gr_gerichte · SB 2008 45 · 2009-03-31 · de
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos

grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Einsprache gegen ein Strafmandat) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2009 7\x3Cbr\x3E | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. März 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 08 45
Urteil
Gesamtgericht als I. Strafkammer
Besetzung
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner, Kantonsrichter Bochsler, Kantonsrichter Hu-
bert und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuar Engler
__________________________________________
Strafrechtliche Berufung
des Z., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG Hermann Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 30. September 2008,
mitgeteilt am 08. Dezember 2008,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln
(Einsprache gegen ein Strafmandat)
__________________________________________

Seite 2 — 13
Sachverhalt
A.
In Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 09. Juli 2007, an welchem
neben Z. auch Y. beteiligt war, übermittelte die Staatsanwaltschaft Graubünden am
08. Oktober 2007 dem Kreisamt Chur einen sogenannten Mandatsantrag bei Ver-
brechen und Vergehen. Der Untersuchungsrichter stellte dabei das Begehren, es
sei Z. der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen;
er sei hierfür mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 zu belegen,
deren Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben werden könne;
überdies sei er zu einer Busse von Fr. 700.00 zu verurteilen, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von zehn Tagen. Schliesslich habe er auch noch die bislang aufge-
laufenen Verfahrenskosten von Fr. 880.00 zu übernehmen (Fr. 450.00 Gebühr, Fr.
430.00 Barauslagen).
B.
Mit einer als Teileinstellung und Strafmandat überschriebenen Verfügung
vom 13. November 2007, die am 15. November 2007 schriftlich mitgeteilt wurde und
am 16. November 2007 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden einging, erkannte
der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur:
„1.
Das Strafverfahren betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird eingestellt.
2.
Z. ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG.
3.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 500.00.
4.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheits-
strafe 7 Tage.
5.
Die Hälfte der Kosten der Staatsanwaltschaft im Betrage von Fr. 440.00
(Gebühr Fr. 225.00, Barauslagen Fr. 215.00) gehen zu Lasten der
Staatskasse. Die kreisamtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300.00 ge-
hen zu Lasten von Z..
Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr. 215.00
Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Fr. 225.00
Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes
Fr. 300.00
sowie die Busse
Fr. 500.00
Total
Fr. 1240.00
werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Chur zu
überweisen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
Mitteilung an ….“

Seite 3 — 13
Hiergegen wurden weder Rechtsmittel noch Rechtsbehelfe eingelegt.
C.
Am 20. November 2007 erliess der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur
ein neues Strafmandat, welches gemäss den ausdrücklichen Angaben in der
Überschrift jenes vom 13. November 2007 ersetzen sollte. Es wurde am 21. No-
vember 2007 schriftlich mitgeteilt und ging am 23. November 2007 bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden ein. Es hat folgenden Wortlaut:
„1.
Z. ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 500.00.
3.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheits-
strafe 7 Tage.
4.
Die Hälfte der Kosten der Staatsanwaltschaft im Betrage von Fr. 440.00
(Gebühr Fr. 225.00, Barauslagen Fr. 215.00) gehen zu Lasten der
Staatskasse. Die kreisamtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300.00 ge-
hen zu Lasten von Z..
Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr. 215.00
Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Fr. 225.00
Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes
Fr. 300.00
sowie die Busse
Fr. 500.00
Total
Fr. 1240.00

werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Chur zu
überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
Mitteilung an ….“
Am 29. November 2007 erhob die Staatsanwaltschaft hiergegen Einsprache, wor-
auf das ordentliche Verfahren durchgeführt wurde.
In dessen Verlauf wurde der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur durch den
Untersuchungsrichter darauf aufmerksam gemacht, dass nach Meinung des
Rechtsvertreters des Angeschuldigten keine gültige Einsprache vorliege. In der
Folge erliess der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur am 19. März 2008 eine
Verfügung, worin er sinngemäss festhielt, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden
mit ihrer Erklärung vom 29. November 2007 gegen das berichtigte und damit allein
noch massgebliche Strafmandat vom 20. November 2007 frist- und formgerecht
Einsprache erhoben habe.

Seite 4 — 13
D.
Nach Abschluss der Untersuchung wurde Z. durch den Staatsanwalt mit Ver-
fügung vom 07. Juli 2008 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln in Anklage-
zustand versetzt, und es wurde die Strafsache dem Bezirksgerichtsausschuss Ples-
sur zur Beurteilung überwiesen. In der Ergänzung zur Anklageschrift vom gleichen
Tag erneuerte der Untersuchungsrichter die Rechtsbegehren, die er bereits in sei-
nem Mandatsantrag vom 08. Oktober 2007 gestellt hatte. Die Verfahrenskosten der
Staatsanwaltschaft beliefen sich in der Zwischenzeit allerdings auf Fr. 1265.00.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgerichtsausschuss Plessur, an wel-
cher kein Vertreter der Anklagebehörde teilnahm, stellte der private Verteidiger von
Z. die folgenden Anträge:
„1.
Auf die Anklage sei nicht einzutreten, da die Einsprache der Staatsan-
waltschaft Graubünden zu spät erfolgte und somit vorliegend eine zwin-
gende Prozessvoraussetzung fehlt.
2.
a) Eventualiter sei Z. der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen.
b) Es sei Z. für die Begehung des vorstehend unter 2a) erwähnten De-
likts mit einer Busse von Fr. 500.00 zu bestrafen.
3.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
E.
Mit Urteil vom 30. September 2008, mündlich eröffnet am gleichen Tag, im
Dispositiv mitgeteilt am 01. Oktober 2008, in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt
am 08. Dezember 2008, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur:
„1.
Z. wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs.
1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG
schuldig gesprochen.
2.
Dafür wird er mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 80.00
bestraft.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren aufgeschoben.
4.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 2765.00 (Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF 1265.00, Gerichtskosten von
CHF 1500.00) gehen zu Lasten des Verurteilten.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von CHF 300.00 gehen ebenfalls zu
Lasten des Verurteilten und sind innert 30 Tagen direkt ans Kreisamt
Chur zu bezahlen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
Mitteilung an: ….“

Seite 5 — 13
F.
Hiergegen liess Z. am 24. Dezember 2008 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung einlegen mit dem Begehren:
„1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 30. Septem-
ber 2008 sei als Ganzes aufzuheben und auf die Anklage sei nicht ein-
zutreten und es sei festzustellen, dass das Strafmandat vom 13. No-
vember 2007 in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Eventualiter sei Z. der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 26 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen.
3.
Dafür sei Z. mit einer Busse von CHF 500.00 zu bestrafen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates
für das Verfahren vor dem Kantonsgericht und für das Verfahren vor
dem Bezirksgericht Plessur.“
G.
In ihrer Eingabe vom 14. Januar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft
Graubünden den Antrag, es sei die Berufung unter Kostenfolge abzuweisen. – Der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur verzichtete demgegenüber mit Schreiben vom
15. Januar 2009 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Vorab ist in prozessualer Hinsicht zu prüfen, ob der Stellvertreter des
Kreispräsidenten Chur auf sein als Teileinstellung und Strafmandat bezeichnetes
Erkenntnis vom 13. November 2007 zurückkommen und es durch das ausdrücklich
als solches benannte Strafmandat vom 20. November 2007 ersetzen durfte.
Soweit die beiden Dokumente überwiegend oder ausschliesslich ein Strafmandat
enthalten, sind sie identisch. Mit einer gleich lautenden Begründung wird Z. wegen
desselben Lebenssachverhalts der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.00 belegt, wobei die
Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt werde, auf
sieben Tage festgelegt wurde. In den beiden Strafmandaten findet sich überdies
eine übereinstimmende Kostenregelung sowie die auf Strafmandate zugeschnittene
Rechtsmittelbelehrung (einen Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit nach Art. 174
StPO).
Da die Staatsanwaltschaft laut ihrem Mandatsantrag vom 08. Oktober 2007 es als
angezeigt erachtet hatte, dass Z. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln ver-

Seite 6 — 13
urteilt und bestraft werden solle, der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur dem
indessen wie gesehen nicht folgen wollte, versah er sein Strafmandat vom 13. No-
vember 2007 mit einer als Teileinstellung bezeichneten Ergänzung, wonach das
Strafverfahren wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nicht weitergeführt
werde. Entsprechend wurde in der Rechtsmittelbelehrung zusätzlich darauf hinge-
wiesen, dass Einstellungsverfügungen bei der Beschwerdekammer des Kantons-
gerichts angefochten werden könnten. Im zweiten Strafmandat vom 20. November
2007 wurden diese beiden Ergänzungen dann fallen gelassen. Der Stellvertreter
des Kreispräsidenten Chur war in der Zwischenzeit offenbar, sei es aufgrund eige-
ner Überlegungen oder gestützt auf einen Hinweis des Staatsanwaltes, zur Erkennt-
nis gelangt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Mandatsrichter auf
einen konkreten Lebenssachverhalt eine mildere Strafnorm anwendet als beantragt,
die Nichtverfolgung nach der schwereren nicht förmlich als Verfahrenseinstellung
zu verfügen ist.
2.
Wie die Gerichte an ihre Sach- oder Prozessurteile sind die Untersuchungs-
behörden an ihre Strafbefehle (Strafmandate) gebunden. Es ist ihnen aus Gründen
der Rechtssicherheit verwehrt, bereits verkündete oder zugestellte Erkenntnisse zu
widerrufen, das heisst sie aufzuheben, zu ergänzen oder sonst wie abzuändern.
Solche Eingriffe dürfen in aller Regel nur auf ein Rechtsmittel hin durch eine über-
geordnete Instanz erfolgen (vgl. ROBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 45 Rz. 19; SJZ
78, 1982, S 48 rechte Spalte; WILLY PADRUTT, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 443 Rz. 2.3; PKG 1994-32-104,
E. c S. 106 f.; JÜRG AESCHLIMANN, Einführung in das Strafprozessrecht – Die neuen
bernischen Gesetze, Bern 1997, S. 439 Rz. 1656).
Möglich bleibt hingegen die Erläuterung von Entscheidungen, deren Dispositiv un-
klar, unvollständig oder zweideutig ist bzw. in sich oder im Verhältnis zu den Erwä-
gungen widersprüchlich erscheint, desgleichen die Berichtigung von offensichtli-
chen Versehen wie Schreib- und Rechnungsfehlern, irrigen Parteibezeichnungen
und ähnlichen Unstimmigkeiten (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., § 45 Rz.
19 und Rz. 21 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl.,
Bern 2005, Rz. 1738 ff.; ROBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI, Kommentar zum zür-
cherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 162 Rz. 2 ff. und § 166 Rz.
1 f.). Diese beiden Rechtsbehelfe stehen dabei unbesehen des Umstandes zur Ver-
fügung, dass sie in der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden nicht aus-

Seite 7 — 13
drücklich genannt werden (vgl. PKG 1998-36-140, PKG 1994-32-104; PADRUTT, a.
a. O., S. 367 Rz. 5).
3.
Wie in Erwägung 1 festgehalten wurde, stimmen die beiden Strafmandate
vom 13. und 20. November 2007 insoweit völlig überein, als darin Z. gestützt auf
den gleichen Lebenssachverhalt wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln
zur Verantwortung gezogen wurde, wobei Identität nicht nur beim Schuldspruch, im
Strafpunkt und bei der Kostenregelung besteht, sondern auch bei der hierfür gege-
benen Begründung samt der Belehrung über die Möglichkeit, Einsprache zu erhe-
ben. In dieser Hinsicht kann das zweite Strafmandat also offenkundig von vornher-
ein weder eine Erläuterung noch eine Berichtigung des ersten darstellen. Bezeich-
nenderweise ist hiervon denn auch nicht einmal andeutungsweise die Rede.
Ins zweite Strafmandat nicht mehr aufgenommen wurde die im ersten noch enthal-
tene förmliche Einstellung des Verfahrens wegen grober Verletzung von Verkehrs-
regeln samt der zusätzlichen, auf den Weiterzug von Einstellungsverfügungen aus-
gerichteten Rechtsmittelbelehrung. Das blosse Weglassen dieser beiden Punkte
des früheren Strafmandates im späteren, ohne dass hierfür auch nur der geringste
klärende Hinweis gegeben wird, verbietet es wiederum von vornherein, hierin eine
Erläuterung zu sehen. Offen und näher zu prüfen bleibt einzig, ob es sich bei diesem
Verzicht im zweiten Strafmandat um eine zulässige Berichtigung oder aber um eine
verbotene Wiedererwägung des ersten handelt, ob der Stellvertreter des Kreisprä-
sidenten Chur also auf seine frühere Entscheidung zurückkommen durfte oder nicht.
Ein die Berichtigung erlaubendes offenkundiges Versehen ist dann anzunehmen,
wenn aus dem Text der gerichtlichen Entscheidung ohne weiteres hervorgeht, dass
das, was die Richterin oder der Richter festhalten oder anordnen wollte, nicht mit
dem übereinstimmt, was tatsächlich ausgeführt wurde. Es muss sich mit anderen
Worten also um einen Fehler im Ausdruck und nicht um einen in der Willensbildung
handeln. Eine Entscheidung, die so gewollt war, wie sie getroffen wurde, die aber
auf einer irrtümlichen Tatbestandsfeststellung oder einem offenbaren Rechtsirrtum
beruht, darf demgegenüber nicht berichtigt werden; ebenso wenig ist sie, was im
vorliegenden Fall nach dem Gesagten allerdings nicht mehr interessiert, der Erläu-
terung zugänglich (vgl. HAUSER/SCHWERI, a. a. O., § 166 Rz. 1).
Der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur war sich beim Erlass des Strafmanda-
tes vom 13. November 2007 bewusst, dass er den Lebenssachverhalt, wie er sich
aus den durch die Staatsanwaltschaft übermittelten Akten ergab, frei zu würdigen

Seite 8 — 13
hatte. Wie sie in ihrem Mandatsantrag vom 08. Oktober 2007 kam er dabei zum
Schluss, dass Z. gegen die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG umschrie-
benen Verhaltensvorschriften verstossen habe. Anders als die untersuchende
Behörde wertete der Mandatsrichter die fahrerische Fehlleistung jedoch als nicht
besonders schwer, weshalb er den Angeschuldigten statt wegen grober lediglich
wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln schuldig befand und ihn entspre-
chend mit einer milderen Strafe belegte, als im Mandatsantrag empfohlen worden
war. Darüber hinaus kann der Begründung des Entscheids vom 13. November 2007
entnommen werden, dass der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur zur Über-
zeugung gelangt war, es müsse in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen abwei-
chend von der Meinung der Staatsanwaltschaft Art. 90 Ziff. 1 SVG und nicht Art. 90
Ziff. 2 SVG anwendbar sei, das Strafverfahren wegen grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln förmlich eingestellt werden. Dies tat der Mandatsrichter denn auch, in-
dem er ins Dispositiv seiner Entscheidung eine separate Ziffer mit einer solchen
Anordnung aufnahm und indem er die für Strafmandate geltende Rechtsmittelbe-
lehrung um jene für Einstellungsverfügungen erweiterte. Aus all dem ist keinerlei
Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem ersichtlich. Wenn der Stellvertreter
des Kreispräsidenten Chur bei dieser Ausgangslage am 20. November 2007 ein
neues Strafmandat erliess, welches jenes vom 13. November 2007 ersetzen sollte,
und darin die Dispositivziffer über die Einstellung des Verfahrens wegen grober Ver-
letzung von Verkehrsregeln sowie die darauf ausgerichtete zusätzliche Rechtsmit-
telbelehrung nicht mehr aufnahm, lag dies offenkundig daran, dass er in der Zwi-
schenzeit zur besseren Einsicht gekommen war, dass die Anwendung einer ande-
ren Strafnorm als beantragt auf einen bestimmten Sachverhalt nicht zu einer Ver-
mengung eines Strafmandates mit einer Einstellungsverfügung führen dürfe. Dass
der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur die dadurch entstandene Ungewissheit
über die Weiterzugsmöglichkeit durch den Erlass eines zweiten Strafmandats be-
heben wollte, womit freilich im gleichen Bereich neue Unsicherheiten geschaffen
wurden, wie sie in PKG 1994-32-106 f. aufgelistet wurden, stellte damit nicht eine
Berichtigung eines offensichtlichen Versehens im umschriebenen Sinne dar, son-
dern eine Abänderung des ursprünglich Entschiedenen aufgrund einer neuen recht-
lichen Beurteilung. Darin liegt eine unzulässige Wiedererwägung.
4.
Indem der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur am 20. November 2007
auf seine erste (bereits mitgeteilte) Entscheidung vom 13. November 2007 zurück-
kam und in der Sache des Z. ein neues Strafmandat erliess – ein Vorgang, der nach
dem Gesagten weder als Erläuterung noch als Berichtigung verstanden werden

Seite 9 — 13
kann –, beging er einen schwer wiegenden Rechtsverstoss, der die zweite Entschei-
dung
als
nichtig
erscheinen
lässt
(vgl.
HAUSER/
SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., § 101 Rz. 22 f.; SJZ 78, 1982, S 48 rechte Spalte).
Sie war damit von allem Anfang an unbeachtlich und konnte keinerlei Rechtswir-
kungen erzielen; insbesondere vermochte sie die gegen das erste Strafmandat lau-
fende Einsprachefrist nicht zu verlängern, und ebenso wenig wurde durch sie eine
gegen sie gerichtete zusätzliche Einsprachefrist eröffnet. Um bei dieser Ausgangs-
lage rechtswirksam ein ordentliches Strafverfahren einleiten zu können, welches al-
lenfalls zu einer Anklage und einer Verurteilung durch den Bezirksgerichtsaus-
schuss Plessur führen würde, hätte die Staatsanwaltschaft Graubünden statt gegen
das nichtige Strafmandat vom 20. November 2007 rechtzeitig gegen jenes vom 13.
November 2007 Einsprache erheben müssen, was sie indessen gerade nicht getan
hat.
Der Staatsanwaltschaft wäre aber auch nicht geholfen, wenn sich ihre Einsprache
vom 29. November 2007, die sich klarerweise gegen das zweite Strafmandat rich-
tete, auf das erste, jenes vom 13. November 2007 bezogen hätte. Es wurde am 15.
November 2007 durch Vermittlung der Post schriftlich mitgeteilt und traf gemäss
Eingangsvermerk am 16. November 2007 bei der Staatsanwaltschaft ein. An die-
sem Datum begann für sie die zehntägige Einsprachefrist zu laufen (Art. 174 StPO
in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 StPO). Da der Tag des Frist auslösenden Ereignis-
ses nicht mitgezählt wird (Art. 65 Abs. 3 StPO), endete sie am Montag, den 26.
November 2007, womit die Erklärung vom 29. November 2007 ohnehin verspätet
wäre. Wurde aber bis zum 26. November 2007 gegen das Strafmandat vom 13.
November 2007 keine Einsprache erhoben, erwuchs es gemäss Art. 176 Abs. 1
StPO in Rechtskraft. Die gegen das nichtige Strafmandat vom 20. November 2007
gerichtete Einsprache sowie das darauf beruhende ordentliche Untersuchungs- und
Gerichtsverfahren erzielten demgegenüber wie bereits gesehen keine Rechtswir-
kung. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Stellvertreter
des Kreispräsidenten Chur in einer Verfügung vom 19. März 2008 festgehalten
hatte, es sei fristgerecht Einsprache erhoben worden. Abgesehen davon, dass er
dabei fälschlicherweise von einem berichtigten Strafmandat und nicht von einer un-
zulässigen Wiedererwägung ausging und dass die Verfahrensherrschaft zu diesem
Zeitpunkt gar nicht mehr bei ihm lag, betraf seine Bestätigung unmissverständlich
allein das Strafmandat vom 20. November 2007. Im vorliegenden Zusammenhang
ist solches indessen ohne Belang, geht es hier doch nach dem Gesagten einzig
darum, ob gegen das Strafmandat vom 13. November 2007 innert Frist Einsprache
eingelegt wurde. Dies aber wurde verneint. Vergeblich macht die Staatsanwalt-

Seite 10 — 13
schaft schliesslich noch geltend, sie habe aus der im zweiten Strafmandat enthalte-
nen Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen schliessen dürfen, dass ihr die dort ge-
nannte zehntägige Einsprachefrist ungekürzt zur Verfügung stehe. Im Gegensatz
zur Vorinstanz vermag das Kantonsgericht dem nicht beizupflichten. Darauf verlas-
sen dürfen hätte sich allenfalls der juristisch unerfahrene Bürger (vgl. HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a. a. O., § 57 Rz. 3), nicht aber ein Staatsanwalt oder ein
Untersuchungsrichter, die in strafprozessualen Belangen über herausragende
Kenntnisse und einen reichen Erfahrungsschatz verfügen. Spätestens seit der in
PKG 1994-32-106 f. geäusserten Kritik an der durch die Kreispräsidenten geübten
und durch die Staatsanwaltschaft geduldeten Praxis mussten sie damit rechnen,
dass ein beliebiges Zurückkommen auf ein bereits mitgeteiltes Strafmandat künftig
als rechtswidrig angesehen würde. Im Übrigen ist ohnehin fraglich, ob sich die
Staatsanwaltschaft in diesem Bereich überhaupt je auf den Vertrauensschutz beru-
fen kann (vgl. REGINA KIENER / WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 404 f.).
All dies führt zur Gutheissung der Berufung, zur Aufhebung des angefochtenen Ur-
teils sowie zur Feststellung, dass das Strafmandat des Stellvertreters des Kreisprä-
sidenten Chur vom 13. November 2007 in Rechtskraft erwachsen und dass jenes
vom 20. November 2007 nichtig ist.
5.
Mit Strafmandat des Stellvertreters des Kreispräsidenten Chur vom 13. No-
vember 2007, welches nach dem Gesagten allein Bestand hat, wurde Z. der (einfa-
chen) Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse be-
legt. Die damit zusammenhängenden Verfahrenskosten durften unter diesen Um-
ständen gestützt auf Art. 158 Abs. 1 StPO auf den Verurteilten abgewälzt werden,
wobei sich der Mandatsrichter unter Berufung auf Art. 158 Abs. 2 StPO darauf be-
schränkte, ihm nebst der Gebühr und den Barauslagen für den Erlass des Straf-
mandats (Fr. 300.00) lediglich die Hälfte (Fr. 440.00) der bis zu diesem Zeitpunkt
aufgelaufenen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft zu überbinden. Die
weiteren Fr. 440.00 wurden entsprechend seiner Vorschusspflicht dem Kanton
Graubünden belastet (Art. 155 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 155 Abs. 5 StPO).
Z. liess dies unbeanstandet, und von Seiten der Staatsanwaltschaft erfolgte ebenso
wenig eine (rechtzeitige) Einsprache, so dass es hiermit sein Bewenden hat.
Dass später in der gleichen Angelegenheit ein weiteres (nichtiges) Strafmandat er-
ging (jenes vom 20. November 2007) und dass es anschliessend zu einer ordentli-
chen Strafuntersuchung und zu einem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren kam, hat
Z. nicht zu vertreten. Ihm dürfen deshalb keine weiteren Verfahrenskosten überbun-

Seite 11 — 13
den werden; sie sind vielmehr nach dem eben genannten Grundsatz vom vor-
schusspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Die zu den bereits verteilten Fr. 880.00
zusätzlich aufgelaufenen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft (Fr. 385.00
der insgesamt Fr. 1265.00) sind deshalb dem Kanton Graubünden zu belasten,
während die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtsausschuss Plessur von Fr.
1500.00 vom Bezirk Plessur zu übernehmen sind.
Bei dieser Sachlage besitzt Z. nach Art. 161 Abs. 1 StPO einen Anspruch darauf,
vom Kanton Graubünden und vom Bezirk Plessur für seine Umtriebe im ordentli-
chen Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren ange-
messen entschädigt zu werden. Die unter diesem Titel inklusive Mehrwertsteuer
geforderten rund Fr. 4500.00 erscheinen sowohl in Bezug auf den geltend gemach-
ten Aufwand von rund 17 Stunden wie den verwendeten Stundenansatz von Fr.
240.00 gerechtfertigt, so dass sie ungekürzt zugesprochen werden können. Hierbei
sind Fr. 2400.00 durch den Kanton Graubünden und Fr. 2100.00 durch den Bezirk
Plessur auszurichten.
Der Vollständigkeit und Klarheit halber ist nachzutragen, dass über die Zuweisung
der im Strafmandat vom 20. November 2007 angeführten Kosten nicht zu befinden
ist. Dass dort eine entsprechende Regelung getroffen wurde, lag einzig daran, dass
dieses Strafmandat nach den Vorstellungen des Stellvertreters des Kreispräsiden-
ten Chur jenes vom 13. November 2007 mit insoweit gleich lautendem Inhalt erset-
zen sollte. Hierzu kam es indessen nicht. Nach dem Ergebnis des Berufungsverfah-
rens hat vielmehr allein das erste Strafmandat Bestand, so dass dessen Kostenre-
gelung massgeblich ist, während die identische des zweiten, von allem Anfang an
nichtigen Strafmandats schlicht unbeachtet zu bleiben hat, andernfalls würden die
gleichen Kosten zweimal erhoben. Daraus erwächst also für die Berufungsinstanz
kein Handlungsbedarf.
6.
Mit seinem Weiterzug an das Kantonsgericht erreichte Z., dass die Berufung
gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und darüber hinaus festgestellt
wird, dass das Strafmandat des Stellvertreters des Kreispräsidenten Chur vom 13.
November 2007 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens
von Fr. 1500.00 (Art. 3 lit. a der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der
im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen, BR
350.230) gehen bei dieser Sachlage gestützt auf Art. 160 Abs. 3 StPO zu Lasten
des Kantons Graubünden, welcher überdies verpflichtet wird, dem obsiegenden Be-
rufungskläger eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art.160 Abs. 4

Seite 12 — 13
StPO). Sie wird dem mutmasslichen notwendigen Aufwand entsprechend und unter
Einrechnung der Mehrwertsteuer auf Fr. 1200.00 festgelegt.

Seite 13 — 13
Entscheidung ─ Dispositiv
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und es wird das angefochtene Urteil aufge-
hoben.
2.
Es wird festgestellt, dass das Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 13.
November 2007 in Sachen Z. in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es wird festgestellt, dass das Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 20.
November 2007 in Sachen Z. nichtig ist.
4.
Die noch zu überbindenden Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von
Fr. 385.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher überdies ver-
pflichtet wird, Z. für das ordentliche Untersuchungsverfahren eine Umtriebs-
entschädigung von Fr. 2400.00 zu bezahlen, die Mehrwertsteuer einge-
schlossen.
5.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 1500.00 gehen
zu Lasten des Bezirks Plessur, welcher überdies verpflichtet wird, Z. für das
erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Umtriebsentschädigung von Fr.
2100.00 zu bezahlen, die Mehrwertsteuer eingeschlossen.
6.
Die Kosten des Kantonsgerichts von Fr. 1500.00 gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden, welcher überdies verpflichtet wird, Z. für das Berufungs-
verfahren eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1200.00 zu bezahlen, die
Mehrwertsteuer eingeschlossen.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: