gr_gerichte · A 2009 5 · 2009-07-03 · de

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 09 5
4. Kammer 
URTEIL
vom 3. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
Nachdem … als Vertreter der … AG mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 und 
vom 17.November 2008 zwei Mal gemahnt wurde, die Steuererklärung für das 
Jahr 2007 einzureichen, auferlegte ihm die kantonale Steuerverwaltung am 
15. Dezember 2008 eine Busse in Höhe von Fr. 3'000.-- und gewährte ihm 
eine letzte Frist von acht Tagen zur Nachreichung der vollständigen 
Steuererklärung. Darauf erfolgte seitens der Firma keine Reaktion, weshalb 
die 
Steuerverwaltung 
am 
9. 
Januar 
2009 
für 
die 
… 
AG 
Ermessensveranlagungen für die Kantonssteuern 2007 über Fr. 7'489.-- und 
Fr. 4'437.-- für die direkte Bundessteuer erliess. 
Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 bestätigte … den Empfang der 
Bussenverfügung 2007 und wies darauf hin, dass seine Firma bereits seit 
2006 inaktiv sei. Im Übrigen stellte er in Aussicht, die Steuererklärungen 2007 
und 2008 bis zum 15. Februar 2009 zu erstellen, weshalb er die 
Steuerverwaltung um eine Fristerstreckung bis dahin bitte. Unter 
Bezugnahme auf die Veranlagungsverfügung vom 9. Januar 2009 wies die 
Steuerverwaltung die steuerpflichtige Firma in ihrem Antwortschreiben vom 
15. Januar 2009 darauf hin, dass es sich bei der Frist von 30 Tagen zur 
Erhebung der Einsprache und zur gleichzeitigen Einreichung der 
Steuererklärung um eine gesetzliche Frist handle, die nicht verlängert werden 
könne.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2009, der Post übergeben am 13. Februar 
2009, liess die Firma der Steuerverwaltung wie angekündigt die 
Steuererklärungen der Jahre 2007 und 2008 zukommen.


Diese eingereichten Dokumente nahm die Steuerverwaltung als Einsprachen 
entgegen, trat jedoch mit Einspracheentscheiden vom 20. Februar 2009 
aufgrund der verspäteten Einreichung nicht darauf ein. 
2.
Gegen diese Entscheide erhob die Steuerpflichtige am 18. März 2009 (Datum 
des 
Poststempels) 
frist- 
und 
formgerecht 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht mit Antrag auf Aufhebung. Es sei nicht einzusehen, 
weshalb die Einreichung der Steuererklärung am 12. Februar 2009 nicht 
akzeptiert worden sei, nachdem ihr die Steuerverwaltung am 15. Januar 2009 
eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung und Erhebung 
der Einsprache gewährt habe. Im Übrigen sei bereits im Schreiben vom 13. 
Januar 2009 darauf hingewiesen worden, dass die Firma seit 2006 inaktiv sei. 
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte mit Vernehmlassung vom 2. April 
2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt einleitend fest, dass die 
Beschwerdeführerin die Verfahrenspflichten selten eingehalten habe. So sei 
für die Jahre 2000 bis 2007 lediglich zwei Mal (2000 und 2004) eine 
Steuererklärung 
eingereicht 
worden, 
ansonsten 
habe 
stets 
eine 
Ermessensveranlagung erlassen werden müssen. Auch für das Jahr 2007 
habe die Beschwerdeführerin ermahnt und gebüsst werden müssen, bis 
schliesslich anfangs Januar 2009 die Ermessensveranlagung erfolgt sei, 
welche durch die Post erwiesenermassen am 12. Januar 2009 ausgehändigt 
worden sei. Das erwähnte Schreiben der Beschwerdeführerin mit der Bitte um 
Fristverlängerung sei am 13. Januar 2009 der Post übergeben worden. Darauf 
habe die Steuerverwaltung am 15. Januar 2009 unter Hinweis auf die in der 
Veranlagung 
aufgeführten 
und 
gesetzlich 
nicht 
verlängerbaren 
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ab Erhalt geantwortet. Das Verhalten der 
Beschwerdeführerin könne wohlwollend als untauglicher Versuch des 
Zeitschindens 
und 
Trölens, 
missbilligend 
als 
irreführend 
und 
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Auf jeden Fall sei die ab 9. Januar 
2009 laufende 30-tägige Einsprachefrist am 12. Februar 2009 abgelaufen, 
weshalb die Steuererklärung samt Begleitschreiben zu spät eingegangen sei. 


4.
Da bezüglich Datum der Erhebung der Einsprache widersprechende Angaben 
gemacht 
wurden, 
stellte 
die 
Steuerverwaltung 
auf 
Anfrage 
des 
Instruktionsrichters eine übersichtliche Darstellung zusammen, die der 
Beschwerdeführerin zur Stellungnahme unterbreitet wurde.
5.
Der Verwaltungsratspräsident der beschwerdeführenden Firma führte in der 
Replik aus, dass er sich für seine verspäteten Eingaben stets schriftlich 
entschuldigt habe. Er habe in den letzten Jahren persönliche Probleme 
gehabt, wobei er diese inzwischen habe überwinden können. Trotzdem habe 
er das Gefühl, dass der Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung auf 
persönliche 
Gründe 
zurückzuführen 
sei. 
Sein 
Angebot, 
bei 
der 
Steuerverwaltung persönlich vorzusprechen, sei nicht angenommen worden. 
Er wünsche sich, dass die Ermessenstaxation neu beurteilt werde und er eine 
den Tatsachen entsprechende Steuerrechnung 2007 erhalte. Schliesslich 
hielt er fest, dass er davon ausgehe, die Busse von Fr. 3'000.-- sei hinfällig 
geworden. 
6.
In der Duplik wiederholte die Steuerverwaltung ihre Ausführungen und 
bekräftigte nochmals, dass für den Fristenlauf einzig die Zustellung der 
Ermessenseinschätzung entscheidend sein könne. Die gesetzliche und nicht 
verlängerbare Frist sei deshalb am 11. Februar 2009 abgelaufen, weshalb die 
Einsprache der Beschwerdeführerin vom 12./13. Februar 2009 verspätet sei. 
Persönliche Probleme des Verwaltungsratspräsidenten der Firma seien ihr 
nicht bekannt und würden auch nicht berücksichtigt werden. Ein Gespräch mit 
ihm hätte nichts gebracht, weshalb darauf verzichtet worden sei. Die 
ausgesprochene Busse über Fr. 3'000.-- sei bereits längstens rechtskräftig 
und somit auch geschuldet. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 137 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) 
bzw. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG; 
SR 
642.11) 
kann 
der 
Steuerpflichtige 
gegen 
definitive 


Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung bei der 
Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. Beschwerdethema 
bildet im vorliegenden Fall einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht 
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist, weil sie diese erst 
nach Ablauf der Einsprachefrist erhoben hat. 
2.
Die Veranlagung wird gemäss Art 131 lit. a StG nach pflichtgemässem 
Ermessen vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung und 
Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht 
erfüllt hat. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen im Sinne von 
Art. 131 Abs. 1 lit. a StG kann der Steuerpflichtige laut Art. 137 Abs. 4 StG nur 
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu 
begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache 
diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten. 
Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG nimmt die Veranlagungsbehörde die 
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige 
trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren 
mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. 
Sie 
kann 
dabei 
Erfahrungszahlen, 
Vermögensentwicklung 
und 
Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Eine Veranlagung 
nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen 
offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und 
muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG). Diese 
Bestimmungen des kantonalen und des eidgenössischen Rechtes sind in 
ihrem Gehalt analog. Hinzu kommt noch, dass auch die Art. 46 und 48 des für 
die Kantone verbindlichen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 
642.14) analoge Bestimmungen enthalten.
3. a)
Die Veranlagungsverfügungen nach Ermessen für die Kantons- und 
Bundessteuern 2007 enthielten beide die Rechtsmittelbelehrung, dass innert 
30 Tagen seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache 
erhoben werden könne. Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche 
Publikation oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen 


gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) am folgenden Tag zu laufen. 
b)
Es ist vorliegend erwiesen, dass die beiden Veranlagungsverfügungen am 9. 
Januar 2009 per Einschreiben verschickt wurden und der Beschwerdeführerin 
am 
12. 
Januar 
2009 
zugestellt 
werden 
konnten. 
Die 
30-tägige 
Beschwerdefrist begann daher am 13. Januar 2009 zu laufen und endete am 
11. Februar 2009. Die Firma datierte die verlangten Steuererklärungen mit 12. 
Februar 2009 und versandte sie gemäss Datum des Poststempels am 13. 
Februar 2009. Die Steuerverwaltung behandelte diese Zusendungen als 
Einsprachen, auf die sie jedoch aufgrund verspäteter Erhebung mit den 
Einspracheentscheiden vom 20. Februar 2009 nicht eintrat. 
4. a)
Es stellt sich nun die Frage, ob diese Nichteintretensentscheide der 
Steuerverwaltung tatsächlich rechtmässig ergangen sind. Mit Schreiben vom 
13. 
Januar 
2009, 
das 
heisst 
ein 
Tag 
nach 
Erhalt 
der 
Veranlagungsverfügungen 
der 
Steuerverwaltung, 
bestätigte 
die 
Beschwerdeführerin nämlich den Erhalt der Bussenverfügung vom 15. 
Dezember 2008 und bat um eine Fristverlängerung bis zum 15. Februar 2009, 
bis wann sie die Steuererklärungen einreichen werde. Darauf nahm die 
Steuerverwaltung mit Schreiben vom 15. Januar 2009 Stellung. Sie verwies 
dabei auf die Veranlagungsverfügung vom 9. Januar 2009 und hielt im 
Übrigen fest: „Aufgrund der Rechtsmittel gewähren wir Ihnen eine Frist von 
30 Tagen zur Erhebung der Einsprache und zur gleichzeitigen Einreichung 
der Steuererklärung. Dies ist eine gesetzliche Frist und diese kann nicht 
verlängert werden.“ Zu prüfen bleibt nun, ob die Steuerverwaltung durch diese 
Formulierung 
eine 
neue 
Rechtsmittelfrist 
angesetzt 
hat 
und 
die 
Steuerpflichtige deshalb annehmen durfte, dass sie bis zum 18. Februar Zeit 
habe, eine Einsprache zu erheben und die Steuererklärung nachzureichen. 
Dies weil der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 15. Januar 2009 mit B-
Post erst am 19. Januar 2009 zugestellt wurde und die Frist gemäss Art. 7 
Abs. 1 VRG somit am 20. Januar 2009 begonnen hätte, womit die Einsprache 
der Beschwerdeführerin vom 12./13. Februar 2009 rechtzeitig erfolgt wäre 
und die Steuerverwaltung darauf eintreten hätte müssen. 


b)
Wie erwähnt, enthielten beide Veranlagungsverfügungen vom 9. Januar 2009 
eine korrekte Rechtsmittelbelehrung. Im Gegensatz dazu findet sich keine 
solche im Schreiben der Steuerverwaltung vom 15. Januar 2009. Darin wird 
lediglich zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2009 
Stellung genommen und es wird diesbezüglich auf die erlassenen 
Veranlagungsverfügungen 
vom 
9. 
Januar 
2009 
verwiesen. 
Die 
Steuerverwaltung hielt dann noch ausdrücklich fest, dass „aufgrund der 
Rechtsmittel“ eine 30-tätige Frist zur Einspracheerhebung gesetzt werde. Der 
Verwaltungsratspräsident der beschwerdeführenden Firma hätte dadurch 
merken müssen, dass damit die Rechtsmittelfrist vom vorhergehenden 
Schreiben gemeint sei und diese Frist seit dann weiterlaufe. Dies 
insbesondere auch deshalb, weil ausdrücklich festgehalten wurde, dass diese 
gesetzliche First „nicht verlängert“ werden könne. 
Zugegebenermassen ist die Formulierung der Steuerverwaltung jedoch 
tatsächlich „unglücklich“ und in Zukunft verbesserbar. So hätte die 
entstandene Unklarheit beispielsweise durch den Zusatz „Mit Schreiben vom 
9. Januar 2009 gewährten (wir ihnen eine Frist von 30 Tagen…)“ einfach 
verhindert werden können. 
5. a) 
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Steuerverwaltung mit ihrem 
Schreiben vom 15. Januar 2009 eine neue Rechtsmittelfrist angesetzt habe, 
so bleibt zu prüfen, ob dies rechtmässig erfolgt wäre bzw. ob sich die 
Beschwerdeführerin darauf hätte verlassen dürfen. Da nämlich Art. 137 Abs. 
1 StG, 132 Abs. 1 DBG sowie 48 Abs. 1 StHG vorsehen, dass der 
Steuerpflichtige gegen definitive Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen 
seit Zustellung der Veranlagungsverfügung bei der Veranlagungsbehörde 
Einsprache erheben kann, würde es sich bei der Rechtsmittelbelehrung der 
Steuerverwaltung vom 15. Januar 2009 um eine falsche Angabe handeln. 
b)
Gemäss gefestigter Lehre und Rechtsprechung darf einer Partei aus einer 
unrichtigen 
Rechtsmittelbelehrung 
kein 
Nachteil 
erwachsen. 
Die 
Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes ist aber, dass sich 
die betreffende Partei nach dem Prinzip von Treu und Glauben auf die 


fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer jedoch die 
Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder zumindest bei 
gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich gerade nicht 
auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 124 I 255 ff; 
BGU vom 01.03.2007 [I 1076/06] E. 4.2; BGU 24.04.2007 [2C 58/2007] E. 
3.2.1; BGU 08.03.2005 [5P.341/2004] E. 3 und 20.04.2006 [1P.112/2006] E. 
2.2). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, die falsche 
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 16 f.). So geniesst eine 
Partei namentlich dann keinen Vertrauensschutz, falls sie oder ihr Anwalt die 
Mängel 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
allein 
durch 
Konsultierung 
des 
massgebenden Gesetzestextes erkennen konnte (BGE 118 Ib 330); 
umgekehrt wird in diesem Kontext auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass 
er neben dem Gesetzestext noch Literatur oder Rechtsprechung nachschlägt 
(BGE 117 Ia 421).
c)
Vorliegend hätte dem Verwaltungsrat der Firma ein Blick ins Gesetz, 
unabhängig davon ob in StG, DBG oder ins StHG, gezeigt, dass die 30-tägige 
Einsprachefrist seit Zustellung der Veranlagungsverfügung läuft. Die Praxis 
des Bundesgerichts ist diesbezüglich konstant und konsequent und es wird 
auch einem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zugemutet, das 
Gesetz für die Überprüfung einer Rechtsmittelfrist zu konsultieren. Dies gilt in 
casu insbesondere auch deshalb, weil es nicht das erste Mal ist, dass die 
Firma ihren Verfahrenspflichten nicht nachgekommen ist. So musste auch in 
den Jahre 2000 bis 2006 ganze fünf Mal eine Veranlagung nach 
pflichtgemässem 
Ermessen 
vorgenommen 
werden. 
Dem 
Verwaltungsratspräsidenten der Firma dürfte das entsprechende Verfahren 
deshalb bereits bestens bekannt gewesen sein.
6.
Zusammenfassend 
geht 
das 
Gericht 
also 
davon 
aus, 
dass 
der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Januar 2009 keine neue 
Rechtsmittelfrist angesetzt wurde. Selbst wenn dies jedoch bejaht würde, so 
durfte 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
nicht 
auf 
diese 
falsche 
Rechtsmittelbelehrung stützen, zumal sich deren Fehlerhaftigkeit mit einem 
Blick ins Gesetz einfach hätte feststellen lassen. Die Einsprache der 


Beschwerdeführerin vom 12./13. Februar 2009 ist somit zu spät erhoben 
worden, weshalb die Nichteintretensentscheide der Steuerverwaltung vom 
20. Februar 2009 rechtmässig erfolgt sind. 
7.
Die Beschwerdeführerin führte in der Replik noch aus, dass sie davon 
ausgehe, die Bussenverfügung vom 15. Dezember 2008 sei inzwischen 
hinfällig geworden. 
Diese Bussenverfügung bildet aber nicht Gegenstand der angefochtenen 
Einspracheentscheide und somit auch nicht der vorliegenden Beschwerde. 
Auch diesbezüglich hätte die Beschwerdeführerin entsprechend der 
Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit gehabt, innert 30 Tagen eine 
Einsprache zu erheben. Dies hat sie jedoch nicht gemacht, weshalb die Busse 
bereits in Rechtskraft erwachsen ist. 
8.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 
zulasten der Beschwerdeführerin. Parteientschädigungen sind gestützt auf 
Art. 78 Abs. 2 VRG keine zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
1'457.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.