gr_gerichte · R 2007 33 · 2007-06-26 · de
piano di quartiere

Baueinsprache | Baurecht

R 07 33
4. Kammer
URTEIL
vom 26. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 24. November 2006 wurde das Baugesuch von … betreffend Neubau
eines Einfamilienhauses auf der in … gelegenen Parzelle 1979 publiziert.
Dagegen erhobenen … bei der Baukommission … Einsprache und wünschten
die Verschiebung des Garagenneubaus ca. 1,5 m bis 2 m nach Osten. Mit
Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 wies die Baukommission diese
Einsprache ab und fügte bei, dass, weil dem Bauvorhaben aus
öffentlichrechtlicher
Sicht
nicht
entgegenstehe,
die
Baubewilligung
gleichzeitig erteilt werde.
Am 2. Februar 2007 erhoben … beim Gemeindevorstand … Beschwerde
gegen das Bauvorhaben des Garagebaus. Ein um 2 m ostwärts verschobener
Garagenbau würde zur Lösung ihres Problems (Abgase, Belichtung)
beitragen.
Am 23. Februar 2007 wies der Gemeindevorstand … die Einsprache von …
in zwei separaten Entscheiden ab. Er hielt fest, dass das Baugesuch den
Bestimmungen des Baugesetzes der Gemeinde entspreche, weswegen es
denn auch bewilligt worden sei.
Der an … adressierte Entscheid wurde am 23. Februar 2007 aufgegeben und
am 26. Februar 2007 bei der Post abgeholt. Der an … adressierte Entscheid
wurde am 27. Februar bei der Post aufgegeben und am 2. März 2007 von der
Post abgeholt.
2.
Dagegen liessen … am 4. April 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung des
angefochtenen Beschwerdeentscheides sowie der dieser zugrunde liegenden
Baubewilligung und zwar insoweit, als damit die Erstellung des Abstellraumes
3 und der darauf aufbauenden Doppelgarage bewilligt worden sei. Vorweg

machten sie in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 46 KRG geltend,
weil ihnen der Einspracheentscheid nicht zusammen mit der Baubewilligung
eröffnet und zudem auch mangelhaft begründet worden sei. In materieller
Hinsicht machten sie im Wesentlichen geltend, dass es sich bei dem
streitigen, doppelgeschossigen Bauteil nicht um eine An- und Nebenbaute i.S.
von Art. 50 BG handle, der die massgeblichen Grenzabstände nicht einhalte
und zudem auch die zulässige Gebäudehöhe überschreite. Von einer
allenfalls höhere Bauten zulassenden Hanglage könne, entgegen der
Auffassung der Vorinstanz, keine Rede sein. Der Bauteil müsse als Teil des
Hauptgebäudes qualifiziert werden und sei daher nicht bewilligbar. Der
Weiterbau der Doppelgarage sei zu verbieten und zudem auch der Abbruch
der bereits erstellten Bauteile müsse angeordnet werden.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die formellen
Einwände
erachtete
sie
als
unzutreffend;
insbesondere
sei
der
Einspracheentscheid
hinreichend
begründet
worden
und
die
Beschwerdeführer seien damit auch in die Lage versetzt worden, den
Entscheid anzufechten. In materieller Hinsicht liess sie ausführen, beim
vorgesehenen unterirdischen Nebenraum mit Doppelgarage handle es sich
offenkundig um eine Nebenbaute im Sinne des Baugesetzes. Unzutreffend
sei auch der Einwand des Nichteinhaltens der Bestimmungen über die
Gebäudehöhe oder der Verletzung des Grenzabstandes. Zum einen handle
es sich bei dem streitigen Bauteil um eine Nebenbaute und zum andern gelte
gemäss Baugesetz jede Neigung als Hanglage.
b)
Ebenfalls Abweisung beantragen liessen die Eheleute ... Zur Begründung
führten sie im Wesentlichen dieselben Überlegungen auf wie die
beschwerdebeklagte Gemeinde. Zudem machten sie geltend, dass die
Beschwerdeführer im Einspracheverfahren lediglich die Verschiebung der
Garage um 1,5 bis 2 m nach Osten beantragt hätten.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen. Die Beschwerdeführer hielten zwar an ihrer Auffassung,

dass der Bau- und Einspracheentscheid nicht korrekt eröffnet worden sei, fest.
Doch könne die Beschwerde materiell entschieden werden; zumindest sei
darauf zu erkennen, dass beide Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde
erhoben
hätten.
Zudem
sei
darauf
zu
erkennen,
dass
das
im
Beschwerdeverfahren erweiterte Rechtsbegehren angesichts der konkreten
rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten zulässig sei.
5.
Am 26. Juni 2007 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, der
Chef des Bauamtes in Begleitung des gemeindlichen Rechtsvertreters sowie
die Eheleute … zusammen mit ihrem Rechtsanwalt teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei an zwei Standorten auf der Bauparzelle die
Gelegenheit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu
allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf die
weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es verschiedene formelle Einwände zu klären. Strittig ist bereits,
ob die von den Eheleuten gemeinsam erhobene Beschwerde innert der 30-
tägigen Anfechtungsfrist seit Mitteilung (Art. 60 Abs. 1 VRG) fristgerecht
eingereicht worden ist. Diesbezüglich kann den Akten entnommen werden,
dass der der Ehefrau zugestellte Einspracheentscheid am 26. Februar 2007
bei der Post abgeholt worden ist. Die dreissigtägige Beschwerdefrist fing
somit am 27. Februar an zu laufen und endete am 29. März 2007. Der dem
Ehemann separat zugestellte Einspracheentscheid wurde von diesem
wiederum erst am 2. März 2007 von der Post abgeholt, was bedeutet, dass
für ihn die Beschwerdefrist erst am 3. März zu laufen begann. Hält man sich
vor Augen, dass die nunmehr gemeinsam erhobene Beschwerdeeingabe vom
4. April 2007 datiert, erweist sich - selbst unter Berücksichtigung der am 1.

April begonnenen Gerichtsferien - die Beschwerde der Ehefrau als verspätet,
weshalb auf sie zufolge Verspätung nicht eingetreten werden kann. Als
fristgerecht eingereicht erweist sich hingegen die Beschwerde des
Ehemannes, auf die unter der Optik der rechtzeitigen Fristwahrung denn auch
eingetreten werden kann.
b)
In den Verfahren vor der Vorinstanz wurde seitens des Beschwerdeführers
beantragt, der Garagenanbau sei um ca. 1,5 bis 2 m nach Osten zu
verschieben. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht wurde nun neu
der Antrag um Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung, soweit damit
als die Erstellung des Abstellraumes 3 und der darauf aufzubauenden
Doppelgarage
bewilligt
worden
sei,
gestellt.
Wie
seitens
der
Beschwerdegegner zu Recht erkannt worden ist, ist darin eine unzulässige
Ausdehnung gegenüber dem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten
Rechtsbegehren zu erblicken (Art. 51 Abs. 2 VRG). Dies bedeutet, dass im
vorliegenden Verfahren nicht mehr beantragt werden kann, als die vor der
Vorinstanz geltend gemachte Verschiebung. Auf alle weiteren Begehren kann
entsprechend
nicht
eingetreten
werden.
Insbesondere
kann
der
Beschwerdeführer nicht (mehr) vorbringen, beim Abstellraum 3 und der
Garage handle es sich nicht um einen An- oder Nebenbau i.S. des
kommunalen Baugesetzes, weshalb dieser Bauteil einen Grenzabstand von
4 m einhalten müsse.
c)
Nachdem die Parteien im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels und am
Augenschein die Gelegenheit hatten, sich ganz oder teilweise über die
Streitsache zu einigen, eine Einigung aber nicht erreicht werden konnte und
auch nicht ersichtlich ist, dass eine Einigung möglich sein könnte, kann von
der Durchführung einer Referentenaudienz abgesehen werden.
d)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 KRVO. Danach
sind Bauentscheide den Baugesuchstellenden und allfälligen Einsprechern
gleichzeitig zu eröffnen. Sie sind zu begründen, wenn Einsprachen oder
Baugesuche abgewiesen werden. Unbestritten ist, dass die Baubewilligung
den Einsprechern nicht zusammen mit der Baubewilligung eröffnet worden ist.

Im
Einspracheentscheid
wurde
lediglich
festgehalten,
dass
die
Baubewilligung gleichzeitig erteilt werde. Wie seitens der Beschwerdeführer
an sich zu Recht erkannt worden ist, müsste bereits dieser formelle Mangel
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen. Davon kann jedoch
aus prozessökonomischen Gründen abgesehen werden.
Wie erwähnt hat die Vorinstanz bereits im Einspracheentscheid vom 17.
Januar 2007 darauf hingewiesen, dass die Baubewilligung gleichzeitig mit der
Eröffnung des Einspracheentscheides mitgeteilt werde. Im gemeindeinternen
Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer diesen formellen Mangel
jedoch nicht geltend gemacht. So oder anders hat er jedoch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zu
diesem Mangel Stellung nehmen können und völlig zu Recht dann auch in der
Replik zu erkennen gegeben, dass er an diesem Einwand nicht mehr
festhalte.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der
Begründungspflicht geltend macht, kann er daraus ebenfalls nichts zu
Gunsten seiner Begehren ableiten. Wie seine ausführlichen Eingaben im
vorliegenden Verfahren augenfällig aufzeigen, war er bestens in der Lage sich
aufgrund des Einspracheentscheides ein genaues Bild über die Gründe zu
verschaffen, die zur Erteilung der streitigen Baubewilligung geführt haben.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ihm aus dem gerügten formellen Mangel
ein rechtlich relevanter Nachteil entstanden sein könnte. Die Rüge der
Verletzung von Art. 46 Abs. 2 KRVO erweist sich entsprechend als
unbehelflich.
2. a)
Wie oben ausgeführt, kann Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
lediglich noch die Frage sein, ob der mit der streitigen Baubewilligung
bewilligte An- und Nebenbau um 1,5 bis 2 m nach Osten gerückt werden
muss. Solches würde sich aber, angesichts der einer Bauherrschaft innerhalb
der Schranken des Baugesetzes zustehenden Standortwahlfreiheit, lediglich
dann aufdrängen, wenn mit der konkreten Standortwahl Bestimmungen des
Baugesetzes verletzt würden. Hierfür ist vorliegend jedoch gar nichts
ersichtlich. Auszugehen ist von Art. 50 Abs. 3 lit. a BG. Danach beträgt der
Grenzabstand für An- und Nebenbauten, die keine Wohn- oder Arbeitsräume

enthalten, 2,5 m, sofern ihre Gebäudehöhe 3 m und ihre Firsthöhe 4 m nicht
übersteigt. Die Gebäudehöhe wiederum darf gemäss Art. 54 Abs. 2 BG auf
der Talseite die zulässige Maximalhöhe nicht um mehr als 1 m übersteigen.
Wie sich bereits den Plänen ohne weiteres entnehmen lässt und am
Augenschein auch nachvollziehbar aufgezeigt werden konnte, sind diese
baugesetzlichen Vorgaben vorliegend ohne weiteres eingehalten. Der
Augenschein hat insbesondere auch die gemeindliche Darstellung, dass sich
die Liegenschaft an einer leicht geneigten Hanglage befindet, weshalb bei der
Berechnung der zulässigen Gebäude- und Firsthöhe auf die privilegierende
Regelung von Art. 54 Abs. 2 BG abzustellen sei, bestätigt. Die seitens des
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwendungen
erweisen sich bei diesem Lichte betrachtet als offensichtlich falsch und
unzutreffend.
b)
Weiter erweist sich die Darstellung des Beschwerdeführers, dass eine An-
und Nebenbaute i.S. des konkreten kommunalen BG nur eingeschossig sein
dürfe, als unzutreffend. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden enthält das BG
der Beschwerdegegnerin keine entsprechende Einschränkung. Auch
sonstige, der konkreten räumlichen Ausgestaltung entgegenstehende
Bestimmungen
lassen
sich
weder
dem
kommunalen
noch
dem
übergeordneten kantonalen Recht entnehmen. Entsprechend lässt sich auch
aus dem Umstand, dass die streitige An- und Nebenbaute aus zwei
übereinander liegenden Stockwerken besteht, von denen das eine freisteht
und das andere teilweise aus dem Boden ragt, nichts zugunsten des
Begehrens des Beschwerdeführers ableiten. Dies umso weniger auch, als der
Augenschein bestätigt hat, dass die Räumlichkeiten (Abstellraum 3,
Garagenteil) offenkundig keinen Wohnzwecke ermöglichenden Ausbaugrad
erreichen werden. Der Umstand, dass der Abstellraum 3 über ein normal
dimensioniertes Fenster verfügen wird, ist nicht entscheidend und vermag die
Rechtmässigkeit der Qualifikation ebenso wenig zu beeinträchtigen wie der
vorgesehene „direkte“ Zugang vom Wohnhaus aus (VGU R 06 35).
c)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass für das Gericht nichts ersichtlich
ist, was für eine Verschiebung der rechtmässig bewilligten Baute im Sinne des

beschwerdeführerischen Begehrens sprechen würde. Zudem würde die
Verschiebung gegen Osten dazu führen, dass der Grenzabstand zur
angrenzenden Parzelle 1687 unterschritten würde. Die Beschwerde erweist
sich damit als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 75 VRG), welche überdies die anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegner 2 aussergerichtlich zu entschädigen haben
(Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist demgegenüber keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Auf die Beschwerde von … wird nicht eingetreten.
b)
Die Beschwerde von … wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
2'738.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… haben … aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 3'500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.