gr_gerichte · SKG 2005 41 · 2005-11-23 · de
Betreibungsamt Rheinwald (inaktiv ab 01.04.2015)

definitive Rechtsöffnung (Vollstreckbarkeit der in einem italienischen Strafurteil enthaltenen \"provvisionale\" (Art. 31 LugÜ); Aussetzung der Vollstreckbarerklärung, Anordnung von Sicherheitsleistung (Art. 38 LugÜ)), | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 12\x3Cbr\x3E | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 41
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer und Vital
Aktuar
Conrad
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des B., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Josi Battaglia, Crasta 6, 7503 Samedan,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 13. Juli 2005, mitgeteilt
am 14. Juli 2005, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers gegen K.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ste-
fan Metzger, ℅ Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
betreffend definitive Rechtsöffnung (Vollstreckbarkeit der in einem italienischen
Strafurteil enthaltenen "provvisionale" (Art. 31 LugÜ); Aussetzung der Vollstreck-
barerklärung, Anordnung von Sicherheitsleistung (Art. 38 LugÜ)),
hat sich ergeben:

2
A.
Angeklagt der Drohung und Körperverletzung gemäss den Artikeln
612 und 582 des italienischen Strafgesetzbuchs, verurteilte die 1. Strafkammer des
Tribunale di Firenze K., F., mit Erkenntnis vom 15. März 2004 (Prozess Nr. 1481) in
Abwesenheit wie folgt:
"…..
il tribunale, visto l'art. 533 cpp dichiara K. colpevole dei reati ascritti e lo condanna
alla pena di mesi 1 di reclusione per il reato di cui al capo A e euro 800 di multa per
il reato di cui al capo B e al pagamento delle spese processuali.
Pena sospesa per anni 5 alle condizioni di legge.
Condanna inoltre K. al risarcimento dei danni a favore della parte civile B.da li-
quidare in separata sede, assegnandosi frattanto al medesimo una provvisionale di
euro 5.000,00 condanna inoltre K. al pagamento delle spese processuali a favore
della parte civile che liquida in euro 2.650.00 per diritti ed onorari ed euro 265.00
per rimborso forfetario, oltre I.V.A. e Cap nella misura di legge.
Visto l'art. 240 cp. ordina la confisca della pistola priva di tappo rosso in sequestro
e la restituzione del piccolo asciugamano bianco.
Termine di deposito della sentenza: giorni 60.
…..".
Gemäss Empfangsbescheinigung des Kantonsgerichts von Graubünden ist
dieses Urteil K. am 09. Dezember 2004 in F. zugestellt worden.
B.1.
Gestützt auf das vorgenannte Urteil liess B., Florenz, in der Folge ge-
gen K. Forderungen von Fr. 7'825.—, Fr. 4'562.— sowie Fr. 1'021.90, jeweils nebst
Zins zu 2,5 % seit dem 02. April 2004, in Betreibung setzen. Gegen den Zahlungs-
befehl des Betreibungsamtes F. vom 23. Mai 2005 in der Betreibung Nr. 05/3883
erhob K. anlässlich der Zustellung vom 25. Mai 2005 Rechtsvorschlag. Am 13. Juni
2005 gelangte B. an den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur als Rechtsöffnungs-
richter und beantragte, das Kontumazurteil des Tribunale di Firenze vom 15. März
2004 in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären und die definitive Rechtsöffnung
für die in Betreibung gesetzten Forderungen zu erteilen.
2.
Mit Entscheidung vom 13. Juli 2005 wies der Bezirksgerichtspräsident
Plessur das Rechtöffnungsgesuch unter Kosten- und Entschädigungsfolge von je
Fr. 400.— zu Lasten von B. ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, seitens des Gesuchstellers B. werde gel-
tend gemacht, die Vollstreckbarkeit ergebe sich aus dem Vermerk "Data Irrevoca-
bilità" auf dem Urteil. Zutreffend werde seitens des Gesuchsgegners K. ausgeführt,
einerseits sei das Urteilsdatum vom 15. März 2004 vermerkt. Weil es sich um ein

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Kontumazurteil handle, sei es zudem aufgelegt worden. Die "Data del deposito" sei
irgendwann im April 2004 gewesen. Keine Datumsangabe finde sich hingegen unter
der Rubrik "Irrevocabilità". Zudem habe der Gesuchsgegner anlässlich der
Rechtsöffnungsverhandlung eine Bestätigung des Tribunale di Firenze vom 20. Juni
2005 eingereicht, gemäss welcher das italienische Urteil weder rechtskräftig noch
vollstreckbar sei. Damit könne das Urteil auch in der Schweiz nicht für vollstreckbar
erklärt werden, womit das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei.
C.1.
Gegen den am 14. Juli 2005 mitgeteilten Entscheid liess B. mit Schrift-
satz vom 25. Juli 2005 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden erklären, mit den Anträgen:
"1. Der angefochtene Entscheid vom 13./14. Juli 2005 sei aufzuheben; das Rechts-
öffnungsgesuch des Beschwerdeführers sei gutzuheissen und es sei in der Be-
treibung Nr. 05/3883 des Betreibungsamtes F. gemäss Zahlungsbefehl vom
23.05.2005 definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 7'825.—, zuzüglich 2.5
% Zins seit dem 2. April 2004.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen, zuzüglich 7.6 %
MWSt, zu Lasten des Beschwerdegegners."
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2005 liess K. die folgenden
Anträge stellen:
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Eventualiter sei die Angelegenheit auszusetzen und wiederum eventualiter eine
Frist bis zum 10. November 2005 anzusetzen, innert welcher das ordentliche
Rechtsmittel gegen das Urteil des Tribunale di Firenze vom 15. März 2005
[recte 2004] bei der dortigen Rechtsmittelinstanz einzureichen und hernach
dem Kantonsgerichtsausschuss beizubringen ist, subeventualiter sei der Be-
schwerdegegner zu verpflichten, beim Kantonsgerichtsausschuss den Betrag
von CHF 7'825.— zuzüglich 2.5 % Zins seit 2. April 2004 bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid im Ursprungsstaat zu hinterlegen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
4.
Auf die Begründungen der Beschwerdeanträge, die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid sowie auf die Akten ist, soweit sachdienlich, nachfolgend
einzugehen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die Vollstreckbarerklärung nach Art. 31 ff. des Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen
(LugÜ)) kann hierzulande inzidenter in einem Rechtsöffnungsverfahren oder in ei-
nem separaten Exequaturverfahren erfolgen. Der Gläubiger hat die Wahl und diese
bestimmt den Rechtsmittelweg. B. hat ein Rechtsöffnungsgesuch gestellt und darin
vorab die Vollstreckbarerklärung des Kontumazurteils des Tribunale di Firenze vom
15. März 2004 als Voraussetzung für die anschliessende Rechtsöffnung beantragt
(act. 04.I.2). Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich folglich um einen
abweisenden Rechtsöffnungsentscheid im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2
GVVSchKG. Dagegen steht die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss of-
fen (Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVVSchKG, ebenso Art. 236 ZPO). Dass gegenständlich
nur die vom Rechtsöffnungsrichter vorfrageweise im Rechtsöffnungsverfahren ge-
prüfte Frage der Vollstreckbarkeit des italienischen Urteils nach dem Lugano-Übe-
reinkommen strittig war (und ist), ändert an dieser funktionellen Zuständigkeit nichts.
Sie richtet sich insbesondere nicht nach der Bestimmung von Art. 263 ZPO, welche
nur in Fällen des separaten Exequaturverfahrens zum Tragen kommt (vgl. PKG
2001 Nr. 44 E. 3d). Auf die frist- und formgerecht, das heisst einen Antrag und eine
Begründung enthaltende, und bei der zuständigen Instanz eingelegte Rechtsöff-
nungsbeschwerde ist einzutreten.
2.
Der Beschwerdegegner liess im erstinstanzlichen Verfahren vorsorg-
licherweise die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens bestreiten, "nachdem
es sich beim Urteil vom 15. März 2004 grundsätzlich um ein Strafurteil handle".
Daran wird im Beschwerdeverfahren zu recht nicht mehr festgehalten. Indessen
wird neu geltend gemacht, B. habe dem Vorderrichter den Hauptantrag auf Voll-
streckbarerklärung des Kontumazurteils vom 15. März 2004 gestellt, ohne zwischen
dem Straf- und dem Zivilpunkt zu differenzieren. In Bezug auf die beantragte Voll-
streckbarerklärung des Strafurteils fehle dem Gesuchsteller die Legitimation und
der Bezirksgerichtspräsident sei nicht zuständig. In diesem Punkt hätte der Vorder-
richter auf das Gesuch nicht eintreten dürfen. Im Ergebnis sei das Gesuch deshalb
zu Recht abgewiesen worden, was bei der Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
gunsten des Beschwerdegegners in jedem Fall zu berücksichtigen sei. Die Behaup-
tung, der Gesuchsteller habe (auch) die Vollstreckbarerklärung des Strafpunkts be-
antragt, erscheint spitzfindig. B. hat nicht die Vollstreckbarerklärung des Strafurteils
beantragt. Aus dem Sachzusammenhang ist ohne weiteres ersichtlich, dass sich

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der Antrag auf Vollstreckbarerklärung stets nur auf den Zivilpunkt (Abs. 3 des Dis-
positivs des Urteils des Tribunale di Firenze vom 15. März 2004) bezog. Dies geht
auch aus der Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs hervor, in welcher als
Grundlage für die Rechtsöffnung, die Beträge und deren Umrechnung von Euro in
Landeswährung ausschliesslich auf die entsprechenden Passagen des italieni-
schen Urteils Bezug genommen wird (act. 04.I.2, insbesondere Ziffern 4 und 5).
Vom Strafpunkt (Schuldsprüche, Strafen, bedingter Strafvollzug, Einziehung der
Spielzeugpistole) war nirgends die Rede.
3.a.
Durch die Anerkennung eines ausländischen Urteils wird grundsätz-
lich die Gleichstellung mit einem inländischen Urteil bewirkt, und mit der Vollstreck-
barerklärung kommt dem ausländischen Urteil zusätzlich die Qualität eines Vollstre-
ckungstitels im Inland zu. Die Rechtsbeziehungen zwischen Italien als dem Urteils-
und Erststaat und der Schweiz als dem Anerkennungs-, Vollstreckungs- und Zweit-
staat sind im LugÜ geregelt, das in Italien und in der Schweiz seit 1992 gilt. Das
LugÜ stellt kein Erfordernis auf, dass Entscheidungen rechtskräftig sein müssen,
um vollstreckt werden zu können. Selbst vorläufig vollstreckbare Urteile können an-
erkannt und vollstreckt werden. Lautet das italienische Urteil auf Geldzahlung oder
Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG), ist es grundsätzlich Sache des
Rechtsöffnungsgerichts - vorfrageweise beziehungsweise inzidenter - im
Rechtsöffnungsverfahren über die Vollstreckbarerklärung zu entscheiden (Art. 81
Abs. 3 SchKG). Die Lehre nimmt allerdings an, die Vollstreckbarerklärung könne
auch in einem selbstständigen Verfahren festgestellt werden. Beide Wege führen -
bei hier nicht interessierenden Unterschieden in der Verfahrensausgestaltung- zum
selben Ergebnis: Sofern die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das
Urteil in der ganzen Schweiz vollstreckbar und hat die Qualität eines Rechtsöff-
nungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Nach dem Wortlaut von Art. 80 Abs.
1 SchKG muss das gerichtliche Urteil "vollstreckbar" sein. Dass es endgültig voll-
streckbar oder gar formell rechtskräftig sein müsste, verlangt auch das schweizeri-
sche Landesrecht nicht. Aus systematischer Sicht fällt sodann auf, dass nicht alle
"vollstreckbaren gerichtlichen Urteil(e)" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG die glei-
che Qualität als Rechtsöffnungstitel haben; die Ordnung der Einwendungen in Art.
81 SchKG unterscheidet zwischen "einem vollstreckbaren Urteil" des Bundes und
des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist (Abs. 1), einem ebensolchen aus
einem andern Kanton (Abs. 2) und dem ausländischen "Urteil" (Abs. 3). Richtig ist
wohl, dass Vollstreckbarkeit in aller Regel eintritt, wenn ein Urteil mit keinem ordent-
lichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann und einem eingelegten ausser-
ordentlichen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung nicht gewährt worden ist.

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"Vollstreckbarkeit" bedeutet indessen nicht unbedingt "Rechtskraft". Auch bloss vor-
läufig vollstreckbare Urteile sind als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG zuzulassen. Der staatsvertragliche Blickwinkel führt zu keinem andern Er-
gebnis: Vorläufig vollstreckbare ausländische Gerichtsentscheidungen, die nach
dem Lugano-Übereinkommen in der Schweiz für vollstreckbar erklärt werden müs-
sen, gelten als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, obgleich
das Institut des vorläufig vollstreckbaren Urteils dem schweizerischen Recht an sich
fremd ist und für den Gesetzgeber diesbezüglich Handlungsbedarf bestehen könnte
(vgl. zum Ganzen Urteil Bundesgericht 5P.253/2001 vom 13. September 2001).
Nach Art. 31 LugÜ werden in einem Vertragsstaat ergangene Entscheide, die in
diesem Staat vollstreckbar sind, auch in den anderen Vertragsstaaten vollstreckt.
Dabei genügt, dass das in einem anderen Vertragsstaat ergangene Urteil vorläufig
vollstreckbar ist (Botschaft zum Lugano-Übereinkommen in BBl 1990 II 320; Krop-
holler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übe-
reinkommen, 7. A. Heidelberg 2002, N 10 zu Art. 38 EuGVO; Schnyder/Liatowitsch,
Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Zürich 2000, S. 113; Gerhard Wal-
ter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 362; Jolanta Kren,
Anerkennbare und vollstreckbare Titel nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkom-
men, in Festschrift für Oscar Vogel, Fribourg 1991, S. 438; BJM 1999 S. 106, BJM
2002 S. 316). Dies ergibt sich daraus, dass die nach dem Recht des Urteilsstaates
gewährte Vollstreckbarkeit nach dem Sinngehalt des Lugano-Übereinkommens
auch im Vollstreckungsstaat anerkannt werden soll (vgl. BJM 2002 S. 316). Dass
die Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 31 LugÜ nicht notwendigerweise mit der
Rechtskraft zusammenhängt, zeigt sodann Art. 38 LugÜ, wo vorgesehen ist, dass
die Vollstreckung ausgesetzt werden kann, wenn gegen die Entscheidung im Ur-
sprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen
solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist (vgl. Thomas Siegenthaler in AJP
2000, S. 174).
b.
Gemäss Art. 46 LugÜ Ziff. 1 hat jene Partei, welche die Anerkennung
einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforder-
lichen Voraussetzungen erfüllt. Dieser Obliegenheit ist der Beschwerdeführer nach-
gekommen (act. 04.II.2) und die Authentizität des im Original eingelegten Urteils ist
vom Beschwerdegegner implizite anerkannt.
Erfüllt ist sodann auch Ziff. 2 der Bestimmung von Art. 46 LugÜ, wonach die
ersuchende Partei bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die

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Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der
säumigen Partei zugestellt worden ist, einzureichen hat. Denn die rechtzeitige La-
dung beim hier vorliegenden Fall des Abwesenheitsverfahrens ist nicht bestritten
und die Zustellung der Vorladung an den Beschwerdegegner ist auch bewiesen
(act. 04.II.3).
c.
Gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat schliesslich die Partei, welche die
Zwangsvollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich er-
gibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist
und dass sie zugestellt worden ist. Dass das italienische Strafurteil K. zugestellt
worden ist, ist eingestanden (act. 10, S. 4 f.) und urkundlich bewiesen (act. 04.II.4).
Die Vollstreckbarkeit des darin enthaltenen Zivilpunkts geht aus dem italienischen
Strafprozessrecht hervor. Art. 540 CPP bestimmt unter dem Titel "Provvisoria
esecuzione delle disposizioni civili: 1. La condanna alle restituzioni e al risarcimento
del danno è dichiarata provvisoriamente esecutiva, a richiesta della parte civile,
quando ricorrono giustificati motivi. 2. La condanna al pagamento della provvisio-
nale è immediatamente esecutiva". Italienische Strafurteile wie das vorliegende,
welche eine "provvisionale" zusprechen, sind somit vollstreckbare Titel (vgl. Valerio
Tavormina, Titolo esecutivo giudiziale e stragiudiziale. L’efficacia del titolo esecutivo
e l’ammissibilità della sua sospensione, Ziff. 2, http://judicium.it/archivio/ tavor-
mina01.html). Das florentiner Strafurteil ist somit im Zivilpunkt ipso iure und sofort
(Art. 540 Abs. 2 CPP) vollstreckbar, unabhängig von der Rechtskraft des Straf-
punkts. Da es sich um einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus handelt,
benötigt es namentlich auch keine besondere Vollstreckungsklausel (vgl. Peter F.
Schlosser, EuGVÜ, München1996, N 1 zu Art. 47; Giarda/Spangher, Codice di pro-
cedura penale commentato, Ziff. III N 2 zu Art. 540). Darüber hinaus ist aber eine
solche, auf den Zivilpunkt beschränkte Vollstreckbarkeitsklausel durch den entspre-
chenden Vermerk/Stempel mit Originalunterschrift auf der letzten Seite des vom Be-
schwerdeführer eingelegten Originalurteils vorhanden, wird doch dort jeder befass-
ten Justizbehörde und überhaupt jedem, den es angeht (ed a chiunque spetti), be-
fohlen, den vorliegenden Titel zu vollziehen (di mettere ad esecuzione il presente
titolo; vgl. act. 04.II.2, S. 7 a.E.). Der Einwand, das (Straf-)Urteil sei nicht rechtskräf-
tig, ist unbehelflich, weil es bezüglich des Zivilpunkts zum einen nicht auf die Rechts-
kraft (irrevocabilità) ankommt und zum anderen die Vollstreckbarkeit, auf welche es
ankommt, hinreichend dargetan ist.

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d.
Vorderrichter und Beschwerdegegner berufen sich auf eine Beschei-
nigung des Tribunale di Firenze vom 20. Juni 2005, wonach das Urteil des Tribunale
di Firenze vom 15. März 2004 gegen K. noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei
(non risulta ancora passata in giudicato). Dem Kantonsgerichtsausschuss erscheint
offensichtlich, dass sich diese Bescheinigung (act. 02.III.2) nur auf den Strafpunkt
bezieht, im gegenständlichen Zusammenhang mithin irrelevant ist. Von einem er-
brachten Gegenbeweis, dass das Urteil (im Zivilpunkt) nicht vollstreckbar sei, kann
nicht die Rede sein.
e.
Die richterliche Zusprechung der "provvisionale" von 5'000 Euro ist so-
fort vollstreckbar (Art. 540 Abs. 2 CPP: La condanna al pagamento della provvisio-
nale è immediatamente esecutiva). Art. 600 CPP (Provvedimenti in ordine all’ese-
cuzione delle condanne civili) bestimmt: "1. Se il giudice di primo grado ha omesso
di pronunciare sulla richiesta di provvisoria esecuzione proposta a norma dell'art.
540 comma 1 ovvero l’ha rigettata, la parte civile può riproporla mediante
impugnazione della sentenza di primo grado al giudice di appello il quale, a richiesta
della parte, provvede con ordinanza in camera di consiglio. 2. Il responsabile civile
e l’imputato possono chiedere con le stesse forme la revoca o la sospensione della
provvisoria esecuzione. 3. Su richiesta delle stesse parti, il giudice di appello può
disporre, con le forme previste dal comma 1, che sia sospesa l’esecuzione della
condanna al pagamento della provvisionale quando possa derivarne grave e
irreparabile danno." Der italienische Appellationsrichter kann demnach auf Antrag
die Wirkung der sofortigen Vollstreckbarkeit der "provvisionale" entziehen. Der Be-
schwerdegegner hat indessen nicht dargetan, dass ein italienischer Richter im
Sinne von Art. 600 Abs. 3 CPP die sich aus Gesetz ergebende, sofortige Vollstreck-
barkeit der mit Urteil vom 15. März 2004 ausgesprochenen "provvisionale" widerru-
fen oder suspendiert hat. Er hat zwar mit Beschwerdeantwort vom 9. September
2005 behauptet, die Frist für ein ordentliches Rechtsmittel gegen das Urteil des Tri-
bunale di Firenze vom 15. März 2004 laufe zufolge eines Zustellfehlers des erstin-
stanzlichen Gerichts erst am 27. Oktober 2005 ab, und er werde das ordentliche
Rechtsmittel in Italien innert Frist einlegen. Am 25. Oktober 2005 stellte er dem Kan-
tonsgerichtsausschuss die Faxkopie einer undatierten und nicht unterzeichneten
Berufungserklärung gegen das Urteil vom 15. März 2004 zu. Demgemäss soll in
Italien Berufung samt Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit der "provvisio-
nale" im Sinne von Art. 600 CPP erhoben worden sein (act. 19.1). Der Rechtsver-
treter des Beschwerdegegners stellte zudem in Aussicht, sobald die gerichtliche
Bestätigung des Gerichts in Florenz über den dortigen Eingang des Rechtsmittels
vorliege, was einige Tage in Anspruch nehmen werde, werde er diese Bestätigung

9
nachreichen (act. 19). Eine solche Bestätigung ging in der Folge beim Kantonsge-
richtsausschuss nicht ein. Dass ein richterlicher Widerruf (revoca) oder eine Auf-
schiebung (sospensione) der Vollstreckbarkeit in Italien erfolgt ist, ist somit nicht
erstellt.
4.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ kann das mit dem Rechtsbehelf nach Art.
36 LugÜ befasste Gericht - hier der Kantonsgerichtsausschuss - auf Antrag der
Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entschei-
dung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für
einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das
Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist. Der
Einwand von B., der Beschwerdegegner, welcher keinen Rechtsbehelf nach Art. 36
LugÜ eingelegt habe, könne sich nicht auf Art. 38 LugÜ berufen, geht fehl (abgese-
hen davon, dass das angesprochene Novenverbot von Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m.
Art. 233 Abs. 2 ZPO dem übergeordneten LugÜ weichen muss, vgl. dazu auch Kro-
pholler, a.a.O., N 5 zu Art. 46 EuGVO), braucht indes nicht weiter geprüft zu werden.
Denn angesichts des vorstehend unter Erwägung 3e zum Sachverhalt Ausgeführ-
ten ist zwar nicht auszuschliessen, dass in Italien tatsächlich ein ordentliches
Rechtsmittel eingelegt worden ist oder die Frist für ein solches Rechtsmittel gegen
das Urteil vom 15. März 2004 nicht verstrichen ist. Der Beschwerdegegner hat es
aber nicht genügend dargetan, so dass eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens
im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ schon aus diesem Grund kaum in Frage kommt.
Nach vorherrschender Meinung kommt denn auch eine Aussetzung der Vollstreck-
barerklärung nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn am endgülti-
gen Schicksal der Entscheidung im Erststaat vernünftige Zweifel bestehen oder die
erststaatliche Entscheidung erkennbar fehlerhaft ist - wobei einer solchen Prüfung
angesichts des Verbots der révision au fond enge Grenzen gesetzt sind - und mit
ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist (Schlosser,
a.a.O., N 3; Kropholler, a.a.O., N 5 zu Art. 46 EuGVO; Geimer/Schütze, Europäi-
sches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO,
zum Lugano-Übereinkommen und zum nationalen Kompetenz- und Anerkennungs-
recht, 2. A. München 2004, N 3 zu Art. 46 VO (EG) Nr. 44/2001 und Art. 38
EuGVÜ/LugÜ; Siegenthaler, a.a.O., S. 174).
5.a.
Eventualiter beantragen die Parteien übereinstimmend, es sei - für
den Fall der Aussetzung des Verfahrens betreffend Vollstreckbarerklärung - der
Schuldner und Beschwerdegegner K. zur Leistung einer Sicherheit im Umfang von
Fr. 7'825.— zuzüglich Zins zu 2.5 % seit dem 2. April 2004 zu verpflichten. Dies

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scheint im Falle der Aussetzung des Verfahrens betreffend Vollstreckbarerklärung
zur Absicherung des Gläubigers grundsätzlich möglich, obwohl es das LugÜ nicht
ausdrücklich vorsieht (vgl. Siegenthaler, a.a.O., S. 174, mit Hinweis auf die Recht-
sprechung des englischen Court of Appeal). Nachdem, wie gesehen, eine Ausset-
zung des hiesigen Verfahrens nicht in Frage kommt, ist eine Sicherheitsleistung
durch den Schuldner indessen ebenso wenig spruchreif. Dass, für den - hier ein-
tretenden - Fall der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils und die Ge-
währung der Zwangsvollstreckung, der Gläubiger und Beschwerdeführer B. zu einer
Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 LugÜ zu verpflichten sei, hat keine
der Parteien beantragt.
b.
Eine Verpflichtung des Gläubigers zur Leistung einer Sicherheit im
Sinne von Art. 38 Abs. 3 LugÜ wäre darüber hinaus unzulässig, weil die gesetzli-
chen Voraussetzungen hierzu fehlen. Im hier gegebenen Fall eines im Erststaat nur
vorläufig vollstreckbaren Titels bedarf der Schuldner des besonderen Schutzes, da
die Möglichkeit besteht, dass der Titel im Erststaat wieder aufgehoben wird. Aus
nachvollziehbaren Gründen sollen ihm das Risiko und der mit einer Rückforderung
verbundene Aufwand erspart bleiben. Entweder soll es - durch Aussetzen der Voll-
streckbarerklärung (Art. 38 Abs. 1 LugÜ) - zu der Situation, dass die Vollstreck-
barerklärung hinterher wieder aufgehoben werden muss, weil im Ursprungstaat der
vollstreckbare Titel weggefallen ist, gar nicht erst kommen. Oder aber der Gläubiger
soll Sicherheit (Art. 38 Abs. 3 LugÜ) leisten, wenn nach Abschluss des Beschwer-
deverfahrens - dies ist mit dem Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses der
Fall - die Vollstreckungsbeschränkung des Art. 39 LugÜ entfällt (Geimer/Schütze,
a.a.O., N 1 zu Art. 46 VO (EG) Nr. 44/2001 und Art. 38 EuGVÜ/LugÜ; Schlosser,
a.a.O., N 1 zu Art. 38). Anstatt das Verfahren auszusetzen (Abs. 1) kann das Gericht
als weniger weit gehende Massnahme die Gewährung der Zwangsvollstreckung
von der Leistung einer durch den Gläubiger zu leistenden Sicherheit abhängig ma-
chen (Abs. 3). Aus dem Zweck der Schutznorm zu Gunsten des Schuldners ergibt
sich, dass der Gläubiger diese Sicherheitsleistung zu erbringen hat, wobei es im
Einzelfall auch gerechtfertigt sein mag, zwar die Aussetzung des Vollstreckbarer-
klärungsverfahrens zu Gunsten des Schuldners anzuordnen, aber gleichzeitig da-
von abhängig zu machen, dass der Schuldner Sicherheit leistet (so Siegenthaler,
a.a.O., S. 174). Bei den Massnahmen der Aussetzung und der Sicherheitsleistung
gemäss Art. 38 LugÜ handelt es sich jedenfalls um alternative Rechtsfolgen, welche
beide unter der in Abs. 1 formulierten Voraussetzung stehen, dass entweder gegen
die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf effektiv bereits
eingelegt worden ist oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht ver-

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strichen ist (Kropholler, a.a.O., N 3 zu Art. 46 EuGVO). Der Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners hat am 25. Oktober 2005 in Aussicht gestellt, sobald die ge-
richtliche Bestätigung des Gerichts in Florenz über den dortigen Eingang des
Rechtsmittels vorliege, was einige Tage in Anspruch nehmen werde, werde er diese
Bestätigung nachreichen (act. 19). Er hat damit richtigerweise eingesehen, dass ein
solcher Beleg beweisnotwendige Voraussetzung für die Anwendung von Art. 38
LugÜ wäre. Nachdem bis heute deutlich mehr als "einige Tage" verstrichen sind und
er untätig blieb, erübrigt sich, das Beweisverfahren entsprechend zu ergänzen. Der
Beschwerdegegner hat die tatsächlichen Voraussetzungen des im Ursprungsstaat
eingelegten Rechtmittels oder der dort andauernden ordentlichen Rechtsmittelfrist
nicht dargetan, so dass weder die eine (Aussetzung) noch die andere (Sicherheits-
leistung) Massnahme zu seinem Schutze gemäss Art. 38 LugÜ zulässig ist.
6.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerde von B. gutzuheis-
sen und der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur auf-
zuheben ist. Das Strafurteil des Tribunale di Firenze vom 15. März 2004 (Prozess
Nr. 1481) wird im Zivilpunkt für vollstreckbar erklärt und es ist in der Betreibung Nr.
05/3883 des Betreibungsamtes F. in dem mit Beschwerde reduzierten Umfang von
Fr. 7'825.— nebst Zins zu 2.5 % seit dem 02. April 2004 die definitive Rechtsöffnung
zu erteilen.
7.a.
Die in ihrer Höhe unangefochtenen vorinstanzlichen Gerichtskosten
von Fr. 400.— sowie die in Anwendung von Art. 48/61 Abs. 1 GebVSchKG auf Fr.
500.— festzusetzenden Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des
vollständig unterliegenden K..
b.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG kann das Gericht in betreibungs-
rechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der obsiegenden Partei auf Ver-
langen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei
eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzu-
setzen ist. B. hat im erstinstanzlichen Verfahren Rechtsöffnung für die betriebenen
Forderungen von Fr. 7'825.— (provvisionale von € 5'000.00), Fr. 4'562.— (diritti ed
onorari von € 2'650.00) sowie Fr. 1'021.90 (rimborso forfettario oltre I.V.A. e Cap.
von € 265.00) jeweils nebst Zins verlangt. Im Beschwerdeverfahren hat er aus nicht
weiter ersichtlichen Gründen den Betrag auf die provvisionale von Fr. 7'825.— nebst
Zins reduziert. Damit dringt er im Beschwerdeverfahren voll durch. Im Übrigen ist
nicht zu übersehen, dass seinem Antrag im vorinstanzlichen Verfahren tale quale
zu entsprechen gewesen wäre. B. stellt Antrag auf eine Prozessentschädigung für

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das Verfahren vor beiden Instanzen. Der Antrag ist nicht beziffert, so dass der Kan-
tonsgerichtsausschuss die Entschädigung schätzungsweise nach dem für eine
gehörige Rechtsvertretung notwendigen Aufwand festlegt. Angesichts des Umfangs
der Rechtsschriften, des doppelten Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren und
der sich im Verfahren stellenden Fragen, ist eine Entschädigung von 2'000 Franken
angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde von B. wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 13. Juli 2005 (Proz. Nr. 330-
2005-179) wird aufgehoben.
2.
Das Strafurteil des Tribunale di Firenze vom 15. März 2004 (Prozess Nr.
1481) wird im Zivilpunkt für vollstreckbar erklärt und in der Betreibung Nr.
05/3883 des Betreibungsamtes F. wird die definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 7'825.— nebst 2.5 % Zins seit dem 02. April 2004 erteilt.
3.
K. trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 400.— und des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.—.
4.
K. ist verpflichtet, B. für das Verfahren vor beiden Instanzen eine Prozess-
entschädigung von 2'000 Franken (MWST eingerechnet) zu bezahlen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar: