gr_gerichte · S 2008 95 · 2008-10-31 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung)

Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung) | Invalidenversicherung

S 08 95
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(Hilflosenentschädigung)
1.
Mit Verfügung vom 03.06.2008 lehnte die IV-Stelle Graubünden ein Gesuch
des heute 54-jährigen … (geb. … 1954) um Hilflosenentschädigung im
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem
Vorgesetzten (Schichtführer) der damaligen Arbeitgeberin am 22.10.2000
nicht so gravierend gewesen seien, dass ein Anspruch auf derartige
Zusatzleistungen
der
Invalidenversicherung
bestanden
hätte.
(vgl.
Vorgeschichte: Urteile Verwaltungsgericht Graubünden S 03 64 [UVG], S 06
136 [IVG], U 08 10 [Opferhilfe] samt Urteil Bundesgericht [Proz. 1C_227/2008]
sowie Urteil S 07 226 [BVG]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 01.07.2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung der
angefochtenen Ablehnungsverfügung und Zusprechung einer angemessenen
Hilflosenentschädigung (aus IVG); überdies sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege (Prozessführung inkl. Rechtsbeistand) zu gewähren. In seiner
Begründung
hielt
er
dazu
fest,
dass
er
seit
der
betreffenden
Auseinandersetzung im Herbst 2000 aus gesundheitlichen Gründen keiner
Erwerbstätigkeit hätte mehr nachgehen können (vgl. Bericht Prof. Dr. S. Oh
vom 12.11.2001). Durch die dauernde Arbeitslosigkeit sei auch (finanziell) bei
ihm
eine
Hilfsbedürftigkeit
eingetreten,
weshalb
er
auf
staatliche
Unterstützung angewiesen sei. Durch die damals erlittenen Verletzungen sei

seine Lebenserwartung erheblich verkürzt worden und er bedürfte seither der
stetigen Fürsorge und Unterstützung seiner Angehörigen (Ehefrau).
3.
In der Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Als Anspruchsvoraussetzung sei mindestens
das Vorliegen einer leichten Hilflosigkeit (Art. 42-42ter IVG) nachzuweisen;
was bedeute, dass für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd die Hilfe
Dritter oder die persönliche Überwachung nötig wäre (Art. 9 ATSG). Die
Bemessung der Hilflosigkeit sei im Detail in Art. 37 IVV, der Bedarf an
lebenspraktischer Begleitung in Art. 38 IVV geregelt. Ausgehend vom dazu
eigens vor Ort erstellten Abklärungsbericht vom 24.10.2007 sei genügend
erstellt, dass die verlangten Voraussetzungen laut Art. 37 IVV nicht erfüllt
würden. Zwar sei der Beschwerdeführer seit Juli 2005 unbestritten für die
eigene Körperpflege auf die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter
angewiesen; nebst jenem Einzelkriterium seien aber keine weiteren
Voraussetzungen laut IVV erfüllt worden, weshalb der Anspruch auf
Hilflosenentschädigung zu Recht abgelehnt worden sei. Bestätigt werde diese
Beurteilung noch dadurch, dass der Beschwerdeführer manchmal ganz
alleine zuhause nächtigen müsse, während seine (berufstätige) Ehefrau in
einem eigenen Mietzimmer (Fr. 400.-- pro Monat) in Chur übernachte.
4.
Mit Präsidialverfügung vom 09.09.2008 teilte der Instruktionsrichter dem
Gesuchsteller mit, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege (inkl.
Verbeiständung auf Kosten des Staates) laut ständiger Rechtsprechung nicht
gewährt werden könne; es stehe ihm jedoch frei, sich während der noch
laufenden Replikfrist auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt vertreten
zu lassen.
5.
In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer noch ergänzend fest, dass die
Behauptung der Vorinstanz – er sei nicht einmal im leichten Grad hilflos –
schon deshalb falsch sei, weil sie ihm anhand der seit Herbst 2000 erstellten
Arztzeugnisse
betreffend
Arbeitsunfähigkeit
(mit
Diagnosen:
Somatisierungsstörung; expansiv paranoische Persönlichkeitsstörung etc.)
rückwirkend ab 01.11.2002 sogar noch selbst eine ganze IV-Rente

zugesprochen habe. Im Übrigen seien 2005 zwei Arbeitsversuche – nach zwei
weiteren Unfällen – kläglich gescheitert, was einzig auf seine schlechte
physische und psychische Verfassung bzw. die nachgewiesene Hilflosigkeit
seit dem Ereignis im Herbst 2000 zurückgeführt werden könne. Entgegen der
Behauptung der Vorinstanz könne daher keine Rede davon sein, dass bei ihm
weder seit 2004 noch seit 2008 eine Hilflosigkeit bestanden hätte.
6.
Am 23.09.2008 erklärte die Vorinstanz – unter Verweis auf die
Vernehmlassung vom 05.09.2008 - ihren Verzicht auf die Einreichung einer
Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es hier festzuhalten, dass die Zusprechung einer ganzen IV-
Rente ab 01.11.2002 an den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24.04.2007 (S
06 136) sowie die Gewährung einer BVG-Rente ab 01.11.2002 von Fr.
10'765.-- pro Jahr an den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28.08.2008 (S 07
226) bestätigt wurden und beide Urteile heute rechtskräftig sind.
2. a)
Laut Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20) haben Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz, die hilflos sind,
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als „hilflos“ gilt nach Art. 9 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der
Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder
der persönlichen Überwachung bedarf. Laut Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden. Nach Art.
42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und
wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische
Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt,
so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine
Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf

lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte
Hilflosigkeit vor.
b)
Nach Art. 37 Abs. 3 IVV (SR 831.201) gilt die Hilflosigkeit dann als leicht, wenn
die versicherte Person trotz der Abgabe der Hilfsmittel in mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); einer dauernden persönlichen
Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das Gebrechen bedingten ständigen
und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c); wegen einer schweren
Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche
Kontakte pflegen kann (lit. d); oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung
im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e). Zur Definition
„lebenspraktische Begleitung“ bestimmt Art. 38 Abs. 1 IVV was folgt: Ein
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG liegt
vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer
Drittperson nicht selbständig wohnen kann (lit. a); für Verrichtungen und
Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson
angewiesen ist (lit. b); oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der
Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Laut Art. 38 Abs. 3 IVV ist nur diejenige
„lebenspraktische Begleitung“ zu berücksichtigen, die regelmässig und im
Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist
(Satz 1).
c)
Ausgangspunkt für einen allfälligen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
(HE) muss die vor Ort am 24.10.2007 durchgeführte Abklärung der
zuständigen IV-Expertin mit Bericht vom 29.10.2007 für Erwachsene sein,
worin
die
Einschränkungen
nach
dem
Unfall
(handgreifliche
Auseinandersetzung am 22.10.2000) vor 7 Jahren ermittelt und gewürdigt
wurden. Im Allgemeinen (Ziff. 1.4) hielt die Expertin darin zunächst – gestützt
auf die Selbstangaben des Versicherten – fest, dass dieser sich ohne Hilfe
seiner Ehefrau nicht mehr selber waschen und anziehen, geschweige denn
sein Gesäss putzen könne. Er werde körperlich immer steifer. Falls es

unbedingt sein müsste und er kein Brot mehr habe, gehe er mit dem Velo [nur
Stützhilfe] bis zum nächsten Einkaufsladen. Laut Auskunft der Ehefrau würde
der Versicherte etwas für den nächsten Tag vorkochen, wenn er in der Nacht
nicht schlafen könnte. Sein letzter Arbeitsversuch sei 2005 bei der Paket-Post
(Nachtarbeit) gewesen; während jener Zeit hätte er nochmals zwei Unfälle
erlitten, worauf ihm gekündigt worden sei. Im Besonderen wurde zuerst
klargestellt, dass der Versicherte ausserhalb eines Heimes bzw. seit Jahren
zusammen mit der Ehefrau in einer Mietwohnung in … lebe (Ziff. 3.1) und in
den letzen 2 Jahren keine Spitalaufenthalte hatte (Ziff. 3.5). Unter den
„Angaben über die Hilflosigkeit“ (Ziff. 4) wurde sodann im Detail von der IV-
Expertin verneint, dass der Versicherte beim An- und Auskleiden oder bei der
Bereitstellung der Kleider auf fremde Hilfe bzw. auf die Unterstützung der
Ehefrau angewiesen wäre (Ziff. 4.1.1). Zum selben Resultat ist die Expertin
bez. des Aufstehens, Absitzens und Abliegens (Ziff. 4.1.2), des Essens (Ziff.
4.1.3), der Verrichtung der Notdurft (Ziff. 4.1.5), der Fortbewegung (in
Wohnung/im Freien) u. der Pflege der gesellschaftlichen Kontakte (Ziff. 4.1.6)
gelangt; ferner keine Dritthilfe wegen Sinnesschädigung (Ziff. 4.1.7) und keine
medizinische Dauerhilfe oder Überwachung erforderlich (Ziff. 4.3 und 4.4)
samt Kommentar (Fazit) zu den einzelnen Positionen. Nur bei der Rubrik
Körperpflege (Ziff. 4.1.4; beim Waschen und Baden/Duschen ab Juli 2005)
bejahte die IV-Expertin eine „Hilfsbedürftigkeit“ des Versicherten; während sie
eine solche für das Kämmen und Rasieren aber wiederum verneinte.
Zusammenfassend kam die Abklärungsperson zum Schluss, dass nur im
Bereich der Körperpflege von einer allfällig erheblichen und regelmässigen
Dritthilfe die Rede sein könne. Beim Duschen könne dem Versicherten mit
einem Duschsitz geholfen werden, so dass er sich dann die Beine waschen
könne. Eine persönliche Überwachung sei nicht angezeigt. Der Antrag auf
Hilflosenentschädigung (HE) sei infolgedessen - nach Art. 37/38 IVV –
abzuweisen.
d)
Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben und Wertungen von Seiten der
fachkundigen und berufserfahrenen IV-Expertin ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die
Bejahung einer zumindest „leichten Hilflosigkeit“ im Sinne von Art. 42 Abs. 3

IVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 IVV bzw. Art. 38 Abs. 3 IVV bestehen.
Die Abklärungen vor Ort – mit anfänglicher Anwesenheit der Ehefrau – haben
sachdienlich gezeigt, dass beim Beschwerdeführer körperlich weder
gravierende noch unüberwindbare Gesundheitsschäden festgestellt werden
konnten; vielmehr hat er vor allem psychische Probleme. Erstellt ist überdies,
dass die Ehefrau zu 100% in Chur arbeits- und erwerbstätig ist und sich darum
auch ein Zimmer am Arbeitsort für Fr. 400.-- im Monat mietete, womit sie
manchmal offensichtlich auch auswärts schläft und der Beschwerdeführer
somit über längere Zeitabschnitte völlig auf sich allein gestellt ist. Jener
Sachverhalt bedingt nun aber, dass der Versicherte in den alltäglichen
Lebensverrichtungen meist und überwiegend nicht auf fremde Hilfe bzw.
seine Ehefrau angewiesen ist. Namentlich kann nicht behauptet werden, dass
der Versicherte wenigstens bei zwei Lebensverrichtungen auf Fremdhilfe (Art.
37 Abs. 3 lit. a IVV) oder auf dauernde Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV)
angewiesen sei. Erstellt ist nur die Bedürftigkeit für die Körperpflege
(Waschen/Baden/Duschen) ab Juli 2005, was für sich allein indes weder
ausreicht, um eine der Voraussetzungen laut Art. 37 Abs. 3 lit. c, d oder e IVV
noch eine jener laut Art. 42 Abs. 3 lit. a, b oder c IVG bzw. Art. 38 Abs. 3 (Satz
1; Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung) IVV zu erfüllen. Ein Anspruch
auf die Gewährung von Leistungen wegen „leichter Hilflosigkeit“ wurde folglich
zu Recht verneint.
3.
Die angefochtene Verfügung vom Juni 2008 ist damit rechtens, was zu ihrer
Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt. Auf die Erhebung von
Kosten wird vorliegend - unter Berücksichtigung des Schreibens des
Instruktionsrichters vom 09.09.2008 - ausnahmsweise verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 4. Februar
2009 nicht eingetreten (9C_1061/2008).