gr_gerichte · ZK1 2018 164 · 2020-10-20 · de
Zivilprozessordnung

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 19
Urteil vom 20. Oktober 2020
Referenz
ZK1 18 164
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Strässler
Obere Gasse 24, Postfach 413, 7001 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer
Quaderstrasse 5, Postfach 44, 7001 Chur
Gegenstand
Eheschutz
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 27.
September 2018, mitgeteilt am 26. Oktober 2018 (Proz. Nr. 135-
2018-532)
Mitteilung
21. Oktober 2020

2 / 19
I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1960 in L.1_____, und B._____, geboren am
_____ 1968 in L.2_____, haben am _____ 2010 in L.1_____ geheiratet. Die Ehe
blieb kinderlos. Beide Ehegatten haben die L.1_____ Staatsbürgerschaft. Sie leb-
ten seit der Heirat in O.1_____, wo der Ehemann schon seit längerer Zeit als Mau-
rer arbeitete. Die Ehefrau ist seit Februar 2016 im Besitz einer B-Bewilligung, war
bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Ende Mai 2018 aber nicht er-
werbstätig.
B.
Am _____ 2018 reichte die anwaltlich vertretene Ehefrau beim Einzelrichter
am Regionalgericht Plessur ein Gesuch um Erlass eheschutzrechtlicher Mass-
nahmen ein. Sie stellte unter anderem den Antrag, der Ehemann sei zu verpflich-
ten, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 3'028.00 auszu-
richten, wobei sie diesen Antrag anlässlich der zweiten Hauptverhandlung auf
CHF 2'930.00 reduzierte. Der nicht anwaltlich vertretene Ehemann beantragte,
ihm sei keine Unterhaltspflicht aufzuerlegen.
C.
Mit Entscheid vom 27. September 2018, mitgeteilt am 26. Oktober 2018,
erkannte der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur insbesondere, dass der
Ehemann der Ehefrau mit Wirkung ab 29. Mai 2018 bis am 31. Dezember 2018
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 2'740.00 zu bezahlen
habe (Dispositiv-Ziffer 3).
D.
Gegen dieses Urteil erhob der nun ebenfalls anwaltlich vertretene Ehemann
(nachfolgend: Berufungskläger) mit Eingabe vom 13. November 2018 Berufung
und stellte folgende Rechtsbegehren:
A.
Prozessuale Anträge
1.
Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2.
Es sei eine Parteibefragung mit A._____ unter Beizug einer Überset-
zerin oder eines Übersetzers durchzuführen
- zu den im Lohnausweis 2017 ausgewiesenen unregelmässigen Leis-
tungen
- zur Verwendung der auf den Ehemann lautenden Darlehen
B.
Materielle Anträge
1.
Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei kein
Unterhalt zuzusprechen.
[2.] Eventuell, für den Fall, dass der Berufungskläger zu Unterhalt ver-
pflichtet werden sollte, sei der bereits geleistete Unterhalt im Umfang
der von ihm bezahlten Krankenkassenprämien von Fr. 1'016.00 abzu-
ziehen.

3 / 19
[3.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
E.
Gleichentags reichte der Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein (ZK1 18 165), welches mit Verfügung
vom 2. September 2020 gutgeheissen wurde.
F.
Mit Verfügung vom 16. November 2018 wurde der Berufung in Bezug auf
die rückständigen Unterhaltsbeiträge vom 29. Mai 2018 bis 31. Oktober 2018
einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt.
G.
In ihrer Berufungsantwort vom 28. November 2018 beantragte die Ehefrau
(nachfolgend: Berufungsbeklagte), was folgt:
1.
Die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen.
2.
Der Entscheid des Regionalgerichts vom 27.09./26.10.2018 sei zu
bestätigen.
3.
Die aufschiebende Wirkung nach Art. 315 Abs. 5 lit. b ZPO sei nicht zu
gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklä-
gers.
H.
Mit Gesuch vom gleichen Tag ersuchte die Berufungsbeklagte um die Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (ZK1 18
169), welche ihr mit Verfügung vom 2. September 2020 gewährt wurden.
I.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 reichte der Berufungskläger die in der
Berufung angemeldeten Urkunden nach und nahm zu den mit der Berufungsant-
wort vorgebrachten Stellung. Von der ihr eingeräumten Möglichkeit zu allfälligen
Gegenbemerkungen machte die Berufungsbeklagte keinen Gebrauch.
J.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und Akten sowie auf
die Erwägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht zum Schutze der
ehelichen Gemeinschaft im summarischen Verfahren kann gemäss Art. 308 Abs.
1 lit. a ZPO i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) beim Kantonsgericht von Graubünden
Berufung erhoben werden. Intern liegt die Zuständigkeit für die Beurteilung zivil-
rechtlicher Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zi-

4 / 19
vilkammer (Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]).
1.2.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Berufung nur zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Abzustellen ist dabei auf den Be-
trag, welcher nach den Begehren der Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen
Urteils noch streitig war (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 9 zu
Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Bei ungewisser oder unbe-
schränkter Dauer einer Leistung ist zur Ermittlung des Streitwerts auf den zwan-
zigfachen Betrag der einjährigen Leistung abzustellen (Art. 92 Abs. 2 ZPO).
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde vorliegend ein Entscheid bezüglich die Zu-
weisung der ehelichen Wohnung, die Herausgabe der persönlichen Gegenstände
der Berufungsbeklagten sowie über die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers
verlangt. Der Unterhalt von monatlich CHF 2'930.00 wurde für die Dauer des Ge-
trenntlebens, d.h. für einen ungewissen Zeitraum gefordert. In Anwendung von
Art. 92 Abs. 2 ZPO ist als Streitwert daher vorliegend vom zwanzigfachen der ein-
jährigen Leistung auszugehen, womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 klar
erreicht und die Berufung zulässig ist.
1.3.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids unter
Beilage desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 i.V.m. Art. 314
Abs. 1 ZPO). Den am 26. Oktober 2018 schriftlich mitgeteilten Entscheid vom
27. September 2018 ist dem Berufungskläger am 5. November 2018 zugegangen.
Mit Eingabe vom 13. November 2018 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und auf
die auch ansonsten formgerechte Berufung ist einzutreten.
2.1.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel können gemäss
Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – auch die Unangemes-
senheit geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel
des vorinstanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (vgl. Peter
Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 310 ZPO). Dem Grundsatz nach gilt,
dass das Gericht im Eheschutzverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen fest-
stellt, aber nicht erforscht (Art. 272 ZPO). Die demzufolge geltende soziale bzw.

5 / 19
eingeschränkte Untersuchungsmaxime ändert nichts an der Beweislast und ent-
bindet die Parteien nicht davon, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu
unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2 m.w.H.; Thomas Sutter-
Somm/Yannick
Sean
Hostettler,
in
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage,
Zürich 2016, N 11 f. und N 14 zu Art. 272 ZPO; Daniel Bähler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 4 zu Art. 272 ZPO).
2.2.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren trotz Geltung der einge-
schränkten Untersuchungsmaxime nach Art. 317 Abs. 1 ZPO (BGE 138 III 625 =
Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweis-
mittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a)
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (lit. b). Sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt, ist
die Vorlage unechter Noven dann zulässig, wenn gerügt wird, dass die Vorinstanz
die Untersuchungsmaxime verletzt bzw. den Sachverhalt ungenügend festgestellt
hat (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 53 vom 19. Juni
2014 E. 2a m.w.H.). Ob die im vorliegenden Verfahren neu vorgebrachten Tatsa-
chen und Beweismittel berücksichtigt werden können, ist nachfolgend im jeweili-
gen Sachzusammenhang zu prüfen.
2.3.
Was das Beweismass betrifft, so genügt hinsichtlich der behaupteten Tat-
sachen das blosse Glaubhaftmachen (Urteil des Bundesgerichts 5A_1003/2014
vom 26. Mai 2015 E. 3; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, a.a.O., N
12 zu Art. 271 ZPO; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 5 Anh. ZPO Art. 271). Es
braucht somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein die-
ser Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht
weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis ver-
langen (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c).
3.1.
Gegenstand der Berufung bildet vorliegend die Unterhaltspflicht des Beru-
fungsklägers für die Zeit zwischen dem 29. Mai 2018 (Aufhebung des gemeinsa-
men Haushalts) und dem 31. Dezember 2018 (Ablauf der Übergangsfrist für die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Berufungsbeklagten).

6 / 19
3.2.1. Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB legt das Gericht, ist die Aufhebung des
gemeinsamen Haushalts begründet, auf Begehren eines Ehegatten die Unter-
haltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten fest.
Rechtsgrundlage der gegenseitigen Unterhaltspflicht im Rahmen gerichtlicher
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bleibt Art. 163 ZGB, selbst
wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernst-
haft gerechnet werden kann. Nach Art. 163 ZGB sorgen die Ehegatten gemein-
sam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich
durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushalts, Betreuen der Kinder oder durch
Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen. Dabei berücksichtigen sie die Be-
dürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. Bei der
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge geht das Gericht von den bisherigen aus-
drücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarungen der Ehegatten über
Aufgabenteilung und Geldleistungen nach Art. 163 Abs. 2 ZGB aus, die der eheli-
chen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben. Zu berücksichtigen
ist jedoch, dass im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts der Zweck
von Art. 163 ZGB, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen, jeden
Ehegatten dazu verpflichtet, nach seinen Kräften für die zusätzlichen Kosten auf-
zukommen, welche die Führung zweier separater Haushalte nach sich zieht. Dar-
aus kann folgen, dass das Gericht die von den Ehegatten für das Zusammenleben
getroffenen Vereinbarungen ändern muss, um sie den neuen Lebensverhältnissen
anzupassen (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; BGE 137 III 385 E. 3.1 = Pra 2012 Nr. 4;
Urteil des Bundesgerichts 5A_493/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3.1; Jann Six,
Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 2.53).
3.2.2. Das Gesetz schreibt dem Sachrichter keine bestimmte Methode zur Unter-
haltsbemessung vor. Dieser geniesst im Rahmen seines grossen Ermessens bei
der Unterhaltsfestsetzung relativ weitreichende Freiheiten in der Gewichtung der
relevanten Kriterien. Immerhin muss er sich gegebenenfalls zur angewandten Me-
thode äussern und diese begründen (Urteil des Bundesgerichts 5A_363/2010 vom
1. Dezember 2010 E. 2.1 m.w.H.). Eine in der Lehre befürwortete und grundsätz-
lich mit dem Bundesrecht vereinbare Methode besteht in der Gegenüberstellung
der beidseitigen Existenzminima und des Gesamteinkommens mit anschliessen-
der Überschussverteilung. Gemäss dieser sogenannten zweistufigen Methode
wird, wenn das Gesamteinkommen der Ehegatten das (erweiterte) betreibungs-
rechtliche Existenzminimum der Parteien übersteigt, der Überschuss in der Regel
hälftig zwischen den Ehegatten geteilt, es sei denn, ein Ehegatte habe für unmün-
dige Kinder zu sorgen oder andere wichtige Gründe würden ein Abweichen vom

7 / 19
Grundsatz der Gleichbehandlung rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts
5A_515/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.1 m.w.H.; BGE 126 III 8 E. 3c; Jann
Six, a.a.O., Rz. 2.171 f.).
3.2.3. Basis für die Ermittlung des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten bzw. Un-
terhaltspflichtigen sind diejenigen Positionen, wie sie auch für die betreibungs-
rechtliche Existenzminimumberechnung verwendet werden (BGE 140 III 337 E.
4.2.3; Jann Six, a.a.O., Rz. 2.61). Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach den
Einkünften der Beteiligten ‒ Erwerbseinkommen, Rentenleistungen und Vermö-
gensertrag ‒ sowie ihren Vermögenswerten, wobei allfällige mit dem Familienun-
terhalt zusammenhängende Schulden in Abzug zu bringen sind (im Einzelnen vgl.
bspw. Bernhard Isenring/Martin A. Kessler, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler
Kommentar, ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 6. Auflage, Basel 2018, N 22 ff. zu Art. 163
ZGB). Beachtet werden muss, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
dem Unterhaltspflichtigen für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in
Abweichung zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche
Existenzminimum zu belassen ist, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten
das ganze Manko zu tragen haben. Daraus folgt aber auch, dass dem Unterhalts-
pflichtigen nicht mehr zu belassen ist als das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum, solange die betreibungsrechtlichen Existenzminima der unterhaltsberechtig-
ten Personen nicht gedeckt sind (BGE 140 III 337 E. 4.3 m.w.H.; BGE 137 III 59 E.
4.2.1; BGE 135 III 66).
3.3.
Vorliegend schätzte die Vorinstanz das Einkommen des Berufungsklägers
für das Jahr 2018 auf monatlich CHF 5'800.00, während der nicht erwerbstätigen
Berufungsbeklagten bis Ende 2018 nicht zugemutet wurde, ein Einkommen zu
erzielen. Weiter wurde festgestellt, dass das Existenzminimum des Berufungsklä-
gers CHF 2'618.00 und jenes der Berufungsbeklagten CHF 2'297.00 betrage. Mit
der Begründung, dass dem Berufungskläger der Nachweis, dass der Kredit bei der
Bank C._____ für den Lebensunterhalt beider Ehegatten verwendet worden war,
nicht gelungen sei, wurden die dazugehörigen Kreditraten bei der Berechnung
nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz erwog weiter, dass nach der Deckung beider
Existenzminima ein Überschuss von CHF 885.00 verbleibe, welcher hälftig zu tei-
len sei. Aufgrund dieser Berechnungen verpflichtete die Vorinstanz den Beru-
fungskläger dazu, der Berufungsbeklagten vom 29. Mai 2018 bis zum 31. Dezem-
ber 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 2'740.00 zu
leisten. Die Vorinstanz ging davon aus, dass es der Berufungsbeklagten ab dem
1. Januar 2019 möglich sei, ein Einkommen von mindestens CHF 3'000.00 zu er-
zielen, womit sie ihren eigenen Bedarf inklusive eines Überschussanteils zu de-

8 / 19
cken vermöge. Zudem habe ihr auch während dem Zusammenleben mit dem
Ehemann unter Berücksichtigung der urkundlich belegten Schuldentilgung kein
höherer Betrag zur Verfügung gestanden, weshalb ihr Anspruch auf Leistung ei-
nes Unterhaltsbeitrages ab diesem Zeitpunkt entfalle (vgl. act. B.2, E. 4).
3.4.
Gegen die Berechnungsmethode an sich werden im Berufungsverfahren
keine Rügen vorgebracht. Die Berufungsbeklagte bestreitet auch nicht, dass es ihr
zumutbar und möglich sei, ab dem 1. Januar 2019 ein Einkommen von CHF
3'000.00 zu erzielen. Auf diese Punkte ist daher nicht weiter einzugehen. Vom Be-
rufungskläger beanstandet werden demgegenüber einerseits die Dauer der
Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Berufungsbe-
klagte, indem sinngemäss die sofortige Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens bzw. hypothetischer ALV-Taggelder verlangt wird. Andererseits erhebt
der Berufungskläger verschiedene Einwände in Zusammenhang mit der Bestim-
mung seiner eigenen Leistungsfähigkeit.
4.1.
Mit Bezug auf die Verpflichtung der Berufungsbeklagten zur Aufnahme ei-
ner Erwerbstätigkeit macht der Berufungskläger geltend, der Vorderrichter habe
ihr dafür zu Unrecht eine Übergangsfrist bis Ende 2018 gewährt. Die Ehefrau habe
keinerlei Verpflichtungen aus der Ehe, namentlich keine Betreuungspflichten, lebe
seit der Eheschliessung in der Schweiz und könne mindestens so gut kommuni-
zieren wie er. Es sei ihr daher zumutbar und bei genügender Anstrengung längst
auch möglich gewesen, eine 100%-Stelle anzunehmen und ihren Lebensunterhalt
selbst zu verdienen. Anlässlich der zweiten Hauptverhandlung habe sie zwar in-
tensive Arbeitsbemühungen behaupten lassen, sei den Nachweis dafür aber
schuldig geblieben (vgl. act. A.1, Ziff. B.1.2). Dem hält die Berufungsbeklagte ent-
gegen, dass sie in der Schweiz nie gearbeitet habe. Es liege daher auf der Hand,
dass sie nicht sofort nach der Trennung eine Anstellung finde. Aufgrund der acht-
jährigen Ehedauer habe der Ehemann ganz klar Verantwortung zu übernehmen.
Ihr sei eine Starthilfe zu gewähren, wie die Vorinstanz sie vorgenommen habe
(vgl. act. A.2, Ziff. B.5).
4.2.
Wie vorstehend dargelegt, ist bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen
nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB primär von der zwischen den Ehegatten verein-
barten Lastenverteilung auszugehen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn –
wie vorliegend – nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Zusammen-
lebens zu rechnen ist und die Eheschutzmassnahmen in erster Linie dazu dienen,
die Zeit bis zur Scheidung zu regeln. In solchen Fällen gewinnt aber neben der
ehelichen Solidarität das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit an Bedeutung,
weshalb beim Entscheid über den ehelichen Unterhalt während der Dauer der

9 / 19
Trennung auch die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien von Art.
125 ZGB miteinzubeziehen sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Ehe-
schutzverfahren bereits der Entscheid über den nachehelichen Unterhalt vorweg-
genommen werden soll. Vielmehr ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang einem
Ehegatten im Lichte dieser Kriterien allenfalls schon während der Dauer der Ehe-
schutzmassnahmen eine (Wieder-) Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätig-
keit und damit die Erzielung eines eigenen oder höheren Erwerbseinkommens
zuzumuten ist (BGE 138 III 97 E. 2.2; 137 III 385 E. 3.1; Six, a.a.O., N 2.54 und N
2.158). Dadurch erhält der betroffene Ehegatte den Schutz, den ihm die Ehe bie-
tet. Auf der anderen Seite trifft ihn aber auch die Pflicht, sich im Rahmen des Zu-
mutbaren auf die absehbare Auflösung der Ehe vorzubereiten (Rolf Brunner, in
Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010,
Rz 04.62). Daraus folgt, dass auch bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen
im Eheschutzverfahren vom tatsächlichen Leistungsvermögen eines Ehegatten
abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen
werden kann, wenn eine entsprechende Einkommenssteigerung möglich und zu-
mutbar ist (vgl. Six, a.a.O., N 2.148 m.w.H.). Wie schnell und wie kategorisch sich
der Ehegatte in den Arbeitsprozess eingliedern muss, hängt stark von den konkre-
ten Verhältnissen des Einzelfalles ab, unter denen neben der Dauer der Ehe, der
gelebten Aufgabenverteilung, der zeitlichen Verfügbarkeit, dem Alter, der Ausbil-
dung, der Berufserfahrung und der gesundheitlichen Verfassung, insbesondere
auch die aktuelle finanzielle Lage der Parteien von entscheidender Bedeutung ist
(vgl. BGE 130 III 537 E. 3.2; 129 III 417 E. 2.2; 114 II 13 E. 5; Six, a.a.O., Rz.
2.157 ff.). Bejaht der Richter die Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und
verlangt er von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse, so hat er ihr genü-
gend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Die Überg-
angsfrist muss nach ihrem Zweck und den Umständen angemessen sein (BGE
129 III 417 E. 2.2). In der Regel beträgt die Übergangsfrist drei bis sechs Monate.
Nach einer lebensprägenden Ehe mit klassischer Rollenteilung und die Wieder-
eingliederung erschwerenden Umständen kann aber auch eine Übergangsfrist bis
zu einem Jahr gewährt werden. Diese beginnt frühestens mit der erstmaligen rich-
terlichen Eröffnung der Umstellungsfrist zu laufen. Eine rückwirkende Anrechnung
des hypothetischen Einkommens ist nur in extremen Einzelfällen möglich, wenn
der betroffenen Person ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden kann oder
wenn die geforderte Umstellung in ihren Lebensverhältnissen und das Erfordernis
eines vermehrten beruflichen Einsatzes für sie vorhersehbar gewesen sind (Phi-
lipp Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht,
dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen

10 / 19
ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 342 m.w.H.; Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 14 44 vom 25. Juli 2014 E. 4.c m.w.H). Wie generell im Rahmen
der Unterhaltsfestsetzung kommt dem Gericht auch bei der Bestimmung der
Übergangsfrist ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB).
4.3.
Im vorliegenden Fall liegt die von der Vorinstanz gewährte Übergangsfrist
mit einer Dauer von drei Monaten ab der erstmaligen richterlichen Eröffnung (ohne
Begründung) im Rahmen des Üblichen. Im Ergebnis wurde so von der Berufungs-
beklagten eine vollständige berufliche Eingliederung innerhalb von sieben Mona-
ten seit der Trennung nach rund achtjähriger Ehedauer, während welcher sie den
Haushalt geführt hat und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, verlangt. Die
Ehegatten leben zwar in eher knappen wirtschaftlichen Verhältnissen, doch liegen
zahlreiche die Stellensuche erschwerende Umstände (mangelnde Deutschkennt-
nisse, ausländische Herkunft, fehlende Ausbildung, fehlende Arbeitserfahrung in
der Schweiz, Alter) vor, welche für eine längere Übergangsfrist sprechen. Wohl
hat die Berufungsbeklagte kurz nach der Trennung eine befristete Anstellung als
Servicemitarbeiterin im Stundenlohn (ohne definiertes Arbeitspensum) für Einsät-
ze in den Speisewagen des D._____ gefunden (vgl. RG act. II.4). Diese Anstel-
lung musste sie nach eigenen Angaben aber bereits nach dem ersten Arbeitsein-
satz wieder aufgeben, da ihr in der Höhe schlecht geworden sei. In der Folge
suchte sie nach Arbeit in einer Reinigungsfirma, was bis zur Hauptverhandlung
vom 27. September 2018 aber erfolglos blieb. Dass ihre Suchbemühungen
während laufendem Verfahren nicht belegt wurden und möglicherweise ungenü-
gend waren, mag einen Grund bilden, die mit der Eröffnung des Entscheides ein-
zuräumende Umstellungsfrist relativ kurz zu bemessen, kann bei den gegebenen
Verhältnissen aber noch nicht dazu führen, gänzlich von einer solchen abzusehen
und gar rückwirkend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Es gibt somit
keinen Anlass, in diesem Punkt in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen der
Vorinstanz einzugreifen.
5.1.
Für den Fall, dass der Berufungsbeklagten kein hypothetisches Erwerbs-
einkommen angerechnet wird, macht der Berufungskläger geltend, dass sie ver-
pflichtet gewesen wäre, sich für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit um die ihr zustehen-
den Sozialversicherungsleistungen zu bemühen. Da Personen, welche aufgrund
einer Trennung gezwungen seien, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nach Art.
14 Abs. 2 AVIG von der Beitragspflicht befreit seien, hätte sie gemäss den ein-
schlägigen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 2bis AVIG) während
maximal 90 Tagen 80% des Pauschalansatzes von CHF 102.00 und damit je nach
Anzahl Werktagen pro Monat Taggelder von mindestens CHF 1'632.00 erhalten

11 / 19
können. Zumindest diese möglichen Taggelder seien der Berufungsbeklagten als
Ersatzeinkommen anzurechnen (vgl. act. A.1, Ziff. B./1.3).
5.2.
Die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern durch die Beru-
fungsbeklagte wurde vor der Vorinstanz nicht thematisiert, womit es sich bei den
entsprechenden Vorbingen vor der Berufungsinstanz um unechte Noven handelt,
deren Zulässigkeit in der Berufung substanziiert darzutun gewesen wäre (Peter
Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2016, N 34 zu Art. 317 ZPO).
Dies wurde jedoch unterlassen, weshalb das Vorbringen unberücksichtigt blieben
muss, soweit es sich um Behauptungen tatsächlicher Natur handelt.
5.3.
Dem Einwand wäre im Übrigen auch kein Erfolg beschieden, wenn man die
Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung als Rechtsfrage betrach-
ten wollte, welche vom Gericht nach Massgabe von Art. 57 ZPO von Amtes wegen
zu prüfen wäre. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG können Personen, die namentlich
wegen Trennung oder Scheidung der Ehe gezwungen sind, eine unselbstständige
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ohne Erfüllung der Beitragszeit Arbeitslosenent-
schädigung beantragen. Diese Norm will jene Personen begünstigen, welche sich
plötzlich mit einer Situation konfrontiert sehen, die ihre wirtschaftliche Existenz
gefährdet. Ihre Anwendung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem gel-
tend gemachten Befreiungsgrund und der Notwendigkeit zur Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit voraus. Massgebend ist demzufolge nicht allein die (faktische)
Trennung, sondern der damit einhergehende Wegfall der wirtschaftlichen Unter-
stützung durch den anderen Ehegatten (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B 190 ff. mit
Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_345/2011 vom 12. Juli 2011 E. 7.1
und C 369/01 vom 4. August 2004 E. 3.3; zur Bedeutung der ehelichen Unterhalts-
und Beistandspflicht siehe auch BGE 137 V 133 E. 4.2). Verzichtet eine Partei
nach der Trennung auf die Anwendung der ihr zustehenden Mittel zur Eintreibung
der ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge, kann sie sich gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung nicht auf den Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG
berufen (Urteil des Bundesgerichts C 365/00 vom 7. Dezember 2001 E. 3b). Der
eheliche Unterhalt geht damit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung an
von der Beitragspflicht befreite Personen klar vor und kann naturgemäss kein hy-
pothetisches Einkommen darstellen. Nach dem Gesagten kann keine Rede davon
sein, dass die Berufungsbeklagte nach der Trennung unverzüglich hätte Arbeitslo-
sengelder beantragen müssen und solche hätte beziehen können. Wie in der Be-
rufungsantwort vielmehr zutreffend ausgeführt wird, war eine Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung erst mit dem Erhalt des Eheschutzentscheides möglich,

12 / 19
der sie explizit zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit auf Beginn des Jahres 2019
verpflichtet und ihren Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dementsprechend auf Ende
2018 befristet hat. Da die bis dahin geschuldeten Unterhaltsbeiträge bei der Beur-
teilung der Frage, ob eine Zwangslage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG gegeben
ist, angerechnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 266/04 vom 10. Juni
2005 E. 6), ist der aus dieser Bestimmung resultierende Anspruch auf Taggelder
frühestens ab Januar 2019 gegeben. Im vorliegend strittigen Zeitraum sind dem-
nach einzig die mit der Berufungsantwort (act. A.2, Ziff. B./6) zugestandenen Ein-
künfte aus der Ende November 2018 aufgenommenen Tätigkeit als Reinigungshil-
fe (brutto CHF 360.00) zu berücksichtigen.
6.1.
Bezüglich seiner eigenen Leistungsfähigkeit rügt der Berufungskläger ei-
nerseits eine unrichtige Feststellung seines Einkommens, andererseits beanstan-
det er die Nichtberücksichtigung der monatlichen Kreditraten in Höhe von CHF
1'278.00 in seinem Bedarf.
6.2.1. Die Vorinstanz ging gestützt auf das ausgewiesene Einkommen des Beru-
fungsklägers für die Jahre 2015 bis 2017 davon aus, dass dieser auch im Jahr
2018 unregelmässige Leistungen in der Höhe von ca. 3'250.00 erhalten und somit
monatlich weiterhin durchschnittlich CHF 5'800.00 netto erwirtschaften werde (act.
B.1, E. 4.2.2.1).
6.2.2. Der Berufungskläger bringt dagegen vor, dass ihm im Jahr 2018 keine der-
artigen Leistungen mehr ausbezahlt würden, weshalb sein Nettoeinkommen ledig-
lich CHF 5'522.00 betrage. In keiner der Lohnabrechnungen von Januar bis und
mit August 2018 sei eine solche unregelmässige Leistung ersichtlich, ebenso we-
nig in denjenigen der Monate September und Oktober 2018. Die Anrechnung einer
solchen Leistung sei daher klar aktenwidrig. Unter dem Titel "ausserordentliche
Leistung" würde bei seiner Arbeitgeberin jeweils die Nachtarbeit abgerechnet. Bis
im Jahr 2017 habe er solche für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Projekt ge-
leistet, während dies im laufenden Jahr nicht mehr der Fall gewesen sei (vgl. act.
A.1, Ziff. B.2). Vor erster Instanz sei er zu diesem Punkt in Missachtung des Un-
tersuchungsgrundsatzes (Art. 272 ZPO) nicht befragt worden, was im Berufungs-
verfahren nachzuholen sei (vgl. act. A.1, Ziff. A.7).
6.2.3. Ein Abstellen auf das Einkommen der Vorjahre, wie dies die Vorinstanz ge-
tan hat, wäre allenfalls vertretbar, wenn die (künftige) Leistungsfähigkeit des Beru-
fungsklägers für eine längere Dauer zu bestimmen wäre. Da vorliegend aber ledig-
lich über eine siebenmonatige Unterhaltspflicht zu entscheiden ist, ist auf das vom
Berufungskläger in dieser Zeit tatsächlich erwirtschaftete Einkommen abzustellen.

13 / 19
Gemäss den Lohnabrechnungen von Januar bis Oktober 2018 (RG act. III.3 sowie
KG act. B.6 und 7) erhielt der Berufungskläger in diesem Jahr keine höheren Son-
derzahlungen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich dies – mit Ausnah-
me des unbestrittenermassen anzurechnenden 13. Monatslohns – in den verblei-
benden Monaten geändert hätte. Dass sich der nicht anwaltlich vertretene Beru-
fungskläger zu diesem Punkt vor der Vorinstanz nicht weiter äusserte, kann ihm
sodann nicht vorgehalten werden, wäre es doch mit Blick auf die Untersuchungs-
maxime und die damit einhergehende richterliche Fragepflicht in der Tat Aufgabe
des Gerichts gewesen, den Berufungskläger auf die unregelmässigen Leistungen
anzusprechen. Unter diesen Umständen erweisen sich die diesbezüglichen neuen
Vorbringen des Berufungsklägers als zulässig. Bei gegebener Aktenlage ist für die
Unterhaltsberechnung daher von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beru-
fungsklägers von CHF 5'522.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) auszugehen. Weiter-
gehende Abklärungen, insbesondere die diesbezügliche förmliche Befragung des
Berufungsklägers, erübrigen sich damit. Im Übrigen kann die genaue Höhe seines
Einkommens mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen ohnehin offenbleiben.
6.3.1. In Bezug auf die Kreditraten führte die Vorinstanz aus, dass diese nicht im
Bedarf des Berufungsklägers zu berücksichtigen seien, weil dieser einerseits an-
lässlich der Hauptverhandlung bestätigt habe, dass die Berufungsbeklagte keine
Kenntnis dieser Kredite gehabt habe, und es ihm andererseits nicht gelungen sei,
den Nachweis zu erbringen, dass die Kreditschulden den Lebensunterhalt beider
Ehegatten betroffen hätten (act. B.1, E. 4.2.1.1). Soweit der Berufungskläger be-
streitet, an der Verhandlung vor der Vorinstanz die Aussage der Berufungsbeklag-
ten bestätigt zu haben, dass sie nichts von den Krediten gewusst habe (vgl. act.
A.1, Ziff. B.3), ist ihm entgegenzuhalten, dass unrichtige Protokollierungen unver-
züglich nach deren Entdeckung beim Vorderrichter hätten gerügt werden müssen
(Art. 235 Abs. 3 ZPO). Da ein Begehren um Protokollberichtigung unterblieben ist,
besteht für das Berufungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit des Protokolls zu
zweifeln. Der Berufungskläger selbst scheint denn auch weniger von einem Fehler
bei der Protokollierung als von einem sprachlichen Missverständnis auszugehen
(vgl. act. A.1, Ziff. A.7.3). Aus den beiden Verhandlungsprotokollen (RG act. VII/1
und VII/2) geht indessen hervor, dass der Berufungskläger durchaus in der Lage
war, dem Gang der Verhandlung zu folgen und zu den relevanten Punkten Stel-
lung zu nehmen. Dass es ausgerechnet in Bezug auf seine Kreditaufnahme zu
sprachlichen Missverständnissen gekommen sein soll, erscheint kaum glaubhaft.
6.3.2. Weiter wurde der Berufungskläger in der Vorladung darauf hingewiesen,
dass die Verhandlungssprache Deutsch sei. Ebenfalls hingewiesen wurde er auf

14 / 19
die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (RG act. IV/1). Dies zwar auf
Deutsch, doch konnte vom Berufungskläger erwartet werden, dass er sich um eine
Übersetzung bemüht, zumal ihm dies auf telefonische Nachfrage hin von der Vor-
instanz explizit geraten wurde (RG act. VII/1, S. 2). Der Berufungskläger erschien
in der Folge ohne Rechtsvertreter zur Verhandlung, welche aber zu einem gros-
sen Teil auf Italienisch geführt wurde. Er verlangte zu keinem Zeitpunkt einen
spanischen Dolmetscher, sondern wünschte vielmehr nach der ersten Verhand-
lung, dass ihm die weitere Korrespondenz auf Italienisch zugestellt werde (RG act.
VII/1, S. 4). Unter diesen Umständen bestand für den Vorderrichter kein Anlass,
einen Übersetzer beizuziehen. Dem Berufungskläger wurde anlässlich der ersten
Verhandlung zudem nochmals ausdrücklich der Beizug eines Anwalts empfohlen
mit anschliessender nochmaliger Aufklärung gemäss Art. 97 ZPO auf Italienisch
(RG act. IV/2). Wenn der Berufungskläger dennoch weiterhin ohne anwaltliche
Vertretung prozessierte, so kann er sich nicht auf Verständigungsschwierigkeiten
und eine allfällige daraus resultierende Verletzung des rechtlichen Gehörs beru-
fen.
6.3.3. In tatsächlicher Hinsicht ist somit gestützt auf die Angaben der Parteien an
den vorinstanzlichen Verhandlungen davon auszugehen, dass die Kreditaufnah-
men ohne Wissen der Berufungsbeklagten erfolgten. Weiter waren sich die Par-
teien anlässlich der vorinstanzlichen Verfahren einig, dass das Haus in L.2_____
zwar nach der Heirat, aber mit eigenen Mitteln der Berufungsbeklagten (Erlös aus
dem Verkauf mehrerer nach L.2_____ importierter Autos) erworben wurde. Dass
auch der im Jahr 2010 aufgenommene Kredit dafür verwendet worden sei, bringt
der Berufungskläger erstmals in der Berufung (act. A.1, Ziff. B.3.2) und damit ver-
spätet vor. Bereits vor der Vorinstanz machte er indessen geltend, dass das Geld
aus dem Kredit, welcher ab 2012 regelmässig aufgestockt wurde, für "Ferien, Rei-
sen nach L.2_____ und L.1_____, Familie in L.2_____, etc." gebraucht worden sei
(RG act. VII/1, S. 3). Dies stellte die Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht in Abrede. Auch wenn ihr die Herkunft der finanziellen Mittel nicht be-
kannt war, wurden diese demnach unbestrittenermassen auch zur Befriedigung
ihrer Bedürfnisse verwendet. Gegenteiliges, nämlich, dass der Berufungskläger
damit einzig sein persönliches Vergnügen (Verkehr im Rotlichtmilieu, Alkohol, etc.)
finanziert hätte, wird erstmals in der Berufungsantwort vorgebracht (vgl. act. B.2,
Ziff. II.B.3), obwohl die Verwendung des Kredits bereits vor der Vorinstanz einge-
hend behandelt wurde. Diese Ausführungen der Berufungsklägerin wären daher
damals nicht nur möglich, sondern auch zu erwarten gewesen. Ist der vom Beru-
fungskläger angegebene Zweck der Kreditaufnahme vor der Vorinstanz unbestrit-
ten geblieben, so kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe dafür keinen

15 / 19
Nachweis erbracht (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen würde im Eheschutzverfah-
ren das blosse Glaubhaftmachen der behaupteten Tatsachen genügen (vgl. oben
E. 2.3). In Anbetracht dessen, dass die Familie der Berufungsbeklagten nach de-
ren eigenen Angaben arm ist und in ihrem Haus lebt, ohne dafür Miete zu bezah-
len, erscheint vorliegend durchaus glaubhaft, dass während der Ehe Geld aus
dem Kredit für deren Unterstützung verwendet wurde. Die zu diesem Punkt bean-
tragte Parteibefragung des Berufungsklägers erübrigt sich damit.
6.4.1. Dass die Kreditaufnahmen auch im Interesse der Berufungsbeklagten er-
folgten, bedeutet nun allerdings nicht, dass diese vollständig im Grundbedarf des
Berufungsklägers anzurechnen wären. Generell gilt, dass Schuldverpflichtungen in
der Bedarfsberechnung des Unterhaltsschuldners nur zurückhaltend zu berück-
sichtigen sind. Andernfalls hätte es der Unterhaltspflichtige in der Hand, durch
Eingehung von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zu Lasten des unterhaltsbe-
rechtigen Ehegatten zu vermindern (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb mit zahlreichen
Hinweisen). Nur wenn bei der Bedarfsberechnung ein Überschuss resultiert, kann
das betreibungsrechtliche Existenzminimum eines Ehegatten um zusätzliche Aus-
gaben wie Schuldentilgung ergänzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_1029/2015 vom 1. Juni 2016 E. 3.3.1.4 mit Verweis auf BGE 140 III 337
E.4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_923/2012 vom 15. März 2013 E. 3.1). Wenn
in Lehre und Rechtsprechung davon die Rede ist, dass zum Zwecke des Unter-
halts beider Ehegatten begründete und regelmässig abbezahlte Schulden zum
Bedarf hinzuzurechnen seien, kann damit folglich nur der erweiterte Bedarf ge-
meint sein, wobei eine Erweiterung jedenfalls nur insoweit in Frage kommt, als der
(betreibungsrechtliche) Grundbedarf beider Ehegatten gedeckt ist. Ansonsten gin-
ge die Schuldentilgung einseitig zu Lasten des auf Unterhalt angewiesenen Ehe-
gatten, der sich zur Bestreitung seiner Lebenskosten seinerseits verschulden
müsste, sei diese gegenüber der öffentlichen Hand (Sozialhilfe) oder bei Dritten.
Soweit aus der Gegenüberstellung von Einkommen und Grundbedarf der Ehegat-
ten ein Überschuss resultiert, ist indessen den während der Ehe eingegangenen
Schuldverpflichtungen Rechnung zu tragen.
6.4.2. Nach dem Gesagten ist der Unterhaltsbeitrag der Berufungsbeklagten auf
den zur Deckung ihres Grundbedarfs notwendigen Betrag von gerundet
CHF 2'300.00 zu beschränken. Bei einem Einkommen von CHF 5'522.00 verblei-
ben dem Berufungskläger nach Leistung des Unterhaltsbeitrags und nach De-
ckung seines eigenen Grundbedarfs rund CHF 600.00, welche er zur (teilweisen)
Erfüllung seiner Schuldverpflichtungen verwenden kann. Dasselbe gilt für allfällige
unregelmässige Leistungen, sollten solche wider Erwarten bis Ende 2018 zur

16 / 19
Auszahlung gelangt sein. Im Gegenzug ist von einer weiteren Reduktion des Un-
terhaltsbeitrags aufgrund des geringfügigen Einkommens des Berufungsbeklagten
abzusehen. In diesem Sinne ist die Berufung teilweise gutzuheissen und Disposi-
tiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides entsprechend abzuändern.
7.
Für den Fall, dass der Berufungsbeklagten Unterhalt zugesprochen wird,
beantragt der Berufungskläger die Anrechnung der bereits geleisteten Beiträge in
der Höhe von insgesamt CHF 1'016.00 (vgl. act. A.1, Ziff. B.4). Die Berufungsklä-
gerin anerkannte bereits in der zweiten Hauptverhandlung vor der Vorinstanz,
dass der Berufungskläger ihre Krankenkassenprämien für Juni und Juli 2018 be-
glichen hatte (RG act. VII/3, S.1). Dass er in der Zwischenzeit auch die Prämien
für August und September 2018 beglichen hat, ist belegt und unbestritten (act.
A.1, Ziff. B.4), womit die geleisteten Beiträge von CHF 1'016.00 an die Unterhalts-
pflicht des Berufungsklägers anzurechnen sind (vgl. Bernhard Isenring/Martin A.
Kessler, a.a.O., N 11 zu Art. 173 ZGB mit Verweis auf BGE 135 III 315 E. 2.4;
Verena Bräm, in: Bräm/Hasenböhler [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Zürich 1993, N
150 zu Art. 163 ZGB). Auch in diesem Punkt erweist sich die Berufung folglich als
begründet.
8.1.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien hälftig
auferlegt, ohne Zusprechung einer Parteientschädigung an die anwaltlich vertrete-
ne Berufungsklägerin. Der Ausgang des Berufungsverfahren gibt zu keinen Ände-
rungen Anlass.
8.2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'400.00 gehen
ausgangsgemäss zu 1/6 zu Lasten der Berufungsbeklagten und zu 5/6 zu Lasten
des Berufungsklägers. Dementsprechend hat der Berufungskläger der Berufungs-
beklagten auch eine Parteientschädigung um Umfang von 2/3 der ihr entstande-
nen Anwaltskosten zu leisten, welche mangels Vorliegen einer Honorarnote nach
Ermessen festzulegen sind. Mit Blick auf die sehr kurzen Rechtsschriften (Beru-
fungsantwort und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) ist von einem Aufwand
von maximal 6 Stunden auszugehen. Beim vereinbarten Stundenansatz von CHF
250.00 (act. G.2) resultiert somit unter Einschluss von 3% Barauslagen und 7.7%
Mehrwertsteuer eine Honorarforderung von rund CHF 1'650.00. Die vom Beru-
fungskläger zu leistende Parteientschädigung beträgt damit CHF 1'100.00.
8.3.
Beiden Parteien wurde für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt. Die dem Berufungskläger auferlegten Gerichtskosten sowie
die Kosten seiner Rechtsvertretung gehen daher unter Vorbehalt der Rückforde-
rung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden. Seine Rechtsver-

17 / 19
treterin hat mit Arbeitsrapport vom 14. Dezember 2018 (act. B.10) einen Zeitauf-
wand von 10.05 Stunden sowie Barauslagen in der Höhe von CHF 21.60 geltend
gemacht, was angemessen erscheint. Unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer
resultiert eine Entschädigung von CHF 2'188.00.
8.4.
Im Umfang ihres Unterliegens sowie als Folge der einstweiligen Uneinbring-
lichkeit der Parteienschädigung ist auch die Rechtsvertreterin der Berufungsbe-
klagten vom Kanton zu entschädigen. Mit reduziertem Stundenansatz ergibt sich
eine Entschädigung von insgesamt rund CHF 1'320.00 (6 Stunden x CHF 200.00
+ 3% Barauslagen und 7.7% MwSt.), wovon 1/3 (CHF 440.00) nach Massgabe
von Art. 122 Abs. 1 ZPO zu bezahlen ist. Im restlichen Umfang (CHF 880.00) be-
ruht die Entschädigung auf Art. 122 Abs. 2 ZPO. Mit deren Bezahlung geht der
Anspruch auf Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton
Graubünden über.

18 / 19
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 3 des ange-
fochtenen Entscheids wird aufgehoben.
2.
A._____ wird verpflichtet, B._____ für die Zeit vom 29. Mai 2018 bis zum
31. Dezember 2018 einen monatlichen Unterhalt von CHF 2'300.00 zu be-
zahlen. Die bereits geleisteten Beiträge in der Höhe von CHF 1'016.00 sind
anzurechnen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'400.00 gehen zu 1/6 zu
Lasten von B._____ und zu 5/6 zu Lasten von A._____.
4.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 1'100.00 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu entschädigen. Da sich diese Partei-
entschädigung voraussichtlich nicht einbringen lässt, wird die Rechtsvertre-
terin von B._____ zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 880.00 inkl.
Spesen und Mehrwertsteuern aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der
Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden
Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
5.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 sowie die Kos-
ten seiner Rechtsvertretung in der Höhe von CHF 2'188.00 (inkl. Barausla-
gen und MwSt.) gehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art.
123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse bezahlt.
6.
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 400.00 sowie die Kosten
ihrer Rechtsvertretung in der Höhe von CHF 440.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) gehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123
ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskas-
se bezahlt.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen

19 / 19
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: