gr_gerichte · SKG 2004 28 · 2004-06-30 · de
definitive Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 28
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Pinchera
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 30. April
2004, mitgeteilt am 4. Mai 2004, in Sachen der Y . , Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
X. beauftragte die Unternehmung Y., die mit „Haushaltherdabdeckung
mit Becken verschliffen und gereinigt“ betitelte Arbeit zu verrichten. Gemäss Mon-
tagerapport vom 5. Juni 2003, der von X. eigenhändig unterschrieben und auf dem
die Rechnungsadresse „A. by X.“ angegeben wurde, beliefen sich die Arbeitskosten
exklusive Mehrwertsteuer von 7.6 % auf Fr. 617.--. Am 11. Juni 2003 wurden ihm
sodann Fr. 663.90 in Rechnung gestellt (Fr. 617.-- zuzüglich 7.6 % MwSt Fr. 46.90).
B.
Mangels Zahlung erliess das Betreibungsamt Oberengadin am 28.
November 2003 auf Begehren der Y. einen Zahlungsbefehl gegen X. für die Forde-
rung in der Höhe von Fr. 663.90 nebst Zins zu 5 % seit 11. Juli 2003 (Betreibungs-
Nr. 2033073). Als Grund der Forderung wurden die Rechnung vom 11. Juni 2003,
der Montagerapport vom 5. Juni 2003 und die Mahnung vom 28. Oktober 2003 an-
gegeben. Dagegen erhob X. am 12. Dezember 2003 Rechtsvorschlag mit dem Hin-
weis „A. GmbH“.
C.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 9. Januar 2004 ersuchte die Y. den
Bezirksgerichtspräsidenten Maloja um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 2033073 des Betreibungsamtes Oberengadin gegen X. für
den Betrag von Fr. 663.90 nebst Zins zu 5 % seit 11. Juli 2003. Am 22. März 2004
lud der Bezirksgerichtspräsident Maloja die Parteien zur Rechtsöffnungsverhand-
lung vom 30. April 2004 ein und eröffnete dem Gesuchsgegner die Möglichkeit, sich
innert zehn Tagen zum Rechtsöffnungsgesuch der Y. schriftlich vernehmen zu las-
sen. Die Parteien wurden aufgefordert, bis spätestens zur Rechtsöffnungsverhand-
lung alle Beweismittel vorzulegen. Mit Schreiben vom 29. April 2004 wies der Ge-
suchsgegner darauf hin, dass die Forderung nicht ihn, sondern die A. GmbH be-
treffe.
D.
Zur Rechtsöffnungsverhandlung vom 30. April 2004 erschien lediglich
B. als Vertreter der Gesuchstellerin. Er verwies auf die Akten.
E. Im Entscheid vom 30. April 2004, mitgeteilt am 4. Mai 2004, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Maloja wie folgt:
„1. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gläubigerin in der Betreibung
Nr. 2033073 des Betreibungsamtes Oberengadin für den Betrag von CHF
663.90 nebst 5 % Zins seit dem 11. Juli 2003 die provisorische Rechtsöffnung
erteilt.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 100.-- gehen
zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin unter Re-

3
gresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Umtriebe mit
CHF 50.-- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründend wurde vorwiegend ausgeführt, dass der Gesuchsgegner im
eingereichten Montagerapport vom 28. Mai 2003 (recte 5. Juni 2003) die Verrich-
tung der Arbeiten im Betrag vom Fr. 617.-- bestätigt habe, womit ein gesetzlicher
Rechtsöffnungstitel gegeben sei. Die in Rechnung gestellten Arbeiten seien auf-
grund einer mündlichen Bestellung des Gesuchsgegners ausgeführt worden. Er
habe denn auch den Rapport mit seinem Namen und nicht als Vertreter der A.
GmbH unterzeichnet und sich der an ihn gerichteten Rechnung nicht widersetzt.
Damit sei er und nicht die A. GmbH zu Recht betrieben worden. Gemäss Rechnung
vom 11. Juni 2003, die eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht, sei zudem ab dem
11. Juli 2003 ein Verzugszins von 5 % zu entrichten, wofür ebenfalls die provisori-
sche Rechtsöffnung gewährt würde.
F. Gegen diesen Entscheid erhob X. am 15. Mai 2004 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben. Als Begründung machte er geltend, dass die
Rechnung nicht an ihn, sondern an die A. GmbH gerichtet sei. Als Geschäftsführer
hätte er schliesslich in deren Namen diese Arbeitsrapporte unterzeichnen müssen.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei-
chung einer Stellungnahme. Die Gesuchstellerin verwies in ihrer Vernehmlassung
vom 26. Mai 2004 auf die Ausführungen im provisorischen Rechtsöffnungsent-
scheid vom 30. April 2004.
G. Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die
weiteren Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen
Entscheide
des
Bezirksgerichtspräsidenten
in
Rechtsöffnungssachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17
Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden.
Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen
der Zivilprozessordnung (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 24 GVV zum SchKG). Nach
Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde schriftlich zu erfolgen, wobei mit
kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden. Die Beschwerdeinstanz prüft im
Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das
vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde vom 15. Mai 2004 richtet sich gegen den am 4. Mai 2004
mitgeteilten Rechtsöffnungsentscheid. Da die Eingabe fristgerecht erfolgte und den
Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
2.a)
Im Rechtsöffnungsverfahren ist zu prüfen, ob für den in Betreibung
gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschla-
ges zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 120 f.). Beruht
die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung - darunter fallen alle von den Parteien privat
aufgesetzten Schriftstücke wie Briefe und dergleichen -, wird dem Gläubiger die pro-
visorische Rechtsöffnung erteilt, es sei denn, der Betriebene könne sofort Einwen-
dungen glaubhaft machen, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs.
1 und 2 SchKG). Begrifflich stellt die Schuldanerkennung eine Willenserklärung dar,
wonach sich der Schuldner zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimm-
baren Geldbetrages verpflichtet (Amonn/Walther, a.a.O., S. 129).
b)
Die im vorliegenden Fall in Betreibung gesetzte Forderung ergibt sich
aus dem durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Montagerapport vom 5. Juni
2003. In dieser privaten Urkunde bestätigt der Beschwerdeführer, dass die Arbeiten
im Betrag von Fr. 617.-- einwandfrei ausgeführt worden sind. Der Rapport ist von
beiden Parteien unterzeichnet worden und stellt eine Schuldanerkennung und somit

5
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Nicht bestritten ist dabei die Echtheit
der Unterschriften und die vertragskonforme Verrichtung der Arbeiten. Der
Montagerapport enthält den Hinweis, dass zuzüglich zum Arbeitsentgelt die
Mehrwertsteuer geschuldet ist. Demnach liegt auch für die Mehrwertsteuer, deren
Betrag erst in der Rechnung vom 11. Juni 2003 ausgewiesen ist, ein
Rechtsöffnungstitel vor (Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel/Genf/München
1998, N 29 zu Art. 82 SchKG). Die Forderung beziffert sich infolge dessen auf
insgesamt Fr. 663.90 (Fr. 617.-- zuzüglich und 7.6 % MwSt Fr. 46.90), was die
Vorinstanz zutreffend festhielt.
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nicht er, sondern die A.
GmbH Schuldnerin der zu leistenden Summe sei. Die Arbeiten seien für sie ausge-
führt worden. Damit vermag er jedoch nicht durchzudringen, fehlen doch Beweise,
die seine behauptete Stellung als Vertreter der A. GmbH stützen würden. Die Gläu-
bigerin jedenfalls muss in einem solchen Fall weder einen die Vertretungsmacht
belegenden Handelsregisterauszug noch eine Kopie der Handelsregisteranmel-
dung mit den Musterunterschriften einreichen. Es obliegt nicht ihr, darzutun, ob für
die Firma unterschrieben worden ist, wenn sie davon ausgehen darf, dass eine Pri-
vatperson die Schuldanerkennung unterzeichnet hat. Da die Handelsregister als be-
kannt gelten, obliegt es dem Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die unterzeich-
nende Person in Vertretung der Firma und nicht in eigenem Namen handelte, indem
er einen Handelsregisterauszug und eventuell ein Unterschriftenmuster sowie all-
fällige weitere Beweismittel einreicht (vgl. sinngemäss Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N 59 zu Art. 82 SchKG). Im vorliegenden Fall wurde auf die Einreichung von
Dokumenten der A. GmbH verzichtet. Darüber hinaus ergeben aber auch die vor-
gelegten Beweise, dass eine Vertretung durch X. auszuschliessen ist und dass sein
Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung angenommen werden muss.
So sind die in Rechnung gestellten Arbeiten aufgrund der mündlichen Bestellung
des Beschwerdeführers ausgeführt worden. Er hat des Weiteren den Montagerap-
port in seinem Namen und nicht als Vertreter der A. GmbH unterzeichnet. Auch sein
nachmaliges Verhalten weist klar auf ein Handeln in eigenem Namen hin, hat er es
doch unterlassen, gegen die auf seinen Namen und seine Adresse ausgestellte
Rechnung vom 11. Juni 2003 oder gegen die Mahnung vom 28. Oktober 2003 zu
remonstrieren. Er reagierte erst auf den Zahlungsbefehl vom 28. November 2003,
als er sich mittels Rechtsvorschlag und der Bemerkung „A. GmbH“ zur Wehr setzte.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auf dem Rapport die Rechnungs-
adresse „A. by X.“ angegeben, ist unbehelflich. Ändert dieser Umstand doch nichts
an der Tatsache, dass er die Bestellung in eigenem Namen getätigt, den Rapport

6
mit eigenem Namen unterschrieben hat und damit Partei des fraglichen Vertrages
wurde. Anzeichen dafür, dass es der Beschwerdegegnerin gleichgültig gewesen
wäre, mit wem sie das Rechtsgeschäft abschloss, fehlen ebenso wie weitere Hin-
weise darauf, dass der Beschwerdeführer nicht in eigenem Namen gehandelt hätte.
Die Gläubigerin hat somit X., der die Schuldanerkennung nicht entkräftete, zu Recht
betrieben. Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Montagerapport alle notwendi-
gen Elemente einer Schuldanerkennung aufweist und die hemmende Wirkung des
Rechtsvorschlages für den in Betreibung gesetzten Betrag zu beseitigen ver-
mag.
3. a)
Neben den Kosten für die verrichtete Arbeit verlangt die Beschwerde-
gegnerin einen Verzugszins ab dem 11. Juli 2003. Im vom Beschwerdeführer un-
terzeichneten Montagerapport vom 5. Juni 2003 ist von einem Verzugszins keine
Rede. Der Rapport selbst stellt somit noch keinen Rechtsöffnungstitel für die in Be-
treibung gesetzte Verzugszinsforderung dar. Auch der Umstand, dass der in Verzug
geratene Schuldner dem Gläubiger von Gesetzes wegen Verzugszinsen zu bezah-
len hat (Art. 104 Abs. 1 OR), vermag einen fehlenden Rechtsöffnungstitel
grundsätzlich nicht zu ersetzen (BJM, Jahrgang 1970, S. 284 f.). Aus Praktikabi-
litätsgründen kann für Verzugszinsen jedoch Rechtsöffnung erteilt werden, auch
wenn sie sich nicht aus der Schuldanerkennung ergeben, soweit es sich dabei um
einen geringfügigen, leicht feststellbaren Betrag handelt, der gleichzeitig mit der
Hauptforderung geltend gemacht wird (PKG 1993 Nr. 19; Staehelin/Bauer/Staehe-
lin, a.a.O., N 32 zu Art. 82 SchKG). Es muss jedoch entweder eine Mahnung vor-
gelegt (Art. 102 Abs. 1 OR) oder urkundlich dargetan werden, dass ein bestimmter
Verfalltag verabredet wurde (Art. 102 Abs. 2 OR). Während bei einer Mahnung der
Tag nach ihrem Eintreffen relevant ist, beginnt der Zinsenlauf bei einem Verfalltag
ab dem folgenden Tag und bei einer Frist ab dem ersten Tag nach ihrem Ablauf.
Das Ende des Zinsenlaufs erfolgt in allen Fällen mit der Beseitigung des Schuldner-
verzugs (Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Ob-
ligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 3 zu Art.
104 OR).
b)
Aus der Rechnung vom 11. Juni 2003, die sich auf den Montagerap-
port vom 5. Juni 2003 stützt, geht hervor, dass ein Verfalltag verabredet wurde.
Zudem ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin den Verzugszins, der geringfügig
ist, nicht selbständig, sondern zusammen mit der ausstehenden Hauptforderung in
Betreibung gesetzt hat. Da im vorliegenden Fall der Verfalltag auf den 11. Juli 2003,
d.h. 30 Tage nach Rechnungsstellung, festgelegt worden ist, gerät der Beschwer-

7
deführer hernach ohne Mahnung in Verzug und hat folglich Verzugszinsen in Höhe
von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) zu leisten. Damit sind die Voraussetzungen, unter
denen die provisorische Rechtsöffnung für Verzugszinsen, die sich nicht aus dem
Rechtsöffnungstitel selbst ergeben, bewilligt werden kann, im konkreten Falle erfüllt.
Demnach ist der Beschwerdegegnerin bezüglich der Verzugszinsforderung, ent-
sprechend dem vorinstanzlichen Entscheid, provisorische Rechtsöffnung zu ge-
währen.
4.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der von der
Beschwerdegegnerin im Rechtsöffnungsverfahren eingereichte Montagerapport die
Qualität eines Rechtsöffnungstitels im Sinne des Gesetzes aufweist und dabei die
geforderte Identität des Verpflichteten und des Betriebenen nicht zweifelhaft er-
scheint, mithin das Bezirksgerichtspräsidium Maloja der Beschwerdegegnerin in der
Betreibung Nr. 2033073 des Betreibungsamtes Oberengadin zu Recht die proviso-
rische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 663.90 nebst Zins zu 5 % seit 11. Juli
2003 erteilt hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist folglich
abzuweisen. Die Rechtsöffnung ist indes bloss eine provisorische, und es bleibt da-
her dem Schuldner unbenommen, innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem
ordentlichen Prozessweg auf Aberkennung der Forderung zu klagen (Art. 83 Abs. 2
SchKG).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens (Art. 48 GebVSchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG)
vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: