gr_gerichte · PVG 2010 26 · 2026-02-14 · de
Bezirksgerichtspräsident Surselva


Gebäude- und Elementarschaden
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Danni ai fabbricati e della natura
Gebäudeversicherung. Brandschadenentschädigung.
– Rechtsänderungen, die bei der Wiederherstellung eines
zerstörten Gebäudes Mehrkosten verursachen, gehören
nicht zum versicherten Schaden.
Assicurazione fabbricati. Indennità per danni da incendio.
– Cambiamenti della situazione giuridica, che comportano un
aumento dei costi in caso di ricostruzione di un fab- bricato
andato distrutto, non rientrano nel danno assicu- rato.
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die An-
passungskosten bezüglich der beschädigten Gebäudeteile an die
heute geltenden baupolizeilichen Vorschriften gemäss Auflagen
der Gemeinde zusätzlich vom Wert der Überreste in Abzug zu brin-
gen seien. Es sei eine Expertise bezüglich der Kosten der not-
wendigen Anpassungen einzuholen. Bestritten werde lediglich die
Feststellung der GVG, dass die in der Einsprache zusätzlich gel-
tend gemachten Aufwendungen für die Anpassung an die heuti-
gen Feuer- und baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der Bestim-
mung des Wertes der Überreste nicht zu berücksichtigen seien.
Dabei sei unbestritten, dass nicht zerstörte Bausubstanz vorhan-
den sei. Deren Bewertung (reine Wiederinstandstellungskosten
aufgrund der Beschädigung) gemäss Einspracheentscheid sei kor-
rekt. Es sei auch unbestritten, dass es sich um einen Teilschaden
handle. Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, ob die Anpas-
sungskosten, die wegen neuer baupolizeilicher Vorschriften ent-
stehen, vom Wert der Überreste abzuziehen sind.
2. Zu entscheiden ist damit, ob Rechtsänderungen, die bei
der Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes Mehrkosten ver-
ursachen, zum versicherten Schaden gehören. Dies ist zu vernei-
nen. Die Neuwertversicherung (Art. 10 GGVer) versichert das Ge-
bäude zum Wert, der im Schätzungsverfahren ermittelt wurde (Art.
13 Abs. 1 GGVer) und deckt die Kosten, der dem Eigentümer für
die Wiederherstellung des gleichen Gebäudes (Art. 33 Abs. 1
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GGVer) entstehen. Ein Gebäude ist dann gleich wiederhergestellt,
wenn es zu gleichem Zweck und in gleicher Gestaltung (Art. 27
RABzGGVer) und am gleichem Ort (Art. 28 RABzGGVer) wieder
hergestellt wird.
Aus den Bestimmungen des Gebäudeversicherungsrechts
ergibt sich, wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, demnach durch-
aus eine Antwort auf die Frage, ob die Mehrkosten infolge von
geänderten Bauvorschriften und behördlichen Auflagen versichert
seien: Diese Kosten sind nicht versichert und beeinflussen die
Bewertung der verwendbaren Überreste deshalb nicht, weil der
durch Schätzung festgelegte Neuwert und die Bestimmungen
über die Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Ge-
bäudes klar davon ausgehen, dass die Kosten für das konkrete, in
bestimmter Art erstellte Gebäude versichert sind und die Wieder-
herstellungskosten des durch die Schätzung individualisierten und
versicherten Gebäudes in gleicher Art entschädigt werden. Kurz:
Ein beschädigtes Gebäudes soll so wiederhergestellt werden kön-
nen, dass der Gebäudeeigentümer nach dem versicherten Ereig-
nis das gleiche Gebäude hat wie zuvor. Daran ändert auch Art. 12
der Verordnung über die Schadensschätzung nichts, wie schon die
folgende einfache Überlegung zeigt. Wenn es hier einenTotalscha-
den gegeben hätte, hätte die GVG (unter den üblichen Vorausset-
zungen, insbesondere den Wiederaufbau) den vollen Neuwert,
nämlich Fr. 4 636 200.–, ersetzt, aber ohne Einbezug der Kosten von
Anpassungen an neue Vorschriften. Denn nach Art. 28 GGVer ver-
gütet die GVG einen Gebäudeschaden aufgrund der letzten Schät-
zung nach den Grundsätzen der Neuwertberechnung. Diese gilt
sowohl fürTotalschäden als auch fürTeilschäden. Klar ist demnach
auch, dass die Bewertung der objektiv technisch (im Sinne der
Argumentation der GVG) noch verwertbaren Überreste nach den
genau gleichen Prinzipien zu erfolgen hat wie die Festlegung der
Entschädigung für einenTotalschaden. Ein Mehrwert für den Versi-
cherten kann sich nur aus «neu statt alt» und nicht aus «(neu und)
anders als alt» ergeben, d.h. die Entschädigung ist zwar an die
Bauteuerung anzupassen (Art. 28 Abs. 1; Art. 14 GGVer), nicht
aber an die Mehrkosten aufgrund der zwingend vorgeschriebenen
Einhaltung allfälliger neuer gesetzlicher und behördlicher Vor-
schriften und Anordnungen. Somit sind die noch verwertbaren
Überreste, wie es die GVG richtig darstellt, nach ihrer Verwend-
barkeit für den Wiederaufbau eines mit dem teilweise zerstörten
Hotel gleichartigen Gebäudes zu bewerten, also ohne Anpassung
an neue Vorschriften und Anordnungen. Mehr ist nicht versichert:
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Versichert ist der Neuwert (Art. 28 GGVer). Der Neuwert entspricht
dem Kostenaufwand, der für die Erstellung eines Gebäudes glei-
cher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus erforderlich ist
(Art. 15 RABzGGVer). Dieser Kostenaufwand ist der Neuwert, ohne
den Wert der für die Wiederherstellung verwendbaren Gebäude-
teile (Art. 27 Abs. 1 lit. b GGVer). Begrenzt in der Höhe wird die
Entschädigung allenfalls noch durch das in Art. 28 Abs. 2 GGVer
statuierte Bereicherungsverbot. Ein Schaden, der einem Eigentü-
mer durch die notwendige Anpassung an neue Vorschriften ent-
steht, kann auch nicht als ein durch das versicherte Ereignis (hier
Brand) ursächlich herbeigeführter Schaden qualifiziert werden. Es
handelt sich hierbei vielmehr um einen mittelbaren Schaden, der
mit dem versicherten Ereignis in keinem kausalen Zusammen-
hang steht, gewissermassen um einen Kollateralschaden. Auch
derjenige, der sein Gebäude freiwillig abreisst und wiederaufbaut,
hat sich nach den Vorschriften über den Besitzstand und das Hof-
stattrecht an gewisse neue feuer- oder baupolizeiliche Bestim-
mungen zu halten (vgl. etwa Art. 81 Abs. 4 KRG) und muss damit
erhöhte Baukosten in Kauf nehmen. Auch dies zeigt deutlich, dass
Rechtsänderungen nicht zu den versicherten Schadensereignissen
in der Gebäudeversicherung gehören. Zudem würde die vom Be-
schwerdeführer propagierte Lösung zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung in der Entschädigung für Teilschäden gegenüber
Totalschäden führen, da unter Umständen dann selbst bei einem
Teilschaden der volle Neuwert vergütet werden müsste, wie ge-
rade der vorliegende Fall zeigt. Schliesslich bedürfte die vom Be-
schwerdeführer verlangte Entschädigungsart einer ausdrücklichen
gesetzlichen Grundlage, die offensichtlich nach dem Gesagten
nicht vorhanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
U 09 95
Urteil vom 29. Juni 2010
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