gr_gerichte · ZK1 2021 127 · 2023-01-09 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 09. Januar 2023
Referenz
ZK1 21 127
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Richter
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Weltert & Partner AG, Bahnhofstrasse 10, Postfach 2754,
5001 Aarau
Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Plessur, Einzelrichter, vom
11.08.2021, mitgeteilt am 18.08.2021 (Proz. Nr. 135-2021-456)
Mitteilung
16. Januar 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichte B._____, geboren am _____
2013 (nachfolgend: B._____), vertreten durch seine Mutter A._____, wiedervertre-
ten durch Rechtsanwalt Weltert, beim Regionalgericht Plessur eine Klage betref-
fend Anpassung Kindesunterhalt gegen seinen Vater C._____ (nachfolgend: Kinds-
vater) ein (Proz. Nr. 115-2020-58).
B.
Am 18. März 2021 zeigte das Regionalgericht Plessur den Parteien die Über-
nahme des vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden
hängigen Verfahrens betreffend Obhutsumteilung und Regelung des persönlichen
Verkehrs und den bereits erfolgten Beizug der entsprechenden Akten an. A._____
wurde als weitere Beteiligte mit parteiähnlicher Stellung und möglicher Kostenpflicht
gemäss Art. 107 ZPO in das gerichtliche Verfahren einbezogen. Ihr wie auch den
Hauptparteien wurde Frist angesetzt, um sich zur beabsichtigten Einsetzung einer
Kindesvertretung gemäss Art. 299 ZPO sowie zur Person der durch das Regional-
gericht vorgeschlagenen Kindesvertreterin zu äussern. Mit Eingabe vom 15. April
2021 lehnte Rechtsanwalt Weltert, auch in Vertretung von A._____, die vorgeschla-
gene Person ab und stellte den Antrag, es sei stattdessen eine andere Rechtsan-
wältin als Kindesvertreterin einzusetzen. Die in der Folge ergangene, kurz darauf
aber wieder aufgehobene Verfügung vom 24. Juni 2022, mit welcher das Regional-
gericht Plessur an der vorgeschlagenen Kindesvertreterin festhielt, bildet Gegen-
stand einer von A._____ erhobenen Beschwerde (ZK1 21 99), welche mit separa-
tem Entscheid erledigt wird. Bereits mit Entscheid vom 20. Mai 2021 (Proz. Nr. 135-
2021-265) abgewiesen hatte das Regionalgericht Plessur ein mit der Eingabe vom
15. April 2021 gestelltes Gesuch von A._____ betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege im Verfahren betreffend Obhutsumteilung. Über die dagegen erhobene Be-
schwerde von A._____ wird ebenfalls in einem separaten Verfahren (ZK1 21 74)
entschieden.
C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2021 reichte Rechtsanwalt Weltert ein Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen ein, mit welchem um Sistierung des Besuchsrechts des
Kindsvaters während mindestens sechs Monaten bei gleichzeitiger Aufgleisung von
Erinnerungskontakten ersucht wurde. Das Regionalgericht Plessur nahm die Ein-
gabe als Gesuch von B._____ entgegen, eröffnete für dessen Behandlung ein
neues Verfahren (Proz. Nr. 135-2021-426) und setzte dem Kindsvater am 28. Juni
2021 Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme an.

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D.
In der Eingabe vom 18. Juni 2021 betreffend vorsorgliche Massnahmen
wurde auch ein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt,
und zwar mit folgendem Wortlaut:
5.
Der Mandantin A._____, als Mutter von B._____ und damit als betrof-
fene Person, sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der
unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzu-
setzen.
Für die Behandlung dieses Antrages eröffnete das Regionalgericht Plessur ein wei-
teres Nebenverfahren (Proz. Nr. 135-2021-456), wobei als Gesuchsteller wiederum
B._____ registriert wurde. Die zur Stellungnahme aufgeforderte Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden liess dem Regionalgericht Plessur mit Schreiben vom 30.
Juni 2021 die aktuellsten Steuerdaten der Mutter A._____ zukommen, welche
Rechtsanwalt Weltert am 1. Juli 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Dieser
replizierte mit unaufgeforderter Eingabe vom 7. Juli 2021, wobei er seinerseits von
der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin sprach.
E.
In der Folge gelangte das Regionalgericht Plessur im genannten Verfahren
(Proz. Nr. 135-2021-456) mit Schreiben vom 30. Juli 2021 nochmals an Rechtsan-
walt Weltert. Darin wurde B._____ unter Androhung der Säumnisfolgen von Art. 132
Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur Einreichung eines von der Rechtsschrift im Haupt-
verfahren (Proz. Nr. 135-2021-426) separaten Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege angesetzt. Dieser Aufforderung kam Rechtsanwalt Weltert durch Einreichung
eines entsprechenden Gesuchs für B._____ am 3. August 2021 nach.
F.
Mit Entscheid vom 11. August 2021, mitgeteilt am 18. August 2021, wies der
Einzelrichter für Zivilsachen am Regionalgericht Plessur das Gesuch von A._____
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch
Rechtsanwalt Weltert für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Proz.
Nr. 135-2021-426) ab.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 30. August 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit den
folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11.08.2021 sei aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege
für das Verfahren 135-2021-426 zu gewähren.
2.
Eventualiter: Das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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H.
Am 8. September 2021 liess das Regionalgericht Plessur dem hiesigen Ge-
richt auf entsprechende Aufforderung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer hin die
Verfahrensakten (Proz. Nr. 135-2021-456) zukommen und reichte eine Stellung-
nahme zur Beschwerde ein. Darin beantragte das Regionalgericht Plessur den Bei-
zug der Akten sowohl des Massnahmeverfahrens (Proz. Nr. 135-2021-426) als auch
des Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2020-58).
I.
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 16. September 2021
mit dem Beizug der Akten des Massnahme- und des Hauptverfahrens einverstan-
den und machte verschiedene Ausführungen zum Verfahren.
J.
Am 8. November 2021 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht ein das
Massnahmeverfahren betreffendes Schreiben des Regionalgerichts Plessur vom
6. Oktober 2021 zukommen, in welchem Rechtsanwalt Weltert als Rechtsvertreter
von B._____ und der Beschwerdeführerin bezeichnet wird. Mit Eingabe vom
18. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht sodann den
(unbegründeten) Entscheid der Vorinstanz vom 11. November 2021 betreffend
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Proz. Nr. 135-2021-426) zur Berücksichtigung
ein, in welchem unter anderem eine befristete Sistierung des Besuchsrechts des
Kindsvaters mit gleichzeitigen Erinnerungskontakten angeordnet wurde.
K.
Die Sache erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Verfahrensakten
(Proz.
Nr.
135-2021-456)
sowie
die
Akten
des
Massnahmeverfahrens
(Proz. Nr. 135-2021-426) und des Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2020-58) sind
beigezogen.
Erwägungen
1.1.
Gegen den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur betref-
fend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege kann Beschwerde bei der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden geführt werden (Art. 121 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]; Art. 6 Abs. 1
lit. a KGV [BR 173.100]). Auf die vorliegende form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 321 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 u. Art. 142 Abs. 3 ZPO; act. A.1;
act. B.3) ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
2.1.
Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid einleitend fest, dass die Beschwerde-
führerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsver-

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beiständung am 18. Juni 2021 als Teil der Rechtsschrift betreffend vorsorgliche
Massnahmen rechtshängig gemacht habe, weshalb ihr eine Frist zur Verbesserung
im Sinne der Einreichung eines separaten Gesuchs angesetzt worden sei. Am
3. August 2021 sei daraufhin ein separates Gesuch gestellt worden, welches jedoch
auf B._____ anstatt richtigerweise auf die Beschwerdeführerin gelautet habe
(act. B.1, E. 1). Nach Wiedergabe der Anforderungen an ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (act. B.1, E. 4.1) erwog die Vorinstanz sodann, die Beschwerde-
führerin habe sich in ihrem Gesuch einzig zu ihrer Bedürftigkeit geäussert und keine
Ausführungen zu ihren Prozessaussichten gemacht. Da das Gesuch um vorsorgli-
che Massnahmen für B._____ gestellt worden sei, sei unklar, welche Anträge die
Beschwerdeführerin selbst – als weitere Beteiligte mit parteiähnlicher Stellung und
Parteirechten – in diesem Verfahren stelle. Mangels diesbezüglicher Ausführungen
der Beschwerdeführerin könne eine Prüfung der Nichtaussichtslosigkeit nicht erfol-
gen. Zudem habe die Beschwerdeführerin auch nicht ausgeführt, inwiefern der Bei-
zug eines Rechtsvertreters für sie erforderlich sein solle. Es lägen keine Anhalts-
punkte dafür vor, dass die Anträge der Beschwerdeführerin vom Massnahmege-
such von B._____ abwichen. Bei gleichlautenden Anträgen hätte die Beschwerde-
führerin darlegen müssen, inwiefern sie als weitere Verfahrensbeteiligte anwaltli-
chen Beistand benötige, zumal B._____ seinerseits anwaltlich vertreten sei. Insge-
samt erweise sich das beschwerdeführerische Gesuch als offensichtlich unbegrün-
det (act. B.1, E. 4.2).
2.2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Wesentlichen eine offensicht-
lich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor (act. A.1, B.12 u. B.26). Die Vorinstanz
verkenne, dass sie der Beschwerdeführerin, welche bereits mit ihrer Eingabe vom
18. Juni 2021 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ihren
eigenen Gunsten gestellt habe, mit Schreiben vom 30. Juli 2021 eine Frist zur Gel-
tendmachung der unentgeltlichen Rechtspflege für B._____ – und nicht für die Be-
schwerdeführerin – angesetzt habe. Die Vorinstanz könne das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege, welches daraufhin aufforderungsgemäss für B._____ ge-
stellt worden sei, nicht einfach als korrigiertes Gesuch für die Beschwerdeführerin
entgegennehmen. Nötigenfalls hätte sie die Beschwerdeführerin zur Einreichung ei-
nes separaten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem eigenen Namen
auffordern müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Ein allfälliger Fehler der Vor-
instanz im Schreiben vom 30. Juli 2021 könne nicht auf dem Rücken der Beschwer-
deführerin ausgetragen werden (act. A.1, B.11 f. u. B.24). Ohnehin entspreche das
beschwerdeführerische Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch den not-
wendigen Ansprüchen. Die Bedürftigkeit der Sozialhilfe empfangenden Beschwer-
deführerin sei klar dokumentiert worden (act. A.1, B.13 u. B.21 f.). Ausserdem sei

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das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 18. Juni 2021 nicht, wie von der
Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, im Namen von B._____, sondern ein-
deutig im Namen der Beschwerdeführerin gestellt worden, wozu diese als Verfah-
rensbeteiligte und gesetzliche Vertreterin von B._____ berechtigt gewesen sei. Das
Massnahmegesuch sei im Unterschied zur Klage um Anpassung des Kinderunter-
haltes nicht mehr im Namen von B._____ gestellt worden, da diesem zwischenzeit-
lich eine Kindsvertreterin zugeteilt worden sei (act. A.1, B.16 ff.). Aufgrund ihrer Aus-
führungen in der Eingabe vom 18. Juni 2021 seien die Anträge der Beschwerdefüh-
rerin im Mass-nahmeverfahren klar; diese seien ausserdem nicht aussichtslos. Der
Bedarf der Beschwerdeführerin nach anwaltschaftlicher Unterstützung in einem sol-
chen Verfahren bedürfe keiner weiteren Erläuterungen, da es einem Nichtjuristen
gar nicht möglich sei, ein solches Verfahren einzuleiten (act. A.1, B.21 f. u. B.25).
Die Vorinstanz könne auch nicht von der Beschwerdeführerin verlangen, die Be-
gründung für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem separaten Ge-
such nochmals zu erörtern, da ein solches Gesuch auch mündlich zu Protokoll ge-
geben werden könne. Zudem sei sowohl für das Massnahmegesuch als auch für
das darin integrierte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gerichtspräsident
zuständig, weshalb gemäss herrschender Lehre letzteres auch in die Rechtsschrift
des Hauptverfahrens integriert werden könne (act. A.1, B.23).
3.1.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, um-
fasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt von der gesuchstel-
lenden Person, dass sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darlegt, soweit wie möglich belegt und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel
äussert (BGer 4A_270/2017 v. 1.9.2017 E. 4.2 m.w.H.). Der gesuchstellenden Par-
tei kommt mithin die Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweisführungslast hin-
sichtlich der Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zu
(Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 37 zu Art. 119 ZPO). Die umfassende Mit-
wirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Person schränkt den im Verfahren be-
treffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich anwendbaren
(beschränkten) Untersuchungsgrundsatz erheblich ein, wird jedoch ihrerseits durch
die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) abgeschwächt (BGer 4A_274/2016
v. 19.10.2016 E. 2.3 m.w.H.; Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 788 ff. u. 845 f.; Bühler, a.a.O., N 37
zu Art. 119 ZPO).

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3.2.
Um ihrer Mitwirkungsobliegenheit nachzukommen, hat die gesuchstellende
Partei in ihrer Eingabe ihre Mittellosigkeit darzulegen, die Nichtaussichtslosigkeit
des Verfahrens glaubhaft zu machen und, sofern erwünscht, die Notwendigkeit der
anwaltlichen Verbeiständung darzutun. Die Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsbe-
gehrens lässt sich in der Regel jedenfalls dann, wenn das Gesuch zusammen mit
der Rechtsschrift im Hauptverfahren eingereicht wird, aus den Ausführungen zur
Hauptsache ableiten und an die Substantiierung der Notwendigkeit der anwaltlichen
Vertretung werden keine allzu grossen Anforderungen gestellt. Hingegen hat die
gesuchstellende Person dem Gericht ihre finanzielle Situation so lückenlos und prä-
zise wie möglich zu beschreiben und zu dokumentieren, sodass das Gericht ohne
aufwendige Nachforschungen einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation
der gesuchstellenden Partei erhält (Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwan-
der [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016,
N 6 f. u. 21 zu Art. 119 ZPO; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 767 ff., 793 ff. u. 805 ff.).
3.3.
Kommt eine anwaltlich vertretene Partei ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht
genügend nach, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden. Die Pflicht, eine Nachfrist
anzusetzen, damit ein unvollständiges oder unklares Gesuch verbessert werden
kann, besteht diesfalls nicht (BGer 5A_340/2022 v. 31.8.2022 E. 3.3; 5A_606/2018
v. 13.12.2018 E. 5.3; 4A_44/2018 v. 5.3.2018 E. 5.3, je m.w.H.). Bei anwaltlicher
Vertretung besteht somit eine verschärfte Mitwirkungsobliegenheit (vgl. Wuffli/Fuh-
rer, a.a.O., Rz. 810 u. 815). Das Kantonsgericht von Graubünden hat seine frühere,
teilweise grosszügigere Praxis in einem Grundsatzentscheid vom Herbst 2018 an
die strengere bundesgerichtliche Rechtsprechung angepasst (PKG 2018 Nr. 11
E. 3.2.4), worauf seither auf dem kantonalen Justizportal (www.justiz-gr.ch) unter
der Rubrik "Unentgeltliche Rechtspflege" denn auch ausdrücklich hingewiesen wird.
4.1.
Gemäss der seit dem genannten Grundsatzentscheid geltenden Praxis des
hiesigen Gerichts ist stets ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
einzureichen. Dies rechtfertigt sich unter anderem deshalb, weil regelmässig die
Parteien des Hauptverfahrens nicht mit denjenigen im Verfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege identisch sind und die (zivilprozessuale) Gegenpartei keine
Kenntnis über die finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei erhalten
muss. Sodann erfolgt die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
im summarischen Verfahren und in anderer Zusammensetzung als der Hauptent-
scheid in der Sache und auch der Rechtsmittelweg ist ein anderer. Ein lediglich mit
der Rechtsschrift in der Hauptsache gestelltes Gesuch gilt als mangelhaft im Sinne
von Art. 132 Abs. 1 ZPO und wird unter Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung

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zurückgewiesen. Unterbleibt die Einreichung eines separaten Gesuchs, gilt das Ge-
such als nicht erfolgt (PKG 2018 Nr. 11 E. 3.2.1).
4.2.
Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin mit einem in die Rechtsschrift
betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 18. Juni 2021 integrierten Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es entspricht der soeben wiederge-
gebenen Praxis im Kanton Graubünden, dass der Vorderrichter mit Verfügung vom
30. Juli 2021 eine Nachfrist zur Verbesserung ihres Gesuchs im Sinne der Einrei-
chung eines separaten Gesuchs angesetzt hat (act. B.8). Der Argumentation der
Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz vorliegend auf die Einreichung eines
separaten Gesuchs hätte verzichten müssen (vgl. act. A.1, B.23), kann nicht gefolgt
werden. Zwar ist richtig, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dem Ge-
richt auch mündlich zu Protokoll gegeben werden kann (Art. 119 Abs. 3 i.V.m.
Art. 252 Abs. 2 ZPO; Huber, a.a.O., N 5 zu Art. 119 ZPO). Jedoch ist aus den Akten
nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht erläutert, wann
sie ein solches mündliches Gesuch gestellt haben soll. Auch der Hinweis auf die
Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts Plessur sowohl zur
Beurteilung des Massnahmegesuchs als auch des Gesuchs betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege verfängt nicht. Die unter E. 4.1 zitierte kantonale Praxis findet
nämlich unabhängig von den konkreten Umständen im Einzelfall auf sämtliche Ge-
suche um unentgeltliche Rechtspflege Anwendung. Ohnehin ist die meist unter-
schiedliche Zuständigkeit, auf welche die Beschwerdeführerin sich bezieht, nach
dem Gesagten nur einer der Gründe dafür, dass von der kantonalen Rechtspre-
chung ein separates Gesuch verlangt wird. Ein anderer, auch vorliegend gegebener
Grund ist beispielsweise die Tatsache, dass der Gegenpartei des Hauptverfahrens
im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege regelmässig keine Parteistel-
lung zukommt (BGE 139 III 334 E. 4.2); stattdessen schreibt Art. 12 Abs. 2 EGzZPO
die Anhörung des Kantons respektive der kantonalen Steuerverwaltung vor. Da sich
letztere praxisgemäss auf eine Stellungnahme zur Frage der Mittellosigkeit be-
schränkt, braucht ihr der Prozessstoff des Hauptverfahrens nicht bekanntgegeben
zu werden. Entsprechend ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Vorder-
richter auf der Einreichung eines separaten Gesuchs bestanden hat.
5.
Hingegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz in Zusammenhang mit der Nach-
fristansetzung sowie dem Erlass des angefochtenen Entscheides gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat.
5.1.1. Gemäss Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen, also so-
wohl die Parteien als auch das Gericht, nach Treu und Glauben zu handeln. Dies
bedeutet unter anderem, dass sämtliche Prozesshandlungen der Verfahrensbetei-

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ligten im Sinne des Vertrauensprinzips nach Treu und Glauben auszulegen sind,
wobei jeweils der erkennbare tatsächliche Wille des Erklärenden und nicht etwa
eine irrtümliche oder unglückliche Wortwahl oder Bezeichnung massgebend ist.
Dies gilt auch für Erklärungen seitens des Gerichts, beispielsweise bei einer miss-
verständlichen richterlichen Verfügung (Tarkan Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwan-
der [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016,
N 14 f. zu Art. 52 ZPO, m.w.H.). Bei der Auslegung von Erklärungen und Rechtsbe-
gehren der Parteien hat das Gericht neben dem jeweiligen Wortlaut stets auch die
von den Parteien angeführte Begründung, die Umstände und das Verhalten der Par-
teien zu berücksichtigen. Bei Unklarheit, Widersprüchlichkeit oder offensichtlicher
Unvollständigkeit von Erklärungen hat das Gericht von seinem Fragerecht Ge-
brauch zu machen und der Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur
Klarstellung und Ergänzung zu geben (vgl. Christoph Hurni, in: Hausheer/Wal-
ter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I,
Bern 2012, N 18 f. zu Art. 52 ZPO; Ernst A. Kramer/Bruno Schmidlin, in: Meier-
Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar zu Art. 1-18 OR, Bern 1986, N 65 zu Art. 18 OR).
5.1.2. Sodann wird als Teilgehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben auch das
berechtigte Vertrauen in behördliches Verhalten geschützt. Eine Gerichtsbehörde
muss sich bei einem geschaffenen Anschein behaften lassen, selbst wenn dieser
falsch ist, was insbesondere in Fällen einer falschen Rechtsmittelbelehrung von Re-
levanz ist. Den Parteien darf aus mangelhaften Handlungen des Gerichts kein
Nachteil erwachsen (vgl. Göksu, a.a.O., N 17 zu Art. 52 ZPO, m.w.H.).
5.1.3. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs traditionellerweise verpönt
ist schliesslich widersprüchliches Handeln im Prozess (venire contra factum pro-
prium). Das Gericht hat sich, ebenso wie die Parteien, im Prozessverlauf kohärent
zu verhalten (Hurni, a.a.O., N 59 ff. zu Art. 52 ZPO).
5.2.1. Vorliegend ist vorab festzustellen, dass die Aufforderung zur Einreichung ei-
nes separaten Rechtspflegegesuches nicht bereits nach Eingang des Begehrens
um Erlass vorsorglicher Massnahmen, sondern erst nach Anhörung der Steuerver-
waltung erfolgte. Der Beschwerdeführerin ist sodann darin zuzustimmen, dass zwi-
schen der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Juli 2021 (act. B.8; RG act. IV/2)
sowie dem angefochtenen Entscheid (act. B.1) ein Widerspruch besteht. Gemäss
dem klaren Wortlaut der genannten Verfügung – sowohl im Verfügungstext als auch
in der den Verfahrensgegenstand umschreibenden Betreffzeile ist unmissverständ-
lich B._____ als Gesuchsteller aufgeführt – wurde B._____, und nicht etwa der Be-
schwerdeführerin, eine Nachfrist zur Gesuchsverbesserung angesetzt. Im ange-
fochtenen Entscheid stellt sich die Vorinstanz jedoch auf den Standpunkt, dass das

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aufforderungsgemäss für B._____ eingereichte, verbesserte Gesuch fälschlicher-
weise auf B._____ laute und richtigerweise für die Beschwerdeführerin hätte gestellt
werden müssen (act. B.1, E.1). Tatsächlich muss sich die Vorinstanz jedoch entge-
genhalten lassen, dass sie selber – obwohl in der Eingabe vom 18. Juni 2021 nach
dem klaren Wortlaut des Antrages um unentgeltliche Rechtspflege für die Be-
schwerdeführerin ersucht worden ist – B._____ als Partei des Gesuchsverfahrens
bezeichnet und das betreffende Verfahren erst nachträglich auf die Beschwerde-
führerin umgeschrieben hat (vgl. etwa RG act. IV/1, V/1 und V/4 sowie die Angaben
auf dem Deckblatt des Dossiers). Dass B._____ zur Einreichung eines separaten
Gesuches aufgefordert worden war, entsprach mithin der damaligen Aktenlage und
nicht bloss einem Versehen der Vorinstanz. Damit stellt sich die Frage, ob der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwingend hätte erkennen müssen, dass
sich die Nachfristansetzung auf sie statt auf B._____ bezog.
5.2.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass in der Ver-
fügung vom 30. Juli 2021 einzig die angegebene Verfahrensnummer (Proz. Nr. 135-
2021-426) zum Ausdruck brachte, dass die Aufforderung zur Verbesserung den mit
der Eingabe vom 18. Juni 2021 gestellten Antrag um unentgeltliche Rechtspflege
für das Massnahmeverfahren betraf. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
scheint zum damaligen Zeitpunkt allerdings gar nicht bewusst gewesen zu sein,
dass seine Anträge auf vorsorgliche Sistierung des Besuchsrechts unter einer
neuen Verfahrensnummer behandelt wurden, hat er selber diese Anträge doch noch
am 21. Juli 2021 unter Angabe der Verfahrensnummer des Hauptverfahrens
(Proz. Nr. 115-2020-58) wiederholt (vgl. Proz. Nr. 135-2021-426, act. IV/2). Ebenso
wenig scheint er realisiert zu haben, dass seine Eingabe vom 18. Juni 2021 vom
Regionalgericht Plessur – trotz der damals im Raum stehenden Einsetzung einer
Kindesvertretung, welche das Gericht wegen der vermutungsweise bestehenden
Interessenkollision als nötig erachtete (Proz. Nr. 115-2020-58, act. IV/10) – als im
Namen von B._____ gestelltes Gesuch behandelt wurde (vgl. dazu sogleich E. 5.3).
Dementsprechend ersuchte er das Regionalgericht Plessur in dem aufforderungs-
gemäss eingereichten Rechtspflegegesuch für B._____ (RG act. I/2, S. 2) denn
auch um eine Auflistung aller hängigen Verfahren (inklusive Verfahrensnummern)
betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Sohn B._____. Vor diesem Hinter-
grund erscheinen die (Vertretungs-)Verhältnisse vor der Vorinstanz nicht eindeutig
respektive offensichtlich und war demnach für die Beschwerdeführerin respektive
ihren Rechtsvertreter nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Vorinstanz, entge-
gen dem klaren Wortlaut ihrer Verfügung, der Beschwerdeführerin – und nicht
B._____ – eine Nachfrist zur Gesuchsverbesserung hätte ansetzen wollen. Die Be-

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schwerdeführerin durfte demnach auf die klar formulierte Verfügung vertrauen und
dieser Folge leisten.
5.2.3. Gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben dürfen der Beschwerdefüh-
rerin aus der mangelhaften vorinstanzlichen Verfügung keine Nachteile erwachsen.
Die Vorinstanz nahm das (aufforderungsgemäss) im Namen von B._____ gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als Gesuch für die Beschwerdeführerin ent-
gegen (act. B.1, E. 1) und nahm eine materielle Prüfung der entsprechenden Vor-
aussetzungen vor (act. B.1, E. 4.2). Das Gesuch der Beschwerdeführerin wurde
somit nicht bereits mit der Begründung abgewiesen, dass es im falschen Namen
gestellt worden sei. Insoweit ist der Beschwerdeführerin kein Nachteil aufgrund der
fehlerhaften Handlung der Vorinstanz entstanden. Ob die Beschwerdeführerin im
Falle einer korrekten Fristansetzung an sie als Verfügungsadressatin auch ein in-
haltlich anderes separates Gesuch eingereicht hätte und ihr deshalb in dieser Hin-
sicht ein Nachteil widerfahren sein könnte, kann in Anbetracht der nachfolgenden
Ausführungen offenbleiben.
5.3.1. Ebenfalls unter dem Aspekt von Treu und Glauben zu behandeln ist die durch
die Vorinstanz vorgenommene Auslegung der Eingabe vom 18. Juni 2021 (act. B.6;
Proz. Nr. 135-2020-426, act. I/1). Der Vorderrichter geht von der Annahme aus, das
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei für B._____, gesetzlich vertreten durch
die Beschwerdeführerin, eingereicht worden (act. B.1, E. 4.2; vgl. auch act. D.8.1).
Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor, das Gesuch als Verfahrensbeteiligte
in ihrem eigenen Namen gestellt zu haben (act. A.1, B.16 ff.). Aus der Betreffzeile
der Eingabe ergeben sich keine Hinweise auf deren Urheberschaft, da darin ledig-
lich auf das Hauptverfahren und dessen Parteien Bezug genommen wird. Auch die
Anträge 1 bis 4 sowie 6 bis 8 des Gesuchs lassen keinen Rückschluss darauf zu, in
wessen Namen sie gestellt wurden. Mit Antrag 5 wird die unentgeltliche Rechts-
pflege für die Beschwerdeführerin beantragt (vgl. für die Begründung act. B.6,
S. 6 f.), was jedoch nicht bedeuten muss, dass auch die restlichen Anträge (allein)
in ihrem Namen erfolgten. Auf jeden Fall aber ergäbe es keinen Sinn, ein Massnah-
mebegehren einzig im Namen von B._____ zu stellen, die unentgeltliche Rechts-
pflege für das entsprechende Verfahren jedoch nur für die Kindsmutter zu beantra-
gen. Ohnehin ist jedoch gemäss den obigen Ausführungen nicht nur auf einzelne
Rechtsbegehren, sondern insbesondere auch auf die jeweilige Begründung abzu-
stellen. Im fraglichen Gesuch wird einleitend ausgeführt, dass die Beschwerdefüh-
rerin als obhutsinhabender Elternteil im Sinne einer weiteren Beteiligten ("betroffene
Person") in das Verfahren einbezogen werde (act. B.6, S. 1). Sodann wird im Hin-
blick auf die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme

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(Art. 261 ZPO) geltend gemacht, dass der Beschwerdeführerin als Kindsmutter von
B._____ ein Verfügungsanspruch zukomme (act. B.6, S. 5 unten). Anhand dieser
Textstellen ist erkennbar, dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Na-
men der Beschwerdeführerin und nicht, basierend auf der gesetzlichen Vertretungs-
macht der Kindsmutter, für B._____ gestellt wurde. Alternativ könnte höchstens ar-
gumentiert werden, dass das Massnahmegesuch im Namen sowohl der Beschwer-
deführerin als auch von B._____ gestellt wurde. Die vorinstanzliche Interpretation,
wonach das Massnahmegesuch einzig für B._____ gestellt worden sei, erweist sich
unter Berücksichtigung der gesamten Eingabe hingegen als nicht haltbar.
5.3.2. Die Vorinstanz hat somit durch ihre Auslegung des Massnahmegesuchs vom
18. Juni 2021 gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen. Bestanden für
das vorinstanzliche Gericht Zweifel betreffend die Urheberschaft des Gesuchs, so
hätte es der Beschwerdeführerin oder B._____ im Rahmen des Fragerechts Gele-
genheit zur Klarstellung geben müssen. Die Tatsache, dass der Vorderrichter ver-
sehentlich bzw. basierend auf einer falschen Auslegung des Gesuchs davon aus-
ging, dass B._____ der Gesuchsteller sei, darf der Beschwerdeführerin wiederum
nicht zum Nachteil gereichen.
5.3.3. Der falschen Annahme der Vorinstanz betreffend die gesuchstellende Per-
son im Massnahmeverfahren kommt insbesondere im Hinblick auf die Anspruchs-
voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit Bedeutung zu. Der Vorderrichter wies
das beschwerdeführerische Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nämlich unter
anderem mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe keine Ausführungen
zu ihren Prozessaussichten gemacht. Da das Gesuch um vorsorgliche Massnah-
men für B._____ gestellt worden sei, erscheine unklar, welche Anträge die Be-
schwerdeführerin selbst – als weitere Beteiligte mit parteiähnlicher Stellung und Par-
teirechten – in diesem Verfahren stelle. Nach dem Gesagten wurde jedoch das
Massnahmegesuch im Namen der Beschwerdeführerin eingereicht und sind die
darin enthaltenen Anträge und Ausführungen mithin dieser zuzurechnen. Richtiger-
weise lagen somit, wie dies auch die Beschwerdeführerin ausführen liess, bereits
Anträge der Beschwerdeführerin im Massnahmeverfahren vor, welche eine Beurtei-
lung ihrer Prozessaussichten erlaubten. Gemäss der geltenden Praxis (vgl. E. 3.2)
durfte die Beschwerdeführerin somit in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege auf weitere Ausführungen zur Sache verzichten, ohne sich damit dem Vor-
wurf einer Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheit bzw. unzureichender Gesuchs-
begründung auszusetzen. Die Abweisung des beschwerdeführerischen Gesuchs
durch die Vorinstanz aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit erweist sich somit
als unzulässig.

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5.3.4. Sodann erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich auch zur
Erforderlichkeit einer Rechtsverbeiständung nicht geäussert. Bei Übereinstimmung
ihrer Anträge mit dem Massnahmebegehren von B._____ hätte die Beschwerde-
führerin dem Vorderrichter zufolge darlegen müssen, inwiefern sie als weitere Ver-
fahrensbeteiligte anwaltlichen Beistand benötige, zumal B._____ seinerseits an-
waltlich vertreten sei. Dafür, dass die Anträge der Beschwerdeführerin von jenen
von B._____ abwichen, lägen keine Anhaltspunkte vor. Das Gesagte gelte umso
mehr, als die Gegenpartei im Massnahmeverfahren ebenfalls nicht anwaltlich ver-
treten sei. Bei richtiger Auslegung des Massnahmegesuchs vom 18. Juni 2021 er-
weisen sich auch diese Ausführungen des Vorderrichters als unzutreffend. Wie be-
reits dargelegt stellte die Beschwerdeführerin das Massnahmegesuch in ihrem ei-
genen Namen, womit sie im Massnahmeverfahren als Gesuchstellerin und nicht le-
diglich als weitere Verfahrensbeteiligte auftrat und deshalb ohne Weiteres eine un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen konnte. Der angeblichen anwaltli-
chen Vertretung von B._____ kann, da dieser nicht als Gesuchsteller auftritt, von
vornherein keine Bedeutung zukommen. Darauf, dass der gesuchsgegnerische
Kindsvater seinerseits nicht anwaltlich vertreten ist, kommt es schliesslich ebenfalls
nicht an, da eine anwaltliche Vertretung der Gegenpartei zwar für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zugunsten der gesuchstellenden Partei
spricht, jedoch dafür nicht vorausgesetzt wird (vgl. Huber, a.a.O., N 9 zu Art. 118
ZPO). Die Beschwerdeführerin hatte zur Begründung ihres ersten, in das Massnah-
mebegehren integrierten Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ausge-
führt, sie habe einen verfassungsrechtlich geschützten und unbedingten Anspruch
auf anwaltliche Vertretung und Begleitung im Gerichtsverfahren. Mit dieser – wenn
auch knappen – Begründung ist die Beschwerdeführerin ihrer diesbezüglichen Ob-
liegenheit nachgekommen, werden doch nach dem Gesagten an die Substantiie-
rung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung keine allzu grossen Anforde-
rungen gestellt (vgl. E. 3.2). Dabei schadet es nicht, dass die Beschwerdeführerin
in ihrem aufforderungsgemäss für B._____ gestellten separaten Gesuch diese Be-
gründung nicht erneut wiedergab, da es in Hinblick auf die Notwendigkeit der an-
waltlichen Vertretung keinen Unterschied macht, ob die Beschwerdeführerin als Ge-
suchstellerin oder als gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers auftritt, und des-
halb die Ausführungen im ursprünglichen Gesuch vom 18. Juni 2021 weiterhin Gel-
tung hatten. Insgesamt erscheint somit die vorinstanzliche Abweisung des be-
schwerdeführerischen Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch un-
ter diesem Gesichtspunkt als unzulässig.
5.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu

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Unrecht, nämlich basierend auf einer unrichtigen Auslegung des Massnahmege-
suchs vom 18. Juni 2021, als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Die vor-
liegende Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist entsprechend gutzu-
heissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. August 2021 ist aufzuheben.
6.
Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz entweder ei-
nen kassatorischen oder aber, wenn die Sache spruchreif ist, einen reformatori-
schen Entscheid erlassen (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
6.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht die Beschwerdeinstanz um reformatorische
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren.
Zwar bezieht sich ihr Antrag nicht explizit auch auf die Bewilligung einer unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Weltert, aus ihren
– wiederum knappen – Ausführungen zur Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertre-
tung (act. A.1, B.29) geht jedoch hervor, dass auch die Einsetzung eines unentgelt-
lichen Rechtsvertreters verlangt wird. Dieses Verständnis drängt sich auch vor dem
Hintergrund des vorinstanzlichen Verfahrens, in welchem die Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung bean-
tragt hatte, auf.
6.2.
Der Beschwerdeinstanz liegen das Gesuch der Beschwerdeführerin um un-
entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (RG act. I/1,
S. 6 f. i.V.m. act. I/2) sowie der von der Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer
Mittellosigkeit eingereichte Beleg (RG act. II/1/1) vor. Damit verfügt die Beschwer-
deinstanz über sämtliche Entscheidungsgrundlagen, um über die Begründetheit
oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen
Nichteintretensentscheid zu erlassen. Da auch keine verfahrensrechtlichen Schritte
mehr ausstehend sind, erweist sich die Sache vorliegend als spruchreif
(vgl. BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass
ein von der Rechtsschrift in der Sache separates Gesuch nur für B._____, nicht
jedoch für die Beschwerdeführerin, gestellt wurde, einem reformatorischen Ent-
scheid nicht entgegensteht. Einerseits ist nämlich dieser Umstand auf eine mangel-
hafte Verfügung der Vorinstanz zurückzuführen, aus welcher der Beschwerdefüh-
rerin kein Nachteil erwachsen darf (vgl. E. 5.2.1 f.). Andererseits hat die Vorinstanz
das separate, im Namen von B._____ gestellte Gesuch ohnehin als Gesuch der
Beschwerdeführerin behandelt (vgl. E. 5.2.3).
6.3.
Wie bereits erwähnt setzt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
voraus, dass die gesuchstellende Person ihre Mittellosigkeit darlegt sowie die
Nichtaussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren glaubhaft machen kann (vgl. E. 3.2).

15 / 20
Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Gesuch Ausführungen zu ihrer Bedürftig-
keit, wobei sie insbesondere auf den als Beleg eingereichten Leistungsentscheid
betreffend wirtschaftliche Sozialhilfe 2021 für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis
zum 28. Februar 2022 der Dienststelle Gesellschaft, Sozialleistungen, der Stadt
Chur vom 19. März 2021 samt SKOS-Budget (RG act. II/1/1) verwies. Damit ist sie
ihrer Mitwirkungsobliegenheit in Hinblick auf die Darstellung ihrer finanziellen Situa-
tion hinreichend nachgekommen. Nach dem Gesagten lassen sich auch die Pro-
zesschancen der Beschwerdeführerin und mithin die Frage der Nichtaussichtslosig-
keit ihrer Rechtsbegehren basierend auf dem ebenfalls vorliegenden Massnahme-
gesuch (RG act. I/1) beurteilen (vgl. E. 5.3.3). Das beschwerdeführerische Gesuch
ist demnach materiell zu prüfen.
6.4.1. Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn die antragstel-
lende Person unter Berücksichtigung ihrer gesamten Einkünfte und Vermögens-
werte (abzüglich eines angemessenen Notgroschens) sowie sämtlicher finanzieller
Verpflichtungen nicht über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Prozess-
kosten verfügt, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen not-
wendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Der Zeit-
horizont, innerhalb welchem die Tilgung der Prozesskosten grundsätzlich möglich
sein sollte, beträgt je nach Umfang des Prozesses und dem damit verbundenen
Aufwand ein bis zwei Jahre (BGE 144 III 531 E 4.1; 141 III 369 E 4.1; Thomas
Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, N 5 zu Art. 117 ZPO).
6.4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, als Sozialhilfeempfängerin gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ohne Weiteres als mittel-
los zu gelten (RG act. I/2; vgl. bereits act. I/1, S. 6. f.). Als Beleg reichte sie den
unter E. 6.3 genannten Leistungsentscheid betreffend wirtschaftliche Sozialhilfe
samt SKOS-Budget (RG act. II/1/1) ein. Daraus geht hervor, dass die Beschwerde-
führerin über kein Erwerbseinkommen verfügt und deswegen den monatlichen Aus-
gaben für sie selbst und B._____ in Höhe von CHF 2'891.90 lediglich die Unter-
haltsbeiträge und Familienzulagen für B._____ von insgesamt CHF 1'415.00 entge-
genstehen, womit das monatliche Budget für die Beschwerdeführerin und B._____
einen Fehlbetrag von CHF 1'476.90 aufweist. Da im Rahmen der Gewährung von
Sozialhilfe auch allfälliges Vermögen der unterstützten Personen berücksichtigt
wird, ist ausserdem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über kein we-
sentliches Vermögen verfügt. Die Beschwerdeführerin ist demnach in Übereinstim-
mung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als bedürftig zu betrachten

16 / 20
(vgl. BGE 125 IV 161
E. 4b;
BGer 5A_761/2014
v. 26.2.2015
E. 3.4.1 f.;
1C_45/2007 v. 30.11.2007 E. 6.3).
6.5.1. Ein Begehren gilt dann als nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Ein aussichtsloses Begehren liegt hingegen
vor, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, wobei die Aussichtslo-
sigkeit sich sowohl aus materiellen als auch aus formellen Gründen ergeben kann.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünf-
tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Die Beurteilung erfolgt
ex ante aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussich-
ten (BGE 142 III 138 E. 5.1; BGer 5D_171/2020 v. 28.10.2020 E. 3.1).
6.5.2. Die Beschwerdeführerin beantragte im Massnahmeverfahren, für welches
sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, eine vorsorgliche Sistierung des Be-
suchsrechts des Kindsvaters bei gleichzeitiger Aufgleisung von Erinnerungskontak-
ten (RG act. I/1, S. 7, Anträge 1 bis 4). Als Kindsmutter von B._____ ist sie
grundsätzlich zur Stellung solcher Anträge – in eigenem Namen, nicht aber im Na-
men des Kindes (vgl. dazu PKG 2019 Nr. 6 E. 1.5 m.w.H., u.a. auf KGer GR ZB 06
36 v. 27.3.2007 E. 3b) – berechtigt. Zur Begründung ihrer Begehren führte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Durchführung der bisherigen Be-
suchskontakte in der bestehenden Hochkonfliktsituation zu einer Gefährdung bzw.
sogar zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls geführt habe, weshalb in Hinblick
auf das erwartungsgemäss noch länger dauernde Hauptverfahren dringender
Handlungsbedarf bestehe (act. B.6, S. 2 u. 5 f.). Sie stützte sich dabei insbesondere
auf ein im Hauptverfahren vorliegendes (bereits von der KESB Nordbünden einge-
holtes) Gutachten, in welchem unter anderem eine Sistierung des Besuchsrechts,
allenfalls mit gleichzeitiger Implementierung von Erinnerungskontakten, empfohlen
wird (RG act. I/1, S. 2 ff.). Vor diesem Hintergrund erscheinen die beschwerdefüh-
rerischen Begehren zumindest aufgrund einer summarischen, auf Glaubhaftma-
chung beschränkten Prüfung als potentiell rechtlich begründet und nicht geradezu
ausgeschlossen. Sodann sind auf den ersten Blick auch keine formellen Gründe
ersichtlich, die zu einem Nichteintreten oder einer Abweisung des Gesuchs führen
würden. Folglich ist die Nichtaussichtslosigkeit des durch die Beschwerdeführerin
angestrengten Verfahrens zu bejahen. Diese ex ante (auf den Zeitpunkt des ange-
fochtenen Entscheides) vorzunehmende Beurteilung der Prozessaussichten wird im
Übrigen durch den im Massnahmeverfahren zwischenzeitlich ergangenen Endent-
scheid bestätigt.

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6.6.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO besteht ein Anspruch auf Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands, soweit es zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Partei notwendig ist. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Interessen in rela-
tiv schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher oder rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die gesuchstellende Person auf sich
alleine gestellt nicht gewachsen wäre und welche deshalb den Beizug eines Rechts-
vertreters erforderlich machen (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; Viktor Rüegg/Michael
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N 10 zu Art. 118 ZPO, je m.w.H.).
Gemäss Lehre und Praxis zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 3 BV sind familienrechtli-
che Prozesse grundsätzlich als relativ schwere Fälle zu qualifizieren, weshalb bei
Hinzukommen von besonderen Schwierigkeiten die Einsetzung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung regelmässig gerechtfertigt ist (vgl. Rüegg/Rüegg,
a.a.O., N 11 zu Art. 118 ZPO). Dies gilt auch für Verfahren, welche vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht werden (BGer 4A_238/2010 v. 12.7.2010 E. 2.3.3
m.w.H.).
6.6.2. Das vorinstanzliche Massnahmeverfahren betrifft die Regelung des Be-
suchsrechts des Kindsvaters gegenüber B._____ und mithin eine familienrechtliche
Angelegenheit, weshalb – jedenfalls bei den vorliegend gegebenen Verhältnissen –
vom Vorliegen eines relativ schweren Falles auszugehen ist. Da es sich zudem um
ein Mehrparteienverfahren handelt, dem vorinstanzlichen Hauptverfahren bereits
ein KESB-Verfahren voranging und eine Auseinandersetzung mit dem im Hauptver-
fahren eingereichten Gutachten unabdingbar scheint (vgl. RG act. I/1, S. 2 f.), weist
das Verfahren auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewisse Schwierigkei-
ten auf, welchen die nicht rechtskundige Beschwerdeführerin kaum allein gewach-
sen sein dürfte. Damit ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung er-
stellt.
6.7.
Antragsgemäss ist der Beschwerdeführerin somit für das vorinstanzliche
Massnahmeverfahren (Proz. Nr. 135-2021-426) mit Wirkung ab Gesuchstellung die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Weltert als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu ernennen.
6.8.
Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz betreffend Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen vom 11. November 2021 wurde der Beschwerdeführerin die Hälfte der Ge-
richtskosten auferlegt. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen, für den Fall der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Beschwerdeführerin wurde je-
doch die Entschädigung von Rechtsanwalt Weltert mit CHF 3'359.60 beziffert
(act. D.8.1, Dispositivziff. 7). Dieser Entscheid bildet zwar ebenfalls noch Gegen-

18 / 20
stand einer von der Beschwerdeführerin angehobenen Berufung (ZK1 21 203). Was
die Festsetzung der eventualiter auszurichtenden Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters anbelangt, blieb der Entscheid indessen unangefochten, zu-
mal gegen eine als zu tief erachtete Entschädigung der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin in eigenem Namen hätte Beschwerde führen müssen (KGer GR
ZK1 18 182 v. 4.8.2021 E. 1.2 m.w.H.). Dessen ungeachtet wird über die der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegenden bzw. auf sie entfallenden Kosten und folglich
über die Höhe der zu Lasten des Kantons Graubünden zu liquidierenden Prozess-
kosten (Art. 122 ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EGzZPO) erst mit dem noch ausstehen-
den Berufungsurteil zu entscheiden sein.
7.
Infolge Gutheissung des Hauptantrags der Beschwerdeführerin wird ihr
Eventualantrag (act. A.1, Beschwerdeantrag 2) gegenstandslos.
8.1.
Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosigkeit des Verfahrens gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchsverfahren, nicht
aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche
Rechtspflege ablehnenden oder entziehenden Entscheid (BGE 137 III 470 E. 6.5;
Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 119 ZPO). Für das vorliegende Verfahren sind
daher Kosten zu erheben, wobei diese gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VGZ (BR 320.210)
auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden.
8.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Par-
tei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten
gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Der Grund-
satz von Art. 106 ZPO gilt auch im Rechtsmittelverfahren (Adrian Urwyler/
Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 106 ZPO). Vorliegend
dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde durch und obsiegt somit
vollständig, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons
Graubünden gehen.
8.3.
Ausserdem hat der Kanton Graubünden die Beschwerdeführerin für die Kos-
ten ihrer Rechtsvertretung angemessen zu entschädigen (vgl. BGE 140 III 501
E. 4.3; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 1012 f.). Eine Honorarnote ihres Rechtsvertreters
liegt nicht vor, so dass die Parteientschädigung nach gerichtlichem Ermessen fest-
gesetzt wird (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Angesichts der sich stellenden Sach-
und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung des für die eingereichte Beschwer-
deschrift und die sonstigen Eingaben mutmasslich notwendigen Aufwands er-
scheint, ausgehend von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (vgl. Art. 3

19 / 20
Abs. 1 HV), eine Entschädigung von CHF 1'500.00 inklusive 3% Spesen und 7.7%
Mehrwertsteuer als angemessen.
8.4.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihrer Beschwerde auch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren (act. A.1, Be-
schwerdeantrag 3). Dafür wäre praxisgemäss ebenfalls ein separates Gesuch ein-
zureichen gewesen (vgl. vorstehend E. 4). In Anbetracht des Verfahrensausgangs
erübrigt sich jedoch dieser Antrag, weshalb er als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist.

20 / 20
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Re-
gionalgerichts Plessur vom 11. August 2021 wird aufgehoben.
2.
A._____ wird für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Proz.
Nr. 135-2021-426) vor dem Regionalgericht Plessur mit Wirkung ab Gesuch-
seinreichung die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 ZPO erteilt.
3.
Zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von A._____ für das obgenannte Ver-
fahren wird Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert ernannt.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
5.
Der Kanton Graubünden hat A._____ für das Beschwerdeverfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 1'500.00 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer)
zu leisten.
6.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: