gr_gerichte · S 2009 145 · 2010-01-12 · de
Invalidenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 145
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… wurde am 4. April 1964 geboren, ist ledig und hat keinen Beruf erlernt.
Zuletzt war er im … in … als … tätig. Am 16. Oktober 2008 meldete er einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab
dem 1. November 2008 an.
2.
Nachdem der Versicherte für die Kontrollperiode Februar 2009 weder
persönliche Arbeitsbemühungen ausgewiesen noch das Formular „Angaben
der versicherten Person“ abgegeben hatte, wurde er mit zwei Schreiben vom
27. März 2009 vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, welche jedoch ausblieb.
3.
Mit Verfügung Nr. 213553501 vom 14. April 2009 wurde der Versicherte
wegen fehlender Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2009 für
28 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit Verfügung Nr.
213553482 vom 14. April 2009 wurde er für weitere fünf Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, da er das Formular „Angaben der
versicherten Person“ für die Kontrollperiode Februar 2009 nicht fristgerecht
bei der zuständigen Wohngemeinde abgegeben hatte.
4.
Am
21.
April
2009
reichte
der
Versicherte
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur ein Formular „Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Februar 2009 nach,
woraufhin er mündlich darauf hingewiesen wurde, allenfalls Einsprache gegen
die bereits erfolgte Verfügung zu erheben. Am 30. April sandte der Versicherte

die beiden Verfügungen vom 14. April 2009 an das RAV Chur, wobei er auf
beiden Verfügungen vermerkte, dass das beiliegende Arztzeugnis von Dr.
med. …, woraus eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 23. März 2009 bis zum
31. Mai 2009 resultierte, über seine Krankheit Auskunft gebe und überdies …
vom Sozialamt Bescheid wisse.
5.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 teilte das KIGA dem Beschwerdeführer mit,
dass er Einsprache erheben müsse, sofern er möchte, dass die von ihm
retournierten Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft würden. Im
Weiteren wurde er aufgefordert, die nachgereichten Arbeitsbemühungen
schriftlich zu rekonstruieren und je nach Art der Bemühung diese mittels
Bestätigungen
der
Arbeitgeber,
Kopien
der
Bewerbungs-
und
Absageschreiben
und/oder
mittels
Kopie
des
Telefonauszuges
nachzuweisen.
6.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2009 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld per 1. April 2009 abgelehnt, da dieser
mehrfach Weisungen und Kontrollvorschriften nicht befolgt und sich mehrfach
ungenügend bzw. gar nicht um Arbeit bemüht hatte. Diese Verfügung wurde
nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.
7.
Am 25. Juni 2009 reichte der Versicherte beim KIGA ein mit „Beschwerde
gegen Entscheide Nr. 213553501, Nr. 213553482“ betiteltes Schreiben ein,
zusammen mit einem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. …, welches dem
Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100% vom 23. März 2009
bis zum 30. Juni 2009 attestierte. Der Versicherte machte im Wesentlichen
geltend, dass er zum Zeitpunkt, als er die Einsprachen eingereicht habe,
bereits krank und ausserstande gewesen sei, seinen Verpflichtungen
nachzukommen. Dieses Schreiben wurde vom KIGA nach Rücksprache mit
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Gesuch um
Wiederherstellung der Frist i.S.v. Art. 41 ATSG behandelt und formlos
gutgeheissen. Darauf wurde der Versicherte erneut durch das KIGA
aufgefordert, die behaupteten Arbeitsbemühungen für den Monat Februar
2009 nachzuweisen sowie auch nachzuweisen, dass es ihm aus

gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, das Formular „Angaben der
versicherten Person“ für die Kontrollperiode Februar 2009 persönlich und
fristgerecht bei der Gemeinde abzugeben.
8.
In seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 erklärte der Versicherte, dass
er seine Arbeitsbemühungen nicht mehr nachweisen könne. Am 24. August
2009 müsse er für voraussichtlich fünf Tage ins Universitätsspital Zürich.
Dieser Stellungnahme war ein Arztzeugnis von Dr. med. … vom 6. August
2009 beigelegt, wonach schon vor dem 23. März 2009 eine langsam
zunehmende, den Patienten deutlich einschränkende Krankheit bestanden
habe, welche dazu geführt habe, dass der Versicherte am 23. März 2009 in
lebensgefährlichem Zustand notfallmässig im Kantonsspital Graubünden
habe hospitalisiert werden müssen.
9.
Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2009 wies das KIGA die Einsprache
ab. Der Versicherte habe trotz mehrfacher Aufforderungen keine der
behaupteten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2009
nachweisen können. Auch habe er nicht nachweisen können, Anfangs März
2009 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, das
Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Februar 2009
einzureichen. Seine Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 23. März 2009 ärztlich
attestiert.
10.
Gegen den Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegenden
Verfügungen vom 14. April 2009 (Nr. 213553501 und Nr. 213553482) erhob
der Versicherte am 14. September 2009 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Begründend führte er
aus, er sei aufgrund seiner schweren Krankheit verhindert gewesen, die
verlangten Formulare korrekt einzureichen. Hätte er eine Anstellung
gefunden, so hätte er sie gar nicht annehmen können. Aufgrund seines
schlechten Gesundheitszustandes sei er gar nicht vermittelbar gewesen.
11.
In der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2009 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe keine der

behaupteten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2009
nachweisen und auch keinen Nachweis für eine Arbeitsunfähigkeit während
dieser Kontrollperiode erbringen können. Trotz mehrfacher Aufforderung
habe er keinen Nachweis erbracht, dass er im entscheidenden Zeitpunkt
(Anfang März 2009) ausserstande war, das Formular „Angaben der
versicherten Person“ einzureichen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 19. August 2009 samt der diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 14. April 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführer zu Recht für 28 respektive 5 Tage in seiner
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen,
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen
Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen nachweisen können (Satz 3).
Bereits mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss der Versicherte
gegenüber der zuständigen Amtsstelle seine Bemühungen um Arbeit
nachweisen (Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR
837.02]). Sodann hat der Versicherte diesen Nachweis für jede
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen, andernfalls ihm die
zuständige Amtsstelle eine angemessene Nachfrist setzt. Gleichzeitig weist
die Amtsstelle ihn schriftlich darauf hin, dass die Arbeitsbemühungen nicht
berücksichtigt werden können, wenn er die Frist verstreichen lässt und keinen
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2bis AVIV). Diese

Regelung entspricht auch Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach
der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen kann, wenn der
Versicherte trotz schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen nach
einer angemessenen Bedenkzeit seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Unerheblich und daher nicht zu
prüfen ist, ob der Versicherte tatsächlich Arbeitsbemühungen unternommen
hat, denn die Einstellung in der Anspruchsberechtigung knüpft am
unterbliebenen Nachweis an (vgl. Gerhards, a.a.O., Art. 17 N 22). Erbringt der
Beschwerdeführer die im Rahmen des Zumutbaren notwendigen Beweise
nicht, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Insofern wird der im
ALV-Verfahren anwendbare Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von
Amtes wegen durch die den Parteien auferlegten Mitwirkungspflichten
eingeschränkt (ARV 1990 Nr. 12).
b)
Im vorliegenden Fall unterblieb der Nachweis des Beschwerdeführers,
Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Februar 2009 getätigt zu haben.
Auch als die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. März
2009 zur Stellungnahme aufforderte und hierfür Frist bis zum 6. April 2009
ansetzte, andernfalls aufgrund der Akten entschieden würde, blieb der
Nachweis von Arbeitsbemühungen aus. Zwar wurde dem Beschwerdeführer
nicht ausdrücklich eine Nachfrist zum Nachweis der Arbeitsbemühungen
gesetzt – das besagte Schreiben spricht von einer Frist „zur schriftlichen
Stellungnahme (rechtliches Gehör)“ -, jedoch musste dem Beschwerdeführer
klar sein, dass mangels Einreichung der Nachweise seiner behaupteten
Arbeitsbemühungen diese nach Ablauf der Frist nicht berücksichtigt würden.
Der Beschwerdeführer erbrachte die Nachweise seiner behaupteten
Arbeitsbemühungen sodann auch nicht, als er im weiteren Verfahren mehrere
Male hierzu aufgefordert wurde. Insbesondere - und das ist hier entscheidend
- kam er, nachdem die Vorinstanz die Einsprachfrist wiederhergestellt hatte,
der nochmaligen Aufforderung vom 20. Juli 2009, dass er die mit dem am 21.
April 2009 nachgereichten Formular behaupteten Arbeitsbemühungen
nachzuweisen habe, andernfalls diese nicht gewertet werden könnten, erneut

nicht nach. Die Vorinstanz verfügte daher zu Recht aufgrund der Akten, als
sie am 19. August 2009 den Einspracheentscheid erliess.
c)
Der Beschwerdeführer versucht sich zu exkulpieren, indem er vorbringt,
aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nicht in der Lage gewesen zu
sein, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Aktenkundig sind in diesem
Zusammenhang zwei Arztzeugnisse von Dr. med. … (vom 28. April 2009 und
29. Mai 2009), die ihm eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit jeweils vom 23. März
2009 bis zum 31. Mai bzw. zum 30. Juni 2009 attestieren. Sodann führte
derselbe Arzt in einem dritten Zeugnis vom 6. August 2009 aus, dass schon
vor dem 23. März 2009 eine langsam zunehmende, den Patienten deutlich
einschränkende Krankheit bestanden habe, welche dazu geführt habe, dass
der Beschwerdeführer am 23. März 2009 in lebensgefährlichem Zustand
notfallmässig im Kantonsspital Graubünden habe hospitalisiert werden
müssen. Dieses Arztzeugnis enthält aber ebenfalls keine genaueren Angaben
und lässt daher keinesfalls den Schluss zu, der Beschwerdeführer sei
zwischen dem 1. und dem 23. März 2009 und insbesondere am 5. März 2009
(letzter Tag zur Einreichung der Nachweise der Arbeitsbemühungen für den
Monat Februar 2009) aufgrund seiner Krankheit ausser Stande gewesen, die
erforderlichen
Unterlagen
einzureichen.
Im
Gegenteil
war
der
Beschwerdeführer durchaus in der Lage, am 21. und am 30. April 2009 mit
dem RAV Chur und am 25. Juni 2009 mit der Vorinstanz zu korrespondieren,
bis er in seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 erklärte, seine
Arbeitsbemühungen nicht mehr nachweisen zu können. Es ist daher
keineswegs entschuldbar, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2009 unterlassen hat.
d)
Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus dem Einwand der
fehlenden Vermittlungsfähigkeit zu gewinnen versucht. Gemäss Art. 8 Abs. 1
lit. f AVIG hat nur der vermittlungsfähige Versicherte Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung. Ist der Versicherte (dauernd; die Ansprüche des
bloss vorübergehend Arbeitsunfähigen regelt Art. 28 AVIG) nicht in der Lage,
eine zumutbare Arbeit anzunehmen, so ist er nicht vermittlungsfähig, weshalb
ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt werden muss (Art. 15

Abs. 1 AVIG e contrario). Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit liefert ein
Arztzeugnis wichtige Hinweise (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, Art. 15 N 30). Aus dem
vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem
23. März 2009 zu 100% arbeitsunfähig war. Eine frühere (völlige oder
teilweise) Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ist jedoch durch kein
Arztzeugnis
erstellt,
weshalb
nicht
gesagt
werden
kann,
der
Beschwerdeführer sei im Februar 2009 nicht vermittlungsfähig gewesen.
e)
Zusammengefasst folgt daraus, dass der Beschwerdeführer unentschuldigt
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, indem er es unterlassen
hat, seine behaupteten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar
2009
trotz
mehrmaliger
Aufforderungen
nachzuweisen.
Die
Beschwerdegegnerin handelte daher rechtens, als sie in Anwendung von Art.
43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten entschied und den Beschwerdeführer
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung
einstellte.
3. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG hat der Versicherte Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er - nebst anderen Voraussetzungen - die
Kontrollvorschriften erfüllt. Art. 17 Abs. 2 AVIG verpflichtet den Versicherten,
sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens am ersten Tag, für den er
Leistungen beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur
Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des
Bundesrates zu befolgen. Nach Art. 21 Abs. 1 AVIV müssen sich die
Versicherten nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des
Kantons
mindestens
zweimal
pro
Monat
persönlich
zu
einem
Beratungsgespräch bei der zuständigen Amtsstelle melden. Da die
Arbeitslosenversicherung
die
Reisekosten
zu
Beratungs-
und/oder
Kontrollgesprächen nicht ersetzt, hat man sich im weitläufigen Kanton
Graubünden entschlossen, das Kontrollgespräch durch die persönliche
Abgabe der Formulare "Angaben der versicherten Person" bei der
Wohngemeinde zu ersetzen (VGE 02 10). Zweck der Kontrollpflicht ist es, den
Versicherten gewissermassen dazu zu bringen, sich den offiziellen

Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, so dass letztere sich
bemühen können, ihm Arbeit zu vermitteln. Des weiteren sollen die
Arbeitslosigkeit des Versicherten sowie dessen Vermittlungsfähigkeit konkret
überprüft werden.
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder
die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Jedoch vermag nicht
jede Verletzung einer Kontrollvorschrift oder Weisung eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu rechtfertigen. Sie ist vor allem dort angezeigt, wo
die Nichtbefolgung Auswirkungen bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit
des Versicherten hat, insbesondere wenn dadurch die Vermittlungsfähigkeit
erschwert
oder
vereitelt
wird
(Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, N 29 zu Art. 30). Eine
Ausnahme von der persönlichen Erfüllung der Kontrollpflicht ist lediglich
vorgesehen für Arbeitslose, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft
nicht arbeits- und vermittlungsfähig sind (= 100% arbeitsunfähig) und sich
wegen ihres Zustandes nicht persönlich beim Arbeitsamt melden können.
Hierzu ist jedoch die Bestätigung mittels ärztlichen Zeugnisses erforderlich
(VGU S 02 10).
c)
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seine Kontrollpflichten verletzt
hat, indem er es versäumt hat, Anfang März 2009 das Formular "Angaben der
versicherten Person" für den Monat Februar 2009 bei der Wohngemeinde
abzugeben. Nachdem er am 27. März 2009 zur Stellungnahme aufgefordert
worden war, zeigte er keine Reaktion und auch im späteren Verfahrenslauf
verzichtete er auf die Einreichung des Formulars.
Der
Beschwerdeführer
begründet
seine
Versäumnisse
mit
seinem
Gesundheitszustand. Wie vorstehend (E. 2 c) ausführlich dargelegt, vermag
er sein Versäumnis jedoch nicht zu entschuldigen. Trotz mehrmaliger
Aufforderung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer nicht nachweisen
können, dass er im massgebenden Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen
ausserstande war, das Formular "Angaben der versicherten Person"

abzugeben. Eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ist erst ab dem 23. März 2008
belegt. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung von
Kontrollvorschriften daher zu Recht verfügt.
4. a)
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens
60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage
bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Zur
Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 47 des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
für
die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden, wobei
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen
sind
(Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50, zu aArt. 63 StGB). Dabei
ist massgeblich, ob dem Versicherten aus der Sicht der damaligen
Verhältnisse ein Vorwurf gemacht werden kann (Spühler, a.a.O., S. 51). Das
Verwaltungsgericht sollte sich bei der Beurteilung der Einstellungsdauer
zurückhalten, da den Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessensspielraum
zukommt. Die Einstellung dient nicht der Bestrafung der versicherten Person,
sondern sie soll dazu anhalten, einen Teil des von ihr schuldhaft verursachten
Schadens
selber
zu
tragen
(Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. ZH 1997, S. 169). Dadurch soll auch die
missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert
werden (BGE 122 V 44).
b)
In der angefochtenen Verfügung Nr. 213553501 vom 14. April 2009 setzte die
Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers im oberen Bereich des
mittelschweren Verschuldens an und stellte ihn für 28 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein. Der Beschwerdeführer unterliess den Nachweis
der behaupteten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Februar 2009,
ohne hierfür einen Entschuldigungsgrund anrufen zu können. Erschwerend
wirkt sich aus, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach wegen fehlender

Arbeitsbemühungen sanktioniert werden musste. So war er seit dem 1.
November 2008 insgesamt fünfmal wegen fehlender Arbeitsbemühungen und
Missachtung
von
Kontrollvorschriften
und
Weisungen
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden, wobei sich die Einstellungsdauer
zwischen 5 und 14 Tagen bewegte. Das angenommene Verschulden und die
verfügte Einstellungsdauer von 28 Tagen erweisen sich daher als korrekt.
c)
Auch die mit Verfügung Nr. 213553482 vom 14. April 2009 auferlegte
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage erfolgte rechtens.
Angesichts der unentschuldigten Verletzung von Kontrollpflichten ist die
Dauer dieser Einstellung nicht zu beanstanden.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden Vorinstanz steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.