gr_gerichte · PZ 2005 213 · 2005-11-30 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 29\x3Cbr\x3E

Amtsbefehl (privatrechtliche Baueinsprache) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 05 213
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der E r b e n g e m e i n s c h a f t X . , bestehend aus
A., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, und B., Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, Post-
fach 171, Städtlistrasse 12, 7130 Ilanz
gegen
den Entscheid der Kreispräsidentin Ilanz vom 31. Oktober 2005, mitgeteilt am 31.
Oktober 2005, in Sachen der Beschwerdeführer gegen Y., Gesuchsgegner und Be-
schwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Ulrich Bürer, Postfach
82, Hinterm Bach 6, 7002 Chur,
betreffend Amtsbefehl (privatrechtliche Baueinsprache),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 3. November 2005 samt mitge-
reichten Akten, in die Beschwerdeantwort der Gegenpartei vom 28. November 2005
samt mitgereichten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten
sowie in Erwägung,

dass die Erbengemeinschaft X. gegen ein am 9. September 2005 publiziertes
Baugesuch des Y. am 11. bzw. 28. September 2005 privatrechtliche Einspra-
che beim Kreisamt Ilanz einreichte mit dem Begehren, es sei das publizierte
Umbauvorhaben (Änderung des bestehenden Zimmers in Restaurantfläche)
auf der Liegenschaft Nr. 271 in C. zu verbieten,

dass die Kreispräsidentin Ilanz mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 auf die
Baueinsprache nicht eintrat, da sie bereits am 13. Dezember 2002 eine gleiche
Beschwerde der Einsprecherinnen beurteilt und abgewiesen habe,

dass die Erbinnen X. dagegen am 3. November 2005 beim Kantonsgerichts-
präsidium von Graubünden Beschwerde einreichten mit dem Hauptbegehren,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Umbauvorhaben auf Lie-
genschaft Nr. 271 zu verbieten,

dass zur Begründung unter anderem vorgebracht wurde, es liege schon des-
halb keine res iudicata vor, da nicht mehr der gleiche Miteigentümer, der
gemäss dem Entscheid der Kreispräsidentin Ilanz vom 13. Dezember 2002
Einsprachegegner gewesen sei, das jetzige Baugesuch eingereicht habe,

dass sodann auch der Streitgegenstand völlig unterschiedlich sei,

dass das Kreisamt Ilanz unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet hat,

dass Y. in seiner Beschwerdeantwort vom 28. November 2005 auf Abweisung
der Beschwerde antrug,

dass das Institut der materiellen Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil für
spätere Prozesse der Parteien und ihrer Rechtsnachfolger verbindlich ist und
verhindern soll, dass nacheinander über den gleichen Gegenstand mehrere,
vielleicht widersprüchliche Urteile ergehen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zi-
vilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 8. Kapital N 66; Frank/ Sträuli/Mess-

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mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
1997, § 191 N 2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage,
Zürich 1979, S. 364),

dass auch im summarischen Verfahren erlassene Sachurteile materiell rechts-
kräftig werden und für den späteren Richter mit ebenfalls beschränkter Kogni-
tion bindend sind (Vogel/Spühler, a.a.O., 8. Kapitel N 75; Rehli, Das Befehls-
verfahren nach bündnerischem Recht, insbesondere sein Anwendungsbe-
reich, 1977, S 92),

dass die Beschwerdeführerinnen zu Unrecht davon ausgehen, dass eine res
iudicata schon deshalb nicht vorliege, da das nunmehr zu beurteilende Bau-
gesuch von einem anderen Miteigentümer eingereicht worden sei,

dass nämlich materiell rechtskräftige Entscheide nicht nur gegenüber den ur-
sprünglichen Prozessparteien ihre Wirkung entfalten, sondern auch gegenü-
ber deren Rechtsnachfolger, seien es Gesamt- oder Einzelnachfolger, und ins-
besondere Entscheidungen, die im Prozess zwischen Miteigentümern ergan-
gen sind, auch für die Rechtsnachfolger eines Miteigentümers verbindlich sind
(Guldener, a.a.O., S. 372 unter Hinweis auf Art. 649a ZGB; Vogel/Spühler,
a.a.O., 8. Kapitel N. 66; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 191 N 15; Leuch/Ma-
rbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern
2000, S. 469),

dass der Einwand der abgeurteilten Sache allerdings nur dann greift, wenn
Identität zwischen dem bereits beurteilten und dem nunmehr geltend gemach-
ten Sachverhalt im Sinn des massgebenden Lebensvorgangs gegeben ist, wo-
bei entscheidend ist, was früher beurteilt wurde und was nun tatbeständlich
vorgetragen wird (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 191 N 8; PKG 1997 Nr. 4),

dass die materielle Rechtskraft grundsätzlich nur das Dispositiv des früheren
Urteils umfasst, indessen für die Ermittlung der Tragweite des Dispositivs auch
die Erwägungen heranzuziehen sind (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 191 N
11; Vogel/Spühler, a.a.O., 8. Kapitel N 71; Guldener, a.a.O., S. 365 f.),

dass der Begriff der Anspruchsidentität durch die mit dem Begehren des ab-
geschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbe-
hauptungen bestimmt wird (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., S. 463),

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
dass unbestritten ist, dass Y. Rechtsnachfolger der D. AG als Miteigentümer
der Liegenschaft Nr. 271 in Falera ist (vgl. Beschwerde S. 5),

dass somit die materielle Rechtskraft des früheren Entscheides der Kreisprä-
sidentin Ilanz vom 13. Dezember 2002 auch gegen und für den Rechtsnach-
folger Y. wirkt, sofern es um den gleichen Sachverhalt geht,

dass aus den Erwägungen der Kreispräsidentin Ilanz im Entscheid vom 13.
Dezember 2002 (S. 2 und 3) hervorgeht, dass die damalige Baugesuchstel-
lerin beabsichtigte, „die Restaurationslokalitäten des Gastwirtschaftsbetriebes
durch den Ausbau des auf der Südwestseite der Casa E. gelegenen Raumes
zu einem Sitzungszimmer beziehungsweise Saal zu erweitern“,

dass unbestritten ist, dass es mit dem neuen Baugesuch um den Umbau des
gleichen Raumes geht,

dass gemäss Bauausschreibung die Änderung des bestehenden Zimmers in
Restaurantfläche vorgesehen ist und Y. in seiner Vernehmlassung ans Kreis-
amt Ilanz darlegte, dass er beabsichtige, den bestehenden Raum in ein Ess-
Säli und ein Sitzungszimmer umzugestalten,

dass dasselbe auch aus dem Einspracheentscheid der Gemeinde C. vom 3.
Oktober 2005 hervorgeht, welcher in zulässiger Weise vom Beschwerdegeg-
ner im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde (vgl. PKG 2001 Nr. 39),

dass auch die Beschwerdeführerinnen in ihrer Einsprache vom 28. September
2005 und in ihrer Beschwerdeschrift vom gleichen Bauvorhaben ausgehen,

dass somit in der Tat derselbe Sachverhalt zu entscheiden wäre, wie dies die
Kreispräsidentin Ilanz bereits am 13. Dezember 2002 getan hat,

dass somit Anspruchsidentität vorliegt und die Kreispräsidentin Ilanz zu Recht
aufgrund der materiellen Rechtskraft ihres Entscheides vom 13. Dezember
2002 auf die erneute Einsprache nicht eingetreten ist,

dass aus der Einsprache und der Beschwerde hervorgeht, dass die Mitei-
gentümerinnen insbesondere Lärmimmissionen aus dem neuen Restaurant-
teil befürchten,

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
dass sie darauf hinzuweisen sind, dass sie sich auch nach dem Umbau ge-
stützt auf Art. 641 bzw. Art. 928 ZGB/145 ZPO zur Wehr setzen können, sofern
übermässige Immissionen im Sinne von Art. 684 ZGB aus dem Restaurantbe-
trieb erfolgen,

dass die Beschwerde unter diesen Umständen abzuweisen ist,

dass es sich mit der Mitteilung des Hauptentscheides erübrigt, eine Verfügung
betreffend aufschiebende Wirkung zu erlassen,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
der Beschwerdeführerinnen gehen, welche den Beschwerdegegner ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen haben,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerinnen, welche den Beschwerdegegner unter solidarischer
Haftbarkeit aussergerichtlich mit Fr. 800.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu entschädigen haben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: