gr_gerichte · U 2011 54 · 2011-07-12 · de
Zulassung zur Aufnahmeprüfung

Submission | Submissionen

U 11 54
1. Kammer
URTEIL
vom 12. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Mit Ausschreibungsdatum vom 7. April 2011 lud die Gemeinde … im
Einladungsverfahren zur Vergabe des Auftrages für die Heizungsanlagen im
Zusammenhang mit dem Neubau des Dreifachkindergartens … in ... Als
Zuschlagskriterien wurden der Preis mit einer Gewichtung von 70%, das
Element der Qualität mit 25% und der Faktor Ausbildung von Lehrlingen mit
5% genannt. Innert gesetzter Eingabefrist (bis zum 28. April 2011) gingen
lediglich zwei Offerten ein. Deren Auswertung ergab folgendes Preisbild bzw.
Punkteergebnis:
• A.
Fr. 66'732.10
85.0 Punkte
• B.
Fr. 67'047.95
83.6 Punkte
b)
Mit Vergabeentscheid vom 30. Mai, mitgeteilt am 31. Mai 2011, erteilte der
Gemeindevorstand … den Heizungsmontageauftrag an die preisgünstigere A.
mit der Begründung: „Wirtschaftlich günstigstes Angebot“ (Ziff. 3).
c)
Dagegen erhob die Firma B. am 14. Juni 2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides und Erteilung des
Auftragszuschlages an sie; eventuell um Aufhebung und Rückweisung der
Sache zur Neuvergabe an die Gemeinde. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen geltend gemacht, dass die Offerte der berücksichtigten
Anbieterin – wie bereits vorgängig im Offertöffnungsprotokoll festgehalten -
keine Einzelpreise enthalte. Damit entspreche diese Offerte nicht den
Anforderungen der Ausschreibung. Auf diese Weise sei es nicht möglich, die

beiden Offerten miteinander zu vergleichen. Mit den Einzelpreisen könnten
Mehr- und Minderleistungen abgerechnet werden, was sich auch auf die
Wirtschaftlichkeit des Angebotes auswirke.
d)
In der Folge verzichteten sowohl die Vergabebehörde (Gemeinde) als auch
die berücksichtigte Anbieterin (A.) auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Vergabeentscheid der Beschwerdegegnerin 1
vom 30. Mai 2011, worin der ausgeschriebene Heizungsmontageauftrag an
die Beschwerdegegnerin 2 mit dem Vermerk „wirtschaftlich günstigstes
Angebot“ erteilt wurde. Die Beschwerdeführerin rügte hierzu, dass die Offerte
der berücksichtigten Anbieterin laut Ausschreibungsunterlagen unvollständig
und daher nicht korrekt erfolgt sei, weshalb jene vom Wettbewerb hätte
ausgeschlossen
werden
müssen
und
die
Beschwerdeführerin
den
Arbeitszuschlag für Fr. 67'047.95 hätte erhalten müssen.
2. a)
Nach Art. 22 lit. c des unbestritten zur Anwendung gelangenden
Submissionsgesetzes für den Kanton Graubünden (SubG) wird eine Offerte
von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die
Anbieterin ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den
Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Nach gefestigter
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird dabei ein strenger Massstab
an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der
Ausschreibung und den tatsächlich dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte
Bestimmung will namentlich sicherstellen, dass lediglich vollständige und den
Devisunterlagen genügende Angebote berücksichtigt werden (statt vieler:
PVG 1997 Nr. 60 und 1999 Nr. 61). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es
alle wesentlichen, für eine unverfälschte Beurteilung notwendigen und
geforderten
Angaben
enthält.
Das
Fehlen
auch
nur
einzelner
Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und somit den
Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll dadurch
gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer irgendwie

bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während
anderseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende
Entscheidfindung
geschaffen
wird.
Ausschliesslich
durch
die
den
Submissionsvorgaben
genau
entsprechenden
Angebote
wird
der
Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick
über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die
Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung
usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner
gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen
ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es der entscheidenden
Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu vergleichen und sie
einwandfrei innerhalb der Zuschlagskriterien gegeneinander abzuwägen und
so letztlich transparent für alle Beteiligten zu bewerten.
b)
Wie aus den Ausschreibungsunterlagen vom 7. April 2011 (Neubau
Dreifachkindergarten) hervorgeht, wurde unter der Rubrik „Allgemeine
Bedingungen und Vorschriften des Architekten“ (S. 8-10) ausdrücklich auf
Seite 9 (Titel: Textleerstellen/Produkte/Lieferantenangaben; letzter Absatz)
was folgt bestimmt: „Wo in den Positionstexten Lieferanten oder Produkte
oder sonstige Detailangebote durch Punktlinien oder Linien angedeutet sind,
ist der Unternehmer verpflichtet, die entsprechenden Angaben einzusetzen.“
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die berücksichtigte Anbieterin
(Beschwerdegegnerin 2) bei einer Vielzahl von Einzelpositionen keine
Angaben über den Preis machte, sondern jeweils einzig den Preis bei der
Gesamtposition nannte und somit offen liess, wie sich diese Gesamtposition
im Detail zusammensetzte. In diesem Sinne füllte die Beschwerdegegnerin 2
beispielsweise bei den Detailangaben zu den „Rohrleitungen“ (S. 11; Pos.
453)
keine
Einheitspreise
auf
(Textleerstellen
Pos.
453.011.
120
[Stahlrohre/Gewinderohre]; 453.225.210 [Verschraubungen]; 453. 231.110
[Bogen nahtlos]; 453.231.520 [T nahtlos]; 453.232.220 [Muffe]; 453.232.503
[Anschweissnippel]; 453.271.110 [Rundnaht]; 453.271.210 [Abzweignaht];
dasselbe gilt für die überall fehlenden Einheitspreise auf dem Gebiet
„Werkgedämmte Rohre“ (S. 13; Pos. 660), worin keine Preisangaben über die

mengenmässig fixierten Vorgaben (CALPEX Fernwärmeleitung Heizung
DUO; Pos. 660.01800.113; CAPLPEX Hauseinführungsbogen 90° DUO; Pos.
660.01800.483;
CALPEX
Dichtungsring;
Pos.
660.01800.182
usw.)
eingesetzt
wurden,
sondern
am
Schluss
dieser
Position
„Rohrleistungen/Werkgedämmte Rohre“ bloss ein Gesamtpreis genannte
wurde (S. 15; Fr. 14'567.--). Die Ausschreibungsunterlagen wurden im
Original folglich bloss abschnittweise und äusserst rudimentär befolgt. Im
Gegensatz zur Beschwerdegegnerin 2 führte die Beschwerdeführerin
hingegen bei sämtlichen diesen erwähnten Detailpositionen korrekt und
deviskonform die Einheitspreise samt Betrag pro geforderter Menge (z.B.
Stahlrohre/Gewinderohr mittelschwer; Pos. 453.211.120 [Menge 2 x Fr. 3.70
= Fr. 7.40; 16 x Fr. 9.20 = Fr. 147.20; 12 x 10.090 = Fr. 130.80]) im Devis auf,
was unter dieser Rubrik am Schluss nachvollziehbar den Gesamtpreis (S. 15)
von Fr. 13'976.60 ergab. Daran ändert auch die zusammenfassende
Kostenzusammenstellung der Beschwerdegegnerin 2 auf Seite 41 nichts, da
die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Zustandekommens dieser
Gesamtpositionen offensichtlich auch für die Vergabebehörde bis zuletzt im
Dunkeln geblieben ist und sie daher objektiv gar nicht in der Lage war, die
Offertenangebote
der
beiden
Anbieterinnen
seriös
und
ausschreibungskonform miteinander zu vergleichen. Das Auftragsangebot
der berücksichtigten Beschwerdegegnerin 2 muss daher als unvollständig und
deviswidrig bezeichnet werden, was im Resultat zum Ausschluss vom
Wettbewerb nach Art. 22 Abs. 1 lit. c SubG hätte führen müssen. Die
Beschwerdegegnerin 1 hätte das Angebot der Beschwerdegegnerin 2
folgerichtig zwingend von der Konkurrenz ausschliessen müssen und die
ausgeschriebenen Heizungsarbeiten an die Beschwerdeführerin mit ihrer
allein gültigen Offerte (für Fr. 67'047.95) vergeben müssen.
3. a)
In
Gutheissung
der
Beschwerde
wird
der
angefochtene
Submissionsentscheid vom 30./31. Mai 2011 aufgehoben und der
Arbeitszuschlag
betreffend
Heizungsmontageauftrag
direkt
an
die
Beschwerdeführerin erteilt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin 1 auferlegt; zumal sich die berücksichtigte Anbieterin
(Beschwerdegegnerin 2) am Beschwerdeverfahren gar nicht beteiligte. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden, anwaltlich nicht
vertretenen
und
somit
ausschliesslich
für
sich
selbst
agierenden
Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG hingegen nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid
aufgehoben und der Auftrag betreffend Heizungsanlagen für Fr. 67'047.95 an
die B. erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'681.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.