gr_gerichte · S 2009 119 · 2009-10-14 · de
Vermittlungsfähigkeit (AVIG)

Vermittlungsfähigkeit (AVIG) | Arbeitslosenversicherung

S 09 119
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit (AVIG)
1. a)
Die heute 43-jährige … (geb. ...1966) ist verheiratet und von Beruf gelernte
Coiffeuse. Zuletzt arbeitete sie als Serviceangestellte in einem Restaurant
nahe ihres damaligen Wohnorts in ... Am 15.04.2009 meldete sich die
Versicherte bei der zuständigen Arbeitslosenkasse zum Bezug einer
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an.
b)
Mit Verfügung vom 06.05.2009 wurde die Versicherte zunächst für 5 Tage in
ihrer
Anspruchsberechtigung
wegen
Nichtbefolgung
von
Weisungsvorschriften (unentschuldigter Nichtbesuch Informationstag vom
23.04.2009) eingestellt. Dagegen erhob die Versicherte am 12.05.2009
Einsprache mit der Begründung, dass sie ihr Postfach nicht täglich leere,
weshalb sie die Einladung vom 21.04.2009 nicht erhalten und darum auch
den fraglichen Info-Termin versäumt habe. Im Übrigen werde sie per
01.06.2009 definitiv in den Kanton Aargau umziehen.
c)
Mit Verfügung vom 29.05.2009 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) Graubünden die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchsstellerin
gänzlich mit der Begründung ab, dass sie dem Arbeitsmarkt nur während
sechs Wochen zur Verfügung gestanden sei (Anmeldung 15.04.2009 bis
Wegzug in den Kanton AG per 31.05.2009), was zu kurz gewesen sei, um sie
realistischerweise vermitteln zu können. Ein Anspruch auf ALE entfalle damit
für die gesamte Zeitspanne zwischen Anmeldung und Wegzug.

d)
Dagegen erhob die Versicherte erneut Einsprache, welche mit Entscheid des
KIGA vom 20.07.2009 vollständig abgewiesen wurde.
2.
Hiergegen liess die Versicherte am 11.08.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, worin die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29.05.2009 (ersetzt Verfügung
vom 06.05.2009) sowie die Zusprechung einer ALE (15.04.-31.05.2009)
beantragt wurde. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass es
von der Vorinstanz (KIGA) nicht statthaft gewesen sei, die Ablehnung der
Vermittlungsfähigkeit mit dem verpassten Informationstag (April 2009) zu
begründen. Wäre sie rechtzeitig aufgeboten oder telefonisch (private Handy-
Nummer bekannt gegeben) kontaktiert worden, hätte sie – auch wenn sie
Termine im Kanton Aargau hätte absagen müssen – auf jeden Fall die Info-
Veranstaltung besucht. Sodann treffe es nicht zu, dass die verbliebenen 6
Wochen zu kurz gewesen wären, um eine Stelle für sie zu finden, da sie doch
bewiesen habe, dass sie bei der Arbeitsannahme sehr flexibel sei (gelernte
Coiffeuse; zuletzt im Service tätig) und jederzeit auch als Verkäuferin oder
Kassiererin bis zum Wegzug gearbeitet hätte. Im Übrigen sei einer
Stellensuchenden ein täglicher Arbeitsweg von bis zu vier Stunden zumutbar,
weshalb sie der Arbeitswelt in der Region Davos stets zur Verfügung
gestanden sei. Würde die beantragte ALE verweigert, würde dies bei ihr zu
einer finanziellen Härtesituation führen, da der Wegzug einzig mit den
grösseren Chancen auf eine Arbeitsstelle zu tun habe.
3.
Mit Stellungnahme vom 27.08.2009 beantragte die Vorinstanz die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde der Antrag mit
den gleichen Argumenten, wie sie schon in der angefochtenen Verfügung vom
29.05.2009 enthalten waren, weshalb darauf verwiesen werden kann.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 3'036.-- (33
Arbeitstage x Fr. 92.-- Taggeld) beträgt und es keine Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG; SR
837.0) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
(ALE), wenn sie vermittlungsfähig ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AIVG ist eine
arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und
berechtigt
ist,
eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Art. 17 Abs. 1 AIVG schreibt vor,
dass die versicherte Person, die ALE beanspruchen will, mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen muss, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Nach Art. 17 Abs.
2 AIVG muss sie sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag,
für den sie ALE beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der
vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle melden und von da an die
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Nach Art. 17 Abs. 3 AIVG
muss sie eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Sie hat ferner auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle (lit. a) an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern; (lit. b) an
Beratungsgesprächen
und
Informationsveranstaltungen
sowie
an
Fachberatungsgesprächen teilzunehmen; und (lit. c) die Unterlagen für die
Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu
liefern. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AIVG ist eine versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine
zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme
ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung
oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.

3.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig noch die Verfügung vom
29.05.2009 zur Diskussion stehen kann, weil die frühere Verfügung vom
06.05.2009 (Kürzung ALE um 5 Tage) offenkundig durch die spätere
Einstellungsverfügung ersetzt wurde, in der für die gesamte in Frage
stehenden Zeit (15.04.-31.05.2009) ein Anspruch auf ALE (wenn auch mit
einer anderen Begründung) verneint wurde. Die aufgeworfene Problematik
eines zu kurzfristig angesetzten Aufgebots (Einladung 21.04.2009) durch die
Vorinstanz für den Besuch des Informationstags vom 23.04.2009 ist daher
wegen der Hauptfrage einer allfällig fehlenden Vermittlungsfähigkeit für die
genannte Zeitspanne sowie der daran geknüpften Sanktion (gänzliche
Einstellung; nicht nur Kürzung) hinfällig geworden. Immerhin sei an dieser
Stelle aber trotzdem noch erwähnt, dass jede arbeitslose Person nach ihrer
Anmeldung bei den zuständigen Behörden zwecks Erhalts von ALE selbst die
Gewähr
dafür
bieten
muss,
dass
sie
auch
kurzfristig
für
Informationsveranstaltungen aufgeboten werden und diese besuchen kann,
um so möglichst rasch ihre Arbeitslosigkeit beenden zu können. Mithin obliegt
es also der arbeitslosen Person, den jederzeitigen Kontakt mit den
zuständigen Behörden sicherzustellen und auf allfällige schriftliche
Einladungen sofort zu reagieren oder notfalls eine zuverlässige Drittperson
mit der Entgegennahme solcher Postmitteilungen zu beauftragen. Selbst bei
gegenteiliger Meinung ist in tatsächlicher Hinsicht aber erstellt, dass sich die
Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus dem Kanton Aargau und nach
Leerung ihres Postfachs in Davos nicht unverzüglich mit den zuständigen
Behörden in Verbindung setzte, um ihr „Versäumnis“ möglichst rasch
aufzuklären. Zu prüfen bleibt in der Hauptsache noch, ob die gänzliche
Einstellung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht erfolgte.
4. a)
Von
Vermittlungsunfähigkeit
wird
gemäss
Praxis
der
gefestigten
Rechtsprechung insbesondere dann gesprochen, wenn die Versicherte ihre
Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht so einsetzen
kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (PVG 1996 Nr.
98). So kann die Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen
oder besondere persönliche Umstände bloss während einer verhältnismässig

kurzen Zeitspanne erwerbstätig sein will, nur noch sehr bedingt als
vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihr bei der Auswahl
des Arbeitsplatzes folglich so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer
neuen Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen
werden. Das Motiv für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt
dabei keine Rolle (BGE 120 V 388). Das Bundesgericht hat wiederholt die
Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen
(bis mind. 10 Wochen) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (BGE C
169/06 vom 09.03.2007; BGE 126 V 520 E. 3b, VGU S 08 91 und S 02 238).
Auch das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die
Vermittlungsfähigkeit verneint, sofern eine versicherte Person lediglich 5 bis
7 Wochen dem Arbeitsmarkt zur freien Disposition stand (zuletzt S 09 101).
Neben der eigenen Flexibilität und Disponibilität der Stellensuchenden ist
ferner von zentraler Bedeutung, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für
die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils
die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die
Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter
Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller
anderen Umstände (VGE 714/96, mit weiteren Hinweisen).
b)
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 12.05.2009 noch
selbst darauf hingewiesen hat, dass sie den Kanton Graubünden verlassen
und am 01.06.2009 in den Kanton Aargau umziehen werde, womit sie auf
diesen Termin hin bereits anderweitig disponiert hat. Die Zeitspanne zwischen
Anmeldung (15.04.2009) und Wegzug (31.05.2009) und somit auch die Dauer
der zur Diskussion stehenden Vermittlungsfähigkeit hätte damit insgesamt
lediglich 6 Wochen betragen. Hinzu kommt, dass in jener Zeit im Tourismusort
Davos „Zwischensaison“ herrscht und damit offene Stellen erfahrungsgemäss
im Gastronomiebereich kaum angeboten werden. Viele Betriebe sind
geschlossen, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen herrscht ein stark
reduzierter Betrieb, was das Finden einer Stelle – selbst bei grosser Flexibilität
der Stellensuchenden – erheblich erschwert. Im Weiteren haben sich die
nachgewiesenen persönlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin

seit März 2009 ausschliesslich auf die Region des Kantons Aargau bezogen,
womit sie offensichtlich gar keine entsprechenden Anstrengungen im Kanton
Graubünden unternommen hat. Eine Vermittlungsdauer von 6 Wochen ist
alsdann zu kurz, um mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit realistisch davon
ausgehen zu können, die Beschwerdeführerin wäre von einem Arbeitgeber
angestellt worden.
c)
Aus all diesen Überlegungen ist der angefochtene Einspracheentscheid vom
20.07.2009 (samt Verfügung vom 29.05.2009) rechtmässig und vertretbar,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mitwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.