gr_gerichte · PKG 2014 13 · 2014-04-04 · de

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PKG 2014
13 – Inhalt der im Rahmen der Errichtung einer Beistand- schaft 
angeordneten Vermögensverwaltung. Vorgehen nach dem 
Tod der verbeiständeten Person. Schicksal von Darlehen, 
welche die Erblasserin ihrem Sohn (dem heuti- gen 
Beschwerdeführer) gegeben habe, von ihm aber be- stritten 
würden (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3.a) Über Y._ wurde noch unter altem Recht eine Beistandschaft 
gemäss Art. 392 Abs. (recte: Ziff.) 1 in Verbindung mit Art. 393 Abs. (recte: 
Ziff.) 2 a ZGB errichtet, mit dem ausdrücklichen Auftrag an die Beiständin, 
das Einkommen und Vermögen der Verbeiständeten zu verwalten. Der In- 
halt der Vermögensverwaltung deckt sich unter altem und neuem Recht. Die 
Beiständin hatte somit zu Lebzeiten von Y._ die Vermögenswerte sorgfältig 
zu verwalten und alle Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die mit der Verwaltung 
zusammenhingen (Art. 408 Abs. 1 ZGB). Verwaltung ist hier in einem weiten 
Sinn zu verstehen (vgl. Helmut Henkel, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 14 zu Art. 395 ZGB mit 
Hinweisen). Sollte sich dies als notwendig erweisen, kann sogar die Prozes- 
sführung zur Geltendmachung von Forderungen, Eintreibung von Schulden 
etc. zu den Aufgaben des Vermögensverwalters gehören. Dazu wäre aber 
eine besondere Ermächtigung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich 
(Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Bei- 
ständinnen immer davon ausgingen, dass die dem Beschwerdeführer 
gewährten Darlehen in Höhe von CHF 60 000.– und CHF 10 000.– zum Ver- 
mögen der Verbeiständeten gehörten (vgl. KESB act. 13, 14, 16, 19, 21 und 
25.1). Die Beiständin hat denn auch versucht, beim Beschwerdeführer die 
Darlehen einzutreiben (vgl. KESB act. 21, 22 und 25.1). Der Aufwand der 
Beiständin für die Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer über die 
Darlehensschuld war jedoch derart hoch, dass sie Hemmungen hatte, den ge- 
samten Stundenaufwand zu verrechnen (vgl. KESB act. 25). Wäre das Ver- 
mögen von Y._ weiter geschrumpft, so wäre die Beiständin wohl nicht darum 
herumgekommen, an die KESB zu gelangen und um Ermächtigung zur 
gerichtlichen oder betreibungsrechtlichen Eintreibung der Darlehensschuld 
zu ersuchen.
b) Anders stellt sich die Situation nach dem Hinschied von Y._ am
20. November 2013 dar. Mit dem Tod der betroffenen Person endet die Bei- 
standschaft von Gesetzes wegen (Art. 399 Abs. 1 ZGB). Damit erlöschen 
auch die aus der Beistandschaft hergeleiteten Befugnisse der Beistandsper- 
son, für die verbeiständete Person und namentlich deren Vermögen zu han- 
deln. Insbesondere trifft den Beistand bzw. die Beiständin keine Weiter-
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führungspflicht für nicht aufschiebbare Geschäfte (vgl. Kurt Affolter, Das 
Ende der Beistandschaft und die Vermögenssorge, in: ZKE 5/2013, S. 394). 
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenenschutzbehörde 
den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls die Schlussrechnung 
einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde 
prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die 
gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 
2 ZGB). Der Schlussbericht dient der Information und nicht der Überprü- 
fung der Führung der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, 
soweit der Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders ver- 
hält es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich Schlussbe- 
richt und -rechnung von den periodischen Berichten und Rechnungen (Art. 
415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu 
steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Geneh- 
migung des Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde 
hat sich nicht über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Ent- 
sprechend eignet der Genehmigung der Schlussrechnung keine unmittel- 
bare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird dem Mandatsträger damit 
eine vollständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutz- 
befohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 
ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteil des Bundesge- 
richts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1 mit Hinweisen; ebenso Affolter, 
a.a.O., S. 396 f.).
c) Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es weder 
Aufgabe der Beiständin noch der KESB war, im Rahmen des Schluss- 
berichts und der Schlussrechnung über den Bestand des Darlehens zu ent- 
scheiden. Es genügte vielmehr, die Darlehen in der Vermögensaufstellung 
aufzuführen und im Schlussbericht darauf hinzuweisen, dass die Verhand- 
lungen darüber mit dem Beschwerdeführer zu keiner Einigung geführt 
haben, was diese Positionen zu vom Darlehensschuldner bestrittenen Posi- 
tionen machte. Der Genehmigung der Schlussrechnung kommt – wie er- 
wähnt – keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung zu (vgl. Kurt 
Affolter/Urs Vogel, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Er- 
wachsenenschutz, Basel 2012, N 52 zu Art. 425 ZGB). Es ist vielmehr Sache 
der Erben, diese streitigen Punkte im Rahmen der erbrechtlichen Auseinan- 
dersetzung zu klären. Auf jeden Fall ist es ausgeschlossen, dass die KESB 
oder die frühere Beiständin sich weiter um die strittige Frage der Darlehen 
kümmern, weil ihnen diesbezüglich gar keine Entscheidkompetenz mehr zu- 
kommt. Dasselbe gilt auch bezüglich allfällig umstrittener Auszahlungen an 
die Tochter C._.
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Entscheid vom 18. November 2014
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