gr_gerichte · R 2012 34 · 2013-05-28 · de

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 12 34
5. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und 
Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 28. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, dipl. Bauing. HTL, 
und
Ing.-Büro A._____ AG, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 
Beschwerdeführer
gegen 
Stadt Maienfeld, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse


- 2 -
1.
B._____ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 710 im C._____ in der Stadt 
O._____, welches im südöstlichen Teil mit dem Stall 262A als 
Zwischenbau zwischen zwei bestehenden Bauten überbaut war. Er hat 
die Ing.-Büro A._____ AG mit der Planung des teilweisen Abbruchs 
dieses Stalles und des anschliessenden Neubaus eines Wohnhauses 
beauftragt. A._____ ist Hauptaktionär und Verwaltungsrat der Ing.-Büro 
A._____ AG und hat den wesentlichen Teil der Planungs- und 
Bauleitungsarbeiten ausgeführt.
2.
Ein erstes Baugesuch für den Umbau des Stalles 262A in ein Wohnhaus, 
datiert vom 19. September 2008, eingegangen am 9. Dezember 2008, 
wurde 
vom 
Stadtrat 
der 
Stadt 
O._____, 
nachfolgend 
Stadtrat, 
abgewiesen. Am 16. Januar 2009 stellte die Bauherrschaft ein Gesuch 
um Wiedererwägung und vorläufige Beurteilung, welches der Stadtrat am 
4. Februar 2009 wie folgt beantwortete: „Die geltenden Bestimmungen 
des Quartierplanes sind rechtskräftig und demzufolge für alle Parteien 
bindend. Bei der talseitigen Lukarne ist das neue Dach horizontal bis ans 
Bestehende zu ziehen. Aufbauten dürfen in diesem Sinne nicht mehr als 
20 % der bestehenden Dachfläche betragen.“ Die Bauherrschaft reichte in 
der Folge am 10. Februar 2009 ein weiteres angepasstes Baugesuch ein, 
wozu die Baukommission nach öffentlicher Auflage am 18. März 2009 
unter anderem ausführte, die Lukarne an der Südwestfassade müsse 
innerhalb der Dachfläche liegen (wie geplant, sei es eine Erhöhung der 
Gebäudehöhe). 
3.
Nach dem zwischenzeitlichen Abbruch des Stalles zeigte sich, dass die 
Mauer des bestehenden Wohnhauses 262 von mehreren Holzbalken 
durchdrungen war, weshalb nach einem Augenschein vom 2. März 2009 
eine koordinierte feuerpolizeiliche Auflage erfolgte. Demnach waren 
zwischen den beiden Wohnhäusern 262 und 262A Brandmauern zu 


- 3 -
errichten. Die Ing.-Büro A._____ AG reichte am 14. April 2009 die 
geänderten Pläne mit dem der Vorgabe der Stadt entsprechenden 
zurückversetzten Dachaufbau ein, welche vom Stadtrat an der Sitzung 
vom 24. April 2009 bewilligt wurden. Die Baubewilligung datiert vom 27. 
April 2009, wobei die feuerpolizeiliche Bewilligung vom 2. März 2009 zum 
Bestandteil der Baubewilligung erklärt wurde. 
4.
Nachdem die Baukommission der Ansicht war, dass verschiedene 
Bauteile nicht gemäss Baubewilligung vom 27. April 2009 realisiert 
worden seien, wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 21. Februar 
2011 ein Bussenverfahren eingeleitet. 
5.
B._____ teilte in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2011 mit, dass der 
Auftrag für Projekt und Bauleitung an die Ing.-Büro A._____ AG vergeben 
sei. Er habe keine Detailabweichung vom bewilligten Projekt bemerkt. In 
ihrer am selben Tag verfassten Vernehmlassung führte die Ing.-Büro 
A._____ AG aus, die koordinierte feuerpolizeiliche Baubewilligung 
enthalte die Auflage, dass zwischen den beiden Wohnhäusern 262 und 
262A eine Brandmauer erstellt werden müsse. Diese müsste vertikal 
durchgehend sein. In der Folge übergab die Stadt O._____ die 
Unterlagen zur Beurteilung der Bauberatung. Aus deren Bericht vom 7. 
Mai 2011 ging hervor, dass der realisierte Bauteil in keiner Weise dem 
bewilligten Gesuch entspreche und in erheblicher Weise gegen die 
Bestimmungen des Baugesetzes sowie des Quartierplanes D._____ 
verstosse. Es handle sich dabei um einen Fassaden- und nicht um einen 
Dachaufbau, der so nicht realisiert werden könne. Merkmal einer 
Dachaufbaute sei, dass sie vollständig auf der jeweiligen Dachfläche 
aufliege und vierseitig von der Dachhülle umschlossen werde. 


- 4 -
6.
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2011 erhob die Ing.-Büro A._____ AG 
Ausstandseinrede wegen Befangenheit gegen sämtliche Mitglieder der 
Baubehörde resp. des Stadtrates. Der Stadtrat habe sich seine Meinung 
vor Durchführung des Verfahrens bereits gebildet. Materiell entspreche 
die Dachlukarne in Grösse, Form und Lage exakt den bewilligten Plänen. 
7.
Der Stadtrat entschied am 5. März 2012, dass auf die Ausstandseinreden 
gegen den Stadtpräsidenten und die übrigen Mitglieder des Stadtrates 
nicht eingetreten werde (Ziff. 1 und 2). A._____ werde eine Busse von 
Fr. 3‘000.-- (Ziff. 3) und B._____ eine Busse von Fr. 300.-- (Ziff. 4) 
auferlegt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 7‘400.-- wurden zu 
1/9 B._____ und zu 8/9 A._____ auferlegt (Ziff.5), wobei die Ing.-Büro 
A._____ AG zur solidarischen Haftung für die Busse und die 
Verfahrenskosten von A._____ verpflichtet wurde (Ziff. 6). Schliesslich 
wurde B._____ dazu verpflichtet, den Zustand im Sinne der Erwägungen 
wiederherzustellen (Ziff. 7). 
8.
In der Folge erhoben A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, und die 
Ing.-Büro A._____ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, gemeinsam am 
23. April 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem Begehren, die Ziff. 1 bis 3 und Ziff. 6 des Dispositivs 
des Entscheids vom 5. März 2012 vollumfänglich und die Ziff. 5 teilweise, 
nämlich 
soweit 
sie 
die 
Beschwerdeführer 
betreffe, 
aufzuheben. 
Eventualiter sei der Entscheid vom 5. März 2012 aufzuheben und zur 
Neubeurteilung 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuschicken. 
Gleichzeitig 
beantragten die Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde (verfügt am 2. Mai 2012) und von der Vorinstanz lediglich 
eine Vernehmlassung zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung und zum Kostenpunkt einzuholen. Nachdem die Stadt O._____ 
ausschliesslich 
als 
Strafinstanz 
gehandelt 
habe, 
könne 
sie 
im 


- 5 -
vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt werden und eine 
Parteirolle übernehmen. Der Bauherr B._____ habe angesichts der 
geringen 
Höhe 
der 
Busse 
und 
des 
Kostenrisikos 
des 
Beschwerdeverfahrens auf eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht 
verzichtet. Bezüglich der Ausstandseinrede seien beide Schreiben vom 
24. Februar und 21. Juni 2011 im Namen des Stadtrates ergangen, so 
dass sich alle Stadträte die Kenntnis derselben anrechnen lassen 
müssten. Die vorgenommene Unterscheidung sei völlig unerheblich, 
unhaltbar und akten- sowie rechtswidrig begründet. Ausserdem sei die 
Ausstandseinrede nicht verspätet erhoben worden, weil sie innerhalb 
erstreckter Frist erfolgt sei. Der Inhalt der E.2 des angefochtenen 
Entscheides sei weder nachvollzieh- noch überprüfbar, somit absolut 
ungenügend und nicht mit Art. 29 Abs. 2 BV vereinbar. Auch seien die 
Persönlichkeitsrechte und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt worden, weil seine Steuerfaktoren erhoben, die Strafzumessung 
vorgenommen und die Argumente im Entscheid aufgeführt worden seien, 
so dass sie für alle Parteien sichtbar gewesen seien. Die Vorinstanz habe 
das 
Amtsgeheimnis 
verletzt, 
indem 
sie 
erwähnte, 
dass 
der 
Beschwerdeführer bereits einmal mit einer Baubusse belegt worden sei. 
Die Begründungspflicht für die Bemessung der Busse sei massiv verletzt 
worden, nachdem einziges Kriterium eine vor 5 Jahren ausgesprochene 
Baubusse 
gewesen 
sei 
und 
die 
übrigen 
vorgeschriebenen 
Strafzumessungskriterien ausser Acht gelassen worden seien. Auch 
materiell-rechtlich sei der Entscheid unhaltbar, da die Dachlukarne in ihrer 
heutigen Form so genehmigt, gebaut und exakt an dem Ort erstellt 
worden sei wie bewilligt. Die zusätzliche Brandmauer habe dazu geführt, 
dass die Ostwand des Neubaus ohne irgendwelche Schuld um eine 
Ziegelbreite nach Westen verschoben worden sei. Die Gebäude-, die 
Trauf- 
und 
die 
Firsthöhen 
entsprächen 
100 % 
den 
Baubewilligungsplänen. Unter Würdigung aller Umstände sei eine Busse 


- 6 -
über 
Fr. 500.-- 
absolut 
unangemessen. 
Auch 
die 
exorbitanten 
Verfahrenskosten würden im angefochtenen Entscheid nicht begründet. 
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2012 beantragte die Stadt O._____, 
nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung der Beschwerde. Aus 
der Chronologie der Ereignisse und den Unterlagen ergebe sich, dass die 
Baubehörde und die Baukommission gegenüber dem Bauherrn und 
seinem Architekten stets zu erkennen gegeben hätten, dass auf der 
Südwestfassade nur ein Dachaufbau, nicht aber ein Fassadenaufbau 
bewilligt werde. Stets und immer sei klar gewesen, dass zwischen dem 
Dachaufbau und der Fassade eine Dachbreite von mind. 40 cm sein 
müsse, was sich selbst aus den Beilagen der Beschwerdeführer ergebe. 
Die von der Feuerpolizei verlangte Brandschutzmauer hätte problemlos 
ohne Ergänzung des Dachaufbaus erstellt werden können, womit die 
Auflagen der Feuerpolizei und der Baubehörde erfüllt worden wären. Da 
die Frist zur Geltendmachung der Ausstandsgründe verpasst und als 
weitere Voraussetzung kein Ausstandsgrund glaubhaft gemacht worden 
sei, sei der Stadtrat im angefochtenen Entscheid nicht auf das 
Ausstandsbegehren eingetreten. Die Schreiben vom 24. Februar und vom 
21. Juni 2011 würden keine Vorverurteilung enthalten, sondern lediglich 
die Gründe, die zur Einleitung der Verfahren Anlass gegeben hätten 
sowie die Aufforderung zur Stellungnahme. Aus der Änderung der 
Baueingabe sei zu erkennen, dass der Beschwerdeführer verstanden 
habe, den Dachaufbau von der Fassade zurückversetzt bauen zu 
müssen. Er habe anschliessend ein nichtbewilligtes Bauvorhaben 
realisiert und dies mit Wissen und Willen, somit vorsätzlich. Der Bauherr 
habe dies eingesehen und sowohl die Wiederherstellungspflicht als auch 
die ausgefällte Busse akzeptiert. Die Bauparzelle befinde sich in der 
Kernzone und zwar Anpassungszone B. Sie sei ferner mit einem 
Neugestaltungsbereich 
überlagert. 
Gemäss 
Quartiergestaltungsplan 


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D._____ seien am fraglichen Standort die bestehende First- und 
Traufhöhe beizubehalten. Die erstellten Dachaufbauten würden klar die 
Traufhöhe und die verbotene Fassadenbündigkeit verletzen. Die 
Verfahrenskosten würden sich aus den Kosten des Bauberaters von Fr. 
2‘053.60 und denjenigen des Anwalts für rund 20 h zzgl. MWST 
zusammensetzen, wobei es nicht nur um die Redaktion des Entscheides 
gegangen sei, sondern auch um Besprechungen, Augenschein und 
Redaktion der Aufforderung zur Vernehmlassung. Bei der Aufteilung der 
Kosten sei die Rolle des Bauherrn und Architekten gewürdigt worden. 
Während bei der Bauherrschaft von einer fahrlässigen Handlung 
ausgegangen werden könne, sei es beim Beschwerdeführer zweifellos 
Vorsatz. Bei der Strafzumessung sei berücksichtigt worden, dass der 
Beschwerdeführer mehrfach gegen die Bau- und Planungsgesetzgebung 
verstossen habe und sich dadurch nicht vor weiteren Verstössen habe 
abhalten lassen. Die Busse von Fr. 3‘000.-- trage den besonderen 
Umständen des vorliegenden Falles angemessen Rechnung und deshalb 
gerechtfertigt. 
10.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen 
und Standpunkten fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.
11.
Am 8. Oktober 2012 wurde E._____, Brandschutzexperte bei der 
Gebäudeversicherung 
Graubünden, 
mit 
der 
Ausarbeitung 
eines 
Gerichtsgutachtens 
beauftragt. 
Aufgrund 
der 
Fragen 
der 
Beschwerdeführer bestätigte der Experte im Gutachten vom 12. 
November 2012, dass die mit der feuerpolizeilichen Bewilligung vom 2. 
März 2009 verfügte Brandmauer (REI 90 [nbb]) gemäss den 
feuerpolizeilichen Vorschriften VKF erstellt worden sei. Gemäss VKF-
Brandschutzrichtlinie 15-03 sei es korrekt, die Brandschutzmauer bis 
unter die Dachkante auszubilden. Ein Aufbau mit dem vorspringenden 


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Teil der Südostfassade ohne Brandschutzmauer wäre nicht zulässig. Aus 
brandschutztechnischer Sicht könnte die (Wiederherstellungs-)Variante 
mit Ergänzung der Südost-Fassade um zwei Ziegelbreiten Richtung 
Südosten (nachträgliches Vordach) entweder am Hauptdach Nr. 262-A 
oder an der Lukarne bzw. am Dach der Lukarne auf dem Gebäude Nr. 
262-A oder am Dach des Nachbargebäudes Nr. 262 ausgeführt werden. 
Aufgrund der Fragen der Beschwerdegegnerin führte der Gutachter aus, 
dass auch die ursprünglichen Baueingabepläne hätten umgesetzt werden 
können, da die Brandmauer REI 90 (nbb) eine feuerpolizeiliche Auflage 
der Baubewilligung gewesen sei.
12.
Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin sahen 
damit ihre Auffassungen voll bestätigt. Ein weiterer Schriftenwechsel 
brachte keine wesentlichen neuen Argumente hervor. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 
angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei im 
verwaltungsrechtlichen Verfahren als Vorinstanz und nicht als Partei zu 
betrachten, weshalb auch ihre Vernehmlassung aus den Akten zu 
entfernen 
sei, 
wurde 
nicht 
beachtet. 
Gemäss 
Art. 
357 
der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben die zur 
Verfolgung 
und 
Beurteilung 
von 
Übertretungen 
eingesetzten 
Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). 
Nach Art. 4 und 44 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 


- 9 -
Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden (EGzStPO; BR 
350.100) richtet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von 
kommunalen Straftatbeständen - wie vor Inkrafttreten der StPO - nach 
dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton 
Graubünden (VRG; BR 370.100). Gleiches gilt, wenn die Gemeinden 
durch 
Gesetz 
zur 
Verfolgung 
und 
Beurteilung 
von 
kantonalen 
Straftatbeständen 
ermächtigt 
werden 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.2). Unter diesen Umständen kommt den 
Gemeinden auch im Baubussenverfahren und im Rechtsmittelverfahren 
vor Verwaltungsgericht weiterhin Parteistellung zu. 
2. a)
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV aufgeführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 
EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der 
Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder 
Umstände 
entschieden 
wird. 
Liegen 
bei 
objektiver 
Betrachtungsweise 
Gegebenheiten 
vor, 
die 
den 
Anschein 
der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 
vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E.3a; 125 I 119 
E.3a; 120 Ia 184 E.2b). Der Gemeindevorstand ist keine richterliche 
Behörde, sondern Organ der Exekutive. Nach der Praxis des 
Bundesgerichts 
sind 
politische 
Behörden 
(Kantonsregierungen, 
Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, 
nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung 
berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die 
Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil des Bundesgerichts 
2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E.3b). Das 
Bundesgericht 
hat 
denn 
auch 
wiederholt 
entschieden, 
dass 
Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie 
an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 


- 10 -
107 Ia 135 E.2b; 125 I 119 E.3b-e); nimmt ein Behördenmitglied jedoch 
öffentliche 
Interessen 
wahr, 
so 
besteht 
grundsätzlich 
keine 
Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts 1P.426/1999 vom 20. Juni 
2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a mit Hinweisen). Die für 
Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher grundsätzlich 
keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den 
Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem 
anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 
Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E.2b; Urteile des 
Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. D, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E.2b und 
vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 5. 289 ff., E.3a). Allerdings 
ergibt sich daraus für eine verwaltungsbehördliche Rechtspflegeinstanz 
ein gleichartiger (nicht ein gleicher) Anspruch (vgl. BGE 120 Ia 186f.). Der 
Bürger hat einen aus Art. 29 BV abgeleiteten Mindestanspruch auf 
Unabhängigkeit und Unbefangenheit einer Verwaltungsinstanz (BGE 107 
Ia 137). Dieser reicht freilich nicht so weit wie die Garantie des Art. 30 
Abs. 1 BV. Die verwaltungsinterne Rechtspflege bietet der Natur der 
Sache 
nach 
nicht 
die 
gleichen 
Verfahrensgarantien 
wie 
die 
Rechtsprechung 
durch 
unabhängige 
Gerichtsbehörden. 
Immerhin 
gebieten die aus Art. 29 BV abgeleiteten Prinzipien, dass keine 
befangenen Behördenmitglieder am Entscheid mitwirken. Indessen 
beurteilt 
sich, 
wie 
erwähnt, 
die 
Frage, 
wann 
Mitglieder 
einer 
Administrativbehörde 
in 
Ausstand 
zu 
treten 
haben, 
nach 
dem 
anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. VGU R 11 41; R 09 49).
b)
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 
des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach ein Mitglied einer 
Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über eine 
Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder eine mit 


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ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 stehende Person daran 
ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich der Rechtspflege 
richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den Bestimmungen des 
Verwaltungsrechtspflegegesetztes. Vorliegend ist der Stadtrat durch 
Ausfällung der Baubusse im Bereich der Rechtspflege tätig geworden. 
Das hat zur Folge, dass sich der Ausstand nach Art. 6a - 6c VRG richtet. 
In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Art. 6b VRG 
regelt die Anzeigepflicht und das Ausstandsbegehren. Art. 6c Abs. 1 lit. a 
VRG legt schliesslich fest, dass die Kollegialbehörde bei streitigem 
Ausstand in Ausstandsfällen ihrer Mitglieder in Abwesenheit der 
betroffenen Person entscheidet. 
c)
Vorliegend haben die Beschwerdeführer am 20. Juli 2011 eine 
Ausstandseinrede wegen Befangenheit gegen sämtliche Mitglieder der 
Baubehörde resp. des Stadtrates erhoben und verweisen dazu auf die 
beiden Schreiben des Stadtrates vom 24. Februar und 21. Juni 2011. 
Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG können Ausstandsgründe innert 10 Tagen 
seit Kenntnis geltend gemacht werden, wobei die den Ausstand 
begründenden 
Tatsachen 
glaubhaft 
zu 
machen 
sind. 
Die 
Beschwerdeführer wurden erstmals mit Schreiben vom 24. Februar 2011 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Baubussenverfahren eingeleitet 
werde. Gleichzeitig wurde ihnen Frist zur Vernehmlassung gesetzt. Mit 
Schreiben vom 21. Juni 2011 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit 
geboten, 
eine 
ergänzende 
Stellungnahme 
zur 
Beurteilung 
der 
Bauberatung vom 7. Mai 2011 abzugeben. Bei beiden Schreiben wurde 
die 10tägige Frist zur Einreichung der Ausstandseinrede verpasst. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer führte die Frist zur 
Vernehmlassung und die dabei erfolgte Fristerstreckung nicht zu einer 
Verlängerung der Einredefrist. Art. 6b Abs. 4 VRG sieht zwar vor, dass 
Ausstandsgründe auf dem Rechtsmittelweg geltend gemacht werden 


- 12 -
können. Dies gilt jedoch nur für Gründe, die erst mit oder nach einem 
Entscheid bekannt werden. Vorliegend handelt es sich indessen nicht um 
einen Entscheid, sondern um eine Aufforderung zur Stellungnahme, 
weshalb die 10tägige Frist gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG zur Anwendung 
gelangt. Die Einreden wurden damit verspätet eingereicht, weshalb die 
Beschwerdegegnerin 
zu 
Recht 
nicht 
auf 
die 
Ausstandseinrede 
eingetreten ist. 
d)
Die Ausstandseinrede wäre jedoch auch bei fristgerechter Einreichung, 
abzuweisen gewesen, da keine den Ausstand begründenden Tatsachen 
glaubhaft gemacht werden konnten. Die von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Stadtpräsidenten, welcher 
die Schreiben unterzeichnete, und dem restlichen Stadtrat ist nicht zu 
beanstanden, 
sondern 
sogar 
geboten. 
Schliesslich 
setzten 
die 
zugestellten Schreiben die Beschwerdeführer einerseits darüber in 
Kenntnis, dass ein Bussenverfahren eröffnet worden sei, andererseits 
gaben sie den Beschwerdeführern die Möglichkeit, zum Verfahren und 
den 
vorgeworfenen 
Baurechtsverletzungen 
Stellung 
zu 
nehmen. 
Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass allenfalls eine Busse 
ausgesprochen würde. Wie bereits dargestellt (E.1), richtet sich das 
Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Baurechtsverletzungen 
nach dem VRG. Dieses hält in Art. 16 Abs. 1 explizit fest, dass die 
Behörde den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur 
schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme geben müsse. Ausserdem 
ist Minimalanforderung, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhält, 
welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben soll. Überdies 
ist ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er ist aufzufordern, 
über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
Auskunft zu geben (PVG 2003 Nr. 37). Aus diesem üblichen Vorgehen im 
Rahmen 
eines 
Baubussenverfahrens 
kann 
grundsätzlich 
keine 


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Vorbefassung abgeleitet werden. Ein Ausstandsgrund für die übrigen 
Stadträte entfällt damit zum vornherein, weshalb diese auch rechtsgültig 
über den Ausstand des Stadtpräsidenten entscheiden konnten. Bezüglich 
der 
Voreingenommenheit 
des 
Stadtpräsidenten 
gehen 
aus 
der 
Beschwerde vom 23. April 2012 keine stichhaltigen Argumente hervor. 
Der Stadtpräsident weist im Schreiben vom 24. Februar 2011 daraufhin, 
dass der Umbau nicht nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden 
sei. Dabei kann nicht von einer Vorbefassung gesprochen werden, denn 
ohne Feststellung einer Abweichung von den bewilligten Plänen, würde 
die Baubehörde kein Baubussenverfahren einleiten. Schliesslich wird in 
keinem der Schreiben ausgeführt, dass mit Sicherheit eine Busse 
ausgefällt werden würde, sondern es wurde darauf hingewiesen, dass 
eine Busse wahrscheinlich sei und dazu Stellung genommen werden 
könne. Auch im zweiten Schreiben wurde der Entscheid offen gelassen 
und nochmals Raum für Gegenargumente geboten. Von einer nur 
formellen Anhörung kann demnach keine Rede sein. Aufgrund fehlender 
Glaubhaftmachung 
möglicher 
Ausstandsgründe, 
hätte 
die 
Ausstandseinrede demnach abgewiesen werden müssen. 
3. a)
Vorliegend streitig ist die Gestaltung der Lukarne an der Südwestfassade, 
welche auf ihrer Südostseite bündig mit der teilweise vorspringenden 
Hausfassade erstellt worden ist. Massgebend sind hierfür die am 14. April 
2009 nachgereichten und am 24. April 2009 vom Stadtrat bewilligten 
Baupläne, insbesondere jene der Südwest- und Südostfassade sowie des 
Dachgeschosses 
unter 
Berücksichtigung 
der 
koordinierten 
feuerpolizeilichen Bewilligung vom 2. März 2009. 
b)
Gemäss Art. 86 Abs. 1 KRG dürfen Bauten und Anlagen nur mit 
schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, 
geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Nach Art. 


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93 Abs. 1 KRG sind Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige 
Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von 
Bauvorhaben beauftragten Personen für die Beachtung der gesetzlichen 
Vorschriften, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen 
mit den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung 
von Nebenbestimmungen verantwortlich. 
c)
Wie der bauberatende Ingenieur in seinem Bericht vom 7. Mai 2011 
ausführte, befindet sich das Bauobjekt in der Kernzone / Anpassungszone 
AB und ist dem Neugestaltungsbereich zugewiesen. Überdies liegt es im 
Quartierplangebiet D._____ aus dem Jahr 2005. Art. 59 des Baugesetzes 
der Stadt Maienfeld (BG) regelt die Gestaltung der Dächer. Gemäss 
Abs. 1 Satz 4 hat die Gestaltung der Dächer mit grösster Sorgfalt zu 
erfolgen. Abs. 5 legt fest, dass u.a. in der Kernzone die Summe aller 
Dachaufbauten pro zusammenhängender Dachfläche in der Horizontal- 
und Vertikalprojektion höchstens 20 % der Dachfläche betragen darf. Die 
Dachaufbauten dürfen zudem nicht störend in Erscheinung treten. 
Schliesslich sind nach Ziff. 4.3 des Quartiergestaltungsplans D._____ 
sinngemäss die bestehende First- und Traufhöhe beizubehalten. Gestützt 
auf diese rechtskräftigen Grundlagen kam die Beschwerdegegnerin zum 
Ergebnis, die Dachaufbaute an der Südwestfassade müsse innerhalb der 
Dachfläche liegen und dürfe nicht mehr als 20 % der Dachfläche 
betragen. Die Beschwerdeführer wurden bereits in den Schreiben vom 
4. Februar sowie vom 18. März 2009 auf diese Voraussetzungen 
hingewiesen. Sie stellten diese Interpretation nicht infrage, sondern 
passten ihr Baugesuch entsprechend an (Baueingabe vom 14. April 
2009). Die Baubewilligung vom 27. April 2009 enthält damit die 
Konkretisierung 
des 
materiellen 
Baurechts, 
wie 
es 
die 
Beschwerdegegnerin interpretierte. Die Baubewilligung ist unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen. 


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d)
Aus den bewilligten Plänen vom 27. April 2009 geht deutlich hervor, dass 
auf der Südostseite ein Abstand zwischen dem Dachrand und der 
Lukarne vorhanden sein sollte. Dadurch dass die Lukarne bündig mit der 
Fassade ist, wurde sie zu einem Fassadenaufbau, was so nicht den 
bewilligten Plänen entspricht. Die Beschwerdeführer führen diese über die 
bewilligten Pläne hinausgehende Bauausführung auf die feuerpolizeiliche 
Auflage mit einer durchgehend feuerfesten Südostfassade zurück. Sie 
hätten die Brandmauer bündig nach oben gezogen. Wie den 
Ausführungen im Gutachten des Feuerpolizeiexperten vom 12. November 
2012 entnommen werden kann, entspricht die heute erstellte Wand bis 
zum oberen Rand der Lukarne den feuerpolizeilichen Vorschriften. Aus 
dem Gutachten geht indessen nicht hervor, dass sich diese Bauweise 
direkt aus den feuerpolizeilichen Auflagen ergeben hätte. Vielmehr hätte 
die Südostfassade der Lukarne auch zurückversetzt, aber immer noch 
feuerfest, erstellt werden können. Damit wären die bewilligten Pläne 
eingehalten worden, ohne gegen die feuerpolizeiliche Auflage zu 
verstossen. Zwar wäre die Lukarne selbst etwas kleiner ausgefallen, 
gleichzeitig wäre jedoch die in Art. 59 Abs. 5 BG festgesetzte 
Einschränkung der ausbaubaren Dachfläche von 20 % eingehalten 
worden. Indem die Beschwerdeführer die Brandschutzwand auf Höhe der 
Lukarne hochgezogen haben, haben sie gleichzeitig die Ausmasse der 
Lukarne vergrössert, so dass diese, wie dies auch aus der Beurteilung 
des Bauberaters vom 7. Mai 2011 hervorgeht, nun die erlaubten 20 % der 
Dachfläche übersteigt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass 
nebst formellem auch offenkundig materielles Recht, welches unter 
anderem durch die bewilligten Pläne konkretisiert wurde, verletzt worden 
ist. 


- 16 -
4. a)
Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 
Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 
Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 
sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 
spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 
grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 
IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 
Normen zählt auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe nach 
dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 
Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 
erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 
Überlegungen 
in 
den 
Grundzügen 
wiederzugeben, 
sodass 
die 
Strafzumessung 
nachvollziehbar 
ist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).
b)
Beim 
festgelegten 
Bussenbetrag 
von 
Fr. 3‘000.-- 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin einerseits eine frühere Busse aus dem Jahre 2007 
berücksichtigt, andererseits auf ein weiteres neu eröffnetes Verfahren 
verwiesen. Ebenfalls berücksichtigte sie die finanziellen Verhältnisse des 
Beschwerdeführers. Schliesslich nahm die Beschwerdegegnerin im 
Gegensatz zum Bauherrn Vorsatz an, da der Beschwerdeführer zu 
hundert Prozent im Klaren darüber gewesen sei, was bewilligt worden sei 
und wie er hätte bauen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat damit die 
Strafzumessung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt 
und ihre Überlegungen wiedergegeben. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin ist indessen nicht von einem direkten Vorsatz 


- 17 -
auszugehen. Wie das feuerpolizeiliche Gutachten vom 12. November 
2012 ergeben hat, war die vorliegende Ausführungsweise durchaus eine 
mögliche Variante, um der feuerpolizeilichen Auflage gerecht zu werden. 
Um in der Sache sicher zu gehen, hätte der Beschwerdeführer die nach 
seiner Vorstellung richtige Ausführung der Brandschutzmauer, d.h. die 
Lukarne bündig mit der Südostfassade zu erstellen, bereits in die 
nachträglich eingereichten Pläne übertragen können oder zumindest bei 
der zuständigen Behörde Rücksprache nehmen müssen, ob die 
feuerpolizeiliche Auflage gemäss seinen Vorstellungen aufgefasst werden 
konnte. Indem er dies nicht getan hat, hat er mindestens in Kauf 
genommen, dass die vorgenommene Ausführung allenfalls nicht den 
tatsächlich genehmigten Plänen entsprechen würde, was einem 
Eventualvorsatz entspricht. Auf einen direkten Vorsatz lässt sich daraus 
indessen nicht schliessen. Die Beschwerdegegnerin hat nebst dem 
Vorsatz zusätzlich eine Baubusse aus dem Jahr 2007 für drei noch ältere 
Fälle sowie ein Baubussenverfahren berücksichtigt, das noch nicht 
abgeschlossen war und nun vor dem Verwaltungsgericht Graubünden 
hängig ist (R 13 55). Die Berücksichtigung eines noch nicht 
abgeschlossenen Baubussenverfahrens widerspricht dem Grundsatz in 
dubio pro reo, weshalb davon Abstand zu nehmen ist. Gleichzeitig 
erscheint es fragwürdig, einer Busse, welche bereits 6 Jahre zurückliegt, 
ein erhebliches Gewicht bei der Strafzumessung beizumessen. Nachdem 
der Beschwerdeführer gemäss Steuerakten in normalen bescheidenen 
finanziellen Verhältnissen lebt, ist in Berücksichtigung aller genannten 
Umstände die ihm auferlegte Busse von Fr. 3‘000.-- um ein Drittel auf 
Fr. 2‘000.-- zu reduzieren. 
c)
Die beanstandeten Verfahrenskosten sind mit Fr. 6‘660.-- zu Lasten des 
Beschwerdeführers (9/10 von Fr. 7‘400.--) tatsächlich hoch ausgefallen 
und im Entscheid vom 5. März 2012 nicht begründet worden. Die 


- 18 -
Beschwerdegegnerin 
kam 
ihrer 
Offenlegungspflicht 
indessen 
im 
vorliegenden Verfahren nach, so dass die Beschwerdeführer hierzu 
haben Stellung nehmen können. Für die Auferlegung von Kosten für die 
Bauberatung sowie für die juristische Beratung, welche durch die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2012 konkret 
ausgewiesen werden, ist in Art. 96 Abs. 1 KRG eine klare gesetzliche 
Grundlage vorhanden. Art. 96 Abs. 2 KRG sieht vor, dass die 
Kostenpflicht den Verursacher trifft. Vorliegend konnte die vorgeworfene 
Baurechtsverletzung bestätigt werden. Nachdem indessen die von der 
Beschwerdegegnerin vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes und ein 
Teil der Kriterien zur Festsetzung der Busse nicht übernommen werden 
konnten, erscheint es gerechtfertigt, die Beschwerdegegnerin mindestens 
als Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher 
die Kosten in Höhe von Fr. 6‘660.-- zu einem Drittel bei der 
Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 
somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 4‘440.--.
d)
Nicht zu beanstanden ist jedoch die bereits von der Beschwerdegegnerin 
in Ziff. 6 des Entscheides vom 5. März 2012 gestützt auf Art. 95 Abs. 2 
KRG festgesetzte solidarische Haftung der Beschwerdeführerin für die 
Busse und den Anteil an den Verfahrenskosten des Beschwerdeführers. 
5.
Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 
teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 
der solidarisch haftenden Beschwerdeführer und zu 1/3 zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführern 
eine 
entsprechend 
dem 
Verfahrensausgang 
reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat. Diese wird entsprechend 
der eingereichten Honorarnote auf Fr. 1‘752.20 (inkl. MWST) festgesetzt. 


- 19 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 
A._____ auf Fr. 2‘000.-- sowie der Kostenanteil der Beschwerdeführer auf 
Fr. 4‘440.-- reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
374.--
zusammen
Fr. 2‘374.--
gehen zu 2/3 zu Lasten von A._____ und der Ing.-Büro A._____ AG, unter 
solidarischer Haftung, und zu 1/3 zu Lasten der Stadt O._____. Sie sind 
innert 
30 
Tagen 
seit 
Zustellung 
dieses 
Entscheides 
an 
die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stadt O._____ hat A._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 1‘752.20 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung] 
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 
2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_844/2013).