gr_gerichte · S 2004 53 · 2004-06-25 · de
Krankenversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 04 53
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren am 21. August 1954, ist ledig und kinderlos. Er leidet an den
Folgen eines Geburtsgebrechens (cerebrale Lähmung). Zur Behandlung
dieses Leidens wurden ihm bis zum 20. Altersjahr medizinische Massnahmen
zugesprochen. Auch wurden die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen
Ausbildung zum Schreiner übernommen, zuerst in der freien Wirtschaft, dann
in der Schenkung ... Er schloss die Schreinerlehre im Oktober 1973 ab, ohne
jedoch die Prüfung bestanden zu haben.
Bei der IV gestellte Rentenbegehren sowie Begehren um berufliche
Massnahmen wurden 1974, 1978 und 1980 abgewiesen. Der Versicherte
arbeitete seit 1973, soweit es ihm möglich war, als Schreiner und sodann in
den verschiedensten Anstellungen im Schreinereiberuf, als Bauhandlanger
und zuletzt bis am 28. Juli 2001 in einem Restaurant. Diese Stelle verlor er
wegen Betriebsaufgabe. Seither ist er im Rahmen seiner Möglichkeiten bei
seinem Bruder als Hausabwart tätig.
Am 19. Juli 2001 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer IV-Rente an,
wobei auf die seit Geburt bestehende schwere Gehbehinderung hingewiesen
wurde. Nach diversen medizinischen Abklärungen (so wurde u.a. ein Bericht
vom Hausarzt Dr. med. …, datiert vom 14. August 2001, eingeholt) und einer
eingehenden
ärztlichen
Begutachtung
beim
ABI
in
Basel
(Untersuchungsbericht vom 15. April 2002) erliess die IV-Stelle am 23. Juli
2003 eine Rentenverfügung. Darin wurde ein IV-Grad von 70% berechnet und
verfügt, dass ab 1. Juli 2002 (Ablauf der einjährigen Wartefrist) Anspruch auf
eine ganze IV-Rente gegeben sei.

Die dagegen vom Versicherten im September 2003 erhobene Einsprache, mit
welcher er u.a. die Zusprechung der IV-Rente rückwirkend für 5 Jahre vor der
Gesuchseinreichung
beantragt
hatte,
wies
die
IV-Stelle
mit
Einspracheentscheid vom 15. März 2004 ab. Sie gelangte zum Schluss, dass
das
Leiden
zwar
unbestrittenermassen
auf
einen
Geburtsschaden
zurückzuführen sei. Ein IV-Rentenanspruch entstehe jedoch nicht bereits mit
der Volljährigkeit, sondern erst, wenn sich das Leiden in rentenbegründendem
Ausmass auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auswirke. Solche
Auswirkungen seien vorliegend frühestens im Zeitpunkt der Anmeldung (im
Juli 2001) nachgewiesen. Nachdem feststehe, dass der Versicherte
unbestrittenermassen einen Invaliditätsgrad von 70% erreiche, sei es auch
nicht nötig gewesen, gestützt auf Art. 26 Abs. 1 IVV einen weiteren
Lohnvergleich vorzunehmen, da ein solcher am Endergebnis (ganze IV-
Rente) nichts geändert hätte. Die Voraussetzungen für die anbegehrte
Nachzahlung für 5 Jahre ab Eingang der Anmeldung seien ebenfalls allesamt
nicht erfüllt, weshalb ihm unter Berücksichtigung des Wartejahres ab dem 1.
Juli 2002 eine ganze Rente zuzusprechen sei.
2.
Dagegen liess … am 16. April 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde einreichen mit dem Antrag, es sei der angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und das Invalideneinkommen sei in
Anwendung von Art. 26 IVV zu bemessen. Zudem sei die ihm zustehende IV-
Rente mit 5 Jahren Rückwirkung seit Gesuchseinreichung zuzusprechen. Zur
Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, die Argumentation der IV-
Stelle betreffend Berechnung des Valideneinkommens sei falsch. Beim
Leiden des BF handle es sich um ein Geburtsgebrechen und es könne nicht
behauptet werden, dieses habe sich erst seit Juli 2001 in rentenrelevanter Art
und Weise auf die Erwerbsfähigkeit ausgewirkt. Als Vergleichseinkommen
müsse dasjenige eines Schreiners herangezogen werden. Zur Begründung
seines Antrages auf rückwirkende Zusprechung der Rente wiederholte er die
bereits in seiner Einsprache vorgebrachten Überlegungen. Eventuell sei
betreffend
der
Arbeitsunfähigkeit
während
der
5
Jahre
vor
Gesuchseinreichung ein Obergutachten einzuholen, zumal bloss aufgrund

der Darlegungen des Hausarztes eine Festsetzung des Anspruchsbeginns
nicht möglich sei.
3.
Die
IV-Stelle
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Unbestrittenermassen sei der Rentenbeginn gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b
IVG (langdauernde Krankheit) festzusetzen. Danach gelte die einjährige
Wartezeit als eröffnet, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit von wenigstens 20% vorliege. Gemäss ABI-Gutachten
bestehe
die
Arbeitsunfähigkeit
seit
1.
Juli
2001.
Die
ärztlichen
Stellungnahmen des ABI-Gutachtens seien in sich widerspruchsfrei und
schlüssig. Ein Obergutachten würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Dies
umso mehr, als eine Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten
problematisch und im konkreten Fall praktisch gar unmöglich sei. Das
Gutachten stimme im Übrigen mit dem Arztbericht des Hausarztes Dr. …
überein,
weshalb
kein
Anlass
bestanden
habe,
die
wesentliche
Verschlechterung auf einen früheren Zeitpunkt zu datieren. Für den fraglichen
Zeitraum sei lediglich ein Bericht von Dr. … vom 6. Juni 1980 aktenkundig.
Darin habe der Arzt festgehalten, dass der Versicherte weiterhin als
Schreinergehilfe arbeiten könne bzw. zurzeit voll auf dem Bau arbeite. In den
folgenden Jahren seien keine Leistungsbegehren bei der IV-Stelle eingereicht
worden. Entsprechend dürfe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass der Versicherte vor dem 1. Juli 2001 in der
angestammten Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen sei. Der
Umstand, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit aus objektiven Gründen
nicht mit letzter Sicherheit beantwortet werden könne, sei hinzunehmen. Eine
Bemessung des Invalideneinkommens nach Art. 26 Abs. 1 IVV hätte am
Ergebnis des Anspruchs auf eine ganze Rente nichts geändert. Eine
Nachzahlung gemäss Art. 48 IVG komme nicht zum Tragen, weil vorliegend
die Anmeldung am 23. Juli 2001 erfolgt sei und die Arbeitsunfähigkeit
medizinisch erst ab 1. Juli 2001 ausgewiesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons
Graubünden vom 15. März 2004. Streitig ist letztlich lediglich die Frage nach
dem Rentenbeginn (unter Berücksichtigung der 12 monatigen Wartefrist) bzw.
nach dem Zeitpunkt, ab welchem sich der Gesundheitsschaden in
rentenrelevanter Weise auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
auswirkte. Für die Beurteilung der sich stellenden Frage massgebend ist
dabei der zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids verwirklichte
Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz. 25; RKUV 2001 Nr. U 419
S. 102 E. 2). Nicht anwendbar sind im vorliegenden Fall jedoch die mit der 4.
IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen, weil
in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
haben (vgl. EVG-Urteil vom 30. Juli 2004, I 82/04; BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 127
V 467 Erw. 1).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bemessung des Invalideneinkommens
in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV. Dabei sei als Vergleichseinkommen
nicht dasjenige eines Hausabwartsgehilfen, sondern das Einkommen eines
Schreiners
heranzuziehen.
Sein
Einwand
erweist
sich
als
nicht
entscheidrelevant. Da ihm gestützt auf einen IV-Grad von 70% bereits eine
ganze IV-Rente ab 1. Juli 2002 zugesprochen worden ist und er kann mit
seinem Antrag auch nicht mehr als eine ganze Rente erreichen kann, fehlt es
ihm an der rechtlichen Beschwer, weshalb auf seinen Antrag auch nicht
eingetreten werden kann. Zu prüfen bleibt damit sein Antrag auf Zusprechung
der Rente mit 5 Jahren Rückwirkung seit Gesuchseinreichung.
3. a)
Fest
steht,
dass
der
Beschwerdeführer
an
den
Folgen
eines
Geburtsgebrechens (Cerebralparese) leidet, und dass ihm deswegen
lediglich noch körperlich leichte und adaptierte, wechselbelastete Tätigkeiten
zu maximal einem Drittel zugemutet werden dürfen und dass er Anspruch auf
eine ganze Invalidenrente hat (Art. 28 Abs. 1 altIVG). Strittig ist die Frage des
Rentenbeginns.

b)
Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass der Rentenbeginn
gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (langdauernde Krankheit) festzusetzen
ist. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit gilt die
einjährige Wartefrist in dem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine erhebliche
Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Als erheblich in diesem
Sinne gilt dabei bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20% (AHI 1998 S. 124
Erw. 3c). Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während
eines
Jahres
und
die
nach
Ablauf
der
Wartezeit
bestehende
Erwerbsunfähigkeit müssen kumulativ und in der für die einzelnen
Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine
Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann.
c)
Wie sich dem Gutachten des ABI Basel vom 15. April 2002 ohne weiteres
entnehmen lässt, leidet der Versicherte an
1. vorwiegend motorischer und beinbetonter Hemisymptomatik rechts mit
Koordinationsstörungen im Bereich der rechtsseitigen Extremitäten (ICD-
10, G80.9),
2. chronischem, rechtsbetontem Lumbovertebralsyndrom (ICD-10 M54.5) mit
mässiger, schmerzhafter Funktionseinschränkung, und
3. sonstiger organischer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.8).
Entsprechend wurde denn der Beschwerdeführer in den angestammten
Tätigkeiten als Schreiner und Bauhandlanger seit dem 1. Juli 2001 als
bleibend arbeitsunfähig bzw. in körperlich leichten und adaptierten,
wechselbelastenden Tätigkeiten seit 1. Juli 2001 als zu maximal einem Drittel
arbeitsfähig qualifiziert. Der Beschwerdeführer stellt diese Einstufung ab 1.
Juli 2001 zu Recht nicht in Abrede. Er stellt sich nun aber auf den Standpunkt,
dass er bereits vor dem Stichdatum, mithin rückwirkend, aufgrund einer
erheblichen Verschlechterung bzw. Reduktion seiner Arbeitsfähigkeit einen
Anspruch auf eine (ganze oder eine abgestufte) Rente habe und verlangt
entsprechen die Nachzahlung für fünf Jahre ab Eingang der Neuanmeldung.

4. a)
Nach Art. 24 Abs. 2 ATSG erlischt der Anspruch auf Leistungen fünf Jahre
nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Bei der
genannten 5-Jahres Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (Kieser,
ATSG-Kommentar, Art. 24, Rz. 10 mit weiteren Hinweisen). Für die
Fristwahrung wird auf die Anmeldung abgestellt (Kieser, a.a.O, Rz 14).
Vorausgesetzt wird einerseits der Nachweis, dass die rentenbegründende
Invalidität schon früher eingetreten ist; anderseits wird für die Bejahung einer
Nachzahlung vorausgesetzt, dass ein Versicherter den rentenbegründenden
Sachverhalt nicht kennen konnte oder er aus wichtigen Gründen objektiv an
einer rechtzeitigen Anmeldung verhindert war, die Anmeldung innert 12
Monaten seit Kenntnisnahme des Sachverhalts oder Wegfall des
Hindernisses eingereicht hat oder dass die Verwaltung anlässlich einer ersten
Anmeldung einen hinreichend geltend gemachten Leistungsanspruch
übersehen und diesbezüglich keine Verfügung getroffen hat.
b)
Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen für eine Nachzahlung über 5
Jahre offenkundig nicht gegeben. Zwar hat der Beschwerdeführer die Frist mit
der Anmeldung gewahrt. Fest steht aber, dass er für die Zeit vor dem 1. Juli
2001 keinen rentenbegründenden Anspruch nachweisen kann. So sind im
Zeitraum 1980 (Bericht Dr. med. …) bis zur Neuanmeldung für den Bezug von
IV-Leistungen am 23. Juli 2001 seitens des Versicherten keinerlei Begehren
um Ausrichtung von Leistungen eingereicht worden sind. Nicht ersichtlich ist,
worin die wichtigen Gründe liegen könnten, welche ihn an einer früheren
Anmeldung hätte hindern können. Sodann war ihm (und seinen Angehörigen)
der rentenbegründende Sachverhalt (die Behinderung) längst bekannt,
nachdem bis anfangs 1980 verschiedene Rentenbegehren abgewiesen
wurden. Bei einer relevanten Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit innerhalb
des immerhin mehr als 20 Jahre beschlagenden Zeitraums wäre es ohne
weiteres möglich gewesen, ein neues Leistungsbegehren einzureichen.
Wurde
aber
kein
solches
eingereicht,
ist
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine solche Verschlechterung
nicht gegeben war, der Zustand im Wesentlichen stabil war. Dem mehrfach
erwähnten polydisziplinären Gutachten des ABI Basel vom 15. April 2002
kann diesbezüglich schlüssig und widerspruchsfrei entnommen werden, dass

eine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit mit der im Sozialversicherungsrecht
geltenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit erst ab dem 1. Juli 2001 im
eingangs geschilderten Umfang zu bejahen ist. Dieser Zeitpunkt steht im
Einklang mit der vom Hausarzt des Versicherten vertretenen Auffassung. Dies
umso weniger, als es dem Beschwerdeführer möglich war, bis zur
Betriebseinstellung des ihn beschäftigenden Restaurants einer entgeltlichen
Beschäftigung nachzugehen und er selbst (bzw. seine Angehörigen) von einer
früheren Anmeldung, mit welcher allenfalls auch eine Viertels- oder eine halbe
IV-Rente hätte anbegehrt werden können, absahen. Aufgrund der
geschilderten Sach- und Aktenlage kann von der beantragten Einholung eines
Obergutachtens abgesehen werden. Hinsichtlich des strittigen Beginns der
Arbeitsunfähigkeit aus objektiven Gründen sind von einer neuerlichen
Begutachtung keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Für eine Nachzahlung im verlangten Umfang besteht daher keine
Veranlassung. Ebenso wenig liegt eine verspätete Anmeldung vor, welche
allenfalls noch eine Nachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorangehenden
Monate
erlaubt
hätte.
Wurde
der
Beginn
der
rentenrelevanten
Arbeitsunfähigkeit zu Recht per 1. Juli 2001 festgelegt, erhellt ohne weiteres,
dass (unter Berücksichtigung der 12-monatigen Wartefrist) ein Anspruch auf
die
Rente
erst
per
1.
Juli
2002
besteht.
Der
angefochtene
Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens. - Die Beschwerde ist
daher abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
5.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz praxisgemäss nicht zu (Art.
61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.