gr_gerichte · SKG 2008 2 · 2008-01-22 · de
Konkurseröffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 22. Januar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 2
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Corrado
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
14. Dezember 2007, mitgeteilt am 7. Januar 2008, in Sachen der G e m e i n d e B . ,
Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Steuer-
verwaltung der Gemeinde B., gegen den Schuldner, Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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1.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erliess am 19. Fe-
bruar 2007 die definitive Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2005 für A.. Ausgehend von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100.00
wurde keine Einkommenssteuer erhoben. Hingegen wurde sein Vermögen auf Fr.
55'300.00 taxiert, wofür ein Steuerbetrag von Fr. 58.00 für die Kantonssteuern 2005
und Fr. 61.00 für die Gemeindesteuern 2005 ermittelt wurde. Zu letzterer kam noch
die Liegenschaftssteuer in der Höhe von Fr. 123.00 hinzu.
2.
Am 13. März 2007 wurde A. durch das Gemeindesteueramt B. die
Rechnung für die Gemeindesteuern 2005 zugestellt. Gestützt auf die Veranlagungs-
verfügung vom 19. Februar 2007 wurden insgesamt Fr. 191.00 verlangt, bestehend
aus der Vermögenssteuer 2005, der Liegenschaftssteuer 2005 und der katholi-
schen Kirchensteuer 2005 in der Höhe von Fr. 7.00.
3. a)
Infolge Ausbleibens der Zahlung leitete die Gemeinde B. am 24. Ok-
tober 2007 gegen A. für den Betrag von Fr. 191.00 nebst 4.5% Verzugszins seit 24.
Oktober 2007, Fr. 3.10 für den aufgelaufenen Verzugszins bis 23. Oktober 2007, Fr.
80.00 für Mahn- und Betreibungsgebühren sowie Fr. 30.00 für die Kosten des Zah-
lungsbefehls Betreibung ein. Zur Begründung wurden im Zahlungsbefehl die „Ge-
meindesteuern 2005“ angeführt.
b) In der Betreibung Nr. 207537 des Betreibungsamtes C. wurde der
Zahlungsbefehl am 5. November 2007 zugestellt. A. erhob dagegen am 6. Novem-
ber 2007 Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei in B. nicht angemeldet.
c) Die Gemeinde B. gelangte mit Eingabe vom 21. November 2007, ein-
gegangen am 23. November 2007, mit dem Begehren um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung an das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos.
4. a) Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde vom Bezirksge-
richtspräsidium Prättigau/Davos mit Schreiben vom 23. November 2007 auf den 14.
Dezember 2007 angesetzt.
b) In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2007 beantragte der Ge-
suchsgegner die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches. Im Wesentlichen
machte er geltend, dass er nie in B. wohnhaft gewesen sei.
c) An der Rechtsöffnungsverhandlung erschien keine der Parteien, so
dass gestützt auf die Akten zu entscheiden war.

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5.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2007, mitgeteilt am 7. Januar 2008,
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 207537 des Be-
treibungsamtes C. für den Betrag von Fr. 194.10 (Fr. 191.00 + Fr. 3.10 Ver-
zugszins bis 23. Oktober 2007) nebst Zins zu 4,5% seit 24. Oktober 2007
auf Fr. 191.00 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 80.00 ge-
hen zulasten des A.. Sie werden bei der Gemeinde B. unter Regressertei-
lung auf A. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-
1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat A. die Gemeinde B. für ihre Umtriebe mit Fr. 80.00 zu
entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
6.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. am 16. Januar
2008, eingegangen am 18. Januar 2008, Beschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden. Dabei machte er geltend, dass anhand seiner eingereichten
Steuererklärung 2006 für natürliche Personen der Gemeinde E. unzweifelhaft fest-
gestellt werden könne, dass er seine Steuerpflicht für das Einkommen des Jahres
2005 in E. erfüllt habe. Sinngemäss führte er an, dass eine Doppelbesteuerung nicht
gerechtfertigt sei.
7.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; SR
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) können Entscheide des Bezirksgerichtspräsiden-
ten in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den
Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf verspätete oder offensicht-
lich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtspräsident nicht ein oder
weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich aus den nach-
folgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde ohne weiteres Verfahren
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

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8.
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie, dass er nicht in B. gemeldet
sei, weshalb er da nicht steuerpflichtig sei. Deshalb könne ihm die Gemeinde
B.auch keine Steuerrechnung anlasten, da dies einer Doppelbesteuerung gleich
käme, zumal er seine Steuern in der Gemeinde E. bezahle.
9. a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsöff-
nungstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseiti-
gen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungs-
richter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22, PKG 1996 Nr. 24). Ver-
fügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1
SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gleichgestellt: 1. gerichtliche
Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; 2. auf Geldzahlung oder Sicher-
heitsleistung gerichtete Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden
des Bundes; 3. innerhalb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kanto-
naler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (vgl. Art. 80 Abs. 2
SchKG). Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG sowie Art. 155 Abs. 3 des Steuergesetzes
für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) bestimmen, dass rechtskräftige
Steuerveranlagungen im Rechtsöffnungsverfahren vollstreckbaren Urteilen gleich-
gestellt sind und als definitive Rechtsöffnungstitel gelten.
c)
Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2005 vom 19. Februar 2007 stellt einen definitiven Rechtsöffnungs-
titel im Sinne der Erwägungen für den veranlagten Betrag von Fr. 191.00 dar. Diese

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ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Einwände gegen die definitive Veran-
lagungsverfügung hätten innert der angegebenen Frist im Rahmen einer Einspra-
che erfolgen müssen (PKG 1995 Nr. 22). Diese definitive Veranlagungsverfügung
ist aber unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen der vorliegenden
Rechtsöffnungsbeschwerde kann das Kantonsgerichtspräsidium über die materiel-
len Ansprüche nicht entscheiden. Insofern ist das Bezirksgerichtspräsidium Prätti-
gau/Davos zu Recht nicht auf das Vorbringen von A. eingegangen, er sei nicht in B.
wohnhaft. An dieser Stelle muss der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen
werden, dass es sich bei der von der Gemeinde B. erhobenen Steuer nicht um eine
Einkommens-, sondern um eine Vermögenssteuer handelt, welche grundsätzlich
unabhängig vom Wohnsitz geschuldet ist. Insofern ändert auch die zusammen mit
der Rechtschrift eingereichte Steuererklärung 2006 für den Kanton D., Gemeinde
E., nichts daran. Dies zumal, wie bereits oben erwähnt, im Rahmen einer Rechtsöff-
nungsbeschwerde keine materiellen Ansprüche geprüft werden. Gemäss Art. 233
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO müssen sodann alle neuen Beweis-
mittel unberücksichtigt bleiben, die vor der Beschwerdeinstanz eingereicht werden.
Es sei denn, sie beträfen - was hier nicht der Fall ist - von Amtes wegen abzu-
klärende, prozessrechtliche Fragen (PKG 2000 Nr. 14). Der angefochtene Ent-
scheid kann daher nur aufgrund jener Urkunden überprüft werden, welche bereits
dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegt wurden.
Nach dem Gesagten hat das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos zu
Recht die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 191.00 erteilt. Hinzu
kommt 4.5% Verzugszins seit 24. Oktober 2007.
d) Für Verzugszinsen von Steuerforderungen kann die Rechtsöffnung
auch dann erteilt werden, wenn sie zwar zahlenmässig nicht ausgewiesen, aber aus
den eingereichten Unterlagen mühelos zu ermitteln sind (vgl. PKG 1999 Nr. 18).
Handelt es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren und liquiden Be-
trag, darf die Rechtsöffnung aus prozessökonomischen Gründen ohne weiteres er-
teilt werden (vgl. PKG 1993 Nr. 19; BJM 1980 S. 122). Der Zinsenlauf beginnt je
nach Grund des Verzugseintritts (d.h. Mahnung oder Verfalltag/Fristablauf).
Während bei einer Mahnung der Tag nach ihrem Eintreffen relevant ist, beginnt der
Zinsenlauf bei einem Verfalltag ab dem folgenden Tag und bei einer Frist ab dem
ersten Tag nach ihrem Ablauf. Das Ende des Zinsenlaufs erfolgt in allen Fällen mit
der Beseitigung des Schuldnerverzugs (Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 2. Auflage, Ba-
sel/Frankfurt 1996, N 3 zu Art. 104). Die Rechnung datiert vom 13. März 2007. Für

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die Bezahlung der Rechnung besteht eine Zahlungsfrist bis 13. Juni 2007. Demzu-
folge ist der Verzugszins von 4.5% ab 14. Juni 2007 bis zum 23. Oktober 2007
geschuldet. Für den Verzugszins von Fr. 3.10, wie ihn die Vorinstanz ausgewiesen
hat, kann deshalb auch die definitive Rechtsöffnung erteilt werden.
10.
Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Kantonsgerichtspräsidium
von Graubünden zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 191.00 nebst 4.5 % Zins ab 24. Oktober 2007 und für Verzugszinsen ab 14. Juni
2007 bis 23. Oktober 2007 im Betrage von Fr. 3.10 zu Recht erteilt worden ist. Somit
erweist sich die Beschwerde in allen angefochtenen Punkten als offensichtlich un-
begründet (Art. 236 Abs. 2 ZPO), weshalb sie abzuweisen ist.
11.
Im vorliegenden Rechtsöffnungsbeschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an
das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In
beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: