gr_gerichte · KSK 2024 64 · 2024-09-02 · de
Anspruch nach AVIG

Pfändungsankündigung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 02. September 2024
Referenz
KSK 24 64
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Plessur vom 29.07.2024, mitgeteilt am 29.07.2024
Mitteilung
04. September 2024

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Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend Betrei-
bungsamt Plessur) erliess am 29. Juli 2024 in der Pfändungsgruppe Nr. C._____
eine Pfändungsankündigung gegen A._____. Der Pfändungsankündigung über
den Betrag von CHF 1'988.15 lagen eine Busse der B._____ über CHF 1'500.00
gemäss Strafverfügung vom 23. Juni 2022 (Betreibung Nr. E._____) sowie Mahn-
gebühren und Amtskosten zugrunde.
B.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 2. August
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem Antrag, die
Pfändungsankündigung sei zu annullieren bzw. zu stoppen. Im Wesentlichen
machte sie geltend, der geforderte Betrag sei bereits beglichen und doppelt einge-
trieben worden.
C.
Das Betreibungsamt Plessur beantragte die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Im Wesentlichen machte es geltend, es gehe bei der
fraglichen Betreibung um eine andere Busse und eine andere Betreibung als die-
jenige, welche bereits erledigt worden sei. Die früheren Zahlungen hätten nichts
mit der aktuell offenen Betreibung zu tun. Die Beschwerdeführerin habe am
13. August 2024 den vollen Betrag von CHF 1'988.15 für die Betreibung der
B._____ beim Betreibungsamt Plessur hinterlegt. Auf den Pfändungsvollzug sei
daher verzichtet worden. Falls die Beschwerdeführerin in dieser Beschwerde un-
terliege, werde der Betrag der Gläubigerin bzw. dem Gläubiger-Vertreter ausbe-
zahlt, andernfalls der Schuldnerin.
D.
Die B._____ beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Vorliegend handle es sich um eine Busse aus dem Jahr
2022, welche nicht bezahlt worden sei. Vielmehr seien andere Ausstände bezahlt
worden, die vom Steueramt der B._____ in Betreibung gesetzt worden seien.
F.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Als
mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde anfechtbare Verfügungen sind be-
stimmte behördliche Handlungen in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtli-

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chen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen aufgrund des
SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden sind. Die Be-
schwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerde-
führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, begründet angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die
am 29. Juli 2024 ausgestellte Pfändungsankündigung (act. B.1). Diese stellt eine
anfechtbare Betreibungshandlung dar (BGer 5A_17/2018 v. 4.7.2018 E. 2.1). Die
am 2. August 2024 erhobene Beschwerde enthält eine Begründung. Sie erweist
sich folglich als frist- und formgerecht.
1.2.
Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Das Ver-
fahren richtet sich nach den Bestimmungen in Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG i.V.m.
Art. 17 EGzSchKG.
2.1.
Eine Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 SchKG setzt voraus,
dass zuvor das Einleitungsverfahren nach Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durch-
laufen sowie ein frist- und formgerechtes Fortsetzungsbegehren nach Art. 88
SchKG gestellt wurde (Nino Sievi, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel
2021, N 3 zu Art. 89 SchKG). Die Fortsetzung der Betreibung bedingt, dass das
Einleitungsverfahren abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl
vorliegt und die gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Ein rechtskräftiger Zah-
lungsbefehl liegt unter anderem dann vor, wenn der Schuldner innert der Frist von
zehn Tagen keinen Rechtsvorschlag erhebt (Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz, in:
Krenz Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung- und Konkurs, SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017, N 2 zu Art. 88 SchKG). Sind
die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Betreibung gegeben, ist das Betrei-
bungsamt gemäss Art. 89 und 90 SchKG verpflichtet, nach Eingang des Fortset-
zungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen und spätestens am vor-
hergehenden Tage die Pfändungsankündigung zu erlassen.
2.2.
Vorliegend erfolgte das Betreibungsbegehren über die Forderung zuguns-
ten der B._____ in der Höhe von CHF 1'500.00 zuzüglich Mahngebühren am
25. Januar 2024 und der Zahlungsbefehl in der entsprechenden Betreibung
Nr. E._____ wurde der Beschwerdeführerin am 29. Januar 2024 durch das Betrei-
bungsamt Plessur zugestellt. Innerhalb der zehntägigen Frist wurde kein Rechts-
vorschlag erhoben und die offene Forderung wurde durch die Beschwerdeführerin

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innert Frist nicht beglichen, sodass der Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwuchs und
das Einleitungsverfahren abgeschlossen war. Daraufhin stellte die B._____, ver-
treten durch Rechtsanwalt Frank Schuler, am 22. Juli 2024 frist- und formgerecht
das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. E._____ und das Betreibungsamt
Plessur stellt der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2024 die Pfändungsankündigung
zu (act. E.I.6). Damit waren vorliegend die Voraussetzungen für die Pfändungs-
ankündigung vom 29. Juli 2024 durch das Betreibungsamt Plessur in der Pfän-
dungsgruppe Nr. C._____ für die Betreibung Nr. E._____ erfüllt.
2.3.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Pfändungsankündigung sei zu
stoppen bzw. zu annullieren, da der geforderte Betrag durch die Lohnpfändungen
im Januar und Februar 2024 bereits beglichen worden sei, kann ihr nicht gefolgt
werden. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, wurden bei ihr am
25. Januar 2024 sowie am 23. Februar 2024 Lohnpfändungen in der Höhe von je
CHF 2'223.90 vorgenommen (act. B.2). Allerdings geht aus den eingereichten Un-
terlagen hervor, dass diese Lohnpfändungen in der Pfändungsgruppe Nr. F._____
angekündigt wurden, weshalb die dadurch erlangten finanziellen Mittel dazu dien-
ten, die dieser Pfändungsgruppe zugrundeliegenden, offenen Betreibungen
Nr. G._____, Nr. H._____ sowie Nr. I._____ zu begleichen. Die vorliegend in Fra-
ge stehende Betreibung Nr. E._____ ist in dieser Pfändungsgruppe nicht enthalten
und wurde folglich durch die Lohnpfändungen vom Januar und Februar 2024 nicht
beglichen (act. E.I.1 und 4). Sodann geht aus den Unterlagen hervor, dass der
Beschwerdeführerin in der Pfändungsgruppe Nr. J._____ betreffend die Betrei-
bung Nr. K._____ am 20. Februar 2024 eine Pfändungsankündigung zugestellt
wurde, welche sie jedoch mit Zahlung vom 23. Februar 2024 an das Betreibungs-
amt Plessur vollständig beglich (act. E.I.5). Die vorliegend in Frage stehende Be-
treibung Nr. E._____ ist in der Pfändungsgruppe Nr. J._____ ebenfalls nicht ent-
halten, womit sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt als unbe-
gründet erweist.
2.4.
Auch in ihrer Annahme, das Betreibungsamt Plessur habe den geforderten
Betrag doppelt eingetrieben, weshalb man ihr den Betrag wieder rückvergütet ha-
be, geht die Beschwerdeführerin fehl. Da sich der Gesamtbetrag der offenen Be-
treibungen in der Pfändungsgruppe Nr. F._____ auf CHF 2'429.25 belaufen und
die monatlich pfändbare Quote CHF 2'223.90 betragen hatte, mussten zur De-
ckung des Gesamtbetrags zwei Monatslöhne der Beschwerdeführerin gepfändet
werden. Dabei entstand ein Überschuss in der Höhe von CHF 2'020.95, welcher
der Beschwerdeführerin in der Folge am 27. Februar 2024 zurückerstattet wurde
(act. E.I.4 und B.2). Von einer doppelten Eintreibung der gleichen Schuld kann

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daher nicht gesprochen werden. Nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass der
Umstand, dass das Datum der in Betreibung gesetzten Forderung auf dem Betrei-
bungsbegehren und den darauffolgenden Verfügungen des Betreibungsamts
Plessur offenbar versehentlich falsch aufgeführt wurde (Busse gemäss Strafverfü-
gung vom 23.06.2023 anstatt 23.06.2022; act. C.1). Dabei handelt es sich jedoch
– da klar erkennbar ist, um welche Forderung es sich handelt – um keinen Man-
gel, der die Nichtigkeit oder Ungültigkeit des Zahlungsbefehls zur Folge hätte,
weshalb hierauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. Sabine Kofmel Ehrenzeller, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 42 ff. zu Art. 67 SchKG m.w.H.).
2.5.
Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin ausführt, die Betreibung sei
zurückgezogen worden, da der geforderte Betrag doppelt eingetrieben worden sei
(act. A.1), ist festzuhalten, dass die B._____ die Betreibung Nr. D._____, in wel-
cher es ebenfalls um die Strafverfügung vom 23. Juni 2022 ging, am 15. Februar
2024 zurückgezogen hat. Aus den Verfahrensakten des Betreibungsamts Plessur
ist jedoch ersichtlich, dass diesbezüglich keine Zahlung erfolgt ist (act. E.I.3). Da-
mit kann entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht gesagt wer-
den, dass der in Betreibung gesetzte Betrag bereits beglichen wurde. Es stand der
B._____ vielmehr frei, ein zweites Betreibungsbegehren einzureichen.
3.
Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerde als unbegründet, wes-
halb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob nach
der in der Zwischenzeit erfolgten Hinterlegung von CHF 1'988.15 beim Betrei-
bungsamt Plessur überhaupt noch ein rechtlich geschütztes oder tatsächliches
Interesse an der Beschwerde besteht und darauf überhaupt noch einzutreten wä-
re.
4.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz.
5.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG darf zudem keine Par-
teientschädigung
zugesprochen
werden
(Art. 62
Abs. 2
GebV
SchKG
[SR 281.35]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: