gr_gerichte · S 2021 129 · 2023-06-13 · de
1C_568/2023 vom 13.05.2025

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 129
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 13. Juni 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Stephanie C. Elms,
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva),
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1967, war zuletzt als Bohrmaschinist erwerbstätig. Am
30. Oktober 2001 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erlitt dabei
ein
Hochgeschwindigkeitstrauma
mit/bei
unter
anderem
einem
Schädelhirntrauma mit Kontusionsblutung, einem Fremdkörper corneal
zentral rechts (operativ Mitte November 2001 entfernt), einer offenen
Olecranofraktur (osteosynthetisch mittels Zuggurten versorgt), einer
Halswirbelsäulendistorsion und Verletzungen der Fusswurzelknochen.
Am 7. November 2001 wurde der Unfall der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (Suva) gemeldet. Im Anschluss daran befand
er sich in einer intensiven Rehabilitation in der Klinik B._____ mit
Gehtraining und Haltungsgymnastik. Mitte Mai 2002 meldete er sich
ausserdem zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden an. Im Nachgang dazu erfolgten insbesondere kreisärztliche
Untersuchungen, eine stationäre Rehabilitation in der Klinik C._____ und
neurologische Abklärungen.
2.
Mit Verfügung vom 5. August 2004 sprach die Suva A._____ bei einem
Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % ab dem 1. September 2004 eine
Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung
bei einer Integritätseinbusse von 80 % im Betrag von CHF 85'440.-- zu.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons
Graubünden (IV-Stelle) A._____ rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem IV-Grad von 100 %
samt Kinderrenten zu.
3.
Nach erstmaliger Bestätigung der Invalidenrente anlässlich eines
Revisionsverfahrens der IV-Stelle im Jahre 2010, tätigte die IV-Stelle im
Rahmen
eines
weiteren
per
1. November
2015
eingeleiteten
Revisionsverfahrens Vorermittlungen und liess A._____ im Zeitraum von

- 3 -
Mai bis Juli 2017 observieren. Ausserdem liess die IV-Stelle im Juli/August
2017 A._____ neuropsychologisch, neurologisch und orthopädisch
begutachten. Mit Verfügungen vom 25. März 2019 stellte die IV-Stelle die
Rentenleistungen rückwirkend per 28. Februar 2017 ein und forderte den
Betrag
von
CHF 20'360.--
für
ungerechtfertigt
ausgerichtete
Rentenleistungen im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2017 zurück.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit Urteil S 19 53 vom 28. April 2020 ab. Das
Bundesgericht wies die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil
erhobene Beschwerde mit Urteil 9C_88/2021 vom 26. Mai 2021 ebenfalls
ab.
4.
Bereits mit Verfügung vom 26. November 2018 reduzierte die Suva die
ihrerseits ausgerichtete Invalidenrente gemäss UVG per 1. August 2017
auf 11 % und forderte ausgerichtete Rentenleistungen über den Betrag
von CHF 34'604.80 für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis
30. November 2018 zurück.
5.
Dagegen erhob A._____ am 14. Januar 2019 Einsprache und beantragte
in
Aufhebung
der
Verfügung
vom
26. November
2018
die
Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente nach UVG. Zudem sei auf
die Rückforderung in der Höhe von insgesamt CHF 46'934.60 (gestützt
auf die Verfügungen vom 24. Oktober 2013 [CHF 12'329.80] und
26. November 2018 [CHF 34'604.80]) zu verzichten. Eventualiter sei die
Invalidenrente nach UVG angemessen zu reduzieren und die
Rückforderung entsprechend zu korrigieren.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2021 wies die Suva die
Einsprache – angesichts der gleichen Argumentation von A._____ im
Einsprache- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren S 19 53 – im

- 4 -
Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden S 19 53 vom 28. April 2020 ab.
7.
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
erhob
dagegen
am
16. Dezember 2021 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden.
Dabei
beantragte
er
–
in
Aufhebung
des
Einspracheentscheids vom 12. November 2021 – die Suva zur
Gewährung einer höheren Invalidenrente zu verpflichten. Weiter sei die
Suva zu verpflichten, den Betrag der Rückforderung zu reduzieren. Dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Suva. Ausserdem
stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Zur
Begründung
wies
er
Eingangs
auf
den
Ausgang
des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens S 19 53 hin. Dort habe das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. April 2020 die Renteneinstellung der
Invalidenversicherung und damit die Annahme einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit
des
Beschwerdeführers
geschützt.
Das
Verwaltungsgericht habe auch den dortigen Leidensabzug von 10 %
geschützt. Die vorliegende Beschwerde richte sich gegen die von der
Suva angewendeten Berechnungsgrundlagen. Zwischenzeitlich lägen
nämlich im Zusammenhang mit den statistischen Einkommen gemäss der
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) und der
Praxis zu den leidensbedingten Abzügen neue Erkenntnisse vor, welche
im letzten Verfahren noch nicht bekannt gewesen seien und daher nicht
hätten vorgebracht werden können. Unter Hinweis auf neuere
Publikationen
der
Lehre
bzw.
ein
Rechtsgutachten
von
EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER sowie ein Gutachten des Büros für Arbeits‑
und Sozialpolitische Studien Bass AG (Büro BASS) wurde angesichts des
für den Beschwerdeführer gutachterlich formulierten Zumutbarkeitsprofils
die Unverwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit geltend gemacht.
Sollte trotzdem von einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit

- 5 -
ausgegangen werden, so müsste ein Abzug vom Tabellenlohn von
mindestens 80 % vorgenommen werden.
8.
Die Suva (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2021 die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom
12. November 2021. Zur Begründung verwies sie unter anderem auf den
angefochtenen
Entscheid
und
sah
keinen
Grund
infolge
des
Rechtsgutachtens von EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER oder desjenigen des
Büro BASS bzw. der vom Beschwerdeführer angeführten Literatur von
ihrer Bemessung des Invalideneinkommens abzuweichen. Ausserdem
stellte sie fest, dass das Valideneinkommen per 2017 in der Höhe von
CHF 67'600.-- sowie das für die Invalideneinkommensberechnung
angenommene Zumutbarkeitsprofil unbestritten geblieben seien.
9.
Der Beschwerdeführer replizierte am 17. März 2022 mit unveränderten
Rechtsbegehren und entgegnete punktuell den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin.
10.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 28. März 2022 bei unveränderten
Rechtsbegehren auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. November 2021 sowie die
weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 12. November 2021 (siehe Akten des

- 6 -
Beschwerdeführers
[Bf-act.]
2).
Gemäss
Art. 1
Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m.
Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann
gegen
einen
Einspracheentscheid
Beschwerde
an
das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in welchem
die versicherte Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren
Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden,
womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als im Einspracheverfahren
unterlegener, formeller und materieller Adressat des angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die zudem formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben ist die Verwertbarkeit
des
Observationsmaterials
der
IV
(siehe
dazu
angefochtener
Einspracheentscheid vom 12. November 2021 E.4b [Bf-act. 2 S. 5]; vgl.
auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 19
53 vom 28. April 2020 E.3 und Urteil des Bundesgericht 9C_88/2021 vom
26. Mai 2021 E.4.1), das Valideneinkommen von CHF 67'600.-- per 2017
(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 123) und das für die
Ermittlung des Invalideneinkommens angenommene Zumutbarkeitsprofil
von Dr. med. D._____ (siehe angefochtener Einspracheentscheid vom
12. November E.5a [Bf-act. 2 S. 8] und das Zumutbarkeitsprofil des
orthopädisch-traumatologischen
Administrativgutachters
Dr. med.
D._____ in seinem Teilgutachten vom 2. August 2017 [Bg-act. 224 S. 57

- 7 -
f.]). Streitig ist hingegen die Berechnung des Invaliditätsgrades bezüglich
des
Invalideneinkommens
bzw.
der
Verwertbarkeit
der
Restarbeitsfähigkeit
respektive
die
Höhe
des
angemessenen
leidensbedingten Abzugs vom anhand der LSE bestimmten Tabellenlohn
sowie die Rechtmässigkeit der Rückforderung über die zu Unrecht
bezogenen Rentenleistungen vom 1. August 2017 bis am 30. November
2018 in der Höhe von CHF 34'604.80.
3.
Vorab gilt es festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit Urteil S 19 53 vom 28. April 2020 betreffend die
Invalidenrente der Invalidenversicherung die 100%ige Arbeitsfähigkeit in
einer adaptierten Tätigkeit sowie einen Leidensabzug von 10 % –
resultierend in einem Invalideneinkommen von CHF 60'363.55 per 2017
(LSE 2016, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Männer, Zeile "Total",
angepasst
an
die
betriebsübliche
Arbeitszeit
und
Nominallohnentwicklung) – geschützt und die Beschwerde abgewiesen
hat (VGU S 19 53 vom 28. April 2020 E.5.2; vgl. auch Bg-act. 281 S. 4).
Das Bundesgericht seinerseits wies die Beschwerde ebenfalls ab mit der
Begründung, die Vorinstanz habe bei Bejahung eines Revisionsgrundes
den
Rentenanspruch
unter
Mitberücksichtigung
der
Observationsergebnisse neu prüfen dürfen und es sei von einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit
in
einer
angepassten
Tätigkeit
sowie
einer
Meldepflichtverletzung
auszugehen,
womit
die
rückwirkende
Rentenaufhebung auf den 1. März 2017 nicht zu beanstanden sei (Urteil
des Bundesgerichts 9C_88/2021 vom 26. Mai 2021 E.4.3).
4.1.
In der obligatorischen Unfallversicherung setzt die Zusprechung einer
Invalidenrente eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus. Wer nicht
zumindest teilweise arbeitsunfähig ist, kann gemäss dem angefochtenen
Entscheid nicht gemäss UVG invalid sein (siehe angefochtener
Einspracheentscheid vom 12. November 2021 E.2.a [Bf-act. 2 S. 3]; vgl.

- 8 -
auch HÜRZELER/USINGER-EGGER, Einführung in das schweizerische
Unfallversicherungsrecht,
Bern 2021,
Rz. 480).
Zwar
besteht
rechtsprechungsgemäss
keine
wechselseitige
Bindungswirkung
rechtskräftig festgestellter Invaliditätsgrade der Invalidenversicherung
oder
der
Unfallversicherung
für
den
jeweils
anderen
Sozialversicherungsbereich. Die IV-Stellen und die Unfallversicherer
haben die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbständig
vorzunehmen. Sie dürfen sich ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der
blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des Unfallversicherers oder
der IV-Stelle begnügen. Allerdings sind bereits abgeschlossene
Invaliditätsfestlegungen mitzuberücksichtigen (BGE 133 V 549 E.6.1 und
131 V 362 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_429/2021 vom 17. Mai
2022 E.5.1 und 8C_581/2020, 8C_585/2020 vom 3. Februar 2021
E.6.5.1). Im vorliegenden Fall hat die Unfallversicherung mit Verfügung
vom
26. November
2018
(Bg-act. 251
S. 3)
eine
von
der
Invalidenversicherung
eigenständige
Invaliditätsbemessung
vorgenommen. Die IV-Stelle errechnete in der Verfügung vom 25. März
2019 (Bg-act. 281 S. 4) ebenfalls eine Erwerbseinbusse bzw. einen
Invaliditätsgrad von gerundet 11 %, gestützt auf die bereits früher
ergangene Verfügung der Beschwerdegegnerin. Da damit kein
rentenbegründender Invaliditätsgrad bestand, stellte die IV-Stelle die
Rente rückwirkend per 28. Februar 2017 ein, was mit VGU S 19 53 vom
28. April 2020 und später mit Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2021 vom
26. Mai 2021 geschützt wurde.
4.2.
Betreffend das der Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin und
der IV-Stelle zugrundeliegende Zumutbarkeitsprofil – wie es der
orthopädisch-traumatologische Administrativgutachter Dr. med. D._____
am 2. August 2017 für eine Verweistätigkeit formuliert hat – ist
festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren

- 9 -
selber darauf beruft (siehe Beschwerde vom 16. Dezember 2021 Rz. 23
S. 8 f.). Es liegen keine Arztberichte im Recht und vom Beschwerdeführer
wird auch nichts vorgebracht, was daran konkrete Zweifel zu schüren
vermöchte (so etwa auch nicht das ärztliche Zeugnis des behandelnden
[Haus-]Arztes Dr. med. E._____ vom 14. Februar 2019 [Bg-act. 272]).
4.2.1.
Zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit wurde in VGU S 19 53 vom 28. April 2020 in
der Erwägung 5.2 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer leichte bis
mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit intermittierender stehender,
gehender und überwiegend sitzender Körperposition, insbesondere unter
Rücksichtnahme auf die linke Schulter und den linken Arm, ganztags
zumutbar sind und damit dem Beschwerdeführer auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt genügend Einsatzmöglichkeiten in einer leidensadaptierten
Tätigkeit offenstehen. Dem Umstand, dass im kognitiven Bereich
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit (unbekannten Ausmasses)
bestehen könnten, werde im Übrigen bereits dadurch Rechnung getragen,
dass
zur
Ermittlung
des
Invalideneinkommens
auf
das
Kompetenzniveau 1
(einfache
Tätigkeiten
körperlicher
oder
handwerklicher Art) abgestellt und unter gesamthafter Würdigung der
Umstände ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn von 10 %
berücksichtigt wurde. Das Bundesgericht seinerseits wies die dagegen
erhobene Beschwerde (als offensichtlich unbegründet) unter anderem mit
der Begründung ab, es sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten
Tätigkeit
auszugehen
(Urteil
des
Bundesgerichts
9C_88/2021 vom 26. Mai 2021 E.4.3). Was der Beschwerdeführer
vorliegend gegen die Verwertbarkeit der gutachterlich attestierten
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt vorbringt, vermag keine abweichende Beurteilung zu
rechtfertigen.
Denn
das
von
Dr. med.
D._____
formulierte
Zumutbarkeitsprofil für eine vollzeitliche Arbeitsfähigkeit ohne quantitative

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Einschränkungen erweist sich zwar als sehr detailliert und die Liste der
Schonkriterien mutet – wie bereits in VGU S 19 53 vom 28. April 2020
bemerkt – relativ lang an. Trotzdem ergibt sich aus der Umschreibung des
Zumutbarkeitsprofils im Wesentlichen, dass dem Beschwerdeführer
leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit intermittierender
stehender, gehender und überwiegend sitzender Körperposition,
insbesondere unter Rücksichtnahme auf die linke Schulter und des linken
Armes, ganztags zumutbar sind. Dabei definierte Dr. med. D._____ ein
negatives Belastungsprofil, wonach beim Beschwerdeführer folgende
Leistungseinschränkungen bestünden: Schwerst- und Schwerarbeiten;
ständige mittelschwere Arbeiten; beidhändiges Heben und Tragen von
Lasten körperfern über 10 kg ohne technische Hilfsmittel; beidhändiges
Heben und Tragen von Lasten körpernah über 15 kg ohne technische
Hilfsmittel; repetitive stereotype Bewegungsabläufe; Tätigkeiten mit
repetitivem Bücken, Kauern und Hocken; mehr als gelegentliches Arbeiten
in Zwangshaltungen; Gehen auf unebenem Gelände; Besteigen von
Leitern, Gerüsten und schrägen Ebenen; mehr als gelegentliches
Treppensteigen; Tätigkeiten mit länger währender Einnahme nur einer
Körperposition; jedwede Akkordarbeit unter Einschluss des linken
Ellbogen-
und
Schultergelenkes;
jedwede
repetitive
kräftigen
Haltetätigkeiten der linken Hand; links bezüglich Schulter keine länger
währende Tätigkeit über Schulterniveau; Tätigkeit mit mehr als
gelegentlichem kraftvollem Stossen, Zug- und Drehbewegungen, axialem
Abstützen, Vibrationen, Schlägen sowie repetitivem, kräftigem Zupacken
im Bereich des linken Armes/Schultergelenkes; Tätigkeiten im Freien ohne
Schutz vor Kälte, Zugluft, Nässe sowie Tätigkeiten auf regen- und
eisglattem Untergrund. Unter Wahrung der genannten Schonkriterien
bestehe für eine optimal adaptierte leichte bis mittelschwere körperliche
Tätigkeit mit intermittierender stehender, gehender jedoch überwiegend
sitzender Körperposition aus orthopädisch-versicherungsmedizinischer

- 11 -
Sicht bezogen auf ein volles Pensum eine quantitativ unlimitierte
Arbeitsfähigkeit von 100 % (VGU S 19 53 vom 28. April 2020 E.5.2; siehe
auch Bg-act. 224 S. 57 f. und 64). Dass dieses negative Belastungsprofil
den Fächer der im ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Kompetenzniveau 1
vorkommenden Arbeitsgelegenheiten derart einschränken würde, dass
realistischerweise das Finden einer entsprechenden Stelle von vornherein
ausgeschlossen
erscheint
bzw.
nur
noch
unrealistische
Betätigungsmöglichkeiten offenstehen würden (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 8C_55/2022 vom 19. Mai 2022 E.4.3, 8C_323/2021 vom
14. April 2022 E.6.1 und 6.3 sowie 8C_602/2010 vom 30. August 2010
E.4.2.2 f.) und somit von einer Unverwertbarkeit der verbliebenen
Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgegangen
werden müsste, legt der Beschwerdeführer nicht überzeugend dar. Daran
ändern die vom Beschwerdeführer neu angeführten Lehrmeinungen
nichts.
4.2.2.
Denn der hypothetisch ausgeglichene Arbeitsmarkt (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1
und Art. 16 ATSG) ist nach der (weiterhin gültigen) Rechtsprechung des
Bundesgerichts ein theoretisch abstrakter Begriff, der dazu dient, den
Leistungsbereich der Invalidenversicherung – und auch denjenigen der
Unfallversicherung (Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom
23. Januar 2023 E.3.2, 8C_323/2021 vom 14. April 2022 E.6.1 m.H.a.
8C_256/2021 vom 9. März 2022 E.9.1, publ. in BGE 148 V 174,
8C_602/2010 vom 30. August 2010 E.4.2.1 f. und 8C_127/2009 vom
16. Juni 2009 E.5.3, je m.H.a. BGE 110 V 273 E.4b) – von demjenigen der
Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits
ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der
Nachfrage nach Stellen. Anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der
von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält
und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und

- 12 -
intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen
Einsatzes. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob
die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu
verwerten (vgl. BGE 148 V 174 E.9.1 und 9.2.3 m.H.a. BGE 133 V 549
E.6.1, 134 V 64 E.4.2.1 und 110 V 273 E.4b; Urteile des Bundesgerichts
8C_300/2022 vom 2. März 2023 E.4.2, 8C_192/2022 vom 7. Juli 2022
E.6.1.1 f., 8C_52/2022 vom 2. Juni 2022 E.2.3.1, 8C_416/2020 vom
2. Dezember 2020 E.4, 9C_766/2019 vom 11. September 2020 E.4.1,
8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 E.7.2, 8C_710/2018 vom 30. Januar
2019 E.7.1 und 8C_458/2018 vom 23. Oktober 2018 E.4.2). Dabei ist nicht
von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen, sondern nur von
Tätigkeiten, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und
subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.2, 8C_300/2022
vom 2. März 2023 E.4.2, 8C_369/2021 vom 28. Oktober 2021 E.6.1,
8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 E.7.2 und 8C_710/2018 vom
30. Januar 2019 E.7.1). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten
und Verdienstaussichten sind jedoch keine übermässigen Anforderungen
zu stellen (vgl. BGE 138 V 457 E.3.1; Urteile des Bundesgerichts
9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.3, 8C_300/2022 vom 2. März 2023
E.6.2, 8C_682/2021 vom 13. April 2022 E.8.2.2 und 12.2, 8C_369/2021
vom 28. Oktober 2021 E.6.1 und 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020
E.7.2). Die Möglichkeit einer versicherten Person, das verbliebene
Leistungsvermögen auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu
verwerten, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
Massgebend sind rechtsprechungsgemäss die Art und Beschaffenheit des
Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs-
und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch die
Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten,
Ausbildung, beruflicher Werdegang oder die Anwendbarkeit von

- 13 -
Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich. Der ausgeglichene
Arbeitsmarkt umfasst dabei auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also
Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen
Entgegenkommen
seitens
des
Arbeitgebers
rechnen
können.
Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn die
zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie
der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter
nicht
realistischem
Entgegenkommen
eines
durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle
daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (BGE 148 V 174
E.9.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.2,
9C_403/2022 vom 15. März 2023 E.5.1 und 5.3.2, 8C_192/2022 vom
7. Juli 2022 E.6.1.1 f., 9C_21/2022 vom 15. Juni 2022 E.2.3.1,
8C_52/2022 vom 2. Juni 2022 E.2.3.1 f., 8C_55/2022 vom 19. Mai 2022
E.4.3, 8C_323/2021 vom 14. April 2022 E.6.1, 9C_366/2021 vom
3. Januar 2022 E.4.2 und 9C_520/2021 vom 22. Dezember 2021 E.4.3.1).
4.2.3.
Warum dem Beschwerdeführer körperliche Tätigkeiten nur noch in
"leichtesten Fällen" zumutbar sein sollen, ist angesichts der gutachterlich
attestierten Hebe- und Tragelimiten für beidhändiges Handling von Lasten
körperfern erst ab über 10 kg bzw. körpernah über 15 kg nicht
nachvollziehbar (vgl. betreffend die Einordnung als leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten auch: Urteile des Bundesgerichts 8C_319/2020
vom 3. September 2020 E.6.1 f. und 6.7, 8C_174/2019 vom 8. Juli 2019
E.5.1.2, 8C_378/2017 vom 29. November 2017 E.3.2 und U 450/06 vom
4. Oktober 2007 E.3). Auch bezüglich der zusätzlich angeführten
qualitativen Einschränkungen gibt es – angesichts der Abweisung der
dagegen erhobenen Beschwerde als offensichtlich unbegründet mit Urteil
des Bundesgerichts Urteil 9C_88/2021 vom 26. Mai 2021 sowie der
weiteren
Geltung
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
zum

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ausgeglichen Arbeitsmarkt und die Verwertungsmöglichkeiten einer
verbliebenen Arbeitsfähigkeit darin – keinen Grund, von der Beurteilung in
VGU S 19 53 vom 28. April 2020 hinsichtlich der Verwertbarkeit der dem
Beschwerdeführer attestierten (Rest-)Arbeitsfähigkeit abzuweichen. Dies
zumal sich im Kompetenzniveau 1 auch eine Vielzahl von zumutbaren
(Hilfs-)Tätigkeiten finden, welche weder eine Berufsausbildung noch
Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse und auch keine (guten)
Sprachkenntnisse voraussetzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_630/2022 vom 3. Mai 2023 E.6.3, 8C_350/2021 vom 23. Februar 2022
E.4.2, 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.5.3, 8C_250/2022 vom
8. November 2022 E.5.3.1, 8C_799/2021 vom 3. März 2022 E.4.3.3,
8C_226/2021
vom
4. Oktober
2021
E.3.3,
8C_170/2021
vom
23. September 2021 E.5.1.2.1, 8C_55/2021 vom 9. Juni 2021 E.5.2.1 und
8C_549/2019 vom 26. November 2019 E.7.3). Damit greifen die
Vorbringen des im Zeitpunkt der Rentenherabsetzung per 1. August 2017
bzw. im Zeitpunkt der medizinischen festgestellten (Rest-)Arbeitsfähigkeit
gemäss dem bidisziplinären Gutachten vom Juli/August 2017 erst knapp
50 Jahre alten Beschwerdeführers gegen die Verwertbarkeit seiner
(Rest-)Arbeitsfähigkeit bereits angesichts des rechtskräftigen VGU S 19
53 vom 28. April 2020, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2021
vom 26. Mai 2021, nicht und daran vermögen angesichts der
Ausführungen der Bundesgerichts in BGE 148 V 174 E.9.1 ff. auch die
vom Beschwerdeführer angeführten neueren Lehrmeinungen nichts zu
ändern (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom 23. Januar
2023 E.3.2, 8C_112/2022 vom 31. Mai 2022 E.5.1, 8C_541/2021 vom
18. Mai 2022 E.5.2.1 und 8C_323/2021 vom 14. April 2022 E.5 und 6; vgl.
auch betreffend eine Unverwertbarkeit infolge fortgeschrittenem Alter in
der Unfallversicherung: Urteile des Bundesgerichts 8C_472/2022 vom
18. Oktober 2022 E.6.2, 8C_573/2020 vom 6. Januar 2021 E.5.2.2,

- 15 -
8C_299/2020 vom 10. August 2020 E.3 und 8C_732/2018, 8C_742/2018
vom 26. März 2019 E.7.2).
4.3.
Gleiches gilt bezüglich des vom Beschwerdeführer als zu gering
kritisierten Tabellenlohnabzug von 10 %, welcher mit der eingetretenen
Rechtskraft von VGU S 19 53 betreffend das IV-Verfahren einer
(verwaltungs-)gerichtlichen Überprüfung standhielt (VGU S 19 53 vom
28. April 2020 E.5.2; vgl. auch die IV-Einstellungsverfügung vom 25. März
2019 [BG 281 S. 4] und Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2021 vom
26. Mai 2021 E.4.3).
4.3.1.
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen
Lohndaten wie namentlich der LSE ermittelt – wie es in casu
unbestrittenermassen zu erfolgen hat –, ist der so erhobene Ausgangswert
gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass
persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der
Behinderung,
Lebensalter,
Dienstjahre,
Nationalität
oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die
Lohnhöhe haben können und die versicherte Person je nach Ausprägung
deswegen
die
verbliebene
Arbeitsfähigkeit
auch
auf
einem
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
nur
mit
unterdurchschnittlichem
erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der Abzug soll aber nicht
automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall
nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 %
nicht übersteigen. Die bisherige Rechtsprechung gewährt insbesondere
dann einen Abzug vom Invalideneinkommen, wenn eine versicherte
Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer
Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Allfällige bereits in der Beurteilung
der
medizinischen
Arbeitsfähigkeit
enthaltene
gesundheitliche
Einschränkungen dürfen nicht zusätzlich in die Bemessung des

- 16 -
leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten
Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen (zum Ganzen: BGE 148 V
174 E.6.3, 146 V 16 E.4.1, 135 V 297 E.5.2, 134 V 322 E.5.2, 129 V 472
E.4.2.3, 126 V 75 E.5a/cc ff. und 124 V 321 E.3b/aa). Die korrekte
Anwendung der LSE-Tabellen, namentlich die Wahl der Tabelle wie auch
der
Beizug
der
massgeblichen
Stufe
(Kompetenz-
bzw.
Anforderungsniveau), ist für das Bundesgericht eine Rechtsfrage, die von
ihm ohne Einschränkung der Kognition frei überprüft werden kann. Das für
die
Wahl
einer
bestimmten
Tabelle
der
LSE
entscheidende
Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer
spezifischen Ausbildung und weiterer Qualifikationen fällt hingegen in den
Bereich der Sachverhaltserhebung. Ebenfalls Tatfragen beschlägt der
darauf basierende Umgang mit den Zahlen in der massgebenden LSE-
Tabelle (BGE 148 V 174 E.6.5 und 143 V 295 E.2.4). Betreffend Abzug
stellt es sodann eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar, ob ein
behinderungsbedingt
oder
anderweitig
begründeter
Abzug
vom
Tabellenlohn vorzunehmen ist. Dagegen ist die Höhe des (im konkreten
Fall grundsätzlich angezeigten) Abzugs eine Ermessensfrage und daher
letztinstanzlich nur bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder
-unterschreitung korrigierbar. Hat die Verwaltung die massgeblichen
Aspekte bei der Bemessung des Tabellenlohnabzuges berücksichtigt, darf
das Versicherungsgericht seine eigene Beurteilung nicht ohne weiteres an
die Stelle der Ermessensausübung der Verwaltung setzen (BGE 148 V
174 E.6.5, 146 V 16 E.4.2, 137 V 71 E.5.1 f., 126 V 75 E.6 und 123 V 150
E.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_49/2023 vom 30. März 2023
E.7.4.1 f., 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.3.3, 8C_636/2021 vom
10. November 2021 E.3.2, 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020
E.3.3.2.1, 8C_234/2020 vom 3. Juni 2020 E.3, 8C_829/2019 vom 6. März
2020 E.4.3.1 und 8C_683/2009 vom 26. Februar 2010 E.5.2.1; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom 30. Mai 2023 E.4.2, wo das

- 17 -
kantonale Versicherungsgericht aufgrund der Berücksichtigung von nicht
abzugsrelevanten Aspekten in Verletzung von Bundesrecht einen
Leidensabzug von 10 % vorgenommen hatte).
4.3.2.
Das Bundesgericht hat in BGE 148 V 174 E.9.1 – und seither in weiterhin
gefestigter Rechtsprechung, auch im Unfallversicherungsrecht (vgl. etwa
Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.3.2 f.
und 5.3, 8C_339/2022 vom 9. November 2022 E.6.4.1 f., 8C_323/2021
vom 14. April 2022 E.6.1 m.H.a. 8C_256/2021 vom 9. März 2022 E.9.1,
publ. in BGE 148 V 174 und 8C_250/2021 vom 31. März 2022 E.4.2.2) –
festgehalten, dass am Konzept des hypothetisch als ausgeglichen
unterstellen Arbeitsmarkt, dies im Gegensatz zum effektiven, festgehalten
wird. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen
dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet
er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer
verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 148 V 174 E.9.1, 134 V 64
E.4.2.1 und 110 V 273 E.4b; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_615/2022
vom 24. Mai 2023 E.7.2.2 und 8C_131/2019 vom 26. Juni 2019 E. 4.2.2).
Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst gemäss der vorstehenden
Erwägung 4.2.2 auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und
Arbeitsangebote,
bei
welchen
Behinderte
mit
einem
sozialen
Entgegenkommen seitens des Arbeitgebers rechnen können. Von einer
Arbeitsgelegenheit kann dort nicht gesprochen werden, wo die zumutbare
Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der
ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht
realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers
möglich und das Finden einer entsprechenden Stelle daher zum
vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteile des Bundesgerichts
8C_55/2022 vom 19. Mai 2022 E.4.3 und 8C_323/2021 vom 14. April
2022 E.6.1 und 6.3). Mit dem Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarktes

- 18 -
geht der Gesetzgeber somit grundsätzlich davon aus, dass auch
gesundheitlich eingeschränkten Personen ein ihren (verbleibenden)
Fähigkeiten entsprechender Arbeitsplatz offensteht. Selbst wenn sich der
Fächer an Stellen- und Arbeitsangeboten im Laufe der letzten Jahrzehnte
namentlich infolge der Desindustrialisierung und des Strukturwandels
verändert hat, darf vom gesetzlich vorgegebenen Konzept des
ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht abgewichen werden, indem
stattdessen konkret existierende Erwerbsmöglichkeiten oder konkrete
Arbeitsmarktverhältnisse beigezogen werden (BGE 148 V 174 E.9.1).
Ferner betont das Bundesgericht in BGE 148 V 174 E.9.2.2 f. und seither
weiterhin konstant, dass – um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass
eine
gesundheitlich
beeinträchtigte
Person
die
verbliebene
Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt unter
Umständen
nur
mit
unterdurchschnittlichem
erwerblichem
Erfolg
verwerten kann – bei der Ermittlung des Invalideneinkommens anhand
statistischer Werte die Möglichkeit eines Abzugs vom Tabellenlohn von bis
zu 25 % besteht. Mit diesem Abzug können, wie gesagt, diverse
persönliche und berufliche Merkmale berücksichtigt werden, die im
konkreten Fall eine Herabsetzung des Medianlohns rechtfertigen. Dem
Abzug kommt als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst
konkreten Invalideneinkommens nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
überragende Bedeutung zu (siehe etwa Urteile des Bundesgerichts
8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E.5.2.1, 8C_139/2021 vom 10. Mai
2022
E.3.2.2.4
und
8C_538/2021
vom
25. April
2022
E.4.2).
Dementsprechend orientiert sich die bisherige wie auch die aktuelle
Rechtsprechung für eine möglichst realitätsgerechte Bestimmung des
Invaliditätsgrades mittels eines Einkommensvergleichs im Sinne von
Art. 16 ATSG, sofern keine konkreten Lohndaten vorhanden sind,
subsidiär an den Zentral- bzw. Medianwerten der LSE, unter
Zugrundelegung
eines
ausgeglichenen
Arbeitsmarktes.
Als

- 19 -
Korrekturinstrumente für eine einzelfallgerechte gegenüber einer
standardisierten Betrachtung stehen die Möglichkeiten eines Abzugs vom
Tabellenlohn sowie die Parallelisierung (vgl. dazu statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 8C_603/2020 vom 4. Dezember 2020 E.6.1) der
Vergleichseinkommen zur Verfügung. Eine Diskriminierung bei der
Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der Medianwerte der LSE,
allenfalls korrigiert um einen leidensbedingten Abzug und/oder eine
Parallelisierung, verneint das Bundesgericht gerade auch aufgrund des
statistischen
BASS-Gutachtens
vom
8. Januar
2021,
des
Rechtsgutachtens von EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER vom 22. Januar 2021
oder den Schlussfolgerungen daraus vom 27. Januar 2021. Dies auch,
weil einerseits der Medianlohn teilweise auch von Personen mit
gesundheitlicher Beeinträchtigung erzielt werde und andererseits mit den
heutigen Korrekturinstrumenten, namentlich mit der Möglichkeit eines
Abzugs vom Medianwert von bis zu 25 %, ein Invalideneinkommen
unterhalb des untersten Quartils Q1 ermittelt werden könne (BGE 148 V
174 E.9.2.3 bis 9.2.5). Dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige
versicherte
Person
gesundheitlich
bedingt
lediglich
reduziert
leistungsfähig ist, rechtfertigt an sich noch keinen Abzug vom Tabellenlohn
(der über die Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit
und damit des Rendements hinausgeht) und qualitative Einschränkungen
führen nicht standardmässig zu einen Leidensabzug (Urteile des
Bundesgerichts 9C_312/2022 vom 5. Januar 2023 E.5.5.2, 8C_104/2021
vom 27. Juni 2022 E.6.4.2, 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018 E.5.3.1
und 9C_728/2009 vom 21. September 2010 E.4.3.2). Denn qualitative
oder
quantitative
Einschränkungen
aufgrund
des
medizinischen
Anforderungs- und Belastungsprofils grenzen in erster Linie das Spektrum
erwerblicher Tätigkeiten weiter ein, welche unter Berücksichtigung der
Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung versicherten Person
realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die

- 20 -
Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden
Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für
eine Anstellung bestehen (Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom
30. Mai 2023 E.4.1.4, 8C_509/2022 vom 10. Mai 2023 E.6.2,
9C_312/2022
vom
5. Januar
2023
E.5.5.1,
9C_305/2022
vom
24. November 2022 E.3.2.2.2.1, 8C_186/2022 vom 3. November 2022
E.3, 8C_270/2021 vom 1. Dezember 2021 E.3.2 und 8C_433/2020 vom
15. Oktober 2020 E.8.2.2). Andererseits hielt das Bundesgericht aber
auch fest, dass im Falle von über das ärztlich beschriebene
Beschäftigungspensum hinausgehenden zusätzlichen Einschränkungen,
wie ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter
Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen Pausen oder wenn
die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne
weiteres mit den Anforderungen vereinbar ist, wie sie sich aus den
gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben, dies bei der Bemessung
des
leidensbedingten
Abzugs
vom
statistischen
Tabellenlohn
berücksichtigt
werden
könne
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_104/2021 vom 27. Juni 2022 E.6.4.2, nicht publ. in BGE 148 V 321,
8C_219/2019 vom 30. September 2019 E.5.2, 8C_558/2017 vom
1. Februar 2018 E.5.3.1, 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018 E.5.3.1 und
8C_163/2015 vom 16. Juni 2015 E.3.2.2). Solche zusätzlichen,
leidensbedingten
und
in
VGU
S 19
53
betreffend
die
Invalidenversicherung unberücksichtigt gebliebenen (unfallkausalen)
Beeinträchtigungen sind nicht erkennbar (VGU S 19 53 vom 28. April 2020
E.5.2; vgl. zum Zumutbarkeitsprofil: Bg-act. 224 S. 57 f.), so dass eine
Erhöhung des von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten Abzugs vom
Tabellenlohn unter diesem Titel nicht angezeigt erscheint. Ebensowenig
geben weitere Aspekte wie etwa Alter (vgl. dazu BGE 148 V 419 E.8.3 und
8.5 sowie 146 V 16 E.7.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_383/2022 vom

- 21 -
10. November 2022 E.4.2.8, 8C_196/2022 vom 20. Oktober 2022 E.7.4,
8C_617/2021 vom 28. Juni 2022 E.4.1.3 und 4.3.3, 8C_219/2022 vom
2. Juni 2022 E.6.1 und 6.7.2, 8C_682/2021 vom 13. April 2022 E.13.2.3
und 8C_603/2020 vom 4. Dezember 2020 E.3.3 f.; vgl. auch LSE 2016,
Tabelle TA9, welche keine Hinweise enthält, dass Männer ohne
Kaderfunktion angesichts der Medianlöhne bzw. sogar des ersten Quartils
mit fortschreitendem Alter ab 40 oder 50 Jahre [bis 64/65 Jahre] eine
massgebliche Lohneinbusse infolge ihres Alters hinnehmen müssten),
Aufenthaltskategorie (ursprünglich Aufenthaltsbewilligung B [Bg-act. 273
S. 32 und Bg-act. 150 S. 1] und später eingebürgert [Bg-act. 223 S. 39
und Bg-act. 224 S. 1]; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom
30. Mai 2023 E.4.1.1, 8C_339/2022 vom 9. November 2022 E.6.4.2,
8C_350/2022 vom 9. November 2022 E.6.2.3 und 8C_314/2019 vom
10. September 2019 E.6.2), Ausbildung, Erfahrungen, Sprachkenntnisse
oder beruflicher Anpassungsbedarf (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_715/2022 vom 8. März 2023 E.10.4.2.2 f., 8C_734/2022 vom
23. Februar 2023 E.5.2, 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.5.3,
8C_193/2022 vom 16. September 2022 E.5.3.1 und 8C_104/2022 vom
5. August
2022
E.6)
Anlass
zu
einer
Erhöhung
des
von
Beschwerdegegnerin bereits in der Verfügung vom 26. November 2018
(Bg-act. 251 S.3) und im angefochtenen Einspracheentscheid vom
12. November 2021 bestätigten Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % (Bf-
act. 2
S. 9).
Bei
gleichbleibender
Beurteilung
einer
100%igen
Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit und des Leidensabzuges von 10 %
kann der von der IV-Stelle festgelegte Invaliditätsgrad, welcher von
diesem Gericht wie auch (implizit) vom Bundesgericht betreffend den
invalidenversicherungsrechtlichen
Rentenanspruch
überprüft
wurde
(siehe VGU S 19 53 vom 28. April 2020 und Urteil des Bundesgerichts
9C_88/2021
vom
26. Mai
2021),
im
vorliegenden
unfallversicherungsrechtlichen Verfahren nicht höher ausfallen, zumal bei

- 22 -
der Unfallversicherungsrente nur die unfallbedingten Einschränkungen
massgebend sind und hier auch keine Sonderfälle der Bestimmung des
Invaliditätsgrades greifen.
5.
Der
Beschwerdeführer
beantragt
überdies,
es
sei
die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Betrag der Rückforderung zu
reduzieren. In VGU S 19 53 E.6 ff. wurde dasselbe Vorbringen für die
zurückgeforderten IV-Rentenleistungen im Zeitraum 1. März 2017 bis
31. Oktober 2017 geprüft und letztlich vom streitberufenen Gericht
abschlägig beurteilt. Vorliegend geht es um die Rückforderung der
Rentenleistungen gemäss UVG über CHF 34'604.80 für die Zeit vom
1. August 2017 bis 30. November 2018, da mit Verfügung vom
26. November 2018 die 100 % Rente per 1. August 2017 auf 11 %
reduziert wurde (Bg-act. 251). Weil sich die Reduktion der Rente gemäss
UVG auf 11 % per 1. August 2017 gemäss den vorstehenden
Erwägungen 3 ff. als rechtens erweist, ist in Anbetracht der Ausführungen
in den Erwägungen 6.1 f. von VGU S 19 53 vom 28. April 2020 auch die
Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen bis Ende
2018 nicht zu beanstanden (vgl. VGU S 19 53 vom 28. April 2020 E.6 ff.).
In masslicher Hinsicht ist die Rückforderungssumme von CHF 34'604.80
unbestritten geblieben.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn
dies
im
jeweiligen
Einzelgesetz
vorgesehen
ist.
Die
Sonderbestimmungen zur Rechtspflege gemäss Art. 105 ff. UVG sehen
keine
generelle
Kostenpflicht
vor.
Damit
sind
unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren über Leistungen in
der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge – in
casu nicht vorliegenden – mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens

- 23 -
(Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Für das vorliegende
Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben.
6.1.
Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.
6.2.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren ist.
6.2.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt
eine Person, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesamten
wirtschaftlichen Situation die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen
notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich
sind (vgl. BGE 144 III 531 E.4.1 und 141 III 369 E.4.1). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess,
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E.9.1, 139
III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4, 122 I 267 E.2b und 119 Ia 251 E.3b). Die
beschwerdeführende Person hat ausserdem, wo die Verhältnisse es
rechtfertigen, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 61

- 24 -
lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs. 3 VRG), sofern die Verbeiständung durch
einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (vgl.
BGE 149 I 57 E.6.1, 135 I 1 E.7.1 und 132 V 200 E.4.1; vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_538/2021 vom 25. April 2022 E.5.5, 8C_413/2021
vom 29. September 2021 E.5.3 und 8C_353/2019 vom 2. September 2019
E.3.1). Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit von allen
behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten und Gebühren. Die Vorschriften
über die Erstattung (Art. 77 VRG) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die
Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3
VRG). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV;
BR 310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Vertretung ein Honorar von CHF 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige
Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.
6.2.2.
Die Mittelosigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen, bezieht
er doch seit dem 1. November 2017 und im vorliegenden Verfahren belegt
bis am 19. September 2022 öffentlich-rechtliche Unterstützungsleistungen
der Wohngemeinde (vgl. auch VGU S 19 53 vom 28. April 2020 E.7.2).
Das
Beschwerdeverfahren
kann
angesichts
der
klärenden
Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich des künftigen Umganges
mit den (Abzügen von) Tabellenlöhnen der LSE erst im März 2022
(BGE 148 V 174) auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden und eine
fachkundige Rechtsvertretung war erforderlich (Urteil des Bundesgerichts
8C_538/2021 vom 25. April 2022 E.5.4 f.). Die unentgeltliche
Verbeiständung durch Rechtsanwältin MLaw Stephanie C. Elms ist somit
zu bewilligen. Trotz Aufforderung vom 29. März 2022 reichte die
Rechtsvertreterin keine Honorarnote ein. Angesichts des Umstandes,
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers diesen bereits im
Verfahren
S 19
53
sowie
im
unfallversicherungsrechtlichen

- 25 -
Einspracheverfahren vertreten hat (siehe z.B. Bg-act. 250 f. und 255 S. 2
und Bg-act. 264) und mit der vorliegenden Angelegenheit seit vielen
Jahren gut vertraut ist, rechtfertigt es sich, Rechtsanwältin MLaw
Stephanie C. Elms pauschal mit CHF 1'500.-- (inkl. Spesen und MWST)
zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.1.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw Stephanie C. Elms
eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch
die Gerichtskasse mit CHF 1'500.-- (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]