gr_gerichte · S 2007 226 · 2008-08-28 · de
berufliche Vorsorge

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 07 226
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1.
Wie mit Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 24.
April 2007 (S 06 136) bereits einmal rechtskräftig festgestellt, war der heute
54-jährige … (geb. 28.02.1954) unter anderem während rund 4½ Monaten
(01.10.2000-16.02.2001) bei der Firma … AG als stellvertretender
Schichtführer angestellt und deshalb dort auch obligatorisch gegen Berufs-
und Nichtberufsunfälle sowie Krankheit und Invalidität (UVG; KVG; BVG)
versichert. Am 22.10.2000 kam es zu einer Schlägerei im Betrieb, bei der der
Versicherte an mehreren Körperstellen verletzt wurde, was später sowohl zu
Streitigkeiten mit dem Unfallversicherer (Verfahren S 03 54), der
Invalidenversicherung (S 06 136) und der kantonalen Opferhilfestelle (U 08
10; Urteil Bundesgericht vom 16. Mai 2008 [Proz. 1C_227/2008]) führte.
2.
Mit Klageschrift vom 18. Dezember 2007 (aktuelles Verfahren S 07 226)
gelangte … abermals ans Verwaltungsgericht Graubünden mit dem
kostenfälligen Antrag, die Beklagte (Pensionskasse der …) sei zu verpflichten,
ihm (dem Kläger) mit Wirkung ab 1. November 2002 eine Invalidenrente (nach
BVG) von Fr. 10'760.85 pro Jahr zzgl. inzwischen angewachsener
Teuerungszulagen - nebst gesetzlichem Verzugszins von 5% ab
Klageeinreichung (18.12.2007) – zu bezahlen.
3.
In ihrer Klageantwort hielt die Beklagte fest, dass sie das Begehren des
Klägers auf die Gewährung von Invalidenleistungen nach dem Gesetz über
die berufliche Vorsorge (BVG) über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab 1. November
2002 mit nachfolgenden zwei Einschränkungen anerkenne: Während der

Anstellungszeit (01.01.-04.07.2005) bei
einer namentlich
genannten
Transportfirma habe der Kläger ein Einkommen bzw. Ersatzeinkommen
erzielt, das BVG-Leistungen wegen Überentschädigung ausgeschlossen
habe. Ferner hätten auf die anerkannten BVG-Leistungen (01.11.2002-
31.12.2004/ab 05.07.2005) keine Teuerungszulagen gewährt werden
müssen, womit die Klage bloss teilweise gutzuheissen sei.
4.
Der Kläger präzisierte in der Replik seinen Antrag auf BVG-Leistungen wie
folgt: BVG-Jahresrente Fr. 10'760.85; für Zeitspanne 01.11.2002-31.12.2004
Fr. 23’315.17; ab 01.05.-31.12.2005 Fr. 7'173.90; ab 01.01.-31.12.2006 Fr.
11'062.15; ab 01.01.-31.12.2007 Fr. 11'250.65; zzgl. 5% Verzugszins ab
18.12.2007 (ergibt total: Fr. 52'801.87); sowie ab 01.01.2008 monatlich noch
Fr. 929.22 nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall. Bezüglich der zwei
Einschränkungen in der Klageantwort wurde entgegnet, dass der Kläger nur
während
vier
Monaten
(01.01.-30.04.2005)
bei
der
bezeichneten
Transportfirma
gearbeitet
habe
und
für
jene
Zeitspanne
eine
Überentschädigung anerkannt werde; für die Zeit davor (01.11.2002-
31.12.2004) wie die Zeit danach (ab 01.05.2005 ununterbrochen bis dato)
seien die jährlichen BVG-Leistungen aber vollständig geschuldet. Zudem
seien die BVG-Renten – falls ihre Laufzeit drei Jahre überschritten habe – laut
Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung anzupassen. Für die
vorliegend ab 01.11.2002 geschuldete BVG-Rente ergebe sich hiernach
folgende Teuerungsanpassung (ab 2006: 2,8%; ab 2007: 0,8% sowie ab
2008: 0%). In diesem Sinne sei die Klage vollumfänglich gutzuheissen.
5.
In ihrer Duplik hielt die Beklagte dazu fest, dass der Kläger zuerst den vollen
Lohn bei der Transportfirma (01.01.-30.04.2005) und danach (01.05.-
04.07.2005) vom Unfallversicherer noch Taggelder erhalten habe, weshalb
infolge Überentschädigung für die ganze 1. Hälfte des Jahres 2005 keine
BVG-Leistungen geschuldet seien. Weiter sei die Ausrichtung von
Teuerungszulagen nur auf den BVG-Minimalrenten vorgeschrieben, nicht
aber – wie im vorliegenden Fall – auf Renten, die überobligatorische
Leistungen enthielten. Ferner sei bekannt, dass die Beklagte aufgrund ihrer

finanziellen Möglichkeiten in den letzten Jahren keine Erhöhung der
Invalidenrenten gewähren konnte.
6.
Mit Triplik vom 08.05.2008 brachte der Kläger noch vor, dass bei einem
mutmasslich entgangenen Lohn für 2005 von Fr. 58'997.90 eine
Überentschädigung dann anzunehmen wäre, falls das anrechenbare
Einkommen den Betrag von Fr. 53'098.11 übersteigen würde, was 2005
insgesamt gerade nicht der Fall gewesen sei. Für die zwei Monate Mai/Juni
2005 habe er ein etwas geringeres (Ersatz-) Einkommen von Fr. 4'333.50
erzielt, was immerhin zum Bezug einer reduzierten BVG-Rente von Fr. 91.35
(statt Fr. 192.--) pro Monat berechtigt hätte. Die Ausrichtung der
Teuerungszulagen sei zumindest auf den obligatorischen Teil der BVG-Rente
(Minimalrente) vorgeschrieben und somit auch hier der Preisentwicklung
anzupassen.
7.
In der Quadruplik vom 20.06.2008 entgegnete die Beklagte, dass der Kläger
bei der betreffenden Transportfirma nachweislich den vollen Lohn (01.01.-
04.07.2005) erhalten habe; daneben habe er vom Unfallversicherer für die
Monate Mai/Juni 2005 zwar noch Taggelder empfangen, welche dann später
aber wieder zurückverlangt worden seien. Für den strittigen Zeitraum (01.05.-
04.07.2005) sei daher ebenso keine BVG-Rente infolge Überentschädigung
geschuldet gewesen. Zur Frage der Teuerungszulagen habe das
Bundesgericht festgehalten, dass eine „Schattenrechnung“ anzustellen sei,
falls die reglementarische BVG-Rente höher als die BVG-Minimalrente samt
Teuerung ausfallen würde. In diesen Fällen sollte die reglementarische BVG-
Rente unverändert zur Auszahlung gelangen, womit auch hier kein Anspruch
auf Teuerungsausgleich bestanden habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 6.
März 2008 die Gewährung von Invalidenleistungen nach dem Gesetz über die

berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab 1.
November 2002 ausdrücklich anerkannte und die Klage folglich in der
Hauptsache – soweit infolge Anerkennung eben nicht gegenstandslos
geworden - gutzuheissen gewesen wäre. Zu prüfen und zu klären sind nur
noch die dazu gemachten Einschränkungen betreffend Überentschädigung
(keine BVG-Leistungen für Mai/Juni 2005) und Teuerungszulagen (ab 2006),
worüber sich die Parteien bis zuletzt uneins geblieben sind.
2. a)
Nach Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur
Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner
Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Zur Definition
„ungerechtfertigter Vorteile“ wird in der Verordnung über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) in Art. 24 BVV
was folgt festgehalten: Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und
Invalidenleistungen
kürzen,
soweit
sie
zusammen
mit
anderen
anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes
übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher
Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund
des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder
Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer
Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von
Hilflosenentschädigung, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern
von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch
erzielbare
Erwerbs-
oder
Ersatzeinkommen
angerechnet (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen
samt Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen
anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Abs. 5).
b)
Im konkreten Fall ist aktenkundig, dass der Versicherte (Kläger) bei einer
Transportfirma im Januar 2005 ein Erwerbseinkommen von Fr. 4'400.--, im
Februar 2005 von Fr. 5'183.60, im März 2005 von Fr. 5'431.25, im April 2005
von Fr. 5'205.50, im Mai 2005 von Fr. 5'425.95 sowie im Juni 2005 von Fr.
4'400.-- (zusammen 1. Hälfte 2005: Fr. 30'046.30 bzw. im Schnitt pro Monat
Fr. 5’007.71) erzielte; daneben wurden ihm von der SUVA Taggelder von Fr.

201.-- pro Monat (total: Fr. 1'206.--) ausgerichtet. Einzig im Juni 2005 wurde
zudem noch ein SUVA-Betrag von Fr. 3'867.-- geleistet, der indes später von
der SUVA im Umfange von Fr. 3'738.10 wieder zurückverlangt wurde (vgl.
Verfügung SUVA v. 29.09.2005). Für das Gericht ist damit aber schon
hinreichend erstellt, dass über die fragliche Zeitperiode (Jan.-Juni 2005) keine
zusätzlichen BVG-Leistungen infolge Überentschädigung geschuldet waren.
Die Kürzung der Leistungspflicht durch die Vorinstanz war gestützt auf Art.
34a BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 5 BVV 2 vielmehr
rechtens und gerechtfertigt. Die Anrechenbarkeit der in diesem Zeitabschnitt
erzielten Einkünfte (Fr. 30'046.30) erfolgte zu Recht und übertraf sogar das
Halbjahreseinkommen, welches der Kläger den eigenen Angaben in der
Triplik vom 08.05.2008 zugrunde gelegt hatte, indem er dort von einem
mutmasslich entgangenen Lohn für das Kalenderjahr 2005 von Fr. 58'997.90
(auf 6 Monate umgerechnet also Fr. 29'498.95) sprach, womit die
massgebliche Einkommensverlustgrenze von 90% des zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbs- und Ersatzeinkommens eben bei weitem noch
nicht erreicht wurde und deshalb für die gesamte 1. Hälfte des 2005 eine
Überentschädigung vorlag, was weitere Leistungen aus BVG durch die
Vorinstanz von Jan.-Juni 2005 ausschloss. In diesem Punkt ist die Klage
folglich unbegründet und abzuweisen.
3. a)
Nach Art. 36 BVG werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren
Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Erreichen des ordentlichen
Rentenalters nach Anordnung des Bundesrats der Preisentwicklung
(Teuerung) angepasst (Abs. 1). Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die
nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, und die
Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der
Vorsorgeeinrichtung der Teuerung angepasst (Abs. 2 Satz 1). In der Literatur
und Rechtsprechung wurde dazu klärend was folgt festgehalten: Für
Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz (BVG)
vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insofern
nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung
angepasste BVG-Rente. Es erfolgt somit kein Splitting der Rente in einen
obligatorischen Teil, welcher aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der

Teuerung anzupassen wäre, und einen überobligatorischen Teil. Es findet das
Anrechungsprinzip Anwendung. Art. 36 Abs. 1 BVG stellt demnach nur eine
Mindestvorschrift dar, die durch die Vorsorgeeinrichtung erfüllt wird, falls sie
den Nachweis erbringt, dass sie BVG-Leistungen (laut eigenem Reglement)
ausrichtet, die mindestens gleich hoch sind wie die gesetzlichen
Mindestleistungen (vgl. H.U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/St. Gallen
2008, S. 192; BGE 127 V 266 E. 4). Somit ergibt sich für die
Vorsorgeeinrichtungen trotz des Obligatoriums durchaus die Möglichkeit,
durch
anderslautende
Berechnungs-
oder Bemessungsmethoden
in
einzelnen Bereichen nicht lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen zu
erbringen. In den vom Gesetz definierten Mindestbereich darf jedoch nicht
eingegriffen werden (Art. 6 i.V.m. Art. 49 BVG). Zur Kontrolle, ob die
gesetzlichen
Mindestvorschriften
eingehalten
werden,
führt
die
Vorsorgeeinrichtung hierzu eine Schattenrechnung durch. Nebst der
Leistungsberechnung nach den eigenen reglementarischen Grundlagen wird
die Leistung nach BVG ermittelt. Fällt die Leistung nach BVG höher aus als
die reglementarische Leistung, ist die höhere BVG-Leistung geschuldet. Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die BVG-Praxis - wonach für Hinterlassenen-
und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum
hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht zwingend ist, als die
reglementarische Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung
angepasste BVG-Rente (Anrechnungsprinzip) – gesetzmässig ist.
b)
Vorliegend ist anerkannt und anhand des einschlägigen BVG-Reglements der
Beklagten zudem erstellt, dass die Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge aus
der früheren Beschäftigung bei der Beklagten (4½ Monate; vom 01.10.2000-
16.02.2001) ohne Zweifel über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum
hinausging
und
demzufolge
von
der
Vorinstanz
auch
kein
Teuerungsausgleich (ab 2006) auf die seit 01.11.2002 effektiv geschuldeten
und anerkannten BVG-Leistungen erbracht werden muss. Entgegen der vom
Kläger noch in der Triplik vom 08.05.2008 vertretenen Meinung ist die
Vorinstanz namentlich auch nicht zu einem „Splitting“ der Rente in einen
obligatorischen und überobligatorischen Teilbereich verpflichtet, da sich nach
der in solchen Fällen vorzunehmenden Schattenrechung insgesamt ergibt,

dass die reglementarischen Gesamtleistungen eindeutig höher als die
gesetzlichen Mindestleistungen zzgl. allfälliger Teuerung sind, so dass nach
dem „Anrechnungsprinzip“ gerade keine Preisentwicklung auf die ab Nov.
2002 geschuldeten Beträge mitzuberücksichtigen ist. Auch in dieser
Beziehung erweist sich die Klage somit als unbegründet (konkret kein
Teuerungsausgleich geschuldet).
4.
Laut Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen
sinngemäss
die
entsprechenden
Vorgaben
des
Invalidenversicherungsgesetzes (Art. 29 IVG; SR 831.20). Beim BVG sind
Verzugszinsen auf verspätetet ausgerichtete Versicherungsleistungen seit
jeher schon ab Geltendmachung einer Invalidenrente geschuldet. Enthalten
die Statuten bzw. Reglemente der betroffenen Vorsorgeeinrichtung keine
eigenen Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser –
nach dem Vorbild von Art. 104 Abs. 1 OR – ebenfalls 5% ab Geltendmachung
der Forderung (vgl. Murer/Stauffer, Rechtsprechung zur beruflichen Vorsorge
[BVG/FZG], Basel 2006, zu Art. 26 BVG, S. 63-64). Vorliegend ist dazu
aktenkundig, dass die Klageeinreichung am 18.12.2007 erfolgte und somit ein
Verzugszins von 5% ab jenem Zeitpunkt geschuldet wird.
5. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage im Hauptantrag bezüglich der
Gewährung von Leistungen aus BVG über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab
01.11.2002 – mit Ausnahme der Monate Jan.-Juni 2005 - von der Beklagten
anerkannt wurde und sie dabei zu behaften ist. Im Übrigen erfolgte die Klage
aber bezüglich Nichtvorhandensein einer Überentschädigung (Jan.-Juni
2005) sowie Mitberücksichtigung Teuerungsausgleich (ab 2006) zu Unrecht
und ist daher abzuweisen. Daneben ist aber noch ein Verzugszins für die
anerkannten BVG-Leistungen ab 18.12.2007 von 5% geschuldet.
b)
Gerichtskosten werden nach Art. 73 Abs. 2 BVG keine erhoben. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht dem Kläger aber noch für alle durch
den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten (im Sinne von Art. 78 Abs.
1 VRG; BR 370.100) zu. In Würdigung der dazu eingereichten Honorarnote
der durch den Kläger mit dem Fall beauftragten Rechtsanwältin vom

27.06.2008 erscheint dem Gericht vorliegend eine (leicht reduzierte)
Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (statt Fr. 3'856.80) als angemessen und
gerechtfertigt, da die Klage bloss in zwei untergeordneten Positionen als
unbegründet abgewiesen werden musste.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie in der Hauptsache von der Beklagten
nicht anerkannt worden ist (Ausrichtung Vorsorgegrundbetrag von Fr. 10'765.-
- pro Jahr seit 01.11.2002, mit Ausnahme der Monate Januar bis Juni 2005).
Die Beklagte hat dem Kläger überdies einen Verzugszins von 5% ab
18.12.2007 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Pensionskasse der … hat … aussergerichtlich mit Fr. 3'500.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.