gr_gerichte · A 2012 36 · 2012-09-28 · de

Gästetaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

A 12 36
URTEIL
vom 28. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gästetaxe
1.
… ist Eigentümer einer Ferienwohnung in der Gemeinde … Mit Schreiben vom 
21. Mai 2012 wurde ihm von … Tourismus im … die neue … Card, welche den 
bis anhin geltenden …-Pass ersetzte, zugestellt. Des Weiteren erhob der 
Touristische Gemeindezweckverband … von … mit Schreiben vom 24. Mai 
2012 eine Gästetaxenpauschale für eine 2 – 2 ½ Zimmerwohnung für die 
Periode 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 in der Höhe von Fr. 450.--. Die dagegen 
erhobene Einsprache, mit der er sowohl das Schreiben betreffend … Card vom 
21. Mai 2012 mitsamt der … Card als auch das Schreiben vom 24. Mai 2012 
betreffend Gästetaxenpauschale retournierte, wies die Gemeinde … mit 
Entscheid vom 29. Juni 2012 vollumfänglich ab. 
2.
Dagegen erhob … am 5. Juli 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Reduktion der 
angefochtenen Gästetaxenpauschale. Die Beschwerde richte sich nicht 
grundsätzlich gegen die Gästetaxenpauschale, sondern einzig gegen die Höhe 
des Betrages. Das Tourismusangebot sei im Sommer 2012 durch den Ausfall 
bzw. den Umbau der Sesselbahn … - … erheblich eingeschränkt. Da sich der 
Preis nach Angebot und Nachfrage richte und das Angebot durch den Umbau 
der 
Sesselbahn 
nicht 
bestehe, 
sei 
zumindest 
eine 
Reduktion 
der 
Gästetaxenpauschale angebracht. 
3.
In ihrer Vernehmlassung führte … Tourismus im … aus, es müsse zwischen der 
Gästetaxenpauschale 
und 
der 
… 
Card 
unterschieden 
werden. 
Die 


Gästetaxenpauschale 
werde 
seitens 
des 
Touristischen 
Gemeindezweckverbandes … bzw. von der Gemeinde von Gesetzes wegen 
erhoben, während die … Card eine freiwillige Leistung von … Tourismus im … 
sei, welche mit der Besteuerung der Zweitwohnungen nichts zu tun habe. Auf 
die Höhe der Gästetaxenpauschale, hätten sie dementsprechend keinen 
Einfluss. Diese werde vielmehr von der Gemeinde festgelegt. 
4.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf das 
Gesetz des Touristischen Gemeindezweckverbandes … über die Gäste- und 
Tourismustaxen (GTT) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen 
zum GTT sinngemäss die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die 
Gästetaxenpauschale werde grundsätzlich für Zweitwohnungen in Rechnung 
gestellt. Dabei sei es irrelevant, wie häufig sich der Eigentümer, Nutzniesser 
oder Dauermieter von Zweitwohnungen in … aufhalte bzw. in welchem Umfang 
er vom touristischen Angebot Gebrauch mache. An Stelle für die sich im Umbau 
befindende Bahnsektion … - … würden die Gästeabgaben für die Erweiterung 
des Wanderbusses, des …weges, die zusätzliche Anschaffung von neuen 
Ruhebänken etc. verwendet werden, was wiederum eine Erweiterung des 
touristischen 
Angebots 
darstelle. 
Eine 
individuelle 
Anpassung 
der 
Gästetaxenpauschale 
an 
das 
jeweilige 
touristische 
Angebot 
sei 
unverhältnismässig 
und 
aus 
Gründen 
der 
Praktikabilität 
und 
der 
Gleichbehandlung kaum durchführbar. Sowohl jene Personen, welche die 
Bergbahnen nie benützten, als auch jene, welche sie rege benützten, hätten 
dieselbe Gästetaxenpauschale zu entrichten. 
5.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, es sei ein erheblicher 
Unterschied, ob eine Leistung nicht benutzt werde oder nicht benutzt werden 
könne. Es gehe nicht um die Frage, wie häufig er vom Angebot der Gemeinde 
Gebrauch mache. Vielmehr gehe es darum, dass er das Angebot nicht nutzen 
könne. In der … Card seien sogenannte Hauptleistungen enthalten. Eine dieser 
Hauptleistungen könne durch den Neubau der Bergbahn … – … nun aber nicht 
genutzt werden. Dass ein Teil der Abgaben an Stelle der fehlenden 


Bergbahnsektion für diverse Erweiterungen im Tourismusangebot verwendet 
würde, sei irrelevant. Vielmehr wäre in diesem Fall eine alternative 
Fahrgelegenheit auf die Alp … angebracht und dienlich. Den enormen 
Preisaufschlag der Gästetaxenpauschale von Fr. 160.-- auf Fr. 450.--, den die 
Inkraftsetzung des GTT mit sich brachte, habe er aufgrund der propagierten 
und angekündigten Gratisleistungen und ermässigten Angebote akzeptiert. Nun 
sei aber das Angebot gekürzt worden, was eine angemessene Preisreduktion 
zur Folge haben müsse. 
6.
Die Gemeinde … verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, 
wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist. Vorliegend liegt der Streitwert bei höchstens Fr. 450.-- und 
es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die Zuständigkeit 
des Einzelrichters zweifelsfrei zu bejahen ist.
b)
Vorweg ist an dieser Stelle was folgt festzuhalten: Herausgeberin und 
Betreiberin der … Card, welche den bis anhin geltenden …-Pass per 1. Juni 
2012 ersetzte, ist … Tourismus im …. Gemäss Art. 1 der entsprechenden 
Statuten handelt es sich bei … Tourismus im … um einen Verein gemäss den 
Bestimmungen der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) mit Sitz in …. Der Verein … Tourismus im … ist als solcher denn auch im 
Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen. Der Zweck dieses 
Vereins besteht gemäss Art. 2 der Vereinsstatuten insbesondere in der 


Förderung des Tourismus in der Region …. Aufgrund der fehlenden 
Zuständigkeit und Spruchbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Bereich von 
privatrechtlichen Vereinen im Sinne von Art. 60 ff. ZGB ist auf die Beschwerde - 
zumindest was die Ausführungen des Beschwerdeführers zur … Card betrifft - 
nicht einzutreten. Anders sähe die Situation nur aus, wenn das Gemeinwesen 
eine öffentliche Aufgabe auf den Verein … Tourismus im … übertragen hätte, 
was unter gewissen Voraussetzungen ohne Weiteres zulässig wäre (U. 
Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2006, Rz. 1509). Die Förderung des Tourismus, wie insbesondere auch 
die Herausgabe der ... Card, sind jedoch nicht als öffentliche Aufgabe zu 
qualifizieren. Vor diesem Hintergrund brauchen die Voraussetzungen, unter 
denen das Gemeinwesen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf Private oder 
private Institutionen übertragen kann, nicht weiter geprüft zu werden. 
2. a)
Weiter rügt der Beschwerdeführer die unterbliebene Reduktion der mit 
Schreiben vom 24. Mai 2012 vom Touristischen Gemeindezweckverband … 
erhobenen Gästetaxenpauschale. Eine solche wäre nach Ansicht des 
Beschwerdeführers insbesondere aufgrund des Baus der neuen Sesselbahn 
von … nach … bzw. des daraus herrührenden eingeschränkten touristischen 
Angebots zwingend angebracht. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu 
prüfen. 
b)
Die Gäste- und Tourismustaxen in der Gemeinde … werden vom Touristischen 
Gemeindezweckverband … (TGZV) erhoben. Als Grundlage dient dabei das 
auf Art. 22 und 23 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuer (GKStG) abgestützte Gesetz des TGZV über die Gäste und 
Tourismustaxen (GTT), welches per 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt wurde, sowie 
die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Die Genehmigung der 
erwähnten Bestimmungen durch die Regierung des Kantons Graubünden 
erfolgte am 6. Juli 2010. Gemäss Art. 5 Abs. 1 GTT haben Eigentümer, 
Nutzniesser und Dauermieter von Zweitwohnungen die Gästetaxe für sich, ihre 
Familienangehörigen inklusive Konkubinatspartner und deren Nachkommen 


(Ehegatte, wirtschaftlich abhängige Kinder, alle ständig im Haushalt lebenden 
Personen) unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer 
Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an 
Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als Zweitwohnungen gelten 
gemäss Art. 5 Abs. 2 GTT all jene Wohneinheiten, die nicht von Personen mit 
zivil- und steuerrechtlichem Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in einer dem 
Touristischen 
Gemeindezweckverband 
… 
angeschlossenen 
Gemeinde 
bewohnt werden. Die Jahrespauschalen in der Gemeinde … betragen je nach 
Wohnungsgrösse zwischen Fr. 210.-- (1 bis 1,5 Zimmerwohnung) und Fr. 
1‘125.-- (5 Zimmer und grösser). Die Einnahmen der Gästetaxen sind gemäss 
Art. 8 GTT zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Dienstleistungen, 
Angeboten und Veranstaltungen bestimmt, welche für den Gast geschaffen und 
von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.
c)
Neben 
den 
klassischen 
allgemeinen 
Steuern 
zur 
Deckung 
seines 
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern im 
Sinne 
einer 
voraussetzungslosen 
Abgabe 
mit 
allerdings 
enger 
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (P. Böckli, 
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den 
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte allgemeine 
öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren (Spitäler, 
Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller Aufwendungen im 
Interesse 
bestimmter 
Personen 
dienen, 
den 
so 
genannten 
Kostenanlastungssteuern (E. Höhn/R. Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. 
Auflage, S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie 
Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt 
werden, 
weil 
diese 
Personen 
zu 
bestimmten 
Aufwendungen 
des 
Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der 
Steuerpflichtigen (P. Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und 
Stuttgart 1975, S. 52 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: 
ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen 
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff.; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). 


Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast 
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein 
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen 
muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die 
betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten 
Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese 
Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder 
weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen 
angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie 
voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten 
Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach 
dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der 
Allgemeinheit 
der 
Besteuerung 
(Art. 
127 
der 
Bundesverfassung 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
[BV; 
SR 
101]). 
Eine 
derartige 
Sondersteuer setzt daher voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die 
betreffenden 
staatlichen 
Aufwendungen 
der 
erfassten Personengruppe 
anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien 
erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene 
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer 
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben 
vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche 
Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die fraglichen 
Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der Steuerpflichtigen 
zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der Verwendung oder 
von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von der 
durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der Zusammenhang zwischen 
den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen Personen ist somit abstrakt und 
lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese Ausgaben werden in einem weiten 
Sinne verstanden, ohne dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der 
sofortigen Finanzierung einer bestimmten Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 
67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch P. Böckli, Indirekte Steuern und 
Lenkungssteuern, 
Basel 
und 
Stuttgart 
1975, 
S. 
52 
f.). 
Als 


Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin etwa Kurtaxen, 
Tourismusförderungsabgaben, 
Motorfahrzeugsteuern, 
Schiffssteuern, 
Hundesteuern, 
Treibstoffzuschläge, 
Feuerschutzabgaben, 
wobei 
die 
betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen 
Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 292, 
122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
d)
Bereits in der Vergangenheit hat das Verwaltungsgericht Kurtaxen mehrfach als 
Kostenanlastungssteuern 
qualifiziert 
(vgl. 
u.a. 
die 
Urteile 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. Oktober 2007 A 07 42 
sowie vom 25. April 2006 A 05 89, A 05 92, A 05 94, so schon PVG 1997 Nr. 
42). In seinem Urteil 2P.194/2006 vom 7. August 2006 hat das Bundesgericht 
diese Auffassung bestätigt und festgehalten, dass es sich bei einer Kurtaxe um 
eine Kostenanlastungssteuer handle, welche sich nach abstrakten, schematisch 
festgelegten Kriterien richte. Auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden 
obligatorischen 
Gästetaxenpauschale 
für 
Eigentümer, 
Nutzniesser 
und 
Dauermieter von Zweitwohnungen in der Gemeinde … sowie ihren 
Angehörigen handelt es sich unbestritten um eine Kostenanlastungssteuer. 
Wenn der Beschwerdeführer gegen die Erhebung bzw. insbesondere gegen die 
Höhe der obligatorischen Gästetaxenpauschale vorbringt, aufgrund des 
Umbaus der Sesselbahn von … nach … und des damit verbundenen 
eingeschränkten 
touristischen 
Angebots 
sei 
eine 
Reduktion 
der 
Gästetaxenpauschale angebracht, verkennt er, dass es sich bei der 
obligatorischen Gästetaxenpauschale nicht um eine Vorzugslast bzw. eine 
Kausalabgabe, 
welche 
sich 
nach 
konkreten, 
dem 
Abgabepflichtigen 
zurechenbaren Vorteilen bemisst, sondern vielmehr um eine voraussetzungslos 
geschuldete Kostenanlastungssteuer handelt. Die Voraussetzungslosigkeit der 
obligatorischen 
Gästetaxenpauschale 
ist 
gegeben, 
weil 
sie 
vom 
Abgabepflichtigen geschuldet wird, ohne Rücksicht darauf, ob er die mit ihr 
finanzierten Einrichtungen tatsächlich benützt oder wenigstens benützen könnte 
(BGE 
90 
I 
86 
E. 
3b). 
Dies 
bedeutet, 
dass 
die 
obligatorische 
Gästetaxenpauschale im konkreten Fall auch dann vollumfänglich geschuldet 


ist, wenn der Beschwerdeführer die mit den Einnahmen der Gästetaxen 
finanzierten touristischen Einrichtungen, Dienstleistungen, Angebote und 
Veranstaltungen nicht benutzt bzw. aufgrund des Umbaus der Sesselbahn für 
eine bestimmte Dauer gar nicht benutzen kann. Wenn nun aber die zur 
Diskussion stehende obligatorische Gästetaxenpauschale schon unabhängig 
vom konkreten Nutzen des Abgabepflichtigen erhoben wird, ist es erst recht 
nicht angezeigt, diese infolge des Umbaus der Sesselbahn … - … bzw. des 
damit verbundenen vorübergehend eingeschränkten touristischen Angebots zu 
reduzieren. 
Eine 
individuelle 
Anpassung 
der 
obligatorischen 
Gästetaxenpauschale an das jeweils bestehende touristische Angebot durch 
die Gemeinde wäre im Übrigen aus Praktikabilitätsgründen wie auch aus 
Gründen der Gleichbehandlung sowie der Verhältnismässigkeit gar nicht 
durchführbar. Überdies würde eine solche individuelle Anpassung der 
obligatorischen Gästetaxenpauschale an das jeweils bestehende touristische 
Angebot auch den Sinn der Pauschalierung in Frage stellen, wurde diese doch 
gerade mit dem Ziel der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe geschaffen. 
3. a)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die 
Gemeinde die obligatorische Gästetaxenpauschale vom Beschwerdeführer zu 
Recht in der vorgeschriebenen ordentlichen Höhe von Fr. 450.-- erhoben hat. 
Eine Reduktion der Abgabe durch das allenfalls eingeschränkte touristische 
Angebot infolge Umbaus der Sesselbahn … - ... ist aufgrund der Qualifikation 
der obligatorischen Gästetaxenpauschale als Kostenanlastungssteuer nicht 
angezeigt. Demnach ist die Beschwerde - soweit darauf eingetreten werden 
kann - denn auch abzuweisen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des 
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 
Anlass.


Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
557.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.