gr_gerichte · A 2006 27 · 2006-08-29 · de
Nachlass- und Erbschaftssteuer

Perimeterentscheid | Perimeter und übrige Beiträge

A 06 27
3. Kammer
URTEIL
vom 29. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeterentscheid
1.
Am 1. Juni 1999 beschlossen die Vorstände der Gemeinden … und …
gestützt auf Art. 13 des kantonalen Perimetergesetzes (PG) die Einleitung des
Perimeterverfahrens für die Erschliessung des Industriegebietes „…“. Als
Anteil der öffentlichen Interessenz wurde der Perimeterkommission von
beiden Gemeindevorständen ein Drittel der verbleibenden Restkosten
vorgeschlagen.
Im Kantonsamtsblatt vom 17. Juni 1999 wurde der Einleitungsbeschluss, der
das Perimetergebiet für die beiden Gemeinden sowie den Antrag für die Höhe
der öffentlichen Interessenz enthielt, publiziert. Nach Erledigung der
Rechtsmittel erwuchs der Einleitungsbeschluss unangefochten in Rechtskraft.
Am 12. Dezember 2000 stimmten die Stimmberechtigten der politischen
Gemeinden … und … dem Kreditbegehren von Fr. 10.5 Mio. für den Bau der
Industrie-Erschliessungsstrasse zu. Das Projekt umfasst die Erstellung der
Industrie-Erschliessungsstrasse … ab dem Kreisel bei der neuen
Autobahnausfahrt in die …strasse (inkl. …-Überführung und …brücke)
einschliesslich der damit zusammenhängenden Infrastrukturanlagen. Das
gesamte Perimetergebiet beschlägt eine Fläche von ca. 56 ha bzw. 36
Grundstücke.
Am 14. Juni 2005, mitgeteilt am 24. August 2005, erliess die für die Verteilung
der Restkosten der Erschliessung des Industriegebietes „…“ zuständige
Perimeterkommission ihren Perimeterentscheid. Darin legte sie zum einen
den Anteil der öffentlichen Interessenz auf 33,3%, und zum andern die auf
jedes Grundstück entfallenden, nach unterschiedlichen Perimeterzonen
abgestuften Kostenanteile fest.
Eine von der …, Eigentümerin der im Perimetergebiet gelegenen Parzellen
Nr. 1060 und 1115, gegen den Perimeterentscheid eingereichte Einsprache

wurde mit ausführlich begründetem Entscheid vom 9. Dezember 2005,
mitgeteilt am 7. April 2006, abgewiesen.
2.
Dagegen liess die … am 1. Mai 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 und dementsprechend
die Ziff. 2 - 4 des Perimeterentscheides vom 14. Juni 2005 seien
aufzuheben.
2. Die Rekurrentin sei von jeglicher Kostenbeteiligungspflicht bezüglich ihrer
Grundstücke 1060 und 1115 in … zu entbinden.
3. Eventuell:
a) Der Kostenanteil der Gemeinde aus öffentlicher Interessenz sei
bezüglich beider Gemeinden auf 60% zu erhöhen, eventuell sei
lediglich der Kostenanteil der Gemeinde … auf 60%, allenfalls nach
richterlichem Ermessen, zu erhöhen. Dementsprechend sei die
Perimetertabelle anzupassen und für die Parzellen 1060 und 1115 der
Rekurrentin ein Betrag von höchstens Fr. 140'842.70 festzulegen
(wobei der Betrag bei Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 3.b)
entsprechend zu reduzieren sei.
b) Die Gewichtung der Kostenbeteiligung der Teilfläche D (Perimeterzone
„…“) gemäss Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 sei von 50% auf
höchstens 10%, allenfalls nach richterlichem Ermessen, zu reduzieren,
eventuell lediglich auf die beiden Parzellen der Rekurrentin bezogen.
Dementsprechend sei die Perimetertabelle anzupassen und für die
Parzellen 1060 und 1115 der Rekurrentin ein Betrag von höchstens
CHF 60'400.90 festzulegen (wobei der Betrag bei Gutheissung des
Rechtsbegehrens Ziff. 3.a) entsprechend zu reduzieren ist).
c) Soweit
notwendig,
seien
auch
entsprechende
Anpassungen/Reduktionen bei anderen Perimeterzonen und/oder
Parzellen vorzunehmen.“
Zur Begründung vertiefte sie im Wesentlichen die bereits ihrer Einsprache
zugrunde liegenden Überlegungen, wonach sie aufgrund der Vorgeschichte
von jeglicher Beitragszahlung für Erschliessungsanlagen im Gebiet „…“
befreit sei. Ausserdem seien ihre Grundstücke bereits strassenmässig
erschlossen und die Neuerschliessung bringe ihr keinerlei zusätzliche
Vorteile. Im Übrigen rügte sie wiederum den ihres Erachtens viel zu tiefen
Ansatz der öffentlichen Interessenz von 33,3% sowie des angewandten
Gewichtungsfaktors von 50%, welcher der konkreten Erschliessungssituation

ihrer Parzellen und dem für sie resultierenden, marginalen Sondervorteil viel
zu wenig Rechnung trage.
3. a)
Die
Perimeterkommission
„…“
beantragte
unter
Verweis
auf
ihre
Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid und der diesem
zugrunde liegenden Perimeterentscheid die Abweisung des Rekurses.
b)
Abweisung beantragen liessen auch die anwaltlich vertretenen Gemeinden …
und …, welche zur Begründung ihrer Begehren im Wesentlichen dieselben
Argumente vorbrachten wie die Perimeterkommission.
4.
Am 29. August 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der … in Begleitung ihres
Anwaltes, der Gemeindepräsident … in Begleitung des Chefs Bauamt und
des gemeindlichen Rechtsvertreters sowie der Gemeindeschreiber … mit
deren Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit
geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch mündlich
ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Rekursgegnerin 1 vom 9.
Dezember 2005, mitgeteilt am 7. April 2006, mit welchem der
Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 und die darin vorgenommenen
Festlegungen hinsichtlich der beiden im Eigentum der Rekurrentin stehenden
Parzellen Nr. 1060 und 1115 (Zuweisung in die Perimeterzone … mit
Gewichtung 50%; Festlegung der öffentlichen Interessenz für das gesamte
Projekt: 33,3%), bestätigt worden sind.

2. a)
Wie bereits im Einspracheverfahren verlangt die Rekurrentin auch im
vorliegenden
Verfahren
die
Entbindung
von
jeglicher
Kostenbeteiligungspflicht bezüglich ihrer Grundstücke Nr. 1060 und 1115.
Dabei beruft sie sich im Wesentlichen auf einen zwischen ihr und der
Gemeinde … geschlossenen Übereignungsvertrag vom 16. Oktober 1997.
Gemäss diesem Vertrag hat die Rekurrentin der Gemeinde ein Strassenareal
im Halte von 2‘811 m2 entschädigungslos abgetreten. Gleichzeitig
vereinbarten die Parteien in erwähntem Vertrag folgendes: „Dafür hat die …
für ihre Parzellen 1060 und 1115 keine Beiträge im Zusammenhang mit dem
Perimeterverfahren für die Erschliessung „…“ zu bezahlen“. Unbestritten ist,
dass die Rekurrentin gestützt auf diesen Vertrag im Rahmen des
Perimeterverfahrens „… 2“ sowie dem Anschlussverfahren für die
Mühlestrasse, welche bereits im selben Perimeterverfahren perimetriert
worden war, von der Beitragspflicht befreit wurde. Die rekurrentische
Auffassung, wonach sich die erwähnte Beitragsbefreiung auch auf das
vorliegend zur Diskussion stehende Perimeterverfahren beziehen sollte,
findet darin keine Stütze. Wie sich der in der Vernehmlassung der
Rekursgegnerin 1 enthaltenen ausführlichen Darstellung der Vorgeschichte
zu dem 1997 abgeschlossenen Übereignungsvertrag nachvollziehbar
entnehmen lässt, stand die vereinbarte Beitragsbefreiung einzig und allein im
Zusammenhang mit dem bereits 1988 eingeleiteten Perimeterverfahren … 2,
das die Erschliessung des gleichnamigen Gebietes beinhaltete. Im Zuge
jenes Verfahrens verhandelte die Rechtsvorgängerin der …, die …, mit der
Gemeinde … über die Abtretung der …strasse, welche unter der
Voraussetzung in Aussicht gestellt wurde, „dass die … für das Industriegebiet
„…“ keine weiteren Kosten mehr zu tragen hat“ (vgl. Schreiben vom 11.
September 1992). Wie seitens der Vorinstanzen zutreffend ausgeführt worden
ist, bezog sich die oben zitierte vertragliche Klausel auf das damalige
Perimeterverfahren für die Erschliessung „…“. Wenn die Rekurrentin nun aus
der damaligen Vereinbarung eine generelle Beitragsbefreiung auch für alle
künftigen zu perimetrierenden Erschliessungen ableiten will, so geht diese
Auslegung eindeutig zu weit. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass
sich die getroffenen Abmachungen auf das damalige, in seiner Abgrenzung
weit kleiner dimensionierte und übers nahe gelegene Wohngebiet

