gr_gerichte · PKG 2002 14 · 2001-10-09 · de

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PKG 2002
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II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
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– Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 ff. ZPO). Es besteht 
grundsätzlich kein Anspruch auf rückwirkende Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für vor der Ge- 
suchseinreichung entstandene Kosten.
Aus den Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, welche öffentliche 
Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen 
Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen 
Prozesskosten aufzukommen, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
Wenn die zur unentgeltlichen Prozessführung berechtigte Partei einer 
Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters bedarf, hat die zu deren Er- 
teilung zuständige Instanz auf Gesuch hin und unter Berücksichtigung der 
berechtigten Wünsche des Gesuchstellers einen Rechtsvertreter zu bezeich- 
nen (Art. 46 ZPO).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass L. grundsätzlich Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung durch einen Rechtsan- 
walt hat. Zu entscheiden ist einzig die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Be- 
willigung erteilt werden muss. Der Bezirksgerichtspräsident gewährte die 
untentgeltliche Prozessführung ab dem 9. Oktober 2001, dem Zeitpunkt, zu 
dem feststand, dass der Prozess weitergeführt würde. Der Beschwerdeführer 
beantragt demgegenüber rückwirkende Gewährung ab dem 1. November 
1999, dem Datum der Mandatsübernahme, eventuell ab dem 29. Januar 2001, 
dem Datum der Gesuchseinreichung.
b) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechts- 
pflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen 
Prozessrechts. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar 
aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV; unter der Geltung der früheren Bundesver- 
fassung wurde er im Sinne von Mindestanforderungen aus Art. 4 aBV abge- 
leitet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung 
kann die unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während des Ver- 
fahrens beantragt werden. Sie ist, wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind, 
mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das Gesuch ge- 
stellt worden ist, wobei auch die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zu- 
sammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlos- 
sen sind (BGE 120 Ia 14 ff., insb. E. 3f., S. 17 f.). Eine darüber hinausgehende 
Rückwirkung gestützt auf Art. 4 aBV lehnte das Bundesgericht in BGE 122


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I 203 ff. ab. Da die Norm nach ständiger Rechtsprechung lediglich einen 
minimalen Schutz bieten soll, ist – so das Bundesgericht – zur Bestimmung 
der Grenzen des unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützten An- 
spruchs von der Kernfunktion der unentgeltlichen Prozessführung auszuge- 
hen. Diese besteht darin, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Ge- 
richt und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen 
(BGE 120 Ia 14 E. 3d, S. 16). Der Schutz der unbemittelten Partei vor ihrer 
eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit oder vor mangelnder Beratung 
seitens des Anwalts gehört dagegen nicht mehr zu den eigentlichen Aufga- 
ben der unentgeltlichen Rechtspflege. Der verfassungsrechtliche Anspruch 
der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich grund- 
sätzlich nur auf die Zukunft; auf bereits entstandene Kosten erstreckt er sich 
nur, soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hin- 
blick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt wird. Eine darüber hi- 
naus gehende Rückwirkung kommt höchstens dann ausnahmsweise in Be- 
tracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend 
gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Den Kantonen, welche eine 
Rückwirkung über den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ebenfalls mehr- 
heitlich ablehnen, bleibt es überlassen, zu bestimmen, ob und wieweit sie es 
im Hinblick auf Härtefälle den Gerichten überlassen wollen, die unentgelt- 
liche Rechtspflege im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit rückwirkend zu 
gewähren (BGE 122 I 206 ff., 208 mit Hinweisen; BGE 120 Ia 16 f. mit Hin- 
weisen, vgl. z.B. für Zürich: Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche- 
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 2 zu § 90 ZPO mit Hin- 
weisen; zur St.Galler Regelung Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern 1999, N. 5 zu § 286 ZPO 
St.Gallen).
c) In der geltenden Bündnerischen Zivilprozessordnung (Art. 42–
47a ZPO) ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt die unentgeltliche 
Rechtspflege Wirkungen entfalten soll, nicht geregelt. Die Zivilprozessord- 
nung erfuhr diesbezüglich im Rahmen der Justizreform vom 2. März 2000 
keine Änderung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden lehnte 
in PVG 1987 Nr. 11 einen Anspruch auf rückwirkende Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das 
Verbot der Rückwirkung bestehe, um Missbräuche zu verhindern. Dem Ge- 
suchsteller stehe der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung völlig frei. Falls er 
während laufendem Prozess um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersuche, sei es, weil er erst in diesem Zeitpunkt bedürftig ge- 
worden sei, sei es, weil er die frühere Geltendmachung aus Unachtsamkeit 
versäumt habe, habe er die bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten


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selbst zu tragen. Der Kantonsgerichtsausschuss hatte sich mit der Frage bis- 
lang noch nicht zu befassen. Die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege 
in der Bündnerischen ZPO geht nach ihrem Wortlaut nicht über den Kern- 
gehalt gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hinaus. Sinn und Zweck der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist es, Unbemittelten zu ermöglichen, ihre Ansprüche vor Ge- 
richt geltend zu machen. Sie ist daher im Prinzip nur auf die Zukunft gerich- 
tet. Was die unentgeltliche Prozessführung betrifft, wird sie erst aktuell, 
wenn die Streitsache beim zuständigen Gericht hängig ist; erst zu diesem 
Zeitpunkt werden Kostenvorschüsse oder allenfalls Sicherheitsleistungen 
verlangt. Ist darüber hinaus eine Rechtsvertretung nötig, ist es grundsätzlich 
Pflicht des Anwaltes oder der Anwältin, rechtzeitig Abklärungen über die 
finanziellen Verhältnisse der Klientschaft zu treffen und entweder ausrei- 
chende Kostenvorschüsse zu verlangen oder gegebenenfalls auf die Mög- 
lichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen und 
rechtszeitig ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., N. 2 zu § 90 ZPO, ZR 52 Nr. 69). Soweit ein Anwalt schon vor seiner 
Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für die gesuchstellende Par- 
tei tätig gewesen ist, ist der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege bereits 
anderweitig erreicht. Eine rückwirkende Entschädigung für frühere 
Bemühungen würde darauf hinauslaufen, dass der Anwalt, der aus irgend- 
welchen Gründen die Prozessvertretung eines wenig bemittelten Klienten 
übernommen hat, ohne ausreichende Vorschüsse zu verlangen oder schon zu 
Beginn des Prozesses um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
zu ersuchen, das dadurch eingegangene wirtschaftliche Risiko auf den Staat 
abwälzen könnte (BGE 122 I 206 mit Hinweisen auf die Zürcher Praxis; vgl. 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2 zu § 90 ZPO mit Hinweisen). Hinzu 
kommt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 42 ZPO zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
erfüllt sein müssen. Nach der Einreichung des Gesuches um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege trifft der zuständige Richter die für die Beur- 
teilung des Gesuchs erforderlichen Abklärungen. Er kann von der zuständi- 
gen Gemeinde einen Amtsbericht über die persönlichen und wirtschaftli- 
chen Verhältnisse des Gesuchstellers anfordern und vom Gesuchsteller und 
von Dritten Ausweise und Unterlagen verlangen und ihn über seine Ver- 
hältnisse, das Prozessthema und seine Beweismittel befragen (Art. 43 Abs. 2 
ZPO). Diese Angaben und Unterlagen sind ungleich schwerer zu überprü- 
fen, wenn dies rückwirkend geschehen muss, zumal sich die Verhältnisse ei- 
ner Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers im Verlaufe der Zeit ändern 
können. Für die Regel der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
ab dem Datum der Gesuchseinreichung spricht somit auch das Kriterium 
der Überprüfbarkeit. Ausnahme von der Regel der Nichtrückwirkung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sind im Einzelfall denkbar, namentlich dann,


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wenn noch keine wesentlichen Prozesshandlungen vorgenommen wurden 
und besondere Umstände die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege als gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. Studer/Rüegg/Eihol- 
zer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern, 1994, N. 4 zu § 131 Abs. 3 ZPO LU, 
welche dies ausdrücklich vorsieht; vgl. BGE I 206 mit Hinweisen auf die Ba- 
selstädtische und die Glarner Praxis.)
d) L. hat das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um an- 
waltliche Verbeiständung am 29. Januar 2001 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt 
waren die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unbestrittenermassen gegeben. Sie ist daher ab diesem Zeit- 
punkt zu bewilligen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass das Gesuch in 
der Folge für längere Zeit sistiert wurde, weil Vergleichsverhandlungen ge- 
führt wurden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, kann es 
nicht angehen, dass eine Partei, welche sich nach Einreichung der Klage 
beim Vermittleramt während einer gewissen Zeit um eine gütliche Beile- 
gung des Rechtsstreiter bemüht, schlechter fährt als diejenige, welche den 
Prozess sogleich an das zuständige Gericht prosequiert. Demgegenüber lie- 
gen im konkreten Einzelfall keine besonderen Umstände vor, welche darü- 
ber hinaus die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Prozess- 
führung bereits ab dem 1. November 1999 zu rechtfertigen vermöchte. 
Aufgrund der finanziellen Situation des Gesuchstellers musste ihm und sei- 
nem Anwalt von Anfang an klar gewesen sein, dass er nicht in der Lage sein 
wird, die Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Erb- 
teilungsprozess selbst zu begleichen. Wurde der Anwalt im Zusammenhang 
mit diesem Rechtsstreit gleichwohl tätig, ohne entsprechende Kostenvor- 
schüsse zu verlangen oder aber eine Klage einzuleiten und gleichzeitig ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, hat er dieses Risiko selbst 
zu tragen. Die Beschwerde wird demnach teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung aufgehoben und dem Gesuchsteller und Be- 
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege ab dem 29. Januar 2001 be- 
willigt.
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Urteil vom 13. März 2002