gr_gerichte · KSK 2009 80 · 2010-03-17 · de
ZGB Erbrecht

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 80
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 3. November 2009,
mitgeteilt
am
30.
November
2009,
in
Sachen
des
Schuldners
und
Beschwerdeführers gegen die B . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit dem am 11. August 2009 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer 2009305 wurde A. vom Betreibungsamt Sur Tasna
aufgefordert, die Forderung in der Höhe von Fr. 231.35 nebst Zins zu 8% seit dem
3. Januar 2009 zu begleichen. Als Forderungsgrund wurden nebst dem
Arbeitsrapport vom 27. November 2008 die Rechnung vom 4. Dezember 2008, die
Zahlungserinnerung vom 6. Februar 2009, die erste Mahnung vom 13. März 2009
sowie eine zweite Mahnungen vom 6. Juni 2009, welche allerdings nicht abgeholt
wurde, angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde A. am 17. August 2009 zugestellt,
welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
B.
Mit Schreiben vom 14. September 2009 gelangte die B. an das
Bezirksgericht Inn und ersuchte um Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten
Betrag.
C.
Sowohl die B. wie auch A. machten von der Möglichkeit, sich schriftlich
vernehmen zu lassen, Gebrauch. Der Vertreter der B., C., führte in seiner Eingabe
vom 20. Oktober 2009 aus, A. habe weder auf die Rechnung, noch auf die
Zahlungserinnerung, noch auf die Mahnungen reagiert. Das Unternehmen sei
zwar bestrebt, ihren Kunden entgegenzukommen und auch gegenüber
Abzahlungsvorschlägen sei man grundsätzlich nicht abgeneigt, die Anfrage müsse
aber vom Kunden kommen. A. machte in seiner Eingabe vom 1. November 2009
im Wesentlichen geltend, die B. habe die ihnen aufgetragenen Arbeiten am Toyota
Landcruiser nicht zu seiner Zufriedenheit beziehungsweise überhaupt nicht
ausgeführt, weshalb er sein Auto an eine offizielle Toyotagarage nach Visp
gebracht habe, welche die gewünschten Arbeiten zu seiner vollsten Zufriedenheit
erledigt hätte. Er sehe keinen Grund, für nicht erledigte Arbeiten auch noch etwas
bezahlen zu müssen. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 3. November 2009
nahmen keine der beiden Parteien teil.
D.
Das Bezirksgerichtspräsidium Inn verfügte mit Rechtsöffnungsentscheid
vom 3. November 2009 in Sachen der B. gegen A., mitgeteilt am 30. November
2009, wie folgt:
„1.In
Gutheissung
des
Rechtsöffnungsgesuches
in
der
Betreibung Nr. 2009305 des BA Sur Tasna wird der von A.
erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und der Gesuchstellerin
die provisorische Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von Fr.
231.35 nebst Zins zu 5% seit 03.01.2009.

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2. Die Gebühren des Bezirksamtes Inn im Betrage von Fr.
150.00 werden bei der Gesuchstellerin erhoben unter der
Einräumung des vollen Regressrechts gegenüber dem
Gesuchsgegner. Sie sind innert 30 Tagen auf das Konto des
Bezirksgerichtes Inn zu überweisen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin
eine ausseramtliche Entschädigung über Fr. 50.00 zu
bezahlen.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, der eingereichte
und unterzeichnete Lieferschein, der genau beziffert sei, gelte als schriftliche
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Demzufolge werde für
den Betrag von Fr 231.35 nebst Zinsen die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 22. Dezember 2009 (Poststempel:
23. Dezember 2009) Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden mit dem
sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid sei
aufzuheben. Dabei führt er insbesondere aus, er habe weder einen Lieferschein
noch eine Rechnung der B. jemals unterschrieben.
F.
In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2010 führte der Vertreter der B.
aus, die Beschwerde von Herrn A. sei erst am 23. Dezember 2009 der Post
übergeben worden, also nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist. Des
Weiteren wird geltend gemacht, die auf dem Lieferschein und den Rechnungen
ersichtlichen Arbeiten seien ordnungsgemäss ausgeführt worden. Das Fahrzeug
sei mit einem Ersatzschlüssel von A. an einem Samstag (das Geschäft sei
geschlossen gewesen) abgeholt worden. Der Vater von A. habe den
Fahrzeugschlüssel am 27. November 2008 abgeholt und bei dieser Gelegenheit
sei der Arbeitsrapport mit den aufgelisteten Leistungen bestätigt und
unterschrieben worden. Aus diesen Gründen sei die Beschwerde, soweit darauf
überhaupt einzutreten sei, abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Der Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2009 wurde
A. am 30. November 2009 mitgeteilt. Dieser holte die Postsendung jedoch nicht
ab, weshalb diese gemäss Auszug aus dem Track&Trace am 14. Dezember 2009
an den Absender retourniert wurde. Gemäss der Auskunft der Poststelle Ardez
könne die genaue Avisierung des Einschreibens an Herrn A. nicht digital
aufgeführt werden, man sei allerdings der Ansicht, die Avisierung sei am 2. oder 3.
Dezember 2009 erfolgt. Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassung
vom 8. Februar 2010 aus, Herr A. habe die Beschwerde erst am 23. Dezember
2009 der Post übergeben, also erst nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist.
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird der
Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen
Briefkasten oder sein Postfach gelegt oder liegt ein Zurückbehaltungsauftrag vor
(vgl. BGE 123 III 492), so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in
welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist
von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt,
sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (vgl. BGE 130 III
396, 127 I 31 E. 2a/aa, 123 III 492 E.1). Wird diese Abholfrist aufgrund einer
Vereinbarung zwischen Post und Kundin über 7 Tage hinaus verlängert, so hat
dies keinerlei fristrechtliche Relevanz (vgl. Michael Schöll, Postlagersendung und
Rückbehalteauftrag, SJZ 97 [2001], S. 421f.; BGE 123 III 492 E.1). Personen, die
in ein gerichtliches oder behördliches Verfahren involviert sind und demnach
behördliche Post zu erwarten haben, müssen dafür besorgt sein, dass die Post sie
innerhalb der 7-tägigen Abholfrist erreicht. Diese Grundsätze gelten auch im

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Schuldbetreibungs-
und
Konkursverfahren
(vgl.
BGE
117
III
4).
Der
Beschwerdeführer hatte in einem Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erhoben;
er hatte demnach eine Weiterung des Verfahrens (Rechtsöffnungsverfahren) zu
erwarten. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer am 1. November 2009 mit
einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Inn gelangte und sich in diesem
Zusammenhang auch für das Fernbleiben von der auf den 3. November 2009
angesetzten Verhandlung entschuldigte. Der Beschwerdeführer musste somit
davon ausgehen, dass er zeitnah einen entsprechenden Entscheid des
Bezirksgerichtes Inn erhalten wird. Es bestand deshalb für ihn nach Treu und
Glauben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt
werden können (vgl. BGE 116 Ia 90 E. 2a). Im vorliegenden Fall wird man
zugunsten von A. davon ausgehen müssen, dass die Avisierung am 3. Dezember
2009 erfolgte. Die 7-tägige Abholfrist endete demnach am 10. Dezember 2009.
Die Sendung gilt am letzten Tag dieser Frist als zugestellt.
c)
Die Frist für die Erhebung der Rechtsöffnungsbeschwerde beträgt 10 Tage
(Art. 236 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.10) und Art. 59 Abs. 3 ZPO wird
bei der Berechnung der Frist der Tag, an welchem die den Fristenlauf auslösende
Tatsache stattfindet, nicht mitgezählt. Die Rechtsmittelfrist hat folglich am 11.
Dezember 2009 zu laufen begonnen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endigt sie
am nachfolgenden Werktag (Art. 31 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit Art. 59 Abs.
4 ZPO). Vorliegend endete die 10-tägige Rechtsmittelfrist am 20. Dezember 2009,
beziehungsweise, da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, am 21. Dezember 2009.
Gemäss Art. 62 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO gelten die Gerichtsferien unter anderem nicht
für Streitigkeiten, für welche durch Gesetz oder Verordnung ein summarisches
Verfahren vorgeschrieben ist, wie es gemäss Art. 137 Ziff. 2 ZPO auch für die
Rechtsöffnung
normiert
wird.
Allerdings
gehen
dieser
Regelung
die
bundesrechtlichen Normen vor. Gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG dürfen während den
Betreibungsferien, so unter anderem sieben Tage vor und sieben Tage nach
Weihnachten, keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Die Erteilung
der
definitiven
oder
provisorischen
Rechtsöffnung
bildet
eine
Betreibungshandlung.
Dies
gilt
sowohl
für
den
Entscheid
des
Rechtsöffnungsrichters als auch für jenen der Rechtsmittelinstanz. Während den
Betreibungsferien
darf
deshalb
eine
Rechtsöffnungsverhandlung
nicht
durchgeführt
und
eine
Rechtsöffnung
nicht
ausgesprochen
werden
(Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über

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Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 30 zu Art.
56 SchKG). Art. 63 SchKG regelt die Wirkungen der Betreibungsferien und des
Rechtsstillstandes auf den Fristenlauf. Art. 63 Satz 1 SchKG regelt den Fall, dass
in die Zeitspanne eines Fristenlaufes Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG)
oder Rechtsstillstand (Art. 56 Ziff. 3 SchKG) fallen und ordnet an, dass diese
Sperrzeiten den Lauf der Fristen nicht hemmen. Fällt das Ende einer Frist jedoch
in die Sperrzeit, kommt diesen Sperrzeiten gemäss Art. 63 Satz 2 SchKG eine
Verlängerungswirkung zu. Für diesen Fall ordnet Art. 63 Satz 2 SchKG an, dass
sich die Frist bis zum dritten Tag nach Ablauf von Betreibungsferien und
Rechtsstillstand verlängert. Weiter hält Art. 63 Satz 3 SchKG fest, dass Samstage,
Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bei der dreitägigen Frist nicht
mitgezählt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 63 SchKG).
d)
Im vorliegenden Fall wurde die Betreibungshandlung – die Zustellung des
Rechtsöffnungsentscheides
–
nicht
während
den
Betreibungsferien
vorgenommen. Allerdings fiel das Ende der an diese Betreibungshandlung
anzuknüpfende Rechtsmittelfrist in die Zeit der Betreibungsferien. Gemäss Art. 63
SchKG wird demnach die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert.
Die Betreibungsferien dauerten vom 18. Dezember 2009 bis zum 1. Januar 2010,
wobei Betreibungsferien auch an Sonn- und Feiertagen enden können (vgl.
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 26 zu Art. 31 SchKG). Bei der Berechnung
der Frist von drei Tagen im Sinne von Art. 63 SchKG werden Samstag und
Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage allerdings nicht mitgezählt. Für den
vorliegenden Fall ergibt sich damit folgende Fristberechnung: der letzte Tag der
Betreibungsferien war ein Freitag (1. Januar 2010), womit der erste Tag der
Verlängerung der Montag (4. Januar 2010) und die dreitägige Verlängerung
folglich am Mittwoch (6. Januar 2010) endete (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N 4 zu Art. 63 SchKG). Die Betreibungsferien beeinflussen nicht nur die
Zulässigkeit der Betreibungshandlungen, sondern sind darüber hinaus auch für
den Ablauf aller Fristen bedeutsam, ohne dass es dabei auf die Fragen ankommt,
ob eine Betreibungshandlung überhaupt vorliegt. Die Verlängerung gilt auch für
Rechtsmittelfristen, etwa die sich nach kantonaler ZPO richtenden Frist einer
Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., N 8 zu Art. 63 SchKG). Zusammenfassend ergibt sich, dass die von A. am
22. bzw. 23. Dezember 2009 erhobene Beschwerde offensichtlich fristgerecht
eingereicht worden ist, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein

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Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu
beseitigen
vermag.
Das
Rechtsöffnungsverfahren
hat
ausschliesslich
betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung
weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen
Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die
materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung nicht zu
befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist dem
ordentlichen
Gericht
vorbehalten
(vgl.
Amonn/
Walther,
Grundriss
des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N. 22;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.
Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).
b)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit
provisorische
Rechtsöffnung
begehrt,
muss
als
Titel
eine
derartige
Schuldanerkennung vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
SchKG gilt unter anderem auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden
Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben
der Person des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die
Höhe der Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille
des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (vgl. Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 N. 1). Als Privaturkunde im erwähnten Sinne des
Art. 82 Abs. 1 SchKG gelten alle von den Parteien privat aufgesetzten
Schriftstücke wie Briefe, Verträge, Schuldscheine, Wechsel, Checks und
dergleichen, welche zur Bekräftigung der anerkannten Schuld die Unterschrift des
Schuldners tragen (Staehelin/Bauer/ Staehelin, a.a.O., N. 13 zu Art. 82 SchKG;
Amonn/Walther, a.a.O.,§ 19 N. 74). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der
unterzeichnete Lieferschein vom 27. November 2008 bezüglich der von der B.
ausgeführten Arbeiten überhaupt eine Schuldanerkennung im Sinne des Gesetzes
darstellt.
3.a)
Geht die Schuldanerkennung aus einer Privaturkunde hervor, eignet sich
diese als provisorischer Rechtsöffnungstitel nur, wenn sie unterzeichnet ist.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann die Urkunde die Unterschrift des
Schuldners oder seines Vertreters tragen. Ist die Urkunde durch einen Vertreter
des Schuldners unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis auch urkundlich
nachgewiesen werden oder zumindest liquid ausgewiesen sein (vgl. Stücheli, Die

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Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 334 f.; BGE 112 III 88; PKG 1989 Nr. 32; PKG
1991 Nr. 29). Fehlt es an einer das Vertretungsverhältnis belegenden Urkunde
und ist das Vertretungsverhältnis auch nicht gerichtsnotorisch, so besteht kein
Rechtsöffnungstitel,
was
von
Amtes
wegen
zu
beachten
ist
(vgl.
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 57 zu Art. 82 SchKG).
b)
Der Lieferschein vom 27. November 2008 stellt nicht eine öffentliche
Urkunde, sondern eine Privaturkunde dar. Die eigenhändige Unterschrift des
Schuldners oder seines Vertreters auf der Privaturkunde ist Voraussetzung, um
als provisorischer Rechtsöffnungstitel anerkannt zu werden. Mit anderen Worten
müssen der Schuldner oder sein Vertreter die Urkunde selber unterzeichnet
haben. Es fällt auf, dass die sich auf dem Lieferschein befindende Unterschrift
eine völlig andere ist, als diejenigen Unterschriften, welche sich beispielsweise auf
dem Zahlungsbefehl vom 11. August 2009, der Stellungnahme an das
Bezirksgericht Inn vom 1. November 2009 sowie der Beschwerde an das
Kantonsgericht Graubünden vom 22. bzw. 23. Dezember 2009 befinden und
allesamt die Unterschrift von A. darstellen. Es ist somit festzustellen, dass der
Unterzeichner des Lieferscheins mit dem Beschwerdeführer nicht identisch ist. Die
B. führt in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht Graubünden vom 8.
Februar 2010 denn auch aus, der Vater des Beschwerdeführers habe den
Fahrzeugschlüssel am 27. November 2008 abgeholt und bei dieser Gelegenheit
den Arbeitsrapport mit den aufgelisteten Leistungen bestätigt und unterschrieben.
Das Auto sei bereits vorgängig von A. mit einem Ersatzschlüssel abgeholt worden.
Der Vater von Herrn A. habe im Namen und Auftrag seines Sohnes gehandelt,
weshalb der Arbeitsrapport unterzeichnet sei und als Schulanerkennung zu gelten
habe. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde vom 22. bzw. 23.
Dezember 2009 an das Kantonsgericht Graubünden, jemals einen Lieferschein
oder eine Rechnung der B. unterschrieben zu haben. Nachfolgend ist demnach zu
prüfen, ob die Firma B. zu Recht davon ausgehen durfte, dass zwischen dem
Beschwerdeführer und dessen Vater ein Vertretungsverhältnis bestand und
letztgenannter demnach auch zur Unterzeichnung des Lieferscheins befugt war.
c)
Grundsätzlich kann gegen den Vertretenen aufgrund einer vom Vertreter
unterzeichneten Schuldanerkennung provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.
Umstritten ist, wie eine gewillkürte Vertretungsmacht nachgewiesen werden muss.
Nach der einen Auffassung muss die Vertretungsmacht urkundlich nachgewiesen
werden oder zumindest notorisch sein, während nach der anderen Auffassung, die
vom Bundesgericht als nicht willkürlich bezeichnet wurde (BGE 112 III 89), die
Vollmacht auch durch ein konkludentes Handeln des Schuldners nachgewiesen

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werden kann. Hierbei muss unterschieden werden zwischen den Fragen, wann
zivilrechtlich ein Vertretungsverhältnis vorliegt und welche Beweismittel im
Rechtsöffnungsverfahren zugelassen sind. Die Vollmacht kann zivilrechtlich auch
in einem konkludenten Handeln gründen, dieses muss jedoch durch die im
summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel nachgewiesen werden, was
meist nur durch Urkunden möglich ist. Diese Urkunden müssen das
Vertretungsverhältnis in klarer und liquider Weise nachweisen. Ausnahmsweise
dürfte Gerichtsnotorietät bezüglich des Vertretungsverhältnisses genügen (vgl.
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 57 zu Art. 82 SchKG). Als Beweis müssen
insbesondere auch ein Handelsregisterauszug des Schuldners oder Dokumente
genügen, die belegen, dass er den Anschein des Bestehens einer Vollmacht
erweckt
hat
(vgl.
Stücheli,
a.a.O.,
S.
335).
Urkunden,
welche
die
Vertretungsbefugnis des Vaters von A. nachweisen, liegen im vorliegenden Fall
keine vor. Es stellt sich somit die Frage, ob anderweitige Dokumente existieren,
welche den Anschein des Bestehens einer Vollmacht erweckt haben oder eine
Vollmacht durch konkludentes Handeln des Schuldners nachgewiesen werden
kann. Gemäss den Ausführungen der B. hat der Vater von A. den Arbeitsrapport
unterschrieben, als er die Fahrzeugschlüssel abholte. Des Weiteren wird in der
Stellungnahme vom 8. Februar 2010 an das Kantonsgericht Graubünden
ausgeführt, A. habe sich weder darüber beklagt, dass die verrechneten Arbeiten
ausgeführt, noch dass seinem Vater die Schlüssel ausgehändigt worden seien.
Damit stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend allenfalls um eine
Anscheinsvollmacht handelt, deren Wirksamkeit im Aussenverhältnis des guten
Glaubens des Dritten bedarf. Bestand und Umfang einer Anscheinsvollmacht sind
oftmals bestritten und daher sorgsam abzuklären (vgl. PKG 2001 Nr. 21 S: 107).
Das Vertretungsverhältnis kann im vorliegenden Fall nicht aufgrund der Akten
liquid
ausgewiesen
werden.
Auch
aufgrund
des
Verhaltens
des
Beschwerdeführers kann nicht auf das Bestehen einer Vollmacht geschlossen
werden.
Insbesondere
ist
nicht
klar,
ob
die
B.
in
Bezug
auf
das
Vertretungsverhältnis zwischen A. und dessen Vater überhaupt gutgläubig sein
konnte. Dies vor allem in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer sein
Auto mit einem Ersatzschlüssel an einem Samstag, als die Garage geschlossen
war, abgeholt hatte und dessen Vater in der Folge die Garage in der Absicht
aufsuchte, die Autoschlüssel abzuholen. Nebst dem Bestand einer Vollmacht ist
darüber hinaus auch unklar, in welchem Umfang eine allfällige Vollmacht erteilt
wurde beziehungsweise ob sich die Vollmacht lediglich auf das Abholen des
Autoschlüssels bezieht oder ob auch die Abrechnung mit der Garage einen Teil
der Vollmacht darstellt. Da es sich beim vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren

Seite 10 — 11
um ein summarisches Verfahren handelt, in welchem lediglich über die
Voraussetzungen für eine Vollstreckung auf dem Betreibungsweg befunden wird
und der Richter über den materiellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden
hat, würde die Beantwortung dieser Fragen den Rahmen des summarischen
Rechtsöffnungsverfahrens sprengen. Diese Fragen wären in einem allfälligen
ordentlichen Prozess zu klären. Da das Vertretungsverhältnis weder urkundlich
nachgewiesen
noch
liquide
ausgewiesen
werden
konnte,
erfüllen
die
eingereichten
Urkunden
die
Voraussetzungen
eines
provisorischen
Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 SchKG nicht, weshalb die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt werden kann.
4.
Das Kantonsgericht Graubünden kommt aufgrund dieser Ausführungen
zum Schluss, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt werden kann. Es sei aber noch bemerkt, dass es der
Beschwerdegegnerin unbenommen bleibt, eine Klage im ordentlichen Verfahren
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Beweismitteln anzuheben (Art. 79 SchKG).
Ob sie mit einer solchen Klage durchzudringen vermag, ist an dieser Stelle nicht
zu beantworten und wird ausdrücklich offen gelassen.
5.
Gemäss Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) wird für einen
gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem
Streitwert bis zu Fr. 1’000.- eine Spruchgebühr von Fr. 40.- bis Fr. 150.- verlangt.
Das obere Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für
seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der
für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Bei
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
von Fr. 150.- und des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.- zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Rechtsöffnungsentscheid wird aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibungsnummer 2009305 des
Betreibungsamtes Sur Tasna wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 150.- gehen zu Lasten
der B..
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.- gehen zu Lasten der
B..
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: