gr_gerichte · PZ 2008 71 · 2008-05-22 · de
Familienrecht

Vollzug eines Amtsbefehls | Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Mai 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 71
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Corrado
——————
In Sachen
der A., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,
Postfach 171, Städtlistrasse 12, 7130 Ilanz,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008, mitgeteilt am 4. April
2008, in Sachen der P., Q., R., S., Dr. med. dent. T. sowie der C. und D., Beschwer-
degegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Postfach
203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Vollzug eines Amtsbefehls,
hat sich ergeben:

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A.
A. ist Eigentümerin der Parzelle Nr._ an der Y. in X., Z.. Diese grenzt
an einer Seite unmittelbar an die Parzelle Nr._, welche früher auch die Fläche der
heutigen Parzelle Nr._ beinhaltete. Die Parzelle Nr._ steht im Stockwerkeigentum
der Stockwerkeigentümergemeinschaft M., bestehend aus den Miteigentümern P.,
Q., R., S. sowie T.. Miteigentümer der Parzelle Nr._ sind C. und D. . Auf den Par-
zellen Nr._, _, _ sowie _ und _, die sich im vorderen Teil der Y. befinden, ist ein
gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch Z. eingetragen.
B.
Mit Schreiben vom 19. bzw. 26. April 2006 ersuchte A. das Kreisamt
B., die Eigentümer der Parzelle Nr._ sowie diejenigen der Parzelle Nr._ seien im
Amtsbefehlsverfahren anzuhalten, die ganze Dienstbarkeitsanlage auf ihren Grund-
stücken jederzeit freizuhalten.
Am 7. Dezember 2006 hiess das Kreispräsidium B. die Amtsbefehls-
gesuche von A. gut.
C.
Mit Prozesseingabe vom 11. Juli 2007 an das Bezirksgericht Imboden
verlangten sowohl die Miteigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft M. als
auch C. und D. die Feststellung des Nichtbestehens des Fuss- und Fahrwegrechts
zu Lasten ihrer Grundstücke und zu Gunsten des Grundstücks von A. bzw. das
Nichtbestehen eines Kehrplatzrechts oder eines allgemeinen Benutzungsrechts.
Dieses Verfahren ist noch hängig.
D.
Das Kreispräsidium B. setzte mit den Entscheiden vom 25. Oktober
2007 der Stockwerkeigentümergemeinschaft M. sowie C. und D. eine Frist bis zum
15. November 2007, um den Amtsbefehlen vom 7. Dezember 2006 nachzukom-
men.
E.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 gelangten die Eigentümer der Pa-
rzellen Nr._ und Nr._ an das Bezirksgerichtspräsidium Imboden mit den Begehren,
der Vollzug der Amtsbefehle des Kreisamtes B. vom 7. Dezember 2007 bzw. 25.
Oktober 2007 sei bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor Bezirksgericht Imboden
pendenten Zivilsache betreffend Grunddienstbarkeit im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme zu sistieren. A. und dem Kreispräsidenten B. sei unter Straffolgen von
Art. 292 StGB zu verbieten, den Streitgegenstand zu verändern bzw. durch Dritte
verändern zu lassen.
F.
Das Kreispräsidium B. verfügte mit Entscheiden vom 30. November
2007 die Vollziehung der Amtsbefehlsentscheide vom 25. Oktober 2007. Da die vor-
gesehene Frist zur Behebung des streitigen Zustandes unbenutzt verstrichen war,

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wurde als Ersatzmassnahme ein Ingenieur mit der Projektierung, Ausschreibung
und Realisierung der Wiederherstellung des gewünschten Zustandes beauftragt.
Diese Arbeiten sollten im Frühjahr 2008 ausgeführt werden.
G.
Wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit trat das Bezirksgerichtsprä-
sidium Imboden mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 nicht auf das Gesuch vom
31. Oktober 2007 der Stockwerkeigentümergemeinschaft M. sowie von C. und D.
betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen ein.
Dagegen erhoben die Beschwerdegegner am 3. Januar 2008 Beschwerde
beim Bezirksgerichtsausschuss Imboden.
H.
Mit Beiurteil vom 4. März 2008, mitgeteilt am 2. April 2008, erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss Imboden wie folgt:
„1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Vollzug der Amtsbefehle des
Kreisamtes B. vom 7. Dezember 2006 (Pr.Nr. _ und Pr.Nr. _) wird bis zur
rechtskräftigen Erledigung der vor Bezirksgericht Imboden pendenten Zivil-
streitsache betreffend Grunddienstbarkeit (Feststellung Dienstbarkeits-
fläche, "Wendeplatz", Ablösung etc.; Proz.Nr. _) sistiert.
2.
Dem Kreisamt B. wird es untersagt, bis zum rechtskräftigen Entscheid in der
vor Bezirksgericht Imboden hängigen Zivilstreitsache betreffend Grund-
dienstbarkeit (Feststellung Dienstbarkeitsfläche, "Wendeplatz", Ablösung
etc.; Proz.Nr. _) den Streitgegenstand zu verändern resp. durch Dritte ver-
ändern zu lassen.
3.
Der Beschwerdegegenerin wird es - unter ausdrücklichem Hinweis auf Art.
292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdro-
hung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet - unter-
sagt, bis zum rechtskräftigen Entscheid in der vor Bezirksgericht Imboden
hängigen Zivilstreitsache betreffend Grunddienstbarkeit (Feststellung
Dienstbarkeitsfläche, "Wendeplatz", Ablösung etc.; Proz.Nr. _) den Streitge-
genstand zu verändern resp. durch Dritte verändern zu lassen.
4.
(Kosten)
5.
(Mitteilung)“.
I.
Gestützt auf dieses Beiurteil sistierte der Kreispräsident B. mit den
Verfügungen vom 4. April 2008 die vorgesehene Ersatzvornahme.
J.
Dagegen erhob A. am 17. April 2008 Beschwerde beim Kantonsge-
richtspräsidium von Graubünden, mit den Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Beiur-
teils des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 4. März 2008 seien für nichtig
zu erklären, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei

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an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Durchführung der bereits angeordneten
Ersatzvornahme.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2008 beantragten die Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Entscheiden und in den
Rechtsschriften wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 263 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) kann
gegen Entscheide über die Vollstreckbarkeit oder den Vollzug eines Urteils, soweit
nicht Bestimmungen von Staatsverträgen oder von Bundesrecht vorgehen, innert
zehn Tagen seit Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben
werden. Auf die vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 17.
April 2008 gegen die Verfügungen des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008 be-
treffend Sistierung einer Ersatzvornahme aus Amtsbefehl ist einzutreten.
2.
Mit Schreiben vom 25. April 2008 verlangt die Beschwerdeführerin
vorsorglich den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Norbert Brunner in
der vorliegenden Beschwerdesache. Zumal Vizepräsident Urs Schlenker als Einzel-
richter in dieser Sache entscheidet, kann dieses Begehren als gegenstandslos be-
trachtet werden.
3.
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde vom 17. April
2008 die Aufhebung der Verfügungen des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008
sowie die Feststellung, dass die Ziffern 1 und 2 des Beiurteils des Bezirksgerichts-
ausschusses Imboden vom 4. März 2008 nichtig seien. Der Kreispräsident B. sei
mit seiner Sistierung den Anordnungen eines unzuständigen Gerichtes gefolgt.
Nach der geltenden ZPO komme dem Bezirksgerichtspräsidenten oder dem Be-
zirksgerichtsausschuss keine Funktion im Vollzug eines nicht auf Geldleistung lau-
tenden innerkantonalen Urteils zu. So sei weder der Bezirksgerichtspräsident noch
der Bezirksgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz für den Vollzug eines solchen
Urteils oder für Eingriffe in fremde Vollzugsverfahren zuständig. Der Bezirksge-
richtspräsident oder der Bezirksgerichtsausschuss seien weder Beschwerdeinstanz
noch Aufsichtsbehörde des Kreispräsidenten. Aufgrund dieser offensichtlichen

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Missachtung der Befugnisse sei das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses vom
4. März 2008 nichtig.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Bezirksgerichtspräsident oder der Bezirks-
gerichtsausschuss für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen zuständig waren,
und ob der Kreispräsident im Rahmen einer solchen Massnahme die Vollziehung
eines Amtsbefehls sistieren durfte.
a)
Die Parteien befinden sich seit längerer Zeit im Rechtsstreit bezüglich
Bestand, Fläche und Ausgestaltung einer im Grundbuch Z. eingetragenen Dienst-
barkeit zu Lasten der Grundstücke der Beschwerdegegner und zu Gunsten des
Grundstücks der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegner - Eigentümer der Pa-
rzellen Nr._ und Nr._ - wurden im Rahmen eines Amtsbefehlsverfahrens vor dem
Kreispräsidenten B. aufgefordert, die ganze Dienstbarkeitsanlage auf ihren Grund-
stücken jederzeit freizuhalten, damit diese von der Dienstbarkeitsberechtigten - Pa-
rzelle 1751 - ungehindert befahren und begangen werden könne. Zu diesem Zweck
wurden die Beschwerdegegner angewiesen, die entsprechenden Vorkehren zu tref-
fen. Da die Beschwerdegegner dieser Aufforderung nicht vollends nachkamen,
wurde vom Kreispräsidenten B. am 30. November 2007 eine Ersatzmassnahme
verfügt. Bereits das Kantonsgericht Graubünden hatte im Urteil vom 14. Oktober
2002 (ZF 02 38) betreffend Unterhaltsregelung der Zufahrtsstrasse festgestellt,
dass die von A. als "Kehrplatz" bezeichnete Ausbuchtung der Zufahrtsstrasse zur
Dienstbarkeitsfläche gehöre, aber nicht den Zweck eines Wendeplatzes habe. Dies,
zumal alle Eigentümer auf ihren eigenen Vorplätzen wenden könnten. Mit den Ver-
fügungen vom 14. September 2006 (PZ 06 118, PZ 06 119) stellte das Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden erneut fest, dass der Umfang der Dienstbarkeitsfläche
unbestritten sei, jedoch der Inhalt der Dienstbarkeit nicht geklärt sei. Dies zu be-
stimmen, sei Sache des ordentlichen Richters. Bis zu dessen Entscheid sei die strit-
tige Fläche aber frei zu halten. Mit Prozesseingabe der Beschwerdegegner vom 11.
Juli 2007 beim Bezirksgericht Imboden wurde ein entsprechendes Verfahren beim
zuständigen Gericht anhängig gemacht. Zumal aber das Kreispräsidium B. mit Ent-
scheiden vom 25. Oktober 2007 anordnete, den Amtsbefehlen vom 7. Dezember
2006 sei nachzukommen (mit den Entscheiden vom 30. November 2007 wurde
dann die Vollziehung der Ersatzvornahme im Frühjahr 2008 verfügt), ersuchten die
Beschwerdegegner mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 das Bezirksgerichtspräsi-
dium Imboden, den Vollzug der Amtsbefehle des Kreisamtes B. bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung der vor Bezirksgericht Imboden pendenten Zivilsache zu sistieren.
Da das Bezirksgerichtspräsidium Imboden nicht auf dieses Gesuch eintrat, erhoben
die Beschwerdegegner beim Bezirksgerichtsausschuss Imboden Beschwerde, wel-

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cher mit Beiurteil vom 4. März 2008 die vorgesehene Ersatzvornahme im Rahmen
einer vorsorglichen Massnahme sistierte.
Im ordentlichen Prozess erlässt der Einzelrichter oder der Präsident des
sachlich zuständigen Gerichtes im Verfahren nach Art. 52 ZPO vorsorgliche Mass-
nahmen. Zweck solcher vorsorglichen Massnahmen ist es, einer Partei während der
Prozessdauer vorsorglichen Rechtsschutz zu gewähren, indem der bestehende Zu-
stand erhalten, Besitzansprüche verwirklicht oder die Vollstreckung sichergestellt
werden soll. Art. 52 ZPO hält denn auch ausdrücklich fest, dass eine vorsorgliche
Massnahme unter anderem der Erhaltung der vorhandenen Sachlage diene, dies
selbstverständlich unabhängig davon, ob diese Sachlage rechtens ist oder nicht,
soll darüber ja gerade im ordentlichen Prozess entschieden werden. Die vorsorgli-
che Massnahme schafft indes nur eine einstweilige Regelung. Sie schreibt den Par-
teien vor, wie sie sich vorderhand zu verhalten haben, und bietet so für einen um-
strittenen Privatanspruch Obsorge, bis über diesen in einem ordentlichen Prozess-
verfahren endgültig entschieden ist (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, Bern 1970, S. 233). So ist es im vorliegenden Fall zweckmässig und sinnvoll,
im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die vorhandene Sachlage bis zum ma-
teriellen Entscheid zu erhalten und nicht durch das Amtsbefehlsverfahren bzw.
durch die angeordnete Ersatzvornahme verändern zu lassen (Art. 52 Abs. 2 ZPO;
PKG 1990 Nr. 53). Diese Massnahme ist somit nur eine vorübergehende Mass-
nahme, die nach dem materiellen Entscheid aufgehoben werden kann. Der Erlass
einer solchen Massnahme geschieht, wie oben bereits ausgeführt, indem der zu-
ständige Einzelrichter oder Präsident des sachlich zuständigen Gerichtes - vorlie-
gend durch den Bezirksgerichtspräsidenten, da ja das ordentliche Verfahren vor
dem Bezirksgericht Imboden anhängig ist - das Vollstreckungsverfahren sistiert. Da
zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme sowohl der Bezirksgerichtspräsident
als auch der Bezirksgerichtsausschuss örtlich und sachlich zuständig sind, und es
sich hierbei nicht um einen materiellen Entscheid in der Sache selbst handelt, ist
das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 4. März 2008 rechts-
gültig. Somit ist der erhobene Einwand, dieses Urteil sei nichtig, unzutreffend. Von
einer Nichtigkeit kann keine Rede sein, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
b)
Für den Vollzug des Amtsbefehls ist unbestritten der Kreispräsident
zuständig. Mit den Verfügungen des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008 wurde
aber nicht materiell über den Vollzug der Amtsbefehle entschieden. So wurden we-
der das Vollstreckungsverfahren noch die Ersatzmassnahme aufgehoben, sondern
lediglich sistiert. Diese Sistierung erscheint im Lichte obiger Ausführungen denn
auch zweckmässig und sinnvoll. Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO muss nur glaubhaft

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gemacht werden, dass - falls die vorhandene Sachlage nicht erhalten wird - sonst
einer Partei ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht. Wie bereits
erwähnt, ist nicht entscheidend, ob die Sachlage rechtens ist oder nicht, soll darüber
doch gerade im Hauptprozess entschieden werden. Sollte das Hauptverfahren - im
Sinne einer Hypothese - zu einem Entschied führen, wonach im Ergebnis die vor-
handene Sachlage nicht mehr verändert werden müsste, so würde es - zur Zeit -
wenig Sinn machen, diese mit der vom Kreispräsidenten B. angeordneten Ersatz-
vornahme nunmehr sofort zu verändern, um sie alsdann wieder in den jetzigen Zu-
stand zurückzuversetzen. Dies wäre mit unnötigen - eben nachteiligen - Kosten ver-
bunden. Es sei aber nochmals und wiederholt klar festgehalten, dass es im vorlie-
genden Verfahren nicht um einen materiellen Entscheid geht und auch das kreisprä-
sidiale Verfahren nur sistiert bleibt, bis eben im ordentlichen Prozess über die Sache
entschieden sein wird. Die Beschwerdeführerin erkennt richtigerweise, dass das Be-
zirksgerichtspräsidium oder der Bezirksgerichtsausschuss gegenüber dem
Kreispräsidenten im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht weisungsbefugt
sind. Dessen ungeachtet kann der Bezirksgerichtspräsident bzw. der Bezirksge-
richtsausschuss gestützt auf Art. 52 ZPO im Sinne von vorsorglichen Massnahmen
Dritten unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) verbieten, den Streitgegenstand oder die vorhandene
Sachlage zu verändern bzw. durch Dritte verändern zu lassen. Dies betrifft selbst-
redend auch den Kreispräsidenten B., weshalb den Ausführungen der Beschwer-
deführerin, die Verfügungen des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008 seien zu-
folge sachlicher Unzuständigkeit des anweisenden Gerichts aufzuheben, nicht ge-
folgt werden kann. Das Verfahren nach Art. 52 ZPO würde ja wohl augenfällig wenig
Sinn machen, wenn das kreispräsidiale Verfahren nicht sistiert werden könnte bzw.
wenn die vorhandene Sachlage nicht erhalten werden könnte, nur weil ein kreisprä-
sidiales Verfahren (Amtsbefehlsverfahren = summarisches Verfahren) dem entge-
gensteht. Da die Verfügungen des Kreispräsidenten B. vom 4. April 2008 in
Nachachtung der Anordnungen des Bezirksgerichtsausschusses Imboden konse-
quenterweise zu Recht erfolgt sind, ist die Beschwerde abzuweisen.
c)
Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer Beschwerde vom 17. April
2008, die Ziffern 1 und 2 des Beiurteils des Bezirksgerichtsausschusses Imboden
seien für nichtig zu erklären.
Gemäss Art. 52 ZPO entscheidet der Einzelrichter oder der Präsident des
sachlich zuständigen Gerichtes über den Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
Ein solcher Entscheid kann gemäss Art. 237 ZPO nur mit Beschwerde bei der be-
treffenden Kammer angefochten werden. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden

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trat mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 nicht auf das Gesuch der Beschwerde-
gegner betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme ein. Bei dieser Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten handelte es sich um eine Präsidialverfügung im
Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO, welche mit Beschwerde an den Bezirksgerichtsaus-
schuss angefochten wurde. Das daraufhin erfolgte Beiurteil des Bezirksgerichtsaus-
schusses kann indessen nur mit der Berufung gemäss Art. 218 ff. ZPO angefochten
werden (PKG 1991 Nr. 11; PKG 1991 Nr. 22). Da ein Entscheid in der Hauptsache
noch nicht ergangen ist, konnte gegen das Beiurteil - zur Zeit - keine Berufung er-
klärt werden. Es konnte allenfalls mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel ange-
fochten werden. Allein dem Kantonsgerichtspräsidium wäre es verwehrt, das Beiur-
teil im vorliegenden Verfahren - nachdem Nichtigkeit entfällt - aus anderen Gründen
aufzuheben.
Demzufolge erübrigt es sich, auf die weiteren Einwendungen der Beschwer-
deführerin in ihrer Beschwerdeschrift näher einzugehen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der
Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegner ausseramtlich angemessen zu
entschädigen hat. Der vom Vertreter der Beschwerdegegner geltend gemachte Auf-
wand von Fr. 964.65 und von Fr. 804.20 = Fr. 1'768.85 inkl. MwSt. erscheint ange-
messen, machte doch der Vertreter der Beschwerdeführerin einen solchen von Fr.
1'724.50 inkl. MwSt. geltend.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegner mit Fr. 1'768.85 (inkl.
MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: