gr_gerichte · V 2021 5 · 2022-10-04 · de
Entscheide Obergericht

Abstrakte Normenkontrolle (Teilrevision Reglement für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen) - PVG 2022 Nr. 1 | abstrakte Normenkontrolle

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 21 5
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi, von Salis, Meisser und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 4. Oktober 2022
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Tschirky,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,
Beschwerdegegnerin
und
D._____ AG,
Beigeladene

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betreffend Abstrakte Normenkontrolle (Teilrevision Reglement für das
Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen)

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I. Sachverhalt:
1.
An der Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 in C._____
genehmigten die Stimmberechtigten mit 22 gegen 1 Stimmen die
Teilrevision des Reglements für das Befahren der Feld-, Flur-, Forst- und
Alpstrassen vom 3. Oktober 2007. Im Wesentlichen wurde mit dieser
Teilrevision die Winteröffnung der Feldstrasse E._____ für einen
definierten Nutzerkreis – teils mit zeitlicher Einschränkung, teils ohne
solche Einschränkung – erlaubt; dabei bleibt die ganzjährige Offenhaltung
der Strasse unter dem Vorbehalt, dass die Naturgefahrensituation (im
Winter insbesondere die Lawinensituation) dies erlaubt, möglich.
Ausserdem wurde für die schneefreie Zeit und mit zeitlicher
Einschränkung die Möglichkeit für Bus- und Taxibetriebe für die
Beförderung von Gästen bei grösseren Anlässen eine Fahrbewilligung zu
erlangen, eingeführt. Gestrichen wurde hingegen die Möglichkeit einer
Fahrbewilligung für übernachtende Gäste des Gasthauses P._____.
2.
Gegen diesen Beschluss erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer sind
in der Gemeinde C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nicht
stimmberechtigt, jedoch sind sie Grundeigentümer im F._____. Die vom
Entscheid betroffene Feldstrasse E._____ führt auf einer Strecke von rund
2 km über ihre Grundstücke (Parzellen G._____ und H._____, C._____).
Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
indem sie sich nicht über die beschlossene Revision äussern konnten.
Weiter sei für den Erlass der Regelung keine gesetzliche Grundlage
gegeben und die Teilrevision verletze die Eigentumsgarantie. Eine
Winteröffnung der Feldstrasse E._____ liege zudem nicht im öffentlichen
Interesse und diese sei auch hinsichtlich der Lawinensituation
problematisch. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen

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Beschlusses der Gemeindeversammlung und die ersatzlose Streichung
der Art. 3 lit. b und d sowie Art. 3a des Reglements für das Befahren der
Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen. In prozessualer Hinsicht beantragten
sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Vor Einreichen ihrer Vernehmlassung stellte die Beschwerdegegnerin den
Antrag, dass die D._____ AG in das Verfahren beizuladen sei, zumal die
strittige Winteröffnung dieser Strasse für das Bahnunternehmen von
grosser Relevanz sei. Diesem Antrag gab der Instruktionsrichter mit
Schreiben vom 17. November 2021 statt.
4.
Am 3. Dezember 2021 befürwortete die D._____ AG eine Offenhaltung
der Feldstrasse E._____, weil ihr dies deutliche Vorteile bringen würde,
insbesondere in Bezug auf Unterhaltsarbeiten, Schneeräumung sowie
Störungsbehebungen.
5.
Gleichentags stellten die Beschwerdeführer die Verfahrensanträge, dass
das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (nachfolgend SLF) sowie
der WWF Graubünden in das Verfahren beizuladen seien. Ersteres sei
aufgrund der Lawinengefährdung beizuladen, Letzterer aufgrund der
zusätzlichen Belastung für Wildtiere, welche die strittige Winteröffnung der
Feldstrasse E._____ mit sich bringen würde.
6.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom
6. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei sowie die Abweisung des Antrags auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung, weil die Strasse derzeit im Winter ohnehin für
einen ähnlich grossen Nutzerkreis bereits offen sei. Ausserdem wurde
argumentiert, dass die Feldstrasse E._____ seit ihrer Entstehung von der
Allgemeinheit benutzt werde und daher es sich um eine öffentliche Strasse
handle. Das F._____ sei heute mit den vier Sprengmasten und einer

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Lawinen-Detektionsanlage
eines
der
am
besten
überwachten
lawinengefährdeten Täler Graubündens. Weil die Strasse auch nicht in
einer Wildruhezone liege, stehe auch dieser Aspekt einer Offenhaltung
nicht entgegen.
7.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab, da im
Falle einer Gutheissung der Beschwerde keine Nachteile, die nur noch
schwer oder überhaupt nicht mehr gutgemacht werden können, ersichtlich
seien. Ausserdem wurde auf die Beiladung des SLF verzichtet, da das
Institut bereits am 19. November 2018 einen Bericht zur Vereinbarkeit der
Lawinensituation mit einer Winteröffnung der Feldstrasse E._____ auf
Anfrage der Gemeinde erstellte. Der WWF Graubünden sei ebenfalls nicht
beizuladen, da durch die strittige Massnahme keine Wildruhezonen
berührt seien.
8.
Mit Replik vom 25. Januar 2022 hielten die Beschwerdeführer an den
Ausführungen in den vorherigen Schriften fest und vertieften ihre
Begründungen.
9.
Ebenfalls hielt die Beschwerdegegnerin mit der am 9. März 2022
eingereichten Duplik an den vorherigen Begründungen fest und führte ihre
Argumente näher aus.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht Beschwerden
wegen Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten,
sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht (Art. 55
Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]).
Im
verfassungsgerichtlichen
Verfahren
können
Gesetze
und
Verordnungen
sowohl
unmittelbar
angefochten
als
auch
im
Anwendungsfall überprüft werden (Art. 55 Abs. 3 KV). In Art. 57 ff. des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) werden
diese Verfassungsbestimmungen konkretisiert und das Verfahren für die
Verfassungsbeschwerde geregelt. Als Verfassungsgericht beurteilt das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen rechtssetzende Erlasse, soweit
kein anderes kantonales Rechtsmittel gegeben ist (Art. 57 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3
VRG).
Bei
Beschwerden
gegen
rechtssetzende
Erlasse
entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung gemäss Art. 43
Abs. 2 lit. b VRG. Anfechtungsobjekt bildet die Teilrevision vom
13. September des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst-
und Alpstrassen, die mit Beschluss der Gemeindeversammlung der
Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 entschieden worden ist. Beim
Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen rechtssetzenden Erlass im
Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG und folglich um ein taugliches
Anfechtungsobjekt für eine Verfassungsbeschwerde (statt vieler vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts [VGU] V 19 4 vom 15. Januar 2020 E.1.1).
1.2.
Zur Beschwerde gegen rechtsetzende Erlasse ist legitimiert, wer durch die
Anwendung der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen
schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte (Art. 58 Abs. 1 VRG).
Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführer durch den Erlass unmittelbar
oder virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder
später einmal in ihren eigenen schutzwürdigen tatsächlichen Interessen

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betroffen sein könnten (PVG 2009 Nr. 36 E.4b). Das Anrufen bloss
tatsächlicher oder allgemeiner öffentlicher Interessen genügt nicht zur
Begründung der Legitimation; auch zur Anfechtung von Erlassen ist ein
drohender Eingriff in rechtlich geschützte eigene Interessen erforderlich
(statt vieler vgl. BGE 131 I 198 E.2.1). Bei den Beschwerdeführern handelt
es sich um den Gesamteigentümer der Parzellen G._____ und H._____,
C._____, auf denen die Feldstrasse E._____ auf einer Länge von rund
2 km verläuft. Da das Befahren der Feldstrasse P._____/F._____ ein
Regelungsgegenstand des angefochtenen Gesetzes bildet, sind die
Beschwerdeführer von diesem Erlass in ihren schutzwürdigen Interessen
berührt, weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
unbestrittenermassen legitimiert sind (vgl. VGU 19 4 E.1.2).
1.3.
Hinsichtlich der Beschwerdefrist bestimmt Art. 60 Abs. 1 VRG, dass die
Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen
Entscheids
oder
seit
der
amtlichen
Veröffentlichung
beim
Verwaltungsgericht
einzureichen
ist.
Das
Protokoll
der
Gemeindeversammlung
vom
13. September
2021
wurde
am
30. September 2021 publiziert. Da die Beschwerdeführer am 12. Oktober
2021 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichten,
wurde die 30-tägige Frist im vorliegenden Fall eingehalten. Deshalb ist auf
die rechtzeitig erhobene und formgerecht eingereichte Beschwerde
grundsätzlich einzutreten. Einzig wenn die Streichung von Art. 3 lit. b des
Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen
verlangt wird (zeitlich beschränkte Bewilligung an Lieferanten), ist den
Beschwerdeführern nicht zu folgen, da diese Bestimmung bereits in der
ursprünglichen Fassung des Reglements vom 3. Oktober 2007 enthalten
war (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act. 4]) und daher
diesbezüglich die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Auf diesen Punkt ist
somit nicht einzutreten.

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2.
Nach Art. 57 Abs. 2 VRG ist die Verfassungsbeschwerde gegen den
Erlass erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig,
wenn ein rechtsetzender Erlass der Genehmigung durch die Regierung
oder ein Departement unterliegt. Im streitgegenständlichen Reglement
sind
u.a.
Verkehrseinschränkungen
i.S.v.
Art. 3
Abs. 2
des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) enthalten. Nach dieser
Bestimmung
sind
die
Kantone
befugt,
Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs
für bestimmte Strassen zu erlassen. Sie können diese Kompetenz an die
Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(EGzSVG; BR 870.100) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und
die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und
Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen auf die
Gemeinden
übertragen.
Nach
Art. 7
Abs. 2
EGzSVG
bedürfen
Verkehrsanordnungen
mit
Vorschrifts-
oder
Vortrittssignalen
der
vorgängigen Genehmigung der kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der
Genehmigung hat die Gemeinde die beabsichtigte Verkehrsanordnung
30 Tage öffentlich aufzulegen und nach Prüfung der eingegangenen
Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die Gemeinde und
publiziert ihren Beschluss. Für die Genehmigung ist die Kantonspolizei
zuständig (Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verordnung zum Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr [RVzEGzSVG; BR 870.110]),
also eine Dienststelle des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit
Graubünden
(DJSG).
Fahrverbote
stellen
eine
Verkehrsanordnung mit Vorschriftssignalen dar (vgl. Art. 18 ff. der
Signalisationsverordnung
[SSV;
SR 741.21]),
die
zwingend
zu
signalisieren sind (Art. 5 Abs. 1 SVG) und deswegen der vorgängigen
Genehmigung der Kantonspolizei unterstellt sind. Mit der Teilrevision vom
13. September 2021 wurde aber keine neue Verkehrsanordnung erlassen,

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ein generelles Fahrverbot herrschte bereits unter der ursprünglichen
Fassung des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und
Alpstrassen der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 (Art. 1, Bg-
act. 4). Gemäss Art. 13 des Reglements wurde die Genehmigung durch
das DJSG für die ursprüngliche Fassung des Reglements eingeholt. Mit
der Teilrevision wurde die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter
beschlossen und der Kreis der Nutzer, die eine Fahrbewilligung erhalten
können,
angepasst.
Es
wurde
keine
neue
Verkehrsanordnung
beschlossen bzw. es wurde keine Verkehrsanordnung aufgehoben, da
das Fahrverbot sowohl im Sommer als auch im Winter weiterhin bestehen
wird. Die bestehende und bereits genehmigte Signalisation ist nicht
anzupassen, daher konnte die Gemeinde auf ein Mitwirkungsverfahren
i.S.v. Art. 7 Abs. 2 EGzSVG verzichten und die Genehmigung durch die
Kantonspolizei war für die Teilrevision nicht erneut notwendig. Daher ist
die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 57 Abs. 2 VRG
zulässig.
3.
Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Gesetz ohne Zusammenhang
mit einem Anwendungsakt (d.h. abstrakt) auf seine Rechtmässigkeit
geprüft
(vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1929b). Das
Verwaltungsgericht kann als Verfassungsgericht einen von einer
Privatperson
angefochtenen
Erlass
auf
die
Verletzung
von
verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie wegen des
Verstosses gegen den Grundsatz des Vorrangs von übergeordnetem
Recht hin überprüfen (Art. 59 lit. a VRG). Gerügt werden kann indes nicht
die Verletzung irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der
Bundesverfassung, sondern lediglich jener verfassungsmässigen Rechte,
welche dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern
sollen. Im Vordergrund stehen dabei die Rechtsgleichheit, der Schutz vor

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Willkür, die Eigentumsgarantie, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie
der Schutz vor unzulässigen Einschränkungen von Grundrechten (vgl.
PVG 2005 Nr. 3 E.1d; SCHMID in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER UND
PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden,
Chur 2006, Art. 55 Rz. 49 ff.). Nicht gerügt werden kann demgegenüber
etwa eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV;
SR 101) statuierten Verfassungsgrundsatzes, wonach jegliches staatliche
Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss,
zumal sich daraus keine verfassungsmässigen Rechte für das Individuum
ableiten lassen (VGU U 14 9 vom 24. November 2015 E.1.d). Als
Beschwerdegründe können auch Verletzungen der Autonomie der
Gemeinden,
der
Regionen
oder
anderer
öffentlich-rechtlicher
Körperschaften sowie der Landeskirchen geltend gemacht werden (Art. 59
Abs. 1 lit. b VRG). Dabei ist zu beachten, dass den kommunalen Behörden
aufgrund der Gemeindeautonomie (Art. 65 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 50 Abs. 1
BV) ein gewisses Ermessen in Bezug auf die Rechtsetzung zukommt. In
der Rechtsetzung sind Gemeinden autonom, wenn sie zum Erlass eigener
Rechtserlasse ermächtigt und verpflichtet sind und das kantonale Recht
keine abschliessende Regelung enthält. Den Gemeinden verbleibt so eine
erhebliche
Entscheidungsfreiheit
(TOLLER,
in:
BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER UND PARTNER [Hrsg.], a.a.O., Art. 65 Rz. 14;
vgl. auch BGE 147 I 136 E.2.1 und 122 I 279 E.8b). Überdies können im
verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht generell Verletzungen von
Bundesrecht oder allgemein übergeordnetem Recht gerügt werden.
Hierzu
ist
vielmehr
das
ordentliche
Verwaltungs-
und
Verwaltungsgerichtsverfahren vorgesehen. Der Beschwerdegrund des
Vorrangs von übergeordnetem Recht ist nämlich im Sinne der
Stufenordnung des Rechts zu verstehen, deren Einhaltung als
verfassungsmässiges Recht des Bürgers anerkannt wird, und gilt im
vorliegenden Kontext etwa als verletzt, wenn eine Verwaltungsinstanz das

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kantonale Recht in einem Bereich anwendet, in welchem der Kanton gar
nicht zuständig ist, oder wenn sie fälschlicherweise Bundesrecht statt des
eigentlich massgebenden kantonalen Rechts anwendet (vgl. PVG 2005
Nr. 1 E.2a mit Verweis auf die Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat betreffend Totalrevision der Kantonsverfassung vom 15. Januar 2002,
Heft Nr. 10/2001-2002 S. 524 f. sowie SCHMID, a.a.O., Art. 55 Rz. 52 ff.).
4.1.
Einleitend machen die Beschwerdeführer geltend, dass ihr rechtliches
Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei, da sie in Bezug auf die
Teilrevision des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und
Alpstrassen vorgängig nicht angehört worden seien und somit ihnen die
Möglichkeit zur Stellungnahme verwehrt worden sei (Rechtsschriften,
act. A1 S. 5 und act. A6 S. 3). Die Beschwerdegegnerin wendet
diesbezüglich ein, dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom
8. September 2021 (Bg-act. 11) an den Gemeindevorstand gelangten und
zur geplanten Teilrevision Stellung genommen hatten. Dieses Schreiben
sei anlässlich der Gemeindeversammlung gezeigt und vorgelesen
worden, sodass auch den Stimmberechtigten die Anliegen der
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden seien.
4.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Anspruch auf
rechtliches Gehör im Rechtssetzungsverfahren nicht (vgl. BGE 137 I 305
E.2.4, 131 I 91 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom
4. September 2017 E.3.2.4). Gleich äussert sich auch die Lehre, weil die
Privaten im Rechtssetzungsverfahren im Allgemeinen nicht unmittelbar
betroffen sind. Falls in einem Ausnahmefall einzelne Personen
schwerwiegender
betroffen
sind
als
die
übrigen,
weil
eine
allgemeinverbindliche Regelung bspw. nur eine sehr geringe Anzahl von
Grundeigentümern betrifft, ist es ausreichend, wenn die betroffenen Kreise
in allgemeiner Form, bspw. in einem Vernehmlassungsverfahren
angesprochen werden (statt vieler vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,

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Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1007). In casu
hat die Beschwerdegegnerin die Stimmberechtigten am 2. September
2021 persönlich und mittels der offiziellen Publikationsorgane (I._____,
Website der Gemeinde, Schwarzes Brett) zur Gemeindeversammlung
vom 13. September 2021 eingeladen und in diesem Zusammenhang
wurde auch die Traktandenliste veröffentlicht (Bg-act. 9). Da die
Beschwerdeführer in der Gemeinde C._____ nicht stimmberechtigt sind,
erhielten sie keine persönliche Einladung zur Gemeindeversammlung. Die
Versammlung war aber auf der von überall her aufrufbaren Website der
Gemeinde C._____ angekündigt; als Grundeigentümer in der Gemeinde
C._____ ist es den Beschwerdeführern möglich und auch zumutbar, sich
über die Website über Aktualitäten in der Gemeinde C._____ wie etwa
bevorstehende Gemeindeversammlungen inkl. deren Traktanden zu
orientieren (vgl. VGU V 19 4 E.3.3). Ausserdem haben hier die
Beschwerdeführer tatsächlich Kenntnis von der Teilrevision erlangt und
mit Schreiben vom 8. September 2021 dazu auch Stellung genommen.
Daher ist in dieser Hinsicht nichts zu beanstanden, es liegt keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
5.1.
Die Beschwerdeführer wenden ein, dass die Gemeinde gar nicht befugt
war, über die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter zu
entscheiden. Indem die Kompetenz der Gemeinde, in diesem
Zusammenhang gesetzgeberisch tätig zu werden, bestritten wird, wird die
Verletzung von übergeordnetem Recht i.S.v. Art. 59 lit. a VRG gerügt (vgl.
oben E.3). Zu eruieren ist insbesondere, ob die Gemeinde im Einklang mit
dem übergeordneten Recht über den Spielraum verfügte, das Reglement
zu erlassen.
5.2.
Beim
streitgegenständlichen
Reglement
handelt
es
sich
um
Verkehrseinschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SVG. Nach dieser
Bestimmung
sind
die
Kantone
befugt,
Fahrverbote,

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Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs
für bestimmte Strassen zu erlassen. Sie können diese Kompetenz an die
Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1
EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Befugnis zum
Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur
Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen auf die Gemeinden
übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt auf
Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von
Verkehrsbeschränkungen befugt.
5.3.
Zunächst ist somit zu klären, ob die Feldstrasse E._____ im Sinne des
Strassenverkehrsgesetzes – also strassenverkehrsrechtlich – als
öffentlich zu qualifizieren ist (Art. 1 Abs. 1 SVG). Nach Art. 1 Abs. 2 der
Verkehrsregelungsverordnung (VRV; SR 741.11) sind Strassen öffentlich,
wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Ob eine Strasse
in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, ist nicht entscheidend;
ebenso kommt es nicht darauf an, ob eine Strasse dem Gemeingebrauch
gewidmet ist (vgl. BGE 104 IV 105 E.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_384/2020 vom 23. August 2021 E.1.4.2, 6B_673/2008 vom 8. Oktober
2008 E.1.1; WALDMANN/KRAEMER, IN: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.],
Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 1 Rz. 19).
Massgebend ist vielmehr, dass die Strasse einem unbestimmten
Personenkreis zur Benützung offensteht. Auch die Tatsache, dass eine
Strasse nur für gewisse Verkehrsarten oder -zwecke offensteht, vermag
am öffentlichen Charakter eines Weges nichts zu ändern (BGE 104 IV 105
E.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_384/2020 vom 23. August 2021
E.1.4.2, 6B_847/2011 vom 21. August 2012 E.2.). Der Strassenbegriff des
Strassenverkehrsgesetzes umfasst damit die rein tatsächlich dem
allgemeinen Verkehr offenstehenden Strassen und deckt sich nicht mit
dem Begriff der öffentlichen Strassen im Gemeingebrauch nach der

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öffentlich-rechtlichen
Terminologie
(Urteil
des
Bundesgerichts
2A.194/2006
vom
3. November
2006
E.2
m.w.H.).
Unter
den
strassenverkehrsrechtlichen Begriff der öffentlichen Strasse fällt auch die
Feldstrasse E._____, da diese für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Dass
sie einem Fahrverbot untersteht und teilweise über private Grundstücke
verläuft, spricht nach dem Ausgeführten nicht gegen die Qualifikation als
öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes.
5.4.
Wohl können funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3
Abs. 4 SVG auf allen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung
öffentlichen Strassen verfügt werden, unabhängig von der jeweiligen
Eigentümerschaft. Zu berücksichtigen ist demgegenüber auch der
Grundsatz, wonach das Gemeinwesen privates Areal nur dann und nur
soweit durch hoheitliche Anordnungen als öffentliche Verkehrsfläche
behandeln darf, als es die dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der
Form eines dinglichen Rechtes) erlangt hat (Urteile des Bundesgerichts
5A_348/2012
vom
15. August
2012
E.4.3.2,
2A.194/2006
vom
3. November 2006 E.5.2 m.w.H.). Das Erfordernis der genügenden
Verfügungsmacht dient dabei dem Schutz der Eigentumsgarantie und
spielt vorab dann eine Rolle, wenn ein im Eigentum eines Privaten
stehendes Grundstück entgegen dessen Willen der Allgemeinheit zur
Verfügung gestellt werden soll. Es würde daher diesem Grundsatz
widersprechen, wenn es dem Gemeinwesen ohne weiteres möglich wäre,
indirekt auf dem Wege funktioneller Verkehrsanordnungen im Sinne von
Art. 3 Abs. 4 SVG die Öffnung einer im Privateigentum stehenden Strasse
in einem Umfang zu erzwingen, wie es ihm nach Massgabe der erlangten
Verfügungsmacht gar nicht gestattet wäre (Urteil des Bundesgerichts
2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.5.2).
5.5.
Vorliegend ist umstritten und somit zu prüfen, ob es sich bei der
Feldstrasse E._____ um eine öffentliche Strasse im Sinne des

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Strassenrechts handelt. Wege und Strassen können auch dann öffentlich
sein, wenn sie im Eigentum Privater stehen, da das Eigentumsverhältnis
im zivilrechtlichen Sinne für die Benutzung durch die Öffentlichkeit nicht
entscheidend ist (BGE 127 I 164 E.5b/bb; Urteil des Bundesgerichts
5A_348/2012 vom 15. August 2012 E.4.3.1). Die Öffentlichkeit einer
Strasse im weiteren Sinne hängt davon ab, ob sie dem Gemeingebrauch
offensteht, d.h. dass eine Strasse nur durch die Widmung zum
Gemeingebrauch öffentlich werden kann (PVG 1994 Nr. 4 E.1). In der
Regel entspricht die Widmung einer Verfügung, mit welcher eine Sache
öffentlich erklärt wird, diese kann aber auch konkludent und damit formlos
erfolgen. Die Widmung setzt die Verfügungsmacht des Gemeinwesens
über die öffentliche Sache voraus (v.a. dingliches Recht des
Gemeinwesens an der Sache). Bei Grundstücken, die sich im Eigentum
Privater befinden, muss das Gemeinwesen in der Regel die Zustimmung
des Eigentümers zur Widmung einholen oder ihm eine entsprechende
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auferlegen (Urteile des
Bundesgerichts 1C_620/2018 vom 14. Mai 2019 E.1.2.2; 5A_348/2012
vom 15. August 2012 E. 4.3.2). Wenn eine Sache – insbesondere eine
Strasse oder ein Weg – seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Gebrauch
steht, kann ausnahmsweise auf eine Widmung verzichtet werden (BGE 94
I 569 E.2a; PVG 1994 Nr. 4 E.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.
Rz. 2232. Vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom
15. August 2012 E.4.3.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden hat sich bereits im Urteil U 00 119 vom 18. Mai 2001 E.2a
über die Qualifikation der Feldstrasse E._____ geäussert. Damals ging
das Gericht davon aus, dass obwohl keine formelle Widmung aktenkundig
war, von einer stillschweigend erfolgten Widmung zum Gemeingebrauch
ausgegangen werden durfte; dies, nachdem die diversen Landeigentümer
die Benützung der Strasse durch die Allgemeinheit seit (damals) rund
90 Jahren geduldet hatten. Daran ändern auch die Vorbringen der

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Beschwerdeführer nichts, wonach sie bzw. ihr Vater und Rechtsvorgänger
im Verfahren U 00 119 nicht Partei gewesen sei, weshalb das Urteil ihnen
gegenüber keine Bindungswirkung habe, denn bei der Frage, ob die
jahrzehntelange
stillschweigende
Duldung
einer
Widmung
zum
Gemeingebrauch gleichkommt, durfte auf die äusseren Umstände
abgestellt werden. Von dieser Qualifikation abzuweichen besteht heute –
über 20 Jahre später – kein Anlass. Die Feldstrasse E._____ dient
unbestrittenermassen seit ihrer Entstehung der Erschliessung der F._____
und wird seither von der Allgemeinheit benutzt. Ausserdem ist sie im
generellen Erschliessungsplan als Land- und Forstwirtschaftsweg im
Sinne von Art. 46 des kommunalen Baugesetzes eingetragen und die
Gemeinde hat in Bezug auf die Strasse unwidersprochen mehrere
Reglemente erlassen (Bg-act. 4, 15 und 16) sowie Gebühren für ihre
Benutzung erhoben. Weiter wurde der Unterhalt der Strasse unbestritten
stets vollumfänglich von der Gemeinde getragen mit Ausnahme der letzten
paar Jahre, in welchen der Strassenunterhalt aufgrund des Baus des
Q._____ von der R._____ übernommen wurde (vgl. act. A4 S. 7).
Betrachtet man die Gesamtheit der Umstände ist somit davon
auszugehen,
dass
die
jeweiligen
Grundstückeigentümer
der
Parzellen G._____ und H._____ sowie die D._____ AG als Eigentümerin
der Parzelle J._____ und die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der
Parzellen K._____, L._____, M._____, N._____ und O._____ seit jeher
den Gemeingebrauch der Feldstrasse E._____ bewusst geduldet haben
und somit ist die Strasse als öffentlich zu qualifizieren, auch wenn keine
formelle Widmung erfolgt ist.
5.6.
Hierzu wenden die Beschwerdeführer aber ein, dass sowohl sie als auch
ihr Rechtsvorgänger sich stets gegen eine Winteröffnung gewehrt haben
und dass von einem jahrelangen, widerspruchslosen Gebrauch maximal
im Hinblick auf die Benützung der Strasse im Sommer die Rede sein kann

- 17 -
(vgl. Bf-act. 6, 8 und 9). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass aufgrund
der Tatsache, dass es sich um eine öffentliche Strasse handelt, die
Eigentümer kein Recht mehr haben, den Gemeingebrauch zu
beschränken oder aufzuheben und die Gemeinde dafür zuständig ist,
allfällige Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Der Eigentümer einer im
Sinne des Strassenrechts öffentlichen Strasse hat keine Möglichkeit, die
Öffentlichkeit der Strasse wieder aufzuheben, vielmehr kann dies nur
durch eine behördliche Aufhebungserklärung, und zwar die Entwidmung,
erfolgen (PVG 1994 Nr. 4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2233).
Die vorherig geltende Wintersperre war vor allem aus Sicherheits- und
Kostengründen in Kraft, da aufgrund der damals herrschenden
Lawinensituation die Sicherheit nicht genügend gewährleistet war (VGU U
00 119 E.3c, vgl. auch unten E.8.9.3). Aus dem Entscheid VGU U 00 119
E.2b ist implizit zu entnehmen, dass die Gemeinde C._____ über eine
allfällige Winteröffnung der Feldstrasse E._____ entscheiden konnte.
Gemäss dem Reglement für das Befahren der Feldstrasse E._____ vom
5. Mai 1998 war zudem die Kompetenz dem Gemeindevorstand
zugewiesen, über Ausnahmeregelungen für den Winterbetrieb zu
entscheiden (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Reglements [Bg-act. 15]); ausserdem
war gemäss dem Reglement für das Befahren der Feldstrasse nach
E._____ mit Motorfahrzeugen vom 26. September 1991 die Gemeinde
zuständig, über Beginn und Ende der Wintersperre zu entscheiden (vgl.
Art. 5 lit. a des Reglements [Bg-act. 16]). Schliesslich ist eine
Winteröffnung auch mit der aktuellen raumplanerischen Regelung
vereinbar.
Die
Feldstrasse
E._____
wurde
im
generellen
Erschliessungsplan (GEP) als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sinne
des Art. 46 des kommunalen Baugesetzes (BauG) aufgenommen, dabei
werde keine Unterscheidung zwischen winterlicher und sommerlicher
Nutzung gemacht. Nach Art. 46 Abs. 3 BauG richte sich die Benutzung der
Wald- und Güterstrassen nach den Vorschriften der Wald- und

- 18 -
Meliorationsgesetzgebung sowie der örtlichen Verkehrsregelung der
Gemeinde, also es wird vorgesehen, dass die Gemeinde weiterführende
Regelungen erlassen kann. Die Gemeinde hat von dieser Befugnis
Gebrauch gemacht und neben der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
eine bewilligungspflichtige Nutzung der Strasse für andere Benutzer
ermöglicht. Ausserdem werden nach Art. 95 Abs. 1 BauG die
Verkehrsanlagen für den Verkehr offengehalten, soweit es den
öffentlichen Bedürfnissen entspricht und die Baubehörde bezeichnet die
Strassen, Wege und Plätze, die jeweils im Winter von Schnee zu räumen
sind, also ist die Winteröffnung von Feldstrassen nicht von vornherein
ausgeschlossen. In grundsätzlicher Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass
eine öffentliche Strasse öffentlich bleibt, auch wenn sie aufgrund von
klimatischen Bedingungen, Naturgefahren etc. vorübergehend bzw.
saisonal gesperrt werden muss. Nach dem Ausgeführten hält das Gericht
fest, dass die Gemeinde die ganzjährige Nutzung der Strasse regeln kann
und somit die Zuständigkeit nicht auf die schneefreie Zeit beschränkt ist.
Ob die Gemeinde die Beschwerdeführer für die Nutzung ihres
Grundeigentums (weiterhin) zu entschädigen hat oder nicht, kann hier
offen bleiben, zumal die Beschwerdeführer keine dahingehenden Anträge
gestellt haben.
5.7.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Feldstrasse E._____
eine öffentliche Strasse ist und die Gemeinde C._____ gestützt auf Art. 3
Abs. 2
SVG
i.V.m.
Art. 7
Abs. 1
EGzSVG
zum
Erlass
von
Verkehrsbeschränkungen befugt war. Gemeindeintern ergibt sich die
Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für den Erlass des Reglements
gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des kommunalen Baugesetzes i.V.m. Art. 31
der Gemeindeverfassung, wonach die Gemeindeversammlung für den
Erlass bzw. die Änderung der Vorschriften über die Benutzung von Wald
und Güterstrassen zuständig ist.

- 19 -
6.
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist noch die Frage, ob die umstrittene
Verkehrsanordnung auch in materieller Hinsicht rechtens ist oder ob diese
gegen verfassungsmässige Rechte verstösst. Sollte das Gericht im
Rahmen der vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle zum Ergebnis
gelangen, dass der beanstandete Erlass verfassungswidrig und auch
keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, hat es den
gesamten Erlass oder einzelne Bestimmungen desselben aufzuheben.
Ausnahmsweise kann es auch geboten sein, dass das Verwaltungsgericht
die erforderlichen Anordnungen selbst erlässt (Art. 61 VRG; vgl. auch
VGU V 14 9 von 24. November 2015 E.2c und SCHMID, a.a.O., Art. 55
Rz. 91 und 97).
7.
Insofern dass die Beschwerdeführer die Vereinbarkeit der winterlichen
Offenhaltung
der
Feldstrasse
E._____
mit
dem
generellen
Erschliessungsplan bestreiten, machen sie keine Verletzung eines
verfassungsmässigen Rechts und auch keine Verletzung des Vorrangs
von übergeordnetem Recht im Sinne der derogatorischen Kraft des
Bundesrechts geltend, sondern rügen lediglich eine Verletzung von
kantonalem (bzw. kommunalem) Recht, welche im Rahmen einer
Verfassungsbeschwerde nicht vorgebracht werden kann. Daher ist auf
diese Rüge nicht einzutreten.
8.1.
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines öffentlichen
Interesses an der Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter. Für
sich
genommen
ist
diese
Rüge
nicht
zu
hören,
da
kein
verfassungsmässiges Recht geltend gemacht wird. Insbesondere kann
das Fehlen eines öffentlichen Interesses nicht im Rahmen einer
Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 BV statuierten Verfassungsgrundsatzes,
wonach jegliches staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein muss, geltend gemacht werden, zumal sich daraus
keine verfassungsmässigen Rechte für das Individuum ableiten lassen

- 20 -
(vgl. oben E.3 und PVG 2005 Nr. 1 E.2a). Allenfalls kann das Fehlen eines
öffentlichen Interesses im Rahmen der Verletzung von einem Grundrecht
gerügt
werden.
Tatsächlich
wird
von
den
Beschwerdeführern
eingewendet, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossene
Teilrevision die Eigentumsgarantie verletzt. Hierbei handelt es sich um ein
verfassungsmässiges Recht i.S.v. Art. 59 lit. a VRG, sodass ihre
Verletzung mittels Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (vgl. oben
E.3).
8.2.
Die in Art. 26 Abs. 1 BV verankerte Eigentumsgarantie schützt den
Bestand der konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen. Sie verbietet alle
staatlichen Organe (rechtssetzenden wie rechtsanwendenden), diese
Rechte zu beschränken, sofern der Eingriff nicht auf einer genügenden
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig
ist
(Art. 36
BV).
Durch
die
von
der
Gemeindeversammlung beschlossene Teilrevision wurde die Benutzung
der Feldstrasse E._____, die über die im Eigentum der Beschwerdeführer
stehenden Parzellen G._____ und H._____ verläuft, ausgeweitet, indem
sowohl die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen an Bus-
und Taxibetriebe für die Beförderung von Gästen bei grösseren Anlässen
(Hochzeiten, Geburtstage etc.) nach Art. 3 Abs. 3 lit. d des Reglements als
auch die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ während des Winters
(Art. 3a des Reglements) neu vorgesehen werden. Das hat zur Folge,
dass die Strasse mehreren Benutzern und für längere Perioden offensteht
und somit die Grundeigentümer eine intensivere und längere Nutzung der
Strasse zu dulden haben.
8.3.
Die umstrittene Winteroffenhaltung bzw. Erweiterung des Benutzerkreises
der Feldstrasse E._____ wurde mit der Teilrevision vom 13. September
eingeführt und ist im Reglement für das Befahren von Feld-, Flur- Forst-
und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 vorgesehen.

- 21 -
Da die Strasse als öffentlich im Sinne des Strassenrechts zu qualifizieren
ist, war die Gemeinde berechtigt, das Reglement für die Benutzung zu
erlassen (siehe oben E.5.1 bis E.5.7). Die Änderung wurde in einem
Gesetz im formellen Sinn vorgenommen, sodass eine genügende
gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV gegeben ist.
8.4.
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines öffentlichen
Interesses an der winterlichen Offenhaltung der Feldstrasse E._____: Das
allgemeine Interesse an einer touristischen Erschliessung des F._____ sei
bereits mit dem auf der linken Talseite verlaufenden Wanderweg
genügend Rechnung getragen und die Mehrkosten, die sich aus der
winterlichen Offenhaltung ergeben würden, sprechen ebenfalls dagegen.
Insbesondere sei das fehlende Interesse an einer winterlichen Öffnung der
Feldstrasse E._____ auch im Urteil des Verwaltungsgerichts U 00 119
bestätigt worden (E.2c). Hierzu wendet die Gemeinde C._____ ein, dass
sich die Situation seit dem zitierten Urteil verändert habe. Damals hätten
vor allem die Mehrkosten für die Lawinensicherung gegen eine
Offenhaltung gesprochen. Da heute das Gebiet neu mit Sprengmasten
und einer Lawinen-Detektionsanlage gesichert sei, sei eine Offenhaltung
auch bei schwierigen Verhältnissen möglich.
8.5.
Touristisch ist das F._____ auch im Winter stark belebt, da mit
Winterwanderwegen, Loipen und dem Gasthaus P._____ mehrere
Angebote zur Verfügung stehen. Bei allfälligen Ereignissen ist es deshalb
wichtig, dass P._____ auch im Winter rasch und effizient von den
Blaurichtorganisationen erreicht werden kann, was ansonsten über die
anderen Erschliessungsmöglichkeiten – Bahn und Wanderweg – nicht
bzw. nur mit mehr Aufwand möglich ist. Weiter wird durch die Offenhaltung
der Feldstrasse E._____ der bereits bestehende Verkehr (Motorschlitten
und Quads) auf eine Strasse verlagert, die parallel zu der Bahnlinie
verläuft, was die andere Talseite spürbar beruhigt. Ausserdem bringt eine

- 22 -
winterliche Offenhaltung auch für die D._____ AG wichtige Vorteile (vgl.
act. A5). Insbesondere wird damit die Schneeräumung des Bahnhofareals
P._____ erleichtert und im Falle eines Unglückes kann das Q._____ bzw.
die Strecke des F._____ einfacher und schneller erreicht werden. Dass
ein öffentliches Interesse an der Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im
Winter besteht, ist somit zu bejahen.
8.6.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die vorliegend strittige Teilrevision vom
13. September 2021 des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-
Forst- und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007
verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst
gemäss Lehre und Rechtsprechung die drei Elemente Eignung,
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, die kumulativ erfüllt sein müssen.
8.7.
Wird die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter ermöglicht, ist
ein schnellerer und effizienterer Zugang für die F._____ möglich, die
Eignung ist somit zu bejahen.
8.8.
Die winterliche Offenhaltung erweist sich auch als erforderlich, indem
ansonsten keine andere gleich effiziente Anschliessung des F._____
möglich ist. Der Gemeinde ist zuzustimmen, dass der Winterwanderweg
alleine nicht genüge, um den Zugang für die Blaulichtorganisationen oder
andere Fahrzeuge zu gewährleisten; dabei fällt insbesondere ins Gewicht,
dass der Weg im Winter nur auf einer Breite von ca. 1.30 m präpariert wird
und in einigen Abschnitten deutlich zu steil ist. Der von der Gemeinde
angebotene Augenschein erscheint dem Gericht angesichts der
offenkundigen Nachteile der Topografie und der Präparation des
Winterwanderweges nicht notwendig.
8.9.1.
Eine Massnahme ist zumutbar, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis
zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den

- 23 -
betroffenen Privaten bewirkt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung
vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der
Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten
Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die Massnahme muss
durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie den Privaten zumutbar
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614 f.).
8.9.2.
Die Regelung betreffend die Erteilung von Fahrbewilligungen ist restriktiv
gehalten. Fahrbewilligungen werden gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. d des
revidierten Reglements neu an Bus- und Taxibetriebe für die Beförderung
von Gästen im Zusammenhang mit grösseren Anlässen und nicht für die
Zeit von 10 Uhr bis 17 Uhr erteilt, was vorher nicht vorgesehen war.
Gleichzeitig
wird
aber
neu
übernachtenden
Hotelgästen
keine
Fahrbewilligung mehr erteilt, sodass die Regelung in dieser Hinsicht
restriktiver ausgestaltet ist (Art. 3 Abs. 3 lit. d wurde ersatzlos gestrichen
[Bg-act. 12 S. 9]). Für die Zeit der Winteröffnung der Feldstrasse E._____
sind die Regeln noch enger gefasst und Bewilligungen werden zeitlich
unbeschränkt nur an den Gastwirt des Gasthauses P._____, an
Fahrzeuge der D._____ AG und an Berufsleute für den Notfalldienst für
dringende Reparaturen erteilt. Mit zeitlicher Beschränkung ist die Erteilung
von Fahrbewilligungen noch zulässig für Lieferanten, für Berufsleute zur
Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit für die begründete Dauer ihrer Arbeit
sowie für die Motorfahrzeuge des Kutschenbetreibers (Art. 3a des
Reglements). Insgesamt ist somit festzustellen, dass in der Sommerzeit
kein
unverhältnismässiger
Mehrverkehr
zu
erwarten
ist,
da
Fahrbewilligungen neu nur im Zusammenhang mit grösseren Anlässen
erteilt werden, während gleichzeitig übernachtende Hotelgäste keine
Zufahrtmöglichkeit mehr haben. Durch die restriktive Regelung wird auch
im Winter dem Anliegen, im Tal möglichst wenig Verkehr zuzulassen,

- 24 -
genügend
Rechnung
getragen.
Die
Zumutbarkeit
für
die
Beschwerdeführer, die Winteröffnung der Feldstrasse P._____/F._____
zu dulden, ergibt sich zudem auch aus der Tatsache, dass die Strasse
bereits über mehrere Jahre im Winter offengehalten wurde, etwa
zwischen 1994 und 2000 (vgl. VGU U 00 119 Sachverhalt Ziff. 1) und
wiederum im Zusammenhang mit dem Bau des Q._____ ab 2018.
8.9.3.
Die Zumutbarkeit der winterlichen Offenhaltung ist auch hinsichtlich der
Gefahrensituation gegeben. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich
zwar geltend, dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid
VGU U 00 119 E.3c und 3d gestützt auf ein Gutachten des Instituts für
Schnee- und Lawinenforschung (nachfolgend SLF) vom Jahr 2000 zum
Schluss gekommen sei, dass selbst bei einer sorgfältigen Überwachung,
vermehrten Lawinensprengungen und rechtzeitiger und wirksamer
Sperrung der auf weiten Bereichen direkt am Hangfuss verlaufenden
Strasse, ein Restrisiko für die Benutzer zufolge unerwarteter Abgänge
nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. auch Bg-act. 3 S. 21).
Abgesehen von den Sprengmasten sei für die Beschwerdeführer nicht
ersichtlich, inwiefern die Situation sich verändert habe. Dem ist – wie auch
die Gemeinde in der Vernehmlassung ausführt – entgegenzuhalten, dass
sich
durch
die
im
Jahr 2014
positionierten
Sprengmasten
die
Gefahrensituation wesentlich verbessert hat. Das ist auch der
Neubeurteilung des SLF vom 19. Dezember 2018 zu entnehmen (Bg-
act. 6). Die Gutachter gehen davon aus, dass die Offenhaltung der Strasse
im Winter unter gewisse Bedingungen möglich ist: Es ist die Beurteilung
der Lawinensituation während des ganzen Winters notwendig und die
Strasse ist zu sperren, falls Lawinen bis auf die Strasse zu erwarten sind
(Bg-act. 6 S. 10). Da aufgrund des Betriebs der Bahnlinie die Beurteilung
der Lawinensituation ohnehin unabdingbar ist und durch die technischen
Massnahmen die Kosten für die Lawinensicherung deutlich gesunken

- 25 -
sind, erweist sich der Aufwand für die Offenhaltung der Strasse als
verhältnismässig
und
auch
angesichts
der
neu
gegebenen
Gefahrensituation zumutbar. Ausserdem wurde nach der Begutachtung im
Jahr 2018 noch eine Lawinendetektionsanlage installiert, sodass von einer
zusätzlichen Verbesserung der Lage auszugehen ist (vgl. Bg-act. 7).
8.10.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass keine Verletzung der
Eigentumsgarantie gegeben ist, indem die Erweiterung der Offenhaltung
bzw. des Benutzerkreises für die Feldstrasse P._____/F._____ auf einer
genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt
und verhältnismässig ist.
9.
Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Teilrevision vom
13. September 2021 des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-
Forst- und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007
rechtmässig ist; folglich wird die dagegen erhobene Beschwerde
abgewiesen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der
Beschwerdeführer. In Fällen mit vergleichbarer Thematik hat das Gericht
Staatsgebühren zwischen CHF 1'000.-- (VGU V 19 4) bis CHF 3'500.--
(VGU V 13 9 vom 10. Februar 2015) verlegt. Im vorliegenden Fall
erscheint eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 2'000.-- angemessen,
wobei darin die Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember
2021
(aufschiebende
Wirkung,
Beiladung,
beides
abgelehnt)
berücksichtigt ist. Die Gerichtskosten gehen je hälftig und unter
solidarischer Haftung zu Lasten von den Beschwerdeführern (Art. 72
Abs. 2 VRG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen
Anspruch auf Parteientschädigung, ebensowenig die Gemeinde (Art. 78
Abs. 2 VRG) und die Beigeladene (mangels Vertretung).

- 26 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
561.--
zusammen
CHF
2'561.--
gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und
B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_587/2022 vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesgericht die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]