gr_gerichte · S 2010 58 · 2010-06-03 · de
Arbeitslosenversicherung

Anspruchsberechtigung nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 10 58
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruchsberechtigung nach AVIG
1.
…, geboren 1961, ist verheiratet und war zuletzt in seinem angestammten
Beruf als Koch tätig. Am 31. März 2008 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 21. April
2008 an. Seit dem 23. November 2009 nahm er am Einsatzprogramm IIZ
Mittelbünden teil. Weil er gemäss der AM-Bescheinigung vom 19. Januar
2010 am 18. Januar 2010 und am 25. Januar 2010 während des ganzen
Tages, am 14. Januar 2010, am 21. Januar 2010 und am 28. Januar 2010
jeweils am Nachmittag fehlte, lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden mit
Verfügung vom 2. März 2010 seine Anspruchsberechtigung für diese Tage
bzw. Halbtage wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung
hielt sie fest, dass er zufolge Teilnahme an einer persönlichen Weiterbildung
an diesen Tagen nicht in der Lage gewesen sei, eine andere Beschäftigung
anzunehmen.
Dagegen erhob der Versicherte am 4. März 2010 Einsprache. Er führte im
Wesentlichen aus, ihm fehle der theoretische Teil der Berufsprüfung als Koch.
Deren Nachholung sei für ihn von grösster Wichtigkeit, um seine Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Seitens des kantonalen Amtes für
Berufsbildung (Herr …) sei ihm kurzfristig der Besuch einer Probe- und
Evaluationszeit an der Gewerblichen Berufsschule ermöglicht worden, welche
als Grundlage für eine entsprechende Klasseneinteilung (Kursbeginn Anfang
Februar, Prüfung im Mai/Juni) gedient habe. Die Zulassung zum Kurs sei im
Januar noch nicht gewährleistet gewesen. An den ihm entgegen gehaltenen
Tagen sei er voll vermittlungsfähig gewesen, weil es sich um Probelektionen

gehandelt habe, welche unterbrochen hätten werden können, auch wenn
damit eine Verzögerung des Kursbeginns einher gegangen wäre. Der
Kursbesuch sei ihm sodann in den Monaten Februar und März vom KIGA
bewilligt worden. Hingegen seien ihm die der Probe und Evaluation dienenden
Halbtage in Abzug gebracht worden. Er habe im Übrigen alle Beteiligten,
insbesondere die Herren … und …, vorweg über sein Vorhaben informiert,
ohne dass ihn jemand auf den drohenden Abzug von Taggeldern hingewiesen
hätte.
Mit Entscheid vom 16. März 2010 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden die Einsprache ab. Es stellte sich auf den Standpunkt,
dass der geltend gemachte Besuch der Probe- und Evaluationszeit nicht als
entschuldbarer Grund nach Art. 25 der Verordnung zum AVIG qualifiziert
werden könne. Dem Einsprecher fehle es entsprechend an der erforderlichen
Einwilligung des Amtes. Folgerichtig habe daher die Kasse für diese Zeit keine
Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet.
2.
Dagegen reichte … am 13. April 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
ein mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur
Begründung wiederholte er im Wesentlichen die bereits seiner Einsprache
zugrunde liegenden Überlegungen, dass er insbesondere den für ihn
zuständigen Leiter des Einsatzprogrammes, Herrn …, vorweg über das
Vorhaben orientiert habe. Durch dessen Einverständnis habe er Grund zur
Annahme haben dürfen, dass die Angelegenheit in Ordnung sei.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit liess in Bestätigung seiner
Darlegungen im angefochtenen Einspracheentscheid Abweisung der
Beschwerde beantragen. Ergänzend führte es aus, unbestritten sei, dass der
Beschwerdeführer an den entsprechenden Tagen im Einsatzprogramm
gefehlt habe. Fest stehe ferner auch, dass dieser kein den Regeln
entsprechendes Dispensationsgesuch eingereicht habe. Entsprechend sei er
dann auch unentschuldigt dem Einsatzprogramm ferngeblieben, weshalb ihm
der Anspruch für diese Zeit habe abgesprochen werden müssen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 5'077.-- und wird ihm im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 187.20. Mit der mitangefochtenen Verfügung vom 2.
März 2010 wurde der Beschwerdeführer während der Kontrollperiode Januar
2010 für 3,5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem
Streitwert von Fr. 655.20 (Fr. 187.20 x 3.5 Tage) entspricht. Da sich vorliegend
zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die
Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 16. März 2010 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 2.
März 2010. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer in der
Kontrollperiode Januar 2010 zu Recht wegen Nichteinreichens eines den
Regeln nach Art. 25 AVIV entsprechenden Dispensationsgesuches bzw.
Fehlens
eines
entschuldbaren
Grundes
für
3,5
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Dabei steht fest, dass der
Beschwerdeführer vorgängig des kurzfristig anberaumten Besuches der
Probe- und Evaluationstage an der Gewerblichen Berufsschule - mit welchem
die Voraussetzungen für den in der Folge vom Amt bewilligten Kurs
„Qualifikationsverfahren nach Art. 32 BBV als Koch“ geschaffen werden - kein

formelles Dispensationsgesuch bei der zuständigen Amtsstelle eingereicht
hat.
3. a)
Der Beschwerdeführer stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie
im Übrigen bereits im vorangegangenen Einspracheverfahren – auf den
Standpunkt, dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 25 AVIV vorliegen
würden. Die Vorinstanz habe sich aber mit seinen Einwänden und
Überlegungen nicht auseinandergesetzt. Mit seinen Vorbringen macht der
Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 100)
geltend. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 126 V 130
E. 2). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er, dass die
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der
Entscheidung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der
Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 112 Ia 109 E. 2b mit weiteren
Hinweisen;
vgl.
auch
Häfelin/Müller,
Grundriss
des
Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N. 1672 ff). Der
Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden
hat.
Zudem
kann
durch
die
Verpflichtung
zur
Offenbarung
der
Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen
Motiven leiten lässt. Die Anforderungen an eine Begründung sind unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzulegen und zu prüfen.
Jedenfalls müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt.
Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 109 f. E. 2b; VGU 00
374).
b)
Art. 42 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nimmt diese Vorgaben auf,

indem darin festgelegt ist, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren
- zu welchen auch das vorliegende zählt - Anspruch auf rechtliches Gehör
haben. Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert zudem die Begründungspflicht für den
Versicherungsträger, wenn die Verfügung den Begehren der Parteien nicht
voll entspricht. Dem Gehörsanspruch wird nicht Genüge getan, wenn der
Versicherungsträger die Stellungnahme der Partei lediglich „pro forma“ zur
Kenntnis nimmt. Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist
vielmehr, dass ein Versicherter Anspruch darauf hat, dass alle seine
rechtserheblichen Anträge und Stellungnahmen geprüft und die angebotenen
Beweise abgenommen werden, soweit sie sich auf Tatsachen erstrecken, die
für die Entscheidfindung wesentlich sind (Kieser, ATSG-Kommentar, 2.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf
2009,
N
5
zu
Art.
42
ATSG).
Der
Versicherungsträger ist entsprechend verpflichtet, sich mit den Vorbringen der
Partei inhaltlich auseinanderzusetzen, was etwa ausschliesst, dass er
stillschweigend über Einwendungen hinweggeht (SVR 1994 IV Nr. 10) oder
die in einem Vorbescheidsverfahren bereits gemachten Ausführungen im
nachfolgenden Entscheid bloss wiederholt (SVR 1999 IV Nr. 29). Vielmehr hat
er die Gründe anzugeben, weshalb er allfälligen Einwänden der Partei nicht
folgt oder diese nicht berücksichtigt (BGE 124 V 183; Kieser, a.a.O., N 5 zu
Art.
42
ATSG).
Die
Einführung
eines
Einspracheverfahrens
im
Arbeitslosenrecht
erfolgte
daher
denn
auch
-
wie
generell
im
Sozialversicherungsrecht - u.a. aus Gründen des Gehörsanspruches. Es dient
der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Transparenz. Gleichzeitig sollen
die aktive Teilnahme und das Vertrauen der versicherten Personen gefördert
werden
und
deren
Rechtsschutz
erweitert
werden,
weil
im
Verwaltungsverfahren bei der grossen Zahl der Geschäfte ungenügende
Abklärungen,
Fehlbeurteilungen
oder
Missverständnisse
nicht
auszuschliessen sind, weswegen aber nicht gleich die Gerichte angerufen
werden müssten. Mit der Einsprache wird entsprechend eine nochmalige,
einlässlichere Beurteilung durch die entscheidende Behörde verlangt (Kieser,
a. a. O., N 1 ff zu Art. 52 ATSG).
c)
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich beim Gehörsanspruch um
einen Anspruch formeller Natur. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt

damit ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung
der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 132). Immerhin lässt die
sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung eine Heilung einer nicht
besonders schwer wiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene Person
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Jedoch soll
auch hier die Heilung der Gehörsverletzung die Ausnahme bleiben (BGE 126
V 132). Auf jeden Fall ist dort eine Heilung ausgeschlossen, wo im
Verwaltungsverfahren die Gehörsgewährung überhaupt unterblieben ist und
mithin die entsprechenden Vorschriften zu blossen Ordnungsvorschriften
degradiert wurden (SVR 2000 AHV Nr. 7). Zulässig ist selbstverständlich die
Rechtsprechung, bei jeder Gehörsverletzung den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die Sache zur korrekten Gehörsgewährung an den
Versicherungsträger zurückzuweisen (SVR 1994 UV Nr. 12; Kieser, a. a. O.,
N 10 zu Art. 42 ATSG).
4. a)
Vorliegend ist offenkundig, dass die Vorinstanz die Einwände und
Überlegungen des Beschwerdeführers lediglich „pro forma“ zur Kenntnis
genommen hat. Von einer Prüfung derselben bzw. einer Abnahme der von
ihm angebotenen Beweise hat sie unverständlicherweise abgesehen. Und
dies obwohl nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass sie sich auf
Tatsachen erstrecken könnten, welche für die Entscheidfindung und den
Ausgang derselben wesentlich sind. Jedenfalls hat der Versicherte bereits im
Einspracheverfahren glaubhaft geltend gemacht hat, dass er vorgängig (des
Fernbleibens)
alle
Beteiligten,
insbesondere
den
Leiter
des
Einsatzprogramms, über die äusserst kurzfristig anberaumte, in Absprache
mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung erfolgte Probe- und Evaluationszeit
an der Gewerblichen Berufsschule informiert habe, und dass er aufgrund
dessen (stillschweigendem?) Einverständnis, wie auch dessen fehlendem
Hinweis
(auf
eine
diesfalls
drohende
Einstellung
in
der
Anspruchberechtigung) berechtigten Grund zur Annahme gehabt habe, dass
mit der Information die Angelegenheit in Ordnung sei. Die Vorinstanz ist weder
im angefochtenen Entscheid noch in ihrer im vorliegenden Verfahren
eingereichten Vernehmlassung darauf eingegangen. Ebenso wenig hat sie

den Umstand gewürdigt, dass dem Versicherten gerade aufgrund des
positiven Ausgangs der Probe- und Evaluationszeit seitens des kantonalen
Amtes für Berufsbildung mit Schreiben vom 28. Januar 2010 die Zulassung
zum Qualifikationsverfahren als Koch im Sommer 2010 erteilt und gestützt
darauf vom KIGA mit Entscheid vom 25. Februar 2010 der Kursbesuch für das
Qualifikationsverfahren als Koch bis zum Ablauf der Rahmenfrist (Ende März)
bewilligt worden ist. Letzterer war im Übrigen gar mit dem Hinweis verbunden,
dass im Falle der Beantragung einer neuen Rahmenfrist ab 1. April 2010 der
ganze Kurs bewilligt werden könne. Wobei die Bewilligung mit der
Begründung erfolgte, dass die mit dem Kurs verfolgte Nachholung der ihm
noch fehlenden theoretischen Berufsprüfung als Koch zu einer Verbesserung
seiner Vermittlungsfähigkeit führen werde.
b)
Mit
all
seinen
Einwänden
und
Überlegungen,
mit
welchen
der
Beschwerdeführer
nachträglich
entschuldbare
Gründe
aufzuzeigen
versuchte, welche wiederum das Absehen von der rechtzeitigen Einreichung
eines formellen Gesuches i.S. von Art. 25 AVIV und damit seine (formell
unbewilligte) Absenz rechtfertigen könnten, hat sich die Vorinstanz weder im
Einspracheentscheid noch in der im vorliegenden Verfahren eingereichten
Vernehmlassung
auch
nur
im
Ansatz
auseinander
gesetzt.
Unverständlicherweise hat sie zudem auch von den angebotenen, sich
aufgrund der gemachten Vorbringen aufdrängenden Beweisabnahmen (so
z.B. mittels Rückfragen bei den Herren … und …) abgesehen. Unverständlich
auch deshalb, weil der Versicherte angesichts der Kurzfristigkeit des Antritts
zur Probe- und Evaluationszeit nachvollziehbar geltend machte, er habe
aufgrund der Auskunft bzw. der (stillschweigenden) Zustimmung des Leiters
des Einsatzprogrammleiters berechtigten Grund zur Annahme gehabt, mit
dessen Information seinen arbeitslosenrechtlichen Pflichten genügend
nachgekommen zu sein. Eine vertieftere Prüfung dieses Einwandes wäre
bereits unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 9 BV; Schaffung einer
Vertrauensgrundlage) ohne weiteres geboten gewesen; ebenso eine
entsprechende Begründung des Für und Widers im angefochtenen Entscheid.
Dass den Akten sodann nichts über den bereits im Einspracheverfahren
vorgebrachten Einwand der ungenügenden amtlichen Information (Art. 76

Abs. 1 lit. a - d AVIG in Verbindung mit Art. 19a AVIV, Aufklärungspflicht der
Durchführungsstellen) entnommen werden kann, bestätigt im konkreten Fall
das Bild der ungenügenden Sachverhaltsermittlung und fehlenden
Begründung.
c)
Insgesamt betrachtet ist die Angelegenheit noch nicht spruchreif. Der
vorinstanzliche Entscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung sind
in offenkundiger Verletzung des dem Beschwerdeführer zustehenden
Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen. Eine nachträgliche Heilung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist - angesichts der gravierenden,
vorinstanzlichen Mängel - ausgeschlossen, zumal es auch nicht Sache des
Gerichtes sein kann und darf, die noch erforderlichen Abklärungen
vorzunehmen.
Dieses
ist
Sache
der
Beschwerdegegnerin,
welche
entsprechend weitere Abklärungen zu treffen und dann neu über den
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen haben wird. - In
Gutheissung
der
Beschwerde
ist
daher
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren
Abklärungen
und
neuem
Entscheid
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid
vom 16. März 2010 aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.