gr_gerichte · PVG 2006 13 · 2005-12-09 · de
Perimeter und übrige Beiträge


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Öffentliche Sozialhilfe
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Assistenza sociale pubblica
Zuständigkeit für Kostengutsprache.
– Im Gegensatz zur Regelung des zivilrechtlichen Wohn-
sitzes nach Art. 24 ZGB dauert der Unterstützungs-
wohnsitz laut Art. 9 ZUG interkantonal bei der Wohn-
sitzaufgabe ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes
nicht fiktiv fort, was bei einem Wegzug den Verlust des
Unterstützungsanspruchs zur Konsequenz hat (E.1a).
– Kriterien zur Bejahung des Unterstützungswohnsitzes
(E.1b).
Competenza per la garanzia dei costi.
– Contrariamente alla regola sul domicilio civile di cui
all’art. 24 CC, in caso di abbandono il domicilio di assi-
stenza ai sensi dell’art. 9 LAS a livello intercantonale non
sussiste fino a quando non ne venga costituito uno nuovo,
ciò che comporta, in caso di partenza, la perdita del diritto
all’assistenza (cons. 1a).
– Criteri per ammettere l’esistenza di un domicilio di assi-
stenza (cons. 1b).
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 4 Abs. 1 ZUG hat eine Bedürftige ihren Un-
terstützungswohnsitz grundsätzlich dort, wo sie sich mit der Ab-
sicht dauernden Verbleibens aufhält. Laut Art. 9 Abs. 1 ZUG verliert
die Bedürftige ihren bisherigen Unterstützungswohnsitz, wenn sie
aus dem Wohnkanton wegzieht. Der Gesetzgeber wollte damit in-
terkantonal klarstellen, dass eine bedürftige Person im Sinne von
Art. 2 ff. ZUG nicht an jedem beliebigen Ort der Schweiz, wo sie
sich gerade aufhält – und sei es auch nur vorübergehend oder so-
gar auf der Durchreise – Anspruch auf Unterstützung hat (Werner
Thomet, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, S. 35 bzw. Rz. 27, zum
Wohnortsprinzip). Der Unterstützungswohnsitz dient demzufolge
der Bestimmung und Abgrenzung des jeweils im Einzelfall zustän-
digen (fürsorgepflichtigen) Gemeinwesens (Thomet, a.a.O. S. 61,
Rz 89). Nach der Lehre und Rechtsprechung gelten dabei speziell
folgende Kriterien als Indizien oder Anhaltspunkte für die Be-
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jahung eines derartigen Wohnsitzes: Wenn die Begleitumstände
der Aufenthaltsbegründung und die subjektive Absicht ernsthaft
auf einen dauernden Verbleib (mindestens sechs Monate am
neuen Wohnort) schliessen lassen, wobei nachträgliche Äusserun-
gen und Beteuerungen der Gesuchsteller kritisch zu würdigen
sind; ferner wenn bisher ein unsteter Lebenswandel vorlag und
keine anderen Elemente auf eine Stabilisierung hindeuten; wenn
eine Mietwohnung oder ein Haus bezogen wurde (tatsächlicher
Aufenthalt) oder wenn andere triftige Gründe auf ein Bestehen
des Lebensmittelpunkts am neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsort
glaubhaft hinweisen (Thomet, a. a.O., S. 73, Rz 108). Im Gegensatz
zur Regelung des zivilrechtlichen Wohnsitzes laut Art. 24 ZGB dau-
ert der Unterstützungswohnsitz nach ZUG bei einer Wohnsitzauf-
gabe ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes jedoch nicht fiktiv
fort, was bei einem Wegzug den Verlust des Unterstützungsan-
spruchs zur Konsequenz hat.
b) Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die Gesuchstel-
lerin im Oktober 2005 in die betreffende Ortsgemeinde umzog,
ihre kleine Mietwohnung indes bereits am 26. April 2006 nach nur
knapp sechs Monaten wieder aufgab, wobei sie ihre Möbel und Ef-
fekten bei den Eltern in B. (Mutter) bzw. in C. (Vater) einstellte, um
möglichst rasch – nach erfolgter Kostengutsprache – die Langzeit-
therapie in E. antreten zu können. Dieser Sachverhalt wurde so-
wohl im Rahmen der Aussprache im Mai 2006 vor der Gemein-
debehörde als auch im Rekurs selbst (z.Zt. ohne festen Wohnsitz)
noch ausdrücklich bestätigt, weshalb für das Gericht kein Zweifel
besteht, dass zum allein massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung
am 22. Mai 2006 auch kein Unterstützungswohnsitz mehr im
Sinne der eingangs zitierten Art. 4 und 9 ZUG zu Gunsten der Ge-
suchstellerin bestand. Die Vorinstanz war daher bereits aus Zu-
ständigkeitsgründen nicht verpflichtet, eine Kostengutsprache für
die sich seit Ende April 06 aktenkundig nicht mit der Absicht eines
dauernden Verbleibs (Lebensmittelpunkt) in ihrer Gemeinde auf-
haltenden Gesuchstellerin zu gewähren. Mit der Kündigung ihrer
Mietwohnung (Schlafstätte) und deren tatsächlicher Räumung
Ende April 2006 verwirkte sie auch ihren Anspruch, von der für sie
seit Herbst 2005 neu auch fürsorgerechtlich zuständigen Ortsge-
meinde bzw. Vorinstanz materiell unterstützt zu werden. Daran än-
dert auch nichts, dass die übrigen Voraussetzungen für eine
behördliche Unterstützungspflicht (Bedürftigkeit, Notsituation,
Beweis der Ernsthaftigkeit für Erlangung der angestrebten Sucht-
freiheit, Drogenabstinenz usw.) anhand der ein- und nachgereich-
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ten Arzt- und Klinikberichte sicherlich hätten bejaht werden kön-
nen. An der formellen Unzuständigkeit der Vorinstanz betreffend
Kostengutsprache (Mai 2006) vermag selbst die kritisierte Zeit-
spanne ab Gesuchseinreichung (Februar 2006) nichts zu ändern,
da die Vorinstanz angesichts der auf sie zukommenden Mehrko-
sten in der Grössenordnung von ca. Fr. 150 000.– berechtigt war,
noch genauere Informationen über den früheren Lebensstil (Be-
mühungen für Drogenentzug) einzuholen, was jene Behandlungs-
frist (2 Monate) erklärt.
U 06 57
Urteil vom 24. August 2006