gr_gerichte · SB 2004 28 · 2004-08-18 · de
Strafprozessrecht (StPO)

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 28
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Cavegn
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder,
Hauptstrasse 94, 7220 Schiers,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 7. November
2002, mitgeteilt am 18. November 2002,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:
A.
X. wurde am 22. Mai 1959 in A. geboren. Am 25. Oktober 1991 zog er
von den USA nach B., wo er bis am 23. Juli 2001 als Oberarzt an der

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Universitätsklinik B. angestellt war. Seither lebt und arbeitet er in C.. X. ist mit D.
geborene E. verheiratet und hat zwei Kinder.
Im Jahre 2000 versteuerte er ein Einkommen in der Höhe von Fr. 181'300.--
und ein Vermögen von Fr. 389'000.--. Im Jahre 2001 erzielte er bis zu seinem
Wegzug aus der Schweiz ein steuerbares Einkommen von Fr. 110'000.--.
Gemäss Leumundsbericht der Stadtpolizei B. vom 24. Juni 2002 ist nichts
Nachteiliges über X. bekannt. Im Schweizerischen Strafregister und im SVG-
Massnahmeregister ist er nicht verzeichnet.
B.
Mit Strafmandat vom 22. Februar 2001, mitgeteilt am 23. Februar
2001, erkannte der Kreispräsident H.:
„1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 2 SVG.
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 4'000.--
3.
Der Eintrag der Busse im Strafregister wird nach Ablauf einer Probezeit
von 1 Jahr vorzeitig gelöscht.
4.
(Kosten).
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
Gegen dieses Strafmandat liess X. fristgerecht Einsprache erheben, worauf
das ordentliche Verfahren durchgeführt wurde (Art. 175 StPO).
C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2002 wurde X. wegen grober Verletzung
von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG in Anklagezustand versetzt. In der Anklageschrift
vom gleichen Tag wurde der Anklage folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
„Am Morgen des 7. Dezember 2000 fuhr X. als Lenker des Personenwagens
Mercedes, Kennzeichen F., auf der Hauptstrasse Nr. 28 von H. in Richtung
M. hinter einem VW Golf und einem Lastwagen, Kennzeichen G., her. Um
zirka 08.45 Uhr erreichte die nun mit einer Geschwindigkeit von zirka 33 km/h
fahrende Kolonne die Örtlichkeit „I.“, Gemeinde H.. Die Strasse kann an
dieser Stelle gut 300 Meter überblickt werden, worauf zuerst der Lenker des
VW Golf und danach der Angeklagte zum Überholen des Lastwagens
ansetzte. Gleichzeitig näherte sich aus der Gegenrichtung ein VW Käfer,

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Kennzeichen J., welcher von K. gelenkt wurde und ungefähr mit der
gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h talwärts fuhr. Als
K. den überholenden VW Golf erkannte, verzögerte sie ihre Fahrt während
rund 1.6 Sekunden auf zirka 60 km/h. X. nahm das aus der folgenden
unübersichtlichen Kurve herannahende Fahrzeug erst wahr, als er sich
neben dem zu überholenden Lastwagen befand. Er entschloss sich daher,
das Manöver trotz des Gegenverkehrs abzuschliessen. Als er mit seinem
Fahrzeug nach dem Überholvorgang mit einer Geschwindigkeit von zirka 80
km/h brüsk wieder auf die rechte Fahrbahnspur gewechselt hatte, betrug der
Abstand zum entgegenkommenden VW Käfer lediglich noch zirka 45 Meter.
Rund 1.2 Sekunden nach Beendigung des Überholmanövers kreuzten sich
die beiden Personenwagen. Für den Überholvorgang, welcher sich auf
mindestens 100 Meter erstreckte, benötigte der Angeklagte zirka 6
Sekunden.“
D.
Mit Urteil vom 7. November 2002, mitgeteilt am 18. November 2002,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos:
„1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 2 SVG.
2. Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 4'000.-- bestraft.
3. Nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr wird der Strafregistereintrag
vorzeitig gelöscht.
4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Untersuchungsgebühr
der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'400.--, den Barauslagen
der Staatsanwaltschaft von Fr. 3'666.30, der Gebühr des Kreisamtes H.
von Fr. 200.--, der Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--, total somit Fr.
6'766.30 gehen zu Lasten des X. und sind innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils, zusammen mit der Busse, d.h. total also Fr.
10'766.30,
mittels
beigeschlossenem
Einzahlungsschein
der
Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu überweisen.
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. (Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 6. Dezember 2002 beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung. Er stellte folgende Anträge:
„1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. X. sei wegen leichter Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu
sprechen.
3. Dafür sei er mit einer Busse von maximal Fr. 500.-- zu bestrafen.

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4. Für das erstinstanzliche Verfahren sei X. eine ausseramtliche
Entschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 7.6% MWSt) zu Lasten der
Vorinstanz bzw. des Kantons Graubünden.“
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 11. Dezember 2002
ausdrücklich auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 17.
Dezember 2002 verzichtete auch der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos
darauf, sich vernehmen zu lassen.
F.
Mit Urteil vom 23. Januar 2003, mitgeteilt am 15. Mai 2003, erkannte
der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden:
„1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des
angefochtenen Urteils wird aufgehoben.
2. X. wird mit einer Busse von Fr. 2'500.-- bestraft.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- gehen zu ¾ zu
Lasten von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher
zudem X. ausseramtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen hat.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
G.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden
liess X. am 16. Juni 2003 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erheben. Er beantragte, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragte er
zudem eventualiter, seine Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG
aufzuheben.
H.
Das Bundesgericht hiess am 26. September 2003 die staatsrechtliche
Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer
Entscheidung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden zurück. Die
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos abgeschrieben.
I.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wurde X. Gelegenheit
eingeräumt, zum Urteil des Bundesgerichts Stellung zu nehmen. X. reichte am 1.
Dezember 2003 eine Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 3. Dezember 2003,

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mitgeteilt am 25. Februar 2004, erkannte der Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden was folgt:
„1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des
angefochtenen Urteils wird aufgehoben.
2. X. wird mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- gehen zu ¾ zu
Lasten von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher
zudem X. ausseramtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
J.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 29. März 2004 erneut eine
staatsrechtliche
Beschwerde
und
eine
Nichtigkeitsbeschwerde
an
das
Bundesgericht. Er beantragte wiederum die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem
Entscheid. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragte er eventualiter die Aufhebung
der Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG und wegen Verletzung
von Art. 34 Abs. 4 SVG.
K.
Mit Urteil vom 29. Juli 2004, mitgeteilt am 9. August 2004, wies das
Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten
wurde. Hingegen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie die Verurteilung von
X. in Anwendung von Art. 34 Abs. 4 SVG betraf, gutgeheissen und das
angefochtene
Urteil
daher
aufgehoben.
Im
Übrigen
wurde
die
Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
L.
Mit Schreiben vom 9. August 2004 liess X. ausführen, weil die
Verurteilung wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG aufgehoben worden sei,
müsse die Strafe angemessen ermässigt werden. Nachdem das Bundesgericht
festgehalten habe, das kantonsgerichtliche Urteil enthalte Ausführungen, welche
lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung zu begründen vermögen, sei davon
auszugehen, dass auch nach der Meinung des Kantonsgerichtsausschusses das
Verschulden im Rahmen einer Veurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG an der unteren
Grenze des Strafrahmens liege. Unbestrittenermassen habe nie eine konkrete
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen, und es seien auch keine
anderen Indizien erkennbar, welche straferhöhend oder strafschärfend zu
berücksichtigen wären. Unter Berücksichtigung des einwandfreien Leumunds

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wurde die Aussprechung einer Busse von maximal Fr. 1'000.-- unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Graubünden beantragt.
M.
Am 18. August 2004 befasste sich der Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden erneut mit der Angelegenheit.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten kön-
nen der Verurteile und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss innert 20
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides Berufung
einreichen. Diese ist zu begründen und es ist darzutun, welche Mängel des erstin-
stanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze
Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff. StPO). Diese An-
forderungen vermag die frist- und formgerecht eingereichte Berufung vom 6. De-
zember 2002 zu genügen. Auf sie ist einzutreten.
2.a.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-
tion zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO). Das vorinstanzliche Urteil kann jedoch nur im
Rahmen der in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge überprüft
werden (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden,
2. Aufl., Chur 1996, S. 375 mit Hinweisen).
b.
Die Vorinstanz hat X. der groben Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Gegen das vorinstanzliche Urteil hat X. Berufung
eingelegt mit dem Antrag, er sei der leichten Verletzung von Art. 35 Abs. 2 und 4
SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse
von maximal Fr. 500.-- zu bestrafen. Damit ist zu beurteilen, ob der Berufungskläger
mit seinem Überholmanöver auch gegen die Verkehrsregel von Art. 34 Abs. 4 SVG
verstossen hat und er sich im Übrigen der leichten oder groben Verkehrsregelver-
letzung schuldig gemacht hat. Zu überprüfen ist ferner die ausgesprochene Strafe.

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3.a.
Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Ur-
teils zu Ungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen beantragt, so kann die-
ser die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangen. In den übrigen Fäl-
len kann der Kantonsgerichtspräsident eine solche von sich aus oder auf Antrag
einer Partei anordnen (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungs-
verhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne
Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in
einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrenordnung
gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger
Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden
Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem
Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt
sich auf die Gesamtheit eines korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten
Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff.
StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer
Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündlichen
Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die
erste Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tat-
fragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, fer-
ner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer
Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (vgl.
BGE 119 Ia 316; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem nicht öffentlichen Verfahren
kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann auch
von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Voraussetzung eines wirk-
samen Verzichtes ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Still-
schweigen des Betroffenen eindeutig ergibt. Der Berufungskläger liess keinen An-
trag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen. Es stellt
sich daher im Folgenden die Frage, ob auch die weiteren Voraussetzungen für ei-
nen Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung erfüllt sind.
b.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prätti-
gau/Davos vom 7. November 2002 wurde im Anschluss an eine mündliche Haupt-
verhandlung erlassen. Im anstehenden Rechtsmittelverfahren stellt sich primär die
Frage, ob der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver auch Art. 34 Abs. 4
SVG verletzt hat und er wegen der zugestandenen Verletzung von Art. 35 Abs. 2
und 4 SVG nur der leichten oder aber der groben Verkehrsregelverletzung schuldig
zu sprechen ist. Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich daher zur Hauptsache mit
Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Diese können auf Grund der Akten beantwor-

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tet werden. Die Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) stellt sich vor-
liegend nicht, da lediglich der Berufungskläger gegen das vorinstanzliche Urteil Be-
rufung erhoben hat und der Kantonsgerichtsausschuss die Strafe nicht verschärfen
darf. Ebenso steht kein wichtiges öffentliches Interesse dagegen. Wenn zudem in
Betracht gezogen wird, dass aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Juli
2004 die Fragen der Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 4 SVG und der Begehung
einer groben Verkehrsregelverletzung hinsichtlich der Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG
abschliessend geklärt sind, kommt der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss,
dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten sachlich gerecht
entschieden werden kann. Ein persönliches Vortreten des Berufungsklägers vor
Gericht ist folglich nicht notwendig.
4.a.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 29. Juli 2004 festge-
halten, dass Art. 34 Abs. 4 SVG missachtet, wer beim gleichzeitigen Überholen und
Kreuzen einen ungenügenden seitlichen Abstand zum entgegenkommenden Fahr-
zeug einhält. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen ist daher nur gestattet, wenn
die Fahrbahn so breit ist, dass sowohl zum Überholten wie auch zum entgegenkom-
menden Fahrzeug ein genügender seitlicher Abstand gewahrt werden kann. Wenn
dies nicht der Fall ist, dann ist der zum Überholen nötige Raum nicht frei im Sinne
von Art. 35 Abs. 2 SVG (Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl., 2002, Ziff. 4 zu
Art. 34 SVG, Ziff. 2c zu Art. 35 SVG). Demgegenüber stellt die Längsdistanz zu
einem entgegenkommenden Fahrzeug, die sich naturgemäss fortwährend verrin-
gert, nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG einen Abstand dar, der zu wahren ist.
Diese Längsdistanz ist auch beim Wiedereinbiegen kein im Sinne dieser Bestim-
mung zu wahrender Abstand. Es liegt daher kein Verstoss gegen Art. 34 Abs. 4
SVG vor, wenn bei Einleitung des Überholmanövers und/oder beim Wiedereinbie-
gen bei Abschluss des Überholvorganges die Längsdistanz, das heisst die Entfer-
nung zu einem entgegenkommenden Fahrzeug zu kurz ist. Wer überholt, obschon
ein entgegenkommendes Fahrzeug zu nahe ist, und/oder wer in zu geringer Entfer-
nung vom entgegenkommenden Fahrzeug wieder nach rechts einbiegt, missachtet
dadurch Art. 35 Abs. 2 SVG und nicht auch Art. 34 Abs. 4 SVG.
b.
Die Vorinstanz hat den Berufungskläger wegen Verletzung von Art. 34
Abs. 4 SVG verurteilt, weil die Distanz zum entgegenkommenden VW Käfer nicht
ausreichend gewesen sei. Ein zu geringer seitlicher Abstand zum überholten Fahr-
zeug wurde dem Berufungskläger demgegenüber nie vorgeworfen. Nur ein solcher
hätte nach dem bundesgerichtlichen Urteil überhaupt zu einer Verurteilung nach Art.
34 Abs. 4 SVG führen dürfen. Dem Berufungskläger kann demnach ein Verstoss

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gegen Art. 34 Abs. 4 SVG durch das Überholmanöver nicht vorgeworfen werden.
Er ist daher von der Vorinstanz zu Unrecht der Widerhandlung gegen Art. 34 Abs.
4 SVG schuldig gesprochen worden. Das angefochtene Urteil ist daher in diesem
Punkt aufzuheben und X. ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 4
SVG freizusprechen.
5.
Nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Widerhand-
lungen des Berufungsklägers gegen Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG. Der Berufungskläger
hat anerkannt, dass er diese beiden Bestimmungen verletzt hat, als er mit seinem
Fahrzeug, dem VW Golf folgend, das Überholmanöver einleitete und auf der
Strasse - soweit diese überblickbar war - kein Fahrzeug entgegen gekommen ist.
Während des Überholvorganges konnte der Berufungskläger die Überholstrecke
wegen des vorausfahrenden VW Golf nicht überblicken. Er hat den entgegenkom-
menden VW Käfer erst gesehen, als der Lenker des VW Golf das Überholmanöver
abgeschlossen hatte und vor dem Lastwagen, welcher mit einer Geschwindigkeit
von mindestens 33 km/h fuhr, wieder nach rechts eingebogen hatte. In diesem Mo-
ment hat sich der L. des Berufungsklägers nach den im bundesgerichtlichen Urteil
vom 29. Juli 2004 bestätigten Feststellungen ungefähr auf der Höhe der Führerka-
bine des Lastwagens und ca. 110 Meter vom entgegenkommenden VW Käfer ent-
fernt befunden. Im Zeitpunkt, als der Berufungskläger nach Abschluss des Überhol-
manövers wieder vollständig auf die rechte Fahrbahnhälfte eingebogen war, war er
noch ca. 45 Meter vom entgegenkommenden VW Käfer entfernt. Rund 1,2 Sekun-
den später kreuzten sich die beiden Fahrzeuge, die mit einer Geschwindigkeit von
ca. 70 km/h fuhren. Die Lenkerin des VW Käfer betätigte, als sie auf ihrer Fahrbahn-
hälfte die beiden überholenden Fahrzeuge entgegenkommen sah, während 1,6 Se-
kunden die Bremsen und reduzierte dadurch ihre Geschwindigkeit von etwa 80 km/h
auf rund 60 km/h. Sie beendete dieses Bremsmanöver, als sie ca. 80 Meter vom
Fahrzeug des Berufungsklägers entfernt war. Hätte sie nicht kurzzeitig die Bremsen
betätigt, wäre das Fahrzeug des Berufungsklägers nach dem vollständigen Wieder-
einbiegen auf die rechte Fahrbahnhälfte nach Abschluss des Überholmanövers 27
Meter vom entgegenkommenden VW Käfer entfernt gewesen. Der Berufungskläger
benötigte für das Überholmanöver auf der in seiner Fahrtrichtung eine Steigung von
etwa 5% aufweisenden Strasse ca. 6 Sekunden und legte dabei eine Strecke von
mindestens 100 Metern zurück. Dass er mit diesem Manöver gegen Art. 35 Abs. 2
und 4 SVG verstiess und zu Recht der Widerhandlung gegen diese Bestimmungen
verurteilt wurde, hat er bereits in seiner Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss
anerkannt.

10
6.a.
Soweit der Berufungskläger die vorinstanzliche Verurteilung wegen
Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG angefochten und auf eine nur leichte Verletzung
der Verkehrsregeln von Art. 90 Ziff. 1 SVG geschlossen hat, ist dieser Punkt eben-
falls nicht mehr zu beurteilen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. Juli 2004
rechtskräftig festgestellt, dass der qualifizierte Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt worden ist. Als der Berufungskläger das
Überholmanöver einleitete, konnte er nicht wissen, ob und gegebenenfalls wann ein
Fahrzeug aus der Gegenrichtung entgegenkommen und wie dessen Lenker reagie-
ren würde. Während des Überholvorganges war die Sicht des Berufungsklägers auf
die Überholstrecke durch den VW Golf, der vor ihm den Lastwagen überholte, be-
hindert. Der Berufungskläger nahm den entgegenkommenden VW Käfer erst wahr,
als der Lenker des VW Golf das Überholmanöver abschloss und wieder nach rechts
einbog. In diesem Zeitpunkt befand sich der Mercedes des Berufungsklägers unge-
fähr auf der Höhe der Führerkabine des zu überholenden Lastwagens und ca. 110
Meter vom entgegenkommenden VW Käfer entfernt. Wäre das entgegenkommende
Fahrzeug in diesem Zeitpunkt schon näher gewesen und etwas schneller gefahren,
hätte es leicht zu einer Kollision kommen können. Der Berufungskläger schloss sich
dem Lenker des VW Golf an, der vor ihm den Lastwagen überholte. Die Länge des
Überholweges des Berufungsklägers hing damit auch vom Verhalten des Lenkers
des VW Golf ab. Der Berufungskläger konnte beispielsweise, da der VW Golf vor
ihm fuhr und damit ihm gleichsam im Weg war, den Überholvorgang nicht durch
eine zusätzliche Beschleunigung seiner Geschwindigkeit verkürzen, selbst wenn er
den entgegenkommenden VW Käfer wahrgenommen hätte. Er musste auch beim
Wiedereinbiegen auf die Fahrweise des Lenkers des VW Golf Rücksicht nehmen.
Hätte dieser nach dem Wiedereinbiegen vor dem Lastwagen seine Geschwindigkeit
etwa angesichts der nahen Kurve verringert, so hätte dies ein Wiedereinbiegen des
Berufungsklägers zwischen dem Lastwagen und dem VW Golf erschweren können.
b.
Indem der Berufungskläger auf der ohnehin zu kurzen Überholstrecke
vor einer unübersichtlichen Kurve sich dem überholenden VW Golf anschloss und
hinter diesem Fahrzeug zeitweise ohne Sicht auf die Überholstrecke den Lastwagen
überholte, schuf er unter den gegebenen Umständen eine erhöhte abstrakte Gefahr
und handelte grob fahrlässig. Wie das Bundesgericht ausgeführt hat, ändert daran
nichts, dass niemand konkret gefährdet worden ist. Sollte sich der Berufungskläger
der allgemeinen Gefährlichkeit seiner unstreitig gegen eine grundlegende Regel
verstossenden Fahrweise nicht bewusst gewesen sein, so ist jedenfalls das Nicht-
bedenken dieser allgemeinen Gefährlichkeit, die unter den gegebenen Umständen
offensichtlich erkennbar war, als rücksichtslos und daher als grob fahrlässig zu be-

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werten. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger folglich zu Recht der groben Ver-
letzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Die dagegen erhobene Berufung ist
folglich abzuweisen.
7.a.
Angesichts des Freispruchs vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber dem Urteil des Kantonsgerichtsausschusses
Graubünden vom 3. Dezember 2003, mitgeteilt am 25. Februar 2004, die Strafzu-
messung neu zu beurteilen. Der Berufungskläger macht mit Eingabe vom 9. August
2004 geltend, sein Verschulden liege an der unteren Grenze des Strafrahmens. Un-
ter Berücksichtigung des einwandfreien Leumunds sei maximal eine Busse von Fr.
1'000.-- auszusprechen.
b.
Bei der Strafzumessung kommt dem Kantonsgerichtsausschuss ge-
genüber den unteren Instanzen eine freie Ermessenskontrolle zu (Art. 146 Abs. 1
StPO; Padrutt, a.a.O., S. 375). Er wendet die Regeln über die Strafzumessung
selbständig an. Die Strafzumessung ist vom Schuldprinzip beherrscht, hat doch der
Richter nach Art. 63 StGB die Strafe innerhalb des für den betreffenden Tatbestand
geltenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu bemessen. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Grundlage für die
Bemessung der Schuld bildet die Schwere der Tat. Ausgehend von ihrem objektiven
Erscheinungsbild erfolgt sodann eine Bemessung des Tatverschuldens nach der
Beziehung des Täters zur Tat. Anschliessend wird dieses Verschulden durch
Berücksichtigung der Motive, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse im
Hinblick auf die Persönlichkeit des Schuldigen präzisiert und individualisiert (vgl.
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., B. 1997, N
10 zu Art. 63 StGB). Bei den Strafzumessungsgründen ist also zwischen der Tat-
und Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente sind insbesondere
das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter
gehandelt hat, und die Beweggründe zu beachten. Die Täterkomponente umfasst
demgegenüber das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten
nach der Tat und im Strafverfahren wie Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit.
Diese Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der Begründung
der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar sein müssen
(BGE 118 IV 14). Im Weiteren ist der Betrag einer Busse so zu bemessen, dass der
Schuldige die seinem Verschulden angemessene Einbusse erleidet. Es müssen
insbesondere das Vermögen und die Familienpflichten berücksichtigt werden (Art.

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48 Ziff. 2 StGB). Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel von
Art. 63 StGB abgewichen, sondern diese wird im Hinblick auf die Besonderheiten
der Busse verdeutlicht. Es soll vermieden werden, dass die auszufällende Busse
den wirtschaftlich Schwächeren härter trifft als den wirtschaftlich Stärkeren. Auch
bei der Bemessung der Busse ist also zunächst das Verschulden des Täters zu
ermitteln. Alsdann ist die Busse festzusetzen, und zwar in Beachtung der in Art. 48
Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Kriterien (vgl. dazu BGE 120 IV 71, 119 IV 13, 116
IV 6).
c.
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht leicht. Immerhin
muss er sich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Art. 35
Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG gefallen lassen. Es kann
auch nicht einfach gesagt werden, dass das Verschulden an der unteren Grenze
des Strafrahmens liege. Vielmehr fällt ins Gewicht, dass der Berufungskläger durch
sein Überholmanöver ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt hat. Obwohl
er die freie Strecke nicht hat überblicken können und ihm bereits vor dem Überhol-
manöver klar sein musste, dass er in der Durchführung seines Überholmanövers
vom Verhalten des vor ihm fahrenden VW Golf abhängig sein würde, hat er zum
Überholen des Lastwagens angesetzt. Auch wenn letztlich keine konkrete Gefähr-
dung eines anderen Verkehrsteilnehmers vorgelegen hat, ist doch zu bedenken,
dass der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver ein hohes Unfallrisiko ein-
gegangen ist. Dies gilt umso mehr, als er nicht wissen konnte, wie sich der vor ihm
fahrende Fahrzeuglenker verhalten würde und ob die ihm zur Verfügung stehende
Strecke für ein Überholmanöver schliesslich ausreichen werde. Durch sein rück-
sichtsloses Verhalten hat der Berufungskläger die Gefährdung der anderen Ver-
kehrsteilnehmer zumindest grob pflichtwidrig nicht bedacht. Es ist zu berücksichti-
gen, dass es für ihn zudem ein Leichtes gewesen wäre, die Verkehrsregelverletzung
zu vermeiden, zumal ein nachvollziehbarer Beweggrund für sein Handeln gefehlt
hat.
d.
Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Demgegenüber ist strafschär-
fend zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver so-
wohl die Verkehrsregel von Art. 35 Abs. 2 SVG als auch diejenige von Art. 35 Abs.
4 SVG verletzt hat (Art. 68 StGB, Trechsel, a.a.O., N 2 zu Art. 68 StGB, BGE 91 IV
95, Giger, a.a.O., S. 251). Strafmindernd ist die Vorstrafenlosigkeit sowie der ein-
wandfreie automobilistische und zivile Leumund von X. zu veranschlagen. Strafer-
höhungsgründe bestehen nicht. Soweit der Berufungskläger in seiner Berufungsbe-
gründung beanstandet, dass die Vorinstanz seine angebliche Uneinsichtigkeit straf-

13
erhöhend gewertet habe, ist wie bereits im Urteil vom 3. Dezember 2003 festzuhal-
ten, dass das Recht eines Angeschuldigten bzw. Angeklagten zur Verteidigung und
auf das Ergreifen von Rechtsmitteln gewahrt werden muss und dem Berufungsklä-
ger nicht deshalb eine Uneinsichtigkeit vorgeworfen werden darf, weil er von den
ihm zustehenden Verteidigungsrechten Gebrauch macht (Stratenwerth, Schweize-
risches Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Bern 1989, S. 241).
e.
Bei der Bemessung der auszusprechenden Busse ist darauf hinzuwei-
sen, dass das monatliche Einkommen des Berufungsklägers im Jahre 2001 durch-
schnittlich Fr. 9'166.-- betrug und er ein Vermögen von Fr. 389'000.-- versteuerte.
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 4'000.-- erscheint angesichts
des Verschuldens des Berufungsklägers und seiner Einkommens- und Vermögens-
situation als zu hoch. Wenn aber in Betracht gezogen wird, dass der Berufungsklä-
ger mit seinem Überholmanöver ein hohes Unfallrisiko in Kauf genommen hat, kann
wiederum nicht gesagt werden, sein Verschulden bewege sich an der unteren
Grenze des Strafrahmens. Angesichts des nicht leichten Verschuldens des Beru-
fungsklägers und seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erscheint viel-
mehr unter Würdigung aller Umstände eine Busse von Fr. 1'500.-- als den Verhält-
nissen angemessen. Damit ist die Berufung auch hinsichtlich der Bussenhöhe teil-
weise gutzuheissen.
f.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich die von der Vorinstanz verhängte
Probezeit von einem Jahr, nach deren Ablauf der Eintrag der Busse bei Wohlver-
halten gelöscht werden kann (Art. 49 Ziff. 4 StGB).
8.a.
Nach Art. 160 StPO entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung
zwischen dem Einleger, dem Staat und der ersten Instanz, wenn ein Rechtsmittel
gutgeheissen wird. Die Berufung wird vorliegend teilweise gutgeheissen, nachdem
der Berufungskläger vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG freigesprochen
und die Busse auf Fr. 1'500.-- reduziert wird. Demgegenüber dringt der Berufungs-
kläger hinsichtlich seines Antrages auf Verurteilung wegen leichter Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG nicht durch.
b.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erstinstanzlichen Kosten
entsprechend dem angefochtenen Urteil vom Verurteilten zu tragen, zumal ein
Schuldspruch wegen des Überholmanövers und grober Verletzung von Verkehrsre-

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geln erfolgt ist (Art. 158 StPO; Padrutt, a.a.O., S. 405 f.). Der Wegfall von Art. 34
Abs. 4 SVG sowie die Reduktion der Busse hat auf die Untersuchungskosten und
die vorinstanzlichen Gerichtskosten keinen Einfluss (vgl. SB 00 48, SB 02 16 und
SB 03 13).
c.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- hingegen gehen
bei diesem Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte zu Lasten von X. und zu Lasten
des Kantons Graubünden. Der Kanton Graubünden hat X. überdies angemessen
ausseramtlich zu entschädigen. Angesichts des Ausgangs des Berufungsverfah-
rens und des für das Berufungsverfahren erforderlichen Aufwands erscheint vorlie-
gend eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen.


15
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 des ange-
fochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
X. wird von der Anklage der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG freigesprochen.
3.
X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35
Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
4.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und des Kantons Graubünden, welcher zudem X. ausseramt-
lich mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen hat.
6.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
7.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: