gr_gerichte · PZ 2003 126 · 2003-10-07 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 22\x3Cbr\x3E

allgemeines Amtsverbot | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 126
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuar ad hoc Maranta.
——————
In der Beschwerde
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. HSG Hermann Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur
gegen
den Amtsbefehl des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15. August 2003, mitgeteilt
am 18. August 2003, in Sachen der B. D. und C. D., Gesuchsteller und Beschwer-
degegner, vertreten durch lic. iur. Andreas Flütsch, Postfach, c/o Ettisberger Infan-
ger & Partner, Hinterm Bach 40, 7002 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer,
betreffend allgemeines Amtsverbot,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 4. Juli 2003 ersuchten die Eheleute B. D. und C. D. das Kreisamt
Fünf Dörfer um den Erlass eines allgemeinen Amtsverbotes. Ihr Rechtsbegehren
lautete wie folgt:
„1.
Es sei für das Grundstück Parzelle Nr. X., Plan Nr. W., in der Gemeinde
E. ein allgemeines Amtsverbot zu erlassen, wonach auf dem erwähnten
Grundstück sämtliche unberechtigte Handlungen, insbesondere jegli-
ches Begehen und Befahren zu unterlassen seien.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gem. Gesetz.“
Begründend wurde ausgeführt, dass seit Ende des Jahres 2000 die
Gesuchsteller ihr Wingertgrundstück Parzelle Nr. X. nicht mehr verpachten würden
und seither immer wieder festgestellt hätten, dass ihr Grundstück von Unberechtig-
ten befahren und auch betreten werde. Um sich gegen derartige unberechtigte und
störende Nutzungen zu wehren, würden die Gesuchsteller ihr Grundstück mit einem
Amtsverbot belegen lassen wollen. Des Weiteren wurde erstellt, dass der bisherige
Pächter A., welcher die Nachbargrundstücke bewirtschafte, das Grundstück Nr. X.
als Zufahrt zu seinen zu bewirtschaftenden Grundstücken genutzt habe, obwohl mit
der Kündigung des Pachtvertrages Ende des Jahres 2000 eine solche Zufahrtsbe-
rechtigung nicht mehr bestehe.
B.
Nach der Orientierung der Territorialgemeinde E. am 14. Juli 2003 so-
wie der Publikation des Amtsverbotsgesuches im Amtsblatt des Kantons Graubün-
den vom 17. Juli 2003 (Nr. 28) und im Bezirksamtsblatt vom 18. Juli 2003 (Nr. 29)
erhob A. dagegen am 25. Juli 2003 beim Kreisamt Fünf Dörfer Einsprache mit der
Begründung, dass der einzige Zugang zu der in seinem Eigentum stehenden Par-
zelle Nr. Z. über das Grundstück Parzelle Nr. X. führe. Ein solches Wegrecht be-
stehe schon immer und werde auch immer genutzt, da die Bewirtschaftung der Pa-
rzelle Nr. Z. nur durch diese einzige und kürzeste Zufahrt gesichert sei und ausser-
dem ein anderes Wegrecht über eine andere Parzelle nicht existiere. Mit Stellung-
nahme vom 31. Juli 2003 begehrten die Gesuchsteller die Abweisung der Einspra-
che. Begründend wurde ausgeführt, dass weder ein gesetzliches noch anderes
Wegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. X. und zu Gunsten der Parzelle Nr. Z. bestehe
und somit auch kein solches im Grundbuch eingetragen oder angemerkt sei. Aus-
serdem gebe es genügend andere Zufahrten zum Grundstück von A..
C.
In seinem Amtsbefehl vom 15. August 2003 entschied der Kreispräsi-
dent Fünf Dörfer, nachdem am 11. August 2003 in Anwesenheit der Parteien ein
Augenschein im betreffenden Gelände durchgeführt wurde, wie folgt:
„1.
Die Einsprache von A. vom 25.07.2003 wird abgewiesen.

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2.
Dem Gesuch der Eheleute B. D. und C. D., um Erlass eines allgemeinen
Amtsverbotes für das Grundstück Parzelle Nr. X., Plan Nr. W., in der
Gemeinde E., wird, nachdem diese Verfügung in Rechtskraft getreten
ist, entsprochen.
3.
(Kosten Einsprache).
4.
(Kosten Amtsverbotsverfahren).
5.
(Entschädigung).
6.
(Rechtsmittelbelehrung).
7.
(Mitteilung).“

In den Erwägungen wurde vorwiegend dargelegt, dass im Grundbuch
der Gemeinde E. im Landwirtschaftsgebiet keine Eintragungen betreffend Zu- und
Durchfahrten bestehen würden. Da voraussichtlich die gemäss Augenschein fest-
gestellten weiteren Zufahrten dem Gesuchsgegner auch künftig zur Verfügung ste-
hen würden, sei die verlangte Zufahrt über die Parzelle Nr. X. nicht zwingend not-
wendig, sodass ein Notwegrecht nicht geltend gemacht werden könne. Ferner seien
die Verhältnisse überblickbar, womit es nicht als gerechtfertigt erscheint, einer Par-
tei Frist zur Klage anzusetzen.
D.
Gegen den Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15. Au-
gust 2003, mitgeteilt am 18. August 2003, erhob der Gesuchsgegner A. am 29. Au-
gust 2003 Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden. In sei-
ner Eingabe stellte er folgende Rechtsbegehren:
„1.
Der Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15. August 2003
sei vollumfänglich aufzuheben und das nachgesuchte Amtsverbot der
Beschwerdegegners sei abzuweisen.
2.
Eventualiter sei den Beschwerdegegnern gemäss Art. 154 Abs. 3 ZPO
Frist zur Klage anzusetzen, subeventualiter dem Beschwerdeführer.
3.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instan-
zen zu Lasten der Beschwerdegegner.“
In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich
in Anbetracht des Amtsverbotsgesuches der Gegenpartei der Schluss aufdränge,
dass sich dieses Gesuch ausschliesslich gegen den Beschwerdeführer bzw. die Be-
sitzer der Parzelle Nr. Z. richte; es werde nicht geltend gemacht, dass unberechtigte
Handlungen allgemein bzw. von einer Mehrzahl von Dritten ausgeübt würden. Ein
allgemeines Amtsverbot könne daher nicht erteilt werden. Somit sei es unzulässig,
wenn ein gegen eine bestimmte Person gerichtetes Begehren auf dem Weg eines
allgemeinen Amtsverbotes durchgesetzt werde. Des Weiteren sei die Situation auf-
grund der jahrelang unangefochten gebliebenen Ausübung der Zufahrt über die Pa-

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rzelle Nr. X. nicht derart übersichtlich, dass im summarischen Verfahren darüber
hätte entschieden werden können, ob der Beschwerdeführer Besitz an einem Weg-
recht habe und somit zu Recht seit jeher über das Grundstück des Beschwerdegeg-
ners gefahren sei. Vielmehr hätte der Kreispräsident zur umfassenden Klärung der
Rechte in einem ordentlichen Verfahren einer der Parteien Frist zur Einreichung der
Klage setzen müssen. Dies zumindest für die Klärung der Frage, ob ein allenfalls
zu erlassenden Amtsverbot auch gegenüber dem Beschwerdeführer Geltung habe.
E.
Die Beschwerdegegner B. D. und C. D. begehrten in ihrer Vernehm-
lassung vom 22. September 2003 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
und die Bestätigung des Amtsbefehls des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15.
August 2003, unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. In der Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, dass die materiellen Voraussetzungen zum Erlass eines
Amtsverbotes gegeben seien, da vom Beschwerdeführer zugestanden worden sei,
dass auch durch seine Familie und Dritte unberechtigte Handlungen ausgeübt wür-
den. Aus diesem Zugeständnis sei ersichtlich, dass die Besitzesstörung durch un-
berechtigtes Betreten und Befahren der Parzelle Nr. X. nicht alleine vom Beschwer-
deführer ausgegangen sei, sondern auch von dessen Familiengenossen sowie Drit-
ten, nämlich seiner Frau, dessen drei Söhnen, Freunden, Bekannten und auch Zu-
lieferer sowie allen Helfern während der Erntezeit. Ferner sei vom Beschwerdefüh-
rer zugestanden worden, das Grundstück der Beschwerdegegner ohne dingliche
oder obligatorische Berechtigung betreten und zu befahren haben. Daher sei nicht
ersichtlich, woraus der Beschwerdeführer eine Berechtigung zur Nutzung des
Grundstücks Parzelle Nr. X. behaupte. Auch könne er sich insbesondere nicht auf
Gewohnheitsrecht oder Ersitzung eines Wegrechts berufen, da die Parzelle Nr. X.
ins Grundbuch aufgenommen worden sei. Dass die Zufahrt schon lange benutzt
worden sei, ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer die Parzelle Nr. X.
während Jahren in Pacht gehabt habe und somit obligatorisch berechtigt gewesen
sei, diese Parzelle zu gebrauchen, begehen und befahren.
F.
Der Kreispräsident Fünf Dörfer verwies in seiner Vernehmlassung
vom 10. September 2003 auf die Erwägungen in seinem Entscheid vom 15. August
2003.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

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Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Verfahren um Erlass ei-
nes allgemeinen Amtsverbotes gemäss Art. 154 Abs. 3 der Zivilprozessordnung des
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) kann beim Kantonsgerichtspräsidenten
Beschwerde erhoben werden, wobei für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften
von Art. 152 ZPO anzuwenden sind (Art. 154 Abs. 4 ZPO). Gemäss Art. 152 Abs. 1
ZPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Ent-
scheids einzureichen. Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde vom 29. Au-
gust 2003 gegen den Amtsbefehl des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15. August
2003, welcher am 18. August 2003 mitgeteilt wurde. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
In Art. 152 ZPO wird offengelassen, ob dem Kantonsgerichtspräsiden-
ten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder eine bloss beschränkte Prü-
fungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde lässt
zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise
erheben zu können, spricht hingegen klar für eine volle Kognition. Von der Sache
her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch angezeigt, da es im Be-
fehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und das Rechtsmittel an prakti-
scher Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtspräsident nur bei Missbrauch
des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des Sachverhaltes ein-
schreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises auf die Beschwerde nach Art.
232 ff. ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung der
Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz
des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101). Damit ist dem Kantonsgerichtsprä-
sidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden (PZ 03 111; PKG
2001 Nr. 39).
3. a)
Das Befehlsverfahren vor dem Kreispräsidenten zum Erlass eines
Amtsbefehls gemäss Art. 145 ff. ZPO ist unter anderem zulässig zum Schutze eines
bedrohten Besitzstandes nach Art. 928 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210), wenn jemand durch die beabsichtigte oder begonnene Handlung
eines andern in seinem Besitz verletzt oder gefährdet wird (Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 145 ZPO). Werden angeblich solche unberechtigte
Handlungen allgemein ausgeübt, kann ein allgemeines Amtsverbot verlangt werden
(Art. 154 Abs. 1 ZPO). Der durch die ausgeübten unberechtigten Handlungen in

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seinem Besitz Gestörte hat seinen Besitzesanspruch nachzuweisen (Art. 146 Abs.
2 ZPO). Ferner ist bei einem Gesuch um ein allgemeines Amtsverbot zu beweisen,
dass angeblich unberechtigte Handlungen allgemein, das heisst durch einen unbe-
stimmten Kreis von Dritten, ausgeübt werden.
b)
Das Befehlsverfahren ist als summarisches Verfahren ausgestaltet
(vgl. Art. 151 ZPO). Auch im summarischen Verfahren ist grundsätzlich voller Be-
weis für das Vorhandensein rechtserheblicher Tatsachen zu erbringen; blosse
Glaubhaftmachung genügt nicht. Dieses Erfordernis des vollen Beweises gilt nicht
nur für denjenigen, der ein Gesuch um ein allgemeines Amtsverbot stellt, sondern
auch für die Einreden und Einwendungen des Gesuchsgegners (Rehli, Das Befehls-
verfahren nach bündnerischem Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Dis-
sertation 1977, S. 96 f.). Demnach ist hinsichtlich der Voraussetzungen zum Erlass
eines allgemeinen Amtsverbotes – nämlich für den Besitz, die Besitzesstörung
durch unberechtigte Handlungen sowie für die angebliche Ausübung dieser Hand-
lungen allgemein bzw. durch einen unbestimmten Personenkreis – der liquide Nach-
weis erforderlich, ebenso für die Einreden und Einwendungen des Gesuchsgegners
bzw. des Einsprechers im Amtsverbotsverfahren gemäss Art. 154 Abs. 3 ZPO.
4.
Gemäss Art. 937 Abs. 1 ZGB besteht hinsichtlich der in das Grund-
buch aufgenommenen Grundstücke die Vermutung des Rechtes und eine Klage
aus dem Besitze für denjenigen, der eingetragen ist. Die Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner haben mit der Einreichung eines Grundbuch-Auszuges aus dem
eidgenössischen Grundbuch der Liegenschaft E. Parzelle Nr. X. im vorinstanzlichen
Verfahren nachgewiesen, dass sie am Grundstück berechtigt sind. Dies blieb vom
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer unbestritten, sodass die Voraussetzung des
Nachweises des Anspruchs aus Art. 928 ZGB gemäss Art. 146 Abs. 2 ZPO als erfüllt
zu betrachten ist.
5. a)
Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner haben in ihrem Amtsver-
botsgesuch behauptet, dass ihr Grundstück von Unberechtigten befahren als auch
betreten werde und sie somit in seinem Besitz gestört würden, mithin unberechtigte
Handlungen auf ihrer Parzelle Nr. X. ausgeübt würden. Eine Besitzesstörung ist
eine nicht zum Verlust des Besitzes führende rechtlich relevante Beeinträchtigung
der Sachherrschaft des Besitzers. Rechtlich relevant ist die Störung, wenn sie die
Grenzen der vernünftigerweise zu duldenden Einwirkungen übersteigt, das heisst
wenn sie übermässig ist (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2003, S.
2118). Namentlich Störungen können sich wiederholen und überschreiten oft da-

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durch die Grenze der Erlaubtheit (Basler Kommentar, a.a.O., S. 2107). Mit dem Zu-
geständnis des Beschwerdeführers und Gesuchsgegners, dass er das betreffende
Grundstück immer wieder befahren habe und dies auch weiter zu tun beabsichtige,
ist insofern eine Besitzesstörung nachgewiesen, falls der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer seinerseits nicht beweisen kann, dass er ebenfalls eine Berechti-
gung an der entsprechenden Nutzung dieser Parzelle habe. Letzterer behauptet in
seiner Einsprache wie in seiner Beschwerdeschrift, dass er (seit jeher) ein Wegrecht
an der Parzelle Nr. X. besitze, sodass das Befahren dieser Parzelle nicht in unbe-
rechtigter Weise erfolge. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass neben den ver-
traglich zustandegekommenen Dienstbarkeiten auch die gesetzlichen Dienstbarkei-
ten wie das Notwegrecht nach Art. 694 ZGB zu ihrer Entstehung grundsätzlich eines
Grundbucheintrages bedürfen (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., S. 1169). Weitere
Wegrechte des kantonalen Privatrechts gemäss Art. 695 ZGB können zwar unmit-
telbar aus dem Gesetz entstehen und bedürfen keiner Eintragung (Art. 696 Abs. 1
ZGB), sie sind jedoch im Grundbuch anzumerken, wenn sie bleibenden Bestand
haben, mithin nicht nur einem vorübergehendem Zweck dienen (Art. 696 Abs. 2
ZGB). Da im Grundbuch-Auszug der Parzelle Nr. X. weder eine Dienstbarkeit zu
Gunsten der Nachbarparzellen eingetragen noch ein unmittelbar aus dem Gesetz
entstehendes Wegrecht angemerkt ist – und weil vorliegend auch keine Ersitzung
einer allfälligen Wegrechtsdienstbarkeit aufgrund der bestehenden Eintragung des
Grundstückes Parzelle Nr. X. im eidgenössisch geführten Grundbuch stattfinden
konnte (vgl. Art. 731 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 662 Abs. 1 ZGB; BGE 122
III 154 ff; BGE 114 II 322), misslingt der Nachweis des Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführers, dass er eine Besitzberechtigung am betreffenden Grundstück hat.
Die Störung des Besitzrechts der Gesuchsteller und Beschwerdegegner ist somit
als erwiesen zu betrachten. An diesem Ergebnis ist auch unter Berücksichtigung
der öffentlich-rechtlichen Bestimmung von Art. 27bis des Polizeigesetzes der Ge-
meinde E. festzuhalten. Diese Norm berechtigt einen Grundeigentümer für die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung seines Grundstücks über die Grundstücke des
Nachbarn zu fahren, sofern jener keinen genügenden Weg von seinem Grundstück
auf eine öffentliche Strasse hat. Dieser Anspruch richtet sich analog dem Notweg-
recht im Sinne von Art. 694 ZGB in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Ge-
währung des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsrechts der bisherigen Eigen-
tums- und Wegverhältnisse am ehesten zugemutet werden kann. Vorliegend ver-
fügt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen über weitere Zufahrten zu seinem
Grundstück Parzelle Nr. Z., sodass nicht ausschliesslich der Weg über die Parzelle
Nr. X. der Beschwerdegegner auf eine öffentliche Strasse führt; insbesondere kann
der Beschwerdeführer über eine von ihm gepachtete Parzelle (Nr. Y.) zu seinem

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Grundstück fahren. Diese weiteren Zufahrten sind nicht als ungenügend zu betrach-
ten, auch wenn dabei ein höherer Aufwand für das Erreichen des Grundstücks des
Beschwerdeführers in Kauf genommen werden muss (vgl. dazu auch PKG 1994 Nr.
20).
b)
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Entscheid über die Einsprache,
welche die Prüfung zum Gegenstand hat, ob eine Berechtigung des Beschwerde-
führers zum Befahren der Parzelle Nr. X. bestehe, vom Kreispräsidenten im sum-
marischen Verfahren mangels Überblickbarkeit der Verhältnisse nicht hätte vorge-
nommen werden dürfen; vielmehr hätte für eine Entscheidung darüber ein ordentli-
ches Verfahren angestrengt werden müssen (vgl. Art. 154 Abs. 3 ZPO). Damit ver-
kennt der Beschwerdeführer, dass auch Amtsbefehle materielle Ansprüche unter
anderem aus Art. 928 ZGB zum Gegenstand haben (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)
und somit einen Entscheid über den materiellrechtlichen Besitzesschutzanspruch
darstellen (Rehli, a.a.O., S. 47 und S. 58). Wird nun gegen ein Amtsverbotsgesuch
Einsprache erhoben, so hat der Kreispräsident ohne Weiteres die Möglichkeit, darü-
ber selber im summarischen Verfahren zu entscheiden. Diesem Entscheid des
Kreispräsidenten kommt indes keine materielle Rechtskraft zu, sodass er jederzeit
vom ordentlichen Richter überprüft werden kann. Es bestehen deshalb auch nach
einem allfälligen Erlass eines Amtsverbotes verschiedene Möglichkeiten für den zu
Unrecht Betroffenen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Er kann sein behauptetes
Recht weiterhin trotz des allfälligen allgemeinen Amtsverbotes, welches nur für Un-
berechtigte gilt, ausüben; in einem möglichen Bussverfahren vor Kreisamt kann sich
der Betroffene über sein Recht ausweisen. Dies könnte – zumindest für Bewirtschaf-
tungszwecke aufgrund von Art. 27bis des kommunalen Polizeigesetzes – etwa dann
aktuell werden, wenn der Beschwerdeführer die Pacht jenes Grundstücks aufgibt,
über welches jetzt die Zufahrt zu seinem Grundstück führt. Darüber hinaus kann der
Betroffene selber eine Besitzesschutzklage oder sogar eine petitorische Klage beim
ordentlichen Richter anbringen (vgl. dazu ausführlich PKG 1988 Nr. 24).
c)
Wie der Beschwerdeführer zutreffend erkennt, handelt es sich beim
vorliegenden Amtsverbotsverfahren um einen Besitzstreit, der rein possessorischer
Natur ist und vom Rechtsstreit, dem Petitorium, getrennt werden muss; das Verfah-
ren vor dem Kreispräsidenten entscheidet demnach nur die Fragen nach dem Besitz
(PKG 1988 Nr. 24). Abzulehnen ist hingegen die Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, der Kreispräsident habe Fragen aus dem Recht und nicht nur aus dem Besitz
überprüft; aus dem Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 15. August
2003 geht nämlich hervor, dass ausschliesslich besitzesrechtliche Fragen beurteilt

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wurden, und zwar diejenigen, ob der Beschwerdeführer ebenfalls ein Besitzrecht in
Form eines Wegrechts an der betreffenden Parzelle Nr. X. habe, womit ein unbe-
rechtigter Eingriff in den Besitz der Beschwerdegegner ausgeschlossen werden
könnte.
6. a)
Nachdem der Nachweis einer Besitzesstörung infolge unberechtigter
Handlungen durch die Gesuchsteller und Beschwerdegegner – insbesondere auch
aufgrund des Zugeständnisses des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers – er-
bracht ist, muss weiter geprüft werden, ob auch die Voraussetzung der angeblich
„allgemeinen“ Ausübung unberechtigter Handlungen, mithin der behaupteten Besit-
zesstörung durch einen unbestimmten Personenkreis (Dritte) gegeben und rechts-
genüglich nachgewiesen ist. Zu bemerken ist dabei, dass gemäss Art. 154 Abs. 1
ZPO die „angebliche“ Ausübung von unberechtigten Handlungen nachzuweisen ist.
Aufgrund dieser Formulierung dürfen an die Qualität dieses Beweises keine hohen
Anforderungen gestellt werden. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner begrün-
deten ihr Amtsverbotsgesuch damit, dass Unberechtigte seit Ende des Jahres 2000
ihr Grundstück Parzelle Nr. X. befahren und betreten würden. Konkretisierend
wurde dabei auf den bisherigen Pächter ihres Grundstückes – den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer – hingewiesen, der dieses als Besitzer der Nachbarparzelle
als Zufahrt benütze. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde vom Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer zugestanden, dass er sowie sein Sohn die Zufahrt über die Par-
zelle Nr. X. gebrauchen würden. Des Weiteren wird in der Beschwerdeschrift aner-
kannt, dass die Bewirtschafter der Parzelle Nr. Z., welche dem Beschwerdeführer
gehört, das Grundstück der Beschwerdegegner als Zufahrt in Anspruch nehmen
würden. Unter Bewirtschafter sind indes nicht nur der Beschwerdeführer sowie al-
lenfalls sein Sohn oder einzelne Familienmitglieder zu verstehen. Um eine Rebpar-
zelle zu bewirtschaften, ist doch anzunehmen, dass dazu – insbesondere während
der Erntezeit – weitere Personen notwendig sind, seien es Verwandte, Freunde,
Zulieferer oder andere Helfer. Obwohl sich das Amtsverbotsgesuch vornehmlich ge-
gen den Beschwerdeführer richten mag, so soll es doch auch verhindern, dass vor-
genannte Personen über das Grundstück der Gesuchsteller bzw. Beschwerdegeg-
ner fahren. Ein solcher Personenkreis würde aber durch ein Verbot, das sich nur
gegen den Beschwerdeführer und allenfalls weitere genau bestimmte Familienmit-
glieder richten würde, nicht betroffen; vielmehr kann dieser Kreis von Dritten nur
durch ein allgemeines Amtsverbot erfasst werden. Den Beschwerdegegnern wäre
es daneben nur äussert schwierig zuzumuten, jeden über ihr Grundstück Durchfah-
renden gesondert ins Recht zu fassen (vgl. Blätter für Zürcherische Rechtspre-
chung, Jahrgang 1966, ZR 65 Nr. 129, S. 285 f.).

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b)
Im Lichte dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass nachgewiesen
ist, dass die Besitzesstörung durch unberechtigte Handlungen allgemein, mithin von
einem erweiterten Personenkreis ausgeübt wird. Somit ist der Erlass eines allge-
meinen Amtsverbotes durch den Kreispräsidenten Fünf Dörfer zu Recht erfolgt,
auch wenn im vorinstanzlichen Einspracheverfahren die zwingend vorzunehmende
Prüfung der Voraussetzung des Nachweises der „angeblich allgemeinen“ Ausübung
unberechtigter Handlungen unterlassen wurde. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von Fr. 1000.-- zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher darüber hinaus als un-
terliegende Partei verpflichtet wird, die Beschwerdegegner aussergerichtlich ange-
messen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1000.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher überdies die Beschwerdegegner mit Fr. 500.--
zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: