gr_gerichte · S 2011 57 · 2011-08-23 · de
Versicherungsleistungen nach UVG (Überentschädigung)

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 11 57
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1. a)
…, wohnhaft in …, ist bei der … angestellt. Ihr Ehemann … ist selbständig im
Kanton Graubünden erwerbstätig. Für den gemeinsamen Sohn …, geb. am
12. Mai 1990, der seit August 2009 ein Vollzeitstudium an der … in der Nähe
von … (…, USA) absolviert, bezog … bis anhin die Ausbildungszulagen. Mit
E-Mail vom 29. Dezember 2010 orientierte die … … dahingehend, dass ihr
Anspruch auf Ausbildungszulagen mit der Beendigung des 1. Studienjahres
ihres Sohnes an der … University auf Ende September 2010 ende. Das
begründe sich damit, dass bei Studien im Ausland nur für maximal ein Jahr
ein Anspruch auf Ausbildungszulagen bestehe und ein solcher Anspruch im
zweiten Studienjahr nicht mehr geltend gemacht werden könne. Aus diesem
Grund müsse die Auszahlung der Ausbildungszulagen auf Ende September
beendet werden. Da die Familienzulagen an die Ausbildungszulagen
gekoppelt seien, erlösche auch der Anspruch auf Familienzulagen. Nachdem
die Zulagen bereits ausbezahlt worden seien, müssten diese mit dem
Dezember-Lohn verrechnet werden.
b)
Dagegen intervenierte die Beschwerdeführerin bei der Ausgleichskasse … mit
Schreiben vom 23. Januar 2011, woraufhin ihr mit Verfügung vom 26. Januar
2011 eröffnet wurde, dass die Familienzulagen für ihren Sohn … auf den 30.
September 2010 eingestellt werden. Ihre Ablehnung begründete die
Ausgleichkasse … mit dem Verweis auf die auf den 1. Januar 2010
angepasste Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV)
zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL). Nach deren
Rz. 301 bestehe für Kinder, die eine Ausbildung im Ausland absolvierten,

welche länger als ein Jahr dauere, in der Regel ab Beginn des zweiten Jahres
im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr. Eine dagegen
gerichtete Einsprache vom 7. Februar 2011 wies die Ausgleichkasse … mit
Entscheid vom 10. März 2011 ab.
2.
Hiergegen erhob … am 11. April 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
Graubünden
mit
dem
Antrag
auf
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids. Es sei festzustellen, dass … Anspruch auf eine
Ausbildungszulage habe:
•
… sei in … aufgewachsen und habe dort auch die Primarschule besucht,
bevor er die Matura am … in … bestanden habe. Danach habe er sich an
der … University in … eingeschrieben und absolviere damit seine
Ausbildung. Wohnsitz habe er indessen nach wie vor in …, wo sich auch
sein Lebensmittelpunkt befinde. Er halte sich regelmässig mindestens drei
Wochen über Weihnachten, ein bis zwei Wochen im Februar und von Mai
bis August in … auf, werde im Jahr 2012 ein Austauschjahr in …
absolvieren und nach seinem Studium eine Berufstätigkeit in der Schweiz
aufnehmen.
•
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
(FamZG) würden Ausbildungszulagen ab dem Ende des Monats, in dem
das Kind das 16. Altersjahr vollendet habe, bis zum Abschluss der
Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in
dem es das 25. Altersjahr vollendet habe. Entsprechend stehe … eine
Ausbildungszulage zu. Zum FamZG habe das BSV eine Wegleitung
erlassen, gemäss deren Randziffer 301 - in der Fassung vom 1. Januar
2009 - für die Ausrichtung der Familienzulagen der Wohnsitz nach Art. 13
ATSG massgebend gewesen sei, welcher auf die Art. 23 - 26 ZGB
verwiesen habe. Nun habe das BSV die Randziffer 301 mit Wirkung auf
den 1. Januar 2010 neu gefasst. Es sei eine neue Bestimmung erlassen
worden, wonach Kinder, die eine Ausbildung im Ausland absolvierten,
welche länger als ein Jahr dauere, ab Beginn des zweiten Jahres keinen
Anspruch auf Familienzulagen mehr hätten. Die Wegleitung widerspreche
nunmehr dem FamZG, da die dort gesetzlich vorgesehenen Leistungen
durch das BSV eingeschränkt würden. Bezeichnend sei ebenfalls, dass
die dem Gesetz widersprechende Regelung nicht für EU/EFTA-Länder
gelte, was wiederum als Ungleichbehandlung zu qualifizieren sei. Der
Wohnsitzbegriff sei gestützt auf Art. 13 ATSG klar formuliert und bestimme
sich nach den Art. 23-26 ZGB. Er befinde sich an dem Ort, wo sich jemand
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte. Zudem bestimme Art. 26
ZGB, dass der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer
Lehranstalt keinen Wohnsitz begründe. Die Wegleitung verstosse damit
auch gegen Art. 23 ff. ZGB.
•
… habe seinen Lebensmittelpunkt mit der Absicht dauernden Verbleibens
in … Diesen Wohnsitz habe er nie aufgegeben. Gestützt darauf soll er

auch Militärdienst leisten. Trotzdem soll er nach Auffassung der
Ausgleichskasse und des BSV keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr
haben. Begründet werde der angefochtene Einspracheentscheid auch
damit, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass ein Jugendlicher, der eine
Vollzeitausbildung von über einem Jahr Dauer im Ausland absolviere,
keinen Wohnsitz im Sinne des Lebensmittelpunktes in der Schweiz mehr
begründe. Das stehe eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen des
ZGB. Wenn jemand beinahe ein halbes Jahr an seinem Wohnsitz in …
verbringe und nur etwa sechs bis sieben Monate für die Ausbildung im
Ausland sei, begründe er dadurch sicher keinen Wohnsitz im Ausland.
•
Die Ausgleichkasse … sei sich ihrer Sache auch nicht sicher, zumal sie
mit E-Mail vom 4. April 2011 der Beschwerdeführerin nochmals mitgeteilt
habe, die Einsprache sei mit Verweis auf Randziffer 301 der FamZWL
abgewiesen worden. Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, die
besagte Randziffer finde gemäss aktueller Beurteilung des BSV
Anwendung, wobei der Begriff des Lebensmittelpunktes auch nach
Ansicht von Rechtsexperten nur unzureichend definiert sei. Mit einem
Gerichtsentscheid könne die Gesetzeslage geklärt werden.
3.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 beantragte die Ausgleichkasse … die
Abweisung der Beschwerde:
•
Mit Schreiben vom 23. Januar 2011 habe die Beschwerdeführerin
Anspruch auf Familienzulagen ab September 2010 für ihren Sohn …
erhoben, der im September 2009 ein Vollzeitstudium an der … University
in den USA begonnen habe. Die Beschwerdeführerin sei im Kanton
Graubünden erwerbstätig, wobei ihr Bruttolohn mehr als Fr. 6‘840.-- pro
Jahr
betrage.
Ihr
Ehemann
sei
im
Kanton
Graubünden
als
Selbständigerwerbender tätig. Nach der Anspruchskonkurrenzregelung
gemäss
FamZG
sei
die
Beschwerdeführerin
zum
Bezug
der
Familienzulagen
erstanspruchsberechtigt,
sofern
sich
das
anspruchsbegründende Kind in der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat
aufhalte. Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 habe sie der
Beschwerdeführerin die Ablehnungsverfügung in Bezug auf die
geforderten
Familienzulagen
eröffnet.
Die
hiergegen
gerichtete
Einsprache habe sie mit Entscheid vom 10. März 2011 abgewiesen.
Entsprechend werde weitestgehend darauf verwiesen.
•
Mit der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Neufassung von Randziffer 301
der FamZWL sei festgelegt worden, dass Kinder im Falle von
Studienaufhalten im Nicht-EU/EFTA-Ausland, die länger als ein Jahr
dauerten, ab dem zweiten Jahr des Studienaufenthalts Wohnsitz im
Ausland einnähmen. Die Anspruchsberechtigung auf Familienzulagen
entfalle demnach in der Regel nach einem Jahr Studienaufenthalt im
Ausland, selbst wenn das Studium länger dauere. Die FamZWL vermeide
absichtlich eine ausschliessliche Anbindung an die Definition des
Wohnsitzes gemäss ZGB. Alleiniges Kriterium gemäss FamZWL sei die
Dauer des Studiums im Ausland, welches ein Jahr übersteige. Nicht
massgebend für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sei folglich ein

„Aufrechterhalten“ des Einwohnerstatus in einer schweizerischen
Gemeinde. Damit seien auch daraus resultierende Tatbestände für die
Beurteilung des Anspruchs auf Familienzulagen nicht relevant (z.B.
Steuerpflicht, Militärpflicht, Krankenversicherungspflicht). Auch ein
zeitweiser Aufenthalt in der Schweiz (Semesterferien, Weihnachtsferien)
genüge nicht, um einen Anspruch auf Familienzulagen geltend machen zu
können. Diese Auslegung entspreche der Ansicht des BSV, welches für
die Redaktion der FamZWL verantwortlich sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der Ausgleichskasse … vom 10. März 2011, wonach der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Anspruch auf Ausbildungszulagen für
ihren Sohn … mit Verweis auf dessen Wohnsitz im Ausland abgelehnt wurde.
Streitig
und
zu
prüfen
ist
die
Frage,
ob
die
Vorinstanz
den
beschwerdeführerischen Anspruch auf Ausbildungszulagen für den im
Ausland studierenden Sohn - Vollzeitstudium in den USA ab Ende August
bzw. anfangs September 2009 - zu Recht abgelehnt hat.
b)
Vorab drängen sich indes noch einige erläuternde Bestimmungen zum
Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auf, nachdem in den Akten
diesbezüglich Widersprüche bestehen:
•
Währenddem die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Januar
2011 von einer Einstellung der Familienzulagen per 30. September 2010
spricht, ergibt sich aus der Begründung gemäss Einspracheentscheid vom
10. März 2011 eine Einstellung der Familienzulagen bereits auf den 31.
August 2010. Nachdem der Einspracheentscheid im Dispositiv lediglich
die Abweisung der beschwerdeführerischen Einsprache festlegt, damit
zugleich aber die zugrunde liegende Verfügung bestätigt, müsste insofern
in rechtlicher Hinsicht von einer Einstellung der Familienzulagen auf den
30. September 2010 auszugehen sein.
•
Der beschwerdeführerischen Eingabe ans Verwaltungsgericht ist auch
nicht explizit zu entnehmen, auf welchen Zeitpunkt hin die Ausrichtung der
Familienzulagen
tatsächlich
eingestellt
worden
ist.
Die
Beschwerdegegnerin wiederum erwähnt in ihrer Beschwerdeantwort eine

Begrenzung des beschwerdeführerischen Anspruchs auf Familienzulagen
auf den 31. August 2010. Den Akten lässt sich ebenfalls nicht entnehmen,
in welchem Zeitpunkt die Ausrichtung der Familienzulagen tatsächlich
eingestellt wurde, wenn auch das E-Mail der GKB vom 29. Dezember
2010 vom Erlöschen des Anspruchs auf Ausbildungszulagen per Ende
September 2010 spricht und eine Verrechnung der zu viel bezogenen
Zulagen mit dem Dezember-Lohn des Jahres 2010 ankündigt.
Nach dem Gesagten geht aus den Akten nicht klar hervor, ob die Einstellung
der Familienzulagen auf Ende August 2010 oder auf Ende September 2010
unter den Parteien streitig ist. Im Rahmen des hier zu beurteilenden
Beschwerdeverfahrens ist indes auf die Verfügung der Vorinstanz und
Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2011 abzustellen, wonach die
Familienzulagen für … per 30. September 2010 eingestellt worden sind. Im
gleichen Sinne spricht auch die E-Mail der GKB vom Erlöschen des
Anspruchs auf Ausbildungszulagen per Ende September 2010 bzw. der
Beendigung der Auszahlung der Ausbildungszulagen per September 2010.
Es ist jedoch zugleich darauf hinzuweisen, dass dieser Widerspruch in Bezug
auf den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht ausschlaggebend für den
Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist, da - wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird - die Vorinstanz die Ausrichtung der Familienzulagen weder auf
Ende August 2010 noch auf Ende September 2010 hätte einstellen dürfen.
2.
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
umfassen die Familienzulagen nach diesem Gesetz die Kinderzulage (lit. a)
und die Ausbildungszulage (lit. b). Eine Ausbildungszulage wird ab dem Ende
des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss
der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in
dem es das 25. Altersjahr vollendet. Einen Anspruch auf Familienzulagen
vermitteln nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein
Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht. Für im Ausland
wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung
dieser Gesetzesdelegation hat der Bundesrat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung
über die Familienzulagen (FamZV) unter dem Titel „Kinder mit Wohnsitz im
Ausland; Anspruchsvoraussetzungen“ die folgende Regelung vorgesehen:

„1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur
ausgerichtet, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben
und sofern:
a. nicht schon im Ausland ein Anspruch auf eine Familienzulage besteht;
b. der Anspruch in der Schweiz auf einer Erwerbstätigkeit beruht;
c. die Familienzulage für ein Kind bestimmt ist, zu dem ein Kindesverhältnis
im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FamZG); und
d. das Kind das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat.“
3. a)
Der am 12. Mai 1990 geborene Sohn der Beschwerdeführerin absolviert seit
Ende August 2009 ein Vollzeitstudium an der … University in … in der Nähe
von … (…, USA). Da zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von
Amerika keine zwischenstaatliche Vereinbarung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 FamZV
geschlossen wurde, besteht für den Sohn der Beschwerdeführerin dann kein
Anspruch
auf
Familienzulagen,
wenn
er
ab
dem
Zeitpunkt
der
vorinstanzlichen Anspruchseinstellung Wohnsitz in den Vereinigten Staaten
von Amerika gehabt hat, was es nachfolgend zu prüfen gilt.
b)
In diesem Zusammenhang ist zunächst das anwendbare Recht zu
bestimmen, das für die Ermittlung des Wohnsitzes von … i.S.v. Art. 4 Abs. 3
FamZG und Art. 7 Abs. 1 FamZV massgebend ist. Zu beachten gilt es dabei,
dass weder erstere Bestimmung des FamZG, die von im Ausland wohnhaften
Kindern spricht, noch letztere Bestimmung der FamZV, die für Kinder mit
Wohnsitz im Ausland gilt, eine zwingende Anknüpfung an den Wohnsitzbegriff
nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) bzw. Art. 23 ff. ZGB vorsehen. Aus diesem
Grund vertreten Kieser/Reichmuth die Auffassung, dass die Frage, wann ein
Kind im Ausland wohnhaft ist, wie auch in anderen Fällen mit internationalem
Bezug, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale
Privatrecht (IPRG) zu beantworten ist, sofern von einem internationalen
Verhältnis
nach
Art.
1
IPRG
auszugehen
ist
(Kieser/Reichmuth,
Praxiskommentar FamZG, 1. Aufl. 2010, Art. 4 N 56 f.). Nachdem der an den
Lebensmittelpunkt anknüpfende Wohnsitzbegriff aber in beiden Erlassen im
Wesentlichen identisch ist und sich der Wohnsitz von … in der vorliegend zu
beurteilenden Konstellation, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, im Ergebnis
sowohl nach dem ATSG und dem ZGB als auch nach dem IPRG nach wie vor

in der Schweiz befindet, kann die Frage des anwendbaren Rechts hier offen
gelassen werden (vgl. Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 59 und 69 ff.).
c)
Nach Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den
Art. 23 - 26 ZGB. Vorliegend einschlägig und zu berücksichtigen sind dabei
insbesondere Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 ZGB. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB
befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält:
•
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt
sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht
objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122, 126 E. 3.6, mit Hinweisen). Für die
subjektiv vorausgesetzte, äusserlich erkennbare Absicht des dauernden
Verbleibens ist damit entscheidend, wo sich - unter Würdigung aller
Umstände
-
der
Mittelpunkt
der
Lebensbeziehungen
befindet.
Insbesondere schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen,
eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Nur - aber immerhin - Indizien für die
Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und die Hinterlegung
der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der
Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur
Wahl
eines
bestimmten
Wohnsitzes
veranlassen
(Urteil
des
Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4; BGE 137 II 122,
126 f. E. 3.6).
Indessen begründet der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches
einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-,
Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz:
•
Obwohl der Wortlaut nicht ohne Weiteres darauf schliessen lässt, wird in
Art. 26 ZGB lediglich eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der
Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch
der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26
ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum
Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält. Die Vermutung kann
umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt
und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser
Voraussetzung kann die Begründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort
bejaht werden. In Anlehnung daran soll im Rahmen der Revision des
Vormundschaftsrechts der heutige Art. 26 ZGB aufgehoben und inhaltlich
als Ergänzung in Art. 23 Abs. 1 ZGB aufgenommen und präzisiert werden.
Gemäss dem neuen zweiten Halbsatz zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet
der Aufenthalt in einer Anstalt "für sich allein" keinen Wohnsitz. Damit wird
einerseits verdeutlicht, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an

diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben
kann, gleichzeitig aber auch bestätigt, dass ein Aufenthalt zu
Sonderzwecken in der Regel keine Verschiebung des Mittelpunkts der
Lebensbeziehungen bedeutet (BGE 137 II 122, 126 f. E. 3.6, mit
Hinweisen; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht
und Kindesrecht], BBl 2006 7096 Ziff. 2.4.1 und BGE 135 III 49, 56 f. E.
6.2 mit Hinweisen).
d)
Keine andere Rechtslage ergibt sich, wenn auf den Wohnsitzbegriff nach Art.
20 Abs. 1 lit. a des IPRG abgestellt wird. Denn auch im Anwendungsbereich
des IPRG ist für die Wohnsitzbegründung in erster Linie die Intensität der
Beziehungen zu einem bestimmten Ort bzw. der Mittelpunkt der
Lebensbeziehungen und nicht etwa die Dauer des Aufenthalts an einem Ort
massgebend:
•
Die
Begründung
des
Wohnsitzes
gemäss
IPRG
setzt
nicht
notwendigerweise eine regelmässige Präsenz der betreffenden Person
voraus, vielmehr genügt eine gewisse Dauer der Anwesenheit, sodass
eine gewisse Integration dieser Person angenommen werden kann. Die
Verweilensabsicht manifestiert sich darin, dass jemand durch sein
Verhalten zeigt, an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Land
den Mittelpunkt der persönlichen, sozialen und beruflichen Beziehungen
zu haben. Hält sich eine Person in mehr als einem Staat auf, ist für die
Wohnsitzbestimmung festzustellen (vgl. Art. 20 Abs. 2 erster Satz IPRG),
zu welchem Ort in welchem Staat die engste Beziehung besteht und in
welchem Land eine Person mit Rücksicht auf die Gesamtheit ihrer
Lebensbeziehungen am stärksten integriert ist (Urteil des Bundesgerichts
5C.56/2002 vom 18. Februar 2003 E. 4.2.1, mit Nachweisen; vgl. auch
BGE 119 II 167, 169 f. E. 2b; Schramm, Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 1. Auflage 2007, Art. 20 IPRG N 5 ff.).
Für die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland ist daher auch nach dem IPRG
eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland erforderlich, zumal
sich der Wohnsitzbegriff nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG mit demjenigen von
Art. 23 Abs. 1 ZGB deckt. Dem Umstand, dass das IPRG keine mit Art. 26
ZGB vergleichbare Regelung kennt, kommt keine Relevanz zu, da es sich bei
Art. 26 ZGB in Bezug auf Aufenthalte zwecks Besuchs einer Lehranstalt
lediglich um eine Vermutung handelt, die im Rahmen von Art. 23 Abs. 1 ZGB
umgestossen werden kann (vgl. auch Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 70).

e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach Gesetz (ZGB, IPRG) und
höchstrichterlicher Rechtsprechung in aller Regel keine Wohnsitzverlegung
erfolgt, wenn sich Personen zu Ausbildungszwecken an einen anderen Ort
begeben; diese Vermutung kann indessen umgestossen werden. Im gleichen
Sinne äussert sich auch die Lehre dazu: Kieser/Reichmuth halten unter
Hinweis auf Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG sowie Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 ZGB
zum Wohnsitz im Ausland Studierender unter anderem fest, es sei mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass mit einer
Ausbildung im Ausland keine Verlegung des Wohnsitzes beabsichtigt werde.
Anders zu entscheiden sei, wenn klare Indizien dafür sprächen, dass der
Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung verlegt worden sei. Hiervon sei
beispielsweise dann auszugehen, wenn der Student nur noch selten,
namentlich auch nicht mehr in den Semesterferien, zu seinen Eltern
zurückkehre, oder wenn eine Rückkehr in die Schweiz nach erfolgter
Ausbildung unwahrscheinlich sei, namentlich wenn hier eine der Ausbildung
entsprechende Tätigkeit faktisch gar nicht ausgeübt werden könne. Für die
Annahme, trotz mehrjähriger Ausbildung im Ausland bleibe ein Wohnsitz in
der Schweiz grundsätzlich erhalten, spreche sodann auch der Zweck der
Familienzulagen, die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder
teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG; Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 49
ff., insbesondere N 68 ff.; vgl. auch BSK ZGB I-Staehelin, 4. Aufl. 2010, Art.
26 N 1 ff. sowie Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, S. 107). Bei
der hier für die Frage der Wohnsitzverlegung ausschlaggebenden Ermittlung
des Lebensmittelpunktes zu berücksichtigen sind damit alle objektiven
Umstände, die Anhaltspunkte für die familiären, freundschaftlichen,
gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen des anspruchsbegründenden
Kindes liefern können (z.B. Beziehung zum Studienort, Erwerbstätigkeit am
Studienort, Rückkehr an bisherigen Wohnort, Ferien/Freizeit etc.). Nicht
alleine massgeblich sein kann hingegen die Dauer des Studienaufenthalts, da
sich ein solcher Aufenthalt der Natur der Sache nach häufig auf mehrere Jahre
erstreckt (BGE 82 III 12, 13 f.; Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 69).
4. a)
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens unbestritten geblieben und damit als
nach Lage der Akten erstellt zu gelten hat, dass … sich - auch nach seinem

Studienbeginn Ende August 2009 an der Bentley University in den USA -
regelmässig an seinem bisherigen Wohnort in … aufgehalten hat: Mindestens
drei Wochen über Weihnachten, jeweils ein bis zwei Wochen im Februar und
auch jeweils von Mai bis August (wohl während den Semesterferien). Sein
Aufenthalt in den USA zu Studienzwecken beschränkte sich damit jeweils auf
eine Dauer von etwa sieben Monaten. Hingegen liegen keine aktenmässige
Belege vor, dass sich die Beziehungen von … zum elterlichen Wohnort in …
in irgendeiner Form gelockert hätten bzw. der Schwerpunkt seiner familiären,
freundschaftlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen - und
somit auch sein Lebensmittelpunkt - in die USA verlegt worden wäre. Gegen
eine Verlegung des Lebensmittelpunktes in die USA sprechen sodann auch
die unbestritten gebliebenen und nach Lage der Akten glaubwürdigen
beschwerdeführerischen Behauptungen, … werde im Jahr 2012 in Mailand
ein Austauschjahr absolvieren und nach Abschluss seines Studiums eine
Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen. Im Weiteren sind auch in
beruflicher Hinsicht keine Anhaltspunkte für eine Verlagerung des
Lebensmittelpunktes in die USA ersichtlich, zumal keine aktenmässigen
Hinweise für eine gegenwärtige oder künftige Erwerbstätigkeit in den USA
vorliegen. Hinzu kommt schliesslich, dass … nach wie vor an seinem
bisherigen Wohnort … angemeldet ist und gestützt darauf für den Militärdienst
aufgeboten wurde.
b)
Die Gesamtheit der zu berücksichtigten objektiven Umstände lässt somit nicht
darauf schliessen, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes vom
elterlichen Wohnort in die USA erfolgt wäre. Unter diesen Umständen ist
davon auszugehen, dass sich … ausschliesslich zu Studienzwecken in den
USA aufhält und gemäss der Vermutung von Art. 26 ZGB keine Verlegung
des Wohnsitzes an den Studienort stattgefunden hat. … hat vielmehr seinen
Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, weshalb ein Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG
auch nach dem 30. September 2010 ausgewiesen ist.
5. a)
Keine Auswirkungen auf dieses Ergebnis hat der Umstand, dass sich die
Vorinstanz bei ihrem Entscheid über die Einsprache vom 10. März 2011 auf

Ziff. 301 der Wegleitung zum FamZG (FamZWL) in der Fassung vom 1.
Januar 2010 (Version 3) gestützt hat. Diese bestimmt zu Art. 4 Abs. 3 FamZG
und Art. 7 Abs. 1 FamZV das Folgende:
Die einschränkenden Bestimmungen zum Export der Familienzulagen gelten
auch für Schweizer Staatsangehörige. Die Staatsangehörigkeit der Kinder ist
irrelevant. Sie betreffen nur Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
Kinder und Jugendliche, die sich für eine beschränkte Zeit im Ausland
aufhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Studienjahres, behalten ihren
Wohnsitz in der Schweiz meistens bei, weil davon ausgegangen wird, dass
diese Jugendlichen nach dem Studienaufenthalt in die Schweiz zurückkehren
und dort die Ausbildung fortsetzen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen
werden. Es besteht während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf
Familienzulagen.
Für Kinder hingegen, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren (z.B.
Schulbesuch oder Studium), welche länger als ein Jahr im Ausland dauert,
z.B. ein ganzes Studium, besteht ab Beginn des zweiten Jahres im Ausland
kein Anspruch auf Familienzulagen mehr.
Seit der zitierten Version 3 ist die FamZWL noch drei weitere Male aktualisiert
worden. In der neuesten Fassung liest sich die vorliegend zu beurteilende Ziff.
301 der Wegleitung wie folgt (Version 6 in der Fassung vom 12. Mai 2011):
Für Kinder, die in EU/EFTA-Staaten wohnen oder dort ihre Ausbildung
absolvieren, gelten besondere Regeln, S. Rz. 317 ff. Die einschränkenden
Bestimmungen zum Export der Familienzulagen gelten auch für Schweizer
Staatsangehörige. Die Staatsangehörigkeit der Kinder ist irrelevant. Sie
betreffen nur Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
Kinder und Jugendliche, die sich für eine beschränkte Zeit im Ausland
aufhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Studienjahres, behalten ihren
Wohnsitz in der Schweiz meistens bei, weil davon ausgegangen wird, dass
diese Jugendlichen nach dem Studienaufenthalt in die Schweiz zurückkehren
und dort die Ausbildung fortsetzen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen
werden. Es besteht während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf
Familienzulagen.
Für Kinder hingegen, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren (z.B.
Schulbesuch oder Studium), welche länger als ein Jahr im Ausland dauert,
z.B. ein ganzes Studium, besteht in der Regel ab Beginn des zweiten Jahres
im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr.
Die beiden angeführten Versionen unterscheiden sich in Bezug auf Kinder mit
Wohnsitz im Ausland von über einem Jahr Dauer nur marginal: In der
neuesten Version besagt die FamZWL, dass „in der Regel“ ab Beginn des
zweiten Jahres im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr besteht.
Ansonsten sind die beiden Versionen deckungsgleich, soweit es sich nicht um

Kinder handelt, die in EU/EFTA-Staaten wohnen bzw. dort ihre Ausbildung
absolvieren. Insgesamt geht die Wegleitung somit davon aus, dass im Falle
eines Auslandsstudiums im Nicht-EU/EFTA-Ausland von über einem Jahr
Dauer ein Wohnsitz des betreffenden Auszubildenden in der Schweiz nicht
mehr gegeben ist, so dass ein Anspruch auf Ausbildungszulagen entfällt; auch
wenn diese Vermutung in der neuesten Version mit dem Zusatz „in der Regel“
zumindest relativiert wird.
b)
Die FamZWL wird vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
herausgegeben und ist entsprechend als Verwaltungsweisung und nicht als
Rechtsnorm zu qualifizieren. Verwaltungsweisungen richten sich an die
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht
verbindlich. Das Gericht berücksichtigt die Weisungen bei seiner
Entscheidung aber, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
zulassen. Das Gericht weicht entsprechend auch nicht ohne triftigen Grund
von
Verwaltungsweisungen
ab,
wenn
diese
eine
überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, SVR 2011 FZ Nr. 2,
mit Hinweisen, auszugsweise publiziert in BGE 137 V 121; vgl. BGE 133 V
587, 591 E. 6.1 und BGE 133 V 257, 258 E. 3.2). Andererseits weicht das
Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in
Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des
Bundesrechts nicht im Einklang stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 5.4; BGE 132 V 121, 125 E. 4.4).
c)
Die der betreffenden Ziffer der FamZWL zugrunde liegenden gesetzlichen
Bestimmungen sind Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 Abs. 1 FamZV: Nach Art.
4 Abs. 3 FamZG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch
auf Kinderzulagen im Falle im Ausland wohnhafter Kinder. In Wahrnehmung
der Delegation hat der Bundesrat Art. 7 Abs. 1 FamZV erlassen, wo im
Wesentlichen festgelegt wird, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland

Familienzulagen nur dann ausgerichtet werden, wenn dies zwischenstaatliche
Vereinbarungen vorschreiben (vgl. bereits hiervor E. 2). Der Bundesrat hat
indessen nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen Voraussetzungen von
einem Wohnsitz im Ausland auszugehen ist. Da er die Regelung dieser
Voraussetzungen zudem auch nicht dem BSV übertragen hat, basiert die hier
umstrittene Ziff. 301 der FamZWL weder auf einer gesetzlichen Grundlage
noch auf einer Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen an das BSV.
Aus dem FamZG und der FamZV ergeben sich im Weiteren auch keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetz- oder der Verordnungsgeber
im
Falle
einer
mehrjährigen
Ausbildung
im
Ausland
von
der
Wohnsitzverlegung ab dem zweiten Studienjahr an den Studienort
ausgegangen ist, wie dies die Ziff. 301 der FamZWL in der Version 3 (Stand
1. Januar 2010) noch imperativ festlegt. Eine solche Annahme kann zwar
manchmal zutreffend sein, muss aber widerlegt werden können, da sie
ansonsten mit der rechtlichen Ordnung nicht vereinbare Ergebnisse zur Folge
haben kann. Infolgedessen lässt die Ziff. 301 der FamZWL in der Fassung
vom 1. Januar 2010 (Version 3) eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht zu,
so dass sie keine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellt. Zu diesem
Ergebnis ist in einer ähnlich gelagerten Konstellation vor kurzem auch das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern gekommen (Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Urteil Nr. 200 10 993 FZ vom 7. Juli 2011 E. 3.5.3). Das scheint
mittlerweile auch das BSV eingesehen zu haben, zumal die hier kritisierte Ziff.
301 der FamZWL in der neuesten Fassung vom 12. Mai 2011 nunmehr selbst
die umstrittene Annahme mit der Wendung „in der Regel“ relativiert. Damit
stehen auch die Verwaltungsweisungen dem hier zu prüfenden Anspruch auf
Ausbildungszulagen für … nicht mehr entgegen, da der vorliegend zu
beurteilende Sachverhalt offensichtlich eine Abweichung von der Vermutung
gemäss Ziff. 301 der FamZWL gebietet.
d)
Darüber hinaus würde ein im Gesetz nicht vorgesehenes zusätzliches,
negatives Anspruchserfordernis aufgestellt, wenn ein Anspruch auf
Familienzulagen im Falle eines mehrjährigen Studienaufenthalts im Nicht-
EU/EFTA-Ausland generell verneint würde. Denn dann könnte im Einzelfall

nicht geprüft werden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der
Wohnsitz des Kindes tatsächlich an den ausländischen Studienort verlegt
worden ist. Für eine derartige Beschränkung des Leistungsanspruchs stellte
die FamZWL keine ausreichende Rechtsgrundlage dar, da auf dem Wege von
Verwaltungsweisungen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden
Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden
dürfen (BGE 132 V 121, 125 E. 4.4; vgl. Verwaltungsgericht des Kantons
Bern, Urteil Nr. 200 10 993 FZ vom 7. Juli 2011 E. 3.5.3, mit Hinweisen). Im
Übrigen wäre mit Kieser/Reichmuth sodann ohnehin davon auszugehen, dass
konsequenterweise die Wohnsitzverlegung und der allfällige Wegfall des
Zulagenanspruchs bei einem mehrjährigen Studium im Ausland direkt mit
Studienbeginn und nicht erst nach einem Jahr angenommen werden müsste
(Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 68).
6. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass … seinen bisherigen Wohnsitz in …
beibehalten hat und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a
FamZG
weiterhin
Anspruch
auf
Familienzulagen
in
Form
einer
Ausbildungszulage auch nach dem 30. September 2010, mithin ab 1. Oktober
2010 hat. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene
Einspracheentscheid
ist
aufzuheben.
Die
Beschwerdegegnerin
wird
verpflichtet, der Beschwerdeführerin auch ab dem 1. Oktober 2010 weiterhin
eine Ausbildungszulage für deren Sohn … auszurichten, solange dieser
seinen
Wohnsitz
in
…
beibehält
und
auch
die
übrigen
Anspruchsvoraussetzungen gemäss FamZG bzw. FamZV gegeben sind.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Verfahren nach Art.
1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Die obsiegende
Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g
ATSG), wobei die von ihrem Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote vom
16. Mai 2011 mit einem Aufwand von 7.5 Stunden à Fr. 270.--, zzgl.
Barauslagen von 3% (Fr. 60.75) und MWST von 8% (Fr. 166.85),
übernommen werden kann. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Fr. 2‘252.60 (inkl. MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
10.
März
2011
wird
aufgehoben.
Die
Ausgleichskasse … wird verpflichtet, … für die Zeit ab dem 1. Oktober 2010
eine Ausbildungszulage für deren Sohn … auszurichten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Ausgleichskasse … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2‘252.60 (inkl. MWST)
zu entschädigen.