gr_gerichte · U 2016 51 · 2016-06-27 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Führerausweisentzug | übrige Polizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 51
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 27. Juni 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Führerausweisentzug

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1.
Am 13. Mai 2016 erliess das kantonale Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit (DJSG) eine Verfügung betreffend Entzug des Führer-
ausweises von A._____.
2.
Am 11. Juni 2016 erhob B._____ namens von A._____ (Beschwerdefüh-
rer) gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte, dass die ange-
fochtene Verfügung nochmals auf deren Angemessenheit überprüft wer-
de; insbesondere habe die Vorinstanz die berufliche Angewiesenheit des
Betroffenen auf seinen Führerausweis verkannt.
3.
Der Instruktionsrichter bestätigte mit Schreiben vom 14. Juni 2016 den
Eingang der Beschwerde, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Be-
schwerde unvollständig abgefasst sei. Unter Hinweis auf Art. 38 VRG gab
er Gelegenheit, dem Gericht eine Ergänzung der Beschwerde nachzurei-
chen. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter B._____ auf den Umstand
hin, wonach er nicht befugt sei, seinen Schwager zu vertreten; dieser
könne sich entweder selber an das Gericht wenden (kein Vertretungs-
zwang) oder er habe sich eines/r Rechtsvertreters/in (eingetragen in ei-
nem kantonalen Anwaltsregister) zu bedienen. Ausnahmsweise wäre
auch eine Vertretung durch eine Vertrauensperson, wie B._____ es of-
fenbar für A._____ sei, möglich, allerdings nur mit Genehmigung des Vor-
sitzenden auf begründetes Gesuch hin (Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG); ein sol-
ches Gesuch liege derzeit nicht vor; eine solche Vertretungsbefugnis wä-
re überdies mit einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.
4.
Mit dieser Erklärung sandte der Instruktionsrichter B._____ dessen Ein-
gabe zurück mit der Aufforderung, die Beschwerdeschrift im Sinne der
vorstehenden Ausführungen zu ergänzen. Die so verbesserte Eingabe
solle er bzw. Herr A._____ dem Gericht zusammen mit den verfügbaren
Beweismitteln durch eine/n Rechtsvertreter/in seiner Wahl einreichen

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oder zumindest mit einem begründeten Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit.
c VRG ergänzen.
Das Schreiben endete mit dem Hinweis, dass die genannten Verbesse-
rungen bis zum 24. Juni 2016 vorzunehmen seien, ansonsten auf die
Eingabe voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
5.
Mit Schreiben 24. Juni 2016 (Poststempel) schrieb B._____ dem Gericht,
dass es ihm derzeit nicht möglich sei, die Beschwerdeschrift im Sinne der
oben stehenden Ausführungen zu ergänzen und einzureichen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel of-
fensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.
Vorliegend teilte der Instruktionsrichter (1. Kammer) dem Schwager des
Beschwerdeführers mit Schreiben vom 14. Juni 2016 mit, dass seine am
11. Juni 2016 eingereichte Beschwerde ungenügend abgefasst sei und
ihm bzw. dem Beschwerdeführer deshalb noch die Möglichkeit geboten
werde, die Eingabe betreffend Rügebegründung samt allfälliger Beweis-
mittel und insbesondere Nachreichung einer rechtsgültigen Vertretungs-
vollmacht durch einen Anwalt/eine Anwältin oder – allenfalls auf Gesuch
hin ausnahmsweise (gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG) durch seinen
Schwager – zu ergänzen, zumal für Streitigkeiten vor Gerichten – ausser
in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen (Art. 15 Abs. 1. Iit. b VRG)
im Kanton Graubünden grundsätzlich das Anwaltsmonopol gilt. Es geht
demnach im konkreten Fall einzig um die Frage, ob die verfahrensrechtli-
chen Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt
wurden oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls offensichtlich als un-

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zulässig zu taxieren ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage – Vorliegen
der formellen Anspruchsvoraussetzungen – fällt daher in den Kompetenz-
bereich des Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung
(Normalfall) noch eine Fünfer-Besetzung des Verwaltungsgerichts erfor-
derlich ist.
2.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung (DJSG) vom 13. Mai 2016, worin
dem (potentiellen) Beschwerdeführer der Entzug seines Führerausweises
mitgeteilt wurde. Daraufhin gelangte der Schwager des Betroffenen mit
Schreiben vom 11. Juni 2016 ans Verwaltungsgericht mit den Anträgen,
die angefochtene Verfügung sei nochmals auf ihre Angemessenheit zu
überprüfen, da die Vorinstanz offenkundig die berufliche Angewiesenheit
des Betroffenen auf seinen Führerausweis verkannt habe. Mit Schreiben
vom 14. Juni 2016 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Absen-
der der Beschwerde auf, seine Eingabe im Sinne von Art. 38 VRG innert
10-tägiger Frist (bis 24. Juni 2016) zu vervollständigen und insbesondere
die Vertretung vor Gericht noch korrekt nachzuweisen. Innert angesetzter
Frist teilte der Schwager (Verfasser/Absender der formell unzureichenden
Beschwerde vom 11. Juni 2016) dem Gericht am 24. Juni 2016 mit, dass
es ihm zurzeit nicht möglich sei, die Beschwerdeschrift im Sinne der Er-
gänzungs- und Vervollständigungsanweisung des Instruktionsrichters zu
erfüllen. Damit sind die formellen Anspruchsvoraussetzungen für ein Ein-
treten auf die Beschwerde und deren materielle Behandlung offensichtlich
unerfüllt geblieben. Weder die geltenden Formvorschriften für eine genü-
gende Rechtsschrift (Art. 38 VRG) noch diejenigen für eine rechtsgültige
Vertretung (Art. 15 VRG – Statuiert: Anwaltsmonopol) wurden vorliegend
eingehalten, weshalb androhungsgemäss (s. Schreiben des Instruktions-
richters vom 14. Juni 2016) auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG verzichtet, zumal das Rechtsmit-

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telverfahren bereits an den notwendigen Urteilsvoraussetzungen geschei-
tert ist und dem Einzelrichter wegen der (zugegebenermassen) ungenutzt
verstrichenen Eingabefrist für die anberaumte Ergänzung/Nachbesserung
der nachweislich formell zu lückenhaften und unvollständigen Beschwer-
de vom 11. Juni 2016 kein nennenswerter Arbeitsaufwand entstanden ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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