gr_gerichte · SK1 2017 50 · 2019-08-06 · de
grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG etc.

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 19
Urteil vom 6. August 2019
Referenz
SK1 17 50
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Rogantini, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden vom 20.06.2017, mitgeteilt am
30.10.2017 (Proz. Nr. _____)
Mitteilung
27. September 2019

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess am 14. Oktober 2016 folgenden
Strafbefehl (act. StA.6 Proz. Nr. _____), der am 21. Oktober 2016 mitgeteilt und
dem Beschuldigten am 24. Oktober 2016 zugestellt wurde (act. StA.10) [Hervor-
hebungen entfernt]:
1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF
300.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person aufer-
legt.
4.
Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
- Busse
CHF
300.00
- Barauslagen
CHF
72.00
- Gebühren
CHF
275.00
Rechnungsbetrag
CHF
647.00
5.
Zustellung an: […]
Sie erwog dabei als Sachverhalt, dass X._____ am 6. September 2016 um 13:37
Uhr das Motorrad A._____ mit Kontrollschild _____ auf der _____ Strasse von
O.1_____ in Fahrtrichtung O.2_____ gelenkt habe. Vor dem Bahnhof O.3_____
habe X._____ trotz des signalisierten Überholverbotes mehrere Personenwagen
überholt und dabei vorschriftswidrig die Sicherheitslinie und die Einspurstrecke
überfahren.
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ mit Eingabe in schwer lesbarer
Handschrift und in französischer Sprache vom 24. Oktober 2016 Einsprache (act.
StA.7). Die Eingabe wurde am 27. Oktober 2016 der B._____ Post übergeben und
ist bei der Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2016 eingegangen. Auf Hinweis der
Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2016 (act. StA.8) hat X._____ am 3. Novem-
ber 2016 die Eingabe in Computerschrift nachgereicht (act. StA.9), wobei deren
Inhalt marginal abweicht.
C.
Aus den Akten ergibt sich (act. StA.14), dass X._____ Korrespondenz mit
dem Strassenverkehrsamt führte, wobei dieses ihm auf seine E-Mail hin ebenfalls
per E-Mail auf Französisch geantwortet hat, dass im Kanton Graubünden die
Amtssprachen Deutsch und Italienisch sind (Romanisch wurde nicht erwähnt).

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D.
Am 20. Dezember 2016 befragte die Staatsanwaltschaft Adj C._____ (act.
StA.16) und D._____ (act. StA.17) als Zeugen. X._____ hatte im Vorfeld gemäss
Aktennotiz telefonisch mitgeteilt, er werde auf eine Teilnahme verzichten, und war
am Tag der Einvernahmen tatsächlich nicht anwesend.
E.
Die Staatsanwaltschaft erliess am 22. Dezember 2016 die Parteimitteilung
(act. StA.18), in der sie dem Beschuldigten mitteilte, dass die Strafuntersuchung
abgeschlossen sei und ihm eine Überweisung des Strafbefehls ans Gericht in
Aussicht stellte. Sie legte eine Frist für allfällige Beweisanträge fest, die unbenutzt
verstrich. Am 22. Februar 2017 dann hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl
fest und überwies diesen wie angekündigt an das Regionalgericht Imboden (act.
StA.19).
F.
Die Vorsitzende der Strafkammer des Regionalgerichts Imboden lud den
Beschuldigten mit französischsprachiger Vorladung vom 12. April 2017 zur Haupt-
verhandlung vor (Proz. Nr. _____). Dieser beantragte mit französischsprachiger
Eingabe vom 14. April 2017, Poststempel vom 24. April 2017, von der Teilnahme
an der Hauptverhandlung dispensiert zu werden, da er zu weit weg wohne. Das
Gesuch wurde gutgeheissen (act. III.1 und III.2 der Proz. Nr. _____).
In jener Eingabe führte er – wie schon in der Einsprache – zudem aus, weshalb er
einen Freispruch verlange. Der Polizeibeamte, den er überholt habe und der ihn
anschliessend befragt habe, habe durch langsames Fahren absichtlich den Stau
verursacht. Er (der Beschuldigte) hingegen habe bloss den Polizeibeamten über-
holt, ohne dabei die Geschwindigkeit zu überschreiten, und habe dazu die Ein-
spurstrecke für Linksabbieger genutzt. Er habe die Fahrbahn für den Gegenver-
kehr nicht genutzt und sei keine Gefahr für andere gewesen, im Gegensatz zu
dem, was der Polizeibeamte behaupte. Dieser habe sich über Touristen lustig ge-
macht, indem er mal auf Deutsch, mal auf Englisch, mal auf Französisch befragt
habe, obwohl er (der Beschuldigte) doch klar gesagt habe, dass er Franzose sei.
Man habe über eine Stunde mit etwas verbracht, das in der Schweiz angeblich
eine Straftat sei, in Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern sowie in
den USA hingegen nicht mal zu einer Verwarnung führen würde. Der Polizeibeam-
te habe ihn letztlich gehen lassen, ohne etwas zu bezahlen, was den guten Glau-
ben des Beschuldigten beweise. Wenn der Polizeibeamte normal gefahren wäre,
ohne einen Stau zu verursachen, hätte er (der Beschuldigte) keine Verkehrsregel
verletzt.
G.
Am 20. Juni 2017 fand die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Im-
boden statt, in Abwesenheit sowohl des Beschuldigten als auch der Staatsanwalt-

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schaft. Gleichentags fällte das Regionalgericht Imboden folgendes Urteil (act.
I.3a), welches es, laut diesbezüglichem Protokoll, im Anschluss an die Verhand-
lung mündlich eröffnete und am 22. Juni 2017 ohne schriftliche Begründung und
begleitet mit einer französischen Übersetzung mitteilte (act. I.3b), welche dem Be-
schuldigten am 30. Juni 2017 zugestellt wurde [Hervorhebungen entfernt]:
1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.a) Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 3 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.a) Die Kosten des Verfahrens von CHF 3'522.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'022.00, Gerichtsgebühren CHF 2'500.00) gehen zu Lasten von
X._____.
b) X._____ schuldet dem Regionalgericht Imboden folglich:
Busse
CHF
300.00
Verfahrenskosten
CHF
3'522.00
Total
CHF
3'822.00
c) Wird eine schriftliche Begründung verlangt, erhöhen sich die Gerichts-
gebühren um CHF 3'000.00 (inklusive Übersetzungsgebühren) auf
CHF 5'500.00
4.a) Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu,
wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des vorliegen-
den Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art.
82 Abs. 2 lit. a und b StPO). Andernfalls wird das Urteil ohne schriftli-
che Begründung rechtskräftig.
5.a) [Rechtsmittelbelehrung]
b) [Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung, inkl. nach Eintritt der Rechtskraft]
H.
Nachdem X._____ mit französischsprachiger handgeschriebener Eingabe
vom 30. Juni 2017, Poststempel vom 3. Juli 2017, Berufung gegen das Urteil an-
meldete (act. I.4 = act. A.1), teilte das Regionalgericht Imboden den Parteien am
30. Oktober 2017 das begründete Urteil mit (act. I.5a), wiederum begleitet mit ei-
ner französischen Übersetzung (act. I.5b), und übermittelte die Akten an das Kan-
tonsgericht Graubünden als Berufungsinstanz (act. D.1). In der Begründung erwog
es, dass die Zeugenaussagen des Polizeibeamten C._____ und von D._____
glaubhaft seien. Beide hätten deckungsgleich ausgesagt, sie hätten vor der Bau-
stelle anhalten und warten müssen, sowie dass sie in diesem Zeitpunkt hinterein-
ander stillgestanden und anschliessend in dieser Formation durch die Baustelle
gefahren seien. Die wiederholte Behauptung des Beschuldigten, C._____ habe

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einen Stau provoziert und das habe ihn (den Beschuldigten) zum Überholen ge-
zwungen, sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Vielmehr sei wegen der
Baustelle im Gebiet O.4_____ eine Kolonne entstanden, welche sich nach der
Baustelle auch wieder allmählich aufgelöst habe. Es habe für den Beschuldigten
kein Anlass bestanden, diese sich nach der Baustelle auflösende Kolonne zu
überholen. Aus den Zeugenaussagen gehe zudem deutlich hervor, dass sich der
Beschuldigte vor dem Überholmanöver hinter und nach Beendigung des Manö-
vers zwischen den beiden Zeugen befunden habe. Es resultiere daher ein eindeu-
tiges Beweisergebnis über Zeitpunkt, Örtlichkeit, Vorgehensweise und Dauer der
Übertretung, was seitens des Beschuldigten auch nicht bestritten, sondern durch
die von ihm gemachten Aussagen eingestanden werde. Da der Beschuldigte fer-
ner behaupte, dass in anderen Staaten wie z.B. in Frankreich eine ähnliche Situa-
tion eine blosse Verwarnung oder gar keine Konsequenzen zur Folge habe, sei
zwar ein Verbotsirrtum zu prüfen. Von Inhabern eines Führerausweises werde
indes grundsätzlich erwartet, dass sie die Verkehrsregeln kennen, auch wenn sie
im Ausland ein Fahrzeug lenken. Es dürfe zudem jedem bekannt sein, dass zu-
mindest in Europa eine durchgezogene Sicherheitslinie nicht ohne Not überfahren
werden dürfe. Nicht massgeblich sei dabei, welche Sanktionen ein derartiges Ver-
halten im jeweiligen Land zur Folge habe. Die sinngemässe Berufung des Be-
schuldigten auf einen Verbotsirrtum sei unter diesen Umständen als abenteuerlich
zu bezeichnen und schütze ihn vor Strafe nicht.
I.
Mit Eingabe in französischer Sprache vom 8. November 2017, Poststempel
vom 13. November 2017, an das Regionalgericht, welches diese ans Kantonsge-
richt weiterleitete (act. D.3; nunmehr Verfahren SK1 17 50), hat der Beschuldigte
erneut seine Sicht der Dinge kundgetan und sich sinngemäss gegen seine Verur-
teilung zur Wehr gesetzt (act. A.2).
J.
Der damalige Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts hat
X._____ (nachfolgend: Berufungskläger) daraufhin mit Verfügung vom 17. No-
vember 2017 (act. D.4) daran erinnert, dass gemäss Kantonsverfassung im Kan-
ton Graubünden ausschliesslich Deutsch, Romanisch und Italienisch Amtsspra-
chen sind. Er hat Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt, da es auch die Ver-
handlungssprache vor der ersten Instanz gewesen ist. Dem Berufungskläger hat
er eine Frist zur Einreichung einer in einer kantonalen Amtssprache verfassten
Übersetzung gesetzt, andernfalls nicht auf die Berufung eingetreten würde. Die
Verfügung ist dem Berufungskläger auch in französischer Sprache mitgeteilt wor-
den.

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K.
Der Berufungskläger hat am 21. November 2017 (act. A.3), Datum des
Poststempels, eine computerübersetzte Fassung seiner Eingabe vom 8. Novem-
ber 2017 eingereicht, die durch den damaligen Vorsitzenden mit Schreiben vom
28. November 2017 der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde (act. D.5). Das er-
wähnte Schreiben vom 28. November 2017 des damaligen Vorsitzenden an die
Staatsanwaltschaft wurde dem Berufungskläger ohne Übersetzung zur Kenntnis
übermittelt. Der Berufungskläger hat sich über das nicht übersetzte Schreiben mit
Mail vom 30. November 2017 beklagt und dem Gericht empfohlen, es solle es
doch so machen wie er und Reverso oder einen anderen Übersetzungsdienst
[gemeint ist wohl: im Internet] benutzen.
L.
Die Staatsanwaltschaft hat mit deutschsprachiger Eingabe vom 11. De-
zember 2017 (act. A.4), Datum des Poststempels, beantragt, es sei nicht auf die
Berufung einzutreten, da der Berufungskläger zwar eine Eingabe in deutscher
Sprache nachgereicht habe, diese indes als unverständlich und damit nicht als
den gesetzlichen Anforderungen genügend zu qualifizieren sei.
M.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 (act. D.7) mit vollständiger französi-
schen Übersetzung hat der damalige Vorsitzende festgestellt, dass sich die Ein-
gabe des Berufungsklägers vom 21. November 2017, die wohl eine Computerü-
bersetzung sein dürfte, zwar aus deutschen Wörtern zusammensetze, aber keinen
deutschsprachigen Text darstelle und grösstenteils unverständlich sei. Dennoch
könne sie bei grosszügiger Betrachtung noch als gültige Berufungserklärung, nicht
aber als Berufungsbegründung entgegengenommen werden. Weiter hat der Vor-
sitzende den Berufungskläger angefragt, ob er die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens beantrage.
N.
Nachdem der Berufungskläger mit einfacher E-Mail auf Französisch (mit
Computerübersetzung auf Deutsch) vom 19. Dezember 2017 im Wesentlichen
angegeben hat, er sehe nicht ein, was eine Gerichtsverhandlung bringe, da er sich
nicht auf Deutsch verständigen könne (act. D.8), hat die I. Strafkammer mit Be-
schluss vom 8. Januar 2018 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beru-
fungskläger eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung
gesetzt (act. D.12). Dieser Beschluss ist dem Berufungskläger am 9. Januar 2018
(act. D.13) auch auf Französisch mitgeteilt worden.
O.
Mit einfachen E-Mails vom 19. Januar 2018 (act. A.5) und 27. Januar 2018
(act. A.6) hat der Berufungskläger seine zuvor als Berufungserklärung abgegebe-
ne Eingabe neu als Berufungsbegründung in französischer und italienischer Spra-
che eingereicht, ohne sie elektronisch zu signieren. Der damalige Vorsitzende hat

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den Berufungskläger deshalb mit Schreiben vom 13. Februar 2018 (act. D.14)
samt französischer Übersetzung aufgefordert, seine Eingabe sprachlich und for-
mell zu verbessern. Er solle also entweder eine datierte und handschriftlich unter-
schriebene Eingabe postalisch übermitteln oder dann eine elektronische Eingabe
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und diese über eine an-
erkannte Zustellplattform übermitteln. Die Berufungsbegründung müsse zudem in
einer der drei Amtssprachen des Kantons Graubünden verfasst werden. Andern-
falls würde auf die Berufung nicht eingetreten. Dieser Aufforderung ist der Beru-
fungskläger nach Unmutsäusserung per E-Mail (act. D.15) mit handschriftlich da-
tierter und unterschriebener, inhaltlich aber unveränderter Eingabe am 23. Februar
2018, Datum des Poststempels, gefolgt (act. A.7).
P.
Letztere Eingabe vom 23. Februar 2018 ist als Berufungsbegründung der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zugestellt worden. Das entsprechende Begleit-
schreiben vom 28. Februar 2018 (act. D.16) ist zur Kenntnis auch an den Beru-
fungskläger gegangen, jedoch ohne durch eine Übersetzung auf Französisch be-
gleitet zu sein, weshalb sich dieser wiederum veranlasst gesehen hat, eine Über-
setzung zu verlangen (act. D.17), die ihm in der Folge am 15. Mai 2018 mitgeteilt
worden ist (act. D.19).
Q.
In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft am 7. März 2018 (act. A.8)
beantragt, es sei die Berufung als zurückgezogen zu betrachten und das Verfah-
ren abzuschreiben, da sie keine Kenntnis der Nachfristansetzung vom 13. Februar
2018 (act. D.14) hatte. Nachdem sie durch den damaligen Vorsitzenden am 27.
April 2018 (act. D.18) darüber in Kenntnis gesetzt wurde, hat sie ihren Antrag auf
Nichteintreten wegen Verspätung zurückgezogen und keine weiteren Bemerkun-
gen angebracht (act. A.9). Sie hat hingegen ausdrücklich am Antrag auf Nichtein-
treten aufgrund mangelhafter Eingabe festgehalten, da es sich bei der Eingabe
vom 15. Februar 2018 um eine weitere Computerübersetzung handle (diesmal auf
Italienisch), welche keinen in einer Amtssprache verfassten Text darstelle und
grösstenteils unverständlich sei.
R.
Zusammen mit der Übersetzung von act. D.16 hat der damalige Vorsitzen-
de mit zweisprachigem Schreiben vom 15. Mai 2018 (act. D.19) dem Berufungs-
kläger die Eingaben der Staatsanwaltschaft (act. A.8 und A.9) auf Deutsch zuge-
stellt, wobei er deren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und ihm eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt hat.

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S.
Der Berufungskläger hat per E-Mail vom 18. Mai 2018 (act. D.20) seinen
Unmut über die für ihn unverständlichen deutschsprachigen Schreiben der Staats-
anwaltschaft geäussert, ohne weiter darauf einzugehen.
T.
Der Vorsitzende hat dem Berufungskläger mit Schreiben vom 22. Juni 2018
samt Übersetzung (act. D.21) mitgeteilt, seine Eingabe vom 23. Februar 2018 sei
sprachlich unverständlich und als Berufungsbegründung ungenügend. Er hat ihm
deshalb erneut eine letzte Frist bis am 17. Juli 2018 zur Einreichung einer klar
verständlichen, semantisch und grammatikalisch korrekt in einer Amtssprache ab-
gefassten, unterzeichneten Berufungsbegründung gesetzt, andernfalls auf die Be-
rufung nicht eingetreten werde.
U.
Der Berufungskläger hat darauf mit einfacher Mail vom 16. Juli 2018 auf
Französisch und ohne Übersetzung reagiert (act. D.22).
V.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Begründungen
in den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Die Berufung ist dem Regionalgericht als erstinstanzliches Strafgericht in-
nert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. Juni 2010
[EGzStPO; BR 350.100]). Daraufhin übermittelt das Regionalgericht die Anmel-
dung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem
Kantonsgericht als Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art.
22 EGzStPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsge-
richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Sie hat darin anzugeben, (lit. a) ob
sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, (lit. b) welche Abänderun-
gen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und (lit. c) welche Beweisanträge sie
stellt. Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann (Art. 403 StPO), wird an-
schliessend das mündliche (Art. 405 StPO) oder, wenn die Voraussetzungen dazu
gegeben sind, auf Anordnung das schriftliche Verfahren (Art. 406 StPO) durchge-
führt.

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1.1.
Gegen das am 20. Juni 2017 gefällte und ihm am 30. Juni 2017 ohne
schriftliche Begründung zugestellte Urteil des Regionalgerichts Imboden meldete
der Berufungskläger am 3. Juli 2017 (act. A.1) schriftlich auf Französisch und in
schwer lesbarer Form die Berufung an. Die Berufungsanmeldung ist somit recht-
zeitig erfolgt. Da an deren Form insbesondere bei Laien keine zu strengen Anfor-
derungen zu stellen sind, zumal sie auch mündlich zu Protokoll gegeben werden
kann, kann sie hier trotz der Sprache, in der sie verfasst ist (keine kantonale
Amtssprache, siehe nachfolgend E. 1.3), und der schweren Verständlichkeit als
genügend erachtet werden.
1.2.
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 4. November 2017 reichte der
Berufungskläger ebenfalls fristgerecht am 13. November 2017 (act. A.2), Datum
des Poststempels, ein sinngemäss wohl als Berufungserklärung gemeintes
Schreiben auf Französisch ein, dessen sprachliche Formeinhaltung durch die
Staatsanwaltschaft bestritten wurde. Auf Aufforderung des damaligen Vorsitzen-
den hat der Berufungskläger am 21. November 2017 (act. A.3), Datum des Post-
stempels, eine auf Deutsch übersetzte Fassung nachgereicht, wobei dieser Text
aber schwer verständlich ist, unvollständig scheint und wohl mit einem (schwa-
chen) automatisierten Internetübersetzungsdienst erstellt worden ist. Dabei ist al-
lerdings zu bemerken, dass auch an die Berufungserklärung von Laien keine allzu
hohen Ansprüche zu setzen sind. Es genügt vielmehr, wenn in der Erklärung un-
missverständlich zum Ausdruck gebracht wird, man wolle den Entscheid (gänzlich)
durch eine höhere Instanz überprüfen lassen (vgl. MARLÈNE KISTLER VIANIN, in:
Commentaire romand du Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N 5 f. zu
Art. 399 StPO). Es ist mithin nicht auf die falsche oder fehlende Bezeichnung der
Eingabe abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn, d.h. danach, wie die Ein-
gabe vernünftigerweise verstanden werden durfte und musste. Im hier zu beurtei-
lenden Fall ist die Eingabe also gerade noch als genügende Berufungserklärung
anzusehen, da doch zureichend klar ist, dass der Berufungskläger mit dem ange-
fochtenen Entscheid insgesamt nicht einverstanden ist und sinngemäss eine
vollständige Aufhebung desselben wünscht. Beweisanträge im Sinne von Art. 399
Abs. 3 lit. c StPO hat er in erkennbarer Weise keine gestellt.
1.3.
Wird auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet und stattdessen
das schriftliche Verfahren angeordnet, hat der Berufungskläger eine schriftliche
Berufungsbegründung einzureichen. Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beru-
fungskläger dazu faktisch die Berufungserklärung genommen, samt der mit Hilfe
eines Internetübersetzungsdienstes erstellten Übersetzung auf Deutsch und Italie-
nisch. Es fragt sich, ob diese Eingabe als Berufungsbegründung genügen kann.

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1.3.1. Wie in den meisten Staaten gilt auch in der Schweiz der Grundsatz, dass
Eingaben an Behörden in einer Amtssprache zu erfolgen haben. Das gilt insbe-
sondere für Strafbehörden und Gerichte. Die Amtssprachen des Bundes sind
Deutsch, Französisch und Italienisch, wobei im Verkehr mit Personen rätoromani-
scher Sprache auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes ist (Art. 70
Abs. 1 BV). In Nachachtung der kantonalen Souveränität (Art. 3 BV) bestimmen
die Kantone ihre Amtssprachen hingegen selber (Art. 70 Abs. 2 BV). Die Verfas-
sung des Kantons Graubünden vom 14. September 2003 (BR 110.100) [nachfol-
gend: KV/GR] definiert Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch als gleichwertige
Landes- und Amtssprachen des Kantons. Welche Amtssprache wo verwendet
wird und verwendet werden darf, wird anhand des Territorialitätsprinzips bestimmt.
Dabei entspricht die Amtssprache normalerweise derjenigen Sprache, die im be-
treffenden Gebiet gesprochen wird (vgl. BGE 122 I 236 E. 2.c).
1.3.2. Für das Strafverfahren regelt in der Schweiz die StPO den Gebrauch der
Sprachen und spricht dabei von Verfahrenssprachen. Nach herrschender Lehre
erfolgen grundsätzlich alle Verfahrenshandlungen der Strafbehörden in der Ver-
fahrenssprache (vgl. z.B. ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung I, 2. Aufl., Basel 2014, N 12 ad Art. 67 StPO). Zwar
wurde die Bestimmung von Art. 73 Abs. 2 des Vorentwurfs nicht ausdrücklich in
die heute gültige StPO übernommen (siehe Vorentwurf zu einer Schweizerischen
Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, Bern 2001), jedoch gilt es wie er-
wähnt als allgemeines Prinzip, dass im Verkehr mit den Strafbehörden der Kanto-
ne eine ihrer Amtssprachen zu verwenden ist und Eingaben in anderen Sprachen
mit einer Nachfrist zur Übersetzung zurückgewiesen werden können. Dass dies
auch für Eingaben der Parteien gelten muss, wird nicht ausdrücklich gesagt, ver-
steht sich aber von selbst (ADRIAN URWYLER, a.a.O.). Soweit also die Eingaben
einer Partei in einer anderen Sprache erfolgen, kann die Verfahrensleitung diese
zurückweisen und die Partei auffordern, sich der Verfahrenssprache zu bedienen.
Die Rückweisung erfolgt dabei gestützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO mit einer Frist zur
Übersetzung und dem Hinweis, dass die Eingabe unbeachtet bleibt, falls sie nicht
in einer Verfahrenssprache neu eingereicht wird (siehe unter anderen BGE 124 III
205 E. 4; aus neuerer Zeit auch BGE 143 IV 117 E. 2).
1.3.3. Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfah-
renssprachen ihrer Strafbehörden. Im Kanton Graubünden sehen sowohl Art. 5
EGzStPO als auch Art. 12 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 2010
(GOG; BR 173.000) vor, dass sich die Verfahrenssprachen nach dem Sprachen-
gesetz des Kantons Graubünden vom 19. Oktober 2006 (SpG; BR 492.100) rich-

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ten, welches gestützt auf Art. 3 KV/GR erlassen wurde. Im Detail regeln Art. 7 ff.
SpG den Gebrauch der Sprachen vor Gerichten und Schlichtungsbehörden. Eine
der zentralen Regeln ist, dass die oder der Vorsitzende des Gerichts nach Mass-
gabe des SpG festlegt, in welcher Amtssprache das Verfahren geführt wird, soweit
überhaupt mehrere in Frage kommen (Art. 7 Abs. 1 SpG). Urteile, Beschlüsse und
Verfügungen müssen danach in jener Amtssprache ausgefertigt werden (Art. 7
Abs. 3 SpG). Vor den Regionalgerichten muss dabei für Rechtsschriften und Ein-
gaben eine der Amtssprachen der Region verwendet werden (Art. 9 Abs. 2 und
Art. 10 Abs. 2 SpG). Am Kantonsgericht können die Parteien für ihre Rechtsschrif-
ten und Eingaben hingegen eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden
(Art. 8 Abs. 1 SpG). Die Verfahrenssprache vor Kantonsgericht richtet sich in der
Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache bezie-
hungsweise – in erstinstanzlichen (Zivil-)Verfahren – nach der Amtssprache, wel-
cher die beklagte Partei mächtig ist (Art. 8 Abs. 2 SpG).
1.3.4. Im hier zu beurteilenden Fall haben sich die angeklagten Taten in der zwei-
sprachigen Region Imboden zugetragen, wo die Amtssprachen Deutsch und Ro-
manisch sind. Die Staatsanwaltschaft führte ihre Akten und erhob Anklage auf
Deutsch. Letztere wurde dann vom Regionalgericht Imboden ebenfalls auf
Deutsch beurteilt, wobei dem Beschuldigten jeweils eine Übersetzung auf Franzö-
sisch sämtlicher Schreiben zugestellt wurde. Mit anderen Worten galt vor dem
Regionalgericht Imboden Deutsch als Verfahrenssprache. Die Vorladung an die
Hauptverhandlung erging zwar ausschliesslich auf Französisch, also nicht (auch)
in der Verfahrenssprache, was an sich nicht gesetzeskonform ist. Da sich aber
niemand darüber beschwert hat und keine Rechte von Parteien verletzt wurden
(im Gegenteil), darf es mit der simplen Feststellung der Ordnungswidrigkeit sein
Bewenden haben. Jedenfalls war für alle Beteiligten jederzeit klar, dass die Ver-
fahrenssprache vor Regionalgericht (ausschliesslich) Deutsch war. Der damalige
Vorsitzende der hier urteilenden I. Strafkammer des Kantonsgerichts hat daher
auch für das Berufungsverfahren Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt (Art. 8
Abs. 2 SpG).
1.3.5. Der Berufungskläger hat vor Kantonsgericht als private, beschuldigte Per-
son die freie Wahl, seine Eingaben auf Deutsch, Romanisch oder Italienisch zu
machen (Art. 8 Abs. 1 SpG). B._____ ist zwar Amtssprache des Bundes, nicht
aber des Kantons Graubünden und auch nicht der Region Imboden. Es wird im
Kanton Graubünden auch kaum gesprochen. Insofern ist es in diesem Kanton in
sämtlichen Regionen nach dem Territorialitätsprinzip unzulässig, Eingaben in ei-
ner anderen als den drei genannten Amtssprachen Deutsch, Romanisch oder Ita-

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lienisch zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_425/2012 vom 4. Oktober
2012 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen, mitunter auf die Praxis der damaligen Eu-
ropäischen Kommission für Menschenrechte). Diese Regelung ist auch mit über-
geordnetem Recht vereinbar, denn vorbehältlich besonderer Bestimmungen (z.B.
Art. 5 Ziff. 2 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) besteht grundsätzlich kein Anspruch
darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Amtssprache zu verkehren
(vgl. BGE 122 I 236 E. 2; BGE 124 III 205 E. 4; BGE IV 117 E. 2). Das bestreitet
der Berufungskläger denn auch zu Recht nicht. Insofern akzeptiert auch er, dass
seine Eingabe an das Kantonsgericht als Berufungsinstanz in einer der genannten
drei Sprachen erfolgen muss. Seine französischsprachigen Eingaben sind damit
unzulässig. Fragt sich nun nur noch, ob die von ihm eingereichte Übersetzung der
Berufungsbegründung den Anforderungen entspricht.
1.3.6. Eingaben müssen so formuliert werden, dass sie zumindest sinngemäss
verstanden werden. Das ist gerade bei durch bereits seit Jahren frei verfügbare
automatisierte Internetdienste übersetzten Texten nicht immer gegeben. Erst in
jüngerer Zeit wird in diesem Bereich künstliche Intelligenz eingesetzt. Bei dem In-
strument, das hier der Berufungskläger eingesetzt hat, scheint dies nicht der Fall
zu sein. Die Sätze der deutschen Übersetzung sind bruchhaft, es fehlt oft an
Struktur und Satzbau und viele Wörter können kaum dem entsprechen, was im
Text in der Originalsprache stand. Kurz gesagt scheint es, dass der Überset-
zungsdienst fast ausschliesslich die einzelnen Wörter mechanisch von einer Spra-
che in die andere übersetzt hat, ohne dass dabei der Kontext oder zumindest der
wesentliche Sinn des Satzes beachtet worden wäre. Es ist also festzustellen, dass
sich die Übersetzung auf Deutsch (act. A.3) zwar aus deutschen Wörtern zusam-
mensetzt, sie aber keinen deutschsprachigen Text darstellt und zudem stark lü-
ckenhaft und grösstenteils unverständlich ist. Sie kann entsprechend nicht als
deutschsprachiger Text angesehen werden. Zwar genügt sie knapp als Beru-
fungserklärung, doch ist sie als Berufungsbegründung ungenügend, wie das dem
Berufungskläger wiederholt mitgeteilt wurde. Denn für eine Berufungsbegründung
gelten strengere Anforderungen.
1.3.7. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Übersetzung auf Italienisch (act.
A.7). Ihr lässt sich zwar in ihrer Gesamtheit ungefähr entnehmen, weshalb der Be-
rufungskläger der Ansicht ist, der angefochtene Schuldspruch halte nicht stand.
Die Sätze sind allerdings auch hier grösstenteils chaotisch und schwer verständ-
lich. Im Text sind zudem – soweit ersichtlich – kaum Behauptungen, die nicht
schon Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils gewesen sind. Vor diesem Hinter-
grund hat der damalige Vorsitzende den Berufungskläger mit Schreiben vom 22.

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Juni 2018 (act. D.21) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eingabe vom 23.
Februar 2018 (act. A.7) unverständlich sei und als Berufungsbegründung nicht
genüge. Er hat ihm eine Nachfrist bis am 17. Juli 2018 angesetzt, um eine ver-
ständliche Berufungsbegründung einzureichen. Darauf hat der Beschuldigte am
16. Juli 2018 lediglich mit einem kurzen Mail auf B._____ geantwortet (act. D.22),
ohne aber innert der genannten Nachfrist eine überarbeitete schriftliche Eingabe
einzureichen. Der Beschuldigte ist also der Aufforderung, eine im Sinne von Art.
385 Abs. 1 StPO genügende Eingabe in einer kantonalen Amtssprache einzurei-
chen, auch innert der vom damaligen Vorsitzenden angeordneten Nachfrist nicht
nachgekommen. Auf die Berufung wäre folglich bereits gestützt auf Art. 385 Abs. 2
StPO mangels einer formgültigen Berufungsbegründung nicht einzutreten. Die
Frage, ob im vorliegenden Fall die italienische Übersetzung den gesetzlichen An-
forderungen einer Berufungsbegründung genügt, kann jedoch letztlich offengelas-
sen werden, zumal der Berufung auch materiell kein Erfolg beschieden ist, wie
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
2.
Als Berufungsinstanz kann die I. Strafkammer des Kantonsgerichts das
erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in allen angefochtenen Punkten umfassend
überprüfen (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO), wobei sich die Berufungsinstanz bei ihrer
Prüfung (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) auf die vom Beru-
fungskläger in der Berufungserklärung gerügten Punkte beschränken muss (MAR-
LÈNE KISTLER VIANIN, a.a.O., N 11 f. zu Art. 398 StPO). Bilden jedoch ausschliess-
lich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann
mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
3.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen der vom Entscheid in seiner Rechtsstellung betroffenen Person auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BGE 136 I
229 E. 5.2; BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung
der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass
sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2). Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs-

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tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat lei-
ten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE
134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht zudem
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des
angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.
4.
Für die Grundsätze zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts kann
auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil, gesamte Erwägung
2, verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
5.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der objekti-
ve Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln als abstraktes Ge-
fährdungsdelikt setzt voraus, dass eine beliebige Verkehrsregel oder eine Vollzie-
hungsvorschrift verletzt wurde. Strafbar ist dabei gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG so-
wohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung. Gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG sind Signale und Markierungen zu befolgen. Die Signale und Markierungen
sind in der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
geregelt und gelten gemäss Art. 2 Abs. 1 SSV für alle Strassenbenutzer, soweit
sich nicht aus den einzelnen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Sicherheitslini-
en und doppelte Sicherheitslinien dürfen laut Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV von Fahr-
zeugen weder überfahren noch überquert werden. Auch Art. 34 Abs. 2 SVG
schreibt vor, dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu
fahren ist. Sperrflächen dürfen gemäss Art. 78 SSV nicht befahren werden und
auch auf Einspurstrecken ist schliesslich nach Art. 13 Abs. 3 der Verkehrsregeln-
verordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) das Wechseln auf andere
Fahrstreifen zum Überholen untersagt, ausser man bleibt auf Fahrstreifen, die mit
den gleichen Fahrzielen bezeichnet sind.
5.1.
Aufgrund der diesbezüglich glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen
der beiden Zeugen, Adj C._____ von der Verkehrspolizei O.5_____ und D._____
vom Schwerverkehrskontrollzentrum O.2_____, ist der folgende Sachverhalt für
das Gericht zureichend erstellt. Es kam aufgrund der Verkehrsregelung durch
Bauarbeiter bei einer Baustelle im Gebiet O.4_____ zu einer Kolonnenbildung.
Mehrere Fahrzeuge kamen zum Stillstand und mussten warten, darunter auch die
zwei Zeugen. Dabei waren die Zeugen in der Kolonne vor dem Beschuldigten. Der
Beschuldigte begann bei der Weiterfahrt die Kolonne zu überholen. Dabei hat der
Beschuldigte laut Zeugen mindestens zwei Autos überholt, sicher aber das zivile
Polizeifahrzeug von Adj C._____, und bei diesem Manöver die markierte Sicher-
heitslinie und Sperrfläche mit der Einspurstrecke für Linksabbieger überfahren.

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Vor der Staatsanwaltschaft räumte der Beschuldigte selbst ein, dass er Adj
C._____ überholt habe und dass es möglich sei, dass er dabei eine "weisse Linie"
überfahren habe (act. StA.9). Später gab er in einem Mail dann dem Polizisten die
Schuld, dass er diese Linie überfahren "musste", da er zum Überholen und dazu
zum Ausweichen jenseits der Sicherheitslinie genötigt gewesen sei (act. StA.14;
vgl. auch StA.15). Vor Regionalgericht Imboden gab er dann in einem Schreiben
an (act. III.1), beim Überholmanöver effektiv die Einspurstrecke genutzt zu haben,
ohne aber den Gegenverkehr gefährdet und ohne die zulässige Geschwindigkeit
überschritten zu haben. Die Beteiligten sind sich jedoch einig, dass sich der Be-
schuldigte nach dem Überholen zwischen den zwei Zeugen, also vor Adj C._____
und hinter D._____, wieder eingliederte. Es ist also für das Gericht mitunter auf-
grund der eigenen Aussagen des Berufungsklägers erstellt, dass dieser mindes-
tens ein Auto überholt und dabei eine markierte Sicherheitslinie (Markierung 6.01
gemäss SSV) bzw. eine markierte Sperrfläche (Markierung 6.20) mitsamt Einspur-
strecke für Linksabbieger überfahren hat. Damit hat er gegen sämtliche oben ge-
nannten Bestimmungen verstossen. Fragt sich einzig, ob er sich auf einen Recht-
fertigungsgrund berufen kann.
5.2.
Wie erwähnt behauptete der Beschuldigte im vorinstanzlichen Verfahren
zunächst ohne nähere Erläuterung, dass der Polizist, Adj C._____, absichtlich ei-
nen Stau verursacht habe. Er sei so genötigt worden, zu überholen und dabei
nach links auszuweichen. Dass absichtlich ein Stau verursacht worden wäre, er-
scheint höchst implausibel und kann nach dem Gesagten als Hypothese verwor-
fen werden. Wie das Regionalgericht Imboden zu Recht erkannte, ist auch nicht
einzusehen, weshalb der Beschuldigte zwingend hätte überholen müssen, zumal
sich die Kolonne nach der Baustelle wieder bewegte und allmählich wieder auflös-
te. Noch weniger ist ersichtlich, weshalb er dazu hätte eine Sicherheitslinie, eine
Sperrfläche oder eine Einspurstrecke benutzen sollen. Überholmanöver sind als
solche bereits gefährlich; bei Kreuzungen sind sie es umso mehr. Ein solches
kann unter normalen Umständen eine Verkehrsregelverletzung wie das Überfah-
ren einer Sicherheitslinie, einer Sperrfläche oder einer Einspurstrecke nicht recht-
fertigen.
5.3.
Weiter machte der beschuldigte Berufungskläger im vorinstanzlichen Ver-
fahren geltend, dass in anderen Staaten wie z.B. Frankreich und andere europäi-
sche Ländern sowie in den USA ein solches Fahrverhalten entweder nur eine
Verwarnung oder gar keine Konsequenzen zur Folge haben würde. Erstens ist
diese abenteuerliche Behauptung nachweislich falsch. So sieht auch Frankreich
eine Busse vor, wenn eine Sicherheitslinie überfahren wird (Art. R412-19 des

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französischen Code de la route). Zweitens ist, wie ebenfalls das Regionalgericht
Imboden zu Recht ausführte, der allfällige Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB, auf
den sich der Beschuldigte zu berufen scheint, vermeidbar gewesen, zumal von
ihm als Inhaber eines Führerausweises erwartet wird, dass er die Verkehrsregeln
kennt, auch wenn er im Ausland ein Fahrzeug lenkt (siehe E. 3.2 des angefochte-
nen Urteils mit Hinweisen). Es hätte auch dem Beschuldigten – unabhängig von
der angedrohten Sanktion – bekannt sein müssen, dass er zumindest in Europa
eine durchgezogene Sicherheitslinie nicht ohne Not überfahren darf, gehört doch
diese Regel zu einer der fundamentalsten im Strassenverkehr. Sein Verhalten am
6. September 2016 ist somit von keinem Rechtfertigungsgrund geschützt und der
Berufungskläger ist daher mit Busse zu bestrafen.
5.4.
Bleibt noch die Strafzumessung vorzunehmen. Für die diesbezüglichen
Rechtsgrundsätze kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Hinwei-
se der Vorinstanz (E. 4.1 des angefochtenen Urteils) verwiesen werden. Das Re-
gionalgericht Imboden ist bei einem leichten Verschulden und fehlender Gefähr-
dung für andere Verkehrsteilnehmer sowie fehlendem Gegenverkehr auf eine
Busse von CHF 300.00 gekommen. Es hat dabei berücksichtigt, dass der Be-
schuldigte ehemaliger Bankier im Ruhestand ist und sich dieser grössere Motor-
radtouren in Europa und Nordamerika leisten könne, wie er selber angab. Vorstra-
fen seien im Schweizerischen Strafregister keine verzeichnet. Vor diesem Hinter-
grund sei die Busse im untersten Bereich des Strafrahmens (gemäss Art. 106 Abs.
1 StGB bis CHF 10'000.00) anzusetzen. Unter Berücksichtigung der Tat- und
Täterkomponente sei deshalb die von der Staatsanwaltschaft verhängte Busse
angemessen. Dem kann sich dieses Gericht anschliessen, wenngleich zu bemer-
ken ist, dass selbst unter den vorliegenden Umständen eine Busse von CHF
300.00 für ein Überfahren einer Sicherheitslinie, einer Sperrfläche und einer Ein-
spurstrecke eher mild erscheinen. Da eine Verschärfung der Strafe aber aufgrund
des reformatio in peius-Verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist, ist
nicht weiter darauf einzugehen. Die ausgesprochene Busse kann somit bestätigt
werden.
6.
Schliesslich ist die Kostenfolge festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO), begin-
nend mit jenen der Voruntersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vor der
Vorinstanz, dann mit jenen des Berufungsverfahrens. Zuletzt ist auf die Frage
nach allfälligen Entschädigungen einzugehen.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt Untersuchungskosten in Höhe von
CHF 1'022.00 in Rechnung gestellt, bestehend aus einer Untersuchungsgebühr
von CHF 950.00 und Auslagen von CHF 72.00. Diese Beträge sind ausgewiesen

17 / 19
und bewegen sich im Rahmen des gesetzlichen Gebührentarifs (Art. 11 Abs. 1 lit.
b der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 21. Dezember 2010 [RVzEGzStPO; BR 350.110]). Da der Berufungs-
kläger keine konkreten Einwände dagegen erhebt und der Staatsanwaltschaft ein
Ermessen zusteht, können die genannten Beträge so bestätigt werden.
6.2.
Das Regionalgericht Imboden hat zunächst das Dispositiv des Urteils ohne
Entscheidbegründung zugestellt (act. I.3a). Darin erhob es eine Gerichtsgebühr
von CHF 2'500.00, inklusive Übersetzungskosten (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO),
und teilte dem Beschuldigten mit, dass sich die Gebühr beim Antrag auf eine
schriftliche Begründung um CHF 3'000.00 erhöhen würde. Nachdem der Beschul-
digte die Berufung angemeldet hat, musste das Gericht die Begründung verfas-
sen. Entsprechend der Ankündigung in der Dispositivmitteilung erhöhte es dabei
die Gerichtsgebühr auf CHF 5'500.00 (inklusive Übersetzungsgebühren). Auch
diese Kosten sind hinlänglich ausgewiesen (vgl. die detaillierte Aufstellung in den
Akten) und innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Art. 2 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren vom 14. Dezember 2010 [VGS; BR 350.210]).
Der Berufungskläger hat dagegen keine konkreten Rügen angemeldet und der
Vorinstanz steht ebenso ein Ermessen zu, weshalb auch diese Gebühr ohne wei-
teres bestätigt werden kann.
6.3.
Schliesslich sind die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens festzule-
gen. Diese bemessen sich aufgrund des entstandenen Aufwands und unter
Berücksichtigung sämtlicher Kriterien in Anwendung von Art. 7 VGS auf eine Ge-
samtsumme von CHF 4'000.00. Das schliesst den Aufwand für die Übersetzung
des gesamten Schriftenwechsels und vor allem des vorliegenden Urteils mit ein.
6.4.
Bleibt zu klären, wer die Kosten übernehmen muss. Die beschuldigte Per-
son trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art.
428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist der Schuldspruch des Berufungsklä-
gers bestätigt worden. Dieser muss daher die Verfahrenskosten der staatsanwalt-
schaftlichen Voruntersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens tra-
gen. Da zudem seine Berufung abgewiesen wird, gilt er als unterliegend und hat
auch die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens voll zu tragen.

18 / 19
6.5.
Entschädigungsansprüche kann erheben, wer ganz oder teilweise freige-
sprochen wird (Art. 429 Abs. 1 StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall. Damit erü-
brigt sich eine Prüfung in diesem Punkt.

19 / 19
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG.
3.
Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft. Die Ersatz-
freiheitsstrafe für die Busse beträgt 3 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse,
soweit er diese schuldhaft nicht bezahlt.
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 6'522.00 (Untersu-
chungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'022.00, Gerichtsgebühren CHF 5'500.00 inkl. Kosten der Übersetzung in
Höhe von CHF 950.35) gehen zu Lasten von X._____. Zuzüglich Busse von
CHF 300.00 hat X._____ deshalb dem Regionalgericht Imboden insgesamt
CHF 6'822.00 zu bezahlen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: