gr_gerichte · U 2006 4 · 2006-07-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Bussverfügung (Nachtruhestörung) | übrige Polizei

U 06 4
1. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bussverfügung (Nachtruhestörung)
1. a)
Am 01.06.2005, 06.34 Uhr, ging bei der Polizei … eine Meldung wegen
Nachtruhestörung bei der … AG bzw. bei der Zufahrtsrampe der dortigen
Filiale an der … infolge „Lärm“ verursachender Entladung der frühmorgens
vor Ladenöffnung abzuliefernden Frischwarenprodukte ein. Eine Nachbarin
hatte sich telefonisch bei der Stadtpolizei beschwert, worauf zwei Beamte
ausrückten und den angetroffenen Lastwagenchauffeur …, …, wegen
festgestellter Störung der Nachtruhe gestützt auf das … Polizeigesetz
verzeigten.
b)
Mit Bussenverfügung vom 04.08.2005 erkannte die Polizei, dass der
genannte Transportschauffeur durch sein damaliges Fehlverhalten bei der
Frachtlöschung eine Gesetzesübertretung begangen habe und dafür nun mit
einer Geldbusse von Fr. 50.-- (zzgl. Amtskosten Fr. 80.--) zu bestrafen sei.
Eine dagegen erhobene Einsprache samt Ergänzung wies das … Polizeiamt
am 31.10.2005 ab, wobei es zugleich die ausgesprochene Bussenverfügung
nochmals bestätigte.
c)
Eine hiergegen erhobene Beschwerde des verzeigten bzw. gebüssten
Berufschauffeurs wies der … mit Entscheid vom 12.12., mitgeteilt am
15.12.2005, gleichfalls ab. Zur Bestätigung der angefochtenen Polizeibusse
führte er an, dass es dem jeweiligen Lastwagenfahrer bzw. der zuständigen
Transportfirma aufgrund des … Polizeigesetzes nicht verboten sei, von der
Nachtfahrtenbewilligung laut eidgenössischer Verkehrsregelnverordnung
(VRV) Gebrauch zu machen; daneben aber besonders beim Abladen der

verderblichen Güter immer noch die … Ruhevorschriften einzuhalten wären
und dazu alle erdenklichen Schutzmassnahmen getroffen werden müssten,
um den Lärmpegel soweit zu reduzieren, dass die Anwohnerschaft nicht in
ihrer Nachtruhe gestört würde. In diesem Sinne seien vor Ort alle Arbeiten,
die Lärm verursachen könnten, zwischen 12.00-13.30 sowie 19.30-07.00 h
untersagt.
2.
Dagegen liess der Gebüsste bzw. Beschwerdeführer am 05.01.2006 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erheben mit dem kostenfälligen Begehren um Aufhebung des angefochtenen
…entscheids. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass die
gestützt auf Bundesrecht erteilte Nachtfahrtenbewilligung laut VRV auch den
Abladevorgang der in der unausweichlich in der Nacht transportierten
Frischgüter an die dezentralen Zielorte überall in der Schweiz umfasse und
daher jene Sondervorschrift allfällig strengeren Bestimmungen auf kantonaler
oder kommunaler Ebene klar vorgehe. Richtig sei indes, dass die dafür
notwendigen Arbeiten bezüglich Lärms auf ein Minimum beschränkt werden
müssten, weshalb die betreffende Filiale vereinbarungsgemäss jeweils nicht
vor 06.30 h bedient werde. Der Abladevorgang würde in der Regel höchstens
sieben Minuten dauern und sei auf ein bis zwei Frischwarenpalette
beschränkt. Seit Frühjahr 05 werde jener Vorgang so durchgeführt, ohne dass
es bisher zu Reklamationen gekommen wäre; vielmehr hätten zwei
polizeiliche „Nachkontrollen“ am 02.06. und 23.09.05 ergeben, dass aus dem
Abladevorgang keine übermässigen Lärmimmissionen verursacht bzw.
entstehen würden. Überdies sei aus dem angefochtenen Entscheid nicht
ersichtlich, ob der Gebüsste in Zukunft bei jedem Abladevorgang eine
Geldbusse
zu
riskieren
hätte
oder
ihm
bloss
bei
vermeidbarer
Lärmverursachung eine Bestrafung drohen würde. Aus all den genannten
Gründen sei die Busse aufzuheben.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses und damit die Bestätigung des angefochtenen …entscheids
samt der ihm zugrunde liegenden Bussenverfügung. In Ergänzung zu der
bereits im angefochtenen Entscheid enthaltenen Begründung (Respektierung

der … Nachtruhevorschriften) betonte sie nochmals, dass das …
Polizeigesetz hier sehr wohl zu beachten sei und nicht durch Bundesrecht
ausser Kraft gesetzt werde. Die erteilte Nachtfahrtenbewilligung beziehe sich
einzig auf die Beförderung von verderblichen Lebensmitteln zwischen 22.00-
05.00 h und entbinde insbesondere nicht davon, die beim Anliefern und
Abladen von Gütern vor Ort geltenden Polizei- und Nachtruhebestimmungen
einzuhalten. Laut diesen Vorschriften sei jede „Lärmstörung“ vor 07.00 h
verboten, unabhängig davon, ob sie vermeidbar oder unvermeidbar wäre.
Entscheidend sei allein, ob der Lärm als störend oder zumindest lästig
empfunden würde und darum das Wohlbefinden der Nachbarn beeinträchtigt
würde. Um jenen Lärm zu vermeiden, müssten seitens der Verursacher alle
Vorkehrungen ergriffen werden, die organisatorisch wie auch technisch
möglich und zumutbar wären, um Verbesserungen bei der „Lärmquelle“ zu
erzielen. Dass dies möglich sei, hätten die beiden klaglosen Nachkontrollen
vom 02.06. und 23.09.05 zweifelsfrei bewiesen. Am strittigen 01.06.05 habe
der Gebüsste aber eben gerade nicht die nötige Sorgfalt und Rücksicht walten
lassen, weshalb er sich zumindest der fahrlässigen Begehung der ihm zur
Last gelegten Gesetzesübertretung (Nachtruhestörung) schuldig gemacht
habe und dafür angemessen mit einer Busse von Fr. 50.-- belegt worden sei.
4. a)
Am 23.05.2006 führte die I. Kammer des Verwaltungsgerichts frühmorgens
einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei der Gebüsste bzw.
Rekurrent persönlich in Begleitung seines Rechtsvertreters sowie von Seiten
der Vorinstanz bzw. Rekursgegnerin der Chef des Rechtsdienstes der … und
die beiden am 01.06.2005 Dienst habenden Polizisten präsent waren. Allen
Anwesenden wurde dabei einerseits beim Zufahrtsweg und anderseits auf der
Abladerampe bei der besagten …filiale – nach Durchführung einer
Abladedemonstration durch den Verzeigten um 06.40 h – auch noch mündlich
die Gelegenheit geboten, sich zu den einzelnen Betriebsabläufen vor Ort, den
präzisen Ereignissen und Vorgängen am Verzeigungsdatum und den hier
allein strittigen Lärm verursachenden Abladearbeiten des Berufschauffeurs zu
äussern. Seitens des Gebüssten wurde noch die Nachreichung des Original-
Lieferscheins vom 01.06.2005 versprochen; seitens des Gerichts wurden
ferner noch fünf Fotos der lokalen Zufahrtsverhältnisse samt Verladerampe

und Abladevorgang (Hebebühne mit Riffelblech und Palett-Rolli) erstellt und
dem Protokoll des Augenscheins beigefügt.
b)
Mit Schreiben vom 12.06.2006 teilte der Gebüsste dem Gericht mit, dass der
Original-Lieferschein vom 01.06.05 nicht mehr mit vernünftigem Aufwand
erhältlich sei, indes die Rechnungen bezüglich der Lieferungen vom
28./30.05.05 je ein halbes Palett bzw. vom 01.06.05 zwei kleine Palette
ausgewiesen hätten. In der Regel werde jeweils nur eine Palette mittels Rolli
abgeladen. Jener Nachtrag wurde alsdann noch der Rekursgegnerin zur
Kenntnisnahme zugestellt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 1 Abs. 1 des Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR
741.01) regelt und ordnet das SVG den Motorfahrzeugverkehr auf den
öffentlichen Strassen. Nach Art. 1 Abs. 2 SVG gelten die Verkehrsregeln (Art.
26-57) für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem
öffentlichen Verkehr dienenden Strassen, für die übrigen Strassenbenützter
nur auf den für Motorfahrzeuge (PW/LWK/Töff’s) oder Fahrräder ganz oder
beschränkt offenen Strassen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 SVG bleibt die kantonale
Strassenhoheit (samt kommunaler Strassenhoheit) im Rahmen des
Bundesrechts gewahrt. Sofern das SVG nicht abschliessend gilt, können die
Kantone (Gemeinden) weitere Beschränkungen oder Anordnungen erlassen,
falls dies die Ortsverhältnisse (Lärmschutz, Luftreinheit für Anwohner;
Verkehrssicherheit) tatsächlich erfordern. Aus solchen Gründen können der
Verkehr namentlich in Wohnquartieren beschränkt und das Parkieren
besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 SVG). Zur Definition der dem SVG
unterstehenden
„Strassen“
wird
in
Art.
1
der
zugehörigen
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) bestimmt, dass dies die von
Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten
Verkehrsflächen seien (Abs. 1). Öffentlich seien Strassen, die nicht
ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienten (Abs. 2). Fahrbahn sei der
dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse (Abs. 4).

b)
Bezüglich
der
verkehrsbedingten
Verursachung
von
lästigen
und
unangenehmen Lärm-, Staub-, Rauch- und Geruchsimmissionen schreibt Art.
42 Abs. 1 SVG vor, dass die Fahrzeugführer (Automobilisten/Motorradfahrer)
jede vermeidbare Belästigung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern
(Strassenbenützern) und Anwohnern zu unterlassen hätten. In Ergänzung
und Präzisierung hält Art. 33 Abs. 1 VRV noch fest, dass die Fahrzeuglenker
(inkl. Mitfahrer/Hilfspersonen) insbesondere in Wohn- und Erholungsgebieten
und nachts keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürften. Untersagt sei vor
allem „unsorgfältiges Beladen und Entladen“ von Fahrzeugen (lit. f). Auf
Nebenstrassen in Wohnquartieren oder dort, wo der Fahrzeugverkehr nur
beschränkt zugelassen sei, hätten die Automobilisten besonders vorsichtig
und rücksichtsvoll zu fahren (Art. 41a VRV).
c)
In Art. 91 Abs. 2 SVG werden speziell das Nachtfahrverbot und in Art. 92 Abs.
3 SVG die Ausnahmen hiervon für LKW-Chauffeure geregelt. Ein
Nachtfahrverbot herrscht hiernach grundsätzlich von 22.00 bis 05.00 Uhr. Bei
zeitlicher Dringlichkeit der zu transportierenden LKW-Güter (Frischwaren) und
mangels adäquater Verkehrsmittel (Schiene/Bahn) werden indes von
Bundesrechts wegen allfällige Nachtfahrbewilligungen erteilt, falls solche
Sonderfahrten zur Beförderung von verderblichen Lebensmitteln (Art. 3 LMG)
zeitlich unerlässlich sowie auch im öffentlichen Interesse sachlich notwendig
und gerechtfertigt sind (Art. 92 Abs. 3 lit. a VRV).
2.
Im … Polizeigesetz (PolG; ChRB 411) wird in Art. 1 festgehalten, dass dieses
Gesetz
die
Sicherheit
von
Personen
und
Eigentum
sowie
die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auf dem Gebiet der
Stadt bezwecke (Abs. 1). Es ergänze dabei die eidgenössische und kantonale
Polizeigesetzgebung, soweit sie der … vorbehalten sei (Abs. 2). Gestützt auf
Art. 19 lit. a PolG kam die Vorinstanz hier zum Schluss, dass der Gebüsste
eine Nachtruhestörung begangen habe, indem er die dort explizit verankerte
lärmfreie Arbeitszeit (12.00-13.30 + 19.30-07.00 Uhr) missachtet habe, als er
am morgen des 01.06.2005, um 06.34 h, auf dem Areal eines Lebensmittel-
/Spirituosengeschäfts (Parz. 139; Wohnzone 4; im Süden ab der … für 25

Meter der ES III zugewiesen) beim Abladen der aus der Zentrale in Bern in
der Nacht mittels LKW (mit Sonderbewilligung) angelieferten Frischware
„angeblich“ einen solch grossen Lärm verursachte, dass sich eine Nachbarin
im MFH auf Parz. 6656 (W4; ES II) in ihrer Nachtruhe gestört fühlte und sich
daher bei der …polizei telefonisch beschwerte, worauf diese vor Ort den
anwesenden LKW-Chauffeur verzeigte und ihn später deshalb auch mit einer
Geldbusse von Fr. 50.-- belegte bzw. bestrafte.
3. a)
Angesichts der in Erwägung 1 erwähnten eingehenden Regelung der durch
Fahrzeuge verursachten Lärmemissionen stellt sich die Grundsatzfrage, ob
für die Geltung und Durchsetzung des … Polizeigesetzes diesbezüglich noch
Raum besteht. Wie Art. 1 Abs. 2 SVG zu entnehmen ist, regelt und ordnet der
Bund den „rollenden Verkehr“ auf den öffentlichen sowie den öffentlich ganz
oder
beschränkt
zugänglichen
Strassen
(Verkehrsflächen).
Gesamtschweizerisch sind darum grundsätzlich die Nachtfahrverbote laut Art.
91 Abs. 2 SVG (22.00-05.00) und die speziell für den Transport verderblicher
Lebensmittel vorgesehenen Sonderbewilligungen nach Art. 92 Abs. 3 lit. a
SVG
massgebend.
Die
Lärmverursachung,
die
aus
jenen
verkehrstechnischen Vorgängen entstehen kann, wurde dabei ausdrücklich in
Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. f sowie Art. 41a VRV aufgenommen
und abschliessend geregelt. Für eine Ergänzung oder eben eine weiter
gehende Einschränkung des zirkulierenden und letztlich am Ziel-
/Bestimmungsort
mittels
Sonderbewilligung
ankommenden
LKW-
Güterverkehrs durch schärfere Ruhezeitvorschriften auf Gemeindeebene
besteht deshalb zum vornherein keine Berechtigung, andernfalls die
höherrangigen Vorschriften von SVG/VRV auf öffentlichen Strassen oder
öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen ausgehöhlt und im Ergebnis ihrer
Bedeutung
und
Verbindlichkeit
für
alle
Verkehrsteilnehmer
des
schweizerischen Strassennetzes beraubt würden. Die angeführte Berufung
auf das … Polizeigesetz war daher mangels verkehrstechnischer
Regelungskompetenz und somit unzulässiger bzw. unmassgeblicher
Rechtsgrundlage
nicht
geeignet,
um
gestützt
darauf
die
strittige
Bussenverfügung zu erlassen. Der Rekurs ist daher schon aus diesem Grund
gutzuheissen.
Eine
Verletzung
der
hingegen
massgeblichen

Strassenverkehrsvorschriften – insbesondere Art. 33 lit. f VRV – hat die
Vorinstanz nicht festgehalten.
b)
Der Vollständigkeit halber sei aber noch erwähnt, dass für die an Ort
entstehenden Lärmprobleme im Kern die etwas unglückliche Zoneneinteilung
(Nähe von Gewerbe- und Wohnzone) hauptverantwortlich ist. Die kritisierte
Störquelle könnte allenfalls mit separaten, den Autolärm dämpfenden
Massnahmen (Schallschutzwand im Grenzbereich zur Parz. 6656;
schalldämpfendes Material bei Abladebrücke) lokal wirksam und effizient
minimiert werden. Die Vorinstanz wird in diesem Zusammenhang allenfalls
noch entsprechende Bauauflagen oder Sofortmassnahmen gegenüber der
immissionsrelevanten Betreiberin respektive Eigentümerin der gewerblich
genutzten Parz. 139 prüfen und erlassen können, um so in Zukunft solche
(unnötigen) Verzeigungen durch die alarmierte Stadtpolizei schon im Ansatz
unterbinden bzw. vermeiden zu können. Schliesslich sei noch erwähnt, dass
eine örtlich angemessene Verkehrssignalisation mit entsprechend vernünftig
skizzierten Abstell- und Manövrierflächen für die vor 07.00 Uhr anfahrenden
LKW-Züge samt Anhängern (am Augenschein festgestellte Geräuschkulisse
mit schrillen Bremspfeifen) noch weiter dazu beitragen könnte, dass keine
Massierungen der LKW’s und Kleinbusse im Warteraum vor der
Entladerampe entstehen können und so die eindeutig im öffentlichen
Interesse
gelegene
Lebensmittelversorgung
mit
verderblichen
Frischprodukten sogar noch schneller abgewickelt bzw. noch besser
organisiert und koordiniert werden könnte.
4. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit weder als rechtens noch als
verhältnismässig, was im Resultat zur ersatzlosen Aufhebung der strittigen
Bussenverfügung von Fr. 50.-- samt Verfahrenskosten und folglich zur
Gutheissung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Sie hat den
anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies aussergerichtlich angemessen
zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid des … und
die ihm zugrunde liegende Bussenverfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
2'687.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.