gr_gerichte · BK 2003 57 · 2003-12-12 · de

Störung des öffentlichen Verkehrs etc. | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 12. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 03 57
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des G., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Oktober 
2003, mitgeteilt am 22. Oktober 2003, in Sachen gegen A., Beschwerdegegner, 
betreffend Störung des öffentlichen Verkehrs etc.,
wird nach Kenntnisnahme der Beschwerdeschrift und der Akten festgestellt und 
in Erwägung,
-
dass G. am 4. September 2001 beim Kreisamt Fünf Dörfer Strafklage 
gegen A. wegen Sachbeschädigung etc. einreichte,


2
-
dass das Kreisamt Fünf Dörfer die Strafklage am 11. Dezember 2002 an 
die Staatsanwaltschaft Graubünden weiterleitete, welche in der Folge die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen A. ablehnte,
-
dass die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden die 
von G. dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2003 
guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückwies (BK 03 
2),
-
dass in diesem Entscheid insbesondere festgestellt wurde, dass sich G. 
trotz mehrmals erfolgtem Hinweis (BK 00 77, 00 42, 00 41, 98 42) erneut 
über Art. 65b Abs. 1 StPO hinweggesetzt habe, indem er sich in seinen 
Rechtsschriften 
und 
Beilagen 
in 
despektierlichem 
und 
völlig 
unangebrachtem Ton über das Justizwesen des Kantons Graubünden 
geäussert und dieses mit kriminellen Organisationen in Zusammenhang 
gebracht habe,
-
dass G. im vorerwähntem Entscheid zudem ausdrücklich darauf 
hingewiesen wurde, dass gemäss Art. 65b Abs. 3 StPO schriftliche 
Eingaben mit ungebührlichem, unleserlichen oder unnötig weit-
schweifigem Inhalt unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Umarbeitung 
zurückgewiesen werden können mit der Androhung, dass die Eingabe bei 
Nichteinhaltung der Frist nicht beachtet werde,
-
dass in jenem Verfahren jedoch von einer Aufforderung zur Umarbeitung 
abgesehen wurde, um das Verfahren nicht noch weiter in die Länge zu 
ziehen,
-
dass dem Beschwerdeführer hingegen gestützt auf Art. 65b Abs. 2 StPO 
ein Verweis erteilt und er zudem ausdrücklich darauf aufmerksam ge-
macht wurde, dass inskünftig eine Rechtsschrift mit derart ungeziemen-
den Äusserungen unter Androhung, dass darauf sonst nicht eingetreten 
werde, zur Überarbeitung zurückgewiesen werde und er im Wiederho-
lungsfall mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 300.-- zu rechnen habe (vgl. 
zum Ganzen BK 03 2 E. 1 S. 3),
-
dass G. schon in einem früheren Beschwerdeverfahren aus den 
nämlichen Gründen ein Verweis erteilt werden musste (BK 00 77),


3
-
dass das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht 
eintrat und unter anderem ausführte, dass auch die Eingabe an das 
Bundesgericht verschiedene Äusserungen (insbesondere gegenüber 
Bündner Justiz- und Polizeivertretern) enthalte, welche den Anstandsre-
geln kaum noch zu genügen vermöchten und G. im Wiederholungsfall mit 
Disziplinarmassnahmen zu rechnen habe (Urteil des Bundesgerichts 
1P.22/2001 vom 8. Februar 2001),
-
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden, nachdem die Beschwerde-
kammer den eingangs erwähnten Fall an sie zurückgewiesen hatte (BK 03 
2), gegen A. ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Störung 
des öffentlichen Verkehrs eröffnete,
-
dass sie nach durchgeführter Untersuchung das Strafverfahren mit Ver-
fügung vom 22. Oktober 2003 einstellte,
-
dass G. dagegen am 13. November 2003 (Poststempel) Beschwerde an 
die Beschwerdekammer einreichte,
-
dass sich der Beschwerdeführer in dieser Eingabe wiederum über jegliche 
Anstandsregeln im Sinne von Art. 65b Abs. 1 StPO hinwegsetzt, indem er 
insbesondere Behörden und Beamte der Lüge, Erpressung und des 
Amtsmissbrauchs bezichtigt und ihnen des Weiteren Beziehungskor-
ruption, Filz, Befangenheit, Abhängigkeit und Beeinflussung durch nicht 
rechtsstaatliche Personen und Institutionen vorwirft,
-
dass der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, die Bündner 
Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft seien schuldig an den kriminellen 
Handlungen und Vergehen der Nachbarn gegen ihn, da die genannten 
Institutionen dies fördern, unterstützen und rechtswidrige Urteile gegen ihn 
fällen würden und sie somit die jetzige Situation mitverursacht und folglich 
zu verantworten hätten,
-
dass der Vorsitzende der Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 26. November 2003 mitteilte, dass er in seiner Beschwerde 
einmal mehr verschiedene Personen, Beamte und kantonale Institutionen 
wiederholt 
unlauterer 
Machenschaften 
etc. 
bezichtige 
und 
die 
Rechtsschrift damit den Anforderungen im Sinne von Art. 65b Abs. 3 StPO 
nicht genüge,


4
-
dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, seine Eingabe vom 13. 
November 2003 umzuarbeiten, indem er von ungebührlichen Äusserun-
gen, wie sie insbesondere S. 3 – 5 aufweisen würden, absehe, 
-
dass ihm hierfür eine Frist bis zum 8. Dezember 2003 eingeräumt wurde 
mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, falls 
diese Frist unbeachtet bleibe oder die umgearbeitete Beschwerde wei-
terhin ungebührliche Vorhalte aufweise, 
-
dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2003 eine schriftliche Ant-
wort überbrachte, 
-
dass er darin den Vorsitzenden der Beschwerdekammer aufforderte, ihm 
innert der nächsten 10 Tage in einer detaillierten Erklärung darzulegen, 
welche Schilderungen ungebührlich sein sollen, ansonsten er auf die 
Forderung gemäss Schreiben vom 26. November 2003 nicht eingehen 
könne, 
-
dass G. dem Schreiben des Vorsitzenden der Beschwerdekammer vom 
26. November 2003 mit hinreichender Klarheit entnehmen konnte, 
aufgrund welcher Aussagen in seiner Beschwerde eine Umarbeitung zu 
erfolgen habe,
-
dass es aufgrund der massiven und unhaltbaren Vorwürfe von G. nicht 
erforderlich war, diese im Einzelnen zu benennen, zumal sie auch für ihn 
ohne Weiteres erkennbar sind und er deswegen auch schon wiederholt 
gemahnt und verwarnt werden musste, 
-
dass unter diesen Umständen auf seine vorerwähnte Aufforderung zur 
genauen Bezeichnung der ungebührlichen Äusserungen nicht weiter ein-
zugehen ist, 
-
dass G. in seinem Antwortschreiben vom 8. Dezember 2003 die Organe 
der Bündner Justiz erneut unlauterer Machenschaften bezichtigt und er 
ihnen insbesondere Amtsmissbrauch, Nötigung, Einschränkung der 
Bewegungsfreiheit, Lügen etc. vorwirft und sie zudem bezichtigt, 
Grundbucheinträge und Verträge zu missachten und sich damit straffällig 
gemacht zu haben,
-
dass G. offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, sich im Verkehr mit den 
Organen der Strafrechtspflege anständig und korrekt zu benehmen,


5
-
dass mangels Umarbeitung seiner Beschwerdeschrift diese unbeachtlich 
bleibt und daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 65 Abs. 3 
StPO),
-
dass G. darauf hingewiesen wird, dass mit künftigen Eingaben, die den 
Anforderungen von Art. 65b StPO nicht genügen, gleich verfahren wird,
-
dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 
überbinden sind,


6
verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers. 
3.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: