gr_gerichte · ZB 2005 37 · 2005-09-05 · de
ZGB Eherecht

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 05. September 2005 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Vital
Aktuar ad hoc
Hitz
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 3. August 2005, mitge-
teilt am 4. August 2005, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 17. August 2005 samt mitgereich-
ten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwä-
gung,

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-
dass X. vor Bezirksgericht Maloja eine Klage betreffend Forderung aus Kon-
kubinatverhältnis eingereicht und am 11. Juli 2005 beim Bezirksgerichtsprä-
sidenten ein Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gestellt hat,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Maloja dieses Gesuch aufgrund der von
der Gesuchstellerin eingereichten und von der Stadt Chur als mögliche Kos-
tenträgerin zugestellten Unterlagen am 03. August 2005 abgewiesen hat mit
der Begründung, die Gesuchstellerin erziele ein Nettoeinkommen von Fr.
53'873.-- pro Jahr und verfüge über ein Vermögen von Fr. 51'000.--,
-
dass X. dagegen am 17. August 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden einreichte mit dem Begehren, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen,
-
dass sie dabei neue Urkunden eingereicht hat und zur Begründung insbe-
sondere ausführt, von ihrem Einkommen verbleibe höchstens ein Über-
schuss von Fr. 300.-- pro Monat und ihr Vermögen habe sich seit Ende De-
zember 2004 von Fr. 48'476.-- auf Fr. 27'290.-- vermindert,
-
dass die Stadt Chur und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet
haben,
-
dass gemäss Art. 42 ZPO einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder
sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich
und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen,
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, wenn keine offensichtlich
mutwillige oder aussichtslose Prozessführung vorliegt,
-
dass die tatsächlichen Verhältnisse vom Richter grundsätzlich wohl von Am-
tes wegen abzuklären sind, die gesuchstellende Partei aber eine erhebliche
Mitwirkungspflicht trifft und sie dem Gesuch die erforderlichen Unterlagen
beizulegen hat (Art. 43 Abs. 1 ZPO),

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-
dass im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen sind und
der Kantonsgerichtsausschuss von den gleichen Beurteilungsgrundlagen
auszugehen hat wie die Vorinstanz (Art. 233 Abs. 2 ZPO),
-
dass die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten
neuen Urkunden somit unberücksichtigt bleiben müssen, zumal diese ohne
Weiteres bereits dem Bezirksgerichtspräsidenten Maloja hätten eingereicht
werden können,
-
dass der neue Vermögensstand indessen für den Ausgang des Verfahrens
nicht massgeblich ist,
-
dass aufgrund der eigenen Angaben der Beschwerdeführerin davon auszu-
gehen ist, dass sie mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten
kann und darüber hinaus noch ein kleiner Überschuss verbleibt,
-
dass bei der Prüfung der Prozessarmut nicht nur das Einkommen, sondern
auch das Vermögen zu berücksichtigen ist,
-
dass die Beschwerdeführerin im Wertschriftenverzeichnis vom 31. Dezember
2004 nach Abzug des Jugendsparkontos ein liquides Vermögen von Fr.
48'476.-- ausweist,
-
dass gemäss Praxis des Kantonsgerichtsausschusses dem Gesuchsteller
wohl ein Notgroschen verbleiben soll, den er nicht für Prozesskosten einset-
zen muss,
-
dass die Höhe dieser eisernen Reserve indessen nie genau festgelegt wurde,
im Entscheid PKG 2002 Nr. 15 indessen festgehalten wurde, dass im kon-
kreten Fall ein Betrag von Fr. 5'000.-- unantastbar sei,
-
dass andererseits im Entscheid ZB 05 30 vom 12. Juli 2005 ausgeführt
wurde, dass ein Gesuchsteller mit einem liquiden Wertschriftenguthaben von
Fr. 17'000.-- nicht als prozessarm angesehen werden könne (was auch der
in PKG 2002 Nr. 15 zitierten aargauischen Praxis entspricht),

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-
dass die Beschwerdeführerin über ein Vermögen, das diesen Betrag weit
übersteigt, verfügt,
-
dass schliesslich unerfindlich ist, weshalb innert weniger Monate ein Vermö-
gensverzehr von rund Fr. 20'000.-- stattgefunden hat, wenn doch die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Einkommen in der Lage ist, den laufenden Le-
bensunterhalt zu bestreiten,
-
dass unter diesen Umständen die Beschwerde abzuweisen ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
der Beschwerdeführerin gehen, wobei praxisgemäss ein sogenannter Sozi-
altarif zur Anwendung gelangt,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc