gr_gerichte · S 2019 49 · 2019-08-20 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Änderung an Motorfahrzeug) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 49
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Meisser
RichterIn
von Salis, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 20. August 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sarah-Maria Kaisser,
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG 
(Änderung an Motorfahrzeug)


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1.
Mit Urteil 9C_220/2018 vom 18. April 2019 hob das Bundesgericht in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde von A._____ das Urteil des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden S 17 45 vom 31. Januar 2019 auf 
und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das 
Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Das Bundesgericht hat dem Verwaltungsgericht in der Erwägung 4.2 sei-
nes vorerwähnten Urteils folgende drei Fragen zur Prüfung und zu neuem 
Entscheid auferlegt:
1.
Ist für den Einstieg ins Fahrzeug und die richtige Positionierung hinter dem 
Steuer ein elektrisch verstellbarer Fahrersitz mit Memory (Fr. 610.00) unab-
dingbar?
2.
Ist die elektrische Heckklappe (und deren Zusammenspiel mit dem vom Ver-
waltungsgericht bewilligten Schalter zum Schliessen des Heckdeckels; Fr. 
1'830) unabdingbar?
3.
Können gegebenenfalls bei einer allfälligen weiteren Kostenauferlegung zu-
lasten der Invalidenversicherung die behinderungsbedingten Fahrzeuganpas-
sungen in ihrer Gesamtheit nach wie vor als wirtschaftlich-finanziell angemes-
sen gelten?
Der Instruktionsrichter gab den Parteien am 14. Mai 2019 Gelegenheit, zu 
diesen Fragen Stellung zu nehmen und allfällige, noch nicht beim Vorver-
fahren S 17 45 liegende diesbezügliche Beweismittel einzureichen. Die Ak-
ten des Vorverfahrens S 17 45 wurden beigezogen.
2.
Am 6. Juni 2019 nahm die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) dazu Stellung.
Zum elektrisch verstellbaren Fahrersitz mit Memory (Fr. 610.--) schrieb die 
IV-Stelle, der elektrisch verstellbare Fahrersitz sei gesundheitsbedingt er-
forderlich. Zu beachten sei, dass für diese Zusatzausstattung ein Preis-
nachlass von 11 % gewährt worden sei (SAHB-Beurteilung vom 27. Mai 
2019, S. 2) folglich habe die IV dafür Kosten in der Höhe von „nur" Fr. 
542.90 zu übernehmen (Fr. 610.-- x 0.89).


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Zur elektrischen Heckklappe (und deren Zusammenspiel mit dem vom Ver-
waltungsgericht bewilligten Schalter zum Schliessen des Heckdeckels; Fr. 
1'830.--) schrieb die IV-Stelle, die elektrische Heckklappe sei gesundheits-
bedingt erforderlich.
Zur wirtschaftlich-finanziellen Angemessenheit der gesamten Kosten ver-
zichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme.
3.
Am 26. Juni 2019 nahm A._____ (Beschwerdeführer) dazu Stellung. Den 
elektrisch verstellbaren Fahrersitz für Fr. 610.-- und die elektrische Heck-
klappe (und deren Zusammenspiel mit dem Schalter zum Schliessen des 
Heckdeckels) für Fr. 1'830.-- seien für die wirksame Eingliederung des Be-
schwerdeführers unabdingbar. Zudem verweise er auf die Ausführungen in 
Art. 9 der Beschwerde vom 9. Februar 2017 und die Replik vom 24. April 
2017 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren S 17 45. Mit Verweis auf die 
Stellungnahme vom 6. Juni 2019 der Beschwerdegegnerin erweise sich die 
behinderungsbedingte Notwendigkeit dieser hier in Frage stehenden Hilfs-
mittel zudem als zwischen den Parteien unbestritten. Bei zusätzlicher 
Berücksichtigung dieser beiden Elemente betrügen die vom Bundesgericht 
anerkannten Kosten total Fr. 33'726.55 (recte: 33'116.55: nämlich Fr. 
30'676.55 laut Urteil S 17 45 + Fr. 610.-- für den elektrisch verstellbaren 
Fahrersitz mit Memory + Fr. 1'830.-- für die elektrische Heckklappe [und 
deren Zusammenspiel mit dem vom Verwaltungsgericht bereits bewilligten 
Schalter zum Schliessen des Heckdeckels]).
Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 18. April 2019 das Verwal-
tungsgericht nicht verbindlich dazu aufgefordert, die Frage der wirtschaft-
lich-finanziellen Angemessenheit der Hilfsmittelversorgung für den Be-
schwerdeführer zu überprüfen („gegebenenfalls"). Dies verwundere nicht, 
sei doch der Beschwerdeführer infolge seiner schweren Körperbehinde-
rung (inkomplette Tetraplegie mit ständiger Rollstuhlpflicht) sowie seiner 
persönlichen Umstände (Wohnort auf 1'189 m.ü.M.) zwingend auf die Ver-


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sorgung mit einem angepassten Personenwagen angewiesen. Dies sei 
zwischen den Parteien unbestritten und sei auch vom Bundesgericht in sei-
nem Urteil vom 18. April 2019 wie auch vom Verwaltungsgericht im Verfah-
ren S 17 45 anerkannt worden. Der Beschwerdeführer habe in Würdigung 
aller Umstände ein spezifisches gesteigertes invaliditätsbedingtes Einglie-
derungsbedürfnis. Dies rechtfertige es, ihm Kostengutsprache von letztlich 
Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 33'116.55) zu erteilen, um dieses Bedürfnis abzu-
decken. Die Erteilung dieser Kostengutsprache sei in jeder Hinsicht ange-
messen. Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht hätten im Lichte 
der gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalles eine Überschrei-
tung der Kostenlimite gemäss Rz. 2098 KHMI als zulässig anerkannt (Bun-
desgerichtsentscheid 9C_220/2018 E.3 vom 18. April 2019). Insofern möge 
die nun stattfindende Überprüfung der wirtschaftlich-finanziellen Angemes-
senheit der Autoumbaukosten von letztlich Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 
33'116.55) etwas zu erstaunen, zumal der elektrisch verstellbare Fahrersitz 
mit Memory und die elektrische Heckklappe die Umbaukosten nur um Fr. 
2'440.-- und damit unwesentlich verteuerten. Nach wie vor liege eine ver-
hältnismässig geringe Überschreitung der Kostenlimite nach Rz. 2098 
KHMI vor. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei unter allen Titeln aus-
gewiesen. Dies müsse gerade im Lichte der hohen Eingliederungswirksam-
keit des hier in Frage stehenden Hilfsmittels umso mehr gelten (VGU S 17 
45 E.2d). Er stelle Antrag, die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Be-
schwerdeführer Kostengutsprache über Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 33'116.55) 
für den invaliditätsbedingt notwendigen Umbau seines Personenwagens zu 
erteilen.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz sind die Vorgaben und 
Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄ-
NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1639, 1640 sowie 1643). 
2.1.
Im konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin nun die bis anhin ausste-
hende fachtechnische Beurteilung durch die Hilfsmittelzentrale SAHB ein-
geholt. Gemäss ihrem Bericht vom 27. Mai 2019 ist diese zum Ergebnis 
gekommen, dass die vom ab Hersteller beschafften und zur Kostenüber-
nahme beantragten Zusatzoptionen (Fahrersitz, Heckklappe) unabdingbar 
seien, um dem Beschwerdeführer die eigenständige Benutzung seines 
Fahrzeuges sowie den selbständigen Verlad des vorhandenen Hilfsantrie-
bes Swiss-Trac zu ermöglichen. Betreffend etwaige Kostenübernahme von 
Seiten der Beschwerdegegnerin sollte der eingeräumte Rabatt für die Be-
schaffung des elektrisch verstellbaren Autositzes berücksichtigt werden 
(abzüglich 11%). Eine entsprechende Kostengutsprache für den Aufpreis 
des elektrisch einstellbaren Fahrersitzes würde diesfalls Fr. 542.90 anstatt 
Fr. 610.-- betragen. Da sich die Gesamtkosten für Abänderung sowie die 
krankheitsbedingt notwendigen Zusatzoptionen am Fahrzeug des Versi-
cherten über dem unter Rz. 2098 der KHMI genannten Betrag von Fr. 
25'000.-- befänden, sollte von Seiten der Beschwerdegegnerin festgestellt 
werden, ob und inwieweit im vorliegenden Fall noch von einer einfachen 
und zweckmässigen Versorgung ausgegangen werden könne. 
2.2.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind damit die Voraussetzungen 
geschaffen, dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für sämtliche in 
VGU S 17 45 zugesprochenen Hilfsmittel (Fahrzeugkauf mit Umbau) im 
Betrag von Fr. 30'676.55 sowie für den elektrisch verstellbaren Fahrersitz 


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mit Memory für Fr. 542.90 (Fr. 610.-- x 0.89) und für die elektrische Heck-
klappe und deren Zusammenspiel mit dem bereits bewilligten Schalter zum 
Schliessen des Heckdeckels für Fr. 1'830.--, total also Fr. 33'049.45, zu 
erteilen, alles gemäss Anträgen der Beschwerdegegnerin. Die wirtschaft-
lich-finanzielle Angemessenheit der gesamten Kosten ist angesichts der 
geringen Kostenüberschreitung nach Ansicht des Gerichts zu bejahen. Die 
im vorliegenden Verfahren noch zur Diskussion stehende Kostengutspra-
che ist lediglich Fr. 2'372.90 oder 7.7% höher als die unbestritten die Hilfs-
mittelkriterien erfüllenden Fr. 30'676.55, welche bisher folgende Leistungen 
umfasst haben: Fahrzeugkauf/Umbau Fr. 29'376.55 zzgl. Automatikge-
triebe Fr. 1'300.--, wobei die Höchstlimite nach Rz. 2098 KHMI (Fr. 25'000.-
-) im Urteil S 17 45 bereits um 22.7% (Fr. 5'676.55) und neu um ca. 32% 
(Fr. 8'049.45) überschritten wird, was angesichts der ausserordentlich 
schweren Behinderung des Beschwerdeführers und der Berücksichtigung 
des eingeräumten Rabattes für den Aufpreis des elektrisch einstellbaren 
Fahrersitzes von Fr. 67.10 angemessen ist, zumal es sich um einmalige 
und nicht um wiederkehrende Leistungen handelt.
2.3.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Betrag von insgesamt Fr. 
33'049.45 zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
3.1.
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verwei-
gerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Ver-
sicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfah-
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs der beiden Beschwerdever-
fahren S 17 45 und S 19 49 rechtfertigt es sich vorliegend, der beinahe 
vollumfänglich unterliegenden Beschwerdegegnerin Gerichtskosten von 
Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).


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3.2.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den anwaltlich vertretenen 
und weit überwiegend obsiegenden Beschwerdeführer laut Art. 61 lit. g 
ATSG angemessen für die beiden Verfahren S 17 45 und S 19 49 zu ent-
schädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Im Verfahren S 17 45 reichte der Be-
schwerdeführer eine Honorarnote über Fr. 3'445.40 ein, welche damals 
vom Verwaltungsgericht unverändert übernommen wurde. Im Verfahren S 
19 49 reichte der Beschwerdeführer keine Honorarnote ein. Abstellend auf 
die im Verfahren S 17 45 eingereichte Honorarnote und eine gerichtliche 
Einschätzung des im vorliegenden Verfahren S 19 49 angefallenen Auf-
wandes des Beschwerdeführers erachtet das Gericht für beide Verfahren 
ermessensweise eine Parteientschädigung von total Fr. 4'000.-- (inkl. 
MWST) zugunsten des Beschwerdeführers und zulasten der Beschwerde-
gegnerin als angemessen und gerechtfertigt. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde S 19 49 wird teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle des 
Kantons Graubünden verpflichtet, A._____ den Betrag von insgesamt Fr. 
33'049.45 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ mit 
total Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]


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