gr_gerichte · SKG 2003 61 · 2004-01-21 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Januar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 61
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Schnider
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 1.
Dezember 2003, mitgeteilt am 1. Dezember 2003, in Sachen des K a n t o n s
G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gläubiger, Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch die Finanzverwaltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001
Chur, gegen die Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 15. September 2003 erliess das A. auf Begehren der Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden einen Zahlungsbefehl gegen X. für eine Forde-
rung in der Höhe von Fr. 142.80 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 2003
(Betreibung Nr. 20031245). Gemäss Zahlungsbefehl, dessen Kosten mit Fr. 30.--
beziffert wurden, setzt sich die gesamte Forderung wie folgt zusammen:
„Fr. 142.80 Rechnung-Nr. 611500.07.1.0006238 vom 26.05.2003 des Amtes für
Schätzungswesen/B., Thusis, nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 2003
Fr. 1.50 Verzugszins bis 10.09.2003
Fr. 30.-- Mahngebühr
Fr. 50.-- Betreibungsgebühr“.
X. erhob mit Datum vom 16. September 2003 gegen den Zahlungsbefehl
Rechtsvorschlag. In der Folge ging am 10. November 2003 beim C. (recte: Bezirks-
gericht Hinterrhein) ein Schreiben der Finanzverwaltung ein, datiert vom 07. No-
vember 2003, mit dem Begehren, in der Betreibung gegen X. die definitive
Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 142.80 zuzüglich Zins, für Kosten
des Zahlungsbefehls von Fr. 30.--, für die Mahngebühr von Fr. 30.--, für die Betrei-
bungsgebühr von Fr. 50.-- sowie für Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten zu er-
teilen. Ferner beanspruchte die Finanzverwaltung eine ausseramtliche Entschädi-
gung von Fr. 80.--. Zur Begründung ihres Begehrens legte die Finanzverwaltung die
Kopie der Rechnung Nr. 6115.07.1.6238, datiert vom 26. Mai 2003, mit einer
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen, zahlbar netto innert 30 Tagen, die Kopie der 2. Mah-
nung, datiert vom 13. August 2003 mit Mahngebühr von Fr. 30.-- sowie eine am 14.
Oktober 2003 von der B. erlassene Rechtskraftbescheinigung für die Rechnung-Nr.
611500.07.1.6238 bei. Mit Schreiben vom 10. November 2003 verfügte der Bezirks-
gerichtspräsident Hinterrhein:
„1. Die Schuldnerin erhält das Rechtsöffnungsbegehren zur schriftlichen Stel-
lungnahme bis 20. November 2003.
2.
Der Gläubiger wird verpflichtet, bis zum 20. November 2003 einen Gerichts-
kostenvorschuss von Fr. 120.-- (mit beiliegendem Einzahlungsschein auf PC
70-4650-5) zu bezahlen.
3.
Allfällige zusätzliche Urkunden sind einzureichen bis 20. November 2003.
Sofern eine Partei eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wünscht, ist dies
ausdrücklich mitzuteilen bis 20. November 2003.“
Mit Schreiben vom 19. November 2003, eingegangen am 20. November
2003, teilte X. dem Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein mit, dass sie eine
Rechtsöffnung in der Betreibung 20031245 ablehne, da diese nicht gerechtfertigt
sei. Insbesondere die Fr. 50.-- Betreibungsgebühr könnten nicht verlangt werden.

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Eine Entschädigung von Fr. 80.-- akzeptiere sie ebenfalls nicht. Wie der Bezirksge-
richtspräsident aus beiliegender Zahlungsbestätigung ersehen könne, seien der Fi-
nanzverwaltung Fr. 142.80 (Forderungsbetrag), Fr. 30.-- (Mahngebühren), Fr. 30.--
(Kosten Zahlungsbefehl) sowie Fr. 2.40 (recte Fr. 0.40 Verzugszins) überwiesen
worden. Mit Schreiben vom 25. November 2003 bestätigte die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, dass X. Fr. 203.20 an die Rechnungs-Nr.
611500.07.1.6238 bezahlt hat. Demnach sei noch der Betrag von Fr. 171.10 (ohne
ausseramtliche Entschädigung) zu begleichen.
B. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 01. Dezember 2003 erkannte der Be-
zirksgerichtspräsident Hinterrhein:
„1. In der Betreibung Nr. 20031245 des Betreibungsamtes Thusis wird für den
Betrag von Fr. 51.10 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 120.-- gehen zulasten der
Schuldnerin. Der Gläubiger hat Anspruch auf Rückerstattung des von ihm
geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 120.-- durch die Schuldnerin.
Aussergerichtlich entschädigt die Schuldnerin den Gläubiger mit Fr. 50.--.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
C. Gegen diesen Entscheid führt X. mit Schreiben vom 02. Dezember 2003
Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Dabei macht Sie
geltend, dass die Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 51.10 aufzuheben sei. Die
Fr. 50.-- (Betreibungsgebühr) seien nicht geschuldet, da die Kosten des Zahlungs-
befehls sowie der Mahngebühr einige Tage vor der Verhandlung an die Finanzver-
waltung überwiesen wurden. Auch die Fr. 1.10 (Zins) seien nicht geschuldet, da Fr.
0.40 Zins für den Monat November 2003 ebenfalls überwiesen wurden. Im weiteren
wird sinngemäss geltend gemacht, dass wegen der geleisteten Zahlung die Finanz-
verwaltung keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung habe, und
dass auch keine Gerichtskosten zu erheben seien. Das Rechtsöffnungsbegehren
sei durch die Vorinstanz wegen der geleisteten Zahlung abzuschreiben.
D.
Weder die Finanzverwaltung noch der Bezirksgerichtspräsident Hin-
terrhein liessen sich innert Frist vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Ziff. 1 Abs. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abän-
derungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der ange-
fochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für
den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wir-
kung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand
der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/
Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997,
S. 120 N 22).
3. a)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckba-
ren gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG
gleichgestellt sind nach Art. 27 Ziff. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) Ent-
scheide und Verfügungen der zuständigen Behörden des Kantons über öffentlich-
rechtliche Ansprüche.
b)
Damit ein Verwaltungsakt als Rechtsöffnungstitel gelten kann, muss
er einer Reihe von Mindestanforderungen genügen, die den Rechtsschutz des
Schuldners in ähnlich umfassender Weise wie ein Gerichtsurteil sicherstellen sollen.
Richtig abgefasste Verwaltungsentscheide über Abgaben müssen eine Rechtsmit-
telbelehrung enthalten. Diese Vorschrift beruht auf der grundsätzlichen Überlegung,
dass vollstreckbare Behördenentscheide über Abgaben eindeutig in ihrem Verfü-

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gungscharakter erkennbar sein müssen und sich deshalb in ihrer Form von blossen
Rechnungen, Mahnungen oder provisorischen Verfügungen zu unterscheiden ha-
ben. Dem Adressat muss ohne weiteres klar werden, welche Amtsstelle welche For-
derung geltend macht und vor allem, dass die Verfügung vollstreckt werden kann,
wenn sie nicht angefochten wird (vgl. zum Ganzen PKG 1987 Nr. 27; PKG 1992 Nr.
29). Die Rechnung Nr. 6115.07.1.6238 der kantonalen B. über eine Schätzungsge-
bühr von Fr. 142.80 vom 26. Mai 2003 mit Rechtsmittelbelehrung und Zahlungsbe-
dingungen befindet sich bei den Akten. Die vorliegende Rechnung ist demnach ein
Verwaltungsakt, der grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel benutzt werden kann.
c)
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG muss der entsprechende Verwaltungsakt
ausserdem vollstreckbar sein, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt werden
kann. Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle
ordnungsgemäss eröffneten Entscheide, die nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, Art. 1-87,
1998, N 110 ff. zu Art. 80). Mit der Rechtskraftbescheinigung vom 14. Oktober 2003
der Kantonalen B. des Kantons Graubünden wird mittels Stempel und Unterschrift
bestätigt, dass die Rechnung Nr. 6115.07.-1.6238 in Rechtskraft erwachsen ist.
Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die vorliegende Rech-
nung ist somit vollstreckbar.
d)
Es bleibt somit festzuhalten, dass die Rechnung Nr. 6115.07.1.6238
der B. des Kantons Graubünden allen Mindestanforderungen genügt und somit im
Sinne von Art. 80 SchKG einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt und als definitiver
Rechtsöffnungstitel anerkannt wird.
4. a)
Liegt ein solcher Titel vor, muss der Richter die definitive Rechtsöff-
nung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag,
dass die Schuld getilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung eingetreten
ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, wenn der Gläu-
biger die entsprechende Einrede im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich aner-
kennt (Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 4 zu Art. 81).
b)
Mit Schreiben vom 25. November 2003 bestätigte die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, dass X. eine Zahlung in der Höhe von Fr. 203.20.--
an die Rechnung Nr. 6115.07.1.6238 am 20. November 2003 geleistet hat. Diese
Zahlung wurde von der Vorinstanz daher auch zu Recht berücksichtigt.

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5. a) Soweit auch für die Verzugszinsforderung die definitive Rechtsöffnung
erteilt wurde, ist festzuhalten, dass gemäss dem vorliegenden Rechtsöffnungstitel
(der Rechnung Nr. 6115.07.1.6238) nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen
Verzugszins geschuldet ist. Das Finanzdepartement legt die jährlichen Zinssätze für
die Verzugszinsen auf alle Forderungen des Kantons fest (Art. 42 der regierungs-
rätlichen Ausführungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz). Für das Jahr
2003 beträgt der nach Ablauf der auf den Rechnungen vorgegebenen Zahlungsfrist
zu erhebende Verzugszins 5% (vgl. Publikation des Finanz- und Militärdeparte-
ments des Kantons Graubünden „Verzugszins und Inkassogebühren der kantona-
len Verwaltung für das Jahr 2003“, in: Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr.
2/2003). Der Zinsenlauf beginnt je nach Grund des Verzugseintritts (d.h. Mahnung
oder Verfalltag/Fristablauf). Während bei einer Mahnung der Tag nach ihrem Ein-
treffen relevant ist, beginnt der Zinsenlauf bei einem Verfalltag ab dem folgenden
Tag und bei einer Frist ab dem ersten Tag nach ihrem Ablauf. Das Ende des Zin-
senlaufs erfolgt in allen Fällen mit der Beseitigung des Schuldnerverzugs (Hon-
sell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationen-
recht I, Art. 1-529 OR, 2. Auflage, Basel/Frankfurt 1996, N 3 zu Art. 104).
b)
Für die verspätete Zahlung der Rechnung Nr. 6115.07.1.6238 in der
Höhe von Fr. 142.80 machte die Finanzverwaltung Verzugszins von 5% seit dem
11. September 2003 und Fr. 1.50 Verzugszins bis 10. September 2003 geltend. Die
Beschwerdeführerin bestreitet die von der Finanzverwaltung geltend gemachte
Zinsdauer. Da der Zins erst mit erfolgter Inverzugsetzung geschuldet sei, sei nur
Zins für den Monat November 2003 geschuldet. Gemäss dem vorliegenden
Rechtsöffnungstitel (vom 26. Mai 2003) wurde der Schuldnerin eine Zahlungsfrist
von 30 Tagen gesetzt. Der Zinsenlauf begann also ab dem ersten Tag nach dem
Ablauf dieser Zahlungsfrist, demnach am 27. Juni 2003. Sie endete mit der Zahlung
der Schuldnerin vom 20. November 2003. Dies ergibt unter Beachtung der genann-
ten Grössen einen Zins von Fr. 2.80. Da ein Teil dieses Betrages (nämlich Fr. 0.40)
jedoch von der erwähnten Zahlung von Fr. 203.20 der Beschwerdeführerin gedeckt
und somit getilgt ist, ist in der Betreibung Nr. 20031245 des Betreibungsamtes Thu-
sis für den Betrag von Fr. 2.40 (Verzugszins) definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
6. a)
Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein erteilte zudem die definitive
Rechtsöffnung für die Betreibungsgebühr des Kantons von Fr. 50.--.
b)
Bezüglich der Betreibungsgebühr von Fr. 50.-- ist zu beachten, dass
die definitive Rechtsöffnung nur für eine Forderung erteilt werden kann, die auf ei-

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nem Rechtstitel im Sinne des Art. 80 SchKG beruht. Im vorgelegten Verwaltungsakt
(Rechnung Nr. 6115.07.1.6238) ist indessen lediglich der Forderungsbetrag von Fr.
142.80 ausgewiesen, während die Betreibungsgebühr nicht Bestandteil desselben
bilden und daher nicht als vollstreckbar bezeichnet werden kann. Nicht hilfreich ist
der Hinweis des Beschwerdegegners auf Art. 42 Abs. 3 der Ausführungsbestim-
mungen zum Finanzhaushaltsgesetz, welcher dem Finanzdepartement unter ande-
rem die Kompetenz einräumt, jährlich die Mahn- und Betreibungsgebühren festzu-
setzen. Mit Departementsverfügung vom 06. Januar 2003 wurde unter anderem fol-
gende Inkassogebühr der kantonalen Verwaltung generell festgesetzt: Betrei-
bungsbegehren Fr. 50.-- (vgl. Publikation des Finanz- und Militärdepartements des
Kantons Graubünden „Verzugszins und Inkassogebühren der kantonalen Verwal-
tung für das Jahr 2003“). Diese Publikation stützt sich auch auf die Art. 36 und 40
des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG),
wonach die Behörden für ihre Amtshandlungen den Beteiligten Kosten auferlegen
können.
c)
Das SchKG enthält mehrere Bestimmungen zu den Betreibungskos-
ten. Aus Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht hervor, dass sich die Aufforderung im
Zahlungsbefehl nur auf die bis zu dessen Zustellung entstandenen Kosten beziehen
kann und damit nicht auf die Kosten für die Beseitigung des Rechtsvorschlages –
erfolge diese im Rechtsöffnungsverfahren oder in einem ordentlichen Zivilprozess.
Im weiteren stellen Portoauslagen und Bemühungen des Gläubigers im Zusammen-
hang mit der Betreibung (z.B. Kosten der Rechtskraftbescheinigung) keine Betrei-
bungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG dar (vgl. Walder/Kull/Kottmann, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Band I, Art. 1-158, Zürich
1997, N 3 zu Art. 68, Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 3 zu Art. 68). Da das
Stellen eines Betreibungsbegehrens durchaus als solche Bemühung bezeichnet
werden muss, können dabei entstandene Kosten nicht als Betreibungskosten im
Sinne von Art. 68 SchKG geltend gemacht werden. Es sei denn, der vorgenannte
kantonale Erlass (Departementsverfügung vom 06. Januar 2003, gestützt auf Art.
42 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz) stelle eine
gesetzmässige Konkretisierung des Bundesrechts - zu Art. 68 SchKG - dar und be-
inhalte eine zulässige Definition der Betreibungskosten. Dazu ist beachtlich, dass
es grundsätzlich Sache des Bundes ist, das Betreibungs- und Konkursrecht zu re-
geln (vgl. Art. 122 Abs. 1 BV) und die Kantone nur in einem gewissen Rahmen vom
Bundesrecht dazu aufgerufen sind, selber zu legiferieren. Zum Teil bedeutet diese
Ermächtigung für die Kantone sogar eine Verpflichtung (vgl. Art. 1-3, 13, 23, 24, 25
SchKG), während es ihnen freigestellt ist, andere Bereiche gesetzlich zu ordnen

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(z.B. Art. 5 Abs. 3, 27, 30 Abs. 1, 44 SchKG) (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, N 1 und 12 zu § 3). Im Falle
des Art. 68 SchKG besteht allerdings keine Kompetenz, durch kantonale Regelun-
gen den Begriff der Betreibungskosten weiter zu fassen als dies durch die bundes-
rechtliche Regelung geschieht. Entsprechend wird in BGE 119 III 63 festgehalten:
„Welche Kosten in die laufende Betreibung einzubeziehen sind und für welche dem-
gegenüber eine neue Betreibung nötig ist, bestimmt zweifellos das Bundesrecht. Es ist [..]
auch davon auszugehen, dass Art. 68 SchKG die massgebende Bestimmung ist.“
Die durch das Stellen eines Betreibungsbegehrens verursachten Kosten wer-
den gemäss Rechtsprechung nicht von Art. 68 SchKG erfasst und stellen somit Par-
teikosten dar, welche jede Partei selber zu tragen hat - in Abweichung zum zivilpro-
zessualen Kostenrecht auch die obsiegende Partei (Amonn/Gasser, a. a. O., N 10
zu § 13). Die vom Finanz- und Militärdepartement Graubünden „festgesetzten“ In-
kassogebühren sind ebenso Parteikosten wie die „festgesetzte“ ausseramtliche
Entschädigung in Rechtsöffnungsverfahren von Fr. 80.-- bis Fr. 200.-- nach Auf-
wand (vgl. obengenannte Departementsverfügung vom 06. Januar 2003). Sie stel-
len somit weder Betreibungskosten im Sinne von Art 68 SchKG noch Gebühren
gemäss der Gebührenverordnung zum SchKG dar, noch sind es rechtskräftigen Ur-
teilen gleichgestellte öffentlichrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 27 GVV zum
SchKG in Verbindung mit Art. 80 Ziff. 3 SchKG. Der Bundesgesetzgeber hat – was
das hier interessierende Schuldbetreibungs- und Konkursrecht betrifft – die Höhe
solcher Parteikosten nirgends festgelegt und auch den Kantonen keine das Ge-
meinwesen gegenüber den privaten Gläubigern privilegierende Kompetenz erteilt,
sie betreibungsrechtlich für den Bereich der Verwaltung verbindlich festzulegen.
Das Bundesrecht regelt die Kosten des Betreibungsverfahrens abschliessend (BGE
123 III 271 E. 4c). Die bezeichnete Departementsverfügung vom 06. Januar 2003
gibt der kantonalen Verwaltung vielmehr lediglich das Recht, die entsprechenden
Gebühren und Entschädigungen zu fordern; ob sie indessen zugesprochen werden
können, hängt vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab. Keinesfalls werden sie
dadurch zu Betreibungskosten im Sinne des SchKG, noch besteht dafür von vorn-
herein ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Wollte man
das Gegenteil annehmen, so liefe dies darauf hinaus, dass dem Schuldner keine
Möglichkeit gegeben wäre, dem Zwangszugriff in sein Vermögen durch Bestreitung
entgegenzutreten. Für eine solche Beschränkung der Verteidigungsrechte eines be-
triebenen Schuldners fehlt jede gesetzliche Grundlage (BGE 62 III 16). In betrei-
bungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG), wozu das Rechtsöff-

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nungsverfahren gehört (Art. 137 Ziff. 2 ZPO), kann das Gericht gemäss Art. 62 Abs.
1 der vom Bundesrat erlassenen Gebührenverordnung zum SchKG (GebVSchKG)
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kos-
ten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren
Höhe im Entscheid festzusetzen ist. Obsiegt die kantonale Verwaltung in einem sol-
chen Verfahren, so kann sie Parteikosten gemäss Departementsverfügung vom 06.
Januar 2003 geltend machen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet indes-
sen das Gericht und erst der Entscheid des Gerichts stellt einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Unterliegt hingegen die kanto-
nale Verwaltung in einem solchen Verfahren, so hat sie keinen Anspruch auf Ent-
schädigung. Sie wird dann im Gegenteil als unterliegende Partei die obsiegende
Partei zu entschädigen haben (vgl. zum Ganzen PKG 1999 Nr. 18). Die Vorinstanz
hat daher in casu in der Betreibung Nr. 20031245 des Betreibungsamtes Thusis für
den Betrag von Fr. 50.-- (Betreibungsgebühr) zu Unrecht die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der am 20. November
2003 durch die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlung von Fr. 203.20 folgende
Forderungen beglichen wurden: die Forderung aus der Rechnung Nr.
6115.07.1.6238 von Fr. 142.80, die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 30.--, die Mahn-
gebühr von Fr. 30.--sowie eine Teilzahlung des geschuldeten Verzugszinses von
Fr. 0.40. Da für die von der Finanzverwaltung geltend gemachte Betreibungsgebühr
kein Rechtsöffnungstitel besteht und die Kosten für das Stellen eines Betreibungs-
begehrens keine Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG darstellen, wurde
die definitive Rechtsöffnung hierfür von der Vorinstanz zu Unrecht erteilt. Stattdes-
sen ist in der Betreibung Nr. 20031245 des Betreibungsamtes Thusis für den Betrag
von Fr. 2.40 (Verzugszins) definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
7.
X. rügt im Weiteren, dass das vorinstanzliche Verfahren hätte abge-
schrieben werden sollen, da die Forderung wenige Tage vor der Rechtsöffnungs-
verhandlung bezahlt worden sei. Demnach hätten von der Vorinstanz weder Ver-
fahrenskosten erhoben, noch der Gegenpartei eine ausseramtliche Entschädigung
zugesprochen werden dürfen. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass bis zu
ihrer Zahlung sowohl der Vorinstanz als auch der Gegenpartei Kosten entstanden
sind (Stellen eines Rechtsöffnungsgesuches durch die Gegenpartei, Instruktion und
Entscheid durch die Vorinstanz). Zudem wurde mit ihrer Zahlung nicht der gesamte
Betrag, für den die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung erteilen konnte, getilgt.

10
Da X. das vorinstanzliche Verfahren zu verantworten und die Kosten dazu veran-
lasst hat, wurden ihr von der Vorinstanz diese Kosten zu Recht überbunden.
8.
Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 des Dispositives des
angefochtenen Entscheides aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 20031245 des Betreibungsamtes Thusis wird für den
Betrag von Fr. 2.40 definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc