gr_gerichte · ERZ 2010 131 · 2010-06-30 · de
StGB 137-172 Vermögen

Erlass eines Amtsverbots | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 131
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuarin ad hoc Thoma
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X. GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, und der Y., bestehend
aus B., C., D., E., F. und G., c/o G., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mauro Lardi LL.M., Reichsgasse 65,
Postfach 474, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten T. vom 20. Mai 2010, mitgeteilt am 20. Mai
2010, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101,
7001 Chur, gegen die Gesuchsgegnerinnen und Beschwerdeführerinnen,
betreffend Amtsverbot,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Z. ist Eigentümerin der Parzellen Nr. _, _ und _ in S.. Mit Schreiben
vom 27. Januar 2010 ersuchte die Gemeinde den Kreispräsidenten T. um Erlass
eines Amtsverbotes, wonach jedes Betreten und Begehen des Wasserlaufes der
Schlucht X. zwischen der Brücke „Einstieg zur Quelle und Wasserschloss“ und der
Zentrale (inkl. der Anlagen des Elektrizitätswerks A.) auf den Parzellen Nr. _, _
und _ in der Z. amtlich zu verbieten sei, insbesondere zur Ausübung des
Canyoning-Sportes. Am 11. Februar 2010 wurde das Gesuch im kantonalen
Amtsblatt publiziert. Tags darauf erfolgte die Publikation in der Arena Alva. Gegen
das Amtsverbotsgesuch reichten die X. GmbH sowie die Y. Einsprachen ein. Nach
Einholung der Vernehmlassung bei der Gesuchstellerin erliess der Kreispräsident
T. am 20. Mai 2010, mitgeteilt gleichentags, eine Verfügung mit folgendem
Wortlaut:
„1. Die von der X. GmbH und der Y. gegen das Amtsverbotsgesuch der Z.
betreffend des Wasserlaufes der Schlucht X. zwischen der Brücke
„Einstieg zur Quelle und Wasserschloss“ und der Zentrale (inkl. Der
Anlagen des EW A.) auf den Parzellen Nr. _, _ und _ in der Z.,
eingereichten Einsprachen werden abgewiesen.
2. Die Kosten des kreisamtlichen Verfahrens, bestehend aus
- Publikationskosten des Amtsverbotsgesuchs von Fr. 132.35
- Verfahrenskosten, inkl. Porti, Fotokopien und Telefone Fr. 400.00
Total Fr. 532.35
Die Publikationskosten und ein Anteil der Verfahrenskosten von insge-
samt Fr. 232.35 gehen zu Lasten der Gesuchsteller. Die restlichen
Verfahrenskosten von Fr. 300.00 gehen unter solidarischer Haftbarkeit
zu je Fr. 150.00 zu Lasten der Einsprecher. Sie sind innerhalb von 30
Tagen seit Mitteilung dieses Entscheides der Kreiskasse T., Postkonto
70-3681-0, zu überweisen.
3. (Rechtsmittel)
4. (Mitteilung).“
In der Begründung hielt der Kreispräsident T. fest, dass dem Elektrizitätswerk A.
eine Sondernutzungskonzession erteilt worden sei. Damit sei die X. entwidmet
und der Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen worden. Der Erlass eines
Amtsverbotes sei somit möglich. Daran habe insbesondere der per 31. Dezember
1985 erfolgte Heimfall an die Z. nichts geändert, denn das Elektrizitätswerk werde
nunmehr in gleicher Form durch die Gemeinde betrieben, wofür auch das Wasser
der X. beansprucht werde. Das Gewässer sei daher nach wie vor dem

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Gemeingebrauch
entzogen,
weshalb
die
Einsprachen
als
unbegründet
abzuweisen seien.
B.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2010 verlangte der Rechtsvertreter der X.
GmbH beim Kreispräsidenten T. Einsicht in sämtliche Verfahrensakten,
insbesondere in die Vernehmlassung der Z. vom 19. April 2010.
C.
Am 31. Mai 2010 gelangten die X. GmbH und die Y. mit Beschwerde an
das Kantonsgericht von Graubünden und beantragten:
„1. Die Verfügung des Kreispräsidiums T. vom 20. Mai 2010 (Proz.-Nr.
027/2010) sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Unter vollumfänglicher amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Beschwerde-
verfahren zuzüglich MwSt zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Begründend wurde festgehalten, die von der Beschwerdegegnerin behauptete
Pflicht, wonach die Betreiberin des Elektrizitätswerks Dritte von der Mitbenutzung
des Gewässers abzuhalten habe, finde sich weder im Gesetz noch in den Verträ-
gen und den weiteren eingereichten Unterlagen. Nach der Fassung des Wassers
sei die Nutzung durch Dritte ohne Einschränkungen der Energiegewinnung
möglich. Die These der Beschwerdegegnerin widerspreche der bestehenden
Praxis in der ganzen Schweiz. Eine nicht gemeinverträgliche Sondernutzung be-
stehe höchstens für das an der Quelle abgeleitete Wasser. Der in Frage stehende
Flussabschnitt, der sich unterhalb der Wasserfassung befinde, könne entgegen
der Behauptung der Beschwerdegegnerin wie bereits seit Jahrzehnten gleichzeitig
für mehrere Zwecke genutzt werden. Somit könne auf diesem Abschnitt auch kein
Amtsverbot erlassen werden. Die Gemeinde habe keine Kompetenz, die Fliess-
gewässer auf ihrem Territorium dem Gemeingebrauch zu entziehen.
D.
Am 10. Juni 2010 liess sich das Kreisamt T. vernehmen und beantragte die
Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2010 beantragte die Z. was folgt:
„1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und das vom
Kreispräsidium T. verfügte Amtsverbot vom 20.05.2010 zu bestätigen.
2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdeführer.“
In der Begründung wurde festgehalten, dass mittels Erteilung der Wassernut-
zungskonzession an die AG Elektrizitätswerk A.s im Jahre 1932 eine Entwidmung

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des vorliegend zur Diskussion stehenden Flusslaufabschnittes stattgefunden
habe, weshalb kein Gemeingebrauch vorliege. Daran habe auch der per 31.
Dezember 1985 erfolgte Heimfall an die Z. nichts geändert, denn das Werk werde
nunmehr in gleicher Form durch die Gemeinde betrieben. Eine örtliche
Begrenzung der Konzession wie sie die Beschwerdeführer geltend machen
würden, sei weder dem Wortlaut des Konzessionsvertrages zu entnehmen noch
mit dessen Sinn vereinbar. Die Canyoningsportler würden sich einer äusserst
grossen Gefahr aussetzen, weshalb die Gemeinde nicht nur berechtigt, sondern
gar verpflichtet sei, einer weiteren Canyoningnutzung des zur Diskussion stehen-
den Schluchtabschnittes mittels Amtsverbots den Riegel zu schieben.
F.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerinnen die Vollmachten der Mitglieder der Y. nach und machte
inhaltliche Ausführungen zur Beschwerdeantwort der Z..
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in der an-
gefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1. a)
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Verfahren um Erlass eines
allgemeinen Amtsverbotes gemäss Art. 154 Abs. 3 der Zivilprozessordnung des
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) kann beim Einzelrichter am Kantonsge-
richt Beschwerde erhoben werden, wobei für das Beschwerdeverfahren die Vor-
schriften von Art. 152 ZPO anzuwenden sind (Art. 154 Abs. 4 ZPO). Gemäss Art.
152 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheids einzureichen. Die Beschwerdeführerinnen richteten ihre Be-
schwerde vom 31. Mai 2010 gegen die Verfügung des Kreispräsidenten T. vom
20. Mai 2010, welcher gleichentags mitgeteilt wurde. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
In Art. 152 ZPO wird offen gelassen, ob dem Einzelrichter im Beschwerde-
verfahren eine volle Kognition oder eine bloss beschränkte Prüfungsbefugnis zu-
steht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde lässt zwar eher auf das
Letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise erheben zu kön-
nen (vgl. Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine volle Kognition. Auch
das Fehlen eines Hinweises auf die Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO lässt den
Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung der Kognition nicht gewollt

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(Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Grau-
bünden, Chur 1986, S. 101). Damit ist dem Einzelrichter im Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 152 ff. ZPO volle Kognition zuzuerkennen (PKG 2001 Nr. 39). Er ist
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorin-
stanz gebunden.
2. a)
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Kreispräsident habe im
erstinstanzlichen Verfahren ihr rechtliches Gehör verletzt, indem er nach Eingang
der Vernehmlassung der Z. das umstrittene Amtsverbot ohne Anhörung der
Beschwerdeführerinnen erlassen habe. Den Beschwerdeführerinnen kann
insofern gefolgt werden, als der Kreispräsident ihnen die Stellungnahme der
Gegenpartei hätte zustellen sollen, selbst wenn er keinen zweiten Schriftenwech-
sel anordnete. Der Gehörsanspruch beinhaltet nämlich das Recht, zu jeder
Rechtsschrift der Gegenpartei Stellung zu nehmen (BGE 133 I 100 E. 4.8. S. 105
mit Hinweisen). Indem der Kreispräsident die Stellungnahme der Z. den
Gesuchsgegnern nicht zustellte, verletzte er deren Gehörsanspruch.
b)
Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Verletzung des rechtlichen
Gehörs in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn ku-
mulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die betroffene Person muss die Mög-
lichkeit haben, sich zum fraglichen Punkt zu äussern und der Rechtmittelinstanz
muss volle Kognition zukommen (BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/aa).
Vorliegend wurde den Beschwerdeführerinnen gemäss eigenen Angaben die Ver-
nehmlassung der Gegenpartei nachträglich zugestellt und in der Beschwerde vom
31. Mai 2010 konnten sie sich dazu äussern. Damit wurde ihnen die Möglichkeit
zur Stellungnahme eingeräumt. Da dem Einzelrichter im Beschwerdeverfahren -
wie vorstehend unter Ziff. 1.b ausgeführt - volle Kognition zukommt, sind die Er-
fordernisse zur Wiederherstellung des Gehörsanspruchs erfüllt. Die Verletzung
des rechtlichen Gehörs gilt damit als geheilt.
3. a)
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 an das Kantonsgericht reichte der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen die Vollmachten der beschwerde-
führenden Mitglieder der Y. nach und machte materiell-rechtliche Ausführungen
zur Beschwerdeantwort der Gemeinde. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK darf zu jeder Rechtsschrift der Gegenpartei Stellung genommen werden.
Setzt das Gericht keinen zweiten Schriftenwechsel an, hat diese Stellungnahme
jedoch unverzüglich, d.h. innert ein paar Tagen, zu erfolgen (BGE 133 I 100, E.

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4.8 S. 105 mit Hinweisen auf BGE 133 I 98, E. 2.2 S. 99 und BGE 132 I 42, E.
3.3.3./3.3.4. S. 47).
b)
Am 17. Juni 2010 übermittelte der Einzelrichter in Zivilsachen den
Beschwerdeführerinnen die Vernehmlassung des Kreispräsidenten T. sowie die
Beschwerdeantwort der Gemeinde. Zudem wurde festgehalten, dass ein zweiter
Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei. Die Beschwerdeführerinnen nahmen so-
dann mit Schreiben vom 30. Juni 2010 Stellung zur Beschwerdeantwort der Ge-
meinde und beantragten damit sinngemäss einen zweiten Schriftenwechsel. An-
gesichts der eben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die
Stellungnahme unverzüglich zu erfolgen hat, und der Tatsache, dass die Frist zur
Einreichung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 154 Abs. 4 in Verbindung
mit Art. 152 Abs. 1 ZPO 10 Tage beträgt, hätte die Stellungnahme mindestens
innert dieser Frist erfolgen müssen. Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen
vom 30. Juni 2010 ist somit nicht unverzüglich, sondern zu spät erfolgt und daher
aus dem Recht zu weisen. Abgesehen davon sind die Ausführungen nicht
geeignet, den Entscheid umzustossen.
4. a)
Gemäss Art. 145 ZPO kann der zuständige Kreispräsident auf Gesuch hin
durch Amtsbefehl die zum Rechtsschutz erforderlichen Massnahmen treffen, wenn
jemand durch die beabsichtigte oder begonnene Handlung eines andern oder
durch die Unterlassung einer solchen in seinen Rechten verletzt oder gefährdet
wird. Nach Art. 154 ZPO kann jedoch neben dem Einzelnen auch die
Allgemeinheit Adressat eines Amtsbefehls sein. Die sogenannten allgemeinen
Amtsverbote haben praktisch ausschliesslich Besitzesschutzansprüche gemäss
Art. 926 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zum
Gegenstand, wobei eigenmächtige Besitzesstörungen die Hauptanwendungsfälle
bilden (Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht,
insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 53 f.). In solch
einem Fall kann beim Kreispräsidenten ein allgemeines Amtsverbot verlangt
werden. Vorausgesetzt wird also eine angeblich unberechtigte Handlung, die
allgemein ausgeübt wird. Dies muss durch den in seinem Besitze Gestörten
nachgewiesen werden (Art. 146 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren vor dem Kreisamt wird
also die Frage nach dem Besitz entschieden. Obwohl das Befehlsverfahren
gemäss Art. 151 ZPO als summarisches Verfahren ausgestaltet ist, ist
grundsätzlich
voller
Beweis
für
das
Vorhandensein
der
behaupteten
rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen (Rudolf Rehli, a.a.O., S. 96). Es können
damit auch im raschen und summarischen Befehlsverfahren nur klar und
unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber

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wollte es offensichtlich nicht einfach dem Kreispräsidenten freistellen, ob dieser
selbst den Entscheid fällen oder ob er diesen dem ordentlichen Richter überlassen
wolle. Der Sinn der Verweisung ins ordentliche Verfahren (Art. 154 Abs. 3 Satz 3
ZPO) liegt offenbar darin, dass bei nicht sofort überblickbaren Verhältnissen der
Zivilrichter in einem kontradiktorischen und mit allen Beweismöglichkeiten
ausgestatteten Verfahren einen endgültigen Entscheid fällen kann, während der
Entscheid des Kreispräsidenten im summarischen Verfahren rascher für
vorläufigen Rechtsfrieden sorgen kann. Selbst wenn ein ordentliches Verfahren
durchgeführt wird, bleibt die Kompetenz zum Erlass des Amtsverbots stets beim
Kreispräsidenten und wird nicht dem ordentlichen Richter übertragen. Mit anderen
Worten hat immer der Kreispräsident über die Gutheissung oder Abweisung des
Gesuchs zu befinden (vgl. zum Ganzen PKG 1988 Nr. 24 S. 97 f.).
b)
Der Kreispräsident T. hat in der angefochtenen Verfügung nur über die
Einsprachen entschieden und diese abgewiesen. Nicht befunden hat er jedoch
darüber, ob das Amtsverbotsgesuch gutzuheissen ist oder nicht. Bleibt es bei der
Abweisung der Einsprachen, so hat der Kreispräsident zunächst über die Gutheis-
sung oder Abweisung des Gesuchs zu befinden (Art. 154 ZPO; PKG 1988 Nr. 25,
S. 98). Da nach dem Gesagten das Amtsverbot noch gar nicht erlassen wurde,
geschweige denn publiziert und an Ort und Stelle angebracht wurde, wird auch
das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung hinfällig.
5.
Von den Parteien nicht in Abrede gestellt wird, dass die Z. Eigentümerin der
Parzellen Nr. _, _ und _ ist, durch welche die Schlucht X. führt. Damit ist die
Aktivlegitimation zur Beanspruchung von Besitzesschutz gegeben, zumal von
keiner Seite behauptet wird, die Eigentümerin sei nicht gleichzeitig Besitzerin der
fraglichen Parzellen. Die Beschwerdeführerinnen ihrerseits leiten ihren Anspruch
aus Gemeingebrauch ab (Art. 119 und 120 des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.100]). Die Z. bestreitet diesen
Gemeingebrauch. Bevor geklärt wird, ob der fragliche Wasserlauf im
Gemeingebrauch steht, ist zu prüfen, ob die Einsprecherinnen überhaupt zur
Einsprache berechtigt sind, d.h. ob ihre Aktivlegitimation gegeben ist. Diese
Prüfung ist von Amtes wegen vorzunehmen (PKG 1988 Nr. 24).
a)
Bei sofort überblickbaren Verhältnissen hat der Kreispräsident grundsätzlich
über die Einsprache selbst zu entscheiden und soll die Beteiligten nicht ohne wei-
teres ins aufwendigere ordentliche Verfahren verweisen (vgl. Art. 154 Abs. 3 ZPO;
PKG 1988 Nr. 24; vgl. auch Verfügung KGP vom 3. Januar 2007 [PZ 06 210]).

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Dabei kann es durchaus sein, dass die Einsprache schon an der fehlenden Aktiv-
legitimation des Einsprechers scheitert und somit abzuweisen ist. Sind derartige
prozessuale Gegebenheiten offensichtlich, so ist auch hier der Kreispräsident zum
Entscheid berufen. Die Beschwerdeführerinnen begründen ihren Antrag auf Ab-
weisung des Gesuchs damit, dass die Schlucht X. im Gemeingebrauch stehe und
sie ein ausgesprochenes Interesse daran hätten, dass für den fraglichen
Wasserlauf kein allgemeines Amtsverbot erlassen werde. Wie bereits ausgeführt,
stellt die Prozedur zur Erlangung eines Amtsverbotes ein Besitzesrechtsverfahren
dar (PKG 1988 Nr. 24; Verfügung KGP vom 3. Januar 2007 [PZ 06 210]). Damit
jemand Besitzesrecht beanspruchen kann, wird eine Stellung als Besitzer der
fraglichen Sache vorausgesetzt. Sowohl die X. GmbH als auch die Y. leiten ihr
Benützungsrecht und ihre Einsprachefähigkeit daraus ab, dass der fragliche
Wasserlauf im Gemeingebrauch stehe, d.h. dass zumindest das entsprechende
Nutzungsrecht im Eigentum der politischen Z. stehe und zum Gemeingebrauch
bestimmt sei (Art. 119 Abs. 1 und 2 EGzZGB). Der blosse Gemeingebrauch allein
begründet jedoch noch keine Besitzesschutzansprüche der Nutzer (Emil W. Stark,
Berner Kommentar zum ZGB, Bern 2001, N 13 der Vorbemerkung zu Art. 926-929
ZGB; vgl. Verfügung KGP vom 17. März 2009 [ERZ 09 32], E. 5.a). Anderweitige
Legitimationsgründe wurden von den Einsprecherinnen nicht vorgebracht und sind
auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen sind somit nicht aktivlegitimiert,
weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist.
b/aa. Selbst wenn indessen die Aktivlegitimation gegeben wäre, wäre die
Beschwerde abzuweisen. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen
handelt es sich beim fraglichen Wasserlauf der Schlucht X. nämlich nicht um eine
Sache im Gemeingebrauch. Damit eine Sache zum Gemeingebrauch zählt,
braucht es eine Widmung, also einen besonderen Verwaltungsakt der zuständigen
Behörde. Eine Öffentlicherklärung wird nicht vorausgesetzt, hingegen muss dem
Gemeinwesen die Verfügungsmacht über das betreffende Recht zustehen (siehe
PKG 1989 Nr. 3 mit Hinweisen). Eine Sache, die grundsätzlich im Gemein-
gebrauch steht, kann diesem durch Entwidmung wieder entzogen werden. Eine
Entwidmung liegt beispielsweise vor, wenn durch vertragliche Abrede die Benüt-
zung der Sache der Allgemeinheit entzogen und einen oder mehreren Privaten
übertragen wird (vgl. PKG 1982 Nr. 4). Sowohl die Widmung als auch die Entwid-
mung können konkludent geschehen (PKG 1977 Nr. 3). Vorliegend erfolgte die
Entwidmung des Wasserlaufes der Schlucht X. durch den Konzessionsvertrag
vom 30. Dezember 1932 zwischen der Z. und der (damaligen) AG
Elektrizitätswerk A.s, welcher den im Jahre 1906 abgeschlossenen Konzes-

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sionsvertrag ersetzte (vgl. Ziff. 1 des Konzessionsvertrages). Gemäss Ziff. 2 des
Vertrages wurde dem Elektrizitätswerk A.s „die Konzession zur Ausnützung des
Baches X. und der Quelle X. und zur Erstellung aller hierfür nötigen Anlagen zur
Gewinnung und Abgabe elektrischer Energie“ erteilt. Die Dauer der Konzession
wurde vertraglich bis zum 31. Dezember 1985 begrenzt (Ziff. 4 des
Konzessionsvertrages). Mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom 16.
Dezember
1980
machte
die
Gemeinde
von
dem
in
Art.
19
des
Konzessionsvertrages festgehaltenen Rückkaufsrecht Gebrauch. Seit dem
Heimfall am 1. Januar 1986 führt die Gemeinde bzw. das Elektrizitätswerk A. der
Z. das Kraftwerk selbständig weiter. Bis heute erfolgte keine Widmung zum
Gemeingebrauch, sondern die Entwidmung der Schlucht X. dauert bis heute an.
Der fragliche Wasserlauf steht somit nicht im Gemein-gebrauch.
b/bb. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, Gegenstand des Konzes-
sionsvertrages sei nur das Wasser, welches an der Quelle gefasst werden könne.
Folglich sei die Restwassermenge des Baches X. von der Konzession
ausgeschlossen und für die Allgemeinheit bestimmt. Für den Wasserlauf nach der
Stauwehr habe somit keine Entwidmung stattgefunden. Die Beschwerdeführer
verkennen damit, dass der Entzug des Gemeingebrauchs als Folge des Kon-
zessionsvertrages die ganze Schlucht im Einzugsbereich des Kraftwerks betraf
bzw. immer noch betrifft. Eine bloss teilweise Entwidmung lässt sich dem Konzes-
sionsvertrag nicht entnehmen und liegt auch nicht in dessen Sinn, weil damit der
Betrieb des Wasserkraftwerks erheblich eingeschränkt wäre. Es kann offen
bleiben, ob eine bloss teilweise Entwidmung - wie von den Beschwerdeführer-
innen geltend gemacht - überhaupt möglich ist. Jedenfalls erfolgte die Ent-
widmung zugunsten des Elektrizitätswerks hinsichtlich Nutzung des Schlucht-
bodens und der Ufer bis zur Höhe, welche das Wasser maximal erreichen kann,
d.h. für die von den Einsprechern geforderte freie Betätigung ohnehin.
b/cc.
Der Einwand der Beschwerdeführerinnen betreffend das Bundesgesetz
über die Binnenschifffahrt (BSG; SR 747.201) geht ebenfalls fehl. Als Canyoning
bezeichnet man das Begehen von Schluchten im Abstieg, wobei Hindernisse
kletternd, schwimmend, springend, rutschend, abseilend usw. überwunden
werden. Das Canyoning fällt somit nicht unter die Binnenschifffahrt im Sinne des
BSG, weshalb die Bestimmungen zur Schifffahrt vorliegend gar nicht anwendbar
sind (vgl. Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnen-
schifffahrt [EGzBSG; BR 877.100]).

Seite 10 — 11
6.
Aufgrund des Dargelegten steht fest, dass die Beschwerde bereits mangels
Aktivlegitimation der Einsprecherinnen bzw. Beschwerdeführerinnen, aber auch
aus den weiteren, eben angeführten materiellen Gründen abzuweisen ist. Wie
unter E. 4.b ausgeführt, hat der Kreispräsident T. die Gutheissung oder
Abweisung des Amtsverbotsgesuchs noch zu verfügen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens in Höhe von
Fr. 1'200.-- (inkl. Schreibgebühr) unter solidarischer Haftung zu Lasten der Be-
schwerdeführerinnen, welche die Beschwerdegegnerin solidarisch haftend mit
Fr. 1'200.00 (inkl. MwSt) aussergerichtlich zu entschädigen haben (vgl. Art. 122
Abs. 2 und 3 ZPO).

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'200.-- (inkl. Schreibgebühr) gehen un-
ter solidarischer Haftung zu Lasten der X. GmbH und der Y., welche die Z.
solidarisch haftend mit Fr. 1'200.00 (inkl. MwSt) aussergerichtlich zu
entschädigen haben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: