gr_gerichte · PKG 1997 25 · 1997-08-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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diglich 
ein 
abstrakter 
Gefährdungstatbestand 
vorliegt. 
Der 
Beschwerdefüh- rer macht geltend, ein Strassenabschnitt, der als nicht 
überholungswürdig be- urteilt werde, müsse mit entsprechender 
Signalisierung gekennzeichnet wer- den. Er verkennt dabei, dass ein 
derartiges Vorgehen gerade nicht dem System der heute geltenden 
Überholregeln entspricht. Insbesondere kann der Kantonspolizei nicht 
zugemutet werden, dass sie sämtliche Strassenab- schnitte auf ihre 
Überholwürdigkeit prüft und auch jeweils kurze Abschnit- te 
dementsprechend signalisiert. Es wäre im übrigen wohl nicht möglich, 
sämtliche gefährlichen Strassenabschnitte ausnahmslos zu erfassen. 
Viel- mehr wird im Strassenverkehrsrecht auf die Eigenverantwortung 
des einzel- nen Verkehrsteilnehmers abgestellt, der in jeder konkreten 
Situation anhand sämtlicher Überholregeln abzuwägen hat, ob ein 
Überholmanöver erlaubt ist oder nicht. Das Vorliegen einer gestrichelten 
Sicherheitslinie bedeutet nicht, dass ein Überholen absolut gestattet ist, 
wie dies auch das Bundesgericht im zitierten BGE 109 IV 135f 
festgehalten hat.
Da unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in einer 
unüber- sichtlichen Linkskurve ein anderes Fahrzeug überholt und sein 
Überhol- 
manöver 
frühestens 
im 
Scheitelpunkt 
der 
fraglichen 
unübersichtlichen Kurve beziehungsweise erst nach dem Kurvenende 
abgeschlossen hat, steht fest, dass er gegen Art. 35 SVG verstossen und 
sich einer groben Verkehrsregel- verletzung schuldig gemacht hat. Das 
vorinstanzliche Urteil ist somit zu schüt- zen und die Berufung ist aus 
diesem Grunde vollumfänglich abzuweisen.
SB 97 46
Urteil vom 20. August 1997
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- Fahren in angetrunkenem Zustand; Vereitelung der 
Blutprobe; Konkurrenzfragen (Art. 91 Abs. 1 und 3 SVG).
Feststellung der Angetrunkenheit ( Art. 55 SVG, Art. 138 
VZV); zur Voraussetzung des Vorliegens wichtiger 
Gründe für eine zwangsweise Durchführung der Blut- 
probe (Art. 138 Abs. 5 VZV). Verbot der Verwertung ei- 
ner - mangels Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne 
von Art. 138 Abs. 5 VZV - rechtswidrig erlangten Blut- 
probe.
Aus den Erwägungen:
%0.a) Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug 
führt, wird gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG mit Gefängnis oder mit Busse 
bestraft. Der gleichen Strafandrohung untersteht, wer sich vorsätzlich 


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einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er 
rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung 
widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt 
(Art. 91 Abs. 3 SVG).


104
Nach Art. 138 Abs. 1 VZV ist die Blutprobe die geeignete 
Unter- suchungsmassnahme, der sich Fahrzeugführer und an Unfällen 
beteiligte Strassenbenützer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach 
Art. 55 SVG zu unterziehen haben. Verweigert ein Verdächtiger die 
Blutentnahme oder die zusätzliche ärztliche Untersuchung, so ist er auf 
die Folgen gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG aufmerksam zu machen (Art. 
138 Abs. 4 VZV).
b) Strafrechtlich erfolgt damit eine Gleichstellung des Delikts 
der Vereitelung der Blutprobe mit jenem des Fahrens in 
angetrunkenem Zu- stand hinsichtlich der Strafzumessung und damit 
auch in bezug auf die Frage der Gewährung des bedingten 
Strafvollzuges (BGE 121 II 136), wenn die Möglichkeit bestand, dass 
der Fahrzeuglenker bei korrektem Verhalten auf- grund des Ergebnisses 
der Analyse einer Blutprobe wegen Fahrens in ange- trunkenem Zustand 
verurteilt worden wäre (BGE 117 IV 297). Abs. 3 von Art. 91 SVG will 
damit verhindern, dass ein Fahrer, der den ordnungs- gemässen Ablauf 
der Untersuchung stört, weniger bestraft wird als einer, der sich den 
Untersuchungshandlungen willig von Anfang an fügt (P M. Macri, 
Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, 
Diessen- hofen 1976, 5.141). Eine generelle Gleichstellung der beiden 
Bestimmungen für das Verfahren des Führerausweisentzugs muss 
jedoch aufgrund der of- fensichtlichen Intention des Gesetzgebers (Art. 
16 Abs. 3 lit. b und lit. g SVG) sowie der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung abgelehnt werden (BGE 121II136 f.).
c) Abs. 1 und Abs. 3 des Art. 91 SVG schützen 
unterschiedliche Rechtsgüter, nämlich die Sicherheit des Verkehrs 
einerseits und den geord- neten Gang der Rechtspflege andererseits. Die 
erwähnten Bestimmungen können daher miteinander realiter 
konkurrieren (BGE 102 IV 42). Die Ver- urteilung wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand aufgrund der Durch- führung einer Blutprobe 
schliesst somit eine Bestrafung wegen (zumindest versuchter) 
Vereitelung der Blutprobe grundsätzlich nicht aus (M. Schmutz, Fahren 
in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1978, S. 143 f.; P M. Macri, a. 
a. O., S. 145 f.).
d) Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann die Blutprobe 
gemäss
Art. 138 Abs. 5 VZV gegen den Widerstand des Verdächtigten 
durchgeführt 
werden. 
Vorbehalten 
bleiben 
weitergehende 
Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die Feststellung der 
Angetrunkenheit 
aufgrund 
von 
Zustand 
und 
Verhalten 
des 
Verdächtigten (Art. 138 Abs. 6 VZV; vgl. auch BGE 116 IV 76). Gemäss 
Art. 93 Abs. 2 der bündnerischen StPO können ein- fache medizinische 


105
oder ärztliche Eingriffe, wie Blutentnahme und derglei- chen ohne 
Einweisung in eine Anstalt verfügt werden.
Darüber 
hinaus 
finden 
sich 
nun 
weder 
in 
einem 
bundesrechtlichen Gesetzeserlass im materiellen Sinne noch in einem 
kantonalrechtlichen Ge- setz oder einer entsprechenden Verordnung 
nähere Ausführungen, welche


104
den Begriff der «wichtigen Gründe» im Sinne von Abs. 5 des Art. 138 
VZV erläutern oder inhaltlich eingrenzen würden. Demhingegen liegt eine 
Wei- sung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. 
Novem- ber 1986 zu Handen der zuständigen kantonalen Direktionen vor, 
gemäss 
welcher die Blutentnahme auch gegen den Willen des 
Betroffenen insbeson- dere anzuordnen ist,
«- wenn der Verdächtigte für einen schweren Unfall (mit 
Toten oder Schwerverletzten) oder für eine entsprechend schwere 
Verkehrsgefähr- dung verantwortlich oder mitverantwortlich erscheint, 
namentlich auch, wenn er die Flucht ergriffen hat;
- wenn bei einer Kollision beide Beteiligten unter 
Alkoholeinfluss stehen und einer die Blutentnahme verweigert, 
nachdem 
sie 
beim anderen 
durchgeführt 
wurde 
(erhebliche 
Beweisungleichheit).»
Rückfälligkeit des Verdächtigten, das heisst, wenn dieser 
innert fünf Jahren bereits einmal wegen Führens eines Fahrzeuges in 
angetrunke- nem Zustand bestraft wurde oder die Blutentnahme 
verweigert hat, wird - im Gegensatz zu den vorher gültigen Weisungen 
des EJPD vom 5. März 1968
- nicht mehr ausdrücklich als wichtiger Grund angeführt.
Gemäss Dienstbefehl der Kantonspolizei Graubünden vom 
10. Februar 1993 muss auch gegen den Widerstand des Betroffenen 
eine Blut- probe angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Art. 138 Abs. 5 VZV gegeben sind, wichtige Gründe liegen demnach 
vor:
«- wenn der Verdächtigte für einen schweren Unfall (mit 
Toten oder Schwerverletzten) oder für eine entsprechende schwere 
Verkehrsge- fährdung verantwortlich oder mitverantwortlich erscheint, 
namentlich auch, wenn er die Flucht ergriffen hat;
- wenn der Verdächtigte rückfällig ist, d. h., wenn er innert 10 
Jah- ren schon einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder 
Vereite- lung der Blutprobe bestraft worden ist;
- wenn 
bei 
einer 
Kollision 
beide 
Beteiligten 
unter 
Alkoholver- dacht stehen und einer die Blutentnahme verweigert, 
nachdem sie beim an- deren durchgeführt wurde (erhebliche 
Beweisungleichheit);
- wenn der Verdächtigte als Unfallopfer für einen erheblichen 
Schaden möglicherweise selbst die Verantwortung trägt;
- wenn die Angetrunkenheit eindeutig feststellbar ist, und 
zwar auch im Zusammenhang mit blossen Bagatellunfällen und 
unfallfrei verlau- fenen Widerhandlungen.»
3.a) Zur Erforschung der materiellen Wahrheit müssen im 


105
Rahmen der Strafuntersuchung die Beweise möglichst vollständig 
ge- sammelt werden und erhalten bleiben. Weil der Beschuldigte oder 
Dritt- personen durch Verhaltensweisen der behördlichen Aufnahme 
von Be- weismitteln 
entgegenwirken 
können, 
müssen 
zur 
Verhinderung dieser


106
Möglichkeit prozessual zulässige Zwangsmittel zur Verfügung gestellt 
wer- den (R. Hauser/E. Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
Basel 1997,
§ 67 N 1 ff.). Zwangsmittel sind dadurch charakterisiert, dass sie in die 
Frei- heit des Einzelnen eingreifen.
Die vorliegend zur Beurteilung stehende Zwangsmassnahme 
der Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen stellt wohl in der 
Regel kei- nen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Betroffenen dar (un- veröffentlichtes Urteil des Schweizerischen 
Bundesgerichtes vom 18. Mai 1984 i. S. X. gegen Staatsanwaltschaft 
und Anklagekammer des Kantons St. Gallen, erwähnt in BGE 112 Ia 
164), verletzt diesen grundsätzlich aber in sei- nem Recht auf körperliche 
Unversehrtheit, welches einen Teilbereich des (auf Bundesebene als 
ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannten, auf Kantonsebene in 
Art. 9 der Verfassung statuierten) Individualrechtes der persönlichen 
Freiheit darstellt und ausmacht.
b) Jedes Zwangsmittel muss sich auf eine gesetzliche 
Grundlage, welche sich auch aus Auslegung ergeben kann, stützen. Das 
Gesetz soll klar und möglichst bestimmt die Voraussetzungen sowie 
den Umfang des Ein- griffes beschreiben. Ein Gesetz im materiellen 
Sinn, also eine auf Delegati- on beruhende Verordnung, ist ausreichend 
(Hauser/Schweri, a. a. O., § 67 N 6). Des weiteren muss die 
Zwangsmassnahme im öffentlichen Interesse lie- gen, was für im 
Rahmen 
des 
Strafprozesses 
und 
der 
Strafuntersuchung 
vorgenommene Handlungen regelmässig und naheliegenderweise 
zutrifft. Schliesslich muss jede Zwangsmassnahme das Prinzip der 
Verhältnismässig- keit wahren; ein Übermass an Zwang ist verboten.
c) Die zwangsweise Blutentnahme durch Organe einer 
Unter-
suchungsbehörde im Rahmen einer Verkehrskontrolle stellt wie 
aufgezeigt ein Zwangsmittel im Sinne des oben Ausgeführten dar. Die 
gesetzliche Grundlage für diese Massnahme findet sich in den erwähnten 
Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung (Art. 91 SVG; Art. 
138 VZV) sowie der kantonalen prozessrechtlichen Bestimmung des 
Art. 93 StPO. Nicht als genügende Grundlagen können die erwähnten 
erläuternden Weisungen und Dienstbefehle einer Bundesstelle oder 
kantonalen Behörde gelten, weil ihnen die Eigenschaft des Gesetzes im 
materiellen Sinne abgeht. Dies ver- mag jedoch keine Rechtsfolgen nach 
sich zu ziehen, da die gesetzliche stras- senverkehrsrechtliche und 
prozessuale Grundlage wie ausgeführt vorhanden ist und diese - nicht 
zuletzt auch im Interesse eines der Situation angepassten und flexiblen 
Untersuchungsverfahrens - im vorliegenden Falle keiner Präzisierung 


107
im Rahmen von weiteren Verordnungen oder Gesetzen bedarf. Es erweist 
sich damit aus rechtsstaatlicher Sicht insbesondere als nicht notwendig 
und 
angebracht, 
sämtliche 
möglichen 
Anwendungsfälle 
einer 
zwangsweisen Blutentnahme in einem Gesetz im materiellen Sinne 
aufzu- führen.


108
d) Nachdem 
sich 
eine 
eingehende 
Prüfung 
des 
Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses an der gegebenenfalls auch 
zwangsweisen Vor- nahme von Blutproben wie erwähnt erübrigt, stellt 
sich dem urteilenden Ge- richt die Frage nach der Verhältnismässigkeit 
von solchen Zwangsmassnah- men im allgemeinen und bezogen auf 
den zu beurteilenden Fall im besonderen. In diesem Zusammenhang 
erscheint die Durchführung einer In- teressenabwägung bezüglich der 
vorliegend involvierten geschützten Rechtsgüter sowie legitimen 
Bestrebungen angezeigt.
Auf der einen Seite ist das Interesse des Staates sowie der 
Allge- meinheit an einer möglichst reibungslos und effizient 
funktionierenden Strafuntersuchung und -verfolgung zu berücksichtigen, 
welches gegebenen- falls für die Vornahme von auch zwangsweise 
durchzuführenden Blutent- nahmen spricht. Andererseits muss das 
Interesse des von der Massnahme Betroffenen an der Wahrung seiner 
körperlichen Unversehrtheit Berück- sichtigung finden.
Art. 138 Abs. 4 und 5 VZV halten in grundsätzlicher Art und 
Wei- se fest, dass ein Verdächtigter die Blutentnahme verweigern darf, 
alsdann je- doch mit den entsprechenden Rechtsfolgen von Art. 91 Abs. 
3 SVG kon- frontiert wird. Auch im Falle der Vereitelung der 
Blutprobe kann der Betroffene daher in Anbetracht der Gesetzeslage 
nicht davon ausgehen, dass er in strafrechtlicher Hinsicht aufgrund seines 
renitenten Verhaltens eine für ihn vorteilhaftere Beurteilung erfährt als 
derjenige, welcher sich den Unter- suchungshandlungen fügt. Lediglich 
bezüglich der Massnahme des Führer- ausweisentzuges kann, muss aber 
nicht, bezüglich der Dauer wie oben er- wähnt eine andere Beurteilung 
erfolgen (BGE 121 II 134 ff.). Aufgrund dieser Umstände ist 
bezüglich des aufgeführten Interesses von seiten des Staates sowie der 
Allgemeinheit festzuhalten, dass durch die allfällige Verei- telung einer 
Blutprobe die Strafuntersuchung sowie -verfolgung in der Regel kaum 
behindert wird, sondern - nicht zuletzt auch bezüglich Beweiserhe- 
bung und Strafzumessung - ihren durch das Gesetz und die 
Rechtsprechung vorgegebenen Lauf nehmen kann.
e) Lediglich bei Vorliegen von wichtigen Gründen im Sinne 
von Abs. 5 des Art. 138 VZV soll der Betroffene auch unter Zwang 
und gegen seinen Widerstand zur Blutprobe angehalten werden. 
Wichtige Gründe liegen dort vor, wo aufgrund der tatsächlichen oder 
rechtlichen Ausgangslage Umstände aufscheinen, welche aufgrund 
ihrer Komplexität oder ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit die 
Vornahme einer Blutentnahme trotz be- stehender gesetzlich-
subsidiärer Regelung als unabdingbar für die Strafun- tersuchung 
erscheinen lassen. Dies mag regelmässig bei schweren Verkehrs- 


109
unfällen mit gravierenden Körperschäden oder Todesfällen der Fall sein 
(vgl. die vorstehenden Weisungen von seiten des EJPD sowie den 
Dienstbefehl der Kantonspolizei Graubünden). Es führt nun jedoch - 
wie der erwähnte


110
kantonale 
polizeiliche 
Dienstbefeht 
vorschreibt 
- 
unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu weit, 
die Blutentnahme in je- dem Falle, wenn der Verdächtigte innert zehn 
Jahren schon einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder 
Vereitelung der Blutprobe bestraft worden ist, auch zwangsweise 
durchzuführen. Ein solcher genereller Eingriff in die körperliche 
Unversehrtheit des Betroffenen kann insbesondere nicht mit dem 
Interesse an einer effizienten und reibungslosen Strafuntersuchung und -
verfolgung begründet werden.
Wohl kann der strafrechtliche Rückfall eines Betroffenen bei Vor- 
liegen von weiteren Umständen, welche die Erschwerung oder 
Behinderung der weiteren Strafuntersuchung als naheliegende Möglichkeit 
erscheinen las- sen, durchaus als wichtiger Grund im Sinne von Art. 138 
Abs. 5 VZV gelten; dies muss durch die zuständigen Organe der 
Untersuchungsbehörden jedoch für den einzelnen Fall geprüft und nach 
gesamthafter Betrachtungsweise vor Ort entschieden werden; eine 
generell vorgenommene zwangsweise Blut- entnahme bei Rückfall des 
Betroffenen rechtfertigt sich nach dem Ausge- führten nicht. Dem 
genannten polizeilichen Dienstbefehl kann in diesem Punkte inhaltlich 
nicht vorbehaltslos gefolgt werden. Diese Beurteilung fin- det ihre Stütze 
wohl auch im Umstand, dass im Rahmen der heute geltenden Weisungen 
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. November 
1986 im Gegensatz zur früheren Regelung wie aufgezeigt nicht mehr 
davon ausgegangen wird, dass ein strafrechtlicher Rückfall ohne wei- 
teres einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 138 Abs. 5 VZV für eine 
zwangsweise Blutentnahme darzustellen vermag.
f) Im vorliegenden Fall wurde die Blutentnahme im Rahmen 
einer routinemässigen Kontrolle gegen den Willen des Betroffenen und 
Beru- fungsbeklagten durchgeführt. Ein Unfall oder eine konkrete 
Gefährdung von fremden Rechtsgütern war nicht zu verzeichnen, jedoch 
stellten die an- wesenden Polizisten fest, dass der Berufungsbeklagte 
sein Fahrzeug zuvor übermässig stark beschleunigt hatte. Dieser 
weigerte sich später während sei- nes Aufenthaltes auf dem Polizeiposten, 
irgendwelche 
Angaben 
zum 
Vorfall 
oder zum Resultat des 
durchgeführten und positiv verlaufenen Atemlufttests zu machen. Der 
Berufungsbeklagte war bereits zwei Jahre vor dem zu beur- teilenden 
Ereignis durch den Kreispräsidenten Chur wegen Fahrens in an- 
getrunkenem Zustand verurteilt worden.
Unter Berücksichtigung der aufgeführten rechtlichen und 
tatsäch- lichen Umstände erscheint es im zu beurteilenden Falle als nicht 
verhältnis- mässig, dass am Berufungsbeklagten unter Zwang eine 
Blutentnahme durch- geführt wurde. Es liegen keine wichtigen Gründe 


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im Sinne des Abs. 5 von Art. 138 VZV vor, welche die Anwendung 
eines solchen Zwangsmittels ge- genüber dem Betroffenen rechtfertigen 
würden. Wohl hat dieser durch sein renitentes Verhalten die Arbeit der 
Polizeibehörden erheblich erschwert, je-


112
doch muss hierzu auch Berücksichtigung finden, dass dieses Verhalten zu 
ei- 
nem 
Zeitpunkt 
an 
den 
Tag 
gelegt 
worden 
ist, 
wo 
der 
Berufungsbeklagte be- reits mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde, 
dass eine Blutentnahme durchgeführt werden müsse. Sein unzugängliches 
Verhalten mag zu einem beträchtlichen Teil aus diesem Umstand 
entstanden sein.
Selbst renitentes Verhalten vermag jedoch für sich alleine 
keinen Grund für die zwangsweise Durchführung einer Blutentnahme 
darzustellen; es ist vielmehr unter Hinweis auf die obenstehenden 
Ausführungen daran zu erinnern, dass solche Vorfälle durch den 
Gesetzgeber bereits systematisch ihre Berücksichtigung fanden und damit 
der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe gemäss Abs. 3 von Art. 91 
SVG zur Anwendung gelangen soll. Der Berufungsbeklagte wäre auf die 
entsprechenden Folgen der erwähnten Bestimmung aufmerksam gemacht 
worden; im übrigen hätte das Ergebnis der ordnungsgemäss 
durchgeführten Atemluftkontrolle in der Folge ange- sichts der 
Weigerung des Betroffenen durchaus als Beweismittel (Mit)- 
berücksichtigung gefunden (BGE 116 IV 75). Die Blutentnahme gegen 
den Willen des Betroffenen hätte angesichts seines Widerstandes sowie 
des Um- standes, dass auch im übrigen keine Situationsmerkmale eine 
intensivere Si- cherung von Beweisen verlangten, im vorliegenden Fall 
daher nicht durch- geführt werden dürfen.
4.a) Es stellt sich dem Gericht somit die Frage, was in prozess-
rechtlicher Hinsicht die Folgen dieser unzulässigen Beweiserhebung sind. 
Im 
Zusammenhang 
mit 
der 
erfolgten 
Verletzung 
des 
Beweismethodenverbotes (vgl. Hauser/Schweri, a. a. O., § 60 N 3) ist 
insbesondere festzustellen, ob der nicht rechtskonform erhobene Beweis - 
die gewonnene Blutprobe - für eine Urteilsfindung herangezogen und 
verwertet werden darf. Diese Frage findet
sich in der bündnerischen Strafprozessordnung auch dem Grundsatz 
nach nicht beantwortet.
b) Nicht jedes vorschriftswidrig beschaffte Beweismittel darf 
zu
einem Verbot der Verwertung führen, da ansonsten eine «Überspitzung der 
Formvorschriften» (Hauser/Schweri, a. a. O., § 60 N 6 ff.) Strafverfolgungen 
unverhältnismässig stark zu beeinträchtigen geeignet wäre. Hat die Beweis- 
vorschrift - was vorliegendenfalls angesichts des Eingriffs in die körperliche 
Unversehrtheit zu bejahen ist - die Bedeutung eines Gültigkeitserfordernisses 
(und nicht bloss Formerfordernisses), so beurteilt sich nach einer durchzu- 
führenden Interessenabwägung, ob der rechtswidrig erlangte Beweis im Ver- 
fahren verwertet werden darf (BGE 103 Ia 261; 120 Ia 320; vgl. auch die 
Aus- führungen zu den Folgen der Missachtung des 


113
Zeugnisverweigerungsrechts, in
R. Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 152 f.). 
Mitzuberücksichtigen ist im zu beurteilenden Fall, dass das 
vorlie-
gende Beweismittel der zwangsweise entnommenen Blutprobe zwar an sich
zulässig, jedoch auf gesetzmässigem Wege wie ausgeführt nicht zu 
gewinnen


10
gewesen wäre. Bezüglich der durchzuführenden Interessenabwägung 
kann auf die bereits oben ausgeführte Gegenüberstellung von Interessen 
verwie- sen werden. Das Interesse des Staates und der Allgemeinheit an 
einer effizi- enten und wirkungsvollen Strafverfolgung rechtfertigt die 
Verwertung des vorliegend unrechtmässig erfolgten Eingriffes in die 
Persönlichkeitsrechte des Berufungsbeklagten angesichts der gegebenen 
Umstände und insbeson- dere unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass das Gesetz selber andere Handhabe gegen renitentes Verhalten 
bietet (Art. 91 Abs. 3 SVG), in keiner Weise. Das unrechtmässig 
erlangte Beweismittel des Resultats der durchge- führten Blutprobe darf 
daher aufgrund höherrangiger Interessen des Beru- fungsbeklagten 
nicht berücksichtigt werden.
Den Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen des 
angefochtenen Entscheides ist daher resultatmässig zuzustimmen; der 
Berufungsbeklagte wurde zu Recht von der Anklage des vorsätzlichen 
Fahrens in angetrunke- nem Zustand freigesprochen und ansonsten 
(unter anderem) der vollende- ten Vereitelung der Blutprobe schuldig 
gesprochen. Die vorinstanzliche Strafzumessung erfolgte im Rahmen 
des durch die Anklagebehörde geltend gemachten Masses und wurde 
auch nicht angefochten. Die Berufung ist in diesem Sinne 
vollumfänglich abzuweisen.
SB 97 29
Urteil vom 5. August 1997
26
- Verfahrenssprache; zu den Rechten und Pflichten des 
anderssprachigen Angeschuldigten.
Erwägungen:
1. Der Berufungskläger geht auf das angefochtene Strafurteil 
ma- teriell nicht ein; er macht ausschliesslich die Verletzung seiner 
Verfahrens- rechte im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren, namentlich 
seines Rechts, gehört zu werden, geltend. Das ist zulässig, können doch 
gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO nicht bloss inhaltliche Mängel des 
erstinstanzlichen Entscheides, sondern auch beziehungsweise Mängel 
des Gerichtsverfahrens allein gerügt werden. Auf die im übrigen frist- 
und formgerecht eingelegte Berufung ist daher einzutreten.
Die Berufung ist im wesentlichen damit begründet, der 
Berufungs- 
kläger 
sei 
wegen 
seiner 
ungenügenden 
Italienischkenntnisse 
nicht 
in 
der 
Lage, 
sich 
vor 
einem 
italienischsprachigen Gericht gegen eine in Italienisch abgefasste 
Anklage zu verteidigen und sich gegen ein italienisch abgefasstes Urteil 
zu wehren. Der Berufungskläger beantragt ausdrücklich, es sei die Ver- 


115
handlung vor dem Kreisgerichtsausschuss Misox - unter Wahrung seiner 
Ver- fahrensrechte - zu wiederholen. Auch dies ist zulässig. Die 
strafrechtliche Be- rufung hat zwar in der Regel reformatorische 
Wirkung; das Urteil der