gr_gerichte · S 2006 1 · 2006-05-16 · de
revoca della licenza di condurre


S 06 1
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(Hilflosenentschädigung)
1.
…, geboren 1972, war bei der … als Leiter Energieverrechnung angestellt, als
er am 2. Juni 2002 an einem spinaloanterioren Syndrom erkrankte. Nach
einem kurzen Aufenthalt im Kantonsspital Chur wurde er ins Schweizer
Paraplegiker-Zentrum Nottwil verlegt. Im Austrittsbericht vom 23. September
2002 wurde eine sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th 12 (AISA B)
bei Spinalis anterior-Syndrom unklarer Ursache und eine autonome
Dysfunktion
mit
Kreislauf-,
Darm-
und
Sexualfunktionsstörungen
diagnostiziert. Es wurde ausgeführt, … sei in allen Bereichen des täglichen
Lebens selbständig. Alle Transferleistungen bewältige er ohne Hilfsmittel.
Blasen- und Darmentleerungen würden selbständig durchgeführt. Herr …
habe das Selbstkatheterisieren erlernt. Das An- und Ausziehen gelinge ihm
liegend im Bett oder sitzend im Rollstuhl. Der Patient beherrsche den sicheren
Umgang mit dem Rollstuhl im Innen- und Aussenbereich. Anpassungen am
Arbeitsplatz seien nicht nötig, da dieser kurz vor Erkrankung des Patienten
vollständig rollstuhlgängig umgebaut worden sei. Mitte Oktober 2002 konnte
… seine Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Er lebt seit diesem Zeitpunkt allein
in einer Wohnung, welche im Hinblick auf seine Behinderung umgebaut
worden ist. Über kurze Strecken kann er sich mittels Gehhilfen fortbewegen,
für längere Strecken ist er auf den Rollstuhl oder das Auto angewiesen. Seit
dem 1. Juni 2003 erhält er aufgrund eines IV-Grades von 50 % eine halbe
Rente.

2.
Am 27. Januar 2004 meldete sich … bei der IV-Stelle zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung an. Auf die Frage, ob er regelmässige und erhebliche
Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim
Essen, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der
Fortbewegung benötige, kreuzte er durchgehend die Antwort "nein" an. In
seinem Bericht vom 14. Mai 2004 führte das Paraplegiker-Zentrum aus, der
Versicherte sei in einem weiterhin befriedigenden Rehabilitationszustand.
Bezüglich des Gangbildes komme es zu einer Zunahme der Spastizität,
sodass der Patient zunehmend auf den Zehen laufe. Die Anschaffung eines
zweiten Rollstuhles sei bei einem jungen Paraplegiker mit nicht ausreichender
Gehfähigkeit zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit indiziert. Ihm sei es
nicht zuzumuten, bei Regen, Eis, Schnee und ähnlichem zu Fuss zur Arbeit
zu gehen, zumal er tagesformabhängig nicht immer dazu in der Lage sei. Des
Weiteren sei es bei einem derart unphysiologischen Gangbild nicht zu
empfehlen, derartig weite Strecken zu Fuss zurückzulegen. Am 25. August
2004 wurde ein Abklärungsbericht verfasst, und am 23. Februar 2005 wies
die IV-Stelle das Gesuch ab. Der Versicherte sei noch gehfähig und bei allen
alltäglichen Lebensverrichtungen nicht auf regelmässige und erhebliche Hilfe
Dritter angewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies
die IV-Stelle mit Entscheid vom 16. November 2005 ab.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 2. Januar 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihm eine Entschädigung wegen
leichter Hilflosigkeit ab dem 1. Oktober 2002 zuspreche. Er machte geltend,
er sei als hilflos zu qualifizieren, da er in drei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen, nämlich bei
der Fortbewegung im Freien, beim Aufstehen und beim Verrichten der
Notdurft. Auch könne er nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen und sei dauernd
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, insbesondere bei der Ausübung
seiner Hobbys Fischen, Jagen und Skifahren. Weiter sei er bei der
Haushaltpflege (Wäsche, Wohnungsreinigung) auf Hilfe angewiesen:

entgegen der Ansicht der IV-Stelle sei die Haushaltpflege bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV zu berücksichtigen.
4.
Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht von Dr. … vom Paraplegiker-
Zentrum vom 13. Februar 2006 nach. Neben der sensomotorisch
inkompletten Paraplegie werden darin folgende Diagnosen gestellt: Spastik,
Flexionskontrakturen von Hüft- und Kniegelenken, Status nach Serial casting
bds 11/05 nach primärer Botoxbehandlung und Spitzfussoperation links,
Spitzfüsse bds, Autonome Dysfunktion mit Kreislauf-, Darm- und
Sexualfunktionsstörungen
(Blasenentleerung
durch
intermittierendes
selbständiges Katheterisieren und Stuhlentleerung durch Einführen eines
abführenden Suppositoriums und durch digitales Nachtasten). Weiter wurde
ausgeführt, Herr … sei hauptsächlich im Rollstuhl unterwegs. Die Transfers
führe er selber aus, wenn der Rollstuhl griffbereit sei. Geh- und stehfähig sei
er nur bei zu Hilfenahme von Gehstöcken; dabei sei das Tragen eines
Gegenstandes praktisch unmöglich, und Fenster und Türen könnten nur
erschwert geöffnet werden, wenn er sich anlehnen könne und nicht das
Gewicht durch das Abwinkeln des Rumpfes verlagert werde, und wenn kaum
Körperkraft eingesetzt werden müsse. Im Rollstuhl könne er Fenster wegen
deren Höhe in der Regel nicht öffnen, Türen dann nicht, wenn sie schwer
seien oder sehr enge Platzverhältnisse vorlägen. Allgemein sei es Herrn …
sowohl im Berufsleben als auch in der Freizeit nicht möglich, sich ohne Hilfe
von Drittpersonen fortzubewegen, wenn die Umgebung (drinnen und
draussen) nicht rollstuhlgängig sei, und wenn es sich um sehr unebenes
Gelände oder weite Strecken handle.
5.
Die
IV-Stelle
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Der
Beschwerdeführer sei nur in einer alltäglichen Lebensverrichtung regelmässig
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen, nämlich bei der
Fortbewegung zu privaten Zwecken. Zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte
sei er im Rollstuhl zwar bei baulichen Hindernissen partiell auf Dritthilfe
angewiesen, doch bedürfe er nicht der erheblichen Hilfe Dritter, um sich unter
die
Leute
zu
begeben.
Eine
Hilflosenentschädigung
aufgrund
lebenspraktischer Begleitung komme von vornherein nicht in Frage, da der

Beschwerdeführer nicht aus psychischen Gründen auf eine solche Begleitung
angewiesen sei.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte, die hilflos sind,
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt nach Art. 9 ATSG
eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf. Leichte Hilflosigkeit ist nach Art. 37 Abs. 3 IVV unter
anderem dann gegeben, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), wegen eines
schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen
ist (lit. e).
2.
Als "alltägliche Lebensverrichtungen" im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV
gelten nach gefestigter Praxis des Bundesgerichtes (1.) Ankleiden -
Auskleiden, (2.) Aufstehen - Absitzen - Abliegen, (3.) Essen, (4.) Körperpflege,
(5.) Verrichtung der Notdurft und (6.) Fortbewegung im und ausser Haus,
Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97, I 296/05). Bei Lebensverrichtungen, welche
mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht
verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen
fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser
Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte
Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91, I 296/05). Eine blosse Erschwerung

oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen begründet
keine Hilflosigkeit (vgl. ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481).
3. a)
Vorliegend anerkennt die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer
bei der Teilfunktion "Fortbewegung" (im Freien, zu privaten Zwecken)
regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei auch bei der Teilfunktion
"Aufstehen" auf Hilfe angewiesen. Er stützt sich dabei auf BGE 117 V 151, wo
ausgeführt wird, unter der Teilfunktion Aufstehen sei nicht nur das Sich-
Erheben zu verstehen. Denn das Aufstehen sei in den seltensten Fällen
Selbstzweck; vielmehr stehe man in der Regel auf, um anschliessend etwas
in stehender Position zu tun: mit jemandem sprechen, einen Gegenstand zu
sich nehmen, eine Tür oder ein Fenster öffnen usw. Es sei nun nicht zu
übersehen, dass die Bewältigung dieser Funktion für einen Paraplegiker, auch
wenn er an sich noch aufstehen könnte, wesentlich ihren Sinn verloren habe,
weil er damit nichts erreichen könne. Dieser Entscheid kann auf den
vorliegenden Fall nicht 1:1 übertragen werden, handelt es sich doch in BGE
117 V 151 um einen Versicherten mit vollständiger Paraplegie, während der
Beschwerdeführer von einer inkompletten Paraplegie betroffen und mit
Stöcken steh- und gehfähig ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, er
könne zwar mit Hilfe der Krücken aufstehen, könne aber stehend nicht
Gegenstände greifen, da er in dieser Situation vor allem damit beschäftigt sei,
das Gleichgewicht zu halten. Er stützt diese Behauptung auf den Bericht von
Dr. …, worin ausgeführt wird, Herr … sei nur geh- und stehfähig bei zu
Hilfenahme von Gehstöcken; dabei sei das Tragen eines Gegenstandes
praktisch unmöglich. Fenster und Türen könnten nur erschwert geöffnet
werden, nämlich wenn er sich anlehnen könne, und nicht das Gewicht durch
das Abwinkeln des Rumpfes verlagert werde, und wenn kaum Körperkraft
eingesetzt werden müsse. Aus diesem Arztbericht wird deutlich, dass es für
den Beschwerdeführer zwar schwierig aber nicht unmöglich ist, in stehender
Position etwas zu tun. Von den in BGE 117 V 151 als Beispiele genannten
Handlungen kann er, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, sämtliche
ohne Dritthilfe ausführen. So kann er relativ problemlos stehend mit

jemandem sprechen. Einen leichten Gegenstand zu sich nehmen und ein
Fenster öffnen, kann er ebenfalls ohne Hilfe, kann er sich doch dabei zum
Erhalt des Gleichgewichts einen Moment anlehnen. Damit liegt in der
Lebensverrichtung "Aufstehen" zwar eine Erschwerung vor; diese begründet
aber keine Hilflosigkeit (vgl. oben 2.).
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei auch bei der Funktion
"Verrichtung der Notdurft" auf Hilfe angewiesen. Aus den Berichten des
Paraplegiker-Zentrums gehe hervor, dass die Notdurft auf unübliche Weise
mit Katheter und Zäpfchen vorgenommen werden müsse. Die nötigen
Utensilien müssten ihm zurechtgelegt werden, und bei der Reinigung und
Entsorgung sei er auf Dritthilfe angewiesen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt
werden. Der Beschwerdeführer erklärt nicht genauer, weshalb ihm Katheter
und Zäpfchen zurechtgelegt werden müssen. Dafür sind denn auch keine
Gründe ersichtlich, kann er doch diese Dinge in der Wohnung, unterwegs und
am Arbeitsplatz selber so verstauen, dass er sie ohne Dritthilfe im Rollstuhl
sitzend hervornehmen kann. Weshalb Reinigung und Entsorgung ein Problem
sein sollen, wird ebenfalls nicht näher erläutert. Es darf angenommen werden,
dass mindestens zuhause in der behinderungsgerecht umgebauten Wohnung
Reinigung und Entsorgung kein Problem sind, da der Beschwerdeführer im
Rollstuhl sitzend die Arme und Hände vollständig gebrauchen kann. Ob
unterwegs und am Arbeitsplatz allenfalls bei der Reinigung Hilfe nötig ist, kann
aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt werden. Doch selbst wenn dies der Fall
wäre, wäre der Beschwerdeführer in Funktion "Verrichtung der Notdurft" nicht
"regelmässig in erheblicher Weise" auf Dritthilfe angewiesen, da er die Hilfe
nur ab und zu und nicht in erheblicher Weise benötigt. Aus allen Arztberichten
und aus dem Abklärungsbericht der IV-Stelle geht nämlich hervor, dass der
Beschwerdeführer die Notdurft als solche selbständig verrichten kann
(Selbstkatheterisieren, Zäpfchen einführen, Transfer aus dem Rollstuhl aufs
WC). Dass er möglicherweise ab und zu bei der Reinigung auswärts Hilfe
braucht, stellt eine blosse Erschwerung dar und begründet keine Hilflosigkeit
im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV (vgl. oben 2.). Diese Erkenntnis steht in
Einklang mit der Angabe, welche der Beschwerdeführer selber im
Antragsformular machte, mit der Beurteilung im Austrittsbericht des

Paraplegiker-Zentrums, wonach Herr … in allen Bereichen des täglichen
Lebens selbständig sei, mit der Beurteilung seines Hausarztes Dr. … und mit
derjenigen der Abklärungsperson von der SUVA Chur.
d)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass auch die Haushaltpflege als
"alltägliche Lebensverrichtung" im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV anerkannt
werden müsse. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die mit der
Berufsausübung oder mit einem gleichgestellten Aufgabenbereich (Haushalt,
Studium)
verbundenen
Tätigkeiten
gehören
nach
der
Logik
des
Invalidenversicherungsrechts
nicht
zu
den
"alltäglichen
Lebensverrichtungen", wird doch der Behinderung in diesen Bereichen im
Rahmen der Invaliditätsbemessung im Rentenfall Rechnung getragen
(Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit KSIH, Rz. 8012;
ZAK 1974 S. 354). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht in über
zwanzigjähriger, gefestigter Praxis die sechs Bereiche Ankleiden -
Auskleiden, Aufstehen - Absitzen - Abliegen, Essen, Körperpflege,
Verrichtung
der
Notdurft,
Fortbewegung
im
und
ausser
Haus
-
Kontaktaufnahme als "alltägliche Lebensverrichtungen" anerkennt (BGE 107
V 139, 127 V 97). Für eine Änderung der diesbezüglichen Rechtsprechung
müssten
gewichtige
Gründe
angeführt
werden
können.
Solche
Praxisänderungen lassen sich im Allgemeinen denn auch nur rechtfertigen,
wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten
äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht
(BGE 121 V 92). Der Beschwerdeführer vermag keine solchen gewichtigen
Gründe geltend zu machen.
e)
Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV hat, da er lediglich
in einer alltäglichen Lebensverrichtung, nämlich der Fortbewegung auswärts
zu privaten Zwecken, regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe
angewiesen ist und nicht wie verlangt in mindestens zwei Bereichen.
4.
Leichte Hilflosigkeit liegt nach Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV auch vor, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen eines schweren

körperlichen
Gebrechens
nur
dank
regelmässiger
und
erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann. Dieser
Sonderfall der leichten Hilflosigkeit ist unter anderem erfüllt bei
Körperbehinderten, die sich in einer weiteren Umgebung der Wohnung trotz
Benützung eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen können (KSIH,
Rz. 8062). Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Er beherrscht den
sicheren Umgang mit dem Rollstuhl im Innen- und Aussenbereich. Nur bei
baulichen Hindernissen ist er partiell auf Dritthilfe angewiesen. Bei zu
Hilfenahme von Gehstöcken ist er steh- und gehfähig. Über kurze Strecken,
welche nicht sehr uneben sind, kann er sich selber gehend fortbewegen und
in gewissen Fällen in dieser Form sogar kurze, nicht rollstuhlgängige
Streckenabschnitte selbständig bewältigen. Zudem kann er selbständig Auto
fahren und beherrscht die Transfers vom Rollstuhl ins Auto und vom Auto in
den
Rollstuhl
(Austrittsbericht
Paraplegiker-Zentrum,
2002;
Abklärungsbericht, 2004; Bericht Dr. … 2006). Mit diesen Möglichkeiten kann
er selbständig gesellschaftliche Kontakte pflegen, indem er sich zum Beispiel
mit Freunden zum Essen in einem geeigneten Restaurant trifft, ins Kino geht,
einen Ausflug an einen gut erreichbaren, schönen Ort in der Natur macht, etc.
Damit stehen ihm genügend Möglichkeiten zur Pflege gesellschaftlicher
Kontakte offen. Die Tatsache, dass er seine Hobbys Fischen, Jagen und
Skifahren nicht ohne Dritthilfe ausüben kann, ist deshalb im Rahmen von Art.
37 Abs. 3 lit. d IVV ohne Bedeutung.
5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er sei dauernd auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Für
Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sei er regelmässig auf
Begleitung einer Drittperson angewiesen (Art. 38 Abs. 1 lit. b und Art. 38 Abs.
3 IVV). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kommt eine
Hilflosenentschädigung vorliegend grundsätzlich in Frage. Im Gesetzestext
findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass Art. 38 IVV nur für Versicherte mit
psychischer Beeinträchtigung Anwendung finden soll. Aus der Formulierung
in Abs. 2 ("Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, …") lässt
sich vielmehr schliessen, dass im Rahmen von Art. 38 IVV somatische und
psychische Beeinträchtigungen abgedeckt sind und in Abs. 2 eine spezielle

Voraussetzung für den Fall einer bloss psychischen Beeinträchtigung
gemacht wird. Entsprechend führt denn auch das BSV aus, der Anspruch sei
nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen
Gesundheit beschränkt; es sei durchaus möglich, dass auch andere
Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen
könnten, zu denken sei insbesondere an hirnverletzte Menschen (KSIH Rz.
8042).
Es hat sich bereits gezeigt (oben 4.), dass der Beschwerdeführer ausserhalb
der Wohnung selbständig recht mobil ist (Auto, Rollstuhl, Gehfähigkeit mit
Stöcken), und dass er deshalb bei der Pflege von Kontakten nur partiell auf
Dritthilfe angewiesen ist. Dasselbe gilt für Verrichtungen wie Einkaufen,
Besuch von Amtsstellen, Besuche von Medizinalpersonen, Coiffeur, etc. Er ist
somit nicht im Sinne von Art. 38 Abs. 3 IVV regelmässig auf Begleitung einer
Drittpeson angewiesen.
6.
Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf Art. 37
Abs. 3 lit. a IVV (alltägliche Lebensverrichtungen), noch gestützt auf lit. d
(Pflege gesellschaftlicher Kontakte) und lit. e (lebenspraktische Begleitung)
Anspruch auf Hilflosenentschädigung hat. Der angefochtene Entscheid
erweist sich somit als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde
ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 22. August 2007 gutgeheissen (I 642/06).