gr_gerichte · S 2015 142 · 2016-04-12 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2016 23\x3Cbr\x3E

AHV-Beiträge (IK-Auszug) | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 142
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar ad hoc
von Büren
URTEIL
vom 12. April 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Aegerter + Brändle, AG für Steuer- und Wirtschaftsbera-
tung,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge (IK-Auszug)

- 2 -
1.
Mit E-Mail vom 14. Mai 2014 meldete sich A._____ bei der AHV-
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend
AHV-
Ausgleichskasse) und beantragte sinngemäss eine Korrektur seines indi-
viduellen Kontos aufgrund fehlender Einträge. Die Überprüfung des IK-
Auszuges habe ergeben, dass dieser für die Jahre 1989 bis 1992 eine
AHV-Beitragslücke aufweise. A._____ habe in der betreffenden Zeitspan-
ne bei der B._____ AG (inzwischen liquidiert) gearbeitet, wobei ein Netto-
lohn vereinbart worden sei. Die B._____ AG habe jedoch die zu entrich-
tenden AHV-Beiträge nicht einbezahlt.
2.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse
das Berichtigungsbegehren ab. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
sei ersichtlich, dass die B._____ AG die Arbeitnehmer-Beiträge
(AHV/IV/EO) nicht vom Lohn abgezogen habe.
3.
Gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2014 erhob A._____ mit Eingabe
vom 19. November 2014 bei der AHV-Ausgleichskasse Einsprache mit
dem Antrag, die durch ihn während den Jahren 1989 bis 1993 erzielten
Saläre bei der B._____ AG als Einkommen in den IK-Auszug aufzuneh-
men. Da der Lohnausweis keine Sozialversicherungsabzüge enthalte, sei
klar, dass die B._____ AG und A._____ einen Nettolohn vereinbart hät-
ten.
4.
Mit
Einspracheentscheid
vom
7. Oktober
2015
wies
die
AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an ihrer Verfügung vom
30. Oktober 2014 fest. Es sei aktenkundig und unbestritten, dass die
B._____ AG in den Jahren 1989 bis 1992 die Arbeitnehmer-Beiträge nicht
vom Lohn von A._____ abgezogen habe. Es seien jedoch keine Hinweise
vorhanden, dass die B._____ AG und A._____ für das im Zeitraum vom
1. Januar 1989 bis 31. Mai 1993 erzielte Erwerbseinkommen einen Netto-
lohn vereinbart hätten. Die Tatsache, dass die damalige Arbeitgeberin die

- 3 -
gesetzlichen Beiträge vom Erwerbseinkommen nicht abgezogen habe,
stelle keinen Nachweis für eine Nettolohnvereinbarung dar. Ebenso sei es
möglich, dass ein Bruttolohn vereinbart gewesen sei und die B._____ AG
es unterlassen habe, die gesetzlichen Beiträge von dem jeweilig erzielten
Bruttoeinkommen abzuziehen.
5.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015 reichte A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. November 2015 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein, mit dem Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie auf Aufnah-
me der durch den Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1993 bei der
B._____ AG erzielten Saläre in den IK-Auszug. Aufgrund der Unterlagen
– insbesondere der Lohnausweise – sei davon auszugehen, dass beim
Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der B._____ AG ein Netto-
lohn vereinbart worden sei. Auf dem an ihn ausgerichteten Lohn seien
keine Abzüge getätigt worden, was gesetzlich nur zulässig sei, wenn es
sich bei der auf dem Lohnausweis aufgeführten Summe um einen Netto-
lohn handle. Würde es sich bei dem bestätigten Lohn um einen Bruttolohn
handeln, so hätte der Beschwerdeführer ein zu hohes Einkommen ver-
steuert, was der Steuerpflichtige aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung
unter allen Umständen zu vermeiden versucht hätte. Dass die B._____
AG keine AHV-Beiträge entrichtet habe, sei durch die Gesellschaft zu
verantworten und könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden.
Es bestehe eine zwingende Pflicht der Arbeitgeberin, die gesetzlichen
Beiträge auf dem ausgerichteten Lohn an die AHV-Ausgleichskasse ab-
zuführen. Da die Gesellschaft seit 1994 liquidiert sei und die Beiträge ver-
jährt seien, müssten die vom Arbeitgeber gesetzlich zu leistenden Beiträ-
ge als uneinbringlich abgeschrieben werden. Gemäss Randziffer 2332
der WL VA/IK dürfe dies aber nicht als Begründung für einen ablehnen-
den Entscheid herangezogen werden.

- 4 -
6.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2015 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich primär auf die angefochtene
Verfügung vom 30. Oktober 2014 und den angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 7. Oktober 2015. Sie wiederholte lediglich, dass unbestritte-
nermassen keine gesetzlichen Beiträge von dem vom Beschwerdeführer
im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Mai 1993 erzielten Erwerbsein-
kommen abgezogen worden seien, eine Vereinbarung eines Nettolohns
jedoch nicht nachgewiesen sei, womit es keinen Grund gebe, den IK-
Auszug des Beschwerdeführers in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Januar
1989 bis 31. Mai 1993 zu berichtigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2015. Gemäss Art. 84 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG;
SR 831.10) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) ist für die Beurteilung solcher Beschwer-
den in Abweichung zu Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden als Sozialversicherungsgericht am Ort
der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde fällt demnach in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides ist der
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an

- 5 -
dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die von ihm am 4. November
2015 frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 sowie 61
lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
2. a)
Streitig ist vorliegend, ob die vom Beschwerdeführer in den Jahren 1989
bis 1993 erzielten Erwerbseinkommen von Fr. 67‘290.--, Fr. 61‘140.--,
Fr. 61‘140.--, Fr. 61‘140.-- sowie Fr. 25‘475.-- aus dem Arbeitsverhältnis
mit der B._____ AG in das individuelle Konto des Beschwerdeführers ein-
zutragen sind.
b)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz
in der Schweiz sowie gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG natürliche Perso-
nen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, nach diesem Ge-
setz obligatorisch versichert. Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versi-
cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Vor-
liegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1989
bis 1993 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachging. Er war somit
grundsätzlich gemäss AHVG beitragspflichtig.
c)
Gemäss Art. 30ter AHVG i.V.m. Art. 137 der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) werden für jeden
beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt, in welche die
für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben ein-
getragen werden. Jeder Versicherte hat gemäss Art. 141 Abs. 1 AHVV
das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, welche für ihn ein individuelles
Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter
Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Gemäss Art. 141 Abs. 2
AHVV kann der Versicherte innert 30 Tagen seit Zustellung des Konto-
auszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Aus-
gleichskasse entscheidet über das Berichtigungsbegehren mit Verfügung.
Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das

- 6 -
Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV
bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im
individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offen-
kundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird. Bei der Regelung
gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV handelt es sich um eine Beweiserschwe-
rung gegenüber dem üblicherweise im Sozialversicherungsrecht gelten-
den Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 261 E.3a
mit weiteren Hinweisen; 115 V 133 E.8b; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-7972/2010 vom 6. März 2012 E.3.1.3).
3. a)
In beweisrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass vorliegend der Versiche-
rungsfall noch nicht eingetreten ist, da der Beschwerdeführer das Alter für
den Anspruch auf eine Altersrente (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) noch nicht
erreicht hat, womit es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Korrektur
des individuellen Kontos „bei Eintritt des Versicherungsfalls“ gemäss
Art. 141 Abs. 3 AHVV handelt. Somit ist das erhöhte Beweismass des vol-
len Beweises nach Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht anwendbar, sondern es ist
nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweismass der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu entscheiden (BGE 117 V 261 E.3a mit
Hinweisen; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 104/04
vom 14. Dezember 2004 E.2, H 202/86 vom 29. Juni 1987 E.4a; vgl. auch
Urteil
des
Sozialversicherungsgerichts
des
Kantons
Zürich
AB.2007.00020 vom 15. Dezember 2008 E.3.2.1). Nach dem Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ein bestimmter Sachver-
halt nicht bereits dann bewiesen, wenn er möglich ist, sondern erst wenn
das Gericht aufgrund der Würdigung aller relevanten Sachumstände zur
Überzeugung gelangt ist, dass er der wahrscheinlichste aller in Betracht
fallenden Geschehensabläufe ist (BGE 126 V 353 E.5b; 125 V 193 E.2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2009 vom 20. Oktober 2009 E.3.3)

- 7 -
b)
Gemäss Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 AHVV ist das von
einem Arbeitnehmer erzielte Erwerbseinkommen, von welchem der Ar-
beitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, selbst dann in das in-
dividuelle Konto einzutragen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden
Beiträge nicht an die Ausgleichskasse entrichtet hat. Gemäss Rechtspre-
chung ist auch dann eine Eintragung vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, der
Arbeitgeber also sämtliche Sozialversicherungsbeiträge, auch die vom
Arbeitnehmer geschuldeten, zu seinen Lasten übernimmt. Beide Sonder-
tatbestände müssen jedoch einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der
Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich Beiträge vom
Lohn seines Arbeitsnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behaup-
tete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die ent-
sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden
(BGE 117 V 261 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_374/2015 vom
24. September 2015 E.4; KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung,
3. Aufl., Zürich 2012, Art. 30ter Rz. 3; Urteil des Sozialversicherungsge-
richts des Kantons Zürich AB.2007.00020 vom 15. Dezember 2008
E.3.2.2). Der Beschwerdeführer bezieht sich implizit auf diese Regelung,
in dem er seine Argumentation auf Rz. 2332 der „Wegleitung über Versi-
cherungsausweis und individuelles Konto“ (WL VA/IK) des Bundesamts
für Sozialversicherungen stützt, in welcher festgehalten wird, dass Ein-
kommen, von denen einem Arbeitnehmer Beiträge abgezogen wurden
oder für die ein Nettolohn vereinbart war, auch dann im IK eingetragen
werden, wenn die darauf vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge als un-
einbringlich abgeschrieben wurden.
c)
Unbestritten ist die Tatsache, dass von den durch den Beschwerdeführer
in den fraglichen Jahren erzielten Erwerbseinkommen keinerlei Sozialver-
sicherungsbeiträge abgezogen wurden. Eine Eintragung der Erwerbsein-

- 8 -
kommen gemäss Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 AHVV ist
somit vorliegend nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der Arbeit-
geber und der Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben.
4. a)
Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Nettolohnvereinbarung vor-
liegt, ist der jeweilige Arbeitsvertrag. Gemäss Schreiben des Beschwerde-
führers vom 12. August 2014 (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9
S. 11) bestand kein Anstellungsvertrag zwischen der B._____ AG und
dem Beschwerdeführer, sondern ausschliesslich ein Vertrag zwischen
dem Beschwerdeführer und den Kauffrauen C._____ und D._____, Berlin
(Bg-act. 6 S. 3). In diesem Vertrag wurde dem Beschwerdeführer die Zu-
ständigkeit als Hauptgeschäftsführer für das Inlandsgeschäft in Deutsch-
land sowie für die Auslandstöchter zugeteilt (Bg-act. 6 S. 4). Bei der
B._____ AG handelt es sich um eine solche Auslandstocher (Bg-act. 9
S. 11). Im vorliegenden Arbeitsvertrag mit den Kauffrauen C._____ und
D._____ wird explizit erwähnt, dass die Vergütung brutto erfolgt (Bg-act. 6
S. 6), Hinweise auf eine Nettolohnvereinbarung finden sich im Arbeitsver-
trag nicht.
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass andere Gründe bestehen, weshalb
von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen sei. Namentlich sei es nur
dann gesetzlich zulässig, auf dem ausgerichteten Lohn keine Abzüge zu
tätigen, wenn es sich um einen Nettolohn handle. Ausserdem hätte der
Beschwerdeführer ein zu hohes Einkommen versteuert, falls es sich bei
dem bestätigten Lohn um einen Bruttolohn gehandelt hätte. Aus diesen
Gründen sei klar, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____
AG eine Nettolohnvereinbarung bestanden habe.
c)
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, kann rein daraus, dass
vom erzielten Erwerbseinkommen keine Sozialversicherungsbeiträge ab-

- 9 -
gezogen wurden, nicht auf eine Nettolohnvereinbarung geschlossen wer-
den. Ebenso ist es nämlich möglich, dass zwischen der B._____ AG und
dem Beschwerdeführer ein Bruttolohn vereinbart worden ist, und es die
B._____ AG – ohne oder möglicherweise auch mit Rücksprache mit dem
Beschwerdeführer – unterlassen hat, die gesetzlichen Sozialversiche-
rungsbeiträge vom Bruttolohn in Abzug zu bringen. Auch aus der (be-
haupteten) steuerlichen Deklaration der jeweiligen Einkommen als Netto-
lohn vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da
gegenüber den Steuerbehörden alle Nettoeinkünfte zu deklarieren sind,
unabhängig ihrer AHV-rechtlichen Qualifikation oder einer allfälligen Net-
tolohnvereinbarung (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich AB.2007.00020 vom 15. Dezember 2008 E.4.3).
5. a)
Die vorliegende blosse Glaubhaftmachung einer Nettolohnvereinbarung
erfüllt das benötigte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nicht. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens
eingereichten Lohnunterlagen der B._____ AG (Lohnbescheinigung vom
10. Juli 1992 betreffend Jahreslöhne 1989-1991 und Lohnausweis vom
14. Februar 1994 betreffend die Löhne 1992-1993 [Bg-act. 9 S. 3-4]) ent-
halten keine Hinweise auf eine mehr als theoretische Möglichkeit des
Vorhandenseins einer Nettolohnvereinbarung. Die Beschwerdegegnerin
hat den Sachverhalt genügend abgeklärt, da sie den vom Beschwerde-
führer gelieferten Hinweisen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachgegan-
gen ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach noch anderweitig aus-
sagekräftige Beweismittel vorhanden sein könnten.
b)
Es ist demnach von Beweislosigkeit auszugehen, was sich zuungunsten
des Beschwerdeführers auswirkt, weil er aus dem unbewiesen gebliebe-
nen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E.3b, mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010
E.3). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich

- 10 -
der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015 als rech-
tens, was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung
der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Dem Be-
schwerdeführer als unterliegender Partei steht sodann keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). Dasselbe gilt für die obsiegende Be-
schwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]