gr_gerichte · PKG 1994 50 · 1994-12-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

50 - Miete; Kündigungsschutz (Art. 271 f. OR).
- Gegen Treu und Glauben verstossende Kündigung; Be- 
griff (Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 2 ZGB) (Erw. 2).
- Begründung der Kündigung (Art. 271 Abs. 2 OR). Der 
Kündigende ist grundsätzlich an die gegebene Begrün- 
dung gebunden und kann keine neuen Kündigungs- 
gründe nachschieben (Erw. 3).
- Kündigung während eines mit dem Mietverhältnis zu- 
sammenhängenden Schlichtungs- und Gerichtsverfah- 
rens (Art. 271 a Abs. 1 lit. d OR). Vorausgesetzt ist nicht ein 
direkt mietvertragliche Ansprüche betreffendes Ge- 
richtsverfahren, sondern nur ein mit dem Mietverhält- 
nis zusammenhängendes Verfahren (Prozess um ein 
mit dem Mietvertrag verbundenes Kaufsrecht am 
Mietobjekt) (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
2. Eine Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR). Diese 
Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 2 ZGB zu sehen. 
Rechtsprechung und Lehre haben sich bislang kaum darum gekümmert, 
ob der von Art. 271 Abs. 1 OR vermittelte Schutz mehr in den Bereich 
von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) oder in den Bereich des 
Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB) fällt. Das praktische 
Interesse an einer genauen Unterschei- dung ist indessen nicht sehr 
gross, zumal es sich in beiden Fällen um unbestimmte Rechtsbegriffe 
handelt, welche dieselben Rechtsfolgen nach sich ziehen. Typische 
Rechtsmissbrauchsfälle - fehlendes Interesses an der Rechtsausübung, 
zweckwidrige Benützung einer rechtlichen Einrichtung, krasse 
Ungleichheit der auf dem Spiele stehenden Interessen, schonungslo- ser 
Rechtsgebrauch, widersprüchliches Verhalten - rechtfertigen ohne wei- 
teres die Aufhebung der Kündigung, denn für eine solche Aufhebung 
ist nicht erforderlich, dass der Missbrauch als - im Sinne von Art. 2 
Abs. 2 ZGB - geradezu «offenbar» erscheinen muss. Eine Kündigung ist 
aber auch dann aufzuheben, wenn sie sich nicht mit den Regeln von Treu 
und Glauben vereinbaren lässt, welche das durch den Vertragsabschluss 
begründete Ver- trauensverhältnis beherrschen (BGE 120 II 108)... .
3. Gemäss Art. 271 Abs. 2 OR muss eine Kündigung auf 
Verlangen begründet werden. Nach Ansicht des 
Kantonsgerichtspräsidiums ist der Kündigende - besondere Umstände 
vorbehalten - an die einmal abgegebe- ne Begründung gebunden. Dürfte 
der Kündigende beliebig Gründe nach- schieben, käme der erwähnten 
gesetzlichen Bestimmung keine selbständige Bedeutung zu; 
insbesondere machte auch die blosse Beachtung der Begrün-
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dungspflicht im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolge wenig Sinn, 
zumal der Kündigende schon vor Einfügung dieser Pflicht in das Obligatio- 
nenrecht bei falscher oder unzureichender Begründung entsprechend bela- 
stet werden konnte (Art. 122 ZPO und entsprechende Bestimmungen in den 
übrigen Zivilprozessgesetzen). Umstände, welche das Nachschieben neuer 
Kündigungsgründe rechtfertigen, liegen etwa dann vor, wenn der Kündi- 
gende ein berechtigtes Interesse daran hatte, den eigentlichen Kündigungs- 
grund nicht oder nur rudimentär bekannt zu geben - der Vermieter nennt 
beispielsweise zunächst den für den Mieter ehrenrührigen Kündigungs- 
grund nicht -, oder wenn das Beharren des Gekündigten auf den vom 
Kündigenden angegebenen Gründen rechtsmissbräuchlich erscheint. Letz- 
teres ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich im Laufe des Anfechtungs- 
verfahrens neue Tatsachen ergeben, welche der Gekündigte - nicht aber der 
Kündigende - im Zeitpunkt der Kündigung gekannt hat (wohl ähnlich 
Lachat/Stoll, Das neue Mietrecht für die Praxis, Zürich 1991, 30.2.2; SVIT- 
Kommentar Mietrecht, Zürich 1991, Art. 271 N 25)... .
4. Die vorliegende Kündigung ist schliesslich auch in Anwendung 
von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR - Kündigung während eines mit dem Miet- 
verhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens - 
aufzuheben: Aus der gesamten Vertragsgestaltung ergibt sich, dass der 
Mietvertrag und das vor einem Schiedsgericht streitanhängige Kaufrecht 
am Mietobjekt Gegenstand einer «Vertragsverbindung» - der eine Vertrag 
bildet den entscheiden Beweggrund für den anderen Vertrag (vgl. Kramer, 
Berner Kommentar, Bd. VI/ 1 /2/Ia, Art. 19 - 20 N 64) - bilden. Art. 271 a 
Abs. 1 lit. d OR setzt nun aber nicht ein direkt auf mietvertragliche Ansprü- 
che zurückzuführendes Gerichts- oder Schlichtungsverfahren voraus, son- 
dern nur ein Verfahren, das mit dem Mietverhältnis zusammenhängt. Ein 
solcher Zusammenhang ist vorliegend - da Mietvertrag und Kaufsrecht 
eine Vertragsverbindung bilden - ohne weiteres gegeben.
PF 17/94
Entscheid vom 2. Dezember 1994
51 - Miete, Überprüfung der Kündigungsanfechtung durch 
den Ausweisungsrichter; Rechtsmittel (Art. 274g OR; 
Art. 146 Ziff. 3, Art. 152 ZPO). Die Anfechtung der Kündi- 
gung folgt hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren der 
Ausweisung, so dass sowohl bezüglich der Ausweisung 
als auch der Kündigungsanfechtung nur die Beschwerde 
an den Bezirksgerichtspräsidenten als einziges kantona- 
les Rechtsmittel gegeben ist.
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