gr_gerichte · SF 2003 36 · 2004-02-11 · de
Sexuelle Integrität

sexuelle Nötigung | Sexuelle Integrität

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 03 36
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Rehli, Riesen-Bienz und Vital
Aktuar
Crameri
——————
In der Strafsache
des X., Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Cott,
Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
mit Verfügung des ausserordentlichen Staatsanwaltes vom 26. November 2003
wegen sexueller Nötigung,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:
A.
X. wuchs zusammen mit zwei Schwestern bei seinen Eltern in A. auf.
Dort besuchte er sechs Jahre die Primar-, zwei Jahre die Real- und ein Jahr die

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Berufswahlschule. Danach absolvierte er bei B. in A. eine dreijährige Lehre als
Metzger. Nach dem Militärdienst (Rekruten- und Unteroffiziersschule) arbeitete X.
ca. fünf Jahre bei der Gebrüder C. AG in D. auf dem erlernten Beruf. Es folgten
Tätigkeiten im Storenbau für die E. AG in A. (zwei Jahre) sowie im Verkauf für die
F. AG in G. (ca. sieben Jahre). Seit fünf Jahren ist X. bei der H. AG in G. im Aus-
sendienst angestellt. Gemäss dem Bericht des Steueramtes A. vom 4. März 2003
hatte er im Steuerjahr 2001 ein Reineinkommen von Fr. 60‘000.-- und ein Reinver-
mögen von Fr. 33'000.--.
Im Jahre 1993 heiratete X. I.. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor, die
heute sieben bzw. fünf Jahre alt sind.
X. geniesst einen guten Leumund.
Er befand sich am 27. Februar 2003 in Polizeihaft.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden wirft X. sexuelle Nötigung
gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB vor. Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zu-
grunde:
„Am 11. Februar 2003 war X. geschäftlich im Bündner Oberland unterwegs.
Um ca. 13.30 Uhr fuhr er mit seinem PW BMW 320i, Kennzeichen J., von
Sedrun herkommend über die Kantonsstrasse in Richtung Ilanz. Unmittelbar
vor ihm lenkte K. ihren eigenen PW in dieselbe Richtung. In Ilanz unterbra-
chen beide Personen ihre Fahrt und erledigten dort unabhängig voneinander
verschiedene Geschäfte.
In der Folge fuhr der Angeklagte mit seinem PW auf der Strecke von Ilanz
über Flims, Trin und Reichenau in Richtung Chur K. weiterhin hinterher. Un-
mittelbar vor der Autobahnausfahrt Chur-Süd überholte er die Genannte und
gab ihr mit Handzeichen zu verstehen, ihm zu folgen. K. kam diesem Ansin-
nen nach und fuhr bis zum Parkplatz Obere Au hinter dem Angeklagten her.
Dort gab sich letzterer als „Zivilpolizist“ zu erkennen und machte diese auf
ein vermeintliches Fehlverhalten während der Fahrt von Ilanz anch Chur auf-
merksam. Zusätzlich verlangte er von ihr den Führerschein und die Fahr-
zeugpapiere heraus und stellte ihr in Aussicht, dass ihr Fehlverhalten sie
CHF 800.-- kosten würde.
Schliesslich forderte der Angeklagte K. auf, mit ihm, in seinem Fahrzeug, auf
den Polizeiposten mitzukommen, was diese in der Folge auch machte.
Während der Fahrt auf der Autobahn von Chur über Reichenau und Bonaduz
in Richtung Rhäzüns gab die Geschädigte dem Angeklagten wiederholt zu
verstehen, dass sie die Busse im Moment nicht bar bezahlen könne. Der
Angeklagte machte ihr daraufhin den Vorschlag, sie könne ihn auch „mas-
sieren“, anstatt die Busse in bar zu bezahlen. Die Geschädigte, welche nun-
mehr zusehends in Angst geriet, gab ihm jedoch klar zu verstehen, dass sie
dies nicht wolle.

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Auf einem von der Strasse aus nicht direkt einsehbaren, abgelegenen Park-
platz in der Nähe der Rhäzünser Mineralquellen hielt der Angeklagte sein
Fahrzeug an und fragte die Geschädigte noch einmal, ob sie ihn massieren
würde. Dazu stellte er ihr auch noch eine Verzeigung in Aussicht. Trotzdem
lehnte die Geschädigte seine sexuellen Begehren ab. In der Folge begann
der Angeklagte die inzwischen völlig verängstigte Geschädigte gegen deren
Willen zu küssen. Er nahm ihre Hand und legte sie auf seinen Genitalbereich,
um anschliessend mit seiner Hand zuerst ihre Brüste und danach ihre Vagina
zu berühren. Schliesslich führte er K.s Hand an sein Geschlechtsteil, wel-
ches sie hin- und herzubewegen hatte und drückte abschliessend mit seiner
Hand ihren Kopf in Richtung seines Geschlechtsteils. Die Geschädigte
musste den Angeklagten daraufhin oral befriedigen, bis dieser in ihren Mund
ejakulierte. Infolge ihrer grossen Angst wehrte sich die Geschädigte kaum
gegen das Vorgehen des Angeklagten.
Nach den Ausführungen des Angeklagten anlässlich der untersuchungsrich-
terlichen Einvernahme hätte er auf dem Parkplatz hinter den Rhäzünser Mi-
neralquellen die Geschädigte zu küssen begonnen, wobei die Geschädigte
seines Erachtens diesen Kuss auch erwidert habe. Dies sei möglicherweise
aber auch darauf zurückzuführen gewesen, dass sie in diesem Moment ein-
geschüchtert gewesen sei. Anschliessend hätte er ihre Brüste berührt. Er
könne sich nicht mehr daran erinnern, dass er ihre Hände an seinen Penis
geführt habe. Anschliessend habe die Geschädigte ihn ca. fünf Minuten lang
mit den Händen massiert, worauf er begonnen habe, ihren Kopf in Richtung
seines Geschlechtsteils zu drücken, allerdings ohne Anwendung von Ge-
walt. Dem sei eine ca. fünf Minuten dauernde orale Massage gefolgt, was
bei ihm schliesslich zum Orgasmus geführt habe.
Nach diesem Vorfall fuhr der Angeklagte K. zurück zu ihrem Fahrzeug, wel-
ches noch immer auf dem Parkplatz Obere Au in Chur abgestellt war.“
C.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantons-
gerichtes von Graubünden vom 11. Februar 2004 sind der ausserordentliche
Staatsanwalt sowie der Angeklagte mit seinem amtlichen Verteidiger anwesend.
Im Rahmen des Beweisverfahrens bestätigte der Angeklagte im Wesentli-
chen seine in der Strafuntersuchung gemachten Aussagen.
Der ausserordentliche Staatsanwalt stellte und begründete folgende Begeh-
ren:
„1.
X. sei der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
2.
Dafür sei er mit zehn Monaten Gefängnis zu bestrafen, unter Anrech-
nung der erstandenen Polizeihaft von einem Tag.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und dem Verurteilten
eine Probezeit von zwei Jahren aufzuerlegen.
4.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“

4
Der amtliche Verteidiger beantragte, der Angeklagte sei von der Anklage der
sexuellen Nötigung freizusprechen.
Auf die Begründung der Anträge wird in den Erwägungen eingegangen.
In seinem Schlusswort beteuerte X., dass das Vorgefallene ihn sehr beschäf-
tige und ihm das Ganze leid tue; er wünschte, sein damaliges Verhalten rückgängig
machen zu können und er versichere, sich nie mehr derartiges zuschulden kommen
zu lassen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB macht sich
schuldig, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer ande-
ren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet,
sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Zur Beur-
teilung der Frage, ob X. diesen Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht
gesetzt hat, stehen der Strafkammer die Aussagen der K. und des Angeklagten zur
Verfügung.
a)
K. führte in zwei Einvernahmen zur Sache (act. 3.3 und 3.15) zusam-
mengefasst aus, sie sei am 11. Februar 2003 von Ilanz nach Tavanasa gefahren.
Zwischen Rueun und Tavanasa habe sie am linken Strassenrand einen dunklen
BMW gesehen. Im Personenwagen sei nur eine Person gewesen. Als sie zurück-
gefahren sei, sei das dunkle Fahrzeug immer noch dort gestanden. Kurz vor Ilanz
habe sie bemerkt, dass es hinter ihr gefahren sei. In Ilanz habe sie vor der Post
parkiert und ein Paket abgegeben. Der Lenker des dunklen Autos habe dort auch
angehalten. Sie sei wieder losgefahren in Richtung Schluein. Vor der Tankstelle
Caflisch habe sie im Rückspiegel wieder sehen können, dass der dunkle BMW wie-
der hinter ihr gefahren sei. Er sei ihr dann durch die Dörfer und auf der Autobahn in
Richtung Chur stets gefolgt. Vor der Ausfahrt Chur-Süd habe dessen Lenker sie
überholt und ihr ein Zeichen gegeben, dass sie ihm folgen solle. Auf dem Parkplatz
Obere Au habe ihr der Unbekannte zu verstehen gegeben, dass er Zivilpolizist sei
und dass sie sich wegen ihrer Fahrweise und des Bremslichtes strafbar gemacht
habe. Er habe ihren Führerschein und die Fahrzeugpapiere verlangt. Weiter habe
er gesagt, die Sache werde ihr teuer zu stehen kommen, rund Fr. 800.--. Sie habe
ihm erklärt, diesen Betrag könne sie ihm nicht gerade geben, worauf er sie aufge-
fordert habe, mit ihm zur Polizeiwache zu fahren. In der Folge seien sie von Chur

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über Reichenau und Bonaduz nach Rhäzüns gefahren. Während der Fahrt habe er
ihr den Vorschlag gemacht, sie könne den Bussbetrag abarbeiten. Sie habe ihm
gesagt, dass sie nicht mit ihm schlafen werde. Er habe erklärt, das brauche sie nicht,
sondern müsse sie ihn nur massieren. Sie habe sich auch diesem Ansinnen wider-
setzt, worauf er ihr mit einer Anzeige gedroht habe. Etwa 500 m nach der Rhäzünser
Mineralquellen habe er auf dem Parkplatz angehalten. Sie habe ihm nochmals ge-
sagt, sie werde seinen Forderungen nicht nachkommen. Weiter habe sie ihn aufge-
fordert, sie herauszulassen oder zur Polizeiwache zu fahren. Dieser Aufforderung
sei er nicht nachgekommen, sondern sei einen Weg hoch hinaufgefahren bis es
nicht mehr weiter gegangen sei. Hier habe er verlangt, dass sie ihn massiere. Sie
habe sich dagegen gesträubt. Auch habe er sie aufgefordert ihn zu küssen. Wider-
willig habe sie ihn geküsst. Dann habe er ihr an die Brüste gegriffen, ihre Hand an
seinen nackten Geschlechtsteil geführt und sie hin und her bewegt. Schliesslich
habe er ihren Kopf gepackt und ihn gegen seinen Penis gedrückt. Trotzdem sie sich
sehr gewehrt habe, habe sie ihn oral befriedigen müssen.
b)
Der Angeklagte bzw. sein Rechtsvertreter machen geltend, die Aus-
sagen von K. seien in verschiedener Hinsicht widersprüchlich. Die diesbezüglichen
Einwände sind jedoch, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, unbegründet.
b/a
Wenn die Geschädigte in der ersten Einvernahme aussagte, dass sie
auf dem Parkplatz bei den Rhäzünser Mineralquellen Angst hatte, in der zweiten
Vernehmung als Zeugin aber schon davon sprach, als X. ständig hinter ihr fuhr und
als er sie nicht zum Polizeiposten brachte, ist dies entgegen der Auffassung des
Verteidigers sicher kein Indiz dafür, dass sie generell nicht die Wahrheit sagte. Dass
die Geschädigte bereits Angst hatte als der Angeklagte ihr die Polizisteneigenschaft
vorspiegelte, bestätigte er, indem er ausführte, die Dame habe sicher Angst gehabt;
wer habe diese Angst nicht, wenn er in eine polizeiliche Kontrolle komme (act. 3.8,
S. 7) und die junge Frau habe dadurch die sexuellen Handlungen ohne allzu grosse
Gegenwehr über sich ergehen lassen bzw. vollzogen (act. 3.5, S. 4).
b/b
Unzutreffend ist auch die Behauptung der Verteidigung, wonach die
Geschädigte in das Fahrzeug des Angeklagten eingestiegen sei, ohne zu wissen,
wohin die Fahrt gehen würde. In der polizeilichen Einvernahme sagte sie aus, der
Unbekannte habe ihr am Schluss erklärt, dass sie mit ihm zur Polizeiwache kommen
müsse (act. 3.3, S. 2). In der Zeugenvernehmung gab sie zu Protokoll, er habe sie
gebeten bei ihm einzusteigen um zum Revier zu fahren (act. 3.15, S. 4). Dass sie
gedacht habe, die Fahrt würde zur Bank gehen, um Geld abzuheben, sagte sie nicht

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aus. In der Zeugenvernehmung gab sie an, sie habe ihm erklärt, dass sie ihm die
Fr. 800.-- nicht gerade geben könne, worauf er geantwortet habe, sie müssten zum
Revier fahren. Sie habe ihm erwidert, dass sie auch zu ihrer Bank fahren könnten,
um das Geld zu holen (act. 15.3, S. 4).
b/c
Dass die Geschädigte in der ersten Einvernahme davon sprach, der
Unbekannte habe versucht, ihr die Hose herunterzuziehen, was aber nicht ganz
gelungen sei (act. 3.3., S. 3), in der Zeugenvernehmung hingegen, dass er ihre
Hose aufgeknöpft und an ihrer Vagina gefummelt habe (act. 3.15, S. 6), kann ent-
gegen dem Vorbringen des Verteidigers keineswegs ein Grund dafür sein, das
Zeugnis mit Zurückhaltung zu würdigen. Von einer ins Gewicht fallenden Abwei-
chung zwischen den ersten und den zweiten Depositionen kann nicht Rede sein.
Vielmehr rührt die Differenz offensichtlich von einem Versehen her. Das machte die
Geschädigte in der letzten Befragung geltend, indem sie erklärte, sie habe das erste
Protokoll nicht richtig durchgelesen (act. 3.15, S. 7).
b/d
Nicht zum Nachteil der Geschädigten ist, dass sie während der Rück-
fahrt nach Chur dem Angeklagten fragte, ob sie ihn nochmals sehen würde, seine
Handy-Nummer aufschrieb und ihm ihre Telefonnummer gab. Wie sie erklärte,
wollte sie etwas von ihm haben, um dann herauszufinden, wer der Unbekannte war.
Dies erhellt, da sie die Buchstaben und die Nummer der Kontrollschilder des Fahr-
zeuges des Angeklagten nicht notiert hatte (act. 3.3, S. 4, 3.15, S. 8). Auch der
Umstand, dass sie die Anzeige bei der Polizei drei Tage später erstattete, vermag
nicht ihre Darstellung des Sachverhaltes zu entkräften. Insbesondere folgt daraus
nicht, dass sie die sexuellen Handlungen freiwillig vornahm. Sie wusste nicht, was
sie machen sollte und wandte sich zuerst an einem Kollegen und an die Eltern in
Deutschland (act. 3.3, S. 5).
c)
Auch die weiteren Einwände des Angeklagten und seines Verteidigers
sind unbegründet:
c/a
Der Angeklagte sagte in der polizeilichen Einvernahme aus, es sei
möglich, dass er sich bei der Geschädigten als Polizist ausgegeben habe, dies aber
nur mündlich (act. 3.5, S. 2). In der untersuchungsrichterlichen Vernehmung gab er
zu Protokoll, er schliesse es nicht aus, dass er sich als Polizist ausgegeben habe,
dies allerdings höchstens mündlich (act. 3.8, S. 3). Diese Aussagen erscheinen aber
als nicht glaubhaft. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Geschädigte ihn
für einen Polizeibeamten hielt bloss aufgrund des Umstandes, dass er ihr eine lange

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Zeit nachgefahren war. Hätte er sich nicht von Anfang an ihr gegenüber als Polizis-
ten ausgegeben, hätte sie von ihm einen Dienstausweis verlangt (act. 3.15, S. 8).
c/b
Der Verteidiger hebt hervor, der Angeklagte habe der Geschädigten
entgegen ihren Aussagen nicht bereits auf dem Parkplatz Obere Au zu verstehen
gegeben, dass die angeblichen Verkehrsregelverletzungen eine Busse nach sich
gezogen hätten. Er habe auch nicht einen Bussbetrag erwähnt. Diese Behauptun-
gen der Verteidigung sind aber nicht vereinbar mit der Darstellung des Angeklagten.
In der zweiten Einvernahme führte dieser aus, als die Dame noch in ihrem Auto
gesessen habe, hätten sie eine lange Diskussion über die ihr vorgehaltenen Ver-
kehrsübertretungen gehabt. Daraufhin habe er ihr gesagt, sie müsse mit ihm zum
Polizeiposten kommen. Sie seien dann von der Oberen Au weg in Richtung Auto-
bahn und dann Reichenau gefahren. Irgendwann habe sie begonnen, ihren Beden-
ken über die Höhe der Busse Ausdruck zu geben. (act. 3.8, S. 3). Dass sie einerseits
vor dem Verlassen des Parkplatzes Obere Au von einer Busse im Betrage von Fr.
800.-- nicht gewusst haben soll, sie andererseits während der Fahrt ohne Zutun des
Angeklagten das Thema aufgriff, passt nicht zusammen.
c/c
Schliesslich verstrickte sich der Angeklagte mit seinen Aussagen in
Widersprüche. Einerseits sagte er aus, ihm wäre lieber gewesen, wenn die Frau
ihm gesagt hätte, er solle sie in Ruhe lassen. In diesem Fall wäre es nicht soweit
gekommen. Dies habe sie aber leider nicht gemacht. Andererseits sagte er aus,
dass die Dame sicher nicht begeistert gewesen sei, als er ihr den Vorschlag ge-
macht habe ihn zu massieren, dass sie seinen Kuss erwidert habe, weil sie in die-
sem Moment eingeschüchtert gewesen sei, und dass sie die sexuellen Handlungen
nicht freiwillig, sondern unter psychischem Druck vorgenommen habe (act. 3.8, S.
4, 7, 8). Anzumerken ist ausserdem, dass der Angeklagte auf der Rückfahrt zum
Parkplatz Obere Au der Geschädigten fragte, ob es für sie schlimm gewesen sei
(act. 3.8, S. 5). Diese Frage hätte sich erübrigt, wenn sie nicht zu den sexuellen
Handlungen gezwungen worden wäre.
d)
Im Bereich der Würdigung von Aussagen besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Gemäss dem in Art. 125 Abs. 2 StPO verankerten
Prinzip der freien Beweiswürdigung entscheidet er nach seiner freien, in der Haupt-
verhandlung gewonnenen Ueberzeugung. Seine Aufgabe ist es demnach, ohne
Bindung an Regeln, nur seinem Gewissen verantwortlich, zu prüfen, ob er die an
sich möglichen Zweifel überwinden und sich für einen bestimmmten Sachverhalt
überzeugen kann. Für die richterliche Urteilsfindung genügt somit, dass sich der

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Richter zur subjektiven Gewissheit, zur subjektiven Wahrheit durchringen kann, wo-
bei diese richterliche Ueberzeugung mehr verlangt als blosse Wahrscheinlichkeit;
es ist vielmehr erforderlich, dass ein gegenteiliger Sachverhalt ausgeschlossen wer-
den kann oder eine nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit für sein Vorliegen spricht.
Demzufolge muss er anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben,
untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten ihn zu
überzeugen vermag (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 306 ff.).
Die Gesamtwürdigung der Depositionen der Geschädigten und des Ange-
klagten führt zum Schluss, dass der Sachverhalt sich wie eingeklagt zugetragen hat.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen nicht. Nichts spricht gegen ihre
Person. Ihr Zeugnis erweist sich sodann durchwegs als glaubhaft und überzeugend.
In beiden Einvernahmen gab die Geschädigte eine in allen wesentlichen Punkten
übereinstimmende, inhaltlich zusammenhängende und vom Ablauf aller Ereignisse
her widerspruchsfreie Schilderung. Diese erscheint umso plausibler, als das eigene
Verhalten in keiner Weise beschönigt wird. Zum Teil werden die Zeugenaussagen
durch die Depositionen des Angeklagten gestützt. Nicht anzunehmen ist dagegen,
dass die Geschädigte mit den sexuellen Handlungen einverstanden war, wie dies
weitgehend der Darstellung des Angeklagten zu entnehmen ist (act. 3.5, 3.8).
2. a)
Das spezifische Unrecht der sexuellen Nötigung ist dadurch gekenn-
zeichnet, dass die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers vor dem Hintergrund des
Persönlichkeitsrechtes auf sexuelle Integrität verletzt wird. Danach verbieten die se-
xuellen Nötigungstatbestände den Angriff auf die sexuelle Freiheit. Nach dem Wort-
laut von Art. 189 Abs. 1 StGB ist erforderlich, dass der Täter auf das Opfer einen
Zwang ausübt, den das Gesetz als „nötigen“ bezeichnet und beispielhaft dahin illus-
triert, dass er es „bedroht, Gewalt anwendet, unter psychischen Druck setzt oder zum
Widerstand unfähig macht“. Das Gesetz begnügt sich im Sinne einer Generalklausel
mit einer Nötigung des Opfers durch den Täter und erwähnt nur die hauptsächlichen
Anwendungsfälle. Unter-psychischen-Druck-setzen ist dann gegeben, wenn vom
Täter für das Opfer eine Zwangssituation geschaffen wird, in der dem Opfer keine
zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, eine konkrete
Gefahr für sein sexuelles Selbstbestimmungsrecht besteht und das Tatmittel der
Gewalt nicht gegeben ist (Philipp Maier, Basler Kommentar, StGB II, N 18 zu Art.
189). Nach Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., G. 2003, S. 422 f.
bewirkt der psychische Druck, dass das Opfer durch den Täter in seiner Willensent-
schliessung in einschränkender Weise beeinflusst wird. Durch bestimmte Umstände

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kommt das Opfer in eine Lage, in der es - ähnlich wie bei der Bedrohung als Tat-
mittel - entscheiden muss, ob es sich dem Ansinnen des Täters beugen oder seinen
eigenen, gegenteiligen Willen durchsetzen will. Es wird nicht vorausgesetzt, das der
psychische Druck zur Widerstandsunfähigkeit führt, jedoch muss er andauernd und
erheblich sein, d.h. eine der Gewaltanwendung und Bedrohung vergleichbare In-
tensität erreichen. Dies ist dann der Fall, wenn vom Opfer unter den gegebenen
Umständen und in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse vernünftigerweise
bzw. verständlicherweise kein Widerstand erwartet werden kann bzw. ihm ein sol-
cher nicht zuzumuten ist, mithin wenn der Täter gegen den Willen des Opfers an
sein Ziel gelangt, ohne dafür Drohung oder Gewalt anwenden zu müssen. Dass das
Opfer nur deshalb keinen Widerstand leistet, weil es Gewalttätigkeiten befürchtet,
ist nicht erforderlich. Unter Hinweis auf BGE 118 IV 52 führen Rehberg/Schmid/Do-
natsch als Beispiel von einem Druckmittel diejenige Situation auf, in welcher der
körperlich überlegene Täter das Opfer ohne Drohung oder Gewaltanwendung in
eine ausweglose Situation bringt, indem er es mit dem Auto an eine abgelegene
Stelle fährt und nicht aussteigen lässt. Jenny/Schubarth/Albrecht, Kommentar zum
schweizerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, N. 24 ff. zu Art. 189 StGB, gehen
davon aus, dass psychischer Druck dann gegeben ist, wenn sich der Zwang aus
der Ausweglosigkeit oder Gefährlichkeit der Situation ergibt, in welcher der Täter
dem Opfer gegenübertritt, wie etwa, wenn es sich mit unsicheren Aussichten auf
eine erfolgreiche Flucht oder rechtzeitige Hilfe Dritter mit einem ihm kräftemässig
überlegenen Täter konfrontiert sieht. Ob der Druck gross genug ist, um die Zumut-
barkeit von Widerstand oder Flucht auszuschliessen, ist insoweit nach einem gene-
rellen Massstab zu bestimmen. Vorausgesetzt wird ein Ausmass an Zwang, das
geeignet gewesen wäre, auch eine besonnene Person in der Lage der betroffenen
zum Nachgeben zu veranlassen. Der Grad der Bedrohlichkeit dieser Lage hängt
indessen auch von der Fähigkeit des Opfers ab, die Situation zureichend einzu-
schätzen, sowie den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, sich dem Täter
zu widersetzen oder zu entziehen. In dieser Hinsicht ist eine individualisierende Be-
trachtung unabweisbar. Nach der Praxis des Bundesgerichtes bringt die Tatbe-
standsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens zum Ausdruck, dass sich die
tatbestandsmässige Ausweglosigkeit auch aus einer Situation ergeben kann, in wel-
cher der Täter keine eigentliche Gewalt anwendet und dem Opfer ein Widersetzen
nicht zugemutet werden kann. Immer ist aber eine erhebliche Einwirkung des Täters
auf das Opfer erforderlich, wobei die Persönlichkeit des Opfers stets in Betracht
gezogen werden muss. Das Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn sich das Opfer in
einer Situation befindet, in welcher die Leistung körperlichen Widerstandes oder das
Rufen um Hilfe vergeblich wäre. Die Tatbestandsmässigkeit setzt grundsätzlich vor-

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aus, dass das Nachgeben des Opfers unter den konkreten Umständen als verständ-
lich erscheint, wobei dei Beurteilung aufgrund einer Würdigung aller relevanten Um-
stände erfolgen muss (BGE 128 IV 99, 111, 126 IV 128, 124 IV 158, 122 IV 101).
b)
Im vorliegenden Fall brachte X. - nachdem er K. von Tavanasa nach
Chur verfolgt hatte und hier ihr glauben gemacht hatte, er sei Zivilpolizist und sie
müsse mit einer Busse im Betrage von Fr. 800.-- wegen ihrer Fahrweise und ihres
Bremslichtes rechnen - die illiquide Geschädigte dazu, in seinen Personenwagen
zu steigen, um zum Polizeiposten zu fahren. Auf der Fahrt über Reichenau nach
Rhäzüns machte er ihr den Vorschlag, die Geldstrafe mit sexuellen Leistungen ab-
arbeiten zu können. Diesem Ansinnen widersetzte sie sich. Er führte sie auf einen
abgelegenen Waldweg nach den Rhäzünser Mineralquellen, wo er ihre Ge-
schlechtsteile massierte und sie, angsterfüllt, ihn mit der Hand und oral befriedigen
musste. Dass die Geschädigte sich überhaupt nicht wehrte und dass für den Ange-
klagten alles so leicht ging, wie der Verteidiger vorbringt, steht im Widerspruch zum
Zeugnis des Opfers. Der Angeklagte blieb keineswegs passiv. Er drückte den Kopf
der Geschädigten gegen sein Gesicht und küsste sie, führte ihre Hand und presste
ihren Kopf an seinen Geschlechtsteil. Dass unter diesen Umständen der Angeklagte
eine Zwangssituation schuf, die das Opfer kapitulieren liess, ist offensichtlich. Angst
vor einem sexuellen Übergriff hatte die Geschädigte bereits als sie merkte, dass der
Angeklagte nicht zum Polizeiposten fuhr. Am abgelegenen Tatort war die Angst so
gross - auch weil sie befürchtete, der Angeklagte könnte handgreiflich werden - dass
sie nicht versuchte sich mit Schlägen zu wehren oder aus dem Auto auszusteigen.
Demnach muss der psychische Druck bejaht werden. Dabei spielt es keine Rolle,
ob das Opfer sich wehrte oder nicht. Massgeblich ist, dass sein sexuelles Selbstbe-
stimmungsrecht verletzt wurde. Es mag sein, wie der Verteidiger geltend macht,
dass objektiv betrachtet eine unfreiwillige Konfrontation mit der Polizei und selbst
die Androhung einer Busse im Betrage von Fr. 800.-- nicht einen psychischen Druck
zu erzeugen und somit das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aufzuheben vermö-
gen. Die für die Geschädigte massgebende Zwangssituation wurde aber nicht allein
durch diese zwei psychologischen Faktoren geschaffen, sondern dadurch, dass sie
vom Angeklagten in eine Situation gebracht wurde, in welcher die Leistung körper-
lichen Widerstandes oder gar die Flucht vergeblich waren. Ob die Vorspiegelung
der Polizisteneigenschaft und die Konfrontation mit einer Busse von Fr. 800.-- für
die Annahme eines psychischen Druckes im Sinne des Art. 189 StGB nicht genü-
gen, wie die Verteidigung meint, braucht folglich nicht geprüft zu werden.

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Ist nach dem Gesagten das Nötigungsmittel des psychischen Druckes gege-
ben und damit der objektive Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB erfüllt, ist auch
nicht weiter zu prüfen, ob durch das inkriminierte Verhalten des Angeklagten noch
zusätzliche Nötigungsmittel im Sinne dieser Bestimmung eingesetzt wurden.
c)
In subjektiver Hinsicht steht ausser Frage, dass sich X. im Klaren darü-
ber war, dass K. ihn nicht freiwillig sexuell befriedigen wollte, was sie ihm denn auch
zu verstehen gab. Den Willen der Geschädigten brach der Angeklagte indem er sie
vorsätzlich in eine ausweglose Situation brachte, um dadurch die sexuellen Hand-
lungen vornehmen zu können. Es ist offensichtlich, dass er hierbei vorsätzlich han-
delte und damit den Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1
StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllte.
3.
Bei der Strafzumessung hat der Richter nach der allgemeinen Regel
von Art. 63 StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und
hierbei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Schuldigen zu berücksichtigen.
a)
Das Verschulden von X. wiegt nicht leicht, Der Angeklagte zeigte eine
bedenkliche Respektlosigkeit gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der K. und
legte eine gewisse Raffinesse an den Tag, als er das Opfer zunächst Glauben liess,
er sei Polizist und dann vorgab, es habe mit einer Busse von Fr. 800.-- zu rechnen
und mit ihm zum Polizeiposten zu kommen, um in der Tat es an einem abgelegenen
Ort zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Mit seinem Vorgehen nutzte er schamlos
die Leichtgläubigkeit der Geschädigten aus. Dass K. der Vorspiegelung des Ange-
klagten als Polizist zunächst Glauben schenkte, ist in Anbetracht des Umstandes,
dass es sich bei ihr um eine deutsche Staatsangehörige handelt, die im Kanton
Graubünden als Serviceangestellte arbeitete, durchaus nachvollziehbar. Immerhin
kann dem Angeklagten zu Gute gehalten werden, dass er nicht mit gewaltsamen
Einwirkungen auf den Körper des Opfers drohte und die angewendete physische
Gewalt nicht gross war. Straferhöhungs-, Strafschärfungs- und Strafmilderungs-
gründe fehlen. Strafmindernd können dem Angeklagten der gute Leumund, die Vor-
strafenlosigkeit und - losgelöst vom Plädoyer des Verteidigers - sein weitgehendes
Geständnis im Untersuchungsverfahren angerechnet werden. In Würdigung aller
Strafzumessungsgründe erscheint entsprechend dem Antrag der Staatsanwalt-
schaft eine Strafe von 10 Monaten Gefängnis als angemessen. Die ausgestandene
Polizeihaft von einem Tag ist nach Art. 69 StGB anzurechnen.

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b)
In objektiver Hinsicht steht der Gewährung des bedingten Vollzuges
bei einer Strafe von 10 Monaten Gefängnis und weil X. bisher keine Freiheitsstrafe
verbüsste nichts entgegen. Weiter kann in Würdigung der einzelnen subjektiven
Faktoren - Vorleben und Charakter - ihm zweifelsohne für das zukünftige Verhalten
eine günstige Prognose gestellt werden. Es darf angenommen werden, dass es sich
bei dieser Straftat um eine einmalige Entgleisung seinerseits handelt. Demzufolge
wird ihm der bedingte Vollzug der ausgesprochenen Strafe gewährt und die Probe-
zeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren angesetzt (Art. 41 Ziff. 1 StGB).
4.
Die Untersuchungskosten, die Gerichtsgebühr und das Honorar des
amtlichen Verteidigers gehen zu Lasten von X. (Art. 158 Abs. 1 StPO). Die Kosten
der angerechneten Polizeihaft und des allfälligen Strafvollzuges trägt der Kanton
Graubünden (Art. 158 Abs. 3 und 188 StPO).

13
Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
X. ist schuldig der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB.
2.
Dafür wird er mit 10 Monaten Gefängnis bestraft, abzüglich der erstandenen
Polizeihaft von einem Tag.
Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
-
den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 2'280.50
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.--
-
und dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 3'308.25
total somit
Fr. 7'588.75
gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Kosten der angerechneten Polizeihaft
und eines allfälligen Strafvollzugs trägt der Kanton Graubünden.
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4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar

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