gr_gerichte · SB 2002 41 · 2003-01-08 · de
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos

Jagdkontravention | Jagd/Fischerei

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 08. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 02 41
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Schäfer, Aktuarin Mosca.
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In der strafrechtlichen Berufung
d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 29. Mai 2002, mit-
geteilt am 23. Oktober 2002, in Sachen gegen C. G., Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel, Quaderstrasse 16, 7000 Chur,
betreffend Jagdkontravention,
hat sich ergeben:

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A. C. G. wurde am Januar in S. geboren und wuchs in F. bei seinen Eltern in
geordneten Verhältnissen auf. Nach dem Besuch der Schule in F., absolvierte C. G.
von 1962 bis im Jahre 1965 eine Lehre als Postangestellter in Zürich. Danach ar-
beitete er vier Sommer lang auf einer Alp und im Winter jeweils als Pistenfahrzeug-
fahrer in einem Skigebiet. Nachdem er vier Jahre als Lastwagenchauffeur bei einer
Transportfirma angestellt war, begann er 1974 seine Arbeit als Monteur im Fern-
meldewesen bei der Firma H.. Seit 1999 ist er als Telefonmonteur bei der Swisscom
beziehungsweise bei der Firma ISS-Com Multiservice tätig.
Im Jahre 1970 heiratete C. G. J.. Das Ehepaar hat drei Kinder (Jahrgang
70,71 und 86).
Das monatliche Nettoeinkommen von C. G. beträgt rund Fr. 4'900.--. Sein
Vermögen besteht aus einem Wohnhaus im Wert von rund Fr. 400'000.--, welches
mit einer Hypothek von Fr. 200'000.-- belastet ist.
Im Register des Jagd- und Fischereiinspektorates Graubünden ist C. G. mit
sechs Eintragungen verzeichnet (vgl. act. 4).
B. Dem vorliegenden Strafverfahren liegt gemäss Urteil des Bezirksgerichts-
ausschusses Prättigau/Davos vom 29. Mai 2002 sinngemäss folgender Sachverhalt
zugrunde:
Am Sonntag, 9. Dezember 2001, übte C. G. im Gebiet der W., Ge-
meinde F., in Begleitung von M. G. und A. G. die Sonderjagd auf
Hirschwild aus. Kurz nach 9.00 Uhr begab er sich gemeinsam mit M.
G. zu dem von letzterem um 07.40 Uhr erlegten Hirschkalb. Um 09.22
Uhr erlegte der Treiber C. G. aus einer kleinen Kahlwildgruppe ein
Hirschkalb. Er gab nur einen Schuss ab. In der Folge flüchtete eine
Hirschkuh mit Kalb einwärts. Diese Tiere näherten sich M. G. bis auf
ca. 40 - 50 m. Um 09.25 Uhr schoss M. G. auf das Hirschkalb. Das
Hirschkalb war schwer getroffen, es flüchtete ca. 100 m abwärts, wo
es zusammenbrach und starb. Wiederum wurde nur ein einziger
Schuss abgegeben.
M. G. wartete auf seinem Posten, bis der Treiber C. G. um 10.00 Uhr
unterhalb der V. erschien. Dort traf C. G. mit seinem Sohn Y. zusam-
men. Die beiden Jäger machten sich auf den Weg zu M. G., der sich
seinerseits durch Winken bemerkbar machte. Alle drei Jäger trafen
sich beim Hirschkalb, welches von M. G. als zweites Tier an diesem
Tag erlegt wurde. Um 10.15 Uhr trug C. G. das von M. G. erlegte
Hirschkalb in seine Abschussliste ein.
Anschliessend wurden die zwei von M. G. erlegten Hirschkälber durch
M. G. und A. G. aufgebrochen und an den Weg getragen. Um 11.10

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Uhr erschien C. G. mit seinem Hirschkalb auf dem Rücken und trug es
ebenfalls bis zum Weg hinauf. Gemeinsam trafen die drei Jäger um
13.30 Uhr beim Wildhüter X. in S. ein, wo sie ihre Hirsche vorschrifts-
gemäss vorwiesen.
Nachdem Wildhüter X. die Jagdbeute untersucht und ausgemessen
hatte, verlangte er die amtliche Abschussliste von C. G. und M. G., um
diese zu visieren. Dabei stellte Wildhüter X. fest, dass C. G. an diesem
Tag zwei Tiere in die Abschussliste eingetragen hatte, obwohl er nur
eines erlegt hatte. M. G. hatte hingegen am 09.12.2002 nur ein Tier in
seine Abschussliste eingetragen (obwohl er zwei Tiere erlegt hatte).
Die Jäger gestanden den von Wildhüter X. beobachteten Sachverhalt.
Sie bestätigten, dass C. G. an diesem Vormittag nur ein Hirschkalb
erlegt hatte.
C. Mit Strafmandat vom 19. Januar 2002, mitgeteilt am 21. Januar 2002, er-
kannte der Kreispräsident Seewis:
„1. C. G. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABz-
KJG und gegen Art. 21 ABzKJG sowie der JBV 2001 V. Gemein-
same Bestimmungen Ziff. 13 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1
KJG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 750.-- bestraft.
3.
C. G. wird gestützt auf Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG die Jagdberechti-
gung für die Dauer von einem Jahr entzogen.
4.
Der Verurteilte bezahlt die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
- Barauslagen
Fr.
0.00
- Wertersatz für Wild
Fr.
0.00
- Gebühr des Kreisamtes
Fr.
180.00
sowie die Busse
Fr.
750.00
Total
Fr.
930.00
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungs-
schein an die Kreiskasse Seewis zu bezahlen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)“
D. Dagegen erhob die C. G. am 28. Januar 2002 Einsprache beim Kreisprä-
sidenten Seewis. Er beantragte die Aufhebung von Ziff. 3 des Strafmandates des
Kreispräsidenten Seewis vom 19. Januar 2002. Nach erfolgter Ergänzung der Un-
tersuchung erliess das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos am 11. März 2002
die Schlussverfügung.
E. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 26.
März 2002 wurde C. G. wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABzKJG sowie

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gegen JBV 2001 V. Gemeinsame Bestimmung Ziff. 13 in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 KJG in Anklagezustand versetzt. Der Fall wurde gestützt auf Art. 346 StGB
und Art. 48 StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos zur Beurteilung
überwiesen. Schliesslich wurde als privater Verteidiger Rechtsanwalt Dr. iur. Wer-
ner Caviezel, Quaderstrasse 16, 7000 Chur, bestellt.
F. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos erkannte mit Urteil vom 29.
Mai 2002, mitgeteilt am 23. Oktober 2002:
„1. C. G. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ABz-
KJG und gegen Art. 21 ABzKJG sowie der JBV 2001 V. Gemein-
same Bestimmungen Ziff. 13 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1
KJG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 750.-- bestraft.
3.
Die Gebühr des Kreisamtes Seewis in Höhe von Fr. 180.-- geht
zulasten des C. G..
4.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos in
Höhe von Fr. 500.-- gehen zulasten der Bezirksgerichtskasse
Prättigau/Davos.
5.
Die Bezirksgerichtskasse Prättigau/Davos hat C. G. ausseramt-
lich mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)“
G. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. November
2002 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragt:
„1. Die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
2.
Das Urteil sei dahingehend zu ergänzen, dass C. G. gestützt auf
Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG die Jagdberechtigung für die Dauer von
einem Jahr entzogen werde.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos in
Höhe von Fr. 500.-- seien dem Verurteilten zu überbinden.
4.
Kostenfolge des Berufungsverfahrens sei die gesetzliche.“
C. G. liess mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2002 die kostenfällige Ab-
weisung der Berufung beantragen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom
18. November 2002 auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse
ist gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO die Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss
gegeben. Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des ange-
fochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt
werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art.
142 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung der Staats-
anwaltschaft Graubünden ist einzutreten.
2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass C. G. am 9. Dezember 2001 zwei Ein-
tragungen vorgenommen hat, obwohl er am nämlichen Tag nur ein Hirschkalb erlegt
hat, während M. G. nur ein Hirschkalb in seine Abschussliste eingetragen hat, ob-
wohl er deren zwei erlegt hat. Gemäss den Bestimmungen der Jagdbetriebsvor-
schriften 2001 IV. (Sonderjagden zur Regulation des Hirsch- und Rehbestandes, B.
Hirschwild, 3. Jagdbares Hirschwild Abs. 2) dürfen Jäger erst nach Abschuss zweier
Hirschkälber einen Hirschstier erlegen. M. G. wäre zum fraglichen Zeitpunkt zum
Abschuss eines Hirschstieres berechtigt gewesen, während C. G. nur ein Hirschkalb
erlegt hatte und erst mit dem unrechtmässigen Eintrag die formellen Voraussetzun-
gen zum Abschuss eines Hirschstieres erfüllte. Dass C. G. mit dem Eintrag eines
nicht erfolgten Abschusses gegen Art. 23 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 KJG verstossen hat, steht ausser Frage.
b) Im Berufungsverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob es sich beim Ein-
trag eines nicht erfolgten Abschusses um eine schwere vorsätzliche Jagdrechtsü-
bertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG handelt und dafür ein Ausschluss
von der Jagdberechtigung auszusprechen ist. Dem Wortlaut der besagten Bestim-
mung kann nicht klar entnommen werden, welche vorsätzlich begangenen Jagd-
rechtsübertretungen als „schwer“ zu qualifizieren sind. Der Kantonsgerichtsaus-
schuss hat in PKG 1991 Nr. 37 in Auslegung von Art. 48 Abs. 1 lit. d drei verschie-
dene Fallgruppen umschrieben, welche einen Patententzug rechtfertigen. Es han-
delt sich dabei um tierquälerische Handlungen, sodann um Handlungen, mit denen
sich ein Jäger nach einem Fehlabschuss der Strafverfolgung entziehen will und
schliesslich um Handlungen, die den Kanton als Regalinhaber in seinem Vermögen
schädigen. In einem weiteren Urteil vom 26. Juli 1995 (SB 51/95 in Sachen N.B.)

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hat der Kantonsgerichtsausschuss sodann entschieden, dass auch andere Fälle un-
ter lit. d der besagten Bestimmung subsumiert werden können. So sei als schwere
Jagdrechtsübertretung im Sinne des Gesetzes auch der Nichteintrag in die amtliche
Abschussliste zu qualifizieren, der zwecks Umgehung der Kontrolle kontingentierter
Wildarten in der Absicht erfolge, eine widerrechtliche Überschreitung des einem Jä-
ger zustehenden Kontingents zu erwirken.
Bei der Qualifikation einer schwer vorsätzlichen Jagdrechtsübertretung ist
sowohl auf die subjektiven als auch auf die objektiven Umstände des Einzelfalles
abzustellen. Diese sind denn auch massgebend für die Dauer des Patententzuges
(PKG 1991 Nr. 37, S. 130).
c) Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, im vorliegenden Fall seien die Vor-
aussetzungen zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Art. 48 Abs. 1 lit. d
KJG nicht erfüllt. Der Eintrag eines nicht erfolgten Abschusses eines Hirschkalbes
in die persönliche Abschussliste lasse sich weder als Handlung mit tierquälerischem
Hintergrund noch als Fehlabschuss qualifizieren, im Anschluss daran sich der An-
geklagte der Strafverfolgung habe entziehen wollen, noch sei eine Schädigung oder
auch bloss eine Beeinträchtigung des kantonalen Jagdregals auszumachen. Über-
dies würde es dem Rechtsempfinden der Richter zuwiderlaufen, wenn C. G. von
der Jagdberechtigung ausgeschlossen würde. Wie sich auch aus seinen Einvernah-
men ergeben würde, sei er nicht mit krimineller Energie am Werke gewesen. Aus-
serdem sei C. G. zur Teilnahme an der Sonderjagd überredet worden.
d) Der Berufungsbeklagte liess in seiner Vernehmlassung ausführen, es
könne keine Rede davon sein, dass er mit krimineller Energie zu Werke gegangen
sei. Vielmehr habe er die irrige Auffassung vertreten, es spiele auf der Sonderjagd
kaum eine Rolle, wer ein Tier erlege. Massgebend sei lediglich, dass die Jagd so
rücksichtsvoll wie möglich und effizient ausgeführt werde. Er habe Art. 23 Abs. 1
ABzKJG auf der Sonderjagd als reine Ordnungsvorschrift betrachtet. Die Abschuss-
liste diene auf der Sonderjagd nicht der Kontrolle durch die Behörden, weil jedes
erlegte Tier dem Wildhüter gezeigt werden müsse. Bei der Sonderjagd stehe die
gezielte und weidgerechte Wildregulierung im Vordergrund. Alle anderen Gesichts-
punkte würden dabei in den Hintergrund treten. So werde beispielsweise auf der
Sonderjagd jeder Abschuss bezahlt und die Benützung des Autos weitgehend zu-
gelassen. Zudem sei zu beachten, dass es der Wildhüter selber gewesen sei, der
ihn zur Teilnahme an der von ihm verschmähten Sonderjagd überredet habe.

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e) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie die Staatsanwalt-
schaft zu Recht in ihrer Berufung ausführt, dient die Abschussliste den Jägern nicht
nur als persönliche Abschussstatistik, sondern auch der Kontrolle durch die Behör-
den, damit die Ziele der Jagdplanung eingehalten werden können. Das Instrument
der Jagdplanung ist nicht nur bei der ordentlichen Jagd von grosser Bedeutung,
sondern auch bei der Sonderjagd. Nicht ohne Grund wurde in den Jagdbetriebsvor-
schriften 2001 IV. (Sonderjagden zur Regulation des Hirsch- und Rehbestandes, B.
Hirschwild, 3. Jagdbares Hirschwild Abs. 2) denn auch festgelegt, dass der Jäger
erst nach Abschuss zweier Hirschkälber einen Hirschstier erlegen darf. Zudem gilt
es zu beachten, dass die für die Sonderjagd aufgestellten Regelungen keinesfalls
minder verbindlich sind, als diejenigen der ordentlichen Jagd. M. G. hat im vorlie-
genden Fall seinem Bruder C. G. einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollen,
indem beide übereinkamen, dass C. G. den durch M. G. erfolgten Abschuss eines
Hirschkalbes in seine persönliche Abschussliste eintragen dürfe. Erst mit diesem
Eintrag hätte C. G. nämlich einen Hirschstier erlegen dürfen. Der von C. G. getätigte
Eintrag in die Abschussliste ist unter diesen Umständen in objektiver Hinsicht zwei-
felsohne als schwere Jagdrechtsübertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG
zu werten. Nicht zu überzeugen vermag der von C. G. erhobene Einwand, wonach
bei der Sonderjagd einzig die gezielte und weidgerechte Wildregulierung im Vorder-
grund stehe und die anderen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten würden. Wie
bereits ausgeführt, sind die für die Sonderjagd geltenden Bestimmungen ebenso
verbindlich wie die für die ordentliche Jagd aufgestellten Regelungen, weshalb sein
Verhalten nicht bagatellisiert werden kann, zumal das Ziel, das er verfolgte, den
elementarsten Jagdrechtsregeln widerspricht. Ebenfalls unbegründet ist der Hin-
weis von C. G., wonach er vom Wildhüter X. geradezu überredet worden sei, an der
Sonderjagd teilzunehmen. Mag er tatsächlich zur Teilnahme an der Sonderjagd
überredet worden sein, berechtigt ihn dies keinesfalls, einen nicht getätigten Ab-
schuss in seine Abschussliste einzutragen. Über die Sonderjagd als solche hat sich
das Gericht nicht zu äussern; es hat sich vielmehr an die erlassenen Vorschriften
zu halten.
Schliesslich handelte C. G. auch in subjektiver Hinsicht vorsätzlich. Dass
beide Jäger beabsichtigt hatten, C. G. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen, kann den Aussagen von C. G. und M. G. entnommen werden, welche sie an-
lässlich der Befragung durch den Wildhüter X. am 15. Dezember 2001 zu Protokoll
gegeben haben (vgl. Anzeigerapport des Wildhüters X.). Beide gestanden wenige
Tage nach dem Geschehnis, dass die Absicht bestand, mit dem falschen Eintrag C.
G. den Abschuss eines Hirschstieres zu ermöglichen. Die beiden Brüder handelten

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demnach gemeinsam und planmässig und nicht etwa zufällig. Als Zeugen befragt,
sagten beide aus, im gemeinsamen Gespräch übereingekommen zu sein, dass C.
G. den unberechtigten Eintrag vornehme (vgl. Zeugenaussage vom 18. Januar
2002). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist somit davon auszugehen,
dass sie alles unternommen haben, um C. G. den unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, konnte einzig durch das
rasche Einschreiten des Jagdaufseher verhindert werden, dass sich C. G. womög-
lich gar eines Jagdvergehens schuldig gemacht hätte.
f) Muss nach dem Gesagten im vorliegenden Fall der getätigte Eintrag eines
nicht erfolgten Abschusses als schwere vorsätzliche Jagdrechtsübertretung im
Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG qualifiziert werden, so ist ein Ausschluss von der
Jagdberechtigung für die Dauer von einem bis zehn Jahren auszusprechen. Wie
bereits ausgeführt, wiegen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände
des Falles nicht leicht. Mit dem Eintrag in die Abschussliste beabsichtigte C. G., sich
selber einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Unter Berücksichtigung aller
Umstände erscheint der Entzug der Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr
als dem Verschulden von C. G. und der Schwere der Jagdrechtsübertretung ange-
messen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist somit gutzuheissen
und das angefochtene Urteil ist dahingehend zu ergänzen, als C. G. gestützt auf
Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr zu
entziehen ist.
g) Da der Entzug der Jagdberechtigung nach Praxis des Kantonsgerichtes
eine administrative Massnahme und nicht eine Nebenstrafe darstellt, ist nicht zu
prüfen, ob der Entzug gestützt auf Art. 41 StGB bedingt vollzogen werden kann (vgl.
PKG 1991 Nr. 38; Urteil des Kantonsgerichtsausschuss vom 9. Mai 2000 i.S. R.V.,
SB 99/89).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Vorinstanz inso-
fern neu zu verteilen, als es sich rechtfertigt, C. G. die Kosten des Bezirksgerichts-
ausschusses Prättigau/Davos in der Höhe von Fr. 500.-- zu überbinden (vgl. Art.
158 StPO). Dementsprechend kann ihm für dieses Verfahren auch keine ausser-
amtliche Entschädigung zugesprochen werden. Die Ziffern 4 und 5 des vorinstanz-
lichen Urteils sind somit aufzuheben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden aus Billigkeit auf die Staats-
kasse genommen, da es C. G. nicht zu verantworten hat, dass sich auch noch der

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Kantonsgerichtsausschuss mit der Angelegenheit befassen musste (vgl. Art. 160
Abs. 3 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen
Urteils werden aufgehoben.
2.
C. G. wird die Jagdberechtigung in Anwendung von Art. 48 Abs. 1 lit. d KJG
für die Dauer von einem Jahr entzogen.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos von Fr. 500.--
gehen zu Lasten von C. G..
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘200.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: