gr_gerichte · SB 2003 14 · 2003-07-16 · de
Störung des öffentlichen Verkehrs

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten | Familie

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 16. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 14
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar ad hoc Cavegn.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 18. Februar 2003, mitgeteilt am 18.
März 2003, in Sachen des B. A., Angeklagter und Berufungsbeklagter, amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503
Samedan,
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten,
hat sich ergeben:
A. B. A. wuchs zusammen mit zwei Geschwistern bei seinen Eltern in C. auf,
wo er die Primar- und die Sekundarschule besuchte. Nach der Schulentlassung

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absolvierte er in der Werkstatt der SBB in I. eine vierjährige Lehre als
Maschinenschlosser. Anschliessend arbeitete er während eines Jahres als
Kabelmonteur. In der Folge begann er bei der D. die Ausbildung zum
Lokomotivführer. Nach einem Jahr wechselte er zur P. nach S., wo er die
Ausbildung fortsetzte und mit Erfolg abschloss. Seither ist er bei der P. als
Lokomotivführer angestellt. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt eigenen
Angaben zufolge inklusive 13. Monatslohn durchschnittlich rund Fr. 6'500.--. In den
Jahren 1999/2000 versteuerte er ein Reineinkommen von Fr. 37'600.-- und ein
Reinvermögen von Fr. 301'600.--, wobei eine Forderung von Fr. 285'500.--
gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau den Hauptbestandteil dieses Vermögens
bildet.
Am 10. Mai 1980 heiratete B. A. G. H.. Dieser Ehe entsprossen die Kinder
E., geb. 3. Oktober 1981, und F., geb. 22. April 1983. Die Eheleute trennten sich am
1. Januar 1993. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts R. vom 10. Oktober
2001 geschieden.
Nach dem Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 1.
November 2002 geniesst B. A. in der Region einen guten Leumund. Seine
Lebensführung und sein Verhalten hätten bis anhin nie Anlass zu Klagen gegeben.
Sein direkter Vorgesetzter, Q., sei mit der Arbeitsleistung von B. A. sehr zufrieden.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist B. A. nicht verzeichnet.
B. Mit Eingabe vom 4. Juli 2002 liessen die Töchter von B. A., E. A. und F.
A., durch ihren Rechtsvertreter Strafklage gegen B. A. wegen Vernachlässigung der
Unterhaltspflichten einreichen. Am 8. Juli 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafuntersuchung gegen B. A. wegen Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten nach Art. 217 StGB. Nach Schluss der Untersuchung vom 22.
Oktober 2002 erliess die Staatsanwaltschaft am 27. November 2002 eine
Anklageverfügung, mit welcher sie B. A. wegen Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB in Anklagezustand versetzte.
Gemäss Anklageschrift vom gleichen Tag wurde der Anklage folgender Sachverhalt
zugrunde gelegt:
„Der Angeklagte war von 1980 bis 2001 mit F. geb. H. verheiratet.
Diese Ehe wurde mit Urteil vom 10. Oktober 2001 vom Bezirksgericht
R. geschieden.
Aus dieser Ehe sind die beiden Töchter E., geb. 3. Oktober 1981, und
F., geb. 22. April 1983 hervorgegangen.

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B. A. lebte ab 1. Januar 1993 getrennt von seiner Familie. In der
Trennungsvereinbarung vom 1. Januar 1993 verpflichtete er sich, für
seine Ehefrau und seine Töchter einen monatlichen Betrag von Fr.
2'500.-- zu bezahlen. Diese Trennungsvereinbarung wurde am 1.
Januar 1998 für die Jahre 1998 und 1999 erneuert und die
„Familienrente“ auf Fr. 3'300.-- festgelegt, wovon je Fr. 350.-- für E.
und F. A. als Kinderrente betrachtet wurden. Im Scheidungsurteil vom
10. Oktober 2001 wurde vorgemerkt, dass die Eheleute gegenseitig
auf nacheheliche Unterhaltsansprüche im Sinne von Art. 125 ZGB
verzichtet haben. Über die Ansprüche der Kinder E. und F. wurde im
Scheidungsurteil nicht befunden, weil diese in der Zwischenzeit
mündig geworden waren.
Der Angeklagte hat seinen Angehörigen bis Ende August 2001 Fr.
3'200.-- im Monat bezahlt. Von September bis November 2001
überwies er seinen Töchtern monatlich Fr. 2'500.--. Diesen Betrag will
B. A. auch im Dezember 2001 überwiesen haben, was von G. H.
bestritten wird. Unbestritten ist hingegen, dass er ab Januar 2002
keine Unterhaltsbeiträge mehr an seine Töchter bezahlt hat. Aus
diesem Grunde liessen E. und F. A. durch ihren Anwalt mit Eingabe
vom 4. Juli 2002 gegen den Angeklagten Strafantrag wegen
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten stellen. Seit Juli 2002
überweist B. A. seiner Tochter E. monatlich Fr. 500.--, während er für
seine Tochter F. weiterhin nichts bezahlt.
E. A. hat im Juni 2001 an der Kantonsschule in M. die
Maturitätsprüfung Typus B erfolgreich bestanden und studiert seither
an der ETH Zürich Mathematik. F. A. absolviert eine Lehre als
Buchhändlerin. Diese Lehre musste sie aus gesundheitlichen
Gründen unterbrechen. Sie war vom 3. Januar 2002 bis 10. August
2002 in der N. in J., ehe sie in die O., K., verlegt wurde. Sie hat die
feste Absicht, die angefangene Lehre bei der Buchhandlung L. in M.
fortzusetzen.
Der Angeklagte ist geständig, in der ersten Jahreshälfte 2002 seinen
Töchtern keine Unterhaltsbeiträge bezahlt zu haben. Als Grund dafür
gibt er an, die Töchter hätten ihn als schlechten Vater bezeichnet und
jeglichen Kontakt mit ihm abgebrochen. Auch habe er den
Unterhaltsbeitrag für seine Töchter nicht mehr auf das Konto seiner
geschiedenen Ehefrau überweisen wollen. E. und F. A. seien aber
nicht bereit gewesen, ihm ihre eigenen Bankkonten anzugeben.
Mit Eingabe vom 11. November 2002 macht F. A. gegenüber dem
Angeklagten eine Zivilforderung von Fr. 19'000.-- geltend und E. A.
eine solche von Fr. 16'500.--. Ausserdem wurde beantragt, B. A. die
aufgelaufenen anwaltlichen Kosten für seine Töchter in der Höhe von
Fr. 2'596.90 zu überbinden.“
C. Mit Eingabe vom 11. November 2002 liessen E. und F. A. eine
Adhäsionsklage auf Leistung von Fr. 19'000.-- für die Tochter F. bis und mit

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November 2002 und auf Leistung von Fr. 16'500.-- für die gleiche Zeit für die Tochter
E. einreichen.
D. Mit Urteil vom 18. Februar 2003, mitgeteilt am 18. März 2003, erkannte
das Bezirksgericht Plessur:
„1. B.
A.
wird
vom
Vorwurf
der
Vernachlässigung
von
Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB freigesprochen.
2. Die Adhäsionsklage wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 1'185.-- und die Kosten
des amtlichen Verteidigers im Umfang von Fr. 3'000.-- gehen zu
Lasten
des
Kantons
Graubünden.
Die
Kosten
des
Gerichtsverfahrens von Fr. 5’000.-- gehen zu Lasten der
Gerichtskasse. Dem amtlichen Verteidiger wird der Betrag von Fr.
3'000.-- vorschussweise aus der Gerichtskasse entrichtet.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
E. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 4. April
2003 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und beantragte
was folgt:
1. Das Urteil vom 18. Februar 2003 sei aufzuheben.
2. B. A. sei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss
Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Dafür sei er mit 3 Monaten Gefängnis zu bestrafen.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
5. B. A. sei die Weisung zu erteilen, während der Dauer der
Probezeit für beide Kinder monatlich je Fr. 400.-- an
rückständigen Unterhaltsleistungen nachzuzahlen.
6. Gesetzliche Kostenfolge.“
Die Vorinstanz habe eine Unterhaltspflicht des Angeklagten im Grundsatz
anerkannt, diese aber infolge des angespannten persönlichen Verhältnisses und
der
angewendeten
indirekten
Methode
zu
Unrecht
verneint.
Eine
Anspruchsberechtigung für den Mündigenunterhalt nach Art. 277 ZGB habe
bestanden. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass der strafrechtliche
Schutz beim Mündigenunterhalt nur bei offensichtlicher Leistungspflicht bestehe.
Zwar gelange in der Regel die indirekte Methode zur Anwendung. Bei Fehlen von
Urteilen und Vereinbarungen entbinde dies den Strafrichter nicht, die

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Unterhaltspflicht nach der direkten Methode festzusetzen. Es könne auch nicht
gesagt werden, die Unterhaltspflicht entfalle infolge des gestörten Verhältnisses
zwischen den Parteien, zumal das schlechte Verhältnis nicht einseitig den Töchtern
angelastet werden könne. Insbesondere in seinem Schreiben vom 19. November
2001 habe B. A. in Aussicht gestellt, er werde die Töchter mit seinen finanziellen
Beiträgen unter Druck setzen. Der im Raum stehende Vorwurf des sexuellen
Missbrauchs könne nicht einseitig zu Lasten der Töchter verwendet werden. Zudem
genüge ein gestörtes Verhältnis allein nicht für ein Dahinfallen der Leistungspflicht.
Das Verhältnis müsse erheblich und durch das Verschulden der Berechtigten
gestört werden, um einen Unterhaltsanspruch dahinfallen zu lassen. Was den
Umfang der Unterhaltspflicht betreffe, so hätten die Töchter am 18. Oktober 2001
in
zusammengestellten
Lebenshaltungskosten
einen
monatlichen
Unterhaltsanspruch von je Fr. 1'650.-- geltend gemacht. Dies scheine im Ergebnis
keinesfalls übersetzt. Bei einem Nettoeinkommen von Fr. 6'800.-- würden dem
Berufungsbeklagten immer noch Fr. 3'500.-- zur Verfügung stehen, was zusammen
mit dem Vermögen und dem gegenüber der Frau bestehenden Darlehen genüge.
Der Unterhaltsbeitrag, welchen die Töchter von der Mutter erhalten würden, reiche
nicht einmal, um den Grundbedarf zu decken. Der Angeklagte habe durch
Zahlungen von je Fr. 1'600.-- monatlich noch im Jahre 2001 selbst dokumentiert,
dass dieser Betrag angemessen sei. Anlässlich der Zusammenkunft vom 4. März
2001 mit den Kindern und der Ehefrau habe der Angeklagte seiner ehemaligen Frau
und den Töchtern das Versprechen abgegeben, seinen Töchtern monatlich je Fr.
1'600.-- zu leisten. Diese Zahlungen habe er denn auch bis August 2001
ausgerichtet, dann aber auf Fr. 2'500.-- reduziert und von Januar bis Juni 2002
nichts mehr bezahlt. Es sei davon auszugehen, dass es sich beim
Zahlungsversprechen um eine Vereinbarung gehandelt habe. Unabhängig davon,
ob die Berufungsinstanz den Umfang der Unterhaltspflicht nach der direkten
Methode selber festsetze oder das Zahlungsversprechen als Vereinbarung
qualifiziere, habe der Angeklagte den Tatbestand von Art. 217 StGB objektiv und
subjektiv erfüllt. Er sei leistungsfähig gewesen und es sei ihm bekannt gewesen,
wie viel er an Unterhalt zu zahlen habe. Noch im Oktober 2001 sei ihm eine Liste
über die Lebenshaltungskosten bekannt gegeben worden. Das Verschulden wiege
nicht leicht, da er die Töchter einfach ihrem Schicksal überlassen und ihnen
zugemutet habe, selbst für die Beschaffung der erforderlichen Mittel aufzukommen.
Straferhöhend falle seine Uneinsichtigkeit ins Gewicht. Eine Gefängnisstrafe von 3
Monaten sei angemessen. Schliesslich rügte die Staatsanwaltschaft das von der
Vorinstanz dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar als zu hoch.

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F. Das Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 15. April 2003
auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
G. In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2003 liess B. A. die Abweisung
der Berufung beantragen. Im Wesentlichen führte er aus, die Begründung der
Vorinstanz sei zutreffend. Der Angeklagte habe entgegen den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft am 4. März 2001 kein Zahlungsversprechen abgegeben. Dies
gehe aus den Korrespondenzen klar hervor. Der Bestand der Unterhaltspflicht des
Angeklagten werde bestritten. Die direkte Methode dürfe vorliegend nicht zur
Anwendung gelangen. Die Leistungspflicht sei nicht offensichtlich, zumal sich die
Töchter bis heute geweigert hätten, Belege für ihren Lebensaufwand zur Verfügung
zu stellen. Das Verhältnis zwischen den Töchtern, ihrer Mutter und dem
Angeklagten sei getrübt. Erstere hätten ihm sexuellen Missbrauch vorgeworfen. Die
Mutter habe diesen Vorwurf nach einer ersten Einvernahme wieder fallen gelassen.
Ein Fehlverhalten der Töchter liege vor, wenn sie nicht einmal ansatzweise die
Unterhaltspflicht glaubhaft gemacht hätten. Dementsprechend könne der
Angeklagte nicht zum Unterhalt angehalten werden. Der Angeklagte sei der festen
Überzeugung, sich nicht strafrechtlich relevant verhalten zu haben. Vielmehr wisse
er bis heute nicht, wo seine Töchter arbeiteten und wohnten und wie sie finanziell
stünden. Der Vorwurf der Uneinsichtigkeit werde zurückgewiesen. Die Anklage
vergesse, dass der Angeklagte die Töchter immer wieder zur Offerte eingeladen
habe. Was das Verteidigerhonorar betreffe, sei dieses durchaus angemessen und
von der Vorinstanz richtig eingeschätzt worden.
H. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. Juli 2003
waren der Angeklagte B. A. und sein amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, anwesend. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete auf
einen Vortritt.
In der persönlichen Befragung führte B. A. im Wesentlichen aus, die Töchter
hätten auf Drängen der Mutter hin einen Strafantrag gestellt. Diese habe sich dafür
rächen wollen, dass er ihr den ihm aus der Scheidung zustehenden Betrag von Fr.
285'500.-- nicht habe schenken wollen. Anlässlich des Treffens vom 4. März 2001
habe sich das Verhältnis plötzlich verschlechtert und seien ihm erstmals Vorwürfe
gemacht worden. Eine Vereinbarung über die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages
sei damals aber nicht getroffen worden. Die Töchter hätten sich in der Folge
geweigert, ihren Lebensaufwand auszuweisen, und sich darauf beschränkt,
unrealistische Aufwendungen ohne jeden Nachweis bekannt zu geben. Ebenso

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hätten sie ihre Kontonummer nicht bekannt gegeben. Er habe kaum Kontakt mit den
Töchtern. Er habe einige Briefe bekommen, und sich kürzlich mit der Tochter E.
getroffen. Während der ganzen Zeit habe er die Töchter mit einem
Generalabonnement ausgestattet, welches er als P.-Angestellter für ca. Fr. 650.--
verbilligt erhalten habe.
I. Der amtliche Verteidiger von B. A., Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,
hielt in seinem Plädoyer an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest. Es
sei zwar zutreffend, dass der Angeklagte ab dem 1. Januar 2002 keine
Unterhaltszahlungen mehr ausgerichtet habe. Er sei dazu aber auch nicht mehr
verpflichtet gewesen, da es sich zu diesem Zeitpunkt bereits um Mündigenunterhalt
gehandelt habe. Die früheren Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 2'500.-- hätten
auf einer Trennungsvereinbarung basiert, wobei der Angeklagte seinen Kindern je
Fr. 350.-- monatlich und nicht Fr. 2'500.-- ausgerichtet habe. Der Rest sei für die
Ehefrau bestimmt gewesen. Im Herbst 2001 erst sei die Scheidung erfolgt, die erst
im November 2001 rechtskräftig geworden sei. Ein Unterhalt an seine Kinder sei im
Scheidungsurteil nicht mehr enthalten gewesen. Wenn die Staatsanwaltschaft
vorbringe, der Angeklagte habe ein Vermögen von Fr. 301'600.--, werde übersehen,
dass Fr. 285'500.-- davon in einer Darlehensforderung gegenüber seiner Ehefrau
bestünden. Der Angeklagte habe es entgegen den Ausführungen nicht einfach
unterlassen, Unterhaltszahlungen zu leisten, sondern Belege für die geltend
gemachten Ansprüche verlangt. Zu Unrecht mache die Staatsanwaltschaft geltend,
der Unterhaltsanspruch sei trotz der schlechten Beziehungen offensichtlich
gegeben. Das Bundesgericht habe kürzlich festgehalten, dass das Verhalten der
Kinder für den Mündigenunterhalt eine entscheidende Rolle spiele. Den
Angeklagten treffe keine Schuld am fehlenden Kontakt zu den Kindern. Er habe
sogar begleitende Massnahmen gefordert. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
sei unhaltbar. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Vorwurf auch gar nicht verfolgt.
Für das Jahr 2002 habe keine gerichtliche oder vertragliche Verpflichtung
bestanden, weshalb es am objektiven wie auch am subjektiven Tatbestand fehle.
Eine Unterhaltsverpflichtung müsse aber evident sein. Nachdem sich seine Töchter
geweigert hätten, Belege einzureichen, sei der Mündigenunterhalt nicht klar
gewesen. Nach Erhalt der Belege am 28. Juli 2002 habe er denn auch Fr. 500.-- für
die Tochter E. überwiesen. Eine Verpflichtung für die Tochter F. sei selbst zu diesem
Zeitpunkt nicht evident gewesen. Es sei nicht dargetan worden, ob deren Aufenthalt
in der psychiatrischen Klinik von der Krankenkasse bezahlt worden sei und ob sie
ihren Lehrlingslohn von immerhin Fr. 900.-- im Monat weiter habe beziehen können.

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Bei Fehlen einer gerichtlichen Verpflichtung sei es im Übrigen Aufgabe der Anklage
gewesen, Zahlen für einen allfälligen Unterhalt zu ermitteln. Die Töchter seien hiezu
aber nicht einmal einvernommen worden. Ebenso wenig sei der Grundbedarf des
Angeklagten ermittelt worden.
J. In seinem Schlusswort führte B. A. aus, er habe über 10 Jahre hinweg
Unterhalt bezahlt und sei dabei nicht knausrig gewesen. Dann habe er über
Drittpersonen vernommen, dass er seine Töchter sexuell missbraucht haben solle.
Das Ganze sei von der Mutter seiner Kinder inszeniert worden, nachdem er nicht
auf sein Darlehensguthaben von Fr. 285'500.-- verzichtet habe. Die Kinder seien
auf diesen Vorwurf eingestiegen. Sie hätten daher auch die Konsequenzen zu
tragen, wenn sie von ihm ohne Belege Unterhalt wollten. In der Berufungsschrift
seien ihm Sachen vorgeworfen worden, die so nicht stimmten. Er sei nicht
uneinsichtig, wolle aber nicht einfach die Schuld übernehmen. Vielmehr fühle er sich
unschuldig.
Auf die weiteren Ausführungen im Plädoyer, in den Rechtsschriften sowie auf
die richterliche Befragung des Angeklagten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a) Gegen Urteile der Bezirksgerichte können der Verurteilte und die
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141
Abs. 1 StPO). Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des
angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und es ist darzutun,
welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt werden und ob das ganze Urteil
oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Vorliegend
ist die Berufung der Staatsanwaltschaft innert Frist eingereicht worden, weshalb
darauf einzutreten ist.
b) Der Angeklagte beantragt, es sei ihm die Einsetzung eines amtlichen
Verteidigers auch für das Berufungsverfahren zu bewilligen. Seinem Begehren ist
unter Hinweis auf Art. 102 Abs. 1 lit. c StPO Folge zu leisten (vgl. auch Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl.,
Chur 1996, S. 274).

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2.a) Nach Art. 217 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis bestraft, wer seine
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obwohl er
über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Vorausgesetzt sind auf
familienrechtlichen
Beziehungen
beruhende
Unterhalts-
und
Unterstützungspflichten des Zivilrechts (BGE 122 IV 209). Ob ein solche Pflichten
auslösendes Verhältnis besteht, richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB,
darunter auch denjenigen des Kindesverhältnisses. Bei Unterhaltsansprüchen von
Kindern kann der Tatbestand von beiden Eltern erfüllt werden, da nach Art. 276
ZGB die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben (Bosshard, Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111 - 401 StGB, Basel 2003, N 13 zu Art. 217
StGB). Dementsprechend kann auch der Mündigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2
ZGB Gegenstand von Art. 217 StGB sein. Die Täterhandlung besteht im
Unterlassen,
bei
Fälligkeit
die
geschuldete
Leistung
trotz
bestehender
Leistungsfähigkeit zu erbringen. Dies ist der Fall, wenn die Leistung im gebotenen
Zeitpunkt überhaupt nicht oder nur teilweise erbracht wird. Im Weiteren wird die
Leistungsfähigkeit des Täters vorausgesetzt (BGE 121 IV 278).
b) Der Umfang einer Leistungspflicht - und damit auch deren Verletzung - ist
im Einzelfall zu bestimmen. Dabei ist festzustellen, dass die Vorschriften des
Zivilrechts nicht nur bestimmen, ob eine Unterhaltspflicht besteht, sondern
gegebenenfalls
auch
deren
Inhalt
und
Umfang
festlegen
(Jenny/Schubarth/Albrecht,
Kommentar
zum
schweizerischen
Strafrecht,
Besonderer Teil, 4. Band, Bern 1997, N 40 zu Art. 217 StGB). Der Wortlaut von Art.
217 StGB legt nicht fest, ob die Unterhaltspflicht in einem Urteil des Zivilrichters oder
in einer Konvention zwischen den Parteien festgelegt sein muss oder ob der
Strafrichter
befugt
ist,
unter
Berücksichtigung
der
Bestimmungen
des
Familienrechts vorfrageweise selber zu entscheiden, welche Leistungen der
Pflichtige hätte erbringen müssen (BGE 128 IV 86 ff. = Pra. 91 2002 Nr. 137).
c) Die Lehre bejaht im Allgemeinen die Anwendbarkeit von Art. 217 StGB im
Falle einer Unterstützungspflicht gegenüber einem Kind unabhängig von einem
richterlichen Urteil oder einer Parteivereinbarung. Es wird dabei von der
sogenannten direkten Methode der Festlegung des Unterhalts gesprochen. Diese
Methode steht der indirekten Methode gegenüber, die voraussetzt, dass der
Umfang des Unterhaltsbeitrages zivilrechtlich festgelegt worden ist (BGE 128 IV 86
ff. = Pra. 2002 Nr. 137; vgl. auch Broder, Delikte gegen die Familie, insbesondere
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, in: ZStR 109 1992 S. 290 ff., S. 301). Die
Anwendbarkeit der direkten Methode entspricht der Konzeption des Gesetzgebers.

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Das neue Ehe- und Kindesrecht überlässt es nämlich - nicht zuletzt beim
Mündigenunterhalt - den Parteien, die Art ihres Unterhaltsbeitrages frei zu
bestimmen. Unabhängig von einem Urteil und einer Parteivereinbarung kann daher
eine Leistungspflicht eines Elternteils gegenüber einem mündigen Kind bestehen.
Der Gesetzgeber hat folgerichtig die Anwendbarkeit von Art. 217 StGB auch nicht
vom Vorliegen einer richterlichen Feststellung abhängig machen wollen. In
Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesgericht entschieden,
dass eine Verurteilung nach Art. 217 StGB selbst bei Fehlen eines Urteils oder einer
Parteivereinbarung möglich ist. Es macht sich daher strafbar, wer seine
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, auch wenn
diese sich ohne eine vorgängige richterliche Feststellung direkt aus dem Gesetz
ergeben (BGE 128 IV 86 ff. = Pra. 2002 Nr. 137). Umgekehrt aber geht die in Art.
217 StGB statuierte Strafbarkeit nicht weiter als das, was zivilrechtlich geboten ist
(Jenny/Schubarth/Albrecht, a.a.O., N 53 zu Art. 217 StGB).
d) Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt. Vorausgesetzt wird einmal das Wissen des Täters, dass er über die nötigen
Mittel zur Erfüllung seiner Pflichten verfügt oder verfügen könnte. Erforderlich ist
sodann der Wille, diese Pflichten nicht oder nicht gehörig zu erfüllen. Weiss also der
Schuldner um seine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht, muss er alles
Zumutbare unternehmen, um zahlungsfähig zu werden oder zu bleiben (Bosshard,
Basler Kommentar, N 21 zu Art. 217 StGB). Wurde die Höhe der Schuld nicht
verbindlich festgestellt oder anerkannt, so kann jedenfalls der subjektive Tatbestand
nur durch volles Unterlassen oder durch offensichtlich zu geringe Leistung erfüllt
sein (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich
1997, N 11 zu Art. 217 StGB). Für den Strafrichter bestehen bei der direkten
Methode unter Umständen erhebliche Beweisschwierigkeiten. Der Richter wird den
Vorsatz dabei wenigstens in offensichtlichen Fällen nachweisen können, namentlich
wenn der Unterhaltspflichtige nichts oder lediglich einen verschwindend kleinen
Betrag bezahlt hat, obwohl er über beträchtliche Mittel verfügt (BGE 128 IV 86 ff =
Pra. 91 2002 Nr. 137).
3.a) Vorliegend kann eine Unterhaltspflicht nur aus der direkten Methode her-
geleitet werden. Ein zivilrechtliches Urteil über den Mündigenunterhalt ist nie ergan-
gen und wurde von den Töchtern des Angeklagten auch nie anbegehrt. Soweit der
Angeklagte bis Ende des Jahres 2001 Unterhaltszahlungen geleistet hat, so waren
diese die Folge der Trennungsvereinbarung aus dem Jahre 1993 und deren Abän-
derung aus dem Jahre 1998. Gegenstand dieser Trennungsvereinbarung bildete
der Unmündigenunterhalt. Nach dem Scheidungsurteil zwischen den Eheleuten A.-

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H. sind diese Verpflichtungen erloschen. Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts
R. vom 10. Oktober 2001 sieht keine Unterhaltszahlungen an die Kinder mehr vor.
b) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kann auch nicht vom
Vorliegen einer Parteivereinbarung durch ein Versprechen des Angeklagten vom 4.
März 2001 ausgegangen werden. Wohl hat G. H. in ihrer Einvernahme ausgesagt,
dass ein Versprechen von Seiten des Berufungsbeklagten zur Zahlung von Unter-
haltsbeiträgen ergangen sei. Dies wird von diesem aber bestritten. Aus den sich im
Recht befindlichen Akten, insbesondere aus den Schreiben vom 15. März 2001 an
die Töchter und an G. H. und vom 17. August 2001 an die Töchter ist denn auch
ersichtlich, dass die Parteien nicht von einem fixierten Betrag ausgegangen sind.
Die Unterhaltsfrage stand nämlich auch weiterhin im Raume. Auf das Bestehen ei-
nes Unterhaltsversprechens vom 4. März 2001 kann jedenfalls nicht mit rechts-
genüglicher Sicherheit abgestellt werden. Ein sicherer Mündigenunterhalt kann
schliesslich auch nicht aus den im Jahre 2001 getätigten Zahlungen abgeleitet wer-
den. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass gerade die Unterhaltsbeträge an die
beiden Kinder noch in der abgeänderten Trennungsvereinbarung aus dem Jahre
1998 auf bloss Fr. 350.-- festgesetzt worden sind. Bereits im Jahre 2001 hat der
Angeklagte zudem auf der Einreichung von Belegen bestanden. Durch seine dama-
ligen Leistungen hat er nicht vorbehaltlos eine Unterhaltspflicht anerkannt. Nur am
Rande sei erwähnt, dass es in diesem Zusammenhang erstaunt, dass die beiden
Töchter des Angeklagten nicht einvernommen worden sind.
c) Bestehen damit aber weder ein Urteil eines Zivilrichters noch eine Partei-
vereinbarung, kann vorliegend eine Beurteilung gestützt auf Art. 217 Abs. 1 StGB
nur aufgrund einer nach der direkten Methode ermittelten Unterhaltspflicht für den
relevanten Zeitraum vom Januar bis Juni 2002 erfolgen.
4.a) Unbestritten ist, dass der Angeklagte in den Monaten Januar bis Juni
2002 keine Unterhaltsbeiträge an seine Töchter geleistet hat. Ebenso kann ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte im Grundsatz
leistungsfähig war. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung bestätigte er,
dass er derzeit als Lokomotivführer einen durchschnittlichen Monatslohn von rund
Fr. 6'500.-- erzielt. Ebenso gab er an, dass er für Wohnungskosten monatlich Fr.
1'050.-- aufwende, für die Krankenkasse rund Fr. 300.--, für Versicherungen rund
Fr. 50.-- und für Steuern rund Fr. 1'000.--. Zusammen mit dem Grundbetrag von Fr.
1'100.-- beläuft sich der monatliche Grundbedarf des Angeklagten auf etwa Fr.
3'500.--. Die Leistungsfähigkeit war daher bei einem Nettoeinkommen von
monatlich Fr. 6'500.-- durchaus gegeben.

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b) Der Angeklagte bestreitet indessen, überhaupt zur Leistung des Unterhalts
an seine beiden mündigen Kinder verpflichtet gewesen zu sein beziehungsweise
eine solche Leistungspflicht gekannt zu haben. Vielmehr sei die Leistungspflicht in
dieser Zeit nicht evident gewesen. Die Töchter seien in den fraglichen Zeiträumen
bereits mündig gewesen und hätten dementsprechend ihre Unterhaltsansprüche
ihm gegenüber nachweisen müssen. Dies hätten sie nicht getan, indem sie ihm
keinen Aufschluss über ihren Lebensbedarf durch entsprechende Belege erteilt
hätten, sondern in ihren Aufstellungen unrealistische Forderungen erhoben hätten.
Er sei insbesondere nie darüber im Bilde gewesen, welche effektiven
Lebensaufwendungen seine beiden Töchter gehabt hätten und welche
Ausbildungen und Mittel dazu erforderlich gewesen seien.
5.a) Für die Ermittlung der Unterhaltspflicht aufgrund der direkten Methode
ist auf die massgebenden Rechtsgrundlagen des Kinderunterhaltsrechts
zurückzugreifen und zu prüfen, ob sich daraus für das erste Halbjahr 2002 aufgrund
der Umstände eine Unterhaltspflicht ergab. Nur wenn eine solche sicher ermittelt
werden kann, kommt eine Verurteilung nach Art. 217 Abs. 1 StGB überhaupt in
Frage. Mit anderen Worten kommt es darauf an, ob die Verletzung der
Unterhaltspflicht nach Lage der Dinge evident ist oder nicht (Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, S. 24).
Andernfalls lässt sich folgerichtig auch eine strafrechtliche Verurteilung als Sanktion
für nicht erbrachte Leistungen nicht rechtfertigen.
b) Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur
Mündigkeit. Ausnahmen sind der frühere Eintritt der wirtschaftlichen Selbständigkeit
oder eine längere Ausbildungsdauer (Breitschmid, Basler Kommentar zum Schwei-
zerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 2. Aufl., Basel 2002, N 5
zu Art. 277 ZGB). Befindet sich das Kind beim Eintritt ins Mündigkeitsalter noch in
Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen
zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt weiterhin aufzukommen, bis diese Aus-
bildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Vor-
aussetzungen für den Mündigenunterhalt sind das Fehlen einer angemessenen
Ausbildung und die Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht nach den gesamten Umstän-
den. Massgebend dafür sind einerseits die wirtschaftlichen Gegebenheiten beim
Kind und beim Elternteil. Zumutbarkeit bedeutet aber auch, dass die wirtschaftlich
relevanten Rahmenbedingungen des Pflichtigen und des Berechtigten einander ge-
genüber zu stellen sind. Dazu gehören Einkommen und Vermögen aller beteiligten
Parteien (BGE 107 II 410; Breitschmid, a.a.O., N 15 zu Art. 277 ZGB). Dies trifft
etwa auf einen studentischen Nebenverdienst ebenso zu wie auf Stipendien oder

13
andere zumutbare Naturalleistungen von Eltern (Breitschmid, Basler Kommentar, N
16 zu Art. 277 ZGB). Beim Mündigenunterhalt geht nämlich die Eigenverantwortung
des mündigen Kindes der Unterhaltspflicht der Eltern vor. Das Kind hat selbst
während der noch laufenden Ausbildung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den
Unterhalt während der Ausbildung nach Eintritt der Mündigkeit selbst zu bestreiten
(BGE 111 II 411 f.). Zudem hat sich das Kind mit den Aufwendungen zu begnügen,
welche die Eltern am wenigsten belasten, etwa bezüglich Unterkunft, Verkehrsmittel
und Freizeit (BGE 118 II 99; 111 II 419; Breitschmid, a.a.O., N 98 zu Art. 277 ZGB).
Mit anderen Worten muss das den Eltern mit der Unterhaltspflicht nach der Mündig-
keit auferlegte Opfer nach Recht und Billigkeit ihren wirtschaftlichen Kräften und
denen des Kindes entsprechen.
c) Obwohl wirtschaftlich noch nicht selbständig, ist das mündige Kind also für
seine Lebensführung verantwortlich. Der Anspruch auf Ausbildung schliesst keine
Narrenfreiheit ein. Das wirtschaftliche Opfer der Eltern lässt sich nur rechtfertigen,
wenn das Kind in seinem allgemeinen Verhalten wie auch im Verhalten gegenüber
seinen Eltern seine Verantwortung als mündiger Mensch wahrnimmt (Hegnauer,
Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 2. Abteilung, 2. Teil-
band, 1. Unterteilband, Art. 270 - 295 ZGB, Bern 1997, N 126 zu Art. 277 ZGB). Die
Rücksichts- und Zusammenwirkungspflicht in Ausbildungs- und Unterhaltsbelangen
setzt ein einigermassen erspriessliches persönliches Verhältnis voraus, wobei der
Konfliktträchtigkeit der Situation Rechnung zu tragen ist. Vom älteren, nach Ausbil-
dung strebenden Kind ist im Regelfall zu erwarten, dass es sich selbst bei gespann-
ten persönlichen Beziehungen allenfalls in Anwesenheit von anderen Personen zu
einem sachlichen Gespräch mit dem Pflichtigen über die beruflichen Vorstellungen
und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereit findet (Breitschmid, Basler
Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 277 ZGB). Auch wenn mit der Herabsetzung des
Mündigkeitsalters der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts relativiert wurde
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 6. März 2003, 5C.260/2002, Erw. 3), kann von
einem mündigen Kind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich
verlangt werden, dass es seine Bedürfnisse gegenüber seinem pflichtigen Elternteil
im Streitfall nachweist und insbesondere seine Lebenskosten begründet darlegt und
auch entsprechende Auskünfte über seine finanziellen Möglichkeiten erteilt. Dies
gilt vor allem bei einem gespannten Verhältnis zum voraussichtlich leistungspflich-
tigen Elternteil. Andernfalls ist eine Leistungspflicht für den letzteren gar nicht über-
prüfbar. Ein dem Unmündigenunterhalt entsprechender prozessualer Schutz des
Mündigen ist bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr gerechtfertigt

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(BGE 118 II 95). Ein diesen Pflichten nicht entsprechendes Verhalten kann daher
dem angesprochenen Elternteil nicht zum Nachteil gereichen.
6.a) Im konkreten Fall ist festzuhalten, dass allein das zwischen den Parteien
gestörte Verhältnis nicht zum vornherein zum Ausschluss des Unterhaltsanspru-
ches und zur Befreiung des Pflichtigen vom Mündigenunterhalt führt. Andernfalls
würde das gespannte Verhältnis in der Tat einseitig zu Lasten der Töchter ausge-
legt. Unbestritten ist hingegen, dass das Verhältnis zwischen den Parteien im Jahre
2001 und im ersten Halbjahr 2002 stark getrübt war. Dies kann den Korresponden-
zen leicht entnommen werden. Dies hatte zur Folge, dass die mündigen Töchter
ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Angeklagten wenigstens im Einzelnen
hätten darlegen müssen. Die Anforderungen an die Substantiierung der Ansprüche
durch die mündigen Töchter sind damit fraglos angestiegen. Wie bereits oben er-
wähnt, hätten sie insbesondere ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das
heisst ihre Lebenskosten bzw. -bedürfnisse und ihre finanziellen Möglichkeiten im
Einzelnen dem Berufungsbeklagten substantiiert unterbreiten müssen. Dies war ih-
nen auch bei den im Raume stehenden Vorwürfen im Rahmen eines Mündigenun-
terhaltes - allenfalls unter Beizug einer Drittperson oder auch nur schriftlich - durch-
aus möglich und zumutbar.
b) Solches ist vorliegend nicht geschehen. Wohl liessen die beiden Töchter
über ihren Rechtsvertreter in mehreren Schreiben ausrichten, sie würden Unter-
haltszahlungen benötigen. In der Folge verlangte der Angeklagte jeweils die Zustel-
lung der Belege, welche Auskunft über die Lebensumstände sowie die aktuelle Ein-
kommens- und Ausbildungssituation geben würden. Die Töchter liessen hierauf
dem Angeklagten blosse Aufstellungen der Lebensbedürfnisse von monatlich Fr.
2'432.-- bzw. Fr. 1'877.-- (E.) sowie Fr. 2'385.-- bzw. Fr. 2'635.-- (F.) einreichen. Die
Tochter E. liess geltend machen, aus Stipendien und Beiträgen der Mutter monatlich
Fr. 1'450.-- einzunehmen. Die Tochter F. machte einen Lohn von Fr. 900.-- und
einen Betrag der Mutter von Fr. 650.-- geltend. Belege reichten sie weder für ihre
Ausgaben noch für ihr Einkommen ein. Sie liessen dem Angeklagten dadurch keine
Gelegenheit, den anbegehrten Mündigenunterhalt zu überprüfen. Erst am 28. Juni
2002 reichte die Tochter E. Belege für die Wohnung sowie eine Studienbestätigung
ein.
7.a) Gerade die eingereichten Berechnungen und die später eingereichten
Belege erhärten eine sichere Unterhaltspflicht für die mündige Tochter E. in der ers-
ten Hälfte des Jahres 2002 aber nicht. Berechtigte Zweifel an den geltend gemach-

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ten Positionen sind nicht von der Hand zu weisen. Einerseits hat die Tochter E. ihre
Lebenskosten gemäss der eingereichten Aufstellung offenbar ohne weiteres um Fr.
660.-- reduzieren können. Monatliche Rückstellungen von Fr. 210.--, Wohnkosten
von bis zu Fr. 820.--, Gesangsstunden von Fr. 170.--, Taschengeld von Fr. 100.--
sowie Telefon-, Radio- und Internetkosten von Fr. 100.-- stellen in einzelnen Positi-
onen erhebliche Aufwendungen dar. Wenn der Angeklagte diesen Lebensaufwand
nicht ohne weiteres gelten liess, sondern dafür entsprechende Belege einforderte,
ist dies durchaus nachvollziehbar und ihm in der besonderen Situation des ange-
spannten persönlichen Verhältnisses zuzugestehen. Bezüglich ihrer wirtschaftli-
chen Verhältnisse hat die Tochter E. festgehalten, mit Stipendien und Beträgen der
Mutter bereits mit Fr. 1'450.-- monatlich unterstützt zu werden. Wenn noch in Be-
tracht gezogen wird, dass sie bereits im Jahr 2001 gemäss Steuerveranlagungen
ein weiteres Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von monatlich über Fr. 600.--
erzielen konnte und doch beträchtliche Ersparnisse von Fr. 34'400.-- auswies, ist
auch rückblickend festzustellen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt über erhebliche
finanzielle Möglichkeiten verfügte. Bereits die Heranziehung eines kleinen Teils ih-
rer Ersparnisse, welche dem liquiden Vermögen des Angeklagten im Übrigen in
etwa entsprechen, hätte unter Umständen ihre Lebensbedürfnisse selbst ohne Bei-
trag der Mutter bereits abgedeckt. Diese wirtschaftlichen Möglichkeiten hat sie ge-
genüber dem Angeklagten vorerst überhaupt nicht erwähnt. Diese sind erst mit
Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 28. Juni 2002 zu Tage getreten. Damit hat
sie ihre - auch zivilrechtliche - Obliegenheit zur Offenlegung ihrer Verhältnisse ge-
genüber ihrem Vater klarerweise verletzt.
b) Reichte die Tochter E. trotz einer entsprechenden Pflicht und trotz Auffor-
derung ihres Vaters keine entsprechenden Belege über ihre Aufwendungen und ihr
Einkommen ein, ergab sich eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht aus den Umständen
nicht ohne weiteres. Die Anwendung der direkten Methode führt unter den genann-
ten Umständen nicht zu einer sicheren zivilrechtlichen Unterhaltspflicht. Weil eine
solche aber gerade die Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vernachlässi-
gung der Unterhaltspflicht gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB darstellt, fehlt es bezüglich
der Tochter E. bereits am objektiven Tatbestand der Vernachlässigung der Unter-
haltspflichten nach Art. 217 StGB. Das Unterlassen von Unterhaltszahlungen ver-
dient unter diesen Umständen für den im vorliegenden Strafverfahren massgeben-
den Zeitraum von Januar bis Juni 2002 keinen strafrechtlichen Schutz.
c) Gleiches gilt auch für den Mündigenunterhalt an die Tochter F.. Diese
machte einen Aufwand von monatlich Fr. 2'385.-- bzw. Fr. 2'635.-- geltend. Belege

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für ihre Aufwendungen reichte sie nie ein. An der Höhe des Lebensaufwandes durfte
der Berufungsbeklagte fraglos berechtigte Zweifel setzen, enthielten die Berech-
nungen doch Rückstellungen in der Höhe von Fr. 600.--, Geigenstunden von mo-
natlich Fr. 290.--, Taschengeld von monatlich Fr. 200.--, Telefon-, Radio- und Inter-
netkosten von monatlich Fr. 100.-- sowie Wohnkosten inkl. Nebenkosten von insge-
samt Fr. 780.--. Wenn berücksichtigt wird, dass es sich vorliegend um Mündigenun-
terhalt handelt, bei welchem die Elterninteressen und auch die finanziellen Möglich-
keiten zu berücksichtigen sind, durfte der Angeklagte fraglos auf dem Nachweis der
Kosten und des Einkommens beharren. Es ist jedenfalls nicht dargetan, weshalb es
der Tochter F. nicht zumutbar war, bei ihrer Mutter in M. zu wohnen und auswärtige
Wohnkosten zu vermeiden. Ebenso erscheint der Aufwand für Rückstellungen von
bis zu Fr. 600.-- monatlich nicht ausgewiesen, zumal nicht dargelegt wird, welche
Beträge von der Krankenkasse für allfällige Therapien und medizinische Massnah-
men übernommen wurden. Schliesslich ist auch ein Beitrag an die Freizeit (Musik-
stunden, Taschengeld, Telefon und Radio) von monatlich rund Fr. 600.-- sehr hoch.
Wenn diese Beiträge von zusammengerechnet rund Fr. 1'970.-- mit den verbleiben-
den Bedürfnissen, dem geltend gemachten Lehrlingslohn von Fr. 900.-- und den
Beiträgen der Mutter von Fr. 650.-- gegenübergestellt werden, erhellt, dass ein Un-
terhaltsbeitrag auch für die Tochter F. ohne belegsmässigen Nachweis nicht ohne
weiteres geboten war. Unklar bleibt auch nach den vorhandenen Urkunden, in wel-
chem Ausmass die Krankenkasse während des Aufenthaltes der Tochter F. in der
psychiatrischen Klinik für deren Lebenskosten aufgekommen ist und ob für diese
Zeit ein weiterer Unterhaltsbeitrag überhaupt erforderlich war. Gleichermassen ist
nicht klar, ob während dieser Zeit der Lehrlingslohn weiter bezahlt wurde. Wenn die
Tochter F. den belegmässigen Nachweis für ihre Lebensbedürfnisse trotz der ihr
zukommenden Pflicht und der Aufforderung ihres Vaters nicht erbrachte, führt die
direkte Methode auch bei der Tochter F. nicht zu einer sicheren Unterhaltspflicht.
Jedenfalls können die Umstände nicht zu Lasten des Angeklagten ausgelegt wer-
den. Der objektive Tatbestand von Art. 217 Abs. 1 StGB fällt daher auch bezüglich
der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter F. ausser Betracht.
d) Zusammenfassend kann dem Angeklagten im ersten Halbjahr 2002 nicht
entgegen gehalten werden, es habe trotz des Fehlens einer Parteivereinbarung und
eines richterlichen Urteil eine evidente Verpflichtung für den Mündigenunterhalt an
die Töchter E. und F. bestanden. Das Bestehen einer evidenten familienrechtlichen
Unterhaltsverpflichtung bildet jedoch gerade Voraussetzung für eine Verurteilung
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB. Da-
mit fehlt es vorliegend aber gegenüber beiden Töchtern an der Erfüllung des objek-

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tiven Tatbestandes von Art. 217 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz hat den Angeklagten
folglich zu Recht von der Anklage der Vernachlässigung der Unterhaltsverpflichtun-
gen gemäss Art. 217 StGB freigesprochen. Die dagegen erhobene Berufung ist da-
her in diesem Punkte abzuweisen. Damit entfällt selbstredend auch die von der
Staatsanwaltschaft anbegehrte Weisung zur Nachzahlung eines Unterhaltes.
8.a) Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Berufungsschrift des Weiteren die
Höhe des von der Vorinstanz dem privaten Verteidiger zugesprochenen Honorars.
Fr. 3'000.-- seien als Entschädigung zu hoch und würden offenbar auch die im
Untersuchungsverfahren entstandenen Kosten enthalten. Ein Aufwand von 20
Stunden zu Fr. 150.-- nur für das vorinstanzliche Gerichtsverfahren lasse sich
jedenfalls nicht rechtfertigen. Ein Aufwand von 10 Stunden sei angemessen. Der
Rechtsvertreter des Angeklagten hält dem entgegen, die aufgelaufenen Kosten
würden nur das Gerichtsverfahren betreffen und seien angemessen.
b) Die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an den amtlichen
Verteidiger des Berufungsbeklagten im Sinne von Art. 156 Abs. 3 StPO wurde im
Grundsatz nicht beanstandet und bildet auch nicht Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens. Was die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
betrifft, so gelten für die Entschädigung der amtlichen Verteidiger im Allgemeinen
die Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes und im Besonderen die
für die Verfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege reduzierten Ansätze als
Richtlinie. Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere der für eine
sachgerechte Verteidigung notwendige Zeitaufwand, die Art der Bemühungen
sowie die Schwierigkeit des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
angemessen zu berücksichtigen (vgl. Art. 9 f. der Verordnung über Gebühren und
Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das
Rechnungswesen; BR 350.230).
c) Auch wenn der als amtlicher Verteidiger eingesetzte Rechtsvertreter von
B. A. bereits im Untersuchungsverfahren den Angeschuldigten vertreten hatte und
sich Kenntnisse über das Verfahren fraglos bereits dort angeeignet hatte, so
erscheint
eine
ausseramtliche
Entschädigung
für
das
erstinstanzliche
Gerichtsverfahren von Fr. 3'000.-- gerechtfertigt. Immerhin war der amtliche
Verteidiger gezwungen, am Rechtstag aus dem Engadin nach M. anzureisen und
der mündlichen Hauptverhandlung beizuwohnen. Damit musste er fraglos die
Strafakten erneut studieren und die in diesem Zusammenhang bestehende
Rechtsprechung und Literatur konsultieren. Festzuhalten ist ebenfalls, dass die

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Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht nicht leicht zu beurteilen ist. Jedenfalls ist die
Rechtslage nicht zum vornherein klar und nahm ein erneutes Studium der
Rechtsprechung und Literatur sowie der Akten fraglos einige Zeit in Anspruch. Unter
den genannten Umständen erscheint der geltend gemachte Zeitaufwand von
insgesamt 20 Stunden für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren aber nicht
unangemessen und hat die Vorinstanz dem amtlichen Verteidiger durchaus zu
Recht eine entsprechende Entschädigung zugesprochen. Die Kritik der
Staatsanwaltschaft an der ausseramtlichen Entschädigung verfängt folglich nicht,
weshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
9. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr.
2’500.--
sowie
die
Kosten
der
amtlichen
Verteidigung
vor
dem
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden von Fr. 1'500.-- ebenfalls zu Lasten
des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.-- sowie die Kosten der
amtlichen Verteidigung vor dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
von
Fr.
1'500.--
gehen
zu
Lasten
des
Kantons
Graubünden
(Staatsanwaltschaft).
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts
geltend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof
des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem
Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung
des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für
die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der
Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an :
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc