gr_gerichte · U 2024 23 · 2024-09-24 · de
Baueinsprache (BAB)

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 23
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Brun und Righetti
Aktuar ad hoc
Erhard
URTEIL
vom 24. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

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I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG mit Sitz in B._____ GR bezweckt gemäss
Handelsregisterauszug die Erbringung von Transportleistungen aller Art,
den Betrieb von Kieswerken, den Handel von Baustoffen und alle mit
diesem Hauptzweck verbundenen Arbeiten und Dienstleistungen. Sie
handelt durch den Verwaltungsratspräsidenten C._____. Die A._____ AG
ist Eigentümerin der Parzellen 372, 678 und 558 in einer Gewerbezone
der Gemeinde B._____. Auf diesen Grundstücken stehen vorwiegend
Gewerbe-, Einstell-, Ausstell- und Werkstatthallen, welche der A._____
AG als Lastwagenpark ihres Unternehmens dienen. Die genannten
Grundstücke befinden sich im Gewerbegebiet D._____/E._____, welches
von der F._____, einer Sammelstrasse der Gemeinde B._____,
erschlossen ist. Die F._____ führt über die G._____ (Sammelstrasse) auf
die H._____ (kantonale Verbindungsstrasse), welche wiederum zur
kantonalen Hauptstrasse führt. Zudem führt die F._____ zur I._____
(kantonale Verbindungsstrasse), welche ins Zentrum von B._____ führt.
2.
In der Sitzung vom 20. Februar 2024 hat die Gemeinde B._____, genauer
der
Gemeindevorstand,
eine
Verkehrsanordnung
auf
dem
Gemeindegebiet beschlossen. Diese Verkehrsanordnung beinhaltet zwei
Verkehrsbeschränkungen auf der F._____. Einerseits soll ein Verbot für
Lastwagen mit der Zusatztafel "Zubringerdienst bis Ende Wohngebiet
gestattet" eingeführt werden. Dieses soll in B._____ auf der F._____ ab
der Abzweigung I._____ Richtung Gewerbegebiet D._____/E._____
gelten (Signalstandort: K._____). Andererseits soll auf der F._____ ab der
Hausnummer 35 bis zur Abzweigung I._____ ebenfalls ein Verbot für
Lastwagen mit Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" aufgestellt werden
(Signalstandort: L._____).

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Verbot für Lastwagen (Sig. 2.07)
Zusatztafel: Zubringerdienst bis Ende Wohngebiet gestattet
-
B._____, F._____, ab Abzweigung I._____ / V745.00 Rechtsr.
J._____, Koordinaten Signalstandort: K._____
Verbot für Lastwagen (Sig. 2.07)
Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet
-
B._____, F._____, ab Höhe F._____ 35 in Richtung I._____ / V745.00
Rechtsr. J._____, Koordinaten Signalstandort: L._____
3.
Im betroffenen Gebiet der F._____ befinden sich gemäss Zonenplan
unterschiedliche Nutzungszonen. Von der Richtung der I._____ her
kommend befindet sich auf der rechten Seite der F._____ zuerst eine Zone
für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). Darauf folgt eine Wohnzone 3
(W3) und eine Gewerbemischzone 4 (GM4). Auf der linken Seite der
F._____
liegt
eine
Gewerbemischzone 4
(GM4)
und
eine
Wohnmischzone 3 (WM3). Die Wohnmisch- und Gewerbemischzone sind
beide in der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 angesiedelt. Die Wohnzone
hingegen hat die Lärmempfindlichkeitsstufe 2.
4.
Im
Vorfeld
zum
Beschluss
des
Gemeindevorstands
betreffend
Verkehrsbeschränkung
beantragte
die
Gemeinde
B._____
am
23. November 2023 bei der Kantonspolizei Graubünden die Einführung
der zuvor erwähnten Verkehrsbeschränkungen. Die Kantonspolizei
Graubünden
überprüfte
und
genehmigte
mit
Verfügung
vom
12. Dezember 2023 das beantragte Gesuch der Gemeinde B._____. Die
Gemeinde B._____ wurde angewiesen die öffentliche Bekanntmachung

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im kommunalen Publikationsorgan vorzunehmen und mit dieser eine
Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Darauffolgend publizierte
die Gemeinde B._____ die geplante Verkehrsanordnung im Fegl Ufficial
M._____/Amtsblatt M._____ vom 15. Dezember 2023 und wies darauf hin,
dass Einwendungen und Stellungnahmen innert 30 Tagen seit der
Veröffentlichung beim Gemeindevorstand eingereicht werden können. In
der Folge wandte sich die A._____ AG mit einem Schreiben vom
10. Januar 2024 an den Gemeindevorstand und ersuchte um Verzicht auf
die geplante Verkehrsanordnung. Gemäss der A._____ AG sei das Verbot
für Lastwagen auf der F._____ aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen
Ausgangslage nicht zulässig und ausserdem auch nicht sinnvoll. Sie
qualifiziert das betroffene Gebiet nämlich nicht als Wohnquartier, sondern
spricht diesem eine überwiegend gewerbliche Nutzung zu. Weiter würde
bei Lastwagenfahrten aus dem Zentrum an die F._____ 35 eine
Mehrstrecke von über einem halben Kilometer entstehen, woraus eine
grössere Umweltverschmutzung und mehr Lärm resultiere.
5.
Zusammen mit der Publikation des Beschlusses des Gemeindevorstandes
veröffentlichte
die
Gemeinde
B._____
die
geplante
Verkehrsbeschränkung an der F._____ am 26. Februar 2024 im
Kantonsamtsblatt des Kantons Graubünden. Mit dieser Veröffentlichung
eröffnete die Gemeinde B._____ eine 30-tägige Beschwerdefrist gegen
die verfügte Verkehrsbeschränkung, in welcher beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden
konnte.
Des
Weiteren
wurde
angemerkt,
dass
die
Verkehrsbeschränkungen nach Ablauf dieser Beschwerdefrist mit dem
Anbringen der Signalisation in Kraft treten werden. Auf die Publikation im
Kantonsamtsblatt folgend reichte die A._____ AG (nachfolgend: die
Beschwerdeführerin) am 25. März 2024 die Beschwerde gegen den
Beschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde B._____ beim

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Sie forderte in der
vorliegenden Beschwerde, dass der Beschluss des Gemeindevorstands
vom
20. Februar
2024
aufzuheben
sei
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
der
Gemeinde
B._____.
Die
Beschwerdeführerin
beanstandete,
wie
bereits
in
der
ersten
Stellungnahme zu den geplanten Verkehrsbeschränkungen, dass ein
Verbot für Lastwagen auf einer Teilstrecke der F._____ nicht zulässig sei
und sich ebenfalls nicht als sinnvoll erweise.
6.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) reichte
ihre Vernehmlassung am 29. April 2024 ein. Sie forderte die Beschwerde
der Beschwerdeführerin sei abzuweisen unter der gesetzlichen
Kostenfolge. Die Beschwerdegegnerin entgegnete, dass ernsthafte
sachliche Gründe für die angefochtene Verkehrsanordnung vorliegen,
weshalb
diese
gemäss
den
massgeblichen
Vorschriften
des
eidgenössischen und kantonalen Rechts zulässig sei.
7.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 07. Mai 2024. Ihre Rechtsbegehren
blieben
unverändert
bestehen.
Im
Wesentlichen
vertiefte
die
Beschwerdeführerin die Ausführungen ihrer Beschwerdeschrift.
8.
Mit Datum vom 22. Mai 2024 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik
ein. In ihrer Duplik nahm die Beschwerdegegnerin einige Klarstellungen
vor, hielt aber grundsätzlich an den Ausführungen in der Vernehmlassung
vom 29. April 2024 fest.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide von
Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten

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werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind, mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht angefochten
werden. Die vorliegend angefochtene Verkehrsanordnung erging gestützt
auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG zur Anwendung gelangt (und nicht die Ausnahme gemäss Art. 20
EGzSVG). Folglich ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
sachlich und örtlich zuständig.
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird
(Art. 50 VRG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur
Beschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der
vorliegenden befugt, wer die betroffene Strasse mehr oder weniger
regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist;
dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht (BGE
136 II 539 E.1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März
2018 E.1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E.1.1, 1C_317/2010
vom 15. Dezember 2010 E.5.6). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin
der Parzellen 372, 678 und 558 der Gemeinde B._____, welche alle über
die Strasse F._____ erschlossen sind. Die Beschwerdeführerin ist damit
von den vorliegend angefochtenen Verkehrsbeschränkungen in ihrem
schutzwürdigen Interesse betroffen und folglich zur Beschwerdeerhebung
legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist somit
einzutreten.
3.
Streitgegenstand
bildet
die
Frage,
ob
die
zwei
verfügten
Verkehrsbeschränkungen der Gemeinde B._____ vom 20. Februar 2024
im Sinne eines Lastwagenverbots auf der Strasse F._____ rechtmässig
sind.

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4.
In einem ersten Schritt wird demnach die Befugnis der Gemeinde
B._____, eine Verkehrsbeschränkung auf dem Gemeindegebiet zu
verfügen, geprüft. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG; SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung
des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden
übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.
Im Kanton Graubünden regelt die Gemeinde den örtlichen Verkehr auf
Gemeindestrassen;
davon
ausgenommen
sind
Geschwindigkeitsbeschränkungen. Verkehrsanordnungen unterliegen der
Zustimmung durch die kantonale Behörde (Art. 7 Abs. 1 EGzSVG). Nach
Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR 870.110) ist im Kanton
Graubünden die Kantonspolizei zuständig für die Erteilung dieser
Zustimmung. Die Beschwerdegegnerin hat die Zustimmung der
Kantonspolizei Graubünden mit einer Verfügung vom 12. Dezember 2023
erhalten. Sie war also berechtigt, ein Verbot für Lastwagen auf einem
Teilbereich der Gemeindestrasse F._____ zu verfügen.
5.1.
Die Qualifikation der Verkehrsbeschränkung ergibt sich aus dem
Folgenden:
Eine
kantonale
oder
kommunale
Regelung
des
Motorfahrzeug-
und
Fahrradverkehrs
ist
als
funktionelle
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG zu qualifizieren, wenn
immer sie nicht als Fahrverbot nach Abs. 3 ausgestaltet ist. Als
funktionelle Verkehrsbeschränkung gilt demnach jede weniger weit
gehende Verkehrsbeschränkung sowie ein Fahrverbot, das nicht als
vollständiges oder zeitlich befristetes Totalfahrverbot ausgestaltet ist.
Wenn somit ein Verbot für eine bestimmte Fahrzeugkategorie
ausgesprochen wird, handelt es sich dabei um eine funktionelle
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG (vgl. zum Ganzen BELSER,

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in:
NIGGLI/PROBST/WALDMANN
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3, Rz. 40 ff.).
5.2.
Vorliegend verfügte die Gemeinde B._____ ein Verbot für Lastwagen, also
ein Verbot für eine einzelne Fahrzeugkategorie. Bei dieser Art von
Verkehrsbeschränkung handelt es sich folglich um eine funktionelle
Verkehrsbeschränkung, welche den Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4
SVG genügen muss.
6.1.
Dazu führt die Beschwerdegegnerin aus, dass die Bestimmung nach Art. 3
Abs. 4 SVG primär auf Wohnquartiere abzielt. Im umliegenden Gebiet,
welches von dem Lastwagenverbot auf der Teilstrecke der F._____
betroffen ist, handle es sich ihrer Meinung nach aber eben nicht um ein
solches Wohnquartier. Dieses Gebiet sei sehr heterogen, werde aber
überwiegend gewerblich genutzt. Weiter sei die F._____ eine
Sammelstrasse (keine Quartierstrasse), welche der kommunalen
Groberschliessung diene. Zudem bleibe mit der Zulassung des
Zubringerdienstes im Fahrverbotsbereich der erhebliche Anteil des
Lastwagenverkehrs erhalten. Denn insbesondere eine Vielzahl an
Postautos verkehre täglich zur Postautogarage, welche sich im geplanten
Fahrverbot befinde. Ein Lastwagenverbot auf der F._____ führe deshalb
nur zu einer gewissen Verringerung von Lärm und Luftverschmutzung.
Schlussendlich entfällt gemäss der Beschwerdeführerin die direkte
Verbindung des Gewerbegebiets D._____/E._____ mit dem Zentrum von
B._____, weshalb ein Umweg über die G._____, N._____ und I._____
gemacht werden müsse. Die Lärm- und Luftverschmutzung werde nicht
verbessert, sondern lediglich an einen anderen Ort verlagert. Zusätzlich
führe das Zurücklegen einer solchen Mehrstrecke unweigerlich zu mehr
Lärm und Luftverschmutzung. Daraus ergebe sich, dass das Verbot für
Lastwagen auf einer Teilstrecke der F._____ einerseits nicht zulässig und
andererseits nicht sinnvoll sei.

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6.2.
Die
Beschwerdegegnerin
opponiert,
dass
die
geplanten
Verkehrsbeschränkungen sowohl zulässig als auch verhältnismässig
seien.
Im
Gegensatz
zur
Beschwerdeführerin
geht
die
Beschwerdegegnerin nämlich davon aus, dass im Gebiet, welches vom
Lastwagenfahrverbot betroffen ist, die Wohnnutzung überwiege. Die
F._____
sei
eine
Sammelstrasse,
welche
primär
der
Quartiererschliessung der im östlichen Teil der Strasse gelegenen
Parzellen diene. Hingegen werde die Erschliessung des Gewerbegebiets
im westlichen Bereich der F._____ sowohl in Richtung O._____, Richtung
P._____
als
auch
Richtung
Q._____
oder
Richtung
B._____
Zentrum/R._____ von der G._____ und dann den kantonalen
Verbindungsstrassen
gewährleistet.
Dies
entspreche
der
planungsrechtlichen
Stufenordnung
und
dem
generellen
Erschliessungsplan
(GEP).
Ausserdem
entspreche
die
geplante
Verkehrsbeschränkung dem Vorsorgeprinzip nach Art. 1 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01). Der kritisierte
Zubringerdienst sei gemäss der Beschwerdegegnerin nicht problematisch,
weil der Grossteil des Schwerverkehrs aus dem Gewerbegebiet
D._____/E._____ stamme. Weiter sei die entstehende Mehrstrecke,
welche Lastwagen aus dem Gewerbegebiet Richtung R._____ machen
müssen, weder eine übermässige betriebliche Einschränkung noch eine
untragbare wirtschaftliche Belastung für die Beschwerdeführerin.
6.3.
Art. 3 Abs. 4 SVG zählt die zulässigen Gründe abschliessend auf, welche
den Kantonen und Gemeinden den Einsatz von funktionellen
Verkehrsbeschränkungen gestatten (BGE 136 II 359 E.2). Funktionelle
Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die

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Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den
örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen
Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt
und das Parkieren besonders geregelt werden. Mit der Bezeichnung
"insbesondere" wird gezeigt, dass es sich bei der Nennung der
Wohnquartiere um eine beispielhafte Aufzählung handelt und nicht eine
Voraussetzung, welche erfüllt sein muss für die Anordnung einer
Verkehrsbeschränkung. Das Vorhandensein eines solchen, in den
örtlichen Verhältnissen begründetes, öffentlichen Interesses ergibt sich
ebenfalls aus Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), wonach staatliches Handeln stets
im öffentlichen Interesse liegen muss. Die Kantone und Gemeinden
können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der
strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen
und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit
zulässig sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2A.263/2006
vom 09. Oktober 2006 E.2.1).
6.4.1.
Damit eine Verkehrsbeschränkung einer Gemeinde folglich zulässig ist,
braucht es gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV ein öffentliches
Interesse im Sinne eines sachlichen Grundes nach Art. 3 Abs. 4 SVG und
eine Verhältnismässigkeitsprüfung.
6.4.2.
Im vorliegenden Fall führt die Beschwerdegegnerin den Schutz der
Bewohner oder gleichermassen Betroffener einer Teilstrecke der F._____
als sachlichen Grund für die Anordnung der Verkehrsbeschränkung an.
Durch das Lastwagenverbot soll der Schwerverkehr weg von der F._____
auf die G._____, N._____ und I._____ ausweichen müssen, um Richtung
B._____ Zentrum oder Richtung R._____ zu gelangen. Die Ausführungen
der Beschwerdeführerin, dass sich die Bestimmung Art. 3 Abs. 4 SVG

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primär auf Wohngebiete bezieht und ein solches im vorliegenden Fall nicht
vorliegt, ist nicht vollumfänglich zutreffend. Einerseits zählt Art. 3 Abs. 4
SVG die Möglichkeit der Verkehrsbeschränkung in Wohnquartieren als
Beispiel auf und nicht als Voraussetzung. Andererseits ist die Nutzung des
betroffenen Gebiets an der F._____ nicht eindeutig von überwiegender
gewerblicher Natur, wie die Beschwerdeführerin behauptet.
6.4.3.
Die Nutzung des Gebiets, welches im Bereich des Lastwagenverbots liegt,
ist, wie von der Beschwerdeführerin erwähnt, sehr heterogen ausgestaltet.
Die Wohnzone 3 auf der Nordseite der F._____ ist gemäss Art. 31 des
Baugesetzes der Gemeinde B._____ vom 09. Februar 2020 (BauG; RIG
72.1) für die Wohnnutzung bestimmt. In der Wohnmischzone 3 auf der
Südseite der F._____ besteht nach Art. 32 BauG die Möglichkeit der
Wohnnutzung
und
der
Nutzung
als
Dienstleistungs-
oder
Produktionsbetrieb. In dieser Zone wird der überwiegende Teil ebenfalls
als Wohnung genutzt. Es besteht jedoch teilweise auch eine gewerbliche
Nutzung (gemäss geo.gr S._____, Bürogebäude T._____ SA). Nach
Art. 33 BauG ist die Gewerbemischzone für Dienstleistungs- und
Produktionsbetriebe bestimmt, wobei bis zu 30 % der Geschossfläche als
Wohnung genutzt werden kann. In den beiden Gewerbemischzonen an
der F._____ ist die Nutzung grösstenteils gewerblich, wobei aber auch hier
in Einzelfällen eine Wohnnutzung besteht (gemäss geo.gr Parzelle 684,
Teil von Parzelle 123). In einer Gesamtbetrachtung kann folglich weder
von einem überwiegend gewerblich genutzten Bereich noch von einer
überwiegenden Wohnnutzung ausgegangen werden. Die Wohnnutzung
und die gewerbliche Nutzung stellen beide einen wesentlichen Teil dieses
Gebiets dar. Es ist somit ein grundsätzlich zulässiges öffentliches
Interesse, wenn die Beschwerdegegnerin die Bewohner der Teilstrecke
der F._____ vor Lärm und Luftverschmutzung schützen will. Bei der
nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung muss jedoch berücksichtigt

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werden, dass nur ungefähr die Hälfte des betroffenen Gebiets unter einer
Wohnnutzung steht und deshalb besonders diese vor Lärm und
Luftverschmutzung geschützt werden sollen.
6.4.4.
Als zusätzliches öffentliches Interesse führt die Beschwerdegegnerin auf,
dass mit dem Lastwagenverbot die Regelung des Verkehrs bezweckt
werden soll. Die im östlichen Teil der F._____ gelegenen Parzellen sollen
gemäss der Beschwerdegegnerin durch die F._____ erschlossen und
weiter auf die kantonale Verbindungsstrasse (I._____) geführt werden. Die
im westlichen Teil liegende Gewerbezone D._____/E._____ hingegen soll
neu über die F._____ erschlossen, dann aber über die G._____ auf die
kantonalen Verbindungsstrassen (N._____ oder H._____) geführt werden.
Auch dabei handelt es sich um ein zulässiges öffentliches Interesse. Es ist
nachvollziehbar, dass versucht wird den Schwerverkehr weg von der
kommunalen Sammelstrasse auf die kantonalen Verbindungsstrassen zu
lenken. Dies trägt weiter zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der
Bewohner bei.
6.5.1.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
zudem verhältnismässig sein. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit
staatlichen Handelns ist eine solche nach der Zweck-Mittel-Relation. Es
geht darum, ob eine bestimmte Massnahme in ihrer konkreten
Ausgestaltung geeignet und erforderlich zur Erreichung eines bestimmten
Zwecks und in Anbetracht der involvierten Interessen angemessen ist (vgl.
zum Ganzen EPINEY, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler
Kommentar
Bundesverfassung,
Basel
2015,
Art. 5,
Rz. 69 f.;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern
2022, Rz. 453).
6.5.2.
Eine behördliche Anordnung ist geeignet, wenn sie das angestrebte Ziel
fördert (BGE 144 I 126 E.8.1; 135 II 105 E.2.3.3). Dabei reicht bereits aus,

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wenn die ergriffene Massnahme einen Beitrag zur Zielverwirklichung
leistet (EPINEY, a.a.O., Art. 5, Rz. 70). Das geplante Lastwagenverbot soll
auf der Teilstrecke der F._____ die Verringerung von Lärm und
Luftverschmutzung,
welcher
durch
den
Durchfahrtsverkehr
des
Schwerverkehrs verursacht wird, bewirken. Die Beschwerdeführerin
erkennt richtigerweise, dass das Lastwagenverbot, bei welchem der
Zubringerdienst zugelassen ist, den Lärm und die Luftverschmutzung nur
in einem gewissen Ausmass zu verringern vermag. Dies gilt insbesondere,
weil das Lastwagenverbot mit Zubringerdienst weiterhin die Durchfahrt
von Postautos auf der F._____ gestattet. Nichtsdestotrotz wird bei der
Prüfung der Geeignetheit einer Massnahme nicht verlangt, dass die
geplante Massnahme das Ziel vollständig erreicht. Vielmehr wird verlangt,
dass die Massnahme das angestrebte Ziel fördern muss. Im vorliegenden
Fall kann dies klar bejaht werden, da das Lastwagenverbot zu weniger
Schwerverkehr auf der F._____ führen wird und damit der Lärm und die
Luftverschmutzung verringert wird.
6.5.3.
Des Weiteren soll der Verkehr geregelt werden, indem der Schwerverkehr
von
der
kommunalen
Sammelstrasse
auf
die
kantonalen
Verbindungsstrassen
gelenkt
wird.
Auch
diese
Umleitung
des
Schwerverkehrs auf die kantonalen Strassen kann mit einem
Lastwagenverbot auf der F._____ erreicht werden und ist somit geeignet.
Denn das Fahrverbot führt dazu, dass Lastwagen auf die G._____,
N._____ und I._____ ausweichen müssen. Beide Ziele können folglich mit
einer gezielten Sperrung der Teilstrecke der F._____ gefördert werden,
weswegen ein Verbot für Lastwagen auf dieser Teilstrecke als geeignet
einzuschätzen ist.
6.5.4.
Erforderlich ist eine behördliche Anordnung, sofern kein milderes Mittel
ersichtlich ist, welches die gleiche Geeignetheit aufweist (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 48 vom

- 14 -
17. Mai 2022 E.4.4; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 460). Für
örtliche Verkehrsanordnungen ergibt sich dies auch aus Art. 107 Abs. 5
der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21), wonach die Massnahme
gewählt
werden
muss,
die
den
Zweck
mit
den
geringsten
Einschränkungen erreicht. Für den vorliegenden Fall scheint es keine
mildere Massnahme zu geben, welche über die gleiche Geeignetheit wie
das Lastwagenverbot verfügt.
6.5.5.
Als zumutbar gilt eine Anordnung, wenn zwischen dem konkreten
Eingriffszweck
(sog.
öffentlicher
Nutzen)
und
der
konkreten
Eingriffswirkung (sog. private Last) ein vernünftiges Verhältnis besteht
(vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 468). Es gilt also zu prüfen, ob
der öffentliche Nutzen des Fahrverbots überwiegt oder ob damit
unvertretbar schwer in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin
eingegriffen wird (vgl. BGE 138 II 346 E.9.2; 137 I 327 E.5.5). Wichtig ist
hierbei,
dass
sich
bei
der
Beurteilung
die
Kognition
des
Verwaltungsgerichts
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
erstreckt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Rüge der
Unangemessenheit
ist
hingegen
ausgeschlossen.
Das
Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachlichen
Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung
zweckmässiger erschiene (vgl. VGU U 2018 3 vom 21. September 2020
E.2). Gerade im Bereich von Verkehrsbeschränkungen, welche stets mit
komplexen
Interessensabwägungen
verbunden
sind,
besitzt
die
zuständige Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 136 II
539 E.3.2; VGU U 22 24 vom 23. Februar 2023 E.3.1.4). Das BGer sieht
ein Eingreifen des Gerichts erst dann als gerechtfertigt, wenn die

- 15 -
zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen
ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der
Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen
vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von
erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen
(Urteil des Bundesgerichts 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E.3.2, mit
Hinweisen).
6.5.6.
Die Beschwerdegegnerin stützt die Verkehrsbeschränkungen auf zwei
unterschiedliche Gründe ab. Einerseits bezweckt sie den Schutz der
Anwohnenden der F._____, welche innerhalb des Fahrverbots wohnen,
vor Lärm und Luftverschmutzung und andererseits versucht sie durch
diese Verkehrsbeschränkungen den Schwerverkehr auf die kantonalen
Verbindungsstrassen zu leiten. Beide öffentlichen Interessen wurden
bereits
weiter
vorne
erläutert.
Ergänzend
muss
in
der
Verhältnismässigkeitsprüfung nun berücksichtigt werden, dass die
Verkehrsbeschränkungen auf der F._____ kein reines Wohnquartier
betreffen, sondern vielmehr ein heterogenes Gebiet, in welchem
Wohnnutzung sowie gewerbliche Nutzung vorliegt. Dem öffentlichen
Interesse der Lärm- und Luftverschmutzung muss deswegen eine
verringerte
Gewichtung
beigemessen
werden,
als
wenn
die
Verkehrsbeschränkungen ein reines Wohnquartier betreffen würden.
Nichtsdestotrotz besteht auch bei einer hälftigen Wohnnutzung noch ein
beachtliches Interesse, diese Anwohner vor Lärm und Luftverschmutzung
des
Schwerverkehrs
zu
schützen.
Auch
die
Umleitung
des
Schwerverkehrs auf die kantonalen Verbindungsstrassen stellt ein
gewichtiges öffentliches Interesse dar. Denn die kantonalen Strassen sind
einerseits besser geeignet für den Verkehr von Lastwagen als die
kommunalen Strassen, wie vorliegend die F._____ als Sammelstrasse.
Andererseits ist für den Unterhalt der kantonalen Strassen nach Art. 32

- 16 -
Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR
807.100) der Kanton zuständig, weshalb davon ausgegangen werden
kann, dass diese in einem für den Schwerverkehr angemessenen Zustand
gehalten werden. Der öffentliche Nutzen des Lastwagenverbots auf einer
Teilstrecke der F._____ ist demnach beträchtlich.
6.5.7.
Im Gegensatz dazu führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, dass
durch die Einführung eines Lastwagenverbots die direkte Verbindung des
Gewerbegebiets D._____/E._____ ins Zentrum von B._____ bzw. nach
R._____ entfällt. Daraus ergeben sich gemäss der Beschwerdeführerin
folgende Nachteile. Erstens müssen Lastwagen, welche von dem
Gewerbegebiet ins Zentrum von B._____ oder nach R._____ fahren,
einen Umweg über die Strassen G._____, N._____ und I._____ in Kauf
nehmen. Zweitens wird durch das Lastwagenverbot die Lärm- und
Luftverschmutzung nicht reduziert, sondern lediglich in ein anderes Gebiet
verschoben. Und drittens entsteht durch die zu fahrende Mehrstrecke
zusätzlicher Lärm und Luftverschmutzung. Dem ersten Punkt der
Beschwerdeführerin
ist
beizupflichten.
Der
direkte
Weg
vom
Gewerbegebiet D._____/E._____ ins Zentrum von B._____ oder nach
R._____ verläuft über die F._____. Die Sperrung einer Teilstrecke der
F._____ führt dazu, dass Lastwagen einen Umweg über die G._____,
N._____ und I._____ fahren müssen. Von der F._____/Abzweigung
G._____ bis zur F._____/Abzweigung I._____ ergibt sich eine Distanz von
350 m. Bei einer Fahrt, beginnend bei der F._____/Abzweigung G._____
nach F._____/Abzweigung I._____, muss eine Strecke von 660 m
zurückgelegt
werden,
wenn
der
Umweg
über
die
kantonalen
Verbindungsstrassen (G._____ - N._____ - I._____) gemacht wird.
Daraus resultiert eine Mehrstrecke von ungefähr 310 m, welche ein
Lastwagen zwischen dem Gewerbegebiet D._____/E._____ und dem
Zentrum von B._____ bzw. R._____ zurücklegen müsste. Es muss

- 17 -
deshalb der Beschwerdegegnerin zugestimmt werden, dass diese
Mehrstrecke keine übermässige betriebliche Einschränkung oder
untragbare wirtschaftliche Belastung darstellt. Der Eingriff in die
Rechtsstellung der Beschwerdeführerin und ebenfalls der restlichen
Grundeigentümer des Gewerbegebiets D._____/E._____ ist von geringer
Tragweite.
6.5.8.
Die Verschiebung der Lärm- und Luftverschmutzung von der F._____ auf
die
kantonalen
Verbindungsstrassen
ist
grundsätzlich
ebenfalls
zutreffend, bedarf jedoch einer Relativierung. Die Beschwerdegegnerin
versucht nämlich genau dies zu erreichen, indem der Lärm und die
Luftverschmutzung des Schwerverkehrs weg von der kommunalen
Sammelstrasse auf die kantonale Verbindungsstrasse geführt wird. Das
Argument, dass die Anwohner der Grundstücke, welche an den
kantonalen Verbindungsstrassen liegen, durch die Verkehrsbeschränkung
einer Mehrbelastung durch Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt
werden, ist korrekt. Als Anwohner einer kantonalen Verbindungsstrasse
muss aber auch mit mehr Lärm und Luftverschmutzung, insbesondere
verursacht durch den Schwerverkehr, gerechnet werden. Insgesamt
entsteht durch das Zurücklegen einer Mehrstrecke von 310 m, wie die
Beschwerdeführerin richtigerweise ausführt, auch mehr Lärm und
Luftverschmutzung. Weil es sich jedoch nur um 310 m handelt, halten sich
die zusätzlichen Emissionen in einem sehr begrenzten Rahmen, weshalb
ihnen keine grosse Bedeutung einzuräumen ist.
6.5.9.
Aus dieser Gegenüberstellung wird augenscheinlich, dass mit dem
Lastwagenverbot
nur
geringfügig
in
die
Rechtsstellung
der
Beschwerdeführerin und der restlichen Grundstückeigentümer des
Gewerbegebiets D._____/E._____ eingegriffen wird und dass die
zusätzliche
Belastung
der
Anwohner
der
kantonalen
Verbindungsstrassen, sowie die gesamthafte Zunahme der Emissionen

- 18 -
nur von geringem Ausmass sind. Dem stehen mit dem Schutz der
Anwohner der Teilstrecke der F._____ vor Lärm und Luftverschmutzung
und der Regelung des Verkehrs zwei gewichtige öffentliche Interessen
entgegen. Eine offensichtliche Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2
KV fällt somit ausser Betracht.
6.6.
Die angefochtenen Verkehrsbeschränkungen vom 20. Februar 2024 der
Beschwerdegegnerin erweisen sich damit als zulässig, weil sie ein
öffentliches
Interesse
verfolgen
und
verhältnismässig
sind.
Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73
Abs. 1
VRG
der
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Die
Staatsgebühr wird vom Gericht ermessensweise auf CHF 1500.--
festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu,
da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
374.--
zusammen
CHF
1'874.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]