gr_gerichte · SK1 2023 55 · 2023-11-23 · de
Berufung ZGB Eherecht

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 23. November 2023
Referenz
SK1 23 55
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
gegen
B._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder
Schulstrasse 1, Postfach 115, 7302 Landquart
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
24. November 2023

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Sachverhalt
A.
Gegen eine B._____ betreffende Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft erhob A._____ am 24. April 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht
(Verfahren SK2 23 29). Infolge eines möglichen Ausstandsgrundes erstattete der
Vorsitzende der Beschwerdeinstanz, Kantonsrichter C._____, am 23. Mai 2023
eine Meldung gemäss Art. 57 StPO bei der I. Strafkammer des Kantonsgerichts
als Berufungsgericht (act. A.1).
B.
Am 25. Mai 2023 erklärte B._____, er gehe davon aus, dass Kantonsrichter
C._____ von sich aus in den Ausstand treten werde, womit sich ein formelles
Ausstandsverfahren erübrigen würde. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, sei
sein Schreiben als Ausstandsgesuch im Sinne von Art. 58 StPO entgegenzuneh-
men (act. D.1.1).
C.
Den Verfahrensparteien wurde am 6. Juni 2023 die Gelegenheit ein-
geräumt, sowohl zur Ausstandsanzeige vom 23. Mai 2023 als auch zum
Ausstandsgesuch vom 25. Mai 2023 Stellung zu nehmen (act. D.2). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete darauf (act. A.2). A._____ stellte sich auf den Standpunkt,
das Ausstandsgesuch sei verspätet und es liege kein Ausstandsgrund vor
(act. A.3). B._____ ist entgegengesetzter Auffassung (act. A.4).
Erwägungen
1.
Über den Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer entscheidet
das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
2.
Grundlage der Meldung von Kantonsrichter C._____ vom 23. Mai 2023 ist
ein möglicher Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO. Ein Selbstausstand ist
bei dieser Ausganslage ausgeschlossen; das Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO ist zwingend durchzuführen (Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2023, N 1 zu Art. 59 StPO). Das von B._____ zusätzlich eingereichte Ausstands-
gesuch erweist sich damit als überflüssig. Auf die Frage von dessen Rechtzeitig-
keit ist nicht weiter einzugehen.
3.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den im selben Artikel aufgelis-
teten befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand. Die Rechtsprechung nimmt Voreinge-
nommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind,

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Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit
Hinweisen). Ein kollegiales Verhältnis bzw. eine berufliche Beziehung zwischen
der in der Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei oder deren
Rechtsbeistand begründen keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, kon-
kreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (BGer
7B_156/2022 v. 7.9.2023 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Auch die Mitgliedschaft in der-
selben politischen Partei stellt für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar (Boog,
a.a.O., N 40 zu Art. 56 StPO).
4.
A._____ war bis Ende 2022 Verwaltungsrichter. In seiner Mitteilung vom
23. Mai 2023 führt Kantonsrichter C._____ aus, es sei in den vergangenen Jahren
aufgrund der in Art. 19 Abs. 2 GOG statuierten Stellvertretungsregelung zu gele-
gentlichem Zusammenarbeiten am selben Gericht gekommen, ebenso wie im
Rahmen der Arbeitsgruppen zur Justizreform 3 (Zusammenführung von Kantons-
und Verwaltungsgericht). Schliesslich seien A._____ und Kantonsrichter C._____
Mitglieder derselben politischen Partei, wobei es anlässlich von Delegiertenver-
sammlungen und Fraktionsanlässen zu persönlichen Begegnungen gekommen
sei. Eine engere Zusammenarbeit in Parteigremien habe nicht stattgefunden
(act. A.1). Am 31. Mai 2023 nahm Kantonsrichter C._____ zu verschiedenen von
B._____ aufgeworfenen Fragen Stellung. Er erklärte, er habe nie mit A._____ über
die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen gesprochen. Seit Bekanntwerden
der Angelegenheit hätten sich auch anderweitig keine Gespräche ergeben. Da er
in derselben Stadt wie A._____ wohne, sei es ansonsten zu vereinzelten Begeg-
nungen gekommen. Man habe sich gegrüsst und ein paar Worte ausgetauscht,
wie es unter Leuten, die sich kennen, üblich sei. Darüber hinausgehende private
Kontakte würden nicht bestehen (act. D.1). In seiner Vernehmlassung vom
15. August 2023 führt B._____ zusätzlich aus, dass jährlich gesellige Treffen zwi-
schen den Mitgliedern des Kantons- und Verwaltungsgerichts stattfinden würden
(act. A.4 S. 4).
Die von Kantonsrichter C._____ beschriebenen Kontakte mit A._____ sowie die
jährlich angeblich stattfindenden geselligen Treffen sind in erster Linie beruflicher
Natur. Aufgrund der Tatsache, dass das Kantonsgericht und das Verwaltungsge-
richt (noch) getrennte Gerichte sind, dürften sich diese Kontakte auf eine bloss
gelegentliche Zusammenarbeit beschränkt haben. Auch innerhalb der gemeinsa-

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men politischen Partei kam es zu keiner engeren Zusammenarbeit, sondern einzig
zu Begegnungen anlässlich von Delegiertenversammlungen und Fraktionsanläs-
sen. Es ist keine besondere Freundschaft erkennbar, welche über bloss berufliche
Kontakte oder die schlichte Mitgliedschaft in derselben politischen Partei hinaus-
gehen würde. Ein Ausstandgrund liegt demnach nicht vor.
5.
Die Strafbehörde legt die Kostenfolge im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1
StPO). In Zwischenentscheiden kann sie diese Festlegung vorwegnehmen
(Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO).
Art. 59 Abs. 4 StPO regelt die Verfahrenskosten bei Gutheissung oder Abweisung
des von einer Verfahrenspartei gestellten Ausstandsgesuchs. Nicht geregelt ist
hingegen die Kostenverteilung des aufgrund einer Mitteilung gemäss Art. 57 StPO
von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrens. In diesem Fall gehen die Kosten der
allgemeinen Regel von Art. 423 Abs. 1 StPO folgend zulasten des Kantons, was
bereits mit dem heutigen Beschluss festgelegt werden kann. Über allfällige Ent-
schädigungen wird hingegen die Beschwerdeinstanz im Rahmen ihres Entscheids
zu befinden haben.

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Demnach wird beschlossen:
1.
Es wird festgestellt, dass kein Ausstandsgrund vorliegt.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht). Die Entschädigungsfolge ist durch die Be-
schwerdeinstanz zu regeln.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: