gr_gerichte · A 2007 35 · 2007-11-02 · de
Kantons- und direkte Bundesteuer

Steuerbusse | Steuern übriges

A 07 35
3. Kammer
URTEIL
vom 2. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerbusse
1. a)
Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für das Steuerjahr 2003 verlangte
die Steuerverwaltung vom steuerpflichtigen … verschiedene Unterlagen und
Auskünfte und nahm Abklärungen vor. Aufgrund der zugestellten Unterlagen
stellte die Steuerverwaltung fest, dass der Steuerpflichtige diverse Fahrzeuge
geleast und im Jahre 2003 eine Aktie der Golfclub … AG für Fr. 16'000.--
gekauft
hatte.
Er
hatte
es
unterlassen,
diese
Aktie
in
seinem
Wertschriftenverzeichnis per 31. Dezember 2003 zu deklarieren. Daher wurde
er aufgefordert, diverse Unterlagen betreffend Aktie „Golfclub … AG“ und
„Leasing von Fahrzeugen“ einzureichen. Aufgrund der eingeforderten
Unterlagen musste der schon provisorisch geschätzte Vermögensvorschlag
neu berechnet werden. Es resultierte ein Minus im Deckungsbeitrag von Fr.
51'000.--, und zwar unter Berücksichtigung der vom Steuerpflichtigen geltend
gemachten Tatsache, dass seine Lebenspartnerin sämtliche Kosten für
Wohnungsmiete
und
Verpflegung
übernommen
habe.
Die
Steuerveranlagungen 2003 wurden dem Steuerpflichtigen in der Folge am 7.
November 2006 zugestellt. Dabei hat die Steuerverwaltung den nicht
begründeten Vermögensvorschlag in Höhe von Fr. 51'000.-- als weitere
Einkünfte (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) zum steuerbaren
Einkommen hinzugerechnet. Gleichzeitig leitete die Behörde ein Verfahren
betreffend versuchter Steuerhinterziehung (Steuerperiode 2003) ein. Am 6.
Dezember 2006 liess … durch seinen neuen Vertreter … Einsprache erheben.
Als Begründung wurde angeführt, dass die Einzelfirma … in die Druckwerk
GmbH integriert und die Passivierung des Maschinenleasings nicht
berücksichtigt worden sei. Am 12. März 2007 konnte die Veranlagung 2003
mit dem neuen Vertreter besprochen und abschliessend bereinigt werden.

Der Einwand, dass im Jahre 2003 Teile aus der Einzelfirma Linksetthing … in
die neue Gesellschaft des Einsprechers, die Druckwerk GmbH, integriert
worden seien, konnte seitens der Steuerverwaltung aufgrund der Kontoblätter
der beiden Gesellschaften vollumfänglich entkräftet werden. Die Aufrechnung
"nicht begründeter Vermögensvorschlag" wurde um Fr. 16'000.-- reduziert
und betrug neu Fr. 35'000.--, was der neue Vertreter vorbehaltlos anerkannte
und mit seiner Unterschrift bestätigte. Die Veranlagungen 2003 erwuchsen so
in Rechtskraft. In der Folge erhielten der Steuerpflichtige und sein Vertreter
Gelegenheit, sich zum Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung zu
äussern. Am 1. Mai 2007 erliess die Steuerverwaltung die entsprechenden
Bussverfügungen für die direkte Bundessteuer (Fr. 980.--) und die
Kantonssteuer 2003 (Fr. 2'580.--). Die dagegen erhobenen Einsprachen wies
sie mit Entscheiden vom 6. Juni 2007 ab.
b)
Auch im Veranlagungsverfahren für die Steuerperiode 2004 errechnete die
Steuerverwaltung einen Vermögensvorschlag. Aufgrund der eingeforderten
Unterlagen setzte sie diesen schliesslich mit Veranlagungsverfügungen vom
7. November 2006 auf Fr. 46'000.-- fest und leitete ebenfalls ein Verfahren
wegen versuchter Steuerhinterziehung ein. In der Folge erliess sie die
entsprechenden Bussverfügungen (Fr. 930.-- bzw. 1'920.--) und wies die
dagegen erhobenen Einsprachen ebenfalls mit Entscheiden vom 6. Juni 2007
ab.
2.
Dagegen erhob … am 15. Juli 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, sämtliche Bussverfügungen zu annullieren. Die Annahmen
des Steuerkommissärs seien willkürlich und sachlich nicht belegt; er sei für
seine willkürliche und vorsätzliche Handlungsweise zurecht zu weisen.
Während
des
Veranlagungsverfahrens
habe
ein
Mandatswechsel
stattgefunden. Die Korrekturveranlagungen für 2003 und 2004 seien
schliesslich mangels Beweisen für den Lebensunterhalt anerkannt worden;
sie entsprächen auch dem Steueraufkommen der früheren Jahre. Vom
Steuerpflichtigen werde einzig die fehlende Deklaration der Aktie Golf … AG
im Wert von Fr. 16'000.-- als Mangel anerkannt. Die erhobenen Vorwürfe der

vorsätzlichen Steuerhinterziehung seien somit mit Ausnahme der erwähnten
Aktie völlig unbegründet.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihren Vernehmlassungen die Abweisung
der Beschwerde unter Hinweis auf die angefochtenen Entscheide und die
Lehre und Rechtsprechung.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Artikel 175 des kantonalen Steuergesetzes (StG), welcher den gleichen
Wortlaut hat wie Art. 176 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
(DBG), wird mit Busse bestraft, wer eine Steuer zu hinterziehen versucht. Die
versuchte Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar,
was sich nicht direkt aus dem Gesetz, jedoch aus dem Begriff des Versuchs
ergibt (Roman Sieber, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, N 5 zu Art. 176 DBG). Die versuchte unterscheidet sich von der
vollendeten Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) dadurch, dass es bei der
versuchten Tatbegehung noch nicht zu einer rechtskräftigen (unvollständigen)
Veranlagung gekommen ist bzw. dass noch nicht rechtskräftig entschieden
wurde, dass eine Veranlagung zu unterbleiben hat (Art. 175 Abs. 1., 1. Lemma
DBG). Ein blosser Versuch liegt demnach vor, solange die betreffende
Veranlagung noch im ordentlichen Verfahren durchgeführt oder abgeändert
werden kann bzw. solange die Veranlagung noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist (Sieber, a.a.O., N 3 zu Art. 176 DBG). Vorsatz setzt ein Wissen
und Wollen des Pflichtigen voraus, das sich auf die Unrichtigkeit der Angaben
und deren Folgen - eine unrichtige Veranlagung - bezieht (Sieber, a.a.O., N 6
zu Art. 176 DBG). Eventualvorsatz (der vorliegt, wenn der Täter den als

möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, sich mit
ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt) ist dem Vorsatz gleich gestellt (Sieber,
a.a.O., N 29 f. zu Art. 175 DBG). Nach der Rechtsprechung gilt der Nachweis
des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit fest steht, dass
der Steuerpflichtige sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
gemachten Angaben bewusst war, so dass davon auszugehen ist, der
Pflichtige habe eine Täuschung der Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu
niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf
genommen (Eventualvorsatz, vgl. BGE 114 Ib 27 E. 3a S. 29).
Eventualvorsatz ist zu bejahen, wenn sich dem Täter der Erfolg seines
Verhaltens als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhalten
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann
(BGE 109 IV 137 E. 2b S. 140). Das Vorgehen des Steuerpflichtigen muss
m.a.W. vernünftigerweise nur mit der Absicht der Erwirkung einer
gesetzwidrigen Steuerersparnis erklärt werden können. Dies ist nach
konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn ein
erhebliches Einkommen, welches vom Pflichtigen unmöglich übersehen
worden sein kann, nicht in seiner Steuererklärung figuriert; die Höhe des
hinterzogenen Geldbetrages bzw. der erzielten Steuerersparnis ist mithin ein
nicht zu unterschätzender Parameter, wenn es um die rechtsrelevante
Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit geht (PVG 1996 Nr. 80).
Der Nachweis des Vorsatzes obliegt dabei der Steuerbehörde. Bloss
fahrlässig handelt der Steuerpflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder
darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit,
wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art.
18 Abs. 3 StGB). Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss darauf
beruft, nicht er selbst, sondern ein beauftragter Treuhänder habe die
Steuererklärungen ausgefüllt, ist festzuhalten, dass die Steuererklärung durch
ihre Unterzeichnung als von ihm selbst erstellt gilt. Insoweit liegt auch kein
Vertretungsverhältnis
vor,
weshalb
die
steuerstrafrechtliche
Verantwortlichkeit dem Beschwerdeführer allein zukommt (VGU A 00 43).

2. a)
Vorliegend hat die Vorinstanz beim Beschwerdeführer Aufrechnungen von Fr.
35'000.-- bzw. Fr. 46'000.-- für die Steuerperioden 2003 bzw. 2004
vorgenommen. Dabei handelt es sich um einen Ermessenszuschlag im Sinne
von Art. 16 Abs. 3 StG bzw. Art. 130 Abs. 2 DBG. Diesen Ermessenszuschlag
kann der Steuerpflichtige verhindern, wenn er nachweist, dass der Aufwand
aus steuerfreien Einkünften gemäss Art. 30 StG oder aus Vermögen bestritten
wurde (VGU A 07 34). Der Beschwerdeführer hat nun in keiner Art und Weise
auch nur einen Versuch unternommen, diesen Nachweis zu erbringen. Die
Unterlassung der entsprechenden Angaben hätte offensichtlich eine
Steuerersparnis zur Folge gehabt, wenn die Steuerverwaltung in den
rechtskräftigen Veranlagungen die Aufrechnungen nicht vorgenommen hätte.
Der objektive Tatbestand ist damit klar gegeben.
b)
Das Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt aber auch den subjektiven
Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung. Der Beschwerdeführer hat
sich beharrlich darüber ausgeschwiegen, woher die Mittel zur Deckung der
Finanzierungslücke stammten. Er musste sich als Geschäftsmann darüber im
Klaren sein, dass sein Vorgehen zu einer Steuerverkürzung geführt hätte,
wenn es von der Veranlagungsbehörde unentdeckt geblieben wäre. Dies gilt
nicht zuletzt mit Blick darauf, dass es sich beim Deckungsfehlbetrag um eine
namhafte Summe im Vergleich zu den deklarierten Einkünften handelte.
Damit nahm er zumindest billigend in Kauf, dass eine zu tiefe Veranlagung
erfolgen würde. Die Bussverfügungen ergingen demnach zu Recht. Was die
Bemessung der Bussen anbelangt, hat der Beschwerdeführer diese nicht in
Frage gestellt, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen. Die Beschwerde
ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.