gr_gerichte · SBK 2025 1 · 2025-02-21 · de
Entscheide Obergericht

Pfändungsankündigung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 21. Februar 2025
Referenz
SBK 25 1
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Carlo Häfeli
Scheuchzerstrasse 72, 8006 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
D._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Maloja vom 16. Dezember 2024

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Sachverhalt
A.
Am 7. Mai 2024 stellte das Betreibungsamt der Region Maloja (fortan:
Betreibungsamt) A._____ den Zahlungsbefehl vom 15. April 2024 in der Betreibung
Nr. E._____ für einen Forderungsbetrag von CHF 184'245.50 zzgl. Zinsen und
Betreibungskosten zu. Als Gläubiger sind der B._____ und die politische D._____,
vertreten durch die letztgenannte, aufgeführt. Als Forderungsgrund wurden die
"Staats- und Gemeindesteuern 2020 Rechnung vom 17.04.2023" aufgeführt.
A._____ erhob gleichentags Rechtsvorschlag gegen die gesamte Forderung.
B.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 beantragte der B._____ und die politische
D._____ beim Regionalgericht Maloja in der Betreibung Nr. E._____ für den Betrag
von CHF 184'245.50 zzgl. Verzugszinsen und Betreibungskosten die definitive
Rechtsöffnung.
C.
Mit Entscheid ohne schriftliche Begründung vom 8. November 2024,
mitgeteilt am 12. November 2024, hiess der Einzelrichter des Regionalgerichts
Maloja das Gesuch gut und erteilte in der Betreibung Nr. E._____ die definitive
Rechtsöffnung für den begehrten Betrag.
D.
Mit Begehren vom 12. Dezember 2024 beantragte die D._____ die
Fortsetzung der Betreibung Nr. E._____.
E.
Mit Pfändungsurkunde vom 12. Dezember 2024 lud das Betreibungsamt
A._____ auf den 6. Januar 2025 zur Pfändung am Schalter des Betreibungsamtes
vor. Die Pfändungsankündigung wurde A._____ am 17. Dezember 2024 zugestellt.
F.
A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) erhob dagegen mit Eingabe vom 23.
Dezember 2024 an das Regionalgericht Maloja Beschwerde gemäss Art. 17 ff.
SchKG mit folgenden Anträgen:
1.
Die angefochtene Pfändungsankündigung sei wegen Verletzung von
Art. 41, 51 Abs. 2 und 52 SchKG sowie wegen Verfahrensverletzungen
und falscher willkürlicher Sachdarstellung aufzuheben.
2.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die
Parteien in Kenntnis zu setzen, dass der Pfändungstermin vom
6.1.2025 vorläufig als hinfällig bzw. verschoben gilt bis zur Rechtskraft
eines gerichtlichen Entscheids.
3.
Es seien die Akten dem Unterzeichneten durch da Betreibungsamt
zuzustellen, um die Voraussetzungen der Pfändungsankündigung
prüfen zu können und das Gericht soll dem Unterzeichneten Frist
ansetzen, um diese Beschwerdeschrift zu ergänzen. Ich selber bin bis
am 6.1.2026 ab dem 25.12.2024 abwesend, weshalb mit der Zustellung
der Akten bis zu meiner Rückkehr aus den Ferien abzuwarten sei.

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4.
Es seien die Akten einzuholen beim C._____ bezüglich der
Steuerforderung gegenüber F._____ und A._____, nach Zustellung
dieser Akten sei dem Unterzeichneten Frist zur anzusetzen für die
Ergänzung dieser Beschwerde.
G.
Das Regionalgericht Maloja leitete die Beschwerde samt Beilagen mit
Einschreiben vom 27. Dezember 2024 zuständigkeitshalber an das (damalige)
Kantonsgericht von Graubünden weiter.
H.
Nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch den
Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts am 3.
Januar 2025 nahmen der B._____ und die D._____ (fortan: Beschwerdegegner
[Pl.]), vertreten durch die D._____, zur Beschwerde mit Schreiben vom 6. Januar
2025 Stellung. Darin beantragen sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
I.
Das Betreibungsamt übermittelte dem Obergericht mit Eingabe vom 8.
Januar 2025 sämtliche Betreibungsakten und verzichtete auf eine Stellungahme zur
Beschwerde.
J.
Mit weiterer Eingabe vom 20. Januar 2025 nahm die Beschwerdeführerin zu
den Ausführungen der Beschwerdegegner Stellung. Diese Eingabe ergänzend
reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2025 weitere
Urkunden ein.
K.
Die Beschwerdegegner liessen sich zu diesen Eingaben vom Schreiben vom
29. Januar 2025 vernehmen.
L.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen
das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert zehn Tagen wegen
Gesetzesverletzung
oder
Unangemessenheit
Beschwerde
bei
der
Aufsichtsbehörde geführt werden. Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist im
Kanton Graubünden das Obergericht (vormals Kantonsgericht) für die Beurteilung
solcher Beschwerden zuständig (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Innerhalb des
Obergerichts ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zuständig (Art. 11
Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
2.
Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG können lediglich Verfahrensfehler
gerügt werden; über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren

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grundsätzlich nicht entschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.11/2002 vom 5.
März 2002 E. 3a). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann indes jederzeit geltend
gemacht werden und ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu beachten
(Art. 22 Abs. 1 SchKG).
3.
Die vorliegend angefochtene Pfändungsankündigung des Betreibungsamts
wurde der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2024 zugestellt (BA-act. 6). Die
dagegen erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 2024 wurde zwar an das
unzuständige Regionalgericht Maloja versandt, welches die Beschwerde am 27.
Dezember 2024 an das (damalige) Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete.
Die Frist ist damit unter Berücksichtigung von Art. 32 Abs. 2 und Art. 63 SchKG in
jedem Fall eingehalten. Die übrigen Voraussetzungen geben grundsätzlich zu
keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt von jeweils im konkreten Sachverhalt
zu prüfenden Ausnahmen ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.
Eine Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 SchKG setzt voraus, dass
zuvor das Einleitungsverfahren nach Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durchlaufen
sowie ein frist- und formgerechtes Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 SchKG
gestellt wurde (SIEVI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 89 N. 3).
Die Fortsetzung der Betreibung bedingt, dass das Einleitungsverfahren
abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt und die
gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liegt unter
anderem dann vor, wenn der vom Schuldner erhobene Rechtsvorschlag beseitigt
wurde (VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 88
N. 2). Sind die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Betreibung gegeben, ist das
Betreibungsamt gemäss Art. 89 und 90 SchKG verpflichtet, nach Eingang des
Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen und spätestens
am vorhergehenden Tage die Pfändungsankündigung zu erlassen. Dabei hat das
Betreibungsamt – im Rahmen einer bei der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde
anfechtbaren Verfügung (Art. 17 SchKG) – von Amtes wegen die formellen
Voraussetzungen für den Erlass der Pfändungsankündigung zu prüfen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.1). Hingegen ist das
Betreibungsamt weder berechtigt noch verpflichtet, die Berechtigung des
Gläubigers am geltend gemachten Anspruch, dessen Umfang oder materielle
Begründetheit zu prüfen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Dies steht einzig dem Zivilrichter
oder gegebenenfalls den Verwaltungsinstanzen zu. Davon abweichend ist freilich
die Situation zu beurteilen, wenn der zu vollstreckende Rechtsöffnungstitel selbst

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an erheblichen und offensichtlichen Mängeln leidet, sodass er nichtig wäre. Ist ein
Urteil nichtig, so existiert es nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei
Rechtswirkungen. Es kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen (BGE
129 I 361 E. 3.2). Der Rechtsvorschlag bleibt dann unbeseitigt und nicht nur der
nicht eröffnete Rechtsöffnungs- bzw. Rechtsvorschlagsbeseitigungsentscheid
erweist sich als nichtig, sondern auch allfällige, auf diesen Entscheid gestützte
Handlungen des Betreibungsamts (BGE 130 III 396 E. 1.2.2 m.w.H; Urteil des
Bundesgerichts 5A_755/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.1). Das Betreibungsamt
soll nicht Handlungen trotz eines (noch) wirksamen Rechtsvorschlages vornehmen,
welche nichtig wären (BGE 130 III 396 E. 1.2.2 m.w.H.). Die Nichtigkeit eines
Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von
Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a). Sie kann auch im Rechtsmittel-
und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I
361 E. 2). Im Vollstreckungsverfahren ist sie dabei von den Vollstreckungsbehörden
bzw. der Aufsichtsbehörde vorfrageweise zu prüfen. Mit Blick auf die
Rechtssicherheit bildet die Nichtigkeit einer Verfügung indessen die Ausnahme.
Eine Verfügung ist nur dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders
schwer wiegt bzw. offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die
Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (KREN
KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020, Art. 22 N. 2).
5.
Ganz allgemein zeigt sich vorliegend folgende Ausgangslage: Gegen die
Beschwerdeführerin wurde mit Begehren vom 11. April 2024 die Betreibung für die
ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern 2020 beim Betreibungsamt eingeleitet
(act. C.1). Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 15. April
2024 am 7. Mai 2024 Rechtsvorschlag (act. C.2). Mit Eingabe vom 21. Mai 2024
ersuchten die Beschwerdegegner das Regionalgericht Maloja um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E._____ für Staats- und
Gemeindesteuern 2020 (act. C.3). Als Rechtsöffnungstitel reichten sie einen
Einschätzungsentscheid betreffend die Beschwerdeführerin vom 5. April 2023
sowie die Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 vom 17.
April 2023 ein (vgl. act. C.3). Mit unbegründetem Rechtsöffnungsentscheid vom 8.
November 2024, mitgeteilt am 12. November 2024, hiess das Regionalgericht
Maloja das Gesuch gut und erteilte in der Betreibung Nr. E._____ für den Betrag
von CHF 184'245.50, zzgl. Verzugszins von CHF 1'182.90 und von CHF 7'438.90
bis 10. April 2024 sowie Zins von 4.5 % ab 11. April 2024, definitive Rechtsöffnung
(act. C.4). Am 6. Dezember 2024 bestätigte das Regionalgericht Maloja die
Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 6. November 2024). Infolge des
vollstreckbaren und rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheid lag grundsätzlich ein

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rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art.
88 SchKG erfüllt waren, durfte dem Fortsetzungsbegehren prima vista stattgegeben
werden.
6.
Die Beschwerdeführerin moniert diverse Rechtsverletzungen und – soweit
ersichtlich – Nichtigkeit der Pfändungsankündigung. Ihre Ausführungen sind dabei
nicht leicht nachzuvollziehen. Die Aufsichtsbehörde ist nicht gehalten, sich mit
jedem
einzelnen
Vorbringen
auseinanderzusetzen,
sondern
nur
mit
entscheidrelevanten Aspekten (BGE 138 I 232 E. 5.1). Soweit eine
Auseinandersetzung in den Augen der Beschwerdeführerin unterblieben sein soll,
ist diese als nicht entscheidwesentlich bzw. gänzlich unverständlich zu betrachten.
7.1.
Die
Beschwerdeführerin
bestreitet
den
Bestand
rechtskräftiger
Steuerveranlagungsverfügungen und macht geltend, die Pfändung könne nur für
die Geldsumme verlangt werden, für welche sie als Ehefrau des Hauptschuldners
hafte. Im Rahmen einer Haftungsverfügung sei vorerst die Solidarität aufzubrechen
und entsprechend reduziere sich der zu bezahlende und zu pfändende Geldbetrag
um 2/3 bzw. 4/5. Die genaue Zahl sei vorerst mittels Verfügung des Steueramtes
festzusetzen und erst dann sei eine Pfändungsankündigung möglich. Die
Pfändungsankündigung sei entsprechend aufzuheben. Deshalb seien die
anbegehrten Vorakten relevant, um diese Einwendungen urkundlich durch den
Unterzeichneten nachzuweisen (act. A.1, Ziff. 2). In ihrem Nachtrag vom 20. Januar
2025 wies die Beschwerdeführerin sodann darauf hin, von der Möglichkeit der
Haftungsaufteilung zwischen ihr und ihrem Ehemann Gebrauch machen zu wollen.
Sodann macht sie geltend, die Voraussetzungen der Haftungsaufteilung seien
erfüllt, da die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes offensichtlich sei. Die
Beschwerdeführerin erkennt darin einen Nichtigkeitsgrund (act. A.4).
7.2.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zielt auf den Bestand bzw. Umfang
der Forderung. Nun ist weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde
berechtigt oder verpflichtet, die Berechtigung des Gläubigers am geltend
gemachten Anspruch, dessen Umfang oder materielle Begründetheit zu prüfen
(BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Dies steht einzig dem Zivilrichter oder gegebenenfalls
den Verwaltungsinstanzen zu. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten. Eine in
diesem Zusammenhang bestehende qualifizierte Rechtsverletzung, welche die
Pfändungsankündigung nichtig erscheinen liesse, ist vorliegend nicht ersichtlich.
Solange nämlich die Steuerbehörde noch keine Haftungsverfügung erlassen hat,
bildet die rechtkräftige Veranlagungsverfügung einen Rechtsöffnungstitel für die
gesamte Steuerschuld (Urteil des Bundesgerichts 5A_888/2014 vom 12. Februar
2015 E. 5). Zum Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens bzw.

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Ankündigung der Pfändung lag anerkanntermassen noch keine Haftungsverfügung
vor. Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Beizug der Steuerakten erübrigt
sich daher, sodass der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
8.1.
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Liegenschaft der
Eheleute in Rüti sei am 7. März 2024 arrestiert oder/und gepfändet worden, so dass
das Prinzip der Vorausverwertung des Pfandes zum Zuge komme. Sie erhebt
entsprechend den Einwand der Vorausverwertung und rügt eine Verletzung von Art.
41 SchKG (act. A.1, Ziff. 3).
8.2.
Wird für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder
Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde gemäss Art. 17 ff.
SchKG verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme (Art.
41 Abs. 1bis SchKG). Mit ihrem Vorbringen übersieht die Beschwerdeführerin
jedoch, dass es sich beim Arrest betreffend die – im Alleineigentum ihres
Ehemannes stehenden – Liegenschaft in D._____ um eine vorsorgliche
Massnahme
handelt,
die
es
dem
Gläubiger
erlaubt,
unter
gewissen
Voraussetzungen Vermögenswerte des Schuldners mit amtlichem Beschlag zu
belegen, die er ohne das Durchlaufen des Betreibungsverfahrens nicht pfänden
oder inventarisieren könnte. Der Arrest ist aber keine Vollstreckungsmassnahme im
eigentlichen Sinn; er begründet keinerlei Vorzugsrecht materieller Natur (Urteil des
Bundesgerichts 5A_928/2018 vom 12. September 2019 E. 4.2.2). Es handelt sich
hierbei nicht um ein Pfandrecht (vgl. zum Begriff: Art. 37 SchKG) i.S.v. Art. 41 Abs.
1bis SchKG. Entsprechend ins Leere zielt denn auch die Rüge der fehlenden
örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamtes, wonach der aus dem Arrestrecht
abgeleitete Betreibungsort in Rüti liege.
9.1.
Die Beschwerdeführerin führt weiter aus: "[…]. Ebenfalls wurden
Arrestbefehl/Arresturkunde und ein Verwaltungsgerichtsentscheid in Sachen
F._____ gegen C._____ der Beschwerdeführerin nicht zugestellt, so dass sie ihre
Rechte nicht wahren konnte, sei es im Rechtsöffnungsverfahren nach Betreibung
oder jetzt im Pfändungsverfahren. Deshalb sind meine Editionsbegehren
gutzuheissen. Der Zahlungsbefehl an die Adresse der Beschwerdeführerin lautet
nur auf Steuerrechnung vom 17.4.2023 für die Steuern von 2020, basiert nicht auf
einem Gerichtsentscheid, der Verwaltungsgerichtsentscheid ist vom Juni 2024, also
nach dem Betreibungsbegehren, und hat die Situation vollkommen steuerrechtlich
verändert, so dass das Fortsetzungsbegehren auf falschem Sachverhalt und
falschen Rechtsgrundlagen beruht, nämlich noch auf dem Steuerentscheid ohne
Berücksichtigung des Verwaltungsgerichtsentscheids Zürich, so dass die Rechte
der Beschwerdeführerin nicht gewahrt sind, sie wurde nicht informiert, sie war nicht

8 / 10
Partei und sie hat sich fremde Gerichtsentscheide als Drittpartei nicht anzurechnen,
geschweige denn hätte das C._____ sie als Mithaftende in die Korrespondenz und
die Verfügungen miteinbeziehen müssen. Sie ist Partei im Steuerverfahren wie im
Betreibungsverfahren, da verheiratet, und Entscheide sind nur nach rechtsgültiger
Eröffnung an den Steuerpflichtigen gültig, was hier nicht der Fall ist. Ebenfalls ist es
ja so, dass sich das C._____ auf eine Rechnung vom 17. April 2023 bezieht, der
Zahlungsbefehl wird der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2024 zugestellt und
gleichentags Rechtsvorschlag erhoben, das Verwaltungsgerichtsurteil G._____
datiert vom 3.7.2024 also nach Zahlungsbefehl, enthält nur F._____ als Rekurrent
betrifft aber die gemeinsamen Steuern 2020 bis 2024, weshalb das Steueramt diese
Entscheidung hätte berücksichtigen müssen und neu betreiben, was nicht der Fall
ist, so dass die Betreibung nichtig ist, weil dem Verwaltungsgerichtsentscheid
widersprechend und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht gewahrt
wurde und deren Steuerbetrag nicht neu nach dem 3.7.2024 festgelegt wurde […]".
(vgl. act. A.1, Ziff. 5).
9.2.
Dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons G._____ H._____ vom 3. Juli 2024 (act. B.4) lag eine Beschwerde des
Ehemannes
der
Beschwerdeführerin
gegen
eine
ihn
betreffende
Sicherstellungsverfügung des Kantons G._____ und der D._____ zugrunde (vgl.
act. B.4). Es handelt sich hierbei um eine reine Sicherungsmassnahme infolge
Wegzuges des Ehemannes ins Ausland (vgl. § 181 Abs. 1 Satz 1 des
Steuergesetzes des Kantons G._____ [LS 631.1; StG/ZH]) und nicht um ein auch
die Beschwerdeführerin betreffendes Veranlagungsverfahren. Folglich hat das
Urteil keinerlei Auswirkungen auf das vorliegende Vollstreckungsverfahren von
rechtskräftig und vollstreckbar veranlagten Staats- und Gemeindesteuern 2020 (so
war diese Steuerforderung im Verfahren denn auch anerkannt [vgl. act. B.4, E. 3.3]).
Die ohnehin kaum verständlichen (formellen) Rügen mit Hinweis auf jenes Urteil
zielen mithin mangels Bezugs zur vorliegenden Streitsache von Beginn an ins
Leere. Gleiches ist hinsichtlich der Ausführungen im Zusammenhang mit dem
basierend auf die Sicherstellungsverfügung erlassenen Arrestbefehl festzuhalten
(vgl. act. B.3). Entsprechend abzuweisen ist denn auch das Begehren um Edition
der Steuer- bzw. Arrestakten.
10.
Weitere Rügen gegen den Inhalt bzw. die formellen Modalitäten der
Zustellung der Pfändungsankündigung selbst werden nicht erhoben. Für die
Aufsichtsbehörde bestehen sodann keine Anhaltspunkte, welche auf Nichtigkeit der
angefochtenen Verfügung hindeuten würden.

9 / 10
11.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
12.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist
kostenlos; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden. Vorbehalten bleibt bös- bzw. mutwilliges Prozessieren, wovon vorliegend
nicht auszugehen ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR
281.35]).

10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]