gr_gerichte · ZK2 2020 49 · 2021-01-11 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Durchführung des Schlichtungsverfahrens | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 11. Januar 2021
Referenz
ZK2 20 49
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Sigron, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG
Gegenstand
Durchführung des Schlichtungsverfahrens
Anfechtungsobj.
Verfügung Vermittleramt Maloja vom 25. November 2020, mitge-
teilt am 25. November 2020 (Geschäft-Nr. H.________)
Mitteilung
12. Januar 2021

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I. Sachverhalt
A.
A._____ ist Miteigentümerin der Stockwerkeinheiten Nr. F.________ und
G.________ der B._____ (nachfolgend B.________) in I.________, Grundstück
Nr. D._____ des Grundbuchs der Region Maloja.
B.
Die mit der Verwaltung der B.________ beauftragte C._____ AG berief auf
den 19. September 2020 eine Stockwerkeigentümerversammlung ein, an welcher
A._____ aufgrund ausbleibender elektronischer Einwahl nicht teilnehmen konnte.
Mit den anlässlich besagter Versammlung getroffenen Beschlüssen war A._____,
vor allem hinsichtlich der Beschlussfähigkeit, nicht einverstanden.
C.
In diesem Zusammenhang machte A._____ am 18. November 2020 (Da-
tum Poststempel) beim Regionalgericht Maloja eine Anfechtungsklage gegen die
B.________ wegen fehlender Rechtmässigkeit der Stockwerkeigentümerver-
sammlung anhängig (Geschäft-Nr. H.________). Dabei stellte sie folgende Begeh-
ren:
1.
Es wird begehrt, den Gesellschafterbeschluss mit dem Resultat Fest-
stellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung aufzuheben.
2.
Es werden beantragt vorsorgliche Sicherungsmassnahmen, um einen
solchen weiteren Vorfall vorzubeugen. Insbesondere hat die nächste
Versammlung zu einer geschäftsüblichen Zeit zu erfolgen, und recht-
zeitig eingeladen zu werden, so dass ich bei Verhinderung einer per-
sönlichen Teilnahme die Möglichkeit habe, einen Vertreter meiner
Wahl zu bevollmächtigen, jedenfalls klargestellt wird, dass bei Nicht-
zustandekommen einer zuvor zugesicherten elektronischen Teilnahme
nicht nach Belieben des Verwalters ein Bevollmächtigter für mich be-
nannt werden kann.
3.
Zudem wird begehrt, die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass im Ge-
samteigentum stehendes Eigentum nicht einzelnen Mitgliedern der Er-
bengemeinschaft zugewiesen werden darf.
D.
Das Regionalgericht Maloja nahm die Eingabe am 23. November 2020 in
Empfang und qualifizierte sie als Schlichtungsgesuch. In der Folge stellte das Re-
gionalgericht Maloja das Gesuch zwecks Weiterbehandlung gleichentags der
Schlichtungsbehörde der Region Maloja zu. Entsprechend eröffnete die Schlich-
tungsbehörde der Region Maloja mit Verfügung vom 25. November 2020 ein
Schlichtungsverfahren. Dabei stellte die Schlichtungsbehörde insbesondere fest,
dass die Rechtshängigkeit der Klage gemäss Art. 62 Abs. 2 ZPO am 18. Novem-
ber 2020 begründet worden sei. Zudem sei für die Schlichtungsverhandlung das
Amtslokal in St. Moritz vorgesehen. Schliesslich forderte die Schlichtungsbehörde
A._____ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 400.00
auf.

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E.
Gegen diese Verfügung der Schlichtungsbehörde der Region Maloja erhob
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. November 2020
(Datum Poststempel [CH]: 1. Dezember 2020) Beschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden und beantragte, was folgt:
Die sofortige Beschwerde hinsichtlich der Verfügung der Schlichtungs-
behörde Region Maloja vom 25. November 2020.
F.
Die Vorakten sind beigezogen. Auf das Einholen von Stellungnahmen wur-
de indes verzichtet. Mit der Mitteilung dieses Urteils ist der B.________ das Dop-
pel der Beschwerdeschrift zuzustellen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind gemäss Art. 319 lit. b ZPO unter anderem
prozessleitende Verfügungen. Damit sind nicht nur solche der erstinstanzlichen
Zivilgerichte gemeint, sondern auch solche der Schlichtungsbehörden (so implizit
auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19 36 vom 7. August 2020,
E. 1.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RU140067 vom 6. März 2015,
E. II.1; i.E. auch Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 7 vor Art. 308-334
ZPO).
1.2.
Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Schlichtungsbehörde der Re-
gion Maloja vom 25. November 2020, namentlich Ziff. 1 betreffend die Rechtshän-
gigkeit der Klage (bzw. Durchführung des Schlichtungsverfahrens) und Ziff. 2 be-
treffend Ort der Schlichtungsverhandlung. Sofern es sich dabei überhaupt um ho-
heitliche Anordnungen mit Verfügungscharakter handelt (vgl. dazu nachstehend
Erwägung 3), sind diese prozessleitender Natur, weshalb nach dem Gesagten ein
taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde gegen die angefochtene
Verfügung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie wäre nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
daher grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Ob der Beschwerdeführerin ein solcher nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann aufgrund der nachstehenden
Erwägungen jedoch offengelassen werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100).

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1.3.
Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der
Zustellung der prozessleitenden Verfügung schriftlich und begründet unter Beilage
der angefochtenen Verfügung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die mit
Eingabe vom 1. Dezember 2020 (Datum Poststempel [CH]) gegen die Verfügung
der Schlichtungsbehörde vom 25. November 2020 erhobene Beschwerde erfolgte
damit fristgerecht (KG act. A.1). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.4.
Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige Rechtsan-
wendung (lit. a) und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) geltend gemacht werden.
2.1.
Die Beschwerdeführerin reichte beim Bezirksgericht Maloja (recte: Regio-
nalgericht Maloja) am 17. November 2020 eine als "Anfechtungsklage gem. OR
808c i.V.m. 706 f.: Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung"
titulierte Eingabe ein. Sie beanstandete darin Entscheidungen der B.________,
I.________, die sie als "Gesellschafterversammlungsbeschluss" bezeichnet (vgl.
VI act. E.1.1). Das Regionalgericht Maloja qualifizierte die Eingabe als Schlich-
tungsgesuch und überwies dieses am 23. November 2020 zuständigkeitshalber an
die Schlichtungsbehörde der Region Maloja (vgl. VI act. E.1.3). In der angefochte-
nen Verfügung der Schlichtungsbehörde der Region Maloja stellte diese die
Rechtshängigkeit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Klage per 18. No-
vember 2020 fest (Ziff. 1). Der Betreff der Verfügung lautet "Anfechtung von Be-
schlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung". Die Schlichtungsbehörde geht
davon aus, dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Anfechtungsklage
gegen einen Versammlungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft
richtet und dass es sich nicht um eine Gesellschafterversammlung im Zusammen-
hang mit einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft
mit beschränkter Haftung handelt. Die Anfechtungsklage gegen einen STWEG-
Beschluss sei vorgängig vor dem zuständigen Amtsvermittler zu behandeln; da
das Stockwerkeigentum sich in der Gemeinde I.________ befinde, sei die Schlich-
tungsbehörde der Region Maloja auch örtlich zuständig (vgl. KG act. A.2).
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, bei ihrem "Antrag" (gemeint ist
die von ihr eingereichte Klage) handle es sich nicht um ein Schlichtungsgesuch,
sondern um einen Antrag, eine "Beschlussfassung durch die Verwaltung der
StWEG" aufzuheben. Sie beruft sich nach wie vor auf "OR 808c i.V.m. 706 f." (KG
act. A.1). Dabei übersieht sie – wie die Schlichtungsbehörde zutreffend festgehal-
ten hat –, dass sich ihre Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Stockwerk-
eigentümerversammlung richtet und hierfür weder Art. 808 OR noch Art. 706 f. OR

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einschlägig sind, sondern Art. 712m ff. ZGB. Art. 712m Abs. 2 ZGB verweist dabei
auf die Grundsätze der Anfechtungsklage des Vereinsrechts (Art. 75 ZGB). Für
derlei Klagen besteht gemäss Art. 197 ZPO ein Schlichtungsobligatorium, zumal
keine Ausnahme gemäss Art. 198 ZPO oder Art. 199 ZPO vorliegt. Der Gerichts-
stand richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b ZPO (vgl. hierzu auch Amédéo Werme-
linger, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl., Zürich 2014, N 228 zu Art. 712m ZGB).
Insofern hat die Schlichtungsbehörde die an sie überwiesene Klage zu Recht an
die Hand genommen und ein Schlichtungsverfahren eröffnet. An der Zulässigkeit
dieses Vorgehens ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar lieber di-
rekt an das Gericht – d.h. ohne vorgängige Durchführung eines Schlichtungsver-
fahrens – gelangen möchte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als un-
begründet.
3.
Die in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, es sei
ihr – nicht zuletzt wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Reiseein-
schränkungen – nicht möglich, etwa 900 km zu reisen, um Termine vor Ort im En-
gadin wahrzunehmen. Dabei übersieht sie, dass die Schlichtungsbehörde noch
keine Schlichtungsverhandlung angesetzt bzw. zu dieser vorgeladen hat. Vielmehr
hielt sie in der angefochtenen Verfügung fest, die Ansetzung der Schlichtungsver-
handlung werde später bekannt gegeben. Dabei sei vorgesehen, die Verhandlung
im Amtslokal in St. Moritz durchzuführen (vgl. Ziff. 2). Diese Formulierung ist zwei-
fellos so zu verstehen, dass die Schlichtungsbehörde bezüglich der zeitlichen und
örtlichen Ausgestaltung der Schlichtungsverhandlung gerade noch keine Anord-
nungen getroffen hat, spricht sie doch lediglich davon, dass vorgesehen (!) sei, die
Verhandlung im Amtslokal in St. Moritz durchzuführen. Insofern ist fraglich, ob
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung überhaupt Verfügungscharakter beigemessen
werden kann, was Voraussetzung wäre, um der Beschwerdeführerin ein entspre-
chendes Rechtsschutzinteresse zuzugestehen. Jedenfalls erweist sich die Be-
schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
darauf eingetreten werden kann. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf
Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]) in einzel-
richterlicher Kompetenz.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 10
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 500.00 festgesetzt werden, gehen
zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-

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tschädigungen sind keine zu sprechen, da in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden konnte.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
– A._____, E._____
– C._____ AG,