gr_gerichte · A 2011 27 · 2011-08-29 · de
Trink- und Abwassergebühr

Steuererlass | Beschwerde

A 11 27
URTEIL
vom 29. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 ersuchte … die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
Steuerverwaltung)
um
Erlass
der
noch
ausstehenden Kantons- und Bundessteuern der Steuerperiode 2010 in der
Höhe von Fr. 1'104.-- bzw. Fr. 120.30. Zur Begründung verwies er im
Wesentlichen auf seine prekäre finanzielle Lage. Es laufe eine Lohnpfändung,
wobei die Steuern nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum
einberechnet worden seien, weshalb es ihm nicht möglich sei, die veranlagten
Steuern zu bezahlen. Mit Entscheid vom 17. Mai 2011 wies die
Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige am 15. Juni 2011
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie
die Gewährung des Steuererlasses für das Jahr 2010. Weiter seien entweder
die Betreibungsämter zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende
Beträge für Steuern in den Grundbedarf aufzunehmen oder die
Steuerverwaltungen
seien
zu
verpflichten,
bei
Lohnpfändungen
entsprechende Steuererlasse zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, er
habe
das
Betreibungsamt
mehrmals
aufgefordert,
für
seine
Steuerverpflichtungen einen entsprechenden Betrag in den Grundbedarf
aufzunehmen. Mit Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 126 III 89 habe
dieses seine Forderung abgelehnt. Einem Vortrag von Oberrichter … des
Obergerichtes … zufolge müssten Steuern und Quellensteuern jedoch in den
Grundbedarf mit einberechnet werden. Des Weiteren bestehe gemäss
mündlicher
Bestätigung
des
Betreibungsamtes
Oberengadin
eine
Ungleichbehandlung
zwischen
ordentlich
Besteuerten
und

Quellensteuerpflichtigen. Da die Quellensteuern direkt vom Lohn abgezogen
würden, seien die Steuern bei Quellensteuerpflichtigen automatisch auch im
Grundbedarf
mit
berücksichtigt.
Dadurch
würden
ausländische
Steuerpflichtige bevorzugt werden. Solle eine dauerhafte, nachhaltige,
finanzielle Sanierung der Betriebenen möglich bleiben, müssten die
Betreibungsämter entsprechende Beträge für die Steuerzahlungen in den
Grundbedarf aufnehmen oder die Steuerverwaltungen müssten bei
Lohnpfändungen Steuererlasse gewähren.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2011 beantragte die Steuerverwaltung
die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass aus den mit
dem Erlassgesuch vom 6. Mai 2011 zugestellten Unterlagen des
Beschwerdeführers hervorgehe, dass er Schulden bei nicht-privilegierten
Drittgläubigern habe. Namentlich verfüge er gemäss Schuldenverzeichnis der
Steuererklärung 2010 über Schulden in der Höhe von rund Fr. 347'740.--. Der
Beschwerdeführer habe keinerlei Verzicht der betreffenden Gläubiger geltend
gemacht und tue dies im Übrigen auch mit der vorliegend zu beurteilenden
Beschwerde nicht. Gemäss langjähriger Praxis werde ein Steuererlass nur
dann und in demjenigen Ausmass gewährt, in welchem auch die übrigen
(nicht privilegierten) Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten würden.
Deshalb seien die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses
vorliegend nicht gegeben.
4.
Mit Replik vom 17. Juli 2011 führte der Beschwerdeführer aus, die
Steuerverwaltung habe zu den Konsequenzen des Entscheides des
Bundesgerichts betreffend Nichtberücksichtigung der Steuern bei der
Berechnung des Notbedarfs (BGE 126 III 89) nicht Stellung bezogen. Sie
verweise lediglich auf ihre langjährige Praxis im Erlassbereich und mache
damit deutlich, dass der genannte Entscheid des Bundesgerichts nicht
berücksichtigt
werde.
Zudem
werde
in
der
Vernehmlassung
der
Steuerverwaltung auch auf die offensichtliche Ungleichbehandlung der
ordentlich Besteuerten und der Quellensteuerpflichtigen nicht eingegangen.
Die Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 15. Juli 2011 seien vollständig
zu würdigen.

5.
In ihrer Duplik vom 24. August 2011 wies die Steuerbehörde darauf hin, dass
das Verwaltungsgericht sowohl auf das Begehren des Beschwerdeführers,
die Betreibungsämter seien mit einer Weisung zu verpflichten, bei
Lohnpfändungen entsprechende Beträge für Steuern in den Grundbedarf
aufzunehmen, als auch auf das Begehren, die Steuerverwaltungen seien
mittels Weisung zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende
Steuererlasse zu gewähren, mangels Anfechtungsobjektes und Zuständigkeit
nicht eintreten könne. Das erste Begehren betreffend führte die
Steuerverwaltung aus, in den Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG werde unter
Ziff. III gestützt auf den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts (126 III 89)
unmissverständlich festgehalten, dass die Steuern bei der Berechnung des
Notbedarfs nicht zu berücksichtigen seien. Diese Richtlinien seien von den
Betreibungsämtern zu beachten. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine
entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Bezüglich des
zweiten Begehrens fügte die Steuerverwaltung an, dass sie in Steuererlass-
Entscheiden
bei
der
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums jeweils einen Betrag für laufende Steuern berücksichtige.
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass zwischen ordentlich
Besteuerten und Quellensteuerpflichtigen eine Ungleichbehandlung bestehe
führte die Steuerverwaltung aus, dass im Bereich des Steuererlasses keine
Ungleichbehandlung
stattfinde,
da
sie
bei
der
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums der ordentlich Besteuerten jeweils
einen Betrag für laufende Steuern berücksichtige.
6.
Ein dritter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen neuen
Erkenntnisse.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da
der Streitwert vorliegend Fr. 1'224.30 (Kantons- und Bundessteuern 2010)
beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die
Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Steuererlassentscheid der Steuerverwaltung vom 17. Mai 2011. Streitig und
zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für die Kantons- und Bundessteuern
2010 zu Recht kein Steuererlass gewährt wurde.
b)
Vorweg ist festzuhalten, dass das Gericht auf die beiden vorgebrachten
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, mit welchen er gerichtliche
Anweisungen an die Betreibungsämter (die Betreibungsämter seien mit einer
Weisung dazu zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende Beträge
für Steuern in den Grundbedarf aufzunehmen) einerseits sowie die
Steuerverwaltungen (die Steuerverwaltungen seien mit einer Weisung dazu
zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende Steuererlasse zu
gewähren) andererseits verlangt, nicht eintreten kann, da das Gericht dafür
nicht zuständig ist. Dem Verwaltungsgericht stehen generell und
insbesondere in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen keinerlei Befugnisse
zu. In Steuersachen entscheidet es im Rahmen der ihm vorgelegten
Einzelfälle (vgl. Art. 49 VRG, Art. 137a, 139, 158 Abs. 3, 166 Abs. 3 des
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000], Art. 140 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]).
3. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG können Steuern,
Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der
Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die
Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten

würde.
Eine
Notlage
liegt
insbesondere
bei
Einkommens-
und
Vermögenslosigkeit vor oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch
die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP
2002, S. 645). Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln
über die Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat
lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in
Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis
geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b und A 08 28 E. 2b; vgl. auch VGU A 05 26 E.
2). Eine grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person
steht und ihr die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den
Behörden steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen
zu, wobei sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und
Steuergerechtigkeit
zu
beachten
haben.
Sinn
und
Zweck
eines
Steuererlasses ist es, die langfristige und dauernde Sanierung der
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person sicherzustellen. Der Erlass
soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge,
dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem
auch die allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur
so ist die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie)
gewährleistet. Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuches ist
aufgrund der vorstehenden Ausführungen die gesamte wirtschaftliche
Situation der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung
(VGU A 09 15 E. 2a).
b)
Der Nachweis, ob eine Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit und demnach
eine Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen den
Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen
bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter
anderen Aspekten abzuweisen ist. Praxisgemäss sind nicht nur eine
finanzielle Notlage und eine grosse Härte zum Erlass von Steuern
erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen
Ausmass wie der Staat selber.

Vorliegend
hat
der
Beschwerdeführer
gemäss
definitiver
Veranlagungsverfügung
der
Kantons-
und
Gemeindesteuern
der
Steuerperiode 2010 Privatschulden im Umfang von Fr. 347'738.--. Gemäss
Schreiben des Beschwerdeführers an das Gemeindesteueramt … vom 8.
Februar 2011 sind diese aus dem Konkurs Nr. 2009207 stammenden
Privatschulden betrieben und werden ab dem 1. Januar 2011 mit monatlichen
Pfändungsquoten im Umfang von Fr. 874.35 befriedigt. Da ein Steuererlass
wie erwähnt nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die
allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, kann
vorliegend ein Steuererlass nicht gewährt werden. In den Akten finden sich
keinerlei Hinweise darauf, dass die nicht-privilegierten Gläubiger des
Beschwerdeführers zu einem Verzicht auf ihre Forderungen bereit wären.
Wenn die Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer den beantragten
Steuererlass gewähren würde, dann würde dieser Erlass demzufolge nicht
dem steuerpflichtigen Gesuchsteller, sondern den privaten Gläubigern zugute
kommen. Dann aber würde das Ziel des Erlassverfahrens, die langfristige und
dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch den
ausnahmsweisen Verzicht auf die geschuldeten Steuerbeträge, nicht erreicht.
Dementsprechend ist festzuhalten, dass die für einen Steuererlass
notwendige
Voraussetzung
der
Gleichstellung
der
Gläubiger
(Opfersymmetrie) vorliegend nicht gegeben ist (vgl. ZGRG 4/98, S. 168 ff.).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Steuerverwaltung zu Recht keinen
Steuererlass gewährt hat. Der angefochtene Erlassentscheid vom 17. Mai
2011 erweist sich daher als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird im vorliegenden Fall
ausnahmsweise verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.