erschlossene Industriegebiet „…“ des … bezogen und nur solche
Erschliessungen beitragsbefreit sein sollten. Dafür, dass damals auch gleich
noch eine Beitragsbefreiung für das erst nach 1997 eingezonte, zwei
Gemeinden betreffende und nunmehr neu erschlossene Gebiet „…“
vereinbart worden sei, bestehen entgegen der rekurrentischen Darstellung
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dies umso weniger, als im Zeitpunkt des
Übereignungsvertrages die Erschliessung des Industriegebietes … noch gar
nicht zur Diskussion stand. Der vorinstanzliche Schluss, wonach sich die von
der Gemeinde … zugesicherten Beitragsbefreiungen nicht auf die hier zu
beurteilende Erschliessungsanlage bezögen, lässt sich daher nicht
beanstanden. Was die Rekurrentin in diesem Zusammenhang noch
vorbringen lässt, vermag am umschriebenen Ergebnis nichts zu ändern; der
rekurrentische Hauptantrag ist mithin abzuweisen.
b)
Zu Recht weist die Vorinstanz im Übrigen daraufhin, dass selbst wenn es
zutreffen würde, dass sich die im Übereignungsvertrag enthaltene
Zusicherung hinsichtlich der Beitragsbefreiung auch auf die neue, nunmehr
von der A13 abgehende Erschliessungsstrasse bezöge, eine solche in einem
Landerwerbsverfahren abgegebene Zusage im vorliegenden Verfahren für
die Perimeterkommission bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich wäre,
weil die Zusage nur im direkten Verhältnis Rekurrentin und Gemeinde …
Wirkungen zeitigen könnte und sich diese direkt miteinander auseinander
setzen müssten.
3. a)
Zu prüfen ist im Folgenden der von der Perimeterkommission festgelegte
Anteil der öffentlichen Interessenz von 33,3 %. Nach Auffassung der
Rekurrentin ist der Anteil auf wenigstens 60%, bzw. ev. nach richterlichem
Ermessen, zu erhöhen, weil es sich bei der zu perimetrierenden Strasse um
eine Sammelstrasse handle, welche vorwiegend dem regionalen oder gar
kantonalen Verkehr diene.
b)
Gemäss Art. 2 PG sind die politischen Gemeinden befugt, von den
Grundeigentümern für die Kosten von Verkehrsanlagen (z.B. für deren
Erstellung) Beiträge zu erheben. Bei der Bemessung sind alle für das

öffentliche Werk nötigen Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere
auch Projektierungs-, Landerwerbs-, Bauleitungs- und Bauzinskosten sowie
die Auslagen für das Perimeterverfahren. Den Interessen der öffentlichen
Hand und denjenigen der beteiligten Grundeigentümer ist dabei in
angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur öffentlichen Interessenz wird
in Art. 10 der Richtlinien für die Perimeterkommissionen als Regel ein
Rahmen von 40 - 60% für Sammelstrassen vorgesehen; in Art. 66 des
Baugesetzes … wird der Gemeindeanteil an Sammelstrassen zwischen 40 -
60% fix vorgegeben; bei öffentlichen Erschliessungsstrassen liegt der Anteil
zwischen 20 und 40%. Je grösser also das Interesse der Allgemeinheit an
einer Strasse ist, desto tiefer muss der von den Grundeigentümern zu
erbringende Anteil angesetzt werden.
c)
Wie seitens der Rekurrentin zu Recht erkannt worden ist, geht es in einem
Perimeterverfahren darum, die aktuellen Nutzungsinteressen der öffentlichen
Hand einerseits und der privaten Grundeigentümer anderseits an einer neuen
Strasse festzulegen. Unbestritten ist, und der Augenschein hat diese
Einstufung auch in allen Teilen als rechtens erscheinen lassen, dass die
lndustrie-Erschliessungsstrasse eine Sammelstrasse darstellt, für welche im
Lichte der eingangs gemachten Ausführungen der Anteil der öffentlichen
Interessenz zwischen 40% und 60% betragen müsste. Die Vorinstanz stellt
dies an sich zu Recht nicht im Abrede, rechtfertigt aber die streitige
Festlegung auf 33,3% im Wesentlichen mit der Überlegung, dass diese dem
Antrag der beiden Gemeindevorstände entspreche, bereits Grundlage der
Urnenabstimmungen über den Kredit für den Bau der Erschliessungsstrasse
gebildet habe und sich zudem auch funktional breit abstützen lasse. Ihr kann
nicht gefolgt werden.
d)
Dass der Antrag der beiden Gemeindevorstände für die Perimeterkommission
nicht verbindlich ist, ist offenkundig. Ebenso wenig stellt der Umstand, dass
der Ansatz an öffentlicher Interessenz von 33,3% Bestandteil der
Urnenabstimmung für den Kredit bildete, ein entscheidendes Argument für die
streitige Festlegung dar. Massgebend ist angesichts der geschilderten
gesetzlichen Vorgaben vielmehr, welche Funktion der Strasse zukommt und

ob aufgrund dieser Funktion die Festlegung gerechtfertigt war. Unbestritten
ist, dass die neue Strasse als Sammelstrasse, und nicht etwa als Quartier-
oder öffentliche Erschliessungsstrasse zu qualifizieren ist. Fest steht, dass es
sich bei ihr um eine neue Strasse handelt, die in überwiegendem Masse den
durch sie erschlossenen Grundstücken in der neu geschaffenen lndustriezone
dienen soll. Das gesamte Gebiet westlich der …-Strecke (PZ „… Nord +
Parkierungszone“ und PZ „…“) aber auch ein erheblicher Teil der PZ „…“ wird
durch die neue Erschliessungsstrasse erschlossen und auf kürzestem Weg
an
das
Nationalstrassennetz
angebunden.
Die
Grundstücke
im
Industriegebiet erhalten mithin erstmals einen direkten und schnellen
Anschluss an das Nationalstrassennetz. Wie seitens der Gemeinde … am
Augenschein ausgeführt worden ist, soll die neue Strasse mittelfristig bis in
den Raum „…“ verlängert werden. Die bereits heute grosse Bedeutung der
neuen Strasse innerhalb des kommunalen Strassennetzes der beiden
Gemeinden (Verlagerung des ursprünglich die Wohngebiete belastenden
Verkehrs
auf
die
neue
Sammelstrasse;
massive
Entlastung
des
Wohngebietes
vom
Schwerverkehr;
markante
Verbesserung
der
Lebensqualität in den Wohngebieten zufolge Verringerung der direkten Lärm-
und Luftbelastungen; Erhöhung der Sicherheit insbesondere der nicht
motorisierten Verkehrsteilnehmer im Wohngebiet) wird damit noch mehr
zunehmen. Zu Recht weist die Rekurrentin zudem darauf hin, dass mit der
Strasse Anreize zur Ansiedlung neuer Unternehmen geschaffen werden
sollen mit den entsprechend erwünschten weiteren Auswirkungen (Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen, Zuzug von weiteren Einwohnern, Erhöhung der
gemeindlichen Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen
etc.), welche die Bedeutung der Strasse für die öffentliche Hand als hoch und
damit einen höheren Anteil der öffentlichen Interessenz als geboten
erscheinen liessen. Hält man sich vor Augen, dass die Strasse also durchaus
auch der öffentlichen Hand gewichtige Vorteile bringt, erhellt, dass die
Perimeterkommission den Anteil der öffentlichen Interessenz zu tief angesetzt
hat. Dieser ist angesichts der umschriebenen rechtlichen und tatsächlichen
Gegebenheiten
angemessen
zu
erhöhen,
wobei
es
sich
aus
prozessökonomischen Überlegungen rechtfertigt, den von der Rekurrentin zu
Recht beanstandeten Anteil der öffentlichen Interessenz auf 50% hinsichtlich

der rekurrentischen Parzellen (wie auch jener im Verfahren A 06 26) zu
erhöhen. Die Vorinstanz wird denn auch diesen Ansatz ihrer Berechnung der
von der Rekurrentin geschuldeten Beiträge zugrunde zu legen haben.
Insofern ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur
Neufestsetzung der Kostenanteile hinsichtlich der rekurrentischen Parzellen
1060 und 1115 im Sinne der Erwägungen (Anteil öffentliche Interessenz:
50%) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Soweit die Rekurrentin hinsichtlich der Gewichtung der Kostenbeteiligung der
Teilflächen D noch eine Reduktion des der Berechnung zugrunde liegenden
Gewichtungsfaktors von 50% auf 10%, eventualiter nach richterlichem
Ermessen verlangt, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie seitens der Vorinstanz
zutreffend erkannt worden ist und der Augenschein auch eindrücklich
bestätigt hat, erfahren die Grundstücke in diesem Gebiet, unabhängig der
bereits vorhandenen Erschliessungsanlagen durch die neue Strasse einen
erheblichen Sondervorteil, insbesondere indem sie einen direkten Anschluss
(u.a. ab ihrem Tanklager) an das Nationalstrassennetz erhalten. Dieser
Anschluss bringt im Vergleich zur bisherigen Erschliessung einen kürzeren,
direkteren Zugang zur A13 und damit in zeitlicher und finanzieller Hinsicht
(LSVA) durchaus ins Gewicht fallende Vorteile. Der Umstand, dass das
Gebiet mit einer Gewichtung von 50% belastet wurde, erscheint jedenfalls -
insbesondere auch angesichts des der Vorinstanz zuzugestehenden weiten
Ermessens- und Beurteilungsspielraumes - als ohne weiteres vertretbar und
auch daher nicht zu beanstanden. Der Rekurs erweist sich insoweit somit als
unbegründet.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der
Rekurrentin und zu je einem Achtel zulasten der Rekursgegnerinnen 2 und 3.
Die Rekurrentin hat überdies an die anwaltlich vertretenen Gemeinden eine
dem
Verfahrensausgang
entsprechend
reduzierte
aussergerichtliche
Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der
Rekurs
wird
teilweise
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der
Kostenanteile der rekurrentischen Parzellen 1060 und 1115 im Sinne der
Erwägungen (Anteil öffentliche Interessenz: 50%) an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
228.--
zusammen
Fr.
5'228.--
gehen zu drei Vierteln zulasten der Rekurrentin und je zu einem Achtel zulasten
der Gemeinden … und ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die … hat die Gemeinden … und … aussergerichtlich mit je Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.