gr_gerichte · U 2005 77 · 2005-11-14 · de
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formlose Wegweisung | Fremdenpolizei

U 05 77
3. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend formlose Wegweisung
1.
Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bzw. Polizeirazzia am 17.08.2005 im …
in … wurden die israelischen Staatsangehörigen und Eheleute … (geb.
13.08.1942) und … (geb. 15.02.1942) sowie deren Sohn Israel Benjamin
(geb. 11.07.1977) … angetroffen und – wegen Verdachts auf illegale
Erwerbstätigkeit – zur Einvernahme auf den Polizeiposten … überführt. Die
weiteren Abklärungen ergaben, dass das pensionierte Ehepaar … angeblich
vor rund zwei Monaten zu Urlaubszwecken in die Schweiz (nach …) einreiste,
wobei Mutter … in dem von ihrem Sohn ab 2004 gemieteten Club Hotel von
Zeit zu Zeit in der Küche und im Service aushalf, während Vater … – als
Ehrenmitglied
des
Reisebüros
„…“,
deren
heutiger
Touroperator
(Ferienreiseveranstalter) Sohn … ist – als „General Manager“ laut Homepage
(www…) vor Ort agierte und mit Rat und Tat sowohl den Feriengästen aus
dem Heimatland Israel zur Verfügung stand als auch „hotelintern“
entsprechende Anweisungen an die Angestellten des Club Hotels erteilte. Der
geschäftsführende Sohn reiste derweil mehrere Male pro Jahr mit israelischen
Feriengästen und Touristen nach … und sogleich wieder zurück nach Israel.
Letztmals reiste er anfangs August 05 zusammen mit seiner Ehefrau und
seinen beiden Töchtern von Israel nach ... Der Mietvertrag für das genannte
Club Hotel wurde von Vater und Sohn … gemeinsam unterzeichnet. Die
Arbeitsverträge für die Hotelangestellten wurden allein durch den Sohn (in
Vertretung der Firma … in Israel) abgeschlossen. Für sich selbst oder das
Elternehepaar wurde bei den zuständigen Behörden aber vorher niemals um
eine Bewilligung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nachgesucht, was zur
erwähnten Polizeirazzia führte.

2.
Gestützt auf die polizeilichen Befragungen der drei Familienmitglieder und
mehrerer Hotelangestellter sowie den daraus gewonnenen Erkenntnissen
erliess das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ.GR) am
22.08.2005 sodann drei formlose Wegweisungsverfügungen, wonach das 63-
jährige Elternpaar und ihr 28-jähriger Sohn die Schweiz wegen fehlender
Aufenthaltsbewilligung bis am 24.08.2005 zu verlassen hätten. Bei
Missachtung jener Frist wurde mit polizeilicher Ausschaffung gedroht.
3.
Dagegen liessen die Betroffenen am 24.08.2005 gemeinsam Beschwerde
beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) Graubünden erheben
mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung der drei angefochtenen
Wegweisungsverfügungen, evtl. um Aufschiebung der Vollstreckung jener
Verfügungen bis zum 15.09.2005 (Sommersaisonende Club-Hotelbetrieb). Mit
Verfügung vom 25.08.2005 trat das JPSD auf diese Beschwerde mangels
gültigen Rechtsmittels gegen formlose Wegweisungen gar nicht ein.
4.
Hiergegen erhoben die drei Beschwerdeführer am 15.09.2005 zusammen
frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wegweisungsverfügungen. Zur
Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass ihr rechtliches Gehör bei
der Ermittlung des Sachverhalts verletzt worden sei, da meist kein geeigneter
Dolmetscher
(Hebräisch-Übersetzer)
zugegen
gewesen
sei.
Die
Einvernahmen vom 22.08.2005 seien eine reine Farce gewesen, da der
Entscheid – sie auszuweisen – angesichts des Datums auf den
Wegweisungsverfügungen (samt gelber Ausreisefichen) vom 18.08.2005
bereits vorher festgestanden habe. Überdies sei der Sachverhalt nicht liquid
gewesen, womit die Grundvoraussetzung für eine formlose Wegweisung
gefehlt
habe.
Die
Vorinstanz
habe
das
sachlich
wie
terminlich
unverhältnismässige Vorgehen der Fremdenpolizei nur aus wirtschaftlichen
Gründen geschützt, um so das Ziel zu erreichen, das einzig gut besuchte
Hotel in … wieder „judenrein“ zu machen. Nochmals wurde betont, dass sie
alle drei einzig und allein bloss ihren Urlaub in … verbracht hätten. Im
Weiteren wäre die Vorinstanz sowieso bloss für Wegweisungen auf ihrem

Kantonsgebiet zuständig; für Ausweisungen aus der Schweiz seien indes
einzig die Bundesbehörden zuständig. An der Rechtswidrigkeit der
getroffenen Ausschaffungsanweisung bestünden deshalb keinerlei Zweifel.
Mit Kurzbrief vom 21.09.2005 wurden dem Gericht noch Beilagen zugesandt.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Die Darstellungen der
Gehörsverletzung seien ebenso falsch wie jene des Nichtvorhandenseins
eines
liquiden
Sachverhalts.
Wären
die
Fragen
anlässlich
der
Polizeieinvernahmen tatsächlich nicht vollends verstanden worden, wären die
zahlreichen Protokolle kaum alle unterzeichnet worden. Dasselbe gelte für die
glaubhaften Aussagen der befragten Hotelangestellten über die konkreten
Verhältnisse bei der Führung des Hotelbetriebs. Auch der Auftritt im Internet
(General Manager; verantwortlicher Touroperator) zeige, dass sich die
Rekurrenten damals nicht bloss zu Urlaubszwecken in … aufgehalten hätten,
sondern offenkundig geschäftlich ohne entsprechende Bewilligungen im
Clubhotel tätig gewesen seien. Falsch sei zudem, dass sie nicht zur
Wegweisung aus der Schweiz befugt gewesen wäre, da laut Gesetz jeder
Ausländer ohne gültige Bewilligung vom Kanton formlos weggeschafft werden
könnte. Anders wäre es nur, wenn der Ausländer bereits früher einmal oder
immer noch im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für einen anderen Kanton
gewesen wäre; nur in jenen zwei Fällen wären die Bundesbehörden zuständig
bzw. die formlose Wegweisungskompetenz des Kantons auf das eigene
Hoheitsgebiet beschränkt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) können ausländische
Staatsangehörige, die über keine Bewilligung (für einen Aufenthalt) besitzen,
jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz angehalten werden. In Ergänzung und
Präzisierung dieser Vorschrift wird in Art. 17 Abs. 1 der zugehörigen
Verordnung zum ANAG (ANAV; SR 142.201) noch festgehalten: Der

Ausländer, der keine Bewilligung besitzt (auch im Fall von Art. 1 ANAV), kann
jederzeit (sofort) und ohne besonderes Verfahren (formlos) zur Ausreise
verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft werden. Die Möglichkeit der
formlosen Wegweisung besteht somit ausdrücklich für Ausländer, die sich
illegal (d.h. ohne ein gesetzliches Anwesenheitsrecht) in der Schweiz
aufhalten. Art. 17 Abs. 1 ANAV wird in der gefestigten Praxis denn auch
dahingehend ausgelegt, dass keine förmliche Verfügung ergehen und den
Betroffenen auch keine separate Beschwerdemöglichkeit eröffnet werden
muss (BGE 19.12.2003 [2P.143/2003] E. 4; sowie Andreas Zünd,
Ausländerrecht, Basel 2002, S. 242). Im Kerngehalt handelt es sich dabei
somit um einen reinen Vollstreckungsakt, der die unverzügliche Entfernung
illegal anwesender Ausländer ermöglichen soll. Bei der konkreten
Handhabung und Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 ANAG und Art. 17 Abs. 1
ANAV müssen aber stets folgende Grundsätze beachtet werden: Der
auszuweisende Ausländer muss vorher in geeigneter Form angehört worden
sein
(Art.
29
Abs.
2
BV),
damit
er
sich
zu
einer
allfälligen
Anwesenheitsberechtigung sowie zur beabsichtigten Wegweisung äussern
kann. Eine solche Anhörung hat hier bei allen drei betroffenen Ausländern
mehrfach stattgefunden (Kapo-Einvernahmeprotokolle vom 7./17./18.08.2005
sowie URA-Protokolle vom 22.08.2005 [immer mit Englisch-Übersetzerin oder
amtlich bestelltem Hebräisch-Dolmetscher]). Im Übrigen muss die formlose
Wegweisung illegal anwesender Ausländer auf liquide (klare und spruchreife)
Fälle
beschränkt
bleiben,
solche
also
wo
das
Fehlen
der
Anwesenheitsberechtigung wie auch die Zulässigkeit der Wegweisung oder
Ausschaffung ohne weitere Zusatzabklärungen feststehen und rasches
Handeln möglich ist sowie sachlich auch noch vertretbar erscheint.
b)
Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze und Prinzipien ist das Gericht im
konkreten Fall zur Überzeugung gelangt, dass keine Anhaltspunkte oder
sogar stichhaltige Gegenbeweise bestehen, wonach die von den
Vorinstanzen sorgfältig und einleuchtend gesammelten Beweismittel (fünf
übereinstimmende Zeugenaussagen von Hotelangestellten; Selbstangaben
der drei Betroffenen über ihre Geschäftstätigkeiten [Reiseveranstalter mit
angemietetem Hotelbetrieb in …], über ihre genauen Funktionen
[Führungsaufgaben im Familienbetrieb mit Gästebetreuung] im Hotelkomplex;

Kompetenz für Vertragsabschluss bei Mietobjekt; Auftritt im Internet über
Zuständigkeit und Verantwortlichkeit im Zielgebiet bzw. auf besagtem
Tourismussektor usw.) falsch oder realitätsfremd gewesen sein sollten. In
Anbetracht der erdrückenden Beweise von Seiten der Vorinstanzen muss
offenkundig und evident vom Gegenteil ausgegangen werden, wonach sich
alle
drei
Weggewiesenen
klarerweise
illegal
(ohne
gültige
Anwesenheitsberechtigung) über Monate in der Schweiz aufgehalten haben
und
dabei
mindestens
seit
Juni
05
geschäftlich
(ohne
gültige
Arbeitsbewilligungen; ohne vorherige Anmeldung bei den zuständigen
Sozialversicherungsbehörden
etc.)
tätig
waren.
Angesichts
dieser
eindeutigen (bzw. liquiden) Sach- und Rechtslage waren die Vorinstanzen
aber nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den für alle Ausländer
geltenden Vorschriften des ANAG möglichst rasch und unbürokratisch zum
Durchbruch bzw. Vollzug zu verhelfen. Was die Betroffenen dagegen
vorbringen (Gehörsverletzung, Unzuständigkeit, rassistische Motive), ist
bereits im Ansatz nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit
und Vertretbarkeit der „formlosen Wegweisung“ nach Art. 12 Abs. 1 ANAG
i.V.m. Art. 17 Abs. 1 ANAV zu begründen.
c)
Die angefochtene „Nichteintretensverfügung“ sowie die drei ihr zugrunde
liegenden „Wegweisungsverfügungen“ sind demnach rechtens und auch
inhaltlich nicht zu beanstanden, was zur Abweisung des Rekurses führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollumfänglich –
d.h. anteilsmässig unter solidarischer Haftung auf das Ganze – den drei
Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den
obsiegenden Rekursgegner entfällt jedoch praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
2'144.--
gehen zu gleichen Teilen solidarisch zulasten von …, … und … und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.