gr_gerichte · PVG 2009 13 · 2026-02-14 · de


8/13 Sozialversicherung PVG 2009
76
Berufliche Vorsorge. Betrieblicher Geltungsbereich eines für
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertra- ges.
Unechter Mischbetrieb.
– Die Unterstellung eines unechten Mischbetriebes unter den
Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich er- klärten
Gesamtarbeitsvertrages rechtfertigt sich dann, wenn die
dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- arbeitsvertrag
unterstellten Tätigkeiten den Betrieb we- sentlich prägen
(E.1, 2).
– Betriebliche Unterstellung aufgrund der tatsächlich aus-
geübten Tätigkeiten im Einzelfall als unzulässig qualifi- ziert
(E. 3).
Previdenza professionale. Campo d’applicazione azien- dale
di un contratto collettivo di lavoro al quale è stato conferito
carattere obbligatorio generale. Azienda impro- priamente
mista.
– La sottomissione di una ditta impropriamente mista al
campo d’applicazione di un contratto collettivo di lavoro al
quale è stato conferito carattere obbligatorio generale è
giustificata, se le attività svolte e sottoposte al con- tratto
collettivo di lavoro dichiarato obbligatorio caratte- rizzano
fondamentalmente la ditta (cons. 1, 2).
– Nel caso particolare, la sottomissione dell’azienda sulla
base delle attività effettivamente svolte va considerata
inammissibile (cons. 3).
Erwägungen:
1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts zur Behandlung der Klage zur Zahlung von Beiträ-
gen an die Vorsorgeeinrichtung ist, ebenso wie jene zur vorfra-
geweisen Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den
GAV FAR, zu Recht unbestritten geblieben (Art. 73 BVG; BG-Urteil
9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 mit Hinweisen; BGE 128 V 262).
2. a) Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht mehr streitig,
dass der GAV FAR aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung
des Bundesrates – von hier nicht näher interessierenden Ausnah-
men abgesehen – in räumlicher Hinsicht auch für den Betrieb der
Beklagten gilt.
b) Streitig ist hingegen, ob der Betrieb aufgrund der von
ihm ausgeübten, tatsächlichen Tätigkeiten dem betrieblichen Gel-
tungsbereich der AVE GAV FAR untersteht. Die Parteien gehen da-
13

8/13 Sozialversicherung PVG 2009
77
bei übereinstimmend davon aus, dass der Betrieb, weil er keine
personell oder organisatorisch getrennten Betriebsteile aufweist,
als unechter Mischbetrieb zu qualifizieren ist. Die Unterstellung
rechtfertigt sich bei derartigen Betrieben dann, wenn ausgehend
vom Prinzip der Tarifeinheit die der AVE GAV FAR-unterstellten
Tätigkeiten den Betrieb wesentlich prägen (BG-Urteil 4C.350/2000
vom 12. März 2001, E. 2 ff.).
c) Gemäss dem bei den Akten liegenden Kontrollbericht
und dem von der Beklagten unterzeichneten Protokoll vom 20.
März 2008 führte die Beklagte (8 Arbeitsstellen) die nachstehen-
den Tätigkeiten mit durchschnittlichem Umsatz- und Zeitanteil
(2003–2007) aus:
Tätigkeitsbereich
Bodenisolationen
Umsatz %
35 %
Zeit %
Stellenanteil
40 %
3.2
Anhydrit-Fliessestrich
40 %
22 %
1.76
Plattenarbeiten
5%
8%
0.64
Spezialbeläge
10 %
15 %
1.2
Aussenisolationen
5%
10 %
0.8
Gipser-/Malerarbeiten
5%
5%
0.4
Seitens des die Kontrolle durchführenden beauftragten
Kontrolleurs wurden nun einzig die Tätigkeiten «Anhydrit-Fliesse-
strich» und «Aussenisolationen» (total 45 % des Umsatzes, 32 %
der aufgewendeten Zeit sowie 2.56 Stellenanteile) als bauhaupt-
gewerblich relevant taxiert, so dass im Lichte des eben Ausge-
führten eine Beitragspflicht nach GAV FAR verneint werden konn-
te.
d) Die Klägerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass
auch der Tätigkeitsbereich «Bodenisolationen» dem betrieblichen
Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstehe. Bodenisolationen
bildeten regelmässig Bestandteil des Unterlagsbodens. Weil sie in
engem Zusammenhang mit Fliessestrichen stünden, müssten sie
entsprechend als Einheit betrachtet werden. Unter Einbezug der
von der Beklagten anerkannten FAR-relevanten Tätigkeiten unter-
stehe der Betrieb daher auch dem betrieblichen Geltungsbereich
der AVE GAV FAR.
3. a) Wie es sich mit der betrieblichen Unterstellung ver-
hält, hängt letztlich von der Beantwortung der Frage ab, ob nicht
nur Fliessestriche, sondern auch «Bodenisolationen» als Bestand-
teil eines «Unterlagsbodens» zu taxieren sind. Gemäss Art. 2
Abs. 4 lit. g des vom Bundesrat mit Beschluss vom 5. Juni 2003 für
allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR gelten dessen Bestim-
mungen u. a. nämlich für Betriebe, die Asphaltierungen ausführen

8/13 Sozialversicherung PVG 2009
78
und Unterlagsböden erstellen. Was nun unter dem Begriff «Unter-
lagsböden» zu verstehen ist, wurde weder im Gesamtarbeitsver-
trag noch im erwähnten Bundesratsbeschluss näher umschrieben.
Deshalb hat der von der Klägerin eingesetzte «Ausschuss Re-
kurse» denn auch dazu eine Praxis entwickelt. In Ziff. 13 des Be-
schlusses vom 4. Juni 2008 – welcher diesbezüglich in den beiden
Fassungen vom 20. Juni und 6. November 2008 «Korrigenda», im
Gegensatz zur Ziffer 15, keine Änderung erfahren hat – hat er fest-
gehalten, er habe sich mit der bauhauptgewerblichenTätigkeit von
Anbietern im Zusammenhang mit Unterlagsböden bereits mehr-
fach auseinandergesetzt. So habe er am 5. März 2008 beschlossen,
dass Anhydritböden als selbstnivellierende, gipszementgebun-
dene Fliessmörtelböden dazu zählen würden. Bereits zu einem
früheren Zeitpunkt (Beschluss vom 5. Juli 2006) habe er erkannt,
dass die zementgebundene Beschichtung von Unterlagsböden
eine dem GAV FAR unterstellte Tätigkeit sei, wohingegen eine auf
Kunstharz basierende Beschichtung nicht dem Bauhauptgewerbe
zuzurechnen sei. Davon ausgehend gelangte er nun vorliegend
pauschal zur Auffassung, dass alle von der Beklagten als «Boden-
isolationen» ausgeführten Arbeiten dem betrieblichen Geltungs-
bereich unterstünden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den.
b) Wie sich dem Kontrollbericht unschwer entnehmen
lässt, erstellt die Beklagte nun aber weder zementgebundene Un-
terlagsböden, noch können die von ihr im Zusammenhang «Bo-
denisolationen» konkret erbrachten Leistungen als FAR-relevante
Tätigkeiten (analog Asphaltierungen oder Unterlagsböden) taxiert
werden, was bereits der von den Parteien gemeinsam beauftragte
Kontrolleur vor Ort zutreffend erkannt hat. Die Klägerin bringt nun
im vorliegenden Verfahren jedenfalls nichts Relevantes vor, was,
im Lichte der in Art. 2 Abs. 4 lit. g AVE GAV FAR enthaltenen Um-
schreibung betrachtet, die von ihr vertretene Auffassung stützen
und damit ein Abweichen von der fachkundigen Einschätzung des
zuständigen Gutachters vor Ort als zulässig erscheinen würde. Die
von ihr vorgebrachten pauschalen Behauptungen sind nicht ge-
eignet, die bereits dem Kontrollbericht zugrunde liegende und von
der Beklagten im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar darge-
legte, zutreffende Auffassung zu erschüttern. Zwar ist es durchaus
denkbar, dass im Zusammenhang mit «Bodenisolationen» zu leis-
tende Tätigkeiten als dem GAV FAR-unterstehend zu qualifizieren
wären. Solches ist jedoch mit Blick auf die im Zeitraum 2003–2007
zur Diskussion stehenden Tätigkeiten der Beklagten nicht der Fall.

8/13 Sozialversicherung PVG 2009
79
Es bleibt demnach festzuhalten, dass die von der Beklagten im kla-
gerelevanten Zeitraum erbrachtenTätigkeiten «Bodenisolationen»
nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unter-
stehen. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
S 08 185
Urteil vom 19. Mai 2009