gr_gerichte · PS 2003 2 · 2003-07-25 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 38\x3Cbr\x3E

Geldfälschung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Strafmandat 46a StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 25. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PS 03 2
Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO
Kantonsgerichtspräsidium
Name
: A.
Vorname(n)
:
F.
Vater
: B.
Mutter
:
G.
geboren am
: C.
geboren in
:
J.
Heimatort
: D.
Beruf
:
I.
Wohnort
: E.
Adresse
:
J.
milit.Eint.
: -
Vormund
:
-
1.
F. A. ist schuldig der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Dafür wird er mit 30 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Polizeihaft
von einem Tag wird an einen allfälligen Strafvollzug angerechnet.
3.
Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei
Jahren auferlegt. Die Busse ist nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister vorzeitig zu
löschen.
4.
Die beschlagnahmten Fälschungsgeräte samt Zubehör werden gestützt auf Art. 58 und Art.
249 StGB eingezogen.
5.
F. A. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 605.00
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von
Fr. 645.00
- der Gebühr des Mandatsrichters von
Fr. 400.00
- der Busse von
Fr. 500.00
total somit
Fr. 2'150.00
Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen.
Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
6.
Gegen dieses Strafmandat können der Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen seit
seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache erhe-
ben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs. 2 StPO).

2
7.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc:

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Begründung:
1. Am 21. Januar 2003 wollte K., ein früherer Arbeitskollege von F. A., seine
Konsumation in einem Restaurant in L. mit einer gefälschten Hunderternote bezah-
len. Im Zusammenhang mit der Verhaftung sowie während der Untersuchungshaft
wurde K. mehrere Male polizeilich und untersuchungsrichterlich befragt. Anlässlich
dieser Einvernahmen wurde F. A. von K. belastet, das Falschgeld hergestellt zu
haben.
2. Am 5. Februar 2003 erliess der zuständige Untersuchungsrichter einen
Hausdurchsuchungsbefehl für die Wohnung von F. A. in E.. Dabei wurden zwei
Computer samt Zubehör und je eine Bestätigung von K. in Hand- und Computer-
schrift, jedoch ohne Unterschrift, beschlagnahmt. Gleichentags, am 6. Februar
2003, wurde F. A. überdies zur Befragung der zuständigen Dienststelle der Kan-
tonspolizei Graubünden zugeführt. Anlässlich dieser Einvernahme gab F. A. zu Pro-
tokoll, dass er mit K. zwar Geld hergestellt habe. Dieser sei jedoch zu ihm gekom-
men und habe gewollt, dass er Geld kopiere, damit K. dieses in seiner Wohnung in
M. zum Spass aufhängen könne. Er habe diesem daraufhin erwidert, dass er das
Geld ja selber auf einem Farbkopierer vervielfältigen könne. K. habe aber gesagt,
dass er nicht wisse, wie das gehe, und so sei er denn bereit gewesen, ihm diese
Noten herzustellen. Allerdings habe er von K. die Abgabe einer Bestätigung ver-
langt, dass dieser das gefälschte Geld nicht an Dritte weitergeben dürfe. Die von
Hand gezeichnete Unterschrift für die Bestätigung könne er aber nicht mehr auffin-
den. Ferner führte F. A. aus, dass er anschliessend die Falsifikate auf seinem Com-
puter hergestellt habe, in der Anzahl von 19 oder 20 Hunderternoten zuzüglich einer
einseitig bedruckten Zweihunderternote, welche jedoch nur eingescannt und nicht
gedruckt wurde. Die Hunderternoten habe er weder für sich behalten noch verwen-
det, sondern alle zusammen – mit einer Schere – K. gegeben. Nach den Einvernah-
men wurde F. A. noch am gleichen Tag wieder entlassen.
Gemäss den Aussagen von K. fassten er und F. A. beide den Entschluss,
das Falschgeld mit dem Computer von F. A. herzustellen, wobei dieser ihn aber
bedroht habe. Er sei nur neben dem Computer gesessen, gemacht habe alles F. A..
Die Tintenpatronen für den Drucker habe er selber kaufen müssen. Gedruckt hätten
sie schliesslich 20 Hunderternoten und 6 Zweihunderternoten, wobei er, nachdem
sie die Falsifikate zusammen in seiner Wohnung in M. ausgeschnitten hätten, drei
Hunderternoten bekommen habe. Ferner sagte K. aus, dass er eine Unterschrift
gegeben habe, wisse aber nicht, wofür.

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Bei der Konfronteinvernahme vom 4. Juni 2003 konnte geklärt werden, dass
K. seine Wohnung in M. allein mit wahrscheinlich allen Hunderternoten aufsuchte.
Anlässlich der Einvernahme vom 6. Juni 2003 verwies F. A. auf seine bishe-
rigen Aussagen und wiederholte dabei, die ca. 20 Hunderternoten auf Gesuch von
K. hergestellt, jedoch keine der Noten für sich behalten und in Umlauf gebracht zu
haben. Er führte weiter aus, dass er allerdings die Befürchtung gehabt habe, seine
gefälschten Noten könnten durch K. in Umlauf gesetzt werden. Des Weiteren gab
F. A. zu, seit längerer Zeit fast täglich Marihuana zu konsumieren.
4. Während K. immer wieder widersprüchliche Aussagen zu Protokoll gab
und versuchte, mit seinen unwahren Geschichten die Behörden auf falsche Spuren
zu führen, verhielt sich F. A. kooperativ und seine Schilderungen waren ohne Wi-
dersprüche und daher glaubhaft. Aufgrund des Umstandes, dass bei K. die Blätter,
aus denen er die Hunderternoten ausschnitt, gefunden wurden, steht fest, dass
beide zusammen diese 19 Falsifikate von schweizerischen Einhunderternoten her-
gestellt haben. F. A. fabrizierte die Fälschungen zwar alleine auf seinem Computer,
derweil K. während dieser Zeit nur neben dem Computer sass. Letzterer war jedoch
der Drahtzieher und Auftraggeber. Eine Bedrohung desselben durch F. A. – wie von
K. behauptet – konnte nie nachgewiesen werden und muss als Schutzbehauptung
abgetan werden. Ferner blieb der Konsum von Marihuana unbestritten.
5. Aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden dem Kantonsgerichtspräsidium, F. A. der Geldfälschung
gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311.0) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 des Bundesge-
setzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR
812.121) schuldig zu sprechen. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten
zur Beurteilung von Verstössen gegen Art. 240 StGB ergibt sich aus Art. 46a des
Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) in Verbindung mit Art. 45
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.
6. Der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 StGB macht sich schuldig, wer
Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen.
Geschützt ist Geld, das als Zahlungsmittel in irgendwelcher Form von einem Staat
ausgegeben wird und mit einem gesetzlichen Kurswert versehen ist (Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, S. 797; Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, S. 1312; J. Rehberg, Strafrecht IV,

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Zürich 1996, S. 92; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II,
Bern 2000, S. 86; alle mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Die Täterhandlung besteht im Nachmachen existenten Geldes oder im Herstellen
von Phantasiegeld; die Qualität der Fälschung ist dabei ohne Bedeutung; entschei-
dend ist allein die Verwechslungsmöglichkeit (Trechsel, a.a.O., S. 798; Basler Kom-
mentar, a.a.O., S. 1317 f.; J. Rehberg, a.a.O., S. 93 f.; Stratenwerth, a.a.O., S. 86
f.; mit Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich bezüglich der Fälschung und
dem Umstand, dass die gefälschte Sache Geld mit gesetzlichem Kurswert habe
(Trechsel, a.a.O., S. 798; Basler Kommentar, a.a.O., S. 1319; J. Rehberg, a.a.O.,
S. 94; mit Hinweisen). Zusätzlich wird die Absicht verlangt, die gefälschten Scheine
als echt in Umlauf zu bringen, wobei Eventualabsicht genügt. Dies bedeutet, dass
der Täter mindestens in Kauf nehmen muss, dass das von ihm weitergegebene
Falschgeld als echt in Umlauf gesetzt werde, mithin diese Möglichkeit nicht aussch-
liesst (Trechsel, a.a.O., S. 798; J. Rehberg, a.a.O., S. 94; mit Hinweis auf BGE 119
IV 157). Auf Vorschlag von K. stellte F. A. nach gemeinsamer Planung gewollt und
im Wissen um die Tatbestandsmerkmale des Fälschens und der Eigenschaften des
zu fälschenden Geldes die echtem schweizerischen Geld nachgeahmten und somit
gefälschten Banknoten her. Betreffend die geforderte Absicht wird auf die Aussagen
von F. A. verwiesen, wonach er die gefälschten Geldscheine nicht für sich gebrau-
chen wollte und sie nur für K. hergestellt habe. Von diesem habe er jedoch eine
Bestätigung verlangt, dass er sie nicht an Dritte weitergeben, also in Umlauf setzen,
dürfe. Ganz vertraut habe er K. trotzdem nicht, und es sei bei ihm überdies die Be-
fürchtung eingetreten, das dieser das Falschgeld wirklich in Umlauf bringen könnte.
F. A. dachte demnach daran, befürchtete und rechnete damit, dass K. die Falsifikate
als Zahlungsmittel benutzen würde und hat diese Möglichkeit der Verwendung des
Falschgeldes nie ausgeschlossen. Aus diesem Grunde wollte er auch die genannte
Bestätigung von K.. Folglich hat F. A. mit der Übergabe des Falschgeldes an K. in
Kauf genommen, dass dieser es auch in Umlauf setzen würde. Mit den genannten
Verhaltensweisen wurden seitens von F. A. alle von Art. 240 Abs. 1 StGB geforder-
ten objektiven und subjektiven Tatbestandselemente erfüllt. Gemäss Art. 240 Abs.
2 StGB wird der Täter lediglich mit Gefängnis bestraft, wenn ein besonders leichter
Fall vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn der Täter unter anderem Geld in gerin-
gem Werte fälscht. Da sich der Gesamtwert der Falsifikate auf nicht einmal Fr.
2000.-- beläuft, ist vorliegender als ein leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB zu betrachten.
7. Nach Art. 19a Abs. 1 BetmG wird bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Betäu-
bungsmittel konsumiert. Zu den Betäubungsmitteln nach Art. 1 Abs. 1 BetmG gehört

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unter anderem das Cannabis, zu dessen Bestandteilen Marihuana und Haschisch
zählen. F. A. hat zugegeben, dass er öfters Marihuana rauche. Er war sich dessen
auch bewusst und handelte vorsätzlich in Bezug des Konsums von Marihuana. Da-
mit erfüllte F. A. die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 19a Abs. 1 BetmG. Da
er bis zu diesem Zeitpunkt fast täglich seit längerer Zeit Marihuana konsumierte, ist
er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Abs. 1 BetmG zu bestrafen.
8. Bei der Strafzumessung ist vom Verschulden des Täters auszugehen, wo-
bei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des zu Ver-
urteilenden zu berücksichtigen sind (Art. 63 StGB).
Werden mehrere verschiedene oder mehrmals dieselben Tatbestände unab-
hängig voneinander verwirklicht, stehen sie in echter Realkonkurrenz zueinander
(Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 321 und 322) und es wird nur eine Gesamt-strafe
ausgesprochen. Bei der Festlegung der Strafe wird von der – gemessen an der
abstrakten Strafdrohung des Gesetzes – Strafe des schwersten Delikts ausgegan-
gen. Diese ist alsdann obligatorisch zu erhöhen und zwar unter angemessener
Berücksichtigung der weiter erfüllten Tatbestände, wobei das Maximum der für die
schwerste Tat angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöht sowie das
gesetzliche Höchstmass der Strafart dieser Tat nicht überschritten werden darf. (Art.
68 Ziff. 1 StGB; Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 319). Die Tathandlung der Geldfäl-
schung und die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als unabhängig
voneinander verübte verschiedene Straftaten stehen in echter Realkonkurrenz. So-
mit ist zuerst die Strafe für die Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2
StGB zu ermitteln, anschliessend ist diese Strafe angemessen in Berücksichtigung
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Abs. 1 BetmG zu erhöhen.
Art. 240 Abs. 2 StGB sieht für einen leichten Fall der Geldfälschung als Strafe
Gefängnis vor. Die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wirkt sich
strafschärfend aus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Strafmilderungsgründe nach Art. 64 StGB
sind keine ersichtlich. Das Verschulden von F. A. wiegt nicht allzu schwer, da das
Ausmass des verschuldeten Erfolges nicht gross und bezüglich des in Umlaufset-
zens des Falschgeldes keine direkte Absicht vorhanden war (vgl. BGE 117 IV 113;
Rehberg, Strafrecht II, Zürich 2001, S. 67 f.). In Anbetracht sämtlicher Strafzumes-
sungsgründe erscheint daher dem Kantonsgerichtspräsidium eine Gesamtstrafe
von 30 Tage Gefängnis und Fr. 500.-- Busse als dem Verschulden von F. A. ange-

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messen. Die Polizeihaft von einem Tag ist an einen allfälligen Strafvollzug anzu-
rechnen (Art. 69 StGB).
Gestützt auf Art. 249 StGB in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 StGB werden die
beschlagnahmten Fälschungsgeräte samt Zubehör vom Kantonsgerichtspräsidium
eingezogen.
10. Da im vorliegenden Fall keine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten
ausgesprochen wird und F. A. erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sind
die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges im
Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist eine günstige Pro-
gnose bezüglich des künftigen Verhaltens von F. A. erforderlich. Vorleben und Cha-
rakter des Verurteilten müssen erwarten lassen, dass dieser durch die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten
werde. Dies ist zu bejahen, hatte doch F. A. ein geregeltes Vorleben und hat er die
Verwerflichkeit seiner Tat sofort eingesehen. Ferner ist aufgrund seines Verhaltens
und seiner Gesinnung eine Besserung ohne Weiteres zu erwarten. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis ist daher aufzuschieben. Zudem ist dem
Verurteilten die vorzeitige Löschung der Busse im Strafregister gemäss Art. 49 Ziff.
4 StGB zu gewähren. Die Probezeit des bedingten Strafvollzuges wie auch dieje-
nige für die vorzeitige Löschung der Busse im Strafregister wird auf zwei Jahre fest-
gesetzt.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsgebühr dem Verurteilen zu überbinden (Art.
158 Abs. 1 StPO). Die Kosten eines allfälligen Vollzuges der Freiheitsstrafe sind
demgegenüber vom Kanton Graubünden zu tragen (Art. 188 StPO).