gr_gerichte · R 2021 110 · 2023-08-22 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 110
5. Kammer 
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Brun und Pedretti
Aktuar ad hoc
Gees
URTEIL
vom 22. August 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdegegnerin
und
C._____ und CA._____,
vertreten durch lic. iur. Reto Nigg, Rechtsanwalt,


- 2 -
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Baugesuch 2021 / Nr. 0220 vom 23. Juni 2021 beantragten C._____ 
und CA._____ die Erteilung der Baubewilligung für eine Zweckänderung 
von Gewerbe in Gastgewerbe, die Erweiterung der D._____ in der 
Gemeinde B._____ auf Parzelle 124 und damit einhergehende 
Innenausbauten. In der Folge wurde das Baugesuch publiziert und vom 2. 
Juli 2021 bis 22. Juli 2021 öffentlich aufgelegt. 
2.
Gegen dieses Baugesuch erhob die A._____ AG am 21. Juli 2021 
Einsprache und beantragte die Abweisung des Baugesuchs. Am 26. Juli 
2021 beantragten C._____ und CA._____ die Abweisung der Einsprache.
3.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, mitgeteilt am 29. Oktober 2021, wies 
der Gemeindevorstand der Gemeinde B._____ die Einsprache vom 21. 
Juli 2021 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichentags und mittels separatem 
Bauentscheid erteilte der Gemeindevorstand dem Bauprojekt die 
Bewilligung unter Auflagen. Zur Begründung führte der Gemeindevorstand 
zunächst aus, die spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache sowie das 
schutzwürdige Interesse seien weder begründet dargetan noch ersichtlich. 
Darüber hinaus sei die Einsprache auch inhaltlich bzgl. Parkplatzbedarf, 
Lärmimmissionen, 
Energievorschriften 
sowie 
Ausnützungsziffer 
abzuweisen.
4.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
17. November 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden 
und 
beantragte 
u.a. 
die 
Aufhebung 
der 
erteilten 
Baubewilligung sowie des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2021. 
Begründend 
wurde 
einleitend 
geltend 
gemacht, 
entgegen 
den 
Ausführungen der Vorinstanz sei die Einsprachelegitimation mit der 
Entfernung von 28 m zwischen der in ihrem Eigentum befindlichen 
Parzelle 2119 und der Bauparzelle 124 gegeben. Mit der Erweiterung des 


- 4 -
Gastrobetriebs auf die angrenzende Parzelle seien 50 neue Sitzplätze 
vorgesehen, weshalb auch zusätzliche Parkplätze zu schaffen seien. 
Insgesamt ständen für die Gebäude 52, 54 und 56 auf den Parzellen 124 
und 126 nur elf Parkplätze für das Hotel, die Wohnungen und die weitere 
Nutzung zur Verfügung. Gestützt auf das kommunale Baugesetz brauche 
es anhand der anrechenbaren Bruttogeschlossfläche (aBGF) von 
3'200 m2 40 Parkplätze. Anhand der aBGF der umzunutzenden Fläche 
wären drei – nach VSS-Normen bei 50 Sitzplätzen sogar zehn – 
zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Weil das Parkplatzproblem nicht 
gelöst sei, könne keine Baubewilligung erteilt werden. Ferner sei mit 
zusätzlichen wahrnehmbaren Lärmimmissionen zu rechnen, während das 
Baugesuch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich Lärmschutzmassnahmen 
beinhalte und deshalb ergänzt werden müsse. Schliesslich habe der 
Baugesuchsteller bereits Ende September 2021 mit Umbauarbeiten 
begonnen, bevor der Gemeindevorstand am 20. Oktober 2021 die 
Baubewilligung erteilt habe.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021 beantragte die 
Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie zweifelte 
zunächst weiterhin die im angefochtenen Entscheid im Ergebnis 
offengelassene Frage der Einspracheberechtigung hinsichtlich der 
spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache sowie des schutzwürdigen 
Interesses der Beschwerdeführerin an. Betreffend Parkplatzbedarf hielt 
die Beschwerdegegnerin fest, das Bauvorhaben habe in Bezug auf die zu 
erstellenden Pflichtparkplätze keinen Einfluss. Aktuell bestehe weder eine 
baugesetzliche Vorschrift noch ein effektiver Bedarf an der Schaffung von 
zusätzlichen Parkplätzen. Soweit die Beschwerdeführerin steigende 
Lärmimmissionen monierte, führte die Beschwerdegegnerin aus, die 
geringfügige und v.a. inwendige Erweiterung der Bar werde keine 
wahrnehmbare Zunahme der Lärmbelastung zur Folge haben. Es würden 


- 5 -
sich keine lärmimmissionsbegrenzenden Massnahmen aufdrängen. 
Selbstverständlich seien die bestehenden Lärmschutzvorschriften mit der 
Erweiterung des Betriebs weiterhin einzuhalten.
6.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2022 beantragten C._____ und 
CA._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) ebenfalls die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das 
Legitimationskriterium 
des 
schutzwürdigen 
Interesses 
der 
Beschwerdeführerin sei nicht erkennbar; ein praktischer Nutzen sei weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. Deshalb sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Die Ausführungen in materieller Hinsicht folgten im 
Wesentlichen jenen des Bau- und Einspracheentscheids vom 20. Oktober 
2021 bzw. der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 23. 
Dezember 2021 und vertieften diese.
7.
In ihrer Replik vom 21. Februar 2022 hielt die Beschwerdeführerin 
unverändert an ihren Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 17. 
November 
2021 
fest. 
Sie 
machte 
eingangs 
geltend, 
ihre 
Beschwerdelegitimation sei als gegeben zu betrachten. Dies deshalb, weil 
sie als Eigentümerin der Liegenschaft, welche über die an der 
Liegenschaft der Bauherrschaft vorbeiführenden Strasse erschlossen 
werde, ein Interesse daran habe, dass die Zufahrt nicht aufgrund 
ungenügender Parkierungsverhältnisse behindert werde. Entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner liege 
eine erhebliche Umnutzung und damit eine eigentliche, massgebliche 
Zweckänderung im Sinne des kommunalen Baugesetzes vor. Von der 
gastgewerblichen Nutzung seien Auswirkungen für die Nachbarschaft zu 
erwarten. Aufgrund der in ihrem Zweck geänderten, umgebauten Flächen 
müssten mindestens drei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.
8.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 25. März 2022 ebenfalls 
unverändert an ihren Anträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 


- 6 -
23. Dezember 2021 fest. Sie bekräftigte ihre bisherigen Ausführungen und 
betonte insbesondere, die Beschwerdeführerin klammere – mit dem 
Abstellen 
auf 
die 
umgenutzte 
Fläche 
– 
die 
vorbestehende 
Parkierungssituation vollständig aus.
9.
Auch die Beschwerdegegner hielten in ihrer Duplik vom 28. März 2022 
unverändert an ihren Anträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 14. 
Januar 2022 fest und vertieften ihre Argumentation punktuell.
10.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 ersuchte der seinerzeitige 
Instruktionsrichter die Beschwerdegegner, planlich darzulegen, wie die 
gesamte 
Grundrissfläche 
des 
Geschosses 
des 
Wohn- 
und 
Geschäftshauses 
vor 
der 
mittels 
Baugesuch 
Nr. 
2021/0220 
nachgesuchten «Zweckänderung in Gastgewerbe, Erweiterung D._____» 
genutzt wurde.
11.
Am 8. Februar 2023 reichten die Beschwerdegegner den angeforderten 
Grundrissplan im Massstab 1:100 mit den eingetragenen Nutzungen vor 
der Zweckänderung ein. Darauf ersichtlich sind die bisherigen Nutzungen 
der Flächen vor der Zweckänderung durch die Bank E._____ als 
Bankfiliale mit Schalterhalle, Bankomat etc. (gelb), die F._____ 
Versicherung (pink) sowie durch die D._____ (grün).
12.
Mit Stellungnahme 13. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin zunächst 
fest, Unterlagen betreffend das früher Bewilligte müssten eigentlich bei der 
Beschwerdegegnerin vorhanden sein und entsprechende Angaben seien 
eigentlich von dieser einzuholen. Die Aussage der Bauherrschaft gebe 
über den früheren Zustand keine Auskunft darüber, ob die angegebene 
Nutzung je bewilligt bzw. was effektiv bewilligt worden sei. Darüber hinaus 
folgten vertiefende Ausführungen zu den geltend gemachten fehlenden 
Abstellplätzen.


- 7 -
13.
In 
ihrer 
Stellungnahme 
vom 
27. 
März 
2023 
betonte 
die 
Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen, das 
Bauvorhaben habe gegenüber der vorbestehenden bewilligten Nutzung 
des 
Wohn- 
und 
Geschäftshauses 
keinen 
Einfluss 
auf 
die 
Parkierungssituation.
14.
Auch die Beschwerdegegner hielten am 1. Mai 2023 mit Hinweis auf ihre 
bisherigen Ausführungen fest, es handle sich nicht um ein Bauvorhaben, 
das eine Pflicht zur Erstellung zusätzlicher Parkplätze auslöse.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 
angefochtenen Entscheid vom 20. Oktober 2021 wird, soweit erforderlich, 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 370.100) 
beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von 
Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 
endgültig 
sind. 
Gegen 
den 
angefochtenen 
kommunalen 
Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021, mitgeteilt am 29. Oktober 
2021 (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1 und 2 sowie Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1), steht kein anderes Rechtsmittel als die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 86 ff. und 
insbesondere Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden vom 6. Dezember 2004 [KRG; BR 801.100]; Art. 114 Abs. 4 
des Baugesetzes der Gemeinde B._____ vom 24. November 2002 
[nachfolgend BauG]). Er stellt damit einen nicht anderweitig anfechtbaren, 
kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Dieser 
ist auch nicht endgültig (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 


- 8 -
Raumplanung [RPG; SR 700]), womit die örtliche und sachliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu 
bejahen ist.
2.
Zunächst gilt es, auf die strittige Frage der Einsprachelegitimation der 
Beschwerdeführerin einzugehen.
2.1.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) muss sich am Verfahren vor 
allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur 
Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Der in dieser 
Bestimmung enthaltene Grundsatz der Einheit des Verfahrens schliesst 
die Anforderung mit ein, dass vor den dem Bundesgericht vorgeschalteten 
unteren Instanzen die Rechtsmittelbefugnis wenigstens im gleichen 
Umfang gewährt wird wie vor dem Bundesgericht selbst. Art. 33 RPG 
wiederholt diesen Grundsatz für das Raumplanungsrecht sogar 
ausdrücklich. Danach muss das kantonale Recht wenigstens ein 
Rechtsmittel gegen Verfügungen und Nutzungspläne gemäss dem 
Raumplanungsgesetz vorsehen, wobei die Legitimation mindestens im 
gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gewährleisten ist. Massgeblich 
sind dabei die in Art. 89 Abs. 1 BGG definierten Anforderungen, wonach 
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, 
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), wer durch den 
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c) 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013 
E.3.1).
2.2.
Nach kantonalem Recht gelten für die Legitimation zur Einsprache gegen 
Baugesuche 
sinngemäss 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 


- 9 -
Planungsbeschwerde an die Regierung (Art. 92 Abs. 2 Satz 3 KRG). 
Gemäss Art. 101 Abs. 2 KRG ist zur Planungsbeschwerde berechtigt, wer 
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung der Planung hat 
oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Diese 
Umschreibung geht nach Auffassung des streitberufenen Gerichts nicht 
über diejenige in Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinaus, weshalb bezüglich 
Einsprachelegitimation auf Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 111 Abs. 
1 BGG und die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden kann.
2.3.
Art. 89 Abs. 1 BGG verlangt mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation, 
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Hoheitsakt 
besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Damit bestätigt der Gesetzgeber das 
in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege geltende Prinzip des 
Ausschlusses der Popularbeschwerde. Im Einzelnen lassen sich die 
beiden Voraussetzungen von lit. b und lit. c aber nicht konsequent 
auseinanderhalten, 
weshalb 
sie 
in 
Lehre 
und 
Rechtsprechung 
regelmässig in einem Zug genannt werden: Wer durch einen Akt 
besonders berührt ist, hat in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung oder Aufhebung. Umgekehrt setzt das schutzwürdige 
Interesse voraus, dass sich jemand in einer besonderen, beachtenswerten 
nahen Beziehung zur Streitsache befindet und daher vom angefochtenen 
Akt 
besonders 
berührt 
wird 
(vgl. 
WALDMANN 
in: 
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 89 Rz. 10 
m.w.H.).
2.4.
In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur Errichtung von 
Bauten und Anlagen wird die Legitimation von Nachbarn gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig ohne nähere Prüfung 
bejaht, wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder 
sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern befindet. Bei grösseren 


- 10 -
Entfernungen muss hingegen eine Beeinträchtigung aufgrund der 
konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen. Gleichzeitig betont das 
Bundesgericht, für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit nie 
schematisch auf einzelne Kriterien abzustellen, sondern die Prüfung stets 
auf der Basis einer Gesamtwürdigung aller rechtlich erheblichen 
Sachverhaltselemente vorzunehmen. Neben der Distanz können somit 
auch Art und Ausmass der durch die Anlage verursachten Immissionen, 
die Sichtverbindung, die Topographie, die Windverhältnisse, das 
Erscheinungsbild der Baute oder die Lage der Grundstücke entscheidend 
sein (vgl. WALDMANN, a.a.O., Art. 89 Rz. 21 m.w.H.; BGE 140 II 214 E.2.3 
und Urteile des Bundesgerichts 1C_263/2017 und 1C_677/2017 vom 20. 
April 2018 E.2.2).
2.5.
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid vom 20. 
Oktober 2021 zur (Einsprache-)Legitimation der Beschwerdeführerin aus, 
das kumulative Vorliegen der Kriterien der spezifischen Beziehungsnähe 
zur Streitsache sowie des praktischen Nutzens aus der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids sei äusserst fraglich, zumindest 
aber von der Beschwerdeführerin nicht begründet dargetan und auch nicht 
ersichtlich. So betrage die Gehdistanz von der Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin 
zur 
D._____ 
etwas 
mehr 
als 
100 m. 
Die 
Beschwerdegegnerin beantwortete die Eintretensfrage indessen nicht 
abschliessend, weil die Einsprache auch inhaltlich abzuweisen gewesen 
sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2). Die Beschwerdeführerin hielt dem 
entgegen, die Entfernung zwischen der in ihrem Eigentum befindlichen 
Parzelle 2119 und der Bauparzelle 124 weise eine maximale Entfernung 
von 28 m auf. Wie die Beschwerdegegnerin auf 100 m komme, sei 
unerklärlich (vgl. Beschwerde, S. 2). Demgegenüber führte die 
Beschwerdegegnerin sodann aus, dass die 100 m als Gehdistanz vom 
Eingang des Hotels auf Parzelle 481 bis zum Eingang der Poststrasse 
ausgerichteten D._____ gemeint sei. Es sei zutreffend, dass die offenbar 


- 11 -
ebenfalls der Beschwerdeführerin gehörende und als Parkierungsfläche 
genutzte Parzelle 2119 luftlinienmässig eine Distanz zur Bauparzelle 124 
von rund 30 m aufweise. Das schutzwürdige Interesse hinsichtlich 
Immissionen sei durch die inwendige Erweiterung aber weiterhin fraglich 
(vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 2 f.). Auch die 
Beschwerdegegner machen geltend, es sei nicht erkennbar, worin das 
schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin bestehen solle. Ein 
praktischer Nutzen sei weder geltend gemacht noch ersichtlich (vgl. 
Vernehmlassung 14. Januar 2021, S. 3).
2.6.
Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, die Frage der 
genügenden Pflichtparkplätze (vgl. dazu nachfolgend E.4) habe sehr wohl 
einen Einfluss auf ihre tatsächlichen Verhältnisse. Als Eigentümerin einer 
Liegenschaft, welche über die an der Liegenschaft der Bauherrschaft 
vorbeiführenden Strasse erschlossen werde, habe sie ein Interesse daran, 
dass die Zufahrt nicht aufgrund ungenügender Parkierungsverhältnisse 
behindert werde (vgl. Replik, S. 2). Das streitberufene Gericht kommt zum 
Schluss, dass nach dem vorstehend Gesagten von einem schutzwürdigen 
Interesse ausgegangen werden kann. Wie sodann in der vorstehenden 
E.2.4 ausgeführt, bejaht die bundesgerichtliche Rechtsprechung die 
Legitimation von Nachbarn gemäss regelmässig ohne nähere Prüfung, 
wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder sich in 
einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern befindet. Dies ist offensichtlich 
gegeben, womit die spezifische Nähe zum Streitgegenstand gegeben ist. 
Die Beschwerdeführerin war daher zur Erhebung der Einsprache befugt.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht zunächst geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe mit der Baubewilligung vom 20. Oktober 
2021 die Umnutzung des Erdgeschosses der Liegenschaft in eine 
Restaurantfläche bzw. die Erweiterung der D._____ um 50 Sitzplätze 
bewilligt, ohne dies zu bemerken. Mit dem Baugesuch sei geplant, die 
D._____ in das angrenzende Gebäude zu erweitern; vorgesehen seien 50 


- 12 -
neue Sitzplätze. Indessen sei im Baugesuch keine zusätzliche Nutzung 
vorgesehen. Das bisherige Geschäftslokal einer Bank soll zu einer 
Restaurantfläche umgenutzt werden, bzw. die bestehende D._____ auf 
diese Fläche ausgeweitet werden. Bereits aus diesem Grund sei die 
Baubewilligung aufzuheben (vgl. Beschwerde, S. 2-4). 
3.2.
Es stellt sich zunächst die Frage nach dem Gegenstand der 
Baubewilligung. Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen gemäss Art. 
86 Abs. 1 KRG nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen 
Baubehörde errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck 
geändert 
werden. 
Der 
Baubewilligungspflicht 
unterliegen 
auch 
Zweckänderungen von Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen 
auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind.
3.3.
Das Baugesuchsformular, bei der Beschwerdegegnerin eingegangen am 
23. Juni 2021, enthält zum Bauvorhaben folgende Angaben: «Umbau 
(bestehende Baute): Erweiterung D._____» sowie «Zweckänderung 
(bestehende Baute) von Gewerbe in Gastro» (vgl. Bg-act. 1.4). Bau- und 
Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021 bezeichnen das Bauvorhaben 
sodann als «Zweckänderung von Gewerbe in Gastgewerbe, Erweiterung 
D._____» (vgl. Bf-act. 1 und 2). Gemäss Art. 14 Abs. 2 BauG unterliegen 
der 
Bewilligungspflicht 
unter 
anderem 
Neubauten, 
Umbauten, 
Erweiterungen und Abbrüche von Bauten und Anlagen (lit. a) sowie die 
Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner 
Räume (lit. b).
3.4.
Die 
Beschwerdegegnerin 
entgegnete 
den 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführerin (vgl. vorstehend E.3.1), bei ihr liege wohl ein 
Missverständnis vor. Die Erweiterung der D._____ umfasse unbestritten 
insgesamt rund 50 Sitzplätze. Diese gehe indessen mit einer Umnutzung 
von Gewerbe in Gastgewerbeflächen einher. Die 50 zusätzlichen 
Sitzplätze seien anstelle der bisherigen Gewerbeflächen errichtet worden; 


- 13 -
im Sinne von insgesamt ohne zusätzliche Nutzung und nicht etwa 
zusätzlich 50 neue Sitzplätze zum gesamthaften Vorbestand hinzu (vgl. 
Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 3). Diesen zutreffenden 
Ausführungen kann gefolgt werden. Bei der «Erweiterung» der D._____ 
handelt sich vorliegend denn auch nicht um eine Erweiterung i.S.v. Art. 14 
Abs. 2 lit. a BauG und damit um eine Erweiterung im Sinne einer Schaffung 
neuer bzw. zusätzlicher Fläche. Vielmehr liegt eine Änderung der 
Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner Räume i.S.v. 
Art. 14 Abs. 2 lit. b BauG vor. So soll die ehemals durch die Bank bzw. 
Versicherung genutzte Fläche (Gewerbefläche) neu der D._____ als 
Restaurationsfläche (Gastgewerbefläche) dienen. Dabei kann aus der 
Perspektive der D._____ zwar von einer «Erweiterung» die Rede sein, 
wobei dies jedoch faktisch lediglich eine Umnutzung einer bereits 
bestehenden Fläche darstellt (zur Thematik der anrechenbaren 
Bruttogeschossfläche, vgl. nachfolgend insbesondere E.4.4). So schrieb 
denn auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S.3) selbst: 
«Die bisherige Gewerbefläche der E._____ soll mit dem Baugesuch zu 
einer Restaurantfläche umgenutzt werden, bzw. die bestehende D._____ 
auf diese Fläche ausgeweitet werden.» Bereits durch die Formulierung, 
die Bar werde «auf diese Fläche ausgeweitet», hätte sich die 
Beschwerdeführerin selbst im Klaren sein müssen, dass es sich nicht um 
eine bauliche, effektive Erweiterung der Fläche handelt, sondern um eine 
Umnutzung einer bestehenden Fläche. Der Vollständigkeit halber bleibt 
anzumerken, dass gemäss Art. 39 Abs. 1 BauG u.a. die Kernzone B für 
Dienstleistungs-, 
Gastgewerbe-, 
Gewerbe-, 
Handels- 
und 
Produktionsbetriebe sowie für Wohnräume bestimmt ist. Es handelt sich 
vorliegend 
um 
eine 
mithin 
zonenkonforme 
Änderung 
der 
Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner Räume i.S.v. 
Art. 14 Abs. 2 lit. b BauG, nämlich von Gewerbe zu Gastgewerbe. Soweit 
die Beschwerdeführerin rügt, es seien unbemerkt 50 neue Sitzplätze 
bewilligt worden, während im Baugesuch keine neue Nutzung vorgesehen 


- 14 -
sei, erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet und ist 
abzuweisen.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht ferner und im Wesentlichen geltend, die 
Anzahl Pflichtparkplätze sei ungenügend. So stünden für die gesamte 
Nutzung der Liegenschaften auf den Parzellen 124 und 126 insgesamt nur 
11 Parkplätze zur Verfügung. Gestützt auf Art. 26 BauG sowie VSS-
Normen (Anmerkung des Gerichts: Schweizerischer Verband der 
Strassen- und Verkehrsfachleute) seien drei bzw. zehn zusätzliche 
Parkplätze notwendig. Weil die erforderliche Parkplatzzahl nicht 
vorhanden sei, könne keine Baubewilligung erteilt werden (vgl. 
Beschwerde, 
S. 
4-6). 
Die 
Beschwerdegegnerin 
sowie 
die 
Beschwerdegegner halten dem entgegen, es stehe kein Neu- oder 
Erweiterungsbau und auch keine eigentliche Zweckänderung i.S.v. Art. 26 
Abs. 1 BauG zur Diskussion, die allenfalls zusätzliche Pflichtparkplätze 
erfordern würde (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 3 f. 
und Vernehmlassung vom 14. Januar 2022, S. 5-7). Es stellt sich somit 
die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung wegen 
mangelnder Pflichtparkplätze zu Unrecht erteilt hat.
4.2.
Art. 24 Abs. 2 Ziff. 4 KRG bestimmt, dass die kommunalen Bauvorschriften 
insbesondere die Bereitstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge 
und Fahrräder entsprechend den örtlichen Bedürfnissen regeln. Gemäss 
Art. 26 
BauG 
sind 
bei 
Neubauten, 
Erweiterungen 
und 
bei 
Zweckänderungen auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem 
Boden während des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu 
halten (Abs. 1). Für je 80 m2 anrechenbare Bruttogeschossfläche (aBGF), 
mindestens aber pro Wohnung oder pro Laden, ist ein Autoabstellplatz zu 
schaffen. Restflächen über 40 m2 sind aufzurunden. Die Baubehörde kann 
für Geschäftslokale, Gastgewerbebetriebe und andere Objekte mit 
erheblichem Publikumsverkehr abweichende Vorschriften erlassen. 


- 15 -
Mindestens zwei Drittel der Pflichtparkplätze sind in Garagen zu erstellen 
(Abs. 2). 
4.3.
Entgegen 
der 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner handelt es sich vorliegend sehr wohl um eine 
Zweckänderung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 BauG (vgl. vorstehend E.3.4 zur 
Abgrenzung von Art. 14 Abs. 2 lit. a und b BauG). Das Gegenteil kann 
auch unter dem der Beschwerdegegnerin zustehenden Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum (Gemeindeautonomie) nicht als vertretbar gewertet 
werden. Dies macht die Beschwerdeführerin denn auch in ihrer Replik (vgl. 
S. 3) geltend. Allerdings ist der Beschwerdegegnerin und dem 
Beschwerdegegner 
zu 
folgen, 
wenn 
sie 
festhalten, 
dass 
die 
Beschwerdegegner 
nicht 
zur 
Schaffung 
zusätzlicher 
Parkplätze 
verpflichtet werden können. Gemäss Art. 26 Abs. 5 BauG kann die 
Baubehörde die Eigentümer zum Erwerb von Autoabstellflächen auf 
fremdem Land oder in einer Gemeinschaftsanlage verpflichten, wenn dies 
im öffentlichen Interesse liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Plätze 
in vertretbarer Distanz liegen und ihre dauernde Verfügbarkeit 
rechtsgeschäftlich und grundbuchlich sichergestellt ist. Im vorliegenden 
Fall wäre eine Verpflichtung zum Erwerb von zusätzlichen Parkplätzen 
wohl nicht im öffentlichen Interesse. Die Unverhältnismässigkeit einer 
Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen (ausreichend 
Parkplätze vorhanden, Bushaltestelle vor der Liegenschaft, Bahnhof in 
Gehdistanz 
und 
verschiedene 
öffentliche 
Parkmöglichkeiten 
in 
unmittelbarer Nähe) hat die Beschwerdegegnerin ausführlich und 
glaubhaft im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum dargetan (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 
2021, S. 4). Dies blieb von der Beschwerdeführerin denn auch 
unbestritten, während sie sich auf die an sich zutreffende Qualifikation der 
Zweckänderung sowie die Geltendmachung der pauschal befürchteten 
Erhöhung des Publikumsverkehrs beschränkte (vgl. Replik, S. 3 f.).


- 16 -
4.4.
Mit 
dem 
vorliegenden 
Bauvorhaben 
wird 
eine 
Fläche 
von 
unbestrittenermassen rund 205 m2 aBGF umgenutzt (vgl. Beschwerde, S. 
5). Anhand dieser kommt die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 26 Abs. 
2 Sätze 1 und 2 BauG auf die von ihr verlangte Schaffung von drei 
zusätzlichen Pflichtparkplätzen. Nun kann es aber offensichtlich nicht Sinn 
und Zweck dieser Bestimmung sein, für jede Zweckänderung zusätzliche 
Pflichtparkplätze zu schaffen und dabei für jede weitere Zweckänderung 
alleine auf die jeweils umgenutzte Fläche (berechnet anhand der aBGF) 
abzustellen, ohne die Situation vor der Umnutzung zu berücksichtigen. 
Würde man dieser Argumentation folgen, hätte dies die Konsequenz, dass 
– bei mehrfachen Zweckänderungen – der Anzahl Pflichtparkplätze nach 
oben keine Grenze gesetzt wäre, während die effektive Anzahl der 
anrechenbaren Geschossfläche stets gleichbleiben würde. Richtigerweise 
wurde für die aBGF auf S. 3 des Baugesuchsformulars (vgl. Bg-act. 1.4) 
auch 0 m2 angegeben. Bei Zweckänderungen muss die Fläche vor der 
Umnutzung gezwungenermassen mitberücksichtigt werden. Die Anzahl 
der Parkplätze ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde folglich auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
5.1.
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, obwohl die Bar um 50 
Sitzplätze vergrössert werde, enthalte das Baugesuch in Bezug auf den 
Lärmschutz keinerlei Anhaltspunkte. Eine Bar verursache bekanntlich 
Lärmimmissionen, welche auch zu Nachtzeiten auftreten würden. Bereits 
der Name D._____ zeige symptomatisch auf, zu welchen Tages- und 
Nachtzeiten mit Lärmimmissionen zu rechnen sei. Das Baugesuch müsse 
deshalb ergänzt werden (Beschwerde, S. 6 f.). Die Beschwerdegegnerin 
hält dem entgegen, die D._____ sei eine bestehende Anlage und deren 
geringfügige und v.a. inwendige Erweiterung habe keine wahrnehmbare 
Zunahme der Lärmbelastung zur Folge. Es beständen sodann auch keine 
Anhaltspunkte, dass der Lärmschutz durch die baulichen Massnahmen 
nicht mehr eingehalten werden könne. Es verstehe sich von selbst, dass 


- 17 -
der Lärmschutz, der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz über die 
Vorschriften des Polizeigesetzes und das Gastwirtschaftsgesetz der 
Gemeinde B._____ einzuhalten seien. Die Auflagen der bisherigen 
Betriebsbewilligung und die Immissionsschutzvorschriften würden auch 
mit der Erweiterung, für welche im Übrigen eine ergänzende 
Betriebsbewilligung 
erteilt 
worden 
sei, 
unverändert 
gelten 
(vgl. 
Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 4 f.). Diese Ansicht teilen 
auch die Beschwerdegegner, welche zudem festhalten, dass es sich bei 
der umgenutzten Fläche um ein Restaurant und nicht um eine Bar handelt 
(vgl. Vernehmlassung vom 14. Januar 2022, S. 9).
5.2.
Gemäss Art. 30 BauG werden Neubauten, wesentliche Umbauten und 
Erweiterungen nur bewilligt, wenn sie in Bezug auf den Schallschutz den 
eidgenössischen Lärmschutzbestimmungen entsprechen (Abs. 1). Die 
Empfindlichkeitsstufen zur Bestimmung der Belastungswerte sind aus 
dem Zonenplan und dem Zonenschema ersichtlich (Abs. 2). Die 
Bauparzelle 124 befindet sich in der Kernzone B, für welche gemäss Art. 
44 BauG die Empfindlichkeitsstufe III gilt. Die Beschwerdeführerin 
verkennt dabei jedoch scheinbar, dass es sich vorliegend nicht um eine 
Neubaute, wesentliche Umbaute oder eine Erweiterung i.S.v. Art. 30 BauG 
handelt, sondern lediglich um eine Umnutzung vom Gewerbe- zum 
Gastgewerbe. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, es würden 
sich keine lärmimissionsbegrenzenden Massnahmen aufdrängen, kann 
demgegenüber gefolgt werden. Sie führt zutreffend aus, dass die 
bestehenden Lärmschutzvorschriften mit der Erweiterung des Betriebs 
weiterhin einzuhalten sind. Schliesslich bleibt anzumerken, dass auch 
allein der Name eines Gastrobetriebs (D._____) offensichtlich keine 
direkten Lärmimmissionen zu garantieren vermag. Die Beschwerde 
erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Schliesslich 
machte 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend, 
die 
Beschwerdegegner hätten bereits Ende September 2021 mit den 


- 18 -
Umbauarbeiten begonnen, bevor die Beschwerdegegnerin am 20. 
Oktober 2021 die Baubewilligung erteilt habe (vgl. Beschwerde, S. 7). Die 
Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, Bauarbeiten während des 
Einspracheverfahrens seien von ihr anlässlich der Baukontrolle vom 8. 
Oktober 2021 umgehend unterbunden worden. Nach dem Vorliegen der 
schriftlichen Baubewilligung habe sie indessen gestützt auf Art. 91 Abs. 1 
KRG keinen Anlass mehr gehabt, gegen den Baubeginn etwas zu 
unternehmen (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 5). 
Gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG dürfen Bauvorhaben grundsätzlich begonnen 
werden, sobald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Mit der Mitteilung 
des vorliegenden Urteils ist das rechtserhebliche Interesse an der 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohnehin und definitiv entfallen.
7.
Zusammenfassend 
kann 
festgehalten 
werden, 
dass 
sich 
der 
angefochtene Bau- und Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021, 
mitgeteilt am 29. Oktober 2021, als rechtmässig erweist, weshalb er 
vollumfänglich zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde vom 
17. November 2021 abzuweisen ist.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, 
bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 
1 lit. a und b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zulasten 
der Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 
Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.-- festgesetzt.
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis 
obsiegen. 
Davon 
abzuweichen 
besteht 
vorliegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine 
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.


- 19 -
8.3.
Demgegenüber hat gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG die unterliegende 
Beschwerdeführerin den obsiegenden Beschwerdegegnern die durch das 
Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen. Gemäss Art. 16a Abs. 2 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) und Art. 2 Abs. 1 und 2 der 
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 
des kantonalen Anwaltsgesetzes wird die Parteientschädigung an die 
obsiegende Partei nach Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei es 
grundsätzlich von dem in der Honorarnote geltend gemachten (und als 
angemessen sowie für die Prozessführung erforderlich zu betrachtenden) 
Aufwand sowie (üblichen) Stundenansatz ausgeht. Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdegegner legte im vorliegenden Verfahren am 31. Mai 2023 
eine Honorarnote samt Honorarvereinbarung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 HV über 
CHF 5'615.86 ins Recht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem 
Honorar für einen Arbeitsaufwand von 18.75 h à CHF 270.-- (CHF 
5'062.50), 3 % Kleinspesenpauschale (CHF 151.88) sowie 7.7 % MWST 
(CHF 401.48) und wurde somit korrekt berechnet. Das Gericht erachtet 
den Aufwand des Rechtsvertreters als den gesamten Umständen 
angemessen. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner 
aussergerichtlich im Betrag von CHF 5'615.85 zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.--
zusammen
CHF
3'428.--
gehen zulasten der A._____ AG.


- 20 -
3.
Die A._____ AG hat C._____ und CA._____ eine aussergerichtliche 
Parteientschädigung von CHF 5'615.85 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]