gr_gerichte · U 2006 39 · 2006-10-09 · de
formlose Wegweisung

Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Personalrecht

U 06 39
1. Kammer
URTEIL
vom 9. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses
1.
… war seit dem Schuljahr 2003/2004 mit einem Arbeitspensum von 29 - 30
Wochenstunden
als
Primarlehrerin
mit
unbefristetem
Arbeitsvertrag
angestellt. Im Mai 2005 teilte sie dem Schulleiter mit, dass sie im vierten
Monat schwanger sei. Am 12. September 2005 schlossen die Parteien einen
neuen unbefristeten Anstellungsvertrag mit einem auf 10 - 16 Lektionen
reduzierten Wochenpensum. Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 kündigte
die Schulkommission das Arbeitsverhältnis auf Ende des laufenden
Schuljahres. Zur Begründung wurde angeführt, dass das Konzept zur
Förderung der Zweisprachigkeit bedinge, dass die beiden Lehrkräfte der
ersten Klassen im Vollpensum angestellt würden. Bei ihr sei nur wegen der
bevorstehenden Mutterschaft eine Ausnahme mit einer Teilzeitanstellung
gewährt worden.
2.
Dagegen erhob … am 6. März 2006 Beschwerde an das EKUD, welches
diese
zuständigkeitshalber
als
Rekurs
an
das
Verwaltungsgericht
weiterleitete. Die Rekurrentin beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung; eventuell sei festzustellen, dass die Kündigung ungerechtfertigt
sei. Sie macht geltend, sie sei vor Erlass der Kündigung nicht angehört
worden. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, da ihr bei Abschluss des
unbefristeten Vertrages nicht gesagt worden sei, dass in Kürze nur noch eine
100-%-Stelle möglich sei. Ihr Pensum sei auch nicht weggefallen. Die
Kündigung sei diskriminierend.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt vor, der Schulleiter habe der Rekurrentin schon bei
Vertragsabschluss gesagt, dass es sich bei der Teilzeitanstellung um eine
Übergangslösung handle, da üblicherweise für die ersten beiden
Primarklassen wegen des Sprachkonzeptes nur Lehrkräfte mit Vollpensum
angestellt würden. Dies sei den Lehrpersonen auch allgemein bekannt
gewesen.
4.
Am 9. Oktober 2006 fand vor Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung
statt, an welcher die Rekurrentin mit ihrem Anwalt und der Rechtsvertreter der
Gemeinde teilnahmen. Alle Anwesenden erhielten dabei Gelegenheit sich
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Die
Rekurrentin wurde zudem richterlich befragt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, die
Parteivorträge und das Ergebnis der richterlichen Befragung wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die
Rekurrentin
macht
geltend,
sie
sei
vor
dem
Erlass
der
Kündigungsverfügung nicht förmlich angehört worden. Demgegenüber bringt
die Gemeinde vor, sie sei bereits bei Vertragsabschluss und auch bei
späteren Gesprächen mit dem Schulleiter darauf aufmerksam gemacht
worden, dass es sich bei der Teilzeitanstellung nur um eine Übergangslösung
handle. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Es ist nicht
streitig, dass die bisherige Vollzeitstelle auf Wunsch der Rekurrentin in eine
Teilzeitanstellung umgewandelt wurde. Sodann war ihr wie auch der übrigen
Lehrerschaft bekannt, dass das in Aussicht genommene Sprachkonzept u. a.
beinhaltete, dass in den unteren Klassen nur Lehrer mit Vollpensen
unterrichten
sollten.
Sowohl
das
diesbezügliche
Protokoll
der
Schulleitungsgruppe als auch das Konzept waren den Lehrkräften
unbestritten zugänglich. Aufgrund dieser Vorgeschichte musste die

Rekurrentin damit rechnen, dass sie ihr Teilzeitpensum nicht mehr würde
ausüben können, falls das Sprachenkonzept in Kraft treten würde. Unter
diesen Umständen war eine förmliche vorgängige Anhörung für eine
ordentliche Kündigung nicht zwingend erforderlich. Die Gemeinde hatte aber
auch keinen Grund, ihr eine Vollzeitstelle anzubieten, da sie immer und auch
noch gemäss ihren Aussagen vor Verwaltungsgericht kommuniziert hatte,
dass sie eine Teilzeitanstellung bevorzuge. Zudem wäre es ihr offen
gestanden, sich um eine solche Stelle zu bewerben, da im fraglichen Zeitraum
entsprechende Pensen öffentlich ausgeschrieben wurden. Schliesslich hat
die Vorinstanz auch Art. 76 der kantonalen Personalverordnung (PV), wonach
bei der Eröffnung von beschwerenden administrativen Verfahren die
Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen sind, dass sie sich vertreten lassen
können, nicht verletzt. Zum einen handelt es sich bei einer ordentlichen
Kündigung nicht um ein solches Administrativverfahren, zum anderen war
dies der Rekurrentin ohnehin bekannt, hat sie sich doch auch im vorliegenden
Verfahren anwaltlich vertreten lassen.
2.
Die Rekurrentin ist der Auffassung, der von der Gemeinde geltend gemachte
Kündigungsgrund sei im Anstellungsvertrag nicht vorgesehen, weshalb die
Kündigung ungültig sei. Abgesehen davon, dass die Kündigungsgründe im
Anstellungsvertrag nicht abschliessend genannt werden, lässt sich die
Auflösung des Anstellungsverhältnisses wegen des Sprachkonzeptes
mühelos unter Art. 14 des Arbeitsvertrages subsumieren. Danach kann die
ordentliche Kündigung bei Wegfall des Pensums oder der Funktion
ausgesprochen werden, soweit keine andere zumutbare Stelle angeboten
werden kann. Vorliegend wurde die vorübergehend auf Wunsch der
Arbeitnehmerin als Teilzeitstelle mit zusätzlichen Lehrkräften geführte
Unterstufe aufgrund des Sprachkonzeptes definitiv in ein Vollpensum
umgewandelt. Das bisherige Teilzeitpensum ist daher entfallen. Den Akten ist
zu entnehmen, dass der Rekurrentin auch keine andere Stelle angeboten
werden konnte, da ihr die Befähigung fehlt, ab der dritten Primarklasse zu
unterrichten. Die gestützt auf den Anstellungsvertrag erfolgte ordentliche
Kündigung ist daher rechtmässig. Schliesslich ist aber auch keine Verletzung
des Gleichstellungsgesetzes ersichtlich. Die Rekursgegnerin hat der

Rekurrentin nicht gekündigt, weil sie Mutter geworden war, sondern weil das
neue Sprachkonzept eben die Besetzung der Unterstufe mit Vollzeitstellen
erforderte. Dieses Konzept ist aus sachlichen Gründen eingeführt worden und
nicht um jemanden zu diskriminieren. Der Rekurs ist demnach abzuweisen.
3.
In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das
vorliegende Rekursverfahren keine Kosten zu erheben. Dagegen ist der
anwaltlich vertretenen Gemeinde eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
… wird verpflichtet, die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.