gr_gerichte · S 2019 63 · 2020-05-18 · de
Regionalgericht Surselva, Einzelrichter


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 2A
2. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Pedretti, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 18. Mai 2020
in der Streitsache
A._____,
Gesuchsteller
gegen
lic. iur. B._____,
Gesuchsgegnerin
und
Gemeinde X._____,
Beigeladene
betreffend Ausstandsbegehren

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1.
Seit dem 9. Januar 2020 (Datum des Eingangs der Beschwerde) ist beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das Beschwerdeverfahren U
20 2 (A._____ als Beschwerdeführer und Gemeinde X._____ als Be-
schwerdegegnerin betreffend Sozialhilfe) hängig.
2.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels, am 24. April 2020, beantragte
A._____, Verwaltungsrichterin B._____, Instruktionsrichterin im Verfahren
U 20 2, habe in Ausstand zu treten. A._____ machte begründend geltend,
dass Verwaltungsrichterin B._____ – als Instruktionsrichterin – mehrfach
schriftlich zu erkennen gegeben habe, dass sie nicht gewillt und/oder in der
Lage sei, sich dem Sachverhalt mit der erforderlichen Objektivität und Un-
voreingenommenheit zu nähern. Sie versuche darzustellen, dass nicht die
Gemeinde X._____, sondern er trölerisch und streitsüchtig agiert habe.
Dies, obwohl er sachlich und objektiv den Beweis für seinen Sachvortrag
antrete. Indem Verwaltungsrichterin B._____ seine Beweismittel mehrfach
aus dem Recht gewiesen habe und keinen Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Verfahren erkennen wolle, habe sie zu erkennen gegeben, dass
es bei ihr an der erforderlichen Unvoreingenommenheit und Objektivität
mangle.
3.
Die vom Gericht zur Vernehmlassung zum Ausstandsgesuch eingeladene
Gemeinde X._____ beantragte mit Schreiben vom 5. Mai 2020, das
Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. April 2020 sei abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es seien keinerlei
Ausstandsgründe gegen die Instruktionsrichterin erkennbar.
4.
Die ebenfalls vom Gericht zur Vernehmlassung zum Ausstandsgesuch ein-
geladene Verwaltungsrichterin B._____ stellte mit Schreiben vom 6. Mai
2020 den Antrag, das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers sei abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei, da keiner der in Art. 6a VRG genann-
ten Ausstandsgründe erfüllt sei.

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5.
Am 13. Mai 2020 schrieb der Beschwerdeführer dem Gericht, er stelle fest,
dass Verwaltungsrichterin B._____ dem begründeten und berechtigten
Ausstandsgesuch gerade wegen dessen Eindeutigkeit nichts entgegenzu-
setzen habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung des streitigen Ausstandes zu-
ständig (Art. 6c Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG;
BR 370.100]). Von den gemäss Art. 6a VRG abschliessend aufgezählten
Ausstandsgründen kann lediglich der allgemeine Grund gemäss Art. 6a
Abs. 1 lit. f) VRG in Frage kommen. Danach treten Personen, die einen
Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigieren haben, von Amtes
wegen oder auf Gesuch in den Ausstand in Verfahren, in denen sie auf-
grund anderer Umstände als befangen erscheinen.
2.
A._____ begründet sein gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG fristgerecht gestelltes
Ausstandsbegehren mit dem bestehenden Anschein der fehlenden Unvor-
eingenommenheit und Objektivität und damit dem Anschein der Befangen-
heit von Verwaltungsrichterin B._____. Diesen will er darin erkennen, dass
Verwaltungsrichterin B._____ seine Beweismittel mehrfach aus dem Recht
gewiesen habe. Konkret macht er demnach sinngemäss geltend, der An-
schein der Befangenheit sei (spätestens) durch Rückweisungen seiner Ein-
gaben mit Beilagen vom 27. März, 3. April und 17. April 2020, entstanden.
Er blendet dabei aber aus, dass die Rückweisungen vom 27. März, 3. April
und 17. April 2020 betreffend seine Eingaben und Unterlagen vom 25. und
27. März und vom 8. und 10. April 2020 durch Verwaltungsrichterin
B._____ einzig wegen Verletzung von Art. 18 Abs. 1 VRG (Verstoss gegen
die Verfahrensdisziplin) erfolgt sind. Die Rückweisungen hat A._____ sei-

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nem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Es ist nicht ersichtlich und wird
auch nicht behauptet oder von A._____ dargetan, dass die Rückweisungen
unrechtmässig erfolgten. Er hat die vorgenannten Rückweisungen denn
auch nicht angefochten. Die erfolgten Rückweisungen sind somit nicht ge-
eignet, bei Verwaltungsrichterin B._____ den Anschein von Befangenheit
entstehen bzw. erscheinen zu lassen. Andere Ausstandsgründe sind nicht
ersichtlich und werden von A._____ auch nicht geltend gemacht. Das aus
diesen Gründen schon als mutwillig zu qualifizierende Ausstandsbegehren
ist somit abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichterin B._____ wird abge-
wiesen.
2.
Die Kostenregelung bleibt dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 8C_352/2020 vom 24. Juni 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde eingetreten.]