gr_gerichte · ZK1 2021 117 · 2021-08-26 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Weitschweifigkeit | Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 26. August 2021
Referenz
ZK1 21 117
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt C._____
gegen
B.________
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückweisung der Duplik wegen Weitschweifigkeit
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom
13.07.2021, mitgeteilt am 14.07.2021 (Proz. Nr. 115-2021-4)
Mitteilung
01. September 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 erhob B.________ gegen den A._____
beim Regionalgericht Maloja Klage betreffend Vereinsausschluss, Persönlich-
keitsverletzung und Genugtuung. Der A._____ erstattete am 17. März 2021 die
Klageantwort.
B.
In der Folge fand ein zweiter Schriftenwechsel statt. B.________ reichte am
7. Mai 2021 seine Replik ein. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 stellte der A._____
ein Gesuch um Rückweisung der Replik wegen Weitschweifigkeit. Das Regional-
gericht Maloja wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 23. Juni 2021 zurück. Der
A._____ reichte daraufhin mit Eingabe vom 5. Juli 2021 seine Duplik ein.
C.
Am 13. Juli 2021 erliess das Regionalgericht Maloja folgende Verfügung:
1.
Die Duplik des Beklagten vom 5. Juli 2021, inkl. der mit dieser vorge-
legten Beilagen, wird ihm zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Dem Beklagten wird eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen seit
Erhalt dieser Verfügung zur Vorlage einer den Umfang der Replik nicht
wesentlich übersteigenden Duplik eingeräumt.
3.
Im Säumnisfall gilt die Duplik als nicht erfolgt.
4.
[Kosten]
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
D.
Gegen diese Verfügung erhob der A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 18. August 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden. Dabei stellte er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei die prozessleitende Verfügung vom 13. Juli 2021 (Nachfrist zur
Verbesserung) im Verfahren Nr. 115-2021-4 i.S. B.________ gegen
A._____ betreffend Nichtigkeit von Beschlüssen/Anfechtung von Be-
schlüssen/Persönlichkeitsverletzung
und
Rufschädi-
gung/Schadenersatz und Genugtuung aufzuheben;
2.
Es sei das Regionalgericht Maloja anzuweisen, die Duplik des Be-
schwerdeführers im Verfahren Nr. 115-2021-4 i.S. B.________ gegen
A._____ betreffend Nichtigkeit von Beschlüssen/Anfechtung von Be-
schlüssen/Persönlichkeitsverletzung
und
Rufschädi-
gung/Schadenersatz und Genugtuung vorbehaltlos entgegenzuneh-
men;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beschwerdegegners, eventuell der Vorinstanz;
E.
Mit Verfügung vom 19. August 2021 wurde der Beschwerde in dem Sinn
aufschiebende Wirkung erteilt, als die dem Beschwerdeführer vom Regionalge-

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richt Maloja angesetzte Frist für die Verbesserung der Duplik bis zum Entscheid
des Kantonsgerichts über die Beschwerde abgenommen wurde. Der zugleich vom
Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00
ging innert Frist ein. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgese-
hen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Die angefochtene Verfügung betreffend Rückweisung der Duplik wegen
Weitschweifigkeit samt Aufforderung zu deren Verbesserung stellt eine prozesslei-
tende Verfügung dar. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308
Abs. 1 ZPO). Hingegen ist die Beschwerde zulässig, wenn sie entweder im Gesetz
ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Eine Beschwerde gegen
die Rückweisung der Duplik bei Weitschweifigkeit bzw. gegen die Aufforderung zu
deren Verbesserung ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende
Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn dem Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
2.
Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss. Als
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (rechtlicher Natur) hat jedenfalls ein
solcher zu gelten, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen En-
dentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Kan-
tonsgerichts sollen neben Nachteilen rechtlicher Natur unter Umständen auch sol-
che rein tatsächlicher Natur von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden können.
Voraussetzung ist indessen, dass die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird (statt vieler KGer GR ZK2 18 10 v.
21.3.2021 E. 2.2 m.w.H.). Die Behauptungs- und Beweislast für den nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil liegt beim Beschwerdeführer (Alexander Brun-
ner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO,
3. Aufl., Basel 2021, N 12 zu Art. 319 ZPO m.w.H.).
3.
Der Beschwerdeführer behauptet, ihm drohten ohne Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile, und zwar so-
wohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht:

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3.1.
In tatsächlicher Hinsicht verweist der Beschwerdeführer auf den enormen
zeitlichen und finanziellen Aufwand, zu dem die Kürzungspflicht seiner Ansicht
nach führt. Es gehe nicht nur um unwesentliche Streichungen. Vielmehr erwarte
die Vorinstanz, dass die Duplik mehr als halbiert werde. Er solle dabei diejenigen
Tatsachenbehauptungen des Beschwerdegegners in der Replik herausfiltern, die
für die Streitentscheidung von Belang seien und nur diese im Einzelnen bestreiten.
Dabei solle er aber nicht begründen, weshalb er bestreite und wie die tatsächli-
chen Gegebenheiten in Wirklichkeit aus seiner Sicht seien. Für die Extraktion der
für die Streitentscheidung massgeblichen Tatsachenbehauptungen des Be-
schwerdegegners sei eine aufwändige Analyse erforderlich. Ihm – dem Be-
schwerdeführer – werde damit eine Arbeit aufgebürdet, die zu den Aufgaben des
streitentscheidenden Gerichts und nicht der im Prozess beklagten Partei gehöre.
Hierin sei ohne Weiteres ein tatsächlicher Nachteil zu erblicken, der nie wieder-
gutgemacht werden könnte. Der zeitliche Aufwand und die Auslagen hierfür wür-
den ihm auch beim zu erwartenden Obsiegen im ordentlichen Prozess nicht er-
setzt werden. Bei der Zusprechung einer Parteientschädigung werde sich die Vor-
instanz darauf berufen, dass der Kürzungsaufwand von ihm selbst verursacht
worden sei und ihm hierfür deshalb keine Parteientschädigung zusprechen. Be-
sonders stossend sei dabei, dass er unwiederbringlich für Aufwand aufkommen
solle, der nicht von ihm als beklagte Partei, sondern vom Gericht selbst zu leisten
sei (act. A.1 Ziff. 17–22, 30 f.).
3.2.
Was die rechtlichen Nachteile angeht, macht der Beschwerdeführer gel-
tend, er werde von der Vorinstanz dazu angehalten, nicht zu begründen, weshalb
die von ihm bestrittenen Behauptungen des Beschwerdegegners unrichtig seien.
Ebenfalls solle er in seiner Rechtsschrift nicht seine eigene Version der Tatsachen
abgeben. Schliesslich dürfe er laut der Vorinstanz nur zu den Behauptungen der
Gegenpartei Stellung nehmen, die für das Verfahren relevant seien, wobei im
Dunkeln bleibe, um welche Behauptungen es sich hierbei handle. Folge man die-
sen Vorgaben der Vorinstanz, werde ihm verunmöglicht, in seiner Duplik rechts-
genüglich substantiiert zu bestreiten. Vielmehr müsste er sich darauf beschränken,
die für die Streitentscheidung von Bedeutung seien. Um welche Tatsachen in den
Ausführungen des Beschwerdegegners in der Replik es sich dabei handle, bleibe
im Dunkeln. Die Vorinstanz wolle von ihm eine Rechtsschrift erwirken, die nicht
den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Eingabe entspreche. Auf diese
Weise sei er gezwungen, seine Rechtsposition im Prozess bewusst massiv zu
schwächen. Er würde Gefahr laufen, dass ihm hernach seitens des Gerichts vor-
gehalten würde, er habe eine für die Streitentscheidung massgebliche Tatsachen-
behauptung des Beschwerdegengers nicht rechtsgenüglich bestritten, weshalb

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diese als gegeben hinzunehmen sei. Die angefochtene prozessleitende Verfügung
führe zu einer massiven Schwächung seiner Position im hängigen ordentlichen
Verfahren. Er könnte die ihm rechtlich zustehenden Verteidigungsmittel als Be-
klagte nicht hinreichend wahrnehmen. Damit sei er auch in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und es drohe ihm ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil, weil er nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels Be-
streitungen und Beweismittel nicht mehr frei in den Prozess einbringen könne
(act. A.1 Ziff. 23–29, 31).
4.
Mit diesen Argumenten vermag der Beschwerdeführer keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil darzutun:
4.1.
Für den zeitlichen und finanziellen Aufwand, der durch die angeordnete
Kürzung entsteht, kann der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner grundsätz-
lich eine Parteientschädigung beanspruchen, falls er im vorinstanzlichen Verfah-
ren obsiegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die urteilende Instanz setzt die Parteientschä-
digung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV
[BR 310.250]). Dabei geht sie grundsätzlich vom Betrag aus, welcher der ent-
schädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird (Art. 2 Abs. 2 HV). Sofern die urteilende Instanz im Endentscheid von der
eingereichten Anwaltsrechnung abweicht und die Parteientschädigung kürzt, kann
die betroffene Partei diesen Entscheid anfechten, im Rahmen des Hauptrechtsmit-
tels oder dann mit Kostenbeschwerde (Art. 110 ZPO). Die betreffende Partei kann
dabei rügen, der geltend gemachte Aufwand sei entgegen der Auffassung der Vor-
instanz angemessen und für die Prozessführung erforderlich gewesen. Ausser-
dem können von einer Partei verursachte unnötige Kosten im Endentscheid der
entsprechenden Partei unabhängig von ihrem Obsiegen oder Unterliegen aufer-
legt werden (Art. 108 ZPO). Als Anwendungsfall dieser Bestimmung gelten unter
anderem Kosten, welche eine Partei durch weitschweifige Eingaben verursacht
(Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurz-
kommentar ZPO, a.a.O., N 2 zu Art. 108 ZPO). Selbst im Falle seines Unterlie-
gens in der Sache könnte der Beschwerdeführer daher – nötigenfalls auf dem
Rechtsmittelweg – geltend machen, die durch die (behauptete) Weitschweifigkeit
der gegnerischen Replik verursachten unnötigen Kosten seien dem Beschwerde-
gegner aufzuerlegen. Mit Blick auf den zusätzlichen Aufwand, der mit der Kürzung
der Duplik verbunden ist, droht dem Beschwerdeführer somit kein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO.
4.2.
Gleiches gilt für den behaupteten rechtlichen Nachteil. Der Beschwerdefüh-
rer macht zusammengefasst geltend, durch die angeordnete Kürzung der Duplik

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laufe er Gefahr, die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdegegners nur unge-
nügend zu bestreiten, was er später im Verfahren nicht mehr nachholen könne.
Sinngemäss beruft er sich damit auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 53 ZPO). Tatsächlich steht die Zurückweisung einer Eingabe wegen Weit-
schweifigkeit in einem Spannungsverhältnis mit dem Anspruch der betreffenden
Partei auf rechtliches Gehör (vgl. Nina J. Frei, Berner Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 15 zu Art. 132 ZPO). Sollte aber
die Vorinstanz in ihrem Endentscheid aufgrund der gekürzten Duplik von mangel-
haft substantiierten Bestreitungen ausgehen, kann der Beschwerdeführer wieder-
um im Rechtsmittel gegen den Endentscheid die Rüge der Gehörsverletzung vor-
bringen. Auch hier können demnach die Konsequenzen der angefochtenen Verfü-
gung – sofern notwendig – später noch korrigiert werden. In der möglichen
Gehörsverletzung, die aus der Kürzung der Duplik resultiert, ist daher ebenfalls
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu
erblicken.
5.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde mangels nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils nicht einzutreten. Da diese Rechtslage offensichtlich ist,
ergeht der Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18
Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]).
6.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den verur-
sachten Aufwand und das Streitinteresse wird die Spruchgebühr auf CHF 750.00
festgesetzt (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]).
Nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, erübrigt sich die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die vom Regionalgericht Maloja in der Verfügung vom 13. Juli 2021 ange-
setzte Frist von 10 Tagen zur Vorlage einer den Umfang der Replik nicht
wesentlich übersteigenden Duplik beginnt mit Mitteilung des vorliegenden
Entscheids neu zu laufen.
Im Säumnisfall gilt die Duplik als nicht erfolgt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten
des A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 750.00 wird dem
A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: