gr_gerichte · SK2 2023 49 · 2023-09-13 · de
Zivilprozessordnung

Unterlassung der Nothilfe | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 13. September 2023
Referenz
SK2 23 49
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Unterlassung der Nothilfe
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 10.07.2023, mitgeteilt am 11.07.2023 (Proz. Nr.
EK.2023.3300)
Mitteilung
13. September 2023

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit undatierter Eingabe, welche am 25. April 2023 bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einging,
zwei nicht näher bezeichneten Polizisten im Wesentlichen vorwarf, sie hätten
am Tag, als er von seinem Mitbewohner angegriffen worden sei, nichts ge-
macht, um ihm zu helfen,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Juli
2023 entschied, in dieser Sache kein Strafverfahren an die Hand zu nehmen,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen Beschwerde erhob,
welche am 19. Juli 2023 der Staatsanwaltschaft zuging und von dieser am 16.
August 2023 an das Kantonsgericht weitergeleitet wurde,
–
dass eine Beschwerde von Gesetzes wegen zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1
StPO),
–
dass in der Beschwerde genau anzugeben ist, welche Punkte des Entschei-
des angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen
und welche Beweismittel angerufen werden (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass sich die Beschwerdebegründung zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen hat
(KGer GR SK2 20 50 v. 7.1.2021 E. 2 m.H. auf Patrick Guidon, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011 [zit.
Guidon, Beschwerde], N 392),
–
dass die Beschwerdemotive auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der
zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden müssen, dass er-
sichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet wer-
den und inwiefern dieser abgeändert werden soll (BGer 6B_182/2020 v.
6.1.2021 E. 2.5),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde lediglich vorbringt, seine
Anzeige entspreche der Wahrheit, und wünscht, die Angelegenheit "gerne […]
vor Gericht nochmals besprechen" zu können,
–
dass diese Ausführungen eine auch nur minimale Auseinandersetzung mit der
angefochtenen Verfügung vermissen lassen und den geschilderten Begrün-
dungsanforderungen damit offensichtlich nicht zu genügen vermögen,

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–
dass im Übrigen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung die
Schilderungen des Beschwerdeführers gar nicht in Abrede gestellt wurden,
sondern die Verweigerung, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen, letzt-
lich damit begründet wurde, dass keine Hinweise dafür vorliegen würden, dass
der Täter entweder eine Person verletzt habe und ihr dann nicht helfe oder
dass der Täter einer sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindenden Person
nicht helfe, weshalb der Tatbestand der Unterlassung der Nothilfe gemäss Art.
128 StGB nicht erfüllt sei (vgl. act. B.1, E. 3b),
–
dass die Staatsanwaltschaft mit anderen Worten nicht aus tatsächlichen, son-
dern aus rechtlichen Gründen von klarer Straflosigkeit im Sinne von Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO ausging,
–
dass die Argumentation des Beschwerdeführers, seine Anzeige entspreche
der Wahrheit, daher von vornherein unbehelflich ist, zumal der Beschwerde-
führer nicht etwa geltend macht und auch nicht ersichtlich wäre, dass er sich
beim geschilderten Vorfall schwerer als von der Staatsanwaltschaft ange-
nommen verletzt hätte,
–
dass die Beschwerde nach dem Gesagten nicht hinreichend begründet ist,
sodass darauf nicht eingetreten werden kann,
–
dass die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden,
–
dass auch keine Parteientschädigungen gesprochen werden, zumal von der
Einholung von Stellungnahmen abgesehen wurde,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen gesprochen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: