gr_gerichte · PVG 2004 34 · 2004-08-26 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


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Rechtliches Gehör. Minimale Voraussetzungen bei einer
Baubusse.
– Dem Beschuldigten ist im Rahmen seiner Anhörung zu er-
öffnen, gegen welche Norm er nach Ansicht der Behörde
verstossen hat; zugleich ist ihm der Strafrahmen mitzu-
teilen und er ist gleichzeitig aufzufordern, über seine
persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Auskunft zu geben (E.2).
– Anwendung im Einzelfall (E.3).
Diritto di audizione. Esigenze minime in caso di una deci-
sione di multa.
– Nell’ambito dell’audizione, all’imputato deve essere reso
noto contro quale norma l’autorità reputa sia contravve-
nuto; occorre parimenti comunicargli in quale sanzione
rischia di incorrere e invitarlo a fornire ragguagli sulla sua
situazione di reddito e sostanza (cons. 2).
– Applicazione nel caso concreto (cons. 3).
Erwägungen:
2. a) Nach Art. 5 Abs. 3 GG richtet sich das Strafverfahren
vor Gemeindebehörden nach den Vorschriften des Verwaltungs-
strafverfahrens. In den demnach massgebenden Art. 177 sowie 178
StPO sind indessen die Prozessgarantien nur rudimentär um-
schrieben und daher mit Blick auf die sich unmittelbar aus der Bun-
desverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion ergebenden individuellen Verfahrensrechte zu ergänzen
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Grau-
bünden, Chur 1996, S. 462).
b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK ver-
ankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unab-
dingbaren Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Ver-
fahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bil-
det, ergibt sich das Recht des Beschuldigten, an der Sachverhalts-
abklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst insbe-
sondere das Recht des Einzelnen, sich vor Erlass eines entspre-
chenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-
cher Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis-
ergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 125 I 113 E. 2a; 118 Ia 19 E. 1c; [Hrsg.] Ehrenzel-
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ler/Mastronardi/Schweizer/ Vallender, Die schweizerische Bundes-
verfassung, Zürich/ Basel/ Genf 2002, N 23 ff. zu Art. 29).
In Anlehnung an diese von Lehre und Rechtsprechung ent-
wickelten Grundsätze bestimmt Art. 178 Abs. 2 StPO, dass der An-
spruch auf rechtliches Gehör dann gewahrt ist, wenn der Ange-
schuldigte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit zu einer schrift-
lichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält oder wenn dem
Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt ist, wobei ihm auf
Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren ist. Gemäss Art. 32
Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte
ferner das Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn ver-
ständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis ge-
setzt zu werden. Damit soll er in die Lage versetzt werden, seine
Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht nur die
Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er verdächtigt
wird, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einord-
nung derselben zu machen (vgl. hierzu Frowein/ Peukert, EMRK-
Kommentar, 2. Aufl., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996, S. 295; Vest,
St. Galler Kommentar zu Art. 32 BV, N 17; PVG 1993 Nr. 4, 1997
Nr. 55, 1999 Nr. 52).
c) In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die um-
schriebene Praxis mit Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur
Vernehmlassung präzisiert und festgehalten, Minimalanforderung
sei, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhalte, welche Norm
er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. Überdies sei ihm
der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei aufzufordern,
über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se Auskunft zu geben.
3. a) Im Lichte des umschriebenen Inhalts des Anspruchs
auf rechtliches Gehörs zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung
inhaltlich in zumindest zwei Punkten formell mangelhaft ist und
bereits daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuhe-
ben ist. Zum einen ergibt sich aus den Akten ohne weiteres, dass
die Gemeinde dem Rekurrenten in ihrer Aufforderung zur Stel-
lungnahme vom 8. Oktober 2004 lediglich eine Verletzung von Art.
96 BG (nicht der Baubewilligung entsprechende Realisierung des
Bauvorhabens), nicht aber den für Baurechtsverletzungen anzu-
wendenden und Grundlage für die Ausfällung der Busse bilden-
den Art. 99 BG (Strafbestimmungen; Busse bis Fr. 30 000.–) vorge-
halten hat. Bereits dadurch hat sie den rekurrentischen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt.
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b) Zum andern hat sie es darüber hinaus auch versäumt,
den Rekurrenten zur Auskunftserteilung über seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse anzuhalten. Wie dargelegt darf jedoch
von dieser Aufforderung nicht abgesehen werden. Dies umso
mehr, als gemäss Art. 63 StGB, der nach Art. 7 Abs. 2 StPO i.V.m.
Art. 1 StPO auch für das Gemeindestrafrecht anwendbar ist, die
Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Schuldigen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören auch das
Einkommen und das Vermögen des Angeschuldigten; denn von
seiner finanziellen bzw. von seiner wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit hängt es u.a. ab, ob die Busse im Einzelfall so bemessen
ist, dass sie ihn in einer seinem Verschulden angepassten Härte
trifft. Von Lehre und Rechtsprechung wird sodann verlangt, dass
die Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe, insbeson-
dere jener über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in der Bussverfü-
gung selber nachvollziehbar dargelegt sein muss (vgl. z.B. VGE
292/ 97). Auch aus dieser Sicht erweist sich die angefochtene Ver-
fügung als nicht haltbar.
c) Der Rekurs ist daher bereits aus formellen Gründen (Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur
ordnungsgemässen Durchführung des Bussstrafverfahrens an die
Rekursgegnerin zurückzuweisen.
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Urteil vom 15. März 2005
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