gr_gerichte · S 2018 111 · 2020-07-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 47
1. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
von Salis, Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 14. Juli 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Daniela Lutz,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden,
vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden,
Beschwerdegegner
und
ARGE B._____,
- C._____,
- D._____,
- E._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher,
Beigeladene
betreffend Submission (Prozessbeschwerde)

- 2 -
1.
Es geht um eine Prozessbeschwerde bezüglich Akteneinsicht im Hauptver-
fahren U 20 29. Der zuständige Instruktionsrichter hat im Dispositiv der Ver-
fügung vom 11. Mai 2020 folgendes festgehalten:
1.
Im Beschwerdeverfahren U 20 29 wird der A._____ Akteneinsicht in folgendem
Umfang gewährt:
-
Offertunterlagen ARGE B._____ (1 Ordner mit Amtsvariante);
-
Beilagen Regierung Kanton Graubünden Nr. 1-28 ohne Erläuterungen des
ARGE-Mitglieds E._____ zur ergänzenden Selbstdeklaration;
-
Beilagen ARGE B._____ Nr. 1-5.
2.
Der ARGE B._____ wird die Akteneinsicht in folgendem Umfang gewährt:
-
Offertunterlagen A._____ (2 Ordner):
-
Beilagen Regierung Kanton Graubünden Nr.1-28;
-
Beilagen A._____ Nr. 1-11.
3.
Die ARGE B._____ wird aufgefordert, dem Gericht innert 10 Tagen in drei Exem-
plaren einen Textvorschlag für einen Bericht über die Erläuterungen des ARGE-
Mitglieds E._____ zur ergänzenden Selbstdeklaration einzureichen.
2.
Gegen diese Verfügung hat die A._____ (Beschwerdeführerin) am 22. Mai
2020 Prozessbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, die Akteneinsicht
sei wie folgt anzupassen (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung).
ANTRÄGE
"1.
Ziff. 2 der Verfügung vom 11. Mai 2020 betreffend Akteneinsicht sei aufzuheben
und es sei das Akteneinsichtsrecht neu wie folgt zu formulieren:
"Der ARGE B._____ wird die Akteneinsicht im folgenden Umfange gewährt:
-
Offertunterlagen A._____ (2 Ordner), mit Ausnahme des Dokumentes Kosten-
grundlagen NPK Kapitel 103 (Register 5)
-
Beilagen Regierung Kanton Graubünden Nr. 1-28, mit Ausnahme von Anhang
4 (Preisanalysen Nr. 1-12) zu Beweismittel Nr. 5 (Antworten A._____ vom 13.
Juli 2018)
-
Beilagen A._____ Nr. 1-11
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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3.
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM; Beschwer-
degegner) hielt am 5. Juni 2020 fest, dass es der gängigen Praxis der Ver-
gabebehörde entspreche, dass Kostengrundlagen (NPK Kapitel 103) sowie
Preisanalysen anderen Anbietern im Rahmen der Akteneinsicht nicht of-
fengelegt würden. Am 21. April 2020 sei der Beigeladenen (Zuschlagsemp-
fängerin) Akteneinsicht gewährt worden, aber weder in die NPK, noch in
die Preisanalysen und auch nicht in die Beilagen 7 und 8 der Beschwerde
vom 6. April 2020, für welche die Beschwerdeführerin Geheimnisschutz
geltend gemacht habe. Der Beschwerdegegner habe somit in keiner Weise
Geheimnisschutzinteressen verletzt.
Im Übrigen teilt der Beschwerdegegner die Ansicht der Beschwerdeführe-
rin, dass eine Einsicht in die Kostengrundlagen sowie Preisanalysen für die
Beurteilung der Beschwerde in der Hauptsache nicht von Bedeutung sei.
Daher sei dem Begehren in der Prozessbeschwerde zu entsprechen.
4.
Die Beigeladene (Zuschlagsempfängerin) hat sich nicht dazu geäussert.
5.
In der Replik vom 15. Juni 2020 rügt die Beschwerdeführerin die gewährte
Akteneinsicht ausserhalb des laufenden Verfahrens, wenn auch ohne Kos-
tengrundlagen und Preisanalysen. Der Beschwerdegegner als Vergabe-
behörde habe in der eigenen Vernehmlassung im Hauptverfahren weder
dem Gericht noch der Beschwerdeführerin gegenüber klargemacht, dass
die Beilage 5 zur Stellungnahme offenbar ohne die Anhänge 1-3 (nämlich
die Preisanalysen) eingereicht worden sei. Die entsprechende Beweisnen-
nung enthalte keinerlei Einschränkungen oder Vorbehalte. Und weil die Be-
schwerdeführerin ja noch gar keine Akteneinsicht erhalten habe, habe sie
die entsprechenden Dokumente auch nicht prüfen können. Der Beschwer-
degegner habe das Gericht mit seiner unvollständigen und unklaren Ver-
nehmlassung in die Irre geführt. Er habe den angefochtenen Entscheid zu
verantworten, weil er sich in seiner Vernehmlassung zum beantragten Ge-
heimnisschutz nicht habe vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner an-

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erkenne in der Prozessbeschwerde den Standpunkt der Beschwerdeführe-
rin. Bei einem rechtskonformen Vorgehen des Beschwerdegegners wäre
die Prozessbeschwerde erlässlich gewesen. Die Kosten hätten daher zu
Lasten des Beschwerdegegners zu gehen.
6.
Am 23. Juni 2020 verzichtete der Beschwerdegegner und tags darauf am
24. Juni 2020 die Zuschlagsempfängerin auf die Einreichung einer Duplik.
7.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin seine Honorarnote von Fr. 3'306.60 samt Honorarvereinbarung
vom 2. April 2020 (mit Stundenansatz Fr. 350.--) zzgl. Kleinspesenpau-
schale 2 % (Fr. 60.20 auf Fr. 3'010.--) sowie Mehrwertsteuer 7.7 % (Fr.
236.40 auf Fr. 3'070.20) beim Gericht ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 42 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) können prozessleitende Verfügungen – wie etwa Gesuche um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung, Sistierungsanträge oder die Festle-
gung des Umfangs der Akteneinsicht innert zehn Tagen beim Verwaltungs-
gericht angefochten werden. Sie stellen rasche und einfache Verfahren
dar. Das rechtliche Gehör muss in diesen Verfahren nicht im gleichen Um-
fang gewährt werden, wie es BGE 133 I 100 E.4.6 grundsätzlich vor-
schreibt, der sich auf das Hauptverfahren bezieht; allfällige Defizite können
im Rahmen einer Prozessbeschwerde behoben werden. Die Frist von 10
Tagen zur Anfechtung verfahrensleitender Anordnungen gilt nach Art. 52
Abs. 2 VRG auch für Verfahren vor Verwaltungsgericht. Bei der angefoch-
tenen Verfügung vom 11. Mai 2020 handelt es sich um eine formelle An-
ordnung über den Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines Sub-
missionsverfahrens und somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt vor

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Gericht. Die Prozessbeschwerde vom 22. Mai 2020 wurde auch form- und
fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VRG) beim zuständigen
Gericht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist, zumal auch die Legiti-
mation zur Beschwerdeerhebung (Art. 50 VRG) offensichtlich gegeben ist,
weil die Beschwerdeführerin als zweitplatzierte im Hauptverfahren (hinter
der Zuschlagsempfängerin) eine reelle Chance auf den Zuschlag hätte, so-
fern allfällige Akteneinsichtsrechte verletzt worden sein sollten.
2.1
In materieller Hinsicht ist es in der Tat unschön, dass der Beschwerdegeg-
ner (DIEM) selbst dem streitberufenen Gericht nicht alle Akten eingereicht
hat, dies jedoch nirgends erwähnte. Die Beschwerdeführerin konnte daher
davon ausgehen, dass sämtliche Akten dem Gericht vorlagen und damit
durch die Verfügung des Instruktionsrichters auch Akteneinsicht in die Prei-
sanalysen gewährt würde. Die Beschwerdeführerin hätte folglich hinsicht-
lich der Preisanalysen keine Beschwerde erheben müssen, wenn der Be-
schwerdegegner dies in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 korrekt
deklariert hätte bzw. auf die unvollständige Akteneinreichung ans Gericht
hingewiesen hätte. Weshalb der Beschwerdegegner dem Gericht nur un-
vollständige Akten einreicht, sei konkret dahingestellt, sollte in Zukunft al-
lerdings – ohne plausible Begründung – nicht mehr vorkommen.
2.2
In Bezug auf die Kostengrundlagen (NPK Kapitel 103) und die entspre-
chenden Antworten der Beschwerdeführerin hingegen, hat der Beschwer-
degegner diese Akten bereits mit seiner Vernehmlassung eingereicht und
somit transparent kundgetan. Für die Entscheidungsfindung ist das Preis-
kriterium prima facie zudem nur von untergeordneter Bedeutung, weshalb
die Akteneinsicht – wie beantragt – eingeschränkt werden konnte. Dem ist
hier umso mehr zuzustimmen, als mittlerweile auch die Preisanalysen bei
Gericht eingereicht wurden. Es gilt demnach zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdegegner das jetzige Verfahren zu einem erheblichen Teil verur-
sacht hat. Die Beschwerdeführerin schreibt sinngemäss in ihrer Duplik,

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dass sie auf eine Prozessbeschwerde verzichtet hätte, sofern kein Einblick
in die Preisanalysen gewährt worden wäre. Ob auch der Einblick in die Kos-
tenanalyse (NPK Kapital 103) – dieses Dokument lag im Zeitpunkt der an-
gefochtenen Verfügung bereits bei Gericht vor – akzeptiert worden wäre,
kann an dieser Stelle offenbleiben, erscheint aber eher fraglich.
2.3
Sicherlich nicht korrekt und somit falsch ist die Darstellung der Beschwer-
deführerin, wonach sie noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Tatsache
ist nämlich, dass sie in die Akten – zur Kontrolle, was der Beschwerdegeg-
ner dem Gericht an Akten überwiesen hatte – jederzeit hätte Akteneinsicht
nehmen können. Umgekehrt trifft allerdings ebenfalls zu, dass als Be-
schwerdeführerin davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner auf
Aufforderung des Gerichts sämtliche Akten einreicht und nicht selbst in ei-
gener Regie eine Triage/Auswahl der für einen vollständigen Sachverhalt
zu übermittelnden Unterlagen/Dokumente vornimmt. Mit anderen Worten
hatte die Beschwerdeführerin keinen vernünftigen Grund daran zu zwei-
feln, dass alle Akten beim Gericht eingereicht wurden.
2.4
Die angefochtene Verfügung vom 11. Mai 2020 ist folglich antragsgemäss
(siehe im Sachverhalt Erwägung 2 – insbesondere Anträge unter Ziff. 1)
anzupassen, wobei die zu gewährende Akteneinsicht der Beschwerdefüh-
rerin genau gleich einzuschränken ist wie diejenige der Beigeladenen. Für
den präzisen Wortlaut der Anpassung samt Ergänzung kann – um unnötige
Doppelspurigkeiten zu vermeiden – direkt auf den Text im nachfolgenden
Dispositiv unter Ziff. 1./1. und Ziff. 1./2. (Fettdruck) verwiesen werden.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung der Beschwerde infolge
Unvollständigkeit der Submissionsakten) sind die Gerichtskosten dem
dafür hauptverantwortlichen Beschwerdegegner nach Art. 73 Abs. 1 VRG
aufzuerlegen.

- 7 -
3.2
Aussergerichtlich hat der Beschwerdegegner die anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG angemessen zu entschädigen.
Ausgangspunkt bildet dabei die Honorarnote des Rechtsvertreters der Be-
schwerdeführerin vom 6. Juli 2020, wobei diese Kostennote noch reduziert
werden muss, da in der Honorarvereinbarung nach Art. 4 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) ein zu hoher Stundenansatz von Fr. 350.-
- anstatt der praxisgemäss höchstzulässigen Fr. 270.-- nach Art. 3 Abs. 1
HV vereinbart wurde. Die Spesenpauschale von 2 % laut Honorarverein-
barung wird übernommen. Unter Berücksichtigung der erwähnten Korrek-
tur ergibt sich somit ein Honorar von Fr. 2'368.40 (bestehend aus: Zeit-
/Arbeitsaufwand 8.60 Std. x Fr. 270.-- [Fr. 2'322.--] zzgl. Kleinspesen 2 %
gemäss Honorarvereinbarung [Fr. 46.40]). Da die Beschwerdeführerin al-
lerdings
vorsteuerabzugsberechtigt
ist
(UID-Registernummer
CHE-
101.271.306), ist keine Mehrwertsteuer geschuldet (vgl. dazu Leiturteil:
PVG 2015 Nr. 19).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfü-
gung vom 11. Mai 2020 daher wie folgt abgeändert/ergänzt (Fettdruck):
1.
Im Beschwerdeverfahren U 20 29 wird der A._____ Akteneinsicht im folgenden
Umfang gewährt:
-
Offertunterlagen ARGE B._____ (1 Ordner mit Amtsvariante); mit Ausnahme
des Dokumentes Kostengrundlagen NPK Kapitel 103 (Register 3);
-
Beilagen Regierung Kanton Graubünden Nr. 1-28 ohne Erläuterungen des
ARGE-Mitglieds E._____ zur ergänzenden Selbstdeklaration sowie ohne An-
hang Preisanalysen (13 Blätter) zu Beweismittel Nr. 7;
-
Beilagen ARGE B._____ Nr. 1-5.
2.
Der ARGE B._____ wird die Akteneinsicht im folgenden Umfang gewährt:

- 8 -
-
Offertunterlagen A._____ (2 Ordner); mit Ausnahme des Dokumentes Kos-
tengrundlagen NPK Kapitel 103 (Register 5);
-
Beilagen Regierung Kanton Graubünden Nr.1-28; mit Ausnahme von Anhang
4 (Preisanalysen 1-12) zu Beweismittel Nr. 5 (Antworten A._____ vom 13.
Juli 2018)
-
Beilagen A._____ Nr. 1-11;
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'238.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DIEM) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden (DIEM) die A._____ mit Fr.
2'368.40 (ohne MWST) zu entschädigen.
4.
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5.
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