gr_gerichte · R 2006 2 · 2006-06-28 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 06 2
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… ist Eigentümer der im Gebiet „…“, Gemeinde …, gelegenen, mit einer
Maiensässhütte sowie einem Stall bebauten Parzelle Nr. 2269.
Auf entsprechende Baueingaben hin erteilte ihm die Gemeinde … jeweils für
verschiedene Erneuerungsarbeiten am Stall (1996: Aussenverschalung des
Heustallteiles,
Ersetzen
von
Viehstalltüren,
Erneuerung
der
Fundamentmauern, Errichtung von drei Stützsäulen zur Stabilisierung des
Gebäudes, Einzug einer Sickerleitung sowie Einbau einer neuen Heustalltüre;
keine Zweckänderung angestrebt; 1997: Installation Solarpanel, Vordach
Viehstalleingang, Terrainanpassung: 1998: neue Betonmauer, Einbau neuer
Türen sowie Einzug Betonboden) die Baubewilligung ohne dafür aber beim
Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) die erforderliche
kantonale BAB-Zustimmung einzuholen.
Ein im Jahre 2005 von … eingereichtes Baugesuch (Ersatz Trocken-WC im
Heustall durch ein Nass-WC) leitete die Gemeinde mit Antrag auf Zustimmung
an das DIV weiter. Daraufhin führte das zuständige Amt für Raumentwicklung
(ARE) eine Augenschein durch, wobei u.a. festgestellt wurde, dass im
Heustall ein WC-Raum mit eingebauter Toilette und Lavabo eingerichtet war
und der Heustallbereich über eine Innentäferung verfügte. In der Folge reichte
… dem ARE ergänzende Planunterlagen für alle ohne Zustimmung des DIV
vorgenommenen Bauarbeiten zur Prüfung ein.
Mit BAB-Entscheid vom 22. Dezember 2005 erteilte das DIV verschiedenen
von der Gemeinde 1996, 1997 und 1998 bewilligten Erneuerungsarbeiten am
Stall nachträglich die BAB-Zustimmung (Ziff. 1). Hingegen verweigerte es der
Isolationstäferung im Heuraum / WC-Raum im Viehstall die Zustimmung (Ziff.

2) und wies die Gemeinde darauf hin, dass sie diesbezüglich das
Wiederherstellungsverfahren (Art. 94 KRG) einzuleiten habe (Ziff. 3).
2.
Dagegen reichte … am 11. Januar 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag, um Aufhebung von
Ziff. 2, Bauvorhaben c des angefochtenen Entscheides sowie um Erteilung
der nachträglichen Zustimmung für den Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass seit jeher im Viehstall
bereits ein Trocken-WC vorhanden gewesen sei. Für eine bessere
Bewirtschaftung der umliegenden Landwirtschaftsflächen seien grössere
Erneuerungsarbeiten am Stall erforderlich gewesen, u.a. auch der Ersatz des
Trocken-WC’s durch ein Nass-WC. Ein solches sei vor Ort für die
Bewirtschaftung nötig.
3. a)
Das ARE beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung vertiefte
es im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde
liegenden Überlegungen, wonach das Bauvorhaben weder zonenkonform
noch standortgebunden sei. Die Hygienebedürfnisse der Familie des
Rekurrenten könnten einzig im Zusammenhang mit der neben dem Stall
gelegenen Maiensässbaute abgedeckt werden. Sofern diese über kein WC
verfüge, bleibe es dem Rekurrenten unbenommen, ein entsprechendes
Baugesuch einzureichen.
b)
Die Gemeinde … beantragte die Gutheissung des Rekurses. In ihrer
Argumentation schloss sie sich im Wesentlichen den rekurrentischen
Überlegungen an.
4.
Am 26. Juni 2006 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Rekurrent und der Leiter BAB-
/Rechtsdienst des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) sowie der
Chef des Bauamtes … in Begleitung der gemeindlichen Rechtsvertreters
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten, sich
anhand der Örtlichkeiten auch noch einmal mündlich zu allen aufgeworfenen
Fragen ausführlich zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der BAB-Entscheid des ARE vom 22. Dezember 2005,
mit welchem - abgesehen von verschiedenen, mit demselben Entscheid
nachträglich bewilligten Erneuerungsarbeiten (Ziff. 1) am rekurrentischen Stall
- dem Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC die nachträgliche Bewilligung
verweigert und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
angeordnet worden ist (Ziff. 2, Bauvorhaben c und Ziff. 3). Fest steht sodann,
dass die Gegenstand des Bauvorhabens b bildende, ebenfalls nicht bewilligte
Isolationstäferung im Heuraum zwischenzeitlich entfernt, der rechtmässige
Zustand diesbezüglich wiederhergestellt worden ist. Streitig und zu prüfen ist,
ob das ARE dem Bauvorhaben c (Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC) zu
Recht zufolge fehlender Zonenkonformität und Standortgebundenheit die
Bewilligung verweigert hat. Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob die
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ansteht.
2. a)
Aktenkundig ist, dass sich der Standort des Bauvorhabens auf Parzelle Nr.
2269 gemäss geltenden Zonenplan in der mit einer Landschaftsschutzzone
überlagerten Landwirtschaftszone befindet. Die Parzelle weist eine
Ausdehnung von rund 3,16 ha (Wald, Wies- und Weidland), wovon im Jahre
2004 noch 2,02 ha durch einen Pächter und Landwirt aus … gemäht worden
sind. Der Rekurrent hat am Augenschein ausgeführt, dass sowohl der Stall
(mit dem darin eingebauten WC-Raum) als auch die unmittelbar daneben
gelegene Maiensässhütte auf Parzelle Nr. 2269 nicht mehr landwirtschaftlich
sondern im Wesentlichen für Ferien- und Freizeitzwecke, bzw. zu einem
untergeordneten Teil für die Pflege des umliegenden Waldes (ca. 1 ha),
genutzt werde. Nicht in Abrede gestellt wurde, dass das WC nicht etwa dem
Pächter der landwirtschaftlichen Flächen, sondern vielmehr ihm und seiner
Familie bzw. den gelegentlichen Besuchern zur Abdeckung der üblichen

Hygienebedürfnisse dienen solle. Ausdrücklich hat er aber eingeräumt, dass
- sofern nötig - das WC auch einem allfälligen Pächter des Landes zur
Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werde. Der Augenschein hat sodann
gezeigt, dass in der nahe gelegenen Maiensässhütte keine sanitarischen
Anlagen (WC, Waschmöglichkeit) vorhanden sind. Unbestritten geblieben ist
sodann, dass seit jeher ein Trocken-WC (Plumps-Klo) zur Verrichtung der
Notdurft durch den Bewirtschafter im fraglichen Stall vorhanden war.
b)
Hält man sich vor Augen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei
Landwirtschaftsbetrieben der Begriff der Zonenkonformität (Art. 22 Abs. 2 lit.
a RPG i.V. mit Art. 16 Abs. 1 RPG) im Wesentlichen mit demjenigen der
Standortgebundenheit (Art. 24 Abs. 1 RPG) übereinstimmt (BGE 125 II 278
ff., E. 3a), erhellt im konkreten Fall ohne weiteres, dass die Vorinstanz das
Bauvorhaben zu Recht als nicht zonenkonform und nicht standortgebunden
qualifiziert hat. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen im
angefochtenen Entscheid kann anstelle von Wiederholungen verwiesen
werden.
c)
Was die Gemeinde am Augenschein hinsichtlich der gewandelten Komfort-
und Hygienebedürfnisse für Landwirte auf der Maiensässstufe ausführen
liess, hat durchaus etwas an sich, vermag vorliegend aber an der fehlenden
Zonenkonformität
und
entsprechend
ebenfalls
zu
verneinenden
Standortgebundenheit bereits deshalb nichts zu ändern, weil das streitige
Bauvorhaben im Lichte des Dargelegten keinen direkten Zusammenhang mit
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Parzelle aufweist. Wie am
Augenschein ausgeführt, hat der aktuelle Pächter in unmittelbarer Nähe auf
einer ihm gehörenden Parzelle in einer Maiensässhütte ein WC zur
Verfügung; der Rekurrent hat sich zudem bereit erklärt, nötigenfalls sein
(landwirtschaftlich nicht begründbares) WC einem allfälligen Pächter seiner
Bewirtschaftungsflächen
zugänglich
zu
machen.
Daran
wird
er
gegebenenfalls (nachstehend 3.) zu behaften sein.
3.
Auch wenn sich das Bauvorhaben als nicht zonenkonform und nicht
standortgebunden im Sinne des massgeblichen übergeordneten Rechts

erweist, so bedeutet dies noch nicht, dass entsprechend auch direkt die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (i.S. eines Abbruches) an
die Hand genommen werden muss. In Fällen wie dem vorliegenden, wo davon
ausgegangen werden muss, dass im fraglichen Stall seit jeher bereits ein
Trocken-WC (Plumps-Klo) vorhanden war, wird - wie die Vorinstanz an sich
bereits in ihrer Vernehmlassung erkannt und am Augenschein auch nicht
mehr in Abrede gestellt hat - vorgängig noch zu prüfen sein, ob das
Bauvorhaben
nicht
im
Rahmen
des
bundesrechtlichen
Ausnahmebewilligungsverfahrens nach Art. 24 c oder d RPG (i.V. mit Art. 42
und 42a RPV) bewilligt werden kann. Dies bereits deshalb, weil die
offenkundigen Hygienebedürfnisse in der nahegelegenen (bereits vor einigen
Jahren zu Ferienzwecken umgenutzten) Maiensässbaute nicht abgedeckt
werden können, die bauliche Erweiterung derselben gegen aussen sich
bereits aufgrund der ausgeschiedenen Landschaftsschutzzone verbietet und
der Einbau eines WC’s (mit den erforderlichen baulichen Vorkehren) in den
Stall als durchaus sachgerecht erweisen könnte. Dies wird durch die
Vorinstanz im Benehmen mit der Gemeinde noch zu prüfen und das Ergebnis
in einem neuen Entscheid festzuhalten sein. Der angefochtene BAB-
Entscheid und die mit ihm erfolgte (faktische) Anordnung, den rechtmässigen
Zustand wiederherzustellen, erweisen sich diesbezüglich als verfrüht.
Entsprechend ist der Rekurs denn auch im Sinne der Erwägungen
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid hinsichtlich der im vorliegenden
Verfahren angefochtenen Ziff. 2 und 3 aufzuheben und die Angelegenheit zu
weiteren Abklärungen und neuem BAB-Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden (ARE). Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an den Rekurrenten kann demgegenüber praxisgemäss
abgesehen werden, weil er nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene
BAB-Entscheid vom 22. Dezember 2005 (Ziff. 2 und 3) aufgehoben und die
Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Amt für Raumentwicklung
Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
1'144.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (ARE) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.