gr_gerichte · VR1 2025 10 · 2025-03-12 · de
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Obhut, persönlicher Verkehr, Unterhalt etc.)

Submission | Submissionen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. März 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR1 25 10
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM)
Beschwerdegegner
Gegenstand
Submission

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Sachverhalt
A.
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität des Kantons
Graubünden hat am E._____ 2025 im Rahmen des Bauvorhabens B._____ den
Auftrag BKP 253 Versorgung und Entsorgung (Kanalisation) der C._____ AG in
D._____ zum Betrag von CHF 233'506.60 erteilt.
B.
Dagegen erhob die A._____ AG (Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom
18. Februar 2025 Beschwerde.
C.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 teilte der Instruktionsrichter der
Beschwerdeführerin mit, dass ihre Eingabe den vorgenannten gesetzlichen
Anforderungen für die Einleitung eines Verfahrens vor Obergericht nicht genüge.
Insbesondere enthalte sie ausser dem Begehren um Erläuterung der Bewertung der
Angebote keinen Antrag (Rechtsbegehren) dazu, was mit dem angefochtenen
Entscheid zu geschehen habe (z.B. Aufhebung der Zuschlagsverfügung und
Zuschlagserteilung an sich selber, Aufhebung der Zuschlagsverfügung und
Rückweisung der Angelegenheit an die Vergabebehörde zu neuem Entscheid oder
Aufhebung der Zuschlagsverfügung und Ausschluss einer bestimmten Anbieterin
etc.); weiter fehlten die Darstellung eines Sachverhaltes und eine konzise
Begründung, weshalb das Gericht dem Antrag oder den Anträgen entsprechen
sollte bzw. inwiefern die Vorinstanz rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte. Aus
dem Schreiben gehe zudem nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführerin überhaupt
Beschwerde erheben wolle oder nicht. So ersuche sie um eine detaillierte
Erläuterung der Punktevergabe. Die somit beantragte Akteneinsicht könne sie auch
ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens direkt bei der Vergabebehörde erreichen.
Ein Beschwerdeverfahren sei für die unterliegende Partei in der Regel
kostenpflichtig. Der Instruktionsrichter sandte der Beschwerdeführerin deren
Eingabe wieder zurück zur Verbesserung und wies sie darauf hin, dass ihr für die
Behebung dieser Mängel die nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist bis zum 3. März
2025 noch zur Verfügung stehe. Reiche sie bis dahin keine verbesserte
Beschwerdeschrift ein – so der Instruktionsrichter weiter – könne auf die Eingabe
vom 18. Februar 2025 voraussichtlich nicht eingetreten werden.
D.
Beim Gericht ging innert Frist keine verbesserte Eingabe ein.
Erwägungen
1.
Vorliegend ist zu prüfen, ob auf die Eingabe der Beschwerdeführerin
eingetreten werden kann. Auszugehen ist dabei von Art. 38 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG). Danach hat die Beschwerde das Rechtsbegehren,

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den Sachverhalt sowie eine Begründung zu enthalten. Ferner sollen die
Beweismittel genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. Nach Art. 38
Abs. 3 VRG setzt der Instruktionsrichter bei den gesetzlichen Anforderungen nicht
genügenden Eingaben eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels an
bzw. gibt Gelegenheit, die Eingabe innerhalb einer noch laufenden Rechtmittelfrist
zu verbessern unter Androhung des Nichteintretens bei nicht fristgerecht
vorgenommener Verbesserung.
2.
Vorliegend genügt die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Februar
2025 den Vorgaben von Art. 38 VRG nicht. Auch ist kein eindeutiger
Anfechtungswille der Beschwerdeführerin erkennbar. So ist kein konkreter
Sachverhalt aufgeführt, noch ist erkennbar, wie und weshalb der angefochtene
Entscheid falsch sein solle. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen eher
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin eine Erklärung dafür sucht, weshalb sie
den Zuschlag nicht erhalten hat und wie sie sich für künftige Vergabeverfahren
verbessern
könnte.
Eine
solche
Eingabe
kann
nicht
als
Beschwerde
entgegengenommen werden, wenn sie ihre Eingabe nicht innert der noch laufenden
Rechtsmittelfrist verbessere. Diese Rechtsfolge hat ihr der Instruktionsrichter mit
Schreiben vom 20. Februar 2025 in Aussicht gestellt.
3.
Weil die Beschwerdeführerin die notwendigen Verbesserungen trotz der
Aufforderung des Instruktionsrichters weder innert laufender Beschwerdefrist noch
danach eingereicht hat, und die nicht verbesserte Eingabe den Anforderungen
gemäss Art. 38 VRG nicht genügt, wird nach dem Gesagten auf die Eingabe nicht
eingetreten.
4.
Weil dem Gericht bislang kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, kann
ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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