gr_gerichte · U 2016 94 · 2017-02-01 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 94
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Lenz
URTEIL
vom 1. Februar 2017
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
A._____ ist seit dem 1. Juli 2016 als Betriebsmitarbeiter im Monatslohn bei
der B._____ AG in Y._____ angestellt. Mit Gesuch um öffentliche Unter-
stützung vom 21. September 2016 beantragte er ab dem 1. September
2016 Unterstützung in Höhe von Fr. 954.20 pro Monat.
2.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 lehnte die Gemeinde X._____ (nach-
folgend Gemeinde) das Gesuch ab, da die Eintrittsschwelle für die öffentli-
che Unterstützung nicht erreicht werde.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) am 1. November 2016 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte deren Aufhebung
sowie die Rückweisung der Angelegenheit zum Neuentscheid an die Ge-
meinde. Ausserdem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende Verfahren. Begründend führte er aus, dass die Gemeinde di-
verse unzulässige Korrekturen des Berechnungsblattes vorgenommen
habe, sodass der Schwellenwert nicht überschritten werde und deshalb
auch keine Sozialhilfe ausgerichtet werden müsse. Erstens sei der von der
Gemeinde veranschlagte Privatanteil-Abzug von 66 % betreffend die Auto-
kosten rechtswidrig. Zweitens sei es willkürlich und rechtswidrig, dass die
Gemeinde den Einkommensfreibetrag von Fr. 500.-- ohne Begründung ge-
strichen habe. Drittens sei ihre Praxis, den 13. Monatslohn monatlich mit
Fr. 225.15 (recte: Fr. 255.15) als Einkommen zu berücksichtigen, rechts-
widrig. Schliesslich seien die Gesundheitskosten bei der Erstellung des
Budgets unzulässigerweise nicht berücksichtigt worden. Gemäss den eige-
nen Berechnungen resultiere ein Fehlbetrag von total Fr. 708.-- pro Monat.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2016 schloss die Gemeinde
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und
nahm zu den einzelnen gerügten Punkten auf dem Berechnungsblatt Stel-
lung. Im Zusammenhang mit der Berechnung der Autokosten seien die An-

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zahl Arbeitstage dahingehend zu korrigieren, dass mit 19.5 Arbeitsta-
gen/Monat gerechnet werden müsse, was zu variablen monatlichen Fahr-
kosten von Fr. 34.40 führe. Die monatlichen Fixkosten würden aufgrund
der hohen Benutzung des Autos zu privaten Zwecken des Beschwerdefüh-
rers lediglich zu einem Drittel berücksichtigt und betrügen wie verfügt
Fr. 74.35. Hinsichtlich des Einkommensfreibetrages sei bereits mit verwal-
tungsgerichtlichem Urteil U 15 21 vom 19. Mai 2015 ausgeführt worden,
dass in einem ersten Schritt die Anspruchsberechtigung ohne Berücksich-
tigung des Einkommensfreibetrages zu berechnen sei. Auch bei den Ge-
sundheitskosten handle es sich um Beträge, welche nicht bei der Berech-
nung der Eintrittsschwelle, sondern erst nach festgestellter Bedürftigkeit zu
berücksichtigen seien. Schliesslich sei der anteilsmässig berücksichtigte
13. Monatslohn in Höhe von Fr. 255.15 pro Monat ein vertraglich verein-
barter Anspruch und für die Bemessung der Eintrittsschwelle zu berück-
sichtigen.
5.
Mit Replik vom 25. November 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Rechtsbegehren fest und äusserte sich zu den strittigen Punkten. Der
13. Monatslohn dürfe und könne erst bei Erhalt angerechnet werden und
könne deshalb auch nicht bei der Bemessung der Eintrittsschwelle berück-
sichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin habe ausserdem unzulässiger-
weise die Gesundheitskosten nicht berücksichtigt. An der Berechnung der
Autokosten werde festgehalten. Dem Argument der Beschwerdegegnerin,
dass es sich beim Auto des Beschwerdeführers um eine teure Limousine
handle, müsse entgegen gehalten werden, dass der Beschwerdeführer es
sich in seiner Situation nicht leisten könne, ein in der Anschaffung teureres,
dafür im Unterhalt günstigeres Auto zu kaufen.
6.
Mit Duplik vom 5. Dezember 2016 verwies die Beschwerdegegnerin im
Grundsatz auf die bisher gemachten Ausführungen und hielt an der Abwei-
sung der Beschwerde fest.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 12. Oktober 2016, mit
welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung öffentlicher Unterstützung abgewiesen hat, ist weder endgültig
noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie
ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem ist der Beschwerdefüh-
rer als Adressat dieser Verfügung gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfech-
tung legitimiert, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist.
2. a)
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin den
Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung zu Recht
verneint hat.
b)
Gemäss Art. 12 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) hat,
wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Da-
sein unerlässlich sind (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.). Die Hilfe in Notlagen ist insofern subsidiär,
als sich nicht darauf berufen kann, wer objektiv in der Lage ist, sich aus

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eigener Kraft die für sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen
(vgl. BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.1 mit weiteren Hinweisen).
Dieses Grundrecht auf Existenzsicherung, welches einer hilfsbedürftigen
Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung
des Staats einräumt, wird im Kanton Graubünden durch das kantonale Ge-
setz über die Unterstützung Bedürftiger (Unterstützungsgesetz [UG]; BR
546.250) konkretisiert. Dementsprechend hat Anspruch auf Unterstüt-
zungshilfe durch die politische Gemeinde an seinem Wohnsitz, wer bedürf-
tig ist, d.h. wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehö-
rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG; vgl. zum Ganzen auch
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 13 35
vom 7. Oktober 2014 E.2a und U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.2).
c)
Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und
Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdi-
gung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die Richtli-
nien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung
und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) einsch-
liesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und
Einschränkungen massgebend (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]). Die Bedürftigkeit
und damit der Anspruch auf sozialhilferechtliche Unterstützung sind folglich
gegeben, wenn sich aus dieser Bedarfsberechnung ergibt, dass die aktuell
tatsächlich vorhandenen finanziellen Mittel für die Deckung des laufenden
Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, 2. Aufl., Bern 1998, S. 126 f.). Dabei ist der Grundsatz der Subsi-
diarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältliche finanzielle Mittel zu
berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter zwar beste-
hen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wer-
den, so hat die Sozialbehörde den dadurch entstehenden finanziellen Eng-

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pass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 71 sowie MÜLLER/SCHE-
FER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein der Grundsatz, dass es auf die
Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. Wenn tatsächlich eine Notlage
besteht, werden Leistungen unabhängig von einem allfälligen Verschulden
der bedürftigen Person ausgerichtet (sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLF-
FERS, a.a.O., S. 165).
3.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin das Ge-
such des Beschwerdeführers um öffentliche Unterstützung ab dem 1. Sep-
tember 2016 abgelehnt, da die Eintrittsschwelle nicht erreicht werde. Strei-
tig sind vorliegend die Berücksichtigung des Einkommensfreibetrages, des
13. Monatslohnes sowie der Gesundheits- und Autokosten. Auf die Berück-
sichtigung des Einkommensfreibetrages ist vorab einzugehen.
4. a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Streichung (d.h. Nichtberück-
sichtigung) des Einkommensfreibetrages von Fr. 500.-- sei willkürlich und
rechtswidrig. Die Beschwerdegegnerin hingegen stellt sich – unter Bezug-
nahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts U 15 21 vom 19. Mai 2015
– auf den Standpunkt, dass der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung
der Eintrittsschwelle nicht zu berücksichtigen sei.
b)
Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob der Einkommensfreibetrag bei der Be-
rechnung der Eintrittsschwelle zu berücksichtigen ist oder nicht. Unter dem
Begriff der Eintrittsschwelle wird geprüft, ob die um öffentliche Unterstüt-
zung ersuchende Person nach einer Bedarfsberechnung überhaupt ein De-
fizit aufweist (d.h. bedürftig ist) und damit anspruchsberechtigt ist. Die Aus-
trittsschwelle kennzeichnet den Zeitpunkt der Ablösung aus der Sozialhilfe.
Wie die Beschwerdegegnerin richtig anführt, wurde die Frage betreffend
Berücksichtigung des Einkommensfreibetrages im verwaltungsgerichtli-
chen Urteil U 15 21 vom 19. Mai 2015 beantwortet. Das Verwaltungsgericht

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erwog in E.11 mit Hinweis auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 ABzUG sowie
mit Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich VB.2006.00209 vom 13. Juli 2006 E.4.4, dass der Einkommensfrei-
betrag bei der Berechnung der Austrittsschwelle aus dem Bezug von wirt-
schaftlicher Hilfe berücksichtigt wird, nicht aber bei der Berechnung der
Eintrittsschwelle. Somit ist in der Regel bei Gesuchstellern, deren Erwerbs-
einkommen unter dem als Eintrittsschwelle massgebenden Bedarf liegt, bei
der Bemessung der Sozialhilfe ein Einkommensfreibetrag zu berücksichti-
gen (Kantonales Sozialamt Zürich, Sozialhilfe-Behördenhandbuch des
Kantons Zürich, Neuauflage, Zürich August 2012, Kap. 9.1.02. Einkom-
mensfreibetrag [EFB] Ziff. 1 mit Hinweis auf VB.2006.00209 E.4.4). Aus
Gesagtem folgt, dass die Beschwerdegegnerin zulässigerweise in einem
ersten Schritt die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf So-
zialhilfe (d.h. die Eintrittsschwelle) ohne Berücksichtigung des Einkom-
mensfreibetrages berechnet hat. Dieser ist gemäss der zitierten verwal-
tungsgerichtlichen Praxis erst in einem zweiten Schritt bei der Bemessung
der Sozialhilfe zu berücksichtigen, sofern die Voraussetzungen dafür ge-
geben sind. Die Beschwerde ist damit in diesem Punkt abzuweisen.
5. a)
Betreffend den Einbezug des 13. Monatslohnes in die Unterstützungsbe-
rechnung macht der Beschwerdeführer geltend, dass der 13. Monatslohn
anteilig berücksichtigt worden sei, obwohl er gar nicht zur Verfügung stehe.
Er könne deshalb auch nicht bei der Berechnung der Eintrittsschwelle
berücksichtigt werden, sondern erst dann, wenn er tatsächlich anfalle. Die
Beschwerdegegnerin hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass zusätz-
lich zum monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 3'366.50 der Anteil des
vertraglich vereinbarten 13. Monatslohnes von netto Fr. 255.15 bei der Be-
rechnung zu berücksichtigen sei. Abzüglich des Bruttoaufwandes ergebe
sich damit ein Überschuss in Höhe von Fr. 43.80, womit die Eintritts-
schwelle für die öffentliche Unterstützung nicht erreicht werde. Dass bei
schwankendem Einkommen Rückstellungen gebildet werden müssten, sei

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dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. August 2015 sowie mit Ur-
teil des Verwaltungsgerichts U 15 21 vom 19. Mai 2015 mitgeteilt worden.
Alleine mit den Nettoeinkünften der Monate Mai (Fr. 3'772.45), Juni
(Fr. 3'654.70) und Juli 2016 (Fr. 4'477.90) hätten nach Abzug des monatli-
chen Bedarfs Rückstellungen von Fr. 1'168.80 gebildet werden können,
welche über die nächste Auszahlung des 13. Monatslohnes hinausreichen
würden.
b)
Gemäss SKOS-Richtlinien wird bei der Bemessung von finanziellen Leis-
tungen der Sozialhilfe prinzipiell das ganze verfügbare Einkommen einbe-
zogen. Gratifikationen, 13. Monatslohn oder einmalige Zulagen gelten als
Erwerbseinkommen und werden zum Zeitpunkt der Auszahlung voll ange-
rechnet (ohne Abzug eines Freibetrages; vgl. SKOS-Richtlinien E.1.1). Die
Formulierung "zum Zeitpunkt der Auszahlung" deutet darauf hin, dass der
13. Monatslohn entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht an-
teilsmässig pro Monat zum Monatslohn hinzuzurechnen ist, sondern eben
erst, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht. Dies entspricht im Übrigen
auch der Praxis der Kantone Uri (vgl. das Sozialhilfehandbuch Ausgabe
Januar 2012 der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons
Glarus, S 03 Schwankendes Einkommen, S. 1) und Solothurn (vgl. das
Merkblatt E.05 zur Eintritts- und Austrittsschwelle des Kantons Solothurn,
S. 1).
c)
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ AG
vom 21. Juli 2016 (vgl. beschwerdeführerische Beilage [Bg-act.] 6) sieht
ein Jahresgehalt von Fr. 44'200.-- brutto, "ausbezahlt in 13 Monatsraten à
CHF 3'400.00" vor. Nach dem soeben Gesagten (vgl. vorstehend Erwä-
gung 5b) hat die Beschwerdegegnerin auf eine pro rata Anrechnung des
13. Monatslohnes zu verzichten. Der 13. Monatslohn ist erst zu berücksich-
tigen, wenn er dem Beschwerdeführer tatsächlich zur Verfügung steht. Da
der Beschwerdeführer um Unterstützung ab dem 1. September 2016 er-

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suchte, hat die Beschwerdegegnerin für den Monat September 2016 eine
Bedarfsrechnung zu erstellen, welche lediglich das Einkommen des Mo-
nats August 2016 (Vormonat) zu berücksichtigen hat, um die kurzfristige
Mangellage des Beschwerdeführers (Grundsatz der Unmittelbarkeit der
Sozialhilfe) zu beseitigen. Die Beschwerdegegnerin hat für die folgenden
Monate von einem Einkommen von Fr. 3'366.50 auszugehen und den
13. Monatslohn erst dann zu berücksichtigen, wenn er ausbezahlt wird.
Falls der 13. Monatslohn im Dezember 2016 an den Beschwerdeführer
ausbezahlt wurde, hat die Beschwerdegegnerin diesen folglich für die Mo-
nate Januar 2017 (und allenfalls die darauf folgenden Monate) zu berück-
sichtigen. Sodann hat sie den Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu
machen, dass er im Falle eines Überschusses verteilt über das Jahr Rück-
stellungen zu machen hat, da er keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass
ihm der Lohnüberschuss eines einzelnen Monats zur freien Verfügung
steht und im Folgemonat nicht angerechnet wird (vgl. MORGER/MORO, Un-
regelmässige Einkommen: Wann ist die Sozialhilfeablösung möglich? in:
ZESO 1/14 Praxis, S. 10; vgl. auch VGU U 15 21 vom 19. Mai 2015 E.9c).
Da die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung in unzulässiger Weise
den 13. Monatslohn pro rata berücksichtigt hat, bevor er ausgezahlt wurde
und dem Beschwerdeführer tatsächlich zur Verfügung stand, ist die Be-
schwerde des Beschwerdeführers in diesem Punkt gutzuheissen.
6. a)
Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, dass die Gesundheitskosten
nicht berücksichtigt worden seien. Zwar beziehe er die Individuelle Prämi-
enverbilligung (IPV), doch decke diese nicht alle Prämien der Grundversi-
cherung. Daher verbleibe ein Manko von Fr. 39.-- pro Monat. Gemäss
SKOS-Richtlinien B.5.I sei jener Teil der Prämien für die obligatorische
Krankenversicherung, den hilfsbedürftige Personen allenfalls selbst bezah-
len müssen, als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berücksich-
tigen, ebenso wie die Kosten für Selbstbehalte und Franchisen. Auch die
Arzt- und Zahnarztkosten seien nicht berücksichtigt worden. Die Beschwer-

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degegnerin hingegen ist der Ansicht, dass es sich bei den Gesundheitskos-
ten um Beträge handle, welche nicht bei der Berechnung der Eintritts-
schwelle, sondern erst nach festgestellter Bedürftigkeit zu berücksichtigen
seien. Das Manko bei den Krankenkassenprämien in Höhe von Fr. 39.--
pro Monat würde in einem solchen Fall die volle Prämienverbilligung aus-
lösen und dieses vollständig decken. Nur darüber hinaus anfallende Prä-
mienanteile seien gemäss der Beschwerdegegnerin im Unterstützungs-
budget zu berücksichtigen.
b)
Vorliegend sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Arzt- und
Zahnarztkosten nicht belegt. Die Parteien verkennen, dass die IPV lediglich
von einem Durchschnittswert ("Richtprämie", durch die Regierung festge-
legt) ausgeht und sich demzufolge nicht an der effektiven Prämienbelas-
tung orientiert. Dies kann zur Folge haben, dass entweder zu viel IPV aus-
bezahlt wird, oder eben die IPV die effektiven Prämien nicht deckt. Eine
"volle IPV" meint nicht eine volle Deckung. Eine IPV-Verfügung fehlt. Ins
Recht gelegt ist lediglich eine Zusammenstellung der ÖKK, welche ein mo-
natliches Manko von Fr. 39.-- zeigt (vgl. Prämienabrechnung Abrechnungs-
nummer 1018669354 vom 12. September 2016 in beschwerdeführerischer
Beilage [Bf-act.] 3). Wie vom Beschwerdeführer korrekt angeführt, ist jener
Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den bedürf-
tige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, als Aufwandposition im
Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die Kosten für
Selbstbehalte und Franchisen (vgl. SKOS-Richtlinien B.5.I). Die Be-
schwerde ist damit in diesem Punkt gutzuheissen.
7. a)
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 wurden dem Beschwerdeführer Fahr-
kosten in Höhe von Fr. 107.85 angerechnet. In ihrer Vernehmlassung vom
18. November 2016 korrigierte die Beschwerdeführerin die Anzahl Arbeits-
tage dahingehend, dass mit 19.5 Arbeitstagen/Monat gerechnet werden
müsse, was zu variablen monatlichen Fahrkosten von Fr. 34.40 führe. Die

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monatlichen Fixkosten in Höhe von Fr. 223.-- würden aufgrund der hohen
Benutzung des Autos zu privaten Zwecken des Beschwerdeführers ledig-
lich zu einem Drittel berücksichtigt und betrügen damit wie verfügt
Fr. 74.35. Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, dass sich der
fixe Fahrkostenbetrag auf Fr. 133.70 pro Monat belaufe. Da er ausschliess-
lich wegen seiner Arbeit auf das Auto angewiesen sei, sei der Privatanteil-
Abzug von 66 % für die Fixkosten unangemessen bzw. rechtswidrig. Aus-
serdem könne er es sich nicht leisten, ein in der Anschaffung teureres,
dafür im Unterhalt günstigeres Auto zu kaufen. Die variablen monatlichen
Kosten betrügen Fr. 35.30.
b)
Zwischen den Parteien besteht weitgehend Einigkeit bezüglich der varia-
blen monatlichen Kosten (Beschwerdeführer: Fr. 35.30 pro Monat [vgl. Be-
schwerde vom 1. November 2106 Rz. 4; Beschwerdegegnerin: Fr. 34.40
[vgl. Vernehmlassung vom 18. November 2016 S. 2]). Mit Bezug auf die
Fixkosten anerkannte die Beschwerdegegnerin die Kosten für die Haft-
pflichtversicherung, Service- und Reparaturkosten sowie die Verkehrs-
steuer und berücksichtigte in der Bedarfsberechnung einen Drittel (1/3 von
Fr. 223.-- = Fr. 74.35), da das Fahrzeug zu zwei Dritteln privat gebraucht
werde (vgl. Vernehmlassung S. 2). Bezüglich des Privatanteil-Abzugs ist
der Beschwerdegegnerin zuzustimmen: Es mag zwar zutreffen, dass der
Beschwerdeführer das Fahrzeug wegen der Schichtarbeit angeschafft hat.
Aus den Akten und Darlegungen ergibt sich indessen, dass er dieses aus-
gedehnt und regelmässig privat nutzt. Mit den blossen Fahrten an den Ar-
beitsplatz lässt sich der hohe Kilometerzuwachs nicht erklären. Die Auftei-
lung der Fixkosten von einem Drittel beruflich und zwei Dritteln privat er-
scheint aufgrund der gefahrenen Kilometerzahl deshalb als angemessen.
Bezüglich der Höhe der Versicherungskosten ist mit der Beschwerdegeg-
nerin einig zu gehen, dass nur die Haftpflichtversicherung zuzüglich Ver-
kehrssteuer zu berücksichtigen sind. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass

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es grundsätzlich nicht korrekt ist, wenn – wie die Beschwerdegegnerin es
zugunsten des Beschwerdeführers getan hat – bei den Fixkosten einmalige
bzw. nur periodisch anfallende Unterhaltskosten (etwa neue Pneus, Wisch-
blätter, Ölfilter usw.) auf einen monatlichen Betrag umgerechnet werden.
Solche einmaligen bzw. allenfalls länger anhaltenden Ausgaben sind –
wenn sie effektiv anfallen – allenfalls zu entschädigen (situationsbedingte
Leistungen). Abschliessend gilt anzumerken, dass sich der Beschwerde-
führer zwar ein Occasionsfahrzeug angeschafft hat, jedoch ein Modell, wel-
ches im Unterhalt sicher (zu) teuer ist. Entsprechend hat er diese dadurch
verursachten Mehrkosten selber zu tragen. Die Berechnung der Beschwer-
degegnerin (Fr. 74.35 Fixkostenanteil zu Lasten des Beschwerdeführers)
erscheint somit sogar zugunsten des Beschwerdeführers, womit die Be-
schwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
8.
Somit ist die Beschwerde mit Bezug auf den 13. Monatslohn und die Ge-
sundheitskosten gutzuheissen und die Sache zum Neuentscheid im Sinne
der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Hinsichtlich
der Berücksichtigung des Einkommensfreibetrages sowie der Autokosten
ist die Beschwerde abzuweisen. Aus vorstehend Gesagtem folgt, dass der
Beschwerdeführer mit seinen Anträgen zur Hälfte obsiegt.
9. a)
Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem
Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen,
sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügt der
Beschwerdeführer offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel und der
Rechtsstreit ist nicht aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur.
Jean-Pierre Menge ein unentgeltlicher Anwalt (auf Kosten des Staates) zu
bestellen ist.

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b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind
die Gerichtskosten je zur Hälfte von der Beschwerdegegnerin und vom Be-
schwerdeführer zu tragen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer von der Leistung der Gerichtskos-
ten befreit. Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwer-
deführer das Erlassene zu erstatten hat, wenn sich seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist.
c)
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerin unterlag zur Hälfte und hat den Beschwerdefüh-
rer in diesem Umfang zu entschädigen. Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre
Menge reichte mit Schreiben vom 25. November 2016 seine Kostennote
ein, worin ein Zeitaufwand von 8.5 Stunden geltend gemacht wird. Dieser
erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als ge-
rechtfertigt. Der Zeitaufwand von 8.5 Stunden zum Stundenansatz von
Fr. 250.-- ergibt zuzüglich einer Pauschale für Fotokopien und Porti in Höhe
von Fr. 16.30 total Fr. 2'312.60 (inkl. 8 % MWST). Entsprechend dem Ver-
fahrensausgang geht davon die Hälfte, d.h. Fr. 1'156.30, zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
Die Entschädigung richtet sich gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG im Falle der
unentgeltlichen Rechtspflege nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss
Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) wird
für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar
von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehr-
wertsteuer ausgerichtet. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdefüh-

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rers zur Hälfte beträgt der zu entschädigende anteilsmässige Zeitaufwand
4.25 Stunden à Fr. 200.-- (vgl. Art. 5 HV). Dazu kommt eine anteilige Pau-
schale für Fotokopien und Porti in Höhe von Fr. 8.15, was total Fr. 926.80
(inkl. 8 % MWST) ergibt. Damit geht das entsprechende Honorar als Aus-
lage für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Lasten der Gerichts-
kasse.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 77 VRG verpflichtet, die ihm vorge-
schossenen Vertretungskosten (Fr. 926.80) zurückzuerstatten, falls er
dazu dereinst aufgrund verbesserter Einkommens- oder Vermögensver-
hältnisse im Stande sein sollte.
d)
Der zur Hälfte obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zum
Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurück-
gewiesen.
2. a)
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 900.-- gehen je zur Hälfe, d.h. Fr. 450.--
zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
b)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 450.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.

- 15 -
3. a)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge
ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 926.80 (inkl. MWST) entschädigt. Wenn sich die Ein-
kommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ gebessert haben und
er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der Rechts-
vertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
b)
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 1'156.30 zu entschädigen.
4.
[Rechtmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]