gr_gerichte · SK1 2011 23 · 2011-09-19 · de
Bezirksgericht Maloja

Revision | Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. September 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 23
[nicht mündlich eröffnet]
21. September 2011
Entscheid
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Luzi
In der Strafsache
des A., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oskar Müller, Baden-
erstrasse 141, 8026 Zürich,
gegen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. April 2011, mitgeteilt
am 6. April 2011, in Sachen gegen den Gesuchsteller,
betreffend Revision,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
A. fuhr am 31. Januar 2011 mit einem Gesellschaftswagen der Marke L.,
Kennzeichen _, und einem Sachtransportanhänger, Kennzeichen _, von R. her-
kommend in Richtung S.. Bei der Durchfahrt des Tunnels T. riss die Anhängevor-
richtung am Gesellschaftswagen ab, worauf der Anhänger den an dieser Stelle in
Fahrtrichtung S. leicht ansteigenden Tunnel rückwärts hinunterrollte und schliess-
lich mit der rechtsseitigen Tunnelwand kollidierte. Dabei entstand am Anhänger
ein Sachschaden von Fr. 4'500.–. Fremdschaden wurde keiner verursacht. Im
Rahmen der polizeilichen Unfalluntersuchung wurde festgestellt, dass die Anhän-
gevorrichtung Schweissnähte aufwies und an der Bruchstelle zeigte sich, dass die
Anhängevorrichtung bereits seit längerem teilweise gerissen sein musste. Eine
Wägung des Anhängers ergab zudem, dass der Anhänger zum Unfallzeitpunkt
überladen war. Die Überlast betrug 580 kg bzw. 29.01 % gegenüber der zulässi-
gen Maximallast (nach Abzug der Toleranz von 3 %). Weiter wurde anlässlich der
Auswertung des digitalen Fahrtenschreibers festgestellt, dass am Tag vor dem
Unfall, dem 30. Januar 2011, bei einer Arbeitszeit von 6 Stunden 40 Minuten ledig-
lich eine ungenügende Pause von 18 Minuten registriert worden war.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden
am 6. April 2011 einen Strafbefehl gegen A. und erkannte dabei Folgendes:
„ 1.
A. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 29 SVG
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, des Fahrens unter Missachtung
von Auflagen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 96
Ziff. 1 Abs. 3 SVG sowie der Übertretung der Chauffeurverordnung
gemäss Art. 8 Abs. 3 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 ARV1.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF
400.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
[…]“
Der Strafbefehl vom 6. April 2011, mitgeteilt am selben Tag, erwuchs nach
Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist in Rechtskraft. Parallel zum Strafverfahren
hatte zudem das Strassenverkehrsamt des Kantons Z. ein Administrativverfahren
gegen A. eröffnet.
C.
Am 1. Juli 2011 leitete die Staatsanwaltschaft Graubünden dem Kantonsge-
richt von Graubünden zwei Schreiben des Rechtsvertreters von A. (mit Datum
vom 1. bzw. 27. Juni 2011) weiter, in welchen sinngemäss ein Revisionsgesuch
gestellt wurde. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 forderte der Vorsitzende der zu-
ständigen Kammer am Kantonsgericht von Graubünden A. bzw. dessen Rechts-

Seite 3 — 11
vertreter unter Ansetzung einer Frist auf, ein formgerechtes Revisionsgesuch an
das Kantonsgericht von Graubünden als zuständiges Berufungsgericht einzurei-
chen.
D.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 reichte der Rechtsvertreter von A. ein Revi-
sionsgesuch beim Kantonsgericht von Graubünden ein, mit folgendem Rechtsbe-
gehren:
"Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, Zweigstelle Y., vom 6. April
2011 sei revisionsweise insofern aufzuheben, als der Revisionskläger
der Verletzung von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig be-
funden und bestraft worden ist, und sei die Sache im Sinne von Art.
413 Abs. 2 lit. a StPO zur Ergänzung der Untersuchung (Befragung B.
als Zeuge und Befragung C. als Auskunftsperson) und anschliessen-
der Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzu-
weisen; eventualiter sei im Sinne von Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO neu
zu entscheiden, alles unter entsprechender Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Staatskasse."
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass A. in der Zwi-
schenzeit von seinem früheren Arbeitskollegen B. erfahren habe, dass sich vor
dem Unfall von A. am 31. Januar 2011 mit demselben Anhänger bereits ein ver-
gleichbarer Zwischenfall ereignet hatte, bei welchem B. den Anhänger seinerseits
beinahe verloren hätte. In der Folge sei die Anhängevorrichtung von einer Firma
O. in X. repariert worden, welche keine Fachwerkstätte sei. Der Vorfall, der sich
am 31. Januar 2011 ereignete, zeige auf, dass die vorgenommenen Schweissar-
beiten offensichtlich ungenügend gewesen seien. Der Revisionskläger macht fer-
ner geltend, dass die schadhafte Stelle bei einer pflichtgemässen Prüfung des
Fahrzeuges vor Antritt der Fahrt nicht erkennbar gewesen sei. Der vom Arbeitskol-
legen erlittene Vorfall sowie die ungenügenden und unfachmännisch vorgenom-
menen Schweissarbeiten an der Anhängevorrichtung stünden in direktem Zu-
sammenhang mit dem Unfall vom 31. Januar 2011, weshalb B. sowie der Fahr-
zeughalter, C., dazu zu befragen seien. Es handle sich dabei sowohl um eine
neue Tatsache als auch um neue Beweismittel, welche zu einer wesentlich milde-
ren Bestrafung führen würden, da bei Wegfall des Tatbestandes des Führens ei-
nes nicht betriebssicheren Fahrzeuges sich die Busse um mindestens die Hälfte
(Fr. 200.–) reduzieren und der im Administrativverfahren in Aussicht gestellte Füh-
rerausweisentzug entfallen würde.
E.
Mit Stellungnahme vom 27. Juli 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft von
Graubünden die kostenfällige Abweisung des Revisionsbegehrens. Zur Begrün-

Seite 4 — 11
dung wird vorgebracht, dass auch bei einem allfälligen Wegfall des Tatbestandes
des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges kaum mit einer Reduktion
des Strafmasses gerechnet werden könne, da bereits aufgrund der Überlast eine
Busse von Fr. 400.– gerechtfertigt gewesen wäre. Ein Revisionsgrund, welcher
geeignet wäre, eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen, liege folglich
nicht vor.
F.
Der Rechtsvertreter von A. nahm mit Eingabe vom 2. August 2011 Stellung
zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Graubünden und bekräftigte darin
seine Auffassung, dass auch die angedrohte Administrativmassnahme für die Be-
urteilung der Wesentlichkeit berücksichtigt werden müsse. Da sich die Verwal-
tungsbehörde auf den im Strafverfahren ermittelten Sachverhalt zu stützen habe,
würde ein Freispruch vom Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges auch das Absehen von dem in Aussicht gestellten Führerausweisent-
zug mit sich bringen und so zu einer wesentlich milderen Bestrafung von A.
führen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im betreffen-
den Strafbefehl wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (Art.
352 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) beschwert ist,
kann unter den Voraussetzungen von Art. 410 ff. StPO ein Revisionsgesuch an
das Kantonsgericht von Graubünden einreichen (Art. 411 Abs. 1 StPO und Art. 22
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 350.100]). Das Revisionsgesuch ist schriftlich und begründet einzureichen,
wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind (Art.
411 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche, in welchen der Revisionsgrund der neuen
Tatsachen oder der neuen Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gel-
tend gemacht wird, sind nicht an eine Frist gebunden (vgl. Art. 411 Abs. 2 Satz 2
StPO).
b)
Das Revisionsgesuch vom 18. Juli 2011 erfolgte formell ordnungsgemäss
und ist nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, weshalb darauf einzutre-
ten ist. Im Anschluss an die summarische Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 StPO) wur-

Seite 5 — 11
de denn auch die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. Juli 2011 zur Stel-
lungnahme aufgefordert (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).
2. a)
Die Revision eines rechtskräftigen Urteils bzw. Strafbefehls kann nur bei
Vorliegen einer der in Art. 410 StPO aufgeführten Revisionsgründe verlangt wer-
den. Für den vorliegend angerufenen Revisionsgrund der neuen Tatsachen und
der neuen Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO wird verlangt,
dass die vor dem angefochtenen Entscheid eingetretenen Tatsachen sowie die
neu vorgebrachten Beweismittel der entscheidenden Strafbehörde im Zeitpunkt
der Entscheidfällung überhaupt nicht vorlagen oder trotz ihrer Bedeutung und
Massgeblichkeit übersehen wurden, somit also nicht in den Entscheid einflossen
(Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 58 zu Art. 410 StPO mit zahl-
reichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). An den Nachweis der neuen Tatsa-
chen oder Beweismittel dürfen im Revisionsverfahren keine zu strengen Anforde-
rungen gestellt werden, es genügt, dass die Revisionsgründe glaubhaft gemacht
werden (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar,
Zürich 2009, N 2 zu Art. 413 StPO). Da es sich bei Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO je-
doch um einen relativen Revisionsgrund handelt, kann die Revision eines rechts-
kräftigen Urteils oder Strafbefehls nur dann erfolgen, wenn die glaubhaft gemach-
ten Tatsachen und Beweismittel erheblich sind (Fingerhuth, a.a.O., N 61 f. zu Art.
410 StPO; Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 6 zu Art. 410 StPO; Schmid,
a.a.O., N 14 zu Art. 410 StPO). Diese Erheblichkeit ist dann gegeben, wenn die
neuen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung des Verurteilten herbeizuführen, wozu der ange-
fochtene Entscheid einem hypothetischen Urteil, das auf dem veränderten Sach-
verhalt beruht, gegenüberzustellen ist (Fingerhuth, a.a.O., N 61 zu Art. 410 StPO).
Unabhängig von den Auswirkungen auf das Strafmass liegt die geforderte Erheb-
lichkeit sodann vor, wenn aufgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel ein
(Teil-) Freispruch wahrscheinlich ist (BGE 101 IV 317 E.1 S. 317). Zu beachten gilt
es im Revisionsverfahren jedoch, dass für das Berufungsgericht grundsätzlich ei-
ne Bindung an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz sowie eine Bindung an die
von ihr vorgenommene Beweiswürdigung besteht, sofern das Beweisergebnis
nicht von einer neuen Tatsache oder einem neuen Beweis betroffen ist (Heer, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2010, N 8 zu Art. 413 StPO).
b)
Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob es sich bei den Vorbringen des Revi-
sionsklägers um neue Tatsachen bzw. um neue Beweismittel handelt (Erwägung

Seite 6 — 11
3). Diese Tatsachen und Beweismittel müssen sodann geeignet sein, den Sach-
verhalt so zu erschüttern, dass eine andere Beurteilung wahrscheinlich ist (Erwä-
gung 4). Schliesslich muss im Ergebnis entweder ein Teilfreispruch oder eine we-
sentlich mildere Bestrafung als möglich erscheinen (Erwägung 5).
3. a)
Der Revisionskläger verlangt vorliegend eine Revision des Strafbefehls vom
6. April 2011 in Bezug auf den Tatbestand des Führens eines nicht betriebssiche-
ren Fahrzeuges. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR
741.01) sanktioniert Verstösse gegen die Regel von Art. 29 SVG, wonach Fahr-
zeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dür-
fen (BGE 115 IV 144 E. 2b S. 145; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar
2010, 6B_1099/2009, E. 3.1). Der Tatbestand von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist
nur dann erfüllt, wenn der Fahrzeugführer weiss oder bei pflichtgemässer Auf-
merksamkeit wissen kann, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsgemäss oder be-
triebssicher ist (vgl. auch Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR
741.11]). Der gleichen Strafandrohung wie der Fahrzeugführer untersteht unter
gewissen Voraussetzungen auch der Fahrzeughalter (vgl. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2
SVG). Ferner sieht Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG in allgemeiner Weise vor, dass
auch der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte, der eine nach dem SVG strafbare
Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkei-
ten verhindert hat, der gleichen Strafandrohung wie der Fahrzeugführer untersteht.
Begeht der Fahrzeugführer lediglich eine Übertretung, das heisst, ist für die Tat
lediglich eine Busse angedroht, so kann er milder bestraft werden als der Arbeit-
geber bzw. der Vorgesetzte oder es kann gar von einer Bestrafung Umgang ge-
nommen werden, wenn es die Umstände rechtfertigen (Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2
SVG). Wie beim Strafmilderungsgrund bei besonders leichten Fällen gemäss Art.
100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG ist dies jedoch nicht so zu verstehen, dass ein Freispruch
erfolgen kann, vielmehr ist der Führer diesfalls der Tat schuldig zu sprechen, je-
doch von einer Strafe abzusehen (Gehri, SVG Kommentar, 7. A. Zürich 2008, N 8
zu Art. 100 SVG).
b)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden bezieht sich im Strafbefehl sowohl auf
Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG (so in den Ausführungen zum Sachverhalt im Strafbe-
fehl) als auch auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (so im Erkenntnis des Strafbefehls; ebenfalls
in der Stellungnahme vom 27. Juli 2011). Die rechtliche Beurteilung der entschei-
denden Strafbehörde kann vom Berufungsgericht im Rahmen eines Revisionsver-
fahrens grundsätzlich nicht überprüft werden. Zur Klarstellung soll an dieser Stelle
dennoch darauf hingewiesen werden, dass Art. 93 Ziff. 2 SVG gegenüber Art. 90
Ziff. 1 SVG lex specialis ist (vgl. BGE 92 IV 143 E. I S. 144; Urteil des Bundesge-

Seite 7 — 11
richts vom 16. Februar 2010, 6B_1099/2009, E. 3.1), weshalb letztere Bestim-
mung vorliegend keine Anwendung hätte finden dürfen. Da jedoch beide Straf-
normen ohnehin die gleiche Strafandrohung vorsehen, bleibt eine versehentliche
Bestrafung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG anstelle von Art. 93 Ziff. 2 SVG ohne Folgen
und hätte auch bei einer entsprechenden Rüge im Rahmen eines ordentlichen
Rechtsmittels keine Auswirkungen gezeitigt (vgl. BGE 92 IV 143 E. I S. 144).
c)
Der Schuldspruch gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 29
SVG (recte: Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) wurde von der Staatsanwaltschaft
Graubünden damit begründet, dass A. die Anhängevorrichtung „trotz sichtbaren
Mängeln wie Rissen und Schweissstellen pflichtwidrig weiterbenutzte“. An der An-
hängevorrichtung (bzw. aus den polizeilichen Untersuchungsakten) war für die
Staatsanwaltschaft ersichtlich, dass die Anhängevorrichtung bereits seit längerem
gerissen war und schon einmal einer Reparatur unterzogen worden war, was
deutlich erkennbar ist an den Schweissnähten (vgl. vorinstanzliches act. 3, Foto-
dossier, Foto Nr. 5 Bemerkungen zu den Details B und C, sowie Foto Nr. 6, Be-
merkung zu Detail B). In Würdigung dieser Erkenntnisse kam die Staatsanwalt-
schaft zum Schluss, dass die Anhängevorrichtung nicht dem von Art. 29 SVG ge-
forderten Zustand entsprach und urteilte, dass diese Mängel bzw. dieses Abwei-
chen vom geforderten Zustand für A. (optisch) erkennbar gewesen waren. Die
vorgängige Beschädigung sowie der Umstand, dass die Anhängevorrichtung
durch Schweissarbeiten repariert wurde, waren der Staatsanwaltschaft somit be-
kannt. Keine Kenntnisse hatte sie dagegen von dem vergleichbaren Vorfall, der
sich beim früheren Arbeitskollegen von A. offenbar ereignet haben soll, sowie von
den konkreten Umständen der erfolgten Reparatur. Insoweit liegen neue Tatsa-
chen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor, die sich vor dem angefochtenen
Entscheid ereignet hatten, im Zeitpunkt der Entscheidfällung der Staatsanwalt-
schaft jedoch nicht bekannt waren. Die angebotene bzw. verlangte Zeugeneinver-
nahme des früheren Arbeitskollegen B. stellt ferner zweifelsohne ein neues Be-
weismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar, da er der Staatsanwalt-
schaft überhaupt nicht bekannt war. Auch die Einvernahme des Fahrzeughalters
C. als Zeuge oder allenfalls als Auskunftsperson kann als neues Beweismittel ge-
würdigt werden, ungeachtet des Umstandes, dass er der Staatsanwaltschaft in
seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter bekannt gewesen war. Als neue Zeugen
gelten alle Personen, welche vor der entscheidenden Strafbehörde überhaupt
nicht ausgesagt haben, unabhängig des Grundes, weshalb auf sie damals verzich-
tet worden war (Heer, a.a.O., N 59 zu Art. 410 StPO).

Seite 8 — 11
4. a)
Zu prüfen ist in der Folge, ob die geltend gemachten neuen Tatsachen und
Beweismittel geeignet sind, die der Verurteilung zu Grunde liegenden Feststellun-
gen so zu erschüttern, dass sie zu einer Abänderung des angefochtenen Strafbe-
fehls führen. Dies ist in Bezug auf den Schuldspruch gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 29 SVG (recte: Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) zu verneinen. Zwar
kann ein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Geschehnissen und
dem Unfall von A. am 31. Januar 2011 nicht in Abrede gestellt werden. Die vom
Revisionskläger geltend gemachten Vorkommnisse können jedoch lediglich die
Vorgeschichte der von der Staatsanwaltschaft festgestellten Reparaturarbeiten
erklären. Der für den Schuldspruch wesentliche Umstand, dass die Anhängevor-
richtung bereits vor dem Unfall beschädigt war und Risse aufwies, wird damit nicht
umgestossen. Auch die (optische) Erkennbarkeit dieser Mängel wird dadurch nicht
beeinflusst. Die gestützt auf diese im Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannten
Sachverhaltselemente durch die Staatsanwaltschaft erfolgte Würdigung, dass ein
den Anforderungen von Art. 29 SVG nicht entsprechendes Fahrzeug vorlag und A.
diese Mängel bei pflichtgemässer Vorsicht hätte erkennen können, kann im Rah-
men dieses Revisionsverfahrens nicht überprüft werden.
b)
Rechtserheblich können die vorgebrachten neuen Tatsachen dagegen für
den Strafmilderungsgrund von Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG sein. Die dargelegten
Geschehnisse könnten auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von C. hindeu-
ten. Sofern C. bezüglich des am 31. Januar 2011 von A. durchgeführten Transpor-
tes als Auftraggeber oder Vorgesetzter im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 SVG zu be-
trachten ist und er in dieser Eigenschaft die Tatbegehung durch A. nicht nach sei-
nen Möglichkeiten verhindert hat, könnte für A. im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2
SVG eine Strafmilderung erfolgen. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen von Art.
100 Ziff. 2 SVG gegeben sind, wäre anhand der vom Revisionskläger vorgebrach-
ten neuen (sowie allenfalls weiterer) Beweismittel noch festzustellen, sofern sich
daraus ein wesentlich milderes Urteil ergeben könnte, was nachfolgend zu prüfen
ist.
5.
Die gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geforderte Erheblichkeit der neuen
Tatsachen und Beweismittel verlangt, dass das auf den veränderten oder ergänz-
ten Sachverhalt gestützte hypothetische Urteil zu einem Teilfreispruch führen kann
oder im Vergleich zum ergangenen Urteil bzw. Strafbefehl in Bezug auf die Bestra-
fung wesentlich günstiger (oder wesentlich schärfer) ist. Ein (Teil-) Freispruch A.s
in Bezug auf den Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeu-
ges ist – wie bereits dargelegt - nicht möglich. Die geltend gemachten neuen Tat-
sachen sind nicht geeignet, den diesem Schuldspruch zu Grunde liegenden Sach-

Seite 9 — 11
verhalt und die Würdigung durch die Staatsanwaltschaft zu erschüttern. Ferner
könnte auch aufgrund von Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG den obigen Ausführungen
gemäss nur eine mildere Bestrafung oder eine Befreiung von der Strafe, nicht je-
doch ein Freispruch erfolgen. In Bezug auf eine mögliche Reduktion des Straf-
masses, das heisst der ausgesprochenen Busse, ist den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft zu folgen. Aufgrund der Verurteilung von A. in mehreren Punk-
ten, insbesondere wegen der festgestellten erheblichen Überlast des Anhängers,
ist eine massgebliche Reduktion der ohnehin mässigen Busse von Fr. 400.– nicht
anzunehmen, selbst wenn für den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 29 SVG (recte: Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG) der Strafmilderungsgrund
von Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG aufgrund des veränderten Sachverhalts Anwen-
dung finden könnte. Der Revisionskläger macht jedoch geltend, dass nicht nur die
Busse, sondern auch eine allfällige Sanktion im parallel laufenden Administrativ-
verfahren mitberücksichtigt werden müsse. Der Warnungsentzug des Führeraus-
weises ist eine unabhängige, präventive Verwaltungsmassnahme, die aber nach
der herrschenden Lehre einen strafenähnlichen Charakter aufweist bzw. verschie-
dentlich der Sache nach als Strafe qualifiziert wird (BGE 121 II 22 E. 3a, S. 25 f.;
Gehri, a.a.O., N 15 zu Art. 16 SVG; Weissenberger, Kommentar zum Strassen-
verkehrsgesetz, Zürich 2011, N 4 zu Art. 16 SVG). Die Verhängung einer adminis-
trativen Massnahme erfolgt jedoch in einem unabhängigen Verfahren und wird
nicht durch die Strafbehörde ausgesprochen, sie ist somit nicht Bestandteil des
Urteils oder Strafbefehls. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist so zu verstehen, dass die
Bestrafung im Urteil bzw. Strafbefehl, dessen Revision in Frage steht, milder (bzw.
strenger) ausfallen muss. Ferner besteht auch keine grundsätzliche Bindung der
Verwaltungsbehörde an das Strafurteil. Die Verwaltungsbehörde stützt sich zwar
regelmässig auf die Feststellungen der Strafbehörde im konnexen, rechtskräftigen
Strafurteil ab, kann jedoch insbesondere davon abweichen, wenn sie Tatsachen
feststellt und dem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter nicht bekannt
waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt oder wenn der
Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechts-
fragen abgeklärt hat (Weissenberger, a.a.O., N 9 vor Art. 16 ff. SVG mit zahlrei-
chen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ferner sind die vom Strafrichter festge-
stellten Tatsachen nicht verbindlich für die Würdigung des Verschuldens (Urteil
des Bundesgerichts vom 31. März 2008, 1C_71/2008, E. 2.1.) und der Gefähr-
dung (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2009, 1C_585/2008, E. 3.1.). Die
Verwaltungsbehörde kann somit von den Feststellungen der Strafbehörde unter
den aufgezeigten Umständen abweichen, ohne dass dafür das strafrechtliche Ur-
teil bzw. der Strafbefehl revidiert werden müsste. Daraus ist jedoch zu folgern,

Seite 10 — 11
dass sich eine Revision eines rechtskräftigen Urteils oder Strafbefehls alleine auf-
grund eines allfälligen konnexen Administrativverfahrens nicht aufdrängt und nicht
rechtfertigt. Für die Bejahung der Erheblichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO muss gefordert werden, dass auch die von der Strafbehörde ausgesproche-
ne Strafe als solche wesentlich milder (bzw. strenger) ausfallen kann, was vorlie-
gend nicht gegeben ist.
6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass vom Revisions-
kläger neue Tatsachen und Beweismittel glaubhaft vorgebracht werden, die aber
lediglich eine Strafmilderung oder einen Umgang von der Strafe mit Bezug auf den
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG (recte: Art. 93
Ziff. 2 Abs. 1 SVG) gemäss Art. 100 Ziff. 2 Abs. 2 SVG nach sich ziehen könnten.
Ein Teilfreispruch kann jedoch ausgeschlossen werden und das Urteil, das ge-
stützt auf den veränderten Sachverhalt ergehen würde, wäre nicht wesentlich mil-
der im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, weshalb die für eine Revision gefor-
derte Erheblichkeit der neuen Tatsachen und Beweismittel nicht gegeben ist. Das
Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Revisionsverfah-
rens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den
geltenden Gebührenrahmen für Revisionsentscheide gemäss Art. 413 StPO (vor-
liegend handelt es sich um einen abweisenden Entscheid gemäss Art. 413 Abs. 1
StPO) von Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.– (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine
Gebühr von Fr. 1'000.– als angemessen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.– gehen zu Lasten des
Gesuchstellers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
tend die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: