gr_gerichte · S 2009 44 · 2009-07-07 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 09 44
S 09 45
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente und Umschulung
1. a)
… ist am 8. Dezember 1956 in … geboren, verheiratet und portugiesische
Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C. Sie reiste 1989 in die
Schweiz und war vorerst als Buffetangestellte und Serviertochter tätig. Seit
2003 bzw. 2005 arbeitete sie für verschiedene Arbeitgeber als Raumpflegerin.
b)
Nachdem die IV-Stelle bereits mehrere Anmeldungen der Versicherten
abgelehnt hatte bzw. nicht darauf eingetreten war, meldete sie sich am 21.
Oktober 2006 erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Nachdem die IV-Stelle
sie aufforderte, im Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) glaubhaft zu machen, dass sich der
Grad ihrer Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert
habe, bestätigte Dr. med. …, dass es seiner Patientin tatsächlich deutlich
schlechter gehe. Sie sei auch bei Dr. med. …, Rheumatologie FMH, in
Behandlung und werde durch den Psychiater Dr. med. … antidepressiv
behandelt. Da diese Arztberichte eine Verschlechterung des Zustands
glaubhaft machten trat die IV-Stelle schliesslich am 30. Januar 2007 auf das
Gesuch ein.
c)
Im Folgenden holte die IV-Stelle diverse ärztliche Gutachten über die
Versicherte ein. Dr. med. … diagnostizierte unter anderem eine chronische
Depression, woraus eine Leistungsfähigkeit von 0% resultiere. Dr. … befand
die Versicherte aufgrund einer Polyarthrose als Reinigungsfrau zu 50%
arbeitsunfähig und Dr. med. … führte gar aus, dass ihr diese Tätigkeit gänzlich

unzumutbar sei. Andere Tätigkeiten seien sicherlich über 50% eingeschränkt
und Büroarbeiten seien zu 30% möglich. Am 9. Juli 2008 wurde die
Versicherte schliesslich durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut Basel (ABI)
untersucht. In diesem Gutachten wurde festgehalten, dass bei der
Explorandin im Rahmen der bisherigen Tätigkeiten als Serviceangestellte
bzw.
als
Reinigungsfrau
eine
maximal
50%-ige
Arbeits-
und
Leistungsfähigkeit
bestehe.
Eine
adaptierte
50%-ige
Arbeits-
und
Leistungsfähigkeit bestehe für jegliche regelmässige, mittelschwere,
wechselbelastende
berufliche
Tätigkeit.
Eine
körperlich
leichte,
wechselbelastende berufliche Tätigkeit sei ihr gar ganztägig, im Sinne einer
80%-igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit zuzumuten.
d)
Am 6. November 2009 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in dem sie die
Kostengutsprache für eine Umschulung verneinte. Bei einer körperlich
leichten, wechselbelasteten Tätigkeit bestehe aufgrund der Abklärungen eine
20%-ige Leistungseinbusse. Ihr Minderverdienst liege mit 12.18% (Fr.
40'932.-- statt Fr. 46'610.--) somit unter 20%, weshalb kein Anspruch auf
berufliche Massnahmen bestehe. Tags darauf wurde ein Vorbescheid
betreffend IV-Rente erlassen. Auch dieses Leistungsbegehren wurde
abgewiesen, da ihr Invaliditätsgrad bei 12.18% liege und unter 40% kein
Rentenanspruch bestehe.
e)
Gegen diesen Vorbescheid erhob Dr. med. … Einwand aus ärztlicher Sicht.
Der festgestellte Invaliditätsgrad entspreche nicht der Realität. Aufgrund von
chronischen Schmerzen und einer chronischen Depression sei eine
Dauerbelastung mit über 80% Arbeitstätigkeit nicht realisierbar. Die
Versicherte bestätigte auf Rückfrage schriftlich, dass sie mit dem Einwand
ihres Arztes einverstanden sei.
2.
Am 28. bzw. 29. Januar 2009 erliess die IV-Stelle die Verfügungen, dass an
den Vorbescheiden festgehalten werde. Es bestehe somit weder ein
Anspruch auf Umschulung noch einer auf IV-Rente. Die Versicherte sei durch
die IV-Stelle im Juli 2008 multidisziplinär begutachtet worden und dieses

Gutachten
sei
umfassend,
konsistent
und
abschliessend,
weshalb
vollumfänglich darauf abgestützt worden sei.
3.
Dagegen liess die Versicherte am 2. März 2009 zwei Einsprachen (recte:
Beschwerden) erheben und beantragte in beiden die Aufhebung der jeweils
angefochtenen Verfügung sowie das Ansetzen einer Nachfrist zur
Vervollständigung der Begründung. Im Übrigen verlangte sie die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.
4.
Am 24. März 2009 nahm die IV-Stelle zu beiden Beschwerden Stellung und
beantragte deren Abweisung sowie deren Vereinigung zu einem Verfahren.
Zur Begründung verwies sie vollumfänglich auf die angefochtenen
Verfügungen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Angesichts
des
engen
Sachzusammenhangs
zwischen
den
Beschwerdeverfahren S 09 44 und S 09 45 mit identischen Parteien
rechtfertigt es sich vorliegend gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) – im Interesse einer
zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung – diese beiden
Prozessverfahren zusammenzulegen und darüber gerichtlich in einem Urteil
zu befinden.
b)
Anfechtungsobjekte der vorliegenden Beschwerden sind die Verfügungen der
IV-Stelle vom 28. und 29. Januar 2009 betreffend Ablehnung eines Anspruchs
auf Umschulung und der Verneinung einer IV-Rente.
2.
Die im Namen der Versicherten eingereichten Beschwerden vom 2. März
2009 sind wörtlich identisch, ausser dass es sich bei der einen um eine gegen
die Verfügung „betreffend Kostengutsprache für Umschulung“ und bei der
anderen um eine gegen die Verfügung „betreffend Anspruch auf eine
Invalidenrente“
gerichtete
Beschwerde
handelt.
Die
nachfolgenden

Ausführungen betreffend formelle Anforderungen an eine Beschwerde haben
somit Geltung für beide eingereichten Beschwerden.
3. a)
Neben der Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung muss
eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine
gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine
kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die
eingereichten Beschwerden den gesetzlichen Voraussetzungen und den
Grundsätzen der Rechtsprechung genügen.
b)
Gefordert ist zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung, die es der
Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen, worum es
beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann sich auf wenige
Sätze beschränken, zumal im Rahmen der Beschwerdeantwort die Akten, aus
denen sich der gesamte Sachverhalt ergibt, sowieso einzureichen sind. Zum
andern muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde führenden
Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert
werden soll (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art.
61). Aus der Begründung einer Beschwerde muss schliesslich erkennbar sein,
weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend
sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und
auf welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der
Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim
Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss
sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134; Urteil des Bundesgerichts
C.322/2005 vom 6. März 2006).
c)
Die Beschwerden wurden vorliegend fristgerecht eingereicht. Auch die in den
Beschwerden formulierten Rechtsbegehren erfüllen die gesetzlichen
Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig in den Beschwerden gar
nichts ausgeführt und auch unter dem Titel „Begründung“ führt der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kaum etwas aus. Er schicke lediglich
voraus, dass es unzulässig sei, der Versicherten entgegen den Aussagen des
behandelnden Arztes den Anspruch zu verweigern. Im Übrigen verweist er

nur darauf, dass das ATSG zur Anwendung komme und dass der Einwand
(recte: Beschwerde) ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
müsse. Schliesslich wird auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art.
10
Abs.
5
der
Verordnung
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) hingewiesen. Die gesetzlichen
Anforderungen an eine Beschwerde sind nicht sehr hoch und ausserdem im
Gesetz klar formuliert. Trotzdem hat der rechtliche Vertreter nichts zum
Sachverhalt ausgeführt und auch eine Begründung, die sich materiell zu den
angefochtenen Verfügungen äussert, ist nicht zu finden. Dem Rechtsanwalt
scheint offenbar entgangen zu sein, dass er sich zum einen nicht im
Einspracheverfahren sondern im Beschwerdeverfahren befindet und zum
anderen selbst das Einspracheverfahren mit der 5. IV-Revision per 1. Juli
2006 (AS 2006, S. 2003) abgeschafft worden ist. Die Anforderungen an eine
Beschwerde nach Art. 61 lit. b ATSG sind durch seine Eingabe nicht erfüllt.
4. a)
Die Beschwerdeführerin verlangt gestützt auf Art. 10 Abs. 5 ATSV eine
angemessenen Frist zur Behebung der Mängel in der Einsprache. Wie
erwähnt, handelt es sich vorliegend jedoch nicht um eine Einsprache im Sinne
von Art. 52 ATSG, sondern es geht gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG um
eine Beschwerde nach Art. 56 Abs. 1 ATSG. Es kann deshalb nicht gestützt
auf die vom Rechtsvertreter geltend gemachte Bestimmung eine Nachfrist
zur Behebung der Mängel angesetzt werden. Jedoch findet sich diese
Möglichkeit auch für das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 61 lit. b Satz 2
ATSG setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung,
dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Es ist somit
vorliegend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin das Recht gehabt hätte, ihre
Beschwerde zu konkretisieren.
b)
Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im Schutz
der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist
in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungenügend
begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll – bei klar bekundetem

Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden
(BGE 108 Ia 209 E. 2b).
Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist
grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist
anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual
gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist
steht nicht im Belieben des Gerichts. Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des
offenbaren Rechtsmissbrauchs (BGE 116 V 353 E. 2b; 112 Ib 634 E. 2b; Urteil
des Bundesgerichts I 898/06 vom 23 Juli 2007, E. 3.2). Ein solcher ist dann
zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine
bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur
Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des
Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde ansonsten
nämlich seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E. 4.1 mit weiteren
Hinweisen). Dies hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer
rechtskundigen Person in solchen Fällen per se ein offensichtlicher
Rechtsmissbrauch zu bejahen ist. Das Bundesgericht präzisierte die
Rechtsprechung in BGE 134 V 162 E. 5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch,
der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen
vermöge, liege in der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine
rechtsgenügliche
Beschwerdebegründung
praktisch
nicht
ohne
Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige Partei, welche selber die
Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der
Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiere, und diesem weder eine
rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung
des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem
Klienten) möglich sei. In solchen Fällen müsse es als genügend betrachtet
werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einhole und nach
deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer
Begründung ergänze. Es muss daher geprüft werden, ob in casu ein Fall des
offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das
Ansetzen einer Nachfrist verzichtet wurde.

c)
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Rechtsschrift
geltend, dass er die Akten zu spät erhalten habe, um sich noch genügend mit
seiner Mandantin auseinandersetzen zu können. Er hat es in seiner
Rechtsschrift jedoch unterlassen, das wichtige Datum der Zustellung der
Akten festzuhalten. Aus den Akten ergibt sich indes, dass der Rechtsvertreter
am 17. Februar 2009 mandatiert worden ist und gleichentags ein Gesuch um
Aktenzustellung an die IV-Stelle sandte. Diese schickte ihm die Akten offenbar
am 24. Februar 2009. Es ist demnach davon auszugehen, dass der
Rechtsvertreter genügend Zeit hatte, um die vorliegende Beschwerde bis zum
Fristablauf ausreichend und in Aktenkenntnis zu begründen. Es ist im Übrigen
auch zu beachten, dass der Rechtsvertreter Kenntnis von den Verfügungen
vom 28. und 29. Januar 2009 hatte, zumal er in seiner Rechtsschrift
ausdrücklich darauf verweist. Es wäre ihm demnach möglich gewesen, die
eingereichten Beschwerden mit einer kurzen Schilderung des Sachverhalts
sowie mit einer Begründung zu ergänzen. Wenn er jedoch lediglich geltend
macht, man möge ihm eine Nachfrist ansetzen, so ist dies offensichtlich
rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihm deshalb zu Recht keine Nachfrist im
Sinne von Art. 61 lit. b ATSG angesetzt.
5.
Zusammenfassend
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
eingereichten
Beschwerden die formellen Anforderungen an solche nicht erfüllen. Dies
scheint auch der Rechtsvertreter einzusehen, zumal er ja zur Einreichung
einer Begründung selbst eine Nachfrist verlangt hat. Eine solche konnte ihm
jedoch nicht gewährt werden, da er mit seiner Beschwerde offensichtlich nur
eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Verlängerung der nicht
erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 60 ATSG erreichen wollte. Die
formellen Anforderungen an eine Beschwerde sind in casu nicht erfüllt,
weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Diese Unsorgfältigkeiten in
der Mandatsausführung wirken sich bedauerlicherweise zu Lasten der
Beschwerde führenden Person aus.
6. a)
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Gemäss Art. 69 Abs.
1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG

- bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Das
Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich
verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es
rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und
die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder
doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a mit Hinweisen). Als aussichtslos
gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen
können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 E. 2b; KIESER, a.a.O., Rz. 102 ff.
zu Art. 61 ).
b)
Die eingereichten Beschwerden enthalten entgegen dem klaren Wortlaut von
Art. 61 lit. b ATSG weder eine Sachverhaltsschilderung noch eine
rechtsgenügliche Begründung. Bei der Einreichung einer ungenügend
begründeten Beschwerde sind die Gewinnchancen beträchtlich geringer als
die Verlustgefahr. Auch würde eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten
führen müsste, sicherlich nicht eine Beschwerde dieser Art einreichen. Das
Verfahren muss daher zum Vornherein als aussichtslos angesehen werden,
weshalb dem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege keine Folge geleistet
werden kann.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten in Höhe von Fr. 300.--
zu
tragen.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
an
die
Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren S 09 44 und S 09 45 werden zusammengelegt und
in einem Entscheid beurteilt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
4.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.