gr_gerichte · PKG 1995 7 · 1995-09-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

wenden; es kann sinngemäss auf die entsprechenden Ausführungen in Erw. 
4b verwiesen werden.
Wie einleitend erwähnt hat B. im vorliegenden Verfahren ungefähr
zu 4/5 obsiegt. Demzufolge trägt sie 1/5 der Verfahrenskosten und erhält vom 
Kanton Graubünden für das vorliegende Verfahren - das weniger Aufwand 
verursacht hat als das Beschwerdeverfahren - eine leicht reduzierte ausser- 
amtliche Entschädigung von Fr. 1000.-.
ZF 52/95
Urteil vom 11. September 1995
- Nachträgliche Beweisanträge (Art. 98 ZPO). Neue Urkun-
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den können im Rahmen der in den Rechtsschriften aufge-
stellten tatsächlichen Behauptungen auch schon vor An- 
setzung der Frist gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO und bis zu de- 
ren Ablauf eingereicht werden (Erw. 1).
- Zur Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatz-
klage bei ungerechtfertigter Beeinträchtigung der Aus- 
übung einer Dienstbarkeit (Art. 641 Abs. 2, Art. 737 ZG B; 
Art. 41 ff. OR). Fall eines durch den Tod einer Person sus-
pensiv bedingten Wohnrechts, das die Berechtigte zu- 
folge Vermietung der Wohnung erst mit Verzögerung 
ausüben konnte (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. In der Beweisverfügung vom 3. Januar 1995 wurde die Klägerin 
aufgefordert, bis zum 20. Januar 1995 verschiedene, von ihr zur Edition ver- 
langte Akten einzulegen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung erst am 26. 
Januar 1995 nach. Die Beklagte rügt nun dieses Verhalten und macht geltend, 
diese Beweisstücke dürften nicht mehr berücksichtigt werden. Folglich ist 
zunächst diese prozessuale Frage zu prüfen.
Am 6. März 1995 erfolgte die Vorladung zur Hauptverhandlung und
gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 98 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Frist bis zum 15. 
März 1995 gesetzt, um neue Urkunden einzureichen. Die zur Edition ver- 
langten und von der Beweisverfügung erfassten Akten, nämlich der amtlich
beglaubigte Todesschein, der öffentlich beurkundete Personaldienstbar- 
keitsvertrag vom 15. November 1988 und der Grundbuchauszug über Haupt- 
buchblatt Nr. 830 hat die Klägerin am 26. Januar 1995 zu den Prozessakten
gegeben. Die Akteneinlage erfolgte mithin nicht innert der mit der Beweis- 
verfügung gesetzten Frist, aber innert der mit der Vorladung zur Hauptver-
handlung im Sinne von Art. 98 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Erlaubt Art. 98 Abs. 1 Ziff. 
1 ZPO innert einer vom Gerichtspräsidenten festgelegten Frist die nachträg- 
liche Entgegennahme von im Schriftenwechsel nicht erwähnter Beweismittel
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zu den in den Rechtsschriften aufgestellten Behauptungen tatsächlicher 
Art, muss dies erst recht gelten für Beweismittel, die in den 
Rechtsschriften ge- nannt sind und vor Ablauf der für die nachträglichen 
Beweisanträge im Sinne von Art. 98 ZPO gesetzten Frist eingereicht 
werden. Dasselbe muss auch gel- ten für Beweismittel, die in den 
Rechtsschriften nicht genannt sind, aber ein- gereicht werden, bevor die 
Frist gemäss Art. 98 ZPO angesetzt wird, sofern die dort umschriebene 
Grundvoraussetzung gegeben ist. Es steht demnach nichts entgegen, die 
am 26. Januar 1995 zu den Prozessakten gegebenen Be- weismittel nicht 
zu berücksichtigen.
4. Die Dienstbarkeit bedarf ausser des Schutzes gegen Bestreitung ih-
res Bestandes auch des Schutzes gegen Anmassung eines Rechtes am 
bela- steten Grundstück, welches ihre Ausübung verunmöglichen oder 
beein- trächtigen würde, sowie gegen jede tatsächliche oder andere 
Behinderung ih- rer Ausübung. Im gemeinen Recht konnte mit der actio 
confessoria der Dienstbarkeitsanspruch in jeder Hinsicht geltend gemacht 
werden. Das ZGB hingegen enthält keine besonderen Bestimmungen über 
den Rechtsschutz des Dienstbarkeitsberechtigten. Daraus ist der Schluss 
zu ziehen, dass auf die Servitutsklage die Bestimmungen über das 
Eigentum anzuwenden sind, wel- cher Grundsatz wenigstens hinsichtlich 
der Entstehung der Dienstbarkeiten im Gesetz angesprochen ist (Art. 731 
und Art. 746 Abs. 2 ZGB), aber, soweit die Analogie reicht, allgemein gilt 
(Liver, Zürcher Kommentar, Sachenrecht
N. 74 f. Vorbemerkungen und N. 173 ff. zu Art. 737 ZGB mit weiteren 
Hin- weisen). Analoge Anwendung findet also in erster Linie Art. 641 
Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung regelt den Herausgabeanspruch (rei 
vindicatio) und den Eigentumsfreiheitsanspruch (actio negatoria) des 
Eigentümers. Mit der der Negatorienklage entsprechenden Klage - in 
der Literatur actio con- fessoria genannt - schützt sich der 
Dienstbarkeitsberechtigte gegen jede Be- hinderung in der Ausübung 
seines Rechts. Sie geht auf Beseitigung des mit dem Dienstbarkeitsrecht 
nicht verträglichen Zustandes, gegebenenfalls auf Unterlassung der 
Störung. Es handelt sich also um eine Unterlassungs- und 
Beseitigungsklage. Schadenersatz kann mit ihr nicht verlangt werden. 
Indes- sen kann die Schadenersatzklage mit ihr verbunden werden, soweit 
deren be- sonderen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 41 OR; Liver, 
a.a.O., N. 181 zu Art. 737 ZGB). Auch gegen den Eigentümer des 
belasteten Grundstückes ist derart vorzugehen, da dieser rechtlich 
gegenüber dem Dienstbarkeitsbe- rechtigten keine andere Stellung als 
jeder Dritte überhaupt einnimmt. Es be- steht zwischen dem 
Dienstbarkeitsberechtigten und dem Belasteten kein Schuldverhältnis; 
die
Verpflichtungen des Eigentümers des belasteten 


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Grundstückes ergeben sich aus dem Inhalt der Dienstbarkeit selbst. 
Rechte aus dem Dienstbarkeitsvertrag macht der Berechtigte nur 
geltend, indem er gegenüber dem Eigentümer des belasteten 
Grundstücks den Anspruch auf Eintragung erhebt. Ist die Dienstbarkeit 
errichtet, hat er keine vertraglichen


Ansprüche mehr. Der Dienstbarkeitsvertrag ist nicht mehr Seinsgrund 
einer Obligation, sondern Titel des dinglichen Rechts, der dessen Inhalt 
und Um- fang bestimmt (Liver, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 737 ZGB).
Den Akten ist zu entnehmen, dass A. am 15. Februar 1994 verstorben
ist. Mit Schreiben vom 28. Februar 1994 gelangte die Klägerin an die Be- 
klagte und eröffnete ihr, sie werde aufgrund des ihr zustehenden Wohn- 
und Wahlrechts entweder die oberste Wohnung oder die mittlere Wohnung 
links beziehen. Mit Brief vom 9. März 1994 beanspruchte die Klägerin die 
mittlere Wohnung links, welche damals an D. vermietet war. Erst am 25. 
Mai 1994 kündigte die Beklagte das über die beanspruchte Wohnung 
damals beste- hende Mietverhältnis. Dieses wurde auf Ende März 1995 
aufgelöst. Die Schlüssel der Wohnung wurden der Klägerin - erst nach 
Einleitung eines Be- fehlsverfahrens - Mitte Mai 1995 ausgehändigt. In 
diesem Zeitraum, nämlich
zwischen Mitte Februar 1994 und Ende Mai 1995, konnte die Klägerin das 
ihr zustehende Wohnrecht nicht nutzen und musste sie für ihre 
anderweitig ge- mietete Wohnung einen Mietzins von 850 Franken pro 
Monat bezahlen.
Vorliegend wurde eine suspensiv-bedingte Personaldienstbarkeit 
er-
richtet. Mit Eintritt der Suspensivbedingung - dem Ableben von A. 
entstand das Wohnrecht und es wurde ausübbar. Ab diesem Zeitpunkt 
wäre die Klä- gerin befugt gewesen, in der Liegenschaft der Beklagten 
Wohnung zu neh-
men und es hätte ihr die Wohnung unbeschwert zur Verfügung stehen 
müs- sen. Unwesentlich ist, dass die Klägerin von ihrem mit dem 
Dienstbarkeits- vertrag eingeräumten Wahlrecht erst mit Schreiben vom 
9. März 1994 Ge- brauch machte. Die Klägerin konnte, was 
unbestritten ist, die gewählte Wohnung erst Mitte Mai 1995 beziehen. 
Unter den Parteien sind nun für den von der Klägerin geltend gemachten 
entgangenen Sachgenuss Fr. 15 000.- strittig. Entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz ist der Klägerin durchaus ein Schaden entstanden. Diese 
konnte ihr Recht eine geraume Zeit nicht aus- üben und war darüber hinaus 
gezwungen, anderweitig eine Wohnung zu mie- ten und zu bezahlen. Die 
Beklagte einerseits nahm aus der Vermietung der Wohnung monatlich 
Fr. 1000.- ein. Die Klägerin andererseits hatte monat-
lich Fr. 850.- an Mietzinsen zu bezahlen. Für die Zeit des bestehenden 
Miet- verhältnisses verlangt die Klägerin 1000 Franken pro Monat als 
entgangene Nutzung der Wohnung, was von Mitte Februar 1994 bis 
Ende März 1995 Fr. 13 500.- ergibt. Ob nun der geltend gemachte Betrag 
dem Surrogat der ei- gentlich geschuldeten Leistung, mithin dem Wert 
des Wohnrechts, dem ent- gangenen Sachgenuss oder der Bereicherung 
der Beklagten entspricht, kann letztlich offengelassen werden, da der 
Betrag von insgesamt Fr. 13 500.- für den Zeitraum der entgangenen 
Nutzung in jedem Fall begründet ist. Zusätz- lich werden Fr. 1500.- an 
Schadenersatz für die Monate April und Mai 1995 verlangt, da der 


Klägerin das Recht auch während dieser Zeit nicht zuge- standen 
wurde. Auch hier kann offengelassen werden, ob der Schaden darin
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besteht, dass die Klägerin für diese beiden Monate anderweitig 
insgesamt Fr. 1700.- an Wohnungsmiete aufzuwenden hatte oder dass ihr 
der Wert der Dienstbarkeit entging, da der Anspruch im Umfange von 
Fr. 1500.- ohne weiteres begründet ist. Auch sind vorliegend die 
weiteren von Art. 41 OR verlangten Voraussetzungen erfüllt. Gemäss 
Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der mit einer Dienstbarkeit Belastete nichts 
vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder 
erschwert. Die Klägerin konnte ihr Wohn-
recht, wie ausgeführt, erst Mitte Mai 1995 antreten. Die Gründe hiefür 
liegen darin, dass die von der Klägerin gewählte 3 1 /2-Zimmer-Wohnung 
anderwei- tig vermietet war und der entsprechende Mietvertrag bei 
Ausübung des Wohnrechts gar noch eine verlängerte 
Minimalkündigungsfrist von sechs Monaten vorsah. So konnte der 
Mietvertrag erst auf Ende März 1995 aufge- löst werden. Aber auch nach 
Auszug der damaligen Mieterin aus der Woh- nung verwehrte die 
Beklagte der Klägerin den Zugang zu derselben. Die Schlüssel der 
Wohnung wurden ihr erst Mitte Mai 1995 ausgehändigt. Die Ausübung 
des Wohnrechts wurde mithin durch die Beklagte als Eigentüme-
rin des belasteten Grundstückes in Verletzung von Art. 737 Abs. 3 ZGB 
ver- unmöglicht, weshalb das Verhalten der Beklagten als widerrechtlich 
zu qua- lifizieren ist. Zudem erfolgten die Vorkehrungen der Beklagten im 
Wissen um die Belastung ihrer Liegenschaft mit einem suspensiv-
bedingten Wohn- recht zugunsten der Klägerin und zum Zwecke, die 
Nutzung der Wohnräum- lichkeiten durch die Klägerin zu vereiteln. Der 
geschuldete Schadensbetrag ist ab 1. Oktober 1995 (mittlerer Verfall) zu 
verzinsen.
ZF 43/95
Urteil vom 5. September 1995
8 - Retentionsrecht (Art. 895 ff. ZGB). An der gemäss Art. 92 
Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Tonträgersammlung eines 
Diskjockeys ist die Retention ausgeschlossen.
Erwägungen:
2. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die 
Frage, ob B. an der Tonträgersammlung seines ehemaligen Angestellten H. 
nach Art. 895 ff. ZGB ein Retentionsrecht zusteht oder nicht. 
Voraussetzung eines solchen Rechts ist, dass die Forderung fällig oder der 
Schuldner zahlungsun- fähig ist, dass es sich um eine verwertbare 
bewegliche Sache handelt, dass sich diese Sache mit Willen des Schuldners 
im Besitz des Gläubigers befindet sowie dass zwischen der Sache und der 
Forderung ein Zusammenhang besteht.


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a) Aus der Expertise vom 29. April 1994 und aus Art. 339 Abs. 1 
OR ergibt sich ohne weiteres, dass B. für zuviel bezahlte Vorschüsse eine 
fällige Forderung von Fr. 17 393.65 zusteht. Unbestritten ist ferner, dass H. 
Eigentü- mer der fraglichen Tonträgersammlung ist.