gr_gerichte · PVG 2007 26 · 2007-12-25 · de
Entscheide Obergericht


10/26 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2007
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Baubewilligung. Ausstandseinrede. Ausnahmebewilli- gung
für
Kehrichtsammelstelle
(Molok).
Grenz-
und
Stras-
senabstand. Alternativstandort.
– Die Ausstandspflicht für Behördenmitglieder besteht nur,
wenn sie an der Sache ein unmittelbares persönli- ches
Interesse haben, nicht aber wenn sie öffentliche In- teressen
wahrnehmen (E.2, 3).
– Gestützt auf kommunales Recht ist die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung für eine aus 3 Moloks bestehen- den
Kehrichtsammelstelle
auf
einer
innerhalb
des
Baugebietes gelegenen, dem übrigen Gemeindegebiet
zugeschiedenen Parzelle unter restriktiven Vorausset-
zungen zulässig; Voraussetzungen i.c. bejaht. (E.4).
– Moloks dürfen, sofern sich dem kommunalen Recht
keine verschärfenden Vorgaben entnehmen lassen,
ohne Verletzung der Abstandsvorschriften an die
Grenze bzw. in den Strassenabstand gestellt werden
(E.5a, b).
– Erweist sich ein in unmittelbarer Nähe gelegener Alter-
nativstandort für die Erstellung der Kehrichtsammel-
stelle vergleichsweise als weit geeigneter und zweck-
mässiger,
muss
die
Ausnahmebewilligung
jedoch
aufgehoben werden (E.5c).
Licenza edilizia. Eccezione di ricusa. Autorizzazione ecce-
zionale per contenitori seminterrati di rifiuti (molok). Di-
stanza dal confine e dalle strade. Ubicazione alternativa.
– Sussiste un dovere di ricusa per i membri dell’autorità
solo se questi hanno un interesse diretto alla cosa, ma non
se perseguono scopi d’interesse pubblico (cons. 2, 3).
– Sulla base del diritto comunale è a condizioni restrittive
ammissibile il rilascio di un’autorizzazione eccezionale per
la posa di un triplice contenitore seminterrato di rifiuti su
di una particella situata all’interno della zona edificabile e
assegnata all’altro territorio comunale; con-
dizioni
nell’evenienza soddisfatte (cons. 4).
– Per quanto dalla legislazione comunale non siano dedu-
cibili disposizioni più severe, è ammessa la posa di con-
tenitori seminterrati a confine con la strada e con il
fondo vicino senza che per questo vengano violate le
disposizioni sulle distanze dalla strada e dal confine
(cons. 5a, b).
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– Se nelle immediate vicinanze esiste un’ubicazione alter-
nativa per il luogo di raccolta dei rifiuti che in confronto si
rivela essere ben più idonea e funzionale, l’autorizza- zione
eccezionale deve comunque essere annullata (cons. 5c).
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 35 KUSG sind die Gemeinden zuständig
für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b Abs. 1 USG), ins-
besondere für die Sammlung, denTransport, den Bau und den Be-
trieb der notwendigen Abfallanlagen und Sammelstellen (Abs. 1
und 2; vgl. auch Art. 4 lit. e GG). Den Inhaber wiederum trifft die
Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von den Gemeinden vor-
gesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 USG).
b) Die Rekursgegnerin hat in Wahrnehmung der ihr über-
tragenen Verpflichtungen auf der gemeindeeigenen, im Kreu-
zungsbereich «Horlaubenstrasse/Aelastrasse» gelegenen, direkt
an die Strassen angrenzenden Parzelle Nr. 654 die Erstellung einer
aus drei Moloks bestehenden Sammelstelle vorgesehen und nach
Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bewil-
ligt. Damit sollen die in dem von den beiden Strassen erschlosse-
nen, weitläufigen Baugebiet anfallenden Siedlungsabfälle an ei-
nem von den Quartierbewohnern gut erreichbaren Ort zentral
gesammelt und – wie bis anhin – zweimal wöchentlich abtrans-
portiert werden. Wie sich den Akten entnehmen lässt, kommt der
grösste Teil der 3 Moloks (mit einem Durchmesser von jeweils ca.
1,8 m und Fassungsvermögen von je 5 m3 Siedlungsabfall) unter-
irdisch zu liegen. Gegen aussen in Erscheinung treten lediglich mit
Holz verkleidete Bauteile, die den Erdboden um ca. 1,2 m überra-
gen und allesamt gegenüber den Strassenparzellen einen Abstand
von wenigstens 0,6 m einhalten.
3. Die Rekurrenten stören sich vorweg am Umstand, dass
die Gemeinde im konkreten Fall sowohl Bauherrin als auch Bau-
bewilligungsinstanz ist. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass
sich die Gemeinde damit einseitig begünstige, was unzulässig sei
und verlangen, dass die Gemeinde anzuweisen sei, zumindest ins-
künftig die Baubewilligungen in eigener Sache an eine neutrale
Instanz zu delegieren. Sinngemäss machen sie mit ihrer Argu-
mentation geltend, dass der Kleine Landrat als Baubewilligungs-
und Einsprachebehörde bei der Behandlung des Baugesuches in
den Ausstand hätte treten müssen, weil es sich um ein Bauvorha-
ben in eigener Sache gehandelt habe. Dieser Einwand, mit dem im

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Wesentlichen ein unrechtmässiges Zustandekommen des ange-
fochtenen Entscheides behauptet wird, ist unbegründet. Praxis-
gemäss haben Behördenmitglieder gestützt auf Art. 4 aBV (nun-
mehr Art. 29 Abs. 1 BV) nur dann in Ausstand zu treten, wenn sie
an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben
(Pra 86 Nr. 118 mit Hinweisen). Art. 23 GG verlangt für den Aus-
stand sogar ein unmittelbares persönliches Interesse. Nimmt ein
Behördemitglied dagegen öffentliche Interessen wahr, so besteht
grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 Ia 137). In einem
die heutige Rekursgegnerin betreffenden Entscheid (VGE 154/97 =
PVG 1997 Nr. 6) hat sich das Verwaltungsgericht bereits einmal mit
einer vergleichbaren Frage beschäftigt. Die im erwähnten Ent-
scheid verfolgte Praxis erging in Bestätigung der bereits z.B. in
VGE 536, 548 und 549/96 (= PVG 1996 Nr. 108) umschriebenen Pra-
xis, an der auch im vorliegenden Verfahren ohne weiteres festge-
halten werden kann. Aufgrund der summarischen rekurrentischen
Vorbringen ist überhaupt nichts ersichtlich, was für das Verwal-
tungsgericht Anlass bieten könnte, den angefochtenen Entscheid
wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften zu kassieren,
dies umso weniger, als nicht dargetan wird, dass die Mitglieder
des Kleinen Landrates ein unmittelbares persönliches Interesse
am Ausgang des konkreten Baubewilligungsverfahrens gehabt
haben könnten. Entsprechend erweist sich der rekurrentische Ein-
wand auch als offensichtlich unbegründet und es besteht bereits
daher für das Gericht auch keine Veranlassung für die von den
Rekurrenten verlangte generelle Anweisung.
4. a) Die Parzelle Nr. 654, auf der die umstrittene Sammel-
stelle erstellt werden soll, befindet sich gemäss geltendem Zo-
nenplan im übrigen Gemeindegebiet (üG; Art. 41 KRG), was die Er-
teilung einer ordentlichen Baubewilligung unter dem Titel
«Zonenkonformität» offensichtlich ausschliesst.
b) Grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist demgegenüber
– unter restriktiven Voraussetzungen (vgl. zum Ganzen etwa PVG
1990 Nr. 14) – die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, was sei-
tens der Parteien erkannt worden ist. Dabei steht vorliegend, ob-
wohl das Bauvorhaben im übrigen Gemeindegebiet i.S. von Art.
41 KRG liegt, nicht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ge-
stützt auf Bundesrecht (Art. 24 ff. RPG i.V. mit Art. 41 Abs. 2 KRG)
zur Diskussion, sondern eine Ausnahmebewilligung gestützt auf
kommunales Recht. Dies deshalb, weil Erschliessungsflächen in-
nerhalb der Bauzonen gemäss ausdrücklicher kantonaler Rege-
lung als Bauzonen gelten (Art. 27 Abs. 2 KRG), mithin nicht dem

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BAB-Verfahren unterstehen. Vorliegend lässt sich die innerhalb
des Baugebietes gelegene Bauparzelle willkürfrei als Erschlies-
sungsfläche i.S. der erwähnten Bestimmung qualifizieren. Zu prü-
fen ist mithin, ob der angefochtene Baubewilligungsentscheid den
Voraussetzungen an eine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 21
BG entspricht.
5. a) Die Rekurrenten machen eine Verletzung der im kom-
munalen Baugesetz enthaltenen Bauabstandsvorschriften gel-
tend. Diesbezüglich kann ihnen nicht gefolgt werden. Die kommu-
nalen Grenzabstandsbestimmungen gemäss Art. 93 BG kommen
vorliegend nur im Zusammenspiel mit den unmittelbar (vgl. Art.
107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG) anwendbaren kantonalen Bauabstandsvor-
schriften (Art. 75 ff. KRG) zur Anwendung. Im Lichte dieser Be-
stimmungen zeigt es sich ohne weiteres, dass die vorgesehenen
«Moloks» weder als «Hochbauten» (= Gebäude i.S. von Art. 75
KRG) im baurechtlichen Sinne zu qualifizieren sind, noch unter
«Weitere Bauten und Anlagen» (Art. 76 KRG), welche einen Grenz-
abstand einzuhalten hätten, aufgeführt sind. Nachdem auch im
kommunalen Recht keine (verschärfende) Bestimmung enthalten
ist, welche für Moloks oder dergleichen einen Grenzabstand vor-
sehen würde, zeigt sich, dass diese – unter Vorbehalt der in Art. 77
Abs. 3 KRG vorgesehenen gesetzlichen Rahmenbedingungen –
grundsätzlich bis an die Grenze gestellt werden dürfen. Entspre-
chend zielt die Rüge der Verletzung der Grenzabstände denn auch
ins Leere.
b) Im Ergebnis gilt das Gesagte auch für die von den Re-
kurrenten zur Stützung ihres Begehrens angeführte Verletzung des
in Art. 34 BG vorgesehenen Strassenabstandes. Die von der Ge-
meinde in ihrer Vernehmlassung vertretene Auffassung, wonach
der im BG vorgesehene Strassenabstand für Bauvorhaben wie
das vorliegende gestützt auf Art. 52 lit. a BG unterschritten werden
dürfe, lässt sich angesichts des einer Gemeinde in Bausachen zu-
kommenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraumes
sachlich ohne weiteres vertreten. Angesichts des Verfahrensaus-
ganges kann es mit dem Verweis auf die grundsätzlich zutreffen-
den gemeindlichen Überlegungen in ihrer Vernehmlassung (S. 5,
Ziff. 5) sein Bewenden haben und von vertiefenderen Ausführun-
gen hierzu abgesehen werden.
c) Die Rekurrenten erachten den von der Gemeinde für das
Bauvorhaben gewählten Standort im Kreuzungsbereich zweier Er-
schliessungsstrassen, insbesondere aus Gründen der Verkehrssi-
cherheit, als völlig ungeeignet. Sie haben am Augenschein in un-

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mittelbarer Nähe (ca. 50 m Distanz) einen Alternativstandort auf
der mit einem Hochbauverbot belegten, im Eigentum der Ge-
meinde stehenden und heute als öffentlicher Parkplatz genutzten
Parzelle Nr. 665 vorgeschlagen. Ihnen muss gefolgt werden.
Die Beantwortung der Frage der Zulässigkeit der von der
Gemeinde erteilten Ausnahmebewilligung hängt nicht zuletzt von
der Wahl des konkreten Standortes ab. Dabei ist zwar mit der Ge-
meinde davon auszugehen, dass die möglichen Standorte bei
Sammelstellen wie der zur Diskussion stehenden angesichts der
Grösse des zu entsorgenden Baugebietes aus mehreren Gründen
beschränkt sind (Zufahrt, Erreichbarkeit für die Bevölkerung,
genügend Manövrierfläche für die Entsorgungsdienste, Topogra-
phie des Geländes, Verkehrssicherheit, Werkleitungen, etc); inso-
weit ist der Gemeinde bei der Bestimmung auch ein relativ erheb-
licher Ermessensspielraum zuzugestehen. Einem alternativen
Standort ist entsprechend auch nur dann der Vorzug zu geben,
wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer ver-
gleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und ent-
sprechend den gewählten Standort als geradezu ungeeignet
erscheinen liesse. Doch sind die umschriebenen hohen Anforde-
rungen an einen Alternativstandort dann zu relativieren, wenn –
wie vorliegend – zur Realisierung des streitigen Bauvorhabens am
gewählten Standort eine Ausnahmebewilligung (Art. 21 BG) erfor-
derlich ist. Die Gemeinde konnte sich zu dem von den Rekurrenten
erstmals am Augenschein vorgeschlagenen Alternativstandort vor
Ort äussern, wobei sie jedoch unter Verweis auf den ihr zustehen-
den Ermessensspielraum ausdrücklich an dem von ihr gewählten
Standort festgehalten hat.
Aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein steht für das
Gericht fest, dass die beiden Standorte hinsichtlich der Eigen-
tumsverhältnisse, der Zufahrt sowie der Erreichbarkeit für die
Quartierbewohner und die kommunalen Entsorgungsdienste
durchaus vergleichbar sind, wobei geringfügige Vorteile zumin-
dest hinsichtlich der Erreichbarkeit des von der Gemeinde ge-
wählten Standortes aufgrund dessen Lage im direkten Kreu-
zungsbereich «Horlaubenstrasse/Aelastrasse» ersichtlich sind.
Diesen geringen Vorteilen stehen jedoch gerade wegen der Situ-
ierung für die drei Moloks im bereits heute relativ gefährlichen
Kreuzungsbereich zweier stark abfallender Strassen gravierende
Nachteile gegenüber. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an
die – insbesondere im Winter – offensichtlich sich noch verschär-
fenden verkehrs- und personengefährdenden Situationen durch

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kurzfristig abgestellte Personenwagen oder durch das mit der Ent-
sorgung 2-mal wöchentlich betraute Entsorgungsfahrzeug im
unübersichtlichen Einmündungsbereich, welche angesichts
der konkreten örtlichen Gegebenheiten das tolerierbare Mass
schlichtweg überschreiten werden, was letztlich bereits für sich al-
lein betrachtet die streitige Ausnahmebewilligung als sachlich
nicht nachvollziehbar und unzulässig erscheinen lässt. Die von der
Gemeinde angeführten Überlegungen (zentraler Standort für die
optimale Abfallentsorgung des durch die beiden Strassen er-
schlossenen, weitläufigen Baugebietes) sind zwar nachvollziehbar
und dem Grundsatze nach richtig, vermögen aber den gewählten
Standort ebenso wenig als richtig erscheinen lassen, wie die am
Augenschein angeführten Lösungsansätze (Aufheben des dort
geltenden Rechtsvortritts und Bezeichnung der Aelastrasse als
Stopp-Strasse; Ziehen einer «weissen Begrenzungslinie» entlang
der Horlaubenstrasse) für die am fraglichen Standort offenkundig
entstehenden Verkehrssicherheitsprobleme. Aufgrund dieser of-
fenkundigen gewichtigen, grossen Nachteile erweist sich der von
der Gemeinde gewählte Standort als völlig ungeeignet. Dies umso
mehr, als sich die geschilderten Nachteile zufolge Betriebes der
Sammelstelle im Kreuzungsbereich an dem von den Rekurrenten
vorgeschlagenen Alternativstandort im Bereich des bestehenden
öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 665 weitgehend und
nachhaltig aus der Welt schaffen lassen. Der Alternativstandort er-
füllt – soweit ersichtlich – auch die von der Gemeinde gestellten
Anforderungen (so insbesondere hinsichtlich der Eigentumsver-
hältnisse, Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, der zentralen Lage, der er-
forderlichen Abstell- und Manövrierflächen, etc.); mit ihm lässt
sich auch die oben verlangte wesentliche Verbesserung in geeig-
neter und zweckmässiger Weise erzielen. Damit erweist sich die
gestützt auf Art. 21 BG erteilte Ausnahmebewilligung als nicht
statthaft. Was die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang un-
ter Verweis auf den ihr in Bausachen zustehenden Ermessens-
spielraum noch vorbringen lässt, zielt im Lichte des Dargelegten
offensichtlich ins Leere und verdient keinen Rechtsschutz.
R 06 76
Urteil vom 5. Dezember 2006