gr_gerichte · A 2004 55 · 2004-12-07 · de
Benutzungsgebühren

Sondersteuer | Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen

A 04 55
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sondersteuer
1.
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen … und den
Steuerbehörden des Kantons … anerkannte letzterer, dass … zwischen dem
1. Januar und dem 30. September 1998 in … Wohnsitz hatte und für diese
Zeit dort steuerpflichtig war. In dieser Zeitspanne hat … laut Schreiben des
kantonalen Steueramtes … vom 28. Mai 2003 an die Steuerverwaltung
Graubünden seine Aktien der … AG (heute … AG) für Fr. 300'000.--
veräussert und damit einen Kapitalgewinn von Fr. 200'000.-erzielt. Nach
Ansicht des Zürcher Steuerkommissärs handelt es sich dabei um einen
steuerbaren Kapitalgewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit, da die Aktien
dem Geschäftsvermögen der Einzelfirma von … zuzuordnen seien. Dieser
Gewinn könne durch den Kanton Graubünden besteuert werden. Der Kanton
Graubünden
wurde
dazu
mit
sämtlichen
Unterlagen
entsprechend
dokumentiert. Als zuständige Veranlagungsbehörde für die direkte
Bundessteuer 1997/1998 eröffnete das Steueramt des Kantons … dem
Steuerpflichtigen am 2. Juni 2003 die Sonderveranlagung 1998 nach Art. 47
DBG, der sie einen Kapitalgewinn von Fr. 200'000.-- aus dem erwähnten
Aktienverkauf zugrunde legte. In der Folge erhob die Steuerverwaltung
Graubünden mit Veranlagungsverfügung vom 18. Dezember 2003 die
kantonale Sondersteuer auf Kapitalgewinnen für das Jahr 1998 für ein
steuerbares Einkommen von Fr. 200'000.--. Die vom Steuerpflichtigen
dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab.
2.
Dagegen erhob … am 10. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der Erhebung

einer Kapitalgewinnsteuer abzusehen; eventuell sei die Sache zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die
Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf das rechtliche
Gehör verletzt. Die veräusserten Aktien seien im Zeitpunkt des Verkaufes
Privatvermögen gewesen und auch stets so deklariert worden.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie hielt dabei an ihrer Auffassung fest, dass die veräusserten
Aktien zum Geschäftsvermögen des Rekurrenten gezählt hätten und daher
der erzielte Gewinn der Sondersteuer auf Kapitalgewinnen unterläge.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist der Rekurrent der Ansicht, die Vorinstanz habe ihm in
verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert und auch keine
eigenen Abklärungen des Sachverhaltes getroffen. Diese Vorwürfe sind
unbegründet. Der Rekurrent hat in Graubünden eine Steuererklärung
eingereicht. Er musste daher damit rechnen, dass die Steuerverwaltung
entsprechende Veranlagungsverfügungen erlassen würde. Dies hat sie,
nachdem die Auseinandersetzung mit dem Kanton … erledigt war und
feststand, dass der Rekurrent vom 1. Januar – 30. September 1998 Wohnsitz
in Graubünden hatte, auch getan, indem sie ihm die ordentliche
Veranlagungsverfügung sowie die Sonderveranlagung für Kapitalgewinn
zustellte. Dem Rekurrenten war auch der Sachverhalt, der zur umstrittenen
Sonderveranlagung führte, aus dem Veranlagungsverfahren über die direkte
Bundessteuer, das vom Kanton … durchgeführt wurde, bekannt. Weshalb die
Vorinstanz in diesem Zusammenhang noch eigene Abklärungen hätte treffen

sollen, ist unerfindlich, zumal der Sachverhalt, wie er von der Zürcher
Steuerbehörde ermittelt worden war, als liquid erschien. Weitere Abklärungen
wären schon wegen des im ausserkantonalen Verfahren zu Tage getretenen
beharrlichen Verweigerns der Mitwirkungspflichten durch den Rekurrenten
nicht angezeigt gewesen. So hat er es bis heute unterlassen, präzise
Angaben über den Zweck seiner Einzelfirma und der verkauften
Aktiengesellschaft zu machen sowie den entsprechenden Kaufvertrag
vorzulegen. Durch die Veranlagungsverfügung wurde ihm auch bekannt
gegeben,
dass
die
Vorinstanz
die
veräusserten
Aktien
als
Geschäftsvermögen qualifizierte. Dadurch wurde er in die Lage versetzt,
sachgerecht Einsprache zu erheben, was den Anforderungen an das
rechtliche Gehör genügte.
2. a)
In materieller Hinsicht stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz die
veräusserten Aktien zu Recht als Geschäftsvermögen des Rekurrenten
qualifizierte. Dies ist zu bejahen.
b)
Gemäss Bundesgericht gehören Aktien dann zum Geschäftsvermögen des
Pflichtigen, wenn eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der
Beteiligung an der Aktiengesellschaft und dem Geschäft des Steuerpflichtigen
besteht. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Geschäftsinhaber eine
massgebliche Beteiligung an einer Aktiengesellschaft besitzt, die dem
gleichen Erwerbszweig angehört wie seine eigene Unternehmung und auch
die Gesellschaft unter seiner persönlichen Führung betrieben wird. Eine
Beteiligung muss auch dann als Geschäftsvermögen angesehen werden,
wenn sie die Geschäftstätigkeit des Pflichtigen ergänzt (vgl. STR 2000 487
mit Hinweis auf BGE v. 3.9.1999).
c)
Diese Kriterien sind vorliegend offensichtlich erfüllt. Der Rekurrent war
Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär der Aktiengesellschaft. Er hat
mit seiner Einzelfirma für jene gearbeitet. Gemäss elektronischem
Handelsregisterauszug zählte zum Firmenzweck von der Gründung bis jetzt
u.a. die allgemeine Unternehmensberatung. Einer solchen Tätigkeit ging auch
der Rekurrent nach. So hat er nach einem Schreiben seines Rechtsvertreters

an das Steueramt … vom 17. Juli 2001 ausführen lassen, dass er im Zeitraum
vom 1. Januar bis zum 30. September 1998 weiterhin seine Kunden im
Bereich Personalselektion im In- und Ausland betreut hat. Damit war er mit
seiner Einzelfirma auch im Segment der Unternehmensberatung tätig. Es gibt
daher keinen Grund anzunehmen, dass die fraglichen Aktien im Zeitpunkt des
Verkaufes nicht zu seinem Geschäftsvermögen gehörten. Der Rekurs ist
infolgedessen unbegründet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.