gr_gerichte · SK2 2011 43 · 2012-02-14 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

Pfändungsbetrug | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Februar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 43
20. Februar 2012
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuar
Wolf
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,
Quaderstrasse 18, 7002 Chur,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28.
November 2011, mitgeteilt am 29. November 2011, in Sachen des Y., Beschwer-
degegner,
betreffend Pfändungsbetrug,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 15. September 2011 erstattete X. bei der Staatsanwaltschaft Graubün-
den Strafanzeige gegen Y. wegen Verdachts auf Pfändungsbetrug nach Art. 163
StGB. Darin wurde vorgebracht, Y. habe Mietausstände in der Höhe von Fr.
9'800.--, weshalb im November 2010 die Betreibung gegen ihn eingeleitet worden
sei. Dem Betreibungsamt A. habe Y. mitgeteilt, er sei Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B. und beziehe einen Nettolohn von Fr. 3'500.--, während die
Eigentumswohnung in C. im Eigentum seiner Tochter stehe und von ihm verwaltet
werde. Y. habe sodann bestätigt, dass er über kein weiteres Einkommen oder
Vermögen verfüge. Y. sei jedoch Eigentümer des Restaurants D. E., einer 4-1/2-
Zimmerwohnung in C. sowie Alleingesellschafter der B. mit einem Stammanteil in
der Höhe von Fr. 20'000.--. Es mache den Anschein, als ob Y. dem Betreibungs-
amt A. verschiedene Vermögenswerte verheimlicht habe.
B.
Im Anschluss an die polizeilichen Ermittlungen - insbesondere die Einver-
nahmen von Y. vom 6. Oktober 2011 sowie der Betreibungsbeamtin F. vom 8. No-
vember 2011 - verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden am 28. November
2011 die Nichtanhandnahme, wobei die Kosten zu Lasten des Staates gingen. Y.
habe in seiner Befragung bestritten, irgendwelche Vermögenswerte verheimlicht
zu haben und F. habe angegeben, im Zusammenhang mit einem Pfändungsvoll-
zug keine bewusste Verheimlichung von Vermögenswerten durch Y. festgestellt
zu haben. Insbesondere sei sie über die Immobilien im Bilde gewesen. Bei dieser
Sachlage könne Y. nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, in einem Betrei-
bungsverfahren absichtlich Vermögenswerte verheimlicht zu haben, weshalb ge-
gen ihn auch keine Strafuntersuchung wegen Pfändungsbetrugs eröffnet werden
könne.
C.
Dagegen liess X. am 8. Dezember 2011 Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden erheben; er beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks
sorgfältiger Fortsetzung der Strafuntersuchung unter Kosten- und Enschädigungs-
folge. Offenbar stütze sich die Staatsanwaltschaft ausschliesslich auf die polizeili-
chen Depositionen von F. ab, welche völlig konträr zu ihrer eigenen Pfändungsur-
kunde behaupte, Y. hätte ihr nichts verheimlicht. Gemäss dem Pfändungsbericht
für die am 19. August 2011 vollzogene Pfändung habe Y. unter Hinweis auf die
Straffolgen bestätigt, dass er sonst keinerlei Einkommen oder Vermögen habe.
Zum Schutz der Staatsanwaltschaft könne noch angenommen werden, dass die
übrigen Vermögenswerte tatsächlich „vergessen“ gegangen sein könnten, wenn-

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gleich F. ja in der erwähnten Urkunde unmissverständlich festgehalten habe, Y.
verfüge auch sonst über keinerlei Einkommen oder Vermögen, was nachweislich
nicht zutreffe. Die Situation bei der Eigentumswohnung in C. könne man gar nicht
anders als eine glatte Lüge qualifizieren, denn in der Pfändungsurkunde schreibe
die Betreibungsbeamtin schwarz auf weiss, die Eigentumswohnung in C. sei nicht
im Eigentum von Y., sondern gehöre dessen Tochter, wohingegen sie der Polizei
gegenüber das pure Gegenteil verlauten lasse.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 beantragte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Es müs-
se davon ausgegangen werden, dass die Betreibungsbeamtin durch Y. umfassen-
der orientiert worden sei als dies aus dem Pfändungsbericht hervorgehe. Auch
über die Eigentumsverhältnisse der 4-1/2-Zimmerwohnung in C. scheine die Be-
treibungsbeamtin im Bilde gewesen zu sein. Zumindest gehe dies klar aus ihrer
Antwort auf die entsprechende Frage des polizeilichen Sachbearbeiters hervor.
Gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft davon
ausgehen müssen, dass im Pfändungsbericht nicht alles protokolliert worden sei,
was zwischen der Betreibungsbeamtin und Y. über dessen Vermögensverhältnis-
se besprochen worden sei. Unter diesen Umständen habe es die Staatsanwalt-
schaft als aussichtslos angesehen, gegen Y. ein Strafverfahren wegen eines vor-
sätzlich verübten Pfändungsbetrugs zu eröffnen.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung und die weiteren Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 310
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und Art. 22
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO;
BR 350.100) kann gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft
innert 10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben wer-
den. Die Beschwerde gegen die am 29. November 2011 mitgeteilte Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 28. November 2011 wurde am 8. Dezember 2011 und somit
fristgerecht eingereicht.

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2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann - wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
- ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (Stephenson/ Thiriet, in: Niggli/Heer/ Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 393 N 15; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Zürich 2009, Art. 393 N 1).
3.a)
Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO kann die
Nichtanhandnahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Neben der
Staatsanwaltschaft im Haupt- und Rechtsmittelverfahren sind der Beschuldigte
sowie der Privatkläger Parteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der
Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivil-
kläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art.
118 Abs. 1 und 2 StPO). Nicht voraussetzungslos als gleichgestellte Erklärung gilt
dagegen – zumindest bei Offizialdelikten wie bei dem vorliegend im Raum stehen-
den Betreibungsdelikt – die Strafanzeige gemäss Art. 301 f. StPO. Mit Letzterer
konstituiert sich die geschädigte Person nur dann als Privatklägerschaft, wenn mit
ihr eine Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 119 StPO
einhergeht und damit zum Ausdruck kommt, dass sie im Strafverfahren die Partei-
rechte beanspruchen will (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art.
118 N 5 und N 7).
Beschwerdeberechtigt sind hingegen nicht nur die Parteien, sondern auch andere
Verfahrensbeteiligte, welche im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rechten
unmittelbar betroffen sind. Nicht zur Beschwerde legitimiert sind hingegen der Ge-
schädigte und das Opfer, die sich nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konsti-
tuierten, ausgenommen jene, die sich noch gar nicht als Privatkläger konstituieren
konnten. Der geschädigten Person sind jedoch volle Parteirechte einzuräumen,
wenn sie noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äus-
sern, so etwa, wenn gleich zu Beginn des Vorverfahrens eine Nichtanhandnahme
ergeht. Zwar hängt die Zivilklage nach Art. 122 ff. StPO von der Behandlung der
Strafsache ab, doch erscheint die Privatklägerschaft, die sich nur als Zivilklägerin

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konstituierte, nicht zur Beschwerde gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahme-
verfügungen legitimiert (vgl. Schmid, a.a.O., Art. 322 N 6 sowie Art. 115 N 4). Das
Beschwerderecht ergibt sich indessen aus den allgemeinen Beschwerderegeln
gemäss Art. 382 StPO (vgl. Riklin, Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung, Zürich 2010, Art. 322 N 3). Art. 382 StPO stellt für die Legitimation der Par-
teien nach Art. 104 StPO wie auch der übrigen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105
StPO nicht deren prozessuale Rolle in den Vordergrund, sondern knüpft als all-
gemeine Voraussetzung daran an, dass die betreffende Person ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des betreffenden Entschei-
des hat (vgl. Riklin, a.a.O., Art. 382 N 3). Entscheidend ist somit eine Beschwer
durch die fragliche Verfahrenshandlung. Der Rechtsmittelkläger muss selbst und
unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein, und im Regelfall muss die Beschwer
im Zeitpunkt des Rechtsmittels noch vorhanden sein. Die Privatklägerschaft kann
gemäss Art. 382 Abs. 2 StPO Entscheide in den Schranken ihrer Konstituierung
(Art. 119 Abs. 2 StPO) nur im Schuld- und/oder im Zivilpunkt anfechten; eine An-
fechtung hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion ist nicht möglich (vgl. Schmid,
a.a.O., Art. 382 N 1 ff.).
b)
Der Beschwerdeführer ist nicht beschuldigte Partei. Auf den ersten Blick
klärungsbedürftig erscheint jedoch, ob er in seiner Stellung als Gläubiger Geschä-
digter ist, ob er also durch den mutmasslichen Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB)
unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO). Wie er-
wähnt ist die Eigenschaft als Geschädigter einerseits Voraussetzung für die Kon-
stituierung als Privatkläger (Art. 118 Abs. 1 StPO); andererseits vermittelt sie dem
Betroffenen in den Fällen, in denen er noch keine Gelegenheit hatte, sich als Pri-
vatkläger zu konstituieren, volle Parteirechte. Durch die mutmassliche Straftat un-
mittelbar in seinen Rechten verletzt ist in erster Linie der Träger des durch die ver-
letzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes (der sog. „tatbestandlich Verletzte“).
Dieses schon unter altem Strafprozessrecht von Graubünden und in verschiede-
nen anderen Kantonen vorherrschende Begriffsverständnis wird in der Lehre ein-
hellig geteilt (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 11 N 1 und 2; Mazzuc-
chelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 N 21 mit zahlreichen Hinweisen; Schmid, a.a.O.,
Art. 115 N 2 und 3) und vom Bundesgericht – was die Voraussetzung der Unmit-
telbarkeit betrifft – in seiner Rechtsprechung zur neuen StPO bestätigt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 22. Juli 2011, 1B_230/2011, E. 1.3.2). Im Raum steht
vorliegend der Tatbestand des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB. Die Tat-
bestände der Art. 163 ff. StGB schützen den Anspruch des Gläubigers auf Befrie-

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digung aus dem restlichen Vermögen des Schuldners (Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Art. 163 N 1). Daraus folgern
Mazzuchelli/Postizzi (a.a.O., Art. 115 N 60), dass bei den Art. 163 ff. StGB die ein-
zelnen Gläubiger als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gelten.
Bei den Akten befindet sich eine Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes A. vom
26. September 2011 (RA Quinter act. 5). Daraus ist unter anderem ersichtlich,
dass beim Beschwerdegegner am 19. August 2011 eine Pfändung vollzogen wur-
de, wobei jener von seinem Einkommen monatlich Fr. 150.-- auf das Konto des
Betreibungsamtes zu überweisen hatte. Mit Nachtrag vom 16. September 2011
wurde auf die dem Beschwerdegegner gehörende Liegenschaft „D.“ in E. verwie-
sen, auf deren Pfändung jedoch infolge der Pfändung eines Guthabens aus Miet-
kautionszahlungen des Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer
im Betrag bis zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 9'800.--
samt Zinsen und Kosten verzichtet wurde. Dabei ging die Betreibungsbeamtin da-
von aus, die vorgenommenen Pfändungen (Einkommen und Guthaben aus Miet-
kautionszahlungen) lieferten dem beschwerdeführerischen Betreibungsgläubiger
vollumfänglich Deckung, andernfalls nicht ausdrücklich auf die Pfändung der dem
Beschwerdegegner gehörenden Liegenschaft in E. verzichtet worden wäre (vgl.
Foex, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 97 N 21, wonach
der Betreibungsbeamte die zur Befriedigung der pfändenden Gläubiger nötigen
Gegenstände, jedoch nicht mehr, pfänden muss). Hierfür spricht auch, dass in der
nach Angabe des Beschwerdeführers längst in Rechtskraft erwachsenen Pfän-
dungsurkunde (Beschwerde S. 3) keine ungenügende Deckung vermerkt wurde,
welche Tatsache jedoch gegebenenfalls in der Pfändungsurkunde festzustellen
wäre (vgl. Art. 112 Abs. 3 SchKG). Ging die Betreibungsbeamtin in der rechtskräf-
tigen Pfändungsurkunde aber aufgrund der vorgenommenen Pfändung von der
vollumfänglichen Sicherstellung der Forderungen des Beschwerdeführers aus,
stellt sich unweigerlich die Frage, ob letzterer - obwohl er zweifelsohne (Betrei-
bungs-)Gläubiger ist - durch die von ihm angezeigte angebliche Straftat überhaupt
geschädigt wurde beziehungsweise ob er ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat. Hierzu sei
an dieser Stelle lediglich festgehalten, dass keineswegs eindeutig ist, ob die For-
derungen des Beschwerdeführers in dem von ihm angestrengten Betreibungsver-
fahren auch tatsächlich durch die Pfändung vom 19. August 2011 und den Nach-
trag vom 16. September 2011 vollumfänglich sichergestellt sind. Eine solche An-
nahme drängt sich bereits deshalb nicht auf, weil nicht klar ist, ob und in welcher

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Höhe aus dem gepfändeten Guthaben des Beschwerdegegners aus Mietkautions-
zahlungen schliesslich ein Erlös resultieren wird, ist nach Angabe des Beschwer-
deführers doch noch ein entsprechendes Verfahren pendent (Beschwerde S. 3),
was sich auch aus der Pfändungsurkunde ergibt. Da die Pfändungsurkunde aber
nach Angaben des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3) längst in Rechtskraft
erwachsen ist, ist darauf nicht näher einzugehen. Sodann kann dem Beschwerde-
führer wohl kaum die Stellung als Geschädigter beziehungsweise jedes rechtlich
geschützte Interesse mit der Begründung abgesprochen werden, er habe sich ge-
gen die allenfalls zu optimistische Schätzung der Betreibungsbeamtin auf dem
betreibungsrechtlichen Weg nicht (erfolgreich) zur Wehr gesetzt (vgl. dazu nach-
stehend E. 4.d) und somit eine allfällige Nichtbefriedigung seiner Forderungen
goutiert. Angesichts der zur Abweisung der Beschwerde führenden klaren Rechts-
lage in der Sache kann jedoch letztlich offen bleiben, ob die Geschädigtenstellung
des Beschwerdeführers beziehungsweise sein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zu bejahen ist.
Unter diesen Umständen muss auch nicht weiter darauf eingegangen werden, ob -
die Stellung als Geschädigter vorausgesetzt - aufgrund der Strafanzeige, des dor-
tigen Antrags und der angeführten Begründung davon auszugehen ist, dass sich
der Beschwerdeführer am Strafverfahren beteiligen wollte und sich damit als Pri-
vatkläger konstituierte (vgl. Entscheid der II. Strafkammer SK2 11 23 vom 14. Sep-
tember 2011 E. 4.1).
4.a)
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass (a.) die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, (b.) Ver-
fahrenshindernisse bestehen oder (c.) aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen
auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 StPO). Ein Nichtan-
handnahmeentscheid hat demnach zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft al-
lein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung
nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint
(Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 310 N 6).
b)
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Pfändungsur-
kunde vom 26. September 2011 gebe infolge mutmasslich falscher Angaben des
Beschwerdegegners nicht dessen tatsächlichen Vermögensverhältnisse wieder,
weshalb der Verdacht auf Pfändungsbetrug nach Art. 163 StGB bestehe. Gemäss
Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger
sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite-

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schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen aner-
kennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wegen Pfändungsbetruges straf-
bar, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausge-
stellt worden ist. Der Schaden der Gläubiger muss dabei nicht eintreten, sondern
es genügt, wenn er vom Täter mindestens mit Eventualvorsatz gewollt ist. Die
Konkurseröffnung oder das Ausstellen eines zumindest provisorischen (Art. 115
Abs. 2 SchKG) Verlustscheins werden schliesslich als objektive Strafbarkeitsbe-
dingungen qualifiziert, die nicht vom Vorsatz erfasst zu sein brauchen und bei de-
ren Ausbleiben auch kein Versuch vorliegt (Trechsel, a.a.O., Art. 163 N 11).
Die Pfändung erfolgt nach einer bestimmten Reihenfolge (Art. 95 f. SchKG). Ins-
besondere wird das unbewegliche Vermögen nur gepfändet, soweit das bewegli-
che zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 2 SchKG). Der Be-
treibungsbeamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, wozu auch Forderungen
gehören können (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, Art. 97 N 2), nötigenfalls unter Beizug
von Sachverständigen. Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die pfän-
denden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen
(Art. 97 SchKG). Gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist der Schuldner bei Straf-
folge verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, wel-
che sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und
Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung
nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und Art. 323 Ziff. 2 StGB).
c)
Mit guten Gründen weist der Beschwerdeführer auf die Widersprüche zwi-
schen der Pfändungsurkunde vom 26. September 2011 und den Aussagen der
Betreibungsbeamtin F. anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 8. Novem-
ber 2011 hin. Vor der Polizei sagte F. aus, bei ihren Gesprächen mit dem Be-
schwerdegegner im Zusammenhang mit einem Pfändungsvollzug habe sie keine
bewusste Verheimlichung von Vermögenswerten feststellen können (vgl. bereits
ihr E-Mail vom 25. Oktober 2011). Er (der Beschwerdegegner) habe angegeben,
dass er Eigentümer einer 4-1/2-Zimmerwohnung mit Parkplatz in C. sei. Von sei-
nem Eigentum am Restaurant/Gasthaus „D.“ in E. habe sie bereits Kenntnis ge-
habt und er habe auch erwähnt, dass die Liegenschaft H. in G. ihm oder der B.
gehöre (STA act. 3). Der von F. unterzeichneten Pfändungsurkunde lässt sich hin-
gegen entnehmen, die Eigentumswohnung in C. stehe im Eigentum der Tochter
des Beschwerdegegners und werde von diesem bis zur Volljährigkeit jener bloss
verwaltet. Unter Hinweis auf die Straffolge bestätige der Beschwerdegegner, dass
er sonst - das heisst abgesehen von einem Guthaben aus Mietkautionszahlungen

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und dem Lohn aus seiner Tätigkeit bei der B., bei welcher er Gesellschafter und
Geschäftsführer sei - keinerlei Einkommen oder Vermögen habe (RA Quinter act.
5). Ihre polizeilichen Aussagen hinsichtlich der Eigentumswohnung in C., womit
sich F. in Widerspruch zu der Pfändungsurkunde setzte, sind nicht ganz nachvoll-
ziehbar. Der Staatsanwaltschaft kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie
hauptsächlich aufgrund der Ausführungen von F. den Schluss zog, die Durch-
führung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner erscheine aussichts-
los und daher die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung erliess. Lägen nicht
- wie nachfolgend darzulegen sein wird - noch andere Gründe für die verfügte
Nichtanhandnahme vor, hätte es sich tatsächlich aufgedrängt, F. noch ganz kon-
kret über den Widerspruch zwischen ihrer polizeilichen Aussage und dem Pfän-
dungsprotokoll hinsichtlich der Berechtigung an der besagten Eigentumswohnung
in C. zu befragen.
d)
Der Annahme einer allfälligen Strafbarkeit des Beschwerdegegners steht
zum Vornherein das Fehlen eines vorausgesetzten Verlustscheines entgegen. Zu
Unrecht qualifiziert der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige vom 15. Septem-
ber 2011 die Pfändungsurkunde als provisorischen Verlustschein (RA Quinter act.
7).
War anlässlich der Pfändung kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die
sogenannte leere Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne von Art. 149
SchKG. War nach der Schätzung der Betreibungsbeamtin nicht genügendes Ver-
mögen vorhanden, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisori-
scher Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 und 2 SchKG). Eine ungenügende Pfändung
liegt vor, wenn der Verwertungserlös des gepfändeten Gutes nach Schätzung der
Betreibungsbeamtin nicht ausreichen wird, um die Forderungen des Gläubigers zu
decken, für die die Pfändung vollzogen wurde (Jent-Sørensen, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 115 N 12).
Die am 19. August 2011 vollzogene Pfändung mitsamt deren Nachtrag vom 16.
September 2011 stellen offensichtlich keine ungenügende Pfändung im Sinne von
Art. 115 Abs. 2 SchKG dar, denn hierfür ist nach dem Gesagten nicht massge-
bend, ob der Gläubiger aus dem Erlös der Pfandverwertung tatsächlich voll befrie-
digt werden kann, sondern ob seine Forderungen durch die gepfändeten Gegen-
stände aufgrund der betreibungsamtlichen Schätzung sichergestellt sind. Mit dem
Nachtrag vom 16. September 2011 beschränkte sich die Betreibungsbeamtin dar-
auf, ein Guthaben des Beschwerdegegners aus Mietkautionszahlungen zu pfän-

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den. Auf die Pfändung der Liegenschaft „D.“ in E. wurde ausdrücklich verzichtet.
Die - vom Beschwerdegegner auf mindestens Fr. 50'000.-- bezifferte - Forderung
des Beschwerdegegners aus Mietkautionszahlungen genügte also nach der
Schätzung der Betreibungsbeamtin, um den Beschwerdeführer für seine in Betrei-
bung gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Die Annahme
einer ungenügenden Pfändung liegt sodann auch aufgrund des fehlenden Ver-
merks einer solchen in der Pfändungsurkunde nicht auf der Hand (vgl. bereits vor-
stehend E. 3.b). War der Beschwerdeführer der Auffassung, seine Forderungen
seien aufgrund der von der Betreibungsbeamtin allenfalls zu optimistisch vorge-
nommenen Schätzung des gepfändeten Guthabens des Beschwerdegegners aus
Mietkautionszahlungen nicht gedeckt, wäre es in seiner Macht gestanden, die
Schätzung anzufechten (vgl. die Rechtsmittelbelehrung in der Pfändungsurkunde,
RA Quinter act. 5) und gegebenenfalls auch die Pfändung von Liegenschaften zu
erwirken beziehungsweise - falls das Vermögen des Beschwerdegegners zur voll-
umfänglichen Sicherstellung nicht reichte - eine als Verlustschein geltende Pfän-
dungsurkunde zu erlangen. Darauf hat er jedoch verzichtet, ist die Pfändungsur-
kunde doch nach seinen eigenen Angaben längst in Rechtskraft erwachsen.
Ebenso wie dem Beschwerdeführer im Betreibungsverfahren mangels eines Ver-
lustscheins kein Antragsrecht auf Vornahme einer Nachpfändung nach Art. 115
Abs. 3 SchKG zusteht und er gegebenenfalls auf die - jedenfalls erst nach durch-
geführter Verwertung mögliche (vgl. Schöninger in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Aufl., Basel 2010, Art. 145 N 9) - Nachpfändung nach Art. 145 Abs. 1 SchKG an-
gewiesen ist, da er sich zuerst erfolgreich gegen die Schätzung der Betreibungs-
beamtin, wonach seine Forderungen nach Pfändung des Guthabens des Be-
schwerdegegners aus Mietkautionszahlungen vollumfänglich sichergestellt waren,
zur Wehr hätte setzen müssen (vgl. Schöninger, a.a.O., Art. 145 N 5), kann auch
im Strafverfahren nicht vom Vorliegen eines Verlustscheins ausgegangen werden.
Da somit nach der betreibungsamtlichen Schätzung genügend Vermögen vorhan-
den war, stellt die rechtskräftige Pfändungsurkunde vom 26. September 2011 kei-
nesfalls einen provisorischen Verlustschein dar, weshalb auch ein versuchter
Pfändungsbetrug von vornherein ausser Betracht fällt (vgl. vorstehend E. 4.b).
Weshalb der Pfändungsbericht der am 19. August 2011 vollzogenen Pfändung
besagt, gemäss Mitteilung des Beschwerdegegners gehöre die Eigentumswoh-
nung in C. seiner Tochter, kann hier letztlich offen bleiben. Immerhin sei darauf
hingewiesen, dass ohnehin nur gepfändete Vermögensstücke in die Pfändungsur-
kunde aufzunehmen sind und die Pfändungsurkunde entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers nicht der Ort ist, wo - wie im Konkursinventar - sämtliche

Seite 11 — 12
Vermögenswerte des Schuldners zu erfassen sind (Jent-Sørensen, a.a.O., Art.
112 N 11 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Nachdem im
vorliegenden Fall nach der Schätzung der Betreibungsbeamtin zur vollständigen
Befriedigung des Gläubigers (Beschwerdeführer) die Pfändung von unbewegli-
chem Vermögen des Beschwerdegegners nicht notwendig war, war somit letzte-
res auch nicht in der Pfändungsurkunde anzugeben.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mangels Vorliegens eines
Verlustscheins eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners wegen Pfändungsbe-
trugs zum Vornherein entfällt. Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den
Beschwerdegegner erwies sich unter diesen Umstände geradezu als aussichtslos,
weshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung im Ergebnis zu Recht
erfolgte und die Beschwerde demnach abzuweisen ist.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die vorliegende Be-
schwerde abzuweisen ist, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer auferlegt. Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben (Art. 8 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Aufgrund der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die
Ausfertigung des Entscheids erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr in der
Höhe von Fr. 1’500.-- als den Umständen angemessen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
tend die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: