gr_gerichte · S 2019 70 · 2020-09-04 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 70
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Bühler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 4. September 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter bei der B._____ AG er-
werbstätig. Am 8. Mai 2018 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosen-
versicherungstaggeld im Umfang von 50% ab demselben Datum an. Am 1.
März 2019 stellte A._____ ein Gesuch um Taggelder zur Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit betreffend das von ihm vorgesehene Pro-
jekt im Bereich Personentransport und Sicherheitsdienst.
2.
Mit Verfügung vom 5. März 2019 wurde das Gesuch vom Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) gutgeheissen.
Während der Planungsphase des Projekts wurde A._____ für die Zeit vom
5. März 2019 bis am 30. April 2019 ein Anspruch auf 41 Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gewährt.
3.
Mit E-Mail vom 5. April 2019 erhob A._____ Einsprache gegen diese Ver-
fügung. Am 10. April 2019 setzte das KIGA A._____ Frist, innert der in der
Verfügung vom 5. März 2019 aufgeführten Rechtsmittelfrist eine unter-
zeichnete Einsprache beizubringen; andererseits aufgrund der im Recht
liegenden Akten entschieden oder auf die E-Mail vom 5. April 2019 nicht
weiter eingetreten werde. Am 11. April 2019 reichte A._____ fristgerecht
eine unterzeichnete Einsprache nach. Darin beantragte er, die verfügten
Taggelder für die Planungsphase seines Projekts bis Ende August 2019 zu
verlängern. Begründend brachte A._____ vor, dass er bei der Umsetzung
des Projekts immer wieder über Steine gestolpert sei, welche zu Verzöge-
rungen und organisatorischen Schwierigkeiten geführt hätten. Bis zum heu-
tigen Zeitpunkt habe er ein Fahrzeug angeschafft, die Bestätigung der Mo-
torfahrzeugkontrolle eingeholt und seine Einzelfirma im Handelsregister
eintragen lassen. Ferner habe er den Kurs "Waffentrageschein" absolviert.
Die Taxikonzession sei zwar beantragt worden, liege indes noch nicht vor.
Das Fahrzeug müsse auch noch beschriftet und Werbeartikel gedruckt wer-
den. Auch sei ihm empfohlen worden, die Taxifachprüfung für die Stadt
Chur zu machen. Damit sei es ihm möglich, einen Standplatz am Bahnhof

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Chur zu ergattern. Auch müsse er bei der Stadtpolizei Chur eine mündliche
Prüfung ablegen, um überhaupt den Waffentragschein zu erhalten. Im Vor-
feld dieser Prüfung müsse er allerdings noch diverse Trainingsstunden ab-
solvieren.
4.
Mit Entscheid des KIGA vom 24. April 2019 wurde die Einsprache von
A._____ teilweise gutgeheissen. Das KIGA hiess seine Einsprache inso-
fern gut, als es die mit Verfügung vom 5. März 2019 gesprochenen (41)
Taggelder auf 64 Taggelder, also bis am 31. Mai 2019, verlängerte. Be-
gründend wurde festgehalten, dass schwer abzuschätzen sei, wann
A._____ die Taxikonzession erhältlich machen könne. Auch sei durchaus
denkbar, dass es noch einer gewissen Zeit bedürfe, bis er die Taxifachprü-
fung der Stadt Chur absolviert habe. Infolgedessen rechtfertige sich eine
Erhöhung der besonderen Taggelder bis am 31. Mai 2019.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 27. Mai
2019 Beschwerde beim KIGA. Darin beantrage er sinngemäss die Aufhe-
bung des Entscheids vom 24. April 2019 und die Verlängerung der Taggel-
der für die Planungsphase für sein Projekt von 64 auf 90 Taggelder. Das
Fahrzeug habe er nicht am 2. März 2018, sondern erst am 2. März 2019
erworben. Die Taxiprüfung habe er auch nicht im Sommer 2018 abgelegt.
Vielmehr habe er diese Prüfung am 18. November 2018 bestanden. Die
Taxifachprüfung der Stadt Chur sei noch immer ausstehend. Der Prüfungs-
termin sei am 21. Juni 2019. Ohne die Taxifachprüfung könne er weder
einen Standplatz am Bahnhof Chur noch sonst wo in der Stadt Chur erhal-
ten. Es treffe zu, dass er bereits gewisse Sicherheitskurse belegt habe.
Diese Basiskurse würden indes bei weitem nicht genügen, um eine profes-
sionelle Sicherheitsfirma aufzubauen und das Vertrauen der Leute zu ge-
winnen. Aus diesem Grund müsse er noch weitere Kurse besuchen.
6.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 leitete das KIGA die Beschwerde zustän-
digkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter.

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7.
In der Stellungnahme vom 25. Juni 2019 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Frage, wann der Beschwerdeführer das Fahrzeug erworben habe, sei
letztendlich unerheblich, zumal feststehe, dass er bereits zu Beginn der
Planungsphase im Besitz des Fahrzeuges gewesen sei. Der Beschwerde-
führer führe zudem nicht weiter aus, ob bzw. inwieweit heute noch Einstel-
lungen am Fahrzeug vorzunehmen seien und weshalb er diese Einstellun-
gen nicht bereits im März und April 2019 habe vornehmen können. Auch
die Frage, wann er die Taxiprüfung absolviert habe, sei unerheblich, zumal
erwiesen sei, dass er zu Beginn der Vorbereitungsphase bereits darüber
verfügt habe. Des Weiteren schweige sich der Beschwerdeführer darüber
aus, weshalb er die von ihm angesprochenen Kurse nicht in den bewilligten
drei Monaten hätte absolvieren können. Auch sei nicht klar, welche Kurse
er überhaupt noch absolvieren wolle, womit der Beschwerdeführer letzt-
endlich nicht darstelle, wofür er noch Zeit benötige. Der Beschwerdeführer
könne auch anderswo als Taxiunternehmer arbeiten. Aus diesem Hinter-
grund sei unerheblich, dass er die Taxifachprüfung der Stadt Chur erst am
21. Juni 2019 absolvieren könne.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie auf den ange-
fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Einspra-
cheentscheid des Beschwerdegegners vom 24. April 2019. Streitig und zu
prüfen ist, ob die gewährten 64 besonderen Taggelder für die Zeit vom 5.
März 2019 bis 31. Mai 2019 ausreichen, um die Planungs- und Vorberei-
tungsphase des vom Beschwerdeführer vorgesehenen Projekts zu finan-
zieren.
2.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m.
Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann ge-
gen Entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide ei-
ner kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons ört-
lich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Be-
schwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlas-
sen, so dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben
ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen
Aufhebung
oder
Änderung
auf
(Art.
59
ATSG).
Seine
Beschwerdelegitimation ist zu bejahen.

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2.2.
Laut Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozia-
lversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen,
Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der
Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zustän-
dige Stelle weiter.
Vorliegend ist aktenkundig, dass die auf den 27. Mai 2019 datierte Be-
schwerde bei der falschen Instanz, nämlich beim Beschwerdegegner statt
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, eingereicht wurde. Ge-
stützt auf Art. 30 ATSG leitete der Beschwerdegegner die Beschwerde mit
Schreiben vom 4. Juni 2019 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden weiter. Vor diesem Hintergrund ist zu prü-
fen, ob der Beschwerdeführer die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt hat.
Dies ist zu bejahen. Die Weiterleitungspflicht hat zur Konsequenz, dass für
die Frage, ob eine Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde, ausschliess-
lich der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der falschen Instanz
massgeblich ist. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde dem Be-
schwerdeführer gemäss Abklärungen bei der Post am 25. April 2019 zuge-
stellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist fing somit am 26. April 2019 zu laufen
an und endete am 25. Mai 2020. Dabei handelt es sich um einen Samstag,
weshalb sich die Beschwerdefrist bis am Montag, 27. Mai 2019, verlän-
gerte. Die Beschwerde datiert vom 27. Mai 2019. Vor diesem Hintergrund
ist davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht bei der Post auf-
gegeben wurde. Gegenteiliges wurde vom Beschwerdegegner auch zu kei-
nem Zeitpunkt vorgebracht. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben
ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend die
Differenz zwischen den mit angefochtenem Einspracheentscheid verfügten

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64 Taggeldern à Fr. 171.70 und den vom Beschwerdeführer beantragten
90 Taggeldern à Fr. 171.70. Diese Differenz beläuft sich auf insgesamt
Fr. 4'464.20, was unterhalb der Grenze von Fr. 5'000.-- liegt. Aus diesem
Grund ist hier die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben.
4.1.
Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung versi-
cherte Personen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufneh-
men wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während
der Planungsphase eines Projekts unterstützen. Als Planungsphase gilt
gemäss Art. 95a AVIV der Zeitraum, den die versicherte Person zur Pla-
nung und Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie
beginnt mit der Bewilligung des Gesuchs und endet nach dem Bezug der
bewilligten Taggelder. Das bedeutet, dass nur die erste Phase des Beginns
der Selbständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt wird,
nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als
blossen Idee bestehenden Absicht der selbständigen Erwerbstätigkeit kon-
krete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit
umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Ab-
klärungsarbeiten vornimmt. Dementsprechend muss gemäss Art. 95b Abs.
1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung nur ein Grobprojekt der geplanten
Tätigkeit eingereicht werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder
während der – an die Planungsphase anschliessenden – Anlaufphase des
Geschäfts ausgerichtet werden, da der Umstand, dass zu Beginn der Tätig-
keit oft kein oder nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeits-
losenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko gehört und mit der
Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit die - für den Schutz der Ar-
beitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte - Stellung als Arbeit-
nehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid darüber, wann die Planungs-
und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regelmässig im
Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende Anlaufphase beginnt,
ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständigen Behörde

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ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden muss (Urteil des
Bundesgerichts C 130/06 vom 28. August 2007 E. 3.1; ARV 2004 Nr. 22 E.
3.2 S. 201).
4.2.
Am 1. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Taggelder
zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ein. Aus den darin ge-
machten Angaben zu seinem Grobprojekt ergibt sich, dass es sich bei sei-
nem Projekt um eine Einzelfirma handelt, welche im Bereich Personen-
transport und Sicherheitsdienst tätig ist. Ebenso ergibt sich aus dem Grob-
projekt, dass der Beschwerdeführer bereits am 2. März 2018 - also bereits
vor Gesuchseinreichung vom 1. März 2019 - ein Fahrzeug für seine
selbständige Erwerbstätigkeit erworben hatte. Entgegen diesen Angaben
im Gesuch vom 1. März 2019 machte der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde geltend, dass er das Fahrzeug nicht am 2. März 2018, sondern
erst am 2. März 2019 erworben habe. Als Beweis hierfür reichte er eine
Quittung ein, wonach ein gewisser C._____ den Kaufpreis von Fr. 10'500.--
für den vom Beschwerdeführer gekauften Wagen am 2. März 2019 erhalten
habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3). Selbst wenn der Fahr-
zeugkauf erst am 2. März 2019 hätte erfolgt sein sollen, ändert dies nichts
daran, dass sich der Beschwerdeführer damals (2. März 2019) bereits am
Anfang der Planungs- und Vorbereitungsphase befunden hätte; schliess-
lich reichte er das Gesuch um besondere Taggelder am 1. März 2019 beim
Beschwerdegegner ein. In seiner Beschwerde machte der Beschwerdefüh-
rer geltend, dass er nicht im Sommer 2018, sondern erst am 18. November
2018 die Taxiprüfung bestanden habe. Daraus ergibt sich, dass er spätes-
tens am 18. November 2018 als Taxifahrer zugelassen war. Auch diesbe-
züglich hatte sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs um besondere Taggelder vom 1. März 2019 somit bereits in der
Planungs- und Vorbereitungsphase befunden. Mit Zertifikat vom 9. März
2019 wurde dem Beschwerdeführer sodann die erfolgreiche Absolvierung
des Waffentragscheinkurses bestätigt. Am 21. März 2019 liess der Be-

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schwerdeführer sodann seine Einzelfirma "D._____, Inhaber A._____" in
das Handelsregister des Kantons Graubünden eintragen. Am 29. März
2019 erwarb er eine Heckler & Koch Pistole sowie einen B & T Schlagstock,
womit der Beschwerdeführer Ende März 2019 im Besitz der für die Sicher-
heitsdienstleistungen erforderlichen Waffen war. Überdies ist aktenkundig,
dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem 13. April 2019 und
dem 5. Mai 2019 die Sicherheitskurse für die Handhabung des Pfeffer-
sprays und den Teleskopabwehrstock sowie den Nahschutz-Personen-
schutz-Kurs absolviert hatte (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.]
6). In diesem Sinne führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
aus, dass er gewisse Sicherheitskurse bereits besucht habe. Um das Ver-
trauen am Markt zu gewinnen und Aufträge zu erhalten, müsse er aller-
dings in weitere Kurse investieren. Damit bringt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss vor, dass die fehlenden Erträge durch die besonderen Taggelder
abgefedert werden sollen. Dieses Vorbringen ist nicht zu hören. Der Be-
schwerdeführer schweigt sich einerseits darüber aus, welche zusätzlichen
Sicherheitskurse er noch absolvieren müsste, um als Firmeninhaber bzw.
Geschäftsführer an die Öffentlichkeit zu gelangen bzw. das Zielpublikum
anzusprechen. Andererseits macht er zu Recht nicht geltend, dass er auf-
grund der bereits absolvierten Sicherheitskurse nicht in der Lage gewesen
wäre, anfangs Juni 2019 seine selbständige Erwerbstätigkeit aufzuneh-
men. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Massnahmen zur Vertrauens-
bzw. Auftragsgewinnung nicht mehr in die Planungsphase, sondern bereits
in die daran anschliessende Anlaufphase gehören; schliesslich gehört der
Umstand, dass zu Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit oft kein oder
nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung
nicht gedeckten Unternehmerrisiko. Wie bereits in der Einsprache vom
5./11. April 2019 vorgebracht, macht der Beschwerdeführer überdies gel-
tend, am Fahrzeug müssten noch diverse Einstellungen vorgenommen
werden. Es ist für das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb
der Beschwerdeführer diese Einstellungen nicht bereits im Zeitraum zwi-

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schen dem 1. März 2019 und dem 31. Mai 2019 hätte vornehmen können.
Hierfür trägt er auch keinerlei Gründe vor. Des Weiteren macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass er die Taxifachprüfung der Stadt Chur noch
nicht erlangt habe. Diese Prüfung könne er erst am 21. Juni 2019 absolvie-
ren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwecks
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht darauf angewiesen
ist, am Bahnhof Chur bzw. in der Stadt Chur einen Standplatz zu haben.
Demnach hielt der Beschwerdegegner zu Recht fest, dass er auch an-
derswo als Taxiunternehmer tätig sein könne. Aufgrund des Ausgeführten
kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerde-
führer möglich und zumutbar gewesen wäre, seine selbständige Erwerbs-
tätigkeit spätestens mit Beginn ab 1. Juni 2019 aufzunehmen; dies umso
mehr, als der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde augenscheinlich über die erforderliche Taxikonzession verfügte.
Wenn der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme also zusammenfas-
send festhält, dass es für den Beschwerdeführer insgesamt zumutbar ge-
wesen sei, die zur Gründung des geplanten Unternehmens notwendigen
Handlungen, welche typischerweise im Rahmen der Planungs- und Vorbe-
reitungsphase durch den zukünftigen Firmeninhaber erarbeitet werden
müssen, bis am 31. Mai 2019 zu tätigen, kann ihm zugestimmt werden.
4.3
Insgesamt ist damit festzuhalten, dass über die gewährten 64 besonderen
Taggelder für die Zeit vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2019 hinaus kein wei-
terer Anspruch auf die Ausrichtung von besonderen Taggelder zur Förde-
rung der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a AVIG besteht. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-

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den. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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