gr_gerichte · S 2022 76 · 2023-09-26 · de
9C_715/2023 vom 28.11.2023

Leistungen nach EOG (Corona Erwerbsersatzentschädigung) - PVG 2023 Nr. 5 | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 76
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterInnen
Zanolari Hasse und Brun
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 26. September 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
und
B._____ und BA._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Leistungen nach EOG (Corona Erwerbsersatzentschädigung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
BA._____ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der A._____
GmbH mit Sitz in C._____. Seine Frau, B._____, arbeitet mit einem 50%
Pensum ebenfalls für die A._____ GmbH. Die Gesellschaft bezweckt
E._____. Dem Mailverkehr mit der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons
Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse) ist zu entnehmen, dass die A._____ GmbH zwei
Standbeine hat. Einerseits berät der Geschäftsführer Unternehmen, […]
und andererseits unterrichtet er an privaten höheren Fachschulen.
2.
Zwischen November 2020 und Juni 2022 reichte die A._____ GmbH
diverse Anmeldungen für Corona Erwerbsersatzentschädigung bei
Erwerbsausfällen ab dem 17. September 2020 bei der AHV-
Ausgleichskasse ein und erhielt bis und mit Januar 2021 eine
entsprechende Entschädigung.
3.
Die Anträge für die Erwerbsausfallsentschädigung ab dem Februar 2022
wurden von der D._____ GmbH am 15. März 2023 und jene für den März
2022 am 12. April 2022 eingereicht.
4.
Mit Verfügung vom 20. April 2022 verneinte die AHV-Ausgleichskasse die
Anspruchsberechtigung von BA._____ ab dem 17. Februar 2022, da nur
noch Selbständigerwerbende sowie Personen in arbeitgeberähnlicher
Stellung, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt
seien.
5.
Dagegen erhob BA._____ am 4. Mai 2022 Einsprache. Begründend fügte
er an, dass aufgrund der Zertifikatspflicht keine Einschreibungen für die
Vorlesungen bzw. für das nächste Semester erfolgt seien, dies sei der
Hauptgrund, weshalb er im aktuellen Semester 2022 nicht als Dozent tätig
sein könne. Ausserdem sei zum Zeitpunkt der Semesterplanung unklar

- 3 -
gewesen, ob und wie lange die Massnahmen dauern würden, weshalb der
Kurs vorzeitig abgesagt worden sei. Das Problem der Vorlaufzeit gestalte
sich ähnlich wie bei Veranstaltungen.
6.
Nachdem die AHV-Ausgleichskasse den Sachverhalt auch mit dem
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) aufgenommen und dessen
Einschätzung per E-Mail vom 21. Juli 2022 erhalten hatte, bestätigte sie
die Verfügung vom 20. April 2022 mit Einspracheentscheid vom 27. Juli
2022. Begründet wurde die Abweisung insbesondere damit, dass
BA._____ und B._____ nicht im Veranstaltungsbereich tätig seien und
folglich ab dem 17. Februar 2022 keinen Anspruch mehr auf Corona-
Erwerbsersatz hätten.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2022 erhoben BA._____
und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. August 2022
(Datum Poststempel) Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragten sinngemäss, dass die Anträge auf Corona-
Erwerbsersatz (Corona-EO) für die Beschwerdeführer ab dem 17. Februar
2022 bis auf weiteres gutzuheissen und zu entschädigen seien. Zur
konkreten Berechnung der Ansprüche fügen die Beschwerdeführer eine
Tabelle an, aus welcher sich ein geltend gemachter Anspruch von
insgesamt CHF 26'907.20 ergebe. Die Beschwerdeführer machen im
Wesentlichen geltend, es sei unbestritten, dass sie einen Umsatzausfall
von 30 % erlitten hätten. Die SVA GR habe den Anspruch u.a. gestützt auf
das Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE)
abgelehnt, welches keine gesetzliche Grundlage darstelle.
8.
Weiter führen sie aus, es sei unbestritten, dass die Anspruchsberechtigten
für die Corona-Pandemie keine Schuld treffe und sie durch die
Massnahmen des Bundes massiv in ihrer Berufsausübung eingeschränkt
worden
seien.
Die
Bundesverfassung
der
Schweizerischen

- 4 -
Eidgenossenschaft
(BV;
SR
101)
gewähre
in
Art.
27
die
Wirtschaftsfreiheit. Wenn diese eingeschränkt sei, habe der Staat die
finanziellen
Folgen
zu
übernehmen.
Die
Nennung
der
Veranstaltungsbranche
sei
eine
weitgefasste
und
unspezifische
Begriffsfassung. Die Absicht des Gesetzgebers habe sicher darin gelegen,
die Branche, welche nach dem Lockerungsschritt vom 17. Februar 2022
weiterhin eingeschränkt sei, finanziell zu entschädigen. Es würden die
Berufe wie Ton- und Lichttechniker sowie Kulturschaffende genannt.
BA._____ sei als Dozent an diversen Weiterbildungsinstituten tätig und die
Kurse würden jeweils im Herbst und Frühling starten. Es sei nicht möglich,
dass von heute auf morgen die Kurse wieder durchgeführt würden. Die
Ablehnung des Anspruchs auf Erwerbsausfallsentschädigung ab dem 17.
Februar 2022 verstosse gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) sowie Art. 9
BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben). Es seien
nicht
einzelne
Berufsgattungen
zu
entschädigen,
sondern
eine
Gesamtwürdigung aller Umstände der betroffenen Berufsgattungen
vorzunehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bspw. ein
Tontechniker Corona-EO-Entschädigung erhalte und ein Dozent nicht.
Infolge der Unsicherheit betreffend der Nicht-Durchführung von
Präsenzunterricht hätten sich keine resp. zu wenig Studierende
angemeldet. Die Weiterbildungsinstitute hätten so keine neuen 1.
Semester Ausbildungskurse starten können, was bedeute, dass auch
keine Folgesemester zu Stande kämen. Die Ausbildung an höheren
Fachschulen dauere sechs Semester, die entstandene Lücke könne nicht
mit anderen Aufträgen kompensiert werden.
9.
Mit Vernehmlassung vom 6. September 2022 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde und verwies bezüglich Sachverhalt und Begründung auf den
Einspracheentscheid.
Ein
weiterer
Schriftenwechsel
wurde
nicht
angeordnet.

- 5 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht nach der in Art. 24 des
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) statuierten
Ordnung fest, dass für Beschwerden gegen Verfügungen und
Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen betreffend die
Erwerbsausfallsentschädigung aufgrund der Verordnung vom 20. März
2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31)
in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse örtlich zuständig ist.
Das heisst, dass gemäss dem seit 1. Januar 2003 – gleichzeitig mit ATSG
– in Kraft getretenen Art. 24 Abs. 1 EOG über Beschwerden gegen
Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen in
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort
der Ausgleichskasse entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020
vom 7. Juni 2021 E.2.2). Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden örtlich zuständig.
1.2.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 1 EOG i.V.m. Art. 57 ATSG
in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100),
wonach
das
Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
und
Verfügungen
in
Sozialversicherungssachen beurteilt.

- 6 -
1.3.
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des
Einspracheentscheids einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art.
61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des
Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung
enthalten. Die von den Beschwerdeführern selbst verfasste Laieneingabe
ist weder bezüglich Frist noch Form zu beanstanden, weshalb darauf
einzutreten ist.
1.4.
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Vorliegend geht aus der Beschwerdeschrift nicht eindeutig hervor, ob die
Beschwerde von BA._____ und B._____ oder von der A._____ GmbH
geführt wird, so dass die Legitimation nachfolgend zu prüfen ist.
1.4.1.
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist
kein
Anhaltspunkt
ersichtlich, dass der Verordnungsgeber für den Corona-Erwerbsersatz
etwas anderes als das für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebende Einkommen berücksichtigen wollte. Dementsprechend
bezweckt der Corona-Erwerbsersatz gemäss Art. 2 Abs. 3bis und 3ter
Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
nicht,
den
Umsatz-
oder
Gewinnrückgang eines Betriebes abzufedern, sondern den bei den
versicherten Personen eingetretenen Erwerbs- resp. Lohnausfall
(weitgehend) auszugleichen (BGE 148 V 265 E. 5.3.4.3). Die
Arbeitgeberin wird in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht als
anspruchsberechtigte Person genannt. Der Corona-Erwerbsersatz ist laut
Art.
7
Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
durch
die
Leistungsberechtigten
(Abs.
1)
oder,
bei
Lohnfortzahlung
des
Arbeitgebers, durch diesen geltend zu machen (Abs. 2). Die
Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt (Art.
8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Indessen kommen
Taggelder und ähnliche Entschädigungen in dem Ausmass dem

- 7 -
Arbeitgeber
zu,
als
er
der
versicherten
Person
trotz
der
Taggeldberechtigung Lohn zahlt (Art. 19 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall; KS CE, Ziff. 1006, Stand 17. Februar
2022).
1.4.2.
Strittig ist vorliegend der Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung ab
dem 17. Februar 2022. Die entsprechenden Gesuche wurden jeweils von
der D._____ GmbH im Namen der A._____ GmbH eingereicht und die
Entschädigung
an
diese
ausgerichtet.
Die
Verfügung
der
Beschwerdegegnerin vom 20. April 2022 wurde jedoch an BA._____
adressiert und zugestellt, der angefochtene Einspracheentscheid vom 27.
Juli 2022 wurde an die A._____ GmbH adressiert, trägt jedoch den Titel
"Einsprache-Entscheid in Sachen BA._____ und B._____ betreffend
Corona-Erwerbsersatzentschädigung" (Beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 130).
1.4.3.
Wie bei jedem staatlichen Akt, der in eine Rechtsposition eingreift, muss
auch hinsichtlich dieses Einspracheentscheids Rechtsschutz bestehen.
Bei Rechtsstreitigkeiten hat jede Person von Verfassungs wegen
Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Urteil des
Bundesgerichts 9C_432/2022 vom 29. April 2023 E.3.4). Die A._____
GmbH ist als Adressatin des Einspracheentscheids und als Empfängerin
von Erwerbsersatzentschädigungen in der Vergangenheit (formell)
beschwert und legitimiert, am Verfahren teilzunehmen.
1.4.4.
Die auf Anmeldung durch die Arbeitgeberin – in casu die A._____ GmbH
- an diese erfolgte Auszahlung entsprach zum Zeitpunkt der Leistung einer
verbreiteten Praxis. Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Vorbehalt
in BGE 148 V 265 E.1.4.3, wonach der Arbeitgeber (vom Regelfall
abweichend) ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmeldung und
Beschwerde haben kann, wenn er beispielsweise in einem besonderen
Näheverhältnis zum Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung steht

- 8 -
oder das Anmelde- und Beschwerderecht des Arbeitgebers sich aufgrund
einer Verpflichtung zur Lohnnachzahlung aufdrängt. Von einer derartigen
Ausnahme ist in Entschädigungsfällen, die vor Mitteilung der Weisung vom
21. Januar 2022 über den Arbeitgeber abgewickelt worden sind, generell
auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2022 vom 20. April
2023 E. 3.4 f.). Vorliegend streitig ist die Anspruchsberechtigung ab dem
17. Februar 2022, d.h. nachdem die entsprechende Weisung erfolgt ist.
Ausserdem wird in der Beschwerde klar der Antrag auf Entschädigung von
BA._____ und B._____ gestellt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie
selbst als Beschwerdeführer auftreten. Entsprechend liegen dem Gericht
auch keine Unterlagen vor, welche eine Lohnfortzahlung der A._____
GmbH an die Beschwerdeführer nachweisen bzw. auf eine solche
überhaupt hinweisen würden. Vorliegend sind folglich sowohl die A._____
GmbH als auch BA._____ und B._____ als Beschwerdeführerin bzw.
Beschwerdeführer zuzulassen und legitimiert.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die AHV-Ausgleichskasse zu Recht
entschieden hat, dass BA._____ und B._____ ab dem 17. Februar 2022
keinen Anspruch mehr auf den Corona-Erwerbsersatz haben. Dabei zu
klären ist, ob die Dozententätigkeit an höheren Fachschulen /
Weiterbildungsinstituten als Tätigkeit im Veranstaltungsbereich qualifiziert
werden kann bzw. ob eine Gleichbehandlung dieser Branchen angebracht
wäre.
3.
Gemäss
einer
allgemeinen
prozessualen
Grundregel
wird
das
anwendbare Recht durch den Zeitpunkt der Verfügung respektive – sofern
diese angefochten wird – den Zeitpunkt des Einspracheentscheides
bestimmt (vgl. BGE 147 V 278 E.2.1 und 5.1). Bei Sachverhalten mit
intertemporalem Bezug greift diese Grundregel jedoch zu kurz. In solchen
Konstellationen sind weitere Aspekte mit zu berücksichtigen. So stellt sich
insbesondere
die
Frage
nach
dem
zeitlichen
Geltungs-
und
Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich ist

- 9 -
die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese wird durch deren In- und
Ausserkrafttreten
bestimmt.
Die
eingangs
genannte
prozessuale
Grundregel bezieht sich vorab auf den zeitlichen Geltungsbereich. Davon
zu unterscheiden ist der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm; dieser
bestimmt den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten
Sachverhalte ereignet haben müssen (BGE 148 V 162 E.3.2.1).
3.1.
In einem ersten Schritt ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
jeweils zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen
enthält. Fehlen solche, kommen auch hier allgemeine Grundsätze zur
Anwendung. Diesbezüglich besagt der intertemporale Hauptsatz, dass in
zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben. Für zeitlich offene Dauersachverhalte
bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden
rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind. Es ist somit bis zum
Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex nunc et
pro futuro) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - das neue
Recht anwendbar (unechte Rückwirkung; vgl. BGE 146 V 364 E.7.1 sowie
BGE 148 V 70 E.5.3.2).
3.2.
Die
Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
regelt,
unter
welchen
Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatz besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand
des Erwerbsausfalls handelt es sich um einen zeitlich offenen
Dauersachverhalt. Eine Sacheinheit liegt nicht vor. Eingesetzt hat der
Dauersachverhalt im vorliegenden Fall frühestens am 17. Februar 2022
(Zeitpunkt ab welchem die Anspruchsberechtigung umstritten ist). Ein
intertemporaler Bezug besteht sodann, weil in der Folge weitere Gesuche
eingereicht wurden und sich die gesetzliche Grundlage ab diesem
Zeitpunkt bis zum Entscheid darüber mit Einspracheentscheid vom 27. Juli
2022 mehrfach geändert hat. Im relevanten Zeitraum wurden sowohl die

- 10 -
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als auch das Bundesgesetz über die
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) je
zweimal revidiert.
3.3.
Die vorliegend relevante Verordnungsbestimmung (Art. 2 Abs. 3bis und 3ter
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) hat sich in der Verordnung vom 1.
April 2022 nicht geändert im Vergleich zu jener vom 17. Februar 2022.
Anwendbar sind somit die einschlägigen Normen, soweit deren zeitlicher
Anwendungsbereich (zum Teil rückwirkend) in den Zeitraum vom 17.
Februar 2022 (Gesuch um Entschädigung des Erwerbsausfalls ab diesem
Datum) bis zum 27. Juli 2022 (Einspracheentscheid) fällt.
4.
Art. 15 Covid-19-Gesetz wurde gemäss Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz
rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzt und mehrmals
angepasst. Nach jener Bestimmung kann der Bundesrat die Ausrichtung
von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit
der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich
einschränken müssen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall (Stand 17. Februar 2022) sind Selbständigerwerbende im
Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0),
die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn sie im
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert
sind (lit. a), ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten
Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich
eingeschränkt ist (lit. b), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit.
c) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges
Erwerbseinkommen von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese
Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019

- 11 -
aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen
Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren
Dauer.
4.1.
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat
eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum
durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der
Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen,
die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben,
müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von
mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von
mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der
drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall, Stand 17. Februar 2022). Ausserdem ist die
Entschädigung
subsidiär
zu
sämtlichen
Leistungen
von
Sozialversicherungsleistungen nach dem Versicherungsgesetz vom 2.
April 1908. Dies gilt nicht für Leistungen nach Art. 12 des Covid-19-
Gesetzes vom 25. September 2020.
4.2.
Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG sind mitarbeitende
Ehegatten des Arbeitgebers (lit. b) und Personen, die in ihrer Eigenschaft
als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder
eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen
des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (lit.
c). In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass es sich bei den
Beschwerdeführern BA._____ und B._____ einerseits um eine Person in
arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von lit. c und andererseits um
dessen mitarbeitende Ehegattin handle. Dies ergibt sich auch aus dem
Handelsregistereintrag der A._____ GmbH und ist unbestritten.

- 12 -
4.3.
Mit der Fassung vom 17. Februar 2022 der Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall wird die Anspruchsberechtigung auf jene Personen
eingeschränkt, die im Veranstaltungsbereich tätig sind. Bei der
Konkretisierung, wer als eine "im Veranstaltungsbereich tätige Personen"
qualifiziert werden kann, stützt sich die Beschwerdegegnerin auf das KS
CE. Im Einspracheentscheid führt sie insbesondere aus, es würden
grundsätzlich
die
bisherigen
Anspruchsvoraussetzungen
der
massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit gelten mit der
Ergänzung, dass es sich bei der massgeblich eingeschränkten
Erwerbstätigkeit um eine Tätigkeit in der Veranstaltungsbranche handeln
müsse. Es sei jedoch nicht notwendig, dass die anspruchsbegründende
Massnahme während des Anspruchszeitraums in Kraft sei, denn
Massnahmen wie Veranstaltungsverbote können auch nach dem
Massnahmenende
zu
Erwerbsausfällen
führen.
Mit
dieser
Anspruchsgrundlage solle für Erwerbstätige im Veranstaltungsbereich
eine Übergangsphase geschaffen werden, da die bis zum 16. Februar
2022 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für diese
Erwerbstätigen längere Auswirkungen als in anderen Branchen hätten,
womit auch noch in den Folgemonaten nach der Aufhebung der
Massnahmen Erwerbsausfälle anfallen könnten. Weiter führte die AHV-
Ausgleichskasse aus, dass das Unterrichts-/Bildungswesen nicht zur
Veranstaltungsbranche
im
Sinne
der
Covid-19-
Verordnung
Erwerbsausfall gehöre.
4.3.1.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, beim KS CE handle es sich nicht
um
eine
gesetzliche
Grundlage,
ist
was
folgt
festzuhalten.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind
für die Gerichte nicht verbindlich. Diese sollen sie bei ihren
Entscheidungen aber berücksichtigen, sofern sie dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegungen der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne

- 13 -
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen.
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen
eine rechtsgleiche Normanwendung zu gewährleisten, Rechnung
getragen. Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz oder
Verordnung
hinausgehende
Einschränkungen
materieller
Rechtsansprüche einführen (etwa: BGE 147 V 79 E.7.3.2 mit Hinweisen).
Vorliegend ist in diesem Sinne das Kreisschreiben des BSV über die
Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus -
Corona-Erwerbsersatz
(KS
CE)
als
Auslegungshilfe
bzw.
zur
Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage zu berücksichtigen (BGE 147
V 278 E.2.2).
4.3.2.
Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen,
die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen
eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder aber selber an
Veranstaltungen auftreten (KS CE, Ziff. 1041.2b, Stand 17. Februar 2022).
Dem Vorwort zu Version 25 der KS CE (Stand 17. Februar 2022) ist zu
entnehmen, dass alle Massnahmen ab dem 17. Februar 2022, abgesehen
von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen
Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben wurden. Personen, die in der
Veranstaltungsbranche tätig sind, hatten weiterhin Anspruch auf die
Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit
aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere
Wirkung habe als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die
Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Folglich
blieb der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher
Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Veranstaltungsbereich bis zum 30.
Juni 2022 bestehen (KS CE, Stand 17. Februar 2022, S. 32).
4.3.3.
Entsprechend führt auch das BSV auf Anfrage der Beschwerdegegnerin
mit E-Mail vom 21. Juli 2022 aus, Hintergrund der längeren Ausrichtung

- 14 -
für die Veranstaltungsbranche sei gewesen, dass insbesondere grössere
Events bereits frühzeitig – als das Veranstaltungsverbot noch galt –
abgesagt worden seien. Nach Ansicht des BSV gelte der Unterricht an
einer höheren Fachschule nicht als Veranstaltung, welche vom
Veranstaltungsverbot betroffen gewesen sei. Hinzu komme, dass die
Beschwerdeführer die Zertifikatspflicht als Ursprungsgrund für die
Einschränkung der Erwerbstätigkeit genannt hätten und nicht das
Veranstaltungsverbot (Bg-act. 128). Die Personenbeschränkungen für
Präsenzunterricht
in
der
höheren
Berufsbildung
sowie
an
Fachhochschulen und Universitäten seien bereits per 26. Juni 2021
aufgehoben worden und es habe somit kein Verbot für Präsenzunterricht
mehr bestanden. Diese Rechtsauffassung des BSV, welcher die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid folgt, ist
schlüssig und nachvollziehbar und damit nicht zu beanstanden.
4.4.
Hinzu
kommt,
dass
für
die
Bejahung
eines
Anspruchs
auf
Erwerbsausfallersatz die Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen
massgeblich eingeschränkt sein muss. Eine massgebliche Einschränkung
liegt vor, wenn im Antragsmonat ein Umsatzrückgang von mindestens 30
Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2015-2019
festgestellt wird. Zum Vergleich ist der durchschnittliche Umsatz, unter
Berücksichtigung der effektiven Zeit der Erwerbstätigkeit, auf einen Monat
zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor Januar 2015 aufgenommen, so wird
der gesamte Umsatz durch 60 Monate geteilt, um einen monatlichen Wert
zu ermitteln. Die anspruchsberechtigte Person hat den Umsatzrückgang
anzugeben, sowie Angaben darüber zu machen, auf welche Massnahme
dies zurückzuführen ist (KS CE, Ziff. 1041.3, Stand 17. Februar 2022). Die
Beschwerdeführer BA._____ und B._____ machen geltend, dass die
Weiterbildungsinstitute keine neuen 1. Semester Ausbildungskurse hätten
starten können, was für den weiteren Verlauf bedeute, dass keine
Folgesemester zustande kämen. Die Ausbildung auf Stufe HF dauere

- 15 -
sechs Semester, die entstandene Lücke könne nicht mit anderen
Aufträgen kompensiert werden. Als Beleg ihrer finanziellen Ansprüche
legen sie eine Tabelle mit einer Summe in der Höhe von CHF 26'907.20
ins Recht, welche auf einer Berechnung aus ihren bisherigen
Erwerbsausfallentschädigungen für den Zeitraum 17. Februar 2022 bis 30.
Juni 2022 basiert. Damit tun die Beschwerdeführer keine massgebliche
Einschränkung der Erwerbstätigkeit dar, wie sie die Verordnung vorsieht,
und es ist auch den Akten nichts Entsprechendes zu entnehmen.
4.5.
Folglich ergibt sich aus der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ab dem
17. Februar 2022 kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung für die
Beschwerdeführer mehr.
5.
Mit ihrer Beschwerde stellen sich die Beschwerdeführer auf den
Standpunkt, die unterschiedliche Behandlung von Personen, die im
Veranstaltungsbereich tätig sind, und jenen, die im Schul- bzw.
Bildungswesen arbeiten, verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit
und den Schutz vor Willkür sowie die Wahrung von Treu und Glauben (Art.
8 und 9 BV). Mit anderen Worten machen die Beschwerdeführer geltend,
es seien nicht einzelne Berufsgattungen zu entschädigen, sondern die
Entschädigung sei unter Gesamtwürdigung aller Umstände der
betroffenen Berufsgattungen festzusetzen. Ausserdem rügen die
Beschwerdeführer eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27
BV.
5.1.
Das Rechtsgleichheitsgebot bindet, ungeachtet des Wortlauts ("vor dem
Gesetz"),
nicht
nur
die
Rechtsanwendung,
sondern
auch
die
Rechtsetzung
(BIAGGINI,
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 8 N 9). Ein Erlass verletzt
das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt,

- 16 -
die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber
bleibt im Rahmen dieses Grundsatzes ein weiter Gestaltungsspielraum,
den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen
schmälert (BGE 140 I 77 E.5.1; 139 I 242 E.5.1; Urteil Bundesgerichts
9C_209/2019 vom 22. Juli 2019 E.5.3.1).
5.1.1.
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 8 Abs. 1 BV, dass die
zuständige Behörde das Gesetz in allen gleichgelagerten Fällen in
gleicher Weise anwendet. Erhöhte praktische Bedeutung erlangt das
Gleichbehandlungsgebot, wenn das Gesetz der Behörde Ermessen
einräumt oder, durch unbestimmte Begriffe, Beurteilungsspielräume
eröffnet (BIAGGINI, a.a.O., Art. 8 N 12).
5.1.2.
Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, es verstosse gegen
den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wenn Personen wie sie, welche im
Bereich der Aus- und Weiterbildung tätig sind, anders behandelt werden
als
beispielsweise
Tontechniker
und
Kulturschaffende
aus
der
Veranstaltungsbranche.
Begründend
fügen
sie
an,
dass
die
Lehrveranstaltungen
ebenfalls
aufgrund
der
Corona-Massnahmen
eingeschränkt gewesen seien und ihre Erwerbstätigkeit dadurch
beeinträchtigt worden sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt
werden. Wie in der nachfolgenden Erwägung ausführlich aufgezeigt wird,
unterscheiden sich die Massnahmen der allgemeinen Veranstaltungen
klar von den Vorschriften bezüglich Präsenzunterricht. Insbesondere war
ab Sommer 2021 auch Präsenzunterricht wieder möglich, während
Veranstaltungen bis ins Jahr 2022 einer kantonalen Bewilligung bedurften,
welche unter Umständen auch später wieder entzogen wurde, was zu
einer spontanen Absage der Veranstaltung führte. Entsprechend war die
Lage bezüglich Veranstaltungen derart unsicher, dass sich eine spezielle

- 17 -
Regelung für Personen, die im entsprechenden Bereich tätig sind,
rechtfertigt und nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstösst.
5.2.
Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf
ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist
(BGE 140 I 77 E.5.1), aber auch wenn er höherrangiges Recht verletzt und
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 110
Ia 7 E.2b; 108 Ia E.2a). Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die
Unterscheidung von Personen, welche in der Veranstaltungsbranche tätig
sind, und jenen, die im Schul- und Ausbildungsbereich arbeiten, auf
sachlichen Gründen beruht, mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist
und nicht dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
5.2.2.
Hinsichtlich den sachlichen Gründen, auf welche sich die genannte
Unterscheidung stützt, ist auf die Ausführungen des BSV (vgl. Bg-act. 128)
zu
verweisen.
Demnach
wurden
die
Einschränkungen
für
Lehrveranstaltungen
im
Bereich
der
höheren
Fachschulen,
Fachhochschulen und Universitäten - wie die untenstehende Tabelle
aufzeigen soll – früher aufgehoben und die Regelungen gestalteten sich
konstanter als jene für Veranstaltungen.
Schul- und Ausbildung
Veranstaltungen
20.12.2021
Der
Zugang
zu
bestimmten
Bildungsangeboten und Prüfungen in
diesem
Bereich
ist
beschränkt
auf
Personen, die geimpft oder genesen sind
oder über ein Zertifikat für ein negatives
Testresultat verfügen (Art. 19a Covid-19-
Verordnung besondere Lage).
An Veranstaltungen in Innenräumen genügt
3G
nicht
mehr;
es
gilt
eine
Zugangsbeschränkung
auf
2G.
Die
Veranstalter können den Zugang auf 2G+
beschränken und damit auf die Maskenpflicht
verzichten. Auch bei Veranstaltungen im
Freien ist der Zugang ab 16 Jahren auf
Personen, die geimpft oder genesen (2G)
sind, beschränkt (Art. 15 Abs. 1 und 3 sowie
Art. 18 lit. a Covid-19-Verordnung besondere
Lage [Stand am 20. Dezember 2021]).

- 18 -
06.12.2021
(keine neuen Regelungen)
Die Zertifikatspflicht wird ausgeweitet und gilt
nun auch für Proben und Trainings drinnen
sowie für Veranstaltungen draussen mit mehr
als 300 Personen (Art. 14 und 15 Covid-
Verordnung besondere Lage [Stand am 6.
Dezember 2021]). Veranstalterinnen und
Veranstalter können den Zugang auf 2G
beschränken
um
die
Maskenpflicht
zu
umgehen (Art. 3a, Art. 6 Abs. 2 lit. h, Art. 13
Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage
[Stand am 6. Dezember 2021]).
13.09.2021
Die Kantone oder die Hochschulen
können neu eine Zertifikatspflicht für den
Studienbetrieb
auf
Bachelor-
und
Masterstufe vorschreiben. In diesem Fall
entfallen die Maskenpflicht und die
Beschränkung der Belegung auf zwei
Drittel. Für sonstige Veranstaltungen an
Hochschulen wie Weiterbildungen gelten
weiterhin die Veranstaltungsregeln (Art.
19a
Covid-19-Verordnung
besondere
Lage [Stand am 13. September 2021]).
Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist der
Zugang ab 16 Jahren auf Personen mit
gültigem Covid-Zertifikat beschränkt. Bei
Veranstaltungen
im
Freien
gilt
die
Zertifikatspflicht ab 500 Personen (keine
Sitzpflicht)
bzw.
1000
Personen
(mit
Sitzpflicht). Davon gibt es Ausnahmen für
beständige Gruppen bis max. 30 Personen
sowie in bestimmten weiteren Bereichen,
bspw. Religiöse Veranstaltungen (Art. 14 und
14a Covid-19-Verordnung besondere Lage
[Stand am 13. September 2021]).
26.06.2021
Die
Personenbeschränkung
für
Präsenzveranstaltungen in der höheren
Berufsbildung und in der Weiterbildung
sowie
an
Fachhochschulen
und
Universitäten wird aufgehoben, ebenfalls
ohne Pflicht zum repetitiven Testen. Es
gilt
grundsätzlich
Maskenpflicht
in
Innenräumen
sowie
2/3
Kapazitätsbeschränkung
für
Präsenzveranstaltungen.
Veranstaltungen, zu denen der Zugang auf
Personen mit Covid-Zertifikat begrenzt ist,
gelten bis auf Schutzkonzeptpflicht neu keine
Beschränkungen
mehr,
auch
nicht
für
Grossveranstaltungen
(für
Grossveranstaltungen
gibt
es
kantonale
Bewilligungspflicht; Art. 15 Covid-Verordnung
besondere Lage [Stand am 26. Juni 2021]).
Auch für Veranstaltungen ohne Covid-
Zertifikat-Pflicht (bis max. 1000 Personen)
gibt es Lockerungen. Es gelten jedoch
Vorgaben betreffend Auslastung und im
Innenbereich
betreffend
Abstand,
Maskenpflicht,
und
Konsumation
sowie
Erhebung von Kontaktdaten (Art. 14 Covid-
19-Verordnung besondere Lage [Stand am
26. Juni 2021].
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass per 26. Juni 2021
Präsenzunterricht auch an höheren Fachschulen, Fachhochschulen und
Universitäten wieder möglich war, in gewissen Fällen galt einfach die
Masken- und/oder Zertifikatspflicht. Entsprechend bringen auch die
Beschwerdeführer – wie bereits ausgeführt - vor, dass ihr Erwerbsausfall
nicht auf ein generelles Vorlesungs- oder Lehrveranstaltungsverbot
zurückzuführen sei, sondern vielmehr darauf, dass viele Studierende
aufgrund
der
Zertifikatspflicht
auf
eine
Einschreibung
für
das
entsprechende Semester verzichtet hätten.

- 19 -
5.2.3.
Hingegen wurden die Massnahmen bspw. für Veranstaltungen, Fach- und
Publikumsmessen in Innenräumen am 20. Dezember 2021 sogar noch
verschärft. Entsprechend galt eine Zugangsbeschränkung auf 2G, mit der
Möglichkeit bei 2G+-Veranstaltungen auf die Maskenpflicht zu verzichten.
Auch Veranstaltungen im Freien waren nur für geimpfte oder genesene
Personen zugänglich (Art. 15 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18 lit. a der
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie; Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR
818.101.26 [Stand am 20. Dezember 2021]). Grossveranstaltungen
bedurften ausserdem einer kantonalen Bewilligung, welche u.a. dann
erteilt wurde, wenn davon auszugehen war, dass die epidemiologische
Lage im Kanton die Durchführung erlauben wird (Art. 16 Abs. 1 und Abs.
2 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand 3. Februar 2022]).
Dem Kanton stand es offen, die Bewilligung zu widerrufen oder zusätzliche
Einschränkungen zu erlassen, wenn sich die epidemiologische Lage so
verschlechterte, dass die Durchführung der Veranstaltung nicht mehr
möglich war (Art. 16 Abs. 5 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage
[Stand 3. Februar 2022]). Die unsichere Lage hinsichtlich Veranstaltungen
im Winter 2021/2022, insbesondere im Kanton Graubünden, lässt sich
unter anderem am Beispiel des Spengler Cups des entsprechenden
Jahres veranschaulichen. Dieser wurde am 25. Dezember 2021 und damit
nur einen Tag vor Turnierbeginn aufgrund der angespannten Lage
abgesagt
(vgl.
https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2021/Seiten/202112
2501.aspx, letztmals besucht am 26. September 2023).
5.2.4.
Folglich stützt sich die Regelung, wonach Selbständigerwerbende und
Arbeitnehmer
in
arbeitgeberähnlicher
Stellung,
welche
im
Veranstaltungsbereich
tätig
sind,
im
Gegensatz
zu
anderen
Berufsbranchen insbesondere in der Aus- und Weiterbildung, auch nach
dem 17. Februar 2022 noch Erwerbsausfallsentschädigung erhalten

- 20 -
haben, auf ernsthafte sachliche Gründe. Da die Bestimmung damit weder
sinn-
oder
zwecklos
ist
noch
in
stossender
Weise
dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, ist die Bestimmung an sich nicht
willkürlich. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt ebenfalls nicht
vor.
5.2.5.
Zu prüfen ist weiter, ob Art. 2 Abs. 3bis und 3ter Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
willkürlich
angewendet
wurden.
Willkür
in
der
Rechtsanwendung liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann
vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Aufzuheben ist ein Entscheid nur, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder ein umstrittener Rechtsgrundsatz
krass verletzt wird oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BIAGGINI, a.a.O., Art. 9 N 8). Dies ist vorliegend klarerweise
nicht der Fall. Vielmehr wurde die Bestimmung entsprechend ihrem
Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck auf die Beschwerdeführer
angewendet.
5.3.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass der Anspruch auf
Vertrauensschutz bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV)
verletzt werde. Dieser Grundsatz verleiht Anspruch auf Schutz des
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherung oder sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Eine
erfolgreiche Berufung auf Art. 9 BV setzt eine Vertrauensgrundlage, ein
berechtigtes
Vertrauen
und
eine
Vertrauensbetätigung
voraus.
Schliesslich müssen die gegenüberstehenden Interessen mit dem
Interesse auf Vertrauensschutz gegeneinander abgewogen werden
(BIAGGINI, a.a.O., Art. 9 N 13 und 15). Das heisst es wird vorausgesetzt,
dass es sich (a) um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörde handelt, (b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, eine bestimmte Person berührende
Angelegenheit bezieht, (c) die Amtsstelle welche die Auskunft gegeben

- 21 -
hat, dafür zuständig war oder die rechtsuchende Person sie aus
zureichenden Gründen als zuständig erachten durfte, (d) die Person die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können und
(e) im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen hat sowie (f) dass die Rechtslage zur Zeit der
Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung
und (g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts
dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt (BGE 143 V 95 E. 3.6.2;
Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2021 vom 25. Januar 2021 E. 3.2).
Vorliegend machen die Beschwerdeführer BA._____ und B._____ weder
nähere Ausführungen über eine allfällige Vertrauensgrundlage noch
inwiefern das berechtigte Vertrauen enttäuscht worden wäre, weshalb
dieses Vorbringen für das Gericht nicht nachvollziehbar ist und nicht näher
darauf eingegangen werden kann. Im Übrigen dürfte ausserdem – selbst
wenn vorliegend eine Vertrauensgrundlage vorläge, was nicht der Fall ist
– das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am
Vertrauensschutz überwiegen.
5.4.1.
Die Wirtschaftsfreiheit ist durch Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet. Sie
umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang
zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung
(Art. 27 Abs. 2 BV). Während Art. 27 BV den individualrechtlichen Gehalt
der Wirtschaftsfreiheit schützt, gewährleistet Art. 94 BV als grundlegendes
Ordnungsprinzip einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden
Wirtschaftsordnung die systembezogene oder institutionelle Dimension
der Wirtschaftsfreiheit (BGE 142 I 162 E.3.2.1 insb. mit Hinweis auf BGE
138 I 378 E.6.1). Die Beschwerdeführer BA._____ und B._____ machen
insbesondere geltend, der Staat sei gestützt auf die in Art. 27 BV
verankerte Wirtschaftsfreiheit verpflichtet, die finanziellen Folgen der
durch
ihn
herbeigeführten
Einschränkungen
dieses
Rechts
auszugleichen. Nach Lehre und Rechtsprechung verschafft die

- 22 -
Wirtschaftsfreiheit
grundsätzlich
keine
Ansprüche
auf
staatliche
Leistungen, weder auf Zusprechung von Subventionen, noch auf Vergabe
eines öffentlichen Auftrags, noch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen
Bewilligung, noch auf Schutz vor privater Konkurrenz, noch auf
Entschädigung im Fall eines Eingriffs in das Grundrecht, noch auf
Zulassung zur Kassenpraxis etc. (BIAGGINI, a.a.O., Art. 27 N 17). Auch das
Bundesgericht
hält
in
seiner
Rechtsprechung
fest,
dass
die
Wirtschaftsfreiheit
grundsätzlich
keinen
Anspruch
auf
staatliche
Leistungen vermittelt (vgl. BGE 138 II 191 E. 4.4.1).
5.4.2.
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich und werden von den
Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, weshalb von diesem
Grundsatz abzuweichen ist. Das Vorbringen, die Beschwerdeführer treffe
keine
Schuld
an
der
Corona-Pandemie,
vermag
keine
Anspruchsgrundlage zu schaffen.
6.
Die Verneinung eines Anspruchs der Beschwerdeführer BA._____ und
B._____ auf Corona Erwerbsausfallersatz ab 17. Februar 2022 ist nicht zu
beanstanden, der angefochtene Einspracheentscheid ist rechtens und die
Beschwerde abzuweisen.
7.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da weder das EOG noch die einschlägige
Covid-19-Gesetzgebung eine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder
Leichtsinn
vorliegend
verneint
werden
können,
sind
den
Beschwerdeführern keine Kosten aufzuerlegen.

- 23 -
7.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]