gr_gerichte · PVG 2003 30 · 2026-02-14 · de


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Evaluationsmethode. Zuschlagserteilung bei Punkte-
gleichstand.
– Die Evaluationsmethode ist nicht vorgängig bekannt zu
geben (E. 2).
– Eine lineare Stufenskala ist eine taugliche Bewertungs-
methode für den Preis (E. 3a).
– Auch bei gleichrangierten Angeboten ist zu prüfen,
welches das wirtschaftlich günstigere ist (E. 3b).
Metodo di valutazione. Assegnazione in caso di parità del
punteggio.
– Il metodo di valutazione non deve essere reso noto in
anticipo (cons. 2).
– Una scala lineare è un metodo di valutazione appro-
priato per il prezzo (cons. 3a).
– Anche per offerte a parità di rango occorre analizzare
quale sia quella economicamente più vantaggiosa
(cons. 3b).
Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Preisbewer-
tung mit den 2 %-Schritten hätte schon im Voraus in den Offertun-
terlagen bekannt gegeben werden müssen. Dabei verkennt sie,
dass es sich bei der von der Vorinstanz angewendeten linearen
Stufenskala nicht um ein Zuschlagskriterium und dessen Gewich-
tung handelt. Vielmehr geht es dabei um die von der Vergabe-
behörde gewählte Evaluationsmethode für die Bewertung des
Preiskriteriums. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung ver-
langen die vorgängige Bekanntgabe der Bewertungsmethoden
für die einzelnen Zuschlagskriterien. Die Beurteilung der Ange-
bote gehört vielmehr zur Begründung des Vergabeentscheides.
Dort muss in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, wie
die einzelnen Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung bewertet wurden. Den Vergabebehörden
kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote
aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermes-
sensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungs-
system muss indessen sachlich haltbar sein und auf alle Anbie-
tenden in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben ange-
wendet werden (VGU U 02 70). Wird der Evaluationsvorgang in
diesem Sinne im Zuschlagsentscheid offen gelegt, ist auch dem
Transparenzgebot Genüge getan. Der Einwand der Beschwerde-
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führerin, dass auch die Bewertungsmethode in der Ausschrei-
bung bekannt zu geben ist, erweist sich damit als unbegründet.
3. a) Die Beschwerdeführerin ist aber auch der Auffas-
sung, dass die Anwendung der linearen Stufenskala materiell un-
zulässig sei. Dies ist unzutreffend. Nach der neuen Praxis des Ge-
richtes darf die Bewertungsmethode nicht zu Ergebnissen führen,
welche die Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar
in ihr Gegenteil verkehrt. Insbesondere darf die Abstufung in der
Benotung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich
die Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken. Mit einer
solchen Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst
dann umgangen werden, wenn ihm bei der Gesamtgewichtung
der Kriterien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen
wurde. Dadurch würde die Praxis des Verwaltungsgerichtes, wo-
nach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeutung zukommen
muss (VGU U 02 89), in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrun-
gen führen (PVG 2002 Nr. 37). Mit einer linearen Stufenskala,
durch welche die Benotung aufgrund eines feststehenden Rasters
unabhängig von den konkreten Preisunterschieden vorgenom-
men werden kann, wird nun gerade verhindert, dass sich die
Preisunterschiede nur wenig auswirken. Die angewendete Metho-
de ist daher nicht zu beanstanden.
b) Vorliegend haben die beiden erstrangierten Anbieter
insgesamt und für jedes einzelne Kriterium gleichviele Punkte er-
halten. Ein solches Ergebnis ist wohl zufallsbedingt und dürfte
äusserst selten vorkommen. Vor eine solche Situation gestellt,
darf die Vergabebehörde den Zuschlag jedoch nicht einfach nach
freier Wahl erteilen. Vielmehr hat sie nach pflichtgemässem Er-
messen aufgrund sachlicher Überlegungen zu prüfen, welches
der beiden gleichrangierten Angebote das wirtschaftlich günsti-
gere ist. Diese Beurteilung muss sich jedoch innerhalb der in der
Ausschreibung genannten Zuschlagskriterien bewegen, da es
nicht zulässig ist, auf nicht vorgängig bekannt gegebene Kriterien
abzustellen. So ist es denkbar, dass eines der insgesamt gleich be-
noteten Angebote einen leichten Preisvorteil vorweist und das
andere bei der Qualität etwas besser abschneidet. Hier ist es
durchaus zulässig, dass die Vergabebehörde das etwas teurere,
aber qualitativ bessere Angebot auswählt. Voraussetzung ist aber
auch dann, dass die Preisdifferenz nicht nur relativ, sondern auch
absolut geringfügig ist. So verhielt es sich in dem von der Vorin-
stanz angeführten VGU U 02 58, wo der Preisunterschied äusserst
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gering war und das etwas teurere Angebot einen leichten Qua-
litätsvorteil aufwies.
U 03 92
Urteil vom 10. Oktober 2003
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