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gr_gerichte · SK1 2017 57 · 2017-12-27 · de
Vollstreckung

versuchte räuberische Erpressung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Dezember 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 17 57
27. Dezember 2017
Verfügung
I. Strafkammer
Vorsitz
Pedrotti
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 12. September 2017, mitgeteilt am
11. Dezember 2017, in Sachen der Berufungsklägerin und der X . _ _ _ _ _ A G ,
Privatklägerin, gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Diego Quinter, Quaderstrasse 18, 7000 Chur,
betreffend versuchte räuberische Erpressung, Diebstahl, Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Seite 2 — 3
wird festgestellt und in Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 27. September 2017 (Poststem-
pel) gestützt auf Art. 399 Abs. 1 StPO schriftlich Berufung anmeldete,
–
dass das Regionalgericht Plessur nach der Mitteilung des schriftlich begründe-
ten Urteils am 11. Dezember 2017 die Anmeldung zusammen mit den Akten
dem Berufungsgericht übermittelte (Art. 399 Abs. 2 StPO),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nach Kenntnisnahme des begründe-
ten Urteils mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 dem Berufungsgericht mit-
teilte, auf die Einreichung einer Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zu
verzichten,
–
dass das Verfahren somit in sinngemässer Anwendung von Art. 9 Abs. 2 GOG
und Art. 11 Abs. 2 KGV einzelrichterlich erledigt werden kann,
–
dass keine Kosten erhoben werden und auch keine Entschädigungen zuge-
sprochen werden, da bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Stel-
lungnahmen eingeholt werden mussten,

Seite 3 — 3
verfügt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
gr_gerichte · ZK1 2019 11 · 2019-02-01 · de
Strafprozessordnung

fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 3
Verfügung vom 01. Februar 2019
Referenz
ZK1 19 11
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____, Beschwerdeführerin
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung vom 24.01.2019
Mitteilung
04. Februar 2019

2 / 3
In Erwägung,
–
dass am 29. Januar 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden die Be-
schwerde von X._____ gegen ihre fürsorgerische Unterbringung einging,
–
dass die Klinik A._____ gleichentags aufgefordert wurde, einen kurzen Bericht
zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einzureichen,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 30. Januar 2019 die Beschwerde zurückzog,
–
dass die Beschwerde somit gegenstandslos geworden ist und am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass unter diesen Umständen auf die Stellungnahme der Klinik A._____, die
am 30. Januar 2019 hätte eingereicht werden müssen, verzichtet werden
kann,
–
dass auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird, da noch kein nennenswer-
ter Verfahrensaufwand entstanden ist,

3 / 3
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
3.
Mitteilung an:
gr_gerichte · ZK1 2019 56 · 2019-04-04 · de
Submissionen

fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 3
Verfügung vom 04. April 2019
Referenz
ZK1 19 56
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter R. Marty, Alexander-
strasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung Arzt/Ärztin (FU) vom 28.03.2019
Mitteilung
08. April 2019

2 / 3
Nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass X._____ am 29. März 2019 gegen die angeordnete fürsorgerische Un-
terbringung in der Psychiatrischen Klinik A._____ beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde einreichte,
–
dass das Kantonsgericht die Psychiatrische Klinik A._____ am 02. April 2019
um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers,
zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern die Vorausset-
zungen für eine weitere fürsorgerische Unterbringung aus ärztlicher Sicht ge-
geben seien, ersuchte, und die Einreichung der wesentlichen Klinikakten for-
derte,
–
dass Rechtsanwalt Marty am 02. April 2019 seine Vollmacht einreichte und
um Akteneinsicht ersuchte,
–
dass die Psychiatrische Klinik A._____ am 03. April 2019 X._____ aus der
fürsorgerischen Unterbringung entliess und festhielt, dass der Patient die sta-
tionäre Handlung freiwillig fortsetze,
–
dass die Beschwerde somit als gegenstandslos geworden am Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass unter diesen Umständen die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim
Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass sich die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung nicht
rechtfertigt, da der Beschwerdeführer die Beschwerde ohne anwaltliche Hilfe
eingereicht hat und der mandatierte Rechtsanwalt in diesem Verfahren ledig-
lich seine Vollmacht einreichte und ein Gesuch um Akteneinsicht stellte,
–
dass die Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Unter-
bringung auch nicht auf eine Intervention des Rechtsanwalts bei der ärztlichen
Leitung zurückzuführen ist,
–
dass somit im Verfahren für den mandatierten Rechtsanwalt noch kein nen-
nenswerter Aufwand entstanden ist,

3 / 3
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
gr_gerichte · PVG 2018 22 · 2026-02-13 · de


6/22 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
Raumordnung und Umweltschutz
6
Planisaziun dal territori e protecziun da
l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione
dell’ambiente
Anfechtung eines Kommunalen Räumlichen Leitbilds (KRL).
– Das KRL gilt als kommunaler Richtplan, wogegen Priva- ten
unmittelbar kein Rechtsmittel zur Verfügung steht (E.2, 3).
Impugnazione di linee guida territoriali comunali (LTC).
– Le LTC sono considerate un piano direttore comunale,
contro cui le persone private non dispongono di nessun
mezzo di impugnazione diretto (cons. 2, 3).
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 20 KRG können die Gemeinden kommu-
nale Richtpläne erlassen. Diese legen die von ihnen angestrebte
räumliche Entwicklung bezüglich Nutzung, Gestaltung, Erschlies- sung
und Ausstattung fest. Sie zeigen auf, wie die raumwirksamen
Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nachbargemeinden, der
Region und des Kantons koordiniert werden (Abs. 1). Die Gemein- den
regeln Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von kom- munalen
Richtplänen. Sie führen eine Mitwirkungsauflage durch (Abs. 2).
Kommunale Richtpläne werden der Regierung zur Kennt- nis gebracht
und sind für die mit Planungsaufgaben betrauten Or- gane der
Gemeinde verbindlich. Sie sind öffentlich und können von jedermann
eingesehen werden (Abs. 3). Die anzustrebende räum- liche
Entwicklung kann auch in Leitbildern und dergleichen festge- halten
werden (Abs. 4).
3. Das hier angefochtene KRL gilt als kommunaler Richt- plan
und ist als solcher «bloss» behördenverbindlich. Dagegen steht
Privaten
unmittelbar
kein
Rechtsmittel
zur
Verfügung.
Der
Rechtsschutz gegen Richtpläne beschränkt sich im Wesentlichen auf
deren mittelbare Anfechtung durch Beschwerden gegen richt-
planbeeinflusste Akte der Nutzungsplanung (vgl. Hänni, Planungs-, Bau-
und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S.
183
22

6/22 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
134 ff., 142). Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde im Sinne von
Art. 20 Abs. 2 KRG spezielle Verfahrensregeln für den Erlass
kommunaler Richtpläne (und damit auch des KRL) aufgestellt hat oder
nicht. […]
R 18 50
Urteil vom 5. September 2018
184
gr_gerichte · PVG 2018 24 · 2026-02-13 · it


6/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
Qualifica di impianto secondo la legge sulla pianificazione
del territorio. Costruzioni mobili.
– Una tettoia montata di anno in anno nelle stagioni estive
sempre nello stesso posto è una costruzione mobile con
utilizzo fisso per un lungo (indefinito) periodo e va dun-
que qualificata come impianto ai sensi della LPT e della
LPTC, sebbene essa sia facilmente rimovibile.
Qualifikation als Anlage gemäss Raumplanungsgesetz.
Fahrnisbaute.
– Ein Vordach, das jedes Jahr im Sommer am selben Ort
aufgestellt wird, ist eine über längere Zeit ortsfest ver-
wendete Fahrnisbaute und somit als Anlage gemäss
RPG und KRG zu qualifizieren, obschon es leicht demon-
tierbar ist.
Considerando in diritto:
3. b) La tettoia che i ricorrenti intendono realizzare è costi-
tuita da una struttura metallica, fissata in due punti all’edificio adia- cente
e in altri due nel terreno, e da un telo di copertura in coto- ne. Sebbene
essa sia rimovibile, considerata la sua utilizzazione di anno in anno –
stando ai ricorrenti, da 3 a 5 settimane nelle stagioni estive –, e quindi
lungo un periodo rilevante di indefinita durata, essa va qualificata quale
costruzione mobile con utilizzo fisso, dun- que quale impianto ai sensi
della LPT (e della LPTC). Ma anche se si volesse qualificarla come
costruzione mobile in senso stretto, essa dovrebbe in ogni caso
rispettare le norme edilizie e pianificatorie materiali (cfr. art. 40 cpv. 3
OPTC). Norme che essa tuttavia, come si vedrà in seguito, lede.
R 17 83
Sentenza del 31 gennaio 2018
188
24
gr_gerichte · KSK 2019 13 · 2019-03-28 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Gebühren | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 3
Verfügung vom 28. März 2019
Referenz
KSK 19 13
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gebühren
Anfechtungsobj.
Gebührenrechnungen vom 18./20.02.2019 Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region Imboden vom 18.02.2019,
Mitteilung
03. April 2019

2 / 3
Nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imbonden (im folgenden
Betreibungsamt Imboden) der X._____ am 18. und 20. Februar 2019 drei
Rechnungen für die Ausstellung von Zahlungsbefehlen und für Zustellversu-
che zustellte (Rechnungsnummern _____, _____, _____ und _____),
–
dass die X._____ am 26. Februar 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein-
reichte und die Höhe der Gebührenerhebung beanstandete,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 28. Februar 2019 zur Stellungnahme
aufgefordert wurde,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 04. März 2019 mitteilte, es habe der
X._____ drei neue Rechnungen ohne Gebühren für einen weiteren Zustellver-
such zugestellt, welche die bisher zugestellten Rechnungen ersetzten,
–
dass dieses Schreiben der X._____ am 05. März 2019 zugestellt wurde und
Gelegenheit für allfällige Rückäusserungen bis zum 18. März 2019 eingeräumt
wurde,
–
dass von der Beschwerdeführerin keine weiteren Eingaben mehr erfolgten,
–
dass gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG das Amt bis zu seiner Vernehmlassung
die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann; trifft es eine
neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die
Aufsichtsbehörde in Kenntnis,
–
dass das Betreibungsamt Imboden die beanstandeten Gebührenrechnungen
durch neue, abgeänderte Rechnungen ersetzte,
–
dass die Beschwerdeobjekte damit entfallen sind,
–
dass die Beschwerde somit als gegenstandslos geworden am Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben ist,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kosten-
los ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubün-
den verbleiben,

3 / 3
verfügt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
gr_gerichte · ZK1 2019 51 · 2019-03-26 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden

fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 3
Entscheid vom 26. März 2019
Referenz
ZK1 19 51
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____,
Beschwerdeführerin
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden
vom 22.02.2019, mitgeteilt am 26.02.2019
Mitteilung
27. März 2019

2 / 3
wird nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden X._____
fürsorgerisch zur Behandlung und persönlichen Betreuung in der Akutpsychiatrie
der Psychiatrischen Dienste Graubünden (Klinik A._____) unterbrachte,
–
dass dieser Entscheid am 22. Februar 2019 erging und am 26. Februar 2019
mitgeteilt wurde,
–
dass X._____ der Entscheid gemäss Track & Trace der Schweizerischen Post
am 27. Februar 2019 in Empfang nahm,
–
dass die Frist zur Einreichung einer Beschwerde ans Kantonsgericht von
Graubünden 10 Tage beträgt (Art. 450b Abs. 2 ZGB),
–
dass diese Frist am 11. März 2019 abgelaufen ist,
–
dass X._____ ihre Beschwerde erst am 25. März 2019 einreichte,
–
dass die Beschwerde somit verspätet ist, so dass darauf nicht eingetreten wer-
den kann,
–
dass darauf verzichtet wird, für dieses Verfahren Kosten zu erheben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

3 / 3
entschieden:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
gr_gerichte · SK1 2017 58 · 2018-01-09 · de
Zivilprozessordnung

bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.:
SK1 17 58

Chur, 09. Januar 2018

Schriftlich mitgeteilt am:
10. Januar 2018

Vorsitz

Pedrotti

Verfügung

I. Strafkammer

In der Haftsache

des X._____, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Dina Raewel, 
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, 

betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug,

wird festgestellt und in Erwägung,

–

–

–

–

–

dass X._____ am 21. Dezember 2017 ein Gesuch um bedingte Entlassung 
aus dem Strafvollzug beim Amt für Justizvollzug Graubünden stellte,

dass das Amt für Justizvollzug zuständigkeitshalber das Gesuch dem Kan-
tonsgericht von Graubünden am 22. Dezember 2017 übermittelte,

dass X._____ am 03. Januar 2018 das Gesuch um bedingte Entlassung 
zurückzog,

dass das Verfahren somit in sinngemässer Anwendung von Art. 9 Abs. 2 GOG 
und Art. 11 Abs. 2 KGV einzelrichterlich erledigt werden kann,

dass keine Kosten erhoben werden und auch keine Entschädigungen zuge-
sprochen werden,

Seite 2 — 3

1.

2.

3.

verfügt:

Das Gesuch wird infolge Rückzug abgeschrieben.

Es werden keine Kosten erhoben.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4.

Mitteilung an:

Seite 3 — 3
gr_gerichte · PVG 2016 6 · 2026-02-13 · de


5/6 Erziehung PVG 2016
Erziehung
5
Educaziun Educazione
Hochschwellige sonderpädagogische Massnahmen. Kos-
tenübernahme. Sozialhilfe.
– Die Kosten der vom zuständigen Amt angeordneten,
hochschwelligen
sonderpädagogischen
Massnahmen
gehen grundsätzlich zu Lasten des Kantons.
– Gemäss Art. 68 SchlV ist bei der Sonderschulung aber
eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten vor-
gesehen; damit wird diese nicht vom Kanton zu tragen- de
Beteiligung an den Erziehungskosten Teil des vorlie- gend
von der Mutter zu erbringenden Kindesunterhalts nach Art.
276 ZGB.
– Soweit die Mutter diese Kosten nicht aufbringen kann,
erweist sie sich als unterstützungsbedürftig, weshalb die
zuständige
Gemeinde
im
Rahmen
der
öffentlich-
rechtlichen Unterstützung dafür aufzukommen hat.
Provvedimenti di pedagogia specializzata nel settore ad alta
soglia. Assunzione dei costi. Assistenza sociale.
– I costi dei provvedimenti di pedagogia specializzata nel
settore ad alta soglia ordinati dal competente ufficio
vanno principalmente a carico del Cantone.
– Giusta l’art. 68 OS è tuttavia prevista una partecipazione ai
costi da parte dei titolari dell’autorità parentale; que- sto
contributo ai costi per l’istruzione scolastica spe- ciale,
non assunto dal Cantone, diviene così parte del
mantenimento del figlio secondo l’art. 276 CC ed è da
prestare, in questo caso, dalla madre.
– Qualora la madre non riuscisse a sostenere tali costi,
essa è persona nel bisogno, per cui i costi incombono al
Comune competente nell’ambito dell’assistenza socia- le.
Erwägungen:
4. a) Zunächst ist die Frage zu klären, ob die geltend ge-
machten Kosten von der öffentlich-rechtlichen Unterstützung er-
fasst werden. Zwar gehen die Kosten der vom Amt für Volksschule
64
6

5/6 Erziehung PVG 2016
und Sport (AVS) angeordneten (Art. 48 Abs. 2 SchlG) hochschwelli-
gen sonderpädagogischen Massnahme in der Casa D.
grund-
sätzlich zu Lasten des Kantons. Gemäss Art. 68 SchlV ist bei der
Sonderschulung aber (zulässigerweise) eine Kostenbeteiligung der
Erziehungsberechtigten vorgesehen. Damit wird diese nicht vom
Kanton zu tragende Beteiligung an den Erziehungskosten Teil des
vorliegend von der Mutter zu erbringenden Kindesunterhalts nach
Art. 276 ZGB. Soweit die Mutter diese Kosten nicht aufbringen kann,
erweist sie sich als unterstützungsbedürftig, weshalb die zuständi-
ge Gemeinde im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung
dafür aufzukommen hat. Für die Kosten für die von der KESB Nord-
bünden angeordneten Entlastungswochenenden bzw. -ferien bei
der Pflegefamilie trifft die Gemeinde im Falle finanzieller Notlage
der Mutter wiederum mangels Kostentragungsregelung zu Lasten
des Kantons eine Unterstützungspflicht. Die hier geltend gemach-
ten Kosten sind also nicht etwa vom Kanton, sondern grundsätzlich
von der unterstützungspflichtigen Gemeinde zu tragen.
U 15 95
Urteil vom 23. August 2016
65
gr_gerichte · PVG 2016 2 · 2026-02-13 · de
Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E


2/2 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2016
Anwalts- und Notariatsrecht
2
Dretg dad advocts e notars
Diritto degli avvocati e notarile
Nichteinleitung
eines
Disziplinarverfahrens.
Aufsichts-
kommission über die Rechtsanwälte. Beschwerdelegiti-
mation. Anzeiger.
– Der blosse Anzeiger ist zur Beschwerde gegen einen
Entscheid der Aufsichtskommission der Rechtsanwäl- te
auf
Nichteinleitung
eines
Disziplinarverfahrens
nicht
legitimiert, wenn es allein um eine nachträgliche diszi-
plinarrechtliche Sanktionierung behaupteter Verstösse
gegen die anwaltlichen Berufspflichten geht.
Mancato avvio di una procedura disciplinare. Commissio- ne
di vigilanza sugli avvocati. Legittimazione a ricorrere.
Denunciante.
– Il denunciante non è legittimato a ricorrere contro una
decisione di non avvio di una procedura disciplinare del- la
Commissione di vigilanza sugli avvocati, se si tratta di una
mera sanzione disciplinare per presunte infrazioni agli
obblighi professionali degli avvocati.
Erwägungen:
1. c) Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere
Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG).
Bei der vorliegenden Angelegenheit geht es etwa nicht um
aufsichtsrechtliche Verhaltensanweisungen an einen Anwalt, wie
dieser ein noch hängiges Mandat zu führen hat, sondern allein um
eine nachträgliche disziplinarrechtliche Sanktionierung behaup-
teter Verstösse gegen die anwaltlichen Berufspflichten. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Anzeiger an solchen
Anordnungen kein schutzwürdiges eigenes Interesse, das ihn zu
einer Beschwerde legitimieren würde. Er kann weder die Einstel-
lung des Verfahrens noch die allenfalls verhängte Disziplinarsank-
tion anfechten. Dem Anzeiger bleibt es hingegen unbenommen, mit
Mitteln des Zivil- oder Strafrechts selbst gegen den beschuldigten
30
2

2/2 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2016
Rechtsanwalt vorzugehen, wenn die angegangene Aufsichtsbehör-
de die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens oder die Ausfällung
einer Sanktion ablehnt. Weil das anwaltsrechtliche Disziplinarver-
fahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der korrekten
Berufsausübung durch die Rechtsanwälte dient und nicht die Wah-
rung individueller privater Anliegen sichern soll, kann jedoch der
Anzeiger nicht auf dem Beschwerdeweg eine Intervention der Auf-
sichtsbehörde verlangen (vgl. BGE 129 II 297 E.3.1, 132 II 250 E.4.2
ff., 135 II 145 E.6.1, 133 II 468 E.2, 106 Ia 237 E.2).
Gestützt auf dieser gefestigten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist dem vorliegenden Beschwerdeführer als blossem
Anzeiger ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der
Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den verzeigten
Anwalt abzusagen, weshalb er zur Beschwerde nicht legitimiert ist
und darauf nicht einzutreten ist.
U 16 41
Urteil vom 3. August 2016
31