gr_gerichte · PVG 2015 13 · 2026-02-13 · de


9/13 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2015
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Raumordnung und Umweltschutz
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Planisaziun dal territori e protecziun da
l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione
dell’ambiente
Lärmimmissionen. Auferlegung Gutachtenkosten. Anzei- ger
oder Inhaber der Anlage.
– In der Regel können die Kosten nicht dem Anzeiger an-
gelastet werden, sondern dem Inhaber der berechtigter-
weise kontrollierten Anlagen.
Immissioni foniche. Accollamento dei costi della perizia.
Denunciante o proprietario dell’istallazione.
– Di regola i costi non vanno accollati al denunciante, ma al
proprietario dell’impianto giustamente controllato.
Erwägungen:
3. a) Materiell gilt es noch zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen für die vorgenommene Kostenüberwälzung betreffend Lärm-
gutachten und Rechtsberatung tatsächlich erfüllt gewesen wären
oder ob es dafür bereits an einer hinreichenden Gesetzes- bzw.
Rechtsgrundlage im massgebenden Abgabe- und Gebührenrecht
gefehlt hätte. Die dazu (angeblich) einschlägigen Bestimmungen
des USG, KUSG und der KRG lauten im Einzelnen wie folgt:
– Art. 2 USG – Verursacherprinzip
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten.
– Art. 48 USG – Gebühren
1Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen
nach diesem Gesetz wird eine Gebühr erhoben.
2Im Bund bestimmt der Bundesrat, in den Kantonen die nach
kantonalem Recht zuständige Behörde die Ansätze.
– Art. 1 KUSG – Gebühren
1Die Kantone und Gemeinden erheben Gebühren für Verfügun-
gen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem
Gesetz und dem Bundesgesetz.
2Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in
den Gemeinden von der nach kommunalem Recht zuständigen
Behörde erlassen.
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– Art. 96 KRG – Verfahrenskosten
1Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilli-
gungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Ge-
bühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten,
Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätz-
lich zu vergüten.
2Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art
oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Be-
handlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Ein-
sprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen
oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die Einspre-
chenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausser-
amtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet
werden.
3Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Ge-
bühren in einer Gebührenverordnung.
Die Beschwerdegegnerin 1 stützt die geltend gemachte
Belastung der amtlichen Verfahrenskosten (Kosten Lärmgutach-
ten; Kosten Rechtsberatung und Bearbeitungsgebühren) gegen-
über den Beschwerdeführern zur Hauptsache auf Art. 48 USG, Art.
1 KUSG und auf eine analoge Anwendung von Art. 96 Abs. 2 KRG.
b)
Das Bundesgericht hat in seiner zu Art. 48 USG ent-
wickelten Rechtsprechung festgehalten, dass diese umweltschutz-
rechtliche Bundesbestimmung für sich allein noch keine genü-
gende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren darstellt,
sondern ergänzendes Ausführungsrecht voraussetzt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012, E.5.3; BGE
1 9 Ib 389 E.4a). Laut Art. 2 und Art. 48 USG sind die Gebühren den
Verursachern aufzuerlegen. Das heisst also jenen Personen, die
eine gebührenpflichtige Leistung des Gemeinwesens veranlasst
oder – namentlich als Störer – notwendig gemacht haben. Muss
die Vollzugsbehörde von Amtes wegen Kontrollen durchführen,
können die Kosten auch dann nicht dem Anzeiger angelastet wer-
den, wenn die Grenzwerte im konkreten Fall nicht überschritten
werden; sie sind vielmehr vom Inhaber der berechtigterweise
kontrollierten Anlage zu tragen (s. BRUNNER, Kommentar zum Um-
weltschutzgesetz, Zürich, März 2001, N. 1 zu Art. 48, S. 6). Da die
Behörden das USG von Amtes wegen zu vollziehen haben, spielt
es keine Rolle, ob die Kontrolle aufgrund einer Anzeige eines Drit-
ten erfolgte oder nicht. Andererseits haben die Behörden jedoch
ohne gesetzlichen Grund keine Veranlassung, eine Kontrolle
durchzuführen. Sind sie der Auffassung, eine Kontrolle sei nicht er-
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forderlich, so haben sie auch dann keine vorzunehmen, wenn ein
Dritter eine solche verlangt. Daraus folgt, dass die Kosten behörd-
licher Kontrollen grundsätzlich immer dem Anlageninhaber zu
überbinden und nicht allenfalls als besondere Dienstleistung ei-
nem Dritten, der eine Kontrolle verlangte, zu überwälzen sind
(vgl. PETER STEINER, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch
das Umweltschutzrecht, Diss. Zürich 1999, S. 243). Lassen sich hin-
gegen Vollzugshandlungen nicht einem einzelnen Verursacher
individuell zurechnen, so trägt grundsätzlich der Staat die ent-
sprechenden Kosten (vgl. ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des
schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, Ziff. 273 mit weiteren
Hinweisen). Der genannte Fachautor BRUNNER (N. 1 zu Art. 48
USG) hält weiter fest: «Kontrolliert die Behörde zur Klärung einer
umstrittenen Situation auf Begehren eines Dritten eine Anlage,
obwohl aus ihrer Sicht kein Grund zur Annahme von Rechtsverlet-
zungen besteht, handelt es sich um eine besondere Dienstleistung
für diesen Dritten, falls tatsächlich alle Vorschriften eingehalten
sind; auf die Kostenfolgen ist vor Durchführung der Kontrolle
hinzuweisen.» Ähnliches wurde auch im Entscheid des Baurekurs-
gerichts des Kantons Zürich (BRKE III Nr. 1073/2008 vom 17. De-
zember 2008, E.3) wie folgt festgehalten: «Allerdings haben die
Behörden nicht auf jedes Begehren eines Dritten einzutreten, und
können sie [recte: sie können], wenn aus ihrer Sicht kein Grund zur
Annahme von Rechtsverletzungen besteht, auf die dementspre-
chend als nicht erforderlich erachteten Kontrollen verzichten. Ge-
gen eine entsprechende Weigerung könnte dann eine (kostenpf-
lichtige) Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden.»
c) Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Beschwerde-
gegnerin 1 zwar auf die anfallenden Kosten hingewiesen, die Ab-
klärungen indessen gegen den Willen der Beschwerdeführer vor-
genommen. Daraus lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass die
Beschwerdegegnerin 1 selbst Grund zur Annahme hatte, dass die
Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Mit anderen Worten be-
stand für die Beschwerdegegnerin 1 selber ein hinreichender ob-
jektiver Grund für die Vornahme der betreffenden Abklärungen
(vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2012.00552 vom 29. April 2013, E.4.5 f.). Nach dem Gesagten
hätte die Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 48 USG die
Kosten nicht den Beschwerdeführern auferlegen dürfen. Die Be-
schwerde vom 1 . Juli 2014 ist infolgedessen auch aus diesem
Grund gutzuheissen.
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Urteil vom 28. Oktober 2015