gr_gerichte · U 2012 132 · 2013-06-18 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2013 20\x3Cbr\x3E

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 12 132
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Küng
URTEIL
vom 18. Juni 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Amtsvormundschaft Prättigau-Herrschaft,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde
B._____ und C._____ gestützt auf das Gutachten der Kinder- und
Jugendpsychiatrie Graubünden vom 6. Juni 2012 die elterliche Obhut
über ihre Tochter A._____, definitiv entzogen. Bereits mit Verfügung vom
27. Februar 2012 der Vormundschaftsbehörde wurde den Eltern die
elterliche Obhut über D._____ vorläufig entzogen. Zugleich wurde
A._____ damals über den Verein für familienergänzende Kinderbetreuung
bei einer SOS-Pflegefamilie platziert. Diese Unterbringung wurde mit
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 aufgehoben
und A._____ wurde bei der Pflegefamilie E._____ in O.2._____ platziert.
In der Folge wurde A._____ am 23. Juli 2012 zu E._____ nach O.2._____
in Dauerpflege gegeben.
2.
Mit Vereinbarung vom 30. September 2012 zwischen den Ehegatten
C._____ und B._____ verpflichtete sich B._____, an den Unterhalt seiner
Tochter A._____ einen monatlichen Beitrag von Fr. 320.-- zu leisten.
Zudem kamen die Eltern überein, dass die Mutter die Tochter A._____
jedes zweite Wochenende zu sich nach Hause auf Besuch nehmen kann.
Der Vater sollte seine Tochter jeden Samstag bei der Kindsmutter in
O.3._____
besuchen.
Diese
Vereinbarung
wurde
von
der
Eheschutzrichterin am Bezirksgericht mit Entscheid ohne schriftliche
Begründung vom 15. Oktober 2012 genehmigt.
3.
Am 29. August 2012 gelangte die Amtsvormundschaft, als Beiständin von
A._____ an die Gemeinde O.1._____ und ersuchte um Bezahlung deren
Pflege- und Nebenkosten ab dem 23. Juli 2012. Ihr Gesuch begründete
sie im Wesentlichen damit, dass A._____ gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c des
Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(ZUG; SR 851.1) einen eigenen Unterstützungswohnsitz in O.1._____
begründet habe, da sie im Februar 2012 von O.1._____ aus dauernd in

- 3 -
eine Pflegefamilie fremdplatziert worden sei. Grund dafür, dass erst jetzt
um Kostenübernahme ersucht werde, seien ihre Abklärungen und der
unklare Wohnsitz der Eltern.
4.
Mit Entscheid vom 9. November 2012, mitgeteilt am 12. November 2012,
wies der Gemeindevorstand O.1._____ das Gesuch um Bezahlung der
Pflege- und Nebenkosten für A._____ vollständig ab. Begründet wurde
der Entscheid damit, dass A._____ im Februar 2012 nicht dauernd im
Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG fremdplatziert worden sei. Die damalige
Fremdplatzierung
sei
lediglich
im
Rahmen
von
vorsorglichen
Kindesschutzmassnahmen, und damit vorläufig und keinesfalls dauernd
erfolgt. Die dauernde Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG sei erst am 23. Juli 2012 erfolgt. Massgebend für die Frage der
dauernden Fremdplatzierung sei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von
Dauerhaftigkeit
ausgegangen
werden
könne
oder
nicht.
Eine
vorübergehende Fremdplatzierung sei zum Beispiel immer dann
gegeben, wenn der Abklärung dienende Massnahmen notwendig seien
oder wenn die Fremdplatzierung für eine bestimmte Zeit erfolge. Folglich
habe
A._____
erst
ab
dem
23. Juli
2012
einen
eigenen
Unterstützungswohnsitz begründen können, bis zu diesem Datum aber
habe sie ihren Unterstützungswohnsitz stets von ihren Eltern abgeleitet.
Die Kindsmutter habe ihren Wohnsitz in O.3._____, der Kindsvater in
O.4._____. Jedoch habe A._____ unmittelbar vor ihrer dauernden
Fremdplatzierung nicht mehr mit den Eltern oder mit einem Elternteil
zusammengewohnt, so dass sie auch am 23. Juli 2012 gestützt auf Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG keinen eigenen Unterstützungswohnsitz habe begründen
können. In Frage komme daher nur der eigene Unterstützungswohnsitz
des Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG, nämlich an seinem
Aufenthaltsort. Dieser sei jedoch im fraglichen Zeitpunkt nicht O.1._____,
womit
die
politische
Gemeinde
O.1._____
folglich
nicht

- 4 -
unterstützungspflichtig
sei.
In
Frage
kämen
daher
als
Unterstützungswohnsitze die der Eltern, nämlich O.3._____ oder
O.4._____.
Welche
der
beiden
Gemeinden
jedoch
vorliegend
unterstützungspflichtig sei, müsse und dürfe nicht von der Gemeinde
O.1._____ entschieden werden.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten
durch die Amtsvormundin, am 10. Dezember 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Gemeinde O.1._____
sei als Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin anzuerkennen
und zu verpflichten, für sie Unterstützungsleistungen zu erbringen. Ferner
sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in
O.1._____ nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen, selbständigen
Unterstützungswohnsitz begründet. Entscheidend für die Frage der
Begründung eines eigenen Unterstützungswohnsitzes sei nicht, dass
damals eine „vorläufige Massnahme“ angeordnet worden sei, sondern
dass die Beschwerdeführerin nachweislich seit dem 27. Februar 2012 bis
heute dauernd nicht mehr bei den Eltern wohne. Ferner habe die
Gemeinde O.1._____, indem sie die Kosten der Platzierung vom
27. Februar
2012
bis
zum
23.
Juli
2012
bezahlt
habe,
ihre
Unterstützungspflicht bereits bejaht. Entgegen der Auffassung der
Gemeinde O.1._____ könne denn auch Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG nie zur
Anwendung
gelangen,
solange
an
eine
Zuständigkeit
am
Unterstützungswohnsitz angeknüpft werden könne. Schliesslich sei es
Aufgabe der zuständigen Sozialhilfebehörde am Unterstützungswohnsitz,
vorliegend der Gemeinde O.1._____, die finanziellen Angelegenheiten
rund um einen notwendigen Obhutsentzug zu regeln. Das Gemeinwesen
am Unterstützungswohnsitz werde gegenüber Dritten (Pflegeeltern, Heim,

- 5 -
etc.) denn auch von Gesetzes wegen verpflichtet, die Kosten der
Unterbringung zu tragen.
6.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 erteilte der Instruktionsrichter der
Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde
O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung machte sie geltend, der Präsident der
Vormundschaftsbehörde habe am 27. Februar 2013 die elterliche Obhut
gestützt auf Art. 53 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB) vorläufig entzogen. Die Platzierung in der
SOS-Pflegefamilie
sei
sodann
im
Sinne
einer
vorsorglichen
Kindesschutzmassnahme erfolgt. Die dauernde Fremdplatzierung sei
jedoch erst durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni
2012 per 23. Juli 2012 erfolgt. Schliesslich sei nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG
einzig
entscheidend,
ob
bei
Beginn
der
Fremdplatzierung
von
Dauerhaftigkeit auszugehen war oder lediglich eine vorübergehende
Lösung angestrebt wurde.
8.
Mit Replik vom 22. Februar 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Begehren fest und vertiefte ihren Standpunkt. Zudem führte sie aus, die
Gefährdungsmeldung der Berufsbeiständin vom 25. Februar 2012 sei so
akut
gewesen,
dass
ein
umgehendes
Handeln
der
Vormundschaftsbehörde
notwendig
gewesen
sei.
Aufgrund
der
Dringlichkeit der Angelegenheit sei das Verfahren des Erlasses einer
präsidialen Verfügung gewählt worden, welches das rascheste Vorgehen
ermöglicht habe. Im Übrigen enthalte die Präsidialverfügung der

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Vormundschaftsbehörde vom 25. Februar 2012 keinen Hinweis darauf,
dass die Fremdplatzierung nicht von Dauer oder nur vorübergehend
angeordnet werden sollte. Folglich sei denn auch das ordentliche
Verfahren durchgeführt worden. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte
der Eltern erfordere beim Entzug der elterlichen Obhut eine Begutachtung
der Beschwerdeführerin und deren Gefährdungslage. Diese Abklärungen
seien auch vorliegend in Auftrag gegeben worden. Dieses Vorgehen
nehme jeweils einige Zeit in Anspruch, während dem der einstweilige
Schutz des Kindes mittels der Präsidialverfügung sichergestellt werde. Mit
einstweiligem Schutz sei jedoch nicht gemeint, dass die Fremdplatzierung
nicht dauerhaft sein solle. Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin
vorgebrachten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei anzumerken,
dass diese eine Fremdplatzierung dann als dauernd im Sinne von Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG taxiere, wenn mit der Fremdplatzierung nicht eine
lediglich vorübergehende Lösung angestrebt werde. Im fraglichen
Entscheid sei die Fremdplatzierung eines Kindes in ein Lehrlingsheim
unter gleichzeitiger Integration in die berufliche Ausbildung, obwohl
offenbar nicht mit einem Obhutsentzug verbunden, und ausgehend von
einem einjährigen Aufenthalt, als dauernd beurteilt worden.
9.
Anlässlich der Duplik vom 5. April 2013 warf die Beschwerdegegnerin die
Frage
der
Postulationsfähigkeit
des
Rechtsvertreters
der
Beschwerdeführerin und damit der zulässigen Vertretung auf. Zudem
vertiefte sie nochmals ihren Standpunkt und führte aus, eine dauernde
Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG könne erst dann
gegeben sein, wenn der damit verbundene Grundrechtseingriff -
insbesondere betreffend Schutz der Privatsphäre und Recht auf Ehe und
Familie - dauerhaft legal sei.

- 7 -
10.
Am 16. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine zusätzliche
Stellungnahme ein, mit welcher sie ihren Standpunkt weiter vertiefte und
die
Vorwürfe
der
Beschwerdegegnerin
hinsichtlich
fehlender
Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters zurückwies.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen
von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des
Gemeindevorstands O.1._____ vom 9. November 2012. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Gemeinde O.1._____ ihren
Unterstützungswohnsitz hat, wobei massgebend für die Klärung der
Frage ist, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin dauernd im
Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) fremdplatziert worden
ist.
3.
In formeller Hinsicht ist zunächst auf die Frage der Postulationsfähigkeit
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin einzugehen.

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a)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren sei im Zeitpunkt als
dessen Fremdplatzierung von der Vormundschaftsbehörde beschlossen
worden sei in der Funktion als Aktuar der Vormundschaftsbehörde am
Verfahren um den Obhutsentzug und Verbeiständung des Kindes in
massgeblicher Weise beteiligt gewesen. Er habe denn auch den
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 redigiert
und die Prozessvollmacht für die Beiständin unterzeichnet. Unter diesen
Umständen sei es fraglich, ob Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch die
Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht zulässig vertreten könne oder
ob ihm die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei.
b)
Postulationsfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt wirksam prozessuale
Parteihandlungen vorzunehmen (E. STAEHELIN/SCHWEIZER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a.
2013, Art. 68 N. 1). Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. Andreas
Flütsch am 1. Februar 2013 mit der Interessenwahrung in vorliegender
Angelegenheit beauftragt. Damit tritt er im vorliegenden Verfahren als
gewillkürter Stellvertreter der Beschwerdeführerin auf (Art. 34 Abs. 1 des
Obligationenrechts [OR; SR 210]). Wie dieser richtig darlegt, sind
Drittpersonen als gewillkürte Stellvertreter im fremden Prozess nur
postulationsfähig, sofern ihre Mitwirkung im Prozess nicht gegen die
Grundsätze des Anwaltsrechts verstösst (GULDENER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 133). Das Gericht erkennt
jedoch vorliegend aufgrund der Beschäftigung von Rechtsanwalt lic. iur.
Andreas
Flütsch
als
Aktuar
bei
der
Vormundschaftsbehörde
Prättigau/Davos bis zum 30. November 2012 und seiner Mitwirkung in
dieser Funktion am Entscheid über den Obhutsentzug und die
Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin weder einen Verstoss gegen
prozess- noch anwaltsrechtliche Grundsätze. Insbesondere liegt kein

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Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln, konkret das Verbot der
Interessenkollision (Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten [BGFA; SR 935.61]), vor.
Vielmehr vertritt er vorliegend als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
gleichgerichtete Interessen, indem er die Wahrung ihrer Interessen
hinsichtlich der Anerkennung des Unterstützungswohnsitzes sowie der
Erbringung von Unterstützungsleistungen durch die Gemeinde O.1._____
übernommen hat. Somit sind die von der Beschwerdeführerin respektive
dessen Rechtsvertreter eingereichten Eingaben rechtswirksam.
4. a)
Gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG teilt das minderjährige Kind, unabhängig von
seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes
Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht. Haben die Eltern
keinen
gemeinsamen
zivilrechtlichen
Wohnsitz,
teilt
es
den
Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2).
Nicht durch Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG werden hingegen jene Fälle geregelt,
in denen die Eltern oder ein Elternteil trotz dauernder Fremdplatzierung
ihres Kindes Träger der elterlichen Gewalt bleiben. Diese Fälle werden
durch Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG erfasst (THOMET, Kommentar ZUG, 2. Aufl.,
Zürich 1994, N. 119). Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG lautet
wie
folgt:
Es
(das
minderjährige
Kind)
hat
eigenen
Unterstützungswohnsitz: am letzten Unterstützungswohnsitz nach den
Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem
Elternteil wohnt. Diese Bestimmung gilt nur für das unmündige Kind, das
unter elterlicher Gewalt steht, wirtschaftlich unselbständig ist und dauernd
nicht bei den Eltern oder einem Elternteil lebt. Von der Bestimmung
werden gleichwohl freiwillige wie behördliche Fremdplatzierungen ohne
Entzug der elterlichen Gewalt erfasst (THOMET, a.a.O., N. 125). Generell
gilt,
dass
alle
unter
elterlicher
Gewalt
stehenden,
dauernd
fremdplatzierten und wirtschaftlich unselbständigen Kinder einen eigenen

- 10 -
Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG haben (THOMET,
a.a.O.,
N. 131).
Von
Dauerhaftigkeit
einer
Fremdplatzierung
ist
schliesslich auszugehen, wenn diese auf unbestimmte Zeit oder für mehr
als sechs Monate erfolgt. Massgebend ist zudem der Zweck des
Aufenthalts. Dabei sprechen therapeutische und der Abklärung dienende
Massnahmen gegen, Kindesschutzmassnahmen indessen für eine
dauernde Fremdplatzierung (THOMET, a.a.O., N. 132).
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend einen eigenen, selbständigen
Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in O.1._____
begründet
zu
haben.
Es
sei
nicht
entscheidend,
dass
mit
Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde vom 27. Februar 2012
eine „vorläufige Massnahme“ angeordnet worden sei, sondern dass sie
nachweislich seit dem 27. Februar 2012 bis heute dauernd nicht mehr bei
den Eltern wohne. Mit einstweiligem Schutz sei nicht gemeint, dass die
Fremdplatzierung nicht dauerhaft sein soll. Vorliegend sei es darum
gegangen, die Beschwerdeführerin sofort dauerhaft fremdzuplatzieren
und diese Vorgehensweise dann durch eine Begutachtung als richtig
bestätigen zu lassen. Bereits der Präsident der Vormundschaftsbehörde
habe mit Entscheid vom 27. Februar 2012 aufgrund der akuten
Kindswohlgefährdung die Obhut klarerweise ohne Befristung und ohne
jegliche Bedingung aufgehoben und die Fremdplatzierung angeordnet.
c)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin sei
keinesfalls bereits am 27. Februar 2012 dauernd im Sinne von Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG fremdplatziert worden. Die dauernde Fremdplatzierung
sei erst durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni
2012 angeordnet worden und Dauerplatzierung im Anschluss am 23. Juli
2012 bei der Pflegefamilie E._____ in O.2._____ erfolgt. Zu diesem
Zeitpunkt hätten aber beide Elternteile der Beschwerdeführerin keinen

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Wohnsitz mehr in O.1._____ gehabt. Als Folge davon könne O.1._____
auch nicht der abgeleitete selbständige Unterstützungswohnsitz der
Beschwerdeführerin sein. Da die Eltern der Beschwerdeführerin im
fraglichen Zeitpunkt keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz mehr
gehabt hätten, wohne die Kindsmutter doch in O.3._____ und der
Kindsvater in O.4._____, habe die Beschwerdeführerin gemäss Art. 7
Abs. 3 lit. d ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz an ihrem
Aufenthaltsort in O.2._____ erworben. Folglich sei die Gemeinde
O.1._____ auch nicht unterstützungspflichtig.
d)
Vorliegend ging es insbesondere darum aufgrund der akuten und starken
Gefährdung des Kindeswohls der kleinen Beschwerdeführerin sofort eine
dauerhafte Lösung, in Form einer Fremdplatzierung zu finden. Das
anschliessende Vorgehen mit Abklärungen und Gutachten widerspricht
dem - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht.
Vielmehr führte die Abklärung zur Bestätigung des gewählten Vorgehens.
Im Entscheid des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde vom
27. Februar 2012 wird ausgeführt, dass die Obhut den Eltern entzogen
werde und das Kind und bis auf Weiteres in einer SOS-Pflegefamilie
untergebracht werde. Ferner wird erwähnt, dass der Obhutsentzug für
unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werde. Es ist nicht ersichtlich, dass
die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft wieder
bei den Eltern hätte wohnen können. Indessen wurde explizit auf eine
künftige Trennung der Eltern eingegangen als Argument, dass nach der
Trennung eine Betreuung im Kindeswohl noch unmöglicher erscheine.
Bei der Unterscheidung vorübergehender/befristeter Fremdaufenthalt und
dauernder Fremdplatzierung ist vorliegend entscheidend und zu
berücksichtigen, dass die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit erfolgte.
In diesem Fall kann regelmässig von Dauerhaftigkeit ausgegangen
werden. Weiter spricht auch der Zweck des Aufenthalts, nämlich die

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Durchführung
von
Kindesschutzmassnahmen,
ebenfalls
für
eine
dauernde
Fremdplatzierung.
Umgekehrt
geht
es
nicht
um
vorübergehende Sachverhalte wie Ferien, Spital- oder Kuraufenthalte, IV-
Abklärungen,
Unpässlichkeit
eines
Elternteils,
Schul-
oder
Berufsausbildung (vgl. THOMET, a.a.O., N. 132). Doch selbst bei einem
befristeten Eintritt in ein Lehrlingsheim (Ausbildungszweck vorerst für ein
Jahr) wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer
Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit ausgegangen (Urteil des
Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006). Auch im vorliegenden
Fall bestehen klare Hinweise auf eine Fremdplatzierung auf unbestimmte
Zeit. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin einen eigenen
Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründet hat. Ein
Abstützen auf Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG (Wohnsitz am Aufenthaltsort) ist
demgegenüber - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin -
nicht möglich. Ein solcher ist nur denkbar, wenn sich kein Wohnsitz von
den Eltern ableiten lässt oder ein eigener gemäss Art. 7 Abs. 3 a-c ZUG
gegeben ist. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG stellt eindeutig
eine subsidiäre Regel dar und findet nur als Ausnahme Anwendung.
Abgesehen davon, dass die Regelung in Art. 7 (lit. c) gerade deshalb so
getroffen wurde um Standortgemeinden von Pflegeplätzen nicht auch
noch
unzumutbare
Mehrbelastungen
aufzubürden,
ist
vorliegend
klarerweise kein solcher Fall gegeben. Weder ist ein Aufenthaltsort eines
Elternteils mit elterlicher Sorge unbekannt, noch ist ein Elter gestorben
und der andere unbekannten Aufenthalts, noch sind die Eltern im Ausland
wohnhaft (vgl. THOMET, a.a.O., N. 133 f.).
5. a)
Zu untersuchen ist ferner die Frage, wie die öffentlich-rechtliche
Unterstützung im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der Eltern steht,
beziehungsweise
wer
die
Kosten
der
Fremdplatzierung
der
Beschwerdeführerin zu bezahlen hat.

- 13 -
b)
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig und damit
unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1
Satz 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Bei der Bemessung des
Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde
Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen
Dritter (Abs. 3). Dabei hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz
für
Sozialhilfe
(SKOS)
abzustellen
(Art. 1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
Unterstützungsgesetz
[ABzUG;
BR 546.270]).
c)
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte
der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai
2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10.
Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn
sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von
dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH,
a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher
Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher.

- 14 -
d)
In Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
ist bestimmt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen
haben,
inbegriffen
die
Kosten
von
Erziehung,
Ausbildung
und
Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und
Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht,
durch
Geldzahlung
geleistet
(Abs. 2).
Der
Anspruch
auf
Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind
unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den
Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch das
Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit
allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).
e)
Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern
nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den
Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Unentgeltlichkeit ist zu
vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer
Adoption aufgenommen werden (Art. 294 Abs. 2 ZGB). Dabei ist die Höhe
des Anspruchs unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Eltern und richtet sich nach dem Bedarf des Pflegekindes. Die Höhe des
Pflegegeldes ist grundsätzlich im Pflegevertrag zu vereinbaren (vgl.
Pflegegeld-Richtlinien für den Kanton Graubünden des kantonalen
Sozialamts
Graubünden).
Schuldner
des
Pflegegeldes
ist
der
Vertragspartner
der
Pflegeeltern.
Erfolgt
die
Fremdunterbringung
aufgrund behördlicher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern oder
dem Heim das Gemeinwesen Schuldner, welches aber gestützt auf
Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Eltern regressieren kann (BREITSCHMID, in:
HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art.
294 N.2).

- 15 -
6. a)
Wie unter Erwägung 4d dargelegt, ist vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 3
lit. c ZUG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 ZUG O.1._____ Unterstützungswohnsitz der
Beschwerdeführerin. Daraus folgt, dass die politische Gemeinde
O.1._____ gemäss Art. 5 Abs. 1 UG unterstützungspflichtig ist.
b)
Bei
der
vorliegend
zu
beurteilenden
Angelegenheit
sind
zwei
Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten. Einerseits geht es um die
Erteilung von Kostengutsprache gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung
und/oder die Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung und somit auf
öffentlich-rechtlicher Basis. Andererseits schlossen die Parteien gestützt
auf die Zivilgesetzgebung und somit auf privatrechtlicher Basis einen
Pflegevertrag. Für die Klärung der Frage, wer die Kosten der
Fremdplatzierung zu tragen beziehungsweise aufzukommen hat, sind
beide Rechtsverhältnisse zu berücksichtigen.
c)
Vorliegend wurde der Pflegevertrag aufgrund behördlicher Anordnung,
nämlich des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni
2012, mit welchem die Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 ZGB angeordnet wurde, durch die Beiständin und die
Pflegeeltern E._____ sowie die Eltern der Beschwerdeführerin am
31. August/4./8. September 2012 unterzeichnet. Gemäss diesem Vertrag
wurde ein monatliches Pflegegeld von Fr. 1‘605.-- (inkl. Nebenkosten)
vereinbart. Im Fall einer solchen - behördlich angeordneten und mit einer
Kostengutsprache verbundenen - Fremdplatzierung gelten aber nicht die
Eltern, sondern das Gemeinwesen als Schuldner des Pflegevertrages.
Alleinige Schuldnerin des am 31. August/4./8. September 2012
geschlossenen Pflegevertrags ist somit die Gemeinde O.1._____. Folglich
hat sie die gesamten Kosten der Fremdplatzierung zu bezahlen
(BREITSCHMID, a.a.O., Art. 294 N.2 und Art. 310 N.16; Urteil des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2010.00411 vom 7. Oktober 2010, E.4.5).

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Jedoch kann das Gemeinwesen seine Auslagen aufgrund von Art. 289
Abs. 2 ZGB von den Eltern zurückfordern, denn es tritt bezüglich aller von
ihm für den Unterhalt des Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter
Leistungen in den Anspruch des Kindes ein, wobei dies Fürsorge-
beziehungsweise
Sozialhilfeleistungen
im
Allgemeinen
sowie
Bevorschussungsleistungen i.S.v. Art. 293 Abs. 2 und auch die
Nebenrechte betrifft (BREITSCHMID, a.a.O., Art. 289 N.10). Die Frage nach
der Kostenübernahmepflicht für die vorliegend behördlich angeordnete
Fremdplatzierung wird folglich zunächst nicht primär auf der Basis des
öffentlichen Rechts beurteilt, sondern ergibt sich bereits aus der
vertraglichen Schuldnerstellung des Gemeinwesens. Die Frage unter
welchem Titel die Beschwerdegegnerin in der Folge an die Stelle der für
den Unterhalt des Kindes verpflichteten Eltern tritt (Sozialhilfeleistungen
und/oder Alimentenbevorschussung i. S. von Art. 293 Abs. 2 ZGB), ist wie
gesagt davon zu unterscheiden. Die Beschwerdegegnerin hat nach dem
Gesagten gestützt auf ihre Schuldnerstellung im Pflegevertrag die
gesamten Kosten der Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin zu
übernehmen (Fr. 1‘605.-- inkl. Nebenkosten).
7.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin die Gemeinde
O.1._____ ist, welche als Schuldnerin des Pflegevertrages das gesamte
Pflegegeld an die Pflegeeltern zu bezahlen hat. Die Beschwerde ist
deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Gemeinde
O.1._____
als
Unterstützungswohnsitz
der
Beschwerdeführerin festzustellen.
8. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG).

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b)
Die
Beschwerdegegnerin
hat
zudem
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben
vom 12. Juni 2013 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
eine Honorarrechnung für seine anwaltlichen Aufwendungen zum Ansatz
der mit Verfügung vom 10. Januar 2013 des Instruktionsrichters
gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Höhe von
Fr. 1‘868.35
(8.12 Stunden
à
Fr. 200.--
zuzüglich
0.75
Stunden
Sekretariatsarbeiten à Fr. 75.-- zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen
zuzüglich 8 % MWST) ein. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist der
geltend gemachte Stundenansatz für die unentgeltliche Vertretung von
Fr. 200.-- (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250])
auf den durchschnittlich üblichen Stundenansatz von Fr. 240.-- (Art. 3
Abs. 1 HV) zu korrigieren. Hingegen ist die in der Honorarnote
aufgeführte Position für Sekretariatsarbeiten (0.75 Stunden à Fr. 75.--) zu
streichen, zumal diese im anwaltlichen Stundenansatz bereits mit
enthalten ist. Folglich beträgt der anwaltliche Aufwand 8.12 Stunden à
Fr. 240.--, somit Fr. 1‘948.80 zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen
(Fr. 58.45) zuzüglich 8 % MWST (Fr. 160.60), total Fr. 2‘167.85. Die
Beschwerdegegnerin
hat
demnach
den
Beschwerdeführer
aussergerichtlich mit Fr. 2‘167.85 zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Gemeinde O.1._____ vom 9. November 2012 aufgehoben. Es wird
festgestellt, dass A._____ i.S.v. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen
Unterstützungswohnsitz in O.1._____ begründet hat und die Gemeinde

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O.1._____ unterstützungspflichtig ist. In diesem Sinne wird die Sache
zum erneuten Entscheid an die Gemeinde O.1._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr. 1‘356.--
gehen zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde O.1._____ hat A._____ mit Fr. 2‘167.85 (inkl. MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 14. März
2014 abgewiesen (8C_701/2013).