gr_gerichte · PVG 2014 3 · 2026-02-13 · de


2/3 Bürgerrecht, Niederlassung und Aufenthalt PVG 2014
Einbürgerung. Kognition des Verwaltungsgerichts.
– Das kantonale Gericht, welches ablehnende Entscheide
über Einbürgerungen beurteilt, nimmt eine freie Über-
prüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung
vor; der Gestaltungsbereich der unteren Instanzen und der
Gemeinden ist zu wahren (Präzisierung der Recht-
sprechung in PVG 2008 Nr. 3 E.1d).
Naturalizzazione. Cognizione del Tribunale amministra- tivo.
– Il Tribunale cantonale che statuisce su decisioni di rifiuto
della naturalizzazione esamina liberamente la fattispe- cie e
l’applicazione del diritto; il margine di apprezza- mento
delle istanze inferiori e dei comuni va rispettato
(precisazione della prassi sancita in PTA 2008 no. 3 cons. 1d).
Erwägungen:
2. b) Das kantonale Gericht, das ablehnende Entscheide
über Einbürgerungen beurteilt, hat gestützt auf die Rechtswegga-
rantie (Art. 29a BV) eine freie Überprüfung des Sachverhalts und
der Rechtsanwendung vorzunehmen. Es wahrt dabei den Gestal-
tungsbereich der unteren Instanzen und der Gemeinden. Die Ko-
gnition des Verwaltungsgerichts ist demnach – in Präzisierung der
Rechtsprechung gemäss PVG 2008 Nr. 3 E.1d – nicht darauf be-
schränkt, keine offensichtlich rechtswidrigen oder willkürlichen
Einbürgerungsentscheide zu dulden. Vielmehr prüft das Verwal-
tungsgericht frei, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ein-
bürgerung erfüllt sind. Es beachtet bei der Prüfung der Rechtsfra-
gen, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die im
Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbstständig
anwenden. Indessen muss das kantonale Gericht die Rechtsan-
wendung und namentlich die Anwendung unbestimmter Rechts-
begriffe durch die Gemeinde auf die Vereinbarkeit mit den ein-
schlägigen Normen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts
überprüfen. Dazu gehört neben der BV auch das BüG sowie das
KBüG. Die freie Prüfung der Anwendung des BüG respektive des
KBüG geht über eine Willkürprüfung hinaus, indem das kantonale
Gericht eine Verletzung dessen zu korrigieren hat und nicht nur
dann einschreitet, wenn der bei ihm angefochtene Entscheid im
Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
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Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft (zum Willkürbegriff vgl. BGE
135 V 2 E.1.3; BGE 133 I 149 E.3.1; BGE 131 I 467 E.3.1; je mit Hin-
weisen). Das zuständige kantonale Gericht darf auch nicht mit
Rücksicht auf die Gemeindeautonomie eine willkürfreie Anwen-
dung des BüG respektive des KBüG akzeptieren, wenn sich aus
diesem Bundesrecht oder anderen Rechtssätzen ergibt, dass eine
andere Lösung vorzuziehen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 235
E.2.5).
U 13 46
Urteil vom 30. Januar 2014
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verfassungsbe-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde bezüg-
lich der hier nicht publizierten materiellen Aspekte des Urteils mit
Entscheid vom 11. März 2015 gutgeheissen und die Sache an die
Bürgergemeinde zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen (1D_2/2014).
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