gr_gerichte · U 2024 15 · 2024-04-29 · de
Beherbergungsabgabe

Alimentenbevorschussung | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 15
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 29. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch ihre Eltern B._____ und B.A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Alimentenbevorschussung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ (ehemals D._____), geboren 2016, ist das leibliche Kind von
B._____, geboren 1992, und E._____, geboren 1990. Mit von der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F._____ am 8. Juni 2017
genehmigtem Unterhaltsvertrag vom 23./24. Mai 2017 verpflichtete sich
Letzterer, seiner Tochter bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit, einen
Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 900.-- zu entrichten.
2.
Nachdem A._____ (ehemals D._____), vertreten durch ihre Mutter, die
Gemeinde C._____ am 10. Februar 2023 um Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen (Alimenten) ersucht hatte, entschied Letztere mit
Verfügung vom 10. März 2023, A._____ (ehemals D._____) rückwirkend
ab dem 1. Januar 2023 auf Rechnung des Unterhaltsschuldners, E._____,
mit einem Betrag von monatlich CHF 702.-- zu bevorschussen, zahlbar
jeweils an die Mutter (Dispositiv-Ziff. 1). Ausserdem gehe der
Unterhaltsanspruch von A._____ (ehemals D._____) im Umfang des
bevorschussten Betrags auf die Gemeinde über (Art. 289 Abs. 2 ZGB)
(Dispositiv-Ziff. 2).
3.
Bereits zuvor heiratete die Mutter von A._____ (ehemals D._____) im
September 2022 B.A._____, geboren 1988. Letzterer reichte im Juni 2023
bei der KESB G._____ ein Gesuch um Adoption von A._____ (ehemals
D._____) ein. Mit Entscheid der KESB G._____ vom 13. Dezember 2023
wurde das Gesuch gutgeheissen und die Adoption von A._____ (ehemals
D._____) durch B.A._____ ausgesprochen (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem
wurde festgestellt, dass mit Rechtskraft der Adoption das bisherige
Kindesverhältnis zu E._____ erlischt und A._____ (ehemals D._____) neu
den Nachnamen A.B._____ sowie das Bürgerrecht der Gemeinde
H._____ erhält (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.

- 3 -
4.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2024 stellte die Gemeinde C._____ die
laufende Bevorschussung der Alimente rückwirkend per 31. Januar 2024
ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, mit der Adoption
durch B.A._____ und dem damit einhergehenden Erlöschen des
bisherigen Kindesverhältnisses zum leiblichen Vater, E._____, falle die
Bevorschussung der Alimente dahin.
5.
Dagegen
erhob
A._____
(ehemals
D._____)
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Eltern, am 27. Februar 2024
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
sowie die befristete Weiterausrichtung der Alimentenbevorschussung
durch die Gemeinde C._____. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, die Gemeinde habe mit der Einstellung der
Alimentenbevorschussung per Ende Januar 2024 die mit dem Entscheid
der KESB G._____ einhergehende Frist nicht eingehalten. Zwar sei die
30-tägige Einsprachefrist (recte: Beschwerdefrist) bereits abgelaufen,
gemäss der KESB G._____ müsse jedoch eine Frist von 50 Tagen
abgewartet werden, welche erst im März 2024 ende. Bis zum Vorliegen
der rechtsgültigen Adoption habe sie somit einen Anspruch auf
Alimentenbevorschussung.
6.
Am 18. März 2024 verzichtete die Gemeinde C._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) auf eine Stellungnahme und beantragte die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, die
angefochtene Verfügung sowie die weiteren Akten wird – sofern
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 4 -
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2024 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und
materielle
Adressatin
des
angefochtenen
Entscheids
ist
die
Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach
einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG
vorgeschrieben ist. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin die
Rechtmässigkeit der Einstellung der von der Beschwerdegegnerin
verfügten Alimentenbevorschussung in der Höhe von monatlich CHF 702.-
- per Ende Januar 2024 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. 4]).
Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Adoption erst nach Ablauf von
50
Tagen
rechtsgültig
werde,
weshalb
ihr
Anspruch
auf
Alimentenbevorschussung erst im März 2024 ende. Damit steht fest, dass
der Streitwert weniger als CHF 5'000.-- beträgt. Da darüber hinaus keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das Verwaltungsgericht
vorliegend in einzelrichterlicher Kompetenz.

- 5 -
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die
Alimentenbevorschussung zu Recht per 31. Januar 2024 eingestellt hat.
3.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung
von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BR 215.050)
leistet
die
Gemeinde
des
zivilrechtlichen
Wohnsitzes
unterhaltsberechtigten
Kindern
längstens
bis
zum
vollendeten
25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht
oder nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung
sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem
richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von
Art. 287
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches
(ZGB;
SR 210)
festgelegt sind (Art. 2 Abs. 1 der genannten Verordnung). Bevorschusst
werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor der
Einreichung des Gesuchs fällig geworden sind, frühestens aber ab dem
Datum der Wohnsitznahme (Art. 2 Abs. 2 der genannten Verordnung).
Gesuche
um
Vorschüsse
von
Unterhaltsbeiträgen
sind
vom
unterhaltsberechtigten Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für
die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8
Abs. 1 der genannten Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten
Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine
Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der
genannten Verordnung und Art. 289 Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen: Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 23 76 vom
26. Januar 2024 E.2.1).
3.2.
Vorliegend
hat
E._____
die
im
September
2016
geborene
Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2016 beim Zivilstandesamt F._____
als sein Kind anerkannt (vgl. den durch die KESB F._____ am 8. Juni 2017
genehmigten Unterhaltsvertrag vom 23./24. Mai 2017 [Bg-act. 2 S. 1]),
womit das Kindesverhältnis zum Vater grundsätzlich rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Geburt begründet wurde (vgl. Art. 260 Abs. 1 und 3 i.V.m.

- 6 -
Art. 252 Abs. 2 ZGB; SCHWENZER/COTTIER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 6. Aufl.,
Basel 2018, Art. 260 Rz. 21). Mit der Entstehung des Kindesverhältnisses
begann
die
Unterhaltspflicht
von
E._____
(vgl.
AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, FamKomm Scheidung, 4. Aufl., Bern
2022, Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB Rz. 55). Der Unterhalt wird durch
Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet; die Eltern sorgen
gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden
Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung,
Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1
und 2 ZGB). In diesem Zusammenhang verpflichtete sich E._____ im
Rahmen des durch die KESB F._____ am 8. Juni 2017 genehmigten
Unterhaltsvertrags vom 23./24. Mai 2017, der Beschwerdeführerin bis zum
ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens
aber bis zur Volljährigkeit, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich
CHF 900.-- zu entrichten (vgl. Bg-act. 2 S. 1; siehe auch Art. 287 f. ZGB).
Nachdem sich E._____ in der Folge offenbar nicht an diese Vereinbarung
gehalten hatte, ersuchte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre
Mutter,
am
10. Februar
2023
die
Beschwerdegegnerin
um
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimenten) (vgl. Bg-act. 1). Mit
Verfügung vom 10. März 2023 entschied die Beschwerdegegnerin
gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung, dass der
Beschwerdeführerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 auf Rechnung
des Unterhaltsschuldners, E._____, ein Betrag von monatlich CHF 702.--
bevorschusst werde, zahlbar jeweils an die Mutter (Dispositiv-Ziff. 1).
Ausserdem gehe der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin im
Umfang des bevorschussten Betrags auf die Gemeinde über (Art. 289
Abs. 2 ZGB) (Dispositiv-Ziff. 2). Zudem wurde E._____ gestützt auf die
besagte
Verordnung
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Unterhaltsbeiträge verpflichtet (Dispositiv-Ziff. 4; vgl. Art. 11 der
genannten Verordnung) (vgl. Bg-act. 4 S. 2). In der Folge richtete die

- 7 -
Beschwerdegegnerin bis zur verfügten Einstellung per Ende Januar 2024
Alimente als Vorschüsse aus (vgl. Bg-act. 7). Wie es sich mit dieser
Einstellung verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
4.1.
Den
Akten
kann
entnommen
werden,
dass
die
Mutter
der
Beschwerdeführerin am 16. September 2022 B.A._____ heiratete (vgl.
Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 10. Februar
2023 [Bg-act. 1 S. 1 f.] und Entscheid der KESB G._____ vom
13. Dezember 2023 [Bg-act. 6 S. 2]). In der Folge reichte Letzterer am
25. Juni 2023 bei der KESB G._____ ein Gesuch um Adoption der
Beschwerdeführerin ein (vgl. Entscheid der KESB G._____ vom
13. Dezember 2023 [Bg-act. 6 S. 1]). Nachdem daraufhin eine
umfassende Untersuchung aller wesentlicher Umstände durchgeführt
worden war (vgl. Art. 268a ZGB), wurde mit Entscheid der KESB G._____
vom 13. Dezember 2023, mitgeteilt am 8. Januar 2024, die Adoption der
Beschwerdeführerin durch B.A._____ in Gutheissung des Gesuchs
ausgesprochen (vgl. Bg-act. 6). Von der Möglichkeit, dagegen innert 30
Tagen seit Mitteilung – ohne Berücksichtigung des Fristenstillstands –
Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden zu erheben (vgl. Art. 450
ff. ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie Art. 60 Abs. 1 und 4 des
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB;
BR 210.100] und Art. 1 der kantonalen Adoptionsverordnung [KAdoV; BR
215.020]), wurde unstreitig kein Gebrauch gemacht, womit der am
8. Januar 2024 mitgeteilte Adoptionsentscheid vom 13. Dezember 2023
am 10. Februar 2024 in Rechtskraft erwuchs (vgl. Bg-act. 6 und
Telefonnotizen der Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2024 sowie
5. März 2024 [Bg-act. 9 f.]). Da die Wirkungen der Adoption grundsätzlich
mit dem Zeitpunkt eintreten, indem sie ausgesprochen wird, vorbehältlich
des – hier zu bejahenden – Eintritts der Rechtskraft (vgl. BREITSCHMID, in:
GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art.
1-456 ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 267 Rz. 3 mit Hinweis auf BGE 101

- 8 -
Ib 113), sind das bisherige Kindesverhältnis zu E._____ und insbesondere
die damit einhergehende Unterhaltspflicht am 13. Dezember 2023 bei
gleichzeitiger Begründung eines Kindesverhältnisses samt den damit
zusammenhängenden Rechtswirkungen in Bezug auf B.A._____
erloschen (vgl. Art. 267 Abs. 1 und 2 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., Art. 267
Rz. 6 ff., und Entscheid der KESB G._____ vom 13. Dezember 2023 [Bg-
act. 6 S. 2 f.]). Somit ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu
verneinen. Dass die Adoption erst nach Ablauf einer 50-tägigen Frist im
März 2024 rechtsgültig werde, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist
nach dem Gesagten weder nachvollziehbar noch belegt.
4.2.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 VRG ist das Verwaltungsgericht unter Vorbehalt
abweichender gesetzlicher Bestimmungen an die Anträge der Parteien
gebunden. Im Bereich der Alimentenbevorschussung bestehen keine
abweichenden gesetzlichen Vorschriften. Vorliegend darf also der
Beschwerdeführerin nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden,
als sie verlangt, und nicht weniger, als die Beschwerdegegnerin anerkannt
hat. Die Entscheidbefugnis im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt
somit zwischen dem angefochtenen Entscheid bzw. einer allfälligen, im
Sinne der Beschwerdeführerin darüberhinausgehenden Anerkennung und
dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (vgl. VGU R 19 12 vom
28. April 2020 E.3.7). Vor diesem Hintergrund bleibt es vorliegend bei der
von Seiten der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 12. Februar 2024
per 31. Januar 2024 verfügten Einstellung der Alimentenbevorschussung
(vgl. Bg-act. 7), was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten
der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).
Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr auf
CHF 500.--
festzulegen.
Der
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis

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obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
212.--
zusammen
CHF
712.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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