gr_gerichte · PVG 2011 2 · 2012-12-25 · de
Widerruf Niederlassungsbewilligung


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Personalrecht
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Dretg dal persunal
Diritto del personale
Klage- oder Beschwerdeverfahren. Fristlose Kündigung.
Zeitablauf.
– Das Rechtsmittelbegehren muss je nach Rechtsmittel
anders lauten; bei Klage geht es um Entschädigungs-
forderungen, bei Beschwerde um die Rechtmässigkeit der
fristlosen Kündigung bzw. um die Feststellung ihrer
Unrechtmässigkeit (E. 2a).
– Es genügt, wenn das Rechtsbegehren erkennbar ist; es
darf kein überspitzter Formalismus betrieben werden (E.
2b).
– Eine stillschweigende Vermutung auf Verzicht einer
fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufes gibt es ge-
rade nicht bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis- sen
(E. 3a).
– Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und die Begrün-
dungspflicht für eine Kündigung spielen nur im öffentli-
chen Recht eine Rolle (E. 3b).
– Für die Beurteilung der «Rechtzeitigkeit» einer fristlo- sen
Kündigung müssen immer auch die Chronologie der
Ereignisse und die konkreten Handlungen der Par- teien
mitberücksichtigt werden (E. 3c).
Procedura di azione o di ricorso. Licenziamento imme-
diato. Trascorrere del tempo.
– Il petito deve essere diverso a seconda del rimedio giu-
ridico; l’azione mira all’ottenimento di una pretesa in
risarcimento mentre con il ricorso viene esaminata la
legittimità del licenziamento immediato, rispettiva-
mente costatata la sua illiceità (cons. 2a).
– E’ sufficiente che il petito sia riconoscibile; non è lecito dar
prova di formalismo eccessivo (cons. 2b).
– Propriamente nell’ambito dei rapporti di lavoro di di- ritto
pubblico, non è possibile presupporre una rinuncia tacita al
licenziamento immediato a causa del trascor- rere del
tempo (cons. 3a).
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2/2 Personalrecht PVG 2011
– L’ossequio del diritto di essere sentiti e la necessità di una
motivazione per la pronuncia di un licenziamento hanno
valenza solo in diritto pubblico (cons. 3b).
– Per giudicare della «tempestività» di un licenziamento
immediato vanno sempre prese in considerazione an- che
la cronologia degli eventi e le azioni concrete delle parti
(cons. 3c).
Erwägungen:
2. a) Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Ver-
waltungsgericht im Klageverfahren unter anderem auch «ver-
mögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis,
soweit keine andere Behörde bestimmt ist». Das Beschwerdever-
fahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG kommt demgegenüber immer
dann zum Zuge, wenn «Entscheide von Gemeinden, von anderen
Körperschaften und von selbstständigen Anstalten des kantona-
len Rechts» angefochten werden. Vorliegend ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass es sich bei der fraglichen Eingabe
