gr_gerichte · S 2012 100 · 2013-02-05 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 12 100
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Mit Schadenmeldung vom 13. März 2012 meldete die Arbeitgeberin von …, die
… AG, der … Versicherungen AG den Unfall vom 22. Dezember 2011, wonach
er sich bei einem Epilepsie-Anfall in seiner Wohnung und dem damit
verbundenen Sturz einen Zungenbiss und Bruch des Backenzahnes zugezogen
habe.
2.
Die Erstbehandlung erfolgte am Unfalltag, 22. Dezember 2011, durch den
Hausarzt Dr. med. ... In der Folge orientierte … mit E-Mail vom 12. März 2012
auch seinen Zahnarzt, Dr. med. dent. …, über seinen Epilepsie-Anfall vom 22.
Dezember 2011. Darin führte er unter anderem aus, beim Anfall sei ein
Schaden am rechten Backenzahn entstanden. Die anderen Zähne könnten
auch davon betroffen sein, wobei er selber bei diesen eher Folgeschäden der
Zahnpflege vermute. Zwar könne er mittlerweilen die Zähne wieder säubern, bei
jedem Bürsten würden jedoch mehrere Teile abbröckeln.
3.
Am 24. März 2012 reichte der behandelnde Zahnarzt, Dr. med. dent. …, der …
Versicherungen AG den Befund des Zahnschadens im Zusammenhang mit
dem Unfallereignis vom 22. Dezember 2011 ein. Er hielt in der dazugehörigen
Krankengeschichte fest, … habe den Höcker von Zahn 47 ausgebissen. Am 18.
Mai 2012 ergänzte der behandelnde Zahnarzt den Zahnappel zuhanden der …
Versicherungen AG.

4.
Am 16. April 2012 schilderte … den Unfallhergang auch gegenüber der …
Versicherungen AG. Er führte dabei Folgendes aus: „Grand-Mal Anfall am
Morgen des 22.12.2011 auf der Couch meiner 11/2-Zimmer Wohnung in Chur.
Aufgewacht am Boden des Badezimmers neben Blut und Erbrochenem.
Zungenbiss mit Blut rechts bemerkt und Hausarzt u. Neurologe angerufen, am
Nachmittag Konsultation bei Herr …“. Des Weiteren gab er an, sich beim
Ereignis kleinere Zerrungen am Körper durch den Anfall, einen Zungenbiss mit
Blutung rechts, nach Abschwellung weitere Kieferschmerzen sowie ein
Hämatom am linken Oberarm zugezogen zu haben.
5.
Im Arztbericht vom 21. Mai 2012 hielt Dr. med. …, Facharzt FMH Allgemeine
Medizin, fest, er habe anlässlich der Erstbehandlung vom 22. Dezember 2012
einen epileptischen Anfall mit Zungenbiss sowie Prellung am linken Arm und
Rücken diagnostiziert.
6.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 lehnte die … Versicherungen AG die
Kostenübernahme für den Zahnschaden und die damit verbundene Behandlung
durch die obligatorische Unfallversicherung ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, der Zahnschaden stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
in einem ursächlichen Zusammenhang mit Ereignis vom 22. Dezember 2011.
Zudem sei der äussere Faktor nicht gegeben. Dagegen erhob … am 4. Juni
2012 Einsprache. Zudem reichte er den Arztbericht vom 29. Februar 2012 von
Prof. Dr. med. …, leitender Arzt am Schweizerischen Epilepsie-Zentrum, ein.
Darin wurde ausgeführt, dass … im Rahmen der Untersuchung vom 24.
Februar 2012 berichtet habe, anlässlich eines epileptischen Anfalls am 22.
Dezember 2011 wahrscheinlich auch einen Teil eines rechtsseitigen
Backenzahnes verloren zu haben. Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies die
… Versicherungen AG die Einsprache von … ab.
7.
Dagegen erhob … (nachfolgend Beschwerdeführer) am 12. September 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Übernahme der

Zahnbehandlungskosten im Umfang von Fr. 3‘092.25 durch die …
Versicherungen AG.
8.
Am 26. September 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht
zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2012 beantragte die …
Versicherungen AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf
den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. August 2012. Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
gestützt
auf
das
Bundesgesetz
über
die
Unfallversicherung
(UVG;
SR
832.20)
eine
Leistungspflicht
der
Beschwerdegegnerin
besteht,
die
Kosten
für
die
Zahnreparatur
des
Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 3‘092.25 zu übernehmen. Anzumerken
bleibt, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 31. Mai 2012 die
Leistungspflicht für den Zungenbiss noch anerkannte, im nun angefochtenen
Entscheid jedoch das Vorliegen des ungewöhnlichen äusseren Faktors sowohl
für Zahn- als auch die Zungenverletzung verneint. Dieser Meinungsumschwung
ist zulässig, auch wenn er verständlicherweise vom Beschwerdeführer als
stossend empfunden wird. Der Beschwerdeführer kann somit aus diesem
Umstand – anfängliche Anerkennung der Leistungspflicht für den Zungenbiss –
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit Beschwerde vom 12. September 2012
beantragte der Beschwerdeführer sodann nur mehr Leistungen für den

Zahnschaden, nicht jedoch für die im Zusammenhang mit dem Zungenschaden
entstandenen Behandlungskosten. Somit verbleibt als Streitgegenstand im
vorliegenden Verfahren lediglich die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin
für den anlässlich des Ereignisses vom 22. Dezember 2012 erlittenen
Zahnschaden (Bruch des Backenzahnes [47]) in der Höhe von Fr. 3‘092.25.
2. a)
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, aufgrund der
beim Epilepsie-Anfall vom 22. Dezember 2012 erlittenen Amnesie sei der
Unfallhergang nicht mehr rekonstruierbar. Fakt sei aber, dass er sich dabei
einen Zungenbiss zugezogen und den Backenzahn (47) gebrochen habe, was
denn auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt werde. Die
Beschwerdegegnerin lehne den Zahnschaden mit der Begründung ab, dieser
stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Kausalzusammenhang mit
dem Ereignis vom 22. Dezember 2011 und füge zur Argumentation die
Beispiele von Nussbrot und Kirschenkuchen an. Hingegen befasse sich die
Beschwerdegegnerin mit der sich hier stellenden Problematik, dass bei einem
unkontrollierten Fall anlässlich eines epileptischen Anfalls ein Zahn brechen
könne, nicht im Ansatz. Dass ein solches Ereignis sehr wohl zu Zahnschäden
führen könne, insbesondere wenn der Fall unkontrolliert geschehe, dürfte viel
wahrscheinlicher
sein,
als
dass
ein
Schadenfall
ausbleibe,
so
der
Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer rügte sodann weiter, die
Beschwerdegegnerin führe auch keine anderen Gründe an beziehungsweise
stelle sich „wild spekulierend auf den Standpunkt“, es sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich die
rechtsseitige
Zahn-
und
Zungenverletzung
infolge
eines
durch
den
epileptischen Anfall hervorgerufenen Kieferkrampfanfalls zugezogen habe.
b)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, als Unfall gelte jede plötzliche,
nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren
Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der
körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge habe. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 V 72) setze die Leistungspflicht

des Unfallversicherers voraus, dass der geltend gemachte Schaden durch eine
ungewöhnliche äussere Einwirkung entstanden sei. Rechtlich unbeachtlich
dabei sei, ob die Folge, vorliegend der Zahnschaden, ungewöhnlich sei.
Sodann könnten gemäss Praxis des Bundesgerichts bei Zahnschäden, die
durch Beissen oder Kauen entstünden, nur eigentliche Fremdkörper, die nicht
zum Bestandteil der betreffenden Nahrung gehörten, als aussergewöhnliche
Faktoren bezeichnet werden. Vorliegend bestehe beim Beschwerdeführer eine
Amnesie hinsichtlich des genauen Ereignishergangs. Unmittelbar nach dem
epileptischen Anfall seien vom Hausarzt lediglich Hämatome am linken
Oberarm und ein Zungenbiss dokumentiert, hingegen keine Sturzverletzungen
sowie die erst später angegebenen Prellungen am Rücken sowie am linken
Arm. Zungenbisse und Zahnverletzungen seien bei Epilepsie Anfällen üblich,
wobei die Zähne bei Epileptikern oft vorbeschädigt seien. Es sei deshalb
überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich die geltend
gemachten Verletzungen aufgrund eines durch den epileptischen Anfall
hervorgerufenen Kieferkrampf und nicht aufgrund eines Sturzes zugezogen
habe. Damit fehle es vorliegend am ungewöhnlichen äusseren Faktor, da ein
Kieferkrampf eine übliche Folge eines epileptischen Anfalls sei. Somit sei der
Unfallbegriff nicht erfüllt, was sowohl für die Zahn- als auch für die
Zungenverletzung gelte. Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin würde
mit anderen Worten nur dann bestehen, wenn die geltend gemachten
Verletzungen nicht auf einen regelmässig zusammen mit einem epileptischen
Anfall auftretenden Kieferkrampf, sondern auf eine ungewöhnliche Folge eines
epileptischen Anfalls zurückzuführen wäre. Diese Voraussetzung sei vorliegend
jedoch gerade nicht erfüllt, da keine weiteren Verletzungen wie z.B. Lippen oder
Gesichtsverletzungen dokumentiert worden seien, welche auf einen Sturz des
Beschwerdeführers hindeuten würden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer
ausgeführt, den epileptischen Anfall auf oder neben dem Sofa erlitten zu haben,
was ebenso wenig auf einen Sturz hindeute. Als Ursache des geltend
gemachten Zahnschadens stehe eine schwere Allgemeinerkrankung in Form
einer Epilepsie sowie ein allgemein schlechter Zustand des Gebisses des
Beschwerdeführers als endogenes Geschehen im Vordergrund. Es sei somit

davon auszugehen, dass der geltend gemachte Zahnschaden direkte oder
indirekte Folge einer Epilepsie sei und deshalb möglicherweise die
obligatorische
Krankenpflegeversicherung
(ausnahmsweise)
für
die
Behandlungskosten aufzukommen habe, was die Leistungspflicht der
Beschwerdegegnerin ebenfalls ausschliesse.
c)
Nach dem Ausgeführten ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer vorliegend einen Unfall im Rechtssinne erlitten hat und die
Beschwerdegegnerin
folglich
die
entstandenen
Behandlungskosten
zu
übernehmen hat. Dabei ist insbesondere die Frage zu klären, ob betreffend des
geltend gemachten Zahnschadens die Voraussetzung des ungewöhnlichen
äusseren Faktors vorliegt, die für eine Leistungspflicht des Unfallversicherers
erfüllt sein muss.
3. a)
Ein Unfallereignis im Sinne des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sowie der Spezialgesetzgebung
im Unfallversicherungsrecht wird als plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende
Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen
Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit oder Tod zur Folge hat, definiert (Art. 4 ATSG und Art. 1 UVG). Der
Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen dem Unfallereignis und dem
Unfallbegriff. Der Unfallbegriff zeichnet sich dabei durch die vier Merkmale,
nämlich Plötzlichkeit, Unfreiwilligkeit, Ungewöhnlichkeit und äusserer Faktor
aus. Das Unfallereignis verlangt zudem, dass es eine bestimmte schädigende
Folge (Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit oder Tod) nach sich zieht (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 4 N. 11). Vorliegend zu prüfen sind insbesondere
das Kriterium der Ungewöhnlichkeit sowie des äusseren Faktors. Das Kriterium
der Ungewöhnlichkeit dient im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob der
Unfallbegriff erfüllt ist dazu, eine Abgrenzung des Unfalls von Ereignissen zu
ermöglichen, die im Rahmen des Alltäglichen eintreten. Massgebend ist dabei,
ob das Ereignis das im jeweiligen Lebensbereich Alltägliche oder Übliche

überschreitet.
Die
Ungewöhnlichkeit
kann
–hauptsächlich
–
in
einer
Programmwidrigkeit
bestehen
oder
sich
aus
einem
das
Übliche
überschreitenden Ausmass ergeben. Ungewöhnlich dabei ist nicht die Wirkung
des betreffenden Faktors, sondern dieser selbst (KIESER, a.a.O., Art. 4 N. 27
m.w.H.). Der Entscheid über das Kriterium der Ungewöhnlichkeit ist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der objektiven Umstände zu
fällen, wobei zugleich die bei der betreffenden Person vorhandenen oder
fehlenden individuell-persönlichen Elemente mitberücksichtigt werden (KIESER,
a.a.O, Art. 4 N. 28; BGE 118 V 61). Der äussere Faktor ist sodann gegeben,
wenn äussere, vom menschlichen Körper unabhängige Kräfte auf diesen
einwirken. Nicht als Unfallereignis anerkannt werden somit Ereignisse, die ihre
Ursache ausschliesslich im Körperinnern haben (KIESER, a.a.O., Art. 4 N. 40).
Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht – sofern gesetzlich nicht anders
bestimmt – bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten (Art.
6
UVG).
Durch
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
wurde
die
Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors weiter konkretisiert. Nach Praxis des
Bundesgerichts ist der äussere Faktor ungewöhnlich, wenn er – nach einem
objektiven Massstab – nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den
jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist (BGE 134 V 72 E. 4.1 m.w.H.).
Der äussere Faktor ist zentrales Begriffscharakteristikum eines jeden
Unfallereignisses und stellt das Gegenstück der den Krankheitsbegriff
konstituierenden inneren Ursache dar. Die Bezeichnung der massgebenden
Genese wird aber erst durch die weiter erforderliche Ungewöhnlichkeit des
äusseren Faktors ermöglicht. Das Merkmal der Ungewöhnlichkeit macht den
alltäglichen Vorgang zum einmaligen Vorfall. Einwirkungen, die aus alltäglichen
Vorgängen resultieren, taugen in aller Regel nicht als Ursache einer
Gesundheitsschädigung. Liegt der Grund somit allein im Innern des Körpers, ist
Krankheit
gegeben.
Daran
ändert
die
blosse
Auslösung
des
Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor nichts. Der Unfallbegriff
setzt vielmehr voraus, dass das exogene Element so ungewöhnlich ist, dass
eine endogene Verursachung ausser Betracht fällt (BGE 134 V 72 E. 4.1.1
m.w.H.). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich das

Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit sodann nicht auf die Wirkung des
äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung
der Ungewöhnlichkeit ist insoweit, dass der äussere Faktor allenfalls
schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zieht. Ausschlaggebend ist
folglich,
dass
sich
der
äussere
Faktor
vom
Normalmass
an
Umwelteinwirkungen auf den menschlichen Körper abhebt (BGE 134 V 72 E.
4.3.1).
b)
Hinsichtlich der Anforderung an den Beweisgrad gilt festzuhalten, dass im
Sozialversicherungsrecht grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit gilt. Dieser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer
blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese, und liegt andererseits
unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die
Wahrscheinlichkeit
ist
insoweit
überwiegend,
wenn
der
begründeten
Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen. Gilt es, zwischen
zwei oder mehreren Möglichkeiten zu entscheiden, ist diejenige überwiegend
wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (KIESER, a.a.O., Art. 43
N. 30).
c)
Vorliegend ist das Ereignis vom 22. Dezember 2011 aufgrund der vom
Beschwerdeführer erlittenen Amnesie während des Epilepsie-Anfalls nicht mehr
genau rekonstruierbar. Der Beschwerdeführer führte dazu in seiner E-Mail vom
12. März 2012 an den behandelnden Zahnarzt unter anderem aus: „Der Anfall
ereignete sich im Wohnzimmer auf/neben der Couch wegen Amnesie weiss ich
nur noch das ich in einer Blut- und Erbrochenemlache im Badezimmer
erwachte“. Auch im Rahmen der Schilderung des Unfallhergangs an die
Unfallversicherung vom 16. April 2012 hielt der Beschwerdeführer fest: „Grand-
Mal Anfall am Morgen des 22. Dezember 2011 auf der Couch meiner 11/2-
Zimmer Wohnung in Chur. Aufgewacht am Boden des Badezimmer neben Blut
und Erbrochenem“. Gestützt auf diese bei den Akten liegenden Äusserungen
des Beschwerdeführers bleibt ungeklärt, ob der Beschwerdeführer auf oder
neben dem Sofa gelegen hat und ob es tatsächlich zu einem Sturz gekommen

ist oder eben nicht. So ist denn auch von einem Sturz lediglich in der
Schadenmeldung des Arbeitgebers vom 13. März 2012 die Rede, der zum
Sachverhalt angibt „Epilepsie-Anfall in der Wohnung, Zungenbiss und Bruch
Backenzahn aufgrund vom Sturz“, wobei sich hierzu in den übrigen Akten
keinerlei Hinweise finden. Der Beschwerdeführer gab denn auch bezüglich der
erlittenen
Verletzungen
gegenüber
der
Beschwerdegegnerin
im
Zusammenhang mit der Schilderung des Unfallherganges vom 16. April 2012
lediglich den Zungenbiss sowie das Hämatom am linken Oberarm an (act.
Bg/Nr.
9).
Den
Schaden
am
rechten
Backenzahn
erwähnte
der
Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung vom 24. Februar 2012 bei Prof.
Dr. med. … vom Schweizerischen Epilepsie-Zentrum. Im entsprechenden
Arztbericht vom 29. Februar 2012 wurde zur Zwischenanamnese festgehalten,
der Beschwerdeführer sei am 22. Dezember 2011 auf der Couch eingeschlafen,
habe sich dann später im Bad wiedergefunden, umgeben von Blut und
Erbrochenem, habe jedoch nicht mehr gewusst, wie er dort hingekommen sei.
Der Beschwerdeführer habe dann einen rechts lateral posterioren Zungenbiss
bemerkt und dabei wahrscheinlich auch einen Teil eines rechtsseitigen unteren
Backenzahnes verloren (act. Bg/Nr. 5). Den Zahnschaden vermerkte der
Beschwerdeführer ebenfalls in der E-Mail vom 12. März 2012 an seinen
Zahnarzt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, beim Anfall sei ein Schaden
am rechten Backenzahn entstanden, die anderen Zähne könnten ebenfalls
davon betroffen sein, auch wenn er dies eher als Folgeschäden der Zahnpflege
einschätze.
Im
Arztbericht
vom
21.
Mai
2012
diagnostizierte
der
erstbehandelnde Dr. med. … einen epileptischen Anfall mit Zungenbiss sowie
Prellung am linken Arm und Rücken. Indessen lassen sich – wie die
Beschwerdegegnerin richtig ausführt – weder dem Arztbericht von Dr. med. …,
noch den übrigen unfallzeitnahen Akten Hinweise auf einen Sturz und damit
einhergehenden
Verletzungen,
wie
z.B.
Gesichts-,
Kopf-
oder
Lippenverletzungen, entnehmen. Angesichts dieser Aktenlage erscheint ein
Sturz in der hier zu beurteilenden Streitsache höchstens als möglich, nicht
hingegen als überwiegend wahrscheinlich (BGE 125 V 195, 121 V 47; KIESER,
a.a.O., Art. 43 N. 30 ff. und Art. 61 N. 71). Wie die Beschwerdegegnerin

überzeugend darlegt, ist in vorliegender Angelegenheit viel eher und
überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im
Rahmen des Epilepsie-Anfalls einen Kieferkrampf erlitten hatte, was
insbesondere bei der Grand-Mal-Epilepsie, an welcher der Beschwerdeführer
leidet,
als
typische
Nebenerscheinung
auftritt
(vgl.
http://www.myhandicap.ch/epilepsie-anfall-nervenzellen-neurologie-
ch.html?gclid=CPj93PPX27cCFUNd3god PBUABg [zuletzt besucht am 11. Juni
2013]). Aus den Akten geht ferner hervor, dass sich das Gebiss des
Beschwerdeführers in schlechtem Zustand (nicht ersetzte, fehlende Zähne,
diverse nicht behandelte, defekte Zähne sowie diverse gefüllte Zähne) befindet
(act. Bg/Nr. 15). Sodann beschreibt auch der Beschwerdeführer selbst den
Zustand seiner Zähne als sehr schlecht (act. Bg/Nr. 3). Gestützt auf diese
Aktenlage erachtet das Gericht den Abbruch des Backenzahns als Folge eines
im Zusammenhang mit dem Epilepsie-Anfall stehenden Kieferkrampfes als sehr
naheliegend beziehungsweise – und beweisrechtlich massgebend – als
überwiegend wahrscheinlich. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die
Beschwerdegegnerin als Grund für den Zahnschaden die schwere Erkrankung
Epilepsie und den ausgewiesenen schlechten Gebisszustand als inneres
(endogenes) Geschehen, nämlich die Epilepsie des Beschwerdeführers, als im
Vordergrund stehend bezeichnet und zum Schluss kommt, dass der
Zahnschaden nicht auf einen ungewöhnlichen äusseren Faktor, wie
beispielsweise ein Sturz, sondern auf ein innerliches körperliches Geschehen
zurückzuführen ist. Anzumerken bleibt, dass Gleiches auch für den Zungenbiss
Geltung
hat
und
somit
die
Verneinung
der
Leistungspflicht
im
Einspracheentscheid ebenfalls korrekt ergangen ist. Gestützt auf die Akten und
in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 143 V 72)
gelangt das Gericht daher zur Auffassung, dass vorliegend der ungewöhnliche
äussere Faktor fehlt und damit der Unfallbegriff nicht erfüllt ist.
4.
Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für
den vorliegenden Zahnschaden mangels ungewöhnlichen äusseren Faktors
und damit Nichterfüllung des Unfallbegriffes im Sinne von Art. 4 ATSG nicht

leistungspflichtig ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Ob für den
Zahnschaden
möglicherweise
die
obligatorische
Krankenversicherung
leistungspflichtig ist, hat das Gericht vorliegend nicht zu beurteilen und kann
folglich offen gelassen werden.
5. a)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist. Damit ist das Gesuch vom 26. September 2012 um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung in Bezug auf die Befreiung von
Gerichtskosten gegenstandslos.
b)
Der Beschwerdeführer beantragte sodann mit Gesuch vom 26. September
2012 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Gericht kann durch
verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer
Partei auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen (Art. 76 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Nach Art.
29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76
Abs. 1 bis 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). Der beschwerdeführenden Person
ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren, wenn es die Verhältnisse
rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Verbeiständung sind erfüllt, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht, das
Verfahren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung notwendig oder doch
geboten ist (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 104). Als aussichtslos gelten Verfahren,
bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr
und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich

bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen
würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE
122 I 267 E.2b). Als finanziell bedürftig ist derjenige anzusehen, der aus seinen
Mitteln die zu gegenwärtigen Anwaltskosten nicht zu bestreiten vermag, wobei
weitere Kosten deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil im kantonalen
Gerichtsverfahren im Falle des Unterliegens Gerichtsgebühren nicht anfallen
und eine Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger nicht
zu entrichten ist. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist die Grenze im
Rahmen des Sozialversicherungsverfahrens höher anzusetzen als diejenige
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Massgebend für die Beurteilung
dabei ist, ob die Partei die infrage stehenden Vertretungskosten aus ihrem
realisierbaren Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv
bezahlen kann (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 105 m.w.H.). Mit den eingereichten
Unterlagen kann die als Grundvoraussetzung erforderliche Bedürftigkeit nicht
nachgewiesen werden, zumal die Gegenüberstellung des Einkommens des
Beschwerdeführers und seines prozessualen Notbedarfs einen ausreichenden
Überschuss in der Höhe von Fr. 627.-- ergibt. Dieser berechnet sich wie folgt:
Notbedarf
in CHF
Einkommen
in CHF
Grundbedarf
1‘200.--
Zuschlag 20 %
240.--
Miete
800.--
Krankenversicherung
317.--
Steuern
400.--
Auswärtige
Verpflegung
220.--
Einkommen gemäss
Lohnabrechnung
September 2012:
3‘558 x 13
12
3‘854.--
Total
3‘227.--
Total
3‘854.--
Überschuss CHF 627.--
Nicht berücksichtigt werden kann dabei der vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Zuschlag für das 1. Klasse Generalabonnement der SBB. Diesen hat
er aus dem ihm auf dem prozessualen Zwangsbedarf zu gewährenden

Zuschlag zu bestreiten (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut, in: SCHÖBI (Hrsg.),
Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung,
Bern 2001, S. 169). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem
Gericht am 23. Januar 2013 seine Honorarnote über Fr. 1‘843.20 (inkl. Spesen
und MWST) ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre darf
die unentgeltliche Rechtspflege bei einem Einkommensüberschuss dann
verweigert werden, wenn dem Gesuchsteller die Bezahlung der erforderlichen
Gerichts- und Anwaltskosten „in absehbarer Zeit“ bzw. „innert angemessener
Frist“ möglich ist, wobei diese unbestimmten Rechtsbegriffe dahingehend
konkretisiert wurden, dass bei kostenspieligen Prozessen von zwei Jahren, bei
anderen Prozessen von einer Jahresfrist für die Bezahlung der Kosten
auszugehen ist (BÜHLER, a.a.O., S. 185 m.w.H.). Vorliegend ist es dem
Beschwerdeführer
möglich,
mit
dem
Einkommensüberschuss
die
im
vorliegenden Verfahren entstandenen Anwaltskosten innert rund drei Monaten,
spätestens jedoch innert Jahresfrist zu begleichen. Die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung kann damit nicht gewährt werden.
c)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario hat die Beschwerdegegnerin keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.