gr_gerichte · ZK1 2022 114 · 2022-08-15 · de
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vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 15. August 2022
Referenz
ZK1 22 114
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr
Crappun 8, 7503 Samedan
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Olivia Pelli
4LEGAL, Gemeindestrasse 48, 8032 Zürich Neumünster
Gegenstand
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichterin, vom
17.06.2022, mitgeteilt am 01.07.2022 (Proz. Nr. 135-2021-403)
Mitteilung
16. August 2022

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Sachverhalt
A.
Auf Gesuch der B._____ vom 19. November 2021 liess das Regionalgericht
Maloja mit unbegründetem Entscheid vom 23. November 2021 superprovisorisch
ein Bauhandwerkerpfandrecht auf vier in C._____ gelegenen Grundstücken im
Eigentum von A._____ vormerken. Die Pfandsumme von total CHF 277'009.66
wurde auf die vier Grundstücke in Teilbeträgen von CHF 25'457.19 (StWE
Nr. D._____), CHF 25'429.49 (StWE Nr. E._____), CHF 116'011.65 (StWE
Nr. F._____) und CHF 110'111.34 (StWE Nr. G._____), je zuzüglich Zins, aufge-
teilt. Auf entsprechendes Gesuch von A._____ lieferte das Regionalgericht am
15. Dezember 2021 die schriftliche Begründung des superprovisorischen Ent-
scheids nach.
B.
Am 14. Januar 2022 reichte A._____ ihre Stellungnahme ein. In der Folge
übten die Parteien je ein Mal ihr Replikrecht aus (Eingabe der B._____ vom
27. Januar 2022; Eingabe von A._____ vom 14. Februar 2022).
C.
Mit unbegründetem Entscheid vom 17. Juni 2022 bestätigte das Regional-
gericht die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Auf entspre-
chendes Gesuch von A._____ eröffnete es diesen Bestätigungsentscheid am
1. Juli 2022 in begründeter Fassung.
D.
Gegen den Entscheid vom 17. Juni 2022 erhob A._____ (nachfolgend: Be-
rufungsklägerin) mit Eingabe vom 14. Juli 2022 fristgerecht Berufung beim Kan-
tonsgericht von Graubünden. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids vom
17. Juni 2022, die Abweisung des Gesuchs vom 19. November 2021 sowie die
Löschung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch.
Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
E.
Die B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) verlangt in ihrer fristwah-
rend erstatteten Berufungsantwort vom 28. Juli 2022, die Berufung sei abzuweisen
und der Entscheid vom 17. Juni 2022 sei zu bestätigen.
F.
Mit Eingabe vom 12. August 2022 reichte der Rechtsvertreter der Beru-
fungsklägerin seine Honorarnote ein.
G.
Der von der Berufungsklägerin eingeforderte Kostenvorschuss von
CHF 5'000.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen

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1.
Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen, der grundsätzlich mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308
Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Pfandsumme des strei-
tigen Bauhandwerkerpfandrechts beträgt total CHF 277'009.66. Damit ist der für
die Berufung erforderliche Streitwert offensichtlich gegeben. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.
Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Berufungsverfah-
ren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des
Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese mit
einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung ab-
weisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm
vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese
begründet werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
3.1.
Damit die Parteien ihrer Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren nach-
kommen können, ist vorausgesetzt, dass sie den Entscheid, den die Erstinstanz
gefällt hat, verstehen und kritisieren können. Ein Gericht hat seinen Entscheid da-
her zu begründen (Art. 238 lit. g ZPO). Die Pflicht ist Ausdruck des rechtlichen
Gehörs, auf das die Parteien Anspruch haben (Art. 53 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV).
Dabei wird nicht verlangt, dass das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.

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Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht
hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (statt vieler BGE 143 III 65
E. 5.2).
3.2.
Die Entscheidbegründung dient nicht nur den Parteien, sondern auch der
Rechtsmittelinstanz, welche die im Rechtsmittel erhobenen Rügen auf ihre Be-
gründetheit überprüfen können muss. Der erstinstanzliche Entscheid muss daher
auch so abgefasst sein, dass die Rechtsmittelinstanz verstehen kann, von wel-
chen Gründen sich die Erstinstanz hat leiten lassen. Das Bundesrecht kennt dazu
eine ausdrückliche Vorschrift: Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesge-
richt unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen
genügen. Unter anderem hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sach-
verhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt
hat, insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen
(Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so
kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen
oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die
Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das
Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG
von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspar-
tei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (BGE 141 IV 244
E. 1.2.1; 138 IV 81 E. 2.2). Diese Grundsätze dürften von der Sache her auch im
kantonalen Rechtsmittelverfahren gelten, weil sonst – wie erwähnt – die Rechts-
mittelinstanz gar nicht in der Lage ist, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen (OGer ZH
LB190052 v. 14.9.2020 E. 3.1).
3.3.
Auch Entscheide im summarischen Verfahren müssen begründet werden
(Art. 219 i.V.m. Art. 238 lit. g ZPO). Da die erforderliche Begründungsdichte je-
weils von den konkreten Umständen abhängt, mag es zwar sein, dass die Be-
gründung eines Entscheids im summarischen Verfahren tendenziell kürzer ausfällt
als im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren. Doch gilt auch im summarischen
Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV).
Entscheide im summarischen Verfahren unterliegen zudem ebenfalls der Berufung
oder der Beschwerde, was wiederum voraussetzt, dass der Entscheid verstanden,
angefochten und überprüft werden kann. Auch in einem Entscheid des summari-

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schen Verfahrens muss das Gericht daher in den wesentlichen Punkten wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf
die sich sein Entscheid stützt. Erlässt es den Entscheid bewusst ohne Begrün-
dung, was in erster Instanz erlaubt ist, so muss es diese Begründung nachliefern,
sofern eine Partei dies verlangt (Art. 239 ZPO).
4.1.
Der angefochtene Entscheid (act. B.1) erging im summarischen Verfahren.
Er ist im so genannten "Dass-Stil" verfasst und enthält insgesamt acht Seiten, wo-
von – ohne Rubrum und Entscheiddispositiv – vier Seiten formell auf die Begrün-
dung entfallen. In diesem Teil liest man zunächst eine Zusammenfassung der von
den Parteien eingereichten Eingaben (24 Dass-Erwägungen), wobei der Einwand
der Berufungsklägerin besonders erwähnt wird, wonach die Wohnungen bereits
am 21. Januar 2020 bzw. am 10. Dezember 2020 übergeben worden seien und
damit die Viermonatefrist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht
eingehalten worden sei. Im Anschluss werden Art. 837 und Art. 839 ZGB sowie
dazu ergangene Bundesgerichtsurteile ausgeführt (5 Dass-Erwägungen), ehe
nochmals der Standpunkt der Beschwerdegegnerin wiedergegeben wird (4 Dass-
Erwägungen) und ohne nähere Spezifikation die von ihr eingereichten Urkunden
aufgelistet werden ("Grundbuchauszüge, Werkvertrag, Arbeitsrapporte, Rechnun-
gen sowie E-Mails und Briefe"; 1 Dass-Erwägung). Anschliessend folgt die eigent-
liche Würdigung des zur Beurteilung stehenden Falls (4 Dass-Erwägungen), und
zwar mit folgendem Wortlaut:
"- dass die Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin aufgrund der von
ihr eingereichten Beweise glaubhaft erscheint;
- dass gemäss der von der Gesuchstellerin glaubhaft vorgebrachten Sach-
verhaltsdarstellung die materiellen Voraussetzungen für eine provisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Sinne von Art. 837 Abs. 1
Ziff. 3 und Art. 839 Abs. 2 ZGB als erfüllt zu betrachten sind;
- dass die von der Gesuchgegnerin vorgebrachten Einwände die Glaubhaf-
tigkeit des Anspruchs der Gesuchstellerin nicht in Zweifel zu ziehen ver-
mag;
- demzufolge die superprovisorisch vorgemerkten Bauhandwerkerpfand-
rechte provisorisch zu bestätigen sind;"
Darauf folgen abschliessend noch ein Verweis auf die anzusetzende Klagefrist,
Ausführungen zu den Prozesskosten sowie der Hinweis auf das einschlägige
Rechtsmittel (4 Dass-Erwägungen).
4.2.
Der angefochtene Entscheid räumt demnach relativ viel Platz der Wieder-
gabe der Parteistandpunkte und der allgemeinen rechtlichen Grundlagen ein,
während auf die Würdigung des konkreten Falls – den Kern eines jeden Gerichts-
urteils – nur kurz eingegangen wird. Inhaltlich geht die Würdigung dabei nicht über

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die pauschale Feststellung hinaus, dass die Behauptungen der Berufungsbeklag-
ten glaubhaft erscheinen und die Voraussetzungen des Bauhandwerkerpfand-
rechts erfüllen. Namentlich lässt sich der Entscheidbegründung nicht entnehmen,
von welchem Beginn der viermonatigen Verwirkungsfrist die Vorinstanz ausging,
obschon diese Frage zwischen den Parteien umstritten ist (vgl. RG act. I/3,
Rz. 100 ff.; RG act. I/4, S. 2 ff.; RG act. I/5, Rz. 33 ff.). Keine Begründung findet
sich sodann bezüglich der ebenfalls umstrittenen Frage, ob die ausgeführten Ar-
beiten überhaupt zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigen
(vgl. RG act. I/3, Rz. 189 ff.). Erwägungen fehlen ferner auch zur von der Be-
schwerdeführerin aufgeworfenen Frage, in welchen Teilbeträgen die Pfandsumme
auf die vier Grundstücke aufzuteilen ist (vgl. RG act. I/3, Rz. 367 ff.). Dies ist un-
genügend. Es wäre zu erwarten, dass die Vorinstanz wenigstens zu diesen drei
hauptsächlichen Streitfragen kurz Stellung bezieht und darlegt, welche Tatsachen
und Beweismittel im Einzelnen und welche Rechtssätze zu ihrer Überzeugung
geführt haben. Nur so können die Parteien die betreffenden Erwägungen im
Rechtsmittel rügen und die Rechtsmittelinstanz diese entsprechend überprüfen.
5.
Der angefochtene Entscheid enthält nach dem Gesagten keine hinreichen-
de Begründung. Im Kontext von Art. 112 Abs. 3 BGG fällt eine blosse Zurückwei-
sung zur Verbesserung nur in Betracht, wenn es um die Behebung von kleineren
Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von Kanzleiversehen vorliegen kön-
nen, nicht aber, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Entscheidbegründung fehlt
(BGer
4A_102/2010
v.
17.11.2010;
Hansjörg
Seiler,
in:
Seiler/von
Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Bern
2015, N 46 f. zu Art. 112 BGG). In analoger Anwendung dieses Grundsatzes ist
der Entscheid vom 17. Juni 2022 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid mit einer hinreichenden Be-
gründung und einer Rechtsmittelbelehrung neu zu fällen, damit die Parteien ihn in
Kenntnis der Entscheidgründe anfechten können.
6.
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veran-
lasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Die Parteien tragen für die mangelnde Begründung des angefochtenen Entscheids
keine Verantwortung, weshalb die Gerichtskosten von CHF 800.00 (vgl. Art. 9
i.V.m. Art. 13 VGZ [BR 320.210]) auf die Staatskasse zu nehmen sind. Bei dieser
Sachlage ist der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin zudem zulasten der
Staatskasse eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 107 Abs. 2 ZPO spricht
zwar nur von Gerichtskosten, gilt aber analog auch für die Parteientschädigung;
vgl. BGE 138 III 471 E. 7; KGer GR ZK2 21 30 v. 30.9.2021 E. 7.2). Diese ist aus-

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gehend von rund drei Stunden erforderlichen Aufwands (vgl. act. A.1, Rz. 238-
247) à CHF 270.00 (act. G.2) und unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale
und der Mehrwertsteuer auf CHF 900.00 festzusetzen (vgl. Art. 2 ff. HV
[BR 320.210]). Eine Parteientschädigung zulasten des Staates an die Berufungs-
beklagte rechtfertigt sich nicht, weil sie sich mit der vorinstanzlichen Begründung
vorbehaltlos identifiziert hat (vgl. act. A.2, Antrag Ziff. 1 und Rz. 36). Ihr Argument,
die Rechtsschriften der Berufungsklägerin seien unverhältnismässig lange
(act. A.2, Rz. 6 und 15), mag etwas an sich haben, ändert jedoch nichts daran,
dass das Gericht seinen Entscheid begründen muss.
7.
Da sich die Berufung nach dem Gesagten als offensichtlich begründet er-
weist, ergeht der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18
Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Regionalgerichts Ma-
loja vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entschei-
dung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 800.00 gehen zulas-
ten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Maloja). Der Kostenvor-
schuss von CHF 5'000.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Der Kanton Graubünden (Regionalgericht Maloja) hat A._____ für das Be-
rufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 900.00 (inkl. Spesen
und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: