gr_gerichte · SV2 2024 43 · 2025-03-21 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Mittelbünden/Moesa

Schadenersatz nach AHVG | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. März 2025
mitgeteilt am
Referenz
SV2 24 43
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Schadenersatz nach AHVG

2 / 22
Sachverhalt
A.
A._____, wohnhaft in B._____, war seit dem 19. April 2013 als Gesellschafter
und Geschäftsführer der C._____ GmbH mit Einzelunterschrift tätig. Die
Gesellschaft C._____ GmbH war vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 der
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichs-
kasse) angeschlossen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2023 eröffnete der Konkurs-
richter des Regionalgerichts D._____ den Konkurs über die C._____ GmbH, mit
Konkursentscheid vom 16. Mai 2023 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven
eingestellt.
B.
Weil die offenen Forderungen der AHV-Ausgleichskasse gegenüber der
C._____ GmbH aufgrund des Konkurses nicht mehr beglichen werden konnten,
erliess die AHV-Ausgleichskasse am 21. Juli 2023 eine Schadenersatzverfügung
über CHF 39'601.75 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2021
sowie
für
Verwaltungskosten
samt
Verzugszinsen,
Mahngebühren
und
Betreibungskosten.
C.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 21. August 2023 wies die AHV-
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 4. April 2024 mit der Begründung
ab, dass der AHV-Ausgleichskasse aufgrund grobfahrlässiger Missachtung von
Vorschriften durch die Nichtbezahlung von paritätischen Sozialversicherungs-
beiträgen ein Schaden von CHF 39'601.75 entstanden sei, den A._____ als verant-
wortliches Organ der C._____ GmbH zu ersetzen habe.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
8. Mai 2024 beim früheren Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (heute
Obergericht des Kantons Graubünden) Beschwerde und beantragte, der
angefochtene Entscheid vom 4. April 2024 sei aufzuheben und die Einsprache
gegen die Verfügung vom 21. Juli 2024 (recte: 2023) sei gutzuheissen. Eventualiter
sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In formeller Hinsicht beantragte er die aufschiebende Wirkung. Mit separater
Eingabe wurde gleichentags das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung gestellt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen
geltend, die Vorinstanz übersehe, dass er die finanziellen Schwierigkeiten im Jahr
2019 grundsätzlich im Griff gehabt und die Schulden kontinuierlich abgebaut habe.
Die Covid-19-Pandemie habe ihm dabei einen Strich durch die Rechnung gemacht
und zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Aus der Tatsache, dass er die
finanziellen Schwierigkeiten vor der Pandemie und den Betriebsschliessungen
praktisch überwunden gehabt habe, habe er daran geglaubt, dass er bei

3 / 22
Verbesserung der Situation im Jahr 2021 das Überleben des Betriebs ermöglichen
und die Beitragsschulden innert nützlicher Frist begleichen könne. Die Vorinstanz
habe es in ihrem Entscheid unterlassen, sich eingehend mit der Frage auseinander-
zusetzen, ob die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Betriebs-
schliessungen als besonderer Liquiditätsengpass im Sinne der Rechtsprechung zu
qualifizieren sei. Sie lasse ausser Acht, dass er im Jahr 2021 aus zureichenden
Gründen habe darauf vertrauen dürfen, dass sich die Covid-19-bedingte Situation
nach den Betriebsschliessungen wieder verbessern würde, was nach der
Aufhebung der Massnahmen im Sommer 2021 grundsätzlich auch der Fall gewesen
sei. Nicht voraussehbar sei aber für ihn gewesen, dass auch die Kurzarbeits-
entschädigungen nicht eintreibbar gewesen seien und sich die Situation nicht im
erhofften Masse verbessert habe. Darüber hinaus bestritt der Beschwerdeführer ein
Verschulden; ihm könne kein grobfahrlässiges und schon gar nicht ein absichtliches
Handeln vorgeworfen werden.
E.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 beantragte die AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeabweisung, wobei sie zur
Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom
4. April 2024 verwies. Sie hielt ergänzend fest, durch die Passivität des
Beschwerdeführers und die Weiterführung der Gesellschaft ohne finanzielle Basis
und ohne realistische Sanierungskonzepte im Jahr 2021 seien laufend Schulden
gegenüber der Beschwerdegegnerin entstanden, die voraussehbarerweise nicht
mehr hätten gedeckt werden können. Als die C._____ GmbH die fälligen
Lohnbeiträge 2021 nicht bezahlt habe, habe der Beschwerdeführer offensichtlich
nicht aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen können, die Beitrags-
schulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Der angesprochene
Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung falle deshalb weg.
F.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 nahm die Vorsitzende Stellung zum Antrag
auf aufschiebende Wirkung.
G.
In seiner Eingabe vom 19. Juni 2024 verzichtete der Beschwerdeführer auf
die Erstattung einer Replik und liess die Honorarnote einreichen.
H.
Nach
Einsicht
in
die
beschwerdegegnerischen
Akten
nahm
der
Beschwerdeführer am 1. Juli 2024 Stellung zur Vernehmlassung vom 22. Mai 2024
und wiederholte im Wesentlichen den bisherigen Standpunkt.
I.
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht weiter vernehmen.

4 / 22
Erwägungen
1.1.
Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den in Anwendung von
Art. 52 AHVG ergangenen Einspracheentscheid vom 4. April 2024, mit welchem die
Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 21. August 2023
abwies (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [SVA-act.]
betreffend den
Beschwerdeführer II.8). Gegen solche sozialversicherungsrechtlichen Einsprache-
entscheide kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die Beurteilung
dieser Beschwerde ist in Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das kantonale
Versicherungsgericht örtlich zuständig, in welchem die Arbeitgeberin ihren
Wohnsitz hat bzw. bis zum Konkurs hatte (Art. 52 Abs. 5 AHVG; KIESER, in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG,
4. Aufl. 2020, Art. 52 Rz. 143). Da die C._____ GmbH in E._____ und damit im
Kanton Graubünden domiziliert ist (vgl. Auszug aus dem Handelsregisteramt des
Kantons Graubünden, Stand 1. März 2023 [SVA-act. II.2]), ist für die Beurteilung
der vorliegenden Streitigkeit demnach das Versicherungsgericht des Kantons
Graubünden, d.h. das Obergericht des Kantons Graubünden zuständig (Art. 49
Abs. 2 lit. a VRG [BR 370.100]).
1.2.
Das Obergericht des Kantons Graubünden ist per 1. Januar 2025 aus der
Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden hervorgegangen. Verfahren, die am 1. Januar 2025 beim damaligen
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig waren, wurden gemäss
Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.00) dem Obergericht des Kantons Graubünden
übertragen. Die vorliegende Beschwerde wurde mit Eingabe vom 8. Mai 2024 beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig gemacht und am 1. Januar
2025 gestützt auf Art. 122 Abs. 5 GOG dem Obergericht des Kantons Graubünden
übertragen. Das angerufene Obergericht ist für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde somit örtlich und sachlich zuständig. Als formeller und materieller
Adressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen Einspracheentscheid
überdies unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
gerichtlicher Überprüfung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist damit – vorbehältlich nachfolgender Erwägung 1.3 –
einzutreten (Art. 60 f. ATSG).
1.3.
Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch
den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung
ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die
tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einsprache-

5 / 22
entscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.1 in fine, 140 V 70 E. 4.2, 132
V 368 E. 6.1). Da der Einspracheentscheid vom 4. April 2024 an die Stelle der
vorgängig erlassenen Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2023 getreten ist, hat
jene jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1, 131 V 407
E. 2.1.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 10. August 2016
E. 1.2, 9C_386/2013 vom 20. September 2013 E. 4). Auf das Begehren um
Gutheissung der Einsprache gegen die Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2023
kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E. 1.2).
2.1.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer für den aus den
Beitragsausständen der C._____ GmbH entstandenen Schaden von insgesamt
CHF 39'601.75 haftbar gemacht werden kann. Es geht also um die Arbeitgeber-
haftung gemäss Art. 52 AHVG. Arbeitgeber ist nach Art. 11 ATSG, wer Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Laut Art. 12 AHVG ist Arbeitgeber, wer
obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5 Abs. 2 AHVG
(Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet. Dass die C._____
GmbH vorliegend als Arbeitgeberin tätig war, blieb unbestritten.
2.2.
Die massgebende Vorschrift von Art. 52 AHVG, in der seit dem 1. Januar
2020 geltenden Fassung, lautet wie folgt:
1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so
hat er diesen zu ersetzen.
2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften
subsidiär
die
Mitglieder
der
Verwaltung
und
alle
mit
der
Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere
Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den
ganzen Schaden solidarisch.
3
Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.
4
Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch
Erlass einer Verfügung geltend.
5
In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde
das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der
Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6
Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
Unbestritten sind die Organstellung des Beschwerdeführers als Gesellschafter und
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C._____ GmbH im fraglichen Zeitraum
des Jahres 2021 (vgl. Auszug aus dem Handelsregisteramt des Kantons
Graubünden,
Stand
1. März
2023
[SVA-act.
II.2])
und
die
(teilweise)

6 / 22
ausgebliebenen Zahlungen der erhobenen Sozialversicherungsbeiträge; ebenso
die Höhe der Lohnbeiträge. Bestritten werden hingegen die Haftbarkeit bzw. das
Verschulden des Beschwerdeführers für den geltend gemachten Schaden von
CHF 39'601.75 (vgl. Einsprache vom 19. August 2023 [SVA-act. II.6]).
3.1.
Vorab ist eine allfällige Verjährung der Schadenersatzforderung zu prüfen.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt eine drei- statt der zuvor zweijährigen relativen
Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR (vgl.
Botschaft vom 29. November 2013 zur Änderung des Obligationenrechts
[Verjährungsrecht] BBl 2014 275). Demnach verjährt die Schadenersatzforderung,
wenn sie nicht innert drei Jahren seit Kenntnis des Schadens und der Person des
Ersatzpflichtigen durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht
wird; auf jeden Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag, an dem das
schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (vgl. Art. 60 Abs. 1 OR; vgl. BBl 2014
275). Massgebend für den Beginn dieser Frist ist der Zeitpunkt, ab welchem die
Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen
muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge
einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (vgl.
BGE 128 V 10 E. 5a m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2023 vom 13. März
2024 E. 3.2.2). Grundlage für die Höhe des Schadens bildet die ausstehende
Beitragsforderung, womit die Schadenskenntnis erst angenommen werden kann,
sobald die Ausgleichskasse in der Lage ist, die voraussichtliche Höhe des infolge
der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden Verlusts abzuschätzen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_275/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2.2 m.w.H.).
Praxisgemäss kann die Schadenskenntnis üblicherweise angenommen werden mit
der Zustellung des definitiven Pfändungsverlustscheins, der Auflage des
Kollokationsplans sowie der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_88/2023 vom 13. März 2024 E. 3.2.2,
9C_275/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2.2, 9C_260/2021 vom 6. Dezember 2021
E. 4.1.2 m.w.H.). Für den Beginn der absoluten Verjährungsfrist ist nicht mehr der
Eintritt des Schadens massgeblich, sondern der Tag, an dem das schädigende
Verhalten erfolgte oder aufhörte (vgl. Art. 60 Abs. 1 OR; BBl 2014 251).
3.2.
Der Konkurs über die C._____ GmbH wurde am 4. Januar 2023 eröffnet
(SVA-act. I.134 betreffend die C._____ GmbH). Vorliegend stellte das Betreibungs-
und Konkursamt der Region D._____ mehrere Verlustscheine zu Gunsten der
Beschwerdegegnerin über ausstehende Lohnbeiträge zuzüglich Zinsen und Kosten
für das Jahr 2021 aus: am 5. April 2022 über CHF 10'577.55 (SVA-act. I.109-111),
am 18. November 2022 über CHF 12'243.40 (SVA-act. I.126-129) und am

7 / 22
31. Januar 2023 über CHF 2'604.70 (SVA-act. I.138). Die Beschwerdegegnerin
erhielt damit frühestens mit dem Erhalt der Verlustscheine vom 5. April 2022
Kenntnis eines Schadens (vgl. BGE 108 V 50 E. 5). Weitere Verlustscheine folgten
am 16. November 2022 und am 31. Januar 2023. Letzteres, nachdem am 4. Januar
2023 der Konkurs über die C._____ GmbH vom SchKG Einzelrichter des
Regionalgerichts D._____ eröffnet worden war; der Konkurs wurde am 16. Mai 2023
mangels Aktiven eingestellt (SVA-act. I.142). Die Schadenersatzverfügung vom
21. Juli
2023
betreffend
ausstehende
Beitragsforderungen
der
AHV/IV/EO/ALV/FAK sowie Verwaltungskosten über CHF 39'601.75 (vgl. SVA-act.
II.3) erfolgte somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, mithin ist auch die
absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren eingehalten.
4.1.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in
Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen
Angaben zu machen, und die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag
periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG;
Art. 34, 35 und 36 AHVV [SR 831.101]). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt
Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG
sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine
Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen
gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein
widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurück-
zuführen ist. Zudem muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem
eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein.
Nachstehend sind somit die spezifischen Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52
AHVG zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin trägt grundsätzlich die Beweislast (Art. 8
ZGB).
4.2.1. Die Beschwerdegegnerin macht einen Schaden von CHF 39'601.75 für
entgangene Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2021 geltend. Der Schaden
nach Art. 52 AHVG besteht darin, dass der Beschwerdegegnerin ein ihr gesetzlich
geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag,
dessen die Kasse verlustig geht (vgl. NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei
im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.).
Der Schaden gemäss Art. 52 AHVG umfasst in erster Linie die geschuldeten
paritätischen AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten. Hinzu
kommen
unbezahlt
gebliebene
Mahngebühren,
Verzugszinsen
und
Betreibungskosten (vgl. REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner

8 / 22
Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 329 ff.; vgl. FORSTER, in: Steiger-
Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, Rz. 11.6; vgl.
NEDI, Die Haftung der GmbH als Arbeitgeberin nach Art. 52 AHVG und Art. 52 BVG,
S. 145). In zeitlicher Hinsicht ist die Haftung beschränkt. Der Beitragsausstand, für
den das Organ haftbar gemacht wird, muss im Zeitpunkt seines effektiven Austritts
aufgelaufen sein bzw. müssen die Beitragsforderungen bis dahin fällig sein (vgl.
FREY, in: Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG-/IVG-Kommentar, 2018, Art. 52
AHVG N. 7; KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 17 ff. und 86 ff.). Der Schaden entsteht nicht
schon mit der Fälligkeit der Beiträge, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem
anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung, sei
es durch Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin. Zahlungsunfähigkeit wird bejaht,
wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausgestellt wurde (vgl.
BGE 141 V 487 E. 2.2, 136 V 268 E. 2.2 und 2.6, 129 V 193 E. 2.2; vgl. KIESER,
a.a.O., Art. 52 Rz. 18).
4.2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Ausgleichskasse die
Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann.
Dabei hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und
masslich zu spezifizieren, d.h. gestützt auf eine Beitragsübersicht darzulegen, wie
sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Andererseits hat sie den eingeklagten
Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von
Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der
Beitragsübersicht
enthaltenen
Zahlungsvorgänge
zu
beweisen.
Nach
bundesgerichtlicher Praxis bestehen höhere Anforderungen an die Substanziierung
des Schadens, wenn dessen Umfang masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres
widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten
greifbare
Anhaltspunkte
für
Unrichtigkeiten
ergeben
(vgl.
Urteile
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 301/00 vom 13. Februar 2002 E. 2c zur
Pflicht der Ausgleichskassen, die Schadenersatzforderung zu substanziieren, und
H 438/00 vom 13. Februar 2002 E. 3c; vgl. Urteile des Bundesgerichts
9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 7.1.1, 9C_901/2008 vom 8. Juli 2009
E. 4.1, 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2; GRONER, Art. 52 – Praxis und
Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006, S. 85 m.H.a. die Urteile des
Bundesgerichts H 34/04 vom 15. September 2004 E. 5.2.1 und H 173/03 vom
4. Dezember 2003). Die vorliegende Schadenersatzforderung geht zurück auf die
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 vom 23. Juni 2023 gemäss Art. 38 Abs. 1
AHVV, wonach die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine
Veranlagungsverfügung festzusetzen hat, wenn innert Frist die Arbeitgeber- oder

9 / 22
Arbeitnehmerbeiträge
nicht
bezahlt
werden
(vgl.
SVA-act.
I.150).
Der
Veranlagungsverfügung kann die (unbestrittene) massgebliche beitragspflichtige
Lohnsumme von CHF 397'276.50 entnommen werden. Aus den Akten geht nicht
hervor, dass diese Veranlagungsverfügung angefochten worden wäre, so dass von
deren Rechtskraft auszugehen ist.
4.2.3. Gegen die am 23. April 2021 (SVA-act. I.24), 11. Mai 2021 (SVA-act. I.23),
14. Juni 2021 (SVA-act. I.30), 13. August 2021 (SVA-act. I.41), 13. Oktober 2021
(SVA-act. I.63), 15. November 2021 (SVA-act. I.84), 14. Dezember 2021 (SVA-act.
I.85) und 24. Januar 2022 (SVA-act. I.90) ergangenen Zahlungsbefehle für die
ausstehenden Beiträge wurde gemäss vorliegenden Akten kein Rechtsvorschlag
erhoben, was letztlich in die Pfändungsverlustscheine vom 5. April 2022 (SVA-act.
I.109-111), 16. November 2022 (SVA-act. I.126-129) und 31. Januar 2023 (SVA-
act. I.138) mündete. Diese wiederum bildeten die Grundlage für den Schaden, wie
er laut Beitragsübersicht der C._____ GmbH in Liquidation vom 12. Juli 2023 in der
Höhe von CHF 39'601.75 mitgeteilt und am 21. Juli 2023 mit Schadenersatz-
verfügung eingefordert wurde (SVA-act. II.3), bestätigt mit dem Einsprache-
entscheid vom 4. April 2024 (SVA-act. II.8). In masslicher Hinsicht bestreitet der
Beschwerdeführer die Schadenersatzforderung nicht substanziiert. Angesichts der
vorliegenden Pfändungsverlustscheine und dem Konkurs der C._____ GmbH, der
mangels Aktiven im Mai 2023 eingestellt worden ist, ist erstellt, dass die
ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge und Mahngebühren, Verzugszinsen
und Betreibungs-/Verfahrensspesen (vgl. SVA-act. II.3 S. 4) nicht mehr im
ordentlichen Verfahren eingebracht werden können. Die Beschwerdegegnerin hat
folglich einen Schaden in der Höhe von CHF 39'601.75 erlitten, womit die
Haftungsvoraussetzung des Schadens erfüllt ist.
4.3.1. Eine weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die
Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung. Es bedarf einer doppelten Prüfung: Zum
einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt wurden; zum anderen
ist zu beantworten, ob die entsprechende Verletzung dem Arbeitgeber bzw. dem
Organ entgegenzuhalten ist (Verletzung der Organpflicht; vgl. dazu KIESER, a.a.O.,
Art. 52 Rz. 39 f.). Unter die "Missachtung von Vorschriften" fallen im Sinne von
Art. 52 Abs. 1 AHVG zunächst alle Bestimmungen des AHVG und seiner
Vollzugserlasse, so insbesondere jene über die Beitragspflicht, die Bemessung der
Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, den Bezug der
Arbeitnehmerbeiträge, die Abrechnungs- und die Zahlungspflicht sowie die
Rentenauszahlung durch den Arbeitgeber (Vorschriften im engeren Sinne).
Anwendbar sind Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 AHVG, wonach die Beiträge vom

10 / 22
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug
zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch
zu entrichten sind. Weiter zu beachten sind Art. 34 ff. AHVV über den Beitrags-
bezug. Erhält die Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger
keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, verlangt sie die Nachzahlung
der geschuldeten Beiträge und setzt diese nötigenfalls durch Verfügung fest (Art. 39
AHVV). Bei Nichtbezahlung innert Frist sind Verzugszinsen geschuldet (vgl.
Art. 41bis Abs. 1 AHVV). Weiter kann nach der Rechtsprechung auch Widerrecht-
lichkeit vorliegen, wenn keine AHV-Vorschrift verletzt wurde. Nämlich dann, wenn
die nach den objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene
Pflicht (Sorgfaltsgebot), dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt,
vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet wird (Vorschriften im weiteren Sinne; vgl.
ZAK 1985 S. 581 f.). Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die
Beiträge aus einer noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die
Entrichtung von zwar bereits fälligen aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht (vgl.
ZAK 1985 S. 582).
4.3.2. Vorliegend wurden unbestrittenermassen die fälligen und verfallenen
Lohnbeiträge für das Jahr 2021 nur teilweise bezahlt, was die in Art. 14 AHVG und
Art. 34 AHVV vorgeschriebene Zahlungspflicht für die Beiträge verletzt. Die
C._____ GmbH als Arbeitgeberin hat sich somit widerrechtlich verhalten.
4.3.3. Es ist weiter zu prüfen, ob die Verletzung durch die Arbeitgeberin auch eine
Pflichtverletzung ihres Organs in der Person des Beschwerdeführers darstellt.
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär
die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation
befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden
verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2
AHVG). Die Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die
Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor seine Organe
belangt werden dürfen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers können
die Organe auch dann direkt belangt werden, wenn die juristische Person
weiterbesteht (BGE 113 V 256 E. 3c).
4.3.4. Bei der Arbeitgeberin C._____ GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gemäss Art. 772 ff. OR. Die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) weist grundsätzlich eine dreiteilige Organisation auf: Von
Gesetzes wegen sind als Organe die Gesellschafterversammlung (Art. 804 ff. OR),
die
Geschäftsführung
und
Vertretung
(durch
alle
Gesellschafter
[sog.
Selbstorganschaft] bzw. durch einzelne Gesellschafter oder durch Dritte [sog.

11 / 22
Drittorganschaft], Art. 809 ff. OR) sowie die Revisionsstelle (Art. 818 OR)
vorgesehen. Grundsätzlich sieht das Gesetz in Art. 809 Abs. 1 OR die
Selbstorganschaft vor, d.h. die Geschäftsführung und Vertretung erfolgt durch alle
Gesellschafter. Allerdings begründet die Stellung als blosser Gesellschafter
rechtsprechungsgemäss für sich allein noch keine Kontroll- und Überwachungs-
pflichten. Abweichende statutarische Regelungen vorbehalten, besteht für einen
blossen Gesellschafter einer GmbH keine Pflicht zur Kontrolle und Überwachung
der Geschäftsführung. Folgerichtig sieht Art. 827 OR bezüglich der auf
Pflichtverletzungen beruhenden Verantwortlichkeit nur für bei der Gesellschafts-
gründung beteiligte und mit der Geschäftsführung und der Kontrolle betraute
Personen sowie die Liquidatoren eine Normierung vor. Formell eingesetzte
Geschäftsführer
der
GmbH
haften
für
den
zufolge
nicht
bezahlter
Sozialversicherungsbeiträge
entstandenen
Schaden
nach
den
gleichen
Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (Art. 827 OR i.V.m. Art. 754 OR;
vgl. BGE 126 V 237 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2009 vom
31. Dezember 2010 E. 5.3). Formelle Organe haften – bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen – wegen der gesetzlichen Definition ihrer Pflichten unabhängig
von ihrer tatsächlichen Funktion und Einflussnahme auf die Willensbildung der
Gesellschaft, unabhängig auch von der Zeichnungsberechtigung und dem Grund
der Mandatsübernahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2023 vom 13. März
2024 E. 4.3.1; vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 212).
4.3.5. Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin
den Schaden aufgrund der Pfändungsverlustscheine und des Konkurses, welcher
im Mai 2023 mangels Aktiven eingestellt wurde, nicht mehr bei der C._____ GmbH
einfordern konnte und deshalb den Schaden gegenüber der subsidiär haftenden
Organperson geltend machte. Der Beschwerdeführer war seit dem 19. April 2013
bis über die Konkurseinstellung mangels Aktiven hinaus im Handelsregister als
Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen. Der geltend gemachte Schaden
betrifft die Ausstände für das Jahr 2021 und demnach den Zeitraum, während
welchem der Beschwerdeführer in dieser Funktion bei der C._____ GmbH tätig war.
Die Gesellschafterversammlung sowie die Geschäftsführer sind formelle Organe,
welche in das Handelsregister eingetragen werden müssen. Als Geschäftsführer ist
er unter anderem zuständig für die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung
der nötigen Weisungen (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 1 OR), für die Ausgestaltung des
Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Art. 810
Abs. 2 Ziff. 3 OR) und für die Aufsicht über die Personen, denen Teile der
Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung von
Gesetzen, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Zu

12 / 22
letzterem Punkt gehört auch die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen
betreffend Abzug, Ablieferung und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge.
Gemäss Art. 812 OR hat der Geschäftsführer seine Aufgaben mit aller Sorgfalt zu
erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Angesichts
der Beitragsausstände im Jahr 2021 hat der Beschwerdeführer als deren Organ
demnach die Pflicht zur gesetzmässigen Abrechnung und Beitragszahlung
missachtet, womit die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. Pflicht-
verletzung zu bejahen ist.
4.4.1. Was die Haftungsvoraussetzung des Verschuldens anbelangt, statuiert
Art. 52 Abs. 1 AHVG eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Sowohl
den Arbeitgeber wie auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden
treffen; verlangt wird somit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl.
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 40; BGE 136 V 268
E. 3). Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit des Arbeitgebers voraus, dass
die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlässiger Weise
erfolgt ist. Die Abrechnungs- und Beitragspflichten treffen subsidiär zur juristischen
Person die natürlichen Personen, die eine Organstellung innehaben (BGE 114 V
219 E. 3c). Es ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung
einem Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der
Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft handelt, hängt demnach
entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der
juristischen Person übertragen wurden (vgl. NEDI, a.a.O, S. 146 ff.).
4.4.2. Nach Erwägung 4.3.4 ist bei Organen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nach den Grundsätzen der Organe der Aktiengesellschaft aufgrund der
obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten zu entscheiden, ob
ein Verhalten eines Organs als widerrechtlich und schuldhaft im Sinne von Art. 52
AHVG anzusehen ist. Ist dies zu bejahen, so haften formell eingesetzte
Geschäftsführer einer GmbH der Ausgleichskasse für den durch dieses Verhalten
verursachten Schaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_95/2023 vom
9. November 2023 E. 4.1.2). Das Ausmass der Sorgfaltspflicht ist nach den
Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 43 ff.). Das
Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht,
die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitskategorie, welcher der Betroffene
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Die Differenzierung des
Sorgfaltsmassstabs richtet sich nach der Organisation und Rechtsform des
Arbeitgebers, sie ist nicht abhängig von der Branche der Gesellschaft oder der
Berufsgattung des Organs (vgl. dazu BGE 108 V 199 E. 3a; FREY, in:

13 / 22
Frey/Mosimann/Bollinger, a.a.O., Art. 52 AHVG Rz. 4 und 14 f.; vgl. FORSTER,
a.a.O., Rz. 11.22 f.).
4.4.3. Vom Verwaltungsratspräsidenten einer AG oder wie vorliegend dem
Geschäftsführer einer GmbH, der einziges ausführendes Organ einer Gesellschaft
ist, ist ein höheres Mass an Sorgfalt zu verlangen als vom Organ eines
Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind. Es ist nicht
jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben einer Arbeitgeberin ohne
Weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu werten; vielmehr wird ein
Normverstoss von einer gewissen Schwere verlangt. Der Verwaltungsrat bzw.
Geschäftsführer kann sich seiner Überwachungspflicht im Sinne von Art. 716a OR
durch eine Delegation seiner Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse an
Dritte nicht entledigen. Auch wenn er sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der
Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken darf, wird diesbezüglich
verlangt, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt
und sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte beizieht, Irrtümer
abzuklären versucht und bei Unregelmässigkeiten eingreift. Massgebend sind dabei
die gesetzlich nicht übertragbaren Pflichten des Verwaltungsrates (vgl. FREY, in:
Frey/Mosimann/Bollinger, a.a.O., Art. 52 AHVG Rz. 15; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52
Rz. 41 ff. m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_95/2023 vom 9. November
2023 E. 4.1.2).
4.4.4. Als Kriterien der Beurteilung des Verschuldens werden u.a. die Organisation
und Aufgabendelegierung innerhalb des Arbeitgebers, die Passivität des
Arbeitgebers und seiner Organe, die Dauer der Beitragsausstände sowie die
Unternehmensgrösse berücksichtigt (vgl. NEDI, a.a.O., S. 148). Strengere
Anforderungen
an
die
Überwachungs-
und
Kontrollpflichten
gelten
bei
Kleinunternehmen. Es wird vom zuständigen Organ erwartet, über sämtliche
Belange der Gesellschaft inklusive des Beitragswesens im Bilde zu sein, selbst
wenn die Befugnisse delegiert wurden (vgl. NEDI, a.a.O., S. 149). Wenn eine
Gesellschaft bei objektiver Betrachtung durch einfache und leicht überschaubare
Betriebsverhältnisse
(wenige
Angestellte,
einfache
Verwaltungsstruktur)
gekennzeichnet ist, so ist ein strenger Sorgfaltsmassstab anzulegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_763/2018 vom 16. Juli 2019 E. 4.1.1). Die Ausgleichskasse,
welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen
Schaden erlitten hat, darf rechtsprechungsgemäss davon ausgehen, dass die
Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt wurden, sofern
keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe gegeben sind (vgl. BGE 121 V 243
E. 4b, 108 V 183 E. 1b; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_779/2023 vom 20. März

14 / 22
2024 E. 5.4, 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E. 4.2.1 ff.; vgl. FREY, in:
Frey/Mosimann/Bollinger, a.a.O., Art. 52 AHVG Rz. 12; vgl. NUSSBAUMER, a.a.O.,
S. 1077 f. m.H.a. BGE 108 V 186 E. 1b). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne
von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und
Versicherungsrecht. Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichts-
massnahme missachtet bzw. ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen
in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten
müssen. Die Verschuldensfrage wird primär nach den Umständen beurteilt, die zum
Zahlungsrückstand geführt haben (vgl. BGE 124 V 255 E. 3b); dabei stellt der
Normverstoss von einer gewissen Schwere eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne von
Art. 52 AHVG dar (vgl. zum Ganzen: KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 41 ff. m.w.H.).
Solches Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes
Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht,
sofern ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung
von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die Ausgleichskasse kein
Mitverschulden trifft. Der Grund für diese Praxis liegt in der besonderen Natur der
AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugs-
organs ausübt (Art. 51 AHVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2023 vom
13. März 2024 E. 4.3.1). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die
ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52
Rz. 48 ff.).
4.4.5. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der C._____ GmbH um eine
Gesellschaft mit einfacher, überschaubarer Verwaltungsstruktur. Sie verfügte über
ein Gesellschaftskapital von CHF 20'000.00, beschäftigte im betreffenden Zeitraum
17 versicherte Mitarbeitende (inklusive den Beschwerdeführer) bei einer Lohn-
summe von CHF 397'276.50 (vgl. SVA-act. I.9, 94, 148-150; SVA-act. II.3 S. 4). Als
formelles Organ war der Beschwerdeführer als alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift tätig. Damit traf den Beschwerdeführer eine
sehr hohe Sorgfaltspflicht. In seiner Funktion war er dafür verantwortlich, dass die
Gesellschaft
als
Arbeitgeberin
ihrer
Beitragspflicht
gegenüber
der
Beschwerdegegnerin nachkommt. Durch die Missachtung der Beitragspflicht kann
rechtsprechungsgemäss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften
zumindest grobfahrlässig verletzt wurden. Es musste dem Beschwerdeführer
bewusst sein, dass er sich im Rahmen seiner Sorgfalts- und Aufsichtspflichten für
das Beitragswesen interessieren und engagieren musste, so dass nicht Löhne
ausbezahlt worden wären, deren Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt waren.
Umso mehr, als die C._____ GmbH bereits seit längerem Zahlungsschwierigkeiten
hatte und gemäss Akten nebst diversen Betreibungen der Eidgenössischen und

15 / 22
kantonalen Steuerverwaltungen auch Betreibungen durch die HOTELA AHV-
Ausgleichskasse, Montreux, aus den Jahren 2019 bis 2021 aufwies (vgl.
Pfändungsurkunde vom 16. Dezember 2021 [SVA-act. I.75]). Bereits im Bericht
über die Arbeitgeberkontrolle/Schlusskontrolle betreffend die Kontrollperiode vom
1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 vom 5. Oktober 2021 wurden bezüglich das
Beurteilungskriterium "Unternehmensspezifische Kriterien" Zahlungsschwierig-
keiten genannt und diese als eher problematisch beurteilt (vgl. SVA-act. I.68 S. 2).
So führte der Beschwerdeführer aus, dass er "die finanziellen Schwierigkeiten im
Jahr 2019 grundsätzlich im Griff hatte und die Schulden kontinuierlich abgebaut
hatte" (vgl. Beschwerdeschrift [act. A.1 S. 4]). Indem der Beschwerdeführer seine
Sorgfaltspflicht missachtete, hat er ausser Acht gelassen, "was jedem verständigen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte
einleuchten müssen". Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Sorgfalts- und
Überwachungspflichten als Geschäftsführer der C._____ GmbH hätte der
Beschwerdeführer, der die finanziellen Schwierigkeiten kannte, in denen sich die
Gesellschaft offensichtlich seit längerem befand, mit erhöhter Aufmerksamkeit für
die Begleichung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden
sorgen bzw. die diesbezüglichen erforderlichen Massnahmen ergreifen müssen.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer seine Beitragspflicht wie auch seine
Pflicht, für die Zahlungsfähigkeit der C._____ GmbH zu sorgen, zumindest
grobfahrlässig verletzt.
4.5.1. Es gilt schliesslich noch zu prüfen, ob allenfalls Rechtfertigungs- oder
Exkulpationsgründe gegeben sind. Der Beschwerdeführer begründet die
Beschwerde insbesondere damit, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid die
Covid-19-Pandemie nicht berücksichtigt resp. unterlassen habe, sich eingehend mit
der Frage auseinanderzusetzen, ob die Covid-19-Pandemie und die daraus
resultierenden Betriebsschliessungen als besonderer Liquiditätsengpass im Sinne
der Rechtsprechung zu qualifizieren sei.
4.5.2. Grundsätzlich ist unerheblich, dass die Beiträge in Ermangelung finanzieller
Mittel nicht bezahlt worden sind, denn für die Beurteilung der Haftbarkeit des
Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, dass die Gesellschaft nicht über
ausreichende materielle Mittel verfügte. Entscheidend ist vielmehr, ob sie infolge
Verschuldens des Beschwerdeführers nicht in der Lage war, ihrer Zahlungspflicht
gegenüber der Ausgleichskasse nachzukommen (vgl. BGE 109 V 86 E. 5 f.). Nach
der Rechtsprechung ist es allerdings denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in
vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen
Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere

16 / 22
Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich
in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge
gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt
allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der
Arbeitgeber zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere
Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt,
gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung
der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist
nachzahlen zu können (BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt in BGE 121 V 243, 132 III
523 E. 4.6; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_779/2023 vom 20. März 2024
E. 5.3.1, 9C_32/2024 vom 5. März 2024 E. 4.4.3, 9C_321/2022 vom 29. März 2023
E. 5.3.1). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind dann nicht gegeben, wenn
angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen
Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine
für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was
zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder
Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände zu verzeichnen sind. Der
finanzielle Engpass darf dabei nur vorübergehender Natur sein, gemeint sind
Monate und nicht Jahre (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2022 vom 29. März
2023 E. 5.3.1 m.w.H.).
4.5.3. Aktenkundig sind unzählige finanzielle Ausstände resp. Betreibungen, die
zum Teil bereits auf das Jahr 2019 – und damit vor die Massnahmen gegen die
Bekämpfung der Corona-Pandemie ab Mitte März 2020 – zurückgehen (vgl.
Pfändungsurkunde vom 16. Dezember 2021 [SVA-act. I.75]. Die Beitragsausstände
der C._____ GmbH – alleine bezogen auf diejenigen gegenüber der Beschwerde-
gegnerin – belaufen sich auf CHF 39'601.75 für das Jahr 2021. Bereits für die ersten
Lohnbeiträge des Januars 2021 und fortan mussten Betreibungen eingeleitet
werden (SVA-act. I.18, 21, 25, 35, 52, 67, 74, 81). Weiter bestand beim zuständigen
Betreibungsamt für die Pfändungsgruppe 20150045 laufend bis 10. November
2022, eine Restforderung über CHF 235'672.30 (vgl. Pfändungsvollzug vom
20. Januar 2022 [SVA-act. I.101]; Pfändungsurkunde vom 24. Februar 2022 (SVA-
act. I.100 zur Pfändung 20220043). Damit ist offenkundig, dass es sich hierbei nicht
um einen zeitlich befristeten Engpass von wenigen Monaten, sondern um einen
langfristigen Engpass handelte. Seine Behauptung in der Beschwerde, dass er die
finanziellen Schwierigkeiten im Jahr 2019 grundsätzlich im Griff gehabt und die
Schulden kontinuierlich abgebaut habe, ist nicht nachvollziehbar. Die ausstehenden
Beiträge wurden ausserdem nicht innert nützlicher Frist nachbezahlt. Damit können

17 / 22
weder die schwierige finanzielle Lage bzw. die Covid-19-Pandemie noch die
ausstehenden Entschädigungen für Kurzarbeit, die gemäss eigenen Angaben nicht
einmal beantragt wurden ("Im Weiteren sei gar kein Schaden entstanden. Denn die
Sozialversicherung
schulde
aus
zwei
Jahren
Kurzarbeit
nach
einem
Bundesgerichtsentscheid noch Ferien- und Feiertagsentschädigungen. Leider habe
auch sein Buchhalter vor den Anträgen kapitulieren müssen, weil die Anträge fast
unmöglich korrekt auszufüllen gewesen seien. Das Geld jedoch, welches der
C._____ GmbH zugestanden hätte, sei somit bei der Sozialversicherung
geblieben";
vgl.
Beschwerde
vom
8. Mai
2024
[act.
A.1
S. 3]),
als
Rechtfertigungsgrund herangezogen werden. Durch die Passivität resp. das
Zuwarten des Beschwerdeführers entstanden fortlaufend weitere Schulden bei der
Beschwerdegegnerin, die voraussehbarerweise nicht mehr gedeckt werden
konnten. Der Beschwerdeführer durfte, da bei der C._____ GmbH bereits in den
vorangegangenen Jahren finanzielle Engpässe bestanden hatten, die zu
Betreibungen in grosser Höhe und Verlustscheinen geführt hatten, nicht aus
ernsthaften und objektiven Gründen annehmen, die Beitragsschulden innert
nützlicher Frist bezahlen zu können. Indem trotzdem Löhne ausbezahlt wurden,
obwohl die darauf geschuldeten Beiträge nicht bezahlt werden konnten, hat der
Beschwerdeführer seine Pflicht in Bezug auf das Beitragswesen grobfahrlässig
missachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2023 vom 13. März 2024
E. 4.3.1). Es sind weder Umstände dargetan worden, welche sein Verhalten als
berechtigt oder entschuldbar erscheinen liessen, noch ergeben sich hierfür
irgendwelche Anhaltspunkte aus den Akten (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b).
Pandemiebedingte
Betriebsschliessungen,
angeblich
nicht
eintreibbare
Kurzarbeitsentschädigungen oder das frustrane Vertrauen, dass sich die Covid-19-
bedingte Situation nach den Betriebsschliessungen im Jahr 2021 wieder verbessern
würde, sind keine Rechtfertigungsgründe und weitere sind nicht erstellt. Vielmehr
hätte der Beschwerdeführer bei jeder Lohnzahlung die darauf geschuldeten
Beiträge leisten müssen. Damit ist auch die Haftungsvoraussetzung des
Verschuldens zu bejahen.
4.6.
Zwischen dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden und
dem pflichtwidrigen Verhalten der Arbeitgeberin muss sodann ein adäquater
Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 119 V 401 E. 4a; vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_88/2023 vom 13. März 2024 E. 4.3.1, 9C_321/2022 vom
29. März 2023 E. 6.2, 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E. 4.3.1.1). Ein Ergebnis hat
dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich
geeignet ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt

18 / 22
des Erfolgs durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (vgl.
BGE 125 V 456 E. 5a). Die Verletzung der Beitragspflicht bzw. Zahlungspflicht
durch den Beschwerdeführer ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach
der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, der Ausgleichskasse den entstandenen
Schaden herbeizuführen. Hätte der Beschwerdeführer die Löhne nur insoweit
ausbezahlt, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen
werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten bzw. geringer ausgefallen. Der
adäquate Kausalzusammenhang ist folglich gegeben. Es würde daran fehlen, wenn
auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E. 4.3.1.1,
9C_27/2017 vom 8. August 2017 E. 4.6 m.w.H.) oder wenn der Ausgleichskasse
eine grobe Pflichtverletzung wie die Missachtung elementarer Vorschriften der
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs vorzuwerfen wäre, was für die
Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal wäre. In diesem
Fall kann der Schadenersatz ermessensweise herabgesetzt werden (vgl. NEDI,
a.a.O., S. 151). Letzteres kann indes vorliegend ohne Weiterungen verneint
werden, da den Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind.
4.7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Haftungs-
voraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG gegenüber dem Beschwerdeführer erfüllt
sind. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht
verpflichtet, Ersatz für den entstandenen Schaden in der Höhe von CHF 39'601.75
zu leisten. Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. April 2024 zu
bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, führt.
5.1.
In Anwendung der geänderten Praxis des früheren Verwaltungsgerichts und
heutigen Obergerichts des Kantons Graubünden (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden S 21 48 vom 8. Februar 2022 E. 4.1. ff. und
S 21 49 vom 8. Februar 2022 E. 3.1. ff.) richtet sich die Kostenpflicht und der
Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 61 ATSG, die
nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, wie
insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach dem kantonalen Recht und
somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und
Klageverfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubündens (Art. 72 ff. VRG).
Die Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens CHF 20'000.00 und richtet sich
nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die
Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.00 festzusetzen
(Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind

19 / 22
die Gerichtskosten grundsätzlich durch den unterliegenden Beschwerdeführer zu
tragen (Art. 73 Abs. 1 VGR). Zu prüfen bleibt damit, ob das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist (vgl. act. F.1).
5.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie unter
Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation die Kosten eines
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und 141 III 369 E. 4.1). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III
475 E. 2.2, 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.). Die beschwerdeführende Person hat
ausserdem, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (vgl. Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs. 3 VRG), sofern die
Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts
8C_374/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1). Die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege befreit von allen behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten und
Gebühren. Die Vorschriften über die Erstattung (Art. 77 VRG) bleiben ausdrücklich
vorbehalten. Die Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76
Abs. 3 VRG). Vorliegend erscheint der Rechtsstreit weder offensichtlich mutwillig
noch von vornherein aussichtslos. Auch ist die Vertretung durch einen Anwalt
notwendig oder doch zumindest sachlich geboten, zumal es sich beim
Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt.
5.3.
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den
eingereichten Unterlagen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater von zwei
minderjährigen Kindern (im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 7-jährig und 3-
jährig). Über Vermögen verfügt er nicht, das Konto bei der F._____ wurde im Jahr
2022 saldiert (vgl. Pfändungsprotokoll vom 24. November 2024 [act. F.9] und

20 / 22
Steuererklärung 2022 [act. F.7]). Das im Jahr 2023 ausgewiesene Konto der
Ehefrau bei der G._____ wies per 14. Dezember 2023 einen Minussaldo von
CHF 73.78 auf (URP-act. 11). Der Beschwerdeführer erzielt aktuell keinen Lohn
(vgl. Pfändungsprotokoll Betreibungs- und Konkursamt der Region D._____ vom
28. November 2024 [act. F.9]), seine Ehefrau einen monatlichen Nettolohn von
CHF 3'500.00 (vgl. Pfändungsprotokoll vom 28. November 2024 [act. F.9]). Im Jahr
2023 erzielte der Beschwerdeführer noch einen monatlichen Lohn von
CHF 3'194.30 (vgl. Arbeitsvertrag der H._____ GmbH vom 1. Januar 2023 [URP-
act. 2]) und seine Ehefrau einen solchen von monatlich CHF 5'099.30 (vgl.
Lohnabrechnungen August bis Oktober 2023 der H._____ GmbH [URP-act. 1]). Die
Mietkosten für die gemeinsame Wohnung belaufen sich auf CHF 2'200.00 (vgl.
URP-act. 3); die Krankenkassenkosten für die Eheleute auf CHF 418.85 und 389.25
sowie für die beiden Kinder auf je CHF 109.45 (vgl. URP-act. 4 bis 7). Zudem ergibt
sich aus den Unterlagen eine monatliche Lohnpfändung beim Beschwerdeführer
von CHF 1'000.00 (vgl. Anzeige betreffend Lohnpfändung des Betreibungs- und
Konkursamts der Region D._____ vom 11. September 2023 [URP-act. 8]). Die
aktuellen Betreibungen gegen den Beschwerdeführer mündeten durchwegs in
Verlustscheine nach Art. 115 SchKG bzw. Art. 149 SchKG (vgl. Pfändungsprotokoll
vom 28. November 2024 [act. F.9]). Demnach belaufen sich die Verluste aus den
Forderungen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 24. Februar 2025 von total
CHF 116'377.25 per 24. Februar 2025 auf CHF 37'517.85 (vgl. Schuldner-
Information des Betreibungs- und Konkursamts der Region D._____ vom
24. Februar 2025 [act. F.9]). Weiter wurden die Kredite bei der I._____ Bank und
der J._____ GmbH in der Zwischenzeit getilgt (vgl. Schreiben Rechtsanwalt Just
vom 7. März 2025 [act. F.9]; vgl. Tilgungspläne I._____ Bank und J._____ GmbH
[URP-act. 9 und 10]). Da die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege somit gegeben sind, kann dem Gesuch entsprochen
werden. Demzufolge gehen die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 (zzgl.
Kanzleiausgaben) vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. Dem Beschwerdeführer
ist zudem für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bewilligen.
5.4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat dem Gericht mit Schreiben
vom 19. Juni 2024 seine Honorarnote eingereicht. Darin macht er einen Aufwand
von 6.05 Stunden à CHF 280.00 (CHF 1'694.00) zzgl. Barauslagen in der Höhe von
CHF 50.80 und 8.1 % MWST (CHF 141.30), total CHF 1'886.10, geltend. Dieser
Aufwand erscheint vertretbar, zumal der Rechtsvertreter im Einspracheverfahren
noch nicht beteiligt war. Im Rahmen der zu bewilligenden unentgeltlichen Vertretung

21 / 22
beträgt der Honoraransatz für den berechtigten Aufwand gemäss Art. 5 Abs. 1
Honorarverordnung (HV; BR 310.250) CHF 200.00 pro Stunde. Praxisgemäss sind
zudem Barauslagen von 3 % der Honorarsumme zuzusprechen (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 66 vom 1. Oktober 2024
E. 5.2.1). Die Entschädigung beläuft sich somit auf korrigierte CHF 1'347.25 (6.05
Stunden à CHF 200.00 [CHF 1'210.00] zzgl. Barauslagen von 3 % [CHF 36.30] und
8.1 % MWST [CHF 100.95]). In diesem Umfang ist der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers (vorläufig) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.5.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

22 / 22
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
476.00
Total
CHF
1'476.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Kostenverteilung:
3.a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Kosten von CHF 1'476.00 zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.
3.b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Dieser wird durch die Gerichtskasse
mit CHF 1'347.25 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
3.c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]