gr_gerichte · U 2018 76 · 2019-03-05 · de
berufliche Vorsorge

Unterstützungsleistungen (Möbelpauschale) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 76
3. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Racioppi
Aktuar ad hoc
Kollegger
URTEIL
vom 5. März 2019
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unterstützungsleistungen (Möbelpauschale)

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1.
A._____ ist seit 2017 als Flüchtling anerkannt und besitzt die Aufenthalts-
bewilligung B. Er wird durch die kantonale Fachstelle für Integration bezüg-
lich sprachlicher und beruflicher Integration betreut. Seit dem 1. November
2018 bewohnt A._____ mit seinem Bruder eine 2.5-Zimmer-wohnung in
Y._____, nachdem die beiden von Z._____ in die Gemeinde X._____ ge-
zogen sind.
2.
Da A._____ weder über Einkommen noch Vermögen verfügte, stellte der
Regionale Sozialdienst X._____ für A._____ bei der Gemeinde X._____
am 1. November 2018 ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab 1. No-
vember 2018.
3.
Gemäss der Verfügung der Gemeinde X._____ vom 8. November 2018
sollte A._____ sodann mit monatlich Fr. 1'199.50 öffentlich unterstützt wer-
den, wobei Fr. 754.50 auf den Grundbedarf entfallen würden und Fr. 445.-
- auf die Wohnkosten. Die Krankenkassenprämie in der Höhe von Fr.
333.40 sollte direkt von der Sozialversicherungsanstalt Graubünden be-
zahlt werden. Mit demselben Entscheid bewilligte die Gemeinde X._____
A._____ zusätzlich eine einmalige Möbelpauschale von Fr. 500.-- anstelle
einer beantragten Pauschale in der Höhe von Fr. 1'850.--.
4.
Gegen die Verfügung vom 8. November 2018 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 20. November 2018 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht).
Darin begehrte er sinngemäss die Zusprechung der bereits ersuchten Mö-
belpauschale in der Höhe von Fr. 1'850.- mit der Begründung, dass die
bewilligte Möbelpauschale von Fr. 500.-- nicht ausreiche um die nötigen
Möbel und den gesamten Hausrat zu kaufen. Zudem beantragte er unent-
geltliche Rechtspflege.

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5.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2019 beantrage die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte sie
aus, dass die vom Regionalen Sozialdienst beantrage Möbelpauschale be-
tragsmässig nirgends eine Stütze finde. Zu gewährleisten sei lediglich eine
minimale Wohnungseinrichtung; dabei dürfe erwartet werden, dass auch
der Beschwerdeführer Einrichtungsgegenstände bei einem lokalen Bro-
ckenhaus beziehen würde. Zusammen mit seinem Bruder, dem ebenfalls
eine Möbelpauschale von Fr. 500.-- gewährt worden sei, stünden somit Fr.
1'000.-- für eine Grundausstattung der gemeinsam bewohnten 2.5-Zimmer-
wohnung zur Verfügung, was ausreichend sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Angefochten wird die Verfügung vom 8. November 2018, mit welcher dem
Beschwerdeführer öffentliche Unterstützung ab 1. November 2018 zugesi-
chert wurde. Da dieser Entscheid nicht bei einer anderen Instanz angefoch-
ten werden kann und weder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig ist, bildet er ein taugliches Anfechtungsobjekt (Art. 49 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als
Adressat der angefochtenen Verfügung, welche dem Beschwerdeführer
eine kleinere als die ersuchte Möbelpauschale zusprach, ist der Beschwer-
deführer offenkundig in seinen schutzwürdigen Interessen berührt und da-
mit zur Beschwerde legitimiert (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Re-
gel in der Besetzung mit drei Richterinnen bzw. Richter. In einem - wie hier
vorliegenden - Fall, bei welchem der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht übersteigt,
wäre eine einzelrichterliche Besetzung vorgesehen (Art. 43 Abs. 3 lit. a

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VRG), dennoch wird die Regelbesetzung angeordnet (vgl. Art. 43 Abs. 4
VRG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegegnerin gewährte
Höhe der Möbelpauschale, nicht aber die weiteren öffentlichen Unterstüt-
zungsleistungen. Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, ob die Be-
schwerdegegnerin die gewährte Möbelpauschale zu Recht auf Fr. 500.--
festgelegt hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer verneint dies mit der Begründung, dass ihm
Fr. 500.-- nicht ausreichen um die nötigen Möbel und den gesamten Haus-
rat zu kaufen. Der Regionale Sozialdienst errechnete den ersuchten Betrag
von 1'850.--, indem Fr. 2'500.-- für eine Einzelperson, sowie zusätzlich Fr.
1'200.-- für eine weitere Person vom kantonalen Sozialamt empfohlen
werde. Der ersuchte Betrag bilde somit die Hälfte der Möbelpauschale von
Fr. 3'700.-- für zwei Personen, passend für den Zweierpersonenhaushalt
des Beschwerdeführers mit seinem Bruder.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin argumentiert hingegen, dass es beim Sozialamt
Graubünden keine Weisung gebe, welche den Gemeinden eine Möbelpau-
schale in bestimmter Höhe verbindlich vorschreibe, sondern dieses emp-
fehle lediglich, einen einmaligen Betrag in der Höhe von Fr. 2'000.-- (recte:
Fr. 2'500.--) zuzusprechen. Welche Gegenstände damit beschafft werden
müssten, sei jedoch nirgendwo festgehalten. Das kantonale Sozialamt ori-
entiere sich dabei am Handbuch über die Sozialhilfe der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Zürich, in dem unter Einrichtungsgegenstände für die ein-
fache Grundausstattung von Personen, welche bis dahin über kein eigenes
Mobiliar verfügen, insbesondere Bett, Schrank, Tisch und Stühle fallen wür-
den (vgl. Beilage Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 4). Die Beschwerdegeg-
nerin sei nicht an den Betrag von Fr. 1'850.--, welcher das kantonale Sozi-
alamt in das Gesuchformular für den Beschwerdeführer eingesetzt habe,

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gebunden, weil dies nur einer Empfehlung entspreche. Folglich dürften die
kommunalen Sozialämter auch andere Beträge aussprechen. Das be-
deute, dass die Möbelpauschale nicht alle Gegenstände in der Wohnung
finanzieren müsse, sondern nur jene, die der Grundausstattung dienten.
Luxuriöse Gegenstände gehörten dabei nicht in den Grundbedarf. Die zu-
gesprochene Pauschale sei von daher rechtmässig, auch in Berücksichti-
gung des Umstands, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten wäre, die
Einrichtungsgegenstände in der unweit vom Wohnort entfernten Brocken-
stube des Blauen Kreuzes zu beschaffen.
4.1
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR
546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss Art. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270)
auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Die SKOS-Richtlinie gibt im Kapitel über die situationsbedingten Leistun-
gen betreffend die Wohnungseinrichtung hierbei einzig vor: "Die minimale
Wohnungseinrichtung ist zu gewährleisten" (SKOS-Richtlinien 12/16 C.1-
9).
4.2.
Zutreffend ist somit, dass keine verbindlichen Beträge vorgegeben sind,
nach welchen sich die minimale Wohnungseinrichtung berechnen liessen.
Die Möbelpauschale muss mangels anderslautenden rechtlichen Vorschrif-
ten damit von der Gemeinde jeweils fallbezogen gesprochen werden, wo-
bei sie wiederum das Prinzip der Gleichbehandlung berücksichtigen muss.
Dies vermag einen gewissen Schematismus nicht auszuschliessen. In wel-
cher Höhe die Gemeinde die Möbelpauschale ansetzen will, oder wie weit
sie dabei von der Empfehlung des kantonalen Sozialamts abweichen kann,

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wird mit dem vorliegenden Entscheid nicht vorgegeben. Dennoch sei dar-
auf hingewiesen, dass die Empfehlung des Kantonalen Sozialdienstes dem
Verwaltungsgericht nicht unrealistisch erscheint und eine Beachtung dieser
Empfehlung nicht zuletzt dazu beitragen würde, nicht zielführenden Kon-
kurrenzen unter den Gemeinden bei der Vermeidung von Sozialhilfeemp-
fängern vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund verbleibt den Gemeinden
zwar ein Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Möbelpauschale,
doch haben sie sich dabei an der Empfehlung des Kantonalen Sozialamtes
als Ausgangspunkt zu orientieren und folglich Abweichungen davon objek-
tiv und nachvollziehbar zu begründen. Im Übrigen wäre es den Gemeinden
auch überlassen, die minimal zu gewährleistende Wohnungseinrichtung
auf einem anderen Weg sicherzustellen, als über eine einmalige Geldleis-
tung, nämlich indem sie entsprechende Einrichtungsgegenstände selber
zur Verfügung stellen, beispielsweise mit Möbeln aus Beschäftigungspro-
grammen. Schliesslich sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, die
minimale Wohnungseinrichtung mit einer eimaligen Direktzahlung zu ge-
währleisten, sondern könnten einen solchen Betrag als Budget zusprechen
und bis zum Erreichen desselben sich von den unterstützungsbedürftigen
Personen die Rechnungen oder Ausgabenbelege für die Anschaffungen
zur Prüfung und Bezahlung abgeben lassen; damit wäre gewährleistet,
dass die Möbelpauschale tatsächlich nur für den ihr zugedachten Zweck
verwendet wird.
4.3.
Im konkreten Fall erfüllt die Begründung der Beschwerdegegnerin die so-
eben umschriebenen Anforderungen nicht, verweist sie doch bloss auf die
eng und mit dem Wort "insbesondere" nicht abschliessend umschriebene
Grundausstattung im Handbuch des Kantons Zürich hin, sowie den Um-
stand, dass zwei Personen sich die Grundausstattung teilen könnten.
Ebenfalls deutet sie bloss auf die Zumutbarkeit hin, günstige Ausstattungs-
gegenstände in der einigermassen nahe gelegenen Brockenstube des
Blauen Kreuzes zu besorgen. Der angefochtene Entscheid setzt sich hin-

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gegen in keiner Art und Weise damit auseinander, weshalb Beschwerde-
führer im konkreten Fall der Fr. 1'350.-- weniger erhalten soll als der bean-
tragte, vom kantonalen Sozialamt empfohlene Betrag. Diese grosse Diffe-
renz ist umso weniger nachvollziehbar, als der ersuchte Betrag der Hälfte
des empfohlenen Betrags für einen Zweipersonenhaushalt entspricht ([Fr.
2'500.-- + Fr. 1'200.--]/2). Das Ergebnis ist im vorliegenden Fall auch vor
dem Hintergrund stossend, dass die Summe der Möbelpauschalen für den
Beschwerdeführer und seinen Bruder mit Fr. 1'000.-- (Fr. 500.-- + Fr. 500.--
) für einen Zweipersonenhaushalt ganze Fr. 2'700.-- geringer ausfällt, als
die empfohlenen Fr. 3'700.--.
4.4.
Wird bedacht, dass eine minimale Wohnungsausstattung neben den im er-
wähnten Handbuch über die Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Zürich aufgeführten Möbel (Bett, Tisch, Schrank, Stühle) eine Vielzahl
von weiteren Anschaffungen benötigt, welche (erstmalig) nicht aus dem
Grundbedarf zu finanzieren sind, wie etwa Geschirr, Gläser, Besteck, Pfan-
nen, Matratzen, Kissen, Bettwäsche, Badetücher, Besen, Bürsten, Lam-
pen, Reinigungsmittel etc., so dürfte der gesprochene Betrag von Fr. 500.--
(bzw. von Fr. 1'000.-- für den Beschwerdeführer und seinen Bruder zusam-
men) augenfällig nicht ausreichend sein, und zwar auch dann nicht, wenn
ein Grossteil der Anschaffungen in einer Brockenstube getätigt werden.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als unrecht-
mässig was die Höhe der Möbelpauschale von Fr. 500.- betrifft. Der ent-
sprechende Teil der Verfügung wird aufgehoben. Hebt das Verwaltungsge-
richt den angefochtenen Entscheid auf, entscheidet es selbst oder weist die
Sache zum neuen Entscheid zurück (Art. 56 Abs. 3 VRG). Vorliegend erü-
brigt sich eine Rückweisung der spruchreifen Sache an die Vorinstanz, wo-
bei dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen die beantragte ein-
malige Möbelpauschale von Fr. 1'850.-- zu gewähren ist. Dem gesamten
Haushalt stehen somit Fr. 2'250.-- für die Wohnungseinrichtung zur Verfü-

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gung. Der unangefochtene Teil der Verfügung vom 8. November 2018 wird
davon nicht berührt.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten
der Gemeinde X._____ (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei erscheint dem Gericht
eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als angemessen. Eine aussergerichtli-
che Entschädigung steht dem Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht an-
waltlich vertreten war. Ebenfalls erweist sich der Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege mit der Gutheissung der Beschwerde als obsolet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Teil der Verfügung
vom 8. November 2018 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die
Gemeinde X._____ wird verpflichtet, A._____ eine einmalige Möbelpau-
schale von Fr. 1'850.-- zu gewähren.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr. 1‘194.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
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