpflichtigen eine Ersatzabgabe zwischen Fr. 100.-- und 400.-- zu leisten,
die gegenwärtig Fr. 200.-- beträgt. Die Stadt erhebt demgegenüber eine
Ersatzabgabe von nur Fr. 105.--. Der Beschwerdeführer erblickt in den
unterschiedlichen Ansätzen eine Rechtsungleichheit.
b)
Das
anwendbare
Feuerwehrregelement
gehört
dem
autonomen
Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit besitzt und sie diesbezüglich den Schutz der
Gemeindeautonomie geniesst. Dem kommunalen Gesetzgeber steht im
Allgemeinen und vor allem im Gebiet des Abgaberechtes ein weiter Spielraum
der Gestaltungsfreiheit zu, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei

Art lösen lässt und sich in der Regel im Abgaberecht aus dem
Gleichheitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richtlinien
gewinnen lassen (vgl. BGE 96 I 567). Die Gemeindeautonomie bezieht sich
indessen nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).
c)
Die Gemeinde hat den gesetzlichen Rahmen für die Ersatzabgabe auf Fr.
100.-- bis 400.-- festgelegt. Der Gemeindevorstand hat die Abgabe für das
Jahr 2005 innerhalb dieses Rahmens auf Fr. 200.-- festgesetzt. Bei der
Bemessung der Abgabenhöhe steht den Gemeinden - wie erwähnt - ein weiter
Ermessensspielraum zu. Der Gesetzgeber und die rechtsanwendenden
Behörde müssen dabei die lokalen Strukturen wie Bevölkerungsgrösse und -
zusammensetzung sowie die allgemeine Finanzlage und den den
Ersatzpflichtigen aus der Befreiung von der Aktivdienstpflicht entstehenden
Vorteil berücksichtigen. Diese Gegebenheiten variieren von Gemeinde zu
Gemeinde. Besonders gross können die Unterschiede sein, wenn eine
Gemeinde mit 900 Einwohnern einer Stadt mit 35'000 Einwohnern einander
gegenübergestellt werden. Daraus können sich auch unterschiedlich hohe
Ersatzabgaben ergeben. Der Beschwerdeführer hat nun nicht dargetan, dass
es geradezu willkürlich wäre, in seiner Gemeinde eine Ersatzabgabe von Fr.
200.-- zu erheben, während in der Stadt nur eine solche von Fr. 105.-- zu
bezahlen ist. Die unterschiedliche Bemessung lässt sich vielmehr aus den

unterschiedlichen Strukturen der beiden Gemeinden zwanglos erklären. Die
Beschwerde ist demnach auch in dieser Hinsicht abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, der überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'319.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST).