gr_gerichte · ZK1 2011 88 · 2012-01-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kosten- und Entschädigungsfolge | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Januar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 88
16. Januar 2012
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter/-in
Schlenker und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Sigron
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A . , X., vertreten durch den Vorstand, Beschwerdeführerin, wiedervertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Rathgeb, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Inn, Einzelrichter, vom 17. November 2011,
mitgeteilt am 22. November 2011, in Sachen des B., Y., Beschwerdegegner, ver-
treten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Der Beschwerdegegner, B., ist Eigentümer der Parzelle Nr. 02, Gemeinde
X.. Die Beschwerdeführerin, die A., ist Eigentümerin der angrenzenden Parzelle
Nr. 01 in X.. Mit Gesuch vom 11. August 2011 an das Bezirksgericht Inn beantrag-
te B. die umgehende Entfernung der Felsblöcke auf der Zufahrtsstrasse, Parzelle
Nr. 01, Gemeinde X., und die Gewährung der Zufahrt (Befahren und Begehen) zu
seiner Parzelle Nr. 02. Er beantragte, die Anordnung sei superprovisorisch und
unter Androhung der Unterlassungsfolgen zu erlassen. Mit Entscheid vom 15. Au-
gust 2011 wurde das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen abge-
wiesen. In ihrer Stellungnahme, welche am 31. August 2011 beim Bezirksgericht
Inn einging, beantragte die Gesuchsgegnerin, die A., die vollumfängliche Abwei-
sung des Gesuchs des B., Gesuchsteller, unter voller Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Gesuchstellers.
B.
Mit Schreiben vom 14. September 2011 lud das Bezirksgericht Inn die Par-
teien zur mündlichen Verhandlung vor. Die Gesuchsgegnerin erklärte mit Schrei-
ben vom 22. September 2011, dass Gegenstand der mündlichen Verhandlung nur
der Prozessgegenstand des vorsorglichen Massnahmeverfahrens sein könne. Die
mündliche Verhandlung, welche zur Einigung über den gesamten Streit zwischen
den Parteien in Bezug auf das Wegrecht angesetzt wurde, wurde folglich mit
Schreiben vom 28. September 2011 abgesagt. Mit gleichem Schreiben wurde dem
Gesuchsteller eine Frist zur Einreichung einer replizierenden Stellungnahme an-
gesetzt.
C.
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 hielt der Gesuchsteller an seinen
Rechtsbegehren vom 11. August 2011 fest. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011
wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer du-
plizierenden Stellungnahme angesetzt. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 er-
suchte die Gesuchsgegnerin um Erstreckung dieser Frist, worauf eine Fristerstre-
ckung um zehn Tage gewährt wurde. In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom
31. Oktober 2011 hielt die Gesuchsgegnerin an ihren Rechtsbegehren gemäss
Stellungnahme vom 30. August 2011 fest.
D.
Mit Entscheid vom 17. November 2011 hiess der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Inn das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen teilweise gut.
Der Entscheid verpflichtet die Gesuchsgegnerin, die Felsblöcke auf der Zufahrts-
strasse, Parzelle Nr. 01, Gemeinde X., umgehend zu entfernen und dem Gesuch-
steller die Zufahrt für Transporte, die mit der Benützungsart seines Grundstücks

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direkt zusammenhängen und ohne Einsatz eines Motorfahrzeuges nicht leicht
möglich sind, und die Begehung zu Fuss zu seiner Parzelle zu gewähren.
E.
Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Einzelrichter wurden gemäss
Ziffer 4 des Entscheids vom 17. November 2011 auf Fr. 3'000.– festgelegt und zu
¼ dem Gesuchsteller sowie zu ¾ der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Gesuchs-
gegnerin wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine aussergerichtliche Entschä-
digung von Fr. 2'367.85 zu bezahlen.
F.
Gegen den Kostenentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom
17. November 2011 erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 2. Dezember
2011 Beschwerde ans Kantonsgericht. Die Beschwerde enthält folgende Rechts-
begehren:
„1.
Ziffer 4 des Entscheids des Einzelrichters Inn vom 17. November 2011
sei aufzuheben.
2.1. Die Gerichtskosten seien auf Fr. 1'000.00 festzulegen.
2.2. Die Gerichtskosten seien zu ¾ dem Beschwerdegegner und Gesuch-
steller und zu ¼ der Beschwerdeführerin und Gesuchsgegnerin aufzu-
erlegen.
2.3. Der Beschwerdegegner und Gesuchsteller habe die Beschwerdeführe-
rin und Gesuchsgegnerin mit Fr. 5'418.90 ausseramtlich zu entschädi-
gen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorin-
stanz.“
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rechtsbegehren wie folgt: Die Be-
schwerdeführerin erachtet die Gerichtskosten in Anbetracht der mangelhaften Ver-
fahrensführung als zu hoch. Nach ihrer Ansicht war die Verfahrensdauer für das
vorsorgliche Massnahmeverfahren vor erster Instanz zu lange und ein zweiter
Schriftenwechsel unnötig. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die
Kostenverteilung durch den Einzelrichter am Bezirksgericht Inn willkürlich ist. Sie
weist in diesem Zusammenhang insbesondere daraufhin, dass das Gesuch des
Beschwerdegegners um superprovisorische Massnahmen mit Entscheid vom 15.
August 2011 vollständig abgelehnt worden sei. Zudem sei der Beschwerdegegner
mit seinem Begehren vor dem Bezirksgericht im wesentlichen Punkt, das beliebige
Befahren der Zufahrtsstrasse zu gestatten, nicht durchgedrungen. Gemäss Be-
schwerdeführerin war das ausdrücklich gestattete Begehen ihrer Parzelle zu Fuss
nie bestritten und wurde immer toleriert. Die Kürzung der Entschädigung durch
den Einzelrichter am Bezirksgericht Inn erachtet die Beschwerdeführerin als sach-
lich nicht begründet.

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G.
In seiner Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2011 an das Kantonsge-
richt stellte der Beschwerdegegner folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Entschädigungsfolge zzgl.
8 % MWSt zu Lasten der Beschwerdeführerin und Gesuchsgegnerin.“
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdeführerin habe die
lange Verfahrensdauer durch die von ihr beantragten Fristerstreckungen selbst
verursacht. Zudem habe die Beschwerdeführerin die mündliche Verhandlung vom
4. Oktober 2011 wieder absagen lassen. Betreffend die Kostenverteilung macht
der Beschwerdegegner geltend, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom
23. April 2011 sowohl das Befahren als auch das Begehen ihrer Parzelle Nr. 01
als Zufahrt zum Haus auf der Parzelle Nr. 02 untersagt. Bei der Kostenverteilung
sei entscheidend, welche Partei im Gesamtergebnis mit ihrem Anliegen durchge-
drungen sei. Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass die Beschwerdeführe-
rin mit ihrer Beschwerde nur den Kostenpunkt anfechte und somit die anderen
Punkte akzeptiere. Die von der Gegenpartei vor dem Bezirksgericht Inn geltend
gemachte aussergerichtliche Entschädigung erachtet der Beschwerdeführer als zu
hoch.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO; SR 272) ist der Kostenentscheid selbstständig mit Beschwer-
de anfechtbar. Die Möglichkeit der zivilrechtlichen Beschwerde ist im vorliegenden
Fall folglich gegeben. Die Beschwerdefrist bei im summarischen Verfahren ergan-
gen Entscheiden sowie bei prozessleitenden Verfügungen beträgt nach Art. 321
Abs. 2 ZPO zehn Tage, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Der
Entscheid vom 17. November 2011 betreffend vorsorgliche Massnahmen ist
gemäss Art. 248 lit. d ZPO im summarischen Verfahren ergangen und wurde den
Parteien am 22. November 2011 mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin übergab ihre
Beschwerdeschrift am 2. Dezember 2011 der Post, womit die zehntägige Frist
eingehalten ist. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen und der
angefochtene Entscheid ist beizulegen, soweit er vorhanden ist (Art. 321 Abs. 1

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und 3 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerdeschrift begründet und
den angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts Inn beigelegt. Da die Be-
schwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, kann auf sie eingetreten wer-
den.
2.
Entscheide über die Höhe der Gerichtskosten, die Kostenverteilung sowie
die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung sind typische Ermessensent-
scheide. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsan-
wendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt
werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet jeden Verstoss
gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Zürich 2010, N. 3 zu Art. 320 ZPO; vgl. Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Basel 2010, N. 2 zu Art. 310 ZPO; Botschaft ZPO, 7372). Unrichtige
Rechtsanwendung umfasst auch Unangemessenheit (Kurt Blickenstorfer, in:
Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N. 5 zu Art. 310 ZPO). Unangemessenheit ist ge-
geben, wenn ein gerichtlicher Entscheid, der auf sachlichen Kriterien beruht und
die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, unter Berücksichtigung der Ge-
gebenheiten des konkreten Falles dennoch als unzweckmässig erscheint
(Reetz/Theiler,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N. 36 zu Art. 310 ZPO;
Schott, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesgerichts-
gesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 32 zu Art. 95 BGG). Die Rechtsmittelinstanz hätte
folglich einen anderen, zweckmässigeren Entscheid getroffen, hätte sie an Stelle
der Vorinstanz zu entscheiden gehabt (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 36 zu
Art. 310 ZPO). Die Kognitionsbefugnis des Kantonsgerichts geht somit bei der Be-
schwerde nach Art. 320 ZPO weiter als diejenige bei der Beschwerde nach
Art. 232 ZPO-GR, welche nur bei einer Gesetzesverletzung und damit nicht bei
Unangemessenheit ergriffen werden konnte (Urteil der II. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts Graubünden ZK2 11 55 vom 13. Dezember 2011 E. 3). Das Kantons-
gericht überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung nach Art. 320 ZPO
mit freier Kognition (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 4 zu Art. 320 ZPO; Bot-
schaft ZPO, 7372). Mit dieser Änderung kommt der Gesetzgeber Art. 111 Abs. 3
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) nach, wonach die unmittelbare
Vorinstanz des Bundesgerichts mindestens die gleiche Kognition haben müsse,
wie dem Bundesgericht nach Art. 95 und 96 BGG zukommt (Kurt Blickenstorfer,

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a.a.O., N. 5 zu Art. 320 ZPO; vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 4 zu Art. 320
ZPO). Die Rechtsmittelinstanz hat bei der Überprüfung der Angemessenheit je-
doch Zurückhaltung zu üben (Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N. 5 zu Art. 320 ZPO).
Unter diesen Gesichtspunkten ist die vorliegende Beschwerde zu prüfen.
3.a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen des angefochtenen Entscheides. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob
die Vorinstanz bei der Festsetzung und Verteilung der Kosten und der Entschädi-
gung keine Gesetzesbestimmung verletzt beziehungsweise das ihr zustehende
Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Auf teilweise unterschwellige Kritik
am materiellen Entscheid der Vorinstanz ist nicht einzugehen.
b)
Angefochten ist zunächst die Höhe der von der Vorinstanz festgelegten Ge-
richtskosten von Fr. 3'000.–. Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife
für die Prozesskosten fest. Entsprechend hat das Kantonsgericht am 14. Dezem-
ber 2010 die Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) erlassen, welche am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Ausgangspunkt für die
Bemessung der Gerichtskosten ist somit die VGZ. Der Entscheid der Vorinstanz
betreffend die vorsorglichen Massnahmen ist gemäss Art. 248 lit. d ZPO im sum-
marischen Verfahren ergangen, was zur Anwendung von Art. 5 VGZ führt.
Gemäss Art. 5 Abs.1 VGZ beträgt die Entscheidgebühr im summarischen Verfah-
ren vor dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin am Bezirksgericht 100 bis 5'000
Franken. Es ist sodann nach Art. 104 Abs. 3 ZPO zulässig, die Prozesskosten
vorsorglicher Massnahmen direkt im Entscheid betreffend die vorsorglichen Mass-
nahmen festzulegen.
Die Kritik der Beschwerdeführerin an der Höhe der Gerichtsgebühr ist inso-
fern nachzuvollziehen, als diese für einen Entscheid, welcher zu mehr als der Hälf-
te seines Umfangs lediglich die von den Parteien eingereichten Rechtsschriften
wiedergibt und anschliessend nur fünf Seiten Erwägungen aufweist, an der oberen
Grenze liegt. Zu beachten ist jedoch, dass ein doppelter Schriftenwechsel statt-
fand und die Parteien zahlreiche Akten einreichten, welche zu prüfen waren. Zu-
dem wurde innerhalb des vorinstanzlichen Verfahrens eine Verfügung über ein
Gesuch zum Erlass superprovisorischer Massnahmen mit entsprechender Be-
gründung erlassen. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– erscheint unter diesen
Umständen gerade noch als vertretbar.
Auf den Einwand, der doppelte Schriftenwechsel sei unnötig gewesen, kann
nicht eingegangen werden, da die entsprechende prozessleitende Verfügung vom

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28. September 2011 nicht angefochten wurde. Es ist zudem daran zu erinnern,
dass der zweite Schriftenwechsel nur deshalb angeordnet wurde, weil die mündli-
che Verhandlung vom 4. Oktober 2011 aufgrund der Intervention der Gesuchs-
gegnerin vom 22. September 2011 abgesagt wurde. Ohnehin nicht in unmittelba-
rem Zusammenhang mit der Höhe der Gerichtsgebühr steht grundsätzlich die von
der Beschwerdeführerin gerügte lange Verfahrensdauer. Zu Recht weist der Be-
schwerdegegner darauf hin, dass die lange Verfahrensdauer durch Fristerstre-
ckungsgesuche der Gesuchsgegnerin und ihre Intervention gegen die Art der
Durchführung der geplanten mündlichen Verhandlung massgeblich beeinflusst
wurde. In diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid somit zu bestätigen.
c)
Die Verteilung der Prozesskosten, zu denen gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO
sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung zählen, richtet sich
nach Art. 106 Abs. 2 ZPO. Da keine Partei vollständig obsiegt hat, sind die Pro-
zesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Um zu einem zutref-
fenden Ergebnis zu kommen, ist insbesondere ein Vergleich der Rechtsbegehren
mit dem Urteilsdispositiv vorzunehmen. Zudem sind die Begehren in Bezug auf
den dem Gericht dadurch verursachten Aufwand zu gewichten. Als Hauptantrag
ist sicherlich Ziffer 1 des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers zu werten, wonach
die Felsblöcke auf der Zufahrtsstrasse, Parzelle Nr. 01, zu entfernen und das Be-
fahren und Begehen der Zufahrt zur Parzelle Nr. 02 zu gewähren seien. Bloss un-
tergeordneter Natur sind die drei folgenden Rechtsbegehren betreffend die Anord-
nung superprovisorischer Massnahmen, die Anordnung der Unterlassungsfolgen
und den Kostenpunkt. Das Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin in ihrer Stel-
lungnahme, welche am 31. August 2011 beim Bezirksgericht einging, lautet auf
vollumfängliche Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden kön-
ne. In den folgenden Rechtsschriften blieben die Rechtsbegehren unverändert.
Die Gesuchsgegnerin beantragt grundsätzlich die vollumfängliche Abwei-
sung des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers, welches auch das Begehen der
Parzelle Nr. 01 umfasst. Aus der Begründung der Gesuchsgegnerin geht jedoch
hervor, dass die Gesuchsgegnerin insbesondere das Befahren ihrer Parzelle ver-
wehren wollte und sich nicht ausdrücklich gegen dessen Begehung wendet. Der
angefochtene Entscheid befasst sich denn auch praktisch ausschliesslich mit der
vorsorglichen Gestattung des Befahrens der gesuchsgegnerischen Parzelle Nr.
01. Bei dieser Ausgangslage ist der Umstand, dass die Begehung der Parzelle Nr.
01 zu Fuss gewährt wurde, bei der Kostenverteilung nicht wesentlich zu gewich-
ten. In diesem Sinne erstritten wurde vom Gesuchsteller somit lediglich das Recht
zu Transporten, die mit der Benützungsart ihres Grundstücks direkt zusammen-

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hängen. Im Zusammenhang mit diesen Transporten wurde insbesondere an Hei-
zöllieferungen, aber auch an Möbeltransporte etc. gedacht, somit also an Trans-
porte, die erfahrungsgemäss lediglich wenige Male im Jahr vorkommen. Dem Ge-
suchsteller ging es jedoch vorab um die ungehinderte Zufahrt zum Ferienhaus für
sich selbst, wie sich seinem Gesuch unschwer entnehmen lässt. Dieses Hauptan-
liegen konnte er nicht erreichen. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der
Gesuchsteller mit dem Antrag auf Erlass superprovisorischer Massnahmen und
mit dem Begehren um freie Zufahrt zu seinem Haus unterlag, während die Ge-
suchsgegnerin das Begehen ihrer Parzelle und deren Nutzung für grössere
Transporte zugestehen musste. Durch den Einzelrichter am Bezirksgericht unbe-
handelt blieb das Begehren um Androhung der Unterlassungsfolgen. Bei diesem
Ausgang kann nicht von einem mehrheitlichen Obsiegen des Gesuchstellers ge-
sprochen werden und die Vorinstanz hat mit ihrer Beurteilung ihr Ermessen über-
schritten. Vielmehr rechtfertigt es sich, unter den gegebenen Umständen davon
auszugehen, dass beide Parteien etwa in gleichem Ausmass obsiegt haben bzw.
unterlegen sind. Dies führt dazu, dass die Kosten des Verfahrens vor der Vorin-
stanz den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
d)
Nach den gleichen Grundsätzen sind die Parteientschädigungen festzule-
gen (Art. 105 und 106 ZPO). Aufgrund des Umfangs der Rechtsschriften, der zu
prüfenden Beilagen und der darin zum Ausdruck kommenden Abklärungen
tatsächlicher und rechtlicher Art kann ohne weiteres davon ausgegangen werden,
dass der notwendige Prozessaufwand für beide Parteien etwa gleich gross war.
Es rechtfertigt sich daher, die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. PKG 2007 Nr. 6).
4.
Im Beschwerdeverfahren unterliegt die Beschwerdeführerin bei der Neu-
festlegung der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr und dringt teilweise bei der Vertei-
lung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) durch. Es er-
scheint demnach angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem
Drittel dem Beschwerdegegner und zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat überdies dem Beschwerdegegner eine
reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.

Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 4a und b des
angefochtenen Entscheids werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Einzelrichter am Bezirkgericht
Inn von Fr. 3'000.– gehen je zur Hälfte zulasten des Beschwerdegegners
und der Beschwerdeführerin. Die aussergerichtlichen Kosten werden wett-
geschlagen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– gehen zu ⅓ zulas-
ten des Beschwerdegegners und zu ⅔ zulasten der Beschwerdeführerin.
Der auf den Beschwerdegegner fallende Anteil wird ab dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen und der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 500.– zu
bezahlen. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegeg-
ner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.– (inkl. MWSt) zu leis-
ten.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: