gr_gerichte · ZF 2008 32 · 2008-12-15 · de
Eigentumsfreiheitsklage

Forderung | OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc. (OR 394-529)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Dezember 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 32
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, , Tomaschett-Murer, Giger und Möhr
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. HSG
Hermann Just, Masanserstrasse 35, Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 16. November 2007, mitgeteilt am 2.
April 2008, in Sachen der Y., vormals A. AG, Klägerin und Berufungsbeklagte, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Hunkeler, Bahnhofplatz 9, Zürich, gegen
die Berufungsklägerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit einem Telefax-Schreiben vom 25. Juli 2003 beauftragte die X. die
heute unter der Firma Y. AG auftretende A. AG mit dem Transport von acht Paletten
bedruckten Papiers und Umschlägen nach München. Dem Transportauftrag lag
eine Rechnung an die Buchbinderei C. in I., Ortsteil J., bei München über Fr.
84'785.-- bei, welche den Vermerk „MWST, Export steuerfrei“ enthält. Die bedruck-
ten Buchseiten waren bei der K. in H., die Umschläge bei der Firma F. im liechten-
steinischen G. abzuholen.
Die A. AG liess den Auftrag durch das Transportunternehmen B. GmbH +
Co. KG in Ravensburg ausführen. Bei der Einfuhr des Frachtgutes nach Deutsch-
land am 1. August 2003 erhob das Hauptzollamt Ulm Einfuhrabgaben von €
8'780.32, was zum damaligen Umrechnungskurs einem Betrag von Fr. 13'553.30
entsprach. Am 15. August 2003 stellte die Transportfirma die Einfuhrumsatzsteuer
nebst Spesen, total € 8'993.17, der C. GmbH in Rechnung; diese war jedoch nicht
bereit, die angefallenen Einfuhrabgaben zu bezahlen. Sie begründete dies damit,
ihr Kunde sei die Firma L. in München. Von welchem Partner ihr die gedruckten
Manuals/Broschüren geliefert worden seien, entziehe sich ihrer Kenntnis; sie
komme daher als Auftraggeberin bzw. Rechnungsempfängerin nicht in Frage. Die
B. GmbH + Co. KG stellte darauf am 23. September 2003 der A. AG Rechnung für
die Einfuhrumsatzsteuer. Diese leitete die Rechnung am 30. Dezember 2004 mit
dem Hinweis an die X. weiter, der Kunde sei nicht bereit, die Einfuhrumsatzsteuer
zu bezahlen, weshalb man gezwungen sei, ihr diese als Auftraggeberin in Rech-
nung zu stellen. Sie wies darauf hin, sie habe schon etwa zehn Mal versucht, mit
dem Treuhandbüro Montana zu einer Lösung zu gelangen; dies jedoch ohne Erfolg,
sie sei stets vertröstet worden. Die K. GmbH antwortete am 28. Januar 2005, man
habe die Sache mit dem Firmenchef der L. besprochen und dieser habe sich bereit
erklärt, die Rechnung zu bezahlen und den Betrag vom Finanzamt zurückzufordern.
Dazu kam es jedoch nicht, und trotz verschiedener Schreiben und Telefonge-
spräche zwischen der A. AG und der X. blieb die Rechnung unbezahlt. Schliesslich
betrieb die nunmehr in Y. AG umbenannte A. AG die X. mit am 9. November 2005
zugestelltem Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes H. für den Betrag von Fr.
13'553.30 nebst 7% Zins seit 20. Januar 2005. Die Betriebene erhob Rechtsvor-
schlag.
B. 1. Am 3. Mai 2006 meldete die Y. AG die Streitsache beim Kreisamt H.
zur Vermittlung an. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 7. Juni 2006
bezog sie den Leitschein und prosequierte die Klage durch Prozesseingabe vom 7.
Juli 2006 an das Bezirksgericht Plessur. Sie stellte das Rechtsbegehren:

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„1. Die Beklagte sei zur Bezahlung von CHF 13'553.30 nebst Zins zu 5 %
seit dem 20. Januar 2005 zu verpflichten.
2. Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. 20508085 des Betreibungsam-
tes H. (Ausstellung des Zahlungsbefehls: 7. November 2005) definitive
Rechtsöffnung für die Forderung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 hievor
zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
Unter Bezugnahme auf den oben geschilderten Sachverhalt führte die Klä-
gerin aus, sie sei von der Beklagten mit einem Warentransport nach Deutschland
beauftragt worden, bei welchem Einfuhrsteuern angefallen seien. Über einen im
Hintergrund stehenden Auftraggeber habe sie erst nach Ausführung des Auftrages
Kenntnis erhalten. Sämtliche Zollanfertigungsunterlagen habe sie einwandfrei be-
sorgt und der Beklagten übergeben. Nachdem die von dieser bezeichnete Empfän-
gerin, die Buchbinderei C., nicht bereit gewesen sei, die angefallenen Einfuhrabga-
ben zu übernehmen, hafte dafür die Beklagte.
2.
Die X. beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage. Sie führte in
ihrer Prozessantwort vom 25. September 2006 aus, ihr Geschäftsführer, E., habe
der A. AG telefonisch den Auftrag erteilt, Bücher in loser Form nach Deutschland
und die fertigen Bücher darauf wieder in die Schweiz zu transportieren. Dabei sei
ausdrücklich erwähnt worden, dass es sich um eine Veredelung handle, und es sei
auch vereinbart worden, dass alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ein- und
Ausfuhr und mit dem Zoll von der A. AG erledigt werden sollten. Offenbar sei der
Rücktransport der fertigen Bücher in Vergessenheit geraten, und der Auftrag erst
auf Intervention von E. wieder aufgenommen worden. Nun habe sich eine Frau M.
um die Angelegenheit gekümmert, doch habe die Abwicklung des Auftrages weiter-
hin nicht funktioniert. So sei die Beklagte nicht darüber informiert worden, dass sie
in Sachen Einfuhrumsatzsteuer etwas hätte unternehmen müssen. Erst Monate
später habe man von D., dem Sachbearbeiter der Klägerin, erfahren, dass nach der
Vorstellung der Klägerin die Empfängerin die Einfuhrumsatzsteuer zuerst hätte be-
gleichen und sich diese dann im Rahmen der Vorsteueranmeldung hätte erstatten
lassen sollen.
C.
Mit Urteil vom 16. November 2007 erkannte das Bezirksgericht Ples-
sur:
„1. Die Klage wird gutgeheissen. Die X. wird verpflichtet, der Y. AG CHF
13'553.30, zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. November 2005 zu bezah-
len.

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2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20508085 des Betreibungs-
amtes H. wird im Umfang von CHF 13'553.30, zuzüglich 5 % Zins seit
dem 10. November 2005, beseitigt.
3. Die Kosten des Kreisamtes H. von CHF 300.00 sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 5'906.50 (Gerichtsgebühren CHF
4'500.00, Schreibgebühren CHF 758.00, Bargebühren CHF 377.50,
Streitwertzuschlag CHF 271.00) gehen zu Lasten der X.. Da diese erst
einen Kostenvorschuss von CHF 5'800.00 geleistet hat, ist der Restbe-
trag von CHF 106.50 innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des
Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
Die X. hat die Y. AG ausseramtlich mit CHF 8'021.75 (inkl. MWSt und
Auslagen) zu entschädigen.
4. Mitteilung an …..“
D.
Gegen dieses Urteil liess die X. am 23. April 2008 die Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erklären mit dem Antrag, das angefochtene Urteil
sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Durch Verfügung vom
13. Mai 2008 ordnete das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden die Durchführung
des schriftlichen Verfahrens im Sinne von Art. 224 Abs. 2 ZPO an. Nachdem ihm
die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung mehrmals erstreckt worden war,
reichte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin am 11. Juli 2008 seine Rechts-
schrift ein, wobei er die Berufungsanträge bestätigte. Nachdem auch der Berufungs-
beklagten mehrere Fristerstreckungen gewährt worden waren, beantragte der klä-
gerische Rechtsvertreter in seiner Berufungsantwort vom 28. Oktober 2008 die voll-
umfängliche Abweisung der Berufung. - Auf die Ausführungen zur Begründung der
im Berufungsverfahren gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Das Bezirksgericht Plessur stellte fest, die Parteien hätten einen
Frachtvertrag im Sinne von Art. 440 ff. OR abgeschlossen. Da es sich um einen
Transportauftrag handle, bei dem der Ort der Übernahme des Frachtgutes und je-
ner der Ablieferung desselben in zwei verschiedenen Staaten gelegen habe, sei
grundsätzlich das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationa-
len Strassengüterverkehr (CMR) anwendbar, das als völkerrechtlicher Vertrag den
nationalen Kollisionsregeln des IPRG vorgehe. Dieses Übereinkommen enthalte
aber keine abschliessende Regelung des Rechts betreffend den Transport von
Gütern auf der Strasse, sondern sei bewusst lückenhaft konzipiert und beschränke
sich auf die Regelung wichtige Fragenkreise. Für die vorliegend zu beurteilende
Forderung enthalte die CMR keine Vorschriften, weshalb das schweizerische Recht

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zur Anwendung gelange. Mit Bezug auf die streitige Frage, ob die Beklagte der A.
AG den Auftrag erteilt habe, nicht nur das bedruckte Papier zur Weiterverarbeitung
nach Deutschland zu transportieren, sondern auch die fertig gestellten Bücher wie-
der in die Schweiz zurückzubringen, kam die Vorinstanz zum Schluss, die X. habe
der Klägerin entgegen ihrer Darstellung lediglich einen Exportauftrag erteilt. Diese
mache nun die im Rahmen der Zollabfertigung angefallenen Einfuhrabgaben gel-
tend. Sie habe die Zollanmeldung korrekt vorgenommen und habe infolge fehlender
Anweisungen nicht davon ausgehen müssen, dass der Export steuerfrei erfolgen
sollte. Die Einfuhrsteuer sei veranlagt, vom Hauptzollamt Ulm in Rechnung gestellt
und von der Firma B. GmbH + Co. von der Klägerin eingefordert worden. Die Auf-
wendungen der Klägerin seien aus der Sicht eines sorgfältigen Beauftragten in glei-
cher Lage erforderlich gewesen, weshalb gemäss Art. 402 Abs. 1 OR ein Anspruch
auf Auslagenersatz bestehe. Dem Einwand der Beklagten, das Inkassorisiko für die
veranlagten Steuern hätten beim Transporteur gelegen, der gestützt auf sein Re-
tentionsrecht die Auslieferung der Ware von der Bezahlung der Einfuhrumsatz-
steuer hätte abhängig machen sollen, begegnete die Vorinstanz mit dem Argument,
eine Pflicht zur Geltendmachung des Retentionsrechts bestehe nicht. Die Klägerin
und die von dieser beauftragte B. GmbH + Co. hätten keine Veranlassung gehabt,
ein solches auszuüben. Die Beklagte habe kein Inkassomandat erteilt, so dass kein
Grund bestanden habe, bei Ablieferung der Produkte direkte Bezahlung zu fordern
und bei Weigerung ein Retentionsrecht auszuüben. Die Klägerin habe bei dieser
Sachlage Anspruch auf Ersatz der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer.
2. a)
Die Beklagte macht in ihrer Berufungsbegründung geltend, ein Beleg
dafür, dass die Berufungsbeklagte den von der B. GmbH + Co. geltend gemachten
Betrag bezahlt und damit eine effektive Auslage gehabt habe, liege sowenig bei den
Akten wie ein Beleg, dass die B. GmbH + Co. die Einfuhrsteuer tatsächlich habe
bezahlen müssen. Auf sämtlichen Zahlungsbelegen sei ein Zahlungsaufschub bis
zum 16. September 2003 vermerkt; aus den Akten ergebe sich also keineswegs, ob
die Steuer wirklich bezahlt worden sei und insbesondere sei nicht ausgewiesen,
dass dies durch die Berufungsbeklagte geschehen sei. Die Y. hält diesem Einwand
entgegen, die Beklagte habe diese Behauptung in den Rechtsschriften des erstin-
stanzlichen Verfahrens nicht vorgebracht. Für alle Fälle lege sie aber mit ihrer Be-
rufungsantwort ein Bestätigungsschreiben ihrer Subunternehmerin ein, aus wel-
chem sich ergebe, dass die Bezahlung beziehungsweise die Abrechnung tatsäch-
lich erfolgt sei.
Die mit der Berufungsantwort erfolgte Akteneinlage durch die Klägerin ist un-
zulässig. Im Berufungsverfahren können nur vor der Vorinstanz fristgemäss ange-

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meldete und nicht abgenommene Beweise neu eingelegt werden. Dieser Fall trifft
bezüglich des Bestätigungsschreibens der B. GmbH + Co. vom 24. Oktober 2008
nicht zu, es handelt sich vielmehr um ein erst im Laufe des Berufungsverfahrens
erstelltes Dokument, das folglich nicht mehr berücksichtigt werden kann und aus
dem Recht zu weisen ist. Die Klägerin ist auf die Einlage dieses Aktenstückes aber
überhaupt nicht angewiesen. Die X. liess in ihrer Duplik unter Ziffer 13 ausführen:
„Zwar hat letztendlich die Klägerin die Einfuhrumsatzsteuer beglichen. Sie hat dabei
aber keine Auslage für die Beklagte getätigt.“ Mit dieser Feststellung hat die Be-
klagte die Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Klägerin ausdrücklich an-
erkannt. Gemäss Art. 156 Abs. 1 ZPO müssen aber die von einer Partei vor Gericht
zugestandenen Tatsachen nicht bewiesen werden. Damit ist jedenfalls erstellt, dass
die Y. die fragliche Steuer von umgerechnet Fr. 13'553.30 bezahlt hat, ohne dass
es eines zusätzlichen Beweises bedürfte; der Einwand der Berufungsklägerin ist
somit unbehelflich. Eine andere Frage ist, ob die Klägerin mit der Bezahlung der
Einfuhrumsatzsteuer eine Auslage für die Beklagte oder jemanden anders getätigt
hat.
b)
Mit Bezug auf die Frage, ob die K. GmbH der A. AG gleichzeitig mit
dem Exportauftrag auch den Auftrag zur Wiedereinfuhr der in München gebundenen
Bücher erteilte, warf die Vorinstanz der Beklagten vor, sie habe die Verhandlungs-
maxime verletzt, indem sie es entgegen der Vorschrift von Art. 118 ZPO versäumt
habe, den von ihr behaupteten Anspruch in den Rechtsschriften darzulegen und zu
beweisen. Die Berufungsklägerin wehrt sich zu Recht gegen diesen Vorwurf. Die
Vorinstanz geht bei ihren diesbezüglichen Erwägungen von einem falschen Begriff
der Verhandlungsmaxime aus. Die Beklagte hat in den Rechtsschriften behauptet,
einen Auftrag für den Hin- und Rücktransport gegeben zu haben, wobei sie zum
Beweis hierfür ihren Geschäftsführer E. anerbot. Damit ist sie ihrer Substantiie-
rungspflicht durchaus nachgekommen, und diese ist auch nicht verletzt, wenn sich
nachträglich herausstellt, dass der angebotene Beweis die aufgestellte Behauptung
nicht zu stützen vermag. Die Vorinstanz hätte vielmehr, wenn man ihrer Beweiswür-
digung folgt, erwägen müssen, mangels rechtsgenüglicher Beweise sei von der
Sachlage auszugehen, dass die Beklagte der Klägerin Ende Juli 2003 lediglich ei-
nen Exportauftrag erteilt habe. Auf die Beurteilung des vorliegenden Falles hat die-
ser Fehler der Vorinstanz jedoch keine Auswirkungen.
3. a)
Die Parteien streiten sich darüber, welches der Inhalt des von der X.
der A. AG erteilten Transportauftrages war. Die Klägerin stellt die Sache so dar,
dass sie im Sommer 2003 von der Beklagten den Auftrag erhalten habe, bedrucktes
Papier von deren Firmensitz in H. und Umschläge von der Firma F. in G. abzuholen

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und in die Gegend von München zu transportieren. Die Auftraggeberin macht hin-
gegen geltend, der Auftrag habe nicht nur den Transport der losen Blätter und Um-
schläge nach Deutschland umfasst, sondern auch den Rücktransport der gebunde-
nen Bücher in die Schweiz. Es sei vereinbart worden, dass die A. AG alle Forma-
litäten im Zusammenhang mit der Aus- und der Wiedereinfuhr und mit dem Zoll
erledigen sollte. Beide Parteien stützen ihre Sachdarstellung in erster Linie auf die
Aussagen von Mitarbeitern, die Klägerin auf jene von D., Angestellter in der Nieder-
lassung Buchs SG, und die Beklagte auf jene ihres Geschäftsführers E.. Diese bei-
den zum Zeugnis aufgerufenen Mitarbeiter der Parteien telefonierten bezüglich des
auszuführenden Transportes miteinander. - Es ist vorweg festzuhalten, dass sich
angesichts der Verbindungen dieser Personen mit den Parteien bezüglich beider
Zeugen eine gewisse Zurückhaltung rechtfertigt. E., der auch Gesellschafter der X.
ist, hat den fraglichen Auftrag an die damalige A. AG erteilt. D. war zur relevanten
Zeit Sachbearbeiter der Klägerin für Exporte nach Deutschland; er hatte zudem,
bevor er als Zeuge befragt wurde, bereits von den Zeugenfragethemata Kenntnis
erhalten.
b)
Das Bezirksgericht Plessur kam mit überzeugenden Argumenten zum
Schluss, dass die X. der Klägerin Ende Juli 2003 lediglich einen Exportauftrag erteilt
hat. Sie stellte zu Recht fest, dass E. die Frage, ob gleichzeitig mit dem Auftrag, das
bedruckte Papier nach Deutschland zu transportieren, die Klägerin auch mit dem
Rücktransport beauftragt worden sei, nicht eindeutig beantwortete. Tatsächlich
blieb der Zeuge der Beklagten in seinen Aussagen recht unbestimmt. Auf die kon-
krete Frage, ob er die Vertreter der A. AG darauf hingewiesen habe, dass die Pro-
dukte lediglich zum Binden nach Deutschland zu überführen seien und danach wie-
der in die Schweiz zurück gebracht werden müssten, verwies er darauf, er habe D.
von der A. AG in der weiter oben geschilderten Form in Kenntnis . An der fraglichen
Stelle führte E. aus, die Ware habe zum Binden nach München transportiert werden
müssen, worauf der Rücktransport in die Schweiz hätte erfolgen sollen. Der Auftrag
habe zeitlich in etwa drei Wochen abgewickelt werden müssen. Es fällt auf, dass E.
nicht klipp und klar aussagte, er habe mit dem Exportauftrag die Klägerin auch mit
der Wiedereinfuhr beauftragt. Zwar liessen sich seine Depositionen im Gesamtzu-
sammenhang in diesem Sinne interpretieren, doch stünden einer solchen Ausle-
gung die klaren Aussagen des Zeugen D. entgegen, der auf die entsprechende
Frage die eindeutige Antwort gegeben hat, es sei ihm nur der Exportauftrag erteilt
worden, einen Auftrag zum Rücktransport in die Schweiz habe er nicht erhalten.
Nach den Aussagen von E. führte er das erste Telefongespräch mit der A.
AG nicht mit dem allein für Exporte nach Deutschland zuständigen D., sondern mit

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einer anderen Person; er kann sich aber nicht mehr erinnern, mit wem dies war. Es
ist damit denkbar, dass E. im ersten Telefonat mit der unbekannten Person einen
Auftrag für den Hin- und den Rücktransport erteilt hatte, diese dann aber fälschli-
cherweise den Auftrag an den einzig für den Export zuständigen D. weiterleitete.
Möglich wäre aber auch, dass E. der fraglichen Person einzig den Auftrag für den
Hintransport erteilt hatte, und diese daher den Auftrag an den hierfür zuständigen
D. weiterleitete. Welche der beiden Varianten zutrifft, ist nicht ausgewiesen. Insbe-
sondere hat es die Beklagte aber unterlassen, die Angestellte ausfindig zu machen,
mit welcher das erste Telefongespräch stattgefunden haben soll, und diese Person
als Zeugin aufzurufen. Aus dem angeblichen ersten Telefongespräch lassen sich
somit hinsichtlich des Auftrages keine Erkenntnisse gewinnen.
Der Zeuge E. behauptet nun allerdings, dass er auch D. über den Ablauf des
Auftrages, nämlich den Hin- und den Rücktransport, in Kenntnis gesetzt habe. Dies
wird jedoch von D. entschieden bestritten. Es stehen sich somit Aussage gegen
Aussage gegenüber, wobei angesichts der geschäftlichen Bindungen beider Zeu-
gen keiner Aussage ein entscheidend höheres Gewicht beigemessen werden kann.
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die beweispflichtige Beklagte mit-
tels Zeugenbeweis nicht rechtsgenüglich nachzuweisen vermochte, dass sie der
Klägerin auch einen Auftrag für den Rücktransport erteilt hatte. Die strittige Frage
ist daher anhand der weiteren Beweisurkunden zu prüfen. Die Berufung befasst sich
im Zusammenhang mit dieser Frage allein mit den Zeugenaussagen und äussert
sich nicht zu den von der Vorinstanz gemachten Erwägungen über die Beweiskraft
der bei den Akten liegenden Urkunden. Die vom Bezirksgericht vorgenommene Be-
weiswürdigung ist denn auch nicht zu beanstanden. In der Tat ist im schriftlichen
Transportauftrag vom 25. Juli 2003 mit keinem Wort die Rede davon, dass die nach
München zu transportierenden Bücher irgendwann wieder in die Schweiz zurück
gebracht werden sollten. Auch die Tatsache, dass diesem Dokument eine Rech-
nung an die Empfängerin der Ware beigelegt war, sprach eher dafür, dass es sich
um die Lieferung von Material ging, das für den Verbrauch in Deutschland bestimmt
war, und auch der auf dieser Rechnung enthaltene Hinweis „MWST, Export steuer-
frei“ musste von der Klägerin nicht dahin interpretiert werden, dass die zu transpor-
tierende Ware von ihr wieder in die Schweiz zurückgebracht werden sollte. Dass
der Abholauftrag vom 29. Juli 2003 und die Versandanzeige vom 30. Juli 2003 kei-
nen Hinweis auf einen allfällige Rücktransport enthalten, ist naheliegend; diese Do-
kumente sind also für die zu beurteilende Frage bedeutungslos. Zusammengefasst
ist damit festzustellen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis dafür, dass
sie zusammen mit dem Exportauftrag die A. AG auch mit der Wiedereinführung der

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verarbeiteten Ware beauftragt hat, nicht zu erbringen vermochte. Es ist somit im
Folgenden davon auszugehen, dass lediglich ein Auftrag für die Ausfuhr erteilt
wurde. Wie sich noch herausstellen wird, spielt es für den Ausgang des Verfahrens
letztlich jedoch keine Rolle, ob die A. AG lediglich mit dem Export oder gleichzeitig
auch mit dem Rücktransport der zu transportierenden Produkte beauftragt worden
ist.
4.
Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt,
ob das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Speditionsvertrag oder als
Frachtvertrag zu qualifizieren ist. Mit ausführlicher und überzeugender Begründung
ist sie zum Schluss gekommen, dass ein Frachtvertrag vorliegt. Diese rechtliche
Qualifikation ist nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden und sie
wird auch in den Berufungsschriften zu Recht nicht bestritten, so dass sich weitere
Ausführungen zu dieser Frage erübrigen.
5.
Die Y. AG stützt ihre Auffassung, wonach die Beklagte für die beim
Import des Frachtgutes nach Deutschland angefallenen Einfuhrabgaben hafte,
nachdem die Empfängerin der Ware nicht bereit gewesen sei, diese Kosten zu über-
nehmen, neben den gesetzlichen Bestimmungen über den Frachtvertrag auch auf
die allgemeinen Bedingungen der SPEDLOGSWISS, also die Verbandsbestimmun-
gen des Verbandes schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen. Die Be-
klagte bestritt in ihrer Prozessantwort die Anwendbarkeit dieses privaten Vertrags-
werks mit der Begründung, die entsprechenden allgemeinen Verbandsbestimmun-
gen seien ihr nie ausgehändigt worden, und ein erster Hinweis auf diese Bestim-
mungen sei erst nach Ausführung des Auftrags in der Versandanzeige vom 8. Au-
gust 2003 erfolgt. Die Vorinstanz führte dazu aus, D. habe als Zeuge erklärt, er
könne nicht sagen, dass er die Beklagte eigens auf die allgemeinen Bedingungen
der SPEDLOGSWISS hingewiesen habe. Damit liege kein Beweis vor, dass bei der
Auftragserteilung auf diese Bedingungen Bezug genommen worden sei, weshalb
diese nicht zur Anwendung gelangen könnten.
In der Berufung stellt sich die Beklagte nun auf den Standpunkt, die Klägerin
habe ihren Anspruch unter anderem unter Hinweis auf die allgemeinen Geschäfts-
bedingungen der SPEDLOGSWISS, und insbesondere gestützt auf Art. 30 dersel-
ben begründet. Wenn sich die Y. AG also auf den Standpunkt stelle, dass sie sämt-
liche Aufträge entsprechend dieser Bestimmungen handhabe, so habe sie bei der
Frage, wie sie den Auftrag verstanden habe, die entsprechenden Bestimmungen
gegen sich gelten zu lassen, auch wenn diese Bedingungen nicht übernommen wor-
den seien. Die Klägerin hält dem in ihrer Berufungsantwort entgegen, der Hinweis

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der Berufungsklägerin auf die SPEDLOGSWISS erfolge völlig zu Unrecht. Erstens
habe die Vorinstanz festgestellt, dass diese Bedingungen gerade keine Anwendung
fänden und im Übrigen habe die Berufungsklägerin diese offensichtlich nicht richtig
verstanden.
Die X. verhält sich in dieser Frage widersprüchlich. Sie hat im vorinstanzli-
chen Verfahren die Anwendbarkeit der fraglichen Bestimmungen gänzlich bestritten
und will diese nun im Berufungsverfahren - allerdings nur hinsichtlich der Klägerin
und nur soweit es ihr nach ihrer Auffassung zum Vorteil gereicht - gelten lassen.
Dieses Vorgehen stellt ein „venire contra factum proprium“, das heisst ein gegen
Treu und Glauben verstossendes Verhalten dar, das keinen Rechtsschutz verdient.
Bestritt die Beklagte die Anwendbarkeit dieser Verbandsbestimmungen, weil ihr
diese nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, und stützte das erstinstanzliche
Gericht aufgrund der Zeugenaussagen diese Behauptung, so ist es treuwidrig, im
Berufungsverfahren einen teilweise anderen Standpunkt einzunehmen. Es bleibt
also dabei, dass die Bestimmungen der SPEDLOGSWISS nicht anwendbar sind,
womit auf die unterschiedliche Meinung der Parteien über den Inhalt der Art. 28 ff.
nicht weiter eingegangen werden muss. Ob seitens der Klägerin Anspruch auf Aus-
lagenersatz besteht, beurteilt sich - wie dies die Vorinstanz getan hat - allein nach
Art. 402 Abs. 1 OR.
6. a) Als Auslage im Sinne von Art. 402 Abs. 1 OR gilt der Geldaufwand
des Beauftragten. Es handelt sich um eine freiwillige Vermögensentäusserung, die
der Beauftragte zum Zwecke der Auftragserfüllung auf sich nimmt oder die sich als
notwendige Folge der Geschäftsführung ergibt (Walter Fellmann, Berner Kommen-
tar zum schweizerischen Privatrecht, N. 15 zu Art. 402 OR). Auch wenn der Geset-
zestext von Auslagenersatz nur bei richtiger Ausführung des Auftrages spricht, hält
Fellmann unter Hinweis auf die Judikatur und Literatur fest, dass diesbezüglich
grundsätzlich kein Zusammenhang bestehe; der Auslagenersatz sei also nicht „von
gehöriger Leistung abhängig“. Der Beauftragte habe vielmehr Anspruch auf die Auf-
wendungen, die er nach den Umständen als geboten habe erachten dürfen (N. 37).
Massgebend sei, ob die Auslagen zur Ausführung des Auftrags erforderlich gewe-
sen seien. Dies richte sich danach, was der Beauftragte in seiner Lage bei pflicht-
gemässer, sorgfältiger und vernünftiger Überlegung unter Berücksichtigung der ihm
bekannten Umstände (…) objektiv für erforderlich halten dürfe (N. 41). Das Bezirks-
gericht hat sich unter Hinweis auf Fellmann zu diesen Fragen mit eingehenden Er-
wägungen, auf die - um Wiederholungen zu vermeiden - gemäss Art. 229 Abs. 3
ZPO verwiesen werden kann, geäussert. Letztlich geht es um die Frage einer allfäl-
ligen Sorgfaltspflichtverletzung durch die Klägerin.

Seite 11 — 17
b)
Die Beklagte misst dem auf der Rechnung an die Buchbinderei C. ent-
haltenen Vermerk „Export steuerfrei“ ein erhebliches Gewicht bei. In der Duplik
führte sie dazu aus, sie habe durch diesen Hinweis klar zum Ausdruck gebracht,
dass sie nicht gewillt sei, die Einfuhrumsatzsteuer zu übernehmen. Folglich habe
die Klägerin dafür zu sorgen gehabt, dass sie diese Steuer von der Firma C. GmbH
erlange. Sie trage das Risiko, wenn sie die Ware abliefere, ohne sich vorher die
Steuer von der Empfängerin bezahlen zu lassen. Damit seien ihr die Kosten nicht
in richtiger Ausführung des Auftrags entstanden. Mit diesen Bemerkungen geht die
X. zu Recht selbst davon aus, dass beim Export von Ware nach Deutschland eine
Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Abgesehen davon, dass es nun nicht an der
Beklagten lag zu bestimmen, dass die Exportware steuerfrei zu behandeln war, da
diesbezüglich die deutsche (Zoll-)Gesetzgebung massgebend ist, hat die Beklagte
den Vermerk „Export zollfrei“ offensichtlich selbst nicht dem Wortsinn nach verstan-
den. Damit ist festzuhalten, dass gemäss Duplik auch die X. davon ausging, dass
auf der Exportware eine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten war.
Mit einer schwer nachvollziehbaren Argumentation versuchte die Beklagte
vor erster Instanz darzulegen, dass der Ausdruck „Export steuerfrei“ in dem Sinne
zu verstehen gewesen sei, dass die Steuer von der Buchbinderei C. als Empfänge-
rin der Ware zu bezahlen gewesen sei und dass dies auch die B. GmbH + Co. so
verstanden habe, da sie bei der Einfuhr der Ware am Zoll die Buchbinderei C. als
Anmelderin und damit als Steuerschuldnerin angegeben habe. Allein aus der An-
meldung kann nun aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geschlossen
werden, dass damit auch für die Klägerin beziehungsweise deren Subunternehme-
rin klar gewesen ist, dass die Firma C. die Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen hatte.
Dies allein schon deshalb, weil nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz
gemäss Art. 64 des Zollkodex der Anmelder in der Europäischen Gemeinschaft an-
sässig sein muss. Die Auslegung der Beklagten bezüglich des Begriffs „Export steu-
erfrei“ krankt an ihrer widersprüchlichen Argumentation. Gemäss ihrer Version will
sie den Auftrag für den Hin- und den Rücktransport der Waren (nach der „Verede-
lung“) erteilt haben. In einem solchen Fall wird aber - wie die Beklagte selbst moniert
- gar keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Werden die Waren nicht in den Wirt-
schaftskreislauf der EG eingespiesen, sondern nach der „Veredelung“ wieder aus
der EG ausgeführt, werden sie nicht in das ordentliche Zollverfahren überführt, son-
dern in eines der übrigen Zollverfahren. Ein solches wird gewählt, um zum Beispiel
keine oder geringere Abgaben zu zahlen. In solchen Fällen wird eine Bewilligung
vorausgesetzt, wobei die Zollanmeldung nur vom Bewilligungsinhaber selbst oder

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für dessen Rechnung abgegeben werden kann. Als Bewilligungsinhaber ist wohl
der Exporteur, im vorliegenden Fall also die Beklagte gemeint.
Die Beklagte argumentiert also auch in diesem Punkt wiederum widersprüch-
lich, wenn sie sich einerseits auf den Standpunkt stellt, sie habe einen Auftrag für
den Hin- und den Rücktransport erteilt, womit auch die Lieferung nach Deutschland
von der Einfuhrumsatzsteuer befreit worden wäre, und andererseits behauptet, mit
dem Vermerk „Export steuerfrei“ habe sie zum Ausdruck gebracht, dass diese
Steuer nicht von ihr, sondern von der Firma C. zu bezahlen sei. In Wirklichkeit
konnte die Bemerkung „MWST, Export steuerfrei“ nicht als Hinweis darauf verstan-
den werden, dass keine Abgaben an den deutschen Fiskus oder die deutsche Zoll-
behörde zu entrichten seien. Bei diesem Vermerk handelte es sich doch offensicht-
lich um eine die schweizerische Mehrwertsteuer betreffende Feststellung, welche
besagte, dass auf der zu exportierenden Ware keine Mehrwertsteuer geschuldet
war. Mit dem deutschen Recht hat der Hinweis also nichts zu tun.
c)
Wie durfte und musste nun die Klägerin den ihr von der X. erteilten
Auftrag verstehen? Wie oben dargestellt, ergibt sich aus dem Beweisergebnis, dass
die Klägerin einzig von einem Exportauftrag ausgehen durfte und musste. Damit
stellt sich die Frage, ob sie bei dem von ihr so verstandenen Auftrag den ihr oblie-
genden Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Dass bei blossem Export von Waren
nach Deutschland eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, musste der A. AG als
professioneller Frachtführerin bekannt sein. Ebenso musste sie wissen, wie in sol-
chen Fällen beim Zoll verfahren wird und welche rechtlichen Möglichkeiten ihr beim
Vorschuss der Steuer gegenüber dem Empfänger der Ware zur Verfügung stehen.
Die von der Klägerin mit dem Transport beauftragte Firma B. GmbH + Co. gab beim
Zoll als Anmelderin die Buchbinderei C. GmbH an. Dies war richtig so, weil diese
Firma in der EG ansässig ist. Wie sich aus dem Steuerbescheid vom 1. August 2003
ergibt, wurde die Firma C. als Anmelderin Schuldnerin der Einfuhrabgaben. Auch
dies musste der Klägerin bekannt sein. Entsteht mit der Annahme der Zollanmel-
dung eine Abgabeschuld, so dürfen die Waren dem Anmelder nach Art. 74 des Zoll-
kodex erst überlassen werden, wenn die Abgabeschuld entrichtet beziehungsweise
durch Hinterlegung einer Sicherheit abgedeckt wurde. Damit die Ware der Firma C.
als Anmelderin zugeführt werden konnte, hat die Firma B. GmbH + Co. am Zoll die
Steuer offenbar selbst vorschussweise bezahlt und alsdann die Rechnung der
Firma C. GmbH zugestellt. Es scheint ein branchenübliches Vorgehen zu sein, dass
die Frachtführerin am Zoll die Steuerabgaben bevorschusst; von dieser Übung
musste die A. AG Kenntnis haben.

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d)
Die Beklagte wirft der Klägerin beziehungsweise deren Subunterneh-
merin nun vor, sie habe sich eine Sorgfaltspflichtverletzung zuschulden kommen
lassen, indem sie von dem ihr zustehenden Retentionsrecht keinen Gebrauch ge-
macht habe. Die Y. AG bringt dagegen vor, es handle sich bei diesem Rechtsinstitut
um ein Recht und nicht um eine Pflicht. Dieser Einwand überzeugt allerdings nicht.
Wenn die Frachtfirma von diesem Recht, dessen Ausübung zur Sorgfaltspflicht
gehört, keinen Gebrauch machen will, so trägt sie auch das Risiko hierfür. Das Be-
zirksgericht befasste sich mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage des dem
Transporteur gemäss Art. 451 OR zustehenden Retentionsrecht, ging dann aber
sogleich auf die Ausführungen von Staehelin zur Nachnahme über (Basler Kom-
mentar, N. 5 und 6 zu Art. 451 OR) und hielt fest, dass in den Akten keine Hinweise
vorlägen, dass betreffend Zollkosten eine Nachnahme vereinbart worden sei. Dar-
aus schliesst sie, dass kein Inkassomandat erteilt worden sei, so dass für die Klä-
gerin beziehungsweise die B. GmbH + Co. keine Veranlassung bestanden habe,
bei der Ablieferung der Produkte direkte Bezahlung zu fordern und bei Nichtbezah-
lung ein Retentionsrecht - bei dem es sich um ein Recht und nicht um eine Pflicht
handle - auszuüben.
Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass es sich beim Reten-
tionsrecht und bei der Nachnahme um zwei verschiedene Institute handelt, auch
wenn diese in der praktischen Auswirkung identisch sind. Dem Inhalt nach bezieht
sich das Retentionsrecht nur auf eine auf dem Frachtgut haftende Forderung des
Frachtführers, also Transport- und Zollkosten. Die Nachnahme kann demgegenü-
ber weitere Kosten umfassen. Beschränkt sie sich auf Transport- und Zollkosten,
liegt eine so genannte Kostennachnahme vor, für die dem Frachtführer ohne wei-
teres auch das Retentionsrecht zusteht (Staehelin, a.a.O. N. 1 zu Art. 451 OR). Aus
dem Umstand, dass die Parteien keine (Kosten-)Nachnahme vereinbart haben, ist
nun aber nicht zu schliessen, dass die Klägerin daher auch nicht gehalten war, vom
Retentionsrecht Gebrauch zu machen, setzt doch dessen Ausübung keineswegs
voraus, dass der Absender und der Frachtführer eine Nachnahme vereinbart haben.
Die Frage ist also, ob die Klägerin beziehungsweise die Subunternehmerin bei sorg-
fältiger Ausübung des Auftrages nicht das Retentionsrecht hätte ausüben müssen,
auch wenn keine Kostennachnahme vereinbart worden ist.
7. a) Gemäss Art. 444 Abs. 1 OR hat der Frachtführer unter anderem dann,
wenn die Zahlung der auf dem Frachtgut haftenden Forderung nicht geleistet wird,
den Absender hievon zu benachrichtigen und inzwischen das Frachtgut auf Gefahr
und Kosten des Absenders aufzubewahren oder bei einem Dritten zu hinterlegen.
Nach Art. 446 OR hat der Frachtführer bei Ausübung der ihm in Bezug auf die Be-

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handlung des Frachtgutes eingeräumten Befugnisse die Interessen des Eigentü-
mers bestmöglich zu wahren, und er haftet bei Verschulden für Schadenersatz. Be-
streitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die
Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt (Art. 451
Abs. 1 OR). Der Frachtführer hat also insoweit ein Retentionsrecht; ein solches steht
ihm für Transport- und Zollkosten zu (Staehelin, a.a.O. N. 6 Zu Art. 451 OR). Das
Retentionsrecht bezieht sich jeweils auf eine auf dem Frachtgut haftende Forderung
des Frachtführers. Mit der Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Firma B.
GmbH + Co. hat diese somit eine Forderung gegenüber der C. GmbH als Steuer-
schuldnerin erworben, wobei ihr hierfür das Frachtgut haftete. Hat der Absender die
Frachtkosten nicht im Voraus bezahlt, wird der Frachtführer solche Kosten als Teil
der frachtvertraglichen Verpflichtungen beim Empfänger beziehen wollen. Weigert
sich dieser, diese Kosten zu zahlen, so ist die für die Ablieferung gesetzte Bedin-
gung nicht erfüllt, womit der Frachtführer nicht abliefern darf. Tut er es dennoch, so
auf eigenes Risiko (Staehelin, a.a.O. N. 3 zu Art. 444 OR).
Bei Annahme- oder Zahlungsverweigerung liegt ein so genanntes Abliefe-
rungshindernis vor. In einem solchen Fall hat der Frachtführer zunächst den Absen-
der zu benachrichtigen und dessen Weisungen einzuholen; eine Ablieferung darf
vorerst nicht erfolgen. Gleichzeitig hat der Frachtführer bis zum Erhalt der Weisun-
gen des Absenders das Frachtgut selbst aufzubewahren oder er hat dieses bei ei-
nem Dritten zu hinterlegen (Staehelin, a.a.O. N. 3 und 5 zu Art. 444 OR).
b)
Wie oben dargelegt wurde, ging die Klägerin im Gegensatz zur Be-
klagten von Anfang an davon aus, dass sie lediglich einen Auftrag zum Export der
Ware nach Deutschland erhalten hatte; diese Darstellung wurde durch das Beweis-
verfahren bestätigt. Will die Klägerin aber nicht auch mit dem Rücktransport der
Ware in die Schweiz beauftragt worden sein, musste sie wissen, dass beim Import
des Frachtgutes nach Deutschland eine Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen war.
Ebenso musste ihr bekannt sein, dass auf dem Zollpapier die Firma C. GmbH als in
Deutschland ansässige Firma als Anmelderin anzugeben war. Dies hat die Trans-
portunternehmer B. GmbH + Co. als Subunternehmerin der Klägerin denn auch rich-
tigerweise getan. Schliesslich musste die A. AG auch wissen, dass die Anmelderin,
und damit also die Firma C. GmbH, als Steuerschuldnerin galt. Ob sich dies auch
aus dem auf der Rechnung angebrachten Vermerk „Export steuerfrei“ ergab, kann
unter diesen Umständen dahingestellt bleiben.
Mit der Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer am Zoll hat die Firma B. GmbH
+ Co. somit eine Steuerschuld der C. GmbH beglichen, womit dieser gegenüber

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eine Forderung entstand, für die das Frachtgut haftete. Ob die Transportunterneh-
mung vor der Ablieferung des Frachtgutes an die Buchbinderei C. von dieser die
Zahlung der Steuer verlangte und die Empfängerin die Zahlung verweigerte, oder
ob die B. GmbH + Co. bei der Ablieferung der Ware die Steuer gar nicht einverlangte
und diese erst später mittels Rechnung einzufordern versuchte, geht aus den Akten
nicht hervor. Wie es sich damit verhält, kann allerdings offen bleiben, da sich die B.
GmbH + Co. in beiden Fällen Sorgfaltspflichtverletzungen zuschulden kommen
liess, und zwar im ersten Fall, weil sie die Beklagte als Absenderin nicht benach-
richtigte und von ihr keine Weisungen einholte, sondern die Ware ohne diese Rück-
frage ablieferte und es zudem unterliess, von ihrem Retentionsrecht Gebrauch zu
machen, und im zweiten Fall, weil sie der Firma C. die Ware auslieferte, ohne von
ihr vorgängig die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen.
Diese Sorgfaltspflichtverletzungen werden entgegen der Auffassung der Vor-
instanz nicht dadurch behoben, dass die Parteien keine Nachnahme vereinbart ha-
ben. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Frachtführers gemäss Art. 444 OR
gelten unabhängig von einer solchen Vereinbarung. Diesen Pflichten ist die Subun-
ternehmerin B. GmbH + Co. offensichtlich nicht nachgekommen. Indem sie die Ein-
fuhrumsatzsteuer selbst bezahlt und bei der Ablieferung der Ware das Retentions-
recht nicht ausgeübt hat, hat sie auf eigenes Risiko gehandelt.
c)
Zusammenfassend kann somit auf Grund der oben angestellten Er-
wägungen festgestellt werden, dass es letztlich für die Frage, ob die X. für den Aus-
lagenersatz im Sinne von Art. 402 Abs. 1 OR aufzukommen hat, keine Rolle spielt,
ob die Beklagte der A. AG einen Auftrag bloss für den Hintransport von bedrucktem
Papier nach Deutschland oder zugleich auch einen solchen für den Rücktransport
der durch die Buchbinderei zu erstellenden Handbücher erteilt hat. Hätte die Beru-
fungsklägerin der A. AG einen Auftrag für den Hin- und Rücktransport erteilt, wäre
eine Einfuhrumsatzsteuer entfallen und es hätte die Klägerin wegen falscher Auf-
tragserfüllung (nur Export) die Zollpapiere falsch deklariert und damit die Steuer
ausgelöst. In dieser fehlerhaften Auftragserfüllung läge eine klare Sorgfaltspflicht-
verletzung. Nimmt man hingegen an, die Klägerin habe von einem blossen Ex-
portauftrag ausgehen dürfen, so ist ihr vorzuwerfen, dass ihr bekannt sein musste,
dass dadurch eine Einfuhrumsatzsteuer anfiel und sie wissen musste, welche
Schritte in solchen Fällen vorzukehren sind. Auch die Unterlassung der sich in die-
sem Falle aufdrängenden Vorkehren stellt eine klare Sorgfaltspflichtverletzung dar.
Das Kantonsgericht kommt damit zum Schluss, dass die Berufung gutzuheissen,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen ist.

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II.
Ist die Berufung gutzuheissen und die Klage abzuweisen, gehen die
Kosten aller Instanzen zu Lasten der Klägerin, welche die Beklagte ausseramtlich
angemessen zu entschädigen hat. Im Zusammenhang mit der Festsetzung der aus-
sergerichtlichen Entschädigung ist zu bemerken, dass die Vorinstanz die von der
Klägerin eingereichte Honorarnote von Fr. 11'515.-- durch Reduktion des geltend
gemachten Stundenansatzes von 350 Franken auf 220 Franken einschliesslich Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 8'021.75 gekürzt hat. Die Honorarnote des
Anwalts der Beklagten belief sich vor erster Instanz auf Fr. 9'405.60, wobei ein Stun-
denansatz von 220 Franken berechnet und im Gegensatz zur Gegenpartei auch ein
Interessenwertzuschlag von 650 Franken erhoben worden war, was nicht zu bean-
standen ist. Das Kantonsgericht sieht keine Veranlassung, das von Rechtsanwalt
Just geltend gemachte Honorar auf die von der Vorinstanz der Klägerin zugespro-
chene aussergerichtliche Entschädigung zu reduzieren. Unter Berücksichtigung ei-
nes angemessenen Aufwandes für das Berufungsverfahren erscheint damit für
beide Instanzen zusammen eine Parteientschädigung von insgesamt 12'500 Fran-
ken angemessen.

Seite 17 — 17
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Kreisamtes H. von Fr. 300.-- und des Bezirksgerichts Plessur
von Fr. 5'906.50 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus
einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 288.-
-, total somit Fr.5'288.--, gehen zu Lasten der Y. AG, die zudem die X. für
beide Instanzen ausseramtlich mit insgesamt Fr. 12'500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen hat.
4.
Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
sei Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung, in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., und Art.90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: