gr_gerichte · PKG 1995 47 · 1995-09-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

deführerin habe ihrerseits keinen ausreichenden Abstand eingehalten, 
was dazu geführt habe, dass ihr Fahrzeug durch das hinten angehobene 
und anschliessend herabstürzende Motorrad an der Vorderfront 
beschädigt wor- den sei. Ob M. einen ausreichenden Abstand zum 
vorausfahrenden Motor- rad des Beschwerdegegners eingehalten hat und 
wie stark G. in den Chrysler hineingefahren ist, ob der Aufprall 
namentlich so stark war, um das Fahrzeug ins nächstfolgende zu stossen, 
ist unter diesen Umständen für das vorlie- gende Verfahren jedoch 
nicht weiter von Belang. Als letztes ist schliesslich darauf hinzuweisen, 
dass auch das Schadensbild am Chrysler und am Motor- rad von G. darauf 
schliessen lassen, dass es letzterem nicht gelungen ist, sein Fahrzeug 
rechtzeitig anzuhalten. Gemäss Expertenbericht waren die vordere 
Verkleidung und Beleuchtung des Motorrades gebrochen und teilweise 
zer- kratzt. Der Chrysler Voyager wies demgegenüber Beschädigungen 
im Heck- bereich auf.
Nachdem der Beschwerdegegner vorgängig zweimal zugegeben 
hat,
dass es ihm nicht gelungen ist, sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, 
aber auch aufgrund der Feststellungen des Experten, der Aussagen der 
Mitbetei- ligten und des Schadensbildes lässt sich der Entscheid des 
Kreispräsidenten, das Verfahren gegen G. einzustellen, nicht mit 
triftigen Gründen vertreten. Das Ergebnis der Untersuchung hat 
genügend Anhaltspunkte erbracht, wel- che eine Verurteilung von G. 
wegen Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRV als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die angefochtene Einstellungsverfügung ist demnach 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Strafver- fahren 
fortzusetzen.
BK 29/95
Entscheid vom 12. September 1995
47 - Ablehnung der Durchführung einer Strafuntersuchung 
( Art. 81 StPO). Voraussetzungen (Erw. 2).
- Recht des Gefangenen auf freien Briefverkehr mit seinem 
Rechtsanwalt (Art. 46 Ziff. 3 StGB; Art. 4 BV; Art. 8 EMRK). 
Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB).
- Abgrenzung zwischen der aufsichtsrechtlichen Be- 
schwerde gemäss Art. 77 VSM und der Strafanzeige 
wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses gemäss 
Art. 179 StGB (Erw. 3).
- Das Öffnen von Briefen durch den Anstaltsdirektor ist im
Sinne von Art. 32 StGB grundsätzlich durch Art. 5 Abs. 3 
VStGB 1 und Art. 67 VSM gedeckt. Der Anstaltsdirektor 
hat die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Er- 
mächtigungsvorschriften nicht zu überprüfen (Erw. 5).


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Aus den Erwägungen:
2. Nach 
Art. 
81 
StPO 
lehnt 
der 
Staatsanwaltschaft 
die 
Durchführung einer Strafuntersuchung ab, wenn sich eine Strafanzeige 
zum vornherein als offenbar grundlos erweist. Die Ablehnung ist nach 
Lehre und Rechtspre- chung gerechtfertigt, wenn zum voraus feststeht, 
dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt 
vorliegt oder es an wesentli- chen Voraussetzungen der Strafverfolgung 
fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe gestellt ist, es aber 
offensichtlich an einem hinreichen- den Verdacht fehlt (Entscheid der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. Juni 
1994, BK 33/94; BGE 97 I107). Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob 
konkrete Hinweise dafür ersichtlich sind, dass der Anstaltsdirektor im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Überprüfung 
des 
Briefverkehrs 
des 
Beschwerdeführers eine strafbare Handlung begangen haben könnte.
3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Anstaltsdirektor 
Strafan- zeige wegen Verletzung des Rechts auf freien Schriftverkehr 
(Art. 46 Ziff. 3 StGB). Zur Begründung wurde angeführt, der Direktor der 
Strafanstalt habe bei der Kontrolle des Briefverkehrs die vom 
Gesetzgeber garantierten Frei- heitsrechte verletzt. Seine Eingabe an die 
Beschwerdekammer des Kantons- gerichts betitelte der 
Beschwerdeführer wiederum als «Beschwerde betref- fend Art. 4 BV, 
persönliche Freiheit und Art. 8 Abs. 2 sowie 6 Ziff. 3 b und c EMRK». 
Einleitend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Fall 
lediglich um die Frage geht, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt hat. Eine allfällige 
Verletzung von verfassungsmässigen Rechte wäre für das vorliegende 
Verfahren - an- ders als im Falle der aufsichtsrechtlichen Beschwerde 
gemäss Art. 77 der kan- tonalen Verordnung über den Straf- und 
Massnahmenvollzug (VSM) - nur insofern relevant, als der Verstoss 
auch durch eine Strafnorm sanktioniert wird, und in Bezug auf diese 
Norm ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und schuldhaftes 
Verhalten nicht ohne weiteres verneint werden kann. Art. 46 Ziff. 3 
StGB, auf den sich der Beschwerdeführer bei seiner Strafanzeige beruft, 
stellt dabei fraglos keine eigenständige Strafnorm dar. Die Bestim- 
mung stellt lediglich klar, dass dem Rechtsanwalt und dem nach 
kantonalem Recht anerkannten Rechtsbeistand in einem gerichtlichen 
oder administrati- ven Verfahren innerhalb der allgemeinen 
Anstaltsordnung das Recht zum freien Verkehr mit dem Eingewiesenen 
zusteht, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Verfahrensgesetze 
entgegenstehen. An die Verletzung dieses Rechts knüpft die Bestimmung 
selbst jedoch keine strafrechtliche Sanktion, weshalb auch nicht von 
einem Straftatbestand gesprochen werden kann. Strafrechtlich relevant 
wäre das Verhalten des Anstaltsdirektors allerdings dann, wenn ein 
Verstoss gegen Art. 179 StGB in Frage käme. Aufgrund die- ser 
Bestimmung ist auf Antrag mit Haft oder Busse zu bestrafen, wer, ohne 
dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, 


um
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von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen. Gegenstand des vorliegenden 
Ver- fahrens bildet demnach ausschliesslich die Frage, ob die 
Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen Art. 179 
StGB gestützt auf Art. 81 StPO mit sachlichen Gründen abgelehnt 
wurde.
5. Im übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz keine
Vorschrift besteht, die dem Gefängnisinsassen den völlig 
unkontrollierten Briefverkehr mit seinem Verteidiger gewährleisten 
würde. Art. 46 Ziff. 3 StGB gibt dem Rechtsbeistand zwar Anspruch 
auf freien Verkehr mit An- staltsinsassen, macht aber ausdrücklich 
einen Vorbehalt zugunsten der An- staltsordnung sowie eidgenössischer 
und kantonaler Verfahrensgesetze. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 1) bestimmt, dass Besuche 
und Briefverkehr im Straf- und Massnahmevollzug nur unter Kontrolle 
gestattet sind. Gemäss Art. 66 VSM gilt im Kanton Graubünden 
hinsichtlich des Empfangs von Besuchern und für den Brief- verkehr 
grundsätzlich die erwähnte VStGB 1. Darüber hinaus hält Art. 67 VSM 
fest, dass ein- und ausgehende Post der Kontrolle der Anstaltsleitung 
unterliegt. Im Rahmen des Strafvollzugs ist die Direktion der 
Strafanstalt demnach grundsätzlich berechtigt, den Briefverkehr der 
Insassen generell zu kontrollieren, und insofern gehört das Öffnen von 
Briefen zu den Amts- pflichten, welche das Gesetz von der Strafbarkeit 
ausnimmt (Art. 32 StGB). Der Beschwerdeführer macht zwar 
diesbezüglich geltend, Art. 4 BV und Art. 8 EMRK garantiere über Art. 
67 VSM hinaus den freien, uneingeschränkten Briefverkehr mit seinem 
Verteidiger. Wie es sich damit im einzelnen verhält, kann jedoch 
dahingestellt bleiben, da der Beamte und damit auch der Direk- tor der 
Strafanstalt in Ausübung einer Amtspflicht nicht verpflichtet ist, eine 
derart umfassende Ermächtigungsvorschrift, wie sie Art. 67 VSM 
darstellt, auf ihre Verfassungs- oder Gesetzesmässigkeit zu überprüfen 
(BGE 100 Ib 17; Rehberg, Grundriss Strafrecht I, Zürich 1993, S. 146).
6. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen durfte die Staatsan-
waltschaft mit sachlichen Gründen davon ausgehen, dass der 
Anstaltsdirek- tor sich im Zusammenhang mit der Kontrolle der 
Korrespondenz des Be- schwerdeführers korrekt verhalten und der zu 
beurteilende Sachverhalt für eine Anklage nicht ausreichen werde. Der 
Verzicht auf die Durchführung ei- ner Strafuntersuchung gestützt auf Art. 
81 StPO ist weder rechtswidrig noch unangemessen, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist.
BK 37/95
Entscheid vom 2. Oktober 1995


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