gr_gerichte · KSK 2023 80 · 2023-09-13 · de
1C_535/2023 vom 16.10.2023

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 13. September 2023
Referenz
KSK 23 80
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
vertreten durch C._____
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigungen des Betreibungs- und Konkursamtes
der Region Imboden vom 18.07.2023, mitgeteilt am 31.07.2023
Mitteilung
14. September 2023

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In Erwägung,
–
dass B._____, vertreten durch die C._____, gegen A._____ am 8. Juni 2023
beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden zwei Betreibungsbe-
gehren über CHF 24'277.75 bzw. CHF 26'727.15 stellte,
–
dass die entsprechenden Zahlungsbefehle am 9. Juni 2023 ausgestellt wur-
den und von A._____ am 15. Juni 2023 in Empfang genommen wurden,
–
dass es A._____ unterliess, innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben,
–
dass A._____ stattdessen am 31. August 2023 (Poststempel) ans Kantonsge-
richt gelangte und um Wiederherstellung der versäumten Fristen ersuchte, da
ihn die gesamte Situation sehr überfordert habe und ihn in eine heikle Lage in
Bezug auf seine Pension bringe,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden am 7. September
2023 sinngemäss die Abweisung des Gesuchs beantragte,
–
dass gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG derjenige, der durch ein unverschuldetes
Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichts-
behörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederher-
stellung der Frist ersuchen kann,
–
dass im Kanton Graubünden das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG in Ver-
bindung mit Art. 13 EGzSchKG als einzige Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungs- und Konkursämter amtet,
–
dass dieses Gesuch, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist
wie der versäumten, begründet einzureichen und die versäumte Rechtshand-
lung bei der zuständigen Behörde nachzuholen ist (Art. 33 Abs. 4 SchKG),
–
dass die Wiederherstellung einer Frist im SchKG an das Vorhandensein eines
absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft ist; dementsprechend ist ein
Restitutionsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unver-
schuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis
gutzuheissen (BGer 7B.171/2005 v. 26.10.2005 E. 3.2.3; BGer 5A_149/2013
v. 10.06.2013 E. 5.1.1),
–
dass ein absolut unverschuldetes Hindernis etwa bei einem Unfall oder einer
Krankheit vorliegt, sofern der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten

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wird, selber innert Frist zu Handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme
der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2.a),
–
dass nach der Rechtsprechung insbesondere bei mangelnder Rechtskenntnis,
bei Arbeitsüberlastung, bei dauernder Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer
Adresse, bei fehlerhafter Fristberechnung oder bei depressiver Verstimmung
kein absolut unverschuldetes Hindernis vorliegt (vgl. Francis Nord-
mann/Stéphanie Oneyser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 3. Aufl.,
Basel 2021, N 12 zu Art. 33 SchKG m.w.H.),
–
dass A._____ als Begründung lediglich ausführt, dass ihn die gesamte Situati-
on "sehr überfordert" habe,
–
dass er nicht darlegt, inwieweit seine Situation ihn an der Einhaltung der Fris-
ten gehindert haben soll,
–
dass er folglich nicht geltend machen kann und auch keinerlei Beweise dafür
vorbringt, dass er durch seine Situation nicht in der Lage gewesen wäre, sel-
ber rechtzeitig Recht vorzuschlagen oder eine Drittperson mit der Erhebung
des Rechtsvorschlags zu betrauen,
–
dass A._____ somit kein absolut unverschuldetes Hindernis als Grund für die
verpassten Fristen geltend machen kann,
–
dass er auch nicht darlegt, seit wann das von ihm behauptete unverschuldete
Hindernis weggefallen ist und es ihm möglich gewesen wäre, das Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist einzureichen, und ob er die Frist
dazu eingehalten hat,
–
dass dies jedoch mangels Vorliegen eines absolut unverschuldeten Hindernis-
ses ohnehin offengelassen werden kann,
–
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Fristen zur Erhebung des
Rechtsvorschlags somit abzuweisen ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 100.00
zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 48 GebVSchKG
[SR 281.35]) gehen,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvor-
schlags wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: