gr_gerichte · SK1 2020 21 · 2020-04-21 · de
1. Instanz einzige kantonale Instanz nach 5 Abs. 1 ZPO

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Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 21. April 2020
Referenz
SK1 20 21
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Krumm,
Möhrlistrasse 97, Postfach 6047, 8050 Zürich
Gegenstand
vorzeitige Haftentlassung
Mitteilung
21. April 2020

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I. Sachverhalt
A.
A._____ wurde mit Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts Plessur vom
18. Juli 2018 unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig ge-
sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten bestraft. Seit dem 16. Au-
gust 2019 wird diese Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Polizei- und Untersu-
chungshaft sowie der Auslieferungshaft vorerst in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
B._____ und sodann in der JVA C._____ vollstreckt.
B.
Mit Urteil vom 28. Januar 2020 bestätigte das Regionalgerichts Plessur auf
entsprechendes Ersuchen von A._____ hin die Verurteilung wegen (unter ande-
rem) versuchter vorsätzlicher Tötung. Dagegen liess A._____ anlässlich der
Hauptverhandlung Berufung anmelden. Die Berufungserklärung zuhanden des
Kantonsgerichts datiert vom 10. März 2020. Das Berufungsverfahren ist noch
hängig.
C.
Mit Eingabe vom 2. April 2020 liess A._____ ein Gesuch um Entlassung
aus der Haft einreichen. Aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Krise) sei es für
ihn nicht zumutbar, weiterhin inhaftiert zu sein. Das social distancing könne hinter
Gittern kaum eingehalten werden. Eine Isolation von Corona-Patienten sei nur
beschränkt möglich, sodass die Ansteckungsgefahr für Insassen gross sei. Die
Ansteckungsgefahr und die Anzahl der Gefangenen müsse so gering wie möglich
gehalten werden, um der Pandemie zu begegnen. Er sei schon seit 16 Monaten
inhaftiert und habe schon den ersten Drittel der durch das Regionalgericht Plessur
verhängten Strafe absolviert. Zudem befinde er sich in einem Alter, wo er durch-
aus als Risikopatient beurteilt werden müsse. Aus diesem Grund sei es ihm zu
gestatten, die Haft zu unterbrechen.
D.
Mit Eingabe vom 7. April 2020 nahm das Amt für Justizvollzug Graubünden
zum Gesuch von A._____ Stellung.
E.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 9. April
2020 (Datum Poststempel) auf die Einreichung einer Stellungnahme zum Haftent-
lassungsgesuch.
F.
Mit Stellungnahme vom 15. April 2020 bringt A._____ vor, das Amt für Jus-
tizvollzug Graubünden führe in keiner Art und Weise aus, inwiefern die Abstands-
und Hygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit in der JVA C._____
um- und durchgesetzt würden. Es sei keine angemessene Reaktion, freigestellt
Einzelhaft respektive Isolationshaft durchzuführen. Bekanntermassen schade Iso-

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lationshaft bereits nach kurzer Zeit der betroffenen Person erheblich und könne –
ohne zu übertreiben – als Folter tituliert werden.
G.
Auf die Begründung des Haftentlassungsgesuchs sowie die Stellungnah-
men im weiteren Schriftenwechsel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Während hängigem Berufungsverfahren entscheidet die Verfahrensleitung
des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen (Art. 233
StPO). Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisations-
gesetz (GOG; BR 173.000) dem jeweiligen Kammervorsitzenden, im konkreten
Fall dem Vorsitzenden der I. Strafkammer. Die 5-Tagesfrist von Art. 233 StPO be-
ginnt nach der Praxis im schriftlichen Verfahren erst mit Abschluss des Schriften-
wechsels zu laufen (vergleiche BGE 1B_157/2014 vom 06. Mai 2014 E. 3.1). Das
Haftentlassungsgesuch ist gestützt auf die Bestimmungen zur Sicherheitshaft
gemäss Art. 221 StPO zu prüfen.
2.
Wie das Amt für Justizvollzug in seiner Stellungnahme vom 7. April 2020
zutreffend feststellt, äussert sich der Gesuchsteller mit keinem Wort zu den Vor-
aussetzungen der Sicherheitshaft. Er macht lediglich geltend, dass es ihm auf-
grund des gravierenden Coronavirus nicht zumutbar sei, weiterhin inhaftiert zu
sein. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass das Vorliegen von Haft-
gründen seitens des Gesuchstellers nicht bestritten wird. Auch ist nicht ersichtlich,
inwiefern diese nicht mehr bestehen sollten, weshalb darauf auch nicht näher ein-
zugehen ist.
3.
Der Gesuchsteller begründet sein Haftentlassungsgesuch einzig mit dem
grassierenden Coronavirus. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen,
dass der Gesuchsteller – entgegen seinen Darlegungen – allein aufgrund des Al-
ters nicht zu einer Risikogruppe gehört. Das Bundesamt für Gesundheit hat Per-
sonen ab einem Alter von 65 Jahren als besonders gefährdet bezeichnet. Zu die-
ser Altersgruppe zählt der Gesuchsteller – wie sich den Akten entnehmen lässt –
nicht. Dass er aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sein soll,
macht er nicht geltend. Auch sein Vorwurf, das gebotene social distancing könne
hinter Gittern kaum eingehalten werden, erweist sich als unbegründet. Wie das
Amt für Justizvollzug in seiner Stellungnahme vom 7. April 2020 darlegt, würden
die Abstands- und Hygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit auch
in der JVA C._____ um- und durchgesetzt. Die bauliche Situation in der neuen

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JVA unterstütze die Möglichkeit der Einhaltung des sozialen Abstandes sowohl zu
den anderen Insassen als auch zu den Mitarbeitenden. Die JVA bestätigt damit,
dass sie in Umsetzung der Weisungen des Bundesamtes für Gesundheit dafür
sorgt, dass beispielsweise die Anzahl der anwesenden Personen in Räumen so
limitiert wird, dass die erforderliche Distanz jederzeit eingehalten werden kann.
Dafür, dass der notwendige Abstand auch tatsächlich gewahrt und die Hände re-
gelmässig und gründlich gewaschen werden, sind sodann die Insassen – wie je-
der andere Bürger auch – selbst verantwortlich. Das Amt für Justizvollzug führt
weiter aus, dass es den Insassen freigestellt sei, sich von der Arbeit dispensieren
und in ihren eigenen Zellen einschliessen beziehungsweise unter Quarantäne set-
zen zu lassen. Der Gesuchsteller bezeichnet dies als Folter, verkennt dabei je-
doch, dass das Bundesamt für Gesundheit Massnahmen wie Selbst-Isolation und
Selbst-Quarantäne auch für die Bevölkerung ausserhalb der JVA vorsieht. Insbe-
sondere hält es in den entsprechenden Anweisungen fest, dass Personen, welche
mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben, sich allein in einem Zimmer bei
geschlossenen Türen einrichten und die Mahlzeiten in diesem Zimmer einnehmen
sollten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Massnahme für die Bevölke-
rung ausserhalb einer JVA vom Bundesamt für Gesundheit ausdrücklich empfoh-
len wird, für Insassen einer JVA jedoch Folter darstellen soll. Es gibt keinen er-
sichtlichen Grund, die Insassen einer JVA unter diesem Aspekt besserzustellen.
Dem Gesuchsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, in seiner (Einzel-)Zelle zu
verbleiben und dadurch die erforderliche Distanz zu den anderen Insassen zu
wahren. Damit kann er sich aktiv vor einer Ansteckung schützen. Dass es bereits
zu Erkrankungen unter den Insassen gekommen sei, wird denn auch nicht be-
hauptet. Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller unter
anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung erstinstanzlich schuldig gespro-
chen wurde. Bei einem solch schwerwiegenden Delikt ist insbesondere auch der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinreichend Rechnung zu tragen. Eine vorzei-
tige Entlassung fällt auch unter diesem Aspekt ausser Betracht. Kommt hinzu,
dass er erst 16 Monate und damit lediglich rund einen Drittel der verhängten Frei-
heitsstrafe verbüsst hat. Mit anderen Worten steht die ordentliche Beendigung der
Haft respektive eine allfällige bedingte Entlassung, welche frühestens nach Ver-
büssung von zwei Dritteln der Strafe in Betracht gezogen werden kann (Art. 86
Abs. 1 StGB) nicht unmittelbar bevor.
4.
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass
sich im konkreten Fall aufgrund der aktuellen Situation (Corona) keine Haftentlas-
sung des Gesuchstellers rechtfertigt. Die Voraussetzungen für eine Sicherheitshaft

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sind nach wie vor erfüllt und die Verhältnismässigkeit gewahr. Das entsprechende
Gesuch wird demnach abgewiesen.
5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Gesuchstellers.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: