gr_gerichte · ZB 2005 49 · 2005-11-15 · de
Forderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit

Verschollenenerklärung (örtliche Zuständigkeit/unentgeltliche Rechtspflege | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 9\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 49
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett und Hubert
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. August 2005, mitgeteilt am 3. Okto-
ber 2005, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Verschollenerklärung (örtliche Zuständigkeit / unentgeltliche Rechts-
pflege),
hat sich ergeben:

2
A.
Der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzende A. wurde am 23.
April 1959 in B. (D) geboren. Am 4. Mai 1984 heiratete er in C. die polnische Staats-
angehörige Z., geboren am 12. November 1963. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehe-
leute lebten zunächst in Polen und sodann in St. Gallen.
B.
Anfangs November 1990 zog A. nach F.. Dort liess er sich am 4. No-
vember 1990 bei der Einwohnerkontrolle der Stadt F. registrieren. Am 7. November
1991 meldete er sich bei der städtischen Einwohnerkontrolle ab und verliess die
Schweiz nach eigenen Angaben in Richtung Polen. Nach Auffassung der Kantons-
polizei Graubünden soll sich A. in der Folge in Polen sowie in Deutschland aufge-
halten haben.
C.
Am 16. Februar 1997 kehrte A. von einer Bergtour auf dem Morte-
ratsch-Gletscher, den er im Alleingang begehen wollte, nicht mehr zurück. Die von
den zuständigen Stellen eingeleiteten Suchbemühungen blieben erfolglos. Die Lei-
che von A. konnte nie gefunden werden.
D.
Mit Gesuch vom 8. Juli 2005 liess Z. beim Bezirksgericht Plessur die
Durchführung eines Verschollenheitsverfahrens beantragen. Gleichzeitig ersuchte
sie das Gericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2005 teilte der Bezirksge-
richtspräsident Plessur mit, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
sei aus seiner Sicht höchst fraglich, da der Verschollene seinen Wohnsitz in F. be-
reits vor 17 Jahren aufgegeben und sich seither offenbar nicht mehr hier aufgehal-
ten habe. Vor Einleitung des Meldeverfahrens werde die vorliegende Angelegenheit
daher dem Bezirksgericht Plessur zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit unterbrei-
tet. Die sich im Rahmen des Verschollenheitsverfahrens stellenden materiellen
Rechtsfragen würden nicht geprüft. Die Gesuchstellerin habe die Möglichkeit, an
der Hauptverhandlung vom 23. August 2005 teilzunehmen oder sich vorgängig
schriftlich vernehmen zu lassen. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2005 hielt
Z. an der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Plessur fest. Sie verzichtete
auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung.
F.
Mit Urteil vom 23. August 2005, mitgeteilt am 3. Oktober 2005, ent-
schied das Bezirksgericht Plessur wie folgt:
„1.
Das Bezirksgericht Plessur ist für die Verschollenerklärung von
A., geboren am 23. April 1959, nicht zuständig.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3
3.
Das Gesuch von Z. um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit
Rechtsvertretung durch Dr. iur. Remi Kaufmann wird abgewie-
sen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung führte das Bezirksgericht Plessur aus, dass zwar vorliegend
A. im November 1990 einen Wohnsitz in F. und damit im Bezirk Plessur begründet
habe, er sich aber bereits am 7. November 1991 bei der Einwohnerkontrolle der
Stadt F. in Richtung Polen abgemeldet und somit seinen Wohnsitz in F. aufgegeben
habe. Dass A. keinen neuen Wohnsitz begründet haben soll, sei unwahrscheinlich,
da eine natürliche Vermutung für eine Wohnsitzbegründung an einem anderen Ort
sprechen würde, weil ein längerdauerndes Verbleiben ohne Wohnsitzbegründung
nicht zu erwarten sei. Indizien, welcher dieser Tatsachenvermutung widersprechen
würden, seien vorliegend weder geltend gemacht worden noch seien solche ersicht-
lich, zumal A. am 7. November 1991 anlässlich seiner Abmeldung bei der Einwoh-
nerkontrolle in F. angegeben habe, nach Polen auszuwandern. Aufgrund dessen
sei anzunehmen, dass A. einen neuen Wohnsitz begründet habe. Gemäss Art. 41
Abs. 1 IPRG seien für die Verschollenerklärung die schweizerischen Behörden und
(recte: Gerichte oder) Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschollenen
(recte: verschwundenen) Person zuständig. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestim-
mung sei der Richter zuständig, wo der engste Interessenzusammenhang bestehe.
Im Vordergrund stehe dabei der Fall, dass eine Person in der Schweiz Vermögens-
werte besitze, ihr letzter Wohnsitz unbekannt sei oder weder am letzten ausländi-
schen Wohnsitz noch im Heimatstaat ein Urteil über die Verschollen- oder Todes-
erklärung erwirkt werden könne. In Frage kämen ferner Fälle wie etwa Nachlassab-
wicklungen, Kindesanerkennungen oder eine Wiederverheiratung, bei der vorgän-
gig auf Auflösung der früheren Ehe zu klagen sei. Da vorliegend keine dieser Fall-
konstellationen erfüllt seien und auch nicht geltend gemacht worden seien, sei
schon aufgrund dessen die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Plessur zu
verneinen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten werde angesichts des geringen
Verfahrensaufwandes und der prekären finanziellen Situation von Z. verzichtet. Hin-
gegen werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, da
die sich im vorliegenden Zusammenhang stellenden Rechtsfragen nicht besonders
schwierig seien.
G.
Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. August
2005, mitgeteilt am 3. Oktober 2005, erhob der Rechtsvertreter von Z. am 24. Ok-

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tober 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit fol-
genden Rechtsbegehren:
„1.
Das Urteil vom 23. August 2005 der Vorinstanz (Proz. Nr. 110-
2005-35) sei aufzuheben.
2.
A., geboren am 23. April 1959, von St. Gallen, letzter bekannter
Wohnsitz D.-Strasse, F., sei im Sinne von Art. 35 ff. ZGB für ver-
schollen zu erklären.
3.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten für das vorin-
stanzliche Verfahren sowie das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren zu gewähren.
4.
Unter Kostenfolge.“
Als Begründung wurde geltend gemacht, dass ein Wohnsitz als letzter be-
kannter zu gelten habe, wenn mit den im Verkehr üblichen und zumutbaren Mitteln
kein späterer Wohnsitz nachgewiesen werden könne. A. habe sich als reisender
Musiker nie lange an ein und demselben Ort aufgehalten. Auch wenn er während
einiger Zeit zwischen Polen und der Schweiz hin und her pendelte, habe er nie die
Absicht des dauernden Verbleibens bzw. die Absicht, hier oder dort einen Wohnsitz
zu begründen geäussert. Die Vorinstanz sei sich denn selbst nicht klar, wo der Ver-
schollene einen Wohnsitz begründet haben könnte. Wäre sich die Vorinstanz über
eine Wohnsitzbegründung von A. in Polen oder in der Schweiz sicher, dann hätte
sie diesen auch entsprechend benennen können. Deshalb sei nachgewiesen, dass
sich der letzte bekannte Wohnsitz von A. in F. befunden habe. In Bezug auf die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde geltend
gemacht, dass Z. sehr schlecht deutsch spreche und schreibe und den Umgang mit
Behörden und Gerichten nicht gewohnt sei. Das vorliegende Verfahren zeige zu-
dem, dass die gerichtliche Zuständigkeit nicht einfach und klar sei. Deshalb sei Z.
die
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
sowohl
für
das
vorinstanzliche Verfahren als auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ge-
währen.
H.
Mit Schreiben vom 11. November 2005 verzichtete die Vorinstanz auf
die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der Rechts-
schrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Gesetzesverlet-
zung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie pro-
zesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und
des Bezirksgerichts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art.
232 Ziffer 1 bis 8 ZPO. Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefoch-
tenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkun-
den innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheides einzureichen. Zudem ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche
Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (vgl. Art. 233 ZPO). Gemäss Art. 235 Abs. 2 ZPO sind die
Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse für die Beschwerdein-
stanz bindend, wenn sie nicht unter Verletzung der Beweisvorschriften zustandege-
kommen sind oder sich als willkürlich erweisen. Ist die Sache spruchreif, so fällt der
Kantonsgerichtsausschuss ohne weiteres den Entscheid; andernfalls weist er die
Sache an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 235 Abs. 3 ZPO). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist eine von Amtes wegen zu
prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. Art. 34 des Bundesgesetzes über den Ge-
richtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG); SR 272). In Bezug auf
das Verschollenheitsverfahren sind deshalb die eigenen Kenntnisse des Gerichts
hinsichtlich des letzten Wohnsitzes einer verschwundenen Person massgebend
und nicht jene der gesuchstellenden Person. Das Gericht ist somit für die Erstellung
des massgebenden Sachverhaltes mitverantwortlich. Entsprechende selbständige
Eintretensentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO unterliegen – unbesehen
ihres Entscheidungsinhalts beziehungsweise der Frage der Prozesserledigung (Be-
jahung oder Verneinung der Zuständigkeit) – gemäss Art. 232 Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 93 Abs. 2 ZPO der zivilrechtlichen Beschwerde an den Kantonsgerichtsaus-
schuss.
2. a)
Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher To-
desgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie
das Gericht gemäss Art. 35 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.

6
Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahr seit dem Zeitpunkt der
Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden (vgl.
Art. 36 Abs. 1 ZGB). Örtlich zwingend zuständig für Begehren um Verschollener-
klärung ist nach Art. 13 GestG das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der ver-
schwundenen Person. Gemäss Art. 3 Abs. 2 GestG bestimmt sich der Wohnsitz
nach dem Zivilgesetzbuch, wobei Art. 24 ZGB über den fiktiven Wohnsitz nicht an-
wendbar ist. Der Ausschluss von Art. 24 ZGB durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GestG greift
aber materiell nicht, denn der letzte bekannte Wohnsitz gemäss Art. 13 GestG ist
identisch mit dem fortgesetzten Wohnsitz nach Art. 24 ZGB (vgl. Christian Schuh-
macher in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger (Hrsg.), Kommentar zum
Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivil-
sachen (GestG), Basel/Genf/München 2001, N. 9 zu Art. 13 GestG (zit. BSK)). Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB; BR 210.100), wo-
nach das Bezirksgericht für die Durchführung des Verschollenheitsverfahrens
gemäss Art. 35 ZGB zuständig ist.
b)
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an
dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, wobei nie-
mand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann (Abs. 2). Art. 23
Abs. 1 ZGB stellt somit zwei Kriterien auf, die kumulativ erfüllt sein müssen. Objek-
tives Merkmal ist dabei der tatsächliche (physische) Aufenthalt an einem bestimm-
ten Ort. Subjektives Merkmal ist die Absicht des dauernden Verbleibens. Die sub-
jektive Absicht ist allerdings nur insoweit von Belang, als sie sich in objektiv erkenn-
baren Umständen äussert. Massgebend ist somit der Ort, wo sich der Mittelpunkt
der Lebensinteressen befindet, folglich also am Wohnort, wo man schläft, die Frei-
zeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden. Entscheidend ist mit
anderen Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte erkenn-
baren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen
beabsichtigt, wobei die Absicht des dauernden Aufenthalts zwingend zum Zeitpunkt
der Wohnsitzbegründung bestanden haben muss und deren dauerhafter Charakter
muss nach aussen hin erkennbar sein (vgl. dazu Felix Dasser in: Thomas Mül-
ler/Markus Wirth (Hrsg.), Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, N. 25 zu Art. 3 GestG (zit.
Komm. GestG); Daniel Staehelin in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas
Geiser, Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zivilgesetzbuch
I, Art. 1-456 ZGB, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N. 5 ff. zu Art. 23 ZGB; BSK-
Dominik Infanger, N. 12 ff. zu Art. 3 GestG). Auch ein von vornherein bloss vorüber-

7
gehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen (vgl. BGE 69 II 280 E. 2). Mit
anderen Worten ist somit die Frage, ob der Aufenthalt an einem Ort erst während
kurzer Zeit angedauert hat oder ob er allenfalls zeitweilig unterbrochen wurde nicht
von Belang, solange sich manifestiert, dass nicht bloss ein vorübergehender Auf-
enthalt beabsichtigt ist (vgl. Bernhard Berger in: Franz Kellerhals/Nicolas von
Werdt/Andreas Güngerich (Hrsg.), Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundes-
gesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Aufl., Bern 2005, N. 19 zu Art. 3
GestG).
c)
Wie bereits ausgeführt ist gemäss Art. 13 GestG für Begehren um Ver-
schollenerklärung zwingend das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der ver-
schwundenen Person zuständig. Ein Wohnsitz hat erst dann als letzter bekannter
zu gelten, wenn mit den im Verkehr üblichen und zumutbaren Mitteln kein späterer
Wohnsitz nachgewiesen werden kann (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 11 zu
Art. 13 GestG). In seltenen Fällen kann feststehen, dass die Person einen späteren
Wohnsitz begründet hat, ohne dass bekannt wäre, wo dieser liegt. Kann der letzte
Wohnsitz einer vermissten Person nicht nachgewiesen werden, so ist in analoger
Anwendung von Art. 4 GestG das Gericht am letzten bekannten gewöhnlichen Auf-
enthaltsort der verschwundenen Person für das Verschollenheitsverfahren zustän-
dig (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 10 zu Art. 13 GestG). Dieser sog. Aufent-
haltsgerichtsstand kommt aber aufgrund der Besonderheiten des Verschollenheits-
verfahrens nur eingeschränkt zur Anwendung. Das Gericht am letzten gewöhnli-
chen Aufenthalt einer verschwundenen Person steht nur dann zur Verfügung, wenn
der Vermisste nie über einen nachweisbaren Wohnsitz verfügt hat. Ebenso kommt
der subsidiäre Gerichtsstand nicht zur Anwendung, wenn ein Wohnsitz aufgegeben
und noch kein neuer begründet wurde. Die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgerichts-
standes auch im Falle der Wohnsitzaufgabe hätte zudem vorab in Fällen lange an-
dauernder Abwesenheit regelmässig den Verlust des Wohnsitzforums zur Folge
und würde den Kläger beziehungsweise den Gesuchsteller vor die schwierige Auf-
gabe stellen, einen letzten Aufenthaltsort nachweisen zu müssen. Eine Anhebung
des Verschollenheitsverfahrens am letzten Aufenthaltsort kann somit nur dann statt-
finden, wenn ein nachweisbarer Wohnsitz nie bestanden hat; mit anderen Worten
ist der letzte Wohnsitz des Vermissten massgebend (vgl. dazu Dimitri Santoro,
Komm. GestG, N. 19 ff. zu Art. 13 GestG).
d)
Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291)
sieht in Art. 41 Abs. 1 für die Verschollenerklärung eine Zuständigkeit der schwei-
zerischen Gerichte oder Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschwun-

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denen Person vor. Die Regelung des IPRG deckt sich so mit der Bestimmung von
Art. 13 GestG. Art. 41 Abs. 1 IPRG setzt aber voraus, dass es sich bei der Verschol-
lenerklärung um eine Person ausländischer Staatsangehörigkeit handelt; andern-
falls fehlt es am notwendigen internationalen Bezug. Art. 41 Abs. 2 IPRG begründet
alternativ die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden, wenn für
die Verschollenerklärung ein schützenswertes Interesse besteht. Auch hier ist der
erforderliche internationale Bezug nur gegeben, wenn es sich um eine Person aus-
ländischer Staatsangehörigkeit handelt oder wenn der letzte bekannte Wohnsitz der
Person im Ausland lag (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 14 f. zu Art. 13 GestG;
Dimitri Santoro, Komm. GestG, N. 25 zu Art. 13 GestG).
3. a)
Vorliegend kann festgehalten werden, dass der vermisste A. Schwei-
zer Bürger ist. Das IPRG kann somit gemäss obigen Ausführungen nicht zur Be-
gründung der fehlenden Zuständigkeit beigezogen werden. Die diesbezüglichen
Ausführungen der Vorinstanz in Ziffer 2 auf Seite 6 sind somit obsolet. Nebenbei
bemerkt kommt auch das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lu-
gano-Übereinkommen (LugÜ); SR 0.275.11) nicht zur Anwendung, da die Verschol-
lenerklärung eine Frage des Personenstandes betrifft (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ziffer 1
LugÜ).
b)
Weiter steht fest, dass der Verschollene anfangs November 1990 von
St. Gallen nach F. gezogen ist und an der D.-Strasse eine Wohnung bezogen hat.
Zudem liess er sich am 4. November 1990 bei der Einwohnerkontrolle der Stadt F.
registrieren. Daraus ergibt sich, dass der Verschollene damals beabsichtigte, sich
für einen unbestimmten Zeitraum in F. aufzuhalten. Es ist somit unbestritten, dass
der letzte bekannte Wohnsitz des Verschollenen in F. war, bevor er sich am 7. No-
vember 1991 wieder bei der Einwohnerkontrolle abmeldete (vgl. act. II/1). Die Vor-
instanz stellt nun die Vermutung auf, dass nicht zu erwarten sei, dass nach einer
Preisgabe eines früheren Lebensmittelpunktes keine neue Wohnsitzbegründung an
einem anderen Ort stattgefunden haben soll, weil ein längerdauerndes Verbleiben
ohne Wohnsitzbegründung nicht zu erwarten sei. Die Vorinstanz spekuliert dabei
letztlich aufgrund der Abmeldung des Verschollenen in Richtung Polen und nimmt
aufgrund der Aussagen seiner Mutter E. und der Beschwerdeführerin an, dass A.
zumindest zeitweilig Aufenthalt in Polen hatte oder dort sogar einen neuen Wohnsitz
begründet hatte. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, ist der
letzte bekannte Wohnsitz gemäss Art. 13 GestG mit dem fortgesetzten Wohnsitz
identisch (vgl. vorne E. 2. a)) und ein allfälliger Aufenthaltsgerichtsstand kommt bei

9
einer Wohnsitzaufgabe nicht zum Zuge. Ein solcher kommt nur in Frage, wenn kein
bekannter früherer Wohnsitz vorhanden ist oder nachgewiesen werden kann. Vor-
liegend ist aber ein früherer Wohnsitz von A. bekannt, womit die Voraussetzung für
die Annahme eines Aufenthaltsgerichtsstandes ausgeschlossen ist. Auch wenn
nicht mit eindeutiger Sicherheit ein späterer (fester) Aufenthaltsort geschweige denn
ein neuer Wohnsitz des Verschollenen festgestellt werden kann, so muss für eine
Verneinung der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz aber mit Sicherheit nachge-
wiesen werden, dass A. in Polen (oder sonst irgendwo) einen neuen Wohnsitz be-
gründet hat. Aus den Akten geht hervor, dass A. aber weder in der Schweiz noch in
Polen die Absicht des dauernden Verbleibens beziehungsweise die Absicht, hier
oder dort einen Wohnsitz zu begründen, äusserte. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass er zeitweise bei der Mutter der Beschwerdeführerin in Polen lebte. Auch
spricht die Tatsache, dass A. seinen Lebensunterhalt als reisender Geigenspieler
verdiente, gegen die Begründung eines neuen Wohnsitzes an einem anderen Ort.
So gab auch die Mutter des Verschollenen an, ihr Sohn pendle schon seit 10 Jahren
zwischen der Schweiz und Polen hin und her (vgl. act. II/3, S. 4). Daher reicht die
von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung der Begründung eines neuen Wohnsit-
zes durch A. zur Verneinung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus. Die Frage der
örtlichen Zuständigkeit ist gemäss Art. 34 GestG eine von Amtes wegen zu prüfende
Sachurteilsvoraussetzung. Die Vorinstanz muss zur Erstellung des massgebenden
Sachverhaltes in Bezug auf den letzten Wohnsitz von A. allenfalls weitere Abklärun-
gen vornehmen. Sie kann sich bei ihrer Beurteilung nicht allein auf die Aussagen
der Gesuchstellerin beziehungsweise Beschwerdeführerin Z. und der Mutter des
Verschollenen stützen. Ein letzter bekannter Wohnsitz hat grundsätzlich erst dann
als ein solcher zu gelten, wenn kein späterer Wohnsitz mit Sicherheit nachgewiesen
werden kann. Allerdings hat die Vorinstanz nicht in beliebige Richtungen Nachfor-
schungen nach einem allfälligen späteren Wohnsitz von A. anzustellen. Weitere Re-
cherchen müssten sich aufgrund klarer Indizien rechtfertigen. Kommt das Bezirks-
gericht zum Schluss, dass solche fehlen, so ist F. als letzter Wohnsitz anzunehmen,
womit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben wäre.
Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und ist
gutzuheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen, zumal diese auch gemäss Art. 6 Abs. 1 EGzZGB zur
Verschollenerklärung sachlich zuständig wäre, falls kein anderer letzter bekannter
Wohnsitz als F. festgestellt werden könnte.

10
4. a)
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 Ziffer 8 ZPO angefochten werden.
b)
Dem Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend hat der
Richter in Sachen der unentgeltlichen Rechtspflege die Tatsachen grundsätzlich
von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 2 ZPO). Die Offizialmaxime gilt in-
dessen nur beschränkt. Eine erste Einschränkung besteht darin, dass gemäss Art.
43 Abs. 1 ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen ist, und
ihm die erforderlichen Unterlagen beizulegen sind (vgl. VPB 2000 Nr. 28, E. 3). An-
gesichts dieser Bestimmung muss von einer Partei, welche unentgeltliche Rechts-
pflege beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr leicht zugänglichen beziehungs-
weise die sich bereits in ihrem Besitz befindenden Unterlagen ohne weiteres, das
heisst ohne hierzu besonders aufgefordert zu sein, einreicht. Sie hat eine klare und
umfassende Darstellung ihrer finanziellen Situation abzugeben, und es sind daran
umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer diese Verhältnisse sind (vgl.
zum Ganzen Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer
Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des
Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in ZGRG 04/03 S. 159; PKG 2001
Nr. 9). Gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO ist das Gesuch beim zuständigen Einzelrichter,
beim Präsidenten des angerufenen erstinstanzlichen Gerichts und für das Rechts-
mittelverfahren beim Präsidenten der angerufenen Rechtsmittelinstanz einzurei-
chen.
c)
Unentgeltliche Rechtspflege – umfassend die Gerichtskostenbefrei-
ung (vgl. Art. 45 Abs. 1 ZPO) und die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten
des Gemeinwesens oder des Kantons (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO) – können Rechts-
suchende unter den kumulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass sie in ge-
wissem Sinne mittellos sind und sich das angestrebte Verfahren nicht als offensicht-
lich mutwillig oder aussichtslos erweist (vgl. Art. 42 ZPO).
d)
Die Mittellosigkeit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von
Prozesskostenhilfe umschreibt Art. 42 Abs. 1 1. Satz ZPO dergestalt, dass einer
Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben dem
notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen
Prozesskosten aufzukommen, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist.

11
e)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz die un-
entgeltliche Prozessführung sinngemäss bewilligt, indem aufgrund des geringen
Verfahrensaufwandes und der prekären finanziellen Situation der Beschwerdefüh-
rerin auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde. Hingegen wurde ihr die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung insbesondere mit der Begründung verweigert,
dass die vorliegenden Tat- und Rechtsfragen nicht besonders schwierig seien. Der
diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Mit-
tellosigkeit als Voraussetzung zur Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege ist
vorliegend gegeben, da die Beschwerdeführerin soziale Unterstützungsbeiträge er-
hält (vgl. act. II/4). Auch erweist sich das angestrebte Verfahren als nicht aussichts-
los, wie das Resultat des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gerade zeigt. Somit
sind die kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 42 ZPO zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt. Der Beizug eines Rechtsanwaltes durch die
Beschwerdeführerin war vorliegend notwendig, da, wie dies der Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens zeigt, keine einfachen Rechtsfragen in Bezug auf die örtliche
Zuständigkeit für die Verschollenerklärung von A. vorliegen. Die Beschwerde ist so-
mit auch in diesem Punkt gutzuheissen und die Vorinstanz wird angewiesen, im
Sinne der Erwägungen die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung
für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Da die Beschwerdeführerin keinen
Wohnsitz im Kanton Graubünden hat, gehen die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführerin zu-
dem aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat. Keine aussergerichtliche
Entschädigung wird für das Gesuch an die Vorinstanz um Verschollenerklärung zu-
gesprochen, da es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kan-
tonsgerichtsausschuss mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: