gr_gerichte · R 2009 105 · 2010-03-16 · de

Baubescheid | Baurecht

R 09 105
5. Kammer 
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubescheid
1.
Auf der Parzelle Nr. 163 von … befindet sich ein neu erstelltes Personalhaus. 
Anlässlich eines Augenscheines stellte das Bauamt der Gemeinde … fest, 
dass auf dieser Parzelle entlang der Gemeindestrasse „…“ Eisenpfosten 
aufgestellt waren, welche mit einer Kette miteinander verbunden waren. Am 
20. Juli 2009 wies das Bauamt … und das von ihm beauftragte Architekturbüro 
… GmbH darauf hin, dass Einfriedungen und Mauern längs öffentlichem 
Eigentum und längs öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen die 
Verkehrssicherheit sowie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild nicht 
beeinträchtigen und eine Höhe von 0.70 m nicht übersteigen dürften. 
Gegenüber dem Fahrbahnrand müsse ausserdem ein Abstand von 30 cm 
eingehalten werden. Es gelte hier das Meldeverfahren. Das Bauamt forderte 
die Genannten auf, innert 10 Tagen ein Baugesuch mit Gesuchsunterlagen in 
vereinfachter Ausführung einzureichen. Am 29. Juli 2009 reichte … ein 
entsprechendes Baugesuch ein. Dabei verwies er auf Art. 40 Ziff.14 KRVO, 
wonach Sicherheitsvorrichtungen 
wie 
Schneefangnetze 
entlang 
von 
Verkehrswegen, Sicherheitszäune, Netze, Absperrungen, Polsterungen und 
dergleichen keiner Baubewilligung bedürften. Solche Massnahmen seien 
auch nicht der kommunalen Meldepflicht unterstellt. Am 7. September 2009 
reichte der Bauherr eine weitere Ergänzung des Baugesuches für 12 
Aussenparkplätze ein. Mit Schreiben vom 24. September 2009 verlangte die 
Baubehörde vom Gesuchsteller die Rückversetzung der Zauneinfriedung auf 
den erforderlichen Grenzabstand von 30 cm. In seiner Stellungnahme vom 
15. Oktober 2009 machte der Bauherr geltend, Art. 58 Abs. 3 BG finde keine 
Anwendung. Diese Vorschrift sei durch Art. 76 Abs. 4 KRG ersetzt worden. 


Gemäss letzterer Bestimmung dürften Einfriedungen wie Zäune, Mauern und 
Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m an die Grenze gestellt werden. Mit 
Baubescheid vom 3. November 2009 bewilligte die Baubehörde die 12 
Aussenparkplätze. Hingegen lehnte sie das Baugesuch für die Einfriedung ab. 
Der Baugesuchsteller habe in seiner Argumentation die Bestimmung von Art. 
77 Abs. 3 KRG übersehen, die einen ausdrücklichen Vorbehalt für 
Strassenabstände der Gemeinden vorsehe. Den Gemeinden sei es also 
unbenommen, eigene, von Art. 76 KRG abweichende Abstände von Strassen 
zu dekretieren. Es treffe wohl zu, dass im auf der Homepage der Gemeinde 
veröffentlichten Dokument „V2 erg. Baugesetz der Gemeinde … i.S. KRG 
KRVO 23.03.2006“ der ganze Art. 58 BG gestrichen worden sei. Zu beachten 
sei aber, dass es sich bei diesem Dokument bloss um eine provisorische 
Revision gehandelt habe, welche nicht beanspruche, eine abschliessende 
Regelung zu treffen. Mit diesem Provisorium habe man den Behörden und 
Privaten nur aufzeigen wollen, in welchen Bereichen durch das KRG und die 
KRVO Neuerungen bzw. Änderungen eingeführt worden seien.
2.
Dagegen erhob … am 7. Dezember 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Ziffern 2. und 3. des angefochtenen 
Entscheides aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, die nachträgliche 
Bewilligung für den Zaun zu erteilen. Die im Dokument „V2 erg. Baugesetz 
der Gemeinde … i.S. KRG KRVO 23.03.2006“ auf der Homepage der 
Gemeinde veröffentlichten neuen oder ergänzenden Bestimmungen 
vermittelten dem Bürger den Eindruck, dass zahlreiche Vorschriften des 
Baugesetzes auf Grund des Inkrafttretens des KRG und der KRVO 
abgeändert oder angepasst worden seien. So sei der schwarz geschriebene 
Art. 58 BG durchgestrichen und darunter in grüner Farbe die Bestimmung von 
Art. 76 KRG aufgeführt worden. Wenn die Gemeinde heute geltend mache, 
die Streichung dieses Artikels habe nicht zur Folge, dass die Bestimmung 
heute nicht mehr zur Anwendung gelange, so verletze sie den Grundsatz von 
Treu und Glauben. Vorliegend seien die Voraussetzungen erfüllt, damit sich 
der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne.


3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Zu Recht bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass Art. 58 BG 
an sich anwendbar sei. Er berufe sich nur auf den Vertrauensschutz. 
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stelle das besagte Dokument 
noch keine für den Vertrauensschutz massgebliche Vertrauensgrundlage dar. 
Der Gemeindevorstand habe am 8. Februar 2007 gestützt auf Art. 107 Abs. 3 
KRG eine Verordnung erlassen, wonach für eine Zauneinfriedung zwingend 
ein Meldeverfahren durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer wäre demnach 
auf jeden Fall verpflichtet gewesen, gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO ein 
Baugesuch mitsamt den Gesuchsunterlagen in vereinfachter Ausführung bei 
der Baubehörde einzureichen. In diesem Zusammenhang hätte die 
Baubehörde den Gesuchsteller darüber aufklären können, dass Art. 58 BG 
weiterhin Anwendung finde und dass die Einfriedung demnach nicht höher als 
70 cm sein dürfe und gegenüber dem Fahrbahnrand einen Abstand von 
mindestens 30 cm einzuhalten habe. 
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften und ergänzten die Parteien ihre 
Argumente.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Parteien sind sich grundsätzlich darin einig, dass Art. 58 BG auf den 
vorliegenden Fall Anwendung findet und dass gestützt auf Art. 107 Abs. 3 
KRG die vom Gemeindevorstand erlassene Verordnung für solche 
Einfriedungen das Meldeverfahren zur Anwendung gelangt. Damit ist auch 
klar, dass die Gemeinde grundsätzlich zu Recht beanstandet, dass die 
Einfriedung ohne Durchführung des Meldeverfahrens und zudem in 
Verletzung von Art. 58 Abs. 3 BG (Abstand gegenüber Fahrbahnrand 
mindestens 30 cm) erstellt worden ist. Der Beschwerdeführer macht indessen 
geltend, er habe im berechtigten Vertrauen auf das auf der Homepage der 


Gemeinde publizierte Dokument „V2 erg. Baugesetz der Gemeinde … i.S. 
KRG KRVO 23.03.2006“ die Einfriedung entlang der Gemeindestrasse 
beinahe an den Strassenrand und nicht in einem Abstand von 30 cm von 
diesem erstellt. Zu prüfen ist demnach, ob sich der Beschwerdeführer zu 
Recht auf den Vertrauensschutz beruft. 
2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige 
Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, 
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden 
Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für 
zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 
keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, 
in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II 473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit 
Hinweisen; 
Ulrich 
Häfelin/Georg 
Müller/Felix 
Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 668 ff.). Die 
getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die 
Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten 
Voraussetzungen 
erfüllt 
sind, 
vermag 
eine 
Berufung 
auf 
Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an 
der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397 
E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 
5.2). 
Im 
Übrigen 
verstösst 
widersprüchliches 
Verhalten 
von 
Verwaltungsbehörden gegen Treu und Glauben. Wenn die Privaten auf das 
ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, kann ein geändertes 
Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips 
darstellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 ff.).


3. a)
Entgegen der Ansicht der Gemeinde war das auf ihrer Homepage publizierte 
Dokument mit der Streichung von Art. 58 BG durchaus geeignet, eine 
Vertrauensgrundlage zu bilden. Das zitierte Dokument war bezüglich der 
Frage, ob Art. 58 BG weiterhin Gültigkeit habe, zumindest irreführend. Zwar 
war für den mit dem öffentlichen Baurecht vertrauten Architekten und 
langjährigen Mitglied der Baubehörde zweifellos klar, dass das Baugesetz seit 
dem Inkrafttreten des KRG und der KRVO noch nicht angepasst worden war; 
denn dazu hätte es eines mehrstufigen Gesetzgebungsverfahrens bedurft, 
das ihm sicher nicht entgangen wäre. Indessen konnte beim Genannten auf 
Grund der Publikation des Dokumentes durchaus der Eindruck entstanden 
sein, das KRG selber habe die Wirkung gehabt, dass die Bestimmung von 
Art. 58 BG hinfällig geworden sei, zumal nicht gleichzeitig ein Hinweis darauf 
erfolgt war, dass Art. 77 Abs. 3 KRG Strassenabstände der Gemeinde 
vorbehält. Insoweit kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die 
Bauherrschaft durch die Publikation in die Irre geführt wurde. 
b)
Nun war aber diese Irreführung keineswegs kausal für die vom 
Beschwerdeführer getroffenen Dispositionen. Gemäss Ziffer 18 der 
Verordnung des Gemeindevorstandes … bezüglich Meldeverfahren vom 8. 
Februar 2007 sind Einfriedungen bis zu 1.0 m Höhe sowie Stütz- und 
Futtermauern bis zu 1.0 m Höhe dem Meldeverfahren unterstellt. Der 
Beschwerdeführer hätte daher bei der Baubehörde ein vereinfachtes 
Baugesuch einreichen müssen, das von der Baubehörde in der Folge 
materiell geprüft worden wäre. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre dann der 
Auslegungskonflikt zu Tage getreten und die Baubehörde hätte in dieser 
Sache einen materiellen Entscheid fällen müssen. Dazu führt der 
Beschwerdeführer zwar aus, dass sein Architekt gemeinsam mit dem 
Strassenplaner der Gemeinde und der Bauunternehmung die einzelnen 
Details, so auch die Ausführung der Arbeiten am Strassenrand zur Parzelle 
Nr. 163 besprochen habe. Der Architekt und der Beschwerdeführer seien 
daher davon ausgegangen, dass die Meldung an die Gemeinde bereits erfolgt 
sei. Der Beschwerdeführer habe daher die Eisenpfosten im berechtigten 
Vertrauen auf ihre Zulässigkeit erstellt. Dieser Argumentation kann nicht 
gefolgt werden. Die Tatsache, dass der kommunale Strassenplaner von den 


Bauabsichten des Beschwerdeführers erfahren hatte, ersetzt nicht das 
eigentliche Meldeverfahren, das gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO mit einem 
förmlichen Gesuch samt Beilagen bei der Baubehörde einzuleiten und über 
das innert Monatsfrist zu entscheiden ist. Damit ist klar, dass sich der 
Beschwerdeführer nicht auf die irreführende Publikation des fraglichen 
Dokumentes berufen kann, um sein rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen. 
Bei korrektem Vorgehen wäre er im Rahmen des Meldeverfahrens auf die 
Fehlerhaftigkeit der provisorischen Publikation hingewiesen und aufgefordert 
worden, die Eisenpfosten in einem Abstand von 30 cm vom Strassenrand aus 
einzusetzen. Er kann sich daher für die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen 
Zustandes nicht auf sein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmässigkeit 
seines Handelns berufen. Vielmehr war die von ihm angerufene 
Vertrauensgrundlage nicht kausal für sein Verhalten, bzw. wurde die 
Kausalität als Folge des Nichteinreichens eines vereinfachten Baugesuches 
unterbrochen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Nicht zu 
beantworten ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Abschrankung 
zurückversetzt werden muss oder allenfalls im Zuge einer Duldungsverfügung 
am bestehenden Standort belassen werden kann, da die Gemeinde darüber 
noch nicht verfügt hat.
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
2'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.