gr_gerichte · A 2020 72 · 2021-02-08 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer (2018) | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 72
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 8. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer (2018)

- 2 -
Nach Einsicht in den Einspruch (recte: die Beschwerde) von A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 28. Dezember 2020, in die Ver-
nehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) vom 22. Januar 2021, in die vom Beschwer-
deführer und der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in Erwä-
gung,
-
dass der Beschwerdeführer trotz Mahnung vom 17. Juni 2019 und
Bussverfügung vom 26. Juli 2019 seine Steuererklärung für das Jahr
2018 nicht einreichte (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1),
-
dass der Beschwerdeführer aus diesem Grund von der Beschwerde-
gegnerin am 29. August 2019 für die Kantons- und Gemeindesteuer
sowie die direkte Bundessteuer 2018 nach pflichtgemässem Ermessen
veranlagt wurde (vgl. Bg-act. 2),
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 18. November 2020 bei der
Beschwerdegegnerin Einsprache erhob, in der er darum ersuchte, ihm
die Möglichkeit zu geben, seine hohen Schulden in Abzug zu bringen
und sein geringer gewordenes Einkommen zu belegen (vgl. Bg-act. 4),
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 26. No-
vember 2020 auf die Einsprache mangels Einhaltung der Einsprache-
frist nicht eintrat (vgl. Bg-act. 5),
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 28. Dezember 2020 Einspruch
(recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den erhob und die Korrektur der Ermessensveranlagungen 2018 ver-
langte, zumal die Steuern viel zu hoch ausgefallen seien,
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 22. Januar
2021 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
-
dass das angerufene Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterli-

- 3 -
cher Kompetenz entscheidet, wenn ein Rechtmittel offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist,
-
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich
unbegründet ist, weshalb das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher
Kompetenz erlassen wird,
-
dass der Einspracheentscheid vom 26. November 2020 Anfechtungs-
objekt des vorliegenden Verfahrens bildet und dementsprechend im
hiesigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig zu prü-
fen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache
des Beschwerdeführers vom 18. November 2020 eingetreten ist,
-
dass gegen definitive Veranlagungsverfügungen gemäss Art. 132
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG;
SR 642.11) bzw. Art. 137 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden (StG; BR 720.000) innert 30 Tagen seit Zustellung der Ver-
fügungen bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erhoben
werden kann,
-
dass es sich bei der Einsprachefrist um eine nicht erstreckbare Verwir-
kungsfrist handelt (vgl. Art. 119 Abs. 1 DBG bzw. Art. 124 Abs. 1 StG;
ZWEIFEL/HUNZIKER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 132 Rz. 22),
-
dass die Einsprachefrist mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag be-
ginnt und als eingehalten gilt, wenn die Einsprache am letzten Tag der
Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist oder den schweizeri-
schen Post-Betrieben oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde; fällt der letzte
Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkann-
ten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 133
Abs. 1 DBG bzw. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 7 f. VRG),

- 4 -
-
dass die Ermessensveranlagungen betreffend Kantons- und Gemein-
desteuer sowie direkte Bundessteuer 2018 vom 29. August 2019 (vgl.
Bg-act. 2) von der Beschwerdegegnerin am 30. August 2019 mittels A-
Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am 31. August 2019
zugestellt wurden (vgl. Bg-act. 3),
-
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, die Ermessensveranlagun-
gen vom 29. August 2019 erhalten zu haben,
-
dass somit die 30-tägige Einsprachefrist am 1. September 2019 zu lau-
fen begann und am 30. September 2019 endete, sodass die Ermes-
sensveranlagungen vom 29. August 2019 zum Zeitpunkt der Einrei-
chung der Einsprache mehr als ein Jahr nach Ablauf der Einsprachefrist
längst in Rechtskraft erwachsen waren,
-
dass damit die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. November
2020 (vgl. Bg-act. 4) offensichtlich verspätet erfolgte,
-
dass der Beschwerdeführer überdies keine Gründe für eine Fristwieder-
herstellung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 DBG bzw. Art. 124 Abs. 3 StG
i.V.m. Art. 10 VRG geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind,
-
dass die Beschwerdegegnerin somit zu Recht nicht auf die verspätete
Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. November 2020 eingetre-
ten ist, womit sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. No-
vember 2020 als rechtens erweist,
-
dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde demzufolge abzu-
weisen ist,
-
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers
gehen,
-
dass der Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung
zuzusprechen ist, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegt (Art. 78 Abs. 2 VRG),

- 5 -
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
922.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]