gr_gerichte · PKG 2015 21 · 2014-05-19 · de

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PKG 2015
21 – Missverständliche Erklärung einer geschädigten Person, auf 
die Stellung eines Strafantrags verzichten, sich aber als 
Straf- und Zivilklägerin am Verfahren beteiligen zu wollen. 
Unzulässige Nichtanhandnahme wegen angebli- chen 
Fehlens einer Prozessvoraussetzung (Art. 310 Abs. 1 lit. a 
StPO). Die Staatsanwaltschaft hätte vielmehr im Rahmen 
ihrer Fragepflicht für die nötige Klärung sorgen müssen 
(Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
4. Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des 
Verfahrens betreffend Körperverletzung damit, dass die Beschwerdeführer 
auf die Stellung eines Strafantrages verzichtet hätten. Es fehle deshalb an 
einer Prozessvoraussetzung, weshalb gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO kein 
Verfahren an die Hand genommen werden müsse. Die Beschwerdeführer 
sind demgegenüber der Auffassung, sie hätten sich explizit als Straf- und Zi- 
vilkläger konstituiert; daraus sei zu schliessen, dass sie nicht auf die Stellung 
eines Strafantrages hätten verzichten wollen.
a) Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die 
durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 
Abs. 1 StGB). Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den An- 
trag verzichtet, so ist gemäss Art. 30 Abs. 5 StGB ihr Verzicht endgültig. Der 
Wille, einen Strafantrag bzw. eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen 
oder darauf zu verzichten, muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_978 / 2013 vom 19. Mai 2014, E. 2.4 mit weite- 
ren Hinweisen). Vorauszusetzen ist dabei unter anderem, dass der Rückzug 
bzw. Verzicht in Kenntnis aller relevanten Umstände erfolgt sowie eindeutig 
und vorbehaltlos ergeht (vgl. Beschlüsse des Kantonsgerichts von Graubün- 
den SK2 14 60 vom 3. März 2015, E. 4c, und SK2 13 22 vom 13. September 
2013, E. 6c mit weiteren Hinweisen.). Gegen die Verwendung von Formula- 
ren im Strafprozess ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern 
nicht nur den Behörden die Entgegennahme von rechtserheblichen Er- 
klärungen, sondern ermöglichen es dem Betroffenen auch, seine Anliegen 
klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies setzt voraus, 
dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechts- 
lage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars 
eindeutige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben. Sie sollten 
auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen 
Beamten ausgefüllt werden können (Urteil des Bundesgerichts 6B_978 / 
2013 vom 19. Mai 2014, E. 2.4). Ferner gilt bei der Auslegung einer in diesem 
Zusammenhang abgegebenen Erklärung zu beachten, dass der Strafantrag
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einer Konstituierung als Privatkläger gleichgestellt wird (Art. 118 Abs. 2 
StPO). Bei mehrdeutigen Erklärungen ist es Aufgabe der Strafbehörden, 
durch entsprechende Fragen Klärung zu schaffen (vgl. Beschluss des Kan- 
tonsgerichts von Graubünden SK2 13 22 vom 13. September 2013, E. 5b; Vik- 
tor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei- 
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 118 
StPO; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2014, N 5 und 12 zu Art. 118 StPO; Niklaus Schmid, Praxiskommentar, 
N 5 zu Art. 120 StPO).
b) Am Tag nach dem Unfall, dem 2. September 2014, füllten X._ und 
Y._ das ihnen zur Verfügung gestellte Formular «Strafantrag/Privatklage» 
der Staatsanwaltschaft Graubünden aus, wobei sie jeweils angaben, auf die 
Stellung eines Strafantrages zu verzichten, sich jedoch als Straf- und Zivil- 
kläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen (vgl. StA act. 9 und 11). Die 
von den Beschwerdeführern jeweils abgegebenen Erklärungen sind damit 
insgesamt widersprüchlich, denn die Konstituierung als Privatkläger im 
Zivil- und Strafpunkt bei gleichzeitigem Verzicht auf die Stellung eines 
Strafantrages ist mit Blick auf Art. 118 Abs. 2 StPO nicht möglich. So hielten 
denn auch besagte Formulare zu Recht fest, dass der Verzicht auf die Stel- 
lung eines Strafantrages eine Privatklage ausschliesse. Von einem unmissver- 
ständlichen und daher rechtsgültigen Verzicht kann mithin nicht gesprochen 
werden, weshalb die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zur Klärung der miss- 
verständlichen Angaben verpflichtet gewesen wären (vgl. auch BGE 119 Ia 
4 E. 3b). Dies haben sie von sich aus offenbar nicht getan. Die Beschwerde- 
führer haben nun aber selbst – und zwar noch während der laufenden Straf- 
antragsfrist – unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie, da sie sich 
ja als Privatkläger sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt konstituiert hät- 
ten, Strafantrag wegen Körperverletzung gegen die für den Verkehrsunfall 
strafrechtlich verantwortliche Person stellten (vgl. StA act. 14 und 16). Sie 
haben damit selbst ihren zuvor missverständlich zum Ausdruck gebrachten 
Willen dahingehend präzisiert, als dass sie Strafantrag stellen wollen. Ein 
jeweiliger Strafantrag wegen Körperverletzung gegen die für den Verkehrs- 
unfall strafrechtlich verantwortliche Person liegt damit vor. Eine Nichtan- 
handnahme wegen fehlender Prozessvoraussetzung gemäss Art. 310 Abs. 1 
lit. a StPO ist deshalb zu Unrecht erfolgt. Insofern ist die Beschwerde gutzu- 
heissen.
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Beschluss vom 13. Mai 2015
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