gr_gerichte · PZ 2008 237 · 2009-01-12 · de
Forderung aus vormundschaftlicher Verantwortlichkeit

Amtsbefehl (aussergerichtliche Entschädigung) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Januar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 237
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc Thoma
__________________________________________
In der Beschwerde
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Werner Jörger, Postfach 504, Alexanderstrasse 1/Bahnhofstrasse 11, 7001
Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten B. vom 25.11.2008, mitgeteilt am 28.11.2008,
in Sachen gegen Y., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Guyan, Postfach 326, 7002 Chur,
betreffend Amtsbefehl (aussergerichtliche Entschädigung)
hat sich ergeben:

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A.
Am 13. August 2004 erhob Y. beim Kreisamt B. „Beschwerde“ gegen X. we-
gen Lärmbelästigung. Darin wurde geltend gemacht, die auf den Gemüseplantagen
von X. aufgestellte Vogelabwehr-Schussanlage würde täglich von morgens 06.30
Uhr bis abends 22.00 Uhr, manchmal sogar während der ganzen Nacht, alle zwei
Minuten drei Schüsse abgeben. Auch am Wochenende sei die Anlage in Betrieb.
Dies führe zu einer übermässigen Lärmimmission, welche unnötig sei, weil keine
Vögel da seien oder die Vögel sich bereits an die Schussanlage gewöhnt hätten.
Als Beilage fügte Y. dem Beschwerdeschreiben einen Auszug aus dem Zivilgesetz-
buch (ZGB; SR 210) an, auf welchem er den Art. 684 ZGB mit Leuchtstift hervorhob
und von Hand „ev. Amtsbefehl“ dazuschrieb.
B.
Am 6. September 2004 liess X. eine Vernehmlassung beim Kreisamt B. ein-
reichen und beantragte die Abweisung des Gesuchs. Zur Begründung liess er im
Wesentlichen ausführen, die Vogelabwehr-Anlage sei notwendig, da ansonsten rie-
sige Schäden durch Vogelfrass am Saatgut entstehen würden, was den finanziellen
Ruin des Betriebes zur Folge hätte. Er habe alles getan, um das Übermass der
Lärmimmissionen zu dämpfen. Es stimme nicht, dass die Schussanlage den ganzen
Tag laufen würde, vielmehr werde sie lediglich morgens und am Abend eingesetzt,
wenn die Vögel aktiv seien. Weiter treffe nicht zu, dass die Apparate ganze Nächte
Schüsse abgäben. Im Übrigen spreche die Behauptung des Gesuchstellers, dass
gar keine Vögel vorhanden seien, für die Notwendigkeit der Anlage, da es gerade
das Ziel sei, die Vögel zu vertreiben. Auch hätten sich die Vögel nicht - wie behaup-
tet - an die Anlage gewöhnt. Das Aussetzen der Anlage habe dies bewiesen.
C.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 stellte das Kreisamt B. Y. die Vernehm-
lassung des Gesuchsgegners zu und informierte ihn darüber, dass Verhandlungen
mit der Gemeinde A. sowie den kantonalen Amtsstellen im Gang seien, um eine
gerechte Lösung zu finden. Daher werde um Geduld gebeten.
D.
Am 3. März 2005 schrieb das Kreisamt B. Y., die Gemeinde A. suche in der
gleichen Angelegenheit mit X. eine Lösung. Gemäss dem Rechtsvertreter der Ge-
meinde finde diese Woche eine Sitzung mit dem Amt für Umwelt statt. Über das
weitere Vorgehen werde er informiert.
E.
Mit Schreiben vom 26. November 2007 und 3. März 2008 bat X. den
Kreispräsidenten B., in der Angelegenheit einen Entscheid zu fällen, sofern Y. sein
Gesuch nicht zurückziehen wolle. Wie sich aus dem öffentlich-rechtlichen Verfahren
bei der Gemeinde ergeben habe, seien die eingesetzten Vogelabwehr-Apparate
rechtens. Eine widerrechtliche, übermässige Einwirkung auf Eigentum oder Besitz

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des Gesuchstellers bestehe nicht. Im Falle der Abweisung oder des Rückzugs des
Gesuchs sei dieser zu verpflichten, den Gesuchsgegner ausseramtlich zu entschä-
digen, wobei sich die Honorarrechnung auf Fr. 1'936.80 belaufe.
F.
Auf Anfrage hin teilte die Gemeinde A. dem Kreisamt B. am 7. April 2008 mit,
dass betreffend Schiessanlage von X. immer wieder Reklamationen, nicht jedoch
eine konkrete Klage eingegangen seien. X. sei zur Stellungnahme aufgefordert wor-
den und es hätten Abklärungen stattgefunden. Diesbezüglich sei auch eine Orien-
tierungsversammlung mit den Einwohnern durchgeführt worden. Im Übrigen werde
auf das neue Polizeigesetz verwiesen, welches in Art. 8 eine Regelung zum Betrieb
von Schiessapparaten in Weinbergen, Obstgärten und übrigen landwirtschaftlichen
Kulturen enthalte. Danach bedürfe der Betrieb von Schiessapparaten in Weinber-
gen, Obstgärten und übrigen landwirtschaftlichen Kulturen einer Bewilligung des
Gemeindevorstandes.
G.
Am 10. April 2008 erkundigte sich der Kreispräsident B. bei Y., ob er an seiner
Klage festhalten oder sie zurückziehen wolle. Im Falle des Rückzuges würde eine
Abschreibungsverfügung erlassen. Wenn an der Klage festgehalten werden sollte,
sei im Amtsbefehlsverfahren gemäss den vorliegenden Akten zu entscheiden. Über
die Zusprechung von ausseramtlichen Entschädigungen sei in beiden Fällen zu ent-
scheiden, weshalb die Möglichkeit eingeräumt werde, Stellung zur Honorarnote des
Gesuchsgegners zu nehmen.
H.
Am 29. April 2008 machte Y. von seinem Vernehmlassungsrecht Gebrauch
und schrieb dem Kreispräsidenten, dass gemäss seiner Mitteilung eine Einigung
erzielt worden sei. Er schliesse sich diesem Vergleich an. Bei einer Einigung würden
die ausseramtlichen Kosten selber bezahlt und die amtlichen Kosten wettgeschla-
gen. Der auf der Honorarrechnung des Rechtsanwaltes ausgewiesene Zeitaufwand
sei nicht angemessen, zumal weder ein Augenschein noch eine Verhandlung statt-
gefunden hätten. Zudem sei die Honorarrechnung nicht genügend detailliert.
I.
Am 25. November 2008, mitgeteilt am 28. November 2008, erliess das Kreis-
präsidium B. schliesslich folgende Verfügung:
„1. Auf die Beschwerde von Y. wird nicht eingetreten.
2. Kreisamtliche Kosten werden keine verrechnet.
3. Ausseramtliche Kosten werden keine zugesprochen.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“

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Zur Begründung wurde ausgeführt, die eingereichte Beschwerde enthalte keine
konkreten Forderungen. Es sei kein Rechtsbegehren gestellt worden. Die Hinweise
in der Beilage „ev. Amtsbefehl“ würden nicht genügen, um eine Verfügung zu erwir-
ken. Auch dem von X. beigezogenen Rechtsanwalt hätte klar sein müssen, dass
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Stattdessen habe er eine 9-
seitige Vernehmlassung mit langen Ausführungen eingereicht. Diese Reaktion auf
die Beschwerde sei völlig unangemessen gewesen.
J.
Dagegen liess X. am 9. Dezember 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht
führen und beantragte:
„1. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner, eventuell der Kreispräsident B., sei zu verpflich-
ten, den Beschwerdeführer für das Amtsbefehlsverfahren angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegeg-
ners, eventuell des Kreispräsidenten B..“
Die Begründung der Vorinstanz, dem obsiegenden Beschwerdeführer wegen un-
angemessener Reaktion auf die gegnerische Eingabe keine Parteientschädigung
zuzusprechen, sei aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. Der Umstand, dass der
Kreispräsident B. auf das Amtsbefehlsgesuch aus formellen Gründen nicht eintrete,
bedeute nicht, dass von einer Zusprechung der Parteientschädigung an den Be-
schwerdeführer Abstand genommen werden dürfe. Da von einem vollständigen Un-
terliegen des Beschwerdegegners im Amtsbefehlsverfahren auszugehen sei, habe
er gemäss Art. 122 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) dem obsiegenden
Beschwerdeführer die durch den Rechtsstreit verursachten Anwaltskosten zu erset-
zen. Der Kreispräsident habe einen krassen Verfahrensfehler begangen, indem er
das Befehlsgesuch nicht sogleich als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen,
sondern noch einen Schriftenwechsel sowie Abklärungen bei der Gemeinde veran-
lasst habe. Dadurch habe er eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers
geradezu notwendig gemacht. Im Übrigen sei nicht ohne weiteres erkennbar gewe-
sen, dass die mit „Beschwerde wegen Lärmbelästigung“ betitelte Eingabe des Be-
schwerdegegners an die Vorinstanz nicht den Anforderungen eines Amtsbefehls-
gesuches entsprochen habe. Weiter seien die anwaltlichen Ausführungen in der 9-
seitigen Vernehmlassung nicht zu ausführlich geraten, da für den Beschwerdeführer
viel auf dem Spiel stand.
K.
Am 20. Dezember 2008 nahm Y. zur Beschwerde wie folgt Stellung:
„1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz even-
tuell der Gegenpartei.“
Dazu führte er begründend aus, es mangle an der Bezifferung des Rechtsbegeh-
rens, weshalb dieses ungenügend und somit auf die Beschwerde nicht einzutreten
sei. Im Zeitpunkt der Entscheidfällung am 25. November 2008 sei die Schussanlage
nicht mehr eingesetzt worden, weshalb sich die Frage des rechtlichen Interesses
oder der Gegenstandslosigkeit bzw. Anerkennung stellen könne, was ebenfalls zu
einem Nichteintretensentscheid führen würde. Da von einer Anerkennung auszuge-
hen sei, erweise sich die Kostenverteilung gemäss Entscheid des Kreispräsidenten
als gerechtfertigt. Da ein besonders grober Fehlentscheid der Vorinstanz zu kon-
statieren sei, hätten sämtliche Kosten der Rechtsmittelinstanz und die Entschädi-
gungen an beide Parteien zu Lasten des Kreisamtes zu gehen.
L.
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2008 führte der Kreispräsident B.
aus, das Verfahren sei sistiert worden, da von der Gemeinde nach einer gütlichen
Lösung mit dem Gesuchsgegner gesucht worden sei. Der Gemeinde sei letztlich
aber nichts anderes übrig geblieben, als mit der Gesetzesänderung Abhilfe zu
schaffen. Das Kreisamt habe auf eine gütliche Lösung zwischen der Gemeinde und
dem Gesuchsgegner gehofft, was allerdings nicht möglich gewesen sei.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Befehlsverfahren gemäss
Art. 145 ff. ZPO kann beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde erhoben
werden, wobei für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften von Art. 152 ZPO an-
zuwenden sind. Will eine Partei die Kostenverteilung anfechten, so ist nach gefes-
tigter Rechtsprechung des Kantonsgerichtes jenes Rechtsmittel zu wählen, das
auch in der Hauptsache gegeben ist (PKG 1996 Nr. 21). Die Beschwerde ist innert
10 Tagen seit der Mitteilung einzureichen (Art. 152 Abs. 1 ZPO).
b)
In Art. 152 ZPO wird offen gelassen, ob dem Einzelrichter im Beschwerde-
verfahren eine volle Kognition oder eine bloss beschränkte Prüfungsbefugnis zu-
steht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde lässt zwar eher auf das
letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise erheben zu können
(vgl. Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine volle Kognition. Von der
Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch angezeigt, da es
bei der Kosten- und Entschädigungsfolge häufig um Ermessensfragen geht und das
Rechtsmittel an praktischer Bedeutung verlieren würde, wenn der Einzelrichter nur

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bei Missbrauch des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des Sach-
verhaltes einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises auf die Be-
schwerde nach Art. 232 ff. ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine
Beschränkung der Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung und Gerichts-
verfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101). Damit ist dem
Einzelrichter im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 152 ff. ZPO volle Kognition zu-
zuerkennen (PKG 2001 Nr. 39). Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hin-
sicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden.
2. a)
Der Beschwerdegegner macht zunächst in formeller Hinsicht geltend, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Zum einen habe der Beschwerdeführer seine
Rechtsbegehren nicht genügend beziffert. Zum andern werde die betreffende
Schussanlage nicht mehr genutzt, weshalb das rechtliche Interesse an der Be-
schwerde nicht mehr gegeben sei. Das Gesuch sei als gegenstandslos bzw. aner-
kannt zu betrachten und die vom Kreispräsidenten verfügte Kostenverteilung daher
rechtens.
b)
Die vom Beschwerdegegner zitierte Rechtsprechung, wonach die Angabe
von gewünschten Änderungen bei bezifferbaren Forderungen leichthin möglich und
von einer anwaltlich vertretenen Partei zu erwarten sei, ist auf den materiellrechtli-
chen Teil einer Forderungsklage, nicht jedoch auf die Prozesskosten ausgerichtet
(Urteil KGA vom 17. Oktober 2007, ZB 07 41, E. 2c; PKG 1996 Nr. 3, 1995 Nr. 15).
Da sich die vorliegende Beschwerde jedoch nicht mit einer Forderungsklage, son-
dern mit der Verteilung der Prozesskosten befasst, findet diese Praxis hier keine
Anwendung. Vielmehr kommt jene Rechtsprechung zum Zug, wonach bei der Pro-
zessentschädigung ein allgemein gehaltenes Rechtsbegehren als genügend zu
qualifizieren ist. Für den Inhalt des Begehrens ist nicht allein dessen Wortlaut mass-
gebend, sondern vielmehr der Wille der Partei, welcher sich durch Auslegung unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben aus der Rechtsschrift ergibt (PKG 1991 Nr.
11, 1988 Nr. 4). Vor diesem Hintergrund ist das Begehren des Beschwerdeführers,
wonach „angemessen aussergerichtlich zu entschädigen“ sei, nicht als ungenügend
zu qualifizieren, zumal er in der Begründung ausführt, was er als angemessen er-
achte, nämlich den Betrag gemäss seiner Honorarnote, die dem Beschwerdegeg-
ner schon vor der Verfügung des Kreispräsidenten vom 25. November 2008 zur
Stellungnahme zugestellt wurde. Unter diesen Umständen würde ein Nichteintre-
tensentscheid aufgrund ungenügend bezifferter Rechtsbegehren gegen das Verbot
des überspitzten Formalismus verstossen (Max Guldener, Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 52 f.; BGE 116 II 219). Der Einwand des
Beschwerdegegners erweist sich daher als unbegründet.

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c)
Weiter führt der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 20. De-
zember 2008 aus, im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Kreispräsidenten
am 25. November 2008, mitgeteilt am 28. November 2008, sei die Schussanlage
nicht mehr eingesetzt worden, weshalb sich die Frage des rechtlichen Interesses
sowie der Gegenstandslosigkeit oder Anerkennung stellen könne. Dies würde je-
weils zu einem Nichteintretensentscheid und zur Bestätigung der vorinstanzlich fest-
gelegten Kostenverteilung führen. Damit hat der Beschwerdegegner in unzulässiger
Weise Behauptungen im Beschwerdeverfahren eingebracht, die vor dem Kreisprä-
sidenten noch nicht vorgetragen worden sind. Neue Beweise können im Beschwer-
deverfahren nur zu Tatsachen erbracht werden, die bereits in erster Instanz behaup-
tet wurden, nicht jedoch zu Tatsachen, die im Beschwerdeverfahren neu vorge-
bracht werden (PKG 2005 Nr. 26). Weder auf die neuen Behauptungen des Be-
schwerdegegners, die Schussanlage werde nicht mehr eingesetzt, noch auf die dar-
aus gezogenen Rechtsfolgen kann daher eingegangen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde den Eintre-
tensvoraussetzungen entspricht, mithin form- und fristgerecht eingereicht wurde,
weshalb auf sie einzutreten ist.
3. a)
Der Kreispräsident B. erliess am 25. November 2008, mitgeteilt am 28. No-
vember 2008, einen Nichteintretensentscheid mangels eines gültigen Rechtsbegeh-
rens, welches keine konkrete Forderung beinhalte. Der Verzicht auf die Zuspre-
chung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Gesuchsgegner wurde da-
mit begründet, dass die Gegenpartei diesen Mangel hätte erkennen müssen, statt-
dessen jedoch völlig unangemessen reagiert und eine 9-seitige Vernehmlassung
eingereicht habe. Mit der vorliegenden Beschwerde richtet sich der Beschwerdefüh-
rer gegen die verfügte Kostenverteilung bzw. gegen die Nichtgewährung der Partei-
entschädigung für das Verfahren vor dem Kreispräsidenten B..
b)
Unrichtig ist vorab die Auffassung des Kreispräsidenten, Y. habe mit seiner
Eingabe vom 13. August 2004 gar keine konkrete Forderung bzw. kein Rechtsbe-
gehren gestellt. Zu berücksichtigen ist, dass bei juristisch nicht geschulten Personen
die Anforderungen an die Formulierungen der Begehren nicht zu hoch anzusetzen
sind. Wie bereits ausgeführt wurde (E. 2.b), genügt es, wenn sich aus der Rechts-
schrift der Wille der Partei hinreichend ergibt (PKG 1991 Nr. 11, 1988 Nr. 4). Die
vorliegende Eingabe wurde von Y., einem juristischen Laien, verfasst. Er wandte
sich an den Kreispräsidenten mit einer „Beschwerde wegen Lärmbelästigung“. Im
Schreiben wurde auf die Art und Unzumutbarkeit des Lärms eingegangen, der Ver-
ursacher und die entsprechende Gesetzesbestimmung genannt, gemäss welcher

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das gerügte Verhalten unzulässig sein soll. Damit entsprach seine Eingabe ohne
weiteres den Anforderungen, welche an Rechtsbegehren von juristischen Laien ge-
stellt werden können. Mit anderen Worten mussten dem Kreispräsidenten diese An-
gaben genügen, um zu erkennen, dass Y. den Erlass eines Amtsbefehls gegen X.
begehrte, mit welchem der beanstandete Lärm unterbunden werden sollte. Infolge-
dessen hätte er auf die Beschwerde eintreten müssen.
c)
Wäre der Kreispräsident im Ungewissen gewesen, ob Y. in der Tat ein der-
artiges Begehren gestellt hat - was er gemäss den ersten beiden Erwägungen in
der angefochtenen Verfügung gar nicht war -, so hätte er beim Gesuchsteller ein
verbessertes Begehren verlangen sollen oder von vornherein nicht darauf eintreten
dürfen (vgl. Art. 151 Ziff. 1 ZPO). Es geht aber nicht an, über Jahre hinweg ein
Amtsbefehlsverfahren zu führen und schlussendlich wegen angeblich ungenügen-
den Begehren darauf gar nicht einzutreten. Zu Recht wird in diesem Zusammen-
hang von beiden Parteien die über 4 Jahre lange Verfahrensdauer gerügt. Dies
kann nicht Sinn und Zweck eines summarischen Verfahrens sein (vgl. Art. 137 Ziff.
14 ZPO), welches auf rasche Erledigung ausgerichtet ist. Insbesondere lagen kei-
nerlei Gründe für diese Verzögerung vor. Das Besitzesschutzverfahren hat dem ma-
teriellen Privatrecht (Besitzesschutz gemäss Art. 926 ff. ZGB) zum Durchbruch zu
verhelfen. Der Kreispräsident ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen, sondern hat
vielmehr abgewartet in der Hoffnung, die Lösung ergebe sich aus dem öffentlichen
Recht (Polizeigesetzesänderung etc.). Dies ist nicht der richtige Weg, da das Pri-
vatrecht eine selbständige Rechtsordnung darstellt und die gerügte Lärmbelästi-
gung rein aus privatrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Da aber weder
die Verfahrensführung noch der Nichteintretensentscheid des Kreispräsidenten
selbständig angefochten wurde, hat es damit sein Bewenden. Nachfolgend zu prü-
fen ist nur, ob der Kreispräsident bei diesem Verfahrensausgang (Nichteintreten auf
das Rechtsbegehren) zu Recht der Gegenpartei eine aussergerichtliche Entschädi-
gung verweigert hat.
4. a)
Indem der Kreispräsident auf die Eingabe des Y. nicht eingetreten ist, gilt er
als die unterlegene Partei im Amtsbefehlsverfahren. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO,
welcher gemäss Art. 137 Ziff. 14 in Verbindung mit Art. 138 und Art. 136 Abs. 2 ZPO
auch im Amtsbefehlsverfahren zur Anwendung gelangt, wird die unterliegende Par-
tei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verur-
sachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Der grundsätzliche Anspruch des an-
waltlich vertretenen Gesuchsgegners als obsiegende Partei auf eine angemessene
Entschädigung ist damit gegeben, zumal keine ausserordentlichen Gründe ersicht-
lich sind, welche ein Abweichen von der Regel rechtfertigen würden. Nicht bean-

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standet und ausgewiesen ist auch der geltend gemachte Stundenansatz von Fr.
220.--. Dies entspricht dem Normalansatz der damals geltenden Honorarordnung
des Bündnerischen Anwaltsverbandes, gemäss welcher die bündnerischen Ge-
richte bis zu deren Aufhebung die aussergerichtliche Entschädigung bemassen
(PKG 2004 Nr. 11).
b)
Zu prüfen bleibt, ob der geltend gemachte Aufwand als notwendig im Sinne
von Art. 122 Abs. 2 ZPO anerkannt werden kann. Nach dieser Gesetzesbestim-
mung wird in der Regel die unterliegende Partei verpflichtet, der obsiegenden alle
ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Der
Kreispräsident führte in der angefochtenen Verfügung aus, eine 9-seitige Vernehm-
lassung sei als Reaktion auf die „Beschwerde“ völlig unangemessen gewesen, da
dem Rechtsvertreter hätte bewusst sein müssen, dass darauf nicht eingetreten wer-
den könne. Dass der Kreispräsident zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten ist, wurde bereits festgestellt (E. 3.b). X. musste sich also gegen den Vorwurf
der übermässigen Lärmbelästigung zur Wehr setzen. In Beachtung seiner berufli-
chen Sorgfaltspflicht hat der Anwalt dabei alle irgendwie relevanten Gegenargu-
mente vorzubringen, selbst wenn sich schlussendlich herausstellt, dass nicht alle-
samt vom Gericht als stichhaltig betrachtet werden. Prüft man die Eingabe des
Rechtsvertreters von X. aus diesem Blickwinkel, kann nicht gesagt werden, er sei
ausschweifend gewesen oder habe geradezu abwegige Begründungen vorgetra-
gen. Er beschränkte sich grundsätzlich auf die Argumentation, dass der von den
Vogel-Abwehrapparaten ausgehende Lärm nicht übermässig, sondern wirksam und
die Schussanlage für die erfolgreiche Bewirtschaftung der Gemüseplantage und
letztlich für die wirtschaftliche Existenz des Gesuchsgegners von grosser Bedeu-
tung sei. Dies ist nicht zu beanstanden. Der für das gesamte Verfahren einschliess-
lich der Vernehmlassung in Rechnung gestellte Aufwand von 8 Stunden erscheint
angemessen und ist ausreichend detailliert, weshalb eine Kürzung der Honorar-
rechnung nicht angebracht ist. Es ist daher dem Gesuchsgegner der Gesamtbetrag
der Honorarrechnung von Fr. 1'936.80 einschliesslich Mehrwertsteuer als ausser-
gerichtliche Entschädigung für das Verfahren vor dem Kreispräsidenten B. zuzu-
sprechen. Infolgedessen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffer 3 der an-
gefochtenen Verfügung aufzuheben.
5.
Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren
aufgrund krasser Verfahrensfehler der Vorinstanz notwendig wurde. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kreis
B. zu überbinden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen hat (PKG 2004 Nr. 11). Keine Entschädigung zu Lasten des Kreises

Seite 10 — 11
ist indessen dem Beschwerdegegner zuzusprechen, da dieser mit seinem Haupt-
begehren nicht durchgedrungen ist.

Seite 11 — 11
Demnach wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 3 der angefochtenen Verfü-
gung aufgehoben.
2.
X. wird für das Verfahren vor dem Kreispräsidenten B. eine aussergerichtli-
che Entschädigung von Fr. 1'936.80 einschliesslich MwSt zulasten des Y.
zugesprochen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Kreises B., welcher den Beschwerde-
führer aussergerichtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
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I. Zivilkammer
Einzelrichter am Kantonsgericht
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc Thoma