gr_gerichte · PVG 2012 4 · 2026-02-13 · de


2/4 Politische Rechte PVG 2012
45
Stimmrechtsbeschwerde. Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts. Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Beginn der An-
fechtungsfrist mit Entdeckung des Beschwerdegrundes.
Qualifikation von Abstimmungserläuterungen als Real- akte.
– Im konkreten Einzelfall ist es aus staatspolitischer und
staatsrechtlicher Sicht nicht vertretbar, wenn die Regie-
rung das Verhalten des Grossen Rates in der fraglichen
Abstimmung zu beurteilen hätte; in einem solchen Falle
gelangt Art. 49 Abs. 1 lit. e des VRG zur Anwendung (E.
1).
– Bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht be-
trägt die Anfechtungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b
VRG zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerde-
grundes; war der Beschwerdegrund bereits vor der Ab-
stimmung bekannt geworden oder erkennbar, ist die
Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der Rechts-
mittelinstanz einzureichen (E. 2 a – c).
– Bei Abstimmungserläuterungen handelt es sich weder um
eine Verfügung noch um einen Entscheid, der ge- mäss
Art. 22 Abs. 1 VRG zu begründen und mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, sondern um ei- nen
Realakt, wie er in einem Abstimmungsverfahren üblich
und in vielfältiger Weise möglich ist; solche Real- akte
werden nicht mit Rechtsmittelbelehrungen verse- hen (E.
3).
Ricorso per attentati al diritto di voto. Competenza del Tri-
bunale amministrativo. Tempestività del ricorso. Decor-
renza del termine di ricorso con la scoperta del motivo di
ricorso. Qualificazione dei materiali di voto come atti reali.
– Nella situazione concreta non è difendibile – per motivi di
politica statale e costituzionale – che sia il Governo a
statuire sul comportamento del Gran Consiglio nell’am- bito
della votazione in parola; in questi casi torna appli- cabile
l’art. 49 cpv. 1 lett. e LGA (cons. 1).
– Nei ricorsi per attentati al diritto di voto, il termine d’im-
pugnazione giusta l’art. 60 cpv. 2 lett. b LGA è di 10 gi- orni
dalla conoscenza del motivo di ricorso; se il motivo di
ricorso era già noto o era riconoscibile prima della vo-
tazione, anche il ricorso va proposto prima della vota-
zione (cons. 2 a – c).
4

2/4 Politische Rechte PVG 2012
46
– I materiali di voto non costituiscono né disposizioni né
decisioni da motivare giusta quanto previsto all’art. 22 cpv.
1 LGA che andrebbero muniti dei mezzi d’impugna- zione,
bensì di un atto reale tipico e ricorrente per pro- cedure di
votazione; simili atti non vengono muniti dei mezzi
d’impugnazione (cons. 3).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet
die kantonale Volksabstimmung betreffend das Verwaltungszen-
trum – Projekt «sinergia» vom 11. März 2012. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist unbestrittener-
massen gegeben. Die vorliegende Beschwerde wurde zwar so-
wohl bei der Regierung als auch beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden eingereicht. Allerdings kamen sowohl die
Regierung als auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es
im konkreten Einzelfall aus staatspolitischer und staatsrechtlicher
Sicht nicht vertretbar wäre, wenn die Regierung das Verhalten des
Grossen Rates in der fraglichen Abstimmung beurteilen müsste. In
einem solchen Falle gelangt Art. 49 Abs. 1 lit. e VRG zur Anwen-
dung, wonach das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen ei-
nen Entscheid beurteilt, der von der Regierung entgegen den all-
gemeinen Zuständigkeitsvorschriften wegen Befangenheit oder
aus anderen Gründen nicht überprüft werden kann. Dieses Abwei-
chen von der gesetzlichen Regelung gilt allerdings nur für den
konkreten Einzelfall und hat keine allgemeine Gültigkeit.
2. a) Im Vordergrund der Betrachtungen steht primär die
Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Da es sich bei der am
22. März 2012 eingereichten Beschwerde ausdrücklich um eine
Stimmrechtsbeschwerde handelt, ist bezüglich der Anfechtungs-
frist Art. 60 Abs. 2 VRG massgebend, welcher für Beschwerden ge-
gen Eingriffe in das Stimmrecht eine Frist von zehnTagen vorsieht
und zwar gemäss lit. b der genannten Bestimmung seit der Ent-
deckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der
amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung.
b) Der Diskurs der Parteien über den Grund der kurzen
Anfechtungsfrist von bloss zehnTagen erweist sich als überflüssig.
Der Gesetzgeber sah sich aufgrund des klaren Bedürfnisses nach
rascher Rechtssicherheit veranlasst, im Bereich der politischen
Rechte bzw. für den speziellen Fall der Stimmrechtsbeschwer-
de die kurze Frist von zehn Tagen anzusetzen (vgl. die Botschaft
der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft

2/4 Politische Rechte PVG 2012
47
Nr. 6/2006–2007, S. 554 f.). Wenn nun der Beschwerdeführer die in
der Beschwerdeantwort angeführten Gründe – mithin auch die
Rechtssicherheit – für diese kurze Frist als unhaltbar bezeichnet,
vermag dies an der gesetzlichen Regelung nichts zu ändern.
c) Gemäss dem zitierten Wortlaut der in Frage stehenden
Bestimmung beginnt die Anfechtungsfrist grundsätzlich mit der
Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen, spätestens jedoch
nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstim-
mung. Wie der Beschwerde vom 22. März 2012 zu entnehmen ist,
war der Beschwerdeführer anfänglich der Meinung, die Stimm-
rechtsbeschwerde sei in jedem Fall innert zehnTagen seit der amt-
lichen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu erheben.
Die gesetzliche Regelung besagt jedoch, dass die zehntägige An-
fechtungsfrist grundsätzlich mit der Entdeckung des Beschwerde-
grundes zu laufen beginnt. Das bedeutet, dass nicht in jedem Fall
das Abstimmungsergebnis abgewartet werden kann; vielmehr ist
nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall, dass der Be-
schwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden
oder erkennbar war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist.
Diese Regelung entspricht den von der Rechtsprechung
des Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen – welche zwar auch
in kantonalen Verfahren Geltung beanspruchen könnten, das Bun-
desgericht dies aber ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. das Urteil
1C_217/2008 des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008, E. 1.2 mit
weiteren Hinweisen) –, wonach Mängel hinsichtlich Vorberei-
tungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen so-
fort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen sind. Die
Praxis des Bundesgerichts bezweckt, dass Mängel möglichst noch
vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der
Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt der
Stimmberechtigte die Rüge im Vorfeld einer Abstimmung, so ver-
wirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung. Gemäss dem
Bundesgericht wäre es denn auch mit dem Grundsatz von Treu
und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst wider-
spruchslos hingenommen werde und hinterher die Abstimmung,
soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen
eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. das Urteil
1C_217/2008 des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008, E. 1.2 mit
Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide). Die eben dar-
gelegten Grundsätze des Bundesgerichts entsprechen auch der
langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Grau-

2/4 Politische Rechte PVG 2012
48
bünden (vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts V 12 6 vom
30. Oktober 2012, insb. E. 2c; U 00 124A; U 00 121; PVG 1990 Nr. 2;
PVG 1986 Nr. 4).
Dass der Beschwerdeführer die angeblichen Mängel in der
Abstimmungsbotschaft erst mit der Bekanntgabe des Abstim-
mungsergebnisses erkannt hat oder erkennen konnte, behauptet
er selber nicht. Die Abstimmungsbotschaft war dem Beschwerde-
führer spätestens drei Wochen vor der Abstimmung zugestellt
worden (Art. 24 Abs. 1 GPR), sodass er in der Lage war, die an-
geblichen Mängel in der Botschaft frühzeitig zu erkennen. Dies gilt
umso mehr, als der Beschwerdeführer als Grossrat bereits die De-
batte im Grossen Rat verfolgt und mitgestaltet hatte und er bereits
in der parlamentarischen Beratung gewisse auch in der Be-
schwerde vorgebrachte Argumente angeführt und Meinungen
vertreten hatte (vgl. das Grossratsprotokoll 2|2011/2012 der Ses-
sion vom 17. bis 19. Oktober 2011 S. 273 f., 293 und 297). Der Be-
schwerdeführer hätte folglich in Bezug auf die von ihm mit Be-
schwerde vom 22. März 2012 gerügten Mängel bereits während
des laufenden Abstimmungsverfahrens reagieren müssen. Die
zehntägige Anfechtungsfrist hatte – wie soeben dargelegt – bereits
vor der Abstimmung zu laufen begonnen und war ebenfalls be-
reits vor der Abstimmung abgelaufen gewesen.
3. Gänzlich unbegründet ist der Einwand, die Abstim-
mungserläuterungen des Grossen Rates hätten gar keine Rechts-
mittelbelehrung enthalten, sodass gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG eine
zweimonatige Anfechtungsfrist gelte, welche vorliegend bei Wei-
tem eingehalten sei. Der Beschwerdeführer übersieht, dass es sich
bei den Abstimmungserläuterungen weder um eine Verfügung
noch um einen Entscheid gehandelt hat, der gemäss Art. 22 Abs. 1
VRG zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verse-
hen war, sondern um einen Realakt, wie er in einem Abstim-
mungsverfahren üblich und in vielfältiger Weise möglich ist. Sol-
che Realakte werden indessen nicht mit Rechtsmittelbelehrungen
versehen. Der Darlegung des Beschwerdeführers, bei den Abstim-
mungserläuterungen des Grossen Rates handle es sich um einen
Entscheid der Redaktionskommission, kann somit nicht gefolgt
werden.
V 12 5
Urteil vom 13. November 2012