gr_gerichte · R 2009 58 · 2010-11-18 · de

Rebfläche | Landwirtschaft

R 09 58
5. Kammer 
URTEIL
vom 18. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rebfläche
1.
Am 25. April 2008 versandte die Fachstelle Weinbau des (LBBZ) …ein 
Informationsschreiben 
betreffend 
Rebfläche 
2008 
und 
neue 
Weinverordnungen. Beiliegend zugestellt wurde ein Dokument "Bestätigung 
der erfassten Rebflächen". Darin wurde darauf hingewiesen, dass Angaben 
auf der Bestätigung, wie namentlich die Fläche, zu überprüfen und allfällige 
Änderungen darauf zu korrigieren seien. Falls sich nichts geändert habe, 
müsse nichts unternommen werden. Gemäss dieser Bestätigung vom 2. Juni 
2008, welche das Weingut von … betrifft, beträgt die Rebfläche von Parzelle 
189 1’950 m². Gemäss einer neueren Bestätigung vom 6. Juni 2008 umfasst 
die Rebfläche auf Parzelle 189 1’604 m². Diese neue Bestätigung war einem 
Schreiben des LBBZ … vom 6. Juni 2008 an … beigelegt. Begründet wurde 
diese um 346 m2 kleinere Rebfläche damit, dass die Rebfläche gemäss 
Flächenverzeichnis des Ingenieur- und Vermessungsbüros … 1’556 m² und 
das Mass der Wiese 4 m² betrage. Hinzu kämen noch bestockte Flächen von 
11 und 33 m², was total 1’604 m² ergebe. Die zum Haus führende Strasse 
zähle nicht zur Rebfläche. 
2.
Am 16. Januar 2009 verfügte die Fachstelle Weinbau des LLBZ …, die 
anrechenbare Rebfläche auf der … gehörenden Parzelle 189 (Weingut …) 
betrage neu 1’604 m². Dagegen liess … am 18. Februar 2009 
Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden 
(DVS) 
erheben 
und 
beantragte 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen Verfügung. Die anrechenbare Rebfläche auf der Parzelle 189 
sei auf 1’962 m² festzusetzen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 


aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der von der 
Beschwerdeinstanz 
erlassenen 
Anordnungen 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 
so dass für das Grundstück Parzelle 189 im Grundbuch der Gemeinde … bis 
zur rechtskräftigen Erledigung weiterhin von einer anrechenbaren Fläche von 
1’950 m² auszugehen sei. 
3.
Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der Fachstelle Weinbau erteilte 
das Departement der Beschwerde am 1., mitgeteilt am 2. April 2009, die 
aufschiebende Wirkung. Mit Departementsverfügung vom 9., mitgeteilt am 11. 
Juni 2009, wies es die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es aus, dass 
das LBBZ … gemäss den einschlägigen Vorschriften die Rebfläche im 
Rebbergregister führe. Dazu erhalte jede bewirtschaftende Person anfangs 
Jahr einen Registerauszug (Bestätigung der erfassten Rebflächen). 
Änderungen seien bis spätestens 31. Mai zu melden. Gemäss Schreiben des 
LBBZ … vom 25. April 2008 sei insbesondere auch die Rebfläche zu 
bestätigen beziehungsweise Änderungen anzugeben. Die Rebflächen 
würden somit zufolge Selbstdeklaration erhoben. Nicht jede Deklaration 
werde auf ihre Richtigkeit hin überprüft, es würden lediglich Stichproben 
durchgeführt. Bei einer solchen Stichprobenprüfung im Jahr 2008 habe man 
Parzelle 189 genauer betrachtet. Weiter wird ausgeführt, eine Rebfläche sei 
gemäss Art. 1 der eidgenössischen Weinverordnung (eWV; SR 916.140) eine 
zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete 
Fläche, sofern der Standraum des einzelnen Rebstocks höchstens 3 m² 
betrage. Folglich liege eine Rebfläche dann vor, wenn auf der bestockten 
Fläche zwischen den Rebstöcken höchstens ein Abstand von knapp 1.75 m 
(entsprechend einem quadratischen Standraum pro Rebstock von 3 m²) 
herrsche und die Bewirtschaftung einheitlich erfolge. In Art. 21 der kantonalen 
Weinverordnung (kWV; BR 917.400) sei die anrechenbare Rebfläche 
geregelt. In der Regel sei die gesamte Grundstücksfläche anrechenbar. Sei 
nur eine Teilfläche mit Reben bestockt und werde die übrige Teilfläche 
anderweitig genutzt (Gebäude, Wege, Arten etc.) errechne sich die für den 
Traubenpass anrechenbare Fläche aufgrund der effektiv bestockten 
Rebfläche plus allenfalls maximal 10 % (Abs. 2). Art. 21 Abs. 1 kWV liege 


folglich der Gedanke zu Grunde, dass die Gesamtfläche bestockter 
Grundstücke auch als Rebfläche gelte, unbesehen davon, ob noch Rebwege 
(ausschliesslich der Bewirtschaftung dienende Grünwege, nicht asphaltiert 
oder bekiest, meist zirka 3 m breit) an den Rändern der Rebparzelle 
bestünden, sofern die Fläche dieser Wege nicht mehr als 10 % der Parzelle 
ausmachten oder nicht grösser als die bestockte Fläche sei. Bei den 
anderweitigen, nicht anrechenbaren Nutzungen gehe es um Nutzungen, die 
nicht ausschliesslich der Bewirtschaftung dienten. Gemäss Art. 21 Abs. 2 
kWV solle bei nur teilweise bestockten Parzellen die effektiv bestockte 
Rebfläche herangezogen werden, wobei ein maximaler Zuschlag von 10 % 
der effektiv bestockte Fläche hinzugerechnet werden könne. Letzteres aber 
nur, wenn sich auf der Parzelle Rebwege befänden, die allenfalls noch 
einzubeziehen wären. Anderweitige Nutzungen könnten nicht berücksichtigt 
werden. Vorliegend sei Parzelle 189 teilweise bestockt. Zusätzlich zur 
Rebbestockung enthalte sie ein Wohngebäude samt Garten, Vorplatz und 
Zufahrtsstrasse. Art. 21 Abs. 1 kWV könne somit hier nicht angewendet 
werden. Anwendbar sei dessen Abs. 2. Im Norden werde die grosse bestockte 
Fläche durch den südlichen Wegrand unterhalb des Gebäudes begrenzt. Im 
Westen werde die bestockte Fläche vom östlichen Wegrand des asphaltierten 
Zufahrtsweges begrenzt. Südlich und östlich sei die Parzellengrenze 
massgebend, unter Hinzurechnung des südlichen Rebwegs. So ergebe sich 
eine zusammenhängende Rebfläche von 1’560 m². Im Westen entlang der 
Rebmauer und des asphaltierten Wegs stünden weitere Rebstöcke. Diese 
Rebfläche sei nicht mehr zusammenhängend mit der grossen Rebfläche auf 
Parzelle 189, da eine rund 3 m breite Strasse die Rebstöcke trenne. Hier sei 
das Mass von 1.75 m Abstand von Stock zu Stock überschritten. Die 
Rebstöcke entlang der Mauer zählten als eigene Rebfläche, welche zur 
gesamten Rebfläche von Parzelle 189 hinzugezählt werden könne. Das seien 
Flächen von 33 m² und 11 m². Zusammengerechnet ergebe dies insgesamt 
eine Fläche von 1’604 m². Ein Zuschlag von 10 % könne nicht erfolgen, weil 
die Strasse nicht als Rebweg gelte. Diese diene auch als Zufahrt zum 
Wohnhaus, sei asphaltiert und kein Grünweg, womit sie nicht ausschliesslich 
für die Bewirtschaftung vorgesehen sei. Zur Rüge der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs wird ausgeführt, die angefochtene Verfügung konzentriere 


sich in der Tat nur darauf, weshalb die Strasse nicht zur Rebfläche zähle und 
lege nicht dar, aufgrund welcher Überlegungen sich die finale Fläche von 
1'604 m2 ergebe. Damit werfe sie die strittige Hauptfrage auf, bei der es um 
die Anrechnung der Strassenfläche gehe. Diese allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs wiege nicht besonders schwer. Zudem wäre es 
prozessökonomisch nicht sinnvoll, die Angelegenheit an die LBBZ … 
zurückzuweisen. Das DVS macht weiter geltend, es befinde mit umfassender 
Kognition. Der Beschwerdeführer habe seine Argumente umfassend 
darstellen können und sei im Besitz des Schreibens der Vorinstanz vom 6. 
Juni 2008 gewesen, welches die Berechnung wiedergebe. Ebenfalls habe er 
am Augenschein vom 10. Oktober 2008 teilgenommen. Die allfällige 
Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre somit als geheilt zu betrachten.
4.
Am 13. Juli 2009 erhob … dagegen Beschwerde und beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die anrechenbare Fläche auf 
Parzelle 189 im Grundbuch der Gemeinde … sei auf 1’962 m² festzusetzen. 
Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neuentscheidung im Sinne der von der Beschwerdeinstanz erlassenen 
Anordnungen an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen. 
Vorliegender Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, so dass 
für Parzelle 189 bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde weiterhin 
von einer anrechenbaren Rebfläche von 1’950 m² auszugehen sei. Mit 
Verfügung vom 23. Oktober 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die 
anrechenbare Rebfläche, nachdem diese seit Mitte der 1990er Jahre bis zum 
2. Juni 2008 2’195 m² und ab dann 1’950 m² betragen habe, nur vier Tage 
später, am 6. Juni 2008, plötzlich auf 1’604 m² festgesetzt worden sei. Dabei 
sei Parzelle 189 seit vielen Jahren unverändert geblieben. Anfangs 1980er 
Jahre habe man das auf Parzelle 189 befindliche Wohnhaus renoviert und 
ausgebaut. 
Dabei 
sei 
auch 
die 
Zufahrt 
- 
unter 
Erhebung 
der 
Kulturlandverminderungsabgabe wegen Zweckentfremdung - asphaltiert 
worden. Reben seien aber weder beim Umbau 1987 noch seither entfernt 
oder versetzt worden. Als Bearbeitungsfläche für einen grossen Teil der auf 
Parzelle 189 befindlichen Reben komme nur der asphaltierte Weg in Frage. 


Dieser diene auch der Zufahrt zum Wohnhaus ... Der Entscheid der Fachstelle 
Weinbau des LBBZ … vom 6. Juni 2008 stelle gar keine Verfügung im 
formellen Sinne dar und sei zudem unbegründet. Diesbezüglich sei das 
rechtliche Gehör verletzt. Im Beschwerdeverfahren sei dies nicht geheilt 
worden. 
Die 
Strasse 
diene 
seit 
je 
und 
zur 
Hauptsache 
als 
Bewirtschaftungsfläche für über eine Hektare Rebberg. Dies werde im 
angefochtenen Entscheid übergangen. Art. 21 Abs. 2 kWV werde falsch und 
zweckfremd ausgelegt. Grundsätzlich sei gemäss Abs. 1 die Gesamtfläche 
der Parzelle 189 von 1’950 m² als anrechenbar zu erklären. Abs. 2 könne nicht 
angewendet werden, weil der Weg auf Parzelle 189 nicht anderweitig genutzt 
werde als zu Rebbaubewirtschaftung und für diese unerlässlich sei. Die 
Nutzung des Weges als Zufahrt zum Wohnhaus sei eine nachrangige 
Nutzung. Die Asphaltierung habe keine neue Zweckwidmung verursacht. 
Zudem sei die "anderweitige Nutzung" gemäss Art. 21 Abs. 2 kWV eng 
auszulegen, zumal das materielle Recht den Fall der mehrseitigen Nutzung 
nicht 
regle 
und 
der 
rechtsanwendenden 
Behörde 
auch 
keinen 
Ermessenspielraum einräume, um bei einer Mehrfachnutzung eine Aufteilung 
vorzunehmen. Es sei absurd, für die Anrechenbarkeit der Fläche als 
Nutzfläche einzig auf die Oberflächenstruktur (asphaltiert oder naturbelassen) 
abzustellen. Eine solche Praxis existiere offenbar nicht. Art. 21 Abs. 2 kWV 
regle nicht die Sowohl-als-auch-Nutzung, sondern die völlig anderweitige 
Nutzung einer Teilfläche eines Grundstücks. Das Weingut … verfüge auch 
über eine vergleichbare Zufahrt, welche nicht von der anrechenbaren Fläche 
abgezogen worden sei. Dasselbe gelte offenbar auch für die Weingüter … 
und ... Somit liege eine Ungleichbehandlung vor. Zudem bestehe auf der 
benachbarten 
Parzelle 
979 
ein 
nicht 
asphaltierter 
Weg, 
welcher 
ausschliesslich der Durchfahrt für die Bewirtschafter anderer Parzellen diene. 
Dieser werde aber nach seiner Kenntnis angerechnet, womit auch 
dahingehend eine Ungleichbehandlung vorliege.
5.
Am 18. August 2009 beantragte das DVS die Abweisung der Beschwerde. 
Zur Begründung verwies es auf die angefochtene Verfügung und führte 
ergänzend an, ein Wohnhaus samt Garten und Vorplatz sei eine anderweitige 
Nutzung. Diese bestehe nämlich im Wohnzwecke.


6.
Am 10. September 2009 wiederholte der Beschwerdeführer seine 
Argumentation betreffend die unzulässige Unterscheidung asphaltierter und 
naturbelassener Wege für die Anrechenbarkeit.
7.
Am 18. September 2009 hielt das DVS noch fest, dass es vorliegend nur 
darum gehe, ob die Strasse zur bestockten Fläche zu zählen sei oder nicht. 
Der Beschwerdeführer verlange nicht die Anrechnung der ganzen 
Grundstücksfläche.
8.
Am 26. Oktober und 18. Dezember 2009 verlangte der Instruktionsrichter des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden beim LBBZ … Unterlagen 
betreffend verschiedene Weingüter und der darin gemachten Abzüge von 
asphaltierten oder naturbelassenen Zufahrten von der anrechenbaren 
Rebbaufläche zur Edition.
9.
Nachdem das LBBZ … am 5. November 2009 Bestätigungen der erfassten 
Rebfläche 2008 und 2009 der Güter …, … und … sowie weiterer Parzellen 
zugestellt hatte, sandte es dem Gericht am 25. Februar 2010 noch die Daten 
für die Jahre 2005-2007. Es führte aus, dass bei ihm keine Daten über Abzüge 
von asphaltierten oder naturbelassenen Zufahrten von der anrechenbaren 
Rebbaufläche existierten. Zudem seien nie Feststellungsverfügungen 
erlassen worden, weswegen keine solchen ediert werden könnten. Die 
Sammlung der Daten habe ergeben, dass von den Bewirtschaftern zum Teil 
zu grosse Rebflächen angegeben worden seien. Dies werde überprüft. 
Zudem habe die Fachstelle im Januar 2010 damit begonnen, alle 
Rebparzellen auf Differenzen zwischen der Selbstdeklaration und den 
Angaben der Vermessung zu überprüfen. Diese Kontrolle sei bereits länger 
geplant und habe mittlerweilen, insbesondere aufgrund der neuen 
Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der Vermessung, gestartet werden 
können.
10.
Am 27. April 2010 traten … anstelle von … in den Prozess ein. Sie hätten am 
7. Dezember 2009 Parzelle 189 je zur Hälfte als Miteigentümer erworben. Sie 


machten geltend, das LBBZ sei der Untersuchungspflicht auch mit der 
neuerlichen Einlage nur zum Teil nachgekommen. Dies sei bei der 
Beweiswürdigung durch das Gericht zu Gunsten der Beschwerdeführer zu 
würdigen.
11.
Am 19. Mai 2010 verzichtete das DVS auf Bemerkungen zum Parteiwechsel. 
Das LBBZ … sei seiner Editions- und Untersuchungspflicht vollumfänglich 
nachgekommen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiere nur 
unter gewissen Voraussetzungen, welche in casu nicht vorlägen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
die 
Verfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden 
vom 9., mitgeteilt am 11. Juni 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Fachstelle 
Weinbau des LLBZ … die anrechenbare Rebfläche der Parzelle 189 gestützt 
auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen der eWV sowie der kWV zu 
Recht auf 1'604 m2 festgesetzt hat. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten 
werden, dass kein Augenschein durchzuführen ist. Vorliegendenfalls sind 
hauptsächlich Rechtsfragen zu beurteilen. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
hinsichtlich der anrechenbaren Rebfläche auf Parzelle 189 ergibt sich 
genügend aus den Akten. 
2.
Vorab ist im Zusammenhang mit der Eintretensfrage der mit Schreiben vom 
27. April 2010 beantragte Parteiwechsel zu prüfen. Ein Parteiwechsel liegt 
dann vor, wenn eine der am Verfahren beteiligten Parteien aus dem Verfahren 
ausscheidet und durch eine andere Partei ersetzt wird. Dabei ist die 
prozessuale Frage des Parteiwechsels grundsätzlich in Konkordanz zur 
materiellrechtlichen Rechtslage zu beantworten (Isabelle Häner, Die 
Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Rz. 369). 


Vorliegend haben Magdalena und … mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2009 
während des hier hängigen Beschwerdeverfahrens die Liegenschaft Parzelle 
189 von … erworben und sich als hälftige Miteigentümer im Grundbuch 
eintragen lassen. Zulässig ist ein Parteiwechsel unter anderem dann, wenn 
ein Recht, auf das sich die Schutzwürdigkeit des Interesses seines Inhabers 
zur Beschwerdeführung gründet, übergeht (Michael Merker, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968, Vorbem. zu § 38, Rz. 27). 
Dies ist in casu der Fall, wurde doch während des hier hängigen 
Beschwerdeverfahrens das betroffene Grundstück verkauft, wobei es sich bei 
der hier angefochtenen Verfügung um eine grundstücksbezogene Verfügung 
handelt. Die neuen Eigentümer, …, treten somit in die Rechtsposition ihres 
Vorgängers, …, als legitimierte Beschwerdeführer. 
3. a)
Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides, weil der ursprüngliche Entscheid im Verwaltungsverfahren 
(Schreiben LBBZ vom 6. Juni 2008) ungenügend resp. gar nicht begründet 
sei, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 
b)
Der sowohl durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) als auch durch Art. 16 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete Anspruch auf rechtliches 
Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem von einem Entscheid 
Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, 
soweit dies Einfluss auf seine Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie 
ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 
Charakter eines selbständigen Grundrechtes (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 1674). Der Betroffene soll sich vor 
Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, 
Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 53 Erw. 4 a mit 
Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 
Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu 


prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die 
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. In diesem 
Sinne schreibt auch Art. 22 Abs. 1 VRG ausdrücklich vor, Entscheide zu 
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). Immerhin darf sich 
die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken. Es ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder 
tatbeständlichen 
Behauptung 
und 
jedem 
rechtlichen 
Einwand 
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Ob die 
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage 
des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 
Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter 
Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 
Heilung 
einer 
allfälligen 
Gehörsverletzung 
im 
Rechtsmittelverfahren 
zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
c)
Als Besonderheit gilt hier - wie in jedem Verwaltungsverfahren, das in ein 
Einspracheverfahren mündet - dass das Verfahren erst mit dem Ergehen des 
Einspracheentscheides beendet wird. Ob eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegt, ist demnach nicht nach Ergehen des ersten, sondern erst des 
Einspracheentscheides zu beurteilen. Dieser ist jedoch in casu einlässlich 
begründet. Im Übrigen lassen sich auch dem Schreiben vom 6. Juni 2008 mit 
Beilagen der Fachstelle Weinbau des LLBZ … gewisse Begründungen 


entnehmen. So ist klar, dass das LBBZ … übrige Gebäude und 
Strassenfläche und übrige befestigte Flächen sowie die Gartenanlage nicht 
als anrechenbar beurteilte, sondern lediglich die effektiv bestockte Fläche von 
insgesamt 1’604 m² berücksichtigte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
liegt hier folglich nicht vor.
4. a)
Gemäss der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 eWV gilt als Rebfläche eine 
zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete 
Fläche. In Abs. 2 wird sodann konkretisiert, dass die Fläche als 
zusammenhängend bepflanzt gilt, wenn der Standraum des einzelnen 
Rebstocks höchstens 3 m2 beträgt, wobei der Kanton in besonderen Fällen, 
wie bei starken Hanglagen oder speziellen Erziehungsformen, einen 
grösseren Standraum vorsehen kann. Weiter ist in Art. 21 Abs. 1 kWV 
bestimmt, dass in der Regel die Grundstücksfläche als anrechenbare Fläche 
gilt. Ist nur eine Teilfläche einer Parzelle mit Reben bestockt und wird die 
übrige Teilfläche anderweitig genutzt (Gebäude, Wege, Garten, usw.), 
errechnet sich die für den Traubenpass anrechenbare Fläche aufgrund der 
effektiv bestockten Rebfläche plus maximal 10 Prozent. Folglich kann der 
kantonale Gesetzgeber nur zusammenhängend mit Reben bepflanzte und 
einheitlich bewirtschaftete Flächen zu anrechenbaren (Reb-)Flächen 
erklären. Gemäss Praxis des Kantons Graubünden ist bei Rebparzellen, die 
lediglich 
bestockte 
Flächen 
und 
Rebwege 
enthalten, 
die 
ganze 
Grundstücksfläche anrechenbar. Diese Praxis ist nicht zu beanstanden, 
müssen doch die bestockten Flächen auch bearbeitet werden können. Zudem 
ist so sichergestellt, dass der Anforderung der einheitlich bewirtschafteten 
Fläche Rechnung getragen wird. Enthalten Rebparzellen jedoch neben den 
bestockten Flächen und Rebwegen auch noch anderweitige Nutzungen, so 
ist Art. 21 Abs. 2 kWV anwendbar und es wird auf die effektiv bestockte 
Rebfläche abgestellt. Dabei trägt der bündnerische Verordnungsgeber der 
Tatsache, dass auch die Bewirtschaftung der effektiv bestockten Rebflächen 
berücksichtigt werden muss, dadurch Rechnung, dass er einen Zuschlag zur 
effektiv bestockten Rebfläche von maximal 10% vorsieht. Damit legt er 
pauschal die maximale Fläche fest, welche bei solchen Parzellen für 
Rebwege benötigt wird. Eine dahingehende Auslegung von Art. 21 Abs. 2 


kWV, wonach eine Pauschalierung der Fläche für die erforderlichen Rebwege 
(Bewirtschaftungsfläche) vorgesehen ist, trägt der Tatsache Rechnung, dass 
die anderweitigen Nutzungen im Normalfall zumindest zu einem Teil auch der 
Bewirtschaftung der bestockten Flächen dienen oder dienen können. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - 
Gewährung des Zuschlags von 10% nur bei Rebwegen im eigentlichen Sinne, 
kein Zuschlag bei gekiesten, asphaltierten oder anderen Wegen - ist demnach 
auch bei Rebflächen mit teilweise anderweitiger Nutzung zwingend ein 
Zuschlag bis maximal 10% zu gewähren. Es liegt jedoch im Ermessen der 
verfügenden Behörde je nach Umfang der anderweitigen Nutzung die Höhe 
des Zuschlags festzulegen. 
b)
Unbestritten ist, dass es auf der Parzelle 189 eine anderweitige Nutzung, 
nämlich das Wohnen, gibt. Für die Bestimmung der anrechenbaren Fläche ist 
damit vorliegend klar Art. 21 Abs. 2 kWV anwendbar. Die effektiv bestockte 
Rebfläche beträgt in casu gemäss Berechnung der Vorinstanzen 1'604 m2. 
Nach Ansicht des Gerichtes ist diese Berechnung nicht in Zweifel zu ziehen, 
umso mehr, da diese auch von Seiten der Beschwerdeführer nicht ernsthaft 
bestritten wurde. Nach dem oben Ausgeführten sowie gestützt auf Art. 21 Abs. 
2 kWV ist für die anrechenbare Fläche zur effektiv bestockten Rebfläche von 
1'604 m2 ein im Ermessen der zuständigen Behörde liegender Zuschlag 
(maximal 10% der effektiv bestockten Fläche, i.c. maximal 160.4 m2) 
hinzuzurechnen. Die anrechenbare Fläche beträgt somit auf Parzelle 189 
1’604 m2 zuzüglich des im Rahmen des Ermessens der zuständigen Behörde 
festzulegenden Zuschlags (maximal 10% = 160.4 m2). Zur Festlegung des 
pauschalen Zuschlags im konkreten Fall sowie im Sinne der oben gemachten 
Ausführungen wird die vorliegende Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
c)
Nach 
dem 
im 
Verwaltungsprozess 
geltenden 
Grundsatz 
der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das Verwaltungsgericht einen 
Entscheid, wie dies vorliegend der Fall ist, auch mit einer von der Vorinstanz 
abweichenden Begründung bestätigen. Es kann mit anderen Worten seinen 
Entscheid anders begründen als die Vorinstanz und eine falsche Begründung 


durch die von ihm als richtig erachtete ersetzen, selbst wenn es letztlich zum 
gleichen Ergebnis gelangt (Substitution der Motive; vgl. BGE 122 I 262; BVR 
1996 S. 47; VGU R 07 109). 
5.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, es liege eine Ungleichbehandlung 
gegenüber den Weingütern …, … sowie dem benachbarten Gut von … vor, 
indem bei den besagten Gütern die Zufahrtsstrassen - anders als bei den 
Beschwerdeführern - nicht von der anrechenbaren Rebfläche abgezogen 
würden. Wie die Vorinstanzen schlüssig darlegen, obliege es den 
Bewirtschaftern von Rebflächen, diese jährlich zu melden. Die Fachstelle 
Weinbau überprüfe die Angaben betreffend Rebflächen stichprobenweise. 
Dabei werde in sämtlichen Fällen in Bezug auf die anrechenbare Fläche auf 
Art. 21 kWV abgestellt. Dort, wo die Selbstdeklaration nicht stimme und in 
Anwendung von Art. 21 Abs. 2 kWV mehr als 10% als Vorhaupt angerechnet 
worden sei, werde korrigierend eingegriffen. Damit kann vorliegendenfalls in 
keiner Weise von einer einheitlichen gesetzeswidrigen Praxis gesprochen 
werden, von der es die Behörde ablehnt, abzuweichen. Dies wäre jedoch 
Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht - 
wie von den Beschwerdeführern gefordert - bestünde. Die von den 
Beschwerdeführern diesbezüglich erhobene Rüge erweist sich demnach als 
unbegründet. 
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- 
zu 2/3 zulasten der Beschwerdeführer und zu 1/3 zulasten des Departements 
für 
Volkswirtschaft 
und 
Soziales 
Graubünden. 
Dieses 
hat 
den 
Beschwerdeführern entsprechend dem Verfahrensausgang ausserdem eine 
reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der 
angefochtene Entscheid aufgehoben. Zwecks Festlegung der anrechenbaren 


Fläche im Sinne der Erwägungen wird die Angelegenheit zu neuem Entscheid 
an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales zurückgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
2'320.--
gehen zu 2/3 zulasten von … und zu 1/3 zulasten des Departements für 
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden hat … eine 
reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MwST) zu 
bezahlen.