gr_gerichte · ZK2 2013 2 · 2014-04-30 · de
Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Forderung (Streitverkündung) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 2
02. Mai 2014
(Mit Urteil 4A_341/2014 vom 05. November 2014 hat das Bundesgericht die ge-
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten war).
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Pritzi und Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Klägerin, Streitverkündungsklägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Steiner, Limmatquai 52, 8022 Zürich,
gegen
die prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters des Bezirksgerichts Maloja
vom 17. Dezember 2012, mitgeteilt am 20. Dezember 2012, in Sachen der Kläge-
rin, Streitverkündungsklägerin und Beschwerdeführerin gegen die Y . _ _ _ _ _ A G ,
Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea
Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz, und die Z . _ _ _ _ _ G m b H , Streitverkün-
dungsbeklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Sergio Bossi, St. Martinsplatz 8, 7002 Chur,
betreffend Forderung (Streitverkündung),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Die X._____AG und die Z._____GmbH führten im Auftrag der Y._____AG
Gipserarbeiten am Hotelgebäude auf A._____ aus. Nach Massgabe der Unter-
nehmerschlussabrechnung vom 10. Februar 2011 ergab sich ein Guthaben zu-
gunsten der X._____AG und der Z._____GmbH von insgesamt Fr. 282'558.15,
wobei Fr. 103'854.-- auf die X._____AG entfielen.
2.
Am 6. März 2012 reichte die X._____AG bei der Schlichtungsbehörde des
Bezirks Maloja Klage gegen die damalige Bergbahnen B._____AG, nunmehr
Y._____AG, ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin
Fr. 103'854.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 18. April 2011 zu bezahlen.
Gleichzeitig verkündete sie der Z._____GmbH den Streit. Die beklagte Partei wie
auch die beklagte Partei als Streitberufene beantragten die vollumfängliche Ab-
weisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne.
3.
Mit Entscheid vom 6. Juni 2012 gestattete der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Maloja der Y._____AG, den Betrag von Fr. 282'558.15 gerichtlich zu hinterle-
gen.
4.
Nachdem das Verfahren auf Ersuchen der Parteien anlässlich der Vermitt-
lungsverhandlung zunächst sistiert worden war, wurde auf Antrag des klägeri-
schen Rechtsvertreters am 19. Juni 2012 die Klagebewilligung ausgestellt.
B.
Mit Eingabe vom 19. September 2012 reichte die X._____AG die Klage-
schrift beim Bezirksgericht Maloja ein, wobei sie das folgende Rechtsbegehren
stellte:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 103'854.00, zuzüg-
lich 5 % Verzugszins seit 18. April 2011, zu bezahlen;
2. sofern das (Haupt-)Begehren gemäss der vorstehenden Ziff. 1 abgewie-
sen wird, sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin
CHF 103'854.00, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 15. Februar 2011, zu be-
zahlen;
3. in Erfüllung der unter Ziff. 2 genannten Forderung sei die Kasse des Be-
zirksgerichts Maloja anzuweisen, der Klägerin einen Teilbetrag von CHF
103'854.00, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 15. Februar 2011, zulasten des
unter der Proz. Nr. 135-2012-142 hinterlegten Betrages auszuzahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten für das Schlich-
tungsverfahren) zu Lasten der Beklagten bzw. der Streitverkündungsbe-
klagten."
Als Streitverkündungsbeklagte wurde die Z._____GmbH aufgeführt.

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C.
Mit Stellungnahmen vom 13. bzw. 15. November 2012 beantragten sowohl
die Y._____AG als auch die Z._____GmbH, der Antrag um Zulassung der Streit-
verkündungsklage der X._____AG sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Dezember 2012, mitgeteilt am 20.
Dezember 2012, trat der Instruktionsrichter des Bezirksgerichts Maloja auf die
Streitverkündungsklage nicht ein (Ziff. 1), auferlegte der Klägerin und Streitver-
kündungsklägerin die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- (Ziff. 2) und verpflichtete sie,
die Beklagte und Streitverkündungsbeklagte ausseramtlich mit pauschal je Fr.
800.-- zu entschädigen (Ziff. 3). In der Begründung erwog der Instruktionsrichter,
allein aus den unterschiedlichen Sachdarstellungen gehe hervor, dass die noch
offene Werklohnforderung der C._____ gegenüber der Beklagten allseits aner-
kannt werde. Demgegenüber erscheine die Aufteilung dieses Betrags zwischen
der Klägerin und der Streitverkündungsbeklagten und die Feststellung des An-
spruchs der Ersteren gegenüber der Letzteren einen bedeutend grösseren Auf-
wand zu verursachen. Namentlich seien Bauabrechnungen zu überprüfen, allen-
falls unter Beizug eines Experten. Zudem erhebe die Streitverkündungsbeklagte
Verrechnungseinreden, die sich offenbar auf Zusammenarbeiten bei anderen
Baustellen bezögen. Die Nachteile eines Gesamtverfahrens – und zwar aller Vor-
aussicht nach zu erwartende unnötige Verzögerungen und Verkomplizierungen –
würden in dieser Situation überwiegen. Eine angemessene Verfahrenseffizienz sei
dann nicht mehr gewährleistet. Der Beklagten sei es überdies nicht zuzumuten,
sich mit Abrechnungen von anderen, sie nicht betreffenden Baustellen befassen
zu müssen. Damit entfalle das Rechtsschutzinteresse bei einer Streitverkün-
dungsklage. Ihre Zulassung sei daher zu verneinen und auf sie nicht einzutreten.
E.
Gegen diese Verfügung liess die X._____AG mit Eingabe vom 14. Januar
2013 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben. Dabei bean-
tragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des Hauptverfahrens; unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten und der Streitverkün-
dungsbeklagten.
F.
Mit Stellungnahmen vom 22. bzw. 31. Januar 2013 beantragten die
Y._____AG und die Z._____GmbH die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden könne.

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Auf die weitergehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 82 Abs. 4 ZPO ist der Entscheid über die Zulassung der
Streitverkündungsklage mit Beschwerde anfechtbar. Der Vorderrichter bezeichne-
te die angefochtene Verfügung als eine solche prozessleitender Natur und wies in
seiner Rechtsmittelbelehrung auf die hierfür geltende Beschwerdefrist von 10 Ta-
gen hin (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Hiervon scheint auch die Beschwerdeführerin aus-
zugehen (vgl. Beschwerde, act. A.1, Ziff. 1 S. 2). In Übereinstimmung damit wird
von Schwander die Ansicht vertreten, beim Zulassungsentscheid handle es sich
um eine prozessleitende Verfügung, welche nicht den Streitgegenstand, sondern
den Ablauf und die formelle Gestaltung des Prozesses betreffe, weshalb die
zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO gelte (Daniel Schwan-
der, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 24 zu Art. 82 ZPO).
Gleicher Meinung scheint Göksu zu sein, der von einem Anwendungsfall von Art.
319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausgeht (Tarkan Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 15 ff. zu Art. 82 ZPO unter Hinweis auf Gasser/Rickli). Dagegen scheint
sich Frei, welche zusätzlich eine Unterscheidung zwischen der Zulassung und der
Nichtzulassung der Streitverkündungsklage vornimmt, eher für die 30-tägige Be-
schwerdefrist nach Art. 321 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO auszu-
sprechen. Ihrer Ansicht nach fällt das Gericht nämlich einen Zwischenentscheid,
wenn es zum Schluss komme, dass die Streitverkündungsklage zuzulassen und
auf diese einzutreten sei. Der Zwischenentscheid soll in diesem Fall ein Prozes-
surteil darstellen, mit dem eine positive Prozessvoraussetzung bejaht werde. Bei
Nichtzulassung der Streitverkündungsklage werde demgegenüber ein Endent-
scheid (Nichteintretensentscheid) gefällt und das durch die erhobene Streitver-
kündungsklage entstandene Prozessrechtsverhältnis falle wieder dahin (Nina J.
Frei, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 6 f. und N 17 zu Art. 82 ZPO). Dem
Berner Kommentar lässt sich zu dieser Frage nichts entnehmen (vgl. Balz
Gross/Roger Zuber, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-

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sche Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 41 ff. zu Art. 82
ZPO). Nach Ansicht des Gerichts dürfte der herrschenden Lehrmeinung zu folgen
sein, wonach wir es mit einer prozessleitenden Verfügung zu tun haben, zumal sie
nicht den Streitgegenstand, sondern den Ablauf und die Gestaltung des Verfah-
rens betrifft. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage lässt sich vorliegend
jedenfalls festhalten, dass die Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist, da sowohl die 30-
tägige als auch die 10-tägige Frist eingehalten ist. So wurde die angefochtene
Verfügung am 20. Dezember 2012 mitgeteilt und von der Beschwerdeführerin am
21. Dezember 2012 in Empfang genommen. Unter Berücksichtigung des Fristen-
stillstands vom 18. Dezember 2012 bis und mit dem 2. Januar 2013 (Art. 145 Abs.
1 lit. c ZPO) wurde die Beschwerde mit Eingabe vom 14. Januar 2013 in jedem
Fall rechtzeitig eingereicht, so dass auf diese einzutreten ist.
2.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 ZPO kann die streitverkündende Partei ihre An-
sprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu ha-
ben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. Bei
dieser sog. Streitverkündungsklage handelt es sich um eine qualifizierte Form der
einfachen Streitverkündung (Art. 78-80 ZPO). Anders als bei der einfachen Streit-
verkündung wird bei der Streitverkündungsklage die Drittperson nicht nur um Mit-
wirkung gerufen, sondern mit der Klage unmittelbar ins Recht gefasst. Mit der Er-
hebung einer Streitverkündungsklage können Ansprüche verschiedener Beteiligter
in einem einzigen Prozess – statt in sukzessiven Einzelverfahren – behandelt
werden. Der Prozess erweitert sich dadurch zu einem Gesamt- bzw. Mehrpartei-
enverfahren, in dem sowohl über die Leistungspflicht des Beklagten (Hauptpro-
zess) als auch über den Anspruch der unterliegenden Partei gegenüber dem Drit-
ten (Streitverkündungsprozess) befunden wird. Dabei wird anders als bei der ein-
fachen Streitverkündung nicht bloss das Urteil aus dem Erstprozess auch ge-
genüber der streitberufenen Partei mit bindender Wirkung ausgestattet, sondern
unmittelbar ein Entscheid über die Ansprüche der streitverkündenden gegen die
streitberufene Person gefällt und insofern der Erst- und Folgeprozess zusammen-
gefasst. Die Erweiterung zu einem Gesamtverfahren ändert freilich nichts daran,
dass mit der Haupt- und Streitverkündungsklage je eigene Prozessrechtsverhält-
nisse begründet werden mit unterschiedlichen Parteikonstellationen und Rechts-
begehren (BGE 139 III 67 E. 2.1 S. 71 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.a.
Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, dass das Gericht über
die Zulassung einer Streitverkündungsklage erst nach einer allfälligen Abweisung
der Hauptklage zu entscheiden habe. Zwar habe sie (die Klägerin) vorliegend die
Rechtsbegehren, die sie gegen die Streitverkündungsbeklagte zu stellen gedenke,

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bereits mit der Klage genannt und kurz begründet, jedoch ändere dies nichts an
der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge, mit der die Prozesse zu behandeln sei-
en. Mit ihrem Nichteintretensentscheid antizipiere die Vorinstanz – vor Durch-
führung der Hauptverhandlung – eine Abweisung der Hauptklage, ohne sich in-
dessen mit dem in der Klagebegründung dargelegten Sachverhalt und den dazu
vorgetragenen rechtlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Dafür stelle die Vor-
instanz auf die völlig unsubstantiierten und unbewiesenen Behauptungen bezüg-
lich angeblicher Verrechnungseinreden der Streitverkündungsbeklagten ab. Sie
(die Klägerin) bestreite, dass der Streitverkündungsbeklagten irgendwelche Forde-
rungen zustünden, die sie zur Verrechnung stellen könnte. Weiter treffe es nicht
zu, dass sich die Beklagte ohne den vorliegenden Nichteintretensentscheid betref-
fend Streitverkündungsklage mit Abrechnungen von anderen, sie nicht betreffen-
den Baustellen befassen müsste. Vielmehr könnte sie sich bei der Beantwortung
der Hauptklage auf Ausführungen zum Vertragsverhältnis zwischen ihr und der
Klägerin beschränken. Schliesslich könne sich auch das Gericht einstweilen auf
die Behandlung der Hauptklage beschränken. Komme das Gericht nach Kenntnis
aller Sachdarstellungen aus dem Hauptprozess immer noch zum Schluss, dass es
an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Haupt- und der Streitverkün-
dungsklage fehle, so stehe es ihm dannzumal frei, auf die Streitverkündungsklage
nicht einzutreten. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass eine Komplizierung des Ver-
fahrens allein kein Grund sei, die Streitverkündungsklage nicht zuzulassen.
b.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Rechtsbegehren im Beschwer-
deverfahren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur
Durchführung des Hauptverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vor-
instanz habe vorerst das Hauptverfahren durchzuführen und erst dann über die
Zulassung der Streitverkündungsklage zu entscheiden. Ein ausdrücklicher Antrag
auf Zulassung der Streitverkündungsklage fehlt. Der Ansicht, über den Zulas-
sungsantrag sei erst nach Durchführung des Hauptverfahrens zu entscheiden,
kann – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht gefolgt werden, weshalb die Be-
schwerde insoweit abzuweisen ist. Fraglich ist sodann, ob aufgrund des be-
schränkten Rechtsbegehrens der Nichteintretensentscheid an sich, mit welchem
der Vorderrichter die Zulassung der Streitverkündungsklage verneint hat, überprüft
werden kann und muss. Dies ist nach Auffassung des Gerichts zu bejahen, sind
doch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen. Dabei ist nicht nur auf
den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Klagebegründung abzustellen.
Vorliegend ist der Beschwerdebegründung klar zu entnehmen, dass es der Be-
schwerdeführerin letztlich um die Zulassung der Streitverkündungsklage geht. Die

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Beschwerdeführerin setzt sich darin mit der Begründung des Nichteintretensent-
scheids der Vorinstanz auseinander und legt dar, inwieweit dieser Entscheid ihrer
Ansicht nach nicht korrekt ist. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung ist ohnehin klar. Der Entscheid über das weitere Vorgehen bei Zulassung
der Streitverkündungsklage ist gemäss Art. 82 Abs. 3 ZPO alsdann dem Gericht
vorbehalten. Das Gericht kann namentlich Haupt- und Streitverkündungsprozess
trennen oder das Verfahren auf einzelne Rechtsbegehren beschränken (vgl. Art.
125 ZPO). Somit kann ein diesbezüglich unrichtiger oder auch – wie vorliegend
der Fall – ein fehlender Antrag ebenfalls nicht schaden.
c.
Das Verfahren der Streitverkündungsklage ist zweistufig ausgestaltet. Das
Gesetz sieht als erste Stufe ein förmliches Zulassungsverfahren vor. Der Streit-
verkündungskläger hat dem mit dem Hauptverfahren befassten Gericht fristge-
recht ein Zulassungsgesuch einzureichen. Nach Erhalt des Zulassungsgesuchs
hat das Gericht der Gegenpartei sowie dem Streitverkündungsbeklagten Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben. Im Anschluss prüft das Gericht das Gesuch
und entscheidet über die Zulassung der Streitverkündungsklage (Gross/Zuber,
a.a.O., N 3 zu Art. 82 ZPO). Eine Streitverkündungsklage kann somit nicht «di-
rekt» eingereicht werden, sondern es ist – im Rahmen des Hauptprozesses –
zunächst ein Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage zu stellen
(Schwander, a.a.O., N 13 zu Art. 81 ZPO).
d.
Was den Zeitpunkt der Einreichung des Zulassungsgesuchs anbelangt, so
ist die Zulassung gemäss Art. 81 Abs. 1 ZPO mit der Klageantwort oder mit der
Replik im Hauptprozess zu beantragen. Gemäss Göksu muss es entgegen dem
Wortlaut des Gesetzes aber immerhin zulässig sein, dass der Kläger schon in der
Klageschrift selber den Zulassungsantrag stellt, da es ja nicht zwingend zu einem
zweiten Rechtsschriftenwechsel (Art. 225 ZPO) und somit zu einer Replikgelegen-
heit komme. Auch verzögere ein solches Vorgehen das Hauptverfahren nicht: Im
Gegenteil werde von vornherein Transparenz geschaffen (Göksu, a.a.O., N 4 zu
Art. 82 ZPO; gleicher Meinung Frei, BSK, N 1 zu Art. 82 ZPO). Davon scheinen
auch Gross/Zuber auszugehen, welche der Meinung sind, dass für das Zulas-
sungsgesuch keine separate Eingabe erforderlich sei und dieses mit der Klage,
der Klageantwort oder der Replik erfolgen könne (Gross/Zuber, a.a.O., N 11 zu
Art. 82 ZPO). Eine andere Meinung vertritt dagegen Schwander, welcher dafür
hält, dass der Kläger seinen Antrag (grundsätzlich) nicht schon in der Klageschrift
stellen könne, sondern zunächst die Klageantwort abzuwarten habe. Begründet
wird diese Auffassung damit, dass erst nach Eingang der Klageantwort der Pro-
zess und damit auch die Zweckmässigkeit einer Streitverkündungsklage einiger-

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massen zuverlässig beurteilt werden könnten (Schwander, a.a.O., N 9 zu Art. 82
ZPO). Als frühestmöglichen Zeitpunkt für das Stellen eines Zulassungsantrags
bezeichnet er denn auch die Klageantwort. Eine Ausnahme sieht er einzig für den
Fall einer beabsichtigten Streitverkündungsklage auf negative Feststellung vor
(Schwander, a.a.O., N 11 zu Art. 82 ZPO). Gleicher Ansicht ist auch Sutter-Somm,
der dies damit begründet, dass erst nach der Stellungnahme zu den Vorbringen
durch die Gegenpartei entschieden werden könne, ob der Einbezug einer Drittper-
son als (eventualbeklagte) Hauptpartei sinnvoll sei (Thomas Sutter-Somm,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, N 280).
Die II. Zivilkammer schliesst sich der ersten Auffassung, wonach der Zulassungs-
antrag zur Streitverkündungsklage bereits mit der Klageschrift gestellt werden
kann, an. Allerdings ist die Begründung, wonach dem Kläger ansonsten die Streit-
verkündungsklage verschlossen bliebe, wenn kein zweiter Schriftenwechsel
durchgeführt würde, zu relativieren. Immerhin kann ein zweiter Schriftenwechsel
vom Kläger verlangt werden und muss diesem zwingend zugestanden werden,
sofern eine Klageantwort eingereicht und der Antrag unverzüglich gestellt wird.
Diese Argumentation verfängt somit höchstens in den seltenen Fällen, in welchen
keine Klageantwort eingereicht wird. Mit der zeitlichen Bestimmung in Art. 82 Abs.
1 ZPO wollte der Gesetzgeber indessen primär vermeiden, dass vorgerückte oder
gar spruchreife Verfahren durch nachträgliche Schriftenwechsel unterbrochen
oder verlängert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, S.
7285). Er beabsichtigte somit, den spätestmöglichen Zeitpunkt für die Erhebung
einer Streitverkündungsklage festzulegen. Es besteht unter diesem Gesichtspunkt
kein Grund, eine Antragstellung nicht bereits mit der Klageschrift zuzulassen,
wenn zu diesem Zeitpunkt aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage oder
aufgrund der Parteidispositionen anlässlich der Schlichtungsverhandlung die
Zweckmässigkeit einer Streitverkündungsklage bereits feststeht. Von einer Unter-
brechung oder einer Verlängerung des Verfahrens kann unter diesen Umständen
keine Rede sein. Im Zweifelsfall könnte das Gericht mit dem Entscheid über den
Antrag sodann immer noch bis zum Eingang der Klageantwort oder bis nach
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zuwarten.
e.
Nebst den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO, welche
für alle Klagen Geltung haben, steht die Zulässigkeit der Streitverkündungsklage
unter den besonderen Voraussetzungen gemäss Art. 81 und Art. 82 ZPO. Dem-
entsprechend ist die Streitverkündungsklage dann entgegenzunehmen, wenn fol-
gende gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind: Zunächst muss ein sachli-
cher Zusammenhang mit dem Hauptprozess bestehen; dieser begründet

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grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an der Streitverkündungsklage (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Sodann ist das Verbot des Kettenappells zu berücksichtigen;
mit anderen Worten darf der Beklagte einer Streitverkündungsklage keine weitere
Streitverkündungsklage erheben. Ferner kann die Streitverkündungsklage nur im
ordentlichen Verfahren erhoben werden. Und schliesslich ist die Streitverkün-
dungsklage – wie bereits erörtert – anlässlich des Schriftenwechsels zu erheben
(vgl. hierzu Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 9 ff. zu Art. 81 ZPO). Einige Autoren
sind der Ansicht, dass das Gericht neben diesen gesetzlichen Voraussetzungen
überdies eine Interessenabwägung vorzunehmen habe. Gemäss Frei soll auf eine
Streitverkündungsklage lediglich einzutreten sein, wenn das Gericht nach einer
Abwägung aller involvierter Interessen zum Schluss komme, dass die Zulassung
der Streitverkündungsklage ein zweckmässiger und effizienter Weg zur Lösung
der Rechtsstreitigkeit darstelle. Dabei müsse das Gericht die Interessen der streit-
verkündungsklagenden Partei (insb. Verhinderung eines zweiten Regressprozes-
ses unter Umständen vor einem anderen Gericht), die Interessen der Gegenseite
der streitverkündungsklagenden Partei im Hauptverfahren (insb. keine Verzöge-
rungen im Hauptprozess) wie auch die Interessen der streitverkündungsbeklagten
Partei (insb. Verhinderung eines Gerichtsverfahrens vor einem fremden Gericht)
gegeneinander abwägen. Würde eine Streitverkündungsklage zu einem ausufern-
den Gerichtsverfahren führen, so dass die Verfahrenseffizienz in keiner Weise
mehr gewährleistet wäre, müsse das Rechtsschutzinteresse an der Streitverkün-
dungsklage verneint werden, weshalb auf diese nicht einzutreten sei (Frei, BSK, N
18 f. zu Art. 81 ZPO). Auch gemäss Schwander soll das Gericht eine Streitverkün-
dungsklage, deren Zulassung regelmässig zu einer Komplikation und Verlänge-
rung des Verfahrens führe, nur zulassen, wenn dies prozessökonomisch geboten
erscheine und die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Dabei habe das Gericht
sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen bzw. die Vor- und Nachteile einer
Zulassung gegeneinander abzuwägen (Schwander, a.a.O., N 16 zu Art. 82 ZPO).
Ähnlich sah dies auch das Kantonsgericht des Kantons Zug in seinem Urteil vom
12. Oktober 2011 (E. 5, in: GVP 2011, S. 314 ff.). Anderer Meinung sind wie ge-
sehen Gasser/Rickli (vgl. oben). Ebenso vertritt Göksu die Auffassung, dass im
Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen keinesfalls eine irgendwie
geartete Interessenabwägung der Art, ob sich die Streitverkündungsklage auf-
grund der prozessualen Vorteile rechtfertige, stattfinden dürfe (Göksu, a.a.O., N 6
zu Art. 81 ZPO) und auch Droese hält fest, dass dem Gericht im Zulassungsver-
fahren kein Ermessen hinsichtlich der Opportunität der Streitverkündungsklage

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zukomme (Lorenz Droese, Die Streitverkündungsklage nach Art. 81 f. ZPO, in:
SZZP 2010, S. 310).
In dieser Hinsicht hat das Bundesgericht zwischenzeitlich für Klarheit gesorgt, in-
dem es festgehalten hat, dass die Streitverkündungsklage ohne weiteres zuzulas-
sen sei, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Prozessökonomi-
schen Anliegen sei nicht mit der Zulassungsverweigerung der Streitverkündungs-
klage Rechnung zu tragen, sondern mit der in Art. 82 Abs. 3 in Verbindung mit Art.
125 lit. a und c ZPO vorgesehenen Möglichkeit, den Haupt- und Streitverkün-
dungsprozess zu trennen oder allenfalls das Verfahren auf einzelne Fragen oder
einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (vgl. BGE 139 III 67 E. 2.3 S. 73). Die
Voraussetzung des sachlichen Zusammenhangs hat das Bundesgericht dahinge-
hend präzisiert, dass es zur Bejahung eines solchen ausreiche, wenn der An-
spruch nach der Darstellung der streitverkündenden Partei vom Ausgang des
Hauptklageverfahrens abhängig sei und damit ein potentielles Regressinteresse
aufgezeigt werde (vgl. BGE 139 III 67 E. 2.4.3 S. 75 in fine).
4.a.
Im vorliegenden Fall war die Z._____GmbH bereits vor der Schlichtungs-
behörde als streitberufene Partei anwesend. In der Prozesseingabe vom 19. Sep-
tember 2012 (act. I.1) wurde sie dann als Streitverkündungsbeklagte aufgeführt
und in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens für den Fall, dass das Hauptbegehren gegen
die beklagte Y._____AG abgewiesen werden sollte, in die Pflicht genommen. In
der Eingabe wird der vermeintliche Anspruch gegenüber der streitverkündungsbe-
klagten Partei sodann begründet. Zwar verhält es sich in der Tat so, dass vorlie-
gendenfalls ein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage
fehlt. In Übereinstimmung mit dem Vorderrichter kann Ziffer 2 des Rechtsbegeh-
rens in der Klageschrift in Verbindung mit der anschliessenden Begründung in-
dessen als hinreichender Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage ver-
standen werden (vgl. angefochtene Verfügung, E. 8.b).
b.
Der Vorderrichter zog in Erwägung, aus den unterschiedlichen Sachdarstel-
lungen gehe hervor, dass die noch offene Werklohnforderung der C._____ ge-
genüber der Beklagten allseits anerkannt werde. Demgegenüber erscheine die
Aufteilung dieses Betrags zwischen der Klägerin und der Streitverkündungsbe-
klagten und die Feststellung des Anspruchs Ersterer gegenüber Letzterer einen
bedeutend grösseren Aufwand zu verursachen, so dass die Nachteile eines Ge-
samtverfahrens (unnötige Verzögerungen und Verkomplizierungen) in dieser Si-
tuation überwiegen würden. Überdies sei es der Beklagten nicht zuzumuten, sich
mit Abrechnungen von anderen, sie nicht betreffenden Baustellen befassen zu

Seite 11 — 14
müssen. Damit entfalle das Rechtsschutzinteresse bei einer Streitverkündungs-
klage, womit ihre Zulassung zu verneinen sei; auf sie sei folglich nicht einzutreten
(angefochtene Verfügung, E. 8.c). Diese Begründung verdient namentlich unter
Berücksichtigung der zuvor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen
Schutz. Gemäss Bundesgericht ist die Streitverkündungsklage nämlich ohne wei-
teres zuzulassen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz ist prozessökonomischen Anliegen nicht mit der
Zulassungsverweigerung der Streitverkündungsklage Rechnung zu tragen, son-
dern mit der in Art. 82 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 125 lit. a und c ZPO vorgese-
henen Möglichkeit, den Haupt- und Streitverkündungsprozess zu trennen oder
allenfalls das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu
beschränken (vgl. BGE 139 III 67 E. 2.3 S. 73). Im vorliegenden Fall wurde die
Streitverkündungsklage anlässlich des Schriftenwechsels erhoben; beim Haupt-
verfahren handelt es sich um ein ordentliches Verfahren; ein unzulässiger Ketten-
appell liegt nicht vor; gemäss den (unangefochtenen) Ausführungen der Vorin-
stanz ist diese sowohl für die Haupt- als auch für die Streitverkündungsklage sach-
lich zuständig und auch das Erfordernis der gleichen Verfahrensart ist erfüllt (vgl.
BGE 139 III 67 E. 2.7 S. 78). Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind mithin ge-
geben.
c.
Fraglich ist somit einzig der sachliche Zusammenhang mit dem Hauptver-
fahren. Nach dem Gesetzeswortlaut genügt es für die Zulassung der Streitverkün-
dungsklage, wenn die streitverkündende Partei glaubt, im Falle des Unterliegens
im Hauptverfahren gegen die streitberufene Person einen Anspruch zu haben.
Gemäss Botschaft ist eine Konnexität von Haupt- und Folgeanspruch verlangt. Als
Hauptfälle werden Regress- und Gewährleistungsansprüche zwischen einer Partei
und einer dritten Person genannt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, S. 7284 f.). In der Lehre wird ausgehend vom Wortlaut von Art. 81 ZPO –
Ansprüche im Falle des Unterliegens – überwiegend die Ansicht vertreten, der
Anwendungsbereich der Streitverkündungsklage beschränke sich auf Fälle, in de-
nen Haupt- und Streitverkündungsklage in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen.
Sie sei daher auf Regressansprüche beschränkt und blosse Konnexität genüge
nicht (Frei, BSK, N 13 f. zu Art. 81 ZPO; Gross/Zuber, a.a.O., N 33 zu Art. 81 ZPO
mit weiteren Hinweisen; Schwander, a.a.O., N 16 ff. und 22 ff. zu Art. 81 ZPO;
Göksu, a.a.O., N 9 zu Art. 81 ZPO; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Gro-
limund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 13 N 72a; vgl. zum Ganzen auch
Nina J. Frei, Die Interventions- und Gewährleistungsklagen im Schweizer Zivilpro-
zess, Diss. Zürich 2004, S. 97 f. und 113 ff.). Das Bundesgericht verlangt, dass

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der mit der Streitverkündungsklage geltend gemachte Anspruch mit dem Haupt-
klageanspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht und versteht darunter
ebenfalls Ansprüche, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen.
Gemäss Bundesgericht handelt es sich dabei namentlich um Regress-, Gewähr-
leistungs- und Schadloshaltungsansprüche, aber auch um vertragliche oder ge-
setzliche Rückgriffsrechte (BGE 139 III 67 E. 2.4.3 S. 74).
Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob zwischen dem Haupt- und dem Folgean-
spruch ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des Gesetzes gegeben ist, im
Sinne der angeführten Lehre und Rechtsprechung zu verneinen. Zwar handelt es
sich beim Haupt- und beim Folgeanspruch um eine Forderung für dieselben Leis-
tungen. Ein sachlicher Zusammenhang ist daher zweifellos vorhanden. Die beiden
Ansprüche sind allerdings nicht im Bestand voneinander abhängig wie dies bei
einer Regressforderung der Fall ist. Vielmehr besteht auf Seiten der Klägerin eine
Unsicherheit über die Person des Schuldners. Sie ist sich offenbar nicht schlüssig
darüber, ob sie ihre Forderung gegenüber der Beklagten oder – bei Bejahung ei-
ner C._____ – gegenüber der Mitgesellschafterin einzuklagen hat. Ein derartiger
Zusammenhang genügt für die Zulassung einer Streitverkündungsklage nicht. Es
reicht nicht aus, dass die geltend gemachten Ansprüche lediglich miteinander zu-
sammenhängen, erforderlich ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und
herrschender Lehre vielmehr, dass sie voneinander abhängen. Dies ist vorliegend
nicht der Fall, weshalb der Vorderrichter im Ergebnis zu Recht nicht auf die Streit-
verkündungsklage eingetreten ist (zur Frage der Zulässigkeit einer Heilung der
fehlenden Passivlegitimation mittels Streitverkündungsklage vgl. auch Frei, Diss.,
S. 62 f.; zur Frage des Sachzusammenhangs bei alternativer Schadensverursa-
chung: Göksu, a.a.O., N 9 zu Art. 81 ZPO). Demzufolge ist die Beschwerde abzu-
weisen.
5.
Beim vorliegenden Nichtzulassungs- bzw. Nichteintretensentscheid handelt
es sich um einen Teilentscheid, welcher gestützt auf Art. 91 lit. b BGG mit Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Frei,
BSK, N 18 zu Art. 82 ZPO; Schwander, a.a.O., N 23 zu Art. 82 ZPO).
6.
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteien-
tschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote werden die Parteien-
tschädigungen für die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen nach rich-
terlichem Ermessen festgesetzt. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechts-
fragen sowie aufgrund der eingereichten Beschwerdeantwort erscheint eine aus-

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seramtliche Entschädigung in Höhe von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt) zuguns-
ten der Y._____AG als angemessen. Da der Rechtsvertreter der Z._____GmbH in
seiner Eingabe grossmehrheitlich auf die Beschwerdeantwort der Y._____AG
verwiesen hat und dessen Aufwand somit deutlich geringer einzustufen ist, wird
der Z._____GmbH eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 500.-- (in-
kl. MWSt) zugesprochen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten
der X._____AG und werden mit dem von dieser geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
b)
Die X._____AG wird verpflichtet, die Y._____AG für das Beschwerdever-
fahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. Spesen und MWSt) und die Z._____GmbH mit
Fr. 500.-- (inkl. Spesen und MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 91 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweize-
rische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde
ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: