gr_gerichte · VR3 2024 2017 · 2025-12-16 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden

Baupolizeigebühren (Verfahrenskosten) | Gebühren übriges

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 18. Dezember 2025
[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (1C_63/2026)]
Referenz
VR3 24 2017
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
gegen
Stadt Maienfeld
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Baupolizeigebühren (Verfahrenskosten)

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Sachverhalt
A.
A._____ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. Z.1._____ in der Stadt
Maienfeld. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone, welche mit
einer Rebzone nach Art. 35 des kommunalen Baugesetzes der Stadt Maienfeld
(nachfolgend: BauG) überlagert ist.
B.
Im August 2023 stellte die Stadt Maienfeld anlässlich eines Augenscheins
fest, dass auf der Parzelle Nr. Z.1._____ ohne Baubewilligung diverse Bauten
erstellt und grosse Mengen von Material abgelagert worden waren.
C.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023, mitgeteilt am 3. Oktober 2023, stellte
der Stadtrat der Stadt Maienfeld fest, dass die erwähnten Bauten und
Materialablagerungen sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sind. Auf die
Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens wurde aufgrund der
klaren Rechts- und Sachlage verzichtet. A._____ wurde aufgefordert, sich zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sowie zur Einleitung eines
Bussverfahrens zu äussern. Mit dieser Verfügung auferlegte der Stadtrat A._____
keine Kosten, sondern ordnete an, dass diese einstweilen beim Verfahren
verbleiben. Auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ist das
(ehemalige) Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil R 23 106 vom
28. November 2023, mitgeteilt am 29. November 2023, nicht eingetreten. Die
Verfügung vom 2. Oktober 2023 ist somit in Rechtskraft erwachsen.
D.
Am 12. November 2023 ersuchte die B._____ AG namens und im Auftrag
von A._____ um Sistierung des mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 eingeleiteten
Verfahrens. Der Stadtrat antwortete am 28. November 2023 dahingehend, dass
solange die beim Verwaltungsgericht angefochtene Verfügung nicht rechtskräftig
sei, einstweilen vom Erlass einer Wiederherstellungsverfügung abgesehen werde.
Nach Eintritt der Rechtskraft der genannten Verfügung wurde A._____ mit
Schreiben vom 31. Januar 2024 eine letzte Frist angesetzt, um den rechtmässigen
Zustand freiwillig wiederherzustellen oder das Sistierungsgesuch zu begründen. Am
22. Februar 2024 begründete A._____, mittlerweile anwaltlich vertreten, das
Sistierungsgesuch damit, dass er keine Entwicklungsmöglichkeit für seinen Betrieb
im Umschwung seines Torkels habe. Das Wiederherstellungsverfahren sei zu
sistieren, bis die Frage einer Entlassung der Parzelle Nr. Z.1._____ aus der
Rebzone im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision geprüft worden sei.
Daraufhin teilte der Stadtrat A._____ mit, dass ihm freistehe, im Rahmen der
zweiten Mitwirkungsauflage die Entlassung von Parzelle Nr. Z.1._____ aus der
Rebzone
zu
beantragen.
Jedoch
komme
eine
Sistierung
des

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Wiederherstellungsverfahrens für mehr als drei Monate einer befristeten
Duldungsverfügung gleich. Aus diesem Grund habe A._____ darzulegen, inwiefern
die Voraussetzungen zum Erlass einer Duldungsverfügung erfüllt seien. Mit
Schreiben von 15. April 2024 stellte A._____ einen begründeten Antrag auf Erlass
einer (befristeten) Duldungsverfügung.
E.
Der Stadtrat erliess in der Folge am 6. Mai 2024, mitgeteilt am 23. Mai 2024,
eine Verfügung betreffend den baurechtswidrigen Zustand auf Parzelle
Nr. Z.1._____. Darin wurde im Wesentlichen das Wiederherstellungsverfahren bis
zum Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision sistiert und die befristete
Duldung der rechtswidrigen Bauten und Materialablagerungen samt verschiedenen
Bedingungen angeordnet. Bezüglich der Kosten wurde Folgendes festgehalten
(Ziffer 8):
"Die Verfahrenskosten für das bisherige Baupolizeiverfahren inklusive
Duldungsverfügung belaufen sich auf CHF 5'630.50 (Beizug eines externen
Rechtsberaters CHF 4'820.50, interne Kosten Bauamt CHF 810.00) und
werden A._____ auferlegt […]".
F.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
24. Juni 2024 Beschwerde an das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Ziffer 8
des
angefochtenen
Entscheids
vom
6. Mai 2024
(Verfahrenskosten) sei aufzuheben.
2. Die verfügten Verfahrenskosten in Höhe von CHF 5'630.50 des
angefochtenen
Entscheids
vom
6. Mai 2024
seien
angemessen
herabzusetzen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge,
letztere
zuzüglich
Mehrwertsteuer,
für
das
Beschwerdeverfahren
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Des Weiteren macht er geltend, die erfolgte
Auferlegung der Verfahrenskosten sei unverhältnismässig und unrechtmässig. Der
Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die vorliegende Angelegenheit
lasse sich in die simpelste Kategorie eines baupolizeilich denkbaren Verfahrens
einordnen und sei nicht ausserordentlich schwierig. Der Beizug eines externen
Rechtsberaters sei somit nicht notwendig gewesen. Die Beschwerdegegnerin
verrechne Doppelspurigkeiten, überhöhte Zeitaufwendungen und einen zu hohen
Stundenansatz. Zudem könne sie die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens R 23 106 entstandenen Parteikosten nicht im Rahmen der vorliegenden

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Angelegenheit in Rechnung stellen. Es seien maximal Kosten von CHF 1'925.00
gerechtfertigt.
G.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2024 erkannte die Instruktionsrichterin der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, nachdem die Beschwerdegegnerin
nichts dagegen einzuwenden hatte.
H.
Die Stadt Maienfeld (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer
Vernehmlassung
vom
12. August 2024
die
kostenfällige
Abweisung
der
Beschwerde. Es liege entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein
Standardverfahren vor, sondern es seien vertiefte Abklärungen notwendig
gewesen, auch weil sich das betroffene Grundstück ausserhalb der Bauzone
befinde.
Der
Aufwand
sei
auf
das
Verhalten
des
Beschwerdeführers
zurückzuführen,
welcher
viele
Anträge
gestellt,
einen
ausführlichen
Schriftenwechsel und einen umfangreichen Entscheid verursacht habe. Die
verrechneten Honoraransätze würden im Rahmen des Üblichen liegen.
I.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. September 2024 seine Replik ein und
hielt im Wesentlichen an seiner Argumentation in der Beschwerde fest.
J.
Mit Schreiben vom 18. September 2024 verzichtete die Beschwerdegegnerin
auf die Einreichung einer Duplik.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden, auf das die bei Inkrafttreten des neuen GOG (BR 173.000)
am 1. Januar 2025 hängigen Verfahren des ehemaligen Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden übertragen worden sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG),
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Anfechtungsobjekt des vorliegenden
Verfahrens ist Ziffer 8 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2024.
Diese Verfügung kann weder bei einer anderen Instanz angefochten werden, noch
ist sie endgültig, weshalb das angerufene Obergericht des Kantons Graubünden zur
Beurteilung der vorliegenden Angelegenheiten örtlich und sachlich zuständig ist.
Der Beschwerdeführer beantragt, die im angefochtenen Entscheid verfügten
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 5'630.50 seien angemessen herabzusetzen; es
seien Kosten von maximal CHF 1'925.00 gerechtfertigt. Der Streitwert der
vorliegenden (vermögensrechtlichen) Angelegenheit beläuft sich somit auf unter
CHF 10'000.00, weshalb das Obergericht grundsätzlich in einzelrichterlicher

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Kompetenz entscheiden könnte (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Auf Anordnung der
Vorsitzenden entscheidet das Gericht jedoch in Dreierbesetzung (Art. 43 Abs. 4
VRG).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat von der
angefochtenen Verfügung betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Überprüfung, weshalb er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert ist (vgl.
Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG) ist folglich einzutreten.
2.1.
Baubewilligungsgebühren
und
Gebühren
in
baupolizeilichen
Angelegenheiten stellen Verwaltungsgebühren dar. Diese sind das Entgelt für eine
bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (statt
vieler: TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022,
Rz. 1603 und 1606). Sie unterliegen dem Legalitätsprinzip. Daraus folgt, dass die
wesentlichen Elemente der Gebühr (Kreis der Abgabepflichtigen [Abgabesubjekt],
abgabebegründender Tatbestand [Abgabeobjekt] und Bemessung der Abgabe
[Abgabenhöhe]) in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt sein müssen (statt
vieler: WIEDERKEHR, Kausalabgaben, 2024, S. 95; vgl. auch Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 KV
und Art. 5 GG).
2.2.
Baubewilligungsgebühren
und
Gebühren
in
baupolizeilichen
Angelegenheiten haben ihre Grundlage in Art. 96 Abs. 1 KRG (BR 801.100).
Demnach erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren
und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren (Satz 1). Auslagen für
Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der
Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Satz 2). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand
durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2
Satz 1 KRG; Verursacherprinzip). Art. 96 Abs. 3 KRG verpflichtet die Gemeinden
zur Regelung der Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer
Gebührenverordnung.
2.3.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 der Verfassung der Stadt Maienfeld (nachfolgend:
Stadtverfassung) kann die Stadt als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme
der Stadtverwaltung oder für die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung (z.B.
die Erteilung von Baubewilligungen) Verwaltungsgebühren erheben. Die Höhe der
Gebühren ist in der Regel so anzusetzen, dass sie dem Wert der erbrachten
Leistung für den Empfänger entspricht und die Kosten und der Aufwand der Stadt
gedeckt werden können (Art. 63 Abs. 3 Stadtverfassung). Wo diese nicht durch
Gemeindeerlasse geregelt sind, legt sie der Stadtrat fest (Art. 63 Abs. 4

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Stadtverfassung). Gestützt auf Art. 96 KRG i.V.m. Art. 61 und 63 Stadtverfassung
hat
der
Stadtrat
am
3. November 2014
das
Gebührenreglement
für
Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und Benützung von öffentlichem Grund
(nachfolgend: GebR) erlassen und per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Dieses
Reglement wurde in der Zwischenzeit zweimal angepasst bzw. ersetzt (vgl. die
aktuell geltende Gebührenverordnung zum Baugesetz der Stadt Maienfeld für
Baubewilligungs- und andere baurechtliche Verfahren sowie für die Benützung von
öffentlichem Grund vom 7. April 2025, rückwirkend per 1. April 2025 in Kraft gesetzt
[nachfolgend: GebV]). Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung war
noch das bisherige Gebührenreglement in Kraft, sodass die Höhe der
Verfahrenskosten nach diesem zu beurteilen ist.
2.4.
Gemäss
Art. 1
GebR
werden
für
das
Baubewilligungsverfahren
(einschliesslich der Baukontrolle sowie für das Anbringen von Reklamen),
Quartierplanverfahren und die Benützung von öffentlichem Grund Gebühren
erhoben. Art. 8 GebR mit der Marginalie "Baurechtliche Abklärungen", der im
Übrigen dem aktuellen Art. 16 GebV entspricht, lautet wie folgt:
1. Grundgebühr: Keine;
2. Interne Kosten des Bauamts pro Stunde: CHF 100.00;
3. Drittkosten nach effektivem Aufwand.
2.5.
Nicht umstritten ist vorliegend, dass die soeben dargelegten Vorschriften,
eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitgegenständlichen
Gebühr darstellen. Der Beschwerdeführer kritisiert vielmehr die Höhe der Gebühr.
Er macht zusammengefasst geltend, dass insgesamt max. CHF 1'925.00 anstelle
der ihm auferlegten CHF 5'630.50 als verhältnismässig und gerechtfertigt
anzusehen wären.
3.1.
Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Kosten stellen sich zum einen
aus den internen Kosten des Bauamtes in der Höhe von CHF 810.00 (8 Std. 6 Min.
à CHF 100) zusammen. Hinzu kommen die Kosten für den Beizug des externen
Rechtsberaters von CHF 4'820.50, die sich wie folgt zusammensetzen:
Datum
Leistungen
Zeitaufwand
25.09.2023
Prüfung Sachverhalt und Rechtliches, Arbeit an
Feststellungsverfügung und
Vernehmlassungsaufforderung
4.25 Std.
26.09.2023
Tel. mit C._____, Finalisierung Verfügung, Mail an
C._____ mit Vorlage Verfügung
2.75 Std.
20.11.2023
Mail von C._____, Erhalt und Prüfung Korrespondenz
VGer Graubünden und Gesuch um Sistierung an Stadtrat
0.5 Std.

7 / 14
27.11.2023
Prüfen Ausgangslage und Formulieren Antwortmail, Mail
an C._____, Tel. von C._____, Besprechung zweier
Fragen
1.25 Std.
30.01.2024
Prüfen Schreiben an A._____ infolge
Nichteintretensentscheid des VGer, Mail an C._____, Tel.
mit C._____
0.75 Std.
28.02.2024
Mail von C._____, Prüfen Gesuch RA Just, Tel. mit
C._____
0.5 Std.
07.03.2024
Prüfen weiteres Vorgehen, Entwurf Schreiben an RA Just
(Sistierung, Duldung)
1.75 Std.
02.05.2024
Mail von C._____, Prüfen Gesuch um Rev. Zonenplanung
von B._____, Prüfen Gesuch um Erlass einer
Duldungsverfügung RA Just, Arbeit an
Duldungsverfügung
4.75 Std.
03.05.2024
Finalisieren Duldungsverfügung, Mail an D._____
0.85 Std.
Total
17.35 Std.
Der vom beigezogenen Rechtsanwalt verrechnete Stundenansatz beträgt
CHF 250.00. Dazu kommen 3 % Auslagenersatz (CHF 130.15) und die gesetzliche
MWST (bis 31. Dezember 2023: 7.7 %; ab 1. Januar 2024: 8.1 %, total
CHF 352.85). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer auferlegte
Gebühr von CHF 5'630.50 rechtens ist.
3.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es stelle sich die
grundsätzliche Frage, ob der Beizug eines Rechtsberaters vorliegend als
gerechtfertigt und notwendig erachtet werden könne. Sei dieser aufgrund
mangelnder zeitlicher Ressourcen erfolgt, sei gegen den Beizug als solches nichts
einzuwenden. Jedoch dürften die entsprechenden Aufwendungen nur zum internen
Stundenansatz der Beschwerdegegnerin in der Höhe von CHF 100.00 verrechnet
werden. Sei der Beizug hingegen deswegen erfolgt, weil die Beschwerdegegnerin
der Auffassung gewesen sei, dass ihre internen Mitarbeitenden fachlich nicht
ausreichend kompetent seien, so sei davon auszugehen, dass die Gemeinde selber
in der Lage sein soll, ein simples baupolizeiliches Verfahren abzuwickeln.
Andernfalls liege eine Verletzung der organisationsrechtlichen Vorgaben nach
Art. 85 Abs. 3 KRG vor. Der Beschwerdeführer kommt bei beiden Varianten zum
Schluss,
dass
maximal
7.5 Std.
zum
internen
Stundensatz
der
Beschwerdegegnerin verrechenbar seien. Allenfalls könnten 2.5. Std. im
Zusammenhang mit der Duldungsverfügung zum Ansatz von CHF 250.00
anerkannt werden. Diese Schlussfolgerung begründet der Beschwerdeführer damit,
dass der Sachverhalt klar und überblickbar sei und keine überdurchschnittliche
Komplexität aufweise. Die vom Beschwerdeführer nicht anerkannten Kosten seien
durch Doppelspurigkeiten (Telefone und E-Mails zur Rücksprache mit dem

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Auftraggeber) und überhöhten Zeitaufwendungen bzw. Abklärungen seitens der
Beschwerdegegnerin verursacht worden, weshalb diese die entsprechenden
Kosten zu tragen habe. Insbesondere sei der Verfügung vom 6. Mai 2024 dem
gleichgelagerten
Feststellungsverfahren
vorausgegangen
und
schon
am
7. März 2024 seien diesbezüglich Abklärungen getroffen worden. Die Redaktion der
Verfügung vom 6. Mai 2024 hätte die Beschwerdegegnerin allein vornehmen
können. Der Aufwand von insgesamt 7.35 Std. (1.75 Std. + 4.75 Std. + 0.85 Std.)
erscheine als klar überhöht. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der
Aufwand von 2.5 Std. im Zusammenhang mit dem Verfahren R 23 106 dürfe ihm
nicht auferlegt werden, da Gemeinden keine Parteientschädigung zustehe.
3.3.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es liege kein Standardverfahren vor, es
seien vertiefte Abklärungen notwendig gewesen, vor allem auch, weil sich das
betreffende Grundstück ausserhalb der Bauzone befinde. Der Aufwand sei einzig
auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, welcher zahlreiche
Anträge gestellt und einen ausführlichen Schriftenwechsel verursacht habe. Zudem
würden die Honoraransätze von CHF 250.00/Std. des externen Juristen im Rahmen
des Üblichen liegen. Es sei nicht ersichtlich, wo unnötiger Aufwand generiert worden
sei. Zur Auferlegung der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren R 23 106
hat sich die Beschwerdegegnerin nicht geäussert.
4.
Vorweg ist auf die Frage der Kostenauferlegung im Zusammenhang mit dem
Verfahren R 23 106 vor dem Verwaltungsgericht einzugehen. Gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG wird Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Der
Beschwerdeführer macht somit zu Recht geltend, dass die im Zusammenhang mit
dem Verfahren R 23 106 und dem entsprechenden Urteil vom 28. November 2023
entstandenen Aufwendungen nicht ihm auferlegt werden dürfen, zumal damals kein
Anlass bestand, von der Regel nach Art. 78 Abs. 2 VRG abzuweichen. In einem
ersten Schritt sind somit folgende Positionen aus der Kostennote des
Rechtsanwalts nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen:
Datum
Leistungen
Zeitaufwand
20.11.2023
Mail von C._____, Erhalt und Prüfung Korrespondenz
VGer Graubünden und Gesuch um Sistierung an Stadtrat
0.5 Std.
30.01.2024
Prüfen Schreiben an A._____ infolge
Nichteintretensentscheid des VGer, Mail an C._____, Tel.
mit C._____
0.75 Std.
Total
1.25 Std.
Total CHF
inkl. 3 % Auslagenersatz und MWST
347.40

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Bei der Position vom 20. November 2023 ist nicht nachvollziehbar, wie viel Zeit das
Prüfen des Gesuches um Sistierung an den Stadtrat in Anspruch genommen hat,
weshalb diese gänzlich zu streichen ist.
5.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Beizug des externen Rechtsberaters
gerechtfertigt war und wie es sich mit den restlichen, dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 5'283.10 (CHF 5'630.50 - CHF 347.40)
verhält.
5.1.
Der Beizug externer privater Rechtsberater und Rechtsberaterinnen durch
die Verwaltungsbehörden ist im Kanton Graubünden (wie in den meisten
Verfahrensgesetzen auf Bundes- und Kantonsebene, vgl. BRUNNER, Kommentar zu
Urteil des Bundesgerichts 2C_1009/2022 vom 17. Januar 2024, ZBl 5/2025 S. 273)
gesetzlich nicht explizit geregelt. Die ständige Rechtsprechung des höchsten
kantonalen Gerichts leitet jedoch seit jeher aus Art. 96 Abs. 1 Satz 2 KRG, wonach
Auslagen für Leistungen Dritter wie […] Beratungen […] der Gemeinde zusätzlich
zu vergüten sind, implizit ab, dass im Baubewilligungs- und in weiteren
baupolizeilichen Verfahren ein solcher Beizug zulässig ist (siehe hierzu E. 6.3
nachfolgend). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Es spielt nämlich
grundsätzlich keine Rolle, ob sich die Gemeinden das für die Beurteilung von
Baubewilligungsverfahren und weiteren baupolizeilichen Verfahren erforderliche
rechtliche Fachwissen durch den Aufbau eines internen juristischen Rechtsdienstes
und/oder durch den Beizug eines externen Juristen im Einzelfall verschaffen. Der
Beizug kann sich insbesondere in solchen Konstellationen als zweckmässig
erweisen, in denen das Risiko einer fehlerhaften Entscheidung und somit eines
teuren Prozesses ohne vertiefte rechtliche Abklärungen durch eine externe
Fachperson hoch ist. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die gesetzlich
statuierte Zuständigkeit der kommunalen Baubehörde (vgl. Art. 85 Abs. 2 KRG und
Art. 29 Abs. 1 BV) ausgehebelt wird. Der Rechtsberater darf somit nur unterstützend
und beratend tätig werden, nicht jedoch – ohne gesetzliche Grundlage
(BGE 149 I 343 E. 7.2.1) – die ganze Abwicklung eines Falles und das Treffen der
Entscheidung übernehmen (in diesem Sinne schon: Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden R 22 68 vom 22. August 2023 E. 5).
5.2.
Der durch die Beschwerdegegnerin erfolgte Beizug eines externen
Rechtsanwalts ist vorliegend nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich und es
wird auch nicht geltend gemacht, dass der beigezogene Rechtsanwalt eine über die
Funktion als Rechtsberater für die Vorbereitung der Entscheidungen der
Beschwerdegegnerin hinausgehende Rolle übernommen hat.

10 / 14
6.
Was sodann die Bemessung von Gebühren betrifft, ist im Allgemeinen
festzuhalten, dass Baubewilligungsgebühren und Gebühren in baupolizeilichen
Verfahren als (kostenabhängige) Verwaltungsgebühren dem Äquivalenz- und dem
Kostendeckungsprinzip unterliegen (statt vieler: WIEDERKEHR, a.a.O., S. 59; vgl.
auch Art. 63 Abs. 3 Stadtverfassung).
6.1.
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren
die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur
geringfügig übersteigen darf (statt vieler: BGE 149 I 35 E. 3.2 m.w.H.).
Einwendungen gegen dessen Einhaltung sind konkret vorzubringen und soweit
möglich zu belegen (vgl. BGE 126 I 180 E. 3b/aa, 124 I 289 E. 4c). Dies ist
vorliegend jedoch nicht geschehen, weshalb auf das Kostendeckungsprinzip nicht
weiter einzugehen ist.
6.2.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5
Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben.
Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich in vernünftigen
Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem
wirtschaftlichen Nutzen (dazu: BGE 139 III 334 E. 3.2.4), den sie dem Pflichtigen
bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges. Dabei
darf auf Durchschnittserfahrungen abgestellt werden, weshalb die Gebühren nicht
in jedem Fall genau dem erbrachten Verwaltungsaufwand entsprechen müssen. Sie
sollen jedoch nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht
Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei
ihrer Festsetzung darf innerhalb eines gewissen Rahmens der wirtschaftlichen
Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung
getragen werden. Zudem darf gemäss dem Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr
der Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verunmöglichen oder übermässig
erschweren (zum Ganzen, statt vieler: BGE 145 I 52 E. 5.2.3).
6.3.
In diesem Kontext hat sich die kantonale Rechtsprechung auch schon mit der
Frage nach der Überwälzung der Kosten eines externen Rechtsberaters im
Baubewilligungs- und baupolizeilichen Verfahren beschäftigt und festgehalten, dass
zur "Beratung" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 KRG auch die externe
Rechtsberatung zu zählen ist (siehe schon die Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 10 57 vom 29. März 2011 E. 6c und R 12 02 vom
13. März 2012 E. 4; statt vieler sodann: Urteile des Obergerichts des Kantons
Graubünden VR3 24 58 vom 17. Juni 2025 E. 6.2 und VR3 23 54 vom

11 / 14
16. September 2025 E. 11.2.1). Auch an diesen Grundsatzentscheiden ist nichts
auszusetzen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 24 58 vom
17. Juni 2025 E. 6.4). Demzufolge dürfen die Aufwendungen des externen
Rechtsberaters grundsätzlich dem Kostenpflichtigen auferlegt werden. Im Sinne
einer Präzisierung der Rechtsprechung ist jedoch Folgendes zu beachten: Das
Verhältnis zwischen der Gemeinde und dem Beigezogenen ist in den meisten Fällen
als (privatrechtliches) Auftragsverhältnis zu qualifizieren (vgl. Art. 394 ff. OR). Dabei
handelt es sich zunächst um ein internes Verhältnis, bei welchem sich die
Gemeinde zur Bezahlung des entsprechenden Honorars verpflichtet. Die Gemeinde
ist aber bei der Festlegung der Gebühr im externen Verhältnis an das
Äquivalenzprinzip gebunden. Das in Rechnung gestellte Honorar darf bei der
Bemessung der Gebühr anhand des Äquivalenzprinzips berücksichtigt werden.
Jedoch dürfen die der Gemeinde vom externen Rechtsberater in Rechnung
gestellten Kosten nicht ohne Weiteres eins zu eins und rein nach dem tatsächlichen
Aufwand dem Kostenpflichtigen auferlegt werden. Und dies – notabene – auch dann
nicht, wenn dieser Betrag aus der Perspektive der Auftragserfüllung angemessen
und erforderlich war. Die Aufwendungen, die im Rahmen der Auftragserfüllung
getätigt wurden, müssen nämlich nicht zwingend mit dem für die Abwicklung des
Geschäfts
aus
Sicht
des
Äquivalenzprinzips
angemessenen
Aufwand
übereinstimmen. Auch setzt diese Vorgehensweise keinerlei Anreize zur
Einsparung oder zumindest Überprüfung der Kosten. Die Gemeinde ist im Ergebnis
vielmehr gehalten, allenfalls unter Berücksichtigung der Honorarnote des externen
Rechtsberaters, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens eine Gebühr
festzulegen, welche dem Äquivalenzprinzip gerecht wird (so geschehen z.B. im
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VR3 23 104 vom
3. Dezember 2024 E. 6.2).
6.4.
Für den vorliegenden Fall bedeuten diese Ausführungen was folgt: Die
Gebühr bezieht sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit dem eingeleiteten
Verfahren infolge der ohne Baubewilligung erstellten Bauten und vorgenommenen
Materialablagerungen auf dem Grundstück Nr. Z.1._____. Diese mündeten in
einem ersten Schritt in der Verfügung vom 2. Oktober 2023, mit welcher die formelle
und materielle Rechtswidrigkeit derselben festgestellt und die Einleitung eines
Wiederherstellungs- und Bussverfahrens angeordnet wurde. In der zweiten
Verfügung vom 6. Mai 2025 wurde das laufende Wiederherstellungsverfahren auf
Gesuch des Beschwerdeführers sistiert und die rechtswidrigen Bauten und
Materialablagerungen mit Auflagen befristet geduldet. Dem Beschwerdeführer
wurden dafür im Ergebnis CHF 5'283.10 (CHF 5'630.50 - CHF 347.40) auferlegt.
Die Kosten des externen Rechtsberaters hat die Beschwerdegegnerin dabei dem

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Beschwerdeführer ohne Weiteres eins zu eins weiterverrechnet, was nach dem
Gesagten nicht rechtens ist. Damit umgeht die Beschwerdegegnerin ihre Pflicht zur
Bemessung der Gebühr im Sinne des Äquivalenzprinzips. Daran ändert Art. 8 Ziff. 3
GebR nichts. Was sodann die Bemessung der Gebühr in der Höhe von insgesamt
CHF 5'283.10 nach den Kriterien des Äquivalenzprinzips angeht, ist festzuhalten,
dass diese nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den Aufwendungen der
Beschwerdegegnerin bzw. zum Nutzen des Beschwerdeführers steht. Der
Verwaltungsaufwand liegt vorliegend im Rahmen des Üblichen. Zwar hat die
Beschwerdegegnerin einen Augenschein durchgeführt und es trifft zu, dass der
Schriftenwechsel umfangreich war. Der den Verfügungen vom 2. Oktober 2023 und
6. Mai 2025 zugrundliegende Sachverhalt war jedoch nicht komplex. Auch aus
rechtlicher Sicht kann der Fall – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – als nicht
überdurchschnittlich schwierig bezeichnet werden, zumal die Beschwerdegegnerin
mit Baupolizeiverfahren vertraut ist. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die
Beschwerdegegnerin direkt von der formellen und materiellen Rechtswidrigkeit der
fraglichen Bauten und Anlagen ausgegangen ist und kein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren durchgeführt hat. Sodann können weder der Standort
ausserhalb
der
Bauzone
noch
die
pendente
Ortsplanungsrevision
als
aussergewöhnlich bezeichnet werden. Des Weiteren gilt zu beachten, dass infolge
der befristeten Duldungsverfügung die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
Der Nutzen für den Beschwerdeführer ist somit beschränkt. Infolge der dargelegten
Verletzung des Äquivalenzprinzips ist die Gebühr wie folgt zu korrigieren:
6.5.
Die anhand des Aufwandes bemessenen internen Kosten des Bauamtes
sind grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Art. 8 Ziff. 2 GebR). Nicht
nachvollziehbar ist jedoch, wie die Beschwerdegegnerin auf 8 Std. und "6 Min.".
kommt, zumal sich in den Akten keine Zeiterfassung befindet. Dementsprechend
werden die 6 Min. Aufwand gekürzt. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten
des beigezogenen Rechtsanwalts werden – im externen Verhältnis – auf pauschal
CHF 2'500.00 (inkl. Auslagenersatz und MWST) herabgesetzt. Insgesamt resultiert
somit ein nach Auffassung des Gerichts dem Äquivalenzprinzip entsprechender
Betrag in der Höhe von CHF 3'300.00.
7.
Zusammenfassend ist die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr in der
Höhe von CHF 5'630.50 zum einen gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG um CHF 347.40
zu kürzen. Zum anderen ist der restliche Betrag von CHF 5'283.10 aufgrund der
festgestellten Verletzung des Äquivalenzprinzips auf CHF 3'300.00 zu reduzieren.
8.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Obsiegen und Unterliegen richten sich grundsätzlich

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nach den von der beschwerdeführenden Partei gestellten Anträgen, ohne Rücksicht
auf die Anträge der Gegenpartei (vgl. BGE 128 II 90 E. 2b; 123 V 156 E. 3c; Urteil
des
Bundesgerichts
2C_479/2014
vom
25. März 2015
E. 2.4).
Der
Beschwerdeführer hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
angemessene Herabsetzung der Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'630.50
beantragt. Mit dem vorliegenden Urteil werden diese auf CHF 3'300.00 reduziert.
Es rechtfertigt sich somit, die im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. a VRG auf
CHF 2'500.00 festzusetzende Staatsgebühr zusammen mit den Kanzleiausgaben
ermessensweise
zu
3/5
dem
Beschwerdeführer
und
zu
2/5
der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG ist die unterliegende Partei in der Regel zu
verpflichten, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Bei Einreichung einer Honorarvereinbarung
(vgl. Art. 4 Abs. 1 HV [BR 310.250]) wird der vereinbarte Stundenansatz, maximal
aber CHF 270.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV), berücksichtigt. Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 23. September 2024 eine Honorarnote
über total CHF 2'603.20 eingereicht (Honoraraufwand 8.35 Std. à CHF 280.00
[CHF 2'338.00], Kleinspesenpauschale von 3 % [CHF 70.15], MWST 8.1 %
[CHF 195.05]). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Jedoch ist
das in der Honorarvereinbarung abgemachte Honorar von CHF 280.00 auf
CHF 270.00 zu kürzen und somit die Entschädigung auf CHF 2'510.25 festzusetzen
(Honoraraufwand 8.35 Std. à CHF 270.00 [CHF 2'254.50], Kleinspesenpauschale
von 3 % [CHF 67.65], MWST 8.1 % [CHF 188.10]). Im Ergebnis hat die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer somit im Rahmen ihres Unterliegens
mit 2/5, d.h. mit CHF 1'004.10 aussergerichtlich zu entschädigen. Der
Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 8 der Verfügung der
Stadt Maienfeld vom 6. Mai 2024 wie folgt angepasst:
"Die
Verfahrenskosten
für
das
bisherige
Baupolizeiverfahren
inklusive
Duldungsverfügung belaufen sich auf CHF 3'300.00 (Beizug eines externen
Rechtsberaters pauschal CHF 2'500.00, interne Kosten Bauamt CHF 800.00) und
werden A._____ auferlegt. […]".
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
316.00
Total
CHF
2’816.00
gehen zu drei Fünfteln zulasten von A._____ und zu zwei Fünfteln zulasten
der Stadt Maienfeld.
3.
Die Stadt Maienfeld hat A._____ aussergerichtlich mit CHF 1'004.10 zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an]