gr_gerichte · KSK 2019 24 · 2019-10-03 · de
Berufung ZGB Eherecht

provisorische Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 3. Oktober 2019
Referenz
KSK 19 24
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur
vom 20. März 2019, mitgeteilt am 21. März 2019 (Proz. Nr. 335-
2019-32)
Mitteilung
12. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2019 an das Regionalgericht Plessur stellte
X._____ sinngemäss ein Rechtsöffnungsbegehren in der gegen Y._____ angeho-
benen Betreibung Nr. _____ (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes der Region
Plessur vom 15. Januar 2019) für die Beträge von CHF 270.00 nebst Zins zu 12%
seit dem 30. Juni 2017 ("Restbetrag Rechnung Nr. _____/Schuldanerkennung
30.06.2017"), von CHF 350.00 (Umtriebsspesen), von CHF 78.00 (Mahnge-
bühren) sowie von CHF 53.30 (Zahlungsbefehlskosten). Er stützte sich für die Be-
gründung seines Gesuchs auf die Schuldanerkennung vom 30. Juni 2017.
B.
Anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vom 20. März 2019 führte
Y._____ im Wesentlichen aus, dass X._____ ihm anlässlich der Schuldanerken-
nung gesagt habe, er könne den Restbetrag irgendwann bezahlen und dass er
CHF 200.00 bereits bezahlt habe. Die restlichen CHF 70.00 habe ihm X._____
geschenkt. X._____ nahm nicht an der Hauptverhandlung teil.
C.
Mit Entscheid vom 20. März 2019, mitgeteilt am 21. März 2019, wies der
Einzelrichter des Regionalgerichts Plessur das Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur ab.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Schuldanerkennung so
auszulegen sei, dass die Restsumme bis 30 Monate nach Unterzeichnung be-
zahlbar sei, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung über CHF 270.00 noch
nicht fällig und somit mangels Verzug auch die geltend gemachte Umtriebsent-
schädigung über CHF 350.00 nicht geschuldet sei.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 28. März 2019 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag
von CHF 270.00. Er begründete dies damit, dass die CHF 200.00 nicht bezahlt
worden seien und dass es gelogen sei, dass er Y._____ (nachfolgend: Beschwer-
degegner) CHF 70.00 geschenkt habe.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2019 wurde die Vorinstanz zur
Einreichung sämtlicher Verfahrensakten aufgefordert. Der beim Beschwerdeführer
mit separater Verfügung vom 1. April 2019 erhobene Kostenvorschuss von
CHF 200.00 ging innert Frist ein.

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F.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners wur-
de verzichtet.
G.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde, im Rechtsöffnungsgesuch, im
angefochtenen Entscheid sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Bei der Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheids beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vor-
liegend angefochtene Entscheid wurde den Parteien am 21. März 2019 mitgeteilt.
Somit begann die Beschwerdefrist frühestens am 22. März 2019 zu laufen. Mit der
am 28. März 2019 der Post übergebenen Eingabe wurde die zehntägige Be-
schwerdefrist folglich gewahrt.
1.3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet
sowie unter Beilegung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, so tritt das
obere kantonale Gericht nicht auf die Beschwerde ein. Ein blosser Verweis auf die
vor erster Instanz gemachten Ausführungen und frühere Prozesshandlungen oder
eine allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid genügen indes nicht (Urteil
des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 mit Verweis auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Damit die Beschwerde dem Begründungserfordernis
genügt, ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid auseinandersetzt. Er ist gehalten, in der Beschwerdeschrift im
Einzelnen darzulegen, auf welche Beschwerdegründe er sich beruft und an wel-

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chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Dabei ist der gerügte Mangel
des Entscheids oder des erstinstanzlichen Verfahrens substantiiert zu umschrei-
ben (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 321 mit
Verweis auf N 15 zu Art. 311 ZPO).
1.3.2. Bei mangelhaften Begründungen ist auch bei Laieneingaben keine Nach-
frist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen; vielmehr ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, da die Möglichkeit der Nachfristansetzung nicht dazu
bestimmt ist, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzu-
bessern (BGE 131 II 470 E. 1.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016
vom 30. März 2017, E. 4.3 m.w.H.). Freilich sollten bei Laieneingaben geringere
Anforderungen an die Formalitäten gestellt werden, insbesondere an die Substan-
tiierungslast und die Formulierung der Beschwerdeanträge (vgl. Karl Spühler,
a.a.O. N 13 zu Art. 311 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO; Urteil des Bundes-
gerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2 m.w.H.). Jedoch bedarf es auch
im Falle einer Laieneingabe einer minimalen Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid und einer erkennbaren Kritik an dessen Erwägungen, so
dass für die Beschwerdeinstanz ersichtlich wird, was nach Auffassung des Be-
schwerdeführers am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll.
Belässt es ein Beschwerdeführer bei einer blossen Wiederholung dessen, was er
bereits in erster Instanz vorgebracht hat, ohne wenigstens ansatzweise auf die
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen, erweist sich die Be-
gründung als ungenügend und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist die
Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, d.h.
beschränkt sie sich auf pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen
Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Beschwerde zwar unberührt, kann sich aber
in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken.
1.3.3. Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb es sich um
eine Laieneingabe handelt. Die Beschwerde enthält zwar Anträge, indem die Zah-
lung von CHF 270.00 und damit sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Gewährung der Rechtsöffnung für diesen Betrag verlangt wird,
und es wird in Bezug auf E. 6 des angefochtenen Entscheids sinngemäss die of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch den Vorderrichter geltend
gemacht. Der Beschwerdeführer verkennt dabei jedoch, dass das Vorbringen des
Beschwerdegegners, er habe bereits CHF 200.00 bezahlt und die restlichen

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CHF 70.00 seien ihm geschenkt geworden, im vorinstanzlichen Entscheid zwar
erwähnt wurde, letztlich aber nicht entscheidrelevant war. Eine Auseinanderset-
zung mit der entscheidenden Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass die
Forderung gemäss dem provisorischen Rechtsöffnungstitel, der Schuldanerken-
nung vom 30. Juni 2017, nicht fällig sei, fehlt vollständig. Demzufolge fehlt eine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid in den entscheidrelevan-
ten Punkten komplett, weshalb die Anforderungen an die Begründung der Be-
schwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO auch für eine Laieneingabe nicht erfüllt
sind. Infolgedessen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
Wie nachfolgend dargelegt wird, wäre der Beschwerde im Übrigen, selbst
bei Erfüllen des Begründungserfordernisses, kein Erfolg beschieden, da sich der
angefochtene Entscheid als korrekt erweist.
2.1.
Da ein definitiver Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG offensichtlich
nicht vorhanden ist, ist zu prüfen, ob ein provisorischer Rechtsöffnungstitel be-
steht. Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Ein-
wendungen sofort glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften.
Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er aner-
kennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Si-
cherheitsleistung zu hinterlegen. Die in Betreibung gesetzte Forderung muss zum
Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein. Verfrühte Betreibun-
gen beeinträchtigten die Stellung des Schuldners. Die Fälligkeit muss vom Gläubi-
ger nachgewiesen werden. Ergibt sich die mangelnde Fälligkeit positiv aus den
eingereichten Unterlagen, so ist dies von Amtes wegen zu beachten (Daniel Stae-
helin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 21 und 77 ff. zu
Art. 82 SchKG m.w.H.; BGE 142 III 720 E. 4.1).
2.2.
Vorliegend geht aus der Schuldanerkennung vom 30. Juni 2017 eine Zah-
lungsfrist von 30 Monaten ab Vertragsschluss hervor. Dies war vom Vorderrichter
auch ohne entsprechende Behauptung des Schuldners als Teil der amtswegigen
Prüfung, ob die betriebene Forderung aus der Schuldanerkennung hervorgeht, zu
berücksichtigen. Folglich wurde die Fälligkeit von der Vorinstanz zu Recht ver-
neint. Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid erweist sich somit in allen Tei-
len als korrekt und dem Vorderrichter ist weder eine unrichtige Rechtsanwendung
noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des für die Frage der Rechtsöff-

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nung erheblichen Sachverhalts vorzuwerfen. Demzufolge wäre die Beschwerde,
selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, ohnehin abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Die Spruchgebühr wird gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG, SR 281.25) auf CHF 200.00 festgesetzt. Nachdem auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, ist dem Beschwerdegegner keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Der vorliegende Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von X._____, und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: