gr_gerichte · V 2005 6 · 2005-12-15 · de
Entscheide Obergericht

Gemeindewahlen | politische Rechte

V 05 6
ses
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 15. Dezember 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindewahlen
1.
Anlässlich der Urnengemeinde vom 25. September 2005 standen unter
anderem
auch
die
Erneuerungswahlen
in
den
fünfköpfigen
Gemeindevorstand … an. Gemäss Protokoll des Abstimmungsbüros haben
Stimmen erhalten:
…
674
…
603
…
567
…
502
…
502
Diverse
212
Für das Gemeindepräsidium erfolgte eine separate Wahl; … wurde mit 636
Stimmen als bisheriger wieder gewählt.
Wie sich aus der obigen Aufstellung ergibt, haben … und … gleich viele
Stimmen erhalten, nämlich 502. Diese Stimmengleichheit kam zustande, weil
das Wahlbüro die Stimmen mit folgendem Inhalt als ungültig erklärt hatte:
- … (2x)
- …
- …
Diese Stimmen wurden insbesondere nicht … zugerechnet. Die bei
Stimmeneinstand vorgesehene Losziehung wurde aufgeschoben, um

abzuwarten, ob allenfalls nach der Publikation der Wahlergebnisse, die am
30. September 2005 erfolgte, eine Wahlbeschwerde erhoben würde.
2.
Dagegen erhob ... am 12. Oktober 2005 Wahlbeschwerde mit dem Antrag, die
Abstimmung aufzuheben und eine Nachzählung anzuordnen. Er machte
geltend, Stimmzettel mit den Namen …, … oder … seien dem Kandidaten …
zuzuordnen und nicht für ungültig zu erklären; ansonsten werde der Volkswille
nicht korrekt wiedergegeben.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die fraglichen vier Stimmzettel seien für ungültig erklärt worden,
weil die darauf enthaltenen Namen nicht mit genügender Bestimmtheit einem
Kandidaten zuzuordnen gewesen seien. Eine Nachzählung erübrige sich.
Dem schloss sich der Beigeladene … an.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung
(KV)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
als
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen
Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich
bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich
nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für
kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art.
13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das
sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV)
gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf,
dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121
I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I

443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der
Vorbereitung einer Abstimmung oder Wahl auch deren Durchführung. Stellt
das Verwaltungsgericht somit nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel
fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten
erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint
(VGU U 99 150).
b)
Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a des kommunalen Gesetzes über die Politischen
Rechte ist eine Stimme ungültig, wenn der Wille des Stimmberechtigten nicht
eindeutig erkennbar ist, besonders wenn eine Kandidatenbezeichnung
unleserlich oder ungenügend bestimmt ist. Inhaltlich gleich lautet auch Art. 36
Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Ausübung der Politischen Rechte,
welches gemäss Art. 2 des erstgenannten kommunalen Erlasses subsidiär
anwendbar ist. Das Verwaltungsgericht hatte sich in dem in PVG 1978 Nr. 3
publizierten Entscheid bereits einmal mit dieser Problematik befasst und in
Anknüpfung an die kantonale Regelung festgestellt, dass jedenfalls jene
Stimmen als ungültig betrachten werden müssten, "welche begründete
Zweifel darüber offen lassen, welcher Person sie gelten". In diesem
Zusammenhang präzisierte es, dass damit nicht gemeint sei, "dass alle
Stimmen ungültig sein sollen, deren Inhalt irgendeine theoretisch denkbare
Verwechslungsmöglichkeit in sich birgt. Das Gesetz verlangt vielmehr das
Vorliegen begründeter Zweifel am Willen des Stimmbürgers, was besagen
will, dass eine Stimme nur dann ungültig ist, wenn aufgrund der konkreten
Verhältnisse ernsthafte Bedenken über die Identität der auf dem Zettel
genannten Person aufkommen können".
2.
Die Gemeinde hat die erwähnten Bestimmungen und Grundsätze in
zutreffender Weise angewendet, wenn sie die im Sachverhalt erwähnten vier
Stimmabgaben für ungültig erklärt hat. Bei allen vier dort aufgeführten Namen
bestehen ernsthafte Zweifel darüber, für wen die Stimme jeweils abgegeben
werden wollte. Die beiden Stimmzettel mit dem Namen … können keiner
wählbaren Person konkret zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die
Bezeichnung ... Schliesslich besteht beim Stimmzettel mit dem Namen "…"

eine erhebliche Verwechslungsgefahr zwischen den Kandidaten A… und C…
Damit bleibt es bei den im Sachverhalt wiedergegebenen Stimmenzahlen.
3.
Der Beschwerdeführer hat, wie sich aus seiner Begründung ergibt, eine
Nachzählung nur zwischen den Kandidaten mit Stimmeneinstand verlangt.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Gemeinde zu Recht die erwähnten
vier Stimmabgaben für ungültig erklärt hat, erübrigt sich indessen eine
Nachzählung ohnehin. Einerseits hat das Wahlbüro deswegen schon selber
nachgezählt. Andererseits sei der Beschwerdeführer auch auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen. Danach besteht - unter der
Voraussetzung einer zweckmässigen kantonalen Ordnung, welche Gewähr
für eine sorgfältige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet -
eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur
Nachzählung bloss in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der
Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für
ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag.
Der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses
begründet für sich allein genommen keine Pflicht zur Nachzählung (BGE 98
Ia 73 E. 4 S. 85, vgl. auch 114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser Rechtsprechung
hat das Bundesgericht seither festgehalten. In einem neuesten Entscheid
wurde ein Anspruch auf Nachzählung bei Vorliegen eines knappen
Wahlresultats mangels konkreter Hinweise auf fehlerhafte Auszählung oder
gesetzwidriges Verhalten unter Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der
Ergebnisse verneint (1P.369/2004 vom 13. Juni 2005). Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder
sonstige Unregelmässigkeiten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
133.--
zusammen
Fr.
1'333.--
gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
... entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 600.-- (inkl. MWST).