gr_gerichte · SKA 2005 45 · 2006-01-23 · de
Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Pfändung (Geschäftsertrag, Eingriff in den Gewinnungsaufwand, Nichtigkeit der Pfändung) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 23\x3Cbr\x3E | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Januar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 05 45
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuar
Conrad
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der Y T O G m b H , vertreten durch R. H., Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Domleschg vom 23. November 2005, mitge-
teilt am 23. November 2005, in Sachen der A u s g l e i c h s k a s s e d e s K a n -
t o n s G r a u b ü n d e n , Ottostrasse 24, 7000 Chur, der Schweizerischen Eid-
genossenschaft, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, und des Kantons Graubünden, vertreten
durch die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20,
7001 Chur, und die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse
18, 7001 Chur, Gläubiger und Beschwerdegegner, gegen die Schuldnerin und Be-
schwerdeführerin,
betreffend Pfändung (Geschäftsertrag, Eingriff in den Gewinnungsaufwand, Nich-
tigkeit der Pfändung),
hat sich ergeben:

2
A.
Im Zeitraum Juni 2004 bis Juni 2005 wurde die Firma YTO GmbH, Rn.,
von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden und dem Kanton Graubünden mehrfach für AHV-Beiträge, Bundes-
und Kantonssteuern sowie für Geldstrafen im Gesamtumfang von Fr. 8'116.95
nebst Zinsen und Kosten betrieben. In der Folge stellte das Betreibungsamt Dom-
leschg am 1. Februar 2005 in der Pfändungsgruppe Nr. 25005 (Betreibungen Nrn.
2400317, 2400327, 2400350, 2400351, 2400505, 2400506) und am 30. September
2005 in der Pfändungsgruppe Nr. 25074 (Betreibungen Nrn. 2500388 und 2500451)
die Pfändungsurkunden aus. Es stellte darin fest, dass vorhandene Sachwerte eine
Verwertung nicht lohnten beziehungsweise unpfändbar waren und nahm jeweils fol-
gende Pfändung vor:
"Forderungspfändung:
Die Schuldnerin wird verpflichtet, monatlich beim Betreibungsamt … über ihre Aufträge und
die erzielten Einkommen Auskunft zu erteilen. Sämtliche zukünftigen Einnahmen der
Schuldnerin sind bis zur Deckung der betriebenen Forderungen in dieser Pfändungsur-
kunde nebst Zins und Kosten, längstens auf die Dauer eines Jahres seit dem Pfändungs-
vollzug, d.h. bis zum … vollumfänglich gepfändet. Der Geschäftsführer der GmbH wird ver-
pflichtet, jeden Monat (jeweils bis zum 5. Tage) dem Betreibungsamt über die Einkommens-
verhältnisse der YTO GmbH detailliert und mit den entsprechenden Belegen Auskunft zu
geben. Die Pfändungsquote ist jeweils bis zum 10. Tage des Folgemonats dem Betrei-
bungsamt abzuliefern. Die Anzeige dieser Pfändung an die Schuldnerin wurde ebenfalls
erlassen."
Gemäss Pfändungsurkunden wurden gegenüber denjenigen Auftraggebern
der YTO GmbH, welche dem Betreibungsamt bekannt waren, eine Anzeige der For-
derungspfändung erlassen. Alle Pfändungsurkunden blieben unangefochten.
B.1.
In der Folge übermittelte der Geschäftsführer der Schuldnerin, R. H.,
dem Betreibungsamt Domleschg für die Monate September und Oktober 2005 eine
Abrechnung über die (ausgeglichenen) Einnahmen und Ausgaben der YTO GmbH.
Unter den Ausgaben figurieren dabei Rückzahlungen für ein kurzfristiges Darlehen.
Auf Aufforderung des Betreibungsamtes hin übermittelte R. H. demselben gewisse
Belege zu den Ausgaben, worunter einen Darlehensvertrag zwischen der YTO
GmbH und M. A.. Gemäss diesem Vertrag gewährte M. A. der YTO GmbH ein zins-
freies Darlehen zur Sicherung der Liquidität in Höhe von 8'000 Franken, welches in
10 Monatsraten à Fr. 800.— vom April 2005 bis Februar 2006 rückzahlbar war.
2.
Am 23. November 2005 erliess das Betreibungsamt Domleschg in den
Pfändungsgruppen 25005/25074 folgende Verfügung:

3
"..… [aus dem Darlehensvertrag] ist ersichtlich, dass Sie verpflichtet sind, das Darlehen in
monatlichen Raten von Fr. 800.00 zurück zu zahlen; monatliche Rückzahlungen in dieser
Höhe werden von uns auch anerkannt.
Gemäss den uns ebenfalls vorliegenden Zusammenstellungen über die Einnahmen und
Ausgaben der YTO GmbH wurden am 14.09.2005 Fr. 1'500.00, am 15.09.2005 Fr. 1'500.00
und am 11.10.2005 Fr. 1'600 an das Darlehen bezahlt. Somit ergibt sich folgende Abrech-
nung:
Zahlungen vom 14.09.2005/15.09.2005/11.10.2005
Fr. 4'600.00
abzüglich vertraglich fälliger Rückzahlungen September/Oktober 2005
Fr. 1'600.00
nicht anerkannte Rückzahlungen für September/Oktober 2005
Fr. 3'000.00
Da es sich bei den pro Monat zuviel bezahlten Darlehensrückzahlungen um eine Gläubi-
gerbevorzugung handelt, verfügen wir was folgt:
Die in den Monaten September und Oktober 2005 geleisteten Darlehensrückzahlungen, die
die vertraglichen Raten von Fr. 800.00 pro Monat übersteigen, sind gepfändet. Der Betrag
von Fr. 3'000.00 ist somit dem Betreibungsamt Domleschg - unter Hinweis auf Art. 292
StGB - mittels beiliegendem Einzahlungsschein bis spätestens 05.12.2005 zu überweisen."
C.
Dagegen erhob die YTO GmbH am 8. Dezember 2005 Beschwerde
an das Betreibungsamt Domleschg (Aufsichtsbehörde). Sie beantragt sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung und die Berücksichtigung der gesamten im Septem-
ber/Oktober 2005 erfolgten Darlehensrückzahlungen von Fr. 4'600.— als Ge-
schäftsaufwand. Zur Begründung führte sie aus, zufolge Liquiditätsengpässen habe
sie die Raten nicht wie im Darlehensvertrag vereinbart zurückzahlen können, wes-
halb ein Teil der ausstehenden Raten erst im September und Oktober 2005 gezahlt
worden seien. Diese Umstände könnten bei der Darlehensgeberin A. nachgeprüft
werden.
Das Betreibungsamt Domleschg schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Schuldnerin habe mit den Rückzahlungen der wohl fälligen Darlehensraten, wel-
che jedoch über der vereinbarten monatlichen Rückzahlungsverpflichtung von Fr.
800.— lägen, ihre Darlehensgläubigerin bevorzugt und damit gleichzeitig die Betrei-
bungsgläubiger benachteiligt.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtete auf eine Ver-
nehmlassung, unter Hinweis auf den Entscheid und die Argumentation des Betrei-
bungsamtes. Die übrigen Gläubiger liessen sich innert Frist nicht vernehmen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die angefochtene Verfügung konkretisiert eine zuvor vorgenommene
"abstrakte" Pfändung, indem im Anfechtungsobjekt erstmals eine Pfändungsquote
für die Pfändungsgruppen 25005/25074 betragsmässig festgelegt und eine entspre-
chende Ablieferung an das Betreibungsamt angeordnet wurde. Es handelt sich um
eine Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG. Die Beschwer ist offensichtlich
gegeben. Es schadet sodann nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde
anstatt an den zuständigen Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 11 GVVSchKG) an das Betreibungs-
amt Domleschg gerichtet hat. Die angefochtene Verfügung trägt das Datum des 23.
November 2005. Wann die Verfügungsadressatin die eingeschriebene Briefposten-
dung in Empfang genommen hat, hat das Betreibungsamt nicht aktenkundig ge-
macht, sodass - mangels hinreichenden Beweises für das Gegenteil - davon aus-
zugehen ist, dass die am 8. Dezember 2005 zur Post gegebene Beschwerde innert
der 10-tägigen Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG erhoben wurde. Beschwerden nach
Art. 17 SchKG sind schriftlich einzulegen (Art. 22 Abs. 1 GVVSchKG); sie haben
einen Antrag zu enthalten und sind zu begründen (Art. 22 Abs. 4 GVVSchKG in
Verbindung mit Art. 20 VVG). Diesbezüglich sind keine hohen Anforderungen zu
stellen. Es wird durch Auslegung der äusserst kurzen Beschwerdeschrift hinrei-
chend klar, dass die Beschwerdeführerin die ersatzlose Aufhebung der Verfügung
vom 23. November 2005 anstrebt. Den Grund dafür gibt sie ebenfalls an. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Allseits unbestritten und zutreffend ist, dass sämtliche Betreibungen in
den Gruppen 25005/25074 gegen die YTO GmbH im Sinne einer Ausnahme zu Art.
39 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG, wegen der Rechtsnatur der betriebenen Forderungen, auf
dem Weg der Pfändung fortzusetzen sind (Art. 43 Ziff. 1 SchKG).
3.a.
Im Pfändungsverfahren können Erwerbseinkommen jeglicher Art, die
nicht im Sinne von Art. 92 SchKG absolut unpfändbar sind, so weit gepfändet wer-
den, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und
seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG, relative Un-
pfändbarkeit). Ist die Vollstreckung gegen die YTO GmbH in Anwendung von Art.
43 Ziff. 1 SchKG auf dem Weg der Pfändung durchzuführen, gilt die Regel über die
beschränkte Pfändbarkeit auch für sie.

5
Die Beschwerdeführerin als juristische Person und Kapitalgesellschaft gene-
riert weder einen (unselbständigen) Lohn noch einen (selbständigen) Verdienst,
sondern einen Gesellschaftsertrag/-gewinn. Es sind diesfalls, analog der Verdienst-
pfändung bei einem unselbständig Erwerbenden, einerseits die bei der GmbH ein-
gehenden Erträge und andererseits das für die Gesellschaft Lebensnotwendige
festzustellen und einander gegenüber zu stellen. Das Einkommen aus selbständi-
ger Berufstätigkeit respektive der Gesellschaftsertrag ist nur insoweit pfändbar, als
nach Abzug der notwendigen Auslagen (Gestehungs- oder Gewinnungskosten) der
Notbedarf des Schuldners überschritten wird (BGE 86 III 16). Der Notbedarf des
Schuldners entspricht vorliegend den notwendigen Geschäftsauslagen der Be-
schwerdeführerin. Gesonderte Überlegungen zum persönlichen Notbedarf des ge-
schäftsführenden Gesellschafters R. H. sind nicht anzustellen, da sein Lohn Gewin-
nungsaufwand der GmbH darstellt und auf diesem Weg berücksichtigt wird. Der
Ertrag des Geschäfts ist insoweit zu pfänden, als er den für die Erzielung des Er-
trags notwendigen Gewinnungsaufwand übersteigt. Relevant ist hierbei der Brutto-
gewinn abzüglich der notwendigen Gestehungskosten (BGE 112 III 20 E. 2b).
Schuldner ist vorliegend die YTO GmbH; ihr Existenzminimum entspricht jenem Auf-
wand, den sie betreiben muss, um ihren Ertrag zu erzielen. Das Betreibungsamt hat
somit von Amtes wegen zu prüfen, welchen Ertrag das Geschäft abwirft (BGE 85 III
38 E. 1: il incombe à l'office, à la suite d'une enquête ou, si c'est nécessaire, par
appréciation (RO 54 III 161), de prendre en considération, outre les besoins du dé-
biteur et de sa famille, les charges et les aléas de l'entreprise). Es hat sich dabei die
Buchhaltung oder andere Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb vorlegen zu
lassen. Es ist der durchschnittliche Ertrag und Aufwand festzustellen und gestützt
darauf ein bestimmter Betrag zu bestimmen, der monatlich abzuliefern ist, sofern
nicht auf künftige monatliche Abrechnung hin ein sich ergebender Überschuss - der
vorderhand betragsmässig undefiniert bleibt - gepfändet wird (BGE 96 IV 111, E.
2). Gegenstand einer derartigen Verdienst- oder Ertragspfändung ist entweder ein
auf Grund von Feststellungen über den durchschnittlichen Aufwand und Ertrag be-
stimmter Monatsbetrag (sofern sich ein derart pfändbares Einkommen ergeben hat),
oder es ist auf künftige monatliche Abrechnung hin der jeweilen erzielte Überschuss
der Roheinnahmen über den Geschäftsaufwand als veränderlicher Überschuss, je-
doch ebenfalls fest, zu pfänden (BGE 86 III 53 E.2, 85 III 40 E.3: Quant à la quotité
saisissable, on la fixera de manière différente suivant les circonstances; ce sera un
montant déterminé par mois ou, si les gains varient trop, l’excédent des revenus sur
le minimum vital et les déductions admissibles). Sollte der Schuldner keine geord-
nete Buchhaltung führen, so ist der Ertrag durch Vergleich mit andern, ähnlichen
Geschäften, nötigenfalls durch Schätzung durch den Beizug von Steuererklärungen

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oder letztlich durch pflichtgemässe Schätzung zu ermitteln (Pra 2001 Nr. 66 E. 3a,
BGE 112 III 19 E. 2c, 106 III 13 f., 86 III 16 , 85 III 39 , 54 III 161 ; BlSchK 1991 S.
63 f.; Schoder, Die Verdienstpfändung, BlSchK 1966, S. 101 f.).
b.
Man kann ohne in Willkür zu verfallen sagen, dass die Beschwerde-
führerin keine geordnete Buchhaltung führt, oder allenfalls, dass sie damit nicht her-
ausrückt. Des Weiteren hat sie stark variierende, unsichere Einkünfte. Unter diesen
Umständen erscheint das Vorgehen der Vorinstanz, das heisst, dass nicht ein be-
stimmter Monatsbetrag gepfändet wurde, angezeigt. Eine bestimmte Pfändungs-
quote war nicht, auch nicht annähernd, zum voraus feststellbar. Dieses Vorgehen
ist ausnahmsweise zulässig (vgl. BGE 96 IV 111 E. 2, 86 III 53 E. 2, 85 III 40 E. 3;
Georges Vonder Mühll, Basler Kommentar, N 52 zu Art. 93 SchKG: wenn die Ein-
künfte "zu schwankend" sind). Es wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht
beanstandet. Qualifiziert falsch war hingegen die Pfändung insoweit, als "sämtliche
zukünftigen Einnahmen … vollumfänglich gepfändet" wurden, denn damit wird das
unbedingt Notwendige gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG vollkommen ausser Acht ge-
lassen. Kann die Pfändungsquote nicht zum voraus festgelegt werden, darf nach
feststehender Praxis, auf künftige monatliche Abrechnung hin, lediglich der jeweils
erzielte Überschuss der Roheinnahmen über den Geschäftsaufwand als veränder-
licher Überschuss gepfändet werden. Dieser Überschuss ist jedoch ebenfalls fest
zu pfänden (BGE 86 III 53 E. 2).
c.
Den Rechtsbegriffen Existenzminimum und Notbedarf immanent ist
die Verfügungsgewalt über diese Mittel. Die Konzeption des Art. 93 SchKG geht
augenscheinlich davon aus, dass der Schuldner ein uneingeschränktes Recht auf
Belassung dieser Mittel hat, welches die Befugnis umfasst, voll und vorallem jeder-
zeit über seinen Notbedarf verfügen zu können. Das Existenzminimum, sei es nun
der Notbedarf einer natürlichen Person oder der geschäftsmässig begründete Auf-
wand einer juristischen Person, darf - von hier nicht interessierenden Ausnahmen
abgesehen - demzufolge nie, auch nicht einstweilen, gepfändet werden. Dem wi-
derspricht ein Pfändungskonstrukt wie dasjenige der Vorinstanz, wonach alle
zukünftigen Einkünfte zunächst einmal gepfändet werden und der Schuldner erst im
Nachhinein, auf Abrechnung und besondere Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde
hin, über sein Existenzminimum soll verfügen können. Der vom Betreibungsamt
Domleschg beschrittene Weg ist nicht gangbar, weil die "vollumfängliche Pfändung
sämtlicher zukünftiger Einnahmen" eine klare Verletzung des Schuldnerrechts auf
sein Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG darstellt.

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Anlass zur Beschwerde und eigentliches Anfechtungsobjekt bildet nur die
Verfügung vom 23. November 2005 (vgl. dazu nachstehende Ziffer 4). Dessen un-
geachtet, hat die Aufsichtsbehörde auch die qualifizierte Unwirksamkeit der voraus-
gegangenen Pfändungen (Pfändungsurkunden) und der davon abhängigen weite-
ren Betreibungshandlungen festzustellen. Pfändung ist einerseits staatliche Be-
schlagnahme. Wer sich nicht daran hält, riskiert Strafe. Andererseits ist die Bestim-
mung von Art. 93 SchKG im Vollstreckungsrecht von herausragender Tragweite,
indem sie die Existenz der Rechtssubjekte um ihrer selbst willen schützt. Der An-
spruch auf Belassung des gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Notwendigen gehört zu
den absolut schützenswerten Persönlichkeitsrechten des Schuldners. Betreibungs-
amtliche Akte, die gegen diesen elementaren Grundsatz der Schuldbetreibung ver-
stossen, sind nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG (Vonder Mühll, a.a.O., N 66 zu
Art. 93 SchKG, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung). Eine Beschlagnahme, welche in jene Vermögenssubstanz eingreift, welche
die Beschwerdeführerin für ihr geschäftliches Fortbestehen unbedingt benötigt, war
von Anfang an nichtig, das heisst nicht-existent in dem Sinne, dass sie keinerlei
Rechtswirkungen erzeugen konnte und kann. Eine Pfändung, welche das Existenz-
minimum negiert, stellt derart qualifiziertes Unrecht dar, dass dies von Amtes wegen
und jederzeit zu korrigieren ist; nötigenfalls sind sämtliche sich darauf stützenden
Folgen rückwirkend zu beseitigen. Demzufolge ist im Dispositiv der vorliegenden
Entscheidung vorab festzuhalten, dass in den Gruppen Nrn. 25005 (Pfändungsur-
kunden vom 1. Februar 2005 in den Betreibungen Nrn. 2400317, 2400327,
2400350, 2400351, 2400505, 2400506) und 25074 (Pfändungsurkunden vom 30.
September 2005 in den Betreibungen Nrn. 2500388, 2500451) die Pfändungen, die
erfolgten Pfändungsmitteilungen an die Auftraggeber der YTO GmbH, die Kolloka-
tionspläne sowie die Verteilungslisten nichtig sind.
d.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine gesetzmässige Pfändung vor-
zunehmen und insbesondere neue Pfändungsurkunden auszustellen. Das Betrei-
bungsamt hat dabei den Notbedarf beziehungsweise den geschäftsnotwendigen,
durchschnittlichen Aufwand festzustellen und die Pfändung auf den Überschuss zu
beschränken.
Für die Feststellung des geschäftsnotwendigen Aufwandes ist auf die vor-
handenen Unterlagen abzustellen. Allenfalls sind die Pfändungsgrundlagen durch
den Beizug von Steuerunterlagen zu vervollständigen oder es ist der Aufwand be-
helfsweise durch Schätzung zu ergänzen. Das Betreibungsamt hat die tatsächli-
chen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig

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sind, zwar von Amtes wegen abzuklären. Dies bedeutet hingegen keineswegs, dass
der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Es obliegt ihm im Gegenteil,
die Behörde über alle wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und alle ihm zugäng-
lichen Beweise anzugeben (BGE 119 III 71 f.), worauf sie ihn nötigenfalls unter Hin-
weis auf die Strafdrohung von Art. 91 SchKG aufmerksam macht. Bei der Verdienst-
pfändung und der Ertragspfändung einer juristischen Person muss der Schuldner
insbesondere seine Gewinnungskosten nachweisen (Pra 2001 Nr. 66 E. 3b=BGE
126 III 89). Verweigert er die Mitwirkung, führt er keine geordnete Buchhaltung und
sind auch sonst keine tauglichen Belege über Einnahmen und Aufwendungen (Zah-
lungsbelege, Rechnungskopien, Bestellscheine, Lieferantenabrechnungen oder
ähnliches) erhältlich, so ist der Ertrag (Bruttoeinnahmen abzüglich Gewinnungskos-
ten) durch Vergleich mit andern, ähnlichen Geschäften, nötigenfalls durch den Bei-
zug von Steuererklärungen oder durch Schätzung zu ermitteln (Pra 2001 Nr. 66 E.
3a, BGE 112 III 19 E. 2c, 106 III 13 f., 86 III 16 , 85 III 39 , 54 III 161 ; BlSchK 1966,
S. 101/102). Diese Überlegungen zur Vorgehensweise bei der Sachverhaltsab-
klärung gelten hinsichtlich aller wesentlichen Positionen einer Verdienstpfändung
(Rohertrag, Gewinnungsaufwand, Notbedarf) und Ertragspfändung (Rohertrag, Ge-
winnungsaufwand). Zeitigen die vom Amt vorgenommenen Abklärungen keine zu-
verlässigen Ergebnisse, so sind die verfügbaren Anhaltspunkte zu berücksichtigen.
Eine über Gebühr belastende Pfändung, welche der Schuldnerin dadurch entsteht,
dass sie ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nur ungenügend nachkommt, hat
sie zu tragen. Falls sie sich eines Besseren besinnt und bei hinreichender Beweis-
lage, kann die Pfändung revidiert werden (Entscheid Kantonsgerichtsausschuss
vom 1. Mai 2001 i.S. A. W. gegen Betreibungsamt Davos, SKA 01 12, E. 1a).
An der monatlichen Abrechnungspflicht, wie sie von der Vorinstanz verfügt
wurde, ist festzuhalten.
e.
Entgegen dem Betreibungsamt Domleschg ist ferner festzustellen,
dass die Pfändung eines nach Abzug der Gewinnungskosten sich ergebenden Ein-
kommens aus selbständiger Arbeit nach Art einer Lohnpfändung, das heisst hin-
sichtlich eines den Notbedarf übersteigenden Betrages, nicht Pfändung einer For-
derung ist (BGE 86 III 53 E. 2). Dasselbe gilt für die Pfändung eines Gesellschafts-
ertrages. Denn im Unterschied zur Lohnpfändung eines unselbständig Erwerben-
den wird nicht an der Quelle, das heisst beim Arbeitgeber als Schuldner des Betrie-
benen gepfändet, sondern, wie im Falle der Pfändung des Verdienstes eines un-
selbständig Erwerbenden, beim Betriebenen selbst. Die Pfändung findet erst dann
statt, wenn der Dritte seine Schuld gegenüber dem Betriebenen erfüllt. Bei dieser

9
Sach- und Rechtslage handelt es sich nicht um eine Forderungspfändung, und es
kommt daher eine Anwendung der Pfändungsanzeige gemäss Art. 99 SchKG ge-
genüber "Auftraggeber der YTO GmbH, soweit sie bekannt sind" nicht in Betracht.
4.a.
Ohne Pfändung kann eine entsprechende Abrechnungs- und Abliefe-
rungspflicht nicht bestehen. Sind die Pfändungen nichtig, entbehrt die angefochtene
Verfügung vom 23. November 2005, welche sich auf die Pfändungen stützt, ihrer
Grundlage. Sie ist bereits aus diesem Grund aufzuheben.
b.
Mit Blick auf eine Neubeurteilung durch die Vorinstanz ist sodann fest-
zuhalten, dass die betreibungsamtliche Behauptung, die Schuldnerin habe mit der
späteren Zahlung überfälliger Darlehensraten eine Gläubigerbevorzugung zum
Nachteil der Betreibungsgläubiger begangen, unzutreffend ist. Vergeblich wendet
die Vorinstanz ein, mit der Berücksichtigung von verspätet bezahlten Darlehensra-
ten würden jene Gläubiger, die dem Schuldner Leistungen erbringen, deren er zur
Erzielung seines Erwerbseinkommens bedarf, gegenüber den Betreibungsgläubi-
gern privilegiert. Entscheidend ist vielmehr, dass nur das Nettoeinkommen des
Schuldners in die Pfändung einbezogen wird. Die Gestehungskosten, die vom
Schuldner zur Erzielung des Erwerbseinkommens aufgewendet werden, bleiben
demgegenüber ausser Betracht. Daher hat die Rechtsprechung Gläubiger, welche
für die Berufsausübung des Schuldners unerlässliche Güter geliefert haben, in dem
Sinne privilegiert, dass der Schuldner den ihnen gegenüber bestehenden Verpflich-
tungen in vollem Umfang nachkommen darf. Diese Privilegierung gewisser Gläubi-
ger ist eine Folgerung aus der Absicht des Gesetzgebers, dem Schuldner und sei-
ner Familie das zum Leben und für die Berufsausübung absolut Notwendige zu be-
lassen (BGE 112 III 20 E. 2b, 112 III 18 E. 4).
Gemäss Darlehensvertrag war das zinsfreie Darlehen von Fr. 8'000.— in der
Zeit von April 2005 bis Februar 2006 in monatlichen Raten à Fr. 800.— zu tilgen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, zufolge Liquiditätsengpässen habe sie an-
fänglich die Raten nicht wie im Darlehensvertrag vereinbart zurückzahlen können,
weshalb ein Teil der ausstehenden Raten erst im September und Oktober 2005
gezahlt worden seien. Sie hat dafür den Beweis in Form einer Auskunft von der
Darlehensgeberin offeriert. Mit den Beträgen von Fr. 3'000.— im September 2005
und Fr. 1'600.— im Oktober 2005 bezahlte die Beschwerdeführerin ein Darlehen
zurück, welches die Vorinstanz im Grundsatz selbst als betriebnotwendig eingestuft
(act. 01.2.I.16) und damit rechtlich zum erforderlichen Gewinnungsaufwand der
GmbH gehörend qualifiziert hat. Dass jene Rückzahlungsraten, welche Monate be-

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trafen, die weiter als September/Oktober 2005 zurück lagen, vertraglich überfällig
waren, das heisst, die Beschwerdeführerin sich mit ihrer Rückzahlung in Verzug
befand, kann selbstredend nicht dazu führen, dass die später erfolgten Rückzah-
lungen als nicht mehr zu ihrem Notbedarf gehörend qualifiziert werden. Die Über-
fälligkeit von Darlehensraten ändert an ihrer Notbedarfsqualität nichts. Der Um-
stand, dass die Beschwerdeführerin mit Rückzahlung von Darlehensraten in Verzug
geriet, führt nicht dazu, dass ihr Recht, die entsprechenden Rückzahlungsraten im
Geschäftsaufwand anrechnen zu lassen, verwirkt. Aus der Optik der Gläubiger ent-
steht im Übrigen durch eine spätere Berücksichtigung von früher unbezahlt geblie-
benen Rückzahlungsraten auch kein weiterer Nachteil. Denn nach dem Prinzip,
dass nur effektiv vorgenommene Ausgaben im Notbedarf zu berücksichtigen sind
(BGE 112 III 22 E. 4), verhält es sich so, dass in jenen Monaten, in denen - obwohl
geschuldet und fällig - tatsächlich keine Darlehensraten zurückbezahlt und folglich
auch nicht im Notbedarf angerechnet wurden, der Geschäftsertrag der Schuldnerin
zumindest theoretisch entsprechend höher und somit auch mehr zu pfänden war.
Insoweit die Vorinstanz die anrechenbaren Rückzahlungen jeweils strikt auf den Be-
trag von monatlich Fr. 800.— beschränkte, war dies folglich nicht statthaft. Falls die
Behauptung der Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht zutrifft - was durch
das Betreibungsamt allenfalls zu prüfen bleibt - ist die Beschwerdeführerin befugt,
die in früheren Monaten nicht zurück bezahlten Darlehensraten unter Anrechnung
im Notbedarf später zu bezahlen. Das Betreibungsamt muss sie der Beschwerde-
führerin als Gewinnungsaufwand belassen.
5.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach aus-
drücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben -vorbehältlich mutwilliger
und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG)- noch Verfah-
rensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 26 der kantona-
len Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, GVV zum SchKG).

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde der YTO GmbH wird gutgeheissen.
2.
Es wird festgestellt, dass in den Pfändungsgruppen Nrn. 25005 (Pfändungs-
urkunden vom 1. Februar 2005 in den Betreibungen Nrn. 2400317, 2400327,
2400350, 2400351, 2400505, 2400506) und 25074 (Pfändungsurkunden
vom 30. September 2005 in den Betreibungen Nrn. 2500388, 2500451) die
Pfändungen, die erfolgten Pfändungsmitteilungen an die Auftraggeber der
YTO GmbH, die Kollokationspläne und die Verteilungslisten nichtig sind. Das
Betreibungsamt Domleschg wird angewiesen, eine gesetzmässige Pfändung
im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und neue Pfändungsurkunden aus-
zustellen.
3.
Die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes Domleschg vom 23. No-
vember 2005 wird aufgehoben und die Sache zwecks Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt zurückgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: