gr_gerichte · SB 2002 33 · 2003-01-22 · de
Bezirksgerichtsausschuss Plessur

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. | Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 22. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 02 33/34
(mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc Thöny.
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In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
und
des S., Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 8. August 2002, mitgeteilt am 14. Ok-
tober 2002, in Sachen gegen den Angeklagten, Berufungskläger und Berufungsbe-
klagten,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
S. wurde am 6. Dezember 1962 in Israel geboren und wuchs zusam-
men mit zwei Brüdern und vier Schwestern bei seinen Eltern in Akko/Haifa (Israel)
auf. Dort besuchte er neun Jahre die Grundschule und danach während drei Jahren
die Mittelschule. Nach der Schulentlassung begann er in Akko eine Lehre als Dre-
her, welche drei Jahre dauerte. Im Jahre 1984 reiste S. in die Schweiz ein und ar-
beitete in der Folge als Kellner in verschiedenen Hotels in Zürich und Umgebung.
Im Jahre 1992 zog er nach Thusis, drei Jahre später nach Chur. Während dieser
Zeit war er als Arbeitsloser bei der Gemeinde Thusis registriert. Seit April 1995 ar-
beitet er als selbständiger Autohändler in Chur und Umgebung. Bei der Steuerver-
waltung der Stadt Chur ist S. mit einem Einkommen von Fr. 49'500.-- und einem
Vermögen von Fr. 15'400.-- erfasst. Gemäss seinen eigenen Angaben hat sich das
Einkommen zwischenzeitlich etwas reduziert.
Am 9. Februar 1984 verheiratete sich S. mit B.. Aus dieser Ehe ging am 9.
April 1990 ein Sohn hervor. Er ist ausserdem Vater einer am 14. Oktober 1994 aus-
serehelich geborenen Tochter.
Gemäss Leumundsbericht der Stadtpolizei Chur vom 19. März 2002 ist S. als
rechthaberische Person bekannt. Bei Verkehrskontrollen sei er schon öfters mit sei-
ner ausfälligen Art aufgefallen. Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist S. mit
drei Eintragungen verzeichnet. Am 30. März 1988 wurde er vom Bezirksgericht
Zürich wegen fortgesetzter einfacher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu
4 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Die Probezeit wurde am 28.
Juni 1990 durch das Bezirksgericht Baden um 1 Jahr verlängert. Mit Urteil vom 11.
Februar 1997 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz mit 12 Monaten Gefängnis, abzüglich 31 Tagen Poli-
zei- und Untersuchungshaft, bedingt auf 4 Jahre. Am 16. März 2000 wurde er durch
den Kreisgerichtsausschuss Chur wegen falscher Anschuldigung, Fahrens ohne
Fahrzeugausweis und Versicherungsschutz sowie Verletzung von Verkehrsregeln
mit einer Busse von Fr. 500.--, unter Ansetzung einer Probezeit für die vorzeitige
Löschung von 2 Jahren, bestraft. Im SVG-Mssnahmeregister (ADMAS) figuriert S.
mit 2 Eintragungen.
B.
Am 21. beziehungsweise 22. Juni 2001 reichten die beiden Polizeibe-
amten Y. und X. Strafanzeige gegen S. ein, woraufhin die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 29. Mai 2001 eine Strafuntersuchung wegen Fahrens mit einem
Motorfahrzeug ohne Versicherungsschutz etc. (vgl. act. 1/1) eröffnete. Nach Ab-

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schluss der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden am 2. Mai
2002 eine Teil-Einstellungsverfügung betreffend Diebstahl. Mit Verfügung vom 14.
Mai 2002 versetzte die Staatsanwaltschaft Graubünden S. wegen Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, Fahrens ohne
Fahrzeugausweis und Versicherungsschutz gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff.
2 Abs. 1 SVG, Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Versicherungsschutz gemäss
Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 3 SVG sowie wegen Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in den
Anklagezustand. Diese zu Handen des Bezirksgerichtes Plessur erhobene Anklage
stützte sich auf folgenden Sachverhalt:
"1. Am Freitag, 6. April 2001 , hatte der Angeklagte für den ungelös-
ten Personenwagen der Marke Subaru 1.8 W um 13.50 Uhr einen
Vorführtermin beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubün-
den. Bereits am Morgen um ca. 08.10 Uhr fuhr der Angeklagte mit
dem Pw Subaru ohne gültigen Fahrzeugausweis, ohne Kontroll-
schilder und damit ohne die erforderliche Haftpflichtversicherung
auf dem Areal des Strassenverkehrsamtes und der Kantonspoli-
zei Graubünden von einem signalisierten und reservierten Park-
feld über die Gebäudefrontseite bis zur Einfahrt Ringstrasse und
anschliessend nach rechts in Richtung Prüfhallen des Strassen-
verkehrsamtes. Aufgrund der fehlenden Kontrollschilder wurde
der Angeklagte vom Polizeibeamten X. angehalten und kontrol-
liert. Bei der Kontrolle der Ausweise verhielt sich der Angeklagte
gegenüber X. sofort aggressiv und beschimpfte ihn. Zudem gab
er vor, er müsse den Motor warm laufenlassen, um den Abgastest
beim Strassenverkehrsamt durchführen zu können. Der Ange-
klagte wurde in der Folge durch X. aufgefordert, ihm auf das Büro
der Verkehrspolizei zu folgen. Dieser Aufforderung kam der An-
geklagte ohne weiteres nach.
2.
Im Büro der Verkehrspolizei wurde der Angeklagte von X. darauf
aufmerksam gemacht, dass es nicht angehe, dass er mit einem
Fahrzeug ohne Kontrollschilder herumfahre und dass er deswe-
gen verzeigt werde. Anfänglich machte der Angeklagte noch gel-
tend, dass ihm diese Fahrten seitens des Strassenverkehrsamtes
bewilligt worden seien (um den Abgastest durchführen zu kön-
nen). Nachdem ihm diese Aussagen widerlegt werden konnten,
wurde der Angeklagte ausfällig, stiess wüste Beschimpfungen aus
- unter anderem betitelte er die Polizeibeamten X. und Y. als
"Dreckschweine" und "Scheissbullen" - und drohte ihnen, dass sie
dafür noch büssen müssten. Gegenüber X. erklärte er zudem, er
wisse schon, wo er wohne. Die beiden Polizeibeamten fühlten
sich aufgrund der Äusserungen und des Verhaltens des Ange-
klagten ernsthaft bedroht und reichten am 21. bzw. 22. Juni 2001
gegen S. Strafanzeige ein.

4
3.
Am Donnerstag, 13. September 2001, um ca. 19.30 Uhr verabre-
dete sich D. mit dem Angeklagten auf dem Areal des Polizeikom-
mandos/Strassenverkehrsamtes Graubünden zwecks Kaufs ei-
nes Personenwagens der Marke Subaru, welcher vom Angeklag-
ten auf einem Parkfeld hinter dem Strassenverkehrsamt abgestellt
worden war. Nachdem sie, ihr Mann und ein Bekannter das Fahr-
zeug begutachtet hatten, erklärte ihr der Angeklagte, dass sie mit
dem Wagen ohne weiters eine Probefahrt machen könne. Er hän-
digte ihr auch die Fahrzeugschlüssel aus. Daraufhin fuhr Frau D.
mit dem Personenwagen einmal um das Gebäude herum bis zum
Haupteingang. Als sie im Begriffe war, vom Haupteingang in Rich-
tung Vorplatz Prüfhallen zu fahren, wurde sie polizeilich kontrol-
liert. Dabei wurde festgestellt, dass am Fahrzeug weder Kontroll-
schilder angebracht waren noch ein Versicherungsschutz be-
stand."
C.
Mit Urteil vom 8. August 2002, mitgeteilt am 14. Oktober 2002, er-
kannte das Bezirksgericht Plessur:
"1. S. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB von Schuld und Strafe
freigesprochen.
2.
S. ist schuldig des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Versiche-
rungsschutz gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2
SVG, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Versicherungs-
schutz
gemäss
Art.
96
Ziff.
1
Abs.
1,
Ziff. 2 Abs. 1 und 2 und Ziff. 3 SVG sowie der Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
1 SVG.
3.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
4.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 3'500.-- (Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'300.--, Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'200.--) gehen zu Lasten des Verurteilten und sind
dem Bezirksgericht Plessur innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-
3596-3 zu überweisen.
Die Busse von Fr. 500.-- ist ebenfalls innert 30 Tagen dem Be-
zirksgericht Plessur zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung)."
Den Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte begründete die Vorinstanz damit, dass die Anklageschrift den Anforderun-
gen an das Akkusationsprinzip nicht genüge und das Gericht mangels genügender
Grundlage des Verfahrens keinen Schuldspruch ausfällen dürfe.

5
D.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Eingabe vom 29. Oktober 2002 Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil sei aufzuheben.
2.
S. sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, des Fahrens ohne Fahrzeugaus-
weis und Versicherungsschutz gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und
Ziff. 2 Abs. 1 SVG, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Ver-
sicherungsschutz gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und
Ziff. 3 SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu spre-
chen.
3.
Dafür sei er mit 3 Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- Busse zu
bestrafen.
4.
Gesetzliche Kostenfolge."
E.
Mit Eingabe vom 4. November 2002 liess S. gegen das obgenannte
Urteil des Bezirksgerichtes Plessur ebenfalls Berufung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden erheben mit den folgenden Anträgen:
"1. Die Ziffer 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 7.6% MWSt."
F.
Mit Schreiben vom 8. November 2002 verzichtete die Vorinstanz auf
eine Vernehmlassung. In ihren Vernehmlassungen vom 12. November 2002 bzw.
20. November 2002 beantragten sowohl die Staatsanwaltschaft Graubünden als
auch S. die Abweisung der Berufung der Gegenpartei unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge.
G.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden vom 22. Januar 2003 waren der Staatsanwalt Dr. A. Zindel
sowie der Angeklagte S. und seine private Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. Eli-
sabeth Blumer, anwesend. Auf Befragen hin sagte S. aus, dass er seit dem ersten
Vorfall im Jahre 1998 vermehrt Probleme mit den Experten des Strassenverkehrs-
amtes habe. Bezüglich der Aussagen im Leumundsbericht führte er aus, dass er
bisher nur einmal bei einer Verkehrskontrolle ausfällig geworden sei, seither aber
vermehrt Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt habe.
Zur Sache äusserte sich S. dahingehend, dass er am 6. April 2001 einen
Vorführtermin beim Strassenverkehrsamt gehabt habe. Bereits am Vormittag habe

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er das entsprechende Fahrzeug auf den Parkplatz beim Strassenverkehrsamt brin-
gen lassen. Er sei dann zwar wenige Meter vom Parkplatz weggefahren, jedoch
habe er nicht beabsichtigt, in die Ringstrasse einzubiegen, wie dies im Polizeirap-
port vermerkt sei. Er sei dann von einem Polizeibeamten angehalten und kontrolliert
worden. Dieser habe - wie auch ein Zeuge bestätigt hätte - sehr laut gesprochen
und ihn aufgefordert, in das Büro zu folgen. Er habe dieser Aufforderung ohne wei-
teres Folge geleistet. Im Büro habe ihn dann der Polizeibeamte massiv beschimpft
und ihm gesagt, er solle doch die Schweiz verlassen. Auf den Einwand hin, dass er
verheiratet sei und Kinder habe, habe der Polizeibeamte geantwortet, er könne ja
Frau und Kinder mitnehmen. Erst als Reaktion auf diese Beschimpfungen sei er
dann gegenüber dem Polizeibeamten ebenfalls laut geworden. Dieser habe sich
zudem geweigert, seine Identität preiszugeben. Er habe sich sodann an den zweiten
anwesenden Polizisten gewandt und ihn gefragt, ob er all diese Beschimpfungen
gehört hätte. Dieser habe dies jedoch verneint. S. betonte zudem, dass er zu kei-
nem Zeitpunkt Drohungen gegen die Polizeibeamten ausgesprochen habe. Ent-
sprechende Aussagen der Polizeibeamten seien nicht zutreffend. Dies zeige sich
schon daran, dass er fliessend Deutsch spreche, der Polizeibeamte jedoch zu Pro-
tokoll gegeben habe, S. habe ihn in gebrochenem Deutsch bedroht.
Der Staatsanwalt Dr. A. Zindel führt in seinem Plädoyer zunächst aus, dass
die Anklageschrift den Anforderungen des Art. 98 StPO genüge. Es gehe aus den
Akten hervor, dass mit der Aufnahme des Protokolls begonnen wurde, dieses aber
nicht zu Ende geführt werden konnte. Ausserdem sei eine Verletzung des Anklage-
prinzips überhaupt nicht geltend gemacht worden. Davon abgesehen hätte die Vor-
instanz das Verfahren sistieren und die Sache zur Verbesserung der Anklageschrift
an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen, wenn sie der Auffassung war, die
Anklageschrift sei ungenügend (PKG 1996 Nr. 34). Dass eine polizeiliche Einver-
nahme eine amtliche Handlung darstelle, sei unbestritten. Gemäss den übereinstim-
menden Aussagen der beiden Polizeibeamten sei es auch zu Drohungen seitens
des Angeklagten gekommen. Dabei sei zu beachten, dass Polizeibeamte zu strikter
Objektivität verpflichtet seien und ihre Aussagen unter schwerer Strafandrohung
machen müssten. Diesbezüglich habe auch die Vorinstanz auf diese Sachverhalts-
darstellung abgestellt. Unter einer Behinderung der Amtshandlung verstehe man
nach ständiger Praxis die Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs. Es sei er-
stellt, dass der Angeklagte seine Drohung während und nicht erst nach der Proto-
kollaufnahme ausgesprochen habe. Bezüglich des Fahrens ohne Führerausweis
und Versicherungsschutz macht der Staatsanwalt geltend, dass die Vorinstanz zu
Unrecht von einem leichten Fall ausgegangen sei. Ein leichter Fall sei zu verneinen,

7
da es sich um ein wiederholtes und leichtsinniges Fehlverhalten des Angeschuldig-
ten handle und er dadurch eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaf-
fen habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das Verschulden des Ange-
klagten nicht leicht wiege. Er sei nicht gewillt, sich an Vorschriften zu halten. Straf-
milderung.- und Strafminderungsgründe lägen keine vor. Strafschärfend sei die Ver-
wirklichung mehrerer Straftatbestände zu qualifizieren. Die drei Vorstrafen sowie
der angeschlagene Leumund würden sich straferhöhend auswirken. Des Weiteren
sei zu beachten, dass der Angeklagte nur kurz nach Ablauf der Probezeit wiederum
delinquiert habe. Eine Gefängnisstrafe von drei Monaten erscheine daher als ange-
messen. Da dem Angeklagten aufgrund seiner ernstzunehmenden Einsichtslosig-
keit keine günstige Prognose gestellt werden könne, falle ein bedingter Strafvollzug
ausser Betracht.
Die private Verteidigerin von S., Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer
machte geltend, dass der Angeklagte von einem der beiden Polizeibeamten massiv
beschimpft worden sei. Bereits auf dem Areal des Strassenverkehrsamtes sei die-
ser laut und unhöflich aufgetreten, während sich der Angeklagte ruhig verhalten
habe. Im Büro habe der Polizeibeamte ganz klar rassistische Äusserungen ge-
macht. Als dann der Angeklagte dessen Namen in Erfahrung bringen wollte, habe
dieser seinen Kollegen angewiesen, die Einvernahme fortzusetzen und habe dann
das Büro verlassen. Der Angeklagte habe noch am selben Tag beim Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement eine Beschwerde gegen die beiden Polizeibeamten ein-
gereicht und einen Monat später Klage wegen Ehrverletzung und Beschimpfung
erhoben.
Die
beiden
Polizeibeamten
hätten
erst
2 1/2 Monate später auch Anzeige wegen Drohung, Ehrverletzung und Beschimp-
fung erstattet. Bei einer tatsächlichen Bedrohung hätten sie dies bestimmt unver-
züglich getan. Ihre Aussagen seien zudem fast identisch und müssten daher bei der
Beweiswürdigung als abgesprochen qualifiziert werden. Hinsichtlich des Tatbestan-
des von Art. 285 StGB führt die Verteidigerin aus, dass die Amtshandlung nicht ge-
hindert worden sei, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei.
Aus der Anklageschrift gehe nicht hervor, was konkret behindert worden sei, wes-
halb die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung des Akkusationsprinzips gerügt habe.
Strafrechtlich relevant seien somit nur die SVG-Delikte, wobei auch bezüglich der
Strafzumessung auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz zu verweisen sei.
Angefochten werde einzig die Kostenverteilung. Nicht sein Verhalten habe begrün-
deten Anlass zur Durchführung einer Untersuchung gegeben, er sei vielmehr sei-
tens des Polizeibeamten provoziert worden.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Berufungsschriften und im Rahmen
der Plädoyers sowie auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit er-
forderlich, im Folgenden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Berufungen, weshalb auf
die eingelegten Rechtsmittel einzutreten ist.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefug-
nis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichts-
ausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung
an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
3.
S. macht geltend, die Anklageschrift enthalte keine ausreichende Dar-
stellung der ihm vorgeworfenen Delikte. Es werde nirgends konkret ausgeführt, wel-
che Amtshandlung überhaupt behindert worden sei. Die Vorinstanz habe daher zu
Recht eine Verletzung des Akkusationsprinzips angenommen.
a)
Dem Anklagegrundsatz, auf den sich S. stützt, kommt Verfassungs-
rang zu. Er leitet sich aus dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Prinzip der
Gehörsgewährung ab. Der Kantonsgerichtsausschuss hat daher auf die Rüge einer
mangelhaften Anklageschrift einzutreten, obwohl für das Vorbringen dieser Rüge
grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 138 StPO zu ergreifen
wäre.

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b)
Gemäss dem in Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO verankerten Anklageprinzip
hat die Anklageschrift des Staatsanwalts die Darstellung und die rechtliche Qualifi-
kation des Sachverhaltes zu enthalten. Dadurch wird das urteilende Gericht in
tatsächlicher Hinsicht an den Gegenstand des Anklage bildenden Sachverhalts ge-
bunden. Der Richter hat sich folglich bei seiner Kognitionstätigkeit auf den unter
Anklage gestellten historischen Vorgang zu beschränken, wie er sich ihm nach der
Gesamtheit der in der Untersuchung und in der Hauptverhandlung ermittelten Tat-
sachen darstellt. Aus diesem Akkusationsprinzip wird der Immutabilitätsgrundsatz
abgeleitet, der besagt, dass die Anklage das Prozess- und das Urteilsthema für alle
Instanzen fixiert. Der Angeklagte soll aus der Anklageschrift ersehen, wessen er
angeklagt ist und wie sein Verhalten strafrechtlich qualifiziert wird. Das bedingt eine
zureichende Umschreibung der Tat, um dem Angeklagten die Vorbereitung seiner
Verteidigung zu ermöglichen; er soll nicht der Gefahr von Überraschungen ausge-
setzt sein (PKG 1992 Nr. 58).
Die Umschreibung des Sachverhaltes beziehungsweise des vorgeworfenen
historischen Ereignisses hat so präzise zu erfolgen, dass die Vorwürfe im objektiven
und subjektiven Bereich in einem Masse konkretisiert sind, dass der Angeklagte
genau erkennen kann, welches konkrete Verhalten ihm durch die Anklage vorge-
worfen wird. Das Akkusationsprinzip bezweckt somit zugleich den Schutz der Ver-
teidigungsrechte des Angeklagten wie auch den Anspruch auf rechtliches Gehör
nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK (PKG 1996 Nr. 34 mit Hinweisen). Der
Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache durch die Anforderungen konkretisiert, wel-
che an die Anklageschrift gestellt werden. Diese hat somit eine doppelte Bedeutung,
indem sie einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes dient (Umgren-
zungsfunktion) und andererseits dem Angeschuldigten die für die Durchführung des
Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen vermittelt (Informati-
onsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind. Ent-
scheidend ist somit, dass das als strafwürdig erachtete Verhalten derart dargestellt
wird, dass das Gericht weiss, worüber es zu urteilen hat, und der Angeklagte ersieht,
wogegen er sich zu verteidigen hat. Die zur Last gelegten Handlungen müssen un-
ter Angabe aller Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören und somit
zur Beurteilung einer Tat nach ihren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen not-
wendig sind, in der Anklageschrift aufgeführt werden (PKG 1996 Nr. 34; PKG 1992
Nr. 58).
Kernstück der Anklageschrift gemäss Art. 98 Abs. 2 StPO bildet die Darstel-
lung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Die Anklageschrift, die keine Par-

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teischrift ist, hat den Sachverhalt zwar kurz, aber vollständig objektiv, sachlich, ge-
nau aktenmässig darzustellen. Die Anklageschrift muss aufführen, welches histori-
sche Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung des
Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher
strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Einerseits müssen die
Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, an-
gestrebter oder verwirklichter Erfolg einschliesslich Kausalzusammenhang – ange-
ben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervor-
zuheben. Es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den ein-
zelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (PKG 1996 Nr. 34 mit Hin-
weisen).
c)
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubündens vom 14.
Mai 2002 (act. 1/22) wird S. unter anderem der Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB angeklagt. Aus der gesetzlichen Um-
schreibung dieses Straftatbestandes geht hervor, dass sich schuldig macht, „wer
eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder
Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu
einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift“. Der
objektive Tatbestand umfasst somit mehrere Elemente wie das Vorliegen einer ge-
schützten Amtshandlung durch einen dazu legitimierten Amtsträger, die tatbe-
standsmässige Verhaltensweise sowie eine rechtlich relevante Verknüpfung zwi-
schen der ausgeübten Gewalt beziehungsweise der ausgesprochenen Drohung
und der Hinderung der Amtshandlung. Die Anklageschrift muss, um den Vorausset-
zungen in Art. 98 Abs. 2 StPO zu genügen, diese Tatbestandselemente angeben
und den konkreten Sachverhalt darunter subsumieren.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt in ihrer Anklageschrift vom
14. Mai 2002 (act. 1/22) bezüglich des Tatbestandes aus, dass der Angeklagte aus-
fällig geworden sei, wüste Beschimpfungen ausgestossen habe und den Polizeibe-
amten gedroht habe. Die beiden Polizeibeamten hätten sich aufgrund der Äusse-
rungen und des Verhaltens des Angeklagten ernsthaft bedroht gefühlt und Strafan-
zeige eingereicht. Es wurde jedoch nicht näher dargelegt, inwieweit durch dieses
Verhalten eine Amtshandlung behindert worden ist. Es wurde insbesondere darauf
verzichtet, die einzelnen Tatbestandselemente in konkreter Weise aufzuführen. Aus
der Anklageschrift geht nicht unmittelbar hervor, inwiefern die Drohungen und Be-
schimpfungen kausal für die Behinderung einer Amtshandlung waren. Ob die zur
Vollständigkeit der Anklageschrift notwendigen Angaben allenfalls aus den untersu-

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chungsrichterlichen Akten ersichtlich sein könnten, vermag an der Mangelhaftigkeit
der Anklageschrift an sich nichts zu ändern. Die vorliegende Anklageschrift genügt
damit den vorstehend umschriebenen Anforderungen gemäss Art. 98 Abs. 2 StPO
nicht. Die Verteidigung hat sich allerdings vor der Vorinstanz nicht auf die Mangel-
haftigkeit der Anklageschrift berufen. Nachdem S. anlässlich seiner Einvernahmen
in Anwesenheit der Verteidigerin der Vorhalt betreffend Art. 285 Ziff. 1 StGB ge-
macht worden war, stellt sich die Frage, ob er sich in Nachachtung von Art. 29 Abs.
2 BV nachträglich noch auf die Mangelhaftigkeit der Anklageschrift berufen kann.
Diese Frage kann indessen - wie die nachstehenden Erwägungen unter Ziffer 4
zeigen - im vorliegenden Fall offen gelassen werden.
d)
Die mangelhafte Anklageschrift als Bestandteil der Anklageverfügung
führt aber nur dann zu einem Freispruch, wenn das Gericht zum Schluss kommt,
dass offensichtlich kein strafbarer Tatbestand vorliegt. In den anderen Fällen ist die
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen (vgl. PKG
1996 Nr. 34). Kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Anklageschrift den Anfor-
derungen an das Akkusationsprinzip nicht genügt, so hätte sie die Sache zur Ver-
besserung der Anklageschrift mit anschliessender Neuvorlegung an die Staatsan-
waltschaft zurückweisen müssen. Kommt das Gericht - und damit auch die Beru-
fungsinstanz - zum Schluss, dass selbst bei einer Verbesserung der Anklageschrift
offensichtlich kein strafbarer Tatbestand vorliegen würde, so kann bereits in diesem
Verfahrensstadium ein Freispruch erfolgen. Es ist daher vorerst materiell zu prüfen,
ob - aufgrund der Akten und der Ausführungen anlässlich der mündlichen Haupt-
verhandlung - davon ausgegangen werden muss, dass S. mit seinem Verhalten den
Tatbestand des Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt hat und daher ein Freispruch zu
erfolgen hat.
4.
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten
durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse
liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tät-
lich angreift, wird gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Schutzobjekt dieses Tatbestandes ist die staatliche Autorität und die körperliche In-
tegrität sowie die Freiheit der zur Ausübung des Staatswillens berufenen Organe.
Damit soll die Durchsetzung der Rechtsordnung, die in Form hoheitlicher Anordnun-
gen und Vollzugsakte erfolgt, gewährleistet werden. Tathandlungen sind unter an-
derem die Hinderung einer Amtshandlung durch Drohung oder Gewalt. Letzteres ist
eine physische Einwirkung, die aber nicht notwendigerweise Aufwendung körperli-
cher Kraft bedeuten muss. Massgebend ist die Überwindung des mit der Amtshand-

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lung verbundenen tatsächlichen oder zu erwartenden amtlichen Zwangs durch die
Gewaltanwendung. Unter Drohung wird die Androhung eines ernstlichen Nachteils
verstanden. Die Drohung muss schwer genug sein, um eine verständige Person in
der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Bei der Art des Widerstandes ist zu
beachten, dass „hindern“ bloss die Bedeutung von „behindern“ hat, die Amtshand-
lung mithin lediglich so beeinträchtigt werden muss, dass sie nicht reibungslos
durchgeführt werden kann. Lediglich der blosse Ungehorsam, das heisst die blosse
Untätigkeit in der Form der Nichtbefolgung einer amtlichen Aufforderung, gilt nicht
als Hinderung einer Amtshandlung. Die Tätigkeit des Beamten braucht nicht not-
wendigerweise hoheitlicher Natur zu sein. Für die Beamtenstellung ist einzig ent-
scheidend, ob die übertragene Funktion im Dienste der öffentlichen Aufgabe wahr-
genommen wird (vgl. J. Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 2.
Auflage, Zürich 1996, S. 273, 278 f.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 1 ff. zu Art. 285 StGB; Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteres-
sen, 4. Auflage, § 49 N 18 ff.; Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch II, Basel
2003, S. 1171 N 2).
a)
Zur Bestimmung des Personenkreises, der unter den Begriff „Be-
amte“ fällt, ist die strafrechtliche Legaldefinition von Art. 110 Ziff. 4 StGB massge-
bend. Gemäss der umfassenden Definition und deren extensiven Auslegung durch
die Praxis fallen sämtliche Personen darunter, die öffentlich-rechtliche Funktionen
ausüben, das heisst, die eine dem Gemeinwesen zustehende öffentlich-rechtliche
Aufgabe erfüllen und sei es nur vorübergehend. Eine solche liegt vor, wenn das
Gemeinwesen durch seine Organe als übergeordnetes Rechtssubjekt tätig wird
(Basler Kommentar, a.a.O.; S. 1772 N 4). Vorliegend ist offensichtlich, dass es sich
bei den beiden Polizeibeamten X. und Y. um Beamte im Sinne des Gesetzes han-
delt.
b)
Eine sog. Amtshandlung ist jede Handlung innerhalb der Amtsbefug-
nisse des Beamten bzw. der Behörde. Als solche hat grundsätzlich jede Betätigung
in seiner bzw. ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion zu gelten. Dazu gehören nicht
nur Rechtshandlungen und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht,
sondern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte dersel-
ben sowie Vorbereitungs- und Begleithandlungen (Basler Kommentar, a.a.O.; S.
1773 N 9). S. wurde wegen Verdachts des Fahrens ohne gültigen Fahrzeugausweis
und ohne Kontrollschild und damit ohne erforderliche Haftpflichtversicherung vom
Polizeibeamten X. aufgefordert, ihm in das Büro der Verkehrspolizei zu folgen. Dort

13
wurde S. in Gegenwart von X. sowie von Y. zu dem Vorfall befragt. Dass es sich bei
dieser polizeilichen Handlung um eine Amtshandlung gemäss den obigen Aus-
führungen gehandelt hat, ist offensichtlich.
c)
Hinsichtlich der Tathandlung lassen sich drei Tatbestände unterschei-
den: Hinderung an einer Amtshandlung mit Gewalt oder Drohung, Nötigung zu einer
Amtshandlung und tätlicher Angriff während einer Amtshandlung (Trechsel, a.a.O.,
N 1 ff. zu Art. 285 StGB). Gemäss der herrschenden Lehre und Praxis ist das Tat-
bestandsmerkmal der Drohung trotz der unterschiedlichen Formulierung auf die-
selbe Weise wie dasjenige der „Androhung eines ernstlichen Nachteils“ bei der Nöti-
gung auszulegen (Basler Kommentar, a.a.O.; S. 1782 N 10). Eine Drohung besteht
darin, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aus-
sicht stellt (BGE 106 IV 125). Unwesentlich ist es, ob der Drohende seine Drohung
ernst meint, ob er zur Verwirklichung des angedrohten Übels überhaupt in der Lage
wäre oder ob er sich zur Drohung sonstwie einer Täuschung bedient. Entscheidend
ist allein, dass die Täterschaft mit ihrer Fiktion der Drohung den Bedrohten in Angst
und Schrecken versetzen will (Basler Kommentar, a.a.O.; S. 897 N 17).
Mit Datum vom 21. bzw. 22. Juni 2001 erstatteten die Polizeibeamten Y. und
X. Strafanzeige gegen S. wegen Drohung, Ehrverletzung und Beschimpfung (act.
3/2 und 3/3). Beide Polizisten führten aus, dass dieser anlässlich der polizeilichen
Befragung vom 6. April 2001 ausgerastet sei und die beiden Polizeibeamten in übler
Art und Weise beschimpft hätte. Des Weiteren habe er mit erhobener Hand gedroht,
dass sie diese Angelegenheit noch büssen müssten. Beide Polizisten gaben an,
sich durch diese Aussagen ernsthaft bedroht gefühlt zu haben. Auch stuften sie S.
als unberechenbar ein. Sowohl bei seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme
vom 18. September 2001 (act. 3/9) als auch anlässlich der Hauptverhandlung be-
stritt S., die Polizeibeamten bedroht zu haben.
Polizeibeamte sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu strikter Objektivität ver-
pflichtet. Bei der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahme vom 4. März
2002 wurden Y. und X. auf die schweren Folgen einer wissentlich falschen Zeugen-
aussage gemäss Art. 307 StGB hingewiesen. Ihre Aussagen stimmen inhaltlich
überein. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur hielt in seinem Urteil vom 8. August
2002, mitgeteilt am 14. Oktober 2002, betreffend Beschimpfung zwischen densel-
ben Parteien fest, es ergebe sich aufgrund der Gesamtwürdigung, dass die Sach-
verhaltsdarstellung der beiden Polizeibeamten dem tatsächlichen Geschehensab-
lauf entspreche, weshalb der diesbezügliche Sachverhalt rechtsgenügend erstellt

14
sei. Da sich keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen aufdrängen, besteht auch
für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden kein Grund, von dem von den
Polizeibeamten geschilderten Sachverhalt abzuweichen. Es muss daher davon
ausgegangen werden, dass S. die beiden Polizeibeamten nicht nur beschimpft, son-
dern auch bedroht hatte.
d)
Der Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB setzt voraus, dass durch die
Drohung der reibungslose Ablauf einer noch nicht abgeschlossenen Amtshandlung
beeinträchtigt wird. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass zum Zeitpunkt
des Zwischenfalls die Amtshandlung bereits abgeschlossen gewesen sei. Aus den
Akten geht jedoch verschiedentlich hervor, dass S. dem Polizeibeamten X. zwar am
Tage des Vorfalls in dessen Büro gefolgt war, die polizeiliche Einvernahme jedoch
aufgrund des Zwischenfalls nicht durchgeführt wurde. Y. führte in der Stellung-
nahme vom 1. Mai 2001 zuhanden des Polizeikommandanten (act. 3/8.3) aus, dass
er infolge der aussichtslosen Tätigung einer Einvernahme mit S. einen neuen Ter-
min auf Montag, den 9. April 2001 vereinbarte. „Noch während dem schlussendlich
gescheiterten Versuch die Einvernahme zu tätigen, wurde der betreffende Subaru
(…) abgeholt.“ Die eigentliche polizeiliche Befragung fand dann - wie aus dem be-
treffenden Protokoll (act. 3/4) ersichtlich ist - erst am Montag, den 9. April 2001 statt.
Es ist damit erstellt, dass die Amtshandlung zum Zeitpunkt der Beschimpfungen und
Drohungen noch nicht abgeschlossen war. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Polizei-
beamten gerade durch die ausgesprochene Drohung derart in Angst und Schrecken
versetzt wurden, dass eine Durchführung der Amtshandlung nicht mehr möglich
war. Mit anderen Worten muss die Drohung für die Behinderung der Amtshandlung
kausal gewesen sein.
Unbestritten ist, dass die Drohungen von S. zu einem Zeitpunkt ausgespro-
chen wurden, als sich noch beide Polizeibeamte im Büro befanden. In seiner Stel-
lungnahme vom 1. Mai 2001 (act. 3/8.3) führte X. aus, er habe S. gesagt, dass es
ihm nicht gelingen werde, die Polizeibeamten durch seine Art einzuschüchtern.
Gemäss den Aussagen von Y. anlässlich der Konfronteinvernahme von 4. März
2002 (act. 3/12) hat X. kurze Zeit später das Büro verlassen, während Y. abermals
versuchte, die Einvernahme durchzuführen. Dieser Umstand lässt darauf schlies-
sen, dass die Bedrohung in diesem Zeitpunkt noch keinen Einfluss auf die Durch-
führung der Amtshandlung gehabt hatte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte auch Y.
das Büro verlassen beziehungsweise hätte X. seinen Kollegen nicht allein gelassen.
Y. führte anlässlich der Konfronteinvernahme (act. 3/12) aus, dass angesichts der
Aggressivität von S. die Durchführung der Einvernahme nicht möglich gewesen sei.

15
Wie bereits ausgeführt, muss die Bedrohung jedoch ein Mass annehmen, dass der
Bedrohte dadurch in Angst und Schrecken versetzt wird und gerade deshalb die
Amtshandlung nicht fortführen kann. Ein bloss aggressives Verhalten oder ein
Nichtbefolgen von polizeilichen Aufforderungen reichen für die Erfüllung des Tatbe-
standes nicht aus (vgl. Trechsel, a.a.O. N 2 zu Art. 285 StGB). In diesem Zusam-
menhang ist auch festzuhalten, dass für den nächsten Einvernahmetermin nur 3
Tage später keine speziellen Sicherheitsmassnahmen ergriffen wurden. Die Einver-
nahme fand abermals im selben Büro in Anwesenheit desselben Polizeibeamten
statt. Auch erstatteten die beiden Polizeibeamten erst rund 2 ½ Monate nach dem
Vorfall Strafanzeige gegen S.. Aufgrund dieser Tatsachen kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass die Polizisten die Einvernahme aufgrund der fehlenden Koopera-
tionsbereitschaft von S. verschoben haben und nicht aufgrund der ausgestossenen
Drohung derart behindert wurden, dass sie gerade deshalb die Einvernahme um
drei Tage verschoben haben. Das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwi-
schen der Drohung und der Hinderung der Amtshandlung kann damit nicht rechts-
genüglich nachgewiesen werden, weshalb der Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB
damit nicht erfüllt ist. Da ein nachträglicher Nachweis dieses Kausalzusammenhan-
ges nicht erbracht werden könnte, würde auch eine Rückweisung des Falles an die
Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Präzisierung der Anklageschrift somit ausser
Betracht fallen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist in diesem
Punkt abzuweisen.
5.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufung geltend, das Bezirks-
gericht Plessur habe bezüglich des Tatbestandes des Fahrens ohne Fahrzeugaus-
weis und Versicherungsschutz zu Unrecht einen leichten Fall im Sinne von Art. 96
Ziff. 2 Abs. 2 SVG angenommen. Diese Ausnahmebestimmung sei nur anzuwen-
den, wenn die strenge Strafdrohung des ersten Absatzes unbillig und dem Verschul-
den in keiner Weise angemessen wäre. Der Angeklagte habe sich leichtsinnig über
Verkehrsvorschriften hinweggesetzt, obwohl er aufgrund einer einschlägigen Verur-
teilung hätte gewarnt sein müssen. Durch das Befahren des Areals mit seinem un-
gelösten Personenwagen habe er eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer
geschaffen. Der Umstand, dass das Areal durch einen Zaun von der öffentlichen
Strasse abgetrennt sei, sei unbeachtlich. Massgebend sei vielmehr, dass die fragli-
che Bodenfläche einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung stehe,
selbst wenn die Benutzung nach Art und Zweck eingeschränkt sei. Des Fahrens
ohne Fahrzeugausweis und Versicherungsschutz im Sinne von Art. 96 Ziff. 1 Abs.
1, Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 3 SVG habe sich der Angeklagte zudem strafbar gemacht,
indem er am 13. September 2001 D. dazu veranlasste, mit seinem ungelösten Per-

16
sonenwagen auf dem Areal des Polizeikommandos und des Strassenverkehrsam-
tes eine Probefahrt durchzuführen. Da sich der Angeklagte somit ein weiteres Mal
leichtsinnig über die geltenden Vorschriften hinweggesetzt habe, könne auch hier
nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 SVG gespro-
chen werden.
a)
Zur Bestimmung des leichten Falles sind wie bei der Bemessung des
Verschuldens die gesamten Umstände zu berücksichtigen. Im Vordergrund steht
die Intensität der Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer. Setzt sich der Täter
bewusst über eine Vorschrift hinweg, welche bezweckt, Gefahren einzudämmen,
kann nur dann von einem leichten Fall gesprochen werden, wenn der Täter gute
Gründe für ein Abweichen von der Vorschrift sowie die Gewissheit hatte, niemanden
zu gefährden oder höchstens die entfernte Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung be-
stand. Keine Milderung verdient, wer leichtsinnig Verkehrsvorschriften verletzt oder
die Gefährdung anderer in Kauf nimmt (ZBJV 1982, S. 416).
b)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass S. das vorzuführende Fahr-
zeug auf einem Transporter auf das Areal des Strassenverkehrsamtes bringen liess.
Erst auf diesem Areal ist er dann gemäss eigenen Aussagen einige Meter gefahren.
Er habe aber nie die Absicht gehabt, in die Ringstrasse einzubiegen, wie dies im
Polizeirapport vom 18. Mai 2001 (act. 3/1) behauptet werde. Beim Areal des Stras-
senverkehrsamtes handelt es sich um ein Gebiet, das durch einen Zaun von der
öffentlichen Strasse abgetrennt ist. Es handelt sich somit um eine ausgeschiedene
Fläche, die nur von einem beschränkten Benutzerkreis befahren wird. Ausserdem
kann – wie aus den Akten (act. 3/6) hervorgeht – eine Sonderbewilligung eingeholt
werden, die es erlaubt, auf einem Teil des Areals auch ohne Kontrollschild zu fah-
ren. Daraus ergibt sich, dass die Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht
sehr intensiv sein kann. Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einem leichten Fall
gemäss Art. 96 Ziff. 2 Abs. 2 SVG ausgegangen. Gleiches gilt für den Vorfall vom
13. September 2001. Im Vordergrund steht auch hier die Intensität der Gefahr für
andere Verkehrsteilnehmer. Die Staatsanwaltschaft Graubünden führte denn auch
in der Einstellungs- und Abtretungsverfügung in Sachen gegen D. vom 13. Novem-
ber 2001 (act. 4/5) aus, dass das Areal zum Zeitpunkt der Tat gut ausgeleuchtet
gewesen sei und dass sich keine anderen Verkehrsteilnehmer dort befunden hätten.
Die Gefahr, dass sie bei ihrer Probefahrt mit anderen Verkehrsteilnehmern kollidie-
ren konnte, sei somit sehr gering gewesen. Gleiches muss somit auch für S. gelten.
Da die Intensität der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nur sehr gering war,
ist ein leichter Fall gemäss Art. 96 Ziff. 1. Abs. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und 2 und Ziff. 3 SVG

17
anzunehmen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden wird daher in die-
sem Punkt abgewiesen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung der Staats-
anwaltschaft Graubünden vollumfänglich abgewiesen wird.
6.
In seiner Berufung macht S. geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Un-
recht die Kosten des Verfahrens überbunden, nachdem er vom Vorwurf der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB freigespro-
chen worden sei. Er habe keinen Anlass zur Durchführung einer Strafuntersuchung
betreffend des Art. 285 Ziff. 1 StGB gegeben. Vielmehr sei er durch den Polizeibe-
amten X. provoziert worden. Die SVG-Delikte habe er anerkannt und diese wären
in die Kompetenz des Mandatsrichters gefallen. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt
und inkonsequent, wenn man ihm auch bei einem Freispruch sämtliche Kosten
überbinde.
a)
Art. 157 Abs. 1 StPO bestimmt, dass bei Freispruch oder bei Einstel-
lung des Verfahrens dem Angeschuldigten die Verfahrenskosten ganz oder teil-
weise überbunden werden können, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfer-
tiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert
hat. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit
der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die
von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind
(BGE 107 Ia 167). Nach der neueren, gegenüber den früher herrschenden An-
schauungen einschränkenden Bundesgerichtspraxis, ist dazu ein unter zivilrechtli-
chen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten notwendig, also ein gegen rechtlich
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossendes Verhal-
ten, welches eine pflichtgemäss handelnde Strafverfolgungsbehörde zur Einleitung
des Strafverfahrens veranlasste, oder ein Verhalten, welches in entsprechender
Weise zu einer Erschwerung eines Verfahrens führte (Niklaus Schmid, Strafpro-
zessrecht, 3. Auflage, N 1206). Es handelt sich um eine zivilrechtlichen Grundsät-
zen angenäherte Haftung für ein widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten im
Sinne eines prozessualen Verschuldens. Dieses schuldhafte Benehmen ist dann
gegeben, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht gel-
tenden Durchschnittsverhalten abweicht (Padrutt, a.a.O. S. 395), wobei eine bloss
leichte Fahrlässigkeit genügt. Das Verschulden wiegt dabei umso schwerer, je grös-
ser das Ausmass der Abweichung vom Durchschnittsverhalten ist.

18
Die Kostenauflage setzt ferner voraus, dass das schuldhafte Verhalten die
adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war.
Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommu-
nale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende Beneh-
men des Angeschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Hand-
lung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben
oder die Durchführung zu erschweren (BGE 116 Ia 170). Zur Kostenauflage können
neben Verletzungen besonderer gesetzlicher Pflichten insbesondere auch Verhal-
tensweisen mit aggressiver beziehungsweise provokativer, offensichtlich straftatbe-
standsnaher Ausrichtung führen, auf die der Staat vernünftigerweise nicht anders
als mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagieren konnte (vgl. zum Ganzen PKG
2000 Nr. 36; BGE 116 Ia 162)).
b)
Es ist zu prüfen, ob das Verhalten von S. als ein prozessuales Ver-
schulden im weiteren Sinne anzusehen ist, das heisst, ob er mit seinem Verhalten
die Einleitung eines Strafverfahrens in vorstehend umschriebener Weise selbst ver-
schuldet hat. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur kam mit Urteil vom 8. August
2002, mitgeteilt am 14. Oktober 2002 zum Schluss, dass S. mit seinem Verhalten
den Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB verwirklicht hatte
und sprach ihn deswegen schuldig. Im vorliegenden Verfahren galt es unter ande-
rem zu prüfen, ob sich S. neben der Beschimpfung auch noch der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte schuldig gemacht hat. Aus den obigen Aus-
führungen geht hervor, dass er die Beamten zwar nachweislich bedroht hatte, dass
aber aufgrund des fehlenden Nachweises des Kausalzusammenhanges in Anwen-
dung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ ein Freispruch zu erfolgen hat. Dies ändert
jedoch nichts an der Tatsache, dass seine Verhaltensweise gegenüber den Polizei-
beamten nicht nur als aggressiv, sondern auch als offensichtlich straftatbestands-
nahe zu qualifizieren ist. Mit seinem Verhalten weckte er den Verdacht einer straf-
baren Handlung und gab damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Unter
diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens S. aufzuerlegen.
Werden die Kosten dem Angeschuldigten im Sinne der oben dargelegten Praxis
auferlegt, entfällt der Entschädigungsanspruch (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 416). Das
Verhalten des Angeschuldigten ist unter diesen Umständen nämlich - wie dargelegt
- als zivilrechtlich vorwerfbar anzusehen, womit auch die Voraussetzung der Ver-
weigerung einer Entschädigung gemäss Art. 161 Abs. 1 Satz 2 StPO (verwerfliches
oder leichtfertiges Verhalten) offensichtlich erfüllt ist. Das Kriterium der „zivilrechtlich
vorwerfbaren Weise“, in welcher gegen eine Rechtsnorm klar verstossen worden

19
sein muss, wird seit jeher gleichgesetzt mit den kantonalrechtlichen Begriffen „ver-
werflich“ oder „leichtfertig“. Zivilrechtlich vorwerfbar bedeutet eben absichtliches
oder fahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 41 OR. Ob mit dem Begriff der Ver-
werflichkeit ein höherer Grad des Verschuldens verlangt wird, kann offen bleiben,
weil Leichtfertigkeit schon eine genügende Haftungsgrundlage darstellt (vgl. ZR 99
[2000] Nr. 64, S. 178 ff.). S. hat mit seinem Verhalten einen begründeten Anfangs-
verdacht für eine Untersuchung gesetzt. Dass er schliesslich in einem Anklagepunkt
freigesprochen wird, bedeutet nun keineswegs, dass für die Einleitung des Strafver-
fahrens und die Anklageerhebung kein hinreichender Anlass bestand.
Ob schliesslich im vorliegenden Fall von der vollumfänglichen Auferlegung
der Untersuchungs- und Verfahrenskosten an S. abgesehen werden kann, das
heisst, ob ein krasses Missverhältnis zwischen den Verfahrenskosten und dem teil-
weisen Freispruch besteht, ist anhand von vergleichbaren Fällen zu entscheiden,
da dieser Entscheid auf Billigkeit beruht und es keine starren Regeln gibt, aufgrund
welcher sich die Frage der Verhältnismässigkeit zwischen Verfahrenskosten und
Schuld beziehungsweise Strafe mit Teilfreispruch beantworten lässt. Da nicht die
Festlegung der Höhe der Verfahrenskosten, sondern die Verhältnismässigkeit der
Verfahrenskosten zur Diskussion steht, sind die Grundsätze des Kostendeckungs-
und des Äquivalenzprinzips, denen Kausalabgaben wie die vorliegenden Verfah-
renskosten auch zu genügen haben (Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 2043), auf die vorliegende Fragestel-
lung nicht anwendbar.
Das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 22. März
2000 in Sachen S. A. K. (SB 00 11 E. 3. a) hatte ein nicht schweres Verschulden
des Verurteilten zum Gegenstand. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtete es da-
mals bei einer Busse in der Höhe von Fr. 1'500.-- als angemessen, dem Verurteilten
die Verfahrenskosten von Fr. 14'141.35 vollumfänglich aufzuerlegen. Sodann ist
das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 17. August 1994
in Sachen R. B. (SB 47/94 E. 7. c) in die Erwägungen bezüglich der Verhältnismäs-
sigkeit der Kostenauflage miteinzubeziehen, in welchem wegen eines Übertretungs-
tatbestandes unter Berücksichtigung des Strafrahmens von einem Tag bis zu drei
Monaten eine Strafe von 15 Tagen Haft ausgesprochen wurde. Der Kantonsge-
richtsausschuss kam in jenem Urteil zum Schluss, dass die Überbindung der erst-
instanzlichen Verfahrenskosten an die schuldig gesprochene Angeklagte in keiner
Weise zu beanstanden sei, da kein krasses Missverhältnis zwischen den Verfah-

20
renskosten in der Höhe von Fr. 6'335.-- einerseits und dem Verschulden und der
Strafhöhe andererseits vorliege (vgl. auch PKG 1986 Nr. 36, 1969 Nr. 66).
Vorliegend wurde S. von der Vorinstanz in einem Anklagepunkt freigespro-
chen. Dies ist jedoch noch kein Grund, die Angemessenheit der Verfahrenskosten
im Verhältnis zur Straflosigkeit zu verneinen, da er in den anderen Anklagepunkten
für schuldig befunden und ihm eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt wurde. Die Un-
tersuchungs- und Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- sind derart, dass ihre Überbin-
dung an den Verurteilten auch unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt
erscheint. Vergleicht man die Höhe der Kosten der oben erwähnten Urteile mit den-
jenigen im vorliegenden Fall, so wird deutlich, dass dort die Höhe der Kosten dieje-
nigen, welche hier zur Diskussion stehen, um ein Mehrfaches überstiegen. Die
vollständige Überbindung der Kosten von Fr. 3'500.-- an S. erscheint nach dem Ge-
sagten daher durchaus als verhältnismässig, auch wenn er in einem Anklagepunkt
freigesprochen wurde.
Die vollständige Überbindung der Untersuchungskosten der Staatsanwalt-
schaft sowie der Kosten des Bezirksgerichts Plessur an S. erscheint nach dem Ge-
sagten daher durchaus als verhältnismässig, auch wenn er vom Vorwurf der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen wurde.
c)
Das Bezirksgericht Plessur auferlegte S. mit Urteil vom 8. August
2002, mitgeteilt am 14. Oktober 2002, neben der Gerichtsgebühr von Fr. 2'200.--
auch die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden in der Höhe
von Fr. 1'300.--. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 (act. 1/20) stellte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die Strafuntersuchung gegen S. betreffend Diebstahl ein. Die
Kosten dieses Verfahrens in der Höhe von Fr. 220.-- wurden bei der Prozedur be-
lassen und sind gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft in den durch die Vorin-
stanz auferlegten Untersuchungskosten enthalten. Da die obgenannten Vorausset-
zungen einer Kostenauferlegung für das Verfahren betreffend Diebstahl vorliegend
nicht gegeben sind, ist die Berufung von S. in diesem Punkt gutzuheissen. Die Un-
tersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 220.-- gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
7.
S. ist mit seinem Rechtsmittel nur teilweise durchgedrungen, während
die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden vollumfänglich abgewiesen wird.
Dementsprechend gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- zu

21
¼ zu Lasten von S. und zu ¾ zu Lasten des Kantons Graubünden, der S. zudem
reduziert mit Fr. 700.-- zu entschädigen hat (Art. 160 StPO).

22
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden wird abgewiesen. Die Be-
rufung von S. wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 4 des angefochtenen
Urteils wird aufgehoben.
2.
a) Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von
Fr. 1'080.-- und die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von
Fr.
2'200.--
gehen
zu
Lasten
von
S..
Die
Untersu-
chungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 220.-- ge-
hen zu Lasten des Kantons Graubünden.
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- gehen zu 1/4 zu
Lasten
von
S.
und
zu
3/4
zu
Lasten
des
Kantons
Graubünden,
welcher
S.
für
das
Berufungsverfah-
ren mit Fr. 700.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc