gr_gerichte · U 2015 112 · 2016-03-14 · de
Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 112
3. Kammer
Einzelrichter Stecher und Dedual als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 14. März 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen redu-
ziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgrund der zeitlichen
Dringlichkeit vorliegend Gebrauch und teilt den Verfahrensparteien das
Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung mit.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung vom 26. Oktober 2015 der Gemeinde X._____ (Beschwerde-
gegnerin) betreffend das Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung.
Als Verfügungsadressatin ist A._____ (Beschwerdeführerin) beschwerde-
legitimiert. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu
Bemerkungen. Auf die Beschwerde wird eingetreten.
b)
In der Verfügung vom 26. Oktober 2015 hat die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2015 die öffentlich-rechtliche Unter-
stützung in Höhe von Fr. 1'355.-- befristet für ein Jahr zugesprochen. Der
Grundbedarf wurde von Fr. 986.-- auf Fr. 755.-- gekürzt und der Mietzins
von Fr. 785.-- auf Fr. 600.--. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin den Grundbedarf zu Recht um Fr. 231.-- reduziert hat. Die Be-
schwerdegegnerin ist bei der Zumessung des Grundbedarfs davon aus-
gegangen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter in einer familien-
ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft lebt. In ihrem Rechtsbegehren
beantragt die Beschwerdeführerin hingegen sinngemäss die Zusprechung
des vollen Grundbedarfs, da sie mit ihrer Mutter in einer Zweck-Wohn-
gemeinschaft lebe. Nicht Streitgegenstand bildet die Höhe der zugespro-
chenen Wohnkosten, denn die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrem
Rechtsbegehren bzw. in ihrer Begründung allein auf den Abzug von
Fr. 231.--, der ihr zweimal – sie meint damit wohl in den Monaten Oktober

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und November – vom Grundbedarf gemacht wurde. Obwohl die Be-
schwerdeführerin am 12. Januar 2016 zur Replik aufgefordert wurde, ging
eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin beim Gericht nicht
ein. Auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Zuzug eines
weiteren Mitbewohners ist nicht weiter einzugehen, da sie nicht Verfü-
gungs- und somit nicht Streitgegenstand sind. Was die Gemeinde hierzu
verfügt hat, ist im Übrigen nicht aktenkundig.
c)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Nach der Praxis
des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert im Bereich der Sozialhilfe bei
periodischen Leistungen in der Regel mit der Summe dieser Leistungen
während der Dauer von zwölf Monaten gleichgesetzt (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b). Da vorliegend
die Differenz zwischen dem vollen und dem gekürzten Grundbedarf im
Umfang von Fr. 231.-- strittig ist, was aufgrund des Gesagten einem
Streitwert von Fr. 2'772.-- entspricht, und sich keine Frage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.
3. a)
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll es einer bedürftigen Person
ermöglichen, die Lebenshaltungskosten eines bescheidenen Haushalts
abzudecken. Gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Unter-
stützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) beträgt der Grundbedarf für eine
Person, die in einem Einpersonenhaushalt lebt Fr. 986.--, während in ei-
nem Zweipersonenhaushalt lebende Personen einen Grundbedarf von
Fr. 1'509.--, mithin Fr. 755.-- (aufgerundet) pro Person, beanspruchen
können. Mit dieser Abstufung des Grundbedarfs nach der Grösse des
Haushalts hat der Verordnungsgeber der Erfahrungstatsache Rechnung
getragen, dass die Lebenshaltungskosten für die Güter des täglichen Be-
darfs, wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke, mit der zunehmen-

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den Anzahl von Personen in einem Haushalt sinken. Der Abschlag auf
den Grundbedarf basiert demnach auf der Annahme, dass die Führung
eines Einpersonenhaushalts im Allgemeinen teurer ist als jene eines
Mehrpersonenhaushalts (WINZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Zürich/St. Gallen 2014, S. 296). Dies gilt freilich nur, wenn die in einem
Haushalt zusammenlebenden Personen eine familienähnliche Wohn-
oder Lebensgemeinschaft bilden, in der alle oder wichtige Haushaltsfunk-
tionen, wie zum Beispiel Essen, Kochen, Reinigen, Telefonieren, gemein-
sam ausgeübt und finanziert werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.I). Bei
getrennt geführten Haushalten rechtfertigt sich ein unterproportionaler
Grundbedarf hingegen nicht, weshalb solche Personenhaushalte bezüg-
lich der durch den Grundbedarf abgedeckten Lebenshaltungskosten
gleich wie Einpersonenhaushalte zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen:
SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1; VGU U 14 69 vom 23. Dezember 2014
E.2a;
Urteile
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Zürich,
VB.20012.00525, vom 3. Dezember 2012 E.4.2; VB.2008.00522, vom
26. März 2009 E.4.2; WINZENT, a.a.O., S. 298; HÄNZI, Leistungen der So-
zialhilfe in den Kantonen, in: HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhil-
ferecht, Luzern 2008, S. 142).
b)
Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf ihre Wohnsituation gegenüber
dem Regionalen Sozialdienst Mittelbünden am 6. Oktober 2015 angege-
ben, zu ihrer Mutter nach X._____ gezogen zu sein (vgl. beschwerdegeg-
nerische Beilagen [Bg.-act] 3). Sie würden jedoch getrennte Haushalte
führen. Diese Angaben hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde-
schrift bestätigt. Sie gibt an, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die
Unterstützung in X._____ von derjenigen in Y._____ abweiche. Das Le-
ben in X._____ sei ja nicht billiger. Sie sei deshalb davon ausgegangen,
dass sich die Unterstützung im gleichen Rahmen bewege, zumal sie wei-
terhin vollständig für sich selbst, ihren Hund und ihre Katze aufkommen

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müsse. Sie und ihre Mutter teilten sich nur die Miete, ansonsten schaue
jede für sich selbst.
c)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Wohngemeinschaft der
Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter sei nicht zufällig entstanden. Viel-
mehr sei die Beschwerdeführerin von ihrem Vater zu ihrer Mutter gezo-
gen. Dies spreche offensichtlich gegen eine Zweck-Wohngemeinschaft.
Aus dem Umstand, dass die frühere Wohnsitzgemeinde dies anders ein-
geschätzt habe, könne die Beschwerdeführerin indes nichts für sich ablei-
ten.
d)
Zur Berechnung des Grundbedarfs wird nach SKOS-Richtlinien, wie ge-
sehen, danach unterschieden, ob die bedürftige Person in einer familien-
ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft oder in einer Zweck-
Wohngemeinschaft lebt (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.3 f.). Während der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt in einer Zweck-Wohngemeinschaft
unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt wird, wird der
Grundbedarf für Personen in einer familienähnlichen Wohn- und Lebens-
gemeinschaft anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse
bemessen. Im Falle eines Einpersonenhaushalts liegt der Grundbedarf
grundsätzlich bei Fr. 986.-- pro Monat, im Falle eines Zweipersonenhaus-
halts kann jede Person eine monatliche Pauschale von Fr. 755.-- bean-
spruchen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.2). Andere Ansätze gelten hin-
gegen für junge Erwachsene, worunter in der Sozialhilfe Menschen zwi-
schen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr fallen (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kapitel B.4). Die Beschwerdeführerin ist 28 Jahre alt
und ist von ihrem Vater zu ihrer Mutter gezogen. Im Falle des Zusammen-
lebens mit den Eltern ist grundsätzlich von einer familienähnlichen Wohn-
und Lebensgemeinschaft auszugehen. Da die Beschwerdeführerin weder
den Sondervorschriften für junge Erwachsene unterfällt, noch darlegt, in-
wiefern sie und ihre Mutter die Haushaltsfunktionen wie Wohnen, Essen,

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Waschen und Reinigen trennen, ist die Beschwerdegegnerin zur Berech-
nung des Grundbedarfs zu Recht von einem Zweipersonenhaushalt aus-
gegangen. Folglich steht der Beschwerdeführerin hierfür die öffentliche
Unterstützung in Höhe von Fr. 755.-- zu. Falls die frühere Wohnsitzge-
meinde der Beschwerdeführerin zur Berechnung des Grundbedarfs der
Beschwerdeführerin von einem Einpersonenhaushalt ausgegangen sein
sollte, zeitigte dies keine Wirkung für die Beurteilung der Beschwerde-
gegnerin. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der Be-
schwerdeführenden als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Urteildispositiv:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____
und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-
nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem

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begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von
Fr. 500.-- auferlegt.
4.
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