gr_gerichte · PVG 2010 24 · 2026-02-14 · de
Sachenrecht


8/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2010
Rückforderung von Lenkungsabgaben. Nichtigkeit, Wider- ruf
und Revision.
– Eine
Erstwohnungspflichtersatzabgabe
kann
vorliegend
weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit (E. 2,3), des
Widerrufs (E. 4) noch der Revision (E. 5) zurückge- fordert
werden.
Restituzione di contributi d’incentivazione. Nullità, revoca e
revisione.
– Nell’evenienza non è dato richiedere la restituzione di un
contributo sostitutivo per l’obbligo di residenza primaria né
sotto il profilo della nullità (cons. 2, 3), né della revoca (cons.
4) e neppure sotto quello della revisione (cons. 5).
Erwägungen:
2. Auf ihren Entscheid bezüglich der Lenkungsabgabe
hätte die Baubehörde nur revisionsweise (Art. 67 VRG), wider-
rufsweise (Art. 25 VRG) oder bei Nichtigkeit der Bewilligung
zurückkommen können, was sie in der angefochtenen Verfügung
zu Recht abgelehnt hat, wie im Folgenden darzulegen ist.
3. Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar.
Nur in ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer
Verfügung indessen deren Nichtigkeit. Damit Nichtigkeit anzuneh-
men ist, muss eine Verfügung einen besonders schweren Mangel
aufweisen und der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar sein und darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht
ernsthaft gefährden. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich
schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Ver-
fahrens- und Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in
der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In selte-
nen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer
wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1
S. 27 und 130 III 430 E. 3.3 S. 434; BG-Urteil 2P.104 /2004 vom 14.
März 2004 E. 6.4.1, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2006, Rz. 955 ff.), namentlich
wenn ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig
oder unsittlich macht (AHI 1995 S. 31, H 8/92 E. 4.a; BG-Urteile U
156/04 vom 17. März 2005 E. 5.1 und 2P.76 /1992 vom 15. Juli 1992
E. 2.a). Bei einer Grundrechtsverletzung könnte dies der Fall sein,
wenn die Verfügung das Grundrecht in seinem Kerngehalt trifft
(z.B. Verhängung einer Körperstrafe, vgl. BG-Urteil 1P.76 /1992 E.
3.a; siehe auch 2P.132/2005 vom 10. Juni 2005 E. 2.4 mit Hinwei-
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sen). Dies trifft hier offensichtlich nicht zu. Die Auferlegung der
Lenkungsabgabe ohne formelle gesetzliche Grundlage war wohl
inhaltlich rechtsfehlerhaft, aber durchaus nicht offensichtlich oder
leicht erkennbar. Gerade der Umstand, dass die Beschwerdefüh-
rerinnen und offenbar noch verschiedene andere Bauherrschaften
es unterlassen haben, die Abgabe anzufechten, zeigt doch mit al-
ler Deutlichkeit, dass es nicht um einen leicht erkennbaren Mangel
ging. Die Abgabeverfügung erging auch nicht ohne Rechtsgrund,
sondern stützte sich, wenn auch falscherweise auf die Planungs-
zone. Damit ist auch gesagt, dass sich eine Rückerstattungspflicht
nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung oder gar aus unerlaub-
ter Handlung gemäss Art. 41 OR ergeben kann.
4. Nach Art. 25 VRG können (formell rechtskräftige) Ver-
waltungsverfügungen widerrufen werden, wenn eine von der ur-
sprünglichen Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende
Sach- oder Rechtslage eingetreten ist und nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen.
Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt wegen
wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht (mehr) geset-
zeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem Erlass rechtmäs-
sig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauerverfügungen zu-
geschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines
in einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln,
wobei jedoch die Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Ver-
änderungen erfahren können wie auch der rechtserhebliche Sach-
verhalt späteren Wandlungen unterworfen sein kann (vgl. Gygi,
Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen in ZBl 83
S. 149 ff., S. 159; VGU A 04 36). Beispiele für eine Dauerverfügung
sind etwa Berufsausübungsbewilligungen oder Baubewilligun-
gen. Demgegenüber regeln die so genannten urteilsähnlichen Ver-
fügungen ein Rechtsverhältnis für einen zeitlich abgeschlossenen
Sachverhalt und eine einmalige Rechtsfolge (vgl. Gygi, a.a.O.,
S. 159). Klassisches Beispiel dafür sind Abgabeveranlagungen.
Vorliegend geht es gerade um eine solche. Hinzu kommt, dass die
Lenkungsabgabe schon bei ihrem Erlass verfassungswidrig und
damit ursprünglich fehlerhaft war. Für die Korrektur solcher Verfü-
gungen steht nicht das Institut des Widerrufes, sondern das aus-
serordentliche Rechtsmittel der Revision oder Wiedererwägung
zur Verfügung. Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung kann zwar auch
darauf beruhen, dass der Verwaltung bei Erlass ein Fehler unter-
laufen ist, die Verfügung also an einer ursprünglichen Fehlerhaf-
tigkeit leidet (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/ Weissenberger, Pra-
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xiskommentar VwVG, Art. 58 N 16 mit Hinweisen). Auch in solchen
Fällen könnte nach Lehre und Rechtsprechung ein Widerruf in Be-
tracht gezogen werden. Gegen den Widerruf ursprünglich fehler-
hafter Verfügungen spricht insbesondere, dass es der Adressat
unterlassen hat, sie anzufechten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 1034). Vorliegend ging es nach dem Gesagten nicht um eine
Dauerverfügung und haben es die Beschwerdeführerinnen unter-
lassen, die Verfügung anzufechten. Es besteht daher kein hinrei-
chender Grund für einen Widerruf.
5. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG kann eine Behörde einen Ent-
scheid u. a. dann revidieren, wenn der Betroffene nachträglich er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige
Beibringung ihm nicht möglich war (lit. a), durch ein Verbrechen
oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt wurde (lit. b) oder die
Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht
gewürdigt hat (lit. d). Tatsachen im Sinne der Revisionsbestim-
mungen sind Umstände und Ereignisse, die geeignet sind, den
Sachverhalt zu verändern, den die Behörde ihrer Verfügung oder
Entscheidung zugrunde gelegt hat. UnterTatsachen sind somit nur
Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen und nicht etwa auch
Rechts- und Praxisänderungen, neue rechtliche Überlegungen,
eine neue Auslegung, veränderte Rechtsanschauungen, Entschei-
dungen im Falle Dritter oder die gerichtliche Ungültigerklärung der
gesetzlichen Grundlage einer Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand,
Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichts-
pflege des Bundes und der Kantone, S. 96 f. mit zahlreichen Hin-
weisen). Tatsachen für eine Revision liegen offensichtlich keine
vor. Insbesondere kann der im Falle eines Dritten ergangene Ent-
scheid nicht als solcher angesehen werden.
A 10 39
Urteil vom 14. September 2010
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