gr_gerichte · U 2013 19 · 2014-01-07 · de
Invalidenversicherung

Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 19
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Caluori
URTEIL
vom 7. Januar 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Strassenverkehr

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1.
B._____, geb. 1987, besass einen Lernfahrausweis der Kategorie A. Auf-
grund ihres Alters wurde ihr der Lernfahrausweis für diese Kategorie nur
für Motorräder mit einer Motorleistung von höchstens 25 kW und einem
Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als
0.16 kW/kg erteilt. Die Fahrschülerin besuchte in der Folge an der
X._____ die Verkehrskunde und den Kurs Grundschulung für Motorrad-
fahrer mit den Modulen am 4. Juni, 11. Juni und 12. Juli 2011, was ihr
entsprechend bescheinigt wurde. Aus dem Fahrzeugausweis vom
1./5. April 2011 geht hervor, dass das von der Fahrschülerin verwendete
Motorrad eine Motorleistung von 78.1 kW aufwies und ein Verhältnis von
Motorleistung und Leergewicht von 0.36 kW/kg. Anlässlich der prakti-
schen Prüfung vom 12. Juli 2012 wurde diese Diskrepanz festgestellt und
die Fahrschülerin folglich zur Prüfung nicht zugelassen. Die von ihr gel-
tend gemachte Drosselung des Motors (welche tatsächlich vorgenommen
wurde) war im Fahrzeugausweis nicht vermerkt. In der Folge beschwerte
sich die Fahrschülerin über die Fahrlehrer der X._____ und machte gel-
tend, sie sei weder in den Grundkursen noch bei der praktischen
Fahrausbildung auf das nicht geeignete Motorrad aufmerksam gemacht
worden.
2.
Mit Verfügung vom 30. August 2012 verwarnte das Strassenverkehrsamt
des Kantons Graubünden in drei separaten Verfügungen die Fahrlehrer
A._____, C._____ und D._____. Den drei Fahrlehrern wurde vorgewor-
fen, dass sie die Teilnahme und erfolgreiche Absolvierung des Kurses
Grundschulung für Motorradfahrer mit den Modulen am 4. Juni, 11. Juni
und 12. Juli 2011 bescheinigten, obwohl die Fahrschülerin zu keinem der
Grundschulungs-Termine mit dem erforderlichen Fahrzeugausweis er-
schienen sei. Gemäss den Weisungen betreffend die praktische Motor-
rad-Grundschulung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 13. De-

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zember 2007 müsse zu Beginn jedes Kursteils der Lernfahr- und Fahr-
zeugausweis kontrolliert werden.
3.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 1. Oktober 2012 Beschwerde
beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
(DJSG) und beantragte die Aufhebung der Verfügung unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie, als formellen Antrag, die Editi-
on der Stellungnahmen von C._____ und D._____ aus den Händen des
Strassenverkehrsamts des Kantons Graubünden. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, dass es nicht an ihm gelegen wäre, die Fahr-
schülerin auf den nicht konformen Fahrzeugausweis aufmerksam zu ma-
chen, sondern an C._____, dessen Fahrschülerin sie gewesen sei. Aus
der Tatsache, dass er der Fahrschülerin am 11. Juni 2011 die Absolvie-
rung des Kursteils 2 der praktischen Grundschulung für Motorradfahrer
bestätigt habe, könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, da dieses Do-
kument bereits vorgängig, also anlässlich des ersten Kursteils, des Kur-
ses über Verkehrskunde (Theorie), durch einen zweiten Fahrlehrer unter-
zeichnet werde. Im Übrigen machte er eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend.
4.
Das DJSG wies die Beschwerde mit Departementsverfügung vom
14. Februar 2013, mitgeteilt am 15. Februar 2013, ab. Die beantragte Ak-
tenedition lehnte es ab, da es nach seiner Ansicht keine Rolle spiele, ob
gegen die beiden anderen Fahrlehrer auch eine Administrativuntersu-
chung geführt werde oder nicht. In der Begründung hielt es fest, dass
A._____ unabhängig von der Struktur der X._____ verpflichtet gewesen
wäre, zu Beginn des Kursteils 2 am 11. Juni 2011 den Fahrzeugausweis
des Motorrades der Fahrschülerin zu prüfen, was er nicht oder nur unge-
nügend tat. Er sei deshalb vom Strassenverkehrsamt zu Recht verwarnt
worden.

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5.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 15. März 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden. Er beantragt die Aufhebung der Departementsverfügung
vom 14. Februar 2013 unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
züglich 8% Mehrwertsteuer zu Lasten des Kantons sowie die Edition
sämtlicher Verfahrensakten des vom Strassenverkehrsamt gegen
C._____ und D._____ eingeleiteten Administrativverfahrens. Der Be-
schwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend
und hält im Übrigen an seiner Begründung fest, wonach es nicht seine
Pflicht gewesen sei, den Fahrzeugausweis der erwähnten Fahrschülerin
zu kontrollierten, sondern die des verantwortlichen Fahrlehrers C._____.
6.
Das DJSG schloss mit Eingabe vom 10. April 2013 auf Abweisung der
Beschwerde. Ebenfalls am 10. April verlangte der Instruktionsrichter beim
Strassenverkehrsamt die Dossiers der Administrativverfahren gegen die
Fahrlehrer C._____ und D._____ zur Edition. Die Parteien konnten in der
Folge in die Dossiers Einsicht nehmen; dazu gingen keine Stellungnah-
men ein.
7.
Die Vernehmlassung vom 10. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer
am 11. April 2013 zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt. Auf die An-
ordnung eines weiteren Schriftenwechsels wurde verzichtet. Es gingen
keine weiteren Stellungnahmen ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die Argumente der
angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Departementsverfügungen steht den Betroffenen gemäss Art. 49
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen, sofern der
Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht
endgültig ist. Bei der Departementsverfügung vom 14. Februar 2013 han-
delt es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG,
deshalb wird auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
getreten.
2. a)
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren
Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne
von Art. 29 Abs. 1 BV bildet, ergibt sich das Recht des Einzelnen, an der
Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst
insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines entsprechenden Entschei-
des zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise vorzubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden
und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist,
den
Entscheid
zu
beeinflussen
(STEINMANN,
in:
EHRENZEL-
LER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische
Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich/Basel/Genf
2008, Art. 29 Rz. 21 ff.).
b)
Der Beschwerdeführer sieht zum einen eine Gehörsverletzung darin be-
gründet, dass die Vorinstanz den Antrag auf Edition der Verfahrensakten
gegen die beiden anderen beteiligten Fahrlehrer abwies. Soweit sich der

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Vorwurf der Gehörsverletzung darauf bezieht, kann von einer weiteren
Auseinandersetzung mit dem Vorwurf abgesehen werden, weil eine allfäl-
lige Verletzung durch den Aktenbeizug und der Möglichkeit dazu Stellung
zu nehmen im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren auf jeden Fall als geheilt anzusehen wäre.
c)
Sodann sieht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin begrün-
det, dass das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer zu einem an-
deren als dem konkreten Grund für die Verwarnung angehört habe.
Mit Schreiben vom 10. August 2012 wurde der Beschwerdeführer darüber
in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn eine administrative Untersuchung
wegen leichter Widerhandlung gegen die Verordnung über die Zulassung
von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrleh-
rerverordnung, FV; SR 741.522) eingeleitet werde. Dem Beschwerdefüh-
rer wurde Gelegenheit gegeben, zum Vorwurf, er habe die betreffende
Fahrschülerin weder anlässlich der Grundkurse noch bei der praktischen
Fahrausbildung darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Motorrad eine un-
zulässige Motorleistung von 78 kW aufgewiesen habe, Stellung zu neh-
men. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Beschwerdeführer in
Anwendung von Art. 26 Abs. 1 und Abs. 1 lit. a FV verwarnt, weil er den
Fahrzeugausweis der betreffenden Fahrschülerin nicht kontrolliert habe.
Der Grund für die Verwarnung ist zwar kein vollkommen anderer, weicht
aber vom ursprünglichen Vorwurf ab. Zudem steht Art. 26 Abs. 1 lit. a FV,
wie in der Departementsverfügung vom 14. Februar 2013 richtig festge-
stellt wurde, im Zusammenhang mit der Weiterbildung des Fahrlehrers
und nicht im Zusammenhang mit der Fahrausbildung. Die Verwarnung
wäre demnach gestützt auf Art. 26 Abs. 2 FV auszusprechen gewesen.
Dieses Vorgehen der verfügenden Behörde vermag dem verfassungs-
rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu genügen. Da die Be-
schwerde, wie sogleich zu zeigen sein wird, ohnehin gutzuheissen ist,

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erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Folgen der
Gehörsverletzung und der Frage inwiefern eine Verletzung im vorinstanz-
lichen Verfahren bereits geheilt wurde.
3. a)
Nach Art. 26. Abs. 2 lit. a Ziff. 1 FV verfügt die kantonale Behörde in leich-
ten Fällen eine Verwarnung, wenn ein Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin
das Alkoholverbot, die Vorschriften über die Berufsausübung oder über
die Fahrausbildung gemäss Verordnung über die Zulassung von Perso-
nen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverord-
nung, VZV; SR 741.51) nicht beachtet. Zur Fahrausbildung gehören
gemäss der Verkehrszulassungsverordnung der Kurs über Verkehrskun-
de im Sinne von Art. 18 VZV und die praktische Grundschulung für Motor-
rad-Fahrschüler gemäss Art. 19 VZV. Über die Gestaltung und den Inhalt
des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung er-
lässt das ASTRA gemäss Art. 19a VZV Weisungen. Gestützt darauf hat
das ASTRA zwei Weisungen erlassen, die Weisungen betreffend den
Verkehrskunde-Unterricht vom 12. Dezember 2007 und die Weisungen
betreffend die praktische Motorrad-Grundschulung vom 13. Dezember
2007. Aus den Art. 18 und 19 VZV sowie den Weisungen lassen sich ver-
schiedene Pflichten für den kursleitenden Fahrlehrer entnehmen, wobei
jeweils unterschieden werden muss, ob die Pflicht die praktische Grund-
schulung oder die theoretische Ausbildung über Verkehrskunde betrifft.
Nach Art. 19 Abs. 4 VZV ist der für die praktische Grundschulung zustän-
dige Fahrlehrer verpflichtet, dem Fahrschüler schriftlich zu bestätigen,
dass er am Kurs teilgenommen hat und die Kursziele erreicht hat. Die
Pflicht zur Kursbescheinigung wird in Ziff. 42 der Weisungen betreffend
die praktische Motorrad-Grundschulung wiederholt. Sodann ist der kurs-
veranstaltende Fahrlehrer nach Ziff. 41 der vorgenannten Weisungen
verpflichtet, eine Präsenzkontrolle zu führen. Neben den Pflichten zur
Präsenzkontrolle und Kursbestätigung sind gemäss Ziff. 11 des Rahmen-

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programms für die praktische Motorrad-Grundschulung im Anhang der-
selben Weisungen zu Beginn jedes Kursteils die Lernfahr- und Fahrzeug-
ausweise zu kontrollieren.
Die Pflichten im Zusammenhang mit dem Verkehrskunde-Unterricht erge-
ben sich in erster Linie aus Art. 18 VZV. So verpflichtet Art. 18 Abs. 5 VZV
den zuständigen Fahrlehrer den Fahrschülern die Teilnahme für den Kurs
über Verkehrskunde zu bestätigen. Ziff. 32 der Weisungen betreffend den
Verkehrskunde-Unterricht wiederholt diese Pflicht und verlangt, gleich wie
dies für die praktische Grundschulung erforderlich ist, in Ziff. 12 das
Führen einer Präsenzliste. Eine Kontrollpflicht von Lern- und/oder Fahr-
zeugausweis der den Verkehrskunde-Unterricht organisierenden Person
ergibt sich weder aus der Verkehrszulassungsverordnung noch aus den
Weisungen betreffend den Verkehrskunde-Unterricht ausdrücklich. Im-
merhin könnte eine Plicht zur Kontrolle des Lernfahrausweises daraus
abgeleitet werden, dass der Besitz eines Lernfahrausweises nach Art. 18
Abs. 2 VZV für die Teilnahme am Kurs über Verkehrskunde vorausge-
setzt ist. Es ist also festzuhalten, dass eine Pflicht zur Kontrolle des Fahr-
zeugausweises nur für den die praktische Grundschulung durchführenden
Fahrlehrer besteht.
b)
Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen
leichter Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung im
Sinne von Art. 26 FV verwarnt, weil er den Fahrzeugausweis einer Fahr-
schülerin zu Beginn des Kursteils 2 am 11. Juni 2011 nicht oder nur un-
genügend kontrollierte. Dieses Verhalten qualifizierte das Strassenver-
kehrsamt als Verstoss gegen Ziff. 11 des Anhangs „Rahmenprogramm für
die praktische Motorrad-Grundschulung“ des ASTRA. Gegen diese Ver-
warnung macht der Beschwerdeführer namentlich geltend, dass es sich
bei der betreffenden Fahrschülerin nicht um eine bei ihm angemeldete
Fahrschülerin handelte, weshalb er nicht verpflichtet gewesen sei, ihren

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Fahrzeugausweis zu kontrollieren. Zwar habe er die Kursbestätigung für
den Kursteil 2 der praktischen Grundausbildung für Motorradfahrer unter-
zeichnet, daraus könne ihm aber kein Vorwurf gemacht werden. Der Be-
schwerdeführer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
X._____ eine Fahrlehrergemeinschaft sei, der sieben selbständig agie-
rende Fahrlehrer angehörten. Jeder Fahrlehrer sei selbständig und verfü-
ge über seine eigenen Fahrschüler. Dementsprechend werde der prakti-
sche Teil, namentlich die praktische Grundschulung, ausschliesslich von
demjenigen Fahrlehrer abgehalten, bei welchem der Fahrschüler oder die
Fahrschülerin angemeldet sei. Einzig der theoretische Teil, namentlich die
Verkehrskunde, würde von den selbständigen Fahrlehrern der X._____
gemeinsam organisiert und durchgeführt. Nach dem gemeinsam abgehal-
tenen Theorieteil übernehme jeder Fahrlehrer seine Fahrschüler für den
praktischen Teil und kontrolliere die Fahrzeugausweise seiner eigenen
Schüler. Diese Vorbringen unterstrich der Beschwerdeführer mit der Stel-
lungnahme des Fahrlehrers C._____ an das Strassenverkehrsamt, der
vorbrachte, die Fahrschülerin sei zum ersten praktischen Grundkurs ohne
Fahrzeugausweis erschienen, woraufhin er umgehend bei der Garage
E._____ rückgefragt habe, ob das Motorrad gedrosselt worden sei, was
bestätigt wurde. Daraufhin sei die Fahrschülerin zum Grundkurs zugelas-
sen worden. Die von der Garage E._____ zugestellte Rechnungskopie
betreffend Motorleistungsreduktion sei zur Schülerausbildungskarte ge-
legt worden, sodass jeder Ausbildner davon Kenntnis nehmen konnte.
Auch die Stellungnahme des dritten beteiligten Fahrlehrers, D._____,
bestätigte diese Darlegung des Beschwerdeführers.
c)
Es ergibt sich aus den Akten und ist des Weiteren nicht bestritten, dass
sich die betreffende Fahrschülerin bei C._____ angemeldet hatte und
ausschliesslich bei diesem – und nicht beim Beschwerdeführer – die prak-
tische Grundschulung absolvierte. Pflichten, die sich für einen Fahrlehrer

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im Zusammenhang mit der praktischen Motorrad-Grundschulung erge-
ben, waren deshalb für den Beschwerdeführer, soweit dies die betreffen-
de Fahrschülerin betraf, nicht massgebend. Der Beschwerdeführer war
nicht für die praktische Grundschulung der Fahrschülerin verantwortlich,
Ziff. 11
des
Rahmenprogramms
für
die
praktische
Motorrad-
Grundschulung im Anhang der Weisungen betreffend die praktische Mo-
torrad-Grundschulung, wonach zu Beginn jedes Kursteils die Lernfahr-
und Fahrzeugausweise zu kontrollieren sind, war damit auf den Be-
schwerdeführer nicht anwendbar. Als organisierende Person des Ver-
kehrskunde-Unterrichts oblagen dem Beschwerdeführer lediglich die
Pflichten, die bei der Durchführung des Verkehrskunde-Unterrichts zu be-
achten sind, namentlich die Pflicht zur Kursbestätigung im Sinne von
Art. 18 Abs. 5 VZV und Ziff. 32 der Weisungen betreffend den Verkehrs-
kunde-Unterricht, sowie die Pflicht zur Führung einer Präsenzkontrolle
nach Ziff. 12 der vorgenannten Weisungen. Eine Kontrollpflicht betreffend
die Gültigkeit des Lernfahrausweises könnte, wie vorgenannt, ebenfalls
bestanden haben. Indes besteht keine Pflicht zur Kontrolle des Fahrzeug-
ausweises durch die den Verkehrskunde-Unterricht organisierende Per-
son. Der Beschwerdeführer war damit entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkehrskunde-Unterrichts den
Fahrzeugausweis der betreffenden Fahrschülerin zu kontrollieren.
4. a)
Es ist indes belegt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Prä-
senzliste für den 2. Kursteil vom 11. Juni 2012 und die Kursbestätigung
für den Kurs Grundschulung für Motorradfahrer, Kursteil 2 unterzeichnet
hat. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dass ihm daraus kein
Nachteil gereicht werden dürfe. Im Vorfeld der praktischen Motorrad-
Grundschulung finde jeweils der Kurs über Verkehrskunde statt, an dem
jeweils zwei Fahrlehrer der X._____ anwesend seien. Während der eine
Fahrlehrer den Theorieunterricht erteile, unterzeichne der zweite die Prä-

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senzliste und die Bestätigungen „Kurs Grundschulung für Motorradfahrer“.
Dabei werde der Lernfahrausweis kontrolliert, nicht aber der Fahrzeug-
ausweis.
b)
Das Strassenverkehrsamt stellt Musterdokumente für die Präsenzkontrol-
len für den Kurs über Verkehrskunde und für die praktische Motorrad-
Grundschulung zur Verfügung. Auf beiden Präsenzlisten ist nur bezüglich
der Gültigkeit des Lernfahrausweises ein Visum vorzunehmen, nicht hin-
gegen bezüglich des Fahrzeugausweises. Die Fahrlehrer der X._____
verwenden anstatt diesen vom Strassenverkehrsamt zur Verfügung ge-
stellten Dokumenten ihre eigenen, bei denen ein entsprechendes Kon-
trollfeld bezüglich des Fahrzeugausweises ebenfalls fehlt. Auch auf dem
Dokument für die Kursbescheinigung ist kein Visum für die Kontrolle des
Fahrzeugausweises anzubringen.
c)
Die Vorgehensweise der X._____, wonach nach der Begrüssung der
Fahrschüler Kopien von den Lernfahrausweisen erstellt werden und im
Theorieraum die Fahrschüler eine Präsenzliste ausfüllen, und zwar in der
Reihenfolge wie sie sitzen, und ein zweiter Fahrlehrer die Gültigkeit der
Lernfahrausweise kontrolliert, während ein Fahrlehrer die Theorielektion
erteilt, widerspricht keinen der vorgenannten Weisungen. Mangels kon-
kreter Weisung ebenfalls nicht zu beanstanden – wenn auch verbesse-
rungsfähig – ist, dass ein Fahrlehrer Kursbestätigungen unterschreibt von
Fahrschülern, welche bei einem anderen Fahrlehrer die praktische
Grundschulung absolvieren. Nicht klar wird aus dieser Vorgehensweise
allerdings, ob die anlässlich der Kurse über Verkehrskunde unterzeichne-
ten Präsenzlisten für die Verkehrskunde oder für die praktische Grund-
schulung oder gar für beide Kurse Geltung beanspruchen. Demgegenü-
ber dürfte es sich bei der Bestätigung über die Teilnahme am Kurs
Grundschulung für Motorradfahrer, aufgrund des klaren Hinweises auf

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Art. 19 VZV auf dem Dokument selbst, einzig um eine Kursbestätigung für
die praktische Grundschulung handeln. Damit fehlt es bei dieser Vorge-
hensweise an der erforderlichen Kursbestätigung nach Art. 18 Abs. 5 VZV
für den Kurs über die Verkehrskunde und möglicherweise an einer Prä-
senzkontrolle für einen der beiden Kurse. Zwar liessen sich die Präsenz-
kontrollen für beide Kurse wohl in einem Dokument führen, es ist jedoch
darauf hinzuweisen, dass nach Ziff. 12 des Rahmenprogramms für die
praktische Motorrad-Grundschulung die Präsenzliste ausdrücklich erst am
Ende des Kurses auszufüllen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer die
Kursbestätigung unterzeichnete, oblag ihm nicht die Pflicht, den Fahr-
zeugausweis der betreffenden Fahrschülerin zu kontrollieren. Mit seiner
Unterschrift konnte er nicht mehr bestätigen, als in seiner Zuständigkeit
und Verantwortung lag; seine Unterschrift kann damit nicht als Bestäti-
gung für die Kontrolle des Fahrzeugausweises verstanden werden. Zwar
handelte der Beschwerdeführer tatsächlich möglicherweise nicht vollum-
fänglich korrekt in Bezug auf die Präsenzliste des praktischen Teils
und/oder die Kursbescheinigung des Theorieteils, doch erübrigt es sich im
vorliegenden Verfahren dem nachzugehen; streitig ist einzig der Vorwurf,
der Beschwerdeführer hätte den Fahrzeugausweis der betreffenden
Fahrschülerin kontrollieren müssen, was indes nicht zutrifft, wie bereits
festgestellt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdegegners. Gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet,
der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwen-
digen Kosten zu ersetzen. Daher hat der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine aussergerichtliche Entschädigung, die gemäss Honorarnote, mitge-
teilt mit Schreiben vom 12. April 2013, Fr. 1‘890.-- (inkl. MWST) beträgt.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom
14. Februar 2013 sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamts
Graubünden vom 30. August 2012 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
344.--
zusammen
Fr. 1‘544.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Departements für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Zur Verlegung der Kosten aus dem Verfahren vor dem Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden wird die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
4.
Der Kanton Graubünden (Departement für Justiz, Sicherheit und Ge-
sundheit) hat Herrn A._____ aussergerichtlich mit Fr. 1‘890.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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