gr_gerichte · R 2022 32 · 2022-12-13 · de

Baugesuch (Schlussverfügung) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 32
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL 
vom 13. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch (Schlussverfügung)


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I. Sachverhalt:
1.
Mit Einsprache- und Bauentscheid vom 17. Juli 2019 bewilligte die Ge-
meinde B._____ (nachfolgend Gemeinde) den auf der Parzelle C._____ 
geplanten Neubau der D._____ mit integrierter Autogarage. Anlässlich der 
am 22. April 2021 erfolgten Schlussabnahme wurden am realisierten Neu-
bau diverse Beanstandungen gemacht. So unter anderem ein fehlendes 
Geländer an der Innentreppe sowie eine nicht der SIA-Norm 358:2010 
(nachfolgende SIA-Norm 358) entsprechende Absturzsicherung zwischen 
den Räumen Expo 1 und Expo 2 im Erdgeschoss. Ferner wurde beanstan-
det, dass im Zimmer 2 des 2. Obergeschosses eine Absturzsicherung über 
dem Schreibtisch fehle und es im Obergeschoss zwischen dem Studio und 
dem Luftraum zwar eine Absturzsicherung gebe, diese jedoch nicht der 
SIA-Norm 358 entspreche. Überdies wurde bemängelt, dass die Betonblö-
cke auf dem Vorplatz der D._____ ohne Bewilligung erstellt worden seien. 
2.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 wurde dem Architekten A._____ die 
anlässlich der Schlussabnahme vom 22. April 2021 gemachten Beanstan-
dungen zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich 
hierzu vernehmen zu lassen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Schrei-
ben vom 16. November 2021 Gebrauch. Darin vertrat A._____ die Auffas-
sung, dass die Absturzsicherungen im Erdgeschoss erstellt und der SIA-
Norm 358 entsprächen. Zwischen den Vollbrüstungsmauern im 2. Ober-
geschoss sei ein Tisch mit einer Höhe von 0.74 m (fix) montiert worden. 
Bei einem Tisch handle es sich nicht um eine begehbare Fläche gemäss 
Dokumentation D 0158 "Aspekte zur Anwendung der Norm SIA 358". Die 
auf dem Vorplatz der D._____ erstellten Betonblöcke hätten den Zweck, 
zu verhindern, dass Lastwagen den Vorplatz als Ausweichzone benützen. 
Durch das Anbringen einer Kette könne auch das frontale Einfahren von 
Lastwagen auf den Vorplatz verhindert werden. 
3.
Am 16. Mai 2022 verfügte die Gemeinde was folgt:


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"1. Das Geländer der Halbgeschosstreppe im Erdgeschoss entspricht der SIA 
Norm 358 und wird bewilligt.
2.
Die Absturzsicherung zwischen dem Eingangsbereich und dem unteren Be-
reich im Erdgeschoss entspricht der SIA Norm 358 und wird bewilligt.
3.
Bei den beiden Vollmauerbrüstungen im zweiten Obergeschoss (Zw. dem 
Raum Studio u. Luftraum / Zimmer 2) mit einem fix montierten Tisch auf einer 
Höhe von 74 cm muss entweder die Begehbarkeit verhindert werden oder 
die Absturzsicherung ab der Tischplattenoberkante 1.0 m betragen. 
Im Zimmer 2 kann alternativ eine Kindersicherung angebracht werden, die 
das Öffnen des Fensters durch Kinder verhindert. (…)"
4.
Für die Anpassung der Absturzsicherung ist bis am 30. Juni 2022 ein Nach-
tragsgesuch zur Prüfung und Bewilligung einzureichen. 
5.
Die Betonblöcke auf dem Vorplatz der D._____ werden bewilligt. Sie müssen 
aber wegen der Schneeräumung der öffentlichen Strasse einen minimalen 
Abstand von 50 cm zum Strassenrand oder der Grundstückgrenze einhalten. 
(…). 
Das Anbringen einer Kette zur Absperrung des Vorplatzes wird aufgrund von 
Art. 3 Abs. 4 QPV E._____ nicht bewilligt. (…)"
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Mai 
2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem Antrag um Aufhebung der Verfügung vom 16. Mai 2022 und um 
Genehmigung der Bauabnahme für den Neubau der D._____; eventualiter 
sei die Verfügung vom 16. Mai 2022 aufzuheben und zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen. In formeller 
Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschie-
benden Wirkung. Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, die an-
gefochtene Verfügung habe eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung von 
10, anstatt 30 Tagen enthalten. Aufgrund dieser 10-tägigen Frist sei es 
ihm nicht möglich gewesen, die Verfügung vom 16. Mai 2022 sachgerecht 
anzufechten. In materieller Hinsicht machte der Beschwerdeführer gel-
tend, die auf einer Höhe von 0.74 m (fix) montierte Tischplatte sei als nicht 
begehbar im Sinne von Art. 3.1.2 der SIA-Norm 358 zu qualifizieren. Es 
fehle somit an einer gesetzlichen Grundlage, weitere Absturzsicherungen 
anzuordnen. Auch sei im Rahmen der Genehmigung der Projektanpas-


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sung vom 17. Juli 2019 die Betonbrüstung gemäss den Plänen bewilligt 
worden. Darauf habe der Beschwerdeführer vertrauen dürfen. Mit der an-
gefochtenen Verfügung widerspreche die Gemeinde somit ihrer eigenen 
rechtskräftigen Baubewilligung, was ein Teilwiderruf darstelle. Hierfür 
seien die Voraussetzungen indes nicht gegeben. Was die verlangte Ab-
sturzsicherung beim Fenster im Elternschlafzimmer im Erdgeschoss an-
belange, sei zu berücksichtigen, dass dieses Fenster sehr schmal sei 
(0.46 m), mit einer davorstehenden Betonabwinklung, welche die Schar-
tenöffnung bis auf 0.31 m schmälere. Es sei nicht möglich, durch dieses 
Fenster abzustürzen. Die erstellten Betonblöcke an sich seien von der Ge-
meinde nicht beanstandet worden. Für die verlangte Versetzung um 0.5 m 
von der Strasse weg, fehle eine gesetzliche Grundlage. So sei für die Via 
E._____ im Generellen Erschliessungsplan kein Strassenbereich ausge-
schieden. Auch gebe es keine kommunalen Strassenabstände. Die erstell-
ten Betonblöcke stellten eine Einfriedung dar, welche an die Grenze ge-
stellt werden dürfe. 
5.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 teilte die Gemeinde (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit, dass sie auf die aufschiebende Wirkung sowie die Einreichung einer 
Stellungnahme verzichte. Nachdem die Beschwerdegegnerin in Bezug auf 
den Antrag um aufschiebende Wirkung keine Einwände erhoben hat, 
wurde diese vom Instruktionsrichter am 14. Juni 2022 bewilligt. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
in der angefochtenen Verfügung, wird soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:


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1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 16. Mai 2022 ist weder endgültig noch kann sie 
bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen 
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist.
2.1.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die angefoch-
tene Verfügung sei mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung von 10 
Tagen, anstatt von 30 Tagen versehen worden. Dadurch sei ihm das 
Recht auf eine sachgerechte Anfechtung in willkürlicher Weise beschnitten 
worden. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben. 
2.2.
Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden Grund-
satz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaf-
ten behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Wer die 
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer 
Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich indes nicht auf den genannten 
Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, 
wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsul-
tierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätte erkennen können. 
Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen 
Partei oder ihres Anwalts eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen 
(vgl. BGE 129 II 125 E.3.3, 124 I 255 E.1a/aa; Urteil des Bundesgerichts 
2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E.2.5). 


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2.3.
Die Beschwerdefristen werden in Art. 52 VRG geregelt. Darin ist bestimmt, 
dass die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des ange-
fochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen ist (Abs. 1). 
Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vor-
sorglichen Massnahmen beträgt hingegen zehn Tage (Abs. 2). Bei der an-
gefochtenen Verfügung handelt es sich weder um eine verfahrensleitende 
Verfügung noch um einen vorsorglichen Massnahmeentscheid. Aus die-
sem Grund gilt die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG. 
Die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2022 war somit mit einer fehler-
haften Rechtsmittelbelehrung versehen. Fraglich ist allerdings, ob dem Be-
schwerdeführer hieraus ein Nachteil entstanden ist. Es ist aktenkundig, 
dass der Beschwerdeführer in vorliegender Angelegenheit seit dem 25. Mai 
2022 durch einen professionellen und im Baurecht tätigen Rechtsbeistand 
vertreten wurde. Dem Rechtsvertreter ist die fehlerhafte Rechtsmittelbeleh-
rung aufgefallen und es war ihm bewusst, dass in vorliegender Angelegen-
heit die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG gilt. Die Aus-
führungen in der Beschwerde lassen daran keinen Zweifel aufkommen. 
Dennoch reichte der Beschwerdeführer die Beschwerde am 25. Mai 2022 
und damit noch vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ein. Vor diesem 
Hintergrund kann der Beschwerdeführer nicht erfolgreich geltend machen, 
er habe die angefochtene Verfügung aus zeitlichen Gründen nicht sachge-
recht anfechten können; dies umso weniger, als selbst die vom Beschwer-
deführer vor Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist eingereichte Be-
schwerdeeingabe vom 25. Mai 2022 zeigt, dass er ohne Weiteres in der 
Lage war, die missliebige Verfügung sachgerecht anzufechten. Insofern ist 
dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus der fehlerhaften Rechts-
mittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Vor diesem Hintergrund findet 
die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung keine Berücksichtigung bei der Kos-
tenverteilung. 


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3.1.
Kraft Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 des Raumplanungsgeset-
zes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) sind materiell vor-
schriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständen Behörde zu besei-
tigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchge-
führt wurde. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Wieder-
herstellung ist also – wie sich der zitierten Bestimmung unschwer entneh-
men lässt – das Vorliegen eines materiell rechtswidrigen Zustandes. Ob ein 
solcher vorliegt, ist – gerade wie in Fällen wie dem vorliegenden – vorerst 
im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. 
Erst wenn gestützt auf das Ergebnis die materielle Vorschriftswidrigkeit ei-
ner baulichen Massnahme bejaht werden kann, darf die Wiederherstellung 
angeordnet werden. 
3.2.
Gemäss Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer eine Frist bis am 30. Juni 2022 angesetzt, um 
ein Nachtragsgesuch zur Prüfung und Bewilligung der angeordneten bau-
lichen Massnahmen einzureichen. Damit hat sie sinngemäss ein nachträg-
liches Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Damit ist zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer einen materiell rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, in-
dem er es unterlassen hat, im 2. Obergeschoss zwischen den "Räumen 
Studio u. Luftraum" sowie im Zimmer 2 gebührende Absturzsicherungen 
anzubringen. 
3.3.
Gemäss Art. 79 Abs. 2 KRG haben Bauten und Anlagen den anerkannten 
Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen weder bei der Erstellung 
noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen 
gefährden. Die Sicherheitsanforderungen gelten somit nicht nur für die 
Bauphase, sondern für die gesamte Lebensdauer der Bauten und Anlagen. 
Was als Stand der Technik oder anerkannte Regeln der Baukunde gilt, 
kann angenommen werden, dass die SIA-Normen diesen Stand im betref-
fenden Zeitpunkt wiedergeben (ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Bauge-


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setz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 N. 7; TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 10 
N. 25). In diesem Sinne wurde in lit. C./11. des rechtkräftigen Einsprache- 
und Bauentscheid vom 17. Juli 2017 ausdrücklich festgehalten, dass die 
Absturzsicherungen den SIA-Normen entsprechen müssen. Nach der SIA-
Norm 358:2010 "Geländer und Brüstungen", gültig ab 1. März 2010, beur-
teilen sich die Anforderungen an Geländer und Brüstungen im Einzelfall 
aufgrund eines Gefährdungsbildes. Bei Wohnbauten ist das Gefährdungs-
bild 1 "Fehlverhalten von unbeaufsichtigten Kindern" anwendbar. Dieses 
schreibt ein mindestens 1.0 m hohes Schutzelement vor, wenn die Absturz-
höhe mehr als 1.0 m beträgt (Ziff. 2.1.2 und 3.1.3). 
3.4.
Bei der Tischplatte zwischen den beiden Vollbrüstungsmauern im 2. Ober-
geschoss beträgt die Absturzhöhe gemäss bewilligtem Plan (beschwerde-
führerische Beilage [Bf-act.] 7) zum Wohnbereich im 1. Obergeschoss 
mehr als 1.0 m. Dasselbe hat auch in Bezug auf das im 2. Obergeschoss 
befindliche Fenster im Zimmer 2 zu gelten (Bf-act. 7). Die Tischplatten sind 
0.74 m hoch und 0.65 m breit (Bf-act. 5). Solche Tischplatten sind attraktiv 
und können von Kindern ohne Weiteres erklettert werden. Sie sind somit 
für Personen zugänglich bzw. begehbar (vgl. Ziffer 2.1.1 der SIA-Norm 
358). Aufgrund der fehlenden Absturzsicherung besteht somit ein akutes 
Sicherheitsrisiko; schliesslich könnten insbesondere Kinder, welche sich 
auf den Tischplatten aufhalten, auf den Fussboden des 1.n Obergeschos-
ses bzw. über das Fenster des Zimmers 2 ins Freie abstürzen. An dieser 
Absturzgefahr ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass das Fens-
ter des Zimmers 2 lediglich 0.46 m breit ist und sich über eine Betonab-
winklung bis auf 0.31 m schmälert. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, 
dass es insbesondere Kindern ohne Weiteres möglich ist, durch derart 
schmale Öffnungen zu gelangen. Demnach sind vorliegend grundsätzlich 
Schutzvorrichtungen gemäss der SIA-Norm 358 erforderlich. 


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3.5.
Was die Höhe der Schutzvorrichtung zwischen den "Räumen Studio u. 
Luftraum" anbelangt, ist unter anderem Ziff. 3.1.1 der SIA-Norm 358 zu 
berücksichtigen. Danach gelten gegenüber dem Schutzelement vorste-
hende, besteigbare Bauteile wie Mauerkronen oder Heizkörper, deren 
Fläche weniger als 0.65 m über der massgebenden begehbaren Fläche 
liegt, als begehbar. Die Höhe des Schutzelements misst sich in diesem Fall 
von der höheren Fläche aus (vgl. Anhang A Schemazeichnungen der SIA-
Norm 358). Die Tischplatte zwischen den Vollbrüstungsmauern weist eine 
Höhe von 0.74 m aus. Sie hat somit nicht als "begehbar" im Sinne von Ziff. 
3.1.1 der SIA-Norm 358 zu gelten. Dies kann und darf entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers nun aber nicht zur Konsequenz haben, 
dass gar keine Schutzvorrichtung anzubringen ist, sondern vielmehr, dass 
sich im Umkehrschluss zu Ziff. 3.1.1 der SIA-Norm 358 die Höhe des 
Schutzelementes grundsätzlich von der massgebenden begehbaren 
Fläche ab, d.h. ab dem Fussboden, bemisst (vgl. Ziff. 2.1.2 der SIA-Norm 
358); schliesslich ist die 0.74 m hohe Tischplatte für Personen noch immer 
zugänglich (vgl. Ziff. 2.1.1 der SIA-Norm 358). Demnach müsste vorliegend 
eine 1.0 m hohe Absturzsicherung (gemessen ab dem Fussboden) montiert 
werden. Eine solche Absturzsicherung würde indes lediglich 0.26 m über 
die Tischplatte hinausragen. Damit würde der beschrieben konkreten Ab-
sturzgefahr – so insbesondere für Kinder – indes nicht gebührend Rech-
nung getragen werden. Ein Abstürzen wäre dadurch nämlich noch immer 
ohne Weiteres möglich. Vor diesem Hintergrund kann nicht beanstandet 
werden, wenn die Beschwerdegegnerin verlangt, dass entweder eine 1.0 
m hohe Absturzsicherung gemessen ab der Tischplattenoberkannte ange-
bracht oder die Begehbarkeit der Tischplatte verhindert wird. In Bezug auf 
die Absturzgefahr beim Fenster im zweiten Zimmer ist – wie bereits gesagt 
– ein Schutzelement erforderlich. Der Absturzgefahr kann mittels der von 
der Beschwerdegegnerin angedachten Kindersicherung, die das Öffnen 
des Fensters durch Kinder verhindert, begegnet werden. Diese Mass-
nahme ist im öffentlichen Interesse, da ansonsten Personen gefährdet 


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sind. Zudem ist die Massnahme erforderlich und geeignet, um die Absturz-
gefahr zu verhindern. Die Kosten für das Anbringen einer Kindersicherung 
sind überdies zumutbar. Auch wenn die von der Beschwerdegegnerin in 
der angefochtenen Verfügung vorgesehenen Massnahmen zur Verhinde-
rung von Abstürzen so nicht ausdrücklich in der SIA-Norm 358 enthalten 
sind, erweisen sie sich aufgrund der konkreten Umstände – wie dargelegt 
– als zwingend notwendig. Aus diesem Grund können sie unter Berück-
sichtigung von Art. 79 Abs. 2 KRG und des der Beschwerdegegnerin zu-
stehenden Ermessens auch nicht erfolgreich beanstandet werden.
3.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einen ma-
teriell rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, indem er darauf verzichtet 
hat, im 2. Obergeschoss zwischen den "Räumen Studio u. Luftraum" sowie 
im Zimmer 2 bauliche Massnahmen zur Verhinderung von Abstürzen vor-
zunehmen. Damit kann nicht beanstandet werden, dass die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer zu entsprechenden Massnahmen im 
Sinne der angefochtenen Verfügung und zur Einreichung eines nachträgli-
chen Baubewilligungsgesuchs verpflichtet hat. Die Beschwerde erweist 
sich in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie diesbezüglich abzuwei-
sen ist. 
4.1.
Auf dem Vorplatz der D._____ wurden ohne Bewilligung Betonblöcke er-
stellt, was unbestritten ist. Mit angefochtener Verfügung hat die Beschwer-
degegnerin diese Betonblöcke nachträglich bewilligt. Allerdings wird darin 
im Sinne einer Auflage verlangt, dass die Betonblöcke wegen der 
Schneeräumung einen minimalen Abstand zum Strassenrand bzw. zur 
Grundstückgrenze von 50 cm einzuhalten haben. Vor diesem Hintergrund 
ist zu prüfen, ob diese von der Beschwerdegegnerin verfügte Auflage recht-
mässig ist.


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4.2.
Gemäss Art. 76 Abs. 4 KRG dürfen Einfriedungen wie Zäune, Mauern und 
Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Boden an die 
Grenze gestellt werden. Diese Bestimmung ist mit dem Wortlaut von Art. 
29 Abs. 3 des Baugesetzes der Beschwerdegegnerin (BG) identisch. Das 
kantonale Strassengesetz (StrG; BR 807.100) gelangt vorliegend im Übri-
gen nicht zur Anwendung, da sich die Parzelle C._____, auf welcher die 
Betonblöcke stehen, gemäss geogr.ch an einer Gemeindestrasse und nicht 
an einer Kantonsstrasse befindet. Massgebend ist somit ausschliesslich 
Art. 29 Abs. 3 BG. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob eine Einfriedung 
ein Grundstück gänzlich oder nur teilweise umschliessen muss, um eine 
Einfriedung im Sinne dieser Bestimmung darzustellen. In PVG 1974 Nr. 32 
wird die Einfriedung folgendermassen definiert: Eine von Menschenhand 
erstellte Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück nach aussen 
abzuschliessen. Es muss sich um eine Abschliessung im Sinne einer Ab-
sperrung und nicht bloss um eine Abgrenzung handeln. Im konkreten Fall 
ist somit zu ermitteln, ob die Betonblöcke zur blossen Abgrenzung oder zur 
eigentlichen Absperrung dienen. Der Zweck der hier zur Diskussion ste-
henden Betonblöcke besteht gemäss dem Beschwerdeführer darin, zu ver-
hindern, dass Lastwagen, welche sich auf der Via E._____ bewegen, den 
Vorplatz als Ausweichzone benützen, zumal der Vorplatz aufgrund der sich 
darunter befindlichen Autoeinstellhalle eine Lastenbeschränkung aufweist. 
Der Zweck der Betonblöcke geht somit über eine reine Abgrenzung hinaus 
und besteht vielmehr darin, dass der Vorplatz für Lastwagen abgesperrt 
wird. Zur Erfüllung dieses Zwecks muss nun aber nicht das gesamte 
Grundstück umfriedet sein. Hierfür genügt es, wenn die Betonblöcke aus-
schliesslich entlang der Via E._____ aufgestellt werden; schliesslich geht 
es einzig und allein darum, den Vorplatz für Lastwagen, welche sich auf 
der Via E._____ bewegen und auf den Vorplatz ausweichen wollen, abzu-
sperren. Vor diesem Hintergrund genügt für die Zweckerfüllung die Absper-
rung gegen aussen, also zur Via E._____ hin. Die Betonblöcke können so-
mit als (Teil-)Einfriedung gemäss Art. 29 Abs. 3 BG qualifiziert werden. 


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Hierfür spricht auch Art. 101 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100). Danach wird vermutet, 
dass Einfriedungen gänzlich eingeschlossener Grundstücke zu diesen 
gehören, sofern das anstossende Grundstück nicht auch ein Einfang ist. 
Wenn es "Einfriedungen gänzlich eingeschlossener Grundstücke" gibt, 
muss es folglich auch Teileinfriedungen geben. Die in Frage stehenden Be-
tonblöcke sind weniger als 1.5 m hoch. Damit können sie (mitsamt Kette) 
gemäss Art. 29 Abs. 3 BG an die Grundstücksgrenze gestellt werden. Die 
Betonblöcke stellen somit keinen materiell rechtswidrigen Zustand dar. 
Daran ändert auch der von der Beschwerdegegnerin in lit. B./5. der ange-
fochtenen Verfügung genannte Art. 3 Abs. 4 der Quartierplanvorschriften 
(nachfolgend QPV) nichts. Danach schafft die Situierung der Gebäude ent-
lang der Strassen einerseits einen direkten Anschluss der Bauten an den 
öffentlichen Raum im Sinne einer Dorfkernerweiterung und andererseits 
eine private Gartenseite mit gesicherten wohnhygienischen Qualitäten. In-
wiefern diese QPV nun dafürsprechen sollte, dass die erstellten Betonblö-
cke nicht mit einer Kette verbunden werden dürfen, ist für das Verwaltungs-
gericht nicht ersichtlich. Schliesslich führt das Anbringen einer Kette allein 
nicht dazu, dass der direkte Anschluss an den öffentlichen Raum nicht 
mehr gewährleistet ist.
5.1.
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erweist die Beschwerde aussch-
liesslich in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin gerügte Rechtswid-
rigkeit der ohne Bewilligung erstellten Betonblöcke (mitsamt Kette) als be-
gründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je zur Hälfte den Par-
teien aufzuerlegen. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
zur Hälfte obsiegt hat, ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, ihn ausser-
gerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 hat der be-
schwerdeführerische Rechtsvertreter eine Honorarnote über insgesamt 
CHF 3'549.25 eingereicht. Diese Honorarnote basiert auf einem Stunden-


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ansatz von CHF 270.--. Dieser Stundenansatz liegt unter dem in der Hono-
rarvereinbarung vom 25. Mai 2022 vereinbarten Stundenansatz von CHF 
280.--. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Ho-
norars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein 
Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und CHF 270.--. Der vom beschwer-
deführerischen Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Stundenansatz von 
CHF 270.-- liegt somit noch in diesem Bereich. Auch ist er von der Hono-
rarvereinbarung vom 25. Mai 2022 gedeckt. Aus diesem Grund kann auf 
den Stundenansatz von CHF 270.-- abgestellt werden. Die in der Honorar-
note vom 16. Juni 2022 gemachten Aufwendungen von insgesamt 11.85 
Stunden sind zudem angemessen, weshalb das geltend gemachte Honorar 
von insgesamt CHF 3'549.25 (inkl. MWST und 3% Spesenpauschalen) 
nicht zu beanstanden ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer mit CHF 1'774.65 zu entschädigen hat. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 5 der angefochte-
nen Verfügung vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
2'284.--
gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde B._____ sowie A._____.
3.
Die Gemeinde B._____ wird verpflichtet, A._____ eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'774.65 zu bezahlen. 


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4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]