gr_gerichte · SK1 2021 85 · 2023-03-22 · de
9C_284/2024 vom 12.06.2024

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz gem. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG etc. | Betäubungsmittelgesetz BetmG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 22. März 2023
Referenz
SK1 21 85
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Michael Dürst
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
B._____
Privatklägerin
Gegenstand
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz gem. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG etc.
Anfechtungsobj.
Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 02.11.2021, mitgeteilt am
17.11.2021 (Proz. Nr. 515-2020-78)
Mitteilung
29. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) erhob am
10. Dezember 2020 gegen A._____ (fortan: Beschuldigter) Anklage. Zur Anklage
gebracht wurden die folgenden Tatvorwürfe:
1.1 Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG
Ca. in der ersten Jahreshälfte 2019 verkaufte der Beschuldigte in
C._____, teilweise im D._____ und teilweise an seiner damaligen
Wohnadresse an der E._____ in C._____, unter mehreren Malen ins-
gesamt ca. 21 Gramm Kokain (25 Gramm mit einem Reinheitsgehalt
von ca. 84 %) an F._____ für insgesamt ca. CHF 2'500.00.
1.2 Vergehen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
Am 23. Oktober 2019, ca. um 17:00 Uhr, im D._____ in C._____, be-
sass der Beschuldigte vorsätzlich und ohne Berechtigung einen Tele-
skopschlagstock.
1.3 Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG
Am 16. Mai 2019, um 02:44 Uhr, in G._____, auf Höhe
H._____strasse _, stadteinwärts, lenkte der Beschuldigte das Motorrad
Honda J, I._____, mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Ab-
zug der Toleranz von 3 km/h mit 80 km/h und somit 30 km/h schneller
als erlaubt.
Am 29. September 2019, um 23:28 Uhr, in G._____, auf Höhe
J._____strasse _, lenkte der Beschuldigte das Motorrad Honda J,
I._____, mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der To-
leranz von 3 km/h mit 82 km/h und somit 32 km/h schneller als erlaubt.
In beiden Fällen tat er dies, weil er aus krasser Unaufmerksamkeit die
Geschwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei der Beschuldigte die si-
gnalisierte Höchstgeschwindigkeit kannte oder aufgrund der angezeig-
ten Signalisation zumindest hätte kennen müssen.
1.4 Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
Am 15. Mai 2019, um 23:31 Uhr, in G._____, auf Höhe
K._____strasse _, stadteinwärts, lenkte der Beschuldigte das Motorrad
Honda J, I._____, mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Ab-
zug der Toleranz von 3 km/h mit 68 km/h und somit 18 km/h schneller
als erlaubt.
Am 16. Mai 2019, um 20:06 Uhr, in G._____, auf Höhe L._____strasse
_, stadteinwärts, lenkte der Beschuldigte das Motorrad Honda J,
I._____, mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der To-
leranz von 3 km/h mit 40 km/h und somit 10 km/h schneller als erlaubt.
Am 18. September 2019, um 22:40 Uhr, lenkte der Beschuldigte das
Motorrad Honda J, I._____, Kontrollschild M._____, auf der Südspur
der Autobahn __ in N._____, Höhe Anschluss N._____, in Richtung
C._____. Dabei fuhr er trotz der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit

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von 80 km/h mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der
Toleranz von 6 km/h mit 97 km/h und damit 17 km/h schneller als er-
laubt.
Am 8. Oktober 2019, um 18:24 Uhr, lenkte der Beschuldigte das Mo-
torrad Honda J, I._____, auf der Autobahn __ in O._____ auf Höhe km
_____, in Fahrtrichtung G._____. Dabei fuhr er trotz der dort geltenden
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit überhöhter Geschwindigkeit,
nämlich nach Abzug der Toleranz von 5 km/h mit 93 km/h und somit
13 km/h schneller als erlaubt.
In sämtlichen Fällen tat er dies, weil er aus Unaufmerksamkeit die Ge-
schwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei der Beschuldigte die signa-
lisierte Höchstgeschwindigkeit kannte oder aufgrund der angezeigten
Signalisation zumindest hätte kennen müssen.
Am 16. September 2019, um 12:33 Uhr, bei der Kreuzung
P._____strasse / Q._____strasse in G._____, und am 23. September
2019, um 20:08 Uhr, bei der Kreuzung R._____strasse / S._____platz
in G._____, lenkte der Beschuldigte des Motorrads Honda J, I._____
und missachtete aus Unaufmerksamkeit jeweils ein Rotlicht.
1.5 Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG und mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung gemäss
Art. 96 Abs. 2 SVG
Anlässlich obengenannter Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz sowie am 14. Mai 2019, ca. zwischen 14:00 Uhr und
16:00 Uhr, von C._____ nach G._____, und zwischen dem 14. Mai
2019, ca. um 16:00 Uhr, und dem 16. Mai 2019, ca. um 18:00 Uhr, an
diversen Örtlichkeiten in der Stadt G._____, lenkte der Beschuldigte
das Motorrad Honda J, I._____, obwohl er wusste, dass das Strassen-
verkehrsamt T._____, mit Verfügung vom 27. November 2014, ihm die
Lernfahrausweise Kat. A und B vorsorglich auf unbestimmte Zeit ent-
zogen hatte, und dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung
nicht bestand.
1.6 Mehrfache widerrechtliche Aneignung und missbräuchliche Verwen-
dung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG so-
wie geringfügige Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
Ca. zwischen dem 11. Mai 2019, um 07:30 Uhr, und dem 12. Mai
2020, um 20:00 Uhr, entwendete der Beschuldigte am U._____weg in
C._____, bei einem Fahrrad- und Motorradabstellplatz, das am Roller
der Marke Tell angebrachte Kontrollschild V._____ von W._____, und
verwendete dieses in der Folge für das Motorrad Honda J, I._____.
Ca. zwischen dem 14. Mai 2019 und dem 16. Mai 2019, in G._____,
eignete sich der Beschuldigte insgesamt drei __-Kontrollschilder, näm-
lich X._____, Y._____ und Z._____, widerrechtlich an, und verwendete
diese in der Folge jeweils für das Motorrad Honda J, I._____. Konkret
entwendete er wahrscheinlich am Nachmittag des 14. Mai 2019, an
der AA._____strasse in G._____, Höhe AB._____, wahrscheinlich ab
einer Vespa, das Kontrollschild X._____ von AC._____ und brachte
dieses in der Folge an seine Honda an. Am 15. oder 16. Mai 2019, an
der AD._____post in G._____, wahrscheinlich ab einem Sport-Touring
Motorrad, entwendete der Beschuldigte das Kontrollschild Z._____ von

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AE._____ und brachte dieses in der Folge an seine Honda an; dabei
entstand an der hinteren Kontrollschildhalterung des Motorrads von
AE._____ ein Sachschaden von ca. CHF 60.00. Das Kontrollschild
X._____, das der Beschuldigte wahrscheinlich am 14. Mai 2019 an der
AA._____strasse, Höhe AB._____ entwendet hatte, brachte er an das
genannte Sport-Touring Motorrad an. Am 17. Mai 2019 stellte
AE._____ Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen geringfügiger
Sachbeschädigung. Am 16. Mai 2019, unter der AF._____brücke in
G._____, beim AG._____platz, entwendete der Beschuldigte das Kon-
trollschild Y._____ von AH._____ und brachte dieses in der Folge an
seine Honda an. Das Kontrollschild Z._____, das er am 15. oder 16.
Mai 2019 an der AD._____post entwendet hatte, brachte er an dasje-
nige Motorrad an, ab welchem er unter der AF._____brücke soeben
das Kontrollschild Y._____ entwendet hatte. Im Ergebnis tauschte der
Beschuldigte somit die Kontrollschilder unter den Motorrädern aus,
weil er befürchtete, dass die Polizei relativ schnell Kenntnis davon ha-
ben könnte, dass ein bestimmtes Kontrollschild gestohlen ist.
Zwischen dem 1. Juni 2019, um 00:00 Uhr, und dem 5. Juni 2019, um
23:59 Uhr, auf dem Parkplatz AI._____ in C._____, beim Motorrad-
und Fahrradparkplatz, entwendete der Beschuldigte das am grauen
Motorrad Ducati I Hyper Monster von AJ._____ angebrachte Kontroll-
schild AK._____, und verwendete dieses in der Folge für das Motorrad
Honda J, I._____.
Zwischen dem 12. September 2019, um 23:30 Uhr, und dem 16. Sep-
tember 2019, um 23:00 Uhr, auf dem Parkplatz AI._____ in C._____,
beim Motorrad- und Fahrradparkplatz, entwendete der Beschuldigte
das am Motorrad von AJ._____ angebrachte Kontrollschild M._____,
und verwendete dieses in der Folge für das Motorrad Honda J,
I._____.
Am 3. Oktober 2019, zwischen 03:30 Uhr und 09:30 Uhr, an der
AL._____Strasse __ in AM._____ bei den öffentlichen Zweiradpark-
plätzen, entwendete der Beschuldigte das am grauen Motorrad Yama-
ha Niken von AN._____ angebrachte Kontrollschild AO._____, und
verwendete dieses in der Folge für das Motorrad Honda J, I._____.
1.7 Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB
In der Nacht vom 19. Dezember 2019 auf den 20. Dezember 2019 be-
trat der Beschuldigte vorsätzlich und unrechtmässig das teilweise um-
friedete Areal der AP._____ an der AQ._____strasse __ in G._____
und übernachtete im hinteren Bereich des Gebäudes, bei der Anliefe-
rung auf einer Rampe.
Am 20. Dezember 2019 stellte die Stiftung AP._____ G._____ Strafan-
trag gegen den Beschuldigten wegen Hausfriedensbruchs.
1.8 Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG
Am 28. Oktober 2019, ca. um 16:40 Uhr, im D._____ in C._____, be-
sass der Beschuldigte 1 Gramm Kokain zum eigenen Konsum.
B.
Mit Urteil vom 2. November 2021 sprach das Regionalgericht Plessur den
Beschuldigten vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz

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gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG frei (Dispositivziffer 1). Schuldig sprach das
Regionalgericht Plessur A._____ (dazu Dispositivziffer 2):
–
des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG;
–
der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG;
–
der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG;
–
des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG:
–
des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2
SVG;
–
der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung und missbräuchlichen Verwen-
dung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG;
–
der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB;
–
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und
–
der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
Dafür bestrafte es den Beschuldigen mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten
(Dispositivziffer 3.a). Dies unter Einbezug des vom Regionalgericht Plessur wider-
rufenen bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 8. März 2019 gegen den Beschuldigten ausgesprochenen Freiheitsstrafe
von 150 Tagen (hierzu Dispositivziffer 4). Die erstandene Polizeihaft von 2 Tagen
wurde an die Freiheitsstrafe angerechnet (Dispositivziffer 3.b). Zudem wurde dem
Beschuldigten eine Busse von CHF 1'200.00 auferlegt und die Ersatzfreiheitsstra-
fe hierfür auf 12 Tage festgesetzt (Dispositivziffer 3.c). Ebenfalls widerrufen wurde
der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober
2015 gegen den Beschuldigten ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen
zu je CHF 100.00 (Dispositivziffer 5). Ferner wurde die Einziehung und Vernich-
tung der beschlagnahmten Betäubungsmittel, die Einziehung und Verwertung
bzw. gegebenenfalls die Vernichtung des Motorrads Honda J, I._____ angeordnet.
Hinsichtlich des beschlagnahmten Teleskopschlagstocks wurde festgehalten, dass
über eine allfällige Einziehung die Kantonspolizei Graubünden zu befinden habe
(Dispositivziffer 6). Ferner erklärte das Regionalgericht das Amt für Justizvollzug

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für die Meldung der Löschung des DNA-Profils bzw. des ED-Materials verantwort-
lich (Dispositivziffer 7). Die Verfahrenskosten wurden je zur Hälfte dem Beschul-
digten und dem Kanton Graubünden auferlegt und die Gerichtsgebühren auf die
Gerichtskasse genommen. Die Untersuchungsgebühren und Auslagen wurden auf
die Kasse der Staatsanwaltschaft verlegt und der amtliche Verteidiger unter Vor-
behalt der Rückerstattungspflicht des Beschuldigten aus der Gerichtskasse ent-
schädigt (Dispositivziffern 8 und 9).
C.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 4. November 2021 frist-
gerecht Berufung an. Die Berufungserklärung reichte er fristgerecht am 6. Dezem-
ber 2021 beim Kantonsgericht von Graubünden ein.
D.
Ebenfalls fristgerecht erhob die Staatsanwaltschaft am 17. Dezember 2021
Anschlussberufung.
E.
Am 20. März 2023 fand vor dem Kantonsgericht die Berufungsverhandlung
statt, anlässlich derer die Parteien die folgenden Anträge stellten:
Der Beschuldigte:
1.
Es seien Dispositiv-Ziff. 2, Dispositiv-Ziff. 3, Dispositiv-Ziff. 4 und Dis-
positiv-Ziff. 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben.
2.
Der Berufungskläger sei des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB freizusprechen.
3.
Der Berufungskläger sei schuldig zu sprechen:
– des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG,
– der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2
SVG,
– der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG,
– des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG,
– des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss
Art. 96 Abs. 2 SVG,
– der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung und missbräuchlichen
Verwendung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und
g SVG,
– der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB,
– der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.

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4.
Der Berufungskläger sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 30.00, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten be-
dingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 5 Jahren zu verurteilen.
5.
Es sei vom Widerruf der beiden bedingt ausgesprochenen Vorstrafen
abzusehen.
6.
Die Anschlussberufung sei abzuweisen.
7.
Es sei der Unterzeichnende auch für das Berufungsverfahren vor dem
Kantonsgericht von Graubünden als amtlicher Verteidiger des Beru-
fungsklägers zu bestellen.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Staates.
Die Staatsanwaltschaft:
1.
Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
2.
A._____ sei schuldig zu sprechen:
– des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
– des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1
lit. a WG;
– der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG;
– der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG;
– des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG;
– des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss
Art. 96 Abs. 2 SVG;
– der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung und missbräuchlichen
Verwendung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und
g SVG;
– der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB;
– des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und
– der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
3.
Ziffer 3 lit. a des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. A._____ sei –
unter Einbezug des Widerrufs gemäss Ziff. 4 – zu bestrafen mit einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Busse von
CHF 1'200.00.
4.
Kostenfolge sei die gesetzliche.
Erwägungen

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1.
Prozessuales
1.1.
Das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts ist im Sinne
von Art. 398 Abs. 1 StPO berufungsfähig. Weitere Ausführungen zu den Eintre-
tensvoraussetzungen können unterbleiben. Auf die Berufung und die Anschluss-
berufung ist einzutreten.
1.2.
Die im vor- oder erstinstanzlichen Verfahren bestellte amtliche Verteidigung
besteht im Berufungsverfahren praxisgemäss fort (vgl. Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Art. 1-195, 3. Aufl., Zürich 2020, N 3b und N 1 zu Art. 134 StPO;
Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
prozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 7 zu Art. 130
StPO). Ein neues Gesuch für das Berufungsverfahren ist nicht erforderlich (vgl.
act. H.1, Ziff. I.7). Entsprechend erübrigen sich Weiterungen hierzu.
2.
Umfang von Berufung und Anschlussberufung
2.1.
Die (Anschluss-)Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende
Wirkung (Art. 402 StPO). Vorliegend richtet sich die Berufung des Beschuldigten
gegen den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Dis-
positivziffer 2, Lemma 8), gegen die verhängte Sanktion (Dispositivziffer 3) sowie
gegen die Widerrufe der beiden bedingt ausgesprochenen Vorstrafen (Dispositiv-
ziffern 4 und 5; act. A.2; H.1, Ziff. I; E.1).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft wehrt sich mit ihrer Anschlussberufung gegen den
Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Dispositivziffer 1) und die Sanktion (Disposi-
tivziffer 3.a; act. A.3; H.2, S. 7; E.1). Mit der Anfechtung des Freispruchs vom
Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz ist letztlich auch die
Kosten- und Entschädigungsfolge mitangefochten.
2.3.
Die nicht von der Berufung (oder Anschlussberufung) erfassten Punkte er-
wachsen gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4, Art. 402 und Art. 437 Abs. 1 StPO in
Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätz-
lich nur in den angefochtenen Punkten. Nicht angefochtene Punkte kann es nur
zugunsten der beschuldigten Person überprüfen, um gesetzeswidrige oder unbilli-
ge Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 1 und 2 StPO). Demnach ist fest-
zustellen, dass bis auf den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs alle restli-
chen Schuldsprüche (Dispositivziffer 2, Lemmata 1-7 und 9) sowie der Entscheid
über die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer 6) in

9 / 31
Rechtskraft erwachsen sind. Ersatzlos zu streichen ist demgegenüber Dispositiv-
ziffer 8.b zu den Kosten der Polizeihaft und des Strafvollzugs (hierzu BGE 141 IV
465 E. 9.5.2 m.w.H.; Thomas Domeisen/Thomas Maurer, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 11 zu Art. 380
StGB). Ebenfalls ersatzlos zu streichen ist Dispositivziffer 7 betreffend Meldung
der Löschung des DNA-Profils bzw. des ED-Materials. Im Übrigen steht das ange-
fochtene Urteil zur Disposition und ist zu überprüfen.
3.
Sachverhalt
Die Vorinstanz legte die Regeln der Beweiswürdigung resp. der Sachverhaltser-
stellung zutreffend dar, weshalb auf diese Ausführungen verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO; act. E.1, E. 2).
3.1.
Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG)
Auf der Ebene der Sachverhaltserstellung bildet der Vorwurf des Verbrechens ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) Gegenstand des
vorliegenden Berufungsverfahrens (StA act. 1.47, Ziff. 1.1). Gemäss Anklage der
Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte ca. in der ersten Jahreshälfte 2019 in
C._____, teilweise im D._____ und teilweise an seiner damaligen Wohnadresse
an der E._____ in C._____, unter mehreren Malen insgesamt ca. 21 Gramm Ko-
kain (25 Gramm mit einem Reinheitsgehalt von ca. 84 %) an F._____ für insge-
samt ca. CHF 2'500.00 verkauft haben. Der Beschuldigte bestritt dies fortwährend
und konstant, indem er erklärte, es sei gerade umgekehrt gewesen (act. H.1,
Ziff. II.4; H.4, Ziff. V.a, Fragen 1, 8 und 9).
3.1.1. Beweismittel und Verwertbarkeit
Als Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten (StA act. 1.37; 1.38; 3.1;
3.7; RG act. 17-18; act. H.4, Ziff. V.a, Fragen 1-13) und von F._____ (StA act. 3.5;
3.6) vor. Zudem wurde bei F._____ Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 84 %
sichergestellt (StA act. 3.1; 3.2). Diese Beweismittel sind verwertbar. Etwas Ande-
res wurde denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Wie die Vorinstanz be-
reits richtig erwog, sind die Aussagen von AR._____ (StA act. 3.3; 3.4) mangels
direkter Konfrontation mit dem Beschuldigten nicht zulasten desselben verwertbar
(act. E.1; Art. 147 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 29 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV). Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft finden sie im
vorliegenden Verfahren überhaupt keine Berücksichtigung, auch nicht als "zusätz-
liches Indiz" für den Betäubungsmittelhandel des Beschuldigten (RG act. 19,

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Ziff. 1.3 in fine; act. H.2, S. 3). Unverwertbare Beweismittel dürfen auch nicht als
Indiz verwendet werden (BGer 6B_510/2013 v. 3.3.2014 E. 1.3.1; 6B_183/2013 v.
10.6.2013 E. 1.5). Weitere Beweismittel liegen keine im Recht, insbesondere wur-
de der Chatverlauf zwischen dem Beschuldigten und F._____ nicht ausgewertet
(vgl. auch act. H.3, S. 5).
3.1.2.
Beweiswürdigung
3.1.2.1.
Die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten als dauerhafte personale
Eigenschaft ist gemäss konstanter Rechtsprechung von untergeordneter Bedeu-
tung (vgl. etwa BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 147 IV 409 E. 5.4.3; 133 I 33 E. 4.3). Bei
keinen der Beteiligten ist ein Grund ersichtlich, welcher zu einer Einschränkung
ihrer Glaubwürdigkeit führt. Die Verteidigung des Beschuldigten wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass F._____ nicht als Zeuge, sondern lediglich als
Auskunftsperson befragt worden sei. Folglich habe er die gleiche strafprozessuale
Stellung wie eine beschuldigte Person innegehabt. Seine Aussage habe er nicht
wie ein Zeuge unter der Strafdrohung des Art. 307 StGB gemacht. Die Auskunfts-
person habe ausserdem das Recht zur Aussageverweigerung und müsse bei un-
richtiger Aussage vorbehältlich der Begehung einer Straftat nach Art. 303-305
StGB nichts befürchten. Vorliegend sei dies von umso grösserer Relevanz, als
F._____ ein enormes persönliches Interesse daran habe, die Schuld von sich zu
weisen und diese auf den Beschuldigten zu schieben. Für F._____ sei es wesent-
lich vorteilhafter, sich als einfachen Konsumenten darzustellen und so seine wahre
Funktion als Verkäufer vor den Strafverfolgungsbehörden zu verheimlichen (RG
act. 20, Ziff. II.2; act. H.1, Ziff. II.3). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Hinweis
auf die Straffolge bei wissentlich falscher Zeugenaussage gemäss Art. 307 StGB
die Adressaten bisweilen ganz unterschiedlich beeindruckt. Aus diesem Grund
kann Zeugen nicht a priori eine prinzipiell gesteigerte Glaubwürdigkeit zukommen.
Demgemäss wirkt sich der Umstand, dass F._____ nicht wie ein Zeuge – unter
Hinweis auf Art. 307 StGB – ausgesagt hat, nicht auf seine Glaubwürdigkeit aus.
Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass es für F._____ im konkreten Fall
selbstredend vorteilhafter war, sich als Käufer darzustellen anstatt sich als Verkäu-
fer selbst zu belasten. Mit der Staatsanwaltschaft ist indessen darauf hinzuweisen,
dass F._____ eingestand, zur Finanzierung des Eigenkonsums und auch dem
Beschuldigten Kokain verkauft zu haben. Ebenso erklärte er, das angeblich vom
Beschuldigten erworbene Kokain weiterverkauft zu haben (so auch die Staatsan-
waltschaft, act. H.2, S. 2; RG act. 19, Ziff. 1.9 in fine; StA act. 3.5, Fragen 36 und
45; 1.38, Frage 6). Sowohl F._____ als auch der Beschuldigte dürften ein –
grundsätzlich legitimes – Interesse daran gehabt haben, sich selbst als Käufer und

11 / 31
damit in einem günstigen Licht darzustellen. Das alleine vermag die Glaubwürdig-
keit der beiden indes noch nicht entscheidend zu beeinträchtigen.
3.1.2.2.
Die Aussagen der Beteiligten wurden von der Vorinstanz korrekt wieder-
gegeben, womit auch diesbezüglich auf das angefochtene Urteil verwiesen wer-
den kann (act. E.1, E. 3.1-3.3).
3.1.2.3.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf der Veräusserung von Kokain
konstant und zwar in pauschaler Art und Weise (act. H.4, Ziff. V.a, Frage 1; RG
act. 17-18; StA act. 1.37; 1.38; 3.1; 3.7). Zur Erstellung des Sachverhalts vermö-
gen seine Aussagen nichts Massgebliches beizutragen.
3.1.2.4.
In den zwei polizeilichen Einvernahmen vom 22. Juni 2019 belastete
F._____ mit seinen Angaben zum Verkauf von 20 bis 30 Gramm Kokain den Be-
schuldigten konstant (StA act. 3.5; 3.6). Den Namen des Beschuldigten wollte er in
der ersten Einvernahme nicht nennen, identifizierte diesen aber in der zweiten
Einvernahme im Rahmen eines Fotowahlkonfronts (StA act. 3.5, Frage 24; 3.6,
Fragen 1-4). Das konstante Aussageverhalten in der ersten und zweiten Einver-
nahme überrascht nicht, erfolgten beide Einvernahmen doch am selben Tag. In
der rund ein Jahr später erfolgten Konfronteinvernahme mit dem Beschuldigten
konnte F._____ indes nicht mehr spezifizieren, wann, wie viel und unter welchen
Umständen – insbesondere zu welchem Preis – er beim Beschuldigten Kokain
gekauft haben will (StA act. 1.38, insb. Fragen 4, 8 und Ergänzungsfrage 4). Wi-
dersprüchlich äusserte sich F._____ ebenfalls zur Frage, wann er den Beschuldig-
ten kennengelernt habe. Zunächst erklärte er, dies sei bereits im Dezember 2018
(StA act. 3.5, Frage 37) gewesen, bevor er in der Konfronteinvernahme angab,
den Beschuldigten erst im April 2019 kennengelernt zu haben (StA act. 1.38, Fra-
ge 4 und Ergänzungsfrage 5). Auch die Staatsanwaltschaft räumte das Bestehen
gewisser Widersprüche und Ungenauigkeiten in den Aussagen von F._____ ein
(RG act. 19, Ziff. 1.3). So erklärte er in der staatsanwaltschaftlichen Konfrontein-
vernahme in Abweichung zu seinen bis dahin in diesem Punkt konsequenten Aus-
führungen in den ersten beiden Einvernahmen, den Beschuldigten teilweise im
D._____ direkt angesprochen und ihn teilweise angerufen zu haben (StA act. 1.38,
Ergänzungsfragen 1 und 3). Des Weiteren behauptete F._____ zunächst, (seit
einem halben Jahr) stets und damit alles Kokain beim Beschuldigten bezogen zu
haben (StA act. 3.5, Fragen 27 und 40). Dagegen erklärte er in der Konfrontein-
vernahme indirekt, auch von anderen Personen Kokain gekauft zu haben (StA
act. 1.38, Frage 8). Nebst diesen Widersprüchen ist mit der Vorinstanz festzustel-
len, dass die Aussagen von F._____ in der Konfronteinvernahme nicht nur in Be-
zug auf allenfalls vergessene Einzelheiten, sondern generell vage blieben

12 / 31
(act. E.1, E. 3.3). Die in den polizeilichen Einvernahmen gemachten Angaben zu
Übergabeort und -modalitäten waren zwar etwas detailreicher, doch könnten diese
beliebigen Drogendeals entsprechen und vermögen den Aussagen keine erhöhte
Glaubhaftigkeit zu verleihen, womit ihr Beweiswert in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz als eher gering einzustufen ist. Hinzu kommt, dass F._____ eine Fein-
waage, Bargeld in klassischer Drogengeld-Stückelung und 6 Minigripps versteckt
in der Unterhose auf sich trug und offenbar anlässlich einer Hausdurchsuchung
bei ihm weitere leere Minigripps und eine Feinwaage aufgefunden wurden (StA
act. 3.5, Fragen 1 und 53 f.). Diese Umstände deuten darauf hin, dass F._____
selbst Drogen verkauft hat, was auch im konkreten Fall nicht auszuschliessen ist.
So gestand er ein, grundsätzlich auch Drogen zu verkaufen (E. 3.1.2.1 vorste-
hend). Nebst den Widersprüchen und Ungenauigkeiten ist darauf hinzuweisen,
dass F._____ die Aussagen der polizeilichen Einvernahmen nur mittelbar bestätig-
te, indem er ausführte: "Wenn ich aber das bei der Polizei gesagt habe, dann wird
es schon stimmen" (StA act. 1.38, Frage 4).
3.1.2.5.
Die Staatsanwaltschaft führte an, es sei nicht weiter erstaunlich, dass
sich Drogenabhängige nicht mehr an sämtliche Details von Deliktvorwürfen erin-
nern würden, die länger als ein Jahr zurückliegen würden. Statt eine bei der Poli-
zei deponierte Aussage auswendig zu lernen, habe F._____ bei der Staatsanwalt-
schaft nur das zu Protokoll gegeben, was er noch tatsächlich aus den eigenen
Erinnerungen gewusst habe, nämlich den Umstand, dass er im fraglichen Zeit-
raum mehrere Male Kokain beim Beschuldigten bezogen habe. Das spreche für
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (act. H.2, S. 1 f.; RG act. 19 S. 3). Das leuch-
tet nicht ein, denn die ungefähre Menge und der Preis des gehandelten Kokains,
der Zeitraum des Bezugs sowie die Anzahl Kokaindealer sind zentrale Sachver-
haltselemente, hinsichtlich derer auch von einem Drogenabhängigen rund ein Jahr
später eine einigermassen konstante Wiedergabe der Geschehnisse erwartet
werden kann. Das war F._____ vorliegend nicht möglich. Hinzu kommt, dass er
sich selbst bei der Bestätigung seiner vormaligen Aussagen über deren Richtigkeit
nicht ganz sicher zu sein schien, was die Worte "dann wird es schon stimmen"
nahelegen. Die Staatsanwaltschaft hielt weiter dafür, es ergebe sich aus den Ak-
ten keine Vorgeschichte, die auf ein Motiv F._____ für eine falsche Belastung des
Beschuldigten hindeute (act. H.2, S. 2). Darin ist der Staatsanwaltschaft zuzu-
stimmen. Der Beschuldigte erklärte vor Regionalgericht, F._____ habe womöglich
aus Angst den Namen des wahren Verkäufers nicht genannt, da jener "nicht eben
zimperlich" sei (RG act. 17, Frage 7). Das ist deshalb nicht überzeugend, weil
F._____ überhaupt keinen Namen hätte nennen müssen bzw. die Aussage ein-
fach hätte verweigern können. Freilich könnte F._____ davon ausgegangen sein,

13 / 31
dass die Nennung eines Namens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ko-
operativer wirkt, was allenfalls in einer Strafminderung resultieren könnte. Dies ist
allerdings lediglich eine Spekulation. Nicht stichhaltig ist alsdann der Hinweis der
Verteidigung, wonach ein Schweizer F._____ das Kokain verkauft habe, der Be-
schuldigte dagegen AS._____ sei. Der Beschuldigte ist grösstenteils in C._____
aufgewachsen und spricht einwandfrei Schweizerdeutsch (act. H.4, Ziff. IV, Frage
1; act. H.5; RG act. H.17).
3.1.2.6.
Als erstellt gelten kann nach dem Gesagten was folgt: Der Beschuldigte
und F._____ kennen einander und es ist unbestritten, dass F._____ dem Be-
schuldigten CHF 100.00 schuldet(e). Die Erklärung von F._____, wonach er das
Kokain vom Beschuldigten auf Kommission übernommen habe (StA act. 3.5, Fra-
ge 42), ist wenig überzeugend. Nach der Darstellung des Beschuldigten soll ihm
F._____ zu wenig Kokain für den von ihm bezahlten Preis übergeben haben
(act. H.4, Ziff. V.1, Frage 12). Vor dem Hintergrund, dass F._____ noch nicht seit
langem in der Szene verkehrte (vgl. StA act. 3.5, Frage 10) und sich die Beiden
noch nicht gut kannten, erscheinen beide Szenarien wenig plausibel und es sind
daher beide Aussagen wenig glaubhaft. Was der Entstehungsgrund für diese
Schulden war, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Weiter kann davon ausge-
gangen werden, dass F._____ beim Beschuldigten zu Hause war, zumal er die
Wohnung des Beschuldigten beschreiben konnte (StA act. 1.38, Frage 4). Das
alleine vermag aber nicht den Verkauf von Kokain durch den Beschuldigten zu
beweisen.
3.1.2.7.
Wenngleich der Beschuldigte bereits seit Jahren opiatsabhängig ist so-
wie zumindest gelegentlich Kokain konsumiert (vgl. auch act. H.4, Ziff. IV, Fragen
24 ff.), so muss ihm nichtsdestotrotz der vorliegend zur Anklage gebrachte spezifi-
sche Vorwurf des Verkaufs von ca. 21 Gramm Kokain (25 Gramm mit einem
Reinheitsgehalt von ca. 84 %) an F._____ für insgesamt ca. CHF 2'500.00 im er-
forderlichen Masse nachgewiesen werden. Der Strafregisterauszug des Beschul-
digten weist ausschliesslich Verurteilungen wegen Verstössen gegen Art. 19
Abs. 1 lit. a, c und d BetmG auf, indessen keine Verurteilung wegen eines Verbre-
chens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (act. D.28). Gemäss Strafbefehl
vom 5. Januar 2015 vermittelte der Beschuldigte eine Telefonnummer und ermög-
lichte damit den einmaligen Bezug von Betäubungsmitteln (StA act. 2.4). Dem
Strafbefehl vom 8. März 2019 liegt zusammengefasst der folgende Sachverhalt
zugrunde: Der Beschuldigte kaufte für andere Konsumenten Kokain und erhielt
von diesen im Voraus Geld für den Kauf, und zwar CHF 50.00 für 0.3 Gramm, wo-
von er 0.1 Gramm für die Vermittlertätigkeit behalten durfte (StA act. 2.7). Aus die-

14 / 31
ser Vermittlertätigkeit kann in Bezug auf den vorliegend angeklagten Verkauf al-
lerdings nichts Relevantes hergeleitet werden.
3.1.2.8.
Aus alledem folgt, dass F._____ den Beschuldigten zwar konstant als
Täter belastete. Nichtsdestotrotz sind verschiedene Szenarien denkbar. Die Aus-
sagen von F._____ sind allein noch nicht geeignet, um den Sachverhalt anklage-
gemäss zu erstellen. Bei der angeklagten Menge des verkauften Kokains von 25
bzw. 21 Gramm handelt es sich zudem um eine Hochrechnung der Staatsanwalt-
schaft (StA act. 3.5, Frage 37 ff.). F._____ relativierte nachträglich seine Aussa-
gen betreffend den Kaufpreis von CHF 2'500.00 bis CHF 3'500.00, indem er ein-
räumte, dieser würde auch das Kokain beinhalten, welches er von anderen Perso-
nen gekauft habe (StA act. 1.38, Frage 8). Wie viel Geld er dem Beschuldigten für
welche Menge Kokain übergeben hat, konnte F._____ nicht anführen. Insbeson-
dere im Hinblick auf die zur Anklage gebrachte Menge des bezogenen Kokains
bestehen aufgrund dieser Relativierung mithin zu grosse Unsicherheiten, als dass
unbesehen auf die Aussagen der ersten Einvernahme abgestellt werden könnte.
Im Übrigen fehlt es an weiteren belastenden Momenten und objektiven Beweismit-
teln. Aus dem in den Akten liegenden forensischen Untersuchungsbericht zur
Betäubungsmittelanalyse ergeht einzig, dass es sich bei den 30 Gramm weisses
Pulver um Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 84 % handelt (StA act. 3.2). Her-
nach bestehen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel, dass sich der zur
Anklage gebrachte Sachverhalt wirklich so zugetragen hat.
3.1.3.
Fazit
Der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 1.1 der Anklageschrift (StA act. 1.47) lässt
sich nicht erstellen und der Beschuldigte ist in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO)
vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung und damit des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.
3.2.
Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB)
Die vorliegende Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch
wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB; StA act. 1.47, Ziff. 1.7). Dem Beschul-
digten wird gemäss Anklageziffer 1.7 vorgeworfen, in der Nacht vom 19. Dezem-
ber 2019 auf den 20. Dezember 2019 vorsätzlich und unrechtmässig das teilweise
umfriedete Areal der AP._____ an der AQ._____strasse __ in G._____ betreten
zu haben und im hinteren Bereich des Gebäudes, bei der Anlieferung auf einer
Rampe übernachtet zu haben. Ein gültiger Strafantrag der Stiftung AP._____
G._____ als Privatklägerin liegt vor (StA act. 12.2).

15 / 31
3.2.1.
Beweismittel und Verwertbarkeit
3.2.1.1.
Im Recht liegt ein Polizeirapport der Stadtpolizei G._____ vom 14. Janu-
ar 2020 (StA act. 12.1). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten,
dass ein Polizeirapport grundsätzlich ein taugliches Beweismittel darstellt (siehe
act. E.1, E. 8.2; Art. 139 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_998/2020
v. 5.1.2021 E. 5.2; 6B_1057/2013 v. 19.5.2014 E. 2.3). Dem Polizeirapport kommt
also ein gewisser Beweiswert zu. Der Inhalt eines Rapports kann bei der Beweis-
würdigung berücksichtigt werden, soweit er mit den Angaben des Angeklagten
und den Akten übereinstimmt und Ermittlungsergebnisse festhält, welche auf ei-
genen Feststellungen beruhen und allenfalls verifizierbar sind. Gleiches gilt, wenn
weitere Abklärungen getroffen wurden, dank denen das Gericht die Glaubhaftig-
keit der Angaben überprüfen kann. Fehlen diese Voraussetzungen, darf nicht al-
lein auf die in einem Polizeirapport enthaltenen Angaben abgestellt werden. Ein
Polizeirapport muss demzufolge bei der Beweiswürdigung ausser Acht gelassen
werden, wenn die darin enthaltenen Angaben von denjenigen des Angeklagten
abweichen und nicht durch weitere Beweismittel gestützt werden. In jedem Fall
gewahrt werden muss das aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK fliessende Recht des Be-
schuldigten, einen Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens
in direkter Konfrontation zu befragen (eingehend dazu etwa auch KGer GR
SK1 18 10 v. 24.7.2018 E. 4.1; PKG 2004 Nr. 14 E. 5.4; 2002 Nr. 11).
3.2.1.2.
Im Polizeirapport sinngemäss wiedergegeben ist eine anlässlich der Tat-
bestandsaufnahme getätigte Aussage des Filialleiters der AP._____ G._____,
AT._____. Er führte aus, dass "der Mann" schon mehrfach auf dem Gelände der
AP._____ gewesen sei und übernachtet habe. Er [der Filialleiter] habe ihm dieses
Verhalten jeweils verboten, seine Worte hätten jedoch nichts genützt (StA
act. 12.1, S. 3). Ebenso ist im Polizeirapport festgehalten, dass der Beschuldigte
geständig sei und den Sachverhalt anerkenne. Weiter ist die folgende Aussage
des Beschuldigten protokolliert: "Ich habe schon mehrmals hier geschlafen und
wurde dabei auch schon mündlich darauf hingewiesen, dass ich das nicht darf"
(StA act. 12.1, S. 2). Unklar ist, ob es sich hierbei tatsächlich um eine wortgetreue
Wiedergabe der Aussage des Beschuldigten handelt. Laut Polizeirapport war eine
Befragung zur Sache mit dem Beschuldigten nämlich gar nicht möglich, da er nicht
gewillt gewesen sei, weitergehende Aussagen zu machen. Dementsprechend sei
auf eine Einvernahme mit ihm verzichtet worden. Er sei einzig zum Vorhalt des
Hausfriedensbruchs mündlich geständig gewesen (StA act. 12.1, S. 3). Vor die-
sem Hintergrund ist denkbar, dass die Worte des Beschuldigten aufgrund seiner
Geständigkeit lediglich dem Sinne nach und nicht wortgetreu festgehalten worden

16 / 31
sind. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt der Beschuldigte, vormals be-
reits durch den Filialleiter mündlich verwarnt worden zu sein und insinuierte, der
Filialleiter müsse ihn mit einem anderen Obdachlosen verwechselt haben
(act. H.4, Ziff. V.b, Frage 10 f.). Die Angaben des Beschuldigten weichen also von
denjenigen des Polizeirapports ab.
3.2.1.3.
Darüber hinaus ist der Beschuldigte mit der belastenden Aussage von
AT._____ nicht konfrontiert worden: Der Beschuldigte erklärte an der Berufungs-
verhandlung auf Vorhalt der Aussage, von dieser erstmals gehört zu haben
(act. H.4, Ziff. V.c, Ergänzungsfrage). In der Einvernahme vom 5. August 2020 hat
die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten ausschliesslich mit dem Vorwurf
gemäss Anklageschrift konfrontiert, dessen Richtigkeit der Beschuldigte bestätigte
(StA act. 1.37, Frage 5). Allerdings blieb in der Frage der Staatsanwaltschaft un-
erwähnt, dass der Filialleiter der AP._____ bereits vor dem Tatzeitpunkt einen
mündlichen Verweis ausgesprochen hat. Der Beschuldigte konnte sich hierzu also
auch nicht anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme äussern. Es exis-
tieren keine weiteren Beweismittel, anhand derer sich die Angabe des Filialleiters
zu einem vorgängig ausgesprochenen Verbot, auf dem fraglichen Areal zu nächti-
gen, im Polizeirapport verifizieren liessen. Entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz konnte auf eine Konfrontation des Beschuldigten mit der belastenden Aus-
sage des Filialleiters der AP._____ nicht einfach verzichtet werden. Der Verteidi-
gung ist also darin beizupflichten, dass vorliegend nicht allein auf die Angaben im
Polizeirapport abgestellt werden kann (vgl. act. H.1, Ziff. II.16; H.3, S. 4).
3.2.1.4.
Verwertbar sind die vom Beschuldigten anlässlich der Einvernahmen
gemachten Aussagen (act. H.4, Ziff. V.b; StA act. 1.37, Frage 5; RG act. 17).
3.2.3.
Beweiswürdigung
3.2.3.1.
Aus den vorgenannten Gründen ist nicht erstellt, dass der Filialleiter ge-
genüber dem Beschuldigten bereits einmal eine mündliche Verwarnung ausge-
sprochen hat.
3.2.3.2.
Vom Beschuldigten eingestanden und unstrittig geblieben ist der äussere
Sachverhalt. Als erstellt gelten kann daher, dass er in der besagten Nacht das
Areal der AP._____ an der AQ._____strasse __ in G._____ betreten und dort im
hinteren Bereich des Gebäudes bei der Anlieferung auf einer Rampe übernachtet
hat (act. H.1, Ziff. II.7; act. H.4, Ziff. V.b, Frage 1; RG act. 19, Ziff. 9; StA act. 1.37,
Frage 5).

17 / 31
3.2.3.3.
Zum Sachverhaltselement der teilweisen Umfriedung und zu den örtli-
chen Gegebenheiten des fraglichen Areals ergehen aus den Akten sehr wenig
Informationen. Im Polizeirapport ist nur festgehalten, dass das Areal teilweise um-
friedet sei und via Einfahrt problemlos begehbar (StA act. 12.1). Weitere Angaben
wurden nicht gemacht, insbesondere fehlen bildliche Darstellungen der teilweisen
Umfriedung. Der Beschuldigte sagte an der Berufungsverhandlung aus, er sei
abends jeweils reinspaziert, herumgelaufen und habe sich vorne bei der Rampe
hingelegt (act. H.4, Ziff. V.b, Frage 2). Das Areal und der Ort, an dem der Be-
schuldigte übernachtet hat, war also frei zugänglich und der Beschuldigte musste
nicht etwa eine Umfriedung überwinden. Jedenfalls ergeht aus den Akten nicht
hinreichend eindeutig und ist mithin nicht erstellt, dass das Areal zur Tatzeit teil-
weise umfriedet war und diese Abgrenzung auch erkennbar war.
3.2.4.
Fazit
Es ist zum einen nicht erstellt, dass dem Beschuldigten seitens der AP._____
mündlich ausdrücklich verboten worden ist, auf ihrem Areal zu nächtigen. Zum
anderen ergeht die teilweise Umfriedung des Areals und deren Erkennbarkeit nicht
hinreichend aus den Akten. Ein Platz ist nur im Sinne von Art. 186 StGB umfriedet,
wenn die Abgrenzung der Fläche erkennbar ist (BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; BGer
6B_1056/2013 v. 20.8.2014 E. 2.1). Da das rechtserhebliche Sachverhaltselement
der Umfriedung nicht erstellt ist, fehlt es an einem vom Schutz des Art. 186 StGB
erfassten Objekt und das Betreten und anschliessende Übernachten des Beschul-
digten auf dem Areal der AP._____ kann nicht als tatbestandsmässig gelten. Der
Beschuldigte ist vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.
4.
Strafzumessung im Allgemeinen
4.1.
Ausgangslage und Parteistandpunkte
4.1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingt vollziehba-
ren Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Dies unter Einbezug des Widerrufs der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. März 2019 gegen den Be-
schuldigten ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe von 150 Tagen (act. E.1,
E. 10.9 sowie Dispositivziffer 4; StA act. 2.7).
4.1.2. Unter der Prämisse eines Freispruchs vom Vorwurf des Hausfriedens-
bruchs lässt der Beschuldigte beantragen, es sei eine Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu CHF 30.00, eventualiter eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt auf-
geschoben bei einer Probezeit von 5 Jahren auszufällen (act. H.1, Ziff. I.4; A.2,

18 / 31
Ziff. 1.4). Ferner lässt er beantragen, es sei vom Widerruf der beiden bedingt aus-
gesprochenen Vorstrafen abzusehen (act. H.1, Ziff. I.5; A.2, Ziff. 1.5).
4.1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Anschlussberufung die Bestrafung
des Beschuldigten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 21 Monaten. Dies unter der
Voraussetzung einer Schuldigsprechung wegen Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie unter Einbezug
des Widerrufs gemäss Dispositivziffer 4 der Vorinstanz. Zudem beantragte die
Staatsanwaltschaft die Ausfällung einer Busse in Höhe von CHF 1'200.00
(act. H.2, S. 7, Ziff. 3; A.3, Ziff. 3).
4.2.
Methodik
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB
und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Dasselbe gilt für die Bildung der Einsatz- und
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips
(BGE 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 3.5; 141 IV 61 E. 6.1.2). Die Vorinstanz ist
allerdings mehrheitlich nicht der vom Bundesgericht für die Bildung einer Ge-
samtstrafe entwickelten Methodik gefolgt. So beurteilte sie die beiden groben Ver-
kehrsregelverletzungen vom 29. September 2019 und vom 16. Mai 2019 nicht ein-
zeln, sondern pauschal als ein Delikt (vgl. act. E.1, E. 10.3). Auch fasste die Vor-
instanz mehrere Delikte – teilweise ohne ersichtlichen Grund – zu Gruppen zu-
sammen. Für die jeweilige Gruppe setzte sie sodann die Einsatzstrafe und Aspe-
ration gemeinsam fest (act. E.1, E. 10.4-10.6). Nicht nachvollziehbar oder sachge-
recht ist weiter die Gesamtbetrachtung des Hausfriedensbruchs mit dem Verge-
hen gegen das Waffengesetz (act. E.1, E. 10.6). Diese Delikte stehen unabhängig
nebeneinander und es besteht weder zeitlich, sachlich noch situativ ein erkennba-
rer Zusammenhang. Bei gewissen der gruppenweise und damit pauschal betrach-
teten Delikte – welche zudem auch noch unterschiedliche Rechtsgüter schützen
sollen – unterblieb infolge dieses Vorgehens der Vorinstanz eine Beurteilung des
objektiven und subjektiven Verschuldens gänzlich. Die aktuelle bundesgerichtliche
Rechtsprechung schliesst eine Gesamtbetrachtung aller Einzeltaten oder die Bil-
dung von Deliktsgruppen bei mehrfacher Verwirklichung desselben Tatbestands
grundsätzlich aus, sofern dies darauf hinausläuft, im Einzelfall die nach dem Aspe-
rationsprinzip gebildete Gesamtstrafe zugunsten einer gesetzlich nicht vorgesehe-
nen "Einheitsstrafe" aufzugeben. Eine Gesamtstrafe in Anwendung des Asperati-
onsprinzips setzt in Abgrenzung zum Absorptions- und Kumulationsprinzip voraus,
dass das Gericht die (hypothetischen) Einzelstrafen sämtlicher Delikte (zumindest
gedanklich) gebildet hat (BGE 144 IV 217 E. 3.5; 144 313 E. 1.1; BGer

19 / 31
6B_409/2018 v. 7.6.2019 E. 2.3; 6B_1071/2019 v. 5.11.2020 E. 3.3.2). Eine
(scheinbare) Relativierung erfährt diese Methode bei Delikten, die Züge eines
Dauerdelikts aufweisen, namentlich wenn die Anzahl der einschlägigen Handlun-
gen nicht bestimmbar ist und die Einzelhandlungen (deshalb) zu einer Verurteilung
zusammengefasst werden. Eine mehrfache Verurteilung muss sich in der Straf-
zumessungsmethodik allerdings weiterhin immer spiegeln (vgl. BGer 6B_432/2020
v. 30.9.2021 E. 1.4).
4.3.
Strafrahmen und Strafart
4.3.1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), Fahren ohne
Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), Fahren ohne Haftpflichtversicherung
(Art. 96 Abs. 2 SVG), widerrechtliche Aneignung und missbräuchliche Verwen-
dung von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG), sowie Vergehen ge-
gen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) werden je mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Aussergewöhnliche Umstände,
welche es angezeigt erscheinen lassen, den ordentlichen Strafrahmen zu über-
oder unterschreiten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Strafschärfungsgründe
der Tat- und Deliktsmehrheit sind innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straf-
erhöhend zu berücksichtigen. Es liegen ferner keine Strafmilderungsgründe vor.
4.3.2. Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine Geldstrafe auf
eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder
eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Die Wahl der
Freiheitsstrafe ist näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Beim Beschuldigten
handelt es sich um einen Wiederholungstäter, bei dem davon ausgegangen wer-
den muss, dass er sich mit einer reinen Geldstrafe nicht von der Begehung weite-
rer Straftaten abhalten lassen wird, was die Verurteilungen in der Vergangenheit
zeigen. Weder die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe noch die bedingt aus-
gesprochenen Geldstrafen oder die diversen gegen ihn verhängten Bussen
(vgl. act. D.28) vermochten ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Die Ausfäl-
lung einer Geldstrafe kommt daher aus spezialpräventiven Gründen auch dann
nicht mehr in Frage, wenn dies aufgrund der Verschuldensbewertung im Einzelfall
theoretisch noch möglich wäre. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, ist mit
Blick auf die prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten zudem davon
auszugehen, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden könnte (act. E.1,
E. 10.2; act. H.4, Ziff. IV Fragen 15-22). Hernach ist für sämtliche von ihm began-
genen Vergehen eine Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe auszufällen.

20 / 31
4.3.3. Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen ist alsdann zwin-
gend eine Busse auszusprechen.
5.
Strafzumessung in concreto betreffend Vergehen
5.1.
Tatkomponenten
5.1.1. Aufgrund der abstrakten Strafdrohung bilden die beiden groben Verkehrs-
regelverletzungen vom 16. Mai 2019 und vom 29. September 2019 die schwersten
Delikte. Beide Taten sind in dieser Hinsicht nahezu als gleichwertig anzusehen.
Konkret rechtfertigt es sich in Anbetracht des Verschuldens von der groben Ver-
kehrsregelverletzung vom 29. September 2019 auszugehen und zunächst eine
Einsatzstrafe für diese festzusetzen.
5.1.2. Grobe Verkehrsregelverletzung vom 29. September 2019
Die objektive Tatschwere bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts und nach der Verwerflichkeit des Han-
delns (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt ist also die objektive Schwere des
Delikts, wie sie vom Vorsatz bzw. der Fahrlässigkeit umfasst wird (Stefan Heim-
gartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, StGB/JStG, 21. Aufl.,
Zürich 2022, N 8 zu Art. 47 StGB). In casu überschritt der Beschuldigte die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit erheblich, nämlich um 32 km/h. Zu seinen Gunsten ist
anzuführen, dass sich keine Fussgängerstreifen in unmittelbarer Nähe befanden
und die Tat an einem späten Sonntagabend, um 23.28 Uhr, begangen wurde.
Nichtsdestotrotz erfolgte die grobe Verkehrsregelverletzung innerorts in einem
dicht besiedelten Wohngebiet und auf einer Hauptverkehrsachse der Stadt
G._____ (StA act. 8). Für die Beurteilung der subjektiven Tatschwere ist nach den
Beweggründen und Zielen des Täters zu fragen und danach, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung und
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Je leichter es für den Täter gewe-
sen wäre, die von ihm übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt
seine Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2.a =
Pra 2001 Nr. 140 E. 2.a; 122 IV 241 E. 1a = Pra 1997 Nr. 26 E. 1.a). Vorliegend
behielt der Beschuldigte die Geschwindigkeit aus krasser Unaufmerksamkeit und
damit aus grober Fahrlässigkeit nicht im Auge. Dies trotz signalisierter Höchstge-
schwindigkeit, die er hätte kennen müssen oder gar kannte. Der Beschuldigte
handelte aus einem rein egoistischen Beweggrund. Mit der Vorinstanz ist von ei-
nem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Aufgrund dieser Tatkompo-

21 / 31
nenten erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe
angezeigt.
5.1.3. Grobe Verkehrsregelverletzung vom 16. Mai 2019
Zur objektiven Tatschwere sind die folgenden Umstände zu berücksichtigen: Mit
30 km/h ist die innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung wiederum
als erheblich zu betrachten. Auch die J._____strasse liegt in einem dicht besiedel-
ten Wohnquartier der Stadt G._____. Die Überschreitung wurde an einem Don-
nerstag in der Nacht begangen, womit das Ausmass der herbeigeführten Gefähr-
dung etwas leichter erscheint (StA act. 15). In subjektiver Hinsicht handelte der
Beschuldigte rein egoistisch und aus krasser Unaufmerksamkeit bzw. grobfahrläs-
sig. Wiederum ist das Verschulden insgesamt als gerade noch leicht einzustufen.
Es erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe an-
gemessen, was nach Asperation eine anrechenbare Strafe von 30 Tagen ergibt.
5.1.4. (Mehrfaches) Fahren ohne Berechtigung
Der Beschuldigte verfügte lediglich über Lernfahrausweise der Kategorie A und B,
welche ihm bereits im November 2014 vorsorglich entzogen worden waren (vgl.
StA act. 7.3). Ungeachtet dessen fuhr er nachweislich mehrfach ein Motorrad oh-
ne Berechtigung. Die genaue Anzahl der Fahrten ohne Berechtigung lässt sich
anhand der Anklage nicht mehr rekonstruieren. Aktenkundig sind Fahrten am
14./15./16. Mai 2019 sowie am 16./18./23./29. September 2019 und schliesslich
am 8. Oktober 2019 (vgl. StA act. 1.47; 7; 8; 9; 11 und 15). Die mehrfach began-
genen Taten sind gleichwertig und hängen zeitlich und sachlich derart eng zu-
sammen, dass sie ausnahmsweise zusammen zu asperieren sind. Die Fahrten
erfolgten innerhalb der Stadt G._____ wie auch auf der Autobahn __. Es handelt
sich hierbei mit Blick auf die Verkehrssicherheit um eher kritische Verkehrsab-
schnitte, welche für Fahrzeuglenker mithin eher anforderungsreich sind. Indem der
Beschuldigte ohne Fahrberechtigung fuhr, hat er andere Verkehrsteilnehmer er-
heblich abstrakt gefährdet. Sein Verschulden ist als nicht mehr leicht zu werten.
Mit der Vorinstanz ist in subjektiver Hinsicht zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte jeweils ohne Not und einzig zum eigenen Vergnügen handelte. Damit
legte er eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und
den geschützten Rechtsgütern an den Tag. Sein Beweggrund war rein egoistisch
und er handelte ausserdem direktvorsätzlich (zum Ganzen auch act. E.1, E. 10.4).
In Würdigung dieser Umstände erscheint eine Einsatzstrafe von 4 Monaten Frei-
heitsstrafe und eine Asperation um 40 Tage gerechtfertigt.

22 / 31
5.1.5. (Mehrfaches) Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Der Beschuldigte fuhr an den vorgenannten Zeitpunkten (E. 5.1.4 soeben) ohne
Bestehen der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Da sich die genaue An-
zahl der Fahrten nicht aus der Anklage ergibt, ist wiederum eine Gesamtbetrach-
tung angezeigt (vgl. StA act. 7; 8; 9; 11 und 15). Geschützt wird durch die Norm
des Art. 96 Abs. 2 SVG der Haftungsanspruch von Opfern und Geschädigten und
deren Vermögen (Doris Bühlmann, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 108 zu Art. 96 SVG). Da es
vorliegend nicht zu einem Unfall gekommen ist, wurde dieses Rechtsgut nicht ver-
letzt. Insoweit sind die objektive Tatschwere bzw. das Verschulden als leicht bis
sehr leicht zu würdigen. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte um das
Fehlen der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für das von ihm gelenkte
Motorrad (StA act. 1.37, Frage 47). Damit handelte er zumindest eventualvorsätz-
lich. Nach dem Gesagten erscheint eine Einsatzstrafe von 2 Monaten Freiheits-
strafe gerechtfertigt sowie eine Asperation um 20 Tage.
5.1.6. (Mehrfache) widerrechtliche Aneignung und missbräuchliche Verwendung
von Kontrollschildern
Insgesamt sieben Mal entwendete der Beschuldigte ein Kontrollschild und ver-
wendete es jeweils für eigene Fahrten auf seinem Motorrad (StA act. 6; 9; 10; 13
und 17). Wiederum erscheint es ausnahmsweise nicht sinnvoll, die mehrfachen
Begehungen einzeln aufzuschlüsseln. Aufgrund der Gleichwertigkeit erfolgt eine
Gesamtbetrachtung. Das Kontrollschild bestätigt die Fahrtauglichkeit des Fahr-
zeugs (Art. 10 Abs. 1 SVG; Hans Giger, SVG, Orell Füssli Kommentar, 9. Aufl.,
Zürich 2022, N 1 zu Art. 10 SVG) und schützt damit ebenfalls die Verkehrssicher-
heit. Der Beschuldigte verfügte nicht über eine Haftpflichtversicherung, womit er
auch nicht über ein Kontrollschild verfügen konnte. Damit steht die Entwendung
der Kontrollschilder in einem gewissen Zusammenhang zum Fahren ohne Haft-
pflichtversicherung. Das Verschulden ist insgesamt als leicht zu qualifizieren. Wie
aber bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, bezweckte der Kontrollschilder-
wechsel die Vertuschung und erfolgte damit in unehrenhafter Absicht und mithin
direktvorsätzlich (act. E.1, E. 10.5). Die Einsatzstrafe ist mit 2.5 Monaten Frei-
heitsstrafe festzulegen und die Asperation bei 25 Tagen.
5.1.7. Vergehen gegen das Waffengesetz
Der Beschuldigte führte einen Teleskopschlagstock ohne Berechtigung mit sich.
Der Teleskopschlagstock ist ein Gerät im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, da es

23 / 31
dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Für die Gewichtung der objektiven
Tatschwere ist zu beachten, dass es sich um eine relativ gefährliche Waffe han-
delt, da vor allem Schläge auf Gelenke, Wirbel, Nieren oder Kopf mitunter zu
schweren Verletzungen führen können. Selbst wenn die Waffe ausschliesslich zu
Verteidigungszwecken eingesetzt wird, kann damit die körperliche Integrität ande-
rer Menschen schwerwiegend beeinträchtigt werden. Hinzu kommt, dass der Be-
schuldigte nach eigenen Angaben einst geübt im Kampfsport war (RG act. 18,
Schlusswort) und dementsprechend im Umgang mit der Waffe grundsätzlich sogar
versiert sein dürfte. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden als nicht mehr
leicht zu werten. Subjektiv handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er besorgte
sich den Schlagstock, um sich aktiv zu verteidigen (ibid.) und machte eine konkre-
te, gegen ihn gerichtete Gefährdungssituation geltend. Zu Gunsten des Beschul-
digten ist entsprechend davon auszugehen, dass er die Schlagwaffe ausschliess-
lich zum Zweck des Selbstschutzes mit sich trug. Das objektive Tatverschulden
wird durch das subjektive etwas relativiert, weshalb insgesamt von einem noch
leichten Verschulden auszugehen ist. Im Ergebnis ist eine Einsatzstrafe von 1.5
Monaten festzulegen und es ist eine Asperation von 15 Tagen angemessen.
5.1.8. Provisorische Gesamtstrafe aufgrund der Tatkomponenten
In Würdigung der jeweiligen Tatkomponenten ergibt sich was folgt: Die Einsatz-
strafe von 3 Monaten für die grobe Verkehrsregelverletzung vom 29. September
2019 ist um insgesamt 130 Tage zu asperieren. Das ergibt eine provisorische Ge-
samtstrafe von 220 Tagen.
5.2.
Täterkomponente
5.2.1. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Art. 47 Abs. 1 Satz 2
StGB). Bei der Beurteilung des Vorlebens fallen einerseits früheres Wohlverhalten,
andererseits die Zahl, Schwere und der Zeitpunkt von Vorstrafen ins Gewicht
(Heimgartner, a.a.O., N 14 zu Art. 47 StGB m.w.H.).
5.2.2. Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind keine strafzu-
messungsrelevanten Faktoren abzuleiten. Zu Recht hat die Vorinstanz die Ge-
ständnisse des Beschuldigten als deutlich strafmindernd berücksichtigt (vgl.
act. E.1, E. 10.7). Jedoch wirken sich die Vorstrafen, insbesondere die zwei ein-
schlägigen, deutlich straferhöhend aus (so auch die Verteidigung, act. H.1,
Rz. 22). Die Verteidigung führte an der Berufungsverhandlung ins Feld, dass be-
sagte Vorstrafen nunmehr acht Jahre zurückliegen würden und der Beschuldigte

24 / 31
sich während der Strafuntersuchung und auch nach der erstinstanzlichen Verurtei-
lung nichts Weiteres habe zu Schulden kommen lassen, was sich wieder strafmin-
dernd auswirke (act. H.1, Rz. 22 f.; H.3, S. 3). Das überzeugt nicht. Das vorliegen-
de Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde am 13. September 2019 eröff-
net (StA act. 1.1). Der Beschuldigte delinquierte auch nach diesem Zeitpunkt –
während des laufenden Strafverfahrens und während der Probezeit. Das wiegt die
Strafminderung infolge Geständnis wiederum auf, zumal der Beschuldigte nicht
viel mehr einräumte, als nicht schon aufgrund der Beweislage ohnehin klar war.
Dadurch ergibt sich insgesamt eine neutrale Täterkomponente.
5.3.
Anrechnung Haft
Im vorliegenden Verfahren sind 2 Tage Haft bereits erstanden.
6.
Strafzumessung in concreto betreffend Übertretungen
Die Strafzumessung für die Übertretungen (act. E.1, E. 10.10) wurde vonseiten
der Verteidigung nicht beanstandet (act. H.1, Rz. 19). Ferner ist nicht ersichtlich,
dass sich an den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten etwas geändert
hätte. Die vorinstanzliche Strafzumessung für die Übertretungen ist demnach zu
bestätigen.
7.
Vollzug
7.1.
Art. 42 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das Gericht den Vollzug einer Geldstra-
fe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel aufschiebt,
wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Im konkreten Fall ist eine
Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren auszufällen, womit die objektive Vorausset-
zung für den bedingten Strafvollzug gegeben ist. Zusätzlich ist für die Gewährung
des bedingten Strafvollzugs in subjektiver Hinsicht das Fehlen einer ungünstigen
Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt.
In casu besteht von Gesetzes wegen die Vermutung einer günstigen Prognose
(vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB; act. D.28; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). In
die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorle-
ben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den
Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Ein-
schätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerläss-
lich. Relevante Faktoren sind etwa die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisa-
tionsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hin-
weise auf Suchtgefährdungen usw. Es sind die persönlichen Verhältnisse bis zum

25 / 31
Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Um-
ständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen
oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4).
7.2.
Die zahlreichen teils einschlägigen Vorstrafen sowie die Delinquenz
während der Probezeit und der laufenden Strafuntersuchung (act. D.28) wirken
sich negativ auf die Bewährungsaussichten des Beschuldigten aus. Er liess sich
bis anhin weder durch bedingt ausgesprochene Geld- oder Freiheitsstrafen noch
durch Bussen oder Verwarnungen oder Widerrufe beeindrucken. Darüber hinaus
besteht nach wie vor eine Suchtproblematik: An der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung erklärte der Beschuldigte vor mehr als einem Jahr, dass er sich in
AS._____ anmelden wolle, um dort in einer Klinik einen Entzug machen zu kön-
nen (RG act. 17, Fragen 3.7 ff.). Das hat der Beschuldigte bis jetzt allerdings nicht
umgesetzt. Vor dem Berufungsgericht räumte er ein, neben dem Substitutionsmit-
tel bei Gelegenheit auch Kokain zu konsumieren (act. H.4, Ziff. IV, Frage 25 f.).
Dies nachdem er vor Regionalgericht noch ausgesagt hatte, Kokain sei kein The-
ma mehr für ihn und er die Auswirkungen von Kokain auf sich selbst als durch-
wegs negativ beschrieb (RG act. 17, Fragen 3.8, 3.11, 4.1, 4.2). Zusätzlich ins
Gewicht fällt die ungeregelte Wohn- und Einkommenssituation (act. H.4, Ziff. IV,
Fragen 10 ff.). Auch diesbezüglich gab der Beschuldigte vor Regionalgericht zu
Protokoll, irgendwo sesshaft werden zu müssen und sich anzumelden, insbeson-
dere auch um beim Sozialamt die erforderliche Unterstützung zu erhalten
(RG act. 17, Frage 3.7). Anlässlich der Berufungsverhandlung zeigte sich, dass
sich die persönliche Situation des Beschuldigten nicht ansatzweise verbessert hat.
Auf diesen Umstand angesprochen vermochte der Beschuldigte keine eigentliche
Erklärung beizubringen (act. H.4, Ziff. IV.2, IV.10-19). Die gesetzliche Vermutung
ist somit als widerlegt zu betrachten und die Strafe zu vollziehen.
7.3.
Die Busse ist in jedem Fall zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Bei schuld-
hafter Nichtbezahlung tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
8.
Widerrufe
8.1.
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-
hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so wi-
derruft das Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe. Wenn die wi-
derrufene und die neue Strafe gleicher Art sind, so ist in analoger Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.

26 / 31
8.2.
Zu prüfen ist der Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 28. Oktober 2015 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 50 Ta-
gessätzen bei einer Probezeit von vier Jahren (StA act. 2.6) sowie der mit Strafbe-
fehl vom 8. März 2019 bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 150 Tagen bei ei-
ner Probezeit von 4 Jahren (StA act. 2.7).
8.3.
Im Hinblick auf die mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2015 ausgesprochene
Geldstrafe ist Art. 46 Abs. 5 StGB zu beachten, wonach der Widerruf nicht mehr
angeordnet werden darf, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergan-
gen sind. Massgebend für die Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist
das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch betref-
fend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441; BGer 6B_733/2019 v. 15.11.2019
E. 1.3.2 f.). Der Fristenlauf nach Art. 46 Abs. 5 StGB wird durch das erstinstanzli-
che Urteil mithin nicht gehemmt. Der Beschuldigte hat Dispositivziffer 5 des erstin-
stanzlichen Urteils betreffend den Widerruf angefochten. Der besagte Strafbefehl
ist am 28. Oktober 2015 in Rechtskraft erwachsen. In Berücksichtigung der Pro-
bezeit von vier Jahren ist die Frist von drei Jahren gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB im
Oktober 2022 abgelaufen. Folglich kann die bedingt ausgefällte Strafe nicht mehr
widerrufen werden.
8.4.
Die mit Strafbefehl vom 8. März 2019 ausgesprochene Verwarnung beein-
druckte den Beschuldigten offenbar nicht, denn er delinquierte während laufender
Probezeit trotzdem mehrere Male. Zu Recht stellte die Vorinstanz für den Be-
schuldigten keine günstige Legalprognose (act. E.1, E. 10.8; sowie oben bereits,
E. 7.2). Das Vorbringen der Verteidigung, der Beschuldigte habe sich seit gerau-
mer Zeit nichts mehr zu Schulden kommen lassen, ändert daran nichts (vgl.
act. H.1, Rz. 36). Die mit Strafbefehl vom 8. März 2019 bedingt ausgefällte und
nun zu widerrufende Freiheitsstrafe von 150 Tagen ist gleicher Art wie die vorlie-
gend auszusprechende Freiheitsstrafe, womit in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Ausgehend von der neu auszufäl-
lenden Freiheitsstrafe von 220 Tagen erscheint es angemessen, die aufgrund des
Widerrufs zu vollziehende Strafe mit 50 Tagen zu berücksichtigen. Der Beschul-
digte ist daher mit einer Gesamtstrafe von 270 Tagen Freiheitsstrafe bzw. 9 Mona-
ten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Wie bereits erwähnt, befand sich der Beschuldigte
im vorliegenden Verfahren für 2 Tage in Haft. Hinzu kommen die auf die nunmehr
zu widerrufende Strafe angerechneten 2 Tage Haft (vgl. act. D.25; StA act. 2.7),
was die Vorinstanz übersah. Auf die auszusprechende Gesamtfreiheitsstrafe von
9 Monaten sind daher insgesamt 4 Tage erstandene Haft anzurechnen.

27 / 31
9.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung. Die Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren wurde
von der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Anschlussberufung nicht explizit be-
anstandet (act. H.2). Der Freispruch vom Hausfriedensbruch wirkt sich angesichts
der zahlreichen Schuldsprüche auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
erstinstanzlichen Verfahrens nicht entscheidend aus. Demgemäss ist das erstin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffer 8), einschliess-
lich der Kostenregelung betreffend die amtliche Verteidigung (Dispositivziffer 9) zu
bestätigen. Davon ausgenommen ist Dispositivziffer 8.b, die ersatzlos zu streichen
ist (oben bereits E. 2.3).
9.2.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird gestützt auf Art. 424
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 VGS (BR 250.210) auf CHF 4'000.00 festgesetzt. Im Be-
rufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umstritten waren im Berufungsverfah-
ren dieselben Schuldpunkte wie im erstinstanzlichen Verfahren. Die Staatsanwalt-
schaft unterliegt mit ihrer Anschlussberufung vollumfänglich. Der von der Vor-
instanz ausgesprochene Freispruch vom Verbrechen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz ist mit vorliegendem Urteil zu bestätigen. Zudem ist der Beschuldigte im
Punkt des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Der Freispruch wirkt sich auf das
Strafmass nur marginal günstig aus und schlägt sich dementsprechend auch nicht
massgeblich auf die Kostenverteilung nieder. Ferner ist alsdann in Abweichung
zur Vorinstanz vom Widerruf einer der beiden bedingt ausgesprochenen Vorstra-
fen abzusehen. Dies erfolgt allerdings einzig aufgrund des zwischenzeitlich einge-
tretenen Zeitablaufs (vgl. E. 8.3). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die
Kosten des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens hälftig aufzuteilen.
Folglich gehen die Gerichtsgebühren von CHF 4'000.00 je zur Hälfte, d.h. im Um-
fang von CHF 2'000.00, zu Lasten des Beschuldigten und zu Lasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht).
9.3.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Tobias Brändli,
beziffert seinen Aufwand mit 15.5 Stunden zu einem Honorar von CHF 200.00.
Insgesamt macht er eine Entschädigung von CHF 3'438.85 (inkl. 3% Spesen und
7.7% MwSt.) geltend (act. G.1). Dies entspricht den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1
und Art. 5 Abs. 1 HV (BR 310.250) und erscheint angemessen. Rechtsanwalt To-
bias Brändli ist in besagtem Umfang (vorerst) aus der Gerichtskasse zu entschä-

28 / 31
digen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von A._____ im Umfang von
CHF 1'719.40 (1/2) gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

29 / 31
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
2. November 2021 (Proz. Nr. 515-2020-78), mitgeteilt am 17. November
2021, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
[…]
2.
A._____ ist schuldig:
– des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
– der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG
– der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
– des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG
– des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96
Abs. 2 SVG
– der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung und missbräuchlichen Ver-
wendung von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG
– der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
– […]
– der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG
[...]
6.
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (1 Gramm Kokain [GR 2019 10 1623,
act. 5.2, Position 1]) werden gerichtlich eingezogen und sind zu vernichten.
Das Motorrad Honda J, I._____, wird gerichtlich eingezogen und ist zu ver-
nichten, soweit dieses nicht verwertet werden kann.
Die Kantonspolizei Graubünden hat gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 der kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über
Waffen, Waffenzubehör und Munition (RABzWG) über die allfällige Einziehung
des beschlagnahmten Teleskopschlagstocks (GR 2019 10 1357, act. 4.3) zu
entscheiden.
[…]
10. [Vormerknahme Berufungsanmeldung, Rechtsmittelbelehrung]

30 / 31
11. [Mitteilung]
2.
A._____ wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
freigesprochen.
3.
A._____ wird vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freigesprochen.
4.1.
A._____ wird (unter Einbezug des Widerrufs gemäss Ziff. 4.4 nachstehend)
mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von CHF 1'200.00
bestraft.
4.2.
Die erstandene Haft von insgesamt 4 Tagen (unter Einbezug der erstande-
nen Haft gemäss Ziff. 4.4 nachstehend) wird an die Freiheitsstrafe ange-
rechnet.
4.3.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 12 Tage. Sie tritt an Stelle der
Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
4.4.
Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 8. März 2019 gegen A._____ ausgesprochenen Freiheitsstrafe
von 150 Tagen, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind, wird widerrufen.
4.5.
Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 28. Oktober 2015 gegen A._____ ausgesprochenen Geldstrafe
von 50 Tagessätzen zu je CHF 100.00 wird nicht widerrufen.
5.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 5'465.00 gehen je im Umfang von
CHF 2'732.50 zu Lasten von A._____ und zu Lasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
5.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'600.00 gehen je
zur Hälfte, d.h. im Umfang von CHF 1'800.00, zu Lasten von A._____ und
zu Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
5.3.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren von
CHF 5'471.80 (inkl. Spesen und MwSt.) werden einstweilen aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt. Vorbehalten bleibt die
Rückerstattungspflicht von A._____ im Umfang von CHF 2'735.90 (1/2)
gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

31 / 31
6.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00, gehen je zur Hälf-
te, d.h. im Umfang von CHF 2'000.00, zu Lasten von A._____ und zu Las-
ten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
6.2.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 3'438.85 (inkl. Spesen und
MwSt.) werden einstweilen aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von
Graubünden bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von
A._____ im Umfang von CHF 1'719.40 (1/2) gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO.
7.1.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.2.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit
Art. 39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
8.
Mitteilung im Dispositiv an:
…
sowie in vollständiger Ausfertigung an:
…
und nach Eintritt der Rechtskraft an:
…