gr_gerichte · PKG 2019 18 · 2018-02-14 · de

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PKG 2019
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f)
Verwaltungsrechtliche Berufungen
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– Auf das Adoptionsverfahren (Art. 364 ff. ZGB) finden die 
Bestimmungen von Art. 3 ff. VRG und nicht die Verfah- 
rensvorschriften des Kindes- und Erwachsenenschutz- 
rechts Anwendung. Als Rechtsmittel gegen einen Adop-
tionsentscheid steht die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO 
im Sinne einer verwaltungsrechtlichen Berufung offen.
Aus dem Sachverhalt:
Die KESB Engadin/Südtäler hatte auf Antrag des Ehepaares 
Z. vom 14. Februar 2018 über die Zulässigkeit der gemeinschaftlichen 
Adoption des volljährigen Enkels A. (Jahrgang 1997) zu beﬁnden. Dieser 
lebte seit der Scheidung seiner Eltern (X. und Y. ) beim Ehe- 
paar Z. (Grossmutter mütterlicherseits sowie Stiefgrossvater). Die 
elterliche Sorge über A. war den leiblichen Eltern gleichzeitig mit der 
Scheidung im Jahr 2006 entzogen worden. A. war unter Vormund- 
schaft gestellt und sein Stiefgrossvater, Z. , als Vormund ernannt wor- 
den. A. stimmte der Adoption zu. Auf entsprechende Rüge der leibli- 
chen Eltern hin, stellte die KESB Engadin/Südtäler mit Zwischenentscheid 
vom 14. Februar 2018 ihre örtliche Zuständigkeit im Adoptionsverfahren 
fest. Hiergegen erhoben die leiblichen Eltern Y. und X. beim 
Verwaltungsgericht von Graubünden, welches die Beschwerde zuständig- 
keitshalber dem Kantonsgericht von Graubünden übermittelte.
Aus den Erwägungen:
18.1.Bevor im streitgegenständlichen Verfahren auf die Kernfrage 
der örtlichen Zuständigkeit der KESB Engadin/Südtäler eingegangen wer- 
den kann, gilt es einige prozessuale Fragen zu klären, zumal aus dem an- 
gefochtenen Entscheid und den Rechtsschriften der Parteien zu schliessen 
ist, dass sich sämtliche Verfahrensbeteiligten wenig Rechenschaft über das 
bei einem Adoptionsgesuch zur Anwendung gelangenden Verfahrensrecht 
gegeben haben.
18.2.Mit Verweis der KESB Engadin/Südtäler in Erwägung 1 des 
angefochtenen Entscheids auf Art. 56 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 
Zivilgesetzbuch (BR 210.100; EGzZGB) i.V.m. Art. 450f ZGB bringt sie 
zum Ausdruck, dass sie davon ausgeht, dass die Verfahrensbestimmungen 
des Erwachsenenschutzverfahrens vorliegendenfalls zur Anwendung gelan- 
gen. Dies unterstreicht sie sodann mit ihrer Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 
3 des Entscheiddispositivs, indem sie auf die Beschwerde gemäss Art. 450 
ff. ZGB und die Spezialbestimmung von Art. 60 Abs. 3 EGzZGB verweist;
d.h. auf jenes Rechtsmittel, welches für Entscheide im Rahmen des Kindes-


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und Erwachsenenschutzes zur Verfügung steht (vgl. ebenso Art. 314 Abs. 
1 ZGB).
18.3.
Die Beschwerdeführer ihrerseits reichten gegen den 
Entscheid der KESB Engadin/Südtäler vom 24. September 2018 beim 
Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden verwaltungsgerichtliche 
Beschwerde gemäss Art. 49 ff. VRG ein. Wie die Beschwerdeführer zu 
diesem Schluss hinsicht- lich des anwendbaren Verfahrensrechts kommen 
konnten und dies sogar aus dem EGzZGB ableiten wollen (vgl. act. A.1, S. 
4), 
erschliesst 
sich 
dem 
streitberufenen 
Gericht 
nicht. 
Die 
Beschwerdegegner 
schliesslich 
gehen 
auf 
die 
sich 
in 
diesem 
Zusammenhang stellenden prozessualen Fragen schon gar nicht ein.
1.4.1. Um die offensichtlich bestehenden Unklarheiten hinsichtlich 
des anwendbaren Verfahrensrechts sowie des einzuschlagenden Rechtsmit- 
telweges aufzulösen, bedarf es einleitend einiger grundlegender Ausfüh- 
rungen:
1.4.2. Das Rechtsinstitut der Adoption des schweizerischen Fa- 
milienrechts ist in der Zweiten Abteilung (Die Verwandtschaft) unter 
dem Siebenten Titel (Die Entstehung des Kindesverhältnisses) im Vierten 
Abschnitt des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt und kennt spe- 
ziﬁsche, an die Bedürfnisse des Adoptionsverfahrens angepasste Verfah- 
rensvorschriften (vgl. Art. 268 ff. ZGB). Der Erwachsenenschutz bildet 
hingegen die Dritte Abteilung des Familienrechts mit an diesen sensiblen 
Bereich angepassten Verfahrensbestimmungen (Zwölfter Titel, Art. 440 ff. 
ZGB). Sowohl das Adoptionsverfahren als auch das Verfahren des Erwach- 
senenschutzes zählen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 
betreffen sie doch nichtstreitige Rechtssachen, d.h. hoheitliche Tätigkeiten 
eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zur Begründung, Feststel- 
lung, Änderung oder Aufhebung von Privatrechten oder zur Erhebung und 
Feststellung eines Sachverhaltes auf einseitigen Antrag von Privaten. Die- 
se Tatsache führt nun nicht automatisch dazu, dass diese Rechtsbereiche 
dem Geltungsbereich der ZPO unterstehen würden. Zwar ﬁndet die ZPO 
gemäss Art. 1 lit. b ZPO Anwendung für gerichtliche Anordnungen der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Als gerichtliche Anordnung der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO gelten nach der bundesge- 
richtlichen Auslegung aber nur Angelegenheiten, für welche das Bundes- 
recht selber eine gerichtliche Behörde für zuständig erklärt. Wo dagegen die 
Bezeichnung der zuständigen Behörde gestützt auf Art. 54 SchlT ZGB den 
Kantonen überlassen ist, ﬁndet die ZPO auch dann keine direkte Anwen- 
dung, wenn das kantonale Recht eine gerichtliche Behörde für zuständig 
erklärt (BGE 139 III 225 E. 2.2). Angelegenheiten, welche von kantonalen 
Verwaltungsbehörden behandelt werden, fallen von vornherein nicht unter 
den Begriff der gerichtlichen Anordnung im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO.


 
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1.5. Sowohl hinsichtlich der Adoption (Art. 268 ff. ZGB) als auch 
hinsichtlich des Erwachsenenschutzes (Art. 440 Abs. 1 ZGB) behält das 
ZGB den Kantonen die Bestimmung der für die Verfahren zuständigen 
Behörden vor (vgl. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Die Kantone sind folglich 
in Anwendung von Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB auch zuständig, für beide 
Bereiche eigene kantonale Verfahrensvorschriften zu erlassen. Freilich 
haben sie dabei aber die der speziﬁschen Materie besonders angepassten 
bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften des ZGB zu beachten. Wenn 
nun im Kanton Graubünden die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
als «kantonale Verwaltungsbehörde» sowohl für die Adoption (Art. 36 Abs. 
1 EGzZGB) als auch für den Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 38 ff. 
EGzZGB) zuständig erklärt wird, führt dies nicht zwangsläuﬁg dazu, dass 
für beide Bereiche die gleichen Verfahrensvorschriften zur Anwendung ge- 
langen, handelt es sich dabei wie erwähnt doch um zwei voneinander ver- 
schiedene Rechtsbereiche, für welche unterschiedliche kantonalen Verfah- 
rensvorschriften gelten können.
1.6. So richten sich die auf das Adoptionsverfahren (Art. 364 ff. 
ZGB) zur Anwendung gelangenden Verfahrensvorschriften gemäss Art. 36 
Abs. 4 EGzZGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des EGzZ- 
GB nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspﬂege 
(BR 370.100; VRG). Dies bedeutet, dass die KESB im Adoptionsverfahren 
nach den Vorschriften von Art. 3 ff. VRG vorgehen muss und nicht nach den 
Verfahrensbestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Art. 
443 ff. ZGB; Art. 56 ff. EGzZGB bis hin zur subsidiären Anwendung der 
ZPO [als kantonales Verfahrensrecht] gemäss Art. 56 Abs. 1 EGzZGB).
1.7. Das Bündnerische EGzZGB verweist sodann auch für den 
hier speziell interessierenden Bereich des Weiterzuges von Entscheiden der 
KESB aus dem Adoptionsrecht in Art. 36 Abs. 4 auf die allgemeinen Be- 
stimmungen dieses Gesetzes (Art. 1 ff.) und nicht auf Art. 60 EGzZGB, 
welcher das Kantonsgericht von Graubünden als Beschwerdeinstanz für die 
Anfechtungen von Entscheiden der KESB im Kindes- und Erwachsenen- 
schutzrecht vorsieht. Der in den allgemeinen Be¬stimmungen aufgeführte 
Art. 16 Abs. 3 EGzZGB legt alsdann fest, dass Entscheide der Regierung, 
der kantonalen Departemente und anderer kantonaler Instanzen auf dem 
Gebiete des Zivilrechtes mit Berufung gemäss Zivilprozessordnung an das 
Kantonsgericht weitergezogen werden können, wenn nach übergeordnetem 
Recht eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein oberes kantonales Ge- 
richt erforderlich ist. Im Adoptionsverfahren stellt die KESB eine andere 
kantonale Instanz dar (vgl. auch Art. 39 Abs. 1 EGzZGB, nach welchem 
die KESB als kantonale, in der Rechtsanwendung unabhängige Behörden 
bezeichnet werden). Unbestreitbar ist das im Zivilgesetzbuch geregelte Ad- 
optionsrecht dem zivilrechtlichen Gebiet zuzuordnen. Dass die vorliegende


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zivilrechtliche Streitsache überdies nach übergeordnetem Recht einer letz- 
tinstanzlichen Beurteilung durch ein oberes kantonales Gericht erfordert, 
ergibt sich sodann bereits aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach für jede Per- 
son in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpﬂichtungen Zu- 
gang zu einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden 
Gericht gewährleistet sein muss. Daraus ergibt sich, dass Entscheide der 
KESB in Adoptionssachen gemäss Art. 36 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 
16 Abs. 3 EGzZGB mit Berufung nach Art. 308 ff. ZPO beim Kantons- 
gericht von Graubünden anzufechten sind. Bei dieser Berufung in Adopti- 
onssachen handelt es sich indes nicht um ein Rechtsmittelverfahren der Zi- 
vilgerichtsbarkeit, sondern um eine verwaltungsrechtliche Berufung. Dieser 
Besonderheit ist bei der Auslegung des Verweises, d.h. bei der Frage, wel- 
che Bestimmungen von Art. 308 ff. ZPO konkret zur Anwendung gelangen 
und welchen Gehalt diesen Bestimmungen aufgrund der Natur des voran- 
gegangenen Verfahrens zukommt, Rechnung zu tragen. Sodann ist dieser 
Umstand insoweit zu berücksichtigen, als nach der Systematik der ZPO für 
das Berufungsverfahren – sofern das Gesetz in den Bestimmungen zur Be- 
rufung nicht ausdrücklich (oder sinngemäss) davon abweicht – die allgemei- 
nen wie auch besonderen Vorschriften zu beachten sind, welche bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren zu berücksichtigen waren. Die Bestimmungen 
der ZPO sind bei einer verwaltungsrechtlichen Berufung in einer Art und 
Weise anzuwenden, welche einen gewissen Gleichlauf von erst- und zwei- 
tinstanzlichem Verfahren gewährleistet (vgl. hierzu PKG 2015 Nr. 22 E. 1.d). 
Am aufgezeigten Rechtsmittelweg ändert auch Art. 1 der kantona-
len Adoptionsverordnung (KAdoV; BR 215.020), welche von der Regierung 
am 11. Dezember 2012 erlassen wurde und bestimmt, dass sich das Verfah- 
ren und der Weiterzug nach Art. 56 bzw. Art. 60 Abs. 1 und 2 EGzZGB 
richtet, nichts. Mit anderen Worten hätte die KESB Engadin/Südtäler ge- 
mäss dieser Verordnung bei Adoptionsgesuchen das Verfahren nach der Zi- 
vilprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung zur An- 
wendung bringen müssen statt das Verfahren gemäss VRG (Art. 16 Abs. 1 
EGzZGB) und gegen Entscheide der KESB auf diesem Gebiet wäre die Be- 
schwerde in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen (Art. 450 ff. ZGB) statt 
die Berufung nach ZPO ans Kantonsgericht gegeben. Nach dem Gesagten 
steht aber fest, dass das EGzZGB als Rechtsmittel gegen Entscheide der 
KESB in Adoptionssachen die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO vorsieht 
und die zuständige KESB in einem Verfahren nach den Bestimmungen des 
VRG zu entscheiden hat. Die Regierung ist nun nicht zuständig, klare und 
abschliessende Regelungen eines formellen Gesetzes (Art. 16 Abs. 3 EGzZ- 
GB) auf dem Verordnungswege (Art. 1 KAdoV) abzuändern. Letztere Be- 
stimmung ist folglich unbeachtlich.
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Entscheid vom 4. Februar 2019