gr_gerichte · ZR1 2025 58 · 2025-07-30 · de
Strafprozessordnung

Rechtsverzögerung (Eheschutz) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 30. Juli 2025
mitgeteilt am 30. Juli 2025
Referenz
ZR1 25 58
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
gegen
Regionalgericht Plessur
Theaterweg 1, Postfach 36, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung (Eheschutz)

2 / 13
Sachverhalt
A.
Seit dem 20. Dezember 2023 ist zwischen A._____ und B._____ (fortan
Gesuchsgegner) ein Eheschutzverfahren beim Regionalgericht Plessur hängig
(Proz. Nr. 135- 2023-924). Am 3. April 2024 fand die Verhandlung statt. Am
Folgetag reichte A._____ weitere Unterlagen ein und das Verfahren wurde auf den
anlässlich der Hauptverhandlung gestellten gemeinsamen Antrag formlos sistiert.
Am 15. Mai 2024 beantragte A._____ die Aufhebung der Sistierung und die
Fortsetzung des Verfahrens. Der Gesuchsgegner reichte am 30. Mai 2024 eine
Stellungnahme und Unterlagen ein. A._____ bezog nach zwei Fristerstreckungen
am 5. August 2024 dazu Stellung und reichte ebenfalls Unterlagen ein. Es folgte
eine Replik des Gesuchsgegners am 19. August 2024 und eine Replik von A._____
am 16. September 2024. In letzterer forderte sie das Gericht auf, zeitnah einen
Entscheid zu fällen. Das Regionalgericht stellte diese Replik der Gegenseite zur
Kenntnisnahme zu, genauso wie die am 29. Dezember 2024 von A._____
eingereichte Bitte um Fällung eines Entscheids. A._____ bat schliesslich am
23. März 2025 wiederum um einen Entscheid. Am 4. April 2025 erliess das
Regionalgericht eine Verfügung, mit der sie die Parteien zur Einreichung aktueller
Unterlagen aufforderte und das letzte Schreiben der Beschwerdeführerin der
Gegenseite zur Kenntnisnahme zustellte.
B.
Aufgrund
dieses
Verfahrensgangs
erhob
A._____
(fortan
Beschwerdeführerin) am 20. Mai 2025 gegen das Regionalgericht Plessur eine
Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde
mit
folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Das Regionalgericht Plessur sei anzuweisen, im Verfahren mit
Proz. Nr. 135- 2023-924 i.S. A._____ <> B._____ betr. Eheschutz
unverzüglich einen Entscheid zu fällen.
2.
Hierfür sei das Regionalgericht Plessur konkret anzuweisen, innert
maximal 10 Tagen seit Erlass des Entscheides im vorliegenden
Verfahren einen Entscheid zu fällen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
C.
Das Regionalgericht Plessur beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni
2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht während des
Beschwerdeverfahrens gegenstandslos werde, unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge.
D.
Die Beschwerdeführerin bezog in Ausübung ihres Replikrechts mit Eingabe
vom 15. Juli 2025 Stellung und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.

3 / 13
E.
Das Regionalgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 30. Juni 2025
darauf, zur Replik Stellung zu nehmen.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Fälle von Rechtsverzögerung können jederzeit mit Beschwerde angefochten
werden (Art. 319 lit. c ZPO; Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die vorliegende Beschwerde
entspricht den Formerfordernissen (Art. 321 ZPO). Unter Vorbehalt der
Erwägungen in E. 1.4 und E. 4.3 ist auf sie einzutreten. Zuständig ist die
Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
EGzZPO [BR 321.100], Art. 9 lit. a i.V.m. Art. 14 Abs. 2 OGV [BR 173.010]).
1.2.
An die Begründung der Rechtsverzögerungsbeschwerde sind infolge
Fehlens eines Anfechtungsobjekts geringere Anforderungen zu stellen als bei den
übrigen Beschwerden. Eine Auseinandersetzung mit Erwägungen entfällt
naturgemäss. Immerhin hat der Beschwerdeführer nebst einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse darzutun, inwieweit die Vorinstanz den Erlass des
anbegehrten Entscheids pflichtwidrig unterlassen hat. Dazu ist zumindest die
Angabe des Verfahrens, des Zeitpunktes des letzten Verfahrensschrittes, der
ausstehenden Verfahrenshandlung sowie von allenfalls möglichen Gründen für die
Dringlichkeit erforderlich. Weiter ist vorauszusetzen, dass der Beschwerdeführer
unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (siehe
E. 3.2)
hinreichend
substantiiert,
inwieweit
im
konkreten
Fall
eine
Rechtsverzögerung vorliegen soll (Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
ZK2 23 34 vom 12. Juli 2023 E. 1.4 m.w.H.).
1.3.
Die
Beschwerdeinstanz
prüft
eine
Rechtsverweigerung
bzw.
Rechtsverzögerung
mit
freier
Kognition.
Dabei
ist
allerdings
der
Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu
berücksichtigen. Eine Pflichtverletzung bzw. Rechtsverzögerung ist daher nur in
klaren
Fällen
anzunehmen
(FREIBURGHAUS/AFHELDT,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.],
Zürcher
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 320 N. 7).
1.4
Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles und praktisches Interesse an der
Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde haben; die Rechtsverzögerung
muss deshalb noch andauern. Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem
aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn in der Zwischenzeit der angeblich

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verzögerte Entscheid ergangen ist. Dasselbe gilt, wenn der angeblich verzögerte
Entscheid gegenstandslos geworden ist. Ist das aktuelle Interesse schon bei
Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten; fällt es hingegen erst im Verlauf des Verfahrens dahin, ist das Verfahren
abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1041/2019 vom 2. April 2020
E. 3.1; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 321 N 10 m.w.H.; STERCHI, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Bd. I, 2012, Art. 321 N. 13; GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 242 N. 5).
2.
Parteivorbringen
2.1.
Die Beschwerdeführerin erklärt, Eheschutzverfahren seien im Allgemeinen
dringlich, insbesondere wenn es um Kinderbelange gehe. Es handle sich dabei um
summarische Verfahren, eines deren wesentlicher Charakteristiken die Raschheit
sei, die durch Entfallen des Schlichtungsverfahrens und kürzere Rechtsmittel- und
gerichtliche Fristen gefördert werde. Vorliegend sei die Sache nach Aufhebung der
Sistierung am 15. Mai 2024 spruchreif gewesen, da das Regionalgericht die
Parteien andernfalls hätte auffordern müssen, Unterlagen einzureichen. Sie
moniert, die Eingabe der Gegenseite vom 30. Mai 2024 sei nach dem Aktenschluss
erfolgt und beinhalte weder zulässige echte noch unechte Noven, weshalb das
Regionalgericht diese sowie die folgende Eingabe vom 4. September 2024 lediglich
zur Kenntnisnahme hätte zustellen dürfen, anstatt unnötigerweise Frist zu
Stellungnahme anzusetzen. Das Regionalgericht habe sich zwischen Mai 2024 und
September 2024 damit begnügt, die Eingaben den Parteien gegenseitig zur
Stellungnahme zuzustellen. Sodann habe es trotz der Eingaben vom
16. September 2024, 29. Dezember 2024 und 23. März 2025, mit denen sie um die
Fällung eines Entscheids gebeten habe, erst am 4. April 2025 reagiert. Seit
Spruchreife des Verfahrens seien mindestens sieben Monate vergangen;
angesichts der Verspätung der Eingabe der Gegenseite vom 30. Mai 2024 sogar
ein Jahr. Das Regionalgericht habe die Verzögerung im Verfahren allein zu
verantworten. Das Verfahren nun mit der Einholung von Unterlagen neu zu starten,
verzögere es in unnötiger und nicht hinnehmbarer Weise weiter (act. A.1).
2.2.
Der Vorderrichter erklärt, die Verzögerung zwischen April 2024 und
September 2024 sei dem Wunsch der Parteien und dem Austausch ihrer Eingaben
geschuldet gewesen. Er gesteht zu, dass zwischen dem letzten Austausch der
Parteieingaben im September 2024 und Anfang April 2025 ungewöhnlich viel Zeit
verstrichen sei, obwohl keine besondere Dringlichkeit bestanden habe und eine

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solche auch nie geltend gemacht worden sei. Die Verzögerung (zwischen
Oktober 2024 und Mai 2025) sei auf anderweitige Verfahrensdringlichkeiten am
Regionalgericht Plessur zurückzuführen gewesen. Mit prozessleitender Verfügung
vom 4. April 2025 habe er die Parteien zur Einreichung aktueller Unterlagen zu
Einkommen, Vermögen und Bedarf aufgefordert. Dies hätten die anwaltlich
vertretenen Parteien ohne Weiteres so verstehen dürfen, dass das Gericht nun
beabsichtige,
den
Entscheid
zu
fällen.
Während
der
Vertreter
der
Beschwerdegegnerin fristgerecht reagiert habe, habe der Vertreter der
Beschwerdeführerin
keine
Unterlagen
eingereicht,
sondern
stattdessen
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben. Diese sei zu einem Zeitpunkt
erfolgt, als das Gericht sich – für die Parteien erkennbar – wieder aktiv mit der
Verfahrenserledigung befasst habe. Es fehle der Beschwerdeführerin daher ein
Rechtsschutzinteresse (act. A.2).
2.3.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe das Gericht mehrfach zur
Fällung eines Entscheides angehalten. Ihre Eingaben seien unbeantwortet
geblieben. Zwar anerkenne der Vorderrichter die Verzögerung, verkenne jedoch,
dass auch Dringlichkeit bestanden habe, was die Errichtung einer Beistandschaft
für die Tochter durch die KESB am 1. April 2025 belege (act. B.24), sowie, dass
"andere Verfahrensdringlichkeiten" eine Rechtsverzögerung nicht zu heilen
vermögen würden. Das plötzliche Tätigwerden des Vorderrichters mit der
Verfügung vom 4. April 2025 erfolge mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Druck des
Beschwerdeverfahrens. Weshalb der Vorderrichter von den Parteien noch diverse
Urkunden editieren lasse, bleibe völlig unklar, zumal diese nicht in den Entscheid
einfliessen würden. Der Vorderrichter habe sich der Sache offensichtlich nicht
angenommen, da es sich nun um weitere zweieinhalb Monate verzögert habe. Die
insgesamt rund neunmonatige Untätigkeit sei vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesgerichts
5A_152/2020
vom
7. April
2020,
wo
bereits
eine
sechseinhalbmonatige
Untätigkeit
im
Eheschutzverfahren
als
klare
Rechtsverzögerung qualifiziert worden sei, nicht hinzunehmen (act. A.3).
3.
Rechtliches
3.1.
Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde es ausdrücklich
ablehnt, einen Entscheid zu fällen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Von einer
Rechtsverzögerung spricht man hingegen, wenn die zuständige Behörde zwar zur
Fällung eines Entscheids bereit ist, dies aber nicht innerhalb einer Frist tut, die nach
der Natur der Sache und den Umständen als angemessen erscheint. Nebst der
schlichten Untätigkeit können auch positive Anordnungen wie unnötige
Beweisabnahmen, die Einräumung überlanger Fristen oder die Sistierung des

6 / 13
Verfahrens eine Rechtsverzögerung bedeuten. Wird eine Rechtsverzögerung
dieser Art gerügt, ist mit Rücksicht auf die Verfahrensdauer zu prüfen, ob die
positive Anordnung gerechtfertigt war (Urteil des Bundesgerichts 2C_910/2022 vom
8. Januar 2024 E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_152/2020 vom 7. April
2020 E. 3 zweiter Absatz). In diesen Fällen, in denen sich die Rechtsverzögerung
aus einem selbständig eröffneten Anfechtungsobjekt wie einer prozessleitenden
Verfügung ergibt, ist die zehn- oder 30-tägige Beschwerdefrist einzuhalten (BGE
138 III 705 E. 2.1; SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 321 N. 10). Zwar tritt die
Rechtsverzögerung nicht schon mit der Verfügung oder innert der Beschwerdefrist
ein, sondern wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende Rüge wird dennoch
bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen, so dass die betroffene Person nicht
zuwarten muss, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort
geltend machen kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur
Folge (BGE 131 V 407 E. 1.1).
3.2.
Im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren legt die Zivilprozessordnung für
das ordentliche Verfahren keine Höchstdauer fest. Eine solche ergibt sich für das
Eheschutzverfahren auch nicht aus dem materiellen Recht. Die massgeblichen
Kriterien
einer
Rechtsverzögerung
ergeben
sich
aus
der
Praxis
zum
Beschleunigungsgebot und dem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafsachen: Art. 6
Ziff. 1 EMRK). Demnach hängt die Beurteilung, ob ein Verfahren angemessen lange
dauert, stets vom Einzelfall ab. Die Rechtsprechung berücksichtigt namentlich die
Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person, die Komplexität der
rechtlichen und tatsächlichen Fragen, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten
sowie die Behandlung durch die Behörden. Eine Verzögerung in einem
Verfahrensabschnitt kann durch eine beschleunigte Behandlung in einem anderen
Verfahrensabschnitt
ausgeglichen
werden.
Den
Behörden
ist
eine
Rechtsverzögerung insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen
Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig
geblieben sind. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, ob die betroffene Partei
selbst zur Verzögerung beigetragen hat; ein solches Verhalten ist ihr anzurechnen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_400/2022 vom 22. November 2022 E. 3.1). Gewisse
"tote Zeiten" sind dem Gericht nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren
unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind.
Eine mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung
vermögen hingegen eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE
130 I 312 E. 5.2; 124 I 18 E. 2c).

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3.3.
Das Verfahren ist durch Sach- oder Nichteintretensentscheid zu beenden,
wenn es spruchreif ist (Art. 236 ZPO). Spruchreif ist es dann, wenn das Gericht über
sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder
Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen
Nichteintretensentscheid zu erlassen und das vom Gesetz vorgeschriebene
Verfahren
ordnungsgemäss
durchgeführt
wurde.
Zur
ordnungsgemässen
Durchführung des Verfahrens gehört auch die Gewährung des Replikrechts und die
Berücksichtigung von Tatsachen und Beweismitteln, welche eine Partei
zulässigerweise in den Prozess einbringt (BGE 148 III 95 E. 4.3.1 m.w.H.;
SCHMID/BRUNNER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 236 N. 12b). Wenn das
Gericht noch Abklärungen trifft oder Beweise erhebt, ist die Angelegenheit noch
nicht spruchreif (STALDER/VAN DE GRAAF, in: Oberhammer/Domej/Haas, [Hrsg.],
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, Art. 273 N. 4).
3.4.
Dem Beschleunigungsgebot kommt im Eheschutzverfahren im Vergleich
zum Scheidungsverfahren eine erhöhte Bedeutung zu (vgl. Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn ZKBER.2023.59 vom 21. Dezember 2023 E. 1.7). Es steht
im
Spannungsverhältnis
zum
Gebot
der
Wahrheitsfindung,
da
im
Eheschutzverfahren die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 272 und Art. 296 Abs. 1
ZPO). In Kinderbelangen ist der Sachverhalt so lange zu erforschen, bis ein
positives Beweisergebnis vorliegt, d.h. die zur Beurteilung des fraglichen Anspruchs
erforderlichen Tatsachen in Anwendung des geltenden Beweismasses als
bewiesen oder widerlegt gelten können. Ist das Beweisergebnis offen, d.h. bestehen
noch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisherigen
Tatsachenfeststellung, ist das Gericht zu weiteren Abklärungen verpflichtet,
vorausgesetzt, dass von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch wesentliche
neue Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_929/2022 vom
20. Februar 2023 E. 2.3.1).
4.1.
Bedeutung, Dringlichkeit und Komplexität des Verfahrens
4.1.1. Eheschutzverfahren
haben
gegenüber
anderen
Verfahren
eine
vergleichsweise grosse praktische Bedeutung für die Parteien, da sie die
Lebensführung berühren. Dies gilt besonders, wenn Kinderbelange betroffen sind.
Die mehrfachen Bitten der Beschwerdeführerin zeigen zudem, dass das Verfahren
auch im konkreten Fall für die Beschwerdeführerin von grosser Bedeutung war.
4.1.2. Dem
einstweiligen
Rechtsschutz
ist
eine
grundsätzliche
zeitliche
Dringlichkeit immanent und so auch dem Eheschutzverfahren als summarischem

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Verfahren. Auch dies gilt in erhöhtem Masse, wenn Kinderbelange betroffen sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_152/2020 vom 7. April 2020 E. 3). Das
vorliegende Eheschutzverfahren betrifft den Kindesunterhalt, die elterliche Sorge
und Obhut sowie den persönlichen Verkehr. Aufgrund der weitgehenden Einigung
in der vorprozessual abgeschlossenen Trennungsvereinbarung ist nur der Unterhalt
strittig (vgl. act. C.2, S. 2), was die Dringlichkeit gegenüber Fällen relativiert, in
denen die Gefahr besteht, durch Zeitablauf in den Punkten Obhut und persönlicher
Verkehr Fakten zu schaffen. Eine solche erhöhte Dringlichkeit entstand vorliegend
erst im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Tochter – namentlich dem
Klinikaufenthalt und dem Lehrabbruch im März 2025, welche Anlass zum Entscheid
der KESB gaben (act. B.24). Diese Umstände und der Entscheid der KESB wurden
dem Vorderrichter weder von der Beschwerdeführerin noch vom Gesuchsgegner
mitgeteilt.
4.1.3. Der Vorderrichter macht nicht geltend, die tatsächlichen oder rechtlichen
Fragen wiesen eine besondere Komplexität auf, welche zur Verzögerung geführt
hätten (act. A.2). Auch die Beschwerdeführerin erklärt, es habe sich um ein
Eheschutzgesuch gehandelt, wie es dem Gericht unzählige Male pro Jahr
eingereicht werde (act. A.1, 21). Die Ausgangslage für die Beurteilung der Obhut
und des persönlichen Verkehrs hat sich nun jedoch gewandelt und ist komplexer
geworden. Je nach Obhuts- bzw. Wohn- und Betreuungslösung hat dies auch
Auswirkungen auf die Komplexität des Entscheids im Unterhaltspunkt.
4.2.
Phase zwischen April und September 2024; Zustellung zur Kenntnisnahme
4.2.1. Nach Einreichung des Eheschutzgesuches vom 20. Dezember 2023, fand
die Verhandlung am 3. April 2024 statt. Danach wurde das Verfahren auf
gemeinsamen Antrag der Parteien bis und mit 15. Mai 2024 formlos sistiert
(act. B.3; act. C.2, Ziff. 6). Nach Ablauf dieser Frist erfolgte am 30. Mai 2024 eine
Eingabe
des
Gesuchsgegners
(act. B.7),
welche
der
Vorderrichter
der
Beschwerdeführerin zur Stellungnahme bis zum 25. Juni 2024 zustellte (act. B.6).
Die Beschwerdeführerin ersuchte zweifach um eine jeweils 20-tägige Erstreckung
der Frist (act. B.8-10) und nahm am 5. August 2024 schliesslich Stellung (act. B.12).
Der Vorderrichter stellte diese Eingabe dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zu
(act. B.13). Dieser bezog in Ausübung des Replikrechts am 19. August 2024 erneut
Stellung (act. B.14), worauf der Vorderrichter der Beschwerdeführerin Frist zur
Stellungnahme
bis
zum
16. September
2024
ansetzte
(act. B.15).
Die
Beschwerdeführerin bezog am 16. September 2024 Stellung (act. B.16). Diese
Eingabe stellte der Vorderrichter dem Gesuchsgegner am 27. September 2024 zur
Kenntnisnahme zu (act. B.17).

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4.2.2. Bis zur Verhandlung wurde das Verfahren beförderlich behandelt. Auch die
anschliessende Sistierung für knapp eineinhalb Monate verzögerte das Verfahren
nicht unverhältnismässig und war auf gemeinsamen Antrag der Parteien
angeordnet worden. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 30. Mai 2024 erfolgte
ohne Fristansetzung nach den gescheiterten Vergleichsbemühungen unter
Berufung auf den Vorbehalt, zum Nachweis erfolgter, aber erst an der
Hauptverhandlung bestrittener Unterhaltszahlungen Urkunden nachzureichen
(act. B.7). Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin erfolgte diese
Eingabe nicht verspätet. Aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime sind
Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu beachten (Art. 229 Abs. 3
ZPO). Diese hatte im Zeitpunkt der Eingabe noch nicht begonnen, behielt doch der
Vorderrichter in der Verhandlung die Edition weiterer Urkunden vor und teilte er
danach den Beginn der Beratungsphase den Parteien nicht förmlich mit (act. C.2,
Ziff. 6). Im Übrigen reichte die Beschwerdeführerin selbst nach der Verhandlung
noch zahlreiche weitere Urkunden ein (vgl. act. B.4 und vorinstanzliches
Aktenverzeichnis).
4.2.3. Die nach der Verhandlung eingegangenen Eingaben des Gesuchsgegners
stellte der Vorderrichter der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu. Dabei
setzte er jeweils ein zwölf Tage entferntes Fristende an (act. B.6 und B.15).
Angesichts der Rechtzeitigkeit dieser Eingaben (siehe E. 4.2.2) war dieses
Vorgehen korrekt. Im Übrigen hätte der Vorderrichter, selbst wenn er die Eingaben
bloss
zur
Kenntnisnahme
zugestellt
hätte,
mit
dem
Entscheid
(unter
Berücksichtigung der Dauer für die Zustellung) mindestens bis zum angesetzten
Fristende zuwarten müssen, um das Replikrecht zu wahren. Denn das Gericht ist
auch bei einer Zustellung zur Kenntnisnahme gehalten, während einer
angemessenen Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Welche Wartezeit
ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Bejaht wird in aller Regel eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur wenige Tage" nach der Mitteilung
entscheidet. Vor Ablauf von zehn Tagen darf nicht, hingegen nach zwanzig Tagen
sehr wohl von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden (Urteil des
Bundesgerichts 8C_14/2024 vom 13. März 2024 E. 2.1). Vor diesem Hintergrund
ist auch in der Zustellung zur Stellungnahme keine Rechtsverzögerung zu erblicken.
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zur Eingabe vom 30. Mai 2024 zweifach um
Erstreckung der Frist ersucht, sodass sie zumindest für diese über einmonatige
Verlängerung des Verfahrens mitverantwortlich war. Zudem erschliesst sich vor
dem Hintergrund ihrer Verlängerungsanträge und dem damit geäusserten Willen,
Stellung beziehen zu wollen, nicht, inwiefern eine Zustellung zur Kenntnisnahme
das Verfahren verkürzt hätte.

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4.3.
Phase zwischen Oktober 2024 und März 2025; Verfügung vom 4. April 2025
4.3.1. Nach der letzten Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. September
2024 war der Schriftenwechsel abgeschlossen. Zwar hatte der Vorderrichter
anlässlich der Verhandlung die allfällige Edition von weiteren Urkunden vorbehalten
(act. C.2, Ziff. 6), es jedoch in der Folge – bis zum Erlass der Verfügung sechs
Monate später – unterlassen, entsprechende prozessleitende Anordnungen zu
treffen. Der Vorderrichter bestreitet auch nicht, dass die Sache spätestens im
Oktober 2024 spruchreif war (act. A.2), sodass gestützt auf Art. 236 ZPO ein
Entscheid hätte ergehen können. Abgesehen von der Bitte der Beschwerdeführerin,
einen Entscheid zu fällen, erfolgten in dieser Zeit keine parteiseitigen Eingaben. Der
Fristenstillstand über Weihnachten galt aufgrund des summarischen Charakters
des Verfahrens nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Mit der Verfügung vom 4. April
2025 wurde das Verfahren als Reaktion auf die Androhung im Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 23. März 2025 wieder an die Hand genommen.
4.3.2. Hält man die Bedeutung, Dringlichkeit und damalige Komplexität des
Verfahrens (siehe E. 4.1) vor Augen, bewegt sich diese Phase der Untätigkeit von
sechs
Monaten,
auch
unter
Berücksichtigung
gewisser
unvermeidbarer
"toter Zeiten", am oberen Rand des Zulässigen. Da das Verfahren durch die
Verfügung noch vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde fortgesetzt
wurde, stellt sich die Frage, ob im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ein
Rechtsschutzinteresse noch bestand. Dieses entfällt nur, wenn die Verfügung
selbst keine Verfahrensverzögerung darstellt oder eine solche nicht weiterführt.
4.3.3. Die Verfügung bezieht sich nicht auf die Nachreichung spezifischer fehlender
Unterlagen, sondern ist generisch gehalten, als Aufforderung "zur Einreichung
aktueller Unterlagen zu ihrem Einkommen und Vermögen sowie zu ihrem jeweiligen
Bedarf" (act. B.21). Die Aktualisierung der Unterlagen scheint daher allein dem
Zeitablauf geschuldet zu sein und nicht einer anfänglichen Unvollständigkeit der
Parteivorbringen bzw. einem im Oktober 2024 noch offenen Beweisergebnis. Die
zur Einreichung aktueller Unterlagen (bis zum 12. Mai 2025) angesetzte Frist ist
sodann unverhältnismässig lang, zumal auch hier der Fristenstillstand über Ostern
nicht galt (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Gleichwohl konnte zur Wahrung der
Untersuchungsmaxime eine Aktualisierung der Unterlagen geboten sein, gerade
wenn aufgrund der längeren Verfahrensdauer begründete Zweifel bestanden, ob
die vorhandenen Unterlagen noch eine verlässliche Entscheidgrundlage bieten
(siehe E. 3.4). Ob dies bereits nach dem damaligen Kenntnisstand des
Vorderrichters zutraf, kann offenbleiben. Aufgrund der inzwischen bekannt
gewordenen
neuen
Umstände,
namentlich
dem
Lehrabbruch
und
des

11 / 13
Klinikaufenthalts der Tochter, ist jedenfalls jetzt eine Aktualisierung der Urkunden
gerechtfertigt.
Dass
die
veränderten
Umstände
mangels
Beginn
der
Beratungsphase im vorinstanzlichen Verfahren noch zu berücksichtigen sind und
eine Aktualisierung der Entscheidgrundlagen erforderlich machen, weshalb ein
sofortiger Entscheid ausgeschlossen ist, musste die Beschwerdeführerin bereits im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wissen.
4.3.4. Im Übrigen erfolgte die Rüge, die Verfügung verzögere das Verfahren weiter,
verspätet. Die Beschwerdeführerin reagierte auf die Verfügung zunächst mit
Schreiben vom 1. Mai 2025. Sie machte gegenüber dem Vorderrichter geltend, die
Zivilprozessordnung sehe nicht vor, dass ein Eheschutzverfahren durch
Einreichung von Urkunden neu gestartet werde. Dies und die erforderliche
Gewährung des Replikrechts führe zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens
(act. B.25). Mit Schreiben vom 11. Mai 2025 teilte die Beschwerdeführerin dem
Vorderrichter mit, sie gehe von einem Verzicht des Gerichts auf die Edition von
Urkunden aus, ersuchte jedoch vorsorglich formell um Abnahme der Frist
(act. B.22). Die Rechtsverzögerungsbeschwerde reichte die Beschwerdeführerin
erst am 20. Mai 2025 ein, d.h. mehr als anderthalb Monate nach der vermeintlich
rechtsverzögernden Verfügung. Die mit Schreiben vom 11. Mai 2025 erhobenen
Einwände hätten innert der zehntägigen Beschwerdefrist geltend gemacht werden
müssen, da mit der Verfügung ein Anfechtungsobjekt vorlag (siehe E. 3.1).
4.3.5. Es kann offengelassen werden, ob im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
ein Rechtsschutzinteresse gegeben war. Selbst wenn ein solches vorlag, ist auf die
Beschwerde, soweit sie sich auf eine durch die Verfügung verursachte
Verfahrensverzögerung bezieht (Geltendmachung innerhalb der Beschwerdefrist,
E. 3.1), mangels Rechtzeitigkeit nicht einzutreten (E. 4.3.4). Soweit sich die
Beschwerde auf die Zeit zwischen Abschluss des Schriftenwechsels und Erlass der
Verfügung
bzw.
die
Verfahrensdauer
insgesamt
bezieht
(jederzeitige
Geltendmachung zulässig, E. 1.1), ist sie abzuweisen (E. 4.3.3). Ein Begehren auf
Feststellung einer nicht mehr andauernden Rechtsverzögerung wurde nicht gestellt
(act. A.1, I.1-3).
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf CHF 1'500.00 festzusetzen (Art. 12
Abs. 2 VGZ; BR 320.210). Die Beschwerdeführerin unterliegt und hat daher die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie sind ihr aufzuerlegen und mit dem
von ihr in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 106
Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 ZPO). Als unterliegende Partei hat sie keinen Anspruch

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auf
eine
Parteientschädigung.
Zugunsten
des
Vorderrichters
bzw.
des
Regionalgerichts wird praxisgemäss keine Parteientschädigung gesprochen (vgl.
analog Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 146 vom 22. Februar
2023 E. 6.2).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 werden A._____
auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]