gr_gerichte · S 2009 34 · 2009-06-02 · de
Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung | Beschwerde

S 09 34
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Arbeitslosenversicherung
1. a)
…, geboren am … 1981, ist ledig und gelernter Maler. Zuletzt war er als
solcher bei der Firma … AG in … angestellt. Im Zeitraum 2006 - 2008 wurden
ihm bereits zwei Rahmenfristen für den Bezug von Arbeitslosengeldern
eröffnet, wobei er in diesem Zeitraum seitens der kantonalen Stellen
verschiedentlich in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. So am 9.
Februar 2006 wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Beginn der
Arbeitslosigkeit, am 2. März 2006, 19. März 2007 und am 9. April 2007 jeweils
mit 5 - 20 Tagen wegen Nichterscheinens zu drei Beratergesprächen, am 26.
April 2007 wegen Nichtantretens einer zugewiesenen Stelle, verbunden mit
dem
ausdrücklichem
Hinweis,
dass
im
Wiederholungsfall
die
Vermittlungsfähigkeit überprüft werde, sowie am 27. März 2008 wegen
Nichtteilnahme an einem Beratungsgespräch, wiederum verbunden mit dem
ausdrücklichem Hinweis, dass im Wiederholungsfall die Vermittlungsfähigkeit
geprüft werde. Die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 27. März 2009
erhobene Einsprache wies das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2008 ab.
b)
Ab 29. August 2008 machte der Versicherte erneut einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% geltend. Die
Arbeitslosenkasse Graubünden eröffnete ihm in der Folge per 10. März 2008
die dritte Rahmenfrist. Zu dem mit Schreiben des zuständigen Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 28. November 2008 auf den 9.
Dezember 2008 angesetzten Beratergespräch erschien der Versicherte mit
grösserer Verspätung, weshalb das Gespräch nicht wie vorgesehen

durchgeführt werden konnte. Zu dem gleichentags schriftlich auf den 16.
Dezember 2008 eingeladenen neuen Gespräch erschien er gar nicht. Zur
Begründung der Verspätung beim ersten Beratungsgespräch gab er in seiner
Stellungnahme vom 22. Dezember 2008 an, Pünktlichkeit sei eben seine
Schwäche. Sein Nichterscheinen zum zweiten Beratungsgespräch vom 16.
Dezember 2008 entschuldigte er damit, dass er am Abend zuvor zu spät ins
Bett gekommen sei und deshalb den Wecker nicht gehört habe.
Mit Verfügung vom 07. Januar 2009 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (KIGA) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab dem 10.
Dezember 2008 wegen mehrfacher Nichtbefolgung von Weisungen,
fehlender Arbeitsbemühungen sowie wegen Ablehnens einer zugewiesenen
Stelle. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wurde mit
Einspracheentscheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen.
2.
Dagegen erhob … am 23. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Beschwerde
mit
dem
sinngemässen
Antrag
um
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheides
und
Gewährung
von
Arbeitslosenversicherungstaggeldern.
Zur
Begründung
führte
er
im
Wesentlichen aus, ihm sei nur schriftlich mitgeteilt worden, dass seine
Vermittlungsfähigkeit angezweifelt werde. Beim KIGA habe er persönlich
vorgesprochen und erklärt, dass er jeweils morgens Mühe mit Aufstehen
habe, weswegen er auch schon viele Kündigungen erhalten habe. Er sei
psychisch leicht angeschlagen und auf die finanzielle Unterstützung durch die
ALV angewiesen; es gehe um seine Existenz. Er sei sehr motiviert, Arbeit zu
finden.
3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten,
dass
der
Beschwerdeführer
die
beiden
Einladungen
zu
den
Beratungsgesprächen im Dezember 2008 erhalten habe; ebenso sei
unbestritten, dass er zum ersten auf 09:00 Uhr angesetzten Gespräch
verspätet und zum zweiten Beratungsgespräch gar nicht erschienen sei.
Angesichts
seiner
mehrfachen
Arbeitslosigkeit,
der
verschiedenen
Sanktionen sowie aufgrund des Einspracheentscheides vom 05. Juni 2008

habe er wissen müssen, wie wichtig die korrekte Teilnahme an den
Beratungsgesprächen sei.
4.
Ergänzend reichte der Beschwerdeführer noch einen Auszug aus seinem
Dienstbüchlein
sowie
weitere
Unterlagen
(Nachweis
persönlicher
Arbeitsbemühungen) nach. Das KIGA verzichtete nach Einsicht in diese
Unterlagen auf eine Ergänzung seiner Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Februar 2009 mit
welchem die dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Januar 2009 per 10.
Dezember 2008 verneinte Vermittlungsfähigkeit bestätigt worden ist. Zu
prüfen ist, ob dem Versicherten die Anspruchsberechtigung zu Recht wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden ist.
2. a)
Eine
der
Voraussetzungen
zum
Bezug
von
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 lit. f des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Eine arbeitslose Person ist
vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört
demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv
auch die Bereitschaft die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 57
E. 6a, 123 V 216 E. 3 je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 Erw. 1.2).
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte
Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so
einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber

normalerweise verlangt. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff
der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 58 Erw.
6a mit Hinweisen). Entweder ist ein Versicherter vermittlungsfähig, oder er ist
es nicht.
b)
Ein Versicherter muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit
unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG) und er hat mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Er hat
auf
Weisung
der
zuständigen
Amtsstelle
unter
anderem
an
Beratungsgesprächen
und
Informationsveranstaltungen
sowie
an
Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b
AVIG).
c)
Die Verletzung von Kontrollvorschriften und von Weisungen der zuständigen
Amtsstelle wird in der Regel ebenso wie ungenügende persönliche
Bemühungen um zumutbare Arbeit mit einer verschuldensabhängigen
Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert (Art. 30 Abs. 1 lit. c und
d AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
[AVIV;
SR.837.02]). Ausgehend von dem mit der zweiten Teilrevision des AVIG vom
23. Juni 1995 eingeführten Konzept der persönlichen Beratungs- und
Betreuungsgespräche
sind
gleichzeitig
auch
die
Rechtsfolgen
bei
Pflichtverletzungen nach der Anmeldung bei der Amtstelle neu geregelt
worden. Widersetzt sich ein Versicherter nach Ablauf der Einstellungsdauer
der Teilnahme an einem Beratungsgespräch, so ist mangels Überprüfbarkeit
der Vermittlungsfähigkeit sein Anspruch auf weitere Leistungen so lange zu
verneinen, bis ein Gespräch stattfinden kann. Verletzungen der Kontrollpflicht
nach der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle wirken sich grundsätzlich
nicht anspruchsvernichtend aus, sondern ihnen ist mit einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu begegnen. Lediglich als „ultima ratio“ dürfen sie
mit
einem
Leistungsentzug
geahndet
werden
(Bundesgerichtsurteil
8C.617/2007 vom 28. Mai 2008 mit weiteren Hinweisen). Solches gebietet im
Übrigen bereits das in Art. 5 Abs. 2 BV statuierte, generell im

Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangende Verhältnismässigkeitsprinzip.
Die Rechtsprechung setzt daher für einen auf der Annahme fehlender
Vermittlungsbereitschaft zufolge wiederholter Pflichtverletzungen nach Art. 17
AVIG basierenden (vollständigen) Leistungsentzug besonders qualifizierende
Umstände voraus. Solche werden beispielsweise dann als gegeben erachtet,
wenn eine versicherte Person trotz vorheriger Einstellung in der
Anspruchsberechtigung sich über längere Zeit nicht um Arbeit bemühte oder
trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme
einer Arbeitnehmertätigkeit bestand (ARV 1996/1997 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b,
1993/1994 Nr. 8 S. 55 Erw. 1; SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3b/bb). Als
ungerechtfertigt wurde ein Leistungsentzug demgegenüber unter anderem
dann qualifiziert, wenn seitens eines Versicherten zumindest gewisse
Anstrengungen unternommen wurden, eine Arbeit zu finden. In der Regel
seien selbst dürftige Bemühungen um Arbeit nur Ausdruck unzureichender
Erfüllung der gesetzlichen Schadensminderungspflicht, und nicht Folge
davon, dass ein Versicherter in der fraglichen Zeit gar keine Arbeit finden
wollte. Entsprechend würden selbst qualitativ ungenügende Bemühungen um
eine neue Arbeitsstelle grundsätzlich nicht den Schluss auf fehlende
Vermittlungsbereitschaft
rechtfertigen
(Urteil
des
Sozialversicherungsgerichtes Zürich AL.2005.00204 vom 26. Oktober 2005).
Die zitierte Rechtsprechung ist analog auch auf den vorliegenden Fall, wo es
um die wiederholte Nichtbefolgung von Weisungen bzw. die Verletzung von
Kontrollvorschriften geht, heranzuziehen.
d)
Zu beachten ist zudem der in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz
rechtsstaatlichen Handelns, wonach schwere Rechtsnachteile als Folge eines
pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen dürfen, wenn die versicherte
Person vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist
(Urteil C 113/04 vom 2. September 2004 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Nach
der Rechtsprechung können jedoch sowohl wiederholte Pflichtverletzungen
im Zusammenhang mit den von Art. 30 lit. c und d erfassten Tatbeständen
(BGE 120 V 251 E. 5c., 112 V 215) als auch fortgesetzte Verstösse gegen die
einem
Versicherten
obliegende
Schadenminderungspflicht
im
Zusammenhang mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (Urteil C 133/00 vom

15. Januar 2001) - sofern die Sanktion gehörig angedroht wurde - zur
Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und damit zum vollständigen Verlust der
Anspruchsberechtigung führen.
e)
Im Lichte der umschriebenen Grundsätze ist zu prüfen, ob die dem
Beschwerdeführer
vorgehaltenen
Pflichtverletzungen
als
besonders
qualifizierende Umstände zu werten sind, welche die vorinstanzliche
Annahme von Vermittlungsunfähigkeit ab dem 10. Dezember 2008
rechtfertigen würden, oder ob diesen nicht mit einer (weiteren) Einstellung in
der Anspruchsberechtigung angemessen hätte Rechnung getragen werden
müssen. Die Beurteilung hat dabei aufgrund dessen gesamten Verhaltens zu
erfolgen.
3. a)
Unbestrittenermassen
ist
der
wiederholt
arbeitslos
gewordene
Beschwerdeführer zum ersten auf den 9. Dezember 2008 angesetzten
Beratungsgespräch mit ca. 20-minütiger Verspätung und zu dem ersatzweise
vorgesehen zweiten Gespräch vom 16. Dezember 2008 gar nicht erschienen.
Seine Argumentation, er habe morgens Mühe mit Aufstehen, ist
arbeitslosenrechtlich irrelevant, ebenso sein Einwand, er habe feststellen
müssen, dass der zuständige Personalberater ihm nicht vertraue. Sonstige
nachvollziehbare, sein Verhalten im Dezember 2008 rechtfertigende Gründe
bringt er überhaupt keine vor. Er muss sich entsprechend beim ersten Termin
zumindest
seine
Unpünktlichkeit
und
beim
zweiten
Termin
das
Nichterscheinen zum Beratergespräch sowie das Nichtabmelden zu diesem
vorwerfen lassen.
b)
Anstelle
der
für
derartige
Vergehen
vorgesehenen
weiteren
verschuldensabhängigen Einstellung in der Anspruchsberechtigung i.S. von
Art. 45 Abs. 2 AVIV hat die Vorinstanz besonders qualifizierende Umstände
in der Tatsache erblickt, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitraum 2006
bis
Mitte
2008
insgesamt
fünf
Mal
verfügungsweise
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt werden musste: so u.a. wegen fehlender
Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit, wegen Nichterscheinens
zu (vier) Beratungsgesprächen sowie wegen unbegründeten Nichtantretens

einer ihm vom Amt zugewiesenen Stelle. In zwei Verfügungen, so in jener
vom 26. April 2007 und in jener vom 27. März 2008, wurde die ausdrückliche
Androhung aufgenommen, dass bei Wiederholung eines vergleichbaren
Vorfalls die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten überprüft werde. Dass die
Verwaltung nun angesichts der neuerlichen Vorfälle im Dezember 2008 an
der Vermittlungsfähigkeit bzw. -bereitschaft des Versicherten zweifelte, ist
nachvollziehbar.
Indessen
können
darin
noch
keine
besonders
qualifizierenden Umstände, welche das Absprechen der Vermittlungsfähigkeit
rechtfertigen würden, erblickt werden. Völlig zu Recht gingen die erwähnten
Einstellungsverfügungen, denen wiederholte, nicht aber äusserst gravierende
Verletzungen der Schadensminderungspflicht zugrunde lagen, allesamt von
einem leichten bis mittelschweren Verschulden des Versicherten aus, was
Einstellungen in der Anspruchsberechtigung für die Dauer zwischen 5 und 20
Tagen nach sich zog. Der gesetzlich vorgesehene Sanktionsrahmen von 1
bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a und b AVIV) wurde damit bei weitem noch
nicht ausgeschöpft.
c)
Des weiteren steht fest, dass sich der Beschwerdeführer mit Bezug auf das
Suchen einer dauerhaften Beschäftigung im fraglichen Zeitraum keine
relevanten Vorhalte entgegen halten lassen muss. Insbesondere zeigen seine
bei den Akten liegenden Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen
sein ernsthaftes Bemühen auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv eine
Arbeit zu finden. Sein Bestreben, seine Chancen für eine Dauerstelle zu
verbessern, zeigt sich letztlich auch in den bei den Akten liegenden
Arbeitszeugnissen vom 19. Februar 2009 (… Personal AG, Zeitraum:
19.05.2008
-
14.11.2008)
und
vom
12.
März
2009
(Öko
Beschäftigungsprogramm, undatierter Zeitraum), welche beide ein durchaus
positives Bild vom Versicherten, seiner Arbeitshaltung und seiner
Arbeitsbereitschaft zeichnen. Zu seinen Gunsten gewertet werden darf zudem
auch,
dass
die
ihm
von
der
Vorinstanz
entgegen
gehaltenen
Pflichtverletzungen einen längeren Zeitraum (2006-2008) beschlagen. Hinzu
kommt, dass diese durch längere Phasen positiven Einsatzes geprägt waren,
welche
jedoch
durch
-
arbeitslosenrechtlich
unentschuldbare
und
entsprechend zu Recht sanktionierte - negative Vorfälle unterbrochen worden

sind. Erstere (positive Phasen) zeigen aber hinlänglich auf, dass sein Wille,
seinen aus Art. 15 ff. AVIG fliessenden Verpflichtungen nachzukommen und
seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen während
der üblichen Arbeitszeit einzusetzen, grundsätzlich vorhanden ist. Hält man
sich vor Augen, dass die objektive Vermittlungsfähigkeit unbestritten ist, so
lässt die Würdigung aller Umstände keinen anderen Schluss zu, als dass
vorliegend die Voraussetzungen für einen als ultima ratio vorzunehmenden
vollständigen
Leistungsentzug
(noch)
nicht
gegeben
sind.
Die
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ist daher zu Unrecht verneint worden.
d)
Selbst wenn jedoch die umschriebenen Pflichtverletzungen als besonders
qualifizierende Umstände gewertet werden müssten, wäre der Beschwerde
aus formellen Gründen Erfolg beschieden. Wie die Vorinstanz an sich
zutreffend erkannt hat, hätte der Beschwerdeführer angesichts der erwähnten
Androhungen in den früheren Verfügungen wissen können und müssen, dass
aufgrund seines Verhaltens in den beiden früheren Rahmenfristen eine
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit anstehen könnte. Die Vorinstanz
scheint dabei aber übersehen zu haben, dass mit der von ihr in den erwähnten
Verfügungen gewählten Formulierung die vom Ergebnis der Überprüfung der
Vermittlungsfähigkeit abhängende schwere Sanktion nicht gehörig angedroht
worden ist. Der in diesem Zusammenhang zwingend erforderliche Hinweis auf
den drohenden vollständigen Leistungsentzug fehlt nämlich gänzlich.
Entsprechend verdient der vorinstanzliche Entscheid auch aus formellen
Gründen keinen Rechtsschutz.
e)
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer
aufgrund der geschilderten gesamten Umstände unter dem Aspekt der
Vermittlungsfähigkeit die Anspruchsberechtigung gemäss Art. 8 AVIG ab dem
10. Dezember 2008 zu Unrecht abgesprochen worden ist, was zur
Gutheissung
der
Beschwerde
und
Aufhebung
des
angefochtenen
Einsprachentscheides vom 11. Februar 2009 führt. Die Verwaltung wird die
dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Pflichtverletzungen in Anwendung von
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu prüfen und mit einer angemessenen Einstellung
in der Anspruchsberechtigung (Art. 45 Abs. 2 AVIV) zu ahnden haben.

4.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen –
kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG). Eine aussergerichtliche Entschädigung an
den Beschwerdeführer entfällt (Art. 61 ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 11.
Februar 2009 aufgehoben, und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen,
damit sie, nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägungen, über die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfüge.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.