gr_gerichte · PVG 2022 9 · 2026-02-13 · de
Wasserkraftnutzung. Gemeindefusion. Auswirkungen auf den Wirkungsbereich einer Gemeindekorporation.


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Arbeitslosenversicherung.
Einstellung
in
der
Anspruchsbe- rechtigung. Unzumutbarkeit einer Arbeit.
Glaubens- und Gewissensfreiheit.
– Unzumutbarkeit einer Arbeit aufgrund von persönlichen
Verhältnissen; unter den Begriff der persönlichen Verhält-
nisse fallen unter anderem konfessionelle Einschränkun-
gen; will die versicherte Person eine Arbeit unter Berufung
auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht annehmen,
ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (E.3.3.1).
– Religionsfreiheit; Zurückhaltung geboten, wenn es darum
geht, eine Glaubenshaltung zu bewerten oder zu interpre-
tieren oder auf ihre theologische Richtigkeit hin zu über-
prüfen (E.3.3.2).
– Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob eine
Stelle aus religiösen Gründen unzumutbar sein kann
(E.3.3.3).
– Die Arbeit in einem Fleischverarbeitungs- bzw. Fleisch-
handelsbetrieb wäre für die Beschwerdeführerin, die
Buddhistin ist, aus religiösen Gründen stossend; die
vor- zunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der
Be- schwerdeführerin aus (E.3.3.4, 3.3.5).
– Zusammenfassung; die Beschwerdeführerin war aufgrund
der Unzumutbarkeit der angebotenen Tätigkeit als Reini-
gungsangestellte in einem Fleischverarbeitungs- bzw.
Fleischhandelsbetrieb, die (sowohl aus gesundheitlichen
als auch) aus konfessionellen bzw. religiösen Gründen
gegeben ist, von der Annahmepflicht ausgenommen; die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist zu
Unrecht erfolgt (E.4).
Assicurazione contro la disoccupazione. Sospensione del
diritto all‘indennità. Occupazione non adeguata. Libertà di
credo e di coscienza.
– Occupazione non adeguata a causa di circostanze per-
sonali; il concetto di circostanze personali include, tra
l’altro, le limitazioni di carattere religioso; se l’assicurato
non vuole accettare un‘occupazione invocando la libertà di
credo e di coscienza, è necessario effettuare una pon-
derazione degli interessi (consid. 3.3.1).
– Libertà religiosa; occorre riserbo quando si tratta di valu-
tare o interpretare un credo o di verificarne la correttez- za
teologica (consid. 3.3.2).
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– Giurisprudenza del Tribunale federale riguardo alla que-
stione se un‘occupazione possa essere non ragionevol-
mente esigibile per motivi religiosi (consid. 3.3.3).
– Per la ricorrente buddista sarebbe urtante, per motivi
religiosi, lavorare in un’azienda di trasformazione e com-
mercio della carne; la ponderazione degli interessi da
effettuare risulta a favore della ricorrente (consid. 3.3.4,
3.3.5)
– Sintesi; la ricorrente era esonerata dall’obbligo di accet-
tazione a causa dell’occupazione offertale quale addetta
alle pulizie in un’azienda di trasformazione e commercio
della carne, non considerata adeguata (sia per motivi di
salute che) per motivi confessionali risp. religiosi; il di-
ritto all’indennità è stato indebitamente sospeso (con-
sid. 4).
Erwägungen:
3.3.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG kann eine Arbeit
auch aufgrund von persönlichen Verhältnissen unzumutbar sein.
Unter den Begriff der persönlichen Verhältnisse fallen Zivilstand,
Betreuungspflichten gegenüber Angehörigen, Wohnverhältnisse
(Eigenheim, geographische Mobilität), konfessionelle Einschrän-
kungen usw. (AVIG-Praxis ALE Rz. B288). Will die versicherte Person
eine Arbeit unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfrei-
heit nach Art. 15 der Bundesverfassung (BV; SR 101) nicht anneh-
men, ist das öffentliche Interesse an der Erfüllung der allgemeinen
Schadensminderungspflicht gegen das Interesse der versicherten
Person, ihren Glaubensvorstellungen nachzuleben, abzuwägen
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVGE]
C 145/94 vom 27. September 1996 E.3a [veröffentlicht in: SVR 1997
ALV Nr. 90 S. 276], C 274/04 vom 29. März 2005 E.2.4 [veröffentlicht
in: ARV 2006 S. 155]; Urteil des Bundesgerichts 8C_107/2011 vom
25. März 2011 E.3.1).
3.3.2.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ge-
hört zur Religionsfreiheit die Freiheit des Einzelnen, sein Verhal-
ten grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten
und den Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln (BGE 134 I
49 E.2.3, 119 Ia 178 E.4c, 119 IV 260 E.b/aa). Deshalb seien auch
Lebensweisen wie z.B. Kleidung, Bauwerke und Nahrungsmittel,
soweit diese unmittelbarer Ausdruck der religiösen Überzeugung
sind, geschützt (BGE 134 I 56 E.4.3; 119 Ia 178 E.4c je m.w.H; Kie-
ner/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Zürich/Bern 2018, § 29

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Rz. 46; cavelti/Kley, in: ehrenzeller/Schindler/SchWeizer/vallender
[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfas-
sung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 15 Rz. 10 f.). Das Gericht
hat sich notwendigerweise auseinanderzusetzen, ob sich die infra-
ge stehende Verhaltensweise auf den Glauben zurückführen lässt,
hingegen ist grosse Zurückhaltung geboten, wenn es darum geht,
eine Glaubenshaltung zu bewerten oder zu interpretieren oder gar
auf ihre theologische Richtigkeit hin zu überprüfen. So ist es bei-
spielsweise nicht massgebend, ob ein bestimmtes Gebot von allen,
von der Mehrheit oder allenfalls lediglich von einer Minderheit der
Angehörigen einer Religion befolgt wird, vielmehr ist die Bedeu-
tung des Gebotes bzw. einer religiösen Norm für die betroffene
Person relevant (vgl. BGE 145 I 121 E.4, 135 I 79 E.4.4, 134 I 56 E.4.3,
119 Ia 178 E.4.d).
3.3.3.
Das Bundesgericht hat sich mehrmals mit der Fra-
ge, ob eine Stelle aus religiösen Gründen unzumutbar sein kann,
auseinandergesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2008
vom 2. Juli 2008 E.4.3; Kupfer bucher, in: Stauffer/cardinaux [Hrsg.],
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2019, S. 124): Im EVGE C 366/96 vom 2. Juni 1997 (ver-
öffentlicht in: ARV 1998 Nr. 47 S. 276) erkannte das Gericht, die ar-
beitslosenversicherungsrechtliche Pflicht, zur Schadensminderung
eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Arbeit anzunehmen,
müsse hinter die Religionsfreiheit zurücktreten, weil die Versicher-
te bei dieser Arbeit aus Sicherheitsgründen kein Kopftuch tragen
dürfe und ihr bei der zugewiesenen Arbeit keine andere Wahl blei-
be, als entweder einem staatlichen oder einem religiösen Gebot
zuwiderzuhandeln, sodass sich für sie ein erheblicher Gewissens-
konflikt ergäbe. Dabei war auch massgebend, dass die Versicher-
te eine Vielzahl anderer Arbeiten hätte ausführen können, ohne in
die erwähnte Konfliktsituation zu geraten. Analog wurde entschie-
den im EVGE C 145/94 vom 27. September 1996 (veröffentlicht in:
SVR 1997 ALV Nr. 90 S. 276) im Falle einer Brahmanin, der eine
Arbeit zugewiesen worden war, bei der sie in für sie religiös ver-
botenen Kontakt mit Fleisch oder Fisch gekommen wäre. Anders
wurde im Urteil des Bundesgerichts 8C_107/2011 vom 25. März
2011 entschieden: Hier wollte die Versicherte ohne Kopftuch arbei-
ten, wenn sie 100 % arbeiten hätte können, mit Kopftuch, wenn
die Stelle nur zu 90 % angeboten worden wäre, womit die ange-
rufene Glaubens- und Gewissensfreiheit und letztlich die religiöse
Motivation unmissverständlich als monetär verhandelbar erklärt
worden sei. Dies lässt das persönliche Bedürfnis, ein Kopftuch zu

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tragen, hinter das öffentliche Interesse an der Verhinderung oder
Beendigung der Arbeitslosigkeit treten, womit die Versicherte die
angebotene Arbeitsstelle hätte annehmen müssen. Gemäss EVGE
C 274/04 vom 29. März 2005 (veröffentlicht in ARV 2006 S. 155) ist
die Zuweisung einer Arbeit in einem Hotel mit einer gewissen re-
ligiösen Prägung einem Atheisten zumutbar; das allgemein gehal-
tene Interesse, während der Arbeit nicht mit von ihm abgelehnten
Glaubensansichten konfrontiert zu werden, sei für die Beurteilung
der Zumutbarkeit weniger stark zu gewichten als das mit der Scha-
densminderungspflicht korrelierende öffentliche Interesse an der
Durchführung einer amtlich zugewiesenen arbeitsmarktlichen
Massnahme (vgl. dazu Nichtzulassungsentscheid Nr. 32166/05 des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] G.
gegen Schweiz vom 20. September 2007).
3.3.4.
In casu macht die Beschwerdeführerin geltend,
dass sie unter Berufung auf ihre Glaubens- und Gewissensfrei-
heit gehindert war, die zugewiesene Arbeit anzunehmen. Die
Beschwerdeführerin ist Buddhistin und lebte mehrere Jahre in
einem buddhistischen Zentrum in H. , besuchte wiederholt
aus spirituellen Gründen Indien und Nepal und verbrachte auch
mehrere Monate in einem buddhistischen Kloster in Indien. Dass
sie unbestrittenermassen seit dem Jahr 2010 Buddhistin und im
gemeinnützigen Verein F. sehr aktiv ist, wird in den Akten
(Bf-act 6, 7 und 8) belegt. Mit dem Schreiben vom 10. Januar 2022
(Bf-act. 8) wird vom Verein F. bestätigt, dass das Töten von
Tieren und deren Verzehr als negative Tat gilt. Da bei der Prüfung
von Glaubensgrundsätzen grosse Zurückhaltung geboten ist und
allgemein bekannt ist, dass die Tötung von Tieren nicht mit den
Grundsätzen des Buddhismus in Einklang gebracht werden kann,
ist naheliegend, dass die Arbeit in einem Schlachtbetrieb für die
Beschwerdeführerin aus religiösen Gründen stossend wäre (vgl.
https://www.planet-wissen.de/kultur/religion/buddhismus/ker-
naussagen-des-buddhismus-100.html; besucht am 16. August
2022; wonach «in der Regel die Zuflucht [zu Buddha] mit einer Ver-
pflichtung auf die sogenannten fünf Silas verknüpft ist. Sie lauten:
1. Kein Lebewesen zu töten oder zu verletzen [Hervorhebung durch
das Gericht]; 2. Nichtgegebenes nicht zu nehmen; 3. Keine unheil-
samen sexuellen Beziehungen zu pflegen und sich im rechten Um-
gang mit den Sinnen zu üben; 4. Nicht zu lügen oder unheilsam
zu reden; 5. Das Bewusstsein nicht durch berauschende Mittel zu
trüben». Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf_Silas, be-
sucht am 16. August 2022).

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3.3.5.
Das Kerngeschäft der C. AG ist die Bearbeitung
von Fleisch. Gemäss Homepage (Homepage der C. AG; be-
sucht am 16. August 2022) ist die Unternehmung im Bereich der
Zerlegung und Zuschnitt von Frischfleisch sowie im Handel von
Importfleisch in der Schweiz tätig. Selbst wenn nach der Stellenbe-
schreibung die Beschwerdeführerin nicht direkt mit Fleisch gearbei-
tet hätte, wäre ein Kontakt bzw. die Sichtbarkeit der Geschäftstätig-
keit unvermeidbar gewesen, beispielsweise bei der vorgesehenen
Tätigkeit der Raumpflege und der Pflege der Arbeitskleidung (wa-
schen, bügeln, flicken; siehe Bg-act. 5). Dies hätte in nachvollziehba-
rer Weise gegen ihre religiöse Überzeugung verstossen, was in der
Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse der Beschwer-
deführerin, ihre religiösen Grundsätze zu leben, und dem öffent-
lichen Interesse der Befolgung der Schadensminderungspflicht in
diesem Einzelfall zugunsten der Beschwerdeführerin ausfällt. Der
Beschwerdeführerin können andere Arbeitsmöglichkeiten angebo-
ten werden, die nicht mit der Arbeit in einem Fleischverarbeitungs-
betrieb verbunden sind, so dass die Schadensminderungspflicht
auf andere Weise und nicht im Konflikt mit ihren Glaubenssätzen
erfüllt werden kann.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde-
führerin aufgrund der Unzumutbarkeit der angebotenen Tätigkeit
bei der C.
AG, die sowohl aus gesundheitlichen als auch aus
konfessionellen bzw. religiösen Gründen gegeben ist, von der An-
nahmepflicht ausgenommen war (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist mithin zu Unrecht er-
folgt. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid als unrichtig, was zur Gutheissung der dagegen er-
hobenen Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids
vom 22. Oktober 2021 und zur Feststellung des Anspruchs der Be-
schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die 37 Ein-
stelltage führt.
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