gr_gerichte · ZK1 2021 23 · 2021-10-06 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung | Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 6. Oktober 2021
Referenz
ZK1 21 23
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Blumenthal, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter,
vom 28.01.2021, mitgeteilt am 02.02.2021 (Proz. Nr. 115-2020-19)
Mitteilung
11. Oktober 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 reichte B._____, vertreten durch den Be-
rufsbeistand C._____, dieser wiedervertreten durch Rechtsanwalt A._____, beim
Vermittleramt Plessur ein Schlichtungsbegehren betreffend Erbteilung gegen
D._____, E._____ und F._____ ein. An der Schlichtungsverhandlung vom 28. No-
vember 2019 konnte keine Einigung erzielt werden, weshalb das Vermittleramt
gleichentags die Klagebewilligung ausstellte.
B.
Am 6. Februar 2020 ersuchte B._____, vertreten durch Rechtsanwalt
A._____, das Regionalgericht Plessur für das bevorstehende erbrechtliche Verfah-
ren (Vermächtnisklage) gegen D._____, E._____ und F._____ um unentgeltliche
Prozessführung, unter Einsetzung von Rechtsanwalt A._____ als Rechtsbeistand.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2020 bewilligte das Einzelgericht am Regionalge-
richt Plessur das Gesuch und bestellte Rechtsanwalt A._____ als Rechtsbeistand
von B._____ mit Wirkung ab 7. Februar 2020 (Proz. Nr. 135-2020-135).
C.
Am 13. März 2020 reichte B._____, vertreten durch Rechtsanwalt A._____,
gegen D._____, E._____ und F._____ beim Regionalgericht Plessur Klage betref-
fend Erbteilung ein. Darin beantragte sie die Feststellung und Ausrichtung eines
Vermächtnisses, bestehend aus einem Wohnrecht in einer in G._____ gelegenen
Wohnung, eventualiter Schadenersatz in Höhe von CHF 361'080.00. Zusätzlich
machte B._____ ein Entgelt für geleistete Betreuung im Umfang von
CHF 72'600.00 geltend. D._____, E._____ und F._____, vertreten durch Rechts-
anwalt Peter Philipp, erstatteten ihre Klageantwort am 25. Mai 2020, wobei sie die
kostenfällige Abweisung der Klage beantragten, soweit auf diese einzutreten sei.
D.
Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung am 25. August 2020 und
anschliessender Sistierung des Verfahrens bis 30. September 2020 forderte der
vorsitzende Richter mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 B._____ auf, bis zum
10. November 2020 eine schriftliche Replik einzureichen. Ein daraufhin gestelltes
Fristerstreckungsgesuch von B._____ wurde bis 1. Dezember 2021 bewilligt. Mit
Eingabe vom 27. November 2020 erklärte B._____ persönlich – ohne Beteiligung
ihres Rechtsvertreters – den Klagerückzug.
E.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 reichte Rechtsanwalt A._____ im Na-
men von B._____ die Replik ein. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 stellte das
Regionalgericht Plessur dem Rechtsvertreter von D._____, E._____ und F._____
den Klagerückzug von B._____ vom 27. November 2020 zu. Zugleich setzte es
den Parteien Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Kostenverteilung und
der Kostennote bis zum 14. Dezember 2020. D._____, E._____ und F._____ äus-

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serten sich zu den Kosten mit Eingabe vom 3. Dezember 2020. Am 14. Dezember
2020 reichte Rechtsanwalt A.________ seine Stellungnahme ein, wobei er folgen-
de Anträge stellte:
1.
Die (vermeintliche) Eingabe der Klägerin vom 27.11.2020 sei aus dem
Recht zu weisen.
2.
Das Verfahren sei fortzuführen.
3.
Die mit Verfügung vom 02.12.2020 angesetzte Frist zur Einreichung
einer Stellungnahme zur Kostenverteilung sowie zur Einreichung einer
Kostennote sei den Parteien einstweilen abzunehmen, bis über die An-
träge Nr. 1 und Nr. 2 entschieden ist.
4.
Eventualiter, d.h. für den Fall, dass das Gericht dem Antrag Nr. 3
(einstweilige Fristabnahme) nicht stattgeben sollte, sei der Klägerin
bzw. dem klägerischen Prozessvertreter die Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme zur Kostenverteilung sowie zur Einreichung einer Kos-
tennote um 10 Tage zu erstrecken.
Zu dieser Eingabe nahm der Rechtsvertreter von D._____, E._____ und F._____
am 4. Januar 2021 Stellung. Der Rechtsvertreter von B._____ reichte seinerseits
am 7. Januar und am 21. Januar 2021 weitere Eingaben ein.
F.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2021, mitgeteilt am 2. Februar 2021, schrieb
das Regionalgericht Plessur das Verfahren infolge Klagerückzugs ab. Mit Bezug
auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von B._____ erkannte
es Folgendes:
2.c) Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung von B._____,
Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. A._____, von CHF 8'941.05 (inkl. Baraus-
lagen und MwSt.) sowie CHF 3'000.00 der ihr auferlegten Gerichtskos-
ten von CHF 3'400.00 gehen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Las-
ten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 3. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden, wobei er folgendes Rechtsbegehren stellte:
1.
Der Abschreibungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom
28.01.2021 im Prozess Nr. 115-2020-19 sei bezüglich der Entschädi-
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung von B._____ aufzuheben,
und es sei dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur.
A._____, LL.M., eine Entschädigung von CHF 22'647.95 zuzuspre-
chen.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen,
mit der Auflage, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung unter Berücksichtigung der mit vorliegender Beschwerde einge-
reichten Kostennote neu festzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.

4 / 14
H.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der vom Beschwerdeführer
eingeforderte Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 ging innert Frist ein. Mit Einga-
be vom 11. März 2021 ging die Stellungnahme von D._____, E._____ und
F._____ mit dem Hinweis ein, sich nicht am Verfahren beteiligen zu wollen. Weite-
re prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet die im Abschreibungsent-
scheid des Regionalgerichts Plessur vom 28. Januar 2021 enthaltene Entschädi-
gungsregelung betreffend die unentgeltliche Rechtsvertretung von B._____. Ge-
gen Kostenentscheide kann gemäss Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO selbständig
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist gegen einen im ordentlichen
Verfahren ergangenen Entscheid beträgt 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Ent-
scheid vom 28. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2021
zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde datiert vom 3. März 2021 und er-
folgte somit rechtzeitig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere
die Beschwerdelegitimation des in eigenem Namen Beschwerde führenden
Rechtsbeistandes (vgl. BGer 5A_157/2015 v. 12.11.2015 E. 1.3), sind ebenfalls
erfüllt, weshalb unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO) auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Die Vorinstanz ging in ihrem Abschreibungsentscheid davon aus, dass die
unentgeltliche Rechtsvertretung der Klägerin keine Honorarnote einreichte. Ent-
sprechend setzte sie die Entschädigung nach Ermessen fest. Dabei ging sie in
Analogie zur Gegenseite von einem Aufwand von 40.3 Stunden aus. Zwar habe
die unentgeltliche Rechtsvertretung eine Rechtsschrift mehr verfasst und die Klä-
gerrolle innegehabt, mit welcher typischerweise ein Mehraufwand einhergehe, in-
des sei sie erst am 5. Februar 2020 mandatiert worden, während die Vollmacht
der Gegenseite das Datum vom 24. Juni 2019 trage. Zudem seien lediglich die
nach dem 7. Februar 2020 entstandenen Anwaltskosten zu entschädigen. Damit
belaufe sich das Honorar auf CHF 8'060.00 (= CHF 200.00 x 40.3 Stunden). Die
Spesenpauschale (3%) komme auf CHF 241.80 und die Mehrwertsteuer (7.7%)
auf CHF 639.25 zu stehen. Die unentgeltliche Rechtsvertretung sei demzufolge
mit total CHF 8'941.05 zu entschädigen (act. B.1 E. 17.2).
3.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die von der Vorinstanz nach Er-
messen vorgenommene Festsetzung seines Honorars. Ihm sei gemäss Kostenno-
te ein Honorar von CHF 22'647.95 zuzusprechen. Konkret rügt der Beschwerde-

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führer eine Verletzung von Art. 5 HV (BR 310.250) und Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vor-
instanz habe sein Fristerstreckungsgesuch vom 14. Dezember 2021, das er zur
Einreichung einer Kostennote gestellt habe, nicht geprüft und sein Honorar des-
halb unzulässigerweise allein nach Ermessen festgesetzt (act. A.1 Rz. 23 ff.).
3.1.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-
ren trotz gerichtlicher Aufforderung vom 2. Dezember 2020 keine Honorarnote
einreichte. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz an sich berechtigt, die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers nach Ermessen festzusetzen (vgl. Art. 5
Abs. 2 HV). Allerdings reichte der Beschwerdeführer am letzten Tag der angesetz-
ten Frist zur Einreichung der Honorarnote, am 14. Dezember 2020, eine Eingabe
mit mehreren prozessualen Anträgen ein (RG act. I/5). Bezüglich der Einreichung
der Honorarnote verlangte er dabei die einstweilige Fristabnahme (Antrag Ziff. 3),
bis über das in der gleichen Eingabe beantragte Aus-dem-Recht-Weisen des Kla-
gerückzugs (Antrag Ziff. 1) und die beantragte Fortführung des Verfahrens (Antrag
Ziff. 2) entschieden sei. Eventualiter beantragte er eine Fristerstreckung um zehn
Tage zur Einreichung der Honorarnote (Antrag Ziff. 4). Dass der Beschwerdefüh-
rer die ihm angesetzte Frist zur Einreichung der Honorarnote untätig ablaufen
liess, mithin säumig war, kann demnach nicht gesagt werden.
3.2.
Die Vorinstanz ging auf die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
14. Dezember 2020 gestellten Anträge zunächst nicht ein. Sie gab vorerst den
Parteien mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 Gelegenheit, zu den jeweiligen
Eingaben gegenseitig Stellung zu nehmen (vgl. RG act. IV/11). Erst im Abschrei-
bungsentscheid vom 28. Januar 2021 äusserte sie sich zur Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 14. Dezember 2020, dort allerdings nur noch bezogen auf
die Frage der Gültigkeit des Klagerückzugs vom 27. November 2020, welche sie
bejahte. Zum eventualiter gestellten Fristerstreckungsgesuch für den Fall, dass
der Klagerückzug vom 27. November 2020 nicht als ungültig qualifiziert und das
Verfahren nicht fortgeführt werde, nahm sie keine Stellung. Wie bereits erwähnt,
konstatierte sie im Zusammenhang mit der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters lediglich, dieser habe keine Honorarnote eingereicht. Dieses
Vorgehen ist nicht korrekt:
3.2.1. Nach Art. 144 Abs. 2 ZPO können gerichtliche Fristen aus zureichenden
Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird.
Das Fristerstreckungsgesuch muss vor Fristablauf bzw. bis 24.00 Uhr des letzten
Tages gestellt werden, wobei es nicht erforderlich ist, dass es vor Fristablauf beim
Gericht eintrifft (Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 12 zu Art. 144 ZPO).

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Wird das Fristerstreckungsgesuch nicht bewilligt, ist der gesuchstellenden Partei
eine kurze Notfrist zur Vornahme der gebotenen Handlung anzusetzen, es sei
denn, das Gesuch müsse als trölerisch angesehen werden (BGer 1C_171/2012 v.
13.6.2012 E. 2.4 f.) oder der Gesuchsteller habe nach Treu und Glauben von Be-
ginn an annehmen müssen, es werde keine Erstreckung gewährt, weil z.B. die
Fristansetzung mit dem Vermerk "nicht erstreckbare Nachfrist" versehen war
(BGer 5A_280/2018 v. 21.9.2018 E. 4.1).
3.2.2. Wenn die Vorinstanz das am 14. Dezember 2021 und damit rechtzeitig ge-
stellte Fristerstreckungsgesuch nicht hätte bewilligen wollen, hätte sie dem Be-
schwerdeführer demnach in der Folge wenigstens eine kurze Notfrist zur Einrei-
chung der Honorarnote ansetzen müssen. Der Umstand, dass der Beschwerde-
führer das Fristerstreckungsgesuch nur (eventualiter) für den Fall stellte, dass die
Frist nicht abgenommen würde, ändert daran nichts, ist doch anerkannt, dass
Fristerstreckungsgesuche auch bedingt gestellt werden können (vgl. BGer
5A_96/2019 v. 8.7.2019 E. 3.2.2). Dass das Gesuch des Beschwerdeführers tröle-
risch gewesen wäre oder dass er davon hätte ausgehen müssen, es werde keine
Erstreckung gewährt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist auf der Ver-
fügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2020 nicht vermerkt, dass die angesetzte
Frist zur Einreichung der Honorarnote nicht erstreckbar wäre (vgl. RG act. IV/9).
Indem die Vorinstanz, nachdem sie den Klagerückzug für gültig erachtete, das
Verfahren nicht fortsetzte und damit die Frist zur Einreichung der Honorarnote
nicht wie beantragt abnahm, direkt – ohne Erstreckung der Frist bzw. Ansetzung
einer Notfrist – von der Fristsäumnis ausging und das Honorar folglich ohne Bei-
zug der Honorarnote festsetzte, verletzte sie Art. 144 Abs. 2 ZPO. Der vorinstanz-
liche Entscheid ist dementsprechend, soweit er die Entschädigung des Beschwer-
deführers betrifft (Dispositiv-Ziff. 2c), aufzuheben.
4.
Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Ent-
scheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an
die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Der Beschwerdeführer stellt in seiner
Beschwerde einen Antrag in der Sache, nämlich dass ihm eine Entschädigung von
CHF 22'647.95 zuzusprechen sei (act. A.1 Antrag Ziff. 1). Zusammen mit der Be-
schwerde reichte er seine Honorarnote vom 2. März 2021 für das vorinstanzliche
Verfahren ein. Auf dieser Grundlage kann das Honorar für das vorinstanzliche
Verfahren im Beschwerdeverfahren neu berechnet werden (Art. 327 Abs. 3 lit. b
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren zwar aus-
geschlossen (Art. 326 ZPO). Bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs sind je-
doch ausnahmsweise Noven auch im Beschwerdeverfahren zugelassen, damit die

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Verletzung geheilt werden kann (vgl. Alexander Brunner/Moritz Vischer, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 3 zu
Art. 326 ZPO; OGer ZH PS210041 v. 30.3.2021 E. 2.1 m.w.H.). Eine Rückweisung
an die Vorinstanz erübrigt sich damit.
5.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat einen Anspruch auf Entschädigung
und Rückerstattung der Auslagen, welcher aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitet wird.
Er umfasst indessen nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des
Mandanten von Bedeutung ist. Ein Anspruch besteht von Verfassung wegen nur,
soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist (vgl. BGE 141 I 124
E. 3.1), somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar erscheint. Für den Anwen-
dungsbereich der ZPO hat der Bundesgesetzgeber bewusst darauf verzichtet, ei-
ne volle Entschädigung vorzuschreiben (vgl. BGE 137 III 185 E. 5.2 m.w.H.).
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton
angemessen entschädigt wird, verpflichtet nur zu einer "angemessenen" Entschä-
digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (vgl. auch Art. 96 ZPO). Es ist Sache
der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beur-
teilen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars aus-
serhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten
steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Das Hono-
rar muss allerdings so festgesetzt werden, dass die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung über den Handlungsspielraum verfügt, den sie zur wirksamen Ausübung des
Mandates benötigt (vgl. zum Ganzen BGer 5A_75/2017 v. 19.1.2018 E. 5.1; ferner
BGE 141 I 124 E. 3.1 und 3.2 m.w.H.).
Bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen sind namentlich die Art
und Wichtigkeit der Angelegenheit, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht, der Zeitaufwand des Anwalts, die Qualität seiner Arbeit,
die Anzahl der Sitzungen, Gerichtstermine und Instanzen, an denen er teilnahm,
das von ihm erreichte Resultat und die von ihm übernommene Verantwortung (vgl.
Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 122
ZPO m.w.H.). Zu entschädigen ist jener Aufwand, der mit der eigentlichen Interes-
senwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt und der ver-
hältnismässig ist. Nebst einer Entschädigung für den Arbeitsaufwand sind dem
Rechtsbeistand die nötigen Auslagen und die Mehrwertsteuer zu vergüten (Art. 16
Abs. 2 AnwG; Art. 5 Abs. 1 HV). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die einge-
reichte Honorarnote zu kürzen sei, hat es kurz zu erläutern, welche der Aufwand-
positionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müs-

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sen (BGer 5A_157/2015 v. 12.11.2015 E. 3.3.3; zum Ganzen auch etwa KGer GR
ZK1 17 42 v. 20.7.2018 E. 3 m.w.H.).
6.
Der Beschwerdeführer leitete für B._____ im Jahr 2019 den Schlichtungs-
versuch ein, der erfolglos blieb. In der Folge, am 6. Februar 2020, reichte er ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den bevorstehenden Zivilprozess ein,
welches mit Entscheid vom 14. Februar 2020 rückwirkend auf den 7. Februar
2020 bewilligt wurde (act. B.2). Am 13. März 2020 hob er sodann das Erkenntnis-
verfahren an, welches mit dem Abschreibungsentscheid vom 28. Januar 2021 sein
Ende fand. In der Honorarnote vom 2. März 2021 macht der Beschwerdeführer
nun Aufwendungen im Zeitraum vom 3. Februar 2020 bis zum 1. März 2021 gel-
tend, die sich auf 102.5 Stunden summieren, was multipliziert mit dem für unent-
geltliche Rechtsvertretungen anwendbaren Stundenansatz von CHF 200.00 (vgl.
Art. 5 Abs. 1 HV) ein Honorar von CHF 20'566.65 ergibt (act. G.1). Als Auslagen
führt die Honorarnote Fahrtspesen von CHF 185.60, Frankaturen von CHF 49.50
und Kopien von CHF 227.00 auf. Zusammen mit der Mehrwertsteuer macht der
Beschwerdeführer somit ein Honorar von CHF 22'647.95 geltend. Dieser Betrag
ist unangemessen hoch:
6.1.
Vorab sei auf die Honorarnoten vom 26. Mai 2020 und 3. Dezember 2020
verwiesen, die der Gegenanwalt im vorinstanzlichen Verfahren einreichte. Der
Gegenanwalt machte darin für das gesamte vorinstanzliche Verfahren, einsch-
liesslich des Schlichtungsverfahrens, eine Entschädigung von total CHF 10'814.30
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Dieser Entschädigung
lag ein Aufwand von 40.3 Stunden zugrunde (RG act. VII/4 und 5). Im Vergleich
dazu erscheint der Aufwand des Beschwerdeführers von 102.5 Stunden exorbitant
hoch. Aufwanderhöhend ist auf Seiten des Beschwerdeführers freilich zu berück-
sichtigen, dass seine Klientin nicht deutscher Muttersprache und zudem verbei-
ständet war, sich die Kommunikation mit ihr entsprechend schwieriger gestaltete.
Im Unterschied zur gegnerischen Honorarnote enthält die Honorarnote des Be-
schwerdeführers zudem den Aufwand für das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung, was allerdings dadurch wieder relativiert wird, dass sie im Gegensatz zur
gegnerischen Honorarnote keinen Aufwand für das Schlichtungsverfahren aus-
weist. Im Erkenntnisverfahren arbeitete der Beschwerdeführer eine Rechtsschrift
mehr aus als der Gegenanwalt, indem er kurz nach dem Klagerückzug noch die
Replik einreichte, während sich die Duplik der Beklagten in der Folge erübrigte.
Diese Umstände führten zweifelsohne zu einem gewissen Mehraufwand seitens
des Beschwerdeführers. Sie allein aber vermögen einen Aufwand von mehr als
dem Doppelten im Vergleich zu jenem der Gegenseite nicht zu rechtfertigen.

9 / 14
6.2.
Konkret enthält die Honorarnote des Beschwerdeführers zunächst vier Po-
sitionen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Positionen
datieren vom 3., 4., 19. und 24. Februar 2020 und belaufen sich aufaddiert auf
4.75 Stunden. Dieser Aufwand scheint angemessen. Zwar wurde die unentgeltli-
che Prozessführung erst ab der Gesuchseinreichung am 7. Februar 2020 bewilligt.
Es ist jedoch anerkannt, dass die unentgeltliche Rechtspflege auch die anwaltli-
chen Leistungen erfasst, die im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege entstanden sind (BGE 122 I 203 E. 2c;
jüngst etwa BGer 4A_492/2020 v. 19.1.2021 E. 3.2.1). Folglich sind auch die Posi-
tionen vom 3. und 4. Februar 2020, welche der Ausarbeitung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege gewidmet waren, zu entschädigen.
6.3.
In der Honorarnote sind sodann zwölf Positionen enthalten, welche im Zu-
sammenhang mit der zwischen Februar und März 2020 ausgearbeiteten Klage-
schrift stehen und insgesamt 23.4 Stunden umfassen. Darin sind – nebst einigen
Telefonaten und E-Mails – 8.6 Stunden für die Klärung der Sach- und Rechtslage
sowie 14.8 Stunden für den Entwurf der Klageschrift enthalten. Dieser Aufwand ist
überrissen: Der Beschwerdeführer musste einen wesentlichen Teil der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsabklärungen bereits im Rahmen des Schlichtungsge-
suchs und des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung treffen. Für das
Schlichtungsverfahren war die unentgeltliche Prozessführung aber noch nicht be-
willigt, während die Aufwendungen für das Verfahren betreffend unentgeltliche
Prozessführung bereits berücksichtigt sind (oben E. 6.2). Insoweit darf der Auf-
wand für Sach- und Rechtsabklärungen hier nicht bzw. nicht noch einmal berück-
sichtigt werden. Geht man die 19-seitige Klageschrift durch, ist sodann nicht er-
kennbar, dass die Verhältnisse rund um das geltend gemachte Vermächtnis be-
sonders komplex gewesen wären. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, wes-
halb der Beschwerdeführer für die Qualifikation der letztwilligen Verfügung als
Vermächtnis noch einmal zwei Stunden aufwendete, nachdem die Vorinstanz sel-
ber bereits in der Testamentseröffnung im Jahr 2015 von einem Vermächtnis aus-
ging (RG act. II/1/4) und sich die Klageschrift im Wesentlichen auf einen entspre-
chenden Verweis beschränken konnte (vgl. act. I/1 Ziff. 16–20 und Ziff. 53–58).
Vor diesem Hintergrund scheint für die Klageschrift ein Aufwand von 15 Stunden
als ausreichend.
6.4.
Die nachfolgenden 35 Positionen der Honorarnote betreffen die Klageant-
wort, die Instruktionsverhandlung samt aussergerichtlicher Vergleichsgespräche
sowie die Replik. So listet die Honorarnote für den Zeitraum vom 24. April 2020 bis
zum 29. Juni 2020 Aufwendungen auf, die überwiegend der Analyse und Bespre-

10 / 14
chung der Klageantwort dienten und sich auf total 11.2 Stunden beliefen. Mit Da-
tum vom 24. und 25. August 2020 sind sodann Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Instruktionsverhandlung vom 25. August 2020 aufgeführt, die mit total
9.25 Stunden angegeben werden. Vom 1. September 2020 bis 2. Oktober 2020
sind Aufwendungen für Vergleichsgespräche im Umfang von 5 Stunden enthalten.
Im Zeitabschnitt vom 20. Oktober 2020 bis 1. Dezember 2020 sind schliesslich
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Entwurf der Replik ausgewiesen, die
der Beschwerdeführer mit insgesamt 36.4 Stunden beziffert. Die genannten Posi-
tionen für die Instruktionsverhandlung und die Vergleichsgespräche, die sich zu-
sammengezählt auf 14.25 Stunden belaufen, sind übersetzt, weil der Gegenanwalt
im selben Zeitraum lediglich rund 6 Stunden verrechnete (vgl. RG act. VI/5). Unter
Berücksichtigung der besonderen Ansprüche, welche die Klientin als fremdspra-
chige und verbeiständete Person an die Beratung durch den Beschwerdeführer
vermutlich stellte, ist dieser Aufwand auf 8 Stunden zu reduzieren. Deutlich zu
hoch bemessen ist der geltend gemachte Gesamtaufwand von rund 47.6 Stunden
für die Analyse der Klageantwort und die Ausarbeitung der Replik. Die Klageant-
wort umfasste zwar immerhin 24 Seiten. Die Beklagten beschränkten sich im We-
sentlichen aber auf den Einwand der Tilgung sowie auf das Argument, das Ver-
mächtnis sei B._____ nur gemeinsam mit F._____ eingeräumt worden, F._____
habe auf das Vermächtnis jedoch verzichtet, weshalb dieses nicht mehr auszu-
richten sei (vgl. RG act. I/2). In der 49-seitigen Replik versuchte der Beschwerde-
führer, diese Einwände detailliert zu widerlegen. Die Replik enthält jedoch zahlrei-
che Wiederholungen von Ausführungen, die sich entweder bereits in der Klage-
schrift oder dann in einem vorhergehenden Teil der Replik finden. Namentlich der
zweite Teil der Replik, wo zu den "Vorbringen der Beklagten im Einzelnen" Stel-
lung genommen wird, erschöpft sich wiederholt in der Wiedergabe von bereits
Ausgeführtem (vgl. RG act. I/4 S. 29 ff.). Unter diesen Umständen ist von einem
berechtigten Aufwand für die Analyse der Klageantwort und die Ausarbeitung der
Replik von 30 Stunden auszugehen.
6.5.
Die letzten 21 Positionen der Honorarnote beziehen sich auf die Bemühun-
gen des Beschwerdeführers nach Kenntnis des Klagerückzugs. Es ist nachvoll-
ziehbar, dass er die Gültigkeit des für ihn überraschenden Klagerückzugs einge-
hend prüfte, zumal seine Klientin – wie erwähnt – verbeiständet war. Der Aufwand
beläuft sich gemäss Honorarnote auf total 12.8 Stunden, was mit Blick auf die vor-
genommenen Bemühungen mit der KESB (vgl. RG act. I/8 und 9) und die bei der
Vorinstanz eingereichten Eingaben (vgl. RG act. I/5, I/7 und IV/13) angemessen
erscheint.

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6.6.
Im Ergebnis erscheint seitens des Beschwerdeführers somit ein Aufwand
von total 70.55 Stunden berechtigt, was unter den dargelegten besonderen Um-
ständen (oben E. 6.1) auch im Vergleich mit der Honorarnote des Gegenanwalts,
die einen Aufwand von 40.3 Stunden ausweist, als vernünftig erscheint. Multipli-
ziert mit dem anwendbaren Stundenansatz von CHF 200.00 ergibt dies ein Hono-
rar von CHF 14'110.00. Zusammen mit den geltend gemachten Auslagen von
CHF 185.60 (Fahrtspesen), CHF 49.50 (Frankaturen) und CHF 227.00 (Kopien)
sowie unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von CHF 1'122.05 (= 7.7 % von
CHF 14'572.10) resultiert so ein Honoraranspruch von gerundet CHF 15'700.00.
7.
Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu befinden.
7.1.
Die Entscheidgebühr ist angesichts des verursachten Aufwands und des
Streitinteresses auf CHF 1'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGzZPO
[BR 320.100] i.V.m. Art. 10 VGZ [BR 320.210]). Die Beschwerde war aufgrund der
Rechtsverletzung durch die Vorinstanz begründet. In der Sache obsiegt der Be-
schwerdeführer aber nur teilweise: Er verlangt eine Honorarerhöhung von
CHF 13'706.90 (= CHF 22'647.95 - CHF 8'941.05), dringt damit aber nur im Um-
fang von CHF 6'758.95 (= CHF 15'700.00 - CHF 8'941.05) durch. Unter diesen
Umständen erscheint es angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
zwei Dritteln (= CHF 1'000.00) beim Kanton Graubünden zu belassen und zu ei-
nem Drittel (= CHF 500.00) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
7.2.
Der Beschwerdeführer ist selber nicht anwaltlich vertreten, macht für das
Beschwerdeverfahren aber ausgehend von sechs Stunden Aufwand eine Partei-
entschädigung von CHF 1'200.00 geltend (act. A.1 Ziff. 47).
7.2.1. Nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung seiner Ent-
schädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand selbständig und ohne Beizug eines
anwaltlichen Vertreters zur Wehr gesetzt hat, kann er zwar keine Parteientschädi-
gung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO beanspruchen. Der um sein Honorar streiten-
de unentgeltliche Rechtsvertreter nimmt indessen nicht bloss persönliche Interes-
sen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfül-
lung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auf-
tragsverhältnisses wahrnimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts steht ihm daher für diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen
als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren eine anhand des erforderlichen
Aufwandes zu bemessende Parteientschädigung zu, und zwar ohne dass die be-
sonderen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an

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eine in eigener Sache prozessierende Partei erfüllt sein müssen (vgl. etwa BGer
6B_439/2012 v. 2.10.2012 E. 2 mit Verweis auf BGE 125 II 518 sowie BGer
1P.599/1999 v. 19.1.2000 E. 3c). Der Streit um die Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistands gehört demnach zu den begründeten Fällen im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, in welchen der nicht berufsmässig vertretenen Partei eine
Parteientschädigung in Form einer angemessenen Umtriebsentschädigung zuzu-
sprechen ist (vgl. KGer ZK1 17 93 v. 27.6.2018 E. 7.2). Andernfalls würde die Ent-
schädigung des Rechtsbeistandes, deren Festsetzung er erfolgreich angefochten
hat, durch die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren indirekt wieder herabge-
setzt (vgl. zum Ganzen Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 49 zu
Art. 122 ZPO).
7.2.2. Der vorliegend in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführer hat kei-
nen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung im Sinne der Honorarverord-
nung, sondern lediglich auf eine Umtriebsentschädigung (vgl. KGer GR ZK2 19 11
v. 29.8.2019 E. 13.2; KGer GR ZK1 17 93 v. 27.6.2018 E. 7.2; PKG 2005 Nr. 11
E. 3b). Die Ansätze der Honorarverordnung sind auf die Parteivertretung ausge-
richtet (vgl. Art. 1 HV) und beinhalten auch einen angemessenen Gewinn aus der
anwaltlichen Tätigkeit. Tritt ein Anwalt aber in eigener Sache auf, so hat er wohl
das eigene Prozessziel im Auge; es kann aber nicht darum gehen, dass er aus
dieser Tätigkeit noch zusätzlichen Gewinn erzielt. Die dem in eigener Sache täti-
gen Rechtsanwalt zustehende Entschädigung ist nach den Umständen des Falles
und den Grundsätzen der Billigkeit zu berechnen. Dabei können die einschlägigen
Bestimmungen über die Honorierung von Rechtsanwälten in einem ersten Schritt
wohl beigezogen werden. Das sich auf diese Weise ergebende Honorar ist indes-
sen angemessen zu reduzieren, wobei die Ermässigung nach der Gerichtspraxis
rund 50 % beträgt. Mit dieser Berechnungsmethode ist gewährleistet, dass in aller
Regel ein allfälliger Verdienstausfall gebührend berücksichtigt ist (vgl. KGer
SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.2; KGer GR ZK2 19 11 v. 29.8.2019 E. 13.2; KGer
GR ZK1 17 93 v. 27.6.2018 E. 7.2; PKG 2005 Nr. 11 E. 3b). Als üblich gilt ein
Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 HV). Ohne Honora-
rvereinbarung wird praxisgemäss vom mittleren Stundenansatz von CHF 240.00
ausgegangen (statt vieler KGer GR ZK2 19 14 v. 29.6.2020 E. 3.3.2).
7.2.3. Im Lichte dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall von einem Stundenan-
satz von CHF 120.00 (= 50 % von CHF 240.00) auszugehen (vgl. auch KGer
SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.2 f.). Multipliziert mit den aufgewendeten sechs
Stunden ergibt dies eine Entschädigung von CHF 720.00. Auslagen und Mehr-

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wertsteuer werden keine geltend gemacht. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens sind dem Beschwerdeführer davon CHF 480.00 (= 2/3 von CHF 720.00)
durch den Kanton Graubünden zu erstatten.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2c des Abschrei-
bungsentscheids des Regionalgerichts Plessur vom 28. Januar 2021 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2.c) Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung von B._____,
Rechtsanwalt A._____, von CHF 15'700.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
sowie CHF 3'000.00 der ihr auferlegten Gerichtskosten von CHF 3'400.00
gehen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubün-
den und werden auf die Gerichtskasse genommen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'500.00 ge-
hen im Umfang von CHF 1'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden und
im Umfang von CHF 500.00 zu Lasten von A._____. Sie werden mit dem
von A._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet.
Der Restbetrag von CHF 1'000.00 wird ihm erstattet.
3.
Die Parteientschädigung zugunsten von Rechtsanwalt A._____ in Höhe von
CHF 480.00 geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der Ge-
richtskasse bezahlt.
4.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: