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gr_gerichte · S 2009 153 · 2009-11-17 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 09 153
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
Mit Eingabe vom 28. September 2009 an den Kranken- und 
Unfallversicherungsverein 
(KUV) 
… 
beanstandete 
… 
eine 
"rechtsmissbräuchliche Verfügung" vom 26. August 2009 betreffend einen 
Zahlungsbefehl über Krankenkassenprämien. Der KUV leitetet das Schreiben 
in der Folge an das Verwaltungsgericht zur Behandlung als allfällige 
Beschwerde weiter. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 wurde der 
Versicherten mitgeteilt, dass aus ihrer Eingabe an die KUV … nicht 
hervorgehe, ob sie ein Verfahren von Verwaltungsgericht durchführen wolle. 
Im Weiteren genüge die Eingabe den Anforderungen von Art. 61 lit. b des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) nicht. Zudem seien der angefochtene Entscheid sowie die 
verfügbaren Beweismittel beizulegen. Der Versicherten wurde Gelegenheit 
eingeräumt, dem Gericht innert Beschwerdefrist mitzuteilen, ob sie ein 
Verfahren vor Verwaltungsgericht durchführen wolle und falls ja, sei die 
Eingabe innert Frist mit Sachverhaltsdarstellung sowie Antrag und 
Begründung wie der Entscheid abzuändern sei, zu ergänzen. Dies erfolgte mit 
dem Hinweis, dass bei unbenutztem Fristablauf auf das Rechtsmittel nicht 
eingetreten werde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde muss gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine gedrängte 


Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das 
Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene 
Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 
Beschwerde nicht eingetreten wird. Eine analoge Bestimmung enthält Art. 38 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG).
2.
Vorliegend geht aus der Eingabe der Beschwerdeführerin nicht hervor, ob sie 
überhaupt ein Gerichtsverfahren einleiten will. Ebenso wenig wird der 
streitrelevante 
Sachverhalt 
oder 
eine 
rechtliche 
Begründung 
in 
nachvollziehbarer Weise dargelegt. Mit eingeschriebenem Brief vom 13. 
Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin deshalb vom Gericht 
aufgefordert, ihre Eingabe innert der Beschwerdefrist zu verbessern, 
ansonsten darauf nicht eingetreten werden könne. Diese eingeschriebene 
Sendung hat die Beschwerdeführerin weder in Empfang genommen noch hat 
sie innert der gesetzten Frist sonstwie reagiert. Damit kann auf die 
Beschwerde nach dem unter E. 1. Gesagten nicht eingetreten werden. Es sind 
keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
gr_gerichte · S 2021 33 · 2021-04-13 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Kostenentscheid) | Invalidenversicherung

Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2021 S 2021 33
Grigioni Tribunale amministrativo 3a Camera 13.04.2021 S 2021 33

Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer
Grisons 3. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 3a Camera
gr_gerichte · S 2021 34 · 2021-04-13 · de

IV-Rente (Kostenentscheid) | Invalidenversicherung

Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2021 S 2021 34
Grigioni Tribunale amministrativo 3a Camera 13.04.2021 S 2021 34

Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer
Grisons 3. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 3a Camera
gr_gerichte · A 2008 70 · 2009-02-03 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 08 70
4. Kammer 
URTEIL
vom 3. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass (Kantonssteuer)
1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert 
(Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Im vorliegenden Fall wird auf eine ausführliche Begründung des Urteils 
verzichtet. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Forderung eines 
Steuererlasses für die Kantonssteuer 2003 im Betrag von Fr. 6'541.-- nicht 
durch. Gemäss Art. 156 des Steuergesetzes des Kantons Graubünden (StG; 
BR 720.000) können Steuern erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des 
geschuldeten Betrages für den Betreffenden eine grosse Härte bedeuten 
würde. Bei seinem Gesuch unterliess es der Beschwerdeführer allerdings, 
irgendwelche Unterlagen betreffend seine aktuelle finanzielle Situation 
einzureichen, 
welche 
seine 
Notlage 
beweisen 
und 
den 
Härtefall 
dokumentieren würden. Die Steuerbehörden haben dem Beschwerdeführer 
Fristverlängerungen gewährt, und ihm so zusätzliche Zeit gegeben, den 
Beweis über seine finanzielle Lage doch noch antreten zu können. Trotzdem 
hat er keine genügenden sachdienlichen Unterlagen eingereicht.
Laut seiner Selbstdeklaration für das Jahr 2006 verfügt der Beschwerdeführer 
über Schulden in der Höhe von über Fr. 162'000.--. Diese setzen sich aus 
Verlustscheinen seitens der Credit Suisse in der Höhe von über Fr. 100'000.-- 
und aus offenen Forderungen von Privaten in der Höhe von etwa Fr. 53'000.-- 


sowie aus Forderungen eines Treuhänders in der Höhe von ca. Fr. 8'000.-- 
zusammen. Ein Steuererlass würde bei dieser Situation nicht zu einer 
nachhaltigen Sanierung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
beitragen. Dies wäre aber praxisgemäss Voraussetzung für dessen 
Gewährung (VGU A 08 9). Der Beschwerdeführer gibt in seiner Replik nämlich 
selber an, dass keiner seiner Gläubiger bereit ist, auf irgendeine Forderung 
zu verzichten, was für die Gewährung eines Erlasses aber erforderlich wäre. 
Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz das 
Erlassgesuch zu Recht abgewiesen hat und dem Beschwerdeführer die 
Wohltat des Steuerlasses nicht gewährt werden kann. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist somit abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
604.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 
begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine 
Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
gr_gerichte · A 2020 24 · 2020-06-19 · de

Grundstückgewinnsteuer (Kostenentscheid) | Grundstückgewinnsteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 24
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 19. Juni 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Grundstückgewinnsteuer (Kostenentscheid)


- 2 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2020 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden gegen den Kostenentscheid des 
Beschwerdegegners vom 6. Mai 2020 erhob, 
-
dass der Instruktionsrichter ihn mit prozessleitender Verfügung vom 5. Juni 
2020 gestützt auf Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) dazu aufforderte, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- innert nicht erstreckbarer Frist bis am 17. Juni 2020 (Valuta Zah-
lungseingang) zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens auf die Be-
schwerde bei Säumnis,
-
dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist (und bis heute) 
keinen Kostenvorschuss geleistet hat und seine weiteren Schreiben vom 
15. Juni 2020 und 18. Juni 2020 sich in einer appellatorischen Kritik er-
schöpfen, 
-
dass gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG, wenn die aufgeforderte Partei den Kos-
tenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss leistet, 
auf ihr Begehren nicht einzutreten ist,
-
dass ein Nichteintretensentscheid unter diesen Umständen, d.h. bei vorhe-
riger Bekanntgabe der Transparenzmerkmale: Vorschusshöhe, Zahlungs-
frist und Säumnisfolge, auch ohne nochmalige Anhörung – z.B. mittels 
Nachfristansetzung – erfolgen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.2 in fine),
-
dass auf die vorliegende Beschwerde demnach mangels Bezahlung des 
Kostenvorschusses nicht eingetreten wird, 
-
dass die Gerichtskosten von Fr. 200.-- zulasten des Beschwerdeführers 
gehen (Art. 73 Abs. 1 VRG).


- 3 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind in-
nert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · A 2021 8 ·  · de

esenzione fiscale | Steuern übriges

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 00.00.0000 A 2021 8
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 00.00.0000 A 2021 8

esenzione fiscale | Steuern übriges

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2005 121 · 2006-03-17 · de

BAB (Lawinensprengmasten) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.03.2006 R 2005 121
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 17.03.2006 R 2005 121

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2005 92 · 2005-11-14 · de

Baubusse | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.11.2005 R 2005 92
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 14.11.2005 R 2005 92

Baubusse | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2006 107 · 2010-06-22 · de

Ortsplanung | Planung

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.06.2010 R 2006 107
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 22.06.2010 R 2006 107

Ortsplanung | Planung

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2006 68 · 2007-11-10 · de

opposizione edilizia | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.11.2007 R 2006 68
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 10.11.2007 R 2006 68

opposizione edilizia | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2006 72 · 2007-11-21 · de

multa edilizia (EFZ) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.11.2007 R 2006 72
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 21.11.2007 R 2006 72

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2006 76 · 2007-12-05 · de

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.12.2007 R 2006 76
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 05.12.2007 R 2006 76

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2006 89 · 2008-12-09 · de

Ortsplanung | Planung

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.12.2008 R 2006 89
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 09.12.2008 R 2006 89

Ortsplanung | Planung

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
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Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.06.2007 R 2006 99
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 22.06.2007 R 2006 99

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
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Baugesuch | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.03.2008 R 2007 121
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 14.03.2008 R 2007 121

Baugesuch | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2007 28 · 2008-12-09 · de

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.12.2008 R 2007 28
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 09.12.2008 R 2007 28

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2007 31 · 2009-03-30 · de

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.03.2009 R 2007 31
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 30.03.2009 R 2007 31

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2023 4 · 2023-03-21 · de

planisaziun (repartiziun dals custs) | Planung

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.03.2023 R 2023 4
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera 21.03.2023 R 2023 4

Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer
Grisons 4. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 4a Camera
gr_gerichte · R 2018 49 · 2019-05-21 · de

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 21.05.2019 R 2018 49
Grigioni Tribunale amministrativo 5a Camera 21.05.2019 R 2018 49

Baueinsprache | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer
Grisons 5. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 5a Camera
gr_gerichte · R 2020 31 · 2020-05-05 · it

piano di quartiere (modifica) | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 31
5a Camera 
Giudice unico Racioppi e Attuario Paganini
SENTENZA
del 5 maggio 2020
nella vertenza di diritto amministrativo 
A._____ e B._____,
ricorrenti
contro 
Comune di X._____,
convenuto
concernente Piano di quartiere (modifica) Ca d'Sora/Monticello


- 2 -
In considerazione:
-
che con scritto del 17 marzo 2020 (timbro postale del 18 marzo 2020) 
A._____ e B._____ (ricorrenti) comunicavano al Tribunale amministrativo 
di volersi opporre alla modifica del piano di quartiere inoltratagli il 2 marzo 
2020, motivando che essi e chi ha già costruito si sarebbe attenuto a tale 
piano con tanto di regole. Inoltre, non sarebbe chiara la modifica di 
quartiere nelle sue sostanze e in particolare le quote per le particelle A e 
H,
-
che le memorie devono essere redatte in una lingua ufficiale e devono 
contenere il petito, la fattispecie e una motivazione (art. 38 cpv. 1 della 
legge sulla giustizia amministrativa (LGA; CSC 370.100). Esse devono 
essere firmate e inoltrate in duplice copia, allegando i mezzi di prova 
disponibili e la decisione impugnata. Mezzi di prova supplementari devono 
essere indicati esattamente (art. 38 cpv. 2 LGA),
-
che se un'istanza non soddisfa i requisiti legali o se essa è redatta in 
forma indecorosa, illeggibile o inutilmente estesa, viene stabilito un termine 
adeguato per l'eliminazione del vizio, con l'avvertimento che in caso 
contrario non si entrerà nel merito dell'istanza (art. 38 cpv. 3 LGA),
-
che con decreto ordinatorio del 19 marzo 2020 il Giudice istruttore 
segnalava ai ricorrenti che l'istanza del 17 marzo 2020 non soddisfa i 
presupposti legali per l'avvio di un procedimento,
-
che, sotto indicazione di tali presupposti giusta l'art. 38 LGA, il Giudice 
unico accordava loro un termine fino al 30 marzo 2020 in base all'art. 38 
cpv. 3 LGA per eliminare i vizi constatati, a pena di non entrare nel merito 
dell'istanza al trascorrere infruttuoso di questo termine,
-
che il termine è scaduto senza che i ricorrenti ovviassero ai vizi della 
loro istanza, ossia all'assenza di un petito, di una descrizione della 


- 3 -
fattispecie, di una motivazione completa (art. 38 cpv. 1 LGA) nonché 
dell'allegazione della decisione impugnata (art. 38 cpv. 2 LGA),
-
che, di conseguenza, non si entra nel merito del ricorso (art. 38 cpv. 3 
LGA),
-
che questa sentenza è emanata dal Presidente della camera in veste 
di Giudice unico, siccome l'istanza è evidentemente inammissibile (art. 18 
cpv. 3 della legge sull'organizzazione giudiziaria [LOG; CSC 173.000]), 
-
Eccezionalmente si rinuncia al prelievo di una tassa di Stato (art. 73 
cpv. 1 LGA),
il Giudice unico decide:
1.
Non si entra nel merito del ricorso. 
2.
Non vengono prelevate spese. 
3.
[Comunicazioni]
gr_gerichte · R 2022 41 ·  · de

opposizione ediliza (rettifica) | Baurecht

Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 00.00.0000 R 2022 41
Grigioni Tribunale amministrativo 5a Camera 00.00.0000 R 2022 41

Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer
Grisons 5. Kammer
Grigioni Tribunale amministrativo 5a Camera
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