gr_gerichte · S 2007 124 · 2007-08-21 · de
Arbeitslosenversicherung

Versicherungsleistungen nach AVIG (Anspruchsberechtigung) | Arbeitslosenversicherung

S 07 124
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
AVIG
(Anspruchsberechtigung)
1.
…, geboren 1976, meldete sich am 24. Januar 2007 bei der
Arbeitslosenversicherung (ALV) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
(ALE) vom 1. Februar bis 30. April 2007 an.
2. a)
Infolge eines Unfalls vom 7. April 2006 bezog der Versicherte vom 10. April
2006
bis
31.
Januar
2007
Taggelder
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Mit Schreiben vom 17. Januar 2007
zuhanden der Arbeitslosenkasse (ALK) und des Versicherten teilte die SUVA
mit, dass ihre Taggeldleistungen per 1. Februar 2007 eingestellt würden, weil
der Versicherte ab 1. Februar 2007 wieder voll arbeits- und vermittlungsfähig
sei.
Auf Geheiss des RAV-Beraters informierte der Versicherte am 6. März 2007
die ALK über seine Erwerbssituation seit Januar 2005. Von Januar bis Mai
2005 sei er arbeitslos gewesen. Im Juni und Juli 2005 habe er an einem
Beschäftigungsprogramm für Erwerbslose teilgenommen und anschliessend
von August bis Dezember 2005 im Zwischenverdienst bei … gearbeitet. Von
Januar bis April 2006 sei er erneut arbeitslos gewesen. Infolge eines Unfalls
sei er vom 7. April 2006 bis am 31. Januar 2007 nicht erwerbstätig gewesen.
In seinem Arztzeugnis vom 7. März 2007 bestätigte Dr. med. …, dass der
Versicherte vom 8. April 2006 bis am 31. Januar 2007 zu 100% arbeitsunfähig
gewesen sei. Aus medizinischer Sicht bestehe derzeit keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit.

Gemäss den Arbeitgeberbescheinigungen der Adecco Human Resources AG
(Adecco) hatte der Versicherte vom 19. bis 31. März 2007 sowie vom 2. bis
22. April 2007 temporär gearbeitet und dabei einen Lohn von Fr. 598.50 bzw.
Fr. 441.15 erzielt.
b)
Mit Verfügung vom 13. März 2007 verneinte die ALK wegen Nichterfüllung der
Beitragszeit
bzw.
Nichtvorliegens
eines
Befreiungsgrundes
der
Beitragszahlung einen Anspruch auf ALE. Der Versicherte könne während der
massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2004 bis am
30. September 2006 nur 3.793 Monate beitragspflichtige Beschäftigung
nachweisen. Da seine Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls nur 9.7 Monate
gedauert habe, sei die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer von 12
Monaten für die Befreiung der Beitragspflicht nicht erfüllt, und es liege somit
kein Befreiungsgrund vor.
c)
Am 16. März 2007 ersuchte der Versicherte um Wiedererwägung der
Verfügung betreffend den Anspruch auf ALE. Unter Hinweis auf eine vom
RAV bzw. von der ALK vor Monatsfrist erteilte Auskunft, wonach die ALE
weiterhin erbracht werde, berief er sich auf Treu und Glauben. Im Vertrauen
auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft seien im Haushalt Investitionen
getätigt worden. In Bezug auf seinen Unfall bzw. die Unfallfolgen sei
beizufügen, dass der Arzt ihm von der Annahme einer angepassten Tätigkeit
abgeraten habe, weil das Risiko einer allfälligen Verschlimmerung seines
Gesundheitszustandes nicht gedeckt wäre. Die ALK sei darüber informiert
worden. Zudem sei er für die Pflege der gebrechlichen Mutter bzw.
Schwiegermutter zuständig, was ebenfalls ein Grund für die Befreiung der
Beitragszeit darstelle. Das Schreiben des Versicherten wurde von der ALK als
Einsprache entgegengenommen und behandelt.
Am 26. April 2007 liess der Beschwerdeführer weiter geltend machen, die ALK
habe, indem sie bei Ablauf der massgebenden Rahmenfrist im Herbst 2006
keine Massnahmen geplant habe, ihre Aufklärungspflichten verletzt.
d)
Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2007 wies die ALK die Einsprache ab.
In Bezug auf die erforderliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten bzw. die

Befreiungsgründe von der Beitragspflicht wiederholte sie im Wesentlichen die
Ausführungen in der genannten Verfügung. Berufe sich der Versicherte auf
Vertrauensschutz, sei diesbezüglich klarzustellen, dass weder seitens des
RAVs noch der ALK mündliche Zusicherungen auf ALE erteilt worden seien.
Dies ergebe sich sowohl aus dem Protokoll des Beratungsgesprächs
zwischen dem RAV-Berater und dem Versicherten als auch aus der
Rücksprache mit dem betreffenden Berater. Seitens der ALK würden
grundsätzlich keine mündlichen Zusagen betreffend ALE gemacht. Somit
seien die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vertrauensschutz
nicht erfüllt. Was die getätigten Investitionen in den Haushalt anbelange,
stünden diese in keinem Zusammenhang mit der Anmeldung bei der ALV,
sondern offenbar mit der Geburt des dritten Kindes. Hinsichtlich der vom
Versicherten eingewendeten Verletzung der Aufklärungspflichten seitens der
ALK sei festzuhalten, dass der Versicherte wegen des Unfalls bereits am 14.
Juni 2006 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei und zum
Zeitpunkt des Ablaufs der Rahmenfrist Unfalltaggelder der SUVA bezogen
habe, weshalb ein Tätigwerden der ALK obsolet geworden sei.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juni 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung des
Einspracheentscheides bzw. die Rückweisung der Sache an die ALK zur
Neubeurteilung. Die Vorsprache bei der ALK habe ergeben, dass er zwar
nicht mit der vollen Leistung rechnen dürfe, aber doch mit einem erklecklichen
Anteil. Es sei ein intensives Aktenstudium seitens des Mitarbeiters der ALK
betrieben worden, und es hätten eingehende Diskussionen stattgefunden. Es
werde beantragt, den betroffenen Mitarbeiter als Zeugen einzuvernehmen.
Aufgrund der behördlichen Auskunft habe er sodann im Zusammenhang mit
der Geburt des dritten Kindes ein paar wichtige Investitionen getätigt. Die ALK
habe ihm gegenüber eine Garantenstellung innegehabt und hätte ihn schon
im Verlauf des Herbstes 2006, als sich ein Ende der Unfallfolgen
abzuzeichnen begonnen habe, aufklären müssen. Die ALK gebe selbst zu,
dass es Ausnahmen von der schriftlichen Auskunftserteilung gebe. Nach
wiederholten Diskussionen mit dem betreffenden Mitarbeiter der ALK habe
ihn ein Anruf erreicht, worin sich die ALK von Zusagen oder
Vergleichsangeboten distanziert habe. „Distanziere“ sich die ALK nun von

Zusicherungen, bedeute dies gleichzeitig, dass solche auch in ihren Augen
existiert hätten. Letztendlich sei sogar das RAV davon ausgegangen, dass
Leistungen seitens der ALK fliessen würden, weshalb von beruflichen
Eingliederungsmassnahmen abgesehen worden sei.
Die Arbeitslosenkasse verzichtete mit Verweis auf die Erwägungen im
Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 13. März 2007. Streitgegenstand ist die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht den vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Februar bis 30. April 2007
verneint hat.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat ein Versicherter Anspruch auf ALE, wenn er die Beitragszeit erfüllt
hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für die Erfüllung der
Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG eine zweijährige
Rahmenfrist,
welche
ab
dem
Tag
läuft,
an
dem
alle
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Innerhalb dieser vorgesehenen Frist
muss der Versicherte gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG mindestens eine 12-
monatige, beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Gemäss Art. 14
AVIG ist von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, wer die erforderliche
Beitragszeit unter anderem wegen Krankheit oder Unfall nicht erfüllen konnte.
b)
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
unumstritten,
dass
der
Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Beitragsrahmenfrist vom 1.
Februar 2005 bis 31. Januar 2007 weder die gesetzlich vorgeschriebene 12-

monatige Beitragszeit noch genügend beitragsbefreite Zeit aufweisen kann.
Uneinig geblieben sind sich die Parteien hingegen darüber, ob die
Beschwerdegegnerin
im
vorliegenden
Fall
trotz
Nichterfüllung
der
Anspruchsvoraussetzungen aufgrund Verletzung von Aufklärungspflichten
bzw. aufgrund falscher Zusicherungen gegenüber dem Beschwerdeführer
ALE zu entrichten hat.
3.
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die ALK habe es versäumt, ihn im Laufe
des Herbstes 2006, als sich ein Ende der Unfallfolgen abzuzeichnen
begonnen habe, aufzuklären und entsprechende Massnahmen zu planen,
kann nicht gehört werden. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Juni 2006
aufgrund
seiner
Arbeitsunfähigkeit
infolge
des
Unfalls
von
der
Arbeitsvermittlung abgemeldet hatte, war er bei Ablauf der Rahmenfrist im
Herbst 2006 bei der ALK nicht gemeldet und bezog zu diesem Zeitpunkt
Unfalltaggelder der SUVA. Aus diesem Grund traf die Beschwerdegegnerin
keine
Hinweis-
bzw.
Aufklärungspflicht.
Hinzu
kommt,
dass
der
Beschwerdeführer zu dieser Zeit arbeitsunfähig war, weshalb es für die ALK
ohnehin schwierig gewesen wäre, ihm einen angemessenen Ratschlag zu
erteilen. Zumindest wäre ausser Betracht gefallen, dem Beschwerdeführer zu
empfehlen, sich auf Stellensuche zu begeben.
4. a)
Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz und
beantragt in diesem Zusammenhang die Zeugeneinvernahme des
betreffenden Mitarbeiters der ALK, der ihm gegenüber falsche Zusicherungen
gemacht habe.
b)
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt gemäss Art. 21 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung. Danach bestimmt in erster Linie die Verwaltungsbehörde,
welche Beweismittel zur Ermittlung oder Bestätigung des Sachverhalts
heranzuziehen bzw. welche Beweismittel zu verwerfen sind. Im Rahmen des
verfassungsmässigen
Anspruchs
auf
rechtliches
Gehör
steht
den
Verfahrensbeteiligten
grundsätzlich
das
Recht
zu,
an
der
Sachverhaltsabklärung mitzuwirken bzw. neue Beweisanträge zu stellen.

Allerdings sind die Gerichtsbehörden gemäss Art. 11 Abs. 3 VRG an
Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden. Die beantragten
Beweise sind nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung
der Streitsache erheblich sind und somit zur Erhärtung der behaupteten
Tatsache beitragen. Ein Beweismittel ist namentlich dann erheblich, wenn es
den Entscheid der Behörde zu beeinflussen vermag. Demgegenüber kann auf
weitere Beweisvorkehren verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine
Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes
bewiesen werden soll oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der
angebotene Beweis keine neuen Erkenntnisse herbeizuführen vermag.
Erachtet
der
Richter
die
rechtserheblichen,
tatsächlichen
Entscheidungsgrundlagen
bei
pflichtgemässer
Beweiswürdigung
als
schlüssig, darf er den Prozess ohne Weiterungen abschliessen (BGE 122 V
157, 162).
Nach Ansicht des Gerichts ist der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich
dargestellt und in ausreichendem Masse abgeklärt. Ausserdem ist davon
auszugehen, dass die Einvernahme des aufgeführten Zeugen keine neuen
Erkenntnisse zu Tage fördern würde, hat doch dieser, wie aus einer
Aktennotiz vom 15. Mai 2007 hervorgeht, bereits anlässlich eines
Telefongesprächs die vom Beschwerdeführer behaupteten mündlichen
Zusicherungen in Abrede gestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass der
aufgeführte Zeuge die angefochtene Verfügung eigenhändig verfasst hat,
sowie angesichts dessen Zugehörigkeit zur ALK und deren Parteistellung im
vorliegenden Verfahren würde seinen Beweisaussagen als Mitbeteiligtem
ausserdem wenig Gewicht zukommen. Dem Antrag des Beschwerdeführers
betreffend Zeugeneinvernahme kann somit nicht entsprochen werden bzw.
auf die Abnahme des beantragten Beweismittels wird verzichtet.
c)
In Bezug auf Sachverhaltsdarstellungen haben die Richter sodann im
Rahmen
der
ihnen
obliegenden
Beweiswürdigung
nach
dem
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu befinden (BGE 117 V 359, 360). Damit ist für die
Feststellung des Sachverhaltes der strikte Nachweis nicht erforderlich,

sondern genügt es, wenn die Parteien ihre Vorbringen gegenüber dem
Gericht glaubhaft und überzeugend darzulegen vermögen.
Vorliegend sind die mündlichen Zusicherungen seitens der ALK bzw. seitens
deren Mitarbeiters betreffend ALE vom Beschwerdeführer lediglich behauptet,
jedoch nicht im Entferntesten glaubhaft gemacht. Der Nachweis, dass die
Zusicherungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich gemacht
worden
sind
bzw.
die
aufgestellte
Behauptung
zutrifft,
ist
dem
Beschwerdeführer damit nicht gelungen.
Zwar
findet
in
Verwaltungsverfahren
der
Untersuchungsgrundsatz
Anwendung, wonach die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes
wegen abklärt. Dennoch ändert dieser Grundsatz nichts an der Verteilung der
materiellen Beweislast. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Folglich kann sich
der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht auf den Vertrauensschutz
berufen.
5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung als
rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 61 lit. a des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten
erhoben werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
ausseramtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss;
PVG 1999 Nr. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.