gr_gerichte · S 2009 101 · 2009-08-27 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 09 101
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 27. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
…, geboren am 22. November 1978, ist ledig und von Beruf gelernter
Hotelfachmann. Zuletzt war er als Servicefachangestellter im Hotel … in …
tätig.
Am
21.
April
2008
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALV-Taggeld) im Umfang von 100% ab
selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 24. April 2009 wurde der Versicherte vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem Beratungsgespräch am 6. Mai
2009 bzw. zu einem Infotag am 14. Mai 2009 eingeladen. Daraufhin teilte der
Versicherte dem zuständigen Personalberater (…) am 5. Mai 2009 per E-Mail
mit, dass er die zwei Termine nicht wahrnehmen könne, da er vom 6. bis 16.
Mai 2009 im Urlaub weile. In der Folge überwies das RAV … den Fall an das
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) zur Abklärung der
Frage, ob der Versicherte, welcher per 1. November Juni 2009 wieder eine
Stelle bei seinem ehemaligen Arbeitgeber antreten könne, vermittlungsfähig
sei.
3.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2009 lehnte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit
des Versicherten vom 21. April bis 1. Juni 2009 ab. Dagegen erhob der
Versicherte Einsprache, die er damit begründete, dass er sich um eine
Arbeitstelle bemühe und dass er das RAV persönlich über seine
Ferienabwesenheit informiert habe. Ferner sei er allgemein zu wenig
aufgeklärt und informiert worden und schliesslich wäre er während dieser

kurzen Zeit sowieso nicht vermittlungsfähig gewesen. Diese Einsprache wies
das KIGA mit Entscheid vom 9. Juni 2009 ab.
4.
Am 10. Juni 2009 erhob der Versicherte Einsprache (recte: Beschwerde) beim
KIGA, welches diese an das Verwaltungsgericht Graubünden weiterleitete.
Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung eines Anspruchs auf ALV-
Taggeld. Zur Begründung führte er aus, seine Ferienabwesenheit habe er
bereits am 27. April 2009 persönlich bei Herrn … vom RAV … gemeldet. Somit
wäre es möglich gewesen, einen neuen Termin für ein Beratungsgespräch zu
vereinbaren. Ausserdem sei er vom 21. April bis 5. Mai 2009 sowie vom 16.
Mai bis 1. Juni 2009 vermittlungsfähig gewesen und für die dazwischen
liegende Ferienzeit habe er sowieso auf Leistungen verzichtet. Anlässlich der
Präventivmassnahme „Arbeitslos wie weiter“ vom 28. Mai 2009 habe ihm Frau
… erklärt, dass er vor Beginn der Arbeitslosigkeit gebuchte Ferien antreten
könne, er für diese Zeit aber keinen Anspruch auf ALV-Taggeld habe.
5.
In der Vernehmlassung vom 6. Juli 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den
Gerichtsentscheid VGU 08 91, gemäss welchem es für die Bejahung der
Vermittlungsfähigkeit nicht genüge, wenn der Versicherte sieben Wochen
ununterbrochen zur Verfügung stehe. In casu hätte der Versicherte sogar nur
gerade während sechs Wochen arbeiten können. Diese ohnehin schon sehr
kurze Zeit habe er noch durch Ferien vom 6. bis 16. Mai 2009 unterbrochen,
womit er dem Arbeitsmarkt schliesslich nur noch gerade während nicht
zusammenhängenden zweimal zwei Wochen zur Verfügung gestanden hätte.
Erschwerend komme hinzu, dass in der Zeit von Mitte April bis Anfang Juni
ein Grossteil der Hotel- und Gastrobetriebe im Kanton Graubünden infolge
Zwischensaison geschlossen sei. Die Aussichten des Versicherten, während
dieser Zeit einen Arbeitgeber zu finden, welcher ihn befristet eingestellt hätte,
seien demnach sehr gering gewesen. Die Vermittlungsfähigkeit des
Versicherten sei für die Zeit vom 21. April bis 1. Juni 2009 demnach
abzulehnen. Zum Argument des Versicherten, dass er sich rechtzeitig
persönlich bei Herr … vom RAV … abgemeldet habe, führte die

Beschwerdegegnerin aus, dass sich Herr … auf Rückfrage nicht mehr an den
Versicherten und allfällige Fragen erinnern könne. Bei Fragen und
Terminverschiebungen würden die versicherten Personen gemäss dessen
Aussagen sowieso immer an den zuständigen Personalberater verwiesen.
Melde ein Versicherter am Schalter den Bezug von Ferien, so werde dieser
gebeten, dies mittels des Formulars „Ferienbezug“ beim Gemeindearbeitsamt
Klosters zu melden. Ausserdem sei dem RAV … gestützt auf die Aussagen
des fraglichen Mitarbeiters auch die vom Versicherten erwähnte Frau … nicht
bekannt. Schliesslich führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der
Versicherte bei der Anmeldung bei der Gemeinde … am 21. April 2009 nicht
auf seine Ferienpläne hingewiesen habe. Nach Erhalt der Einladung vom 24.
April 2009 betreffend das Beratungsgespräch vom 6. Mai 2009 bzw. den
Infotag vom 14. Mai 2009 habe der Versicherte gewusst, dass … sein
Personalberater sei. Diesen habe er aber erst mit E-Mail vom 5. Mai 2009
über seine Ferienabwesenheit orientiert. Es sei demnach überwiegend
wahrscheinlich, dass der Versicherte vor dem 5. Mai 2009 keine zuständige
Person über die geplanten Ferien informiert habe und somit auch nicht über
die Konsequenzen betreffend Vermittlungs(un)fähigkeit habe aufgeklärt
werden können.
6.
In seiner Stellungnahme (recte: Replik) wiederholte der Beschwerdeführer,
dass er am 27. April 2009 zum RAV nach … gefahren sei und Herrn …
mitgeteilt habe, dass er die Termine des Beratungsgesprächs und des
Infotags nicht wahrnehmen könne, weil er dann in den Ferien weile. Da sich
das RAV in der Folge nicht mehr gemeldet habe, habe er mit E-Mail vom 5.
Mai 2009 auch noch … darüber orientiert. Daraufhin habe er lediglich einen
neuen
Termin
für
den
Infotag
erhalten,
nicht
jedoch
für
ein
Beratungsgespräch. Die Ferien habe er bereits anfangs Januar 2009 gebucht
und damals habe er noch nicht gewusst, dass er im April arbeitslos werde.
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Replik ausserdem die Frage, was
geschehen wäre, wenn er seinen Anspruch auf ALV-Taggeld vor den Ferien
abgemeldet und danach wieder angemeldet hätte. Schliesslich hielt der
Beschwerdeführer fest, dass er sich ständig um eine Arbeit bemüht habe.

7.
Das KIGA verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 9. Juni 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 14. Mai
2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers zu Recht verneint wurde.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat
eine versicherte Person nur Anspruch auf ALV-Taggeld, wenn sie unter
anderem auch vermittlungsfähig ist. Dies ist der Fall, falls sie bereit, in der
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1
AVIG). Für die Vermittlungsfähigkeit ist demnach nicht nur die Arbeits- bzw.
Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern nebst der körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen Eignung der versicherten
Person zudem noch ihre (zeitliche) Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Sie
ist daher nur verfügbar, wenn sie weder tatsächlich noch rechtlich anderweitig
gebunden ist. Laut Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, falls die
versicherte Person eine Aufgabe – die sie derzeit bindet – jederzeit abbrechen
kann, sodass sie ohne Zeitverlust für die Annahme einer anderen
dargebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Kommentar zum
AVIG, Band 1, Bern 1988, N. 38).
b)
Von Vermittlungsunfähigkeit wird laut Praxis der gefestigten Rechtsprechung
insbesondere dann gesprochen, wenn eine versicherte Person ihre
Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht so einsetzen
kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (PVG 1996 Nr.
98). So kann die Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen
oder besondere persönliche Umstände bloss während einer verhältnismässig
kurzen Zeitspanne erwerbstätig sein will, nur noch sehr bedingt als
vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihr bei der Auswahl

des Arbeitsplatzes folglich so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer
neuen Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen
werden. Das Motiv für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt
dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).
3. a)
Während der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, dass er für die Zeit vom
21. April bis 5. Mai 2009 und vom 16. Mai bis 1. Juni 2009 vermittlungsfähig
gewesen wäre, führt die Beschwerdegegnerin aus, dass eine versicherte
Person,
die
dem
Arbeitsmarkt
nur
gerade
während
nicht
zusammenhängenden zweimal zwei Wochen zur Verfügung stehe, nicht
vermittlungsfähig sei. Es ist demnach die Frage zu beantworten, wie lange
eine versicherte Person dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, damit
ihre Vermittlungsfähigkeit anerkannt werden kann.
b)
Die
Vorinstanz
hält
in
ihren
Einspracheentscheid
betreffend
Vermittlungsfähigkeit zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf einen bestimmten Termin hin
anderweitig disponiert haben und deshalb dem Arbeitsmarkt für eine neue
Beschäftigung nur noch während einer kurzen Zeit zur Verfügung stehen, in
der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten. Die Aussichten in einem solchen
Fall angestellt zu werden, sind nämlich verhältnismässig gering. Entscheidend
für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass ein Arbeitgeber die
versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde.
Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem
für die Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter
Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller
anderen Umstände (Bundesgerichtsurteil C 169/06 vom 9. März 2007, E. 3,
mit weiteren Hinweisen; Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung
B227 des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco); VGE 714/96, mit weiteren
Hinweisen).
c)
Das Bundesgericht hat wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten
verneint, welche nur wenige Wochen (bis mind. 10 Wochen) dem

Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (vgl. Bundesgerichtsurteil C 169/06 vom
9. März 2007, E. 3.2; BGE 126 V 520 E. 3b; weitere Beispiele in VGU S 08
91, E. 2a). Auch das Verwaltungsgericht Graubünden hat in seiner bisherigen
Rechtsprechung die Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, die
lediglich fünf respektive sieben Wochen dem Arbeitsmarkt zur freien
Disposition standen (VGU S 02 238, S 08 91).
d)
Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen und unbestritten, dass sich der
Versicherte am 21. April 2009 zum Bezug von ALV-Taggeld angemeldet hat,
am 1. Juni 2009 wiederum eine Saisonstelle bei seinem ehemaligen
Arbeitgeber (Hotelbetrieb) angetreten hat und dazwischen (vom 6. bis 16. Mai
2009) noch Ferien bezogen hat. Entsprechend den Ausführungen der
Vorinstanz stand der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt damit insgesamt
sechs Wochen, bzw. unter Berücksichtigung des Ferienbezugs zweimal zwei
Wochen zur Verfügung. Neben der bereits kurzen Zeitspanne, in welcher der
Beschwerdeführer hätte arbeiten können, kommt – wie die Vorinstanz zu
Recht ausführt – einerseits erschwerend hinzu, dass Hotel- und
Gastrobetriebe in Graubünden von April bis Juni in der Regel infolge
Zwischensaison geschlossen sind und andererseits, dass die kurze Zeit, in
welcher der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden
hätte, noch durch Ferien unterbrochen wurde. Ferner geht aus den vom
Beschwerdeführer eingereichten Bewerbungsunterlagen hervor, dass er sich
ausschliesslich für Stellen im Gastronomie bereich beworben hatte, wodurch
er sich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz selbst sehr enge Grenzen
gesetzt
hat.
Angesichts
dieser
Ausgangslage
kann
mit
grosser
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
für diese kurze Zeit von keinem anderen Arbeitgeber angestellt worden wäre.
Die Vorinstanz hat demnach seine Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint.
Das gleiche würde überdies auch gelten, wenn sich der Beschwerdeführer vor
den Ferien zum Bezug von ALV-Taggeld abgemeldet und sich danach wieder
angemeldet hätte. Es ist nämlich auch in diesem Fall mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für die
jeweils zwei zur Verfügung stehenden Wochen keine Arbeitsstelle gefunden
hätte. Ausserdem sind für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit auch nicht

in erster Linie der Arbeitswille und die Arbeitsbemühungen des
Beschwerdeführers entscheidend, sondern – wie bereits dargelegt – vielmehr
die Aussichten, von einem Arbeitgeber für die noch zur Verfügung stehende
Zeit angestellt zu werden (Bundesgerichtsurteile C 28/07 vom 25. September
2007, E. 3.3; C 147/05 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2).
e)
Auch betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er das RAV
rechtzeitig über seine Ferien orientiert habe und nicht über die Konsequenzen
seines Ferienbezugs informiert worden sei, ist den Ausführungen der
Vorinstanz zuzustimmen. Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erwiesen, dass der Beschwerdeführer vor dem 5. Mai 2009 (Datum des E-
Mails an seinen Personalberater), also einen Tag vor seinem Ferienantritt,
keine zuständige Person über den Ferienbezug und demnach über die
Abwesenheit am geplanten Beratungsgespräch und am Infotag orientiert hat.
Auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Frau … konnte nicht eruiert
werden. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht über die
Konsequenzen seiner Vermittlungs(un)-fähigkeit informiert werden. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt nach Art.
61 lit. g ATSG e contrario.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.