gr_gerichte · A 2006 36 · 2006-08-29 · de
Erbschaftssteuer

Steuererlass | Gesuch

A 06 36
3. Kammer
URTEIL
vom 29. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Mit Steuerlassgesuch vom 14.02.2005 beantragte der diplomierte Steuer- und
Wirtschaftsberater … (…) namens und im Auftrag der getrennt lebenden
Eheleute … und … bei der kantonalen Steuerverwaltung Graubünden den
Verzicht auf die Restbeträge betreffend Liquidationsgewinnsteuer Kanton
1999/2000
(Fr.
31'965.80)
und
Bund
1999/2000
(Fr.
41'266.80),
Kantonssteuern 2001/02 (Fr. 12'971.-- + Fr. 5'766.--) und Bundessteuern
2001/02 (Fr. 10'448.-- + Fr. 3'461.50), total Fr. 105'879.10, infolge akuter
Geldnot bzw. anhaltender Illiquidität der beiden Gesuchsteller.
2.
Mit Entscheid vom 29.04.2005 teilte das zuständige Finanz- und
Militärdepartement (FMD) den Antragsstellern mit, dass das Gesuch um
Erlass der Bundessteuern 2001/02 und Liquidationsgewinnsteuer Bund
1999/2000 im Gesamtbetrag von Fr. 55'176.30 an die dafür allein zuständige
Eidgenössische Erlasskommission (EEK), Bern, zur Entscheidfällung
weitergeleitet werde (Ziff. 1). Betreffend Kantonssteuern 2001/02 und
Liquidationsgewinnsteuer Kanton 1999/2000 in der Höhe von Fr. 50'702.80
werde das Erlassgesuch im Umfang von 25% (Fr. 12'675.70) gutgeheissen
(Ziff. 2). Nach Vereinbarung seien termingerechte Ratenzahlungen ohne
Verzugszins möglich und zulässig (Ziff. 3). Eine hiergegen erhobene
Beschwerde wies die Bündner Regierung mit Entscheid vom 16., mitgeteilt
am 22.05.2006, vollständig ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die
Verfahrenskosten von Fr. 977.-- wurden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dagegen liessen die beiden Beschwerdeführer durch ihren Steuerberater am
12.06.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben,
mit dem Begehren, es sei ihnen die gesamte ausstehende Kantonssteuer von
Fr. 50'702.80 (100%) samt aufgelaufener Verfahrenskosten von Fr. 977.-- zu
erlassen; überdies sei ihnen noch die unentgeltliche Rechtspflege (Anwalt auf
Kosten des Staates) zu gewähren. Zur Begründung wurde hauptsächlich
vorgebracht, dass die Vorinstanz bei beiden Gesuchstellern von zu hohen
Einkommen ausgegangen sei. Gemäss Jahresabschluss 2005 für die
selbständige Tätigkeit als Naturheilpraktiker habe das Jahreseinkommen bei
ihm nur Fr. 84'115.15 bzw. Fr. 7’009.60 im Monat und nicht etwa Fr. 9'000.--
bis Fr. 10'000.-- pro Mt. betragen; bei der nur teilzeitlich angestellten Ehefrau
– die sich fürsorglich um ihre fünf Kinder kümmere, wovon drei noch unmündig
seien – betrage der Monatsverdienst höchstens Fr. 850.-- und nicht Fr. 1'000.-
- oder mehr; ferner verfügten die Gesuchsteller unbestritten über kein
Vermögen. Korrekterweise hätte auf das betreibungsrechtliche und nicht das
prozessrechtliche Existenzminimum abgestellt werden müssen, woraus
letztlich kein monatlicher Überschuss von Fr. 2'030.--, sondern zusammen ein
Verlust von Fr. 1'807.-- resultiert hätte. Alle geschäftsnotwendigen
Berufsauslagen samt Abgaben und Gebühren seien ausserdem korrekt
deklariert worden; der Privatanteil am Geschäftsbetrieb des Gatten sei mit Fr.
13'100.-- ebenfalls einwandfrei verbucht worden. Hinzu käme, dass die
gesamte Steuerschuld nicht „nur“ Fr. 95'500.--, sondern Fr. 149'624.60 (exkl.
Zinsen, allfälliger Bussen; inkl. Gemeindesteuer) betragen würde; die
Rückzahlung einer Steuerschuld in dieser Grössenordnung sei ihnen – selbst
bei Gewährung von Ratenzahlungen und einem Teilerlass von 25% – aber
mit Sicherheit nicht mehr möglich oder zumutbar. Für einen kompletten
Steuererlass und der damit vernünftigerweise erhaltenen Chance eines
wirtschaftlichen Neustarts spreche im Besonderen auch, dass alle Privat- und
Geschäftsgläubiger bereits ganz oder zumindest erheblich auf ihre
Restguthaben verzichtet hätten, weshalb die „Opfersymmetrie“ dasselbe vom
Fiskus verlange. Das Armenrechtsgesuch sowie die Übernahme der
Verfahrenskosten von Fr. 977.-- wurden gleichermassen mit der finanziellen
Bedürftigkeit bzw. persönlichen Notlage der Gesuchsteller sowie der
Komplexität der Materie begründet. Bloss ein Steuererlass von 100% würde

bewirken, dass sie sich in absehbarer Zeit wieder wirtschaftlich erholen
könnten.
4.
In ihrer Vernehmlassung liess die Vorinstanz – unter Hinweis auf die
ausführliche Begründung im angefochtenen Entscheid – die Abweisung des
Rekurses samt Kostenfolge beantragen, soweit darauf infolge Zuständigkeit
(nur EEK für Erlass Bundessteuern zuständig) überhaupt eingetreten werden
könne.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst klar festzuhalten, dass die zwei von einander getrennt
lebenden Gesuchsteller von Anfang an durch einen ausgewiesenen
Steuerexperten (Dipl. Steuer-/Wirtschaftsberater) betreut sowie vertreten
wurden, womit sich ihr Antrag auf Bestellung eines Anwalts auf Kosten des
Staates gestützt auf Art. 25 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, BR
370.100) zum vornherein als unbegründet und haltlos erweist.
2. a)
Nach Art. 156 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) können
Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der
Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die
Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten
würde (Abs. 1). Über Erlassgesuche, die über den Betrag von Fr. 5'000.--
hinausgehen, entscheidet das Finanzdepartement (Abs. 3 lit. b). Eine Notlage
liegt
bei
Einkommens-/Vermögenslosigkeit
und
bei
Deckung
der
Lebenshaltungskosten
durch
die
öffentliche
Hand
vor
(vgl.
zum
betreibungsrechtliches Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Die grosse
Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur
finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht und ihm die
Bezahlung vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden
steht dabei grundsätzlich ein weites Ermessen zu, wobei sie indes stets die
Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben.
Sinn und Zweck von Steuererlassen sind die langfristige und dauerhafte

Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers sicherzustellen. Der
Erlass muss diesem dabei selbst und nicht seinen Gläubigern zugute
kommen. Massgebend für die Entscheidfindung ist daher die gesamte
wirtschaftliche
Situation
des
Gesuchstellers
zum
Zeitpunkt
der
Gesuchsbehandlung, wobei der zukünftigen Entwicklung des wirtschaftlichen
Fortkommens angemessen Rechnung zu tragen ist. Entsprechend ist im
Einzelfall abzuklären, ob wirklich triftige Erlassgründe vorliegen. Falls solche
Gründe gegeben sind, muss weiter noch geprüft werden, ob konkret ein
Gesamterlass oder bloss ein Teilerlass mit Zahlungserleichterungen (via
Abzahlungsraten über einige Jahre verteilt) gerechtfertigt und vertretbar
erscheint (vgl. ZGRG 4/1998 S. 170). Strittig ist hier einzig geblieben, ob der
gewährte Teilerlass im Umfang von 25% (Fr. 12'675.70) aufgrund der
bekannten Begleitumstände korrekt und verhältnismässig war, womit auf
Kantonsebene noch eine Restschuld von Fr. 38'027.10 zu bezahlen wäre,
wobei der Fiskus dafür realistischerweise immerhin eine Zahlungsfrist von drei
Jahren für die Begleichung jener Restanz (mittels Ratenzahlungen)
einräumte. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind indes die noch
ausstehenden Bundessteuern (für deren Erlass nur die EKK zuständig ist)
oder allfällig noch offene Gemeindesteuern (PVG 1998 Nr. 42).
b)
Wie die Vorinstanz bereits in ihrer ausführlichen und einleuchtenden
Begründung zum angefochtenen Teilerlassentscheid vom Mai 2006 festhielt,
haben die von den Gesuchstellern im Detail vorgetragenen Argumente – trotz
ihrer Ehetrennung und jeweils separater Wohnsitznahme – bei Würdigung
und Abwägung aller ins Gewicht fallenden Umstände hier mit plausiblen
Gründen keinen Gesamtsteuererlass (100%; Fr. 50'702.80) der noch
unbezahlten
Kantonssteuern
für
die
strittigen
Einkommens-
und
Geschäftsperioden
1999/00-2001/02
zugelassen.
Ausgehend
vom
schlüssigen Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 03.10.2005 ist
hinreichend erstellt, dass der Gesuchsteller in der fraglichen Zeitspanne über
einen Monatsverdienst von Fr. 9'000.-- bis Fr. 10'000.-- bzw. die
Gesuchstellerin über ein solches von Fr. 850.-- bis Fr. 1'000.-- verfügte,
woraus ein Überschuss (abzgl. Existenzminimum von Fr. 11'670.80) in der
Grössenordnung von Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'000.-- pro Monat resultierte.

Umgerechnet auf ein Jahr wäre damit für die Bezahlung der Steuern
tatsächlich ein Betrag von bis zu Fr. 24'000.-- denkbar und möglich gewesen.
Von einer echten Notlage oder einem Härtefall im Sinne von Art. 156 Abs. 1
StG kann angesichts jener Einkommensverhältnisse aber zum vornherein
keine Rede sein, kann es doch zweifelsfrei nicht dem Fiskus angelastet
werden,
wenn
erwerbstätige
Steuerpflichtige
nicht
rechtzeitig
und
ausreichend entsprechende Rückstellungen für die periodisch absehbar
anfallenden Steuern getätigt haben. Soweit der Gesuchsteller zu seinen
Gunsten von einem bedeutend tieferen Einkommen (Fr. 7'000.--) ausgehen
möchte, ist er jeden Beweis für die Zuverlässigkeit und Aussagekraft jener
ungeprüften Selbstdeklaration laut Jahresabschluss 2005 schuldig geblieben.
Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die Gesuchsteller heute erst 44-
und 47-jährig sind und deshalb in etwa noch über eine berufliche Aktivitätszeit
von mindestens 15 Jahren verfügen, was objektiv ausreichend erscheint, um
die nicht erlassende Restschuld (Fr. 38'027.10) im Umfange von 75% innert
gesetzter Frist zu erstatten. Nebst den hohen und relativ guten
Einkommensverhältnissen der Gesuchsteller (2001: Fr. 220'000.--; 2002: Fr.
176'000.--) fällt dazu weiter ins Gewicht, dass sich die „beruflichen
Rahmenbedingungen“ für den Gesuchsteller als „selbständig praktizierender
Naturheilpraktiker“ seit April 2006 (Abschaffung der bisherigen Eignungs-
bzw. Berufausübungsprüfung im Kanton Graubünden) sogar noch verbessert
haben dürften, war er bisher doch gerade nicht im Besitze einer erfolgreich
abgelegten Prüfung und wird er daher vom Wegfall jenes Leistungs-
/Qualitätsmerkmals in Zukunft ganz besonders profitieren können, was sich
konsequenterweise auch auf sein wirtschaftliches Fortkommen vorteilhaft
auswirken dürfte. Bei derart viel versprechenden Zukunftsperspektiven kann
nun aber gewiss nicht mehr ernsthaft behauptet werden, dass nur bei einem
gesamten Steuererlass (100%) mit einer Gesundung bzw. kompletten
Sanierung der unbestritten in einen finanziellen Engpass geratenen
Gesuchsteller gerechnet werden könnte.
c)
Daran ändern selbst die von den Gesuchstellern darüber hinaus für ihren
Standpunkt angeführten Argumente (Wahrung „Opfersymmetrie“; da viele
Privat-/Geschäftsgläubiger ebenso bereits auf ihre Forderungen verzichtet

hätten)
nichts.
Richtig
ist
zwar,
dass
namentlich
die
UBS
als
Grundpfandgläubigerin (des vormals gemeinsamen Wohnhauses der
Gesuchsteller in Felsberg; verkauft per 01.04.2005) auf ihre den erzielten
Veräusserungspreis von Fr. 1.0 Mio. übersteigende Forderung von ca. Fr.
600'000.--
offenbar
zum
Teil
nach
Abzug
der
entsprechenden
Lebensversicherungen verzichtet hat. Im Weiteren verzichteten auch die
Eltern des Gesuchstellers auf die Rückleistung ihres Darlehens von Fr.
139'000.-- vollumfänglich. Allein daraus lässt sich indes noch keine
vollständige Steueramnestie herleiten. Private Gläubiger berücksichtigen
nämlich häufig andere Kriterien bei der Prüfung eines Gesuches um
Forderungsverzicht. Hierbei ist vor allem gerichtsnotorisch, dass Banken die
Wertverluste, welche die von ihnen zur Zeit des Immobilienbooms (über-
)belehnten Liegenschaften erlitten haben, oft und teilweise, wie hier, in hohem
Masse „kulanterweise“ mittragen, um so künftig nicht selbst jene
Liegenschaften bewirtschaften und unterhalten zu müssen. Ferner konnte die
UBS hier auch noch berücksichtigen, dass die beiden Gesuchsteller die ihnen
gewährten Kredite (Hypotheken und Kontokorrent) zwischen 2001-2004 mit
total Fr. 280'000.-- verzinst hatten. Der Verzicht der Eltern auf die
Rückzahlung des Darlehens ist ebenfalls unerheblich, da es sich dabei klar
um ein Sonderverhältnis unter Blutsverwandten gehandelt hat und damit
intern nur die erbrechtlichen Ansprüche verändert worden sind. Mit der
Bürgerpflicht, die voraussetzungslos geschuldeten Steuern zu bezahlen, hat
jener „Erlass“ aber nichts zu tun.
d)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
3.
Zum „Armenrechtsgesuch“ betreffend unentgeltlicher Prozessführung auf
Kosten des Staates gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VGG sei an dieser Stelle auf
die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Gewährung
dieser Rechtswohltat laut Art. 29 Abs. 3 BV nebst der (finanziellen)
Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die Erhebung einer Einsprache bzw.
Beschwerde (wie auch eines Rekurses) nicht zum voraus als aussichtslos
erscheint. Als aussichtslos gelten solche Prozessanträge, bei welchen die

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
darum kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde;
eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
so nicht führen würde, nicht nur daher anstrengen können, weil er sie am Ende
nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1;
19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der Tatsache, dass die
angefochtenen Steuererlassentscheide vom April 2005 (FMD) bzw. vom Mai
2006 (Bündner Regierung) beide bereits sehr ausführlich und äusserst
detailliert begründet wurden und sich seit der Rekurserhebung im Juni 2006
überdies
keine
neuen
Fakten
ergaben,
die
den
fraglichen
Ermessensentscheid der Vorinstanzen als rechtswidrig oder gar willkürlich
hätten erscheinen lassen, wäre es im Einzelfall auch den Gesuchstellern vor
Erhebung der Beschwerde sowie dem Weiterzug mittels Rekurses an das
Verwaltungsgericht zumutbar gewesen, sich vorher nochmals vertieft mit den
Erkenntnissen
und
Schlussfolgerungen
der
zwei
Vorinstanzen
auseinanderzusetzen.
Bei
vernünftiger
Würdigung
und
nüchterner
Betrachtungsweise der dort enthaltenen Feststellungen sowie den darauf
basierenden Berechnungen hätten die Gesuchsteller indes erkennen
müssen, dass ein Rekursverfahren vorweg keine Erfolgschancen haben
könnte. Aus demselben Grunde gibt es auch an der Kostenübernahme der im
Einsprache-/Beschwerdeverfahren
aufgelaufenen
Spruch-
und
Verfahrenskosten von total Fr. 977.-- solidarisch zu Lasten der zwei
Gesuchsteller nichts auszusetzen oder nach unten zu korrigieren.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG solidarisch je zur Hälfte den Gesuchstellern aufzuerlegen. Auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Kanton wird
indes praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
980.--
gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten von … sowie … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.