gr_gerichte · S 2007 162 · 2007-11-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 162
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1970, gelernte Pharmaassistentin und zuletzt als Pflegerin tätig,
meldete
am
17.
Januar
2005
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an. Mit Schreiben vom
19. September 2006 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem sie
offenbar das Formular „Angaben der versicherten Person“ für die
Kontrollperiode August 2006 nicht fristgerecht und persönlich bei der
zuständigen Amtsstelle abgegeben habe.
Am 26. September 2006 teilte die Versicherte dem KIGA diesbezüglich mit,
dass sie das Formular anlässlich des Beratungsgesprächs Ende August dem
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abgegeben habe.
Das KIGA stellte die Versicherte mit Verfügung vom 23. April 2007 wegen
Nichtbefolgens
einer
Kontrollvorschrift
für
fünf
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit
Entscheid vom 3. August 2007 abgewiesen.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 5. September 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von fünf Tagen sei aufzuheben. Begründend führte
sie aus, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2006
versehentlich angegeben, dass sie das entsprechende Formular anlässlich
eines Beratungsgesprächs Ende August beim RAV abgegeben habe. Richtig
sei jedoch, dass sie das Formular „Angaben der versicherten Person“ für die
Kontrollperiode August 2006 fristgerecht am 5. September 2006 zusammen

mit dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ auf der
Gemeindekanzlei abgegeben habe. Die Gemeindekanzlistin führe keine
Eingangskontrolle der genannten Formulare. Am 12. September 2006 sei die
Kanzlei wegen Ferien geschlossen gewesen. Die Gemeindekanzlistin habe
die Formulare am 19. September 2006 an das RAV … bzw. an die
Arbeitslosenkasse Chur weitergeleitet. Sie sei davon ausgegangen, dass die
persönliche Abgabe bei der Gemeinde ausreichen würde und sie nicht noch
die fristgerechte Abgabe der Formulare belegen müsse. Die verlangten
Unterlagen seien fristgerecht eingegangen, weshalb die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nicht gerechtfertigt sei. Zudem wäre es ein sehr
grosser Zufall, wenn sie das Formular „Angaben der versicherten Person“
verspätet eingereicht hätte und dieses genau am gleichen Datum wie die
Arbeitsbemühungen beim RAV … und bei der Arbeitslosenkasse Chur
eingetroffen wäre. Das RAV habe nämlich beide Formulare mit dem
Eingangsdatum 21. September 2006 abgestempelt.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Es stehe zweifelsfrei fest, dass das Formular „Angaben der
versicherten Person“ für den Monat August 2006 erst am 21. September 2006
eingegangen sei. Die Gemeindekanzlei sei zwar am 12. September 2006
geschlossen gewesen, weil die Kanzleiführerin auf der Jagd gewesen sei,
doch hätte Letztere ab dem 5. September bis zum Jagdbeginn am 9.
September 2006 noch alle Zeit der Welt gehabt, die Formulare ans RAV
weiterzuleiten. Im vorliegenden Fall könne nur davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdeführerin das besagte Formular weit nach dem 5.
September 2006 und damit verspätet bei der Gemeinde abgegeben habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 3. August 2007 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 23. April 2007. Zu beurteilen ist die Frage,
ob die Beschwerdeführerin zu Recht aufgrund verspäteter Einreichung des

Formulars „Angaben der versicherten Person“ für fünf Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0)
in
Verbindung
mit
Art.
21
und
22
der
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) hat die Versicherte
nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung entsprechend den
Anordnungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren persönlich am
Informationstag und an Beratungs- und Kontrollgesprächen teilzunehmen.
Die Amtsstelle ist ihrerseits gehalten, die Versicherte gemäss Art. 27 des
Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 19 AVIV über ihre Rechte und
Pflichten aufzuklären. Anzumerken gilt es, dass im Kanton Graubünden das
Kontrollgespräch durch die persönliche Abgabe des Formulars „Angaben der
versicherten Person“ bei der Wohngemeinde ersetzt worden ist. Im Rahmen
ihrer Mitwirkungspflicht hat die Versicherte gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b AVIV
den Vollzugsstellen unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung
des Anspruches und zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit bzw. -
bereitschaft erforderlich sind. Damit hat sie auch jegliche Änderungen im
Zusammenhang
mit
dem
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung
unverzüglich mitzuteilen, so etwa die Erzielung eines Zwischenverdienstes,
die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Unfall.
Damit
die
Arbeitslosenkasse
die
Arbeitslosenentschädigung
korrekt
festsetzen und rechtzeitig ausbezahlen kann, sind die entsprechenden
Unterlagen jeweils vollständig, richtig ausgefüllt und rechtzeitig einzureichen.
Werden die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen
Amtsstelle nicht befolgt, so ist die Versicherte gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
b)
Im Schreiben vom 16. August 2007 führte die Gemeindekanzlistin von … aus,
dass sie den Eingang des Formulars „Angaben der versicherten Person“ nicht
bestätigen könne. Sie führe für diese Geschäfte keine Eingangskontrolle, weil
die Formulare umgehend an das RAV … bzw. an die Arbeitslosenkasse Chur
weitergeleitet würden. Sie könne nur bestätigen, dass sie am 12. September

2006 ferienhalber abwesend gewesen sei. Am 19. September 2006 sei sie
jedoch im Büro in … gewesen und habe alle pendenten Sachen erledigt.
Auf dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“, welches
die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Formular „Angaben der
versicherten Person“ persönlich auf der Gemeindekanzlei abgegeben haben
will, ist als Eingangsdatum handschriftlich der 19. September 2006
festgehalten sowie der Vermerk „hatte am 12.9. wegen Ferien zu“ angebracht.
Nach
dem
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin die Formulare nicht am 5. September 2006 abgegeben
hat, weil die Gemeindekanzlistin diese gemäss eigenen Angaben umgehend
weiterleitet hätte. Dass dies bei dem zur Diskussion stehenden Formular auch
geschehen wäre, falls die Dokumente rechtzeitig abgegeben worden wären,
erscheint dem Gericht insbesondere deshalb als nachvollziehbar und
überwiegend wahrscheinlich, weil für die Gemeindekanzlisten mit dieser Art
von Formular kein nennenswerter Bearbeitungsaufwand verbunden ist, sie es
ja nur gerade weiterleiten muss. Die Beschwerdeführerin muss somit
irgendwann nach dem 5. September 2006, wohl am 12. September 2006, auf
der Gemeindekanzlei vorbeigegangen sein. Weil diese an diesem Datum
geschlossen war, hat sie die Formulare überwiegend wahrscheinlich erst am
19. September 2006 auf der Kanzlei abgegeben.
Die Beschwerdeführerin hat, indem sie das Formular „Angaben der
versicherten Person“ nicht rechtzeitig eingereicht hat, ihre Pflicht, die
geltenden Kontrollvorschriften einzuhalten, eindeutig verletzt. Aus diesem
Grund hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu Recht
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat
und ob die verfügte Dauer der Einstellung von fünf Tagen dem Verschulden
der Beschwerdeführerin gerecht wird. Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich
die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage.
Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1 bis 15
Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei

schwerem Verschulden beträgt. Den Verfügungsinstanzen wird dabei ein
grosser Ermessensspielraum zugestanden.
b)
Die Vorinstanz erachtete in Übereinstimmung mit dem Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 1. Januar 2007, welches bei
einem einmaligen Versäumnis des Beratungsgesprächs eine Sanktion von
fünf bis acht Einstelltagen vorsieht, eine Einstellung im unteren Bereich des
leichten Verschuldens für angemessen.
Die vorliegend verfügte Einstellungsdauer von fünf Tagen entspricht den
Vorgaben dieses Kreisschreibens, welchem für die Verwaltungsorgane
Weisungscharakter zukommt. An dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen,
dass das Verwaltungsgericht an das genannte Kreisschreiben nicht gebunden
ist. Zeigt sich, dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Einstellungsdauer
die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens überschritten hat, hat das
Gericht einzuschreiten. Vorliegend ist das Gericht jedoch der Auffassung,
dass die Dauer der durch das Amt verhängten Sanktion, die sich im unteren
Bereich des leichten Verschuldens befindet, angemessen und somit nicht zu
beanstanden ist.
4. a)
Unter diesen Umständen erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in
seinem Bestand als auch in seiner Höhe gerechtfertigt, weshalb die
Beschwerde vollumfänglich abgewiesen wird.
b)
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos, es sei denn, eine Partei habe
sich mutwillig oder leichtsinnig verhalten. Trifft dies zu, kann das Gericht ihr
eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. Ein leichtsinniges
oder mutwilliges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Partei
sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder wissen müsste,
dass er unrichtig ist; es bedarf somit eines subjektiven tadelnswerten
Verhaltens der Partei, was bedeutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen könnte, dass ihr
Verhalten aussichtslos ist (Ueli Kieser, ATSG Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2003, N 32 zu Art. 61 lit. a ATSG).

c)
Die Beschwerdeführerin hat, nachdem sie erkannt hat, dass Ende August gar
kein Beratungsgespräch stattgefunden hat, anlässlich welchem sie das zur
Diskussion stehende Formular hätte abgeben können, ihre erste Behauptung
kurzerhand zurückgezogen und im weiteren Verlauf des Verfahrens
behauptet, sie habe das Formular am 5. September auf der Gemeinde
abgegeben. Wie oben dargelegt, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass auch letztere Behauptung nicht zutrifft.
Der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass ihr Begehren
angesichts der offensichtlichen Fristversäumnis aussichtslos ist. Auch ein
juristischer Laie weiss, dass Gesetzesbestimmungen einzuhalten sind. Da die
Beschwerde mutwillig eingereicht wurde, auferlegt das Gericht der
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG eine Spruchgebühr sowie
die Kosten des Verfahrens.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Spruchgebühr von
Fr.
500.--
- und den Verfahrenskosten von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
700.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.