gr_gerichte · U 2020 57 · 2020-06-25 · de
Krankenversicherung VVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 57
2. Kammer
Einzelrichterin von Salis
URTEIL
vom 25. Juni 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entschied die Gemeinde X._____ für
A._____ über die Unterstützungshöhe während der Verhinderung zur Er-
zielung eines Erwerbseinkommens im B._____ Graubünden aufgrund der
Angehörigkeit zu einer Risikogruppe gemäss Covid-19-Verordnung des
Bundes.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 5. Juni 2020
Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-
gend Verwaltungsgericht) und stellte den Antrag, die Kürzung sei zu unter-
lassen und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Das Verwaltungsgericht eröffnete das Verfahren U 20 57. Da die Eingabe,
welche am 8. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, den
gesetzlichen Anforderungen für die Einleitung Beschwerdeverfahrens (un-
klarer Anfechtungswille; unklares Rechtsbegehren) nicht genügte, setzte
das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 eine Frist
bis 22. Juni 2020 zur Behebung der Mängel. Es teilte mit, dass bei unge-
nutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
4.
Bis dato (25. Juni 2020) blieb die Aufforderung des Verwaltungsgerichts
unbeantwortet.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) leiten
die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Rich-
ter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis
zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie
schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das

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rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rück-
zug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG).
2.
Gemäss Art. 38 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; BR 370.100) sind
Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben das Rechts-
begehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu
unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel
und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel
sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfor-
dernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich
oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des
Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht
eingetreten werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer auf das
Schreiben der Instruktionsrichterin vom 9. Juni 2020 nicht reagierte und
somit die angesetzte Frist zur Behebung der Mängel seiner Eingabe unge-
nutzt verstreichen liess. Dies hat androhungsgemäss einen Nichteintreten-
sentscheid und eine Abschreibung des Verfahrens U 20 57 zur Konse-
quenz, weil das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid weggefal-
len ist, wenn sich eine Partei trotz Aufforderung nicht um das Verfahren
kümmert, indem sie Nachfristen ungenutzt verstreichen lässt und dadurch
ihr Desinteresse am Verfahren manifestiert.
4.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegendenfalls rechtfertigt
sich, A._____ eine Staatsgebühr von Fr. 100.— zu auferlegen, da er ein
Verfahren in Gang setzte, ohne sich mit den rechtlichen Anforderungen an
eine Beschwerde auseinanderzusetzen und sich über den Fortgang des
Verfahrens zu kümmern. Der Gemeinde X._____ wird keine Parteientschä-

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digung zugesprochen, das sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Eingabe vom 5. Juni 2020 wird nicht eingetreten und damit das
Verfahren U 20 57 als infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses
erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
100.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
222.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
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4.
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