gr_gerichte · ZB 2006 18 · 2006-11-15 · de
Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Übertrag von Grundeigentum (aussergerichtliche Entschädigung) | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 18
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz, Hubert
Aktuarin ad hoc
Huwiler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur Urs
A. Nater, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 30. Juni 2006, mitgeteilt am
5. Juli 2006, in Sachen der Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen die Y., Be-
klagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F.
Schwarzenbach, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
betreffend Übertrag von Grundeigentum (aussergerichtliche Entschädigung),
hat sich ergeben:

2
A.
Die Beschwerdeführerin erwarb von der Beschwerdegegnerin mit
Kaufvertrag vom 23. Dezember 2002 zwei Stockwerkeinheiten in der A. in C.. Die
Beschwerdegegnerin verpflichtete sich im Kaufvertrag zur Übertragung des Eigen-
tums mit Anmeldung beim Grundbuch, sobald der Kaufpreis vollständig geleistet
worden sei. Den Kaufpreis von insgesamt CHF 6.21 Mio. hat die Beschwerdeführe-
rin in Raten vollständig beglichen. Eine Grundbuchanmeldung durch die Beschwer-
degegnerin erfolgte nicht, weil diese darauf bestand, dass zuerst der Erstwohnungs-
anteil durch die Gemeinde C. auf den Stockwerkeinheiten angemerkt werden
müsse.
B.
Um eine solche Anmerkung zu verhindern, ersuchte die Beschwerde-
führerin den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja am 7. Mai 2004 um Erlass einer
Verfügungssperre. Gleichzeitig wehrte sich die Beschwerdeführerin gegen die Erst-
wohnungsverpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren. Im Einverständnis
mit der Beschwerdegegnerin wurde die Verfügungssperre am 23. Juni 2004 im
Grundbuch vorgemerkt, bis die Frage, ob eine Erstwohnungsverpflichtung auf den
beiden von der Beschwerdeführerin erworbenen Stockwerkeinheiten laste, im öf-
fentlich-rechtlichen Verfahren entschieden worden ist.
C.
Nach erfolgloser Vermittlung beantragte die Beschwerdeführerin mit
Prozesseingabe vom 25. Oktober 2004 die Übertragung des Eigentums an den zwei
Stockwerkeinheiten. In der Begründung machte sie geltend, die Stockwerkeinheiten
seien ohne Erstwohnungsverpflichtung erworben worden. In ihrer Prozessantwort
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Klage, da die Anmerkung
des Erstwohnungsanteils im Kaufpreis berücksichtigt worden sei und diese Anmer-
kung deshalb zu erfolgen habe.
D.
Am 8. Februar 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin den Bezirksge-
richtspräsidenten Maloja um Erlass einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art.
960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf den beiden Stockwerkeinheiten. Mit Verfügung vom 11.
Februar 2005 hiess der Bezirksgerichtspräsident Maloja das Gesuch superproviso-
risch gut, hob die Verfügung indessen am 11. April 2005 wieder auf. Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2005 Beschwerde beim Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja. Dieser wies die Beschwerde mit Verfügung vom 22. Juni 2005 ab.
E.
Nachdem auf öffentlich-rechtlichem Gebiet zur Frage des Erstwoh-
nungsanteils Verfahren beim Verwaltungsgericht Graubünden und beim Bundesge-
richt angehoben worden waren, einigten sich die Parteien darauf, das zivilrechtliche

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Verfahren zu sistieren. Mit Verfügung vom 9. August 2005, mitgeteilt am 11. August
2005, sistierte der Bezirksgerichtspräsident Maloja das Verfahren bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des öffentlich-rechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden. Nachdem die Angelegenheit ans Bundesgericht
weitergezogen worden war und dieses anschliessend eine Erstwohnungsverpflich-
tung verneinte, teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. April 2006 dem
Bezirksgerichtspräsidenten Maloja mit, dass die Sistierung aufgehoben und die
Hauptverhandlung angesetzt werden könne.
F.
Mit Rechtsschrift vom 8. Mai 2006 anerkannte die Beschwerdegegne-
rin die Klage, weil aufgrund des Ausgangs des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
der Eigentumsübertragung ohne Anmerkung des Erstwohnungsanteils nichts mehr
im Wege stand. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolge beantragte sie
die hälftige Teilung der Gerichtskosten und die Wettschlagung der aussergerichtli-
chen Kosten. In der Begründung führte sie an, dass sie sich gemäss Art. 122 ZPO
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen habe. Die Beschwerdefüh-
rerin beantragte die Abschreibung des Verfahrens infolge Klageanerkennung, die
Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdegegnerin und die Zuspre-
chung einer aussergerichtlichen Entschädigung in Höhe von CHF 163'062.25. Zur
Begründung führte sie aus, die Beschwerdegegnerin sei im Verfahren unterlegen,
weshalb sie der Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten Kos-
ten zu ersetzen habe. Dabei ging sie von einem Stundenansatz in Höhe von CHF
250.00 und einem Interessenwertzuschlag (3/4 von 2% des Streitwertes) in Höhe
von CHF 103'500.00 aus.
G.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2006, mitgeteilt am 5. Juli 2006, erkannte
das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:
„1.
Die Beklagte anerkennt die Klage der Klägerin, es sei dieser das Eigen-
tum an den folgenden Grundstücken im Grundbuch C. zuzusprechen:
Stockwerkeigentum Nr. S54‘176, 105/1000 Miteigentum an Grundstück
Nr. 163, mit Sonderrecht am Büro Nr. 3.11 im 3. Obergeschoss, mit Kel-
ler Nr. B im 1. Untergeschoss,
Stockwerkeigentum Nr. S54‘177, 91/100 Miteigentum an Grundstück
Nr. 163, mit Sonderrecht an 3 ½-Zimmerwohnung Nr. 3.12 im 3. Ober-
geschoss, mit Keller Nr. B 1.26 im 1. Untergeschoss,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘326, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 28,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘327, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 29,

4
Miteigentumsanteil Nr. M102‘328, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 30,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘329, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 31,
und es sei das Grundbuchamt Oberengadin anzuweisen, die Klägerin
als Eigentümerin dieser Grundstücke im Grundbuch C. einzutragen.
2.
Das Grundbuchamt Oberengadin wird angewiesen, X., geboren 24.
September 1958, spanische Staatsangehörige, wohnhaft in 7500 C.,
Via Tinus 25, als Eigentümerin nachfolgender Liegenschaften einzutra-
gen:
Stockwerkeigentum Nr. S54‘176, 105/1000 Miteigentum an Grundstück
Nr. 163, mit Sonderrecht am Büro Nr. 3.11 im 3. Obergeschoss, mit Kel-
ler Nr. B im 1. Untergeschoss,
Stockwerkeigentum Nr. S54‘177, 91/100 Miteigentum an Grundstück
Nr. 163, mit Sonderrecht an 3 ½-Zimmerwohnung Nr. 3.12 im 3. Ober-
geschoss, mit Keller Nr. B 1.26 im 1. Untergeschoss,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘326, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 28,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘327, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 29
Miteigentumsanteil Nr. M102‘328, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 30,
Miteigentumsanteil Nr. M102‘329, 2/80 Miteigentumsanteil an Grunds-
tück Nr. S54‘180, mit dem Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 31,
Die Kosten des Grundbuchamtes Oberengadin sind gemäss öffentlich
beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2002, Ziffer 10, direkt mit
den Parteien abzurechnen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, für das Hauptverfahren die Gerichtskos-
ten inkl. Schreibgebühren von CHF 9'000.00 und einen Streitwertzu-
schlag von CHF 6'000.00, total CHF 15'000.00, zu tragen.
4.
Die Gerichtsgebühr für die Abschreibungsverfügung von insgesamt
CHF 1‘700.00 wird zu ¾ der Klägerin (CHF 1'360.00) und zu ¼ der Be-
klagten (340.00) auferlegt. Ausseramtliche Kosten werden nicht zuge-
sprochen.
5.
Die Beklagte wird verpflichtet, für das Hauptverfahren der Klägerin eine
ausseramtliche Entschädigung von CHF 23'767.75 (inkl. Streitwertzu-
schlag und MWSt) zu bezahlen.
6.
Der Prozess X. c. Y. betr. Eigentumsübertragung (Proz. Nr. 110-2004-
33) wird infolge Klageanerkennung als erledigt abgeschrieben.
7.
(Rechtsmittelbelehrung)
8.
(Mitteilungen)“
H.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. August
2006 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde. In den

5
Rechtsbegehren beantragt sie eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von
CHF 133'275.00 für das vorinstanzliche Verfahren unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge für das Beschwerdeverfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
I.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9.
Oktober 2006 die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Das Bezirksgericht Maloja verzichtete mit Schreiben vom 1. September 2006
unter Zustellung der Verfahrensakten inklusive Aktenverzeichnis auf eine Vernehm-
lassung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden wegen Gesetzesverletzung Beschwerde gegen prozesserledigende
Verfügungen der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirks-
gerichts geführt werden. Mit der angefochtenen Verfügung hat der Bezirksgerichts-
präsident Maloja das Verfahren vor dem Bezirksgericht Maloja wegen Klageaner-
kennung abgeschrieben und über die Kosten entschieden. Die Abschreibungsver-
fügung des Bezirksgerichtspräsidenten ist eine prozesserledigende Verfügung, ge-
gen welche Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO geführt werden kann. Sie ist schrift-
lich unter Beilage des angefochtenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer
bereits erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen
beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Be-
schwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids an-
gefochten und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss greift auf die Beschwerde wegen Ge-
setzesverletzung gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO nur ein, wenn der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen
der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bin-
dend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustandege-

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kommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen
(Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkürliche
Tatsachenfeststellung in den Vordergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede Be-
weiswürdigung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann. Dazu
braucht es ein mehreres, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der Be-
weise, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt (vgl. PKG 1981
Nr. 18). Dabei liegt Willkür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhalt-
bar sein, mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch stehen, eine Norm oder
einen unumstrittenen Grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (vgl. BGE 125 II 10 mit Hinweisen). Dasselbe
gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum
einräumt. Es liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des
Ermessens als missbräuchlich erweist oder das Ermessen überschritten wird, d.h.,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstützen
lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Die Be-
schwerde ist folglich unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen (vgl.
PKG 1987 Nr. 17).
3.
Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin eine ausseramtliche
Entschädigung in Höhe von Fr. 163'062.25 geltend gemacht. Die Vorinstanz hat in
der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Ent-
schädigung in Höhe von Fr. 23'767.75 zugesprochen. In ihrer Beschwerdeschrift
hat die Beschwerdeführerin ihr Begehren auf Fr. 133'275.00 reduziert. Die einzel-
nen geltend gemachten Positionen werden nachfolgend geprüft.
4.a)
Gemäss Art. 114 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO wird der
Beklagte, der die Klage anerkennt, in der Regel gehalten, der Gegenpartei alle ihr
durch den Rechtsstreit bislang entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wor-
unter vor allem jene aus der Verpflichtung eines Anwaltes ins Gewicht fallen. Dabei
ist der Zeitaufwand des Anwalts, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen
und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe des
Streitwertes zeigen kann, zu berücksichtigen (vgl. BGE 119 III 68 E. 3b; PKG 2004
Nr. 11; PKG 1973 NR. 19). Grundsätzlich abgegolten werden nicht nur die Aufwen-
dungen, die unmittelbar aus dem Verfassen von Rechtsschriften und der Teilnahme
an Sühne- und Hauptverhandlungen erwachsen, sondern auch jene, die sich aus
deren Vorbereitung ergeben. Übriger vorprozessualer Aufwand hat die unterlegene

7
Partei jedoch nicht zu entschädigen. Es besteht keine Verpflichtung, innerhalb die-
ses anerkannten Bereichs für jede beliebige, noch so zeitintensive Bemühung des
gegnerischen Anwalts aufzukommen, sondern nur für das, was zur Interessenwah-
rung notwendig war. Solches lässt sich wiederum nicht schematisch festlegen, son-
dern bedarf einer individuellen Würdigung, unter Berücksichtigung insbesondere
der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und der mit dem Fall verbunde-
nen Verantwortung (vgl. ZB 06 6; ZB 06 7; PKG 2004 Nr. 11). Die Überführung des
Ganzen in Frankenbeträge erfolgt dann nach den Honoraransätzen des Bündneri-
schen Anwaltsverbandes, wobei unter Umständen nebst der Entschädigung nach
Zeitaufwand auch noch ein in einem vernünftigen Verhältnis hierzu stehender Inter-
essenwertzuschlag gefordert werden kann (vgl. PKG 2004 Nr. 11).
b)
Die Beschwerdeführerin macht einen Aufwand ihres Rechtsvertreters
in Höhe von 70 Stunden geltend für Prozessvorbereitung und die Ausarbeitung der
Prozesseingabe. In der Begründung führt der Rechtsvertreter aus, dass wegen der
mangelnden Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin ihr sämtliche Gerichtsak-
ten erklärt werden mussten, was sehr zeitaufwendig gewesen sei. Die Vorinstanz
reduzierte diesen Zeitaufwand auf 20 Stunden zuzüglich 5 Stunden für die Zeuge-
neinvernahmen. Unbestreitbar ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der
ganze Streit sich sowohl im öffentlich-rechtlichen wie im privatrechtlichen Verfahren
um die Frage drehte, ob auf den von der Beschwerdeführerin erworbenen Wohnun-
gen ein Erstwohnungsanteil lastete oder nicht. Diese Frage wurde letztlich vom Bun-
desgericht entschieden. Bis zur Klärung dieser Frage wurde das Zivilverfahren sis-
tiert und anschliessend infolge Klageanerkennung abgeschrieben. Auch im parallel
geführten öffentlich-rechtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin den selben
Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen betraut. Die Vorinstanz geht des-
halb zu Recht davon aus, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin grosse
Vorkenntnisse über den Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen aus dem
öffentlich-rechtlichen Verfahren hatte. Diese Kenntnisse konnte er ins privatrechtli-
che Verfahren übernehmen. Folglich war der Aufwand für die Prozessinstruktion
und das Sammeln von Beweisurkunden sehr gering. Es geht also unter dem Titel
„Prozessvorbereitung/ Prozesseingabe“ im wesentlichen um das Verfassen des
Vermittlungsbegehrens, die Teilnahme an der Vermittlung, Erstellen der zehnseiti-
gen Prozesseingabe mit dem erwähnten, bekannten Sachverhalt und den grössten-
teils bereits vorhandenen Urkunden. Dafür ist ein Zeitaufwand von ungefähr 10
Stunden angemessen. Der Vorinstanz ist deshalb keine Willkür vorzuwerfen, wenn
sie den Aufwand für die Prozessvorbereitung und die Prozesseingabe auf 20 Stun-
den reduziert hat (vgl. auch unten lit. d).

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c)
Für die Einvernahme von drei Zeugen erachtet die Beschwerdeführe-
rin einen Aufwand ihres Rechtsvertreters in Höhe von 18 Stunden als gerechtfertigt.
Dieser Aufwand wird mit Vorbereitung der Einvernahmen, Reisezeit und Teilnahme
an den Zeugeneinvernahmen begründet. Insbesondere habe der Prozessstoff je-
weils nochmals studiert werden müssen, da die Einvernahmen fünf und sieben Mo-
nate nach der Prozesseingabe durchgeführt worden seien. Die Vorinstanz redu-
zierte den Aufwand auf 5 Stunden. Den Verfahrensakten kann entnommen werden,
dass die erste Zeugeneinvernahme um 09.15 Uhr begann und die zweite Zeugen-
einvernahme am selben Tag um 10.00 Uhr erfolgte. Die zweite Einvernahme war
sogar eher kürzer und die gestellten Fragen waren mit derjenigen der ersten Zeu-
geneinvernahme vergleichbar. Die dritte Zeugeneinvernahme war bezüglich Um-
fang ähnlich. Den Zeugen wurden einfache Fragen gestellt, wofür kein umfangrei-
ches, vorgängiges Aktenstudium notwendig war. Es rechtfertigt sich folglich von drei
Zeugeneinvernahmen mit einer Dauer von je ca. 45 Minuten auszugehen. Die Weg-
strecke von C. nach Samedan ist kurz, weshalb auch die Reisedauer nicht ins Ge-
wicht fällt. Der von der Vorinstanz angenommene Zeitaufwand von 5 Stunden für
die Zeugeneinvernahmen lässt sich daher auf sachlich vertretbare Gründe stützen,
sodass sie ihr Ermessen nicht überschritten hat. Die berücksichtigten 5 Stunden für
drei Zeugeneinvernahmen sind deshalb nicht zu beanstanden.
d)
Für die Editionsbegehren und die Analyse der Beweisverfügung macht
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 15 Stunden gel-
tend. Die Vorinstanz erachtete diesen Aufwand in den 20 Stunden für Prozessvor-
bereitung und Prozesseingabe als abgegolten. Bei genauerer Betrachtung handelte
es sich vorliegend um eine einfache Beweisverfügung, für deren Studium nicht mehr
als 0.5 Stunden aufgewendet werden mussten. Bei den zur Edition verlangten Ur-
kunden handelte es sich um Pläne und Bauprogramme, welche die Wohnung der
Beschwerdeführerin betrafen, deshalb nicht unbekannt waren und kein intensives
Studium erforderten. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass diese für den
Prozessverlauf von geringer Relevanz waren. Letztlich ist nicht nachvollziehbar,
weshalb dafür eine längere Besprechung mit der Beschwerdeführerin nötig gewe-
sen sein soll. Aus diesem Grund ist für die Editionsbegehren und die Beweisverfü-
gung höchstens ein Aufwand von einer Stunde gerechtfertigt.
e)
Im weiteren macht die Beschwerdeführerin Anwaltskosten für das Ge-
such um Erlass einer Verfügungssperre vom 28. Juni 2005 geltend. Der Aufwand
sei beträchtlich gewesen, weil dem Gerichtspräsidenten die Notwendigkeit dieser
Massnahme habe erklärt werden müssen, weil dieser zwei ähnliche Gesuche be-

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reits abgelehnt hatte. Der beigezogene Anwalt B. habe dafür 8.3 Stunden aufge-
wendet, was gerechtfertigt sei. Dazu komme ein Aktenstudium von 3 Stunden, wes-
halb von einem Aufwand von insgesamt 11.3 Stunden auszugehen sei. Bei näherer
Betrachtung der verschiedenen Verfahren zeigt sich folgendes Bild: Im ersten Ver-
fahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen haben die Parteien gemäss richterli-
chem Entscheid gegenseitig auf eine Entschädigung verzichtet, weshalb der ent-
sprechende Aufwand nicht nachträglich im Hauptprozess geltend gemacht werden
kann. Im zweiten vorsorglichen Massnahmeverfahren ist die Beschwerdeführerin
unterlegen und wurde mit Verfügung vom 11. April 2005 verpflichtet, die Beschwer-
degegnerin ausseramtlich mit Fr. 600.00 zu entschädigen. Ihren Aufwand kann sie
nun nicht im Hauptverfahren einfordern. Auf das Gesuch von Rechtsanwalt Dr. iur
Peter Schnyder hin wurde das Verfahren wegen Rückzugs abgeschrieben und
keine ausseramtliche Entschädigung ausgesprochen. Die dagegen erhobene Be-
schwerde beim Bezirksgerichtsausschuss wurde abgewiesen und der Beschwerde-
gegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von Fr.
1'000.00 zugesprochen, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus diesem Verfah-
ren keinen Anspruch auf Entschädigung ableiten kann. Für das Verfahren betref-
fend Editionen aus Händen der Staatsanwaltschaft Graubünden vor dem Kantons-
gerichtspräsidenten (vgl. Art. 169 Abs. 3 ZPO) wurde keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zugesprochen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin aus all diesen Verfahren keine Entschädigungspflicht der Beschwerde-
gegnerin ableiten kann. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die dafür geltend ge-
machten Aufwände nicht berücksichtigt.
f)
Schliesslich macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen
Aufwand für die vierseitige Stellungnahme zur Klageanerkennung vom 26. Mai 2006
in Höhe von 4.8 Stunden geltend. Da die Beklagte mit ihren Anträgen betreffend die
aussergerichtliche Entschädigung zum grossen Teil unterlegen ist, hat die Vorin-
stanz den Aufwand für diese Stellungnahme durchaus zu Recht nicht als abgel-
tungspflichtig anerkannt.
g)
Anhand der vorgenommenen Überprüfung des notwendigen Auf-
wands des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die Annahme
der Vorinstanz, für das Klageverfahren einen Stundenaufwand von 25 Stunden als
gerechtfertigt zu erachten, keineswegs unangebracht ist. Den Erwägungen des
Kantonsgerichtsausschusses ist vielmehr zu entnehmen, dass die Annahmen der
Vorinstanz als entgegenkommend zu werten sind. Da der angefochtene Entscheid

10
von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten worden ist, hat es aber mit den
Feststellungen der Vorinstanz sein Bewenden.
5.
Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 3 der Honoraransätze des bündne-
rischen Anwaltsverbandes vom normalen Stundenansatz in Höhe von Fr. 220.00
ausgegangen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erachtet einen Stun-
denansatz in Höhe von Fr. 250.00 für gerechtfertigt. Zur Begründung führt er aus,
dass die Beschwerdeführerin spanische und englische Staatsangehörige sei, wes-
halb der gesamte mündliche und schriftliche Verkehr in Englisch geführt werden
musste. Zudem verweist er auf die Komplexität des Falles. Dies rechtfertige gestützt
auf Art. 4a der Honoraransätze eine Erhöhung des Stundenansatzes. Gemäss stän-
diger Praxis stellt das Kantonsgericht von Graubünden bei der Bemessung der Ent-
schädigung für die anwaltliche Vertretung auf die Honorarordnung des Bündneri-
schen Anwaltsverbandes ab (vgl. PKG 2004 Nr. 11). Gemäss der in der Fassung
vor der Änderung vom 8. Dezember 2006 geltenden Honorarordnung beträgt der
ordentliche Stundenansatz Fr. 220.00 (vgl. Art. 3 Honorarordnung). Gemäss Art. 4
der Honorarordnung kann der Stundenansatz angemessen erhöht werden, wenn
der Fall sich durch besondere Schwierigkeiten, wie die Anwendung ausländischen
Rechts, die Beanspruchung von Spezialkenntnisse sowie durch die besondere
Dringlichkeit des Falles etc. auszeichnet. In der vorliegenden Angelegenheit ist in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine besondere rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeit des Falles auszumachen, welche eine Erhöhung des Stundenansatz
gemäss Art. 4 der Honorarordnung rechtfertigen würde. Zudem wurde das gesamte
Verfahren auf Deutsch geführt, d.h. sämtliche Rechtsschriften, Zeugeneinvernah-
men und die Korrespondenz zwischen den Rechtsvertretern erfolgte auf Deutsch.
Lediglich die Besprechungen mit der Beschwerdeführerin erfolgten offenbar in Eng-
lisch. Für das Klageverfahren waren nur wenige Besprechungen und Korrespon-
denz mit der Beschwerdeführerin notwendig, weil der Rechtsvertreter bereits über
ein umfassendes Wissen aus dem öffentlich-rechtlichen Verfahren verfügte. Zudem
ist die Honorarnote nicht derart detailliert, dass ersichtlich ist, wie gross der notwen-
dige Aufwand für die Kontakte mit der Beschwerdeführerin war. Überdies ist der
Gebrauch der englischen Sprache im Oberengadin, insbesondere im Weltkurort C.,
für einen dort tätigen Anwalt nicht aussergewöhnlich. Aus all diesen Gründen ist es
deshalb nicht gerechtfertigt, einen Stundenansatz in Höhe von Fr. 250.00 geltend
zu machen. Auf jeden Fall kann unter den gegebenen Umständen die Beschrän-
kung der Vorinstanz auf einen Stundenansatz von Fr. 220.00 nicht als willkürlich
bezeichnet werden.

11
6.a)
Die Beschwerdeführerin geht im Weiteren von einem Interessenwert
in Höhe von 6.9 Millionen aus, was dem Kaufpreis der Stockwerkeinheiten ent-
spricht. Sie geht davon aus, dass der volle Interessenwert gemäss Art. 5 Abs. 2 der
Honorarordnung, wonach bei einem Streitwert von über 1 Million ein Zuschlag von
2% des Interessenwertes zulässig ist, Fr. 138'000.00 betrage. In Anbetracht des-
sen, dass keine Hauptverhandlung durchgeführt worden sei, reduziert sie gestützt
auf Art. 6c der Honorarordnung ihren Anspruch auf 3/4 davon, d.h. Fr. 103'500.00.
Die Vorinstanz hingegen ging von einem Streitwert in Höhe von Fr. 3.455 Millionen
aus, weil sie einen wirtschaftlichen Vor- bzw. Nachteil zum Zeitpunkt der Rechts-
hängigkeit des Verfahrens von höchstens 3.445 Millionen annahm. In der Begrün-
dung führte sie aus, dass es beim Streit höchstens um die Wertdifferenz zwischen
den Wohnungen mit Erstwohnungsanteil oder ohne Erstwohnungsanteil gegangen
sei. Von diesem Streitwert ausgehend hat die Vorinstanz einen Interessenwertzu-
schlag in Höhe von Fr. 16‘500.00 ermittelt, indem sie einen ermittelten vollen Inter-
essenwertzuschlag in Höhe von Fr. 69‘000.00 entsprechend reduziert hat.
b)
Der Interessenwert hat gestützt auf Art. 5 Abs. 4 der Honorarordnung
in einem angemessenen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand zu stehen. Er
wird analog den Regeln der ZPO betreffend Feststellung des Streitbetrages be-
stimmt (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Honorarordnung). Ein Streitwert in Höhe von 6.9 Milli-
onen als Ausgangspunkt für die Berechnung des Interessenwertzuschlags ist offen-
sichtlich zu hoch. Die Eigentumsübertragung an sich war nie streitig, sondern es
stellte sich lediglich die Frage, ob der Eintrag mit oder ohne Erstwohnungsanteil
erfolgen sollte. Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Verfügung der Gemeinde
C. macht die Beschwerdegegnerin heute gegen die Beschwerdeführerin einen Ab-
geltungsbetrag in Höhe von Fr. 928'079.00 geltend. Damit ist bereits fraglich, ob der
von der Vorinstanz angenommene Streitwert nicht schon zu hoch ist. Diese Frage
kann jedoch offen gelassen werden, da gemäss PKG 2004 Nr. 11 die Entschädi-
gung nach Zeitaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Interessenwertzu-
schlag zu sein hat (vgl. auch ZB 06 6, ZB 06 7). Der von der Vorinstanz ermittelte
Interessenwertzuschlag entspricht dem Dreifachen des von ihr ermittelten Honorars
nach Zeitaufwand. Angesichts des Umstands, dass gemäss Art. 5 Abs. 4 der Hono-
rarordnung bei einem Stundenaufwand von Fr. 3'000.00 nur weitere Fr. 3'000.00 als
Interessenwertzuschlag möglich sind, ist der Entscheid der Vorinstanz bereits sehr
entgegenkommend. Dazu kommt, dass gemäss Art. 6 lit. c der Honorarordnung
nicht der volle Interessenwertzuschlag verrechnet werden kann, wenn der Streitfall
durch Anerkennung erledigt wurde. Nach dieser Bestimmung ist in einem solchen
Fall ein Zuschlag von 1/4 bis 3/4 des Zuschlages angemessen. Da eine Hauptver-

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handlung noch weit entfernt war, wäre wohl höchstens die Hälfte des Interessen-
wertzuschlags gerechtfertigt gewesen. Es gibt daher keinen Grund, den von der
Vorinstanz zugestandenen Interessenwertzuschlag zu beanstanden.
7.a)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der Vor-
instanz ermittelte ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 23'767.75, be-
stehend aus einem Honorar nach Zeitaufwand in Höhe von Fr. 5'500.00, einem In-
teressenwertzuschlag in Höhe von Fr. 16'500.00, Barauslagen in Höhe von Fr.
89.00 und 7.6 % Mehrwertsteuer in Höhe von 1'678.75, nicht unangemessen ist.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu
bestätigen.
b)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird in der Regel die unterliegende Par-
tei zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Zudem wird sie
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,
notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). In der vorliegenden
Angelegenheit ist die Beschwerdeführerin in allen Punkten unterlegen, weshalb die
Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 4'000.00 zuzüglich Schreibge-
bühren in Höhe von Fr. 208.00 zu ihren Lasten gehen. Zudem hat sie die Beschwer-
degegnerin aussergerichtlich mit Fr. 2'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu entschä-
digen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 4'000.00 zuzüglich
Schreibgebühren in Höhe von CHF 224.00, total somit CHF. 4'224.00, gehen
zu Lasten der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner ausser-
gerichtlich mit CHF 2'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000.00 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: