gr_gerichte · SF 2005 15 · 2005-07-12 · de
Entscheide Obergericht

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Juli 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 05 15
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Sutter-Ambühl, Möhr und Hubert
Aktuarin ad hoc
Nüssle
——————
In der Strafsache
des X., Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Postfach 74, Poststrasse 43, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. März 2005,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

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A.
Der albanische Staatsangehörige X. wurde am 23. Juli 1986 in C./B.
geboren und wuchs zusammen mit drei Brüdern und zwei Schwestern bei seinen
Eltern in C. und anschliessend in E. auf. In E. besuchte er acht Jahre die Volks-
schule; einen Beruf hat er nicht erlernt. Der Vater ist verstorben. Im Jahre 1998
reiste X. erstmals als Asylbewerber in die Schweiz ein, und zwar nach F., wo er ein
Jahr lang die Schule am G. besuchte, um Deutsch zu lernen. Danach zog er nach
N/F. und besuchte dort die normale Schule. Im Jahre 2000 verliess X. freiwillig die
Schweiz und ging zurück nach E., wo er während vier Jahren in einem italienischen
Sozialzentrum als Kinder- und Jugendbetreuer tätig war. Im Jahre 2004 kam X. über
Italien erneut in die Schweiz. X. besitzt kein Vermögen und hat keine Schulden.
X. ist weder im schweizerischen noch im italienischen Strafregister verzeich-
net.
X. wurde am 11. August 2004 in Chur festgenommen und befand sich an-
schliessend in Untersuchungshaft. Am 10. November 2004 wurde er in sein Hei-
matland ausgeschafft und mit einer Einreisesperre bis November 2014 belegt.
B.
X. wird angeklagt der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b
BetmG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, der Geldwä-
scherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs.
1 al. 4 ANAG.
Dem vorliegenden Strafverfahren liegt gemäss Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 16. März 2005 folgender Sachverhalt zugrunde:
„1.1.Seit anfangs 2004 gelangte die Kantonspolizei Graubünden zu
Informationen, dass über die Mobiltelefonnummer 078-884 01 34 Heroin
bestellt werden kann und ein noch unbekannter Mann aus Osteuropa
dann das bestellte Heroin in I. und J. in Portionen von jeweils
mindestens 5 gr verkaufe. In der Folge wurde auf dieser Rufnummer
eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation vorgenommen. Dabei ergab
sich, dass die Rufnummer in der Zeit vom Dezember 2003 bis zum 28.
April 2004 in 7 verschiedenen Mobiltelefonen verwendet wurde. In
derselben Zeit wurden mit dieser Rufnummer 11'413 Gespräche geführt,
wovon 7'701 eingehende und 3'712 ausgehende Gespräche waren. Bei
einer Kontrolle stellte die Polizei am 23. April 2004 fest, dass der
albanische Staatsangehörige A. das Mobiltelefon mit der Rufnummer
078-884 01 34 bei sich hatte.
1.2. In der Folge konnte ermittelt werden, dass die Drogenkonsumenten das
Heroin neu über die Mobiltelefonnummer 078-710 67 34 und ab Juli
2004 über die Mobiltelefonnummer 078-628 71 40 bestellten. Diese
beiden Anschlüsse wurden überwacht. Dabei ergab sich, dass die
Anrufe der Drogenkonsumenten abwechselnd von verschiedenen

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Personen entgegen genommen wurden. Aufgrund der aufgezeichneten
Telefongespräche konnte insbesondere festgestellt werden, dass auch
der Angeklagte im Zeitraum Juli und August 2004 mehrmals täglich mit
Mittätern sowie verschiedenen Heroinkonsumenten telefoniert und
Übergabemodalitäten von Drogengeschäften vereinbart hat. Der
Deutsch sprechende Angeklagte meldete sich auf dem überwachten
Anschluss mit dem Namen “X.“ und nahm die Drogenbestellungen
vorwiegend in deutscher Sprache entgegen. Im Zuge der weiteren
Ermittlungen hat die Polizei am 11. August 2004 in Chur X. verhaftet. Er
war im Besitz von 5 gr Heroin und hatte das Mobiltelefon mit der
nunmehr überwachten Nummer 078-628 71 40 bei sich. Weiter fand die
Polizei am 12. August 2004 in einem Drogenbunker an der K.-Strasse
in J. weitere 60 gr Heroin, zu welchen X. und der erwähnte A. Zugang
hatten.
1.3. Es ergab sich dann, dass der Angeklagte in der Absicht, inskünftig mit
Drogengeschäften Geld zu verdienen, und nach gemeinsamer
Entschlussfassung zusammen mit mindestens drei weiteren Mittätern,
so unter anderem A. und L., in der Zeit von Mitte 2004 bis zu seiner
Verhaftung am 11. August 2004 im Raume J. Heroin gelagert,
Drogenbestellungen entgegen genommen sowie die Heroinabgaben
organisiert und auch selber Heroin an Drittpersonen verkauft hat.
Insbesondere
wurde
die
Mobiltelefonnummer,
die
bei
den
Drogenkonsumenten bekannt war und über welche Heroin bestellt
werden
konnte,
abwechslungsweise
von
ihnen
bedient,
um
Drogenlieferungen zu organisieren. Der Angeklagte hat sich somit zur
Ausübung von Betäubungsmittelabgaben mit anderen Personen
zusammengefunden und damit bandenmässig gehandelt. Die von
dieser Drogenbande umgesetzte Heroinmenge konnte nicht genau
ermittelt werden. Es handelt sich aber um weit über 1'000 gr Heroin.
1.4. Als Mitglied dieser Drogenbande agierend, aber eigenhändig hat der
Angeklagte in der Zeit vom 28. Juli 2004 bis zum 11. August 2004 – also
nachdem er das 18. Altersjahr zurückgelegt hatte – vorwiegend in J.
diversen Personen mindestens 120 gr Heroin verkauft, so unter drei
Malen total 15 gr für total Fr. 600.-- an P. Q.. Die weiteren
Drogenabnehmer konnten nicht ermittelt werden. Ebenfalls als Mitglied
der Drogenbande lagerte X. in dieser Zeit in einem Drogenbunker an
der K.-Strasse in J. total 250 gr Heroin. 190 gr hievon hat der
Angeklagte verkauft. Die restlichen 60 gr, die für den Weiterverkauf
bestimmt waren, hat die Polizei am 12. August 2004 sichergestellt. Total
hat der Angeklagte somit 370 gr Heroin eigenhändig verkauft oder
gelagert.
1.5. Eine Analyse des am 11. und 12. August 2004 sichergestellten Heroins
durch die Kantonspolizei St. Gallen ergab, dass dieses einen
Reinheitsgehalt von 11% bzw. 12% aufwies. Geht man bezüglich der
von X. bandenmässig gehandelten über 1'000 gr Heroin bzw. der von
ihm eigenhändig verkauften und gelagerten 370 gr Heroin von diesem
Wert aus, hat er zusammen mit anderen Personen über 110 gr reines
Heroin gehandelt und selber mindestens 40.7 gr Heroin verkauft oder
gelagert.
1.6. In der Zeit von Mitte Juli 2004 bis zu seiner Verhaftung vom 11. August
2004 hat der Angeklagte in J. einige Male Marihuana, Haschisch und
Kokain konsumiert.

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1.7. Am 11. August 2004 hat die Polizei 5 gr Heroin, die X. aus dem Fenster
geworfen hat, sichergestellt. Weiter stellte die Polizei am 12. August
2004 im Drogenbunker an der K.-Strasse in J. weitere 60 gr Heroin
sicher. Diese Drogen wurden beschlagnahmt. Ebenso ein Mobiltelefon
Nokia 6150 samt SIM-Karte Nr. 078-628 71 40, mit welchem
Drogengeschäfte getätigt worden sind.
2.
Im August 2004 übergab der Angeklagte Fr. 990.--, die er mit
Drogenhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwirtschaftet hatte,
an P. Q.. Der Angeklagte veranlasste P. Q. in der Folge, die Fr. 990.--
über Western Union nach B. zu überweisen, was diese auch getan hat.
Die Einziehung der aus einem Verbrechen herrührenden Fr. 990.-- war
somit nicht mehr möglich.
3.
Am 21. und 22. Juli 2004 reiste der albanische Staatsangehörige X. ohne
das erforderliche Visum und ohne gültigen Aufenthaltstitel eines EU oder
EFTA-Staates in die Schweiz ein und hat sich in der Folge bis zu seiner
Verhaftung vom 11. August 2004 ohne Aufenthaltsberechtigung hier
aufgehalten und vorwiegend in der Wohnung von P. Q. in J. logiert.
Während seines Aufenthaltes hat er mit Drogen gehandelt.“
C.
An der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von Graubünden
am 12. Juli 2005 waren der amtliche Verteidiger des Angeklagten, lic. iur. Luzi Bar-
dill, sowie der Staatsanwalt, Dr. iur. Alex Zindel, anwesend. Der Angeklagte X. er-
schien nicht zur Hauptverhandlung. Er war am 10. November 2004 vom Amt für
Polizeiwesen in sein Heimatland ausgeschafft worden. Da eine Vorführung auf-
grund des unbekannten Aufenthaltsortes des Angeklagten nicht möglich war, ge-
langte das Abwesenheitsverfahren nach Art. 123 StPO zur Anwendung. Sowohl der
Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch der amtliche Verteidiger des Angeklagten
erklärten sich mit der Kontumazierung einverstanden. Gegen die Zuständigkeit und
die Zusammensetzung des Gerichtes wurden keine Einwände erhoben, so dass
sich dieses als in der Sache legitimiert erklärte.
D.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens führte der Staatsanwalt Dr. iur.
Alex Zindel anlässlich seines Plädoyers aus, dass X. zugegeben habe, 100-120 g
Heroin verkauft zu haben. Allerdings wolle er dies alleine getan haben. Aufgrund
der Akten sei es jedoch ausgewiesen, dass X. als Mitglied einer Bande handelte.
Zunächst ergebe sich aufgrund der Überwachung der Mobiltelefonnummern 078-
710 67 34 und 078-628 71 40, dass der Angeklagte im Zeitraum von Juli bis August
2004 mehrmals täglich mit Mittätern sowie verschiedenen Heroinkonsumenten te-
lefoniert und Übergabemodalitäten von Drogengeschäften vereinbart habe. Bei sei-
ner Verhaftung am 11. August 2004 habe X. das Mobiltelefon mit der überwachten
Nummer 078-628 71 40 bei sich gehabt. Sodann gehe auch aus den Ermittlungen
gegen weitere Personen, insbesondere gegen O., P. Q., S. sowie A. hervor, dass
X. als Mitglied einer Bande mit Drogen gehandelt habe. Anlässlich des Konfrontver-

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hörs mit A. habe der Angeklagte zugegeben, den Drogenbunker an der K.-Strasse
genutzt zu haben. Dies werde durch die Aussagen von A. eindeutig und zweifelsfrei
bestätigt. Es stehe damit fest, dass X. als Mitglied eines Drogenrings (bestehend
aus ihm und mindestens A., “M.“ sowie R.) Drogen verkauft habe. Dieser Drogenring
habe sich in der Absicht gebildet, inskünftig mit Drogengeschäften Geld zu verdie-
nen. Die Drogenbestellungen seien zentral über eine Mobiltelefonnummer entgegen
genommen worden. Das Drogentelefon sei abwechselnd von verschiedenen Per-
sonen – darunter auch von X. – bedient worden und das bestellte Heroin auch von
verschiedenen Dealern – darunter wiederum von X. – ausgeliefert worden. Das ban-
denmässige Handeln im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG sei damit nachgewie-
sen (BGE 124 IV 286). Da die Drogenhändlerbande mit Heroin in einem Umfange
von weit mehr als einem Kilogramm gehandelt habe und der Angeklagte eigenhän-
dig erwiesenermassen mindestens 120 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt
von mindestens 11% verkauft habe, liege ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19
Ziff. 2 lit. a BetmG vor.
Betreffend der Strafzumessung müsse dem Angeklagten ein erhebliches
Verschulden zur Last gelegt werden. Es handle sich vorliegend um einen schweren
Fall von Drogenhandel. Der Angeklagte habe einen hohen kriminellen Willen und
Skrupellosigkeit an den Tag gelegt. Ohne selber süchtig zu sein, habe er Drogen
verkauft. Strafschärfend wirke sich aus, dass der Angeklagte mehrere Straftat-
bestände erfüllt habe, wobei jedoch zu bedenken sei, dass gemäss Bundesgericht
die Erfüllung von lit. a und b von Art. 19 Ziff. 2 BetmG nicht zu zusätzlicher Straf-
schärfung führen dürfe (BGE 122 IV 265; BGE 124 IV 295). Zu berücksichtigen sei
zwar das jugendliche Alter des Angeklagten. Anzeichen dafür, dass er noch nicht
die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besessen habe, seien aber keine vor-
handen. Im Gegenteil: der Angeklagte habe als Nichtdrogenabhängiger erschre-
ckend kaltblütig und zielgerichtet im Drogenring mitgewirkt. Das jugendliche Alter
könne deshalb nicht strafmildernd, sondern höchstens leicht strafmindernd ins Ge-
wicht fallen. X. sei deshalb unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft
mit 39 Monaten Zuchthaus zu bestrafen. Der Staatsanwalt stellte angesichts dieser
Strafe und weil X., abgesehen vom Drogenhandel, keinerlei Beziehungen zur
Schweiz aufweise, weshalb die Sicherheit vorgehe, den Antrag, X. sei des Landes
zu verweisen. Die sichergestellten und beschlagnahmten 65 Gramm Heroin sowie
das Mobiltelefon seien gerichtlich einzuziehen. Auf den Antrag, eine Ersatzabgabe
zu erheben, verzichtete Dr. Alex Zindel wegen Uneinbringlichkeit.
Abschliessend stellte der Staatsanwalt folgende Anträge:

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“1. X. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Dafür sei er mit 39 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft, zu bestrafen.
3. Der Angeklagte sei für eine vom Gericht zu bestimmende Dauer des Lan-
des zu verweisen.
4.
Die sichergestellten und beschlagnahmten 65 Gramm Heroin seien ge-
richtlich einzuziehen und vernichten zu lassen.
5.
Das sichergestellte und beschlagnahmte Mobiltelefon samt SIM-Karte
sei richterlich einzuziehen und über dessen weitere Verwendung zu be-
finden.
5. Kostenfolge sei die gesetzliche."
E.
Der amtliche Verteidiger, lic. iur. Luzi Bardill, schloss sich bezüglich
der rechtlichen Qualifikation den Ausführungen und Anträgen des Staatsanwaltes
an, wies jedoch darauf hin, dass X. nur während einer kurzen Zeitspanne (ca. 14
Tage) tätig gewesen sei, und beantragte daher eine gegenüber dem Antrag des
Staatsanwaltes geringere Strafe.
Auf die weitere Begründung der Anträge des Anklagevertreters und der amt-
lichen Verteidigung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

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Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Nach Art. 123 Abs. 1 StPO fällt das Gericht ein Abwesenheitsurteil,
wenn ein Angeklagter, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 122 StPO erfüllt
sind, trotz gehöriger Vorladung nicht zur Hauptverhandlung erscheint und er auch
nicht vorgeführt werden kann. Vorliegend wurde der Angeklagte am 10. November
2004 vom Amt für Polizeiwesen in sein Heimatland ausgeschafft und mit einer Ein-
reisesperre bis 2014 belegt. Der Angeklagte ist zur Zeit unbekannten Aufenthaltes.
Damit sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines Abwesenheitsverfah-
rens erfüllt.
2. a)
Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziff. 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG macht sich unter an-
derem strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel herstellt, auszieht, umwandelt oder
verarbeitet (Abs. 2), wer sie unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt
oder durchführt (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, ver-
schafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie unbefugt besitzt,
aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt (Abs. 5) oder wer hiezu Anstalten trifft (Abs.
6). Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, Gefängnis
oder Busse. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter
einem Jahr, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art.
19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG). Soweit solche Handlungen dem Eigenkonsum dienen,
erfahren sie gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG eine privilegierte Behandlung; als Strafe
drohen in diesem Fall, wie für den unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln
selbst, Haft oder Busse.
b)
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter weiss oder
annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungs-
mitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art.
19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Viele Menschen im Sinne dieser Bestimmung sind nach der
Rechtsprechung zwanzig Personen oder mehr (BGE 121 IV 334), während eine

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Gesundheitsgefährdung bei physischer oder psychischer Abhängigkeit zu bejahen
ist (BGE 106 IV 277; BGE 125 IV 93). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die
Annahme eines schweren Falles gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an eine objektive
und an eine subjektive Voraussetzung geknüpft (BGE 122 IV 360). Die objektive
Voraussetzung besteht darin, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von
Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr brin-
gen kann (BGE 122 IV 362 f.). Massgebend ist dabei allein, wie viele Konsumenten
gefährdet werden können und nicht, wie viele tatsächlich gefährdet worden sind, ist
doch Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es spielt keine
Rolle, ob neue Abnehmerkreise durch die Tathandlung erschlossen werden oder
die vermittelten Abnehmer bereits süchtig sind (BGE 120 IV 338; BGE 118 IV 205
f.; BGE 111 IV 31 f.). Die Menge an Heroin für einen schweren Fall wurde in BGE
109 IV 145 festgelegt. Danach trete eine Gefährdung bei 12 Gramm reinem Heroin
ein, weil damit über zwanzig Menschen über einen Zeitraum versorgt werden könn-
ten, der ausreiche, um bei drogenunerfahrenen Konsumenten das Risiko einer Ab-
hängigkeit zu schaffen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Täter die Betäubungs-
mittel in einer einzigen grossen Portion oder in vielen kleinen Teilmengen in Verkehr
bringt (BGE 109 IV 145; BGE 114 IV 167; BGE 112 IV 363). Bei der Ermittlung der
massgeblichen Menge ausser Betracht fallen lediglich die vom Täter für den Eigen-
konsum verwendeten Mengen (BGE 110 IV 99). Entscheidend für die Subsumtion
unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 122 IV 363).
In subjektiver Hinsicht verlangt das Gesetz, dass der Täter um die objektiven
Umstände weiss oder darauf schliessen muss (BGE 112 IV 113). Im Einzelfall muss
deshalb der Richter prüfen, ob der Täter tatsächlich gewusst hat oder nach den
Umständen wissen musste, dass die in Frage stehende Drogenmenge nach der Art
des Betäubungsmittels geeignet ist, eine gesundheitliche Gefahr für eine Vielheit
von Menschen zu schaffen (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäubungsmit-
telgesetz, Zürich 2002, S. 148). Dabei dürfte dieses Wissen um das Gefährdungs-
potential des umgesetzten Rauschgiftes im Rahmen europäischer Verhältnisse im
Hinblick auf die umfassende Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmiss-
brauch in der Regel bereits bei Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Er-
fahrungen mit Drogen gemacht haben (BGE 104 IV 215). Entscheidend ist folglich,
dass der Täter durch sein Verhalten in Kauf nahm, mit der von ihm gehandelten
Menge eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr zu bringen.
c)
Gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG liegt ebenfalls ein schwerer Fall
vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des

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unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. Nach Lehre und
Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehrere
Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfin-
den, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch unbe-
stimmter Delikte zusammenzuwirken (BGE 124 IV 86 ff.; BGE 120 IV 318 mit Hin-
weisen; Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäu-
bungsmittelstrafrecht, Art. 19-28 BetmG, F. 1995, N 183 zu Art. 19). Dieser Zusam-
menschluss (auch nur von zwei Personen) ist es, der den Einzelnen psychisch und
physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von wei-
teren Straftaten voraussehen lässt (BGE 124 IV 88 f. mit Hinweisen). Für den Begriff
der Bande kommt es nach dieser Rechtsprechung demnach weniger auf die Zahl
der Mitglieder als auf den Organisationsgrad und die Intensität der Zusammenarbeit
der Täter an (BGE 124 IV 86). Der Täter muss sich des Zusammenschlusses und
der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Er muss die Tatumstände kennen, welche
die Bandenmässigkeit begründen. Es bedarf einer gewissen Identifikation des
Täters mit den Zielen der anderen Bandenmitglieder (Fingerhuth/Tschurr, a.a.O., S.
149). Bandenmitglied ist somit derjenige, welcher den Willen zur Begehung von De-
likten mit den anderen Mitgliedern teilt und von diesen insoweit akzeptiert wird. Vor-
ausgesetzt ist der Wille zur mittäterschaftlichen Tatbegehung, wobei es aber auf die
Rollenverteilung im Einzelfall nicht ankommt (vgl. BGE 78 IV 234; Niggli/Riedo, Bas-
ler Kommentar zum Strafgesetzbuch II, Basel 2003, N 121 zu Art. 139 StGB).
3.
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden verstiess
X. während seines Aufenthaltes in der Schweiz gegen das Betäubungsmittelgesetz,
indem er in der Zeit vom 28. Juli 2004 bis zum 11. August 2004 in J. und I. mindes-
tens 120 Gramm Heroin eigenhändig an diverse Abnehmer verkaufte und 250
Gramm Heroin lagerte. Zudem soll er bandenmässig mindestens 1000 Gramm He-
roin gehandelt haben. Der in der Anklageschrift aufgeführte Sachverhalt ist insofern
unbestritten, als der Angeklagte den Verkauf von 100-120 Gramm Heroin zugege-
ben hat (act. 1/4, S. 2 und 3; 14/5, S. 1). Jedoch bestreitet der Angeklagte, als Mit-
glied einer Bande gehandelt zu haben (act. 1/4, S. 1 f.; 14/5, S. 3 f.).
a)
Gemäss Art. 125 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht bei der Würdigung
der Beweismittel nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien
Beweiswürdigung ergibt sich bereits aus Art. 249 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP). Der Richter hat danach von Bundesrechts wegen
frei von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung
aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu

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entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268
f.). Ist für die Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit
wegleitend, so kann für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Richters
massgebend sein (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 2, S. 244). Allein auf diese Weise kann der Richter
ein für jeden Einzelfall zutreffendes Urteil fällen. Neben der Würdigung der Beweise
stellt sich dem Richter die Frage, wann er eine bestimmte Tatsache als erwiesen
betrachten darf und wann nicht. Lehre und Rechtsprechung gehen zutreffend davon
aus, blosse Wahrscheinlichkeit dürfe für eine Verurteilung nicht genügen, absolute
Sicherheit sei für eine solche aber auch nicht erforderlich und eine theoretisch
entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertige keinen
Freispruch (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 11, S. 247).
Trotzdem sind an den Beweis der zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen
zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein
absoluter Beweis. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art.
6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel “in dubio pro reo“ darf sich der
Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, oder mit anderen Worten
Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis
bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische Zweifel sind indessen nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (BGE 120 la 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung
an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit
Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung
der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des
Beschuldigten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die
vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG
1987 Nr. 12; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 307). Diese allgemeine Regel kommt im
Übrigen nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es
ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu
untersuchen, ob die Darstellungen der Anklage oder jene des Angeklagten den
Richter zu überzeugen vermögen. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der
einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz

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“in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen
werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307).
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens interessiert nicht in erster Linie die
persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern vielmehr die sachliche
Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage (vgl. Hauser, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 ff.). Als
Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit
und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und
anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses zu werten. Für die Korrektheit einer
Aussage sprechen unter anderem die Selbstbelastung oder unvorteilhafte
Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbemerkungen zu Gunsten eines
Beschuldigten und die Konstanz in der Aussage bei verschiedenen Befragungen.
Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regelmässig.
Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind Unstimmigkeiten oder
grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme, erhebliche
Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen,
unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten und gleichförmige,
eingeübt wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition muss alsdann auf
ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und dem Ergebnis der übrigen
Beweiserhebungen geprüft werden. Auch im System der Glaubwürdigkeitskriterien
von Arntzen (Arntzen/Micha-elis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System
der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl., München 1993) steht an erster Stelle die
Aussage selbst. Sie ist vor dem Hintergrund allgemein bekannter oder im Einzelfall
zu erkundender psychischer Eigenarten zu betrachten, wobei bestimmte
Aussageeigenarten als Glaubwürdigkeitsmerkmale anzusehen sind. Unterschieden
wird dabei zwischen Glaubwürdigkeitskriterien, die sich aus dem Aussageinhalt, der
Aussageentwicklung, der Aussageweise sowie dem Motivationsumfeld der
Aussage ergeben. Kriterien des glaubhaften Aussageinhalts sind der Grad der
Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie die Homogenität der
Aussage. Die Glaubhaftigkeit aus dem Verlauf der Aussageentwicklung ergibt sich
aus der relativen Konstanz einer Aussage in zeitlich auseinanderliegenden
Befragungen sowie der Ergänzbarkeit der Deposition bei nachfolgenden
Befragungen. Der Grad der Objektivität ist schliesslich massgebend für den Grad
der Glaubwürdigkeit, der sich aus dem Motivationsumfeld ergibt (vgl.
Arntzen/Michaelis-Arntzen, a.a.O., S. 15 ff.).

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b)
Geht man die Anklageschrift und die Akten unter diesen Aspekten
durch, ergibt sich, dass der von der Staatsanwaltschaft Graubünden ermittelte
Sachverhalt zutrifft. Dazu ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten:
aa) Der Angeklagte gab nach anfänglichem Abstreiten (act. 14/1, S. 3; 14/2,
S. 2; 14/3, S. 2; 14/4; S. 1 f.) zu, dass er während seiner Anwesenheit in der Schweiz
Ende Juli/August 2004 zirka 120 Gramm Heroin an verschiedene Abnehmer im
Raume J. verkauft habe (act. 1/4, S. 2; 14/5, S. 1; 14/7, S. 1).
bb) Dieses Geständnis des Angeklagten wird durch die Auswertung der Mo-
bilfunkkarte des beim Angeklagten bei seiner Festnahme auf sich getragenen Mo-
biltelefons mit der Rufnummer 078-628 71 40 untermauert (act. 9/1 und 9/2). So
enthielt die Aufzeichnung zahlreiche Eintragungen von Telefonnummern von der
Polizei namentlich bekannten Drogenkonsumenten aus dem Raume J. (vgl. dazu
Dossier 11 sowie Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. Juli 2005 i.S. A.,
SF 05 14, E. 3b). Die Auswertung der Telefonkontrolle (act. 7/5; 7/6) ergab unter
anderem, dass im Zeitraum vom 28. Juli 2004 bis 11. August 2004 mit dem über-
wachten Anschluss 078-628 71 40 total 706 Kontakte (Gespräche und SMS) her-
gestellt worden sind, also zirka 50 pro Tag. Es fanden Gespräche mit mutmassli-
chen Heroinkäufern, aber auch unter den Drogendealern selber statt (vgl. Dossier
11 sowie Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. Juli 2005 i.S. A., SF 05
14, E. 3b). Der Angeklagte hat zugegeben, dass ihn seine Abnehmer jeweils telefo-
nisch über sein Natel kontaktiert haben (act. 1/4, S. 3). Ebenso hat er eingeräumt,
dass es sich bei den gespeicherten Telefonnummern in seinem Natel unter ande-
rem um Nummern von Drogenkunden handle (act. 14/6, S. 2).
cc)
In den polizeilichen Einvernahmen vom 12., 13. und 16. August 2004
sowie anlässlich der Konfronteinvernahme vom 14. September 2004 sagte P. Q.
(vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. April 2005 i. S. P. Q., SF
05 8) aus, dass sie vom Angeklagten, welchen sie anhand eines Fotos (act. 12/2,
S. 1) und anlässlich der Konfronteinvernahme (act. 13/1, S. 1) identifizierte, mindes-
tens 5 mal (act. 12/1, S. 4) beziehungsweise 3 mal (act. 12/3, S. 2; 13/1, S. 2) Heroin
gekauft habe. Da es sich dabei um Portionen zu 5 Gramm gehandelt habe, seien
es insgesamt 25 Gramm (act. 12/1, S. 4) beziehungsweise 15 Gramm (act. 12/3, S.
2; 13/1, S. 2) Heroin gewesen, die sie vom Angeklagten gekauft habe. P. Q. sagte
weiter aus, dass in ihrem Keller an der K.-Strasse in J. vom Angeklagten und seinen
Komplizen ein Heroinbunker eingerichtet worden sei (act. 12/1, S. 3; 12/2, S. 2;
13/1, S. 3; 11/9, S. 2 f.; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11.

13
April 2005 i. S. P. Q., SF 05 8, E. 1b). Darin seien bis zu 250 Gramm Heroin gelagert
worden (act. 11/9; 12/2, S. 2; 12/3; 13/1; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts
Graubünden vom 11. April 2005 i. S. P. Q., SF 05 8, E. 1b). Am 12. August 2004
fand die Polizei in diesem Keller 60 Gramm Heroin (act. 8/4). Der Komplize A. (vgl.
auch Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. Juli 2005 i.S. A., SF 05 14)
bestätigte diese Aussagen zum Drogenbunker (act. 12/5, S. 2) und hat anlässlich
seiner polizeilichen Einvernahme am 9. September 2004 ausgesagt, dass der An-
geklagte Heroin verkauft habe (act. 12/6, S. 1). Der Angeklagte räumte schliesslich
ein, dass er sein Heroin (auch) an der K.-Strasse gebunkert habe (act. 13/3, S. 3;
1/4, S. 5; act. 14/5. S. 2). Der Angeklagte bestreitet jedoch, P. Q. Heroin verkauft zu
haben. Er will nur einmal mit ihr im Keller, wo das Heroin gelagert wurde, gewesen
sein (act. 13/3, S. 3; 13/1, S. 2).
Da der Angeklagte zugegeben hat, zirka 120 Gramm Heroin an verschiedene
Abnehmer verkauft zu haben sowie, dass er an der K.-Strasse in J. Heroin gebun-
kert habe, kann vorliegend offen bleiben, ob er P. Q. Heroin verkauft hat oder ob er
ihr bloss (gegen Bezahlung) Zugang zu seinem Depot ermöglicht hat (act. 11/9, S.
3; 13/3, S. 3; 13/1, S. 2; vgl. dazu auch die Aussagen von A., act. 12/5, S. 2 f.). Denn
zum einen macht sich gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG nicht nur derjenige strafbar,
welcher Heroin oder andere Drogen verkauft, sondern auch, wer Betäubungsmittel
unbefugt lagert, anbietet, verteilt, vermittelt, verschafft, in Verkehr bringt oder abgibt
(vgl. E. 2a). Zum andern spielt es keine Rolle, an wen die Drogen verkauft worden
sind.
Somit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass der Angeklagte
mindestens 120 Gramm Heroin verkauft und mindestens 250 Gramm Heroin gela-
gert hat. Für das Kantonsgericht Graubünden bestehen deshalb kein Zweifel daran,
dass der Angeklagte durch das Handeln und Lagern von beziehungsweise mit He-
roin den objektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG mehrfach erfüllt hat.
c)
Die Qualität des vom Angeklagten verkauften Heroins wird von den
Konsumenten und vom Angeklagten als schlecht bezeichnet (act. 12/4, S. 2 f.; 14/5,
S. 3; 14/7, S. 1; 11/9, S. 3). Diese Einschätzungen wurden durch eine Analyse des
im Keller von P. Q. am 11./12. August 2004 sichergestellten Heroins bestätigt (act.
8/1, S. 6; 8/8). Gemäss dem kriminaltechnischen Untersuchungsbericht der Kan-
tonspolizei St. Gallen vom 31. August 2004 (act. 8/8) wiesen die Proben einen Rein-
heitsgehalt von 11% und 12% auf. Demnach hat der Angeklagte eigenhändig min-
destens 40,7 Gramm reines Heroin verkauft oder gelagert. Mit dem Verkauf und der

14
Lagerung von insgesamt 40,7 Gramm reinem Heroin hat der Angeklagte den objek-
tiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zweifellos erfüllt, hat er doch die für
die Annahme eines schweren Falles festgesetzte Menge von 12 Gramm Heroin um
mehr als das Dreifache überschritten.
d)
In subjektiver Hinsicht ist für die Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2
lit. a BetmG Vorsatz erforderlich. Vorsätzlich handelt gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB,
wer ein Verbrechen oder Vergehen mit Wissen und Willen ausführt. Zum Vorsatz
gehört das auf die objektiven Merkmale des Tatbestandes bezogene Wissen und
Wollen, nicht hingegen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige
der Strafbarkeit (BGE 107 IV 207), wenn gleich dieses Bewusstsein bei X. – wie
sich aus seinen zahlreichen Aussagen ableiten lässt – vorhanden war. Der Täter
muss wissen, dass der verkaufte Stoff Heroin, Kokain oder ein anderes Betäu-
bungsmittel ist (Albrecht, a.a.O., N 85 f. zu Art. 19).
Vorliegend besteht kein Zweifel, dass X. vorsätzlich mit Heroin handelte (act.
1/4, S. 1 f.). Aufgrund seiner zahlreich getätigten Verkäufe und der Lagerung nahm
es der Angeklagte zumindest in Kauf, eine solche Menge von Betäubungsmitteln
abzusetzen, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (BGE
112 IV 113). Damit wurde der subjektive Tatbestand ebenfalls erfüllt, weshalb sich
X. der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig ge-
macht hat.
e) X. bestreitet, diese Drogenverkäufe als Mitglied eines Drogenrings durch-
geführt zu haben (act. 1/4, S. 1 f.; 14/5, S. 2; 14/7, S. 2; 14/8, S. 2; 13/3, S. 3),
welchem ausser ihm weitere Personen, darunter A. (vgl. auch Urteil des Kantons-
gerichts Graubünden vom 11. Juli 2005 i. S. A., SF 05 14), R. sowie ein gewisser
“M.“ angehört haben sollen.
aa)
Diese Aussagen des Angeklagten werden durch die Beobachtungen
der Drogenkonsumenten sowie durch die Aussagen der Dealer A. und L. widerlegt.
Die Aussagen der Käufer zum Ablauf der Drogengeschäfte sowie bezüglich der auf
der Verkäuferseite involvierten Personen stimmen überein. So gaben die Hero-
inkäufer an, dass das Heroin zentral über eine Mobiltelefonnummer bestellt werden
musste, und zwar anfangs über die Nummer 078-884 01 34 und später auch über
078-628 71 40. Das Drogentelefon sei abwechselnd von verschiedenen Personen
bedient und das bestellte Heroin auch von verschiedenen Dealern ausgeliefert wor-
den (vgl. act. 11/10, S. 4; 12/4; 11/12; 11/6; 11/7). Diese Aussagen wurden durch

15
die Telefonüberwachungen und die rückwirkende Teilnehmeridentifikation bestätigt
(vgl. act. 7/6; 7/5; 8/3, S. 4; vgl. auch E. 3b/bb). Sodann ist erwiesen, dass die Dealer
an der K.-Strasse in J. einen Drogenbunker unterhielten, in welchem Heroin
gelagert wurde. Wie der Angeklagte schliesslich einräumte, hatte auch er Zugang
zu diesem Bunker und konnte sich dort bei Bedarf bedienen (act. 13/3, S. 3; 11/9;
1/4, S. 5). Das Telefon mit der SIM-Karte 078-628 71 40 trug der Angeklagte bei
seiner Verhaftung auf sich (act. 8/5). Auch gab er zu, dass sein Telefon auch von
andern Albanern benutzt worden sei (act. 14/4, S. 2). A. gab an, den Drogenhandel
im Zusammenwirken mit anderen organisiert und betrieben zu haben. Zu dieser
Gruppe habe auch der Angeklagte gehört (act. 13/3). L. und A. haben ausgesagt,
sie seien speziell zur Ausübung des Drogenhandels rekrutiert worden und hätten
zusammen mit anderen Heroin verkauft (act. 11/13; 12/6). Die Sache sei organisiert
gewesen (act. 11/14; 12/6; 13/3; 12/5).
Angesichts all dieser Beweise, die für die Mitgliedschaft des Angeklagten in
einem Drogenring sprechen, ist dem Angeklagten nicht zu glauben, wenn er be-
hauptet, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Dies insbesondere deshalb, weil X.
sich während des ganzen Strafverfahrens wiederholt widersprochen hat, seine Aus-
sagen korrigierte und überhaupt erst aussagte, als die Beweislast erdrückend war.
So behauptete er beispielsweise zunächst, erst am 2. oder 3. August 2004 (act.
14/1, S. 1; 14/2, S. 2) beziehungsweise am 10. August 2004 (act. 13/1) in die
Schweiz eingereist zu sein. In der Folge gab er zu, Ende Juli 2004 eingereist zu
sein (act. 14/5, S. 1). Weiter behauptete er, P. Q. erst einen Tag vor seiner Verhaf-
tung kennengelernt zu haben (act. 14/3, S. 1), obwohl er seit Ende Juli 2004 bei ihr
wohnte (act. 1/4, S. 5; 14/6, S. 1 f.). Betreffend der Betäubungsmitteldelikte hat er
zunächst alles abgestritten (act. 14/1; 14/2; 14/3; 14/4). Erst am 17. August 2004
(act. 14/5) hat X. zugegeben, zirka 120 Gramm Heroin verkauft zu haben, stritt aber
weiterhin ab, ein Drogendepot an der K.-Strasse in J. unterhalten zu haben. Den
Drogenbunker gab er später zu (act. 13/3, S. 3; 1/4, S. 5). Auch seine Aussagen zu
seinen Lieferanten und den Übergabeorten sind widersprüchlich und konfus (vgl.
act. 1/4). Sodann sagte er zunächst aus, A. sei ein alter Freund von ihm, den er
bereits in H. gekannt habe (act. 14/8, S. 1 f). Als A. diese Aussagen nicht bestätigte,
nahm der Angeklagte seine anfänglichen Aussagen wieder zurück (act. 13/3, S. 1
f.). Schliesslich räumte X. ein, dass es normal sei, dass er lüge (act. 13/3, S. 2).
Unter diesen Umständen bestehen für das Gericht an der Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen des Angeklagten erhebliche Zweifel. Es ist ihm deshalb nicht zu glauben,
wenn er behauptet, als Alleintäter gehandelt zu haben. Vielmehr sind unter diesen
Umständen die in sich übereinstimmenden Aussagen der Drogenkonsumenten und

16
der Dealer A. und L. glaubhaft, deren Aussagen durch die Telefonüberwachung und
die Teilnehmeridentifikation untermauert werden.
bb)
Die von dieser Dealergruppe in J. und I. umgesetzte Heroinmenge
konnte nicht genau ermittelt werden. Es soll sich aber um weit über 1'000 Gramm
Heroin gehandelt haben (act. 11/6; 11/7; 11/10; 11/12; 11/14; 11/9; 13/3; 12/4; 12/5;
12/6; vgl. auch 8/9, S. 2). Da der Angeklagte jedoch nur während zirka zwei Wochen
in J. Drogen verkauft hat, ist von einer geringeren Menge umgesetzten Heroins als
1'000 Gramm auszugehen. Es dürften aber mindestens 500 Gramm Heroin gewe-
sen sein.
Angesichts des Organisationsgrades und der Intensität der Zusammenarbeit
des Angeklagten mit weiteren Drogendealern besteht für das Kantonsgericht von
Graubünden somit kein Zweifel daran, dass der Angeklagte sich zur gemeinsamen
Ausübung von Betäubungsmittelabgaben im Umfang von in seinem Falle mindes-
tens 500 Gramm Heroin beziehungsweise mindestens 55 Gramm reinem Heroin
(vgl. oben E. 3c) mit anderen Personen zusammengefunden und damit bandenmäs-
sig gehandelt hat. Es steht somit fest, dass X. in qualifizierter Weise im Sinne von
Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat.
4. a)
Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer
unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert und wer zum eigenen Konsum
eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. Dieser privilegierte Tatbe-
stand erfasst nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen
Drogenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Ins-
besondere schliessen Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter
führen oder konkret führen können – so etwa Verkauf oder Vermittlung – die An-
wendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG aus (Fingerhuth/Tschurr, a.a.O., S. 156). Nach
Ziff. 2 derselben Bestimmung kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe
abgesehen und lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn es sich
um einen leichten Fall handelt. Bei der Beurteilung, ob ein Fall leicht ist, sind die
gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Der Richter darf nicht nur
auf ein einziges Element, beispielsweise auf die Art der Droge, auf die Vorstrafen
des Täters, auf die Umstände, unter denen er gehandelt hat, oder auf die geringere
oder grössere Drogenabhängigkeit, abstellen (vgl. BGE 124 IV 186 mit Hinweisen).
Ein Indiz für einen leichten Fall liegt jedoch meist dann vor, wenn es sich nur um
eine geringfügige Menge konsumierten Stoffes handelt (vgl. Albrecht, a.a.O., N 14
zu Art. 19a).

17
b)
X. hat zugestanden, in der Zeit von Juli 2004 bis August 2004 in J.
einige Male Marihuana, Haschisch und Kokain konsumiert zu haben (act. 5/1; 14/1,
S. 3; 14/2; S. 2; 15/4, S. 3; 1/4, S. 3). Diese zugegebenen, wiederholten Tatbege-
hungen sind unter den privilegierten Tatbestand von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu sub-
sumieren. Auch wenn die total konsumierte Menge nicht mehr ermittelt werden
konnte, hat der Angeklagte seit seiner Einreise in die Schweiz wiederholt Betäu-
bungsmittel konsumiert. Der regelmässige Konsum macht deutlich, dass vorliegend
nicht mehr von einer einmaligen Entgleisung beziehungsweise einer geringfügigen
Menge konsumierten Stoffes und somit nicht von einem leichten Fall im Sinne von
Ziffer 2 von Art. 19a BetmG gesprochen werden kann. Demgemäss ist der Ange-
klagte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu
sprechen.
5.
X. ist angeklagt, im August 2004 Fr. 990.-, die er im Drogenhandel im
Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwirtschaftet hatte, an P. Q. übergeben zu haben.
Der Angeklagte habe in der Folge P. Q. veranlasst, diese Summe über die Western
Union nach B. zu überweisen, was diese auch getan hat (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts Graubünden vom 11. April 2005 i. S. P. Q., SF 05 8, E. 4).
a)
Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB wird mit Gefängnis oder Busse bestraft,
wer den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt, indem er eine Handlung vornimmt,
die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von
Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem
Verbrechen herrühren. Diese Bestimmung ist gegen die Geldwäscherei im heute
üblichen Wortsinne der Verschleierung der Herkunft von verbrecherischen Organi-
sationen erworbener Vermögenswerte auf dem Finanzmarkt gerichtet, erstreckt
sich aber auch auf Werte, die von einzelnen durch ein Verbrechen im Sinne von Art.
9 Abs. 1 StGB erlangt worden sind. Geldwäscherei setzt folglich als Vortat eine im
technischen Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches mit Zuchthaus bedrohte
Handlung voraus (BGE 122 IV 215). Der Tatbestand umfasst daher nicht etwa nur
Vermögenswerte aus dem illegalen Betäubungsmittelhandel, sondern aus allen
Verbrechen im Sinne des schweizerischen Strafrechtes (BGE 119 IV 63). Die Geld-
wäschereihandlung ist dabei der Vorgang des Verheimlichens dieser Vermögens-
werte mit dem Ziel, den Eindruck eines legalen Erwerbs zu erwecken. Der Tatbe-
stand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar und
umfasst jede Tathandlung, die typischerweise geeignet ist, die Einziehung der Ver-
brechensbeute zu verhindern, wobei die Vereitelungshandlung konkretisiert und im
Einzelfall nachgewiesen sein muss (BGE 122 IV 215; Rehberg, Strafrecht IV, 2.

18
Aufl., Zürich 1996, S. 362). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob ein
bestimmtes Verhalten im Einzelfall auch nur die Gefahr einer Erschwerung der Ein-
ziehung geschaffen hat, vielmehr muss dieses lediglich in abstrakter Weise zur Be-
hinderung der schweizerischen oder ausländischen Strafverfolgungsbehörden
führen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Aufl., F.
1995, S. 312; vgl. Ackermann, in: Schmid/Ackermann/Arzt/Bernasconi/de Capitani,
Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd I, Zürich
1998, S. 512). Die Erscheinungsformen und Abläufe der Geldwäscherei sind unter-
schiedlicher Natur und umfassen etwa das Einspeisen von Bargeld in den Finanz-
bereich, die verwirrende Verschiebung der Herkunft im Finanzmarkt und die dabei
versuchte Integration der Vermögenswerte in einen legalen Hintergrund (BGE 119
IV 246). Für die Eignung der Vereitelung der Einziehung sind aber keine komplizier-
ten Finanztransaktionen vorausgesetzt, es genügen einfachste Tathandlungen wie
etwa das Verstecken der Verbrechensbeute (BGE 122 IV 218, 119 IV 64). Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Geldüberweisung ins Ausland im-
mer als tatbestandsmässig (vgl. BGE 127 IV 26).
b) Der Angeklagte ist geständig, Q. veranlasst zu haben, Fr. 990.-, die aus
dem Drogenhandel stammten, nach B. zu überweisen (act. 1/4, S. 3 f.; 15/1, 15/2;
15/3, S. 5; 15/4, S. 3 f.). Die Einziehung der aus einem Verbrechen herrührenden
Fr. 990.- ist somit nicht mehr möglich. Die Überweisung des Geldes nach B. stellt
nach dem Gesagten eine für die Geldwäscherei genügende objektive Tathandlung
dar.
In subjektiver Hinsicht ist nach dem Wortlaut von Art. 305bis Ziff. 1 StGB nur
die vorsätzliche Tatbegehung strafbar, nicht aber die fahrlässige Geldwäscherei.
Dabei ist zumindest dolus eventualis vorausgesetzt, das heisst, dem Täter muss
mindestens in der üblicherweise geforderten Parallelwertung in der Laiensphäre be-
wusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen,
die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (vgl. Pieth, Basler Kommentar zum Straf-
gesetzbuch II, Basel 2003, N 46 zu Art. 305bis StGB). Diese subjektiven Vorausset-
zungen sind vorliegend ohne weiteres erfüllt. X. ist deshalb der Geldwäscherei
schuldig zu sprechen.
6.
Gemäss Anklageschrift soll der Angeklagte am 21. oder 22. Juli 2004
ohne das erforderliche Visum und ohne gültigen Aufenthaltstitel eines EU oder
EFTA-Staates in die Schweiz eingereist sein und sich bis zu seiner Verhaftung vom

19
11. August 2004 ohne Aufenthaltsbewilligung in J. aufgehalten haben. Während sei-
nes Aufenthaltes hat er mit Drogen gehandelt.
a)
Gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG wird, wer rechtswidrig das Land
betritt oder darin verweilt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Als rechts-
widrig gilt die vorsätzliche Einreise ohne gültigen Pass oder Identitätskarte oder ei-
nen gleichwertigen, gültigen Ausweis, ebenso die Einreise mit einem gefälschten
Ausweispapier. Ferner ist die Einreise rechtswidrig ohne Visum, wo ein solches er-
forderlich ist und im Regelfall die Einreise über die sog. “grüne Grenze“ statt über
eine offizielle Grenzstelle (Spescha/Sträuli, Ausländerrecht, 2. Aufl., Zürich 2004, S.
131). Rechtwidriges Verweilen liegt dann vor, wenn eine ausländische Person im
Anschluss an eine unrechtmässige Einreise im Land verbleibt, wobei das Verweilen
vor Ablauf von 24 Stunden nach der Einreise im Regelfall nicht rechtswidrig ist (Spe-
scha/Sträuli, a.a.O., S. 132; Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesge-
setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], Chur/Zürich
1991, S. 42 f.). Subjektiv ist, wie bei allen Tatbeständen nach Art. 23 Abs. 1 ANAG,
auch für die Bestrafung nach Alinea 4, Vorsatz des Täters erforderlich, wobei Even-
tualvorsatz genügt.
b)
X. ist überführt und geständig, ohne das erforderliche Visum, ohne ei-
nen gültigen Aufenthaltstitel eines EU oder EFTA-Staats oder anderer Ausweis-
schriften in die Schweiz eingereist zu sein und sich ohne Aufenthaltsberechtigung
in J. aufgehalten zu haben (act. 1/4, S. 4 f.; 14/1, S. 1; 14/2; S. 2; 16/1; vgl. auch
Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. April 2005 i. S. P. Q., SF 05 8, E.
3). X., welcher in die Schweiz kam, um hier als Drogenverkäufer zu „arbeiten“
(act.1/4 S. 5), war sich ohne Zweifel bewusst, dass er keine Berechtigung hatte zum
Betreten der Schweiz und zum Verweilen in diesem Land. X. hat den Tatbestand
von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG damit in objektiver wie subjektiver Hinsicht erfüllt.
7. a)
Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Das Verschulden um-
fasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemes-
sung der Schuld ist die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Weiter wird beim Ver-
schulden zwischen Tat- und Täterkomponente unterschieden. Bei der Tatkompo-
nente werden das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit
welcher der Täter handelte und seine Beweggründe betrachtet. Die Täterkompo-
nente hingegen umfasst das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters

20
sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue,
Einsicht oder Strafempfindlichkeit (BGE 129 IV 20; BGE 117 IV 112 ff. mit Hinwei-
sen). Das jugendliche Alter eines Täters kann strafmindernd berücksichtigt werden
(Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 76 zu Art.
63 StGB). Diese in die Waagschale gelegten Elemente wirken strafmindernd oder
straferhöhend, wobei in der Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des
Richters nachvollziehbar sein müssen (BGE 121 IV 56). Liegen keine Strafmilde-
rungs- oder Strafschärfungsgründe vor, hat sich der Richter an den vom Gesetzge-
ber vorgesehenen Strafrahmen zu halten.
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen
verwirkt, so verurteilt ihn der Richter nach dem Asperationsprinzip zu der Strafe der
schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste
Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist er
zusätzlich an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 Abs.
1 StGB). Die schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe
bedrohten Tatbestand fällt. Dabei gilt es zu beachten, dass bereits ein Qualifizie-
rungsgrund nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt ist. Eine weitere Verschärfung bei einer
nochmaligen oder anderweitigen Erfüllung von Art. 19 Ziff. 2 BetmG fällt indes nicht
in Betracht (BGE 120 IV 332 f.; BGE 124 IV 295). Vorliegend hat der Angeklagte
zwei Qualifizierungsgründe nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt, nämlich lit. a und b.
Da es zu einer weiteren Schärfung aufgrund der Konkurrenz innerhalb von Art. 19
Ziff. 2 BetmG nach der erwähnten Rechtsprechung nicht kommen darf, bildet im
vorliegenden Fall der in Art. 19 Ziff. 2 lit. a oder b BetmG vorgesehene Strafrahmen
von Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu
einer Million Franken verbunden werden kann, Grundlage für die Strafzumessung.
b)
Das Verschulden von X. wiegt unter den Gesichtspunkten der Tatkom-
ponente schwer. Die umgesetzte Drogenmenge ist zwar für die Strafzumessung
nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sind daneben doch auch das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse und die Beweggründe relevant (BGE 118 IV 348). Sie
bildet indessen einen ersten massgeblichen Anhaltspunkt für den kriminellen Willen
des Täters (BGE 121 IV 193 = Pra 85 Nr. 28). Auch der Gesetzgeber hat bei der
Umschreibung des schweren Falles dem Aspekt des umgesetzten Stoffes erhebli-
ches Gewicht beigemessen. Dies sicher zu Recht, dokumentiert doch der Täter,
welcher eine grosse Menge Rauschgift in Umlauf bringt oder dazu Anstalten trifft
und damit die Gefährdung einer Vielzahl von Menschen in Kauf nimmt, ein bedenk-
liches Mass an Skrupellosigkeit und mangelnde Achtung vor Leib und Leben seiner

21
Mitmenschen, was grundsätzlich auf ein schweres Verschulden hinweist. X. ist vor-
zuwerfen, dass er durch seine aktive Rolle eine erhebliche Menge an Betäubungs-
mittel in Umlauf gebracht hat und damit einen erheblichen kriminellen Willen und
Skrupellosigkeit an den Tag gelegt hat beziehungsweise, dass er als Mitglied einer
Bande agierte. Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass er die Betäubungsmittel
einzig zum Zwecke der Verbesserung seines Lebensunterhaltes verkaufte und sich
einzig aus diesem Grund in der Schweiz aufgehalten hat. Er wollte auf Kosten der
Gesundheit von anderen Menschen seine Einnahmen erhöhen. Dies zeigt auf, dass
der Angeklagte ein nicht süchtiger, gewinnorientierter Kleindealer und Mehr-
fachtäter sowie ein in der bisherigen Rechtsprechung nicht bekannter Tätertyp ist.
Seine Art der “Handelstätigkeit“ wurde bis anhin in aller Regel von süchtigen Perso-
nen ausgeübt, welche durch den Kleinhandel keinen Gewinn anstrebten, sondern
im Wesentlichen ihren eigenen Drogenkonsum und darüber hinaus allenfalls noch
eine Lebenshaltung auf tiefem Niveau sicherstellten. Es leuchtet ein, dass ein Blick
auf die Strafzumessung bei jenen Tätern nichts für den heute zu beurteilenden An-
geklagten hergibt. Das Verhalten des Angeklagten ist somit allein im Rahmen der
eingangs angeführten Strafzumessungsregeln des Art. 63 StGB zu beurteilen. Kri-
terien sind dabei insbesondere, wie oben aufgezeigt, die Gewinnorientiertheit, die
Menge und das schwere Verschulden. Ausgangspunkt muss sein, dass der Gesetz-
geber den finanziellen Profit besonders hart treffen wollte und deshalb den Tatbe-
stand des Drogenhandels nicht als Übertretung, sondern als Vergehen beziehungs-
weise als Verbrechen ausgestaltet hat. Hintergrund der Überlegungen des Gesetz-
gebers mag gewesen sein, dass die finanzielle Bereicherung auf Kosten der Ge-
sundheit anderer Menschen ein ethisch besonders verwerfliches Verhalten darstellt
(Albrecht, a.a.O., N 140 zu Art. 19 BetmG sowie einlässlich GVP 2002 Nr. 61). Hinzu
kommen die mehrfache Begehung und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer
Handlungen, welche strafschärfend zu berücksichtigen sind. Da X. sich während
der gesamten Strafuntersuchung uneinsichtig, unkooperativ und arrogant gezeigt
hat (act. 8/1), kann er auch unter diesem Aspekt nicht mit Milde rechnen. Zu seinen
Gunsten ist zu werten, dass er sich nur für eine kurze Zeit in der Schweiz aufgehal-
ten hat und nicht vorbestraft ist. Bezüglich dem ersteren ist jedoch festzuhalten,
dass er bereits die nächste Lieferung Heroin zum Weiterverkauf erwartet hat (vgl.
act. 14/5, S. 4 f.). Strafmindernd ist demgegenüber das jugendliche Alter des Ange-
klagten zu werten. Strafmilderungsgründe liegen keine vor.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint es als
angemessen und gerechtfertigt, X. eine Gefängnisstrafe von 36 Monaten aufzuer-
legen. Da die Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei diesem Strafmass von

22
vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), erübrigen sich
diesbezügliche Erwägungen.
8.
Nach Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersu-
chungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter diese nicht durch sein Ver-
halten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat. Nach der Praxis des Bundes-
gerichts darf von der Anrechnung nur abgesehen werden, soweit der Beschuldigte
durch sein – nach rechtsstaatlich vertretbaren Verfahrensgrundsätzen vorwerfbares
– Verhalten nach der Tat die Untersuchungshaft in der Absicht herbeigeführt oder
verlängert hat, um dadurch den Strafvollzug zu verkürzen oder zu umgehen (BGE
117 IV 405, Rehberg, Strafrecht II, 6. Aufl., Zürich 1994, S. 88). Da vorliegend keine
Ablehnungsgründe im Sinne dieser angeführten Rechtsprechung bestehen, ist X.
die erstandene Untersuchungshaft von 92 Tagen gestützt auf Art. 69 StGB an die
Strafe anzurechnen.
9. a)
Nach Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter eine ausländische Person,
welche zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem
Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Siche-
rungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 3 f.). Obwohl der zweite Gesichtspunkt im
Vordergrund steht, verlangt ihre Eigenschaft als Nebenstrafe, dass sie in Anwen-
dung von Art. 63 StGB festgesetzt wird, das heisst nach dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen des Schuldigen. Der Richter hat sich besondere Zurück-
haltung aufzuerlegen, wenn der Ausländer lange in der Schweiz gelebt hat und hier
verwurzelt ist, zu der eigenen Heimat aber keine Beziehungen mehr hat (BGE 104
Ib 223 f.). Anders verhält es sich, wenn er eigens zur Begehung von Delikten in die
Schweiz eingereist ist (BGE 94 IV 104 f.; Keller, Basler Kommentar zum Strafge-
setzbuch I, Basel 2003, N 13 zu Art. 55 StGB). Damit ist der Sicherungszweck je-
doch nicht ausgeschaltet. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und
Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 108 f.).
Bezüglich der Länge der Landesverweisung ist anzumerken, dass zwischen der
Dauer der Hauptstrafe und jener der Nebenstrafe eine gewisse Übereinstimmung
in dem Sinne bestehen sollte, als bei einem schweren Verschulden in der Regel ein
erhöhtes Sicherheitsbedürfnis gegeben ist, bei einem leichten Verschulden ein ent-
sprechend geringeres.
Aufgrund der vom Amt für Polizeiwesen verfügten 10jährigen Einreisesperre
bis ins Jahre 2014 (act. 4/6), der Länge der Hauptstrafe von 36 Monaten Gefängnis
und weil der Angeklagte kein schützenswertes Verhältnis zur Schweiz aufweist (er

23
hat sich nur zwecks Drogenverkaufs zwei Wochen in der Schweiz aufgehalten und
ist deshalb als sog. Kriminaltourist zu bezeichnen; vgl. act. 14/2, S. 3), wird X. für
die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.
b)
Unabhängig vom Entscheid über die Hauptstrafe ist zu prüfen, ob für
die ausgesprochene Landesverweisung der bedingte Vollzug gewährt werden soll.
Nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung
aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er
werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Lan-
desverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, hängt einzig von
der Prognose über das zukünftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab. Ob
der bedingte Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer
Straftaten abzuhalten, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung entschieden werden,
wobei neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren
Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten
seiner Bewährung zulassen, nicht aber die Schwere der Tat zu berücksichtigen sind
(BGE 123 IV 112; BGE 118 IV 101).
Vorliegend gilt es zu beachten, dass X. während seines Aufenthaltes in der
Schweiz erheblich und wiederholt im Drogenhandel tätig war. Wie bereits im Zu-
sammenhang mit der Strafzumessung ausgeführt wurde, wiegt das Verschulden
des Angeklagten schwer. Die fehlende Verankerung in der Schweiz (vgl. auch act.
14/2, S. 3) lassen darüber hinaus nicht erwarten, dass sich der Verurteilte durch den
bedingten Vollzug der Landesverweisung von weiteren Verbrechen oder Vergehen
abhalten liesse. Zudem kam er einzig deshalb in die Schweiz, um hier als Drogen-
verkäufer tätig zu sein. Angesichts des Verlaufs der Tatumstände, insbesondere
wegen seiner Uneinsichtigkeit und seiner Verweigerung jeder Zusammenarbeit,
kann nicht mit guten Gründen ausgeschlossen werden, dass er nicht der Versu-
chung unterliegen wird, sich erneut mit dem Handel von Betäubungsmitteln Geld zu
beschaffen. Damit erhalten die Anhaltspunkte für eine negative Prognose ein deut-
liches Übergewicht. Verbieten aber die Umstände die notwendige günstige Pro-
gnose, so ist die Landesverweisung unbedingt auszusprechen.
10.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf
die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die
zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder
die durch die strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Ge-
genstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ord-

24
nung gefährden. Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände
unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 58 Abs. 2 StGB).
Bei der Hausdurchsuchung am 11./12. August 2004 konnten im Keller an der
K.-Strasse 60 Gramm Heroin sowie 5 Gramm bei X. sichergestellt werden (act. 8/4,
S. 2). Diese mit Beschlagnahmeverfügung vom 11. Februar 2005 (act. 8/7; 8/1, S.
5) sichergestellten 65 Gramm Heroin werden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB ge-
richtlich eingezogen; die Betäubungsmittel sind gestützt auf Art. 58 Abs. 2 StGB zu
vernichten.
11. a) Nach Art. 59 Ziff. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Ver-
mögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu
bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern
sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus-
gehändigt wurden. Auch die Ausgleichseinziehung erfolgt wie die Sicherungseinzie-
hung gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be-
stimmten Person (vgl. Baumann, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch I, Basel
2003, N 17 zu Art. 59 StGB).
Bei seiner Verhaftung war der Angeklagte im Besitze des Natels Nokia 6510,
IMEI Nr. 351 105 102347111, mit der SIM-Karte 078-628 71 40. Das mit Beschlag-
nahmeverfügung vom 11. Februar 2005 sichergestellte Mobiltelefon Nokia 6150
samt einer Orange SIM-Karte 078-628 71 40 wird gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1
StGB zu Handen des Kantons Graubünden gerichtlich eingezogen, da es zum Ab-
wickeln von Drogengeschäften diente (vgl. Dossier 6, 7 und 9).
b) Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor-
handen, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatz-
forderung des Staates in gleicher Höhe. Der Richter kann dabei von einer Ersatz-
forderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich
wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
Gemäss eigenen Angaben verlangte X. pro verkaufte 5 Gramm Heroin Fr.
200.- (act. 14/5, S. 2; vgl. auch act. 12/5, S. 2 und 13/1, S. 2). Er verkaufte insgesamt
120 Gramm Heroin, womit sich ein Bruttoerlös von mindestens 4'800.- ergibt. Auf-
grund der vermögensrechtlichen Situation ist davon auszugehen, dass eine allfäl-
lige Ersatzforderung gegenüber dem Angeklagten uneinbringlich wäre. Ausserdem
ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nach der Entlassung aus der Untersu-
chungshaft nach B. ausgeschafft wurde und mit einer Einreisesperre bis ins Jahre

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2014 belegt wurde. Unter diesen Umständen wird von einer Ersatzabgabe gemäss
Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
12.
Die Kosten der Strafuntersuchung, des Gerichtsverfahrens sowie der
amtlichen Verteidigung gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des
Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Die Kosten der angerechneten Polizei- und Un-
tersuchungshaft und des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden (Art. 158 Abs.
3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

26
Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs.
1 al. 4 ANAG.
2.
Dafür wird er mit 36 Monaten Gefängnis bestraft, abzüglich der erstandenen
Untersuchungshaft von 92 Tagen.
3.
X. wird gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB für die Dauer von 10 Jahren des
Landes verwiesen.
4.
a) Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 11. Februar 2005 sichergestellten
65 Gramm Heroin werden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB gerichtlich einge-
zogen; die Betäubungsmittel sind gestützt auf Art. 58 Abs. 2 StGB zu ver-
nichten.
b) Das mit Beschlagnahmeverfügung vom 11. Februar 2005 sichergestellte
Mobiltelefon Nokia 6150 samt einer Orange SIM-Karte 078-628 71 40 wird
gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu Handen des Kantons Graubünden
gerichtlich eingezogen.
c) Von der zusätzlichen Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf Art.
59 Ziffer 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden von
Fr. 8’979.--
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 3'000.--
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.--
- dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 2'000.30
total somit
Fr. 16'479.30
gehen zu Lasten von X..
Die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft und des Strafvollzugs ge-
hen zu Lasten des Kantons Graubünden.
6.
a) Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.

27
b) Der Verurteilte kann beim Kantonsgericht von Graubünden die Aufhebung
dieses Abwesenheitsurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfah-
rens verlangen. Diese ist innert sechzig Tagen seit Kenntnis des Urteils und
der Möglichkeit, sich zu stellen, zu verlangen.
7.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: