gr_gerichte · S 2011 170 · 2013-02-19 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 11 170
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
… (nachfolgend: Beschwerdeführerin) war seit dem Oktober 2000 als 
Serviceangestellte tätig. Ab dem 1. Dezember 2005 reduzierte sie ihr 
Arbeitspensum auf 50%. Aufgrund einer bevorstehenden Hüft-Operation 
kündigte die Arbeitgeberin am 13. Dezember 2010 das Arbeitsverhältnis mit der 
Beschwerdeführerin. Seit dem 16. Dezember 2010 ist sie nun 100% 
arbeitsunfähig. Im Rahmen der durchgeführten Korrespondenz im Juli/August 
2011 forderte die Beschwerdeführerin ihre Krankentaggeldversicherung 
wiederholt auf, Taggeldleistungen im Umfang von 100% zu erbringen. Im 
Antwortschreiben vom 24. August 2011 verwies die Versicherung auf ein 
Schreiben vom 21. Februar 2008 an ihre Arbeitgeberin. Die Beschwerdeführerin 
sei per 29. Februar 2008 zu 50% ausgesteuert worden, da die versicherte 
Maximalleistung 
erbracht 
worden 
sei. 
Schliesslich 
konnte 
auf 
dem 
Korrespondenzweg 
keine 
Einigung 
erzielt 
werden, 
weshalb 
die 
Krankentaggeldversicherung im Schreiben vom 27. Oktober 2011 von der 
Beschwerdeführerin zur Zustellung einer Verfügung aufgefordert wurde. 
2.
Mit Verfügung vom 2. November 2011 lehnte die Krankentaggeldversicherung 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Aufforderung der Beschwerdeführerin 
zur Zahlung eines Taggeldes nach KVG zu 100% im Zeitraum vom 15. 
Dezember 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ab. Zur Begründung ihrer 
abschlägigen Antwort führte die Beschwerdegegnerin Folgendes aus: Die 
Beschwerdeführerin sei im Jahre 2004 erkrankt und aufgrund einer 50%igen 


Arbeitsunfähigkeit und einer Taggeldkürzung um 50% infolge einer IV-Rente 
per 29. Februar 2008 zu 50% ausgesteuert worden. Die Beschwerdeführerin sei 
dem Restaurantbetrieb weiterhin im Rahmen eines 50%-Pensums erhalten 
geblieben. Am 15. Dezember 2010 sei die Beschwerdeführerin infolge einer 
Operation 100% arbeitsunfähig geworden. Anschliessend habe sie aufgrund 
der 50%igen Aussteuerung per 29. Februar 2008 die Taggeldleistungen um die 
Hälfte reduziert. Schliesslich verwies die Beschwerdegegnerin auf das Urteil K 
52/02 vom 29. Oktober 2002, welches die zutreffende Praxis wiedergebe.
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 23. November 2011 Einsprache 
und beantragte die Ausrichtung des vollen Taggeldes zu 100% ab dem 15. 
Dezember 2010 bis zu ihrer Genesung. Sie sei seit dem 15. Dezember krank 
gemeldet 
und 
habe 
gemäss 
der 
ersten 
Leistungsabrechnung 
der 
Beschwerdegegnerin nur 50% des Taggeldes erhalten. Dies widerspreche dem 
Reglement über die Taggeldversicherung und gelte auch bei einer 50%-
Anstellung. Die Erkrankung der Beschwerdeführerin im Jahre 2004 und die im 
Zusammenhang stehenden Leistungen der Taggeldversicherung bis zum 29. 
Februar 2009 (recte: 29. Februar 2008) seien beendet und damit 
abgeschlossen. Da sie fortan in einem 50%-Pensum weiter arbeitete, sei sie 
weiterhin Taggeld versichert gewesen. Deshalb habe sie im Krankheitsfall bei 
einer 
100%igen 
Arbeitsunfähigkeit, 
Anspruch 
auf 
die 
volle 
Versicherungsleistung. Es treffe nicht zu, dass die Beschwerdeführerin teilweise 
ausgesteuert sei, vielmehr sei von einem neuen Fall auszugehen, weshalb ein 
volles Taggeld ausgerichtet werden müsse.
4.
Mit 
Einspracheentscheid 
vom 
25. 
November 
2011 
wies 
die 
Beschwerdegegnerin die Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, 
dass Art. 72 Abs. 3 KVG und Art. 72 Abs. 4 KVG die Aussteuerung nach 
teilweiser Arbeitsunfähigkeit regle. Bei einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit werde 
das Taggeld entsprechend der Dauer in Art. 72 Abs. 3 KVG gekürzt, weshalb 
sich die Versicherungsdeckung um die Hälfte reduziere. Es bestehe nur noch 
ein 
Anspruch 
für 
Taggeldleistungen 
für 
eine 
50% 
übersteigende 


Arbeitsunfähigkeit im Ausmass von 50% bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100%. 
Diese Praxis werde im Urteil K 52/02 vom 29. Oktober 2002 bestätigt.
5.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 28. Dezember 2011 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene 
Verfügung 
vom 
2. 
November 
2011 
sei 
aufzuheben 
und 
die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das ganze Taggeld (80% des versicherten 
Monatslohns von 1‘850.--) für die am 16. Dezember 2010 eingetretene 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit, soweit noch nicht erbracht, bis zur Genesung der 
Beschwerdeführerin auszurichten. Es sei mit dem neuen Arbeitsvertrag am 1. 
Dezember 2005 ein neues Vertragsverhältnis entstanden und somit auch ein 
neues Versicherungsverhältnis. Der abgeschlossene Versicherungsfall vom 29. 
Februar 2008 könne nicht auf das neuere Arbeitsverhältnis übertragen werden 
und die Reduzierung der Taggelder um 50% sei zu Unrecht erfolgt. Im Januar 
2011 sei richtigerweise noch das volle Taggeld ausbezahlt worden. Zudem sei 
die Beschwerdeführerin weder von Beschwerdegegnerin, noch von der 
Arbeitgeberin über die Kürzung des Taggeldanspruches informiert worden, was 
dem Vertrauensprinzip widerspreche. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch 
ihre Arbeitgeberin und offenbar selbst die Beschwerdegegnerin seien davon 
ausgegangen, dass mit dem neuen Arbeitsverhältnis ab dem 1. Dezember 2005 
der volle Versicherungsschutz bestände. Des Weiteren sei mit dem Übertritt 
von 
der 
Kollektivversicherung 
in 
die 
Einzelversicherung 
ein 
neues 
Versicherungsverhältnis 
entstanden, 
weshalb 
ein 
Anspruch 
auf 
volle 
Taggeldleistungen bestehe. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin auf die 
Versprechungen und Auskünfte zu behaften, wonach die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich Anspruch auf eine Taggeldleistung habe. 
6.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2012 stellte die Beschwerdegegnerin den 
Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. In ihrer Begründung 
fügte sie Folgendes an: Die Korrespondenz vom 21. Februar 2008 sei über die 
Arbeitgeberin gelaufen, weil diese Kollektivvertragspartnerin gewesen sei und 
damit Ansprechpartnerin für die dem Kollektiv unterstellten Beschwerdeführerin. 


Dadurch sei diese rechtsgenüglich vertreten gewesen, warum dem Umstand 
der Unkenntnis des Schreibens vom 21. Februar 2012 keinerlei Bedeutung 
zukomme. Die Rechtshandlungen oder Unterlassungen der Arbeitgeberin seien 
der Beschwerdeführerin vollständig anzulasten. Des Weiteren sei zu bemerken, 
dass gemäss Taggeldreglement die bis anhin bezogenen Taggelder auf die 
Dauer der Bezugsberechtigung nach Art. 72 KVG angerechnet werden. Auch 
begründe der Übertritt in die Einzelversicherung kein neues Vertragsverhältnis. 
Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest, dass aufgrund der Höhe bezahlter 
Prämien nicht auf den Umfang der versicherten Leistung geschlossen werden 
könne. Die Aussteuerung im Rahmen von 50% könne zu einer Prämiensenkung 
führen, müsse aber nicht. Das Taggeldreglement der Beschwerdegegnerin 
sehe keinen Anspruch auf Anpassung der Prämien vor und die teilweise 
Aussteuerung trete von Gesetzes wegen ein. Entsprechende Information sei 
dem Gesetz und dem Taggeldreglement zu entnehmen, weshalb das 
Vertrauensprinzip hier nicht spiele. Schliesslich seien auch keine konkreten 
Versprechungen seitens der Beschwerdegegnerin gemacht worden. Für die 
Rechtsfolgen einer allfälligen falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin, sei 
auf die Grundsätze des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu verweisen. Die 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine gegenüber der gesetzlichen 
Regelung abweichende Lösung seien hier klarerweise nicht erfüllt.
7.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 
neuen Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführungen der 
Parteien in ihren Rechtsschriften und im angefochtenen Entscheid, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
der 
Einspracheentscheid vom 25. November 2011. Die Beschwerdeführerin 
beantragt, die angefochtene Verfügung vom 2. November 2011 sei aufzuheben 


und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das ganze Taggeld (80% des 
versicherten Monatslohns von 1‘850.--) für die am 16. Dezember 2010 
eingetretene 100%ige Arbeitsunfähigkeit, soweit noch nicht erbracht, bis zur 
Genesung der Beschwerdeführerin auszurichten. Streitig und zu prüfen ist 
demnach, 
ob 
die 
Vorinstanz 
zu 
Recht 
eine 
Reduzierung 
der 
Taggeldversicherungsleistung im Umfang von 50% vorgenommen hat.
2. a)
Gemäss Art. 72 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) entsteht 
der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte 
arbeitsunfähig ist (Abs. 2 Satz 1); ist nichts anderes vereinbart, so entsteht der 
Anspruch am dritten Tag nach der Erkrankung (Abs. 2 Satz 2). Der 
Leistungsbeginn kann gegen eine entsprechende Herabsetzung der Prämie 
aufgeschoben werden (Abs. 2 Satz 3). Wird für den Anspruch auf Taggeld eine 
Wartefrist vereinbart, während welcher der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung 
verpflichtet ist, so kann die Mindestbezugsdauer des Taggeldes um diese Frist 
verkürzt werden (Abs. 2 Satz 4). Das Taggeld ist für eine oder mehrere 
Erkrankungen während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu 
leisten (Abs. 3). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend 
gekürztes Taggeld während der in Abs. 3 vorgesehenen Dauer geleistet (Abs. 4 
Satz 1). Der Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bleibt 
erhalten 
(Abs. 
4 
Satz 
2). 
Bei 
Kürzung 
des 
Taggeldes 
infolge 
Überentschädigung nach Art. 78 Abs. 2 KVG hat die arbeitsunfähige versicherte 
Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern (Abs. 5 Satz 
1). Die Fristen für den Bezug des Taggeldes verlängern sich entsprechend der 
Kürzung (Abs. 5 Satz 2).
b)
Vorab ist die Frage zu klären, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen 
wäre, die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Ausschöpfung der 
Taggeldleistungen per 29. Februar 2008 in Kenntnis zu setzen. Vorliegend ist 
der 
Kollektivvertrag 
massgebend, 
denn 
zu 
dieser 
Zeit 
war 
die 
Beschwerdeführerin 
noch 
unter 
dem 
Versicherungsschutz 
der 
Kollektivversicherung. 
Aus 
dem 
Vertrag 
über 
die 


Kollektivkrankentaggeldversicherung ist zu entnehmen, dass im konkreten Fall 
die Arbeitgeberin Kollektivvertragspartnerin für die dem Kollektiv unterstellten 
Arbeitnehmer ist. Dazu gehört unbestritten auch die Beschwerdeführerin, 
weshalb ihr die Rechtshandlungen oder allfällige Unterlassungen der 
Arbeitgeberin vollumfänglich anzurechnen sind. Aus der Unkenntnis des 
Schreibens vom 21. Februar 2008, wonach unter Berücksichtigung einer 
vereinbarten 30-tägigen Wartefrist und einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ein 
maximal versicherter Leistungsanspruch von Fr. 36‘808.70 bestehe und 
vorliegend auch vollständig erfüllt worden sei, kann in Bezug auf die 
Aussteuerung zu 50% kein Anspruch auf ein ganzes Taggeld abgeleitet 
werden. Die Beschwerdeführerin war durch ihre Arbeitgeberin rechtsgenüglich 
vertreten. Vorliegend tritt die Aussteuerung im Umfang von 50% gemäss Art. 72 
Abs. 4 KVG von Gesetzes wegen ein. Somit ändert die Zustellung des 
Schreibens vom 21. Februar 2008 der Beschwerdegegnerin an die 
Arbeitgeberin nichts an der Aussteuerung zu 50% und der damit verbundenen 
Kürzung des Versicherungsschutzes.
c)
Weiter macht die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend, gemäss Art. 
72 KVG entstehe der Taggeldanspruch bei einer Arbeitsunfähigkeit im Umfang 
von 
mindestens 
50%. 
Obwohl 
die 
Beschwerdeführerin 
offenbar 
Versicherungsleistungen im Rahmen des alten Arbeitsvertrages ab 1. Januar 
2005 erhalten habe, sei vorliegend entscheidend, dass am 1. Dezember 2005 
ein neues Vertragsverhältnis zustande gekommen sei für welches ein neues 
Versicherungsverhältnis entstanden sei und sie somit Anspruch auf volle 
Leistungen habe. Die Beschwerdeführerin erwähnt weiter den Übertritt von der 
Kollektivversicherung in die Einzelversicherung. Dieser lasse ein neues 
Versicherungsverhältnis 
entstehen, 
weshalb 
ein 
Anspruch 
auf 
volle 
Taggeldleistungen bestehe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
bringt der Wechsel von einer Kollektivversicherung in eine Einzelversicherung 
kein neues Vertragsverhältnis und damit ein neues Versicherungsverhältnis mit 
sich. Vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung des bisherigen 
Versicherungsverhältnisses. Wie unter altem Recht (Art. 10 Abs. 4 der 


Verordnung 
II 
über 
die 
Krankenversicherung 
betreffend 
die 
Kollektivversicherung bei den vom Bund anerkannten Krankenkassen können in 
der Kollektivversicherung bezogene Leistungen auf die Leistungsdauer in der 
Einzelversicherung angerechnet werden. Dies gilt umso mehr, als eine 
Anrechnung auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach ausdrücklicher 
gesetzlicher Bestimmung (Art. 70 Abs. 4 KVG) sogar bei einem Wechsel des 
Versicherers zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts K 52/02 vom 29. Oktober 
2002 
E. 
3.4). 
Damit 
ist 
auch 
gesagt, 
dass 
der 
Zähler 
bei 
der 
Krankentaggeldversicherung, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, mit 
einem neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht einfach auf null gestellt wird. 
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass sich die Beschwerdeführerin die 
erbrachten maximalen Versicherungsleistungen der Beschwerdegegnerin, wie 
auch im Schreiben vom 24. August 2011 ausgeführt, anrechnen lassen muss. 
Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund eines im Jahre 2004 zurückliegenden 
Krankheitsfalles zu 50% arbeitsunfähig, weshalb sie Taggelder im Umfang von 
mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen bezogen hat. Demnach ist sie 
zu 
Recht 
zur 
Hälfte 
ausgesteuert 
worden. 
Die 
Berechnungen 
der 
Beschwerdegegnerin im benannten Schreiben vom 21. Februar 2008 
erscheinen dem Gericht klar und schlüssig. Nach abgelaufener Wartefrist von 
30 Tagen (3. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2004) sind der 
Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 29. Februar 2008 
Taggelder im Umfang von Fr. 36‘806.70 ausbezahlt worden. Damit ist die 
versicherte Maximalleistung von der Beschwerdegegnerin vollständig erbracht 
worden, was wiederum zur 50%igen Aussteuerung der Beschwerdeführerin 
führte. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in Art. 72 Abs. 3 und 4 KVG, 
welche die Aussteuerung nach teilweiser Arbeitsunfähigkeit normiert. Gemäss 
Art. 72 Abs. 3 KVG ist das Taggeld für eine oder mehrere Erkrankungen 
während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu leisten. Nach Art. 
72 Abs. 4 KVG, wird bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein entsprechend 
gekürztes Taggeld während der in Abs. 3 vorgesehenen Dauer geleistet. Der 
Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten. Die 
Anwendung 
der 
für 
den 
vorliegenden 
Sachverhalt 
massgebenden 


Bestimmungen führt zum Ergebnis, dass der Anspruch zum Bezug von 
Taggeldern aufgrund der 50%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 
am 29. Februar 2008 erschöpft war, weshalb der Versicherungsschutz 
rechtmässig 
um 
die 
Hälfte 
reduziert 
wurde. 
Demnach 
behält 
die 
Beschwerdeführerin ihren Versicherungsschutz nur noch für die 50% 
übersteigende Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine neue 
Krankheit, einen Rückfall oder die Fortdauer einer Krankheit handelt. Diese 
Praxis wurde durch das Bundesgericht im Urteil K 52/02 vom 29. Oktober 2002 
bestätigt und entspricht auch dem Art. 8 Ziff. 6 des Reglements über die 
Taggeldversicherung der Beschwerdegegnerin. Dem Einwand, die Vorinstanz 
sei mit dem neuen Arbeitsverhältnis ab 1. Dezember 2005 selbst davon 
ausgegangen, es würde weiter ein 100%iger Versicherungsschutz bestehen, 
kann nicht gefolgt werden. Wie im Schreiben vom 24. August 2011 dargelegt, 
war die Beschwerdeführerin ab dem 15. Dezember 2010 nicht mehr 
arbeitsfähig, weshalb von da an 17 Tage der 30-tägigen Wartefrist auf den 
Dezember 2010 fallen. Weitere 13 Wartetage fallen auf den Januar 2011. 
Demnach sind die übrigen 18 Tage im Januar 2011 zum Ansatz von Fr. 26.72 
ausbezahlt worden, was dem Betrag von Fr. 480.95 (18 x Fr. 26.72) entspricht. 
In der Abrechnung der Beschwerdegegnerin vom Dezember 2010/Januar 2011 
wird zwar der Ansatz Fr. 53.44 aufgeführt, ausbezahlt worden sind jedoch 
lediglich 
Fr. 
480.95, 
was 
aufgrund 
der 
Ausschöpfung 
der 
Versicherungsleistungen rechtmässig ist. Die vereinbarte Wartefrist von 30 
Tagen 
bestand 
bereits 
im 
Kollektivvertrag 
und 
wurde 
im 
Einzelversicherungsvertag 
weitergeführt. 
Auch 
der 
Einwand, 
die 
Beschwerdeführerin habe trotz Kenntnis der Beschwerdegegnerin weiterhin die 
vollen 
Prämien 
bezahlt, 
weshalb 
sie 
Anspruch 
auf 
die 
vollen 
Versicherungsleistungen 
habe, 
zieht 
ins 
Leere. 
Wie 
von 
der 
Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, kann aus der Höhe der bezahlten 
Prämien nicht auf den Umfang des Versicherungsschutzes geschlossen 
werden. Die teilweise Aussteuerung tritt aufgrund Art. 72 KVG von Gesetzes 
wegen ein und weder das Gesetz noch das Taggeldreglement der 
Beschwerdegegnerin sehen einen Anspruch auf Prämienverbilligung infolge 


einer 50%igen Aussteuerung vor. Somit kann festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführerin der Taggeldanspruch rechtmässig ab dem 15. Dezember 
2010 um die Hälfte gekürzt wurde. 
d)
Es bleibt die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin aufgrund einer 
Auskunft der Beschwerdegegnerin davon ausgehen durfte, dass sie künftig den 
vollen Versicherungsschutz erhalten werde und sie sich somit auf den 
Vertrauensschutz 
berufen 
könnte. 
Die 
Beschwerdeführerin 
stützt 
ihre 
Argumentation unter anderem auf eine angebliche (mündliche) Auskunft des 
Verwalters der Beschwerdegegnerin und auf ein Schreiben vom 17. Mai 2011 
zwischen dem Treuhänder der Arbeitgeberin und der Beschwerdeführerin. Der 
Beschwerdeführerin gelingt es jedoch nicht rechtsgenüglich zu belegen, dass 
die behauptete Auskunft durch die Beschwerdegegnerin erfolgt ist. Die 
Beschwerdegegnerin bestreitet entsprechende Auskünfte. Der Beweis kann 
auch nicht mit Hinweis auf besagtes Schreiben vom 17. Mai 2011 erbracht 
werden. Aus erwähnter Korrespondenz geht lediglich hervor, dass benannter 
Treuhänder 
aufgrund 
einer 
Besprechung 
mit 
dem 
Verwalter 
der 
Beschwerdegegnerin erwähnt, dass der Verwalter sehr unsicher in Bezug auf 
die Ausrichtung der Taggelder sei. Weiter erwähnt der Treuhänder, dass die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Taggeldleistungen habe. 
Selbst unter der Annahme, dass die im erwähnten Schreiben angeführte 
Aussage so gemacht worden wäre, könnte daraus keine Zusage für eine 
100%ige Taggeldauszahlung abgeleitet werden. Gegenteilig würde dies einzig 
zeigen, dass sich die Beschwerdegegnerin über die Ausrichtung der Taggelder 
noch nicht im Klaren war. Da die behauptete Auskunft seitens der 
Beschwerdegegnerin somit nicht bewiesen ist, sind auch die weiteren 
Voraussetzungen für eine Berufung auf eine unrichtige behördliche Auskunft 
nicht zu prüfen. Somit erweist sich die Rüge auch in diesem Punkt nicht als 
stichhaltig.
e)
Zusammenfassend kann demzufolge festgehalten werden, dass sich der 
Einspracheentscheid vom 25. November 2011 in allen Punkten als begründet 


und rechtens erweist. Die Beschwerdegegnerin ist im Einklang mit der 
Rechtsprechung (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts K 52/02 vom 29. 10. 
2002 E. 3) und den gesetzlichen Regelungen vorgegangen, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.