gr_gerichte · A 2008 15 · 2008-06-05 · de
Steuern der jur. Personen

Handänderungssteuer | Beschwerde

A 08 15
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1.
… erwarben am 23. Februar 1982 die Eigentumswohnungen Nr. S50304 und
S50305 in der Gemeinde … Am 22. Dezember 2000 erfolgte eine Abtretung
auf Rechnung künftiger Erbschaft an die Töchter, … und …, wobei der
Anrechnungswert auf CHF 643'000.-- festgesetzt wurde. Mit öffentlicher
Urkunde vom 4. Juni 2007 wurden die Stockwerkeinheiten Nr. S50304 und
S50305
von
…
und
…
an
ihre
Eltern
…
zurück
übertragen
(Eigentumsrückübertragung infolge Aufhebung Erbvorempfang und Löschung
eines Wohnrechtes). Aufgrund der Handänderungsanzeige erhob die
Gemeinde … mit Veranlagungsverfügung vom 11. September 2007 die
Handänderungssteuern von 2%. Der dagegen erhobene Rekurs von … wies
die Gemeindesteuerkommission mit Entscheid vom 14. November 2007 ab.
Dagegen erhoben die Eheleute … Einsprache an den Gemeinderat, welche
dieser am 26. Februar 2007 abwies.
2.
Dagegen erhoben … Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben. Sie sind der Auffassung, eine Rückübertragung nach
Erbvorempfang sei gleich zu behandeln, wie der Vorempfang selber und
damit steuerbefreit. Dies verlange auch der Grundsatz von Treu und Glauben.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Besteuerung entspreche dem klaren Gesetzeswortlaut.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf das kantonale Gesetz über die
Gemeinde- und Kirchensteuern berufen (GKStG), ist dies unbehelflich. Dieser
Erlass trat zwar gemäss seinem Art. 34 Abs. 2 am 1. Januar 2007 in Kraft,
findet aber unter dem Vorbehalt von Abs. 3, der nur die Erbschafts- und
Schenkungssteuer betrifft, erst ab 1. Januar 2009 Anwendung. Für die
Handänderungssteuer gilt demnach bis zu diesem Datum ausschliesslich das
kommunale Recht.
2. a)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 Gemeindesteuergesetz (GStG) ist beim Wechsel von
Grundeigentum
auf
Gemeindegebiet
vom
Erwerber
eine
Handänderungssteuer vom objektiven Übergangswert zu entrichten. In Art. 31
sind die objektiven Steuerbefreiungstatbestände festgehalten. Art. 32 in
Verbindung mit Art. 35 StG zählt demgegenüber die subjektiv von der
Handänderungssteuer
befreiten
Personen
auf.
Bei
den
Steuerbefreiungstatbeständen handelt es sich um Ausnahmen vom
allgemeinen Grundsatz, dass grundsätzlich jeder Eigentumswechsel die
Handänderungssteuer auslöst. Als Ausnahme von der allgemeinen
Steuerpflicht sind sie restriktiv zu interpretieren. Dies gilt umsomehr, als bei
der Handänderungssteuer im Gegensatz zur Grundstückgewinnsteuer die
Steuerbefreiung nicht nur einen Steueraufschub, sondern eine echte
Steuerbefreiung bewirkt (vgl. Wenk in: Basler Steuerkommentar, N 1 zu § 82).
b)
Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 31 Ziff. 2 GStG ist im vorliegend
interessierenden Zusammenhang lediglich die Abtretung an direkte
Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft von der Steuer befreit, nicht
aber die Rückabwicklung eines solchen Geschäftes. Weshalb dies willkürlich
sein sollte oder gegen Treu und Glauben verstösst, ist nicht ersichtlich.
Vielmehr liegt es grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers, welche
Rechtsgeschäfte er von der Handänderungssteuer befreien will. Nachdem
weder nachgewiesen ist, dass das erste Geschäft an Willensmängeln gelitten

hat, noch behauptet wird, dass die Rückabwicklung des Vorempfanges nicht
dem freien Parteiwillen entspricht, besteht weder ein Anlass, noch eine
gesetzliche
Vorschrift,
welche
vorliegend
eine
Befreiung
von
der
Handänderungssteuer erlauben würde (VGU A 01 100). Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
1'622.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.