gr_gerichte · S 2013 30 · 2013-09-26 · de
Unfallversicherung

Versicherungsleistung nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 30
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin Bernhard
URTEIL
vom 26. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistung nach IVG

- 2 -
1.
A._____ meldete sich am 25. Mai 2009 bei der IV-Stelle des Kantons
X._____ zum Bezug von Versicherungsleistungen an, da er am
7. November 2008 einen Herzinfarkt erlitten hatte. Mit Verfügung vom
2. Dezember 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons X._____ A._____
eine vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 befristete IV-Rente
aufgrund des Herzinfarkts zu.
2.
Am 15. August 2012 meldete sich A._____ erneut bei der IV-Stelle an. Mit
Vorbescheid vom 25. Oktober 2012 wurde auf das Leistungsbegehren
nicht eingetreten. Dagegen erhob A._____ am 20. November 2012
Einwand und beantragte eine Neubeurteilung, da er am 18. Oktober 2012
erneut einen Herzinfarkt gehabt habe und stationär behandelt worden sei.
Er sei noch immer 100 % arbeitsunfähig. Die Probleme mit den Augen
hätten sich ebenfalls verschlimmert. Zudem seien vier Wirbel des
Rückens beschädigt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 trat die IV-Stelle
des Kantons Graubünden auf das neue Leistungsbegehren nicht ein, da
er nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen
Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 2. Dezember 2010 wesentlich
verändert hätten. Nach erneuter Prüfung durch den RAD-Arzt habe die
IV-Stelle festgestellt, dass es anhand der vorhandenen Unterlagen keine
objektiven
Anhaltpunkte
für
eine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes gebe.
3.
Am 4. März 2013 erhob A._____ (Beschwerdeführer) gegen die
Verfügung vom 7. Februar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung und eine Neubeurteilung. Dr. med. B._____
habe ihm versichert, dass die IV-Stelle jenem einen Fragebogen für eine
Stellungnahme zustellen werde. Dies sei bis dato nicht erfolgt. Er habe
am 16. Mai 2013 einen neuen Termin bei Dr. med. B._____. Betreffend
die Rückenschmerzen stünden weitere Abklärungen bevor. Beigelegt

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befinde sich der letzte kardiologische Bericht, weitere Unterlagen würden
folgen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2013 beantrage die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Streitgegenstand sei die Eintretensfrage
beziehungsweise ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung eine
Veränderung
der
Verhältnisse
seit
der
letzten
Verfügung
vom
2. Dezember 2010 stattgefunden habe und damit eine relevante
Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht worden sei. Der in
der Beschwerde erwähnte letzte kardiologische Bericht könne zur
Beantwortung der hier relevanten Frage, ob im Zeitpunkt der
angefochtenen
Verfügung
eine
Veränderung
der
tatsächlichen
Verhältnisse und damit eine relevante Erhöhung des Invaliditätsgrades
glaubhaft gemacht worden seien, a priori nicht herangezogen werden
(sofern es sich nicht um den Bericht des Kantonsspitals Graubünden vom
1. November 2012 handle), weil er der IV-Stelle im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung nicht zur Verfügung gestanden habe. Nichts
anderes gelte in Bezug auf die in der Beschwerde in Aussicht gestellten
weiteren
Unterlagen.
In
Berücksichtigung
der
überzeugenden
Stellungnahme des RAD-Arztes vom 5. Februar 2013 spreche nichts
Stichhaltiges dagegen, davon auszugehen, dass sich der für die
Ermittlung
des
Invaliditätsgrades
ausschlaggebende
Sachverhalt
zwischen dem 2. Dezember 2010 (Zeitpunkt der letzten Rentenverfügung)
und dem 7. Februar 2013 (Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung) nicht
verändert habe.
5.
Mit Eingaben vom 8. und 19. April 2013 verwies der Beschwerdeführer
auf diverse ärztliche Untersuchungen und Berichte, welche den Eingaben
zum Teil beigelegt wurden. Fehlen würde noch der Bericht von Dr. med.
C._____ von der Klinik D._____.

