gr_gerichte · U 2021 71 · 2021-11-25 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe (Kürzung der Unterstützungsleistungen) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 71
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 25. November 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Kürzung der Unterstützungsleistungen)

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I. Sachverhalt:
1.
Die 1966 geborene A._____ wurde seit dem 1. Oktober 2004 auf der Basis
eines Einpersonenhaushalts von der Gemeinde B._____ öffentlich unter-
stützt. Mit Leistungsentscheid vom 23. Juli 2020 verlängerten die Sozialen
Dienste der Gemeinde B._____ (nachfolgend Soziale Dienste) die wirt-
schaftliche Sozialhilfe ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021, u.a.
mit der Auflage, dass sich A._____ bis spätestens am 7. August 2020 für
die Mitarbeit in einem Einsatzprogramm des Werknetzes Graubünden mit
einem Arbeitspensum von mindestens 50 % anzumelden und an der Ar-
beit – unter Vorbehalt begründeter Absenzen – teilzunehmen habe.
2.
Die von A._____ am 6. August 2020 dagegen erhobene Beschwerde wies
der Gemeinderat von B._____ mit Entscheid vom 15. September 2020 ab.
Letzterer blieb unangefochten.
3.
Mit Verfügung vom 28. April 2021 kürzten die Sozialen Dienste, nach vor-
gängiger Androhung der Massnahme und unter Gewährung des rechtli-
chen Gehörs, den Grundbedarf von A._____ ab dem 1. Mai 2021 um 15 %
bzw. CHF 149.55 pro Monat, da diese der Arbeit beim Werknetz Graubün-
den im Zeitraum von Januar bis März 2021 an mehreren Tagen unent-
schuldigt ferngeblieben sei.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 11. Mai 2021 Beschwerde
beim Gemeinderat von B._____.
5.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 teilte der Regionale Sozialdienst
B._____ den Sozialen Diensten mit, dass A._____ infolge Existenzsiche-
rung durch Arbeitsaufnahme ab dem 1. Mai 2021 nicht mehr auf öffentli-
che Unterstützung angewiesen sei.

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6.
Mit Entscheid vom 10., mitgeteilt am 16. August 2021, wies der Gemein-
derat von B._____ die Beschwerde vom 11. Mai 2021 ab, sofern darauf
eingetreten werden konnte.
7.
Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am
9. September 2021 erhobener Beschwerde beantragte A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführerin), es sei festzuhalten, dass sie nicht gegen die
Auflage der Gemeinde B._____ verstossen habe, wonach sie zu 50 % bei
der Gastrokantine des Werknetzes Graubünden habe arbeiten sollen
(Ziff. 1.1). Zudem sei die Kürzung der Unterstützungsleistungen in der
Höhe von CHF 149.55 pro Monat aufzuheben (Ziff. 1.2). Zur Begründung
führte sie unter anderem aus, dass ihr Dossier bei den Sozialen Diensten
per 30. April 2021 geschlossen worden sei, was auf ihre Arbeitsbemühun-
gen zur Deckung ihres Lebensunterhaltes, welche wiederum zu begrün-
deten Arbeitsausfällen bei der Gastrokantine geführt hätten, zurückzu-
führen sei.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 schloss die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Nichteintreten, eventua-
liter auf Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie im Wesentli-
chen aus, dass es vorliegend am relevanten Rechtsschutzinteresse fehle
und auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da die angefochtene Kür-
zungsverfügung vom 28. April 2021 erst ab dem 1. Mai 2021 hätte umge-
setzt werden sollen und eine konkret nicht erfolgte Kürzung nicht ange-
fochten werden könne. Bei einer materiellen Beurteilung wäre die Be-
schwerde abzuweisen.
9.
Mit Replik vom 30. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdeführerin, es
sei auf ihre Beschwerde vom 9. September 2021 einzutreten und auf die
Auferlegung von Verfahrenskosten bzw. Verpflichtung zu Entschädi-
gungszahlung zu verzichten. Den Antrag um Aufhebung der Kürzung der

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Unterstützungsleistungen in der Höhe von CHF 149.55 zog die Beschwer-
deführerin zurück.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
übersteigt
und
keine
Fünferbesetzung
(Art. 43
Abs.
2
VRG)
vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Abgesehen
davon, dass vorliegend der Streitwert die Kürzung des Grundbedarfs im
Umfang von CHF 149.55 pro Monat bildet und somit die massgebliche
Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird ([maximal] 12 x
CHF 149.55 = CHF 1'794.60), ist die Beschwerde vom 9. September 2021
– wie nachfolgend dargestellt – offensichtlich unzulässig, weshalb die
einzelrichterliche Kompetenz gegeben ist.
2.
Laut Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2021 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.
3.
Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin:
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde insbesondere legitimiert,
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein

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schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das
erforderliche
schutzwürdige
Interesse
muss
nicht
nur
bei
der
Beschwerdeeinreichung,
sondern
auch
noch
im
Zeitpunkt
der
Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens
dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der
Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Auf das
Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise
verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen
oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die
Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.1.3.1, BGE 139 I 206 E.1.1, BGE 137 I
23 E.1.3.1, je mit Hinweisen).
4.
Die vorliegend umstrittene Kürzung des Grundbedarfs um 15 % bzw. um
CHF 149.55 pro Monat, welche mit Entscheid des Gemeinderates von
B._____
vom
10. August
2021
bestätigt
wurde
(vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9), wurde mit Verfügung vom
28. April 2021 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2021 verfügt (Dispositiv-Ziffer 1,
vgl. Bg-act. 5). Dem Schreiben vom 30. Juni 2021 des Regionalen
Sozialdienstes B._____ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
seit dem 1. Mai 2021 nicht mehr auf öffentliche Unterstützung angewiesen
ist, da sie aufgrund mehrerer Arbeitstätigkeiten in der Lage ist, ihren
Lebensunterhalt selbstständig zu decken (vgl. Bg-act. 10). Dies ist unter
den Parteien denn auch unbestritten. Mithin kam die mit Wirkung ab dem
1. Mai 2021 verfügte Kürzung der Unterstützungsleistungen gar nie zum
Tragen, da die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt keine
wirtschaftliche Sozialhilfe mehr bezog. Insofern mangelt es der
Beschwerdeführerin an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Bezeichnenderweise zog die

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Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren, wonach die Kürzung der
Unterstützungsleistungen in der Höhe von CHF 149.55 pro Monat
aufzuheben sei, in der Replik denn auch zurück. Das aktuelle Interesse ist
indes
schon
vor
der
Beschwerdeerhebung
dahingefallen.
Eine
Konstellation, um ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses
abzusehen,
liegt
vorliegend
nicht
vor.
Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Beschwerdeführerin nicht auch in Zukunft in der Lage wäre, ein
unterstützungsausschliessendes Einkommen zu erzielen. Insofern liegt
nicht auf der Hand, dass sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder
ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte. Ebenso wenig liegt
deren Beantwortung aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung im
öffentlichen Interesse und ist eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall
durchaus möglich.
5.
In Ziffer 1.1 ihrer Rechtsbegehren stellte die Beschwerdeführerin zudem
einen Feststellungsantrag, an welchem sie auch in der Replik festhielt.
Danach soll das Gericht feststellen, dass sie nicht gegen die Auflage der
Gemeinde B._____ verstossen habe, zu 50 % bei der Gastrokantine des
Werknetzes Graubünden zu arbeiten. Im Verhältnis zu Leistungs- oder
Gestaltungsbegehren
kommt
Feststellungsbegehren
rechtsprechungsgemäss subsidiärer Charakter zu. Sie sind nur zulässig,
wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist
und setzen ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an
der beantragten Feststellung voraus, das aktuell und praktisch ist (vgl.
BGE 142 V 2 E.1.1, 137 II 199 E.6.5). Worin vorliegend ein aktuelles
schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten
Feststellung im Sinne eines selbstständigen Entscheids liegen könnte,
wird von ihr jedoch nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
Insbesondere ist es nicht Aufgabe des streitberufenen Gerichts, abstrakte

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Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu
beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin geht denn
auch bereits vollständig im Leistungsbegehren auf, ist doch die ungekürzte
Ausrichtung der Unterstützungsleistungen die unmittelbare Konsequenz
von der Beurteilung der Einhaltung der verfügten Auflage. Mithin teilt das
Feststellungsbegehren das gleiche rechtliche Schicksal wie das
Gestaltungsbegehren, an dessen Beurteilung es bereits an einem
aktuellen Interesse mangelt.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 9. September 2021
mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse als offensichtlich unzulässig im
Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
7.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden
Einzelfall verzichtet das Gericht indes aufgrund der konkreten Umstände,
dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch schwierig war,
und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
begrenzt ist, auf die Auferlegung von Kosten. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt.

- 8 -
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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