gr_gerichte · SK1 2010 6 · 2010-03-17 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2010 13\x3Cbr\x3E

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung, Verletzung von Verkehrsregeln | StGB 285-294 Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 6
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Gadient Stecher
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses F. vom 19. November 2009, mitgeteilt
am 5. Januar 2010, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den
Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung,
Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am 20. Mai 1957 in A. geboren. Er wuchs zusammen mit einer
Schwester bei den Eltern in B./SG auf und besuchte sechs Jahre die Primar-
sowie drei Jahre die Sekundarschule. Nach Schulabschluss absolvierte X. in C.
eine vierjährige Lehre als Hochbauzeichner. In der Folge arbeitete er von 1980 bis
2001 in unterschiedlichen Funktionen bei der H. und wechselte dann als Flight
Operation Manager zur I.. Diese Stelle verlor X. im Jahre 2003, weil über die
Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet werden musste. Seither ist er in erster Linie als
Hausmann tätig. Zudem gründete er 2005 eine Einzelfirma im Bereich Hochstativ
Fototechnik.
Aus
dieser
Geschäftstätigkeit
erzielt
X.
ein
monatliches
Nettoeinkommen von durchschnittlich etwa Fr. 1'500.--. Seine Ehefrau hat in
einem Pflegezentrum als Stationsleiterin eine 80%-Anstellung und verdient dort
netto pro Monat rund Fr. 5'000.--. Gemäss der letzten Steuerrechnung verfügt X.
über ein Reinvermögen von Fr. 764'000.--.
Im Jahr 1989 heiratete X. Y.. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter, geboren
1992 und 1994, hervor.
X. geniesst einen guten Leumund. Im schweizerischen Strafregister ist er
nicht verzeichnet.
B.
Mit Verfügungen vom 10. Februar 2009 bzw. 30. März 2009 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen X. wegen
Amtsehrverletzung (Proz. Nr. VV.2009.390) bzw. Gewalt und Drohung gegen
Behörden
und
Beamte
(Proz.
Nr.
VV.2009.900).
Die
entsprechenden
Schlussverfügungen ergingen am 29. Oktober 2009.
C.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24.
September 2009, mit welcher die beiden bis anhin getrennten Verfahren
zusammengeführt wurden, wurde X. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1
StGB sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage
liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24.
September 2009 folgender Sachverhalt zugrunde:
„X. wird angeklagt

Seite 3 — 28
1.
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
Im Januar 2009 fand in E. das Jahrestreffen des J. Forums (J. FORUM)
statt. Um den Schutz des Kongresses zu gewährleisten, wurde die
Kantonspolizei Graubünden unter anderem durch die Polizistinnen und
Polizisten verschiedener Schweizer Polizeicorps unterstützt, welche
während des Anlasses unter der Leitung der Bündner Kantonspolizei
standen. Im Rahmen des erwähnten Kongressschutzes wurde auch das
Hotel D. in E. polizeilich bewacht. Diese Aufgabe wurde unter anderem von
Polizisten der Kantone Basel Land und Solothurn wahrgenommen, welche
ihren Dienst bewaffnet und ausserhalb des Gebäudes in Polizeiuniform
leisteten und im Bereich der Sicherheitszone auch für die Verkehrsregelung
zuständig waren. Ins Hotelareal hatten nur Fahrzeuge und Personen Zutritt,
welche über eine notwendige Fahrzeugvignette bzw. einen Hotel- oder
Kongressbadge verfügten.
X. war während des erwähnten Jahrestreffens als Limousinenchauffeur für
Kongressteilnehmer tätig. In dieser Funktion fuhr er am 30. Januar 2009 um
ca. 07.00 Uhr mit dem Land Rover V393 (Monaco) ins Polizeidispositiv des
Hotels D., um dort vor dem Hoteleingang einen Gast abzuholen. Weil sich
dieser noch nicht vor dem Gebäude befand, bildete sich durch das
wartende Fahrzeug ein Rückstau, weshalb der Angeklagte von der Polizei
wiederholt aufgefordert wurde, mit seinem Wagen auf dem rund 100 Meter
entfernten „Parkplatz G.“ zu warten. Statt diese Anweisung zu befolgen,
wurde X., welcher zwischenzeitlich aus seinem Wagen ausgestiegen war,
zunehmend aggressiver. Nach entsprechender Androhung der Polizei
setzte sich schliesslich ein Polizeifunktionär in den Wagen und fuhr diesen
in den erwähnten Warteraum. Als der Angeklagte sogleich versuchte,
seinem Fahrzeug zu folgen, wurde er von den anwesenden Polizisten
zurückgehalten. In der Folge begann X., mit den Armen und vor allem den
Füssen um sich zu schlagen. Dabei trat bzw. kickte er mehrmals gegen den
direkt vor ihm stehenden Z., Kantonspolizei Basel Land, und traf diesen
wiederholt am Bein. Schliesslich stiess der Angeklagte mit der flachen Hand
gegen die Brust des ebenfalls anwesenden Polizisten V., Kantonspolizei
Solothurn. Z. und V. zogen sich bei diesem Vorfall keine Verletzungen im
Sinne von Art. 122 f. StGB zu.
2.
der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
Nachdem sich die Situation einige Minuten nach dem unter Ziffer 1
dargelegten Vorfall etwas beruhigt hatte, begab sich der Angeklagte in
Begleitung von Polizisten zu Fuss zum „Parkplatz G.“, wo er die
Ausweispapiere aus dem Land Rover nehmen und der Polizei vorweisen
sollte. Bevor X. dieser Anweisung nachkam, startete er den Motor und
führte im Wagen ein längeres Telefongespräch. Schliesslich eröffnete der
Polizeibeamte W., Kantonspolizei Solothurn, dem Angeklagten, dass die
lokale Polizei aufgeboten sei. Während X. in der Folge im Wagen nach den
Ausweispapieren suchte, beschimpfte er W. und die Polizeibeamten bei

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geöffneter Fahrzeugtüre mit folgenden Worten: „Dickhirni“, „Schofseckel“,
„Birrewixser“, „dummi Siechä“ und „Arschlöcher“. Zu diesem Zeitpunkt –
zwischenzeitlich war es gegen 07.50 Uhr – hielt sich neben W. auch dessen
Kollege Q., Kantonspolizei Basel Land, beim Fahrzeug des Angeklagten
auf.
W. stellte gegen X. gleichentags Strafantrag wegen Beschimpfung und
reichte am 31. Januar 2009 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eine
entsprechende Strafklage ein.“
D.
Mit Urteil vom 19. November 2009, mitgeteilt am 5. Januar 2010, erkannte
der Bezirksgerichtsauschuss F. wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB, der Beschimpfung gemäss Art. 177
Abs. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird X. verurteilt zu und bestraft mit:
a)
Einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.00,
bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
b)
Einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise mit einer
Freiheitsstrafe von 10 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft v.
Fr.
2'700.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 408.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.00
total somit von
Fr. 6'108.00
gehen zu Lasten des X.. Sie sind zusammen mit der Busse – total
also Fr. 7'108.00 (Fr. 6'108.00 + Fr. 1'000.00) – innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils der Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1,
zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil reichte X. am 25. Januar 2010 beim Kantonsgericht
von Graubünden Berufung ein und stellte sinngemäss das Rechtsbegehren um
Aufhebung des angefochtenen Urteils und vollumfänglichen Freispruch. Da er von
zwei Polizisten an den Unterarmen fixiert und gegen die Hauswand gedrückt
worden sei, sei es ihm gar nicht möglich gewesen, einen Polizeibeamten zu treten

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bzw. mit der flachen Hand zu stossen. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass er die
Polizisten beschimpft habe. Er habe lediglich die Vorgehensweise ihm gegenüber
als „Riesen Schweinerei“ bezeichnet. Dabei sei auch darauf hinzuweisen, dass
sich die Aussagen der Polizeibeamten Q. und E. grundlegend widersprächen.
F.
Der Bezirksgerichtsausschuss F. verzichtete mit Schreiben vom 27. Januar
2010 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf die
Einreichung
einer
Vernehmlassung.
Die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
verzichtete
mit
Schreiben
vom
2.
Februar
2010
ebenfalls
auf
eine
Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge sowie die weiteren Ausführungen im
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO;
BR 350.00) können Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und
Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse beim Kantonsgericht
Berufung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des Entscheids und unter Beilage des angefochtenen Entscheids
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des
erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich
Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen
vermag die vorliegende Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.
Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts überprüft das erstinstanzliche Urteil
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei
(Art. 146 Abs. 1 StPO). Sie besitzt eine umfassende, uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder der Mangel geheilt ist, entscheidet
die I. Strafkammer in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario; Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur
1996, S. 376).
3.
Der Vorsitzende kann eine mündliche Verhandlung von sich aus oder auf
Antrag der Parteien anordnen, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten
für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet
keine mündliche Verhandlung statt, so trifft die I. Strafkammer ihren Entscheid

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ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der
Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen
Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine
Sache
in
billiger
Weise
öffentlich
gehört
wird.
Das
Gebot
der
Verfahrensöffentlichkeit unter dem Vorbehalt von Art. 107 StPO gilt dem
Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt
sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten
Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff.
StPO.
Der
Betroffene
kann
auf
die
Durchführung
einer
mündlichen
Berufungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen
Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen
des Betroffenen eindeutig ergibt.
Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall nicht die Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Daraus kann auf einen wirksamen
Verzicht geschlossen werden. Es besteht aber auch kein Grund, dass das
urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche
Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt
hat, bezüglich des strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von
einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius
ausgeschlossen ist und sich ferner im vorliegenden Fall keine Fragen zur Person
und zum Charakter des Berufungsklägers stellen, welche sich nicht mit
genügender Hinlänglichkeit aufgrund der Akten beantworten lassen. Zudem steht
einem nichtöffentlichen Verfahren kein öffentliches Interesse entgegen (vgl. BGE
119 Ia 316 E. 2b S. 318 f.; Art. 107 StPO; ZGRG 2/99, S. 46; ZR 99/2000 Nr. 36).
Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf die vorliegenden Akten
sachgerecht
entschieden
werden.
Ein
persönliches
Vortreten
des
Berufungsklägers erscheint nicht als notwendig.
4.
Der Berufungskläger bestreitet, einen Polizeibeamten getreten bzw. mit der
flachen Hand gestossen zu haben. Er habe die anwesenden Polizisten auch nicht
beschimpft, sondern lediglich deren Vorgehensweise als „Riesen Schweinerei“
bezeichnet. Es gilt damit entsprechend der vorgebrachten Rügen zu prüfen, ob die
Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu Recht zur Überzeugung
gelangt ist, dass X. den ihm zur Last gelegten Sachverhalt verwirklicht hat.
a) aa) Der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessende Grundsatz „in
dubio pro reo“, der auch als Leitgedanke im Bündner Strafprozessrecht gilt (vgl.
u.a. PKG 1978 Nr. 31 und 1996 Nr. 38), ist ein Aspekt der in diesen Normen

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statuierten Unschuldsvermutung. Als Beweislastregel besagt die Maxime, dass es
Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Es liegt
nicht an diesem, seine Unschuld nachzuweisen. Er ist freizusprechen, wenn der
Richter
nicht
sämtliche
schuld-
und
strafbegründenden
Tatsachen
für
nachgewiesen erachtet. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet der Grundsatz „im
Zweifel zugunsten des Angeklagten“, dass sich der Strafrichter nicht von der
Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Ist der Ablauf des tatsächlichen Geschehens in
einer Strafsache zweifelhaft, muss der Strafrichter seinem Urteil die für den
Angeklagten günstigere Annahme zugrunde legen (BGE 120 Ia 31 E. 2a - 2c
m.w.H.; 127 I 38 E. 2a; Padrutt, a.a.O., S. 306 f. m.w.H. auf die kantonale
Rechtsprechung). An den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen der Schuld-
und Straffrage sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nur
theoretische und abstrakte Zweifel sind nicht massgebend. Hingegen hat ein
Freispruch zu erfolgen beim Vorliegen erheblicher und unüberwindlicher Zweifel,
die sich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich
aufdrängen, sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen und durch
die
erhobenen
Beweise
und
Indizien
nicht
beseitigen
lassen
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel
2005, § 54 N 12 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2004, § 17 N 296; PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; BGE 120 Ia 31 E. 2c;
124 IV 86 E. 2a; 127 I 38 E. 2a).
ab)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener
Überzeugung ohne Bindung an Beweisregeln. Der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung verbietet eine Rangordnung der Beweismittel (BGE 115 IV 268
f.; 103 IV 300). Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern der
Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung, sowie die
Überzeugungskraft
der
Beweismittel
im
Einzelfall,
entscheidend
(Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 5). Sind Aussagen zu würdigen, steht
nicht die Glaubwürdigkeit der befragten Person, sondern die Glaubhaftigkeit der
Aussage im Vordergrund. Kennzeichen für eine wahrheitsgetreue Aussage bilden
die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des
Geschehensablaufes, die konkrete, anschauliche Wiedergabe des Ereignisses,
wie sie nur von dem zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, die

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Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle und die
Konstanz
in
der
Aussage
im
Zuge
verschiedener
Befragungen.
Bei
wahrheitswidrigen Aussagen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Kriterien des
glaubhaften Aussageinhalts sind weiter der Grad der Detaillierung und inhaltlichen
Besonderheit sowie der Homogenität der Aussage. Die Richtigkeit einer
Deposition ist sodann auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und
dem Ergebnis der übrigen Beweiserhebungen zu überprüfen. Als Indizien für
bewusst oder unbewusst falsche Aussagen gelten Unstimmigkeiten oder grobe
Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme sowie unklare,
ausweichende und als eingeübt wirkende Antworten (Hauser, Der Zeugenbeweis
im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311
m.H., 315 f.). Die Rechtsregel „in dubio pro reo“ kommt nicht schon zur
Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist anhand sämtlicher, sich
aus den Akten ergebender Umstände und unter Vornahme einer kritischen
Analyse hinsichtlich Person, Aussageinhalt und Ausdruckserscheinung zu
untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder die des Angeklagten den
Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine Überzeugung in keiner Richtung
zu gewinnen ist, muss der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt
angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31; 1996 Nr. 38; Padrutt, a.a.O., S. 307) und
ein Freispruch erfolgen.
b)
Die Vorinstanz ist nach Würdigung der ihr vorliegenden Beweise zum
Ergebnis gelangt, dass sich der Sachverhalt so ereignet hatte, wie er in der
Anklageschrift dargestellt wurde und X. im Laufe der Auseinandersetzung
bezüglich des Parkierens seines Dienstfahrzeuges im Eingangsbereich des Hotels
D. die Weisungen der Polizeibeamten missachtet, mehrfach den Polizeibeamten
Z. gegen dessen Bein getreten und mit der flachen Hand gegen die Brust des
Polizisten V. gestossen habe. Auf dem Parkplatz G. habe er sodann den
Polizeibeamten
W.
mehrfach
beschimpft.
Die
Vorinstanz
stellte
dabei
insbesondere auf die Aussagen der einvernommenen Polizeibeamten ab.
c)
Fest steht zunächst, dass X., welcher während des Jahrestreffens des J.
Forums 2009 (J. FORUM) in E. als Limousinenchauffeur für Kongressteilnehmer
tätig war, mit seinem Dienstfahrzeug am 30. Januar 2009 um ca. 7.00 Uhr vor den
Eingang des Hotels D. fuhr, um dort einen Gast abzuholen. Der Fahrgast von X.
war noch nicht vor dem Hoteleingang erschienen, weshalb X. mit seinem
Fahrzeug dort auf diesen warten wollte. In der Folge forderten die diensthabenden
Polizeibeamten X. auf, sein Fahrzeug wegzustellen, weshalb es zu einer längeren

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Auseinandersetzung zwischen diesem und mehreren Polizisten kam, deren
genauer Ablauf umstritten ist.
d) da) Die vor dem Hotel D. anwesenden Polizeibeamten sagten sowohl
anlässlich der polizeilichen Einvernahmen (Proz. Nr. VV.2009.900 act. 3.2, 3.3,
3.4, 3.6) als auch der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahmen (act.
3.10, 3.11, 3.12, 3.14) bzw. der untersuchungsrichterlichen Einvernahme (act.
3.16) übereinstimmend aus, dass X. sich trotz mehrfacher Aufforderung seitens
der Polizei geweigert habe, sein Fahrzeug aus dem Bereich des Eingangs des
Hotels D. zu entfernen. Er habe sein Fahrzeug abstellen und auf seinen Fahrgast
warten bzw. diesen suchen wollen und habe hierzu auch Telefongespräche
geführt. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Wendeparkplatz vor dem Hotel
blockiert gewesen sei, was zu einem Rückstau geführt habe. Diese Problematik
sei X. seitens der Polizei mehrfach dargelegt worden, worauf dieser jedoch nicht
reagiert habe. X. habe sich lautstark gewehrt und sich zu entfernen versucht. Er
habe sich während des ganzen Vorfalls aggressiv gegenüber der Polizei verhalten
und deren Weisungen nicht befolgt. Unter anderem habe er sich auch geweigert,
seine Personalien bekannt zu geben. Da sich X. derart aggressiv verhalten und
um sich geschlagen habe, habe man ihn gegen eine Wand gedrückt.
V. (act. 3.2, 3.11) sowie Z. (act. 3.3, 3.10) sagten sodann übereinstimmend
aus, dass X. den Polizeibeamten Z. gegen das Bein getreten habe. Auf
Nachfrage, weshalb er dies getan habe, habe er geantwortet, er habe nichts
getan, er habe ja keinen Fussball. Im Weiteren sagte V. aus, dass er sich vor X.
gestellt habe, da dieser sich zum wiederholten Male habe entfernen wollen,
worauf dieser frontal in ihn gelaufen sei. X. habe ihn dann beschuldigt, dass er ihn
gestossen habe und habe ihm einen Stoss gegen die Brust verpasst.
Z. (act. 3.11) sowie U. (act. 3.12) bestätigten, dass X. sein Fahrzeug im
Bereich des Wendeplatzes an die Hotelfassade abgestellt habe, als man ihn
aufgefordert habe, den Platz zu verlassen. Sie führten jedoch weiter aus, dass
dies den Wendeplatz weiterhin blockiert habe, was zu einem Rückstau geführt
habe. Hierzu sagte auch W. aus (act. 3.14), dass das Kreuzen mit grossen
Limousinen auf dem Parkplatz des Hotels D. nicht möglich sei.
Gemäss Aussagen von W. (act. 3.6, 3.14), welche von Q. vollumfänglich
bestätigt wurden (act. 3.16), habe er X. auf dem Parkplatz G. aufgefordert,
Fahrzeugausweis und Führerschein vorzuweisen, was dieser zunächst verweigert
habe. X. habe dann die Fahrzeugtüre geschlossen und längere Zeit telefoniert.

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Schliesslich habe er den Motor gestartet, worauf Q. sich vors Fahrzeug gestellt
habe, um ein Wegfahren zu verhindern. X. habe dann im Fahrzeug nach etwas
gesucht und ihn währenddem als „Dickhirn“, „dummi Siecha“, „Arschlöcher“,
„Schofseckel“ und „Birrawichser“ bezeichnet. Nur mit Mühe sei X. schliesslich zu
überreden gewesen, ihnen zum Polizeiposten zu folgen. Er sei sehr laut gewesen.
Q. konnte sich an die von X. geäusserten Begriffe, welche sich mehrheitlich gegen
W. gerichtet hätten, nicht mehr erinnern, verwies aber darauf, dass jener
entsprechende Notizen gemacht habe. W. habe jeden einzelnen von X.
verwendeten Begriff wiederholt und dann notiert. Es habe sich um etwa 10
Begriffe unter der Gürtellinie gehandelt, unter anderem habe er W. einen
unfähigen Polizisten genannt und der Begriff „Hurensohn“ sei gefallen, wobei
dieser letzte Begriff nicht zur Anklage gebracht wurde. V. äusserte, er habe keine
ehrverletzenden Äusserungen gehört. Als er auf dem Parkplatz G. erschienen sei,
habe X. jedoch sehr laut gesprochen und W. habe bereits Notizen gemacht (act.
3.11).
W. reichte zudem eine Kopie seiner Notizen zu den Akten, welche er
anlässlich des Vorfalles mit X. auf dem Parkplatz G. gemacht habe (act. 3.14).
Diese umfasst unter anderem eine Liste mit den Begriffen „Dickhirni“, „dummi
Siecha“, „Arschlöcher“, „Schofseckel“ und „Birrawichser“.
db)
X. sagte hierzu anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 30. Januar
2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.6) im Wesentlichen aus, die Polizeibeamten
hätten ihn nach Kontaktaufnahme mit dem Concierge vor den Hoteleingang
vorfahren lassen. Er sei angewiesen worden, sein Fahrzeug parallel zur
Hotelfassade abzustellen. Er habe erklärt, dass er den Platz sofort verlassen
werde, wenn sein Fahrgast zugestiegen sei. Da dieser noch nicht zu sehen
gewesen sei, habe er telefonisch noch einmal den Concierge kontaktiert, welcher
ihm versichert habe, dass dieser schon bei ihm am Empfang vorbeigekommen sei.
Vom Empfang bis zum Ausgang benötige man etwa eine Minute. Während dieses
Anrufes sei er von zwei Polizisten brüsk attackiert worden, einer habe ihn an den
Schultern gepackt und ins Auto drängen wollen. Er habe dann den Polizeibeamten
erklärt, dass er seinen Kunden entdeckt habe. Diese hätten es ihm aber
verunmöglicht, sich bei diesem bemerkbar zu machen. Es sei zu einer lauten
Diskussion gekommen. Ein Polizist sei dann mit seinem Fahrzeug weggefahren.
Der Polizeibeamte E. habe ihn zum Parkplatz G. geführt, wo bereits ein paar
Polizisten
gewartet
hätten.
Er
sei
aufgefordert
worden,
Führer-
und
Fahrzeugausweis vorzuweisen. Zunächst habe er jedoch dringend seinen
Arbeitgeber kontaktieren müssen. Er habe hierzu die Fahrzeugtüre schliessen

Seite 11 — 28
wollen, was von W. trotz mehrmaligem Bitten verhindert worden sei. Dieser habe
ihn dann angewiesen, unverzüglich den Motor abzustellen und ihm zum
Polizeiposten zu folgen, was er ohne Widerstand getan habe. Auf Nachfrage
verneinte X., dass er mehrfach aufgefordert worden sei, sein Fahrzeug
wegzustellen, da sich wegen ihm eine Kolonne vor dem Hoteleingang gebildet
habe. Er habe sein Fahrzeug parallel zur Hausfassade abgestellt, weshalb dieses
kein Hindernis gewesen sei. Es treffe nicht zu, dass er den Polizisten U.
weggestossen habe. Er habe diesen lediglich aufgefordert, sich von ihm zu
entfernen. Es treffe ebenso nicht zu, dass er den Polizisten Z. getreten habe. Der
Polizist V. habe ihm den Weg versperrt, er habe diesem jedoch keinen Stoss
gegen die Brust versetzt. Den Weisungen habe er Folge geleistet, indem er seine
Situation erklärt habe.
Die
gemachten
Aussagen
bestätigte
X.
anlässlich
der
Konfronteinvernahmen vom 30. April 2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.10; Proz
Nr. VV.2009.900 act. 3.10, 3.11). Es treffe zu, dass er gestikuliert habe, jedoch
nur, um sich bei seinem Fahrgast bemerkbar zu machen. Dies hätten die
Polizeibeamten wohl falsch interpretiert. Er sei von den Polizisten festgehalten
worden und einer sei ihm auf den Fuss gestanden. Er habe sich gewehrt, könne
sich jedoch nur erinnern, dass er sich mit den Armen habe befreien wollen. An
Fusstritte könne er sich nicht erinnern. Sofern er dies getan haben sollte, tue ihm
dies leid. Bezüglich des Fusstrittes sagte er sodann aus, die Polizeibeamten
hätten ihn an Armen und dem rechten Fuss fixiert. Da er keine Möglichkeit mehr
gehabt habe, sich zu wehren, habe er schliesslich mit dem linken Fuss nach vorne
gekickt. Seine Aussagen bestätigte er anlässlich der untersuchungsrichterlichen
Konfronteinvernahme vom 30. Juni 2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.9).
Ergänzend führte er aus, einer der Polizisten sei ihm auf den Fuss gestanden,
worauf er versucht habe, dessen Fuss weg zu schieben. Getreten habe er diesen
aber nicht. Sodann habe er sich auf dem Parkplatz G. zwar beschwert, jedoch nur
über die Situation. Er habe das Ganze als „Riesen Schweinerei“ bezeichnet. Er
habe jedoch nicht einen einzelnen Polizisten beleidigt und die erwähnten Begriffe
nicht verwendet.
dc)
Der Berufungskläger bestreitet somit, gegenüber den Polizeibeamten tätlich
geworden zu sein und die ihm zur Last gelegten beleidigenden Ausdrücke
gegenüber W. verwendet zu haben. Grundsätzlich unbestritten ist, dass er sich
weigerte, sein Fahrzeug aus dem Bereich des Hoteleinganges bzw. des
Wendeplatzes zu entfernen und auf dem nahe gelegenen Parkplatz G. abzustellen
und
es
deswegen
zu
einer
Auseinandersetzung
zwischen
mehreren

Seite 12 — 28
Polizeibeamten und X. kam. In grundsätzlicher Hinsicht ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass die Polizeibeamten sowohl anlässlich der polizeilichen als auch
der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahmen, welche zudem unter
Hinweis auf die Straffolgen einer wissentlichen falschen Zeugeneinvernahme
gemäss Art. 307 StGB erfolgten, den Ablauf der Ereignisse übereinstimmend, in
sachlicher Weise, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen geschildert haben.
Es wurden mehrfach charakteristische Details genannt, welche für die
Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen und die nur von jemandem zu erwarten
sind, der tatsächlich Geschehenes wiedergibt. Ihre Aussagen erweisen sich
insbesondere
auch
aufgrund
der
weitgehenden
gegenseitigen
Übereinstimmungen, ohne dass diese jedoch eingeübt oder stereotyp wirken
würden, als insgesamt glaubhaft. Es sind zudem auch keine Gründe ersichtlich,
weshalb diese in Zweifel zu ziehen wären. So sind denn Polizeibeamten, wie das
Kantonsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, aufgrund ihrer beruflichen
Ausbildung und Erfahrung geübt im Beobachten und sachlichen Feststellen und
Wiedergeben von Ereignissen. Sie haben im Weiteren keinerlei Veranlassung,
jemanden grundlos zu beschuldigen. Dagegen sind die Aussagen des
Berufungsklägers aufgrund seiner durchaus nachvollziehbaren eigenen Interessen
am Ausgang des Prozesses mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen. Seine
Darlegungen sind denn auch nicht frei von Widersprüchen, so streitet er zunächst
kategorisch ab, einen Polizisten getreten zu haben. In einer späteren
Einvernahme räumt er dann zumindest die Möglichkeit ein, dass er dies getan
haben könnte bzw. er sagte schliesslich aus, es treffe zu, dass er mit dem linken
Fuss nach vorne gekickt habe, weil er sich nicht anders habe wehren können bzw.
er habe versucht, den Fuss des Polizeibeamten mit seinem Fuss wegzuschieben.
In der Berufung legte er dann jedoch wieder dar, er sei von den Polizeibeamten
derart fixiert worden, dass er gar nicht habe treten bzw. stossen können. Auch
bezüglich der Beschimpfungen verneinte er solche zunächst in grundsätzlicher
Weise und räumte erst bei späteren Einvernahmen ein, er habe seinen Ärger
verbal kundgetan, jedoch nur bezüglich der Situation und er habe keinen
einzelnen Polizeibeamten beleidigt.
Insgesamt ergibt sich damit, dass auf die glaubhaften Aussagen der
einvernommenen Polizeibeamten abzustellen ist. In den vorliegend relevanten
Punkten wurden die Geschehnisse in weiten Teilen von zumindest zwei
Polizeibeamten in gleicher Weise dargestellt. Es ist damit davon auszugehen,
dass X. vor dem Hotel D. im Laufe der Auseinandersetzung mit den Polizisten
aggressiv wurde und mit Armen und Füssen um sich schlug. Wenig plausibel

Seite 13 — 28
erscheint in diesem Zusammenhang, wenn der Berufungskläger geltend macht, er
habe lediglich gestikuliert, weil er seinen Fahrgast entdeckt und diesen auf sich
habe aufmerksam machen wollen. Winkendes Gestikulieren wäre von den
Polizeibeamten kaum als vehemente körperliche Gegenwehr interpretiert worden.
Als erstellt gilt im Weiteren, dass der Berufungskläger mit dem Fuss mehrmals das
Bein von Z. traf. Auch hierzu liegen übereinstimmende Aussagen zweier
Polizeibeamter vor und der Berufungskläger selbst hat diesbezüglich ebenfalls
zumindest einmal dargelegt, er habe aufgrund der Fixierung durch die
Polizeibeamten mit dem Fuss nach vorne gekickt, um sich zu wehren. Wenn der
Berufungskläger diesbezüglich vorbringt, er habe gar nicht gegen das Bein des
Polizisten treten können, da er von mehreren Polizisten gegen die Hauswand
fixiert worden sei, so vermag dies nicht zu überzeugen und steht nicht zuletzt auch
im Widerspruch zu seiner eigenen, soeben dargelegten Aussage. Im Weiteren
sagten die Polizeibeamten übereinstimmend aus, dass X. sich im Laufe der
Diskussion mehrfach habe entfernen wollen, was man ihm verwehrt habe. Da er
schliesslich immer aggressiver geworden sei und um sich geschlagen habe, sei er
gegen die Hauswand fixiert worden. Es wurde damit vorgebracht, dass der
Berufungskläger um sich geschlagen und getreten habe, weil er am Weggehen
gehindert und nicht weil er fixiert wurde. Die Fixierung war vielmehr die Folge
seines aggressiven Verhaltens. Damit ist auch davon auszugehen, dass X. mit der
flachen Hand gegen die Brust von V. stiess, wie dies von Letzterem
nachvollziehbar, gleich bleibend und sachlich geschildert wurde. Aufgrund der
Darlegungen der Polizeibeamten ereignete sich dies ebenfalls, als V. diesen am
Weggehen hindern wollte und damit vor der Fixierung. Damit verfängt der
Einwand des Berufungsklägers, er habe aufgrund der Fixierung gar nicht tätlich
werden können, auch diesbezüglich nicht. Bezüglich der Vorkommnisse im
Bereich des Hotels D. ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
vollumfänglich auf die Sachverhaltsdarstellung gemäss Anklageschrift abzustellen.
Gleiches gilt für die folgenden Ereignisse auf dem Parkplatz G.. Der Ablauf
des Geschehens war von W. und Q. übereinstimmend geschildert worden.
Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass diese unter Hinweis auf die Straffolgen
einer wissentlichen falschen Zeugeneinvernahme gemäss Art. 307 StGB
aussagten. Was die verwendeten Begriffe betrifft, so entsprechen diese den von
W. eingereichten Notizen und seinen stets gleichlautenden Aussagen. Q. konnte
sich an die einzelnen Begriffe zwar nicht mehr erinnern. Er wies jedoch darauf hin,
dass W. jeden einzelnen von X. verwendeten Begriff laut wiederholt und dann
notiert habe. Es habe sich um etwa 10 Begriffe unter der Gürtellinie gehandelt,

Seite 14 — 28
unter anderem habe X. W. einen unfähigen Polizisten genannt und der Begriff
„Hurensohn“ sei gefallen, wobei dieser letzte Begriff nicht zur Anklage gebracht
wurde. Schliesslich bestätigte auch V., dass er zwar keine ehrverletzenden
Äusserungen gehört habe, er jedoch gesehen habe, dass W. Notizen gemacht
habe. Der Berufungskläger machte in seiner Berufung geltend, die Aussagen von
W. und Q. stünden in Widerspruch zueinander, was jedoch entsprechend den
gemachten Ausführungen zu verneinen ist. Q. konnte sich an die einzelnen
Begriffe zwar nicht mehr erinnern und nannte den Ausdruck „Hurensohn“. Dass
dieser Begriff nicht Gegenstand der Anklage bildet, ändert jedoch nichts an der
Glaubhaftigkeit der Aussagen von W., welche er durch die eingereichten Notizen
belegen konnte. Sodann kann eine Erinnerungslücke ausgeschlossen werden, da
W. die genannten Begriffe fortlaufend notiert hatte. Es ist damit insgesamt davon
auszugehen, dass sich der Ablauf des Geschehens entsprechend der Darstellung
in der Anklageschrift und den Schlussfolgerungen der Vorinstanz zugetragen hat.
Es ist damit vollumfänglich auf den Sachverhalt gemäss Anklageschrift
abzustellen.
5.
Somit gilt es im Folgenden zu prüfen, ob X. sich der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.
a)
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch
Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt,
hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich
angreift, wird gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft. Amtshandlung ist zunächst jede Betätigung innerhalb der
Amtsbefugnisse des Beamten oder der Behörde. Innerhalb seiner Amtsbefugnisse
liegt die Handlung, wenn der Beamte dafür zuständig ist (Trechsel/Vest, in:
Trechsel et al. (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
Zürich/A. 2008, Vor Art. 285 N 8 ff. m.w.H.). Der tätliche Angriff besteht in einer
unmittelbaren körperlichen Aggressivität entsprechend Art. 126 StGB, wobei der
Angriff auch gegeben ist, wenn der Beamte ausweicht (Trechsel/Vest, a.a.O., N 8
zu Art. 285). Dass bereits Körperkontakt durch den Beamten hergestellt wurde,
schliesst einen „Angriff“ nicht aus (BGE 101 IV 62 E. 2b; Trechsel/Vest, a.a.O.,
N 8 zu Art. 285). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt
(Trechsel/Vest, a.a.O., N 12 zu Art. 285).
Als Beamten im Sinne der genannten Bestimmung gelten die Beamten und
Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die
Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei der

Seite 15 — 28
öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend
amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Entscheidend ist die
Ausübung von amtlichen Funktionen kraft staatlicher Ernennung unabhängig von
der Art der Tätigkeit (Trechsel/Vest, a.a.O., Vor Art. 285 N 6).
b)
Zunächst ist festzustellen, dass die vorliegend involvierten Polizeibeamten
anlässlich des betreffenden Ereignisses am 30. Januar 2009 Beamtenstatus
innehatten. Sie waren an diesem Tag während des J. FORUM 2009 im Bereich
des Hotels D. für die Sicherheit und die Verkehrsregelung verantwortlich und
übten damit eine öffentlich-rechtliche Funktion aus. Ihre Handlungen – sowohl die
gegenüber X. ausgesprochenen Weisungen als auch die aufgrund seines
Verhaltens notwendig gewordene Zurückhaltung bzw. Fixierung – lagen zudem
innerhalb der Amtsbefugnisse, waren sie doch wie dargelegt verantwortlich für die
Verkehrsregelung. Hierzu gehört auch die Entfernung von Fahrzeugen, welche
den Verkehrsfluss behindern. Sodann erwies es sich auch im Rahmen des
Sicherheitsauftrages als notwendig, eine um sich schlagende Person festzuhalten
bzw. weitere Tätlichkeiten zu verhindern. Aus dem festgestellten Sachverhalt
ergibt sich sodann, dass der Berufungskläger mehrmals gegen das Bein eines
Polizeibeamten trat und einen anderen Beamten mit der flachen Hand gegen die
Brust stiess, womit auch das Erfordernis des tätlichen Angriffs während einer
Amtshandlung erfüllt ist. Irrelevant ist dabei gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung wie dargelegt, ob seitens der Polizei bereits Körperkontakt
hergestellt worden war. Schliesslich ist aufgrund der Umstände davon
auszugehen, dass X. in subjektiver Hinsicht zumindest eventualvorsätzlich
handelte. Damit hat er sich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
6.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Berufungskläger mit seinem Verhalten
gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen hat.
a)
Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den
allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen
und Markierungen vor. Als Weisung im Sinne dieser Bestimmung gilt die von
einem Polizeiorgan im konkreten Einzelfall an eine bestimmte Person gerichtete
Anordnung (BGE 102 IV 253 E. 3b). Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes verletzt,
wird gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Busse bestraft.

Seite 16 — 28
b)
Aufgrund
des
festgestellten
Sachverhaltes
ergibt
sich,
dass
der
Berufungskläger gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen hat, indem er sich
weigerte, den Weisungen der diensthabenden, uniformierten Polizeibeamten
Folge zu leisten. Er war mehrfach unmissverständlich und mit Nachdruck
aufgefordert worden, sein Fahrzeug unverzüglich aus dem Eingangsbereich des
Hotels D. zu entfernen. Der Berufungskläger hat dieser Anweisung keine Folge
geleistet bzw. diese bewusst ignoriert. Er wies diesbezüglich lediglich darauf hin,
dass er den Beamten seine Situation erklärt habe, was jedoch offensichtlich nichts
daran ändern kann, dass er den Weisungen keine Folge leistete. Damit verstiess
er gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, als Strafbestimmung gelangt Art. 90 Ziff. 1 SVG zur
Anwendung.
7.
Schliesslich gilt es zu prüfen, ob sich X. der Beschimpfung gemäss Art. 177
Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.
a)
Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird, wer jemanden in anderer Weise als
durch üble Nachrede oder Verleumdung (Art. 173 f. StGB) durch Wort, Schrift,
Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, auf Antrag, mit Geldstrafe
bis zu 90 Tagessätzen bestraft. Unter den gegenüber Art. 173 f. StGB subsidiären
Tatbestand fallen namentlich Tatsachenbehauptungen, also eine üble Nachrede
oder Verleumdung, unter vier Augen, d.h. nur gegenüber dem Verletzten selbst,
sowie das Werturteil (Formal- oder Verbalinjurie) Dritten oder dem Verletzten
gegenüber (Riklin, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II,
2. Auflage, Basel 2007, N 1 zu Art. 177). Das Bundesgericht versteht unter der
Ehre den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach
allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten
pflegt (BGE 117 IV 28 f.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. (Hrsg.),
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/A. 2008, Vor Art. 173
N 1).
Als Tatsachen gelten Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder
Vergangenheit, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar
und dem Beweise zugänglich werden (BGE 118 IV 44; Trechsel/Lieber, a.a.O., N
2 zu Art. 173). Ein reines Werturteil ist ein blosser Ausdruck der Missachtung,
ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche
Tatsachen stützt, wie z.B. der Vorwurf, jemand sei ein Schwein oder ein Luder
(Riklin, BSK, a.a.O., N 3 zu Art. 177 mit Hinweisen auf die Kasuistik). Dabei ist der
Übergang zu gemischten Werturteilen fliessend. Es handelt sich bei gemischten
Werturteilen um Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen. Diese werden

Seite 17 — 28
bezüglich
der
ihnen
zugrunde
liegenden
Tatsachen
auch
wie
Tatsachenbehauptungen behandelt (Riklin, BSK, a.a.O., Vor Art. 173 N 33 ff.).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Besteht die Beschimpfung in
einem Werturteil, muss sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusserung
ehrenrührig, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist (Riklin, BSK, a.a.O.,
N 9 zu Art. 177; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 6 zu Art. 177).
b)
Wie dargelegt gilt als erstellt, dass der Berufungskläger gegenüber dem
Polizeibeamten W., welcher von ihm die Herausgabe von Führerschein und
Fahrzeugpapieren verlangte, die Begriffe „Dickhirni“, „Schofseckel“, „Birrewichser“,
„dummi Siecha“ und „Arschlöcher“ geäussert hatte. Bei diesen Begriffen handelt
es sich um reine Werturteile, mit welchen ausschliesslich die Missachtung zum
Ausdruck gebracht werden sollte, ohne dass sich diese erkennbar auf bestimmte
dem Beweis zugängliche Tatsachen stützen würden. Es bedarf keiner weiteren
Ausführungen, dass diese Begriffe W. in seiner Ehre zu verletzen vermochten.
Diese wären auch von einer unbefangenen Drittperson als ehrverletzend und
herabwürdigend qualifiziert worden. Sodann wusste der Berufungskläger, dass er
das Ehrgefühl des Polizisten mit diesen Ausdrücken verletzen könnte und
handelte willentlich. Damit hat er den Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art.
177 Abs. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Der erforderliche Strafantrag wurde von W. am 30. Januar 2009 gestellt
(Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.2). Sodann wurde das Verfahren korrekterweise
entsprechend Art. 169 StPO durchgeführt, da die ehrverletzenden Äusserungen
gegenüber einem Polizisten in dessen Beamtenfunktion ausgesprochen worden
waren (vgl. hierzu Padrutt, a.a.O., S. 425 ff.).
8.
Zu überprüfen bleibt im Folgenden die vorinstanzliche Strafzumessung.
a)
Bei Überprüfung der erfolgten Strafzumessung setzt die I. Strafkammer des
Kantonsgerichtes sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und wendet
die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Vorliegend gilt es den
Berufungskläger wegen mehrerer Delikte zu bestrafen. Gemäss Art. 49 StGB
verurteilt das Gericht einen Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Wird ein Täter wegen
Verbrechen bzw. Vergehen und zugleich wegen einer Übertretung verurteilt, so
hat die Bestrafung der Übertretung gesondert und zusätzlich mit einer Busse zu
erfolgen (Art. 49 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel et al. (Hrsg.),

Seite 18 — 28
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/A. 2008, N 7 zu Art.
49).
Grundlage für die Strafzumessung ist vorliegend der in Art. 285 Ziff. 1 StGB
als schwerstem Delikt vorgesehene Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger zu einer
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.-- und einer Busse von Fr.
1’000.-- verurteilt. Grundsätzlich gilt, dass für die Wahl der Sanktionsart dieselben
Kriterien
wie
bei
der
Strafzumessung
massgebend
sind,
wobei
die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz angemessen zu
berücksichtigen sind (BGE 134 IV 82 E. 4.1; 120 IV 67 E. 2b). Die Strafart gilt es
gemeinsam mit dem Strafmass unter Berücksichtigung der vorgenannten
Grundsätze nach Art. 47 StGB zu bestimmen.
b)
Dieser Bestimmung zufolge hat das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu bemessen (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei hat es
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in
Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend konkretisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, der Verwerflichkeit des
Handelns, der Beweggründe und Ziele des Täters sowie danach festzulegen ist,
inwieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war,
die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Auswahl und Gewichtung
dieser im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigenden Kriterien kommt
dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der dahingehend zu nutzen
ist, dass eine verhältnismässige Strafe angeordnet wird, die ein Höchstmass an
Gleichheit
gewährleistet
(BGE
134
IV
19
E.
2.1;
Wiprächtiger,
in:
Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel
2007, Art. 47 N 10 ff.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 16 ff.).
c)
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht leicht. Er ist gegenüber
den diensthabenden Polizeibeamten aggressiv aufgetreten und hat deren
mehrfach geäusserte Weisungen nicht befolgt bzw. einfach ignoriert. Sodann hat
er durch „um sich schlagen bzw. treten“ und damit unter Anwendung von Gewalt
versucht, die Polizei an der Durchsetzung ihres staatlichen Auftrages zu hindern.
Nachdem die Polizeibeamten sein Fahrzeug gegen seinen Willen und trotz seines
Widerstandes in den Wartebereich entfernen konnten, beschimpfte der

Seite 19 — 28
Berufungskläger einen Polizeibeamten mehrfach mit üblen Schimpfworten. Zwar
befand sich der Berufungskläger aufgrund seiner Verpflichtung gegenüber einem
wichtigen Kunden offenbar in einer gewissen Stresssituation, was jedoch sein
Verhalten nicht zu rechtfertigen vermag. Die Eskalation wäre ohne weiteres durch
Befolgen der Weisungen zu vermeiden gewesen. Das kurzzeitige Wegstellen
seines Fahrzeuges auf den nahe gelegenen Parkplatz G. hätte der Ausführung
seines geschäftlichen Auftrages denn auch in keiner Weise geschadet, weshalb
seine Weigerung nicht nachvollzogen werden kann. Strafschärfend fällt das
Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände ins Gewicht. Strafmindernd ist dem
Berufungskläger sein guter Leumund zugute zu halten, es handelt sich vorliegend
offenbar um ein einmaliges, nicht charakteristisches Ereignis. Zusammenfassend
ist damit von einem nicht leichten Verschulden auszugehen. Es ist insgesamt
vorliegend kein Grund ersichtlich, weshalb eine kurze Freiheitsstrafe anzuordnen
wäre, weshalb der Berufungskläger entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid
zu einer Geldstrafe zu verurteilen ist. Für die begangene Übertretung gilt es
zudem zusätzlich eine Busse auszusprechen.
d)
Die Geldstrafe (Art. 34 StGB) als neue Sanktionsart wurde im Rahmen der
jüngsten
Strafrechtsreform
als
neue
Hauptstrafe
ins
strafrechtliche
Sanktionensystem
eingeführt.
Im
Unterschied
zur
Busse
wird
sie
im
Tagessatzsystem verhängt (Dolge, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler
Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 34 N 13 m.H.; BGE 134 IV
60 E. 4.1). Diese Methode verlangt vom Gericht eine neue Form der
Strafzumessung, die in zwei Schritten verläuft: Zunächst hat es nach Massgabe
der allgemeinen Strafzumessungsprinzipien die Anzahl der Tagessätze zu
bestimmen, welche das Strafmass widerspiegeln (Art. 34 Abs. 1 StGB). Im
Anschluss daran gilt es gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB, die Höhe des Tagessatzes
entsprechend den individuellen Verhältnissen des Täters festzulegen (BGE 134 IV
60 E. 5.2; Sollberger, Besondere Aspekte der Geldstrafe, in: ZStrR 121 (2003), S.
244 ff.; S. 250; Dolge, BSK, a.a.O., N 12 zu Art. 34). In Würdigung sämtlicher
Strafzumessungskriterien
erachtet
die
I.
Strafkammer
vorliegend
in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als
angemessen. Zu bestimmen bleibt die Höhe des Tagessatzes.
e)
Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist vom Nettoeinkommensprinzip
auszugehen. Danach bildet das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen des
Täters, das im Einzelfall entsprechend den gesetzlichen Vorgaben anzupassen ist,
den Ausgangspunkt (BGE 134 IV 60 E. 5.4 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom
29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 35 und 43).

Seite 20 — 28
Massgebend ist somit das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem
Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, und damit
dessen tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und
unselbständiger Arbeit namentlich die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und
aus dem Vermögen, ferner privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und
Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen
sowie Naturaleinkünfte (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 53).
Das Gericht hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau
zu ermitteln und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu
bezahlen sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommensverbesserungen oder
Einkommensverschlechterungen zu berücksichtigen sind, wenn sie konkret zu
erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Dolge, BSK,
a.a.O., Art. 34 N 54).
Vom Bruttoeinkommen des Täters sind die Sozialversicherungsleistungen
abzuziehen. Sodann ist in Abzug zu bringen, was gesetzlich geschuldet ist oder
dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so die laufenden Steuern, die Beiträge an
die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen
Berufsauslagen
bzw.
bei
Selbständigerwerbenden
die
branchenüblichen
Geschäftsunkosten (Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 59). Das Nettoprinzip verlangt,
dass
bei
den
ermittelten
Einkünften
–
innerhalb
der
Grenzen
des
Rechtsmissbrauchs – nur der Überschuss der Einnahmen über die damit
verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Ermittlung des
Nettoeinkommens können in der Regel die Daten der Steuerveranlagung zu
Grunde gelegt werden (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts vom 29.
März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1). Es kann sich in einem Regelfall als
sachgerecht erweisen, dem Täter für Kranken- und Unfallversicherung sowie
Steuern je nach Höhe des Einkommens einen Pauschalabzug vom Einkommen
von 15% bis 30% zuzugestehen (Sollberger, ZStrR 121 (2003), a.a.O., S. 255;
ders., Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der Übersicht, in:
Bänziger/Hubschmid/Sollberger (Hrsg.), Zur Revision des Allgemeinen Teils des
Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht,
2. Auflage, Bern 2006, S. 43; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 60). Auch bei
Vornahme eines Pauschalabzuges gilt es jedoch zusätzlich die für den konkreten
Fall relevanten Abzüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu
berücksichtigen.

Seite 21 — 28
Weiter nennt das Gesetz allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, da
Familienangehörige von der Einschränkung des Lebensstandards möglichst nicht
in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Das Nettoeinkommen ist daher um die
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen
tatsächlich nachkommt. Das Gericht kann sich hierbei weitgehend an den
Grundsätzen des Familienrechts orientieren (BGE 134 IV 60 E. 6.4; Urteil des
Bundesgerichts vom 29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1; 134 IV 60 E. 6.4;
Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 70). Der Unterhalt für ein Kind bewegt sich hierbei in
der Grössenordnung von 15-17 % des elterlichen Einkommens, für zwei Kinder
bei 25-27 % und für drei Kinder bei 33-35 %, wobei ein allfälliger Verdienst des
Ehegatten ebenfalls als Bestandteil des elterlichen Einkommens zu betrachten ist
(Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, N 10
zu Art. 285; ähnlich auch Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht unter
Berücksichtigung der Problematik zum bedingten Vollzug, Bern 2006, S. 179 f.).
Anderweitige finanzielle Lasten wie beispielsweise Zahlungsverpflichtungen des
Täters, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben (z.B. Ratenzahlungen
für Konsumgüter, Hypothekarzinsen bzw. Wohnkosten überhaupt), fallen dabei
grundsätzlich ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 6.4; Urteil des Bundesgerichts
vom 29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1).
Weiter nennt das Gesetz das Vermögen als Bemessungskriterium, wobei
jedoch nur die Substanz des Vermögens in Frage kommt, da dessen Ertrag
bereits
Einkommen
darstellt.
Dieses
ist
allerdings
nur
(subsidiär)
zu
berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise
geringen Einkommen gegenüberstehen. Es erlangt mit anderen Worten nur
insofern Bedeutung, als der Täter von dessen Substanz lebt, und bildet
Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er es für seinen Alltag anzehrt
(BGE 134 IV 60 E. 6.2 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2008
[6B_476/2007] E. 3.4.2).
Schliesslich ist bei der Bemessung des Tagessatzes das Existenzminimum
zu berücksichtigen. Hierbei gilt, dass auch für einkommensschwache Personen
das strafrechtliche Nettoeinkommen Grundlage und Ausgangspunkt für die
Bemessung des Tagessatzes bildet. Der Hinweis auf das Existenzminimum gibt
dem Gericht allerdings ein Kriterium zur Hand, welches erlaubt, vom
Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz bedeutend tiefer zu
bemessen. Ähnlich wie dem Kriterium des Lebensaufwandes kommt demjenigen
des Existenzminimums Korrekturfunktion zu. Der Tagessatz für Verurteilte, die
nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in einem Masse

Seite 22 — 28
herabzusetzen, das einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion erkennen,
andererseits den Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
als noch zumutbar erscheinen lässt. Als Richtwert ist dabei von einer
Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens 50 % auszugehen. Bei einer
hohen Anzahl Tagessätzen – namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90
Tagessätzen – ist eine Reduktion um weitere 10-30 % angebracht, da mit
zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden
progressiv ansteigt (BGE 134 IV 60 E. 6.5 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom
29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.3).
f)
Der Berufungskläger erzielt aus eigener Geschäftstätigkeit ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 1'500.-- und lebt zudem nach eigenen Angaben
vorwiegend von den Einkünften der erwerbstätigen Ehefrau. Diese ist in einem
Pflegezentrum als Stationsleiterin tätig und verdient netto pro Monat rund Fr.
5'000.--. Gemäss Auskunft der Steuerbehörden verfügt der Berufungskläger
zudem über ein Reinvermögen in Höhe von Fr. 764'000.-- (Proz. Nr. VV.2009.900,
act. 2.2, 2.6). Eigenen Angaben zufolge hat er überdies Schulden im Umfang von
Fr. 30'000.-- (act. 2.3).
Die Staatsanwaltschaft bzw. gleichermassen die Vorinstanz haben
aufgrund dieser Umstände das Einkommen des Berufungsklägers um den Betrag
von Fr. 1'500.-- aus Einkünften der Ehefrau erhöht (act. 2.7; 30% von Fr. 5'000.--),
was nicht zu beanstanden ist, und womit ein relevantes Monatseinkommen von
netto Fr. 3'000.-- resultiert. Der vorgenommene Pauschalabzug für Kranken- und
Unfallversicherung sowie Steuern von 25 % bzw. Fr. 750.-- erscheint im
vorliegenden Fall als angemessen. Sodann kommt der Berufungskläger
Unterstützungspflichten nach, indem er seine zwei Kinder finanziell unterstützt.
Für diese ist ein Abzug von 15 % (1. Kind; Fr. 450.--) bzw. 12.5% (2. Kind; Fr.
375.--) vorzunehmen. Entgegen der Berechnung der Vorinstanz muss auch
diesbezüglich das Monatsnettoeinkommen von Fr. 3'000.-- den Ausgangspunkt
bilden. Dies ergibt ein relevantes Nettoeinkommen von Fr. 1’425.-- bzw. einen
Tagessatz von Fr. 47.50 (Fr. 1’425.--٪30).
Damit stellt sich die Frage, ob eine weitere Reduktion aufgrund des
Kriteriums des Existenzminimums vorgenommen werden müsste. Dies erweist
sich im vorliegenden Fall jedoch nicht als angemessen. Das nach Vornahme der
relevanten
Abzüge
(Kranken-
und
Unfallversicherung,
Steuern,
Unterstützungspflichten) resultierende, geringe Nettoeinkommen von Fr. 1'425.--
ist insofern zu relativieren, als der Berufungskläger in Hausgemeinschaft mit

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seiner erwerbstätigen Ehefrau lebt, welche ein Einkommen von monatlich Fr.
5'000.-- netto erzielt. Er gab denn auch selbst an, im Wesentlichen von den
Einkünften seiner Ehefrau zu leben. Dies wurde etwa bei der vorhergehenden
Berechnung bezüglich der Unterstützungspflichten für seine Kinder nur teilweise
berücksichtigt, obwohl Unterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder wie dargelegt
aus den gesamten elterlichen Einkünften zu erbringen sind. Von einem weiteren
Abzug ist deshalb abzusehen.
Sodann
hat
die
Vorinstanz
gestützt
auf
die
Berechnung
der
Staatsanwaltschaft sowohl das Vermögen des Berufungsklägers als auch dessen
Schulden erhöhend bzw. reduzierend berücksichtigt. Wie dargelegt, können
Vermögenswerte nur insoweit miteinbezogen werden, als der Täter tatsächlich von
deren Substanz lebt, und bilden Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem
er diese für seinen Alltag anzehrt. Vorliegend ergeben sich aus den Akten jedoch
keinerlei Hinweise dafür, dass der Berufungskläger von der Vermögenssubstanz
leben würde. Dem Leumundsbericht (act. 2.4) ist vielmehr zu entnehmen, dass
das Vermögen in den Jahren 2007 bis 2009 praktisch unverändert geblieben ist
bzw. zwischenzeitlich sogar leicht angewachsen ist. Wie bereits dargelegt, erzielt
die Ehefrau des Berufungsklägers ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 5'000.--.
Auch
unter
diesem
Gesichtspunkt
und
mangels
anderer
Anhaltspunkte ist somit davon auszugehen, dass die Familie ihren Unterhalt aus
den ehelichen Einkünften bestreitet, was auch der Aussage des Berufungsklägers
selbst entspricht (act. 2.3). Analog ist bei Schulden vorzugehen, wobei
diesbezüglich im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür sprechen,
dass diese zu Gunsten des Berufungsklägers zu berücksichtigen wären. Wie
ausgeführt fallen bei der Berechnung des Tagessatzes anderweitige finanzielle
Lasten wie beispielsweise Zahlungsverpflichtungen des Täters grundsätzlich
ausser Betracht. Im vorliegenden Fall bleibt denn auch völlig unklar, welcher Art
die geltend gemachten Schulden sind. Insgesamt folgt daraus, dass es beim
errechneten Tagessatz von abgerundet Fr. 45.-- sein Bewenden hat.
Damit erscheint in Abweichung des Entscheides der Vorinstanz aufgrund
der finanziellen Verhältnisse eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 45.--
dem Verschulden des Berufungsklägers als angemessen.
9. a)
Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem Täter der bedingte Strafvollzug
gewährt werden kann. In objektiver Hinsicht setzt der Aufschub des Strafvollzuges
einzig voraus, dass der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten und höchstens zwei Jahren, einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit

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verurteilt wird (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht hat das Gericht eine
Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei ist eine
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung
mit einzubeziehen sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die
Aussichten der Bewährung zulassen. Für die Einschränkung des Rückfallrisikos ist
ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Während früher eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nach neuem
Recht das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Es genügt somit die Abwesenheit
der Befürchtung, dass der Täter sich nicht bewähren wird (Art. 42 Abs. 1 StGB;
BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 und 134 IV 97 E. 7.3).
b)
Der Berufungskläger wird wie dargelegt zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen à Fr. 45.-- verurteilt, weshalb einer Gewährung des bedingten
Strafvollzuges in objektiver Hinsicht nichts entgegensteht. Zu prüfen ist jedoch, ob
in subjektiver Hinsicht keine ungünstige Prognose vorliegt. Beim Berufungskläger
ist insgesamt nicht von einer ungünstigen Prognose auszugehen. Er hatte sich bis
anhin stets wohlverhalten, verfügt über einen guten Leumund und ist nicht
vorbestraft. Es kann aufgrund der vorliegenden Tatumstände davon ausgegangen
werden, dass sich eine unbedingte Strafe nicht als notwendig erweist, um den
Berufungskläger von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Vielmehr ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass eine bedingt
ausgesprochene Geldstrafe sowie das Strafverfahren an sich eine genügende
Warnwirkung auf diesen ausüben und er sich in Zukunft wohlverhalten wird. Damit
ist auch das subjektive Erfordernis erfüllt und der bedingte Strafvollzug zu
gewähren. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erweist sich
vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren als angemessen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
10. a) Für die begangene Übertretung gilt es zudem eine Busse auszufällen.
Diese ist in jedem Fall unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Das
Gericht bemisst die auszufällende Busse je nach den Verhältnissen des Täters so,
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Bestimmt
es das Gesetz nicht anders, ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.-- (Art. 106
Abs. 1 und 3 StGB).

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b)
Unter diesen Umständen stellt sich zudem die Frage nach der Anwendung
von Art. 42 Abs. 4 StGB. Diese Bestimmung erlaubt es, eine bedingte Geldstrafe
mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB zu
verbinden. Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn dem
Täter der bedingte Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewährt, ihm aber
dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe
oder Busse ein spürbarer Denkzettel erteilt werden soll. Die Strafenkombination
dient hier spezialpräventiven Zwecken. Zudem zu berücksichtigen gilt es, dass der
Verbindungsgeldstrafe bzw. –busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt und
das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe liegt. Sie soll weder
zu einer Straferhöhung führen, noch eine zusätzliche Strafe ermöglichen.
Andererseits soll ihr aber auch nicht nur eine symbolische Bedeutung zukommen
(vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 1 ff.; 134 IV 60 E. 7.3; 135 IV 188 E. 3.3). Um dem
akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als sachgerecht, die Obergrenze
grundsätzlich bei einem Fünftel bzw. 20% festzulegen. Abweichungen von dieser
Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 m.H.).
Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse zudem nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (BGE 134 IV 76 E. 7.3.3).
c) ca) Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB
sowie für die Übertretung eine Busse von insgesamt Fr. 1’000.-- ausgesprochen.
Es erscheint vorliegend aus spezialpräventiven Gründen durchaus als sinnvoll,
zusätzlich zur bedingten Geldstrafe und neben der Übertretungsbusse eine
Verbindungsbusse auszusprechen. Der von der Vorinstanz festgelegte Betrag
erweist sich jedoch unter Einbezug der dargestellten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zur Verbindungsstrafe als zu hoch. Ausgehend von der
vorliegend auszusprechenden Geldstrafe (30 x Fr. 45.-- = Fr. 1'350.--) und der
Tatsache, dass zusätzlich für die Übertretung - welche gesamthaft gesehen
jedoch von untergeordneter Bedeutung ist - eine Busse auszusprechen ist sowie
unter Einbezug der weiteren genannten Kriterien, erweist sich eine Busse von
gesamthaft Fr. 300.-- vorliegend als angemessen.

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cb)
Das Gericht hat gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB für eine ausgesprochene
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten festzulegen. Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verbindungsbusse im
Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, besteht die Besonderheit, dass das
Gericht sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters bei der
Bestimmung des Tagessatzes bereits befasst hat. Dies lässt es zwar
grundsätzlich
als
sachgerecht
erscheinen,
die
Tagessatzhöhe
als
Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsstrafe
durch den Tagessatz dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.7.3). Würde diese
Umrechnung nun im vorliegenden Fall vorgenommen, ergäbe dies für die
ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- unter Berücksichtigung der Tagessatzhöhe
von Fr. 45.-- eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Derweil aber bei der
Bemessung der Busse auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu
tragen ist, bemisst sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe unabhängig von den
finanziellen Verhältnissen nach dem Verschulden. Bei der Festlegung der
Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
von der Schuld abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene
Ersatzfreiheitsstrafe
bilden.
Finanziell
starken
und
finanziell
schwachen
Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich lange Dauer
entzogen werden. Im Unterschied zum Tagessatzsystem besteht hier ein
grösseres Ermessen und der Zusammenhang zwischen Verschulden und den
finanziellen Verhältnissen sowie der Bussenhöhe und der Ersatzfreiheitsstrafe
muss nicht wie bei der Berechnung der Geldstrafe gleichsam mathematisch
aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 IV 60; Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger
(Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N 10 ff. zu Art.
106). Eine Mehrzahl der kantonalen Strafverfolgungsbehörden schlägt einen
Umrechnungsfaktor von Fr. 100.-- vor. Dies ergäbe im vorliegenden Fall eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Ist davon auszugehen, dass im vorliegenden
Fall nicht nur eine Übertretungsbusse, sondern auch eine Verbindungsbusse
ausgefällt worden ist und es sich beim Einkommen des Berufungsklägers nicht um
ein Durchschnittseinkommen, sondern um ein tieferes Einkommen handelt,
welches auch entsprechend zu einer tieferen Busse führt, so erscheint es
angemessen, unter Gewichtung des Verschuldens eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6
Tagen auszusprechen (vgl. auch Heimgartner, BSK, a.a.O., N 11 und N 14 zu Art.
106).
11.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Berufungskläger
entsprechend Ziffer 1 des angefochtenen Urteils schuldig gemacht hat, weshalb

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die Berufung insoweit abzuweisen ist. Hierfür ist er in Abweichung zu Ziffer 2 des
vor-instanzlichen Urteils mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
Fr. 45.-- zu bestrafen. Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 300.--, ersatzweise eine
Freiheitsstrafe von 6 Tagen, ausgesprochen. Damit gilt es Ziffer 2 des
angefochtenen Urteils aufzuheben und entsprechend neu zu fassen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt sich keine Änderung der
vorinstanzlichen Kostenverteilung. Bezüglich des Berufungsverfahrens gilt es zu
berücksichtigen, dass der Berufungskläger mit seinem Begehren um Freispruch
nicht durchgedrungen ist und hinsichtlich der erfüllten Tatbestände vollumfänglich
am
vorinstanzlichen
Urteil
festgehalten
wird.
Lediglich
hinsichtlich
der
Strafzumessung ist die Berufung insoweit teilweise gutzuheissen, als die
Tagessatz- und Bussenhöhe zu seinen Gunsten reduziert wurde. Damit erscheint
es als gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- zu ¾
dem Berufungskläger und zu ¼ dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (vgl. Art.
160 Abs. 3 StPO).

Seite 28 — 28
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffer 2 des angefochtenen
Urteils aufgehoben und wie folgt neu gefasst wird:
X. wird bestraft:
a) mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 45.-- bedingt bei einer
Probezeit von zwei Jahren,
b) mit einer Busse von Fr. 300.--, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von
6 Tagen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu ¾ zu Lasten
von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: