gr_gerichte · PVG 2009 25 · 2009-09-01 · de
Einkommenssteuer


12/25 Gebühren und Abgaben PVG 2009
Wirtschaftsförderungsabgabe. Betriebsstätte.
– Die Repräsentanz einer Bank in einer Tourismusge-
meinde ist als Betriebsstätte im Sinne des kommunalen
Tourismusgesetzes zu qualifizieren.
Tassa per lo sviluppo economico. Stabilimento d’impresa.
– La rappresentanza di una banca in un comune turistico
va considerata come uno stabilimento d’impresa ai
sensi della legge comunale sulla promozione del turi-
smo.
Erwägungen:
2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der zur
Diskussion stehenden Wirtschaftsförderungsabgabe um eine Kos-
tenanlastungssteuer handelt. Für die Beurteilung der Steuerpflicht
der Beschwerdeführerin ist Art. 12 des Tourismusgesetzes (TG)
massgebend, gemäss dem eine Wirtschaftsförderungsabgabe un-
ter anderem auch zu entrichten haben:
«Inhaber von Hotels-, Gewerbe-, Restaurations- und Dienst-
leistungsbetriebe, Banken, Versicherungsagenturen, Bergbahnen
und Skiliftunternehmungen sowie alle übrigen Selbstständiger-
werbenden wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, Anwälte, Notare so-
wie Treuhänder und Immobilienhändler.
Dazu sind auch die in St. Moritz tätigen Filialen und Be-
triebsstätten von Unternehmungen sowie Auktionäre und das
Wandergewerbe zu zählen, die ihren Hauptsitz ausserhalb von
St. Moritz haben, ferner auch Restaurationsbetriebe, die einem
Hotel angeschlossen sind. Als Restaurationsbetriebe gelten alle
öffentlichen Lokale, die gemäss den einschlägigen gastgewerb-
lichen Bestimmungen einer Bewilligung bedürfen. Zu dieser Ka-
tegorie gehören auch auswärtige Betriebe aller Art, die unter dem
Namen ‹St. Moritz› auftreten.»
b) Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, dass es sich
bei ihrer Vertretung in St. Moritz um eine Betriebsstätte handle.
Zwar liege eine ständige körperliche Anlage oder Einrichtung vor,
ebenfalls die Zugehörigkeit zum Unternehmen als dessen Teil. Sie
bestreitet jedoch, dass es sich bei der Repräsentanz in St. Moritz
um eine «qualitativ und quantitativ erhebliche Tätigkeit» im Sinne
des schweizerischen Steuerrechts handle. Dabei beruft sich die Be-
schwerdeführerin insbesondre auf die Ausführungen des Bundes-
gerichts im Entscheid 102 1 b 269 ff., in welchem es um ein Reprä-
sentationsbüro einer spanischen Bank in der Schweiz gegangen ist
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und das Bundesgericht zum Schluss gekommen war, die Aktivitä-
ten jener Bank qualifizierten sich lediglich als Hilfstätigkeit, welche
für sich noch keine Steuerpflicht auslöse.
c) Dieser Argumentation vermag das Gericht nicht zu fol-
gen. Das Bundesgericht hat abhängigen Vertretern, die lediglich
zur Vermittlung von Aufträgen befugt sind, während der das Un-
ternehmen verpflichtende Geschäftsabschluss dem Hauptsitz vor-
behalten ist, in verschiedenen – allerdings älteren – Urteilen den
Betriebsstättecharakter abgesprochen und namentlich Versiche-
rungsagenten ohne Abschlussvollmacht als keine Betriebsstätten
der von ihnen vertretenen Unternehmungen bezeichnet (Höhn/
Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. vollständig überarbeitete
Auflage, § 10 N 25 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung). Anderseits wurde ein mit mehreren Personen besetz-
tes Reklamebüro, das die Pflege und Förderung der Beziehungen
zur Kundschaft bezweckte und offenbar keine Geschäftsabschlüsse
tätigte, als Betriebsstätte anerkannt, weil es eine für die betref-
fende Unternehmung (Filmverleihgeschäft) qualitativ und quanti-
tativ wesentlicheTätigkeit ausübte (Höhn/Mäusli, a. a.O., § 10 N 26).
Aufgrund dieser Rechtsprechung kann nicht gesagt werden, dass
die Abschlussvollmacht im interkantonalen Steuerrecht eine not-
wendige Bedingung für die Zusprechung der Betriebsstättenqua-
lität an eine Vertretung sei. Es kommt vielmehr auf die Bedeutung
der Vertretung für die betreffende Unternehmung an. Während
eine Einzelperson, die neben mehreren anderen, anderswo täti-
gen Vertretern als blosser Vermittlungsagent handelt, keine Be-
triebsstätte bildet, kann eine grössere Geschäftseinrichtung, wel-
che die Unternehmung ausserhalb des Hauptsitzes zum Zweck der
Pflege der Beziehungen zu einem umfangreichen Kundenkreis un-
terhält, eine Betriebsstätte darstellen (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 10 N
27). Das Erfordernis der qualitativen und quantitativen Erheblich-
keit ist weit auszulegen und stets zu bejahen bei einerTätigkeit, die
zum eigentlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens gehört und
nicht von ganz untergeordneter und nebensächlicher Bedeutung
ist (Locher, Doppelbesteuerung, Bd. III, § 8, I, C 5 Nr. 5).
d) Aufgrund der wiedergegebenen Lehre und Rechtspre-
chung lässt sich die Repräsentanz der Beschwerdeführerin in
St. Moritz zwanglos als Betriebsstätte der Bank im Sinne des Tou-
rismusgesetzes qualifizieren. Zunächst ist zu beachten, dass der
Betriebsstättenbegriff im TG nicht identisch ist mit dem bundes-
rechtlichen Begriff. Während es nämlich bei diesem darum geht,
die Unternehmensgewinne steuerlich dort zu erfassen, wo sie tat-
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sächlich anfallen, steht bei jenem im Vordergrund, die vomTouris-
mus profitierenden Betriebe der Wirtschaftsförderungsabgabe zu
unterstellen. Sinn und Zweck dieser Kostenanlastungssteuer ist
demzufolge ein ganz anderer als bei der ordentlichen Unterneh-
mensbesteuerung. Entsprechend dem Zweck der Steuer ist der
Kreis der Abgabepflichtigen weiter bzw. anders zu fassen und sind
eben alle Unternehmungen, die vom Tourismus direkt oder indi-
rekt profitieren, der Besteuerung zu unterstellen. Vorliegend wird
nun auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt,
dass sie ihre Repräsentanz in St. Moritz eröffnet hat, um Zugang zu
vermögenden bis sehr vermögenden Privatkunden zu erlangen.
Dass der Standort dafür sehr geeignet ist, darf wohl als notorisch
vorausgesetzt werden, verkehrt doch dort ein internationales Pu-
blikum, welches aus Sicht der Bank im oberen und obersten Kun-
densegment anzusiedeln ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerde-
führerin zu ihrem Repräsentanten den ehemaligen Kurdirektor
bestimmt hat, der durch seine langjährige Tätigkeit über ein inter-
nationales Beziehungsnetz zu eben jener Kundschaft verfügt. Der
Beschwerdeführerin wird damit potentiell ein sehr grosses und
profitables Kundensegment eröffnet, was der besonderen Stel-
lung von St. Moritz im internationalenTourismus der Spitzenklasse
zu verdanken ist. Die Repräsentanz erfüllt damit eine wichtige
Funktion in der für die Beschwerdeführerin zentralen Akquirierung
vermögender Privatkundschaft. Sie gehört deshalb zum eigent-
lichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens und ist keinesfalls von
ganz untergeordneter und nebensächlicher Bedeutung. Sie ist in-
folgedessen als Betriebsstätte im Sinne des Tourismusgesetzes zu
qualifizieren. Die Beschwerde ist schon deshalb abzuweisen.
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Urteil vom 9. Juni 2009
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