gr_gerichte · U 2017 77 · 2017-10-10 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 77
3. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Racioppi
Aktuar ad hoc
Specchia
URTEIL
vom 10. Oktober 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
Am 4. Juli 2017 meldete sich A._____ beim Regionalen Sozialdienst an.
Es folgte ein Erstgespräch, welches am 21. Juli 2017 stattfand. Daraufhin
stellte der Regionale Sozialdienst am 25. Juli 2017 für A._____ bei der
Gemeinde X._____ das Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung.
Er sei 59 Jahre alt und Schweizer und seit dem 12. August 1986 geschie-
den. Die Ehe sei kinderlos geblieben und seine Eltern seien verstorben.
Am 19. Dezember 2016 habe er sich bei seiner letzten Wohngemeinde
abgemeldet und sich seine Pensionskasse zwecks Auswanderung aus-
zahlen lassen. Nach der Rückkehr aus dem Ausland in die Schweiz per
Ende Juni 2017 habe er am 1. Juli 2017 zum Mietzins von Fr. 500.-- eine
4 ½ Zimmer-Wohnung in X._____ gefunden und sei dort der einzige Mie-
ter. Er habe eine Lehre als Chemielaborant abgeschlossen, jedoch nie
auf diesen Beruf gearbeitet. Zu seinen Arbeitserfahrungen zählten unter-
schiedliche Bauarbeiten sowie auch die Tätigkeiten als Briefträger und im
Bereich des Sicherheitsdienstes. Seine letzte Anstellung sei im Jahr 2003
gewesen. Er sei seit 2004 ausgesteuert und habe zurzeit weder Vermö-
gen noch Einkommen. Er habe Schmerzen an der rechten Schulter und
Rückenprobleme und leide an einer Arthrose der Hüftgelenke. Arbeitsun-
fähigkeit liege aber nicht vor. Er werde sich aktiv um Arbeit bemühen.
2.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 gewährte die Gemeinde X._____
A._____ öffentlich-rechtliche Unterstützung rückwirkend ab 1. Juli 2017
von total Fr. 1'486.-- pro Monat zuzüglich Krankenkassenprämien und
verfügte weiter, dass sein Einsatz bei einem Arbeitsprogramm (Werknetz)
geprüft werde. Allgemein erwarte die Gemeinde, dass er sich aktiv um ei-
ne Arbeitsstelle bemühe. Er habe der Gemeindeverwaltung jeweils per
Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn Bewerbungen (Arbeits-
bemühungen) abzugeben.
3.
Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 24. August 2017 stand A._____ wegen
Krankheit seit 18. August 2017 in Behandlung bei Dr. med. B._____,

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Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin. Seit dem 24. August
2017 sei A._____ zu 0 % arbeitsunfähig. Aus rheumatologischer Sicht sei
ihm eine leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % mög-
lich (z.B. im Büro).
4.
Am 7. August 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-
gen die Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017 Beschwerde
und beantragte eine "Revision" dieses Verfügungsteils, dies unter
Berücksichtigung der von ihm erwähnten Gründe sowie eine individuelle
Abklärung von alternativen Möglichkeiten. Er sei damit einverstanden,
dass für die sozialdienstliche Unterstützung auch eine Gegenleistung er-
wartet werde und es liege in eigenem Interesse, sich von der Unterstüt-
zung sobald als möglich zu befreien. Da die Möglichkeiten ganz unter-
schiedlich seien (Alter, Gesundheitszustand, Berufserfahrung, persönliche
Fähigkeiten etc.) wäre es erforderlich, dass diese individuell abgeklärt und
die Forderungen dementsprechend angepasst würden. Dort scheitere es
aber gerne. Der Beschwerdeführer leide seit ein paar Jahren unter Rü-
ckenschmerzen und Problemen mit der rechten Schulter, weswegen er
bei verschiedenen Ärzten in Behandlung gewesen sei. Zudem habe er
vermehrt Schmerzen in den Hüft- und Kniegelenken, möglicherweise in-
folge Arthrose, welche genetisch bedingt sein könnten. Der Zustand habe
sich nicht verbessert sondern eher verschlechtert und könnte sogar chro-
nisch werden. Die persönlichen Erfahrungen des Beschwerdeführers bei
der Stellensuche seien sehr frustrierend gewesen. Seit 2004 könne er
keine feste Anstellung nachweisen und habe keine Arbeitszeugnisse und
Referenzen mehr vorzuweisen. Lügen möge er nicht und sehe somit ab-
solut keine Lösung.
5.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2017 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die Beschwerde
nicht einzutreten und diese klar abzuweisen sei. Die Beschwerdegegnerin

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führte in ihrer Stellungnahme weiter aus, dass die Beschwerde sich einzig
gegen die Auflage, zehn Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, richte.
Mit dem Einsatz in einem Arbeitsprogramm sei der Beschwerdeführer
einverstanden. Dies habe er in einem Gespräch mit seiner Sozialhilfebe-
treuerin bestätigt. Es sei schwierig, eine solche Beschwerde zu verste-
hen. Man gewähre die öffentlich-rechtliche Unterstützung und verlange
lediglich, dass der Beschwerdeführer sich um eine Arbeit bemühe. Dies
gehöre zu den Pflichten einer Person, die öffentlich-rechtlich unterstützt
werde. Es sei alles zu unternehmen, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu
lindern oder zu vermeiden. Schon im Gesuch des Regionalen Sozial-
dienstes sei erwähnt worden, dass zurzeit keine Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers vorliege. Dies werde nun von einem Arzt bestätigt.
Leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % seien mög-
lich. Somit müsse der Beschwerdeführer eine solche Tätigkeit prüfen und
sich um eine Arbeitsstelle bemühen. Die Gemeinde sei sogar bereit, ei-
nen Einsatz beim Werknetz zu prüfen und zu finanzieren. Bei solchen
Einsätzen werde selbstverständlich auf die Gesundheit und besonderen
Umstände der Person Rücksicht genommen. Unabhängig von einem sol-
chen Einsatz könne man vom Beschwerdeführer erwarten, dass er auch
selbständig nach einer Arbeitsstelle suche, auch wenn es schwierig sei.
Zehn Arbeitsbemühungen pro Monat seien zumutbar und wenn ein Ein-
satz beim Werknetz zustande komme, seien dann keine solchen vorzu-
weisen, da die Suche nach einer Arbeitsstelle ein Teil des Programms
beim Werknetz sei.
6.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und rechtser-
heblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom
31. Juli 2017 der Beschwerdegegnerin, mit welcher dem Beschwerdefüh-
rer unter bestimmten Auflagen eine öffentlich-rechtliche Unterstützung
von monatlich Fr. 1'486.-- ab dem 1. Juli 2017 zugestanden wurde.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 31. Juli 2017 ist
weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten
werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Die sach-
liche und örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben. Als formeller und mate-
rieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer
davon überdies berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
gerichtlichen Überprüfung. Der Beschwerdeführer beanstandet in der an-
gefochtenen Verfügung ausschliesslich Ziffer 3 des Dispositivs und möch-
te diese revidiert bzw. aufgehoben haben. Eine Überprüfung der erwähn-
ten Auflagen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren angezeigt, zumal
dem Beschwerdeführer eine Kürzung des Betrags für den Lebensunter-
halt droht, sollte er diesen nicht nachkommen. Er ist folglich durch die er-
lassenen Auflagen beschwert und somit zur Beschwerdeführung berech-
tigt (Art. 50 VRG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
b)
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Dispositivzif-
fer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017. In diesem Punkt wurde entschie-
den, dass die Gemeinde den Einsatz des Beschwerdeführers in einem
Arbeitsprogramm prüfen werde und monatlich der Nachweis von mindes-

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tens zehn Arbeitsbemühungen der Gemeindeverwaltung vorzulegen sei.
Der Beschwerdeführer konkretisiert in seiner Beschwerde vom 7. August
2017 nicht genau welche Punkte er angefochten haben will. Das unbe-
stimmte Rechtbegehren des Beschwerdeführers ist im Zweifelsfall so zu
verstehen, dass er die Aufhebung der gesamten Dispositivziffer 3 bean-
tragt. Vorliegend ist somit neben der Auflage, monatlich mindestens zehn
Arbeitsbemühungen bei der Gemeindeverwaltung nachzuweisen, auch
die Prüfung des Einsatzes beim Arbeitsprogramm Werknetz durch die
Gemeinde zu beurteilen.
2. a)
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät
und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-
lässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsge-
setz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss
Art. 1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
Unterstützungsgesetz
(ABzUG; BR 546.270) auch die Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe (SKOS).
b)
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der
Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009,
Ziff. 2.3, Rz. 7, m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur
dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen
kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhält-
lich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchende Person ist
primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notla-
ge aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen
insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder Ver-
mögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. dazu auch SKOS-

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Richtlinien 04/05 A.4-1). Dabei handelt es sich um eine Umschreibung der
im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadensminderungspflicht.
c)
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kan-
ton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert denn auch aus-
drücklich, dass die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit
den Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende und die unterstützte
Person ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nöti-
gen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung
verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 Abs. 1
UG; Marginalie "Pflichten des Unterstützten").
3. a)
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, verfügte die Beschwerdegegnerin
die strittigen Auflagen in Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung
rechtens.
Die Beschwerdegegnerin verfügte, dass der Beschwerdeführer jeweils
per Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn Arbeitsbemühun-
gen abzugeben habe. Dazu ist zu sagen, dass aus den für die Sozialhilfe
prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität
folgt (dazu vorne Erwägung 2), dass hilfesuchende Personen dazu ver-
pflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu un-
ternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine
zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen (s. auch BGE 130 I 71 E.5.3;
PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Wo anderweitige Hilfe Dritter erhältlich ist, kann
keine öffentliche Unterstützung beantragt werden. Eine Unterlassung der
Anmeldung beim RAV zum Beispiel - was ebenso die Pflicht, monatlich
Arbeitsbemühungen vorzuweisen anbelangt - kann demnach zur Folge
haben, dass dem Beschwerdeführer auch im Rahmen des Sozialhilfebe-
zugs Sanktionen drohen können und der Anspruch gekürzt bzw. falls die
Voraussetzungen hierzu gegeben sind, die Leistungen eingestellt werden

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können (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 16 20 vom 9. September 2016 E.4c und 5a m.w.H. und U 16 106 vom
20. Februar 2017 E.4a). Denn Arbeitsbemühungen können nicht nur im
Rahmen der Arbeitslosenversicherung, sondern auch im Rahmen der öf-
fentlichen Unterstützung verlangt werden. Eine Anmeldung einer um So-
zialhilfe nachsuchenden Person beim RAV sowie die Pflicht, monatlich
Arbeitsbemühungen nachzuweisen, sind zwar keine Prüfkriterien bei der
Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe, allerdings können eine fehlen-
de Anmeldung beim RAV bzw. mangelnde Arbeitsbemühungen einen
Grund für eine Kürzung oder Streichung von Sozialhilfeleistungen darstel-
len.
Grundsätzlich werden die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argu-
mente, die Möglichkeiten seien ganz unterschiedlich (Alter, Gesundheits-
zustand, Berufserfahrung, persönliche Fähigkeiten etc.) und deshalb wäre
es erforderlich, dass diese individuell abgeklärt und die Forderungen
dementsprechend angepasst würden, nicht in Abrede gestellt. Natürlich
haben Stellensuchende unterschiedliche Möglichkeiten, trotzdem müssen
sie eine zumutbare Stelle suchen. Der Beschwerdeführer ist gemäss ärzt-
licher Bescheinigung für leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeit
100 % arbeitsfähig und er hat somit in Nachachtung seiner Schadens-
minderungspflicht entsprechend Stellen zu suchen und dies ungeachtet
seiner bescheidenen Erfolgsaussichten (vgl. Akten der Beschwerdegeg-
nerin [Bg-act.] 2). Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme und die
Schwierigkeiten bei der Stellensuche sind deshalb vorliegend nicht rele-
vant.
Die in quantitativer Hinsicht von der Beschwerdegegnerin verlangten zehn
Arbeitsbemühungen pro Monat sind angesichts der Schadenminderungs-
pflicht ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat sich
bezüglich genügender Anzahl an Arbeitsbemühungen im Sozialhilferecht

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bisher nicht geäussert. Bei der Festlegung der Anzahl der Stellenbewer-
bungen ist die Sozialhilfebehörde nicht an die Vorgaben des RAV gebun-
den. Es liegt vielmehr in einem gewissen Ermessen der Sozialhilfebehör-
de, Anzahl und Qualität der Bewerbungen im Einzelfall festzulegen. Vor-
liegend verlangt die Beschwerdegegnerin zehn Arbeitsbemühungen im
Monat. Unterstützte Personen, welchen es möglich und zumutbar ist einer
Arbeit nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden,
weshalb von ihnen verlangt werden kann, monatlich zehn Bewerbungen
zu schreiben. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich noch präzisiert,
dass bei einer allfälligen Beschäftigung im Arbeitsprogramm Werknetz
keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen seien, weil Arbeitsbemühungen
zum Arbeitsprogramm gehören (VGU U 16 106 E.4a).
Zudem kann die Beschwerdegegnerin - dies am Rande - durchaus ver-
langen, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen auch bei der Ge-
meindekanzlei einzureichen seien, darf sie doch die Einhaltung der ver-
fügten Auflage - zum Beispiel im Hinblick auf eine allfällige Kürzung des
Sozialhilfebeitrages - überprüfen. Ebenfalls ist es der Gemeinde selbst
überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt (hier gemäss Dispositivziffer 3 der
angefochtenen Verfügung jeweils bis Ende Monat) der Nachweis über die
persönlichen Arbeitsbemühungen zu erfolgen hat.
b)
Weil davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der gesamten Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017
verlangt hat (siehe Erwägung 1b), ist vorliegend auch zu prüfen, ob die
von der Beschwerdegegnerin ins Auge gefasste Möglichkeit der Eintei-
lung des Beschwerdeführers in ein Arbeitsprogramm rechtens ist,
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt wenigstens teilweise selber aufkom-
men kann oder zumindest die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in

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das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind Ausdruck der dem An-
sprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterstüt-
zungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. BGE 139 I 218
E.4.3; BGE 130 I 71 E. 5.3 und 5.4; SKOS-Richtlinien A.5.2). Aus diesen
Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die
Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. Vorliegend
sind keine Gründe ersichtlich, die eine Teilnahme des Beschwerdeführers
an einem Arbeitsprogramm als nicht zweckmässig oder unzumutbar er-
scheinen liessen. Zumal gemäss den Ausführungen der Beschwerdegeg-
nerin in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2017 der Beschwerdeführer
in einem Gespräch mit der Sozialhilfe selber zum Ausdruck gebracht ha-
be, dass er gegen einen Einsatz in einem Arbeitsprogramm keine Ein-
wände habe. Die Überprüfung durch die Beschwerdegegnerin, ob der Be-
schwerdeführer in einem Arbeitsprogramm teilnehmen soll, ist somit rech-
tens und nicht zu beanstanden.
c)
Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, die strittigen Auflagen in
Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden. Vor dem
Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die angefochte-
ne Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2017 als rechtens,
was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobe-
nen Beschwerde führt.
4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend verzichtet
(Art. 72 Abs. 1 VRG). Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Beschwerdegegnerin nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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