gr_gerichte · PKG 1997 13 · 1997-03-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Schutz der ehelichen Gemeinschaft; Anweisung an die
Schuldner (Art. 177 ZGB).
- Analoge Anwendung im Scheidungsverfahren ge- 
stützt auf Art. 145 ZGB. Gegenstand der Anweisung; 
nicht nur Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber des 
Unterhaltsschuldners, sondern Ansprüche gegenüber 
jedem Drittschuldner (in casu Ansprüche eines selb- 
ständigerwerbenden Arztes gegenüber der Kranken- 
kasse) (Erw. 2).
- Zum Verhältnis zwischen der Anweisung gemäss Art. 
177 ZGB und dem Zwangsvollstreckungsrecht (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
2. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflichten gegenüber 
der Familie nicht, können dessen Schuldner durch den Richter 
angewiesen wer- den, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen 
Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Anordnungen dieser Art sind auch 
während der Dauer ei- nes Scheidungsverfahrens gestützt auf Art. 145 
ZGB analog möglich (vgl. BGE 114 II 400 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, 
Kommentar zum Eherecht, Band I, Bern 1988, N 19 Vorbemerkungen 
zu den Art. 171 ZGB ff., N 8 zu Art. 177 ZGB, S. 480; Michel Czitron, 
Die vorsorglichen Massnahmen wäh- rend des Scheidungsprozesses 
unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen 
Eherechts, des in Revision begriffenen Schei- dungsrechts sowie des 
Prozessrechts und der Praxis im Kanton Zürich, Diss., St. Gallen 1995, S. 
13 ff. 88 und 149). Ebenso unbestritten geblieben und zu- treffend ist, 
dass die «Anweisung» gemäss Art. 177 ZGB nicht nur gegenü- ber dem 
Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners erfolgen kann. Die Person des 
Drittschuldners spielt gar keine Rolle; die Natur des Rechtsverhältnisses 
zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Drittschuldner 
(«Angewiese- ner») ist nur insofern von Bedeutung, als geldwerte 
Leistungen, die dem Un- terhaltsschuldner um seiner Person willen 
zustehen, vom Richter nicht zur direkten Zahlung an den 
Unterhaltsgläubiger angewiesen werden können (vgl. Hausheer/ 
Reusser/ Geiser, a.a.O., N 12 zu Art. 177 ZGB; Czitron, a.a.O., S. 88 e 
contrario, S. 148). Dass es sich vorliegend um solche anwei- 
sungsfeindliche Leistungen handeln könnte, ist weder behauptet, noch 
fin- den sich dafür Hinweise in den Akten.
3. P ist verpflichtet, an den Unterhalt seiner Familie monatliche 
Beiträge von Fr. 8000.- zu leisten, Fr. 3000.- an seine Ehefrau und Fr. 
1000.- für jedes der fünf gemeinsamen Kinder, wobei in den 
massgeblichen Ent- scheiden aufgrund der Erfahrung und dem aus den 


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Geschäftsunterlagen er- sichtlichen, vom Beschwerdeführer bestätigten 
Nettojahresverdienst von Fr. 198 000.- im Geschäftsjahr 1994/95 
beziehungsweise von Fr. 186 000.- im Ge-


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schäftsj ahr 1995/96 davon ausgegangen wurde, dass er als freiberuflich 
täti- ger Arzt bei gebührendem Einsatz über genügend Einkünfte verfüge, 
um sol- che Leistungen erbringen zu können. Diese Pflicht zur 
Unterhaltszahlung 
und 
deren 
Höhe 
beruhen 
auf 
der 
massnahmerichterlichen Verfügung vom
23. April 1996; diese ist formell in Rechtskraft erwachsen und bislang 
weder ganz noch in Teilen aufgehoben oder abgeändert worden. Über die 
umstrit- tene Massnahme der Anweisung an die Krankenkasse hatte daher 
die Vorin- stanz und ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf 
der Basis der vorgenannten Unterhaltsverpflichtungen zu befinden. 
Insofern sich die Be- schwerde in ihrem «Sachverhalt» darüber auslässt, 
die Verfügung des Kan- tonsgerichtspräsidiums vom 23. April 1996 sei 
«vollkommen willkürlich», es sei endlich an der Zeit, eine korrekte 
Einkommensberechnung vorzunehmen und für den Beschwerdeführer 
vorteilhafte Berechnungen zum Notbedarf der Beschwerdegegnerin und 
zur Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers anzustellen, ist 
demzufolge darauf nicht einzutreten. Bei der Anweisung gemäss Art. 
177 ZGB sind die Schranken des Art. 93 SchKG nicht zu berück- sichtigen, 
da für einen entsprechenden Schutz des Unterhaltsschuldners be- reits bei 
der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gesorgt worden ist. Eine 
nochmalige Berücksichtigung erübrigt sich (Czitron, a. a. O., S. 151). 
Allen- falls kommt eine neuerliche Überprüfung des Existenzminimums 
des Unter- haltsschuldners beim Entscheid über eine Anweisung dann in 
Betracht, wenn die Anweisung der Festlegung der zu zahlenden 
Unterhaltsbeiträge in zeitlich erheblichem Masse nachfolgt (Czitron, a. a. 
O., S. 151 a.E.). Letzteres ist hier gerade nicht der Fall, hat doch der 
Kantonsgerichtsausschuss den für die Dauer des Scheidungsverfahrens 
zu zahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 8000.- pro Monat erst gerade 
kürzlich mit Urteil vom 12. März 1997 bestätigt. Ebensowenig kann - aus 
dem gleichen Grund - auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, 
die Anweisung an die Krankenkasse sei auf Fr. 4000.- monatlich zu 
reduzieren, weil bei den neu zu verfügenden vorsorglichen 
Massnahmen «betragsmässig nicht mehr als maximal Fr. 4000.- 
resultieren können», eingetreten werden.
4. 
Der 
Beschwerdeführer 
bringt 
vor, 
in 
einem 
Pfändungsverfahren 
für 
Unterhaltsforderungen 
zwischen 
den 
nämlichen Parteien habe das Be- treibungsamt in einer ersten Pfändung 
vom 27. Juli 1996 festgestellt, dass we- der pfändbares Vermögen noch 
Einkommen beim Schuldner vorhanden sei- en; nach Aufhebung der 
ersten Pfändung durch die Aufsichtsbehörde sei in der zweiten Pfändung 
vom 3. Dezember 1996 eine Verdienstquote von Fr. 4655.- pro Monat 
gepfändet worden, wobei gegen diese zweite Pfändung sowohl eine 


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Beschwerde des Schuldners wie auch der Gläubigerin bei der 
Aufsichtsbehörde hängig sei. In jedem Fall sei aber offensichtlich, dass 
eine Anweisung an den Schuldner von Fr. 8000.- doppelt so hoch sei, 
wie die pfändbare Quote nach SchKG, so dass die verfügte 
Anweisung schon


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aus diesem Grunde klar willkürlich sei. Damit ist der Beschwerdeführer 
nicht zu hören. Die Anweisung gemäss Art. 177 ZGB ist eine 
«Zwangsvoll- streckungsmassnahme» sui generis; sie ist zivilrechtlicher 
Natur und geht den betreibungsrechtlichen Vorschriften vor (vgl. dazu 
BGE 110 II Nr. 4 Erw. 3; Czitron, a. a. O., S. 152; 
Hausheer/Reusser/Geiser, a. a. 0., N 19 f.; ZBJV 122 [1986] S. 497 f.), 
beziehungsweise es laufen die beiden Massnahmen neben- einander. Die 
Pfändungsbeschränkungen gemäss Art. 93 SchKG sind einer- seits auf Art. 
177 ZGB nicht analog anwendbar (SJZ 80 S. 131), andererseits ist für den 
Eherichter eine bereits betreibungsrechtlich bestimmte pfändba- re 
Einkommensquote nicht bindend. Eine Verfügung nach Art. 171 ZGB 
(neu Art. 177 ZGB) ist auch dann zulässig, wenn der Lohn des Schuldners 
bereits in einer von der Ehefrau für Unterhaltsbeiträge durchgeführten Be- 
treibung gepfändet worden ist (so bereits SJZ 44 S. 342 Nr. 118); eine 
beste- hende Pfändung verhindert die richterliche Anweisung nicht 
(Deschenaux/ Steinauer, Le nouveau droit matrimonial, Berne 1987, § 12 
C II Ziff. 4 Anm. 29; ZVW 1984 S. 152 Erw. 3). Die 
vollstreckungsrechtliche Pfändung und die familienrechtliche Anweisung 
verfolgen andere Zwecke, namentlich geht die Anweisung deshalb viel 
weiter, weil sie den Alimentengläubiger in Form ei- ner Prozessstandschaft 
in die Lage versetzt, anstelle des Alimentenschuld- ners gegen dessen 
Schuldner (Anweisungsempfänger) vorzugehen; ausser- dem besteht für 
den Alimentengläubiger keine Notwendigkeit mehr, den 
Alimentenschuldner für die künftig periodisch fällig werdenden Beiträge 
immer wieder neu betreiben zu müssen. Mit der Anweisung werden also 
Klagerechte des Alimentengläubigers gegenüber Dritten geschaffen; diese 
können vernünftigerweise nicht auf das beschränkt sein, was beim Alimen- 
tenschuldner bereits gepfändet ist. Die Anweisung will gerade verhindern, 
dass dem Alimentenschuldner selbst neues Vollstreckungssubstrat 
zukommt, weil letzteres mit der Gefahr der (familienrechtlichen) 
Zweckentfremdung verbunden ist. Insofern scheidet jener 
Einkommensteil, den der Richter zum Gegenstand einer Anweisung macht, 
faktisch aus der Lohnpfändung aus (SJZ 44 S. 342 Nr. 118); dies 
jedenfalls dann, wenn sich der Dritte an die An- weisung hält. Die 
Einwendung des Beschwerdeführers, es dürfe nicht mehr angewiesen 
werden, als die betreibungsrechtlich festgestellte pfändbare Quote betrage, 
wäre darüberhinaus vorliegend auch nicht aktuell, hat doch der 
Beschwerdeführer bereits selbst eingeräumt, dass gegen die zweite Pfän- 
dung beide Parteien mit der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gelangt 
und diese hängig sind. Die Behauptung, die Anweisung im Umfang von 
Fr. 8000.- sei doppelt so hoch wie die pfändbare Quote von Fr. 4655.-, ist 
des- halb im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Der Vollständigkeit 


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halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es - zumindest im 
vorliegenden Fall der Verdienstpfändung - auch beim Vollzug insoweit 
nicht zu einem Konflikt zwischen der vom Eherichter angeordneten 
Anweisung mit der betreibungs-


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amtlichen Pfändung kommen kann, als sich die Anweisung an den 
Dritten richtet, wohingegen die Verdienstpfändung nicht beim 
Drittschuldner, son- dern beim Selbständigerwerbenden vollzogen wird. 
Weder beim Dritt- schuldner noch beim Pfändungsschuldner stellt sich 
der Konflikt ein, ob sie an das Betreibungsamt oder an den 
Unterhaltsgläubiger zahlen sollen. Der Angewiesene hat sich an den 
Befehl des Richters zu halten und an den Ali- mentenschuldner zu 
zahlen; jener, dem der Verdienst gepfändet wurde, muss dem 
Betreibungsamt abliefern. Der Eherichter greift nicht in den Lauf der 
Betreibung ein, und der Betreibungsbeamte übernimmt bei der 
Anweisung nach ZGB keine Aufgabe (GBE 110 II Nr. 4 Erw. 3).
Eine andere Frage ist, ob, inwieweit und in welchem Stadium 
der 
Zwangsvollstreckung 
nach 
SchKG 
der 
Betreibungsbeamte 
allenfalls 
eine 
vorbestehende 
richterliche 
Anweisung 
zu 
berücksichtigen hat. Diese Frage stellt sich nur aus der Sicht des 
Betreibungsbeamten und ist daher eine sol- che des SchKG, so dass der 
Kantonsgerichtsausschuss in seiner Funktion als 
zivilrechtliche 
Beschwerdeinstanz dazu im vorliegenden Verfahren nicht Stellung zu 
nehmen hat.
ZB 96 64
Urteil vom 14. April 1997
- Grunddienstbarkeit; Bestimmung von Inhalt und Um-
fang; Ablösung durch den Richter (Art. 736, Art. 738 ZGB).
- Für die Auslegung einer unter dem Stichwort «Fuss- 
und Fahrwegrecht» eingetragenen Dienstbarkeit ist, 
da sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag nicht 
deutlich ergeben, der Erwerbsgrund heranzuziehen, 
aus welchem sich in casu eine Beschränkung auf land- 
wirtschaftliche Bedürfnisse ergibt (Erw. 3-5).
- Ist der ursprüngliche Zweck des landwirtschaftlichen 
Wegrechts infolge Aufgabe der landwirtschaftlichen 
Nutzung des berechtigten Grundstücks weggefallen, 
ist die Dienstbarkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB zu lö- 
schen (Erw. 6).
- Kostenzuteilung (Art. 122 ZPO). Kostenzuteilung im 
Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens als Regel; 
Voraussetzungen für das ausnahmsweise Abweichen 
von dieser Regel (Erw. 7).
Aus den Erwägungen:
3. Der Vorderrichter ist in seinem Urteil davon ausgegangen, 
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dass Inhalt und Umfang der strittigen Dienstbarkeit sich nicht deutlich aus 
dem Eintrag im Grundbuch ergebe, weshalb er auf die der Eintragung 
zugrunde