gr_gerichte · SBK 2026 59 · 2026-05-26 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 12. Mai 2026
mitgeteilt am 12. Mai 2026
Referenz
SBK 26 59
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, 8001 Zürich
Gegenstand
Wiedererwägung

2 / 5
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Entscheid vom 28. April 2026 trat das Obergericht des Kantons Graubün-
den auf die von A._____ gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts
Albula vom 5. Januar 2026 erhobene Beschwerde nicht ein (SBK 26 8). Grund dafür
war, dass A._____ mit dem Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist
säumig blieb. Vorausgegangen waren unter anderem zwei Gesuche von A._____
um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, die beide vom Ober-
gericht abschlägig beschieden worden waren (Verfügungen vom 2. Februar 2026
und vom 1. April 2026 im Verfahren SBK 26 8).
2.
Am 7. Mai 2026 hat sich A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit einem
«Wiedererwägungsgesuch» erneut an das Obergericht gewendet. Er stellt folgen-
des Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 28. April
2026 sei in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben.
2.
Auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Rechtsöffnungsent-
scheid des Regionalgerichts Albula sei einzutreten.
3.
Dem Gesuchsteller sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff. ZPO zu ge-
währen.
4.
Eventualiter sei dem Gesuchsteller eine angemessene Nachfrist zur
Einreichung ergänzender Belege über seine finanziellen Verhältnisse
und seinen Gesundheitszustand anzusetzen.
5.
Eventualiter sei festzustellen, dass das Nichteintreten auf die Be-
schwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses bei gleichzeitig
verweigerter unentgeltlicher Rechtspflege den Anspruch auf ein faires
Verfahren, auf wirksamen Zugang zu einem Gericht sowie auf unent-
geltliche Rechtspflege verletzt.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, soweit
gesetzlich zulässig.
3.
Mit der Eröffnung ist das urteilende Gericht an seinen Entscheid grundsätz-
lich gebunden. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit bedarf es einer besonderen
Rechtfertigung, damit das Gericht auf seinen Entscheid zurückkommen kann. Die
ZPO sieht dafür zum einen das Rechtsmittel der Revision und zum anderen die
Wiedererwägung vor. So kann gemäss Art. 328 ZPO eine Partei beim Gericht, wel-
ches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräfti-
gen Entscheids verlangen, wenn ein in den Abs. 1 und 2 der Bestimmung aufge-
führter Revisionsgrund vorliegt. Der Revision zugänglich sind materiell rechtskräf-
tige Entscheide. Nicht revisionsfähig sind Entscheide, die zwar formell, aber nicht
materiell rechtskräftig sind und die jederzeit auf ein neues Begehren oder auf ein
Wiederwägungsgesuch
hin
überprüft
bzw.
korrigiert
werden
können

3 / 5
(BGE 138 III 382 E. 3.2.1; KISTLER/WUILLEMIN, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band III, Art. 219–352 und
Art. 400–408 ZPO, 2. Aufl. 2025, Art. 329 N. 18). Der Wiedererwägung zugänglich
sind nach Rechtsprechung und Lehre prozessleitende Verfügungen, Entscheide der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und solche über die unentgeltliche Rechtspflege (VA-
LENTA/CANELLA, Die Wiedererwägung im Zivilprozess, ZZZ 2023, S. 245 ff. m.w.H.).
4.1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen
Entscheid im Rechtsöffnungsverfahren. Ein solcher Entscheid unterliegt nach den
eben dargelegten Grundsätzen und eingedenk dessen, dass Rechtsöffnungsent-
scheide in der jeweils laufenden Betreibung in materielle Rechtskraft erwachsen,
der Revision, nicht der Wiedererwägung (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4). Indem sich
der Gesuchsteller, der als Anwalt im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetra-
gen ist, mit einem «Wiedererwägungsgesuch» an das Obergericht richtet, ergreift
er ein zum Vornherein unzulässiges Rechtsmittel. Bereits aus diesem Grund ist auf
das Gesuch nicht einzutreten. Sodann besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung
nur für unechte Noven, die der gesuchstellenden Partei im früheren Verfahren nicht
bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 4A_380/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3.1; VALENTA/CANELLA,
a.a.O., S. 249). Dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt wäre, zeigt der Ge-
suchsteller in seinem Gesuch nicht auf. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb es
ihm nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, die zusätzlichen Informationen
zu seinem Gesundheitszustand schon früher, noch im Beschwerdeverfahren, vor-
zutragen. Es liegt somit auch kein Wiedererwägungsgrund vor.
4.2.
Entsprechendes gölte für den Fall, dass das Wiedererwägungsgesuch in ein
Revisionsgesuch konvertiert würde. Nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei
die Revision verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger
Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Be-
weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nach Art. 329 Abs. 1 ZPO
hat der Revisionskläger die Revision zu begründen. Er hat unter anderem zu be-
haupten und zu beweisen, inwiefern der Revisionsgrund trotz gehöriger Aufmerk-
samkeit nicht schon bereits im ursprünglichen Verfahren oder im nachfolgenden
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden konnte (KISTLER/WUILLEMIN, a.a.O.,
Art. 329 N. 7). Indem sich der Gesuchsteller darüber ausschweigt, mangelt es auch
an der erforderlichen Begründung für eine Revision. Auch auf die als Revisionsge-

4 / 5
such verstandene Eingabe des Gesuchstellers könnte daher nicht eingetreten wer-
den.
4.3.
Soweit der Gesuchsteller in seiner Eingabe den Entscheid vom 28. April 2026
als fehlerhaft kritisiert (Verstoss gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit, Gehörs-
verletzung etc.), ist er im Übrigen auf den ordentlichen Rechtsmittelweg zu verwei-
sen (vgl. dazu Dispositivziffer 4 im Entscheid vom 28. April 2026).
5.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten des Gesuchstellers
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist beim vorliegenden Streitwert und an-
gesichts des entstandenen Aufwands mit CHF 200.00 zu bemessen (vgl. Art. 48
i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).

5 / 5
Es wird erkannt:
1.
Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 200.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]