gr_gerichte · SB 2006 19 · 2006-06-13 · de
Strassenverkehrsgesetz

Einsprachefrist | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 20\x3Cbr\x3E | Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Juni 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 06 19
(nicht/mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuarin ad hoc
Zanetti
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten X. vom 4. April 2006, mitgeteilt am 7. April
2006, in Sachen des Berufungsklägers
betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Strafmandat des Kreispräsidenten X. vom 7. Mai 2004, mitgeteilt
am 12. Mai 2004, wurde A. der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss
Art. 217 Abs. 1 und 2 StGB für schuldig befunden und dafür mit 30 Tagen Gefängnis
bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer 2-jährigen
Probezeit aufgeschoben. A. erhielt die Weisung, bis zur Tilgung der gesamten
Schuld, die Fr. 20'699.-- betrug, monatlich Fr. 1'000.-- zu überweisen, ansonsten
die Strafe vollzogen werde. Für die Kontrolle über die Einhaltung der Weisung war
die Schutzaufsicht Graubünden zuständig.
B.
Am 16. Juni 2004 stellte A. in einem Gespräch mit der Schutzaufsicht
Graubünden eine Zahlung von Fr. 500.-- in Aussicht. Mit Brief vom 15. Juli 2004
erinnerte die Schutzaufsicht A. an diese Vereinbarung, weil noch keine Zahlung ein-
gegangen war und setzte ihm eine Frist bis 26. Juli 2004, um ihr mitzuteilen, wann
und in welcher Höhe mit einer Zahlung gerechnet werden könne. Nachdem diese
Frist ungenutzt verstrichen war, wandte sich die Schutzaufsicht mit Schreiben vom
2. August 2004 erneut an A., indem sie ihn erneut aufforderte, über seine finanzielle
Situation bis 16. August 2004 Auskunft zu geben. Als bis zum 10. September 2004
keine Antwort erfolgte, setzte die Schutzaufsicht A. schriftlich erneut eine Frist bis
zum 20. September 2004, ansonsten sie die Justiz informieren müsse. In einem
zweiten Gespräch mit der Schutzaufsicht vom 22. September 2004 sicherte A. zu,
dass er ihr jeweils am Ende eines Monates den Bankkontoauszug zustellen und die
Mitteilung machen würde, wann und wie viel er einzahlen könne. Diese Vereinba-
rung bestätigte die Schutzaufsicht mit Schreiben vom 23. September 2004. Ausser-
dem legte A. Bankkontoauszüge für die Zeit von April 2004 bis Juni 2004 vor,
gemäss denen ersichtlich war, dass ihm monatliche Zahlungen von mindestens Fr.
500.-- möglich gewesen wären. Nachdem wieder keine Einzahlung eingetroffen
war, versprach A. am 11. Oktober 2004 telefonisch gegenüber der Schutzaufsicht,
dass er am nächsten Tag Fr. 500.-- zahlen würde, was wiederum nicht geschah. In
der Zeit von Juni bis November 2004 erfolgte also keine einzige Einzahlung.
C.
Hierauf stellte die Schutzaufsicht Graubünden am 15. November 2004
dem Kreispräsidenten X. den Antrag, A. im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
förmlich zu ermahnen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 kam der Kreispräsi-
dent dem Antrag nach und ermahnte A. förmlich, sich an die Weisung gemäss Straf-
mandat vom 7. Mai 2004 zu halten und forderte ihn auf, monatlich Fr. 1000.-- an die
Sozialen Dienste der Stadt Y. zu überweisen, ansonsten die 30-tägige Gefängniss-
trafe zu vollziehen sei.

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D.
A. zahlte trotz förmlicher Ermahnung des Kreispräsidenten wieder
nicht, worauf ihn die Schutzaufsicht mit Schreiben vom 7. Februar 2005 erneut auf-
forderte, ihr bis zum 28. Februar 2005 schriftlich seine finanzielle Situation darzule-
gen, die Bankauszüge sämtlicher Konti seit Juli 2004 beizulegen und einen Zah-
lungsvorschlag zu unterbreiten.
E.
Am 9. Februar 2005 zahlte A. zum ersten Mal Fr. 500.-- an die Sozia-
len Dienste der Stadt Y. Er meldete sich jedoch nicht bei der Schutzaufsicht, um die
eingeforderten Unterlagen zu übergeben.
F.
Mit eingeschriebenem Brief vom 4. April 2005 setzte die Schutzauf-
sicht erneut eine Frist, ihr die verlangten Bankauszüge und alle Quittungen über
Bareinnahmen einzureichen. Dieser Brief wurde nicht bei der Post abgeholt. Erneut
lud die Schutzaufsicht A. zu einem Gespräch ein, das auf den 29. April 2005 ange-
setzt wurde. Sie bat auch um die Vorlage sämtlicher Bankauszüge und Quittungen.
Diesen Termin nahm A. wahr.
G.
Im Gespräch vom 29. April 2005 vereinbarten die Schutzaufsicht und
A., dass er jeweils anfangs Monat den Bankkontoauszug, sämtliche Quittungen
über Bareinnahmen sowie Kopien seiner Kundenrechnungen zustellen werde. Die
Schutzaufsicht bestätigte das Vereinbarte gleichentags schriftlich und bat ihn, sich
bei wesentlicher Veränderung seiner finanziellen Situation zu melden. In der Folge
liess A. der Schutzaufsicht die Bankauszüge für die Zeit vom 8. Februar 2005 bis
30. Juni 2005 zukommen.
H.
Die Schutzaufsicht wollte diese Bankauszüge mit A. besprechen, wes-
halb sie ihn bat, am 12. August 2005 bei ihr vorbeizukommen. A. nahm den Termin
nicht wahr, worauf die Schutzaufsicht einen neuen Termin ansetzte. Das Gespräch
fand am 26. August 2005 statt. Wieder wurde vereinbart, dass A. jeweils anfangs
Monat pünktlich den Bankkontoauszug unterbreiten werde. Ausserdem gab A. im
Gespräch an, dass er momentan monatliche Einkünfte von etwa Fr. 4000.-- habe.
I.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 ermahnte die Schutzaufsicht A.,
die Bankkontoauszüge für die Monate Juli bis September 2005 sowie einen Ge-
samtauszug von Januar bis September 2005 bis spätestens 24. Oktober 2005 ein-
zureichen. Wieder kündigte die Schutzaufsicht an, bei mangelhafter Kooperation
das Gericht informieren zu müssen. Bis zum 31. Oktober 2005 erhielt die Schutz-
aufsicht keine der verlangten Unterlagen, worauf sie sich erneut schriftlich an A.
wandte, mit ausdrücklich letzter Aufforderung, sich an die Vereinbarungen zu halten

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und die Bankkontoauszüge für die Zeit von Juli bis September 2005 sowie sämtliche
Belege über Bareinnahmen einzureichen. Die letzte Frist wurde auf den 11. Novem-
ber 2005 angesetzt mit der Androhung, dass sonst das Kreisamt X. informiert
werde. Auch diese Frist verstrich, ohne dass A. die verlangten Bankkontoauszüge
einreichte.
J.
Mit Schreiben vom 18. November 2005 beantragte die Schutzaufsicht
Graubünden beim Kreisamt X. die Anordnung des Strafvollzugs. Sie begründete
den Antrag damit, dass A. sich nicht an die Weisung gemäss Strafmandat vom 7.
Mai 2004 gehalten habe. Er habe dies mit seiner schlechten finanziellen Situation
begründet, diese aber mit den Bankauszügen von April 2004 bis Juni 2004 und von
Februar 2005 bis Juni 2005 nur ungenügend belegt; die restliche Zeit sei nicht do-
kumentiert. Ausserdem habe A. im Gespräch vom 26. August 2005 angegeben,
über ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 4'000.-- zu verfügen. Überwiesen habe
er bis anhin lediglich Fr. 500.--.
K.
Das Kreisamt X. sandte das Schreiben der Schutzaufsicht vom 18.
November 2005 A. und gab ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis am
8. Dezember 2005. Dieser antwortete mit Schreiben vom 6. Dezember 2005, dass
er bis zu diesem Zeitpunkt finanziell vollständig am Boden gewesen sei und deshalb
nicht in der Lage gewesen sei, etwas zu zahlen. Seit Juni 2005 habe sich seine
Situation gebessert, und er habe ab jetzt Aufträge für Montage über ca. Fr. 30'000.--,
weshalb er nun die Zahlungen leisten werde. Er bat auch um einen Termin für eine
Besprechung. In der Anlage befand sich ein Kontoauszug für die Zeit von 1. Juni
2005 bis 31. Oktober 2005. Ausserdem zahlte A. am 7. Dezember 2005 Fr. 500.--
ein.
L.
Das Kreisamt X. leitete die Stellungnahme von A. der Schutzaufsicht
weiter und fragte an, ob sie am Antrag um Anordnung des Strafvollzuges festhalte
oder nochmals ein weiteres Gespräch mit ihm führen wolle. Die Schutzaufsicht
Graubünden lehnte ein nochmaliges Gespräch sinngemäss mit der Begründung ab,
A. habe seit Beginn der Probezeit am 12. Mai 2004 schlecht mit dem Amt kooperiert,
es würden bis heute immer noch die Bankkontoauszüge von Juli 2004 bis Januar
2005 sowie sämtliche Quittungen über Bareinnahmen fehlen. Ausserdem habe er
in der Zeit von 1. Juni 2005 bis 31. Oktober 2005 über ein Einkommen von fast Fr.
40'000.-- verfügt, doch keine einzige Alimentenzahlung geleistet. Es sei offensicht-
lich, dass A. die Weisung des Kreisamtes X. nicht ernst nehme. Deshalb hielt die
Schutzaufsicht im Schreiben vom 15. Dezember 2005 an ihrem Antrag fest.

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M.
A. zahlte am 21. Februar 2006 und am 16. März 2006 jeweils Fr. 500.--
an die Sozialen Dienste der Stadt Y.
N.
Der Kreispräsident X. verfügte am 4. April 2006, mitgeteilt am 7. April
2006, wie folgt:
„1. Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten X. vom 7. Mai 2004 be-
dingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 30 Tagen wird wider-
rufen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Gebühr des Kreisamtes
X. von Fr. 100.--, werden dem Angeschuldigten auferlegt und sind
innert 30 Tagen an das Kreisamt X. zu überweisen.
3. Gegen diese Verfügung können der Angeschuldigte und die
Staatsanwaltschaft gemäss Art. 174 StPO innert 10 Tagen seit Zu-
stellung beim Kreispräsidenten schriftlich Einsprache erheben,
worauf das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird. Wird
keine Einsprache erhoben, so erwächst das Strafmandat in
Rechtskraft und ist gleich einem strafgerichtlichen Urteil vollzieh-
bar.
4. (Mitteilung)“
Im Wesentlichen begründete der Kreispräsident diese Verfügung damit, dass
A. der Weisung, monatlich Fr. 1'000.-- der rückständigen Alimente abzuzahlen, nicht
nachgekommen sei. Es wäre ihm durchaus möglich gewesen, mehr als die insge-
samt Fr. 1'500.-- (recte Fr. 2'000.--) zu zahlen. Insbesondere in den Monaten Juni
2005 bis Oktober 2005, als er insgesamt Zahlungseingänge von mehr als Fr.
39'000.-- habe verbuchen können, habe er keinen Rappen bezahlt. Auch sei A. den
vielfachen Aufforderungen, seine Lohneingänge offen zu legen, nur bemühend und
nur teilweise nachgekommen. Von den Monaten Juli 2004 bis Januar 2005 lägen
nach wie vor keine Bankbelege vor. Es wäre A. sehr wohl möglich gewesen, seine
finanzielle Lage offen zu legen und mehr Zahlungen zu leisten. Daher würde es sich
rechtfertigen, den Widerruf des bedingten Strafvollzugs anzuordnen. Folglich seien
die 30 Tage Gefängnis zu vollziehen.
Diese eingeschrieben zugestellte Verfügung wurde am 11. April 2006 auf der
Post abgeholt.
O.
Dagegen erhob A. mit eingeschriebenem Brief vom 22. April 2006
schriftlich Einsprache. Darin machte er geltend, dass er im Dezember 2005 um ei-
nen Termin gebeten habe, um eine Lösung zu finden, da er nicht in der Lage gewe-

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sen sei, so viel auf einmal zu bezahlen. Er sei sich seiner Schuld bewusst und werde
auch alles zahlen, brauche aber ein wenig Zeit.
P.
Der Kreispräsident X. antwortete darauf am 26. April 2006 zunächst,
dass die Einsprache verspätet sei. Dies weil die Verfügung vom 4. April 2006 von
A. am 11. April 2006 abgeholt worden sei. Die Einsprachefrist habe somit am 12.
April 2006 zu laufen begonnen und habe am 21. April 2006 geendet. Die Einsprache
sei jedoch erst am 22. April 2006 bei der Post aufgegeben worden, weshalb die Frist
um einen Tag verpasst worden sei.
Q.
Am 3. Mai 2006 leitete der Kreispräsident X. die Akten jedoch an den
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden weiter, weil er der Ansicht war, dass
gegen seine Verfügung vom 4. April 2006 die strafrechtliche Berufung im Sinne von
Art. 191 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 141 StPO das zulässige Rechtsmittel
sei. Am 16. Mai 2006 leitete der Kreispräsident den Schlussbericht der Schutzauf-
sicht Graubünden vom 15. Mai 2006 an den Kantonsgerichtsausschuss weiter.
Darin teilte die Schutzaufsicht mit, dass die Probezeit von A. am 12. Mai 2006 ab-
gelaufen sei. Während dieser Zeit habe A. insgesamt Fr. 2'500.-- zur Tilgung der
gesamten Schuld geleistet und schlechte Kooperation gezeigt. Sie erachtete, dass
damit den Weisungen des Kreisamtes nicht nachgekommen worden sei.
R.
Der Vizepräsident des Kantonsgerichts forderte daraufhin den
Kreispräsidenten X. sowie die Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung auf, auf wel-
che beide mit Schreiben vom 10. bzw. 15. Mai 2006 verzichteten. Diese Schreiben
wurden A. per Einschreiben am 16. Mai 2006 zur Kenntnisnahme zugesendet; der
Brief kam jedoch mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ zurück.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die weiteren
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichts-
ausschuss Berufung einreichen. Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftli-

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chen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen
und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichts-
verfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon ange-
fochten werden (vgl. Art. 141 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden;
StPO, BR 350.000). Wie der Kreispräsident erkannte, ist - entgegen der anders lau-
tenden Rechtsmittelbelehrung - gegen die Verfügung des Kreispräsidenten X. vom
4. April 2006 betreffend die nachträgliche Anordnung eines im Strafmandatsverfah-
ren ausgesprochenen bedingten Strafvollzugs die Berufung im Sinne von Art. 141
ff. StPO in Verbindung mit Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO das zulässige Rechtsmittel
(vgl. auch Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 363 und S. 466). Als solche kann die von A.
am 22. April 2006 eingereichte „Einsprache“ an den Kreispräsidenten entgegenge-
nommen werden. Der 22. April 2006 war der 11. Tag seit Beginn der 20-tägigen
Berufungsfrist am 12. April 2006, weshalb die Berufung innert Frist eingereicht wor-
den ist. Auf die im Übrigen formgerechte Berufung des A. vom 22. April 2006 ist
somit einzutreten (vgl. dazu PKG 1995 Nr. 33).
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (vgl.
Art. 146 Abs. 1 StPO). Er besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-
tion, und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon er sich bei deren Über-
prüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn die Aktenlage die Beurteilung
zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Mangel ge-
heilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selbst (vgl. Art.
146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Aus-
nahme (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., S. 376).
2.a)
Der Berufungskläger macht sinngemäss geltend, es sei ihm das recht-
liche Gehör verweigert worden. Er erblickt eine Verletzung dieses Grundsatzes in
der Tatsache, dass die Vorinstanz ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich
mündlich vernehmen zu lassen, obwohl er im Dezember 2005 schriftlich um einen
Termin gebeten hatte. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Partei im Verfahren vor Gericht
Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Verfahrensgarantie stellt eine fundamentale
Garantie im rechtsstaatlichen Verfahren dar; es dient der Sachaufklärung und ga-
rantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfah-
ren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teil des allgemeinen Grundsatzes
des „fairen Verfahrens“ und gilt für alle Rechtsanwendungsverfahren. Das rechtliche
Gehör ist ein Grundrecht formeller Natur; bei seiner Verletzung wird ein angefoch-

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tener Entscheid unabhängig davon, ob er bei korrektem Verfahrensgang anders
ausgefallen wäre, aufgehoben (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
6. Aufl., Zürich 2005, N 835 ff; sowie BGE 122 I 53). Weiter garantiert Art. 6 Abs. 1
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) das Prinzip der Fairness des Verfahrens. Insbe-
sondere wird der Anspruch auf persönliche Teilnahme am Verfahren durch Art. 6
Abs. 3 EMRK geschützt, der im Strafverfahren das Recht, „sich selbst zu verteidi-
gen“ verankert und als Mindestgarantie im Rechtsstaat gilt (vgl. Mark Villiger, Hand-
buch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 303 N
473 ff).
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Ver-
fahren gelten selbstverständlich auch für das Verfahren betreffend den Widerruf des
bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 StGB (SR 311.0). In diesem
speziellen Verfahren ist das Gewicht, das dem rechtlichen Gehör zukommt, sogar
sehr gross. Der Strafvollzug darf erst angeordnet werden, wenn dem Betroffenen
Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern (vgl. Schneider, in: Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basel 2003, N 181 zu Art. 41
StGB). Dies ergibt sich auch aus Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO, wo für den Widerruf
von im Strafmandatsverfahren ergangenen Entscheiden über den bedingten Straf-
vollzug vorgesehen ist, dass dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu
geben ist. Diese Möglichkeit hat der Kreispräsident A. gewährt, welcher davon dann
auch mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 Gebrauch gemacht hat. Mit diesem
Schreiben hat er ausdrücklich um einen Termin für eine Besprechung, also für eine
Verhandlung, an welcher er seinen Standpunkt mündlich darlegen wollte, ersucht.
Auf Grund der oben dargelegten Grundsätze muss eine Verhandlung - unabhängig
vom Verfahrensausgang - immer dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene
dies verlangt (vgl. dazu Willy Padrutt, a.a.O. S. 372, welche Ausführungen zum Be-
rufungsverfahren selbstredend und vorallem auch für ein erstinstanzliches Verfah-
ren gelten). Die Frage, ob bei einem Entscheid über den Widerruf eines bedingten
Strafvollzuges - unter dem Vorbehalt eines unmissverständlichen Verzichts, wel-
cher ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden kann - eine mündliche Ver-
handlung auch dann durchgeführt werden muss, wenn sie nicht beantragt wird und
ob Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO vor Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK
standhält, kann hier insofern offen bleiben, als hier - wie dargelegt - eine solche
ausdrücklich verlangt worden ist. Art. 191 Abs. 3 lit. b StPO bestimmt denn richti-
gerweise auch, dass in den übrigen Fällen über den Widerruf einer bedingt ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe nur auf Grund einer Gerichtsverhandlung entschieden
werden darf, zu der der Betroffene vorgeladen wurde (vgl. PKG 1970 Nr. 40). Dies

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ist umso mehr geboten, als der Richter bei Vorliegen der Voraussetzungen des Wi-
derrufs gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB in einer zweiten Phase prüfen muss, ob in einem
leichten Fall und bei begründeter Aussicht auf Bewährung statt dessen, je nach den
Umständen, der Verurteilte verwarnt, ob zusätzliche Massnahmen (nach Art. 41 Ziff.
2 StGB) angeordnet oder ob die im Urteil bestimmte Probezeit um höchstens die
Hälfte verlängert werden soll (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Ob der Verzicht auf Voll-
streckung der Strafe in Frage kommt, ist bei allen Widerrufsgründen gemäss Art. 41
Ziff. 3 Abs. 1 StGB zu prüfen. Kommt der Richter zum Schluss, dass ein Vollzugs-
grund gegeben ist, aber die Voraussetzungen des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht
erfüllt sind, hat er die Vollstreckung anzuordnen (vgl. BGE 118 IV 330, 336 und BGE
100 IV 197, 199).
c)
Der Kantonsgerichtsauschuss kann nun im Rahmen seiner umfassen-
den Kognition prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch von A. um eine mündliche
Verhandlung hätte eingehen müssen oder nicht. Der Berufungskläger hat gemäss
Akten mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 um einen Termin für eine Besprechung
gebeten. Der Kreispräsident verstand dies dahin, dass A. nochmals um einen Ter-
min mit der Schutzaufsicht gebeten habe und leitete dieses Begehren an die
Schutzaufsicht weiter, welche eine weitere Besprechung mit A. ablehnte und an ih-
rem Antrag vom 18. November 2005 betreffend Anordnung des Strafvollzuges fest-
hielt. Da dieses Schreiben vom 6. Dezember 2005 von A. aber an das Kreisamt X.
adressiert war, hätte der Kreispräsident das Begehren als Gesuch um eine mündli-
che Verhandlung bei ihm verstehen müssen, stand doch die von ihm zu treffende
Entscheidung an, ob der bedingte Strafvollzug zu widerrufen sei oder nicht. Wie
dargelegt sieht das Gesetz für den Widerruf von im Strafmandatsverfahren ergan-
genen Entscheiden über den bedingten Strafvollzug vor, dem Betroffenen sei die
Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (vgl. Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO). Der
Kreispräsident gab A. mit Schreiben vom 23. November 2005 die Gelegenheit, sich
bis am 8. Dezember 2005 schriftlich zu äussern, worauf der Betroffene am 6. De-
zember 2005 auch antwortete, er sei auf Grund seiner schlechten finanziellen Lage
nicht in der Lage gewesen, zu bezahlen. Auch legte er Bankauszüge bei und über-
wies den Sozialen Diensten der Stadt Y. am nächsten Tag Fr. 500.--. Weshalb er
allerdings nicht in der Lage gewesen sei, zu bezahlen, begründete er schriftlich nicht
weiter. Stattdessen verlangte er den besagten Termin beim Kreispräsidenten, der
auf dieses Gesuch nicht näher einging. Damit hat der Kreispräsident X. dem Beru-
fungskläger in klarer Weise das rechtliche Gehör verweigert. Im Hinblick auf den
bundesverfassungsrechtlichen Anspruch von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1
und 3 EMRK hat A. einen Anspruch drauf, im Verfahren über den Widerruf des be-

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dingten Strafvollzugs gehört zu werden. Wie einlässlich dargelegt, muss eine Ver-
handlung immer dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene dies verlangt. Die
Anhörung drängte sich im vorliegenden Fall auch auf, weil Fragen über die persön-
lichen und finanziellen Verhältnisse, über die Gründe für die Missachtung der Wei-
sung und über die künftigen Verhältnisse zu beantworten wären. Dass A. keine Tat-
sachen zu seinen Gunsten eingebracht hat, hat er zwar selbst zu verantworten
durch sein unkooperatives Verhalten gegenüber der Schutzaufsicht, doch hatte er
gleichwohl einen Anspruch, sein Anliegen und seinen Standpunkt auch unter dem
Aspekt der gesamten persönlichen Verhältnisse dem Richter vorzutragen. Bei Vor-
liegen eines Widerrufsgrundes (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) hat der Kreispräsident
sodann zu prüfen, ob eventuell auf den Vollzug verzichtet werden kann (Art. 41 Ziff.
3 Abs. 2 StGB) und stattdessen A. zu verwarnen ist oder zusätzliche Massnahmen
in Frage kommen oder die Verlängerung der Probezeit um höchstens die Hälfte in
Frage kommt (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen
und Massnahmen, Bern 1989, S. 170 ff.). Falls der Kreispräsident dennoch zum
Schluss kommt, dass die Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht
gegeben sind - was er zu begründen hat - hat er den Vollzug anzuordnen. Die Be-
rufung von A. erweist sich unter diesen Umständen als begründet und ist gutzuheis-
sen. Somit ist die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten X. vom 4. April
2006, mitgeteilt am 7. April 2006, aufzuheben und die Sache zur Anhörung und zur
neuen Entscheidung an den Kreispräsidenten X. zurückzuweisen.
3.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird aufgeho-
ben und die Sache wird zur Anhörung und zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: