gr_gerichte · S 2014 24 · 2014-09-03 · de
Submissionen

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 24
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 3. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch die AXA-ARAG Rechtsschutz AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ meldete sich am 1. Oktober 2013 für den Bezug von Arbeitslo-
sentaggeldern im Umfang von 50 % ab dem 1. November 2013 an. Davor
war sie einerseits vom 10. September 1998 bis zum 30. Juni 2013 zu
35 % bei der B._____ AG in und andererseits vom 10. Juni 2013 bis zum
31. Oktober 2013 zu 50 % bei der Firma C._____ AG angestellt gewesen.
2.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 lehnte das kantonale Amt für In-
dustrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechti-
gung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen erhob A._____
am 11. Dezember 2013 fristgerecht Einsprache.
3.
Das KIGA wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. Januar
2014 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass A._____ nach wie vor
im Umfang von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG beteiligt sei, wes-
halb von einer den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschlies-
senden arbeitgeberähnlichen Stellung der versicherten Person ausge-
gangen werden müsse.
4.
Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014 erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 12. Februar 2014 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung
der gesetzlichen Leistungen. Sie begründete die Beschwerde im Wesent-
lichen damit, dass sie bei der B._____ AG nicht mehr zeichnungsberech-
tigt sei und dass lediglich der Besitz von Aktien dieser Gesellschaft nicht
zum Leistungsausschluss führen dürfe.
5.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 nahm das KIGA (nachfolgend
Beschwerdegegner) zur Beschwerde Stellung. Es beantragte deren kos-

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tenfällige Abweisung und hielt an seiner Begründung gemäss angefoch-
tenem Einspracheentscheid fest.
6.
Mit Schreiben vom 6. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine
ergänzende Stellungnahme ein, mit der sie richtig stellte, dass sie nicht
die mitarbeitende Ehefrau, sondern die Schwester des Hauptaktionärs der
B._____ AG sei. Auf eine Stellungnahme dazu verzichtete der Beschwer-
degegner. Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin hin
reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2014 weitere
Unterlagen ins Recht. Der Beschwerdegegner verzichtete auch diesbe-
züglich auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erho-
ben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhe-
bung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin Wohnsitz in
GR, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des
Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen
den angefochtenen Einspracheentscheid ergibt sich aus Art. 57 ATSG

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i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist somit einzutreten.
2. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 10. Januar 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2013 einen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung hat oder nicht.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kündigung per 30. Juni 2013
bei der B._____ AG, bei der sie zu einem Pensum von 35 % gearbeitet
habe, sei deswegen erfolgt, weil sie ab dem 10. Juni 2013 eine 50%ige
Anstellung bei der Firma C._____ AG gefunden habe und sie nicht mehr
als 50 % habe arbeiten wollen. Ihre letzte Anstellung vor der Anmeldung
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung habe sie somit bei der
C._____ AG innegehabt, nicht bei der B._____ AG. Ihre Zeichnungsbe-
rechtigung bei der B._____ AG sei am 11. April 2013 im Handelsregister
gelöscht worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sie daher keine arbeitge-
berähnliche Stellung bei dieser Gesellschaft mehr innegehabt. Ohnehin
sei sie auch schon vor diesem Zeitpunkt nur kollektiv- und nicht einzel-
zeichnungsberechtigt gewesen. Das neue Arbeitsverhältnis bei der
C._____ AG, bei der sie keine Mitspracherechte und Beteiligungen be-
sessen habe, sei aus wirtschaftlichen Gründen durch die Arbeitgeberin
gekündigt worden. Der blosse Besitz von 40 % der Aktien der B._____
AG dürfe nicht zu einem Leistungsausschluss führen. Auch könne Art. 31
Abs. 1 lit. c AVIG nicht analog angewendet werden, da ihre vormalige Ar-
beitgeberin die C._____ AG und nicht die B._____ AG gewesen sei und
somit keine Missbrauchsgefährdung bestanden habe.

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Dagegen hielt der Beschwerdegegner fest, allein schon wegen des Besit-
zes von 40 % des Aktienkapitals der vormaligen Arbeitgeberin sei von ei-
ner arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen wie dies das Bundesge-
richt im Urteil 8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 entschieden habe.
Die Beschwerdeführerin habe nur knapp vier Monate bei der C._____ AG
gearbeitet, den grössten Teil der Beitragszeit habe sie bei der B._____
AG erwirtschaftet, an der sie nach wie vor finanziell beteiligt sei. Vorlie-
gend habe man nicht die anspruchsberechtigende Sachverhaltskonstella-
tion der mitarbeitenden Ehefrau, die nach dem Ausscheiden aus dem
ehelichen Betrieb mindestens eine sechsmonatige, beitragspflichtige Be-
schäftigung ausgeübt habe.
b)
Die Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
hat
eine
Person,
die
eine
arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb inne hat, keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung,
wenn
sie
nach
der
Entlassung
ihre
arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die
Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich
beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E.7.b/bb). Die in Art. 31 Abs. 3 lit. c
AVIG explizit für die Kurzarbeitsentschädigung enthaltene Regelung ist
sinngemäss auf die Arbeitslosenentschädigung anzuwenden, um eine
rechtsmissbräuchliche Umgehung dieser Bestimmung zu verhindern
(Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2010 vom 20. Oktober 2010 E.3.2,
BGE 123 V 234 E.7b/bb). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG schreibt (für die
Kurzarbeitsentschädigung) vor, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft
als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder
eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen
des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können,

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sowie
ihre
mitarbeitenden
Ehegatten,
keinen
Anspruch
auf
Kurzarbeitsentschädigung haben.
3. a)
Vorerst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht die Ehefrau,
sondern die Schwester ist vom Hauptaktionär und Verwaltungsratsmit-
glied der B._____ AG, wie sie mit Eingabe vom 6. März 2014 unter Hin-
weis auf die E-Mail vom 5. März 2014 bestätigt hat (Akten der Beschwer-
deführerin [Bf-act.] 4, Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 6). Wie die
Beschwerdeführerin selbst richtig ausführt, erfasst der persönliche Aus-
schlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur Eheleute und darf
grundsätzlich nicht auf andere verwandtschaftliche Verhältnisse wie
Sohn, Bruder, etc. ausgedehnt werden (Praxis über die Arbeitslosenent-
schädigung vom Oktober 2012, herausgegeben vom Staatssekretariat für
Wirtschaft [SECO], [AVIG-Praxis ALE] Rz. B24). Allerdings ist der An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung dann dennoch zu verneinen, wenn
diese Person nachweisbar massgeblichen Einfluss auf die Unterneh-
mensentscheidungen hat (AIVG-Praxis ALE/B24 mit Hinweis auf das Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 273/01 vom 27. August
2003).
Zu prüfen ist also in jedem Fall, ob der Beschwerdeführerin bei der
B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung zukam und sie damit
massgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens nehmen
konnte oder nicht. Gemäss Handelsregisterauszug vom 12. April 2013
(Bf-act. 4, Bg-act. 6) wurden die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der
B._____ AG und die Kollektivzeichnungsberechtigung der Beschwerde-
führerin, die seit dem 8. September 2008 Bestand hatten, am 11. April
2013 im Handelsregister gelöscht. Damit verblieb der Bruder der Be-
schwerdeführerin als einziges Mitglied des Verwaltungsrats. Nach ihrem
Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat blieb die Beschwerdeführerin

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weiterhin unverändert mit einem Aktienpaket von 40 % an der B._____
AG finanziell beteiligt (Bf-act. 5). Die übrigen 60 % der Aktien sind in
Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrates (Bf-act. 5).
b)
Die Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gilt im Rahmen der Kurzar-
beitsentschädigung absolut (BGE 123 V 234 E.7a). Das heisst, amtet ein
Arbeitnehmer
als
Verwaltungsrat,
so
ist
eine
massgebliche
Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege
gegeben (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf die anderslautende Praxis
zum altrechtlichen, bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen Art. 31 Abs.
1 lit. c AVIG und BGE 113 V 74, BGE 122 V 273 E.3), und zwar selbst
dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur über die kollektive
Zeichnungsberechtigung verfügt (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf
ARV 1996 S. 48). Grund dafür ist, dass es gemäss den Art. 716-716b des
Bundesgesetzes
über
das
Obligationenrecht
(OR;
SR
220)
begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates gehört,
dass er auf die Entscheidfindung der Aktiengesellschaft massgeblichen
Einfluss hat, und sei es auch bloss in Form der Oberleitung oder der
Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen (Art.
716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR) (BGE 122 V 273 E.3).
Die Art. 8 ff. AVIG kennen keine dem Art. 31 Abs. 3 AVIG entsprechende
Norm für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daraus lässt sich
indes nicht folgern, dass die in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten
arbeitgeberähnlichen
Personen
in
jedem
Fall
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit haben (BGE 123 V
234 E.7b/bb). In der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 2. Juli 1980 wird bloss festgehalten, dass solche Personen
gegebenenfalls anspruchsberechtigt sein "können" (BBl 1980 III 591 f.).

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Mit dieser Formulierung wird ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass
bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher
Stellung verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden müssen.
Insbesondere verbleibt die Möglichkeit einer Überprüfung unter dem
Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (zum
Ganzen: BGE 123 V 234 E.7b/bb).
Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt - und liegt damit keine Kurzarbeit vor
-, ist von Ganzarbeitslosigkeit auszugehen und es besteht unter den
Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V E.7b/bb). Dabei kann gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
dann
nicht
von
einer
Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen
wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist,
oder wenn zwar das Unternehmen weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber
mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen
er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V E.7b/bb).
Eine grundsätzlich andere Situation liegt dann vor, wenn der
Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im
Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers
weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V
E.7b/bb; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom 13.
Februar 2009 E.3).
Ein Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann sich
auch aufgrund des Ausmasses der finanziellen Beteiligung von Personen
ergeben, die weder im Handelsregister eingetragen noch formell
zeichnungsberechtigt
sind
(vgl.
Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen).

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Dabei
zählt
gemäss
der
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts auch der Aktienbesitz als eines der in Betracht
kommenden
Kriterien
für
den
Ausschluss
vom
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung
(Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen).
Eine versicherte Person hingegen mit arbeitgeberähnlicher Stellung in
einem Betrieb und unselbständiger Erwerbstätigkeit ohne arbeitgeberähn-
liche Stellung in einem anderen Betrieb hat dann Anrecht auf Arbeitslo-
senentschädigung, wenn sie die unselbständige Erwerbstätigkeit verliert,
die beitragspflichtige Beschäftigung im Drittbetrieb wenigstens sechs Mo-
nate gedauert hat und die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten insge-
samt erfüllt ist (AVIG-Praxis ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts C 171/03 vom 31. März 2004).
c)
Vorliegend war die Beschwerdeführerin weniger als sechs Monate bei der
C._____ AG angestellt gewesen (vom 10. Juni 2013 bis 31. Oktober
2013), weshalb die beitragspflichtige Beschäftigung in diesem Betrieb für
die Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nicht
massgebend ist (AVIG-Praxis ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts C 171/03 vom 31. März 2004). Zu prüfen ist, ob sie
bei der B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte oder
nicht.
Die Beschwerdeführerin war bis spätestens am 11. April 2013
kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats, womit ihr
von Gesetzes wegen massgebliche Entscheidungsbefugnisse zukamen
(Art. 716 f. OR). Gemäss Art. 716 OR fasst nämlich der Verwaltungsrat in
allen Angelegenheiten Beschluss, die nicht nach Gesetz oder Statuten
der Generalversammlung zugeteilt sind (Abs. 1), und er führt die

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Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht
übertragen hat (Abs. 2). Daraus ergibt sich eine arbeitgeberähnliche,
anspruchsausschliessende
Stellung
(Urteil
des
Bundesgerichts
8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2; BGE 123 V 234 E.7b/bb, BGE
122 V 273 E.3; AVIG-Praxis ALE Rz. B14 und B17; KUPFER BUCHER, in:
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
AVIG, Zürich 2013, Art. 31 S. 208). Tritt die fragliche Person aus dem
Verwaltungsrat aus, muss geprüft werden, ob sie die Entscheidungen des
Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann
(BGE 123 V E.7b/bb). Dabei ist nicht der Zeitpunkt der Löschung,
sondern derjenige des tatsächlichen Rücktritts massgebend (Urteil des
Bundesgerichts 8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2). Zum
Umstand, per wann die Beschwerdeführerin ihren Rücktritt aus dem
Verwaltungsrat erklärte, findet sich in den Akten kein Hinweis. Es ist
lediglich der Tag der Löschung im Handelsregister, nämlich der 11. April
2013 bekannt (Bf-act. 4, Bg-act. 6). Dieser Frage muss vorliegend
allerdings nicht weiter nachgegangen werden, da die Beschwerdeführerin
ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ohnehin erst für die Zeit
ab dem 1. November 2013 geltend macht, ab einem Zeitpunkt also, da
die Löschung ihres Verwaltungsratsmandats im Handelsregister bereits
mehrere Monate (jedoch weniger als sechs Monate) zurücklag. Nach dem
Austritt aus dem Verwaltungsrat blieb die finanzielle Beteiligung der
Beschwerdeführerin an der B._____ AG unverändert bei 40 % bestehen
(Bf-act. 5). Die übrigen 60 % waren und sind gemäss Aktienbuch in
Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrats (Bf-act. 5).
4. a)
Der Beschwerdegegner verweist sowohl im Einspracheentscheid wie
auch in seiner Vernehmlassung auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 und argumentiert, bei einem
Beteiligungsumfang von 40 % an den Aktien der vormaligen Arbeitgeberin

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sei
von
einer
arbeitgeberähnlichen
Stellung
auszugehen.
Das
Bundesgericht habe im zitierten Urteil festgehalten, dass eine versicherte
Person, die 40 % des Aktienkapitals besitze, sich mit je einem der
Partner, der je 30 % der Aktien besitze, zusammen schliessen und die
Geschicke der Gesellschaft steuern könne. Folglich müsse auch bei der
Beschwerdeführerin von einer massgeblichen finanziellen Beteiligung am
Unternehmen gesprochen werden. Bei der B._____ AG habe sie im
Übrigen auch den wesentlichen Teil ihrer Beitragszeit erwirtschaftet.
Die Beschwerdeführerin erwidert dazu, dass der blosse Besitz von
Mitarbeiteraktien nicht per se zu einem Leistungsausschluss führen dürfe,
ansonsten müssten alle Arbeitnehmer mit einer Aktienbeteiligung von
40 % eines früheren Arbeitgebers ihre Aktien bei Auflösung des
Arbeitsverhältnisses
sofort
veräussern,
um
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung zu haben. Sie verweist auf die AVIG-Praxis
und macht geltend, dass ihre Zeichnungsberechtigung bei der B._____
AG am 11. April 2013 gelöscht worden sei, sie am 10. Juni 2013 eine
neue Stelle bei der C._____ AG angetreten habe und sie erst per 30. Juni
2013 aus dem Arbeitsverhältnis mit der B._____ AG ausgeschieden sei.
Die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse sei wegen der Auflösung dieser
neuen Anstellung und nicht wegen der von ihr ausgegangenen Kündigung
bei der B._____ AG erfolgt. Bei der B._____ AG seien ihre effektiven
Entscheidungsbefugnisse bereits vor ihrem Ausscheiden aus dem
Verwaltungsrat angesichts der Kollektivzeichnungsberechtigung gering
gewesen. Bei der C._____ AG halte sie weder in irgendeiner Form eine
Beteiligung noch sei sie zeichnungsberechtigt. Diese letzte Stelle sei
jedoch massgebend für die Beurteilung, ob sie bei ihrem ehemaligen
Arbeitgeber eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe oder
nicht. Kausal für die bestehende Arbeitslosigkeit sei die Kündigung

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seitens der C._____ AG, die vom Arbeitgeber und nicht von ihr
ausgegangen sei.
b)
Im Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom
13. Februar 2009 zugrunde liegt, hielten zwei Aktionäre je 30 % der Akti-
en (je 60 Aktien von 200) und der Hauptaktionär und Beschwerdeführer
war mit 40 % (80 Aktien von 200 Aktien) am Aktienkapital beteiligt. Das
Bundesgericht führte aus, die Tatsache allein, dass der Beschwerdefüh-
rer, der nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats war, jedoch am Aktien-
kapital des Unternehmens, bei dem er angestellt war, beteiligt sei, reiche
nicht aus, um seine Stellung als arbeitgeberähnlich zu bezeichnen
(E.3.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts C 45/04 vom 27. Januar 2005). Das entscheidende Kriterium sei,
ob der Beschwerdeführer die Entscheide der Gesellschaft konkret und
massgeblich beeinflussen könne oder nicht, was im Einzelfall aufgrund
der konkreten Umstände geprüft werden müsse (E.3.2.1 mit Hinweis auf
das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 42/97 vom 21.
Mai 1997 E.1b und 2 und andere). Das Bundesgericht erwog dann, dass
der Beschwerdeführer nebst den beiden anderen Aktionären der Aktionär
mit dem grössten Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens bleibe.
Die Generalversammlung sei beschlussfähig, wenn 70 % der Aktien an-
wesend oder vertreten seien, wobei jeder Aktie eine Stimme zukomme.
Dies erlaube dem Beschwerdeführer, sich mit einem der Aktionäre zu-
sammen zu tun, um die Beschlüsse der Aktiengesellschaft zu steuern
(E.2.2). Damit habe er trotz seiner Kündigung als Geschäftsführer eine
arbeitgeberähnliche Stellung inne (E.2.2).
Das zitierte Urteil des Bundesgerichts ist mit vorliegender Konstellation
indessen nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall wurde die B._____ AG
mit Sitz in X._____ am 20. Dezember 1996 gegründet (vgl. nachgereichte

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Unterlagen der Beschwerdeführerin). Dabei wurden im Gesamten 100
Namenaktien à Fr. 1‘000.00 auf den Namen von zwei Einzelpersonen
sowie einer Aktiengesellschaft liberiert. 60 Aktien gingen am 3. Oktober
2007 auf den Bruder, 40 Aktien am 5. September 2008 auf die Beschwer-
deführerin über. Gemäss den Statuten der B._____ AG ist die General-
versammlung oberstes Organ der Gesellschaft (Art. 7). Beschlüsse und
Wahlen werden mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstim-
men gefasst respektive vollzogen (Art. 11). Gewisse Geschäfte bedürfen
einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Jede Aktie ist zu einer Stimme be-
rechtigt (Art. 11). Der Besitz von 40 Aktien seitens der Beschwerdeführe-
rin bedeutet, dass sie zwar an der Generalversammlung teilnehmen kann,
jedoch angesichts der erforderlichen einfachen Mehrheit bei der Be-
schlussfassung und bei Wahlen vom Willen ihres Bruders, der mehr als
die Hälfte der Aktien hält, abhängig ist. Lediglich bei besonderen Ge-
schäften wie Übertragbarkeit und Umwandlung von Namenaktien, Auflö-
sung der Gesellschaft, Änderung des Gesellschaftszwecks, Einführung
von Stimmrechtsaktien, Erhöhung des Aktienkapitals, Einschränkung der
Bezugsrechte, Verlegung des Gesellschaftssitzes, Kauf und Verkauf von
Liegenschaften, Verpfändung von Aktien und Eingehen von Bürgschaften
bedarf es einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Das heisst, für derartige
Beschlüsse ist die Zustimmung von mehr als 60 Aktienstimmen erforder-
lich, ansonsten genügen 51 Aktienstimmen. Konkret hat die Beschwerde-
führerin - mit Ausnahme der aufgeführten Geschäfte gemäss Art. 12 der
Statuten - also keinerlei massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die Ge-
schicke der Gesellschaft, insbesondere ist sie bei der Einstellung und Ent-
lassung von Personal auf das Einverständnis ihres Bruders angewiesen
respektive dessen Entscheidungen ausgeliefert, zumal keine Regelung
zum Schutz von Minderheitsaktionären in den Statuten der B._____ AG
enthalten ist. Der Bruder besitzt die Aktienmehrheit und ist einziger Ver-
waltungsrat, mithin trifft er die wesentlichen Entscheide und kann die Be-

- 14 -
schwerdeführerin, sofern keine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich ist, je-
weils überstimmen. Im Übrigen hatte er auch schon in der Zeit, als die
Beschwerdeführerin noch Mitglied des Verwaltungsrats war, aufgrund
seiner Stellung als Präsident (Bf-act. 4, Bg-act. 6) und gestützt auf Art. 15
der Statuten der B._____ AG bei Entscheiden des zweiköpfigen Verwal-
tungsrats den Stichentscheid. Die Beschwerdeführerin kann folglich, allein
aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, wenig bis gar nichts ausrichten,
mithin keinen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen.
Sie ist in jedem Fall stets auf das gute Einvernehmen mit ihrem Bruder
angewiesen. Angesichts der gegebenen Konstellation hat sie somit kei-
nerlei Möglichkeit, ihre Wiedereinstellung bei der B._____ AG gegen den
Willen des Bruders zu erzwingen. Das Risiko einer Umgehung von Art. 31
Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 8 AVIG erscheint in diesem konkreten Fall als un-
bedeutend
und
in
jedem
Fall
kleiner
als
das
Interesse
der
Beschwerdeführerin,
die
gleichzeitig
in
einem
Drittbetrieb
eine
Arbeitnehmertätigkeit ausübte und dort gekündigt wurde, auf Ausrichtung
von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Trotz ihrer finanziellen
Beteiligung von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG ist unter den ge-
gebenen Umständen das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung
der Beschwerdeführerin zu verneinen.
5.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass im konkreten
Fall spätestens seit dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus dem
Verwaltungsrat (Datum des Rücktritts unbekannt, Löschung im Handels-
register am 11. April 2013) und trotz der Beteiligung im Umfang von 40 %
am Aktienkapital der B._____ AG keine massgebliche finanzielle Beteili-
gung und damit keine massgebliche Einflussmöglichkeit der Beschwerde-
führerin auf die Entscheidungen der Aktiengesellschaft besteht. Damit
hatte die Beschwerdeführerin bei Antritt ihrer Stelle bei der C._____ AG
am 10. Juni 2013 keine arbeitgeberähnliche Stellung bei der B._____ AG

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inne. Folglich ist der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche-
rung ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, nämlich ab dem 1. November
2013, zu bejahen, sofern die übrigen Voraussetzungen von Art. 8 AVIG
erfüllt sind. Letzteres zu klären, obliegt dem Beschwerdegegner. Die Sa-
che ist demnach zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zu
nochmaligem Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
6. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
b)
Der Beschwerdegegner hat die durch die Rechtsschutzversicherung AXA-
ARAG Rechtsschutz AG vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 61 lit. g
ATSG aussergerichtlich zu entschädigen. Die Rechtsanwältin der Be-
schwerdeführerin reichte am 6. März 2014 eine Honorarnote über
Fr. 1‘112.40 ein, wobei das Honorar mit einem reduzierten Aufwandstun-
denansatz von Fr. 180.00 gerechnet wurde. Gemäss der Praxis des Ver-
waltungsgerichts von Graubünden beträgt der aktuelle Stundenansatz bei
Vertretungen durch eine Rechtsschutzversicherung Fr. 160.00 (PVG 2010
Nr. 32). Die Honorarnote vom 6. März 2014 ist entsprechend zu korrigie-
ren und es resultiert ein Honorar von Fr. 988.80 (6 Stunden à Fr. 160.00 =
Fr. 960.00, zuzüglich 3 % Spesen von Fr. 28.80, keine MWST). Die Par-
teientschädigung für die Beschwerdeführerin wird somit auf Fr. 988.80
festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:

- 16 -
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben und es wird festgestellt,
dass A._____ ab dem 1. November 2013 Anspruch auf Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt sind. Die Sache wird somit zur Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen und zu neuem Entscheid an das kantonale
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden wird verpflichtet,
A._____ mit Fr. 988.80 aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]