gr_gerichte · R 2023 36 · 2024-08-20 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 36
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 20. August 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli, 
Beschwerdegegnerin 1
und
D._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 18. Dezember 2018 beschloss der Gemeindevorstand C._____ den 
Erlass einer Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet. Diese 
wurde 
erstmalig 
am 
24. 
August 
2020 
verlängert, 
bevor 
der 
Gemeindevorstand am 14. November 2022 die zweite Verlängerung bis 
zum 31. Dezember 2024 beschloss.
2.
Mit Baugesuch Nr. 2022/53 vom 1. November 2022 ersuchte die D._____ 
AG um Erteilung der Bewilligung für den Abbruch zweier Bauten und den 
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern inkl. Tiefgarage und Veloschopf 
auf Parzelle 349 in E._____, Gemeinde C._____ Die amtliche Publikation 
erfolgte am 17. Februar 2023.
3.
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben B._____ und A._____ gemeinsam 
am 8. März 2023 Einsprache mit dem Begehren, die Baubewilligung sei 
zu verweigern; eventualiter sei die Baubewilligung während der 
Geltungsdauer der Planungszone zurückzustellen.
4.
Diese 
Einsprache 
wies 
der 
Gemeindevorstand 
C._____ 
mit 
Einspracheentscheid vom 3. April 2023, mitgeteilt am 14. April 2023, ab, 
obwohl in den Erwägungen die "Aktivlegitimation" verneint wurde. Den 
Einsprechern wurden die Kosten für die juristischen Abklärungen in der 
Höhe von CHF 1'443.45 zzgl. CHF 500.00 Gebühren auferlegt. 
Begründend wurde ausgeführt, die Einsprecher seien aufgrund der 
Distanz ihrer Grundstücke zum Baugrundstück (1.1 km) und mangels 
nachteiliger Auswirkungen auf ihr Grundstück nicht zur Einsprache 
legitimiert. Überdies fehle es an einem aktuellen und praktischen Interesse 
der 
Einsprecher 
an 
der 
Aufhebung 
oder Änderung der Baubewilligung, da diese aus dem Verfahren keinen 
praktischen Nutzen ziehen könnten. Ferner qualifizierte die Gemeinde die 


- 3 -
Einsprache als rechtsmissbräuchlich. Es sei naheliegend, dass die 
vorliegende 
Einsprache 
nur 
erhoben 
worden 
sei, 
um 
dem 
Gemeindevorstand Aufwand zu bescheren, weil dieser ein Baugesuch der 
Einsprecher abgewiesen habe. Zur Vereinbarkeit mit der Planungszone 
führte der Gemeindevorstand schliesslich aus, das Bauvorhaben 
widerspreche weder den rechtskräftigen baurechtlichen Bestimmungen 
noch den zu erwartenden neuen Planungen und Vorschriften und sei 
daher bewilligungsfähig.
5.
Am 17. April 2023, mitgeteilt am 21. April 2023, erliess der 
Gemeindevorstand C._____ separat den Bauentscheid betreffend 
Abbruchbewilligung und am 8. Mai 2023, mitgeteilt am 31. Mai 2023, die 
Baubewilligung für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage 
und Veloschopf.
6.
Gegen den am 14. April 2023 mitgeteilten Einspracheentscheid vom 
3. April 
2023 
erhoben 
B._____ 
und 
A._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
9. 
Mai 
2023 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1.
Dispositivziffer 1 und 2 des Einspracheentscheids des Gemeindevorstandes 
C._____ vom 14. April 2023 seien vollumfänglich aufzuheben.
 2.1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung, wonach die Kosten der juristischen 
Abklärungen in der Höhe von CHF 1'443.45 und CHF 500.00 Gebühren den 
Einsprechern "in Rechnung gestellt" würden, unzulässig sei und diese Kosten 
demnach von der Gemeinde C._____ zu tragen sind.
 2.2. Eventualiter seien die Kosten für die juristischen Abklärungen in Höhe von 
CHF 1'443.45 und CHF 500.00 Gebühren der Baugesuchstellerin zu überbinden.
 3.
Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
die Gemeinde C._____ zurückzuweisen.
 4.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich die 
gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führten sie zunächst aus, dass ihnen – in Verletzung von 
Art. 46 KRVO – die allfällig bereits erteilte Baubewilligung nicht eröffnet 
worden sei. Sie hätten daher dazu keine Stellung nehmen können. Falls 


- 4 -
die Baubewilligung bereits erteilt worden sei, sei diese nichtig mangels 
Eröffnung an die Beschwerdeführer. Sie machten zum einen eine 
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Man habe 
ihnen nicht mitgeteilt, dass externe juristische Abklärungen getätigt 
würden und auch zur Kostennote des Rechtsanwalts hätten sie keine 
Stellung nehmen können. Eine Baubehörde müsse in der Lage sein, eine 
Einsprache wie die vorliegende selber beurteilen zu können. Die 
auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 1'443.45 stünden für die sich 
stellenden Rechtsfragen in keinem Verhältnis. Im Zusammenhang mit der 
Einsprachelegitimation sei der Gemeindevorstand in den Erwägungen 
sodann zur Erkenntnis gelangt, dass die "Aktivlegitimation" der 
Einsprecher zu verneinen sei. Der angefochtene Entscheid sei insofern 
fehlerhaft, als in der Folge ein Nichteintretens- und nicht ein 
Abweisungsentscheid 
hätte 
ergehen 
müssen. 
Dabei 
habe 
der 
Gemeindevorstand 
die 
Einsprachelegitimation 
in 
Verletzung 
des 
Rechtsgleichheitsgebots und unter dem Aspekt der Konkurrenzsituation 
zu Unrecht verneint. Darüber hinaus bestritten die Beschwerdeführer den 
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Sie hätten Anspruch auf eine 
rechtsgleiche Behandlung und eine Planungszone gelte für alle 
gleichermassen. Die Gemeinde hätte die Beschwerdeführer im Vorfeld 
darüber informieren müssen, dass sie eine rechtsmissbräuchliche 
Einsprache in Erwägung ziehe und hätte ihnen dazu eine Frist zur 
Stellungnahme gewähren müssen. Schliesslich werde auch die 
Kostenauflage mit keinem Wort begründet. Diese sei im Übrigen auch 
materiell verfehlt. Weil die vorliegende Einsprache nicht missbräuchlich 
erfolgt sei, sei eine Kostenauflage an die Einsprecher nicht zulässig, 
sondern habe grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip zu Lasten des 
Baugesuchstellers zu erfolgen.


- 5 -
7.
Die Bauherrschaft D._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) 
verzichtete mit Schreiben vom 25. Mai 2023 auf eine Vernehmlassung, 
schloss sich aber betreffend fehlende Legitimation der Beschwerdeführer 
der Ansicht der Gemeinde C._____ an. Diese würden ca. 1 km und 300 
Höhenmeter von dem Bauprojekt entfernt wohnen, sodass jeglicher 
örtliche Bezug fehle. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.
8.
Die Gemeinde C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) beantragte 
in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht, das Beschwerdeverfahren R 23 36 sei bis zur Eröffnung der 
Baubewilligung an die Beschwerdeführer zu sistieren und nach der 
Eröffnung der Baubewilligung sei diesen eine Frist zur allfälligen 
Ergänzung ihrer Beschwerde anzusetzen. In materieller Hinsicht sei die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer. 
Begründend räumte sie zunächst ein, dass der Einspracheentscheid am 
14. April 2023 eröffnet worden sei, bevor die Baubewilligung am 8. Mai 
2023 erteilt bzw. am 31. Mai 2023 mitgeteilt worden sei. Die Verletzung 
der gleichzeitigen Eröffnung des Einspracheentscheids und der 
Baubewilligung könne jedoch mit der vorläufigen Sistierung geheilt 
werden. Betreffend die Vornahme von rechtlichen Abklärungen sei 
festzuhalten, dass es ihr freistehe, solche vornehmen zu lassen. Es 
bestehe kein Grund, allfällige Einsprecher über den Beizug eines 
Rechtsbeistandes zu informieren. Betreffend Legitimation fehle es den 
Beschwerdeführern an der erforderlichen spezifischen Bezugsnähe zur 
Streitsache, weshalb die Einsprache rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. 
Richtigerweise hätte sie auf die Einsprache nicht eintreten sollen. Daraus 
würden sich die Beschwerdeführer aber nichts zu ihren Gunsten ableiten 
können. Die Kostenüberwälzung rechtfertige sich wegen offensichtlich 
mangelnder Legitimation. Überdies erweise sich der Vorwurf der 


- 6 -
rechtsungleichen 
Behandlung 
bezüglich 
der 
Planungszone 
als 
unberechtigt. Die Parzellen 249 und 250 der Beschwerdeführer seien 
unüberbaut und befänden sich am Rande anderer Bauzonen. Eine 
Auszonung sei daher nicht ausgeschlossen bzw. geradezu naheliegend. 
Die Erteilung einer Baubewilligung an die Beschwerdeführer würde klar 
den Planungszielen zuwiderlaufen und sei zu Recht in Form einer 
negativen Vorprüfung verweigert worden. Demgegenüber komme eine 
Auszonung der überbauten sowie zentrumsnahen Bauparzelle 349 nicht 
in Frage, während die Planungszone nicht gegen die ersuchte 
Baubewilligung spreche.
9.
Replicando hielten die Beschwerdeführer am 10. Juli 2023 unverändert an 
ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre bisherigen Ausführungen. 
Die Beschwerdelegitimation rühre allein schon daher, dass ihnen im 
Einspracheentscheid Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Der 
Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin 1 sei indessen absurd, sei 
doch im Zeitpunkt der Vernehmlassung die Baubewilligung den 
Beschwerdeführern bereits eröffnet worden. Sie hätten sich sodann 
entschlossen, die der Beschwerdegegnerin 2 erteilte Baubewilligung nicht 
mehr anzufechten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass dem 
Einspracheentscheid vom 14. April 2023 eine offensichtliche Verletzung 
von Art. 46 Abs. 2 KRVO zugrunde liege. Bei solchen Fehlentscheiden 
könne man die Einsprecher nicht mit Kosten belasten. Abschliessend 
vertieften die Beschwerdeführer, weshalb kein Rechtsmissbrauch 
vorliege.
10.
Am 13. Juli 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin 2 auf die 
Einreichung einer Duplik.
11.
Mit Duplik vom 17. August 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie 


- 7 -
verwies dabei auf ihre bisherigen Ausführungen und vertiefte diese. Die 
Beschwerdeführer 
hätten 
in 
der 
Replik 
mitgeteilt, 
gegen 
die 
Baubewilligung keine Beschwerde (mehr) einzureichen, weshalb diese 
nun in Rechtskraft erwachsen sei. Gegenstand bilde somit vorliegend 
einzig 
noch 
die 
Frage, 
ob 
die 
Beschwerdegegnerin 
1 
im 
Einspracheverfahren eine Rechtsberatung habe beiziehen und dafür den 
Beschwerdeführern die Kosten auferlegen dürfen. Dies sei rechtmässig 
und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Fragen betreffend 
Einsprachelegitimation und Einhaltung der Planungszone seien nicht so 
einfach, wie es die von zwei Anwälten vertretenen Beschwerdeführer 
geltend machen möchten. Eine Einsprache gegen ein Bauvorhaben, das 
sämtliche Bauvorschriften einhalte und einzig zur Verhinderung bzw. 
Verzögerung erhoben werde, grenze klar an Rechtsmissbrauch. Die 
Beschwerdegegnerin 1 beantragte sodann eine aussergerichtliche 
Entschädigung.
12.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2023 zur Kostennote der 
Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin 1 erneut, die Kosten 
den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Trotz – gemäss deren Ansicht nach 
einfacher, rechtlich nicht anspruchsvoller Sache – sei ihnen ein Aufwand 
in der Höhe von CHF 4'492.70 angefallen. Dagegen seien die 
CHF 1'443.45 im Vergleich moderat.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 
3. April, mitgeteilt am 14. April 2024 sowie die Baubewilligung vom 8. Mai, 
mitgeteilt am 31. Mai 2023 (vgl. nachfolgend E.1.2-1.5). Diese sind weder 
endgültig noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben (Art. 49 


- 8 -
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG; BR 
370.100). Als Adressaten der Verfügung sind die Beschwerdeführer, 
insbesondere auch durch die Kostenauferlegung im Einspracheverfahren, 
berührt und zur Beschwerde legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 
Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Der Gemeindevorstand erliess den Einspracheentscheid am 3. April 2023 
und teilte diesen am 14. April 2023 mit. Die Baubewilligung wurde 
hingegen erst am 8. Mai 2023 erlassen und am 31. Mai 2023 mitgeteilt. 
Die Beschwerdeführer erhielten demzufolge erst nach Erhebung der 
Beschwerde vom 9. Mai 2023 Kenntnis von der Baubewilligung. Die 
Beschwerdeführer argumentieren nun zunächst, wegen Verletzung von 
Art. 46 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
(KRVO; BR 801.110) müsse die Beschwerde gutgeheissen und der 
Einspracheentscheid aufgehoben werden.
2.1.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 KRVO ist die kommunale Baubehörde verpflichtet, 
über ein Baugesuch und allfällige Einsprachen in einem Bauentscheid zu 
entscheiden. Die Bauentscheide sind den Baugesuchstellenden und 
allfälligen Einsprechenden gleichzeitig zu eröffnen (Art. 46 Abs. 2 KRVO). 
Ausserdem sind abschlägige Entscheide über ein Baugesuch oder eine 
Einsprache zu begründen. Im Hinblick auf die gemeinsame Entscheidung 
und 
gleichzeitige 
Eröffnung 
verletzte 
die 
Vorgehensweise 
der 
Beschwerdegegnerin 
1 
vorliegend 
zugestandenermassen 
die 
gesetzlichen Vorgaben (vgl. Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 S. 5).
2.2.
Die gleichzeitige Eröffnung ist allerdings kein Selbstzweck, welche bei 
Verletzung bereits eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung(en) 
rechtfertigen würde, sondern dient dazu, dass ein Einsprecher 
sachgerecht gegen den Einspracheentscheid und die Baubewilligung in 


- 9 -
Kenntnis der Begründungen beider Entscheide – also auch der 
Baubewilligung 
– 
Beschwerde 
erheben 
kann 
(Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts [VGU] R 14 84 vom 3. März 2015 E.2b). Darüber 
hinaus ist in einem Einspracheverfahren das Bauvorhaben hinsichtlich der 
Rügen einer zur Einsprache legitimierten Person auf die Übereinstimmung 
mit dem anwendbaren öffentlichen Recht zu überprüfen (vgl. Art. 89 
Abs. 1 und Art. 92 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden [KRG; BR 801.100] und Art. 46 Abs. 1 KRVO). Diese enge 
Verknüpfung 
mit 
dem 
Baubewilligungsverfahren, 
welches 
das 
eingereichte und öffentlich aufgelegte Bauvorhaben von Amtes wegen auf 
die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften prüfen soll 
(vgl. Art. 89 Abs. 1 KRG), erlaubt es unter dem Gesichtspunkt des 
raumplanungsrechtlichen Koordinationsgebotes nicht, die Gültigkeit 
dieser Entscheide unabhängig voneinander zu betrachten. Denn hätte die 
Einsprachebehörde 
die 
gegen 
das 
Bauvorhaben 
erhobenen 
Einwendungen zu Unrecht abgewiesen, hätte die Baubewilligung nicht in 
dieser Form erteilt werden dürfen (VGU R 16 72 und 73 vom 11. Mai 2017 
E.2c; VGU R 17 56 vom 5. Dezember 2017 E.2.c/aa).
2.3.
Im vorliegenden Fall wurde die Baubewilligung erst rund 1.5 Monate nach 
dem Erlass des Einspracheentscheids erteilt und eröffnet. Die 
Beschwerdeführer konnten sich somit erst während des vorliegenden 
Verfahrens ein vollständiges Bild über das Bau- und Einspracheverfahren 
machen und rechtsgenüglich auch zur erteilten Baubewilligung Stellung 
nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die nicht 
koordinierte Eröffnung der Baubewilligung und des Einspracheentscheids 
konnte somit im Verlauf des Beschwerdeverfahrens geheilt werden. 
Anfechtungsobjekte bilden sowohl der Einspracheentscheid vom 3. April, 
mitgeteilt am 14. April 2023 als auch die Baubewilligung vom 8. Mai, 
mitgeteilt am 31. Mai 2023.


- 10 -
3.
Nachdem die Baubewilligung am 31. Mai 2023 eröffnet wurde, ist auf den 
Verfahrensantrag der Beschwerdegegnerin 1 vom 1. Juni 2023 (betreffend 
Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Eröffnung der 
Baubewilligung an die Beschwerdeführer) nicht mehr einzugehen.
4.
Streitgegenstand 
bildet 
die 
Frage, 
ob 
die 
Einsprache 
der 
Beschwerdeführer zurecht abgewiesen wurde oder darauf nicht hätte 
eingetreten 
werden 
dürfen 
(Einsprachelegitimation) 
und 
ob 
die 
Kostenauferlegung an die Beschwerdeführer zurecht erfolgt ist.
5.
Die Beschwerdegegnerin 1 wies die Einsprache der Beschwerdeführer ab, 
obschon 
aus 
den 
Erwägungen 
klar 
hervorgeht, 
dass 
die 
Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer verneint wurde (insb. Ziff. 
B.I.4 und 5 des Einspracheentscheids). Sie beurteilte die Einsprache im 
Einspracheentscheid somit auch materiell und prüfte die durch die 
Beschwerdeführer 
geltend 
gemachte 
Unvereinbarkeit 
des 
beschwerdegegnerischen 
Bauvorhabens 
mit 
der 
geltenden 
Planungszone.
5.1.
Das 
Verwaltungsgericht 
prüft 
von 
Amtes 
wegen, 
ob 
die 
Beschwerdegegnerin 
1 
zu 
Recht 
auf 
die 
Einsprache 
der 
Beschwerdeführer eingetreten ist bzw. ob die Prozessvoraussetzungen 
bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat Letztere trotz Fehlens einer 
Prozessvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und es ist unter Beachtung des Prozessmangels 
neu zu befinden. Würde die obere Rechtsmittelinstanz lediglich auf 
Nichteintreten 
schliessen, 
ohne 
den 
vorinstanzlichen 
Entscheid 
aufzuheben, 
erwüchse 
dieser 
in 
Rechtskraft, 
obwohl 
die 
Sachurteilsvoraussetzungen nicht gegeben waren (vgl. BERTSCHI, in: 
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 


- 11 -
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 57 m.w.H.; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 1P.775/2003 vom 4. März 2004 E.2.3).
5.2.
Bezüglich Einsprachelegitimation ist auf Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. 
Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) und die dazu ergangene Rechtsprechung abzustellen. In 
Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten 
und 
Anlagen 
wird 
die 
Legitimation 
von 
Nachbarn 
gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig ohne nähere Prüfung 
bejaht, wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder 
sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befindet. Bei grösseren 
Entfernungen muss hingegen eine Beeinträchtigung aufgrund der 
konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen. Gleichzeitig betont das 
Bundesgericht, für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit nie 
schematisch auf einzelne Kriterien abzustellen, sondern die Prüfung stets 
auf der Basis einer Gesamtwürdigung aller rechtlich erheblichen 
Sachverhaltselemente vorzunehmen. Der Beeinträchtigung muss ein 
gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit zu begründen, die 
grösser ist als diejenige der Allgemeinheit. Neben der Distanz können 
somit auch Art und Ausmass der durch die Anlage verursachten 
Immissionen, die Sichtverbindung, die Topographie, die Windverhältnisse, 
das Erscheinungsbild der Baute oder die Lage der Grundstücke 
entscheidend sein (BGE 140 II 214 E.2.3, 136 II 274 E.2.3.2; Urteile des 
Bundesgerichts 
1C_286/2020 
vom 
15. 
Dezember 
2020 
E.2.3, 
1C_107/2018 vom 30. August 2018 E.4.1 m.w.H).
5.3.
Die Beschwerdeführer stützen ihre Legitimation lediglich darauf, dass das 
Bauvorhaben das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV verletze. Als 
Konkurrenten hätten sie Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung bei 
ähnlich 
gelagerten 
Baugesuchen 
und 
der 
allgemein 
geltenden 
Planungszone, weshalb sie folglich auch zur Einsprache legitimiert seien 


- 12 -
(vgl. Beschwerde Rz. II.B.4.1 und 4.2; Replik Rz. B.4, S. 4 f.). Bei 
Bauherrschaften, welche Wohneinheiten mit der Absicht der Vermietung 
respektive eventualiter des Verkaufs realisieren möchten, bestehe eine 
Konkurrenzsituation. Aufgrund der Planungszone sei ihrem Bauvorhaben 
(Parzelle 249/250) die Baubewilligung verweigert worden; die Erteilung 
der Baubewilligung an die Beschwerdegegnerin 2 würde eine 
rechtsungleiche Privilegierung darstellen. Eine konkrete Beeinträchtigung 
wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
5.4.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Konkurrenten eines 
Bewilligungsempfängers nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, 
einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde 
legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien 
Wettbewerbs 
und 
schafft 
keine 
schutzwürdige 
besondere 
Beziehungsnähe. 
Ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
kann 
gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber vorliegen für Konkurrenten in 
Wirtschaftszweigen, die durch wirtschaftspolitische oder sonstige 
spezielle Regelungen (z.B. Kontingentierungen, Bedürfnisklauseln oder 
Monopoleinräumungen) 
in 
eine 
besondere 
Beziehungsnähe 
untereinander versetzt werden. Ferner ist ein Konkurrent zur Beschwerde 
legitimiert, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden 
privilegiert behandelt (vgl. BGE 127 II 264 E.2c und Urteil des 
Bundesgerichts 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013 E.4.5).
5.5.
Vorliegend ist unbestritten, dass das geplante Bauvorhaben der 
Beschwerdegegnerin 
2 
rund 
1.1 
km 
vom 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführer entfernt liegt. Inwiefern die Beschwerdeführer durch 
das geplante Bauvorhaben im Sinne einer Konkurrenzsituation 
beeinträchtigt werden sollen, ist nach Ansicht des Gerichts nicht 
ersichtlich. Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 sind als 
Grundstückeigentümer zwar beide von der kommunalen Planungszone 


- 13 -
betroffen. Daraus kann aber – insbesondere auch wegen der grossen 
Entfernung – kein Recht auf Gleichbehandlung abgeleitet werden, zumal 
die Grundstücke auch in verschiedenen Fraktionen der Gemeinde liegen 
(F._____ und E._____). Eine Planungszone dient der Sicherstellung der 
in Revision befindlichen Nutzungsplanung und stellt nicht per se ein 
Bauverbot dar. In der Planungszone darf nichts unternommen werden, 
was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. 
Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder 
den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 
Vorschriften widersprechen (vgl. Art. 21 KRG). Dass dabei jedes 
Bauvorhaben einzeln zu prüfen ist und dabei je nach Lage in der 
Gemeinde unterschiedliche Beurteilungen resultieren, liegt auf der Hand. 
Daraus kann keine Rechtsungleichbehandlung abgeleitet werden. Der 
Gemeinde ist somit zuzustimmen, wenn sie die Beschwerdeführer als 
nicht zur Einsprache legitimiert qualifizierte. Allerdings hätte die Gemeinde 
die Einsprache dann nicht materiell behandeln dürfen, sodass der 
angefochtene Einspracheentscheid schon aus diesem Grund aufzuheben 
ist. Festzuhalten bleibt hier, dass die Prüfung der Vereinbarkeit des 
Bauvorhabens mit der geltenden Planungszone Bestandteil der 
ordentlichen Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und somit 
Bestandteil der Baubewilligung sein muss, auch ohne Einsprache.
6.
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 1 die Kosten für das 
Einspracheverfahren zu Recht den Beschwerdeführern auferlegt hat.
6.1.
Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Aufwand durch 
Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus 
der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den 
Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache offensichtlich 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Diesfalls können die 
Einsprechenden 
ausserdem 
zur 
Leistung 
einer 
angemessenen 


- 14 -
ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet 
werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen die Kosten 
des 
Einspracheverfahrens 
dem 
Einsprecher 
in 
Umsetzung 
der 
Grundsätze von Art. 4 und 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) grundsätzlich nicht auferlegt werden. Die 
Kosten 
des 
Einspracheverfahrens 
gehen 
in 
Anwendung 
des 
Verursacherprinzips grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers (BGE 
143 II 467 E.2.5 bzw. Pra 107 [2018] Nr. 94). Das Verursacherprinzip ist 
auch in Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG verankert. Demnach gehen die 
Einsprachekosten zulasten des Baugesuchstellers, der mit Einreichung 
seines Baugesuchs auch die folgenden Kosten für die Behandlung der 
dagegen erhobenen Einsprachen verursacht hat. Eine Ausnahme davon 
gilt einzig bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die 
einer widerrechtlichen Handlung entspricht. In PVG 2021 Nr. 20 E.4 wurde 
dazu 
festgehalten, 
dass 
unterliegende 
Einsprecher 
nur 
mit 
Verfahrenskosten belastet werden dürfen, "sofern die Einsprache 
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. es sich 
um eine klar missbräuchliche und schikanöse, einer widerrechtlichen 
Handlung gleichkommende Intervention handelt oder diese von einer 
Person stammt, die offensichtlich nicht dazu berechtigt ist."
6.2.
Im Einspracheentscheid vom 3. April 2023 hielt die Gemeinde fest, die 
Erhebung 
der 
von 
vornherein 
aussichtslosen 
Einsprache 
sei 
rechtsmissbräuchlich, weil die Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur 
Einsprache legitimiert gewesen seien. Es sei naheliegend, dass die 
Beschwerdeführer die Einsprache nur erhoben hätten, um dem 
Gemeindevorstand Aufwand zu bescheren oder ganz generell das 
Verfahren zu erschweren oder gar lahm zu legen, weil die Gemeinde ihr 
Baugesuch im Rahmen eines Vorprüfungsentscheids abgewiesen habe. 
Sie hätten deshalb mit der Einsprache mit hoher Wahrscheinlichkeit 


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andere Zwecke als den Rechtsschutz verfolgt (Ziff. II. 6.-8). In ihrer 
Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 vertiefte sie dies dahingehend, dass 
sich der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung im Hinblick auf die 
Planungszone als unberechtigt erweise, zumal die Parzellen der 
Beschwerdeführer (249 und 250) im Gegensatz zu derjenigen der 
Beschwerdegegnerin 2 unüberbaut seien und sich am Rande anderer 
Bauzonen befänden, weshalb diese von einer Auszonung sehr 
wahrscheinlich betroffen sein könnten und damit eine Bewilligung klar den 
Planungszielen zuwiderliefen (Ziff. IV. Rz. 5). Anders verhalte sich die 
Situation bei der Beschwerdegegnerin 2: Deren Parzelle 349 liege zwar 
ebenfalls in der Dorfzone, sei jedoch bereits überbaut und befinde sich in 
Zentrumsnähe angrenzend an die Kantonsstrasse und in Nähe der 
Bahnlinie, weshalb eine Auszonung bestimmt nicht in Betracht falle. 
Überdies 
führe 
die 
erteilte 
Baubewilligung 
zu 
einer 
weiteren 
Verwirklichung raumplanerischer Ziele, nämlich der Siedlungsentwicklung 
nach Innen. Hinzu käme, dass die Vorprüfung durch den Kanton positiv 
ausgefallen sei. Nach Vorgaben des Kantons könne die Parzelle der 
Beschwerdegegnerin 2 überbaut werden (Ziff. IV. Rz. 6). Aus diesen 
Umständen ergebe sich, dass die Einsprache der Beschwerdeführer mit 
grosser Wahrscheinlichkeit lediglich dazu diene, ein anderes Bauprojekt 
in der Gemeinde zu verhindern, weil diese selbst nicht bauen dürften. Die 
Einsprache sei daher als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen und die 
Kostenauferlegung korrekt erfolgt (Ziff. IV. Rz. 7). Die Beschwerdeführer 
bestreiten indessen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs.
6.3.
Die Anforderungen für die Annahme einer missbräuchlichen Erhebung der 
Einsprache sind hoch. Es müssen objektive Gesichtspunkte für eine 
Missbräuchlichkeit vorliegen. Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass 
die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren nicht anwaltlich vertreten 
waren (vgl. Einsprache vom 8. März 2023, Akten der Beschwerdegegnerin 


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1). Ihnen darf nicht zum Nachteil gereichen, dass sie rechtlich nicht 
bewandert sind und die Konsequenzen einer Planungszone nicht 
detailliert beurteilen können. Obschon sowohl die Parzelle der 
Beschwerdeführer als auch jene der Beschwerdegegnerin 2 innerhalb der 
Planungszone liegen, wurde einem Bauvorhaben die Bewilligung erteilt, 
dem anderen offenbar nicht. Dass dies für einen juristischen Laien auf 
Anhieb nicht nachvollziehbar ist und als rechtsungleich empfunden 
werden kann, ist nachvollziehbar. Auch darf angenommen werden, dass 
es für die Beschwerdeführer nicht erkennbar war, dass die Einsprache von 
vornherein aussichtslos war, weil deren Einsprachelegitimation nicht 
gegeben war. Dass sie die Einsprache nur erhoben haben, um das 
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 2 zu verhindern bzw. dem 
Gemeindevorstand 
Aufwand 
zu 
bescheren, 
darf 
nicht 
leichthin 
angenommen werden. Aufgrund der Akten bestehen hierfür keine 
Anhaltspunkte. Somit greift der Vorwurf der Beschwerdegegnerin 1, die 
Beschwerdeführer hätten offensichtlich missbräuchlich Einsprache 
erhoben, nicht. Die Auferlegung der Kosten im Einspracheverfahren an die 
Beschwerdeführer ist damit zu Unrecht erfolgt.
7.
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Gemeinde 
die 
Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer in ihren Erwägungen zwar 
zu Recht verneint, jedoch trotz Fehlens dieser Prozessvoraussetzung 
materiell 
entschieden 
hat, 
weshalb 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin hat unter 
Beachtung des Prozessmangels neu zu befinden und auch die Kosten des 
Einspracheverfahrens neu im Sinne der Erwägungen zu verlegen. 
Erörterungen zur Rüge der Beschwerdeführer betreffend Verletzung des 
rechtlichen Gehörs und betreffend grundsätzliche Berechtigung der 
Gemeinden zur Auferlegung von Kosten einer externen juristischen 
Fachberatung erübrigen sich damit.


- 17 -
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Staatsgebühr in der Höhe von CHF 3'000.00 sowie 
den Kanzleiauslagen, der unterliegenden Gemeinde aufzuerlegen (Art. 73 
Abs. 1 und 2 sowie Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
8.2.
Die 
Beschwerdegegnerin 
1 
hat 
die 
Beschwerdeführer 
zudem 
aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der von den 
Rechtsvertretern der Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand 
beträgt insgesamt CHF 4'492.70 (15 h x CHF 270/h = CHF 4'050.00 zzgl. 
3 % Spesen = CHF 121.50; zzgl. MWST von 7.7 % = CHF 321.20). Das 
angerufene Gericht erachtet den Zeitaufwand als angemessen; eine 
Honorarvereinbarung liegt vor, sodass der geltend gemachte Aufwand 
zugesprochen werden kann.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des 
Gemeindevorstandes C._____ vom 3. April 2023, mitgeteilt am 14. April 
2023, wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung und 
Neuregelung der Kosten im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
C._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
371.00
zusammen
CHF
3'371.00
gehen zulasten der Gemeinde C._____


- 18 -
3.
Die Gemeinde C._____ hat A._____ und B._____ mit insgesamt CHF 
4'492.70 (inkl. Spesen und MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]