gr_gerichte · S 2004 87 · 2004-08-31 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 87
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, verwitwet, mit gesetzlichem Wohnsitz in …, Heimbewohner der … bezieht
seit Jahren von der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden eine
ordentliche einfache Altersrente gemäss Rentenskala 21 (Teilrente), die
laufend an die gesetzlichen Rentenerhöhungen angepasst wurde und ab 1.
Januar 2003 Fr. 1'007.-- im Monat bzw. Fr. 12'084.-- im Jahr beträgt. Mit
Wirkung ab 1. November 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons
Graubünden eine Hilflosenentschädigung schweren Grades der AHV zu. Die
Auszahlung
dieser
Leistung
erfolgte
ebenfalls
durch
die
AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und beträgt Fr. 844.-- im Monat
bzw. Fr. 10'128.-- im Jahr. Er reichte am 24. November 2003 bei der
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, EL-Durchführungsstelle, die
Anmeldung mit den entsprechenden Unterlagen zum Bezug einer
Ergänzungsleistung zu seiner ordentlichen einfachen Altersrente ein. Die
Überprüfung der Anspruchsberechtigung ergab mit Wirkung ab 1. Oktober
2003 bis 31. Oktober 2003 einen Einnahmenüberschuss von Fr. 3'964.--, ab
1. November 2003 bis 31. Dezember 2003 einen Einnahmenüberschuss von
Fr. 14'092.--, und ab 1. Januar 2004 ebenfalls einen Einnahmenüberschuss
von Fr. 4'494.--. Mit Verfügungen vom 31. März 2004 wies die
Ausgleichskasse das Gesuch ab. Die von … dagegen erhobene Einsprache
wies sie mit Entscheid vom 7. Juni 2004 ebenfalls ab.
2.
Dagegen erhob … am 23. Juni 2004 Beschwerde mit dem Antrag, es seien
ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr.
1'412.-- zuzusprechen. Er macht im Wesentlichen geltend, es liege kein

anrechenbarer Vermögensverzicht vor, weil er seine renovationsbedürftige
Wohnung nur unter dem Schätzwert habe verkaufen können.
3.
Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde.
Massgebend
sei
die
unangefochten
gebliebene
Gebäudeschätzung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Im vorliegenden Fall ist einzig die Höhe des anrechenbaren Vermögens
strittig. Während sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, dass dem
Beschwerdeführer ein Vermögensverzicht von Fr. 69'000.-- aus dem Verkauf
seiner 3-Zimmerwohnung anzurechnen sei, da bei der Bestimmung des
Verkehrswertes
des
fraglichen
Grundstückes
auf
den
amtlichen
Schätzungswert abzustellen sei, macht der Beschwerdeführer geltend, mit der
Berechnung des Verkehrswertes anhand des Schätzungsreglements werde
ein viel zu hoher Wert erfasst. Da sich das Appartement beim Verkauf in
einem maroden Zustand befunden habe, sei der Verkaufspreis von Fr.
230'000.-- durchaus angemessen gewesen.
b)
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c ELG i. V. mit Art. 5 des kantonalen Gesetzes über die
Ergänzungsleistungen (KELG; BR 544.300) und Art. 2 Abs. 2 der zugehörigen
Vollziehungsverordnung (BR 544.310), hat sich der in einem Heim
untergebrachte Altersrentner den Vermögensverzehr unter Abzug eines
Freibetrages für Alleinstehende von Fr. 25'000.-- zu einem Fünftel als
Einnahmen anrechnen zu lassen. Ebenfalls zu einem Fünftel sind ihm
Vermögenswerte anzurechnen, auf die er verzichtet hat (Art. 3 Abs. 1 lit. g
ELG).
Insbesondere bei der Veräusserung von Grundstücken stellt sich regelmässig
die Frage, ob ein anrechenbarer Vermögensverzicht vorliegt. Um dies

beurteilen zu können, muss zunächst bestimmt werden, von welchem Wert
des Grundstückes auszugehen ist. Nach Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG in
Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ist
der Verkehrswert der Liegenschaft massgebend. Was unter dem Begriff
„Verkehrswert“ zu verstehen ist, hat das Bundesgericht bereits in BGE 120 V
12 E. 1 entschieden, indem es feststellte, dass es sich hierbei um den Wert
handelt, den ein Vermögensgegenstand im normalen Geschäftsverkehr
besitzt. Im Einzelfall kann die Ermittlung des Verkehrswertes jedoch
Schwierigkeiten
bereiten
und
mit
erheblichen
Durchführungskosten
verbunden sein. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grunde erachtet es das
Bundesgericht als zulässig, bei der Bestimmung des Wertes einer
Liegenschaft auf die amtliche Schätzungseröffnung abzustellen; es sei denn
es lägen Umstände vor, welche Zweifel an der Zuverlässigkeit der amtlichen
Schätzung weckten (vgl. EVG-Entscheid in AHI 3/1993, S. 129 ff.;
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Supplement 2000, S. 97).
c)
Im Lichte dieser Praxis ist das Vorgehen der Vorinstanz, auf der Basis der
amtlichen Schätzungseröffnung vom 28. November 1997 den Verkehrswert
der fraglichen Liegenschaft mit Fr. 299'000.-- zu beziffern, nicht zu
beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt lediglich vor, die Wohnung habe
sich beim Verkauf in einem schlechten Zustand befunden und deshalb einen
grossen Renovationsbedarf ausgewiesen. Wohl mag es zutreffen, dass die
Wohnung des Beschwerdeführers etwas renovationsbedürftig ist. Die
Liegenschaft ist laut Schätzungsverbal im Jahre 1971 erstellt worden. Es
entspricht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass nach 20 - 25 Jahren der
Nutzung
einer
Wohnung
verschleissbedingt
nicht
unerhebliche
Erneuerungsarbeiten anfallen. Solche Umstände werden jedoch in der
amtlichen Schätzung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor,
was darauf hindeuten würde, dass dem nicht auch bei der zur Diskussion
stehenden Schätzung so war. Vielmehr entspricht der festgesetzte
Verkehrswert mit knapp Fr. 300'000.-- (worin auch noch ein Garagenplatz
eingeschlossen ist) durchaus einem gängigen Wert für ältere 3-
Zimmerwohnungen in der Stadt Chur. Für neue oder neuwertige 3-

Zimmerwohnungen werden nämlich erheblich höhere Preise verlangt, die sich
in der Grössenordnung von 350'000.-- bis 400'000.-- Franken bewegen. Die
Vorinstanz hat daher zu Recht auf die amtliche Schätzung abgestellt, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist.
2.
Nach Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren unter Vorbehalt mutwilliger
oder leichtsinniger Prozessführung kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 22. Februar 2005 abgewiesen (P 48/04).