gr_gerichte · VR1 2025 18 · 2025-10-27 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 27. Oktober 2025
mitgeteilt am 7. November 2025
Referenz
VR1 25 18
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A.________

C.________
D.________
E.________
F.________
G.________
H.________
I.________

2 / 19
J.________
K.________
L.________
M.________
N.________
O.________
P.________
Q.________
R.________
S.________
T.________
U.________
V.________

3 / 19
W.________
X.________
Y.________
Z.________
AA.________
AB.________
AC.________
AD.________
AE.________
AF.________
AG.________
AH.________
AI.________

4 / 19
AJ.________
AK.________
AL.________
AM.________
AN.________
AO.________
AP.________
AQ.________
AR.________
AS.________
AT.________
AU.________
AV.________

5 / 19
AW.________
AX.________
AY.________
allesamt Beschwerdeführende
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Gegenstand
Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

6 / 19
Sachverhalt
A.
Der Braut- und Leichenweg in der B.________ liegt zwischen der Unteren
AZ.________ im Norden und der AZ.________ im Süden. Er befindet sich im
Eigentum der B.________ und führt entlang der sich in der Dorfzone befindenden
Grundstücke. Gemäss generellem Erschliessungsplan (GEP) handelt es sich dabei
um eine Erschliessungsstrasse.
B.
Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei
Graubünden machte der Gemeindevorstand BA.________ am 7. Juni 2024 im
kommunalen Publikationsorgan bekannt, dass er auf dem Verbindungsweg Braut-
und Leichenweg zwischen der AZ.________ und der Unteren AZ.________ ein
Verbot für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet"
einzuführen beabsichtige. Mit dieser Massnahme solle das unnötige und
widerrechtliche Befahren des Quartierweges unterbunden werden.
C.
Dagegen erging eine Einwendung am 2. Juli 2024 ein, welche sich unter
anderem gegen ein Verbot aussprach.
D.
Am 21. Februar 2025 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons
Graubünden publiziert:
"Anlässlich
seiner
Sitzung
vom
Dienstag,
18.02.2025,
hat
der
Gemeindevorstand gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG nachfolgend
aufgeführte Verkehrsbeschränkung beschlossen:
Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13 [2.03, 2.04])
Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet
BA.________, Verbindungsweg Braut- und Leichenweg zwischen der
AZ.________ und der unteren AZ.________,
Koordinaten: _____ und _____
(…)"
E.
Dagegen erhoben A.________ und 49 Mitbeteiligte (nachfolgend:
Beschwerdeführende) am 11. März 2025 (Poststempel) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragten sinngemäss die Aufhebung
der vom Gemeindevorstand BA.________ am 18. Februar 2025 beschlossenen
Verkehrsbeschränkung auf dem Braut- und Leichenweg. Als Begründung machten
sie geltend, dass das Verbot zu gravierenden Einschränkungen für den lokalen
Verkehr führe, insbesondere wenn der Abschnitt der AZ.________ durch
Lastwagenverkehr blockiert würde. Für grössere Fahrzeuge wie die Ambulanz und
die Feuerwehr sei zudem der Zugang zu den Häusern der Familien BB.________
und BC.________ von der AZ.________ aufgrund des zu geringen Einfahrtsradius

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nicht möglich. Das Überfahrtsrecht stelle ein Gewohnheitsrecht und keineswegs
eine Belästigung dar. Zudem sei ein Fahrverbot unverhältnismässig.
F.
Die B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 22. April 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Der Braut- und Leichenweg sei gemäss GEP der B.________ als
Erschliessungsstrasse bezeichnet, wobei es sich um eine Anlage der
Feinerschliessung handle, welche der verkehrsmässigen Erschliessung der an
diesem Weg gelegenen Grundstücke diene. Die mit der Beschwerde eingereichten
Unterschriften würden zeigen, dass der Weg regelmässig von Personen befahren
werde, deren Wohnsitz nicht durch diese Strasse erschlossen seien; damit werde
der Ausbaustandard einer Anlage der Feinerschliessung überstiegen und stehe im
Widerspruch zur geforderten Verkehrssicherheit. Die Beschwerdegegnerin
beabsichtige mit dieser Massnahme im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage,
den Weg vom Durchgangsverkehr zu befreien. Die Massnahme diene dem Schutz
der
Anwohnenden
vor
Lärm
und
Luftverschmutzung,
womit
sich
die
Verkehrsbeschränkung auf ernsthafte sachliche Gründe stütze.
G.
Die Beschwerdeführenden liessen sich trotz der ihnen eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
H.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 zeigte der Instruktionsrichter den
Parteien an, nur zwei Urteilsexemplare pro Partei versenden zu wollen, sofern
dagegen keine Opposition erhoben werde. Eine solche blieb denn auch innert
angesetzter Frist aus.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands BA.________ vom 18. Februar 2025, publiziert am 21. Februar
2025, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem Verbindungsweg Braut- und
Leichenweg in BA.________. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100)
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend
angefochtene Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2
EGzSVG (BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt.

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Folglich ist das Obergericht des Kantons Graubünden sachlich und örtlich
zuständig.
1.2.1. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Abänderung
hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird (Art. 50 VRG). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen eine
funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer die betroffene
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder
Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse
nicht (vgl. BGE 139 II 145, nicht publizierte E. 1.2, und 136 II 539 E. 1.1; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.1, 1C_11/2017 vom
2. März 2018 E. 1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1, 1C_317/2010
vom 15. Dezember 2010 E. 5.6 und 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2).
1.2.2. Mit der Beschwerde vom 11. März 2025 wurde eine Liste mit Namen,
Adressen, Geburtsdaten und Unterschriften von 49 weiteren beteiligten Personen
eingereicht. In der von A.________ unterzeichneten Beschwerdeschrift wird
ausgeführt, dass alle Unterzeichnenden – somit alle Beschwerdeführenden – als
Anwohner und/oder betroffene Personen hinsichtlich der Auswirkungen dieses
Verbots Bedenken hätten und diese zur Kenntnis bringen möchten (act. A.1). Die
Beschwerdeschrift wurde zwar nur von A.________ unterzeichnet, doch befindet
sich auf der Unterschriftenliste der Hinweis, dass die jeweilige Unterschrift für die
Beschwerde erfolge (act. B.1). Demnach ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin A.________ und die weiteren Unterzeichnenden beabsichtigt
haben, die entsprechende Beschwerde gemeinsam zu erheben und somit allesamt
als Beschwerdeführende aufzutreten. Die 50 Personen sind – bis auf eine
Ausnahme – entweder direkt an der AZ.________ oder in der näheren Umgebung
wohnhaft (act. B.2).
Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass bei der in BD.________
wohnhaften Person keine Beschwerdelegitimation vorliege, da diese von der
Verkehrsandrohung gar nicht betroffen sei. Weitere neun Personen würden westlich
des Braut- und Leichenwegs an der BG.________ bzw. an der AZ.________ zwei
bis sechs wohnen, weshalb die Beschwerdelegitimation auch hier fraglich sei (act.
A.2).
1.2.3. Der Beschwerdeschrift sind – abgesehen von den Vorbringen, dass ein
Verbot gravierende Einschränkungen des lokalen Verkehrs zur Folge hätte – keine
näheren Ausführungen zu einem schutzwürdigen Interesse betreffend die

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Verkehrsbeschränkung zu entnehmen. Aus dem Sachverhalt geht denn auch nicht
hervor, ob der besagte Verbindungsweg von den Beschwerdeführenden
regelmässig befahren wird. Es steht jedoch fest, dass die Mehrheit der Mitbeteiligten
unmittelbar oder mittelbar an der AZ.________ wohnhaft ist; deshalb kann davon
ausgegangen werden, dass diese den Verbindungsweg befahren, um z.B. von der
AZ.________ auf die Untere AZ.________ zu gelangen und vice versa. Bezüglich
dieser Beschwerdeführenden ist die Beschwerdelegitimation zu bejahen. Keine
Beschwerde-legitimation liegt indes in Bezug auf den in BD.________ wohnhaften
AP.________ vor, zumal der Beschwerde keinerlei Ausführungen zu entnehmen
sind, welche ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse erkennen lassen;
insoweit ist die Beschwerdelegitimation nicht gegeben und auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit – unter
Berücksichtigung der unter E.1.2 dargelegten Ausnahme – einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem Verbindungsweg Braut- und
Leichenweg rechtmässig ist.
3.1.
In einem ersten Schritt wird demnach die Befugnis der B.________, eine
Verkehrsbeschränkung
auf
dem
Gemeindegebiet
zu
verfügen,
geprüft.
Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sind die
Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese
Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine
kantonale Behörde. Im Kanton Graubünden regelt die Gemeinde den örtlichen
Verkehr
auf
Gemeindestrassen;
davon
ausgenommen
sind
Geschwindigkeitsbeschränkungen
(Art. 7
Abs. 1
EGzSVG).
Der
Gesetzessammlung der B.________ lässt sich keine Bestimmung entnehmen,
welche explizit die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen
regelt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 der Verfassung der B.________ bildet der
Gemeindevorstand die Verwaltungs- und Polizeibehörde. Er erfüllt alle Aufgaben,
die nicht durch übergeordnetes oder kommunales Recht einem anderen Organ
zugewiesen sind (Art. 42 Abs. 2 Verfassung B.________). Ihm obliegen
insbesondere der Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie der
Gemeindegesetze, Verordnungen sowie der Beschlüsse der Urnenabstimmung und
des
Gemeinderats
(Art.
42
Abs.
3
Ziff.
2
Verfassung
B.________).
Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung der kantonalen Behörde (Art. 7

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Abs. 1 EGzSVG). Nach Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR 870.110) ist im Kanton
Graubünden die Kantonspolizei zuständig für die Erteilung dieser Zustimmung. Die
Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeindevorstand, hat die Zustimmung
der Kantonspolizei Graubünden mit Verfügung vom 28. Mai 2024 erhalten. Sie war
demnach berechtigt, ein Verbot für Motorwagen und Motorräder auf dem
Verbindungsweg Braut- und Leichenweg zu verfügen.
3.2.
Die Qualifikation als Verkehrsbeschränkung ergibt sich aus dem Folgenden:
Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für den
allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich
beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3
Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot nach dieser Bestimmung, wenn
das Verbot als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die betroffene Strasse für
sämtlichen Fahrzeugverkehr bzw. für alle Fahrzeugkategorien dauernd oder
zeitweilig gesperrt wird. Ist das Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien
vorgesehen,
so
handelt
es
sich
dagegen
um
eine
funktionelle
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.2; BELSER, in:
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014,
Art. 3 N. 40 f.). Entsprechend stellt ein allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz
"Zubringerdienst gestattet" eine Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar,
weil mit der Zusatztafel das Totalfahrverbot weitgehend wieder aufgehoben und
somit praktisch der eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird (WEISSENBERGER,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen
nach Via Sicura, 2015, Art. 3 N. 8).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin verfügte ein Verbot für Motorwagen und
Motorräder (Sig. 2.13 [2.03, 2.04]) mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet".
Wie
oben
erläutert,
handelt
es
sich
dabei
um
eine
funktionelle
Verkehrsbeschränkung, welche den Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG
genügen muss.
3.4.
Art. 3 Abs. 4 SVG zählt die zulässigen Gründe abschliessend auf, welche
den
Kantonen
und
Gemeinden
den
Erlass
von
funktionellen
Verkehrsbeschränkungen gestatten (vgl. BGE 150 II 444 E. 3.1 ). Funktionelle
Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen werden, soweit der
Schutz der Anwohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs,

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der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe
dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der
Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Mit der
Bezeichnung "insbesondere" wird gezeigt, dass es sich bei der Nennung der
Wohnquartiere um eine beispielhafte Aufzählung handelt und nicht eine
Voraussetzung,
welche
erfüllt
sein
muss
für
die
Anordnung
einer
Verkehrsbeschränkung. Das Vorhandensein eines solchen, in den örtlichen
Verhältnissen begründeten, öffentlichen Interesses ergibt sich ebenfalls aus Art. 5
Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR
110.100), wonach staatliches Handeln stets im öffentlichen Interesse liegen muss.
Die Kantone und Gemeinden können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen
im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung
stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit
zulässig sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2A.263/2006 vom
9. Oktober 2006 E. 2.1).
3.4.1. Damit eine Verkehrsbeschränkung einer Gemeinde zulässig ist, braucht es
gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV ein öffentliches Interesse im Sinne
eines
sachlichen
Grundes
nach
Art. 3
Abs. 4
SVG
und
eine
Verhältnismässigkeitsprüfung.
3.4.2. Die Beschwerdeführenden führen aus, ein Verbot würde zu gravierenden
Einschränkungen des lokalen Verkehrs führen, insbesondere wenn der
darunterliegende Abschnitt der AZ.________ blockiert würde, wie z.B. durch
Lastwagen, welche für den Güterumschlag die Strasse besetzen und eine
Durchfahrt verunmöglichen würden. Für grössere Fahrzeuge, wie die Ambulanz und
die Feuerwehr, sei der Zugang zu den Häusern der Familien BB.________ und
BC.________ von der AZ.________ aufgrund des zu geringen Einfahrtsradius
verunmöglicht. Diese könnten nur über den Braut- und Leichenweg in gerader
Verlängerung zu ihren Häusern gelangen. Im Übrigen bestehe auf dem Braut- und
Leichenweg seit Menschengedenken das Überfahrrecht als ungeschriebenes
Gewohnheitsrecht. Des Weiteren wird festgehalten, dass vereinzelte Fahrzeuge,
welche diesen Weg passieren würden, keineswegs eine Belästigung darstellen
würden,
weswegen
ein
Fahrverbot
unverhältnismässig
sei.
Die
Beschwerdeführenden schlagen vor, den Weg ohne Verbot weiter bestehen zu
lassen und im Winter auf Fahrzeugbreite offen zu halten, damit die Durchfahrt
jederzeit möglich bleibe. Zuletzt wird darum gebeten, auf eine Lösung
hinzuarbeiten, welche den Bedürfnissen der lokalen Verkehrsteilnehmer und den
Anwohnern entgegenkomme (act. A.1).

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3.4.3. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen fest, dass gemäss GEP der Braut-
und Leichenweg als Erschliessungsstrasse bezeichnet sei. Es handle sich dabei um
eine Anlage der Feinerschliessung, welche der verkehrsmässigen Erschliessung
der an diesem Weg gelegenen Grundstücke diene, namentlich der Parzellen-
Nummern Z.1.________, Z.2.________ und Z.3.________. Gemäss Art. 50 Abs. 1
des kommunalen Baugesetzes (BauG) seien Verkehrswege der Grob- und
Feinerschliessung nach Art und Ausmass dem zu erschliessenden Gebiet
anzupassen und so mit dem übergeordneten Strassennetz zu verbinden, dass sie
keinen Fremdverkehr anziehen würden. Als öffentliche Erschliessungsstrasse
könne der Braut- und Leichenweg gemäss Art. 57 Abs. 1 BauG im Rahmen der
Zweckbestimmung und der örtlichen Verkehrsregelung benutzt werden. Der Braut-
und Leichenweg sei im Zuge der Überbauung des Gebiets als 2.90 m breite Strasse
befestigt worden. Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, die mit der Beschwerde
eingereichten rund 50 Unterschriften würden zeigen, dass der Braut- und
Leichenweg regelmässig von Personen befahren werde, welche verkehrsmässig
nicht
durch
diese
Strasse
erschlossen
seien.
Dieses
Ausmass
an
Durchfahrtsverkehr übersteige den Ausbaustandard einer Anlage der Fein-
erschliessung und stehe im Widerspruch zur geforderten Verkehrssicherheit. Mit
der geplanten Verkehrsanordnung beabsichtige die Beschwerdegegnerin, den
Braut- und Leichenweg vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dies entspreche der
gesetzlichen Regelung in Art. 50 Abs. 1 BauG, wonach die Nutzung durch
Fremdverkehr zu vermeiden sei. Die gesetzliche Regelung behalte zudem
ausdrücklich Verkehrsanordnungen vor. Mit der Überbauung des Gebiets westlich
des Braut- und Leichenwegs habe sich die Wohnnutzung entlang dieser Strasse in
den letzten Jahren erhöht. Die Massnahme diene somit dem Schutz der
Anwohnenden vor Lärm und Luftverschmutzung. Die Verkehrsbeschränkung könne
sich daher auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, zumal die Anzahl der mit der
Beschwerde eingereichten Unterschriften das Ausmass des Durchgangsverkehrs
zeigen würden (act. A.2).
3.5.
Im vorliegenden Fall führt die Beschwerdegegnerin als sachlichen Grund für
die Verkehrsanordnung einerseits den Schutz der Anwohner vor Lärm und
Luftverschmutzung als auch den erhöhten Fremdverkehr, welcher im Widerspruch
zur
Verkehrssicherheit
stehe,
an.
Diese
Begründung
publizierte
die
Beschwerdegegnerin bereits im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung im
kommunalen
Publikationsorgan
vom
7.
Juni
2024;
dabei
legte
die
Beschwerdegegnerin dar, dass mit dieser Massnahme das unnötige und
widerrechtliche Befahren des Quartierwegs unterbunden werden solle (vgl. act.
C.2). Mit den aufgeführten Gründen legt die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar

13 / 19
dar,
dass
mit
der
strittigen
Verkehrsmassnahme
versucht
wird,
die
Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anwohner vor Lärm und Luftverschmutzung
zu schützen. Vor diesem Hintergrund kann das Vorliegen sachlicher Gründe im
Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG bejaht werden.
4.1.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
verhältnismässig sein. Die angeordnete Massnahme muss zunächst geeignet sein,
das angestrebte Ziel zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung
ausreicht. Mit anderen Worten ist eine behördliche Anordnung geeignet, wenn sie
das angestrebte Ziel fördert bzw. für deren Erreichen dienlich resp. zwecktauglich
ist (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.2, 144 I 126 E. 8.1 und 135 II 105 E. 2.3.3). Im
vorliegenden Fall kann bejaht werden, dass ein Verbot für Motorwagen und -räder
geeignet ist, den Verkehr auf dem Braut- und Leichenweg zu verhindern bzw. zu
verringern und gleichzeitig den Lärm und die Luftverschmutzung zu verringern.
4.2.
Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig,
wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen
erreicht (Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur
erforderliche Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den
geringsten Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus
den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl.
BELSER, a.a.O., Art. 3 N. 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist dann
gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen oder Rechte –
kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel ebenso zu erreichen (vgl. BGE
135 I 176 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2021 vom 31. August 2023
E. 6.2). Im vorliegenden Fall ist ein milderes Mittel als das Verbot für Motorwagen
und Motorräder mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" nicht ersichtlich, um
das Ziel, den Durchfahrtsverkehr zu beschränken sowie den Lärm und die
Luftverschmutzung zu reduzieren, zu erreichen.
5.1.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass sich die
behördliche Massnahme für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4
und 140 II 194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom
20. Februar 2024 E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und
Eingriffswirkung
setzt
im
Rahmen
der
Zumutbarkeit
eine
wertende
Interessenabwägung vor-aus (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Dabei ist zu
beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die

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zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl.
zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom
7. Juli 2023 E. 3.1, 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2 sowie 1C_117/2017 und
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3).
5.2.
Wie die Beschwerdegegnerin bereits ausgeführt hat, handelt es sich beim
Braut- und Leichenweg gemäss GEP um eine Erschliessungsstrasse. Nach Art. 58
Abs. 3 KRG (BR 801.100) umfasst die Feinerschliessung den Anschluss der
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit
Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen.
Der Braut- und Leichenweg führt westlich entlang der Parzellen Nummern
Z.2.________, Z.4.________ und Z.3.________. Östlich des Braut- und
Leichenwegs befinden sich die Parzellen Nummern Z.5.________, Z.6.________
und Z.1.________. Durch diesen Weg werden die Parzellen Nummern
Z.1.________, Z.2.________ und Z.3.________ – im Norden an die Untere
AZ.________, südlich an die AZ.________ – verkehrsmässig erschlossen. Die
Beschwerdegegnerin geht damit richtigerweise davon aus, dass es sich beim Braut-
und Leichenweg um eine Anlage der Feinerschliessung handelt (act. A.2). Gemäss
Art. 50 Abs. 1 BauG sind die im GEP festgelegten Sammel- und
Erschliessungsstrassen nach Art und Ausmass dem zu erschliessenden Gebiet
anzupassen. Sie sind mit dem übergeordneten Strassennetz so zu verbinden, dass
sie keinen Fremdverkehr anziehen. Wo es die Verhältnisse erfordern, werden die
Strassen und Plätze beleuchtet. Gemäss Art. 57 Abs. 1 BauG sind im GEP
eingezeichnete, bestehende Sammel- und Erschliessungsstrassen samt den
gehörigen Ausstattungen öffentlich, sofern die Gemeinde über entsprechende
Nutzungsrechte (Eigentum, Dienstbarkeiten) verfügt. Sie können im Rahmen ihrer
Zweckbestimmung
und
der
örtlichen
Verkehrsregelung
bzw.
den
Erschliessungsreglementen von jedermann benutzt werden.
Die Beschwerdegegnerin stützt die Verkehrsbeschränkung auf zweierlei Gründe ab:
Einerseits soll der Durchgangsverkehr und damit einhergehend der Fremdverkehr
– wie in Art. 50 Abs. 1 BauG vorgesehen – verhindert werden. Andererseits soll die
Massnahme dem Schutz der Anwohner vor Lärm und Luftverschmutzung dienen
(s.o. E. 3.5).
5.3.1. Wie bereits aufgeführt, monieren demgegenüber die Beschwerdeführenden,
das Verbot würde zu gravierenden Einschränkungen des lokalen Verkehrs führen,
insbesondere durch den Güterumschlag. Zudem würde ein ungeschriebenes
Gewohnheitsrecht zu Gunsten der Durchfahrt bestehen und die vereinzelten
Fahrzeuge, welche den Weg passieren würden, würden keineswegs eine

15 / 19
Belästigung darstellen. Entsprechend wünschen die Beschwerdeführenden, dass
die Durchfahrt ohne das Verbot bestehen bleibe und im Winter auf Fahrzeugbreite
offengehalten werde, damit die Durchfahrt jederzeit möglich sei (act. A.1).
5.3.2. Der Verbindungsweg Braut- und Leichenweg liegt zwischen der Unteren
AZ.________ und der AZ.________. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wird
die Liegenschaft der Beschwerdeführerin – sowie die Liegenschaften von rund 40
der Mitbeteiligten, welche östlich des Braut- und Leichenwegs wohnen – über die
AZ.________ und die Sammelstrassen BE.________ und Untere AZ.________ –
BF.________ erschlossen. Dies entspreche den Vorgaben des kommunalen und
des übergeordneten Rechts (act. A.2). Entsprechend den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin kann damit angenommen werden, dass der Braut- und
Leichenweg regelmässig von Personen befahren wird, deren Wohnorte
verkehrsmässig nicht durch den Braut- und Leichenweg erschlossen sind. Die
Beschwerdegegnerin führt des Weiteren aus, dass sich auf dem westlich des Braut-
und
Leichenwegs
gelegenen
Teil
der
AZ.________
lediglich
eine
Geschäftsliegenschaft
befinde,
weshalb
nicht
von
einem
erheblichen
Güterumschlag auszugehen sei. So seien bei der Gemeindepolizei weder von der
Feuerwehr
noch
der
Ambulanz
Reklamationen
aufgrund
von
Verkehrsbehinderungen infolge Warenumschlags eingegangen noch aufgrund von
Arbeiten des Werkhofs anlässlich der Schneeräumung oder Reinigung auf der
AZ.________ (act. A.2).
5.3.3. Gemäss Geoportal des Kantons Graubünden (Auszug map.geo.gr, letztmals
besucht am 23. Oktober 2025) beträgt die Länge des Braut- und Leichenwegs ca.
75 m und dessen Breite 2.90 m. Von der Strassenkreuzung AZ.________ / Braut-
und Leichenweg bis zur Strassenkreuzung AZ.________ / Untere AZ.________
beträgt die Distanz rund 97 Meter. Die Distanz von der Unteren AZ.________ /
Braut- und Leichenweg bis zur Strassenkreuzung mit der AZ.________ beträgt ca.
111 m. Damit würde sich aufgrund des streitgegenständlichen Fahrverbots, die
Distanz für Anwohner der AZ.________, um von der AZ.________ auf die Untere
AZ.________ zu gelangen, nur minimal verlängern. Gleich verhält es sich, um von
der Unteren AZ.________ auf die AZ.________ zu gelangen. Die Zufahrt über den
Braut- und Leichenweg ist für die Anwohner die kürzere Route, jedoch führt die
Verkehrsbeschränkung damit nur zu einem minimal längeren Weg, um auf die
nächste Strasse zu gelangen. Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, wenn sie
eine solche Massnahme nicht für unzulässig hält, nur weil damit eine kürzere Route
nicht mehr befahrbar ist.

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Sollte der westlich vom Braut- und Leichenweg gelegene Abschnitt der
AZ.________ aufgrund eines Unfalles oder von Bauarbeiten oder dergleichen über
einen längeren Zeitraum gesperrt werden müssen, könnte problemlos unter
temporärer Aufhebung der hier strittigen Verkehrsbeschränkung eine Umleitung via
Braut- und Leichenweg erstellt werden (vgl. act. A.2). Insofern ist nicht schlüssig,
inwiefern ein Verbot gravierende Folgen für den lokalen Verkehr haben sollte.
Zudem befindet sich auf dem westlich des Braut- und Leichenwegs gelegenen
Abschnitt der AZ.________ lediglich eine Geschäftsliegenschaft. Demnach kann
richtigerweise nicht von einem Umfang von Güterumschlag die Rede sein, welcher
die Durchfahrt in erheblicher Weise verunmöglichen würde. Geringfügige
Wartezeiten aufgrund eines sporadischen Güterumschlags sind hingegen – wie
anderswo – hinzunehmen. Schliesslich erlaubt gemäss Art. 17 Abs. 3 SSV der
Vermerk "Zubringerdienst gestattet" Fahrten zum Abliefern oder Abholen von
Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von
Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden
Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher
Personen durch Dritte. Mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" wurde somit
den Bedürfnissen der Personen, welche Eigentümer von am Braut- und Leichenweg
gelegenen Grundstücken sind, Rechnung getragen.
5.3.4. Die Beschwerdeführenden führen aus, dass für grössere Fahrzeuge wie die
Ambulanz und die Feuerwehr der Zugang zu den Häusern der Familien
BB.________ und BC.________ von der AZ.________ aufgrund des geringen
Einfahrtsradius verunmöglicht sei (act. A.1). Die Beschwerdegegnerin hat bereits im
Entscheid vom 18. Februar 2025 festgehalten, dass nach Feststellung der
Gemeindepolizei die Ein- und Ausfahrt in die AZ.________ auch mit grösseren
Fahrzeugen wie Lieferwagen möglich sei. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das
Gericht. Gemäss den öffentlich einsehbaren Plänen und Luftbildern ist eine Zufahrt
aus der AZ.________ auf bzw. über die Parzelle Nr. Z.7.________ problemlos
möglich; soweit diese mit privaten Hindernissen (z.B. Blumentöpfen) erschwert sind,
begründet dies keine Unverhältnismässigkeit der Verkehrsanordnung. Die
Beschwerdegegnerin hält ferner im Entscheid fest, dass über die allfällige Erteilung
von Ausnahmebewilligungen für effektiv aus verkehrstechnischen Gründen
notwendige Fahrten nicht im Rahmen der Verkehrsanordnung zu befinden sei (act.
C.4). Demnach ist in Ausnahmesituationen die Prüfung einer solchen
Ausnahmebewilligung eine Option. Betreffend die Ausführungen zu grösseren
Fahrzeugen wie solche der Feuerwehr oder der Ambulanz ist anzufügen, dass
gemäss Art. 10 Abs. 1 RVzEGzSVG dienstliche Fahrten der Polizei, der
Rettungsorganisationen, der Feuerwehr, der Ölwehr, des Strassenunterhalts, der

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Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, des Forstdienstes sowie der Justizorgane auf
allen Strassen des Kantonsgebietes und im Gelände auf eigene Gefahr gestattet
sind. In dringlichen Fällen ist die Durchfahrt für die genannten Fahrzeuge der
Ambulanz oder Feuerwehr damit ohnehin erlaubt, weshalb dieses Argument
ebenfalls nicht verfängt. Weiter grenzt die Parzelle Nr. Z.8.________ an seiner
Westseite an den Postweg. Insofern sind Zulieferungen auch über den Postweg
möglich, da diese Zufahrt von der strittigen Verkehrsbeschränkung nicht tangiert
wird. Ein temporärer Zugang zu den Parzellen Nr. Z.9.________ und Z.7.________,
etwa für Bauarbeiten, ist ebenfalls über den Postweg möglich, womit allfällige
Engpässe der Zufahrt über die Parzelle Nr. Z.7.________ umgangen werden
können. Das Vorbringen der Beschwerdeführer erweist sich somit auch in diesem
Punkt als nicht stichhaltig.
5.3.5. Der Einwand der Beschwerdeführenden, dass seit Menschengedenken die
Möglichkeit der Durchfahrt als Gewohnheitsrecht bestehe, vermag ebenfalls nicht
überzeugen. Eine solche Zusicherung ist weder aktenkundig noch lässt sie sich aus
den eingereichten Verträgen (Act. B3 – B6) ableiten.
6.
Die angeordnete Verkehrsbeschränkung bewirkt auf dem Braut- und
Leichenweg eine Unterbindung des Fremdverkehrs, eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit und Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung in einer für den
Durchgangsverkehr nicht vorgesehenen Strasse. Die Massnahme verfolgt damit ein
gewichtiges öffentliches Interesse. Zwar kann die Massnahme für die nicht
unmittelbar Anstossenden zu einem Umweg führen, wenn sie von der AZ.________
auf die Untere AZ.________ gelangen wollen oder umgekehrt. Diese Umwege
fallen jedoch angesichts der nur rund 100 Meter längeren Distanz kaum ins Gewicht.
Damit stehen der geplanten Massnahme keine überwiegenden privaten Interessen
entgegen. Insgesamt steht der Eingriff in einem vernünftigen Verhältnis zum
angestrebten Zweck, weshalb die Massnahme auch im engeren Sinne
verhältnismässig ist. Insgesamt ist somit darauf zu schliessen, dass sich das von
der Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit
der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" auf dem Braut- und Leichenweg als
rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen zu gleichen Teilen (Art. 73 Abs. 2 VRG) und
unter solidarischer Haftung (Art. 72 Abs. 2 VRG) den Beschwerdeführenden
aufzuerlegen.

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7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
416.00
Total
CHF
1’416.00
gehen zu je 1/50 unter solidarischer Haftung zulasten von A.________,
C.________,
D.________,
E.________,
F.________,
G.________,
H.________,
I.________,
J.________,
K.________,
L.________,
M.________,
N.________,
O.________,
P.________,
Q.________,
R.________,
S.________,
T.________,
U.________,
V.________,
W.________,
X.________,
Y.________,
Z.________,
AA.________,
AB.________, AC.________, AD.________, AE.________, AF.________,
AG.________, AH.________, AI.________, AJ.________, AK.________,
AL.________, AM.________, AN.________, AO.________, AP.________,
AQ.________, AR.________, AS.________, AT.________, AU.________,
AV.________, AW.________, A.X.________, AY.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]