gr_gerichte · U 2005 60 · 2005-07-14 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 05 60
2. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb im Kantonsamtsblatt vom 19. Mai 2005 u.a. die
Sanitärarbeiten für die Druckleitung …, Lose 1, 2 und 1A, zur freien
Konkurrenz öffentlich aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden keine
Zuschlagskriterien festgelegt. Mit Entscheiden vom 14. Juni 2005 vergab die
Gemeinde alle drei Lose an die ARGE …. Die preislich günstigeren Offerten
der … AG und der Firma … erklärte die Gemeinde für ungültig. Als
Ausschlussgrund nannte sie bei der … AG ein ungültiges Stichwort sowie das
Fehlen einer Selbstdeklaration für die Rohrlieferfristen.
2.
Dagegen erhob die … am 24. Juni 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die Arbeiten an sie zu vergeben, eventuell sei die Gemeinde
anzuweisen, den Zuschlag an sie zu erteilen. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, sie habe die Offerten für alle drei Lose und Varianten in einem
einzigen Couvert zugestellt. Dieses Couvert habe sie mit dem Stichwort
"Druckleitung …: Sanitär" gekennzeichnet. Demgegenüber vertrete die
Gemeinde die Auffassung, dass jedes Los und jede Variante in einem
separaten Couvert mit dem Stichwort "Druckleitung …: Sanitär, Los 1 A",
„Druckleitung …: Sanitär, Los 1 TMH" etc. versehen werden müsse. Konkret
bedeute dies, dass jedes einzelne Los ein separates Stichwort hätte. Dies sei
überspitzter Formalismus. Als Beilage zum Angebot habe die Gemeinde unter
anderem eine Selbstdeklaration betreffend die Lieferfristen des Rohrmaterials
verlangt. Die Beschwerdeführerin sei überzeugt, dass sie diese Deklaration
zusammen
mit
dem
Angebot
als
Beilage
eingereicht
habe.
Ein

entsprechender Mangel sei in den Offertöffnungsprotokollen denn auch nicht
festgehalten. Das zu verwendende Rohrmaterial sei von der Gemeinde
vorgeschrieben worden. Dafür existiere nur ein einziger Hersteller pro
Produkt. Alle Offerenten könnten das Rohrmaterial bei denselben
Regionalvertretern beziehen. Es müsse also davon ausgegangen werden,
dass für alle Offerenten die gleichen Lieferfristen gelten. Daher komme dieser
Selbstdeklaration über die Lieferfristen des Rohrmaterials nicht die
massgebende Bedeutung zu, bei welcher das Fehlen zur Ungültigkeit der
Offerte führen müsse.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Stichwort sei auf
Seite 5 des Offertformulars klar vorgeschrieben worden: "Sanitär, Los 1 TMH"
usw. Gemäss Art. 9 Abs. 3 SubV müsse eine Offerte auf Grund des verlangten
Vermerks klar identifizierbar sein, damit sie nicht zur falschen Zeit geöffnet
werde. Auf Seite 6 des Offertformulars werde auch klar eine Selbstdeklaration
der Lieferfristen des Rohrmaterials verlangt. Die Beschwerdeführerin habe
lediglich eine Lieferantenliste mit Namen abgegeben. Der Ausschluss sei
somit sachlich gerechtfertigt.
Die ARGE … liess sich nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch
erfolgen, wenn der Vermerk (Stichwort) auf dem Eingabecouvert nicht oder
nicht korrekt angebracht ist.

b)
Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur
Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE
697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung
drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf.
Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes,
nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht
notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre,
sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an
sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie
erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und
des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und
gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des
Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste
der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere
zur
Umsetzung
der
Ziele
und
Grundsätze
des
öffentlichen
Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in
generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der

konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten
Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41).
2. a)
Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin aus zwei
Gründen für ungültig erklärt, nämlich weil sie die Offerten für die drei Lose in
einem Sammelcouvert nur mit dem Vermerk "Druckleitung …: Sanitär" und
zudem die Selbstdeklaration der Lieferfristen für die Rohre fehlte. Ob der
Ausschluss aus diesen Gründen zu Recht erfolgte, ist im Folgenden zu
prüfen.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 3 SubG müssen die Angebote äusserlich sichtbar mit
der verlangten Aufschrift (Stichwort) versehen sein. Diese Vorschrift will
sicherstellen, dass nur solche Angebote berücksichtigt werden, die nicht vor
der offiziellen Bekanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt
gegebenen Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Anbieter
geöffnet und erst dann eingesehen wurden. Ihr Sinn besteht darin, allfällige
Manipulationen im Vorfeld der Offertöffnung zu verhindern. Vorliegend hat die
Beschwerdeführerin ihre Offerten in einem Sammelcouvert mit dem Vermerk
"Druckleitung …: Sanitär" eingereicht anstatt alle Angebote separat mit dem
detaillierten Stichwort zu übermitteln. Damit hat sie zwar gegen Art. 17 Abs. 3
SubG verstossen. Vorliegend ist aber unbestritten, dass die Angebote der
Beschwerdeführerin tatsächlich rechtzeitig bei der Vergabestelle eingingen
und erst an der Offertöffnung geöffnet wurden. Die Grundsätze der
Wettbewerbstransparenz und der Gleichbehandlung der Anbieter werden
somit durch das von der Beschwerdeführerin befolgte Vorgehen nicht
beeinträchtigt. Es kam daher einer überspitzt formalistischen Auslegung und
Anwendung
der
Formvorschriften
gleich,
das
Angebot
der
Beschwerdeführerin wegen Verletzung der erwähnten Bestimmung vom
Wettbewerb auszuschliessen.
c)
Nach Art. 17 Abs. 1 SubG sind die Angebote vollständig ausgefüllt
einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat lediglich die Lieferantenliste, nicht
aber die Selbstdeklaration der Lieferfristen für das Rohrmaterial eingereicht.
Diese fehlenden Angaben hätten ohne grossen Aufwand durch die

Vergabestelle selbst ergänzt werden können, zumal unbestritten für das
Rohrmaterial pro Produkt nur ein einziger Hersteller existiert. Dies bedeutet
aber auch, dass die Lieferfristen ohnehin für alle Anbieter dieselben sind.
Auch der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus diesem Grund war daher
unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Damit erweisen sich die
Angebote der Beschwerdeführerin für die drei Lose als gültig.
3.
Die Vorinstanz hat keine Zuschlagskriterien festgelegt. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichtes ist daher allein auf den Preis abzustellen (vgl. PVG
1998 Nr. 62). Da die Beschwerdeführerin bei allen drei Losen die günstigste
gültige Offerte eingereicht hat, sind diese Aufträge in Gutheissung der
Beschwerde direkt an sie zu vergeben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin jedoch
nicht zuzusprechen, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
die
angefochtenen
Vergabeentscheide werden aufgehoben. Die Sanitäraufträge für die drei Lose
der Druckleitung … werden der … AG zugeschlagen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
5'126.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.