gr_gerichte · PKG 1995 2 · 1994-03-25 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Abgrenzung zwischen Berufung und Beschwerde (Art. 
218 ff., Art. 232 ff. ZPO). Gegen den - ein Prozessurteil dar-
stellenden und damit an sich der Beschwerde unterlie- 
genden - Nichteintretensentscheid bezüglich eines von 
mehreren weiteren Rechtsbegehren, über die durch Sach- 
urteil entschieden worden ist, ist die Berufung gegeben, 
wenn gleichzeitig der damit zusammenhängende Kosten- 
spruch des Sachurteils angefochten wird (Erw. 1).
- Ehescheidung; Zeitpunkt und Form von Rentenbegehren 
des beklagten Ehegatten (Art. 137 ff., Art. 151/152 ZGB; Art. 
67 ZPO). Der sich der Scheidung widersetzende beklagte 
Ehegatte muss ein Rentenbegehren nicht schon anlässlich 
der Vermittlungverhandlung, spätestens aber in der Pro- 
zessantwort stellen und dieses zumindest im Sinne eines 
Maximalbetrages beziffern. Ein in der Prozessantwort ge- 
stelltes Begehren «um Zusprechung einer vom Gericht an- 
gemessen festgelegten Rente» genügt diesen Anforde- 
rungen nicht und es ist darauf nicht einzutreten (Erw. 2, 3).
Erwägungen:
1. Die Vorinstanz trat auf das Rentenbegehren der Beklagten 
nicht ein. Ziffer 2 des Dispositives des angefochtenen Urteils stellt somit 
ein Pro- zessurteil und nicht ein Sachurteil dar. Grundsätzlich ist gegen 
prozesserledi- gende Entscheide eines Bezirksgerichts die Beschwerde 
wegen Gesetzesver- letzung beim Kantonsgerichtsausschuss einzulegen 
(vgl. Art. 232 ZPO). Da die Berufungsklägerin aber gleichzeitig auch 
Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angefochten hat, und 
der Entscheid bezüglich der vorin- stanzlichen Kostenfrage vom 
Ergebnis im ersten Punkt abhängt, rechtfertigt es sich, beide Fragen, 
soweit erforderlich, im Rahmen der Berufung zu be- handeln.
2.a) 
Die 
Vorinstanz 
trat 
auf 
das 
Rentenbegehren 
der 
Berufungsklä-
gerin nicht ein, weil die Berufungsklägerin dieses Begehren nicht bereits 
an- lässlich der Vermittlungsverhandlung angebracht hatte. Dabei ging sie 
davon aus, dass es erwiesen sei, dass die Berufungsklägerin bereits im 
Zeitpunkt der Sühneverhandlung scheidungswillig und die Ehe auch tief 
und unheilbar zerrüttet gewesen sei. Dementsprechend hätte sie ihr 
Begehren auf Zuspre- chung einer Rente schon vor dem Vermittler in der 
Sühneverhandlung an- bringen müssen. So wäre ihr durchaus zumutbar 
gewesen, alle Rechte, die sie aus der Scheidung ableiten zu können 
glaubte, durch formulierte Begehren dem Vermittler zu Protokoll zu 
geben. Unter diesen Voraussetzungen sei die erst mit der Prozessantwort 
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eingereichte Widerklage im Sinne von PKG 1983 Nr. 2 verspätet 
eingereicht. Aber auch wenn die Berufungsklägerin dieses


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Begehren nicht im Rahmen einer Widerklage, sondern als beklagtischer 
An- trag stelle, hätte sie dieses Begehren vermitteln müssen. Auf ihr so 
oder so verspätetes Rentenbegehren könne somit nicht eingetreten 
werden.
b) Vorerst bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz nach dem 
Rückzug der Widerklage der Berufungsklägerin einzig über die 
Rechtsbegehren einer Beklagten und nicht etwa auch über diejenigen 
einer Widerklägerin hätte be- finden müssen. Die Berufungsklägerin 
hatte nämlich auf Seite 3 ihrer Duplik und Widerklageantwort vom 25. 
März 1994 wie auch anlässlich der Haupt- verhandlung vom 28. 
September 1994 ihre Widerklage auf Scheidung expli- zit 
zurückgezogen. Dies bestätigte sie auch vor Schranken des Kantonsge- 
richtes. Ihre angemeldeten Rechtsbegehren wurden nach dem 
Fallenlassen der Widerklage ausdrücklich als eigentliche beklagtische 
Rechtsbegehren aufrechterhalten, was bei einer sogenannten 
doppelseitigen Klage, wie sie die Scheidungsklage darstellt (vgl. BGE 95 
II 67), durchaus zulässig ist. In for- meller Hinsicht bleibt somit 
lediglich zu prüfen, ob die Anträge der Beru- fungsklägerin zu den 
Nebenfolgen in zeitlicher wie auch in inhaltlicher Hin- sicht 
rechtsgenüglich erfolgten, indem sie anlässlich der Sühneverhandlung 
keine Rechtsbegehren stellte und im Rahmen des 
Rechtsschriftenwechsels eine lebenslängliche Rente beantragen liess, 
«die vom Gericht aufgrund des Beweisergebnisses angemessen 
festzuhalten sei». Eine genaue Bezifferung der Rentenhöhe erfolgte 
dann erst anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver- handlung.
3.a) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus der Natur der
Ehescheidungsklage als actio duplex gefolgert, dass der beklagtischen 
Partei, die sich damit begnügt, die Abweisung der Klage zu beantragen, 
vor Aus- sprechen der Scheidung von Bundesrechts wegen Gelegenheit 
zu bieten sei, Anträge hinsichtlich der Nebenfolgen zu stellen (BGE 95II 
67), und zwar un- abhängig von anderslautenden kantonalrechtlichen 
Prozessvorschriften. Im- merhin ist einschränkend festzuhalten, dass 
dies nur solange gilt, als sie sich der Scheidung widersetzt. Sobald die 
beklagte Partei der Scheidungsklage zustimmt oder gar ihrerseits die 
Scheidung beantragt, hat sie folgerichtig auch Anträge zu den 
Nebenfolgen zu stellen. Demgegenüber ist eine kanto- nale 
Prozessvorschrift, wonach die Rechtsbegehren der Parteien klar und 
deutlich zu formulieren sind und hinreichend bestimmt lauten müssen, 
nicht zu beanstanden. Den Kantonen ist gemäss der 
bundesgerichtlichen Recht- sprechung im Grundsatz denn auch nicht 
verwehrt, in Forderungsstreitigkei- ten die Bezifferung des geforderten 
Betrages zu verlangen. Der Grundsatz gilt indessen nicht schrankenlos. 


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Das kantonale Recht hat unbezifferte For- derungsklagen einmal dort 
zuzulassen, wo das Bundesrecht sie ausdrücklich vorsieht oder den 
Richter auf sein Ermessen verweist. Immerhin begrenzt das 
Bundesrecht in solchen Fällen des richterlichen Ermessens lediglich die 
Anforderungen an die materielle Substantiierung der Forderung, nimmt 
den


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Kantonen dagegen nicht auch die Möglichkeit, aus formellen Gründen eine 
rahmenmässige Bezifferung der Klageforderung zu verlangen (vgl. BGE 77 
II188; BGE 116 II219, Erw. 4a). Diesfalls ist das Ermessen des Richters in 
diesem Umfange beschränkt (Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcheri- 
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1982, N. 16 zu § 61). Nach 
Gul- dener geht es denn auch nicht an, auf Zuerkennung des 
«geschuldeten» oder
«angemessenen» Betrages zu klagen, auch dann nicht, wenn das Gesetz 
den Richter anweist, die Höhe eines Anspruchs nach seinem Ermessen 
festzuset- zen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 
Zürich 1979, S. 193, FN 8).
b) Unter Berücksichtigung dieser bundesrechtlichen 
Minimalvor-
schriften sowie den Anforderungen der bündnerischen 
Zivilprozessordnung bleibt zunächst festzuhalten, dass die beklagtischen 
Rechtsbegehren um Zu- sprechung einer Rente - falls die beklagte Partei 
der Scheidung opponiert - nicht zwingend schon vor dem Vermittler 
vorzubringen sind. Gemäss Art. 67 ZPO sind einzig die Klage wie auch 
eine allfällige Widerklage bereits anläss- lich der Sühneverhandlung (zu 
den Ausnahmen der Widerklage im Ehe- scheidungs- und 
Trennungsprozess vgl. Art. 67 Abs. 2 ZPO sowie PKG 1983 Nr. 2 Erw. 3a) 
zu formulieren. Bei Forderungsklagen ist der Streitwert zu be- ziffern (vgl. 
Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Ist die beklagtische Partei teilweise oder als 
Ganzes mit der Klage einverstanden, so ist dies ebenfalls im Proto- koll 
(Art. 71 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO) und sodann im Leitschein (Art. 73 ZPO) 
festzuhalten. Daraus folgt aber auch, dass bei Fehlen irgendwelcher 
beklag- tischer Rechtsbegehren diese Partei sinngemäss die 
vollumfängliche Abwei- sung der Klage beantragt. Dies ist unter 
Berücksichtigung der oben erwähn- ten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei Scheidungsklagen durchaus zulässig, ohne 
irgendwelcher Ansprüche aus den Nebenfolgen der Eheschei- dung 
verlustig zu gehen.
c) Aus den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ergibt sich aber,
dass die beklagtischen Anträge zu den Nebenfolgen wie auch die entspre- 
chenden Behauptungen und die diesbezüglichen Beweisbegehren in den 
Rechtsschriften zu stellen sind, soweit es sich namentlich um Nebenfolgen 
handelt, die der freien Disposition des Ansprechers unterliegen. Bezüglich 
der Ehegattenrente gilt denn auch die Dispositionsmaxime (vgl. 
Bühler/Frei- Maurer, Berner Kommentar, Ergänzungsband, Bern 1991, N. 
84 zu Art. 151 ZGB). Nach Art. 119 ZPO darf das Gericht nämlich einer 
Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch 
weniger, als der Gegner anerkannt hat. In inhaltlicher Hinsicht sind bei 


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Forderungsklagen bezifferte Rechtsbegehren zu stellen (vgl. Art. 82 Abs. 1 
Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 ZPO). Gemäss gerichtsüblicher 
kantonalrechtlicher Praxis wird dabei gestützt auf diese Bestimmungen 
zumindest eine rahmenmässige Bezifferung des Anspruchs verlangt, 
selbst wenn die genaue Bezifferung erst nach Ab-


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schluss 
des 
Beweisverfahrens, 
mithin 
erst 
anlässlich 
der 
Hauptverhandlung, möglich ist. Diese formelle Vorschrift erfordert denn 
auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und ist auch im Hinblick auf 
die bundesrechtlichen Mini- malvorschriften nicht zu beanstanden (vgl. 
insbesondere BGE 77II188 sowie BGE 116 II219, Erw. 4a). Die 
Gegenpartei muss genau wissen, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Dies 
ist aber nur möglich, wenn der Forderungsan- spruch ziffernmässig genau 
oder zumindest mit einem Maximalbetrag um- schrieben ist. Dies gilt im 
Zusammenhang 
mit 
der 
formalstrengen 
bündneri- 
schen 
Zivilprozessordnung umso mehr, als nach Abschluss des Rechtsschrif- 
tenwechsels neue Behauptungen nicht mehr vorgebracht werden können 
und auch nachträgliche Beweismittel einzig im Rahmen der in den 
Rechtsschriften aufgestellten Behauptungen tatsächlicher Art, und dies 
auch nur unter be- stimmten Voraussetzungen, zugelassen werden (vgl. 
Art. 98 ZPO). Das Ge- richt legt seinem Urteil denn auch nur rechtzeitig 
geltend 
gemachte 
Tatsachen, 
mithin 
Behauptungen 
im 
Rechtsschriftenwechsel, zugrunde (vgl. Art. 118,2. Satz, ZPO). In diesem 
Zusammenhang bleibt auch festzuhalten, dass die Vor- schriften bezüglich 
der Bezifferung des Maximalforderungsbetrages auch keine Nachteile 
bezüglich der Kostenzuteilung nach sich ziehen müssen. So kann das 
Gericht von der in der Regel anteilsmässigen und dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechenden Kostenverteilung sowie der gleichermassen zu 
er- 
folgenden 
Zusprechung 
der 
ausseramtlichen 
Entschädigung 
abweichen, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur 
Prozessführung veran- lasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für 
den Antragsteller aus ob- jektiven Gründen nicht überblickbar war (vgl. 
Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO). In- soweit erweisen sich die diesbezüglichen 
Einwendungen der Berufungskläge- rin, wonach sie keine verlässlichen 
Kenntnisse über das Einkommen der Be- rufungsbeklagten gehabt habe 
und auch der Ausgang der güterrechtlichen Auseinandersetzung für die 
Rentenberechnung massgeblich gewesen sei, als unbegründet. Trotz diesen 
und weiteren Unsicherheitsfaktoren, welche prak- tisch bei jeder 
Kampfscheidung auftreten, wäre es der Berufungsklägerin be- reits im 
Schriftenwechsel möglich und auch durchaus zumutbar gewesen, den 
Rentenbetrag im Sinne eines Maximalbetrages ziffernmässig anzugeben. 
Dies gilt umso mehr, als sie bereits mit der Einreichung ihrer ersten 
Rechtsschrift, mithin der Prozessantwort vom 17. Januar 1994, mit der 
Scheidung einver- standen war. Schliesslich bezifferte sie selber in dieser 
Rechtsschrift das Brut- toeinkommen des Berufungsbeklagten auf Fr. 90 
000.- und auch das Vorhan- densein eines BVG-Guthabens des 
Berufungsbeklagten sowie einer Lebens- versicherung war ihr in diesem 
Zeitpunkt bekannt. Die Berufungsklägerin war überdies auch im Besitze 


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der Steuererklärung 1993/94 des Berufungsbe- klagten, als sie ihre 
Prozessantwort einreichte. Sie verfügte somit in diesem Zeitpunkt über 
sämtliche wesentlichen Anhaltspunkte, die ihr die Beziffe- rung einer 
Maximalrente ermöglicht hätten.


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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufungsklägerin wohl 
rechtzeitig ein Rentenbegehren gestellt hat. Da sie dieses aber erst 
anlässlich der Hauptverhandlung ziffernmässig ausformuliert hat, ist die 
Vorinstanz im Ergebnis zu Recht nicht auf das Rentenbegehren 
eingetreten. Ein Begehren
«um Zusprechung einer vom Gericht angemessen festgelegten Rente» 
er- weist sich dabei als ungenügend.
ZF 4/95
Urteil vom 14. März 1995
(Die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung und staatsrechtliche 
Be- schwerde hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 22. September 
1995 abge- wiesen.)
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- Ehescheidung; berufliche Vorsorge (Art. 22 FZG).
- Der erst nachträglich in der Replik gestellte Antrag, im 
Rahmen und auf Anrechnung an die geltend gemachten 
Rentenansprüche einen Teil der Austrittsleistung des 
einen Ehegatten an die Vorsorgeeinrichtung des andern 
zu übertragen, stellt keine unzulässige Klageänderung 
dar (Art. 63, Art. 119 ZPO) (Erw. 2).
- Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines Teils 
der Austrittsleistung eines Ehegatten an die Vorsorge- 
einrichtung des andern in Anrechnung an die An- 
sprüche aus Art. 151/152 ZGB (Erw. 3-5).
Erwägungen:
1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet 
einzig die Frage, ob in Ergänzung von Ziffer 5 (Unterhaltsbeitrag 
gestützt auf Art. 152 ZGB), allenfalls Ziffer 7 (güterrechtliche 
Auseinandersetzung) des Dis- positivs des angefochtenen Urteils die 
Vorsorgeeinrichtung des Beklagten gerichtlich anzuweisen sei, der 
Klägerin die Hälfte der Austrittsleistung, min- destens aber Fr. 12 000.- 
auf ein neu zu errichtendes Personalvorsorgekonto zu übertragen. Die 
Scheidung der Ehe der Parteien wegen tiefer und unheil- barer 
Zerrüttung (Art. 142 ZGB), die Zusprechung der elterlichen Gewalt 
über die beiden Kinder an die Klägerin, die Unterhaltsbeiträge des 
Beklag- ten an seine Kinder, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters, 
die Indexie- rung der Unterhaltsbeiträge sowie die vorinstanzliche 
Kostenverteilung wur- den nicht angefochten.
2. Anlässlich der Vermittlungsverhandlung stellte die Klägerin 
unter anderem das Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr 
eine auf Art. 151 ZGB, allenfalls Art. 152 ZGB abgestützte Rente von Fr. 


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900.- zu be- zahlen. Das Begehren um Überweisung des Vorsorgeanteils 
stellte sie erst in der Replik. Dabei vertrat die Klägerin den Standpunkt, 
es handle sich hier-