gr_gerichte · S 2021 45 · 2022-02-10 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 45
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 10. Februar 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A.________, geboren 1986, wohnt in der Gemeinde B.________ und war
zuletzt als Automobil-Assistentin tätig. Am 29. Oktober 2020 meldete sie
einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von
100 % ab dem 1. Dezember 2020 an.
2.
Mit Verfügung vom 31. März 2021 teilte die Arbeitslosenkasse Graubün-
den (nachfolgend ALK) A.________ mit, dass sie in der Anspruchsberech-
tigung auf Arbeitslosenentschädigung für 35 Tage ab dem 1. Januar 2021
eingestellt werde. Begründend hielt die ALK fest, dass A.________ un-
wahre Angaben auf dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gemacht
habe.
3.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.________ mit undatierter
Eingabe vom 6. April 2021 (Poststempel Eingang) bzw. datierter, unter-
zeichneter inhaltlich identischer Eingabe vom 16. April 2021 (Poststempel
Eingang) Einsprache beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (nachfolgend KIGA).
4.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2021 wies das KIGA die Einsprache von
A.________ gegen die Verfügung der ALK vom 31. März 2021 ab.
5.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 6. Mai
2021 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des Ein-
spracheentscheids des KIGA vom 3. Mai 2021 und Verzicht auf die 35
Einstellungstage; eventuell um Reduktion auf 10 bis 20 Einstellungstage.
Zur Begründung dieser Anträge brachte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen vor, dass sie vor der Anmeldung beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (nachfolgend RAV) am 1. Dezember 2020 in ärztlicher
Behandlung wegen vorangegangener Arbeitsunfähigkeit zwischen dem

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30. Juli 2020 und dem 30. November 2020 gestanden sei, welche aber per
30. November 2020 abgeschlossen gewesen sei. Die weitere ärztliche Be-
handlung beim Hausarzt habe nichts zu tun gehabt mit dem Fall bis 30.
November 2020, infolgedessen keine Leistungen der (Kranken-)Taggeld-
versicherung des letzten Arbeitgebers mehr hätten ausbezahlt werden sol-
len. Somit habe sie den "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" korrekt
ausgefüllt. Es sei korrekt, dass es Kommunikationsfehler gegeben habe.
Dass aufgrund dessen noch Leistungen für die Monate Dezember 2020,
Januar und Februar 2021 erfolgt seien, sei nicht allein ihr Verschulden.
Angeblich sei zudem ein falsches Datum auf einer Bewerbung gestanden,
wobei sie nicht wisse, welche Bewerbung dies gewesen sein soll. Es seien
ihr bereits 22 Taggelder abgezogen worden, nun fehlten ihr bereits für zwei
Monate das Taggeld. Von diesen Taggeldern hänge aber ihre Existenz ab.
Sie habe zwar an diesem Fehler teilgehabt, aber sie sei überzeugt, keine
unwahren Angaben gemacht zu haben, da die Relevanz der Taggeldver-
sicherung seit Beendigung des Falles am 30. November 2020 nicht mehr
bestanden habe, respektive nicht mehr hätte bestehen sollen, wenn kein
Fehler passiert wäre. Sie empfinde den Entscheid als ungerechtfertigt, dis-
kriminierend und fast schon als Mobbing. Bei einer Einstellung von 10 bis
20 Tagen für einen kleinen Fehler, könnte man so etwas ohne Probleme
akzeptieren, aber nicht bei 57 Taggeldern wegen eines kleinen Fehlers
unter Beteiligung mehrerer Personen.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2021 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzli-
cher Kostenfolge. Zur Begründung verweist der Beschwerdegegner auf
den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 5. November 2020 zu
Frage Nr. 10 "Haben Sie eine Krankenversicherung?", welche die Be-
schwerdeführerin mit "nein" beantwortet habe. Auf den Formularen "Anga-
ben der versicherten Person" Januar und Februar 2021, Ziff. 4, habe die
Beschwerdeführerin ferner angegeben, nicht krank gewesen zu sein. Mit

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E-Mail vom 19. Februar 2021 habe sie der zuständigen Sachbearbeiterin
der ALK mitgeteilt, dass ihr für den Monat Dezember 2020 kein Kranken-
taggeld ausgerichtet würde. Aus dem Schreiben der C.________ AG und
den Abrechnungen der D.________ AG gehe allerdings hervor, dass diese
der Beschwerdeführerin Krankentaggelder für die Monate Dezember 2020
bis Februar 2021 ausgerichtet habe. Fakt sei, dass die Beschwerdeführerin
sowohl das Formular "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" als auch die
Formulare "Angaben der versicherten Person" der Monate Januar und Fe-
bruar 2021 fehlerhaft ausgefüllt habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie
die relevanten Fragen mit Absicht oder infolge einer Unachtsamkeit verse-
hentlich unwahr beantwortet habe, zumal im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen eine
Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen sei. Zu-
dem seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin angesichts der Ab-
klärungen der C.________ AG nicht glaubwürdig. Weiter sei unerheblich,
ob die Beschwerdeführerin die durch ihre falschen Angaben unrechtmässig
bezogenen Versicherungsleistungen zurückerstattet habe oder nicht. So-
weit die Beschwerdeführerin moniere, ihr seien neben den 35 Einstelltagen
weitere 22 Taggelder abgezogen worden, sei diese Behauptung weder
genügend substantiiert noch Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens
und entsprechend hier nicht von Belang. Hinsichtlich der Höhe der Einstel-
lungsdauer sei festzuhalten, dass das Verschulden der Beschwerdeführe-
rin schwer wiege, zumal ihr Vorgehen augenscheinlich das Ziel gehabt
habe, für ein und dieselbe Zeitperiode die Leistungen von mehreren sich
ausschliessenden Versicherungen in Anspruch nehmen zu wollen. Die
Sanktion sei im Hinblick auf die Tragweite der falschen Angaben der Be-
schwerdeführerin nicht zu beanstanden.
7.
Es erfolgte kein weiterer Schriftenwechsel.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid sowie die übrigen Beweismittel wird,
sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid des Beschwerde-
gegners vom 3. Mai 2021, womit er die Einsprache der Beschwerdeführerin
gegen die Verfügung vom 31. März 2021 abwies und an der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 1. Januar 2021 festhielt.

1.2.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2
sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspra-
cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde
beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100
Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheent-
scheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben
Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde
vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so-
dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
1.3.
Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art.

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59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 6. Mai 2021 einge-
reichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.
1.4.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und
keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Ausgangs-
punkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der versicherte Ver-
dienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF 4'264.-- (vgl. Akten
des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz
von 71 % (Art. 22 Abs. 2 AVIG) entschädigt (Bg-act. 1). Die Beschwerdefüh-
rerin hat demnach Anspruch auf ein Taggeld von CHF 139.50 (ermittelt aus:
CHF 4'264.-- x 0.71 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerde-
gegner verfügten, hier angefochtenen Einstellungsdauer von 35 Tagen in der
Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF
4'882.50 (35 x CHF 139.50). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt
und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist
die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Strittig und zu klären ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht in ihrem An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 35 Tagen eingestellt
wurde. Es geht um die Rechtmässigkeit der Einstellung, wobei der Beschwer-
deführerin vorgeworfen wird, sie habe unwahre oder unvollständige Angaben
gemacht und zu Unrecht Arbeitslosentschädigung erwirkt.
3.
Nach Art. 28 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Voll-
zug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Abs. 1). Wer
Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte er-
teilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungs-
leistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind
(Abs. 2). Die versicherte Person hat damit trotz Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes (Art. 43 ATSG) bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-
ken. Die leistungsansprechende Person ist dazu verpflichtet, dem Versiche-

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rungsträger wahrheitsgetreue Angaben zu machen, wobei sie sich nicht von
Überlegungen versicherungsrechtlicher Natur leiten lassen darf (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_47/2016 vom 29. Juni 2016 E.3.2.2; FORSTER, in:
STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
ATSG, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 28 Rz. 2 und Rz. 9 S. 302 ff.).
3.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder
in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e) und/oder
wenn er Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken ver-
sucht hat (lit. f). Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung ein-
zustellen, wenn sie im Formular "Angaben der versicherten Person" unwahre
oder unvollständige Angaben gemacht hat. Im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung ist, im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine
Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (vgl. KUPFER
BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.5, S. 233).
Sanktioniert wird jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu
wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leis-
tungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollstän-
digen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren
Bemessung kausal sind. Es ist nicht relevant, aus welchen Gründen die
Pflichtverletzung erfolgt ist. Der Einstellungstatbestand ist erfüllt, wenn die
versicherte Person die einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss
oder unvollständig ausfüllt (KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 30 Ziff. 2.5, S. 233
ff. mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2009 vom 19. Januar
2010 E.4.4.1). In der Praxis über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Pra-
xis ALE] vom Januar 2022, herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft [SECO] wird unter Rz. D37 ff. resümiert: Die Auskunfts- oder Melde-
pflicht ist verletzt, wenn die versicherte Person die der zuständigen Durch-
führungsstelle einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder un-

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vollständig ausfüllt. Der Einstellungstatbestand ist auch bereits erfüllt, wenn
die versicherte Person die versicherte Person ihrer Verpflichtung, unaufge-
fordert alles zu melden, was für die Anspruchsberechtigung oder für die Leis-
tungsbemessung von Bedeutung ist, nicht nachkommt. Unerheblich ist, ob
die falschen oder unvollständigen Angaben tatsächlich zu einer unrechtmäs-
sigen Ausrichtung von Versicherungsleistungen geführt haben (siehe auch
GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Band I, Bern 1987, Rz. 30-34 zu Art. 30;
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in MEYER [Hrsg.]: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016,
Rz. 532, 829, 855). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG kann nur verfügt werden, wenn die versicherte
Person mit Absicht, d.h. mit Wissen und Willen gehandelt hat (KUPFER BU-
CHER, a.a.O., Art. 30 Ziff. 2.6, S. 235 mit Hinweis auf BGE 125 V 193; GER-
HARDS, a.a.O., Rz. 35-38 zu Art. 30; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 857 [Fussnote
1914, wonach Eventualvorsatz genügt]; AVIG-Praxis, ALE Rz. D41 ff.).
3.2.
Laut "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" der Beschwerdeführerin vom 5.
November 2020 (Stempel Eingangsdatum KIGA 13. November 2020) beant-
wortete die Beschwerdeführerin die Frage Nr. 10 (Haben Sie eine Kranken-
taggeldversicherung?) mit "nein" (Kreuzchen gesetzt; Bg-act. 5). Ebenso be-
antwortete sie die Frage Nr. 7 (Beziehen Sie ein Taggeld einer schweizeri-
schen Krankenversicherung?) mit "nein" (Kreuzchen gesetzt; Bg-act. 5). Laut
Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat" Januar 2021
(Bg-act. 6) und Februar 2021 (Bg-act. 7) verneinte die Beschwerdeführerin
in Ziff. 4 jeweils krank gewesen zu sein (Waren Sie arbeitsunfähig? Antwort
"nein"). Ebenso verneinte sie, eine Taggeldversicherung für den Krankheits-
fall zu haben. Die Beschwerdeführerin machte damit aber nachweislich fal-
sche Angaben gegenüber den Behörden. Denn gemäss Schreiben der
C.________ AG vom 24. März 2021 wurde der Beschwerdeführerin bis dato
eine volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer depressiven und neurotischen
Dekompensation bei Überlastung am Arbeitsplatz ärztlich attestiert (Bg-act.

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9) und aufgrund der beigebrachten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse erbrachte
die Krankenversicherung D.________ Taggeldleistungen bis zum 28. Fe-
bruar 2021 (Bg-act. 10). Noch mit E-Mail vom 19. Februar 2021 führte die
Beschwerdeführerin aus, sie habe Krankentaggelder lediglich bis zum 30.
November 2020 erhalten (Bg-act. 8).
3.3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet den geschilderten Sachverhalt im Schrei-
ben der C.________ AG vom 24. März 2021 nicht substanziiert. Angeblich
rechtsrelevante Absprachen mit dem Hausarzt belegt sie nicht und sind nicht
ersichtlich. Der Beschwerdeführerin mussten als Arbeitslosenentschädigung
beanspruchender Person die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten
bekannt sein und diese von ihr befolgt werden. Dies gilt umso mehr, als die
Beschwerdeführerin – eigenen Angaben zufolge – bereits früher einmal we-
gen Nichterfüllung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten sank-
tioniert wurde. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist lediglich zu
entnehmen, dass sie bemerkte, Leistungen der D.________ empfangen zu
haben, sie diese zunächst aber als Leistungen der Arbeitslosenkasse ver-
standen habe (Einsprache, Bg-act. 16). Diese Darstellung überzeugt aber
nicht und es lässt sich daraus auch nichts zugunsten der Beschwerdeführerin
herleiten. Vielmehr unternahm die Beschwerdeführerin trotz dieser Kenntnis
soweit ersichtlich nichts und meldete ihre angebliche Fehleinschätzung auch
nicht den zuständigen Versicherungsträgern. Erst auf das Tätigkeitwerden
der C.________ AG mit Schreiben vom 24. März 2021 hin soll es zur angeb-
lichen Rückzahlung der Krankentaggelder gekommen sein.
3.4.
Dem Gericht erscheint es aufgrund der Faktenlage überwiegend wahrschein-
lich zu sein, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Arbeitslosenversi-
cherung bzw. der Krankenversicherung D.________ widersprüchliche re-
spektive falsche Angaben machte, was – aufgrund der falschen Angaben ge-
genüber der Arbeitslosenversicherung – zu einem Doppelbezug von Kran-

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kentaggeldern und gleichzeitiger Arbeitslosenentschädigung zumindest im
Dezember 2020 führte.
3.5.
Wie aufgrund der Aktenlage dargetan, machte die Beschwerdeführerin vor-
liegend am 5. November 2020 beim Ausfüllen des Antrags auf Arbeitslosen-
entschädigung falsche Angaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung
und meldete ihr in der Folge leistungsrelevante Vorgänge nicht. Sie verletzte
damit ihre Auskunfts- und Meldepflicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG offen-
sichtlich, denn jener Einstellungsgrund erfasst jede Verletzung der Pflicht zu
wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leis-
tungsrelevanten Tatsachen (ARV 2007 S. 211 zum Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVGE] C 288/06 vom 27. Oktober 2006 E.2).
Einerseits meldete sie den Bezug von Krankentaggeldern nicht, wozu sie ver-
pflichtet gewesen wäre, andererseits machte sie wiederholt falsche Anga-
ben, indem sie den Bezug von Taggeldern der Krankenversicherung wie
auch eine Arbeitsunfähigkeit verneinte (vgl. Bg-act. 5 bis 8, 10). Mit der un-
terlassenen Deklaration der erhaltenen Krankentaggelder und der Vernei-
nung einer Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum der hier massgebenden Kontroll-
perioden von Dezember 2020 bis Februar 2021 erfüllte die Beschwerdefüh-
rerin ohne Zweifel den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG,
weil die Ausrichtung von Krankentaggeldern eine leistungsrelevante Tatsa-
che war. Die Unzulässigkeit des Doppelbezugs von sich ausschliessenden
Leistungen verschiedener Sozialversicherungsträger für denselben Zeitraum
musste der Beschwerdeführerin bewusst sein. Überdies muss aufgrund der
Umstände angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem
Verhalten auch zu Unrecht eine Arbeitslosenentschädigung zumindest even-
tualvorsätzlich zu erwirken versuchte, womit sie zusätzlich gegen Art. 30 Abs.
1 lit. f AVIG verstossen hat und somit eben auch dafür zu sanktionieren ist.
3.6.
Für das Gericht steht ausser Frage, dass sich die Beschwerdeführerin von
Anfang an über ihre Auskunfts- und Meldepflicht im Klaren war, unterzeich-

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nete sie doch mithin am 5. November 2020 folgende "Verpflichtung" (Bg-act.
5, letzte Seite): "Ich bestätige, dass ich alle Fragen wahrheitsgetreu und
vollständig beantwortet habe; auch nehme ich davon Kenntnis, dass ich mich
für unwahre Angaben und das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer
ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung führen könn-
ten, strafbar mache, und ich die zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuer-
statten habe." Ähnliche Klauseln finden sich auch in den Formularen betref-
fend "Angaben der versicherten Person für den Monat" (Januar 2021 [Bg-
act. 6] und Februar 2021 [Bg-act. 7]), worin festgehalten wird: "Unwahre oder
unvollständige Angaben können zum Leistungsentzug und zu einer Strafan-
zeige führen. Zu Unrecht bezogene Leistungen müssen zurückbezahlt wer-
den." Die unbelegt gebliebene Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach
sie die bezogenen Krankentaggelder (angeblich) zurückbezahlt habe, tut für
die arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung ihres Verhaltens nichts
zur Sache. Anders als in anderen Sozialversicherungszweigen ist in der Ar-
beitslosenversicherung eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrläs-
sigkeit vorgesehen (siehe Erwägung 3.1 hiervor). Sie hätte beim Ausfüllen
der einzureichenden und handschriftlich unterzeichneten Formulare, in de-
nen sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das unwahre
Ausfüllen Sanktionen auslösen könnte, mehr Aufmerksamkeit aufbringen
müssen, so dass ihre Darstellung, es hätte keine böse Absicht bestanden,
unbehelflich ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo-
senentschädigung als solche ist somit – gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e und
lit. f AVIG – nicht zu beanstanden.
4.
Zu prüfen bleibt die Dauer der verfügten Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung.
4.1.
Laut Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15
Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage

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bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Was die konkret verfügte
Einstellungsdauer von 35 Tagen angeht, so gilt es zunächst klarzustellen,
dass vorliegend allein diese Einstellung und nicht allfällige frühere Kürzun-
gen – wie sie die Beschwerdeführerin über 22 Einstellungstage vorbrachte
– zur Beurteilung stehen. Da es sich bei der Einstellungsdauer typischer-
weise um einen Ermessensentscheid handelt, bei dem den Verfügungsin-
stanzen ein grosser Ermessensspielraum zusteht, hat das Verwaltungsge-
richt bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung zu üben
(BGE 126 V 353 E.5d). Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe
an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der
Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_138/2027 und 8C_143/2017 vom 23. Mai 2017 E.6.1
mit weiteren Hinweisen).
4.2.
In einem ähnlich gelagerten Fall bestätigte das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG) mit Urteil C 1/07 vom 25. April 2007 [E.4.1] die Dauer
der verfügten Einstellung in der Höhe von 45 Tagen – entsprechend einem
schweren Verschulden – und trug dabei dem Umstand Rechnung, dass die
Versicherte mit Absicht während vier Monaten die Ausübung einer Tätigkeit
verschwieg. Die Bemessung der Einstellungsdauer sei umso weniger zu
beanstanden, als praxisgemäss beim Zusammentreffen verschiedenartiger
Einstellungsgründe (Art. 30 Abs. 1 lit. e und lit. f AVIG) wie auch beim Zu-
sammentreffen mehrerer Einstellungsgründe derselben Art (hier während
4 Monaten) für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der An-
spruchsberechtigung zu erfolgen habe (ARV 1993 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d).
4.3.
Im konkreten Fall wich der Beschwerdegegner vom Mittelwert von 45 Ta-
gen für ein schweres Verschulden – welche Einschätzung vorliegend nicht
zu beanstanden ist – um immerhin zehn Tage nach unten zu Gunsten der
Beschwerdeführerin ab und siedelte damit die verhängte Sanktion am un-

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teren Rand des schweren Verschuldens an. Mit der ausgesprochenen Ein-
stellungsdauer von 35 Tagen wurde auch dem Zusammentreffen zweier
verschiedenartiger Einstellungsgründe über eine Zeitspanne von drei Mo-
naten (hier Dezember 2020 bis Februar 2021) gebührend Rechnung getra-
gen. Eine Reduktion auf 10 bis 20 Tage – wie von der Beschwerdeführerin
in der Beschwerde explizit als akzeptabel bezeichnet – ist nicht angezeigt,
da dafür nur ein leichtes oder mittelschweres Verschulden vorliegen dürfte,
während hier fraglos ein schweres Verschulden zu bejahen ist.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach rechtens, was zur Ab-
weisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzel-
gesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei sol-
chen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig
oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine
Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind
der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]