gr_gerichte · PVG 2004 13 · 2026-02-14 · de
OR Arbeitsvertrag


8 /13 Steuern PVG 2004
Kantonssteuern.Wirtschaftliche
Betrachtungsweise.
Sozial-
abzüge.
– In Art. 38 lit. c und d StG werden der Familien- und Kin-
derabzug ausdrücklich als steuerbefreite Sozialabzüge
anerkannt (E.1).
– Bei der Umsetzung dieser Vorschrift kann nicht einzig auf das
subjektive Nettoprinzip (genau bezifferbare Geldbe- träge)
abgestellt werden; es muss dabei vielmehr von der gesamten
wirtschaftlichen Situation unter Einbezug der jeweils
konkret
vorhandenen
Leistungsfähigkeit
der
un-
terhaltspflichtigen Personen ausgegangen werden (E.2).
Imposte cantonali. Interpretazione economica. Deduzioni
sociali.
–All’art. 38 lett. c e d LIG le deduzioni per la famiglia e per figli
vengono espressamente riconosciute come dedu- zioni
sociali (cons. 1).
– Nell’applicazione di tale disposizione non si può sempli-
cemente fondarsi sul soggettivo principio al netto (im-
porti quantificati esattamente in franchi); si deve invece
partire dalla complessiva situazione economica e pren-
dere in considerazione le concrete prestazioni delle per-
sone responsabili del mantenimento (cons. 2).
Erwägungen:
1. Laut Marginale von Art. 38 StG zählen u.a. der Familien-
und Kinderabzug zu den Sozialabzügen, die vom Reineinkommen
(im Sinne steuerfreier Einkommensbeträge) abgezogen werden
dürfen. Die Geltung des Verheiratetentarifs wird in Art. 10 StG defi-
niert. Die massgebenden, inhaltlich etwas verschiedenen Bestim-
mungen lauten im Einzelnen wie folgt:
Familienabzug (Art. 38 lit. c StG)
2000 Franken für den in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflich-
tigen. Dieser Abzug wird auch verwitweten, getrennt lebenden,
geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie
mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen, für die ein
steuerfreier Beitrag gemäss lit. d oder f gewährt wird, im eigenen
Haushalt zusammenleben.
Kinderabzug (Art. 38 lit. d StG)
2400 Franken für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbil-
74
13

8 /13 Steuern PVG 2004
dung stehende Kind, dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur
Hauptsache bestreitet und für das dem Steuerpflichtigen kein Ab-
zug nach Art. 36 lit. c gewährt wird.
Verheiratetentarif (Art. 10 Abs. 2 StG)
Die Einkommenssteuer berechnet sich auf dem gesamten Einkom-
men der Ehegatten. Zur Ermittlung des Steuersatzes werden vom
gesamten steuerbaren Einkommen […] abgezogen. Dieser Abzug
wird auch verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und le-
digen Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie allein mit Kindern oder
unterstützungsbedürftigen Personen, deren Unterhalt sie zur
Hauptsache bestreiten, im eigenen Haushalt zusammenleben.
2. a) Ausgangspunkt der nachfolgenden Erwägungen muss
die Klärung der grundsätzlichen Frage sein, wer im konkreten Fall
zur Hauptsache für den Unterhalt der volljährigen, unbestritten je-
doch noch in Ausbildung stehenden und daher unterstützungsbe-
dürftigenTochter aufkommt. Während sich die Vorinstanz vor allem
unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien auf das subjektive Net-
toprinzip beruft und damit einzig die in Form eines bestimmten
Geldbetrags genau messbaren Leistungen versteht, ist die Steu-
erpflichtige der Meinung, dass es für die Anerkennung der in Art.
38 StG erwähnten Sozialabzüge nicht alleine auf die in Geld aus-
gerichteten Beiträge der für sich (getrennt) lebenden Elternteile
ankommen könne, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Situa-
tion abzustellen sei. Der zuletzt genannten Ansicht kann sich das
Gericht anschliessen, weil der Sinn und Zweck der in Art. 38 StG
verankerten Freibeiträge vom steuerbaren Einkommen in der Tat
nicht nur und ausschliesslich auf die Berücksichtigung der gegen-
seitig an die Tochter geleisteten Geldbeiträge beschränkt werden
darf, sondern es jeweils die gesamte wirtschaftliche Unterstützung
und Leistungsfähigkeit der nicht gemeinsam im selben Haushalt
lebenden Eltern zu berücksichtigen und zu würdigen gilt. Eine fis-
kalische Betrachtungsweise, wonach rein finanzielle Aspekte ohne
Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen Begebenheiten in-
nerhalb der Familie bzw. ohne Anrechnung geldwerter (Natural-)
Leistungen des zivilrechtlich allein mit der Obhut und Erziehung
eines Kindes betrauten Elternteils massgebend sein sollte, geht
nicht an und wäre mit einer rechts- und verfassungskonformen
Auslegung des Art. 38 StG unvereinbar.
b) Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen
zur Handhabung und Interpretation der in Art. 38 StG erwähnten
75

8 /13 Steuern PVG 2004
Sozialabzüge ist schon aufgrund der Lebenserfahrung für das Ge-
richt auch hinreichend bewiesen, dass die Steuerpflichtige in der
Vergangenheit zur Hauptsache wirtschaftlich für den Unterhalt ih-
rerTochter nach lit. d (Gewährung Kinderabzug) aufgekommen ist.
Im Einzelfall ist dies sogar finanziell nachgewiesen, wie der nach-
gereichten Auflistung der monatlich wiederkehrenden Kosten
glaubhaft entnommen werden kann. Dort stehen den Unterhalts-
beiträgen der Steuerpflichtigen von rund Fr. 1500.– im Monat al-
lenfalls nach Abzug des gelegentlichen Eigenverdienstes der in
den Semesterferien z.B. als Skilehrerin tätigenTochter von Fr. 350.–
im Monat der monatliche Alimentenbeitrag des Vaters von Fr.
1100.– inklusive freiwilligem Zuschuss an Taschengeld von Fr. 50.–
gegenüber. Auch wenn die hälftige Berücksichtigung der 31/2-Zim-
merwohnung in D. als zu hoch beanstandet wird, zeigt diese Auf-
stellung, dass die Rekurrentin auch finanziell überwiegend für den
Unterhalt der Tochter aufkommt. Zusammenfassend ergibt sich
daraus, dass die Steuerpflichtige die Voraussetzungen laut Art. 38
lit. d StG durchaus erfüllt hat, wonach der Kinderabzug dem über-
wiegend (zu mehr als 50%) für den Unterhalt des Kindes sorgen-
den Elternteil im gemeinsamen Haushalt zukommen soll (ASA 72
[Nr. 8 /2004] S. 468).
c) Aus dem genau gleichen Grund kommt hier auch Art. 38
lit. c StG (Gewährung Familienabzug) zur Anwendung, da sich die
volljährige Tochter nachweislich noch (bis voraussichtlich 2005) in
Ausbildung befindet, die ledige Mutter hauptsächlich für deren Le-
bensunterhalt aufkommt und sie beide an den Wochenenden so-
wie in den Semesterferien der Tochter jeweils gemeinsam (und
dies ununterbrochen seit vielen Jahren) im gleichen Haushalt (31/2-
Zimmer-Eigentumswohnung der Pflichtigen in D.) leben. Die
Bedingungen zur Gewährung dieses Abzugs sind damit aber
ebenfalls klarerweise erfüllt, was auch diesbezüglich zur Auf-
hebung des angefochtenen Steuerentscheids und Gutheissung
des Rekurses führen muss.
A 04 11
Urteil vom 7. Mai 2004
76