gr_gerichte · KSK 2023 40 · 2023-09-08 · de
Leistungen nach EOG (Covid-19-VO Erwerbsausfall)

Rechtsöffnung | Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 08. September 2023
(Mit Urteil 4A_629/2023 vom 05. März 2024 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.)
Referenz
KSK 23 40
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Fleisch, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Plüss
Schärer Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau 1
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Lisa Stöckli
Glaus Gabathuler AG, Obergasse 28, 8730 Uznach
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzel-
richter, vom 01.05.2023, mitgeteilt am 03.05.2023 (Proz. Nr. 335-
2023-3)
Mitteilung
12. September 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 19. September 2017 veranlagte die Steuerkommission
C._____ B._____ für den im Jahr 2011 erzielten steuerbaren Grundstückgewinn
von CHF 454'680.00 zu einer Grundstückgewinnsteuer von CHF 181'872.00.
B._____ erhob Einsprache bei der Steuerkommission C._____, dann Rekurs beim
Spezialverwaltungsgericht des Kantons D._____ und schliesslich Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons D._____. Die Beschwerde wurde mit Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons D._____ vom 16. Juni 2020 rechtskräftig
abgewiesen.
B.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Engiadina Bassa/Val Müstair
vom 3. Januar 2023 leiteten der Kanton D._____ und die Einwohnergemeinde
C._____ gegen B._____ die Betreibung über die Beträge von CHF 4'372.00
(Ausstand Grundstückgewinnsteuer) zuzüglich 5.1% Zins seit dem 22. Dezember
2022 und CHF 34'242.80 (Verzugszins bis 21. Dezember 2022) ein (Betreibung
Nr. E._____). B._____ erhob Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2023 beantragten der Kanton D._____ und die
Einwohnergemeinde C._____ beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung für die
Beträge von CHF 4'372.00 (Ausstand Grundstückgewinnsteuer) zuzüglich 5.1%
Zins seit dem 22. Dezember 2022, CHF 34'242.80 (Verzugszins bis 21. Dezember
2022), CHF 103.30 (Betreibungskosten) und CHF 33.60 (zusätzliche Betreibungs-
kosten). B._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 6. März 2023 die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsgesuchs, eventualiter die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung im Umfang von CHF 4'372.00, subeventualiter die Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung im Umfang von CHF 4'372.00 und für Verzugszinsen ab
dem übernächsten Monat seit der Zustellung, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
D.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel erkannte der Einzelrichter am Regi-
onalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair mit Entscheid vom 1. Mai 2023 was folgt:
1.
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gebühren des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair im
Betrage von CHF 500.00 gehen zu Lasten der gesuchstellenden Partei
und werden mit dem Kostenvorschuss der gesuchstellenden Partei
verrechnet.
3.
Die gesuchstellende Partei wird verpflichtet, der gesuchsgegnerischen
Partei eine Parteientschädigung von CHF 2'396.10 inkl. Spesen und
MWST zu bezahlen.

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4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
E.
Gegen den abschlägigen Rechtsöffnungsentscheid erhoben der Kanton
D._____ und die Einwohnergemeinde C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 10. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubün-
den. Beantragt wurde das Folgende:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Regionalge-
richts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 1. Mai 2023 im Verfahren
Proz. Nr. 335-2023-3 aufzuheben und dem Kanton D._____ und der
Einwohnergemeinde C._____ sei in der Betreibung Nr. E._____ des
Betreibungsamtes Engiadina Bassa/Val Müstair für die Beträge von
CHF 4'372.00 zzgl. 5.1% Zins seit 22. Dezember 2022 und
CHF 34'242.80 (Verzugszins bis 21. Dezember 2022) sowie für die Be-
treibungskosten definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2023 beantragte B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die definitive
Rechtsöffnung lediglich für den Betrag von CHF 4'372.00 zu erteilen.
G.
Die Parteien reichten unaufgefordert weitere Eingaben ein, wobei sie an
ihren Anträgen festhielten (Replik vom 20. Juni 2023; Duplik vom 13. Juli 2023).
H.
Die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, dem Kantonsgericht einen Kos-
tenvorschuss von CHF 750.00 zu überweisen, welcher fristgerecht eingegangen
ist. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessuale Anord-
nungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
Erwägungen
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid vom 1. Mai 2023 erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom
10. Mai 2023 frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO
und Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Der Streitwert
beläuft sich auf mehr als CHF 5'000.00, beantragt wird die Rechtsöffnung für den

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Betrag von CHF 38'614.80 zuzüglich Zins und angefallener Betreibungskosten.
Daher ist das Kollegium zuständig (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).
1.3.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden,
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320
lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw.
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).
2.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführer würden sich auf die definitive Veranlagungsverfügung vom
19. September 2017 stützen, aber lediglich eine definitive Veranlagungsverfügung
vom 16. Oktober 2019 ins Recht legen. Zudem hätten sie den Nachweis der or-
dentlichen Zustellung dieser definitiven Veranlagungsverfügung vom 16. Oktober
2019 trotz Einwands des Beschwerdegegners nicht erbracht. Folglich sei das Ge-
such um Erteilung der Rechtsöffnung abzuweisen (act. B.1, E. 5).
3.1.
In ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung
des Novenrechts im Rechtsöffnungsverfahren. Die Vorinstanz habe verkannt,
dass sie mit Schreiben vom 7. März 2023 einen zweiten Schriftenwechsel ange-
ordnet habe und der Aktenschluss somit erst nach Beendigung dieses zweiten
Schriftenwechsels eingetreten sei. Die von ihnen mit Stellungnahme vom 14. März
2023 gemachten Ausführungen und eingereichten Beilagen hätten demnach ohne
Einschränkung ins Verfahren eingebracht werden können, so insbesondere die
definitive Veranlagungsverfügung vom 19. September 2017, der Einspracheent-
scheid der Steuerkommission C._____ vom 3. April 2019, das Urteil des D._____
Spezialverwaltungsgerichts vom 23. April 2020 sowie das Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 16. Juni 2020. Der Beschwerdegegner bestreitet grundsätzlich nicht,
dass die Vorinstanz mit der Aufforderung zur Stellungnahme vom 7. März 2023
einen zweiten Schriftenwechsel anordnete und somit neue Tatsachen und Be-
weismittel ohne Einschränkung eingebracht werden konnten. Sie macht in diesem
Zusammenhang jedoch geltend, die Nichtberücksichtigung der mit Stellungnahme
vom 14. März 2023 eingereichten Urkunden betreffe eine Tatfrage, die nur mit
eingeschränkter Kognition überprüft werden könne. Die Ausführungen der Be-
schwerdeführer erschöpften sich in der Darstellung ihres Standpunktes, zeigten

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aber nicht auf, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Sachverhaltsfest-
stellung qualifiziert fehlerhaft sein solle.
3.2.
Gemäss Art. 253 ZPO gibt das Gericht im summarischen Verfahren der
Gegenpartei die Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
Grundsätzlich ist das summarische Verfahren mit der Erstattung der Stellungnah-
me abgeschlossen. In der bundesrätlichen Botschaft wird ausdrücklich festgehal-
ten, dass ein zweiter oder gar mehrfacher Schriftenwechsel nicht stattfindet, weil
eine breite Schriftlichkeit dem Wesen des Summarverfahrens zuwiderlaufe (Bot-
schaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006
7221 ff., S. 7350). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass mit der gebotenen
Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er
sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 146 III 237 E. 3.1;
145 III 213 E. 6.1.3; 144 III 117 E. 2.1). In diesen Fällen tritt gemäss analoger An-
wendung von Art. 229 ZPO der Aktenschluss erst nach dem zweiten Schriften-
wechsel ein. Folglich sind Noven im zweiten Schriftenwechsel unbeschränkt zuzu-
lassen (BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2.2). Das Bundesgericht weist dar-
auf hin, dass Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig angeben soll-
ten, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder ob sie lediglich das Re-
plikrecht gewähren (BGE 146 III 237 E. 3.2).
3.3.
Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführern mit
Schreiben vom 7. März 2023 die Eingabe des Beschwerdegegners vom 6. März
2023 (d.h. die Gesuchsantwort) "zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum
20. März 2023" zugestellt (RG act. V/5). Dass dadurch ein zweiter Schriftenwech-
sel angeordnet wird, stellt das Schreiben nicht explizit klar. Aufgrund der Aufforde-
rung zur Einreichung einer Stellungnahme inklusive Fristansetzung ist nach Treu
und Glauben jedoch davon auszugehen, dass die Vorinstanz tatsächlich einen
formellen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat bzw. die Beschwerdeführer
sich darauf verlassen durften, dass die Vorinstanz dies getan habe. Das Schrei-
ben der Vorinstanz enthält keinen Vorbehalt, wonach die Fristansetzung nur zur
Wahrung des Replikrechts dienen sollte. Sodann kannte die Vorinstanz zu diesem
Zeitpunkt den Inhalt der Gesuchsantwort und wusste, dass die Beschwerdeführer
voraussichtlich gezwungen sein würden, darauf mit Noven zu reagieren. Die dar-
auffolgende Aufforderung an den Beschwerdegegner vom 15. März 2023 zur Ein-
reichung einer Stellungnahme erfolgte mit identischem Wortlaut und ebenfalls un-
ter Fristansetzung (vgl. RG act. V/6). Nach dem zweiten Schriftenwechsel stellte
die Vorinstanz die Stellungnahme des Beschwerdegegners den Beschwerdefüh-
rern lediglich "zur Kenntnisnahme" zu, mit dem Hinweis, dass eine "allfällige Stel-

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lungnahme" innert zehn Tagen einzureichen sei (vgl. RG act. V/7). Der nunmehr
geänderte Wortlaut bestätigt, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. März 2023
und vom 15. März 2023 einen formellen zweiten Schriftenwechsel durchführte,
ehe sie mit Schreiben vom 28. März 2023 lediglich noch das Replikrecht ge-
währen wollte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich in der vorinstanzli-
chen Duplik des Beschwerdegegners keine Anhaltspunkte dafür finden, dass er
seinerseits von einem einfachen Schriftenwechsel ausgegangen wäre. Vor Kan-
tonsgericht ergänzte der Beschwerdegegner die Ausführungen der Beschwerde-
führer dahingehend, dass auch die mit dem zweiten Parteivortrag eingereichte
Veranlagungsverfügung vom 13. März 2023 ohne Einschränkung ins Verfahren
hätte eingebracht werden können (act. A.2, Ziff. 8 und 12). Offensichtlich geht der
Beschwerdegegner nach wie vor selber davon aus, dass der Aktenschluss im erst-
instanzlichen Verfahren erst nach dem zweiten Schriftenwechsel eintrat. Wenn die
Vorinstanz die definitive Veranlagungsverfügung des Regionalen Steueramtes
C._____ vom 19. September 2017 (vgl. RG act. II/7) sowie die anschliessenden
Rechtsmittelentscheide (vgl. RG act. II/10-12) aus novenrechtlichen Gründen nicht
berücksichtigte, verstiess sie demnach gegen Art. 229 ZPO. Wenn sie von einem
doppelten Schriftenwechsel ausging, die genannten urkundlich belegten Tatsa-
chen aber gleichwohl gänzlich ausser Acht liess, beging sie eine qualifiziert fal-
sche Sachverhaltsfeststellung. Im einen wie im anderen Fall hält der Entscheid der
Vorinstanz der Überprüfung im Beschwerdeverfahren nicht stand. Er ist aufzuhe-
ben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführer neu zu beurteilen (vgl.
Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
4.1.
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, dass die Veranlagungsverfü-
gung vom 19. September 2017 einen gültigen Rechtsöffnungstitel darstelle. Die
ordnungsgemässe Zustellung der Verfügung ergebe sich aus der Tatsache, dass
der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 (RG act. II/15) Ein-
sprache gegen die Verfügung erhoben habe. Der Beschwerdegegner bestreitet
die ordnungsgemässe Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 19. September
2017. Aus der Einsprache vom 20. Oktober 2017 könne nicht auf die ordnungs-
gemässe Zustellung geschlossen werden. Obwohl er darin Einsprache "gegen die
Steuerveranlagung 2011 vom 19. September 2017" (RG act. II/15) erhebe, sei es
offensichtlich, dass er damit auf die beigelegte Kopie der Steuerrechnung Bezug
nehme und nicht auf die eigentliche Steuerveranlagung. Somit könne dadurch
auch nicht die Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 19. September 2017
bewiesen werden.

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4.2.
Als Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde ist die Veranla-
gungsverfügung des regionalen Steueramtes C._____ grundsätzlich ein gültiger
Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Streitig ist die Frage nach der
ordnungsgemässen Zustellung und der daraus resultierenden Vollstreckbarkeit.
Nur eine in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröffnete Verfü-
gung wird vollstreckbar, da die Beschwerdefrist erst ab Eröffnung zu laufen be-
ginnt (BGE 105 III 43 E. 2a; 63 I 295 E. 2; BGer 5A_264/2007 v. 25.01.2008 E.
3.3). Da die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit von Amtes wegen zu prüfen
sind, auch wenn der Schuldner keine entsprechenden Einreden erhebt, müsste
dem Rechtsöffnungsgericht in jedem Falle der Nachweis der gehörigen Zustellung
erbracht werden. Der Beweis der erfolgten Zustellung obliegt der verfügenden
Behörde (BGE 141 I 97 E. 7.1; 122 I 97 E. 3a/bb; zum Ganzen Daniel Staehelin,
in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 3. Aufl., Basel 2021, N 124 zu Art. 80
SchKG). Der Nachweis der Zustellung, welche nicht durch eingeschriebene Post
erfolgte, kann auch durch weitere Indizien erbracht werden, wie beispielsweise die
bewiesene Zustellung einer Mahnung, gegen die sich der Schuldner nicht zur
Wehr gesetzt hat oder die Zustellung per A-Post Plus. In Bezug auf Steuerveran-
lagungen kann sich auch aus der Zahlung einer Forderung oder aus der mit den
Steuerbehörden gewechselten Korrespondenz sowie dem Verhalten des Steuer-
pflichtigen ergeben, dass die Verfügung eröffnet worden ist (Staehelin, a.a.O.,
N 124 zu Art. 80 SchKG; BGE 141 I 97 E. 7.1; 105 III 43 E. 3).
4.3.
Im vorliegenden Fall liegen mehrere Hinweise dafür vor, dass die Veranla-
gungsverfügung vom 19. September 2017 dem Beschwerdegegner ordnungs-
gemäss eröffnet wurde. Der Beschwerdegegner reichte am 20. Oktober 2017 eine
an die Steuerkommission adressierte Einsprache ein. Wörtlich schreibt der Be-
schwerdegegner darin, dass er gegen die "Steuerveranlagung 2011 vom 19. Sep-
tember 2017 (vgl. Beilage) innert der 30-tätigen Frist Einsprache" erhebe (RG
act. II/15). Der Beschwerdegegner bezieht sich demnach ausdrücklich auf die
"Steuerveranlagung", wobei die Erwähnung der Rechtsmittelfrist und die korrekt
eingereichte Einsprache an die Steuerkommission ebenfalls darauf hindeuten,
dass der Beschwerdegegner die fragliche Steuerveranlagung mit der darauf ent-
haltenen Rechtsmittelbelehrung erhalten hat. Des Weiteren begründet der Be-
schwerdegegner seine Einsprache damit, dass verschiedene Abzüge nicht korrekt
vorgenommen worden seien. Auch dies ist ein Hinweis dafür, dass der Beschwer-
degegner die Steuerveranlagung erhalten hatte, da auf der Steuerrechnung diese
Abzüge gar nicht ersichtlich sind (vgl. RG act. II/15). Im Rahmen des Einsprache-
verfahrens fand am 30. Januar 2018 zudem eine persönliche Besprechung zwi-

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schen dem Steueramtsvorsteher und dem Beschwerdegegner statt (RG act. II/10).
Der Beschwerdegegner zog alsdann den Einspracheentscheid ans Spezialverwal-
tungsgericht und dessen Rekursentscheid ans Verwaltungsgericht weiter, wobei er
insbesondere auch im Rekurs Bezug auf nicht berücksichtigte Abzüge nahm (vgl.
RG act. II/11, E. 5). Bei dieser Sachlage scheint ausgeschlossen, dass die Veran-
lagungsverfügung vom 19. September 2017 dem Beschwerdegegner nicht ord-
nungsgemäss eröffnet wurde.
5.1.
Ferner stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass die von
den Beschwerdeführern eingebrachten und auf den 16. Oktober 2019 bzw.
13. März 2023 datierten Veranlagungsverfügungen (RG act. II/2; RG act. II/14)
Widerrufsverfügungen darstellen würden, welche die Veranlagungsverfügung vom
19. September 2017 ersetzten. Die Beschwerdeführer erklären die abweichende
Datierung dagegen mit dem Umstand, dass die Steuerveranlagungen immer mit
dem Datum des letzten Verfahrensstands (Veranlagung, Rekurs, Beschwerde
etc.) gedruckt würden. Dies stelle keine Widerrufsverfügung dar. Zum fraglichen
Zeitpunkt, d.h. am 16. Oktober 2019, sei ohnehin der Rekurs des Beschwerde-
gegners vor dem dafür zuständigen Spezialverwaltungsgericht hängig gewesen,
weshalb aufgrund der devolutiven Wirkung des Rechtsmittels das regionale Steu-
eramt C._____ nicht zur Widererwägung oder zum Widerruf befugt gewesen wäre.
5.2.
Die Ausführungen des Beschwerdegegners in Bezug auf die angebliche
Widererwägung vermögen nicht zu überzeugen. Es ist offensichtlich, dass die Be-
schwerdeführer nie die Absicht hatten, eine Widerrufsverfügung mit dem exakt
gleichen Inhalt zu erlassen. Abgesehen vom unterschiedlichen Datum und den
Hinweisen auf den Verfahrensstand sind die eingereichten Dokumente identisch.
Sie alle enthalten die "Details zur Steuerveranlagung 2011" mit Anfalldatum vom
7. April 2011. Sowohl die Bemessungsgrundlagen als auch die errechneten Steu-
erbeträge bleiben in allen Dokumenten unverändert. Für das abweichende Datum
liegt mit dem Verweis der Beschwerdeführer auf das an den jeweiligen Verfah-
rensstand angepasste Ausstellungsdatum eine plausible Erklärung vor. Bei den
von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten handelt es sich somit
zweifellos um verschiedene Ausdrucke derselben Verfügung, und zwar von jener
vom 19. September 2017. Die Behauptung, wonach Steuerveranlagungen immer
mit dem letzten Stand des Verfahrens gedruckt würden, wurde von den Be-
schwerdeführern bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, weshalb es
sich dabei entgegen der Meinung des Beschwerdegegners nicht um unzulässige
Noven (vgl. Art. 326 ZPO) handelt. Bei den Argumenten zur amtsinternen Bedeu-
tung der späteren Ausdrucke und zum Devolutiveffekt der Rechtsmittel handelt es

9 / 13
sich im Übrigen um rechtliche Vorbringen, die auch im Beschwerdeverfahren noch
vorgebracht werden können (Art. 57 ZPO).
5.3.
Fraglich ist, ob sich der Beschwerdegegner aufgrund des Vertrauens-
schutzprinzips darauf verlassen durfte, dass es sich bei den unterschiedlich datier-
ten Dokumenten um einen Widerruf handelte. Der Grundsatz des Vertrauens-
schutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtig-
ten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (BGE 143 V
341 E. 5.2.1; 131 II 627 E. 6.1). In diesem Zusammenhang steht auch das Verbot
des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Priva-
ten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 624). Im vorliegenden Fall muss dem Beschwerdegeg-
ner jedoch klar gewesen sein, dass die Beschwerdeführer die Veranlagungsverfü-
gung vom 19. September 2017 nicht durch eine identische neuere Veranlagungs-
verfügung ersetzt hatten. Darauf lässt sich auch nicht aus dem Verhalten der Be-
schwerdeführer schliessen, halten sie doch bis heute konsequent an der Durch-
setzung der am 19. September 2017 veranlagten Grundstückgewinnsteuer fest.
Auch die Art und Weise der Einreichung der vermeintlichen Widerrufsverfügungen
spricht nicht für deren Qualifikation als Widerruf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
die Beschwerdeführer zur Durchsetzung ihrer Forderung ein Dokument einreichen
sollten, das den Widerruf genau dieser Forderung belegen soll. Auch ergeben sich
aus den Rechtsschriften, mit welchen die angeblichen Widerrufsverfügungen ein-
gereicht wurden, keine Hinweise auf einen Widerruf. Ganz im Gegenteil: Gemäss
der eingereichten Stellungnahme vom 14. März 2023 (RG act. I/3) sollen die bei-
gelegten und auf den 16. Oktober 2019 bzw. 13. März 2023 datierten Dokumente
beweisen, dass es sich eben genau nicht um Widerrufsverfügungen handelt, son-
dern um verschiedene Ausdrucke derselben Veranlagungsverfügung. Im Ergebnis
steht daher fest, dass die Veranlagungsverfügung vom 19. September 2017 nicht
widerrufen wurde und der Beschwerdegegner auch nicht gutgläubig darauf ver-
trauen durfte.
6.1.
Zu prüfen bleibt, ob die als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegte Verfügung
anderweitig an einem Mangel leidet, welcher der Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung entgegensteht.
6.2.
Für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung müssen die sog. drei Identi-
täten (gleicher Schuldner, gleicher Gläubiger und Identität der Forderung) gewahrt
werden (BGE 139 III 444 E. 4.1.1). Aus der vorgelegten Veranlagungsverfügung
(RG act. II/7) und dem Zahlungsbefehl (RG act. II/1) geht eindeutig hervor, dass

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es sich bei der verpflichteten bzw. veranlagten Person und dem Betriebenen um
dieselbe Person, nämlich den Beschwerdegegner, handelt. Ebenso identisch sind
die Betreibenden und die Gläubiger gemäss Rechtsöffnungstitel (A._____). So-
dann wird als Grund der Forderung sowohl im Zahlungsbefehl als auch im
Rechtsöffnungstitel die Grundstückgewinnsteuer aus dem Jahr 2011 angegeben.
Somit ist auch die Identität der Forderung gewahrt.
6.3.
Die definitive Rechtsöffnung kann zudem nur erteilt werden, wenn die durch
Verfügung festgesetzte Summe zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbe-
fehls fällig war und der Betrag in der Verfügung beziffert oder zumindest einfach
bestimmbar ist. Aus Praktibilitätsgründen kann zuzüglich zu dem in der Verfügung
festgesetzten Betrag auch für Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt werden, auch
wenn sie nicht im Dispositiv enthalten sind. Unter Vorbehalt einer anderslautenden
gesetzlichen Bestimmung beträgt der Zinssatz 5% und beginnt nach Erhalt einer
Mahnung zu laufen (zum Ganzen Staehelin, a.a.O., N 133 f. zu Art. 80 SchKG).
Grundstückgewinnsteuern sind gemäss § 223 Abs. 2 des D._____ Steuergesetzes
(StG; SAR 651.100) bis zum Ende des übernächsten Monats nach der Zustellung
der Veranlagung oder der provisorischen Rechnung zu bezahlen. Im vorliegenden
Fall wurde die Forderung somit Ende November 2017 fällig. Der zu bezahlende
Betrag in der Höhe von CHF 181'872.00 ist zudem in der Veranlagungsverfügung
genau beziffert. Die exakte Angabe der Verzugszinsen war wie bereits dargelegt
nicht notwendig. Auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zur Fälligkeit
nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins erhoben (§ 223a Abs. 3
StG). Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach § 223a Abs. 4 StG i.V.m. An-
hang 1 der D._____ Zinsverordnung (SAR 651.313). Der Verzugszinssatz zu Be-
ginn eines Betreibungsverfahrens gilt sodann bis zu dessen Abschluss (§ 3 Abs. 1
der D._____ Zinsverordnung). Gemäss Anhang 1 zur D._____ Zinsverordnung
betrug der Verzugszins in den Jahren 2017, als die Steuer veranlagt wurde, bis
2022, als die Beschwerdeführer die Betreibung anhoben, jeweils 5.1%. Somit liegt
der massgebliche Zinssatz zur Berechnung der Verzugszinsen bei 5.1%. Die von
den Beschwerdeführern geltend gemachte Zinsforderung ist somit nicht zu bean-
standen, zumal der Beschwerdegegner einzig den Beginn des Zinsenlaufs bestrei-
tet, abgesehen davon die Zinsberechnung der Beschwerdeführer (vgl. RG
act. II/6) aber nicht in Abrede stellt.
7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid aufzuheben. In der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes En-
giadina Bassa/Val Müstair ist den Beschwerdeführern die definitive Rechtsöffnung
für die betriebene Forderung von CHF 4'372.00 (Ausstand Grundstückgewinn-

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steuer), nebst Zins zu 5.1% seit dem 22. Dezember 2022, und CHF 34'242.80
(Verzugszins bis 21. Dezember 2022) zu erteilen. Hingegen ist für die Betrei-
bungskosten, für welche die Beschwerdeführer ebenfalls Rechtsöffnung verlan-
gen, die Beseitigung des Rechtsvorschlages überflüssig, weil von den Zahlungen
des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (Art. 68 Abs. 2 SchKG;
BGE 144 III 360 E. 3.6.2; 133 III 687 E. 2.3).
8.1.
In Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Beschwerdeinstanz
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen
Entscheid trifft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 24 zu Art. 327 ZPO). Zu beachten sind dabei
die allgemeinen Bestimmungen zum Kostenrecht (Art. 104 ff. ZPO). Die Gläubiger
und Beschwerdeführer sind mit ihrem Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung
vorliegend vollumfänglich durchgedrungen. Die Kosten des erstinstanzlichen
Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen daher vollumfänglich
zu Lasten des Beschwerdegegners. Die Zusprechung einer Parteientschädigung
erübrigt sich, weil die Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht
anwaltlich vertreten waren. Besondere Gründe für eine Umtriebsentschädigung
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) wurden nicht dargelegt.
8.2.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdegegner überdies für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für
das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 750.00 festgelegt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer sodann für die im Beschwerde-
verfahren entstandenen Auslagen und die Kosten der Rechtsvertretung zu ent-
schädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO). Deren Rechtsvertreter hat weder
eine Honorarnote noch eine Honorarvereinbarung eingereicht, so dass die Partei-
entschädigung auf der Basis eines mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00
(vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-
anwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) festzuset-
zen ist (vgl. u.a. KGer GR SK2 21 40 v. 19.10.2022 E. 11.2 m.w.H.). Der zu ent-
schädigende Aufwand ist praxisgemäss anhand der Akten nach dem Umfang der
notwendigen und tatsächlich geleisteten Arbeit sowie nach dem Mass der unum-
gänglichen Umtriebe und nach der objektiven Bedeutung der Streitsache zu be-
messen. Im vorliegenden Fall erscheint ein Aufwand von rund zehn Stunden an-
gemessen, was einer Parteientschädigung von CHF 2'400.00 entspricht. Unter

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Berücksichtigung der Spesen (3%) und der Mehrwertsteuer (7.7%) beläuft sich die
Parteientschädigung auf total CHF 2'662.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des
Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 1. Mai 2023 wird aufge-
hoben.
2.
In der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes Engiadina Bassa/Val
Müstair (Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2023) wird für die Beträge von CHF
4'372.00 nebst Zins zu 5.1% seit dem 22. Dezember 2022 und CHF
34'242.80 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 ge-
hen zu Lasten von B._____. Sie werden aus dem vom Kanton D._____ und
der Einwohnergemeinde C._____ geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe bezogen. B._____ wird verpflichtet, dem Kanton D._____ und der
Einwohnergemeinde C._____ den Betrag von CHF 500.00 direkt zu erset-
zen.
4.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.00 gehen zu
Lasten von B._____. Sie werden aus dem vom Kanton D._____ und der
Einwohnergemeinde C._____ geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe bezogen. B._____ wird verpflichtet, dem Kanton D._____ und der
Einwohnergemeinde C._____ den Betrag von CHF 750.00 direkt zu erset-
zen.
5.
B._____ wird verpflichtet dem Kanton D._____ und der Einwohnergemein-
de C._____ eine Parteientschädigung von CHF 2'662.00 (einschliesslich
Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
7.
Mitteilung an: