gr_gerichte · R 2013 106 · 2013-07-10 · de
Baueinsprache

Quartierplan (Kostenverteiler) | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 106
4. Kammer
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und
Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 10. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin
sowie
B._____,
und

- 2 -
C._____ und D._____, und Mitbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Claudio Weingart,
Beigeladene
betreffend Quartierplan "O._____" (Kostenverteiler)

- 3 -
1.
Im Rahmen eines im Jahre 1996 eingeleiteten Quartierplanverfahrens
wurde das Quartierplangebiet O._____ in O.1._____ in den Jahren 2008
und 2011 in zwei Etappen erschlossen. Dabei wurden die Privatstrasse,
die
Kanalisation
in
den
Teilstücken
III
-
V
sowie
die
Trankwasserversorgung erstellt. Die Vorfinanzierung erfolgte durch die
erstbauende B._____. A._____ war Eigentümer der Parzelle 1228 (heute
als Parzelle 21228 im Grundbuch eingetragen), welche er überbaut als
sechs Stockwerkeinheiten mit verschiedenen Kaufverträgen im Jahre
2010 verkaufte. Mit Schreiben vom 8. November 2011 wurden A._____
die
Schlussabrechnung
der
Erschliessungskosten
und
die
entsprechenden Kostenverteiler für die Quartiererschliessung O._____
zugestellt. Die durch ihn gegen die kommunale Schlussabrechnung und
die Kostenverteiler erhobene Einsprache vom 28. November 2011 wurde
durch
die
Gemeinde
O.1._____
mit
Einspracheentscheid
vom
13. Dezember
2012
abgewiesen
mit
der
Verpflichtung,
als
Schlusszahlung Fr. 68‘439.80 an die vorfinanzierende erstbauende
Eigentümerin B._____ zu bezahlen.
2.
Dagegen erhob A._____ am 25. Januar 2013 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Feststellung,
dass er an der Erschliessung O._____ keine Kosten zu tragen habe. Die
vom
Beschwerdeführer
beantragte
aufschiebende
Wirkung
der
Beschwerde wurde durch den Instruktionsrichter am 25. Februar 2013
gewährt. Die Erschliessung des Quartierplangebiets O._____ sei in zwei
Etappen in den Jahren 2008 und 2011 realisiert und deren Kosten von
der Erstbauenden B._____ vorfinanziert worden. Auf seiner im
Quartierplangebiet liegenden Parzelle 21228 (vormals 1228) sei vor der
Erstellung des Gebäudes Stockwerkeigentum begründet worden. Im
Zeitraum von Mai bis November 2010 habe er den unüberbauten

- 4 -
Landanteil gemäss Miteigentumsquote den neuen Stockwerkeigentümern
verkauft. Er habe somit die genannte Parzelle nicht selber überbaut,
sondern das Land vor der Überbauung und mithin vor der Inangriffnahme
der zweiten Erschliessungsetappe veräussert. In den entsprechenden
Kaufverträgen sei ausdrücklich festgehalten, dass er lediglich den
Landanteil verkaufe. Als Generalunternehmer sei E._____ aufgetreten,
der das Mehrfamilienhaus auf genannter Parzelle projektiert und erstellt
habe. Wirtschaftlich habe auch dieser die Stockwerkeinheiten verkauft
und den entsprechenden Erlös unter Abzug des Bodenanteils, welcher an
ihn
gegangen
sei,
erhalten.
In
einigen
Kaufverträgen
sei
die
Gesamtsumme für Land und Wohnung aufgeführt worden, da sich dies
aus Gründen des Erwerbs durch Ausländer oder wegen des bestehenden
Rohbaus aufgedrängt habe. Es sei darin jedoch stets präzisiert worden,
dass der Beschwerdeführer wirtschaftlich nur das Land veräussere.
Gemäss Art. 4 QPV gelte der Quartierplan für die Eigentümer aller im
Quartierplangebiet
gelegenen
Grundstücke,
unbesehen
allfälliger
Handänderungen, womit die Verbindlichkeit desselben nicht für die
anlässlich der Auflage bestehende Eigentümerschaft massgebend sei.
Vielmehr gingen die Rechte und Pflichten aus dem Quartierplan - wie jene
betreffend Erschliessung - mit einer Handänderung auf einen neuen
Eigentümer über. Nach Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 QPV seien die
Kosten für die Privatstrasse und die privaten Werkleitungen jeweils vom
Erstbauenden ohne Anspruch auf Vergütung eines Zinses zu finanzieren.
Der Kostenanteil der Nächstbauenden werde mit der Erteilung einer
Baubewilligung innert 30 Tagen zur Bezahlung fällig (Privatstrasse) bzw.
innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Ausführenden
(private Werkleitungen). Für die Rückerstattung aller vorfinanzierten
Beiträge sei somit in Übereinstimmung mit Art. 4 QPV der jeweilige
Grundbucheintrag bei Rechnungsstellung massgebend, d.h. hier jener der
einzelnen Stockwerkeigentümer.

- 5 -
3.
Die Gemeinde O.1._____ beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Die Quartierplanung O._____ sei am 9. Mai
1996 durch den Gemeindevorstand zuhanden der öffentlichen Auflage mit
den entsprechenden Quartierplanvorschriften verabschiedet worden.
Gemäss Art. 4 QPV gelte der Quartierplan für die Eigentümer aller im
Quartierplangebiet
gelegenen
Grundstücke,
unbesehen
der
Handänderungen. Ebenfalls seien der Altbestand, die Neuzuteilung und
der Kostenverteiler verabschiedet worden. Es seien drei verschiedene
Kostenverteiler
gebildet
worden,
nämlich
der
Kostenverteiler
1
(Quartierplanung), der Kostenverteiler 2 (Privatstrasse, Erstellungskosten
inkl. Nebenanlagen) und der Kostenverteiler 3 (Kanalisation, Privat). Die
Kosten der im Jahre 2008 realisierten ersten Etappe von total Fr.
179‘520.-- seien von B._____, Erstbauende und Eigentümerin der
Parzelle
21229
vorfinanziert
worden.
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren gehe es um die Rückerstattung des Anteils des
Beschwerdeführers an seiner Parzelle 21228 an den vorfinanzierten
Kosten. Die Kosten der in den Jahren 2010 und 2011 realisierten zweiten
Etappe
von
Fr. 35‘372.05
seien
unbestrittenermassen
von
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____ übernommen worden. Im
Rahmen der Neuzuteilung im Quartierplanverfahren O._____ habe der
Beschwerdeführer die Parzelle 1228 erhalten, welche nun als Parzelle
21228 im Grundbuch eingetragen sei. Die sechs darauf geplanten
Stockwerkeinheiten habe er gemäss Grundbucheinträgen zwischen dem
10. Juni und dem 16. November 2010 schlüsselfertig und erschlossen
veräussert. Die Erschliessungskosten habe demnach der Verkäufer, d.h.
der Beschwerdeführer, übernommen. Einzig Kosten, welche wider
Erwarten
eingeführt
würden,
seien
nach
Ziff. 9
der
weiteren
Bestimmungen der Kaufverträge hälftig aufzuteilen. Die Baubewilligung
für das Mehrfamilienhaus sei dem Beschwerdeführer denn auch bereits

- 6 -
am 15. März 2010, d.h. vor Abschluss sämtlicher Kaufverträge der
Stockwerkeinheiten, erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei nach wie vor
der Beschwerdeführer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen
gewesen. Im aufgelegten Kostenverteiler sei für die Parzelle 21228 ein
Gesamtanteil von Fr. 103‘811.85 festgestellt worden. Davon seien
unbestrittenermassen
Fr. 35‘372.05
von
der
Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft O._____ bezahlt worden, womit noch Fr. 68‘439.80
ausstehend seien.
4.
Die neuen Stockwerkeigentümer des Mehrfamilienhauses O._____,
welche vom Instruktionsrichter beigeladen worden sind, beantragten in
ihrer Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die
vorfinanzierten Erschliessungskosten seien nach Art. 27 bzw. 28 QPV auf
den
Nächstbauenden
für
die
Privatstrasse
mit
Erteilung
der
Baubewilligung am 15. März 2010 und für die weiteren Erschliessungen
im Zeitpunkt der Erstellung der Werkleitungen übergegangen, d.h. in der
vorliegenden Konstellation auf den Beschwerdeführer. Hinzu komme,
dass
ihnen
der
Beschwerdeführer
gemäss
Kaufverträgen
voll
erschlossenes Bauland verkauft habe und ihnen gegenüber stets auch als
Bauherr aufgetreten sei. Er verhalte sich missbräuchlich, wenn er trotz
Kenntnis
der
zu
erwartenden
Erschliessungskosten
bzw.
der
Rückzahlungspflicht an die erstbauende Nachbarin B._____ sie als
Käufer der Stockwerkeinheiten nicht darüber aufgeklärt habe.
5.
In seiner Replik ergänzte der Beschwerdeführer, dass Art. 27 QPV an den
Begriff des Nächstbauenden anknüpfe. Dieser dürfe aber nicht mit dem
Grundeigentümer im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung
gleichgesetzt werden, denn sonst hätte der Gesetzgeber ausdrücklich
den Eigentümer und nicht den Nächstbauenden in die Pflicht genommen.
Als Nächstbauender gelte vielmehr jener, auf den die Baubewilligung

- 7 -
ausgestellt worden sei, mithin die Baugesellschaft O._____ respektive ihr
Stellvertreter E._____. Mit ihrer nachfolgenden Zahlung von Fr. 35‘372.05
hätten auch die Stockwerkeigentümer anerkannt, dass sie im Sinne der
Quartierplanvorschriften
als
Nächstbauende
zu
qualifizieren
und
entsprechend Schuldner der Erschliessungskosten seien. Entgegen der
Meinung der Gegenparteien stelle Art. 28 QPV für die privaten
Erschliessungskosten der Werkleitungen nicht auf den Zeitpunkt der
Realisierung,
was
eine
unzulässige
Rechtsunsicherheit
bei
Handänderungen verursachen würde, sondern auf den Zeitpunkt der
Rechnungsstellung ab. Im Übrigen seien die Bauabrechnungen gemäss
Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 QPV innert drei Monaten nach deren
Vollendung den übrigen Miteigentümern zur Kenntnisnahme zuzustellen,
was vorliegend ebenfalls nicht erfolgt sei. Infolge Nichteinhaltung dieser
Frist durch die Erstzahlende sei er nicht in der Lage gewesen, die ihm
unbekannten Erschliessungskosten auf die Landkäufer abzuwälzen.
6.
In
ihren
Dupliken
führten
die
Gemeinde
und
die
neuen
Stockwerkeigentümer insbesondere noch aus, dass es für die vorliegende
Streitigkeit keine Rolle spielen könne, wer mit der Planung des
Mehrfamilienhauses O._____ beauftragt worden sei und wer dieses
letztlich projektiert und erstellt habe. Auch könne nicht massgebend sein,
dass die Baubewilligung der Baugesellschaft O._____ erteilt worden sei.
Für die Gemeinde sei nämlich immer verborgen geblieben, wie sich die
Zusammensetzung der Baugesellschaft O._____ gestaltet habe. Überdies
bedürfe ein Baugesuch nach geltender Gesetzgebung stets der
Zustimmung des Grundeigentümers. Dies sei zum Zeitpunkt der Erteilung
der Baubewilligung am 15. März 2010 immer noch der Beschwerdeführer
gewesen.
Letzterer
sei
darüber
und
über
die
tatsächlichen
Erschliessungskosten immer voll im Bilde gewesen. Vertragliche
Vereinbarungen
zwischen
Grundeigentümern
und
allfälligen

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Generalunternehmern
seien
für
die
Kostenverteilung
im
Quartierplanverfahren irrelevant. Eine entsprechende private Übertragung
der Erschliessungskosten auf spätere Käufer hätte der Beschwerdeführer
ohne Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Schuldneraspekte vornehmen
können, doch sei dies vorliegend nicht erfolgt. Zur Diskussion stünden
vorliegend ausschliesslich Erschliessungskosten der ersten, im Jahre
2008 ausgeführten Etappe in der Höhe von Fr. 68‘439.80, welche mit den
durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____ übernommenen
Kosten für die zweite Etappe im Jahre 2011 von Fr. 35‘372.05 nichts zu
tun
hätten.
Eine
entsprechende
Anerkennung
durch
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe demnach auch nicht erfolgen
können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid der Gemeinde O.1._____ vom 13. Dezember 2012,
mit
welchem
der
Beschwerdeführer
verpflichtet
wurde,
als
Schlusszahlung Fr. 68‘439.80 an die vorfinanzierende erstbauende
Eigentümerin B._____ zu bezahlen. Streitig und zu prüfen ist die Frage,
ob die Gemeinde den Beschwerdeführer zu Recht als Nächstbauenden
im Sinne der Quartierplanvorschriften (QPV) und dementsprechend als
Schuldner der Erschliessungskosten qualifiziert hat.

- 9 -
2.
Zunächst gilt es bezüglich des anwendbaren Rechts was folgt
festzuhalten: In vorliegendem Beschwerdeverfahren geht es um die
öffentlich-rechtliche Quartierplanung O._____, welche am 9. Mai 1996
vom Vorstand der früheren Gemeinde O.1._____ (seit dem Jahr 2009
fusioniert mit den früheren Gemeinden O.2._____ und O.3._____) nach
kommunalem
Recht
mitsamt
den
entsprechenden
Quartierplanvorschriften verabschiedet wurde. Auf den 1. November 2005
ist sodann das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG;
BR 801.100) mitsamt der dazugehörigen Vollziehungsverordnung (KRVO;
BR 801.110) in Kraft getreten, deren Bestimmungen über Quartierpläne
inklusive teilweise jene über die Erschliessung und die Landumlegung
(Art. 51 - 54 KRG und Art. 16 - 21 KRVO sowie weitere vereinzelte
Bestimmungen über die Erschliessung bzw. die Landumlegung) dem
kommunalen
Recht
vorgehen.
Über
die
in
vorliegendem
Beschwerdeverfahren
zur
Diskussion
stehenden
detaillierten
Kostentragungsaspekte
schweigen
sich
die
kantonalen
Quartierplanbestimmungen des KRG und der KRVO jedoch aus, weshalb
die kommunalen Quartierplanvorschriften hierfür massgebend bleiben.
Dies erscheint im konkreten Fall auch in materieller Hinsicht
gerechtfertigt, da in Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 der kommunalen
Quartierplanvorschriften abweichend von der ansonsten geltenden
Regelung die Vorfinanzierungspflicht der Kosten für die Erstellung der
Privatstrasse sowie jenen für die Erstellung der privaten Kanalisation
durch den Erstbauenden ohne Anspruch auf Vergütung eines Zinses
vorgesehen
ist.
Entsprechend
ist
in
den
soeben
erwähnten
Quartierplanvorschriften
auch
die
Rückzahlungspflicht
der
Nächstbauenden (Art. 27 Abs. 2 QPV) bzw. der berechtigten
Grundeigentümer (Art. 28 Abs. 2 QPV) geregelt worden.

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3. a)
Vorliegend stehen zwei verschiedene private Vorfinanzierungen durch die
erstbauende Eigentümerin der Parzelle 21229, B._____, welche sich am
vorliegenden Beschwerdeverfahren trotz Beiladung nicht direkt beteiligt
hat, zur Diskussion:
-
Einerseits geht es um die erste Bauetappe im Jahr 2008 mit
Gesamtkosten von Fr. 179‘520.25, bestehend aus den Kosten für die
Privatstrasse von Fr. 89‘611.70, Fr. 68‘553.15 für die Werkleitungen
Kanalisation
Teilstück
V,
Fr. 2‘147.15
für
die
Werkleitungen
Kanalisation Teilstück IV, Fr. 6‘799.10 für die Werkleitungen
Kanalisation Teilstück III sowie Fr. 12‘409.15 für die Werkleitungen
Trinkwasser.
-
Andererseits geht es um die zweite Bauetappe im Jahre 2011 mit
gesamthaften Kosten von Fr. 35‘372.05, bestehend aus den Kosten
von Fr. 23‘977.35 für die Fertigstellung der Privatstrasse und aus den
Kosten von Fr. 11‘394.70 für die Fertigstellung der Werkleitungen
Kanalisation Teilstück V.
-
Daneben fielen noch Quartierplanungskosten für den Kostenverteiler
von Fr. 2‘870.-- an, deren Aufteilung auf die Privatstrasse und die
Werkleitungen proportional zur Bausumme der Baumeisterarbeiten
erfolgt ist (Privatstrasse Fr. 1‘517.05, Werkleitung Kanalisation
Teilstück V Fr. 1‘067.70, Werkleitung Kanalisation Teilstück IV
Fr. 28.70, Werkleitung Kanalisation Teilstück III Fr. 90.80, Werkleitung
Trinkwasser Fr. 165.75).
Gemäss Kostenverteiler Kanalisation Teilstücke III - V und Trinkwasser
wurden
dem
Beschwerdeführer
Kostenanteile
von
gesamthaft
Fr. 33‘021.60 (Fr. 26‘654.10 + Fr. 2‘175.85 + Fr. 4‘191.65) auferlegt.
Bezüglich Privatstrasse wurden ihm gesamthaft Fr. 70‘790.25 belastet,

- 11 -
welche sich im Verhältnis von rund 80 % auf die erste Etappe
(Fr. 89‘611.70) bzw. von rund 20 % auf die zweite Etappe (Fr. 23‘977.35)
beziehen.
Diese
Unterscheidung
zwischen
dem
Kostenverteiler
Kanalisation Teilstücke III - V und Trinkwasser und dem Kostenverteiler
Privatstrasse
ist
rechtlich
von
Bedeutung,
weil
die
in
den
Quartierplanvorschriften enthaltenen Regelungen für die Kostenerstattung
an die Erstbauende für die Privatstrasse und jene für die Werkleitungen
Kanalisation und Trinkwasser nicht deckungsgleich sind (vgl. Art. 27 Abs.
2 und Art. 28 Abs. 2 QPV).
Den auf die Parzelle 21228 entfallenden Erschliessungskostenanteil für
die zweite Bauetappe in der Höhe von gesamthaft Fr. 35‘372.05 wurde
von der Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____ im Jahre 2011
übernommen und an B._____ bezahlt, sodass nach Abzug des für den
Beschwerdeführer berechneten Kostenanteils für die Werkleitungen von
Fr. 33‘021.60, welcher somit vollumfänglich beglichen wurde, noch ein
Betrag für die zweite Bauetappe der Privatstrasse von Fr. 2‘350.45
(Fr. 35‘372.05 - Fr. 33‘021.60) in Abzug zu bringen ist. Dies ergibt
schliesslich auf die Parzelle 21228 entfallende offene vorfinanzierte
Beträge für die Privatstrasse von Fr. 68‘439.80, bestehend aus
Fr. 56‘632.20 für die erste Bauetappe und Fr. 11‘807.60 (Fr. 14‘158.05 -
Fr. 2‘350.45) für die zweite Bauetappe.
b)
Nachdem somit nur noch die Rückerstattung an die vorfinanzierende
Erstbauende B._____ bezüglich der Privatstrasse, nicht aber bezüglich
der Werkleitungen zur Diskussion steht, gelangt einzig noch Art. 27 QPV
zur Anwendung. Dieser schreibt in Abs. 1 explizit vor, dass die Kosten für
die Erstellung der Privatstrasse gemäss Kostenverteiler 2 zulasten der
Eigentümer der NZ-Parzellen 1230, 1229 und 1228 gehen. Abs. 2
selbiger Norm bestimmt überdies, dass die Kosten für die Erstellung der
Privatstrasse vom Erstbauenden ohne Anspruch auf Vergütung eines

- 12 -
Zinsens vorzufinanzieren sind. Der Kostenanteil der Nächstbauenden
wird sodann mit Erteilung einer Baubewilligung innert 30 Tagen zur
Bezahlung fällig. Weitere Handlungen bezüglich des Eintritts der Fälligkeit
werden in den Quartierplanvorschriften nicht genannt, sodass die
Fälligkeit automatisch 30 Tage nach Erteilung der Baubewilligung eintritt.
Damit setzen die Quartierplanvorschriften den Nächstbauenden entgegen
den
anderslautenden
Ausführungen
des
Beschwerdeführers
mit
demjenigen Eigentümer gleich, welcher zur Zeit der Erteilung der
Baubewilligung bzw. 30 Tage nach Erteilung der Baubewilligung im
Grundbuch eingetragen ist. Dadurch wird klargestellt, dass die
Kostenpflicht
den
zum
Zeitpunkt
der
Fälligkeit
im
Grundbuch
eingetragenen Eigentümer trifft und dieser als Nächstbauender im Sinne
der Quartierplanvorschriften zu betrachten ist. Grundlagen, wonach Dritte,
welche im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung nicht Eigentümer
sind und welche mit dem Eigentümer allenfalls in einem vertraglichen
Verhältnis stehen, zu Zahlung der noch offenen Erschliessungskosten
angehalten
werden
können,
sind
demgegenüber
den
Quartierplanvorschriften nicht zu entnehmen. An diesem Ergebnis vermag
Art.
4
QPV,
wonach
der
Quartierplan
unbesehen
allfälliger
Handänderungen für die Eigentümer aller im Quartierplangebiet
gelegenen Grundstücke gilt, nichts zu ändern. Damit wird - wie die
Gemeinde zu Recht ausführte - einzig zum Ausdruck gebracht, dass für
die Verbindlichkeiten des Quartierplans nicht die anlässlich dessen
rechtskräftigen Auflage bestehende Eigentümerschaft massgebend ist,
sondern die Rechte und Pflichten aus dem Quartierplan mit einer
Handänderung auf einen neuen Eigentümer übertragen werden können.
Art. 4 vermag jedoch denjenigen, welcher zum Zeitpunkt der Erteilung der
Baubewilligung bzw. 30 Tage nach Erteilung der Baubewilligung als
Nächstbauender gilt, nicht von der in Art. 27 Abs. 2 QPV festgesetzten
Kostentragungspflicht für die Erschliessung der Privatstrasse zu befreien.

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c)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist aber sowohl der
Hauptanteil für die erste Bauetappe von Fr. 56‘632.20 als auch der
verbleibende Nebenanteil für die zweite Bauetappe von Fr. 11‘807.60,
gesamthaft somit Fr. 68‘439.80, 30 Tage nach der Erteilung der
Baubewilligung vom 15. März 2010 für das vorliegend zur Diskussion
stehende Mehrfamilienhaus im Stockwerkeigentum, das heisst am
15. April 2010, fällig geworden. Am 15. April 2010 war nach wie vor der
Beschwerdeführer als Eigentümer des in der Zwischenzeit von Parzelle
1228 zu Parzelle 21228 mutierten Grundstücks bzw. der neu gebildeten
Stockwerkeinheiten im Grundbuch eingetragen. Denn die Kaufverträge
der einzelnen Stockwerkeinheiten wurden erwiesenermassen erst
zwischen
dem
21. Mai
2010
und
dem
15. November
2010
abgeschlossen. Dementsprechend konnten die ersten Handänderungen
im Grundbuch frühestens Ende Mai 2010 erfolgt sein. Daraus ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer noch bis mindestens Ende Mai 2010 und
damit auch noch 30 Tage nach der Erteilung der Baubewilligung vom
15. März 2010, d.h. am 15. April 2010, als Alleineigentümer aller
Stockwerkeinheiten im Grundbuch eingetragen war. Somit ist er zur
Zahlung der Kosten der Erschliessung der Parzelle 21228 verpflichtet.
Dass er dies nicht gewusst haben soll, trifft offensichtlich nicht zu, da er in
Art. 27 Abs. 1 QPV als Eigentümer der Parzelle 1228 namentlich
aufgeführt ist.
Nach dem Gesagten hat die Gemeinde den Beschwerdeführer zu Recht
als Schuldner der Erschliessungskosten qualifiziert und ihm die noch
offenen, durch die Erstbauende B._____ vorfinanzierten Beträge für die
Privatstrasse in Rechnung gestellt.
d)
An
diesem
Ergebnis
vermögen
die
beschwerdeführerischen
Ausführungen, wonach er zwar früherer Eigentümer der Parzelle 1228

- 14 -
gewesen sei, diese jedoch nicht selber überbaut, sondern vor der
Überbauung an die neuen Stockwerkeigentümer verkauft habe, nichts zu
ändern. Denn wie gesehen ist für die Kostentragungspflicht weder
entscheidend, wer im Zeitpunkt des Baubeginns Eigentümer der
jeweiligen Stockwerkeinheiten des Mehrfamilienhauses war, noch, wer
die Parzelle schliesslich überbaut hat. Entscheidend ist einzig, dass der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung sowie
auch noch 30 Tage nach deren Erteilung am 15. April 2010 als
Eigentümer
des
entsprechenden
Grundstücks
bzw.
der
Stockwerkeinheiten
im
Grundbuch
eingetragen
war.
Die
erwiesenermassen
erst
nach
dem
15. April
2010
erfolgten
Handänderungen der Stockwerkeigenheiten sind somit nicht geeignet,
dieses
Ergebnis
in
Zweifel
zu
ziehen.
Der
angefochtene
Einspracheentscheid der Gemeinde O.1._____ vom 13. Dezember 2012
erweist sich somit als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
4.
Bei
diesem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
gehen
die
Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
zulasten
des
Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Gemeinde nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Hingegen steht den anwaltlich
vertretenen privaten Beigeladenen eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit der eingereichten
Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 5‘647.55 (inkl. MWST)
erscheint dabei als ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:

- 15 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
344.--
zusammen
Fr. 3‘344.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
A._____
entschädigt
die
beigeladenen
C._____,
D._____
und
Mitbeteiligte aussergerichtlich mit gesamthaft Fr. 5‘647.55 (inkl. MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Juni
2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.