gr_gerichte · R 2022 118 · 2024-04-29 · de

Baubewilligung | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 118 und R 22 119
5. Kammer 
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 29. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer 1
und
C._____ und C.A._____,
Beschwerdeführer 2
und
D._____ und D.A._____,
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Simon Schnider,
gegen


- 2 -
Gemeinde E._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner,
Beschwerdegegnerin 1
und
F._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Fürsprecher Stephan Kratzer, 
Beschwerdegegnerin 2
und
G._____ AG,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Baubewilligung


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Baugesuch Nr. 12/22 vom 8. April 2022 ersuchte die F._____ AG um 
die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer rund 25 m hohen 
Mobilfunkantennenanlage direkt nördlich angrenzend an das Gebäude 
Nr. 1N auf der Parzelle 382/H._____, in E._____ (Grundeigentümerin 
G._____ AG, I._____). Während der öffentlichen Auflage vom 12. Mai bis 
1. Juni 2022 ergingen sieben Einsprachen, u.a. von A._____ und B._____, 
C._____ und C.A._____ sowie D._____ und D.A._____.
2.
Mit Fachbericht Nr. 3312 vom 18. Mai 2022 erachtete das Amt für Natur 
und Umwelt Graubünden (nachfolgend ANU) im Rahmen der Beurteilung 
der projektierten Anlage die Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisier-
enden Strahlung als eingehalten. Nach dem Einholen der Stellungnahme 
des zuständigen Ortsplaners T._____ vom 2. August 2022 zum 
Baugesuch und dem Eingang der Stellungnahme der F._____ AG vom 
15. August 2022 wies der Gemeindevorstand E._____ die Einsprachen 
mit Beschlüssen vom 17., mitgeteilt am 25. November 2022, ab.
3.
Mit separatem, gleichzeitig eröffnetem Baubescheid vom 25. November 
2022 bewilligte der Gemeindevorstand E._____ das Bauvorhaben der 
F._____ AG unter Auflagen und Bedingungen.
4.
Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ und C.A._____ sowie 
D._____ und D.A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 1 bis 3) am 
23. Dezember 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden (Verfahren R 22 118) und beantragten, die Beschlüsse der 
Vorinstanz vom 17. November 2022 seien aufzuheben und dem 
Baugesuch Nr. 12/22 betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage auf 
der Parzelle Nr. 382, K._____, E._____, sei der Bauabschlag zu erteilen; 
eventualiter seien die Beschlüsse der Vorinstanz vom 17. November 2022 


- 4 -
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Mit gleichentags ergangener separater Beschwerde 
(Verfahren 
R 22 119) 
beantragten 
die 
Beschwerdeführer, 
die 
Baubewilligung vom 25. November 2022 sei aufzuheben und dem 
Baugesuch Nr. 12/22 betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage auf 
der Parzelle Nr. 382, K._____, E._____, sei der Bauabschlag zu erteilen; 
eventualiter sei die Baubewilligung vom 25. November 2022 aufzuheben 
und 
die 
Angelegenheit 
zur 
Neubeurteilung 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführer machten im Wesent-
lichen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 
nicht 
rechtsgenügliche 
Publikation 
des 
Bauvorhabens 
geltend, 
bezweifelten die Korrektheit der Berechnungen der Grenzwerte und damit 
die Einhaltung der Werte der NISV an, brachten die zwingende 
Notwendigkeit einer Sachplanung 'Mobilfunk' vor und rügten die Beein-
trächtigung des Ortsbildes wie auch des Gesundheitsschutzes.
5.
Am 11. Januar 2023 teilte die Gemeinde E._____ (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin 1) dem Verwaltungsgericht mit, dass keine 
Einwände gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhoben 
würden. Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2023 beantragte sie die 
Abweisung der Beschwerden und die Vereinigung der Verfahren R 22 118 
und R 22 119; überdies sei die Publikation im kantonalen Publikations-
organ durch das Verwaltungsgericht im laufenden Verfahren nachzuholen, 
womit das Beschwerderecht der beschwerdeberechtigten Organisationen 
nach Gesetz gewahrt würde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdeführer.
6.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 beantragte die F._____ AG 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerden, 
soweit darauf einzutreten sei, und die Abweisung des Antrags auf 


- 5 -
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
seien die beiden Verfahren zu vereinigen und im laufenden 
Baubewilligungsverfahren die Publikation im kantonalen Publikations-
organ umgehend nachzuholen; zudem seien der Gesuchstellerin allfällige 
von beschwerdeberechtigten Organisationen gegen das Baugesuch 
nachträglich erhobene Einsprachen zur Stellungnahme im laufenden 
Baubewilligungsverfahren zugehen zu lassen.
7.
Mit Replik vom 27. Februar 2023 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Rechtsbegehren fest und verwiesen auf die bisherigen Ausführungen. 
Gegen den prozessualen Antrag um Vereinigung der Verfahren hatten sie 
nichts einzuwenden. Hingegen beantragten sie die Abweisung des 
Antrags um Publikation des Baugesuchs im kantonalen Publikationsorgan 
durch das Verwaltungsgericht; da eine Heilung dieses verfahrens-
rechtlichen Mangels im Beschwerdeverfahren nicht möglich sei.
8.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Februar 2023 hielt der 
Instruktionsrichter fest, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu 
unterbleiben hätten.
9.
In ihrer Duplik vom 10. März 2023 hielt die Beschwerdegegnerin 1 
unverändert an ihren Anträgen und bisherigen Ausführungen fest.
10.
Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin 2 am 13. März 2023 
unverändert an ihren Anträgen fest.
11.
Am 17. April 2023 nahmen die Beschwerdeführer Stellung zur Duplik der 
Beschwerdegegnerin 2 und verwiesen auf das neueste Urteil des 
Bundesgerichts vom 14. Februar 2023 (1C_100/2021).


- 6 -
12.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2023 vereinigte der 
Instruktionsrichter die Verfahren R 22 118 und R 22 119 und erkannte den 
Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde die 
Beschwerdegegnerin 1 angewiesen, das Baugesuch Nr. 12/22 in 
Nachachtung von Art. 12b Abs. 2 NHG und mit Blick auf Art. 12c Abs. 2 
NHG noch gegenüber den gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG 
beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen im Kantonsamts-
blatt zu publizieren.
13.
Mit Eingabe vom 29. September 2023 reichte die Beschwerdegegnerin 1 
dem Gericht den Auszug aus dem Kantonsamtsblatt betreffend 
Publikation des Bauvorhabens vom 27. Juli 2023 ein. Sie hielt fest, dass 
die Einsprachefrist abgelaufen und das Verfahren mangels Eingang 
weiterer Einsprachen fortzuführen sei.
14.
Die G._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 3) liess sich zum 
vorliegenden Verfahren nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben, die 
angefochtenen Entscheide vom 17. November 2022 und 25. November 
2022 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren sind die Beschlüsse 
der zuständigen Baubehörde (vgl. dazu Art. 6 des massgebenden 
kommunalen Baugesetzes [BG]) vom 17., mitgeteilt am 25. November 
2022 (Einspracheentscheide; vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg1-
act.] 5), und vom 25. November 2022 (Baubewilligung; vgl. Bg1-act. 4). 
Darin wurden der Beschwerdegegnerin 2 die Baubewilligung für das von 


- 7 -
ihr beabsichtigte Bauvorhaben auf der Parzelle 382 in E._____ unter 
Bedingungen und Auflagen erteilt und die Einsprachen der Beschwerde-
führer abgewiesen. Gemäss Art. 70 Abs. 3 BG können Entscheide des 
Gemeindevorstands mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden weitergezogen werden. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 
unterliegen insbesondere Entscheide von Gemeinden der verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde, sofern sie nicht bei einer anderen Instanz 
angefochten 
werden 
können 
oder 
nach 
kantonalem 
oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtenen Beschlüsse 
des Gemeindevorstands E._____ vom 17. November 2022 resp. 
25. November 2022 sind weder endgültig noch bei einer anderen Instanz 
anfechtbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist somit 
örtlich 
und 
sachlich 
zuständig. 
Gemäss 
Art. 50 
VRG 
ist 
zur 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde 
legitimiert, 
wer 
durch 
den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder durch besondere Vorschrift 
dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführer sind Grundeigentümer der 
benachbarten 
(Wohn)Liegenschaften 
auf 
den 
Parzellen 
389 
(Beschwerdeführer 2), 465 (Beschwerdeführer 1) und 493 (Beschwerde-
führer 3). Diese befinden sich innerhalb des im Standortdatenblatt für 
Mobilfunk und WLL-Basisstationen (gemäss Art. 11 der Verordnung über 
den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]) vom 
21. April 2022, Rev. 1.16) angegebenen Abstandes eines Ortes mit 
empfindlicher Nutzung (OMEN) zur nächsten Sendeantenne der Anlage, 
welcher zu einer Einsprache berechtigt (vgl. Bg1-act. 2/12 S. 5; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_115/2021 vom 4. März 2022 E.1.2 mit Hinweis auf 
BGE 128 II 168 E.2; vgl. Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV] für Mobilfunk und WLL-
Basisstationen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL] 


- 8 -
2002 [nachfolgend: BUWAL, Vollzugsempfehlung] S. 27 f.). Somit kann 
aufgrund der räumlichen Nähe der Beschwerdeführer, die im vorinstanz-
lichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, von einer 
besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von einem schutz-
würdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefoch-
tenen Entscheide ausgegangen werden. Dies auch, da die Legitimation im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
nicht 
in 
Frage 
gestellt 
wurde 
(vgl. 
angefochtene Beschlüsse vom 17. November 2022 [Bg1-act. 5 S. 2.]). Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerden (vgl. Art. 52 
Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten. Bei der Datierung des 
Einspracheentscheids betreffend die Beschwerdeführer 3 (vgl. Bg1-act. 5) 
ist – wie von den Beschwerdeführern vorgebracht – von einem offensicht-
lichen Versehen auszugehen (vgl. Gerichtsakte A1 S. 2).
2.
Die Beschwerdeführer machen in formeller Hinsicht eine mehrfache 
Gehörsverletzung geltend. Zum einen sei den Beschwerdeführern im 
Rahmen des Einspracheverfahrens das rechtliche Gehör nicht gewährt 
worden; so seien sie vorgängig weder über die beabsichtigte Abweisung 
der Einsprache informiert, noch sei ihnen entsprechend Gelegenheit zur 
Stellungnahme geboten worden. Zum anderen seien den Beschwerde-
führern weder die Stellungnahme des zuständigen Ortsplaners T._____, 
noch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 zur Kenntnis- resp. 
Stellungnahme zugestellt worden. Dadurch, dass die Einsprache-
entscheide und die Baubewilligung in separaten Entscheiden ergangen 
seien und die angefochtene Baubewilligung gänzlich unbegründet sei, 
habe die Vorinstanz zudem die ihr obliegende Begründungspflicht und 
damit das rechtliche Gehör in erheblicher Weise verletzt. Mit den 
nachverlangten Visualisierungen in diversen Farben und der darauf 
ergangenen 
Bewilligung 
des 
Bauvorhabens, 
ohne 
vorgängige 


- 9 -
Einräumung einer Stellungnahme, sei eine weitere Gehörsverletzung 
erfolgt.
2.1.
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und 
Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren 
(vgl. BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/-
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, 
Rz. 1001 ff.). Er umfasst namentlich das Recht einer Partei, in einem vor 
einer Verwaltungs‑ oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem 
Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 
den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 
können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1002). Ausserdem ergibt 
sich für die entscheidende Behörde aus Art. 29 Abs. 2 BV auch eine 
Begründungspflicht (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1 mit Hinweisen). Art. 22 
Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG hält denn auch für Gemeindebehörden 
ausdrücklich fest, dass Entscheide zu begründen sind (vgl. Urteile des 
Verwaltungsgerichts [VGU] R 19 73, R 19 74, R 19 75 und R 19 76 vom 
28. September 2021 E.8.5.6). Sinn und Zweck der Begründungspflicht 
liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen 
seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss 
deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 
und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E.5.2, 141 V 557 
E.3.2.1 und 136 I 229 E.5.2). Es ist insbesondere nicht nötig, dass sie sich 


- 10 -
mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vieler 
BGE 146 II 335 E.5.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 1038). Ob die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar 
ist, ist nicht eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, 
sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (vgl. zum Ganzen auch 
VGU R 19 52 vom 13. Oktober 2021 E.2.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 
2018 E.3.1).
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine 
Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Gutheissung der 
Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. 
BGE 147 I 433 E.5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 
6. März 2020 E.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies 
aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren 
geheilt werden kann (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_336/2022 vom 29. November 2022 E.4.1). Nach der Praxis 
des Verwaltungsgerichts kann von einer Aufhebung eines angefochtenen 
Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn 
diese nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die 
Parteien, deren Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern 
können, die über eine umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und 
Sachlage verfügt, mithin die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht 
eingeschränkt ist (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteile des Bundesgerichts 
2C_922/2020 vom 8. März 2021 E.4.2 und 1C_158/2019 vom 30. März 
2020 E.2.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.). Gestützt auf 
Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung 


- 11 -
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verfügt das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden im Bereich des Raumplanungsrechts grundsätzlich 
über eine volle Kognition, welche eine Heilung eines allfälligen formellen 
Mangels ermöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 
30. März 2020 E.2.6). Hinsichtlich einer eigentlichen Ermessenskontrolle 
hat es sich aber trotzdem seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz bewusst 
zu sein (vgl. BGE 145 I 52 E.3.1 ff.; VGU R 20 99 und R 20 100 vom 
30. Juni 2022 E.3.2, R 20 22 vom 2. November 2021 E.2.1, R 19 6 vom 
22. Dezember 2020 E.2.3.2). Denn im Kanton Graubünden verfügen die 
Gemeinden im Bereich des kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts 
grundsätzlich über eine relativ weitgehende Entscheidungsfreiheit bzw. 
Autonomie (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_172/2020 vom 24. März 
2021 E.3.3 mit Hinweis auf BGE 128 I 3 E.2b). Von einer Rückweisung an 
die Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_128/2022 vom 19. Januar 2023 E.3.5).
2.3.
Art. 45 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
(KRVO; BR 801.110) i.V.m. Art. 92 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für 
den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) verpflichtet die kommunale 
Baubehörde, 
der 
Bauherrschaft 
bezüglich 
der 
eingegangenen 
Einsprachen die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Weitere 
gesetzliche Vorgaben hinsichtlich des Schriftenwechsels ergeben sich 
weder aus dem KRG bzw. der KRVO noch dem VRG oder dem 
kommunalen Baugesetz. In Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichts-
behörden ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf 


- 12 -
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) aber das Recht, sich zu Eingaben 
von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin 
vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den 
Entscheid zu beeinflussen. Von diesem sogenannten Replikrecht im 
engeren Sinn (i.e.S.) zu unterscheiden ist die – nur in den Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) unterliegenden – Gerichtsverfahren bestehende 
Möglichkeit, von jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Kenntnis 
zu erhalten und Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob 
diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (zum Ganzen: Urteil 
des Bundesgerichts 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E.1.6.1 f. mit 
Hinweis auf BGE 138 I 154 E.2.3.2 f.). Somit bestand dann ein Anspruch 
auf ein Replikrecht, wenn die Vernehmlassungen der Beschwerde-
gegnerinnen prozessual zulässige Noven enthalten hätten, welche den 
Entscheid materiell beeinflussen könnten (vgl. VGU R 18 15 vom 
7. Januar 2020 E.2.5.2). Art. 29 Abs. 2 BV ermöglicht dem Bürger die 
Einsicht in die Akten vor Erlass eines Entscheids, da die Möglichkeit, seine 
Argumente in einem Verfahren vorzubringen, die vorherige Kenntnis der 
Elemente voraussetzt, über welche die Behörde verfügt (BGE 126 I 7 
E.2b). Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Verfahrensunterlagen, 
die dem Entscheid zugrunde liegen, unabhängig davon, ob die 
betreffenden Unterlagen aus Sicht der Behörde für den Ausgang des 
Verfahrens von Bedeutung sind (BGE 144 II 427 E.3.1.1). Das Recht auf 
Akteneinsicht vermittelt hingegen praxisgemäss keinen Anspruch auf 
Einsicht in verwaltungsinterne Akten, denen für die Behandlung eines 
Falles kein Beweischarakter zukommt und die ausschliesslich der 
verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen resp. für den verwaltungs-
internen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Notizen, Analysen, Entwürfe, 
Anträge, Mitberichte und Vorbereitungsunterlagen der Behörden, vgl. 
BGE 132 II 485 E.3.4 und 125 II 473 E.4a).


- 13 -
2.4.1.
Vorliegend entscheidend ist, dass sich zumindest der Bericht des 
Ortsplaners T._____ vom 2. August 2022 (Bg1-act. 7) auf wesentliche 
Sachverhaltselemente bezog, die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Baubewilligung waren, womit dem Bericht Beweischarakter zukommt. Die 
Beschwerdegegnerin 1 hat somit eine Gehörsverletzung begangen, 
indem sie den Beschwerdeführern keine Einsicht in den genannten Bericht 
gewährte (vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesgerichts 2C_67/2023 
vom 20. September 2023 E.3.2 und 2C_971/2022 vom 1. Juni 2023 E.3.3, 
beide mit Hinweis auf 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E.4.3). Selbst 
wenn überdies mit den nachverlangten Visualisierungen in diversen 
Farben, die den Beschwerdeführern ebensowenig zur Kenntnis gebracht 
wurden, eine weitere Gehörsverletzung vorliegen würde, erwiesen sich 
diese Gehörsverletzungen aber im vorliegenden Verfahren mit der 
Zustellung der Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 als geheilt, wurde 
den Beschwerdeführern damit doch die Möglichkeit eingeräumt, sich vor 
Verwaltungsgericht dazu zu äussern. Die Gehörsverletzung ist aber im 
Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. BGE 107 IA 1 E.1; Urteile des 
Bundesgerichts 2C_756/2019 vom 14. Mai 2020 E.3.2.3, 1C_158/2019 
vom 30. März 2020 E.6 und 1C_360/2017 vom 14. März 2018 E.12 mit 
Hinweis).
2.4.2.
Hingegen erweist sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als 
unbegründet. So enthalten die angefochtenen Einspracheentscheide eine 
umfassende Begründung und Auseinandersetzung mit den Vorbringen der 
Beschwerdeführer. Demnach waren die Beschwerdeführer ohne Weiteres 
in der Lage, diese sachgerecht anzufechten. Die Beschwerdegegnerin 1 
hat die Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf die 
sich ihr Entscheid stützte. Auch die Tatsache, dass die Einsprachen und 
die Baubewilligung in separaten Entscheiden ergingen, führt nicht zu einer 
Gehörsverletzung. Mit der gleichzeitigen Eröffnung der Baubewilligung 


- 14 -
und der Einspracheentscheide (vgl. Art. 46 Abs. 2 KRVO) sowie der 
Bezugnahme auf die separat ergangenen und ausführlich begründeten 
Einspracheentscheide in der Baubewilligung kann von einer Gehörs-
verletzung keine Rede sein. Selbst wenn aber diesbezüglich eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen würde, wäre diese, da 
es sich dabei nicht um eine besonders schwere Verletzung handelte, im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel 
aufgrund der Kognition des Verwaltungsgerichts und im Sinne der 
Verfahrensökonomie als geheilt zu betrachten.
3.
Weiter bestritten die Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Publikation 
des Bauvorhabens. Dieser Einwand ist berechtigt, wobei die Publikation 
im kantonalen Amtsblatt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach-
geholt wurde (vgl. prozessleitende Verfügung [Gerichtsakte E13] und 
Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 27. Juli 2023 [Gerichtsakte 
E14]). Folglich wurde dieser Mangel nachträglich geheilt, wobei die 
Beschwerdeführer aus der fehlenden rechtsgenüglichen Publikation 
keinen Nachteil erfahren haben, konnten sie doch fristgerecht Einsprache 
erheben.
4.
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Bewilligung des 
Baugesuchs der Beschwerdegegnerin 2 betreffend den Neubau einer 
Mobilfunkanlage auf der Parzelle 382 in der Gemeinde E._____. 
Unbestritten blieb, dass es sich dabei um ein baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben handelt. Dementsprechend führte die Beschwerde-
gegnerin 1 das ordentliche Baubewilligungsverfahren in Nachachtung von 
Art. 92 Abs. 3 Satz 1 KRG i.V.m. Art. 41 ff. KRVO mit öffentlicher Auflage 
vom 12. Mai 2022 bis 1. Juni 2022 und der Behandlung der einge-
gangenen Einsprachen durch, wobei das Bauvorhaben schliesslich unter 
Bedingungen und Auflagen bewilligt (vgl. Bg1-act. 4) und die dagegen 
erhobenen Einsprachen abgewiesen wurden (vgl. Bg1-act. 5).


- 15 -
5.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Sachplanung 'Mobilfunk' sei 
zwingend notwendig. Unbestritten sei, dass Mobilfunkanlagen und –
Antennen erhebliche Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt 
entfalteten. Die divergierenden öffentlichen und privaten Interessen, die 
Betroffenheit diverser Sach- und Rechtsgebiete und die Zuständigkeit 
verschiedener Entscheidungsträger machten den Auf- und Ausbau eines 
Mobilfunknetzes zu einer komplexen und auch koordinationsbedürftigen 
Aufgabe. Das RPG verlange unter Abwägung der Interessen stufen-
gerechte Entscheidungen im Rahmen der Sach-, Richt- und Nutzungs-
planung sowie im anschliessenden Baubewilligungsverfahren. Für eine 
optimale Mobilfunkversorgung habe bereits in einem ersten Schritt ein 
transparentes Verfahren unter Einbezug sämtlicher Akteure stattzufinden. 
Die vorhandenen Merkblätter, Merksätze und Empfehlungen würden 
diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Es widerspreche den 
Grundsätzen des RPG, wenn für Mobilfunkantennen Baubewilligungen 
erteilt würden, ohne dass Grundlagen in Richt- und Nutzungsplänen 
vorhanden seien. Damit sei erstellt, dass auch im Bereich der Mobilfunk-
anlagen und –Antennen eine Planungspflicht seitens des Staates bestehe. 
Entsprechend dürften für solche Anlagen keine weiteren Baubewilligungen 
erteilt werden, bis im Bereich des Mobilfunks eine Sach-, Richt- und 
Nutzungsplanung erfolgt sei. Mangels entsprechender Planung seien die 
angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und dem Bauvorhaben der 
Bauabschlag zu erteilen.
5.2.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 bestritten eine Planungspflicht des 
Staates im Bereich der Mobilfunkanlagen.
5.3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann für die Errichtung von 
Mobilfunkanlagen ein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen und 
zeitlichen Vorgaben nicht verlangt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001 E.6). Im Entscheid 1A.280/2004 


- 16 -
erachtete das Bundesgericht es als wünschbar, dass die in Merkblättern 
und in Empfehlungen des Bundes formulierten Bewilligungsgrundsätze 
und weitere Vorgaben in einem Sach- oder Richtplan verankert werden. 
Es sah eine solche bloss wünschbare Grundsatzregelung in einem Sach- 
oder Richtplan aber nicht als Voraussetzung der Erteilung von 
Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen an (Urteil des Bundesgerichts 
1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005 E.3.6 und 3.7). Im Entscheid 
1C_685/2013 vom 6. März 2015 hielt das Bundesgericht fest, daraus 
könne nicht abgeleitet werden, dass bis zur Schaffung von Sach- und 
Richtplänen, die dem genannten Idealzustand entsprechen, keine 
Baubewilligungen für neue Mobilfunkanlagen erteilt werden dürfen (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 1C_324/2022 vom 16. Juni 2023 E.5.2 und 
1C_685/2013 vom 6. März 2015 E.2.4, je mit Hinweisen). Entsprechend 
erweist sich der Einwand der Beschwerdeführer, wonach keine weiteren 
Baubewilligungen erteilt werden dürften, bis im Bereich des Mobilfunks 
eine Sach-, Richt- und Nutzungsplanung erfolgt sei, als unbegründet.
6.1.
Weiter zweifeln die Beschwerdeführer die Korrektheit der Berechnung der 
Grenzwerte, die nur knapp eingehalten würden, und damit die Werte der 
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710) an. Da die Berechnungen mangels Vorlage entsprechender 
Unterlagen nicht überprüft werden könnten, sei auch nicht auszu-
schliessen, dass die Grenzwerte in Tat und Wahrheit überschritten 
würden. Weiter seien die Baugesuchunterlagen unvollständig und wider-
sprüchlich, was eine abschliessende Beurteilung verunmögliche. Das 
Bauvorhaben werde als 'Mobilfunkanlage' bezeichnet, aus den Plänen 
ergebe sich jedoch lediglich ein Mast mit sechs Antennen. Den übrigen 
Baugesuchplänen lasse sich indessen die Planung einer siebten Antenne 
im Bereich von 3'500 Megaherz entnehmen, womit die Grenzwerte 
mutmasslich überschritten würden (vgl. Begleitschreiben zum Standort-


- 17 -
datenblatt). Eine siebte Antenne sei jedoch in den Berechnungen des 
Standortdatenblatts nicht enthalten.
6.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 erachtet diesen Vorhalt als unbegründet, seien 
doch keine Gründe und Anzeichen dafür ersichtlich, dass die Berech-
nungen nicht korrekt vorgenommen worden seien. Gemäss Beschwerde-
gegnerin 2 gehe aus den Plänen und dem Standortdatenblatt zweifelsfrei 
hervor, dass nicht sieben, sondern lediglich sechs Antennen geplant 
seien. Die Abnahmemessungen und das Qualitätssicherungssystem 
(nachfolgend QS-System) stellten sicher, dass die Mobilfunkanlagen 
gesetzeskonform betrieben würden.
6.3.
Voraussetzung für die Erteilung der nachgesuchten Baubewilligung ist 
gemäss Art. 22 Abs. 3 RPG – nebst der Übereinstimmung der Baute oder 
Anlage mit dem Zweck der Nutzungszone sowie einer hinreichenden 
Erschliessung (siehe Art. 22 Abs. 2 RPG) – auch die Einhaltung der 
übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts sowie des kantonalen 
Rechts. Art. 89 Abs. 1 KRG umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen 
für eine Baubewilligung im Sinne von Art. 86 KRG folgendermassen: 
Bauvorhaben und Zweckänderungen werden bewilligt, wenn alle 
Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts 
eingehalten sind. Unter das in Art. 22 Abs. 3 RPG vorbehaltene bzw. in 
Art. 89 Abs. 1 KRG genannte und einzuhaltende eidgenössische Recht 
fällt namentlich auch das Bundesgesetz über den Umweltschutz 
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und die darauf gestützt erlassene 
NISV. Dementsprechend sieht Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales 
Umweltschutzgesetz, KUSG; BR 820.100) denn auch vor, dass 
Baubewilligungen für neue oder geänderte Anlagen nur erteilt werden 
dürfen, wenn gewährleistet ist, dass die Emissionsbegrenzungen zum 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten sind. Das ANU als 


- 18 -
Fachstelle gemäss Art. 1 Abs. 2 der kantonalen Umweltschutzverordnung 
(KUSV; BR 820.110) ist dabei vorgängig anzuhören. Widerspricht ein 
beabsichtigtes (Bau-)Vorhaben den einschlägigen Bestimmungen des (im 
vorliegenden Fall abschliessenden) Bundesrechts über den Immissions-
schutz vor nichtionisierender Strahlung und ist auch keine Ausnahme-
bewilligung möglich, erwiese es sich in der beantragten Form bzw. 
Ausgestaltung als nicht bewilligungsfähig und die Baubewilligung im Sinne 
von Art. 22 RPG und Art. 86 Abs. 1 KRG wäre grundsätzlich zu verweigern 
(vgl. zum Ganzen HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz-
recht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 407 ff. § 20 I.3, § 20 II.1 und § 20 II.4; RUCH, 
in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 
Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich et al. 2020, Art. 22 
Rz. 94 und 115; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2 Rz. 2 ff.; STALDER/TSCHIRKY, in: 
GRIFFEL/LINIGER/RAUSCH/THURNHERR (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches 
Baurecht, Zürich et al. 2016, S. 55 f. Rz. 2.21; vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts 
1C_97/2018 
vom 
3. September 
2019 
E.3 ff., 
1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 E.4 und 1C_254/2017 vom 5. Januar 
2018 E.4 ff.).
6.4.
Unbestrittenermassen fällt der vorliegend strittige Bau der Mobilfunk-
anlage in den Anwendungsbereich der NSIV. Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG 
werden Strahlen durch Massnahmen an der Quelle begrenzt, 
insbesondere durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten oder Verkehrs- 
oder Betriebsvorschriften in Verordnungen (siehe Art. 12 Abs. 1 lit. a und 
lit. c sowie Abs. 2 USG). Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger 
Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissions-
grenzwerte fest (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG). Die Immissionsgrenzwerte sind 
gemäss Art. 14 lit. a USG so festzulegen, dass Immissionen unterhalb 
dieser Werte nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 


- 19 -
Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebens-
räume nicht gefährden, wobei diese sich eigentlich auf Luftverun-
reinigungen beziehende Bestimmung namentlich auch auf Immissionen 
durch nichtionisierende Strahlung im Sinne einer allgemeinen Regel 
Anwendung findet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 
5. Mai 2021 E.3.2.1 f., 1C_643/2015 vom 3. August 2016 E.2.1 und 
1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 E.5.4). Zum Schutz vor den wissen-
schaftlich erhärteten, thermischen Wirkungen der Strahlung von 
Mobilfunkanlagen sieht die NISV Immissionsgrenzwerte vor, die überall 
eingehalten sein müssen, wo sich Menschen aufhalten können (vgl. 
Art. 13 Abs. 1 NISV; BGE 126 II 399 E.3b). Zur Konkretisierung des 
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG hat der Bundesrat Anlage-
grenzwerte (AGW) festgesetzt (Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 sowie 
Anhang 1 Ziff. 64 NISV). Die AGW weisen keinen direkten Bezug zu 
nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach 
Massgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der 
wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher 
Auswirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar 
sind, möglichst gering zu halten, wobei im Hinblick auf nachgewiesene 
Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge geschaffen wurde (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 1C_532/2021, 1C_569/2021, 1C_570/2021 
vom 28. September 2023 E.3.1; 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 
E.5.3.2 und 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.2.2, je mit weiteren 
Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 1 NISV müssen also Anlagen so erstellt 
und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur NISV festgelegten 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen eingehalten werden. Gemäss 
Art. 11 NISV ist der Inhaber einer Anlage, für den der Anhang 1 der NISV 
– ausgenommen Hausinstallationen nach Anhang 1 Ziffer 4 der NISV – 
Emissionsbegrenzungen festlegt, verpflichtet, der für die Bewilligung der 
Anlage zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einzureichen, bevor 


- 20 -
eine neue Anlage erstellt wird, sie an einen anderen Standort verlegt, am 
bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 der NISV 
geändert wird. Das Standortdatenblatt muss gemäss Art. 11 Abs. 2 NISV 
folgendes enthalten: Die aktuellen und geplanten technischen und 
betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von 
Strahlung massgebend sind (lit. a), den massgebenden Betriebszustand 
nach Anhang 1 NSIV (lit. b) sowie Angaben über die von der Anlage 
erzeugte Strahlung an dem für Menschen zugänglichen Ort, wo diese 
Strahlung am stärksten ist (lit. c Ziffer 1; Ort für kurzfristigen Aufenthalt 
[OKA]), an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN; siehe dazu 
Art. 3 Abs. 3 NISV), an denen die Strahlung am stärksten ist (lit. c Ziffer 2) 
und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen AGW nach 
Anhang 1 überschritten ist (lit. c Ziffer 3) sowie ein Situationsplan, der die 
Angaben nach lit. c darstellt (lit. d). Gemäss Art. 12 Abs. 1 NISV 
überwacht die Behörde die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Zur 
Kontrolle der Einhaltung des AGW nach Anhang 1 der NISV kann die 
Behörde Messungen oder Berechnungen durchführen, dies durchführen 
lassen oder sich auf die Ermittlungen Dritter stützen. Das Bundesamt für 
Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden 
(siehe Art. 12 Abs. 2 NISV). Entsprechendes gilt gemäss Art. 14 Abs. 2 
NISV auch für Immissionsgrenzwerte (IGW), welche durch die Behörde zu 
ermitteln sind, wenn Grund für die Annahme für die Überschreitung eines 
solchen Wertes gemäss Anhang 2 der NISV besteht (Abs. 1). Der Vollzug 
der NISV obliegt gemäss Art. 17 NISV – unter Vorbehalt von Art. 18 NISV 
– den Kantonen (vgl. zum Ganzen auch HÄNNI, a.a.O., S. 431 ff., § 20 II.4.; 
WAGNER PFEIFFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, Zürich/-
St. Gallen 2017, S. 218 ff. Rz. 563 ff.; JÄGER, in: GRIFFEL/LINIGER/-
RAUSCH/THURNHERR (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 
et al. 2016, S. 411 ff. Rz. 4.299 ff. und WITTWER, Bewilligung von 
Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich et al. 2008, S. 52 ff.).


- 21 -
6.5.1.
Im vorliegenden Fall prüfte bzw. berücksichtigte die Beschwerde-
gegnerin 1 die Einhaltung der Vorgaben des USG und der NISV insoweit, 
als dass sie beim ANU den Fachbericht Nr. 3312 über den Vollzug der 
Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender elektromagnetischer 
Strahlung vom 18. Mai 2022 (vgl. Bg1-act. 9) einholte und diesen – 
zusammen mit dem dafür als Basis dienenden Standortdatenblatt für 
Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 21. April 2022 (vgl. Bg1-act. 
2/12) – als integrierenden Bestandteil des Bauentscheides erklärte (vgl. 
Bg1-act. 4 Dispositivziffer 1 und 3). Diese Vorgehensweise steht 
grundsätzlich im Einklang mit den Vorgaben von Art. 27 f. KUSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 und Art. 31 KUSV, wobei das ANU im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens für ein Vorhaben innerhalb der Bauzone 
anzuhören ist, namentlich die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung überprüft und allenfalls Auflagen und 
Bedingungen bei der Gemeinde beantragt.
6.5.2.
Mit Fachbericht Nr. 3312 vom 18. Mai 2022 nahm das ANU namentlich 
gestützt auf Art. 11 und Art. 12 Abs. 2 USG und Art. 3-5, 10-15 und Art. 17 
sowie Anhang 1 Ziffer 6 und 64 f. sowie Anhang 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 der 
NISV zum Vorhaben der Beschwerdegegnerin 2 Stellung. Es führte aus, 
dass als für den vorliegenden Fall relevanten nächstgelegene OMEN die 
Gebäude an der L._____ 13 und 5 sowie H._____ 15 und 20 zu betrachten 
seien und führte diese mit den Werten für die (berechneten) elektrischen 
Feldstärken gemäss Standortdatenblatt und der horizontalen Distanz zum 
Antennenmast unter Ziffer 2.3 auf. Die geplante Anlage, bestehend aus 
sechs Antennen, wurde betreffend die Einhaltung des Anlagegrenzwertes 
von 5 V/m dahingehend beurteilt, dass die maximale elektrische 
Feldstärke für die Sendeanlage für Mobilfunk betreffend Beschwerde-
führer 3 OMEN 4.27 V/m betrage. Weil zudem beim Aufenthalt unter der 
Antennenanlage (lediglich) 10 % des Immissionsgrenzwertes erreicht 


- 22 -
würden, wurde dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin 2 unter 
Ziffer 2.5.1 die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung bestätigt. Unter Ziffer 2.6 wurde verlangt, 
dass innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage 
Abnahmemessungen durch ein neutrales Messinstitut durchzuführen 
seien und es wurde festgestellt, dass periodische Kontrollen und 
Messungen bei begründeten Reklamationen vorbehalten blieben. Die 
Kosten dafür gingen zulasten des Betreibers (vgl. Bg1-act. 9 S. 2). Als 
spezielle Auflagen wurde unter Ziffer 3 unter anderem verfügt, dass die 
Bauherrschaft die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungs-
system einzubinden und die Inbetriebnahme mitzuteilen habe.
6.5.3.
Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, die Einhaltung der Grenz-
werte an verschiedenen OMEN zu bezweifeln, da dort die berechneten 
Feldstärken nur knapp unterschritten würden. Weder begründen sie ihre 
Behauptungen, noch werden diese belegt. Die Vollzugsempfehlung des 
BUWAL hält fest, dass die drei höchstbelasteten OMEN identifiziert und 
deren NIS-Belastung im Standortdatenblatt angegeben werden. Es sollten 
eine Beschreibung über das gewählte Vorgehen zum Auffinden der 
relevanten OMEN sowie entsprechende Berechnungsergebnisse (z.B. 
Feldstärkekarten) mitgeliefert werden (BUWAL, Vollzugsempfehlung 
S. 16). Auch ist daraus zu entnehmen, dass die rechnerische Prognose 
nicht allen Feinheiten der Ausbreitung der Strahlung Rechnung trägt, 
daher soll nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine NIS-
Abnahmemessung durchgeführt werden. Es liegt damit in der Sache der 
Natur, dass die Strahlung vor Inbetriebnahme einer Anlage nicht 
gemessen, sondern nur berechnet werden kann, weshalb für das 
Bewilligungsverfahren die NIS-Belastung berechnet wird. Eine Bewilligung 
der Anlage erfolgt demnach nur, wenn sie rechnerisch den Anlage-
grenzwert einhält (vgl. BUWAL, Vollzugsempfehlung, S. 20). Das ANU ist 


- 23 -
gemäss Art. 1 Abs. 2 KUSV die zuständige Fachstelle für den Umwelt-
schutz und somit gemäss Art. 27 f. KUSG betreffend die Beurteilung der 
Einhaltung der Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung im Rahmen von Bewilligungsverfahren anzuhören bzw. dafür 
zuständig. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es aufgrund 
der ihm gesetzlich obliegenden Aufgabe fachlich kompetent ist, eine 
solche rechnerische Prognose der elektrischen Feldstärke an einem 
OMEN vorzunehmen bzw. zu überprüfen. Nach dem Gesagten erweist 
sich der Einwand, dass die Grenzwerte falsch berechnet wurden, 
respektive dass diese nur knapp eingehalten werden, als falsch und ist 
daher nicht zu hören. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die 
Unterlagen durch das ANU geprüft wurden und sich keine Hinweise 
finden, wonach die Antennendiagramme falsch und unvollständig sein 
sollten. Auch bezüglich der Sendeleistung finden sich keine Hinweise, 
wonach die Unterlagen unvollständig oder widersprüchlich sein sollten. 
Überdies sah das Bundesgericht bis anhin keine Anhaltspunkte, die 
Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen, weshalb nicht zu beanstanden 
ist, wenn die Vorinstanzen vom grundsätzlichen Funktionieren des QS-
Systems ausgegangen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 
vom 14. Februar 2023 E.9.4 ff.). Damit erweist sich auch diese Rüge als 
unbegründet.
7.1.
Die Beschwerdeführer machen weiter die Unzulässigkeit der Errichtung 
einer solchen Mobilfunkantenne am beabsichtigen Standort gemäss 
Art. 54 BG geltend, da dadurch das Orts- und Landschaftsbild in erheb-
licher Weise beeinträchtigt würde. Daran vermöge auch die Zonen-
konformität nichts zu ändern.
7.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 verweist diesbezüglich auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid und hält weiter fest, aus der von den Beschwerde-
führern eingebrachten Fotodokumentation gehe deutlich hervor, dass die 


- 24 -
Mobilfunkanlage im "Rücken" der Liegenschaften und damit des Dorfkerns 
geplant sei, um die Sichtbarkeit bei einer Ausrichtung der Häuser gegen 
Süden zu verhindern. Die Beschwerdegegnerin 2 hält ihrerseits fest, dass 
Art. 54 BG auf Infrastrukturbauten nicht anwendbar sei und verweist 
ansonsten auf ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 15. August 
2022.
7.3.
Von Bundesrechts wegen erfordert die Errichtung von Mobilfunkanlagen 
innerhalb der Bauzone keine Prüfung von Alternativstandorten (Urteil des 
Bundesgerichts 
1C_703/2020 
vom 
13. Oktober 
2022 
E.7.7 
mit 
Hinweisen). Dementsprechend müssen die Kantone bzw. Gemeinden 
auch keine Standortkriterien definieren. Denkbar ist aber eine Negativ-
planung, die in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf 
gewissen 
Schutzobjekten 
die 
Erstellung 
von 
Mobilfunkantennen 
untersagt. Zulässig ist auch ein Kaskadenmodell, das geeigneteren 
Standorten die Priorität vor weniger geeigneten einräumt (vgl. dazu 
BGE 141 II 245 E.2.1 mit Hinweisen). Eine Verpflichtung dazu besteht 
jedoch nicht (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2022 
vom 16. Juni 2023 E.5.2). Die Erfüllung des Versorgungsauftrags der 
Mobilfunkbetreiber gemäss Fernmelderecht des Bundes darf durch die 
Anwendung kommunaler Ästhetikvorschriften nicht vereitelt oder über 
Gebühr erschwert werden (BGE 141 II 245 E.7.1).
7.4.1.
Vorab ist festzuhalten, dass das Baugesetz der Beschwerdegegnerin 1 
keine Bestimmungen zum Bau von Mobilfunkanlagen enthält. Derartige 
Einschränkungen sind nach der Rechtsprechung aber explizit festzuhalten 
(vgl. BGE 133 II 353 E.4.2). E._____ verfügt im nordöstlichen Teil der 
Gemeinde über einen historischen Verkehrsweg, der sich im Bundes-
inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) gemäss der 
entsprechenden Verordnung vom 14. April 2010 (VIVS; SR 451.13) von 
nationaler Bedeutung befindet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 


- 25 -
1C_124/2020 vom 25. November 2020 E.3.1, 1C_118/2016 vom 21. März 
2017 E.4.1 und 1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013 vom 
21. September 2016 E.7.3.1). Da sich dieser historische Verkehrsweg 
aber nicht in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts (Entfernung 
rund 120 m) für die Mobilfunkanlage befindet und sich keine Anhalts-
punkte dafür finden, dass am Standort der geplanten Mobilfunkanlage 
irgendwelche Schutzziele des fraglichen IVS-Objektes beeinträchtigt 
werden könnten bzw. überhaupt ein Eingriff in dieses erfolgt, ist nicht 
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich eine 
unzureichende Interessenabwägung vorzuwerfen wäre resp. dies zur 
Verweigerung der Baubewilligung führen müsste.
7.4.2.
E._____ figuriert zudem im Bundesinventar der schützenswerten 
Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS; abrufbar unter: 
https://M._____). Die geplante Mobilfunkanlage soll im nördlichen Teil der 
Gemeinde in der Gewerbe-/Wohnzone, die für Produktions- und 
Dienstleistungsbetriebe 
mit 
zugehörigem 
betriebsgebundenem 
Wohnraum bestimmt ist (Art. J._____ BG), zu stehen kommen. In solchen 
Arbeitszonen sind Mobilfunkantennen grundsätzlich zonenkonform. Nach 
Art. 73 Abs. 1 KRG sind Anlagen so zu gestalten und einzuordnen, dass 
mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. 
Bei Art. 73 Abs. 1 KRG handelt es sich um eine (positive) 
Ästhetikgeneralklausel, bei deren Beurteilung der Beschwerdegegnerin 1 
ein geschützter bzw. zu respektierender Beurteilungsspielraum zusteht 
(vgl. BGE 145 I 52 E.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_128/2019, 
1C_134/2019 vom 25. August 2020 E.5, nicht publ. in: BGE 147 II 125). 
Gemäss ISOS befindet sich die geplante Mobilfunkanlage im Ortsbildteil 
U._____ 'Wohn- und Gewerbebauten', die das Erhaltungsziel 'sensibler 
Bereich' enthält. Dabei weist dieser Bereich keine bewerteten räumlichen 
oder architekturhistorischen Qualitäten auf. Der Ortsbildteil weist aber 


- 26 -
einen hohen Stellenwert als nördliche Ortseinfahrt in räumlicher Kontinui-
tät zur Ortserweiterung aus dem 19. Jahrhundert und aufgrund der 
Bedeutung für die Ortsansicht von Nordwesten her auf. Bei der Einfahrt 
nach E._____ (Fahrtrichtung N._____) finden sich auf der linken Seite 
diverse Gewerbebauten. Die strittige Mobilfunkanlage bzw. der Antennen-
mast misst gemäss den Planunterlagen bis zur Oberkante der 
Antennenmodule 
25 m, 
sie 
befindet 
sich 
auf 
Nullreferenzpunkt 
942.06 m.Ü.m (vgl. Bg1-act. 2/5). Die Anlage soll nördlich angrenzend an 
das Gebäude der Beschwerdegegnerin 3 zu stehen kommen. Unbestritten 
ist, dass der geplante 25 m hohe Antennenmast je nach Standort visuell 
deutlich wahrnehmbar sein wird.
7.4.3.
Der Gestaltungsberater T._____ erachtete die geplante Anlage in der 
Gewerbe-/Wohnzone in dieser Dimensionierung – bei Vorliegen des 
Nachweises, dass die 25 m hohe Anlage technisch notwendig sei und es 
sich um eine technisch bedingte Infrastrukturanlage handle – als zulässig 
und bewilligungsfähig. Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid (vgl. 
Bg1-act. 5) ergibt sich, dass die zuständige Behörde der Beschwerde-
gegnerin 1 gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin 2 mögliche Stand-
orte für Mobilfunkanlagen geprüft hat. Geprüft wurde ein Ausbau der 
ausserhalb der Bauzonen bestehenden Antennen im Gebiet V._____ im 
Süden des Dorfes und bei der ARA; diese Standorte erwiesen sich indes 
als nicht zonenkonform bzw. nicht zweckmässig. Die Prüfung ergab 
zudem, dass ein Ausbau der bestehenden Anlagen den Zweck der 
geplanten Anlage – eine umfassende Netzabdeckung – nicht zu erreichen 
vermag und das Siedlungsgebiet weiterhin nur ungenügend abgedeckt 
bliebe. Die Beschwerdegegnerin 1 stellte weiter fest, dass die Ausrichtung 
der Sitzplätze und Balkone der Wohnhäuser mehrheitlich nach Süden 
erfolge, womit der vor einem waldigen bzw. felsigen Hintergrund am 
nördlichen 
Dorfrand 
geplante 
Standort 
der 
Mobilfunkantenne 


- 27 -
(mehrheitlich) nicht im Sichtfeld der Hauseigentümer resp. Mieter liege. 
Weiter hielt sie fest, dass der geplante Standort weitestmöglich entfernt 
von Schutzobjekten und Inventarobjekten liege und das Ortsbild der 
Gemeinde mit dem geplanten Standort am wenigsten beeinträchtigt 
werde. Die Beschwerdegegnerin 1 schloss daraus, dass die Mobilfunk-
anlage das charakteristische Erscheinungsbild der Gewerbezone bzw. der 
angrenzenden Wohnzonen weder zu durchbrechen noch massgeblich zu 
stören vermöge (vgl. Bg1-act. 5 Rz. 7).
7.4.4.
Nach dem Gesagten hat sich die Beschwerdegegnerin 1 eingehend mit 
der Zonenkonformität, dem technischen Erfordernis als auch dem 
Standort der geplanten Mobilfunkanlage auseinandergesetzt und allfällige 
Alternativstandorte 
geprüft 
und 
die 
erforderliche 
Abwägung 
vorgenommen. Damit liegt der geforderte Nachweis vor. Schliesslich wies 
die Beschwerdegegnerin 2 auf gestalterische Massnahmen hin, um die 
Wahrnehmbarkeit der Anlage zu minimieren (vgl. Stellungnahme vom 
15. August 2022 [Bg1-act. 8 Rz. 36]). Ausgehend von der Lage und 
Ausgestaltung der geplanten Mobilfunkanlage (mit einer optimalen 
Farbgestaltung) ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und 
Ortsbilds nicht ersichtlich. Die geplante Mobilfunkanlage dürfte bei der 
Einfahrt nach E._____ kaum wahrnehmbar sein, zumal sie im Gewerbe-
gebiet nicht als Fremdkörper in Erscheinung tritt. Die Beschwerde-
gegnerin 1 hat in den Einspracheentscheiden durchaus nachvollziehbar 
dargelegt, weshalb sie die Anforderungen von Art. 73 KRG als erfüllt 
ansieht (vgl. Bg1-act. 5 Rz. 5 ff.), was im Rahmen des ihr zustehenden 
Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden ist. Damit erweisen sich die 
Rügen der Beschwerdeführer hinsichtlich des beantragten Bauabschlages 
für das strittige Bauvorhaben aus Gründen des Ortsbild- und Landschafts-
schutzes als unbegründet.


- 28 -
8.1.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Deckungs- und Kapazitäts-
lücke im Siedlungsgebiet von E._____ durch die geplante Mobilfunk-
antenne – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht optimal 
gefüllt werde. So hätten die Beschwerdeführer 3 bereits im Einsprache-
verfahren einen alternativen, besser geeigneten Standort aufgezeigt. Der 
derzeit beabsichtigte Standort sei insbesondere auf die Versorgung des 
O._____, resp. P._____, Q._____ und R._____, ausgelegt; nicht jedoch 
auf die Versorgung von E._____ und S._____. In diesem Zusammenhang 
habe die Vorinstanz denn auch nicht weiter dargelegt, weshalb eine 
Aufrüstung der bestehenden Mobilfunkantennen nicht ausreichend sein 
solle bzw. inwieweit das Siedlungsgebiet nur ungenügend abgedeckt sei. 
Die Gemeinde E._____ verfüge bereits über einen sehr guten und 
schnellen Internetanschluss, womit die Errichtung einer Mobilfunkantenne 
am beabsichtigten Standort nicht nur nicht zulässig, sondern auch nicht 
nötig sei.
8.2.
Gemäss Beschwerdegegnerin 1 sei insbesondere bei Anlagen ausserhalb 
der Bauzone eine Auseinandersetzung mit Deckungs- und Kapazitäts-
lücken vorzunehmen, bei Bauten innerhalb der Bauzone sei dies nicht 
zwingend notwendig. Bezüglich Gesundheitsschutz verwies sie darauf, 
dass eine schlechtere Abdeckung mit Sendeanlagen dazu führe, dass die 
Endgeräte stärker strahlen müssten, was entscheidend für die 
Strahlenbelastung des Benutzers und damit die Bevölkerung sei.
8.3.1.
Die Erstellung einer Mobilfunkanlage stellt eine Bundesaufgabe dar 
(BGE 131 II 546 ff.). Die Funknetzplanung ist Sache der Mobilfunk-
betreiberinnen; sie sind verpflichtet, ein Netz mit einer bestimmten Qualität 
und Dichte aufzubauen und zu betreiben. Die Netzplanung ist abhängig 
von den Bedürfnissen der Kunden und wird aufgrund der Abdeckung 
sowie der Kapazität vorgenommen. Bei der Planung sind die Vorgaben 
der Konzession wie auch die umwelt-, bau- und raumplanungsrechtlichen 


- 29 -
Bestimmungen einzuhalten. Wie sich aus der vom BAFU, vom Bundesamt 
für Kommunikation (BAKOM) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) 
erstellten Webseite ergibt, ist die Datenmenge, die über die Mobilfunk-
netze transportiert wird, in den letzten Jahren massiv angestiegen und 
wächst weiter (vgl. Informations-Plattform für 5G und Mobilfunk, abrufbar 
unter: https://www.5g-info.ch). Von Bundesrechts wegen erfordert die 
Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone keine Prüfung 
von Alternativstandorten, dementsprechend müssen die Kantone bzw. 
Gemeinden auch keine Standortkriterien definieren (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_324/2022 vom 16. Juni 2023 E.5.2). Auch ist bei der 
Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone weder ein 
Bedürfnisnachweis, noch eine Interessensabwägung erforderlich (Urteil 
des Bundesgerichts 1C_642/2013 vom 7. April 2014 E.4.1). Ohne 
entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der 
Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte vorhanden 
sind (vgl. BGE 141 II 245 E.7.8). Mittels der vorliegend strittigen Mobilfunk-
anlage sollen drohende Versorgungslücken im Mobilfunknetz geschlossen 
werden resp. das Siedlungsgebiet versorgt werden, womit der unmittel-
bare Bezug zur Zone, in welcher die Mobilfunkanlage zu stehen kommen 
soll, gegeben ist (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 [Bg1-act. 
8 Rz. 5 und 19 f.]). Mangels entsprechender Vorschriften besteht kein 
klagbarer Anspruch der Beschwerdeführer auf einen Alternativstandort. 
Selbst wenn also im vorliegenden Fall ausserhalb der Bauzone ebenfalls 
gute oder sogar bessere und/oder standortgebundene Standorte 
vorhanden wären, könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Ohnehin müssen Mobilfunkanlagen ausserhalb der 
Bauzonen 
ihrerseits 
ganz 
eigene 
Bewilligungsvoraussetzungen 
(insbesondere auch bezüglich Zonenkonformität) erfüllen.


- 30 -
8.3.2.
Den Nachweis von Versorgungslücken oder dass ein Standort aus funk- 
oder netztechnischen Gründen nicht in Betracht fällt, erbringen die 
Mobilfunkanbieter zweckmässigerweise mittels Vorlage von Abdeckungs-
karten (vgl. dazu z.B. BGE 138 II 173 E.6.5; Urteile des Bundesgerichts 
1C_478/2008 vom 28. August 2009 E.4.5 und 1A.274/2006 vom 6. August 
2007 E.4.3). Besteht jedoch keine Pflicht zur Prüfung anderweitiger Stand-
orte, stellt sich die Frage nach der absoluten Standortgebundenheit nicht. 
Entsprechend bedurfte es vorliegend keiner Abdeckungskarten bzw. 
weiterer Angaben der Beschwerdegegnerin 2 zur Versorgungssituation, 
Abdeckungslücken, Netzplanübersicht und auch keines Vergleichs der 
Situation vor und nach Ausführung des Vorhabens (vgl. VGU R 17 36 E.4b 
und 4c mit Hinweisen). Nach dem Gesagten erweist sich auch diese Rüge 
als unbegründet.
9.1.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, bei den geplanten adap-
tiven Antennen seien mehr Gesundheitsschäden zu erwarten als bei 
'gewöhnlichen' Antennen. Das Bundesrecht regelt den Immissionsschutz 
vor nichtionisierender Strahlung abschliessend, dies gilt namentlich auch 
für den Bereich des vorsorglichen Emissionsschutzes (BGE 133 II 64 
E.5.2). Das Bundesgericht hat mehrfach die NISV akzessorisch auf ihre 
Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft und auch entschieden, 
dass (zu diesem Zeitpunkt) keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung 
von Mobilfunkanlagen ausgehe (vgl. BGE 133 II 321 E.4.3.4 und 126 II 
399 E.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 
E.4.3 und 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E.3.6.4). Es ist zu betonen, 
dass die AGW gemäss Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 NISV der vorsorg-
lichen Emissionsbegrenzung dienen, welche die Strahlung (lediglich) auf 
das technisch und betriebliche mögliche und wirtschaftlich tragbare Mass 
in Nachachtung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG 
reduzieren sollen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 


- 31 -
14. Februar 2023 E.5.3.1, 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.2.2 und 
1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist es zudem in erster Linie Sache der zuständigen 
Fachbehörden 
(bzw. 
der 
dafür 
zur 
Unterstützung 
eingesetzten 
Arbeitsgruppen) und nicht der Gerichte, die internationale Forschung 
sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls 
Anpassungen der Grenzwerte der NISV (beim Bundesrat) zu beantragen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.5.2 mit 
weiteren Hinweisen). Das BAFU kommt mit Unterstützung durch die 
'Beratende Expertengruppe nichtionisierende Strahlung' (BERENIS; vgl. 
dazu z.B. Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2022 vom 3. November 
2023 E.5.2 f., 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E.6.2 und 1C_97/2018 vom 
3. September 2019 E.5.4) dieser Verpflichtung zur Beobachtung der 
wissenschaftlichen Forschung (vgl. auch Art. 19b Abs. 2 NISV, in Kraft seit 
dem 1. Juni 2019; Erläuterung des BAFU zur Änderung der NISV vom 
17. April 2019, S. 6 f.) soweit ersichtlich ohne weiteres nach. Denn auf der 
Website des BAFU werden etwa die Newsletter der BERENIS laufend 
publiziert (vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektro-
smog/newsletter.html).
9.2.
Weiter wurde zudem bereits im Jahr 2018 namentlich im Hinblick auf die 
Einführung der 5G-Mobilfunktechnologie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, 
die den Auftrag hatte, einen Bericht zum weiteren Vorgehen hinsichtlich 
der näheren und weiteren Zukunft des Mobilfunks unter Berücksichtigung 
der Nutz- und Schutzinteressen zu erarbeiten. Der entsprechende Bericht 
datiert vom 18. November 2019 und untersuchte unter anderem auch seit 
2014 erschienene Expertenberichte zu den gesundheitlichen Auswir-
kungen hochfrequenter Strahlung und bewertete diese nach einem 
vierstufigen Schema (vgl. Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung, Bericht 
Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019, S. 57 ff. [nachfolgend 


- 32 -
Bericht Mobilfunk und Strahlung]). Dabei wurde mangels hinreichender 
Studienlage zur 5G-Funktechnologie die Risikofolgenabschätzung auf die 
Studien abgestützt, die in der Vergangenheit zur 2G, 3G und 4G-
Technologie durchgeführt wurden und im selben Bereich liegen, wie 
diejenigen Frequenzen, die im Zeitpunkt des Berichts auch für 5G-Mobil-
funk genutzt wurden (vgl. Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 8). Der 
Bericht stellt insbesondere fest, dass bei den aktuell verwendeten 
Mobilfunkfrequenzen (ohne etwa die künftig für die 5G-Mobilfunk-
anwendung in Frage stehenden Millimeterwellen ab 24 GHz [High-Bands-
Wellen]), unterhalb der IGW der NISV bisher Gesundheitsauswirkungen 
nicht konsistent nachgewiesen worden seien, während gleichzeitig aus 
Wissenschaft und Praxis unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen 
für Effekte unterhalb der IGW vorlägen. Die Evidenzlage dieser Effekte 
wurde im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip aber als begrenzt oder 
ungenügend 
eingeschätzt 
und 
insbesondere 
auf 
weiteren 
Forschungsbedarf erkannt (siehe Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 8 
und 57 ff., insbesondere S. 66).
9.3.
Am 15. Juni 2022 veröffentlichte das BAFU zudem einen ersten Bericht 
zum Monitoring der nichtionisierenden Strahlung in der Schweiz. Ein 
entsprechender Auftrag hatte das BAFU mit der Revision des NISV im 
Jahr 2019 erhalten (siehe auch Art. 19b Abs. 1 NISV und Erläuterung des 
BAFU zur Änderung der NISV vom 17. April 2019, S. 7). Die Resultate 
dieses ersten Monitoringberichts zeigen, dass das gewählte Messkonzept 
dienlich ist, um die typische NIS-Situation in der Umwelt zu charakter-
isieren und dass die gemessenen Werten deutlich unter den für die 
gesundheitlichen Auswirkungen (evident) massgebenden IGW liegen und 
der Gesundheitsschutz gemäss dem BAFU und den Verfassern gewähr-
leistet ist (siehe Medienmitteilung des BAFU vom 15. Juni 2022 sowie 
Jahresbericht des Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen 


- 33 -
nichtionisierende Strahlung vom 24. Mai 2022, S. 56). Dabei ist auch 
darauf hinzuweisen, dass sich diese Expositionsmessungen nicht nur auf 
die nichtionisierende Strahlung vom Mobilfunkanlagen beschränkt haben, 
sondern eine repräsentative Exposition der Bevölkerung abbilden soll 
(siehe Medienmitteilung des BAFU vom 15. Juni 2022 und Jahresbericht 
des Projektkonsortium SwissNIS, Expositionsmessungen nichtioni-
sierende Strahlung vom 24. Mai 2022, S. 6, 14, 20 ff. und 54 f.). Dies zeigt 
auf, dass das BAFU bzw. der Bund (potenziellen) negativen gesundheit-
lichen Auswirkungen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit 
nichtionisierender Strahlung ein grosses Gewicht beimisst und konstant 
entsprechende Abklärungen und Bewertungen vornimmt bzw. vornehmen 
lässt.
9.4.
Nach dem Gesagten erweist sich dieses Vorbringen der Beschwerde-
führer ebenfalls als unbegründet. Vielmehr ist weiterhin davon 
auszugehen, dass das Verordnungsrecht namentlich mit seinen durch den 
Bundesrat festgelegten vorsorglichen AGW dem gegenwärtigen wissen-
schaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende 
Gesundheitsgefährdung – auch in Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips 
– ausreichend Rechnung trägt. Entsprechend hat das Bundesgericht im 
Urteil 1C_375/2020 auch die Beurteilung des BAFU zitiert und gestützt, 
wonach der sich auf wissenschaftlich fundierte Arbeiten abstützende 
aktuelle Bewertungsstand (unter Mitwirkung der Expertengruppe 
BERENIS) kein Anpassungsbedarf für die NISV im Hinblick auf die 
Schädigung von Mensch, Tier und Pflanzen durch Hochfrequenzstrahlung 
erkennen lasse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 
2021 E.3.4.2).
10.1.
Schliesslich halten die Beschwerdeführer fest, dass ihre Liegenschaften 
durch das Bauvorhaben und die dadurch entstehende Gesundheits-
gefährdung sowie die ideellen Immissionen eine erhebliche Wertvermin-


- 34 -
derung erlitten. Sie bringen dazu vor, es bestehe die begründete Befürch-
tung, dass bei einer Realisierung der geplanten Mobilfunkanlage der Wert 
ihrer Liegenschaft vermindert werde. Die Befürchtung gehe dahin, dass 
die Liegenschaften möglicherweise nicht mehr vermietbar resp. 
verkäuflich seien. Damit sei die geplante Mobilfunkanlage auch unter 
diesem Aspekt nicht bewilligungsfähig.
10.2.
Mobilfunkantennen 
können 
bewirken, 
dass 
Liegenschaften 
und 
Wohnungen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf 
den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme 
Mobilfunkanlagen können unerwünschte Auswirkungen dieser Art 
auslösen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche 
Gefährdung ausgeht. Solche psychologischen Auswirkungen werden 
auch als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grundsätzlich neben dem 
zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche 
Vorschriften eingeschränkt werden können (vgl. BGE 133 II 321 E.4.3.4).
10.3.
Eine (befürchtete) Wertverminderung ist möglicherweise eine Folge einer 
Immission; bei einer Wertverminderung an sich handelt es sich aber noch 
um keine Immission im Sinne von Art. 684 ZGB (vgl. BGE 138 III 49 
E.4.4.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 5A_47/2016 vom 26. September 
2016 E.2.2). Soweit mit den beschwerdeführerischen Ausführungen 
übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB geltend gemacht 
werden, genügen derartige Befürchtungen und Mutmassungen nicht, um 
den Bestand eines aus Art. 684 ZGB abgeleiteten Anspruchs rechts-
genüglich zu belegen. Ist eine Mobilfunkanlage nach öffentlichem Recht 
bewilligungsfähig und zonenkonform, ist eine allfällige Wertverminderung 
und damit eine aus zivilrechtlicher Sicht (drohende) Schädigung von 
benachbarten Grundstücken zu dulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_47/2016 vom 26. September 2016 E.5 mit weiteren Hinweisen). Davon 
abgesehen kann in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 1 festgehalten 


- 35 -
werden, dass diese aufgrund der räumlichen Distanz zur geplanten 
Mobilfunkantenne 
keinen 
(unmittelbaren) 
ideellen 
Immissionen 
ausgesetzt sein dürften. Damit ist auch diese Rüge abzuweisen.
11.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist.
12.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden 
Beschwerde-führer gehen. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungs-
folge ist jedoch festzuhalten, dass auch einem Gemeinwesen bzw. einer 
Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Dies ist beispielsweise zulässig, wenn eine 
vorinstanzliche Behörde das rechtliche Gehör verletzte und es im 
Anfechtungsverfahren lediglich dank einer Heilung der Gehörsverletzung 
nicht zu einer teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels kam (vgl. PLÜSS, 
in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich et al. 2014, § 13 
Rz. 59 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_564/2013 vom 
30. August 2013 E.2.3 und 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.8). Dies ist 
vorliegend der Fall, weshalb die Gehörsverletzung folglich im Kostenpunkt 
zu berücksichtigen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass sich die 
materiellen Rügen der Beschwerdeführer gegen die geplante Mobilfunk-
anlage alle als unbegründet erwiesen haben. Die Staatsgebühr wird in 
Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Anbetracht des Verfahrens-
aufwandes sowie der weiteren Bemessungskriterien auf CHF 3'000.00 
festgesetzt. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens und der weiteren 
Umstände werden gestützt auf Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 und 2 
VRG drei Viertel der Gerichtskosten, bestehend aus der Staatsgebühr und 
den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), den Beschwerde-
führern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt. Ein 


- 36 -
Viertel der Gerichtskosten wird der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt (vgl. 
VGU R 18 104 vom 15. Januar 2019 E.6 mit Hinweisen).
12.2.
Eine Berücksichtigung der Gehörsverletzung bei der Frage der Parteient-
schädigung bedingt, dass der Partei durch die Gehörsverletzung Kosten 
entstehen, welche ihr ohne Gehörsverletzung nicht entstanden wären (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_672/2020 vom 15. April 2021 E.8 mit 
Hinweis). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der 
Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach dem Gesagten hat 
dies vorliegend zur Folge, dass aufgrund Verletzungen des rechtlichen 
Gehörs durch die Vorinstanz, die in der Sache obsiegenden Beschwerde-
gegnerinnen den unterliegenden Beschwerdeführern eine Parteient-
schädigung zu bezahlen haben, sofern ihnen durch die Gehörsverletzung 
Kosten entstanden sind, welche ihnen ohne Gehörsverletzung nicht 
entstanden wären. Nach Auffassung des Gerichts steht den Beschwerde-
führern trotz der festgestellten Gehörsverletzungen keine Parteient-
schädigung zu, ist doch davon auszugehen, dass sie die Beschlüsse der 
Vorinstanz ohnehin angefochten hätten, auch ohne das Vorliegen einer 
Gehörsverletzung. Damit kann auch davon ausgegangen werden, dass 
sich die Heilung nicht massgeblich auf die Höhe dieser Kosten auswirkte 
(vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_233/2017 vom 19. September 2018 
E.5.5).
12.3.
Unter die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten fallen 
regelmässig die durch den Beizug eines mandatierten, externen Rechts-
anwalts mittels Honorarnote ausgewiesenen Kosten (vgl. dazu auch 
Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] 
i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen 
und 
Rechtsanwälte 
[Honorarverordnung, 
HV; 
BR 310.250]). Praxisgemäss steht nicht anwaltlich vertretenen Parteien 


- 37 -
keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin 1 obsiegt in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis, womit ihr in der Regel keine Parteient-
schädigung zusteht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht 
vorliegend kein Anlass.
12.4.
Die Beschwerdegegnerin 2 handelt nicht durch einen mandatierten, 
externen Rechtsvertreter, sondern durch ihren Senior Counsel des 
Konzernrechtsdienstes, Rechtsanwalt Stefan Kratzer. Sie lässt sich also 
nicht durch einen mandatierten, externen Anwalt bzw. Rechtsvertreter 
vertreten. Eigene Leistungen die im Zusammenhang mit der Prozess-
führung den Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht 
mittels einer Parteientschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen 
(vgl. BGE 110 Ia 1 E.6 und 105 Ia 120). Der Ersatz von Auslagen kann 
gemäss VGU U 16 91 vom 22. November 2016 aber ausnahmsweise in 
Frage kommen, wenn diese erheblich und nachgewiesen sind. Besondere 
Umstände können es im Ausnahmefall auch rechtfertigen, – unabhängig 
von einer Vertretung – eine Entschädigung für durch den Prozess 
verursachte Umtriebe zuzusprechen (BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl. auch 
BGE 110 V 72 E.7). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 2 – trotz 
Aufforderung vom 15. März 2023 – keine Honorarnote eingereicht und 
damit auch keinen über einen normalen Aufwand für ein solches Verfahren 
hinausgehenden Aufwand geltend gemacht, womit ihr – da sich auch 
keine durch das Gericht allenfalls festzusetzende Entschädigung 
rechtfertigt – ebenfalls keine Entschädigung (für eigene Aufwendungen 
bzw. durch den Prozess verursachte Umtriebe) gestützt auf Art. 78 Abs. 1 
VRG zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen: VGU R 20 73 vom 1. Dezember 
2020 E.7 mit Hinweisen).
12.5.
Die Beschwerdegegnerin 3 hat sich am Verfahren nicht beteiligt, weshalb 
eine aussergerichtliche Entschädigung von vornherein entfällt (vgl. Art. 78 
Abs. 1 VRG).


- 38 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
 932.00
zusammen
CHF
3'932.00
gehen zu drei Vierteln zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung 
zulasten von A._____ und B._____, C._____ und C.A._____ sowie 
D._____und D.A._____. Ein Viertel geht zulasten der Gemeinde E._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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