gr_gerichte · A 2005 93 · 2006-03-31 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 05 93
3. Kammer
URTEIL
vom 31. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
… wohnt in … und betreibt seit über 20 Jahren in … die "… Apotheke". Im
Rahmen der Steuererklärung 2003 machte er u.a. einen Fahrzeugaufwand in
Höhe von Fr. 35'532.-- (Privatanteil Fr. 5'000.--) geltend. In den
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und die direkte Bundessteuer
2003 liess die Steuerverwaltung lediglich Autokosten im Umfang von Fr.
2'600.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand zu und rechnete
infolgedessen den Betrag von Fr. 32'932.-- zum steuerbaren Einkommen
hinzu. Mit Entscheiden vom 21. November 2005 hiess die Steuerverwaltung
die vom Steuerpflichtigen erhobene Einsprache teilweise gut. Die als
geschäftsmässig begründeter Aufwand anerkannten Autokosten wurden
dabei von Fr. 2'600.-- auf Fr. 8'000.-- erhöht.
2.
Dagegen erhob … am 19. Dezember 2005 Rekurs bzw. Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ihm lediglich einen Privatanteil am
Fahrzeugaufwand von 25 % bzw. Fr. 10'200.-- zu belasten. Er benötige die
Fahrzeuge weit überwiegend für Geschäftszwecke. So müsse er den
Notfalldienst besorgen. In den Vorjahren seien geschäftsmässige Autokosten
von Fr. 22'350.-- (2001) und 16'879.-- (2002) gemäss Veranlagung akzeptiert
worden.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung von Rekurs und Beschwerde im Wesentlichen mit derselben
Argumentation wie schon in den angefochtenen Einspracheentscheiden.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 32 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG)
bzw. des inhaltlich identischen Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer (DBG) können Selbständigerwerbende die geschäfts-
oder berufsmässig begründeten Kosten abziehen. Dazu zählen auch die im
Geschäftsbetrieb
anfallenden
Fahrzeugkosten,
soweit
sie
für
die
Einkommenserzielung notwendig sind. Dieser Grundsatz ist unbestritten.
Streitig ist zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens lediglich die
Höhe der geschäftsmässig begründeten Autokosten.
2.
Wie das Verwaltungsgericht bereits mehrfach festgehalten hat, ist im
Veranlagungsverfahren zwischen Verfahrenspflichten und Verfahrensrechten
zu
unterscheiden.
Zu
den
Verfahrenspflichten
gehören
die
Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen sowie die
Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrensrechte sind
dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder Tatsachen (wie
Schulden,
Schuldzinsen,
weitere
Abzüge
etc.).
Aufgrund
dieser
Beweislastverteilung
gilt,
dass
die
Steuerbehörden
für
die
steuerbegründenden Faktoren den Beweis zu erbringen haben und dem
Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die
Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des
Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht
oder ein Verfahrensrecht handelt. Im vorliegenden Verfahren steht nur zur
Diskussion, ob der Nachweis für die geschäftsmässige Begründetheit der
geltend gemachten Fahrzeugauslagen, mithin also steuermindernder
Aufwendungen, erbracht worden ist oder nicht. Es handelt sich dabei um ein

Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen, weshalb beim Scheitern des
Nachweises die geltend gemachten Aufwendungen abzuerkennen sind.
Misslingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis, muss unter Umständen eine
Schätzung Platz greifen, sofern hinreichende Schätzungsgrundlagen
vorhanden sind (vgl. zum Ganzen: PVG 1993 Nr. 66 E. 3).
3.
Vorliegend hat der Steuerpflichtige für das Steuerjahr 2003 Fahrzeugkosten
für seine vier Autos von insgesamt Fr. 40'532.-- geltend gemacht, auf welche
ein Privatanteil von lediglich Fr. 10'200.-- entfallen soll. Er hat zwar den
Gesamtaufwand für seine Ausgaben nachgewiesen. Dagegen hat er keinerlei
Beweis darüber geführt, in welchem Umfang der Aufwand geschäftsmässig
begründet
war.
Die
Steuerverwaltung
hat
deshalb
die
für
den
Geschäftsbetrieb notwendigen Kosten geschätzt und gestützt darauf einen
Betrag von Fr. 8'000.-- anerkannt. Entgegen der Ansicht des Steuerpflichtigen
ist das in keiner Weise zu beanstanden, hat er doch weder Belege für einen
höheren geschäftlich begründeten Aufwand eingereicht, noch in sachlich
nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ihm aus betrieblichen Gründen
Autokosten von rund 30'000.-- Franken erwachsen sind. Legt man den
üblichen Kilometeransatz von 65 Rappen zugrunde, würde dies bedeuten,
dass er mit seinen Fahrzeugen geschäftlich mehr als 46'000 km zurückgelegt
hat. Demgegenüber ergibt sich aus dem von der Steuerverwaltung
anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- rechnerisch eine Kilometerleistung von
rund 12'000 km, was wohl mit den tatsächlichen Verhältnissen etwa
übereinstimmt. Für einen höheren Geschäftsanteil bedürfte es eines strikten
Nachweises, den der Steuerpflichtige eben nicht erbracht hat. Der Verweis
auf die Steuerveranlagungen 2001 und 2002 kann schon deshalb nichts
bringen, weil dort die geltend gemachten geschäftsmässigen Autokosten nicht
im Detail überprüft worden sind. Im Übrigen hat die Vorinstanz dem Gericht
die Zahlen für zwei andere Apotheken im ländlichen Raum, die ebenfalls
einen Notfalldienst betreiben, zugänglich gemacht. Bei diesen Apotheken
wurden Autokosten von Fr. 1'950 bzw. Fr. 4'800.-- anerkannt. Dieser
Vergleich zeigt, dass die anerkannten Autokosten beim Steuerpflichtigen eher
grosszügig bemessen werden. Rekurs und Beschwerde erweisen sich damit
als unbegründet.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Steuerpflichtigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'608.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.