gr_gerichte · ZK1 2010 45 · 2011-03-18 · de
Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung

Beiratschaft (Zustimmung zu Demission als VR) | Berufung ZGB übriges Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 45
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
Richter
Präsident Brunner und Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuar Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin,
gegen
den Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom
2. September 2010, mitgeteilt am 15. September 2010, in Sachen der
Beschwerdeführerin
und
Berufungsklägerin
gegen
die
V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e P r ä t t i g a u / D a v o s , Berglistutz 8, 7270
Davos Platz, Beschwerdegegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Beiratschaft (Zustimmung zu Demission als VR),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 16
I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 2. und 20. November 2009 erstattete B., Amtsvormund
des Kreises Z., der Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos (nachfolgend
Vormundschaftsbehörde) eine Gefährdungsmeldung in Bezug auf A., . A. habe ihn
über ihre finanzielle und persönliche Situation orientiert und mitgeteilt, dass sie
den Überblick über ihr Leben verloren habe. Während des Gesprächs habe sie
einen stark verwirrten Eindruck gemacht. In der Folge wurde A. zweimal von C.,
Präsident der Vormundschaftsbehörde, einvernommen. Anlässlich der Sitzung
vom 3. Februar 2010 verweigerte sie die Unterzeichnung jedwelchen Dokuments,
solange ihre Tochter nicht anwesend sei. Während der neu angesetzten
Einvernahme am 16. Februar 2010, welcher wunschgemäss auch ihre Tochter
beiwohnte, gab sie nach Erläuterung der rechtlichen Konsequenzen einer
kombinierten Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB zu Protokoll, sie
wolle lieber eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB.
Zudem gab sie ihrem Wunsch Ausdruck, das Haus (die D. AG) in der Familie zu
belassen. Die Unterzeichnung des entsprechenden Protokolls verweigerte sie
erneut.
B.
Mit Beschluss vom 17. Februar 2010, mitgeteilt am 19. Februar 2010,
entschied die Vormundschaftsbehörde was folgt:
„1.
Für A. wird gestützt auf Art. 395 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB eine
kombinierte Beiratschaft errichtet. Der Verbeirateten wird die
Handlungsfähigkeit in Bezug auf ihr Einkommen und Vermögen
entzogen.
2.
Zum Beirat wird B., Amtsvormund, Rathaus, Z., ernannt. Dem Beirat
obliegen,
nebst
den
übrigen
im
Gesetz
vorgesehenen
Angelegenheiten,
die
vollständige
Einkommens-
und
Vermögensverwaltung,
sowie
die
persönliche
Betreuung
der
Verbeirateten. Er hat der Vormundschaftsbehörde alle zwei Jahre
Bericht und Rechnung zu erstatten.
3.
A. wird darauf hingewiesen, dass sie während der Dauer der
Beiratschaft
keinerlei
Rechtsgeschäfte
abschliessen
oder
Verpflichtungen eingehen darf, welche ihr Vermögen oder ihre
Einkünfte belasten. Aus den Erträgnissen ihres Vermögens darf A. die
in Art. 395 Abs. 1 ZGB genannten Geschäfte nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Beirates abschliessen.
4.
Der Beirat hat der Vormundschaftsbehörde innert 30 Tagen seit
Mitteilung des vorliegenden Beschlusses im Sinne von Art. 398 ZGB
ein Inventar (Formular) über das Vermögen der Verbeirateten
einzureichen.
5.
Die Errichtung dieser Massnahme ist nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Beschlusses gemäss Art. 375 Abs. 1 und Art. 397 Abs. 2 ZGB

Seite 3 — 16
im
Amtsblatt
des
Wohnsitzes
und
im
kantonalen
Amtsblatt
(Graubünden) zu veröffentlichen.
6.
Die Gebühr der Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos im Sinne
von Art. 26a der VO über die Geschäftsführung und Entschädigung
vormundschaftlicher Organe beträgt Fr. 350.00 zuzüglich der Kosten
für die Publikationen und ist durch den Beirat, zu Lasten der
Verbeirateten,
mit
beiliegendem
Einzahlungsschein
an
die
Vormundschaftsbehörde
Prättigau-Davos
innert
30
Tagen
zu
überweisen.“
C.
Gestützt auf diesen Beschluss unterbreitete B. der Vormundschaftsbehörde
am 1. April 2010 Bericht mit folgenden Anträgen:
„1.
Genehmigung des Vermögensinventares (Eröffnungsinventar) für A.
im Sinne von Art. 398 ZGB;
2.
behördliche
Zustimmung
zur
Kündigung
und
Einforderung
-
gegebenenfalls unter Führung eines Zivilprozesses (Forderungsklage)
- des aktuellen Darlehens, Stand per 31. Dezember 2006 von Fr.
27'780.45, unter Ausstellung einer entsprechenden Prozessvollmacht
mit Substitutionsbefugnis an den Beirat;
3.
Zustimmung zum NICHT-Verkauf der Bilder gemäss Inventardetail;
4.
Zustimmung zur sofortigen Abgabe der Demissionserklärung des
Mündels als Verwaltungsratspräsidentin der D. AG gegenüber der D.
AG
sowie
gegenüber
dem
Handelsregisteramt
des
Kantons
Graubünden,
verbunden
mit
dem
Löschungsauftrag
der
Unterschriftsberechtigung für das Mündel.
Eventualiter
1.
Dem Beirat seien aus Sicht der Vormundschaftsbehörde betreffend
dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit Frau A. (und ggf. der
D. AG) detaillierte Instruktionen zu erteilen und hierzu sei der Beirat
gebührend zu bevollmächtigen.“
D.
Mit Beschluss vom 21. April 2010, mitgeteilt am 4. Juni 2010, entschied die
Vormundschaftsbehörde was folgt:
„1.
Die
Vormundschaftsbehörde
Prättigau-Davos
hat
vom
Vermögensinventar vom 05. März 2010, Stichtag gleichentags, von A.,
Kenntnis genommen. Sie stellt fest, dass das aufgrund der
vorliegenden Unterlagen ermittelte Vermögen gesamthaft einen
Passivsaldo von minus CHF 226'507.03 ausweist. Vorgenannter Saldo
dient als Grundlage für die erstmals im Jahre 2011 fällig werdende
Berichts- und Rechnungsablage, wozu der Beirat zu gegebener Zeit
von der Vormundschaftsbehörde aufgefordert wird.
2.
Das vom Beirat vorgeschlagene Vorgehen bez. Rückforderung des
Darlehens an die D. AG wird im Sinne von Art. 421 Ziff. 8 ZGB
gutgeheissen
und
dem
Beirat
wird
die
entsprechende
Prozessvollmacht mit Substitutionsbefugnis erteilt.
3.
Der Beirat wird im Sinne von Art. 400 ZGB angewiesen, auf einen
Verkauf der Kunstgemälde von A. zu verzichten.

Seite 4 — 16
4.
Dem vom Beirat vorgeschlagenen Vorgehen, wonach er für sein
Mündel die Demission als Verwaltungsratspräsidentin der D. AG
gegenüber ebendieser und dem Handelsregisteramt erklären werde,
wird im Sinne von Art. 412 ZGB und Art. 421 Ziff. 7 ZGB zugestimmt.
Damit
verbunden
ist
der
Auftrag
zur
Löschung
der
Unterschriftsberechtigung von A. durch den Beirat.
5.
(Genehmigungsgebühr/Verzicht).
6.
(Rechtsmittelbelehrung).“
E.
Mit
Schreiben
vom
6.
Juni
2010
wandte
sich
A.
an
die
Vormundschaftsbehörde. Darin führte sie aus, der Beschluss vom 21. April 2010
mache deutlich, wie falsch sie eingeschätzt werde. Dass sie sich in einem
finanziellen Engpass befinde, weil ihre Galerie unter Wasser gestanden habe, sei
doch keine Sünde. Sie habe die Worte „Beistand“ und „Beirat“ nicht gekannt,
sondern aufgrund des Wasserschadens lediglich Hilfe gesucht. Sie ersuche die
Vormundschaftsbehörde deshalb, ihre Beschlüsse vom 17. Februar und 21. April
2010 zurückzuziehen.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erhob A. sodann „Einsprache“ (recte: Beschwerde)
beim Bezirksgericht (recte: Bezirksgerichtsausschuss) Prättigau/Davos. Darin
machte sie geltend, mit dem Beschluss vom 4. Juni 2010 (recte: 21. April 2010,
mitgeteilt am 4. Juni 2010) nicht einverstanden zu sein. Es komme für sie nicht in
Frage, dass ihre Unterschriftsberechtigung der D. AG, welche das Lebenswerk
ihres Mannes und ihr selbst sei, gelöscht werde.
F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 2. September 2010, mitgeteilt am 15.
September 2010, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos als
erstinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wie folgt:
„1.
Die
Beschwerde
der
A.
gegen
den
Beschluss
der
Vormundschaftsbehörde
Prättigau-Davos
vom
21.
April
2010,
mitgeteilt am 4. Juni 2010, wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.00 (Gerichtsgebühr von Fr.
500.00 + Schreibgebühren von Fr. 300.00) werden A. erlassen.
3.
Der
Vormundschaftsbehörde
Prättigau-Davos
wird
keine
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
G.
Gegen diesen Entscheid erhob A. mit Eingabe vom 5. Oktober 2010
Berufung
beim
Kantonsgericht
von
Graubünden
als
zweitinstanzlicher
vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde, wobei sie sinngemäss die Verletzung
höchstpersönlicher Rechte geltend machte. Mit Schreiben vom 11. November

Seite 5 — 16
2010 machte die Vorsitzende der I. Zivilkammer A. darauf aufmerksam, dass ihre
Eingabe aufgrund der sehr rudimentären Begründung sowie des gänzlichen
Fehlens eines Antrags die gesetzlichen Formerfordernisse nicht erfülle und räumte
ihr zur Verbesserung eine Nachfrist von 14 Tagen ein, andernfalls die Berufung
wegen offensichtlicher Unzulässigkeit am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben
werden müsste. Mit Schreiben vom 16. November 2010 gestand A. ein, Schulden
sowie wegen des Wasserschadens eine Unordnung im Haus und in der Galerie
gehabt zu haben. Aus diesem Grund habe ihr die Familie ihrer Schwester geraten,
einen Beistand zu nehmen. Beistand und Beirat seien ihr nicht bekannt gewesen.
Sie habe Hilfe gesucht, welche ihr von der Vormundschaftsbehörde aus unfairem
Grund gegeben worden sei.
H.
Mit
Verfügung
vom
26.
November
2010
wurde
von
der
Vormundschaftsbehörde
Prättigau/Davos
die
Edition
sämtlicher
die
Berufungsklägerin betreffenden Akten verlangt. Diese wurden dem Kantonsgericht
mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 zugestellt. Von der ihr mit derselben
Verfügung eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Eingaben der
Berufungsklägerin und den gesetzlichen Grundlagen des angefochtenen
Beschlusses machte die Vormundschaftsbehörde keinen Gebrauch.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid und in den
Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde sowie auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gegen
Entscheide
des
Bezirksgerichtsausschusses
in
Vormundschaftssachen
kann
gemäss
Art.
64
Abs.
1
des
kantonalen
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR
210.100) Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden. Die Berufungsklägerin
hat diese im vorliegenden Fall schriftlich innert 20 Tagen beim Kantonsgericht von
Graubünden eingereicht. Diesem Berufungsschreiben, welches kein eigentliches
Rechtsbegehren enthält, ist einzig zu entnehmen, dass sie mit dem
angefochtenen Beschwerdeentscheid nicht einverstanden ist und sinngemäss
eine Verletzung
ihrer
höchstpersönlichen
Rechte
geltend macht.
Nach
Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung reichte die Berufungsklägerin mit
Eingabe vom 16. November 2010 fristgerecht eine ergänzende Berufungsschrift
ein. Zwar ist auch dieser kein Rechtsbegehren zu entnehmen, immerhin wird

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daraus aber ersichtlich, dass die Berufungsklägerin die Errichtung der Beiratschaft
als solche anficht und sinngemäss bestreitet, dass dafür ein genügender Grund
bestehe. Da gegenüber Laien hinsichtlich der Einhaltung von Formvorschriften
Nachsicht zu üben ist, wenn klar erkannt werden kann, was sie wollen, ist die
vorliegende, fristgerecht eingereichte Berufung als den Formvorschriften
genügend zu betrachten (Thomas Geiser, Basler Kommentar I, Zivilgesetzbuch, 4.
Aufl., Basel 2010, N 41 zu Art. 420 ZGB; Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 20. September 1999, ZF 99 50, E. 1).
b)
Die Vorinstanz hat festgehalten, das Beschwerderecht stehe dem Mündel -
da es sich um ein höchstpersönliches Recht handle - um seiner Persönlichkeit
willen zu, so dass es selber Beschwerde führen könne, wenn es urteilsfähig sei.
Dies gilt ebenso für das Recht, in der nämlichen Angelegenheit gegen den vor-
instanzlichen Entscheid Berufung einzulegen. Dabei wird anerkannt, dass sowohl
für die Beschwerde an die Vorinstanz als auch für den vorliegenden Weiterzug
keine volle Handlungsfähigkeit vorausgesetzt ist, ansonsten eine Verbeiratete ein
solches Verfahren nie einleiten könnte. Die Urteilsfähigkeit hingegen muss
gegeben sein, wobei daran keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen
(Geiser, a.a.O., N 28 zu Art. 420 ZGB). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend
erwogen hat, geht aus den Akten nicht hervor, dass dies bei der
Berufungsklägerin nicht der Fall wäre.
Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass auf die Berufung vom 5.
Oktober/16. November 2010 eingetreten werden kann.
2. a)
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet das Urteil des
Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 2. September 2010, mitgeteilt
am 15. September 2010. Darin hat die Vorinstanz die Auffassung vertreten, die
von A. gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 21. April 2010
erhobene Beschwerde vom 7. Juni 2010 richte sich lediglich gegen Ziffer 4 dessen
Dispositivs und somit einzig gegen die darin angeordnete Demission als
Verwaltungsratspräsidentin der D. AG (vgl. S. 13 des angefochtenen Urteils).
Zutreffend ist, dass A. in ihrer Eingabe vom 7. Juni 2010 einzig ihre
Unterschriftsberechtigung für die D. AG thematisiert hat. Aufgrund des klaren
Wortlauts der Beschwerdeschrift ist die von der Vorinstanz festgestellte
Beschränkung des Beschwerdegegenstandes daher nicht zu beanstanden.
b)
Darüber hinaus hat sich die Vorinstanz mit der Eingabe von A. vom 6. Juni
2010 an die Vormundschaftsbehörde auseinandergesetzt und festgehalten, dass

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auf ihr darin enthaltenes Begehren um Rücknahme des Beschlusses vom 17.
Februar 2010 (Errichtung der Beiratschaft) nicht eingetreten werden könne, soweit
diese Eingabe überhaupt als Beschwerde entgegenzunehmen wäre. Der
betreffende Beschluss der Vormundschaftsbehörde sei nämlich beschwerdefähig
gewesen, indessen habe A. es unterlassen, diesen innert Frist anzufechten. Auch
diese Feststellung ist insoweit zutreffend und nicht zu beanstanden, als der
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 17. Februar 2010, mitgeteilt am 19.
Februar 2010, mangels fristgerechter Anfechtung in formelle Rechtskraft
erwachsen ist und die Errichtung der Beiratschaft daher unabhängig davon, aus
welchem Grund deren Anfechtung unterblieben sein mag, nicht mehr Gegenstand
eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens bilden kann. In diesem Zusammenhang
gilt es indessen zu berücksichtigen, dass der Entscheid über die Errichtung einer
Beiratschaft analog dem Entmündigungsentscheid der materiellen Rechtskraft
nicht fähig ist, weil die Handlungsfähigkeit dafür ein zu hohes Rechtsgut darstellt.
Diese kann nicht wegen der unterlassenen Anfechtung eines unrichtigen
Entscheides auf Dauer verwirkt sein. Wie eine Entmündigung darf daher auch eine
Verbeiratung in einem neuen, späteren Verfahren nochmals auf ihre Richtigkeit
überprüft werden, bzw. die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit darf auch
dann verlangt werden, wenn der Grund für ihren Entzug nie bestanden hat
(Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, Band II, 3. Abteilung, 1.
Teilband, Bern 1984, N 156 zu Art. 373 ZGB, N 55 zu Art. 397 ZGB; Geiser,
a.a.O., N 21 f. zu Art. 373 ZGB, N 2 zu Art. 397 ZGB). Damit stellt sich die Frage,
ob eine derartige Überprüfung auch noch im gegenwärtigen Beschwerdeverfahren
hätte erfolgen müssen.
c)
Vorliegendenfalls hat die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 6. Juni 2010
ein Begehren um Rücknahme des Beschlusses vom 17. Februar 2010 und damit
sinngemäss um Aufhebung der angeordneten Beiratschaft gestellt, und zwar nicht
im
Rahmen
des
vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens
vor
Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau/Davos,
sondern
bei
der
Vormundschaftsbehörde selber. Damit hat sie von ihrem Recht Gebrauch
gemacht, bei der dafür zuständigen Behörde (Art. 44 Abs. 1 EGzZGB) einen
grundsätzlich jederzeit möglichen Antrag auf Aufhebung der Beiratschaft zu
stellen, der wie bereits dargelegt auch damit begründet werden kann, dass gar nie
ein Grund für deren Errichtung bestanden habe (vgl. Art. 439 Abs. 3 in Verbindung
mit
Art.
433
ff.
ZGB
sowie
Hans
Michael
Riemer,
Grundriss
des
Vormundschaftsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, § 5 N 53 und § 4 N 189 ff., und Geiser,
a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 439 und N. 6 zu Art. 433). Die Vormundschaftsbehörde hat

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das Gesuch der Berufungsklägerin nicht behandelt, sondern zusammen mit ihrer
Stellungnahme
zur
Beschwerde
an
den
Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau/Davos weitergeleitet. Derselbe war als Beschwerdeinstanz indessen
weder berechtigt noch verpflichtet, über das Aufhebungsbegehren zu entscheiden.
Zum einen war die Beiratschaft als solche - da formell rechtskräftig geworden - gar
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Zum andern hätte eine Behandlung
dieser Frage durch die Beschwerdeinstanz eine unzulässige Verkürzung des
kantonalen Instanzenzugs zur Folge gehabt. Allerdings hätte es die Vorinstanz mit
der Feststellung, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf das Begehren
um Rücknahme des Beschlusses vom 17. Februar 2010 nicht eingetreten werden
könne, nicht bewenden lassen dürfen. Vielmehr hätte sie in ihrer Funktion als
erstinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Art. 42 Abs. 1 EGzZGB)
dafür besorgt sein müssen, dass sich die Vormundschaftsbehörde mit dem
Wiedererwägungs- bzw. Aufhebungsbegehren der Berufungsklägerin in der
gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise befasst und darüber mit einem
seinerseits wieder beschwerdefähigen Beschluss entscheidet. Dies gilt umso
mehr, als die Vorinstanz gemäss ihren eigenen Urteilserwägungen bezweifelte,
dass die an die Vormundschaftsbehörde gerichtete Eingabe vom 6. Juni 2010
überhaupt als Beschwerde entgegenzunehmen sei. Nachdem die Vorinstanz die
gebotene Rücküberweisung an die Vormundschaftsbehörde unterlassen hat, ist
dies im vorliegenden Berufungsverfahren - unabhängig von dessen weiteren
Ausgang
-
nachzuholen.
Entsprechend
ist
die
Vormundschaftsbehörde
Prättigau/Davos anzuweisen, den Antrag auf Wiedererwägung bzw. Aufhebung
der Beiratschaft im Sinne der Erwägungen zu behandeln.
d)
In diesem Zusammenhang wird die Vormundschaftsbehörde zu beachten
haben, dass vorliegend keine Beiratschaft auf eigenes Begehren (analog Art. 372
ZGB) zur Diskussion steht. Für die Aufrechterhaltung der kombinierten
Beiratschaft bedarf es daher - wie schon für deren Errichtung - des Vorliegens
eines
Entmündigungsgrundes
gemäss
Art.
369
ff.
ZGB.
Trotz
des
missverständlichen Wortlauts von Art. 395 ZGB besteht in Lehre und
Rechtsprechung nämlich Einhelligkeit darüber, dass angesichts der Schwere des
Eingriffs
in
die
Persönlichkeitsrechte,
den
die
Beschränkung
der
Handlungsfähigkeit darstellt, die Beachtung des Legalitätsprinzips es keinesfalls
gestattet, jedwelche Gründe, die für eine Entmündigung nicht ausreichen, für eine
Verbeiratung genügen zu lassen. Vielmehr muss hiefür einer der gesetzlich
umschriebenen Schwächezustände (z.B. Geisteskrankheit, Geistesschwäche,
Verschwendung oder Misswirtschaft) gegeben sein, der sich lediglich in

Seite 9 — 16
quantitativer Hinsicht, d.h. hinsichtlich des Ausmasses der sich daraus
ergebenden Schutzbedürftigkeit, von den eigentlichen Entmündigungsgründen
unterscheidet (Ernst Langenegger, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl.,
Basel 2010, N 2 f. zu Art. 395 ZGB; Brigitte Bachmann, Die Beiratschaft (Art. 395
ZGB) de lege lata und de lege ferenda, Zürich 1990, S. 82 ff.; Schnyder/Murer,
a.a.O., N 11 zu Art. 395 ZGB). Hohes Alter und finanzielle Schwierigkeiten - wie
dies vorliegend der Fall ist - reichen dagegen für sich allein nicht aus, um die
Errichtung einer Beiratschaft gegen des Willen des Betroffenen zu rechtfertigen.
Bei
Zweifeln
an
der
Begründetheit
der
Massnahme
ist
-
auch
im
Aufhebungsverfahren - eine fachärztliche Begutachtung einzuholen, insbesondere
wenn es um eine Beiratschaft geht, die auch die Vermögensverwaltung nach Art.
395 Abs. 2 ZGB erfasst, und die bisher getätigten Abklärungen keinen
zweifelsfreien Schluss hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der von der Massnahme
betroffenen Person zulassen (Geiser, a.a.O., N 15 zu Art. 397 ZGB sowie N 14 zu
Art. 439 ZGB; BGE 113 II 228 E. 7.a/b S. 231 f.). Zu beachten ist ferner, dass
nach vorherrschender Lehre und Rechtsprechung keine der drei Arten der
Beiratschaft (Mitwirkungsbeiratschaft, Verwaltungsbeiratschaft und kombinierte
Beiratschaft) zur vollständigen Entziehung der Verfügung über das Einkommen
führt. Soll eine kombinierte Beiratschaft - wie dies im vorliegenden Fall gemacht
wurde - zusätzlich mit einer Einkommensverwaltung verbunden werden, ist dies
nur mit der Zustimmung des Betroffenen - in Form einer freiwilligen Übertragung
der
Einkommensverwaltung
auf
den
Beirat
-
möglich.
Da
die
Einkommensverwaltung in einem solchen Fall aber nicht auf gesetzlicher
Vorschrift, sondern ausschliesslich auf dem freien Willen des Betroffenen beruht,
bleibt der Widerruf der Einwilligung zur Einkommensverwaltung (und damit
verbunden die sofortige Aufhebung derselben) jederzeit möglich (Schnyder/Murer,
a.a.O., N 29 zu Art. 395 ZGB; Langenegger, a.a.O., N 16 und 18 zu Art. 395 ZGB;
Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2005, 5C.190/2005, E. 4.2). Zumindest
insoweit, als die Vormundschaftsbehörde in Ziffer 1 ihres Beschlusses vom 17.
Februar 2010 den Entzug der Handlungsfähigkeit der Berufungsklägerin in Bezug
auf ihr Einkommen angeordnet hat, wäre dem Aufhebungsbegehren der
Berufungsklägerin demnach ohne weiteres Folge zu leisten. Drängt sich bei der
Berufungsklägerin im konkreten Fall die Anordnung der Einkommensverwaltung
auf, so wäre sie zu entmündigen (Schnyder/Murer, a.a.O., N 30 und 168 zu Art.
395 ZGB), sofern denn ein gesetzlicher Grund hiefür tatsächlich vorliegt. In
Erinnerung zu rufen ist der Vormundschaftsbehörde schliesslich, dass im
Aufhebungsverfahren grundsätzlich die gleichen Verfahrensprinzipien gelten wie
bei der Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme (so explizit auch Art. 52

Seite 10 — 16
Abs. 2 EGzZGB). Dies gilt namentlich für das Recht des Betroffenen, im Verfahren
um Anordnung oder Aufhebung einer Beiratschaft mündlich angehört zu werden
(Geiser, a.a.O., N 14 zu Art. 397 ZGB sowie N. 20 zu Art. 439 in Verbindung mit
N. 11 zu Art. 434; vgl. zum Zweck der persönlichen Anhörung auch BGE 113 II
228 E. 6). Dies geschieht nach bündnerischem Recht grundsätzlich durch
Vorladung des Betroffenen zu einer mündlichen Verhandlung vor der
Gesamtbehörde, auf welche nur mit dessen schriftlichem Einverständnis oder bei
erwiesener Urteilsunfähigkeit verzichtet werden kann (Art. 59 Abs. 1 und 2
EGzZGB). Nachdem vorliegend vor Errichtung der Beiratschaft trotz fehlender
Verzichtserklärung der Berufungsklägerin (vgl. act. 15 der VB-Akten) keine
Anhörung
vor
der
Gesamtbehörde
stattgefunden
hat,
wird
dies
im
Aufhebungsverfahren zwingend nachzuholen sein. Im übrigen drängt sich im
vorliegenden Fall aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Berufungsklägerin
sowie des mit einer Verbeiratung verbundenen schweren Eingriffs in deren
Persönlichkeitsrechte auch die Frage auf, inwieweit sie zur selbständigen
Prozessführung und somit zu einer sachgerechten Vertretung ihrer eigenen
Interessen überhaupt im Stande ist. In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, dass in Fällen fraglicher Urteils- und/oder Handlungsfähigkeit, oder
auch nur bei eingeschränkter Postulationsfähigkeit, vom Zivilrichter eine
Rechtsverbeiständung von Amtes wegen angeordnet werden kann. Dies gilt im
vormundschaftlichen Verfahren und namentlich im Entmündigungsverfahren
ebenso, wenn nicht gar vermehrt, wenn man bedenkt, dass weitreichende
Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen (PKG
2002 Nr. 16 E. 2.c). Die Vormundschaftsbehörde wird daher vorweg abzuklären
haben, ob die Berufungsklägerin tatsächlich in der Lage ist, ihre Interessen
sachgerecht zu vertreten oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes erforderlich
erscheint.
3. a)
In der Ergänzung der Berufungsschrift (Eingabe vom 16. November 2010)
ist die Berufungsklägerin nicht mehr explizit auf die Anordnung der Demission als
Verwaltungsratspräsidentin der D. AG eingegangen. Nachdem sie allerdings die
Beiratschaft als solche für ungerechtfertigt erachtet, erscheint klar, dass sie auch
die zwangsweise Demission als Verwaltungsratspräsidentin nach wie vor ablehnt.
Trotz des Fehlens konkreter Rügen seitens der Berufungsklägerin ist daher
nachfolgend
zu
prüfen,
ob
die
diesbezügliche
Anordnung
der
Vormundschaftsbehörde
einer
Überprüfung,
wie
sie
bei
Vormundschaftsbeschwerden
im
Sinne
von
Art.
420
ZGB
auch
das

Seite 11 — 16
Kantonsgericht als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde von Amtes wegen
vorzunehmen hat (Geiser, a.a.O., N. 4 und N. 16 ff. zu Art. 420 ZGB), standhält.
b)
Die Vormundschaftsbehörde hat die Anordnung der Demission auf Art. 412
in Verbindung mit Art. 421 Ziff. 7 ZGB gestützt. Die Vorinstanz ist im
angefochtenen Entscheid auf die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung zur
Demission mit keinem Wort eingegangen, sondern hat diese einzig unter dem
Aspekt der Interessenlage geprüft. So hat sie namentlich in Erwägung gezogen,
dass sich aus den Akten deutlich ergebe, dass die Beschwerdeführerin mit
grossen finanziellen Schwierigkeiten kämpfe; per 5. März 2010 weise sie einen
Passivenüberschuss von Fr. 226'507.03 auf. Dass sie überschuldet sei, werde von
der Beschwerdeführerin gar selber zugestanden. Ferner stehe fest, dass sie
keinen Weg sehe, sich aus eigener Kraft aus dieser finanziellen Misere befreien
zu können. Ein wirkungsvoller Weg zur Sanierung der Finanzen sei gewiss jener,
dass Guthaben eingezogen würden. In diesem Zusammenhang liege es im
Interesse der Beschwerdeführerin, in den Besitz ihres der D. AG gewährten
Darlehens von Fr. 27'780.45 zu gelangen. Es liege jedoch auf der Hand, dass sie
diesen
Geldbetrag
nicht
erhältlich
machen
könne,
nachdem
sie
als
Verwaltungsratspräsidentin nicht über Einzelunterschrift verfüge, sondern hierfür
der Zustimmung ihrer Tochter bedürfe, welche sie nach menschlichem Ermessen
indes nicht erhalten dürfte. Des Weiteren datiere der letzte Geschäftsabschluss
per 31. Dezember 2006, so dass angenommen werden müsse, die
Beschwerdeführerin vermöge den an sie als Verwaltungsratspräsidentin gesetzlich
gestellten Pflichten und Obliegenheiten schon seit längerem nicht mehr
nachzukommen. Es dränge sich deshalb geradezu auf, dass sie ihr Mandat
abgebe, zumal die Säumnis eines Verwaltungsratsmitglieds auch strafrechtlich
wirksam werden könne. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin ihre Aktien, die
sie an der D. AG gehalten habe, jüngst an ihre Enkel verschenkt, womit sie ihre
Bindung zur Gesellschaft weiter gelockert habe, so dass nicht einzusehen sei,
weshalb sich ihr Verbleib im Verwaltungsrat der Firma rechtfertigen könnte. Mit
Rücksicht auf das Vorerwogene und unter pflichtgemässem Abwägen der Vor-
und Nachteile liege die Demission als Verwaltungsratspräsidentin sowie die
Löschung
der
Unterschriftsberechtigung
eindeutig
im
Interesse
der
Beschwerdeführerin. Ob die von der Vorinstanz gewürdigten Umstände in allen
Punkten zutreffen, kann aufgrund der dem Kantonsgericht vorliegenden Akten -
selbst nach Beizug sämtlicher Akten der Vormundschaftsbehörde - nicht überprüft
werden. Immerhin fällt auf, dass sich die Aktien der D. AG gemäss den
Detailangaben zum Eröffnungsinventar (act. 7 der VB-Akten) nach wie vor in

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einem auf die D. AG und die Berufungsklägerin lautenden Schrankfach befinden
und ein Beleg dafür, dass die im GV-Protokoll vom 11. Mai 2007 vermerkte
Absicht der Berufungsklägerin, ihr Aktienpaket auf den Zeitpunkt ihres 89.
Geburtstages den beiden Enkelkindern zu schenken, rechtswirksam umgesetzt
wurde,
nicht
bei
den
Akten
liegt.
Ob
die
Vermögenssituation
der
Berufungsklägerin, deren Passivenüberschuss einzig und allein auf ihre
Solidarschuldnerschaft für ein der D. AG gewährtes Hypothekardarlehen in Höhe
von Fr. 250'000.-- zurückzuführen ist, unter diesen Umständen als ausreichend
abgeklärt erachtet werden darf, erscheint zumindest als zweifelhaft. Dazu kommt,
dass
der
Berufungsklägerin
vor
der
Beschlussfassung
der
Vormundschaftsbehörde
über
das
Eröffnungsinventar
und
die
damit
zusammenhängenden Anträge des Beirates - soweit aktenkundig - keine
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist, was als schwere
Verletzung ihres Gehörsanspruchs zu werten ist. Ob der angefochtene Beschluss
bereits aus diesem Grund aufzuheben wäre oder der Verfahrensmangel allenfalls
im darauffolgenden Beschwerdeverfahren geheilt wurde, kann an dieser Stelle
allerdings offengelassen werden, zumal sich der Beschluss auch in materieller
Hinsicht als fehlerhaft erweist. Selbst wenn nämlich die Demission aus dem
Verwaltungsrat der D. AG unter Umständen im Interesse der Berufungsklägerin
liegen mag, ändert dies nichts daran, dass es für deren Anordnung gegen ihren
Willen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine solche ist entgegen der
Auffassung der Vormundschaftsbehörde für unter Beiratschaft stehende Personen
nicht gegeben.
c)
Wie bereits dargelegt, hat die Vormundschaftsbehörde ihrem Beschluss die
Bestimmungen von Art. 412 ZGB und Art. 421 Ziff. 7 ZGB zugrunde gelegt. Diese
Bestimmungen gelten schon von ihrem Wortlaut her nur für bevormundete
Personen. Ungeachtet der Frage, ob die genannten Bestimmungen auf die
Übernahme bzw. Weiterführung einer organschaftlichen Stellung bei einer
juristischen Person überhaupt zur Anwendung gelangen oder darüber der
Vormund in alleiniger Kompetenz entscheidet (vgl. dazu Eugen Bucher, Berner
Kommentar, Band I, 2. Abteilung, 1. Teilband, Bern 1976, N 344 ff. zu Art. 19
ZGB), sind sie für verbeiratete Personen nicht anwendbar. Im Bereiche einer
Mitwirkungsbeiratschaft, bei welcher es für bestimmte, im Gesetz abschliessend
aufgeführte Geschäfte eines Zusammenwirkens des Verbeirateten und des
Beirates bedarf und dem Beirat mithin gerade nicht die Funktion eines
gesetzlichen Vertreters zukommt, ist eine Anwendung der Art. 421 und 422 ZGB
von vornherein ausgeschlossen (Riemer, a.a.O., § 5 N 25; Langenegger, a.a.O., N

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11 zu Art. 395 ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., N 105 zu Art. 395 ZGB; Bachmann,
a.a.O., S. 119). Im Bereiche einer Verwaltungsbeiratschaft - und damit
zusammenhängend auch bei einer kombinierten Beiratschaft - sind die beiden
Bestimmungen zwar grundsätzlich analog anwendbar (Riemer, a.a.O., § 5 N 29;
Langenegger, a.a.O., N 15 zu Art. 395 ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., N 143 zu
Art. 395 ZGB; Bachmann, a.a.O., S. 127 f.). Allerdings stellt sich für einige
Geschäfte die Frage der behördlichen Mitwirkung gar nicht, weil die
entsprechenden Handlungen nur von der verbeiständeten bzw. verbeirateten
Person selber vorgenommen werden können bzw. nicht der Zustimmung des
Amtsträgers
bedürfen.
Insoweit
findet
unter
anderem
die
von
der
Vormundschaftsbehörde für die Anordnung der Demission herangezogene
Bestimmung des Art. 421 Ziff. 7 ZGB auf die Beiratschaft keine Anwendung
(Geiser, a.a.O., N 7 f. zu Art. 421/422 ZGB; Kurt Affolter/Daniel Steck/Urs Vogel,
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, N 17 zu Art. 421-422
ZGB). Zum selben Ergebnis gelangt man - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird
- aufgrund der Systematik des Vormundschaftsrechts.
d)
Die Bevormundung bewirkt - unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 2 ZGB - einen
vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit. Dem Entmündigten mangelt
grundsätzlich die Fähigkeit, durch seine eigenen Handlungen allein Rechte und
Pflichten zu erwerben bzw. Rechtswirkungen zu erzeugen (Riemer, a.a.O., § 4 N
87). Erteilt ihm die Vormundschaftsbehörde gestützt auf Art. 412 ZGB in
Verbindung mit Art. 421 Ziff. 7 ZGB die Ermächtigung, selbständig einen Beruf
auszuüben oder ein Gewerbe zu betreiben, wird für die mit der Berufsausübung
bzw. dem Geschäftsbetrieb verbundenen Geschäfte seine Handlungsfähigkeit
wiederhergestellt. Der Entscheid der Vormundschaftsbehörde bewirkt demnach
eine teilweise Rücknahme der Entmündigung (Audrey Leuba, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010, N 15 ff. zu Art. 412 ZGB; Geiser, a.a.O., N
19 zu Art. 421/422 ZGB). Die Beiratschaft führt demgegenüber von vornherein
lediglich zu einer Beschränkung der Handlungsfähigkeit in gesetzlich genau
bestimmten Teilbereichen. Die unter einer kombinierten Beiratschaft stehende
Person verliert ihre Handlungsfähigkeit vorab in Bezug auf die Verwaltung der
Vermögenssubstanz (Art. 395 Abs. 2 ZGB), wodurch der Beirat für die
Vermögensverwaltung zum gesetzlichen Vertreter der Verbeirateten wird. Für
diejenigen Geschäfte, die sie mit ihren freien Mitteln (Erträgnisse, Arbeitserwerb
etc.) tätigen will, benötigt sie zudem die Mitwirkung des Beirats insofern, als sie
unter den Katalog der in Art. 395 Abs. 1 ZGB abschliessend aufgezählten
Geschäfte
fallen.
Obschon
aus
dieser
zweifachen
Beschränkung
der

Seite 14 — 16
Handlungsfähigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht eine relativ starke Einschränkung
des Bereichs, in dem sich die Verbeiratete völlig frei verpflichten kann, resultiert,
bleibt sie bei Entscheidungen bezüglich der Erwerbstätigkeit, der Eingehung der
alltäglichen Rechtsgeschäfte, der persönlichen Lebensgestaltung etc. „frei“ (vgl.
Urteil des Kantonsgerichts vom 20. September 1999, ZF 99 47, E. 3.a sowie
Riemer, a.a.O., § 5 N 20 ff., sowie Geiser, a.a.O., N 8 zu Art. 395 ZGB). Damit im
Einklang steht, dass die Organstellung bei einer juristischen Person durch die
Errichtung einer Beiratschaft nach herrschender Lehre nicht beeinflusst wird.
Sowohl unter Mitwirkungs- als auch unter Verwaltungsbeiratschaft stehende
Personen können ohne weiteres Mitglieder eines Verwaltungsrates werden bzw.
bleiben, handelt es sich doch bei Art. 395 ZGB um eine singuläre
Ausnahmebestimmung, die eine eingeschränkte Interpretation verlangt. Eine
Mitwirkung des Beirates ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen notwendig,
wobei die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat nicht dazu gehört (Katja Roth
Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates, Zürich/St. Gallen 2007, N 214; a.M.
Adrian Plüss, Die Rechtsstellung des Verwaltungsratsmitgliedes, Zürich 1990, S. 7
mit Hinweisen auf die seiner Ansicht nach unzutreffende herrschende
Auffassung). Daraus erhellt, dass die von der Vormundschaftsbehörde
angeordnete und vom Beirat zu vollziehende Demission der Berufungsklägerin als
Verwaltungsratspräsidentin unzulässig ist, zumal damit dem Beirat mehr
Kompetenzen zugewiesen würden, als im Gesetz für diese vormundschaftliche
Massnahme vorgesehen sind. Mit anderen Worten würde die Handlungsfähigkeit
der Verbeirateten zusätzlich beschränkt bzw. die Wirkungen der Beiratschaft
ausgedehnt, was nach dem oben Gesagten gerade nicht dem Sinn und Zweck der
Bestimmungen von Art. 412 ZGB bzw. Art. 421 Ziff. 7 ZGB entspricht.
e)
Fehlt
es
für
die
zwangsweise
Anordnung
der
Demission
der
Berufungsklägerin aus dem Verwaltungsrat der D. AG an der hiefür erforderlichen
gesetzlichen Grundlage, ist die Berufung gutzuheissen und sowohl der
angefochtene Beschwerdeentscheid als auch Ziffer 4 des Beschlusses der
Vormundschaftsbehörde
vom
21.
April
2010
aufzuheben.
Sollte
die
Vormundschaftsbehörde im Rahmen des noch an die Hand zu nehmenden
Aufhebungsverfahrens zur Auffassung gelangen, dass eine Demission der
Berufungsklägerin zu deren eigenem Schutz erforderlich wäre, bliebe - soweit die
entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben wären - einzig der Weg
über eine Entmündigung .
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Berufungsklägerin, welche
mit ihren Begehren durchgedrungen ist, keine Kosten aufzuerlegen. Demzufolge

Seite 15 — 16
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau/Davos, welche der Berufungsklägerin allerdings gestützt auf Art. 63 Abs.
3 EGzZGB ohnehin erlassen worden sind, zu Lasten des Bezirks Prättigau/Davos
(Art. 63 Abs. 2 EGzZGB), während die Kosten des Berufungsverfahrens vom
Kanton Graubünden zu tragen sind (PKG 1995 Nr. 6 E. 4.c sowie PKG 2000 Nr. 6
E. 3). Der nicht anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin ist praxisgemäss keine
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, zumal das Verfassen ihrer
verschiedenen Eingaben nicht mit einem erheblichen Aufwand verbunden war und
die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung auch nicht beantragt
wurde.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die
Berufung
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
vom 2. September 2010, mitgeteilt am 15. September 2010, wird
aufgehoben.
2.
Ziffer 4 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos vom
21. April 2010, mitgeteilt am 4. Juni 2010, wird aufgehoben.
3.
Die Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos wird angewiesen, den Antrag
auf Wiedererwägung/Aufhebung der Beiratschaft im Sinne der Erwägungen
zu behandeln.
4.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos von Fr. 800.--
gehen zu Lasten des Bezirks Prättigau/Davos.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
6.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: