gr_gerichte · U 2008 96 · 2009-02-17 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Ausnahmebewilligung zur Verwendung eines Motorfahrzeuges während der Jagd | Verfassungsrecht

U 08 96
1. Kammer
URTEIL
vom 17. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Ausnahmebewilligung
zur
Verwendung
eines
Motorfahrzeuges während der Jagd
1.
Der 1934 geborene … geht seit 1960 auf die Niederjagd. Am 12. Juli 2008
stellte er beim Amt für Jagd und Fischerei das Gesuch um eine
Ausnahmebewilligung für die Benützung eines Motorfahrzeuges für die
Niederjagd. Er machte dabei geltend, dass er in … aufgewachsen sei und sein
bevorzugtes Jagdgebiet auf … und … liege. Seit Jahren leide er an einer
Hüftarthrose. Im Jahre 2003 habe er rechts ein künstliches Hüftgelenk
einsetzen lassen. Die Operation sei aber nicht gut verlaufen und es habe
Komplikationen gegeben. In diesem Sommer müsse er auch das linke
Hüftgelenk durch ein künstliches ersetzen lassen. Er legte dem Gesuch eine
Zeugnis von Dr. med. … vom 9.7.2008 bei, der bestätigte, dass … in Folge
von Hüftproblemen in den nächsten Monaten stark gehbehindert sei. Später
reichte er einen weiteren Arztbericht von Dr. med. … vom 15. September 2008
nach, wo es heisst, Herr … habe auf Grund eines Hüftleidens mehrfach
operiert
werden
müssen
und
er
leide
zurzeit
unter
erheblichen
Einschränkungen der Gehfähigkeit. Die Gehstrecke sei aktuell auf maximal
einen Kilometer begrenzt. Aus diesem Grunde könne er medizinisch-
fachärztlich eine für diese Jagdsaison befristete Ausnahmegenehmigung
vollauf unterstützen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 beantwortete das Amt
für Jagd und Fischerei Graubünden das Gesuch abschlägig. Nach Art. 14a
des kantonalen Jagdgesetzes (KJG) könne die Regierung für Jäger mit einer
Behinderung Ausnahmeregelungen für den Zugang zum Jagdgebiet erlassen.
In Art. 13 der Jagdverordnung (RJV) heisse es dazu, dass diese
Ausnahmeregelungen nur in Fällen einer schweren direkten Gehbehinderung

bewilligt würden. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Auf Verlangen
werde eine anfechtbare Verfügung erlassen, die in der Folge am 25. August
2008 erging. Am 16. September 2008 stellte … dem Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement
Graubünden
(BVFD)
eine
fälschlicherweise
als
Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Beschwerde zu, welche dieses an das
Amt für Jagd und Fischerei zur Behandlung überwies. Mit Verfügung vom 2.
Oktober 2008 trat das Amt darauf nicht ein. Schliesslich erhob … erneut
Beschwerde an das BVFD, mit welcher er wiederum die Erteilung der
Ausnahmebewilligung beantragte. Mit Entscheid vom 25. November 2008
wies das Departement die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhob … am 5. Dezember 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und ihm die verlangte Ausnahmebewilligung zu erteilen. Bei ihrer
Argumentation habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass es darum gehe, den
Weg vom Ausgangspunkt zum Jagdgebiet zu verkürzen. Die Distanz
zwischen … und seinem Jagdgebiet … betrage 3 km. Er sei also bei seiner
Behinderung gar nicht in der Lage, sein Jagdgebiet zu Fuss zu erreichen. Er
müsste jeweils im Umkreis jenes Ortes, wo er sein Fahrzeug abgestellt habe,
der Jagd nachgehen. Das sei jagdlich nicht sinnvoll, zumal, wenn man die
Reaktion der Öffentlichkeit berücksichtige. Er sei bereit, sich von einem
Vertrauensarzt des Departementes untersuchen zu lassen.
3.
Das BVFD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung berief es sich vor allem auf die schon im
angefochtenen Entscheid dargelegten Argumente.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an
der Erteilung der Ausnahmebewilligung hat.
Im Zusammenhang mit der Frage des schutzwürdigen Interesses steht das
Erfordernis
der
Aktualität
des
Interesses.
Nach
herrschender
Rechtsauffassung ist nämlich ein schutzwürdiges Interesse nur dann
gegeben, wenn es sich um ein aktuelles Interesse handelt. Es wird somit
vorausgesetzt, dass der mit der angefochtenen Verfügung bewirkte Nachteil
durch die Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden kann (vgl. z.B. BGE
118 Ia 53), d.h. dass der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch
das Gericht noch bestehen muss (vgl. BGE 116 Ia 363).
Ausnahmsweise verzichtet die Praxis auf das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses und entscheidet trotz dessen Wegfall in der Sache,
wenn sich eine gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und
eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Allerdings
wird eine Überprüfung nur vorgenommen, wenn sich die aufgeworfenen
Fragen auch in Zukunft unter gleichen oder ähnlichen Umständen ohne
weiteres wieder stellen können und wenn an deren Beantwortung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.
In
diesen
Fällen
genügt
ausnahmsweise
sogar
ein
virtuelles
Anfechtungsinteresse (vgl. BGE 128 II 34; 118 Ia 493; 111 Ib 59).
b)
Vorliegend besteht offenkundig kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheides, da die Jagdsaison 2008 längst
abgelaufen ist. Dagegen besteht ein gewisses grundsätzliches Interesse an
der Behandlung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers könnte zudem in der Jagdsaison 2009 immer noch
gleich beeinträchtigt sein wie jetzt. Eine rechtzeitige Beurteilung dieser Fragen
durch das Gericht könnte bei einer erneuten Verweigerung einer
Ausnahmebewilligung kaum rechtzeitig erfolgen. Auf die Beschwerde ist
demnach einzutreten.

2. a)
In Art. 14a KJG wird festgehalten, dass die Regierung für Jäger mit einer
Behinderung Ausnahmeregelungen für den Zugang zum Jagdgebiet treffen
kann. Davon hat die Regierung mit dem Erlass von Art. 13 der
Jagdverordnung Gebrauch gemacht. Demzufolge können Jägern mit einer
schweren direkten Gehbehinderung Ausnahmen für die Benutzung von
Motorfahrzeugen bewilligt werden. Entsprechende Gesuche sind mit einem
Arztzeugnis dem Amt für Jagd und Fischerei jeweils bis am 31. Juli des
betreffenden Jahres einzureichen (Art. 13 Abs. 1 RJV). Das Amt hat sodann
vor Jagdbeginn über die Gesuche zu befinden. Die Interkantonale
Kommission für den Strassenverkehr (IKST) hat am 30. September 2005
Richtlinien hinsichtlich der Parkierungserleichterungen für gehbehinderte
Personen erlassen. Diese waren für den Erlass von Art. 13 RJV
richtungweisend. Im Rahmen dieser Richtlinien werden unter anderem auch
die beiden Begriffe „erhebliche direkte Gehbehinderung“ und „erhebliche
indirekte Gehbehinderung“ definiert. Eine erhebliche Gehbehinderung liegt
immer dann vor, wenn einer gehbehinderten Person dauernd oder
vorübergehend während mindestens sechs Monaten eine Fortbewegung zu
Fuss nur bis ca. 200 m oder mit Hilfe einer Begleitperson bzw. mit besonderen
Hilfsmitteln möglich ist. Eine erhebliche direkte Gehbehinderung liegt vor,
wenn die Ursache dafür im Bewegungsapparat der Beine liegt, während bei
erheblichen indirekten Gehbehinderungen die Gründe dafür auch im Atem-
und Kreislaufsystem liegen können. Zwar sind die Voraussetzungen für die
Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 13 RJV recht restriktiv,
wenn sie sich dabei auf schwere direkte Gehbehinderungen im Sinne der
erwähnten Richtlinien beschränken. Die Regierung hat dabei aber ihm
Rahmen des ihr zustehenden Rechtsetzungsspielraumes gehandelt, weshalb
das Gericht keinen Anlass zum Eingreifen hat. Abgesehen davon würde es
dem Beschwerdeführer nicht helfen, wenn die Grenze erst bei etwa 500 m
angesetzt würde, kann er sich doch nach dem Arztzeugnis selbständig etwa
1 km fortbewegen. Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch grundsätzlich zu
Recht in Übereinstimmung mit der RJV abgelehnt.

b)
Klarzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer offenbar davon ausgeht,
dass für die Beurteilung der Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung die
konkrete Situation in seinem Jagdgebiet massgebend sei. Das trifft nicht zu,
wird doch das Jagdpatent nicht für ein beschränktes Gebiet erteilt, sondern
für den ganzen Kanton. Wenn der Beschwerdeführer also geltend macht, sein
Jagdgebiet liege 3 km vom nächsten Dorf (…) entfernt und er brauche daher
die Ausnahmebewilligung, um zu seinem Jagdgebiet zu gelangen, weil er
gemäss ärztlichem Attest nur ca. 1 km laufen könne, so übersieht er, dass er
keinen Anspruch auf das Jagen in einem bestimmten Gebiet hat, sondern
dass er notfalls halt das Jagdgebiet wechseln muss und zwar so, dass er
unmittelbar im Umkreis des Autoabstellplatzes jagen muss. Dass dies jagdlich
nicht so interessant ist und dass die Siedlungsnähe allenfalls auch zusätzliche
Nachteile hat, mag zutreffen, ist hier aber nicht relevant. Hinzu kommt, dass
gemäss den Jagdbetriebsvorschriften zahlreiche Parkplätze im ganzen
Kanton vom Parkverbot ausgenommen sind, sodass der Beschwerdeführer
doch verschiedene Möglichkeiten hat, einen geeigneten Ausgangspunkt für
seine Jagd zu wählen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
958.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.