gr_gerichte · PKG 1996 22 · 1996-05-15 · de

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quierung des Leitscheins (Art. 77 ZPO), bei verspäteter Prosequierung 
des Leitscheins (Art. 83 ZPO) sowie bei Nichterscheinen als Zeuge 
(Art. 178 ZPO).
ZB 14/96
Urteil vom 15. Mai 1996
I nternationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ablehnung eines 
Schiedsrichters (Art. 180 IPRG).
- Zuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses zum 
Entscheid über die Ablehnung eines Schiedsrichters 
(Art. 180 Abs. 3 IPRG; Art. 141 Ziff. 2 ZPO) (Erw. 1).
- Die blosse Mitgliedschaft einer Partei und des von ihr
bezeichneten Schiedsrichters im selben Serviceclub 
begründet, wenn nicht ein enges Freundschaftsver- 
hältnis besteht, für sich allein keine berechtigten Zwei- 
fel an seiner Unabhängigkeit (Art. 180 Abs. 1 lit.c IPRG). 
Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft im selben Verwal- 
tungsrat einer Aktiengesellschaft, wenn das Schieds- 
gerichtsverfahren eine persönliche Angelegenheit der 
Partei und nicht eine solche der Gesellschaft oder des 
Aktionärs, für die die beiden Verwaltungsräte treuhän- 
derisch je eine Pflichtaktie halten, betrifft (Erw. 3, 4).
Aus den Erwägungen:
1. Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung eines 
Angehöri- gen eines Schiedsgerichtes mit Sitz in der Schweiz (Chur), 
wobei im Zeit- punkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung eine 
der beiden Parteien ihren Wohnsitz im Ausland hatte. Massgebend sind 
damit gemäss Art. 176 Abs. 1 IPRG die Bestimmungen des 
entsprechenden Abschnittes im IPRG 
über 
die 
internationale 
Schiedsgerichtsbarkeit. Da die Parteien das Ableh- nungsverfahren 
nicht selber geregelt haben, hat über die Ablehnung eines 
Schiedsrichters der Richter am Sitz des Schiedsgerichtes zu befinden 
(Art. 180 Abs. 3 IPRG), hier also der Kantonsgerichtsausschuss (Art. 
141 Ziff.2 ZPO).
2. Soweit die Editionsbegehren der Gesuchstellerin für den 
Ausgang der vorliegenden Streitsache irgendwie von Belang sein 
können, hat ihnen der Gesuchsgegner in der Zwischenzeit entsprochen. 
Er gab nicht nur eine Kopie des Mitgliederverzeichnisses des Rotary 
Clubs zu den Akten, sondern darüber hinaus die Kopie des Beschlusses 
der Casino AG vom 5. September 1995 über die Ausgabe von 
Aktienzertifikaten samt einer Kopie des Akti- enbuches. Damit wurden 
die Beziehungen zwischen A. und dem von ihm bezeichneten 
Schiedsrichter, Rechtsanwalt M., ausreichend klar offengelegt.
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Das Ablehnungsbegehren der Gegenpartei kann bei dieser Sachlage 
ohne weiteres beurteilt werden; hierzu zusätzliche Beweise zu erheben, 
erübrigt sich, da nicht ersichtlich ist, wie dadurch neue, wesentliche 
Aufschlüsse ge- wonnen werden sollten
3. Gemäss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein Schiedsrichter 
abge- lehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu 
berechtigten Zwei-
feln an seiner Unabhängigkeit geben. Analog zu den Grundsätzen, 
welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Zusammenhang mit 
der Ableh- nung von Richtern aufgestellt hat und welche auch von der 
Justizaufsichts- kammer des Kantonsgerichtes von Graubünden in ihrer 
Praxis zu Art. 18 GVG beachtet werden, beurteilt sich die 
Unabhängigkeit oder Unbefan- genheit eines Schiedsrichters nicht nach 
dem subjektiven Empfinden einer Beteiligten; vielmehr müssen 
konkrete Umstände vorliegen, welche objek- tiv und vernünftigerweise 
geeignet sind, Misstrauen gegen die Unabhängig- keit oder 
Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu erwecken (BGE 118 II 361; 
Frank Vischer, IPRG Kommentar, Zürich 1993, S. 1527, Rz 9 zu Art. 180 
IPRG; Thomas Rüede / Reimer Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsge- 
richtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, 5.186; Andreas Bucher, Die neue 
interna- tionale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel und 
Frankfurt am Main 1989, Rz 167). Ob dabei, wie in der Lehre zum Teil 
geltend gemacht wird (vgl. die Hinweise in BGE 118 II 362 sowie Marc 
Blessing, The New Inter- national Arbitration Law in Switzerland, in: 
Journal of International Ar- bitration, Juni 1988, Band 5, Nr.2, S.38f.), 
die Unbefangenheit parteibe- nannter Schiedsrichter nicht mit der 
gleichen Strenge beurteilt werden muss wie diejenige des durch einen 
Dritten oder den Richter ernannten Schieds- richters, braucht im 
folgenden nicht näher untersucht zu werden, kann doch dem 
Ablehnungsbegehren selbst dann nicht entsprochen werden, wenn je- ner 
Massstab als verbindlich betrachtet wird, der üblicherweise bei der Be- 
urteilung der Unparteilichkeit von Richtern angewendet wird.
4. Nach der Ernennung zum Schiedsrichter hat Rechtsanwalt M. 
von sich aus darauf hingewiesen, dass er A. von anderen Tätigkeiten 
her kenne. Wenn daraus bereits geschlossen werden dürfte, er fühle 
sich selber nicht mehr unbefangen genug, könnte dies in der Tat auch 
objektiv Anlass zu Zweifeln geben, ob er noch in der Lage sei, sich der 
Streitsache unvor- eingenommen anzunehmen. Wenn zwischen einer 
Partei und einem Richter gewisse Beziehungen bestehen, kommt es 
indessen nach der Erfahrung im- mer wieder unbesehen deren Intensität 
zu Diskussionen über die richterli- che Unabhängigkeit. Es war deshalb 
durchaus angebracht, dass Rechtsan- walt M. die Kontakte zu A. von 
Anfang an offenlegte, um dadurch der Gegenpartei Gelegenheit zu 
geben, sich über eine allfällige Ablehnung klar zu werden, bevor das 
Schiedsgericht seine Tätigkeit aufnimmt. Im Verhal- ten von 
Rechtsanwalt M. darf deshalb nicht einfach ein Eingeständnis gese-


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hen werden, dass er selber an seiner Unabhängigkeit zweifle, dies um so 
we- niger, als er in der Folge ja ausdrücklich erklärte, dass er trotz der 
unbe- strittenen (im folgenden noch einzeln zu behandelnden) 
Beziehungen im- stande sei, die Streitsache objektiv, unbesehen der 
Person der anderen Partei zu beurteilen.
Nach Meinung der Gesuchstellerin soll Rechtsanwalt M. nicht 
mehr über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen, weil er und A. 
dem Rotary Club angehörten und sich dadurch seit Jahren kennen 
würden. Die Mit- gliedschaft in einem Serviceclub oder einem anderen 
Verein führt nun aber in aller Regel nicht zu derart engen Bindungen 
zwischen den einzelnen An- gehörigen, dass allein deswegen bereits 
Zweifel an der Unvoreingenom- 
menheit eines Schiedsrichters 
aufkommen müssen. Anders läge der Fall, wenn zwischen einer Partei 
und 
dem 
von 
ihr 
bezeichneten 
Schiedsrichter 
aufgrund der 
gemeinsamen Vereinstätigkeit ein eigentliches Freundschafts- verhältnis 
bestehen würde, was indessen bei Fehlen anderer konkreter 
Anhaltspunkte nicht einfach vermutet werden darf, vor allem dann 
nicht, wenn es um eher grosse Vereine wie den Rotary Club geht, der 
rund 60 Mit- glieder aufweist. In der hier interessierenden Beziehung 
jedenfalls ist nichts dergleichen ersichtlich, vielmehr kann sogar 
ausgeschlossen werden, dass zwischen Rechtsanwalt M. und A. eine 
enge freundschaftliche Bindung be- steht. Da der Schiedsrichter aus 
freien Stücken die gemeinsame Vereins- zugehörigkeit erwähnt hatte, 
wäre er, wenn er sich mit der einen Partei in besonderem Masse 
verbunden fühlen würde, mit Sicherheit auch dazu ge- standen.
M. ist Mitglied des Verwaltungsrates der Casino AG, welcher von A.
präsidiert wird. Beide halten treuhänderisch für den Kur- und 
Verkehrsver- ein je eine Pflichtaktie. Diese Stellung wäre von Belang, 
wenn das Schieds- gericht, in welches Rechtsanwalt M. Einsitz nehmen 
soll, eine Streitsache zu entscheiden hätte, in der die Casino AG oder der 
Kur- und Verkehrsverein, der 265 der 300 Aktien dieser Gesellschaft 
hält, Partei wären. Dem ist aber gerade nicht so, vielmehr geht es um 
eine Angelegenheit, welche A. per- sönlich betrifft und in welche die 
genannten juristischen Personen nicht im geringsten einbezogen sind. 
Dann aber ist nicht ersichtlich, wie das Wirken von Rechtsanwalt M. als 
Verwaltungsrat für eine Aktiengesellschaft, an der er keine eigenen 
Beteiligungen hält, ihn in ein Pflicht- oder Abhängigkeits- verhältnis 
zum Verwaltungsratspräsidenten A. hätte bringen sollen, mit der Folge, 
dass nunmehr befürchtet werden müsste, er würde sich bei der Beur- 
teilung der Schiedsgerichtsstreitsache von sachfremden, die eine Partei 
un- gerechtfertigt begünstigenden Gesichtspunkten leiten Iassen.
ZB 35/95
Urteil vom 30. Januar 1996
(Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 
ist das Bundesgericht mit Urteil vom 13. August 1996 nicht eingetreten.)


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