gr_gerichte · S 2008 184 · 2009-03-10 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Rente, berufliche Massnahmen, Kapitalhilfe)

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 08 184
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren 1964, bezieht zufolge Umzugs von … nach … seit dem 1. Juli
2008 Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse Graubünden. Im Juli 2008
erkundigte sie sich bei der EL-Durchführungsstelle der AHV-Ausgleichskasse,
wie sich eine allfällige Heirat auf ihren EL-Anspruch auswirken würde. Sie
wurde in der Folge darauf hingewiesen, dass bei einem fehlenden oder zu
tiefen Erwerbseinkommen des Ehegatten nach vorausgegangener Prüfung
allenfalls ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde müsse.
Anfangs August 2008 orientierte die Versicherte die EL-Durchführungsstelle
über ihre am 8. August 2008 geschlossene Heirat, woraufhin ihr neue
Anmeldeformulare
für
die
Deklaration
der
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse beider Ehegatten zugestellt wurden. In der Folge
reichte sie am 29. August 2008 die neuen Unterlagen zur EL-Berechnung ab
1. September 2008 ein. Ihr Ehemann … hielt In einer kurzen Stellungnahme
fest, dass er sich bisher vergeblich um Arbeit als Journalist und für
Aushilfsjobs beworben habe. Am 25. September 2008 folgte eine
Arbeitsbestätigung des …, wonach er (Ehemann) seit 1. September 2008 als
freiberuflicher Mitarbeiter für das … tätig sei.
Am
10.
Oktober
2008
erliess
die
EL-Durchführungstelle
eine
Abweisungsverfügung,
worin
festgehalten
wurde,
dass
mangels
nachgewiesener Arbeitsbemühungen bzw. Absagen sowie aufgrund des zu
tiefen effektiven Erwerbseinkommens des Ehemannes der Versicherten für
seine Tätigkeit für das … von einem hypothetischen Erwerbseinkommen von

Fr. 60'000.-- pro Jahr ausgegangen werde. Die dagegen erhobene
Einsprache, mit der im Wesentlichen auf laufende, leider erfolglose
Arbeitsbemühungen sowie auf zunehmende gesundheitliche Probleme
(Schleudertrauma) des Ehemannes hingewiesen wurde, wurde mit
ausführlich begründetem Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2008
abgewiesen.
2.
Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008
fristgerecht Beschwerde ein, mit dem sinngemässen Begehren, es seien der
angefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben
und
ihr
Ergänzungsleistungen auszurichten. Zur Begründung vertiefte und ergänzte
sie die bereits ihrer Einsprache zugrunde liegenden Überlegungen. Ihr
Ehemann bemühe sich ernsthaft, doch leider bis anhin erfolglos um Arbeit.
Auf die Möglichkeit, sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zu
melden, sei er nicht hingewiesen worden. Trotz gesundheitlicher Probleme
aufgrund eines im Jahr 2000 erlittenen Unfalls, habe er sich immer um Arbeit
bemüht. Seit dem 30. Oktober 2008 seien 31 schriftliche Bewerbungen und
13 Absagen nachweisbar. Unzutreffend sei der Vorhalt, dass er nur in seinem
angestammten Beruf als Redaktor/Journalist Arbeit suche; ebenso habe er
seine Suche auch auf die weitere Umgebung ausgedehnt. Falsch sei auch,
dass die Situation für sie vorhersehbar gewesen sei. Ihr Ehemann sei nämlich
erst seit dem 1. Juli 2008 in der Schweiz gemeldet und zur Arbeitsaufnahme
berechtigt.
3.
Die Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Angesichts
der guten Berufsausbildung und grossen Berufserfahrung des Ehemannes als
Journalist bestünde selbst bei der momentanen Arbeitsmarktsituation
Hoffnung auf eine Anstellung im Medienbereich, ebenso sei er für sonstige
Tätigkeiten
genügend
qualifiziert.
Die
geklagten
gesundheitlichen
Beschwerden
würden
ebenfalls
nicht
gegen
die
Aufnahme
einer
leidensadaptierten
Tätigkeit
sprechen.
Aufgrund
der
ungenügenden
Arbeitsbemühungen habe ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet
werden müssen, wobei sich das zugrunde gelegte Einkommen von Fr.
5’000.00 pro Monat (Fr. 60'000.00 pro Jahr) als korrekt erweise. Dies umso

mehr, als selbst die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr.
45'000.--, welches einem Nettoeinkommen gemäss LSE Tabelle TA 1
Anforderungsniveau 4 entspräche, ebenfalls zu einer Abweisung des EL-
Anspruchs führen würde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
ist
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2008.
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Ausgleichskasse der Versicherten bei
der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) zu Recht ein hypothetisches
Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 60'000.--/Jahr anrechnen durfte,
weil dieser keiner (vollen) Erwerbstätigkeit nachgeht.
2. a)
Gemäss
Art.
4
Abs.
1
lit.
c
des
Bundesgesetzes
über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die einen Anspruch
auf eine IV-Rente haben, Anspruch auf EL, soweit die vom ELG anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten
Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden dabei
zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist, werden den anrechenbaren Einnahmen
zugerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Ein Verzicht ist dann anzurechnen,
wenn die versicherte Person oder ihr Ehepartner (ZAK 1992 S. 330 ff. Erw. 3)
aus von ihnen selbst zu verantwortenden Gründen auf die Ausübung oder
Ausweitung einer möglichen und zumutbaren Tätigkeit verzichten (AHI-Praxis
2001, S. 133; EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 2.2; VGU S 00 370).
Bei Invalidität der EL-ansprechenden Ehefrau ist praxisgemäss der Ehemann
gezwungen, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten, falls

er bisher nicht oder nur in beschränktem Mass einer Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist (Rumo-Jungo, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 1994, Art. 3 S.
34; VGU S 00 370). Diese Verpflichtung ist letztlich Ausfluss der in Art. 163
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) statuierten ehelichen
Beistandspflicht, wonach ein jeder Ehegatte gehalten ist, nach seinen Kräften
für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Verzichtet der
Ehemann trotz entsprechender zivil- und EL-rechtlicher Vorgaben ganz oder
teilweise auf die Ausschöpfung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
muss beim anrechenbaren Einkommen ein hypothetisches Einkommen
mitberücksichtigt werden. Dieses bestimmt sich jedoch nicht in Analogie zu
Art. 14a und 14b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301). Vielmehr ist
im Einzelfall zu prüfen, ob vom Gatten der versicherten Person die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit verlangt werden kann und welchen Lohn er dabei bei
gutem Willen erzielen könnte (vgl. ZAK 1992, S. 328ff.). Dabei kann auch die
Aufgabe einer unrentablen selbständigen Erwerbstätigkeit zugunsten einer
Anstellung wirtschaftlich geboten sein, wobei wiederum bei freiwilligem
Verzicht
auf
die
Aufgabe
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit
ein
hypothetisches Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
angerechnet wird (EVG-Urteil vom 31. August 2002, P 19/99, Erw. 2c). Das
derart ermittelte Einkommen einer hypothetischen Erwerbstätigkeit wird
schliesslich privilegiert (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) angerechnet (vgl. zum
Ganzen: Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Darstellung,
Charakterisierung und Wirkungsweise, Zürich 1995; VGU S 05 112, S 00
370).
b)
Die Beschwerdeführerin ist verheiratet, IV-Rentenbezügerin und macht als
solche einen Anspruch auf EL geltend. Zu Recht stellt sie dem Grundsatz
nach nicht in Abrede, dass es ihrem 54 Jahre alten Ehemann grundsätzlich
zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auf diese Weise
seinen Anteil an den Unterhalt der Familie zu leisten. Dieser verfügt über eine
gute Berufsausbildung und langjährige Berufserfahrung als Journalist (14
Jahre leitender Redakteur bei einer der grössten Tageszeitungen, Buchautor,

Verlagsleiter und Leiter Kommunikation bei einer grossen Firma) in
Deutschland, wo er bis ins Jahr 2000 erwerbstätig war. Als deutscher
Staatsbürger ist er nun im Besitze eines Ausländerausweises B, mit welchem
er in der Schweiz arbeitsberechtigt ist. Aufgrund seiner persönlichen
Voraussetzungen, seines Alters und trotz eines angeblichen - von der
Beschwerdeführerin aber nicht näher belegten - Unterbruchs von einigen
Jahren in der Erwerbstätigkeit zufolge gesundheitlicher Probleme ist mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass er selbst bei der momentanen, nicht sehr
günstigen Arbeitsmarktsituation noch intakte Chancen hat, eine Anstellung im
Medienbereich oder in einer anderen Berufsgattung zu finden. Dabei stehen
auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Aufnahme einer
leidensadaptierten Tätigkeit nicht im Wege. Dies umso weniger, als der
Ehemann – wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführt – sich
korrekterweise auch nach seinem Unfall trotz der geklagten Schleudertrauma-
Beschwerden um Arbeiten bemühte, welche er nach eigener Einschätzung
auch noch selbst ausführen könnte.
Auch aus den verschiedenen, erstmals im vorliegenden Verfahren
eingereichten Bewerbungen geht nichts hervor, was auf gesundheitliche
Einschränkungen
mit
rechtlich-relevanten
Auswirkungen
auf
die
Arbeitsfähigkeit hindeuten würde. Hingegen zeigen diese vielmehr auf, dass
sich der Ehemann ausnahmslos nur auf Stellen im angestammten Beruf bzw.
auf
dem
Niveau
der
früheren
Tätigkeiten,
nicht
aber
auf
dem
niederschwelligen Arbeitsmarkt beworben hat, wobei sowohl die Form der
Bewerbungen (E-Mail mit Standardtext unter Hinweis auf die eigene
homepage), als auch deren Inhalt offensichtlich ungenügend war. Sodann
sind vermehrte Arbeitsbemühungen erstmals Ende Oktober 2008 erkennbar
geworden, was die ihm von der Vorinstanz entgegen gehaltenen erheblichen
Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Intensität seiner Arbeitsbemühungen nicht
zu entkräften vermag. Dass er seitens der EL-Stelle nicht auf die Möglichkeit
der
Unterstützung
bei
der
Arbeitssuche
durch
das
Regionale
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) hingewiesen worden ist, ist ohne Belang.
Mit
dem
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Beweisgrad
der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist insgesamt davon auszugehen, dass er

zumindest auf dem niederschwelligen Arbeitsmarkt in seiner Region
(Münstertal, Engadin) bzw. im grenznahen Italien eine seinen persönlichen
Voraussetzungen entsprechende Arbeitsstelle hätte finden können, wenn er
sich über einen bestimmten Zeitraum ernsthaft und intensiv um Arbeit bemüht
hätte. Fehlt es aber an den erforderlichen ernsthaften und intensiven
Arbeitsbemühungen und sind auch sonst keine EL-rechtlich relevanten
speziellen Umstände vorhanden, welche den Verzicht auf eine Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens erlauben würden (VGU S 05 112 Erw. 4a),
lässt sich das vorinstanzliche Vorgehen (Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens) nicht beanstanden.
c)
Umstritten ist somit noch die Höhe des angerechneten hypothetischen
Einkommens von Fr. 5’000.--/Monat (Fr. 60‘000.--/Jahr). Dieses lässt sich
nicht beanstanden. Dies umso mehr, als selbst die Anrechnung eines tieferen,
die Sozialabzüge berücksichtigenden Nettoeinkommens von Fr. 45‘000.--
(vgl. Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] Tabelle 1, 2006,
Anforderungsniveau 4, für einfache und repetitive Tätigkeiten im privaten
Sektor aller Wirtschaftszweige, aktualisiert in: Die Volkswirtschaft, Tabelle B
9.2 [2007] und 10.2 [2008], Arbeitszeit: 41,7 Wochenstunden) zu einer
Abweisung des EL-Anspruches führen würde. Aufgrund der erwähnten
privilegierten Anrechnung (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) müssten diesfalls
Einnahmen in der Höhe von Fr. 29‘000.-- [(Fr. 45‘000 - Fr. 1‘500) x 2/3]
angerechnet werden, die wiederum zu einem Einnahmenüberschuss von Fr.
520.-- führen würden. Die Abweisung des EL-Anspruches erweist sich
deshalb auch aus dieser Sicht als gerechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich
somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kostenlos ist. Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung
an die (obsiegende) Vorinstanz ist zu verzichten, da sie eindeutig eine
öffentlich-rechtliche
Aufgabe
wahrnahm,
was
eine
gesonderte

Parteientschädigung im Voraus ausschliesst (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.