gr_gerichte · SK2 2022 58 · 2023-01-09 · de
Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

falsche Anschuldigung etc. | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 09. Januar 2023
Referenz
SK2 22 58
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi
Meisser & Partners AG, Schulstrasse 1, Postfach 232, 7302 Lan-
dquart
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
falsche Anschuldigung etc.
Anfechtungsobj.
Sistierungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
18.11.2022, mitgeteilt am 18.11.2022 (Proz. Nr. VV.2022.1061)
Mitteilung
11. Januar 2023

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 18. November
2022 ein Strafverfahren gegen B._____ betreffend falsche Anschuldigung ge-
stützt auf Art. 314 StPO sistiert hat,
–
dass A._____ gegen die Sistierungsverfügung am 25. November 2022 (Datum
Poststempel) Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO einreichte,
–
dass A._____ vom Vorsitzenden der II. Strafkammer am Kantonsgericht mit
Verfügung vom 28. November 2022 gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO zur Be-
zahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 bis zum 12. Dezember
2022 aufgefordert wurde mit der Androhung, dass auf das Rechtmittel der Pri-
vatklägerschaft nicht eingetreten werde, wenn die angeforderte Sicherheit
nicht fristgerecht geleistet werde (act. D.2),
–
dass der Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi, die
Verfügung vom 28. November 2022 am 29. November 2022 in Empfang nahm
(act. D.2 Anhang),
–
dass die verlangte Sicherheitsleistung nicht innert angesetzter Frist erbracht
wurde,
–
dass A._____ im Übrigen auch nicht um eine Verlängerung dieser Frist er-
sucht hat,
–
dass deshalb gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist,
–
dass die Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen und dass als unterlie-
gend auch diejenige Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird
(Art. 428 Abs. 2 StPO),
–
dass vorliegend mangels Bezahlung der auferlegten Sicherheitsleistung auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann und aus diesem Grund die
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,

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–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr nach
Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden kann (Art. 10 VGS),
–
dass vorliegend infolge der klaren Rechtslage der Vorsitzende der II. Straf-
kammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompe-
tenz entscheidet und die Gerichtsgebühr auf CHF 500.00 festgesetzt wird,
–
dass von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerde-
gegner abzusehen ist, zumal dieser keine Stellungnahme eingereicht hat und
ihm somit für das vorliegende Verfahren kein nennenswerter Aufwand ent-
standen ist,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: