gr_gerichte · S 2010 27 · 2010-11-09 · de
Leistungen aus gebundener Vorsorgepolice 3a

Leistungen aus gebundener Vorsorgepolice 3a | berufliche Vorsorge

S 10 27
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen aus gebundener Vorsorgepolice 3a
1. a)
Der heute 52-jährige … (geb. 1958) zog sich bei einem Skiunfall im Februar
1996 eine Kompressionsfraktur der Brustwirbelkörper (BWK) 6/7 und eine
leichte Eindellung der BWK 4/5 zu. In der Folge stritt sich der Versicherte über
Jahre hinweg mit den Sozialversicherungen über die zu erbringenden
Leistungen aus dem Unfall von 1996 (vgl. zum Ganzen: Urteile des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 02.09.2010 [S 10 35]
und 06.05.2008 [S 08 28] betreffend Leistungen nach IVG sowie die Urteile
vom 23.02.2010 [S 09 138], vom 28.10.2005 [S 05 107] und 22.04.2004 [S 04
7] betreffend Leistungen nach UVG). Noch vor diesem Unfall hatte der
Versicherte
mit
der
damaligen
…
(heute:
…
AG)
die
Lebensversicherungspolice
Nr.
1210.0.75066624
mit
Beginn
der
Versicherung per 01.10.1998 und Versicherungsende per 30.09. bzw.
01.01.2013 abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gebundene
Vorsorgeeinrichtung der Säule 3a nach Art. 82 BVG. Als versicherte
Leistungen enthält diese Versicherungspolice ein Kapital im Erlebensfall und
im Todesfall sowie eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit von jährlich Fr. 6'000.-
- nach einer Wartefrist von 24 Monaten sowie eine Prämienbefreiung bei
Erwerbsunfähigkeit nach einer Wartefrist von 3 Monaten.
b)
Anlässlich eines persönlichen Gesprächs am 31.08.2007 teilte der
Lebensversicherer
dem
Versicherten
mündlich
den
Rücktritt
vom
Versicherungsvertrag Nr. 1210.0.75066624 – unter Aushändigung einer
Kopie des Gesprächsprotokolls – mit. Mit Schreiben vom 17.01.2008
bestätigte der Versicherer den ausgesprochenen Rücktritt noch schriftlich. Zur

Begründung wurde geltend gemacht, dass der Versicherer zur Ansicht
angelangt sei, dass der Versicherte zu Unrecht Vorsorgeleistungen aus der
erwähnten Lebensversicherung erhalten habe. Als Beleg dafür wurde auf
Überwachungsunterlagen, auf das Besprechungsprotokoll vom 31.08.2007
und auf das MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 Bezug genommen. Dem
Versicherten wurde vorgeworfen, er habe sowohl gegenüber den Ärzten, der
Invalidenversicherung (IV) als auch gegenüber der … Versicherungen (hier
Lebensversicherung) ein falsches Bild seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit
vermittelt, was zum (rückwirkenden) Vertragsrücktritt gemäss Art. 40 VVG
berechtige und zur Ablehnung sämtlicher Schadensleistungen aus der
Vorsorgepolice führe. Vielmehr würden noch die schon erbrachten Leistungen
zurückgefordert. Mit diesem Rücktritt konnte sich der Versicherte nicht
einverstanden erklären, weshalb er sich (hiernach Kläger genannt)
entschloss,
gegen
diesen
Rücktritt
der
bezeichneten
Lebensversicherungsgesellschaft
(hiernach
Beklagte)
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage zu erheben.
2.
Mit Klage vom 10.02.2010 wurde dem Verwaltungsgericht beantragt, die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
dem
Kläger
aus
dem
Lebensversicherungsvertrag
die
vereinbarte
jährliche
Erwerbsunfähigkeitsrente auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit,
mithin Fr. 6'000.-- jährlich bis auf Weiteres zu bezahlen sowie ihm ab
08.04.2008 bis auf Weiteres eine 100%-ige Prämienbefreiung zu gewähren.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Lebensversicherungsvertrag
per 17.01.2008 wieder in Kraft zu setzen mit dem Rückkaufswert, den dieser
am 17.01.2008 hatte und ihn ab dann uneingeschränkt mit allen
gegenseitigen Rechten und Pflichten weiterzuführen sowie dem Kläger
weiterhin die vereinbarte Versicherungsdeckung ab 17.01.2008 zu gewähren;
überdies sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab
08.01.2010 eine jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 6'000.-- auf der
Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit bis auf Weiteres zu bezahlen und
ihm mit Wirkung ab 08.04.2008 bis auf Weiteres eine 100%-ige
Prämienbefreiung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beklagten. Begründet wurden diese Anträge hauptsächlich

damit, dass die Beklagte – im Handelsregister Basel-Stadt als „…“ registriert
– nichts mit der im Handelsregister St. Gallen eingetragenen „…“ zu tun habe,
da sowohl der Firmenname, der Geschäftssitz als auch die Registriernummer
nicht identisch seien. Das Rücktrittsschreiben vom 17.01.2008 habe keine
Rechtswirkungen entfaltet, da der Absender des Schreibens nicht die
Beklagte, sondern die „… Versicherungen“ gewesen sei; eine Firma, mit der
weder der Kläger noch die Beklagte etwas zu tun habe. Der Rücktritt sei
zudem nicht von unterschriftsberechtigten Personen (Frau …/Herr …)
unterzeichnet worden, weshalb der Vertrag auch nicht aufgehoben worden
sei. Selbst wenn der Rücktritt aber rechtswirksam wäre, wären die
Voraussetzungen laut Art. 40 VVG nicht erfüllt worden. Die Beklagte bringe
nicht vor, inwiefern der Kläger gegenüber Ärzten, der IV und der Beklagten
unwahre Angaben über seine Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit gemacht
haben soll. Im Zeitpunkt der Observation (Überwachung) sei er bloss zu 25%
arbeitsfähig gewesen; es sei auch nicht bekannt, in welchem Verhalten die
Beklagte ein subjektives Element der Täuschungsabsicht erblickte. Ferner sei
fraglich,
ob
sich
die
Beklagte
gestützt
auf
ihre
Allgemeinen
Vertragsbedingungen (AVB) auf Art. 40 VVG berufen könne oder sie darauf
verzichtet habe. Der Kläger sei seit Jahren in psychiatrischer Behandlung bei
Frau Dr. … Gemäss ihrem Abklärungsbericht vom 10.02.2009 bestehe eine
psychische Erkrankung, weswegen er auch seit dem 08.01.2008 bis auf
Weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. Daher seien der Anspruch auf eine
Erwerbsunfähigkeitsrente seit dem 08.01.2010 und eine Prämienbefreiung ab
dem 08.04.2008 auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit
gerechtfertigt. Zum Eventualbegehren wurde noch ergänzt, dass im Falle der
Wirksamkeit des Vertragsrücktritts immer noch zu prüfen wäre, ob ein solcher
zulässig
gewesen
sei.
Falls
dies
verneint
würde,
müsste
der
Versicherungsvertrag mittels Gestaltungsurteils wieder in Kraft gesetzt und
die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bejaht werden.
3.
In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung der
Klage. Bei der … AG, …, und der …, … (= Beklagte), handle es sich um
Tochtergesellschaften der … Holding AG, die als Dachgesellschaft nach
schweizerischem Recht organisiert sei. Beide beteiligten Firmen seien bei der

Gründung der … Holding AG im Jahre 1996 als Sacheinlage eingebracht
worden, womit beide Gesellschaften 100%-ige Tochtergesellschaften der
gleichen Muttergesellschaft (… Holding AG) seien. Die erwähnten Personen
(Herr …/Frau …) seien bei der Beklagten angestellt und gemäss
Firmenreglement unterschriftsberechtigt gewesen. Auch die Bezeichnung des
Absenders „… Versicherungen“ sei gemäss den Corporate Design Richtlinien
korrekt gewesen. Zum Verlauf des Invaliditätsfalls wurde auf den Skiunfall
vom 26.02.1996 verwiesen. Am 01.07.1998 habe der Kläger bei der
Beklagten die Stelle als Kundenberater angetreten, wobei er damals zu 100%
arbeitsfähig gewesen sei. Schon am 01.10.1998 sei es zum Abschluss eines
Einzellebensvertrags mit Personalrabatt gekommen. Am 18.02.2000 sei ein
Rückfall eingetreten, worauf der Kläger zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei.
Laut Mitteilung von Dr. … an die Beklagte vom 30.06.2000 habe der Kläger
damals wegen Rückenschmerzen weder Computer herumtragen noch Auto
fahren können. Aber am 26.09.2004 habe der Kläger als Beifahrer einen
Freund auf einer 12-stündigen Autofahrt nach Italien zu einem Fussballspiel
begleitet. Laut Dr. … sei der Kläger ab dem 01.02.2001 noch zu 70%
arbeitsunfähig gewesen. Die Invalidenversicherung habe den Kläger seit
18.12.2000 zu 100% und seit 01.02.2001 noch zu 70% arbeitsunfähig erklärt.
Am 31.12.2004 sei der Kläger entlassen worden. Im April 2006 sei er von
Kontaktpersonen beobachtet worden, wie er im Restaurant … in … gearbeitet,
insbesondere stundenlang Schnee und Eis gepickelt habe. Daraufhin sei eine
Überwachung des Beklagten erfolgt. In der Zeit vom 10.06. bis 29.06.2006 sei
er an vier Tagen observiert worden. Er habe dabei aktiv und dynamisch
gewirkt. Es seien keine körperlichen Einschränkungen oder Schonhaltungen
zu beobachten gewesen. Der Observierte (Kläger) habe mit Kindern gespielt
und einen Knaben mehrmals hochgehoben und herumgeschwungen. In der
Erklärung über die praktische Arbeitsunfähigkeit vom 09.05.2006 zuhanden
der Beklagten habe er eine 70%-ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Im
Abklärungsbericht von Dr. … vom 15.06.2006 werde ebenfalls eine
Arbeitsunfähigkeit von 70% bescheinigt. Im Mai 2006 habe der Kläger
gegenüber der Beklagten beteuert, dass er nur noch 25% arbeiten könne. Der
Überwachungsbericht im Juni 2006 habe dann aber ein anderes Bild gezeigt.
Die MEDAS und die IV hätten die Bilder in der Folge in gleicher Weise

interpretiert. Der Kläger habe betreffend Schwere seiner körperlichen
Einschränkungen und Restarbeitsfähigkeit gelogen. Er könne grössere
Belastungen ertragen als er dies gegenüber dem Hausarzt und den
Versicherungen angegeben habe. Es stünden ihm deshalb keine Leistungen
aus der Lebensversicherungspolice zu. Der Rücktritt sei rechtsgültig. Im
Gespräch vom 31.08.2007 sei der Rücktritt dem Kläger bzw. seinem
Rechtsanwalt mündlich und schriftlich eröffnet worden, weshalb der Vertrag
seither aufgehoben sei. Zudem sei der Rücktritt noch am 17.01.2008
schriftlich
bestätigt
worden.
Eine
seit
Januar
2008
attestierte
Arbeitsunfähigkeit sei hier nicht mehr relevant. Die Berufung auf Art. 40 VVG
sei zu Recht erfolgt, nachdem die Überwachung klar gezeigt habe, dass die
gegenüber den Ärzten und Versicherungen angegebenen Leiden nicht korrekt
gewesen seien. Es könne nicht zutreffen, dass er nicht in der Lage sein soll,
einen Laptop zu tragen und für Kundenbesuche ein Auto zu fahren. In diesem
Sinne sei auch der Verweis im MEDAS-Gutachten (S. 40) zu verstehen. Laut
den Observationsergebnissen sei er zu einer viel grösseren körperlichen
Belastung fähig als wiederholt gegenüber den Ärzten und Versicherungen
angegeben. Es sei davon auszugehen, dass er die Beklagte bewusst habe
täuschen wollen, um so die Leistungen aus der Lebensversicherung zu
erhalten. Am Rücktritt gebe es nichts auszusetzen.
4.
In der Replik hielt der Kläger noch fest, dass nur die Unterschriften der
berechtigten Personen zu einem gültigen Vertragsrücktritt führen könnten.
Eine interne Unterschriftenreglung (laut Firmenreglement) sei für ihn als
Versicherungsnehmer belanglos. Nur die ihm Handelsregister eingetragenen
Personen seien zeichnungs- und unterschriftsberechtigt. Der Rücktritt falle
weder in den Aufgabenbereich von Frau … noch von Herr ... Die Genannten
seien
nur
im
Rahmen
ihrer
Funktionen
laut
Arbeitsvertrag
zeichnungsberechtigt und zwar kollektiv zu zweien. Frau … sei als
Sachbearbeiterin für Fahrzeug- und Privathaftpflichtschäden und Herr … für
die Bekämpfung von Versicherungsmissbräuchen zuständig. Es fehle der
erwähnten
Sachbearbeiterin
daher
eindeutig
an
der
erforderlichen
Zeichnungsberechtigung. Der Versicherungsvertrag müsse am Hauptsitz der
Lebensversicherungsgesellschaft in Basel eingereicht werden und die gleiche

Instanz müsse dann auch über den Rücktritt entscheiden. Diese Kompetenz
liege hier nicht bei der „… Versicherungen“, sondern nur beim Hauptsitz in
Basel. Der Vertragsrücktritt stelle ein Rechtsakt dar, der weder berechtige
noch verpflichte. Er stelle ein Gestaltungsrecht für die Rechtsgeschäfte e
contrario Ziff. 2 Abs. 2 des Reglementes über die Unterschriftenberechtigung
dar, für die bloss die im Handelsregister eingetragenen Personen rechtsgültig
zeichnen könnten. Der Rücktritt sei daher nicht rechtsgültig. Bestätigt werde
dies dadurch, dass der Kläger sowohl im Januar 2009 als auch im Januar
2010 von der Geschäftsleitung noch Vertragsinformationen für seine
Lebensversicherungspolice
erhalten
habe.
Die
ärztlich
attestierte
Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund objektiver somatischer Befunde und nicht
gestützt auf die Aussagen des Klägers erfolgt. Einer teilarbeitsunfähigen
Person seien Fahrten nach Italien nicht verboten. Als Beifahrer habe er
während den Fahrpausen Bewegungs- und Lockerungsübungen gemacht.
Die heimlich gedrehten Filmaufnahmen zur Tätigkeit beim Restaurant …
seien nicht aussagekräftig. Sie zeigten nur belanglose und zeitlich kurze
Sequenzen. Der Kläger habe bezüglich seiner körperlichen Einschränkungen
und Arbeitsunfähigkeit nicht gelogen. Er habe stets gesagt, dass die
Schmerzen stärker auftreten würden, wenn er bei der Arbeit übertreibe, was
längere Erholungszeiten nach sich zöge. Auch eine teilarbeitsunfähige
Person könne aktiv und dynamisch sein. Das Observationsresultat sei zum
Beweis nicht geeignet, dass der Kläger gelogen habe. Was während vier
Tagen der Observation (10.06./11.06./23.06. sowie 29.06.2006) festgestellt
worden sei, sprenge noch nicht das Mass, das eine Person mit einer 30%-
igen Arbeitsfähigkeit körperlich zu leisten imstande sei, bei entsprechenden
Schontagen dazwischen. Die Beklagte habe in ihren Allgemeinen
Vertragsbedingungen (Ziff. 5.1, 5.2 AVB) auf die Anwendung von Art. 40 VVG
verzichtet. Ein Rücktritt gestützt auf Art. 40 VVG sei deshalb nicht möglich.
Die Feststellung, wonach der Kläger nicht Auto fahren und auch kein Laptop
herumtragen könne, basiere nicht auf dessen Eigenaussagen, sondern sei
ärztlicherseits objektiv so festgehalten worden. Im Mai 2006 habe der Kläger
angegeben, teilweise (25%) arbeitsfähig zu sein. In jenem Zeitpunkt sei ihm
eine volle Invalidenrente auf der Basis eines IV-Grads von 75% ausgerichtet
worden. Der Abklärungsbericht des Hausarztes Dr. … vom 15.06.2006, worin

ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 70% attestiert worden sei, sei nicht
widersprüchlich, da das MEDAS-Gutachten vom Dezember 2007 weder im
Mai 2006 noch im Juni 2006 bereits vorgelegen habe. Die Selbstangaben des
Klägers betreffend 25%-iger Arbeitsunfähigkeit seien deshalb zutreffend.
Rechtlich seien weder objektive noch subjektive Elemente für einen
Versicherungsbetrug (Art. 40 VVG) gegeben. Selbst die MEDAS habe
gestützt auf die Videoaufnahmen und die medizinischen Befunde festgestellt,
dass
keine
objektiv
bewusstseinsnahen
Tendenzen
zur
Beschwerdeverdeutlichung oder zur Beschwerdevortäuschung vorlägen
(Gutachten S. 36; Ziff. 4.1.3, 4.1.4). Ein Versicherungsbetrug, wie von der
Beklagten behauptet, sei deswegen klar zu verneinen.
5.
In ihrer Duplik hielt die Beklagte dem entgegen, dass zirka 2000 Angestellte
im Handelsregister eingetragen sein müssten, falls nur solche Personen für
sie
rechtsgültig
handeln
könnten.
Nebst
dem
internen
Unterschriftenreglement sei hier Art. 32 OR ff. (Vorschriften über
Stellvertretung) massgebend. Frau … sei im Betrieb Herrn … unterstellt und
als Schadensinspektorin für ihn tätig gewesen. Der Vertragsrücktritt von der
strittigen
Lebensversicherungspolice
sei
deshalb
auch
in
ihren
Zuständigkeitsbereich gefallen. Die Aufhebung des Vertrags wegen Betrugs
sei in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) nicht geregelt, weshalb
aus ihnen auch nicht hergeleitet werden könne, wer zum Rücktritt befugt
gewesen sei. Die Beklagte sei zwar Vertragspartnerin, sie habe aber die zwei
bezeichneten
Mitarbeiter
ermächtigt,
in
ihrem
Namen
Rücktritte
auszusprechen. Sie könne frei bestimmen, wer welche Mitteilungen in ihrem
Namen machen könne. Die Zustellung der Vertragsinformationen im Januar
2009 und im Januar 2010 sei irrtümlich erfolgt. Sie würden hiermit
ausdrücklich widerrufen. Würde der Vertrag weiterbestehen, hätte der Kläger
die Leistungen erhalten. Im Übrigen sei es so, dass nicht nur die Beklagte,
sondern auch die andern in die Observation involvierten Privat- und
Sozialversicherer die erstellten Überwachungsbilder gleich interpretiert
hätten; nämlich dass diese nicht mit vom Kläger gegenüber den Ärzten und
Versicherungen geklagten Schmerzbildern übereinstimmten. Bei Art. 40 VVG
handle es sich (anders Art. 97 und 98 VVG) ferner um dispositives Recht.

Dieses sei anwendbar, wenn im Versicherungsvertrag keine abweichende
Regelung enthalten sei. Ein ausdrücklicher Verweis auf Art. 40 VVG in den
Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sei rechtlich nicht notwendig, damit
sich die Beklagte auf Art. 40 VVG (Vorgehen bei Versicherungsbetrug)
berufen könne.
6. a)
Auf Geheiss der zuständigen Instruktionsrichterin wurden noch die IV-Akten
zum vorliegenden BVG-Verfahren beigezogen und den Parteien dazu
ebenfalls noch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
b)
Aus der darauf eingereichten Stellungnahme des Klägers geht hervor, dass
er angesichts der klaren objektiven IV-Befunde das Vorliegen einer
psychischen Krankheit als bestätigt ansieht und daher auch an der 100%-igen
Arbeitsunfähigkeit ab 08.01.2008 (laut Dr. …) festhält. Die anderslautende
Einschätzung im Gutachten von Dr. … vom 18.05.2009 sei nicht
überzeugend. Vielmehr sei die Beklagte für die psychischen Leiden des
Klägers nach Ablauf der Wartefrist leistungspflichtig (vgl. dazu VGU S 10 35,
worin die Berechtigung auf den Bezug einer IV-Rente aufgrund psychischer
Beschwerden verneint wurde).
c)
In ihrer Stellungnahme äusserte sich die Beklagte dahingehend, dass klar auf
das Gutachten von Dr. … abzustellen sei. Wenn das Gericht den
Vertragsrücktritt aber als ungültig taxieren sollte, kämen für die psychischen
Leiden wegen der Wartefrist stets noch keine Leistungen infolge
Erwerbsunfähigkeit zur Auszahlung. Für die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit
aufgrund körperlicher Leiden würde sodann die Einstellung durch die
Invalidenversicherung ab Ende Februar 2008 gelten, so wie dies in VGU S 08
28 bereits bestätigt und für richtig befunden worden sei.
7. a)
Im
Weiteren
wurde
die
Beklagte
noch
zur
Einreichung
der
Observationsunterlagen vom 09.03.-04.04.2007 aufgefordert, welche (DVD
mit 2 Filmen) beim Gericht am 22.09.2010 eingingen. Im fraglichen Zeitraum
wurde der Kläger abermals an sechs verschiedenen Tagen observiert.

b)
Der Kläger äusserte sich zu diesen Unterlagen wie folgt: Im jetzigen Verfahren
gehe es um seine psychischen Leiden, die erst 8 Monate nach der
Observation zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Alle beobachteten
Tätigkeiten hätten nur leichte Verrichtungen betroffen. Wo Gewichte im Spiel
gewesen seien, sei entweder ein Sackkarren oder ein Hubstapler eingesetzt
worden. Es sei kein Grund erkennbar, wieso er diese Verrichtungen wegen
psychischer Leiden nicht hätte ausführen können. Im massgebenden
Überwachungszeitraum (33 Tage) sei er zudem in mehr oder weniger grossen
Abständen lediglich während total 5 Tagen observiert worden.
c)
Die Beklagte hielt zum Beweiswert der Observationsunterlagen ihrerseits fest,
dass der Kläger bei verschiedenen Tätigkeiten beobachtet worden sei. Ein
Versicherungsmissbrauch sei nicht erst ab Januar 2008, sondern bereits im
Jahr 2007 nachgewiesen. Eine ununterbrochene, längere Observierung sei
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zulässig, ebenfalls
widerspreche eine 24 Stunden rund um die Uhr Observation der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 28 OR
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und
Invalidenvorsorge
(BVG)
können
Arbeitnehmer
und
Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und
unwiderruflich
der
beruflichen
Vorsorge
dienende,
anerkannte
Vorsorgeformen abziehen (Abs. 1). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit
mit
den
Kantonen
die
anerkannten
Vorsorgeformen
und
die
Abzugsberechtigung für Beiträge fest (Abs. 2). Zu diesen anerkannten
Vorsorgeformen gehört auch das Sparmodell der Säule 3a (gebundene,
freiwillige Berufsvorsorgebeiträge). Vorliegend geht es um eine Streitigkeit
aus der Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.75066624 der gebundenen
Vorsorge der 3. Säule. Streitigkeiten mit Einrichtungen, die sich aus der
Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben, fallen laut Art. 73 Abs. 1 lit. b
BVG in die Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte. Gemäss Art. 63 Abs. 2

lit. a des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) beurteilt das
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren auch die
Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG. Die sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts zur Streitentscheidung ist damit gegeben und wurde
daher zu Recht auch von keiner Partei angezweifelt (vgl. BG-Urteil B 163/06
vom 11.02.2008).
b)
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 3 BVG, wonach der
Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der
Ort des Betriebes ist, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Bei
Streitigkeiten aus der (freiwilligen) gebundenen Vorsorge der 3. Säule wurde
von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Sinne einer „Ausnahme“ aber
auch schon der Gerichtsstand am Wohnort des Klägers als zulässig erachtet
(vgl. BG-Urteil 9C_944/2008 vom 30.03.2009 E. 5.3 und 5.4). Im Übrigen gilt
auch nach den „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ (AVB), Ausgabe 1997,
der Beklagten gemäss Ziff. 5.3, dass als Gerichtsstand auch der
schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person (hier: des
Klägers) in Frage kommt. In den AVB, Ausgabe 2009, befindet sich eine
gleichlautende Gerichtsstandsvorschrift in Ziff. 9.3. Damit ist hinreichend
erstellt, dass auch die Prozessvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit des
angerufenen Verwaltungsgerichts bejaht werden kann.
2. a)
Der Kläger hat die Rechtsgültigkeit des Vertragsrücktritts zuerst mit
verschiedenen, rein formellen Einwänden angefochten. So bringt er vor, dass
die Beklagte gar nichts mit der … Schweizerische Versicherungsgesellschaft
AG, St. Gallen, zu tun habe, da ja Absender des Rücktrittsschreiben vom
17.01.2008 die „… Versicherungen“ und nicht die Beklagte sei. Zudem sei der
Rücktritt von zwei nicht zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet
worden, womit er ungültig sei. Diese Einwände erweisen sich bei näherer
Betrachtung aber allesamt als unbegründet. Im Übrigen sei nur noch erwähnt,
dass es sich vorliegend nicht – wie von den Parteien in den Rechtsschriften
immer wieder irrtümlich angeführt - um eine „Kündigung“, sondern
rechtstechnisch um einen „Rücktritt“ von der Lebensversicherungspolice
gehandelt hat. Dies ergibt sich auch eindeutig aus dem Schreiben der

Beklagten vom 17.01.2008 und der gesamten Korrespondenz in dieser
Angelegenheit.
b)
Was die bestrittene Identität der besagten Vertragspartner und somit der
involvierten
Versicherungsanbieter
betrifft,
kann
vorweg
auf
die
einleuchtenden Erklärungen der Beklagten in der Klageantwort vom
12.04.2010 (Ziff. 1, S. 3) verwiesen werden, wonach beide beteiligten Firmen
– also sowohl die … Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (mit
Geschäftssitz
St.
Gallen)
als
auch
die
…
Schweizerische
Lebensversicherungsgesellschaft AG (mit Sitz in Basel) - bei der Gründung
der … Holding AG im Jahr 1996 als Sacheinlage eingebracht worden waren
und demzufolge ab diesem Zeitpunkt zu 100% Tochtergesellschaften der
gleichen Muttergesellschaft (Holding) wurden. Ein Blick auf die Chronologie
der Firmengeschichte (Titel: Über 150 Jahre Kompetenz und Erfahrung – …)
bestätigt diese Angaben (vgl. http://www.....com sowie Gruppenstruktur
gemäss Beilage 3 der Beklagten). Danach begann 1992 die Partnerschaft
zwischen der …; 1994 wurde eine gemeinsame Geschäftsleitung
beschlossen und ab 2006 trat die … Gruppe neu unter dem Namen „…“ auf.
Von einer fehlenden Identität des Vertragspartners oder falschen
Adressangabe auf dem Rücktrittsschreiben vom 17.01.2008 kann deshalb
keine Rede sein. Die Bezeichnung des Absenders „… Versicherung“ war
gemäss den Corporate Design Richtlinien korrekt erfolgt (vgl. nachfolgend E.
2c). Was die weiter bemängelte Unterzeichnung des Rücktrittschreibens
durch die Versicherungsangestellten … der Beklagten angeht, so kann dazu
auf das firmeninterne Reglement (gültig ab 18.09.2006) bezüglich
„Unterschriftsberechtigung“ verwiesen werden, worin unter Ziff. 2 sowohl für
die … Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG als auch die …
Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG was folgt geregelt
wurde: „Alle Mitarbeitenden beider Gesellschaften in der Schweiz inkl. deren
Aussenstellen und Geschäftsstellen sind im Rahmen ihres Arbeitsgebietes
nach Ablauf der Probezeit für die Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Sie
zeichnen kollektiv zu Zweien unter Beifügung ihrer Funktionsbezeichnung.
Die Geschäftsleitung kann die Wartefrist bis zum Ablauf der Probezeit in
besonderen Fällen abkürzen oder ganz aufheben. In diesem Rahmen werden

die Gesellschaften berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon, ob die
Unterschriften im Handelregister eingetragen sind.“ Damit ist hinreichend
erstellt,
dass
die
erwähnten
Angestellten
laut
der
internen
Unterschriftenregelung ermächtigt waren, die Beklagte rechtsgültig und
verbindlich mit ihrer Unterschrift zu verpflichten. Ein Handelsregistereintrag
bezüglich der zwei Versicherungsangestellten war somit nicht erforderlich, um
(„kollektiv zu Zweien“) den strittigen Rücktritt unterzeichnen zu können. Die
interne Ermächtigung durch die Beklagte als Vertragspartnerin war genügend
und
vorhanden.
Die
Unterschriftenberechtigung
im
internen
Unterschriftenreglement war ausreichend. Anderseits erging auch noch die
Ermächtigung durch die Beklagte selbst. Eine schriftliche Vollmacht war nicht
nötig, die mündliche Bevollmächtigung hat bereits ausgereicht. Diese
Vollmachtserteilung war seitens der Beklagten sogar im Nachhinein möglich.
c)
Auch
die
Bezeichnung
des
Absenders
„…
Versicherungen“
im
Rücktrittsschreiben ist korrekt. Wie aus den firmeninternen Richtlinien für die
Verwendung der Namensgebung hervorgeht, sollte neu als Abkürzung in der
Schweiz der Name „… Versicherungen“ im Geschäftsverkehr verwendet
werden (vgl. Muster Namensgebung Ziff. 1.1; Briefbogen A4 Ziff. 3.1 und 3.2).
Diese Vereinfachung im „Corporate design“ war als Bestandteil der
„Corporate Identity“, welche das Erscheinungsbild eines Unternehmens
bezeichnet, sicherlich kundenfreundlich und vernünftig. Der Kläger kann somit
aus dieser Tatsache nichts zu seinen Gunsten herleiten; namentlich keine
Ungültigkeit des Rücktrittsschreibens konstruieren.
d)
Selbst der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger – nach dem Rücktritt im
Januar 2008 – auch im Januar 2009 und im Januar 2010 (irrtümlich) weiterhin
die neuesten Vertragsinformationen zustellte, bedeutet natürlich noch nicht,
dass der Rücktritt keine Rechtswirkungen entfaltet hat. Ein solches Versehen
kann bei Massensendungen passieren und hat sicherlich keinen Einfluss auf
die Rechtsgültigkeit eines zuvor ausgesprochenen Rücktritts. Auch mit
diesem Einwand stösst der Kläger daher ins Leere.
e)
Der Rücktritt vom Versicherungsvertrag ist damit rechtsgültig erfolgt.

3. a)
Nach Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR
221.229.1),
mit
dem
Titel
„Betrügerische
Begründung
des
Versicherungsanspruches“, gilt was folgt: Hat der Anspruchsberechtigte oder
sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers
ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39
VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder
überhaupt nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem
Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden.
b)
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts stellt sie hier die Frage, ob die
Voraussetzung im Sinne von Art. 40 VVG als erfüllt anzusehen ist und die
Beklagte somit berechtigt war, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Die
Bejahung
dieser
Frage
würde
unweigerlich
zur
Auflösung
der
Versicherungspolice führen. Nach der herrschenden Lehre tritt die sog.
versicherungsrechtliche Unverbindlichkeit des Vertrages nach dem VVG
dabei in der Regel mit Rückwirkung bis zum jenem Zeitpunkt ein, in welchem
der genaue Rücktrittsgrund entstanden ist, wobei die Beweislast für den
Eintritt des Rücktrittsgrundes beim Versicherer liegt (vgl. Jürg Nef, Basler-
Kommentar zum VVG, Basel 2001, Rz. 53 und Rz. 56 S. 694; und
Roelli/Keller, Kommentar zum VVG, Band I, Bern 1968, S. 578 ff.; interessant
auch: BGE 131 III 314 E. 2.3, 2.3.1 [Unterschied zwischen Kündigung mit
Wirkung ex nunc und pro futuro sowie Rücktritt mit Wirkung im Grundsatz ex
tunc], 2.3.3 [Rechtsnatur Art. 40 VVG dispositive Norm]; vgl. auch BG-Urteil
5C.252/2006 vom 01.05.2007 E. 2 und 2.3).
c)
Der Kläger führte unter anderem aus, dass die Beklagte in ihren Allgemeinen
Vertragsbedingungen (AVB) auf die Anwendung von Art. 40 VVG verzichtet
habe, weshalb sie nun nicht ausgerechnet gestützt auf diese Bestimmung
vom Vertrag zurücktreten könne. Diese Auffassung ist nach Ansicht des
Gerichts nicht zutreffend. Nach Ziff. 5.2 der AVB zur Lebensversicherung
Gebundene Vorsorge Säule 3a, Ausgabe 1997, gilt nämlich für alle vertraglich
nicht geregelten Fragen das VVG (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches

Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, § 8, S. 143 ff. zu Art. 101
VVG sowie § 38, S. 385 f. zu Art. 40 VVG). In den AVB ist der
„Versicherungsbetrug“ nicht geregelt, weshalb hier das VVG, konkret eben
Art. 40 VVG zur Anwendung kommt. Im Übrigen betrifft Ziff. 2.5 letzter Absatz
der AVB nicht Art. 40 VVG, sondern Art. 39 VVG. Ein ausdrücklicher Verweis
auf Art. 40 VVG in den AVB war demnach in rechtlicher Hinsicht nicht nötig,
um sich seitens der Beklagten auf die einschlägige Missbrauchsvorschrift
gemäss Art. 40 VVG berufen zu können.
d)
Art. 40 VVG umschreibt einen zivilrechtlichen Tatbestand. Seine Merkmale
sind objektiv die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten, die für den
Versicherungsanspruch Bedeutung haben (so z.B. Verfälschen oder
Verschweigen von Fakten durch Anspruchsteller). Subjektiv wird sodann eine
Täuschungsabsicht verlangt (z.B. mit Wissen und Willen unwahre Angaben
machen, um Vermögensvorteil zu erlangen; also vorsätzliche Irreführung des
Versicherers; vgl. zum Ganzen auch: Nef, a.a.O., Rz. 12-25, S. 685-688,
sowie Rz. 57 ff., S. 695 ff.). Aufgrund des dem Gericht bekannten
Sachverhalts gilt es bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 40 VVG vorliegend
klar zwischen zwei Zeiträumen zu unterscheiden; nämlich der Zeit bis Ende
Mai 2006 und jener ab Juni 2006.
e)
Aus den vorliegenden Akten und den bisherigen Verwaltungsgerichtsurteilen
(S 04 7, S 05 107, S 08 28, S 09 138 und S 10 35) ergibt sich, dass der Kläger
nach dem im Februar 1996 erlittenen Unfall vorerst vollständig arbeitsunfähig,
später aber (ab Juni 2006) sogar wieder zu 100% arbeitsfähig war (vgl.
speziell dazu S 09 138 E. 1d, S. 3). Chronologisch lässt sich dazu im
Einzelnen festhalten: Zu Beginn des Jahres 2000 trat eine Schmerzexerbation
im Rücken auf, welche weitere Abklärungen und Behandlungen erforderlich
machte. Ab 18.02.2000 wurde dem Versicherten eine 100%-ige und ab
01.02.2001 eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert, wobei die Arbeitsfähigkeit
in der Zeit von 2000 bis 2005 von den Ärzten unterschiedlich beurteilt wurde
(so Dr. … im Jahr 2000: 50%; Dr. … im 2001: 30% für körperlich leichte
Tätigkeiten und 50% in Administration; MEDAS im 2001: 70% als
Versicherungsberater und 100% in adaptierter Tätigkeit; Klinik Schützen

Rheinfelden im 2002: 30%; Dr. … im 2002 weniger als 50% und Dr. … im
2005: 25% arbeitsfähig). Kommt dazu, dass die Invalidenversicherung (IV)
dem Kläger am 06.12.2002 eine ganze IV-Rente auf der Basis eines IV-Grads
von 75% bzw. einer Arbeitsunfähigkeit von 70% zusprach und diese Rente
am 06.07.2006 noch einmal – wenn auch irrtümlich, wie im Urteil VGU S 08
28 erwogen - bestätigt wurde. Die Invalidenversicherung hob diese Rente mit
Verfügung vom 29.01.2008 per Ende Februar 2008 wieder auf. Die Beklagte
ihrerseits erbrachte gestützt darauf ebenfalls Versicherungsleistungen aus
der Lebensversicherungspolice an den Kläger. Weder den Akten noch der
Klageantwort kann etwas entnommen werden, was auf falsche oder
tatsachenwidrige Aussagen des Klägers gegenüber der Beklagten, den
anderen Sozialversicherungen (IV/UV) oder den Ärzten bis Ende Mai 2006
hinweisen würde. Vielmehr steht fest, dass selbst die IV – gestützt auf den
Arztbericht von Dr. … vom 15.06.2006 - im fraglichen Zeitraum von einer 70%-
igen Arbeitsunfähigkeit des Kläger ausging und auch der Kläger am
09.05.2006 zuhanden der Beklagten ausdrücklich eine Arbeitsfähigkeit von
25% angab. Diese Äusserungen stimmen untereinander sowie auch mit den
damals bekannten ärztlichen Einschätzungen überein. Im Übrigen ist das
MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht
vorgelegen. Ein Widerspruch zu den im Mai 2006 und im Juni 2006 bekannten
Fakten lag somit nicht vor. Die Observation des Klägers im Auftrag der
Beklagten beschlägt zudem erst die Zeit ab dem 10.06.2006 und liefert daher
keine überprüfbaren und verwertbaren Beweisergebnisse für die Zeit davor.
Bis dahin konnte somit folgerichtig aber auch noch kein Rücktrittsgrund
entstehen.
f)
Ganz anders verhält es sich für den Zeitraum ab Juni 2006, da hierfür die
stichhaltigen Auswertungsergebnisse der periodischen Überwachung des
Klägers im Sommer 2006 (Observationsdaten 10./11./23./29.06.2006; 4
Tage) und im Frühling 2007 (Überwachungsdaten: 26.02.; 03./09./20.03. und
03./04.04.2007; 6 Tage) vorliegen, welche eine unmissverständliche Deutung
des damaligen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit zulassen. Die
entsprechenden Überwachungsberichte vom 13.06.2006 (mit Fotodossier)
und 19.04.2007 (mit Fotodossier 2) lassen keine Zweifel darüber offen, dass

beim Kläger keine Anzeichen von körperlichen Einschränkungen oder
schmerzbedingten Schonhaltungen festgestellt worden konnten. Er habe sich
vielmehr normal bewegen, bücken und Körperdrehungen vornehmen können
(vgl. dazu auch Beantwortung der Fragen anhand der Überwachungsziele am
Schluss der Observationsberichte, S. 6 [Erstbericht]; S. 7f. [Zweitbericht]).
Gleiches geht auch aus dem MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 hervor,
worin der Kläger ab Juni 2006 wiederum zu 100% arbeitsfähig eingestuft
wurde (in den früheren Urteilen VGU S 09 138 und S 08 28 wurde diesem
Gutachten voller Beweiswert zuerkannt). In diesem Gutachten wurde auf
Seite 35 festgehalten, es sei dem Kläger zuzumuten, die Wirbelsäule
gelegentlich mehr zu belasten, was er (unter Verweis auf die Überwachung)
ja auch tue. Daran vermögen selbst die anderslautenden Abklärungsberichte
des Hausarztes Dr. … vom 09.03.2006 (Schätzung: 20%-30% arbeitsfähig in
adaptierter Tätigkeit) sowie des Dr. … vom 12.06.2006 (25% arbeitsfähig auf
Versicherungsbranche in adaptierter Tätigkeit 2-3 Std. pro Tag; im Vergleich
zur Abklärung im Mai 2001 keine wesentliche Veränderung des
Gesundheitszustands) nichts zu ändern, da deren Schätzungen lediglich auf
den Eigenangaben des Klägers beruhten und die Ärzte offenkundig keine
Kenntnis von der Observation und deren Ergebnissen hatten. Als die
Invalidenversicherung am 06.07.2006 eine ganze IV-Rente auf der Basis
eines IV-Grads von 75% bestätigte, war sie offensichtlich ebenfalls noch nicht
über die Observationsergebnisse informiert worden. Anlässlich der späteren
Befragung durch die Invalidenversicherung am 08.06.2007 machte der Kläger
abermals Angaben zu seinen Arbeitseinschränkungen, die indes eindeutig im
Widerspruch zu den Erkenntnissen und Resultaten der Observation standen.
Er bekräftige erneut, dass er keine Drehbewegung mit einem Gegenstand
machen könnte und ergonomisch korrekt in die Knie gehen müsste, wenn er
etwas heben möchte; auch müsste er sich wieder strecken um Brustkorb und
Rücken zu entlasten, falls er nach vorne einfalle; nach 1 Stunde Autofahrt
müsste er Pausen einlegen usw. Durch die besagten Observationsberichte
(samt Foto- und Videomaterial; worin keine Einschränkungen des Klägers
erkennbar sind, was aber erst durch das MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007
arbeitsmedizinisch belegt wurde) konnten diese Beteuerungen aussagekräftig
widerlegt werden, weshalb der objektive und der subjektive Tatbestand

gemäss Art. 40 VVG ab 01.06.2006 als erfüllt zu qualifizieren ist und somit
der Kläger ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf Leistungen der
Beklagten hat.

g)
Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine periodische
Überwachung an vier bzw. sechs Tagen über einen Zeitraum von ein paar
Wochen (Erstobservation 10.-29.06.2006; Zweitüberwachung periodisch
26.02.-04.04.2007) durchaus aussagekräftig und verhältnismässig ist, um
sich ein zuverlässiges Bild über die Aktivitäten einer angeblich gesundheitlich
angeschlagenen Person zu machen. Eine permanente Observation durch die
Beklagte wäre demgegenüber weder sachlich, zeitlich noch kostenmässig
gerechtfertigt gewesen, weshalb der Kläger unter diesem Gesichtspunkt
nichts zu seinen Gunsten herzuleiten vermag (vgl. auch: BG-Urteile
8C_920/2009 vom 22.07.2010 E. 4.2, 4.3, 4.4; 8C_807/2008 vom 15.06.2009
E. 4.3 und 4.4 mit Hinweisen).
h)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist, da
der Rücktrittsgrund für die Beklagte betreffend Vertragsdeckung aus der
Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.75066624 erst per Ende Mai 2006
eingetreten ist und daher die bis dahin erbrachten Leistungen nicht zu Unrecht
erfolgt sind. Für die Zeit ab Juni 2006 besteht demgegenüber kein Anspruch
mehr auf diese Leistungen, weshalb die Klage insofern abzuweisen ist. Bei
diesem Resultat erübrigen sich weitere Erörterungen über die psychischen
Beschwerden und die dafür vom Kläger geforderten Leistungen (vgl. dazu:
VGU S 10 35 vom 02.09.2010 und vorne im Sachverhalt Ziff. 6 b am Ende).
4. a)
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Gerichtsverfahren kostenlos.
b)
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG) steht dem teilweise obsiegenden und anwaltlich vertretenen Kläger
indessen noch eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu. Die
vom Anwalt des Klägers in dieser Sache eingereichten Honorarnoten vom
23.06.2010 (Fr. 7'110.--; 23.7 Arbeitsstunden à Fr. 300.-- pro Std.) und vom
20.10.2010 (Fr. 1'500.--; 5 Arbeitsstunden à Fr. 300.--; zusammen Fr. 8'610.-

- für total 28.7 Arbeitsstunden à Fr. 300.--) können vom Gericht in dieser Höhe
aber nicht akzeptiert werden, da im Kanton Graubünden der Stundenansatz
für Anwälte laut Art. 3 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR
310.250) maximal Fr. 270.-- pro Stunde beträgt und der Arbeitsaufwand von
28.7 Std. als zu hoch erscheint, zumal der betreffende Anwalt den Kläger
schon in den Gerichtsverfahren VGU S 09 138 (UVG-Fall) und S 10 35 (IVG-
Fall) vor demselben Gericht vertreten hatte und somit schon erhebliche
Vorkenntnisse über den Sachverhalt und die einschlägigen Beweismittel
hatte. Das Gericht erachtet daher für das teilweise Obsiegen eine reduzierte
Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'600.-- (inkl. MWST) zugunsten des
Klägers als angemessen und gerechtfertigt. In diesem Umfang hat die
Beklagte also noch eine aussergerichtliche Entschädigung an den Kläger zu
bezahlen. Die Beklagte ihrerseits hat indessen keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG; sowie: Isabelle Vetter-
Schreiber, Kommentar zum BVG, Zürich 2009, Art. 73 Rz. 40 und Rz. 49-51,
S. 232; ferner VGU 08 46 E. 4b und BGE 126 V 150 E. 4b/c).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und
festgestellt,
dass
die
Versicherungsleistungen
von
der
…
Lebensversicherungsgesellschaft AG (Beklagte) an … (Kläger) bis Ende Mai
2006 zu Recht erbracht wurden. Im Übrigen (ab Juni 2006) wird die Klage
abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat den Kläger aussergerichtlich pauschal mit Fr. 2'600.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.