gr_gerichte · U 2005 12 · 2005-05-27 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Abfindungs-Entschädigung | Personalrecht

U 05 12
1. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Abfindungs-Entschädigung
1. a)
… (geb. … 1958) war seit 1995 ununterbrochen in verschiedenen Funktionen,
namentlich als Gemeindepolizist, bei der Gemeinde … angestellt. Mit
Schreiben vom 09.06.2004 teilte ihm die Gemeinde mit, dass sie infolge
Umstrukturierung der Verwaltung die Arbeitsverhältnisse von bisher 260% auf
neu 200% Stellenprozente kürzen werde und damit neu nur noch zwei
Vollzeitangestellte
mit
solider
Ausbildung
im
Finanzcontrolling,
im
Rechnungswesen bzw. in der Buchführung dafür in Frage kämen. In diesem
Sinne wurde ihm in Aussicht gestellt, dass sein Arbeitsverhältnis – unter
Fortzahlung des vollen Lohnes – auf Ende 2004 einvernehmlich aufgelöst
werde; andernfalls ihm - unter Wahrung der gesetzlichen Fristen - wohl
gekündigt würde.
b)
Mit Stellungnahme vom 11.06.2004 hielt … fest, dass er in den letzten 10
Jahren (seit 1995) doch mehrfach bewiesen habe, dass er auf vielen
Arbeitsgebieten eingesetzt werden könnte und er auch Willens und bereit
wäre, allfällige Ausbildungslücken im Finanz- und Rechnungswesen mittels
Weiterbildung
zu
schliessen,
um
so
bei
der
Neuverteilung
der
Verwaltungsstellen ebenfalls berücksichtigt zu werden. Sollte indes trotzdem
die Kündigung ausgesprochen werden, wäre er froh, wenn folgender Passus
darin aufgenommen würde: ... sollte Herr … während der Kündigungsfrist
eine neue Anstellung finden, ist der Gemeindevorstand einverstanden,
Herrn … sofort freizustellen und von jeglichen Verpflichtungen
gegenüber der Gemeinde zu entheben.

c)
Im Entscheid vom 24.06.2004 beschloss die Gemeinde darauf, dass das
Arbeitsverhältnis mit … auf den 31.12.2004 gekündigt werde. Er habe aber
das Recht, unter Einhaltung einer 14-tägigen Ankündigungsfrist, die Stelle vor
dem 31.12.2004 zu verlassen, sofern bis dahin alle Ferienansprüche bezogen
seien […]. Das Arbeitsverhältnis ende in diesem Fall auf den von …
angezeigten Termin.
d)
Gemäss öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag vom 28.09./01.10.2004
fand … ab 01.11.2004 als Gemeindepolizist in Vollzeitanstellung (100%;
Anfangslohn Fr. 5'789.-- pro Monat; zzgl. Zulagen) vorzeitig in einer anderen
Bündner Gemeinde eine neue Arbeits- und Erwerbsstelle.
2.
Mit Klage vom 9. Februar 2005 machte … (hiernach Kläger) beim kantonalen
Verwaltungsgericht
gegenüber
seiner
früheren
Arbeitgebergemeinde
(Beklagte)
eine
Abfindungs-Entschädigung
in
der
Höhe
von
drei
Monatslöhnen bzw. total Fr. 18'960.-- zzgl. 5% Zins seit 31.10.2004 geltend.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen der
angekündigten Stellenstreichung gesundheitliche Probleme erlitten habe.
Trotz der Neuanstellung andernorts habe er Mehrkosten (Fr. 411.-- tieferes
Monatsgehalt; zusätzliche Mietkosten für 2½ -Zimmerwohnung und weitere
Fahrspesen, da lediglich Wochenaufenthalter am neuen Arbeitsort; total Fr.
1'792.-- im Monat bzw. Fr. 26'442.-- im Jahr) und persönliche
Unannehmlichkeiten (Trennung von Familie und EFH am alten Arbeitsort
unter
der
Woche)
in
Kauf
nehmen
müssen.
Gestützt
auf
die
Personalverordnung und unter Berücksichtigung seines Alters [47-jährig], der
beachtlichen Dienstzeit [rund 9½ Jahre] und der Familiennachteile stünde ihm
daher noch eine angemessene Abgangsentschädigung zur Kompensation
der durch die Kündigung erlittenen Verdiensteinbussen (Unbill) zu.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Beklagte kostenfällige Abweisung der
Klage. Den Argumenten des Klägers hielt sie zur Hauptsache entgegen, dass
im massgeblichen Arbeitsvertrag von 1996 (Ersatz für denjenigen von 1995)
die
kommunale
Personalverordnung
und
subsidiär
die
kantonale
Personalverordnung für anwendbar erklärt worden seien, womit nicht die

neuen Regeln des Kantons (Version 2004), sondern die damals (1995)
gültigen Vorschriften gegolten hätten. Damals sei aber weder auf Stufe
Gemeinde
noch
auf
Stufe
Kanton
ein
Anspruch
auf
eine
Abgangsentschädigung infolge Stellenverlusts stipuliert worden, womit eben
auch keine gesetzliche Basis für eine solche Abgeltung bestanden hätte.
Zudem wäre eine derartige Entschädigung auch sachlich nicht gerechtfertigt
gewesen, da der Kläger die Voraussetzungen noch nicht erfüllt hätte, um
tatsächlich zum Bezug einer Abfindung nach dem Vorbild von Art. 339 OR
berechtigt zu sein. Dies gelte vorliegend umso mehr, als er faktisch doch gar
keinen
Erwerbsverlust
erlitten
habe,
da
er
zunächst
von
der
Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten (bis 31.10.04) profitiert habe und
darauf (ab 01.11.04) den vollen Lohn von der neuen Arbeitgeberin bezogen
habe. Ferner trage jeder Arbeitnehmer das Risiko eines Stellenverlustes
selbst.
4.
In der Replik betonte der Kläger nochmals, dass ihm kein Stellenersatz und
keine Umschulung angeboten worden seien, obschon er doch fast 10 Jahre
für die Beklagte klaglos tätig gewesen sei. Zudem treffe es nicht zu, dass die
kantonalen Vorgaben (PV/RB 2004) hier nicht anwendbar gewesen seien, da
die Verweisungsnorm in der kommunalen Personalverordnung (1995) für das
„jeweils gültige“ kantonale Recht (2004) gelte. Sofern im Steuerrecht eine
strengere Auslegung des Legalitätsprinzips bevorzugt werde, sei dies hier
unerheblich, da die Entschädigungsregeln im Personalrecht nicht der
Eingriffs-, sondern der Leistungsverwaltung angehörten, womit eben auf die
ab 2004 geltenden Regeln abgestellt werden dürfte.
5.
Duplicando hielt die Beklagte unverändert an ihren früheren Anträgen und
Ausführungen in der Stellungnahme fest, worauf verwiesen werden kann.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es das anwendbare Recht zu beurteilen. Während sich der
Kläger auf den Standpunkt stellt, dass vorliegend die kantonale

Personalverordnung in der Version vom 6. April 2004 (Regierungsbeschluss
Prot.-Nr. 503) zum Zuge käme und damit zusätzlich die Kriterien der „Anzahl
Dienstjahre“ und „Unterstützungspflichten“ bei der Abgangsentschädigung mit
zu berücksichtigen seien, vertritt die Beklagte demgegenüber die Ansicht,
dass die Personalverordnungen (auf Stufe Gemeinde/Kanton) in der Fassung
1995 massgeblich seien, worin sinngemäss auf die Abfindungsregeln laut Art.
339b OR abgestellt worden sei und die Voraussetzungen für eine
Abgangsentschädigung im Einzelfall daher eben noch nicht erfüllt worden
seien. Ausgangspunkt hierzu bildet die Frage, wie der Verweis in Art. 4 der
kommunalen Personalverordnung (PV 1995) zu interpretieren ist, worin unter
der Marginale „ergänzendes Recht“ bestimmt wurde, dass bei Fehlen einer
Regelung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag oder in der eigenen PV
subsidiär die kantonale Personalverordnung anwendbar sein sollte. Entgegen
der Darstellung des Klägers kann dieser Wortlaut nun aber nicht derart
extensiv verstanden werden, dass damit die „jeweils gültige“ kantonale
Personalverordnung (in Zukunft) gemeint war. Der Passus nahm vielmehr
einzig auf die damals gültigen Vorschriften Bezug. Hätte der kommunale
Gesetzgeber dies anders gewollt, hätte er es ausdrücklich in der PV 1995
statuieren müssen. Soweit der Kläger die Auslegung einer Verweisungsnorm
im Steuerrecht – entsprechend der Praxis in PVG 1988 Nr. 59, 1984 Nr. 70 –
noch selbst anerkannte, dieselbe Interpretation im Personalrecht indes nicht
für zulässig hielt, ist er jede plausible Erklärung für eine solche
Ungleichbehandlung je nach Rechtsgebiet schuldig geblieben, da sowohl die
Eingriffs- als auch die Leistungsverwaltung stets dem Gebot der
Rechtssicherheit sowie dem Prinzip der Gesetzmässigkeit unterstellt bzw.
verpflichtet sind. Hier sind daher die Personalvorschriften von 1995
massgebend. Die damaligen Personalvorschriften enthielten nun aber weder
auf Stufe Gemeinde noch auf Stufe Kanton einen über Art. 339b OR
hinausgehenden Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, womit die Basis
fehlte, um dem Kläger gestützt auf die neuen Kriterien laut Version 2004 eine
Abfindung zu bezahlen.
2.
In der Sache selbst gilt es festzuhalten, dass es überdies äusserst fraglich
erscheint, ob die erfolgte Auflösung des Anstellungsvertrags (1995/1996)

wirklich schon als „Kündigung“ bezeichnet werden könnte. Wesensmerkmal
jeder Kündigung ist nämlich vor allem die einseitige Auflösung eines
bestehenden
Arbeitsverhältnisses
(mit/ohne
Wahrung
der
Kündigungsfristen). Im Einzelfall wurde aktenkundig indessen gerade eine
einvernehmliche Vertragsauflösung angestrebt und gefunden, indem dem
Kläger – auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin – das Recht eingeräumt
wurde, unter Einhaltung einer 14-tätigen Ankündigungsfrist, ihn ohne weitere
Verpflichtungen oder Auflagen sofort freizustellen, falls er andernorts (vor
Ende 04) eine Stelle finden würde. Wie aus den Akten hervorgeht, trat der
Kläger tatsächlich vorzeitig per 1. November 2004 bereits eine neue Stelle als
Gemeindepolizist (zu 100% angestellt; Anfangslohn Fr. 5'789.-- /Mt.; zzgl.
Dienstzulagen) andernorts an, womit nicht ersichtlich ist, wieso ihm ein
finanzieller Schaden entstanden sein sollte, der zwingend nach einer
„Abgangsentschädigung“ gestützt auf Art. 11 oder Art. 13 der damals gültigen
kantonalen Personalverordnung bzw. nach dem Vorbild des damals analog
anwendbaren Art. 339b OR verlangt hätte. Die vom Kläger explizit zu seinem
Nachteil
angeführten
Hauptfaktoren
(zeitweilige
Gesundheitsbeeinträchtigung; Mehrkosten wegen auswärtiger Kost und Logis
usw.) sind nämlich ausnahmslos Gründe, die bei einem gewöhnlichen
Stellenwechsel
ebenso
hätten
entstehen
können.
Vor
solchen
Unannehmlichkeiten bzw. „Widrigkeiten“ in der Arbeitswelt ist grundsätzlich
kein Arbeitsnehmer gefeit, da sie systemimmanent und deshalb grundsätzlich
ohne Anspruch auf eine separate Abfindung hinzunehmen sind. Der
Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass die von der
Privatwirtschaft aufgestellten Kriterien für eine Abfindung nach Art. 339b OR
(mindestens 50 Jahre alt; 20 Jahre an derselbe Stelle beschäftigt) hier
ebenfalls nicht erfüllt worden wären. Die Klage erweist sich demnach in jeder
Beziehung als unbegründet, was im Resultat zu ihrer Abweisung führt.
3.
In Analogie zu den Arbeitsstreitigkeiten im Privatrecht ist auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr auch in diesem Verfahren vor Verwaltungsgericht zu
verzichten. Hingegen hat der Kläger die obsiegende, anwaltlich vertretene
Beklagte aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (BGE 100 Ia 130 E.
7).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
3.
Der Kläger hat der Beklagten (aussergerichtlich) eine Parteientschädigung von
Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.