gr_gerichte · A 2005 28 · 2005-05-24 · de
Einkommenssteuer

Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 05 28
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurtaxe
1.
… ist Eigentümer einer 4 - 4½-Zimmer Wohnhauses in der zu … gehörigen
Fraktion ... Wohn- und Steuerdomizil hat er in … Mit Rechnungsverfügung
vom 20. Januar 2005 veranlagte der Verkehrsverein … die obligatorische
Familienpauschale für die Kurtaxe im Betrag von Fr. 550.--. Dagegen erhob
… am 3. Februar 2005 Einsprache beim Gemeindevorstand mit dem
Antrag, die Höhe der gestellten Pauschale zu überprüfen bzw. ihn davon
zu befreien oder die Pauschale zu reduzieren. Er machte geltend, er
übernachte persönlich nur 1 bis 2 Mal pro Jahr in …, weswegen wohl die
Rechnung zu hoch ausgefallen sei. Mit Entscheid vom 29. März 2005 wies
die Gemeinde die Einsprache ab.
2.
Dagegen erhob … am 8. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die
Möglichkeit einzuräumen, für sich und allenfalls übernachtende Gäste
ordentliche Kurtaxen zu entrichten. Die Liegenschaft werde weder
vermietet noch von ihm benutzt. Ein Verwendungszweck für die Kurtaxen
werde im Gesetz nicht genannt.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie macht im Wesentlichen geltend, nach dem kommunalen
Gesetz über Kurtaxen, Wirtschafts- und Tourismusförderungsabgaben
vom 18. Juni 2004 (GKWT) seien Besitzer von Zweitwohnungen
verpflichtet, eine Pauschale zu entrichten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Kurtaxe wird von allen in der Gemeinde übernachtenden Gästen
erhoben (Art. 2 Abs. 1 GKWT). Als Gast gilt jede Person, die hier
übernachtet, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, und die
Möglichkeit hat, die touristischen Einrichtungen zu benützen (Art. 2 Abs. 2
GKWT). Grundeigentum in der Gemeinde begründet zwar eine
Steuerpflicht, befreit aber nicht von der Kurtaxe (Art. 2 Abs. 3 GKWT). Die
Kurtaxe wird grundsätzlich pro Logiernacht erhoben (Art. 4 Abs. 1 GKWT).
Eine Ausnahme sieht Art. 6 GKWT vor. Eigentümer, Nutzniesser und
Dauermieter von Ferienhäusern, -wohnungen und -zimmern, die gemäss
diesem Gesetz der Kurtaxenpflicht unterliegen, sind danach verpflichtet,
unabhängig von der Dauer und Häufigkeit ihres Ferienaufenthaltes die
Kurtaxe in Form einer jährlichen Familienpauschale zu entrichten. Die
Höhe dieser obligatorischen Familienpauschale liegt zwischen Fr. 100.--
und 1'200.-- pro Einheit und wird vom Gemeindevorstand in den
Ausführungsbestimmungen festgesetzt. Gemäss deren Art. 12 beträgt sie
für ein 4 - 4 ½ -Zimmer Wohnhaus Fr. 550.-- pro Jahr.

2.
Der Rekurrent macht geltend, er vermiete seine Liegenschaft nicht und
benutze sie selber auch nicht. Darauf kommt es indessen auch nicht an.
Wie das Verwaltungsgericht in PVG 1997 Nr. 42 mit einlässlicher
Begründung
dargetan
hat,
sind
obligatorische
Pauschalen
für
Zweitwohnungsinhaber grundsätzlich zulässig. Es ist daher unerheblich,
dass der Rekurrent seine Liegenschaft angeblich gar nicht nutzt, liegt doch
der Sinn der Pauschale eben gerade darin, die Kurtaxe in einem einfachen
Verfahren unabhängig von der tatsächlichen Benutzung der Liegenschaft
veranlagen zu können. Dass die Ausgestaltung oder die Höhe der
Pauschale nicht verfassungskonform seien, macht der Rekurrent nicht
geltend und ist auch nicht ersichtlich. Unverständlich ist sodann sein
Einwand, das Gesetz halte nicht fest, welchem Verwendungszweck die
Kurtaxen zuzuführen seien. In Art. 11 GKWT wird klar festgehalten, dass
die Kurtaxeneinnahmen zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen
und Veranstaltungen zu verwenden sind. Da es sich bei der Kurtaxe um
eine Kostenanlastungssteuer handelt, wie auch der Rekurrent anerkennt,
ist es unerheblich, ob er die damit finanzierten Einrichtungen auch benützt
(vgl. PVG 1997 Nr. 42 E. 3a). Nicht zu hören ist der Rekurrent schliesslich
mit seinem Antrag, es sei ihm zu ermöglichen, für sich und seine allfälligen
Gäste die ordentlichen Kurtaxen zu entrichten. Dieses Begehren ist neu vor
Verwaltungsgericht und hat demzufolge den Instanzenzug nicht
durchlaufen, was nach Art. 51 VGG aber erforderlich wäre. Der Rekurs
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Rekurrenten. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Gemeinde
dagegen nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'285.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.