gr_gerichte · PKG 1998 1 · 1998-10-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

1. Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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- Ehescheidung (Art. 137 ff. ZGB). Stirbt ein Ehegatte, bevor 
das Urteil im Scheidungspunkt - und zwar bei Klage und 
Widerklage bezüglich beider Klagen - in Rechtskraft er- 
wachsen ist, wird die Ehe durch Tod aufgelöst und ist das 
Scheidungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben 
(Erw. 1). Die Zuteilung der gerichtlichen und ausserge- 
richtlichen Kosten an den überlebenden und die Erben des 
verstorbenen Ehegatten hat nach Massgabe des mut- 
masslichen Ausgangs des Verfahrens zu erfolgen (Art. 122 
Abs. 4 ZPO) (Erw. 2).
Erwägungen:
1.a) Vorliegend wurde die Hauptverhandlung am 6. Juli 1996 
durch- geführt. Es fand indessen keine mündliche Eröffnung des Urteils 
statt. Noch bevor das Urteil nach Art. 123 Abs. 1 ZPO schriftlich 
zugestellt werden konnte, verstarb der Berufungskläger am 12. August 
1998. Es stellt sich da- her die Frage, weiche Auswirkungen der Tod des 
Berufungsklägers auf das Berufungsverfahren zu zeitigen vermag.
b) Das Recht eines Ehegatten, die Scheidung oder die Trennung 
der
Ehe zu verlangen, ist rein höchstpersönlicher Natur. Es können deshalb 
nur die beiden Ehegatten selber Partei einer Scheidungsklage sein, nicht 
aber deren Erben. Stirbt einer der Ehegatten während der Hängigkeit des 
Ver- fahrens, wird die Ehe grundsätzlich durch Tod aufgelöst (BGE 
91II88). Die Erben können den Prozess anders als etwa nach Art. 135 Abs. 
2 ZGB beim Tod des Ungültigkeitsklägers nicht fortsetzen, weshalb das 
Verfahren 
als 
ge- 
genstandslos 
geworden 
abzuschreiben 
ist 
(Lüchinger/Geiser, 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen 
Privatrecht, 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1, Basel 1996, N 1 zu Vorbemerkungen 
zu Art. 137 ff.). Von Bundesrechts wegen wird die Ehe selbst dann durch 
Tod und nicht durch Scheidung aufgelöst, wenn im Zeitpunkt des Todes 
bereits ein Scheidungsurteil ergangen ist, dieses aber noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen ist (BGE 76 II 254; Bühler/Spühler, Berner 
Kommentar zum ZGB, Bern 1980, N 37 zu Art. 143; Guldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 392). Anders 
ver- hält es sich jedoch, wenn der Scheidungspunkt im Berufungsverfahren 
nicht mehr streitig ist. Über den Scheidungspunkt greift alsdann die 
sogenannte Teilrechtskraft, bei welcher selbst der Hinschied einer Partei 
den 
Wegfall 
des 
Scheidungsurteils 
nicht 
mehr 
bewirken 
kann 
(Frank/Sträuli/Messmer, Korn-


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mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 6 zu
§ 190).
c) Im konkreten Fall wurde die Ehe mit Scheidungsurteil des Be- 
zirksgerichtes Heinzenberg sowohl in Gutheissung der Klage als auch der 
Widerklage geschieden. Der Berufungskläger liess es in seiner Berufung da- 
bei bewenden und focht den Scheidungspunkt selber nicht an. Demgegenü- 
ber erhob die Berufungsbeklagte Anschlussberufung und beantragte die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, soweit dieses die Scheidung auch in 
Gutheissung der Widerklage aussprach. Es stellt sich daher die Frage, ob die 
Scheidung bezüglich des Scheidungspunktes in Teilrechtskraft erwachsen ist, 
da die Aussprechung der Scheidung aufgrund der Nichterhebung einer Be- 
rufung im Scheidungspunkt seitens des Berufungsklägers mindestens in 
Gutheissung der Klage bereits vor dem Ergehen eines Urteils der Beru- 
fungsinstanz feststand. Wenn beide Ehegatten auf Scheidung klagen, kann 
aber nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung eine Scheidung solange 
nicht in Rechtskraft erwachsen, als das Schicksal auch nur einer der beiden 
Klagen noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bildet (BGE 98 II 8, 
84 II468, PKG 1961 Nr. 36; Bühler/Spühler, a.a.O., N 27 zu Art. 146; Gulde- 
ner, a.a.O., S. 391, kritisch dazu: Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehe- 
scheidungsrecht, 4. Aufl., Zürich 1995, S. 592). Dies gilt selbst dann, wenn in- 
folge unangefochtener Gutheissung einer der beiden Klagen feststeht, dass 
die Ehe geschieden werden muss. Bis zur definitiven Beurteilung beider Kla- 
gen kann somit im Scheidungsverfahren keine Teilrechtskraft eintreten 
(Lüchinger/Geiser, a.a.O., N 10 zu Vorbemerkungen zu Art. 137 ff.). Daraus 
ergibt sich, dass der Tod des Berufungsklägers vorliegend vor Eintritt der 
Rechtskraft im Scheidungspunkt eingetreten ist und die Ehe infolgedessen 
durch Tod des Berufungsklägers und nicht durch Scheidung aufgelöst wur- 
de (vgl. ZBJV 129 1993 S. 471; ZR 62 1963 Nr. 87). Die Zustellung des 
schriftlichen Urteils an die' Parteien hat daher zu unterbleiben, das Schei- 
dungsverfahren ist vielmehr als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.a) Nach Art. 37 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten im Beru-
fungsverfahren grundsätzlich von den Parteien getragen. Dementsprechend 
ist nach Art. 122 Abs. 1 ZPO in der Regel der unterliegende Teil zur Über- 
nahme sämtlicher Kosten verpflichtet. Wird der Prozess gegenstandslos, so 
hat nach Art. 122 Abs. 4 ZPO das Gericht nach Ermessen über die gericht- 
lichen und aussergerichtlichen Kostenfolgen zu lasten des überlebenden 
Ehegatten oder der Erben des Verstorbenen zu entscheiden (Büh- 
ler/Spühler, a.a.O., N 37 ff. zu Art. 143). Dabei ist etwa zu berücksichtigen, 
wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat, welche Partei vermutlich ob- 
siegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren sel- 
ber veranlasst hat (PKG 1987 Nr. 25). Beim Hinschied einer Partei recht- 
fertigt es sich, die Kosten ausschliesslich nach dem mutmasslichen Ausgang
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des 
Verfahrens 
zu 
bemessen 
(vgl. 
ZR 
77 
1978 
Nr. 
85; 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 65). Es ist daher vorfrageweise zu 
prüfen, in welchem Um- fange der Berufungskläger mit seinen Begehren 
voraussichtlich durchge- drungen und in welchem Ausmass die 
Anschlussberufung mutmasslich gut- geheissen worden wäre.
ZF 98 44
Beschluss vom 16. Oktober 1998
2 - Vormundschaft; Anforderungen an das Entmündigungs- 
verfahren (Art. 373 f. ZGB; Art. 52 ff. EG zum ZGB). Zur 
Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren vor der 
Vormundschaftsbehörde und im Rechtsmittelverfahren 
( Art. 58, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 EG zum ZGB).
Aus den Erwägungen:
2. a) 
Die 
Gestaltung 
des 
Entmündigungsverfahrens 
ist 
grundsätzlich Sache der Kantone. Art. 374 ZGB schreibt indessen vor, 
dass eine Person wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften 
Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung 
nicht entmündigt werden darf, ohne dass sie vorher angehört worden 
ist. Die Entmündigung stellt einen sehr massiven Eingriff in die 
Persönlichkeit eines Menschen dar, weshalb denn auch in der Literatur 
und Praxis hohe Anforderungen an die Durch- führung der Anhörung 
gestellt werden. Diese hat zweierlei Aufgaben: ein- mal soll sie dem zu 
Entmündigenden den Anspruch auf das rechtliche Gehör gewährleisten. 
Es geht im Entmündigungsverfahren um die Selbständigkeit, die 
persönliche Freiheit des Interdizenden; dieser muss daher alles vorbrin- 
gen können, was nach seiner Beurteilung gegen seine Entmündigung 
spricht, auch wenn ihm dabei alle Objektivität abgeht. Er muss zu allen 
Vorhalten befragt werden und soll im Einzelnen Stellung zu allen 
Vorbringen nehmen können. Auf der anderen Seite dient die Anhörung 
der 
sicheren 
Erfassung 
des 
Tatbestandes. 
Die 
Zustände, 
Unzulänglichkeiten, Neigungen und De- fekte der zu entmündigenden 
Person müssen zum Gegenstand der Untersu- chung gemacht werden. 
Dazu muss der Interdizend über seine bisherige Le- bensführung, über 
sein Verhältnis zur Umwelt, seine Auffassung von den täglichen 
Sorgen und Nöten, seine Einstellung zu seinen Schwächen und 
Unzulänglichkeiten und seine Vorstellungen über die Gestaltung seiner 
Zu- kunft eingehend befragt werden, damit die Entmündigungsbehörde 
einen umfassenden Einblick gewinnen und ein sicheres Urteil darüber 
fällen kann, ob die Bevormundung nötig ist oder ob nicht eine weniger 
einschneidende 
Massnahme 
ausreicht 
(Egger, 
Kommentar 
zumSchweizerischen Zivilgesetz- buch, Zürich 1948, N 1, 2 und 6 zu Art. 
374 ZGB). Das Bundesgericht hat in einem Kreisschreiben an die 
kantonalen Regierungen betreffend das Ver-


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