gr_gerichte · U 2010 66 · 2010-08-17 · de
Entscheide Obergericht

Entbindung von der Geheimhaltungspflicht | Verfassungsrecht

U 10 66
1. Kammer
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entbindung von der Geheimhaltungspflicht
1.
… und … wurden am 12. Juni 2009 von … in der Kirche … in … getraut. …
hatte bereits vorgängig ein „Honorarium Overview for your Wedding 2009“
(undatiert) erstellt und darin ausgeführt, seine Entschädigung betrage
normalerweise zwischen Fr. 1'750.-- und 2'100.--. Am 12. August 2009 stellte
… Rechnung über Fr. 9'600.--. … war nicht bereit, diese Rechnung zu
begleichen und bemühte sich um eine gütliche Regelung. In der Folge
ersuchte … mit Eingabe vom 5. Februar 2010 die evangelische Landeskirche
um Entbindung von seiner beruflichen Geheimhaltungspflicht zwecks
Durchsetzung seines Honoraranspruchs. Das Dekanat der Bündner Synode
entschied am 12. Mai 2010, … soweit von der Geheimhaltungspflicht zu
entbinden, wie es zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Honoraransprüche
erforderlich sei. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, das Berufsgeheimnis zu
wahren.
2.
Gegen diesen Entscheid liess … am 16. Juni 2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides erheben. Eventualiter sei der Beschwerdegegner
2 nur insoweit vom Berufsgeheimnis zu entbinden, „als es für die angestrebte
gerichtliche Durchsetzung seiner angeblichen Honorarforderung zwingend
erforderlich sei. Die Geheimhaltungspflicht sei ausschliesslich und beschränkt
auf das unmittelbare Verhältnis zu den für die Durchsetzung der Forderung
zuständigen Behörden und Gerichten aufzuheben. Der Beschwerdegegner 2
sei zu verpflichten, das Berufsgeheimnis darüber hinaus strikte zu wahren.“
Er rügt in erster Linie, die Beschwerdegegnerin 1 habe es in rechtswidriger
Weise unterlassen, ihren Entscheid vom 12. Mai 2010 zu begründen und

infolgedessen das rechtliche Gehör und somit sei Art. 22 Abs. 1 des
kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV) verletzt worden. Die Argumente, von denen sich die
Vorinstanz bei ihrer Interessenabwägung habe leiten lassen, seien nicht
erkennbar, der Entscheid daher nicht nachvollziehbar. Obwohl der Entscheid
um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht aufgrund fehlender Kriterien in
Art. 321 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) im Ermessen der (Aufsichts-)
Behörde stehe, sei sie an die Verfassung gebunden und müsse insbesondere
das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) wahren. Die Hoffnung des
Beschwerdegegners 2 aufgrund einer möglichen Imageschädigung des
Beschwerdeführers seine überrissene Honorarforderung bezahlt zu erhalten,
verdiene keinen Rechtsschutz. Die Vorinstanz verkenne, dass das berechtigte
Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung höchst privater
Details seiner kirchlichen Trauung als besonders schutzwürdig zu taxieren
sei. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers sei höher zu gewichten,
vor allem da der Beschwerdegegner jegliche Vergleichsgespräche verweigert
habe.
3.
Die Synode der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons
Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2010 die
Abweisung der Beschwerde. Der Begründungspflicht sei Genüge getan
worden, indem im angefochtenen Entscheid ausgeführt worden sei, dass das
Interesse von … an dessen Honoraranspruch höher zu werten sei als das
Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers. Es sei dem Beschwerdeführer
möglich gewesen, sich in seiner Eingabe an das Gericht mit dem
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Sollte dennoch eine
geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden, so
wäre dieser Mangel im Weiterzugsverfahren geheilt worden, da das
Verwaltungsgericht mit voller Kognition entscheide. Das Ermessen sei korrekt
ausgeübt und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt worden. Der
Anspruch des Beschwerdegegners 2, seine Honorarforderung gerichtlich
geltend zu machen, dürfe nicht durch Verweigerung der beantragten
Aufhebung der beruflichen Schweigepflicht verunmöglicht werden. Zum
Schutz
der
Interessen
des
Beschwerdeführers
sei
die
berufliche

Schweigepflicht auch nicht gänzlich aufgehoben worden, sondern nur soweit,
als es zur Durchsetzung der behaupteten Forderung erforderlich sei. Das
Eventualbegehren des Beschwerdeführers sei lediglich eine Wortklauberei
und teilweise nicht begründet. Die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht nur
gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten würde es dem
Beschwerdegegner
2
zudem
verunmöglichen,
einen
Rechtsanwalt
beizuziehen.
4.
… äusserte sich mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 ebenfalls mit dem
Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
könne. Der Beschwerdeführer habe vorliegend kein Interesse mehr an der
Geheimhaltung der Honorarstreitigkeit. Er habe seine Verehelichung in den
Medien vermarktet und auch andere Personen bereits über die hängige
Auseinandersetzung
informiert.
Das
rechtliche
Gehör
sei
dem
Beschwerdeführer nicht verweigert worden. Er habe Gelegenheit gehabt, sich
zum gestellten Gesuch zu äussern. Das Dekanat habe in der Folge eine
korrekte Interessenabwägung vorgenommen. Es sei zudem fragliche, ob die
Honorarforderung überhaupt von der Geheimhaltungspflicht erfasst werde.
Dass der Beschwerdeführer das Honorar nicht bezahlt habe, sei ihm weder
infolge seines Berufes anvertraut worden noch habe er diese Tatsache in
Ausübung seines Berufes wahrgenommen. Infolgedessen sei nach seiner
Auffassung eine Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Durchsetzung des
Honoraranspruchs nicht nötig.
5.
Der Beschwerdeführer nutzte die Möglichkeit zur Replik mit Schreiben vom
12. Juli 2010, wobei er an seinen Anträgen festhielt und seine Argumente
nochmals bekräftigte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Mai 2010, mit welchem diese
den gesuchstellenden Pfarrer zwecks Durchsetzung einer noch offenen
Honorarforderung vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Streitig und zu prüfen
ist, ob die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu Recht erfolgt und ob diese
eventualiter anzupassen ist.
2.
Der Kanton Graubünden kennt kein Kirchengesetz und im kantonalen Recht
finden sich keine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, welche die
Kirchen betreffen. Die Kirchen regeln gemäss Art. 99 Abs. 1 der
Kantonsverfassung (KV) ihre Angelegenheiten im Rahmen des kantonalen
Rechts selbständig. Die evangelisch-reformierte Kirche hat in ihrer
Verfassung den Rechtsschutz wie folgt geregelt: die Beurteilung von
Rekursen und Verwaltungsklagen gegen Kirchgemeinden, Kolloquien und
den Kirchenrat obliegt der landeskirchlichen Rekurskommission, deren
Entscheide an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden
können (Art. 33 und 34 der Verfassung der evangelisch-reformierten
Landeskirche des Kantons Graubünden). Das VRG sieht diese Möglichkeit
ausdrücklich in Art. 49 Abs. 1 lit. f vor. Entscheide der Synode als Organ der
evangelisch-reformierten
Kirche
können
jedoch
nicht
an
die
Rekurskommission weitergezogen werden und sind demzufolge ohne
kirchliche Zwischeninstanz direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten. Da
es sich vorliegend um die Geltendmachung verfassungsmässiger Rechte
handelt, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch aufgrund von Art.
49 Abs. 1 lit. f VRG gegeben.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend. Der Entscheid über die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht
enthalte keine genügende Begründung.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter
anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden und Gerichte, ihre
Entscheide zu begründen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung muss eine
Begründung derart sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf
die sich der Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der
Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 445 E. 3.3, 130
II 540 E. 4.3).
b)
Der angefochtene Entscheid wird diesen Anforderungen gerecht. Er legt
nachvollziehbar dar, aus welcher Überlegung die Vorinstanz zum Entscheid
gelangt ist. Denn tatsächlich geht es in diesem Verfahren einzig um die
Abwägung der gegenseitig auf dem Spiel stehenden Interessen, wobei der
Vorinstanz bei diesem Entscheid ein wesentliches Ermessen zustand.
Bezeichnend ist denn auch, dass der Beschwerdeführer uneingeschränkt in
der Lage war, sich mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
Der Entscheid ist daher formell nicht rechtsfehlerbehaftet.
4. a)
Geistliche, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes
anvertraut ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben,
unterstehen wie andere zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtete
Personen der Strafdrohung des Art. 321 Ziff. 1 StGB. Geschützt ist das
Offenbaren eines fremden Geheimnisses. Es ist nicht erforderlich, dass das
Geheimnis dem Berufsgeheimnisträger anvertraut worden ist; vielmehr
genügt es, dass er es bei Ausübung seines Berufs wahrgenommen hat; und
zwar unabhängig davon, ob er es von seinem Mandanten oder von einem
Dritten in Erfahrung gebracht hat (Niklaus Oberholzer, BSK StGB II, Marcel
Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Hrsg.), 2. Aufl., Basel/Genf/München
2007, Art. 321 N 12).
Der Beschwerdegegner 2 untersteht als Pfarrer der Geheimhaltungspflicht.
Die Tatsache, dass sein Klient die Honorarforderung nicht bezahlen will, steht
in
direktem
Zusammenhang
zur
beruflichen
Tätigkeit
des
Beschwerdegegners 2 und unterliegt deshalb dem Berufsgeheimnis.
b)
Laut Ziff. 2 von Art. 321 StGB bleiben die genannten Geheimnisträger straffrei,
wenn sie das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung der Berechtigten oder
einer auf Gesuch der Pflichtigen erteilten schriftlichen Bewilligung der

vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsinstanz offenbaren. Es steht im
Ermessen der Aufsichtsbehörde, unter welchen Voraussetzungen sie einen
Geheimnisträger von der beruflichen Schweigepflicht befreien will.
Naturgemäss kann nur ein schutzwürdiges Interesse massgebend sein, das
gewichtiger
erscheint
als
das
entgegen
gesetzte
Bedürfnis
nach
Geheimhaltung
(Stefan
Trechsel/
Hans
Vest,
Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Stefan Trechsel (Hrsg.), Art. 321 N 34).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind sowohl Ärzte als auch Anwälte von
der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, damit sie Ansprüche aus
Honorarforderungen vor Gericht geltend machen können (Stefan Trechsel/
Hans Vest, a.a.o. N 34). Dahinter steht der Gedanke, dass es nicht
gerechtfertigt erschiene, den Anwalt oder Angehörige anderer Berufe, welche
zur Wahrung von Geheimnissen verpflichtet sind, hinsichtlich der
Durchsetzbarkeit ihrer Honorarforderung im Vergleich zu den übrigen
Beauftragten generell schlechter zu stellen (BJM 1982 S. 223.). Was für
Anwälte und Ärzte gilt, muss gleichermassen auch für den Pfarrer gelten,
soweit er für seine Dienste honorarberechtigt ist. Es ist kein Grund ersichtlich,
warum der Anspruch eines Pfarrers auf gerichtliche Durchsetzung seiner
Honoraransprüche anders zu werten wäre.
c)
Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der Vorbringen beider Parteien die
Interessen des Beschwerdegegners 2 an der Durchsetzung seines
Honoraranspruchs höher gewichtet als das Interesse des Beschwerdeführers
an der Wahrung des Berufsgeheimnisses. Der Beschwerdeführer rügt eine
Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit dem Argument, eine
Entbindung von der Geheimhaltungspflicht sei nicht nötig gewesen, der
Beschwerdeführer habe mehrfach Hand zu Vergleichsgesprächen geboten.
Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit muss eine Massnahme geeignet
und erforderlich für die Erreichung eines Zieles sein und für die Betroffenen in
Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und
verhältnismässig. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE
133 I 81). Gemäss Art. 29a BV hat jedermann bei Rechtsstreitigkeiten
Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Die höhere
Gewichtung dieses Anspruchs gegenüber dem Schutz auf Privatsphäre (Art.

13 BV) ist unter der vorliegenden Beschränkung der Entbindung zu schützen.
Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ist sowohl zumutbar und
verhältnismässig
als
auch
zur
gerichtlichen
Durchsetzung
des
Honoraranspruchs notwendig. Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden
Verfahren
nichts
Entscheidrelevantes
vor,
was
die
vorinstanzliche
Interessenabwägung als unzutreffend oder gar willkürlich erscheinen liesse.
Sein Hauptargument, es seien seinerseits Vergleichsgespräche angeboten
worden, überzeugt nicht. Ebenso wenig wie der Anwalt ist auch der Pfarrer
nicht gezwungen, für die Durchsetzung seines Honorars in einer gütlichen
Regelung auf Teile desselben zu verzichten. Die Befürchtung einer möglichen
Schädigung durch Entbindung von der Geheimhaltungspflicht kann nicht
geteilt werden, wurde doch die Entbindung lediglich in Bezug auf die
gerichtliche Durchsetzung des Honoraranspruchs gewährt. Eine Weitergabe
von Informationen an Dritte unterliegt weiterhin der Strafbarkeit nach Art. 321
Ziff. 1 StGB. Damit ergibt sich, dass die angefochtene Entbindung vom
Berufsgeheimnis zu Recht erfolgt ist.
5.
Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Umformulierung des
angefochtenen Dispositivs. Im ersten Satz spricht der Beschwerdeführer von
der angeblichen Honorarforderung, vom Berufsgeheimnis anstelle der
Geheimhaltungspflicht und davon, dass die Entbindung für die Durchsetzung
der
Honorarforderung
„zwingend“
erforderlich
sei.
Alle
diese
Änderungsvorschläge wurden weder begründet noch sind sie notwendig. Im
zweiten Satz verlangt der Beschwerdeführer, die Geheimhaltungspflicht sei
ausschliesslich und beschränkt auf das unmittelbare Verhältnis zu den für die
Durchsetzung der Forderung zuständigen Behörden und Gerichten
aufzuheben.
Diese
Formulierung
ist
eindeutig
zu
eng.
Dem
Beschwerdegegner 2 würde dadurch verunmöglicht, sein Recht auf
anwaltliche Vertretung auszuüben. Auch vermag das ergänzende Wort
„strikte“ die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses über die
gerichtliche Geltendmachung des Honoraranspruchs hinaus nicht zu
beeinflussen. Daher ist auch diese Ergänzung abzulehnen.

6.
Die Beschwerde erweist sich unter diesen Umständen als offensichtlich
unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird
die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der
Beschwerdeführer hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2
aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der am 12. Juli 2010 eingereichten
Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 1'988.50 (inkl. MwSt.) erscheint
als ausgewiesen. Dagegen steht der Beschwerdegegnerin 1 als Organisation,
welche mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut wurde, aufgrund von Art.
78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
2'257.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'988.50 (inkl. MWST) zu entschädigen.