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6.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2013 betonte die IV-Stelle, die den
Eingaben vom 8. und 19. April 2013 beigelegten ärztlichen und
optometrischen Berichte als auch die in den Eingaben in Aussicht
gestellten weiteren Unterlagen könnten zur Beantwortung der vorliegend
relevanten Frage nicht herangezogen werden, weil sie der IV-Stelle im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht zur Verfügung gestanden
hätten.
7.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer verschiedene
ärztliche Berichte, inklusive einer Beurteilung von Dr. med. C._____ von
der Klinik D._____, und lexikalische Auszüge bezüglich seiner
Krankheiten ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen
IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle
anfechtbar. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom
7. Februar 2013 betreffend IV-Rente stellt demnach ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
dar.
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die zudem

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frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 15. August 2012 nicht
eingetreten ist. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob es dem
Beschwerdeführer gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass sich die
tatsächlichen Verhältnisse nach dem 2. Dezember 2010, dem Datum der
letzten rechtskräftigen Verfügung, in einer für den Anspruch erheblichen
Weise verändert haben.
2. a)
Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 15. August
2012 mit einem neuen Leistungsbegehren an die IV-Stelle gewandt. Die
mit Datum vom 2. Dezember 2010 verfügte IV-Rente war vom
1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 befristet. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung handelt es sich bei der Neuanmeldung nicht um ein
identisches, aber um ein ähnliches Rechtsinstitut wie die Rentenrevision,
da beide auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs aufgrund
veränderter Verhältnisse zielen. Entsprechend knüpft das Gesetz das
Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben Voraussetzungen, wie sie
im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Art. 87
Abs. 2
der
Verordnung
über
die
Invalidenversicherung
[IVV;
SR 831.201]).
Für
die
neuanmeldungs-
wie
revisionsrechtlich
erforderliche Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung
des Invaliditätsgrades gelten dabei dieselben Beweisanforderungen. Auch
im Rahmen der materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung besteht eine
grundsätzliche Analogie zwischen Neuanmeldung und Revision; hier wie
dort hat die Verwaltung im Wesentlichen gleich vorzugehen und treffen
sie
im
Wesentlichen
dieselben
materiellen
Abklärungs-
und
Prüfungspflichten (BGE 133 V 111 E.5.2).

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b)
Anlass zu einer Rentenrevision bzw. einer Neuanmeldung gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet
ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
Dazu ist nicht nur eine Änderung des Gesundheitszustands, sondern
auch eine Veränderung der erwerblichen Komponente zu zählen (MEYER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 371 zu
Art. 30/31; BGE 134 V 132 f. E.3, 133 V 546 E.6.1). Wurden IV-
Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann einzutreten,
wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV (in Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht
aArt. 87 Abs. 4 IVV) die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV (in
Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht aArt. 87 Abs. 3 IVV) erfüllt sind, d.h.
wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine Sachverhaltsänderung,
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente oder
deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend gemachten
Umstände als richtig erweisen. Liegt ein neuer Bericht von ärztlichen oder
anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und der
Richter für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die
Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass
im
fraglichen
Bericht
der
bereits
bekannte,
im
Zeitpunkt
der
ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet
wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im
früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf
es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen
Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt
hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (Urteil des
eidgenössischen Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. März 2001
E.1b/bb).

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c)
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachen im
Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die
Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der
letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung
eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist,
bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachver-
haltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das
Glaubhaftmachen
nach
Art. 87
Abs.
2
IVV
weniger
strengen
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum
vollen Beweis – der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie
behauptet, wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich
so gegangen sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils
vernünftigerweise auszuschliessen ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
I 294/98 vom 3. Januar 2000 E.1 mit weiteren Hinweisen).
d)
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet jeweils die letzte (der versicherten Person eröffnete)
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-
würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs – bei
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des
Gesundheitszustands – beruht (BGE 133 V 114 E.5.4; M._____, Die
materiellen
Voraussetzungen
der
Rentenrevision
in
der
Invalidenversicherung, Diss. 2003, S. 216 f.). Im vorliegend zu
beurteilenden Fall bedeutet dies, dass der Zeitraum zwischen der letzten

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rechtskräftigen Verfügung vom 2. Dezember 2010 und der angefochtenen
Verfügung vom 7. Februar 2013 massgebend ist. Mit Verfügung vom
2. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer eine vom 1. Dezember
2009 bis 30. April 2010 befristete IV-Rente zugesprochen, danach wurde
der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit als 100 %
arbeitsfähig erachtet.
3. a)
Im vorliegenden Fall ist einzig die Eintretensvoraussetzung der glaubhaft
gemachten
erheblichen
Sachverhaltsänderung
streitig.
Der
Beschwerdeführer machte mit der Neuanmeldung vom 15. August 2012
diesbezüglich geltend, er habe am 18. Oktober 2012 erneut einen
Herzinfarkt
erlitten,
die
Probleme
mit
den
Augen
hätten
sich
verschlimmert und vier Wirbel seines Rückens seien beschädigt. Er stützt
sich bezüglich der kardiologischen Beschwerden auf ein Arztzeugnis
einer Rehabilitationsklinik, von Dr. med. E._____, vom 30. Oktober 2012,
worin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 18. Oktober bis 30. November
2012 bestätigt wurde. Die anschliessende Arbeitsfähigkeit werde vom
Hausarzt beurteilt (IV-act. Nr. 19/2). Weiter wurden diverse kardiologische
Berichte, die vor dem 18. Oktober 2012, dem Datum des erneuten
Herzinfarkts, datieren, eingereicht (ärztliches Zeugnis von Dr. med.
F._____ vom 17. Januar 2008, ärztlicher Bericht der Dres. med. G._____,
H._____ und I._____ vom 11. Januar 2008, ärztliche Berichte von
Dr. med. K._____ vom Kantonsspital vom 18. und 22. Februar 2010
sowie Dr. med. L._____ vom 19. Mai 2011). Dem Austrittsbericht des
Kantonsspitals
vom
24. Oktober
2012,
Dr. med.
M._____,
FMH
Kardiologie und Innere Medizin, kann entnommen werden, dass der
Beschwerdeführer nach dem erneuten Herzinfarkt in gebessertem
Allgemeinzustand und mit reizlosen Wundverhältnissen nach Hause
entlassen worden sei (IV-act. Nr. 22/68 f.). Einem erneuten Bericht vom
1. November 2012 von Dr. med. M._____ vom Kantonsspital kann

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entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Belastungstest EKG
ein Soll von 82 % erreichte (IV-act. Nr. 22/73). In einem hausärztlichen
Bericht vom 15. Dezember 2012 von Dr. med. N._____ wird festgehalten,
dass der Beschwerdeführer seit 15. Dezember 2012 100 % arbeitsunfähig
sei und die Wiederaufnahme der Arbeit voraussichtlich am 3. Januar 2013
stattfinde
(IV-act.
Nr. 22/74).
Fraglich
ist
nun,
ob
es
dem
Beschwerdeführer mittels der eben zitierten ärztlichen Berichte gelungen
ist, eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
glaubhaft zu machen. RAD-Arzt Dr. med. P._____ hat diesbezüglich am
5. Februar 2013 (IV-act. Nr. 24/5) festgehalten, dass der aktuelle
kardiologische Befund des Kantonsspitals vom 1. November 2012 (IV-act
Nr. 22/73) praktisch identisch sei mit dem Befund des Kantonsspitals vom
22. Februar 2010 (IV-act. Nr. 22/23). Insbesondere die Belastbarkeit in
der Ergonomie ergebe fast unveränderte Belastungs-Ergebnisse (226
Watt versus 218 Watt). Die linksventrikuläre Funktion sei auch nach dem
zweiten Infarkt erhalten (unter Verweis auf den Austrittbericht des
Kantonsspitals vom 24. Oktober 2012 [IV-act. Nr. 22/68]). Auch bezüglich
des
Herzens
sei
keine
Verschlechterung
eingetreten.
Dieser
Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. P._____ kann gefolgt werden,
setzt er sich doch mit den ärztlichen Berichten differenziert auseinander
und seine Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und schlüssig.
Überdies wird auch in dem in der Beschwerde erwähnten letzten, vor der
Verfügung vom 7. Februar 2013 ergangenen, ärztlichen Bericht des
Kantonsspitals Graubünden des Dr. med. M._____ vom 28. Januar 2013
(Beilage Bf) festgehalten, dass der Beschwerdeführer beschwerdefrei sei,
die eingeschränkte Belastbarkeit bis 9.1 MET (90 % des Solls) betrage
und sich keine Hinweise für eine myokardiale Ischämie und keine
Rhythmusstörungen fänden. Zusammenfassend könne von einem bisher
sehr günstigen Verlauf gesprochen werden. Aktuell würden keine
Hinweise für eine erneute Progression der koronaren Herzkrankheit

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bestehen. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, in Bezug auf
seine kardiologischen Beschwerden glaubhaft zu machen, dass seit der
letzten rechtskräftigen Verfügung eine wesentliche Verschlechterung
seines Zustands stattgefunden hat. Die IV-Stelle ist somit in Bezug auf die
kardiologischen Beschwerden zu recht nicht auf die Neuanmeldung vom
15. August 2012 eingetreten.
b)
Bezüglich der Rückenschmerzen führt der Beschwerdeführer aus, dass
vier Wirbel beschädigt seien. Er legte diesbezüglich eine CD mit den MRI-
Aufnahmen und den dazugehörigen ärztlichen Bericht von Dr. med.
Q._____ vom 9. August 2012 ins Recht (IV-act. Nr. 22/49). RAD-Arzt
Dr. med. P._____ hielt diesbezüglich am 5. Februar 2013 fest, dass das
MRI vom 9. Juni 2012 (recte 9. August 2012) die damals beklagten
Beschwerden organisch nicht erkläre und im übrigen etwas degenerative
Veränderungen zeige, wie sie im Alter des Beschwerdeführers sehr
häufig seien. Zudem seien keine klinischen Beurteilungen des Rückens
eingereicht worden. Das einzig eingereichte hausärztliche Zeugnis
attestiere dem Beschwerdeführer lediglich 2 ½ Wochen Arbeits-
unfähigkeit. Eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit werde vom Hausarzt
offenbar nicht festgestellt. Es kann mit dem RAD-Arzt festgestellt werden,
dass es dem Beschwerdeführer auch bezüglich der Rückenschmerzen
nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass sich sein Zustand seit der letzten
Verfügung wesentlich verschlechtert hat. Bei einer wesentlichen
Verschlechterung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätte dies der
Hausarzt Dr. med. N._____ in seinem ärztlichen Zeugnis vom
15. Dezember 2012 (IV-act. Nr. 22/74) festgehalten. Jedenfalls hätte er
die Wiederaufnahme der Arbeit nicht auf den 3. Januar 2013 terminiert.
Die IV-Stelle ist folglich auch bezüglich der Rückenschmerzen zu Recht
nicht auf die Neuanmeldung vom 15. August 2012 eingetreten.

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c)
Was das Augenleiden des Beschwerdeführers betrifft, reichte er ein
augenärztliches Zeugnis vom 14. März 1994 von Dr. med. B._____ (IV-
act. Nr. 22/2) sowie eine augenärztliche Beurteilung desselben vom
4. April 2013 (Beilage Bf) ein. Das augenärztliche Zeugnis aus dem Jahre
1994 ist für den vorliegend in Frage stehenden Zeitraum zwischen dem
2. Dezember 2010 und dem 7. Februar 2013 nicht relevant. Im
augenärztlichen Zeugnis vom 4. April 2013 wird festgehalten, dass die
angegebenen Beschwerden und Befunde vom Gesichtssinn her die
Einstufung der Arbeitsunfähigkeit mit mindestens 50 % rechtfertigten. Zur
Gesamtbeurteilung sei der Einbezug des internistischen-kardiologischen
Gutachtens unerlässlich. Es gilt diesbezüglich allerdings zu beachten,
dass die eingereichte augenärztliche Beurteilung von Dr. med. B._____
vom 4. April 2013 nach der Verfügung vom 7. Februar 2013 ergangen
und somit für die Beurteilung der Eintretensfrage auf die Neuanmeldung
nicht relevant ist. Die IV-Stelle ist somit zu Recht auch im Hinblick auf die
Problematik der Augen nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, da es
dem Beschwerdeführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
nicht gelungen ist, eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen
Verhältnisse in Bezug auf seine Augen glaubhaft zu machen. Es ist in
diesem
Zusammenhang
immerhin
festzuhalten,
dass
der
Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, sich gestützt auf den Arztbericht
von Dr. med. B._____ vom 4. April 2013, welcher eine 50%ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert, erneut bei der IV-Stelle anzumelden. Die IV-
Stelle wird dann allenfalls aufgrund dieser Ausgangslage prüfen müssen,
ob diesfalls eine Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse seit der
letzten rechtskräftigen Verfügung stattgefunden hat.
4. a)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen
ist, da zumindest im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Februar 2013 die IV-
Stelle zu Recht aufgrund der fehlenden Glaubhaftmachung einer

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wesentlichen Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf
die Neuanmeldung eingetreten ist.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicher-
ungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden je nach Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis
Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens
rechtfertigt es sich vorliegend, die Kosten in der Höhe von Fr. 500.-- dem
Beschwerdeführer zu überbinden. Die obsiegende Beschwerdegegnerin
hat keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]