gr_gerichte · PKG 1998 13 · 1998-06-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Vollziehung des Urteils (Art. 252 ff. ZPO). Die Aushändi- 
gung von (zusätzlichen) Schlüsseln fürTüren zu Räumen, 
an denen aufgrund eines rechtskräftigen Urteils Grund- 
dienstbarkeiten mit dem Inhalt von Durchgangs- und Nut- 
zungsrechten bestehen, ist vom Berechtigten nicht beim 
Sachrichter, sondern beim Vollstreckungsrichter anzube- 
gehren.
Erwägungen:
7. a) Die Widerkläger verlangen in ihrer Anschlussberufung 
weiter, die Widerbeklagten seien zu verpflichten, ihnen die 
(notwendige) 
Zustim- 
mung 
zur 
Herstellung 
von 
zusätzlichen 
Schlüsselkopien für vier Türen (Haus- türe Nordeingang, Türe zur 
Veulta, Verbindungstüre im Erdgeschoss und Türe im 1. Stock) zu 
erteilen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Wi-
derbeklagten im Dezember 1993 die Schlösser an den vorerwähnten Türen 
hätten auswechseln lassen, dass sie den Widerklägern nur gerade einen ein- 
zigen Schlüssel ausgehändigt hätten und dass die Widerkläger damit in ihren 
ihnen (am 14. Mai 1996) gerichtlich zugesprochenen Durchgangsrechten be- 
hindert würden. Dass die Widerkläger in der Sache offenkundig Recht ha- 
ben und dass das diesbezügliche Verhalten der Widerbeklagten als offen- 
sichtlich mutwillig und trölerisch bezeichnet werden muss, entbindet das 
Kantonsgericht indessen nicht davon zu prüfen, ob die entsprechenden Be- 
gehren der Widerkläger im vorliegenden Verfahren überhaupt beurteilt wer- 
den dürfen oder ob die Vorinstanz auf das entsprechende Begehren mangels 
Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten ist.
b) Vorliegend wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 
1996 bestätigt, dass zugunsten der widerklägerischen Parzelle und 
zulasten der widerbeklagtischen Parzelle Grunddienstbarkeiten in Form 
eines Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines 
Nutzungsrechts 
an 
der 
Veulta 
vereinbart 
wurden, 
und 
das 
Grundbuchamt 
wurde 
angewie- 
sen, diese Dienstbarkeiten im 
Grundbuch der Gemeinde X. einzutragen. Mit der Zusprechung von 
Grunddienstbarkeiten mit dem vorerwähnten Inhalt wurde rechtskräftig 
entschieden, dass die Widerbeklagten (und damaligen Beklagten) 
gegenüber den heutigen Widerklägern (und damaligen Klägern) 
entsprechende 
Duldungspflichten 
treffen. 
Wenn 
aber 
diese 
Duldungspflich- 
ten 
zwischen 
den 
Parteien 
bereits 
materiell 
rechtskräftig beurteilt wurden, so schliesst dies die nochmalige 
Beurteilung derselben Pflichten zwischen denselben Parteien durch den 
(Erkenntnis-)Richter aus. Denn mit dem da- maligen Entscheid über 
den Bestand bestimmter Dienstbarkeiten hat der (Erkenntnis-)Richter 
zwingend auch den Umfang dieser Dienstbarkeiten festgelegt. Wenn 
der (Erkenntnis-)Richter nun nochmals entscheiden müss- te, ob ein von 
den Dienstbarkeitsbelasteten vor Zusprechung der Dienst-
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barkeiten (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 1996) geschaffenes 
Hin- dernis (Austausch der Schlösser im Dezember 1993) ihre sie 
treffenden Duldungspflichten verletzt, so müsste er nochmals über den 
(von ihm be- reits beurteilten) Umfang der Dienstbarkeiten und damit 
über eine bereits materiell rechtskräftig beurteilte Frage entscheiden.
c) Grundsätzlich besteht die Aufgabe des Vollstreckungsrichters 
dar- in, das richtige Vollstreckungsmittel zu bestimmen. Mit der Wahl 
des Voll- streckungsmittels wird dabei lediglich festgelegt, auf welche 
Art und Weise eine im zu vollziehenden Urteil (durch den 
Erkenntnisrichter) angeordne- te Massnahme zwangsweise gegen den 
renitenten Beklagten durchgesetzt wird, etwa mittels physischen 
Zwangs oder mittels Ersatzvornahme. Es ist indessen nicht Sache des 
Vollstreckungsrichters zu bestimmen, welche Mass- nahme zur 
Durchsetzung eines eingeklagten Anspruchs die richtige ist; Letzteres 
liegt in der alleinigen Kompetenz des erkennenden Gerichts. So geht es 
also insbesondere nicht an, im Erkenntnisverfahren nur allgemein ei- nen 
Anspruch festzulegen (z.B. den Anspruch auf Behebung eines bestimm- 
ten Baumangels) und dem Vollstreckungsrichter den Entscheid zu 
übertra- gen, auf welche Art und Weise dieser Mangel zu beheben ist 
(vgl. hierzu PKG 1988 Nr. 33 S. 130 f.). Eine besondere Situation ergibt 
sich nun aber in jenen Fällen, in welchen der Erkenntnisrichter zwischen 
den Parteien über den Bestand einer Dienstbarkeit entschieden hat und 
die belastete Partei sich in der Folge gegen die Beseitigung von 
Hindernissen - welche die Aus- übung dieser Dienstbarkeit erschweren 
oder verhindern - zur Wehr setzt. In derartigen Fällen steht dem 
Vollstreckungsrichter - anders als in jenen Fällen, in welchen der 
Erkenntnisrichter konkrete Leistungs- oder Un- terlassungspflichten 
festlegt - ein grösserer Entscheidungsspielraum zu. Denn der 
Erkenntnisrichter kann in dieser Situation die konkreten 
Vollstreckungsmassnahmen in seinem Urteil nicht vorwegnehmen, weil 
es für den Beklagten beliebig viele (vom Erkenntnisrichter nicht 
vorhersehba- re) Möglichkeiten gibt, wie er sich gegen die Beseitigung 
von Hindernissen zur Wehr setzen kann, welche die Ausübung der 
zugesprochenen Dienstbar- keit erschweren oder verhindern. Aus 
diesem Grunde muss der Voll- streckungsrichter durch Auslegung der 
vom Erkenntnisrichter statuierten Duldungspflicht ermitteln, ob und auf 
welche Art und Weise zur Voll- streckung eben dieser Duldungspflicht 
ein bestehendes Hindernis beseitigt werden muss. Das Gesagte schliesst 
allerdings nicht aus, dass der Erkennt- nisrichter eine Duldungspflicht 
derart ungenau und unbestimmt formuliert, dass eine vernünftige 
Auslegung dieser Pflicht gar nicht möglich und das Ur- teil darum - 
analog dem eingangs erwähnten Beispiel - nicht vollstreckbar ist.
d) Wie erwähnt hat das Bundesgericht vorliegend am 14. Mai 1996
bestätigt, dass zugunsten der widerklägerischen Parzelle und zulasten der


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widerbeklagtischen Parzelle eine Grunddienstbarkeit in Form eines 
Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines 
Nutzungsrechts an der Veulta vereinbart wurde und dass die 
Widerbeklagten (und damali- gen Beklagten) damit entsprechende 
Duldungspflichten treffen. Diese zwi- schen den Parteien des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bereits 
rechtskräftig 
beur- 
teilten 
Duldungspflichten sind absolut genügend bestimmt, sodass nach dem 
vorstehend Ausgeführten der Vollstreckungsrichter zu entscheiden hat, 
ob 
durch die Aushändigung eines einzigen Schlüssels diese 
Duldungspflicht ver- letzt wurde und ob die Widerkläger zur 
Durchsetzung ihrer Dienstbarkeit die Aushändigung zusätzlicher 
Schlüssel verlangen können. Damit ist aber auch gesagt, dass die 
Vorinstanz auf das entsprechende Vollstreckungsbe- gehren der 
Widerkläger zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die An- 
schlussberufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
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Urteil vom 2. Juni 1998
Die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel wurden vom Bundesge- 
richt mit Urteil vom 22. Dezember 1998 abgewiesen.
Art. 6 Ziff. 1 LugÜ; Gerichtsstand bei mehreren Beklagten. 
Der Mehrparteiengerichtsstand am Wohnsitz eines Be- 
klagten gilt nicht nur bei notwendiger Streitgenossen- 
schaft, sondern in aller Regel - unter dem Vorbehalt, dass 
nicht durch nichtige Behauptungen ein fehlender Zusam- 
menhang konstruiert wird, allein um die anderen Beklag- 
ten der Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu entzie- 
hen - auch dann, wenn die gegen die verschiedenen 
Beklagten gerichteten Ansprüche im Wesentlichen auf 
den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen 
beruhen, also auch bei einfacher Streitgenossenschaft.
Aus den Erwägungen:
1. In Zusammenhang mit der am 30. Juni 1997 durch das Zollin- 
spektorat 
Chiasso 
Strada 
angezeigten 
Beschlagnahme 
einer 
Möbelsendung beschuldigt die Klägerin A. (Meda/Milano) die drei 
Beklagten X. (La Punt- Chamues-ch), Y. (Certaldo/Firenze) und Z. 
(Milano), an der unerlaubten Einfuhr von Nachahmungen der Le 
Corbusier-Möbel LC 2, LC 3 und LC 4 aus Italien in die Schweiz 
beteiligt gewesen zu sein. Darin liege eine Verlet- zung von 
Schutzrechten, die zu wahren sie (die Klägerin) berechtigt und ver- 
pflichtet sei.
Solche Streitigkeiten gehören, da sie weder ausdrücklich noch 
sinn- gemäss ausgenommen sind, zu den Angelegenheiten im Sinne von 
Art. 1 des
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