gr_gerichte · S 2004 85 · 2004-09-30 · de
Familienzulagen

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 04 85
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1975, war nach Abschluss einer Schreinerlehre vorübergehend
arbeitslos und erhielt Arbeitslosenentschädigung. Für befristete Zeit war er in
der Folge als Schreiner bzw. Küchenbauer tätig. In der Wintersaison arbeitete
er bei den Bergbahnen ... Wegen Rückenbeschwerden stellte … am 1. März
1999 bei der IV-Stelle ein Gesuch um Berufsberatung und Umschulung.
2.
Nach Einholung medizinischer Berichte wurden dem Versicherten am 22. Mai
2000 von der IV berufliche Massnahmen für die Zeit vom 17. April bis 16.
Oktober 2000 zugesprochen. Er konnte ein Informatikpraktikum bei …
absolvieren, wofür ihm ein Taggeld zugesprochen wurde, und die
Informatikschule … besuchen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001
verlängerte die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen inklusive Taggeld bis
31. Januar 2001.
3.
Am 30. Januar 2001 fand eine Besprechung zwischen dem IV-Berufsberater
…, dem Geschäftsführer der …, …, … von der … und dem Versicherten statt.
Der genaue Inhalt dieser Besprechung ist umstritten. In seinem
Zwischenbericht vom 16. Mai 2001 hält der Berufsberater fest, man habe
ausführlich über die Situation gesprochen. … habe wegen der komplexen
Lage noch keinen Bericht verfasst, er werde dies aber noch tun. Das
Verhalten des Versicherten sei zunehmend schwierig geworden. Er als
Berufsberater könne die Fortsetzung des Praktikums nicht mehr befürworten.
Die fehlende Grundausbildung und die psychische Problematik würden die
Weiterführung einer Umschulung erschweren. Man warte auf den Bericht.

4.
Der Versicherte besuchte in der Folge weiterhin das Praktikum und die
Informatikschule. Am 3. Mai 2001 schrieb Dr. med. … der IV-Stelle, dass ein
massives Überlastungssyndrom aufgetreten sei, weshalb seit dem 28.
Februar 2001 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Der Versicherte sei
nicht mehr gewillt, das Praktikum wieder aufzunehmen. Eine psychiatrische
Persönlichkeitsabklärung sei unbedingt notwendig.
5.
In seinem Bericht vom 16. Mai 2001 befürwortete der IV-Berufsberater die
spezialärztliche Abklärung. Der Versicherte habe sich am 16. Mai 2001
erkundigt, weshalb er für Februar kein Taggeld erhalten habe. Er habe ihm
geantwortet, dass nach der Besprechung vom 30. Januar 2001 die
Weiterführung des Praktikums nicht habe bewilligt werden können, da eine
erfolgreiche Fortführung nicht mehr möglich sei.
6.
Am 21. Mai 2001 wurde die psychiatrische Abklärung von der IV verfügt,
worauf der Versicherte am 29. Mai mitteilte, dass er per 1. Juni 2001 eine
Vollzeitstelle bei der … antrete und sich weitere Massnahmen der IV
erübrigen würden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 teilte die IV dem
Versicherten deshalb mit, sein Gesuch vom 3. März 1999 werde
abgeschrieben, da sich aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle keine weiteren
beruflichen Massnahmen aufdrängen würden. In der Folge erkundigte sich die
Gewerkschaft … als Vertreterin des Versicherten bei der Informatikschule und
der … SA nach den geleisteten Stunden. Die … teilte mit, es sei keine feste
Praktikumsdauer vereinbart gewesen und sie habe nie eine Mitteilung
erhalten, dass die Ausbildung per 31. Januar 2001 beendet sei. Der
Versicherte habe das Praktikum im Februar konkludent fortgesetzt. Man sei
davon ausgegangen, dass die Praktikumsverlängerung von der IV demnächst
verfügt werde. Schon die erste Verlängerung sei verspätet erfolgt.
7.
Am 27. Februar 2004 schrieb die IV-Stelle, auf das sinngemässe Begehren
des Versicherten auf Zusprechung von beruflichen Massnahmen ab 1.
Februar 2001 könne nicht eingetreten werden. Der Versicherte erhob

dagegen am 29. März 2004 Einsprache. Diese wurde mit Entscheid vom 18.
Mai 2004 abgewiesen.
8.
Dagegen erhob der Versicherte am 17. Juni 2004 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht mit Antrag auf Aufhebung des Entscheides. Es seien für
Februar 2001 Taggelder und für Februar bis Mai 2001 die Kurskosten
inklusive Material zu entrichten. Die IV-Stelle habe mit der formlosen
Mitteilung vom 19. Juli 2001 lediglich entschieden, dass keine weiteren
beruflichen Massnahmen getroffen würden, da der Versicherte wieder im
Berufsleben integriert sei. Über die Taggelder für Februar und die Vergütung
der Kurskosten sei nie entschieden worden. Folgerichtig habe der Versicherte
bis 28. Februar weiter gearbeitet und bis Mai den Kurs besucht. Die
Praktikumsfirma und der Versicherte hätten in guten Treuen von einer
weiteren Verlängerung ausgehen können, denn die Verfügungen seien stets
verspätet erfolgt. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass in der Besprechung
vom 30. Januar weiteren beruflichen Massnahmen ab 1. Februar nicht mehr
zugestimmt worden wäre. Der Berufsberater schreibe lediglich, er persönlich
könne einer Fortführung des Praktikums nicht mehr zustimmen, man warte
aber auf den Bericht. Eine verbindliche, anfechtbare Verfügung sei nie erfolgt.
9.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Der Versicherte habe nach Erhalt der Mitteilung vom 19. Juli
keine anfechtbare Verfügung verlangt. Die Mitteilung sei rechtsbeständig und
die jetzige Sachlage vom Versicherten verursacht. Er habe sich am 29. Mai
2001 mit der Einstellung der Eingliederungsmassnahmen einverstanden
erklärt, obwohl er gewusst habe, dass er für Februar kein Taggeld erhalte.
Über künftige Massnahmen habe die Verwaltung praxisgemäss nicht zu
verfügen. Damit könne sich die Mitteilung vom 19. Juli nur auf den Zeitraum
von Februar bis Mai 2001 bezogen haben. Da mit dieser Mitteilung
entschieden worden sei, dass für den entsprechenden Zeitraum keine
beruflichen Massnahmen mehr zuzusprechen seien, müsse die IV-Stelle nicht
auf die Gesuche des Versicherten eintreten. Revisionsgründe lägen ebenfalls
nicht vor.

10.
In seiner Replik ergänzt der Versicherte, dass Kurskosten von Fr. 6'900.--
ausstehend seien, wovon die IV-Stelle den Betrag von Fr. 1'380.-- bezahlt
habe. Der Restbetrag sei ihm erstmals am 8. Juli 2003 in Rechnung gestellt
worden. Bis dahin habe er nicht gewusst, dass noch Kurskosten zu
begleichen seien.
Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Gesuch des
Versicherten um Zusprechung der beruflichen Massnahmen für den Zeitraum
von Februar bis Mai 2001 eingetreten ist.
b)
Für die Beurteilung der sich stellenden Frage massgebend ist der zum
Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides am 18. Mai 2004
verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz. 25; RKUV
2001 Nr. U 419 S. 102 Erw. 2).
2.
Die IV-Stelle begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass mit der
Mitteilung vom 19. Juli 2001 entschieden worden sei, keine weiteren
beruflichen Massnahmen mehr zu bewilligen. Dieser Entscheid sei
rechtskräftig geworden. Es sei dem Versicherten frei gestanden, eine
anfechtbare Verfügung zu verlangen, dies habe er aber unterlassen. Er habe
sich sogar ausdrücklich mit der Einstellung der Eingliederungsmassnahmen
einverstanden erklärt, obwohl er gewusst habe, dass er für den Monat Februar
kein Taggeld mehr erhalten würde.
Bei den fraglichen beruflichen Massnahmen handelt es sich einerseits um das
Taggeld für Februar 2001 und andererseits um die Kosten für den Besuch der
Informatikschule inklusive Material für Februar bis Mai 2001.

3.
Der Argumentation der IV-Stelle kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt
werden:
a)
Der genaue Inhalt der Besprechung vom 30. Januar 2001 ist umstritten. Die
IV-Stelle hat es versäumt, ein Protokoll zu verfassen und dieses den
beteiligten Parteien zuzustellen. Vorhanden ist lediglich ein Zwischenbericht
des Berufsberaters vom 16. Mai 2001, in welchem er festhält, dass er selbst
aus berufsberaterischer Sicht die Weiterführung der Umschulung nicht mehr
befürworten könne. Als Abschluss seiner Zusammenfassung schreibt er: „Wir
warten auf den Bericht.“ Gemeint ist damit der Praktikumsbericht, welcher
vom zuständigen Geschäftsführer noch verfasst werden sollte. Aus diesen
Aufzeichnungen geht also keineswegs hervor, dass der Berufsberater im
Gespräch klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass eine Verlängerung nicht
mehr bewilligt und die Umschulung damit per sofort abgebrochen werde.
Vielmehr schreibt er lediglich, er selbst könne eine Fortführung nicht mehr
befürworten, was nicht mit einem definitiven Entscheid gleichgestellt werden
kann. Dies umso weniger, als er damit abschliesst, dass man auf den
erwähnten Bericht warte. Auch diese Aussage deutet darauf hin, dass in
dieser Besprechung eben noch nicht definitiv über die Fortführung
entschieden worden war. Nur so ist es schliesslich auch zu erklären, dass der
Versicherte das Praktikum bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit Ende Februar
fortführte und auch die Praktikumsfirma gemäss ihren eigenen Angaben auch
nach der Besprechung davon ausging, dass die Umschulung fortgeführt
werde und eine Verfügung der IV-Stelle wie bis anhin verspätet erfolge.
Ebenfalls nicht dokumentiert ist, dass die IV-Stelle die Informatikschule
irgendwann darüber informiert hätte, dass die beruflichen Massnahmen nicht
verlängert würden. Es ist also vielmehr davon auszugehen, dass in dieser
Besprechung noch nicht definitiv entschieden oder dies zumindest nicht
kommuniziert worden war. Der Versicherte und sein Arbeitgeber durften
davon ausgehen, dass die Umschulung bis auf weiteres fortzuführen sei und
die entsprechende Verfügung noch erfolgen würde. Dies ist schon allein
deshalb nachvollziehbar, weil auch die erstmalige Bewilligung beruflicher
Massnahmen
mehr
als
einen
Monat
verspätet
und
die

Verlängerungsbewilligung sogar erst kurz vor Ablauf der Verlängerung erfolgt
waren.
b)
In der Mitteilung vom 19. Juli 2001 schreibt die IV-Stelle, dass sich im jetzigen
Zeitpunkt keine weiteren beruflichen Massnahmen aufdrängen würden, da der
Versicherte am 1. Juni 2001 eine Vollzeitstelle angetreten habe. Daraus lässt
sich lediglich schliessen, dass ab Zeitpunkt des Stellenantritts keine weiteren
Massnahmen notwendig waren, sagt aber nichts aus über die Zeit ab 1.
Februar 2001. Auch die Aussage, dass bis 31. Januar 2001 eine Umschulung
erfolgt sei, der Versicherte diese Ausbildung inzwischen aber beendet habe,
ohne sie erfolgreich abzuschliessen, ist unklar. So ist „inzwischen“ entgegen
der Ansicht der IV-Stelle nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit einer
Beendigung per 31. Januar. Gleichermassen könnte mit diesem Begriff auch
die Zeit nach dem 31. Januar gemeint sein. Insgesamt geht also auch aus der
Mitteilung vom 19. Juli nicht klar hervor, dass die IV die Umschulung per 31.
Januar als beendet betrachtete. Vielmehr durfte der Versicherte das
Schreiben so verstehen, dass sich weitere Massnahmen erst nach seinem
Stellenantritt am 1. Juni 2001 erübrigen würden.
c)
Dem Versicherten kann vorgeworfen werden, dass er sich nach dem
Telefonat mit dem Berufsberater am 16. Mai 2001 bis auf weiteres nicht mehr
um die Taggelder für Februar 2001 kümmerte. Dass noch Kosten für die
Informatikschule ausstehend waren, konnte er hingegen erst feststellen, als
ihm
die
betreffende
Rechnung
im
Umfang
von
Fr.
6'900.--
-
unverständlicherweise erst im Juli 2003 - zur Bezahlung weitergeleitet wurde.
Den von der IV-Stelle zugesicherten Betrag von Fr. 1'380.-- für die Kosten bis
31. Januar 2001 beglich diese erst im März 2004. Es scheint, als habe es
auch diesbezüglich an Sorgfalt und Übersicht seitens der IV-Stelle in dieser
Angelegenheit gemangelt.
d)
Somit ist festzuhalten, dass die IV-Stelle es versäumt hat, für die Zeit vom 1.
Februar bis 31. Mai 2001 eine Regelung zu treffen und eine entsprechende
Verfügung zu erlassen. Nur so ist es zu erklären, dass alle übrigen Beteiligten
von einer Fortführung der Umschulung ausgingen und ausgehen durften. Die

rein formale Argumentation der IV-Stelle vermag nicht zu überzeugen.
Demzufolge kann sich der Versicherte auf den Vertrauensschutz als
Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der
Bundesverfassung (BV) berufen, welcher berechtigtes Vertrauen der Privaten
in behördliches Verhalten schützt. Davon umfasst werden ausdrückliche
Zusicherungen, aber auch sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten
der
Verwaltungsbehörden
(vgl.
Locher,
Grundriss
des
Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 88 ff.). So durfte der
Versicherte darauf vertrauen, dass die Umschulung ohne anders lautende
Verfügung fortgesetzt und die entstandenen Kosten weiterhin übernommen
würden. Es ist nicht haltbar, wenn die IV-Stelle das weitere Vorgehen nicht
definitiv regelt und kommuniziert und dann im Nachhinein die Kosten nicht
übernehmen will. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Ansprüche des
Versicherten gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht
verwirkt sind. Wenn es aber an einer Regelung des fraglichen Zeitraumes
mangelt, ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene
Einspracheentscheid ist aufzuheben. Der Versicherte hat Anspruch auf
Ausrichtung des Taggeldes für den Monat Februar 2001 und auf Übernahme
der Kosten für die Informatikschule inklusive Material bis Ende Mai 2001. Die
Sache ist zur betragsmässigen Festsetzung und neuen Verfügung an die IV-
Stelle zurückzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei
leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist.
Die Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid und die
zugrunde liegende Verfügung werden aufgehoben. Die Sache ist zur

betragsmässigen Festsetzung und neuen Verfügung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat …
aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.