gr_gerichte · U 2005 81 · 2006-01-31 · de
Entscheide Obergericht

Defizitbeiträge | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 05 81
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Defizitbeiträge
1.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 betreffend Festlegung des
Betriebsbeitrages 2001 an die Stiftung … hat das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den Budgetvorgaben maximal
anrechenbaren Aufwand auf Fr. 5'987'994.60 festgelegt. Das Betriebsdefizit
gemäss Selbstdeklaration der Stiftung beläuft sich für das Jahr 2001 auf Fr.
245'996.42. Davon hat das JPSD in einem ersten Schritt Fr. 52'372.30 als
nicht beitragsberechtigt ausgeschieden. Demzufolge verblieb noch ein
Betriebsdefizit von Fr. 193'624.10. Im Jahre 2001 hat die Stiftung … zudem
die Budgetvorgaben um Fr. 422'755.12 überschritten. Dieser Betrag wurde
vom
Departement
in
einem
zweiten
Schritt
ebenfalls
als
nicht
subventionsberechtigt
ausgeschieden.
Unter
Berücksichtigung
der
Budgetüberschreitung von Fr. 422‘755.-- abzüglich des ermittelten
Betriebsdefizites von Fr. 193'624.-- resultierte demnach ein fiktiver
Ertragsüberschuss von Fr. 229'131.--. Für das Jahr 2001 wurde daher der
Stiftung kein Betriebsbeitrag des Kantons nach Massgabe des dannzumal
geltenden Art. 21 des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG; BR 506.000;
vgl. auch Botschaften 2000/2001, S. 418) ausgerichtet. Begründet wurde dies
im Wesentlichen damit, dass gemäss Art. 27 Abs. 2 des kantonalen
Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; BR 710.100) in der bis Ende 2004 geltenden
Fassung (vgl. Botschaften 2004/2005, 5. 205) nur Aufwendungen
anrechenbar seien, welche für eine zweckmässige und wirtschaftliche
Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich seien. Zudem verpflichte auch Art.
27 Abs. 2 KPG die beitragsberechtigten Institutionen zu einer sparsamen und
wirtschaftlichen Betriebsführung. Überdies habe das Departement der

Stiftung die Budgetvorgaben für das Jahr 2001 bereits mit Schreiben vom 30.
Juni 2000 mitgeteilt und den maximalen Aufwand pro Pflegetag auf Fr. 175.--
bzw. in der Folge auf Fr. 180.47 festgelegt. Im Vergleich zum Jahre 2000 sei
jedoch der Betriebsaufwand pro Pflegetag um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Ein solcher Kostensprung sei unter den gegebenen Umständen mit den
gesetzlich verankerten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
nicht vereinbar. Die gegen die Departementsverfügung von der Stiftung
erhobene Beschwerde wies die Regierung mit ausführlich begründetem
Entscheid vom 6. September 2005 ab.
2.
Dagegen erhob die Stiftung … am 23. September 2005 Beschwerde (recte:
Rekurs) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und den Kanton Graubünden zu verpflichten, einen
Defizitbeitrag von Fr. 154'899.30 zu gewähren. Die Rekurrentin macht
geltend, ihr Ansatz liege pro Pflegetag mit Fr. 194.79 nur wenig über dem
Durchschnitt aller Pflegeheime. Das gelte vor allem, wenn man das von
Klosterfrauen geführte Pflegheim … ausser Acht lasse. Dann betrage der
Durchschnitt nur Fr. 186.86 pro Pflegetag. Unzutreffend sei der Vorwurf der
massiven Kostensteigerung um 10%. Richtig sei, dass vom Jahr 1999 zum
Jahr 2000 ein grosser finanzieller Sprung erfolgt sei. Das liege im Wechsel
der Buchführung begründet. Zudem hätte sich die Zahl der Pflegebetten
erhöht. Eine Betrachtung nach BESA-Punkten widerspiegle nicht die
tatsächlichen Verhältnisse. Die BESA-Punkte definierten nicht den täglichen
Pflegeaufwand. Seit 2000 führe man eine Finanzbuchhaltung mit integrierter
Kostenstellenrechnung. Deshalb könne keine Unterscheidung in eine engere
und eine weitere Betriebsrechnung erfolgen. Zu beachten sei auch, dass die
Marktzulage eine Grössenordnung von Fr. 60'000.-- erreicht habe. Die
beanstandete grosse Erhöhung der Aufwendungen beruhe vor allem darauf,
dass in der Buchhaltung 2000 neu die Brutto-Methode angewendet worden
sei. Man habe die Erträge konsequent in Ertragskonten und Aufwendungen
in Aufwandkonten gebucht. Das habe zu einer Erhöhung des Aufwandes um
rund Fr. 600'000.-- geführt.

3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 53 lit. a VGG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes
im
Rekursverfahren
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig
oder angemessen sei. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen kann, sondern Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren hat, die mit sachlichen Gründen vertretbar
sind, auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger oder angemessener
erschiene.
2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KPG unterstützt der Kanton unter anderem den
Betrieb von stationären Angeboten zur Pflege und Betreuung von
Langzeitpatienten und von betagten Personen. Die Rekurrentin ist denn auch
eine beitragsberechtigte Institution im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b KPG (vgl.
dazu auch Art. 7 Abs. 1 Iit. b KPG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung in
Botschaften 2000/2001, S. 414). Die beitragsberechtigten Institutionen sind
gemäss Art. 27 Abs. 2 KPG im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu einer
sparsamen und angemessenen Betriebsführung auf gemeinnütziger Basis
verpflichtet. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der
Erfüllung staatlicher Aufgaben bzw. bei der Gewährung von staatlichen
Beiträgen sind überdies auch in Art. 4 Abs. 1 FHG verankert worden (vgl. dazu
auch Art. 27 Abs. 2 FHG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung in
Botschaften 2004/2005, S. 205). Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 KPG in der im

Jahre 2001 geltenden Fassung (vgl. dazu Botschaften 2000/2001, S. 418)
gewährt der Kanton den von ihm als beitragsberechtigt anerkannten
Pflegeheimen und Pflegeabteilungen jährliche Beiträge in der Höhe von 80
Prozent des Defizites der engeren Betriebsrechnung. Gesuche um
Gewährung
von
Kantonsbeiträgen
sind
gemäss
Art.
14
der
Vollziehungsverordnung zum Krankenpflegegesetz (VVOzKPG; BR 506.050)
beim JPSD einzureichen. Dieses legt aufgrund der Berichte über die Kontrolle
der beitragsberechtigten Institutionen die entsprechenden Betriebsbeiträge
fest (Art. 19VVOzKPG). Die Berechnungsgrundlagen und die Grundsätze für
die Ermittlung des engeren Betriebsergebnisses werden sodann in Art. 15
VVOzKPG (vgl. dazu auch Botschaften 2000/2001, S. 422, betreffend Art. 15
VVOzKPG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung) und in Art. 16 VVOzKPG
geregelt. In Art. 16 lit. a (in fine) VVOzKPG wird festgehalten, dass
"unverhältnismässige Aufwendungen aller Art" bei der Ermittlung des engeren
Betriebsergebnisses
vom
Gesamtergebnis
der
Betriebsrechnung
auszuscheiden sind.
3. a)
Vorliegend hat die Regierung die für die Beurteilung des Anspruches auf
einen Defizitbeitrag wesentlichen Kriterien in zutreffender Weise dargelegt.
Dabei hat sie sich in sehr umfassenden und sorgfältigen Erwägungen mit den
massgebenden
Gesichtspunkten
auseinandergesetzt.
Auf
diese
Ausführungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. Die Rekurrentin
bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon in der Beschwerde bei
der Regierung geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise
im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Insbesondere hat sie in keiner
Weise aufgezeigt, dass die Regierung ihr Ermessen missbraucht oder
überschritten hätte. Es drängen sich daher nur noch einige kurze ergänzende
Überlegungen auf.
b)
Die Regierung hat bei ihrem Entscheid auf das Kenndatenbuch Pflegheime
2001 des JPSD, welches sie noch aktualisieren liess, abgestellt. Die
Rekurrentin nennt keinen plausiblen Grund, weshalb dies unzulässig sein
sollte. Die Daten, welche damit erhoben werden, basieren vielmehr auf den
gesetzlichen Vorgaben. Das Kenndatenbuch besagt nun klar, dass bei der

Rekurrentin vom Jahr 2000 zum Jahr 2001 eine markante Steigerung des
Betriebsaufwandes pro Pflegetag erfolgte (von Fr. 175.38 auf Fr. 193.21, +
10.17%). Zudem stieg der Betriebsaufwand je BESA-Punkt um 15.86%,
während die BESA-Punkte je Pflegetag um 4.92% sanken. Gegenüber 1999
betrug die Steigerung des Betriebsaufwandes je BESA-Punkt gar 37.47 %.
Für derart umfangreiche Steigerungsraten bei den Ausgaben müsste eine
sehr einleuchtende Erklärung der Gründe gegeben werden, was der
Rekurrentin nicht gelingt. Auszugehen ist zunächst davon, dass das JPSD der
Stiftung bereits am 30. Juni 2000 einen Aufwand von Fr. 175.-- pro Pflegetag
als Budgetvorgabe bekannt gegeben hat, der in der Folge zur Kompensation
der Teuerung und der Marktzulage für das Pflegepersonal auf Fr. 180.47
erhöht wurde. Diese Budgetvorgaben hat die Rekurrentin akzeptiert, sich aber
nicht daran gehalten. Es ist daher auch unerheblich, ob sie - wie sie darzutun
versucht - bereits im Jahre 2000 einen ungefähr gleich hohen
Betriebsaufwand hatte. Dieser muss seinerseits als bereits überhöht
bezeichnet werden. Massgebend ist letztlich die der Rekurrentin bekannte
Vorgabe des Departementes, wonach ein Betriebsaufwand von rund Fr. 180.-
- pro Pflegetag einzuhalten war. Da sie sich daran nicht gehalten hat, ist auch
ein Vergleich mit anderen Heimen unbehelflich, abgesehen davon, dass diese
im Durchschnitt deutlich tiefer liegen. Wie die Regierung bereits einlässlich
dargetan hat, ist bei der Ermittlung der massgebenden Daten auf die
Finanzbuchhaltung abzustellen. Wird diese berücksichtigt, lassen sich die
Steigerungsraten nicht nachvollziehbar erklären. In diesem Zusammenhang
sehr auffällig ist die Entwicklung des Personalbestandes, wie sie die
Rekurrentin in ihrer Eingabe selber darstellt. Laut ihren Angaben betrug der
Personalbestand im Bereich Betreuung und Pflege im Jahr 1998 40.3 Stellen,
im Jahr 1999 bereits 49.7 und im Jahr 2001 52.2 Stellen. Dies entspricht einer
Steigerung des Peronalbestandes um ca. 30 %, der sich auch mit einer
Zunahme der Pflegetage von 29'677 im Jahr 1998 bzw. 29'597 im Jahr auf
33'202 im Jahr 2001, also um ca. 10 % nicht erklären lässt. Auch dadurch wird
unterstrichen, dass die Vorinstanz sich bei ihrem Entscheid nicht von
ermessensmissbräuchlichen Überlegungen hat leiten lassen. Vielmehr hat sie
nach dem Gesagten aus sachlich vertretbaren Gründen die Verweigerung

eines Defizitbeitrages an die Rekurrentin durch das JPSD geschützt. Der
Rekurs ist demzufolge abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
2'136.--
gehen zulasten der Stiftung … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.