gr_gerichte · SR2 2026 46 · 2026-07-07 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 29. Juli 2026
mitgeteilt am 30. Juli 2026
Referenz
SR2 26 46
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni
Gegenstand
Beschlagnahme
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Mai 2026,
mitgeteilt am 6. Mai 2026 (Proz. Nr. VV.2021.992)

2 / 9
Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 erstattete C._____ (fortan: C._____)
Strafanzeige gegen A._____. Darin führte sie aus, eigene Ermittlungen hätten den
Verdacht erweckt, dass A._____ gegenüber Ärzten und Versicherungen
gesundheitliche Einschränkungen vorgespielt habe, um Versicherungsleistungen
zu erschleichen.
B.
Mit Verfügung vom 24. April 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung wegen
Betrugs gemäss Art.146 Abs. 1 StGB etc. (Pr. VV.2021.992).
C.
Gestützt
auf
den
Durchsuchungs-
und
Sicherstellungsbefehl
der
Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2021 stellte die Kantonspolizei Graubünden am 27.
Mai 2021 bei Hausdurchsuchungen am Wohn- und Arbeitsort von A._____ diverse
Gegenstände sicher. Bei den sichergestellten Mobiltelefonen Apple iPhone und
beim Apple Mac Book wurde von den darauf gespeicherten elektronischen
Informationen durch die Kantonspolizei Graubünden eine logische Datensicherung
erstellt.
D.
Nach diversen Verfahrenshandlungen ordnete die Staatsanwaltschaft mit
Verfügung vom 6. Mai 2026 die Beschlagnahme von diversen anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. Mai 2021 sichergestellten Gegenständen im Sinne von
Art. 263 StPO an (DVD; Speicherkarten Wildkamera [Originaldatenträger] sowie
Mobiltelefon iPhone 16GB, IMEI:D._____; Mobiltelefon iPhone 4S (A1387);
Mobiltelefon iPhone 32 GB, A1303; Mobiltelefon iPhone 12, silbrig/grau; Apple,
iPhone 12, grau; Apple Mac Book Pro, A1398, E._____ [Datenträger SanDisk mit
Datensicherung]).
E.
Gegen den Beschlagnahmebefehl liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer),
vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Cantieni, mit Eingabe vom 18. Mai 2026
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden erheben. Darin wird das
Folgende beantragt:
1.
Der Beschlagnahmebefehl vom 06.05.2026 sei aufzuheben und die
darin aufgeführten Gegenstände seien dem Beschwerdeführer
auszuhändigen.
2.
Es sei zudem festzustellen, dass die Hausdurchsuchung vom
27.05.2021 am Wohnsitz des Beschwerdeführers in O.1._____ und in
den Räumlichkeiten der B._____ GmbH in O.1._____ widerrechtlich
erfolgt seien und sämtliche damals sichergestellten Gegenstände nicht
als Beweismittel verwertet werden dürfen.

3 / 9
3.
Dem Beschwerdeführer sei für die rechtswidrige Zwangsmassnahme
eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 431 StPO auszurichten.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
F.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2026
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit weiterer Eingabe vom 18. Juni 2026 replizierte der Beschwerdeführer
gegen die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graubünden.
H.
Am 26. Juni 2026 informierte die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden der
Zweiten strafrechtlichen Kammer des Obergerichts des Kantons Graubünden über
die erfolgte Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer beim Regionalgericht
Landquart wegen gewerbsmässigen Betrugs etc. und wies auf den Übergang der
Verfahrensleitung hin. Ein entsprechender Beleg bzw. eine Kopie der Anklageschrift
lag dem Schreiben nicht bei. Mit Schreiben vom 22. Juli 2026 bestätigte der
Präsident des Regionalgerichts Landquart diesen Sachverhalt und stellte die
Durchführung der Hauptverhandlung noch im Herbst 2026 in Aussicht.
I.
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2026 wurde dem
Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Es erfolgten keine weiteren
Eingaben zur Sache.
J.
Die staatsanwaltschaftlichen Verfahrensakten wurden in elektronischer Form
beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft beim
Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben werden. Die
Beurteilung fällt gemäss Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der
Zweiten strafrechtlichen Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat am 26. Juni 2026, mitgeteilt am 29.
Juni 2026, gegen den Beschwerdeführer beim Regionalgericht Landquart Anklage

4 / 9
wegen gewerbsmässigen Betrugs etc. erhoben (vgl. act. D.8). Damit stellt sich die
Frage nach dem Schicksal des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
2.2.
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass Beschwerden gegen
Verfügungen der Staatsanwaltschaft (betreffend Beschlagnahme, Ablehnung der
Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder der Akteneinsicht) mit der
Anklageerhebung (bzw. der Überweisung der Sache an das Sachgericht)
gegenstandslos werden und das betroffene Gesuch bei der "ersten Instanz" zu
erneuern
ist
(SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische
Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 328 N. 3). Wie es sich im Allgemeinen verhält,
hat das Bundesgericht bislang offengelassen (Urteile des Bundesgerichts
7B_383/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3.1 mit Verweis auf 7B_208/2023 vom
12. Oktober 2023 E. 3.3; 7B_369/2023 vom 25. September 2023 E. 3.4;
1B_108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.2.2 f. und 1B_187/2015 vom 6. Oktober
2015 E. 2.3 ff.). Mit Urteil 7B_383/2023 vom 14. Dezember 2023 entschied das
Bundesgericht, dass die Beschwerdeinstanz trotz Übergangs der Verfahrensleitung
an das erstinstanzliche Gericht nach Anklageerhebung über die bei ihr hängigen
Beschwerden betreffend Konto- und Grundbuchsperren zu entscheiden habe. Zur
Begründung führte es aus, dass die Beschlagnahme einen schweren Eingriff in die
Eigentumsrechte bedeute (Art. 26 Abs. 1 BV) und entsprechend ein berechtigtes
Interesse daran bestehe, dass möglichst rasch über die Rechtmässigkeit der von
der Staatsanwaltschaft verfügten Freigabe der gesperrten Vermögenswerte
entschieden werde. Zusätzlich sprächen prozessökonomische Gesichtspunkte und
das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) gegen eine Gegenstandslosigkeit des
kantonalen Beschwerdeverfahrens. Es stelle keinen sinnvollen Einsatz der
Ressourcen der Justiz dar, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde als
gegenstandslos abschreiben müsse, obwohl die Sache bei ihr spruchreif sei, nur
weil die Staatsanwaltschaft noch kurz vor ihrem Entscheid Anklage erhoben habe,
zumal die Beschlagnahmeverfügung des erstinstanzlichen Gerichts wieder bei der
Beschwerdeinstanz
angefochten
werden
könnte.
Weshalb
sie,
die
Beschwerdeinstanz, nicht sogleich selber entscheiden können solle, sei nicht
erkennbar (vgl. E. 3.3.2 des erwähnten Urteils).
2.3.
Aus Erwägung 3.3.2 des erwähnten Urteils ergibt sich indes, dass das
Bundesgericht die von SCHMID/JOSITSCH vertretene Auffassung nicht pauschal oder
apodiktisch verwirft und die Entscheidzuständigkeit nach Anklageerhebung in
jedem Fall bei der Beschwerdeinstanz belassen will. Vielmehr hält es ausdrücklich
fest, dass sich dies "im hier zu beurteilenden Fall" […] "als sachgerecht" erweise.
Bereits diese Formulierung verdeutlicht, dass das Bundesgericht seine Beurteilung

5 / 9
bewusst auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abstützt und gerade keine
allgemeingültige Zuständigkeitsregel aufstellen wollte. Daraus folgt, dass die
bundesgerichtliche Rechtsprechung auf eine einzelfallbezogene und sachgerechte
Lösung abzielt. Massgeblich dürften dabei die konkreten Verfahrensumstände,
namentlich
Gesichtspunkte
des
Beschleunigungsgebots,
allfällige
Dringlichkeitserwägungen sowie weitere verfahrensökonomische Überlegungen
sein. Die Zuständigkeitsfrage ist somit nicht losgelöst von den Umständen des
Einzelfalls zu beantworten, sondern im Lichte der jeweiligen Interessenlage und der
prozessualen Gegebenheiten zu würdigen (so im Ergebnis auch der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau vom SBK.2024.305 vom 15. Januar 2025 E.
1.2.4).
2.4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerde im
Ergebnis darauf abzielt, die beschlagnahmten Gegenstände beziehungsweise die
darauf gespeicherten Daten für unverwertbar erklären zu lassen. Der
Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es habe im Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung, anlässlich derer die fraglichen Gegenstände sichergestellt
worden seien, an einem hinreichenden Tatverdacht gefehlt, weshalb die
Zwangsmassnahme
rechtswidrig
gewesen
und
die
daraus
gewonnenen
Beweismittel
unverwertbar
seien
(vgl.
act. A.1,
S.
5
f.).
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
obliegt
indessen
sowohl
die
Beweiswürdigung als auch die ihr vorgelagerte Beurteilung der Verwertbarkeit von
Beweismitteln grundsätzlich dem Sachgericht (vgl. etwa BGE 133 I 33 E. 2.1). Dies
entspricht der institutionellen Aufgabenteilung zwischen Beschwerdeinstanz und
Sachgericht. Die Beschwerdeinstanz hat sich deshalb mit Eingriffen in diesen
Zuständigkeitsbereich grundsätzlich zurückzuhalten und eine vorweggenommene
Beurteilung der Beweisverwertbarkeit nur ausnahmsweise vorzunehmen. Eine
solche Ausnahme ist insbesondere dann angezeigt, wenn die Rechtswidrigkeit
eines Beweismittels ohne Weiteres feststeht oder wenn der betroffenen Partei aus
dem Verbleib des Beweismittels in den Akten ein nicht wiedergutzumachender
rechtlicher Nachteil droht. Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die
behauptete Unverwertbarkeit ergibt sich nicht ohne Weiteres aus den Akten,
sondern setzt vielmehr eine vertiefte materiellrechtliche Prüfung voraus, welche
dem Sachgericht vorbehalten bleiben soll. Der blosse Umstand, dass ein
Beweismittel, dessen Verwertbarkeit bestritten wird, bis zum Abschluss des
Strafverfahrens
Bestandteil
der
Akten
bleibt,
begründet
nach
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich keinen rechtlichen Nachteil (vgl.
etwa BGE 141 IV 289 E. 1.2 ff.). Der Beschwerdeführer ist nicht gehindert, seinen
Einwand gegen die Verwertbarkeit im weiteren Verfahren erneut und umfassend vor

6 / 9
dem Sachgericht geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheint es
sachgerecht,
dass
sich
die
Beschwerdeinstanz
zur
Verwertbarkeit
der
sichergestellten Gegenstände und der darauf gespeicherten Daten nicht vorab
äussert. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich auch unter tatsächlichen
Gesichtspunkten kein anderes Ergebnis rechtfertigt. Zwar stellt die Beschlagnahme
elektronischer Geräte und Datenträger einen Eingriff in die Eigentumsrechte des
Beschwerdeführers dar. Dessen Gewicht ist im vorliegenden Fall jedoch zu
relativieren. Die fraglichen Gegenstände befinden sich inzwischen seit mehr als fünf
Jahren im amtlichen Gewahrsam. Angesichts dieses langen Zeitablaufs ist nicht
ersichtlich, weshalb hinsichtlich ihrer Rückgabe nunmehr eine besondere zeitliche
Dringlichkeit bestehen sollte. Der Beschwerdeführer macht eine solche denn auch
nicht geltend. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung vom
26. Juni 2026, mitgeteilt am 29. Juni 2026, die Akten an das Regionalgericht
Landquart überwiesen hat (vgl. act. D.8). Es ist daher davon auszugehen, dass das
Sachgericht bereits Kenntnis von den auf den beschlagnahmten Datenträgern
gespeicherten und vom Beschwerdeführer als unverwertbar bezeichneten Daten
erhalten hat. Nach den Angaben des Präsidenten des Regionalgerichts Landquart
soll die Hauptverhandlung noch im Herbst 2026 stattfinden.
Unter diesen Umständen besteht auch unter dem Gesichtspunkt des
Beschleunigungsgebots
(Art.
5
StPO)
keine
Veranlassung,
dass
die
Beschwerdeinstanz selbst über die Verwertbarkeit der fraglichen Beweismittel
befindet. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass das (nunmehr) zuständige
Sachgericht innert nützlicher Frist und über diese Frage entscheiden wird. Weder
das Beschleunigungsgebot noch Gründe der Verfahrensökonomie sprechen daher
für eine sofortige materiellrechtliche Beurteilung der Verwertbarkeitsfrage durch die
Beschwerdeinstanz.
2.5.
Nach dem Erwogenen ist das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit vom
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Dem Beschwerdeführer steht es indessen
offen, das Gegenstand der Beschwerde bildende Rechtsbegehren beim
Sachgericht zu erneuern (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 328 N. 3).
3.
Der Abschreibungsentscheid erfolgt in einzelrichterlicher Kompetenz durch
den Vorsitzenden (Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 OGV).
4.1.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die
Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor
der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Stellt eine Partei,

7 / 9
die kein Rechtsmittel eingelegt hat, keine Anträge, so kann sie weder obsiegen noch
unterliegen und dadurch auch nicht kostenpflichtig werden. Zur Frage, wie die
Kosten bei Gegenstandslosigkeit zu verteilen sind, äussert sich Art. 428 Abs. 1
StPO nicht. Tritt diese während der Hängigkeit des Rechtsmittels ein, ist gemäss
Bundesgericht für die Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den
mutmasslichen Prozessausgang abzustellen. Lässt sich dieser nicht feststellen, so
ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei kostenpflichtig,
die das Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die
zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Angesichts der
verschiedenen, möglichen Konstellationen erscheint die analoge Anwendung des
in Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vorgesehenen Ermessensentscheids auch für den
Strafprozess gerechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1118/2016 vom 10. Juli
2017 E. 1.2.2).
4.2.
Die Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs würde vorliegend eine
Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Verwertbarkeitsfragen erfordern. Eine
derartige summarische Vorprüfung liefe im Ergebnis auf eine – vorliegend gerade
dem Sachgericht zu überlassende – materielle Beurteilung der Beschwerde hinaus
und wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Dies erscheint im Rahmen
des Kostenentscheids als unverhältnismässig (vgl. auch die Verfügung des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 21 30 vom 27. Mai 2021 E. 2.5, welche es
für sachgerecht hält, die Kosten in erster Linie derjenigen Partei aufzuerlegen, bei
welcher die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben).
Es rechtfertigt sich daher, von einer Prognose über den mutmasslichen
Verfahrensausgang abzusehen und die Kosten nach dem Verursacherprinzip
aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft erliess am selben Tag wie den
Beschlagnahmebefehl eine Parteimitteilung, mit welcher sie dem Beschwerdeführer
die beabsichtigte Anklageerhebung nach Art. 324 ff. StPO ankündigte und ihm Frist
von zehn Tagen zur Einreichung allfälliger Beweisanträge ansetzte (StA-act. 1.13).
Der Beschwerdeführer musste daher im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung
ernsthaft damit rechnen, dass die Anklage innert kurzer Frist erhoben und die Sache
an das zuständige Sachgericht überwiesen würde. Unter diesen Umständen musste
ihm bewusst sein, dass die hängige Beschwerde durch den absehbaren
Verfahrensfortgang gegenstandslos werden könnte. Indem er die Beschwerde
dennoch erhob und weiterverfolgte, hat er die eingetretene Gegenstandslosigkeit
im kostenrechtlichen Sinn selbst veranlasst.

8 / 9
4.3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gestützt auf Art. 7 Abs. 1
i.V.m. Abs. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS;
BR 350.210) reduziert auf CHF 500.00 festgesetzt.
4.4.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. BGE 137 IV
352 E. 2.4.2 m.w.H.). Es sind demnach keine Entschädigungen zuzusprechen.

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren SR2 26 46 wird als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]