gr_gerichte · S 2004 23 · 2004-05-04 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 04 23
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… (nachfolgend: Versicherter) ist am 19. September 1961 geboren,
pakistanischer Staatsangehöriger und Asylsuchender. Ab 5. August 2002
arbeitete er bei der … AG in ... Sein Ausweis für Asylsuchende war bis zum
29. Juli 2003 befristet. Am 2. Juli 2003 reichte seine Arbeitgeberin ein Gesuch
um Verlängerung der Arbeitsgenehmigung bis zum 29. Januar 2004 ein.
Dieses wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
gestützt auf den Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge
(BFF) vom 5. Juni 2003 mit Verfügung vom (recte) 7. Juli 2003 abgewiesen.
Am 19. August 2003 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an
und erhob einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
2.
Wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden (nachfolgend: Kasse) seine Anspruchsberechtigung ab 19.
August 2003 ab. In der Begründung hiess es, er sei nicht mehr berechtigt,
eine Beschäftigung anzunehmen, da ihm das KIGA gestützt auf den
Wegweisungsentscheid des BFF vom 5. Juni 2003 keine Arbeitsgenehmigung
ab 30. Juli 2003 erteilt habe.
3.
Am 10. September 2003 liess der Versicherte durch das Sozialamt
Graubünden Einsprache erheben. Er machte unter anderem geltend, er habe
gegen den Entscheid des BFF fristgerecht Beschwerde erhoben. Gemäss
dem am 26. August 2003 verlängerten Ausweis für Asylsuchende bestehe
kein Arbeitsverbot. Er sei vermittlungsfähig und dürfe folglich in der Schweiz

einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bis über seine Beschwerde entschieden
würde.
4.
Am 2. Oktober 2003 erhielt die Kasse eine Aktennotiz der Fremdenpolizei vom
1. Oktober 2003. Darin wurde erwähnt, dass, als am 8. Juli 2003 das Gesuch
um Verlängerung der Arbeitsbewilligung eingegangen sei, dieses zur
Ablehnung an das KIGA weitergeleitet worden sei, weil davon ausgegangen
werden müsste, dass der Gesuchsteller keine Beschwerde einreichen und der
Entscheid in Rechtskraft erwachsen würde. Am 14. Juli 2003 habe die
Asylrekurskommission bestätigt, dass der Versicherte am 7. Juli 2003
Beschwerde erhoben habe. Die Beschwerde sei noch hängig und die
Ausreisefrist sei inzwischen abgelaufen. Das BFF müsse deshalb eine neue
Ausreisefrist festsetzen, wenn die Beschwerde abgewiesen würde. Bis zum
definitiven Abschluss des Asylverfahrens sei der Versicherte wieder
vermittelbar.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 hiess die Kasse die Einsprache
des Versicherten gut und führte sinngemäss aus, das KIGA habe dem
Versicherten gestützt auf den Wegweisungsentscheid vom 5. Juni 2003 des
BFF keine Arbeitsgenehmigung erteilt. Aus den vorliegenden Unterlagen sei
nicht ersichtlich gewesen, dass der Versicherte Beschwerde gegen den
Entscheid des BFF vom 5. Juni 2003 erhoben hätte und er diesen Entscheid
in der Schweiz abwarten dürfte. Deswegen habe die Kasse seinen Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt.
Gemäss Bestätigung des kantonalen Amtes für Polizeiwesen sei er
berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten und eine Arbeit aufzunehmen. Der
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. August 2003 müsse
deswegen neu überprüft werden.
6.
Mit
Verfügung
vom
29.
Oktober
2003
lehnte
die
Kasse
die
Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. In der
Rahmenfrist vom 19. August 2001 bis 18. August 2003 könne er nur 11
Monate und 28 Tage und nicht die notwendigen 12 Monate einer
beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen.

7.
Dagegen liess der Versicherte am 10. November 2003 Einsprache erheben,
die von der Kasse mit Entscheid vom 28. Januar 2004 abgewiesen wurde.
8.
Am 24. Februar 2004 liess der Versicherte durch die Asylorganisation
Graubünden
Beschwerde
führen
mit
sinngemässem
Antrag,
den
Einspracheentscheid
sowie
die
ihm
zugrunde
liegende
Verfügung
aufzuheben. Er brachte vor, die Kasse sei im Einspracheentscheid auf die
erbrachten Arbeitstage eingegangen, nicht aber auf die Argumentation, der
Versicherte habe zu Unrecht die Arbeitserlaubnis und somit auch seine
Arbeitsstelle verloren. Die Fremdenpolizei und das KIGA hätten zu früh über
das Gesuch der Arbeitgeberin um Verlängerung der bestehenden
Arbeitsbewilligung bis zum 29. Januar 2003 entschieden. Zum Zeitpunkt
dieser Entscheidung sei der Wegweisungsentscheid noch nicht rechtskräftig
gewesen, da die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen sei. Die Arbeitgeberin
habe
dem
Versicherten
im
Juli
2003
mitgeteilt,
dass
seine
Arbeitsgenehmigung nicht bewilligt worden sei und habe ihn fristlos entlassen.
Das Schreiben des KIGA mit der Rechtsmittelbelehrung habe er nicht erhalten
und seine Arbeitgeberin habe die Richtigkeit der Verfügung nicht überprüft.
Die Fremdenpolizei habe gegenüber dem Versicherten und gegenüber der
Asylorganisation
bestätigt,
dass
das
Gesuch
um
die
erneute
Arbeitsbewilligung zu früh mit einem ablehnenden Entscheid an das KIGA
übermittelt worden sei. Sie hätten die Beschwerde im Asylverfahren kurz
darauf erhalten. Der Versicherte habe durch Fehler der genannten Behörden
seine Arbeit verloren. Seine Stelle könne ihm nicht zurückgegeben werden.
Indessen sollte er das ihm zustehende Arbeitslosengeld erhalten.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2004 beantragte die Kasse die
Abweisung der Beschwerde. Da der Versicherte weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht neue relevante Argumente vorbringe, verzichte sie auf
eine
Stellungnahme,
verweise
jedoch
auf
die
Ausführungen
des
Einspracheentscheides vom 28. Januar 2004. Der Unmut des Versicherten
sei verständlich, zumal ihm erstens nur zwei Tage fehlen würden, um
Arbeitslosenentschädigung zu erhalten, und zweitens die Fremdenpolizei das

Arbeitsgesuch der Arbeitgeberin effektiv zur Ablehnung an das KIGA
weitergeleitet habe, obwohl der Entscheid des BFF noch nicht rechtskräftig
gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 28. Januar 2004 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29.
Oktober 2003. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht mit Verweis auf
die Nichterfüllung der Beitragszeit verneinte.
2.
Nach
Art.
8
Abs.
1
lit.
e
des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die
Beitragszeit erfüllt oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die
Beitragszeit hat gemäss Art. 13. Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Sieht dieses Gesetz nichts
anderes vor, gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit
zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt
mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art.
9 Abs. 1 bis 3 AVIG).
3.
Im vorliegenden Fall hat sich der Versicherte am 19. August 2003 zur
Arbeitsvermittlung angemeldet und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
erhoben. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, beginnt die Rahmenfrist
zwei Jahre vorher, d.h. am 19. August 2001, und endet am 18. August 2003.
Unbestritten ist, dass der Versicherte innerhalb der für ihn geltenden
Rahmenfrist lediglich die beitragspflichtige Beschäftigung vom 5. August 2002

bis 31. Juli 2003 bei der Arbeitgeberin nachweisen kann. Gemäss der in der
Praxis geltenden und von der Vorinstanz korrekt vorgenommenen
Berechnung beträgt die Beitragszeit des Beschwerdeführers lediglich 11
Monate und 28 Tage. Folglich fehlen zwei Tage zur Erfüllung der
zwölfmonatigen Beitragszeit.
4.
Kann ein Versicherter die notwendige Beitragszeit nicht nachweisen, bleibt zu
prüfen, ob er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann. Eine
Befreiung, geregelt in Art. 14 AVIG, kommt hier nicht in Frage, weil keiner der
dort aufgeführten Befreiungstatbestände gegeben ist.
5. a)
In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, wieso dem Versicherten
zwei Tage zur Erfüllung der Beitragszeit fehlen. Die Schuld dafür liegt
keineswegs bei ihm selbst. Vielmehr haben die beteiligten Amtsstellen die
Nichterfüllung
der
Anspruchsvoraussetzung
für
die
Arbeitslosenentschädigung bzw. den Verlust seiner Arbeit zu verantworten.
Hätten sie die Angelegenheit korrekt abgewickelt, hätte der Versicherte aller
Voraussicht nach in der bisherigen Anstellung weitergearbeitet und die Frage
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung hätte sich gar
nicht erst gestellt. Im zu behandelnden Fall aber hat die Fremdenpolizei, d.h.
das
Amt
für
Polizeiwesen
seinen
ablehnenden
Antrag
zum
Arbeitsverlängerungsgesuch
der
Arbeitgeberin
für
den
Versicherten
unbestrittenermassen
noch
vor
dem
Eintritt
der
Rechtskraft
der
Wegweisungsverfügung vom 8. Juli 2003 an das KIGA weitergeleitet. Dies
war ein krasser Fehler, denn entgegen der Vermutung des Amtes hatte der
Versicherte Beschwerde eingereicht, weswegen die Wegweisungsverfügung
nicht rechtkräftig geworden war. Das Amt begründet in seiner Aktennotiz
nicht, wieso es der Auffassung gewesen sei, der Versicherte erhebe keine
Beschwerde. Einen entsprechenden Verzicht auf ein Rechtmittel hat der
Beschwerdeführer jedenfalls nie abgegeben. Da das KIGA den Entscheid
dem Arbeitnehmer nicht eröffnet hatte, war dieser gar nicht in der Lage, sich
zu wehren; dies umso weniger, als die Arbeitgeberin ihm den Entscheid gar
nicht ausgehändigt hat.

b)
Warum das Amt für Polizeiwesen während laufender Rechtsmittelfrist seinen
ablehnenden Antrag an das KIGA weitergeleitet hat, ist unverständlich. Aus
unerfindlichen Gründen hat zudem das Amt für Polizeiwesen, nachdem es am
14. Juli 2003 mittels Bestätigung der Asylrekurskommission von der
erhobenen Beschwerde durch den Versicherten Kenntnis erhalten hat, das
KIGA nicht informiert, damit dieses seine fehlerhafte Verfügung noch vor dem
Ablauf der Bewilligungsfrist für den Versicherten hätte korrigieren können.
Schliesslich hätte das KIGA auch selber merken müssen, dass der
Wegweisungsbeschluss des BFF zur Zeit des Erlasses der Verfügung
betreffend Nichtverlängerung am 7. Juli 2003 noch nicht rechtskräftig
gewesen ist.
c)
Im Zuge der gemachten Ausführungen und des stossenden Ergebnisses,
sieht sich das Verwaltungsgericht dazu veranlasst, den Beschwerdeführer auf
das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die
Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (BR 170.050) hinzuweisen.
Nach Ansicht des Gerichtes hat der Beschwerdeführer aufgrund des
fehlerhaften Verhaltens der verantwortlichen Behörden seine Arbeitsstelle
verloren bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhalten.
Hätten
sich
die
beteiligten
Stellen
korrekt
verhalten,
wäre
das
Arbeitsverhältnis mit Sicherheit weitergeführt worden, da Arbeitgeberin und
Arbeitnehmer dazu willens waren und offensichtlich kein Grund vorlag, dem
Gesuch der Arbeitgeberin um Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den
Versicherten bis zum 29. Januar 2004 nicht zu entsprechen. Dem
Versicherten ist nach Ansicht des Gerichtes durch widerrechtliches Verhalten
der beteiligten Behörden ein Schaden entstanden, den er gemäss kantonalem
Verantwortlichkeitsgesetz
zurückfordern
könnte.
Die
diesbezügliche
Zuständigkeit liegt jedoch nicht beim Verwaltungsgericht, sondern bei den
Zivilgerichten.
6.
Aus der Perspektive des Arbeitslosenversicherungsrechts ist die Sach- und
Rechtslage eindeutig. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
19. August 2003 ist infolge nicht erfüllter Beitragszeit abzulehnen. Die
Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser
bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.