gr_gerichte · U 2023 85 · 2024-12-17 · de
fahrlässige Körperverletzung gem. Art. 125 Abs. 1 StGB

Rechtsverzögerung | Verfahrensrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 85
5. Kammer
Einzelrichterin
Brun
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 17. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrensrecht (Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden und von
der Landschaftsschutzone (LSZ) überlagerten Parzelle 1313 im Gebiet
D._____ in der Gemeinde C._____. Diese LSZ wurde erstmals mit
Beschluss der Urnenabstimmung der Gemeinde C._____ vom 2. Juli 1989
festgesetzt und durch den Regierungsbeschluss Nr. 1341 vom 21. Mai
1990 genehmigt. Mit Beschluss der Urnenabstimmung der Gemeinde
C._____ vom 25. September 2005 und der Genehmigung durch den
Regierungsbeschluss Nr. 293 vom 21. März 2006 wurde die besagte LSZ
bestätigt. Im Regierungsbeschluss Nr. 293 wurde die Gemeinde C._____
sodann darauf hingewiesen, dass im Bereich der im kantonalen Richtplan
2000
enthaltenen
Landschaftsschutz-
und
Naturschutzobjekte
Handlungsbedarf bestehe. Mit der Totalrevision der Ortsplanung der
Gemeinde C._____ 2011/2012 wurde die LSZ auf die Parzelle 1313 und
weitere Parzellen ausgedehnt. Der Beschluss der Urnenabstimmung
erfolgte am 27. November 2011 und die Genehmigung durch den
Regierungsbeschluss Nr. 1057 vom 6. November 2012. Seit 2021 wird
erneut eine Gesamtrevision der Ortsplanung durchgeführt. Anlässlich der
Urnenabstimmung vom 24. November 2024 wurde die Gesamtrevision der
Ortsplanung verabschiedet. Die öffentliche Auflagefrist von 30 Tagen zur
Erhebung einer Planungsbeschwerde läuft seit dem 9. Dezember 2024.
Die Genehmigung der Regierung ist noch ausstehend.
2.
Am 29. September 2023 wandten sich A._____ und dessen Sohn B._____
mit einer als "Einleitung akzessorische Prüfung [...] betreffend
Landschaftsschutzzone auf privaten Parzellen im Gebiet "D._____" und
insbesondere auf der Parzelle 1313 in C._____" betitelten Eingabe an die
Gemeinde C._____. Darin beantragten sie im Wesentlichen die
Aufhebung der LSZ auf der Parzelle 1313 und weiteren Parzellen sowie
den Ausstand gewisser Gemeindevorstandsmitglieder.

- 3 -
3.
Am 15. November 2023 teilte die Gemeinde A._____ mit, dass sie zur
Überprüfung und Bearbeitung dieser Akten nicht zuständig sei. Die
Angelegenheit falle in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden, dessen Entscheidung nun abgewartet werde.
4.
A._____ und B._____ beantragten dem Verwaltungsgericht am
28. November 2023 die unverzügliche Rücksendung der Unterlagen des
Gesuchs betreffend akzessorische Prüfung des Zonenplans an die
Gemeinde C._____. Diese Eingabe konnte vom Verwaltungsgericht
keinem pendenten Verfahren zugeordnet werden, weshalb die Eingabe
mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2023 an
A._____ retourniert wurde.
5.
Am 18. Dezember 2023 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem
Betreff
"Nichteintretensentscheid
(Schreiben
der
Gemeinde
vom
15. November 2023 betreffend eingeleitetes Verfahren auf akzessorische
Prüfung des Nutzungsplans)" und beantragten Folgendes:
"1.
Es sei in beschleunigter Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin trotz erfüllter Überprüfungspflichtvoraussetzungen für eine
akzessorische Überprüfung des Nutzungsplan für die genannten Parzellen, in
unzulässigerweise weder einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 26 Abs. 2
VRG erlassen, noch das bei der Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren
(akzessorische Überprüfung) durchgeführt hat.
2.
Eventualiter
sei
in
beschleunigter
Gutheissung
der
Beschwerde
die
Angelegenheit der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, nämlich mit der
Weisung bezüglich des Begehrens des Beschwerdeführers vom 29. September
2023
einen
begründeten
Nichteintretensentscheid
samt
einer
Rechtsmittelbelehrung zu erlassen.
3.
Die Gerichtskosten sind bei den Beschwerdeführern per Kostenvorschuss
einzuziehen,
um
ein
späteres
Durcheinander
zu
vermeiden
(Einmal
Kostenvorschuss, dann wieder Rechnung usw.).
4.
Dem Beschwerdeführer ist auf Grund des durch den Gemeindevorstand C._____
wiederholten, vorsätzlich trölerischen und zum Nachteil des Beschwerdeführers
an den Tag gelegten Verhaltens eine ausserordentliche Parteientschädigung von
CHF 1'000.00 zuzusprechen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

- 4 -
Begründend machten sie im Wesentlichen geltend, die Gemeinde habe
entgegen ihrem Antrag in der Eingabe vom 29. September 2023 weder
eine akzessorische Prüfung des Zonenplans vorgenommen noch einen
anfechtbaren Nichteintretensentscheid erlassen. Die Gemeinde habe
sodann
ihren
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
sowie
das
Gesetzmässigkeitsprinzip
verletzt.
Schliesslich
werfen
sie
dem
ehemaligen Verwaltungsgerichtspräsidenten in einem "Nebenhinweis zum
politischen Establishment" schwerwiegende Verfehlungen, vorsätzliche
Rechtsbeugung sowie Amtsmissbrauch vor.
6.
Der mit verfahrensleitender Verfügung der Instruktionsrichterin vom
20. Dezember 2023 einverlangte Kostenvorschuss von CHF 3'000.--
wurde von den Beschwerdeführern fristgerecht überwiesen.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Gemeinde
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin bzw. Gemeinde) die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde
habe mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 bereits über genau ein
solches Begehren der Beschwerdeführer betreffend Entlassung des
Grundstücks aus der Landschaftsschutzzone entschieden und dieses
abgewiesen. Die Angelegenheit sei bundesgerichtlich rechtskräftig
entschieden und es gebe keinen Grund, darauf zurückzukommen. Die
Eingaben vom 29. September 2023 an die Gemeinde sowie die
vorliegende Beschwerde seien rein querulatorischer Natur. Den
Beschwerdeführern fehle es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse.
Ferner würden diese keine erheblich geänderten Tatsachen oder
Rechtslagen geltend machen. Die Gemeinde beantragte sodann, es sei
ihr
ausnahmsweise
eine
angemessene
Parteientschädigung
zuzusprechen.

- 5 -
8.
Replicando hielten die Beschwerdeführer am 20. Februar 2024 ausführlich
und
unverändert
an
ihren
Anträgen
fest.
Sie
verlangten
die
Anwaltsvollmacht des Rechtsvertreters der Gemeinde, vertieften ihre
bisherigen Ausführungen und bestritten im Einzelnen die Vernehmlassung
der Gemeinde vom 13. Februar 2024. Darüber hinaus äusserten die
Beschwerdeführer weitere schwere Vorwürfe gegenüber der Gemeinde,
einzelnen Richtern bzw. ganzen Gerichten.
9.
Am 6. März 2024 verzichtete die Gemeinde auf eine Duplik.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gestützt
auf
Art.
43
Abs.
3
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) entscheidet das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden u.a. in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Wie nachfolgend zu zeigen
sein wird, erweist sich die vorliegende Beschwerde vom 18. Dezember
2023 als offensichtlich unzulässig. Für diese Angelegenheit ist zudem
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben,
weshalb
die
zuständige
Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen Sachentscheid
fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem
Nichteintretensentscheid (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz.
50). Objektive Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde bilden neben
der Zuständigkeit des Gerichts das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts

- 6 -
und
eines
zulässigen
Beschwerdegrundes,
die
Wahrung
der
Rechtsmittelfrist
sowie
gewisse
Formerfordernisse
der
Rechtsmitteleingabe.
2.1.
Die
Beschwerdeführer
beantragen
in
ihrer
Beschwerde
vom
18. Dezember 2023 die Feststellung, dass die Gemeinde in unzulässiger
Weise weder ein Verfahren auf akzessorische Überprüfung des
Nutzungsplans eingeleitet noch einen Nichteintretensentscheid erlassen
habe. Sie stützen sich dabei auf Art. 26 Abs. 2 VRG. Eventualiter sei die
Angelegenheit an die Gemeinde zurückzuweisen mit der Anweisung,
einen
begründeten
Nichteintretensentscheid
zu
erlassen
(vgl.
Beschwerde S. 2).
2.2.
Die Gemeinde hielt demgegenüber am 15. November 2023 zunächst fest,
dass sie keine weiteren Schritte unternehmen werde und nicht zuständig
sei (vgl. Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 2). Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren stellt sie sich auf den Standpunkt, über diese
Angelegenheit der Landschaftsschutzzone (LSZ) und der Parzelle 1313
sei bereits bundesgerichtlich rechtskräftig entschieden worden; es gebe
keinen Grund, darauf zurückzukommen (vgl. Vernehmlassung vom
13. Februar 2024 Rz. 6 ff. mit Hinweis auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts [VGU] R 22 8 und das Urteil des Bundesgerichts
1C_555/2022 vom 9. Mai 2023).
2.3.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
die Gemeinde den Beschwerdeführern zumindest implizit den Erlass einer
anfechtbaren Verfügung verweigerte, ist die vorliegende Beschwerde vom
18. Dezember 2023 sinngemäss als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu
behandeln.

- 7 -
3.
Im
Gegensatz
zur
allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unterscheidet
sich
eine
gegen
eine
Gemeinde
gerichtete
Rechtsverzögerungs- und Rechtverweigerungsbeschwerde insofern, als
in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde
untätig bleibt oder das gebotene Handeln hinauszögert, obgleich sie zum
Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt
Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren
Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle
Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29
Abs. 1 BV ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den
Fall,
dass
der
verweigerte
bzw.
verzögerte
Entscheid
beim
Verwaltungsgericht angefochten werden könnte. Wird Art. 49 Abs. 3 VRG
in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt
verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten grundsätzlich den gleichen
Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genügen
hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden.
Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren
Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten,
seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu
bestimmenden Frist einzureichen (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U
22 3 vom 29. August 2022 E.1.2 m.H.a. VGU U 19 18 vom 6. August 2020
E.1.2, U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014
E.1b). Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
dargetan wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung
durch die zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser
Anordnung besteht. Andernfalls wird die Beschwerde durch Nichteintreten
erledigt
(VGU
V
16
9
vom
13. Februar
2018
E.5a
m.H.a.
BOSSHART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf
2014,
§
19
N.
46;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,

- 8 -
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1306). Zu einer Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung ist zudem nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr
unterbreiteten
Sache
entscheidet.
Ein
Interesse
ist
i.d.R.
nur
schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch
erweist. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit
des Verfahrens dahin, so ist dieses als gegenstandslos abzuschreiben.
Mangelt
es
am
schutzwürdigen
Interesse
bereits
bei
der
Beschwerdeerhebung, so ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. PVG
2009 Nr. 21 E.3a; BGE 137 I 23 E.1.3.1 und VGU U 22 3 vom 29. August
2022 E.1.3 je m.w.H.).
4.
Die Eintretensvoraussetzungen sind aus den nachfolgenden Gründen
nicht gegeben:
4.1.
In der Sache beabsichtigen die Beschwerdeführer vorliegend die
Aufhebung der LSZ im Gebiet D._____ bzw. die Entlassung der Parzelle
1313 aus besagter LSZ, was einem Antrag auf Änderung der
Grundordnung i.S.v. Art. 47 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den
Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) entspricht.
4.2.1.
Am 28. August 2020 ersuchte A._____ bei der Gemeinde C._____ um
Entlassung der Parzelle 1313 aus der LSZ. Mit Urteil R 21 45 vom 28. Juni
2021 trat das Verwaltungsgericht auf die am 10. Mai 2021 gegen die
ablehnende Verfügung der Gemeinde erhobene Beschwerde infolge
verpasster Nachfrist zur Mängelbehebung nicht ein.
4.2.2.
Bereits im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 20 6
betreffend BAB-Bewilligung erhoben die beiden Beschwerdeführer u.a.

- 9 -
den Vorwurf, die LSZ sei willkürlich errichtet worden (Beschwerde vom
3. Februar
2020).
Das
Verwaltungsgericht
behandelte
dies
als
sinngemässen Antrag auf akzessorische Überprüfung des Zonenplans. Es
kam dabei zum Schluss, dass keine wesentliche Veränderung der
Verhältnisse vorliegt und daher kein Raum für eine akzessorische
Überprüfung besteht. Es wies die Beschwerde ab, soweit diese nicht
gegenstandslos geworden war (vgl. VGU R 20 6 vom 11. Mai 2021 E.3.1
ff. [mitgeteilt am 6. August 2021]). Dieses Urteil blieb unangefochten.
4.2.3.
Am 16. November 2021 ersuchte A._____ bei der Gemeinde u.a.
abermals um die Aufhebung der LSZ bzw. die Entlassung seiner Parzelle
1313 aus der LSZ. Die gegen die ablehnende Verfügung der Gemeinde
vom 14. Dezember 2021 (vgl. Bg-act. 1) erhobene Beschwerde betreffend
Gesuch um Änderung der Grundordnung an das Verwaltungsgericht wies
dieses mit Urteil R 22 8 vom 29. August 2022 als offensichtlich
unbegründet ab. Es kam dabei zum Schluss, dass die Gemeinde das
Gesuch zu Recht abgewiesen hatte. Die von A._____ dagegen erhobene
Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil 1C_555/2022 vom
9. Mai 2023 abgewiesen.
4.3.
Am 29. September 2023 gelangten die Beschwerdeführer erneut mit dem
Antrag an die Gemeinde, es sei ihr Grundstück aus der LSZ zu entlassen
(vgl. Bf-act. 1). Zu diesem Zeitpunkt war die Gesamtrevision der
Ortsplanung C._____ und damit auch die (von den Beschwerdeführern
beantragte) Überprüfung des Zonenplans bereits pendent. Dies war den
Beschwerdeführern bekannt, denn bereits in der Verfügung vom
14. Dezember 2021 hielt die Gemeinde Folgendes fest (vgl. VGU R 22 8
vom 29. August 2022, E.5.1): "Die Gemeinde ist auch bereits seit einiger
Zeit damit beschäftigt, eine Totalrevision der Ortsplanung zu erarbeiten,
wozu aber zuerst ein Kommunales Räumliches Leitbild […] als Basis dafür
erarbeitet werden musste. Eine öffentliche Mitwirkung für die Totalrevision

- 10 -
der Ortsplanung von C._____ hat indessen noch nicht stattgefunden." Den
Beschwerdeführern ist somit ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer
anfechtbaren Verfügung der Gemeinde über die Einleitung der
Überprüfung der Grundordnung im Zusammenhang mit der LSZ von
Anfang an abzusprechen. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung
kann der Gemeinde nicht angelastet werden, wenn sie unter diesen
Umständen keinen Entscheid über das in den letzten Jahren – wenn auch
in verschiedenen Formen – mehrfach vorgebrachte und begründet
abgelehnte Begehren der Beschwerdeführer nicht erneut entschieden hat.
Auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
5.
Selbst wenn ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt ihrer Eingabe an die Gemeinde bzw. bei Einreichung der
vorliegenden Beschwerde zu bejahen wäre, wäre dieses im Verlauf des
Verfahrens weggefallen. Im Rahmen der Totalrevision der Ortsplanung
hatten die Beschwerdeführer die Gelegenheit, ihre Anliegen in Bezug auf
die LSZ vorzubringen. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren fand in den
Monaten April/Mai 2024 statt (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht
Gesamtrevision
Ortsplanung
vom
29. August
2024,
S. 10,
https://C._____.ch/ [letztmals aufgerufen am 17. Dezember 2024]).
Gemäss Planungs- und Mitwirkungsbericht wurde offensichtlich beantragt,
die Landschaftsschutzzone auf dem Gebiet D._____ [...] sei zu entfernen.
Die Landschaftsschutzzone sei auf Privatboden zu unterlassen, zum
Beispiel könne dies zu Einschränkungen bei baulichen Massnahmen
führen. An der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 wurde
beschlossen, für die möglichen Weiterentwicklungen der Ökonomie- und
Betriebsgebäude
auf
den
Parzellen
[...],
1313,
[...]
die
Landschaftsschutzzone mit einem Abstand von einem Radius von 60
Metern teilweise aufzuheben (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht,
Beilage Behandlung Mitwirkungseingaben vom 23. August 2024, S. 13 f.,

- 11 -
Zonenplan Dorf 1:2'500, https://C._____.ch/ [letztmals aufgerufen am
17. Dezember 2024]). Damit wurden den Anliegen der Beschwerdeführer
in
Bezug
auf
eine
Überprüfung
der
LSZ
und
die
mögliche
Weiterentwicklung von Ökonomie- und Betriebsgebäuden auf Parzelle
1313 Rechnung getragen. Die noch ausstehende Genehmigung der
Ortsplanungsrevision durch die Regierung ändert daran nichts. Die
Beschwerde wäre somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
6.
Der
Vollständigkeit
halber
wird
hier
zudem
der
Antrag
der
Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 20. Februar 2024 (S. 2), es sei die
Anwaltsvollmacht des Rechtsvertreters der Gemeinde vorzulegen,
abgelehnt. In 14 der insgesamt 16 Verfahren, die A._____ seit 2021 am
Verwaltungsgericht
führte,
trat
die
Gemeinde
C._____
als
Beschwerdegegnerin auf. Mit nur zwei Ausnahmen liess sich die
Gemeinde ausschliesslich durch Rechtsanwalt Christian Fey vertreten.
Die Vertretung der Gemeinde C._____ durch Rechtsanwalt Christian Fey
bzw. seine Tätigkeit als Rechtskonsulent für die Gemeinde ist
gerichtsnotorisch und den Beschwerdeführern bekannt. Ihre nun
geäusserten Zweifel am Vorhandensein einer Anwaltsvollmacht sind
offensichtlich unbegründet.
7.
Letztlich ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführer insbesondere in
ihrer Replik vom 20. Februar 2024 von unsachlichen Argumentationen und
groben Anstandsverletzungen bis hin zu Drohungen leiten liessen (u.a.
beispielsweise
S. 4:
"...Kommunismus/Faschismus/Staatsterror/Unrechtsstaat ..."; S. 7: "Sollte
es nochmals vorkommen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 derartig
stossend beschimpft werden [Anmerkung des Gerichts: Gemeint ist damit
die Bezeichnung der Beschwerde als Eingabe "querulatorischer Natur"
durch die Rechtsvertretung der Gemeinde], muss ein Besuch bei dem
Rechtskonsulenten RA Christian Fey für gemeinsame Stunden und

- 12 -
Austausch
von
transformativen-,
persönlichkeitsentwickelnden
Zärtlichkeiten in Aussicht gestellt werden."; S. 6: "Eher als dass man sich
dies [Anmerkung des Gerichts: gemeint ist damit ein Missbrauch der
Beschwerdeführer] gefallen liesse, nähme man Kontakt mit den
internationalen, jüdischen Freunden auf, damit Graubünden einmal
bearbeitet
wird
wie
Dresden
1945");
S. 9:
"voreingenommene,
bestechliche Richter"; S. 10 f.: "nächste Juristenprozesse (Nürnberg 2.0)
noch vor dem Jahr 2030" etc.).
7.1.
Ein solches Verhalten wird nicht länger geduldet. Die am Verfahren
Beteiligten und ihre Vertreter haben sich gegenüber den Behörden und
unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige Streitsucht und
Trölerei zu vermeiden (Art. 18 Abs. 1 VRG). Mutwillige Einleitung oder
Führung eines Verfahrens sowie grobe Verletzung des Anstandes
gegenüber Behörden und Mitbeteiligten ahndet die in der Sache selbst
entscheidende
Behörde
mit
Verweis
oder
Ordnungsbusse
bis
CHF 1'000.-- (Art. 18 Abs. 2 VRG).
7.2.
Das streitberufene Gericht behält sich hiermit im Sinne eines Verweises
ausdrücklich vor, künftig solche und ähnliche Verfehlungen seitens der
Beschwerdeführer
gegenüber
dem
Gericht
sowie
der
Beschwerdegegnerin
bzw.
ihrer
Rechtsvertretung
mit
einer
Ordnungsbusse zu ahnden.
8.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten, bestehend aus
einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen, gestützt auf Art. 73 Abs. 1
VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer. Die Staatsgebühr
wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festgesetzt. Der
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.-- wird verrechnet.

- 13 -
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl.
Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall erscheint es allerdings
gerechtfertigt, der obsiegenden Beschwerdegegnerin in Abweichung des
Grundsatzes von Art. 78 Abs. 2 VRG eine Parteientschädigung von
pauschal CHF 500.-- zuzusprechen. Ihr entstand ein von den
Beschwerdeführern vermeidbarer Aufwand, verursacht durch die unnötige
Ergreifung des (aussichtslosen) Rechtsmittels (vgl. zum Ganzen VGU U
17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.3.2).

- 14 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
314.--
zusammen
CHF
2'314.--
gehen zulasten von A._____ und B._____ und werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von CHF
686.-- wird ihnen zurückerstattet.
3.
A._____ und B._____ haben die Gemeinde C._____ pauschal mit CHF
500.-- aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_55/2025 vom 13. Juni 2025 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]