gr_gerichte · KSK 2010 10 · 2010-04-21 · de
Kreispräsident Fünf Dörfer

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 10
01. Juli 2010
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Küng
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 6. Januar 2010,
mitgeteilt
am
29.
Januar
2010,
in
Sachen
des
Gesuchstellers
und
Beschwerdeführers gegen die C . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 19. November 2008 schlossen A. und B. eine Vereinbarung „über die
künftige Zusammenarbeit“ ab. Dabei wurde unter Ziffer 10 Folgendes vereinbart:
„10. B. verpflichtet sich, A. - in Kenntnis seiner gesundheitlichen
Probleme - in der neuen „C.“ für die Dauer von mindestens
5 (fünf) Jahren als Arbeitnehmer anzustellen und ihm einen
Lohn von mindestens netto CHF 1'500.00 monatlich
auszurichten. A. ist im Rahmen seiner gesundheitlich
bedingten Möglichkeiten vor allem für die Aufrechterhaltung
des
Beziehungsnetzes
und
der
Auftragsakquisition
zuständig. Er kann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten
zu
anderen
Arbeitseinsätzen,
insbesondere
als
Konzessionsträger zu Kontrollaufgaben und Beratungen,
hinzugezogen
werden,
nicht
jedoch
für
Handlangerarbeiten.“
B.
Da die vereinbarten monatlichen Lohnzahlungen von Fr. 1'500.00 im
Zeitraum Februar bis Juni 2009 ausblieben, reichte A. beim Betreibungsamt Kreis
Chur das Betreibungsbegehren ein. Mit dem am 1. September 2009 ausgestellten
Zahlungsbefehl mit der Betreibungsnummer 20905800 wurde die C. aufgefordert,
die
Forderung
in
der
Höhe
von
Fr. 7'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2009 zu begleichen. Als
Forderungsgrund wurden die offenen Lohnzahlungen für die Monate Februar bis
Juni 2009 angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde B. am 14. September 2009
zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
C.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009, überbracht am 7. Dezember 2009,
gelangte A. an das Bezirksgericht Plessur und ersuchte um provisorische
Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag.
D.
Die Parteien wurden mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 zur
Rechtsöffnungsverhandlung am Mittwoch, 6. Januar 2010, um 11.15 Uhr
vorgeladen. An der Rechtsöffnungsverhandlung nahmen A., sowie als Vertreter
der
C.
B.
im
Beisein
seines
Rechtsanwaltes
lic. iur. Erich Vogel teil. Letzterer machte von der Möglichkeit, sich schriftlich
vernehmen zu lassen Gebrauch und stellte folgenden Antrag:
„1. Die Rechtsöffnungsgesuche Proz. Nr. 330-2009-317 / 318
und 319 seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Gesuchsteller.“

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E.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Plessur
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Januar 2010, mitgeteilt am 29. Januar 2010
(Proz. Nr. 330 - 2009 -318), wie folgt:
„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr.
20905800
des
Betreibungsamtes
Chur
wird
abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von
CHF 300.00 gehen zulasten des Gesuchstellers und sind
innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des
Bezirksgerichts Plessur zu überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin
für
ihre
Umtriebe
mit
CHF
220.00,
zuzüglich
Mehrwertsteuer, zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass im vorliegenden
Fall die C. zumindest glaubhaft gemacht habe, dass A. als Arbeitnehmer seine
Arbeitsleistung im Zeitraum von Februar bis Juni 2009 nicht erbracht habe, was
durch diverse ins Recht gelegte Urkundenbeweise belegt werde. Da A. diese
Einwendungen nicht sofort habe entkräften können und die Glaubhaftmachung
genüge, damit der Rechtsöffnungsrichter keine materiell-rechtliche Entscheide
treffen könne, sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.
F.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 10. Februar 2010 Beschwerde beim
Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1. Der
Rechtsöffnungsentscheid
des
Bezirkspräsidiums
Plessur vom 06./29. Januar 2010 sei aufzuheben.
2.
Der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin in der
Betreibung Nr. 20905800 vor dem Betreibungsamt des
Kreises Chur sei aufzuheben und die Rechtsöffnung in der
Höhe von CHF 7'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem
01.05.2009 zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.“
Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, er sei im relevanten Zeitraum
von Februar bis Juni 2009 seinen Arbeitspflichten vollumfänglich nachgekommen
und habe in dieser Zeit das Beziehungsnetz gepflegt und Kunden besucht. Er
habe jedoch von B. keinerlei Weisungen und Vorgaben erhalten, sodass er über

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die Aktivitäten des Geschäftspartners nicht im Bild gewesen sei. So sei die
offerierte Arbeitsleistung denn auch nicht abgerufen worden. Weiter wird sowohl
eine
Arbeitsverweigerung
als
auch
ein
arbeitsrechtlicher
Verzug
des
Beschwerdeführers bestritten. Zudem weist der Beschwerdeführer daraufhin,
seine
im
Oktober
2009
erfolgte
fristlose
Entlassung
durch
die
Beschwerdegegnerin sei umgehend als haltlos zurückgewiesen worden, was
jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilde. Abschliessend macht der
Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid Art. 82 OR
sowie Art. 324 OR verletzt, indem sie sich darin auf die Einwendung abstütze, der
Arbeitnehmer habe seine Arbeitsleistung in der entsprechenden Lohnperiode nicht
erbracht.
G.
Mit
Eingabe
vom
19.
Februar
2010
verzichtete
das
Bezirksgerichtspräsidium Plessur auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die
Beschwerdegegnerin reichte ihre Vernehmlassung am 22. März 2010 ein mit dem
Rechtsbegehren:
„1. Die Rechtsöffnungsbeschwerde vom 10. Februar 2010 sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers.“
In ihrer Begründung führt die Beschwerdegegnerin insbesondere aus, A.
habe die vertraglich zugesicherte Arbeitsleistung nicht erbracht, was durch
zahlreiche Schreiben und Abmahnungen unter Beweis gestellt worden sei. Die
Beschwerdegegnerin bringt zudem vor, der Beschwerdeführer habe sich im
relevanten Zeitraum nicht nur im Arbeitnehmerverzug befunden, er habe zudem
die arbeitsvertragliche Treuepflicht in krassester Weise verletzt, weshalb
abgesehen vom Arbeitnehmerverzug einredeweise eine Verrechnung von
Fr. 20'000.00 geltend gemacht werde. Weiter macht die Beschwerdegegnerin
geltend, dass A. seit längerer Zeit unter dem Eintrag „D.“ im Telefonbuch bei der
Swisscom Directories AG aufgeführt sei. Zuvor, so die Beschwerdegegnerin, habe
A. eigenmächtig die Löschung des Eintrages der Beschwerdegegnerin veranlasst.
Die
dadurch
erlittene
Umsatzeinbusse
belaufe
sich
auf
mindestens
Fr. 40'000.00. Die Beschwerdegegnerin macht über diesen Betrag ebenfalls die
Verrechnungseinrede geltend.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Die Beschwerde vom 10. Februar 2010 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG,
Basel/Genf/München 1998, N. 50 und 90. zu Art. 84 SchKG). Das Kantonsgericht
hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen
Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14; zum
Ganzen Giusep Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des
Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 ZPO).
b)
Der
Beschwerdeführer
reichte
zusammen
mit
seiner
Beschwerde
zusätzliche Dokumente ein, welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Es
handelt sich dabei um die Schreiben seines Rechtsanwaltes lic. iur. Reto A.

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Lardelli
vom
13. August 2009 sowie vom 30. Oktober 2009. Mit Schreiben vom 13. August
2009 werden insbesondere die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin betreffend den
Arbeitnehmerverzug bestritten und mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 wird die
fristlose Kündigung als haltlos zurückgewiesen. Diese Dokumente müssen
aufgrund des Gesagten unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls dem Novenverbot
unterliegen
die
von
der
Beschwerdegegnerin
im
Beschwerdeverfahren
eingereichten Unterlagen (Akten 1 – 5).
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu befinden (vgl. PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25).
b)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes
(SchKG; SR 821.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöffnung erteilen,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift
bekräftigten
Schuldanerkennung
beruht
und
diese
durch
Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provisorische
Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung
vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt unter anderem
auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung
gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners
auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und
deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur
Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 1 N 1).
4.
Grundlage des vorliegenden Verfahrens bildet Ziffer 10 der zwischen A. und
B. am 19. November 2008 abgeschlossenen Vereinbarung. Geltend gemacht hat
A. seine Lohnforderung jedoch gegenüber der C., welche im jetzigen Verfahren
als Beschwerdegegnerin auftritt.
a)
Die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation ist im Rechtsöffnungsverfahren
von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 50 f. zu
Art. 82 SchKG, PKG 2000 Nr. 14). Nach Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht der Richter

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die Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht bestimmte Einwände glaubhaft
macht. Daraus ist zu schliessen, dass im Rechtsöffnungsverfahren der Betriebene
passiv legitimiert ist und der Entscheid sich gegen ihn richten muss. Das ergibt
sich auch aus der Natur des Rechtsöffnungsverfahrens als eines reinen
Vollstreckungsverfahrens, in dem darüber entschieden wird, ob eine bestimmte
Betreibung, die ein bestimmter Gläubiger für eine bestimmte Forderung gegen
einen bestimmten Schuldner eingeleitet hat, fortgesetzt werden darf oder nicht
(BGE 94 I 365 S. 373). Nach dem Gesagten ist die C. als Betriebene im
vorliegenden Verfahren somit grundsätzlich passivlegitimiert.
b)
Eine andere Frage ist, ob die C. für die geltend gemachte Forderung
überhaupt, das heisst materiellrechtlich einzustehen hat oder nicht. Die C. ist wie
ausgeführt nicht Partei in der Vereinbarung vom 19. November 2008. Dies konnte
sie auch nicht sein, denn der Handelsregistereintrag erfolgte erst am 28.
November 2008 mit B. als Einzelzeichnungsberechtigtem. Gemäss Art. 779a Abs.
1 OR haften Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der
Gesellschaft handeln, persönlich und solidarisch. In Abs. 2 ist sodann weiter
bestimmt, dass die Handelnden befreit werden und nur die Gesellschaft haftet,
wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Eintragung Verpflichtungen, die
ausdrücklich in ihrem Namen eingegangen werden, übernimmt. In vorliegender
Angelegenheit wurde die Verpflichtung gemäss Ziffer 10 der Vereinbarung vom
19. November 2008 – und dies ist evident – weder im Namen der C. eingegangen,
noch geht aus den Akten hervor, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt durch
sie
übernommen wurde. Etwas anderes ergibt sich weder aus der Vereinbarung vom
19. November 2008 noch aus den übrigen Akten. So erscheint auf der Anzeige
betreffend Lohnpfändung vom 11. Juni 2009 als Arbeitgeber B. und nicht die C..
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass B. persönlich und alleine für die mit der
Vereinbarung vom 19. November 2008 eingegangenen Verpflichtungen haftet. In
Ziffer 12 dieser Vereinbarung wurde denn auch festgehalten, dass B. persönlich
für die Einhaltung der Vereinbarung verantwortlich sei.
c)
Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG muss eine Schuldanerkennung durch
Unterschrift des Schuldners bekräftigt werden (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N. 12 f. zu Art. 82 SchKG). Möglich ist auch, dass sich eine
Schuldanerkennung
aus
mehreren
Urkunden
(Briefe,
etc.)
ergibt
(vgl.
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 82 SchKG). Zwar hat B.
Rechtsanwalt lic. iur. E. Vogel bezüglich der C. mandatiert, welcher jedoch in
seiner Korrespondenz nie eine Anerkennung der Schuld abgegeben hat.

Seite 8 — 10
d)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die C. für die mit
Vereinbarung vom 19. November 2008 eingegangenen Verbindlichkeiten nicht
haftbar
gemacht
werden
kann,
weshalb
die
vorliegende
Rechtsöffnungsbeschwerde abzuweisen ist.
Aufgrund des Gesagten ist auf die von der Beschwerdegegnerin geltend
gemachte Tilgung durch Verrechnung nicht weiter einzugehen.
5.
Selbst wenn eine Identität zwischen der Betriebenen und dem Schuldner in
der Schuldanerkennung gegeben wäre, so könnte man aufgrund der in SKG 05 48
noch verdeutlichten Praxis zur Glaubhaftmachung von Einwendungen sowie
aufgrund der bei den Akten liegenden Korrespondenz, welche nicht dem
Novenverbot unterliegt, zum Schluss kommen, dass die Einwendungen nicht
haltlos sind. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln
wahrscheinlich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die
Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Erkennt
er, dass es sich nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare
Gründe handelt, hat er die Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die
Wahrscheinlichkeit dargetan werden (vgl. SKG 05 48 S. 5 f.). Wenn der
Arbeitgeber also nicht in haltloser Weise geltend macht, der Arbeitnehmer habe
seine Arbeitsleistung in der entsprechenden Lohnperiode nicht erbracht und wenn
diese Einwendungen vom Arbeitnehmer nicht sofort entkräftet werden, so kann
keine Rechtsöffnung erteilt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 126 zu
Art. 82 SchKG). Rechtanwalt lic. iur. E. Vogel hat schon vor Einleitung der
Betreibung entsprechende Einwände erhoben, namentlich mit Schreiben vom 28.
Juli 2009 an A. (vgl. act. 03/3). Bei den Akten der Vorinstanz befinden sich keine
Entkräftigungen des Arbeitnehmers. Was im Beschwerdeverfahren dazu
eingereicht
wurde,
unterliegt
dem
Novenverbot.
Auch
was
im
Beschwerdeverfahren vom Arbeitnehmer zu Art. 324 OR sowie Art. 82 OR
vorgetragen wird, hilft ihm im Rechtsöffnungsverfahren nicht; solches könnte
allenfalls im ordentlichen Verfahren, in welchem umfassende Beweismittel zur
Verfügung stehen, von Relevanz sein. In diesem Zusammenhang finden sich bei
den Akten keine Beweise, dass A. seine Arbeitsleistung gehörig und erfolglos
angeboten hätte (vgl. Basler Kommentar, OR I, 4. Auflage, 2007, N. 1 ff. zu Art.
324 OR), weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
6.
Gemäss Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) kann für einen
gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem

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Streitwert
über
Fr. 1'000.- bis Fr. 10'000.- eine Spruchgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 300.- verlangt
werden. Das obere Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann
für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache
der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, gehen die Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
von
Fr.
400.-
zu
seinen
Lasten.
In
betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf
Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen,
deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG). Den
notwendigen Aufwand hat der Beschwerdegegner nicht beziffert, weshalb die
angemessene Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 600.- festgesetzt wird.

Seite 10 — 10
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers,
welcher
die
Beschwerdegegnerin
für
das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 600.00 inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: