gr_gerichte · R 2006 50 · 2006-09-12 · de
Zuteilung von Massaland

Zuteilung von Massaland | Landwirtschaft

R 06 50
2. Kammer
URTEIL
vom 12. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Zuteilung von Massaland
1.
Im Rahmen der Gesamtmelioration … verblieben der Meliorationskommission
verschiedene Massalandparzellen. Am 8. November 2005 setzte sie das
Reglement
für
„die
Zuteilung
von
Massaland
durch
die
Meliorationskommission“ in Kraft. Gestützt auf dieses Reglement schrieb die
Meliorationskommission … am 28. November 2005 die Massalandparzellen
im Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … zum Verkauf aus. Die Unterlagen
wurden vom 2. bis 21. Dezember 2005 zur Einsichtnahme aufgelegt und
innert
der
Auflagefrist
meldete
…
beim
Präsidenten
der
Meliorationskommission sein Interesse am Erwerb mehrerer Parzellen
Massaland (u.a. Parzelle 600) an.
Im April 2003 hatte … nach der Auflage der Neuzuteilung im
Meliorationsverfahren die an Parzelle 600 angrenzende Parzelle 601 käuflich
erworben.
2.
Mit Verfügung vom 10. März 2006 teilte die Kommission … mit, dass die von
ihm gewünschten Parzellen (u.a. Parzelle 600) anderen Interessenten
veräussert würden und er gestützt auf das Reglement nicht berücksichtigt
werden könne.
3.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 hatten sich auch die Eheleute …,
welche in … einen mittelgrossen Landwirtschaftsbetrieb führen, um den Kauf
der Parzellen 411, …, 629, …, und 703, …, beworben. Sie hatten die Parzelle
411 bevorzugt, eventualiter die Parzelle 703 und subeventualiter die Parzelle
629, wobei sie bekannt gaben, nur eine dieser Parzellen kaufen zu wollen.

4. a)
Am 3. April 2006 erhob … gegen die Veräusserung von Parzelle 600 an …
Einsprache. Der Gemeindekanzlist habe ihm gesagt, er erfülle die
Voraussetzungen gemäss Reglement nicht lückenlos, weil er die Rechnung
vom 27. November 2004 über Fr. 760.-- nicht bezahlt habe.
b)
Am 10. April 2006 lud die Schätzungskommission … zu einer
Einigungsverhandlung ein. Die Schätzungskommission schlug die Zuweisung
von einem Drittel der Parzelle 600 an … vor, womit dieser nicht einverstanden
war.
5.
Die Kommission erliess am 10. April, mitgeteilt am 8. Mai 2006, einen
Entscheid. Darin wurde festgehalten, dass … die finanziellen Verpflichtungen
gegenüber
der
Gesamtmelioration
erfüllt
habe.
Gemäss
den
Zuteilungsgrundsätzen liesse sich die Zuweisung der Parzelle 600 an den
Einsprecher auch vertreten. Jedoch könne sich die Kommission der Meinung
des Einsprechers nicht anschliessen, dass in diesem Fall der Zweck der
optimalen
Arrondierung
verfolgt
werden
müsse.
Vielmehr
sei
zu
berücksichtigen, dass die Interessen von Landwirt …, der in unmittelbarer
Nähe sein Betriebszentrum habe und über die Neuzuteilung nur in geringer
Mehrzuteilung bedacht worden sei, höher zu gewichten seien.
6.
Dagegen liess der Rekurrent am 29. Mai 2006 Rekurs erheben und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und es sei dem
Rekurrenten die ganze Parzelle 600 im Halte von 5'173 m2 zu einem Kaufpreis
von Fr. 38'798.-- zuzuteilen. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen. Letzterem Antrag wurde seitens des Instruktionsrichters
stattgegeben.
Die Meliorationskommission sei nicht frei bei der Zuteilung von Massaland.
Die Zuteilung sei auf sachfremden Gründen erfolgt und damit willkürlich. Der
Rekurrent erfülle die Voraussetzungen des Reglements und daher habe die
Zuteilung nach den Regeln des Reglements an ihn zu erfolgen. Die verfügte
Parzellierung widerspreche Ziel und Zweck einer Gesamtmelioration. Die

Parzelle hätte nur im Einvernehmen mit den Anstössern aufgeteilt werden
können. Ein Einvernehmen sei nicht erzielt worden und die Interessenten …
seien nicht Anstösser der Parzelle 600.
Eine Zuteilung an die Interessenten … stelle keine Optimierung der
Arrondierung dar. Nicht von Belang sei, dass die Interessenten … bei der
Neuzuteilung nur mit einer geringen Mehrzuteilung bedacht worden seien.
7.
Am 15. Juni 2006 liessen die Interessenten … die Abweisung des Rekurses
beantragen.
In keinem Erlass sei vorgeschrieben, wie das Massaland zu verteilen sei. Die
ausführenden Organe hätten daher einen erheblichen Ermessensspielraum
und könnten Kriterien für den Verkauf aufstellen. Diese müssten sachgerecht
sein.
Eine Zuteilung der Parzelle 600 an den Rekurrenten würde ihn über Gebühr
bevorzugen. Dies wäre vorliegend stossend, da der Rekurrent die Parzelle
601 erst nach der Auflage der Neuzuteilung käuflich erworben habe, wohl mit
der Nebenabsicht, dadurch seine Position bei der Verwertung von Massaland
verbessern zu können.
Des Weiteren würde die Zuweisung der Parzelle 600 keine Arrondierung
bewirken. Die Meliorationskommission habe die Interessen von … sogar
berücksichtigt, indem sie diesem immerhin einen Drittel der Parzelle 600
zugeteilt und damit die Bewirtschaftungsverhältnisse von … verschlechtert
habe. Die Interessenten … seien auf dieses Land existenziell angewiesen,
der Rekurrent dagegen nicht; dieser sei nicht aktiver Landwirt mit eigenem
Viehbestand und lasse sein Land durch Dritte bewirtschaften.
Am 19. Juni 2006 liessen die Meliorations- und die Schätzungskommission
mitteilen, sie schlössen sich der Vernehmlassung an und verzichteten auf
eigene Ausführungen und beantragten die Abweisung des Rekurses.
8.
In der Replik vom 3. Juli 2006 liess der Rekurrent an seinen Anträgen
festhalten. Die Eheleute … hätten nur Interesse an den Parzellen 411, 629
und 703, nicht aber an der Parzelle 600 angemeldet. Die Parzelle 601 habe
er nicht mit der von den Interessenten … geltend gemachten Nebenabsicht
erworben. Zudem sei das Reglement für die Massalandzuteilung erst im

November 2005 erlassen worden, sodass der Rekurrent beim Kauf von
Parzelle 601 im April 2003 gar nicht habe wissen können, ob dies relevant
werden würde.
Zwar stelle das Reglement kein Gesetz im formellen Sinn dar, aber es enthalte
generell-abstrakte
Normen,
die
für
die
Meliorations-
und
Schätzungskommission bindende Wirkung hätten. Auch wenn die Zuteilung
von Massaland nach freiem Behördenermessen, entgegen dem Reglement,
als zulässig erkannt würde, wäre der Rekurs aufgrund der allgemein
geltenden Rechtsgrundsätze trotzdem gutzuheissen.
9.
In der Duplik vom 8. August 2006 liessen die Eheleute … an ihren Begehren
festhalten. Der Rekurrent sei kein aktiver Landwirt. Es sei anzunehmen, dass
ihm weder die Betriebsbeiträge noch Flächen- bzw. ökologischen Beiträge
zustehen. Der Rekurrent sei anzuhalten nähere Angaben darüber zu machen
und das Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung
(ALSV) möge dazu einen Amtsbericht erstatten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid der
Schätzungskommission vom 10. April 2006. Strittig und zu entscheiden ist, ob
die Zuteilung der Massalandparzelle 600 zu Recht an die Rekursgegner
erfolgt ist.
2. a)
Unbestritten wird die Zuteilung von Massaland gesetzlich in keinem Erlass
geregelt. Ebenso unbestritten ist, dass der Meliorationsgenossenschaft bei
der Zuteilung ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt.
Ermessen ist ein Entscheidungsspielraum der Verwaltungsbehörden, ein
Freiraum, den der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden gewährt. Die
gesetzliche Einräumung von Ermessen führt deshalb dazu, dass
Verwaltungsgerichte die Angemessenheit der von den Verwaltungsbehörden
getroffenen Entscheidungen – zumindest grundsätzlich – nicht überprüfen
dürfen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich,

2002, Rz 429 f.). Daher ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, die
Betätigung des Ermessens durch die Verwaltungsbehörde zu überprüfen. Vor
allem können sie einen Entscheid einer Verwaltungsbehörde wegen blosser
Unangemessenheit
nicht
aufheben.
Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung sind dagegen
qualifizierte Ermessensfehler und somit Rechtsverletzungen, die der Kontrolle
durch die Verwaltungsgerichte zugänglich sind. Solche Entscheide müssen
aufgehoben werden (Häfelin/Müller, Rz 473).
b)
Die Rekursgegner bringen vor, dass es sich beim Reglement, das im Hinblick
auf die Zuteilung von Massaland erlassen wurde, nicht um eine generell-
abstrakte Norm handle, jedenfalls die darin enthaltenen Bestimmungen
vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden könnten.
Das akzessorische Prüfungsrecht bedeutet das Recht von Gerichten und
Verwaltungsbehörden,
die
von
ihnen
anzuwendenden
generellen
Rechtssätze im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt
vorfrageweise
auf
ihre
Rechtmässigkeit,
einschliesslich
Verfassungsmässigkeit, hin zu überprüfen und im Fall der Rechtswidrigkeit
nicht anzuwenden. Damit ist die Aussage der Rekursgegner in sich
widersprüchlich, da nur generell-abstrakte Normen dem akzessorischen
Prüfungsrecht unterstehen, individuell-konkrete Anordnungen können direkt
auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Es ist nicht ersichtlich,
weswegen es sich beim vorliegenden Reglement vom 8. November 2005
nicht
um
eine
generell-abstrakte
Norm
handeln
sollte,
die
die
Meliorationskommission in der ihr zustehenden Kompetenz erlassen hat. Die
Zuteilungskriterien und auch der Kreis der sich interessierenden Personen
werden generell-abstrakt umschrieben. Kann die Meliorationskommission die
Zuteilung der Massalandparzellen nach pflichtgemässem Ermessen –
insbesondere unter Wahrung des Rechtsgleichheitsgebotes, des öffentlichen
Interesses und des Verhältnismässigkeitsprinzips – vornehmen, kann sie
selbstverständlich auch generell-abstrakte Kriterien aufstellen, nach denen
sie vorgehen will. Nach Meinung des Gerichts ist sie dann aber auch daran
gebunden und ein Abweichen von den im Reglement aufgestellten Kriterien
würde eine Ermessensüberschreitung darstellen, weil Ermessen in einem

Bereich ausgeübt würde, in dem der Rechtssatz (in casu das Reglement) kein
Ermessen einräumt.
c)
Gemäss Art. 5 des Reglements seien folgende Kriterien in nachfolgender
Reihenfolge zu berücksichtigen:
1.
Die Zuteilung der Parzelle erfolgt zur Wahrung öffentlicher Interessen, bzw. zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Erwerb durch die Gemeinde).
2.
Durch die Vergabe einer Massenlandparzelle soll der Zweck einer optimalen
Arrondierung verfolgt werden.
3.
Die Massenlandparzelle grenzt an die Neuzuteilung des Interessenten.
4.
Im Einvernehmen mit den Bewerbern kann eine Massenlandparzelle aufgeteilt und die
Teile können verschiedenen Interessenten zugeteilt werden, sofern diese Anstösser
sind und die Massenlandteile mit deren Stammparzellen vereinigt werden.
5.
Der Interessent hat eine grössere Minderzuteilung, gemessen absolut in
Bonitierungspunkten.
6.
Durch die Vergabe kann ein Servitut oder ein Recht gelöscht werden.
Die Rekursgegner wenden nun ein, die im Reglement aufgeführten
Voraussetzungen seien nicht sachgerecht und haben dabei insbesondere das
Angrenzen an die Neuzuteilung des Interessenten im Auge. Es ist nicht
ersichtlich, weswegen dieses Kriterium nicht sachgerecht sein soll. Das Ziel
einer Gesamtmelioration ist es grössere, wohlgeformte Parzellen zu schaffen.
Damit sollen die Mängel der Zerstückelung beseitigt werden. Dadurch, dass
der Rekurrent Anstösser der Parzelle ist, kann durch eine Zuteilung an ihn die
Grenze zwischen den zwei Parzellen aufgehoben werden und eine optimale
Arrondierung gemäss Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 des Reglements angestrebt werden.
Dies führt zu einer rationellen Verwendung des Bodens in der Landwirtschaft,
was gestützt auf Art. 12 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden
(MelG; BR 915.100) einer der Zwecke der Melioration darstellt.
Zwar ist die Parzelle 601 vom Rekurrenten offenbar vor der Neuzuteilung
erworben worden. Dies ist jedoch vorliegend nicht von Belang, da es vor allem
auf das Angrenzen und nicht auf die Art des Erwerbes ankommt. Die
Vermutung der Rekursgegner, der Rekurrent habe die Parzelle 601

rechtswidrig erworben um sich in eine bessere Position zu stellen, ist nach
Meinung des Gerichts nicht belegt und nicht stichhaltig. Weiter bringen die
Rekursgegner vor, die Zuteilung der Parzelle 600 an den Rekurrenten würde
zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes führen. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt keine Ungleichbehandlung vor,
wenn sie durch den Zweck der Melioration selbst gerechtfertigt erscheint (vgl.
BGE 105 Ia 324). Vorliegend wird ein Zuschlag an den Rekurrenten durch den
Zweck der Melioration gedeckt. Ferner führt eine Zuteilung an die
Rekursgegner zu einer Schlechterstellung des Rekurrenten und ist gestützt
auf Art. 5 des Reglements nicht gerechtfertigt.
d)
Das Gericht geht davon aus, dass die in Art. 5 des Reglements aufgeführten
Zuteilungsgrundsätze für den Erwerb von Massaland einer Überprüfung
allfälliger
Verletzungen
verfassungsmässiger
Rechte
ohne
weiteres
standhalten
und
anwendbar
sind.
Dies
führt
dazu,
dass
die
Meliorationskommission sich bei der Veräusserung von Parzellen (u.a.
Parzelle 600) an die von ihr aufgestellten Grundsätze halten musste, weil das
von ihr aufgestellte Reglement den ihr zustehenden Ermessensspielraum
einschränkt, indem es diesen auf die im Reglement aufgestellten Kriterien
reduziert. Somit konnte sie keine weiteren Kriterien mehr einführen,
insbesondere nicht dasjenige des Selbstbewirtschafters, welches im
Reglement
nicht
figuriert.
Dies
ergibt
sich
deshalb,
weil
eine
Meliorationsgenossenschaft, welche Massaland öffentlich zum Verkauf
ausschreibt, an die von ihr im Reglement aufgestellten Bedingungen
gebunden ist (vgl. PVG 1975 Nr. 62). Ein gegenteiliges Vorgehen verletzt das
Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 der Bundesverfassung (BV; SR 101)).
3.
Gemäss
eigenen
Angaben
der
Meliorationskommission
im
Beschlussprotokoll vom 8. Februar 2006 erfüllt der Rekurrent als einziger
Bewerber die Voraussetzungen zum Erwerb von Parzelle 600. Trotzdem
wurde die genannte Parzelle den Rekursgegnern zugeschlagen, obwohl
diese keine im Reglement aufgeführten Kriterien erfüllen. Die Begründung,
das Betriebszentrum der Rekursgegner liege in der Nähe, figuriert nicht im
Reglement, weswegen der Zuschlag eine Ermessensüberschreitung

darstellte. Des Weiteren haben sich die Rekursgegner nicht einmal für die zur
Diskussion stehende Parzelle interessiert.
4.
Im angefochtenen Entscheid hat die Schätzungskommission die Parzelle 600
zu 1/3 dem Rekurrenten und zu 2/3 den Rekursgegnern zugeschlagen. Dieser
Entscheid widerspricht aber offensichtlich Art. 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Reglements,
wonach eine Massalandparzelle nur im Einvernehmen mit den Bewerbern
aufgeteilt werden kann und dies ohnehin nur möglich ist, sofern diese
Anstösser sind und die Massalandanteile mit deren Stammparzellen vereinigt
werden können. Erstens ist keine Vereinbarung zustande gekommen, wie die
Schätzungskommission in ihrem Abschlussprotokoll vom 10. April 2006
festgehalten hat und andererseits können die Rekursgegner das Erfordernis
des direkten Anstosses nicht erfüllen. Auch dieser Entscheid bedeutet eine
Ermessensüberschreitung.
5.
Zusammengefasst
ist
festzuhalten,
dass
der
Entscheid
der
Schätzungskommission der Gesamtmelioration … rechtsfehlerhaft ist. Unter
Gutheissung des Rekurses ist der Entscheid aufzuheben und die Parzelle 600
dem Rekurrenten zum Preis von Fr. 38'798.-- zuzuteilen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Parzelle 600 ist dem Rekurrenten gemäss
dem Verzeichnis der Massalandparzellen der Gesamtmelioration … zum
Preis von Fr. 38798.-- zuzuteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.-
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
2'687.--

gehen zu 1/3 zulasten von … und zu 2/3 zulasten der Gemeinde … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigen … unter solidarischer Haftung aussergerichtlich mit Fr.
833.35 (inkl. MWST). Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit
Fr. 1'666.65 (inkl. MWST).