gr_gerichte · BK 2004 31 · 2004-07-06 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 19\x3Cbr\x3E

Kostentragung (Einstellungsverfügung) | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 31
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Lazzarini und Rehli
Aktuarin
Mosca
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten J. vom 20. April 2004, mitgeteilt
am 26. April 2004, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Kostentragung (Einstellungsverfügung),
hat sich ergeben:

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A.
Am Nachmittag des 12. Oktober 2003 beabsichtigte der 13 ½ -jäh-
rige, in A. wohnhafte Schüler B., seine Grossmutter in C. zu besuchen. Als er
sich gegen 15 Uhr unterhalb C. in der Nähe des Hofes von X. und des Wohnhau-
ses von D. befand, liefen ihm zwei knurrende Hunde entgegen. B. rannte darauf
den Weg in Richtung E. hinunter. Die Hunde verfolgten ihn, und einer von ihnen
biss den Knaben ins Gesäss; die Bissverletzung wurde im Spital F. ambulant
behandelt. Die Mutter des Schülers stellte gleichentags Strafantrag gegen die
verantwortlichen Hundehalter wegen einfacher Körperverletzung.
Im Verlaufe der gegen die Hundehalter X. und D. geführten Strafuntersu-
chung identifizierte B. anlässlich der Einvernahme durch den Untersuchungsrich-
ter auf Grund verschiedener Fotografien die Tiere dieser beiden Personen ein-
deutig als die Hunde, die ihn angefallen hatten. Im Anschluss an die Einvernahme
zog die Mutter des Geschädigten ihren Strafantrag wieder zurück. Da damit eine
Prozessvoraussetzung für die Weiterverfolgung der Sache wegen einfacher Kör-
perverletzung oder Tätlichkeit wegfiel, stellte der Untersuchungsrichter das Straf-
verfahren wegen dieser Tatbestände mit Verfügung vom 26. Februar 2003 wie-
der ein, trat dieses hingegen zum Entscheid, ob sich X. allenfalls der Widerhand-
lung gegen Art. 17 StPO (Ungenügende Verwahrung wilder oder bösartiger
Tiere) und/oder Art. 18 StPO (Gefährdung durch Tiere) schuldig gemacht haben
könnte, an das Kreisamt F. ab. Der Kreispräsident wurde ersucht, im Mandats-
verfahren auch über die bei der Staatsanwaltschaft Graubünden aufgelaufenen
Kosten von insgesamt Fr. 1´025.90 zu befinden.
B.
Mit Strafmandat vom 8. April 2003, mitgeteilt am 22. April 2003,
sprach der Kreispräsident F. X. der ungenügenden Verwahrung wilder oder bös-
artiger Tiere gemäss Art. 17 StPO schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer
Busse von 150 Franken. Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1´025.90 und die Verfahrenskosten des Kreisamtes von 150 Franken wurden
dem Verurteilten auferlegt.
C.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 27. April 2003 Einsprache,
worauf der Kreispräsident die Sache an den Bezirksgerichtspräsidenten J. über-
wies. Dieser stellte das Strafverfahren nach Vornahme ergänzender Untersu-
chungen mit Verfügung vom 25. Juli 2003 wieder ein. Er führte zur Begründung
an, er habe sich anlässlich eines Augenscheins davon überzeugen können, dass
die Hunde X.s gutmütige Tiere seien. Ob der Hund G. den Schüler B. von hinten
gebissen habe, brauche nicht beurteilt zu werden. Auch wenn der Hund G.

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tatsächlich zugebissen hätte, dürfe daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich
bei diesem Hund um eine wildes und bösartiges Tier im Sinne von Art. 17 StPO
handle. Damit sei das Verfahren gegen X. einzustellen. Seitens des Bezirksam-
tes würden keine Kosten erhoben; die Busse und die Kosten des Kreisamtes
entfielen. Über die Gebühr und die Barauslagen der Staatsanwaltschaft hätte in
der Einstellungs- und Abtretungsverfügung entschieden werden müssen; im Ver-
fahren vor Bezirksamt könne darüber nicht verfügt werden.
D.
Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Graubünden am 7. August 2003 bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die Ziffer 2 des Er-
kenntnisses (Kostenfolge) sei aufzuheben und es sei im Kostenpunkt neu zu ent-
scheiden.
E.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2003, mitgeteilt am 13. November
2003, hiess die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Graubünden im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sa-
che an den Bezirksgerichtspräsidenten J. zum Entscheid über die bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 1'025.90
zurück. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- wurden dem Be-
zirksamt J. auferlegt.
F.
Mit Entscheid vom 20. April 2004, mitgeteilt am 26. April 2004, über-
band der Bezirksgerichtspräsident J. X. die bei der Staatsanwaltschaft erwach-
senen Kosten im Umfang von Fr. 1'025.90. Für dieses Verfahren wurden keine
Kosten erhoben. Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident J. im We-
sentlichen aus, es sei erwiesen, dass ein Hund von X. den Knaben B. gebissen
habe. X. habe somit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltens-
norm verstossen, weshalb ihm die bei der Staatsanwaltschaft aufgelaufenen
Kosten zu aufzuerlegen seien.
G.
Dagegen erhob X. am 27. Mai 2004 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer von Graubünden. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die dem Be-
schwerdeführer auferlegten Kosten der Staatsanwaltschaft in der Höhe von Fr.
1'025.90. Die Vorinstanz begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit,
es sei erwiesen, dass einer der Hunde von X. den Knaben B. gebissen habe.
Indem einer der Hunde von X. den Knaben gebissen habe und diesem einen
Schaden zugefügt habe, habe X. in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine
Norm verstossen und die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Aus diesem
Grund müsse X. die von der Staatsanwaltschaft bis zum Erlass der Einstellungs-
verfügung erwachsenen Kosten tragen.
Diese Argumentation hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Es gilt
zu beachten, dass der Bezirksgerichtspräsident J. das Strafverfahren gegen X.
betreffend ungenügender Verwahrung wilder oder bösartiger Tiere gemäss Art.
17 StPO mit der Begründung eingestellt hat, dass er sich anlässlich eines Au-
genscheins davon habe überzeugen können, dass die Hunde X.s gutmütige
Tiere seien. Ob der Hund G. den Schüler B. von hinten gebissen habe, brauche
nicht beurteilt zu werden. Auch wenn der Hund G. tatsächlich zugebissen hätte,
dürfe daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich bei diesem Hund um eine
wildes und bösartiges Tier im Sinne von Art. 17 StPO handle. Damit sei das Ver-
fahren gegen X. einzustellen. Weil der Bezirksgerichtspräsident J. über die bei
der Staatsanwaltschaft aufgelaufenen Kosten nicht befunden hatte, erhob die
Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerich-
tes. Mit Bezug auf die Verfahrenseinstellung blieb der Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten jedoch unangefochten. Dieser Teil des Entscheides des Be-
zirksgerichtspräsidenten erwuchs in Rechtskraft. Demnach ist der Sachverhalt,
den die Vorinstanz ermittelt und im Einstellungsentscheid vom 25. Juli 2003 ge-
schildert hat, verbindlich. Die Vorinstanz hätte sich somit bei ihrem Entscheid
über die Kostentragung auf diesen Sachverhalt stützen müssen. Der Bezirksge-
richtspräsident J. hat indessen in seinem Entscheid über die Kostentragung eine
neue Sachverhaltsversion dargelegt indem er feststellte, es sei erwiesen, dass
einer der Hunde von X. den Knaben B. gebissen habe. Gestützt auf diesen neuen
Sachverhalt überband er dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Dies ist
nicht korrekt. Geht man richtigerweise von dem im Einstellungsentscheid vom 25.
Juli 2003 dargestellten Sachverhalt aus, so steht nicht fest, ob einer der Hunde
von X. den Knaben B. gebissen hat. Eine Kostenauflage bei Einstellung des Ver-
fahrens ist nur zulässig, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer

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Weise im Sinne von Art. 41 ff. OR gegen eine geschriebene oder ungeschriebene
Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat (PKG 1995 Nr. 30 mit weiteren Hinweisen).
Da nach dem Gesagten nicht feststeht, ob einer der Hunde von X. den Knaben
gebissen hat, kann dem Beschwerdeführer nicht der Vorwurf gemacht werden,
er habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder unge-
schriebene Verhaltensnorm verstossen. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'025.90 auferlegt. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids
aufzuheben.
2.
Der Klarheit halber sei noch darauf hingewiesen, dass in diesem
Fall die Verfahrenskosten von Fr. 1'025.90 vom Kreisamt F. zu tragen sind. Wie
bereits dargelegt, stellte der Untersuchungsrichter nach Wegfall des Strafantra-
ges das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung oder Tätlichkeit ein
und trat dieses zum Entscheid, ob sich X. allenfalls der Widerhandlung gegen
Art. 17 StPO (Ungenügende Verwahrung wilder oder bösartiger Tiere) und/oder
Art. 18 StPO (Gefährdung durch Tiere) schuldig gemacht haben könnte, an das
Kreisamt F. ab. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten betrafen über-
wiegend Kosten in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Kantonspolizei. Die
polizeilichen Ermittlungen bilden keinen rechtlich selbständigen Verfahrensab-
schnitt. Sie können der (administrativen) Eröffnung einer Strafuntersuchung der
Staatsanwaltschaft vorausgehen oder nachfolgen, ebenso der Anhandnahme ei-
nes Falles durch den Kreispräsidenten (Padrutt, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 22). Die daraus er-
wachsenden Aufwendungen sind deshalb je nach Konstellation zu den Kosten
der von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise jenen der vom Kreispräsiden-
ten zu führenden Untersuchung zu schlagen und sie teilen bei der Frage, wer sie
schliesslich zu tragen hat, deren Schicksal. Im vorliegenden Fall dienten die Er-
mittlungen der Polizei dem Kreispräsidenten bei seiner Entscheidfindung. Die
von der Staatsanwaltschaft geführte Untersuchung wegen einfacher Körperver-
letzung beziehungsweise Tätlichkeit stand in engem Zusammenhang mit der
vom Kreispräsidenten geführten Untersuchungen wegen Widerhandlung gegen
Art. 17 StPO (Ungenügende Verwahrung wilder oder bösartiger Tiere) und/oder
Art. 18 StPO (Gefährdung durch Tiere). Der zu ermittelnde Sachverhalt war in
beiden Fällen gewissermassen identisch. Die von der Polizei getätigten Aufwen-
dungen wären mit anderen Worten auch bei alleiniger Verfolgung der Übertre-
tungstatbestände entstanden. Die Verfahrenskosten für die in die Zuständigkeit

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des Kreispräsidenten fallenden Straffälle tragen vorschussweise die Kreise (Art.
155 Abs. 2 StPO). Können die Kosten nicht einem am Verfahren Beteiligten über-
bunden werden oder sind sie nicht erhältlich, hat sie im Übertretungsstrafman-
datsverfahren entsprechend der Vorschusspflicht die Kreiskasse zu tragen (Art.
155 Abs. 5 StPO). Zu den Verfahrenskosten gehören nach dem oben Gesagten
auch die Kosten der polizeilichen Ermittlungen, welche entsprechend vom Kreis
zu tragen sind. Der Untersuchungsrichter führte im vorliegenden Fall lediglich
eine Einvernahme von B. durch und stellte einige Fragen an den B. behandeln-
den Arzt. Auch diese Einvernahme und die Befragung des Arztes standen im
engen Konnex zu der vom Kreispräsidenten geführten Untersuchungen wegen
Widerhandlung gegen Art. 17 StPO (Ungenügende Verwahrung wilder oder bös-
artiger Tiere) und/oder Art. 18 StPO (Gefährdung durch Tiere), zumal die Frage
im Vordergrund stand, welche der Hunde in welcher Weise B. angegriffen hat.
Es rechtfertigt sich deshalb, diese Kosten ebenfalls dem Kreis aufzuerlegen.
Schliesslich gilt es noch die Gebühr für die Abschreibungsverfügung der Staats-
anwaltschaft zu berücksichtigen. In Fällen wie den vorliegenden, wo ein enger
Zusammenhang zwischen eingestelltem Straftatbestand und Übertretungstatbe-
stand besteht, erscheint es angezeigt, auch diese Kosten dem Kreis zu überbin-
den.
Erfolgt - wie im vorliegenden Fall - eine Einsprache gegen das Strafman-
dat, überweist der Kreispräsident die Sache dem Bezirksgerichtspräsidenten
(Art. 175 Abs. 1 StPO). Der Bezirksgerichtspräsident oder ein Bezirksrichter führt
dann die Untersuchung. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Kreis im
vorliegenden Fall die Kosten der polizeilichen Ermittlungen, der untersuchungs-
richterlichen Einvernahme und die Kosten der Abschreibungsverfügung der
Staatsanwaltschaft zu tragen hat. Das Verfahren vor Bezirksgerichtspräsidium
hat lediglich zur Folge, dass die in diesem Verfahrensabschnitt neu entstande-
nen, nicht abwälzbaren beziehungsweise nicht einzutreibenden Kosten gestützt
auf Art. 155 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 155 Abs. 5 StPO, dem Bezirk
auferlegt werden.
3. Der Bezirksgerichtspräsident J. kritisiert schliesslich die Praxis der Kan-
tonsgerichtes, wonach in einer Einstellungs- und Abtretungsverfügung der
Staatsanwaltschaft nicht über die bis anhin aufgelaufenen Kosten zu entscheiden
ist, sondern lediglich eine Kostenmeldung zuhanden der urteilenden Behörde
vorzunehmen und diese zu ersuchen sei, in ihrem Entscheid auch über die bei
der Staatsanwaltschaft entstandenen Kosten zu befinden. Diese Praxis über-

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zeuge in keiner Art und Weise, zumal die Staatsanwaltschaft bei Einstellungsver-
fügungen über die Verfahrenskosten entscheiden müsse, während sie dies beim
Einstellungsbeschluss in der Hauptsache und Überweisung eines Übertretungs-
tatbestandes an das Kreisamt nicht tun dürfe. Nach Ansicht des Bezirksgerichts-
präsidenten J. wäre im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer
Kenntnisse des Sachverhalts und aufgrund ihrer langjährigen Praxis viel besser
in der Lage gewesen, über die aufgelaufenen Kosten zu entscheiden als das
Kreisamt, welches nur den Übertretungstatbestand zu beurteilen hatte.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Gemäss Art. 6 Abs. 3 der Verord-
nung über die Kosten im Strafverfahren (BR 350.200) meldet die Staatsanwalt-
schaft bei der Überweisung eines Falles an das zuständige Gericht Art und Höhe
der aufgelaufenen Untersuchungskosten, und es ist dann Sache des Gerichtes,
über deren Verteilung zu entscheiden. In analoger Anwendung dieser Bestim-
mung bleibt es nach der Praxis auch dann bei einer blossen Kostenmeldung,
wenn die Untersuchung in einzelnen Punkten eingestellt und nur in einem Teil
Anklage erhoben beziehungsweise die Sache dem zuständigen Richter mit dem
Antrag unterbreitet wird, die weitere Verfolgung gegen den gleichen Angeschul-
digten im Strafmandatsverfahren an die Hand zu nehmen. Dies erlaubt es, im
abschliessenden Entscheid in Kenntnis des ganzen Verfahrensablaufs über die
Verteilung aller bislang aufgelaufenen Untersuchungs- und Gerichtskosten zu
befinden, also auch in Bezug auf jene Tatbestände, in denen die Untersuchung
eingestellt wurde (vgl. PKG 1983 Nr. 29 mit weiteren Hinweisen). Besonders in
Fällen, wo zwischen dem eingestellten und abgetretenen Tatbestand ein enger
sachlicher Zusammenhang besteht, macht diese Regelung Sinn. Wie in Erw. 2
ausgeführt, sind die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft und die Kos-
ten der polizeilichen Ermittlungen allenfalls vom Kreisamt zu tragen, falls diese
Kosten nicht einem am Verfahren Beteiligten überbunden werden können und
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Wesentlichen der Ent-
scheidfindung des Kreispräsidenten dienten. Die Staatsanwaltschaft kann in die-
sen Fällen nicht im Voraus feststellen, welche Untersuchungshandlungen auch
bei alleiniger Verfolgung des Übertretungstatbestandes nötig gewesen wären,
weshalb über diese Kosten nicht vorab entschieden werden kann.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 1 des angefochtenen Ent-
scheids aufgehoben.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: