gr_gerichte · PKG 1998 21 · 1998-06-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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paar Ferientage dazu wünschte, damit er für mehrere Tage nach Italien fah- 
ren konnte. Dafür sprechen denn auch die Ferienbezüge in der Weihnachts- 
zeit der Jahre 1995 und 1996. Es wäre nun widersinnig und würde dem Sinn 
und Zweck des Gesetzes widersprechen, in einem solchen Fall dem Arbeit- 
nehmer im Nachhinein die Ferien noch zusätzlich in Geld abzugelten und ihm 
damit den doppelten Vorteil zu verschaffen. Denn mit der vorliegenden Kla- 
ge wird ein mit einem Rechtsinstitut (Ferien) verknüpftes Recht (Anspruch 
auf zwei zusammenhängende Ferienwochen) nachträglich in einer Weise aus- 
geübt, die über den Sinn dieses Rechtsinstituts hinausgreift. Solches Verhal- 
ten stellt aber einen Institutionenmissbrauch dar (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Basel 1996, N 55 zu Art. 
2 ZGB) und verdient keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde ist demnach gut- 
zuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
ZB 98 17
Urteil vom 15. Juni 1998
21 - Untersuchungsmaxime im Verfahren vor dem Einzelrich- 
ter (Art. 80 Abs. 2 ZPO) und bei Streitigkeiten aus dem 
Arbeitsverhältnis (Art. 343 Abs. 4 OR). Zulässigkeit der 
Einlage neuer Urkunden bis zur (erstinstanzlichen) Haupt- 
verhandlung; Unanwendbarkeit von Art. 98 ZPO (Erw. 1).
- Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR). Alpine
Rettungsaktion.
- Die Alarmierung der Rettungsorganisation ist in aller 
Regel nicht als Auftrag (Art. 394 ff. OR) des Alarmieren- 
den an die Rettungsorganisation zu verstehen; das 
Tätigwerden der Rettungsorganisation wird vielmehr 
als eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten 
des Vermissten angesehen (Erw. 2).
- Bedeutung einer Kostengutsprache des Alarmierenden
an die Rettungsorganisation. Die Kostengutsprache ist 
als Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR zu werten. 
Bei Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn 
steht dem Garanten ein Befreiungsanspruch gemäss 
Art. 422 OR gegen den Vermissten zu (Erw. 3, 4).
- Einleiten der Rettungsaktion als Geschäftsführung im 
I nteresse des Geschäftsherrn (Art. 422 Abs. 1 OR) in casu 
bejaht (Erw. 5).
Aus dem Sachverhalt:
Sch. war in der Wintersaison 1996/97 bei der Parkhotel AG als Chef 
de bar tätig. Am Abend des 26. März 1997 erschien Sch., der im Verlaufe des


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Tages noch von einem Mitarbeiter im Skigebiet gesehen worden war, nicht 
zur Arbeit. Es wurde der Rettungsdienst alarmiert und nach Rücksprache 
mit dem Verwaltungsratsdelegierten der Parkhotel AG schliesslich eine 
Suchaktion eingeleitet. Die Arbeitgeberin, die Parkhotel AG, verpflichtete 
sich dabei, für die Kosten der Suchaktion aufzukommen, falls Sch. diese 
nicht selber bezahle. In der Folge stellte sich heraus, dass Sch. sich in einer 
Bar in Klosters aufhielt, weil er der Meinung gewesen sei, es handle sich um 
einen arbeitsfreien Tag. Die REGA stellte dem Arbeitnehmer Sch. am
7. April 1997 Rechnung über Fr. 3194.-. Die Parkhotel AG bezahlte die 
Rechnung und verrechnete diese Kosten mit Lohnguthaben des Sch. Sch. er- 
hob am 15. April 1997 eine Forderungsklage über Fr. 3194.- gegen die Park- 
hotel AG. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Zwar habe die Beklagte 
am fraglichen Abend zweifellos im Interesse des Klägers gehandelt. Ein Ver- 
rechnungsanspruch bestehe jedoch nicht, da der Kläger Schuldner der von 
der Rettungsorganisation gestellten Rechnung sei und die Beklagte sich le- 
diglich im Sinne einer Bürgschaft verpflichtet habe, gegebenenfalls für die 
Schuld einzustehen. Es gehe nicht an, dass die Beklagte eine an den Kläger 
gerichtete Rechnung ohne dessen Einverständnis bezahle. Der Kantonsge- 
richtsausschuss hiess die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut, hob 
das Urteil auf und wies die Klage ab aufgrund folgender
Erwägungen:
1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend als Beklagte 
bezeichnet) hat anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgerichtspräsi- 
dium Oberlandquart die Rechnung für den Rettungseinsatz, datiert vom 26. 
Juni 1997, samt Kopie des Zahlungsbeleges vom 8. Juli 1997 eingelegt. Der 
Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend als Kläger bezeichnet) bean- 
tragt, das Beweisstück sei aus der Prozedur zu nehmen.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 ZPO erhebt der Richter im Verfahren vor 
dem Einzelrichter nach Abschluss des Schriftenwechsels von Amtes wegen 
oder auf Antrag der Parteien die erforderlichen Beweise. Nachdem es dem 
Richter möglich ist, selbständig Beweise zu erheben, kommt im Verfahren 
vor dem Einzelrichter - und dies ungeachtet des Prozessgegenstandes - die 
Untersuchungsmaxime zum Tragen. Desgleichen hält Art. 343 Abs. 4 OR 
fest, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Richter den Sachverhalt 
von Amtes wegen abzuklären hat. Im Unterschied zu dem von der Ver- 
handlungsmaxime beherrschten Verfahren hat das Gericht deshalb in ar- 
beitsrechtlichen Streitigkeiten verspätete Beweisanträge grundsätzlich zu 
berücksichtigen, sofern sie zur Ermittlung des von Amtes wegen festzustel- 
lenden Sachverhaltes dienen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Zürich 1979, S. 169). Der vom Kläger erwähnte Art. 98 ZPO gelangt in sol- 
chen Fällen nicht zur Anwendung. Im Übrigen hat der Kläger freiwillig auf


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eine Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium 
Oberlandquart verzichtet. Dass er erst nach der Verhandlung Kenntnis von 
diesem Beweisstück erhielt, hat er selbst zu verantworten. Wenn die Vorin- 
stanz die anlässlich der Hauptverhandlung eingelegte Rechnung samt Quit- 
tung zu den Akten nahm, so lässt sich dies nicht beanstanden.
2. Unbestritten ist, dass Sch. von der Parkhotel AG bei Auflösung des 
befristeten Arbeitsverhältnisses ein Lohnabzug von Fr. 3194.- gemacht wur- 
de. Ebenfalls unbestritten ist, dass die beklagte Arbeitgeberin anlässlich 
der Rettungsaktion vom 26. März 1997 im Rahmen einer Geschäftsführung 
ohne Auftrag für den Kläger tätig wurde. Bestritten wird vom Kläger hin- 
gegen die vorinstanzliche Feststellung, die Beklagte sei in seinem Interesse 
tätig geworden, und es seien ihr ersatzpflichtige Aufwendungen entstanden.
a) Das Geschäftsführungsrecht betrifft das Innenverhältnis, das 
heisst die Beziehung zwischen der Beklagten als Geschäftsführerin ohne 
Auftrag zum Kläger als Geschäftsherrn. Davon zu unterscheiden sind die 
Aussenverhältnisse, im vorliegenden Fall die Beziehungen der Beklagten be-
ziehungsweise des Klägers zur Rettungsorganisation. Was die Beklagte im 
Innenverhältnis verlangen kann, hängt schliesslich auch davon ab, welche 
Verpflichtungen sich durch ihr Handeln im Aussenverhältnis ergaben. Bevor 
auf die Frage der Notwendigkeit ihrer Geschäftsbesorgung eingegangen 
werden kann, bleibt demnach festzustellen, worin der Beitrag der Parkhotel 
AG bei der Rettungsaktion im Rahmen ihrer Geschäftsführung ohne Auf- 
trag denn überhaupt bestand und welche Verpflichtungen sich daraus im 
Aussenverhältnis ergaben.
b) Die Vorinstanz gelangte zur Feststellung, die Parkhotel AG habe 
mit dem Einleiten der Suchaktion zweifellos die Interessen des Klägers 
gewahrt und besitze somit gemäss Art. 422 Abs. 2 OR einen erfolgs- 
unabhängigen Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Verwendungen. 
Anschliessend hält sie jedoch fest, eigentlicher Schuldner der REGA-Ko- 
sten sei aber der Kläger. Die Beklagte habe gegenüber der REGA lediglich 
mit ihrer Kostengutsprache im Sinne einer Bürgschaft einzustehen.
Aus den vorgenannten Erwägungen ist zu schliessen, dass die Be-
klagte nach Ansicht der Vorinstanz in zweifacher Hinsicht im Interesse des 
Klägers tätig war. Einerseits soll sie für die Einleitung der Rettungsaktion, 
andererseits für eine Kostengutsprache besorgt gewesen sein. Wenn die 
Vorinstanz allerdings festhält, eigentlicher Schuldner der Rettungskosten sei 
der Kläger und nicht die Beklagte, so vertritt sie offenbar in Bezug auf das 
Aussenverhältnis die Meinung, dass die Einleitung der Suchaktion, welche 
die Parkhotel AG veranlasst haben soll, nur in der Alarmierung der Ret- 
tungsorganisation bestand und die Suchaktion nicht auf einen von der Park- 
hotel AG beziehungsweise in deren Namen an die Rettungsorganisation 
erteilten Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR zurückzuführen ist. Anderen-


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falls könnte sie ja wohl kaum zur Feststellung gelangen, Schuldner der 
ent- standenen Kosten sei ausschliesslich der Kläger. Hätte die Beklagte 
der Ret- tungsorganisation einen förmlichen Auftrag im Sinne von Art. 
394 ff. OR erteilt, so wäre sie selbstverständlich aus Vertrag 
Schuldnerin der Rettungs- kosten. Zu einem direkten Auftrags- und 
damit auch Schuldverhältnis zwi- schen der REGA und dem Kläger ist 
es 
demgegenüber 
sicherlich 
nicht 
ge- 
kommen. 
Die 
Rettungsorganisation hätte gegenüber dem Kläger höchstens einen 
Ersatzanspruch, dies nämlich dann, wenn angenommen wird, die 
REGA sei - ebenfalls in Geschäftsführung ohne Auftrag - für Ersteren 
tätig gewesen. Ein solcher Anspruch könnte grundsätzlich sogar bei 
einer Auf- tragserteilung zur Einleitung der Rettungsaktion durch die 
Beklagte bejaht werden. Denn durch die Hilfeleistung der REGA wäre 
einerseits der Auf- trag erfüllt und mittels der Erfüllung ein dem 
Auftraggeber fremdes Inter- esse wahrgenommen worden. Ein 
Anspruch der Rettungsorganisation ge- genüber der Beklagten aus 
Auftrag und ein solcher gegenüber dem Kläger aus Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist insofern möglich (vgl. B. von Büren, Schweizerisches 
Obligationenrecht, Besonderer Teil, Zürich 1972, S. 332). Dass die 
Vorinstanz effektiv nicht von einer Auftragserteilung durch die Be- 
klagte ausging, ergibt sich letztlich aus ihrer Feststellung, die Beklagte 
habe gegenüber der REGA lediglich mit ihrer Kostengutsprache im 
Sinne einer Bürgschaft einzustehen, sofern die Kosten nicht vom Kläger 
getragen wer- den. Nichts anderes behaupten im Übrigen auch die 
Parteien. So hält der Kläger auf S. 4 seiner Vernehmlassung fest, die 
vom Verwaltungsrat geleis- tete Kostengutsprache greife erst, wenn der 
Beschwerdegegner in Verzug ge- raten sei oder sich weigere, die 
Rechnung zu bezahlen. Und die Beklagte führt aus, sie habe sich unter 
dem Druck eines Ultimatums und aus einer Verpflichtung heraus bereit 
erklärt, die Kosten der Suchaktion zu überneh- men, falls der Gesuchte 
sie nicht selbst bezahle. Von einem von ihr erteilten Auftrag spricht die 
Beklagte hingegen nicht.
Die Auffassung, es sei seitens der Beklagten kein Auftrag, 
sondern nur eine Kostengutsprache erteilt worden, lässt sich denn auch 
durchaus mit triftigen Gründen vertreten. Wie sich der Zeugenaussage 
von R. aber auch seinem am fraglichen Abend erstellten Protokoll 
entnehmen lässt, war es zwar ein Angestellter des Hotels, der 
ursprünglich den Parsenndienst avi- sierte. Dass er namens und im 
Auftrage des Hotels handelte, ist aber nicht weiter belegt. 
Offensichtlich galt der Anruf nur der Orientierung. Wäre ein klarer 
Auftrag erteilt worden, so hätte die Rettungsorganisation mit der Su- che 
gar nicht weiter zugewartet. Für die Rettungsaktion hat sich in der Fol- 


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ge vor allem R., der nicht Angestellter der Beklagten, sondern lediglich 
spo- radisch im Auftragsverhältnis für sie tätig ist, eingesetzt. R. vertrat 
aber nie die Auffassung, er oder aber das Hotel habe den Auftrag zur 
Rettungsaktion erteilt. Er weist lediglich darauf hin, dass die Parkhotel 
AG durch ihren Ver-


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waltungsratsdelegierten eine Kostengutsprache erteilt habe. Schliesslich 
ent- spricht es der gängigen Auffassung, dass die Alarmierung der 
Rettungsorga- nisation in aller Regel nicht als Auftragserteilung zu 
verstehen ist. Das Tätig- werden der Rettungsorganisation wird vielmehr 
als ihre eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten des Vermissten 
angesehen (vgl.
R. Frank, Die Tragung der Kosten alpiner Rettungsaktionen - Ein 
Schulbei- spiel der Geschäftsführung ohne Auftrag, SJZ 72 [1976] 185 
ff. mit Hinwei- sen). Nachdem die Beklagte der REGA keinen 
Suchauftrag erteilte, resul- tierte ihr aus der Alarmierung der REGA 
auch nicht unmittelbar ein Aufwand. Aufwand entstand ihr jedoch, wie 
nachstehend noch darzulegen sein wird, durch die von ihr erteilte 
Kostengutsprache.
Die Frage, ob die Beklagte Auftraggeberin der Rettungsaktion war
oder ihre relevante Leistung einzig in einer Kostengutsprache bestand, 
spielt im Übrigen nicht einmal eine Rolle. Im einen wie im anderen Fall 
lässt sich die Auffassung der Vorinstanz, die Beklagte sei nicht zur 
Begleichung der Kosten befugt gewesen und es stehe ihr gegenüber 
dem Kläger kein verre- chenbarer Anspruch zu, nicht mit triftigen 
Gründen vertreten.
