gr_gerichte · A 2020 26 · 2020-07-14 · de
Zahlungsbefehl

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VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 25
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 14. Juli 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass

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1.
Am 25. Juli 2019 ersuchte die A._____ die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden um Erlass der rechtskräftig festgesetzten Gewinn- und Kapi-
talsteuern 2017 für den Kanton und die Gemeinde (inkl. Kultussteuer) von
Fr. 100'735.-- (total Fr. 101'099.-- - Fr. 364.-- [Zahlungen/Gutschriften
berücksichtigt bis 7. Januar 2019]) und der rechtskräftig festgesetzten Ge-
winnsteuer 2017 für den Bund von Fr. 79'908.50. Zur Begründung wurde
im Wesentlichen ausgeführt, dass die Firma finanziell nicht in der Lage sei,
die offenen Steuerforderungen zu begleichen. In den letzten beiden Jahren
seien verschiedene Sparmassnahmen eingeleitet worden. In der Anfangs-
phase vor der Optimierung seien die Ausgaben viel zu hoch gewesen. Da-
durch bestünden noch offene Betriebskredite von rund Fr. 1.3 Mio. Mit den
Darlehensgebern sei bereits verhandelt worden und diese seien bereit, auf
die Forderungen teilweise oder sogar ganz zu verzichten. Die hohen Steu-
erforderungen würden resultieren, da die Ausgaben für die Filiale in Ame-
rika (2017 rund Fr. 826'000.--) von der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden nicht anerkannt worden seien und dadurch ein völlig unrealis-
tischer Gewinn besteuert worden sei. B._____ sei eine 100%ige Tochter
der A._____ und erledige sämtliche Arbeiten und Dienstleitungen im Auf-
trag und für die Rechnung der A._____. Sämtliche Einnahmen und Ausga-
ben würden über die A._____ fliessen, die damit auch alle Risiken und
Chancen trage. B._____ stelle die effektiven Kosten (Selbstkosten) monat-
lich in Rechnung und sämtliche Einnahmen würden von der Rechnung ab-
gezogen. Wie den Zahlen entnommen werden könne, hätten sich die be-
reits getroffenen Sanierungsmassnahmen und Neuerungen sehr positiv
ausgewirkt.
2.
Mit Steuererlassentscheid vom 5. Mai 2020, mitgeteilt am 6. Mai 2020, trat
die Regierung des Kantons Graubünden auf das Erlassgesuch nicht ein.
Soweit mit dem Gesuch eine Korrektur der Veranlagungsverfügung geltend
gemacht werde, könne diesem Begehren nicht stattgegeben werden, da im
Rahmen eines Steuererlassgesuchs lediglich die Voraussetzungen für ei-

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nen Steuererlass geprüft werden könnten, nicht hingegen, ob die Veranla-
gungsbehörde die Veranlagung korrekt vorgenommen habe. Gegen die
Steuerveranlagung hätte die Gesuchstellerin im Veranlagungsverfahren
die entsprechenden Rechtsmittel erheben müssen. Im Erlassverfahren
könne hingegen nicht mehr auf eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung
zurückgekommen werden. Weiter sei die Gesuchstellerin mit Veranla-
gungsverfügungen vom 10. Dezember 2018 für die Gewinn- und Kapital-
steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde (inkl. Kultussteuer)
des Jahres 2017 veranlagt worden. Am 14. Januar 2019 seien die Rech-
nungen mit einer Zahlungsfrist von drei Monaten (14. April 2019) für die
Kantons- und die Gemeindesteuern bzw. mit einer Zahlungsfrist von 30 Ta-
gen (13. Februar 2019) für die Bundessteuer versandt worden. Da die
Rechnungen in der Folge nicht bezahlt worden seien, habe die Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden für die Kantons- und die Gemeindesteu-
ern am 1. Mai 2019 die erste und am 29. Mai 2019 die zweite Mahnung
bzw. für die Bundessteuer am 27. Februar 2019 die erste und am 27. März
2019 die zweite Mahnung verschickt. Die Rechnungen seien auch nach
den Mahnungen nicht beglichen worden, weshalb die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden am 2. Juli 2019 für die Kantons- und die Gemein-
desteuern bzw. am 18. April 2019 für die Bundessteuer das Betreibungs-
begehren gestellt habe. Der Zahlungsbefehl für die Kantons- und die Ge-
meindesteuern vom 4. Juli 2019 sei der Gesuchstellerin am 17. Juli 2019
zugestellt worden, derjenige für die Bundessteuer vom 30. April 2019 am
24. Mai 2019. Das vorliegende Erlassgesuch datiere vom 25. Juli 2019. Da
das Erlassgesuch demnach erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht
worden sei, könne auf dieses gestützt auf Art. 156 Abs. 2 StG bzw. Art. 167
Abs. 4 DBG nicht eingetreten werden.
3.
Dagegen erhob die A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 5. Juni
2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
dem Antrag auf Beurteilung und allenfalls Aufhebung des angefochtenen

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Steuererlassentscheids. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,
dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Veranlagungsverfügung bei
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden telefonisch nach den
Chancen für eine Steuerkorrektur nachgefragt habe. Dabei sei ihr mitgeteilt
worden, dass die Veranlagung korrekt sei, weshalb auf eine Einsprache
verzichtet worden sei. In der Folge sei erfolglos versucht worden, den offe-
nen Steuerbetrag zu beschaffen. Die Möglichkeit des Steuererlasses sei
der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen. Erst als die Beschwerde-
führerin beim Betreibungsamt den Zahlungsbefehl abgeholt habe, habe
man ihr dort mitgeteilt, dass ein solches Gesuch möglich sei. Es sei weder
für die Beschwerdeführerin noch für die beiden Besitzer möglich, die gefor-
derten Steuern zu begleichen. Die Beschwerdeführerin würde dadurch in
Konkurs getrieben. Mit verschiedenen Darlehensgebern sei bereits verhan-
delt worden. Diese würden auf Forderungen in der Höhe von Fr. 1.3 Mio.
verzichten. In den vergangenen beiden Jahren habe die Beschwerdeführe-
rin mit verschiedenen Massnahmen die Kosten stark gesenkt. Gegen die
Steuerveranlagung 2018, welche erneut in ähnlicher Höhe ausgefallen sei,
sei rechtzeitig Einsprache erhoben worden. Der diesbezügliche Entscheid
sei noch ausstehend. Die Beschwerdeführerin würde es sehr bedauern,
wenn die Firma wegen unberechtigter Steuerforderungen geschlossen
werden müsste und dadurch vier Mitarbeiter ihre Stelle verlieren würden.
4.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2020 schloss die Regierung des Kantons
Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf ihre
Erwägungen im angefochtenen Steuererlassentscheid auf Abweisung der
Beschwerde.
5.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie den angefochtenen
Steuererlassentscheid vom 5. Mai 2020, mitgeteilt am 6. Mai 2020, wird,
sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet der Steuererlassentscheid vom 5. Mai 2020, mitgeteilt
am 6. Mai 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Erlass der Gewinn- und Kapitalsteuern 2017 für
den Kanton und die Gemeinde (inkl. Kultussteuer) sowie der Gewinnsteuer
2017 für den Bund im Betrag von Fr. 100'735.-- bzw. Fr. 79'908.50 nicht
eingetreten ist. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden (StG, BR 720.000) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. d des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können
Steuerpflichtige gegen Entscheide über Steuererlasse der Beschwerde-
gegnerin innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den Beschwerde erheben.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechts-
mittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbe-
gründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde vom 5. Juni 2020 handelt es
sich – wie nachfolgend dargelegt wird – um ein offensichtlich unbegründe-
tes Rechtsmittel, weswegen das angerufene Gericht in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet.
2.1.
Vorliegend ist einzig die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht auf das Steuererlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 25. Juli
2019 nicht eingetreten ist oder sie zu Unrecht einen entsprechenden Nicht-
eintretensentscheid erlassen hat. Kommt der Einzelrichter am Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden zum Schluss, dass auf das Erlass-
gesuch hätte eingetreten werden müssen, so ist die Beschwerde gutzu-
heissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegne-

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rin zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und
der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden.
2.2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten
oder Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflich-
tige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des
geschuldeten Betrags für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Das Er-
lassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen
Beweismittel der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen (Art. 156 Abs.
2 Satz 1 StG). Auf ein Erlassgesuch, das erst nach Einleitung der Betrei-
bung eingereicht wurde, kann nicht eingetreten werden (Art. 156 Abs. 2
Satz 2 StG). Ebenfalls sieht Art. 167 Abs. 4 DBG vor, dass die Erlass-
behörde nur auf Erlassgesuche eintritt, die vor Zustellung des Zahlungsbe-
fehls (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [SchKG; SR 281.1]) eingereicht werden. Gemäss Art. 156 Abs. 3 lit. c
StG entscheidet die Beschwerdegegnerin über Erlassgesuche, welche
Kantonssteuerbeträge von mehr als Fr. 50'000.-- zum Inhalt haben (vgl.
auch Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern
[GKStG; BR 720.200]). Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundes-
steuer entscheidet die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige
Behörde. Ist nur über den Erlass der direkten Bundessteuer zu entschei-
den, findet Art. 156 Abs. 3 StG analoge Anwendung (Art. 167b Abs. 1 DBG
i.V.m. Art. 156 Abs. 4 StG).
2.3.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Veranlagungsverfügungen
vom 10. Dezember 2018 für die Gewinn- und Kapitalsteuern 2017 (inkl.
Kultussteuer) des Kantons und der Gemeinde sowie für die Gewinnsteuer
2017 des Bundes definitiv veranlagt (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 3 und 4). Diese Veranlagungsverfügungen erwuchsen unange-
fochten in Rechtskraft. Am 14. Januar 2019 stellte die Steuerverwaltung

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des Kantons Graubünden der Beschwerdeführerin die definitiven Rechnun-
gen betreffend Gewinn- und Kapitalsteuern Kanton/Gemeinde 2017 sowie
Gewinnsteuer Bund 2017 von Fr. 100'735.-- bzw. Fr. 79'908.50 zu. Die
Zahlungsfrist für die Gewinn- und Kapitalsteuern Kanton/Gemeinde 2017
betrug drei Monate (14. April 2019) und diejenige für die Gewinnsteuer
Bund 2017 30 Tage (13. Februar 2019) (vgl. Bg-act. 3 und 4). Da die be-
sagten Rechnungen in der Folge unstreitig nicht bezahlt wurden, wurde be-
treffend Gewinn- und Kapitalsteuern Kanton/Gemeinde 2017 am 1. Mai
2019 ein erstes und am 29. Mai 2019 ein zweites Mahnschreiben versandt
(vgl. Bg-act. 3 und 4). Ebenfalls wurde die Beschwerdeführerin betreffend
Gewinnsteuer Bund 2017 am 27. Februar 2019 ein erstes und am 27. März
2019 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 3 und 4). Da unbestrittener-
massen auch die letzten Mahnungen erfolglos geblieben waren, leitete die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegen die Beschwerdeführe-
rin am 18. April 2019 für die ausstehende Gewinnsteuer Bund 2017 sowie
am 2. Juli 2019 für die offenen Gewinn- und Kapitalsteuern Kanton/Ge-
meinde 2017 die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 3 und 4). Der Zahlungsbefehl
Nr. 2191642 betreffend Gewinnsteuer Bund 2017 vom 30. April 2019
wurde der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2019 zugestellt; derjenige (Nr.
2192524) betreffend Gewinn- und Kapitalsteuern Kanton/Gemeinde 2017
vom 4. Juli 2019 konnte am 17. Juli 2019 zugestellt werden (vgl. Bg-act. 3
und 4). Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Erlassgesuch datiert
vom 25. Juli 2019 (vgl. Bg-act. 1). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das
beschwerdeführerische Erlassgesuch erst nach Einleitung der Betreibun-
gen bzw. erst nach Zustellung der entsprechenden Zahlungsbefehle einge-
reicht wurde, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf gestützt auf den kla-
ren und unmissverständlichen Wortlaut von Art. 156 Abs. 2 Satz 2 StG bzw.
Art. 167 Abs. 4 DBG zu Recht nicht eingetreten ist und sich die vorliegende
Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. Der Einwand der Be-
schwerdeführerin, wonach ihr die Möglichkeit eines Steuererlassgesuchs

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vor der Abholung der Zahlungsbefehle nicht bekannt gewesen sei, hilft ihr
nicht weiter.
3.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Steuererlassentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 5. Mai 2020, mitgeteilt am 6. Mai 2020, als
rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerde-
führerin vom 5. Juni 2020 abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Beschwerde-
führerin die Gerichtskosten (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird im
Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt und sie wird
zusammen mit den Kanzleiauslagen der unterliegenden Beschwerdeführe-
rin auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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