gr_gerichte · ZB 2002 37 · 2003-01-16 · de
Bezirksgerichtspräsident Landquart

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 16. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 02 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer, Ak-
tuar ad hoc Lardi.
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des F. W . , Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Claudia Meyer, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 19. November 2002, mit-
geteilt am 19. November 2002, in Sachen des Beschwerdeführers gegen den Kan-
ton Graubünden, vertreten durch das Amt für Zivilrecht, Hofgraben 5, 7001 Chur,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Zuständigkeit bei Abänderung von Ehe-
schutzmassnahmen / Aussichtslosigkeit),
hat sich ergeben:

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A.
F. W. nahm am 16. März 2002 von C. herkommend Wohnsitz in S..
Mit Eingabe vom 25. September 2002 hat er dem Bezirksgericht Maloja ein
Eheschutzgesuch eingereicht und gleichzeitig einen Antrag um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Der Bezirksgerichtspräsident Maloja hat die-
ses Eheschutzgesuch als Begehren um Abänderung von Eheschutzmassnahmen
qualifiziert, da das Kantonsgerichtspräsidium Z. in einer eheschutzrechtlichen Ver-
fügung vom 16. Mai 2002 F. W. zur Bezahlung von Unterhaltsleistungen an I. W.-
H. verpflichtet hatte. Im Laufe des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium
Maloja haben die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt, worauf das Gesuch als
gegenstandslos abgeschrieben wurde. Mit Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege vom 19. November 2002, mitgeteilt am 19. November 2002, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Maloja wie folgt:
„Dem Gesuch zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird nicht
entsprochen bzw. es wird darauf mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.“
Als Begründung wird unter Hinweis auf eine Literaturstelle angeführt, dass
bei Abänderung von Eheschutzmassnahmen die Zuständigkeit ausnahmslos bei
dem Richter liege, der die ursprüngliche Eheschutzmassnahme erlassen hat. Unter
diesen Umständen sei der Prozess aussichtslos.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob F. W. am 6. Dezember 2002
fristgerecht zivilrechtliche Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden und stellte folgende Anträge:
„1. Der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Maloja vom 19.
Oktober 2002 betreffend unentgeltliche Rechtspflege in der Streitsache
Eheschutz W.-H. sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung
an den Präsidenten des Bezirksgerichts Maloja zurückzuweisen.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden zu
gewähren, und es sei ihm Frau Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Meyer, c/o
Lüthi&Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan, als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu ernennen.

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3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7,6 %
MwSt).“
Als Begründung bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass mit
Inkrafttreten
des
Gerichtsstandsgesetzes
bei
Abänderungen
von
Eheschutzmassnahmen neu alternativ der Wohnsitz eines Ehegatten als
Gerichtsstand offenstehe. Daher sei das Bezirksgericht Maloja örtlich zuständig. Im
Weiteren könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Lage
unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen.
C.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2002 hat der
Bezirksgerichtspräsident Maloja unter Hinweis auf die Akten die Ablehnung der
Beschwerde beantragt. Das Amt für Zivilrecht des Kantons Graubünden verzichtete
mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 auf eine Stellungnahme mit der Bemerkung,
dass die zu beurteilende Rechtsfrage in der Literatur umstritten sei.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO beim Kan-
tonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter
Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer schon er-
statteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzu-
reichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Mit
dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unentgelt-

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liche Prozessführung abgelehnt, so dass ein Anfechtungsobjekt vorliegt. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 235 ZPO den
angefochtenen Entscheid nur auf Gesetzesverletzungen hin. Er ist an tatsächliche
Feststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit diese nicht unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen.
Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum ein-
geräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich
der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es über-
schritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stos-
sender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter
dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3.a)
Unentgeltliche Rechtspflege – umfassend die Gerichtskostenbefrei-
ung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kos-
ten des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) – können Rechtssuchende unter den kumu-
lativen Voraussetzungen beanspruchen, dass sie in gewissem Sinne mittellos sind
und sich das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichts-
los erweist (Art. 42 Abs. 1 ZPO). Aussichtslos erscheint eine Prozessführung dann,
wenn ein Gericht angerufen wird, das örtlich unzuständig ist. Es gilt daher zu prüfen,
ob bei der Abänderung der Eheschutzmassnahmen in der Streitsache Eheschutz
W.-H. örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Maloja vorliegt.
b)
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass sie für die Abänderung der
bereits vom Kantonsgerichtspräsidium Z. angeordneten Eheschutzmassnahmen
örtlich nicht zuständig sei. Sie stützt ihre Auffassung auf die in der Literatur vertre-
tene Ansicht, dass bei Aufhebung oder Abänderung einer bereits angeordneten
Eheschutzmassnahme ausschliesslich derjenige Richter zuständig sei, der die ur-
sprüngliche
Eheschutzmassnahme
erlassen
hat
(Spühler/Tenchio/Infanger,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, GestG, Zürich 2001, N 11 zu
Art. 15 GestG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei
beim unzuständigen Gericht eingereicht worden und es handle sich daher um einen
aussichtslosen Prozess gemäss Art. 42 Abs. 2 ZPO.

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c)
Der Beschwerdeführer stellt sich in der Rechtsschrift auf den Stand-
punkt, dass schon aufgrund des Wortlautes des Art. 15 Abs. 1 lit. a GestG für Ge-
suche um Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Eheschutzmassnahmen al-
ternativ das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig sei. Er stützt sich dabei auf
verschiedene Kommentare (Spycher, Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Bern 2001, N 18 zu Art. 15 GestG;
Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, N 14 zu Art. 15 GestG). Das Be-
zirksgericht Maloja sei daher im vorliegenden Falle für die Abänderung der Ehe-
schutzmassnahmen örtlich zuständig. Infolgedessen sei der Bezirksgerichtspräsi-
dent Maloja für die Beurteilung des Antrags um unentgeltliche Rechtspflege zustän-
dig und aufgrund der finanziellen Lage sei ihm diese zu gewähren.
d)
Es gilt nun zu entscheiden, ob das Bezirksgericht Maloja für die Abän-
derung der Eheschutzmassnahmen im Eheschutzverfahren W.-H. örtlich zuständig
gewesen wäre. Vor Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
hat der Art. 180 Abs. 3 aZGB den Gerichtsstand bei Abänderung von Eheschutz-
massnahmen bestimmt. Gemäss klarem Wortlaut von Art. 180 Abs. 3 aZGB war nur
derjenige Richter für Abänderungsklagen zuständig, der die Eheschutzmassnah-
men ursprünglich festgelegt hatte, sofern zumindest ein Ehegatte seinen Wohnsitz
noch im damaligen Gerichtssprengel hatte. Der Art. 15 GestG ersetzte die bisherige
Regelung und Art. 180 Abs. 3 aZGB wurde aufgehoben. Der Art. 15 Abs. 1 lit. a
GestG sieht für Eheschutzmassnahmen einen alternativen Gerichtsstand am
Wohnsitz einer Partei vor; dasselbe gilt auch für Gesuche um Änderung, Ergänzung
oder Aufhebung der angeordneten Massnahmen.
Der Rechtssinn einer Norm ist immer mittels Auslegung zu ermitteln. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in
erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Die rechtsanwendende Behörde ist an
einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut gebunden, solange der Wortlaut
den wirklichen Sinn einer Norm wiedergibt. Der in der gesamten Rechtsordnung
geltende Grundsatz von Treu und Glauben verlangt auch bei der Gesetzesausle-
gung, dass die Norm so ausgelegt wird, wie sie ein vernünftiger und korrekter Ge-
setzesadressat unter den ihm erkennbaren Umständen verstehen darf. Vom Wort-
laut darf nur abgewichen werden, wenn der richtige Rechtssinn der Norm darin nicht
wiedergegeben ist. Scheinen demnach die Folgen der Anwendung einer Norm der
Absicht des Gesetzgebers nicht zu entsprechen oder ist eine Bestimmung trotz ih-
res scheinbar klaren Wortlautes unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck

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der Norm zu suchen. Dieser wird sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte
und dem Willen des Gesetzgebers ergeben. Ist der Wille des Gesetzgebers aus den
Gesetzesmaterialien nicht feststellbar, hat der Richter die wahre Tragweite der
Norm zu ermitteln, wie sie sich aus dem Zusammenhang mit andern Gesetzesbe-
stimmungen oder aus den dem Gesetzestext zugrundeliegenden Wertungen ergibt
(BGE 114 II 406 mit weiteren Verweisungen).
Nach dem klaren Wortlaut der Norm ist sowohl für den Erlass als auch für die
Abänderung von Eheschutzmassnahmen alternativ das Gericht am Wohnsitz einer
Partei zuständig. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Lehrmeinung stützt ihre An-
sicht auf die bisherige Lehre und Praxis zu Art. 180 Abs. 3 aZGB
(Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 11 zu Art. 15 GestG). Eine Mehrheit der
Autoren geht jedoch im besagten Verfahren von einer alternativen Zuständigkeit
des Richters am Wohnsitz einer Partei aus und begründet dies insbesondere mit
dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. a GestG (Marianne Hristic, Zwingende und teil-
zwingende Gerichtsstände des Gerichtsstandsgesetzes, Zürich 2002, S. 34; Spy-
cher, Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichts-
stand in Zivilsachen, Bern 2001, N 18 zu Art. 15 GestG; Müller/Wirth, Gerichts-
standsgesetz, Zürich 2001, N 14 zu Art. 15 GestG).
Der Kantonsgerichtsausschuss schliesst sich aufgrund des klaren Wortlautes
des Art. 15 Abs. 1 lit. a GestG der überwiegenden Mehrheit der Lehre an. Die im
Kommentar von Spühler/Tenchio/Infanger vertretene Ansicht, dass nur das Gericht,
welches die ursprüngliche Eheschutzmassnahme erlassen hat, zuständig sei, stützt
sich auf die Lehre und Praxis zur bisherigen gesetzlichen Regelung von Art. 180
Abs. 3 aZGB. Dabei wird verkannt, dass die bisherige Praxis nur insoweit noch
Geltung beanspruchen kann, als der Gesetzgeber nicht mit einer klaren,
abweichenden Regelung etwas anderes bestimmt hat. Eine triftige Begründung für
die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auffassung der genannten Autoren lässt
sich ihrem Kommentar nicht entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber mit Erlass des Gerichtsstandsgesetzes den Parteien auch für die
Abänderung von Eheschutzmassnahmen einen alternativen Gerichtsstand eröffnen
wollte. Der von der Mehrheit der Lehre vertretenen Auffassung ist daher der Vorzug
zu geben. Daraus ergibt sich, dass aufgrund von Art. 15 Abs. 1 lit. a GestG das
Bezirksgericht Maloja für die Abänderung der Eheschutzmassnahmen örtlich zu-
ständig gewesen wäre und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deswegen
nicht als aussichtslos erklärt werden kann. Aus diesen Gründen hätte der Bezirks-

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gerichtspräsident das Gesuch materiell behandeln müssen. Die Beschwerde ist so-
mit gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja zurückzuweisen.
5.
Wird die Beschwerde gutgeheissen, gehen die Kosten des
Kantonsgerichtsausschusses zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den
Beschwerdeführer aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat. Trägt der
Kanton Graubünden aber sowohl die gerichtlichen als auch die aussergerichtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens, wird das von F. W. für das vorliegende
Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gegenstandslos.

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erkannt :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgerichtspräsidium Ma-
loja zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren aus-
sergerichtlich mit Fr. 600.-- (einschliesslich 7,6 % MwSt) zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: