gr_gerichte · A 2007 18 · 2007-06-19 · de
Einkommenssteuer

Perimeter (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 18
3. Kammer
URTEIL
vom 19. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter "Strassensanierung …" (Einleitung)
1.
Im Pöschtli (amtlicher Publikationsanzeiger) vom 4. Januar 2007 schrieb die
Gemeinde … die vom Gemeindevorstand im Dezember 2006 beschlossene
Einleitung des Beitragsverfahrens nach Art. 22 ff. KRVO für das Gebiet …
öffentlich aus. Gleichzeitig gab sie den Kostenanteil der Restkosten der
Gemeinde (Gesamtkosten minus Asphaltierung) von 70% und jenen der
privaten Grundeigentümer von 30% bekannt und legte den Beitragsperimeter
öffentlich auf.
Gegen die Einleitung des Beitragsverfahrens gingen 9 Einsprachen ein, mit
welchen im Wesentlichen die Dimension und die Kosten des Bauvorhabens
sowie die geplante Strassenbeleuchtung beanstandet wurden. Die
Einsprachen wurden mit separaten Entscheiden vom 12. Februar 2007 im
Ergebnis
allesamt
abgewiesen.
Die
Gemeinde
berücksichtigte
die
einspracheweise vorgebrachten Einwände insoweit, als dass sie beschloss,
auf die Erstellung der Strassenbeleuchtung zu verzichten und die Kosten für
Asphaltierung vollumfänglich zu übernehmen. Zudem beschloss sie, die
Strasse im oberen Bereich um ca. 30 m über den Beitragsperimeter hinaus
zu sanieren, unter vollumfänglicher Übernahme dieser Kosten durch die
Gemeinde. Den Entscheiden wurde ein Kostenverteiler beigelegt, um die
betroffenen Grundeigentümer zu informieren, mit welchen Kosten sie in etwa
zu rechnen hätten.
2.
Dagegen liess … am 15. März 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Der angefochtene Einspracheentscheid der Gemeinde …, datiert mit
12.01.2007, mitsamt dem „Begründungsschreiben“ vom 12.02.2007 sowie
der Kostenverteiler, alles der Post übergeben am 12.02.2007, betreffend
Perimeterverfahren Strassensanierung …, sei aufzuheben und die
Gemeinde … sei anzuweisen:
a)
das Beitragsgebiet neu festzusetzen und insbesondere zusätzlich die
Parzellen Nr. 200, 199, 196, 195, 194, 193, 192 und 191 zum
Beitragsgebiet zu schlagen,
b.a. davon abzusehen, die Parzellen Nr. 557, 587 und 579 im Eigentum
des Beschwerdeführers mit Kosten für die Erstellung der Leitungen
für die Wasserversorgung, die Wasserversorgungsanschlüsse,
Strom und Telefonie zu belasten,
b.b. eventuell die dem Beschwerdeführer respektive seinen Parzellen Nr.
557, 587 und 579 bereits in den Jahren 1993 und 1994 belasteten
Beiträge für die Löschwasserversorgung und Wasserversorgung
anzurechnen,
b.c. subeventuell
den
Strang
der
vorgesehenen
öffentlichen
Wasserversorgung bis zu den Parzellen Nr. 587 und 83 im Eigentum
des Beschwerdeführers zu führen respektive zu bauen,
c.
davon abzusehen, die Parzellen Nr. 557, 587 und 579 des
Beschwerdeführers mit Kosten für die Erstellung der Anschlüsse für
das Meteorwasser der hangseitigen Parzellen zu belasten.
2. Eventuell seien der angefochtene Einspracheentscheid mitsamt dem
„Begründungsschreiben“ vom 12.02.2007 und der Kostenverteiler
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Gemeinde …
zurückzuweisen.“
Zur Begründung vertiefte er die bereits seiner Einsprache zugrunde liegenden
Überlegungen.

3.
Die Gemeinde … liess Abweisung beantragen, soweit auf die Beschwerde
überhaupt eingetreten werden könne. Angesichts der Zweistufigkeit des
Beitragsverfahrens
würden
sich
alle
Einwendungen
betreffend
die
Kostenermittlung und den Kostenverteiler als verfrüht erweisen, weshalb auf
sie im vorliegenden Verfahren auch nicht eingetreten werden dürfe. Soweit
die Ausdehnung des Perimetergebietes verlangt werde, sei die Beschwerde
zufolge Unbegründetheit abzuweisen. Nicht eingetreten dürfe im vorliegenden
Verfahren
auf
die
Begehren,
dass
der
Strang
der
öffentlichen
Wasserversorgung bis zu den Parzellen Nr. 587 und 83 zu führen bzw. zu

bauen
sei,
da
solche
Anliegen
gar
nicht
Gegenstand
des
Einleitungsverfahrens i.S. von Art. 22 ff. KRVO sein könnten. Unbegründet
seien auch die vorgebrachte Ausstandseinrede, die geltend gemachte
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die weiteren Einwände.
4.
Am 19. Juni 2007 führte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt
sowie
der
Gemeindepräsident
in
Begleitung
der
gemeindlichen
Rechtsvertreterin
teilnahmen.
Allen
Anwesenden
wurde
dabei
an
verschiedenen Standorten im Perimetergebiet Gelegenheit geboten, sich
anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu
allen aufgeworfenen Fragen sowie den Akteneinlagen am Augenschein zu
äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Gemeindepräsident, der
gleichzeitig Miteigentümer einer teilweise vom Perimetergebiet umfassten
Parzelle ist, an den Beratungen des Gemeindevorstandes teilgenommen und
die entsprechenden Beschlüsse und Einspracheentscheide mitunterzeichnet
hat. Darin erblickt er eine Missachtung der elementarsten Ausstandsregeln
und verlangt, dass der Gemeindepräsident diesbezüglich „endlich in den
Ausstand zu treten“ habe. Sein Einwand erweist sich als begründet.
b)
Nach
der
Praxis
des
Bundesgerichts
sind
politische
Behörden
(Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes,
anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder
Streitentscheidung
berufen.
Sie
tragen
zugleich
eine
besondere
Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil

2A.364/1 995 des Bundesgerichtes vom 14. Februar 1997 in ZBI 99/1998 S.
289 E. 3b). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass
Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an der
zu behandelnden Sache ein persönliches lnteresse haben (BGE 107 la 135
E. 2b S. 137; 1251119 E. 3b-e S. 123 f.); nimmt ein Behördenmitglied jedoch
öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht
(Urteil 1 P.426/1 999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 in ZBI 103/2002
S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung
dieser Grundsätze bei vergleichbarer Ausgangslage die Ausstandspflicht
eines Vorstandsmitgliedes bejaht; von einer Aufhebung der Festlegungen in
jenem Fall jedoch abgesehen, weil sich die Einrede diesbezüglich als
verspätet erwies (PVG 1998 Nr. 73).
c)
Die Anwendung der oben umschriebenen Grundsätze auf den vorliegenden
Fall zeigt, dass der Gemeindepräsident zumindest bei der Behandlung und
Beratung der Festlegungen in der noch anstehenden zweiten Phase des
Beitragsverfahrens zwingend in den Ausstand zu treten haben wird. Von der
Aufhebung der in der ersten Phase getroffenen Festlegungen in diesem
Verfahren kann hingegen - in Übereinstimmung mit dem Antrag des
Beschwerdeführers, der Gemeindepräsident habe endlich (also in Zukunft) in
Ausstand zu treten - abgesehen werden. Entsprechend kann offen gelassen
werden, ob die Einrede rechtzeitig erhoben wurde.
2. a)
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für
Erschliessungen
nach
Artikel
60
KRG
durch
die
Erhebung
von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das
zweistufige, in der Folge kurz dargestellte Beitragsverfahren geregelt worden.

b)
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei
Verfahrensabschnitte
(Einleitungsphase
[Art.
22
und
23
KRVO];
Kostenverteilerphase [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase (erste
Phase) entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie
ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an
den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von
den Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22
Abs. 1 und 2 KRVO). Gegen diese Festlegungen kann (und muss) gemäss
Art. 23 KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben
werden (Abs. 1), weil diese Einwände im weiteren Verfahren (2.
Phase/Kostenverteiler) nicht mehr vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz
2).
c)
Erst in der zweiten Phase erarbeitet die Gemeinde (der Gemeindevorstand)
nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und nach Abnahme
des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens eine
Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger
Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Aufteilung
der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24
KRVO). Einwendungen gegen den Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO
sind erst im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs.
2 KRVO zulässig.
3. a)
Vorliegend stehen lediglich die Festlegungen des Einleitungsverfahrens
(i.S.v. Art. 22 f. KRVO) zur Diskussion, womit auch ohne weiteres gesagt ist,
dass auf sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen, welche
über die Gegenstand jenes Verfahrens bildenden Festlegungen hinausgehen
(so i.c. die Rügen und Anträge betreffend Kostenermittlung und
Kostenverteilung [Anträge 1 b.a., b.b., b.c. und c sowie 2. „Aufhebung
Kostenverteiler“]) im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann.
Der Tat etwas ungeschickten gemeindlichen Information und Kommunikation,
welche dem Beschwerdeführer hinreichend Anlass gaben, sich über die in die
Einleitungsphase gehörenden Festlegungen hinaus auch gerade noch gegen

den Kostenverteiler zu wehren, ist jedoch bei der Aufteilung der
Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen.
b)
Vorweg festzustellen ist, dass die Einleitung des Perimeterverfahrens an sich
ebenso wie die Festlegungen betreffend die prozentualen Anteile der
öffentlichen und privaten Interessenz seitens des Beschwerdeführers nicht
angefochten worden sind.
c)
Streitig und zu prüfen bleibt daher im vorliegenden Verfahren lediglich noch
die Abgrenzung des Beitragsperimeters. Diesbezüglich verlangt der
Beschwerdeführer den Einbezug weiterer Parzellen (Nr. 200, 199, 196, 195,
194, 193, 192 und 191) ins Perimetergebiet. Ihm kann nicht gefolgt werden.
Wie das Verwaltungsgericht in konstanter Praxis (vgl. statt vieler VGU A 04
53 mit weiteren Hinweisen) festgehalten hat, setzt der Einbezug einer
Parzelle/Liegenschaft in das Beizugsgebiet voraus, dass im Zeitpunkt des
Einleitungsbeschlusse ein wirtschaftlicher Sondervorteil zugunsten der
betroffenen Grundeigentümer resultieren muss. Damit soll verhindert werden,
dass ein Grundstück nur rein vorsorglich ins Beizugsgebiet eines
Perimeterverfahrens
miteinbezogen
wird.
Eine
unter
dieser
Optik
vorgenommene Abgrenzung muss sachgerecht und nachvollziehbar sein.
Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung aufgezeigt und der Augenschein
auch bestätigt hat, lässt sich die streitige Abgrenzung - insbesondere auch
unter Berücksichtigung des ihr praxisgemäss zuzugestehenden weiten
Ermessens- und Beurteilungsspielraumes - durchaus vertreten. Sämtliche
ganz oder teilweise in den Perimeter einbezogenen Parzellen liegen innerhalb
einer klar abgegrenzten, rechtskräftigen Bauzone, wohingegen alle vom
Beschwerdeführer angeführten Parzellen in einer Nichtbauzone (bestehend
aus unüberbauten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken) liegen. Mit
einer Ausdehnung der heutigen Bauzonen in den Bereich der angeführten
Parzellen ist - abgesehen von der derzeit in der Landwirtschaftszone
gelegene Parzelle Nr. 200 - nicht zu rechnen und für eine Ausweitung des
Perimetergebietes in den vom Beschwerdeführer umschriebenen Bereich
besteht auch kein Anlass.

Durchaus noch vertreten lässt sich auch noch die gemeindliche Auffassung,
auf den Einbezug der Parzelle Nr. 200 in den Beitragsperimeter zu verzichten.
Abgesehen davon, dass die Gemeinde, die durch die Verlängerung des
Werkes entstehenden Mehrkosten gesamthaft selbst vorfinanziert, wird sie -
im Falle eines Einbezuges der Parzelle Nr. 200 nach einer Umzonung in eine
Bauzone - nicht umhin kommen, im Zuge eines neuen Beitragsverfahrens, in
welches dannzumal auch der Grundeigentümer der Parzelle Nr. 200
einzubeziehen sein wird, die (von ihr vorfinanzierten) Kosten wie auch jene
des im heutigen Perimetergebietes den Perimetergenossen entstehenden
Kostenanteile neu zu verteilen (Art. 27 KRVO). Was der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang sonst noch gegen die streitige Abgrenzung
vorbringen lässt, vermag nicht zu überzeugen. Die Beschwerde erweist sich
diesbezüglich als unbegründet. Sie ist daher im Sinne der Erwägungen
abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
4.
Im vorliegenden Fall wird das Urteil gestützt auf Art. 48 VRG und im
Einvernehmen mit den Parteien lediglich mit einer Kurzbegründung mitgeteilt.
Die Staatsgebühr wird entsprechend angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 in
fine VRG) und auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Für ein vollständig begründetes
Urteil, welches seitens der Parteien innert 30 Tagen seit Mitteilung schriftlich
verlangt werden kann, wird die Staatsgebühr auf Fr. 3'000.-- festgelegt.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten zu zwei
Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Letztere hat überdies dem Beschwerdeführer eine reduzierte
aussergerichtliche Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'712.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und zu einem Drittel zulasten der
Gemeinde ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … eine reduzierte, aussergerichtliche Entschädigung
von Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.