gr_gerichte · S 2006 3 · 2006-02-28 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 3
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am 02. Juli 1963 geboren und geschieden. Am 28. Oktober 2004
meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 1.
Dezember 2004 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden an. Als erlernten
Beruf gab die Versicherte Zimmerfrau/Lingerie an und war zuletzt auch als
solche tätig.
2.
Am
3.
Juni
2005
wurde
die
Versicherte
vom
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur schriftlich aufgefordert, sich beim
Hotel … in … (Frau …) auf eine offene Stelle als Buffetdame zu bewerben.
Weiter wurden mit dem Schreiben verschiedene Informationen zur Stelle
mitgeteilt, unter anderem, dass angelernt als Qualifikation genüge und
deutsch sowie italienisch gut sprechen Teil des Stellenprofils sei.
3.
Am 6. Juni 2005 stellte sich die Beschwerdeführerin bei der möglichen
Arbeitgeberin persönlich mit ordentlichem Bewerbungsdossier vor. Das
Arbeitsverhältnis kam nicht zustande. In der Rückmeldung für Arbeitgeber,
welche die mögliche Arbeitgeberin der Versicherten ausgefüllt zur
Einreichung beim RAV mitgab, vermerkte diese, dass die Versicherte ihr
angegeben habe, sie sei 14 Jahre in der Schweiz und habe immer nur Zimmer
gereinigt. Eine andere Arbeit käme nicht in Frage.
4.
Am 10. Juni 2005 forderte das Amt für Industrie und Arbeit Graubünden
(KIGA)
zwecks
Verfügungserlasses
die
Versicherte
auf
zum
Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen. Mit

Stellungnahme vom 14. Juni 2005 führte die Versicherte aus, dass die Chefin
des Hotels ihr mitgeteilt habe, dass die Stelle auf eine Küchenhilfe falle und
sie jemand mit Erfahrung suche. Zudem habe sie dem RAV ein Schreiben,
dabei handelte es sich um die Rückmeldung der möglichen Arbeitgeberin,
abgegeben, in welchem bestätigt werde, dass sie nicht für die Stelle bestimmt
sei.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 (Nr. 209401276) wurde die Versicherte in
ihrer Anspruchsberechtigung für 37 Tage wegen Nichtbefolgung der
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV eingestellt.
5.
Dagegen liess die Versicherte am 27. Juli 2005 Einsprache erheben und die
Aufhebung der Verfügung Nr. 209401276 beantragen. Begründet wurde die
Einsprache damit, dass die Einstellungsverfügung, wenn diese sich auf die
Rückmeldung stütze, von einem falschen Sachverhalt ausgehe, weil damit der
Verfügung die Annahme zugrunde gelegt werde, dass die Versicherte
mutwillig die ausgeschriebene Stelle abgelehnt habe. Hierzu wurde
ausgeführt, dass die in der Rückmeldung angeführten Angaben in einem
diametralen Widerspruch zu der von der Versicherten mitgeführten
Bewerbungsmappe stehen würden und dass die Versicherte keine vom
vorgelegten Bewerbungsdossier abweichende Angaben gemacht habe.
Vielmehr sei es so, dass die Versicherte mit einem gut vorbereiteten
Bewerbungsdossier zum Vorstellungsgespräch gegangen sei, welches
wegen ihrer schwachen Deutschkenntnisse auf Italienisch geführt wurde. Die
mögliche Arbeitgeberin habe jedoch wenig Interesse gezeigt und nur gerade
den
Lebenslauf
der
Versicherten
auf
der
ersten
Seite
des
Bewerbungsdossiers gelesen. Daraus habe diese dann fälschlicherweise
gefolgert, dass die Versicherte nur als Zimmermädchen und Hausangestellte
gearbeitet habe und auch nur als solches eine Anstellung suche. Hätte die
mögliche Arbeitgeberin sich die Bewerbungsunterlagen angesehen, wäre
ersichtlich gewesen, dass die Versicherte schon in sämtlichen Bereichen
eines Hotelbetriebs und unter grosser Anerkennung der einzelnen
Arbeitgeber tätig war. Das Bewerbungsgespräch sei dann seitens der
möglichen Arbeitgeberin dahingehend beendet worden, als dass die
Einsprecherin über zu wenig Erfahrung verfüge und folglich für die Stelle nicht

in Frage komme. Dass die in Deutsch abgefasste Rückmeldung davon
abweiche, habe die Versicherte wegen ihrer schwachen Deutschkenntnisse
nicht zu erkennen vermocht.
6.
Das KIGA wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. November 2005 ab. Zur
Begründung wurde angeführt, dass der Rückmeldung sinngemäss zu
entnehmen sei, die Versicherte habe nur Zimmer putzen wollen. Diese
Angaben seien auch von der möglichen Arbeitgeberin am 10. August 2005
auf telefonische Nachfrage hin bestätigt worden. Dabei habe diese zusätzlich
noch gesagt, dass die Versicherte ihr angegeben habe, sie könne nicht
rechtzeitig zum Arbeitsbeginn um 07:30 Uhr an der Arbeitsstelle sein, wegen
fehlender Verbindungen. Auch habe sie angegeben, dass sie die
Arbeitszeugnisse nicht angesehen habe, da für sie die Person wichtig sei.
Zwar widersprächen sich die Angaben der Versicherten und der möglichen
Arbeitgeberin, jedoch könne kein Grund gesehen werden, warum hier von der
möglichen Arbeitgeberin falsche Angaben gemacht worden sein sollten. Diese
werden auch dadurch gestützt, dass die Versicherte sich im Juni 2005 nur als
Raumpflegerin beworben habe. Deshalb sei man zur Ansicht gelangt, dass
die
Aussagen
der
möglichen
Arbeitgeberin
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
glaubwürdiger
seien,
was
als
Beweis
im
Sozialversicherungsrecht genüge. Die Versicherte sei also nicht wegen
mangelnder Erfahrung abgelehnt worden, sondern wegen ihrer fehlenden
Bereitschaft, etwas anderes als Zimmer reinigen zu wollen. Auch die Dauer
der Einstellung sei mit 37 Tagen gerechtfertigt, da die Ablehnung vermittelter
Arbeit
bzw.
das
Inkaufnehmen
des
Nichtzustandekommens
eines
Arbeitsverhältnisses durch entsprechendes Verhalten schwer wiege.
7.
Am 04. Januar 2006 liess die Versicherte gegen diesen Entscheid frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mit der
Beschwerde wurde die Aufhebung desselben und der diesem zugrunde
liegenden Verfügung Nr. 209401276 verlangt. Die Begründung folgt dabei
weitgehend
derjenigen
der
Einsprache,
also
dass
auch
der
Beschwerdegegner von einem falschen Sachverhalt ausgehe. So besitze die
Beschwerdeführerin ein eigenes Auto, mit welchem sie auch schon zum

Bewerbungsgespräch gefahren sei. Auch die übrigen Angaben würden durch
die
schon
im
Einspracheverfahren
beigebrachten
Unterlagen
der
Beschwerdeführerin widerlegt.
8.
Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2005 (wohl: 2006) beantragte das KIGA
Abweisung der Beschwerde, wobei die Begründung derjenigen des
Einspracheentscheids folgt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. November 2005 des
Beschwerdegegners. Vorliegend ist der für die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zugrunde gelegte Sachverhalt strittig.
2. a)
Der für den Erlass einer Einstellungsverfügung erhebliche Sachverhalt muss
grundsätzlich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein (ARV 1986 Nr. 5;
1992/1994 Nr. 20). Vorliegen erachtet der Beschwerdegegner es gestützt auf
die bestätigten Angaben der möglichen Arbeitgeberin als überwiegend
wahrscheinlich und wirft der Beschwerdeführerin damit vor, dass diese
anlässlich des Vorstellungsgespräches gesagt habe, sie wolle nur Zimmer
putzen. Auch habe sie gesagt, sie könne nicht um 07.30 Uhr, wegen
fehlenden Verbindungen, zu arbeiten beginnen. Dieser Auffassung vermag
das Gericht aber nicht zu folgen. Im Gegenteil erscheint es doch eher
unwahrscheinlich,
dass
die
Beschwerdeführerin
anlässlich
des
Bewerbungsgesprächs das ihr Vorgeworfene gesagt haben soll. So verfügt
die Beschwerdeführerin erwiesenermassen über ein eigenes Auto und hat
laut Lebenslauf auch keine Verpflichtungen, welche sie zeitlich in der Arbeit
einschränken würden. Zudem stimmt der von der Beschwerdeführerin
geschilderte Sachverhalt auch mit den beigebrachten Unterlagen überein,

welche eindeutig belegen, dass die Beschwerdeführerin schon am Buffet und
auch in anderen Bereichen eines Hotelbetriebs gearbeitet hat, genauso wie
in ihrer aktuellen Anstellung im Hotel … in ...
b)
Angesichts dieser Fakten kann daher nicht mit der notwendigen
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin die zugewiesene Stelle abgelehnt haben soll. Vielmehr
erscheint es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass einzig in der
Person der Beschwerdeführerin liegende Gründe für die mögliche
Arbeitgeberin den Ausschlag zur Nichtanstellung gegeben haben, wie zum
Beispiel ihre unstreitig schwachen Deutschkenntnisse, zumal „deutsch gut
sprechen“ erwartet wurde. Diesbezüglich passt auch, dass die mögliche
Arbeitgeberin gegenüber dem Beschwerdegegner am 10. August 2005
bestätigte, keinen Blick in die im Bewerbungsdossier enthaltenen
Arbeitszeugnisse geworfen zu haben, weil es ihr auf die Person ankomme.
c)
Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass einer Einstellung in der
Anspruchberechtigung, indem dieser nicht der überwiegend wahrscheinliche
Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, die Grundlage entzogen ist und sich der
Einspracheentscheid damit als nicht rechtmässig erweist und deshalb
aufzuheben ist. Gleiches gilt für die zugrunde liegende Verfügung Nr.
209401276.
3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen nach Art. 61 lit. a ATSG
und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300), ausser bei hier nicht
zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist. Das KIGA hat die obsiegende
Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 61
lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
die
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 18. November 2005 sowie die diesem zugrunde
liegende Verfügung Nr. 209401276 vom 22. Juni 2005 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt die
Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit CHF 800.-- (inkl. MWST).