vom 27. 09. 2007 in einer Gesamtschau um eine Kombination zwi-
schen einer Klage und einer Beschwerde handelt. Eine Klage ist
es, soweit Entschädigungsforderungen (Ziff. 1– 3 im Rechtsbe-
gehren) geltend gemacht wurden; eine Beschwerde ist es aber, so-
weit die Rechtzeitigkeit und damit letztlich ein Element der Recht-
mässigkeit der fristlosen Entlassung (nicht genügende Wahrung
des rechtlichen Gehörs; unhaltbares Vorgehen und zu zögerliche
Bereinigung der heiklen Angelegenheit durch Vorinstanz) bestrit-
ten wurden (vgl. zum Ganzen auch: PVG 2007 Nr. 6, 2005 Nr. 6,
2002 Nr. 3, 2000 Nr. 9).
b) Soweit die Vorinstanz (Beklagte/Beschwerdegegnerin)
noch in der Duplik unverändert an ihrem Antrag auf Nichteintre-
ten festhielt, erachtet das Gericht diesen Einwand als ungerecht-
fertigt. Richtig ist dazu zwar, dass sich das in der Eingabe vom
27. 09. 2007 formulierte Rechtsbegehren ( Ziff. 1– 3) tatsächlich nur
auf die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Kündigung
vom 27. 07. 2007 bezogen hat, weil keine Aufhebung der Kündi-
gung und keine Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt wur-
den, sondern bereits konkrete Entschädigungsforderungen ge-
stellt wurden. Das Verwaltungsgericht hat in vergleichbaren
Fällen (also bei nicht «ganz» korrekt gestellten Rechtsbegehren)
aber seit jeher die Praxis verfolgt, dass nicht bloss auf das formu-
lierte Rechtsbegehren abzustellen ist, sondern dass auch weitere
Begehren und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, welche

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sich immerhin aus der Begründung einer entsprechenden Ein-
gabe ergeben. Gerade dies kann hier zweifellos bejaht werden, be-
stritt der Kläger/Beschwerdeführer in der Erwägung 6 der Eingabe
vom Herbst 2007 doch noch «vehement den Vorwurf», der Grund
für die fristlose Kündigung sei das Würgen eines Mädchens im
Klassenlager gewesen, womit er implizite eben auch die Recht-
mässigkeit seiner sofortigen Suspendierung und späteren (frist-
losen) Entlassung als verfehlt bzw. unverhältnismässig rügte. Die
Tatsache, dass er kein förmlich einwandfreies Feststellungsbe-
gehren stellte, schadet ihm daher hier nicht; denn die Feststellung
der Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung bildet ja gerade
erst die Grundlage für die von ihm ausdrücklich gestellten Ent-
schädigungsforderungen. Die Rechtsbegehren (Ziff. 1– 3) basie-
ren demnach schon auf der festen Annahme und Vorstellung des
Klägers/Beschwerdeführers, dass die fristlose Kündigung zu Un-
recht ausgesprochen wurde und deshalb nun – mittels pekuniärer
Abgeltungszahlungen – gesühnt werden sollte. Jede andere Be-
trachtungsweise oder Interpretation der schriftlichen Eingabe
vom 27. 09. 2007 würde zudem auf einen überspitzten Forma-
lismus hinauslaufen, zumal die zeitlichen Vorgaben nach Art. 52
VRG (30-tägige Rechtsmittelfrist nach Kenntnis der Kündigung)
für eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht in jedem Fall erfüllt
worden sind. Auf die Klage nach Art. 63 VRG (ursprüngliche Ver-
waltungsgerichtsbarkeit) bzw. auf die Beschwerde laut Art. 49
VRG (nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) wird hier daher
eingetreten und die Streitsache einer materiellen Prüfung unter-
zogen.
3. a) In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es im Wesentli-
chen den Einwand der «Rechtzeitigkeit» der fristlosen Kündigung
und damit die verstrichene Zeitspanne zwischen dem eigentlichen
Kündigungsgrund (Vorfall in der Nacht vom 02. / 03. 07. 2007) und
der rechtsverbindlichen Mitteilung der fristlosen Kündigung (Be-
schluss des Schulrats vom 27. 07. 2007) abzuklären und zu ent-
scheiden. Die Kernfrage lautet dabei, ob aufgrund des «Zuwar-
tens» der Gemeinde von fast einem Monat (Anfang bis Ende Juli
2007) darauf geschlossen werden kann, dass zunächst die Fort-
führung des Anstellungsverhältnisses auch seitens der Gemeinde
als zumutbar und vertretbar erachtet worden ist. Der Kläger/Be-
schwerdeführer machte dazu für seinen Standpunkt sinngemäss
geltend, dass eine stillschweigende Vermutung auf Verzicht der
fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs anzunehmen sei.

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b) Zunächst gilt es unter Hinweis auf das hier anwendbare
öffentliche Recht festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmun-
gen über die fristlose Kündigung laut Art. 10 des kantonalen Per-
sonalgesetzes (PG; BR 170.400) analog anwendbar sind. Danach
kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Parteien aus wich-
tigem Grund fristlos aufgelöst werden (Abs. 1). Wichtig ist jeder
Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündi-
gende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Vorab ist dabei
klarzustellen, dass die Verfahrensvorschriften zwischen einer frist-
losen Kündigung im Privatrecht nach Art. 337 OR und derjenigen
im öffentlichen Recht laut Art. 10 PG nicht miteinander verglichen
werden können. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und die
Begründungspflicht für eine Kündigung spielen nur im öffentli-
chen Recht ein Rolle. Im anlässlich der mündlichen Hauptver-
handlung vom 20.12. 2010 erneut zitierten Bundesgerichtsurteil
vom 05. 08. 2009 (BG-Urteil 8C_170 / 2009 E. 6. 2.1) wurde dazu be-
stätigt, dass Art. 337 OR im öffentlichen Recht nicht anwendbar
sei. Im Gegensatz zum Privatrecht erfolgt im öffentlichen Recht
vor einer Kündigung immer eine Untersuchung von Amtes wegen
(Untersuchungsgrundsatz), welche eine gewisse Zeit zur Sachver-
haltsermittlung benötigt (vgl. auch zur Geltung des öffentlichen
Rechts bei vergleichbaren Dienstverhältnissen: VGU U 09 68 / 79,
U 05 108, U 06 135, U 07 32, U 07 45, U 07 95, U 01 137 sowie U 00
42).
c) Für die Würdigung und Beurteilung des Einwands der
verspäteten fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs von fast ei-
nem Monat (Juli 2007) gilt es die Chronologie der Ereignisse im
Sommer 2007 festzuhalten. Der massgebliche Vorfall ereignete
sich auf dem Schulausflug in der Nacht vom 02. auf den
03. 07. 2007 (Handgreiflichkeit gegenüber unmündigem Mädchen;
verbale Ausfälligkeiten gegenüber drei weiteren Schülerinnen;
kurzzeitiger Kontrollverlust) in X. Die ersten Befragungen des fehl-
baren Lehrers erfolgten dann bereits am 04. 07. 2007 durch ein
Dreiergremium des örtlich zuständigen Schulrats (Präsident/Vize-
präsident und Schulleiter) in X., was die sofortige Suspendierung
des Lehrers für den Rest des Schuljahrs nach sich zog, wobei das
Schuljahr schon am 06. 07. 2007 endete und die Sommerferien be-
gannen. Nur drei Tage später (also am 09. 07. 2007) beriet der
Schulrat erneut an einer ausserordentlichen Sitzung über diesen
Fall, wobei die Freistellung des besagten Klassenlehrers bestätigt
wurde. Tags darauf (am 10. 07. 2007) wurde der fehlbare Lehrer
über die Bestätigung seiner Suspendierung vom Schulpräsiden-

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ten telefonisch informiert und zur Eingabe einer schriftlichen Stel-
lungnahme aufgefordert. Zudem wurde vereinbart, dass sich der
Kläger/Beschwerdeführer zu Beginn der Woche vom 16. 07. 2007
beim Schulrat melde, um das weitere Vorgehen in dieser Angele-
genheit zu besprechen. In Anbetracht dieses Zeitrasters sowie der
getätigten Aktivitäten der Beklagten/ Beschwerdegegnerin lässt
sich nun aber nicht sagen, die bis dahin verstrichene Zeitdauer
von knapp zwei Wochen sei unnötig gewesen, um hinreichend
Licht ins Dunkel über die genauen Abläufe und Vorkommnisse an-
lässlich jener Nacht Anfang Juli 2007 (für seriöse Sachverhaltser-
mittlung im Interesse aller Betroffenen) im Hinblick auf eine allfäl-
lige Nichtweiterbeschäftigung des Klägers/Beschwerdeführers zu
bringen. Ferner ist weiter erstellt, dass sich der betroffene Lehrer
im Zuge der Erstbefragungen vom 04. 07. 2007 zu den ihm zur Last
gelegten Vorwürfe frei äussern konnte und somit auch sein recht-
liches Gehör gewahrt wurde. Dem ist hier umso mehr zuzustim-
men, als er ja auch noch zur schriftlichen Stellungnahme vor Er-
lass der Kündung aufgefordert wurde. Was die Fortsetzung des
Abklärungs- und Anhörungsverfahrens betrifft, so geht sowohl
aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (vgl.
Einvernahmeprotokoll vom 25.10. 2010, S. 2 – 3) als auch des
Schulratsvizepräsidenten (EV-Protokoll vom 25.10. 2010, S. 2)
übereinstimmend hervor, dass die – anhand der eingegangenen
Reaktionen von besorgten Eltern – von Beginn weg sehr heikle An-
gelegenheit trotz der angelaufenen Sommerferien äusserst zügig
vorangetrieben wurde und sich der eigentliche Entlassungsent-
scheid vom 27. 07. 2007 in der Folge nur deshalb verzögerte, weil
dem Kläger/ Beschwerdeführer noch die Gelegenheit gegeben
werden sollte, sich zu den neuen Erkenntnissen (Arztbericht vom
11. 07. 2007 Dr. K., der Würgemerkmale feststellte) zu äussern. Der
Kläger/Beschwerdeführer war dann aber infolge Weiterbildung
im Unterland (Ferienwoche ab 16. 07. 2007) ortsabwesend und da-
her – ohne Zutun oder Verschulden der Beklagten/ Beschwerde-
gegnerin – auch nicht sofort für weitere Verfahrensschritte der
Vorinstanz erreichbar. Darauf (am 18. 07. 2007) meldete sich der
Rechtsvertreter des Klägers/Beschwerdeführers bei der Ge-
meinde, was schon am 19. 07. 2007 zur Kontaktaufnahme des
Rechtskonsulenten der Gemeinde mit RA B. führte und schliess-
lich in der Gesprächsterminvereinbarung vom 26. 07. 2007 endete.
Anlässlich dieser Aussprache – an der der Kläger/Beschwerdefüh-
rer in Begleitung des Anwalts (RA B.) persönlich anwesend war
und an der er sich nochmals äussern konnte – wurde ihm sodann

2/2 Personalrecht PVG 2011
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offen kommuniziert, dass aufgrund der festgestellten Verfehlun-
gen (ärztlicher Nachweis einer Tätlichkeit; Verstoss gegen frühere
Zielvereinbarung 2005 betreffend dieselbe Problematik) eine
«fristlose Kündigung» erfolgen werde. Die entsprechende Kündi-
gungsmitteilung datierte dann vom 27. 07. 2007. Dieser Gesche-
hensablauf zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass der Beklag-
ten/ Beschwerdegegnerin kein formelles Versäumnis (Zeitbedarf
für sorgfältige Abklärung der zu Beginn widersprüchlichen Sach-
verhaltsdarstellungen; Vermeidung rufschädigender Vorverurtei-
lung) oder sonst wie unerklärlich spätes Handeln (mehrfache An-
hörung erfolgt) zum Nachteil des Klägers/Beschwerdeführers
vorgeworfen werden kann. Seitens der Gemeinde sind auch zu
keinem Zeitpunkt etwelche vertrauensbildenden Massnahmen an-
geordnet oder getroffen worden, woraus der Kläger/Beschwerde-
führer nun im Nachhinein etwas zu seinen Gunsten herleiten
könnte. Aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten
(EV-Protokoll vom 25.10. 2010, S. 4 oben) geht vielmehr eindeutig
hervor, dass der Kläger/ Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt
der Freistellung (also ab 04. 07. 2007; bestätigt am 09. 07. 2007) so-
gar selbst durchaus mit einer späteren Entlassung rechnete.
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Urteil vom 20. Dezember 2010
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom
29. Dezember 2011 abgewiesen (8C_294/2011).