gr_gerichte · KSK 2013 55 · 2013-12-02 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 2. Dezember 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 55
3. Dezember 2013
KSK 13 57
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Hubert
Aktuar
Hitz
In den Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
der X . _ _ _ _ _ A G , Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegne-
rin, vertreten durch Rechtsanwältin Simone Köhli Müller, Feldeggstrasse 12, 8008
Zürich,
und
des Y._____, Gesuchsgegner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Maloja vom 9. Sep-
tember 2013, mitgeteilt am 10. September 2013, in Sachen der Gesuchstellerin
gegen den Gesuchsgegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 beantragte die X._____AG, es sei ihr in der
Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell (Zahlungsbe-
fehl vom 12. April 2013) Rechtsöffnung für zwei Beträge von je Fr. 135‘000.-, zu-
züglich Verzugszins von 5% seit 16. November 2012 resp. seit 1. Januar 2013,
sowie für die Betreibungskosten zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zulasten von Y._____. Zur Begründung verwies die X._____AG auf einen vor
der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Maloja am 4. Oktober 2012 abgeschlosse-
nen Vergleich.
B.
Y._____ machte in seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2013 zur Hauptsa-
che geltend, dass die X._____AG den im Vergleich vom 4. Oktober 2012 festge-
legten Betrag von Fr. 385‘000.- erhalten habe. Seine Firma A._____AG habe der
X._____AG zwei Beträge à je Fr. 57‘500.- überwiesen. Sie habe sodann eine
Rechnung über Fr. 270‘000.- vorgelegt. Somit sei der Betrag von Fr. 385‘000.-
getilgt. Die A._____AG habe die Mietwohnung teilmöbliert zurückgegeben. Der
Mietvertrag habe vorgesehen, dass die X._____AG das Mobiliar für 70% des
Kaufpreises übernehmen würde. Die Direktion seiner Firma habe der X._____AG
die Rechnung der Möblierung samt Lieferbelegen übergeben. Die Summe der
Kaufpreise belaufe sich auf Fr. 375‘559.14. Die nach Massgabe des Vergleichs
von der Gesuchstellerin anerkannte maximale Summe von 70% des Kaufpreises
beziehungsweise maximal Fr. 250‘000.- würde so bereits um Fr. 12‘891.40 über-
schritten, da 70% von Fr. 375‘559.14 Fr. 262‘891.40 ausmachen würden. Die
Rechnung weise letztlich einen Endbetrag von Fr. 250‘000.-, zuzüglich Umsatz-
steuer, aus.
C.
Die X._____AG hielt mit Eingabe vom 22. August 2013 an ihren Anträgen
fest. Sie liess ausführen, dass Y._____ die Frist zur Einreichung einer Stellung-
nahme verpasst habe. Die Zustellung der Fristansetzung sei nach Art. 138 Abs. 3
ZPO spätestens am 6. Juli 2013 erfolgt. Die verspätet eingereichte Stellungnahme
vom 26. Juli 2013 sei daher nicht zu berücksichtigen. Y._____ habe eine Schuld
von Fr. 385‘000.- anerkannt. Der rechtskräftige Vergleich vom 4. Oktober 2012
stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Schuld sei nur teilweise begli-
chen worden. Eine Verrechnung setze Wechselseitigkeit der Forderungen voraus.
Mangels Abtretung könne Y._____ die Forderungen seiner Firma A._____AG
nicht zur Verrechnung bringen. Eine Verrechnungserklärung sei nie erfolgt. Die
Rechnung der Firma stelle keine solche Erklärung dar. Sie stamme nicht von

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Y._____. Dieser sei zwar nach dem Vergleich berechtigt, den Schuldbetrag unter
gewissen Bedingungen mit allfälligen Forderungen seiner Firma aus der Mobilia-
rübernahme zu verrechnen. Der X._____AG sei aber die definitive Rechtsöffnung
zu erteilen, sofern Y._____ nicht durch Vorlage rechtsgenüglicher, zur Erteilung
provisorischer Rechtsöffnung geeigneter Urkunden darlege, dass die Forderung
beglichen worden sei. Die vorgelegte Rechnung würde keine nachvollziehbare
Zusammenstellung ausgewiesener Beträge enthalten. Sie würde mit den einge-
reichten Belegen nicht übereinstimmen. Hinsichtlich des Mobiliars sei die Differenz
zwischen Rechnung und Beleg nicht erklärbar. Nach Abzug von 30% sei lediglich
im Umfang von Fr. 179‘340.- eine Verrechnung möglich. Es sei nicht glaubhaft
gemacht worden, dass die Möbel in der Residenz der X._____AG seien. Die
Rechnung der Elektrofirma stimme mit derjenigen der Firma von Y._____ nicht
überein und könne nicht zugeordnet werden. Eine B&O Anlage sowie Installations-
und Montagekosten könnten nicht als Mobiliar bezeichnet werden, ebenso wenig
Beschaffungs- und Montagekosten für persönliche Gegenstände. Der Rech-
nungsbetrag für Lampen sei im Beleg ebenfalls deutlich tiefer als in der Rechnung
der A._____AG vom 16. November 2012. Beschaffungsaufwand und Innenarchi-
tektenhonorar könnten ebenfalls nicht als Mobiliar gelten. Eine allfällige Verrech-
nungsforderung könne so maximal Fr. 179‘340.- betragen. Schliesslich könne die
Mehrwertsteuer nicht doppelt geltend gemacht werden.
D.
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja erkannte mit Rechtsöffnungsent-
scheid vom 9. September 2013, mitgeteilt am 10. September 2013, wie folgt:
„1.
Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr.
_____ des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell (Zahlungsbefehl
vom 12. April 2013) wird teilweise gutgeheissen und ihr wird für CHF
45‘330.-, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 16. November 2012, sowie
für CHF 45‘330.-, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Januar 2013, defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 600.-
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie sind innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überweisen.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin ausseramt-
lich mit CHF 1‘200.- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid damit, dass Y._____ den Zahlungsbefehl
am 29. April 2013 zugestellt erhalten habe. Er habe noch nicht mit der Einleitung
eines Rechtsöffnungsverfahrens rechnen müssen. Die Zustellfiktion gemäss Art.

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138 Abs. 3 lit. a ZPO gelte somit vorliegend nicht. Die von Y._____ am 26. Juli
2013 eingereichte Stellungnahme sei somit zu berücksichtigen. Die vorliegende
Forderung beruhe auf einem vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des
Bezirkes Maloja am 4. Oktober 2012 abgeschlossenen Vergleich, welcher einen
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle. Nach diesem
habe sich Y._____ verpflichtet, der X._____AG einen Betrag von Fr. 385‘000.- zu
bezahlen, zahlbar in zwei Raten à Fr. 192‘500.-. Sodann habe die X._____AG er-
klärt, ein Guthaben der Firma von Y._____ für das Mobiliar im Umfang von 70%
der vorgelegten Rechnungen, maximal aber von Fr. 250‘000.-, zu anerkennen.
Y._____ sei berechtigt erklärt worden, die gegenüber der X._____AG anerkannte
Forderung mit dem Guthaben seiner Firma zu verrechnen. Eine Verrechnung soll-
te je zur Hälfte auf die beiden Raten angerechnet werden. Nach Massgabe des
Vergleichs sei Y._____ somit die Möglichkeit offengestanden, den anerkannten
Schuldbetrag durch Verrechnung mit Forderungen seiner Firma gegenüber der
X._____AG zu tilgen. Die X._____AG habe einen Betrag von maximal
Fr. 250‘000.- anerkannt. Der Vergleich verweise auf andere Urkunden, aus denen
sich der Betrag der Verrechnungsforderung leicht ersehen lasse. Y._____ lege in
diesem Zusammenhang die Rechnung eines Einrichtungshauses vom 12. bezie-
hungsweise 27. August 2008 über CHF 256‘200.- sowie eine solche eines Elek-
trounternehmens vom 11. Juni 2008 über Fr. 76‘500.- ins Recht. Anderweitige
Rechnungen würden sich nicht bei den Akten finden. Die letztgenannte Rechnung
beziehe sich auf eine B&O-Anlage. Eine derartige Anlage sei eher technischen
Apparaten zuzuordnen und nicht als Mobiliar zu qualifizieren. Der entsprechende
Rechnungsbetrag sei daher vorliegend nicht zu berücksichtigen. Die X._____AG
habe sodann geltend gemacht, es sei nicht ausgewiesen, dass sich das Mobiliar
noch in der Mietwohnung befinden würde. Y._____ sei aber bereits Mitte 2012 aus
der Wohnung ausgezogen. Der Vergleich datiere vom 4. Oktober 2012. Wenn
Y._____ die Wohnung entgegen der mietvertraglichen Abrede der Parteien leer
geräumt haben sollte, wäre dies aller Wahrscheinlichkeit nach im Vergleich fest-
gehalten worden. Dies sei nicht geschehen. Unter diesen Umständen erscheine
es als hinreichend glaubhaft, dass die Möbel weiterhin in der Wohnung seien.
Y._____ stehe somit eine Verrechnungsforderung zu, welche sich aus dem Ver-
gleich und einer Rechnung für die Möblierung der Wohnung ergeben würde. Diese
belaufe sich auf 70% des Rechnungsbetrages von Fr. 256‘200.-, mithin auf Fr.
179‘340.-. Dieser Betrag sei von Seiten der X._____AG auch anerkannt worden.
Nach Massgabe des Vergleichs habe die X._____AG die Gegenforderung in Höhe
von 70% der einschlägigen Rechnungen, maximal aber Fr. 250‘000.- anerkannt.

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Der vor der Schlichtungsbehörde Maloja abgeschlossenen Vereinbarung sei hin-
gegen nicht zu entnehmen, dass sie auch irgendwelche Umsatz- oder Mehrwert-
steuern anerkannt hätte. Der von Y._____ dafür geltend gemachte Betrag sei da-
her nicht zu berücksichtigen. Im Umfang von Fr. 179‘340.- sei indessen der Ver-
rechnungsanspruch von Y._____ hinreichend ausgewiesen. Dieser Betrag sei
gemäss dem Vergleich vom 4. Oktober 2012 je zur Hälfte an die per 16. Novem-
ber 2012 und 1. Januar 2013 zahlbaren Raten anzurechnen. Der X._____AG sei
demnach für Fr. 45‘330.-, zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. November 2012, so-
wie für 45‘330.-, zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. Januar 2013, definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Da Y._____ seine Verrechnungseinrede erstmals im
Rechtsöffnungsverfahren erhoben habe, sei es gerechtfertigt, ihm sämtliche Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.
E.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____AG am 23. September 2013 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben
(vgl. act. A. 1 in KSK 13 55):
„1.
Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums des Bezirksgerichtes
Maloja vom 9. September 2013 in der obengenannten Sache Proz. Nr.
335-2013-130 sei aufzuheben;
2.
Es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. _____ des Be-
treibungsamtes Oberengadin / Bergell, 7503 Samedan vom 12. April
2013 die definitive Rechtsöffnung für folgende Beträge zu erteilen:
-
CHF 135‘000 nebst Zins zu 5% seit dem 16. November 2012; so-
wie
-
CHF 135‘000 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2013; sowie
-
die Betreibungskosten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.“
Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja in
seinem Rechtsöffnungsentscheid in keiner Weise auf die Unzulässigkeit der Ver-
rechnung durch Y._____ eingegangen sei. Art. 120 OR setze zur Verrechnung
Gegenseitigkeit voraus. Mangels Abtretung der Forderung von der A._____AG an
Y._____ sei es Y._____ nicht erlaubt, die Forderungen der A._____AG zur Ver-
rechnung zu bringen. Hierzu fehle die schriftliche Abtretungserklärung. Demzufol-
ge sei klarerweise die Gegenseitigkeit der Verrechnungsforderungen nicht gege-
ben. Die X._____AG beantrage deshalb, dass die Verrechnung von Y._____ als
unzulässig erkannt werde und demzufolge die Rechtsöffnung über den eingefor-
derten Betrag in der Höhe von total Fr. 270‘000.- nebst Zins zu 5% erteilt werde.

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F.
Am 24. September 2013 erhob Y._____ ebenfalls Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksge-
richtspräsidiums Maloja vom 9. September 2013 mit dem Antrag auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheids (vgl. act. A. 1 in KSK 13 57). Zur Begründung führt
er aus, dass die Restzahlung in der Höhe von Fr. 135‘000.- in Geld erbracht wor-
den sei. Die Zahlungen seien zu je Fr. 57‘500.- und somit im Betrag von
Fr. 115‘000.- an die X._____AG durch Überweisung geleistet worden. Den noch
fehlenden Betrag von Fr. 20‘000.- habe die X._____AG von der Schweizerischen
Steuerverwaltung in Bern durch Einbuchung des korrekt ausgestellten Beleges der
A._____AG gemäss Ziffer 3. des Schlichtungsprotokolls erhalten. Die X._____AG
habe somit nachweislich den Gesamtbetrag von Fr. 135‘000.- erhalten. Zudem
habe die X._____AG sämtliche Mobiliarstücke mit Übernahmeprotokoll vom 12.
Juli 2012 übernommen. Die Rechnung im Namen der A._____AG an die
X._____AG über Fr. 250‘000.- beinhalte nur die Möbelstücke, die in der Wohnung
verblieben seien und mit der Rechnung der A._____AG vom 16. November 2012
gemäss den Ziffern 3. und 4. der Schlichtungsvereinbarung an die X._____AG in
Rechnung gestellt worden und von ihm entsprechend der Gesamtforderung kor-
rekt verrechnet worden sei. Die in der Rechnung der A._____AG vom 16. Novem-
ber 2012 aufgelisteten Gegenstände seien im Rechtsöffnungsentscheid zu Un-
recht nicht gewürdigt worden. Würden die Positionen gemäss der Rechnung der
A._____AG vom 16. November 2012 für Futterknecht Möbel Interlübke in der
Höhe von Fr. 284‘760.13, Lampen Nimbus in der Höhe von Fr. 20‘238.09, Betten
Eastborn in der Höhe von Fr. 15‘439.27 und die B&O Fernseher in der Höhe von
Fr. 29‘985.-, zuzüglich Montagekosten in der Höhe von Fr. 6‘928.05, berücksich-
tigt, erhalte man den Betrag von Fr. 357‘350.54. 70% dieser Summe würden Fr.
250‘145.38 entsprechen. Somit sei festzustellen, dass selbst wenn den Aus-
führungen der X._____AG gefolgt werden könnte, die Rechnung der A._____AG
in korrekter Höhe gestellt worden sei. Der Maximalbetrag von Fr. 250‘000.- sei
somit korrekt in Rechnung gestellt und in voller Höhe zum Abzug zuzulassen.
G.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2013 (vgl. act. A. 2 in KSK 13
57) beantragt die X._____AG die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern
darauf einzutreten sei. Der X._____AG sei der Entscheid des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Maloja vom 9. September 2013 am 11. September 2013 zugestellt wor-
den, weshalb für sie die Frist zur Einreichung einer Beschwerde am 23. Septem-
ber 2013 abgelaufen sei. Y._____ habe seine Beschwerde am 24. September
2013 eingereicht. Somit sei das Datum der Zustellung des Entscheides an
Y._____ zu prüfen. Des Weiteren seien die von Y._____ vorgebrachten neuen

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Tatsachenbehauptungen und neuen Beweismittel gemäss Art. 326 ZPO nicht zu
berücksichtigen. Ziffer 3. des Vergleichs der Schlichtungsbehörde Maloja halte
fest, dass die X._____AG gegenüber der A._____AG einen Zahlungsbetrag für
das Mobiliar von 70% der vorgelegten Rechnungen, höchstens aber einen Betrag
von Fr. 250‘000.-, anerkenne. Demzufolge dürfe Y._____ nicht irgendwelche, son-
dern nur vorgelegte Rechnungen im Zusammenhang mit Mobiliar bis zu 70% zur
Verrechnung bringen. Y._____ mache eindeutig Positionen geltend, die erstens
mehrheitlich nicht unter den Begriff des Mobiliars subsumierbar und zweitens nicht
durch Rechnungen belegt seien. So würden insbesondere die B&O-Anlagen sowie
die Lampen nicht unter den Begriff „Mobiliar“ fallen. Die nicht nachvollziehbare
Zusammenstellung der nicht ausgewiesenen Beträge stimme keineswegs mit der
Realität überein. Ziffer 4. des Vergleichs der Schlichtungsbehörde Maloja besage,
dass der Schuldbetrag in der Höhe von Fr. 385‘000.- mit dem Guthaben der
A._____AG verrechnet werden dürfe und diese Verrechnung gemäss Ziffer 2. des
Vergleichs anteilsmässig je zur Hälfte vorzunehmen sei. Selbstverständlich seien
nur ausgewiesene und durch entsprechende Rechnung belegte Beträge gemeint.
Die X._____AG habe zudem nicht Fr. 135‘000.-, sondern Fr. 115‘000.- von
Y._____ erhalten. Die Behauptung, dass die X._____AG Fr. 20‘000.- von der
Steuerverwaltung in Bern erhalten habe, werde bestritten.
H.
Y._____ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2013 im
Beschwerdeverfahren KSK 13 55 (vgl. act. A. 2) ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolge zulasten der X._____AG. Zur Begründung führt er
unter anderem aus, dass die X._____AG nachweislich den Gesamtbetrag von Fr.
135‘000.- in Geld und den Betrag von Fr. 250‘000.- durch Guthabenverrechnung
erhalten habe. Dies entspreche der Vergleichssumme von Fr. 385‘000.-. Das Gut-
haben der A._____AG in der Höhe von Fr. 250‘000.- sei somit nachgewiesen und
in voller Höhe zur Verrechnung zuzulassen.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

Seite 8 — 18
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 125 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) kann das Gericht selbständig eingereichte Klagen zwecks Vereinfachung des
Verfahrens vereinigen. Voraussetzung ist, dass die zu vereinigenden Klagen Ge-
meinsamkeiten oder Zusammenhänge aufweisen, da vermieden werden soll, dass
die gleichen Fragen Gegenstand verschiedener Prozesse bilden (vgl. Reto M.
Jenny, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich 2010, N. 10 zu Art. 125 ZPO mit Hinweisen, sowie
Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 14 zu Art. 125 ZPO
[zit. Basler Kommentar zur ZPO]).
Vorliegend richten sich beide Beschwerden gegen das gleiche Anfech-
tungsobjekt, nämlich den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom
9. September 2013, wobei den beiden Verfahren die gleichen faktischen Umstän-
de und Fragestellungen (Vergleich der Schlichtungsbehörde Maloja vom 4. Okto-
ber 2012 als Rechtsöffnungstitel; Zulässigkeit der Verrechnung) zu Grunde liegen.
Es erscheint daher zweckmässig und geboten, beide Beschwerden zu vereinigen.
2. a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichts in Angelegenhei-
ten, für die das summarische Verfahren gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]) in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO, kann gemäss Art. 319 lit. a und
Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1
EGzZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich
und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist
(vgl. Art. 321 ZPO).
b)
Die X._____AG bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2013
(vgl. act. A. 2) im Beschwerdeverfahren KSK 13 57 vor, dass Y._____ seine Be-
schwerde erst am 24. September 2013 eingereicht habe. Somit sei das Datum der
Zustellung des Entscheides an ihn zu überprüfen. Gemäss der Sendungsverfol-
gung der Schweizerischen Post (vgl. act. E. 1 8) wurde der Rechtsöffnungsent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. September 2013, mitgeteilt
am 10. September 2013, Y._____ am Samstag, 14. September 2013, zugestellt.
Seine Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden datiert vom 24. Sep-

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tember 2013 (Datum Poststempel; vgl. act. A. 1 in KSK 13 57). Die Beschwerde
wurde somit rechtzeitig innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art.
321 Abs. 2 ZPO eingereicht. Der X._____AG wurde der Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidiums Maloja am Mittwoch, 11. September 2013 zugestellt. Die von ihr
am 23. September 2013 erhobene Beschwerde (Datum Poststempel; vgl. act. A. 1
in KSK 13 55) wurde demnach ebenfalls rechtzeitig eingereicht. Auf die frist- und
formgerecht eingereichten Beschwerden ist deshalb einzutreten.
3.
Mit einer Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) einerseits und eine unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch die Vorinstanz (lit. b) andererseits geltend gemacht werden. Der Be-
griff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebe-
nes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende
Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfest-
stellung gilt indessen eine beschränkte Kognition (Willkürprüfung; vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, N. 3 ff. zu Art. 320).
4. a)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fort-
zusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlas-
ses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Baker McKenzie, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Bern 2010, S. 1191; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kurzkommentar, Bern 2010, Art. 326 N. 1; Spühler, in: Basler Kommentar
zur ZPO, a.a.O., N. 1 ff. zu Art 326 ZPO).
b)
Y._____ reichte sowohl im Beschwerdeverfahren KSK 13 55 als auch im
Beschwerdeverfahren KSK 13 57 Dokumente ein, welche der Vorinstanz nicht
vorgelegen haben. So reichte er ein Übergabeprotokoll vom 12. Juli 2012 (vgl. act.
B. 1 in KSK 13 57 bzw. act. C. 1 in KSK 13 55), eine Zahlung der GKB über
Fr. 57‘500.- vom 19. November 2012 (vgl. act. B. 5 in KSK 13 57), diverse Rech-
nungen der Firma Futterknecht (vgl. act. B. 5 in KSK 13 57 bzw. act. C. 5 in KSK
13 55), diverse Rechnungen der Pomatti AG St. Moritz (vgl. act. B. 5 in KSK 13 57
bzw. act. C. 5 in KSK 13 55), eine Abrechnung für die Erweiterung der B&O Anla-

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ge vom 18. Januar 2008 in der Höhe von Fr. 13‘480.35 (vgl. act. B. 5 in KSK 13 57
bzw. act. C. 5 in KSK 13 55), drei Rechnungen der BauArt GmbH vom Januar
2008 (vgl. act. B. 5 in KSK 13 57 bzw. act. C. 5 in KSK 13 55), einen Auszug aus
dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik (vgl. act. B. 6 in KSK 13 57) und
den Mailverkehr vom November 2012 zwischen der X._____AG und Y._____ (vgl.
act. B. 7 in KSK 13 57 bzw. act. C. 6 in KSK 13 55) ein. Diese Dokumente müssen
aufgrund des Gesagten in beiden Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben.
5. a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des Schuld-
betreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG; SR 281.1) bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird
darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der
Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der
Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begrün-
detheit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. BGE 135 III
315 E. 2.3 S. 319; PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25; Amonn/Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19, N. 22; Frit-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.
Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 N. 22).
b)
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren Ur-
teil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingelei-
tet worden ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebe-
ne durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ge-
richtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen. Auch ein vor der
Schlichtungsbehörde abgeschlossener Vergleich ist ein gerichtlicher Vergleich,
der vollstreckbar ist und zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt (vgl. Daniel Stae-
helin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N. 21 zu Art. 80).
6.
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der vor der Schlichtungs-
behörde für Miete und Pacht des Bezirkes Maloja am 4. Oktober 2012 abge-
schlossene Vergleich (vgl. act. E. 1 1/2 in KSK 13 55) als definitiver Rechtsöff-

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nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zu gelten hat. Gemäss Ziffer
1. des Vergleichs anerkannte Y._____ die Forderung der X._____AG ihm ge-
genüber in der Höhe von Fr. 385‘000.-. Die X._____AG anerkannte in Ziffer 3. ge-
genüber der A._____AG einen Zahlungsbetrag für das Mobiliar von 70% der vor-
gelegten Rechnungen, höchstens aber einen Betrag von Fr. 250‘000.-. Y._____
war zudem gemäss Ziffer 4. des Vergleichs berechtigt, seinen Schuldbetrag mit
dem Guthaben der A._____AG zu verrechnen. Die Verrechnung war anteilsmäs-
sig je zur Hälfte gemäss Ziffer 2. des Vergleichs vorzunehmen. Die X._____AG
macht im Beschwerdeverfahren KSK 13 55 die Unzulässigkeit der Verrechnung
gemäss Art. 120 des Obligationenrechts (OR; SR 220) geltend, da die Forderung
von der A._____AG nicht an Y._____ abgetreten worden sei. Somit sei es ihm
auch nicht erlaubt, die Forderungen der A._____AG ihr gegenüber zur Verrech-
nung zu bringen, da die Gegenseitigkeit der Verrechnungsforderungen nicht ge-
geben sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie soeben ausgeführt, verpflichtete
sich Y._____, der X._____AG einen Betrag von Fr. 385‘000.- zu bezahlen. Der
Schuldbetrag war in zwei Raten à Fr. 192‘500.- bis zum 15. November 2012 be-
ziehungsweise bis zum 31. Dezember 2012 zu bezahlen. Die X._____AG aner-
kannte gegenüber der A._____AG ein Guthaben für das Mobiliar im Umfang von
70% der vorgelegten Rechnungen, höchstens aber einen Betrag von Fr. 250‘000.-
. Y._____ wurde in Ziffer 4. des Vergleichs zudem berechtigt, seinen Schuldbetrag
mit dem Guthaben der A._____AG zu verrechnen. Wie Y._____ in seiner Be-
schwerdeantwort vom 12. Oktober 2012 (vgl. act. A. 2 in KSK 13 55) zutreffend
vorbringt, wurde der Vergleich der Schlichtungsbehörde vom 4. Oktober 2012 von
der A._____AG unterzeichnet, womit sie mit dem Vergleich und der Verrechnung
gemäss Ziffer 4. zweifelsfrei einverstanden war. Die entsprechende Abtretungser-
klärung war somit im Vergleich selbst vorhanden. Y._____ konnte somit die aner-
kannte Forderung in der Höhe von Fr. 385‘000.- durch Verrechnung mit Forderun-
gen der A._____AG gegenüber der X._____AG tilgen. Es kann somit keinesfalls
von einer unrichtigen Rechtsanwendung gesprochen werden. Die X._____AG be-
antragt in ihrer Beschwerde vom 23. September 2013 (vgl. act. A. 1 in KSK 13 55),
es sei ihr die Rechtsöffnung für den eingeforderten Betrag in der Höhe von total
Fr. 270‘000.- nebst Zins zu 5% und für die Betreibungskosten zu erteilen. Sie hat
ihre Beschwerde indessen nur mit der Unzulässigkeit der Verrechnung begründet;
eine weitergehende Begründung fehlt gänzlich. Selbst wenn die Verrechnung
ausgeschlossen gewesen wäre, hätte die X._____AG gemäss Art. 321 Abs. 1
ZPO in der Beschwerdeschrift allenfalls eine weitergehende substantiierte Be-
gründung vortragen müssen, weshalb sie das Dispositiv geändert haben will. Da-

Seite 12 — 18
mit trägt sie die Begründungslast. Der blosse Verweis auf vorinstanzliche Akten
vermag den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu genügen (vgl.
Spühler, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 321 und N. 18 zu Art.
311). Da die X._____AG ihre Begehren in der Beschwerde selber nicht weiter als
mit der Unzulässigkeit der Verrechnung begründete, ist auf diese nicht weiter ein-
zutreten. Die Beschwerde der X._____AG im Beschwerdeverfahren KSK 13 55
erweist sich damit als unbegründet, womit sie, soweit auf sie überhaupt einzutre-
ten ist, abzuweisen ist.
7. a)
Y._____ bringt in seiner Beschwerde vom 24. September 2013 (vgl. act. A.
1 in KSK 13 57) unter anderem vor, dass die X._____AG nebst dem Betrag von
Fr. 115‘000.- Fr. 20‘000.- von der Schweizerischen Steuerverwaltung in Bern, so-
mit insgesamt Fr. 135‘000.- in Geld erhalten habe. Die in der Rechnung der Po-
matti AG vom 11. Juni 2008 und in der Rechnung der A._____AG vom 16. No-
vember 2012 geltend gemachten Verrechnungsforderungen seien von der Vorin-
stanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. So wären das Mobiliar Interlübke
gemäss Position 01 in der Höhe von Fr. 284‘760.13, die Lampen von Nimbus
gemäss Position 04 in der Höhe von Fr. 20‘238.09 und das Bett Eastborn gemäss
Position 05 in der Höhe von Fr. 15‘439.27 zu berücksichtigen gewesen, da es sich
zweifelsfrei um Mobiliar handle, welches gemäss dem Vergleich vom 4. Oktober
2012 in Verrechnung gebracht werden dürfe. Das gleiche gelte für die Rechnung
für die B&O Fernseher in der Höhe von Fr. 29‘985.- und die Montagekosten von
Fr. 6‘928.05. So erhalte man den Betrag von Fr. 357‘350.54. 70% dieser Summe
würden Fr. 250‘145.38 entsprechen. Somit sei die Rechnung der A._____AG in
korrekter Höhe erstellt worden. Der Maximalbetrag von Fr. 250'000.- sei somit kor-
rekt in Rechnung gestellt und in voller Höhe zum Abzug zuzulassen. Y._____
bringt damit sinngemäss vor, die Forderung der X._____AG ihm gegenüber in der
Gesamthöhe von Fr. 385‘000.- durch eine Zahlung in der Höhe von Fr. 135‘000.-
und durch Verrechnung mit dem Mobiliar gemäss dem Vergleich vom 4. Oktober
2012 getilgt zu haben.
b)
Die Vorinstanz führt in ihrem Rechtsöffnungsentscheid vom 9. September
2013 aus, dass die X._____AG die beiden Zahlungen von Y._____ in der Höhe
von jeweils Fr. 57‘500, somit insgesamt Fr. 115‘000.-, anerkannt habe. Dies ist
von den Parteien in den vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten geblie-
ben. Nicht nachgewiesen wurde hingegen die angebliche Zahlung der Schweizeri-
schen Steuerverwaltung in der Höhe von Fr. 20‘000.-. Ausgehend von einer Ge-
samtforderung von Fr. 385‘000.- verbleibt damit die Zahlung von zwei Beträgen à

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Fr. 135‘000.-. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass Y._____ gemäss dem Ver-
gleich die Möglichkeit offen stehe, 70% beziehungsweise maximal Fr. 250‘000.-
der noch offenen Fr. 270‘000.- durch Verrechnung mit Forderungen seiner Firma
A._____AG gegenüber der X._____AG zu tilgen. Die Vorinstanz anerkannte die
Rechnung der Firma Futterknecht vom 12. beziehungsweise 27. August 2008 in
der Höhe von Fr. 256‘200.- (vgl. act. E. 1 2/4 in KSK 13 55) als für die Verrech-
nung zulässig. Anderweitige Rechnungen würden sich hingegen nicht bei den Ak-
ten befinden. Die Rechnung der Pomatti AG vom 11. Juni 2008 würde sich auf
eine B&O Anlage beziehen. Eine derartige Anlage sei eher technischen Apparaten
zuzuordnen und nicht als Mobiliar zu qualifizieren, weshalb der entsprechende
Rechnungsbetrag von Fr. 76‘500.- nicht zu berücksichtigen sei. Y._____ stehe
somit eine Verrechnungsforderung zu, welche sich aus dem Vergleich und einer
Rechnung für die Möblierung ergeben würde. Diese belaufe sich auf 70% des
Rechnungsbetrages von Fr. 256‘200.-, mithin auf Fr. 179‘340.-. Dieser Betrag sei
gemäss dem Vergleich vom 4. Oktober 2012 je zur Hälfte an die per 16. Novem-
ber 2012 und 1. Januar 2013 zahlbaren Raten anzurechnen. Der X._____AG sei
somit für Fr. 45‘330.- zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. November 2012, sowie für
Fr. 45‘330.- zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. Januar 2013 definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen.
c)
Die definitive Rechtsöffnung wird – wie bereits dargelegt – abgewiesen,
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach Erlass des
Urteils oder der Verfügung getilgt oder gestundet wurde oder die Verjährung an-
ruft. Tilgung und Stundung müssen bewiesen werden, glaubhaft machen genügt
nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Urkunden geleistet wer-
den. Tilgung, Stundung und Verjährung, welche vor dem Erlass des Urteils oder
der Verfügung eingetreten sind, dürfen im Rechtsöffnungsverfahren nicht berück-
sichtigt werden, ansonsten der Rechtsöffnungsrichter den Entscheid materiell
überprüfen müsste. Massgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt, bis zu dem die
Tilgung, Stundung oder Verjährung im Erkenntnisverfahren noch berücksichtigt
werden konnte (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 4 f.
zu Art. 81; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 142). Tilgung
kann dabei nicht nur durch Bezahlung in Geld, sondern auch durch Verrechnung
oder Erlass erfolgen (vgl. BGE 115 III 100; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N. 54).
d)
Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann Tilgung durch Verrechnung
nur dann geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung durch ein gerichtli-
ches Urteil oder durch eine vorbehalt- und bedingungslose Anerkennung der Ge-

Seite 14 — 18
genpartei belegt ist. Das heisst, die verurkundete Gegenforderung muss mindes-
tens zur provisorischen Rechtsöffnung taugen. Die Gegenforderung muss folglich
auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG beruhen, damit sie zur
Verrechnung gelangen kann (vgl. BGE 115 III 100; PKG 1990 Nr. 31; Urteil der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 7. Juli 2010 KSK 10 42 E. 2. e)). Ferner muss der Schuldner sämtliche Vor-
aussetzungen der Verrechnung beweisen: Gegenseitigkeit der Forderung, Fällig-
keit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der Hauptforderung
und Gleichartigkeit der Leistungen (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 SchKG).
e)
Da, wie soeben erwähnt, der angeblich bezahlte Betrag der Schweizeri-
schen Steuerverwaltung in der Höhe von Fr. 20‘000.- nicht berücksichtigt werden
kann, steht dieser noch eine Forderung in der Höhe von Fr. 270‘000.- gegenüber
Y._____ zu. Die X._____AG anerkannte im Vergleich vom 4. Oktober 2012 einen
Verrechnungsanspruch von Y._____ für Mobiliar im Umfang von 70% der vorge-
legten Rechnungen beziehungsweise von maximal Fr. 250‘000.-. Die Vorinstanz
anerkannte in ihrem Rechtsöffnungsentscheid vom 9. September 2013 einen Ver-
rechnungsanspruch von Y._____ für die Rechnung der Firma Futterknecht vom
12. beziehungsweise 27. August 2008 in der Höhe von Fr. 256‘200.- (vgl. act. E. 1
2/4 in KSK 13 55). Die Rechnung der Pomatti AG vom 11. Juni 2008 in der Höhe
von Fr. 76‘500.- (vgl. act. E. 1 2/6 in KSK 13 55) wurde nicht zur Verrechnung zu-
gelassen und die Rechnung der A._____AG vom 16. November 2012 in der Höhe
von Fr. 270‘000.- (vgl. act. E. 1 2/3 in KSK 13 55) blieb unerwähnt. Es ist nun an-
hand dieser im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechnungen der Pomatti
AG vom 11. Juni 2008 und der A._____AG vom 16. November 2012 zu prüfen, ob
die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, einzelne Positionen dieser Rechnungen
zur Verrechnung zuzulassen. Aufgrund des Novenverbots gemäss Art. 326 ZPO
müssen die von Y._____ erst im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht
von Graubünden eingereichten Unterlagen unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu
oben E. 4.). Im Zusammenhang mit der Rechnung der A._____AG vom 16. No-
vember 2012 ist festzuhalten, dass einzelne Positionen in der von der A._____AG
erstellten Pauschalrechnung grundsätzlich als Mobiliar qualifiziert werden könnten.
Dieser Rechnung an die X._____AG ist aber im Gegensatz zu der von der Vorin-
stanz zugelassenen Rechnung der Firma Futterknecht vom 12. beziehungsweise
27. August 2008 nirgends zu entnehmen, ob die einzelnen Positionen, beispiels-
weise das Mobiliar Interlübke in der Höhe von Fr. 284‘760.13, auch tatsächlich
bestellt beziehungsweise überhaupt geliefert worden sind. Die Rechnung enthält

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keine nachvollziehbare Zusammenstellung und die Beträge sind allesamt nicht
ausgewiesen. In der Vereinbarung über die Möblierung eines Mietobjektes vom
21. Juli 2006 (vgl. Anlage I in act. E. 1 2 in KSK 13 55) wird aber klar festgehalten,
dass die Möbel zum Mietende nur gegen Vorlage der Originalrechnungen zu 70%
des Kaufpreises von der X._____AG übernommen werden. Die Rechnung der
A._____AG vom 16. November 2012 an die X._____AG ist zweifelsfrei keine Ori-
ginalrechnung im Sinne der Vereinbarung und kann daher nicht zur Tilgung durch
Verrechnung zugelassen werden. Die Vorinstanz hat diese somit zu Recht nicht
zur Verrechnung zugelassen. Im Zusammenhang mit der Rechnung der Pomatti
AG vom 11. Juni 2008 in der Höhe von insgesamt Fr. 76‘500.- bringt Y._____ in
seiner Beschwerde vom 24. September 2013 vor, die B&O Fernseher in der Höhe
von Fr. 29‘985.00 und die Montagekosten von Fr. 6‘928.05, somit insgesamt
Fr. 36‘913.25, seien zur Verrechnung zuzulassen, da diese Positionen als Mobiliar
zu qualifizieren seien. Der obengenannten Vereinbarung zwischen der X._____AG
und Y._____ über die Möblierung eines Mietobjektes vom 21. Juli 2006 (vgl. Anla-
ge I in act. E. 1 2 in KSK 13 55) ist zu entnehmen, dass Y._____ das Mietobjekt
auf eigene Kosten möbliert. Er habe bei der Wahl der Möbel sicherzustellen, dass
diese dem 5-Sterne-Standard der Hotel-Residenzen entsprechen. Weitere Aus-
führungen zur Möblierung sind nicht ersichtlich. Als Möbel wird gemäss Duden ein
Einrichtungsgegenstand bezeichnet, mit dem ein Raum ausgestaltet ist, damit er
benutzt und bewohnt werden kann, der zum Sitzen, Liegen, Aufbewahren von
Kleidung,
Wäsche
und
Hausrat
dient
(vgl.
www.duden.de/rechtschreibung/Moebel). Fernsehgeräte, geschweige denn Mon-
tagekosten, fallen damit, auch umgangssprachlich, nicht unter den Begriff des
„Möbels“. Dass dem so ist, lässt sich auch damit begründen, dass in keinem der
konsultierten Möbel- beziehungsweise Einrichtungshäusern Fernsehgeräte ange-
boten werden (vgl. beispielsweise auf www.futterknecht.com/einrichtungen-
moebel/moebel/ wo ausschliesslich Betten, Liegen, Schränke, Sofas etc. angebo-
ten werden; ebenso auf www.pfister.ch). Der Schluss der Vorinstanz, die B&O-
Anlagen den technischen Apparaten zuzuordnen und nicht als Mobiliar zur Ver-
rechnung zuzulassen, lässt sich daher nicht beanstanden. Somit kann der von
Y._____ zur Verrechnung gebrachte Betrag in der Höhe von Fr. 36‘913.25 für die
B&O- Anlagen inkl. Montagekosten ebenfalls nicht in Abzug gebracht werden.
f)
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Y._____ mit seinen Verrechnungs-
forderungen nicht durchgedrungen ist, womit der Rechtsöffnungsentscheid des
Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. September 2013 vollumfänglich zu

Seite 16 — 18
bestätigen und die Beschwerde von Y._____ im Beschwerdeverfahren KSK 13 57
abzuweisen ist.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich sowohl die Beschwerde der
X._____AG im Beschwerdeverfahren KSK 13 55, soweit auf diese überhaupt ein-
getreten werden kann, als auch die Beschwerde von Y._____ im Beschwerdever-
fahren KSK 13 57 als unbegründet erweisen, womit diese abzuweisen sind.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten der beiden
Beschwerdeverfahren KSK 13 55 und KSK 13 57 auf insgesamt Fr. 1‘800.- = 2
Mal Fr. 900.- festgesetzt (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG; SR 281.35]). Da keine Partei mit ihren Anträgen durchgedrungen ist,
rechtfertigt es sich, die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren in der Höhe von
Fr. 1‘800.- je zur Hälfte der X._____AG und Y._____ aufzuerlegen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten von je Fr. 900.- werden mit dem von den Partei-
en geleisteten Kostenvorschuss von je Fr. 900.- verrechnet (vgl. Art. 111 Abs. 1
ZPO). Da Y._____ mit seiner Beschwerde im Beschwerdeverfahren KSK 13 57
unterlegen ist, hat er der X._____AG die im Beschwerdeverfahren KSK 13 57 ent-
standenen Auslagen und Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Da die Rechtsvertreterin
der X._____AG keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung
nach Ermessen festzusetzen (vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.- (inkl. MWSt und Barauslagen) angemes-
sen. Da Y._____ im Beschwerdeverfahren KSK 13 55 nicht anwaltlich vertreten
war, hat er auch bei Abweisung der Beschwerde der X._____AG grundsätzlich
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Y._____ beantragt in seiner Be-
schwerdeantwort vom 12. Oktober 2013 (vgl. act. A. 2 in KSK 13 55) sinngemäss
eine Umtriebsentschädigung für seine Aufwendungen und Recherchen. Führt eine
Partei ihren Prozess selber, das heisst zieht sie keinen berufsmässigen Vertreter
bei, kann ihr gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO in begründeten Fällen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung zugesprochen werden.
Die Regelung zielt auf Fälle ab, in denen rechtlich bewanderte oder von Dritten im
Verborgenen unterstützte Parteien ohne Vertreter prozessieren oder wo ein An-
walt in eigener Sache auftritt. Mit der vorgesehenen Umtriebsentschädigung soll in
erster Linie ein gewisser Ausgleich für den Verdienstausfall einer selbständiger-
werbenden Person erreicht werden. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die
Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für

Seite 17 — 18
die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Dabei wer-
den das Ausmass des für den Prozess erbrachten Zeitaufwandes einerseits und
entgangener Verdienst oder verpasste Freizeit andererseits im Vordergrund ste-
hen. Die Höhe einer angemessenen Umtriebsentschädigung ist dem grossen Er-
messen des Gerichts anheimgestellt (vgl. zum Ganzen Rüegg, in: Basler Kom-
mentar zur ZPO, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 96). Y._____ stellte zwar den Antrag um
Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung. Bezüglich der Höhe der Entschädigung
machte er keine Angaben. Die Umtriebsentschädigung wird somit vom Gericht
ermessensweise auf Fr. 250.- festgesetzt. Die X._____AG hat demnach Y._____
für das Beschwerdeverfahren KSK 13 55 in diesem Umfang mit Fr. 250.- zu ent-
schädigen.

Seite 18 — 18
III. Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde der X._____AG (KSK 13 55) wird abgewiesen, soweit auf die-
se eingetreten werden kann.
2. Die Beschwerde von Y._____ (KSK 13 57) wird abgewiesen.
3. Die Kosten beider Beschwerdeverfahren (KSK 13 55 und KSK 13 57) von Fr.
1‘800.- gehen je zur Hälfte zu Lasten der X._____AG und von Y._____ und
werden mit dem von den Parteien geleisteten Kostenvorschuss von je Fr. 900.-
verrechnet.
4. Y._____ hat die X._____AG für das Beschwerdeverfahren KSK 13 57 mit Fr.
1‘000.- (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen.
5. Die X._____AG hat Y._____ für das Beschwerdeverfahren KSK 13 55 mit Fr.
250.- (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen.
6. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraus-
setzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
7. Mitteilung an: