gr_gerichte · VB 2006 15 · 2007-01-24 · de
Umwandlung einer Busse in Haft

Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz | Strafrecht-Rechtspflege-Strafvollzug

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 06 15
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X . , Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departements des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden
vom 7. Dezember 2006, mitgeteilt am 7. Dezember 2006, in Sachen gegen den
Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 erhielt X. von der Gemeinde A. im
Engadin die Bewilligung zur Ausübung einer gastwirtschaftlichen Tätigkeit für das
Hotel B. in A.. Auf Grund einer Mitteilung der bisherigen Bewilligungsinhaberin vom
Dezember 2005 und anderer Erhebungen teilte das Amt für Wirtschaft und Touris-
mus Graubünden X. am 19. April 2006 mit, dass er seit ca. Dezember 2005 ge-
brannte Wasser ausschenke, ohne im Besitze der dazu erforderlichen kantonalen
Ausschankbewilligung zu sein. In seiner Stellungnahme vom 24. April 2006 führte
X. aus, dass er bis Ende Januar 2006 von der neuen Eigentümerin des Hotels B.
keine Auskünfte bezüglich der zukünftigen Betriebsführung erhalten habe, weshalb
die Einholung der Bewilligung ausgeblieben sei. Am 18. April 2006 habe das Ehe-
paar C. die Direktion des Hotels übernommen. Er habe sich daraufhin auf der Ge-
meinde abgemeldet. Seine Frage, ob er noch irgendwelche Formalitäten zu erledi-
gen habe, sei verneint worden. Mit Schreiben des Amtes für Wirtschaft und Touris-
mus Graubünden vom 29. September 2006 wurde X. verzeigt, seit Dezember 2005
im Hotel B. in A. gebrannte Wasser ohne eine entsprechende kantonale Bewilligung
abgegeben zu haben.
B.
Mit gleichentags mitgeteilter Verfügung vom 7. Dezember 2006 er-
kannte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden wie folgt:
A.
Strafverfahren
„1.
X. ist schuldig der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 41a
Abs. 1 AlkG und Art. 12 GWG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1
GWG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus:
-
der Staatsgebühr:
Fr. 300.00
-
den Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren:
Fr. 71.50
Total:
Fr. 371.50
gehen zu Lasten von X.. Kosten und Busse im Gesamtbetrag von
Fr. 1'871.50 sind innert 30 Tagen seit der Zustellung dieser Ver-
fügung mittels beiliegenden Einzahlungsscheins zu überweisen
(Verfahrenskosten: Kto. 2000.4310; Busse: Kto. 2250.4370).
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
B.
Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern
5.
X. hat für den Ausschank gebrannter Wasser nachträglich eine
Abgabe von Fr. 75.-- zu entrichten. Sie ist innert 30 Tagen seit

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der Zustellung dieser Verfügung mittels beiliegenden Einzah-
lungsscheins zu überweisen (Abgabe: Kto. 2250.4070).
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung).“
C.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 15. Dezember 2006 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und beantragt, dass bezüglich
des Strafverfahrens unter Berücksichtigung der Umstände und Fakten allfällige Kos-
ten an die neue Gesellschaft zu stellen seien und die Strafverfügung gegen ihn auf-
zuheben sei. Bezüglich der Abgabe für Kleinhandel mit gebrannten Wassern führte
X. aus, dass die Kontrolle über die Bezüge gebrannter Wasser bis zum Ende seiner
Arbeitszeit einwandfrei nachgeführt worden sei und dass kein Steuerertrag entzo-
gen worden sei.
D.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden bean-
tragt mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 die kostenfällige Abweisung der
Berufung.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Gegen Strafverfügungen der Regierung, der kantonalen Departe-
mente und anderer kantonaler Instanzen kann der Betroffene beim Kantonsge-
richtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 Abs. 3 der Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden (StPO; BR 350.000) einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des
erstinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze
Verfügung oder lediglich Teile davon angefochten werden (vgl. Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf
das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist damit unter Vorbehalt von
Erwägung Ziffer 2 einzutreten.
b)
Auf Strafverfahren vor den Verwaltungsbehörden finden Art. 177 f.
StPO und die allgemeinen Grundsätze Anwendung. Beurteilen die kantonalen De-

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partemente Übertretungen im Verwaltungsverfahren in den ihnen durch die Gesetz-
gebung zugewiesenen Sachgebieten, erlassen sie nach durchgeführter Untersu-
chung eine direkt gerichtlich anfechtbare Strafverfügung. Das Mandatsverfahren
entfällt (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Ziffer 1.2.1, S. 459). Die Zuständigkeit des Depar-
tements des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden (seit 1. Januar 2007 De-
partement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden) ergibt sich aus Art. 20 Abs.
1 des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden (GWG; BR 945.100)
und Art. 15 der Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz (ABzGWG;
BR 945.110). In Bezug auf die Prozessgarantien gelten in Verwaltungsstrafsachen
die Prinzipien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101) und des Strafverfahrens, so unter anderem auch die Pflicht
zur Abklärung des Sachverhaltes, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und
des rechtlichen Gehörs sowie das Prinzip „in dubio pro reo“ (vgl. Willy Padrutt,
a.a.O., Ziffer 2, S. 462).
c)
Stellt der Verurteilte neue Beweisanträge, die schon im erstinstanzli-
chen Verfahren hätten vorgebracht werden können, so sind ihm gemäss Art. 145
Abs. 2 StPO in der Regel die sich daraus ergebenden Mehrkosten aufzuerlegen.
Dem Verurteilten wird somit zugestanden, neue Beweismittel und neue rechtliche
Überlegungen in das Berufungsverfahren einzuführen (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., Zif-
fer 3, S. 374). Die vom Berufungskläger zusammen mit seiner Berufung vom 15.
Dezember 2006 eingereichten Unterlagen (vgl. act. 01/1 bis 01/5) können im vorlie-
genden Berufungsverfahren somit berücksichtigt werden.
2.
Betreffend das Begehren um Verrechnung der nachträglich erhobe-
nen Abgabe von Fr. 75.- für die Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Was-
sern im Hotel B. ist festzuhalten, dass auf dieses Vorbringen im vorliegenden Ver-
fahren nicht eingetreten werden kann. Eine diesbezügliche Rüge ist mittels verwal-
tungsgerichtlicher Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten (vgl. dazu die
Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 7. Dezember 2006 und
Art. 49 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100)).
3. a)
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger vor-
sätzlich gegen Art. 41a Abs.1 des Alkoholgesetzes (AlkG; SR 680) und Art. 12 GWG
verstossen hat, indem er von Dezember 2005 bis etwa Mitte April 2006 im Hotel B.

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in A. gebrannte Wasser ausgeschenkt hat, ohne dafür im Besitze einer kantonalen
Bewilligung zu sein.
b)
Gemäss Art. 41a Abs. 1 AlkG bedarf es für den Kleinhandel mit ge-
brannten Wassern einer Bewilligung der kantonalen Behörde (vgl. dazu auch Art.
12 GWG). Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrann-
ten Wassern sind gemäss Art. 12 ABzGWG rechtzeitig vor der Eröffnung oder Über-
nahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses auf dem amtlichen
Formular beim Amt für Wirtschaft und Tourismus einzureichen. Die vorsätzliche
oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Bestimmungen über die gebrannten
Wasser werden nach Art. 57 Abs. 3 AlkG und Art. 20 Abs.1 GWG vom zuständigen
Departement mit Busse bis 10’000.- Franken geahndet.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 erteilte die Gemeinde A. im Engadin dem
Berufungskläger zwar die Bewilligung zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes
(vgl. act. 1.2), doch wurde in der Bewilligung ausdrücklich festgehalten, dass der
Ausschank gebrannter Wasser einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung bedürfe.
Diesbezüglich wurde auch auf das entsprechende Gesuchsformular hingewiesen.
Der Berufungskläger bringt in seiner Berufung nun vor, dass er im Hotel B. als Ho-
teldirektor im Angestelltenverhältnis gemäss Direktionsvertrag vom 6. Mai 2004 ge-
handelt habe. Gemäss Abs. 1 des Vertrages sei klar geregelt, dass Frau D., welcher
auch die Gesamtdirektion obliege, den Fähigkeitsausweis zur Führung des Betrie-
bes zur Verfügung stelle und dafür zuständig sei. Nachdem Frau D. sich im Dezem-
ber 2005 aus der Geschäftstätigkeit zurückgezogen habe, sei die Gesamtdirektion
E. als Vertreter der neuen Eigentümerschaft, der F. AG, übertragen worden. Der
Direktionsvertrag des Berufungsklägers sei dabei nicht ergänzt oder angepasst wor-
den. Auf Grund dessen habe er das Gesuch an das kantonale Amt für Wirtschaft
und Tourismus nicht stellen können. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt wer-
den. Die Bewilligung zur Führung des Gastwirtschaftsbetriebes im Hotel B. wurde
dem Berufungskläger, welcher zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung als Ho-
teldirektor im Hotel B. tätig war, gemäss Art. 3 GWG von der Gemeinde A. im En-
gadin persönlich erteilt (vgl. auch Art. 5 GWG) und stellt eine Verfügung, also ein
individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt dar (zum Begriff der Verfü-
gung vgl. auch die Legaldefinition in Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVG; SR 172.021) und BGE 121 II 473, 477). Die Führung eines Gastwirtschafts-
betriebes steht somit nur dem genannten Bewilligungsinhaber zu, welcher ebenfalls
für die Einholung der zusätzlichen kantonalen Bewilligung für den Ausschank von
gebrannten Wassern besorgt sein muss. Auch diese Bewilligung wird gemäss Art.

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14 GWG einer für den Betrieb verantwortlichen natürlichen Person persönlich erteilt.
Obwohl in der Verfügung vom 18. Januar 2006 auf das Erfordernis der Einholung
einer Bewilligung für den Ausschank von gebrannten Wassern ausdrücklich hinge-
wiesen wurde, unterliess es der Berufungskläger auch nach der erteilten Bewilli-
gung zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes, das Gesuch um eine Bewilligung
für den Ausschank von gebrannten Wassern an das kantonale Amt für Wirtschaft
und Tourismus zu stellen. Der Berufungskläger hat somit unbestrittenermassen von
Dezember 2005 bis zur Kündigung im April 2006 (vgl. act. 01/2) im Hotel B. in A.
gebrannte Wasser ausgeschenkt, ohne im Besitze einer kantonalen Bewilligung im
Sinne von Art. 41a Abs. 1 AlkG und Art. 12 GWG zu sein. Bezüglich der vom Beru-
fungskläger angerufenen Ziffer 1 des Direktionsvertrages vom 6. Mai 2004 (vgl. act.
01/1) kann festgehalten werden, dass es vorliegend nur um die kantonale Bewilli-
gung für den Ausschank gebrannter Wasser geht, welche zusätzlich zum (damali-
gen) Fähigkeitsausweis zur Führung eines gastwirtschaftlichen Betriebes (welcher
mit Inkrafttreten des revidierten GWG am 1. Januar 1999 aufgehoben wurde) ein-
zuholen ist. Auch hätten allfällige Vertragsanpassungen zwischen dem Berufungs-
kläger und der neuen Geschäftsleitung des Hotels B. den Berufungskläger nicht von
seiner Pflicht zur Einholung der kantonalen Bewilligung für den Ausschank von ge-
brannten Wassern entbunden. Vorliegend oblag es einzig dem Berufungskläger, die
Bewilligung für den Ausschank gebrannter Wasser einzuholen. Auch die vom Beru-
fungskläger vorgebrachten Einwände mit den im Zusammenhang mit der Betriebs-
übernahme stehenden geänderten Eigentumsverhältnissen vermögen an der Be-
willigungsvoraussetzung für den Ausschank von gebrannten Wassern nichts zu än-
dern, zumal der Berufungskläger auch während den Betriebsübernahmeverhand-
lungen bis zur Kündigung seitens der AG Hotel B. auf Ende April 2006 weiterhin mit
der Geschäftsführung betraut war (vgl. act. 1.1 und act. 01/2). Die vom Berufungs-
kläger vorgebrachten Gründe für das Nichteinholen der kantonalen Bewilligung kön-
nen somit nicht gehört werden. Weiter kommt hinzu, dass der Berufungskläger
schon mehrere Gastwirtschaftsbetriebe führte und bereits in den Jahren 2003 und
2000 wegen Ausschanks von gebrannten Wassern ohne kantonale Bewilligung ver-
urteilt wurde (vgl. act. 2.1 und act. 2.2). Aufgrund dessen hätte der Berufungskläger
um die Einholung der diesbezüglichen Bewilligung beim Amt für Wirtschaft und Tou-
rismus vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes wissen müssen. Indem
er es aber unterliess, die Bewilligung einzuholen und erneut gebrannte Wasser
ohne kantonale Bewilligung ausschenkte, hat die Vorinstanz den Berufungskläger
zu Recht der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 41a Abs. 1 AlkG und Art. 12
GWG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GWG schuldig gesprochen.

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c)
Zu der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse hat sich der Beru-
fungskläger nicht geäussert. Sie ist aber auch davon abgesehen aufgrund der ge-
samten Umstände, des Einkommens und Vermögens des Berufungsklägers und
aufgrund der von der Vorinstanz zutreffend vorgenommenen Erwägung nicht zu be-
anstanden.
d)
Abschliessend kann festgehalten werden, dass sich die Berufung ins-
gesamt als unbegründet erweist und, soweit darauf eingetreten werden kann, abzu-
weisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens von Fr. 600.- zu Lasten des Berufungsklägers (vgl. Art. 177 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 179.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: