gr_gerichte · SK1 2015 22 · 2016-06-21 · de
Entscheide Obergericht

Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 21. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 15 22
23. Juni 2016
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Brunner und Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 23. April 2015, mitgeteilt am 26. Juni 2015,
in Sachen der Berufungsklägerin gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
betreffend Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. August 2014,
mitgeteilt am 22. August 2014, wurde Y._____ des Führens eines nicht vor-
schriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.--, bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen, be-
straft. Die Kosten des Verfahrens von insgesamt Fr. 349.-- (Gebühren Fr. 275.--
und Barauslagen Fr. 74.--) wurden ebenfalls Y._____ auferlegt. Dem Strafbefehl
lag folgender Sachverhalt zugrunde:
"Am 18. Juni 2014 fuhr der Beschuldigte als Lenker des Lastwagens _____
in O.1_____ über die _____strasse bis zum Parkplatz _____, wo er um
08:30 Uhr eintraf. Das Fahrzeug entsprach nicht den gesetzlichen Bestim-
mungen. Folgende am Fahrzeug angebrachte Lichter nach vorne waren
nicht vorschriftsgemäss:
•
Das Fahrzeug war mit insgesamt 8 Fernlichter (Kennzeichnung "R")
ausgerüstet. An Fahrzeugen der Klasse N3 (Gesamtgewicht >
12000 kg) zulässig sind maximal 6 Fernlichter.
•
Beim Einschalten des Fernlichts war es möglich, dass insgesamt 8
Fernlichter (Kennzeichnung "R") gleichzeitig leuchteten. Gleichzeitig
leuchten dürfen nicht mehr als zwei Paar Fernlichter."
B.
Gegen diesen Strafbefehl liess Y._____ am 28. August 2014 rechtzeitig
Einsprache erheben, woraufhin die Staatsanwaltschaft Graubünden weitere Be-
weise abnahm (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Ergänzung der Untersuchung hielt
die Staatsanwaltschaft Graubünden am Strafbefehl fest und überwies die Akten
samt Schlussbericht am 5. Februar 2015 dem Bezirksgericht Inn (Art. 355 Abs. 3
lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO).
C.
Die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Inn, zu welcher mit prozessleiten-
der Verfügung vom 19. März 2015 vorgeladen worden war, fand am 23. April 2015
statt. Y._____ erschien in Begleitung seines Rechtsanwalts lic. iur. Martin Suen-
derhauf. Die Staatsanwaltschaft Graubünden war nicht zugegen. Die Parteien
stellten die folgenden Schlussanträge:
"Anträge Staatsanwaltschaft Graubünden:
1.
Y._____ ist schuldig des Führens eines nicht vorschriftsgemässen
Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF
200.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

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Anträge beschuldigte Person (RA lic. iur. Martin Suenderhauf):
1.
Y._____ sei vom Vorwurf des Führens eines nicht vorschriftsgemässen
Fahrzeuges im Sinne von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
freizusprechen.
2.
Eventualiter sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von Strafe
Umgang zu nehmen.
3.
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Y._____ sei für seine Verteidigungsaufwendungen eine Entschädigung
von Fr. 5'800.00 zuzusprechen."
D.
Gegen das am 23. April 2015 gefällte, dem Beschuldigten gleichentags
mündlich eröffnete und am 24. April 2015 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte
Urteil des Bezirksgerichts Inn meldete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 29.
April 2015 Berufung an, woraufhin das Bezirksgericht Inn den Parteien das be-
gründete Urteil am 26. Juni 2015 mitteilte. Darin erkannte es wie folgt:
"1. Y._____ wird vom Vorwurf des Führens eines nicht vorschriftsgemäs-
sen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG freigesprochen.
2.
Die Untersuchungsgebühren der Staatsanwaltschaft Graubünden von
CHF 899.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. Die Kosten
des Bezirksgerichts Inn von CHF 3'500.00 gehen zu Lasten des Be-
zirksgerichts Inn.
3.
Y._____ wird von der Bezirksgerichtskasse Inn eine ausseramtliche
Entschädigung in Höhe von CHF 5'740.20 (inkl. Spesen und MWST)
ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
Das Bezirksgericht Inn erachtete es aufgrund der Aussage des Beschuldigten an-
lässlich der Hauptverhandlung, welcher zufolge am Tag der polizeilichen Kontrolle
vom 18. Juni 2014 sechs Fernlichter gleichzeitig hätten brennen können, sowie
gemäss Polizeifoto, auf welchem sechs brennende Fernlichter erkennbar seien,
als erstellt, dass der vorschriftsgemässe Zustand des Lastwagens nicht gegeben
sei, weshalb Art. 29 SVG in objektiver Hinsicht verletzt sei. Allerdings könne dem
Beschuldigten in subjektiver Hinsicht für den konkreten Fall weder ein Wissen
noch ein Wissenkönnen in Bezug auf die Vorschriftswidrigkeit der Lichtanlage an
dem von ihm geführten Lastwagen vorgeworfen werden, sodass er vom Vorwurf
des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen sei. Im Rahmen der Beur-
teilung des subjektiven Tatbestands war für das Bezirksgericht Inn unter Hinweis
auf die im Recht liegenden Prüfberichte namentlich ausschlaggebend, dass allem

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Anschein nach selbst unter den Fachpersonen (Polizei, Prüfer des Strassenver-
kehrsamts Graubünden etc.) keine Gewissheit über die Vorschriftsmässigkeit re-
sp. -widrigkeit der konkreten Lichtanlage am Fahrzeug des Beschuldigten ge-
herrscht habe. Nach Auffassung des Gerichts falle es deshalb schwer und es wäre
gar stossend, anhand der geschilderten Umstände dem Beschuldigten als Laien in
subjektiver Hinsicht ein Wissen oder ein Wissenkönnen betreffend der Vor-
schriftswidrigkeit der Lichtanlage vorzuwerfen.
E.
Mit Berufungserklärung vom 1. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft
Graubünden folgende Anträge:
"1. Ziff. 1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
2.
Y._____ sei des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges
gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schul-
dig zu sprechen.
3.
Die beschuldigte Person sei mit einer Busse von CHF 200.00 zu be-
strafen, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen.
4.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO sei ein schriftliches Ver-
fahren durchzuführen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche."
F.
Mit Schreiben vom 10. August 2015 stellte Y._____ im Hinblick auf die von
der Staatsanwaltschaft Graubünden abgegebene Berufungserklärung vorsorglich
folgende Beweisanträge:
"1.1
Es seien folgende Personen als Zeugen zu befragen:
- A._____
- B._____
- C._____
- D._____, ehemals Mitarbeiter E._____ (Adresse aus Händen von
E._____ zur Edition)
1.2
Ergänzender Abklärungsbericht durch die Kantonspolizei Graubün-
den zum Verlauf der Ermittlungen in Zusammenhang mit den ge-
genüber dem Beschuldigten erhobenen Vorwürfen/Befragung der po-
lizeilichen Sachbearbeiter, welche die Kontrolle vom 18. Juni 2014
durchgeführt haben.
1.3
Es seien eine Expertise/technischer Bericht über die Rechtmässigkeit
der Lichtanlage des Lastwagens _____, Kennzeichen _____ durch-
zuführen.
1.4
Es seien aus Händen des Strassenverkehrsamtes Graubünden sämt-
liche Akten über die am Lastwagen _____, Kennzeichen _____
durchgeführten Kontrollen in den Jahren 2012-2014 beizuziehen und
ein Amtsbericht über den Verlauf der Kontrolle 2012 und Hintergrün-

Seite 5 — 22
de der Beanstandung im Bericht MFK 2012 (mutmasslich verfasst
vom Experten F._____) einzuholen."
G.
Mit Beschluss vom 20. August 2015, mitgeteilt am 21. August 2015, ordnete
die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und setzte der
Staatsanwaltschaft Graubünden Frist bis zum 14. September 2015 zur Einrei-
chung der schriftlichen Berufungsbegründung. Gleichzeitig wurde sie ersucht, im
Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung auch zu den Beweisanträgen von
Y._____ gemäss Schreiben vom 10. August 2015 Stellung zu beziehen. Die Frist-
ansetzung erfolgte unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 407 Abs. 1 lit. b
StPO, wonach die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn die Partei, welche Beru-
fung erklärt hat, keine schriftliche Eingabe einreicht.
H.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 liess die Staatsanwaltschaft
Graubünden dem Kantonsgericht von Graubünden innert Frist ihre schriftliche Be-
rufungsbegründung zukommen, in welcher sie an ihren in der Berufungserklärung
gestellten Rechtsbegehren unverändert festhielt. In Bezug auf die mit Eingabe
vom 10. August 2015 gestellten Anträge des Berufungsbeklagten beantragte sie
deren Abweisung. In der Sache rügt sie die vorinstanzliche Feststellung, wonach
der Berufungsbeklagte ein "Laie" sein soll, als nicht nachvollziehbar und damit
willkürlich. Immerhin handle es sich bei ihm um einen berufsmässigen Lastwagen-
chauffeur, der die entsprechende Prüfung am 1. Juli 2008 absolviert habe. Vorlie-
gend komme noch dazu, dass der Berufungsbeklagte bei der Fahrzeugkontrolle
im Jahr 2012 ausdrücklich auf die entsprechenden Vorschriften aufmerksam ge-
macht worden sei und die Anweisung erhalten habe, zwei Fernlichter zu entfer-
nen. Aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse (ausgebildeter Lastwagenchauf-
feur mit mehrjähriger Erfahrung) und den konkreten Umständen (Beanstandung
der Lichtanlage im Jahr 2012) hätte der Berufungsbeklagte zumindest wissen
können, wie viele Fernlichter für seinen Lastwagen höchstens zugelassen seien.
Der Vorwurf der Fahrlässigkeit könne ihm somit nicht erspart werden.
I.
Mit Stellungnahme vom 30. November 2015 liess Y._____ innert zweimalig
erstreckter Frist die Abweisung der Berufung beantragen, soweit auf diese einge-
treten werden könne (Ziff. 1). Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen (Ziff. 2) und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr.
2'204.30 zuzusprechen (Ziff. 3). Der Berufungsbeklagte wirft der Staatsanwalt-
schaft Graubünden insofern eine Verletzung des Akkusationsprinzips vor, als im
entsprechenden Strafbefehl der Prüfbericht 2012 und die Hintergründe zu diesem
mit keinem Wort erwähnt worden seien. Folglich sei es unzulässig, aus der in der

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Anklageschrift nicht thematisierten Prüfung des Fahrzeugs im Jahr 2012 Rück-
schlüsse auf die Tatbestandsmässigkeit ziehen zu wollen. Gleiches gelte sinn-
gemäss mit Bezug auf die unzulässigen neuen Behauptungen der Staatsanwalt-
schaft, dass der Berufungsbeklagte berufsmässiger Lastwagenchauffeur sei, dass
er die entsprechende Fahrprüfung am 1. Juli 2008 absolviert und zum Tatzeitpunkt
bereits über eine sechsjährige Berufserfahrung verfügt habe. Auch das vorinstanz-
liche Urteil enthalte keine entsprechenden Tatsachenfeststellungen. Im Ergebnis
habe die Vorinstanz in Würdigung der konkreten Umstände das Vorliegen der sub-
jektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu Recht ver-
neint.
J.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 nahm die Staatsanwaltschaft
Graubünden Stellung zur Stellungnahme des Berufungsbeklagten, woraufhin sich
auch dieser mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 ein weiteres Mal vernehmen
liess.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Proto-
koll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfer-
tigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als
Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach
Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kan-
tonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
b.
Gegen das am 23. April 2015 mündlich eröffnete und am 24. April 2015 oh-
ne schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Inn meldete die

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Staatsanwaltschaft Graubünden am 29. April 2015 die Berufung an (act. A.1).
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 26. Juni 2015 reichte sie alsdann
fristgemäss am 1. Juli 2015 ihre Berufungserklärung ein (act. A.2). Da auch alle
anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzu-
treten.
c.
Bildete – wie dies vorliegend der Fall ist – ausschliesslich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechts-
verletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. Of-
fensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Lu-
zius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 3a zu Art.
398 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues
Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanz-
liche Verfahren aber Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden
können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die
Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines
neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Im
vorliegenden Fall ist – wie sich nachstehend ergibt – eine Rückweisung nicht er-
forderlich.
2.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 StPO). Schrift-
liche Berufungsverfahren sollen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
die Ausnahme bilden (BGE 139 IV 290 E. 1.1 S. 291 f. = Pra 2014 Nr. 20 mit wei-
teren Hinweisen). Art. 406 StPO zählt abschliessend auf, in welchen Fällen das
Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren behandeln kann.
Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das schriftliche Verfahren angeordnet werden,
wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), wenn der Zivil-
punkt angefochten ist (lit. b), wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-
chen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Ver-
brechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), wenn Kosten-, Entschädigungs-
und Genugtuungsfolgen (lit. d) oder Massnahmen im Sinne von Art. 66-73 StGB
angefochten sind (lit. e). Mit dem Einverständnis der Parteien kann das schriftliche
Verfahren zudem angeordnet werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten
Person nicht erforderlich ist oder wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). Mit Beschluss vom 20. August 2015

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ordnete die I. Strafkammer gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens an (act. D.5), weil lediglich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete. Zudem wird mit der Beru-
fung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt. Oh-
nehin hat die Beurteilung von Übertretungen in der Regel im schriftlichen Verfah-
ren zu erfolgen. Eine mündliche Verhandlung ist diesfalls namentlich auch deshalb
entbehrlich, weil weder neue Behauptungen noch Beweise vorgebracht werden
können (Eugster, a.a.O., N 4 zu Art. 406 StPO). Im Übrigen ist hierzu zu bemer-
ken, dass die Vorinstanz bereits eine öffentliche Verhandlung mit Urteilsverkün-
dung durchgeführt hat und der Berufungsbeklagte gegen die Anordnung des
schriftlichen Verfahrens keine Einwände erhoben hat.
3.a.
Mit Schreiben vom 10. August 2015 (act. A.3) erneuerte der Berufungsbe-
klagte seine bereits vor der ersten Instanz gestellten Beweisanträge (vgl. act. V.2
S. 3 und V.3 S. 2). Das Bezirksgericht Inn lehnte diese im Wesentlichen mit der
Begründung ab, dass die Aktenlage genügend erstellt sei und die beantragten
Beweiserhebungen darüber hinaus teilweise unerheblich seien, weil der objektive
Tatbestand anlässlich der Befragung des Beschuldigten zugestanden worden sei
(act. V.2 S. 6). Aufgrund dessen, dass vorliegendenfalls ausschliesslich eine Über-
tretung Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete, können neue Be-
hauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden (Art.
398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise,
die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen
demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder
gar nicht geprüft wurden. Der Berufungskläger kann im Berufungsverfahren na-
mentlich rügen, die erstinstanzlich angebotenen Beweise seien in antizipierter
Beweiswürdigung willkürlich nicht abgenommen oder abgewiesen worden. Des-
gleichen kann auch der Berufungsbeklagte seine erstinstanzlichen Beweisanträge
im Berufungsverfahren erneuern. Die Berufungsinstanz entscheidet somit auf-
grund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der beste-
henden Beweisgrundlage (Eugster, a.a.O., N 3a zu Art. 398 StPO, N 5 zu Art. 399
StPO; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich 2014, N 23 zu Art. 398 StPO). Die vom Berufungsbeklagten erneut gestell-
ten Beweisanträge sind, da sie erstinstanzlich abgewiesen wurden, im Berufungs-
verfahren somit zulässig, weshalb vorab über diese zu befinden ist. Es handelt
sich dabei namentlich um die Befragung der Zeugen A._____, B._____, C._____
und D._____ (Ziff. 1.1), die Einholung eines Abklärungsberichts durch die Kan-

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tonspolizei Graubünden zum Verlauf der Ermittlungen im Zusammenhang mit den
gegenüber dem Berufungsbeklagten erhobenen Vorwürfen bzw. eine Befragung
der polizeilichen Sachbearbeiter, welche die Kontrolle vom 18. Juni 2014 durchge-
führt haben (Ziff. 1.2), die Erstellung einer Expertise bzw. eines technischen Be-
richts über die Rechtmässigkeit des Lastwagens des Berufungsbeklagten (Ziff.
1.3) und den Beizug sämtlicher Akten über die am Lastwagen des Berufungsbe-
klagten durchgeführten Kontrollen in den Jahren 2012-2014 aus Händen des
Strassenverkehrsamts Graubünden sowie die Einholung eines Amtsberichts über
den Verlauf der Kontrolle 2012 und die Hintergründe der Beanstandung im Bericht
MFK 2012 (Ziff. 1.4).
b.
Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass die Strafverfolgungsbehör-
den nicht alle möglichen Beweise zusammenzutragen haben. Vielmehr kann auf
die Erhebung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die Beurtei-
lung der Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Be-
weismittel feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Er-
gebnis der freien Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermö-
gen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; Thomas Hofer, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 67 ff. zu Art. 10 StPO). Das Gericht hat mit-
hin nur solchen Beweisanträgen zu folgen, die nach seiner Würdigung rechts- und
entscheiderheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2012 vom 15. Fe-
bruar 2013 E. 2.2).
c.
Wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird, ist aufgrund der eigenen Aus-
sage des Berufungsbeklagten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
sowie des im Recht liegenden Fotoblatts zweifelsfrei erstellt, dass die am Lastwa-
gen des Berufungsbeklagten montierte Lichtanlage am Tag der durchgeführten
Polizeikontrolle (18. Juni 2014) nicht den geltenden verkehrstechnischen Vor-
schriften entsprach. Insofern erübrigen sich weitere Beweisabnahmen zur Frage
der Rechtmässigkeit bzw. des vorschriftsgemässen Zustands des betreffenden
Fahrzeugs, weshalb die Einvernahme der vom Berufungsbeklagten beantragten
Zeugen, welche sich vornehmlich zu dieser Thematik äussern sollen, abzulehnen
ist. Ob D._____ als ehemaliger Mitarbeiter der E._____ und verantwortlicher Mon-
teur bestätigen kann, dass weder der Berufungsbeklagte noch andere Verantwor-
tungsträger der Firma G._____ von der E._____ auf eine allfällige Vorschriftswid-
rigkeit der Lichtanlage hingewiesen wurden, ist für den vorliegenden Fall nämlich
genau so wenig von Relevanz wie die im Zusammenhang mit den Zeugen
A._____, B._____ und C._____ aufgeworfenen Fragen. Nach Ansicht des Beru-

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fungsbeklagten sollen diese aus eigener Wahrnehmung schildern können, dass an
der Lichtanlage zwischen dem 5. Juli 2013 und der polizeilichen Kontrolle vom 18.
Juni 2014 keine Veränderungen vorgenommen wurden, dass die vier Zusatz-
Arbeitslichter auf dem Balken des Lastwagens nur über einen Zusatzschalter ein-
geschaltet werden konnten, dass diese Arbeitslichter nur für Notfalleinsätze wie
Unfallbergungen eingesetzt wurden, dass diese Lichter im normalen Fahrbetrieb
nie eingeschaltet wurden und dass mit der Zuschaltung der Lichter auf dem Bal-
ken des Lastwagens das untere Fernlicht nicht mehr aktiviert werden kann bzw.
sich ausschaltet. Selbst wenn entsprechende Aussagen vorlägen, würde dies im
Ergebnis nichts daran ändern, dass der Lastwagen des Berufungsbeklagten am
Tag der polizeilichen Kontrolle aufgrund der Aktenlage erwiesenermassen nicht
den Vorschriften entsprach. Von der Einholung einer Expertise über die Recht-
mässigkeit der inkriminierten Lichtanlage kann bereits deshalb abgesehen wer-
den, weil es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt, die das Gericht autonom zu
entscheiden hat. Ebenfalls zu verzichten ist auf einen ergänzenden Abklärungsbe-
richt bei der Kantonspolizei Graubünden sowie auf eine Befragung der polizeili-
chen Sachbearbeiter, welche die Kontrolle durchgeführt haben. Wie die Staatsan-
waltschaft in ihrer Berufungsbegründung zutreffend festhält, ist aus rechtlicher
Sicht nicht von Belang, ob die Polizeibeamten, welche die Kontrolle durchgeführt
haben, in Bezug auf die Vorschriftswidrigkeit der Lichtanlage unterschiedlicher
Meinung waren. Deren Aufgabe bestand darin, den Sachverhalt aufzunehmen und
zu rapportieren. Die rechtliche Würdigung oblag anschliessend der Staatsanwalt-
schaft und dem Bezirksgericht Inn. Was schliesslich den Antrag auf Beizug sämtli-
cher Akten aus Händen des Strassenverkehrsamts Graubünden über die am
Lastwagen durchgeführten Kontrollen in den Jahren 2012-2014 sowie des Amts-
berichts über den Verlauf der Kontrolle 2012 anbelangt, ist festzustellen, dass die
Prüfberichte der Jahre 2012, 2013 und 2014 bereits bei den Akten liegen (act.
II.24). Inwiefern von der beantragten Edition weitere entscheidrelevante Informati-
onen zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich und wird vom Berufungsbeklagten
auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
d.
Nach dem Gesagten kann von der Erhebung weiterer Beweise abgesehen
werden, da die für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit erforderlichen
Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststehen und ausge-
schlossen ist, dass neue Beweismittel an diesem Ergebnis etwas zu ändern ver-
möchten. Folglich sind die Beweisanträge des Berufungsbeklagten allesamt ab-
zuweisen.

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4.
Der Berufungsbeklagte wurde von der Vorinstanz vom Vorwurf des Führens
eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in Verbindung
mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freigesprochen. Mit der vorliegenden Berufung ver-
langt die Staatsanwaltschaft Graubünden die Aufhebung der Ziffern 1-3 des ange-
fochtenen Urteils. Stattdessen sei Y._____ des Führens eines nicht vorschrifts-
gemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG schuldig zu sprechen und hierfür mit einer Busse von Fr. 200.--, bei schuld-
hafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen, zu bestrafen.
Y._____ stellt Antrag auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit auf diese
eingetreten werden könne. Ferner sei ihm für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 2'204.30 zuzusprechen.
5.
Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach sei-
ner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis
zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Be-
stehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzun-
gen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus
der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldig-
ten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden ver-
pflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis
sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahr-
scheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art.
32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweis-
würdigungsregel "in dubio pro reo" darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der
Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären,
wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen
für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2.a S. 88).
Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel han-
deln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen
(vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2.c S. 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an
Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeu-
gung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der
Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Ange-

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klagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünf-
tige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr.
12, Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des
Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., Zürich 2004, N
294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwendung,
wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus
den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage
den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in
der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem
Grundsatz "in dubio pro reo" der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt an-
genommen werden. In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen.
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung eine Rangordnung (vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N 5
zu Art. 10 StPO). Vielmehr schliesst der strafprozessuale Grundsatz der Ermitt-
lung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und Vorlagen der Par-
teien aus (vgl. ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit derselben Be-
weiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist, stellt
seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussagen richter-
lich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist
nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der
Bekundung sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall entschei-
dend (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 5), wobei nicht in erster Linie die
Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner
konkreten Aussage im Vordergrund steht. Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer
Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Dar-
stellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des
Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Friedrich Arntzen/Else Michaelis-Arntzen, Psy-
chologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl.,
München 1993).
6.
Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zu-
stand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Ver-
kehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere
Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art.
29 SVG). Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahr-
zeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen

Seite 13 — 22
kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Ein Fahrzeug ist nicht vorschrifts-
gemäss im Sinne von Art. 29 SVG und Art. 93 Abs. 2 SVG, wenn es den Anforde-
rungen von Art. 219 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen
an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) nicht entspricht. Daraus ergibt sich, dass
sich ein Fahrzeug immer dann in vorschriftswidrigem Zustand befindet, wenn es
den massgebenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht (Philippe
Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussen-
gesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 2 zu Art. 29 SVG und N 22 zu Art. 93
SVG; Céline Schenk, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 18 ff. zu Art. 29 SVG und N 20 zu Art. 93
SVG; BGE 115 IV 144 E. 2.b S. 145 f.; 115 IV 148 E. 3.a. S. 150). Ob durch den
Umstand, dass sich das Fahrzeug in einem nicht den Vorschriften entsprechenden
Zustand befindet, tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt wird oder nicht, ist uner-
heblich. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (Schenk, a.a.O., N
19 zu Art. 93 SVG).
a.
Aufgrund der Akten ist vorliegend klar erstellt, dass der Lastwagen des Be-
rufungsbeklagten am Tag der polizeilichen Kontrolle nicht den verkehrstechni-
schen Vorschriften entsprach. Gemäss Art. 109 Abs. 1 lit. a sowie Art. 110 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 lit. g VTS sind an Fahrzeugen der Klasse N3, d.h. an Fahrzeugen
mit einem Garantiegewicht über 12 Tonnen (Art. 12 Abs. 1 lit. f VTS), vorne näm-
lich höchstens sechs Fernlichter erlaubt, sofern insgesamt nur deren vier gleich-
zeitig aufleuchten können. Wie das sich bei den Akten befindliche Fotoblatt (act.
II.3) beweist, leuchten am Fahrzeug des Berufungsbeklagten sechs Fernlichter
gleichzeitig, was nach den zitierten Bestimmungen nicht zulässig ist. Dies wird im
Übrigen auch vom Berufungsbeklagten selbst bestätigt, der anlässlich seiner Ein-
vernahme vor Bezirksgericht Inn eingeräumt hat, dass anlässlich der Polizeikon-
trolle vom 18. Juni 2014 sechs Fernlichter gleichzeitig leuchteten – vier oben und
zwei unten –, was auch auf dem Foto zu sehen sei. Es seien nie acht gewesen,
sondern nur sechs plus zwei Nebellampen, welche ja nicht unter Fernlicht fielen
(act. V.1 S. 3 und 5). Damit ist klar, dass die Feststellung der Vorinstanz, welcher
zufolge am Lastwagen des Berufungsbeklagten am Tag der polizeilichen Kontrolle
sechs gleichzeitig funktionierende Fernlichter montiert gewesen seien, nicht will-
kürlich und damit für das Berufungsgericht verbindlich ist. Ebenfalls erstellt ist da-
mit, dass der vorschriftsgemässe Zustand des Fahrzeugs des Berufungsbeklagten
nach Art. 109 Abs. 1 lit. a, Art. 110 Abs. 1 lit. a und Art. 110 Abs. 2 lit. g VTS nicht
gegeben war und der Tatbestand von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs.
2 lit. a SVG in objektiver Hinsicht verletzt ist. Angesichts dieser klaren Beweislage

Seite 14 — 22
erweist sich der Einwand des Rechtsvertreters des Berufungsbeklagten in seiner
Stellungnahme vom 30. November 2015, welchem zufolge es eine Tatsache sei,
dass nur vier Fernlichter gleichzeitig hätten in Betrieb genommen werden können,
als offensichtlich aktenwidrig.
b.
In subjektiver Hinsicht hielt die Vorinstanz zusammenfassend folgendes
fest: Tatsache sei, dass keiner der Prüfungsberichte durch das Strassenverkehrs-
amt Graubünden in den Jahren 2012 und 2013 die Vorschriftswidrigkeit der Licht-
anlage konkret respektive genau konstatiere und dem Berufungsbeklagten eine
Nachprüfung der behobenen Vorschriftswidrigkeit auferlegt hätten. Tatsache sei,
dass die Aussage des Berufungsbeklagten, wonach die Polizisten anlässlich der
Kontrolle vom 18. Juni 2014 nicht absolut sicher gewesen seien, was nun vor-
schriftskonform sei und was nicht, laut Akten nicht bestritten sei. Tatsache sei,
dass für den Berufungsbeklagten aus dem Verhalten der Spezialfirma E._____
keine Anhaltspunkte oder Hinweise erkennbar gewesen seien, anhand welcher er
die Vorschriftswidrigkeit seiner Lichtanlage hätte erkennen können. Tatsache sei
schliesslich auch, dass dem Berufungsbeklagten von der Staatsanwaltschaft ein
Wissen um die Vorschriftswidrigkeit seiner Lichtanlage vorgeworfen werde unter
Bezugnahme auf eine nicht bewiesene Demontage der Lichter vor der Prüfung
durch das Strassenverkehrsamt. Aufgrund dieser Ausführungen und unter
Berücksichtigung dieser Umstände sowie der nicht bewiesenen Vorwürfe müsse
vorliegend der Schluss gezogen werden, dass unter den Fachpersonen (Polizei,
Prüfer des Strassenverkehrsamts Graubünden etc.) keine Gewissheit über die
Vorschriftsmässigkeit resp. -widrigkeit der konkreten Lichtanlage am Fahrzeug des
Berufungsbeklagten geherrscht habe. Nach Auffassung des Gerichts falle es des-
halb schwer und es wäre gar stossend, anhand der geschilderten Umstände dem
Berufungsbeklagten als Laien in subjektiver Hinsicht ein Wissen oder Wissenkön-
nen betreffend die Vorschriftswidrigkeit der Lichtanlage an dem von ihm geführten
Lastwagen vorzuwerfen. Konsequenterweise sei er vom Vorwurf des Führens ei-
nes nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs freizusprechen.
c.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hält die Feststellung der Vorinstanz, in
welcher der Berufungsbeklagte als Laie bezeichnet wurde, für nicht nachvollzieh-
bar und damit willkürlich. Beim Berufungsbeklagten handle es sich um einen be-
rufsmässigen Lastwagenchauffeur, der die entsprechende Fahrprüfung am 1. Juli
2008 absolviert und demzufolge zum Tatzeitpunkt am 18. Juni 2014 eine sechs-
jährige Berufserfahrung gehabt habe. Es bestehe zudem kein Zweifel, dass unter
Lastwagenchauffeuren und Transportunternehmern die Beleuchtungsvorschriften
für Lastwagen allgemein bekannt seien, zumal Lastwagen der jährlichen Kontrolle

Seite 15 — 22
durch das Strassenverkehrsamt unterlägen. Bei diesen werde die Lichtanlage re-
gelmässig überprüft. Vorliegend komme noch hinzu, dass der Berufungsbeklagte
bei der Fahrzeugkontrolle im Jahr 2012 ausdrücklich auf die entsprechenden Vor-
schriften aufmerksam gemacht worden sei und die Anweisung erhalten habe, zwei
Fernlichter zu entfernen. Aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse (ausgebildeter
Lastwagenchauffeur mit mehrjähriger Erfahrung) und den konkreten Umständen
(Beanstandung der Lichtanlage im Jahr 2012) hätte er zumindest wissen können,
wie viele Fernlichter für seinen Lastwagen höchstens zugelassen seien. Der Vor-
wurf der Fahrlässigkeit könne ihm deshalb nicht erspart werden.
Demgegenüber bezeichnet der Berufungsbeklagte die Darstellung der Staatsan-
waltschaft, gemäss welcher er bei der Fahrzeugkontrolle im Jahr 2012 ausdrück-
lich auf die entsprechenden Vorschriften aufmerksam gemacht worden sei und die
Anweisung erhalten haben soll, zwei Fernlichter zu entfernen, als neu und damit
unzulässig. Zudem stehe sie teilweise in Widerspruch zu den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz; insbesondere blende die Staatsanwaltschaft aus, dass
gemäss Erwägungen der Vorinstanz in Widerspruch zu den handschriftlichen Ein-
tragungen im Prüfbericht die Prüfung als bestanden erklärt worden sei und keine
Beanstandungen angekreuzt worden seien, welche sofort zu beheben seien. Es
sei folglich durchaus möglich, dass die von ihm ausgesagte Unsicherheit betref-
fend die konkrete Vorschriftswidrigkeit der Lichtanlage im Jahr 2012 sowohl beim
Prüfenden als auch bei ihm selber tatsächlich gegeben gewesen sei. Die Staats-
anwaltschaft lege nicht dar, inwieweit die Vorinstanz diesen Sachverhalt willkürlich
festgelegt haben soll.
d.
Die Bestrafung gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG setzt voraus, dass der Be-
troffene weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass das
Fahrzeug nicht den Vorschriften entspricht. Gegenstand des Wissens oder Wis-
senkönnens ist jedoch nicht die Vorschrift als solche, sondern vielmehr der Zu-
stand des Fahrzeugs. Das Wissen um die entsprechende Norm wird – wie immer
– vorausgesetzt. Insofern gehen die detaillierten Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft, der Verteidigung und auch der Vorinstanz zur Frage, ob dem Berufungsbe-
klagten die verletzte Vorschrift bekannt war oder nicht, im Zusammenhang mit der
Tatbestandsmässigkeit an der Sache vorbei. Dies gilt namentlich für den Einwand
des Berufungsbeklagten, dass die Staatsanwaltschaft bei ihm die Schwelle des
Sorgfaltpflichtsgebots unrealistisch hoch ansetze, weil ihm faktisch etwas vorge-
worfen würde, was offenbar nicht einmal der zuständige Experte des Strassenver-
kehrsamts erkannt habe. Ebenfalls keine Bedeutung kommt an dieser Stelle dem
von der Verteidigung mehrfach angesprochenen Prüfbericht des Strassenver-

Seite 16 — 22
kehrsamts Graubünden aus dem Jahr 2012 (act. II.24) zu. Demzufolge kann offen
gelassen werden, ob – wie dies vom Verteidiger geltend gemacht wird – ein Ab-
stellen auf diesen Prüfbericht eine Verletzung des Akkusationsprinzips darstellen
würde, weil der betreffende Prüfbericht den Strafbehörden im Zeitpunkt des Erlas-
ses des Strafbefehls noch nicht einmal bekannt war. Massgeblich ist stattdessen
einzig, dass der Berufungsbeklagte unbestrittenermassen Kenntnis davon hatte,
dass er von der E._____ eine Lichtanlage montieren liess, bei welcher es möglich
war, dass sechs Fernlichter gleichzeitig in Betrieb genommen werden konnten.
Dass dem so ist, wird nicht einmal vom Berufungsbeklagten selbst bestritten. Inso-
fern hat er diesbezüglich mit Wissen und Willen gehandelt (vgl. act. II.4) und den
Tatbestand von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in objekti-
ver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Frage, ob er um die Rechtswidrigkeit sei-
nes Handelns wusste oder zumindest hätte wissen sollen, beschlägt nicht die Tat-
bestandsmässigkeit seines Handelns, sondern die nachstehend zu behandelnde
Problematik des Verbotsirrtums.
7.a.
Der Berufungsbeklagte vertritt die Auffassung, er könne sich auf Rechtsirr-
tum im Sinne von Art. 21 StGB berufen, sollte die Tatbestandsmässigkeit der ihm
vorgeworfenen Übertretung bejaht werden. Vor dem Hintergrund der vorbehaltlo-
sen Abnahme des Fahrzeugs und damit der Lichtanlage am 5. Juli 2013 durch das
Strassenverkehrsamt Graubünden könne ihm nicht allen Ernstes vorgeworfen
werden, dass er sich bei Unklarheiten über die Rechtslage bei der Behörde oder
einer vertrauenswürdigen Person hätte erkundigen müssen. Nach dieser vorbe-
haltlosen Abnahme am 5. Juli 2013 habe er darauf vertrauen müssen und dürfen,
dass die Lichtanlage an seinem Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
b.
Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der
Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der
Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Bereits der Randtitel «Irrtum
über die Rechtswidrigkeit» macht deutlich, dass sich die Vorschrift, anders als die
frühere – und auch von der Verteidigung so bezeichnete – Marginale «Rechtsirr-
tum» noch suggerieren konnte, nicht auf fehlende Rechtskenntnisse (oder falsche
rechtliche Vorstellungen) schlechthin bezieht, wie sie auch bei einem Sachverhalt-
sirrtum nach Art. 13 StGB im Spiel sein können. Gemünzt ist die Bestimmung al-
lein auf den Fall, dass der Täter «nicht weiss […], dass er sich rechtswidrig ver-
hält». Lehre und Rechtsprechung haben sich deshalb schon seit Längerem auf
den Begriff «Verbotsirrtum» verständigt (Marcel Alexander Niggli/Stefan Maeder,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel
2013, N 6 zu Art. 21 StGB; Stefan Trechsel/Marc Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth

Seite 17 — 22
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2013, N 1 zu Art. 21 StGB). In den nachfolgenden Erwägungen wird dem-
entsprechend ebenfalls der Terminus «Verbotsirrtum» verwendet.
c.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es auf das Wissen um
die Strafbarkeit nicht an. Ein Verbotsirrtum liegt nicht schon vor, wenn der Täter
sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und
nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 13 E. 8.2 S. 27;
Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 17. November 2015 E. 5.2). Das
Empfinden, Unrecht zu tun, muss sich auf die Norm beziehen, die tatsächlich
übertreten wird (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 4 zu Art. 21 StGB). Unvermeid-
bar ist der Irrtum unter anderem, wenn die zuständige Amtsstelle das entspre-
chende Verhalten stets geduldet bzw. nicht beanstandet hat (Niggli/Maeder,
a.a.O., N 23 zu Art. 21 StGB). Dies wird vorliegend zumindest sinngemäss geltend
gemacht, steht allerdings in Widerspruch zu dem sich bei den Akten befindlichen
Prüfbericht 2012 (vgl. nachfolgend lit. d). Es stellt sich somit die Frage, ob ein
vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt, welcher eine Strafmilderung zur Folge hätte.
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig, wenn der Täter selbst an der
Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen
oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren
Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (Urteil des Bundesgerichts
6B_14/2011 vom 12. Juli 2011 E. 2.4; BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18). Dasselbe gilt,
wenn er durch die zuständige Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewie-
sen worden ist oder sich über behördliche Anordnungen hinwegsetzt. Falls Anlass
zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, hat sich der Täter
grundsätzlich bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren (Urteil des
Bundesgerichts 6B_393/2008 vom 8 November 2008 E. 2.3; Andreas Donatsch,
in: Donatsch [Hrsg.], StGB-Kommentar, 19. Aufl. Zürich 2013, N 4 zu Art. 21
StGB; vgl. auch Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 2008 f.). Hingegen befindet sich nicht in
einem vermeidbaren Verbotsirrtum, wer sich im Zweifel bewusst für das Nichtwis-
sen entscheidet, also trotz seiner Zweifel keinerlei Abklärungen vornimmt; derjeni-
ge irrt überhaupt nicht (Niggli/Maeder, a.a.O., N 20 zu Art. 21 StGB). Vermeidbar
ist sodann der Verbotsirrtum, der auf eine völlig unklare Norm zurückzuführen ist
(Trechsel/Jean Richard, a.a.O., N 12 zu Art. 21 StGB). Unkenntnis der rechtlichen
Normierung begründet grundsätzlich keine Unvermeidbarkeit und entschuldigt
namentlich dann nicht, wenn der Täter auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden
ist (Trechsel/Jean Richard, a.a.O., N 7 zu Art. 21 StGB).

Seite 18 — 22
d.
Die Vorinstanz kam unter Berücksichtigung der Prüfberichte 2012 und 2013
sowie des Verhaltens der Spezialfirma E._____, aus welchem für den Berufungs-
beklagten keine Anhaltspunkte oder Hinweise erkennbar gewesen sein sollen,
anhand welcher er die Vorschriftswidrigkeit seiner Lichtanlage hätte erkennen
können, zum Schluss, dass diesem ein konkretes Wissen um die Rechtswidrigkeit
seines Tuns nicht vorgeworfen werden könne. Diese Feststellung ist aufgrund der
Aktenlage jedenfalls nicht geradezu willkürlich, weshalb sie für das Kantonsgericht
als Berufungsinstanz verbindlich ist (vgl. E. 1.c hiervor). In Übereinstimmung mit
den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Graubünden war der Irrtum unter den
gegebenen Umständen aber auf jeden Fall vermeidbar, da der Berufungsbeklagte
bereits im Jahr 2012 auf die Fernlichtproblematik hingewiesen wurde. Wie dem
Prüfbericht des Strassenverkehrsamts Graubünden vom 29. März 2012 (act. II.24)
nämlich entnommen werden kann, wurde er damals angewiesen, zwei zusätzliche
Fernlichter zu entfernen. Dass die Fahrzeugprüfung schlussendlich gesamthaft für
bestanden erklärt wurde, vermag an der Tatsache, dass er an diesem Tag auf die
zu entfernenden Fernlichter aufmerksam gemacht worden ist, nichts zu ändern.
Aus diesem Umstand kann der Berufungsbeklagte mithin nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Er hatte somit Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens oder
hätte Zweifel daran haben müssen. Ebenso war ihm bekannt, dass eine rechtliche
Regelung betreffend Anzahl Fernlichter besteht, ohne dass er sich über deren In-
halt weitergehend informiert hat. Im Gegensatz zur Frage der Tatbestandsmässig-
keit darf bei der Beurteilung des Verbotsirrtums ohne weiteres auf den Prüfbericht
2012 abgestellt werden, auch wenn er im Anklagesachverhalt nicht erwähnt wur-
de, da ein möglicher Schuldausschlussgrund nicht im Anklagesachverhalt aufge-
führt werden muss. Dass unter den gegebenen Umständen zu Zweifeln über die
Rechtmässigkeit der Beleuchtung nicht der geringste Anlass bestand (vgl. Trech-
sel/Jean Richard, a.a.O., N 8 zu Art. 21 StGB), kann folglich nicht gesagt werden.
Daran ändert auch der Hinweis des Berufungsbeklagten auf den Prüfbericht vom
5. Juli 2013 (act. II.24) nichts, in welchem in der Tat keinerlei Beanstandungen der
Beleuchtungsanlage aufgeführt wurden und die Prüfung des LKW als bestanden
bezeichnet wurde. Der Berufungsbeklagte kann sich jedoch nicht damit begnügen
geltend zu machen, dass seitens des Experten keine Mängel festgestellt worden
seien. Vielmehr hätte er mit Blick auf die im Jahr zuvor erhaltenen Anweisungen,
zwei Fernlichter zu entfernen, und die eingestandene Unsicherheit in Bezug auf
die zulässige Anzahl Fernlichter aktiv nachfragen müssen, ob die an seinem Last-
wagen montierte Beleuchtungsanlage mit den geltenden Vorschriften in Einklang
steht. Dass er dies getan hat, wird vorliegend nicht einmal behauptet. Demzufolge
erhielt er auch keine positive Auskunft des zuständigen Beamten, was aber erfor-

Seite 19 — 22
derlich gewesen wäre, um sich anschliessend auf einen vermeidbaren Verbotsirr-
tum berufen zu können. Ein blosses Übersehen der vorschriftswidrigen Beleuch-
tungsanlage seitens des Experten führt hingegen nicht bereits dazu, dass er um
die Rechtswidrigkeit der montierten Fernlichter nicht hätte wissen können. Der
Berufung auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum ist somit auch unter diesem Ge-
sichtspunkt kein Erfolg beschieden.
e.
Das Bundesgericht führte beispielsweise im Zusammenhang mit einem
Fahrzeuglenker, welcher sich auf Unkenntnis einer Bestimmung der Verkehrsre-
gelnverordnung (Verbot des Erzeugens von vermeidbarem Lärm in Wohn- und
Erholungsgebieten sowie nachts) berief, aus, dass er als Automobilist die Pflicht
gehabt habe, sich über die Verkehrsvorschriften auf dem Laufenden zu halten,
weshalb ihn seine Unkenntnis nicht entschuldige (BGE 91 IV 149 E. 2 S. 152). In
einer anderen Beschwerde an das Bundesgericht vertrat der betreffende Be-
schwerdeführer die Auffassung, die Chauffeurverordnung (ARV) sei auf ihn als
Inhaber einer Reparaturwerkstätte für Nutzfahrzeuge, der den eigenen Lastwagen
zum Transport von Material für die Erstellung seiner neuen Werkhalle geführt ha-
be, überhaupt nicht anwendbar; jedenfalls habe er zureichende Gründe für diese
Annahme gehabt. Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht und hielt fest,
dem Beschwerdeführer als früherem langjährigem Berufschauffeur habe nicht nur
die ARV, sondern auch die Tatsache bekannt sein müssen, dass ihre Anwendbar-
keit in besonderen Bestimmungen geregelt ist, nur ihnen und nicht dem Verord-
nungstitel daher Schlüssiges und Abschliessendes hierfür entnommen werden
könne. Ein gewissenhafter Mensch hätte sich unter solchen Umständen – selbst
wenn der Verordnungstitel zu Missverständnissen habe Anlass geben können –
dadurch nicht irreführen lassen und nicht allein gestützt auf dessen allfällige
Mehrdeutigkeit einfach angenommen, er unterstehe der Verordnung nicht, son-
dern, falls ihm die Bestimmungen über ihre Anwendbarkeit nicht mehr geläufig
gewesen seien, sich durch Nachschlagen oder Erkundigung von diesen Kenntnis
verschafft. Der behauptete Verbotsirrtum wäre bei der vom Beschwerdeführer zu
verlangenden Sorgfalt mithin vermeidbar gewesen, weshalb er unerheblich sei
(BGE 104 IV 263 E. 5 S. 264 f.). In seinem Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar
2010 bestätigte das Bundesgericht sogar den Schuldspruch wegen Verstosses
gegen den mit dem jetzigen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG übereinstimmenden Art. 93
Ziff. 2 SVG wegen fehlenden Treibstoffes, obgleich Vorschriften betreffend das
Betanken des Fahrzeugs gar nicht vorhanden sind.
g.
Mit Blick auf die vorerwähnten Beispiele bleibt festzuhalten, dass dem An-
geklagten als langjährigem Chauffeur die VTS und die darin enthaltenen Bestim-

Seite 20 — 22
mungen bekannt sein mussten, zumal sein Lastwagen eigener Aussage zufolge
auch für Bergungsarbeiten verwendet wurde. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit
seiner montierten Fernlichter, welche gemäss eigener Aussage bestanden (vgl.
act. V.1 S. 4), hätte er die einschlägigen Bestimmungen konsultieren und sich ent-
sprechend informieren müssen. Dies wäre von einem gewissenhaften Menschen
zu erwarten gewesen, weshalb der geltend gemachte Verbotsirrtum jedenfalls
vermeidbar war. Entsprechend der gesetzlichen Konzeption von Art. 21 StGB ist
die Strafe zu mildern. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte eine Busse
von Fr. 200.--. Des Weiteren hielt sie zutreffend fest, dass das Verschulden des
Berufungsbeklagten vorliegend nicht schwer wiege, da ihm einzig zur Last gelegt
werde, eine technische Vorschrift nicht eingehalten zu haben, die im konkreten
Fall zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt habe (vgl. act. A.4
S. 6). Angesichts dessen sowie mit Blick darauf, dass die Höchstgrenze für Ord-
nungsbussen bei Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften Fr. 300.-- be-
trägt (Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes [OBG; SR 741.03], erscheint
eine Busse von Fr. 100.-- dem Verschulden des Berufungsbeklagten als ange-
messen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der unbedingten Busse hat
das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszuspre-
chen. Im vorliegenden Fall wird die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaf-
ten Nichtbezahlung der Busse auf einen Tag festgesetzt.
8.a.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung. Art. 426 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person die Ver-
fahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird. Vorliegend wird der Berufungsbeklag-
te des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG
in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen, weshalb ihm die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind. Die aufgrund des
Verbotsirrtums erfolgte Reduktion der Busse hat auf die vorinstanzliche Kostenfol-
ge keinen Einfluss, da es sich hierbei lediglich um einen Punkt von untergeordne-
ter Bedeutung handelt. Indessen bedürfen die vom Bezirksgericht Inn festgesetz-
ten Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'500.-- einer Korrektur, da Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) in
Verfahren vor Bezirksgericht für Entscheide über Strafbefehle im Sinne von Art.
356 StPO lediglich einen Gebührenrahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 2'000.-- vorsieht.
Zwar kann sich der Gebührenrahmen bei Verfahren, die einen besonders grossen
Aufwand verursachen, bis Fr. 100'000.-- erhöhen (Art. 13 VGS). Davon dass der
vorliegende Fall einen besonders grossen Aufwand verursacht haben soll, welcher

Seite 21 — 22
eine Anwendung von Art. 13 VGS rechtfertigen würde, scheint allerdings auch die
Vorinstanz nicht ausgegangen zu sein. Zumindest fehlt im angefochtenen Ent-
scheid eine dahingehende Begründung. Aufgrund der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen kann von einem besonders grossen Aufwand im konkreten Fall
denn auch offensichtlich keine Rede sein. Aus diesem Grund sind die Kosten des
Bezirksgerichts Inn auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren, was als angemessen erachtet
wird.
b.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
Graubünden vermochte mit ihrer Berufung im Schuldpunkt durchzudringen, nicht
jedoch bei der Strafzumessung, in deren Rahmen anstelle der beantragten Busse
von Fr. 200.-- als Folge des Verbotsirrtums eine Reduktion auf Fr. 100.-- vorge-
nommen wird. Diesbezüglich ist der Berufungsbeklagte als teilweise obsiegende
Partei zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfah-
rens, welche auf Fr. 2'000.-- festgelegt werden (vgl. Art. 7 VGS), zu drei Vierteln
dem Berufungsbeklagten (Fr. 1'500.--) und zu einem Viertel dem Kanton
Graubünden (Fr. 500.--) aufzuerlegen. Im gleichen Verhältnis hat der teilweise
obsiegende Berufungsbeklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung für seine
Aufwendungen im Berufungsverfahren (Art. 436 Abs. 2 StPO). Der mit Honorarno-
te vom 21. Dezember 2015 für das Berufungsverfahren geltend gemachte Auf-
wand von 8.45 Stunden und Fr. 2'372.80 (vgl. act. D.15) erscheint angesichts der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des in diesem Zusammenhang an-
gefallenen Aufwands als angemessen. Entsprechend beläuft sich die zugunsten
des Berufungsbeklagten auszusprechende Parteientschädigung auf Fr. 593.20
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer; 1/4 von Fr. 2'372.80).

Seite 22 — 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Bezirks-
gerichts Inn vom 23. April 2015 wird aufgehoben.
2.
Y._____ wird des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs
gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig
gesprochen.
3.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 100.--, bei schuldhafter Nichtbezah-
lung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag, bestraft.
4.
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 899.-- und diejeni-
gen des Bezirksgerichts Inn von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten von Y._____.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt
und gehen zu 3/4, somit Fr. 1'500.--, zu Lasten von Y._____ und zu 1/4,
somit Fr. 500.--, zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher Y._____ für
das Berufungsverfahren mit Fr. 593.20 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus-
sergerichtlich zu entschädigen hat.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: