gr_gerichte · S 2011 81 · 2011-10-11 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 11 81
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Oktober 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Rente
1.
Der am … 1932 geborene … ist seit dem 25. März 1986 in zweiter Ehe mit
…, geboren am … 1947, verheiratet und Vater der am 22. Mai 1986
geborenen, gemeinsamen Tochter ... Mit Verfügung vom 11. September
1997, welche die Verfügung vom 14. August 1997 ersetzte, sprach die
Ausgleichskasse
…
dem
Versicherten
bei
einem
massgebenden
durchschnittlichen Einkommen von Fr. 78'804.-- pro Jahr sowie einer
Beitragsdauer von 32 Jahren und 3 Monaten gestützt auf die Rentenskala 32
ab dem 1. September 1997 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'447.-- sowie
eine Kinderrente von Fr. 579.-- zu.
2.
Am 6. März 2009 übermittelte die Ausgleichskasse … der Schweizerischen
Ausgleichskasse … aufgrund der Aktenanforderung vom 16. Februar 2009
die Rentenakten des Versicherten.
3. a)
Am 29. April 2009 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse dem
Versicherten mit, dass mit Wirkung ab dem 1. April 2009 gestützt auf die
Rentenskala 32 eine Altersrente von Fr. 1'658.-- sowie eine Kinderrente von
Fr. 663.-- ausgerichtet werde. Die Auszahlungen basierten auf einem
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 90'288.-- sowie
einer anrechenbaren Beitragsdauer von 32 Jahren und 3 Monaten.
b)
Mit Verfügung vom 2. März 2011 berechnete die Schweizerische
Ausgleichskasse die Rente des Versicherten neu und legte sie auf eine
monatliche ordentliche Altersrente von Fr. 1'552.-- sowie eine ordentliche

Kinderrente von Fr. 621.-- fest. Die auf die Renteskala 32 gestützte Rente
berechnete sie basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen
von Fr. 69'600.-- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von 32 Jahren und
1 Monat. Dabei führte die Ausgleichskasse aus, nachdem auch bei dem
anderen Ehepartner der Versicherungsfall eingetreten sei, werde die bisher
bezahlte Rente durch die hiermit zugesprochene Leistung ersetzt. Bei der
Bestimmung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens sei
eine Erziehungsgutschrift berücksichtigt worden.
4.
Gegen die Verfügung vom 2. März 2011 erhob der Versicherte mit Eingabe
vom 4. April 2011 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse Einsprache.
Begründend führte er aus, er habe im Jahr 1979 eine Zusatzausbildung im
Bereich der Raumplanung am Technikum in … absolviert. Während dieser
Zeit habe er von der Arbeitslosenkasse für sechs Monate Beiträge erhalten,
welche in den Aufstellungen nicht enthalten seien. Diese von der
Arbeitslosenkasse ausgerichteten Beiträge müssten sowohl beim Einkommen
als auch bei der Beitragsdauer berücksichtigt werden. Ausserdem seien bei
der Beitragsdauer die acht Monate, während denen er im Jahre 1997 Beiträge
geleistet habe, unberücksichtigt geblieben. Bei korrekter Betrachtungsweise
betrage seine Beitragsdauer demzufolge 32 Jahre und 9 Monate plus einem
eventuellen Zuschuss für das Jahr 1979. Die monatliche AHV-Rente betrage,
entgegen der Verfügung vom 2. März 2011, seinen Berechnungen zufolge Fr.
1'619.--.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2011 wies die Schweizerische
Ausgleichskasse die Einsprache ab. An der Berechnung der Rente habe sich
zwischen
dem
Beginn
im
Jahre
1997
und
heute,
ausser
der
Einkommensteilung,
nichts
geändert.
Die
acht
Monate
im
Rentenentstehungsjahr 1997 wie auch die Beiträge dieses Jahres könnten für
die Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
nicht berücksichtigt werden. Dies sei eine Grundsatzregel in der
Rentenberechnung, welche schon vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision
Gültigkeit gehabt habe. Für die Berechnung der Rentenskala hingegen
würden diese Monate mitzählen. Demnach sei für die Bestimmung des

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von einer Beitragszeit
von 31 Jahren und 1 Monat (recte: 32 Jahren und 1 Monat) und für die
Bestimmung der Rentenskala von einer solchen von 31 Jahren und 9
Monaten (recte: 32 Jahren und 9 Monaten) auszugehen. Für die Bestimmung
der Rentenskala seien indes nur die vollen Beitragsjahre massgebend. Die
Rentenberechnung der Schweizerischen Ausgleichskasse basiere auf einer
Summe nach Splitting von Fr. 920'433.--. Dieser Betrag sei mit dem
anwendbaren Aufwertungsfaktor von 1.88 (21. Altersjahr 1953) zu
vervielfachen und durch die Beitragszeit von 31 (recte: 32) Jahren und einem
Monat zu teilen. Dazu seien zehn halbe Erziehungsgutschriften für die Jahre
1987 bis 1996 hinzugefügt worden. Das Resultat von einem massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 69'600.-- entspreche den
gesetzlichen Vorschriften.
6.
Der erwähnte Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse
vom 28. April 2011 war insofern mit einem Fehler behaftet, als darin in der
Rechtsmittelbelehrung als Beschwerdeinstanz statt dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin
(„Tribunale cantonale dell assicurazioni“) genannt wurde. Nach telefonischer
Intervention des Versicherten vom 16. Mai 2011 stellte ihm die
Schweizerische Ausgleichskasse einen vom 16. Mai 2011 datierten,
berichtigten Einspracheentscheid zu. Mit Schreiben vom 20. Mai 2011
bestätigte der Versicherte der Schweizerischen Ausgleichskasse den
Empfang des berichtigten Einspracheentscheids.
7.
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011 reichte der Versicherte
am 20. Juni 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
mit
dem
sinngemässen
Antrag
auf
Aufhebung
des
angefochtenen Einspracheentscheids ein. Die Vorinstanz habe das in der
Einsprache erwähnte Studium im Bereich der Raumplanung im Jahre 1979
nicht berücksichtigt. Infolge eines Augenleidens sei er momentan in ärztlicher
Behandlung, was eine Überprüfung von eventuell ausgerichteten Beiträgen
des Technikums … oder der Arbeitslosenkasse des Kantons …
verunmögliche. Für diese Beitragslücke seien die acht Monate im

Pensionsjahr 1997 nicht berücksichtigt worden (Art. 52c AHVV). Eventuell
könnte auch Art. 30 Abs. 1 AHVV dahingehend interpretiert werden, dass
Beiträge der beiden angrenzenden Jahre zur Überbrückung der Lücke helfen
könnten. Weiter habe er in der Einsprache an die Schweizerische
Ausgleichskasse dargelegt, dass der Aufwertungsfaktor bei einem
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 90'288.-- (gemäss Mitteilung
vom 29. April 2009) 2.32 betrage. Es sei unverständlich, warum der
Aufwertungsfaktor beim Splitting in der Verfügung vom 16. Mai 2011 auf 1.88
verändert worden sei. Obwohl er seit dem Jahr 1949 Beiträge einbezahlt
habe, sei das 21. Geburtsjahr auf das Jahr 1953 festgelegt worden. Betreffend
der Erziehungsgutschrift führte der Beschwerdeführer aus, dass die in der
Verfügung vom 16. Mai 2011 festgehaltenen zehn Jahre dem Gesetz
entsprächen. Die Eltern müssten ihre Erziehungsaufgabe jedoch auch
wahrnehmen, wenn ein Kind am 31. Dezember vor dem Pensionsjahr noch
nicht 16 jährig sei. Des Weiteren wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass
die anrechenbare Beitragsdauer in der Mitteilung vom 29. April 2009 (32 Jahre
3 Monate) nicht mit jener in der Verfügung vom 2. März 2011 (32 Jahre 1
Monat) übereinstimme. Er hoffe, dass insbesondere die Punkte Studienjahr
1979 und Aufwertungsfaktor bereinigt werden könnten.
8.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2011 beantragte die Schweizerische
Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer
beziehe seit dem Jahre 1997 eine Altersrente. Mit Erreichen der Altersgrenze
der Gattin am 19. März 2011 habe die Ausgleichskasse erstmals die
Einkommensteilung für die Jahre 1987 bis 1996 vorgenommen. Aufgrund der
höheren Beitragszahlungen des Beschwerdeführers in diesem Zeitabschnitt
habe sich sein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr.
91'872.-- auf Fr. 69'600.-- verringert. Die Einkommensteilung habe hingegen
zu einer Erhöhung der Rente der Ehefrau geführt. Zu einer Plafonierung der
beiden Altersrenten, wie dies Art. 35 AHVG für gewisse Fälle vorsehe, sei es
nicht gekommen. Bei der Neuberechnung der Altersrenten habe die
Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 31 AHVG weder an der Rentenskala
noch an den übrigen Berechnungsgrundlagen etwas geändert. Das vom
Beschwerdeführer angesprochene Beitragsjahr 1979 sei schon bei der

ursprünglichen
Berechnung
nicht
berücksichtigt
worden.
Die
acht
Beitragsmonate im Rentenentstehungsjahr würden es nicht erlauben, die
Rentenskala zu erhöhen, dann auch ohne die Zeit von Januar bis August 1997
habe der Beschwerdeführer schon 32 Jahre und 1 Monat erreicht. Die
Rentenskala 33 hätte nur bei 33 vollen Beitragsjahren zugesprochen werden
können. Der Aufwertungsfaktor von 1.88 des totalen Erwerbseinkommens sei
schon im Jahre 1997 hinzugezogen worden. Das erste Beitragsjahr bestimme
nicht in allen Fällen den Aufwertungsfaktor. Die ersten Beitragszahlungen
seien im Jahr 1949 erfolgt. Als massgebender erster Eintrag in das
individuelle Konto zähle indes das Jahr unmittelbar nach der Vollendung des
20. Lebensjahrs, was vorliegend das Jahr 1953 sei. Für die am 22. Mai 1986
geborene Tochter Katja habe die Ausgleichskasse ab 1987 halbe
Erziehungsgutschriften gewährt. Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG könnten
diese Gutschriften bis zum 31. Dezember des Jahres vor Eintritt des
Versicherungsfalls zugesprochen werden. Daher seien der Mutter des Kindes
zwischen 1998 und 2002 volle Gutschriften angerechnet worden.
9.
Am 13. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Ergänzend
führte er aus, er habe schon die erste Verfügung im Jahr 1997 telefonisch
angefochten. Bei der anschliessenden Besprechung mit dem Sachbearbeiter
habe sich herausgestellt, dass zwei ihm zustehende Beitragsjahre vergessen
worden seien. Eine zusammenfassende Einkommensaufstellung habe er
nicht zu Gesicht bekommen. Erst durch die Verfügung vom 2. März 2011 habe
er die Lücke im Jahr 1979 entdeckt. Wenn die heutigen Bestimmungen (Art.
30 Abs. 1 AHVV) schon damals Gültigkeit gehabt hätten, sei dies einem
Versehen der AHV-Behörde zuzuschreiben und entsprechend bei der
Neuveranlagung zu korrigieren. Die Bemerkung, dass das Jahr 1979
(Beitragsjahr?) schon bei der ursprünglichen Berechnung nicht berücksichtigt
worden sei, sei nicht relevant. Der Aufwertungsfaktor scheine eine Spezialität
der AHV darzustellen. Wenn er diesen basierend auf den Angaben der
Verfügung vom 16. Mai 2011 berechne, komme er auf ganz andere Zahlen.
Seines Wissens werde der Aufwertungsfaktor jedes Jahr neu festgesetzt. Die
tatsächliche Beitragsdauer betrage jedenfalls 32 Jahre und 9 Monate. Die

Erziehungsgutschrift habe er nicht angefochten, lediglich eine Bemerkung
angebracht.
10.
Am 15. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer noch einen Bericht betreffend
„Begebenheiten mit der AHV-Belegschaft“ ein, der am 14. Juli 2011 direkt ans
Bundesamt für Sozialversicherungen versandt worden sei.
11.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 bestätigte die Schweizerische
Ausgleichsstelle
die
Kenntnisname
der
Ausführungen
des
Beschwerdeführers in der Replik und verzichtete gleichzeitig auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann
gegen Einspracheentscheide in Sozialversicherungssachen bei dem vom
Kanton bestellten Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Diese
ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids
einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Vorliegend erliess die Schweizerische
Ausgleichskasse einen ersten Einspracheentscheid, datiert vom 28. April
2011, der jedoch mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen war
(„Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde
beim Tribunale cantonale delle assicurazioni, 6900 Lugano eingereicht
werden.“). Nach Intervention des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2011
erliess die Vorinstanz sodann - noch innerhalb der Beschwerdefrist des ersten
Einspracheentscheids - einen zweiten, berichtigten Einspracheentscheid,
datiert vom 16. Mai 2011, welcher dem Beschwerdeführer gemäss
Bestätigungsschreiben vom 1. Juni 2011 (beschwerdeführerische Beilage 5)
am 20. Mai 2011 zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 erhob der

Beschwerdeführer sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdefrist, obwohl
die Rechtsmittelfrist des erstzugestellten Einspracheentscheides vom 28.
April 2011 bereits abgelaufen war, mit der eingereichten Beschwerde vom 20.
Juni 2011 eingehalten wurde.
b)
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge kann eine Rechtsmittelfrist
gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann
verlängert werden, wenn noch vor Ende der Rechtsmittelfrist eine
entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Eine solche
Auskunft
kann
darin
bestehen,
dass
der
mit
der
(korrekten)
Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid der betroffenen Person noch vor
Ablauf der Beschwerdefrist erneut zugestellt wird. Eine nach Ablauf der
ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids vermag jedoch auch unter
dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in
Gang zu setzen (Bundesgerichtsentscheid K 38/03 vom 9. März 2004 E. 4.2,
118 V 190 E. 3a, 117 II 511 E. 2, 115 IA 12 E. 5c).
c)
Wie erwähnt erging der zweite, mit der korrekten Rechtsmittelbelehrung
versehene Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011 noch innerhalb der
Beschwerdefrist des erstzugestellten Einspracheentscheids vom 28. April
2011. Demzufolge hatte die erneute Zustellung des Einspracheentscheids mit
der berichtigten Rechtsmittelbelehrung vor dem Hintergrund der erwähnten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist
zur Folge, weshalb der Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 20. Juni
2011 die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Dieses Ergebnis
erscheint auch im Hinblick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht
anwaltlich vertreten war, als gerechtfertigt. Auf die Beschwerde ist deshalb
einzutreten. Anfechtungsobjekt bildet demnach der Einspracheentscheid der
Schweizerischen Ausgleichskasse vom 16. Mai 2011. Gegenstand des
Verfahrens ist die Frage, ob die Altersrente des Beschwerdeführers durch die
Vorinstanz korrekt berechnet wurde, wobei insbesondere das Beitragsjahr
1979 sowie der Aufwertungsfaktor streitig geblieben sind.

2. a)
Nach Art. 29bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG;
SR
831.10)
werden
für
die
Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs-
und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1.
Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor
Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt.
Gestützt auf Art. 29quater AHVG wird die Rente nach Massgabe des
durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus dem
Erwerbseinkommen,
den
Erziehungsgutschriften
und
den
Betreuungsgutschriften zusammensetzt.
Einkommen, welches die Ehegatten während der Kalenderjahre der
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden
Ehegatten
angerechnet
(sogenanntes
Splitting).
Der
Teilung
und
gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur die Kalenderjahre
zwischen dem 1. Januar des der Heirat folgenden Kalenderjahres und dem
31.
Dezember
vor
Eintritt
des
Versicherungsfalles
beim
zuerst
rentenberechtigten Ehegatten (Art. 50b Abs. 3 der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] in Verbindung mit Art.
29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG). Die Einkommensteilung wird indes erst
vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (Art. 29quinquies
Abs. 3 lit. a AHVG).
b)
Das auf diese Weise ermittelte Einkommen wird entsprechend dem
Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet. Die Summe der
aufgewerteten
Erwerbseinkommen
inklusive
Erziehungs-
und
oder
Betreuungsgutschriften wird schliesslich durch die Anzahl der Beitragsjahre
geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG). Danach ist anhand der Rentenformel von Art.
34 AHVG die Höhe der Altersrente zu berechnen. Dabei gilt es zu beachten,
dass die Renten sowohl nach oben wie auch nach unten absolut begrenzt
sind. Die minimale einfache Altersrente als Vollrente beträgt derzeit Fr. 1'160.-
-, die entsprechende maximale Rente Fr. 2'320.-- (Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen an die

Lohn und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108]). Bis zu einem
Einkommen von Fr. 13'920.-- gelangt die Minimalrente zur Ausrichtung. Der
Höchstbetrag der vollen Altersrente wird erst ab einem massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 85'520.-- gewährt (Art. 34 Abs.
4 AHVG). Liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen zwischen diesen
Beiträgen, wird der genaue Frankenbetrag einer Rente gestützt auf die
gemäss Art. 53 AHVV verbindlichen Rententabellen errechnet.
3. a)
Der
Beschwerdeführer
beantragt
sinngemäss
die
Aufhebung
des
Einspracheentscheids mit der Begründung, die Berechnung seiner
Altersrente basiere auf einem falschen Aufwertungsfaktor (1.88 statt 2.32).
Ausserdem habe er im Jahr 1979 ein Studium am Technikum in … absolviert,
während dem er vom Technikum oder von der Arbeitslosenkasse des Kantons
Zürich Beiträge erhalten habe. Diese seien bei der Berechnung seiner
Altersrente nicht berücksichtigt worden.
b)
Vorweg sei an dieser Stelle zu vermerken, dass das von der Vorinstanz
ermittelte Einkommen des Beschwerdeführers für die Jahre 1949 bis 1996 -
unter Berücksichtigung der Einkommensteilung während der Ehe (1987 -
1996) gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG - mit Fr. 920'433.-- korrekt
berechnet und zu Recht auch nicht beanstandet wurde. Auch die übrigen
Berechnungen der Vorinstanz, einschliesslich jener zur Berechnung der
durchschnittlichen Erziehungsgutschrift sind soweit nicht zu beanstanden.
Dass die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Mai
2011
für
die
Berechnung
des
massgebenden
durchschnittlichen
Jahreseinkommens 31 Jahre und 1 Monat statt wie korrekt 32 Jahre und 1
Monat und für die Berechnung der Rentenskala 31 Jahre und 9 Monate statt
wie korrekt 32 Jahre und 9 Monate erwähnte, dürfte auf ein Versehen der
Vorinstanz zurückzuführen sein. Jedenfalls geht die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung für die Berechnung des massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommens korrekterweise wieder von 32 Jahren und 1 Monat aus.
Zudem ging sie auch in der Verfügung vom 2. März 2011, welcher dem
angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011 zugrunde liegt, zur

Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
richtigerweise von 32 Jahren und 1 Monat aus.
c)
Was
den
Aufwertungsfaktor
betrifft,
kann
den
Ausführungen
des
Beschwerdeführers
nicht
gefolgt
werden.
Zur
Bestimmung
des
Aufwertungsfaktors ist bei unvollständiger Beitragsdauer das Kalenderjahr
massgebend, in welchem Jahr erstmals ein Eintrag im individuellen Konto
vorgenommen wurde, wobei dieses Jahr zwischen dem der Zurücklegung des
20. Altersjahres folgenden Jahr und dem Eintritt des Versicherungsfalls liegen
muss (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 5305). Demnach bestimmen
die ersten Beitragszahlungen nicht zwangsläufig den Aufwertungsfaktor.
Vorliegend wurden zwar die ersten Beitragszahlungen bereits im Jahr 1949
geleistet. Als massgebender erster Eintrag in das individuelle Konto zählt
jedoch, wie soeben erwähnt, das Jahr unmittelbar nach Vollendung des 20.
Lebensjahrs. Der Beschwerdeführer wurde am 11. November 1932 geboren.
Demzufolge vollendete er am 11. November 1952 das 20. Lebensjahr,
weshalb zur Bestimmung des Aufwertungsfaktors vorliegend das Jahr 1953
massgebend ist. Der Rententabelle 1997 ist sodann zu entnehmen, dass der
Aufwertungsfaktor bei einem ersten Eintrag im individuellen Konto im Jahr
1953 1.880 beträgt.
In korrekter Anwendung von Art. 31 AHVG, wonach bei einer Neufestsetzung
der Rente aufgrund Erreichens des AHV-Alters der Ehegattin die im Zeitpunkt
der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften
massgebend bleiben, beliess die Vorinstanz bei der Neufestsetzung der
Altersrente des Beschwerdeführers sodann den Aufwertungsfaktor bei 1.88,
was somit nicht zu beanstanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der
diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers als unbegründet.
d)
Was demgegenüber den beschwerdeführerischen Einwand bezüglich des
Beitragsjahres 1979 betrifft, erscheinen seine diesbezüglichen Ausführungen
durchaus nachvollziehbar. Den vorliegenden Akten zufolge hat weder die
vormals zuständige Ausgleichskasse Basel-Landschaft noch die aktuell
zuständige Schweizerische Ausgleichskasse diesbezügliche Abklärungen

vorgenommen. Wie der Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 17. Juli
1997 an die damals zuständige Ausgleichskasse Basel-Landschaft (vgl.
beschwerdegegnerische Beilage 3) ausführte, sei ihm auf Ende des Jahres
1978 die Anstellung bei der Stadt Zürich gekündigt worden, weshalb er im
Jahre 1979 arbeitslos gewesen sei. Diese Arbeitslosigkeit habe er ausgenutzt,
um am Technikum … ein Nachdiplomstudium zu absolvieren. Dabei habe ihm
die Arbeitslosenkasse für das erste Halbjahr 1979 Fr. 14'625.-- ausbezahlt.
Inwieweit in jenem Jahr 1979 zu berücksichtigende Beiträge tätsächlich und
in welcher Höhe entrichtet worden sind und das Jahr 1979 bei der
Rentenberechnung,
insbesondere
hinsichtlich
der
anzuwendenden
Rentenskala, zu berücksichtigen ist, kann aufgrund der Aktenlage nicht
beurteilt werden. Alleine der Hinweis der Vorinstanz in der Vernehmlassung,
wonach das Beitragsjahr 1979 bereits bei der ursprünglichen Berechnung der
Altersrente nicht berücksichtigt worden sei, genügt selbstverständlich nicht.
Vielmehr wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, entsprechende
Abklärungen zu tätigen, unbesehen davon, dass dies die vormals zuständige
Ausgleichskasse Basel-Landschaft unterlassen hat. Auch vor dem
Hintergrund, dass zur Bestimmung der Rentenskala bereits heute - ohne
Berücksichtigung des Beitragsjahres 1979 - von einer Beitragszeit von 32
Jahren und 9 Monaten auszugehen ist, erscheinen Abklärungen zur Frage,
inwieweit im Jahr 1979 zu berücksichtigende Beiträge entrichtet worden sind,
unumgänglich, könnte doch, je nach Ergebnis der Abklärungen, zur
Bestimmung der Altersrente des Beschwerdeführers nicht die Rentenskala
32, sondern allenfalls die Renteskala 33 zur Anwendung gelangen. Diese
Abklärungen wird die Vorinstanz noch vorzunehmen und - je nach Ergebnis
dieser Abklärungen - die Rente neu zu berechnen haben. Demzufolge ist die
Beschwerde
gutzuheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche
Entschädigung zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der
Erwägungen
und
zu
neuem
Entscheid
an
die
Schweizerische
Ausgleichskasse zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.