gr_gerichte · A 2006 53 · 2007-01-26 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Grundstückgewinnsteuer | Gesuch

A 06 53
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
Die … (SSST) verkaufte die Parzelle Nr. 1'118 (…) in … am 23. September
2005 an die … AG zu einem Preis von Fr. 1'600'000.--. Die Veranlagung für
die Grundstückgewinnsteuer erging am 11. Mai 2006. Mit Datum vom 20. Juli
2006 beantragte die Stiftung die Rückerstattung des veranlagten Betrages
von Fr. 116'187.--. Sie führte aus, die Stiftung sei als gemeinnützig anerkannt,
zudem ein wichtiger Tourismusanbieter im Kanton Graubünden und habe
bzw. werde den Erlös in verschiedene dem Stiftungszweck dienende
Liegenschaften im Kanton investieren. Die Steuerverwaltung wies das
Gesuch am 8. August 2006. Zwar handle es sich beim verkauften Objekt
offenbar um betriebsnotwendiges Anlagevermögen (…, durch die Stiftung
selbst betrieben). Indessen könne vorliegend von einem Ersatz nicht
gesprochen werden, denn dieser Tatbestand sei nur erfüllt, wenn mit den
freiwerdenden Mitteln ein neues Grundstück erworben werde, welches
ebenfalls dem steuerbefreiten Zweck diene. Dieses Erfordernis sei im zu
beurteilenden Fall nicht gegeben, sollten doch die Mittel gemäss Gesuch
lediglich verwendet werden, um bestehende Liegenschaften der Stiftung zu
renovieren und neuen Bedürfnissen anzupassen. In der dagegen erhobenen
Einsprache brachte die SSST vor, der freiwerdende Erlös aus dem Verkauf
… werde vollumfänglich für den Neubau einer … in … verwendet, um damit
einen Ersatz für die … zu schaffen. Die neue … in … werde im Baurecht
erstellt. Nach den Abklärungen der Steuerverwaltung im Anschluss an die
Einsprache ist die in Zürich und Graubünden steuerbefreite SSST
Eigentümerin der verschiedenen … in der Schweiz. Betrieben werden diese
indessen durch den im Kanton Zürich domizilierten und dort ebenfalls

steuerbefreiten Verein Schweizer …, an welchen die Liegenschaften
vermietet bzw. verpachtet werden. Der Verein geniesst auch im Kanton
Graubünden für seine Betriebsstätten Steuerbefreiung. Am 24. Oktober 2006
wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab, da die Stiftung die verkaufte …
in … nicht selbst betrieben habe und das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit
deshalb nicht erfüllt sei.
2.
Dagegen erhob die SSST am 23. November 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben
und
ihrem
Begehren
um
Rückerstattung
der
Grundstückgewinnsteuer
stattzugeben.
Die
Rekurrentin
vertritt
zusammengefasst die Auffassung, sie führe sehr wohl einen Betrieb, indem
sie Liegenschaften erwerbe, baue, unterhalte, verwalte und diese dem Verein
Schweizer … vermiete. In diesem Sinne seien ihre Liegenschaften auch
betriebsnotwendig. Ein Teil der Lehre befürworte die Anwendung des
Tatbestandes
der
Ersatzbeschaffung
auch
bei
reinen
Immobiliengesellschaften.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses, wobei sie zur Begründung an den schon im angefochtenen
Entscheid angeführten Argumenten festhielt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2. a)
Die Rekurrentin ist unbestritten mit Ausnahme der Grundstückgewinnsteuer
steuerbefreit. Art. 41 Abs. 1 lit. c des kantonalen Steuergesetzes (StG)
unterwirft entsprechend Gewinne aus der Veräusserung durch juristische
Personen im Sinne von StG 78 lit. e - h der Grundstückgewinnsteuer; die
Bestimmungen von Art. 81 lit. e StG (Verlustberücksichtigung) und Art. 84 StG
(Ersatzbeschaffung) finden analoge Anwendung. Nach Art. 84 Abs. 1 StG
können
beim
Ersatz
von
Gegenständen
des
betriebsnotwendigen
Anlagevermögens die stillen Reserven auf ein gleichartiges Ersatzobjekt
übertragen werden. Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem
Betrieb
unmittelbar
dient;
ausgeschlossen
sind
insbesondere
Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder durch
ihren Ertrag dienen (Art. 84 Abs. 4 StG).
b)
Betriebsnotwendig sind Wirtschaftsgüter, die nach ihrer Zweckbestimmung
unmittelbar der Leistungserstellung des Betriebes dienen und ohne
Beeinträchtigung des betrieblichen Leistungserstellungsprozesses nicht
veräussert werden können. Ihre Veräusserung würde zu einer substanziellen
Veränderung des Betriebes führen. Ausgeschlossen ist somit die
Ersatzbeschaffung von Vermögensgegenständen, die dem Unternehmen nur
als Vermögensanlage oder durch ihren Ertrag dienen. Beurteilungsgrundlage
der Betriebsnotwendigkeit bilden immer die betrieblichen Verhältnisse des
steuerpflichtigen Unternehmens und nicht diejenigen des Konzerns, dem das
Unternehmen angehört (M. Reich, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht 1/1, 2. A., Basel 2002, N. 71 zu Art. 8 StHG). Diese sowohl im
Gesetz enthaltenen als auch von der Lehre vertretenen Umschreibungen des
betriebsnotwendigen Anlagevermögens stimmen auch mit dem Willen des
historischen
Gesetzgebers
überein,
wurde
doch
anlässlich
der
Steuergesetzrevision
von
1995/96
die
verschiedentlich
geforderte
Ausdehnung der Ersatzbeschaffungstatbestände auch auf das nicht

betriebsnotwendige
Anlagevermögen
ausdrücklich
abgelehnt
(vgl.
Botschaften der Regierung an den Grossen Rat 1995-96, S. 95, 152 und 159).
c)
Vorliegend ist nicht streitig, dass die Rekurrentin Eigentümerin einer ganzen
Anzahl von … in der Schweiz ist, welche sie an den Verein Schweizer …
vermietet. Dies war auch bei der verkauften Liegenschaft in … der Fall.
Massgebend ist nach dem oben Gesagten, dass es sich bei der verkauften
Liegenschaft
definitionsgemäss
nicht
um
betriebsnotwendiges
Anlagevermögen handelt. Die Rekurrentin führt keinen Betrieb. Sie ist eine
reine Immobiliengesellschaft, deren einziger Zweck sich in der Verwaltung
ihrer Liegenschaften und deren Vermietung als … erschöpft. Dies ergibt sich
auch aus den durch die Rekurrentin selber eingereichten Unterlagen. Der
Betrieb der … selbst wird durch den Verein geführt. Solange die Schweiz
keine Konzernbesteuerung kennt, besteht auch keine Veranlassung, die
betriebliche Tätigkeit des Vereines der Rekurrentin als blosse Eigentümerin
und Vermieterin der verkauften Liegenschaft zuzuordnen. An dieser
Betrachtungsweise ändert sich auch dadurch nichts, dass die Rekurrentin
nicht gewinnstrebig ist. Das Gericht hat aber auch keinen Anlass, von den
klaren gesetzlichen Grundlagen abzuweichen, weil offenbar in der Lehre
teilweise die Auffassung vertreten wird, auch reine Immobiliengesellschaften
könnten über betriebsnotwendiges Anlagevermögen verfügen. Der Rekurs ist
infolgedessen abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--

zusammen
Fr.
5'162.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19. September
2007 abgewiesen (2C_59/2007).