gr_gerichte · S 2004 136 · 2004-12-14 · de
Kinderzulagen

Leistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 04 136
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach IVG
1.
…, geboren am 16. Mai 1962, war von 1994 bis 1998 und dann wieder seit
2000 bei der Schweizerischen Post als Chauffeur angestellt. Vor Eintritt des
Gesundheitsschadens war er noch zu 70% als Chauffeur und zu 30% als
ungelernter Landwirt im Betrieb seiner Ehefrau in … tätig. Seit dem 9.
September 2002 war der Beschwerdeführer infolge Rückenprobleme nicht
arbeitsfähig und bezog Leistungen der Taggeldversicherung.
2.
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. …, gelangte mit Schreiben vom 25.
November 2002 an die Klinik … – Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation
des Bewegungsapparates – mit der Bitte, den Beschwerdeführer ab Januar
2003 zu einem dreiwöchigen stationären Aufenthalt aufzubieten.
3.
Vom 2. Januar 2003 bis zum 28. Januar 2003 erfolgte der stationäre
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik ... Im Austrittsbericht vom 5.
Februar 2003 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner
bisherigen Tätigkeit zu 0% arbeitsfähig sei. Gleichzeitig wurde festgehalten,
dass seine Arbeitsfähigkeit für eine mittelschwere wechselbelastende
Tätigkeit mit Gewichten bis zu 30 kg (selten) 100% betrage.
4.
Am 28. Februar 2003 meldete sich der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle
des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen – Berufsberatung und
Umschulung auf eine neue Tätigkeit – aus der Invalidenversicherung an.

5.
Am 20. März 2003 stellte der Hausarzt dem Beschwerdeführer ein Zeugnis
aus und hielt darin fest, dass er in seiner bisherigen Tätigkeit zu 0%
arbeitsfähig sei. Für eine leichte bis schwere wechselbelastende Tätigkeit
attestierte er ihm eine Arbeitsfähigkeit von 50% bis max. 75%. In einem am
13. April 2004 verfassten Schreiben an die Beschwerdegegnerin verwies der
Hausarzt auf seine Diagnose und seine Ausführungen, welche er im Zeugnis
vom 20. März 2003 gemacht hatte.
6.
Mit Verfügung vom 15. April 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden das Gesuch um Kostengutsprache für eine Umschulung ab. Als
Begründung
wurde
vorgebracht,
dass
dem
Beschwerdeführer
medizinisch/theoretisch
bei
einer
leichten
bis
mittelschweren,
wechselbelastenden Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von durchschnittlich 75%
zugemutet werden könne. Dies entspreche einer Erwerbseinbusse von 16%.
Ein Anspruch auf Umschulung bestehe aber nur, wenn der dauernde,
invaliditätsbedingte Minderverdienst bei zumutbarer Tätigkeit mindestens
20% betrage.
7.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. Mai 2004 Einsprache. Als
Begründung machte er geltend, dass sich sein Gesundheitszustand seit
Januar 2003 massiv verschlechtert habe, weshalb er eine neue Untersuchung
beantrage.
8.
Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2004 wies die IV-Stelle des
Kantons Graubünden die Einsprache ab. Begründet wurde dieser Entscheid
damit, dass bei Gegenüberstellung des Valideneinkommens und des
Invalideneinkommens keine Erwerbseinbusse auszumachen sei. Der
Leidensabzug in Höhe von 25% des Invalideneinkommens, welcher in der
angefochtenen Verfügung noch eingeräumt wurde, sei zu Unrecht gewährt
worden. Da keine Erwerbseinbusse resultiere, bestehe auch kein Anspruch
auf Leistungen aus der Invalidenversicherung. In Bezug auf die behauptete
Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt die IV-Stelle aus, dass
diese Verschlechterung nicht erwiesen sei. Sowohl der Austrittsbericht der
Klinik … als auch die Schreiben/Zeugnisse des Hausarztes des

Beschwerdeführers
würden
keine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes bestätigen.
9.
Mit Schreiben vom 13. September 2004 gelangte der Hausarzt des
Beschwerdeführers an die IV-Stelle des Kantons Graubünden. Er hielt fest,
dass die Einschätzung der Klinik …, wonach der Beschwerdeführer zu 100%
in einer mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit mit Gewichten bis 30
kg arbeitsfähig sei, nicht dem aktuellen Gesundheitszustand entspreche. Der
Hausarzt kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine berufliche
Tätigkeit zugemutet werden könne, aber lediglich unter der Voraussetzung,
dass diese wechselbelastend sei und keine Lasten von mehr als 15 kg
getragen oder gehoben werden müssten.
10.
Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle das Kantons Graubünden
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2004
Beschwerde mit den Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz zur Anordnung weiterer
medizinischer Abklärungen. In den Akten seien genügend Anhaltspunkte
vorhanden, die auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
hinwiesen. Es seien somit weitere medizinische Untersuchungen angezeigt,
da sonst keine zuverlässige Beurteilung des Leistungsanspruchs möglich sei.
11.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2004 auf
Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt aufgrund des Schreibens des
Hausarztes vom 13. September 2004 eine leichte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes und erachtet deshalb einen 10%-igen Leidensabzug
als gerechtfertigt. Trotz dieses Abzugs könne aber keine Erwerbseinbusse
festgestellt werden. Des Weiteren sei die medizinische Situation genügend
abgeklärt.
12.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass sich die IV-Stelle
fälschlicherweise fast ausschliesslich auf den Austrittsbericht der Klinik …
vom 5. Februar 2003 stütze, obwohl der Einspracheentscheid erst am 1.
September 2004 erfolgt sei. Massgebend sei aber der Sachverhalt, der zum

Zeitpunkt
des
Erlasses
des
angefochtenen
Einspracheentscheides
vorgelegen habe. Die in der Zwischenzeit ausgestellten Zeugnissen des
Hausarztes seien zu wenig gewichtet worden. Dies sei umso mehr von
Bedeutung, als sich sein Gesundheitszustand in den letzten Monaten vor
Erlass des Einspracheentscheides drastisch verschlechtert habe. Ihm sei
heute eine leichte wechselbelastende Tätigkeit zu 100% nicht zumutbar.
13.
In ihrer Duplik unterstreicht die IV-Stelle, dass – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers
–
auch
der
Hausarzt
die
Zumutbarkeit
einer
wechselbelastendenden Tätigkeit attestiere, mit einer Einschränkung für das
Tragen und Heben von Lasten von 15 kg. Auch stelle der Hausarzt in seinem
letzten Zeugnis keine neuen Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit auf, sondern halte ausdrücklich fest, dass die Diagnosen
unbestritten seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom
1. September 2004. Streitig und zu prüfen ist, ob der Sachverhalt medizinisch
ausreichend abgeklärt wurde und ein invalidisierender Gesundheitsschaden
zu Recht verneint wurde bzw. eine Erwerbseinbusse von über 20% aufgrund
des erwiesenen Gesundheitsschadens gegeben ist.
b)
Für die Beurteilung der sich stellenden Fragen massgebend ist der zum
Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides am 1. September 2004
verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 N 25; RKUV
2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).
2.
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20) i. V. m. Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt als Invalidität die durch
einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich

bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Dabei bildet das
Vorliegen
eines
Gesundheitsschadens
mit
Auswirkung
auf
die
Arbeitsfähigkeit das medizinische Element des Invaliditätsbegriffes. Der
Gesundheitsschaden
muss
zu
einer
bleibenden
oder
dauerhaften
Erwerbsunfähigkeit führen (wirtschaftliches Element) (vgl. Locher, Grundriss
des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 126 ff.). Führt der
Gesundheitsschaden nicht zu mindestens teilweiser Arbeitsunfähigkeit, liegt
keine Erwerbsunfähigkeit und somit auch keine Invalidität im Sinne des IVG
vor. Folglich können dann weder berufliche Massnahmen gemäss Art. 15 ff.
IVG noch eine Rente gemäss Art. 28 f. IVG zugesprochen werden. Um eine
allfällige Erwerbsunfähigkeit zu ermitteln, ist es notwendig, zuerst die von
ärztlicher Seite beurteilte Arbeitsfähigkeit zuverlässig zu bestimmen. Die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit bildet mit anderen Worten die
Grundlage für die Bemessung der Erwerbsunfähigkeit und des daraus allfällig
resultierenden behinderungs- bzw. rentenrelevanten Invaliditätsgrades.
3. a)
Zu prüfen ist zunächst, ob ein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit vorhanden ist. Von zentraler Bedeutung für die richterliche
Beurteilung sind hierbei die ärztlichen Befunde, welche Auskunft geben über
Gesundheitszustand und verbleibende Arbeitsfähigkeit des Versicherten.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht
für
die
streitigen
Belange
umfassend
ist,
auf
allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (vgl. SVR 1998 IV Nr. 1 E. 3c; BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 60 E. 1c).
b)
Der Vorinstanz lagen zur Beurteilung der relevanten Fragen mehrere
Arztberichte vor. Die verschiedenen medizinischen Berichte zeigen
hinsichtlich der gestellten Diagnose keine Widersprüche. Die Diagnose wird
denn von den Parteien auch nicht bestritten. Es besteht Einigkeit darüber,
dass der Versicherte an einem „Lumboradikulären Reizsyndrom L4 links bei:

-
medial linksbetonter Diskushernie L3/4 mit möglicher Wurzel-
kompression L4
-
schwerer Osteochondrose L2/3, L4/5, L5/S1 (MRI 10/2002)
-
Wirbelgleiten L2/3
-
muskulärer Dysbalance“
leidet.
c)
Unterschiedliche Schlüsse werden aber – mit Bezug auf die medizinische
Beurteilung
der
Arbeitsfähigkeit
des
Versicherten
-
durch
den
Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin aus den Arztberichten
gezogen. Die Beschwerdegegnerin geht – gestützt auf den Austrittsbericht der
Klinik … vom 5. Februar 2003 und gestützt auf die drei Zeugnisse des
Hausarztes vom 20. März 2003, 13. April 2004 und 13. September 2004 – von
einer Arbeitsfähigkeit zu 100% in einer mittelschweren wechselbelastenden
Tätigkeit mit Gewichten bis 30 kg bzw. 15 kg aus. Der Beschwerdeführer geht
hingegen
davon
aus,
dass
die
Zeugnisse
des
Hausarztes
eine
Arbeitsfähigkeit im Bereiche von 50% bis 75% in einer leichten bis
mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit attestieren. Zudem soll man
aus
den
Zeugnissen
des
Hausarztes
eine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustands des Versicherten entnehmen können.
Im Austrittsbericht der Klinik … vom 5. Februar 2003 wird dem
Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit zu 0% in der bisherigen Tätigkeit als
Chauffeur und Landwirt attestiert. Gleichzeitig wird aber festgehalten, dass
der Beschwerdeführer für eine mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit mit
Gewichten bis zu 30 kg (selten) zu 100% arbeitsfähig ist. Der Hausarzt
hingegen hält in seinem Zeugnis vom 20. März 2003 fest, dass der
Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit zu 0% arbeitsfähig ist, und
bestätigt ihm eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 50% bis max.
75% für eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit. Im
Zeugnis vom 13. April 2004 verweist der Hausarzt auf seine Ausführungen
vom 20. März 2003. Im letzten Zeugnis vom 13. September 2004 führt der
Hausarzt aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des aktuellen
Gesundheitszustandes eine Tätigkeit zugemutet werden kann, vorausgesetzt

sie sei wechselbelastend und übersteige nicht 15 kg beim Tragen und Heben
von Lasten. Eine prozentuale medizinisch-theoretische Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wird nicht vorgenommen.
Nach dem Gesagten finden die Vorbringen des Beschwerdeführers keine
Untermauerung durch die genannten Unterlagen. Erwiesenermassen
herrscht zwischen dem Austrittsbericht der Klink … vom 5. Februar 2003 und
dem Arztzeugnis vom 20. März 2003 ein Widerspruch über den Grad der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Dieser Widerspruch ist aber im
letzten Zeugnis des Hausarztes vom 13. September 2004 nicht mehr
vorzufinden. Die einzige Diskrepanz, welche zwischen diesem Arztzeugnis
und dem Austrittsbericht der Klink … besteht, liegt in der zugemuteten
Belastung durch das Heben von Gewichten. Währenddem die Klinik … von
einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer mittelschweren wechselbelastenden
Tätigkeit mit Gewichten bis 30 kg (selten) ausgeht, anerkennt der Hausarzt in
seinem
letzten
Zeugnis
eine
100%-ige
Arbeitsfähigkeit
in
einer
wechselbelastenden Tätigkeit mit Gewichten bis 15 kg. Noch im März 2003
attestierte
der
Hausarzt
dem
Beschwerdeführer
eine
maximale
Arbeitsfähigkeit von 75%. Am 13. September 2004 – also kurz nachdem der
angefochtene Einspracheentscheid erlassen wurde – geht der Hausarzt von
einer Arbeitsfähigkeit von 100% aus. Diese Tatsache lässt den Schluss zu,
dass
in
diesem
Zeitrahmen
keine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes
beim
Beschwerdeführer
in
einem
Masse
stattgefunden hat, welcher Auswirkungen auf den prozentualen Grad der
Arbeitsfähigkeit hat. Zumindest kann eine solche Feststellung nicht den
Zeugnissen des Hausarztes entnommen werden. Die Rügen des
Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe den Zeugnissen des
Hausarztes zu wenig Beachtung geschenkt, erweist sich demnach als
unbegründet, zumal auch dieser in seinem letzten Zeugnis dem
Beschwerdeführer eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Nach dem
Gesagten erweist sich der Sachverhalt als medizinisch genügend abgeklärt,
weshalb weitere medizinische Abklärungen unnötig erscheinen.

d)
Wenn man nun von einer Arbeitsfähigkeit von 100% ausgehen kann, muss
noch geprüft werden, ob die unterschiedliche Beurteilung der dem
Beschwerdeführer zumutbaren Arbeitsbelastung durch die Klink … und den
Hausarzt des Beschwerdeführers einen wesentlichen Einfluss auf den
Invaliditätsgrad hat.
Die Beschwerdegegnerin anerkennt, dass das Arztzeugnis vom 13.
September 2004 eine leichte Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers erkennen lässt, weshalb es vom errechneten
hypothetischen Invalideneinkommen einen Leidensabzug von 10% vornimmt.
Die Art der Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens wird vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. Er ist aber der Ansicht, seine
Arbeitsfähigkeit betrage nicht 100%. Wie aber bereits gesehen, ist die
Beschwerdegegnerin zu Recht von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers ausgegangen. Macht man nun vom hypothetischen
Invalideneinkommen bei 100%-iger Arbeitsfähigkeit einen Leidensabzug von
10%, so kann keine Erwerbseinbusse festgestellt werden, da immer noch ein
hypothetisches Invalideneinkommen von CHF 52'856.55 vorhanden wäre.
Das Valideneinkommen wurde von der Beschwerdegegnerin auf CHF
52'674.- berechnet und wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt.
Im Übrigen ist zu erwähnen, dass die Beschwerdegegnerin bei der
Berechnung des hypothetischen Einkommens für die landwirtschaftliche
Tätigkeit zu Gunsten des Beschwerdeführers einen Monatslohn von CHF
3'000.- angerechnet hat, obwohl dieser über keine landwirtschaftliche
Ausbildung verfügt und obwohl der Minimallohn für gelernte Arbeitskräfte in
der Landwirtschaft – laut der eingeholten Auskunft – bei CHF 2'850.- liegt.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt medizinisch
genügend festgestellt wurde. Es ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit
zu 100% ausführen kann, sofern diese Tätigkeit nicht das Tragen und Heben
von Lasten von mehr 15 kg voraussetzt. Eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes hat zwar stattgefunden, diese hat aber keine
Auswirkungen auf den Grad der Arbeitsfähigkeit. Auch bei Gewährung eines
Leidensabzugs von 10% ist keine Erwerbseinbusse, geschweige denn eine

massgebliche Erwerbseinbusse im Sinne des IVG feststellbar, weshalb keine
IV-Leistungen gewährt werden können. Dies gilt sowohl für Leistungen
gemäss Art. 15 ff. IVG als auch für solche gemäss Art. 28 f. IVG.
Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz erweist sich somit als
rechtmässig und sachlich vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.