gr_gerichte · PVG 2011 25 · 2026-02-13 · de


10/25 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2011
Baubusse. Verjährung.
– Die Rechtsprechung zur Verjährung gilt auch unter dem
neuen KRG (E. 1a).
– Baurechtswidrigkeit ist kein Dauerdelikt (E. 1b).
Multa edilizia. Prescrizione.
– La giurisprudenza sulla prescrizione vale anche sotto
l’egida della nuova LPTC (cons. 1a).
– La contrarietà alla normativa edilizia non è un reato per-
manente (cons. 1b).
Erwägungen
1. a) Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG wird mit Busse zwischen
200 und 40 000 Franken bestraft, wer dieses Gesetz oder darauf
beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder der Ge-
meinden verletzt. Gemäss Abs. 4 verjährt der Strafanspruch in-
nerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der strafbaren Hand-
lung. Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren ein. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Verwal-
tungsgerichts stellt die Verletzung materieller Vorschriften der
Bauordnung kein Dauerdelikt dar, sondern ein Zustandsdelikt (vgl.
PVG 1982 Nr. 27). Bei einem solchen wird das tatbestandsmässige
Verhalten mit der Herbeiführung eines Zustandes abgeschlossen;
in diesem Zeitpunkt ist das Delikt vollendet, und es beginnt die
Verfolgungsverjährung zu laufen (PVG 1985 Nr. 26, mit Hinweis
auf Hauser/Rehberg, Strafrecht 1, Verbrechenslehre, Zürich 1980,
S. 49). Der für den Beginn der Verjährungsfrist massgebende Zeit-
punkt fällt im Baupolizeirecht somit mit der Fertigstellung der
rechtswidrigen Baute zusammen (PVG 1986 Nr. 29) bzw. mit dem
Tag, an dem die letzte Tätigkeit ausgeübt wurde (PVG 1989 Nr. 33),
d. h. mit der Beendigung der verbotenen Bauarbeiten (vgl. Chris-
tian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991,
N 687). Als vollendet gilt eine Baute grundsätzlich dann, wenn sie
als bezugsbereit betrachtet werden kann; nur nebensächliche, ge-
ringfügige Arbeiten zählen nicht als Vollendungsarbeiten (vgl.
PVG 1985 Nr. 26). Mit der Revision des KRG, die am 1. November
2005 in Kraft getreten ist, wurde der bisherige Art. 59 Abs. 4 aKRG
unverändert übernommen (vgl. PVG 2005 Nr. 30), sodass die vor-
stehend zitierte Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Ge-
meinde unverändert auch für die Auslegung von Art. 95 Abs. 4
KRG massgeblich ist. In der Botschaft der Regierung zur KRG-Re-
vision aus dem Jahre 2004 wurde nebst der Erhöhung des Bus-
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senrahmens von Fr. 30 000.– auf Fr. 40 000.–, der klaren Abgren-
zung der Zuständigkeit zwischen Gemeinden (innerhalb der Bau-
zonen) und Kanton (ausserhalb der Bauzonen) sowie der Ver-
schiebung in das Kapitel formelles Baurecht keine Änderungen
bezüglich relative Verjährung vorgenommen. Weder vom Geset-
zestext noch von den Gesetzesmaterialien noch vom Bestim-
mungszweck, der ebenfalls gleich geblieben ist, her drängt sich
demnach eine Änderung der Praxis des Verwaltungsgerichtes,
welche früher auch vom Bundesgericht bestätigt worden ist, auf.
b) Die Gemeinde macht noch geltend, gemäss den allge-
meinen Grundsätzen des Strafrechts liege ein Dauerdelikt vor,
wenn der Täter den rechtswidrigen Zustand nicht nur herbeiführe,
sondern auch aufrechterhalte und verweist auf BGE 131 IV 87. Hier
würden bis 2009 einerseits die Unterlassung der Wiederherstel-
lung und andererseits das aktive illegale Bewohnen vorliegen.
Ein Dauerdelikt liegt nach der Rechtsprechung und insbe-
sondere nach dem erwähnten Urteil nur vor, wenn die Begrün-
dung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu
seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Un-
terlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das
Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom
betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mit-
umfasst ist (BGE 84 IV 17). Dauerdelikte sind mit anderen Worten
dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechts-
widrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges
Unrecht bildet (BGE 119 IV 216 E. 2 f.; vgl. auch Günter Straten-
werth, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 12 N. 10).
Eine Dauerstraftat wurde von der Rechtsprechung bisher etwa für
die Freiheitsberaubung und die qualifizierte Entführung gemäss
Art. 183 Ziff. 2 i. V. m. Art. 184 Abs. 4 StGB (BGE 119 IV 216 E. 2 f.),
den Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB (BGE 102 IV 1 E. 2b;
BGE 118 IV 167 E. 1c S. 172; BGE 128 IV 81 E. 2a), das Vorenthal-
ten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (Urteil
6S.343/1992 vom 28. August 1992 E. 2b/aa mit Hinweisen; BGE 99
IV 266 E. 3 zur Tathandlung des Entziehens), den Verweisungs-
bruch gemäss Art. 305 StGB (BGE 104 IV 186 E. 1) sowie die rechts-
widrige Beschäftigung von Personen (vgl. BGE 75 IV 37) bejaht,
hingegen ausdrücklich verneint für die Bigamie nach Art. 215
StGB (BGE 105 IV 326 E. 3b) und für die Ehrverletzungen gemäss
den Art. 173 f. StGB (BGE 93 IV 93) sowie die Errichtung einer
Baute in Verletzung baupolizeilicher Vorschriften (Urteil des Bun-
desgerichtes i. S. B. gegen die Gemeinde Davos vom 26. Oktober
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1977 [publiziert in ZSGV 1978 S. 66 ff.]). Auch die höchstrichterli-
che Rechtsprechung ist somit diesbezüglich klar. Vorliegend be-
steht das Delikt demnach nicht in der Nutzung der Baute, sondern
in der Vornahme widerrechtlicher baulicher Massnahmen. Diese
sind aber gemäss den Zeugenaussagen spätestens Ende Frühling
2002 abgeschlossen worden. Verwaltungsstrafrechtlich hat in je-
nem Zeitpunkt der Fristenlauf für die fünfjährige relative Ver-
jährung begonnen, und die Verjährung ist Ende Frühling 2007
eingetreten. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und das Baustrafverfahren gegen
den Beschwerdeführer einzustellen.
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Urteil vom 14. Dezember 2010
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