3. Im vorinstanzlichen Entscheid wird festgehalten, bei der 
Kosten- gutsprache handle es sich um eine von der Beklagten zugunsten 
des Klägers gegenüber der Rettungsorganisation eingegangene 
Verpflichtung im Sinne einer Bürgschaft. Eine Bürgschaft fällt aber 
bereits deshalb ausser Betracht, da keine Akzessorietät zu einer 
Hauptschuld besteht. Der Kläger selbst ging gegenüber der REGA - wie 
bereits dargelegt wurde - gar keine Verpflich- tung ein. Ausserdem hätte 
es für den Abschluss des Bürgschaftsvertrages der Schriftlichkeit bedurft 
(Art. 493 Abs. 1 OR). Rechtlich ist die Zusicherung vielmehr als 
selbständige Garantie - vereinbart in einem Vertrag zu Lasten eines 
Dritten (Garantievertrag) im Sinne von Art. 111 OR - zu würdigen 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
Honsell/Vogt/Wiegand, 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, zweite 
Auflage, Basel 1996,
N. 14 zu Art. 111 OR). Die Beklagte verpflichtete sich als Promittent in ei-
ner selbständigen Abrede, die Rettungsorganisation (Promissar) für den 
Fall zu entschädigen, dass sich Sch. nicht bereit erklären sollte, die 
Kosten eines Fehlalarms zu ersetzen. Bleibt die Leistung des Dritten 
aus, so ist der Pro- mittent gemäss Art. 111 OR gegenüber dem 
Promissar zum Ersatze des ihm hieraus entstandenen Schadens 
verpflichtet. Der Promissar braucht weder zu mahnen, noch muss er eine 
Frist ansetzen, da nicht die Hauptleistung des Dritten, sondern 


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Schadenersatz geschuldet wird (Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 111 OR). Der Promissar ist so zu stellen, wie wenn der Dritte seine 
Leistung erbracht hätte.
4. Die REGA stellte Sch. am 7. April 1997 Rechnung, wobei sie ihm
30 Tage Zahlungsfrist einräumte. Da die Rechnung mittels Fax der 
Beklag- ten zugestellt wurde, setzte sich diese umgehend mit dem 
Kläger in Verbin-


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dung und teilte diesem unter Beilage der Rechnung mit, sie werde zur 
Si- cherstellung der zu leistenden Zahlung mangels anderer 
Möglichkeiten sei- ne Gehaltsansprüche von März und April 1997 
verwenden. Entgegen der Auffassung des Klägers war dieses Vorgehen 
keineswegs unrechtmässig. In demselben Mass wie hinsichtlich des 
Verwendungsersatzes hat nämlich nach Art. 422 Abs. 1 OR der 
Geschäftsherr den Geschäftsführer von den über- nommenen 
Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. J. Schmid, Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Teilband V 3a, Die 
Ge- schäftsführung ohne Auftrag, Art. 419-424, dritte Auflage Zürich 
1993, N. 49 zu Art. 422 OR mit Hinweisen). Aufgrund der eingegangenen, 
nach wie vor bestehenden Garantieverpflichtung konnte die Beklagte 
demnach vom Klä- ger Befreiung - also entweder Bezahlung der REGA-
Kosten oder aber Leis- tung an sie selbst - verlangen (vgl. J. Schmid, 
a.a.O., N. 50 zu Art. 422 OR; G. Gautschi, Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationen- recht, 2. Abteilung, 5. 
Teilband, Bern 1964, Art. 407-424 OR, N. 9d zu Art. 422 OR mit Hinweis 
auf BGE 78 II 53 und 88 II169). Dieser Anspruch ent- stand dabei bereits 
zum Zeitpunkt, als sie die Verpflichtung gegenüber der REGA einging. 
Denn der Befreiungsanspruch wird fällig, sobald die Ver- bindlichkeit 
des Geschäftsführers gegenüber dem Dritten entstanden ist. Die Leistung 
ist mit anderen Worten bereits mit der Eingehung, nicht erst mit der 
Erfüllung der Verbindlichkeit erbracht (vgl. J. Schmid, a.a.O., N. 49 und 
52 zu Art. 422 OR; G. Gautschi, a.a.O., N. 9a und 9c zu Art. 422 OR). 
Tatsache ist, dass der Kläger nicht für die Befreiung der Beklagten im 
Aus- senverhältnis besorgt war. Somit stand es der Beklagten zu, ihren 
Anspruch auf Befreiung gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Dass 
die Beklag- te diesen Anspruch hat, scheint der Kläger ursprünglich 
auch einmal aner- kannt zu haben. So unterzeichnete Sch. zumindest eine 
entsprechende Ab- rechnung seiner Arbeitgeberin.
5. Einen Befreiungsanspruch hat die Beklagte allerdings nur, 
soweit
die im eigenen Namen eingegangene Verpflichtung im Interesse des 
Klägers lag und für die Ausführung notwendig oder nützlich war. Dass 
dies bei der ganzen Rettungsaktion, namentlich aber beim Abschluss 
des Garantiever- trages der Fall war, ist - wie bereits die Vorinstanz 
festgestellt hat - ausge- wiesen. Für den Ablauf der Dinge kann 
grundsätzlich auf das von R. erstellte Protokoll verwiesen werden. Als 
der Kläger am fraglichen Abend nicht zur Arbeit erschien, wurde 
keineswegs voreilig oder unüberlegt gehandelt. Der Parsenndienst 
wurde erst um 21.00 Uhr avisiert, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem 
ausgeschlossen werden konnte, dass der Kläger - wenn auch ver- spätet 


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- noch zur Arbeit erscheinen würde. Dem Anruf gingen Abklärungen 
nach dem Verbleib des Klägers voraus. Dass dem Kläger effektiv etwas 
zu- gestossen sein könnte, war schliesslich umso naheliegender, als ein 
Mitar- beiter um 16.00 Uhr Sch. zusammen mit zwei weiteren Personen 
am Weiss-


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fluhjoch gesehen hatte. Dieser Mitarbeiter erklärte, die drei Personen hätten 
beabsichtigt, eine Variantenabfahrt in Richtung Wolfgang zu machen. Zu- 
dem galt der Kläger als gewissenhafter Angestellter, der vorher noch nie zu 
spät zum Dienst erschienen war. Als der Rettungsdienst schliesslich um
22.05 Uhr vor Einleitung von konkreten Massnahmen eine Kostengutspra- 
che der Arbeitgeberin für den Fall eines Fehlalarms verlangte, musste man 
mit dem Schlimmsten rechnen. Es blieb der Beklagten, wie diese in ihrer Be- 
schwerde zu Recht ausführt, schlicht nichts anderes übrig, als mit ihrer 
Kostengutsprache sicherzustellen, dass nun sofort alles Notwendige zur Ret- 
tung des Klägers in die Wege geleitet wurde.
ZB 97 52
Urteil vom 18. Februar 1998
Beschwerde gegen Entscheide betreffend Prozessvoraus- 
setzungen (Art. 232 Ziff. 1 ZPO); gegeben gegen einen das 
Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 ZPO) verneinenden 
Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts (Erw. 1).
- Zu Inhalt und Tragweite der Prozessvoraussetzung des 
Rechtsschutzinteresses. Zum Rechtsschutzinteresse bei 
Kollokationsklagen (Art. 250 SchKG); Rechtsschutzinter- 
esse in casu verneint, da die mutmassliche Konkursdivi- 
dende nach den (massgebenden) Angaben der Konkurs- 
verwaltung null beträgt, das Interesse an der (Nicht-) 
Ausstellung eines wertlosen Verlustscheins im Konkurs 
einer Aktiengesellschaft und die bloss theoretische Mög- 
lichkeit eines Nachkonkurses nicht genügt und auch kein 
sonstiges (nicht geldwertes) schutzwürdiges Interesse an 
der Klage dargetan ist (Erw. 3 ff.).
Aus den Erwägungen:
1. Entgegen dem Titel des angefochtenen Erkenntnisses handelt es 
sich dabei nicht um ein Urteil aufgrund materiellrechtlicher Beurteilung, 
sondern um einen prozesserledigenden (Nichteintretens-)Entscheid des Be- 
zirksgerichts im Sinne von Art. 232 Abs. 1 ZPO. Da - wie zu zeigen sein wird
- das Rechtsschutzinteresse eine aus dem materiellen Bundesrecht her- 
vorgehende und von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung dar- 
stellt, ist der Beschwerdegrund von Art. 232 Ziff. 1 ZPO, wonach gegen (pro- 
zesserledigende oder nicht prozesserledigende) Entscheide betreffend Pro- 
zessvoraussetzungen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt werden 
kann, gegeben. Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert zwan- 
zig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantons- 
gerichtspräsidenten einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde am
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