gr_gerichte · S 2006 98 · 2007-01-09 · de
IV-Hilfsmittel

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 98
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG
1.
…, verheiratete …, wurde 1973 geboren. Sie war seit Herbst 2004 arbeitslos
und konnte am 1. Februar 2005 bei der Firma … AG in … eine Stelle antreten.
Sie ersuchte am 3. Januar 2005 um Wochenaufenthalterbeiträge.
2.
Am 7. März 2005 sprach das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) der Versicherten mit Verfügung 209042455 grundsätzlich
vom 1. Februar bis 31. Juli 2005 Wochenaufenthalterbeiträge von CHF
1'036.15 pro Monat zu.
Der versicherte Verdienst betrage CHF 5'742.00 und der angebotene AHV-
Lohn an der neuen Stelle CHF 5'958.35. Die Fahrkosten betrügen CHF
193.00, die Kosten der auswärtigen Unterkunft CHF 300.00, die Kosten für
auswärtige Verpflegung CHF 759.50, total Unkosten CHF 1'252.50, was ein
auswärtiges Nettoeinkommen von CHF 4'705.85 und somit eine finanzielle
Einbusse (versicherter Verdienst abzüglich bereinigter Verdienst auswärtiges
Einkommen) von CHF 1'036.15 ausmache.
3.
Die Versicherte war ab dem 18. April 2005 in Folge eines Unfalles bis zum 03.
Juli 2005 arbeitsunfähig. Am 17. Mai 2006 erliess das KIGA Verfügung Nr.
210497627, wonach vom 4. bis 31. Juli 2005 Wochenaufenthalterbeiträge
ausgerichtet werden könnten, weil die Versicherte ab 4. Juli 2005 wieder 40%
gearbeitet habe. Mit Verfügung 2100497448 stellte das KIGA fest, dass der
Versicherten vom 1. Februar bis 17. April 2005 Wochenaufenthalterbeiträge
grundsätzlich ausgerichtet werden könnten. Die Versicherte habe ab 18. April

2005 infolge Unfalls nicht gearbeitet. Diese Verfügung ersetze die Verfügung
Nr. 209042455 vom 7. März 2005.
4.
Schliesslich forderte die zuständige Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK
GR) mit Verfügung vom 20. Juli 2006 die vom 18. April bis zum 13. Juli 2005
ausgerichteten Wochenaufenthalterbeiträge zurück, abgesehen von einem
kleinen Betrag (CHF 31.60), der mit fälligen Leistungen verrechnet wurde.
Gegen diese Rückforderungsverfügung über den Betrag von CHF 3'041.00
erhob die Versicherte beim KIGA am 7. August 2006 Einsprache, welche mit
Einspracheentscheid vom 23. August 2003 abgewiesen wurde. Dagegen
erhob die Versicherte am 4. September 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des Einspracheentscheides resp. der angefochtenen Verfügung und den
Verzicht auf die Rückforderung von CHF 3'041.00. Sie habe die zuviel
ausgerichteten Leistungen nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin der ALK
GR bezogen, worauf sie dieser mitgeteilt habe, dass sie zu 100%
arbeitsunfähig sei. Sie habe ihr diese Leistungen mit der Begründung, dass
sie ihre fixen Auslagen trotzdem hätte, zugesichert. Die Leistungen habe sie
gutgläubig, nach bestem Wissen und Gewissen und in Treu und Glauben
bezogen. Sie sei sehr erschrocken, als sie nach über einem Jahr eine neue
Verfügung erhalten habe. Ihre Mietkosten sowie die monatlichen Zahlungen
für das Generalabonnement seien trotz Arbeitsunfähigkeit bestehen
geblieben.
5.
Am 27. September 2006 hob das KIGA die Verfügungen Nr. 210497448 und
Nr. 210497627 vom 17. Mai 2006 auf und liess die ursprüngliche Verfügung
vom 7. März 2005 wieder aufleben. Gestützt darauf erliess die ALK GR am 9.
Oktober 2006 eine neue Rückforderungsverfügung und hob diejenige vom 20.
Juli 2006 auf. Neu verfügte sie, dass die Versicherte den Betrag von CHF
2'313.50 zurückerstatten müsse, wovon CHF 31.60 bereits verrechnet worden
seien. Der effektive Rückforderungsbetrag belaufe sich demnach auf CHF
2'281.90. Für die Zeit ihrer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit müsse die Kasse
eine Kürzung der Mehrkosten für Verpflegung und Fahrkosten vornehmen.
Der Betrag ergebe sich aus den Abrechnungen vom 6. Oktober und 20. Juli

2006. Danach habe die Versicherte im April 2005 zwei Retourfahrten à CHF
44.00 und CHF 25.00 als Monatsbeitrag zum Halbtaxabonnement, insgesamt
CHF 109.00 statt CHF 193.00, zugute. Die auswärtige Verpflegung würde im
April 2005 für 11 Arbeitstage à Fr. 35.00 gewährt, was statt CHF 759.50 einen
Betrag von lediglich CHF 385.00 ausmache. Die finanzielle Einbusse
reduziere sich deshalb im April auf CHF 577.65, was CHF 458.50 weniger sei,
als ursprünglich verfügt. Im Mai und im Juni 2005 sei die Versicherte nicht zur
Arbeit gefahren, weshalb an Fahrkosten nur der monatliche Beitrag von CHF
25.00 an das Halbtaxabonnement ausgerichtet würde und keine Beiträge an
auswärtige Verpflegung. Dadurch reduziere sich die finanzielle Einbusse auf
CHF 108.65 pro Monat, was gegenüber den ursprünglichen Abrechnungen
ein Minus von CHF 927.50 pro Monat ergebe. CHF 927.50 plus 927.50 plus
458.50 ergebe somit die Summe von CHF 2'313.50.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Gemäss Kreisschreiben ALE von 2003, Rz L40
und 41, prüfe die Kasse anhand der Lohnabrechnung die Anzahl Tage, an
denen eine Versicherte gearbeitet habe. Wenn der von der zuständigen
Amtsstelle festgesetzte Grundbetrag angepasst werden müsse, weil das
Arbeitsverhältnis nur während eines Teils der Kontrollperiode bestanden
habe, nehme die Kasse die nötige Kürzung vor. Hier habe das KIGA
übersehen, dass die Fixkosten der Beschwerdeführerin weitergelaufen seien,
obwohl sie infolge Unfalles ihrer auswärtigen Tätigkeit nicht habe nachgehen
können. Mit der neuen Verfügung vom 9. Oktober 2006 habe damit den
Anliegen der Beschwerdeführerin weitestgehend Rechnung getragen werden
können. Nicht berücksichtigt habe werden können, dass sie sich ein GA
beschafft habe. Den entsprechenden Regeln folgend könne die ALK im Falle
von Wochenaufenthalterbeiträgen lediglich anteilsmässig ein Halbtaxabo
bezahlen (CHF 25.00 pro Monat sowie eine Retourfahrkarte pro Woche).
7.
Am 17. Oktober 2006 wies die Versicherte gegenüber dem Gericht darauf hin,
dass sie nach Erhalt einer neuen Verfügung am 30. September 2006 mit dem
KIGA Kontakt aufgenommen habe und ihr ein Mitarbeiter des KIGA versichert
habe, es liege ein Fehler vor und ob es möglich wäre, eine Einigung zu finden.

Man habe sich dann darauf geeinigt, dass sie eine neue Verfügung erhalte, in
der die Verpflegungskosten niedriger seien und für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit der geschuldete Betrag ca. CHF 500.00 betrage, sie dann
aber die Beschwerde zurückziehe. Am 15. Oktober 2006 habe sie wieder eine
neue Verfügung mit der Rückforderung von CHF 2'313.50 erhalten. Daraufhin
habe sie am 18. Oktober 2006 jenen Mitarbeiter des KIGA erneut angerufen,
um ihn an die Abmachung zu erinnern.
8.
Am 6. November 2006 schrieb das KIGA, man habe nach Eingang der
Beschwerde festgestellt, dass die angefochtene Rückforderungsverfügung
bzw. die ihr zugrunde liegenden Verfügungen fehlerhaft gewesen seien, was
mit der Verfügung vom 27. September 2006 behoben worden sei. Nach Erhalt
dieser Verfügung habe die Beschwerdeführerin beim KIGA angerufen und
man habe ihr eröffnet, dass man ihre Meinung teile, was Fixkosten wie
auswärtige Unterkunft und Anteil Halbtaxabonnement betreffe. Weiter habe
man ihr erklärt, dass die ALK GR nun die Rückforderungsverfügung anpassen
werde. Die Beschwerdeführerin habe dann in Aussicht gestellt, dass sie ihre
Beschwerde zurückziehe, wenn der neue Rückforderungsbetrag unter einen
bestimmten Betrag fallen würde, den man aber nicht mehr genau beziffern
könne. Es stimme aber nicht, dass man der Beschwerdeführerin zugesichert
habe, den Rückforderungsbetrag auf CHF 500.00 zu reduzieren.
9.
Am 9. November 2006 hielt die Versicherte an ihrer Darstellung fest. Sie führte
dabei aus, dass sie schwanger sei und somit nicht mehr lange ein Einkommen
erzielen könne. Sie verdiene CHF 3'000.00 monatlich, habe kein Vermögen
und wisse nicht, wie sie den Betrag zurückerstatten solle.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) vom 23. August 2006 sowie die diesem Entscheid zugrunde
liegende ursprüngliche Verfügung vom 20. Juli 2006, resp. die diese

Verfügungen ersetzende abgeänderte Verfügung vom 9. Oktober 2006
betreffend Rückforderung zuviel bezahlter Leistungen. Streitgegenstand
bildet, nachdem das KIGA die Rückforderung reduziert hat, nur noch die
Frage, ob die Beschwerdeführerin die unbestrittenermassen zu Unrecht
bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von CHF
2'313.50 der Kasse rückerstatten muss.
2. a)
Nach Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0),
gehört es zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten
und bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diesem Zweck dienen auch
die arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG. So können
Arbeitnehmer, denen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit
vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit
ausserhalb ihrer Wohnortsregion eine Arbeit angenommen haben,
Pendlerkostenbeiträge oder Beiträge an Wochenaufenthalter beanspruchen
(Art. 68 Abs.1 AVIG). Es handelt sich dabei um eine arbeitsmarktliche
Massnahme, welche die Flexibilität und Mobilität der Versicherten zu fördern
bezweckt. Die Beiträge dürfen nur soweit ausgerichtet werden, als dem
Versicherten im Vergleich zu seiner letzten Tätigkeit durch die auswärtige
Arbeit finanzielle Einbussen entstehen (Art. 68 Abs. 3 AVIG). Gemäss Art. 94
der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) erleidet der Versicherte eine
finanzielle Einbusse, wenn bei seiner neuen Tätigkeit der Verdienst abzüglich
der notwendigen Auslagen den vor der Arbeitslosigkeit versicherten Verdienst
nicht erreicht. In diesem Fall werden solche notwendigen Auslagen durch
einen entsprechenden Beitrag gedeckt. Dieser setzt sich aus einer
Pauschalentschädigung für auswärtige Unterkunft, den Mehrkosten der
Verpflegung sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten
pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zurück zusammen (Art. 70
AVIV).
Die
Pauschalentschädigung
für
auswärtige
Unterkunft
und
Verpflegung von Wochenaufenthaltern bestimmt sich nach den vom Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement für Kursteilnehmer festgelegten Ansätzen (Art.
93 Abs. 1 AVIV).

b)
Festzuhalten ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin mit den grundsätzlich
vom KIGA zugesprochenen Wocheaufenthalterbeiträgen im Gesamtbetrag
von CHF 1'036.15 pro Monat einverstanden war. Für den Monat Juli 2005 hat
das KIGA auf eine Rückforderung verzichtet. Für die Monate April - Juni 2005
sind die Rückforderungen korrekt berechnet worden. Vom 1. - 17. April 2005
fielen 11 Arbeitstage an, was 11 Essensentschädigungen entspricht. Es
musste an zwei Wochenenden gefahren werden, was zwei Entschädigungen
für
Retourfahrten
und
der
monatlichen
Entschädigung
für
das
Halbtaxabonnement entspricht. In den Monaten Mai und Juni 2005 wurde gar
nie gefahren, weshalb in dieser Zeitspanne für Fahrkosten und auswärtige
Verpflegung zu Recht keine Entschädigungen entrichtet wurden, lediglich der
Anteil an das Halbtaxabonnement von CHF 25.00 pro Monat war
gerechtfertigt. Aus den Abrechnungen geht weiter hervor, dass der Beitrag für
die auswärtige Unterkunft von CHF 300.00 pro Monat weiterhin gewährt
wurde. Bei diesem handelt es sich um eine Pauschalabgeltung, welche zwar
die effektiven Wohnkosten von CHF 500.00 pro Monat (Beilage des
Mietvertrages vom 5. Januar 2005) nicht vollkommen deckt, jedoch genau wie
der Beitrag an die Fahrkosten von der Versicherten nie grundsätzlich in Frage
gestellt worden war. Ein Beitrag von CHF 25.00 pro Monat an das Halbtaxabo
deckt dessen monatliche Kosten bei weitem (ein Jahreshalbtaxabonnement
kostet CHF 150.00). Wenn zudem die effektiven Billetkosten vergütet werden,
sind die Reisekosten damit mehr als gedeckt. Die Rückforderung von CHF
2'313.50 geht also materiell völlig in Ordnung.
3. a)
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG, welcher Bezug nimmt auf Art. 25 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1), muss die Arbeitslosenkasse Leistungen der Versicherung,
auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern. Unrechtmässig
ist eine Leistung dann, wenn der betreffende Sachverhalt unrichtig festgestellt
oder gewürdigt worden ist bzw. wenn aus einem korrekten Sachverhalt
rechtlich fehlerhafte Schlüsse gezogen wurden. Auch dann ist aber ein
Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungsgewährung nur
zulässig, wenn die Voraussetzungen der prozessualen Revision oder
Wiedererwägung erfüllt sind (BGE 122 V 21; 110 V 178f.). Gemäss Art. 53

Abs.
2
ATSG
ist
eine
Wiedererwägung
zulässig,
sofern
die
Leistungsgewährung zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von
erheblicher Bedeutung ist. Damit wird eine Abwägung zwischen dem
Interesse an Rechtssicherheit und dem durch die Leistung geschaffenen
Vertrauen des Versicherten einerseits und dem Interesse an der
Durchsetzung des objektiven Rechts andererseits vorgenommen. Sind die
aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, ist die Kasse verpflichtet, auf die formell
rechtskräftige
Leistungsgewährung
zurückzukommen
und
die
unrechtmässige Leistung zurückzufordern. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG kann
dann auf eine Rückforderung nur noch verzichtet werden, wenn der
Versicherte die Leistungen gutgläubig entgegengenommen hat und ein Fall
grosser Härte vorliegt (VGU S 04 47).
b)
Klar ist zunächst, dass die Leistungsgewährung unrichtig war. Ihre
Berichtigung ist ebenfalls von erheblicher Bedeutung, zumal der Fehler über
mehrere Monate gemacht wurde. Ausserdem liegen die fehlerhaften
Auszahlungen zeitlich nicht so lange zurück, dass ein erhebliches Interesse
verneint werden müsste (vgl. VGU S 04 47; ARV 2000, S. 211). Das Interesse
an der Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt. Somit sind die
Erfordernisse der Wiedererwägung erfüllt und es kann selbst auf rechtskräftig
gewordene Verfügungen zurückgekommen werden.
c)
Indessen sieht Art. 25 Abs. 2 ATSG vor, dass der Rückforderungsanspruch
mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon
Kenntnis erhalten hat, erlischt. Bei der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs.
2 ATSG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Gemäss EVG-
Rechtsprechung gilt dabei nicht der Zeitpunkt, wo der Fehler gemacht wird,
als fristauslösend, sondern der Zeitpunkt, wo der Fehler durch die Verwaltung
unter Anrechnung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen
müssen (EVGU I.678/2000, mit Verweis auf BGE 110 V 306). Die Kasse hätte
danach
spätestens
beim
Vorliegen
der
zweiten
ungewöhnlichen
Lohnabrechnung, derjenigen von Ende Juli 2005, den Fehler bemerken
können – und müssen. Das KIGA hat aber am 17. Mai 2006 betreffend
Wochenaufenthalterbeiträge neu verfügt, indem es für die Zeit vom 18. April

– 3. Juli 2005 die Berechtigung zum Bezug von Wochenaufenthalterbeiträgen
für die Versicherte verneinte und erliess am 20. Juli 2006 die
Rückforderungsverfügung. Damit wurde die einjährige Verwirkungsfrist
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten.
d)
Das Verhalten der Versicherten in einer solchen Situation, resp. die Frage
inwiefern die Versicherte selber eine Meldung hätte erstatten müssen, ist erst
bei der Prüfung eines allfälligen Erlassgesuches relevant (vgl. EVGU P
37/05).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kasse zu Recht den Betrag von CHF
2'281.90 von der Beschwerdeführerin zurückforderte. Die angefochtene
Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
6.
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG i. V. m. Art. 4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)
wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem
Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder
teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im
Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen
Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige kantonale Amtsstelle
darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur dann stattgeben, wenn
kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim Bezug der Leistung und
grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vorliegen. Für die
Beschwerdeführerin besteht somit die Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage
nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung, bei der
zuständigen kantonalen Amtsstelle ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 4 Abs. 4
ATSV).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.