gr_gerichte · A 2008 80 · 2009-02-24 · de

Steuerbefreiung | Steuern übriges

A 08 80
4. Kammer 
URTEIL
vom 24. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerbefreiung
1. a)
Der Verein „…“ mit Sitz im Kanton … war auf Grund der Verfolgung von 
Kultuszwecken steuerbefreit. Dessen Nachfolgeorganisation ist gemäss 
Statuten vom 31.10.2004 der Verein „…“. Gemäss § 2 besteht sein Zweck in 
Folgendem: „Dienst an der Versöhnung für das Wachstum von Einheit und 
Liebe in der Welt“. Auch dieser Verein ist mit Schreiben der Steuerverwaltung 
… vom 28.4.2005 auf Grund der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke als 
steuerbefreit erklärt worden. Im Jahr 1960 wurde durch den erwähnten Verein 
eine Liegenschaft in … erworben, welche den betagten Schwestern des 
Säkularinstituts als Wohngemeinschaft diente. Der Verein unterlag seither der 
beschränkten Steuerpflicht im Kanton Graubünden. Ein Gesuch um 
Steuerbefreiung des Vereins wies die kantonale Steuerverwaltung 
Graubünden am 21.1.2003 ab.
b)
Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 22.8.2006 veräusserte die 
Nachfolgeorganisation Verein „…“ die Liegenschaft in … für 2.3 Mio. Fr., was 
am 7.9.2007 zur entsprechenden definitiven Veranlagung für die 
Kantonssteuern 2006 der StV GR im Gesamtbetrag von Fr. 561'900.-- 
(Gewinn-, 
Kapital-, 
Zuschlag-, 
FAG 
und 
Kultussteuer 
sowie 
Elementarschadenabgabe) führte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde 
mit Entscheid vom 12.11.2008 abgewiesen.
2.
Dagegen erhob der Verein „…“ am 10. Dezember 2008 Beschwerde mit dem 
Antrag, 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
aufzuheben 
und 
den 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. e und g StHG sowie 78 Abs. 


1 lit. e und f StG GR von der Steuerpflicht zu befreien. Gemäss den erwähnten 
Bestimmungen seien juristische Personen, welche sowohl eidgenössisch als 
auch kantonal einerseits Kultuszwecke und andererseits öffentliche oder 
gemeinnützige Zwecke verfolgten, von der kantonalen Steuerpflicht befreit. 
Eine restriktive Auslegung von Art. 23 Abs. 1 StHG würde überdies 
Bundesrecht verletzen. Gemäss Statuten verfolge der neue Verein sowohl 
Kultus- als auch öffentliche und gemeinnützige Zwecke. Deshalb sei auch die 
Steuerbefreiung am Hauptsitz im Kanton … jeweils erfolgt. Die Liegenschaft 
in … sei nicht nur als Alters- und Pflegeheim, sondern auch als Arbeitsplatz, 
wo ausschliesslich gemeinnützige Arbeit geleistet worden sei, benutzt 
worden. Das Haus sei auch immer offen für bedrohte, bedürftige, verfolgte 
und heimatlose Frauen gewesen. Das Vermögen des alten Säkularinstitutes, 
dem die Liegenschaft in … gehörte, wurde der „Stiftung …“ übertragen, 
welche Einheit und Frieden in der Welt, den Mitgliedern des Institutes 
Lebensunterhalt in gesunden und kranken Tagen bis zu deren Tod sowie den 
Verein … unterstützen solle. Dem Verein könne somit die Uneigennützigkeit 
auf keinen Fall abgesprochen werden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Allgemein seien juristische 
Personen mit Kultus- oder gemeinnützigen Zwecken sowohl kantonal als auch 
gesamtschweizerisch gemäss Art. 78 Abs. 1 lit. e und f StG steuerbefreit. 
Ausgenommen 
davon 
sei 
gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
2 
StG 
die 
Grundstückgewinnsteuer. 
Überdies 
werde 
die 
Steuerbefreiung 
subjetbezogen (Verfolgung bestimmter gemeinnütziger Zwecke) und 
objektbezogen (Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung) gewährt. Im 
Weiteren stützt sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf die schon 
im angefochtenen Entscheid vorgebrachte Argumentation. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auch die gemäss den Statuten des neuen Vereins „…“ vorgesehene Pflege 
der Verständigung zwischen Konfessionen und Religionen ist als Ökumene 
den Kultuszwecken zuzuordnen, sodass grundsätzlich hier von der generellen 
Ausrichtung des Vereins auf steuerbefreiende Zwecke sowohl nach lit. e als 
auch lit. f des Abs. 1 von Art. 78 StG bzw. nach lit. e und g des Abs. 1 von Art. 
23 StHG auszugehen ist. Von dieser Steuerbefreiung ist mit Bezug auf 
Grundstücke auf jeden Fall gemäss Art. 23 Abs. 4 StHG ganz generell die 
Grundstückgewinnsteuer bzw. nach Bündnerischem Recht ebenfalls gemäss 
Art. 78 Abs. 2 StG, der ausdrücklich auf das Bundesrecht verweist, 
ausgenommen. Konsequenterweise müsste dies auch für die Liegenschaften 
im Rahmen der Kapitalsteuer gelten, was jedoch vom Bundesgericht bisher 
so noch nicht entschieden worden ist (vgl.Greter in: Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 23 StHG N 46 mit Hinweisen).
Allerdings erstreckt sich die Steuerbefreiung nach den genannten 
Bestimmungen nur auf den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und 
unwiderruflich den öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken dienen. Die 
Steuerbefreiung ist somit objektbezogen. Für die Befreiung von der 
beschränkten Steuerpflicht in Graubünden sind demnach allein die 
Liegenschaft in … und deren Nutzung über all die Jahre bis vor allem kurz vor 
dem Verkauf massgebend. Diesbezüglich ergibt sich aber klar, dass diese 
Liegenschaft höchstens marginal für die Kultus- und gemeinnützigen Zwecke 
des Vereins verwendet wurde, sonst aber bis zum Verkauf weitaus 
überwiegend als Alterresidenz für die betagten Ordensschwestern diente. Vor 
allem bezogen auf die neuen gemeinnützigen, weltweiten Zwecke des neuen 
Vereins „…“ ist die Verwendung eindeutig als Selbstzweck für einzelne 
Mitglieder des Vereins (eben betagte Ordensschwestern) zu betrachten, 
sodass die Ablehnung der Steuerbefreiung, die übrigens seit 1960 nie 
gewährt und auf Gesuch hin am 23.1.2003 ausdrücklich abgelehnt worden ist, 
sich als korrekt erweist. Übrigens ist gerade auch die letzte Steuerbefreiung 
der Steuerverwaltung des Kantons … vom 28.4.2005 für den Hauptsitz des 
Beschwerdeführers und bezogen auf die dortige unbeschränkte Steuerpflicht 
ausdrücklich ohne die Grundstückgewinnsteuer erfolgt und nur dann Letztere 


umfassend, wenn eine gehaltene Liegenschaft nicht vermietet, sondern nur 
unmittelbar dem gemeinnützigen oder öffentlichen Zweck entsprechend 
genutzt wurde. Schliesslich beweist der Verkauf, dass offenbar beim 
Schwinden 
der 
Anzahl 
der 
älteren 
Insassen 
und 
bei 
fehlender 
zweckgemässer Verwendung in Graubünden die Liegenschaft eben gut 
entbehrt werden konnte. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
2.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
3'140.--
gehen zulasten des Vereins „…“ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.