gr_gerichte · S 2020 43 · 2021-02-19 · de
provisorische Rechtsöffnung

Einstellung der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 43
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Brunner
URTEIL
vom 19. Februar 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ war zuletzt als Chef de Service tätig. Am 14. Oktober 2019 mel-
dete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 100 % ab selbigem Datum an.
2.
Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete das Berggasthaus B._____,
C._____, eine Stelle für einen Küchen- und Officehilfsmitarbeiter. Das zu-
ständige RAV schlug in der Folge A._____ als möglichen Kandidaten vor.
In seiner Rückmeldung hielt das Berggasthaus B._____ fest, dass
A._____ zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, es aber
zu keinem Stellenantritt gekommen sei, da A._____ ab dem 15. Februar
2020 eine Stelle beim D._____ antrete.
3.
Am 4. Februar 2020 wurde A._____ vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stellung
zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2020 bestätigte
A._____, dass er einen Anruf von jemandem aus der C._____ erhalten
habe. Er sei gefragt worden, ob er ein Auto habe; dies habe er verneint.
Die Anruferin habe daraufhin das Telefonat beendet. Zurzeit befinde er
sich im Einsatzprogramm E._____ und besuche eine Weiterbildung an der
F._____. Vielleicht könne er im nächsten Monat eine andere Stelle antre-
ten, momentan sei ihm dies aber wegen eines Unfalls am Rücken nicht
möglich.
4.
Das KIGA fragte daraufhin beim Berggasthaus B._____ nach. Die zustän-
dige Person erklärte, dass sie A._____ tatsächlich nach einem Auto ge-
fragt habe. Sie frage jeweils nach, da das Berggasthaus über keine Park-
plätze verfüge. A._____ habe von Anfang an gesagt, er könne demnächst
irgendwo "Probearbeiten" und habe sehr gute Chancen, dort eine Stelle
zu erhalten. Ab Mitte Februar 2020 habe er sowieso schon wieder eine
Anstellung und würde daher nur wenige Wochen im Berggasthaus

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B._____ arbeiten. Da der Betrieb einen Mitarbeiter für länger gesucht
habe, sei A._____ für die Stelle nicht in Frage gekommen.
5.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 stellte das KIGA A._____ für 24 Tage
in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine nicht amtlich zugewiesene
Stelle durch sein Verhalten faktisch abgelehnt habe. Strafmildernd berück-
sichtigte es, dass das Arbeitsverhältnis im Berggasthaus B._____ befristet
gewesen wäre.
6.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 18. März 2020 Einsprache.
Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er ab Februar 2020 eine
Stelle gehabt hätte, diese aber aufgrund eines Unfalls nicht habe antreten
können. Einen neuen Arbeitsvertrag habe er deshalb erst im März 2020
unterschreiben können.
7.
Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2020 wies das KIGA die Einspra-
che ab. A._____ habe zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch das
Berggasthaus B._____ weder über einen Arbeitsvertrag noch eine Stel-
lenzusicherung verfügt. Er hätte daher gegenüber dem Berggasthaus
B._____ unmissverständlich den Willen zum Vertragsabschluss kundtun
müssen. Die Einsprache sei daher unbegründet.
8.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 17. April 2020 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin
machte er im Wesentlichen geltend, dass er im Februar eine Stelle beim
D._____ hätte antreten können. Wegen eines Unfalls habe er aber
gemäss seinem Arzt den ganzen Monat Februar zu Hause bleiben müs-
sen, was ihm den Stellenantritt verunmöglicht habe. Im März habe er aber
eine Stelle in G._____ antreten können. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung sei deshalb aufzuheben.

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9.
Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) hielt mit Beschwerdeantwort
vom 4. Mai 2020 an seinem Einspracheentscheid vom 14. April 2020 fest
und beantragte die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer habe
im Zeitpunkt des Telefonats mit dem Berggasthaus B._____ noch über
keine Stellenzusicherung verfügt, weshalb er gegenüber dem Berggast-
haus B._____ unmissverständlich den Willen zum Vertragsabschluss
hätte kundtun müssen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 14. April 2020, womit er die Einsprache des Beschwerdeführers ge-
gen die Verfügung vom 11. März 2020 abwies und an der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung für 24 Tage festhielt. Gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie
Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspra-
cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsge-
richt desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von
Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-

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richts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100).
1.2.
Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am
17. April 2020 eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b
ATSG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a
VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der ver-
sicherte
Verdienst
(Art. 23
AVIG)
des
Beschwerdeführers
von
CHF 3'751.00 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dieser
Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschä-
digt. Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von
CHF 138.30 (ermittelt aus: CHF 3'751.00 x 0.8 : 21.7 Tage [vgl. Art. 40a
AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier angefochtenen
Einstellungsdauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt sich
ein Streitwert von insgesamt CHF 3'319.20 (24 x CHF 138.30). Da der
Streitwert somit unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in Fün-
ferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzel-
richterin gegeben.
3.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu un-
ternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1).
Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch aus-
serhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung i.S.v. Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1

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AVIG statuierte Schadenminderungspflicht des Versicherten durchzuset-
zen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für
Schäden, die der Versicherte hätte vermeiden oder vermindern können.
Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mit-
beteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Ver-
halten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und
adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unter-
nehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die
persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person selbst (GER-
HARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern
1987, Bd. I [Art. 1-58], N. 12 zu Art. 17), die in der Regel streng beurteilt
werden. Es gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeits-
bemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine ver-
sicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vorder-
grund (GERHARDS, a.a.O., N. 14 zu Art. 17, ähnlich N. 16 zu Art. 17)
(vgl. BGE 133 V 89 E.6.1.1).
3.2.
Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG
konkretisiert. Demnach muss der Versicherte eine ihm vermittelte zumut-
bare Stelle annehmen. Befolgt er die Kontrollvorschriften oder Weisungen
der zuständigen Amtsstelle nicht, namentlich indem er eine zumutbare Ar-
beit nicht annimmt, ist er in der Anspruchsberechtigung einzustellen
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Davon erfasst ist neben der Nichtannahme
einer von der zuständigen Amtsstelle zugewiesenen zumutbaren Arbeit
auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder
einer durch Dritte vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil
des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E.2.2). Laut Recht-
sprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn der
Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch sein
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Der ar-

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beitslose Versicherte hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeit-
geber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu be-
kunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden
(BGE 122 V 34 E.3b m.H.).
3.3.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 27. Januar 2020 vom Berg-
gasthaus B._____ telefonisch kontaktiert. Dabei wurde ihm eine Stelle als
Küchen- und Officehilfsmitarbeiter angeboten. Im Rahmen dieses Tele-
fonats teilte der Beschwerdeführer allerdings mit, dass er demnächst ir-
gendwo Probearbeiten könne und es sehe dort sehr gut aus, einen Job zu
erhalten. Zudem werde er ab Mitte Februar eine Stelle beim D._____ an-
treten. Damit kam er für das Bergrestaurant B._____ nicht als Mitarbeiter
in Frage.
3.4.
Durch dieses ablehnende Verhalten nahm der Beschwerdeführer nicht nur
in Kauf, die Stelle im Berggasthaus B._____ nicht zu erhalten, sondern
zeigte offensichtlich keinerlei Interesse an dieser Arbeitsstelle und an ei-
nem möglichen Vertragsabschluss. Der Beschwerdeführer bringt dabei zu
Recht nicht vor, dass die Annahme dieser Arbeitsstelle unzumutbar gewe-
sen wäre. Andere Gründe, welche sein Verhalten zu rechtfertigen vermö-
gen würden, sind keine ersichtlich. Das vom Beschwerdeführer in seiner
Stellungnahme vom 4. Februar 2020 vorgebrachte Argument, dass er die
Stelle ohnehin nicht bekommen hätte, da er zeitweise über kein Auto ver-
fügte, greift erwiesenermassen nicht. Wie die Arbeitgeberabklärung vom
26. Februar 2020 (Bg-act. 8) belegt, wurde die Frage nach dem Auto nur
gestellt, um die Anreise zu organisieren, da das Berggasthaus selbst über
keine Parkplätze verfügt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wieso für die
ausgeschriebene Tätigkeit ein Auto benötigt worden wäre. Die C._____
als Ausgangspunkt für die Weiterfahrt zum Berggasthaus B._____ ist von
H._____ aus denn auch problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln er-
reichbar. Weiter erbringt der Beschwerdeführer keinerlei Beweise über
eine Stellenzusicherung bzw. einen Arbeitsvertrag mit dem D._____ oder

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einem anderen Arbeitgeber. Im Gegenteil, in seiner Einsprache vom
18. März 2020 bestätigt er selbst, dass er aufgrund seines Unfalls vom 3.
Februar 2020 keinen Vertrag abschliessen konnte (vgl. Bg-act. 10). Dies
zeigt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Bewerbungsverfah-
rens mit dem Berggasthaus B._____ nicht gesichert davon ausgehen
konnte, tatsächlich eine Arbeitsstelle beim D._____ oder einem anderen
Arbeitgeber antreten zu können. Er wäre daher verpflichtet gewesen, dem
Berggasthaus B._____ klar und eindeutig seine Bereitschaft zum Ver-
tragsabschluss zu bekunden. Eine konkretere Stellenbestätigung, nämlich
jene der I._____ AG, wurde erst am 26. Februar 2020 datiert und betraf
eine Anstellung ab 1. März 2020 mit einem Beschäftigungsgrad von 50 %
(Bg-act. 11 und 12; beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2, 4 und 9). Die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer vom 3. bis 29. Februar 2020 unfall-
bedingt zu 100 % arbeitsunfähig für strengen Serviceeinsatz war (Bf-act.
5 und 6), vermag daran nichts zu ändern, ereignete sich dieser Unfall doch
erst, nachdem er die Stelle auf der C._____ abgelehnt hatte.
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Annahme der Arbeitsstelle beim
Berggasthaus B._____ zumutbar gewesen wäre und der Beschwerdefüh-
rer deren Ablehnung nicht zu rechtfertigen vermag. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht.
4.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 24 Tagen angemessen ist.
4.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach
dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich da-
bei um eine typische Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung
ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei
der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf
sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Ver-

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waltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten
abstützen können, welche eine abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E.2; Urteile des Bundes-
gerichts 8C_138/2017 und 8C_143/2017 vom 23. Mai 2017 E.6.1).
4.3.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 24 Tagen
erkannt. Die Einstellung liegt damit im Rahmen des mittelschweren Ver-
schuldens. Das Gericht kann hier keine Verletzung des Ermessensspiel-
raums des Beschwerdegegners erkennen, umso mehr, als die unent-
schuldbare Ablehnung einer zumutbaren Stelle ohne Zusicherung einer
neuen Arbeitsstelle gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV eigentlich einen Tatbe-
stand des schweren Verschuldens darstellt. Der Beschwerdegegner hat
damit die Tatsache, dass es sich bei der abgelehnten Stelle um eine be-
fristete Anstellung gehandelt hätte, bereits strafmildernd berücksichtigt.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. April 2020 erweist sich
somit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG (Fassung, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft
stand) i.V.m. Art. 83 ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom
21. Juni 2019) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in arbeitslosenver-
sicherungsrechtlichen Streitigkeiten – ausser bei mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung – kostenlos. Vorliegend sind keine Hinweise er-
sichtlich, dass der Beschwerdeführer mutwillig oder leichtsinnig an das
Verwaltungsgericht gelangt wäre. Es sind ihm demnach keine Kosten auf-
zuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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