gr_gerichte · BK 2004 45 · 2004-09-15 · de

Gesuch um ausseramtliche Entschädigung nach Art. 161 Abs. 1 StPO | StA Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 15. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 45
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin ad hoc
Ziörjen
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Zum Gesuch
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, c/o 
Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
betreffend Entschädigung gemäss Art. 161 StPO,
hat sich ergeben:


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A.
Am 20. Juli 2002, gegen 13.29 Uhr, ereignete sich auf der I.-Strasse 
zwischen B. und C. in der Gegend von D. ein Verkehrsunfall zwischen einem in 
Richtung Unterengadin fahrenden Motorrad und einem entgegenkommenden 
Fahrzeug. Dabei erlitt der Motorradfahrer E. schwerste Verletzungen, welchen er 
noch auf der Unfallstelle erlag. Zur Abklärung des Unfallherganges und eines 
allfälligen strafrechtlichen Verschuldens eröffnete die Staatsanwaltschaft 
Graubünden mit Verfügung vom 3. September 2002 eine Strafuntersuchung ge-
gen X. wegen fahrlässiger Tötung. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Graubünden vom 10. März 2004, mitgeteilt am 16. März 2004, wurde die Stra-
funtersuchung gegen X. eingestellt. Gegen diese Einstellungsverfügung erhoben 
F., G. und H., die Witwe und die beiden minderjährigen Töchter des tödlich ver-
unfallten Motorradfahrers, am 6. April 2004 Beschwerde an die Beschwerdekam-
mer das Kantonsgerichts Graubünden und beantragten, die Einstellungsverfü-
gung aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen X. wieder aufzunehmen. Die 
Beschwerdekammer wies mit Entscheid vom 16. Juni 2004, mitgeteilt am 12. Au-
gust 2004, die Beschwerde ab.
B.
X. liess am 23. August 2004 ein Entschädigungsbegehren bei der 
Beschwerdekammer einreichen, mit dem Antrag, dass eine ausseramtliche Ent-
schädigung von Fr. 4'784.95 inklusive Mehrwertsteuer zuzusprechen sei. 
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 
26. August 2004 auf eine Vernehmlassung.
Auf die weitere Begründung des Gesuches wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Über Entschädigungsbegehren entscheidet jene Instanz, bei wel-
cher das Verfahren zuletzt anhängig war (Art. 161 Abs. 2 StPO). Diese Bestim-
mung ist dahingehend zu verstehen, dass grundsätzlich bei fehlender Rechts-
hängigkeit hinsichtlich entschädigungsbegründender Punkte das Entschädi-
gungsbegehren bei jener Instanz zu stellen ist, bei welcher der entschädigungs-
begründende Entscheid rechtskräftig gefällt worden ist und in Fällen bestehender 
Rechtshängigkeit hinsichtlich entschädigungsbegründender Punkte bei jener In-


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stanz, bei der die Rechtshängigkeit besteht (PKG 1996 Nr. 35). Der Anspruch auf 
ein unvoreingenommenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
ist nicht verletzt, wenn der Richter, der die Strafsache beurteilt hat, später über 
das Begehren um Entschädigung befindet (BGE 119 Ia 226; Willy Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 
1996, Ziff. 1.2 zu Art. 161 StPO). Innert der Schranken der Verjährung und Ver-
wirkung kann das Gesuch jederzeit gestellt werden (PKG 1996 Nr. 35; Padrutt, 
a.a.O., Ziff. 1.2 zu Art. 161 StPO).
Das Entschädigungsgesuch von X. datiert vom 23. August 2004 und 
wurde bei der Beschwerdekammer des Kantons Graubünden eingereicht. Mit 
rechtskräftigem Entscheid vom 16. Juni 2004, mitgeteilt am 12. August 2004, 
wurde die Beschwerde von F., G. und H. von der Beschwerdekammer abgewie-
sen. Auf das eingereichte Gesuch ist deshalb einzutreten.
2. a)
Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn ge-
führte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchgeführte 
Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch 
den Staat auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Genugtuung) für 
Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat 
(Art. 161 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt 
werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersu-
chung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 letzter Satz StPO).
Grundlage des vorerwähnten Entschädigungsanspruches bildet ein unge-
rechtfertigtes staatliches Handeln, das zu einem spürbaren Nachteil, das heisst 
zu einer Schädigung von einer gewissen Schwere geführt hat. Er beschränkt sich 
auf wesentliche Umtriebe; denn der Bürger muss grundsätzlich das durch die 
Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung bedingte Risiko einer gegen ihn ge-
führten Strafverfolgung in geringfügigem Umfang auf sich nehmen (Padrutt, 
a.a.O., Ziff. 1.3 zu Art. 161 StPO).
b)
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. März 
2004, mitgeteilt am 16. März 2004 wurde die Strafuntersuchung gegen X. einge-
stellt. Die Beschwerdekammer wies die von F., G. und H. dagegen erhobene 
Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2004, mitgeteilt am 12. August 2004, ab. 
Es ist somit davon auszugehen, dass das gegen X. geführte Strafuntersuchungs-


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verfahren im Resultat nicht gerechtfertigt war. Insofern besteht grundsätzlich 
auch ein Entschädigungsanspruch des Gesuchstellers gestützt auf Art. 161 Abs. 
1 StPO. 
c)
Zu den Nachteilen im Sinne von Art. 161 Abs. 1 StPO gehören na-
mentlich auch die Anwaltskosten (PKG 2000 Nr. 38). Solche Auslagen sind dann 
zu entschädigen, wenn der Beizug eines Rechtsvertreters nach der Sachlage ge-
rechtfertigt war (PKG 1986 Nr. 37; Padrutt, a.a.O., N. 1.4 zu Art. 161 StPO). Wie 
sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt, sind gestützt auf Art. 161 
StPO indessen nur jene Nachteile zu entschädigen, die der Angeschuldigte durch 
Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Von vornherein keine Entschädigungs-
pflicht besteht demnach im vorliegenden Fall für den Aufwand, der dem Gesuch-
steller entstand, als er sich vor der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts als 
Passivlegitimierter gegen die von F., G. und H. eingereichte Beschwerde zur 
Wehr setzte. Das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht dient lediglich der 
Überprüfung von Untersuchungsmassnahmen, stellt aber selbst keine solche 
Massnahme dar (vgl. Art. 138 StPO; Padrutt, a.a.O. N. 1.3 zu Art. 161 StPO mit 
Hinweisen). Darüber hinaus lässt sich auch nicht sagen, der Staat habe den im 
vorerwähnten Rechtsmittelverfahren entstandenen Aufwand verursacht. Dieser 
entstand vielmehr dadurch, dass F., G. und H. die - wie sich gezeigt hat - zu 
Recht erlassene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft angefochten hat. 
Die Zusprechung einer Entschädigung für die im Beschwerdeverfahren entstan-
den Anwaltskosten fällt damit ausser Betracht. An dieser Feststellung ändert sich 
auch nichts durch die vom Beschwerdeführer angeführten BK 03 65, BK 03 36 
und SB 04 12, sind sie doch in ihrer Konstellation unterschiedlich. In BK 03 65 
und BK 03 36 waren die Gesuchsteller zugleich auch die Beschwerdeführer, wes-
halb sie für das Beschwerdeverfahren zusätzlich entschädigt wurden. In SB 04 
12 wurde vom Gesuchsteller eine Genugtuung und nicht wie im vorliegenden Fall 
eine Entschädigung für den anwaltlichen Aufwand verlangt. 
d)
Zu demselben Ergebnis gelangt man auch, wenn Art. 161 StPO in 
den Zusammenhang mit Art. 160 StPO gestellt wird. Die letztere Bestimmung 
regelt abschliessend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und findet nach Art. 
139 Abs. 2 StPO auch im Beschwerdeverfahren Anwendung. Gemäss Art. 160 
Abs. 4 StPO kann die Rechtsmittelinstanz dem Verteidiger eine aussergerichtli-
che Entschädigung zusprechen. Daraus folgt, dass das Gesetzt klar zwischen 
der Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren und jener, die Art. 161 Abs. 


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1 StPO für Untersuchungsmassnahmen vorsieht, unterscheidet (vgl. PKG 2000 
Nr. 38 mit Hinweisen). So hat X. denn auch in dem von F., G. und H. anhängig 
gemachten Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zu Lasten 
der Beschwerdeführerinnen verlangt. Diesem Begehren konnte indes nicht ent-
sprochen werden, da Art. 161 Abs. 4 StPO die Zusprechung einer ausseramtli-
chen Entschädigung zu Lasten einer Beschwerde führenden Privatperson nicht 
zulässt (vgl. Padrutt, a.a.O., N. 4 zu Art. 160 StPO mit Hinweisen). Schliesslich 
ist auch nicht zu verkennen, dass nach der von der Beschwerdekammer zu Art. 
160 StPO entwickelten Praxis bei der Zusprechung einer Entschädigung Zurück-
haltung zu üben ist und grundsätzlich nur dem obsiegenden Rechtsmitteleinleger 
eine Entschädigung zu Lasten des Staates zugesprochen wird. Nachdem Art. 
160 Abs. 4 StPO aber die Entschädigung der Parteien im Rechtsmittelverfahren 
abschliessend regelt und darüber auch im Rechtsmittelverfahren selbst zu ent-
scheiden ist, kann dem Angeschuldigten, der im Beschwerdeverfahren keine 
ausseramtliche Entschädigung für seinen Verteidiger zugesprochen wurde, eine 
solche auch nicht nachträglich noch über Art. 161 StPO zuerkannt werden. In 
diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass weder das Bun-
desrecht noch die EMRK der in einem Strafverfahren obsiegenden Partei einen 
Anspruch auf Entschädigung einräumen (vgl. Padrutt, a.a.O., N. 4 zu Art. 160 
StPO mit Hinweisen). Soweit der Gesuchsteller demnach für das von F., G. und 
H. anhängig gemachte Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 161 Abs. 1 StPO 
eine staatliche Entschädigung verlangt, ist sein Begehren abzuweisen.
e)
Anders verhält es sich hingegen bezüglich des anwaltlichen Auf-
wandes, welcher dem Gesuchsteller bis zur Einstellung des gegen ihn geführten 
Verfahrens entstanden ist. Die damit verbunden Auslagen stellen fraglos einen 
durch Untersuchungsmassnahmen erlittenen Nachteil im Sinne von Art. 161 Abs. 
1 StPO dar. Sodann muss angesichts der Komplexität der Sache und der 
Schwere des gegen X. erhobenen Vorwurfs - die fahrlässige Tötung wird gemäss 
Art. 117 StGB mit Gefängnis oder mit Busse bestraft - davon ausgegangen wer-
den, dass der Beizug eines Rechtsvertreters gerechtfertigt war. Demzufolge ist 
dem Gesuchsteller für den Aufwand, den sein Rechtsvertreter in seiner Honorar-
rechnung bis zum Erhalt der Einstellungsverfügung vom 10. März 2004, mitgeteilt 
am 16. März 2004, für die Teilnahme an Einvernahmen, Aktenstudium und Be-
sprechung mit dem Mandanten ausweist, eine Entschädigung zuzusprechen. 
Daraus ergibt sich gemäss Honorarrechnung ein Zeitaufwand von total 15 Stun-
den und 5 Minuten, was der Sache angemessen erscheint. Gemäss Praxis des 


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Kantonsgerichtes sind bei der Abgeltung von anwaltlichem Aufwand die nach 
Empfehlung des Bündnerischen Anwaltsverbandes massgebenden Honora-
ransätze als Richtlinie beizuziehen (PKG 200 Nr. 38). Gemäss Art. 3 der am 30 
Mai 1997 beziehungsweise 14. November 2003 teilrevidierten Bestimmungen 
liegt der Ansatz zwischen Fr. 170.-- bis Fr. 230.-- beziehungsweise Fr. 190.-- bis 
Fr. 250.-- pro Stunde. Als normaler Stundenansatz, der auch im Strafverfahren 
im Falle der privaten Verteidigung Berücksichtigung findet, gilt Fr. 200.-- bezie-
hungsweise Fr. 220.--. Für den Zeitaufwand von 14 Stunden und 40 Minuten, 
welcher zwischen dem 2. August 2002 und dem 3. Juli 2003, angefallen ist, ergibt 
dies mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- gerechnet, ein total von Fr. 2'933.35. 
Der restliche anwaltliche Aufwand von 25 Minuten, welcher am 17. März 2004 
veranschlagt wurde, ist mit einem Stundenansatz von Fr. 220.-- zu berechnen 
und beträgt Fr. 91.65. Demzufolge ist der Aufwand des Rechtsvertreters des Ge-
suchstellers im vorliegenden Fall mit total Fr. 3'025.-- zu veranschlagen. Hinzu 
kommen Fr. 200.--, welche für die im massgeblichen Zeitraum angefallenen Spe-
sen zugesprochen werden. Gründe, die gemäss Art. 161 Abs. 1 Satz 2 StPO eine 
Herabsetzung des Anspruchs rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Der 
Gesamtbetrag der Entschädigung beläuft sich somit unter Hinzurechnung der 
Mehrwertsteuer auf Fr. 3'470.10. 


2
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und X. wird eine Entschädigung 
von Fr. 3'470.10 zu Lasten des Kantons Graubünden zugesprochen.
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: