gr_gerichte · S 2007 87 · 2007-11-06 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Hilflosenentschädigung | Invalidenversicherung

S 07 87
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hilflosenentschädigung
1.
…, geboren am 1. Juni 1993, leidet am Geburtsgebrechen Nr. 387
(angeborene Epilepsie) und ist psychointellektuell retardiert. Nachdem er im
Herbst 1998 mit seinen Eltern und den beiden jüngeren Geschwistern aus Ex-
Jugoslawien in die Schweiz eingereist war, stellten seine Eltern am 12.
Februar
1999
ein
Gesuch
um
Kostenübernahme
für
Sonderschulmassnahmen. Die Invalidenversicherung, IV-Stelle, sprach dem
Versicherten Sonderschulmassnahmen wie auch IV-Leistungen im Sinne von
medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 387
bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres zu.
2.
Seine Eltern stellten sodann am 12. Juli 2005 ein Gesuch um Ausrichtung von
Hilflosenentschädigungen.
Am
5.
Dezember
2005
erstattete
die
Abklärungsperson der IV-Stelle Bericht über die am 15. November 2005
durchgeführte Abklärung. Der Versicherte lebe bei seinen Eltern und besuche
seit 2000 das Sonderschulheim ... Seit August 2005 schlafe er während dreier
Nächte in der Schule. Er sei verhaltensauffällig mit leichter Epilepsie und es
bestehen ein gemischter Entwicklungsrückstand sowie eine geistige
Behinderung mit erethischem Verhalten. Beim Ankleiden betrage der
Mehraufwand 20 Minuten und beim Essen (Nahrung zerkleinern) zehn
Minuten pro Tag. Beim Waschen, Kämmen, Baden und Duschen benötige er
einen Zusatzaufwand von 30 Minuten sowie vollständige Hilfe. Bei der
Körperreinigung (Notdurft) sei ein Mehraufwand von fünf Minuten
angemessen, jedoch keiner für das anschliessende Ordnen der Kleider. Der
Mehraufwand für die Grundpflege betrage somit pro Tag 65 Minuten. Bei der

Berechnung des Intensivpflegezuschlags könnten bei einer dauernden
persönlichen Überwachung 120 Minuten und bei einer besonders intensiven,
persönlichen Überwachung 240 Minuten angerechnet werden. Tagsüber sei
eine dauernde persönliche Überwachung notwendig, da der Versicherte eine
1:1 Betreuung benötige. Im Zimmer könne er eine Weile allein gelassen
werden. Die 65 Minuten Mehraufwand in der Grundpflege und die 120
Minuten in der persönlichen Überwachung ergäben zusammen 185 Minuten,
was einem Mehraufwand von weniger als vier Stunden entspreche. Somit
bestehe kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag.
3.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigungen für eine
Hilflosigkeit mittleren Grades vom 1. Juli 2004 bis zum 1. Juni 2007
(Revisionsdatum) zu. Der Versicherte brauche beim An- und Auskleiden,
Essen, Verrichten der Notdurft, bei der Körperpflege sowie bei der
Fortbewegung der regelmässigen Dritthilfe. Der tägliche invaliditätsbedingte
Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden sei jedoch nicht
ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag
bestehe.
4.
Am 23. Februar 2006 liess der Versicherte dagegen Einsprache erheben und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2006 und die
Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags von mindestens CHF 14.40 pro
Tag ab 1. Juli 2004, eventualiter die Einholung eines Gutachtens. In der
ergänzenden Begründung vom 15. April 2006 wurde ausgeführt, dass der
Versicherte einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag
benötige. Seit dem 7. Februar 2006 sei er im Schweizerischen
Epilepsiezentrum (EPI) in Zürich hospitalisiert. Die Ärzte hätten dort
festgestellt, der Versicherte bedürfe einer intensiven dauernden persönlichen
Überwachung mit ständiger Interventionsbereitschaft. Er müsse immer
optisch oder akustisch beaufsichtigt werden und könne nur für einige Minuten
aus den Augen gelassen werden, wenn das Zimmer völlig kindersicher
eingerichtet sei oder er sich im Bett befinde. Deswegen sei bereits wegen

dieses besonders intensiven Betreuungsaufwands ein Mehraufwand von vier
Stunden zu berücksichtigen.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2007 wies die IV-Stelle die Einsprache
ab. Sie begründete dies damit, dass beim Betreuungsaufwand der zeitliche
Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht
behinderten Minderjährigen gleichen Alters anrechenbar sei, nicht aber der
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch
medizinische Hilfspersonen vorgenommen würden, sowie für pädagogisch
therapeutische
Massnahmen.
Eine
besonders
intensive
dauernde
Überwachung liege vor, wenn von Betreuungsperson überdurchschnittlich
hohe Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert werde.
Bei der Beurteilung des behinderungsbedingten Mehraufwandes hätten die
Experten einen gewissen Ermessensspielraum. Differenzen ergäben sich
bezüglich der dauernden persönlichen Überwachung. Hier könne aber noch
von einer durchschnittlichen Überwachungsbedürftigkeit gesprochen werden,
weil eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen beim Versicherten anwesend
sein müsse, da er nicht allein gelassen werden könne, weil er ohne
Überwachung sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde. Dies sei
vorliegend aber der Fall. Gemäss Schreiben des EPI könne der Versicherte
grundsätzlich nicht alleine gelassen werden, wegen Verletzungs- und
Zerstörungsgefahr. Kleinere Unterbrüche seien aber durchaus möglich, wenn
das Zimmer zum Beispiel völlig kindersicher sei oder er sich im Bett befinde.
Insbesondere aber auch nachts, wenn der Versicherte - wie im EPI - mit einem
Monitor überwacht werden könne. Die Abklärungsexpertin habe den
behinderungsbedingten Mehraufwand somit korrekt eruiert.
6.
Am 24. April 2007 liess der Versicherte frist- und formgerecht Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 12. März 2007 erheben und beantragte
die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung eines
Intensivpflegezuschlags von mindestens CHF 14.40 pro Tag ab 1. Juli 2004,
eventualiter sei ein Gutachten einzuholen. Zudem beantragte er die
unentgeltliche Prozessführung. Das EPI habe am 7. April 2007 festgehalten,
es bedürfe beim Versicherten der intensiven dauernden persönlichen

Überwachung mit ständiger Interventionsbereitschaft. Zudem habe Dr. med.
S. Nowak ausgeführt, der Versicherte benötige der Hilfe beim Ordnen der
Kleider (Notdurft) und es sei der Mehraufwand von zwei mal drei Minuten bei
der Medikamentenverabreichung und bei der Versorgung der Prellungen zu
berücksichtigen (Pflege). Dieser Mehraufwand entstehe auch, wenn sich der
Versicherte in der Stiftung Scalottas aufhalte. Die Verantwortlichen der
Stiftung Scalottas hätten am 7. März 2007 bestätigt, es sei eine Betreuung
von 1:1 notwendig und die Überwachung müsse tagsüber lückenlos
gewährleistet sein. Dem Versicherten sei von 07.00 - 21.00 Uhr eine
Betreuungsperson zugeteilt worden. Der Schulleiter bestätige, dass der
Versicherte acht Stunden dauernd persönlich überwacht werden müsse. Fürs
An- und Ausziehen müssten mindestens 20, fürs Essen rund 90 und für die
Körperpflege mindestens 30 Minuten angerechnet werden. Schliesslich
erweise
sich
der
Abklärungsbericht
nicht
als
umfassend.
Die
Abklärungsperson habe die Mutter des Versicherten nicht zur Hilflosigkeit
befragt, sondern nur den Bericht des Vereins für „Familienergänzende
Kinderbetreuung“ beigezogen. Darin seien nur Angaben der Mutter des
Versicherten zu dessen Verhalten enthalten. Der Abklärungsbericht sei somit
mangelhaft.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2007 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung
der
Beschwerde.
Eine
besonders
intensive
dauernde
Überwachung
liege
dann
vor,
wenn
von
der
Betreuungsperson
überdurchschnittlich
hohe
Aufmerksamkeit
und
ständige
Interventionsbereitschaft gefordert werde. Dies sei hier nicht der Fall. Hier
liege eine „normale“ Überwachungsbedürftigkeit vor. Der Versicherte könne
beispielsweise im Zimmer eine Weile allein gelassen werden, wenn das
Zimmer völlig kindersicher eingerichtet sei oder er sich im Bett befinde. Zudem
könne er selbständig essen und selbständig Wasser lösen. Werde die
ständige
Interventionsbereitschaft,
wenn
auch
nur
äusserst
kurz
unterbrochen,
könne
nicht
mehr
von
einer
besonders
intensiven
behinderungsgeeigneten Überwachung gesprochen werden.

8.
Mit Replik vom 16. Juli 2007 liess der Versicherte an seinen Anträgen
festhalten. Er verwies insbesondere darauf, dass gemäss Bericht des
Schulleiters
der
Stiftung
…
Mehraufwände
in
den
alltäglichen
Lebensverrichtungen anfielen, welche vier Stunden pro Tag überschreiten
würden.
9.
Die IV-Stelle bestätigte mit Duplik vom 7. September 2007 ihr
Abweisungsbegehren. Im Bereich An- und Ausziehen erscheine ein
Zusatzaufwand von 20 Minuten als genügend, wenn man berücksichtige,
dass das umständliche Ankleiden lediglich einmal pro Tag notwendig sei. Die
Betreuung während des Essens sei nicht dem Bereich Essen zuzuordnen,
sondern werde bei der persönlichen Überwachung berücksichtigt. Im Bereich
Körperpflege erwiesen sich 30 Zusatzminuten als ausreichend. Die
Begleitung zur Toilette (Verrichten der Notdurft) sei bei der persönlichen
Überwachung
berücksichtigt.
Selbst
wenn
die
Verabreichung
der
Medikamente und die Versorgung der Prellungen mit sechs Minuten pro Tag
anrechne, änderte dies nichts am Resultat.
Bei den Akten liegen noch die Aktennotizen vom 1. Juni 2007 zu einem
Telefonat der IV-Stelle mit dem Schulleiter der Stiftung … (wo sich der
Versicherte seit Juli 2006 während fünf Tagen und Nächten pro Woche
aufhält) sowie eine Stellungnahme der IV-Stelle.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben gemäss Art. 42
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis (Abs. 1). Als hilflos gilt
eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt
auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der

gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung
angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG); Art. 38 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 90 E. 3a mit
Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend:
- Ankleiden, Auskleiden
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E.
3c, 125 V 303 E. 4a).
b)
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser
Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz
der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
aufwendigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren
körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38
angewiesen ist.
c)
Gemäss Art. 37 Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als
mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
f.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
g. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder

h. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher
auf
die
Hilfe
Dritter
und
überdies
dauernd
auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art.
36 (seit 1. Januar 2004: Art. 37) Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in
mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 90 E.
3b, 107 V 151 E. 2).
d)
Laut Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte
Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen
Überwachung bedarf.
2. a)
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird seit dem 1. Januar 2004 um einen
Intensivpflegezuschlag erhöht (Art. 39 IVV); dieser Zuschlag wird bei einem
Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt
bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8
Stunden pro Tag 60 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden
pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag
20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten
(Art. 42ter Abs. 3 IVG).
b)
Eine intensive Betreuung liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV).
Anrechenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderungsbedingten
Minderjährigen gleichen Alters (vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, Rz 8072 ff.). Nicht
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische

Massnahmen, welche durch medizinischen Hilfspersonen vorgenommen
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich
einer dauernden Überwachung, so kann diese nach Art. 39 Abs. 3 IVV als
Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden
anrechenbar.
Diese
liegt
vor,
wenn
von
der
Betreuungsperson
überdurchschnittlich
hohe
Aufmerksamkeit
und
ständige
Interventionsbereitschaft gefordert wird (KSIH, Rz 8079).
3.
Unbestritten ist ein Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen
zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 387 bis zur Vollendung des 20.
Lebensjahres. Die Zusprechung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit
mittleren Grades blieb ebenfalls unbestritten. Daher ist die Verfügung vom 23.
Januar 2006 hinsichtlich des Anspruchs des Versicherten auf eine
Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wirkung ab 1. Juli
2004 in Rechtskraft erwachsen und vorliegend lediglich streitig und zu prüfen,
ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag
besteht.
4. a)
Dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
12. März
2007
beziehungsweise der Verfügung vom 12. Juli 2006 liegt der Abklärungsbericht
vom 10. Dezember 2005 zugrunde. Diesem ist auch ein ausführlicher Bericht
einer Abklärung durch den Verein für „Familienergänzende Kinderbetreuung“
beigelegt. Im Abklärungsbericht vom 10. Dezember 2005, den die
Beschwerdegegnerin durch ihren internen Abklärungsdienst eingeholt hatte,
hielt die Abklärungsperson fest, das Gespräch habe am 15. November 2005
stattgefunden. Seit dem Jahr 2000 besuche der Versicherte das
Sonderschulheim … und seit August 2005 schlafe er - zur Entlastung der
Familie - während drei Nächten in besagtem Heim. Der Versicherte sei
verhaltensauffällig. Bei ihm bestehe eine leichte Epilepsie, ein gemischter
Entwicklungsrückstand mit insbesondere im Vordergrund stehender geistiger
Behinderung sowie ein erethisches Verhalten. Seine Betreuerin betreue den
Versicherten seit dem Jahr 2000 und kenne ihn am Besten. Gemäss ihren

Aussagen benötige der Versicherte eine feste Struktur sowie strikte, klare
Anweisungen. Zu viele Worte und Anweisungen könne er nicht verarbeiten.
Sie habe die Familie einmal besucht und könne deshalb die im Bericht des
Vereins für „Familienergänzende Kinderbetreuung“ gemachten Ausführungen
bestätigen, da trotz ihrer Anwesenheit Ansätze zum darin beschriebenen
Verhalten des Versicherten zu bemerken gewesen seien; dies werde im
Übrigen durch die Schulleitung bestätigt. Zudem sei es so, dass in der Schule
der Tagesablauf um Einiges besser funktioniere als zu Hause.
b)
Zu den einzelnen Lebensverrichtungen und deren invaliditätsbedingten
Mehraufwand wurde im Abklärungsbericht Folgendes festgehalten: Der
Versicherte bekomme Schlafmittel. Er sei dadurch am Morgen noch
abwesend. Zum Ankleiden benötige er deswegen mehr direkte Hilfe.
Tagsüber brauche er ganz klare Anweisungen beim Ankleiden. Die Abläufe
müssten ihm mehrmals wiederholt werden. Es genüge auch nicht, ihm Kleider
bereitzulegen. Bei den Verschlüssen und Schuhen benötige er noch direkte
Hilfe. Deswegen sei ein invaliditätsbedingter Mehraufwand für diese
Lebensverrichtung von 20 Minuten pro Tag festgesetzt worden. Aufstehen,
Abliegen und Absitzen könne der Versicherte selbständig. Deswegen wurde
kein Mehraufwand eingesetzt. Der Einschränkung im Bereich Essen wurde
mit einem invaliditätsbedingten Mehraufwand von 10 Minuten pro Tag
Rechnung getragen. Der Versicherte benötige nebst dem Zerkleinern der
Nahrung keine zusätzliche Betreuung im Vergleich mit anderen Kindern der
Wohngruppe. Schwierigkeiten habe er mit der Koordination von beiden
Händen. In mundgrosse Stücke angerichtetes Essen könne er selber zu sich
nehmen. Es werde immer wieder versucht, dass er sich die Butterbrote selber
streiche. Dabei „kleistere“ er aber die Butter in einem Stück aufs Brot. Der
Versicherte trinke selbständig. Im Bereich der Körperpflege bedürfe der
Versicherte vollständiger Hilfe. Nur Anleitung genüge nicht, er benötige eine
1:1 Betreuung. Er könne sich an keine geübten Bewegungsabläufe erinnern.
Auch in diesem Bereich müsse wie beim Anziehen eine klare Struktur
gegeben werden. Der Mehraufwand wird mit 30 Minute pro Tag veranschlagt.
Dem Versicherten wurde bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft ein
Mehraufwand von 5 Minuten pro Tag angerechnet. Das nachmalige Ordnen

der Kleider falle unter den Betreuungsaufwand und sei hier nicht separat zu
berücksichtigen. Für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen sei kein
Mehraufwand anzurechnen, da regelmässige Arztbesuche und Therapien im
Heim stattfänden. Für die Eruierung des Mehraufwandes für den
Intensivpflegezuschlag sind die Fortbewegung in der Wohnung, die
Fortbewegung im Freien sowie die Pflege gesellschaftlicher Kontakte nicht zu
berücksichtigen.
c)
Hinsichtlich der persönlichen Überwachung wurde im Bericht ausgeführt, dass
diese tagsüber dauernd erforderlich sei. Der Lift und die Etagentüre zur
Wohngruppe seien im Schulheim wegen dem Versicherten abgeschlossen.
Im Zimmer könne er eine Weile alleine gelassen werden. Der Versicherte lebe
aus Überwachungsgründen in einer kleineren Wohngruppe. Auch das Essen
nehme er aus diesem Grund nicht mehr in der Cafeteria, sondern im kleineren
Rahmen ein. Er benötige im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern der
dauernden persönlichen Überwachung. Für diese veranschlagt die
Abklärungsperson 120 Minuten. Der behinderungsbedingte Mehraufwand
wurde entsprechend dem Abklärungsbericht auf insgesamt drei Stunden und
fünf Minuten (65 plus 120 Minuten) festgesetzt. Da der Versicherte in den
Bereichen An- und Auskleiden, Essen, Verrichtung der Notdurft, Körperpflege
und Fortbewegung, mithin in fünf der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
hilflos sei, sei ihm (infolge verspäteter Anmeldung) ab 1. Juli 2005 eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades (für Minderjährige) zuzusprechen.
Ein Anspruch auf einen (leichten) Intensivpflegezuschlag sei nicht
ausgewiesen, da kein Mehraufwand von mindestens vier Stunden bestehe.
5. a)
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. d IVG hat die IV-Stelle die Hilflosigkeit zu bemessen.
Dabei ist aber eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt
und Verwaltung erforderlich. Der Arzt hat anzugeben, inwiefern die
versicherte Person in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen
Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann
an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Zur Festlegung der
Hilflosigkeit hat er die gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beachten,
wobei er nach dem Gesagten bezüglich des Gesundheitszustandes der

versicherten Person auch die Stellungnahmen der Ärzte zu berücksichtigen
hat. Bestehen Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, so
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig,
sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
b)
Damit einem Abklärungsbericht Beweiswert zukommt, sind nach der
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts verschiedene
Faktoren zu berücksichtigen. Wesentlich ist, dass als Berichterstatterin eine
qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen
Verhältnisse sowie aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich
ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der versicherten Person
hat. Im Weiteren sind die Angaben der die Pflege leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen, alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden persönlichen
Überwachung und der Pflege gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV sein. Sodann hat er
in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen.
Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (BGE 130 V 61 ff.
E. 6.1 und 6.2).
c)
Die Beurteilung eines allfälliges Anspruchs auf Intensivpflegezuschlag
erfolgte vorliegend durch eine qualifizierte Fachperson, die Kenntnis der
örtlichen und räumlichen Verhältnisse und der aus der Diagnose sich
ergebenden Beeinträchtigungen des Versicherten hatte. Der Berichtstext vom
10. Dezember 2005 beziehungsweise die ihn ergänzende Stellungnahme des
Vereins für „Familienergänzende Kinderbetreuung“ sind zudem plausibel,
begründet
und
detailliert
bezüglich
der
einzelnen,
alltäglichen
Lebensverrichtungen. Der Beschwerdeführer liess dagegen vorbringen, dass
die Abklärungsperson die Mutter des Versicherten nicht zu seiner Hilflosigkeit
befragt habe. Es sei lediglich der Bericht des Vereins für „Familienergänzende
Kinderbetreuung“ beigezogen worden, der nur das Verhalten des
Versicherten beschreibe. Zudem sei der Bericht zu wenig ausführlich,

ungenau und somit für die streitigen Belange nicht umfassend. Diesen
Vorbringen ist einerseits entgegen zu halten, dass der Versicherte und seine
Familie aus dem Kosovo stammen und alle Familienmitglieder nur wenige
Worte deutsch sprechen und verstehen. Zudem liegt der Familie (gemäss
eigenen Aussagen) sehr viel daran, dass sie nicht (negativ) auffällt. Aus
zahlreichen Akten ist ersichtlich, dass sie mit dem Versicherten, dessen
Behinderungen und Verhalten überfordert ist. Darüber hinaus hielt sich der
Versicherte seit dem Jahr 2000 tagsüber und seit August 2005 von
Montagmorgen bis Donnerstagabend im Schulheim … auf. Deshalb kennt
seine Betreuerin ihn wohl beinahe ebenso gut wie seine Mutter. Der Verzicht
auf eine persönliche Befragung der Mutter zum Verhalten des Versicherten
war somit in diesem speziellen Einzelfall unter Berücksichtigung aller
Interessen ebenso vertretbar wie die Abklärung im Heim. Dies gilt auch
hinsichtlich der Tatsache, dass der Versicherte durch die striktere Führung im
Heim im Vergleich zur überforderten Familie sich teilweise ungezogener
verhält, denn grundsätzlich könnte er zuhause agieren und reagieren wie im
Heim. Andererseits wird nicht dargetan, aus welchen Gründen der Bericht zu
wenig ausführlich und zu ungenau sein soll und welche Bereiche nochmals
zu überprüfen seien. Es wurden im Abklärungsbericht vielmehr zu jedem
einzelnen Punkt nachvollziehbare Erläuterungen angebracht, weshalb dieser
pauschalen Kritik nicht gefolgt werden kann.
Andere Gründe, die gegen ein Abstellen auf den Abklärungsbericht vom
10. Dezember 2005 sprechen, sind nicht ersichtlich.
6. a)
Dr. med. S. Novak, EPI, nahm am 7. April 2006 Stellung bezüglich
Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Der Versicherte benötige
direkte und indirekte Hilfe bei fünf der sechs durch die Invalidenversicherung
definierten Lebensverrichtungen. Zudem rechtfertige sich die Anrechnung von
240 Minuten für eine intensive dauernde persönliche Überwachung, da er eine
intensive
dauernde
persönliche
Überwachung
mit
ständiger
Interventionsbereitschaft aufgrund der Verletzungsgefahr und dem Zerstören
von Gegenständen brauche. Eine Betreuungsperson beaufsichtige den
Versicherten immer optisch oder akustisch. Er könne nur für einige Minuten
aus den Augen gelassen werden, wenn das Zimmer völlig kindersicher

eingerichtet sei, oder wenn er sich im Bett befinde. Nachts werde er mittels
Monitor überwacht. Zuhause schlafe er mit dem jüngeren Bruder. Der Arzt
beanstandete, dass beim Ordnen der Kleider nach dem Verrichten der
Notdurft direkte Hilfe nicht angerechnet wurde, sondern als erzieherische
Massnahme
betrachtet
wurde.
Zudem
sei
der
Aufwand
für
die
Medikamenteneingabe ebenso zu berücksichtigen wie das Versorgen von
Prellungen. Dies sei notwendig, da sich der Versicherte fallen lasse; zwei mal
drei Minuten pro Tag seien somit noch zu addieren.
b)
Die Ärzte des EPI erstellten am 11. Mai 2006 zuhanden der Stiftung … einen
Bericht, da der Versicherte per Juli 2006 dort eintreten werde. Sie führten aus,
dass der Versicherte alle vier bis sechs Wochen einen Epilepsie-Anfall
erleide. Er verstehe kurze, klare Anweisungen und reagiere sensibel auf
Stimmungswahrnehmungen. Er könne beidhändig mit Messer, Gabel, Löffel
essen, brauche aber eine 1:1-Betreuung. Bei der Reinigung nach dem
Toilettengang brauche er Hilfe. Zudem sei bei allen täglichen Verrichtungen
(Anziehen, Essen, Hygiene, Einnahme von Medikamenten) eine direkte oder
indirekte Hilfe notwendig. Der Versicherte fordere viel Zuwendung und Halt,
ausserdem könne er sich schlecht selbst beschäftigen. Er benötige eine
dauernde Überwachung, da er Gefahren nicht einschätzen könne. In der
Nacht werde er im Zentrum mittels Monitor überwacht. Tagsüber sei eine
intensive dauernde persönliche Überwachung mit Interventionsbereitschaft
notwendig.
c)
Im Bericht der Ärzte des EPI vom 15. Mai 2006 wurden folgende Diagnosen
gestellt:
- Kryptogene (symptomatische) Epilepsie mit komplex-fokalen und
anamnestisch generalisiert tonisch-klonischen Anfällen
- Psychointellektuelle Retardierung ungeklärter Ätiologie
- Klüver-Bucy-Syndrom
Während des stationären Aufenthalts vom 17. Februar bis zum 19. Mai 2006
habe sich unter Therapie mit Risperdal gezeigt, dass der Versicherte bei guter
Tagesstruktur deutlich besser führbar gewesen und in seinem Verhalten
strukturierter erschienen sei. Seine Betreuung sei aber sehr anspruchsvoll. Er

brauche nahezu kontinuierlich eine 1:1-Betreuung. Im ausführlichen
Konsiliarbericht des EPI vom 27. Juni 2006 wurden die zuvor gestellten
Diagnosen wiederholt, wobei für das Klüver-Bucy-Syndrom nur noch ein
Verdacht geäussert wurde. Hinsichtlich der Betreuung wurde wiederholt, dass
diese anspruchsvoll sei.
d)
Der Leiter der Sonderschule Stiftung … führte in seinem Bericht vom 27. März
2007 aus, tagsüber müsse die Überwachung des Versicherten lückenlos
gewährleistet sein. Beim An- und Ausziehen könne an einem guten Tag die
Zeit von 20 Minuten genügen; in der Regel sei bis zu eine Stunde notwendig.
Es könne ja nicht darum gehen, ihn an- und abzuziehen, sondern darum, dass
er es selber mache. Die Essenszeit sei die grosse Zeit des Provozierens.
Grundsätzlich esse er selbständig. Ihm könne das Essen aber nicht einfach
vorgesetzt werden, da er sonst damit spielen würde. Das am Tisch sein mit
dem Versicherten daure pro Tag rund eineinhalb Stunden. Bei der
Körperpflege werde von ihm wenig erwartet, aber 30 Minuten seien knapp
bemessen. Bei der Verrichtung der Notdurft sei bei der Reinigung regelmässig
Hilfe notwendig. Wasser lösen könne er grundsätzlich selbständig. Ohne
Begleitung der Betreuungsperson sei aber damit zu rechnen, dass er danach
splitternackt da stehe oder dass das WC-Papier abgerollt sei. Ob in der
Gruppe oder in der Schule, andere Kinder müssten immer vor dem
Versicherten geschützt werden. Vieles passiere, auch bei bester
Überwachung, da er blitzschnell agiere. Es dürfe jedoch keine dauernde
Kontrolle geben; der Versicherte soll immer wieder die Gelegenheit erhalten,
sich zu bewähren. Sein Verhalten, seine Unzuverlässigkeit, das Ihm-nicht-
vertrauen-können, sei das, was den hohen Betreuungsaufwand ausmache.
Dieser übersteige aber vier Stunden ganz klar.
e)
Der Abklärungsdienst der IV-Stelle nahm am 1. Juni 2007 nochmals Kontakt
mit dem Schulleiter der Sonderschule Stiftung … auf. Er bestätigte, dass der
Versicherte grundsätzlich eine 1:1-Betreuung durch eine Betreuungsperson
habe. Nach dem Mittagessen hätten die Kinder eine Mittagsruhe von knapp
einer Stunde. Auch der Versicherte werde in sein Zimmer gebracht. Er liege
auf dem Bett und die Betreuungsperson könne das Zimmer verlassen und die

Türe schliessen. Manchmal schlafe er ein, manchmal träume er vor sich hin,
hin und wieder stehe er auf. Wenn er nicht aus dem Zimmer komme, werde
nicht nachgeschaut. In der Nacht sei der Versicherte ruhig. Sobald er fürs
Wasserlösen das Zimmer verlasse, gebe es einen Signalruf. Für 70 Bewohner
habe es zwei Nachtwachen; der Versicherte habe aber keine spezielle
Nachtwache. Tagsüber lege er gerne Puzzles von 20 bis 40 Teilen
zusammen. Er könne sich dann während einer Viertel- bis zu einer halben
Stunde relativ gut selbst beschäftigen.
7. a)
Gemäss medizinischen Berichten wie auch laut Ausführungen des
Sonderschulleiters wird in Übereinstimmung mit dem Abklärungsbericht
festgestellt,
dass
der
Beschwerdeführer
eine
dauernde
Betreuung
beziehungsweise eine dauernde Überwachung infolge Beeinträchtigung der
Gesundheit benötigt; dies wurde seitens der IV-Stelle nie bestritten und bei
der Intensivpflegezuschlags-Berechnung mit einem Zuschlag von 120
Minuten berücksichtigt. Streitig ist vielmehr, ob dem Versicherten ein
Zuschlag von 240 Minuten zu gewähren ist. Es ist aktenkundig, dass er einer
intensiven Betreuung bedarf. Aber es wurde auch seitens der Ärzte, der
Betreuer und der Abklärungsperson bestätigt, dass er in einem kindersicheren
Zimmer alleine sein kann und dass er keiner Betreuung bedarf, wenn er im
Bett ist oder eben während der Nachtzeit. Da der Versicherte auch eineinhalb
Jahre nach Erstellung des Abklärungsberichts zumindest während der
Nachtzeit, oftmals aber auch während der Mittagsruhe wie auch hin und
wieder während mindestens fünfzehn bis zwanzig Minuten beim Spielen
alleine gelassen und somit nicht dauernd während 24 Stunden persönlich
überwacht sein muss, rechtfertigt es sich nicht, seinen zugegebenermassen
hohen Betreuungsaufwand als überdurchschnittlich zu qualifizieren. Daran
vermag auch die Tatsache nicht zu ändern, dass er zuhause mit seinem
jüngeren Bruder in einem Zimmer schläft. Denn dies stellt keine besonders
intensive Überwachung im Sinne des Gesetzes dar, welche von der
Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige
Interventionsbereitschaft fordert.

b)
Es gilt noch darauf hinzuweisen, dass die in Art. 39 Abs. 3 IVG vorgesehenen
Zeitaufwandszuschläge von 120 beziehungsweise von 240 Minuten für die
Betreuung bei einer notwendigen dauernden Überwachung respektive bei
einer besonders intensiven dauernden behinderungsbedingten Überwachung
pauschaliert sind und nicht dem tatsächlichen Mehraufwand entsprechen. Sie
dienen in diesem Sinne lediglich der Berechnung des Intensivpflegezuschlag-
Anspruches. Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, dass der im
Abklärungsbericht festgesetzte Zuschlag von 120 Minuten gerechtfertigt ist,
woran auch die übrigen Berichte nichts zu ändern vermögen, da keine 24-
stündige besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung mit
ständiger Interventionsbereitschaft notwendig ist.
c)
Hinsichtlich des zeitlichen Mehraufwandes bei den einzelnen täglichen
Verrichtungen hat der Sonderschulleiter einen im Gegensatz zum
Abklärungsbericht um 60 Minuten erhöhten Aufwand beim Essen
veranschlagt. In Übereinstimmung mit dem Abklärungsbericht ist der
Versicherte laut Angaben in den medizinischen Berichten fähig, selbständig
mit Besteck zu essen. Da es dem Versicherten möglich ist und gelingt,
selbständig zu Essen, ist der Mehraufwand, um mit ihm am Tisch zu sein, als
Betreuung, nicht aber als rein gesundheitsbedingter Zusatzaufwand zu
betrachten. Demzufolge ist bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags
kein zusätzlicher Aufwand als die angerechneten 30 Minuten zu
berücksichtigen und es kann auf die Ausführungen im Abklärungsbericht
abgestellt werden. Ähnliches kann hinsichtlich An- und Auskleiden ausgeführt
werden. Ein Mehraufwand von 20 Minuten erscheint gerechtfertigt für das
Erteilen von Anweisungen und für die Hilfe mit den Verschlüssen. Ein
zusätzlicher Zeitbedarf ist hier als pädagogisch-erzieherische Massnahme zu
qualifizieren; dies wurde indirekt auch seitens des Schulleiters bestätigt, da
es nicht sein kann, dass der Versicherte einfach an- und ausgekleidet werde.
Überdies erachtete auch er einen (minimalen) Mehraufwand von 20 Minuten
als angemessen. Bezüglich der Medikamenteneinnahme gilt festzuhalten,
dass diese ärztlich verordnet ist, aber nicht durch eine spezielle Hilfsperson
vorzunehmen ist. Grundsätzlich wäre hier ein zusätzlicher Zeitaufwand von
höchstens zwei Mal einer Minute gerechtfertigt, was jedoch nichts am

Ausgang des Verfahrens zu ändern vermag. Die Behandlung der im Bericht
des EPI vorgebrachten Prellungen wurde von keiner anderen Seite bestätigt
oder als Zusatzaufwand erwähnt. Da ebenso wenig dargetan wurde, dass
diese Behandlung ärztlich verordnet ist, kann der Mehraufwand von maximal
zwei mal drei Minuten täglich grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Abgesehen davon würde jedoch auch die Anrechnung von zusätzlichen sechs
Minuten keinen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag begründen.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Sachverhalt hinreichend
abgeklärt ist; neben dem Abklärungsbericht liegt noch ein Bericht des Vereins
für „Familienergänzende Kinderbetreuung“, Angaben von Ärzten zur
Hilflosigkeit des Versicherten sowie Berichte des Schulleiters vor, was eine
umfassende Beurteilung ermöglicht und die Einholung eines Gutachtens
erübrigt. Basierend auf den erfolgten Abklärungen und den Erwägungen ist
ein täglicher invaliditätsbedingter Mehraufwand für die Grundpflege des
Versicherten zwischen 65 und 72 Minuten ausgewiesen. Zusätzlich ist bei ihm
für seine intensive Betreuungsnotwendigkeit tagsüber ein Mehraufwand von
120 Minuten pro Tag anzurechnen. Somit ist jedoch der für einen
Intensivpflegezuschlag erforderliche Mehraufwand von täglich vier Stunden
nicht ausgewiesen, weshalb diesbezüglich kein Anspruch besteht. Der
angefochtene Entscheid vom 12. März 2007 erweist sich als zutreffend,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Gerichtskosten
werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren damals nach
Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich noch kostenlos war.
9.
Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Diese wird bei finanzieller Bedürftigkeit, fehlender Aussichtslosigkeit sowie
der Erforderlichkeit der Vertretung gewährt (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Da
sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch zu bewilligen und
Rechtsanwalt … als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Mit seiner
Honorarnote vom machte Rechtsanwalt … einen Aufwand von 14 Stunden
geltend. Gestützt auf den üblichen Honoraransatz von CHF 180.-- ist er somit
mit
Fr.
2'820.00
(inklusive
Barauslagen
und
Mehrwertsteuer)
zu
entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
Dem Beschwerdeführer wird gestützt auf Art. 76 Abs. 3 VRG für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und in der Person von lic. iur. … ein Rechtsbeistand bestellt.
b)
Die Honorarnote im Umfange von Fr. 2'820.00 wird genehmigt.
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers resp.
seiner Eltern verbessern, so steht dem Kanton Graubünden gemäss Art. 77
Abs. 1 VRG das Rückforderungsrecht zu.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.