gr_gerichte · KSK 2024 63 · 2024-08-20 · de
Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 20. August 2024
Referenz
KSK 24 63
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurseröffnung
Anfechtungsobj.
Konkursdekret Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter,
vom 12.07.2024, mitgeteilt am 12.07.2024 (Proz. Nr. 335-2024-86)
Mitteilung
21. August 2024

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Sachverhalt
A.
Das Einzelunternehmen C._____ mit Sitz in D._____ ist seit März 2018 im
Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen. Es bezweckt Installation,
Verkauf und Beratung von Multimediageräten.
B.
Auf Gesuch der in E._____ domizilierten B._____ SA eröffnete das Regio-
nalgericht Prättigau/Davos mit Entscheid vom 12. Juli 2024 den Konkurs über
A._____, Inhaber des Einzelunternehmens C._____. Grundlage waren nicht be-
zahlte Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Höhe von
CHF 535.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. September 2023, administrative Kos-
ten in der Höhe von CHF 190.00 und fällige Zinsen in der Höhe von CHF 10.95
sowie Betreibungskosten in der Höhe von CHF 106.60.
C.
Gegen die Konkurseröffnung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 23. Juli 2024 rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden mit dem Antrag, die Konkurseröffnung gegen ihn sei aufzuheben.
D.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 wurde der Beschwerde einstweilen in dem
Sinne aufschiebende Wirkung erteilt, als der Konkurs eröffnet bleibt, bis auf Weite-
res jedoch Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben und bereits getrof-
fene Sicherungsmassnahmen aufrecht zu erhalten sind. Gleichzeitig wurden die
vorinstanzlichen Akten beigezogen. Der Beschwerdeführer wurde zur Leistung
eines Kostenvorschusses von CHF 500.00 aufgefordert, der in der Folge am
30. Juli 2024 einging.
E.
Die B._____ SA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reichte trotz gerichtli-
cher Aufforderung vom 24. Juli 2024 keine Beschwerdeantwort ein.
F.
Das Verfahren ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die Konkurseröffnung ist die
Beschwerde zulässig (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdeinstanz kann die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner erstens durch Urkunden be-
weist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt
ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet,
und zweitens seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der
Hinterlegung.
2.1.
Damit der Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung vorliegt, muss die
betriebene Schuld samt Zins und Kosten hinterlegt sein. Zu den Kosten gehören
zunächst sämtliche Betreibungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursan-
drohung, allfälliger vorsorglicher Anordnungen, der Rechtsöffnung und der im
Rechtsöffnungsverfahren allenfalls zugesprochenen Parteientschädigung. Weiter
dazu gehören aber auch die Kosten des angefochtenen Konkursentscheides so-
wie jene des Konkursamtes, die zwischen der Konkurseröffnung durch die erste
Instanz und der Aufhebung des Konkurses im Rechtsmittelverfahren anfallen (statt
vieler KGer GR KSK 21 94 v. 20.1.2022 E. 3.1).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 15. Juli 2024 dem Be-
treibungs- und Konkursamt Prättigau/Davos nach telefonischer Rücksprache mit
diesem CHF 1'540.00 überwiesen. Für die Prozesskosten, Schreibgebühr und Ge-
richtskosten habe er aktuell keine Zahl des Betreibungsbeamten erhalten, weshalb
er das Kantonsgericht bitte, ihm diese mitzuteilen, damit er diese ebenfalls beglei-
chen könne (act. A.1).
2.3.
Es ist unbestritten und belegt, dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2024
beim Betreibungs- und Konkursamt Prättigau/Davos eine Zahlung in der Höhe von
CHF 1'540.00 leistete (act. B.4). Dieser Betrag deckt sowohl die Schuld, die vor-
liegend zur Konkurseröffnung geführt hat, einschliesslich Zinsen und Kosten sowie
die geschätzten Kosten des Konkursverfahrens, die Gerichtskosten . Damit ist der
gesamte Betrag gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hinterlegt. Der Beschwer-
degegnerin kann somit der Kostenvorschuss von CHF 3'000.00, der sie für das
Konkursverfahren geleistet hat (vgl. act. E.1 Nr. 4), vollumfänglich zurückerstattet
werden.

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3.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft darzulegen vermag.
3.1.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1;
132 III 715 E. 3.1). Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst
dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als
seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforde-
rungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähig-
keit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt bewei-
sen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein
nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine
Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der
Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen
Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-
lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zah-
lungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen
anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge
nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnhei-
ten
eines
Konkursiten
gewonnenen
Gesamteindruck
(statt
vieler
BGer 5A_108/2021 v. 29.9.2021 E. 2.2 m.w.H.).
3.2.
Der
Beschwerdeführer
hat
einen
Betreibungsregisterauszug
per
24. Mai 2024 ins Recht gelegt (act. B. 5). Seit der Gründung des Einzelunterneh-
mens im Jahr 2018 kam es zu insgesamt 31 Betreibungen. Am 24. Mai 2024 weist
der Auszug sechs Betreibungen auf, die (vermutlich) noch aktuell sind, sich auf
einen Gesamtbetrag von CHF 2'283.70 (inkl. der Forderung, die zum vorliegenden
Konkursverfahren geführt hat) belaufen und alle der Konkursbetreibung unterlie-
gen.
3.3.
Der Beschwerdeführer macht vor diesem Hintergrund geltend, er habe im
Mai einen Betreibungsregisterauszug bestellt und diesen offenen Posten überse-
hen, da er auf einem Seitenumbruch gewesen sei. Nach Rücksprache mit dem
zuständigen Betreibungsbeamten am Betreibungs- und Konkursamt Prätti-
gau/Davos habe er, wie bereits gesehen, am 15. Juli 2024 rund CHF 1'540.00 an

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das Amt überwiesen. Zudem habe er eine weitere Betreibung beglichen, so dass
keine offenen Punkte mehr bestünden (act. A.1).
3.4.
Die Forderung, die zum Konkurs geführt hat, ist – wie vorne unter E. 2.2
dargelegt – durch die hinterlegte Summe von CHF 1'540.00 gedeckt. Ebenfalls mit
Zahlung vom 22. Juli 2024 an das Betreibungsamt Prättigau/Davos vollumfänglich
gedeckt
wurde
eine,
im
beiliegenden
Betreibungsregisterauszug
vom
24. Mai 2024 noch nicht aufgeführte, neuere Forderung der selben Gläubigerin in
der Höhe von CHF 811.00, die ebenfalls Gegenstand einer Konkursandrohung
gegen den Beschwerdeführer war (act. B.2). Von dieser Zahlung in der Höhe von
CHF 811.00 vom 22. Juli 2024 abgesehen, stehen den offenen Forderungen von
insgesamt gerundet CHF 2'500.00 (inkl. Gerichtskosten und Kosten des Betrei-
bungs- und Konkursamts) hinterlegte Vermögenswerte in der Höhe von
CHF 1'540.00 gegenüber. Diese reichen aus, um die der vorliegenden Betreibung
zugrundeliegende Forderung samt Zinsen und Kosten (und einen Teil der sonst
gemäss Betreibungsregister noch ausstehenden Forderungen) zu bezahlen. Übrig
bleiben damit ungedeckte Forderungen in der Höhe von rund CHF 1'000.00. An-
gesichts des geringfügigen Ausstands erscheint es wahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer diesen in absehbarer Zeit begleichen können wird.
3.5.
Zusammengefasst kann also festgehalten werden, dass die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von vornherein als ausgeschlossen
erscheint und die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Ergebnis als
glaubhaft bzw. zumindest als wahrscheinlicher als seine Zahlungsunfähigkeit an-
zusehen ist. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass – sollte es ent-
gegen den Erwartungen zu einer erneuten Konkurseröffnung über den Beschwer-
deführer kommen – der Massstab in einem weiteren Konkursverfahren strenger
und die Tatsache der erneuten Konkurseröffnung in einem Beschwerdeverfahren
ein starkes Indiz für eine anhaltende Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers
wäre.
4.
Folglich ist die Beschwerde gestützt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG gutzuheis-
sen und der Konkursentscheid aufzuheben.
5.
Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 ZPO). Von diesem Grundsatz kann in gewissen Fällen abgewichen wer-
den, indem die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1
ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108
ZPO).

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5.1.
Durch die verspätete Zahlung hat der Beschwerdeführer sowohl die Kon-
kurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Er hat daher die
Gerichtskosten beider Instanzen wie auch die Kosten des Konkursamtes, soweit
solche mit der Konkurseröffnung entstanden sind, zu tragen. Die Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 und jene des Konkursamtes sind aus
der am 15. Juli 2024 zugunsten des Betreibungs- und Konkursamts Prätti-
gau/Davos ausgeführten Zahlung des Beschwerdeführers von CHF 1'540.00 zu
beziehen. Der Beschwerdegegnerin ist der von ihr im Rahmen des erstinstanzli-
chen Verfahrens einbezahlte Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 (= CHF 200.00
Gerichtskosten + CHF 2'800.00 Konkurskosten) vollumfänglich zurückzuerstatten.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden aus dem
Kostenvorschuss bezogen, welchen der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht
geleistet hat.
6.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich begründet erweist, ergeht der
vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. b des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Konkursdekret des Einzelgerichts
am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 12. Juli 2024 aufgehoben. Das
Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.1.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 ge-
hen zu Lasten von A._____. Sie werden ebenso wie die aufgrund der Kon-
kurseröffnung entstandenen Kosten des Betreibungs- und Konkursamtes
der
Region
Prättigau/Davos
sowie
die
Forderung
der
B._____ SA samt Zins und Kosten aus dem von A._____ beim Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Prättigau/Davos einbezahlten Betrag
von CHF 1'540.00 bezogen. Ein allfällig verbleibender Restbetrag ist
A._____ durch das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prätti-
gau/Davos zurückzuerstatten.
2.2.
Der an das Regionalgericht Prättigau/Davos einbezahlte und im Umfang
von CHF 2'800.00 an das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prätti-
gau/Davos überwiesene Kostenvorschuss von total CHF 3'000.00 ist der
B._____ SA zurückzuerstatten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss
in derselben Höhe verrechnet.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: