gr_gerichte · ZR1 2025 150 · 2025-12-01 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 1. Dezember 2025
mitgeteilt am 8. Dezember 2025
Referenz
ZR1 25 150
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Brun und Audétat
Wöll, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Anordnung der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom
7. November 2025

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Sachverhalt
A.
Mit ärztlicher Einweisung vom 25. August 2025 wurde A._____ für sechs
Wochen in der Klinik B._____ zur Behandlung fürsorgerisch untergebracht.
B.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle
Nordbünden (nachfolgend KESB Graubünden), brachte A._____ mit Entscheid vom
3. Oktober 2025 behördlich fürsorgerisch in der Klinik B._____ unter und übertrug
die Entlassungszuständigkeit der Klinik. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Obergericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Oktober 2025 ab.
C.
Am 7. November 2025 ordnete die Klinik B._____ eine Behandlung ohne
Zustimmung an. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 14. November 2025 (Poststempel 17. November 2025, eingegangen
am 19. November 2025) Beschwerde beim Obergericht.
D.
Am 19. November 2025 ersuchte der Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen
Kammer die Klinik B._____ um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin, zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern
die Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung aus ärztlicher Sicht
gegeben seien. Ferner wurde die Klinik um Zustellung der wesentlichen Klinikakten
über
die
Beschwerdeführerin,
nämlich
eine
zusammenfassende
Krankengeschichte, den Eingangsstatus, den Behandlungsplan, die Verfügung
betreffend Behandlung ohne Zustimmung und einer aktuellen Beurteilung ersucht.
Die
Klinik
B._____
reichte
den
angeforderten
Bericht
fristgerecht
am
20. November 2025 beim Obergericht ein. Am 1. Dezember 2025 erfolgte die
Nachreichung weiterer Akten.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. November 2025 beauftragte der
Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer Dr. med. C._____, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens über den
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie über die Notwendigkeit der
Behandlung
ohne
Zustimmung.
Das
Gutachten
ging
innert
Frist
am
26. November 2025 beim Obergericht ein.
F.
Am 1. Dezember 2025 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher mit
Verfügung
vom
27.
November
2025
vorgeladen
worden
war.
Die
Beschwerdeführerin nahm an der Hauptverhandlung persönlich teil und wurde
befragt.

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Erwägungen
1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet die Anordnung der
Behandlung ohne Zustimmung vom 7. November 2025 (Art. 434 ZGB; act. 01.2).
Für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde ist das Obergericht des
Kantons Graubünden einzige kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4
ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]). Die Frist zur Anrufung des
Gerichts beträgt gemäss Art. 439 Abs. 2 ZGB zehn Tage seit Mitteilung des
Entscheids. Die Beschwerde vom 17. November 2025 (Poststempel) erfolgte frist-
und formgerecht (act. 01). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Bei der Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung richtet sich
das Verfahren gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 3 ZGB sinngemäss nach den
Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz
(Art. 450 ff. ZGB). Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten
einer sachverständigen Person entschieden werden (vgl. Art. 450e Abs. 3 ZGB).
Dem Gericht liegt das Kurzgutachten von Dr. med. C._____, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. November 2025 vor (act. 06).
Art. 450e Abs. 4 ZGB statuiert, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz die
betroffene Person in der Regel als Kollegium anhört. Diesem Erfordernis wurde mit
der Anhörung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Hauptverhandlung vom
1. Dezember 2025 Genüge getan. Aus Art. 450a ZGB ergibt sich schliesslich, dass
das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei überprüft (vgl.
GEISER/ETZENSBERGER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 439 N. 39).
3.
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer
Einrichtung untergebracht, so erstellt der behandelnde Arzt unter Beizug der
betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson einen schriftlichen
Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Der Arzt informiert die betroffene Person
und deren Vertrauensperson über alle Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht
genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über
deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über die
Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative
Behandlungsmöglichkeiten (Art. 433 Abs. 2 ZGB). Der Behandlungsplan wird der
betroffenen Person zur Zustimmung unterbreitet (Art. 433 Abs. 3 ZGB). Der
Behandlungsplan ist der laufenden Entwicklung anzupassen (Art. 433 Abs. 4 ZGB).
4.1.
Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person zur Behandlung, kann der
Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen

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Massnahmen unter bestimmten, im Gesetz wiedergegebenen Voraussetzungen
(Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB) schriftlich anordnen. Die Anordnung wird der
betroffenen
Person
und
ihrer
Vertrauensperson
verbunden
mit
einer
Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Art. 434 Abs. 2 ZGB).
4.2.
Für die Rechtmässigkeit der Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung
sind die folgenden allgemeinen Voraussetzungen einzuhalten: (1.) Die betroffene
Person muss fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht worden sein
(Art. 426 ZGB); (2.) die Unterbringung muss zur Behandlung einer psychischen
Störung erfolgt sein; (3.) die betroffene Person hat der Behandlung nicht zugestimmt
und (4.) die angeordnete Behandlung muss im Behandlungsplan vorgesehen sein
(vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., Art. 434/435 N. 13 ff.). Ferner verlangt ist eine
umfassende Interessenabwägung, wobei auch die Erfordernisse von Art. 36 BV zu
beachten sind.
5.1.
Eine Behandlung muss sich gemäss Art. 434 Abs. 1 ZGB auf einen aktuellen
Behandlungsplan nach Art. 433 ZGB abstützen, welchen der Arzt grundsätzlich
unter Mitwirkung der zu behandelnden Person erstellt. Dabei können nur
Massnahmen angeordnet werden, welche darin vom behandelnden Arzt
vorgeschlagen sind, so dass der Eingriff einzig den Zweck haben darf, die der
Unterbringung zugrundeliegende psychische Störung zu behandeln. Wird der
Behandlungsplan der veränderten Störung angepasst, ist eine neue Anordnung
notwendig
(vgl.
GEISER/ETZENSBERGER,
a.a.O.,
Art. 434/435
N. 13).
Der
Behandlungsplan ist dem Patienten zur Einwilligung zu unterbreiten. Liegt keine
Einwilligung vor, ist eine Behandlung i.S.v. Art. 434 ZGB dennoch möglich, wenn
eine entsprechende Verfügung vom Chefarzt der Abteilung angeordnet wird
(Art. 434 Abs. 1 ZGB). Der Behandlungsplan bildet die Grundlage für diese
Verfügung. Eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB ist nur möglich,
wenn diese ausdrücklich im Behandlungsplan vorgesehen ist. Es kann nur die darin
vom behandelnden Arzt vorgeschlagene Behandlung angeordnet werden (vgl.
GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., Art. 433 N. 23 f.).
5.2.
Der Behandlungsplan muss die in Art. 433 f. ZGB vorgesehenen
Anforderungen an Form und Inhalt erfüllen. Er ist gemäss Art. 13 OR schriftlich zu
erstellen, das heisst es bedarf der Unterschrift des behandelnden Arztes
(GEISER/ETZENSBERGER,
a.a.O.,
Art. 433
N. 17).
Vorliegend
liegen
zwei
Behandlungspläne vor. Einerseits reichte die Klinik einen Behandlungsplan vom
25. August 2025 ein (act. 04.2). Darin war ein Vermerk vom 9. Oktober 2025
enthalten,
wonach
die
Beschwerdeführerin
den
Behandlungsplan
nicht
unterschrieben habe. Damit hätte grundsätzlich ein genügender Behandlungsplan

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für eine nachfolgende Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung bestanden.
Allerdings enthielt dieser Behandlungsplan lediglich als Ziel 2 unter anderem die
Etablierung einer suffizienten psychopharmakologischen Therapie, indessen keine
Angaben über die dafür einzusetzende Medikation. Somit konnte dieser
Behandlungsplan nicht Grundlage für die am 7. November 2025 erfolgte Anordnung
der Behandlung ohne Zustimmung sein. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2025
wurden ein Dokument Spitalmedikation (act. 08) sowie ein neuer Behandlungsplan
(act. 09) vom 20. November 2025 eingereicht. Im aktualisierten Behandlungsplan
vom 20. November 2025 wurde als Ziel 2 Folgendes vorgesehen: Auf Basis der
Behandlung ohne Zustimmung sei in erster Linie eine psychopharmakologische
Behandlung mit Risperidal bis zu 6 mg/d oder Paliperidon bis zu 9 mg/d und/oder
Abilify bis zu 30 mg/d per os und/oder Zyprexa bis zu 40 mg/d per os, alternativ
und/oder Haldol/Haloperidol per os / i.m. bis zu 20 mg/d und/oder
Diazepam/Psychopax per os / i.m. bis zu 20 mg/d vorgesehen. Dieser
Behandlungsplan
enthält
einen
Vermerk
auf
eine
Anpassung
vom
20. November 2025 und auf die erfolgte Anordnung der Behandlung ohne
Zustimmung (vgl. act. 09 S. 2 unten). Er wurde in der vorliegenden Form
offensichtlich nach der Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung erstellt.
Folglich kann er zum Vornherein keine genügende Grundlage für die gestützt auf
den Behandlungsplan verfügte Anordnung ohne Zustimmung dargestellt haben.
5.3.
Es ist dem Obergericht nicht bekannt, ob zwischen dem 25. August 2025 und
dem 20. November 2025 eine Anpassung des Behandlungsplans in Bezug auf die
Medikation ergangen ist. Immerhin verweist die Anordnung der Behandlung ohne
Zustimmung vom 7. November 2025 auf eine im Behandlungsplan vorgesehene
Massnahme (vgl. act. 04.3 S. 2). Ein entsprechender Behandlungsplan liegt jedoch
nicht in den Akten und wurde trotz Nachfrage auch nicht eingereicht. Somit muss
davon ausgegangen werden, dass ein Behandlungsplan mit einer detaillierten
medikamentösen Behandlung zum Zeitpunkt der Behandlung ohne Zustimmung
nicht bestanden hat. Bei dieser Ausgangslage fehlt es folglich am Erfordernis eines
rechtskonformen
Behandlungsplans,
womit
bereits
die
allgemeinen
Voraussetzungen gemäss Art. 434 ZGB nicht erfüllt sind. Eine trotz Fehlens eines
rechtsgenüglichen Behandlungsplans erlassene Anordnung einer Behandlung ohne
Zustimmung erweist sich als rechtswidrig. Damit sind die Voraussetzungen für die
angeordnete Behandlung ohne Zustimmung vom 7. November 2025 nicht erfüllt,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen ist.
6.
Eine Auseinandersetzung mit dem von Dr. med. C._____ erstellten
Gutachten erübrigt sich daher. Zu Handen der Klinik ist jedoch festzuhalten, dass

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vorliegend nicht die fürsorgerische Unterbringung, sondern lediglich die damit
verbundene Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung vom 7. November
2025 aufgehoben wird. Für eine allfällige erneute Anordnung der Behandlung ohne
Zustimmung müsste jedoch ein rechtsgenüglicher Behandlungsplan erstellt werden.
7.
Die Kostenverlegung richtet sich gemäss dem in Art. 60 Abs. 5 und
Art. 63 Abs. 5 EGzZGB enthaltenen Verweis subsidiär nach den Bestimmungen der
ZPO. Art. 106 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Prozesskosten grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt werden. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem
Antrag auf Aufhebung der Behandlung ohne Zustimmung vom 7. November 2025
durchgedrungen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens
von
insgesamt
CHF
2’979.00
(CHF
1'500.00
Gerichtsgebühr und CHF 1'479.00 Gutachterkosten) zu Lasten des Kantons
Graubünden.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Anordnung der Behandlung ohne
Zustimmung wird mangels genügenden Behandlungsplans aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2’979.00
(CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'479.00 Gutachterkosten) gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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