gr_gerichte · PKG 2003 22 · 2002-09-25 · de

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– Verwertung der Grundstücke; Zahlungsverzug des Erstei- 
gerers; Verlängerung der Zahlungsfrist ( Art. 143 SchKG;
Art. 63 Abs. 1 VZG ). Die – vom Ersteigerer beizubringende – 
Einwilligung sämtlicher Beteiligten zur Verlängerung der 
Zahlungsfrist stellt ein bedingungsfeindliches Gestal- 
tungsrecht der Beteiligten dar; der Ersteigerer hat weder 
einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Einwilligung 
noch hat das Betreibungsamt diesbezüglich irgendwelche 
Entscheidungskompetenz.
Aus dem Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 ersuchte die Ersteige- 
rin X. das Betreibungsamt, die gemäss den Steigerungsbedingungen am
31. Dezember 2002 ablaufende Zahlungsfrist bis zum 31. Januar 2003 zu er- 
strecken. Mit Rundschreiben vom 3. Januar 2003 gab das Betreibungsamt 
den Beteiligten Kenntnis vom Fristerstreckungsbegehren und forderte sie 
auf, sich innert 10 Tagen zu äussern, wobei Stillschweigen als Zustimmung 
zur Erstreckung gelte. Vernehmen liess sich einzig die Bank Z., und zwar da- 
hin, dass die Bank ihr Einverständnis nur dann erteile, wenn die – mit der X. 
verwandten bzw. verschwägerten – Erben E. die von ihnen in einem anderen 
Betreibungsverfahren beim Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbe- 
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde bis am
16. Januar 2003 zurückziehen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 hob das 
Betreibungsamt den Zuschlag auf und ordnete eine neue Versteigerung an. 
Die gegen die Aufhebung des Steigerungszuschlags erhobene Beschwerde 
der X. wies der Kantonsgerichtsausschuss ab aufgrund folgender
Erwägungen:
2)
) Vorbehältlich besonderer Bestimmungen gelten in der 
Betrei- bung auf Grundpfandverwertung für die Durchführung der 
Verwertung die entsprechenden Vorschriften des Pfändungsverfahrens ( 
Art. 156 Abs. 1 SchKG, Art. 102 VZG), mit Bezug auf die hier 
interessierende 
Aufhebung 
des 
Steigerungszuschlags 
 
wegen 
Zahlungsverzugs des Ersteigerers daher insbesondere die Bestimmungen 
von Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG. Art. 143 Abs. 1 SchKG und Art. 63 
Abs. 1 VZG sehen vor, dass das Betrei- bungsamt den Zuschlag aufhebt 
und eine neue Versteigerung anordnet, wenn sich der Ersteigerer ohne 
Zustimmung der Beteiligten im Zahlungs- verzug befindet und allfällig von 
ihm geleistete Sicherheiten nicht sofort li- quidiert werden können. Damit 
soll zum einen ein Druckmittel, ein indirek- ter Zwang gegenüber dem 
Ersteigerer geschaffen werden, die akzeptierten Steigerungsbedingungen 
zu erfüllen; zum anderen soll ein einfaches und ra- sches Verfahren zur 
Hand sein, um die Liegenschaft erneut zu verwerten,


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wenn dieses Druckmittel nichts fruchtet und die Zahlung ausbleibt ( Häu- 
sermann/ Stöckli/ Feuz, Basler Kommentar zum SchKG, N 2 zu Art. 143 ). 
Die Gläubiger sollen nämlich möglichst bald zu ihrem Geld kommen, und 
die zwangsvollstreckungsrechtliche Eintreibung des Zuschlagspreises beim 
Ersteigerer würde dem auf rasche Liquidation ge- oder verpfändeter Ver- 
mögenswerte gerichteten Grundgedanken des Schuldbetreibungsrechts wi- 
dersprechen ( BGE 75 III 11 E. 3; Häusermann/ Stöckli/ Feuz, a. a. O., N 6 zu 
Art. 136; Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottman, Bundesgesetz über Schuldbetrei- 
bung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997, N 5 zu Art. 143; Urteil des Bun- 
desgerichts vom 25. September 2002 i.S. A. gegen Obergericht des Kantons 
Thurgau, 7B.139 / 2002, E. 2.2 ).
a) Der letzte Tag der Zahlungsfrist ist ein Verfalltag im Sinne des 
Obligationenrechts, nach dessen Nichtbenutzung der Ersteigerer ohne wei- 
teres, namentlich ohne Mahnung seitens des Betreibungsamtes, in Verzug 
gerät. Darauf, ob der Ersteigerer schuldhaft oder ohne Verschulden in Ver- 
zug gerät, kommt ebenfalls nichts an ( BGE 75 III 11 E. 3; Häusermann/ 
Stöckli/ Feuz , a. a. O., N 5/6 zu Art. 143 ). Die Zahlungsfrist für den Restkauf- 
preis von Fr. 4 366 768.05 lief vorliegend gemäss Ziff. 13 Abs. 1 der 
Steigerungsbedingungen am 31. Dezember 2002 ab. Unbestritten ist ferner, 
dass die Ersteigerin den Reststeigerungspreis bis zu diesem Tag nicht bezahlt 
hat, so dass sie sich ab dem 1. Januar 2003 in Zahlungsverzug befand. Daran 
ändert auch die Tatsache nichts, dass sie am 27. Dezember 2002 ein Frister- 
streckungsgesuch stellte; dieses hob ihren Verzug nicht auf Zusehen hin auf. 
b) Eine Ausnahme von der betreibungsamtlichen Aufhebung des Zuschlags 
bei Zahlungsverzug behält das Gesetz für den Fall vor, dass sämt- liche 
Beteiligte – betreibende Gläubiger, bar zu befriedigende Pfandgläubi- ger, 
zu Verlust gekommene Pfandgläubiger, Schuldner ( vgl. Häusermann/ 
Stöckli/ Feuz, a. a. O., N 10 zu Art. 143; BGE 75 III 11 E. 3 ) – ihre Einwilligung 
zu einer Verlängerung der in den Steigerungsbedingungen rechtskräftig fest- 
gesetzten Zahlungsfrist erteilen. Am 27. Dezember 2002, vier Tage vor Ab- 
lauf der Zahlungsfrist, ersuchte die Ersteigerin das Betreibungsamt, ihr die 
Frist bis am 31. Januar 2003 zu erstrecken. Davon gab das Amt den Beteilig- 
ten am 3. Januar 2003 Kenntnis. Die Bank Z. machte dafür zur Bedingung, 
dass die Erbengemeinschaft E. bis am 16. Januar 2003 eine Ende Dezember 
2002 an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbe- 
treibung und Konkurs eingereichte Beschwerde zurückziehe; insoweit 
stimmte sie einer Fristverlängerung bis am 16. Januar 2003 bedingungslos zu ( 
act. 03.10 ). Für die Erstreckung bis am 31. Januar 2003 trat die Bedingung 
dann aber nicht ein, da die Erben E. ihre Beschwerde nicht zurückzogen. Die 
Aufsichtsbehörde entschied sie am 10. Februar 2003 ( SKA 02 32, Entscheid
i.S. Erben E. gegen Betreibungsamt Maienfeld und Bank Z. betreffend Ver- 
wertungsbegehren).


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Warum die Beschwerdeführerin ihr diesbezügliches Fristerstre- 
ckungsgesuch an das Betreibungsamt stellte, ist unerfindlich, denn das Amt 
kann nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg befinden. Es sind aus- 
schliesslich die Beteiligten, die darüber entscheiden. Sprechen sich alle für 
eine Fristerstreckung aus, kann das Amt sie nicht verweigern; spricht sich ei- 
ner von ihnen – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Frister- 
streckung aus, so kann das Amt sie nicht bewilligen. Was den Schuldnerver- 
zug des Ersteigerers und dessen Folgen anbelangt, ist die gesetzliche 
Regelung von Art. 63 VZG strikte ( BGE 109 III 37 E. 2.a/ b), geht aber nicht 
über das hinaus, was bei der freiwilligen Versteigerung ( Art. 233 Abs. 3 OR) 
oder einem sonstigen Fixgeschäft nach Art. 108 Ziff. 3 OR gilt ( BGE 75 III 
11 E. 3 a.E.). Der säumige Ersteigerer hat keinerlei Rechtsanspruch auf eine 
Erstreckung der Zahlungsfrist ( BGE 75 III 11 E. 3.). Das Betreibungsamt 
hat diesbezüglich weder im Grundsatz noch im Ausmass irgendwelche Ent- 
scheidungskompetenz oder Ermessensspielraum im Sinne einer die gegen- 
läufigen Interessen abwägenden Entscheidung. Die Aufgabe des Amtes be- 
schränkt sich darauf, zu prüfen, ob ein Zahlungsverzug vorliegt ( Häuser- 
mann/ Stöckli/ Feuz, a. a. O., N 27 zu Art. 143 ), allenfalls den Widerruf des 
Zuschlags auszusprechen und eine neue Versteigerung anzuordnen ( An- 
toine Favre, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Fribourg 1956, S. 213 f. ). 
In der Frage der Zahlungsfristverlängerung vollzieht es lediglich den Ent- 
scheid der übrigen Beteiligten, durch die Feststellung, dass eine Einwilligung 
vorliegt oder nicht. Das ist auch gerechtfertigt, angesichts der Tatsachen, 
dass die Zahlungsfrist lange zum voraus definitiv festgelegt war und für ei- 
nen Ersteigerer auch der Finanzierungsbedarf abschätzbar war. Bei der Ge- 
währung einer Zahlungsfrist handelt es sich im Grunde um eine rückwir- 
kende Modifikation rechtskräftiger Steigerungsbedingungen. Wenn der 
säumige Ersteigerer keinen Rechtsanspruch auf eine Erstreckung der Zah- 
lungsfrist hat, so ist der Entscheid über ein solches Entgegenkommen ins Be- 
lieben der übrigen Beteiligten gestellt; sie können die Interessenlage des Er- 
steigerers völlig ignorieren und frei entscheiden, was ihnen besser nützt. Das 
Amt hat auch keine Vermittlerrolle zwischen den gegensätzlichen Interes- 
sen. Es obliegt somit dem Ersteigerer, das Einverständnis bei den Beteilig- 
ten in geeigneter Form einzuholen und dem Amt zu präsentieren. Vor die- 
sem Hintergrund, geht die Argumentation der Beschwerdeführerin, das 
Betreibungsamt habe ihr das rechtliche Gehör verweigert, indem es ihr die 
Antwort der Bank Z. nicht übermittelt habe, ins Leere. Es war die Aufgabe 
der Beschwerdeführerin, mit den Beteiligten zu verhandeln und dem Amt 
das Ergebnis vorzulegen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, das Amt 
habe durch sein Verhalten die Möglichkeit vereitelt, dass sie die Bedingung 
der Bank für die Fristerstreckung ( Rückzug der Beschwerde) habe erfüllen 
können, ist schliesslich auch deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdefüh-


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rerin diese Bedingung selbst nicht erfüllen konnte. Sie betraf das Prozess- 
verhalten von Dritten ( Ehemann, Schwiegermutter, Schwager/innen) in 
anderen Vollstreckungsangelegenheiten. Diese waren nach übereinstim- 
mender Darstellung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin über die 
Haltung der Bank rechtzeitig mündlich orientiert worden. Entscheidend ist, 
dass die Erben von dieser Bedingung gewusst haben, und im Wissen um die 
Folgen den Beschwerderückzug nicht erklärt haben Es darf ferner, ohne in 
Willkür zu verfallen, angenommen werden, dass auch die Beschwerdeführe- 
rin tatsächlich von der Bedingung der Bank Z. Kenntnis hatte, denn die 
Bank orientierte Fürsprecher A., den Ehemann der Beschwerdeführerin, 
welcher seine Ehefrau in der Steigerungsangelegenheit mit schriftlicher An- 
waltsvollmacht vertrat.
c) Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, es handle sich um 
eine unsittliche Bedingung, weil ihr etwas Nötigendes anhafte, was nicht ge- 
rade für das Renommee der Bank Z. spreche. Auch das hilft ihr nicht. Der 
Betreibungsgläubiger kann die Einwilligung zur Zahlungsfristerstreckung 
auch «willkürlich» verweigern. Wenn der säumige Ersteigerer keinerlei 
Rechtsanspruch auf eine Erstreckung der Zahlungsfrist hat, so kann der 
Gläubiger mit Rechtswirkung voraussetzungslos, das heisst ohne jede Be- 
gründung nein zu einer Verlängerung der Zahlungsfrist sagen. Folglich 
konnte die Bank Z. ihre Einwilligung auch mit einer Begründung verwei- 
gern, respektive unter einer Bedingung einräumen, welche beim unbeteilig- 
ten Betrachter einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen mag.
d) Das Eigentum geht unmittelbar mit dem Zuschlag über. Zahlt 
der Ersteigerer innert Frist nicht, ist die Einwilligung zu einer Zahlungsfrist- 
verlängerung Voraussetzung dafür, dass ein Widerruf des Zuschlags unter- 
bleibt. Da mit dem Widerruf des Zuschlags das Eigentum aufgehoben wird, 
betrifft folglich die Einwilligung zur Fristverlängerung mittelbar den Be- 
stand eines subjektiven Rechts, womit die Einwilligung als empfangsbedürf- 
tige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu qualifizieren ist. Ist die Ertei- 
lung der Einwilligung zur Erstreckung der Zahlungsfrist strukturell ähnlich 
der Ausübung von einseitigen Gestaltungsrechten wie zum Beispiel einer 
Kündigung, der Annahme einer Offerte und dergleichen zu sehen, so ist da- 
her die einmal erteilte Einwilligung unwiderruflich ( Häusermann/ Stöckli/ 
Feuz, a. a. O., N 12 / 13 zu Art. 143 ). Bei der Einwilligung gemäss Art. 63 
Abs. 1 VZG handelt es sich um ein rechtserhaltendes Gestaltungsrecht, denn 
durch eine solche Erklärung wird die Aufhebung eines ansonsten von Am- 
tes wegen aufzuhebenden subjektiven Rechts ( Eigentumsrecht) verhindert. 
Diese Einwilligung muss ferner nach der Theorie der Ausübung von Ge- 
staltungsrechten durch einseitige Willenserklärung, um der Klarheit der 
Verhältnisse willen, als bedingungsfeindlich angesehen werden ( Gauch/ 
Schluep/ Schmid/ Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,


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Band I, 7. A. Zürich 1998, Rz 154 f.; BGE 128 III 70 E. 2, 114 II 324 E. 2a, 111
II 480 E. lb, in Bezug auf Prozesshandlungen vgl. BGE 127 II 306 E. 6c; für 
Begehren und Rückzüge, die beim Betreibungsamt zu stellen sind, vgl. BGE 
85 III 68 / 72 ). So sind zum Beispiel bei der arbeitsvertraglichen Kündigung, 
mit welcher das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, Bedingungen 
nur zulässig, soweit deren Eintritt ausschliesslich vom Willen des Gekündig- 
ten ( Erklärungsempfänger) abhängt, so dass sich dieser nicht in einer unsi- 
cheren Lage befindet ( BGE 128 III 129 E. 2a, 123 III 246 E. 3 ). Gerade letz- 
teres traf hier nicht zu, war es doch vom Willen der Ersteigerin und 
Erklärungsempfängerin unabhängig, ob ihre Verwandtschaft die in einer an- 
deren Vollstreckungssache hängige Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 
zurückzog oder nicht. Dieselbe Ansicht vertritt im übrigen auch die Be- 
schwerdeführerin selbst, wenn sie betont, es sei nicht ersichtlich, wie sie auf 
die Entscheidung der Erben E. betreffend den Beschwerderückzug hätte 
Einfluss nehmen können, weshalb die Bedingung der Gläubigerin für die Er- 
streckung der Zahlungsfrist «nichtig» sei ( act. 01 S. 4 ). Hingegen täuscht sie 
sich über die Rechtsfolgen. Es ist nicht die Bedingung nichtig und die Frist- 
erstreckung infolge unbedingter Zustimmung der Gläubigerin erteilt, son- 
dern es tritt die Gestaltungswirkung ( Einwilligung) nicht ein. Einerseits ist 
die von der Bank Z. nur bedingt erteilte Einwilligung rechtsunwirksam; an- 
dererseits kann nicht gesagt werden, die Bank habe durch Stillschweigen zu- 
gestimmt. Es herrscht mithin die Rechtslage, wie wenn sie weder eine aus- 
drückliche noch eine stillschweigende Einwilligungserklärung abgegeben 
hätte.
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Entscheid vom 10. Februar 2003