gr_gerichte · SK1 2016 38 · 2017-07-12 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

rechtswidriger Aufenthalt | Ausländer AIG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. Juli 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 16 38
13. Juli 2017
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Pedrotti und Michael Dürst
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Berufung
der X._____, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bolzli,
Langstrasse 4, 8004 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 14. Juli 2016, mitgeteilt am 23.
August 2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen die Berufungsklägerin,
betreffend rechtswidriger Aufenthalt,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ ist L.1_____ Staatsangehörige und wuchs in L.1_____ zusammen
mit drei Brüdern bei ihren Eltern auf. Ein Bruder ist mittlerweile verstorben. Zum
jüngsten Bruder hat sie schon mehrere Jahre lang keinen Kontakt mehr. Der dritte
Bruder lebt im O.1_____. Abgesehen davon hat sie in L.1_____ weder Verwandte
noch Familie. Ihre beiden Töchter wohnen in der Schweiz. X._____ besuchte in
L.1_____ zehn Jahre die Grundschule und fünf Jahre die Universität. Seit 23 Jah-
ren ist sie pensioniert. Vorher arbeitete sie als Lehrerin für Russisch und Literatur.
Seit 1998 lebte sie in O.2_____, vorher in O.3_____. Sie erhält eine Rente von
umgerechnet rund CHF 200.00 pro Monat.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X._____ nicht verzeichnet.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 6. Juli 2015, mitgeteilt am 10. Juli 2015, wurde X._____ des
rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG für schuldig befun-
den und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 20.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 200.00
bzw. im Falle derer schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen bestraft.
Ebenfalls mit Strafbefehl vom 6. Juli 2015, mitgeteilt am 10. Juli 2015, wurde
A._____, die Tochter von X._____, der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausrei-
se oder des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG für
schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 70.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von
CHF 400.00 bzw. im Falle derer schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von 5 Tagen bestraft.
Gegen die jeweiligen Strafbefehle erhoben sowohl X._____ als auch A._____ am
21. Juli 2015 fristgemäss Einsprache.
C.
Nach Ergänzung der Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft am 6.
Januar 2016 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos (seit 1. Januar 2017: Regional-
gericht Prättigau/Davos) Anklage gegen X._____ wegen rechtswidrigen Aufenthal-
tes gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie gegen A._____ wegen der Förderung
der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art.
116 Abs. 1 lit. a AuG. Der Anklageschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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"Am _____ 2014 reiste die L.1_____ Staatsangehörige X._____ von ihrem
Heimatland in die Schweiz, wo sie bei ihrer in O.4_____ lebenden Tochter
A._____ logierte. Für den Aufenthalt in der Schweiz hatte X._____ (aussch-
liesslich) ein 90-tägiges Schengenraum Visum (bewilligungsfreier Touris-
tenaufenthalt), was auch A._____ bekannt war. Zwischen dem 15. Januar
2015 und dem 5. Februar 2015 reichte A._____ in Absprache mit ihrer Mut-
ter beim Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden ein Gesuch um
Nachzug von X._____ in die Schweiz (Familiennachzugsgesuch) ein.
Obwohl das erwähnte Amt in der Folge weder das Gesuch noch einen wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz guthiess, blieb X._____ nach Ablauf des
bewilligungsfreien Aufenthaltes bis am 12. März 2015 ohne gültigen
Rechtstitel in der Schweiz bzw. in O.5_____. A._____ beherbergte und be-
treute sie, wodurch der Aufenthalt von X._____ in der Schweiz erst ermög-
licht wurde. Dass sich X._____ vom 23. Januar 2015 bis am 12. März 2015
illegal in der Schweiz aufhielt, nahmen beide Beschuldigten zumindest be-
wusst in Kauf.
Nach Bekanntwerden des unrechtmässigen Aufenthaltes verfügte das Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden am 12. März 2015 die Wegwei-
sung von X._____. Weil Letztgenannte gleichentags bzw. unmittelbar nach
Eröffnung des erwähnten Entscheids beim Empfangs- und Verfahrenszen-
trum in Altstätten ein Asylgesuch einreichte, konnte die Wegweisung nicht
umgesetzt werden."
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Juli 2016 vor dem Bezirksgericht
Prättigau/Davos stellten die Parteien folgende Schlussanträge:
Anträge Staatsanwaltschaft:
"1.
X._____ sei schuldig zu sprechen des rechtswidrigen Aufenthaltes
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
2.
Dafür sei sie zu verurteilen:
a) Zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 20.00.
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.
b) Zur Bezahlung einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 10 Tagen.
3.
A._____ sei schuldig zu sprechen der Förderung der rechtswidrigen
Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art. 116
Abs. 1 lit. a AuG.
4.
Dafür sei sie zu verurteilen:
a) Zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.00.
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.
b) Zur Bezahlung einer Busse von CHF 840.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Tagen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche."

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Anträge beschuldigte Personen:
"1.
Es sei A._____ freizusprechen.
2.
Es sei X._____ freizusprechen.
3.
X._____ und A._____ seien die entstandenen Anwaltskosten mit
4'687.30 CHF zu entschädigen. Die Kosten seien von der Staatskasse
zu tragen."
E.
Gegen das am 14. Juli 2016 gefällte, gleichentags mündlich eröffnete und
am 18. Juli 2016 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgericht
Prättigau/Davos meldeten X._____ und A._____ am 22. Juli 2016 Berufung an.
Daraufhin teilte das Bezirksgericht Prättigau/Davos den Parteien am 23. August
2016 das begründete Urteil mit. Darin erkannte es, wie folgt:
"1.
X._____ ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115
Abs. 1 lit. b AuG. Dafür wird X._____ bestraft mit:
a) einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 20.00. Der Vollzug der
Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufge-
schoben.
b) einer Busse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse
beträgt 10 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit dieselbe
schuldhaft nicht bezahlt wird.
2.
A._____ wird von der Anklage der Förderung der rechtswidrigen Ein-,
Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1
lit. a AuG freigesprochen.
3.
Die Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden betreffend X._____ in Höhe von CHF 1'285.00 gehen zu
Lasten von X._____.
4.
Die Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden betreffend A._____ in Höhe von CHF 1'285.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
5.
Die Gerichtsgebühr betreffend X._____ in Höhe von CHF 2'000.00
geht zu Lasten von X._____.
6.
Die Gerichtsgebühr betreffend A._____ in Höhe von CHF 2'000.00
geht zu Lasten der Bezirksgerichtskasse Prättigau/Davos.
7.
X._____ schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos:
Busse
CHF 200.00
Gebühren/Auslagen Staatsanwaltschaft
CHF 1'285.00
Gerichtsgebühr
CHF 2'000.00
Total
CHF 3'485.00
In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids zu bezahlen.

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8.
A._____ wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO mit CHF 2'252.15
(inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) aus der Bezirksgerichtskasse Prät-
tigau/Davos entschädigt.
9.
[Rechtsmittelbelehrung]
10. [Mitteilung]"
F.
Am 30. August 2016 liess X._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) durch
lic. iur. Valerio Priuli eine Berufungserklärung einreichen und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Es seien die Ziff. 1, 3, 5, 7 des Dispositivs des angefochtenen Urteils
vom 14. Juli 2016 aufzuheben und die Beschuldigte X._____ freizu-
sprechen.
2.
Es sei die Beschuldigte in Abänderung der angefochtenen Ziffern des
Urteilsdispositivs von der Tragung der auferlegten Kosten der Staats-
anwaltschaft Graubünden und des vorinstanzlichen Verfahrens zu be-
freien und ihr die entstandenen Anwaltskosten über 2'252.15 CHF für
das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Die Kosten seien von
der Staatskasse zu tragen.
3.
Es sei die Beschuldigte für das Berufungsverfahren für die noch zu
beziffernden Anwaltskosten zu entschädigen. Die Kosten seien von
der Staatskasse zu tragen."
Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass auf Beweisanträge verzichtet werde und man
mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden sei.
G.
A._____ reichte innert Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO keine Berufungs-
erklärung ein, sodass mit Entscheid vom 20. September 2016 auf ihre Berufung
nicht eingetreten wurde (SK1 16 40).
H.
Nachdem der Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden lic. iur. Valerio Priuli mit Schreiben vom 1. September 2016 aufgefor-
dert hatte, bis zum 8. September 2016 den Nachweis zu führen, dass er die bun-
des- und kantonalrechtlichen Voraussetzungen zur Verteidigung der Berufungs-
klägerin erfülle, bzw. für eine entsprechende Verteidigung seiner Mandantin zu
sorgen, liess die Berufungsklägerin am 6. September 2016 durch Rechtsanwalt lic.
iur. Peter Bolzli erneut eine Berufungserklärung einreichen. Die Anträge blieben
gegenüber der ersten Berufungserklärung unverändert.
I.
In ihrer Eingabe vom 12. September 2016 erklärte die Staatsanwaltschaft
ihr Einverständnis zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens.
J.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 begründete die Berufungsklägerin ihre
Berufung.

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K.
Mit Schreiben vom 11. November 2016 verzichtete das Bezirksgericht Prät-
tigau/Davos auf die Einreichung einer Stellungnahme.
L.
In ihrer Stellungnahme vom 23. November 2016 beantragte die Staatsan-
waltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.
M.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 398
Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über
Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in
erster Linie auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor
der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (vgl. Luzius Eugster, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1
StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröff-
nung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das
erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils
zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz übermittelt
(vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht
die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein,
worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht
(lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und
welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
1.2.
Gegen das am 14. Juli 2016 gefällte und am 18. Juli 2016 ohne schriftliche
Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos meldete die
Berufungsklägerin am 22. Juli 2016 und damit fristgerecht Berufung an (KG act.
A.1). Nach Mitteilung des begründeten Urteils am 23. August 2016 reichte die Be-
rufungsklägerin - ebenfalls fristgerecht - am 30. August 2016 bzw. 6. September
2016 ihre Berufungserklärung ein (KG act. A.2 und A.3). Die Berufungsklägerin ist

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als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und durch
den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich beschwert, sodass sie zur Beru-
fungserhebung legitimiert ist. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben im vor-
liegenden Zusammenhang zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, sodass auf
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung einzutreten ist.
2.1.
Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in
allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die
Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche
Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition
überprüft werden. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in
den angefochtenen Punkten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen
Punkte sind rechtskräftig geworden und stehen damit nicht länger zur Diskussion
(vgl. Eugster, a.a.O., N 3 zu Art. 404 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Be-
rufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
(Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber wesentliche Mängel
auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Beru-
fungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstin-
stanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO).
2.2.
Im vorliegenden Fall kann das Berufungsgericht - wie sich nachstehend
ergibt - selber ein Urteil fällen. Im Übrigen ist die Berufung beschränkt auf die An-
fechtung der Ziffern 1, 3, 5 und 7 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides.
Auf die übrigen Punkte ist somit grundsätzlich nicht mehr zurückzukommen.
3.1.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 StPO). Schrift-
liche Berufungsverfahren sollen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
die Ausnahme bilden (BGE 139 IV 290 E. 1.1 m.w.H.). Art. 406 StPO zählt absch-
liessend auf, in welchen Fällen das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen
Verfahren behandeln kann. Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das schriftliche
Verfahren angeordnet werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden
sind (lit. a), wenn der Zivilpunkt angefochten ist (lit. b), wenn Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c),
wenn Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (lit. d) oder Massnahmen
im Sinne von Art. 66-73 StGB angefochten sind (lit. e). Mit dem Einverständnis der
Parteien kann das schriftliche Verfahren zudem angeordnet werden, wenn die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist oder wenn Urteile ei-

Seite 8 — 19
nes Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). Ob die
Anwesenheit des Beschuldigten erforderlich ist, hängt von den Gegebenheiten
des Einzelfalles ab. Für den Verzicht auf ein mündliches Berufungsverfahren ist
etwa an Fälle zu denken, bei denen eine Befragung des Beschuldigten nicht erfor-
derlich ist und auch keine Beweise erhoben werden. Die Parteirolle in der Beru-
fungsverhandlung würde sich hier praktisch auf die Plädoyers beschränken, die
ohne weiteres durch Rechtschriften ersetzt werden können (Niklaus Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, N 13 zu Art. 406 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_482/2012
vom 3. April 2013, E. 2.4.2).
3.2.
Vorliegend sind sowohl die Berufungsklägerin (KG act. A.2 und A.3) als
auch die Staatsanwaltschaft (KG act. A.4) und somit sämtliche am Berufungsver-
fahren beteiligten Parteien mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens ein-
verstanden. Darüber hinaus erscheint die Anwesenheit der beschuldigten Person -
wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - nicht erforderlich. Dies na-
mentlich deshalb, weil im Berufungsverfahren keine neuen Beweisanträge gestellt
werden, eine erneute Befragung der Berufungsklägerin nicht nötig ist und insbe-
sondere Rechtsfragen zu behandeln sind. Demzufolge findet vorliegend gestützt
auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO ein schriftliches Berufungsverfahren statt.
4.1.
Der Sachverhalt ist unter den Parteien weitgehend unbestritten und erstellt.
Am 25. Oktober 2014 reiste die Berufungsklägerin von L.1_____ in die Schweiz
ein, wo sie bei ihrer in O.4_____ lebenden Tochter logierte. Für den Aufenthalt in
der Schweiz hatte sie (ausschliesslich) ein 90-tägiges Schengenraum Visum (be-
willigungsfreier Touristenaufenthalt). Der bewilligungsfreie Aufenthalt endete am
22. Januar 2015; die Berufungsklägerin hat die Schweiz seit ihrer Einreise am 25.
Oktober 2014 jedoch nicht mehr verlassen. Nach Angaben der Berufungsklägerin
stellte sie am 15. Januar 2015 beim Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
ein Gesuch um Nachzug in die Schweiz (Familiennachzugsgesuch). Gemäss An-
klageschrift wird als Datum der Gesuchstellung der Zeitraum zwischen dem 15.
Januar 2015 und 5. Februar 2015 angegeben. Die Vorinstanz nahm zugunsten
der Berufungsklägerin den 15. Januar 2015 als Datum der Gesuchseinreichung an
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2.1 [in fine]), was im Berufungsverfahren un-
bestritten geblieben ist. Es besteht kein Anlass, von der vorinstanzlichen Feststel-
lung abzuweichen. Am 12. März 2015 verfügte das Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden die Wegweisung der Berufungsklägerin und forderte sie auf, die
Schweiz bis am 15. März 2015 zu verlassen. Gleichentags stellte die Berufungs-
klägerin beim Empfangs- und Verfahrenszentrum in Altstätten ein Asylgesuch. Am

Seite 9 — 19
13. März 2015 ging das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden auf das Ge-
such um Familiennachzug ein und verlangte die Einreichung zusätzlicher Unterla-
gen. Am 28. Oktober 2015 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das
Asylgesuch der Berufungsklägerin ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz
an und beauftragte den Kanton Graubünden mit dem Vollzug der Wegweisung.
Eine (ausschliesslich) gegen die Wegweisung erhobene Beschwerde hiess das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2016 gut und hob die vom
SEM verfügte Wegweisung aus der Schweiz auf. Das Bundesverwaltungsgericht
gelangte vorfrageweise zur Einschätzung, dass sich die Berufungsklägerin
grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen könne, wonach ein Nachzugsrecht für
Verwandte, die nicht zur Kernfamilie gehörten, anerkannt werde, wenn die nach-
zuziehende Person von der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person ab-
hängig sei oder umgekehrt. Vorliegend sei die eine Tochter der Berufungsklägerin,
A._____, Schweizer Bürgerin und es werde mit etlichen Arzt-, Betreuungs- und
Pflegeberichten ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Berufungsklägerin und
ihren in der Schweiz wohnhaften Töchtern vorgebracht. Die konkrete Beurteilung
des Anspruches auf Familiennachzug sei jedoch nicht mehr Sache des Bundes-
verwaltungsgerichts, sondern des zuständigen Migrationsamts, bei dem ein Ge-
such um Familiennachzug derzeit hängig sei. Nach Angaben der Berufungskläge-
rin zeige sich das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden in Folge des bun-
desverwaltungsgerichtlichen Urteils bereit, das Familiennachzugsgesuchs materi-
ell zu prüfen, wobei sie den diesbezüglichen Entscheid in der Schweiz abwarten
dürfe.
4.2.
Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung bildet vorliegend einzig der
Zeitraum zwischen dem 23. Januar 2015 und 12. März 2015. Bis zum 22. Januar
2015 verfügte die Berufungsklägerin in Form eines 90-tägigen Schengenraum-
Visums unbestrittenermassen über eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz.
Mit dem Stellen eines Asylgesuchs am 12. März 2015 wurde der Aufenthalt der
Berufungsklägerin - sollte er in der vorhergehenden Zeit überhaupt unrechtmässig
gewesen sein - wiederum legalisiert (vgl. Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG; SR
142.31]). Die Vorinstanz prüfte die Unrechtmässigkeit des Aufenthaltes der Beru-
fungsklägerin - insofern der Anklageschrift folgend - denn auch nur bis zu diesem
Zeitpunkt, woran auch das Berufungsgericht gebunden ist (vgl. Art. 9 StPO; ferner
auch Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz gelangte in Übereinstimmung mit der
Anklage zum Schluss, der Aufenthalt der Berufungsklägerin in der Schweiz
während der fraglichen Zeit sei unrechtmässig gewesen, weshalb die Berufungs-
klägerin den Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt habe. Mit der vorlie-

Seite 10 — 19
genden Berufung wird die Unrechtmässigkeit des Aufenthaltes der Berufungsklä-
gerin in der Schweiz im entsprechenden Zeitraum bestritten. Dies ist nachfolgend
zu prüfen.
5.1.
Zunächst bedarf es einiger grundsätzlicher Überlegungen zwischen dem
gegen die Berufungsklägerin geführten Strafverfahren und (allfälligen) ausländer-
rechtlichen Massnahmen. In diesem Zusammenhang ist die EU-Rückführungs-
richtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [ABl. L 348
vom 24. Dezember 2008, S. 98 ff.]) zu beachten, welche von der Schweiz im
Rahmen des Schengen-Besitzstandes übernommen wurde und demzufolge ver-
bindlich ist (BGE 139 I 206 E. 1.2.1 und E. 3.3.2). Die strafrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts hat sich mit der Anwendung der EU-Rückführungsrichtlinie und
dem Verhältnis zur innerstaatlichen Sanktionierbarkeit während des Rück-
führungsverfahrens bereits mehrfach befasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2012 vom 24. Januar 2013, E. 2; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts
6B_617/2012 vom 11. März 2013, E. 1.3). Zusammengefasst wird darin konsta-
tiert, dass die EU-Rückführungsrichtlinie (mit der dazu ergangenen Rechtspre-
chung des EuGH) dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren zwar den
Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen einräumt, wobei nationale Strafbestim-
mungen jedoch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn im verwaltungsrechtlichen
Verfahren alles für den Vollzug der Rückkehrentscheidung Zumutbare vorgekehrt
worden ist, dieser indessen am Verhalten des Betroffenen scheitert (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_139/2014 vom 5. August 2014, E. 2; 6B_713/2012 vom
19. April 2012, E. 1.3 und 1.4; 6B_188/2012 vom 17. April 2012, E. 5;
6B_617/2012 und 6B_618/2012 vom 11. März 2013, E. 1.5) und die Ausreise ob-
jektiv möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010,
E. 3.2.2 und 3.2.3). Wesentlich ist somit, ob eine strafrechtliche Sanktion einen
Einfluss auf den Ablauf des Rückführungsverfahrens hat. Denn die EU-
Rückführungsrichtlinie untersagt - entsprechend ihrem Zweck, der gemeinsamen
Rückkehr- und Rückführungspolitik zum Durchbruch zu verhelfen - eine Bestra-
fung wegen illegalen Aufenthalts nur dann, wenn eine strafrechtliche Sanktionie-
rung vor oder während eines laufenden Rückführungsverfahrens droht. Folglich
hat das Bundesgericht eine Bestrafung wegen illegalen Aufenthalts mit Blick auf
die EU-Rückführungsrichtlinie dann als grundsätzlich zulässig erachtet, wenn die
Bestrafung nicht vor oder während eines Rückführungsverfahrens ausgesprochen
wird. So gelangte es etwa in seinem Urteil 6B_173/2013 vom 19. August 2013, E.

Seite 11 — 19
1.5, zum Schluss, dass ein Strafverfahren auch dann der EU-Rückführungs-
richtlinie nicht entgegenstehe, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein legaler
Aufenthalt in der Schweiz bestehe und kein Rückführungsverfahren hängig sei.
5.2.
Das vorliegende Strafverfahren steht der EU-Rückführungsrichtlinie nicht
entgegen. Ein Rückführungsverfahren ist seit dem Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 3. Oktober 2016, in welchem die gegen die Berufungsklägerin
durch das SEM angeordnete Wegweisung aufgehoben wurde, nicht mehr aktuell.
Ein anderweitiges bzw. erneutes Rückführungsverfahren wird weder geltend ge-
macht noch wäre ein solches ersichtlich. Im Übrigen ist anzumerken, dass die
Ausfällung von Bussen und Geldstrafen - wie sie vorliegend zur Diskussion stehen
- im Gegensatz zu Freiheitsstrafen grundsätzlich nicht geeignet ist, das Rück-
führungsverfahren zu verzögern oder zu vereiteln (vgl. Andreas Zünd, in: Spescha
et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2015, N 12 zu Art. 115
AuG). Das Verfahren ist somit nicht einzustellen, sondern der erstinstanzliche
Schuldspruch ist materiell zu prüfen.
6.1.
Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewil-
ligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Rechtswid-
riger Aufenthalt impliziert eine gewisse Dauer der Anwesenheit; als Faustregel
wird von 24 Stunden auszugehen sein, doch ist auch die Willensrichtung zu
berücksichtigen, nämlich, ob sich der Ausländer auf ein Verbleiben einrichtet oder
nur aufgrund widriger Umstände verspätet abreist (vgl. Zünd, a.a.O., N 7 zu Art.
115 AuG). Rechtmässig ist der Aufenthalt dann, wenn er individuell bewilligt ist
oder wenn eine gesetzliche Vorschrift die Anwesenheit erlaubt. Nach Ablauf des
bewilligungsfreien oder bewilligten Aufenthaltes ist der Aufenthalt grundsätzlich
rechtswidrig.
6.2.
Nach Art. 17 Abs. 1 AuG haben Ausländerinnen und Ausländer, die für ei-
nen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich
eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im
Ausland abzuwarten. Werden jedoch die Zulassungsvoraussetzungen offensicht-
lich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des
Verfahrens gestatten (sog. prozeduraler Aufenthalt; Art. 17 Abs. 2 AuG). Ziel von
Art. 17 Abs. 2 AuG ist es, die grundsätzliche Ausreisepflicht nach Art. 17 Abs. 1
AuG zu mildern, wenn sie keinen Sinn macht, weil vermutlich die Bewilligung zu
erteilen sein wird. Die Sistierung des Bewilligungsverfahrens ist unzulässig, da in
diesem Fall gar nicht geprüft wird, ob die Voraussetzungen von Abs. 2 gegeben

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erscheinen. Offensichtlich erfüllt sind die Zulassungsvoraussetzungen gemäss
bundesgerichtlicher Praxis bereits dann, wenn die Chancen, dass die Bewilligung
zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als jene ihrer Verweige-
rung (BGE 139 I 37 E. 4.1). Obwohl Art. 17 Abs. 2 AuG als Kann-Bestimmung
formuliert ist, muss bei gegebenen Voraussetzungen der prozedurale Aufenthalt
gewährt werden (BGE 139 I 37 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2013
vom 19. August 2013, E. 2.4). Darüber ist in einer summarischen Würdigung der
Erfolgsaussichten (sog. "Hauptsachenprognose") zu entscheiden. Die Anforde-
rungen können insbesondere dann als "offensichtlich" erfüllt gelten, wenn die ein-
gereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Anspruch auf die
Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Wider-
rufsgründe vorliegen (vgl. Art. 51 i.V.m. Art. 62 und 63 AuG) und die betroffene
Person ihren Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR
142.201]). Allein aus Vorkehren wie der Einleitung ehe- und familienrechtlicher
Verfahren, der Einschulung von Kindern, dem Liegenschaftserwerb, der Woh-
nungsmiete, dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder der Geschäftsbegründung
oder -beteiligung können grundsätzlich keine Ansprüche im Bewilligungsverfahren
abgeleitet werden (Art. 6 Abs. 2 VZAE). Die Behörden müssen diese Aspekte al-
lerdings in ihre summarische Würdigung mit einbeziehen, wenn bereits ein schüt-
zenswertes Familienleben nach Art. 8 EMRK besteht, in das mit Art. 17 Abs. 1
AuG eingegriffen wird. Die Anwendung des Grundsatzes, dass der Bewilligungs-
entscheid im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform erfolgen; unver-
hältnismässige, schikanöse Ausreiseverpflichtungen und Verfahrensverzögerun-
gen sind im Interesse aller Beteiligten unter Berücksichtigung des Beschleuni-
gungsgebots (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) primär dadurch zu vermeiden, dass rasch
erstinstanzlich in der Sache entschieden wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_195/2012 vom 2. Januar 2013, E. 2, und 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013, E.
2.1.2).
6.3.
Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage, ob die Zulassungsvor-
aussetzungen offensichtlich erfüllt sind, besteht eine Art rechtlicher Schwebezu-
stand. Nach wohl herrschender Lehre kann der Aufenthalt bis zum Entscheid über
den prozeduralen Aufenthalt nicht rechtswidrig sein (vgl. Marc Spescha, in: Spe-
scha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2015, N 3a zu Art.
17 AuG; Luzia Vetterli/Gabriella D'Addario di Paolo, in: Caroni/Gächter/Thurnherr
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Stämpflis Hand-
kommentar, Bern 2010, N 21 zu Art. 115 AuG; Zünd, a.a.O., N 7 zu Art. 115 AuG).

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Das Bundesgericht hat die Frage - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Die
Vorinstanz gelangte zur Auffassung, der Meinung, wonach der Aufenthalt nicht
illegal sein könne, bis über das Gesuch um nachträgliche Bewilligung des Aufent-
haltes rechtskräftig entschieden sei, sei nicht zu folgen (vgl. angefochtener Ent-
scheid, E. 4.2.4). Diese Ausführungen sind missverständlich. Die von der Vor-
instanz verworfene Meinung bezieht sich auf die Bewilligung des prozeduralen
Aufenthaltes. Dass nach einem (rechtskräftigen) abschlägigen Entscheid hierüber
der Aufenthalt illegal ist bzw. wird, steht ausser Debatte, auch wenn damit der
Entscheid in der Hauptsache nicht präjudiziert ist und nicht ausgeschlossen wer-
den kann, dass - trotz abgelehntem prozeduralen Aufenthalt - in der Sache selbst
anders entschieden wird und der Betroffene damit wiederum über einen gültigen
(pro futuro wirkenden) Rechtstitel für seinen Aufenthalt in der Schweiz verfügt.
Die Vorinstanz erwog weiter, folgte man der erwähnten Auffassung in der Lehre,
so würde dies im Ergebnis bedeuten, dass jede Person, die sich bewilligungsfrei in
der Schweiz aufhielte, vor Ablauf des Visums ein Gesuch um Bewilligung des Auf-
enthaltes einreichen könnte, um den eigenen Aufenthalt über die Visumsdauer
hinaus zu verlängern. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein (angefoch-
tener Entscheid, E. 4.2.4). An dieser Sichtweise ist zumindest richtig, dass die In-
terpretation von Art. 17 Abs. 2 AuG gemäss der erwähnten Lehre die praktische
Bedeutung von Art. 17 Abs. 1 AuG stark einschränken würde. Allerdings weist das
Bundesgericht in seiner Praxis explizit darauf hin, Art. 17 Abs. 1 AuG sei grund-
rechtskonform auszulegen, und lässt damit selbst eine tendenziell restriktive Aus-
legung von Art. 17 Abs. 1 AuG erkennen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass
die von der Vorinstanz vertretene Meinung die Gefahr birgt, die in Art. 17 Abs. 2
AuG beabsichtige Milderung der Ausreisepflicht zu vereiteln, wenn der Gesuch-
steller zur Ausreise verpflichtet wäre, bevor über die Frage der Zulassungsvoraus-
setzungen gestützt auf eine summarische Hauptsachenprognose abschliessend
entschieden ist (vgl. hierzu auch Spescha, a.a.O., N 3a zu Art. 17 AuG). Über den
prozeduralen Aufenthalt kann und muss rasch (erstinstanzlich) entschieden wer-
den (BGE 139 I 37 E. 2.2). Kommt die zuständige Behörde diesen Vorgaben nicht
nach, lässt es sich nur schwerlich rechtfertigen, den vom Gesuchsteller unver-
schuldeten, rechtlichen Schwebezustand zu seinen Ungunsten zu veranschlagen.
6.4.
Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil vom 3. Oktober 2016
(KG act. B.1) aus, die Berufungsklägerin sei zwar nicht zur Kernfamilie ihrer in der
Schweiz lebenden Tochter zu zählen. Art. 8 EMRK erfasse jedoch auch Bezie-
hungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche
Rolle spielen könnten. Um ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf ein An-

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wesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, sei aber notwen-
dig, dass zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz
verfügenden Person und der um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchen-
den, ausländischen Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Ein
Nachzugsrecht für Verwandte, die nicht zur Kernfamilie gehörten, werde nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung anerkannt, wenn die nachzuziehende Person
von der hier fest anwesenheitsberechtigten Person abhängig sei oder umgekehrt.
Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis könne aus Betreuungs- oder Pflegebe-
dürfnissen resultieren wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und
schwerwiegenden Krankheiten. Vorliegend sei A._____, die eine Tochter der Be-
rufungsklägerin, Schweizer Bürgerin und verfüge damit über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb sich die Berufungsklägerin grundsätzlich
auf Art. 8 EMRK berufen könne. Sodann werde mit etlichen Arzt-, Betreuungs- und
Pflegeberichten ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Berufungsklägerin und
ihren in der Schweiz wohnhaften Töchtern vorgebracht. Die Frage nach dem kon-
kreten Grad der Selbstständigkeit der Berufungsklägerin hinsichtlich der Bewälti-
gung ihres Alltages sowie auch die Frage nach ihrem aktuellen Gesundheitszu-
stand hinsichtlich der konkreten Beurteilung des grundsätzlichen Anspruchs aus
Art. 8 EMRK sei jedoch nicht mehr Sache des Bundesverwaltungsgerichts, son-
dern des zuständigen Migrationsamtes, wo ein entsprechendes Gesuch derzeit
hängig sei. Das Gericht komme deshalb vorfrageweise zur Einschätzung, dass
sich die Berufungsklägerin somit grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen könne,
wobei die konkrete Beurteilung des Anspruchs nicht mehr Sache des Bundesver-
waltungsgerichts, sondern des zuständigen Migrationsamtes ist.
6.5.
Vorliegend wurde von der (zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertrete-
nen) Berufungsklägerin kein explizites Gesuch um Erteilung einer prozeduralen
Aufenthaltsbewilligung gestellt, sondern (lediglich) ein Gesuch um Familiennach-
zug. Ein entsprechender Entscheid wäre aber von Amtes wegen zu fällen gewe-
sen, zumal er - wie nun auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 3.
Oktober 2016 zu entnehmen ist - aufgrund der Umstände (Aufenthalt bei der
Tochter, Alter, Gesundheitszustand etc.) klar indiziert war. Der Sinn von Art. 17
Abs. 2 AuG geht rechtslogisch nicht nur dahin, dass - falls die Voraussetzungen
erfüllt sind - der definitive Entscheid über einen allfälligen Familiennachzug in der
Schweiz abgewartet werden darf, sondern auch, dass bis zum Vorliegen eines
Entscheides über den prozeduralen Aufenthalt, welcher durch die erste Instanz
sehr kurzfristig und rasch getroffen werden kann, ein provisorisches Bleiberecht
besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gesuchstellung nicht von vornherein

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aussichtslos ist, was bei der vorliegenden Konstellation des Familiennachzuges
regelmässig nicht zutreffen dürfte. Dies entspricht auch der vom Bundesgericht
gehandhabten verfassungs- und konventionsrechtlichen Interpretation von Art. 17
Abs. 2 AuG, welche unverhältnismässige oder schikanöse Ausreiseverpflichtun-
gen und Verfahrensverzögerungen verbietet. Somit kann festgehalten werden,
dass das Gesuch der Berufungsklägerin sich auf einen konventionsrechtlichen
Anspruch stützen kann und nicht offensichtlich unzulässig ist. Unter diesen Um-
ständen kann der Aufenthalt der Berufungsklägerin in der Schweiz vom 23. Januar
2015 bis zum 12. März 2015 nicht als rechtswidrig angesehen werden, zumal die
Berufungsklägerin, wie dargelegt (vgl. oben Erwägung 4.1.), ihr Gesuch um Fami-
liennachzug am 15. Januar 2015 und damit noch während des bewilligungsfreien
Aufenthaltes stellte, welcher erst am 22. Januar 2015 endete. Dass das kantonale
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden weder den Eingang des Gesuches
bestätigte noch - wozu es gehalten gewesen wäre - unverzüglich über den proze-
duralen Aufenthalt der Berufungsklägerin entschied, ist nicht dieser anzulasten. Im
Einklang mit den Feststellungen im zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil
ist nämlich vielmehr davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt im Sinne von Art. 17
Abs. 2 AuG waren, sodass die Berufungsklägerin den Entscheid über den proze-
duralen Aufenthalt in der Schweiz abwarten durfte bzw. der Verbleib in der
Schweiz bis dahin (bzw. bis zur Einreichung des Asylgesuches am 12. März 2015)
nicht als illegal angesehen werden kann. Damit zielen zugleich die Bedenken der
Berufungsklägerin ins Leere, der Strafrichter dürfe den ausländerrechtlichen
Behörden beim Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt nicht (auch nicht vor-
frageweise zur Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) vorgreifen.
Ob sie stichhaltig sind, kann deshalb dahingestellt bleiben. Immerhin aber ist an-
zumerken, dass eine vorfrageweise Beurteilung nicht-strafrechtlicher Aspekte
durch den Strafrichter andernorts nicht per se ausgeschlossen ist. In Bezug auf
Art. 17 Abs. 2 AuG gilt zudem zu beachten, dass die entsprechende Einschätzung
ohnehin lediglich summarischer Natur ist.
6.6.
Nach dem Gesagten ist die Berufungsklägerin somit vom Vorwurf des
rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG freizusprechen. Die
gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch erhobene Berufung ist entsprechend
gutzuheissen.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung. Mit dem vorliegenden Urteil wird die Berufungsklägerin freigesprochen.

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Dementsprechend gehen die Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staats-
anwaltschaft in Höhe von CHF 1'285.00 sowie die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten in Höhe von CHF 2'000.00 zulasten des Kantons Graubünden, wobei letz-
terer Betrag aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos zu be-
zahlen ist (Art. 426 StPO).
7.2.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfah-
ren gegen sie eingestellt wird. Dies betrifft namentlich die Kosten der Wahlvertei-
dung gemäss Art. 129 StPO. Anwaltskosten werden indes nur dann entschädigt,
wenn und sofern sie angemessen sind, wobei neben der Schwere des Tatvorwurfs
und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und
beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen sind (BGE
138 IV 197 E. 2.3.5). Die Vorinstanz ging mit Bezug auf das gegen die Tochter der
Berufungsklägerin geführte Strafverfahren davon aus, der Beizug eines Rechts-
vertreters sei angesichts der rechtlichen Komplexität des Falles notwendig gewe-
sen (angefochtener Entscheid, E. 7). In Bezug auf die Berufungsklägerin selbst
kann nichts anderes gelten, zumal sich bei ihr weitgehend dieselben (komplexen)
rechtlichen Fragen gestellt haben. Die Vorinstanz erwog, der beigezogene Wahl-
verteidiger habe sowohl die Berufungsklägerin als auch ihre Tochter vertreten, bei
der eingereichten Honorarnote jedoch den Aufwand nicht auf beide Mandantinnen
aufgeteilt, sondern einen Gesamtaufwand von 16.95 Stunden in Rechnung ge-
stellt. Es rechtfertige sich, diesen Gesamtaufwand je hälftig auf beide Mandantin-
nen aufzuteilen, zumal nichts Gegenteiliges vorgebracht worden sei und die Vor-
würfe an beide Beschuldigte einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen
würden. Es besteht kein Anlass und Entsprechendes wird auch im Berufungsver-
fahren nicht vorgebracht, um von diesen Grundsätzen abzuweichen. Dem damali-
gen Rechtsvertreter der Berufungsklägerin (lic. iur. Valerio Priuli) ist für das Unter-
suchungs- sowie das erstinstanzliche Verfahren somit ein Aufwand von gerundet
8.5 Stunden zu vergüten. Die Vorinstanz ging - mangels Einreichung einer Hono-
rarvereinbarung - praxisgemäss von einem mittleren Stundenansatz von CHF
240.00 aus. Dabei liess sie jedoch unberücksichtigt, dass der damalige Rechtsver-
treter der Berufungsklägerin über kein Anwaltspatent, sondern lediglich über eine
Praktikantenbewilligung verfügte (vgl. BG act. 10.1). Dementsprechend ist der
Stundenansatz von CHF 240.00 um 25 Prozent auf CHF 180.00 zu reduzieren
(vgl. Art. 6 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwäl-

Seite 17 — 19
tinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Daraus resul-
tiert ein Gesamtaufwand von CHF 1'530.00 bzw. - einschliesslich 8% Mehrwert-
steuer - von CHF 1'652.40. Hinzu kommen Barauslagen von CHF 28.15 zuzüglich
Mehrwertsteuer von 8% (CHF 2.25) sowie Barauslagen ohne Mehrwertsteuer von
CHF 25.00 (vgl. BG act. 11). Damit ergibt sich eine Entschädigung von insgesamt
CHF 1'707.80.
8.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für Ent-
scheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Berufungsklägerin vermochte mit ihrer
Berufung vollumfänglich durchzudringen. Somit sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens, welche auf CHF 2'000.00 festgelegt werden (vgl. Art. 7 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]), dem Kanton
Graubünden aufzuerlegen und aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von
Graubünden zu bezahlen.
8.2.
Die vollumfänglich obsiegende Berufungsklägerin hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren (vgl. Art. 436
Abs. 2 StPO). Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter der Be-
rufungsklägerin (Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bolzli) eine Honorarnote ein, wobei er
einen Aufwand von 11 Stunden und 25 Minuten sowie Barauslagen in Höhe von
CHF 49.10 (zzgl. MwSt.) geltend machte. Als Stundenansatz legte er CHF 280.00
zugrunde (KG act. D.12.1). Zum geltend gemachten Aufwand ist zu bemerken,
dass bezüglich der aufgeführten Positionen "Eingang Vfg BGZ" (5 Minuten), "Ein-
gang Schreiben MigAmt, Tel von Kl, Aktennot." (15 Minuten) und "Schreiben an
MigAmt Chur, Aktennot." (10 Minuten) kein Bezug zum vorliegenden Berufungs-
verfahren erkennbar ist, zumal es sich beim "BGZ" um das Bezirksgericht Zürich
und beim "MigAmt" um das Migrationsamt handeln dürfte. Der zu entschädigende
Aufwand ist deshalb um 30 Minuten auf 10 Stunden und 55 Minuten (bzw. 10.92
Stunden) zu reduzieren. Bezüglich des geltend gemachten Stundenansatzes ist
festzuhalten, dass dieser über dem üblichen Stundenansatz gemäss Art. 3 Abs. 1
der Verordnung über das Honorar der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV;
BR 310.250) liegt. Im Übrigen liegt keine Honorarvereinbarung bei den Akten, so-
dass gemäss konstanter Praxis des Kantonsgerichts vom mittleren Stundenansatz
von CHF 240.00 auszugehen ist. Mit Schreiben vom 6. September 2016 (KG act.
D.3) teilte Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bolzli mit, dass er das Mandat von lic. iur.
Valerio Priuli übernommen habe. Da in der erwähnten Honorarnote nur Aufwen-

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dungen ab dem 6. September 2016 geltend gemacht werden, ist davon auszuge-
hen, dass diese allesamt von Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bolzli erbracht worden
sind, sodass sie mit einem Stundenansatz von CHF 240.00 (und nicht mit einem
für Rechtspraktikanten und damit auch für lic. iur. Valerio Priuli geltenden, redu-
zierten Stundenansatz von CHF 180.00) zu vergüten sind. Infolgedessen ist die
Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren mit CHF 2'883.50 (inkl. MwSt.)
ausseramtlich zu entschädigen ([10.92 x CHF 240.00] + CHF 49.10, zzgl. 8%
MwSt.). Die Entschädigung geht zulasten der Staatskasse.

Seite 19 — 19
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
2.
X._____ wird vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss Art.
115 Abs. 1 lit. b AuG freigesprochen.
3. a)
Die Untersuchungsgebühren und die Auslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden in der Höhe von CHF 1'285.00 und die Gerichtsgebühr des
Regionalgerichts Prättigau/Davos in der Höhe von CHF 2'000.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden, wobei die Gerichtsgebühr aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos bezahlt wird.
b)
Die aussergerichtliche Entschädigung für das Untersuchungs- sowie das
erstinstanzliche Verfahren zu Gunsten von X._____ in der Höhe von CHF
1'707.80 (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) geht zu Lasten des Kantons
Graubünden und wird aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Prätti-
gau/Davos bezahlt.
4. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des
Kantonsgerichts bezahlt.
b)
Die aussergerichtliche Entschädigung für das Berufungsverfahren zu Guns-
ten von X._____ in der Höhe von CHF 2'883.50 (inkl. Barauslagen und 8%
MwSt.) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der Ge-
richtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: