gr_gerichte · JAK 2014 7 · 2014-03-07 · de
Zivilprozessordnung

Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungsbehörde | Bezeichnung ausserordentliche Stellvertretung (33 Abs. 2, 40 Abs. 2, 60 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 7. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 7
10. März 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
RichterIn
Schlenker und Michael Dürst
Aktuar
Wolf
In der Justizaufsichtssache
der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin,
im Verfahren
Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____,
gegen
E . _ _ _ _ _ A G , vertreten durch Annina Kill-Domenig, Wiesentalstrasse 93, 7000
Chur,
betreffend Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungsbehörde,

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hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kennt-
nisnahme des Gesuchs der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ vom
19. Februar 2014, der Stellungnahme von Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und
lic. iur. D._____ vom 25. Februar 2014 sowie der Stellungnahme der E._____ AG
vom 26. Februar 2014, nach Einsicht in die übrigen Akten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____ am 18. Februar
2014 bezüglich der von ihnen gemeinsam als Rechtsanwaltsbüro gemieteten
Räumlichkeiten an der _____strasse in O.1_____ bei der Schlichtungsbehör-
de für Mietsachen A._____ gegen die E._____ AG als Vermieterin ein Gesuch
um Mietzinsherabsetzung/Entschädigung stellten,
–
dass die Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ mit Eingabe vom
19. Februar 2014 an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von
Graubünden gelangte und um Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungs-
behörde ersuchte,
–
dass sie darin ausführte, lic. iur. C._____ sei die Stellvertreterin des Vorsit-
zenden der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ und auch Dr. iur.
B._____ sei Mitglied der Schlichtungsbehörde (Vertretung der Mieterseite),
–
dass überdies der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Mietsachen
A._____ in den Ausstand treten müsse, da er beim Auszug des Vermittleram-
tes A._____ aus der Liegenschaft _____strasse, welche ebenfalls im Eigen-
tum der E._____ AG stehe, in eine Kontroverse mit Letzterer verwickelt gewe-
sen sei,
–
dass Dr. iur. B._____ mit Stellungnahme vom 25. Februar 2014 auch namens
seiner Büropartnerinnen mitteilte, mit dem Antrag der Schlichtungsbehörde für
Mietsachen A._____ einverstanden zu sein,
–
dass sich die E._____ AG am 26. Februar 2014 ebenfalls den Ausführungen
der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ anschloss und im Übrigen
auf eine Stellungnahme verzichtete,
–
dass gemäss Art. 54 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, BR 173.000)
das Bezirksgericht eine ausserordentliche Stellvertretung bezeichnet, wenn
die Schlichtungsbehörde für Mietsachen nicht durch eine gewählte Stellvertre-
tung ergänzt werden kann,

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–
dass dem Kantonsgericht beziehungsweise dessen Justizaufsichtskammer
keinerlei (direkte) Kompetenzen zur Behebung von Ausstandsproblematiken
bei Schlichtungsbehörden für Mietsachen zukommen,
–
dass vielmehr zur Herstellung deren Beschlussfähigkeit das Bezirksgericht
gestützt auf Art. 54 GOG zuständig ist,
–
dass in diesem Zusammenhang im Verhältnis zu den Schlichtungsbehörden
auf Bezirksstufe (Vermittlerämter, Schlichtungsbehörden für Mietsachen) das
Bezirksgericht die gleiche Funktion erfüllt (Art. 48 und 54 GOG) wie das Kan-
tonsgericht im Verhältnis zu den Bezirksgerichten und der kantonalen Schlich-
tungsbehörde für Gleichstellungssachen (Art. 40 Abs. 2 und 60 GOG),
–
dass nach der Praxis der Justizaufsichtskammer in einem Fall, in welchem
von Anfang an absehbar ist, dass sowohl eine Schlichtungsbehörde als auch
das ihr übergeordnete Bezirksgericht beschlussunfähig sind, ohne Umschwei-
fe die Justizaufsichtskammer anzugehen ist (Beschluss der Justizaufsichts-
kammer JAK 11 11 vom 6. April 2011 E. 2; Beschluss JAK 12 43 vom 31. Ja-
nuar 2013 E. 2),
–
dass aber im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, weshalb das funktionell
zuständige Bezirksgericht A._____ beschlussunfähig sein könnte und dies
auch von keiner Seite geltend gemacht wird,
–
dass demzufolge für die Behandlung des Gesuchs der Schlichtungsbehörde
für Mietsachen A._____ um Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungs-
behörde nicht die Justizaufsichtskammer, sondern das Bezirksgericht A._____
zuständig ist,
–
dass mangels Zuständigkeit die Justizaufsichtskammer auf das vorliegende
Gesuch nicht eintreten kann,
–
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- auf die
Staatskasse zu nehmen sind,

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erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht
innert 30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: