gr_gerichte · ZB 2006 14 · 2006-07-06 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 14
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Zinsli
Aktuarin ad hoc
Vanoni
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 6. Juni 2006, mit-
geteilt am 7. Juni 2006, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen den Kanton Graubünden, vertreten durch das Amt für Polizeiwesen und Zi-
vilrecht Graubünden, Karlihof 4, 7000 Chur, Gesuchsgegner und Beschwerdegeg-
ner,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Am 30. Dezember 2005 machte A. beim Kreisamt Chur eine Forde-
rungsklage gegen die B. AG anhängig. Für das nachfolgende Verfahren vor dem
Bezirksgerichtpräsidium Plessur liess A. mit Gesuch vom 16. Mai 2006 die unent-
geltliche Prozessführung und die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio anbegehren. Zur Begrün-
dung wurde angegeben, dass die Gesuchstellerin weder über Einkommen noch
über Vermögen verfüge und ihren Lebensunterhalt ausschliesslich mit den Leistun-
gen der AHV bestreite.
B.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006, mitgeteilt am 7. Juni 2006, erkannte
der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur wie folgt:
„1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilungen).“
Vorgängig hatte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur von der Gesuchstel-
lerin die Steuererklärung des Jahres 2004 einverlangt. In den Erwägungen wurde
dann im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe per Ende 2004 un-
ter anderem über ein Konto bei der Graubündner Kantonalbank mit einem Wert von
Fr. 13'138.--, ein Konto bei der Bank Coop mit Fr. 9'933.--, ein Konto bei der UBS
mit Fr. 2'822.-- und ein Postkonto mit Fr. 2'645.-- verfügt. Das totale Wertschriften-
vermögen per 31. Dezember 2004 werde mit Fr. 29'873.-- angegeben. Es sei davon
auszugehen, dass sich dieser Betrag bis dato erhöht habe. Beim Negativeinkom-
men von Fr. 695'557.-- für das Jahr 2004 ging die Vorinstanz davon aus, dass es
sich um ein einmaliges Ereignis gehandelt habe.
C.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 22. Juni 2006 zivilrechtliche Be-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben und fol-
gende Rechtsbegehren stellen:
„1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei der Vorinstanz mit dem Hinweis zurückzuweisen, der Be-
schwerdeführerin sei im Prozess Nr. 110-2006-28 die unentgeltliche
Prozessführung und unentgeltliche anwaltschaftliche Verbeiständung in
der Person des Unterzeichnenden zu gewähren.
3.
Superprovisorisch: Der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2006 in
der Proz. Nr. 110-2006-28 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
bzw. die Fristansetzungen vom 14. und 20. Juni 2006 seien aufzuhe-
ben.

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4.
Der Gesuchstellerin sei für vorliegendes Beschwerdeverfahren die
Rechtswohltat der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen
anwaltschaftlichen Verbeiständung in der Person des Unterzeichnen-
den zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.“
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung vorbringen, die Vorinstanz
habe die Abweisung des Gesuchs auf Ende 2004 herrschende Tatsachen gestützt
und lediglich – nicht zutreffende – Mutmassungen über die heutigen finanziellen
Verhältnisse angestellt. Es sei ihr nämlich aufgrund ihrer aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse nicht möglich, die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zu tragen. A.
reichte mit ihrer Beschwerde verschiedene Akten ins Recht (act. 01/3 [Betreibungs-
registerauszug], act. 01/4 [Pfändungsprotokoll], act. 01/5 [verschiedene Bankaus-
züge]), welche ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse belegen.
D.
Mit Verfügung vom 26. Juni stellte der Kantonsgerichtspräsident
Graubünden fest, dass die vom Bezirksgerichtspräsidium Plessur angesetzten Fris-
ten zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses unwirksam sind, da die zivil-
rechtliche Beschwerde gemäss Art. 234 Abs. 3 ZPO von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung hat.
E.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden verzichtete mit
Schreiben vom 29. Juni 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Ebenso
verzichtete das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Schreiben vom 30. Juni 2006
unter Beilage sämtlicher Akten (inkl. Aktenverzeichnis) auf eine Vernehmlassung.
Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und der Beschwerde
ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheidungen über die unentgeltliche Rechtspflege, die Be-
stellung eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung steht den
Betroffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a,
Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig Tagen seit Zugang des
anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen, wo-
bei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte
beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO).
Mit der Eingabe vom 22. Juni 2006 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233 Abs.

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1 ZPO) gegen den ablehnenden Entscheid vom 6. Juni 2006, mitgeteilt am 7. Juni
2006, eingehalten. Auf die im Übrigen formgerecht eingelegte Beschwerde ist folg-
lich einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-
tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E 1). Die Be-
schwerde ist somit unter dieser beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen.
3. a)
Dem Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend hat der
Richter in Sachen der unentgeltlichen Rechtspflege die Tatsachen grundsätzlich
von Amtes wegen abzuklären (Art. 43 Abs. 2 ZPO). Die Offizialmaxime gilt indessen
nur beschränkt. Eine Einschränkung besteht darin, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen ist und ihm die erforder-
lichen Unterlagen beizulegen sind. Den Gesuchsteller trifft eine erhebliche Mitwir-
kungspflicht (vgl. VPB 2000 Nr. 28, E. 3). Angesichts dieser Bestimmung muss von
einer Partei, welche Armenrecht beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr leicht
zugänglichen beziehungsweise die sich bereits in ihrem Besitz befindlichen Unter-
lagen ohne weiteres, das heisst ohne hierzu besonders aufgefordert worden zu
sein, einreicht. Sie hat eine klare und umfassende Darstellung ihrer finanziellen Si-
tuation abzugeben (BGE 120 Ia 181 f. E. 3a), und es sind daran um so höhere
Anforderungen zu stellen, je komplexer diese Verhältnisse sind (vgl. zum Ganzen
Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozess-
ordnung – unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsge-
richtsausschusses von Graubünden, in ZGRG 04/03 S. 159; PKG 2001 Nr. 9).
b)
Die Gesuchstellerin liess mit ihrem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vom 16. Mai 2006 beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur
unter anderem die definitiven Steuerveranlagungsverfügungen für das Jahr 2004

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sowie einen Nachweis über ihr gegenwärtiges Einkommen in Form von Leistungen
der AHV einreichen. Sie ist dadurch ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich nachge-
kommen. Die Steuerveranlagung wies denn auch ein Negativeinkommen und als
Vermögen ein Betrag von Fr. 0.00 aus, so dass damit die finanziellen Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege nachgewiesen wurden.
c)
Die Vorinstanz hat nun der definitiven Steuerveranlagung der Be-
schwerdeführerin entnommen, dass für das Jahr 2004 ein Ertrag aus privaten Wert-
schriften und Guthaben von Fr. 225.-- ausgewiesen worden war. Zur näheren Ab-
klärung dieser Angaben forderte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur A. auf, die
Steuererklärung für das Jahr 2004 nachzureichen. Dieses Vorgehen kann nicht be-
anstandet werden, hat doch der Richter im Rahmen der Offizialmaxime die Tatsa-
chen von Amtes wegen abzuklären.
d)
Der Bezirksgerichtsvizepräsident hat der Steuererklärung des Jahres
2004 sodann entnommen, dass A. über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 29'873.-
- verfügte. Er führt in seiner Verfügung vom 6. Juni 2006 aus, es sei anzunehmen,
dass sich dieser Betrag bis dato erhöht habe und es sich beim ausgewiesenen Ne-
gativeinkommen von Fr. 695'557.-- wohl um ein einmaliges Ereignis handle. Es sei
darum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, für die
erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten selbst aufzukommen.
Diese Schlussfolgerung ist so nicht haltbar. Wenn die Steuererklärung
2004 mit Stichtag 31. Dezember 2004 ein Wertschriftenvermögen von rund Fr.
30'000.-- ausweist, so darf nicht ohne Willkür bloss aufgrund dieses Umstandes der
Schluss gezogen werden, dieser Betrag habe sich bis zum 16. Mai 2006 sogar noch
vermehrt. Dasselbe gilt für die Annahme der Vorinstanz, beim steuerlich ausgewie-
senen Negativeinkommen handle es sich um ein einmaliges Vorkommnis. Vielmehr
hätte der Bezirksgerichtsvizepräsident diesbezüglich genauere Abklärungen treffen
müssen, indem er die Gesuchstellerin hätte auffordern müssen, aktuelle Belege be-
treffend ihre Bank- und Postguthaben sowie ihre jetzigen Einkommensverhältnisse
einzureichen. Trotz freier Beweiswürdigung und Ermessensspielraum des Richters
geht es nicht an, dass er aufgrund blosser Mutmassungen, die in den Akten keine
Stütze finden, seinen Entscheid fällt. Der angefochtene Entscheid ist aus diesen
Gründen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Dabei ist anhand aktueller Unterlagen über die finanziellen Vor-
aussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden und – wenn dies bejaht

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wird – sind im Sinne von Art. 42 Abs. 2 ZPO die Prozessaussichten gemäss jetzigem
Stand des Verfahrens summarisch zu prüfen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des
Kantons Graubünden. Der Kanton Graubünden hat die Beschwerdeführerin ausser-
gerichtlich mit Fr. 600.-- zu entschädigen. Dieser Betrag dürfte angesichts der
Schwierigkeit des Falles dem Aufwand des Rechtsvertreters von A. gerecht werden.
Da der Kanton Graubünden somit die gerichtlichen als auch die aussergerichtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt, wird das von A. für das vorliegende Ver-
fahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegen-
standslos.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Be-
zirksgerichtspräsidium Plessur zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden hat die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit
Fr. 600.-- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: