gr_gerichte · PZ 2004 99 · 2004-07-22 · de
Kreispräsident Trins

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 22. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 99
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Mosca
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Im Rekurs
der X., Gesuchstellerin und Rekurrentin,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 9. Juni 2004, mitgeteilt
am 9. Juni 2004, in Sachen der Gesuchstellerin und Rekurrentin gegen Y., Ge-
suchsgegner und Rekursgegner,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A.
Nachdem X. den Bezirksgerichtspräsidenten Surselva um Erlass von
Eheschutzmassnahmen ersucht hatte, fanden am 6. Mai 2004 mit X. und am 24.
Mai 2004 mit Y. je eine Unterredung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Surselva
statt. Anlässlich der auf den 8. Juni 2004 anberaumten Hauptverhandlung einigten
sich die Parteien in sämtlichen Punkten und unterzeichneten folgende Trennungs-
vereinbarung:
Trennungsvereinbarung
zwischen
X., C.
und
Y., C.
In dem beim Bezirksgerichtspräsidium Surselva anhängigen Eheschutzver-
fahren schliessen die Parteien nachstehende Vereinbarung ab:
1.
Die Parteien vereinbaren getrennt zu leben.
2.
Die eheliche Wohnung in C. wird für die Dauer der Trennung dem Ehe-
mann zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, sämtliche Schlüssel des ehelichen
Hauses an ihren Ehemann herauszugeben.
3.
Die Kinder A., geb. am 25. 7.95, und B., geb. am 29.10.97, werden
während der Dauer der Trennung unter die Obhut und Pflege des Vaters
gestellt.
4.
Der Mutter wird das Recht eingeräumt, ihre Kinder am ersten und dritten
Wochenende im Monat jeweils von Freitag, 19.00 Uhr, bis Sonntag,
19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem darf sie während
dreier Wochen im Jahr gemeinsame Ferien mit den Kindern verbringen.
Eine flexiblere und grosszügigere Regelung des persönlichen Verkehrs
mit den Kindern bleibt den Parteien vorbehalten.
5.
Es sind gegenseitig keine Unterhaltsleistungen geschuldet.
6.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die aus-
seramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
7.
Die Parteien beantragen dem Bezirksgerichtspräsidium Surselva, die
vorliegende Trennungsvereinbarung zu genehmigen und die Regelun-
gen in eine entsprechende eheschutzrichterliche Verfügung zu über-
führen.
Ilanz, 8. Juni 2004
sig. X. sig. Y.
B.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2004, mitgeteilt am 9. Juni 2004, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Surselva:

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„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien berechtigt sind, auf unbestimmte
Zeit getrennt zu leben.
2.
Die gemeinsamen Kinder A., geb. am 25.7.95, und B., geb. am
29.10.97, werden während der Dauer der Trennung unter die Obhut und
Pflege des Vaters gestellt.
3.
Im übrigen wird die am 8. Juni 2004 abgeschlossene Trennungsverein-
barung genehmigt.
4.
Das Verfahren wird als durch Vereinbarung erledigt abgeschrieben.
5.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte zu Las-
ten der Parteien und sind innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzah-
lungsschein dem Bezirksgericht Surselva zu überweisen.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)“
C.
Dagegen erhob X. am 24. Juni 2004 Rekurs beim Kantonsgerichtsprä-
sidium von Graubünden. Sie beantragt sinngemäss die Abänderung von Ziffer 4 der
Trennungsvereinbarung. Sie verlangt, A. und B. auch an ihren freien Tagen zu sich
auf Besuch nehmen zu können, und zwar am Vorabend des freien Tages, 18.00
Uhr, bis am Abend des freien Tages. Falls ihr Mann sich damit nicht einverstanden
erklärt, beantragt sie, dass die Kinder A. und B. unter ihre Obhut und Pflege gestellt
werden. In diesem Falle sei eine Unterhaltsregelung zu treffen.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2004 beantragte Y.:
„1.
Ich beantrage, dass der Rekurs von X. gegen die Verfügung vom
09.06.2004 in Sachen X., gegen Y., vollumfänglich abgewiesen wird.
2.
Ich beantrage, dass der Eventualantrag von X., wonach die Kinder A.
und B. unter ihre Obhut gestellt werden, abgewiesen wird.
3.
Ich beantrage die Prüfung des alleinigen Sorgerechts für meine beiden
Kinder A. und B., im Minimum aber die Einschränkung des Besuchs-
rechts aufgrund der meines Erachtens nicht mehr zumutbaren Überg-
abe meiner Kinder A. und B. an X..
4.
Alle Anträge mit Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Re-
kurrentin.
Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 dazu Stellung.
D.
Am 22. Juli 2004 fand eine Vergleichsverhandlung vor dem Kantons-
gerichtspräsidium Graubünden statt, anlässlich derer keine Einigung zwischen den
Parteien erzielt werden konnte.

4
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Massnahmen und Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten zum
Schutze der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung
mit Art. 12 EGzZGB innert 20 Tagen mittels Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium
angefochten werden. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs von X. ist
demnach einzutreten.
2.
a)
Die Parteien haben im vorliegenden Fall folgende, vom Be-
zirksgerichtspräsidenten Surselva genehmigte Vereinbarung in Bezug auf das Be-
suchsrecht getroffen: Der Mutter wird das Recht eingeräumt, ihre Kinder am ersten
und dritten Wochenende im Monat jeweils von Freitag, 19.00 Uhr, bis Sonntag,
19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem darf sie während dreier Wo-
chen im Jahr gemeinsame Ferien mit den Kindern verbringen. Eine flexiblere und
grosszügigere Regelung des persönlichen Verkehrs mit den Kindern bleibt den Par-
teien vorbehalten. X. beantragt nun, in Abänderung von Ziffer 4 der Trennungsver-
einbarung ihre beiden Kinder zusätzlich zu den vereinbarten auch an ihren freien
Tagen zu sich auf Besuch nehmen zu können. Zur Begründung führt sie aus, sie
sei im Gastgewerbe tätig und sei nicht immer im Voraus im Bilde, an welchen Wo-
chenenden sie frei habe. Wenn die freien Tage nicht auf die vereinbarten Besuchs-
tage fallen würden, verweigere Y. das Besuchsrecht.
b)
Art. 273 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass Eltern Anspruch auf angemesse-
nen persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind haben, soweit ihnen die elter-
liche Sorge oder Obhut nicht zusteht. Der persönliche Verkehr bezweckt Schutz und
Pflege der inneren Verbundenheit der Eltern mit dem Kind. Er soll ihnen ermögli-
chen, am Leben des Kindes und dessen Entwicklung teilzunehmen, und die Unbill
der fehlenden Obhut mildern. Art und Umfang des persönlichen Verkehrs richten
sich nicht nach dem Belieben des Berechtigten oder des Belasteten, sondern nach
einem übergeordneten Massstab. Dieser lässt sich aber nicht objektiv und generell-
abstrakt umschreiben, sondern wird nach Recht und Billigkeit bestimmt. Das heisst:
Es ist unter Würdigung aller erheblichen Umstände die den besonderen Verhältnis-
sen am besten angepasste Lösung, die Regelung mit höchster Konkretisierung und
Differenzierung, zu treffen. Die erheblichen Umstände bestimmen sich nach den
Interessen der Beteiligten. Vor allem geht es um das Interesse des Verkehrsberech-
tigten und des Kindes an sinnvoller Verwirklichung des persönlichen Verkehrs. Na-

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mentlich sind Arbeitszeiten, Freitage und Ferien des Berechtigten und des Belaste-
ten zu berücksichtigen. Daneben sind begrenzend zu beachten das Kindeswohl,
Art. 274 Abs. 2 ZGB, und das Interesse des Belasteten an der Achtung seiner Be-
ziehung zum Kind und seiner Persönlichkeit (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar,
II/2./2./1., Bern 1997, N 17 und N 61 ff. zu Art. 273 ZGB).
c)
Wie bereits ausgeführt, ist es der Rekurrentin aufgrund ihrer unregel-
mässigen Arbeitszeiten nicht möglich, die ihr gemäss der von der Vorinstanz getrof-
fenen Regelung zustehenden Besuchstage mit ihren beiden Kindern zu verbringen.
Wie sie anlässlich der mündlichen Verhandlung vor Kantonsgerichtspräsidium aus-
geführt hat, hat sie lediglich einmal monatlich am Wochenende frei, und zwar nicht
samstags und sonntags, sondern am Sonntag und am Montag. Ansonsten muss sie
ihre freien Tage während der Woche beziehen. Es macht nun offensichtlich keinen
Sinn, die Besuchstage derart festzulegen, dass die Mutter diese Zeit nicht mit ihren
Kindern verbringen kann. Sinn und Zweck des Besuchsrechts besteht ja gerade
darin, die gegenseitige Beziehung zu pflegen. Der Mutter soll ermöglicht werden,
am Leben und an der Entwicklung der Kinder teilzunehmen. Da die Eltern nicht in
der Lage sind, im gegenseitigen Einverständnis eine Regelung zu treffen, wird das
Besuchsrecht wie folgt festgesetzt:
- Einmal im Monat am freien Wochenende von X. von Samstag 19.00 Uhr bis Mon-
tag 19.00 Uhr.
- Zweimal im Monat am freien Tag von X. ab 18.00 Uhr des Vortages bis 20.00 Uhr
des freien Tages.
Da es sich hierbei um eine flexible Ausgestaltung des Besuchsrechts handelt,
wird X. angehalten, ihre Besuchstage Y. zehn Tage im Voraus anzukündigen. Dem
Wunsch von Y. entsprechend, sollen die beiden Töchter die Nacht bei X. zu Hause
verbringen. Entgegen dem Antrag von X. sind die während der Woche festgesetzten
Besuchstage nicht zusätzlich zu den ursprünglich vereinbarten zwei Wochenenden
pro Monat zu gewähren. Eine Ausdehnung der ursprünglich einvernehmlich verein-
barten Besuchstage von vier Tagen pro Monat soll nur dann stattfinden, wenn beide
Eltern damit einverstanden sind. Da der Rekursgegner sich jedoch gegen eine Er-
weiterung des Besuchsrechts ausgesprochen hat und der Umfang des Besuchs-
rechts von vier Tagen pro Monat der üblichen Praxis für Kinder in diesem Alter ent-
spricht (neun beziehungsweise sieben Jahre), sieht das Kantonsgerichtspräsidium
keine Veranlassung, daran etwas zu ändern.

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3.
X. beantragt sodann, es sei ihr die Obhut über die beiden Mädchen zu
übertragen, falls sich ihr Mann nicht damit einverstanden erklärt, dass das Besuchs-
recht auf die freien Tagen verlegt wird. Da das Besuchsrecht nun neu auf die freien
Tage von X. fällt, ist somit auf das Eventualbegehren nicht weiter einzugehen. Im
Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Parteien vor kurzer Zeit (anfangs Juni) die
Obhutsregelung einvernehmlich getroffen haben.
4.
Wie einleitend (lit. C) zitiert, beantragt Y. - nebst der Abweisung des
Rekurses von X. - auch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ihn sowie
eine Einschränkung des Besuchsrechts der Rekurrentin. Y. verlangt damit eine
Abänderung der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Juni 2004. Eine Abänderung
der vorinstanzlichen Verfügung hätte er aber innerhalb der 20-tägigen Frist mit Re-
kurs verlangen müssen. Die anlässlich der Vernehmlassung formulierten Anträge
auf Abänderung der vorinstanzlichen Verfügung sind somit zu spät gestellt, weshalb
auf diese nicht eingetreten werden kann.
5.
Da keine der Parteien mit ihren Anträgen vollständig durchgedrungen
ist, rechtfertigt es sich, die Kosten der Rekursverfahrens zu halbieren. Da die Par-
teien nicht anwaltlich vertreten sind, werden keine ausseramtlichen Entschädigun-
gen zugesprochen.


7
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs von X. wird dahin entschieden, dass das Besuchsrecht in Abän-
derung von Ziff. 4 der Trennungsvereinbarung vom 8. Juni 2004 wie folgt
festgelegt wird:
- Einmal im Monat am freien Wochenende von X. von Samstag 19.00 Uhr bis
Montag 19.00 Uhr.
- Zweimal im Monat am freien Tag von X. ab 18.00 Uhr des Vortages bis
20.00 Uhr des freien Tages.
2.
X. hat ihre Besuchstage Y. zehn Tage im Voraus anzukündigen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 800.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten
der Parteien.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: