gr_gerichte · R 2008 90 · 2009-01-13 · de

Baubewilligung | Baurecht

R 08 90
5. Kammer 
URTEIL
vom 13. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
Am 16. August 2006 erwarb … von der … (AG) die Parzelle Nr. 320, 558 m2 
Wiese im Gebiet „…“ in ... Gemäss Ziffer 7 des Kaufvertrags ging auch das 
auf dem Kaufobjekt gelagerte Kiesmaterial ins Eigentum des Käufers über. 
Am 26. Juli 2007 teilte die Gemeinde … … mit, dass die Bauparzelle Nr. 320 
während der Sanierung der Dorfstrasse als befristeter Installations- und 
Lagerplatz bewilligt gewesen sei. Da er diese in der Zwischenzeit erworben 
habe, werde er darum gebeten, das Bauland in den ursprünglichen Zustand 
zu versetzen oder ein Baugesuch einzureichen. Mangels Einreichung der 
Baugesuchsunterlagen forderte die Gemeinde … am 31. August 2007 auf, 
innert 14 Tagen die verlangten Vorkehrungen zu treffen. Am 14. September 
2007 schrieb …, ihm fehlten jegliche Grund- bzw. Unterlagen, um den 
ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Augrund der vorausgegangenen 
Besitzes- und Nutzungsverhältnisse sehe er sich auch nicht veranlasst, 
diesbezüglich etwas zu unternehmen. Am 4. Oktober 2007 teilte die 
Gemeinde ihm mit, da er in der Zwischenzeit mit dem übernommenen 
Kiesmaterial 
Parkplätze 
erstellt 
habe, 
für 
welche 
keine 
Baugesuchsunterlagen vorlägen, er gebeten werde, diese innert 14 Tagen 
nachzureichen. Am 20. Oktober 2007 stellte … in Abrede, mit dem 
Kiesmaterial Parkplätze erstellt zu haben. Er habe lediglich ca. 22 m3 
Kiesmaterial verkauft, welches höhenmässig über dem Strassenniveau 
gelagert worden sei. Die Schüttung sei zum damaligen Zeitpunkt anscheinend 
mit Bewilligung der Gemeinde von der GOBAG GmbH erstellt worden. Im 
Übrigen beabsichtige er ohnehin, auf der besagten Parzelle eine Baute zu 
erstellen und ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. Am 17. November 


2007 räumte die Gemeinde … erneut 14 Tage für die Einreichung der 
Baugesuchsunterlagen ein. Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 hielt … an 
seinen vorausgegangenen Schreiben fest. Er habe lediglich eine 
Terrainveränderung bis zu 80 cm vorgenommen, um besser Brennholz lagern 
zu können. Parkplätze habe er keine erstellt; hierfür bestehe gar kein Bedarf. 
Gleichzeitig reichte er ein Baugesuch für eine Schüttung auf Parzelle Nr. 320 
ein. Am 2. Februar 2008 bestätigte die Gemeinde den Eingang der Unterlagen 
und gab … nochmals die Möglichkeit, innert 14 Tagen die entsprechenden 
Baugesuchsunterlagen einzureichen, andernfalls der Gemeinde nichts 
anderes 
übrig 
bliebe, 
als 
den 
gesetzmässigen 
Zustand 
mittels 
Wiederherstellungsverfügung herbeizuführen. Am 18. Februar 2008 ersuchte 
… die Gemeinde um eine Fristverlängerung bis 17. März 2008. Am 17. März 
2008 verlangte er die damaligen Baugesuchsunterlagen heraus. Die 
Gemeinde stellte ihm daraufhin am 25. April 2008 eine Kopie der 
seinerzeitigen Baubewilligung zu und forderte ihn auf, ein Baugesuch, 
welches der heutigen Situation entspreche, bis am 9. Mai 2008 einzureichen. 
Am 7. Mai 2008 liess … durch seinen Rechtsvertreter weitere Unterlagen 
anfordern und beantragte die Erteilung der Baubewilligung für die 
Terrainveränderungen 
auf 
Parzelle 
Nr. 
320 
einschliesslich 
des 
Materialabtrags im Jahre 2007, sodass der heutige Zustand belassen werden 
könne. Falls erforderlich, sei er gerne bereit, noch ein formelles Baugesuch 
einzureichen, wobei sich dieses aber auf die Bewilligung des derzeitigen 
Zustands der Parzelle Nr. 320 beschränken müsste. Am 23. Mai 2008 teilte 
die Gemeinde … 
Rechtsvertreter 
mit, sein Mandant sei bereits 
verschiedentlich aufgefordert worden, die verlangten Baugesuchsunterlagen 
einzureichen, welche der heutigen Situation entsprächen, was sich 
vollumfänglich mit Ziffer 2 seines Antrags decke. Dies habe innert 14 Tagen 
zu erfolgen. Am 6. Juni 2008 reichte … ein Baugesuch für die Aufschüttung 
auf Parzelle Nr. 320 ein, aus dem der ursprüngliche Terrainverlauf, die 
Schüttung der GOBAG GmbH sowie sein eigener Abtrag hervorgehen.
2.
Am 8. September, mitgeteilt am 20. September 2008 bewilligte die Gemeinde 
die Terrainveränderung auf Parzelle Nr. 320. Zusätzlich verfügte sie, dass der 
durch die Terrainveränderung zugedeckte Vermessungsfixpunkt auf Kosten 


des Bauherrn neu setzen zu lassen sei. Zusätzliche Kosten von Fr. 250.--, 
welche 
infolge 
des 
über 
Monate 
hinausgeschobenen 
Baubewilligungsverfahrens entstanden seien, würden gemäss Art. 19 des 
Erschliessungsgesetzes 
separat 
verrechnet. 
Weiter 
wurde 
eine 
Bewilligungsgebühr von Fr. 50.-- verfügt sowie, dass der Gemeindevorstand 
zwecks Abnahme zu orientieren sei, sobald der Bau abgeschlossen sei.
3.
Dagegen erhob … am 20. Oktober 2008 frist- und formgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verpflichtung zur 
Neusetzung des Vermessungsfixpunktes, die Verpflichtung zur Übernahme 
der zusätzlichen Kosten von Fr. 250.-- sowie die Verpflichtung zur 
Orientierung 
des 
Gemeindevorstands 
zwecks 
Abnahme. 
Der 
Vermessungsfixpunkt sei an der Terrainoberfläche gut sichtbar. Die Dauer 
des Baubewilligungsverfahrens könne nicht ihm angelastet werden. 
Schliesslich 
habe 
die 
Gemeinde 
seinerzeit 
für 
die 
besagte 
Terrainveränderung eine Baubewilligung ohne Einverständnis des damaligen 
Grundbesitzers erteilt. Eine Publikation im lokalen Amtsblatt sei sodann nicht 
erforderlich gewesen. Eine Abnahme sei hinfällig, da die erteilte 
Baubewilligung reine Formsache sei und die Aufschüttung zu einem früheren 
Zeitpunkt durch die GOBAG GmbH erfolgt sei.
4.
Am 10. November 2008 beantragte die Gemeinde mit Ausnahme der 
Verpflichtung zur Neusetzung des Vermessungsfixpunktes die Abweisung der 
Beschwerde. Während der Dorfstrassensanierung in … habe die Parzelle Nr. 
320 als kurzfristiger Installations-, Lager- und Kiesumschlagsplatz gedient. 
Hierfür sei auch eine entsprechende Bewilligung erteilt worden. Bevor der 
ursprüngliche 
Zustand 
wieder 
hergestellt 
worden 
sei, 
habe 
der 
Beschwerdeführer die genannte Parzelle mit allen Rechten und Pflichten, 
inklusive des zurückgelassenen Kiesmaterials, erworben. Er sei darauf 
verschiedentlich aufgefordert worden, für die Terrainveränderungen ein 
Baugesuch einzureichen. Der zur Diskussion stehende Vermessungsfixpunkt 
sei in der Zwischenzeit kontrolliert und dabei festgestellt worden, dass sich 
dieser in stabilem Boden befände und demzufolge nicht versetzt werden 
müsse. 
Es 
stehe 
ausser 
Zweifel, 
dass 
die 
vorgenommene 


Terrainveränderung bewilligungspflichtig sei und durch die Fülle der 
angefallenen Korrespondenz sowie den Abklärungen mit dem Bau- und 
Rechtsberater könne von einem aufwändigen Baubewilligungsverfahren 
gesprochen werden, weshalb sich die Mehrkosten in Höhe von Fr. 250.-- 
rechtfertigten. Die Erteilung der Baubewilligung werde zudem nicht als reine 
Formsache 
betrachtet. 
Immerhin 
habe 
der 
Beschwerdeführer 
die 
provisorische Materialdeponie in dem Sinne verändert, dass ihm nun Abstell- 
bzw. Parkplätze zur Verfügung stünden. Auch seien die Arbeiten noch nicht 
derart abgeschlossen, dass von einem schönen Landschaftsbild gesprochen 
werden könne. Somit sei eine Abnahme keineswegs hinfällig geworden.
5.
Am 24. November 2008 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 
Anträgen fest und beantragte die vollumfängliche Gutheissung seiner 
Beschwerde. Er habe bereits am 10. Januar 2008 ein Baugesuch eingereicht, 
woraufhin die Beschwerdegegnerin ihn aus unverständlichen Gründen 
aufgefordert habe, erneut ein Baugesuch einzureichen. Überhaupt habe die 
Beschwerdegegnerin das ganze Verfahren willkürlich in die Länge gezogen 
und damit amtliche und ausseramtliche Kosten verursacht.
6.
In ihrer Duplik vom 5. Dezember 2008 hielt auch die Beschwerdegegnerin an 
ihren Anträgen fest. Es sei nicht Sache der Gemeinde, Unterlagen mit dem 
bisherigen Terrainverlauf zu liefern. Im Begleitschreiben zum Baugesuch vom 
10. Januar 2008 habe der Beschwerdeführer nur von einem Abtrag bis zu 80 
cm, den er vorgenommen habe, gesprochen. Dieses Gesuch habe jedoch 
nicht der heutigen Situation entsprochen, weshalb sie an den am 6. Juni 2008 
eingereichten Unterlagen festgehalten und anschliessend das normale 
Baubewilligungsverfahren seinen Lauf genommen habe. Betreffend den 
Vermessungsfixpunkt sei sie berechtigt gewesen, zu verlangen, dieser müsse 
auf stabilen Boden versetzt werden, da er zu diesem Zeitpunkt an der 
Oberfläche nicht sichtbar gewesen sei. Im Nachhinein habe sich aber 
herausgestellt, dass er hinreichend verankert sei, weshalb dieser Punkt 
bereits in der Vernehmlassung vom 5. November 2008 fallen gelassen 
worden sei.


Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die unter Auflagen 
erteilte Baubewilligung der Gemeinde … vom 8. September 2008. Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
darin 
enthaltene 
Verpflichtung 
zur 
Neuversetzung des Vermessungsfixpunktes bereits in ihrer Vernehmlassung 
vom 10. November 2008 aufgehoben hat, sind noch die Pflicht zur 
Orientierung des Gemeindevorstands zwecks Bauabnahme sowie die dem 
Beschwerdeführer auferlegten zusätzlichen Verfahrenskosten von Fr. 250.-- 
strittig.
2.
Vorab gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die definitive Belassung 
der Schüttung auf Parzelle Nr. 320 zu Recht der Baubewilligungspflicht 
unterstellt hat.
a)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) dürfen 
Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 
werden. Darunter fallen auch blosse Geländeveränderungen, wenn sie 
erheblich sind. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Kies- oder 
Lehmgruben, der Aufschüttung für einen Autoabstellplatz sowie auch für eine 
Motocrosspiste festgestellt. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme 
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist 
daher, ob damit im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. (vgl. 
BGE 114 Ib 312 E. 2a mit Hinweisen; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 288 ff.). Bauten und Anlagen sind 
somit grundsätzlich alle bau- oder planungsrechtlich relevanten äusseren 
Veränderungen von Grundstücken oder deren Nutzung (PVG 1993 Nr. 20).


b)
Im Kanton Graubünden bedürfen Terrainveränderungen bis zu 0.8 m Höhe 
oder Tiefe und einer veränderten Kubatur von 100 m3 keiner Baubewilligung 
(Art. 40 Abs. 1 Ziff. 17 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden [KRVO; BR 801.110]). Daraus folgt, dass Terrainveränderungen, 
welche diese Höhe oder Tiefe überschreiten, dem Baubewilligungsverfahren 
unterstellt sind. Im vorliegenden Fall beträgt die Höhe der vorgenommenen 
Aufschüttung ca. 5 m (siehe Querprofile 1:200, Parzelle 320, … [act. 15]), 
weshalb 
die 
Gemeinde 
zu 
Recht 
auf 
die 
Durchführung 
eines 
Baubewilligungsverfahrens für die definitive Belassung der Schüttung sowie 
der weiteren Veränderung bestanden hat.
3. a)
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Beschwerdegegnerin habe ihn 
trotz bereits am 10. Januar 2008 eingereichtem Baugesuch aus 
unverständlichen Gründen aufgefordert, erneut ein Baugesuch einzureichen. 
Die Beschwerdegegnerin hingegen ist der Meinung, das erste Baugesuch 
habe lediglich einen Abtrag bis zu 80 cm zum Gegenstand gehabt und habe 
deshalb nicht der heutigen Situation entsprochen.
b)
Art. 42 Abs. 4 KRVO schreibt vor, dass bei Änderung bestehender Bauten 
und Anlagen aus den Plänen der Zustand der betreffenden Bauteile vor und 
nach der Änderung ersichtlich sein muss (bestehend: grau/schwarz; neu: rot; 
Abbruch: gelb). Alle Veränderungen, die bis zum betreffenden Zeitpunkt 
gemacht worden sind, müssen eingetragen bzw. ersichtlich sein. Diesen 
Anforderungen vermochte das erste Baugesuch des Beschwerdeführers nicht 
zu genügen, da daraus lediglich die seinerseits vorgenommene Abtragung 
hervorgeht. Erst dem daraufhin am 6. Juni 2008 eingereichten Baugesuch 
konnten der ursprüngliche Terrainverlauf, die von der GOBAG GmbH 
vorgenommene Schüttung sowie die durch den Beschwerdeführer erfolgte 
Abtragung entnommen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die 
Baubehörde habe das erste Baugesuch aus unverständlichen Gründen nicht 
akzeptiert, erweist sich nach diesen Ausführungen als unbegründet. Dass die 
Beschwerdegegnerin das erste Baugesuch für ungenügend befunden und auf 
die Einreichung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes 
Baugesuchs bestanden hat, war somit rechtens.


4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, eine Abnahme sei hinfällig, da 
die Erteilung der Baubewilligung reine Formsache sei. Demgegenüber ist die 
Beschwerdegegnerin der Auffassung, eine Abnahme sei keineswegs hinfällig 
geworden, da die Arbeiten noch nicht derart abgeschlossen seien, dass sie 
einem schönen Landschaftsbild entsprächen. Ihr kann nicht gefolgt werden. 
Mit Baubewilligung vom 8. September 2008 wurde der bestehende Zustand 
der Aufschüttung - inklusive der Aufschüttung der GOBAG GmbH und des 
Abtrags 
des 
Beschwerdeführers 
- 
sanktioniert. 
Darin 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer zur Auflage gemacht, den Vermessungsfixpunkt auf 
eigene Kosten neu versetzen zu lassen. Angesichts dessen, dass dem 
Beschwerdeführer keine weiteren Vorkehrungen auferlegt wurden, kann der 
Auflage betreffend Bauabnahme durch den Gemeindevorstand lediglich im 
Zusammenhang mit der Neuversetzung des Vermessungsfixpunktes eine 
Bedeutung beigemessen werden. Nachdem nun aber diese Auflage - wie 
bereits erwähnt - dahingefallen ist, entfällt konsequenterweise auch die damit 
verbundene Abnahmeverpflichtung. Denn entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin wurde weiter nichts bewilligt, was einer Prüfung 
unterzogen werden müsste bzw. eine Abnahme ihrerseits erforderlich machen 
würde; die Bewilligung wurde für den Zustand erteilt, wie er sich aktuell 
vorfindet. 
Insbesondere 
wurden 
dem 
Beschwerdeführer 
keine 
dahingehenden Auflagen gemacht, er habe dafür zu sorgen, dass sein 
Grundstück einem schönen Landschaftsbild entspreche. Die Notwendigkeit 
einer Bauabnahme nun damit zu begründen, zielt ins Leere. 
Da die Beschwerdegegnerin diesbezüglich an ihrem Antrag auf Abweisung 
festgehalten hat, ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
5. a)
Weiter 
bringt 
der 
Beschwerdeführer 
vor, 
die 
Dauer 
des 
Bewilligungsverfahrens könne nicht ihm angelastet werden. Vielmehr habe 
die Baubehörde das ganze Verfahren willkürlich in die Länge gezogen. Dem 
hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die auferlegten Mehrkosten von Fr. 
250.--liessen sich aufgrund der Fülle der angefallenen Korrespondenz 
zwischen ihr und dem Beschwerdeführer sowie den Abklärungen mit dem 


Bau- und Rechtsberater rechtfertigen. Es könne hierbei durchaus von einem 
aufwändigen Bewilligungsverfahren gesprochen werden.
b)
Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes des Kantons Graubünden (KRG; 
BR 
801.100) 
ermächtigt 
die 
Gemeinden, 
für 
ihren 
Aufwand 
im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren zu erheben. Kostenpflichtig wird nach 
Abs. 2, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten 
verursacht hat. Die Gemeinde … hat die Gebührenerhebung für 
Baubewilligungen in den Art. 18 f. des kommunalen Erschliessungsgesetzes 
geregelt. Für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer zu Recht zusätzliche Kosten in genannter Höhe auferlegt 
hat, ist auf Art. 19, welcher die Verrechnung zusätzlicher Arbeiten festlegt, 
abzustellen. Demnach werden andere als in Art. 18 aufgeführte Arbeiten der 
Baubehörde nach Zeitaufwand verrechnet. Hierunter fallen unter anderem 
auch 
Aufwendungen, 
welche 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
baupolizeilichen Vorschriften nötig werden. Diese Norm ist vorliegend 
einschlägig. Immerhin hat der Beschwerdeführer trotz klarer und wiederholter 
Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin beinahe ein Jahr gebraucht, 
um ein den baupolizeilichen Anforderungen entsprechendes Baugesuch 
einzureichen. Sodann gilt es festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegnerin 
äusserst entgegenkommend verhalten und dem Beschwerdeführer mehrmals 
Fristverlängerungen eingeräumt hat. Dieser wiederum hat sich lange 
uneinsichtig gezeigt und erst auf Anraten seines Rechtsberaters ein den 
Ansprüchen der Gemeinde genügendes Baugesuch eingereicht. Die für die 
dadurch entstandenen Umtriebe zusätzlich erhobene Gebühr von Fr. 250.-- 
erscheint nach den allgemeinen Grundsätzen (Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip) in dieser Höhe durchaus gerechtfertigt zu sein. Allein durch 
die 
aufgrund 
des 
Verhaltens 
des 
Beschwerdeführers 
verursachte 
Korrespondenz 
- 
welche 
für 
ein 
Baubewilligungsverfahren 
dieser 
Grössenordnung äusserst umfangreich ausgefallen ist - dürften wohl Kosten 
von weit mehr als Fr. 250.-- angefallen sein. Davon, dass die 
Beschwerdegegnerin das Verfahren willkürlich in die Länge gezogen haben 
soll, kann keine Rede sein. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt 
abzuweisen.


c)
Ebenso unbegründet ist der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, 
eine Publikation im lokalen Amtsblatt sei in diesem Fall nicht erforderlich 
gewesen, muss doch gemäss Art. 45 Abs. 2 KRVO die Auflage des 
Baugesuchs im amtlichen Publikationsorgan bekannt gegeben werden.
6.
Betreffend Bauabnahme hat die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf 
Abweisung festgehalten. Da die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen 
ist, ist der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde diesbezüglich 
durchgedrungen; ebenso hinsichtlich der zurückgenommenen Auflage 
betreffend die Versetzung des Vermessungsfixpunktes. Was die zusätzlich 
auferlegten Kosten anbelangt, ist die Beschwerde dagegen abzuweisen, 
weshalb in diesem Punkt die Beschwerdegegnerin obsiegt hat. Die Kosten 
des Verfahrens werden folglich jeweils zur Hälfte dem Beschwerdeführer und 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. Aussergerichtliche Entschädigungen 
werden keine zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Abnahmeverpflichtung 
wird aufgehoben. Im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit die nicht 
gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'248.--
gehen jeweils zur Hälfte zulasten von … sowie der Gemeinde … und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.