gr_gerichte · R 2011 52 · 2013-11-12 · de
Bezirksgericht Inn

Teilrevision Ortsplanungs (Suvretta House) | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 11 52A
5. Kammer
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat,
Verwaltungsrichterin Moser, Vizepräsident Priuli und Verwal-
tungsrichter Stecher, Aktuar Gross
URTEIL
vom 12. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Sozia-
les Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
Gemeinde D._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin 2
und

- 2 -
E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beigeladene
betreffend Teilrevision Ortsplanung (X._____)

- 3 -
1.
Am 27. September 2009 beschloss das Stimmvolk der Gemeinde
D._____ eine Teilrevision der von 1999/2000 stammenden Ortsplanung in
Form einer projektbezogenen Nutzungsplanung für das Gebiet X._____,
bestehend aus Zonenplan, Generellem Gestaltungsplan (GGP) und
Generellem Erschliessungsplan (GEP) "X._____", den Vorschriften zum
GGP und GEP sowie den Baugesetzvorschriften.
Ziel dieser Teilrevision ist es, die nutzungsplanerische Basis für die
Weiterentwicklung
und
die
langfristige
Existenzsicherung
des
hundertjährigen E._____ zu schaffen. Der GGP stützt sich auf das
Nutzungs-, Erschliessungs- und Gestaltungskonzept des "Masterplan
Vision X._____ 2025 D._____" vom 2. April 2008. Dieser sieht im
Wesentlichen folgende Um- und Neubauten vor:
- Einbau zusätzlicher Hotelzimmer im Haupthaus mittels Aufstockung
des Seitenflügels und Ergänzung des Hauptgebäudes mit talseitig
angeordneter Sockelbaute für Restaurant und Wellness in den
Baustandorten A1-A4;
- ein neues Sporthotel im Baustandort B;
- ein Suitenhotel der 6-Sterne-Kategorie in den Baustandorten D1-D4;
- ein Sportcenter für die Integration verschiedener Nutzungen im
Zusammenhang mit Winter- und Sommersport im Baustandort C.
Der Planungsperimeter umfasst 46'473 m² Land am X._____ zwischen
der Via X._____ und der Via Y._____. Das Gebiet liegt grösstenteils (zu
41'951 m²) in der Villenzone. Dort sind Wohnbauten mit nicht mehr als 2
Herdstellen bei einer Ausnutzungsziffer (AZ) von 0.2, einer maximalen
Gebäudehöhe von 10 m sowie einem kleinen Grenzabstand von 6 m und
einem grossen Grenzabstand von 10 m zugelassen.
Der Planungsperimeter wurde in die Hotelzone umgezont. Diese ist in Art.
80a Baugesetz der Gemeinde D._____ (BG) wie folgt geregelt:
"Art. 80a Hotelzone X._____
1. Die Hotelzone X._____ ist bestimmt für gastgewerbliche Betriebe und
die dazugehörigen Bauten und Anlagen wie Personalunterkünfte,
Sport- und Freizeitanlagen, Parkierungsanlagen und dergleichen.
2. In
der
Hotelzone
X._____
sind
auch
Dienstleistungs-
und
Gewerbebetriebe zulässig. Solche die Hauptnutzung ergänzende

- 4 -
Nutzungen dürfen maximal 30% der auf den Grundstücken insgesamt
realisierten anrechenbaren Bruttogeschossflächen beanspruchen."
3. [Verweis auf GGP, GEP und die zugehörigen Vorschriften].
4. [Bauvorhaben an bestehenden inventarisierten Objekten].
Der GGP legt verschiedene Baubereiche fest (A1-A4, B, C, D1-D4) und
sieht als Richtwerte folgende Bruttogeschossflächen (BGF) vor:
- Baustandort A (Hotelstandort) 27'000 m²
- Baustandort B (heute unüberbaut) 8'200 m²
- Baustandort C (heute grösstenteils überbaut) 2'000 m²
- Baubereiche D1 (heute unüberbaut) 800 m²
- Baubereich D2 (heute weitgehend unüberbaut) 2'400 m²
- Baubereich D3 (heute unüberbaut) 2'600 m²
- Baubereich D4 (heute unüberbaut) 2'000 m².
Durch Nutzungsverlegungen darf die Nutzung beim empfangenden
Baubereich nicht um mehr als 20% erhöht werden. Gesamthaft (in allen
Baubereichen) stehen gemäss neuem Zonenplan max. 45'000 m² BGF
zur Verfügung, statt bisher 8'390 m² (nach geltendem Zonenplan) bzw.
25'165 m² (effektiv vorhandene BGF mit Bestandesgarantie).
An den Baustandorten A, B und C ist die Gebäudehöhe mittels
Höhenkote festgelegt; in den Bereichen D1-D4 gilt gemäss GGP eine
maximale Gebäudehöhe von 10 m und eine maximale Gebäudelänge von
30 m (D1) bzw. 20 m (D2-4). Teilweise sind der Waldabstand und der
Gewässerabstand reduziert. Das Flachdachverbot gemäss Art. 27 Abs. 5
BG ist aufgehoben.
Für die Projektrealisierung ist eine temporäre Rodung von 239 m² und
eine permanente Rodung von 1'060 m² erforderlich. Die gerodete Fläche
wird in unmittelbarer Nähe aufgeforstet.
Zur Schaffung der Baubereiche D2 und D3 ist vorgesehen, den
bestehenden Bach, der z.T. oberirdisch verläuft und z.T. eingedolt bzw.
kanalisiert ist, in nordöstliche bzw. östliche Richtung zu verlegen; er soll
neu auf der gesamten Strecke oberirdisch geführt werden.

- 5 -
2.
Am 2. November 2009 erhoben u.a. A._____ (Eigentümer der Parzelle
Nr. 2181), B._____ (Eigentümer der Parzelle Nr. 2237) und die
Erbengemeinschaft F._____ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 1861)
gemeinsam Planungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons
Graubünden. Diese wies die Beschwerde sowie die Rodungseinsprache
am 12. April 2011 ab. Gleichentags genehmigte sie die angefochtene
Nutzungsplanung und erteilte die Genehmigung zur Rodung von 1'298 m²
Waldareal unter Auflagen und Bedingungen.
Die wichtigsten Auflagen sind:
-
Für die Bachverlegung im oberen Teil werden die Bewilligungen zur
Entfernung von Ufervegetation gemäss Art. 22 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz
(NHG;
SR
451),
zur
Gewässerkorrektur
nach
Art.
37
des
Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer
(GSchG; SR 814.20) und für neue Eindolungen für Verkehrsübergänge
nach Art. 38 GSchG in Aussicht gestellt. Die kommunale Baubehörde
müsse das Projekt für die Bachverlegung vor Erteilung der
Baubewilligung dem Departement für Erziehung, Kultur und Umwelt
(EKUD) unterbreiten, welches prüfe, ob die Gestaltung des verlegten
Bachs den Anforderungen von Art. 37 Abs. 2 GSchG entspreche und
ob die Anforderungen der Wasserbaugesetzgebung erfüllt seien
(Abschnitt I Auflage 4a).
-
Sofern Gebäude am Baustandort D2 nicht so platziert werden könnten,
dass sie einen Abstand von 10 m zum verlegten Bach einhalten, könne
die
kommunale
Baubehörde
gemäss
Art.
78
Abs.
2
des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember
2004 (KRG) in der Baubewilligung eine Ausnahme gewähren, wobei
sie vorgängig das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU)
anzuhören habe (Abschnitt I Auflage 4c).
-
Das
Baugesuch
habe
aufzuzeigen,
welche
schützenswerten
Lebensräume mit den Bauvorhaben beeinträchtigt oder zerstört werden
und müsse nach Absprache mit dem ANU einen Vorschlag für
angemessene
Schutz-
und
Ersatzmassnahmen
enthalten.
Die
kommunale
Baubehörde
lege
auf
Antrag
des
ANU
die
Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen in der Baubewilligung fest
(Abschnitt I Auflage 4d).
-
Vom Projekt sei voraussichtlich einer der beiden Standorte des
gefleckten Knabenkrauts auf oder bei Trockenwiesen und -weiden
(TWW-Objekte) betroffen (im Baufeld D4) sowie eventuell ein Standort
des gefleckten Knabenkrauts oder des Türkenbunds im Bereich der
Rodungsfläche
für
das
Baufeld
B.
Dafür
bedürfe
es
einer

- 6 -
Ausnahmebewilligung für die Entfernung der Pflanzen. Diese werde in
Aussicht gestellt. Die Baubehörde müsse ein entsprechendes Gesuch
im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dem EKUD weiterleiten
(Abschnitt I Ziff. 4e).
-
Als Ersatz für die permanente Rodung von 1059 m² sei eine
flächengleiche Ersatzleistung bis Ende 2020 im Benehmen mit dem
Regionalforstingenieur vorzunehmen (Abschnitt II Auflage 1d).
3.
Gegen die regierungsrätlichen Entscheide erhoben A._____, B._____ und
C._____ (welche die Parzelle Nr. 1861 von der Erbengemeinschaft
F._____ übernommen hat) am 30. Mai 2011 gemeinsam Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 11 52).
Dieses führte am 16. Dezember 2011 einen Augenschein durch. Am 24.
Januar, mitgeteilt am 17. Februar 2012, wies es die Beschwerde ab.
4.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben A._____,
B._____ und C._____ (im Folgenden Beschwerdeführer) am 21. März
2012
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten
ans
Bundesgericht (Verfahren 1C_164/2012).
Sie beantragten, der Beschluss der Urnengemeinde D._____ vom 27.
September 2009 respektive die Teilrevision Ortsplanung D._____, Gebiet
"X._____"
samt
den
Beschlüssen
der
Regierung
des
Kantons
Graubünden betr. Genehmigung Nutzungsplanung mit integrierter
Rodungsbewilligung (Protokoll Nr. 290) und betr. Beschwerdeentscheid
(Protokoll Nr. 292), beide vom 12. April 2011, seien aufzuheben und es
sei das Gebiet "X._____" gemäss bisheriger Zonenplanung in der
Villenzone zu belassen. Eventuell sei die Sache zur Überarbeitung an die
Gemeinde D._____ zurückzuweisen.
Subeventuell
seien
die
angefochtenen
Beschlüsse
dahingehend
aufzuheben,
dass
die
folgenden
Änderungen
in
den
Ortsplanungsgrundlagen vorgenommen würden:
Zonenplan:
a) Der Baustandort D4 sei in der Villenzone zu belassen.

- 7 -
b) Der Baustandort D2 sei in der Villenzone zu belassen, eventuell im
südlichen Bereich zu reduzieren.
c) Der Baustandort B sei in der Villenzone zu belassen, eventuell in die
Hotelzone umzuteilen unter Erlass verschiedener Beschränkungen im
GGP gemäss nachfolgenden Anträgen.
Genereller Gestaltungsplan (GGP):
a) Die Spezialbestimmungen zum Baustandort D4 seien zu streichen.
b) Folgende Bruttogeschossflächen seien zu reduzieren:
- Baustandorte D1 und D2 (für beide): auf 2'000 m²
- Baustandort D3: auf 1'200 m²
- Baustandort B: auf 4'000 m².
c) Auf die Bachverlegung sei zu verzichten.
d) Die Gebäudehöhe am Baustandort B sei auf 1'900 m.ü.M. zu
begrenzen.
e) Auf die Rodung am Baustandort B sei zu verzichten.
Genereller Erschliessungsplan (GEP):
Auf die unterirdische Tiefgarage westlich des E._____ (unter D1 und D2)
sei zu verzichten, eventuell sei mindestens die Zufahrt der Tiefgarage
über die Via Z._____ fallen zu lassen.
Vorschriften zum GGP und GEP:
a) Art. 3 sei insbesondere hinsichtlich Situierung und Ausmass der
Baukuben präziser und verbindlicher zu formulieren.
b) Zu Art. 8: Durch Nutzungstransporte dürfe die Aussennutzung an
einem Baustandort um maximal 10% (nicht 20%) erhöht werden.
Nutzungsverlegungen in die Baustandorte D3, D1 und D2 sowie B
seien auszuschliessen.
c) Art. 6 "Weitere Bereiche" sei vollständig zu streichen.
d) In Art. 9 sei die ganze Bestimmung zu streichen, wonach "geringfügige
Abweichungen bis 0.5 m" in gewissen Baustandorten zulässig seien.
e) Hinsichtlich Kostenregelung (Art. 14) sei eine Spezialregelung
vorzusehen, welche ausschliesslich oder zumindest vorwiegend die
initiierende und profitierende Grundeigentümerin der Planrevision für
kostenpflichtig erklärt.
Nachweis und Garantien:
Es seien Garantien in den Bestimmungen aufzunehmen, welche
Finanzierungsnachweise
und
entsprechende
Garantien
für
eine
Realisierung vorsehen sowie eine spätere Zweckentfremdung von
Anlagen der traditionellen Hotellerie verhindern.

- 8 -
Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht,
subeventuell an die Regierung, zurückzuweisen.
5.
Die E._____ (im Folgenden: Beigeladene) die Gemeinde D._____ (im
Folgenden:
Beschwerdegegnerin
2)
und
das
Verwaltungsgericht
beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden schliesst namens der Bündner Regierung (im Folgenden:
Beschwerdegegnerin 1) auf Abweisung der Beschwerde.
6.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kam in seiner Vernehmlassung 9. Juli
2012 zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit dem
Bundesrecht
in
den
Bereichen
Gewässerschutz,
Arten-
und
Lebensraumschutz sowie Wald vereinbar sei.
7.
Den
Parteien
wurde
Gelegenheit
gegeben,
sich
zu
den
Vernehmlassungen, insbesondere des BAFU, zu äussern.
8.
In ihrer Replik ergänzen die Beschwerdeführer ihren Antrag dahin, dass
auch die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids verlangt
werde.
9.
Mit Urteil 1C_164/2012 vom 30. Januar 2013, mitgeteilt am 19. Februar
2013 (Poststempel) hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise
gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 11 52 auf. Es wies die Sache zu neuem Entscheid
betreffend die geplante Bachverlegung im Bereich der Parzellen 1403 und
938 an das Verwaltungsgericht zurück. Es ergänzte Auflage 4c des
Genehmigungsbeschlusses der Regierung des Kantons Graubünden zum
Generellen Gestaltungsplan "X._____" vom 12. April 2011 (Protokoll Nr.
290) wie folgt: "Die eidgenössischen Bestimmungen zum Gewässerraum

- 9 -
bleiben vorbehalten. Ihre Einhaltung ist im Baubewilligungsverfahren
sicherzustellen".
Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab.
Dies begründete das Bundesgericht wie folgt:
"7. Gewässerabstand
Bezüglich
der
Einhaltung
des
Gewässerabstands
ging
das
Verwaltungsgericht mit der Regierung davon aus, dass eine allfällige
Verletzung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei; notfalls könne eine
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2 KRG zur geringfügigen
punktuellen Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands von 10 m
erteilt werden, wenn dies für eine zweckmässige Ausnutzung der
Baubereiche
notwendig
sein
sollte
(vgl.
Auflage
4c
des
Genehmigungsentscheids).
7.1 Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, sind
jedoch nicht nur kantonale Vorschriften zum Gewässerabstand zu
beachten, sondern auch die am 1. Januar 2011 bzw. am 1. Juni 2011 in
Kraft
getretenen
Bestimmungen
zum
Gewässerraum
des
Gewässerschutzgesetzes und der Gewässerschutzverordnung vom 28.
Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201).
Gemäss Art. 36a GSchG legen die Kantone den Gewässerraum nach
Anhörung der betroffenen Kreise fest (Abs. 1) und sorgen dafür, dass der
Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie
extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Abs. 3). Dieser beträgt für
Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher
Breite mindestens 11 m (Art. 41a Abs. 2 lit. a und Abs. 3 GSchV).
Solange der Gewässerraum noch nicht festgelegt worden ist, gelten die
Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung zur Änderung
vom 4. Mai 2011. Diese sehen bei Fliessgewässern mit einer Gerinne-
sohle bis 12 m Breite einen provisorischen Gewässerraum auf einem
beidseitigen Streifen von je 8 m plus die Breite der bestehenden

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Gerinnesohle vor (Abs. 2 lit. a). Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass
beidseits des Bachs ein Streifen von 9 m freigehalten werden muss.
Innerhalb des Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, im
öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege,
Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden; nur in dicht überbauten
Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen
bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art.
41c Abs. 1 GschV).
7.2 Mit den Vorinstanzen und dem BAFU ist davon auszugehen, dass die
Einhaltung
dieser
bundesrechtlichen
Bestimmungen
im
Baubewilligungsverfahren geprüft werden kann: Da der GGP die
Gebäudegrundrisse und -standorte nicht vorgibt, kann die Überbauung
(Suitenhotel) in den Baubereichen D1-3 so angeordnet werden, dass der
Gewässerraum eingehalten wird. Gleiches gilt für die Verbindungsstrasse
zwischen dem Baubereich D2 und dem (verlegten) Bach: Sie ist im GEP
nicht massstabsgetreu eingetragen, sondern ihr Verlauf ist als gestrichelte
gelbe Linie in einem Abstand von mindestens 10 m zum Gewässer
vorgesehen.
Ob der im Masterplan unmittelbar östlich des Bachs vorgesehene
Fussweg standortgebunden ist und im öffentlichen Interesse liegt (i.S.v.
Art. 41c Abs. 1 GSchV), kann ebenfalls im Baubewilligungsverfahren
geprüft werden: Der Fussweg ist im Erschliessungsplan nicht eingetragen
und könnte nötigenfalls verlegt oder ganz gestrichen werden, ohne die
Realisierung des übrigen Projekts in Frage zu stellen.
7.3 Allerdings muss in den Planungsunterlagen klargestellt werden, dass
im Baubewilligungsverfahren keine Ausnahme von den eidgenössischen
Gewässerraumbestimmungen erteilt werden kann. Der Auflage 4c des
Genehmigungsbeschlusses der Regierung ist daher folgender Hinweis
hinzuzufügen: "Die eidgenössischen Bestimmungen zum Gewässerraum

- 11 -
bleiben vorbehalten. Ihre Einhaltung ist im Baubewilligungsverfahren
sicherzustellen".
8. Bachverlegung
8.1 Die Vorinstanzen erachteten die geplante Bachverlegung gestützt auf
Art. 37 Abs. 1 lit. c GSchG als zulässig, wonach Fliessgewässer
ausnahmsweise verbaut oder korrigiert werden dürfen, wenn dadurch der
Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn
dieses Gesetzes verbessert werden kann. Werde der untere Teil des
Gewässers auf einer längeren Strecke ausgedolt bzw. nicht mehr in
einem Kanal, sondern in Zukunft als natürlich fliessender Bach geführt,
werde sich dadurch der Zustand des betroffenen Gewässerabschnitts
insgesamt verbessern, und zwar auch dann, wenn das Gewässer verlegt
werde.
Allerdings wurde festgehalten, dass für die Verlegung des Baches im
oberen Teil eine Bewilligung zur Entfernung von Ufervegetation nach Art.
22
Abs.
2
NHG
und
für
Eindolung
im
Bereich
der
neuen
Verkehrsübergänge eine Bewilligung nach Art. 38 GSchG erforderlich
sein werden. In den Auflagen zum Genehmigungsentscheid verfügte die
Regierung daher, dass die Baubehörde das Bauprojekt für die Verlegung
des Bachs vor der Erteilung der Baubewilligung dem ANU bzw. dem
EKUD unterbreiten müsse. Diese würden insbesondere prüfen, ob die
Gestaltung des verlegten Baches den Anforderungen von Art. 37 Abs. 2
GSchG entspreche. Danach muss der natürliche Verlauf des Gewässers
möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden; Gewässer und
Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen
Tier-
und
Pflanzenwelt
als
Lebensraum
dienen
können,
die
Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer
weitgehend erhalten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation
gedeihen kann.

- 12 -
8.2 Das BAFU hält in seiner Vernehmlassung fest, dass gemäss GGP
und Masterplan der Bach im oberen Teil (im Bereich der Parzellen Nrn.
1403 und 938), wo er heute in seinem natürlichen Bett fliesst, auf einer
Länge von rund 120 m um ca. 19 m Richtung Nordosten verschoben
werde. Unmittelbar daran anschliessend (im Bereich der Parzelle Nr.
1499, an der Grenze zur Parzelle Nr. 1904) sei der Bach heute auf einer
Länge von ca. 110 m eingedolt oder kanalisiert. Hier solle der Bach
ausgedolt und in einem Abstand von maximal ca. 45 m weiter östlich
oberirdisch
und
naturnah
(mit
natürlicher
Bachsohle
und
standortgerechter Ufervegetation) geführt werden. Eine Überdeckung sei
im Rahmen von Verkehrsübergängen nötig.
Das
BAFU
legt
dar,
dass
die
Eindolung
die
grösstmögliche
Beeinträchtigung eines Fliessgewässers darstellt, bei der beinahe alle
natürlichen Funktionen des Gewässers weitgehend eingeschränkt
werden. Vorliegend sei von grosser Wichtigkeit, dass die Vernetzung mit
dem Hauptgewässer wieder hergestellt werde. In diesem Sinne sei eine
Aufhebung
der
Kanalisierung
und
Eindolung
eine
ökologische
Verbesserung für das Gewässer. Allerdings setze dies voraus, dass die
Verlegung naturnah erfolge und insbesondere die Vernetzung und
Kontinuität des Lebensraums der aquatischen Lebewesen gewährleistet
werde. Da gemäss Masterplan die auf der Parzelle 1486 (bzw. an der
Grenze der Parzellen 1499 und 1904) bestehenden Strassen und Plätze
beseitigt werden sollen und einzig nordöstlich des Baubereichs D2 ein
Verkehrsübergang geplant sei, könne davon ausgegangen werden, dass
diese Vernetzung sichergestellt werde. In den nachfolgenden Verfahren
müsse sichergestellt werden, dass die Durchlässigkeit des Gewässers
und damit die Verbesserung des Gewässerzustandes gewährleistet sei.
Zu diesem Zweck seien neue Eindolungen zu vermeiden. Auf jeden Fall
sollten keine Eindolungen von mehr als 5 m Länge erstellt werden, da
dies die Durchlässigkeit verhindern würde. Werde dies gewährleistet, so

- 13 -
könne durch die beabsichtigte Verlegung des Gewässers und die damit
verbundene Offenlegung des unteren Gewässerabschnitts gesamthaft der
Rahmen für eine Verbesserung des Zustandes des bereits korrigierten
Gewässers gelegt werden.
8.3 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, eine "deutliche
Verbesserung" für den Bach ergebe sich nur im unteren Bereich, wo der
Bach aus der Verdolung genommen und renaturiert werde; im grösseren,
oberen Bereich ergebe sich keine Verbesserung; vielmehr werde das
natürliche Bachbett und die Ufervegetation zerstört.
8.4 Gemäss Art. 37 Abs. 2 GSchG muss der natürliche Verlauf des
Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Da der
Bach heute nur im unteren Teil beeinträchtigt ist (durch Verdolung bzw.
Kanalisation), wäre die aus Sicht des Gewässerschutzes beste Lösung,
das natürliche Bachbett im oberen Teil beizubehalten und die Verlegung
auf den unteren, heute verdolten bzw. kanalisierten Teil des Bachs zu
beschränken. In diesem Fall würde die Bachverlegung ab dem Punkt
vorgenommen, wo sich (gemäss GGP) der bisherige und der neu
vorgesehene Bachverlauf kreuzen (oberhalb der bestehenden Strasse).
8.4.1 Der verdolte bzw. kanalisierte Bach verläuft mitten durch den
Baubereich D2 und muss daher verlegt werden, damit dieser sinnvoll
überbaut werden kann. Dabei sind die Anforderungen von Art. 37 Abs. 2
GSchG an die naturnahe Gestaltung von Gewässer und Gewässerraum
zu beachten. Zwar kann die Behörde nach Abs. 3 in überbauten Gebieten
eine Ausnahme bewilligen. Diese Bestimmung ist jedoch nur auf Gebiete
anwendbar, in denen eine naturnahe Gestaltung von Gewässerverlauf
und Ufer aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung nicht möglich ist
(Urteil 1A.62/1998 E. 4c, a.a.O.). Dies ist hier nicht der Fall, da zumindest
das Terrain westlich des verdolten Bachlaufs heute nicht überbaut ist und
somit für eine Renaturierung des Bachs zur Verfügung stünde.

- 14 -
Im Übrigen sind die Kantone gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG zur
Revitalisierung von Gewässern verpflichtet. Die Revitalisierungsplanung
(gemäss Art. 38a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41d GschV) darf nicht durch
die Ausweisung von Baubereichen präjudiziert werden, d.h. es müssen
genügend grosse unüberbaute Flächen für die künftige Offenlegung des
Bachs, seine Ufer und seinen Gewässerraum frei bleiben (so schon Urteil
1A.62/1998 vom 15. Dezember 1998 E. 3e und 4, in: ZBl 101/2000 S.
323; URP 2000 S. 648; RDAF 2001 I S. 657).
Insofern ist die Verlegung und damit verbunden die Offenlegung und
Revitalisierung des unteren Bachteils eine zwingende Folge der
Ausweisung des Baubereichs D2. Es handelt sich insoweit nicht um eine
freiwillige Leistung der Bauherrschaft, die durch die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung auch für den oberen Bachteil "honoriert" werden
müsste.
8.4.2 Würde der obere Bachteil nicht verlegt, könnte der im
Gewässerabstand des Bachs liegende Teil des Baubereichs D3 nicht
überbaut werden (vgl. oben E. 7). Damit könnten weniger Suiten als
geplant erstellt werden. Ob dies zumutbar ist, wurde von den
Vorinstanzen nicht geprüft und lässt sich auch nicht eindeutig anhand der
Unterlagen beantworten. Immerhin ging die SGH in ihrer Beurteilung (S.
11) davon aus, dass die Anzahl der Einheiten des Suiten-Hotels eher zu
hoch sei, um die für solche Objekte nötige Exklusivität zu bieten. Wäre die
Zumutbarkeit zu bejahen, so müsste auf die Verlegung des oberen
Bachteils verzichtet werden, weil er den Zustand des Bachs nicht (i.S.v.
Art. 37 Abs. 1 lit. c GSchG) verbessern würde.
8.4.3 Anders wäre nur zu entscheiden, wenn die Beibehaltung des oberen
Bachverlaufs die Planung insgesamt - und damit auch für den Baubereich
D2 - in Frage stellen würde. In diesem Fall würde nämlich auch die
Offenlegung und Renaturierung des unteren Bachlaufs unterbleiben oder
jedenfalls für geraume Zeit aufgeschoben werden.

- 15 -
Die Sache ist daher zur Prüfung dieser Fragen an das Verwaltungsgericht
zurückzuweisen.
8.5 Von der Zulässigkeit der Bachverlegung im oberen Bereich hängt
auch ab, ob eine Bewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation
gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG erteilt werden kann, da diese einen nach
Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Eingriff
voraussetzt. Auch insoweit ist die Sache zu neuer Prüfung an das
Verwaltungsgericht zurückzuweisen.“
10.
Am 15. April 2013 stellten die zur Vernehmlassung aufgeforderten
Beschwerdeführer folgende Anträge:
1. Der Beschluss der Urnengemeinde D._____ vom 27. September
2009 respektive die Teilrevision Ortsplanung D._____, Gebiet
"X._____", sei samt dem Beschluss der Regierung des Kantons
Graubünden
betreffend
Genehmigung
Nutzungsplanung
mit
integrierter Rodungsbewilligung (Protokoll Nr. 290) und dem
Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden betreffend
Planungs- und Rodungsbeschwerde (Protokoll Nr. 292), beide vom
12. April 2011, dahingehend aufzuheben, dass die folgenden
Änderungen in den Ortsplanungsgrundlagen vorgenommen werden:
a) Zonenplan: Der Baustandort D3 sei im nordöstlichen Bereich
mindestens um den Gewässerabstand zu reduzieren.
b) Genereller Gestaltungsplan:
- Auf die Bachverlegung im oberen Teil und die entsprechende
Beseitigung der Ufervegetation sei zu verzichten. Die in Aus-
sichtstellung der Bewilligungen für die Bachverlegung sowie der
Entfernung von Ufervegetation sei aufzuheben (S. 19 ff. Ziff. 4
des Regierungsbeschlusses Nr. 290 vom 12. April 2011). Ent-
sprechende Bewilligungen seien zu verweigern und es seien die

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zuständigen Instanzen anzuweisen, von der Erteilung entspre-
chender Bewilligungen abzusehen.
- Die Bruttogeschossflächen in Baustandort D3 seien – je nach
Messgenauigkeit bezüglich Gewässerabstand – um 2/7 bis 4/7
zu reduzieren.
2. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Regierung
zurückzuweisen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegegnerinnen.
Verbliebe der Bach im oberen Teil in seinem angestammten Bett,
führte dies dazu, dass der provisorische Gewässerraum von
vorliegend 9 m beidseits des Bachs (Übergangsbestimmungen zur
Änderung vom 4. Mai 2011, Abs. 2, lit. a) freigehalten werden müsste.
Eine Ausnahmebewilligung komme hier nicht in Frage. Somit könne
der im Gewässerraum des Bachs liegende Teil des Baubereichs D3
nicht
überbaut
werden.
Weil
die
Beibehaltung
des
oberen
Bachverlaufs die Planung nicht insgesamt in Frage stellte, habe hier
eine Bachverlegung im oberen Teil von vornherein zu unterbleiben.
Damit sei auch eine Beseitigung der Ufervegetation zu untersagen.
11.
In ihrer Vernehmlassung dazu vom 21. Juni 2013 beantragte die
Beigeladene was folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde
vom 30. Mai 2011 sei über die von der Gemeinde D._____ am 27.
September 2009 beschlossene Nutzungsplanung "X._____“ wie folgt
neu zu entscheiden:
a) Die im GGP vorgesehene Verlegung des Bachs im Bereich der
Parzellen 1403 und 938 sowie die damit verbundene Beseitigung
von Ufervegetation seien nicht zu genehmigen.
b)
Die
Angelegenheit
sei
im
Weiteren
an
die
Regierung
zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, im Bereich des

- 17 -
ursprünglich zur Verlegung vorgesehenen Bachabschnittes den
Gewässerraum gemäss Art. 41 a Abs. 2 lit. a GSchG festzulegen
und dem Baustandort D3 insoweit die Genehmigung zu
verweigern, als dieser in den Gewässerraum hineinrage.
2.
Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen und die Nutzungsplanung
der Gemeinde D._____ zu genehmigen.
3.
Neuverteilung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen
gemäss den Vorgaben von BGE 1C_164/2012.
Gegenstand der Prüfung durch das Verwaltungsgericht bilde nur noch die
Frage, ob es für die Bauherrschaft zumutbar wäre, weniger Suiten als
geplant zu erstellen. Auch wenn dies im Bundesgerichtsurteil nirgends
ausdrücklich ausgeführt werde, gehe sie davon aus, dass die Frage der
"Zumutbarkeit" nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen sei.
Der Verzicht auf einen Teil der Suiten im Baubereich D3 stelle einen
schwerwiegenden Eingriff in das Gesamtkonzept der Bauherrschaft dar.
Jegliche Verkleinerung dieses Baubereiches, gerade auch im Verhältnis
zur geplanten Bachverlegung, sei eine an sich unverhältnismässige
Einschränkung der Möglichkeiten der Bauherrschaft. Indessen sei die
gesamte Planung der Bauherrschaft mit den zahlreichen Dokumenten
derart solide abgestützt, dass der Verzicht auf einen Teil des Baubereichs
D3 die Planung insgesamt keineswegs in Frage stellen könnte. Unter
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Vorgaben müsse somit auf die
Bachverlegung im Bereich von Parzellen 1403 und 938 verzichtet werden.
Dies führe aber nicht zu den von den Beschwerdeführern gezogenen
Schlüssen. Insbesondere bedeute es nicht, das beidseits des Baches ein
Gewässerraum von jeweils 9 m freigehalten werden müsse (gemäss den
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 Abs. 2 lit. a
GSchV). Dieser Gewässerraum von beidseits 9 m gelte nur als
Übergangsbestimmung, solange der Gewässerraum nicht festgelegt sei.
Bei der Festlegung des Gewässerraum des im Sinne von Art. 41a Abs. 2

- 18 -
GSchV betrage die Breite des Gewässerraums insgesamt 11 m (beidseits
des Gewässers 5.5 m bei einer Gerinnesohle von weniger als 2 m, was
hier der Fall sei). Die Festlegung des Gewässerraums erfolge im Rahmen
der
Nutzungsplanung
bzw.,
nachdem
sich
die
bestehende
Nutzungsplanung dazu nicht äussere und die Bestimmungen über den
Gewässerraum während laufendem Verfahren in Kraft getreten seien, im
regierungsrätlichen Genehmigungsverfahren (BGE 119 Ib 3 f.). Im
vorliegenden Verfahren könne somit mit der Neugenehmigung durch die
Regierung
eine
gewässerschutzkonforme
Gewässerraumfestlegung
vorgenommen
werden,
die
für
die
weiteren
Planungs-
und
Realisierungsschritte die erforderliche Rechtssicherheit biete und nicht
nur auf Übergangsrecht beruhe.
12.
In ihren Vernehmlassungen vom 24. und 27. Juni 2013 stellten die
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 dieselben Anträge wie die Beigeladene.
Die Beschwerdegegnerin 1 schrieb, es stelle sich die Frage, welche
Bauabstände vom fraglichen (nicht verlegten) Bach auf der zur
Diskussion stehenden oberen Strecke eingehalten werden müssten. Die
Beschwerdeführer seien der Ansicht, dies seien jeweils 9 m auf beiden
Seiten, gestützt auf die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4.
Mai 2011 Abs. 2 lit. a GSchV. Dies sei indessen nicht zwingend. Der von
den Beschwerdeführern verlangte Gewässerraum von beidseits 9 m gelte
nämlich nur als Übergangsbestimmung, solange der eigentliche
Gewässerraum im Sinne von Art. 41a Abs. 2 GSchV nicht festgelegt sei.
Bei der Festlegung des Gewässerraums betrage die Breite desselben
demgegenüber hier lediglich insgesamt 11 m, also beidseits des
Gewässers
5.5
m.
Es
spreche
nichts
dagegen,
den
gewässerschutzrechtskonformen
Gewässerraum
bei
diesem
Bachabschnitt gerade im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur
Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides festzulegen. Dazu bedürfe es

- 19 -
nur noch eines entsprechenden Auftrags an die Regierung durch das
Verwaltungsgericht, wie dies auch beantragt werde. Das Vorgehen
erweise sich auch unter dem Blickwinkel von Art. 101 Abs. 3 KRG als
zulässig. Danach sei die Regierung befugt, im ortsplanerischen
Genehmigungsverfahren direkt Korrekturen an den beschlossenen
Planungsmitteln vorzunehmen.
13.
Am 20. August 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren
Anträgen fest. Die identischen Anträge der Beschwerdegegnerinnen und
der Beigeladenen seien abzuweisen.
Eine definitive Festlegung des Gewässerlaufes habe hier noch nicht
stattgefunden. Daher sei nur der übergangsrechtliche Gewässerraum
massgebend (hier beidseitig 9 m).
Das Bundesrecht lasse offen, ob die Festlegung des Gewässerraums
durch Kantone oder Gemeinden und mit welchem Instrumentarium
erfolgen
solle.
In
Graubünden
gebe
es
noch
keine
Ausführungsbestimmungen zur Festlegung des Gewässerraums. Gemäss
Art. 78 Abs. 1 KRG seien aber die Gemeinden zuständig, den
Gewässerabstand und somit den Gewässerraum in der Grundordnung
festzulegen. Die Regierung könne den Gewässerraum nicht eigenmächtig
festlegen, unter Umgehung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum
Erlass der Grundordnung. Auch Art. 101 Abs. 3 KRG sei dafür keine
Grundlage, vielmehr müsste die Regierung gemäss dieser Bestimmung
die Sache zu neuem Beschluss an die Gemeinde zurückweisen. Die
Regierung könne Korrekturen nur an den beschlossenen Planungsmitteln
vornehmen. Die Festlegung des Gewässerraums sei hier aber nicht
Gegenstand
der
beschlossenen
Ortsplanungsrevision
gewesen,
weswegen die Regierung diesbezüglich nicht in der Sache entscheiden
könne.
Dies
wäre
eine
Verletzung
der
rechtsstaatlichen
und
demokratischen Regeln. Solange neben den Kompetenzen das

- 20 -
Instrumentarium für die Festlegung des Gewässerraums fehle, müsse
diese unterbleiben.
Der Festlegung des Gewässerraums müsse zudem eine Anhörung der
betreffenden Kreise vorangehen (Art. 36a Abs. 1 GSchG). Es sprengte
den Rahmen des vorliegenden Verfahrens und der regierungsrätlichen
Genehmigung der Ortsplanungsrevision, wenn zusätzlich noch dieses
Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden müsste.
Erfolge einmal die definitive Festlegung des Gewässerraums, sei nicht
gesagt, dass vorliegend ein Gewässerraum von 5.5 m beidseits des
Baches bestimmt werde. Art. 41a Abs. 2 GSchV enthalte nur
Mindestbreiten des Gewässerraums. 5.5 m wäre vorliegend die
Mindestbreite. Möglicherweise würde allenfalls auch ein Gewässerraum
von mehr als 5.5 m festgelegt.
Selbst wenn im Bereich von Parzellen 1403 und 938 nur ein Abstand von
5.5 m einzuhalten wäre, änderte dies nichts daran, dass der Standort
zweier Suitengebäude (oben rechts und in der Mitte ganz rechts) in den
Gewässerraum zu liegen käme. Der Baustandort D3 müsse deshalb so
oder anders wie beantragt mindestens in diesem Umfang reduziert
werden. Entsprechend dieser Reduktion des Baustandortes sei gemäss
Antrag 1. b 2. Lemma der Beschwerdeführer die im Baubereich D3
zulässige Bruttogeschossfläche um mindestens 2/7 zu reduzieren.
14.
Am 2. September 2013 hielt die Beschwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen
fest.
Die Beschwerdeführer hätten am 15. April 2013 noch selber beantragt, es
sei die Sache zu neuem Entscheid an die Regierung zurückzuweisen.
Gemäss geltendem kantonalen Recht werde der Gewässerabstand und
mithin der Gewässerraum in der Grundordnung festgelegt. Dies habe
ursprünglich sinngemäss auch die Gemeinde bei der Verabschiedung der
hier zur Diskussion stehenden projektbezogenen Nutzungsplanung getan,

- 21 -
indem sie die zulässigen Bauten im GGP positioniert und damit den
Abstand zum vorliegend zur Debatte stehenden Bach im Bereich von
Parzellen 1403 und 938 festgelegt habe. Es stimme nicht, wenn die
Beschwerdeführer behaupteten, das Thema Gewässerabstand bzw.
Gewässerraum sei nicht Gegenstand der beschlossenen Teilrevision der
Ortsplanung gewesen.
Gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG könne die Genehmigungsbehörde im
Genehmigungsverfahren nach Anhörung des Gemeindevorstandes und
der Betroffenen rechtswidrige Vorschriften ändern und formelle Mängel
beheben. Die Regierung könne also die vom Bundesgericht in diesem
Punkt als rechtswidrig erkannte Festlegung ändern, im Sinne einer
Verschärfung der Vorschrift. Hier hätten die während laufendem
Verfahren neu eingeführten Regelungen über den Gewässerraum im
Zeitpunkt des Erlasses der Ortsplanung auf Stufe Gemeinde noch gar
nicht vorgelegen. Die Genehmigungsbehörde könne aber rechtswidrige
Vorschriften
ändern
und
sei
logischerweise
berechtigt,
im
Genehmigungsbeschluss
eine
mangelhafte
bzw.
rechtswidrige
Ortsplanung anzupassen. Dies entspreche der Praxis der Regierung im
Rahmen von Genehmigungsverfahren im Bereich der Raumplanung.
Zudem befinde man sich in einem Planungsbeschwerdeverfahren
gemäss Art. 101 KRG. Hier habe die Regierung volle Kognition. Im Falle
einer notwendigen Korrektur kommunaler Nutzungsplanfestlegung sei sie
befugt, in der Sache selbst zu entscheiden eine Rückweisung rechtfertige
sich nur dort, wo die Gemeinde bei einer nochmaligen Beschlussfassung
über einen Handlungs- bzw. Beurteilungsspielraum verfüge. Dies sei hier
aber nicht der Fall, nachdem die Gewässerschutzverordnung die
Abstände für den Gewässerraum abschliessend regle. Die Gemeinde sei
als Trägerin der Ortsplanung selbst damit einverstanden, dass die
Regierung den Gewässerraum selber (direkt) festlege.

- 22 -
Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen der Gewässerraum erst
festgelegt werden dürfe, wenn die kantonalen Ausführungsbestimmungen
zur Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes vorlägen. Nachdem klar
sei, dass die Festlegung des Gewässerraums jedenfalls im Rahmen der
Nutzungsplanung erfolgen dürfe und Art. 36a GSchG und Art. 41a und b
GSchV sowie die Übergangsbestimmungen die materiellen Regeln für
diese Festlegung abschliessend festlegten, gebe es keinen vernünftigen
Grund, die definitive Festlegung des Gewässerraums von der Existenz
kantonaler Ausführungsbestimmungen abhängig zu machen.
15.
Am 30. August 2013 hielt auch die Beigeladene an ihren Anträgen fest.
Obwohl ihre Anträge in der Sache mit jenen der Beschwerdeführer
übereinstimmten, beantragten diese trotzdem deren Abweisung. Offenbar
gehe es ihnen darum, die Umsetzung der Ortsplanungsrevision zu
verhindern, obwohl sie von den strittigen Punkten gar nicht mehr betroffen
seien. Das Instrumentarium für die Festlegung liege vor. Die
Beschwerdeführer
hätten
am
15.
April
2013
das
Fehlen
der
Gewässerraumfestlegung selber noch bemängelt gehabt.
Die Beigeladene verzichte auf die Bachverlegung im Bereich von
Parzellen 1403 und 938 und die damit verbundene Beseitigung der
Ufervegetation und der Baustandort D3 solle um den gesetzlichen
Gewässerraum reduziert werden. Die Beschwerdeführer störten sich nur
noch daran, dass der Gewässerraum durch die Regierung festgelegt
werden solle, wie sie selber am 15. April 2013 noch vorgeschlagen
gehabt hätten. Sie übersähen aber, dass die Regierung berechtigt sei, im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens Mängel der von der Gemeinde
verabschiedeten Ortsplanungen zu korrigieren. Dies ergebe sich aus Art.
101 Abs. 3 KRG, welcher an Art. 37a Abs. 3 KRG 1973 anknüpfe. Eine
Rückweisung würde sich demnach nur dort rechtfertigen, wo die
Gemeinde
bei
einer
nochmaligen
Beschlussfassung
über
einen

- 23 -
Handlungs- bzw. Beurteilungsspielraum verfügte, was hier aber nicht der
Fall sei, weil die Gewässerschutzverordnung die Abstände für den
Gewässerraum abschliessend regle. Anderseits ergebe sich die
Kompetenz der Regierung aus Art. 49 Abs. 3 KRG. Die während
laufendem
Verfahren
neu
eingeführten
Regelungen
über
den
Gewässerraum hätten beim Erlass der Ortsplanung durch die Gemeinde
noch nicht vorgelegen. So, wie die Genehmigungsbehörde rechtswidrige
Vorschriften ändern könne, sei sie auch berechtigt, fehlende Vorschriften
im Sinne eines rechtswidrigen Zustandes in den Genehmigungsbeschluss
aufzunehmen und die mangelhafte bzw. rechtswidrige Ortsplanung in
diesem Sinne zu ändern, was der Praxis der Regierung im Rahmen von
Genehmigungsverfahren im Bereich der Raumplanung und des
Wasserrechtes entspreche.
16.
Am 2. September 2013 hielt auch die Beschwerdegegnerin 2 an ihren
Anträgen fest.
Zwar sehe das geltende kantonale Recht vor, dass die Gemeinden den
Gewässerabstand und mithin den Gewässerraum in der Grundordnung
festlegten. Davon habe die Gemeinde hier auch Gebrauch gemacht,
indem sie die zulässigen Bauten im GGP positioniert habe und damit den
Abstand zum hier interessierenden, zum Teil verlegten Bach im Bereich
von Parzellen 1403 und 938 festgelegt habe. Insoweit sei das Thema
Gewässerabstand bzw. Gewässerraum Thema der beschlossenen
Teilrevision der Ortsplanung gewesen. Das Bundesgericht habe
festgehalten, es seien hier nicht nur die kantonalen Vorschriften zum
Gewässerabstand zu beachten, sondern eben auch die am 1. Januar und
am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Bestimmungen.
Auch das Bundesgericht sei also der Meinung, dass sich die Stimmbürger
von D._____ und die Vorinstanzen durchaus mit dem Thema des
Gewässerabstands bzw. des Gewässerraums auseinandergesetzt hätten.

- 24 -
Die Kompetenz zur Festlegung ergebe sich auch aus Art. 49 Abs. 3 KRG.
Nachdem klar sei, dass die Festlegung des Gewässerraums jedenfalls im
Rahmen der Nutzungsplanung erfolgen dürfe und Art. 36a GSchG und
Art. 41a und b GSchV sowie die Übergangsbestimmungen die materiellen
Regeln für diese Festlegung abschliessend festlegten, gebe es keinen
vernünftigen Grund, die definitive Festlegung des Gewässerraums von
kantonalen Ausführungsbestimmungen abhängig zu machen.
17.
Am 6. September 2013 nahmen die Beschwerdeführer noch einmal
Stellung.
In der vorliegenden Ortsplanungsrevision seien in der Grundordnung
keine Gewässerabstandslinien gemäss Art. 78 Abs. 1 KRG festgelegt
worden und somit seien diese bzw. der Gewässerraum nie Thema der
Beschwerdeverfahren gewesen. Darin sei es immer um die Frage
gegangen, ob die Baubereiche D2 und D3 bzw. die dort vorgesehenen
Bauten den gesetzlichen Gewässerabstand von Art. 78 Abs. 2 KRG
einhielten und ob eine Unterschreitung bewilligt werden könnte. Diese
Bewilligung wäre nicht einmal im vorliegenden Verfahren zu erteilen
gewesen sondern erst im späteren Baubewilligungsverfahren. Somit habe
die Festlegung eines Gewässerraums nicht Gegenstand der Teilrevision
der Ortsplanung gebildet.
Es treffe zu, dass in der Hotelzone X._____ der Gewässerraum festgelegt
werden müsse, um die Verkleinerung von Baubereich D3 zu bestimmen.
Es frage sich aber welcher, der übergangsrechtliche oder der definitive.
Sie seien der Meinung, hier könne nur der übergangsrechtliche
Gewässerraum mit einem Bachabstand von 10 m festgelegt werden. Die
Beschwerdegegnerinnen meinten, die Regierung könne schon jetzt den
definitiven Gewässerraum festlegen und damit von einem geringeren
Bachabstand profitieren. Hier spreche nichts dagegen, die Festlegung
des übergangsrechtlichen Gewässerraums vorliegend von der Regierung

- 25 -
vornehmen zu lassen (deshalb auch der Eventual-Rückweisungsantrag),
nicht möglich sei aber, dass die Regierung in diesem Verfahren
eigenmächtig den definitiven Gewässerraum festlege.
Der übergangsrechtliche Gewässerraum sei grundeigentümerverbindlich,
Art. 41a Abs. 2 GSchV, wo der definitive Gewässerraum geregelt werde,
sei
dagegen
nur
eine
Anweisung
an
die
Kantone,
nicht
grundeigentümerverbindlich und nicht direkt anwendbar. Die für den
definitiven Gewässerraum massgebenden Festlegungen seien noch
durch das kantonale Recht zu schaffen. Jetzt gelte der Gewässerabstand
von 9 m und jeder geringere Bachabstand wäre rechtswidrig. Dass hier
noch keine definitive Festlegung des Gewässerraum stattgefunden habe,
sei nicht rechtswidrig, die Kantone hätten dafür Zeit bis 31. Dezember
2018. Eine Festlegung des definitiven Gewässerraums durch die
Regierung ginge weit über eine Behebung von rechtswidrigen Zuständen
oder von Mängeln der Ortsplanungsrevision hinaus. Zuständig seien nach
geltendem Recht ohnehin die Gemeinden.
Es stimme nicht, dass hier die Gemeinde keinen Handlungs- und
Beurteilungsspielraum mehr habe, wenn sie den Gewässerraum definitiv
festlege. Art. 41a Abs. 2 GSchV enthalte keine abschliessende Regelung
der Gewässerräume, sondern schreibe nur Mindestbreiten vor. Die
Gemeinden hätten also Spielraum, auch einen grösseren als den minimal
vorgeschriebenen Gewässerraum festzulegen. Dementsprechend könnte
die Regierung auch insofern nicht in der Sache selber entscheiden,
sondern müsste sie an die Gemeinde zurückweisen.
18.
Am 12. September 2013 schrieb die Beigeladene, es treffe zu, dass der
übergangsrechtliche Gewässerraum direkt anwendbar sei. Deshalb
mache es auch keinen Sinn, einen bereits direkt anwendbaren
übergangsrechtlichen Gewässerraum noch von der Regierung festlegen
zu lassen. Die Beschwerdeführer könnten mit ihrem Rückweisungs-

- 26 -
Eventualantrag deshalb nicht die Festlegung des übergangsrechtlichen
Gewässerraums gemeint haben, sondern nur die definitive Festlegung
desselben durch die Regierung.
Gemäss Art. 36a Abs. 3 GSchG sorgten die Kantone dafür, dass der
Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt werde.
Der Gewässerraum sei in der vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen
über
den
Gewässerraum
beschlossenen
Nutzungsplanung
nicht
berücksichtigt worden und die Planung sei insoweit mangelhaft,
unvollständig und damit rechtswidrig. Wenn dies der Fall sei, habe die
Regierung zusätzlich auch bereits gestützt auf Art. 36a Abs. 3 GSchG im
Rahmen der hängigen Nutzungsplanung für die Umsetzung des
Gewässerraums
besorgt
zu
sein.
Der
übergangsrechtliche
Gewässerraum diene nur dazu, den Landbedarf bis zur Festlegung des
Gewässerraums zu sichern, solange noch keine definitive Festlegung
erfolgt sei. Wenn aber die aktuelle Nutzungsplanung, welche keinen
Gewässerraum vorsehe, Prüfungsgegenstand bilde, sei die Regierung als
Genehmigungsbehörde ohne weiteres berechtigt und sogar verpflichtet,
diese Festlegung im Genehmigungsverfahren vorzunehmen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht im Urteil 1C_164/2012 vom 30. Januar 2013 fest-
gestellt hat, ging es bei der angefochtenen Ortsplanungsrevision (vgl. da-
zu Beschwerdeverfahren R 11 52 mit Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 24. Januar 2012) unter anderem darum, zur
Schaffung der Baubereiche D2 und D3 den bestehenden Bach, der zum
Teil oberirdisch verläuft (nahe Baubereich D3; mit den nördlich situierten
Hangparzellen 1403/938/1689) und zum Teil eingedolt bzw. kanalisiert ist
(bei Baubereich D2; südlich gelegene Parzellen 1904/1486), in nordöstli-

- 27 -
che bzw. östliche Richtung zu verlegen. Der Bach sollte danach neu auf
der gesamten Strecke oberirdisch geführt werden. Während das Bundes-
gericht die östliche Bachverlegung und damit verbunden die Offenlegung
und Revitalisierung des unteren Bachteils (Parzellen 1904/1486) als
zwingende Folge der Ausweitung des Baubereichs D2 betrachtete, erwog
es bezüglich des oberen Bachteils (Parzellen 1403/938), dass der im Ge-
wässerabstand dieses Bachabschnitts liegende Baubereich D3 überhaupt
nicht überbaut werden könne und damit weniger Suiten als geplant erstellt
werden könnten, falls der dort oberirdisch verlaufende Bach nicht in
nordöstlicher Richtung verschoben werden könnte. Ob eine solche Bach-
verschiebung im Rahmen des Gesamtprojekts für die Bauherrschaft zu-
mutbar sei, sei von den Vorinstanzen (Regierung als Beschwerdegegne-
rin 1 und Gemeinde als Beschwerdegegnerin 2) bisher nicht geprüft wor-
den. Wäre die Zumutbarkeit zu bejahen, so müsste auf die Verlegung des
oberen Bachteils (auf Parzellen 1403/938) nach Nordosten verzichtet
werden (vgl. Genereller Gestaltungsplan „X._____“ im Massstab 1:1000;
an der Urnenabstimmung beschlossen am 27. September 2009, von der
Regierung genehmigt am 12. April 2011 [RB-Nr. 290], wo der [unten neu
östlich von Parzelle 1486] geplante Bachverlauf „blau“ eingezeichnet ist,
während der obere Bachverlauf „blau“ über die Parzellen 1403/938 führt;
vgl. zudem Planbeilage der Beschwerdeführer mit bisherigem Bachverlauf
„blau“ markiert mit Abstand Gewässerraum 9 m „grün“ zu Baufenster D3).
2. a)
Wie der Stellungnahme der Beigeladenen (Bauherrin) vom 21. Juni 2013
zu entnehmen ist, wird nunmehr auf die Bachverlegung im oberen Teil
verzichtet und beantragt, dass in teilweiser Gutheissung der verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde vom 30. Mai 2011 über die von der Beschwer-
degegnerin 2 am 27. September 2009 beschlossene Nutzungsplanung
„X._____“ wie folgt neu zu entscheiden sei: Die im Generellen Gestal-
tungsplan [GGP] vorgesehene Verlegung des Bachs im Bereich der Par-

- 28 -
zellen 1403 und 938 sowie die damit verbundene Beseitigung von
Ufervegetation seien nicht zu genehmigen. Die Angelegenheit sei im Wei-
teren an die Regierung zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, im
Bereich des ursprünglich zur Verlegung vorgesehenen Bachabschnitts
den Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV festzulegen und
dem Baustandort D3 insoweit die Genehmigung zu verweigern, als dieser
in den Gewässerraum hineinragt.
b)
Diese Stellungnahme entspricht inhaltlich den Anträgen der Beschwerde-
führer in deren Eingabe vom 15. April 2013 (vgl. Ziff. 1 lit. a und lit. b). In-
dessen erweist sich der weitere Antrag unter Ziff. 1 lit. b, Absatz 1, zweiter
Teil (betrifft Anweisungen an zuständige Instanzen bezüglich Nichtertei-
lung von Bewilligungen) der Beschwerdeführer als unnötig respektive ge-
genstandslos, da dieser Antrag automatische Folge des Verzichts auf die
Bachverlegung und damit auf die Entfernung der Ufervegetation und die
beantragte entsprechende Reduktion des Baustandortes D3 ist. Dieser
weitere Antrag unter Ziff. 1 lit. b, Absatz 1, zweiter Teil wäre zudem in je-
dem Fall unnötig gewesen; dies selbst dann, wenn die Beschwerdegeg-
nerinnen ihre Anträge auf teilweise Gutheissung der verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde vom 30. Mai 2011 nicht gestellt hätten. Auf diesen An-
trag bzw. Rügepunkt der Beschwerdeführer kann mangels schutzwürdi-
gen Rechtsschutzinteresses im Sinne von Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) daher zum vornherein gar
nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt auch für den Antrag der Be-
schwerdeführer unter Ziff. 1 lit. b, Absatz 2 (betrifft Reduktion der Brutto-
geschossfläche im Baustandort D3 um 2/7 bis 4/7). Dieser Antrag kann
hier schon deshalb nicht behandelt und schlüssig beurteilt werden, weil
das streitberufene Gericht diese Reduktion im jetzigen Verfahrensstadium
und solange der einzuhaltende Gewässerabstand bzw. -raum (noch) nicht
genau feststeht, ebenfalls nicht vornehmen kann. Eine allfällige Verkleine-

- 29 -
rung des Baubereichs D3 wird Sache der zuständigen Planungs- und Ge-
nehmigungsbehörden sein, im Zusammenhang mit der verbindlichen
Festlegung des gesetzlichen Gewässerschutzraumes.
c)
Es bleibt damit der Eventualantrag der Beschwerdeführer unter Ziff. 2 zu
entscheiden, wonach die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Regie-
rung zurückzuweisen sei. Dieser bereits in der Beschwerdeschrift vom 15.
April 2013 gestellte Eventualantrag wurde damals jedoch mit keinem Wort
begründet. Erst in ihrer späteren Stellungnahme vom 6. September 2013
– und nicht etwa schon in der Replik vom 20. August 2013 – führten die
Beschwerdeführer dazu aus, bei diesem Eventualantrag sei es nur darum
gegangen, zu beantragen, dass die Regierung den übergangsrechtlichen
Gewässerraum festlegen sollte. Dieser Sachdarstellung vermag sich das
Gericht indessen nicht anzuschliessen, zumal bereits das Bundesgericht
im eingangs erwähnten Urteil 1C_164/2012 unter Ziff. 7.1, Absatz 3 un-
missverständlich festhielt, dass anhand der Übergangsbestimmungen der
Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 beidseits des
Bachs ein Streifen von 9 m freigehalten werden müsse. In dieser Bezie-
hung gibt es folglich auch nichts mehr festzulegen. Der Eventualantrag
der Beschwerdeführer kann sich demnach einzig auf die Festlegung des
definitiven Gewässerschutzabstands gemäss Art. 36a des Bundesgeset-
zes über den Gewässerschutz bezogen haben. Ob deshalb die Argumen-
tation der Beschwerdeführer, die Regierung (Beschwerdegegnerin 1) dür-
fe den definitiven Gewässerraum mangels sachlicher Zuständigkeit hier
nicht festlegen, rechtsmissbräuchlich ist, kann im konkreten Fall letztlich
aber offen bleiben, da den Rückweisungsanträgen der Beschwerdegeg-
nerinnen und der Beigeladenen in ihren Eingaben vom 21. Juni 2013
(Beigeladene), vom 24. Juni 2013 (Beschwerdegegnerin 1) sowie vom 27.
Juni 2013 (Beschwerdegegnerin 2) bereits aus anderen Gründen ent-
sprochen werden kann.

- 30 -
d)
Zusammengefasst lässt sich somit – als Zwischenergebnis – festhalten,
dass sowohl die Anträge der Beschwerdeführer als auch diejenigen der
zwei Beschwerdegegnerinnen und der Beigeladenen betreffend Verwei-
gerung der Zustimmung zur Bachverlegung und entsprechender Redukti-
on des Baustandortes D3 völlig identisch und damit inhaltlich deckungs-
gleich sind, soweit sich die Anträge der Beschwerdeführer (vgl. vorne E.
2b) nicht ohnehin als unzulässig und/oder gegenstandslos erwiesen ha-
ben. Der einzige verbliebene Streitpunkt betrifft folglich noch den Eventu-
alantrag der Beschwerdeführer (vgl. vorne E. 2c), wonach die Angelegen-
heit noch an die Regierung (Beschwerdegegnerin 1) zur definitiven und
rechtsverbindlichen Festlegung des Gewässerraums im Sinne von Art.
41a Abs. 2 lit. a GSchG zurückzuweisen sei. Diese Kompetenzfrage gilt
es nachfolgend noch zu klären.
3. a)
Die hier massgebenden Bestimmungen des eidgenössischen Gewässer-
schutzes (GSchG, SR 814.20; GSchV, SR 814.201) sowie der kantonalen
Raumplanung (KRG, BR 801.100) lauten im Einzelnen wie folgt (vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_505/2011 vom 1. Februar 2012 E.2
und 3, BGer 1C_41/2012 vom 28. März 2013 E.4 und BGer 1C_311/2012
vom 28. August 2013 E.7 mit weiteren Hinweisen):
Art. 36a GSchG (Gewässerraum; in Kraft seit 1. Januar 2011)
1Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbe-
darf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewähr-
leistung folgender Funktionen (Gewässerraum):
a. die natürlichen Funktionen der Gewässer;
b. den Schutz der Hochwasser;
c. die Gewässernutzung.
2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
3Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und
Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaf-
tet wird. Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche.[…].

- 31 -
Art. 41a GSchV (Gewässerraum für Fliessgewässer; seit 1. Juni 2011)
1Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeu-
tung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von be-
sonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogel-
reservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei ge-
wässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeu-
tung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m
natürlicher Breite: 11 m;
b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher
Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5m;
c. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m
natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m.
2In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindes-
tens betragen:
a.
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m
natürlicher Breite: 11 m;
b.
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher
Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m
3Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums
muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:
a. des Schutzes vor Hochwasser;
b. des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;
c. der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer
überwiegender des Natur- und Landschaftsschutzes;
d. einer Gewässernutzung.
4Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den
baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor
Hochwasser gewährleistet ist.
5Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die
Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
a. sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Pro-
duktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht
dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet:
b. eingedolt ist; oder
c.
künstlich angelegt ist.
In den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 (neu
Art. 41a f.), in Kraft seit 1. Juni 2011, wurde noch ausdrücklich bestimmt
(vgl. dazu auch: Solothurnische Gerichtspraxis [SOG] 2012 Nr. 21 S. 137;
a.a.O. BGer 1C_505/2011 E.3.2 und 3.3):
1Die Kantone legen den Gewässerraum nach den Art. 41a und 41b
GschV bis zum 31. Dezember 2018 fest.

- 32 -
2Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die Vor-
schriften für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV entlang von Ge-
wässern auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je:
a.
8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessge-
wässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite.
b.
20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von
mehr als 12 m Breite;
c.
20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als
0,5 ha.
Art. 78 KRG (Gewässerabstand, Waldabstand)
1Bauten und Anlagen haben gegenüber Gewässern die in der Grundord-
nung festgelegten Gewässerabstandslinien einzuhalten.
2Wo Gewässerabstandslinien fehlen, gilt innerhalb der Bauzone ein Ge-
wässerabstand von 10 m und ausserhalb der Bauzone ein solcher von
mindestens 20 m, gemessen ab Schnittlinie zwischen dem mittleren
Sommerwasserstand und der Uferböschung. Bei Vorliegen besonderer
Umstände, insbesondere bei Änderungen an bestehenden Bauten und
Anlagen, kann die für die Bewilligung zuständige Behörde nach Anhören
der kantonalen Fachbehörde Ausnahmen von diesen Abständen ge-
währen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenste-
hen.
3Der Abstand von Bauten und Anlagen gegenüber dem Wald richtet sich
nach der kantonalen Waldgesetzgebung. Waldabstandslinien, die in der
Grundordnung festgelegt sind, gehen dem Waldabstand gemäss Wald-
gesetzgebung vor.
Art. 101 KRG (Planungsbeschwerde; in Kraft seit 1. November 2011)
1Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der Grundordnung sowie
Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass oder die Verlänge-
rung von Planungszonen können innert 30 Tagen seit der öffentlichen
Bekanntmachung mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefoch-
ten werden.
2Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, die ein schutzwürdiges eige-
nes Interesse an der Anfechtung der Planung haben oder nach Bundes-
recht zur Beschwerdeführung legitimiert sind.
3Die Regierung hat die volle Überprüfungsbefugnis. Hebt sie im Be-
schwerdeentscheid Erlasse oder Teile davon auf, entscheidet sie in der
Sache selbst oder weist diese zur neuen Beschlussfassung an die Ge-
meinde zurück.
4Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften
des VVG.
Art. 49 KRG (Genehmigung)

- 33 -
1Baugesetze und Pläne der Grundordnung wie auch Änderungen dieser
Erlasse bedürfen der Genehmigung durch die Regierung und treten mit
dem Genehmigungsbeschluss in Kraft. […].
2Die Genehmigung wird erteilt, wenn keine Vorschriften verletzt sind.
3Die Genehmigungsbehörde kann im Genehmigungsverfahren nach An-
hören des Gemeindevorstandes und Betroffener rechtswidrige Vorschrif-
ten ändern und formelle Mängel beheben.
4[…].
b)
Anknüpfungspunkt für die zu entscheidende Kompetenzfrage, ob die Re-
gierung (Beschwerdegegnerin 1) von sich aus Korrekturen am Generellen
Gestaltungsplan (GGP) bezüglich des oberen Bachverlaufs (auf Parzellen
1403/938) bzw. bei Verzicht auf dessen Verschiebung die Festlegung des
notwendigen Gewässerschutzraums (im Baubereich D3) vornehmen darf,
ist Art. 36a GSchG, wonach die Kantone den Gewässerraum nach An-
hörung der betroffenen Kreise festlegen (Abs. 1). Die Kantone sorgen
dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung
berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Abs. 3).
Der Gewässerraum für Fliessgewässer beträgt mit einer Gerinnesohle
von weniger als 2 m natürliche Breite mindestens 11 m (vgl. Art. 41a Abs.
2 lit. a und Abs. 3 GSchV). Solange der Gewässerraum noch nicht festge-
legt worden ist, gelten indes noch die Übergangsbestimmungen der Ge-
wässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011, in Kraft seit
dem 1. Juni 2011. Diese sehen in Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV bei Fliess-
gewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite einen provisorischen
Gewässerraum auf einem beidseitigen Streifen von je 8 m plus die Breite
der bestehenden Gerinnesohle vor. Das bedeutet im konkreten Fall, dass
beidseits des Bachs ein Streifen von 9 m freigehalten werden muss. Wird
der Gewässerraum definitiv festgelegt, muss der Bach unbestritten
gemäss Art. 41a Abs. 2 lit. a GschV einen Gewässerraum von mindes-
tens 11 m, also 5,5 m auf jeder Bachseite, aufweisen.

- 34 -
c)
Im Weiteren gilt es festzustellen, dass die neuen bundesrechtlichen Be-
stimmungen kein Verbot der Festlegung der definitiven Gewässerräume
durch die Kantone schon vor dem 3. Dezember 2018 enthalten. Im Ge-
genteil, die Kantone werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ge-
wässerräume bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt werden.
d)
Die Beschwerdeführer behaupten hier, die Voraussetzungen für die defi-
nitive Festlegung des Gewässerraumes durch die Regierung seien nicht
gegeben. Sie begründen dies zunächst damit, dass die Festlegung des
Gewässerraumes nie Gegenstand der Teilrevision der Ortsplanung und
nie Thema der vorliegenden Beschwerdeverfahren gewesen sei und es
sei immer nur um die Frage gegangen, ob die Baubereiche D2 und D3
bzw. die dort vorgesehenen Bauten den gesetzlichen Gewässerabstand
gemäss Art. 78 Abs. 2 KRG einhielten und ob eine Unterschreitung bewil-
ligt werden könnte. Die Festlegung des Gewässerraums liege zudem klar
in der Kompetenz der Gemeinde und nicht bei der Regierung. Letztere
könne daher auch den Gewässerraum nicht eigenmächtig festlegen, unter
Umgehung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Erlass der
Grundordnung. Die Regierung müsste gemäss Art. 101 Abs. 3 KRG die
Sache zu neuem Beschluss an die Gemeinde zurückweisen, weil sie nur
befugt sei, Korrekturen an den beschlossenen Planungsmitteln vorzu-
nehmen. Zudem hätten die Gemeinden bei der definitiven Festlegung des
Gewässerraums einen Ermessensspielraum, weil der von Art. 41a Abs. 2
lit. a GSchG vorgesehene Mindest-Gewässerraum von 5,5 m beidseits
des Baches auch grösser respektive breiter festgelegt werden könnte.
Ausserdem lägen derzeit noch keine kantonalen Ausführungsbestimmun-
gen vor, welche es der Regierung erlaubten, tätig zu werden. Bevor mit
der Festlegung des Gewässerraums im Kanton Graubünden begonnen
werden könne, müsse nebst der Regelung der Kompetenzen zuerst das
Instrumentarium festgelegt werden. Weiter sprenge die in Art. 36a Abs. 1

- 35 -
GSchG vorgesehene Anhörung der betroffenen Kreise den Rahmen des
vorliegenden Verfahrens.
e)
Wie die Beschwerdeführer richtig feststellen, geht es im vorliegenden Ver-
fahren um die Kernfrage, ob und wie die Baubereiche D2 und D3 bzw. die
dort vorgesehenen Bauten angesichts des darin verlaufenden Bachbetts
noch überbaut werden können. Damit unlösbar verbunden ist allerdings
die Frage, welchen Gewässerabstand diese Bauten einhalten müssen re-
spektive wie gross unter anderem der am oberen Teil des Bachs befindli-
che Baustandort D3 sein könne. Die zunächst vorgesehene Lösung bzw.
das zunächst beschlossene Planungsmittel – den Bachlauf im oberen Teil
zu verlegen und allenfalls Reduktionen des Gewässerabstandes für die
Überbauung dieses Baustandorts D3 vorzusehen, hätte eine Überbauung
bzw. eine Dimensionierung des Baustandortes D3 wie im GGP vorgese-
hen erlauben sollen. Dieses zuerst beschlossene Planungsmittel steht
nun nicht mehr zur Diskussion und es muss eine gesetzeskonforme ande-
re Lösung (ein anderes Planungsmittel) gesucht werden. Die Behauptung
der Beschwerdeführer, in den vorhergehenden Verfahrensschritten sei die
Festlegung von Grenzabständen oder Gewässerräumen nicht zur Diskus-
sion gestanden, erweist sich somit als unzutreffend.
f)
Richtig ist hingegen die Feststellung der Beschwerdeführer, die Gemein-
den hätten bei der Festlegung des – definitiven – Gewässerraums einen
Ermessensspielraum, nachdem die neuen bundesrechtlichen Bestim-
mungen diesbezüglich lediglich einen Mindestabstand vorsehen. Die ge-
setzlichen Vorschriften – insbesondere Art. 49 KRG und Art. 101 KRG –
sehen aber gerade nicht vor, dass in einem solchen Fall die Rückweisung
an die Gemeinde zu neuem Entscheid zwingend wäre. Liegen Gründe
vor, welche einen Entscheid der Regierung in der Sache nahelegen, kann
auch so von einer Rückweisung an die Gemeinde abgesehen werden.

- 36 -
g)
Vorliegend ist erstellt, dass die Festlegung der Gewässerabstände oder
Gewässerräume nach geltendem bündnerischen Recht (Art. 78 KRG) in
der Kompetenz der Gemeinden liegt. Diese Feststellung ist im konkreten
Fall aber nicht von Bedeutung, da es hier einzig noch darum geht, ob im
jetzigen Stand des Verfahrens betreffend Änderung der Grundordnung,
an welchem die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 2) aktenkundig beteiligt
ist, die definitive Festlegung des Gewässerraumes durch die Regierung
(Beschwerdegegnerin 1) erfolgen kann oder nicht.
h)
Ebenfalls unbegründet ist der Hinweis der Beschwerdeführer, die definiti-
ve Festlegung der Gewässerabstände könne erst nach Vorliegen einer
kantonalen Ausführungsgesetzgebung erfolgen. Vielmehr ist unbestritten
und auch sachlich gerechtfertigt, dass die Festlegung der definitiven Ge-
wässerräume gemäss neuen bundesgerichtlichen Bestimmungen im Ver-
fahren betreffend den Erlass der Grundordnung (Art. 47 ff. KRG) erfolgen
kann. Art. 49 Abs. 3 KRG sieht dazu vor, dass die Genehmigungsbehörde
im Genehmigungsverfahren nach Anhören des Gemeindevorstandes und
Betroffener rechtswidrige Vorschriften ändern kann. Damit ist aber gleich
auch schon das Argument der Beschwerdeführer entkräftet bzw. wider-
legt, wonach die „Anhörung der betroffenen Kreise“ nach Art. 36a Abs. 1
GSchG den Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sprenge.
Entscheidend ist vorliegend vielmehr Art. 101 Abs. 3 KRG, worin der Re-
gierung im Plangenehmigungsverfahren ausdrücklich die Kompetenz er-
teilt wird, Erlasse oder Teile einer Ortsplanungsrevision entweder zu kas-
sieren oder in der Sache selbst zu entscheiden.
i)
Im konkreten Fall hat sich nunmehr gezeigt, dass hier das Planungsmittel
„Bachverlegung im oberen Teil“ nach dem neu geltenden Bundesrecht
rechtswidrig ist. Die Regierung ist im Genehmigungsverfahren – und in

- 37 -
diesem Verfahrensstadium befindet sich der aktuell pendente Prozess –
somit laut Art. 49 Abs. 3 KRG verpflichtet, diese rechtswidrigen Vorschrif-
ten zu ändern. Nach Art. 101 Abs. 3 KRG kann sie entweder die Angele-
genheit an die Gemeinde zurückweisen oder sonst eben die Sache selbst
entscheiden. Die Regierung will vorliegend von ihrer Kompetenz, in der
Sache zu entscheiden, Gebrauch machen, was nicht zu beanstanden ist.
Es geht hier also nur um eine Korrektur im Sinne von Art. 49 Abs. 3 KRG,
zu der die Regierung von Gesetzes wegen befugt ist. Hinzu kommt, dass
die ursächliche Planungsträgerin (Gemeinde/Beschwerdegegnerin 2) da-
mit einverstanden ist. Die Angelegenheit ist folglich – nach durchgeführ-
tem Plan- und Genehmigungsverfahren vor der Regierung – spruchreif.
Weiter gilt es festzuhalten, dass der Anspruch der Beschwerdeführer auf
das rechtliche Gehör nicht geschmälert wird, schreibt doch Art. 49 Abs. 3
KRG explizit vor, dass vor der Änderung der Gemeindevorstand und die
Betroffenen anzuhören sind und enthält Art. 36a Abs. 1 GschG eine iden-
tische Vorschrift. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass
die Beschwerdeführer – durch die Kompetenzübernahme der Regierung
zur Festlegung des erforderlichen Gewässerraumes „im oberen Bachteil“
(auf Parzellen 1403/938 zum Baubereich D3 [auf Parzelle 1689]) - nicht
schlechter gestellt werden, als wenn sie gegen eine von der Gemeinde
beschlossene Ortsplanungsrevision gestützt auf Art. 101 KRG Planungs-
beschwerde bei der Regierung erheben könnten. Der Rückweisungsan-
trag der Beschwerdeführer an die Gemeinde zur Festlegung des Gewäs-
serraums verdient daher – mangels ersichtlicher Rechtsnachteile – keinen
Rechtsschutz, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
j)
Konsequenterweise bedeutet dies im Endresultat, dass die Beschwerde
vom 30. Mai 2011 teilweise gutgeheissen wird; nämlich insofern die frühe-
ren Planungs-, Genehmigungs- und Rodungsbeschlüsse der Beschwer-
degegnerin 1 vom 27. September 2009 (Teilrevision Ortsplanung in Ge-

- 38 -
meinde/Gebiet X._____) und der Beschwerdegegnerin 2 vom 12. April
2011 (einerseits betreffend Genehmigung Nutzungsplanung mit integrier-
ter Rodungsbewilligung [RB Nr. 290]; andererseits betreffend Planungs-
und Rodungsbeschwerde [RB Nr. 292]) allesamt dahingehend geändert
werden, dass die im GGP noch vorgesehene Bachverlegung „im oberen
Bachteil“ – samt der damit verbundenen Entfernung der Ufervegetation
auf oder entlang der Parzellen 1403, 938 und 1689 – nunmehr nicht ge-
nehmigt wird. Ferner ist die Sache an die Regierung zur Festlegung des
dortigen Gewässerraums einschliesslich Anpassung (allfällige Redukti-
on/Nutzungsverkleinerung) des Baubereichs D3 zurückzuweisen. Im Üb-
rigen wird die Beschwerde abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
1C_164/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4-6 S. 12-24 und E. 9-10 S. 29-33),
soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. dazu hiervor E. 2b).
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu 7/8 anteilsmässig den Beschwerdefüh-
rern (bestehend aus: A._____, B._____ und C._____), solidarisch haf-
tend, sowie zu 1/8 der Beigeladenen (Bauherrschaft E._____) aufzuerle-
gen. Aussergerichtlich haben die auch dafür solidarisch haftenden Be-
schwerdeführer die anwaltlich vertretene Beigeladene gemäss Art. 78
Abs. 1 VRG noch mit Fr. 13‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. Ge-
stützt auf die gleiche Bestimmung hat die Beigeladene die anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführer noch mit Fr. 2‘000.-- (inkl. MWST) zu ent-
schädigen. Den Beschwerdegegnerinnen steht hingegen gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:

- 39 -
1.1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss der Urnen-
gemeinde D._____ vom 27. September 2009 respektive die Teilrevision
Ortsplanung Gemeinde D._____, Gebiet „X._____“ bzw. der Beschluss
der Regierung des Kantons Graubünden betreffend Genehmigung Nut-
zungsplanung mit integrierter Rodungsbewilligung (Protokoll Nr. 290) und
der Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden betreffend Pla-
nungs- und Rodungsbeschwerde (Protokoll Nr. 292), beide vom 12. April
2011, werden dahingehend geändert, dass die im Generellen Gestal-
tungsplan vorgesehene Verlegung des Bachs im Bereich der Parzellen
1403, 938 und 1689 des Grundbuches der Gemeinde D._____ sowie die
damit verbundene Beseitigung der Ufervegetation nicht genehmigt wer-
den.
1.2.
Die Angelegenheit wird an die Regierung zurückgewiesen, verbunden mit
dem Auftrag, im Sinne der Erwägungen im Bereich des ursprünglich zur
Verlegung vorgesehenen Bachabschnittes auf Parzellen 1403, 938 und
1689 des Grundbuches den Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 2 lit. a
GSchG festzulegen und dem Baustandort 3 insoweit die Genehmigung zu
verweigern, als dieser in den Gewässerraum hineinragt.
1.3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
15‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
864.--
zusammen
Fr.
15‘864.--
gehen zu 7/8 zulasten der Beschwerdeführer, unter solidarischer Haftung,
sowie zu 1/8 zulasten der Beigeladenen und sind innert 30 Tagen seit Zu-

- 40 -
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die solidarisch haftenden Beschwerdeführer haben die Beigeladene mit
Fr. 13‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Die Beigeladene hat die Beschwerdeführer mit Fr. 2‘000.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]