gr_gerichte · SK2 2019 24 · 2019-04-09 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

versuchter Raub etc. | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 9. April 2019
Referenz
SK2 19 24
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
X._____,
Beschwerdeführer
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Breitenmoser
Martinsplatz 8, Postfach 59, 7001 Chur
Gegenstand
versuchter Raub etc.
Anfechtungsobj.
Gutachterauftrag Staatsanwaltschaft Graubünden vom
29.08.2018, mitgeteilt am 29.08.2018 (Proz. Nr. VV.2018.461)
Mitteilung
11. April 2019

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 10. Februar
2018 gegen X._____ eine Strafuntersuchung wegen versuchten Raubes
gemäss Art. 140 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB eröffnete,
–
dass die Staatsanwaltschaft im Zuge des Untersuchungsverfahrens am 29.
August 2018 gestützt auf Art. 184 StPO ein Gutachten über die vom Opfer
Y._____ erlittenen Verletzungen in Auftrag gab,
–
dass der Beschuldigte mit einem als Beschwerde gegen den Gutachterauftrag
vom 29. August 2018 bezeichneten Schreiben vom 5. September 2018 an die
Staatsanwaltschaft gelangte und die im Gutachterauftrag enthaltene Schilde-
rung des Sachverhaltes beanstandete,
–
dass der Beschuldigte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. März
2019 aufforderte, seine Eingabe vom 5. September 2018 als Beschwerde an
das Kantonsgericht weiterzuleiten,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 26. März 2019 dieser Aufforderung nachkam,
–
dass der im Untersuchungsverfahren eingesetzte Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit Schreiben vom 3. April 2019 dem Kantonsgericht mitteil-
te, X._____ im Beschwerdeverfahren nicht zu vertreten, aber um eine Zustel-
lung des zu erlassenden Entscheids ersuchte,
–
dass sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 3. April 2019 zur Sache
vernehmen liess und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass von der Privatklägerschaft keine Stellungnahme eingeholt wurde,
–
dass das gestützt auf den angefochtenen Gutachterauftrag verfasste Gutach-
ten bereits am 12. Dezember 2018 erstattet worden war (Akten Staatsanwalt-
schaft act. 4.12),
–
dass der Beschwerdeführer sich hierzu äussern konnte und Ergänzungen ver-
langte (Akten Staatsanwaltschaft act. 7.16),
–
dass seinen Ergänzungsbegehren vollumfänglich stattgegeben wurde (Akten
Staatsanwaltschaft act. 4.13-14),
–
dass somit fraglich ist, ob die Beschwerde vom 5. September 2018 dadurch
nicht hinfällig wurde,

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–
dass dabei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer teilweise direkt,
d.h. ohne Einbezug seines Rechtsvertreters, mit der Staatsanwaltschaft kom-
munizierte, was zu widersprüchlichen Parteidispositionen führte,
–
dass dadurch offenbar Missverständnisse darüber aufkamen, ob der Be-
schwerdeführer an seiner Beschwerde festhalten wolle (Akten Staatsanwalt-
schaft act. 7.12-7.21),
–
dass dies nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen darf, zumal die
Staatsanwaltschaft es akzeptierte, dass dieser und sein Rechtsvertreter unab-
hängig voneinander mit der Verfahrensleitung korrespondierten, womit wider-
sprüchliche Äusserungen absehbar waren,
–
dass überdies ein Rückzug eines Rechtsmittels einer klaren, widerspruchslo-
sen Willensäusserung bedarf,
–
dass demzufolge die Eingabe vom 5. September 2018 als Beschwerde entge-
gengenommen wird,
–
dass der Beschwerdeführer die Sachverhaltsdarstellung im Gutachterauftrag
als unvollständig beanstandet und dessen Ergänzung verlangt,
–
dass die Verfahrensleitung gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO vor Einholung eines
Gutachtens den Parteien die Gelegenheit einräumt, sich zur sachverständigen
Person und zu den Fragen zu äussern sowie eigene Anträge dazu zu stellen,
–
dass dem Beschuldigten am 14. Juni 2018 in Beachtung von Art. 184 Abs. 3
StPO ein Entwurf des Gutachterauftrags zur Stellungnahme zugestellt wurde
(Akten Staatsanwaltschaft act. 7.7),
–
dass dieser Entwurf vom gleichen Sachverhalt ausging wie der definitive Gut-
achterauftrag vom 29. August 2018,
–
dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten am 22. Juni 2018 der Staatsan-
waltschaft mitteilte, der Beschuldigte sei mit dem geplanten Vorgehen einver-
standen (Akten Staatsanwaltschaft act. 7.8),
–
dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten am 25. Juni 2018 eine Ergän-
zungsfrage einreichte, die im Gutachterauftrag vom 29. August 2018 berück-
sichtigt wurde (Akten Staatsanwaltschaft act. 7.9),

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–
dass bereits aus diesem Grund zweifelhaft erscheint, inwieweit der Beschwer-
deführer durch die angefochtene Verfügung überhaupt beschwert und legiti-
miert ist, ein Rechtsmittel zu erheben, nachdem seinen Begehren vollumfäng-
lich stattgegeben wurde und er sich mit dem angezeigten Vorgehen ausdrück-
lich einverstanden erklärt hatte,
–
dass die Beschwerde jedenfalls den Begründungsanforderungen nach Art.
385 Abs. 1 StPO nicht entspricht,
–
dass danach die Person, die ein Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben hat,
welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft,
–
dass der Beschwerdeführer weder darlegt noch ersichtlich ist, inwieweit die
von ihm verlangte Ergänzungen des Sachverhalts für die vom Gutachter zu
beantwortenden Fragen von Relevanz sein sollen,
–
dass der Beschwerdeführer auch keine Beweismittel anführt, die die von ihm
verlangten Ergänzungen des Sachverhalts belegen könnten,
–
dass er damit seinen Begründungsobliegenheiten nicht nachkommt,
–
dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerde, selbst wenn darauf einzutreten wäre, aus nachfolgen-
den Erwägungen abgewiesen werden müsste,
–
dass eine Sachverhaltsschilderung nicht zu dem von Art. 184 StPO verlangten
Mindestinhalt eines Gutachterauftrags gehört,
–
dass eine Begutachtung vielmehr gestützt auf ein Studium sämtlicher relevan-
ter Akten zu erfolgen hat und die sachverständige Person ihren Erörterungen
eingehende Beobachtungen und Untersuchungen zugrunde zu legen hat (Ma-
rianne Heer, BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 184 N 8),
–
dass somit, soweit eine Sachverhaltsdarstellung in einen Gutachterauftrag
einfliesst, diese lediglich der allgemeinen, keinesfalls aber abschliessenden
Orientierung des Sachverständigen dient,
–
dass die dem Gutachter im vorliegenden Fall vorgelegten Fragen überwiegend
rein medizinischer Natur sind, für deren Beantwortung die vom Beschwerde-
führer verlangten Ergänzungen nicht von Relevanz sind,

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–
dass der Gutachter aufgrund des bei Y._____ vorhandenen Verletzungsbildes
Rückschlüsse auf den Sachverhalt zu ziehen und somit zu dessen Feststel-
lung beizutragen hatte,
–
dass er namentlich zu beantworten hatte, ob das Verletzungsbild mit den von
X._____, Y._____ und A._____ anlässlich der Tatkonstruktion geschilderten
Tatabläufen vereinbar sei (Frage 1 des angefochtenen Gutachterauftrags; Ak-
ten Staatsanwaltschaft act. 8.34 ff., namentlich act. 8.40-42),
–
dass damit ausdrücklich auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Schilderungen zum Tathergang berücksichtigt wurden (Akten Staatsanwalt-
schaft act. 8.40),
–
dass die vom Beschwerdeführer am 25. Juni 2018 unterbreitete und im Gut-
achterauftrag berücksichtigte Ergänzungsfrage ebenfalls darauf abzielte, seine
Schilderung zu bestätigen, wonach er absichtlich nicht stark zugeschlagen
habe, um Y._____ nicht lebensgefährlich zu verletzen,
–
dass damit den Vorbringen des Beschwerdeführers ausreichend und im innert
Frist beantragten Ausmass Rechnung getragen wurde,
–
dass schliesslich die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ver-
langten zusätzlichen Ergänzungen rein subjektive Angaben beinhalten,
–
dass derartige Vorbringen für die Erstellung des Gutachtens nicht massge-
bend sein können, sondern zu Recht auf das zum Zeitpunkt der Begutachtung
tatsächlich vorhandene Untersuchungsergebnis abgestellt wurde,
–
dass es schlussendlich Aufgabe des in der Sache zuständigen Gerichtes sein
wird, gestützt auf das Beweisergebnis den Sachverhalt abschliessend festzu-
stellen,
–
dass somit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,

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–
dass vorliegend aufgrund der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen eine
Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 als angemessen erscheint,
–
dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird, zumal vom Beschwerde-
gegner keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: