gr_gerichte · SK1 2023 8 · 2023-05-24 · de
vorsorgliche Massnahmen (Kinderbelange)

grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Revision) | Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 24. Mai 2023
(Mit Urteil 6B_871/2023 vom 28. August 2023 ist das Bundesgericht auf eine ge-
gen diesen Beschluss erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK1 23 8
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Breitenmoser
Fryberg Augustin Schmid, Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001
Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Revision)
Anfechtungsobj.
Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 23.11.2021,
mitgeteilt am 15.08.2022 (Proz. Nr. 515-2020-48)
Mitteilung
30. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ mit Urteil vom 23. November
2021 der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 26 Abs. 1 SSV und Art. 78 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schul-
dig. Hierfür bestrafte es A._____ mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
CHF 630.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem wur-
de gegen ihn eine Busse von CHF 10'000.00 bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15
Tagen ausgesprochen. Die Verfahrenskosten wurden in vollem Umfang A._____
auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A._____ am 9. Dezember 2021 beim Regio-
nalgericht Plessur Berufung an. Am 15. August 2022 wurde das schriftlich begrün-
dete Urteil des Regionalgerichts Plessur mitgeteilt. Noch vor Einreichung der Be-
rufungserklärung erklärte A._____ dem Kantonsgericht von Graubünden am
22. August 2022 den Rückzug seiner Berufung. Infolgedessen wurde das Beru-
fungsverfahren am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (KGer GR SK1 22 44
v. 23.8.2022).
C.
Am 26. Januar 2023 reichte A._____ (fortan: Gesuchsteller) beim Kantons-
gericht von Graubünden ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, es sei das ange-
fochtene
Urteil
des
Regionalgerichts
Plessur
vom
23. November
2021
(Proz. Nr. 515-2020-48) revisionsweise aufzuheben und die Strafsache zur neuen
Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Graubünden, eventualiter
an das Regionalgericht Plessur zurückzuweisen. Dies unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, zu Lasten des Staa-
tes.
D.
Das Regionalgericht Plessur verzichtete mit Eingabe vom 31. Januar 2023
auf eine Stellungnahme nach Art. 412 Abs. 3 StPO.
E.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) beantragte
in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2023, auf das Revisionsgesuch sei nicht
einzutreten.
F.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache erweist sich als
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist das Kantonsgericht als Be-
rufungsgericht, genauer dessen I. Strafkammer, zuständig (Art. 411 Abs. 1 Satz 1

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StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] und Art. 9 Abs. 1 KGV
[BR 173.100]). Eine Revision verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil
beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller wurde mit dem am
15. August 2022 schriftlich mitgeteilten und daher zwischenzeitlich in Rechtskraft
erwachsenen Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 23. November 2021 der
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 26 Abs. 1
SSV und Art. 78 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen
(act. B.0, Dispositivziffer 1). Als Verurteilter ist er durch das zu revidierende Urteil
beschwert und dazu legitimiert, eine Revision zu verlangen. Als Sachurteil eines
kantonalen erstinstanzlichen Gerichts ist das angefochtene Urteil zudem revisions-
fähig (vgl. Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 21 zu Art. 410 StPO).
1.2.
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht
einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen
und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Als zulässigen Revisionsgrund nennt
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO das Vorliegen neuer, vor dem Entscheid eingetretener
Tatsachen oder neuer Beweismittel, die geeignet sind, einen Freispruch, eine we-
sentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder
eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Bei diesem Revi-
sionsgrund ist keine Frist zu beachten (Art. 411 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Gesuch-
steller ruft den vorgenannten Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
an und bringt im Wesentlichen vor, es gebe einen Entlastungszeugen, dessen
Aussagen geeignet seien, die Beweisgrundlage des angefochtenen Urteils so zu
erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein Freispruch möglich
sei (act. A.1, Ziff. II.A.4 und auch II.B.8). Das am 26. Januar 2023 beim Kantons-
gericht eingereichte Revisionsgesuch erweist sich formell als rechtens, weshalb
darauf einzutreten ist.
2.1.
Die Revision eines in Rechtskraft erwachsenen Strafurteils kann unter an-
derem dann begehrt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsa-
chen oder neue Beweismittel vorliegen, welche geeignet sind einen Freispruch,
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (revisio
propter nova, Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
2.1.1. Revisionstauglich sind die dem Urteil zugrunde gelegten und zu den einzel-
nen Punkten des Beweisthemas gehörenden Tatsachen. Auch Indizien (mittelbar
rechtserhebliche Tatsachen), aus denen unmittelbar rechtserhebliche Tatsachen

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abgeleitet werden, können revisionstauglich sein (siehe BGE 92 IV 177 E. 1.a). Mit
Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine
persönliche Würdigung oder eine neue Rechtsauffassung vermögen die Revision
nicht zu rechtfertigen (BGE 141 IV 93 E. 2.3; 137 IV 59 E. 5.1.1; BGer
6B_426/2021 v. 15.9.2021 E. 2.3.1; dazu auch Heer, a.a.O., N 46 ff. zu Art. 410
StPO).
2.1.2. Tatsachen oder Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der
Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm also nicht in irgendeiner
Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; BGer
6B_244/2022 v. 1.3.2023 E. 1.1). Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen
ausserdem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächli-
chen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund
des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137
IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Erheblichkeit von Noven lässt sich in antizipier-
ter Beweiswürdigung beurteilen. Frühere Urteilsgrundlagen lassen sich einzig
durch Umstände infrage stellen, welche diese zu erschüttern vermögen (Heer,
a.a.O., N 66 zu Art. 410 StPO). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung
des früheren Urteils wahrscheinlich erscheint (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353
E. 4e). Hingegen dient die Revision nicht dazu, rechtskräftige Entscheide jederzeit
infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE
145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; BGer 6B_1381/2022 v. 26.4.2023 E. 3.2.1
m.w.H.).
3.1.
Die Vorinstanz erachtete die Feststellungen der Anklageschrift vom 31. Juli
2020 als erstellt (vgl. act. B.0, E. 3.11 in fine; StA act. 35). Demnach fuhr der Ge-
suchsteller am 14. August 2019 um 16:00 Uhr als Lenker des Personenwagens
Ferrari B._____, Kontrollschild C._____, von D._____ herkommend auf der
E._____-strasse in Richtung E._____. Ca. 100 Meter nach dem Ende des
F._____-Tunnels setzte er nach der Linkskurve zum Überholen von drei vor ihm
fahrenden Fahrzeugen an. Während des Überholvorgangs missachtete der Ge-
suchsteller das Signal "Überholen verboten" und die am Boden markierte Sperr-
fläche. Er schloss sein Überholmanöver erst nach dem Ende der überfahrenen
Sperrfläche im Bereich nach der Bushaltestelle auf der linken Gegenfahrbahn ab
(StA act. 35).
3.2.
In der polizeilichen Einvernahme vom 14. August 2019 gab der Gesuchstel-
ler als Beschuldigter noch an, beim Überholmanöver das Fahrzeug selbst gelenkt
zu haben (vgl. StA act. 4, passim). Demgegenüber führte er in der staatsanwalt-
schaftlichen Konfronteinvernahme mit dem Zeugen G._____ am 22. Juni 2020

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aus, nicht er, sondern sein Vater sei von D._____ nach E._____ am Steuer des
Ferrari gesessen (StA act 27, Frage 1). Auch vor Schranken sagte der Gesuch-
steller am 23. November 2021 aus, sein Vater habe als Lenker das angeklagte
Überholmanöver vorgenommen (RG act. 33, Frage 2, act B.0, E. 3.3). Der Vater
des Gesuchstellers bestätigte in der rechtshilfeweise durch das Bezirksgericht
H._____ am 25. Mai 2021 vorgenommenen Einvernahme, den auf seinen Sohn
immatrikulierten Ferrari selbst gefahren zu haben (RG act. 25, Frage 5). Von den
beiden als Zeugen einvernommenen Lenkern, G._____ und I._____, konnte an-
lässlich der Konfronteinvernahme keiner Angaben zum Lenker des Ferraris ma-
chen (StA act. 27, Frage 12; 28, Frage 1). Der Gesuchsteller bestritt also im erst-
instanzlichen Verfahren, das angeklagte Überholmanöver selbst vorgenommen zu
haben. Die Vorinstanz kam nach einer einlässlichen und sorgfältigen Würdigung
der Aussagen des Gesuchstellers und seines Vaters zum Schluss, diese seien
nicht glaubhaft (act. B.0, E. 3.5 ff.).
4.1.
Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch vor, es gebe einen
Entlastungszeugen, von welchem er bis dato nicht gewusst habe. Sein Vater habe
mit Schreiben vom 23. Oktober 2022 nicht nur ein weiteres Mal erklärt, zum rele-
vanten Zeitpunkt das Auto des Sohnes gefahren zu haben, sondern auch, dass
der Zeuge bestätigen könne, dass er am Nachmittag des 14. August 2019 beim
Coop in E._____ vom Fahrersitz aus dem Ferrari seines Sohnes ausgestiegen sei.
Von diesem Beweismittel habe auch das Regionalgericht Plessur im Zeitpunkt
seiner Urteilsfällung keine Kenntnis gehabt, womit es sich um ein neues Beweis-
mittel i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handle. Die Aussagen dieses Entlastungs-
zeugen seien insofern als erheblich einzuschätzen, als dessen Aussagen geeignet
seien, die Beweisgrundlage des angefochtenen Urteils so zu erschüttern, dass
aufgrund des veränderten Sachverhalts ein Freispruch möglich sei (act. A.1,
Ziff. II.B.8; act. B.6). Der neue Zeuge namens J._____ soll ausserdem angeblich
Aussagen betreffend das besagte Überholmanöver des Vaters des Gesuchstellers
machen können, da er mit diesem die Bergfahrt inklusive Überholmanöver disku-
tiert haben soll, als der Gesuchsteller im Coop am Einkaufen war (act. A.1,
Ziff. II.B.8 f.).
4.2.
Die Staatsanwaltschaft wendet in ihrer Stellungnahme ein, es sei zweifel-
haft, dass der neue Zeuge die tatsächlichen Feststellungen des Regionalgerichts
Plessur, auf die sich die Verurteilung stütze, zu erschüttern vermöge. Erstens sei
zu erwähnen, dass der relevante Sachverhalt bereits ca. dreieinhalb Jahre zurück-
liege, was die Beweisqualität der Zeugenaussage erheblich einschränke. Zweitens
beziehe sich die Zeugenaussage nicht auf das eigentliche Überholmanöver, son-

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dern auf einen Zeitpunkt, an dem der Gesuchsteller bereits in E._____ angekom-
men sei. Die Distanz zwischen der Örtlichkeit, an der die Überholmanöver stattge-
funden hätten (F._____) und dem Ort, an dem der Zeuge angeblich habe Beob-
achtungen machen können (E._____), betrage gemäss Google-Routenplaner
mehr als 20 km. Auf der fraglichen Strecke hätten Fahrerwechsel vorgenommen
werden können, so dass sich aus dieser Aussage nicht direkt darauf schliessen
lasse, welche Person beim fraglichen Überholmanöver tatsächlich hinter dem
Steuer gesessen habe. Eine Abänderung des früheren Urteils sei somit nicht
wahrscheinlich (act. A.3, Ziff. 4).
4.3.1. Wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführte, ist die mit Schreiben vom
23. Oktober 2022 (act. B.6) erneute Bestätigung des Vaters des Gesuchstellers,
dass er den Ferrari seines Sohnes die Bergstrasse hinaufgefahren habe, kein
neues Beweismittel (act. A.3, Ziff. 3). Das wurde vom Gesuchsteller aber auch gar
nicht geltend gemacht. Als neues Beweismittel wurde in erster Linie die Zeugen-
aussage von J._____ angeführt (E. 4.1 soeben). Dieser ist weder im Vorverfahren
noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren als Zeuge oder als Auskunftsperson
einvernommen worden. Seine Aussagen lagen dem erkennenden Regionalgericht
Plessur nicht vor, als es sein Urteil fällte. Die Zeugenaussage des J._____ ist so-
mit als neues Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu qualifizie-
ren. Fraglich und nachfolgend zu prüfen sein wird, ob diese neue Zeugenaussage
hypothetisch dazu geeignet ist, den dem zu revidierenden Urteil zugrunde liegen-
den Sachverhalt derart zu erschüttern, dass ein wesentlich milderes Urteil oder
sogar ein Freispruch des verurteilten Gesuchstellers möglich ist.
4.3.2. Der Zeuge soll bestätigen können, dass er (der Vater) am Nachmittag des
14. August 2019 beim Coop in E._____ vom Fahrersitz aus dem Ferrari seines
Sohnes ausgestiegen sei (act. B.6). Das angeklagte Überholmanöver erfolgte ca.
100 Meter nach dem Ende des F._____-Tunnels (E. 3.1 vorstehend). Rechtser-
heblich ist somit einzig, wer zum Zeitpunkt des Überholmanövers nach dem
F._____-Tunnel das Auto lenkte. Mitnichten rechtserheblich ist also die Tatsache,
wer in E._____ aus dem Fahrersitz des Ferraris gestiegen ist. Zwischen dem
Streckenabschnitt F._____ und E._____ liegen gemäss einer Abfrage bei der On-
line-Applikation des Bundesamts für Landestopographie rund 15 km Luftlinie
( ). Dieser Umstand kann als notorisch gelten, zumal In-
formationen offizieller Herkunft nach der Rechtsprechung als offenkundige Tatsa-
chen im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO betrachtet werden können, da sie leicht
zugänglich sind und aus nicht umstrittenen Quellen stammen (BGE 143 IV 380
E. 1.2 = Pra 2018 Nr. 61 E. 1.2). Zutreffen dürfte damit auch die von der Staats-

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anwaltschaft angeführte effektive Streckendistanz von rund 20 km (gemäss Goo-
gle-Routenplaner). Jedenfalls ist der Staatsanwaltschaft darin zuzustimmen, dass
angesichts der Distanz zwischen dem Überholmanöver und dem Ausstieg des
Vaters aus dem Fahrersitz in E._____ durchaus ein (oder gar mehrere) Fahrer-
wechsel erfolgt sein könnten. Diese Zeugenaussage taugt also nicht zum direkten
Beweis darüber, wer das besagte Überholmanöver vorgenommen hat.
4.3.3. Weiter soll der Zeuge die Bergfahrt und das Überholmanöver mit dem Vater
des Gesuchstellers diskutiert haben und Aussagen betreffend das besagte Über-
holmanöver des Vaters machen können (act. A.1, Ziff. II.B.8; B.6). Wiederum ist
entscheidend, dass J._____ das Überholmanöver nicht selbst unmittelbar wahr-
genommen hat. Er kann vielmehr nur indirekt – nämlich vom Hörensagen – die
Aussagen des selbst in das Tatgeschehen involvierten Vaters wiedergeben. Ein
Zeugnis vom Hörensagen ist zwar ein verwertbares Beweismittel (Art. 10 Abs. 2
StPO; BGE 148 I 295 E. 2.4). Allerdings liegen die vom Zeugen wahrgenomme-
nen Schilderungen des Vaters mehr als drei Jahre zurück. Der Zeugenaussage
kommt dementsprechend eine äusserst geringer Beweiswert zu. Sie ist nicht ge-
eignet, die tatsächliche Feststellung, dass der Gesuchsteller das Überholmanöver
vorgenommen hat, zu erschüttern. Es fehlt damit an der Erheblichkeit des neuen
Beweismittels und eine Abänderung des früheren Urteils ist nicht wahrscheinlich.
5.
Der vom Gesuchsteller geltend gemachte Revisionsgrund ist nach dem Ge-
sagten mangels Erheblichkeit des neuen Beweismittels nicht gegeben. Das Revi-
sionsgesuch ist abzuweisen.
6.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VGS (BR 350.210) wird die Gebühr für den vor-
liegenden Revisionsentscheid auf CHF 2'000.00 festgelegt. Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revi-
sionsverfahrens vom Gesuchsteller zu tragen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen zu
Lasten des Gesuchstellers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: