gr_gerichte · SBK 2025 85 · 2025-11-11 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 11. November 2025
mitgeteilt am 11. November 2025
Referenz
SBK 25 85
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden
vom 11. August 2025

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In Erwägung,
–
dass die B._____ mit per eSchKG eingereichtem Betreibungsbegehren vom 8.
August 2025 A._____ unter anderem wegen ausstehender KVG-Prämien
betrieb (Betreibung Nr. C._____),
–
dass in der Folge der vom zuständigen Betreibungs- und Konkursamt der
Region Imboden (fortan: Betreibungsamt Imboden) am 11. August 2025
ausgestellte Zahlungsbefehl A._____ unbestrittenermassen am 19. August
2025 am Postschalter der Post O.1._____ zugestellt wurde, nachdem ihr dieser
zur Abholung im Briefkasten avisiert worden war,
–
dass A._____ mit E-Mail vom 26. August 2025 beim Betreibungsamt Imboden
gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhob,
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. Oktober 2025
(Poststempel) an das Obergericht des Kantons Graubünden die Feststellung
der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls beantragte, eventualiter erhebe sie gegen
diesen Aufsichtsbeschwerde (act. A.1),
–
dass die Beschwerdeführerin moniert, der Zahlungsbefehl sei offen und für
Dritte einsehbar bei der Poststelle O.1._____ aufgelegt worden, was gegen
Art. 64 SchKG i.V.m. Art. 3 ZschV verstosse,
–
dass es sich dabei um einen schwerwiegenden und offenkundigen Verstoss
gegen zwingende Zustellungsvorschriften handle, was infolge Unheilbarkeit zur
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls führe,
–
dass Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen
Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen
erlassen worden sind, nichtig sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG),
–
dass
unabhängig
davon,
ob
Beschwerde
geführt
worden
ist,
die
Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer solchen Verfügung
feststellen (Art. 22 Abs. 2 SchKG),
–
dass Nichtigkeit einer Verfügung meistens mit Beschwerde von einer
betroffenen Partei geltend gemacht wird, deren Legitimation eindeutig zu
bejahen ist, sodass die Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG insofern
nicht eingehalten werden muss, als Nichtigkeit eben jederzeit von Amts wegen
festgestellt werden kann,

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–
dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder die Zustellung
des Zahlungsbefehls durch die Post (als Betreibungsgehilfin; vgl. BGE 119 III 8
E. 2b) noch der Ort der Zustellung – nämlich am Postschalter der Post
O.1._____ – zu beanstanden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2007
vom 16. August 2007 E. 3),
–
dass auch der eigentliche Zustellungsakt, nämlich die persönliche und offene
Übergabe des Zahlungsbefehls, rechtskonform erfolgte (BGE 116 III 8 E. 1a),
soll damit doch gerade sichergestellt werden, dass der Adressat von der
Betreibungsurkunde Kenntnis erhält, das Verfahren seinen Fortgang nehmen
kann und der Schuldner zudem umgehend Rechtsvorschlag erheben kann
(BGE 120 III 117 E. 2b),
–
dass auf das weitere unsubstantiierte und weitschweifige Vorbringen –
insbesondere betreffend die angeblich unzutreffende Unterscheidung zwischen
der Beschwerdeführerin als natürlicher und juristischer Person, Haftungsfragen
sowie institutionelle Legitimationsfragen – nicht weiter einzugehen ist,
–
dass damit vorliegend keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des
Zahlungsbefehls bestehen,
–
dass, soweit die Beschwerdeführerin eventualiter eine Aufsichtsbeschwerde
gemäss Art. 17 ff. SchKG gegen den ihr am 26. August 2025 zugestellten
Zahlungsbefehl
erhebt
und
damit
dessen
Anfechtbarkeit
wegen
Rechtsverletzung geltend machen will, darauf aufgrund der versäumten
Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) nicht eingetreten werden kann,
–
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass auf das Vorbringen in der
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2025 (vgl. act. A.2) nicht
weiter einzugehen ist, zumal im vorliegenden Verfahren der von ihr geltend
gemachte Nichtigkeitsgrund geprüft wurde und entgegen ihrer Auffassung das
Prozessthema durch die prozessleitende Verfügung vom 6. Oktober 2025 (act.
D.1) nicht eingeschränkt wurde,
–
dass sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und
dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG)
und keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebVSchKG),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]