gr_gerichte · S 2004 91 · 2004-10-05 · de
Entscheide Obergericht

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 04 91
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
Die … AG (Arbeitgeberin) betreibt seit Jahren in Chur ein Geschäft für Handel,
Beratung und Verkauf mit einigen Angestellten. Zur Durchführung der
beruflichen Vorsorge hat sie sich rückwirkend per 1. Dezember 1989 der …
angeschlossen. Der Anschluss wurde letztmals im Sommer 1999 bestätigt
und das zum Zweck der beruflichen Vorsorge geführte Konto von der …
geführt.
Nach diversen Zahlungserinnerungen und Mahnungen im Januar 2004
kündigte die … Ende März 2004 das Anschlussverhältnis per Ende April 2004.
Auf Begehren der … erliess das Betreibungsamt … am 19. April 2004 in der
Betreibung Nr. 04/2485 einen Zahlungsbefehl an die Arbeitgeberin über Fr.
56'663.60 nebst Zins zu 4,5% seit 16. Januar 2004, Fr. 93.10 Zins bis 15.
Januar 2004 und Fr. 100.-- Kosten dieses Zahlungsbefehls. Gegen diesen
Zahlungsbefehl erhob die Arbeitgeberin am 20. April 2004 Rechtsvorschlag.
2.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 reichte die … beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Klage ein mit dem Begehren:
„1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 56'463.60
plus Zins von Fr. 93.10 bis zum 15.01.2004, zuzüglich Zins zu 4,5% seit
16.01.2004, sowie die Kosten des Zahlungsbefehls vom [19. April 2004] zu
bezahlen.
2. Im Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. 04/2485) des Betreibungsamtes
… sei im Umfange der zugesprochenen Forderung der Rechtsvorschlag zu
beseitigen.“

Unter Bezugnahme auf die zwischen den Parteien geschlossenen
Anschlussverträge und u.a. einen detaillierten Kontoauszug (Prämieninkasso)
legte sie im Wesentlichen dar, dass die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Zahlung
von Vorsorgebeiträgen im eingeklagten Umfange nicht nachgekommen sei.
Weder das Anschlussverhältnis noch die Höhe der Ausstände sei zu
irgendeinem Zeitpunkt bestritten worden, weshalb ihren Anträgen auch
stattzugeben sei.
3.
Die … AG reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort ein.
Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte der Instruktionsrichter der Beklagten
mit, dass das Gericht daher gestützt auf die ihm vorliegenden Akten
entscheiden werde.
Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur
Beurteilung von BVG-Beiträgen ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS). Gemäss Art. 79 Abs. 1
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist das
Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung erhobenen
Rechtsvorschlag
direkt
zu
beseitigen,
ohne
dass
ein
separates
Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste.
2. a)
Unbestritten ist, dass die Beklagte im Zeitraum vom 1. Dezember 1989 – 30.
April 2004 der Klägerin angeschlossen war und daher für ihre Angestellten
Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat. Die Beklagte hat
denn auch zu keinem Zeitpunkt weder den Anschluss, noch die Berechtigung
der Beitragsforderung an sich noch die Höhe der Beitragsforderung im
Umfang der eingeklagten Fr. 56’463.60 bestritten. Letztere findet ihre
Bestätigung
auch
ohne
weiteres
im
eingereichten
Kontoauszug

„Prämieninkasso“ vom 28. Juni 2004, welcher aufgrund der Lohnmeldungen
der
Beklagten
errechnet
und
einverlangt
wurde
(insgesamt
inkl.
Betreibungskosten Fr. 56'763.60). Die Klägerin verlangt sodann Fr. 93.10 Zins
bis zum 15. Januar 2004 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--.
Diese Kosten sind ausgewiesen und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
b)
Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von
4,5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 16. Januar 2004. Auch
diesem Antrag ist ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG
ist die Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte
Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Nachdem weder das BVG noch die
Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen und in der Regel
der in Art. 104 OR vorgesehene Zinsfuss von 5% analog angewendet wird
(vgl. VGU S 03 129; PVG 1998 Nr. 25), schuldet die Beklagte der Klägerin
reglementsgemäss ab dem 16. Januar 2004 Verzugszinsen im Umfang von
4,5% auf die eingeklagte Beitragsforderung.
c)
Im Lichte des oben Dargelegten ist daher die Klage vollumfänglich
gutzuheissen, was zu folgendem Ergebnis führt:
Ausstehende BVG-Prämienbeiträge
bis Ende April 2004 gemäss Klage
Fr.
56'463.60
Beitragszinsen bis 15. Januar 2004
Fr.
93.10
Kosten des Zahlungsbefehls
Fr.
100.00
Total
Fr.
56'656.70
zuzüglich Verzugszins von 4,5% seit dem 16. Januar 2004 auf Fr. 56’463.60.
Im gleichen Umfang ist auch der Antrag, es sei der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 04/2485 aufzuheben und der Rechtsvorschlag zu beseitigen,
mithin der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, gutzuheissen.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel
kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können
indessen einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder

teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Die Beklagte hat es über einen
längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für ihre Angestellten zu
bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig
zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für ihr
mutwilliges Verhalten sind keine ersichtlich, weshalb es sich denn auch
rechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht sowie eine
angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der Klägerin
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die … AG verpflichtet, der … Fr. 56'656.70,
zuzüglich 4,5% Zins seit dem 16. Januar 2004 auf 56'463.60 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 04/2485 des Betreibungsamtes …
wird im Umfang von Fr. 56’656.70, zuzüglich 4,5% Zins seit dem 16. Januar
2004 auf Fr. 56'463.60 beseitigt und in diesem Umfang wird die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'126.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen.