gr_gerichte · BK 2002 55 · 2002-11-13 · de

StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 13. November 2002
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 02 55
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Dezember 2003 (1P.189/2003) ab-
gewiesen.)
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin ad hoc 
Riesen-Ryser.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des F., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph M. Ber-
tisch, Postfach, Bellerivestrasse 42, 8034 Zürich,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. September 
2002, mitgeteilt am 2. Oktober 2002, in Sachen gegen den Beschwerdeführer, 
betreffend Kosten,


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hat sich ergeben:


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A.
a) Am 28. Mai 1999 verkaufte die W., S., F. den IVECO Sattelschlep-
per, Typ 49.12/35 Turbo Daily, Stammnummer X., erste Inverkehrsetzung am 25. 
November 1997, mit einem Kilometerstand von ungefähr 134'000 für total Fr. 
45'150.--. Dieser Preis lag ungefähr Fr. 10'000.-- über dem Eurotaxwert. Am 7. Au-
gust 1999 wurde am Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 154'269 ein Wartungs-
dienst durchgeführt.
b) Am Abend des 30. September 1999 fuhr F. mit dem voll beladenen Fahr-
zeug von S. nach O.. Am 1. Oktober 1999 wollte er mit der Abladetour in B. begin-
nen. Um 5.30 Uhr stellte er fest, dass die Fahrzeugbeleuchtung nicht funktionierte. 
Mit eingeschaltetem Warnblinker fuhr er zunächst nach B., lud ein Palett ab und fuhr 
anschliessend zur IVECO-Garage in L., wo er bis zur Geschäftsöffnung um 7.00 
Uhr warten musste. In der Folge stellte Kfz-Mechanikermeister A. fest, dass beim 
Lichtschalter auf der linken Seite des Armaturenbretts ein Kabelbrand stattgefunden 
hatte. Ebenso gab es beim Auflieger einen Kurzschluss und das Spiralkabel war 
durchgeschmort. Die Kabel und der Lichtschalter wurden ersetzt. Da jedoch ver-
schiedene zu hohe Sicherungen eingebaut worden waren, war der ganze Kabel-
strang angeschmort und hätte ersetzt werden müssen. Das hätte jedoch das Aus-
bauen des Armaturenbrettes vorausgesetzt und längere Zeit in Anspruch genom-
men. Dies wollte F. nicht, da er Terminlieferungen geladen und zu verteilen hatte. 
So wurde nur die erwähnte Notreparatur vorgenommen. Ob vom Kabelstrang ins 
Armaturenbrett abzweigende Kabel auch defekt waren, konnte nicht überprüft wer-
den. F. wurde darauf hingewiesen, dass die Kabel unbedingt ersetzt werden müss-
ten und das Fahrzeug deshalb in die Garage gebracht werden müsse.
c) Fehlersuche und Reparatur dauerten bis ungefähr 11.00 Uhr. Danach fuhr 
F. nach G., H., I. und auf der A13 weiter in Richtung C. Auf Höhe R. begann es, in 
der Fahrerkabine nach verbranntem Plastik zu riechen. Bei der Einfahrt M. hielt F. 
sein Fahrzeug an, schaltete das Pannenlicht ein, verliess bei laufendem Motor das 
Fahrzeug, schaute unter die Motorhaube, ohne etwas verdächtiges zu entdecken, 
lief weiter um die Fahrzeugfront und öffnete die Beifahrertüre. In diesem Moment 
sah er, dass unter dem Radio Flammen hervorzüngelten. F. nahm seine Mappe und 
seine Jacke vom Sitz und schlug die Beifahrertüre zu. Ein vorbeifahrender Lastwa-
genfahrer alarmierte die Polizei. Trotz Eingreifens der Feuerwehr brannte das Fahr-
zeug vollständig aus. Zudem wurde die Stirnwand des gemieteten Sattelanhängers 
beschädigt.


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B.
a) In der Folge stellte die Kantonspolizei Graubünden Ermittlungen an. 
Unter anderem wurde der Werkstattchef der IVECO-Garage in L., K., telefonisch 
befragt. Gemäss dessen Aussage befand sich die Elektrik des ausgebrannten Lie-
ferwagens in katastrophalem Zustand und es waren unfachmännisch Arbeiten 
daran vorgenommen worden. K. teilte weiter mit, es habe auch schon bei anderen 
IVECO-Fahrzeugen Kurzschlüsse und Kabelbrände gegeben, welche jedoch sei-
nes Wissens nie zu einem Vollbrand geführt hätten. Die Kantonspolizei Graubünden 
zog den Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei E. hinzu. Dieser tätigte auf ein 
Rechtshilfegesuch hin weitergehende Abklärungen bei der IVECO-Garage in L.. 
Dabei deuteten die Aussagen von K. darauf hin, dass der gesamte finanzielle Auf-
wand zur Instandstellung des Fahrzeugs ungefähr Fr. 9'500.-- bis Fr. 12'500.-- be-
tragen hätte. F. wurde von der Kantonspolizei Graubünden einvernommen und mit 
den dannzumaligen Ermittlungsergebnissen konfrontiert. Er wies alle Vorhalte von 
sich. In der Folge wurde der Kfz-Mechaniker A. einvernommen, der seine zuvor 
mündlich gemachten Aussagen bestätigte, insbesondere was den schlechten All-
gemeinzustand des Fahrzeugs betraf. Trotz der umfangreichen Ermittlungen konnte 
die genaue Brandursache nicht eruiert werden. Nach Ansicht des Brandexperten 
der Kantonspolizei Graubünden in seinem Nachtragsbericht vom 19. März 2001 
kam sowohl ein technischer Defekt, gegen den allerdings der schnelle Brandverlauf 
sprach, als auch eine vorsätzliche Brandlegung in Frage. 
b) Am 29. März 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Stra-
funtersuchung wegen Brandstiftung etc. gegen F.. In der Eröffnungsverfügung hielt 
sie fest, dass vorliegend Brandstiftung gemäss Art. 221 StGB, Versicherungsbe-
trugsversuch gemäss Art. 146 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie ein Verstoss 
gegen Art. 93 SVG in Betracht fallen würden. Nachdem F. und A. rechtshilfeweise 
erneut einvernommen worden waren, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
das Verfahren mit Verfügung vom 24. September 2002 ein. Die Kosten des Verfah-
rens überband sie F..
C.
Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den führt F. mit Eingabe vom 8. Oktober 2002 Beschwerde. Er beantragt: 
„1. Die angefochtene Einstellungsverfügung vom 24. September 
2002 sei bezüglich Kostenauflage für die Strafuntersuchung we-
gen Brandstiftung, versuchten Betrug und Führens eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeuges (Ziff. 2 des Dispositives) aufzuheben 
und anzuordnen, dass die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen 
seien;


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2. Es sei dem Beschwerdeführer Herr Dr. Christoph Bertisch, vorge-
nannt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen und die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse.“
Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2002 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden mit einlässlicher Begründung die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Am 11. November 2002 reichte der Rechtsvertreter von F. unaufge-
fordert eine Replik ein.
D.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Begrün-
dung der Anträge wird, soweit erforderlich, im folgenden eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen vom Staatsanwalt genehmigte Einstellungsverfügungen kann 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Beschwerde geführt werden 
(Art. 138 StPO). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochte-
nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung 
oder Änderung geltend macht; insbesondere kann sich der Geschädigte gegen Ein-
stellungsverfügungen beschweren (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert 
zwanzig Tagen, nachdem der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis 
erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Dem Beschwerdeführer 
wurden in der Einstellungsverfügung die Kosten auferlegt. Er ist zur Beschwerdeer-
hebung bezüglich der Kosten ohne Zweifel legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Einstellung 
der Strafuntersuchung dem Angeschuldigten die Kosten ganz oder teilweise über-
bunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das 
Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Dieser Bestim-
mung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht der einzelne 
Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die von einem An-
geschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 107 Ia 
167). Ein die Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches oder leichtsinniges Be-
nehmen liegt nach der neueren Praxis des Bundesgerichts dann vor, wenn das Ver-
halten des Angeschuldigten gegen zivil- oder öffentlichrechtliche Regeln als Verhal-


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tensmassstab verstösst. Ein allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares 
Verhalten kann hingegen nicht zu einer Kostenüberbindung führen (BGE 116 Ia 165 
ff.; 114 Ia 299 ff.). Dem Angeschuldigten dürfen demnach bei Freispruch oder Ein-
stellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter 
rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfah-
rens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Hat der Angeschuldigte 
durch sein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens ge-
geben, spricht das Bundesgericht von einem „prozessualen Verschulden im weite-
ren Sinne“, hat er hingegen durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess des-
sen Durchführung erschwert, so wird von einem „prozessualen Verschulden im en-
geren Sinne“ gesprochen (BGE 109 Ia 164; 107 Ia 167 mit Hinweisen). Mit der Be-
zeichnung „prozessuales Verschulden“ wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich 
bei der Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten nicht um 
eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen 
Grundsätzen gemäss Art. 41 OR (Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden, 
adäquater Kausalzusammenhang) angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhal-
ten handelt, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht 
wurde (BGE 116 Ia 162). In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ist demnach bei Einstellung der Untersuchung eine Kostenüberbindung auf den An-
geschuldigten dann zulässig, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 
eine geschriebene oder ungeschriebene kommunale, kantonale oder eidgenössi-
sche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfah-
rens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Zwar ist denkbar, dass 
dieses Verhalten gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllt. Eine so begründete Kos-
tenauflage widerspricht nicht grundsätzlich der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 
2 EMRK und dem aus Art. 9 BV fliessenden Willkürverbot. Damit unvereinbar ist 
eine Kostenauflage jedoch, wenn diese den Eindruck erweckt, der Betreffende 
werde nach wie vor als schuldig betrachtet. Unzulässig ist es namentlich, wenn eine 
Kostenauflage bei Wegfall einer Prozessvoraussetzung (Rückzug des Strafantra-
ges; Eintritt der Verjährung) damit begründet wird, im Falle eines Urteils wäre der 
Beschuldigte voraussichtlich schuldig gesprochen worden (BGE 116 Ia 163 mit Hin-
weisen).
Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung des Bundesgericht zwischen 
dem vorwerfbaren Verhalten des Beschuldigten und der Eröffnung der Strafunter-
suchung ein Kausalzusammenhang bestehen. Wurde die Untersuchung infolge ei-
nes Verhaltens des Angeklagten eröffnet, das nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, für sich alleine oder zu-


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sammen mit anderen Umständen zum Verdacht zu führen, der Angeschuldigte habe 
eine Tat von der durch die angehobene Untersuchung ins Auge gefassten Art be-
gangen, so ist diese Voraussetzung erfüllt (vgl. ZR 96 1997 S. 158 ff.). Die Kosten-
belastung darf nicht weitergehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem vor-
geworfenen, fehlerhaften Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen 
Handlungen reicht (BGE 116 Ia 162; 109 Ia 163; W. Padrutt, a.a.O., S. 395 f.). Darü-
ber hinaus muss das für die Untersuchung ursächliche Verhalten schuldhaft im 
Sinne der zivilrechtlichen Haftungsgrundsätze sein, wobei eine bloss leichte Fahr-
lässigkeit genügt (vgl. ZR 96 1997 S. 158 ff.).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass die Staatsanwalt-
schaft Graubünden ihm die Kosten der Strafuntersuchung mit der Begründung auf-
erlegt hat, er habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Art. 29 SVG verstos-
sen und damit Anlass zur Einleitung des Strafverfahrens gegeben. Denn nach Auf-
fassung des Beschwerdeführers war Art. 29 SVG gar nicht Gegenstand der gegen 
ihn geführten Strafuntersuchung, weshalb der Anstoss zur Einleitung des Strafver-
fahrens auch nicht ein behaupteter Verstoss gegen Art. 29 SVG gewesen sein 
könne. Aus den Akten geht jedoch klar hervor, dass die Betriebssicherheit des Sat-
telschleppers entgegen der Meinung des Beschwerdeführers von Beginn weg 
Thema der Strafuntersuchung war. Insbesondere die Befragungen von K. und A. 
drehten sich hauptsächlich um den Zustand, in dem sich der Sattelschlepper am 
Morgen des 1. Oktober 1999 befand. Aber auch der Beschwerdeführer selbst wurde 
mehrfach zum Zustand des Fahrzeugs befragt. Andere Erhebungen über den Zu-
stand des Fahrzeugs waren nicht mehr möglich, da dieses vollständig ausgebrannt 
war. Damit war Art. 29 SVG bereits in den polizeilichen Ermittlungen Gegenstand 
derselben. Dass die Abklärungen zum Zustand des Fahrzeuges auch für die Beur-
teilung der Frage, ob ein technischer Defekt als Ursache des Brandes wahrschein-
lich war oder ob Brandstiftung vorlag, wichtig waren, verhindert nicht, dass sie 
ebenso einer Beurteilung der Betriebssicherheit dienten. Der Staatsanwalt hat in 
der Eröffnungsverfügung sogar explizit darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer allenfalls auch gegen Art. 93 SVG verstossen haben könnte. Art. 93 Ziff. 2 
SVG bezieht sich auf Art. 29 SVG. Die polizeilichen Ermittlungen hatten daher of-
fenbar so viele Hinweise auf einen möglicherweise nicht betriebssicheren Zustand 
des Fahrzeuges erbracht, dass nach Auffassung des Staatsanwaltes ein Anfangs-
verdacht bestand. Der Hinweis des Beschwerdeführers, Art. 93 Ziff. 2 SVG betreffe 
Übertretungen, die im Strafbefehlsverfahren zu behandeln gewesen wären und die 
zudem bereits absolut verjährt seien, so dass sie eine Kostenauflage vorliegend 
nicht zu rechtfertigen vermöchten, geht in diesem Zusammenhang an der Sache 


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vorbei. Denn zum einen waren die Übertretungen im Zeitpunkt der polizeilichen Er-
mittlungen und der Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft 
Graubünden noch keineswegs verjährt und zum andern dienten die Abklärungen 
der Polizei und des Untersuchungsrichters unbestrittenermassen auch der Klärung 
der Frage, ob der Beschwerdeführer sich einer Brandstiftung und/oder eines ver-
suchten Versicherungsbetruges schuldig gemacht haben könnte. Bei diesen beiden 
Straftaten aber handelt es sich um Verbrechen, die in die Untersuchungskompetenz 
des Untersuchungsrichters fallen (Art. 43 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 53 Abs. 1 StPO 
bestimmt im Weiteren, dass, wenn ein Täter mehrere strafbare Handlungen began-
gen hat, diese gemeinsam untersucht werden, wobei die Zuständigkeit sich nach 
der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat richtet. Der Untersuchungsrichter war 
somit vorliegend durchaus zuständig, um neben einer möglichen Brandstiftung und 
eines möglichen versuchten Versicherungsbetruges auch einen möglichen Ver-
stoss gegen Art. 93 Ziff. 2 SVG und damit gegen Art. 29 SVG zu untersuchen. Es 
steht daher fest, dass die Betriebssicherheit des Sattelschleppers sowohl Gegen-
stand der polizeilichen als auch der untersuchungsrichterlichen Ermittlungen war. 
Es bleibt zu prüfen, ob vorliegend auch die weiteren Voraussetzungen einer Kos-
tenübertragung trotz Einstellung des Verfahrens gegeben sind. 
4.
Um eine Kostenauflage trotz Einstellung des Verfahrens zu rechtferti-
gen, muss zunächst ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten 
des Angeschuldigten vorliegen, das die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst 
oder dessen Durchführung erschwert hat. 
a) Der Beschwerdeführer bestreitet in diesem Zusammenhang, dass er für 
die Betriebssicherheit des Sattelschleppers zuständig gewesen sei, da er nicht Hal-
ter des Fahrzeugs gewesen sei. Er habe den Sattelschlepper zwar von der Firma 
W., S., gekauft. Da er aber nur für die Firma W., S., gefahren sei, sei diese als seine 
Arbeitgeberin und damit als Halterin des Fahrzeugs zu qualifizieren. Denn nach 
ständiger Rechtsprecher sei derjenige Halter und damit verantwortlich für das Fahr-
zeug, auf dessen Rechnung und Gefahr es betrieben werde und der darüber fak-
tisch Entscheidungsgewalt habe. Es komme nicht darauf an, wer als Halter bei 
Behörden registriert sei. Ebenso wenig komme es auf die Eigentumsverhältnisse 
am Fahrzeug an oder auf die Person, welche es lenke. Somit sei die Firma W. für 
den tauglichen Zustand verantwortlich gewesen, da sie die Halterin gewesen sei. - 
Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter im Sinne des SVG nicht der Ei-
gentümer des Fahrzeuges oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, 
sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahr-


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zeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb er-
forderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (vgl. zur Pu-
blikation vorgeschlagenes Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 5. No-
vember 2002 in Sachen A. gegen Versicherung X., 4C.321/2002; BGE 117 II 609 
E. 3b mit Hinweisen). Dieser Halterbegriff stellt auf die gesamten Umstände der 
tatsächlichen Verhältnisse ab. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-
rer alle Kosten für das Fahrzeug, wie Treibstoff, Wartung, Reparaturen, Versiche-
rungen etc. selbst bezahlt hat (vgl. rechtshilfeweise Einvernahme des Beschwerde-
führers vom 27. Februar 2002, act. 1.26, S. 4). Er bestimmte, wann ein Wartungs-
dienst oder Reparaturen am Fahrzeug vorgenommen werden sollten, hat er doch 
selbst ausgesagt, dass er den Service vom 7. August 1999 auf einen Zeitpunkt ge-
legt habe, wo er geschäftlich im Ausland gewesen sei (rechtshilfeweise Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2002, act. 1.26, S. 5). Mit Bezug 
auf die Reparatur vom 1. Oktober 1999 findet sich in den Akten im Weiteren kein 
Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer in irgend einer Weise der Firma W. 
Mitteilung gemacht oder deren Einverständnis eingeholt hätte. Er entschied allein 
über die Reparatur des Fahrzeugs und über deren Umfang. Im Kaufvertrag vom 28. 
Mai 1999 vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug ab dem 1. Juni 1999 von 
den Firmen der W.-Gruppe disponiert und wenn immer möglich eingesetzt werde. 
Es blieb dem Beschwerdeführer aufgrund des Vertrages jedoch ohne Zweifel unbe-
nommen, mit seinem Fahrzeug unbeschränkt auch private Fahrten, Fahrten für an-
dere Firmen oder andere Privatpersonen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer be-
stimmte schliesslich auch selbst, wer ausser ihm mit dem Sattelschlepper fuhr (vgl. 
polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 1999, act. 3.3, S. 
3; rechtshilfeweise Einvernahme des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2002, 
act. 1.26, S. 2 f.). Er konnte somit über die Verwendung des Fahrzeugs frei bestim-
men, hatte dies auch mit der Vereinbarung der Disposition des Fahrzeugs durch die 
W.-Gruppe getan. Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer als Halter 
des Sattelschleppers angesehen werden muss, denn er trug die Betriebskosten und 
hatte die unmittelbare, tatsächliche Verfügung über das Fahrzeug. Dabei kommt es 
in keiner Weise darauf an, ob der Beschwerdeführer nur zum Schein selbständig 
war und tatsächlich zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma W. ein Arbeits-
verhältnis bestand, wie es der Beschwerdeführer geltend macht, oder nicht. Denn 
auch ein Arbeitnehmer kann Halter eines Firmenfahrzeuges sein (vgl. zur Publika-
tion vorgeschlagenes Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 5. Novem-
ber 2002 in Sachen A. gegen Versicherung X., 4C.321/2002) und unter den vorlie-
genden Gegebenheiten wäre der Beschwerdeführer auch als Arbeitnehmer der 
Firma W. als Halter des Fahrzeuges anzusehen. Schliesslich ist auch darauf hinzu-


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weisen, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Führer des Sattelschlep-
pers war. Für den in Art. 29 SVG vorgeschriebenen Fahrzeugzustand ist neben dem 
Halter auch der Führer verantwortlich, der sich gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV darüber 
Gewissheit zu verschaffen hat und der sich gleich dem Halter strafbar macht, wenn 
er das Fahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei genügender Aufmerksamkeit wis-
sen könnte, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Ziff. 2 SVG). Der Be-
schwerdeführer wäre daher auch aufgrund seiner Eigenschaft als Führer des Sat-
telschleppers für die Betriebssicherheit des Fahrzeugs grundsätzlich in dem Sinne 
verantwortlich gewesen, als er es in nicht betriebssicherem Zustand nicht hätte fah-
ren dürfen.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich den 
Akten nicht entnehmen lässt, wer Eigentümer des Sattelschleppers war, denn der 
Beschwerdeführer und die Firma W. haben im Kaufvertrag vom 28. Mai 1999 einen 
Eigentumsvorbehalt vereinbart. Ob die Verkäuferin diesen auch im Eigentumsvor-
behaltsregister hat eintragen lassen, geht aus den Akten nicht hervor. Da die Be-
antwortung dieser Frage jedoch keinen Einfluss auf die Frage hat, ob der Beschwer-
deführer Halter des Sattelschleppers war, kann sie für das vorliegende Verfahren 
offen gelassen werden.
b) In einem weiteren Punkt bringt der Beschwerdeführer vor, es sei vorlie-
gend nie rechtsgenüglich festgestellt worden, dass sich der Sattelschlepper über-
haupt in einem nicht betriebssicheren Zustand befunden habe. - Da der Sattel-
schlepper am 1. Oktober 1999 vollständig ausbrannte, können vorliegend nur auf-
grund der Aussagen der Beteiligten Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen 
werden. Bereits in ihrem Nachtragsbericht vom 9. November 1999 (act. 4.1) hielt 
die Kantonspolizei Graubünden fest, dass sich die Elektrik des Sattelschleppers 
gemäss telefonischer Auskunft des Werkstattchefs der IVECO-Garage in L., K., in 
katastrophalem Zustand befunden habe. Es seien Sicherungen ausgewechselt und 
Elektroanschlüsse unfachmännisch verbastelt worden. Diese Aussagen bestätigte 
K. am 4. April 2000 gegenüber dem Brandexperten der Kantonspolizei E. (act. 5.4). 
Er wies zudem darauf hin, dass das Getriebe hätte revidiert und die Bremsen ersetzt 
werden müssen. In seiner rechtshilfeweisen Einvernahme durch den Brandexperten 
der Kantonspolizei E. vom 7. Dezember 2000 (act. 5.9) bestätigte A., der KFZ-Tech-
niker, welcher am 1. Oktober 1999 den Sattelschlepper repariert hatte, dass das 
Fahrzeug gemäss seiner Erinnerung in einem sehr schlechten Allgemeinzustand 
war und dass der ganze Kabelstrang angeschmort gewesen war und hätte ersetzt 
werden müssen, dazu aber keine Zeit gewesen sei, weil der Beschwerdeführer so-


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fort habe weiterfahren wollen. In der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 27. Fe-
bruar 2002 (act. 1.27) bestätigte A. erneut den sehr schlechten Zustand des Fahr-
zeugs, welches sehr schlecht gewartet gewesen sei. Bei der Elektrik habe man zu-
gewartet, bis nichts mehr gegangen sei. Er habe am 1. Oktober 1999 nur eine No-
treparatur durchführen können, da der Beschwerdeführer aus Zeitgründen weiteren 
Abklärungen nicht zugestimmt habe. Sowohl K. als auch A. haben unabhängig von 
einander übereinstimmend erklärt, dass das Fahrzeug in einem allgemein schlech-
ten Zustand gewesen sei. Es finden sich in ihren Ausführungen keine Widersprüche. 
Ihre Aussagen werden im weiteren durch die Rechnung für die Reparatur vom 1. 
Oktober 1999 (act. 4.7) gestützt. Die gemäss dieser Rechnung ausgeführten Arbei-
ten lassen ohne Zweifel darauf schliessen, dass es mit der Elektrik des Zugfahrzeu-
ges grosse Probleme gab, denn gemäss der Rechnung waren der Lichtschalter und 
die Steckerverbindung verschmort, sogar verbrannt, und war die Anhängersteck-
dose am Zugfahrzeug defekt. Der Lichtschalter wurde ersetzt, zwei Kabel wurden 
neu eingezogen, die Verkabelung für die Instrumententafel wurde ersetzt und die 
Steckdose ausgewechselt. Die Aussagen von K. und A. erscheinen daher glaub-
würdig, auch wenn man diese, entsprechend den Ausführungen des Beschwerde-
führers, im Lichte der Haftungssituation des Garagenbetriebes würdigt, denn zwei-
fellos darf ohne konkrete Anhaltspunkte nicht grundsätzlich davon ausgegangen 
werden, ein Arbeitnehmer wolle mit seiner Aussage seine Arbeitgeberin entlasten. 
Im vorliegenden Verfahren aber finden sich keine Hinweise dafür, dass K. oder A. 
zu Gunsten ihrer Arbeitgeberin ausgesagt hätten. Insbesondere ist darauf hinzuwei-
sen, dass A. in der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 27. Februar 2002 als Zeuge 
unter der Strafdrohung von Art. 307 StGB ausgesagt und seine Feststellungen wie-
derholt hat. Der Beschwerdeführer hat sowohl in den polizeilichen als auch in der 
rechtshilfeweisen Einvernahme durch das Bezirksamt Dielsdorf bestritten, dass sich 
das Fahrzeug in einem schlechten Zustand befunden habe. Bei der Würdigung sei-
ner Aussagen ist in die Überlegungen miteinzubeziehen, dass er offensichtlich ein 
grosses Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, das darüber entscheidet, ob er 
sich eine Straftat hat zu schulden kommen lassen oder nicht. Zudem ist er als An-
geschuldigter nicht zur Wahrheit verpflichtet. In Würdigung der gesamten Umstände 
kommt der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers die übereinstimmenden Aussagen von K. und A. nicht zu erschüt-
tern vermögen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden ist daher aufgrund der Aussa-
gen von K. und A. zu recht davon ausgegangen, dass sich der Sattelschlepper in 
einem schlechten Zustand befand. Es hätten noch weitere Abklärungen bezüglich 
der Elektrik vorgenommen werden müssen, um weitere Schäden an der Elektrik 
ausschliessen zu können, denn bei der durchgeführten Reparatur handelte es sich 


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lediglich um eine Notreparatur der vordringlichsten und offensichtlichsten Schäden. 
Das Zugfahrzeug befand sich insofern nicht in betriebssicherem Zustand, als nicht 
ausgeschlossen werden konnte, dass weitere gravierende Schwierigkeiten in der 
Elektrik vorhanden waren.
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer sowohl als Halter wie 
auch als Fahrer des Sattelschleppers für die Betriebssicherheit des Fahrzeugs ver-
antwortlich war. Das Fahrzeug befand sich nicht in betriebssicherem Zustand. In-
dem der Beschwerdeführer trotzdem das Fahrzeug fuhr, verstiess er objektiv und in 
vorwerfbarer Weise gegen eine Regel des öffentlichen Rechts, nämlich gegen Art. 
29 SVG. Dieses vorwerfbare Verhalten gab Anlass zur Einleitung des Strafverfah-
rens. 
5.
Als weitere Voraussetzung der Kostenübertragung trotz Einstellung 
der Untersuchung ist der adäquate Kausalzusammenhang zu nennen. Es steht aus-
ser Frage und bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass die Vernachlässigung der 
Wartung und der vollständigen Reparatur eines Fahrzeuges nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung dazu führen kann, dass 
das Fahrzeug nicht mehr betriebssicher ist. Der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers, nämlich dem Unterlassen der 
Kontrolle der ganzen Elektrik sowie dem Tolerieren des allgemein schlechten Zu-
standes des Fahrzeugs, und der nicht mehr vorhandenen Betriebssicherheit des 
Fahrzeugs ist damit zu bejahen. 
Im Weiteren darf die Kostenauferlegung nicht weiter gehen, als der Kausal-
zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen, fehlerhaften Verhalten und den kos-
tenverursachenden behördlichen Handlungen reicht. Wie bereits dargestellt, war 
ein möglicher Verstoss gegen Art. 29 SVG von Beginn weg Gegenstand der poli-
zeilichen und untersuchungsrichterlichen Ermittlungen. In den Einvernahmen und 
den weiteren Untersuchungshandlungen ging es vordringlich darum, über die Per-
son des Beschwerdeführers Auskunft zu erhalten, was für die Strafzumessung auch 
bei einer Übertretung wichtig ist, und festzustellen, in welchem Zustand sich der 
Sattelschlepper am 1. Oktober 1999 befand. Nur sehr vereinzelt befassten sich Fra-
gen in den Einvernahmen mit einer möglichen Brandstiftung oder einem möglichen 
versuchten Versicherungsbetrug. Im Übrigen hätte auch die Feststellung der Brand-
ursache unter Umständen Rückschlüsse auf den Zustand des Fahrzeugs zugelas-
sen. Da nicht klar war, was den Brand ausgelöst hatte, musste auch unter dem 
Aspekt der Betriebssicherheit eine diesbezügliche Abklärung erfolgen. Unter diesen 


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Umständen aber erfasst der adäquate Kausalzusammenhang sämtliche behördli-
chen Handlungen, da sie, abgesehen von wenigen vereinzelten Fragen in den Ein-
vernahmen, auch für die alleinige Abklärung eines Verstosses gegen Art. 29 SVG 
notwendig gewesen wären.
6.
Das für die Untersuchung ursächliche Verhalten muss auch schuldhaft 
im Sinne der zivilrechtlichen Haftungsgrundsätze sein, wobei eine bloss leichte 
Fahrlässigkeit genügt, um die Kostenauflage trotz Einstellung der Untersuchung zu 
rechtfertigen. A. hat in seiner Einvernahme vom 7. Dezember 2000 ausgesagt, dass 
er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen habe, dass der ganze Kabelstrang 
unbedingt ausgewechselt werden müsse, weshalb er das Fahrzeug wieder zur Ga-
rage bringen müsse (act. 5.9, S. 2 und 3). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er 
von A. darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass der ganze Kabelstrang ersetzt 
werden müsse. Es erscheint jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ein Mechaniker 
einen gravierenden Mangel am Fahrzeug erkennt und anschliessend den Fahr-
zeughalter nicht darauf aufmerksam macht, wenn er den Mangel nicht sofort behe-
ben kann. In den Akten ist zudem kein Anhaltspunkt dafür zu finden, dass A. falsch 
ausgesagt haben könnte. Insbesondere hat er auch als Zeuge und damit unter der 
Strafdrohung von Art. 307 StGB ausgesagt, dass in einem Fall wie dem vorliegen-
den die Kunden ohne Zweifel darauf hingewiesen würden, dass bei nächster Gele-
genheit die Gesamtelektrik überprüft werden müsse (vgl. rechtshilfeweise Einver-
nahme vom 27. Februar 2002, act. 1.2, S. 3). Es ist unter diesen Umständen davon 
auszugehen, dass A. den Beschwerdeführer zumindest darauf aufmerksam ge-
macht hat, dass die Gesamtelektrik noch überprüft werden müsse, um jeden Fehler 
ausschliessen zu können. Auch wenn der Beschwerdeführer anschliessend an die 
Notreparatur von der Garage das Fahrzeug wieder ausgehändigt erhielt, heisst das 
nicht, dass er der Warnung des Mechanikers keine Beachtung schenken musste, 
denn offensichtlich bestimmte der Beschwerdeführer weitgehend selbst, wie weit an 
diesem Morgen überhaupt Reparaturen ausgeführt wurden. Unter diesen Umstän-
den aber ist dem Beschwerdeführer zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine 
Kostenauflage trotz Einstellung der Untersuchung erfüllt sind. Die Staatsanwalt-
schaft Graubünden hat daher in der angefochtenen Einstellungsverfügung die Kos-
ten der Untersuchung zu Recht dem Beschwerdeführer überbunden. Die Be-
schwerde erweist sich daher als unbegründet.


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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Verfah-
rens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 StPO).
a) Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Institut des Zivilpro-
zessrechtes (Art. 42 ZPO). Das sogenannte Armenrecht kennt die Strafprozessord-
nung grundsätzlich nicht (Ausnahme Art. 167 Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 139 
Abs. 3 StPO, wonach sich die Kostentragung im Beschwerdeverfahren nach den 
Bestimmungen von Art. 154 bis 161 StPO richtet, sind die Kosten indessen vor-
schussweise durch den Kanton zu übernehmen (Art. 155 StPO). Diese vorläufige 
Kostenübernahme durch den Kanton soll die verfahrensrechtliche Stellung auch 
des mittellosen Angeschuldigten garantieren. Eine endgültige Kostenbefreiung hat 
der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen. Über die Stundung oder den Erlass der 
Kosten wegen Mittellosigkeit hat gemäss Rechtsprechung nicht das im konkreten 
Fall zuständige Gericht, sondern der Kanton zu entscheiden (vgl. PKG 1987 Nr. 35; 
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, Chur 1996, S. 392). Auf das Begehren des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Prozessführung ist daher mangels Zuständigkeit des Kantonsgerichtsaus-
schusses nicht einzutreten.
b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde von der Staatsanwalt-
schaft Graubünden am 13. Februar 2002 mit Wirkung ab 6. Februar 2002 als amtli-
cher Verteidiger eingesetzt und in dieser Funktion hat er auch die vorliegende Be-
schwerde eingereicht. Einer Einsetzung des Rechtsvertreters als amtlichen Vertei-
diger für das Beschwerdeverfahren steht nichts im Wege. Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Nachdem 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht hat, legt 
der Kantonsgerichtsausschuss die Entschädigung in freiem Ermessen fest. Er zieht 
dabei die Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes bei. Grundlage für 
die Bemessung des Honorars bilden dabei der nach den Umständen gebotene 
Zeitaufwand, die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, die mit der Sache ver-
bundene Verantwortung sowie die eigene Kostenstruktur (Art. 2 Honoraransätze). 
Das nach Zeitaufwand berechnete Honorar beträgt zwischen Fr. 170.-- und Fr. 230.-
- in der Stunde, wobei ein Ansatz von Fr. 200.-- als normal gilt (Art. 3 Honora-
ransätze). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt das Honorar 75 % des normalen 
Stundenansatzes (Art. 7 Honoraransätze). Überdies besteht ein Anspruch auf den 
Ersatz von Auslagen (Art. 9 Honoraransätze). Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers hatte vorliegend die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 


15
Graubünden zu prüfen und bei seinem Mandanten Instruktionen einzuholen. So-
dann verfasste er eine Beschwerde sowie eine Replik. In Erwägung sämtlicher Um-
stände und unter Beachtung obgenannter Grundsätze erscheint dem Kantonsge-
richtsausschuss vorliegend eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1‘000.-- angemes-
sen.
Als Teil der Verfahrenskosten sind die im Beschwerdeverfahren entstande-
nen Kosten der amtlichen Verteidigung ebenfalls dem Beschwerdeführer zu über-
binden. Der Kanton Graubünden hat die Kosten wiederum vorschussweise zu über-
nehmen. Desgleichen steht ihm der Entscheid über die Stundung oder den Erlass 
wegen Mittellosigkeit zu.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph M. Bertisch wird als amtlicher Verteidiger des 
F. eingesetzt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrage von Fr. 700.-- gehen zu 
Lasten des Beschwerdeführers, der zudem die Kosten der amtlichen Vertei-
digung im Betrage von Fr. 1‘000.-- zu tragen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc