gr_gerichte · KSK 2024 25 · 2024-05-21 · de
Strafprozessordnung

Überweisung Fortsetzungsbegehren | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 21. Mai 2024
Referenz
KSK 24 24/25/28
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer (KSK 24 24)
Beschwerdegegner (KSK 24 25/28)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
B._____
Beschwerdeführer (KSK 24 25)
Beschwerdegegner (KSK 24 24)
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
Bezugsdienst, Bändliweg 21, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH
C._____
Beschwerdeführer (KSK 24 28)
Beschwerdegegner (KSK 24 24)
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
Rechtsdienst, Werdstrasse 75, Postfach, 8022 Zürich
Gegenstand
Überweisung Fortsetzungsbegehren
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja
vom 12.03.2024, mitgeteilt am
Mitteilung
21. Mai 2024

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Sachverhalt
A.
C._____ sowie der B._____ haben gegen A._____ verschiedene Betrei-
bungsverfahren auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung sowie Arrestverfahren
eingeleitet. Diese Verfahren wurden einerseits am Wohnsitz von A._____ in
N._____ (Wohnsitzbetreibung, Wohnsitzarrest, Art. 46 SchKG) und andererseits
am Ort der Vermögensgegenstände in O._____ (Arrestort, Art. 272 Abs. 1 SchKG)
eingeleitet. Die Verfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten.
B.
Ein Arrestverfahren wurde am 17. Juni 2019 am Arrestort O._____ eingelei-
tet. Das Betreibungsamt der Region Maloja vollzog als Lead-Amt den Arrestbefehl
in seinem Betreibungskreis und rechtshilfeweise bei verschiedenen Betreibungs-
ämtern in der Schweiz.
C.
Beim Betreibungsamt der Region Maloja sind als Prosequierungshandlung
für Arrestverfahren am Arrestort am 28. April 2023, 28. Juni 2023, 29. September
2023, 27. Oktober 2023, 30. Oktober 2023, 13. Dezember 2023, 22. Februar 2024
und 26. Februar 2024 mehrere Fortsetzungsbegehren eingereicht worden.
D.
Mit Verfügung vom 12. März 2024 verfügte das Betreibungsamt der Region
Maloja was folgt:
1.
Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmer-
kung des Gerichts] in der Betreibung auf Sicherheitsleistung
Nr. D._____ Prosequierung des Arrestes Nr. 216002 (Arrest am Ort
der gelegenen Sache), vom 28. April 2023 wird nicht eingetreten. Das
Fortsetzungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bear-
beitung überwiesen.
2.
Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmer-
kung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. K._____,
Prosequierung des Arrestes Nr. 216002 (Arrest am Ort der gelegenen
Sache), vom 28. Juni 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungs-
begehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung über-
wiesen.
3.
Auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung
des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. M._____, Pro-
sequierung des Arrestes Nr. 221010 (Arrest Lead-Amt), vom 29. Sep-
tember 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird
dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.
4.
[Auf] Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 2 [B._____; Anmer-
kung des Gerichts] in der Betreibung auf Sicherheitsleistung mit der
Nr. L._____, Prosequierung des Arrestes Nr. 221010 (Arrest Lead-
Amt), vom 30. November 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortset-
zungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung
überwiesen.
5.
[Auf] Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin 1 [C._____; Anmer-
kung des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. E._____,

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Prosequierung des Arrestes Nr. F._____ (Arrest am Ort der gelegenen
Sache), vom 13. Dezember 2023 wird nicht eingetreten. Das Fortset-
zungsbegehren wird dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung
überwiesen.
6.
Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung
des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. H._____, Pro-
sequierung des Arrestes Nr. I._____ (Arrest Lead-Amt), vom 22. Fe-
bruar 2024 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird
dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.
7.
Das Fortsetzungsbegehren der Gläubigern 2 [B._____; Anmerkung
des Gerichts] in der Betreibung auf Zahlung mit der Nr. J._____, Pro-
sequierung des Arrestes Nr. I._____ (Arrest Lead-Amt), vom 26. Fe-
bruar 2024 wird nicht eingetreten. Das Fortsetzungsbegehren wird
dem Betreibungsamt G._____ zur Bearbeitung überwiesen.
8.
Der Arrestbeschlag auf den arrestierten Vermögenswerten Betr.
Nr. D._____ K._____, E._____, J._____, H._____, L._____ und
M._____ bleibt bestehen. Bei Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung
wird das Betreibungsamt G._____ für den Arrestbeschlag zuständig,
bis die Pfändung vollzogen ist.
E.
Gegen die Verfügung erhoben A._____ (KSK 24 24), der B._____ (KSK 24
25) sowie C._____ (KSK 24 28) je mit Eingaben vom 25. März 2024 Beschwerde
gemäss Art. 17 ff. SchKG an das Kantonsgericht von Graubünden. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Beschwerdeanträge ergibt sich, dass die gesamte Verfü-
gung strittig ist und aufgehoben werden soll.
F.
Mit Verfügungen vom 26. März 2024 forderte der Vorsitzende der Schuld-
betreibungs- und Konkursammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs unter anderem das Betrei-
bungsamt der Region Maloja zur Stellungname bis zum 18. April 2024 samt Ak-
tenübermittlung auf.
G.
Das Betreibungsamt der Region Maloja verfügte mit Eingabe vom 15. April
2024 gestützt auf Art. 17 Abs. 4 SchKG die wiedererwägungsweise sofortige Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2024. Zudem ersuchte es
das Betreibungs- und Konkursamt G._____ um Rücksendung der im Zuge der
erlassenen Verfügung zur Bearbeitung überwiesenen Fortsetzungsbegehren. Die-
se Verfügung wurde sämtlichen Verfahrensbeteiligten sowie dem Kantonsgericht
von Graubünden zur Kenntnis gebracht.
H.
Auf die Einholung einer weiteren Vernehmlassung zur Wiedererwägungs-
verfügung vom 15. April 2024 wurde verzichtet.
I.
Beschwerdeantworten in den jeweiligen Verfahren gingen keine ein, nach-
dem auf deren Einreichung im Hinblick auf die mögliche Abschreibung der Verfah-

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ren verzichtet (vgl. KSK 24 25/28, act. D.4) bzw. die Frist zur Stellungnahme ab-
genommen worden war (vgl. KSK 24 24).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeverfahren KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 weisen
einen engen Sach- und Rechtszusammenhang auf. Es drängt sich vorliegend eine
gemeinsame Beurteilung der Verfahren auf. Die erwähnten Beschwerdeverfahren
sind zu vereinigen (vgl. Art. 125 lit. c ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG [BR 220.000]).
2.
Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung
in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie un-
verzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis (Art. 17 Abs. 4
SchKG). Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das
Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der
Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde insoweit fortzusetzen, als mit der Wie-
dererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren nicht entsprochen
worden und damit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist (Markus
Dieth/Georg Wohl, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 35 zu Art. 17 SchKG).
3.
Das Betreibungsamt der Region Maloja hat die angefochtene Verfügung
vom 12. März 2024 während laufender Vernehmlassungsfrist in Wiedererwägung
gezogen, sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben und das Betreibungs- und Kon-
kursamt G._____ um Rücksendung der jenem überwiesenen Fortsetzungsbegeh-
ren ersucht. Damit wurde den Anträgen der Beschwerdeführer in den Verfahren
KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 in globo entsprochen. Bis heute wurde ge-
gen die Wiedererwägungsverfügung keine Beschwerde an das Kantonsgericht
erhoben, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Unter diesen Umständen sind
die Beschwerden als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben.
4.
Der vorliegende Abschreibungsentscheid ergeht in einzelrichterlicher Kom-
petenz (Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
5.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Beschwerdeverfahren – ab-
gesehen der vorliegend nicht einschlägigen bös- bzw. mutwilligen Prozessführung
– kostenlos, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton
Graubünden verbleiben.

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6.
Parteientschädigungen dürfen im Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 GebV SchKG [SR 281.35]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerdeverfahren KSK 24 24, KSK 24 25 und KSK 24 28 werden
vereinigt und als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis ab-
geschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: