gr_gerichte · S 2007 136 · 2007-08-21 · de
Anspruch nach AVIG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 07 136
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
…, geboren 1956 und verheiratet, meldete am 20. April 2007 bei der
zuständigen
Arbeitslosenkasse
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ab 16. April 2007 an. Mit Verfügung vom 11. Mai
2007 wurde sein Gesuch mit der Begründung abgelehnt, er habe innert der
vorgeschriebenen Beitragszeit nicht während mindestens 12 Monaten eine
anrechenbare Beschäftigung ausgeübt, weshalb die Voraussetzungen für den
Bezug der Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt seien. Die dagegen
erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 6. Juni 2007 abgewiesen und
die angefochtene Verfügung bestätigt.
2.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 27. Juni 2007 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass ein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Zur Begründung brachte
er vor, er habe gemäss seiner Berechnung insgesamt während 12 Monaten
und einem Tag im Gastgewerbe gearbeitet. Damit sei die Mindestbeitragszeit
erreicht
und
die
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 16. April 2007 folglich erfüllt.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Der Versicherte erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für
den Bezug von Arbeitslosengeld nicht, weil er die erforderliche
Mindestbeitragszeit knapp nicht erreiche. Gemäss ihren Berechnungen habe

er nämlich nur während 11.987 Monaten, anstelle der erforderlichen 12
Monate, eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 11. Mai 2007. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu
Recht den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit
Verweis auf die Nichterfüllung der Beitragszeit abgelehnt hat.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG eine
zweijährige Rahmenfrist, welche ab dem Tag läuft, an dem alle
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Innerhalb dieser vorgesehenen Frist
muss der Versicherte gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG mindestens 12
Beitragsmonate
nachweisen
können
bzw.
eine
12-monatige,
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.
b)
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer innerhalb der
massgeblichen Beitragsrahmenfrist vom 16. April 2005 bis am 15. April 2007
mindestens 12 Monate beitragspflichtiger Beschäftigung aufweisen kann. Die
Beitragszeiten an sich, in welchen der Versicherte eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren
unumstritten. Uneinig sind sich die Parteien hingegen in Bezug auf die Art der
Berechnung der Beitragszeit. Gemäss Berechnung der Arbeitslosenkasse
ergibt die Addition der Anstellungsverhältnisse eine Beitragszeit von 11.987
Monaten. Der Beschwerdeführer kommt demgegenüber auf eine Beitragszeit
von 12 Monaten und einem Tag.

Die Ermittlung der Beitragszeit ist in Art. 11 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) geregelt. Danach zählt als Beitragsmonat jeder volle
Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. Beitragszeiten,
die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt.
Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
Vorliegend übte der Beschwerdeführer innerhalb der genannten Rahmenfrist
unbestrittermassen folgende beitragspflichtige Erwerbstätigkeiten aus:
16.04.2005 – 20.04.2005 =
5 Tage
01.12.2005 – 19.04.2006 = 4 volle Beitragsmonate 19 Tage
20.06.2006 – 28.09.2006 = 2 volle Beitragsmonate 39 Tage
14.12.2006 – 10.04.2007 = 3 volle Beitragsmonate 28 Tage
Total: 9 volle Beitragsmonate 91 Tage
Gemäss obgenanntem Gesetzesartikel, wonach 30 Kalendertage einen
Beitragsmonat ergeben, entsprechen die ermittelten 9 Beitragsmonate plus
den zusammengezählten 91 Beitragstagen 12 Beitragsmonaten und einem
Tag. Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit korrekt
ermittelt hat und die erforderliche Mindestbeitragszeit aufweist, sodass die
Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Vorinstanz ist darauf
hinzuweisen, dass ihre Art der Berechnung, die auf drei Dezimalstellen genau
durchgeführt wird, gesetzeswidrig ist und sich daraus wie im vorliegenden Fall
aufgrund von Rundungsdifferenzen Abweichungen in den ermittelten
Summen ergeben können.
3.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 sowie die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 11. Mai 2007 erweisen sich somit als nicht
rechtmässig, weshalb sie aufzuheben sind. Die Vorinstanz ist anzuweisen,
dem Versicherten ab 16. April 2007 die beantragten gesetzlichen
Versicherungsleistungen zu gewähren.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten
erhoben werden. Dem im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertretenen,
obsiegenden
Beschwerdeführer
steht
keine
ausseramtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung
aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Anspruchsberechtigung im
Sinne der Erwägungen neu zu verfügen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.