gr_gerichte · S 2006 84 · 2006-10-27 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

IV-Rente (Sistierung) | Invalidenversicherung

S 06 84
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 27. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente (Sistierung)
1.
Der heute 31-jährige … (geb. …) erlitt im Sommer 1987 einen Velounfall,
wobei er sich ein Schädelhirntrauma zuzog und deshalb seit Mai 1995 eine
volle Invalidenrente (IV-Rente) auf der Basis eines Invaliditätsgrads (IV-Grad)
von 92% zugesprochen erhielt. Anlässlich einer Revision im Jahr 2001 wurde
diese IV-Rente zugunsten des Versicherten nochmals bestätigt.
2.
Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 22.10.2004 wurde der Versicherte
wegen mehrerer Sexualdelikte an Kindern zu einer (unbedingten)
Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, wobei die bereits erstandene U-
Haft von 113 Tagen angerechnet wurde. Zugleich ordnete das Gericht eine
stationäre psychotherapeutische Behandlung (laut Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)
an, weshalb der Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB)
aufgeschoben wurde. Ab dem 04.07.2004 befand er sich im Strafvollzug;
darauf
bis
30.05.2005
im
vorzeitigen
Massnahmenvollzug
in
der
Psychiatrischen Klinik … in … und seither (ab Juni 05) im Wohn- und
Beschäftigungsheim (für Behinderte) … in …. Mit Brief vom 22.09.2005 teilten
die Sozialen Dienste der … dem zuvor vor Ort wohnhaften Verurteilten mit,
dass er die Heimkosten von Fr. 150.-- pro Tag (Fr. 4'500.-- im Monat) ab sofort
selbst zu bezahlen habe und sie sich ausserdem vorbehalte, die bereits
geleisteten Unterstützungsbeiträge von gesamthaft Fr. 13'207.70 dereinst
zurückzufordern.
3.
Gestützt auf die ihr neu zur Kenntnis gelangten Fakten (samt Schreiben der
Schutzaufsicht GR vom 03.11.2005; Heimrechnung vom 21.04.2006 über Fr.

4'598.-- sowie Bestätigung betreffend Massnahmenvollzug durch die
Schutzaufsicht GR mittels E-Mail vom 30.06.2006) sistierte die IV-Stelle
Graubünden mit Verfügung vom 07.07.2006 die bisher gewährten IV-
Leistungen
ab
sofort
und
für
die
Dauer
des
unbefristeten
Massnahmenvollzugs im Zentrum … in ...
4.
Dagegen erhob der inhaftierte Versicherte am 09.08.2006 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung
und Verzicht auf allfällige Rückzahlungen. Zur Begründung brachte er zur
Hauptsache vor, dass er die hohen Heimkosten von Fr. 4'500.-- im Monat
ohne die gewährte IV-Vollrente nicht bezahlen könnte und daher dringend auf
die Leistungen der IV angewiesen sei, andernfalls er bestimmt in kürzester
Zeit zum Sozialfall würde.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde.
Ausgehend
vom
einzigen
Anfechtungsobjekt
in
der
angefochtenen Verfügung, nämlich der Einstellung weiterer IV-Leistungen ab
Juli 2006 (ohne Rückforderungen), hielt sie fest, dass beim Straf- oder
Massnahmenvollzug schon von Gesetzes wegen auf die Ausrichtung von IV-
Renten zu verzichten sei, da auch ein Nichtbehinderter während eines
entsprechenden Freiheitsentzugs kein Erwerbseinkommen erzielen könnte.
Beim Massnahmenvollzug sei zudem entscheidend, ob bei einer über die Zeit
der verhängten Freiheitsstrafe hinaus andauernden Internierung die
Sozialgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund stehe;
eine weiterlaufende Leistungssistierung sei bloss im ersteren Fall zulässig
bzw. möglich. Im vorliegenden Fall sei die Notwendigkeit der stationären
psychotherapeutischen
Behandlung
anhand
der
Sozialgefährdung
(Sexualdelikte mit Kindern) aktenkundig hinreichend erstellt, weshalb es an
der kritisierten Sistierungs-/Einstellungsverfügung nichts auszusetzen gebe.
6.
In der Replik wurde die Beschwerde betreffend Rückforderung allfälliger
Beitragszahlungen zurückgezogen. Sonst wurde aber daran festgehalten,
dass die Leistungseinstellung zu Unrecht erfolgt sei, da der Versicherte im

Vergleich zu einem nichtinvaliden Strafgefangenen nach der Haftentlassung
nicht wieder erwerbstätig sein könnte und seine Ersparnisse aufgebraucht
wären.
7.
Mit Eingabe vom 19.09.2006 verzichtete die Vorinstanz – unter Hinweis auf
ihre ausführliche Vernehmlassung - auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt was folgt: Befindet sich die
versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während
dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter
ganz oder teilweise eingestellt werden. Da diese Bestimmung bloss als „Kann-
Vorschrift“ abgefasst ist, ist es zulässig, den besonderen Umständen des
Einzelfalls gebührend Rechnung zu tragen. Unbestritten ist überdies, dass
Invalidenrenten stets Leistungen mit Erwerbsersatzcharakter sind und daher
unter Art. 21 Abs. 5 ATSG fallen, was zur Konsequenz hat, dass zum Beispiel
dort keine Einstellung (Sistierung) einer IV-Rente erfolgen darf, wo eine
gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbstätigkeit
nachgehen könnte wie bei der Halbgefangenschaft oder der Halbfreiheit (vgl.
Kieser, Kommentar ATSG, Zürich 2003, Art. 21 Rz 78 S. 232; BGE 116 V 22,
114 V 43, 113 V 273).
2.
Beim hier zur Diskussion stehenden Massnahmenvollzug gilt es bezüglich
einer allfälligen Rentensistierung zu unterscheiden, ob bei einer über die
Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus andauernden Internierung des
Rentenbezügers die Sozialgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit im
Vordergrund steht; eine fortdauernde Einstellung ist einzig im Fall des
Überwiegens des Kriteriums der Sozialgefährdung statthaft (SVR 1995 IV Nr.
35). Vorliegend stellt sich die Frage, ob aufgrund der Krankengeschichte
(Velounfall mit Schädelhirntrauma 1987; seit Mai 1995 Bezugsberechtigung
auf IV-Vollrente [IV-Grad 92%]) sowie der mit Urteil des Bezirksgerichts … im

Oktober
2004
angeordneten
stationären
psychotherapeutische
Behandlungsmassnahme (laut Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Aufenthalt in
Psychiatrischer Klinik … in … bis Mai 2005; ab Juni 2005 im Wohn- und
Beschäftigungsheim [für Behinderte] … in …) ohne weitere Abklärungen
wirklich bereits gesagt werden kann, dass die Sozialgefährdung im Vergleich
zur Behandlungsbedürftigkeit klar im Vordergrund stünde. Dem kann sich das
angerufene Gericht hier ohne die Einholung eines aussagekräftigen und
schlüssigen Fachgutachtens über die aktuelle Behandlungsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers (Fehlen sachdienlicher Auskünfte der früher bereits in der
Klinik … mit der Angelegenheit betrauten Psycho-Therapeuten) nicht
anschliessen. Allein aus der Tatsache, dass sich der Versicherte derzeit noch
immer im stationären Massnahmenvollzug befindet, durfte die Vorinstanz
noch nicht den Schluss ziehen, dass die Sozialgefährdung (Verurteilung
wegen Sexualdelikten) vorliegend eindeutig überwiegen würde und sich
daher weitere Abklärungen zur Behandlungsbedürftigkeit vorweg erübrigen
würden bzw. jene wichtige Frage für eine seriöse Entscheidfindung „offen
gelassen“ werden könnte. Zur korrekten Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG
erweist sich diese Abklärung als unerlässlich und ist deshalb von der
Vorinstanz noch nachzuholen.
3.
Der angefochtene Entscheid ist folglich weder rechtens noch haltbar, was zu
seiner Aufhebung und zur Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten
Prüfung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz führt. In diesem Sinne
wird die Beschwerde gutgeheissen.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG (SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren neu
(seit 01.07.2006) – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts eines doppelten Schriftenwechsel
sowie dem Unterliegen der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich hier, ihr
eine Staatgebühr von Fr. 500.-- aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr. 126.--
zusammen
Fr. 626.--
=======
gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-
Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.