gr_gerichte · PVG 2008 25 · 2026-02-14 · de


Submission
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Appalti
SubG. Vorwurf Unvollständigkeit der Offerte. Unterschrif-
tenmangel.
– Eine interne Bevollmächtigung an einen Gesellschafter
reicht aus, um gültig eine Offerte einreichen zu können; die
Zeichnungsberechtigung laut Handelsregister ist dazu
nicht allein entscheidend und würde in der Praxis einen
überspitzten Formalismus bedeuten; die Formvor- schriften
im Submissionsrecht stellen keinen Selbst- zweck dar,
weshalb ein Ausschluss nicht gerechtfertigt wäre.
Lap. Censura dell’incompletezza dell’offerta. Mancanza della
firma.
– Una procura interna della società a favore di un socio
basta per introdurre validamente un’offerta; i diritti di firma
giusta il registro di commercio non sono da soli de-
terminanti e pretenderne l’ossequio nella pratica co-
stituirebbe un formalismo eccessivo; le condizioni di
forma della legislazione sugli appalti non sono fine a se
stesse, per cui un’esclusione non troverebbe alcuna
giustificazione.
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 22 lit. b SubG wird ein Angebot von der
Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die
Anbieterin eine Offerte einreicht, die ihre Unterschrift nicht oder
nicht vollständig enthält. Die Beschwerdeführerin beruft sich vor-
liegend auf jenen Ausschlussgrund mit dem Hinweis, dass bei
allen drei Firmeninhabern (Vater; zwei Söhne) als Zeichnungsart
(für eine verbindliche Verpflichtung der Firma) im Handelregister
des Kantons Graubünden der Vermerk «Kollektivunterschrift zu
zweien» angebracht sei und die angefochtene Offerte eben nur die
alleinige Unterschrift eines (einzigen zeichnungsberechtigten)
Sohnes enthalten habe, weshalb die besagte Offerte für ungültig
hätte erklärt werden müssen und sie – als allein verbleibende An-
bieterin – den Zuschlag verdient hätte. Dieser Ansicht vermag sich
das Gericht nicht anzuschliessen.
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b) Nach gefestigter Rechtsprechung können nämlich nicht
nur im Handelsregister zeichnungsberechtigte Personen bzw. Ge-
schäftsinhaber eine Offerte rechtsgültig unterzeichnen (VGU U 05
61 E. 2a). Vielmehr sind auch Angebote mit der Unterschrift von
Personen (Verwaltungsräte; Geschäftsführer) gültig, die über eine
allgemeine oder spezielle (interne) Vollmacht verfügen, wobei die
entsprechende Handlungsvollmacht an keine besonderen Former-
fordernisse (wie z.B. einfache o. qualifizierte Schriftlichkeit) ge-
bunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne bereits in
PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt und demnach klargestellt, dass ein An-
gebot auch dann durch Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrie-
ben und verbindlich eingereicht sei, falls ein Firmenteilhaber – der
laut Handelsregisterauszug über die kollektive Zeichnungsberech-
tigung zu zweien verfüge – gestützt auf eine interne Bevollmächti-
gung berechtigt worden sei, allein zu unterschreiben. Der Nach-
weis für die Existenz einer solchen «Spezialregelung» kann bereits
zusammen mit den Devisunterlagen eingereicht werden; auf Ver-
langen kann eine entsprechende «Vollmachtsbestätigung» aber
auch noch nachgesandt und mit der bisher tatsächlich so aus-
geübten Offertenpraxis einwandfrei bewiesen und untermauert
werden. Jede andere Betrachtungsweise würde einen überspitzen
Formalismus bedeuten, zumal das Submissionsrecht keinen
Selbstzweck darstellt (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekur-
skommission vom 23. Dezember 2005, Erw. 2–3, S. 4 ff.).
c) Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die drei
Firmenteilhaber einander gegenseitig (intern) seit Jahren die
Befugnis zuerkennen, im jeweils eigenen Geschäfts- und Verant-
wortungsbereich (Sanitärtechnik oder Spenglerei/Bedachungen)
selbständig Verträge abschliessen zu können und somit auch
rechtsverbindlich für die berücksichtigte Anbieterin tätig zu sein.
Die Existenz einer solchen internen Bevollmächtigung im Ge-
schäftsalltag wurde mit der nachgesandten Bestätigung der
berücksichtigten Anbieterin vom 29. Mai 2008 noch ausdrücklich
und glaubwürdig bekräftigt, indem dort durch sämtliche drei Fir-
meninhaber noch handschriftlich verifiziert wurde, dass der da-
mals die strittige Offerteneingabe allein unterzeichnende Sohn be-
reits seit mehreren Jahren über eine entsprechende interne
Vollmacht im Sinne von Art. 32 ff. OR verfüge, gemäss welcher er
die berücksichtigte Anbieterin – im Rahmen des üblichen Ge-
schäftsganges – allein vertreten dürfe, wozu auch die Einreichung
von Offerten und der Abschluss von Verträgen im hier interessie-
renden Bereich Sanitärtechnik gezählt hätten. Nachdem der Nach-
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weis der erforderlichen Unterschriftslegitimation jenes Sohnes für
das Geschäftsgebaren der favorisierten Anbieterin damit aber ein-
wandfrei erbracht werden konnte, besteht für das Gericht keine
Veranlassung mehr, von dieser bewährten Praxis abzuweichen
und so im Resultat eben noch höhere Formerfordernisse an die
Gültigkeit solcher Offerten zu stellen. Das wirtschaftlich günstigste
Angebot (Fr. 161 241.55) der berücksichtigten Anbieterin aus Scoul
wurde somit von der Vorinstanz zu Recht nicht nach Art. 22 lit. b
SubG vom Wettbewerb – wegen Nichtbeachtung formeller Vor-
schriften – ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt.
U 08 51
Urteil vom 19. Juni 2008
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