gr_gerichte · S 2011 139 · 2011-11-23 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 11 139
URTEIL
vom 23. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
…, geb. am … 1977, gelernter Innendekorateur, arbeitete zuletzt für die Firma
… GmbH als Barmann im Restaurant .. in ... Mit Schreiben vom 5. Mai 2011
wurde dieses Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf den 17. Juli 2007
(bzw. den 30. Juni 2011) gekündigt, wobei vereinbart wurde, dass … bis zum
2. Juni 2011 zu 100% und ab dem 3. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2011 im
Umfang von 60% arbeiten würde. Hierfür erhielt er im Juni 100% des Lohnes
(Nettolohn Fr. 3‘410.--) und im Juli 2011 100% des Lohnes als
Ferienrestguthaben für 17 Tage (Nettolohn Fr. 1‘726.--) ausbezahlt.
2.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 stellte … bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden (AK Graubünden) den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem 1. Juni 2011. Mit Verfügung vom 16. August 2011 lehnte die AK
Graubünden eine Anspruchsberechtigung von … für die Zeit vom 1. Juni 2011
bis zum 17. Juli 2011 mit der Begründung ab, er habe in diesem Zeitraum in
einem Arbeitsverhältnis gestanden. Hiergegen erhob … am 18. August 2011
Einsprache
mit
dem
sinngemässen
Antrag
auf
Ausrichtung
der
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2011. Zur Begründung hielt er fest,
es liege ein Fehlverhalten seiner Arbeitgeberin vor. Diese habe ihm sein
Urlaubsgeld bereits in den Monaten Juni und Juli 2011 überwiesen, obwohl
sie es erst am 17. Juli 2011 hätte geben sollen, da es für den Urlaub gedacht
sei. Mit Entscheid vom 7. September 2011 wies das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache mit Verweis auf Art.
8 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 10 und Art. 11 AVIG mit der Begründung ab,
der Einsprecher habe bis zum 17. Juli 2011 in einem Arbeitsverhältnis
gestanden.

3.
Dagegen erhob … am 25. September 2011 sinngemäss Beschwerde ans
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Er habe sich am 17. Juli 2011 zum Jahresurlaub
abgemeldet, da die Bar vom 2. Juli 2011 bis zum 15. August 2011
Sommerpause habe. Da er aber nur einen Urlaub von 28 Tagen habe
beziehen dürfen, habe er sich vom 17. Juli 2011 bis zum 15. August 2011
abgemeldet. Es sei der Fehler des Arbeitgebers, ihm das Urlaubsgeld in den
Monaten Juni und Juli 2011 als eigentlichen Lohn auszubezahlen und es nicht
als Urlaubsgeld zu deklarieren. Dadurch sei das Durcheinander entstanden,
das ihn an die Armutsgrenze getrieben habe.
4.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde:
•
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a und b AVIG habe Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wer ganz oder teilweise arbeitslos sei und
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Als ganz arbeitslos
gelte,
wer
in
keinem
Arbeitsverhältnis
stehe
und
eine
Vollzeitbeschäftigung suche (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos
gelte, wer in keinem Arbeitsverhältnis stehe und lediglich eine
Teilzeitbeschäftigung suche oder eine Teilzeitbeschäftigung habe und
eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung suche (Art. 10 Abs.
2 AVIG).
•
Ein Arbeitsausfall sei nach Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er
einen
Verdienstausfall
zur
Folge
habe
und
mindestens
zwei
aufeinanderfolgende
volle
Arbeitstage
dauere.
Werde
das
Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen oder durch den
Arbeitgeber vorzeitig aufgelöst, entstehe während der ordentlichen
Kündigungszeit
oder
der
Restlaufzeit
eines
befristeten
Arbeitsverhältnisses so lange kein Arbeitsausfall, als die freiwillige
Leistung des Arbeitgebers den Einkommensverlust in dieser Zeit decke.
Nach Art. 11 Abs. 4 AVIG habe die versicherte Person Anspruch auf
ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine
Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten habe, wenn sie
bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung
bezogen habe oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn
eingeschlossen gewesen sei.
•
Entgegen einer entsprechenden Behauptung habe der Beschwerdeführer
auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Nachweise über eine frühere
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
beigebracht.
Aufgrund
des
Kündigungsschreibens
der
Arbeitgeberin
und
aufgrund
der
Lohnabrechnungen für die Monate Juni und Juli 2011 stehe fest, dass der
Beschwerdeführer bis zum 17. Juli 2011 in einem Arbeitsverhältnis
gestanden
und
einen
vollen
Lohn
bezogen
habe.
Allfälliges
Ferienguthaben sei damit während dem bestehenden Arbeitsverhältnis

kompensiert worden. Er habe daher keinen anrechenbaren Arbeitsausfall
erlitten, weshalb ihm auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zustehe.
5.
In seiner Replik vom 11. November 2011 führte der Beschwerdeführer aus,
aufgrund der Abweisung eines Anspruchs bis zum 17. Juli 2011 müsse er
Leistungen ab dem 17. Juli 2011 bis zum 15. August 2011 erhalten, weil er in
dieser Zeit keine Leistungen und kein Gehalt bezogen habe.
6.
Mit Duplik vom 18. November 2011 führte die Beschwerdegegnerin aus, der
replizierend geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem 17. Juli 2011 betreffe das vorliegende Verfahren nicht. Bei allfälligen
Unklarheiten betreffend Ansprüchen ab dem 17. Juli 2011 habe sich der
Beschwerdeführer an die AK Graubünden zu wenden.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend
beträgt der versicherte monatliche Verdienst des Beschwerdeführers Fr.
3'906.-- und wird ihm im Umfang von 77.77% entschädigt. Dies entspricht
gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und Art.
40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV) einem Taggeld von Fr. 140.-- (Fr. 3'906 x
77.77% : 21.7 Tage). Im hier umstrittenen Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum
17. Juli 2011 wären somit maximal 33 Taggelder à Fr. 140.-- und damit
höchstens ein Betrag von Fr. 4‘620.-- geschuldet. Daraus ergibt sich, dass der
Streitwert hier ebenfalls maximal Fr. 4‘620.-- betragen kann und Fr. 5‘000.--

nicht überschreitet. Da überdies die vorliegende Streitsache nicht in
Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 7.
September 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den
beschwerdeführerischen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011 zu Recht mit der Begründung abgelehnt hat,
er habe bis zu diesem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis gestanden.
b)
Soweit der Beschwerdeführer replizierend den Antrag stellt, im Falle einer
Abweisung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni
2011 bis zum 17. Juli 2011 müsse er ab dem 17. Juli 2011 bis zum 15. August
2011 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, weil er in
dieser Zeit keine Leistungen und kein Gehalt bezogen habe, ist auf die
Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Sowohl im
Verfahren vor der AK Graubünden als auch im Verfahren vor der Vorinstanz
war
lediglich
der
beschwerdeführerische
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011
Streitgegenstand. Konsequenterweise betreffen die Verfügung der AK
Graubünden vom 16. August 2011 und der Einspracheentscheid des KIGA
vom 7. September 2011 auch nur diesen Zeitraum. Wie die Vorinstanz zu
Recht festhält, ist der Beschwerdeführer daher zunächst an die AK
Graubünden zu verweisen, wenn Unklarheiten oder Streitigkeiten in Bezug
auf einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2011
bestehen sollten.
3. a)
Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat ein Versicherter - soweit auch die übrigen
Voraussetzungen
gegeben
sind
-
dann
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a)
und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (lit. b) erlitten hat:
•
Als arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Teilweise

arbeitslos ist gemäss Art. 10 Abs. 2 AVIG wer in keinem Arbeitsverhältnis
steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder eine
Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere
Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. b).
•
Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er einen Verdienstausfall zur
Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage
dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person hat dabei auch dann
Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, wenn sie
eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn
sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung
bezogen
hat
oder
wenn
eine
Ferienentschädigung
im
Lohn
eingeschlossen war (Art. 11 Abs. 4 AVIG). Nicht anrechenbar ist dagegen
ein Arbeitsausfall, für den dem Versicherten Lohnansprüche oder wegen
vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche
zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
•
Im gleichen Sinne statuiert auch das Kreisschreiben über die
Arbeitslosenentschädigung (KS ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft
(SECO) vom Januar 2007, dass eine versicherte Person Anspruch auf
ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls hat, auch wenn bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung zur
Auszahlung gelangte oder eine solche im Lohn eingeschlossen war
(Randziffer B 109).
Nach dem Gesagten besteht somit nur dann ein Anspruch des
Beschwerdeführers auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wenn er in
der Zeit ab dem 1. Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011 zumindest teilweise
arbeitslos gewesen ist (Art. 10 AVIG) und dadurch einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG). Ausschlaggebend für den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens ist daher, auf welchem Zeitpunkt hin das
beschwerdeführerische Arbeitsverhältnis durch seine Arbeitgeberin, die …
GmbH, gekündet worden ist. Ist die Kündigung auf den 17. Juli 2011 erfolgt,
wie es die Beschwerdegegnerin annimmt, besteht im hier zu prüfenden
Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 17. Juli 2011 kein Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung.
b)
Der Beschwerdeführer führt in seiner etwas schwer verständlichen
Beschwerdeschrift aus, er habe sich am 17. Juli 2011 zu seinem Jahresurlaub
abgemeldet, da seine Arbeitgeberin eine Sommerpause vom 2. Juli 2011 bis
zum 15. August 2011 gemacht habe. Da er nur einen Urlaub von 28 Tagen
habe beziehen dürfen, habe er sich vom 17. Juli 2011 bis zum 15. August
2011 abgemeldet. Seine Arbeitgeberin habe aber den Fehler gemacht, das

Urlaubsgeld in den Monaten Juni und Juli 2011 als Lohn auszuzahlen, anstatt
es als Urlaubsgeld zu deklarieren, weshalb ein Durcheinander entstanden sei.
Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit wohl geltend, sein
Arbeitsverhältnis sei nicht erst auf den 17. Juli 2011 beendet worden, sondern
schon früher, wobei ihm seine nicht bezogenen Ferientage versehentlich als
Lohn und nicht als Ferienentschädigung überwiesen worden seien. Wäre das
Arbeitsverhältnis tatsächlich bereits vor dem 17. Juli 2011 beendet gewesen
und wären die an den Beschwerdeführer ergangenen Zahlungen daher
teilweise als Entschädigungen für nicht bezogene Ferien zu qualifizieren,
wären
die
weiteren
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG detaillierter zu prüfen.
c)
Das sich in den Akten befindende Kündigungsschreiben der … GmbH vom 5.
Mai 2011 spricht von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17.
Juli 2011 bzw. den 30. Juni 2011 und einer Arbeit des Beschwerdeführers bis
zum 2. Juni 2011 zu 100% und vom 3. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2011 zu
60%. Im Weiteren führt die Arbeitgeberin aus, das beschwerdeführerische
Ferienguthaben
per
2.
Juni
2011
betrage
28
Tage,
wofür
der
Beschwerdeführer für den ganzen Monat Juni 100% des Lohnes erhalte. Für
seine 60%ige Arbeit im Juni 2011 bezahle sie ihm im Juli 2011 den Lohn zu
100% ohne Kleiderentschädigung, als Ferienrestguthaben für 17 Tage. Eine
klare Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen konkreten Zeitpunkt hin
- 30. Juni oder 17. Juli 2011 - ist darin nicht zu erblicken. Ebenfalls keine
verlässliche
Angaben
über
den
Zeitpunkt
der
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses vermögen die Lohnabrechnungen vom Juni und Juli
2011 sowie der Arbeitsvertrag vom 31. August 2010 zu machen. Indessen
kann zumindest aber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 1.
Juni 2011, wie es der Beschwerdeführer geltend zu machen scheint,
ausgeschlossen werden, da der Beschwerdeführer gemäss dem betreffenden
Schreiben zumindest bis und mit dem 2. Juni 2011 noch zu 100% und
anschliessend den restlichen Monat Juni 2011 noch zu 60% als Arbeitnehmer
tätig gewesen ist.

d)
Aus den Akten ergeben sich damit zwei mögliche Zeitpunkte für die hier
umstrittene Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
•
Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17. Juli 2011
spricht der Umstand, dass das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin
zunächst explizit den 17. Juli 2011 festhält und den Verweis auf den 30.
Juni 2011 nur in Klammern anfügt. Ebenfalls weist das besagte Schreiben
auf eine Auszahlung des „Lohns“ im Juni und im Juli 2011 hin, was ein
Andauern des Arbeitsverhältnisses bis Juli 2011 indiziert. Für eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17. Juli 2011 sprechen
sodann die Lohnabrechnungen vom Juni und Juli 2011, die explizit jeweils
von einem Monatslohn und nicht von Entschädigungen für nicht bezogene
Ferien sprechen. Da es sich bei den erwähnten Unterlagen aber allem
Anschein nach um Dokumente handeln dürfte, die von juristischen Laien
verfasst worden sind, ist nicht abschliessend zu Lasten des
Beschwerdeführers auf die von der Arbeitgeberin verwendete, teilweise
widersprüchliche Terminologie abzustellen.
•
Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 2011
spricht der Arbeitsvertrag vom 31. August 2010, der in Ziff. 4 von einer
Kündigungsfrist von 1 Monat, jeweils auf das Ende eines Monats, spricht.
Da es sich beim Schreiben der Arbeitgeberin vom 5. Mai 2011 um ein
solches Kündigungsschreiben handelt, liegt die Annahme nahe, dass die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der
einmonatigen Frist auf Ende Juni 2011 erfolgt ist. Das deckt sich insofern
auch mit dem Inhalt des Kündigungsschreibens, als von einer Auszahlung
des Lohns im Juli 2011 für die 60%ige Arbeit im Juni 2011 „als
Ferienrestguthaben für 17 Tage“ und als zumindest in Klammern von der
Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 2011 die Rede ist.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das von der Arbeitgeberin als
Lohn bezeichnete Guthaben im Juli 2011 dem Beschwerdeführer bereits
am 2. Juli 2011 ausgerichtet worden ist, was ebenfalls gegen ein
Fortdauern des Arbeitsverhältnisses bis zum 17. Juli 2011 spricht. Hätte
das Arbeitsverhältnis noch bis zum 17. Juli 2011 angedauert, wäre der
Lohnanspruch nämlich erst Ende Juli entstanden und wohl auch erst dann
überwiesen worden (Art. 323 OR; vgl. auch Arbeitsvertrag vom 31. August
2010 Ziff. 9d). Schliesslich deutet auch die vom Beschwerdeführer
erwähnte Sommerpause im Restaurant Barbar vom 2. Juli 2011 bis zum
15. August 2011, welche von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten
wird, darauf hin, dass den Angestellten bereits auf Ende Juni 2011
gekündet wird. Das Bestehen solcher Sommerferien wird durch das
Kündigungsschreiben vom 5. Mai 2011 bestätigt, in welchem die
Arbeitgeberin den Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers nach den
Sommerferien auf den 15. August 2011 und den anfänglichen
Arbeitsumfang auf 60% festlegt. Eine einvernehmliche Beendigung des
Arbeitsverhältnisses durch beide Parteien auf den 17. Juli 2011 ist sodann
auszuschliessen, nachdem es sich beim Schreiben vom 5. Mai 2011 um
eine einseitige Kündigungserklärung handelt.

Unter
Würdigung
dieser
Aktenlage
ist
insgesamt
zugunsten
des
Beschwerdeführers von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den
30. Juni 2011 auszugehen. Eine Beendigung auf diesen Zeitpunkt hin deuten
gewisse Passagen des Kündigungsschreibens vom 5. Mai 2011 („als
Ferienrestguthaben“), der Arbeitsvertrag vom 30. August 2010 mit der
statuierten einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Monats hin
und auch die Ausrichtung des Guthabens am 2. Juli 2011 an. Zudem spricht
auch
die
vom
Beschwerdeführer
thematisierte
und
von
der
Beschwerdegegnerin nicht bestrittene Sommerpause von anfangs Juli bis
Mitte August 2011 für eine Beendigung des Arbeitsvertrages auf Ende Juni
2011. Im Weiteren besteht in sachlicher Hinsicht kein einleuchtender und
vernünftiger Grund für eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum
17. Juli 2011, weshalb das von der Arbeitgeberin verfasste, teilweise
widersprüchliche Kündigungsschreiben vom 5. Mai 2011 im erwähnten Sinn
zu interpretieren ist.
e)
Nachdem von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni
2011 auszugehen ist und der Beschwerdeführer im Monat Juni 2011 noch
angestellt war und den ganzen Lohn ausbezahlt erhalten hat, besteht
zumindest für den Monat Juni 2011 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls
kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Daran vermag
die bloss 60%ige Arbeit des Beschwerdeführers und die teilweise
Kompensation
der
40%igen
Freizeit
mit
dem
ihm
verbleibenden
Ferienguthaben nichts zu ändern. Ab dem 1. Juli 2011 war der
Beschwerdeführer hingegen arbeitslos und hat damit grundsätzlich Anspruch
auf
eine
Arbeitslosenentschädigung,
soweit
auch
die
übrigen
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG gegeben sind bzw. waren.
Die ihm im Monat Juli 2011 fälschlicherweise als Lohn ausbezahlte
Ferienentschädigung ist dabei nicht zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 4 AVIG).
Da kein Sonderfall im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AVIG und Art. 9 AVIV
gegeben ist, wird der Beginn des beschwerdeführerischen Anspruchs auf
Arbeitslosenentschädigung beim Austritt aus dem Arbeitsverhältnis per 30.
Juni 2011 durch das ihm anfangs Juli 2011 ausbezahlte Ferienguthaben nicht
aufgeschoben (vgl. Th. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, S. 2227 Rz.

162 f. in: U. Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV
Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007; G. Gerhards, Kommentar zum AVIG Band
III, S. 1174 ff. Rz. 5 ff. und 15 ff.).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis des
Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2011 beendet wurde, so dass ein
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
Juli 2011 zu prüfen und gegebenenfalls zu berechnen ist. Die Beschwerde ist
somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen,
damit
diese
die
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. AVIG ab 1. Juli 2011 abklärt und
neu entscheidet. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale
Verfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Der anwaltlich
nicht vertretene, obsiegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 7.
September
2011
aufgehoben
und
die
Sache
zur
Prüfung
der
Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.