gr_gerichte · SKG 2003 15 · 2003-05-21 · de
Betreibungsamt Ilanz (inaktiv ab 01.07.2010)

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 21. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 15
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar Crameri.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der A . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 9. April 2003, mitgeteilt
am 9. April 2003, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen B.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A. B. schloss am 27. Juli 2002 mit der A. einen Transportauftrag über die
Auslagerung, die Beladung und den Transport von Einrichtungsgegenständen einer
3 ½ Zimmerwohnung ab. Die Lagergebühren, berechnet auf einer Lagerdauer von
drei Monaten, betrugen Fr. 900.-- (Fr. 300.-- pro Monat), der Preis für den Lastwa-
gen inklusive Chauffeur betrug Fr. 130.-- pro Stunde, beide exklusive MwSt. Bei der
Beladung leistete die Auftraggeberin eine Anzahlung von Fr. 600.--. Der Zeitauf-
wand für die Erledigung des Auftrages belief sich auf eine Stunde und 45 Minuten.
Im schriftlichen Vertrag ist auch festgehalten, dass das Transportgut in einwand-
freiem Zustand erhalten wurde. Am 10. August 2002 stellte die A. B. einen Betrag
von Fr. 615.90 in Rechnung (Fr. 900.-- Lagergebühren Mai, Juni, Juli 2002; Fr.
227.50 Chauffeur und Lastwagen; Fr. 2.50 Administration; Fr. 85.90 MwSt; abzüg-
lich Fr. 600.-- Anzahlung). Trotz einer Mahnung vom 12. Dezember 2002 wurde der
Betrag nicht bezahlt.
B. Mit Zahlungsbefehl Nr. X. des Betreibungsamtes Chur vom 11. Februar
2003 leitete die A. gegen B. eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs
ein für eine Forderung über Fr. 615.90 sowie über Fr. 10.-- Mahngebühr, Fr. 50.--
Kosten des Zahlungsbefehls und Fr. 5.-- Inkassogebühr. Dagegen erhob B. am 17.
Februar 2003 Rechtsvorschlag.
C. Mit Eingabe vom 11. März 2003 an den Bezirksgerichtspräsidenten Ples-
sur stellte die Gläubigerin das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 615.90. Das Begehren wurde mit am 9. April 2003 ge-
fälltem und mitgeteiltem Entscheid teilweise gutgeheissen und in dieser Betreibung
für den Betrag von Fr. 368.40 die provisorische Rechtsöffnung erteilt (Ziff. 1 des
Entscheides). Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 140.-- gingen zu
Lasten der Gesuchsgegnerin (Ziff. 2). Zur Begründung führte der Bezirksgerichts-
präsident an, der unterzeichnete Transportauftrag stelle nur für die Lagergebühren
einen Rechtsöffnungstitel dar, nicht aber für den Aufwand des Chauffeurs und der
Administration. Weder für den effektiven Zeitaufwand des Chauffeurs noch für die
Bemühungen der Administration lägen schriftliche Schuldanerkennungen vor. Die
provisorische Rechtsöffnung sei deshalb für den Betrag von Fr. 368.40 (Fr. 968.40
{Fr. 900.-- und Fr. 68.40 MwSt} abzüglich der Anzahlung von Fr. 600.--) zu erteilen.
D. Gegen diesen Entscheid reichte die A. am 22. April 2003 beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde ein mit dem Begehren, ihn aufzu-
heben und auch für den Betrag von Fr. 227.50 zuzüglich MwSt die provisorische

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Rechtsöffnung zu gewähren. Die Beschwerdeführerin verzichtete ausdrücklich auf
den Betrag von Fr. 2.50 für Administration.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete auf eine Stellungnahme.
B. holte die Aufforderung zur Vernehmlassung bei der Post nicht ab.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen (Art.
15 Ziff. 2 GVV zum SchKG) können gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schrift-
lichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Nach Art.
236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde schrift-
lich zu erfolgen und darin ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der Kan-
tonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235
Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid
oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, wel-
che für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf die Ent-
scheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Er muss
aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte
der Parteien eintreten (BGE 107 II 122 f.). Gegenstand des Rechtsöffnungsverfah-
rens bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten
Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages
zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 120 N 22). Die
Eingabe der A. vom 22. April 2003 richtet sich gegen den Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten Plessur vom 9. April 2003 und sie enthält eine Begründung. Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftig-
ten Schuldanerkennung beruht.
Wer provisorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine durch Unter-
schrift bekräftigte Schuldanerkennung vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne
des Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die

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in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des
Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forde-
rung äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur Zahlung seiner
Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1, N 1). Dabei
müssen die Beträge der Forderung im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anerken-
nung feststehen oder zumindest bestimmbar sein, d. h. sie sollen leicht ausgerech-
net werden können (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 15 zu Art. 82).
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beträge von Fr. 900.--
für die Lagerung der Einrichtungsgegenstände, von Fr. 227.50 für die Auslagerung,
die Beladung und den Transport derselben und die dazugehörende MwSt standen
im Zeitpunkt der Ausstellung des Transportauftrages am 27. Juli 2002 fest. In die-
sem von B. unterzeichneten Vertrag ist festgehalten, dass drei Monate Lagerge-
bühren à Fr. 300.-- geschuldet sind, dass für den Lastwagen inklusive Chauffeur Fr.
130.-- pro Stunde berechnet werden, dass in diesen Preisen die MwSt nicht inbe-
griffen ist und dass mit der Auslagerung der Einrichtungsgegenstände um 07.00 Uhr
begonnen und der Transport um 08.45 Uhr beendet wurde. Im Weiteren, und dies
unmittelbar vor der Unterschrift der Auftraggeberin, dass das Transportgut in ein-
wandfreiem Zustand erhalten wurde. Es muss folglich angenommen werden, dass
die Auftraggeberin den Vertrag nach dessen Erfüllung durch die Beauftragte unter-
schrieb und ihr die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt war. Entgegen der Mei-
nung des Bezirksgerichtspräsidenten liegt somit auch für den Betrag von Fr. 227.50
zuzüglich MwSt eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung und somit
ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor. Mit Bezug auf die Administrationskosten
von Fr. 2.50 stellt der Transportauftrag hingegen keine Schuldanerkennung dar, weil
diese Kosten darin nicht genannt sind, sondern erst am 10. August 2002 in Rech-
nung gestellt wurden. Diesbezüglich ist daher zu Recht die provisorische Rechtsöff-
nung nicht erteilt worden.
Unter diesen Umständen erweist sich die Beschwerde als begründet; sie ist
gutzuheissen. Die Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides ist aufzuheben und der
Beschwerdeführerin für den Betrag von Fr. 613.20 (Fr. 900.-- Lagergebühren, Fr.
227.50 Chauffeur und Lastwagen, Fr. 85.70 MwSt, abzüglich Fr. 600.-- Anzahlung)
die provisorische Rechtsöffnung zu gewähren.
3. Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfahren
(Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG und Art. 137 f. ZPO). Der Beschwerdegegnerin bleibt es

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unbenommen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Beweisen den ordentlichen
Richter anzurufen (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
4. Gemäss Art. 48 Geb V SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid in
betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert bis Fr. 1‘000.-- eine
Spruchgebühr von Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- verlangt. Das obere Gericht, an das eine
Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erhe-
ben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr
beträgt (Art. 61 Abs. 1 Geb V SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 Geb V SchKG können
die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Auslagen auf Kosten
der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen.
Mit ihrer Beschwerde obsiegt die Beschwerdeführerin. Unter diesen Umstän-
den gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin. Eine Entschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin ist
nicht geschuldet, da sie nicht verlangt wurde.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 1 des angefochtenen Ent-
scheides aufgehoben.
2.
Der A. wird in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes Chur gegen B. für
den Betrag von Fr. 613.20 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar