gr_gerichte · PKG 2006 31 · 2006-01-31 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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31 – Nutzniessung; Inventarpflicht (Art. 763 ZGB). Rechtsnatur und 
Inhalt des Nutzniessungsinventars. Nach dem Tode des 
Nutzniessers ist die Anordnung der Inventaraufnah- me 
durch den Kreispräsidenten (Art. 9 Ziff. 24 EG zum ZGB) 
nicht mehr möglich und muss der ordentliche Rich- ter 
angerufen werden.
Aus den Erwägungen:
2. Unbestritten ist im vorliegenden Fall die güter- und erbrechtliche 
Ausgangslage.
a) Die Eheleute E. und W. hatten keinen Ehevertrag abgeschlossen. 
Für sie galt ehegüterrechtlich die altrechtliche Güterverbindung (Art. 193 ff. 
aZGB). Bei der Auflösung der Ehe durch den Tod des Ehemannes am 28. 
Juli 1970 konnte die überlebende Ehegattin im Rahmen der güterrechtli- 
chen Auseinandersetzung somit vorweg ihre eingebrachten Frauengüter so- 
wie einen Drittel eines allfälligen Vorschlages beanspruchen (Art. 213 und 
Art. 214 Abs. 1 aZGB).
Erbrechtlich sind ebenfalls die altrechtlichen Gesetzesvorschriften 
anwendbar (Art. 460 ff. aZGB). Die Hinterlassenschaft des Ehemannes be- 
stand aus seinen eingebrachten Mannesgütern und aus zwei Dritteln des 
ehelichen Vorschlages (Art. 214 Abs. 1 aZGB). Von dieser Erbschaft konnte 
die überlebende Ehegattin gemäss Art. 462 Abs. 2 aZGB drei Viertel zur 
Nutzniessung und einen Viertel zu Eigentum beanspruchen. Die mit einer 
Nutzniessung belasteten Vermögenswerte fielen ins Eigentum der übrigen 
gesetzlichen Erben, nämlich der Schwester S. und des Bruders B.. An ihre 
Stelle traten nach ihrem Tod – B. starb am 14. Oktober 1986, S. am 17. März 
1993 – ihre gesetzlichen Erben (Art. 458 Abs. 1 und 3 ZGB).
b) Erben der am 2. Oktober 2005 kinderlos und ohne ein Testament 
zu hinterlassen verstorbenen W. sind ihre sieben Geschwister, darunter die 
Schwester und Rekurrentin R.
Mit dem Tod von W. gelangte ein Viertel des Nachlasses des vorver- 
storbenen Ehemannes, welches in ihrem Eigentum war, an ihre gesetzlichen 
Erben. Die Nutzniessung der Erblasserin an drei Vierteln des Nachlasses des 
vorverstorbenen Ehemannes ging ohne weiteres und vollumfänglich unter 
(Art. 748 Abs. 3 und 749 Abs. 1 ZGB). Das bisherige Gesamteigentum der 
übrigen gesetzlichen Erben von E., nämlich der Erbengemeinschaften B. 
und S., wurde belastungsfrei und vollwertig.
3. Einigkeit besteht zwischen den Parteien auch über die Tatsache, 
dass nach dem Tod von E. weder eine güterrechtliche Auseinandersetzung 
noch eine Erbteilung vorgenommen wurde. Es wurde weder eine Ausschei- 
dung zwischen Frauen- und Mannesgut noch zwischen Gegenständen im Ei-


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gentum und solchen mit Nutzniessung vorgenommen. Zu entscheiden ist im 
vorliegenden Rekurs die Frage, ob bei dieser Ausgangslage nach dem Tod 
der Ehefrau noch ein Nutzniessungsinventar am Nachlass des vorverstorbe- 
nen Ehemannes im Sinne von Art. 763 ZGB angeordnet werden kann.
a) Gemäss Art. 763 ZGB haben der Eigentümer und die Nutznies- 
serin das Recht, jederzeit zu verlangen, dass über die Gegenstände der Nutz- 
niessung auf gemeinsame Kosten ein Inventar mit öffentlicher Beurkundung 
aufgenommen werde. Das öffentlich beurkundete Inventar im Sinne von Art. 
763 ZGB wird zum Zweck errichtet, für eine künftige Auseinandersetzung die 
Beweislage zu sichern. Es erbringt im Sinne von Art. 9 ZGB vollen Beweis für 
den Bestand des Nutzniessungsguts und – sofern es sich dazu tatsächlich äus- 
sert – über dessen Zustand (Max Baumann, Zürcher Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilbd. IV 2a, 3. Aufl., Zürich 1999, N. 4 zu 
Art. 763 ZGB). Die Besonderheit des Nutzniessungsinventars liegt darin, dass 
die Wirkungen der öffentlichen Urkunde an den Erklärungen der Parteien, 
welche Vermögenswerte zum Nutzniessungsgut gehören, anknüpfen. Die Par- 
teien können mit anderen Worten Inhalt und Umfang des öffentlichen In- 
ventars im gegenseitigen Einvernehmen beliebig festsetzen. Das Nutznies- 
sungsinventar entspricht in seinem rechtlichen Charakter demjenigen über 
die in die Ehe eingebrachten Vermögenswerte im Sinne von Art. 195a ZGB 
(ZR 96 (1977) Nr. 22 S. 64; Baumann, Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 14 zu 
Art. 763 ZGB). Beide unterscheiden sich grundlegend vom Sicherungsinven- 
tar im Sinne von Art. 553 ZGB. Mit der Anordnung zur Aufnahme eines Si- 
cherungsinventars erhält die Notarin oder der Notar den Auftrag, die zum 
Nachlass gehörenden Vermögenswerte festzustellen und in einem Inventar 
zusammenzufassen. Das Sicherungsinventar ist eine öffentliche Urkunde und 
erbringt den Beweis für die von der Urkundsperson getroffenen Feststellun- 
gen. Die Beweiskraft beschränkt sich jedoch nur auf die Feststellung des Not- 
ars, welche Vermögenswerte er vorgefunden hat. Es enthält keine materielle 
Aussage darüber, ob die inventarisierten Vermögenswerte tatsächlich zum 
Nachlass gehören. Die Beweiskraft des Nutzniessungsinventars (wie auch de- 
sjenigen über die eingebrachten Güter) soll sich demgegenüber nicht nur auf 
die Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte beschränken, sondern den 
Beweis sichern, welche Gegenstände zum Nutzniessungsgut gehören. Diese 
Wirkung knüpft wie erwähnt an die Willenserklärung der Beteiligten in öf- 
fentlicher Urkunde an. Die Beteiligten können die Zusammensetzung des 
Nutzniessungsgutes vertraglich gestalten. Das Nutzniessungsinventar kann 
denn auch wie ein Vertrag in der Form individueller Erklärungen beurkundet 
werden (ZR 96 (1977), Nr. 22, S. 63f.; Christian Brückner, Schweizerisches Be- 
urkundungsrecht, Zürich 1993, Nr. 3162, S. 891 f.).
Da bei der Aufnahme eines Nutzniessungsinventars in erster Linie
die Willenserklärungen der Beteiligten zu beurkunden sind, richtet sich der
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Anspruch auf Aufnahme eines solchen Inventars nicht gegen die Behörden; 
er besteht vielmehr gegenüber den am Nutzniessungsverhältnis Beteiligten 
auf Mitwirkung bei der Aufnahme des Inventars und bei der Abgabe der ent- 
sprechenden Erklärungen. Ein Nutzniessungsinventar mit der vom Gesetz 
angestrebten Wirkung kann somit nur entstehen, wenn die Willenserklärun- 
gen der Parteien übereinstimmen (ZR 96 (1977), Nr. 22, S. 64). Fehlt diese 
Übereinstimmung, verweigert etwa der eine Ehegatte die Mitwirkung oder 
können sich die Ehegatten nicht auf den Inhalt der Urkunde einigen, kann 
kein Nutzniessungsinventar zustande kommen. Weder eine Urkundsperson 
noch eine Einzelrichterin oder ein -richter im summarischen Verfahren ist in 
der Lage, beweiskräftige Feststellungen hinsichtlich Art und Umfang des 
umstrittenen Nutzniessungsguts zu treffen, weshalb in einem solchen Falle 
die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen (Baumann, Zürcher 
Kommentar, a.a.O., N. 14 zu Art. 763 ZGB; vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. II., 1. Abt., 3. 
Teilbd., 1. Unterteilbd., Bern 1992, N. 9 zu Art. 195a ZGB).
b) Setzt die Aufnahme eines Nutzniessungsinventars im Sinne von
Art. 763 ZGB übereinstimmende Willenserklärungen der an der öffentli- 
chen Urkunde beteiligten Personen, nämlich der Eigentümer – hier der Er- 
bengemeinschaften B. und S. einerseits - und der Nutzniessungsberechtigten
– hier W. andererseits – voraus, ergibt sich für den vorliegenden Fall zwei- 
felsfrei, dass ein solches Inventar nicht mehr aufgenommen werden kann. 
Nach dem Tod von E. wurde das Nutzniessungsgut unbestrittenermassen 
nicht ausgeschieden. Nach dem Tod von W. kann es nicht mehr mittels eines 
Nutzniessungsinventars in Form einer öffentlichen Urkunde ausgeschieden 
werden, da die Nutzniessungsberechtigte die erforderliche Willenserklärung 
nicht mehr abgeben kann. Die Urkundsperson kann im nichtstreitigen Be- 
urkundungsverfahren nicht über die Zugehörigkeit von Vermögenswerten 
entscheiden (vgl. ZR 96 [1977] Nr. 22, S. 64).
PZ 05 249
Entscheid vom 31. Januar 2006
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