gr_gerichte · SK2 2009 51 · 2009-12-17 · de
Bezirksgericht Hinterrhein

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Dezember 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 51
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuar
Crameri
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Davos vom 8. September 2009,
mitgeteilt am 8. Oktober 2009, in Sachen gegen Y., Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach, Via Stredas 4, 7500 St. Mo-
ritz,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 6. Juli 2009 fuhr Y. mit seinem Lieferwagen Toyota J Hiace, Kennzeichen
_, auf der Flüelapassstrasse von Davos in Richtung Susch. Unterhalb des A.
schloss er auf den Personenwagen Honda Stream, Kennzeichen _, des X. auf, der
nach der Linkskurve bei der erwähnten Gaststätte seine Fahrt verlangsamte. Dar-
aufhin beschloss Y., X. zu überholen. Eigenen Angaben zufolge beschleunigte er,
stellte den linken Richtungsanzeiger und scherte aus. Als er sich unmittelbar hinter
dem Personenwagen befand, gewahrte er, dass dessen Lenker seine Fahrt noch
weiter verlangsamte, den linken Blinker stellte und nach links zum Parkplatz des A.
abbog. Y. wich über den linken Fahrbahnrand hinaus aus; trotzdem kam es zu einer
frontal seitlichen Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Verletzt wurde nie-
mand. Die Kantonspolizei bezifferte den Gesamtschaden auf Fr. 17'500.-- (am To-
yota: Fr. 9'000.--, Honda: Fr. 7'500.--, Parkplatz: Fr. 1'000.--).
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 12. August 2009 und dem Hinweis, dass die
Übertretungstatbestände im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG (Rücksichtnahme bei
Änderung der Fahrrichtung) und Art. 39 Abs. 1 evtl. Abs. 2 SVG (Vorsicht trotz recht-
zeitiger Zeichengebung) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG für X. sowie Art. 35
Abs. 5 SVG (Verbot des Linksüberholens von Linksabbiegern) in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG für Y. in Betracht fielen, überwies die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Sache zur Beurteilung dem Kreispräsidenten Davos. Mit Strafman-
dat vom 8. September 2009 sprach dieser X. der Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 90
Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 250.--. Das Verfahren gegen Y. stellte der
Kreispräsident am gleichen Tage ein. In der Begründung wurde ausgeführt, die Aus-
sagen der Beteiligten bezüglich der Bekanntgabe der Richtungsänderung durch den
Linksabbieger seien völlig widersprüchlich. Könne nicht mehr sicher festgestellt wer-
den, wann X. den Richtungsanzeiger gestellt habe, sei im Zweifelsfalle das Verfah-
ren gegen Y. einzustellen.
C.
Mit strafrechtlicher Beschwerde vom 26. Oktober 2009, der Post aufgegeben
am 27. Oktober 2009, an das Kantonsgericht von Graubünden, stellt X. den Antrag,
das Verfahren gegen Y. neu zu „bewerten“ auch im Sinne von Art. 35 Abs. 3 SVG.
Im vorliegenden Falle habe der Kollisionsgegner keine besondere Rücksicht auf das
zu überholende Fahrzeug genommen. Dabei hätten der ausgeschilderte Parkplatz
und das Verlangsamen des vorausfahrenden Personenwagens ausreichende Hin-
weise für ein mögliches Linksabbiegemanöver geliefert.

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Der Kreispräsident Davos hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
II. Erwägungen
1.
X. ist Geschädigter, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 139 Abs.
1 StPO). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 139 Abs.
2 und 3 StPO, Art. 33 Abs. 1 VRG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt nicht, die Untersuchung sei mangelhaft geführt
worden. Dementsprechend hat er denn auch keine Beweisergänzungsbegehren ge-
stellt. Seine Rüge begründet er einzig damit, dass der vorliegende Sachverhalt auch
unter dem Gesichtspunkt von Art. 35 Abs. 3 SVG hätte geprüft werden müssen. Mit
andern Worten macht er damit geltend, die Einstellungsverfügung habe eine hier
zur Anwendung kommende Rechtsnorm zu Unrecht ausser Acht gelassen. Wird
eine Strafuntersuchung eingestellt, ohne dass sämtliche als verletzt in Frage kom-
menden Rechtsnormen bzw. Tatbestände geprüft worden sind, beruht sie auf einer
unvollständigen und damit unrichtigen Rechtsanwendung, was einer Gesetzeswid-
rigkeit der Einstellungsverfügung gleichkommt (Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl. Chur 1996, Vorbemerkungen zu
Art. 137 - 139, Ziff. 4.1, S. 341). Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die Unter-
suchungsbehörde mit sämtlichen noch so entfernten Tatbeständen, die möglicher-
weise in einem Kontext zum Sachverhalt stehen, auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die Prüfung solcher Tatbestände beschränken, welche ge-
stützt auf den zu beurteilenden Sachverhalt zumindest gewisse Anhaltspunkte für
deren Verletzung geben.
2.1
Vorliegend kam es zur Kollision, weil X. nach links zu einem Parkplatz abbie-
gen wollte und gleichzeitig Y. ein Überholmanöver ausführte. Auf einen solchen
Sachverhalt ist Art. 35 Abs. 5 SVG zugeschnitten. Der Kreispräsident hat den Sach-
verhalt denn auch (zu Recht) unter diesem Aspekt geprüft, wobei er zur Erkenntnis
gelangte, eine Verletzung dieser Rechtsnorm könne dem Beschwerdegegner nicht
vorgeworfen werden. Was die vom Beschwerdeführer verlangte „Neubewertung“
unter dem Gesichtspunkt von Art. 35 Abs. 3 SVG betrifft, so verkennt er, dass diese
Rechtsnorm - im Gegensatz zu Art. 35 Abs. 5 SVG - auf den konkreten Sachverhalt
keine Anwendung findet. Art. 35 Abs. 3 SVG regelt den Fall, wo ein nicht mit der
Absicht zum Linksabbiegen fahrender Lenker von einem Verkehrsteilnehmer über-
holt wird. In einem solchen Fall auferlegt Art. 35 Abs. 3 SVG dem Überholenden die
Pflicht, auf die übrigen Verkehrsteilnehmer, namentlich diejenigen, die er überholen
will, besondere Rücksicht zu nehmen. Diese Rücksicht besteht in einem angemes-

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senen seitlichen Abstand, nicht zu kurzem Wiedereinbiegen, und in Verbindung mit
Art. 34 Abs. 4 SVG in einem nicht zu nahen Aufschliessen auf das Vorderfahrzeug
vor dem Ausschwenken (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassen-
verkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 733, S. 336). Anhaltspunkte für eine
Verletzung dieser aus Art. 35 Abs. 3 SVG fliessenden Gebote sind vorliegend nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht namhaft gemacht.
Der Kreispräsident hat demnach zu Recht den konkreten Sachverhalt ausschliess-
lich unter dem Gesichtspunkt von Art. 35 Abs. 5 SVG, der im Verhältnis zu Art. 35
Abs. 3 SVG als Spezialnorm erscheint, geprüft.
2.2
X. ist der Ansicht, der ausgeschilderte Parkplatz und das Verlangsamen des
vorausfahrenden Fahrzeugs hätten Y. ausreichend Hinweise für ein mögliches Ab-
biegemanöver gegeben. Anders gesagt macht er damit geltend, aufgrund der örtli-
chen Gegebenheit und seines eigenen Verhaltens sei seine Absicht zum Linksab-
biegen für den Beschwerdegegner frühzeitig erkennbar gewesen, so dass dieser
ihn nicht hätte überholen dürfen. Ein solcher Sachverhalt fällt nun aber typischer-
weise unter Art. 35 Abs. 5 und nicht Abs. 3 SVG. Im Kern rügt der Beschwerdeführer
daher eine unrichtige Anwendung dieser Rechtsnorm bzw. eine unhaltbare oder un-
vollständige Würdigung des rechtsrelevanten Sachverhalts durch den Kreispräsi-
denten.
Der Kreispräsident erwog, die Aussagen der Beteiligten bezüglich des Blinkerstel-
lens seien völlig widersprüchlich. Es könne nicht mehr sicher festgestellt werden,
wann X. den Blinker gestellt habe. Diese Würdigung des Sachverhalts kritisiert der
Beschwerdeführer zu Recht nicht. Soweit er sich jedoch auf anderweitige, von ihm
namhaft gemachten Gründe beruft, die seiner Ansicht nach die Absicht zum Links-
abbiegen für den nachfolgenden Fahrzeuglenker frühzeitig erkennbar machten,
kann ihm nicht gefolgt werden. Nur aus dem Umstand, dass er seine Geschwindig-
keit verlangsamte, kann weder allein für sich betrachtet noch in Verbindung mit der
Tatsache, dass sich linksseitig ein Parkplatz befand, auf ein Linksabbiegemanöver
geschlossen werden. So konnte die Verlangsamung der Geschwindigkeit ebenso
gut als Hinweis verstanden werden, er wolle damit dem ihm nachfolgenden und auf
ihn aufgeschlossenen Lenker das Überholen erleichtern. Jedenfalls durfte der Be-
schwerdegegner das Fahrverhalten des Beschwerdeführers durchaus so verste-
hen, ohne dass ihm deswegen eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt wer-
den kann.
2.3
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Sie ist daher abzuweisen.

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3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu Lasten des Beschwerdeführers, der zudem den anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegner ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 160 Abs. 1 und 4 StPO).
Da der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners keine Honorarnote eingelegt hat,
ist die Entschädigung durch die Beschwerdeinstanz nach pflichtgemässem Ermes-
sen festzusetzen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, der zudem den Beschwerdegegner ausseramtlich mit
Fr. 800.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Allen-
falls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG ge-
geben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzun-
gen und das Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 78 ff., 90 ff.
und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: