gr_gerichte · U 2009 11 · 2009-08-27 · de
Personalrecht

Elementarschaden | Gebäude- und Elementarschäden

U 09 11
5. Kammer
URTEIL
vom 27. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Elementarschaden
1.
Die Miteigentümergemeinschaft … ist Eigentümerin des Appartementhauses
…, Parzelle 1857, … in … Am 18. September 2008 ging bei der Feuerwehr
… wegen eines Wasserleitungslecks und einem dadurch ausgelösten
Erdrutsch beim Haus … ein Alarm ein. Oberhalb der Liegenschaft … rutschte
der Steilhang auf einer Breite von ca. 12 Meter und einer Tiefe von ca. 1.5
Meter auf der ganze Hanglänge ab und es wurde Schlamm und Geröll gegen
das Haus … geschwemmt. Gemäss Schadensaufnahme durch Ing. Erik
Bernhard vom 19. September 2008 drang die Rutschmasse ins
Gebäudeinnere ein und beschädigte die Fassade, das Erdgeschoss, das
erste und zweite Untergeschoss sowie die Tiefgarage und den Umschwung.
Er schätzte den Schaden mit einer Genauigkeit von +/- 30% auf Fr. 400'000.--.
2.
Mit Schadensmeldung vom 23. September 2008 meldeten die Miteigentümer
den Schaden der Gebäudeversicherung Graubünden (GVA). Am 10. Oktober
2008 lehnte diese das Eintreten auf den Schadensfall ab, weil der Schaden
nicht
auf
ein
gedecktes
Elementarereignis
im
Sinne
des
Gebäudeversicherungsgesetzes zurückzuführen sei, sondern auf einen
Leitungsbruch und sei somit nicht gedeckt.
3.
Dagegen erhob die Verwaltung des Hauses … am 14. Oktober 2008
Einsprache, mit dem Argument, dass der technische Bericht der
beigezogenen Spezialistin noch ausstehend sei. Falls der Leitungsbruch
aufgrund eines Hangrutsches erfolgt sei, handle es sich um einen gedeckten
Elementarschaden.

4.
Der technische Bericht vom 16. Dezember 2008 von …, Ingenieure und
Planer, kam zum Schluss, dass aus geologischer Sicht längst bekannt sei,
dass in … grossräumige Gebiete mit Rutschprozessen vorhanden seien, da
ein Grossteil der Gemeinde auf einem Kriechhang liege. Diese
Kriechproblematik begünstige immer wieder die Entstehung entsprechender
Schädigungen an Leitungen. Der Gemeinde könne bezüglich Kontrolle,
Wartung und Unterhalt des Leitungsnetzes kein Versäumnis vorgeworfen
werden. Es bestehe keine Kausalität zwischen den Gegebenheiten beim
Haus … und dem jetzt aufgetretenen Leitungsleck. Vor dem Ereignis hätten
keine aussergewöhnlichen Witterungsverhältnisse geherrscht.
5.
Am
22.
Januar
2009
wies
die
GVA
die
Einsprache
der
Miteigentümergemeinschaft … ab. Sie argumentierte, dass im technischen
Bericht festgehalten worden sei, dass der Erdrutsch infolge eines
Wasserleitungslecks entstanden sei. Am 1. November 2007 sei bei der
gleichen Ringleitung am Fuss des Steinhangs bereits einmal ein Leitungsleck
aufgetreten und der Wasserleitungszustand werde gemäss Protokoll der
Gemeindewerke als mittel bis schlecht beurteilt. Zwei Tage vor dem Ereignis
sei kein Regen und am 18. September 2008 nur in sehr geringer Menge
gefallen. Es hätten vor Eintritt des Schadens keine aussergewöhnlichen
Witterungsverhältnisse geherrscht. Zwar gebe es in … grossräumige Gebiete
mit Rutschprozessen, Schäden aus permanenter Rutschungen seien jedoch
bei der GVA von der Deckung ausgeschlossen. Damit sei der Schaden nicht
auf ein gedecktes Elementarereignis im Sinne des Gesetzes über die
Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (GVG; BR 830.100)
zurückzuführen. Darunter sei ein Naturereignis zu verstehen, das plötzlich
und mit ausserordentlicher Heftigkeit auf die versicherte Sache einwirke. Es
könne somit nur von einem Elementarschaden gesprochen werden, wenn
dieser
ausschliesslich
oder
vorwiegend
auf
plötzlich
eintretende
meteorologische
oder
klimatische
Ereignisse
zurückgehe,
wenn
gewachsenes Erdreich somit auf natürliche Art und Weise unaufhaltbar ins
Rutschen geriete, wie z. B. nach heftigen Niederschlägen. Zudem sei in Art.
45 der Ausführungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz

(AVzGVG; BR 830.120) präzisierend festgehalten, dass Leitungsbrüche nicht
gedeckt seien.
6.
Am
24.
Februar
2009
liessen
die
Miteigentümer
(nachfolgend
Beschwerdeführer) des Hauses … dagegen Beschwerde erheben und
beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2008 und des
Einspracheentscheides vom 22. Januar 2009 sowie die Rückweisung der
Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz. Die GVA habe nicht
bewiesen, dass der Erdrutsch durch einen Wasserleitungsbruch entstanden
sei. Es sei gerade so gut möglich, dass der in Bewegung geratene Hang die
Wasserleitung beschädigt und schliesslich zerrissen habe. Dafür spreche,
dass der Hang mit einer Kriechproblematik behaftet sei und dass im Bericht
von September 2007 der Firma … Wassermesstechnik einen sehr guten
Zustand des gesamten Wasserleitungsnetzes in … attestierte. Die Leitung
weise keine Bruchstelle auf und es sei lediglich bei den Verbindungsmuffen
zu einem Auseinanderrutschen zweier Leitungsstücke gekommen. Dies
belege, dass eine schleichende Hangrutschung zur Auseinanderdriftung
zweier Leitungsröhren geführt habe. Der Ausschluss von Leitungsbrüchen
von der Versicherungsdeckung durch die GVA habe nur zum Ziel, dass der
vom Dritten zu verantwortende Schaden - insbesondere bei Bauarbeiten - von
diesem bzw. von dessen Haftpflichtversicherung gedeckt werde und nicht als
Elementarereignis
Versicherungsschutz
geniesse.
Wenn
keine
Dritteinwirkung vorliege, sei der Ausschluss sachlich nicht gerechtfertigt. Weil
aber im vorliegenden Fall die Wasserleitung nicht aufgrund einer
Dritteinwirkung
bzw.
eines
menschlichen
Eingriffes
mit
Verantwortlichkeitsfolge undicht geworden sei, sondern wegen eines
Erdrutsches, liege ein im Sinne vom Gesetz versichertes Ereignis vor. Im
Gegensatz zu den übrigen Elementarereignissen fehle dem Erdrutsch oft die
Plötzlichkeit. Es bestehe Deckung, wenn dem Schadensereignis eine
langsame Erdbewegung im Kriechhang vorausgehe. Es sei nicht so, dass
Schäden aus permanenten Rutschungen nicht gedeckt seien. Andernfalls
könnten
Gebäude
auf
einem
Kriechhang
grundsätzlich
nie
Versicherungsschutz
beanspruchen,
wenn
Erdbewegungen
Schäden
verursachten. Die GVA habe keine Auflagen verfügt, welche im

Verletzungsfall Versicherungsdeckung ganz oder teilweise ausschlössen.
Auch wenn das Ereignis auf einen Wasserleitungsbruch zurückzuführen wäre,
bestünde eine Versicherungsdeckung. Art. 25 AVzGVG sei gesetzwidrig, weil
ein Ausschluss insbesondere des Leitungsbruchs im GVG geregelt sein
müsste. Art. 26 Abs. 1 lit. e GVG führe diesen aber nicht auf. Die Grundzüge
der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen müssten in einem
Gesetz im formellen Sinn umschrieben sein. Die Auslegung des Begriffs
„gedecktes Elementarereignis Erdrutsch“ lasse es nicht zu, den durch
Leitungsbruch verursachten Erdrutsch davon auszunehmen. Dies müsste
explizit im GVG erwähnt worden sein. In Art. 26 Abs. 1 und 2 GVG seien
mehrere Ausschlüsse statuiert, jedoch nicht der Leitungsbruch. Zudem stehe
Art. 25 AVzGVG unter dem Marginale „nicht gedeckte Elementarschäden“.
Gemäss Verordnung handle es sich also beim Erdrutsch unbesehen der
Ursache um ein Elementarereignis, doch der Verordnungsgeber formuliere
einen Deckungsausschluss und schränke damit den im Gesetz vorgesehenen
Versicherungsschutz in Überschreitung seiner Kompetenz ein.
7.
Mit Vernehmlassung vom 21. April 2009 liess die GVA (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde beantragen. Sie
brachte vor, dass ein Elementarereignis das plötzlich auftretende, durch
geologische, physikalische oder meteorologische Ereignisse ausgelöste
Naturereignis von ausserordentlicher Heftigkeit sei. Die in Art. 26 Abs. 2 GVG
aufgeführten Ausschlüsse seien nicht gedeckt, weil ihre Ursache kein
Naturereignis
von
Elementargewalt
darstelle
oder
zwar
auf
Elementarereignisse zurückgingen, aber nicht deren adäquat kausale Folge
seien. Art. 25 AVzGVG präzisiere nur Art. 26 Abs. 2 GVG. Im technischen
Bericht vom 16. Dezember 2008 sei enthalten, dass die Rutschung durch das
Wasserleitungsleck ausgelöst worden sei und nicht dass der Erdrutsch zu
einem Wasserleitungsleck geführt habe. Gemäss diesem Bericht sei der
Wasserverbrauch am 18. September 2008 beschrieben. Die Expertin habe
diese Daten so interpretiert, dass sich die Muffen auseinandergezogen hätten,
was sich in den vorangehenden fünf Stunden durch den zunehmenden
Wasserverbrauch undeutlich vorangekündigt habe. Diese Wassermenge sei
daher ohne weiteres geeignet gewesen, die Rutschung auszulösen. An

keinem anderen Ort in der Nähe des Wasseraustritts sei ein Abrutschen von
Erdreich festgestellt worden. Gemäss dem Bericht sei die Leitung im Bereich
der … nicht mehr im besten Zustand gewesen. Hätte sich ein Erdrutsch
ereignet, wären andere Anzeichen wahrnehmbar gewesen, als allein eine
undichte Wasserleitung wie z.B. Rissschäden am Haus oder an
Gebäudeteilen
im
Bereich
des
Sitzplatzes
des
Hauses
…,
Terrainveränderungen oberhalb der Abbruchstelle oder im Bereich der
Strasse. Lasse sich für eine Tatsache keinen Beweis erbringen, welche für
den Versicherten günstig sei, trage er analog Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Folge der Beweislosigkeit. Die
Beschwerdeführer hätten ihre Version nicht bewiesen. Es liege kein Indiz auf
einen Erdrutsch vor, welches das Leitungsleck verursacht haben könnte.
8.
In ihrer Replik vom 25. Mai 2009 hielten die Beschwerdeführer an ihren
Anträgen fest. Art. 26 GVG kenne keinen Überbegriff „Elementarereignis“ und
Art.
25
AVzGVG
„präzisiere“
nicht,
sondern
schliesse
den
Versicherungsschutz
aus.
Die
Privatversicherer,
die
mit
der
Feuerversicherung die Elementarschadensversicherungen anböten, kennten
den von der GVA eingewendeten Ausschlussgrund nicht. Trage man dem Bild
der in sich kohärenten Gesamtassekuranz Rechnung, so müsse auch die
Auslegung des hier relevanten Erdrutschbegriffes dazu führen, dass der
vorliegende Schaden durch die GVA gedeckt werde. Im Bericht vom 18.
Dezember 2008 scheine es um die Klärung der Ursache des Erdrutsches zu
gehen. Die Ursache des Leitungslecks sei aber nicht geklärt. Dem Bericht sei
aber zu entnehmen, dass ohne Mehrbelastung solche Leitungen
üblicherweise eine Lebenserwartung von gut 100 Jahren aufwiesen. Das
Auseinanderziehen der Muffen sei die wahrscheinliche Ursache des
Leitungslecks; Leckstellen im Strassenbereich würden durch wechselnde
Verkehrsbelastung immer auftreten; bei der vorliegenden Leckstelle sei keine
Verkehrsbelastung vorhanden; hier bestünden keine Zusammenhänge mit
dem im November 2007 aufgetretenen Leck im Strassenbereich (…); die in
… vorherrschende Kriechproblematik begünstige Leitungsschäden wie den
vorliegenden; das Leck sei nicht auf mangelnde Kontrolle, Wartung und
Unterhalt zurückzuführen und die Ursache des Lecks gehe auch nicht auf die

Gegebenheiten beim Haus … zurück und auch nicht auf aussergewöhnliche
Witterungsverhältnisse. Somit sei offensichtlich, dass das Auseinanderziehen
der Muffen durch eine Hang-/Erdbewegung erfolgte. Dass die Gemeinde über
ein Alarmsystem bei gesteigertem Wasserverbrauch verfüge, unterstreiche,
dass die Kriechproblematik vorhanden sei. Die Erdbewegungen, welche zum
Leitungsbruch geführt hätten, liessen sich durch nachträgliche unwiderrufliche
Veränderungen heute nicht mehr beweisen. Der Beweis, dass die Ursache
des Lecks eine vorausgehende Erdbewegung gewesen sei, ergebe sich nach
dem Ausschlussverfahren. Es gebe keine andere vernünftige Erklärung, was
sonst zum Leitungsbruch bzw. zum Auseinanderziehen der Muffen geführt
haben könnte. Es scheine nur die Aufgabe des Berichts gewesen zu sein, die
unmittelbare Ursache des Erdrutsches zu klären, nicht aber dessen mittelbare
Ursache. Immerhin lasse sich aus dem Bericht ableiten, dass das
Leitungsleck ohne Dritteinwirkung allein durch natürliche Erdbewegungen
verursacht worden sei.
9.
Am 22. Juni 2009 liess die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik an ihrem
Antrag festhalten. Sie machte geltend, dass es offensichtlich sei, dass ein
Leitungsleck oder ein Ausschlaufen der Muffen keinen Erdrutsch im Sinne von
Art.
26
Abs.
1
lit.
e
GVG
darstelle.
Diesbezüglich
sei
keine
Verordnungsbestimmung nötig. Auch in der Privatversicherung werde
Erdrutsch als Ereignis verstanden, dass mit unberechenbarer Naturgewalt
und mit unwiderstehlicher plötzlicher Macht hereinbreche, bei dem Teile der
Erdoberfläche
von
ihrer
Unterlage
abrutschten,
wobei
sich
diese
Rutschbewegung langsamer oder schneller vollziehen könne. Wenn nun ein
Leitungsbruch oder ein Ausschlaufen von Muffen das Austreten einer grossen
Wassermenge zur Folge habe, liege kein Erdrutsch vor. Ein Leitungsbruch sei
weder unabwendbar noch auf eine natürliche Ursache zurückzuführen. Der
Ausschluss gemäss Art. 25 lit. c der AVzGVG entspreche nur der allgemeinen
Definition der Elementarschadengefahren und stelle keine Verletzung des
Legalitätsprinzips dar. Der Bericht habe zu prüfen gehabt, ob die Ursache des
Leitungsbruchs auf einen Sachverhalt zurückzuführen sei, welcher eine
Haftung begründet hätte, welche bei der Haftpflichtversicherung gedeckt
gewesen wäre. Der Bericht habe eine haftungsbegründende Ursache des

Leitungsbruchs ausgeschlossen. Der Bericht habe nicht alle möglichen
Ursachen für dieses Ausschlaufen der Muffen geprüft, insbesondere nicht, ob
die Muffen beispielsweise infolge Alter oder Korrosion hätten auseinander
gleiten können, was auch möglich wäre. Es sei unwahrscheinlich, dass ein
Erdrutsch zum Ausschlaufens der Muffen geführt habe, ansonsten in der
Umgebung ebenfalls Erdbewegungen wahrzunehmen gewesen wären. Es
hätte in Wirklichkeit aber nur von der Stelle des Wasseraustritts an abwärts
durch die grosse Wassermenge weggespültes Erdreich in Bewegung gesetzt
und den Schaden am unter der lecken Leitungsstelle liegenden Gebäude der
Beschwerdeführer verursacht. Für den Eintritt des Schadens trage der
Versicherte die Beweislast, wenn sich der positive Beweis für den Eintritt und
die Ursache des Schadens nicht erbringen lasse. Die Beschwerdeführer
behaupteten, dass ein Elementarschaden die Ursache des Leitungslecks
gewesen sei, was aber weder bewiesen noch indiziert sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet im vorliegenden Fall die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht auf den von den Beschwerdeführern
gemeldeten Schadensfall nicht eingetreten ist. Nachfolgend gilt auch zu
prüfen, ob das Gesetzmässigkeitsprinzip eingehalten worden ist.
2. a)
Wer die Beweislast trägt, bestimmt sich in verfahrensrechtlichen Fragen nach
dem allgemeinen, auch in Art. 8 ZGB zum Ausdruck kommenden
Rechtsgrundsatz, wonach sich die Beweislosigkeit einer Tatsache zu
Ungunsten desjenigen ausschlägt, der aus ihrem Vorhandensein ein Recht
ableitet. Das Bundesgericht hat ausdrücklich in einem Entscheid festgehalten,
dass der Geschädigte den Beweis zu erbringen hat, dass der geltend
gemachte Schaden durch ein Elementarereignis entstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_419/2008 vom 30. März 2009 E. 2.4; Urteil des
Verwaltungsgericht Zürich, ZBl 95 (1994) S. 188 ff.).

b)
Im vorliegenden Fall stützten die Beschwerdeführer ihre Argumentation bloss
auf reine Vermutungen. Sie beantragen auch keine zusätzlichen Abklärungen
durch das Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die
Beschwerdegegnerin keinen Beweis dafür aufführt, dass der Erdrutsch
tatsächlich durch einen Wasserleitungsbruch entstanden ist. Sie sind der
Auffassung, dass es gerade so gut möglich wäre, dass der Erdrutsch die
Wasserleitung beschädigt habe. Sie argumentierten, dass der Bericht der
Firma … Wassermesstechnik einen sehr guten Zustand des gesamten
Wasserleitungsnetzes in … attestierte. Die Beschwerdeführer bringen im
Weiteren
vor,
dass
der
schleichende
Hangrutsch
und
nicht
ein
Wasserleitungsbruch kausal für das Ereignis war.
Diese Vorbringen der Beschwerdeführer sind blosse Behauptungen, die sich
überhaupt nicht auf Beweise oder blosse Indizien stützen. Das Leck befindet
sich direkt unter dem Sitzplatz des Hauses … und wenn sich tatsächlich die
Erde dort vor dem Wasseraustritt bewegt hätte - so wie die Beschwerdeführer
behaupten - wären dort mit hoher Wahrscheinlichkeit Risse an Bauteilen oder
Geländeveränderungen oberhalb der Abbruchstelle sichtbar gewesen. Diese
Konstellation ist aber nicht dokumentiert und auch gemäss den Aufnahmen
im technischen Bericht sind keine solchen Risse oder Terrainveränderungen
erkennbar. Auch sonst wurden in der nahen und weiten Umgebung keine
Erdbewegungen festgestellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
ist es daher höchst unwahrscheinlich, dass ein Erdrutsch den Leitungsbruch
verursacht hat. Im Übrigen sind die Tauglichkeit und der Zustand des
gesamten Wasserleitungsnetzes von … nicht bestritten und im vorliegenden
Fall auch nicht relevant. Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin ihren
Entscheid aufgrund des technischen Berichtes von … vom 16. Dezember
2008 gefällt hat. Es gibt faktisch keine anderen Beweise oder Indizien, welche
die Argumentation der Beschwerdeführer bekräftigen könnten. Die
Beschwerdeführer sind (gemäss ihrer Replik Ziff. 11) ausserdem selber der
Ansicht, dass die von ihnen behaupteten Schadensursache – die
Erdbewegungen – wegen des Hangrutsches nicht mehr eruierbar ist. Die
Geschädigten hätten dem Verwaltungsgericht für ihre Argumentation den
Beweis oder mindestens einen expliziten dahingehenden Beweisantrag
liefern müssen. Weil die Beschwerdeführer dies unterlassen haben, tragen sie

die
Folge
der
Beweislosigkeit.
Weil
die
von
ihnen
behauptete
Schadensursache nicht mehr eruierbar ist und im technischen Bericht kein
Hinweis auf einen Erdrutsch enthalten ist, ist davon auszugehen, dass auf
weitere
Untersuchungen
verzichtet
werden
kann
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 2C_419/2008 vom 30. März 2009 E. 2.4). Somit kann für die
Beurteilung des Schadensfalls auf dem technischen Bericht vom 16.
Dezember 2008 abgestellt werden.
3. a)
Auszugehen ist von Art. 26 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im
Kanton
Graubünden
(GVG;
BR
830.100).
Danach
erbringt
die
Gebäudeversicherung u.a. Leistungen, wenn Gebäudeschäden durch
Elementarschäden entstanden sind, wie z.B. durch Erdrutsch (Abs. 1 lit. e).
Ausgeschlossen sind nach Art. 26 Abs. 2 lit. a GVG Schäden, die nicht auf
eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen oder die auf
ein
abwendbares
Einwirken
zurückzuführen
sind.
Nicht
gedeckte
Elementarschäden im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e GVG sind gemäss Art. 25
lit. c AVzGVG insbesondere Schäden, die infolge Leitungsbruch,
Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände, Grundwasser,
Rückschwallwasser, Frostschäden sowie Eisbildung auf Dächern entstanden
sind.
Nach der Lehre kann von einem Elementarereignis nur gesprochen werden,
wenn
es
auf
ein
Naturereignis
zurückgeht.
Ein
Erdrutsch
im
versicherungstechnischen Sinn liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf
natürliche Art und Weise unaufhaltbar ins Rutschen gerät. Ein Erdrutsch wird
meistens durch heftige Niederschläge und das dadurch bedingte Eindringen
von Wasser zwischen vorher gebundenen Bodenschichten ausgelöst. Das
Naturereignis muss anderseits mit elementarer Gewalt und in einem Zuge
eintreten, weshalb Rutschungen, die sich über einen längeren Zeitraum
hinziehen oder mit zumutbaren baulichen Massnahmen verhindert werden
konnten, nicht als Elementarereignis zu qualifizieren sind (Dieter Gerspach,
in: Glaus/Honsell, Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel
2009, 2. Kapitel, N 126 ff.).
Auch die Materialien kommen zum gleichen Schluss: In der Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 8. Juli 1969 steht zum damaligen Art. 28

(heutige Art. 26 GVG) des Entwurfs: „Als Elementarereignis gilt ein plötzlicher
Vorgang der unbelebten Natur, der sich durch eine gewisse Mächtigkeit
(höhere Gewalt) auszeichnet“. Diese Definition wurde auch in der
anschliessenden Beratung im Grossen Rat im Herbst 1969 (GRP 1969/1970,
S. 226-273) nicht in Frage gestellt.
b)
Der technische Bericht vom 16. Dezember 2008 hat klar festgehalten, dass
der Erdrutsch infolge eines Wasserleitungslecks entstanden ist. Als Folge des
grossen Wasseraustritts wurde der Hang stark durchnässt, weshalb die
durchnässten Erdmassen auf der ganzen Hanglänge abrutschten. Der
Wasserverbrauch in dieser Zone erhöhte sich ab ca. 16.00 Uhr laufend und
im Zeitraum von 21.00 bis 22.00 Uhr stieg er schlagartig auf mehr als den
doppelten Wert gegenüber der vorangehenden Stunden an. Wichtig ist auch,
dass
vor
dem
Eintritt
des
Schadens
keine
aussergewöhnlichen
Witterungsverhältnisse geherrscht haben und dass zwei Tage vor dem
Ereignis kein Regen und am 18. September 2008 nur eine sehr geringe
Menge fiel. Zusätzlich ist im Bericht enthalten, dass gemäss dem
Reparaturprotokoll der Gemeindewerke der Zustand der betreffenden Leitung
als „mittel-schlecht“ bezeichnet wurde. Es wird aber präzisiert, dass ein
Zusammenhang zwischen dem Leitungsbruch in der Elsa-Strasse vom
November 2007 und dem Leck vom 18. September 2008, das vermutlich
durch ein Ausschlaufen der Muffen entstanden ist, nicht besteht. In der
Schlussfolgerung wird ausgeführt, dass aus geologischer Sicht längst bekannt
sei, dass in … grossräumige Gebiete mit Rutschprozessen vorhanden seien,
da ein Grossteil der Gemeinde auf einem Kriechhang liege. Diese
Kriechproblematik begünstige natürlich auch immer wieder die Entstehung
von entsprechenden Schäden an Leitungen.
Im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass die Schadensursache auf einen
Leitungsbruch zurückzuführen ist. Auch dem Gutachten ist kein einziger
Hinweis zu entnehmen, dass ein Erdrutsch das Leitungsleck verursacht
haben könnte. Der Leitungsbruch ist in Art. 25 lit. c AVzGVG ausdrücklich als
nicht gedeckter Elementarschaden genannt. Im Übrigen ist dieser Schaden
nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen

und ist daher nach Art. 26 Abs. 2 lit. a GVG explizit von der Versicherung
ausgeschlossen.
c)
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Ursache des Leitungslecks
im technischen Bericht nicht geklärt wurde. Sie zitieren aus dem technischen
Bericht, dass „ohne Mehrbelastung solche Leitungen üblicherweise eine
Lebenserwartung von gut 100 Jahren aufweisen und das Auseinanderziehen
der Muffen die wahrscheinliche Ursache des Leitungslecks ist“. Es wurde
auch festgehalten, dass „Leckstellen, d.h. Leitungsbrüche im Strassenbereich
durch wechselnde Verkehrsbelastung immer auftreten werden und beim hier
vorliegenden „Ausschlaufen der Muffen“ kein Zusammenhang mit dem Leck
im Strassenbereich besteht“. Zusätzlich bringen sie vor, dass „es in …
grossräumige Gebiete mit Rutschprozessen gibt und dass Leitungsschäden
durch diese Kriechproblematik in … begünstigt werden“. Schliesslich führen
sie an, dass die „Ursache nicht auf mangelnde Kontrolle, Wartung und
Unterhalt durch die Gemeinde … zurückgeht, die Ursache nicht auf die
Gegebenheiten beim Haus … zurückgeht und als Ursache auch das Vorliegen
aussergewöhnlichen Witterungsverhältnisse ausgeschlossen wird“. Die
Beschwerdeführer argumentierten, dass aus diesem Bericht ersichtlich sei,
dass die Ursache des Leitungslecks – mangels anderer Ursachen – allein auf
das Auseinanderziehen der Muffen durch eine Hang-/Erdbewegung zugeführt
werden könne.
… hat in ihrem Bericht vom 16. Dezember 2008 untersucht, ob eine
haftungsbegründende Ursache des Leitungsbruchs vorliegt. Sie ist zum
Schluss gekommen, dass ein Leitungsbruch oder das „Ausschlaufen der
Muffen“ zum Schaden geführt hat und daher kein gedeckter Schaden vorlag.
Sie hat festgestellt, dass kein Erdrutsch den Leitungsbruch bewirkte. Sie hat
keine weiteren Abklärungen vorgenommen und sie hat insbesondere nicht
geprüft, ob die Muffen infolge Alter oder Korrosion den Leitungsbruch
verursacht hatten. Die Expertin hat präzisiert, dass solche Leitungen
üblicherweise eine Lebenserwartung von gut 100 Jahren aufweisen und dass
die defekte Leitung ca. 50 bis 60-jährig war. Sie führte auch aus, dass sich
der Wasserverbrauch schleichend erhöhte und plötzlich schlagartig auf den
mehr als doppelten Wert gegenüber der vorangehenden Stunde anstieg. Aus

diesen Daten war für sie erkenntlich, dass es sich um ein plötzlich
eingetretenes Ereignis (vermutlich Auseinanderziehen der Muffen) handelte.
Im Übrigen bestätigte sie in ihrem Bericht, dass im November 2007 ein
Leitungsleck in der … auftrat. Sie stellte fest, dass Leckstellen, d.h.
Leitungsbrüche im Strassenbereich bedingt durch die dort auftretenden
wechselnden Verkehrsbelastungen immer auftreten können, dass aber kein
Zusammenhang zwischen dem Leitungsbruch vom November 2007 und dem
Leck am 18. September 2008 (das vermutlich durch ein Ausschlaufen der
Muffen entstanden sei) besteht. Sie stellte fest, dass die Kriechproblematik in
… Leitungsschäden begünstigen könnte. Es muss hier verdeutlicht werden,
dass Schäden, die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher
Heftigkeit zurückgehen oder voraussehbar waren (Art. 26 Abs. 2 lit. a und b
GVG) von der Gebäudeversicherung ausgeschlossen werden. Auch die
Tatsache, dass der Gemeinde … bezüglich Kontrolle, Wartung und Unterhalt
kein Versäumnis vorgeworfen werden kann, ist im vorliegenden Verfahren
nicht relevant. Die Expertin betont schliesslich, dass vor dem Ereignis keine
aussergewöhnlichen Witterungsverhältnisse geherrscht haben. Wenn der
Schaden aufgrund eines Elementarereignisses entstanden wäre, hätte die
GVA Versicherungsleistungen erbringen müssen. Dies insbesondere, wenn
gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise (wie z.B. durch heftige
Niederschlägen) unaufhaltbar ins Rutschen geraten wäre. Die Expertin
schliesst in ihrem Bericht das Vorliegen eines Naturereignisses und einer
natürlichen Ursache ausdrücklich aus. Dementsprechend ist bewiesen, dass
kein Elementarereignis und daher auch kein gedeckter Schaden vorlag. Die
Einwände der Beschwerdeführer sind somit haltlos.
4. a)
Die
Beschwerdeführer
rügen
ausserdem
die
Verletzung
des
Legalitätsprinzips. Sie machen geltend, dass selbst wenn das Ereignis nicht
auf
einen
Erdrutsch
sondern
ganz
oder
teilweise
auf
einen
Wasserleitungsbruch
zurückzuführen
sein
sollte,
trotzdem
eine
Versicherungsdeckung bestehen würde. Sie sind der Auffassung, dass Art.
26 Abs. 1 und 2 GVG bereits mehrere Ausschlüsse statuiert und es sich daher
bei Art. 25 lit. c AVzGVG es keineswegs um eine blosse Präzisierung handeln

kann. Aus diesem Grund könne die GVA den Ausschluss von
Leitungsbrüchen aus der Versicherungsdeckung nicht entgegenhalten.
b)
In der bundesgerichtlichen Rechtssprechung (BGE 128 I 113 E. 3c S. 122
m.w.H.) sind die Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation enthalten.
Diese ist nur zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen
ist, die Delegationsnorm in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, die
Delegation sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränkt
und die Grundzüge der delegierten Materie in einem Gesetz im formellen
Sinne umschrieben sind. Die ersten drei Voraussetzungen sind auch nach der
Auffassung der Beschwerdeführer klar erfüllt. Was die vierte Voraussetzung
anbelangt, muss folgendes festgehalten werden: die Grundzüge der
delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen sind im vorliegenden Fall
tatsächlich im Gesetz im formellen Sinn enthalten, weil in Art. 26 Abs. 1 GVG
die Versicherungsleistungen mit den entsprechenden Elementarschaden
aufgeführt sind. Auch die Ausschlüsse sind in Art. 26 Abs. 2 GVG und
teilweise in Art. 26 Abs. 1 (z.B. lit. a und lit. c) explizit enthalten. Diese
Bestimmungen sind wichtig, weil sie den Elementarschaden definieren. In der
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 8. Juli 1969 wurde zum
damaligen Art. 28 (heutige Art. 26 GVG) des Entwurfs festgehalten, dass als
Elementarereignis ein plötzlicher Vorgang der unbelebten Natur gilt, der sich
durch eine gewisse Mächtigkeit (höhere Gewalt) auszeichnet. Diese Definition
wurde auch in der anschliessenden Beratung im Grossen Rat im Herbst 1969
(GRP 1969/1970, S. 226-273) nicht in Frage gestellt. Auch der Art. 28 des
Entwurfs enthielt im Übrigen keinen Hinweis auf die Notwendigkeit der
natürlichen Ursache resp. keine Einschränkung betreffend Leitungsbrüche.
Somit ist erstellt, dass mit Art. 26 Abs. 1 lit. e GVG nur Ereignisse gemeint
sein können, die auf natürliche Art und Weise ausgelöst werden. Wie bereits
ausgeführt, wird auch in der Lehre nur von einem Elementarereignis
gesprochen, wenn es auf ein Naturereignis zurückgeht. Ein Erdrutsch liegt
dann vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise
unaufhaltbar ins Rutschen gerät (Dieter Gerspach, in: Glaus/Honsell, a.a.O.
N 126 ff.). Der Leitungsbruch ist hingegen nicht auf eine natürliche Ursache
zurückzuführen und er ist auch nicht unaufhaltbar. Es ist ersichtlich, dass dem

Leitungsbruch der allgemeinen Definition der Elementarschaden gemäss Art.
26 Abs. 1 GVG nicht entspricht, sondern die Voraussetzungen des
Ausschlusses nach Art. 26 Abs. 2 GVG klar erfüllt. Art. 25 lit. a AVzGVG stellt
somit nur eine Präzisierung dar, weil die Grundzüge im Art. 26 GVG enthalten
sind. Das Legalitätsprinzip ist demzufolge nicht verletzt und der Einwand der
Beschwerdeführer ist unbegründet.
5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die
Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwatungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) wird mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Die Beschwerdegegnerin hat daher keinen
Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
374.--
zusammen
Fr.
4'374.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 26. April 2010
abgewiesen (2C_741/2009).