gr_gerichte · A 2009 38 · 2009-10-01 · de

Einsatzkosten | Gebühren übriges

A 09 38
URTEIL
vom 1. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einsatzkosten
1.
Am Dienstag 27. Januar 2009 um ca. 01.00 Uhr, wurde der Pikettdienst der 
Kantonspolizei … mit zwei Polizisten durch die Einsatzzentrale … zur 
Gemeindepolizei … aufgeboten, weil sich dort ein Taxifahrer der … AG aus 
… und sein Fahrgast, der sich nicht ausweisen wolle, über den zu 
bezahlenden Preis der soeben abgeschlossenen Fahrt von … nach … nicht 
einig seien. Während der Fahrgast … eine Pauschale von Fr. 200.-- bezahlen 
wollte, bestand der Taxifahrer auf der Bezahlung eines Betrages von Fr. 450.-
-. Schliesslich wurden Fr. 200.-- an Ort und Stelle bar bezahlt und der Rest 
auf eine nachträgliche Rechnungsstellung verwiesen. 
2.
Im Nachgang dazu erstellte die Kantonspolizei Graubünden an … am 30. 
Januar 2009 eine Rechnung gemäss eigenen Berechnungsansätzen (RB 
613.140) für den erwähnten Einsatz von total Fr. 350.-- (Polizeieinsatz Fr. 60.-
-, Fahrspesen pauschal Fr. 40.--, Telefon- und Portospesen Fr. 10.-- und 
Zeitaufwand 3 h à Fr. 80.-- = Fr. 240.--). Die dagegen durch … am 16. Februar 
2009 erhobene Beschwerde wurde vom kantonalen Departement für Justiz, 
Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Verfügung vom 24. Juni, mitgeteilt am 
2. Juli 2009 abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im 
Gesamtbetrag von Fr. 556.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Dagegen erhob … am 10. Juli 2009 form- und fristgerecht Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung. 
Insbesondere machte er geltend, die Polizei sei nicht durch ihn aufgeboten 
worden, ein Preis für die Taxifahrt sei nicht im Voraus vereinbart worden, er 


möchte die Details als Verursacher kennen und könne als Laie die rechtlichen 
Ausführungen nicht verstehen. Überdies beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung. 
4.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Für die Beurteilung der Frage, ob die Einsatzkosten für 
Dienstleistungen der Kantonspolizei zu Recht in Rechnung gestellt worden 
seien, spiele der Umstand, ob ein Preis für die Taxifahrt vereinbart worden sei 
ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, von wem die Kantonspolizei 
aufgeboten worden sei. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten Anlass gegeben habe, dass zwei kantonale Polizeibeamten hätten 
ausrücken müssen. Er habe somit als Verursacher die durch den Einsatz 
entstandenen Kosten zu übernehmen.
5.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bekräftigten die Parteien ihre 
Anträge und Begründungen. Der Beschwerdeführer erhielt noch die 
Möglichkeit, in die bei den Akten liegenden Stellungnahmen der 
Kantonspolizei Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. 
Darauf wird, soweit erforderlich, noch in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 
der Streitwert Fr. 5’000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von 
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind. Nachdem es vorliegend um 
einen Streitwert inklusive Verfahrenskosten der Vorinstanz von ca. Fr. 900.-- 
geht und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die 
Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.
2. a)
Art. 35 Abs. 1 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BR 613.000) sieht vor, 
dass zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden kann, wer polizeiliche 


Massnahmen verursacht. Die entsprechenden Ansätze sind gemäss Abs. 2 
derselben Bestimmung durch die Regierung in ihrer Verordnung über die 
Berechnungsansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Kantonspolizei 
(BR 
613.140) 
festgelegt 
worden. 
Die 
grundsätzliche 
Kostenerhebungskompetenz der Kantonspolizei ist somit gesetzlich 
abgestützt und auch gegeben. 
b)
Kostenpflichtig ist, wie in der zitierten Bestimmung auch ausdrücklich 
vorgesehen, der Verursacher der polizeilichen Massnahmen. Vorliegend 
handelte es sich zwischen dem Taxifahrer bzw. seinem Unternehmen und 
seinem Kunden um eine reine zivilrechtliche Auseinandersetzung ohne 
irgendwelche Gefahr für Leib und Leben sowie für andere geschützte 
Rechtsgüter. Die Beilegung einer solchen Streitigkeit obliegt nicht der Polizei. 
Dafür waren somit gar keine polizeilichen Massnahmen erforderlich. Überdies 
ist der Taxifahrer zur kommunalen Polizei gefahren und nicht der Kunde, 
sodass in erster Linie der Taxifahrer und in zweiter Linie die kommunale 
Polizei, welche durchaus auf den Zivilweg hätte verweisen können, den 
Einsatz der kantonalen Ordnungshüter verursacht haben. Schliesslich geht es 
nach Lehre und Praxis nicht an, bei mehreren Verursachern, wozu in dritter 
Linie zweifellos auch der Beschwerdeführer gehört, die Kosten einem 
einzelnen von ihnen zu überbinden. Vielmehr sind diese nach genauer 
Abklärung des Hergangs auf die verschiedenen Verursacher sachgerecht zu 
verteilen. Zumindest hätten vorliegend sowohl die kommunale Polizei als auch 
das Taxiunternehmen in das Verfahren für die Kostenauferlegung und vor 
allem auch Kostenverteilung einbezogen werden müssen (BGE 102 Ib 210; 
Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht: Aufgaben, Grundsätze und 
Handlungen, Bern, Stuttgart, Wien; Haupt 1993, & 9, Seite 190). Demnach 
erweist sich die Beschwerde als begründet und die angefochtene 
Beschwerdeverfügung des DJSG ist samt der ihr zugrunde liegenden 
Rechnungsverfügung der Kantonspolizei aufzuheben. Bei diesem Ausgang 
sind die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Damit 
wird das Gesuch des Beschwerdeführers für die unentgeltliche Rechtspflege 
hinfällig.


Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen 
und 
die 
angefochtene 
Beschwerdeverfügung des JPSD samt der ihr zugrunde liegenden 
Rechnungsverfügung der Kantonspolizei aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
362.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD) und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.