gr_gerichte · PKG 2018 10 · 2017-01-01 · de

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10 – Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsver- 
fahren. Zur Unterhaltspflicht der Eltern. Seit dem 1.1.2017 
umfasst der Kindesunterhalt nebst dem Natural- und 
dem Barunterhalt neu auch den Betreuungsunterhalt
(Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB). 
Bemessung des Betreuungsunterhalts nach dem Lebens- 
haltungskostenansatz (Erw. 6.1–6.2.3).
Aus den Erwägungen:
6.1. Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht in 
Kraft getreten. Dessen Bestimmungen ﬁnden auf alle Verfahren Anwen- 
dung, welche bei Inkrafttreten vor einer kantonalen Instanz rechtshängig 
waren (Art. 13cbis Abs. 1 SchlT ZGB). Nach dem Grundsatz der Nichtrück- 
wirkung (Art. 1 SchlT ZGB) sind indessen lediglich die Verhältnisse ab dem
1. Januar 2017 nach dem neuen Recht zu beurteilen (vgl. Mattias Dolder, 
Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: FamPra.ch 2016, S. 918 
ff.). Somit ist vorliegend für die Zeit ab 1. Januar 2017 zu berücksichtigen, 
dass der Kindesunterhalt neben dem Natural- und dem Barunterhalt neu 
auch den Betreuungsunterhalt umfasst (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB u. Art. 
285 Abs. 2 ZGB; Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung, of- 
fene Fragen und Berechnungsthemen [im Folgenden zitiert als Betreuungs- 
unterhalt], in: FamPra.ch 2017, S. 199). Der Betreuungsunterhalt bezweckt, 
die Kosten der bestmöglichen Betreuung des Kindes – welche sich ihrerseits 
nach dem Kindeswohl beurteilt – zum Bestandteil des Kindesunterhalts zu 
machen, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet (gewesen) 
sind oder nicht. Über das Instrument des Betreuungsunterhalts werden die 
ﬁnanziellen Auswirkungen bzw. die indirekten Kosten berücksichtigt, wel- 
che bei der Kinderbetreuung durch einen Elternteil entstehen. Diese indi- 
rekten Kosten reﬂektieren den Zeitaufwand der Eltern für ihre Kinder, der 
zu einem verminderten Beschäftigungsgrad und damit zu einem Minderein- 
kommen aus Arbeitserwerb führt. Wird das Kind hingegen kostenpﬂichtig 
von Dritten betreut (Krippe, Tagesschule, Mittagstisch, Tagesmutter usw.), 
handelt es sich bei den dafür anfallenden Kosten um direkte Betreuungs- 
kosten, welche zum Barunterhalt des Kindes gehören (Botschaft zu einer 
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom
29. November 2013 [im Folgenden zitiert als Botschaft Kindesunterhalt], 
BBl 2014 529 ff., Ziff. 1.5.2 S. 551 f.; Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-Mül- 
ler/Jonas Schweighauser, Der Betreuungsunterhalt, Das Konzept – die 
Betreuungskosten – die Unterhaltsberechnung, in: FamPra.ch 2017, S. 171 
f.; Sabine Aeschlimann/Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser 
[Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auﬂage, Bern 2017, N 15


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Allg. Bem. zu Art. 276–293 ZGB). Der Betreuungsunterhalt stellt wirt- 
schaftlich eine Abgeltung für die Betreuungszeit an den betreuenden El- 
ternteil dar, steht juristisch indes dem Kind zu (Sabine Aeschlimann/Jonas 
Schweighauser, a.a.O., N 16 Allg. Bem. zu Art. 276–293 ZGB).
6.2.1. Was die Bemessung des Betreuungsunterhalts betrifft, so hat 
sich der Gesetzgeber explizit dagegen entschieden, entsprechende Kriterien 
festzulegen. Damit ist es der rechtsanwendenden Praxis überlassen, eine im 
Einzelfall angemessene Lösung zu ﬁnden. Den Gerichten wird wie bereits 
bei der Festlegung des Barunterhalts ein grosser Ermessensspielraum belas- 
sen (Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 1.5.2 S. 552 ff.; Jonas Schweig- 
hauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: 
ZGB, 3. Auﬂage, Bern 2017, N 69 f. zu Art. 285 ZGB). Unstrittig ist bei der 
Bemessung des Betreuungsunterhalts, dass sich dieser am Existenzmini- 
mum des betreuenden Elternteils bzw. an dessen Lebenshaltungskosten zu 
orientieren hat. Strittig ist hingegen, inwieweit das (tatsächliche oder hypo- 
thetische) Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen ist. 
Hier bestehen mit dem Lebens(haltungs)kostenansatz und der Betreuungs- 
quotenmethode zwei konträre Ansätze. Nach dem ersten Ansatz (vertreten 
bspw. durch Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, a.a.O., S. 207 ff., insb. S.
212) wird dem betreuenden Elternteil das Einkommen bei der Bemessung 
des Betreuungsunterhalts vollständig angerechnet. Betreuungsunterhalt ist 
in diesem Sinn nur insoweit geschuldet, als der betreuende Elternteil seine 
Lebenshaltungskosten aufgrund der Kinderbetreuung nicht decken kann. 
Bei der Betreuungsquotenmethode (vertreten bspw. von Alexandra Jungo/ 
Regina E. Aebi-Müller/Jonas Schweighauser, a.a.O., S. 174 ff.) ist Betreu- 
ungsunterhalt unabhängig von der Deckung der Lebenshaltungskosten ge- 
schuldet, wenn der betreuende Elternteil infolge der Kinderbetreuung auf 
eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Angeknüpft wird daran, in welchem (pro- 
zentualen) Umfang der betreuende Elternteil zufolge der Kinderbetreuung 
auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Der Betreuungsunterhalt wird danach 
entsprechend der Betreuungsquote auf Basis der Lebenshaltungskosten des 
betreuenden Elternteils bemessen. Dessen Erwerbseinkommen bleibt un- 
berücksichtigt, zumindest in einem ersten Schritt, ist doch anschliessend 
noch eine Kontrollrechnung vorzunehmen, die bei unausgewogenen Resul- 
taten zu einer Korrektur des Betreuungsunterhalts führen kann (Angelo 
Schwizer/Salvatore Della Valle, Betreuungsunterhalt und Einkommen des 
betreuenden Elternteils, Lebenshaltungskostenansatz versus Betreuungs- 
quotenmethode, in: AJP 2017, S. 1421 ff., mit einem Überblick über den 
Stand von Rechtsprechung und Lehre; Jonas Schweighauser, a.a.O., N 79 ff.
u. N 94 ff. zu Art. 285 ZGB).
6.2.2. Zumindest in ehelichen Verhältnissen ist der Lebenshal- 
tungskostenansatz vorzuziehen. Er entspricht den Anhaltspunkten in der


 
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Botschaft, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshal- 
tungskosten der betreuenden Person umfasst, soweit diese aufgrund der 
Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann. Abzustellen ist damit auf 
denjenigen Betrag, der einem Elternteil, der auch während den Erwerbszei- 
ten betreut, zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten unter Berücksich- 
tigung seiner Leistungsfähigkeit fehlt (Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., 
Ziff. 1.5.2 S. 554 u. Ziff. 2.1.3 S. 576 f.). Zwar ist nicht zu übersehen, dass 
in Fällen, in denen die betreuende Person ein ausreichendes Einkommen 
hat, um ihren persönlichen Unterhaltsbedarf zu decken, kein Betreuungs- 
unterhalt geschuldet ist. Der betreuende Elternteil hat in diesem Sinn die 
Betreuungskosten bzw. die betreuungsbedingte Erwerbseinbusse allein zu 
tragen, während der andere Elternteil ungehindert einem Vollzeiterwerb 
nachgehen kann und – indem ihm die ganze oder teilweise Übernahme der 
Kosten einer Fremdbetreuung erspart bleibt – ﬁnanziell davon proﬁtiert, 
dass das Kind persönlich betreut wird (Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., 
Ziff. 2.1.3 S. 577; Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-Müller/Jonas Schweig- 
hauser, a.a.O., S. 175 f.). Allerdings bestand das Ziel der Gesetzesrevision 
darin, die Betreuung des Kindes insofern zu gewährleisten, als die Präsenz 
des betreuenden Elternteils soweit als möglich wirtschaftlich sichergestellt 
ist. Dies wird erreicht, wenn er trotz Betreuung seinen eigenen Lebensun- 
terhalt decken kann (Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 1.5.2 S. 554). 
Andere, mittelbare Folgen der infolge Kinderbetreuung reduzierten Er- 
werbstätigkeit (erschwerter Wiedereinstieg ins Berufsleben, verminderte 
Lohn- und Karrierechancen, Vorsorgedeﬁzite etc.) haben nicht direkt mit 
der Gewährleistung der Betreuung als Anspruch des Kindes zu tun. Diese 
Nachteile sind nach dem Willen des Gesetzgebers ebenso wie ein allfälli- 
ger höherer Lebensstandard, welcher über den Betreuungsunterhalt nicht 
abgegolten wird, weiterhin im Rahmen des (nach)ehelichen Unterhalts zu 
berücksichtigen. Im Ergebnis soll der Betreuungsunterhalt zusammen mit 
dem ehelichen oder nachehelichen Unterhalt zu einer Leistung in gleicher 
Höhe führen wie der bisherige Ehegatten- oder nacheheliche Unterhalt. 
Nur bei unverheirateten Eltern beschränkt sich die Leistung auf den Be- 
treuungsunterhalt (vgl. Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 1.5.2 S. 556; 
Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-Müller/Jonas Schweighauser, a.a.O., S. 
180 f.; Mattias Dolder, a.a.O., S. 922). Im Weiteren steht die Anwendung 
des Lebenshaltungskostenansatzes und damit die Berücksichtigung des 
Einkommens des betreuenden Elternteils im Einklang mit Art. 285 Abs. 
1 ZGB, nach dem der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes so- 
wie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit (beider) Elternteile entspre- 
chen soll (vgl. Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, a.a.O., S. 211; Angelo 
Schwizer/Salvatore Della Valle, a.a.O., S. 1424). Schliesslich erweist sich die 
Lebenshaltungskostenmethode bei verheirateten Eltern als praktikabler.


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Sind nämlich gleichzeitig trennungsbedingte oder nacheheliche Unterhalts- 
beiträge zu bemessen, ist in der Regel ohnehin eine konkrete Grundbe- 
darfsrechnung mit Überschussteilung vorzunehmen, in die das Einkommen 
des betreuenden Elternteils einbezogen wird. Daneben noch eine abstrakte 
Bemessung des Betreuungsunterhalts vorzunehmen, mit einer zusätzlich 
durchzuführenden Kontrollrechnung, in die Kosten und ﬁnanzielle Mittel 
beider Haushalte dann doch noch einzubeziehen sind, erscheint umständ- 
lich (vgl. auch Angelo Schwizer/Salvatore Della Valle, a.a.O., S. 1424).
6.2.3. Für die Bemessung der Lebenshaltungskosten des betreu- 
enden Elternteils ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszu- 
gehen, das je nach den ﬁnanziellen Verhältnissen um die Aufwendungen 
für Krankenzusatzversicherungen nach VVG sowie um den auf die Le- 
benshaltungskosten entfallenden Steueranteil, nicht aber um Beiträge an 
den Aufbau einer Altersvorsorge, zu erweitern ist. Von den Wohnkosten 
des mit Kindern zusammenlebenden Elternteils ist ein Wohnkostenanteil 
der Kinder abzuziehen (vgl. Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 2.1.3
S. 576; Urteil des Obergerichts Zürich LE 160066 vom 1. März 2017 E. 
III/B/1.2.3; Leitfaden neues Unterhaltsrecht des Obergerichts des Kantons 
Zürich [im Folgenden zitiert als Leitfaden], Version Mai 2017, S. 7 ff., ab- 
rufbar 
unter 
 ; Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-Mül- 
ler/Jonas Schweighauser, a.a.O., S. 172 f.; Jonas Schweighauser, a.a.O., N 
80 f. zu Art. 285 ZGB). Das Abstellen auf einen objektivierten, regional 
vereinheitlichten Pauschalbetrag rechtfertigt sich namentlich in ehelichen 
Verhältnissen nicht (vgl. Angelo Schwizer/Salvatore Della Valle, a.a.O., S. 
1422 Fn. 2 m.w.H.; Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, a.a.O., S. 210). 
Von den so errechneten Lebenshaltungskosten ist das eigene Einkommen 
der Hauptbetreuungsperson in Abzug zu bringen. Die Differenz zwischen 
Lebenshaltungskosten und eigenem Einkommen stellt den theoretisch ge- 
schuldeten Betreuungsunterhalt dar. Vermag die betreuende Person mit ih- 
rem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten vollumfänglich zu decken, ist, 
wie bereits oben erwähnt, auch kein Betreuungsunterhalt geschuldet (zur 
Problematik bei überobligatorischer Leistung der Hauptbetreuungsperson 
bzw. der damit verbundenen sog. Vorabzuteilung vgl. bspw. Annette Spy- 
cher, Betreuungsunterhalt, a.a.O., S. 214 ff.). Gleichwohl kann bei verhei- 
rateten Eltern ein ehelicher oder nachehelicher Unterhalt geschuldet sein. 
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Unterhaltsverpﬂichtete in der Lage ist, 
nebst dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu ﬁnanzieren oder 
ob ein Manko festgestellt werden muss (Leitfaden, a.a.O., S. 10 f.).
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Urteil vom 23. März 2018