gr_gerichte · ZB 2006 10 · 2006-07-04 · de
unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes

gerichtliche und aussergerichtliche Kosten | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 8 06 10 06 11
(Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 22.01.2007 (5P.497/2006) abge-
wiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Riesen-Bienz
Aktuar
Engler
——————
In den zivilrechtlichen Beschwerden
des Z., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Thomas J. Meile, Plazza da Scoula 6, 7500 St. Moritz,
des Y., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, Advokaturbüro Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
sowie
der X., Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Andrea Wieser, Advokaturbüro Wieser & Wieser, 7524 Zuoz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses M a l o j a vom 5. April 2006, mitgeteilt
am 21. April 2006, in Sachen des W., Kläger und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco Tramèr, Chesa Engiadina, Plazzet 11, 7503
Samedan, gegen die Beklagten und Beschwerdeführer sowie die Beklagte und
Beschwerdeführerin,

2
betreffend gerichtliche und aussergerichtliche Kosten,
hat sich ergeben:
A.
Am 19. August 2005 machte W. beim Kreispräsidenten Oberengadin
als Vermittler eine Klage auf Testamentsanfechtung anhängig, welche sich gegen
Y., Z., V., U. und X. richtete. Mit einer weiteren Klage vom 02. September 2005
fasste er auch noch T. und S. ins Recht.
B.
In Gutheissung entsprechender Gesuche um Erlass vorsorglicher
Massnahmen, welche W. am 22. August 2005 und 02. September 2005 einge-
reicht hatte, ordnete das Bezirksgerichtspräsidium Maloja, Präsident Dr. Hans
Joos, am 28. September 2005 für verschiedene Grundstücke, welche im Eigentum
des Erblassers R. gestanden hatten, die Vormerkung von Verfügungsbeschrän-
kungen im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB an (Ziff. 1 des Dispositivs). Die
Verfahrenskosten von Fr. 1500.00 wurden unter solidarischer Haftung Y., Z., V.,
U. und X. überbunden (Ziff. 2 des Dispositivs). In gleicher Weise sollten von ihnen
auch die Kosten des Grundbuchamtes Oberengadin übernommen werden (Ziff. 3
des Dispositivs). Schliesslich wurden sie noch (wiederum unter solidarischer Haft-
barkeit) verpflichtet, W. für das Verfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Maloja
eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.00 zu bezahlen (Ziff. 4 des Dispositivs).
C.
Gegen diese Verfügung, die am 29. September 2005 mitgeteilt wor-
den war, liess Y. am 17. Oktober 2005 beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja Be-
schwerde einreichen mit den Anträgen:
„1.
Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung vom 28. September 2005 seien
aufzuheben.
Die amtlichen Kosten und die Kosten des Grundbuchamtes seien dem
Gesuchsteller aufzuerlegen.
Eventualiter seien die Kosten- (amtliche und grundbuchliche) und Ent-
schädigungsfolgen bei der Hauptsache zu belassen und im Endent-
scheid festzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MwSt. zulas-
ten des Beschwerdegegners.“
Mit den gleichen Rechtsbegehren, wie sie bereits Y. gestellt hatte, wandten
sich am 19. Oktober 2005 auch Z. und X. an den Bezirksgerichtsausschuss Ma-
loja.

3
D.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 liess W. die beiden beim Ver-
mittleramt des Kreises Oberengadin anhängig gemachten Testamentsanfech-
tungsklagen wieder zurückziehen. Hiervon erhielt auch das Bezirksamt Maloja
Kenntnis.
Am 04. November 2005 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja be-
antragen, es seien die am 28. September 2005 im vorsorglichen Massnahmever-
fahren ergangenen Verfügungsbeschränkungen aufzuheben und es sei das
Grundbuchamt Oberengadin anzuweisen, die entsprechenden Vormerkungen zu
löschen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von W..
Zudem liess Y. gegenüber dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja geltend
machen, dass seine gegen die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der vorsorglichen
Massnahmeverfügung vom 28. September 2005 gerichtete Beschwerde nicht ein-
fach abgeschrieben werden dürfe. Vielmehr müsse über die darin enthaltenen Rü-
gen zur Kosten- und Entschädigungsregelung noch befunden werden. – Mit
Schreiben vom 04. November 2005 liess Z. gleich lautende Begehren stellen.
E.
Am 07. November 2005 erging durch das Bezirksgerichtspräsidium
Maloja, Vizepräsident lic. iur. Franco Giacometti, eine Verfügung, welche am 17.
November 2005 mitgeteilt wurde. Darin begnügte er sich nicht mit Anordnungen,
die darauf gerichtet waren, die im vorsorglichen Massnahmeverfahren erwirkte
Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen rückgängig zu machen (Ziff. 1 des
Dispositivs), sondern er schrieb gleichzeitig die drei Beschwerden als gegen-
standslos geworden ab, mit denen Y., Z. und X. die in der Verfügung vom 28.
September 2005 enthaltene Kosten- und Entschädigungsregelung beim Bezirks-
gerichtsausschuss Maloja angefochten hatten (Ziff. 2 des Dispositivs). Den drei
Beschwerdeführern wurden unter solidarischer Haftung nicht nur die Kosten des
vorsorglichen Massnahmeverfahrens in der Höhe von Fr. 1500.00 überbunden,
sondern auch jene des Grundbuchamtes Oberengadin für die Eintragung der Ver-
fügungsbeschränkungen (Ziff. 3 des Dispositivs), desgleichen jene für deren Lö-
schung (Ziff. 4 des Dispositivs). Ausserdem wurden Y., Z. und X. solidarisch ver-
pflichtet, W. für das vorsorgliche Massnahmeverfahren eine Umtriebsentschädi-
gung von Fr. 1000.00 zu bezahlen (Ziff. 5 des Dispositivs). Schliesslich gingen
auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bezirksgerichtsausschuss
Maloja von Fr. 300.00 unter solidarischer Haftung zulasten von Y., Z. und X. (Ziff.

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6 des Dispositivs). Die aussergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
wurden demgegenüber wettgeschlagen (Ziff. 7 des Dispositivs).
F.
Mit einer unter anderem an den Kantonsgerichtsausschuss gerich-
teten Eingabe vom 21. November 2005, die er (auch) als Beschwerde wegen Ge-
setzesverletzung nach Art. 232 ff. ZPO verstanden wissen wollte, liess Y. bean-
tragen:
„1.
Ziff. 2 bis 7 der Abschreibungsverfügung vom 7. November 2005 seien
aufzuheben.
2.
Der Vorsitzende des Bezirksgerichtsausschusses Maloja sei anzuwei-
sen, die Beschwerde von Y. vom 17. Oktober 2005 dem Bezirksge-
richtsausschuss zur materiellen Beurteilung (Proz. Nr. 120-2005-24)
zu unterbreiten.
Eventualiter sei in der Sache selbst zu entscheiden und es seien
Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja vom 28. September 2005 aufzuheben. Die amtlichen Kosten
des Massnahmeverfahrens des Gerichtspräsidenten und die Kosten
des Grundbuchamtes sowie die amtlichen Kosten des Beschwerde-
verfahrens vor Gerichtsausschuss Maloja seien dem Gesuchsteller
(W.) aufzuerlegen und der Beschwerdeführer sei für das Beschwerde-
verfahren vor Bezirksgerichtsausschuss Maloja ausseramtlich zu ent-
schädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Mit zwei eigenständigen Rechtsschriften vom 25. bzw. 23. November 2005,
welche gleich lautende Anträge und weitgehend identische Begründungen enthal-
ten, wie sie sich bereits in der Eingabe von Y. finden, wandten sich auch Z. und
X. an den Kantonsgerichtsausschuss.
G.
Mit Urteil vom 22. Februar 2006, mitgeteilt am 15. März 2006, hiess
der Kantonsgerichtsausschuss die drei Beschwerden gut. Die Ziffern 2 bis 7 des
Dispositivs der angefochtenen Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Maloja vom 07. November 2005 wurden aufgehoben und es wurde die
Sache an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja zurückgewiesen, verbunden mit
der Auflage, noch materiell über die Beschwerden zu befinden, welche Y., Z. und
X. gegen die in der vorsorglichen Massnahmeverfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Maloja vom 28. September 2005 enthaltene Kosten- und Entschädigungs-
regelung eingereicht hatten.

5
In der Folge wies der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 05.
April 2006, mitgeteilt am 21. April 2006, die Beschwerden ab; die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 600.00 wurden unter solidarischer Haftung Y., Z. und
X. überbunden; Umtriebsentschädigungen wurden hingegen für das Verfahren vor
Bezirksgerichtsausschuss Maloja keine zugesprochen (Ziff. 1-3 des Dispositivs).
H.
Hiergegen liess Z. am 01. Mai 2006 beim Kantonsgerichtsausschuss
Beschwerde einreichen mit dem Begehren:
„1.
Das angefochtene Urteil vom 5. April 2006 sei aufzuheben.
2.
In Aufhebung von Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung des Bezirks-
gerichtspräsidenten Maloja vom 28. September 2005 (Proz. Nr. 130-
2005-89) seien die amtlichen Kosten des Massnahmeverfahrens des
Gerichtspräsidenten und die Kosten des Grundbuchamtes dem Ge-
suchsteller (W.) aufzuerlegen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge in beiden Be-
schwerdeverfahren vor Bezirksgerichts- und Kantonsgerichtsaus-
schuss.
I.
Mit separaten Eingaben vom 12. und 15. Mai 2006 legten auch Y.
und X. beim Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde ein. Ihre Anträge lauteten:
„1.
Ziff. 1 bis 3 des Urteils vom 5. April 2006 des Bezirksgerichtsaus-
schusses Maloja seien aufzuheben.
In der Folge seien die Ziff. 2 bis 4 der Massnahmeverfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Maloja vom 28. September 2005 aufzuhe-
ben. Die amtlichen Kosten des Massnahmeverfahrens des Gerichts-
präsidenten und die Kosten des Grundbuchamtes sowie amtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Gerichtsausschuss Maloja
seien dem Gesuchsteller (W.) aufzuerlegen und der Beschwerdefüh-
rer/die Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren vor Be-
zirksgerichtsausschuss Maloja ausseramtlich zu entschädigen.
Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur
neuen Entscheidfindung an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja
zurückzuweisen.
2.
….
3.
….
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
K.
Mit Schreiben vom 07. Juni 2006 verzichtete W. in allen drei Verfah-
ren auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

6
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Die durch Z., Y. und X. angestrengten Beschwerdeverfahren vor
Kantonsgerichtsausschuss betreffen sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hin-
sicht den gleichen Streitgegenstand, wobei die Ausführungen zur Begründung der
identischen Rechtsbegehren weitgehend übereinstimmen. Unter diesen Umstän-
den rechtfertigt es sich, die Verfahren zusammenzulegen, die Anträge gemeinsam
zu behandeln und hierzu ein einziges Urteil zu erlassen. In gleicher Weise ist denn
auch bereits der Bezirksgerichtsausschuss Maloja vorgegangen.
Bei der Vorinstanz angefochten wurde eine Kosten- und Entschädigungs-
regelung, welche der Bezirksgerichtspräsident Maloja im vorsorglichen Massnah-
meverfahren einer Testamentsanfechtungsstreitsache getroffen hatte, zu einem
Zeitpunkt, als die Klage, die in der Folge noch vor der Sühneverhandlung wieder
zurückgezogen wurde, erst beim Kreispräsidenten Oberengadin als Vermittler an-
gemeldet war. Ein bei einer solchen Ausgangslage ergehendes Weiterzugser-
kenntnis eines Bezirksgerichtsausschusses stellt einen selbständigen Kostenent-
scheid dar, der, wie es hier geschehen ist, gestützt auf Art. 232 Ziff. 7 ZPO mittels
Beschwerde dem Kantonsgerichtsausschuss zur Überprüfung unterbreitet werden
kann. Da das Rechtsmittel innert Frist ergriffen wurde und da es überdies den
gesetzlichen Formerfordernissen entspricht (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO), kann
darauf grundsätzlich eingetreten werden.
2.
Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist dem Kantonsgerichts-
ausschuss ein Eingreifen nur bei Rechtsverletzungen und willkürlichen Tatsachen-
feststellungen erlaubt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Für jene Bereiche, in welchen
dem Richter oder der Richterin ein Ermessensspielraum zusteht, bedeutet dies,
dass eine Rechtsverletzung nur dann vorliegt, wenn sich die Ausübung des Er-
messens als missbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstüt-
zen lässt oder er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderläuft
(vgl. PKG 1987-17-71 f.).
3.
Nach Meinung von Z., Y. und X. hätte das Bezirksgerichtspräsidium
Maloja die Kosten des vor ihm geführten Verfahrens auf Erlass vorsorglicher

7
Massnahmen samt einer allfälligen Umtriebsentschädigung an die Gegenpartei
vorläufig dem Gesuchsteller W. überbinden müssen, unter Vorbehalt einer ande-
ren Regelung im Hauptprozess, die sich hier freilich wegen des Klagerückzugs im
Vermittlungsstadium von vornherein erübrigt hätte. Ebenso zulässig wäre es ge-
wesen, im vorsorglichen Massnahmeverfahren gänzlich von einer Kosten- und
Entschädigungsregelung abzusehen und den Entscheid hierüber von allem An-
fang an erst im Hauptprozess vorzusehen. In Fällen wie dem vorliegenden, in wel-
chem es gar nicht zur Einreichung einer Prozesseingabe komme, bedinge dies
allerdings ein entsprechendes Nachverfahren. Eine abschliessende, nur noch
dem Weiterzug an eine höhere Instanz unterliegende Kosten- und Entschädi-
gungsregelung bereits im vorsorglichen Massnahmeverfahren sei jedenfalls nicht
sachgerecht. Dem vermag sich der Kantonsgerichtsausschuss nicht anzuschlies-
sen.
Nebst dem in Art. 121 Ziff. 5 ZPO ausdrücklich verankerten Grundsatz, wo-
nach gerichtliche Erkenntnisse immer auch einen Entscheid über die Aufteilung
der amtlichen Kosten und die allfällige Zusprechung von Umtriebsentschädigun-
gen zu enthalten haben, gilt im Prozessrecht überdies ganz allgemein, dass ge-
richtliche Behörden in den bei ihnen anhängigen Verfahren selber eine entspre-
chende Kosten- und Entschädigungsregelung zu treffen haben (vgl. PKG 1977-
24-90). Sie dürfen den Entscheid hierüber also nicht einfach aussetzen und ihn
einem späteren Verfahren oder Verfahrensabschnitt vorbehalten, von denen mög-
licherweise ungewiss ist, ob sie je eintreffen werden. Diese Richtlinien gelten
grundsätzlich auch im Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen; jedenfalls
dann, wenn der Sachrichter solche Anordnungen in einem Zeitpunkt zu treffen hat,
in welchem wie im vorliegenden Fall die Herrschaft über den Hauptprozess noch
gar nicht bei ihm liegt, sondern erst beim Kreispräsidenten als Vermittler, und da-
mit noch keineswegs sicher ist, dass ihm der Streit je unterbreitet wird. Für eine
abschliessende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorsorgli-
chen Massnahmeverfahren selbst spricht ausserdem, dass dort vielfach andere
Rechtsfragen zu entscheiden sind als im Hauptverfahren (im hier interessierenden
Fall beispielsweise die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen in Bezug auf
Grundstücke, die zum Nachlass gehören, im Vergleich zur Beurteilung einer auf
die Anfechtung letztwilliger Verfügungen gerichteten Klage). Sich nicht an diese
Vorgaben zu halten und die Kosten, wie die übliche Formulierung lautet, bei der
Prozedur zu belassen, erscheint nur gerechtfertigt, wenn der Sachrichter in einem
bereits bei ihm anhängigen Hauptverfahren vorsorgliche Massnahmen ergreift. Da

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diesfalls Gewähr besteht, dass es vor ihm zu einem prozessbeendenden Erkennt-
nis kommen wird, lässt es sich vertreten, dass erst darin eine endgültige Kosten-
und Entschädigungsregelung getroffen wird, die in einer Gesamtwürdigung so-
wohl das Haupt- wie das Nebenverfahren erfasst.
Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Art. 216 Abs. 1 ZPO) sind
im Verfahren betreffend Sicherstellung eines gefährdeten Beweises (Art. 209 ff.
ZPO) dessen Kosten vorläufig vom Gesuchsteller zu tragen. Da solchen Begehren
in aller Regel entsprochen werden muss – sie dürfen nur abgewiesen werden,
wenn die geltend gemachte Gefahr offenkundig gar nicht besteht (Art. 209 Abs. 2
ZPO) –, und da über die Zulassung der zu sichernden und der übrigen Beweismit-
tel erst in der Beweisverfügung befunden wird (Art. 214 ZPO), die ihrerseits keinen
eigenen Kosten- und Entschädigungsspruch enthält, macht es Sinn, über diese
Folgen für das gesamte Verfahren zusammen mit der Hauptsache zu befinden.
Dann kann abschliessend in die Beurteilung einbezogen werden, ob die Verlust-
gefahr zu Recht bejaht wurde oder nicht, ob für ein prozessrelevantes oder ein
belangloses Beweismittel sichernde Vorkehren verlangt wurden und ob die Ge-
genpartei Grund hatte oder gehabt hätte, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. –
Für eine analoge Anwendung der Art. 209 ff. ZPO auf Fälle wie den vorliegenden,
in welchen im vorsorglichen Massnahmeverfahren über andere Fragen befunden
wird als in einem möglichen späteren Hauptprozess, besteht angesichts der un-
terschiedlichen Ausgangslage keine Veranlassung.
Nichts anderes gilt für das vergleichbare Verfahren betreffend die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. In diesem Vorverfahren geht es ein-
zig um die Sicherung der vom Unternehmer geltend gemachten Ansprüche. Dem
schliesst sich in der Regel der Hauptprozess an, in welchem darüber befunden
wird, ob die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes gerechtfer-
tigt war oder nicht und ob sie nunmehr dahinfallen oder definitiv werden soll. In
beiden Verfahren geht es also im Wesentlichen um die gleiche Frage, weshalb es
angezeigt ist, die Kosten des Vorverfahrens samt einer allfälligen Entschädigung
an die Gegenpartei vorläufig dem das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechtes stellenden Unternehmer zu überbinden, unter dem stillschwei-
genden Vorbehalt, dass je nach Ausgang eines allfälligen Hauptprozesses eine
andere Regelung getroffen wird. Sieht der Unternehmer davon ab, die Sache wei-
terzuverfolgen, wird die vorläufige Kosten- und Entschädigungsregelung zur end-
gültigen, da er diesfalls für den durch ihn verursachten Aufwand einzustehen hat

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(vgl. PKG 1989-63-221 f.). – Auch hier kann wegen der unterschiedlichen Aus-
gangslage für die sonstigen Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wie
das hier interessierende nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet wer-
den.
4.
Nach dem Gesagten ist also nicht zu beanstanden, dass das Be-
zirksgerichtspräsidium Maloja mit seiner Verfügung vom 28. September 2005 be-
reits im vorsorglichen Massnahmeverfahren selbst abschliessend über dessen
Kosten- und Entschädigungsfolgen befunden hat. Ob die konkret getroffene Re-
gelung haltbar ist, beurteilt sich nach den in Art. 122 ZPO verankerten Grundsät-
zen. Massgebend ist dabei in erster Linie der Grad des Obsiegens und Unterlie-
gens. – Von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerde-
führer und die Beschwerdeführerin aus Art. 114 Abs. 1 ZPO. Danach hat derje-
nige, welcher eine Klage zurückzieht, die Verfahrenskosten samt einer Entschä-
digung an die Gegenpartei zu übernehmen. Eine sinngemässe Übertragung die-
ser Bestimmung auf die genannte Verfügung käme allerdings nur in Frage, wenn
sie gestützt auf eine Erklärung ergangen wäre, dass das Begehren um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen wieder zurückgezogen werde. Dem war hier indessen
nicht so. Die in ihr enthaltene Kosten- und Entschädigungsregelung betrifft viel-
mehr den Aufwand, der den Beteiligten gerade aus der Behandlung eines solchen
Gesuchs erwachsen ist.
Da W. mit seinem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Be-
zirksgerichtspräsidium Maloja vollständig durchzudringen vermochte (Ziff. 1 des
Dispositivs der Verfügung vom 28. September 2005), sind die hiervon betroffenen
Gegner – unter ihnen Z., Y. und X. – als unterliegende Partei zu betrachten und
damit gestützt auf Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Recht zur Übernahme der Kosten ver-
pflichtet worden, die der richterlichen Behörde und dem Grundbuchamt durch die
Vormerkung der beantragten Verfügungsbeschränkungen erwachsen sind (Ziff. 2
und 3 des Dispositivs der genannten Verfügung). Sie auf die Gerichtskasse zu
nehmen, verbietet Art. 37 Abs. 1 ZPO. Insoweit ist also nicht zu beanstanden, dass
der Bezirksgerichtsausschuss Maloja in seinem Urteil vom 05. April 2006 (Ziff. 1
des Dispositivs) die gegen den Kostenspruch der vorsorglichen Massnahmever-
fügung gerichteten Beschwerden abgewiesen hat. In diesem Punkt bleibt damit
auch der Weiterzug an den Kantonsgerichtsausschuss ohne Erfolg.

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Im vorsorglichen Massnahmeverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Ma-
loja wurden Z., Y. und X. gemeinsam mit den anderen Gesuchsgegnern überdies
verpflichtet, dem Gesuchsteller W. eine Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Ziff.
4 des Dispositivs der Verfügung vom 28. September 2005). Dies erscheint nicht
gerechtfertigt, gilt es doch zu berücksichtigen, dass sie sich gegen seine
Bemühungen, die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen zu erreichen, in
keiner Weise zur Wehr setzten. Sie haben damit den ihm entstandenen Aufwand
nicht im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO verursacht. Hier hätte der Bezirksgerichts-
ausschuss Maloja korrigierend eingreifen müssen; er durfte also die Beschwerden
nicht einfach als Ganzes abweisen. In teilweiser Gutheissung der beim Kantons-
gerichtsausschuss eingereichten Rechtsmittel ist deshalb die Ziff. 1 des Disposi-
tivs des angefochtenen Urteils vom 05. April 2006 aufzuheben. Da sich damit, wie
noch zu zeigen sein wird, der Kostenspruch des vorinstanzlichen Erkenntnisses
ebenfalls nicht mehr halten lässt, ist zusätzlich auch dessen Ziff. 2 aufzuheben.
Von einer Rückweisung der Angelegenheit an den Bezirksgerichtsausschuss Ma-
loja zu neuer Entscheidung über die gegen die Entschädigungsregelung im vor-
sorglichen Massnahmeverfahren gerichteten Beschwerden kann abgesehen wer-
den. Da die Sache spruchreif ist, darf der Kantonsgerichtsausschuss hierüber ge-
stützt auf Art. 235 Abs. 3 ZPO selber entscheiden. Die Ziffer 4 des Dispositivs der
vorsorglichen Massnahmeverfügung vom 28. September 2005 ist damit aufzuhe-
ben.
5.
Nach dem Ergebnis des Verfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss
vermochten Z., Y. und X. vor Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit ihren Anträgen
insoweit durchzudringen, als sie nicht länger gehalten sind, W. für das vorsorgliche
Massnahmeverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Maloja eine Umtriebsentschä-
digung zu bezahlen. Ihrem darüber hinausgehenden Begehren, zusätzlich von der
Verpflichtung entbunden zu werden, die Kosten des vorsorglichen Massnahme-
verfahrens sowie jene des Grundbuchamtes Oberengadin für die Vormerkung der
Verfügungsbeschränkungen zu übernehmen, bleibt der Erfolg hingegen nach wie
vor versagt. Bei dieser Ausgangslage erscheint es angezeigt, die Kosten des Ver-
fahrens vor Bezirksgerichtsausschuss Maloja (Fr. 600.00) zu einem Zweitel W.
und zu einem Zweitel unter solidarischer Haftung Z., Y. und X. zu überbinden.
Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja sprach für das vor ihm durchgeführte
Verfahren keiner der beteiligten Personen eine Umtriebsentschädigung zu; Z., Y.

11
und X. nicht, weil ihre Rechtsmittel abgewiesen wurden, und W. nicht, weil ihm
durch den Weiterzug kein Aufwand erwachsen war. Bei dieser Regelung kann es
trotz der im Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss erwirkten Änderungen sein
Bewenden haben. Da Z., Y. und X. lediglich von der Verpflichtung zur Bezahlung
einer Umtriebsentschädigung befreit wurden, nicht aber von der Übernahme amt-
licher Kosten, sind sie und W. ungefähr in gleichem Mass als unterliegend bzw.
obsiegend zu betrachten. In solchen Fällen werden die aussergerichtlichen Kosten
wettgeschlagen.
6.
Wie eben dargelegt wurde, erreichten Z., Y. und X. nach dem Ergeb-
nis des Verfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss in Bezug auf die Kosten- und
Entschädigungsregelung des vorsorglichen Massnahmeverfahrens in einem
Punkt eine Besserstellung, während es im anderen trotz gegenteiliger Anträge bei
der Abweisung der Beschwerde durch den Bezirksgerichtsausschuss Maloja
bleibt. Dies ruft auch hinsichtlich der vor Kantonsgerichtsausschuss entstandenen
Verfahrenskosten nach einer hälftigen Aufteilung.
Entsprechend besitzt im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgerichtsaus-
schuss wiederum keine der Parteien einen Anspruch, eine Umtriebsentschädi-
gung ausgerichtet zu erhalten.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen und es werden die Ziffern
1 und 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung der gegen die Verfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Maloja vom 28.09.2005 (Erlass vorsorglicher Massnahmen) gerich-
teten Beschwerden wird die Ziffer 4 dieses Erkenntnisses aufgehoben.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtsausschuss Maloja von Fr.
600.00 gehen zu einem Zweitel unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten
von Z., Y. und X. sowie zu einem Zweitel zu Lasten von W..
4.
Die Kosten des Verfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss in der Höhe von
Fr. 2210.00 (Gerichtsgebühr Fr. 2000.00, Schreibgebühr Fr. 210.00) gehen
zu einem Zweitel unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von Z., Y. und
X. sowie zu einem Zweitel zu Lasten von W..
5.
Für das Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss werden keine Umtriebs-
entschädigungen zugesprochen.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar