gr_gerichte · U 2014 11 · 2015-04-30 · de
Submissionen

Kündigung der Leistungsvereinbarung/Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 11
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 30. April 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kündigung der Leistungsvereinbarung / Abschluss einer neu-
en Leistungsvereinbarung

- 2 -
1.
Am 25. Februar 2005 schloss die Gemeinde X._____ mit dem A._____
einen Mietvertrag bezüglich der Liegenschaft an der B._____strasse ab
zur Nutzung als Kinderkrippe. Als Kündigungsfrist wurden 12 Monate je-
weils per Ende Dezember vereinbart.
2.
Im Jahr 2008 beschloss der Gemeinderat von X._____ eine Erweiterung
des Angebots vorschulischer familienergänzender Kinderbetreuung in der
Gemeinde X._____. Diese Aufgabe sollte weiterhin in erster Linie von pri-
vaten Trägerschaften erbracht werden, subsidiär sollte aber die Gemein-
de X._____ selber geeignete Einrichtungen für den Vorschulbereich auf-
bauen können. Hierfür wurde das Gesetz über die familienergänzende
Kinderbetreuung in Art. 3 Abs. 2 dahingehend angepasst, dass die Ge-
meinde "… bei nachgewiesenem Bedarf ... eigene Einrichtungen erstellen
und betreiben [kann]".
3.
Im Februar 2009 schlossen der A._____ und die Gemeinde X._____ eine
Leistungsvereinbarung ab des Inhalts, dass die Kinderkrippe ihr beste-
hendes Angebot um 18 Plätze ausbaut; damit einhergehend baut die
Gemeinde X._____ die vermietete Liegenschaft aus und saniert sie. Dies
vor dem Hintergrund, dass in der Gemeinde X._____ zu diesem Zeitpunkt
ca. 20 – 25 Betreuungsplätze fehlten. Die Parteien waren sich einig, dass
sich mit dieser Erweiterung betriebliche und wirtschaftliche Risiken erge-
ben würden, welche durch die Gemeinde zu tragen seien (Ingress der
Leistungsvereinbarung). Deshalb wurde vereinbart, dass die Kinderkrippe
für die beiden neuen Gruppen eine von den bestehenden Gruppen ge-
trennte Kostenstellenrechnung erstellen würde mit einer Übernahme-
pflicht eines allfälligen Negativsaldos durch die Gemeinde X._____ (Ziff. 4
Abs. 3 lit. a Leistungsvereinbarung); zudem verpflichtete sich die Ge-
meinde X._____, in den Jahren 2010 bis 2014 zusätzlich einen jährlichen
Sockelbeitrag von jeweils maximal Fr. 30'000.-- zu leisten, von dem aber
ein allfälliger Gewinn der entsprechenden Jahresrechnung bis auf

- 3 -
Fr. 5'000.-- in Abzug zu bringen wäre (Ziff. 4 Abs. 3 lit. b Leistungsverein-
barung). Unter dem Titel 'Schlussbestimmungen' wurde die Kündbarkeit
der Leistungsvereinbarung jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit ei-
ner Kündigungsfrist von 12 Monaten vereinbart, erstmals per Ende 2014.
Bei einer allfälligen Neugestaltung des Finanzausgleichs verpflichteten
sich zudem beide Parteien, die Leistungsvereinbarung innert sechs Mo-
naten den neuen Gegebenheiten anzupassen. Schliesslich wurde verein-
bart, dass bei Neuabschluss einer Vereinbarung die Parteien die in Ziff. 4
Abs. 3 der gültigen Leistungsvereinbarung festgehaltene Risikoverteilung
zwischen Kinderkrippe und Gemeinde beachteten, unter Hinweis auf die
von der Gemeinde X._____ gewünschten Erweiterung der Krippe um
zwei Gruppen. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung wurde auch eine
Anpassung des bestehenden Mietvertrages beschlossen, wonach der
jährliche Mietzins nach Umbau, Erweiterung und Sanierung der Liegen-
schaft B._____strasse von bisher Fr. 46'200.-- auf neu Fr. 96'400.-- an-
gepasst wurde (vgl. Anhang S. 2 f.).
4.
Gestützt auf diese neu geschaffene gesetzliche Grundlage beschloss der
Gemeinderat der Gemeinde X._____ die Genehmigung der Erweiterung
und Sanierung der Kinderkrippe A._____ und sprach hierfür einen Kredit
von Fr. 1'147'000.--.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 zeigte die Gemeinde X._____ der Kin-
derkrippe eine Mietzinserhöhung per 1. Januar 2011 an auf neu
Fr. 108'297.--; diese Mietzinserhöhung stützte sich auf die Leistungsver-
einbarung (Anpassung nach Vorliegen der definitiven Bauabrechnung der
Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten) sowie auf den von der kantona-
len Schätzungskommission ermittelten Gebäudemietwert.
5.
Mit E-Mail vom 28. November 2013 liess die Gemeinde X._____ dem
A._____ eine abgeänderte Leistungsvereinbarung zukommen. Gleichzei-
tig wurde darauf hingewiesen, dass ein vorbereiteter Gemeinderatsbe-

- 4 -
schluss vorliege betreffend Kündigung der bestehenden Leistungsverein-
barung. Dieser würde allerdings bis zum 9. Dezember 2013 noch zurück-
gehalten, um den unterschriebenen Folgevertrag abzuwarten. Sollte die
Vertragsänderung nicht erfolgen, würde die bestehende Leistungsverein-
barung mittels Gemeindesbeschluss am 17. Dezember 2013 gekündigt.
Die abgeänderte Leistungsvereinbarung sah künftig eine finanzielle Un-
terstützung der Kinderkrippe nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vor-
gaben vor unter Streichung der Defizitgarantie für die Krippenerweiterung
und den zusätzlichen gewinn- bzw. verlustabhängigen Sockelbetrag.
Gleich bleiben sollte hingegen der Mietzins für die Liegenschaft an der
B._____strasse.
6.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 (vgl. Beilage Beschwerde/Klage)
beschwerte sich die Kinderkrippe bei der Gemeinde X._____ über das
Vorgehen. Sie weist darauf hin, dass die Erweiterung der Liegenschaft mit
einhergehender Mietzinserhöhung einzig dem Wunsch der Gemeinde
X._____ entsprach und die Kinderkrippe diesem Wunsch nur entsprach
bei gleichzeitiger finanzieller Beteiligung der Gemeinde X._____ an den
dadurch entstehenden höheren Kosten (u.a. Mietzins). Die Gemeinde
X._____ stehe somit weiterhin in der Pflicht, einen gemäss der vereinbar-
ten Risikoverteilung entsprechenden Beitrag zu übernehmen, andernfalls
eine Teilkündigung in Frage käme für die beiden oberen, neu ausgebau-
ten Stockwerke der Liegenschaft unter Schliessung der im Jahr 2009 ge-
schaffenen zusätzlichen zwei Gruppen mit insgesamt 18 Betreuungsplät-
zen. Dies sei aber nicht erstrebenswert, weshalb eine Verlängerung der
bisher gültigen Leistungsvereinbarung beantragt wurde, und zwar ohne
Anpassungen, zumal sich die Umstände nicht geändert hätten. Im Sinne
eines Kompromisses bot die Kinderkrippe an, das zusätzlich geschaffene
Raumangebot unter Weiterführung sämtlicher Betreuungsplätze für einen
reduzierten Mietzinsaufschlag weiterzuführen. Dabei wird vorgerechnet,
dass das Grundangebot, so wie es bis 2009 geführt wurde, heute einen

- 5 -
jährlichen Mietzins von Fr. 55'000.-- ausmachen würde. Von den restli-
chen Fr. 53'296.-- jährlicher Mietzins, welcher auf das neue Angebot ent-
fallen würde, wäre die Kinderkrippe bereit, Fr. 22'700.-- pro Jahr zu über-
nehmen, was einen neuen jährlichen Mietzins von Fr. 77'700.-- ergeben
würde. Einen solchen Mietvertrag würde die Kinderkrippe für die Dauer
von 10 Jahren (ab 1. Januar 2015) abschliessen mit Option für weitere
fünf Jahre. Im Gegenzug würde die Kostenstelle mit der Gemeinde
X._____ gestrichen.
7.
Die Gemeinde X._____ reagierte darauf mit der Kündigung der Leis-
tungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 mit dem A._____ per 31.
Dezember 2014 (Beschluss des Gemeinderates vom 17. Dezember
2013).
8.
Gegen diesen Beschluss erhob der A._____ (Beschwerdeführer) am 3.
Februar 2014 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefoch-
tenen Beschlusses, eventualiter Klage auf Verpflichtung der Gemeinde
X._____ (Beschwerdegegnerin), mit dem Beschwerdeführer eine neue,
konkret ausformulierte Leistungsvereinbarung abzuschliessen (vgl. zum
Wortlaut des Rechtsbegehrens die Rechtsschrift). Weiter beantragte der
Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
9.
Mit Eingabe vom 10. März 2014 beantragte die Gemeinde X._____ (Be-
schwerdegegnerin) die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2014 bean-
tragte sie zudem die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten sei.
10.
Mit Verfügung vom 18. März 2014 erkannte der Instruktionsrichter der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

- 6 -
11.
Mit jeweils unveränderten Rechtsbegehren folgten am 5. Mai 2014 die
Replik und am 5. Juni 2014 die Duplik.
12.
Am 12. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
eine Stellungnahme sowie seine Honorarnote ein. Dies führte zu einer
weiteren Stellungnahme der Gemeinde X._____ vom 23. Juni 2014, worin
u.a. der Instruktionsrichter um Erläuterung einer in der erwähnten Hono-
rarnote aufgelisteten, 20-minütigen telefonischen Unterredung mit dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgefordert wurde. Diese Anfra-
ge wurde vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 1. Juli 2014 beant-
wortet
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss des Gemeinderates vom
17. Dezember 2013, worin die bisher bestehende Leistungsvereinbarung
mit der Kinderkrippe A._____ vom 18./26. Februar 2009 per 31. Dezem-
ber 2014 gekündigt wurde. Strittig und zu klären ist, ob die betreffende
Kündigung durch die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) zu Recht
erfolgte oder die Einwände des A._____ (Beschwerdeführer) gegen die
angefochtene Vertragsauflösung berechtigterweise zu einem anderen
Resultat hätten führen müssen. Zu berücksichtigten gilt es in diesem Falle
besonders die bisher bestehende Leistungsvereinbarung von 2009 und
die darin enthaltenen Abmachungen betreffend „Beachtung“ der Vorga-
ben bei einem Neuabschluss der Leistungsvereinbarung (Ziff. 9 –
Schlussbestimmung) sowie der dort ausdrücklich nochmals erwähnten
Finanzierung des Kinderkrippenbetriebs einerseits bezüglich Übernahme-

- 7 -
pflicht eines allfälligen Negativsaldos durch die Beschwerdegegnerin (Ziff.
4 Abs. 3 lit. a – Risikoverteilung/Defizitgarantie) und andererseits bezüg-
lich Gewährung eines zusätzlichen jährlichen (gewinn- bzw. verlustabhän-
gigen) Sockelbeitrags von jeweils maximal Fr. 30‘000.-- zu Gunsten des
Beschwerdeführers (Ziff. 4 Abs. 3 lit. b – Zusatzunterstützung). Aufgrund
dieser Ausgangslage gilt es zu entscheiden, ob die Kündigung der Leis-
tungsvereinbarung schützenswert ist.
2. a)
Das Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-
ung im Kanton Graubünden vom 18. Mai 2003 (BR 548.300) und die da-
zugehörige Verordnung (BR 548.310) regeln grundsätzlich die Finanzie-
rung, die Tarife, die Anerkennung, die Bedarfsplanung und die Abrech-
nung der Krippenplätze. Nach Art. 8 des Gesetzes über die familiener-
gänzende Kinderbetreuung in der Gemeinde X._____ (RBC 311) werden
im Rahmen dieses Gesetzes zwischen der Gemeinde und privaten Anbie-
tern von familienergänzender Kinderbetreuung Leistungsvereinbarungen
getroffen, in welchen Leistungsziele, Organisation und Zusammenarbeit,
Finanzierung und Tarifgestaltung sowie das Controlling geregelt werden.
Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen wurde auch die bisher beste-
hende Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 zwischen der
Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner abgeschlossen. In Ziff.
9 Abs. 2 (Schlussbestimmung) wurde darin im Hinblick auf eine spätere
Auflösung dieser Leistungsvereinbarung ausdrücklich noch was folgt ver-
einbart:
Im gegenseitigen Einverständnis ist die Leistungsvereinbarung jederzeit
abänderbar. Sollte die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-
gabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) eine
Abänderung vorliegender Vereinbarung erfordern, so verpflichten sich die
Parteien, innert 6 Monaten seit Inkrafttreten der entsprechenden neuen
Ordnung eine neue, angepasste Leistungsvereinbarung zu verhandeln.
Bei Neuabschluss einer Vereinbarung beachten die Parteien die in vorlie-
gender Vereinbarung (insbesondere in Art. 4 Abs. 3 lit. a und b) vorge-
nommene Risikoverteilung zwischen Kinderkrippe und Gemeinde, resul-

- 8 -
tierend von der von der Gemeinde gewünschten Erweiterung der Krippe
um zwei Gruppen.
Die Leistungsvereinbarung ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 12 Monaten, erstmals auf Ende 2014, schriftlich
kündbar (Ziff. 9 Abs. 1, letzter Satz).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gilt es zunächst die Rechtsna-
tur dieses Vertrages zu erläutern sowie die Rechtswirkungen der darin
enthaltenen Abmachungen mit Blick auf die angefochtene Vertragskündi-
gung (Ausübung eines Gestaltungsrechts) durch die Gemeinde im Einzel-
fall zu interpretieren und rechtlich zu würdigen.
b)
Für das Gericht steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Leistungsver-
einbarung 2009 um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin handelt, da es hier um
die Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne von Art. 3 des Fa-
milienbetreuungsgesetzes geht. Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen
Verträgen wird vom Vertrauensprinzip beherrscht. Dieses besagt, dass
einer Willensäusserung derjenige Sinn zu geben ist, den ihr der Empfän-
ger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt
waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte
und musste. Besonderes Augenmerk ist dabei darauf zu richten, dass das
Gemeinwesen beim Abschluss von Verträgen dem öffentlichen Interesse
Rechnung zu tragen hat, weshalb in Zweifelsfällen zu vermuten ist, dass
sie keinen Vertrag abschliessen wollte, welcher mit dem öffentlichen In-
teresse im Widerspruch steht, und dass sich der Vertragspartner darüber
Rechenschaft gab (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz 1103 m.H.a. BGE 135 V 241 E.3.6; 122 I
335 E.4e; 121 II 85 E.4a). Weiter ist der Grundsatz von Treu und Glauben
zu beachten, der ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im
Rechtsverkehr gebietet; der Grundsatz ist für das Verhältnis zwischen
dem Gemeinwesen und Privaten elementar. Für den Bereich des öffentli-
chen Rechts bedeutet der Grundsatz, dass die Behörden und die Privaten

- 9 -
in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu neh-
men haben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 622 m.w.H.). In Bezug
auf verwaltungsrechtliche Verträge stellte das Bundesgericht fest, dass es
im Wesen jedes Vertrages liege, Vertrauen im Hinblick auf das zukünftige
Verhalten des Vertragspartners zu begründen (BGE 103 Ia 514 E.4a).
Der Vertrauensschutz nach Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) besagt zudem, dass die Privaten
Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden geschützt zu werden. In diesem Zusammenhang
gilt auch ein Verbot von widersprüchlichem Verhalten der Verwaltungs-
behörden gegenüber Privaten (HÄFELIN/MÜLLER /UHLMANN, a.a.O., Rz
627).
c)
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er hätte zur Krip-
penerweiterung und damit einhergehend zur Mietzinserhöhung nur unter
der Bedingung der speziellen Finanzierungs- und Risikoverteilungsklau-
seln zugestimmt. Für ihn sei klar gewesen, dass das Risiko durch die Be-
schwerdegegnerin getragen werde, und zwar ohne zeitliche Befristung.
Zum Beweis dafür wurde auf eine E-Mail von C._____ vom 5. Februar
2009 sowie ein Schreiben der Kinderkrippe vom 18. Februar 2009 – beide
an die Beschwerdegegnerin versandt – verwiesen. In der Replik ergänzte
der Beschwerdeführer seinen Standpunkt nochmals dahingehend, dass
aus Ziff. 9 der Leistungsvereinbarung eine suspensiv-bedingte Pflicht ab-
zuleiten sei, bei Kündigung anschliessend wiederum eine neue Leis-
tungsvereinbarung abzuschliessen. Der Beschwerdeführer warf der Be-
schwerdegegnerin deswegen eine krasse Verletzung des Vertrauensprin-
zips vor, was zur Aufhebung des strittigen Beschlusses führen müsse.
d)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass bei Abschluss der
Vereinbarung nie die Rede davon gewesen sei, dass die Risikoverteilung

- 10 -
zeitlich unbefristet gelten solle. Im Gegenteil: Die Kündigungsfrist sei aus
der Leistungsvereinbarung klar ersichtlich. Entsprechend wurde die Mög-
lichkeit einer ordentlichen Kündigung per Ende des Kalenderjahres mit
12-monatiger Kündigungsfrist, erstmals per Ende 2014 vorgesehen und
davon habe sie einfach vereinbarungskonform Gebrauch gemacht. Von
einer Verletzung des Vertrauensprinzips könne deshalb keine Rede sein.
e)
Für das streitberufene Gericht ist aus der gekündigten Leistungsvereinba-
rung 2009 zumindest der Wille der Beschwerdegegnerin ersichtlich, dem
Beschwerdeführer als Entgegenkommen für den Ausbau der Kinderkrippe
das damit zusammenhängende finanzielle Risiko abzunehmen. Aus der
Leistungsvereinbarung selbst als auch der sie in ihrer Entstehung beglei-
tenden Korrespondenz ist zudem herauszulesen, dass diese Risikoüber-
nahme für die Kinderkrippe „conditio sine qua non“ (unerlässliche Voraus-
setzung) war für das Einverständnis, einerseits das eigene Krippenange-
bot um zwei Gruppen zu erweitern, gleichzeitig den Aus- und Umbau des
Gebäudes zu tolerieren sowie die damit einhergehende Mietzinserhöhung
zu akzeptieren. Gleichermassen ist allerdings festzuhalten, dass die Kün-
digungsmodalitäten und damit die Laufzeit der Leistungsvereinbarung klar
geregelt waren und keiner weitergehenden Abmachungen bedurften. So
ist z.B. den beiden vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang an-
geführten Korrespondenzen (vgl. beschwerdeführerische Beilagen 13 und
14 [Bf act.13/14]) in zeitlicher Hinsicht bzw. in Bezug auf eine über die
Kündigungsmöglichkeit hinaus gehenden Bindungswirkung gerade nichts
zu entnehmen. Auch die Aussage des damaligen Gemeinderates in des-
sen E-Mail vom 20. August 2008 an eine involvierte Drittperson („… Dazu
sind immer wieder neue faire Bedingungen in Leistungsvereinbarungen
auszuhandeln resp. zu fixieren …“; vgl. Bf act.7) ist dafür zu vage und zu
unverbindlich. Umgekehrt kann auch die Beschwerdegegnerin aus dem
Gemeindesbeschluss vom 23. Februar 2009 („… mit der für eine befriste-
te Zeit nötigenfalls höhere finanzielle Leistungen der Gemeinde X._____

- 11 -
geleistet werden können …“; Bf act.6) nichts zu ihren Gunsten ableiten,
weil der Beschluss (erst) am 23. Februar 2009 und damit fünf Tage nach
der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung am 18. Februar 2009
durch den Beschwerdeführer erfolgte. Dem Beschwerdeführer wäre es
aber immerhin möglich gewesen, unmittelbar nach Kenntnisnahme jenes
Gemeindesbeschlusses auf die nachgeschobene zeitliche Befristung zu
reagieren. Für das Gericht stellt sich dazu die zentrale Frage, ob aus Ziff.
9 Abs. 2 der bestehenden Leistungsvereinbarung und dem dort gegensei-
tig ausdrücklich stipulierten „Beachtungs- bzw. Berücksichtigungsgebot“
der Ziff. 4 Abs. 3 lit. a (Risikoverteilung/Defizitgarantie) sowie der Ziff. 4
Abs. 3 lit. b (Zusatzunterstützung/Sockelbeitrag) eine vertragliche Fort-
führungslast im Falle eines Neuabschlusses einer zeitlich modifizierten
Leistungsvereinbarung infolge Kündigung der bisher bestehenden Leis-
tungsvereinbarung hergeleitet werden kann. Während die Beschwerde-
gegnerin eine solche Verpflichtung klar verneint, erachtet der Beschwer-
deführer eine entsprechende Fortführungslast – allenfalls alternativ im Ab-
tausch mit einer angemessen herabgesetzten Mietzinsverpflichtung von
neu zusammen Fr. 77‘700.-- anstatt Fr. 108‘296.-- pro Jahr (vgl. im Sach-
verhalt Ziff. 6, hiervor) – als gegeben, weshalb die einseitig verfügte Kün-
digung mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 durch die Beschwerde-
gegnerin eben auch als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden müsse und
daher aufzuheben sei; andernfalls klageweise Schadenersatz für die
rechtsmissbräuchliche Kündigung gefordert und durch die Beklagte (Be-
schwerdegegnerin) bezahlt werden müsste. Für das Gericht ist hierzu er-
stellt, dass der Beschwerdeführer im Vertrauen auf ein bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Beschwerdegegnerin eine wichtige,
nicht leicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat,
nämlich die Zustimmung einer massiven Mietzinserhöhung. Zu beantwor-
ten ist demnach die Frage, ob das Vertrauen des Beschwerdeführers
darauf, dass der finanziell angepasste Mietvertrag und die bisher gültige
Leistungsvereinbarung mit besagtem Inhalt bezüglich Risikoübernah-

- 12 -
me/Defizitgarantie und Zusatzunterstützung/Sockelbeitrag parallel verlau-
fen würden, berechtigt war oder nicht. Würde diese Frage bejaht, so hätte
sich die Beschwerdegegnerin mit der Kündigung der Leistungsvereinba-
rung treuwidrig verhalten und den sich aus Art. 9 BV ergebenden Ver-
trauensschutz missachtet.
f)
Eine Kündigung ist dann als rechtswidrig zu qualifizieren, wenn sie mate-
rielle oder formelle Bestimmungen des Kündigungsschutzes verletzt. Ein-
geschlossen sind dabei auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen sämtli-
che Vorschriften des zeitlichen und sachlichen Kündigungsschutzes so-
wie die Verfahrensgarantien. Im Verwaltungsrecht sind rechtswidrige Ver-
fügungen und Beschlüsse auf Anfechtung hin aufzuheben. Wird in der
Folge eine rechtswidrige Kündigungsverfügung aufgehoben, so hat dies
den Fortbestand des bisherigen (Leistungs-) Vertrages zur Konsequenz.
Bei unredlichem Verhalten einer der Vertragsparteien ist die Rechtsausü-
bung also als unzulässig und nicht schützenswert zu taxieren (so auch:
Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 26. Mai 2003 [SOG 2003
Nr. 24] E.2a). Weil jede Kündigung die Ausübung eines Gestaltungsrechts
bedeutet, muss auch ihre Rechtsfolge geklärt werden. Nach gefestigter
Lehre bestehen die Rechtswirkungen einer fehlerhaften Ausübung eines
Gestaltungsrechts nicht zwangsläufig in deren Unwirksamkeit und damit
nicht zwingend in einem Fortbestand des verwaltungsrechtlichen Vertra-
ges. Je nach Ausgestaltung des anwendbaren positiven Rechts kann bei-
spielsweise eine unrechtmässige oder gar missbräuchliche Kündigung
des Vertragsverhältnisses ungeachtet der Fehlerhaftigkeit zur Auflösung
des Vertrages führen, aber Entschädigungsfolgen nach sich ziehen (vgl.
MÄCHLER: Institut für Recht und Wirtschaft Uni. Freiburg/Schweiz in: HÄ-
NER/WALDMANN [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis,
Zürich/Basel/Genf 2007, IV. Folgen der Auflösung, S. 104 in fine). Positiv
formuliert kann danach gesagt werden, dass ein zu Unrecht ausgeübtes
Gestaltungsrecht von vornherein keine Rechtswirkungen zu entfalten

- 13 -
vermag und damit eine entsprechende Kündigung ex tunc (seit Erlass) als
unwirksam zu betrachten ist. Im konkreten Fall ist das Gericht zur Über-
zeugung gelangt, dass die Beschwerdegegnerin in treuwidriger Art und
Weise vorging, als sie dem Beschwerdeführer unnötig kurzfristig im De-
zember 2013 kündigte und dies nachweislich ohne Ziff. 9 Abs. 2 der bis-
herigen Leistungsvereinbarung 2009 bzw. ohne die dort ausdrücklich ge-
genseitig noch zugesicherte „Beachtung“ der Ziff. 4 Abs. 3 lit. a (Risiko-
verteilung/Defizitgarantie) und der Ziff. 4 Abs. 3 lit. b (Zusatzunterstüt-
zung/Sockelbeitrag) tat. Die Beschwerdegegnerin kam so zudem in sehr
fragwürdiger Art und Weise (Kündigungsbeschluss bei Nichtakzeptanz
der Streichung der Risikoverteilung/Defizitgarantie und des Wegfalls all-
fälliger Zuschüsse/Sockelbeiträge bereits versandt bereit vorbereitet) ih-
ren vertraglichen Pflichten auf Neuabschluss einer modifizierten Leis-
tungsvereinbarung nicht rechtskonform nach. Dieser Mangel erscheint
dem Gericht hier inhaltlich als derart gravierend und weitreichend, dass
nur die Unwirksamkeit (ex tunc) der ausgesprochenen Kündigung (seit
deren Erlass) eine vertragsadäquate und letztlich für alle Beteiligten faire
und ausgewogene Lösung bringen kann. Für eine allfällige zukünftige
Exit-Strategie ist die Beschwerdegegnerin – unter Berücksichtigung ihres
Leistungsauftrags laut den gesetzlichen Vorschriften auf kantonaler sowie
kommunaler Ebene im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung
– somit gehalten, eine weniger drastische Ausstiegspolitik bei der künfti-
gen Finanzierung und Unterstützung zu verfolgen (z.B. mittels gestaffelt
gekürzten Leistungen und Garantien über einen zuvor genau definierten
Zeitraum). Sollte dabei der Beschwerdeführer nicht Hand bieten zu einer
vernünftigen Lösung, so bliebe es der Beschwerdegegnerin unbenom-
men, gestützt auf gescheiterte Verhandlungen die Leistungsvereinbarung
zu kündigen; eine allfällige Kündigung der Leistungsvereinbarung hätte
zeitlich aber so zu erfolgen, dass dem Beschwerdeführer ausreichend
Zeit verbleiben würde, nach einer Lagebeurteilung auch den Mietvertrag
rechtzeitig zu kündigen.

- 14 -
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Gemeindesbe-
schluss vom 17. Dezember 2013 betreffend Kündigung der Leistungsver-
einbarung 2009 rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben wird, was zur
Gutheissung der Beschwerde vom 3. Februar 2014 und zum (zumindest
vorläufigen) Fortbestand der Leistungsvereinbarung 2009 bis zum nächs-
ten ordentlichen Kündigungstermin per Ende 2015 – unter Einhaltung der
Auflösungsfrist von 12 Monaten – führt. In diesem Sinne wird die Be-
schwerde also gemäss Hauptantrag gutgeheissen.
g)
Der Vollständigkeit halber sei nur noch erwähnt, dass es dem Beschwer-
deführer verständlicherweise seltsam vorgekommen sein muss, dass er
sich – als „Dank“ der Beschwerdegegnerin, ihr zur Erfüllung ihres gesetz-
lichen Auftrags geholfen zu haben – mittlerweile einer verdoppelten Miet-
zinslast gegenüber sieht, von der er sich dereinst voraussichtlich nur mit-
tels Kündigung des Mietvertrages befreien kann; eine solche Kündigung
würde einen Umzug der Institution des Beschwerdeführers bedeuten, was
erfahrungsgemäss kritisch für den Fortbestand derselben sein dürfte.
h)
Infolge Gutheissung der Beschwerde gemäss Hauptantrag (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1) erübrigt sich die Behandlung des weiter gestellten Eventualan-
trags (Rechtsbegehren Ziff. 3 – Gerichtliche Anordnung einer bereits aus-
formulierten Leistungsvereinbarung im Klageverfahren laut Art. 63 Abs. 1
lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]
für allfälligen Neuabschluss) von selbst, da die Ermittlung des künftig gel-
tenden Vertrags-/Leistungsinhalts den Parteien vorbehalten bleibt.
3. a)
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.

- 15 -
b)
Die Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich vertretenen, obsiegenden
Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich angemes-
sen zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat da-
zu im Schreiben vom 12. Juni 2014 mit 16.70 Std. Zeitaufwand eine um
1.60 Std. zu hohe Aufwandrechnung gestellt, da dafür korrekterweise erst
auf den Arbeitsaufwand ab Erhalt der angefochtenen Verfügung (am 21.
Dezember 2013) abgestellt werden darf. Entsprechend ist die Honorarno-
te von RA Reto T. Annen auf 15.10 Std. anrechenbarer Arbeitsaufwand
zu kürzen, was folgende Abrechnung ergibt: 15.10 Std. à Fr. 250.-- [Fr.
3‘775.--] zuzüglich Barauslagen Fr. 124.75, zusammen also Fr. 3‘899.75.
Darauf ist noch die Mehrwertsteuer (8% von Fr. 3‘899.75 = Fr. 311.98) zu
schlagen, weil der wehrsteuerbefreite Beschwerdeführer die - an den für
geschäftliche Zwecke beauftragten Anwalt - geleisteten Mehrwertsteuern
nicht als Vorsteuern abziehen kann. Der für die Mehrwertsteuer einge-
setzte Betrag von Fr. 343.95 (korrigiert und aufgerundet Fr. 312.--) ist da-
her ebenfalls noch der Parteientschädigung aufzurechnen, womit die Be-
schwerdegegnerin an den Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 4‘211.75 (inkl. MWST) zu bezahlen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des
Gemeinderates vom 17. Dezember 2013 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
2'320.--

- 16 -
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat den A._____ aussergerichtlich mit insgesamt
Fr. 4'211.75 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 3. Juni
2016 abgewiesen (2C_658/2015).