gr_gerichte · VR1 2026 20 · 2026-06-10 · de
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Mai 2026
mitgeteilt am 22. Mai 2026
Referenz
VR1 26 20
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Auslegung Art. 11 Steuergesetz

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 13. April wandte sich A._____ an das Obergericht des
Kantons Graubünden und verlangte, dass zur rechtlichen Klärung von Art. 11 Abs. 2
bzw. 1 des kantonalen Steuergesetzes die diesbezüglichen Forderungen auszuset-
zen seien (Reg. Nr. B._____). Er begründete dieses Anliegen damit, dass (1) die
gleichzeitige Anwendung einer Rechtssache einer Vorverurteilung gleichkäme, (2)
aus der Ebenbürtigkeit der Rechtsstände keine Beeinflussung oder Bedrängung
zulässig sei, (3) durch Gleichheit der Ausgangslage Parteilichkeit vermieden werde,
(4) mit einer Benachteiligung durch zusätzliche Verfahren eine faire Überprüfung
einer Rechtssache nicht möglich wäre, (5) die Unschuldsvermutung gelte, dass die
Forderungen nicht zutreffen würden, (6) zum Handeln nach Treu und Glauben die
Offenheit für die Richtigkeit anderer Ansichten gehöre, es also nicht eine Deutung
wie im Buchstabenglauben gebe und (7) das Recht auf eine wirksame Einsprache
bestehe. Weiter führt A._____ u.a. aus, dass es sich damit weder um eine vorsorg-
liche Massnahme handle, noch um die Rechtssache des unbeantworteten Revisi-
onsgesuchs vom 23. Juli 2025. Vielmehr betreffe die Eingabe die Klärung eines
Gesetzesartikels, weshalb sie nicht den Rang einer Beschwerde habe.
B.
Der Instruktionsrichter antwortete A._____ mit Schreiben vom 17. April 2026
und stellte fest, dass dessen Eingabe weder einen ausdrücklichen Antrag enthalte,
aus dem hervorgeht, was er mit seiner Eingabe genau erreichen möchte (Rechts-
begehren), noch eine Begründung, weshalb einem solchen Antrag stattzugeben
wäre. Zudem fehle in Bezug auf die erwähnten Forderungen, welche ausgesetzt
werden sollten, jeglicher Kontext in Form einer Dokumentation und einer Argumen-
tation. Entsprechend sei es dem Gericht derzeit nicht möglich, im Zusammenhang
mit der Eingabe ein gerichtliches Verfahren korrekt zu eröffnen. Entsprechend er-
hielt A._____ Gelegenheit, seine Eingabe bis am 28. April 2026 zu verbessern bzw.
mitzuteilen, ob er überhaupt eine Beschwerde einreichen wolle.
C.
Am 28. April 2026 teilte A._____ in seinem Schreiben an das Obergericht
mit, dass es bei der rechtlichen Klärung von Art. 11 Abs. 2 bzw. 1 Steuergesetz um
die zeitliche Anwendung des Gesetzesartikels gehe und damit um die Rechtspre-
chung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Von der Beurteilung der Rechtssa-
che gehe es daher um die Voraussetzungen für ein unparteiisches Verfahren. Dazu
gehöre die Aussetzung der laufenden Forderungen, die sich im entsprechenden Re-
gister auf den Gesetzesartikel beziehen. Da es nicht um eine Beschwerde gehe,
erübrige sich eine Dokumentation und genüge ein Anruf mit Angabe der Register-
nummer. Da Behörden Klärungen von Gesetzesartikeln von Amtes wegen anwen-
den und die beantragte Anordnung die Stellung des Richteramtes betreffe, sei kein

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Doppel notwendig. Durch das Auseinanderhalten von Rechtssache und Vorausset-
zung werde eine Vermischung vermieden.
D.
Dieses Schreiben beantwortete der Instruktionsrichter am 1. Mai 2026 mit
der Feststellung, dass damit die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde
immer noch nicht erfüllt seien. Zwar sei in der neuen Eingabe ein Wille zur Be-
schwerdeerhebung erkennbar, doch sei weiterhin nicht ersichtlich, gegen welchen
Vorgang sich dieser richte. Eine Überprüfung eines Gesetzesartikels auf seine Ver-
fassungsmässigkeit sei jederzeit möglich im Kontext einer konkreten Anwendung,
also i.d.R. im Rahmen einer Verfügung einer Vorinstanz (sog. konkrete Normenkon-
trolle). Auch die Überprüfung einer Norm losgelöst von einem konkreten Anwen-
dungsfall sei möglich (sog. abstrakte Normenkontrolle); dafür gelte indes eine 30-
tägige Verwirkungsfrist, gezählt ab der Publikation der fraglichen Norm im Kantona-
len Amtsblatt. Diese Frist sei in Bezug auf den von A._____ genannten Artikel des
Kantonalen Steuergesetzes indes abgelaufen. Schliesslich setze die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung, z.B. in der Form eines Mahnungs- oder Inkassostopps,
ein Beschwerdeverfahren voraus, welches aufgrund der vorliegenden Informatio-
nen immer noch nicht eröffnet werden könne. Der Instruktionsrichter gab A._____
unter Ansetzung einer Frist bis zum 8. Mai 2026 erneut Gelegenheit zur Verbesse-
rung seiner Eingabe unter Ankündigung, dass auf die Eingabe nicht eingetreten
werde, wenn diese die bereits genannten Anforderungen dann immer noch nicht
erfülle.
E.
In seiner erneuten Eingabe vom 8. Mai 2026 erklärte A._____, dass er das
Obergericht nicht als Rechtsmittelinstanz anrufe. Art. 38 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege treffe daher nicht zu. Bei der konkreten Auslegung eines Ge-
setzesartikels gebe es keine Partei. Da es sich nicht um eine Beschwerde handle,
sei die beantragte Anordnung nicht gegen die Steuerbehörde gerichtet. Ein Be-
schwerdeverfahren sei nicht erforderlich. Eine Dokumentation und ein Doppel wür-
den sich erübrigen. Da es um die Verfahrensordnung gehe, sei es auch keine vor-
sorgliche Massnahme. Die Anordnung sei zeitlich begrenzt. Damit also (A) kein Be-
zug zum entsprechenden Artikel hergestellt werden könne – also nicht Parteilichkeit
entstehe, (B) ein neutrales Umfeld geschaffen werde – und nicht Verfahren die Aus-
legung verunmöglichen, (C) nicht gleichzeitig ein zu klärender Gesetzesartikel an-
gewandt werde – da es die Wirkung einer Vorverurteilung habe, (D) keine Beein-
flussung oder Bedrängung stattfinde – da der Rechtsstand sonst belastet sei, (E)
keine den Gesetzesartikel betreffenden Forderungen gestellt würden – da sie auf
einer zu bestimmenden Auslegung beruhten, (F) dessen Wortlaut (StG Art. 11 Abs.
2 bzw. 1) unvoreingenommen zeitlich bestimmt werden könne – ohne bereits auf

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eine Auslegung festgelegt zu sein und (G) die Anrufung einer juristischen Behörde
zu einem sinnvollen Ergebnis führe – eine Einsprache wirksam sein müsse, laute
der Antrag, für die Dauer der Auslegung des Gesetzesartikels die Aussetzung der
sich auf ihn beziehenden Forderungen Registernr. B._____ Tel. C._____ anzuord-
nen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kom-
petenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begrün-
det oder unbegründet ist. Bei den Eingaben vom 14. April, 28. April und 8. Mai 2026
handelt es sich um ein infolge Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nach
Art. 38 VRG offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb das streitberufene
Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Weder gibt es für die formulierten Anliegen ein Anfechtungsobjekt noch
Rechtsbegehren, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens behandelt werden
könnten. Weiter fehlt den Eingaben jegliche nachvollziehbare Argumentation, wes-
halb und wie der mehrfach genannte Gesetzesartikel zu überprüfen bzw. auszule-
gen sei. Der zuständige Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer in seinen
Schreiben vom 17. April und 2. Mai 2026 unmissverständlich mit, dass dessen Ein-
gaben in der eingereichten Form ungenügend seien und darauf nicht eingetreten
werden könne, sofern die erwähnten Mängel nicht innert Frist behoben würden.
Diese peremptorische Ergänzungs- und Nachbesserungsfrist hat der Beschwerde-
führer aktenkundig ungenutzt verstreichen lassen, zumal auch die letzte Eingabe
des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2026 die geforderten Verbesserungen vermis-
sen lässt. Deshalb tritt der zuständige Einzelrichter androhungsgemäss auf die Ein-
gaben nicht ein.
3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auch die dritte Eingabe vom 8. Mai 2026
immer noch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, so dass eine materi-
elle Behandlung von vornherein ausser Betracht fällt. Auf die Eingabe ist daher ohne
Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 54 Abs. 2 VRG) bereits aus formellen
Gründen nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Eingaben wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
300.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
113.00
Total
CHF
413.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]