gr_gerichte · PVG 2015 19 · 2015-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


11/19 Verfahren PVG 2015
Aussergerichtliche
Entschädigung.
Parteientschädigung.
Vorsteuerabzug.
– Ist eine Partei mehrwertsteuerpflichtig und kann sie die an
den
eigenen
Rechtsvertreter
geleisteten
Mehrwert-
steuern als Vorsteuern von der eigenen Mehrwertsteu-
errechnung abziehen, so ist bei der Parteientschädi-
gung die vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellte
Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen.
Ripetibili. Indennità di parte. Deduzione d’imposta.
– Nei casi in cui una delle parti sottostà all’imposta sul va- lore
aggiunto e può quindi dedurre dalla propria im- posta sul
valore aggiunto l’imposta sul valore aggiunto corrisposta al
proprio rappresentante, nella determina- zione delle
ripetibili non va tenuta in considerazione l’imposta sul
valore aggiunto fatturata dal rappresen- tante legale.
Erwägungen:
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwer-
deführerin. Diese hat die anwaltlich vertretene, obsiegende
Beschwerdegegnerin 2 nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem ausserge-
richtlich zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegeg-
nerin 2 hat mit Schreiben vom 29. Januar und 10. April 2015 ein
Honorar von gesamthaft Fr. 5946.50 (= 21 Std. 55 Min. à Fr. 240.–
[= Fr. 5260.–], zuzüglich Barauslagen von Fr. 246.– und 8 % MWST
von Fr. 5506.– [= Fr. 440.50]) geltend gemacht. Der geltend ge-
machte Arbeitsaufwand von 21 Std. 55 Min. sowie die geltend ge-
machten Barauslagen erscheinen dem Gericht als angemessen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Mehrwertsteuer von Fr. 440.50
gilt es indes zu beachten, dass die mehrwertsteuerpflichtige
Beschwerdegegnerin 2 die an ihren für geschäftlich begründete
Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vor-
steuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen
kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerverwaltung
ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80;
SUTER / VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 95 Rz. 39). Eine solche
Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu ent-
schädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig
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(bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, li-
quiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerver-
waltung erwirbt. Der für die Mehrwertsteuer eingesetzte Betrag
von Fr. 440.50 ist somit von der zugesprochenen Parteientschädi-
gung in Abzug zu bringen, woraus eine von der Beschwerdeführe-
rin an die Beschwerdegegnerin 2 zu bezahlende aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 5506.– (= Fr. 5946.50 – Fr. 440.50) resultiert.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuwei-
chen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegenden
Beschwerdegegnerin 1 keine Parteientschädigung zusteht.
R 14 87
Urteil vom 14. April 2015
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