gr_gerichte · R 2007 79 · 2007-10-12 · de
Quartiergestaltungsplan

Baugesuch | Baurecht

R 07 79
4. Kammer
URTEIL
vom 12. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2007 teilte der Gemeindevorstand der
Gemeinde … … und … mit, dass ihr Vorentscheidgesuch, die zwei
Aussenparkplätze bei der … mit einem Bündnerzaun abzusperren, aus
Präjudizgründen nicht bewilligt werde. Gemäss kommunalem Baugesetz
seien Einfriedungen nicht erlaubt. Es werde vorgeschlagen, das Problem mit
einem Amtsverbot zu lösen.
2.
Dagegen erhoben … und … am 9. August 2007 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, dass es sich
bei ihrem Bauvorhaben nicht um die Errichtung eines neuen, sondern um die
Ergänzung des im Jahre 1967 erstellten Zaunes in einem kleinen Bereich
handle. Die zwei privaten Parkfelder würden zunehmend unerlaubt durch
Fremdautos belegt, da auf der Gemeindeallmend ein Parkverbot bestehe. Der
Vorschlag der Gemeinde, das Problem des illegalen Parkierens mit einer
Amtsverbotstafel zu lösen, sei für sie als Grundeigentümer nicht mit
vernünftigem Aufwand durchsetzbar.
3.
In ihrer Stellungnahme liess die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde
beantragen. Der hier zur Diskussion stehende Zaun sei zweifellos dem Begriff
„Einfriedungen“ im Sinne von Art. 95 des Baugesetzes (BauG) zuzuordnen,
womit der Grundsatz, dass Einfriedungen aller Art untersagt sind, zur
Anwendung gelange. Ausnahmen hiervon könne die Gemeindebehörde nur
dann gestatten, wenn die betreffende Einfriedigung zum Schutz des
Eigentums „dringend geboten“ sei. Die Beschwerdeführer hätten es aber

versäumt, substantiiert darzutun, dass sich das Problem nicht anderweitig
lösen liesse. Als Grund für die Massnahme werde lediglich die Verhinderung
des Parkierens fremder Autos erwähnt. Falls im vorliegenden Fall eine
Ausnahme gewährt würde, müsste gleiches praktisch bei jeder Liegenschaft
in der Gemeinde zugestanden werden, was Art. 95 BauG offensichtlich
widerspreche. Deshalb werde die Ausnahmeregelung nur dort zur
Anwendung kommen, wo das Eigentum durch Übergriffe Dritter ständig und
akut bedroht sei und sich die Integrität der Umgebung nicht anders –
beispielsweise durch ein Amtsverbot – schützen lasse.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Vorbescheid des
Gemeindevorstandes der Gemeinde … vom 12. Juli 2007.
Vorweg stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die Beschwerdeführer
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert sind. Vorliegend wurde die
kommunale
Baubehörde
gemäss
Art.
41
Abs.
1
der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; 801.110) um
eine vorläufige Beurteilung des Bauvorhabens ersucht, welche gemäss Abs.
3 des genannten Artikels im Hinblick auf das zu beurteilende ordentliche
Baugesuch grundsätzlich keine Bindungswirkung für die entscheidende
Behörde entfaltet. Vorliegend ist aber zu erwarten, dass die Gemeinde im
Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens – vorbehältlich der
Beurteilung allfälliger Einsprachen – nicht anders entscheiden würde, hat sie
doch bei der Beurteilung des Vorentscheidgesuchs über sämtliche relevante
Unterlagen verfügt. Folglich sind die Beschwerdeführer zweifellos durch die
Abweisung des Vorentscheidgesuchs in ihrem faktischen und somit
schutzwürdigen Interesse berührt, weshalb die Beschwerdelegitimation zu
bejahen und auf die Beschwerde einzutreten ist.
Materiellrechtlich gilt es nun zu prüfen, ob die Vorinstanz das
Vorentscheidgesuch der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat.
2. a)
Mit der Gemeindebehörde ist das Gericht der Ansicht, dass der zur Diskussion
stehende Zaun unter Art. 95 Abs. 1 BauG fällt. Dieser Artikel sieht in Satz 2

zwei Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot von Einfriedungen vor; erstens
Einfriedungen, welche zum Schutz des Eigentums dringend geboten sind und
zweitens Einfriedungen, welche sich als Anpassung sowie massvolle
Erweiterung an bestehende Anlagen aufdrängen. In diesen beiden Fällen sind
Einfriedungen ausnahmsweise erlaubt, wobei jedoch im letzteren Fall erhöhte
Anforderungen an die Ästhetik gestellt werden.
b)
Im konkreten Fall hat die Gemeindebehörde wohl geprüft, ob die geplante
Einfriedung zum Schutz des Eigentums dringend geboten ist, und hat somit
zum ersten Aspekt der baugesetzlichen Ausnahmeregelung Stellung
genommen. Demgegenüber hat sie es aber offensichtlich unterlassen, das
Vorentscheidgesuch explizit unter dem zweiten Aspekt zu beurteilen.
Jedenfalls finden sich weder im angefochtenen Vorbescheid noch in der
Stellungnahme der Gemeinde Hinweise darauf, dass die gebotene Prüfung,
nämlich ob sich die geplante Einfriedung als Anpassung sowie massvolle
Erweiterung an die – unbestritten bestehende – Anlage aufdränge, erfolgte.
Indem die Gemeindebehörde nicht sämtliche, im Baugesetz aufgeführten
Ausnahmetatbestände
in
Erwägung
gezogen
und
damit
die
Bewilligungsfähigkeit des beantragten Zaunes nicht umfassend geprüft hat,
hat sie ihre Prüfungs- bzw. Begründungspflicht verletzt und damit eine
formelle Rechtsverweigerung begangen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N
1705 ff.).
Der angefochtene Vorbescheid ist somit nicht haltbar, weshalb er aufzuheben,
die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an die Gemeinde
zurückzuweisen ist. Diese hat festzustellen, ob sich die vorgesehene, nach
Ansicht des Gerichts durchaus massvolle Erweiterung des bestehenden
Zaunes aufdrängt und den hohen Anforderungen in ästhetischer Hinsicht
genügt und hat alsdann einen neuen Entscheid zu treffen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs.
1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
vollumfänglich der Gemeinde aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der
Gemeinde … vom 12. Juli 2007 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
1'640.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.