gr_gerichte · PVG 2002 40 · 2002-07-08 · de


11/40 Submission PVG 2002
fechtbar. Die Beschwerde ist deshalb offensichtlich unzulässig und
somit abzuschreiben.
Zu Handen der Gemeinde mag immerhin bemerkt wer-
den, dass gerade in Anbetracht der kurzen Fristen, die im Submis-
sionsverfahren in der Regel zur Verfügung stehen, grösste Klarheit
bei der Verfassung des Vergabebeschlusses am Platze ist. Alle
Empfänger sollen in der Lage sein, anhand des Beschlusses, al-
lenfalls ergänzt durch das Protokoll über die Offertöffnung, sich
ein genaues Bild über die Gründe zu verschaffen, die zur Vergabe
geführt haben. Alle dem Devis entsprechenden Offerten, einer-
seits, und alle Varianten, andererseits, sind getrennt voneinander
aufzuführen, und es ist erkennbar zu machen, weshalb das berück-
sichtigte Angebot den Zuschlag erhielt und gegebenenfalls warum
eine Variante berücksichtigt wurde. Da dieTeilnahme an der Offert-
öffnung für die Anbieter freiwillig ist (Art. 13 Abs. 2 SubV), können
sie nicht damit vertröstet werden, sie hätten anwesend sein kön-
nen und wären dann im Bilde gewesen. Über die Offertöffnung ist
zwingend ein Protokoll zu führen (Art. 13 Abs. 3, Satz 1 SubV), so
dass dieses, das selbstverständlich umfassend und klar sein
muss, bestens geeignet ist, alle Anbieter über das Ergebnis der
Submission zu orientieren.
U 02 54
Präsidialverfügung vom 8. Juli 2002
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Verfahren. Aufschiebende Wirkung und zweiter Schriften-
wechsel.
— Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels dient der
Sachaufklärung und der Gewährleistung des Ge-
hörsanspruches; sie kann nicht davon abhängig ge-
macht werden, dass aufschiebende Wirkung nicht ge-
währt oder widerrufen werde.
Procedura. Effetto sospensivo e secondo scambio di scritti.
— Il fatto di ordinare un secondo scambio di scritti proces-
suali serve a chiarire la fattispecie ed a garantire il diritto di
audizione; non può pertanto essere fatto dipendere dalla
questione di sapere se è stato o meno accordato effetto
sospensivo al ricorso.
Erwägungen:
3. Wenn X. die Gewährung aufschiebender Wirkung vom

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Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel abhängig machen will,
verkennt sie die unterschiedliche Funktion der beiden Institutionen.
Während die aufschiebende Wirkung den Zweck hat, zu verhindern,
dass vor der Beurteilung der Streitsache vollendete Tatsachen ge-
schaffen und in Submissionssachen dabei noch die Kognition des
angerufenen Gerichtes beschränkt wird, dient der zweite Schriften-
wechsel der Sachaufklärung und namentlich der Gewährleistung
des Gehörsanspruches der Beschwerdeführer. Wo sich im Submis-
sionsverfahren die vergebende Behörde darauf beschränkt, ihren
Beschluss bloss formelhaft, um nicht zu sagen mit Worthülsen, zu
«begründen», muss sie damit rechnen, dass ihre im Beschwerde-
verfahren nachgelieferte Begründung erst die Voraussetzung für
eine sachgerechte Auseinandersetzung mit ihrer Auffassung
schafft, die dann eben Gegenstand eines zweiten Schriftenwech-
sels sein muss. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete An-
spruch auf rechtliches Gehör geht allfälligen kantonalrechtlichen
Beschleunigungsvorschriften und namentlich der in Submissions-
sachen gerne angerufenenen normativen Kraft des Faktischen un-
bestreitbar vor. Da im vorliegenden Verfahren ausserdem Nichtein-
treten beantragt wird, besteht noch besonders Grund zur
Anordnung eines zweiten Schriftenwechels. Mit Blick auf diesen
kann auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung nicht
verzichtet werden.
U 02 80b und 85b Präsidialverfügung vom 13. September 2002
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