gr_gerichte · SK2 2019 74 · 2020-03-26 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

amtliche Verteidigung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 26. März 2020
Referenz
SK2 19 74
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____, Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Mitteilung
01. April 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat A._____ mit Strafbefehl vom 26.
April 2019 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, wegen mehrfacher Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1
StGB, wegen mehrfacher Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, we-
gen mehrfacher versuchter Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB, wegen mehrfacher Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, wegen
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art.
172ter Abs. 1 StGB, wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgeset-
zes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen
das Polizeigesetz des Kantons Graubünden gemäss Art. 36f Abs. 1 PolG schuldig
gesprochen. Dafür wurde A._____ - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Graubünden, Zweigstelle O.1_____, vom _____ 2019 - mit einer
Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von 3 Jahren bestraft. Zusätzlich wurde er mit einer Busse von CHF
3000.00 bestraft. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen.
B.
A._____ erhob gegen den Strafbefehl am 21. Mai 2019 Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden.
C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft nach Prü-
fung der Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO gegen A._____ eine Strafun-
tersuchung wegen Drohung etc.
D.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 überwies die Staatsanwaltschaft den
Strafbefehl gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO an
das Regionalgericht Landquart. Die Staatsanwaltschaft hielt dabei am Strafbefehl
fest und beantragte, die Einsprache für ungültig zu erklären, weil die Einsprache
verspätet erfolgt sei, und einen Nichteintretensentscheid zu fällen (Art. 356 Abs. 2
SPO).
F.
Mit Beschluss vom 28. August 2019, mitgeteilt am 1. November 2019, er-
kannte das erstinstanzliche Strafgericht des Regionalgerichts Landquart ohne Par-
teivortritt was folgt:
1.
Die von A._____ erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Mai 2019 ist infolge Ver-
spätung ungültig. Auf das vorliegende Verfahren ist somit nicht einzu-
treten. Der erwähnte Strafbefehl bleibt weiterhin wirksam.

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2.
Die Kosten des Verfahrens werden A._____ auferlegt.
3.
Demgemäss hat A._____ zu bezahlen:
- Busse
CHF 3'000.00
- Untersuchungsgebühr Staatsanwaltschaft
CHF 1'725.00
- Auslagen Staatsanwaltschaft
CHF 1'690.00
- Kosten des Regionalgerichts Landquart
CHF 1'000.00
Total
CHF 7'415.00
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)
G.
Dagegen erhob A._____ am 14. November 2019 strafrechtliche Beschwer-
de beim Kantonsgericht von Graubünden, mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei der Beschluss vom 28. August 2019, mitgeteilt am 1. November
2019, des Erstinstanzlichen Strafgerichts, Regionalgericht Landquart,
in der Strafsache des A._____, von O.2_____, geb. am _____ in
O.1_____, des B._____ und der C._____, ledig, Metallbauer, c/o
C._____, O.1_____ (beschuldigte Person) aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein ordentliches Verfahren
durchzuführen.
3.
Der Unterzeichnende sei als amtlicher Verteidiger für den Beschuldig-
ten einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer bezüg-
lich aller drei Instanzen zu Lasten des Staates.
H.
Mit Beschluss vom 26. März 2020 wies die II. Strafkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden die Beschwerde ab, mit der Begründung, die Vorinstanz
habe zu Recht erkannt, dass A._____ die 10-tägige Einsprachefrist verpasst habe.
I.
Im vorliegenden Verfahren ist über das mit Ziff. 3 der Beschwerde gestellte
Gesuch um Einsetzung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers als amtlicher
Verteidiger zu entscheiden.
II. Erwägungen
1.
A._____ liess im Beschwerdeverfahren SK2 19 73 durch seinen Rechtsver-
treter Rechtsanwalt lic. iur. B._____ beantragen, dieser sei als amtlicher Verteidi-
ger für den Beschuldigten einzusetzen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet demnach die Frage, ob die bestehende private Verteidigung für das Be-
schwerdeverfahren in eine amtliche Verteidigung umgewandelt werden kann.

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2.
Zuständig für die Bestellung der amtlichen Verteidigung ist gemäss Art. 132
StPO die Verfahrensleitung. Da vorliegend eine amtliche Verteidigung für das Be-
schwerdeverfahren vor der II. Strafkammer des Kantonsgerichts beantragt wurde,
liegt die Kompetenz für die Bestellung beim Vorsitzenden der II. Strafkammer (Art.
61 lit. c StPO).
3.
Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidi-
gung an, wenn die beschuldigte Person bei notwendiger Verteidigung im Sinne
von Art. 130 StPO keine Wahlverteidigung bestimmt oder, bei deren Wegfallen,
keine neue benennt (Abs. 1 lit. a). Anderseits tut sie es, wenn die beschuldigte
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wah-
rung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b).
3.1.
Rechtsanwalt B._____ hat das Gesuch um Einsetzung als amtlicher Vertei-
diger nicht begründet und zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung
einer amtlichen Verteidigung mit keinem Wort Stellung bezogen. Mangels Begrün-
dung ist demzufolge auf das Gesuch nicht einzutreten. Wie sich aus den nachfol-
genden Erwägungen ergibt, sind die Voraussetzungen für die Bestellung einer
amtlichen Verteidigung im Sinne von Art 132 StPO aber auch nicht gegeben, so
dass das Gesuch ohnehin abzuweisen wäre.
3.2.
Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit.
a StPO fällt vorliegend zum Vorneherein ausser Betracht, zumal kein Fall einer
notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliegt und A._____ über-
dies über eine Wahlverteidigung verfügt.
3.3.
Zu prüfen bleibt, ob dem Gesuch von A._____ aufgrund fehlender finanziel-
ler Mittel (Art. 132 Abs. 1 lit. b) stattzugeben ist. Auch in diesem Zusammenhang
muss festgehalten werden, dass die Mittellosigkeit weder behauptet noch darge-
legt worden ist. Diesbezüglich besteht eine Begründungs- und Mitwirkungspflicht
der gesuchstellenden Partei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ent-
spricht ein Gesuch um amtliche Verteidigung - bei Vorliegen einer Wahlverteidi-
gung und Schweigen der beschuldigten Person zu ihren finanziellen Verhältnissen
- nicht den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Vielmehr
darf die Verfahrensleitung bei der fraglichen Konstellation grundsätzlich ohne wei-
tere Abklärungen davon ausgehen, dass - zumindest einstweilen - eine wirksame
private Rechtsvertretung gegeben ist. Diesen Grundsatz kann die beschuldigte
Person nicht mit der blossen Behauptung, sie sei mittellos, umstossen. Es bildet
deshalb weder eine formelle Rechtsverweigerung noch eine Gehörsverletzung
(Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird (Urteil des

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Bundesgerichts 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.6 und 3.8 mit Hinweis auf
BGE 139 IV 113). Im Übrigen ist vorliegend auch aufgrund der sich im Beschwer-
deverfahren stellenden Sach- und Rechtsfragen, welche keine besonderen
Schwierigkeiten aufweisen, keine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interes-
sen des Beschwerdeführers geboten (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO).
3.4.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Beschwerdeverfahren,
für welches um die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ersucht wurde, sich
zum Vorneherein als offensichtlich aussichtslos erwiesen hat. Wie dem Be-
schwerdeentscheid (SK2 19 73) vom 26. März 2020 entnommen werden kann, hat
der Rechtsvertreter von A._____ die 10-tägige Frist für die Erhebung der Einspra-
che gegen den Strafbefehl nicht eingehalten. Das Regionalgericht hatte daher die
Einsprache zu Recht für ungültig und den erlassenen Strafbefehl für wirksam er-
klärt.
5.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um die Einsetzung von Rechtsanwalt
lic. iur. B._____ als amtlicher Verteidiger abzuweisen, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist.
6.
Für dieses Verfahren werden praxisgemäss keine Kosten erhoben.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. B._____ als amtlicher
Verteidiger für das Beschwerdeverfahren SK2 19 73 wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: