gr_gerichte · PKG 2015 15 · 2015-03-20 · de

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c)
Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden (Aufsichts- und Gerichts- 
verfahren)
15 – Ausschlagung der Erbschaft nach Art. 570 ZGB. Zustän- 
dige Behörde zur Entgegennahme der entsprechenden Er- 
klärung ist der Einzelrichter am Bezirksgericht (Erw. 1b, c).
– Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis (Art. 571 Abs. 2 
ZGB). Wird im vorliegenden Fall vom Einzelrichter am Be- 
zirksgericht zu Unrecht bejaht (Erw. 4a–d).
Aus den Erwägungen:
1.b) Der Vorderrichter ging stillschweigend davon aus, dass er die
«zuständige Behörde» im Sinne von Art. 570 ZGB ist und ihm somit die Ent- 
gegennahme der Ausschlagungserklärung oblag. Er nennt indessen keine 
Bestimmung, aus welcher er diese Zuständigkeit ableitet. Wo das Gesetz von 
einer zuständigen Behörde spricht, ohne diese näher zu bezeichnen, sind die 
Kantone befugt, entweder eine Gerichts- oder eine Verwaltungsbehörde für 
zuständig zu erklären (Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB). Ebenso können sie das 
Verfahren festlegen (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB). Im Einführungsgesetz zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) des Kantons 
Graubünden findet sich keine Bestimmung, welche die zuständige Behörde 
im Sinne von Art. 570 ZGB bezeichnet. Daher ist grundsätzlich vom Vorlie- 
gen einer Gesetzeslücke auszugehen. Aus der Entstehungsgeschichte der 
heutigen Gerichtsorganisation lässt sich der Wille des Gesetzesgebers hin- 
sichtlich dieser Frage jedoch klar eruieren (vgl. Botschaft zur Teilrevision 
der Kantonsverfassung [Aufgabenentflechtung bei der Justiz] vom 19. Au- 
gust 2008, Heft Nr. 9 / 2008–2009 453 ff., S. 517). In der früheren Fassung des 
EGzZGB war nämlich die Zuständigkeit des Kreispräsidenten als Einzel- 
richter für die Erbschaftsausschlagungen in Art. 9 Ziffer 6 ausdrücklich 
normiert. Im Rahmen der Teilrevision der Kantonsverfassung zur Aufgaben- 
entflechtung bei der Justiz wurden insbesondere die in Art. 9 EGzZGB auf- 
geführten einzelrichterlichen Kompetenzen der Kreispräsidenten auf die 
Bezirksgerichtspräsidenten bzw. die Einzelrichter am Bezirksgericht über- 
tragen, was auf den 1. Januar 2011 zur Anpassung des EGzZGB bzw. zur Auf- 
hebung der Artikel 3 bis 12 des EGzZGB führte (vgl. Botschaft zur Umset- 
zung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung auf Gesetzesstufe 
vom 23. März 2010, Heft Nr. 13 / 2009–2010 795 ff., S. 880). Diese Bestimmun-


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obsolet. Offenbar war man der Auffassung, durch Art. 248 lit. e ZPO (Zuwei- 
sung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das summari- 
sche Verfahren), Art. 249 lit. c ZPO (nicht abschliessende Aufzählung von 
summarischen Verfahren aus dem Erbrecht) und Art. 4 Abs. 1 lit a des Ein- 
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 
320.100) (einzelrichterliche Zuständigkeit des Präsidenten bzw. eines ande- 
ren Mitglieds des Bezirksgerichts im summarischen Verfahren) sei hinrei- 
chend klar festgelegt, dass künftig der Einzelrichter am Bezirksgericht für 
die früher vom Kreispräsidenten behandelten Fälle zuständig sei. Davon 
ausgenommen ist lediglich die Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen 
und Erbverträgen im Sinne von Art. 504 ZGB, welche nach Art. 69 ff. 
EGzZGB der entsprechenden Wohnsitzgemeinde obliegt (vgl. Botschaft zur 
Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung auf Geset- 
zesstufe, a.a.O., S. 880). Auch wenn eine ausdrückliche Bestimmung der zu- 
ständigen Behörde gemäss Art. 570 ZGB im EGzZGB wohl wünschenswert 
gewesen wäre, kann es doch keinen Zweifel geben, dass in Graubünden der 
Einzelrichter am jeweiligen Bezirksgericht für die Entgegennahme der Aus- 
schlagungserklärungen zuständig ist.
c) Das Bundesgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass die
eidgenössische ZPO im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 1 
lit. b ZPO nur Anwendung findet, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtli- 
che Behörde vorschreibt. In den übrigen Bereichen ist gestützt auf Art. 54 
Abs. 3 SchlT ZGB das vom Kanton bezeichnete Recht als kantonales Ver- 
fahrensrecht anzuwenden (BGE 139 III 225 E. 2.2). Vorliegend ist in den Ge- 
setzgebungsmaterialien, insbesondere in der Botschaft der Regierung und 
den Protokollen des Grossen Rats des Kantons Graubünden, kein Hinweis 
zu finden, dass beabsichtigt gewesen wäre, für das vorliegend zur Diskussion 
stehende Verfahren andere Verfahrensvorschriften als jene der Zivilprozess- 
ordnung zur Anwendung zu bringen. Folglich sind die Bestimmungen der 
eidgenössischen ZPO – als subsidiäres kantonales Recht – anwendbar.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Präsident
des Bezirksgerichts seine Zuständigkeit zur Entgegennahme und Protokol- 
lierung der Ausschlagungserklärungen somit zu Recht angenommen hat.
4.a) Der Vorderrichter hat die angeordnete konkursamtliche Liqui- 
dation der Erbschaft in seiner Funktion als Einzelrichter in Schuldbetrei- 
bungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 20. März 2015 widerrufen. 
Begründend führte er aus, die Beschwerdeführer hätten sich Erbschafts- 
sachen angeeignet, indem sie das gesamte Wohnungsinventar mitgenommen 
hätten. Damit sei offenkundig, dass sie sich im Sinne von Art. 571 Abs. 2 
ZGB in die Erbschaft eingemischt und ihr Ausschlagungsrecht mithin ver- 
wirkt hätten. Dies wurde sodann im Dispositiv des angefochtenen Ent-


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scheids festgestellt, wobei die Ausschlagungserklärungen der Beschwerde- 
führer gleichzeitig für nichtig erklärt wurden. Zunächst ist von Amtes wegen 
zu prüfen, ob und insbesondere unter welchen Voraussetzungen die Vorin- 
stanz einen derartigen Entscheid über die Gültigkeit der Ausschlagung über- 
haupt treffen durfte.
b) In der Lehre wird einhellig die Auffassung vertreten, dass dem 
Konkursrichter bezüglich der Gültigkeitsprüfung der Ausschlagung nur eine 
eingeschränkte Kognition zusteht. Dies bedeutet, dass er die Verwirkung des 
Ausschlagungsrechts nur dann berücksichtigen darf, wenn dies anerkannt 
oder offensichtlich ist (Alexander Brunner/Felix H. Boller, in: Staehelin/ 
Bauer/Staehelin [Hrsg.] Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbe- 
treibung und Konkurs II, 2. Aufl., Basel 2010, N 14b zu Art. 193 SchKG; Ueli 
Huber, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, 
N 10 zu Art. 193 SchKG; Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, Das 
Erbrecht, Bd. III / 2, 2. Auflage, Bern 1964, N 8a zu Art. 571 ZGB; einschrän- 
kender Matthias Häuptli, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erb- 
recht, 2. Aufl., Basel 2011, N 5 zu Art. 573 ZGB, der die Befugnis des 
Konkursgerichts, die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation zu ver- 
weigern, auf den Fall beschränken möchte, in welchem der ausschlagende 
Erbe die Ungültigkeit der Ausschlagung anerkennt und die Abweisung der 
Konkurseröffnung beantragt). Daraus ergibt sich, dass der Konkursrichter 
die Liquidation der Erbschaft durch das Konkursamt höchstens dann ver- 
hindern bzw. einen entsprechenden Entscheid widerrufen kann, wenn offen- 
kundig ist, dass das Ausschlagungsrecht verwirkt worden ist. Die Vorinstanz 
nahm im angefochtenen Entscheid eine solch offenkundige Einmischung in 
die Erbschaft an, indem die Beschwerdeführer sich das gesamte Wohnungs- 
inventar angeeignet hätten. In der Beschwerde hingegen wird diese Wertung 
über die Einmischung in den Nachlass als willkürlich bezeichnet und die 
Verwirkung des Ausschlagungsrechts klar bestritten. Das Verhalten der 
Beschwerdeführer sei entsprechend der Stellungnahme vom 18. März 2015 
lediglich als Verwaltungshandlung zu deklarieren.
c) Sein Ausschlagungsrecht verwirkt gemäss Art. 571 Abs. 2 ZGB
jener Erbe, der sich vor Ablauf der Frist zur Ausschlagung – welche gestützt 
auf Art. 567 Abs. 1 ZGB drei Monate beträgt – in die Angelegenheiten der 
Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen hat, die nicht durch 
die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang der Geschäfte 
des Erblassers gefordert waren, oder er sich Erbschaftssachen angeeignet 
oder verheimlicht hat. Nicht immer leicht vorzunehmen ist die Abgrenzung 
zwischen einer blossen Verwaltungshandlung und einer Einmischung in die 
Erbschaft. Grundsätzlich ist von einer objektivierten Betrachtungsweise 
auszugehen. Massgebend ist somit, ob das Verhalten des Erben von Dritten 
als Einmischung verstanden wird (vgl. Ivo Schwander, in: Honsell/Vogt/Gei-


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ser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, N 5 zu 
Art. 571 ZGB; Matthias Häuptli, a.a.O., N 4 zu Art. 571 ZGB). Die Grenze, 
wo eine Handlung über blosses Verwalten der Erbschaft hinausgeht, muss 
von Fall zu Fall festgelegt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- 
chung soll diese Grenze jedoch nicht eng gezogen werden (BGE 133 III 1
E. 3.3.1 f. mit Verweis auf BGE 54 II 416 E. 3). Noch als Verwaltungshand- 
lungen und nicht als konkludente Annahme der Erbschaft wird von Lehre 
und Rechtsprechung etwa die Wegnahme wertloser oder ganz geringfügiger 
Sachen betrachtet. Dasselbe gilt für dringende Ausbesserungen sowie die 
Bezahlung fälliger Erbschaftsschulden, beispielsweise um Folgekosten zu 
vermeiden, wobei die Abgrenzung in einem solchen Fall je nach Situation 
vorzunehmen ist. Ebenso werden die Kündigung von Dauerschuldverhält- 
nissen, an deren Weiterführung kein Interesse mehr besteht, und die An- 
sichnahme oder Versetzung von Erbschaftsgegenständen zur Vermeidung 
von Kosten, Beendigung der Miete oder Gewährleistung einer sicheren Auf- 
bewahrung als Verwaltungshandlungen qualifiziert (vgl. Ivo Schwander, 
a.a.O., N 5 zu Art. 571 ZGB; Matthias Häuptli, a.a.O., N 5 zu Art. 571 ZGB; 
Peter Tuor/Vito Picenoni, a.a.O., N 13 zu Art. 571 ZGB jeweils mit Hinwei- 
sen). Auf den Annahmewillen kann erst dann geschlossen werden, wenn aus 
dem Verhalten des Erben die Absicht hervorgeht, die Erbschaft endgültig zu 
behalten (Arnold Escher, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetz- 
buch, Das Erbrecht, 3. Auflage, Zürich 1960, N 9 zu Art. 571 ZGB).
d) Betrachtet man den vorliegenden Fall im Lichte der angeführten
Lehre und Rechtsprechung, so kann von einer offenkundigen Einmischung 
der Beschwerdeführer in die Erbschaft und damit von der Verwirkung des 
Ausschlagungsrechts keine Rede sein. Der Vorderrichter hat seinem Ent- 
scheid den unbestritten gebliebenen Sachverhalt, welchen die Beschwerde- 
führer in ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Schreiben vom 18. März 
2015 (vgl. act. B.4) schilderten, zugrunde gelegt. Demgemäss haben die 
Beschwerdeführer die Wohnung des Erblassers am 5. und 6. Februar 2015 
geräumt. Dies geschah in der Absicht, die Wohnung so rasch wie möglich in 
gereinigtem Zustand den Vermietern übergeben zu können, um auf diese 
Weise weitere Kosten zu vermeiden. Im Verlaufe der Räumung wurden die 
Habseligkeiten des Erblassers in Kisten verpackt und mitgenommen. Die 
wertlosen Sachen wurden entsorgt, noch vorhandene Medikamente von der 
Kantonspolizei eingezogen und medizinisches Verbrauchsmaterial wurde an 
das Spital retourniert. Die Kisten mit dem Wohnungsinventar werden 
gemäss Bilddokumentation an der Adresse der Ehefrau des Erblassers 
zwecks sicherer Aufbewahrung gelagert. Von einer Aneignung im Sinne 
einer Behändigung von Erbschaftsgegenständen kann aufgrund dieser Sach- 
lage nicht gesprochen werden. Überdies ist auf den beigelegten Fotografien 
ersichtlich, dass das meiste persönliche Inventar des Erblassers einen ver-


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nachlässigbaren Wert hat. Nicht etwa verheimlicht haben die Beschwerde- 
führer die möglicherweise noch werthaltigen elektronischen Geräte (Mobil- 
telefone und zwei Tablets) sowie das aufgefundene Bargeld. Vielmehr haben 
die Erben diese Objekte, welche für eine konkursamtliche Liquidation zur 
Verfügung stehen, aufgelistet. Unbestritten ist auch, dass die beiden wegge- 
brachten Fahrzeuge nicht im Eigentum des Erblassers standen. Schliesslich 
haben die Erben aus Pietätsgründen sogar die ausstehenden Mietzinsen aus 
ihrem Vermögen bezahlt, was nach dem Gesagten ebenfalls nicht als Einmi- 
schung in die Erbschaft ausgelegt werden kann. Unter den vorliegenden 
Umständen durfte die Vorinstanz namentlich bei der gegebenen einge- 
schränkten Kognition nicht zum Schluss gelangen, die Beschwerdeführer 
hätten sich unter Verwirkung ihres Ausschlagungsrechts in die Erbschaft 
eingemischt. Der Widerruf der Anordnung der konkursamtlichen Liquida- 
tion erweist sich somit als rechtswidrig, was zur Gutheissung des Haupt- 
begehrens der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent- 
scheids führt.
KSK 15 21
Entscheid vom 5. Mai 2015