gr_gerichte · U 2004 113 · 2005-10-18 · de

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 113
3. Kammer 
URTEIL
vom 7. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung
1.
… reiste am 20. Februar 1989 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte 
er ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge mit 
Verfügung vom 7. August 1991 abgewiesen, im Wesentlichen deshalb, weil 
… als Mitglied der "…" eine innerstaatliche Fluchtalternative habe, da im 
überwiegenden Teil … die grundlegenden Menschenrechte geachtet würden. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Entscheid vom 17. Oktober 1991 
letztinstanzlich ab und setzte eine Ausreisefrist bis Ende November 1991 fest.
2.
Kurz vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete … am 24. November 1991 die in … 
wohnhafte Schweizerin ... In der Folge wurde ihm die ordentliche 
Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Im November 1994 stellte … ein Gesuch 
um erleichterte Einbürgerung. Nachdem es im August 1995 zu Tätlichkeiten 
zwischen den Ehegatten und in der Folge zu einer Strafanzeige der Ehefrau 
gekommen war, wurde das Verfahren für ein Jahr sistiert. Am 8. April 1997 
unterzeichneten die Eheleute dann eine Erklärung, wonach sie in einer 
stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft lebten. Am 22. April 1997 
erfolgte die Einbürgerung in der Heimatgemeinde der Ehefrau, … im Kanton 
... Am 13. August 1987 wurde die Scheidungsklage anhängig gemacht, und 
am Oktober 1998 wurde die Scheidung rechtskräftig. Das Paar hatte keine 
eigenen Kinder, doch hatten die Kinder der Ehefrau im gemeinsamen 
Haushalt gelebt.


3.
Am 12. April 1999 stellte die Schweizerische Botschaft in … der 
Fremdenpolizei des Kantons Graubünden einen Visumsantrag der … Ehefrau 
von 
…, 
…, 
zu. 
Die 
Botschaft 
erklärte, 
die 
Ueberprüfung 
der 
Eheschliessungsunterlagen mit einem Heiratsdatum vom 22. Dezember 1998 
habe ergeben, dass … schon vor 1998 mit … verheiratet gewesen sei. Die 
Heiratsurkunde und die eidesstattliche Erklärung von … seien falsch. … 
versuche offensichtlich, der Behörde ein Heiratsdatum nach seiner Scheidung 
von … vorzutäuschen, um sich dem Vorwurf der Bigamie und 
Bürgerrechtsehe zu entziehen.
Mit Schreiben vom 20. April 1999 liess … durch seinen Rechtsvertreter bei 
der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden ein Familiennachzugsgesuch 
für … stellen. 
4.
Im Mai 1999 versuchte … sich mit dem jüngeren Bruder von … zu verheiraten. 
Die Verkündbewilligung wurde nicht erteilt, da sich herausstellte, dass der 
Bruder von … bereits verheiratet war.
5.
Aufgrund der Erkenntnisse der Botschaft in … stellte das Amt für Bürgerrecht 
und Zivilstand des Kantons … am 30. September 1999 beim Bundesamt für 
Polizeiwesen den Antrag auf Nichtigerklärung der Einbürgerung von ... 
Diesem Antrag kam das Bundesamt für Ausländerfragen mit Verfügung vom 
26. März 2002 nach. Zur Begründung wurde angeführt, bei der 
Eheschliessung sei es mit um die Sicherung des Aufenthalts von … 
gegangen. 
Wesentlich 
sei 
aber, 
dass 
… 
im 
Rahmen 
des 
Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht und wesentliche 
Tatsachen verheimlicht habe. Die Erklärung vom 8. April 1999, wonach die 
Ehegatten in einer stabilen Ehe gelebt hätten, sei falsch gewesen. Aus den 
Akten des Ehescheidungsverfahrens gehe hervor, dass die Ehe nur für kurze 
Zeit harmonisch verlaufen sei. Ende 1995 sei es gar zu Tätlichkeiten 
gekommen. Die Scheidungsklage sei nur vier Monate nach der Einbürgerung 
anhängig gemacht worden. Nach Aussage der Ehefrau hätte der Ehemann 
kurz nach dem Erhalt des Bürgerrechts auf eine Scheidung gedrängt. Die 
Absicht, sich scheiden zu lassen, komme in der Regel nicht von heute auf 
morgen zustande, so dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung 
anzunehmen sei, dass sich der Entfremdungsprozess schon über einen 


längeren Zeitraum hingezogen habe. Hinzu komme, dass die Heirat von … 
mit … zu einem Zeitpunkt habe stattfinden müssen, als … in der Schweiz noch 
verheiratet gewesen sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
wies das EJPD am 28. April 2003 ab. Ein von … eingereichtes 
Bestätigungsschreiben der schweizerischen Exfrau (dat. 2. August 2002) 
wurde als reines Gefälligkeitsschreiben qualifiziert, und die Exfrau wurde nicht 
als Zeugin einvernommen. Die … Heiratsurkunde mit Heiratsdatum vom 22. 
Dezember 1998 wurde als gefälscht taxiert; in … sei es nach Angabe der 
Schweizer 
Botschaft 
ein 
Leichtes, 
alle 
möglichen 
falschen 
Zivilstandsurkunden zu erhalten und sogar von höchsten Amtsstellen 
beglaubigen zu lassen. Weder die Registrierung der Geburt noch der Heirat 
noch eines Todesfalles sei gesetzlich vorgeschrieben. Es werde dann 
registriert, wenn ein Bedarf bestehe. Es sei eine grassierende Zunahme von 
Dokumentenfälschungen und Gesetzesmissbräuchen festzustellen in Fällen, 
die demjenigen von … sehr ähnlich seien. 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht 
am 18. Juli 2003 ab.
6.
Mit Schreiben vom 5. November 2003 teilte die Fremdenpolizei … mit, dass 
sie nicht bereit sei, ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er habe 
sich durch die Eheschliessung mit einer Schweizerin sein Anwesenheitsrecht 
in der Schweiz und später sein Bürgerrecht erschlichen. Selbst wenn am 
Anfang der Ehe noch ein Ehewille vorhanden gewesen sei, so sei dieser 
spätestens bei der Heirat seiner heutigen indischen Ehefrau weggefallen. Die 
Ehe mit der schweizerischen Ehefrau sei nur aus aufenthaltsrechtlichen 
Gründen aufrechterhalten worden. … habe somit Widerrufstatbestände 
gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a und b ANAG sowie Ausweisungsgründe gemäss 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gesetzt. In der Vernehmlassung vom 29. Dezember 
2003 liess … ausführen, er sei nicht in den Status eines Jahresaufenthalters, 
sondern in denjenigen eines Niedergelassenen zurückgefallen. Sein 
Aufenthaltsrecht habe er nicht erschlichen, weil die Ehe tatsächlich gelebt 
worden sei, und seine Ehe mit … sei zwischenzeitlich geschieden. Mit 
Verfügung vom 18. Februar 2004 verweigerte die Fremdenpolizei die 
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Die gegen diese Verfügung 


erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
(JPSD) mit Verfügung vom 22. September 2004 ab.
7.
Gegen diese Verfügung liess … am 13. Oktober 2004 frist- und formgerecht 
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Es 
wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei vom 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter sei die 
Jahresaufenthaltsbewilligung 
zu 
verlängern. 
Dem 
Rekurs 
sei 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
zu 
erteilen 
und 
es 
sei 
eine 
mündliche 
Hauptverhandlung durchzuführen, bei der der Rekurrent und die Zeugen … 
und … zu befragen seien. Zur Begründung wurde geltend gemacht, es gehe 
nicht um die Nichtverlängerung einer Jahresbewilligung, sondern um den 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanz habe pauschal auf 
die im Verfahren um Nichtigerklärung der Einbürgerung ergangenen 
Entscheide verwiesen und damit die Begründungspflicht verletzt. Die 
Nichteinvernahme der Zeugen … und … stelle eine Verletzung des 
Anspruches auf rechtliches Gehör dar. Die Ehe mit … sei weder bloss zum 
Schein eingegangen, noch zum Schein aufrechterhalten worden. Der 
Rekurrent habe 8 Jahre mit … zusammengelebt, wovon 7 verheiratet. Hätte 
die Ehe nur aufenthaltsrechtliche Gründe gehabt, so hätte sie schon nach 5 
Jahren geschieden werden können. Noch heute habe der Rekurrent Kontakt 
zu seiner Exfrau und zu deren Kindern. Er habe während des 
Zusammenlebens für alle Kinder die Kinderzulagen bezogen. Der Sohn 
Roman könne bezeugen, dass der Rekurrent wie ein Vater zu ihm gewesen 
sei, und ihn auch finanziell unterstützt habe. Der Vorwurf der Bigamie werde 
zu Unrecht erhoben. Im Verfahren um Nichtigerklärung der Einbürgerung sei 
dieser Vorwurf nirgends schlüssig bewiesen worden, und aus dem 
Scheidungsurteil … gehe hervor, dass diese Ehe wie vom Rekurrenten immer 
behauptet am 22. Dezember 1998 geschlossen worden sei. Aus den Akten 
gingen keinerlei Beweise oder Indizien hervor, wonach die Ehe … vor dem 
22. April 1997 beziehungsweise nach fünf Ehejahren zerrüttet war und nur 
zum 
Schein 
aufrecht 
erhalten 
wurde. 
Die 
Erteilung 
einer 
Niederlassungsbewilligung setzte kein intaktes Eheleben voraus, ein 
allfälliges Verschweigen von ehelichen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der 


Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei deshalb nicht als Verschweigen 
wesentlicher Tatsachen zu qualifizieren. Der Rekurrent habe das 
Rechtsinstitut der Ehe mitnichten missbraucht. Und er habe keine Gründe für 
einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gesetzt. Das Erschleichen der 
Einbürgerung sei nicht erheblich, die von der Ehefrau behauptete Tätlichkeit 
bestreite er, und es liege kein Strafurteil vor. Auch in fremdenpolizeilicher 
Hinsicht habe er nicht Anlass zu schweren Klagen gegeben. Die 
Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz sei willkürlich. Der Rekurrent 
lebe schon 15 Jahre in der Schweiz, er hätte sich sogar normal einbürgern 
lassen können, sei voll integriert, verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz 
und werde auch an seiner Arbeitsstelle sehr geschätzt. Es treffe nicht zu, dass 
er noch sehr intensive Kontakte nach … pflege. Von seiner … Ehefrau sei er 
geschieden und seine Eltern seinen schon alt und gebrechlich. Es treffe nicht 
zu, dass sein Verschulden fremdenpolizeilich schwer wiege, und das 
öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vermöge keinesfalls sein Interesse 
an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aufzuwiegen.
8.
Das JPSD beantragte die Abweisung des Rekurses. Der Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung wurde zugestimmt, die Durchführung einer 
mündlichen Parteiverhandlung abgelehnt. In der Sache wurde auf die 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Akten verwiesen.
9.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 erkannte das Präsidium des 
Verwaltungsgerichts dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu. Am 7. 
Januar 2005 fand die beantragte mündliche Hauptverhandlung statt. Die 
beantragten Zeugen wurden nicht einvernommen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und anlässlich der 
Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im 


Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und 
Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der 
Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des 
Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161). 
2.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob dem Rekurrenten ein solcher 
Anspruch gestützt auf Art. 7 ANAG zukomme. Gemäss Abs. 1 dieser 
Bestimmung hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers 
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach 
einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren 
hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Rekurrent hat im 
November 1991 eine Schweizerin geheiratet. Diese Ehe wurde nach rund 
sieben Jahren im Oktober 1998 geschieden. Nach fünfjähriger Ehe, also im 
November 1996, entstand der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. 
Dieser Anspruch entstand allein aufgrund des formellen Bestandes der Ehe. 
Ob die Ehe damals noch intakt und gelebt war, spielt in diesem 
Zusammenhang keine Rolle. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst darauf 
verzichtet, den Bewilligungsanspruch vom ehelichen Zusammenleben 
abhängig zu machen, damit der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des 
schweizerischen ausgeliefert sei (BGE 119 IB 417). Auf diesen Anspruch auf 
Niederlassungsbewilligung kann sich der Rekurrent nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 122 II 
145). 
3.
Der Rekurrent wurde am 22. April 1997 eingebürgert. Zu diesem Zeitpunkt 
hatte er eine Jahresaufenthaltsbewilligung und aufgrund der mehr als 
fünfjährigen Ehe einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. Mit 
Bundesgerichtsentscheid vom 18. Juli 2003 wurde die Einbürgerung nichtig 
erklärt. Damit fiel der Rekurrent in den ausländerrechtlichen Zustand zurück, 
wie er zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestanden hatte. Der Rekurrent hat 
somit 
grundsätzlich 
einen 
Anspruch 
auf 
Verlängerung 
der 
Jahresaufenthaltsbewilligung 
und 
auf 
Erteilung 
der 


Niederlassungsbewilligung. Entgegen seiner Ansicht ist er aber nicht so zu 
stellen, wie wenn er die Niederlassungsbewilligung erhalten hätte, da wie 
erwähnt derjenige Rechtszustand gilt, der am 22. April 1997 bestanden hatte. 
Bei seiner Argumentation übersieht der Rekurrent, dass für die Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung neben der fünfjährigen Ehedauer auch die 
Voraussetzung des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts 
erfüllt sein muss (Art. 7 Abs. 1 ANAG), und dass deshalb vor Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals 
eingehend zu prüfen ist (Art. 11 Abs. 1 ANAV). Da der Rekurrent nie um eine 
Niederlassungsbewilligung ersucht hat, wurde diese Prüfung auch nie 
vorgenommen. Dies jetzt nachträglich zu machen erübrigt sich, da es für den 
Rekurrenten keinen wesentlichen Unterschied macht, ob von einer 
Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung oder von einem Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung ausgegangen wird (vgl. nachstehende 
Erwägungen).
4. a)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer 
Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Art. 7 Abs. 1 ANAG 
grundsätzlich 
zustehenden 
Aufenthalts- 
beziehungsweise 
Niederlassungsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die 
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und 
namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. 
Nach 
der 
Praxis 
des 
Bundesgerichts 
besteht 
auch 
dann 
kein 
Bewilligungsanspruch, wenn die Ehe zwar nicht von Anfang an nur 
vorgetäuscht wurde, jedoch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr 
gewollt ist und ausschliesslich zum Zwecke aufrecht erhalten wird, dem 
Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird 
von Art. 7 ANAG nicht geschützt, die Berufung auf eine solche allein aus 
fremdenpolizeilichen Gründen nicht aufgelöste Ehe ist rechtsmissbräuchlich 
(BGE 128 II 145, 127 II 48, 123 II 49). 
b)
Vom Bundesgericht wurde entschieden, dass der Rekurrent im April 1997 
falsche Angaben gemacht, wesentliche Tatsachen verheimlicht und damit die 
erleichterte Einbürgerung erschlichen hat (Art. 41 Bürgerrechtsgesetz; BüG; 


SR 141.0). In seiner Erklärung vom 8. April 1997 hatte der Rekurrent 
festgehalten, er lebe in einer stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft. 
Diese 
Aussage 
wurde 
vom 
Bundesgericht 
vorallem 
deshalb 
als 
Falschaussage qualifiziert, weil nur 4 Monate später die Scheidungsklage 
anhängig gemacht wurde, und weil die Würdigung der Akten ergab, dass 
schon bald nach der Eheschliessung Probleme aufgetreten waren, und 
keinerlei Anzeichen vorhanden waren, wonach der Ehewille erst nach der 
Einbürgerung völlig abrupt und definitiv verloren gegangen war. Nach der 
Ansicht des Bundesgerichtes hat also der Rekurrent seine Ehe im April 1997 
rechtsmissbräuchlich aufrechterhalten, um das Schweizer Bürgerrecht zu 
erhalten. Damit hat er Art. 7 Abs. 2 ANAG erfüllt und seine Ansprüche auf 
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung und auf Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung sind erloschen.
c)
Hieran vermögen die Argumente des Rekurrenten nichts zu ändern: Der 
Rekurrent macht geltend, seine Ehe sei nicht nur zum Schein abgeschlossen 
worden. Entgegen seiner Ansicht wird dieser Vorwurf gar nicht erhoben. In 
den Akten ist zwar an verschiedenen Stellen die Rede davon, dass für die 
Ehefrau Mitleid wegen der drohenden Wegweisung bei der Eheschliessung 
eine Rolle spielte, eine von Anfang an bestehende Scheinehe wurde aber 
deshalb nicht angenommen. 
Der Rekurrent macht geltend, der Vorwurf der Bigamie werde zu Unrecht 
erhoben, es liege kein schlüssiger Beweis dafür vor, dass er sich noch 
während seiner Ehe mit … in … mit … verheiratet habe. Dieses Argument ist 
unbehelflich, weil die Frage der Bigamie vorliegend nicht entscheidrelevant 
ist.
Der Rekurrent macht geltend, es lägen keinerlei Anzeichen und Beweise dafür 
vor, wonach die Ehe vor dem 22. April 1997 nicht intakt gewesen sei. 
Entgegen seiner Ansicht wird dieser Vorwurf nicht erhoben. Vielmehr wird die 
Frage, ob die Ehe am 22. April 1997 intakt gewesen sei, vom Bundesgericht 
mit ausführlicher einleuchtender Begründung negativ beantwortet.


5.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz 
ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine 
Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig 
ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Eine solche 
Ausweisung kann nach Art. 16 Abs. 2 ANAV unter anderem als begründet 
erscheinen bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche 
Vorschriften oder behördliche Verfügungen und bei grober Verletzung 
allgemeiner Gebote der Sittlichkeit. Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent 
durch das Erschleichen des Bürgerrechts gegen die in der Schweiz geltende 
Ordnung verstossen. Für seine Bereitschaft, den Staat zu hintergehen, spricht 
auch, dass er illegal eingereist war, ein offensichtlich unbegründetes 
Asylgesuch gestellt hat, und dass er mit allergrösster Wahrscheinlichkeit bei 
der versuchten Eheschliessung seiner schweizerischen Exfrau mit seinem 
bereits verheirateten Bruder als Vermittler gewirkt hat. Die Tätlichkeiten 
gegenüber der Ehefrau können dem Rekurrenten entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz nicht zur Last gelegt werden, da sich in den Akten kein genügender 
Beweis dafür findet; insbesondere ist nicht ersichtlich, was genau vorgefallen 
ist und wie viel Mitschuld die Ehefrau trifft. Der Rekurrent macht geltend, das 
Erschleichen einer Einbürgerung sei nicht einmal strafrechtlich relevant und 
rechtfertige deshalb keinen Widerruf. Entgegen seiner Ansicht ist 
strafrechtliche Relevanz bei einem Ausweisungsgrund nicht nötig. Dies zeigt 
sich unter anderem daran, dass gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV auch die 
Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit ein Ausweisungsgrund ist. 
6. a)
Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verfügt werden, wenn 
sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die 
Beurteilung der Angemessenheit sind gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV 
namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des Ausländers; die Dauer 
seiner Anwesenheit in der Schweiz; die ihm und seiner Familie drohenden 
Nachteile. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer 
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wie sie vorliegend zur 
Debatte steht in Analogie zu Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV 
eine 
Interessenabwägung 
vorzunehmen 
und 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren (BGE 116 Ib 113).


b)
Der Rekurrent reiste 1989 mit 31 Jahren in die Schweiz ein. Seither lebt und 
arbeitet er hier. Aus dem Scheidungsurteil … geht hervor, dass er nach der 
Heirat eine Weile in … in .. lebte, wo am 13. April 2001 seine Tochter … zur 
Welt kam. Der Rekurrent lebte demnach rund 16 Jahre in der Schweiz, 
unterbrochen von Aufenthalten bei seiner Ehefrau in ... Seine gesamte 
Kindheit und die prägenden Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener 
verbrachte er in seiner Heimat. Er spricht die dortige Sprache und ist mit Kultur 
und Mentalität vertraut. Dass er auch während seiner Zeit in der Schweiz eine 
enge Verbindung mit seinem Heimatland aufrechterhielt, zeigt die Tatsache, 
dass er nach rund 8 Jahren in der Schweiz eine … heiratete. Der Rekurrent 
hat enge Beziehungen in …, leben doch seine Eltern und Geschwister und 
zudem seine Tochter dort. Es dürfte ihm leicht fallen, in … wieder Fuss zu 
fassen und ein lebendiges Beziehungsnetz aufzubauen. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass dem Rekurrenten durch die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung keine gravierenden Nachteile drohen. Da ihn in 
fremdenpolizeilicher Hinsicht ein recht schweres Verschulden trifft, erweist 
sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig.
c)
Der Rekurrent macht geltend, er sei in der Schweiz voll integriert, verfüge über 
ein intaktes Beziehungsnetz und werde an seiner Arbeitsstelle sehr geschätzt. 
Dies mag zwar zutreffen, vermag aber nichts daran zu ändern, dass die 
Verbindungen zum Heimatland stark sind und ein Wiedereinleben dort ohne 
Probleme möglich scheint. Weiter macht der Rekurrent geltend, sein 
Verschulden wiege nicht schwer. Er habe sich nicht rechtsmissbräuchlich 
verhalten und keine Tatsachen verschwiegen, welche fremdenpolizeilich 
relevant gewesen wären. Dabei verkennt er, dass sein schuldhaftes Verhalten 
vorallem im Erschleichen der Einbürgerung liegt, welches angesichts des 
grossen öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des Rechts und an der 
Verhinderung von Missbrauch recht schwer wiegt.
7. a)
In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent, die angefochtene Verfügung sei 
ungenügend begründet, da sie einen pauschalen Verweis auf die Verfügung 
des BFA vom 26. März 2002, des EJPD vom 28. April 2003 und auf das 


Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli 2003 enthalte. Diese Rüge ist - wie 
nachstehend gezeigt wird - unbegründet: Nach der Praxis des Bundesgerichts 
verlangt 
das 
rechtliche 
Gehör 
als 
persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in 
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die 
Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die aus Art. 4 BV abgeleitete 
Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verleiht dem Betroffenen 
keinen Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung. Vielmehr ist 
es grundsätzlich zulässig, dass auf andere Verfügungen und Entscheide 
verwiesen wird, wenn diese für den Betroffenen zugänglich sind (BGE 123 I 
31). Vorliegend war der Rekurrent im Besitz der Verfügungen und Entscheide, 
auf welche in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, so dass es für 
ihn problemlos möglich war, sachgerecht anzufechten.
b)
Der Rekurrent beantragt die Einvernahme von … und … als Zeugen. Diesem 
Antrag leistet das Verwaltungsgericht keine Folge.
Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter 
anderem das Recht, Beweisanträge zu stellen. Beweise sind im Rahmen 
dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen 
abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf 
weitere Beweisvorkehren kann unter anderem auch dann verzichtet werden, 
wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine 
Abklärung herbeizuführen vermag. In solcher antizipierter Beweiswürdigung 
kann kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör nach Art. 4 BV erblickt werden 
(BGE 122 V 157). Der Rekurrent beabsichtigt mithilfe der beantragten Zeugen 
zu beweisen, dass die Ehe nicht von Anfang an eine Scheinehe war. Wie wir 
gesehen haben (vgl. 5.c.) wird dieser Vorwurf gar nicht erhoben, so dass von 
einer Zeugenaussage keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten 
sind. Gegen eine Zeugenaussage von … spricht zudem, dass sie durch ihr 
bisheriges Verhalten gezeigt hat, dass sie - wenn auch möglicherweise aus 
lobenswerten Motiven - bereit ist, bei der Umgehung von gesetzlichen 


Vorschriften mitzuhelfen, hat sie doch zusammen mit dem Rekurrenten im 
Einbürgerungsverfahren die falsche Erklärung vom 8. April 1997 abgegeben, 
im Rahmen des Verfahrens um Nichtigerklärung der Einbürgerung ein reines 
Gefälligkeitsschreiben zugunsten des Rekurrenten gemacht und eine dubiose 
Rolle bei der versuchten Eheschliessung mit dem Bruder des Rekurrenten 
gespielt.
Aus den genannten Gründen hat auch die Vorinstanz den Anspruch des 
Rekurrenten auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem sie auf die 
Einvernahme von … und … verzichtete.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Jahresaufenthaltsbewilligung des 
Rekurrenten gestützt auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 lit. b ANAG zu Recht nicht 
erneuert wurde, und dass auch die formellen Rügen des Rekurrenten nicht 
stichhaltig sind. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als 
rechtmässig und der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen. Bei diesem 
Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden 
Rekurrenten (Art. 75 VGG / BR 370.100).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
272.--
zusammen
Fr.
1'772.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.


Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 
am 6. September 2005 gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes 
aufgehoben (2A.221/2005/vje).