gr_gerichte · U 2010 19 · 2010-06-18 · de
Gewerbepolizei

Busverfügung (Wasserbezug ab Hydrant) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 09 92 und
U 10 19
ses
URTEIL
vom 18. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bussverfügungen (Wasserbezug ab Hydrant)
1.
Die Eheleute … sind Gesamteigentümer eines Rebbergs in der Gemeinde ...
Am 16. April 2009 wurde auf diesem Rebberg durch die hierfür beauftragte
Firma … Begrünungen und Gartenbau, … (SG), eine Terrassenbegrünung
mittels hydraulischer Methode durchgeführt.
2. a)
Am 28. April 2009 ersuchte die Gemeinde … um eine schriftliche
Stellungnahme, weil er bereits wieder ohne entsprechende Bewilligung
Wasser von einem Hydranten bezogen habe. Am 7. Mai 2009 teilte … der
Gemeinde mit, er habe kein Wasser ab Hydrant bezogen, es handle sich hier
um einen Irrtum. Mit Strafverfügung vom 30. September 2009 wurde
gegenüber … in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 StPO und gestützt auf Art. 24
des kommunalen Reglements der Wasserversorgung eine Busse von Fr.
250.-- verfügt. Der Gemeindevorstand halte daran fest, dass … von mehreren
Einwohnern gesehen worden sei, wie er einmal mehr Wasser ab Hydrant
bezogen und damit die Grüneinsaat im neuen Wingert bewässert habe.
b)
Am 27. Oktober 2009 erhob … gegen die Strafverfügung frist- und
formgerecht
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden (Verfahren U 09 92) und beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Der Tatbestand des Wasserbezuges durch den
Beschwerdeführer sei weder objektiv noch subjektiv abgeklärt. Die
unbewiesene Behauptung, er sei von mehreren Einwohnern gesehen worden,
sei ein völlig ungenügender Tatbeweis, zumal er kein Wasser bezogen habe.
Falls ein Mitarbeiter der Firma … ohne entsprechende Bewilligung allenfalls

Wasser ab einem Hydranten bezogen habe, könne nicht einfach er als
Mittäter mit Fr. 250.-- gebüsst werden. Er habe keinerlei Garantenstellung und
auch der für die Mittäterschaft erforderliche gemeinsame Tatentschluss sei
nicht gegeben.
3.
Mit Schreiben vom 19. November 2009 ersuchte die Gemeinde …, Inhaber
der Einzelfirma … Begrünungen und Gartenbau, sowie … je um eine
schriftliche Stellungnahme im Zusammenhang mit dem vermuteten
unrechtmässigen Wasserbezug ab Hydrant im April 2009. Mit Schreiben vom
4. Dezember 2009 teilte … der Gemeinde mit, dass ca. 5.8 m3 Wasser für die
Böschungsbegrünung im fraglichen Weinberg ab einem Hydranten bezogen
worden seien. Die am 25. Januar 2010 gegenüber … verfügte
Verwaltungsstrafe von Fr. 50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. … teilte am 27. November 2009 mit, dass
ihrerseits kein Wasser ab Hydrant bezogen worden sei. Am 25. Januar 2010
verfügte die Gemeinde gegenüber … eine Verwaltungsstrafe von Fr. 50.--
(zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr), da auf Grund einer Anzeige der Tatbestand
des unrechtmässigen Wasserbezugs erfüllt sei.
4. a)
Gegen die Verfügung vom 25. Januar 2010 erhob … frist- und formgerecht
Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Verfahren U 10 19) mit dem Antrag
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Begründung folgte der
Beschwerde von … Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wurden die
Verfahren U 09 92 und U 10 19 vereinigt.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer als
Gesamteigentümer ihres Weinbergs gemeinsam die Firma … mit der
Begrünung und Bewässerung beauftragt hätten. Die Beauftragte habe ohne
Bewilligung Wasser bezogen, habe sich dabei strafbar gemacht und sei dafür
gebüsst worden. Das von der Gemeindeversammlung erlassene Reglement
der Wasserversorgung gründe auf dem KRG, nach dessen Art. 93 Abs. 1 für
die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Bauherrschaften, Eigentümer,
sonstige Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von

Bauvorhaben beauftragen Personen verantwortlich seien. Für den
unbestrittenen widerrechtlichen Wasserbezug an der Hydrantenanlage seien
sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber verantwortlich. Indem der
Beschwerdeführer nicht eingeschritten sei, als die Firma … vom Hydranten
Wasser entnommen habe, habe er sich zum Mittäter gemacht. Prozessual
wurde die Einvernahme von …, Feuerwehrkommandant, und von …,
Landwirt, beantragt.
5.
In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten der Firma …
lediglich den Auftrag zur Terrassenbegrünung erteilt. Der Wasserbezug sei in
gänzlicher
Eigenregie
der
Firma
erfolgt.
Eine
Mittäterschaft
der
Beschwerdeführer müsse somit klar verneint werden. Prozessual wurde die
Durchführung eines Augenscheins sowie die Einvernahme von … als Zeugen
beantragt.
6.
In ihrer Duplik brachte die Gemeinde keine wesentlichen neuen Argumente
vor. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 verzichtete die Gemeinde auf die
Einvernahme von … (recte: …) als Zeugen.
7.
Am 9. Juni 2010 wurden … und … als Zeugen einvernommen. An den
Zeugeneinvernahmen waren der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt sowie
der Rechtsvertreter der Gemeinde anwesend. Im Nachgang zu den
Zeugeneinvernahmen
sendete
…
dem
Verwaltungsgericht
aufforderungsgemäss noch eine Kopie der Arbeitsrapporte vom 16. April
2009. Auf das Ergebnis der Zeugeneinvernahmen sowie auf die weiteren
Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung zu entscheiden sind. In den vorliegenden Fällen geht es um
Geldbeträge von Fr. 250.-- bzw. 75.--, welche sich vom Betrag her im Rahmen
von reinen Ordnungsbussen bewegen. Da sich vorliegend zudem keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des
Einzelrichters offensichtlich gegeben.
b)
Die Beschwerdeverfahren U 09 92 und U 10 19 wurden mit Verfügung vom
12. Februar 2010 vereinigt, weshalb sie in einem Entscheid behandelt und
beurteilt werden.
2.
Anfechtungsobjekte der vorliegenden vereinigten Beschwerdeverfahren
bilden die Strafverfügung vom 30. September 2009 (Verfahren U 09 92) sowie
die Verfügung vom 25. Januar 2010 (Verfahren U 10 19). Streitgegenstand
bilden die gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Busse von Fr. 250.--
sowie die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Busse von Fr.
50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr).
3.
In ihrer Replik beantragen die Beschwerdeführer die Durchführung eines
Augenscheines. Die Hydranten Nr. 1 und 25, ab denen der angebliche
Wasserbezug erfolgt sei, seien vom Rebberg aus nicht einsichtbar. Sie
befänden sich in einer Distanz zwischen 500m und 800m. Nach dem
Vorbringen der Beschwerdeführer hätte das benötigte Mischwasser genauso
gut ab einem der zahlreichen Brunnen bezogen werden können. Dem
Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins kann nicht gefolgt
werden. Aus dem aktenkundigen Hydrantenplan der Gemeinde ist genügend
ersichtlich, wo sich der Rebberg sowie die fraglichen beiden Hydranten
befinden. Sodann ist vorliegend erstellt, dass der vorgeworfene Wasserbezug
nicht von einem Brunnen, sondern ab den Hydranten Nr. 1 und 25 erfolgte. …
räumte mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 gegenüber der Gemeinde ein,
dass das Wasser für die zweite Mischung (ca. 5.8 m3 Wasser) ab einem
Hydranten erfolgt sei. Die ihm gegenüber verfügte Busse von Fr. 50.-- (zzgl.
Fr. 25.-- Schreibgebühr) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auch an der
Zeugeneinvernahme sagte … aus, ab einem Hydranten Wasser für die
Mischung bezogen zu haben und an einem anderen Hydranten unter Bezug

von weniger als 100 Litern Wasser – bedingt durch eine Verstopfung der
Pumpe – einen Gegendruck aufgebaut zu haben. … sagte als Zeuge aus, den
Wasserbezug ab Hydrant Nr. 1 selbst gesehen zu haben. Der Wasserbezug
ab Hydrant Nr. 25 sei hingegen von anderen Personen beobachtet worden.
Angesichts dieser Beweislage kann nicht in Zweifel gezogen werden, dass …
am 16. April 2009 zur Begrünung des Rebberges der Beschwerdeführer
Wasser ab mindestens zwei Hydranten bezogen hat, mag es sich bei einem
der Hydranten auch bloss um eine kleine Wassermenge gehandelt haben.
4. a)
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des von der Gemeindeversammlung am 14. Juli 1987
genehmigten Reglements der Wasserversorgung (WVR) bedarf die
Benützung der Hydrantenanlagen durch Private zu anderen als Feuerlösch-
und Feuerwehrübungszwecken in jedem Falle einer Bewilligung, die vom
Gemeindevorstand ohne besondere Grundangabe verweigert werden kann.
Sinn und Zweck der Bewilligungspflicht ist es, durch die Vermeidung von
Schäden an den Hydranten deren jederzeitige Verfügbarkeit sicherzustellen.
Nach Art. 24 Abs. 1 WVR werden Zuwiderhandlungen gegen die
Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Gemeindevorstand mit Bussen bis
zu Fr. 10’000.-- geahndet. Auch gemäss den Ausführungsbestimmungen zum
Wasserbezug ab Hydrant vom März 2007 ist die Benutzung der Hydranten
durch Private bewilligungspflichtig und ohne Wasserzähler verboten.
Verstösse dagegen werden mit Busse belegt, wobei das Bussmass durch den
Gemeindevorstand festgelegt wird.
b)
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführer … zur Terrassenbegrünung
beauftragt haben, welcher im Rahmen und zum Zweck der Auftragserfüllung
am 16. April 2009 ohne Bewilligung Wasser von mindestens zwei Hydranten
bezogen hat. Die unmittelbare Mitwirkung eines oder beider der
Beschwerdeführer beim Wasserbezug oder die blosse Anwesenheit der
Beschwerdeführer bei den fraglichen Hydranten zur Zeit des Wasserbezuges
ist hingegen nicht erstellt. Es stellt sich daher die Frage, ob den
Beschwerdeführern das Verhalten (d.h. der unbewilligte Wasserbezug ab
Hydrant) von … vorgeworfen werden kann.

5. a)
Nach Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG; BR 801.100) erlassen die Gemeinden die Grundordnung. Diese
bestimmt die Nutzung sowie die Grundzüge der Gestaltung und Erschliessung
des Gemeindegebietes. Im kommunalen Baugesetz sind gemäss Art. 24 Abs.
2 Ziff. 6 KRG die Anforderungen an Verkehrs-, Versorgungs- und
Entsorgungsanlagen zu regeln. Art. 45 KRG bestimmt die Grundzüge der
generellen Erschliessung des Gemeindegebiets. Die Durchführung der
Erschliessung der Bauzonen und der anderen Nutzungszonen ist Aufgabe der
Gemeinden bzw. der von ihnen beauftragten oder konzessionierten
Trägerschaften, sofern nicht Bund oder Kanton Träger der Erschliessung sind
(Art. 60 Abs. 1 KRG). Gemäss Art. 61 KRG erlassen die Gemeinden nähere
Bestimmungen über die Planung und Durchführung der Erschliessung sowie
die Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen, wobei sie insbesondere
die Anforderungen an die Erschliessung im Allgemeinen und für besondere
Verhältnisse ordnen (Abs. 1 und 2). Die Gemeinden regeln die Berechtigung
der Öffentlichkeit und von Privaten zur Benützung von Erschliessungsanlagen
sowie die daraus fliessenden Entschädigungsfragen (Abs. 3). Art. 61 Abs. 3
KRG stellt demnach die kantonalrechtliche Grundlage für Art. 9 und 24 WVR
dar, welche die Benützung der Hydrantenanlagen durch Private einer
Bewilligungspflicht unterwerfen und Verletzungen des Reglements mit Busse
bedrohen. Somit kann der Gemeinde gefolgt werden, wenn sie argumentiert,
dass das kommunale Reglement auf dem KRG gründe. Gemäss Art. 93 Abs.
1 KRG sind für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie die
Einhaltung von Nebenbestimmungen Bauherrschaften, Eigentümer, sonstige
Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben
beauftragten Personen verantwortlich.
b)
Mit seiner Haftungsregelung bezweckt Art. 93 KRG, dass bei der Verletzung
von gesetzlichen Vorschriften keine Haftungslücke entsteht, indem
beispielsweise der Grundeigentümer die Verantwortlichkeit auf den
Unternehmer und umgekehrt zu schieben versucht. Andererseits erlaubt die
Bestimmung auch, die Verantwortlichkeit für Gesetzesverletzungen auf die
verschiedenen Beteiligten nach Massgabe ihres Verschuldens aufzuteilen.
Art. 93 KRG ist Ausdruck des Störerprinzips. Verantwortlich für gesetzwidrige

Zustände und andere Gesetzesverletzungen ist somit neben dem
Verhaltensstörer - welcher grundsätzlich durch sein eigenes Verhalten die
öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich
2006, N 2490) - auch der Zustandsstörer, welcher die tatsächliche oder
rechtliche Herrschaft hat über Sachen, welche die Polizeigüter unmittelbar
stören oder gefährden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2492). Daneben
kann im Rahmen von Art. 93 KRG auch der Zweckveranlasser in Anspruch
genommen werden. Zweckveranlasser ist, wer durch sein Tun oder
Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die
Polizeigüter stört oder gefährdet (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2497).
Die angefochtenen Verfügungen sind anhand dieser Grundsätze und im
Lichte von Art. 93 KRG auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Nicht
heranzuziehen sind dabei die auf dem Gebiet des Strafrechts entwickelten
Grundsätze über die Mittäterschaft, da Art. 93 KRG den Kreis der
Verantwortlichen bereits festlegt.
c)
Im vorliegenden Fall wurde gegenüber … eine Busse von Fr. 50.-- (zzgl. Fr.
25.-- Schreibgebühr) verfügt, weil er ab mindestens zwei Hydranten ohne
Bewilligung Wasser zur Begrünung des Rebberges der Beschwerdeführer
bezogen hat (Verhaltensstörer). Die entsprechende Bussverfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Beim Beschwerdeführer ist keine unmittelbare
aktive Mitwirkung beim unbewilligten Wasserbezug erstellt. Gemäss seiner
eigenen Darstellung war er jedoch während der Begrünungsarbeiten im
Rebberg anwesend. Die Beschwerdeführerin schliesslich fungierte lediglich
zusammen mit dem Beschwerdeführer als Auftraggeberin der erwähnten
Begrünungsarbeiten. Die Beschwerdeführer können somit nicht als
Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden, jedoch haben sie als
Gesamteigentümer des zu begrünenden Rebberges und Auftraggeber der
Begrünungsarbeiten die durch … begangenen Gesetzesverletzungen bewirkt
und sind daher als Zweckveranlasser für diese auch verantwortlich, zumal Art.
93 Abs. 1 KRG ausdrücklich die Verantwortlichkeit der Eigentümer vorsieht.
Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, dass gegenüber dem
Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 250.-- ausgefällt wurde, zumal ihm

gegenüber bereits im Jahre 2008 wegen unbewilligtem Wasserbezug ab
Hydrant eine Busse von Fr. 50.- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) rechtskräftig
verfügt worden ist. Im Wissen um die Unrechtmässigkeit des unbewilligten
Wasserbezuges ab Hydrant wäre der Beschwerdeführer verpflichtet
gewesen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Begrünung seines Rebberges
kein Wasser unbewilligt ab Hydrant bezogen wurde. Ebenso wenig lässt sich
die gegenüber der Beschwerdeführerin als Gesamteigentümerin ausgefällte
Busse in der Höhe von Fr. 50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) beanstanden,
entspricht sie doch der gegenüber dem Beschwerdeführer im Jahre 2008
sowie der gegenüber … am 25. Januar 2010 rechtskräftig verfügten Busse.
Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 VRG unter
solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der Gemeinde
wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung
zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1. a)
Die Beschwerde von … (Verfahren U 09 92) wird abgewiesen.
b)
Die Beschwerde von … (Verfahren U 10 19) wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
630.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.