gr_gerichte · S 2009 57 · 2009-07-07 · de
Invalidenversicherung

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 09 57
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
Das Ehepaar … und … erhielt am 11. Februar 2008 eine Verfügung der AHV-
Ausgleichskasse betreffend die individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das
Jahr 2008. Diese Verfügung basierte auf der definitiven Steuerveranlagung
2006 (steuerbares Einkommen von Fr. 61'400.- und steuerbares Vermögen
von Fr. 0.-) und die Ausgleichskasse sprach dem Ehepaar für das Jahr 2008
einen Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung in der
Höhe von Fr. 720.- zu (Gesamtanspruch der Eltern mit Kind …). Am 27. März
und 20. Juli 2008 erfolgten die entsprechenden Auszahlungen (jeweils Fr.
360.-).
2.
Im November 2008 erhielt … (nachfolgend Beschwerdeführerin) von der
Steuerverwaltung Graubünden die Erlaubnis, ihre Steuererklärung für das
Jahr 2007 unabhängig von jener ihres seit dem 1. Januar 2008 von ihr
getrennt lebenden Ehemanns einzureichen, was die Beschwerdeführerin in
der Folge auch tat. Am 5. Dezember 2008 erhielt sie dann ihre definitive
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2007, welche von einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 29'200.- ausging.
3.
Mit Schreiben vom 2. März 2009 (Poststempel) teilte die Beschwerdeführerin
der Ausgleichskasse mit, dass die Berechnung der Prämienverbilligung für
das Jahr 2008 komplett falsch sei, da sie seit dem 1. Januar 2008 von ihrem
Mann getrennt lebe. Das steuerbare Einkommen gemäss definitiver
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2007 beliefe sich auf Fr. 29'200.-,
während das geschätzte steuerbare Einkommen für das Jahr 2008 gemäss

den ersten Rechnungen der Steuerverwaltung Fr. 27'200.- sei. Sie sei der
Auffassung, dass sie mit einem so niedrigen Einkommen auch berechtigt sei,
eine Prämienverbilligung zu erhalten, und nicht nur ihr Sohn ...
4.
Dieses Schreiben vom 2. März 2009 nahm die Ausgleichskasse als
Einsprache entgegen und trat mit Einspracheentscheid vom 18. März 2009
wegen Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht darauf ein.
5.
Am 23. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin dagegen frist- und
formgerecht
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht.
Sie
beantragt
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. März 2009
und bringt im Wesentlichen vor, dass es ihr gar nicht möglich gewesen sei,
gegen die Verfügung vom 11. Februar 2008 rechtzeitig Einsprache zu
erheben, da sie erst im November 2008 von der Steuerverwaltung erfahren
habe, dass sie für das Jahr 2007 gesondert von ihrem getrennt lebenden
Ehemann besteuert werde. Ihre definitive Veranlagungsverfügung für das
Jahr 2007 habe sie erst am 5. Dezember 2008 erhalten und sie habe erst im
Januar 2009 Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Februar 2008
betreffend IPV 2008 erheben können.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2009 verlangt die Ausgleichskasse die
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, es sei zu Recht auf die
Einsprache wegen Missachtung der gesetzlichen Fristen nicht eingetreten
worden. Sie bringt zusätzlich vor, dass die Prämienverbilligung aufgrund der
aktuell verfügbaren Steuerdaten berechnet worden sei und dass der
Gegenbeweis im Einspracheverfahren möglich sei. Im Kanton Graubünden
sei es auch möglich, eine Neuberechnung zu verlangen, deren Antrag aber
innert einer bestimmten Frist zu erfolgen habe. Dieses Gesuch der
Beschwerdeführerin sei aber zu spät eingereicht worden. Im Übrigen habe
sich das Gesamteinkommen des Ehepaares nicht verringert, sondern es sei
nur getrennt versteuert worden. Das Getrenntleben führe hiermit zu keiner
Änderung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 8c KPVG. Die
Verfügung vom 11. Februar 2008 sei nach dem Ablauf von 30 Tagen
rechtskräftig geworden. Auch eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 41

ATSG sei nicht möglich, da die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht
erfüllt seien. Die Beschwerdegegnerin ist auch der Ansicht, dass kein
Revisionsgrund nach Art. 67 VRG gegeben sei und die Beschwerde damit
abzuweisen sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse vom 18. März 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 11. Februar 2008. Streitgegenstand ist die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist auf die
Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.
2. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare
Vermögen gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten massgebend.
Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Ausgleichskasse das
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die
Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber
geht davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vorjahres und des laufenden
Jahres grundsätzlich die Gleichen sind oder nur geringfügig voneinander
abweichen. Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits
mehrfach entschieden hat (VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird dadurch
bloss
die
widerlegbare
Vermutung
aufgestellt,
dass
die
letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweis gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der
Ausgleichskasse, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten
Steuerfaktoren der Verfügung zugrunde gelegt hat, aufgrund von Änderungen
der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV nicht
oder nur teilweise zu, obliegt es dieser, im Einspracheverfahren

nachzuweisen oder zumindest vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so
präsentieren, wie sich dies aus der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die
definitive Steuerveranlagung vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01
223 und 229).
b)
Im Kanton Graubünden besteht gemäss Art. 8c KPVG die Möglichkeit der
Neuberechnung. Bei Änderung des anrechenbaren Einkommens von
mindestens 20 % oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären
Verhältnisse kann eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs
verlangt werden. In Art. 17 der Verordnung zum Gesetz über die
Krankenversicherung und Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) ist
die Frist geregelt: im ersten Fall muss das Gesuch innert 30 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung des anspruchsbegründenden Jahres
eingereicht werden. Im zweiten Fall muss der Antrag gemäss Abs. 3 innert
des anspruchsbegründenden Jahres gestellt werden.
c)
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März
2009 die Ausgleichskasse über ihre neuen persönlichen und familiären
Verhältnisse informiert. Es handelt sich gleichzeitig um einen Antrag um
Neuberechnung der IPV für das Jahr 2008, der jedoch nicht innert der
vorgeschriebenen Frist bis zum 31. Dezember 2008 eingereicht wurde. Zu
Recht trat die Beschwerdegegnerin daher wegen Fristversäumnisses auf das
Gesuch um Neubeurteilung des Prämienverbilligungsanspruchs nicht ein.
3.
Art. 19 Abs. 1 KPVG bestimmt, dass gegen Verfügungen der AHV-
Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine
schriftliche und begründete Einsprache erhoben werden kann.
Die Beschwerdeführerin hat es in casu verpasst, innert der 30-tägigen Frist
Einsprache gegen die Verfügung einzureichen. Erst am 2. März 2009 hat sie
der Ausgleichskasse ein Schreiben abgegeben mit dem Antrag auf
Neuberechnung. Die Verfügung vom 11. Februar 2008 war dannzumal schon
in Rechtskraft erwachsen und sie konnte nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel angefochten werden.

4. a)
Es muss somit geprüft werden, ob eine Wiederherstellung der Einsprachefrist
möglich ist oder ob ein Revisionsgrund vorliegt, damit auf die rechtskräftige
Verfügung der Ausgleichskasse zurückgekommen werden kann.
b)
Nach Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann die Frist wiederhergestellt
werden, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten
worden ist, binnen Frist zu handeln. Das Gesuch um Wiederherstellung kann
30 Tage nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes gestellt
werden. Anerkannte Wiederherstellungsgründe sind Situationen, in denen es
der
betroffenen
Person
überhaupt
nicht
oder
nur
mittels
unverhältnissmässigen Aufwands möglich ist, die Frist zu wahren.
Vorliegend wurde die Verfügung der Ausgleichskasse am 11. Februar 2008
erlassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie seit dem 1. Januar
2008 getrennt von ihrem Mann lebe. Sie hätte deshalb voraussehen können,
dass
ihr
Getrenntleben
mögliche
Auswirkungen
auf
die
IPV-
Anspruchsvoraussetzungen haben könnte. Es war ihr zuzumuten, mittels
rechtzeitiger Einsprache ihre veränderten persönlichen und familiären
Verhältnisse darzulegen. Im Übrigen kann man aus den Akten nicht auf eine
unverschuldete
Verhinderung
schliessen.
Zusätzlich
hat
die
Beschwerdeführerin auch die 30-tägige Frist zur Gesuchsstellung nach Art.
41 ATSG, beginnend mit dem Erhalt der definitiven Steuerveranlagung 2007,
am 5. Dezember 2008 unbenutzt verstreichen lassen. Demzufolge ist hiermit
kein Wiederherstellungsgrund gegeben.
c)
Es muss schliesslich noch geprüft werden, ob ein Revisionsgrund gemäss Art.
67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
vorliegt. Diese Bestimmung besagt, dass die Behörde, die zuletzt entschieden
hat, rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert,
wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung nicht möglich war (lit. a), oder durch
ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit.
b), eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage zum

zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit c.), die
Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen oder gar nicht auf
irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. d) .
Im vorliegenden Fall ist keine der genannten Voraussetzungen für eine
Revision gegeben, weshalb eine Neubeurteilung des IPV-Anspruchs auch
aufgrund dieses Rechtstitels nicht möglich ist.
5.
Zusammenfassend
ist
die
Ausgleichskasse
zu
Recht
wegen
Fristversäumnisses auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht
eingetreten und hat demzufolge keine materielle Neuüberprüfung des IPV-
Anspruchs für das Jahr 2008 vorgenommen. Die Beschwerde ist folglich
unbegründet und abzuweisen.
6.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren in
Sachen IPV gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.