gr_gerichte · S 2012 135 · 2013-01-15 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 12 135
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Zwischen … und der IV-Stelle des Kantons Graubünden wurde am 22. Oktober 
2012 ein Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG betreffend einer IV-Rente 
abgeschlossen. Dieser sah insbesondere vor, dass … nach erfülltem Wartejahr 
mit Wirkung ab 1. März 2013 eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 
50 % zustehe.
Dieser Vergleich wurde der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) gemäss deren eigenen Angaben am 28. 
November 2012 zugestellt.
2.
Gegen den Vergleich erhob die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 
(vorsorgliche) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 
Sie beantragte, der Vergleich vom 22. Oktober 2012 sei aufzuheben. Im 
Weiteren sei ihr eine angemessene Frist zur Überprüfung ihrer allfälligen 
Leistungspflicht zu gewähren. Zu diesem Zwecke seien ihr die gesamten Akten 
zur Einsichtnahme zuzustellen.
3.
Der zuständige Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 6. Dezember 2012 mit, dass das Verwaltungsgericht (noch) nicht im Besitz 
von Verfahrensakten sei. Diese seien bei der Vorinstanz (IV-Stelle) einzuholen. 
Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass eine 
Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG nicht möglich 
sei. Der Beschwerdeführerin wurde im Weiteren mitgeteilt, dass ihre Eingabe 


den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG, wonach eine 
Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine Begründung sowie eine gedrängte 
Darstellung des Sachverhalts zu enthalten habe, nicht genüge. Die Eingabe der 
Beschwerdeführerin enthalte nebst der fehlenden kurzen Darstellung des 
Sachverhalts insbesondere keine Begründung.
Der Beschwerdeführerin wurde hierauf Gelegenheit gegeben, innert einer 
Nachfrist von 10 Tagen ihre Eingabe zu verbessern, d.h. mit einer Begründung 
zu ergänzen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, 
dass bei unbenutztem Fristablauf gemäss Art. 61 lit. b ATSG auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
4.
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin innert Nachfrist keine den 
gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift nach.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stellt Formvorschriften für 
Beschwerdeschriften auf. Demzufolge muss die Beschwerde eine gedrängte 
Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so wird der 
Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Nachbesserung angesetzt mit 
der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
2.
Im vorliegenden Verfahren reichte die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 
2012 eine den Formvorschriften nicht entsprechende Beschwerde ein. Wie die 
Beschwerdeführerin darin ausführte, würden ihr zurzeit nicht sämtliche für eine 
Überprüfung der Leistungspflicht erforderlichen Unterlagen vorliegen, weshalb 
ihr unter anderem eine Nachfrist von 30 Tagen ab Aktenzustellung zur 
Einreichung einer Begründung zu gewähren sei. Die Beschwerdeführerin gab 
damit selbst zum Ausdruck, dass ihre Beschwerde unbegründet war. Mit 


Schreiben vom 6. Dezember 2012 forderte das Verwaltungsgericht die 
Beschwerdeführerin auf, die Mängel innerhalb der gesetzten Nachfrist zu 
beheben und drohte ihr an, auf ihre Beschwerde ansonsten nicht einzutreten. 
Da 
die 
Beschwerdeführerin 
dieser 
Aufforderung 
nicht 
nachkam, 
ist 
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gerichtskosten 
in Höhe von Fr. 500.-- werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gegenüber 
der Beschwerdeführerin erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.