gr_gerichte · SBK 2025 70 · 2026-06-11 · de
Regionalgericht Landquart, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 23. Juni 2026
mitgeteilt am 24. Juni 2026
Referenz
SBK 25 70
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Betreibungsbegehren
Anfechtungsobj.
Verfügungen Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden
vom 3. Oktober 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Betreibungsbegehren vom 30. September 2024 gelangte A._____ ans
Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden (nachfolgend: Betreibungsamt
Imboden) und verlangte gestützt auf ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
O.1._____ die Einleitung einer Betreibung gegen B._____ mit Wohnsitz in
O.2._____. Im Betreibungsbegehren samt Beiblatt führte er siebzehn Forderungen
à CHF 1'780.00 (monatliche Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum von Mai 2023 bis
September 2024) samt Zins zu 5 % auf.
B.
Daraufhin gelangte das Betreibungsamt Imboden am 2. Oktober 2024 mit
folgendem E-Mail an A._____:
Wir sind gerade dabei Ihr Betreibungsbegehren zu erfassen. Das System
lässt nur 10 Positionen zu, da es bei Ihrem Begehren mehr als 10 Positionen
mit Zinssätzen von verschiedenen Daten sind, müssten wir dies auf zwei
Begehren aufteilen. Wir würden dann die Forderungen für das Jahr 2023 und
die Forderungen für das Jahr 2024 aufteilen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, bitten wir Sie um kurze
Rückbestätigung.
A._____ antwortete noch am gleichen Tag wie folgt:
Der Vorschlag geht für mich so in Ordnung.
C.
Das Betreibungsamt Imboden stellte in der Folge am 3. Oktober 2024 zwei
Zahlungsbefehle aus: einen ersten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Z.1._____
mit den Forderungen für die Monate Mai bis Dezember 2023 sowie einen zweiten
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Z.2._____ mit den Forderungen für die
Monate Januar bis August 2024.
D.
Die Schuldnerin erhob gegen beide Zahlungsbefehle bei deren Zustellung
am 18. Oktober 2024 Rechtsvorschlag, worauf A._____ beim Regionalgericht
Imboden ein Gesuch um Rechtsöffnung einreichte.
E.
Das Regionalgericht Imboden eröffnete zwei Rechtsöffnungsverfahren und
stellte A._____ für jedes Rechtsöffnungsverfahren CHF 250.00 in Rechnung.
A._____ bezahlte die erste Rechnung von CHF 250.00 und ignorierte die zweite
Rechnung von CHF 250.00, weil er dabei von einem Irrtum ausging.
F.
Der Kanton Graubünden leitete gegen A._____ wegen der nicht bezahlten
zweiten Rechnung des Regionalgerichts Imboden beim Betreibungsamt O.1._____
mit Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2025 eine Betreibung für eine Forderung von
CHF 250.00 samt Zinsen und Kosten ein. Gegen den ihm am 17. Juli 2025
zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._____ am 25. Juli 2025 Rechtsvorschlag.

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G.
Am
21. August
2025
(Poststempel)
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) gegen die beiden, vom Betreibungsamt Imboden veranlassten
Betreibungsverfahren beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde und
stellte folgende Anträge:
1.
Feststellung, dass die Eröffnung von zwei Betreibungen aus demselben
Unterhaltsanspruch ein Verfahrensfehler war.
2.
Prüfung, ob das Vorgehen des Betreibungsamts sorgfaltswidrig oder
grobfahrlässig war.
3.
Rückerstattung bzw. Erlass der dadurch verursachten zusätzlichen
Kosten
(CHF 250
Gerichtskosten,
zusätzlichen
Gebühren
von
CHF 31.30 + 100 + 34).
4.
Löschung der Betreibung meiner Person aus dem Betreibungsregister.
H.
Das Betreibungsamt Imboden verlangte in seiner Stellungnahme vom
2. September 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 12. September 2025 an
seinen Anträgen betreffend Übernahme der ihm durch den Fehler des
Betreibungsamtes Imboden entstandenen Kosten durch das Betreibungsamt
Imboden und betreffend Löschung der gegen ihn durchgeführten Betreibungen aus
dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes O.1._____ fest.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG setzt ein schutzwürdiges Interesse des
Beschwerdeführers voraus. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde
gemäss Art. 17 f. SchKG ist nicht (mehr) gegeben, wenn sich im Falle ihrer
Gutheissung keine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen, sondern nur noch feststellen liesse, dass die
Vollstreckungsbehörde fehlerhaft gehandelt habe (Urteil des Bundesgerichts
5A_891/2023 vom 18. April 2024 E. 1.2.1 m.w.H.). Im Beschwerdeverfahren wird
nur über die Verfahrenstätigkeit der Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG),
nicht über materiellrechtliche Fragen entschieden (Urteil des Bundesgerichts
7B.11/2002 vom 5. März 2002 E. 3a). Im Allgemeinen muss mit der Beschwerde

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nach Art. 17 SchKG eine verfahrensrechtliche Korrektur bewirkt werden können und
darf es nie bloss darum gehen, eine Grundlage für die Geltendmachung von
Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüchen zu schaffen (BGE 138 III 265
E. 3.2; 99 III 58 E. 2).
Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht ausnahmsweise dann, wenn
sich die beanstandete Handlung jederzeit in ähnlicher Weise wiederholen, aber die
betreffende Problematik nie rechtzeitig beurteilt werden könnte (BGE 99 III 58 E. 3).
Das Bundesgericht hat Art. 67 SchKG seit langem und in konstanter
Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass ein Gläubiger gegenüber einem
Schuldner mit einer einzigen Betreibung (d.h. auch mit einem einzigen
Betreibungsbegehren) mehrere Forderungen geltend machen kann, soweit die
Forderungen derselben Betreibungsart unterliegen. Insbesondere kann das
Betreibungsamt die Anhandnahme eines solchen Betreibungsbegehrens nicht mit
der Begründung verweigern, dass die Umsetzung technisch nicht machbar sei, weil
z.B. die Register und Formulare dafür nicht eingerichtet seien (BGE 144 III 353
E. 2.3).
1.2.
Vorab verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass das
Betreibungsamt Imboden mit der Auskunft an ihn und der Aufteilung seines
Betreibungsbegehrens in zwei Betreibungen einen Verfahrensfehler begangen hat.
Zudem will der Beschwerdeführer geprüft haben, ob das Vorgehen des
Betreibungsamtes Imboden sorgfaltswidrig oder grobfahrlässig war. Damit will der
Beschwerdeführer die Grundlage für die Rückerstattung der ihm durch zwei (statt
einem) Betreibungsverfahren zusätzlich entstandenen Kosten schaffen. Die
betreibungsrechtliche
Beschwerde
kann
aber
nicht
als
Basis
für
die
Geltendmachung
von
Schadenersatzansprüchen
dienen.
Zudem
ist
die
Beschwerdefrist von zehn Tagen seit der Aufteilung des Betreibungsbegehrens in
zwei Zahlungsbefehle längstens abgelaufen. Auf die zwei Beschwerdeanträge
(Ziff. 1 und Ziff. 2) kann nicht eingetreten werden.
Ferner fehlt es dem Beschwerdeführer auch an einem schutzwürdigen
Feststellungsinteresse, eine Problematik beurteilen zu lassen, die sonst nie zur
Beurteilung käme, weil die Frage, wie viele Forderungen in ein einziges
Betreibungsbegehren aufgenommen werden können, vom Bundesgericht bereits
beantwortet worden ist.
2.1.
Der
Beschwerdeführer
verlangt
sodann
die
Rückerstattung
der
Gerichtskosten von CHF 250.00, weil er durch die Eröffnung von zwei Betreibungs-
und demzufolge auch zweier Rechtsöffnungsverfahren CHF 250.00 zu viel habe

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bezahlen müssen. In der Folge sei er für die CHF 250.00 betrieben worden, was für
ihn zu zusätzlichen Kosten bzw. Gebühren von CHF 165.30 (CHF 31.30 + CHF
100.00 + CHF 34.00) geführt habe.
2.2.
Die Haftung für behauptetes Fehlverhalten von Betreibungsbeamten richtet
sich nach Art. 5 SchKG, wonach der Kanton für den Schaden haftet, den die
Beamten
und
Angestellten,
ihre
Hilfspersonen,
die
ausseramtlichen
Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und
Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das
Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen.
2.3.
Wie
bereits
in
Erwägung 1
ausgeführt
worden
ist,
wird
im
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG nicht über materiellrechtliche Fragen wie
eine allenfalls bestehende Haftung für ein behauptetes fehlerhaftes Verhalten von
Betreibungsbeamten entschieden. Deshalb ist auf die Beschwerde in diesem Punkt
(Ziff. 3 der Beschwerdeanträge) nicht einzutreten.
2.4.
Von einer Weiterleitung der Eingabe an die für die Beurteilung des
Schadenersatzanspruches zuständige kantonale Instanz (das Vermittleramt
Plessur) ist abzusehen, zumal dem Beschwerdeführer kein unmittelbarer
Rechtsverlust droht.
3.1.
Sodann verlangt der Beschwerdeführer in Ziff. 4 seiner Beschwerdeanträge
die Löschung der Betreibung aus dem Betreibungsregister O.1._____.
3.2.
Gestützt auf Art. 8a Abs. 3 SchKG kann ein Eintrag im Betreibungsregister
gelöscht werden, beispielsweise aufgrund einer Beschwerde, eines gerichtlichen
Entscheides oder gestützt auf einen Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger.
3.3.
Vorliegend wäre ein Eintrag im Betreibungsregister des Betreibungsamtes
O.1._____ zu löschen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Obergerichts
des
Kantons
Graubünden
ist
nur
Aufsichtsbehörde
über
Schuldbetreibung und Konkurs im Kanton Graubünden (Art. 13 SchKG), kann daher
dem Betreibungsamt O.1._____ keine Weisungen erteilen, auch nicht mittels einem
Beschwerdeentscheid.
Auf
die
Beschwerde
ist
diesbezüglich
mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG ist eine Frist auch dann gewahrt, wenn vor
ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird;
dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt. Art. 32 Abs. 2
SchKG gilt nicht nur für die Betreibungs- und Konkursämter, sondern auch für alle

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anderen Zwangsvollstreckungsorgane (BGE 130 III 515 E. 4). Die Pflicht zur
Weiterleitung einer Beschwerde gilt auch für die kantonale Aufsichtsbehörde, wenn
sich der Rechtssuchende nicht rechtsmissbräuchlich verhält, indem er sich mit
seinem Begehren bewusst an die falsche Instanz richtet (BGE 145 III 487 E. 3.4.5).
So hat das Bundesgericht in diesem Entscheid festgehalten, dass eine kantonale
Aufsichtsbehörde, welche ihre Zuständigkeit verneint, die Beschwerde an die
zuständige kantonale Aufsichtsbehörde weiterzuleiten habe (BGE 145 III 487
E. 3.4.5).
3.5.
Im vorliegenden Fall wurde der vom Betreibungsamt O.1._____ ausgestellte
Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2025 zugestellt. Seine am
21. August 2025 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingereichte
Beschwerde, mit der er die Löschung des Eintrags im Betreibungsregister des
Betreibungsamtes O.1._____ verlangt, ist daher in Kopie ans Bezirksgericht
O.1._____ als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
weiterzuleiten. Das Original der Beschwerdeschrift verbleibt in den Akten des
vorliegenden Verfahrens.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im Beschwerdeverfahren (Art. 17–19 SchKG)
darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde von A._____ (Anträge Ziff. 1-3) wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde von A._____ vom 21. August 2025 (act. A.1) wird dem
Bezirksgericht
O.1._____
als
untere
Aufsichtsbehörde
über
Schuldbetreibung und Konkurs im Sinne der Erwägung 3 als SchKG-
Beschwerde weitergeleitet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Für
das
Beschwerdeverfahren
wird
keine
Parteientschädigung
zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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