gr_gerichte · PKG 2017 15 · 2017-04-05 · de

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PKG 2017
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15 – Beschwerde gegen eine fürsorgerische Unterbringung. 
Nebst der unmittelbar betroffenen Person und den ihr 
nahestehenden Personen kann die Beschwerdelegitima- 
tion nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB auch Dritten zukom-
men, die geltend machen wollen, keine geeignete Ein- 
richtung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB zu sein (Erw. 
2.b).
– Zum Begriff der Einrichtung (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
2.b) Gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB sind Personen, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an- 
gefochtenen Entscheids haben, zur Beschwerde befugt. Vorausgesetzt ist 
ein rechtliches Interesse des Dritten, welches durch das Kindes- und Er- 
wachsenenschutzrecht geschützt werden soll; ein bloss tatsächliches Inte- 
resse genügt nicht. Die Drittperson muss die Verletzung eigener Rechte 
geltend machen (vgl. Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.3.3 S. 7084; vgl. auch Patrick 
Fassbind, Erwachsenenschutz, Zürich 2012, S. 139). Die Geltendmachung 
dieses eigenen rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn es mit 
der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt, bzw. mit der Massnah- 
me geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenen- 
schutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteil des Bundes- 
gerichts 5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3, mit weiteren Hinweisen 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Andere Interessen sind hinge- 
gen nicht beschwerdefähig und in der Regel auf den Zivilweg zu verweisen 
(vgl. Patrick Fassbind, a.a.O., S. 136). Dies bedeutet, dass eine Legitimation 
der Beschwerdeführerin nur zu bejahen ist, wenn sie mit der Beschwerde 
zumindest auch eigene, durch das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ge- 
schützte, Interessen verfolgen würde.
bb) Die X._ und allgemein die Einrichtung im Rahmen einer für- 
sorgerischen Unterbringung – kann ihre allfällige Beschwerdeberechtigung 
aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB ableiten, wenn sie eigene rechtliche Inter- 
essen geltend macht, die direkt mit der fraglichen Massnahme zusammen- 
hängen und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte 
berücksichtigt werden müssen. Da sie nur ein eigenes rechtliches Interesse 
geltend machen kann, ist sodann ausgeschlossen, dass sie im Zusammenhang 
mit den in der Person des/der Betroffenen liegenden Voraussetzungen einer 
fürsorgerischen Unterbringung (psychische Störung, Eigen- oder Fremdge- 
fährdung etc.) Beschwerde erheben könnte. Als eigenes Interesse fällt somit 
praktisch ausschliesslich in Betracht, dass sie geltend macht, sie sei keine ge- 
eignete Einrichtung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB. Einen solchen Ein-
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wand vorzubringen, muss der Einrichtung zugestanden werden; kann es ihr 
doch nicht zugemutet werden, Personen mit einem Schwächezustand in ihre 
Institution aufzunehmen, für deren Betreuung sie nicht eingerichtet ist. Die 
Frage der geeigneten Einrichtung hängt sodann mit der Massnahme direkt 
zusammen bzw. es gehört zur Schutzfunktion einer fürsorgerischen Unter- 
bringung, dass die Betroffenen nur in geeignete Einrichtungen eingewiesen 
werden, was von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen 
eines fürsorgerischen Unterbringungsentscheides zu berücksichtigen ist. Es 
besteht auch nicht nur ein tatsächliches, sondern ein rechtlich geschütztes 
Interesse, dass die Einrichtung nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten und 
Kompetenzen von einer fürsorgerischen Unterbringungsverfügung betrof- 
fene Personen aufnehmen muss. Nicht zuletzt deswegen verlangt die Lehre, 
dass die einweisende Behörde zu klären hat, ob die Einrichtung die betrof- 
fene Person überhaupt aufnimmt (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, 
in: BSK-Erwachsenenschutz, a.a.O., N. 37 zu Art. 426 ZGB). Aus diesen 
Gründen ist der Beschwerdeführerin ein Beschwerderecht zuzugestehen, 
sofern es um die Frage der Eignung der gewählten Einrichtung geht. Auf 
die Beschwerde ist somit einzutreten.
4. Nachfolgend ist allein die Frage zu prüfen, ob das X._ im Zusam- 
menhang mit der verfügten fürsorgerischen Unterbringung eine geeignete 
Einrichtung ist. Die Beschwerdeführerin verneint dies, allerdings ohne ih- 
ren Standpunkt zu begründen. Gemäss Botschaft zum neuen Erwachsenen- 
schutzrecht (S. 7063) ist der Begriff der Einrichtung weit auszulegen. Die 
Wahl derselben hängt vom Zweck ab, der mit der Unterbringung im Ein- 
zelfall verfolgt wird. Es muss sich nicht um eine geschlossene Einrichtung 
handeln. Vielmehr genügt es, dass der betroffenen Person ein Entweichen 
entweder tatsächlich nicht ohne weiteres möglich oder aber verboten ist. Es 
muss sich aber um eine Institution handeln, die mit den ihr zur Verfügung 
stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die 
wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Behandlung 
und Betreuung zu befriedigen (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: 
BSK-Erwachsenenschutz, Basel 2012, N. 35 ff. zu Art. 426 ZGB; Christof 
Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011., S. 166 
ff.; Urteil des Bundesgerichts 5A_257/2015 vom 23. April 2015 E. 3.1). So 
kann ein Wohnheim für geistig behinderte Menschen durchaus eine geeig- 
nete Einrichtung sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_577/2015 vom 4. 
August 2015). Gemäss den Ausführungen der KESB E._ in ihrem angefoch- 
tenen Entscheid soll sich im täglichen Ablauf im X._ in O.1_ für Y._ nichts 
ändern. Insbesondere werden weder zusätzliche Betreuungsleistungen noch 
spezielle Überwachungsmassnahmen gefordert. Die X._ hat die KESB E._ 
lediglich im Falle eines offenkundig erkennbaren Abreiseversuchs oder bei 
längerer unentschuldigter bzw. unerklärter Abwesenheit von Y._ zu infor-
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mieren. Die fürsorgerische Unterbringung soll lediglich bezwecken, dass 
Y._ in einem solchen Fall zur Fahndung ausgeschrieben und ins Wohnheim 
zurückgebracht werden kann (vgl. Beschwerdeantwort der KESB E._ vom
17. Februar 2017, act. A.2). Unter diesen Umständen und für diesen Zweck 
genügt das X._ in O.1_ aber den Voraussetzungen einer Einrichtung gemäss 
Art. 426 Abs. 1 ZGB (vgl. dazu auch das Kurzportrait des X._s O.1_ unter: 
http://www.X., wonach erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehr- 
facher Behinderung im Wohnheim betreut, gefördert und gepflegt werden). 
Mit anderen Worten wird die seit Jahren von Y._ in Anspruch genommene 
Betreuung im X._ mit der fürsorgerischen Unterbringung überlagert durch 
ein Verbot, die Einrichtung ohne Entlassung durch die KESB E._ dauerhaft 
zu verlassen. Die daraus fliessende Informationspflicht des X._s führt nicht 
dazu, dass es nicht mehr als Einrichtung geeignet wäre. Eine einlässliche 
Begründung, weshalb die X._ für diesen Fall keine geeignete Einrichtung 
sein sollte, fehlt zudem in der Beschwerde.
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Entscheid vom 19. April 2017
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