gr_gerichte · SBK 2025 40 · 2025-06-06 · de
Strafprozessordnung

Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 6. Juni 2025
mitgeteilt am 6. Juni 2025
Referenz
SBK 25 40
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Konkursandrohung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur
vom 23. April 2025, mitgeteilt am 15. Mai 2025

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Sachverhalt
A.
Am 18. Oktober 2024 stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Plessur (nachfolgend: Konkursamt Plessur) auf Gesuch der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, vertreten durch die F._____ gegen A._____ in der Betreibung
Nr. B._____ einen Zahlungsbefehl über CHF 2'015.00 zzgl. Mahn- und
Bearbeitungskosten aus. Der Zahlungsbefehl wurde am 30. Oktober 2024 C._____,
dem
Ehemann
von
A._____,
zugestellt.
A._____
erhob
gleichentags
Rechtsvorschlag gegen die gesamte Forderung.
B.
Mit Verfügung vom 2. Januar 2025 beseitigte die F._____ den
Rechtsvorschlag.
C.
Gegen die Verfügung der F._____ wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb
diese in Rechtskraft erwachsen ist.
D.
Am 23. April 2025 stellte die F._____ beim Konkursamt Plessur mittels
eSchKG das Fortsetzungsbegehren.
E.
In der Folge erliess das Konkursamt Plessur am 23. April 2025 die
Konkursandrohung, die am 15. Mai 2025 an A._____ zugestellt wurde.
F.
Gegen
die
Konkursandrohung
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 19. Mai 2025 Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
G.
Mit Stellungnahme vom 21. Mai 2025 beantragte das Konkursamt Plessur
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
H.
Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Juni 2025 eine weitere Stellungnahme
ein.
I.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes
bei
der
Aufsichtsbehörde
über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17
Abs. 1 SchKG). Als mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde anfechtbare
Verfügungen sind bestimmte behördliche Handlungen in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung

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amtlicher Funktionen aufgrund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen
erlassen worden sind. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an
welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat,
begründet angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist das Obergericht für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Das Verfahren richtet sich nach den
Bestimmungen in Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG i.V.m. Art. 17 EGzSchKG.
2.
Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG können lediglich Verfahrensfehler
gerügt werden; über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht entschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.11/2002 vom 5.
März 2002 E. 3a). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann indes jederzeit geltend
gemacht werden und ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu beachten
(Art. 22 Abs. 1 SchKG).
3.
Die vorliegend angefochtene Konkursandrohung des Konkursamts Plessur
stellt unbestrittenermassen eine anfechtbare Betreibungshandlung dar. Die
Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten, nachdem die Zustellung der
Konkursandrohung am 15. Mai 2025 erfolgt ist und die Beschwerde am 19. Mai
2025 erhoben wurde. Die Beschwerde enthält zudem eine Begründung. Sie ist
daher frist- und formgerecht erfolgt, weshalb darauf einzutreten ist.
4.1.
Eine Konkursandrohung im Sinne von Art. 159 SchKG setzt voraus, dass
zuvor das Einleitungsverfahren nach Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durchlaufen
sowie ein frist- und formgerechtes Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 SchKG
gestellt wurde (SIEVI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 89 N. 3).
Die Fortsetzung der Betreibung bedingt, dass das Einleitungsverfahren
abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt und die
gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liegt unter
anderem dann vor, wenn der vom Schuldner erhobene Rechtsvorschlag beseitigt
wurde (VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 88
N. 2). Sind die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Betreibung gegeben, ist das
Konkursamt
gemäss
Art. 159
SchKG
verpflichtet,
nach
Eingang
des
Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs zu vollziehen und spätestens am
vorhergehenden Tage die Konkursandrohung zu erlassen. Dabei hat das
Konkursamt – im Rahmen einer bei der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde

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anfechtbaren Verfügung (Art. 17 SchKG) – von Amtes wegen die formellen
Voraussetzungen für den Erlass der Konkursandrohung zu prüfen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.1). Hingegen ist das Konkursamt
weder berechtigt noch verpflichtet, die Berechtigung des Gläubigers am geltend
gemachten Anspruch, dessen Umfang oder seine materielle Begründetheit zu
prüfen (BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Dies steht einzig dem Zivilrichter – auf dem Wege
der Klagen nach Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG – oder gegebenenfalls den
Verwaltungsinstanzen zu.
4.2.
Die Beschwerdeführerin war mit ihrem Einzelunternehmen "E._____
A._____" im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen. Am 13.
Dezember 2024 erfolgte die Löschung aus dem Handelsregister infolge Fehlens der
gesetzlichen
Voraussetzungen
der
Eintragungspflicht
auf
Begehren
der
Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 40 Abs. 1 SchKG unterliegen Personen, welche
im Handelsregister eingetragen waren, nachdem die Streichung durch das
Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch während
sechs Monaten der Konkursbetreibung. Stellt der Gläubiger vor Ablauf dieser Frist
das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls für
die Wechselbetreibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses
fortgesetzt (Art. 40 Abs. 2 SchKG).
4.3.
Die Beschwerdeführerin hat gegen den Zahlungsbefehl vom 18. Oktober
2024, welcher ihr am 30. Oktober 2024 zugestellt wurde, noch gleichentags
Rechtsvorschlag erhoben (BA-act. 02). In der Folge hat die F._____ mit Schreiben
vom 7. November 2024 der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 7. Dezember
2024 eingeräumt (BA-act. 03). Die Beschwerdeführerin und ihr Partner antworteten
mit E-Mail vom 18. November 2024, in welcher sie sich nicht zum Rechtsvorschlag
äusserten, sondern mitteilten, die F._____ habe sich unter anderem strafbar
gemacht (BA-act. 04). Mit Verfügung vom 2. Januar 2025 wurde gestützt auf Art.
69e Abs. 2 RTVG ([BR 784.40]) der Rechtsvorschlag durch die F._____ beseitigt.
Die Verfügung wurde mittels eingeschriebener Post am 3. Januar 2025 der
Beschwerdeführerin zugestellt. Die Sendung wurde von der Beschwerdeführerin
nicht abgeholt (BA-act. 05), weshalb nach der Zustellungsfiktion die Verfügung als
zugestellt gilt. Eine Beschwerde gegen die Verfügung wurde nicht eingereicht,
weshalb die Beseitigung des Rechtsvorschlags in Rechtskraft erwachsen ist. Die
Rechtskraftbescheinigung befindet sich auf der eingereichten Verfügung (BA-act.
05). In der Folge stellte die F._____ das Fortsetzungsbegehren, welches am
23. April 2025 beim Konkursamt Plessur einging (act. A.2). Dieser Ablauf wird von

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der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht in Frage gestellt. Lag aber eine
rechtskräftige Beseitigung des Rechtsvorschlags vor, war das Einleitungsverfahren
abgeschlossen,
weshalb
das
Konkursamt
Plessur
nach
Eingang
des
Fortsetzungsbegehrens gestützt auf Art. 159 SchKG verpflichtet war, eine
Konkursandrohung erlassen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das
Konkursamt
Plessur
fehlerhaft
gehandelt
haben
soll,
wenn
es
die
Konkursandrohung erlassen und der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2025
zugestellt hat (BA-act. 06).
5.1.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 19. Mai 2025 auf, es
bestehe kein Vertrag zwischen der F._____ und ihrem Einzelunternehmen. Am 5.
April 2023 sei ein Vertrag verlangt worden, welcher jedoch nie zugesandt worden
sei. Nach einem rechtlichen administrativen Verfahren sei eine Gegenrechnung in
der momentanen Höhe von CHF 68'662.00 an D._____, Initiator der privaten Firma
F._____, erhoben worden, welche noch nicht bezahlt worden sei. Die F._____
verstosse weiterhin gegen Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 2 und 3 der
Bundesverfassung und die Mitarbeiter der F._____ würden sich der betrügerischen
Darstellung der Sprache schuldig machen. Der Bundesrat sei aufgefordert worden,
ihnen die Verträge zukommen zu lassen, da dies nicht passiert sei, würden diese
ohne ein rechtsverbindliches Mandat arbeiten. Es sei eine Unterlassungsverfügung
an den Bundesrat gestellt worden. Des Weiteren sei am 6. Juni 2024 eine
Verzugssetzung Negativbestätigung, Unterlassungsverfügung und Erklärung des
Eigentumsvorbehalts an Alain Berset mit diversen rechtlichen Folgen gesendet
worden (act. A.1). In der Stellungnahme vom 2. Juni 2025 reichte die
Beschwerdeführerin weitere Korrespondenzen mit der F._____ sowie weitere
Beilagen ein (act. A.3).
5.2.
Die Beschwerdeführerin bringt mit ihren Einwendungen – sinngemäss
werden vorab fehlende vertragliche Grundlagen mit der F._____ sowie unbezahlte
Gegenforderungen geltend gemacht –materiell-rechtliche Begründungen vor,
welche vom Konkursamt nicht zu prüfen sind und folglich auch nicht Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens vor der Aufsichtsbehörde sein können. Darauf ist
folglich nicht weiter einzutreten. Auf die weiteren Vorbringen, mit welchen die
Beschwerdeführerin
unter
anderem
ausführt,
man
habe
Forderungen,
Unterlassungsverfügungen als auch eine Verzugssetzung an den Bundesrat
gestellt und dieser ohnehin ohne ein rechtsverbindliches Mandat arbeiten würden,
ist ebenfalls nicht näher einzugehen. Das Bundesgericht hat sich zu solch
offensichtlich unzulässigen Eingaben schon mehrfach geäussert und festgehalten,
dass auf solche Anliegen, die aus dem Umfeld von Staatsverweigerern und

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ähnlichen Bewegungen stammen, nicht näher einzugehen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_97/2025 vom 7. Februar 2025 E. 3.2.).
6.
Zusammenfassend wurde der gegen den Zahlungsbefehl Nr. B._____
erhobene Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 2. Januar 2025 beseitigt und der
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
hat das Konkursamt Plessur zu Recht die Konkursandrohung vom 23. April 2025
erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz.
8.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist
kostenlos; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR 281.35]).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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