gr_gerichte · SK2 2009 49 · 2009-12-09 · de

Führerausweisentzug | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. Dezember 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 49
[nicht mündlich eröffnet]
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 28. Juni 2010 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil 
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck, 
Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz, 
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 23. 
September 2009, mitgeteilt am 24. September 2009, in Sachen gegen den 
Berufungskläger
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Am 12. März 2008 um 16.30 Uhr fuhr X. auf der A.-Strasse von B. in 
Richtung C.. Oberhalb des Zielgeländes des D. übersah X. die sich dort 
befindliche geschlossene Schranke und fuhr mit dem vorderen linken Reifen den 
Haltepfosten der Barriere um. Dabei platzte der Reifen und die Radabdeckung fiel 
von der Felge und blieb am linken Strassenrand liegen. Die Polizei stellte auf der 
Fahrbahn auf einer Länge von insgesamt 50 Metern eine Pneuabdruckspur und 
am Fahrzeug von X. eine Beschädigung der Windschutzscheibe auf Höhe der 
Barriere fest. Daraus schloss die Polizei, dass X. somit unter der Schranke 
hindurch gefahren sei, ohne diese zu beschädigen. X., der die Kollision bemerkt 
hatte, fuhr gemäss eigenen Aussagen weiter zur Wohnung seines Vaters und 
suchte danach ein Restaurant auf, wo er 2-3 Gläser Rotwein trank. Danach ging 
er nach Hause und trank dort eine Flasche Cognac (ca. 3.5 dl). Um ca. 17.45 Uhr 
meldete er den Vorfall bei der Kantonspolizei C. und machte Nachtrunk geltend. 
Die daraufhin veranlassten Abklärungen ergaben, dass X. zum Zeitpunkt der 
Blutabnahme um 18.45 Uhr einen Alkoholgehalt zwischen 1.89 und 2.09 
Gewichtspromille aufwies. 
B.
Mit Strafmandat vom 22. August 2008 wurde X. der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG 
sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 31 
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens 
bei Unfall im Sinne von Art. 51 Abs.1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 
SVG sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 
29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 Ziff. 1 SVG für schuldig gesprochen. 
Dafür wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 130.--, 
bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- 
verurteilt. Dieses Strafmandat ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
Mit Schreiben vom 21. November 2008 teilte das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. mit, dass es aufgrund der Akten verpflichtet sei, eine 
administrative Untersuchung durchzuführen und räumte ihm die Möglichkeit ein, 
sich dazu schriftlich zu äussern. Davon machte X. durch seinen Rechtsvertreter 
mit undatierter und beim Strassenverkehrsamt am 4. Februar 2009 eingegangener 
Eingabe Gebrauch. 
D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2009 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. den Führerausweis für drei Monate und auferlegte ihm 


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die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 364.--. Zur Begründung führte es aus, 
gemäss der Sachverhaltsdarstellung der Strafbehörde sei erstellt, dass X. unter 
anderem Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt und 
Verkehrsregeln schuldhaft verletzt habe. Es handle sich dabei um eine schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c 
Abs. 1 lit. d SVG, weshalb der Führerausweis für mindestens drei Monate 
entzogen werden müsse (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). 
E.
Gegen diese Verfügung liess X. mit Eingabe vom 23. März 2009 
Beschwerde an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des 
Kantons Graubünden erheben mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und das Administrativverfahren sei einzustellen, eventualiter sei eine 
Verwarnung auszusprechen. Das Departement für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit wies diese Beschwerde mit Verfügung vom 23. September 2009, 
mitgeteilt am 24. September 2009, ab. 
F.
Dagegen liess X. mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 Berufung beim 
Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Die angefochtene Departementsverfügung sei aufzuheben und das 
Strassenverkehrsamt 
Graubünden 
sei 
anzuweisen, 
das 
Administrativverfahren gegen den Berufungskläger einzustellen.
2.
Der vorliegenden Berufung sei unverzüglich aufschiebende Wirkung 
zu verleihen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
G.
Unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, das 
rechtskräftige Strafmandat vom 22. August 2008 und die Vorakten beantragte das 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden in seiner 
Vernehmlassung vom 3. November 2009 die vollumfängliche Abweisung der 
Berufung unter Kostenfolge zu Lasten von X..
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene gestützt 
auf Art. 21 des Einführungsgesetzes zum SVG (EGzSVG; BR 870.100) beim 


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Kantonsgericht Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen. Diese ist innert 20 
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgericht 
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des 
vorinstanzlichen Entscheids oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 
StPO). Auf die vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Berufung vom 15. 
Oktober 2009 ist demnach einzutreten.
2.
X. beantragt zunächst, es sei der Berufung aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Die gegen Entscheide der Regierung, der kantonalen Departemente und 
anderer kantonaler Instanzen auf dem Gebiete des Straf-, Nebenstraf- und 
Verwaltungsstrafrechts an den Kantonsgerichtsausschuss gerichtete Berufung 
gemäss Art. 141 ff. StPO hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 
142 Abs. 3 StPO). Zu solchen Entscheiden zählen auch diejenigen des 
Departements 
für 
Justiz, 
Sicherheit 
und 
Gesundheit 
(DJSG) 
in 
Administrativmassnahmeverfahren, bestimmt doch Art. 21 GAV zum SVG, dass 
diese durch Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO beim Kantonsgerichtsausschuss 
angefochten werden können. Kann somit auch gegen solche Entscheide Berufung 
gemäss Art. 141 ff. StPO eingelegt werden, wird durch diesen ausdrücklichen 
Verweis Art. 142 Abs. 3 StPO auch für die Berufung gegen Entscheide betreffend 
Führerausweisentzüge anwendbar. Kommt der Berufung somit von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zu, bedarf es hierzu keiner gesonderten 
Verfügung.
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in 
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der 
Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 
formeller Natur. Grundsätzlich führt eine Verletzung dieses Anspruchs ungeachtet 
der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Allerdings kann nach der Rechtsprechung eine - nicht 
besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise 
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 
mit weiteren Hinweisen). Vorliegend rügt der Berufungskläger eine Verweigerung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
sowohl 
im 
Strafmandats- 
wie 
auch 
im 
Administrativverfahren. 


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a)
Der Berufungskläger macht zunächst geltend, das Strafmandat stütze sich 
einzig auf eine polizeiliche Einvernahme, bei welcher er schwer angetrunken 
gewesen sei. Die Frage, ob im Strafmandatsverfahren das rechtliche Gehör 
verletzt wurde, ist im vorliegenden Administrativverfahren jedoch nicht zu 
beurteilen. Dagegen hätte sich X. vielmehr durch Einsprache gegen das 
Strafmandat zur Wehr setzen können, was er aber unterliess. Vorliegend gilt es 
einzig zu prüfen, ob X. das rechtliche Gehör - wie er behauptet - im 
Administrativverfahren verweigert wurde.
b)
In 
diesem 
Zusammenhang 
rügt 
der 
Berufungskläger, 
im 
Administrativverfahren habe man sich immer wieder auf die anlässlich der 
einzigen 
polizeilichen 
Einvernahme 
zu 
Protokoll 
gegebenen 
und 
bezeichnenderweise teilweise recht sonderbaren Antworten gestützt. Dazu ist 
festzuhalten, dass sich X. vor Erlass der Verfügung des Strassenverkehrsamtes 
zum Vorfall wie auch zu dem in Frage stehenden Entzug des Führerausweises 
äussern konnte. Von dieser Möglichkeit hat er denn auch durch seinen 
Rechtsvertreter mit einer ausführlichen Stellungnahme Gebrauch gemacht. Darin 
beschrieb er unter anderem, wie sich der Unfall aus seiner Sicht zugetragen hatte. 
Das Strassenverkehrsamt stützte sich in seiner Verfügung hinsichtlich des 
Sachverhalts sodann nicht auf die protokollarischen Aussagen von X., die dieser 
gegenüber der Polizei gemacht hatte, sondern vielmehr auf den dem Strafmandat 
zugrunde liegenden Sachverhalt. Dabei ist zutreffend, dass dieser teilweise auf 
den polizeilichen Aussagen von X. basiert. Der Berufungskläger zeigt jedoch mit 
keinem Wort auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der in der Verfügung 
des Strassenverkehrsamts dargelegte Sachverhalt, soweit er sich auf die 
Aussagen von X. stützt, unzutreffend und in Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zustande gekommen sein soll. 
c)
Der Berufungskläger führt überdies aus, die Gehörsverweigerung sei auch 
im vorinstanzlichen Verfahren fortgesetzt worden. So sei unter anderem erstmals 
geltend gemacht worden, der vom Strafrichter wiedergegebene Tatbestand könne 
im Entzugsverfahren nicht überprüft werden. Auf seine schwerwiegenden 
Einwände bezüglich des angeblich zugrunde liegenden Tatbestandes sei die 
Vorinstanz im Wesentlichen gar nicht ernsthaft eingegangen. Entgegen der 
Behauptung des Berufungsklägers hat das DJSG nicht geltend gemacht, der vom 
Strafrichter wiedergegebene Tatbestand könne im Entzugsverfahren nicht 
überprüft werden. Vielmehr hat es unter Hinweis auf publizierte und damit auch 
dem 
Rechtsvertreter 
des 
Berufungsklägers 
bekannte 
Entscheide 
des 
Bundesgerichts zutreffend aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die 


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Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters und 
dessen rechtlicher Würdigung abweichen darf. Des Weiteren hat es festgestellt, 
dass es im vorliegenden Fall aufgrund der Vorbringen von X. keine Gründe gebe, 
weshalb von den Tatsachenfeststellungen des Strafrichters abgewichen werden 
sollte. Insbesondere wies es auch auf Widersprüche zwischen den Ausführungen 
von X. in der Stellungnahme vom 4. Februar 2009, in der Beschwerdeschrift vom 
23. März 2009 sowie in der polizeilichen Einvernahme vom 12. März 2008 hin, 
wormit sich zeigt, dass sich die Vorinstanz auch sorgfältig mit den Vorbringen des 
Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Inwiefern darin eine Gehörsverletzung 
liegen soll, ist nicht auszumachen. 
d)
Eine 
weitere 
Verletzung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
erblickt 
der 
Berufungskläger darin, dass sich die Vorinstanz für den verfügten Entzug neu 
ausschliesslich auf den Schuldvorwurf der Vereitelung der Blutprobe beschränkt 
habe, währenddem die Entzugsbehörde zusätzlich auch die angeblichen, im 
Strafmandat festgehaltenen Verletzungen von Verkehrsregeln geltend machte. 
Auch diese Behauptung des Berufungsklägers ist jedoch unzutreffend. Das 
Strassenverkehrsamt kam, nachdem es in seiner Verfügung zunächst das 
Straferkenntnis des Mandatsrichters und der diesem zugrunde gelegten 
Sachverhalt anführte, zum Ergebnis, dass es sich dabei um eine schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c 
Abs. 1 lit. d SVG handle und dass nach einer schweren Widerhandlung der 
Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate 
entzogen werden müsse. Eine schwerer Fall im Sinne der genannten Bestimmung 
begeht, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 
anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder 
mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder wer sich einer zusätzlichen 
ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck der Massnahme 
vereitelt. Somit ist erstellt, dass bereits das Strassenverkehrsamt den 
Führerschein 
ausschliesslich 
wegen 
Vereitelung 
von 
Massnahmen 
zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit entzog und nicht - wie vom Berufungskläger 
behauptet - auch noch wegen anderen Verkehrsregelvorschriften. Dies zeigt sich 
im Weiteren auch darin, dass dem Berufungskläger der Führerausweis in 
Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. a SVG nur für die Minimaldauer von drei 
Monaten entzogen wurde. Der Vorwurf des Berufungsklägers, die Argumentation 
der Vorinstanz sei neu, trifft somit nicht zu.
e)
Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, man versuche in 
bewährter Manier die Verweigerungsvorwürfe mit der angeblichen Heilung 


Seite 7 — 12
derselben durch das Verfahren vor der nächstfolgenden Instanz aus der Welt zu 
schaffen. Im vorliegenden Fall verfange dieser Umweg allerdings nicht, weil die 
Vorinstanz von der ihr zugestandenen vollen Kognition gar nicht Gebrauch 
gemacht habe, indem sie sich geweigert habe, den Streitfall ausgerechnet in 
tatbeständlicher 
Hinsicht 
zu 
überprüfen, 
obwohl 
sich 
die 
Gehörsverweigerungsvorwürfe im Wesentlichen gegen tatbeständliche Aspekte 
gerichtet hätten. Es entspricht - wie der Berufungskläger grundsätzlich auch nicht 
in Abrede stellt - der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann unter der 
Voraussetzung, dass der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt und sie 
davon auch Gebrauch macht. Im vorliegenden Fall ist jedoch - wie sich bereits aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt - nicht ersichtlich, inwiefern das 
Strassenverkehrsamt das rechtliche Gehör verletzt haben könnte, zumal X. die 
Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Vorfall wie auch zum bevorstehenden 
Führerausweisentzug 
schriftlich 
zu 
äussern. 
Liegt 
demzufolge 
keine 
Gehörsverletzung vor, stellt sich die Frage nach einer Heilung derselben im 
Rechtsmittelverfahren nicht. 
4.
In materieller Hinsicht rügt der Berufungskläger, der Unfall vom 12. März 
2008 habe sich anders abgespielt als von der Vorinstanz angenommen. Auf seiner 
Heimfahrt nach C. sei er wie gewohnt über die alte Kantonsstrasse gefahren. 
Dabei habe er übersehen, dass diese im Winter für den normalen 
Durchgangsverkehr gesperrt war und nur vom öffentlichen Verkehr benutzt 
werden durfte. Ausgangs B. in einer lang gezogenen Linkskurve sei zwecks 
rigoroser Durchsetzung dieser Strassensperrung eine quer über die Strasse 
verlaufende, automatisch bedienbare Barriere samt Auflagepfosten angebracht. In 
dieser Linkskurve sei ihm ein grosser Bus entgegengekommen. Dieser habe 
vorgängig die Schranke automatisch geöffnet; andernfalls hätte er dort gar nicht 
passieren können. Wegen dieses grossen und hohen Fahrzeugs sei ihm die freie 
Sicht auf die Barriere verdeckt gewesen. Zudem sei er von der dort frontal 
entgegenscheinenden Sonne geblendet worden. Nachdem er den Bus gekreuzt 
habe, habe er zu seinem Schrecken plötzlich festgestellt, dass sich die Schranke 
hinter dem Bus habe zu senken begonnen. Um dieser ausweichen zu können, 
habe er sein Fahrzeug reflexartig abrupt nach links gezogen, da die Schranke 
gegen die linke Strassenseite hin eine noch höhere Durchfahrtsmöglichkeit 
gewährt habe. Bei diesem Manöver habe er mit dem linken Vorderrad die in die 
Strasse hineinragende Auflagestütze gestreift. Obwohl die niedersausende 
Schranke das Dach des Fahrzeugs berührt und dadurch oben rechts eine 


Seite 8 — 12
Beschädigung der Windschutzscheibe verursacht habe, habe er sein Fahrzeug im 
letzten Moment noch trotz der heruntersausenden Schranke irgendwie unter 
dieser durch manövrieren können. Die diesem offenkundigen Sachverhalt 
entgegenstehende Feststellung in der Strafmandatsbegründung, er sei unter der 
geschlossenen Barriere unten durch gefahren, sei dagegen völlig haltlos, weise 
doch die geschlossene Schranke eine Höhe von lediglich 1.25m über der 
Fahrbahn auf und könne mit keiner Gewalt angehoben werden. 
a)
Im Vergleich zu diesen Ausführungen sagte X. in der polizeilichen 
Befragung (act. 1) aus, es sei ihm ein Gesellschaftswagen entgegen gekommen. 
Durch dessen Lichter sei er so geblendet worden, dass er die Barriere übersehen 
habe. Die Polizei stellte jedoch fest, dass die fragliche Verbindungsstrasse jeweils 
im Winter für den Verkehr geschlossen ist und es somit auch zum Zeitpunkt des 
Unfalls war. Nur den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es jeweils gestattet, die 
Strecke auch während der Sperrzeit zu befahren. Sodann ist dem Polizeirapport 
zu entnehmen, dass kein Bus habe eruiert werden können, der zur Sache hätte 
beitragen sollen. Mit anderen Worten muss davon ausgegangen werden, dass 
dem Berufungskläger zum Unfallzeitpunkt kein Bus entgegengefahren ist. Des 
Weiteren behauptete X. gegenüber der Polizei, er sei von den Lichtern dieses 
Busses geblendet worden. Auf die entsprechende Frage des Polizisten, wie dies 
bei Tageslicht möglich sei, wusste der Berufungskläger nichts zu antworten. Es ist 
somit - entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz - offenkundig, dass die im 
Verlauf des Verfahrens von X. gemachten Aussagen als konstruierte 
Schutzbehauptungen und nicht als neu zu berücksichtigende Tatsachen zu werten 
sind. Dies zeigt sich des Weiteren daran, dass sich der Berufungskläger, nachdem 
ein Blenden durch die Lichter eines Busses somit gar nicht möglich gewesen sein 
konnte, im Administrativverfahren auf die Behauptung verlegte, er sei von der 
Sonne geblendet worden, wobei er aber weiterhin daran festhielt, es sei ihm ein 
Bus entgegengekommen. Ob jemand von der Sonne oder von einem 
entgegenkommenden Fahrzeug geblendet wird, ist eine derart erhebliche 
Abweichung, welche sich nicht allein damit erklären lässt, X. habe dies aufgrund 
seines 
hohen 
Alkoholkonsums 
bei 
der 
polizeilichen 
Befragung 
einfach 
verwechselt. Im Übrigen finden sich in Bezug auf diese neu aufgestellte 
Behauptung auch in den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass am fraglichen 
Tag auch schönes Wetter herrschte und der Sonnenstand derart tief war, dass der 
Berufungskläger so geblendet wurde, dass er die Orientierung und damit die 
Herrschaft über sein Fahrzeug verlor. Insbesondere dienen die bei den Akten 


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liegenden Fotos (act. 12) hierzu nicht als Beweis, da sie offensichtlich zu einem 
späteren Zeitpunkt aufgenommen worden sind.
b)
Ist aufgrund der Abklärungen der Polizei auszuschliessen, dass zum 
fraglichen Unfallzeitpunkt ein Bus entgegenkam, stossen auch die vom 
Berufungskläger gemachten Behauptungen, wonach die Schranke beim 
Durchfahren des Busses hoch gegangen sei und sich danach wieder gesenkt 
habe, ebenso ins Leere wie die späteren Behauptungen, die Schranke sei dann 
auf das Dach des Autos „niedergesaust“.
c)
Der Berufungskläger macht des Weiteren geltend, die Feststellung in der 
Strafmandatsbegründung, er sei unter der geschlossenen Barriere hindurch 
gefahren, sei völlig haltlos, weil die geschlossene Schranke eine Höhe von 
lediglich 1.25 m über der Fahrbahn aufweise und mit keiner Gewalt, sondern nur 
mit dem elektronischen Öffnungsgerät, angehoben werden könne. Zwar trifft es 
zu, dass im Strafmandat ausgeführt wird, das Fahrzeug habe mit dem linken 
Reifen den Haltepfosten touchiert und anschliessend sei X. mit dem Wagen unter 
der geschlossenen Barriere hindurch gefahren. In der Verfügung des 
Strassenverkehrsamtes wurde dies ebenfalls so wiedergegeben. Jedoch zeigt 
eine Prüfung der Akten, dass es sich dabei um eine Ungenauigkeit im Strafmandat 
handelt, welche auf einer missverständlichen Formulierung beruht. Gemäss 
Polizeirapport (act. 1) fuhr der Berufungskläger nämlich den Haltepfosten der 
Barriere um. Die Polizei konnte am Unfallort einen umgefahrenen und 
beschädigten Haltepfosten der Schranke feststellen. Der Haltepfosten wurde somit 
entgegen den Ausführungen des Strassenverkehrsamtes nicht bloss touchiert. 
Des Weiteren wird im Polizeirapport ausgeführt, zum Zeitpunkt der Kollision sei 
die Barriere geschlossen gewesen. Die Windschutzscheibe sei auf Höhe der 
Barriere beschädigt worden. Das Fahrzeug sei somit unter der Schranke hindurch 
gefahren, ohne diese zu beschädigen. Der Mandatsrichter muss diese 
Formulierung offenbar so verstanden haben, dass X. unter der geschlossenen 
Barriere hindurch gefahren sein müsse. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den 
vorerwähnten Ausführungen im Polizeirapport. Dort ist lediglich festgehalten, X. 
sei unter der Schranke hindurch gefahren. Dass diese geschlossen war, ergibt 
sich aus dem Polizeirapport hingegen nicht. Auch die Aussage, dass die Schranke 
nach der Kollision noch geschlossen gewesen sei, lässt sich in dieser Form dem 
Polizeirapport nicht entnehmen. Vielmehr wird darin ausgeführt, die Schranke sei 
zum Zeitpunkt der Kollision geschlossen gewesen. Dass die Schranke nicht mehr 
fest in der Halterung war, nachdem X. unter ihr hindurch gefahren war, ergibt sich 
auch bereits daraus, dass er gemäss Polizeibericht vorgängig den auf der linken 


Seite 10 — 12
Seite befindlichen Haltepfosten umgefahren hatte. Damit musste sich die 
Schranke zwangsläufig aus der Halterung am Haltepfosten gelöst haben. War sie 
demzufolge nicht mehr fest mit dem Haltepfosten verbunden, war es auch ohne 
weiteres möglich, dass sie sich etwas angehoben und damit das Durchfahren 
ermöglicht hatte. Dies erklärt denn auch, weshalb die Windschutzscheibe am 
Fahrzeug des Berufungsklägers durch die Barriere beschädigt wurde. Insoweit ist 
die 
Sachverhaltsfeststellung 
des 
Mandatsrichters 
im 
vorliegenden 
Administrativverfahren zu korrigieren, was aufgrund der umfassenden und 
uneingeschränkten 
Kognition 
des 
Kantonsgerichts 
hinsichtlich 
Tat- 
und 
Rechtsfragen im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist.
d)
Nach dem Gesagten steht fest, dass X. bei Tageslicht in einer 
langgezogenen Linkskurve auf die linke Strassenseite geriet und dort den linken 
Haltepfosten der die Strasse absperrenden Schranke umfuhr. Dadurch wurde die 
Schranke aus der Halterung gelöst, weshalb X. unter der Schranke hindurch 
fahren konnte. Dabei wurde die Windschutzscheibe an seinem Fahrzeug 
beschädigt. Dennoch fuhr er auf der für den Verkehr gesperrten Strasse weiter 
nach C.. Ist von dieser - entgegen der Auffassung des Berufungsklägers objektiv 
nachvollziehbaren - Sachverhaltsdarstellung auszugehen, ist die Vorinstanz zu 
Recht davon ausgegangen, dass X. bei dieser Sachlage damit rechnen musste, 
die Polizei würde bei ihrem Erscheinen einen Atemlufttest vornehmen 
beziehungsweise einen Blutalkoholtest anordnen. Demzufolge ist auch deren 
Schlussfolgerung, die Unterlassung von X., den gesetzlich vorgeschriebenen 
Meldepflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG nachzukommen, könne in einer 
solchen 
Konstellation 
in 
subjektiver 
Hinsicht 
vernünftigerweise 
nur 
als 
Inkaufnahme 
der 
Vereitelung 
von 
Massnahmen 
zur 
Feststellung 
der 
Fahrunfähigkeit bewertet werden, nicht zu beanstanden. Die vom Berufungskläger 
dagegen erhobenen Einwände sind demnach unbehelflich. Zum einen ist nach 
dem Gesagten mitnichten von einem Bagatellunfall auszugehen. Zum anderen 
kann allein aus der Tatsache, dass der Berufungskläger nachträglich selbst die 
Polizei benachrichtigte, nicht geschlossen werden, er habe keine Absicht gehabt, 
die Blutprobe zu vereiteln. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt 
die Unterlassung der sofortigen Meldung des Unfalls an die Polizei bereits den 
objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn der Fahrzeuglenker 
zur unverzüglichen Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und diese möglich 
war und wenn bei objektiver Betrachtung der massgebenden Umstände die Polizei 
bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte (vgl. 
BGE 126 IV 53 E. 2a S. 55 f.). Im vorliegenden Fall musste der Berufungskläger - 


Seite 11 — 12
wie bereits ausgeführt wurde - aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere 
des Unfallhergangs, damit rechnen, dass die Polizei bei ihrem Erscheinen einen 
Blutalkoholtest anordnen würde. Dass er dennoch nicht unverzüglich die Polizei 
verständigte und überdies nach dem Unfall auch noch Alkohol konsumierte, kann 
nur dahingehend ausgelegt werden, dass er den Zweck eines Alkoholtests 
vereiteln wollte. Dem Berufungskläger wurde daher zu Recht der Führerausweis 
gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG 
entzogen. Die Berufung ist somit abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 
Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
82 
des 
Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG) 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. 
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen 
Weise 
einzureichen. 
Für 
die 
Zulässigkeit, 
die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: