gr_gerichte · SKG 2006 26 · 2006-07-04 · de
provisorische Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 26
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Vanoni
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 24. Mai 2006, mitgeteilt
am 1. Juni 2006, in Sachen des K a n t o n s B . , Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner, vertreten durch die Finanzverwaltung Graubünden, Steinbruchstrasse
18/20, 7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden wies am 5. Juli 2005 eine
Beschwerde von A. betreffend provisorische Rechtsöffnung ab und verpflichtete ihn,
die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- zu bezahlen. Dieser Entscheid ist unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen. Am 28. November 2005 erbrachte A. eine Teilzahlung
von Fr. 10.--. Mangels Zahlung des Restbetrages erliess das Betreibungsamt X. am
10. April 2006 auf Begehren der Finanzverwaltung des Kantons B. einen Zahlungs-
befehl gegen A. für die Forderung im Betrag von Fr. 290.-- nebst Zins zu 4.5 % seit
6. April 2006 und Zins von Fr. 6.15 bis 5. April 2006 sowie Kosten für Mahngebühr
(Fr. 30.--) und für Inkassogebühren (Fr. 50.--). Dagegen erhob der Beschwerdefüh-
rer am 26. April 2006 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 ersuchte die Finanzverwaltung des Kan-
tons B. das Bezirksgerichtspräsidium Plessur um Gewährung der definitiven
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 290.-- plus Zins, Mahngebühr, Betreibungs-
gebühr sowie Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten. Als Rechtsöffnungstitel
wurde das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 5. Juli 2005 angegeben. Zu
der auf den 24. Mai 2006 angesetzten Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Be-
zirksgerichtspräsidium Plessur erschien keine der Parteien.
C.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2006, mitgeteilt am 1. Juni 2006, erkannte
der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20602419 des
Betreibungsamtes X. für den Betrag von CHF 290.00 nebst Zins zu 4.5
% seit 6. April 2006 und für CHF 6.15 Zins bis 5. April 2006 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 150.00
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden beim Gesuchsteller
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner den Gesuchsteller für seine Um-
triebe mit CHF 150.00 zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 15. Juni 2006 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, den an-
gefochtenen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um definitive Rechtsöffnung
abzuweisen. Als Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die betreffende
Rechnung bezahlt zu haben. Mit der Beschwerde wurde ein neues Beweismittel
eingereicht.

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E.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. Juni 2006 auf eine
Stellungnahme verzichtete, liess sich der Beschwerdegegner am 26. Juni 2006 mit
dem Begehren vernehmen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters in Rechtsöffnungssa-
chen kann nach Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons B. (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100)
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver-
bindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begründung an-
zugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.a)
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO). Abgestellt wird
dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzlichen Richter zur
Verfügung standen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO).
Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 236
Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich um
solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa
örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorla-
dung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (vgl. PKG 1981 Nr. 24; 1979
Nr. 19; Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons B.,
Chur 1986, N 6 zu Art. 236). Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz
hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen tatsächlichen Voraus-
setzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. auch PKG 2000 Nr. 14).
b)
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerdeschrift vom 15.
Juni 2006 eine neue Akte (Kopie eines Postquittungsbuches, act. 05.1) ins Recht,
welche belegen soll, dass die offene Rechnung gegenüber der Finanzverwaltung
beglichen wurde. Dieses Dokument hat der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis
nicht vorgelegen. Das durch den Beschwerdeführer neu eingelegte Beweismittel

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betrifft die Frage der Tilgung und somit eine Frage des materiellen Rechts, welche
nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Aus diesem Grund wird der Beleg
vom Novenverbot erfasst und ist dementsprechend aus dem Recht zu weisen.
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG
ist ausschliesslich die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein
Rechtstitel besteht, welcher die durch den Rechtsvorschlag des Schuldners be-
wirkte Hemmung des Betreibungsverfahrens zu beseitigen vermag. Über den ma-
teriellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu
befinden (Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive
Rechtsöffnung unter zwei Voraussetzungen gewährt. Die Forderung muss einer-
seits auf einem gerichtlichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein.
Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Formell rechtskräftig sind alle
ordnungsgemäss eröffneten Entscheide, die nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel angefochten werden können. Beruht die Forderung auf einem voll-
streckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder jenes Kantons, in welchem die
Betreibung angehoben worden ist, wird dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung
gewährt, es sei denn, der Betriebene könne sich auf die Verjährung berufen oder er
vermöge mit Urkunden zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Nachfolgend ist nun zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein genügender defi-
nitiver Rechtsöffnungstitel vorhanden ist und ob dieser gegebenenfalls durch Ein-
wendungen von A. entkräftet wird.
4.a)
Der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur erteilte mit Entscheid vom
24. Mai 2006 definitive Rechtsöffnung gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts-
ausschusses Graubünden vom 5. Juli 2005, welches gleichentags in Rechtskraft
erwuchs. Dieses Urteil stellt ohne Zweifel einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 f. SchKG dar.
b)
A. bestreitet in seiner Beschwerde das Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels denn auch nicht. Hingegen macht er geltend, die gestützt auf
das Urteil in Betreibung gesetzte Forderung sei getilgt worden.
Da aber der Beschwerdeführer die Tilgung der Schuld bei der Vorinstanz
nicht geltend gemacht hat und diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf-

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grund des Novenverbotes nicht mehr geltend machen kann, kann deren Nachweis
nicht rechtsgenüglich erbracht werden.
c)
Sollte der Beschwerdeführer die Schuld tatsächlich getilgt haben,
müsste er dies ausserhalb dieses Beschwerdeverfahrens geltend machen. Ihm
steht jederzeit die Möglichkeit offen, richterliche Aufhebung der Betreibung gemäss
Art. 85 SchKG zu verlangen, wobei er die allfällige Tilgung mit Originalurkunden
nachzuweisen hätte. Zuständig wäre hierzu das Bezirksgerichtspräsidium Plessur
(vgl. Art. 15 Abs. 1 Ziff. 3 GVV zum SchKG).
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit dem Urteil des
Kantonsgerichtsausschusses vom 5. Juli 2005 ein genügender definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliegt und der Beschwerdeführer
den Beweis der Tilgung nicht rechtsgenüglich erbringen kann. Die Rechtsöffnungs-
beschwerde von A. ist somit abzuweisen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: