gr_gerichte · U 2010 78 · 2010-09-21 · de
Submissionen

Schneedruckschaden-Entschädigung | Gebäude- und Elementarschäden

U 10 78
5. Kammer
URTEIL
vom 21. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schneedruckschaden-Entschädigung
1.
… haben bei ihrem Terrassenhaus an der … in … eine Horizontal-Faltstore
aufgestellt, welche bei einem Wintereinbruch am frühen Morgen des 3. Mai
2010 zufolge Nassschneefall beschädigt wurde. Gleichentags meldeten sie
den Schaden bei der Gebäudeversicherung Graubünden an. Diese lehnte
aber nach Durchführung eines Augenscheins die Übernahme des Schadens
mit Verfügung vom 7. Mai 2010 ab, weil es sich bei dem angemeldeten
Schadenfall nicht um ein gedecktes Elementarereignis im Sinne von Art. 26
des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GVG; BR 830.100) handle,
weshalb der Schaden von Fr. 1'247.10 nicht übernommen werden könne.
Die dagegen von … am 24. Mai 2010 erhobene Einsprache wurde von der
Direktion der Gebäudeversicherung Graubünden mit Entscheid vom 9. Juni
2010 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht,
dass einerseits die zulässige Schneelast für die Übernahme eines
Schneedruckschadens nicht erreicht worden sei, und dass anderseits
Schäden, welche voraussehbar gewesen wären und deren Entstehen durch
rechtzeitige Abwehrmassnahmen verhindert hätte werden können, von der
Versicherungsleistung von Gesetzes wegen ausgeschlossen seien.
2.
Dagegen erhoben … am 5. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
mit dem Antrag nach Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides
und Anweisung zur Übernahme des entstandenen Schadens in der Höhe von
Fr. 1247.10. Ferner sei ihnen eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr.
400.-- zuzusprechen. Nach Angaben des Herstellers müsse die Store lediglich
bei Schneefall eingefahren werden. An diese Vorgabe würden sie sich auch

regelmässig halten. Der unerwartete Schneefall vom 3. Mai 2010 (ca. 10 cm
Nassschnee) sei nicht vorhersehbar gewesen und in den Wetterberichten
denn auch nicht für ihre Wohnlage vorhergesagt worden. Die Store sei
grundsätzlich
versichert
und
der
späte
Schneefall
ein
äusserst
ungewöhnliches Ereignis. Die gestützt auf Art. 26 Abs. 2 lit. b GVG erfolgte
Ablehnung der Schadensübernahme sei nicht rechtens.
3.
Die Gebäudeversicherung Graubünden beantragte die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die
bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden
Überlegungen.
Ergänzend
hielt
sie
fest,
dass
aufgrund
der
Versicherungsbestimmungen die Beschwerdeführer auf jeden Fall Fr. 400.--
Selbstbehalt zu tragen hätten, weshalb die beantragte Übernahme des
ganzen Schadens ohnehin nicht möglich sei.
4.
Replicando hielten die Beschwerdeführer in einer weiteren Zuschrift an ihren
Anträgen und Überlegungen fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden sind. Der im Zusammenhang mit dem
Elementarschadenereignis vom 3. Mai 2010 geltend gemachte Schaden
beläuft sich auf Fr. 1'247.10. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010, bestätigt mit
dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juni 2010, verweigerte die
Beschwerdegegnerin die Übernahme des von den Beschwerdeführern
geltend gemachten Schadens, so dass daraus entsprechend ein Streitwert

von Fr. 1’247.10 resultiert. Nachdem sich offensichtlich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters
offensichtlich gegeben.
2.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e GVG erbringt die Gebäudeversicherung u.a.
Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch Schneedruck
entstanden sind. Von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind nach Art. 26
Abs. 2 GVG zum einen Schäden, die nicht auf eine Einwirkung von
aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen oder die auf ein abwendbares
Ereignis zurückzuführen sind (lit. a). Ferner besteht ein Ausschluss von der
Leistungspflicht für Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehen
durch rechtzeitige, zumutbare Abwehrmassnahmen verhindert hätten werden
können (lit. b).
3. a)
Unbestritten ist, dass es sich bei der beschädigten Horizontal-Faltstore um
einen fest mit dem Haus verbundenen Gebäudeteil handelt, welcher der
Versicherungspflicht i.S. von Art. 4 ff. GVG untersteht, und für welchen im
Schadenfall unter Vorbehalt der in Art. 26 f. GVG aufgeführten
Ausschlussgründe Versicherungsleistungen erbracht werden. Streitig ist, ob
der
somit
grundsätzlich
versicherte
Schaden
vom
erwähnten
Ausschlusskatalog erfasst wird.
b)
Der
im
GVG
in
der
eingangs
zitierten
Bestimmung
enthaltene
Ausschlusskatalog sieht drei Gründe vor, welche - jeder für sich allein - eine
Verweigerung
der
Leistungspflicht
für
einen
versicherten
Schaden
rechtfertigen. So ausdrücklich dann:
- wenn der Schaden nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher
Heftigkeit zurückzuführen ist (Art. 26 Abs. 2 lit. a GVG),
- oder, dann wenn er auf ein abwendbares Einwirken zurückzuführen ist (Art.
26 Abs. 2 lit. a GVG),
- oder wenn er voraussehbar war und sein Entstehen durch rechtzeitige,
zumutbare Abwehrmassnahmen hätte verhindert werden können (Art. 26
Abs. 2 lit. b GVG).

c)
Vorliegend ergibt sich augrund der Akten ohne weiteres, und die
Beschwerdeführer stellen dies denn auch zu Recht nicht in Abrede, dass der
das Schadensereignis auslösende nächtliche Schneefall anfangs Mai mit
rund 10 cm Nassschneedicke objektiv betrachtet keine Einwirkung von
aussergewöhnlicher Heftigkeit darstellt. Unter letzterer versteht man einen
plötzlichen Vorgang der unbelebten Natur, der sich durch eine gewisse
Mächtigkeit (höhere Gewalt) auszeichnet (so bereits in der Botschaft des
Kleinen
Rates
an
den
Grossen
Rat
zum
Gesetz
über
die
Gebäudeversicherung
im
Kanton
Graubünden
vom
8.
Juli
1969,
Bemerkungen zu Art. 28). Fehlt es aber an einer Einwirkung von
aussergewöhnlicher Heftigkeit, liegt bereits ein Ausschlussgrund von der
Leistungspflicht vor, den sich die Beschwerdeführer ihrem Begehren
entgegenhalten lassen müssen und der das streitige Verweigern der
anbegehrten Versicherungsleistungen ohne weiteres rechtfertigt.
d)
Ein weiterer (selbständig der Leistungspflicht entgegen stehender)
Verweigerungsgrund liegt sodann darin, dass das Einwirken des
Nassschnees auf die ausgefahrene Horizontal-Faltstore - unbesehen der
nicht leicht vorhersehbaren meteorologischen Verhältnisse - leicht abwendbar
gewesen wäre, indem diese seitens der heutigen Beschwerdeführer am
Abend eingezogen worden wäre. Wenn diese - aus welchen Gründen auch
immer - damals vom Einziehen der Store abgesehen haben, so haben sie sich
ihr Untätigbleiben entgegen halten zu lassen. Mit dieser Unterlassung haben
sie einen Ausschlussgrund geschaffen, der per se den Ausschluss der
Leistungspflicht zur Folge hat und die streitige Verweigerung rechtfertigt.
c)
Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offenkundig unbegründet und
ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). Der in ihrem amtlichen
Wirkungskreis
obsiegenden
Beschwerdegegnerin
steht
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
758.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.