gr_gerichte · VR2 2025 42 · 2026-03-17 · de
Widerruf Aufenthaltsbewilligung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. März 2026
mitgeteilt am 23. März 2026
Referenz
VR2 25 42
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Richter-Baldassarre und Michael Dürst
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. LL.M. Brigitta Kratz
gegen
B._____
c/o Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin 1
C._____
Beschwerdegegnerin 2
und
D._____
Beigeladene
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder
Gegenstand
Elektrizitätsgebühr

2 / 14
Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 beantragte die C._____ im Hauptverfahren
VR2 25 10 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei bei der Regierung des Kantons
Graubünden die Herausgabe des Regierungsentscheids Z.1._____ vom _____ zu
veranlassen.
B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 edierte die Instruktionsrichterin B._____ den
Regierungsentschied Z.1._____ vom _____ bei der A._____.
C.
Gegen
diese
Verfügung
erhob
die
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 12. Juli 2025 (Poststempel) Prozessbeschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte, die Editionsverfügung der
Zweiten
verwaltungsrechtlichen
Kammer
des
Obergerichts
des
Kantons
Graubünden vom 1. Juli 2025 sei, soweit sie nicht, wie mit separater Eingabe
beantragt, in Wiedererwägung gezogen werde, aufzuheben. Dies unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Einleitend führte sie aus, dass sie
bei der Zweiten verwaltungsrechtlichen Kammer mit paralleler Eingabe ein
Wiedererwägungsgesuch gestellt habe. Die Prozessbeschwerde werde aus
Gründen
der
Fristwahrung
vorsorglich
erhoben.
Ferner
machte
die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass in der Replikschrift vom
29. April 2025 in Rz. 6 versehentlich der nicht öffentliche Regierungsentscheid
angeführt worden sei statt die oder einer der von ihr in der Beschwerde
zusammengestellten veröffentlichten Entscheide betreffend den Neuanschluss der
touristischen Einrichtungen «F._____» ausserhalb der Bauzone an das Stromnetz.
Aus den veröffentlichten Entscheiden gehe hervor, dass jener Fall völlig anders
gelagert gewesen sei als der vorliegende, in welchem es um den Netzanschluss
einer Ladestation für elektrische Postautos in der Industrie- und Gewerbezone und
damit innerhalb der Bauzone gehe. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei die
fehlende Relevanz des herausverlangten Entscheids für die Beurteilung des
vorliegenden Falls ebenso zu berücksichtigen, wie, dass neben den Interessen der
Beschwerdeführerin auch weitere schutzwürdige Interessen, nicht nur der
Regierung, sondern auch auf Kundenseite an der Nichtöffentlichkeit des
Regierungsentscheids vorliegen würden. Ferner habe die Regierung die
Zuständigkeit für den vorliegenden Fall im Rahmen einer informellen Anfrage der
Gegenseite verneint. Zudem sei durch die Aufforderung zur Herausgabe eines nicht
öffentlichen Entscheids, ohne vorgängige Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht nur
das rechtliche Gehör verletzt worden, sondern auch der Sachverhalt unrichtig bzw.
unvollständig festgestellt worden.

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D.
Mit Vernehmlassung vom 4. August 2025 beantragte die Instruktionsrichtern
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Prozessbeschwerde,
sofern sie nicht gegenstandslos werde. Zudem beantragte sie, das Verfahren VR2
25 42 sei zu sistieren, bis über das Wiedererwägungsgesuch im Verfahren VR2 25
10 rechtskräftig entschieden worden sei. Dies unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Im Wesentlichen führte sie aus, dass, wie die
Beschwerdeführerin selbst festhalte, sie in ihrer Replik vom 29. April 2025 den von
der Edition betroffenen Regierungsentscheid Z.1._____ vom _____ erwähnt und
diesen fälschlicherweise als dem Gericht bekannt vorausgesetzt habe. Der besagte
Entscheid, der offenbar ebenfalls eine Streitigkeit in Bezug auf die Tragung von
Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträgen zwischen Netzbetreiber und
Anschlussnehmer betreffe, habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung
aufgrund der verwandten Thematik eine mögliche Relevanz für das Verfahren VR2
25 10 aufgewiesen und sei daher von der Beschwerdeführerin zur Edition verlangt
worden. In der Verfügung vom 1. Juli 2025 sei sodann ausdrücklich auf
Schutzmassnahmen
hingewiesen
worden,
um
allfälligen
Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen.
E.
Am 24. September 2025 (Poststempel) reichten die C._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 2) und die D._____ (nachfolgend: ….. bzw. Beigeladene) ihre
gemeinsame Vernehmlassung ein. Sie beantragten die Abweisung der
Prozessbeschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin. Im Wesentlichen führten sie aus, dass die Beschwerdeführerin
mit keinem Wort darlege, weshalb es sich beim zur Edition verlangten Entscheid um
einen nicht öffentlichen Entscheid handle. Die mit der Beschwerde eingelegten
Akten seien für das Beschwerdeverfahren nicht relevant. Sie beantragen indessen,
dass die Einlagen der Beschwerdeführerin zu den Akten im Hauptverfahren
genommen würden, denn gerade der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 28. Mai 2015 bestätige in wesentlichen Punkten ihre Rechtsaufassung. Zudem
sei anzumerken, dass der Entscheid darüber, ob eine Urkunde entscheidrelevant
sei oder nicht, ausschliesslich dem urteilenden Gericht zustehe, wobei den Parteien
Gelegenheit zu gegeben sei, dazu Stellung zu nehmen. Ebenso sei unklar, was die
Beschwerdeführerin mit dem obsoleten Hinweis bezwecke, die Regierung des
Kantons Graubünden habe ihre Zuständigkeit für den vorliegenden Fall verneint.
Bezüglich der Rüge der Gehörsverletzung führten sie ferner aus, dass sich die
Beschwerdeführerin zweimal (Beschwerdeschrift N. 73 und Replik N. 6) auf den zu
edierenden Entscheid bezogen habe und sie insofern damit habe rechnen müssen,
dass sie und/oder das Obergericht die Vorlage des Entscheides verlangen würden.

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F.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 trat das Obergericht des Kantons
Graubünden auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend
die Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 nicht ein.
G.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 verzichtete die Beschwerdeführerin auf
die Einreichung einer Honorarvereinbarung sowie einer Kostennote.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die
prozessleitende
Verfügung
vom
1. Juli
2025
(act. B.2),
worin
die
Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren VR2 25 10 zur
Edition des Regierungsentscheids Z.1._____ vom _____ auffordert. Gemäss
Art. 49 Abs. 4 VRG (BR 370.100) sind verfahrensleitende Anordnungen und
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn
sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später
voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbständig
anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise
vereinfachen lässt (lit. b). Vorliegend beinhaltet die Editionsverfügung vom 1. Juli
2025 (act. B.1) eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Verfügung beim
Obergericht Prozessbeschwerde erhoben werden kann. Demnach handelt es sich
um ein taugliches Anfechtungsobjekt. Zur Beschwerdeerhebung ist legitimiert, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 VRG). Somit ist die
Beschwerdeführerin
als
Adressatin
der
angefochtenen
Verfügung
zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Die vorliegende Prozessbeschwerde wurde form-
und fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 und 52 Abs. 2 VRG) beim zuständigen
Gericht eingereicht. Daher ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Gericht in der Regel in der
Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10'000.00 nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (Art. 43 Abs. 2 und 3
VRG).
Folglich
könnte
die
vorliegende
Prozessbeschwerde
gegen
die
Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 einzelrichterlich entschieden werden. Art. 43

5 / 14
Abs. 4 VRG sieht allerdings vor, dass Fälle, die gemäss Absatz 3 in
einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden sind, in Dreierbesetzung entschieden
werden können, wenn die zuständige Einzelrichterin oder der zuständige
Einzelrichter dies anordnet. In Anbetracht der vorliegend zu beurteilenden
Rechtsfrage betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass einer
prozessleitenden Editionsverfügung (siehe E. 6), erachtet es der Vorsitzende als
angezeigt, ein Urteil in Dreierbesetzung zu fällen.
1.3.
Die Kognition des Obergerichts erstreckt sich dabei auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
(Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Rüge der Unangemessenheit ist
ausgeschlossen. Das Obergericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle
desjenigen der im Verfahren VR2 25 10 zuständigen Instruktionsrichterin setzen; es
hat Lösungen, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst
wenn
eine
andere
Lösung
zweckmässiger
erschiene
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 71 vom 23. Januar 2024 E. 2;
U 19 96 vom 29. Januar 2020 E. 2, U 19 83 vom 12. November 2019 E. 2.2 m.w.H.).
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1
zu Recht, wie von der Beschwerdegegnerin 2 beantragt, die Edition des
Regierungsentscheids Z.1._____ vom _____ bei der Beschwerdeführerin verfügte.
3.
Vorab
ist
festzuhalten,
dass
die
Beschwerdeführerin
die
Beschwerdegegnerin 1 mit einer parallelen Eingabe um Wiedererwägung der
Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 ersuchte und beantragte, auf die Herausgabe
des
nicht
öffentlichen
Regierungsentscheids
zu
verzichten.
Auf
das
Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 nicht
eingetreten.
4.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör, in dem sie zur Herausgabe eines nicht öffentlichen Entscheids aufgefordert
worden sei, ohne zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten zu haben. Sie
habe sich zum Editionsbegehren der Vorinstanz (Beigeladene) vor Erlass der
Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 nicht äussern können, da ihr die entsprechende
Duplikschrift gleichzeitig mit der Editionsverfügung zugestellt worden sei.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin 2 führt demgegenüber aus, dass sich die
Beschwerdeführerin zweimal (Beschwerdeschrift N. 73 und Replik N. 6) auf den zu
edierenden Entscheid bezogen habe und sie insofern habe damit rechnen müssen,

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dass sie selbst, die Beigeladene und/oder das Obergericht die Vorlage des
Entscheides verlangen würde. Selbst wenn eine Gehörsverletzung vorgelegen
hätte, sei diese im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt worden.
4.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den
Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben
insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf
Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und
auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme
zum Beweisergebnis (vgl. BGE 143 III 65 E. 3.2, 140 I 99 E. 3.4, 138 V 125 E. 2.1,
je m.w.H.). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung wird auf kantonaler Ebene durch
Art. 16 Abs. 1 VRG gewährleistet und aus diesem Recht folgt, dass vor Erlass einer
Verfügung den Betroffenen in der Regel Gelegenheit zur schriftlichen oder
mündlichen Stellungnahme zu geben ist. Um den Betroffenen eine Stellungnahme
zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt
der Verfügung bekannt geben (zumindest die wesentlichen Elemente), sofern sie
diese nicht selbst beantragt haben oder deren Inhalt voraussehen konnten
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.
2020,
Rz. 1011).
4.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine
Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.2; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_434/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.2.2, 5A_315/2021 vom
29. März
2022
E. 3.1.2,
9C_555/2020
vom
3. März
2021
E. 4.4.1;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies aber unter dem Vorbehalt, dass
der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_336/2022 vom 29. November 2022 E. 4.1). Eine nicht
besonders
schwerwiegende
Verletzung
des
rechtlichen
Gehörs
kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt
wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 m.w.H.; Urteil
des
Bundesgerichts
2C_756/2019
vom
14. Mai
2020
E. 3.2;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.). Unter dieser Voraussetzung ist
darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die
Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die

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mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II
218 E. 2.8.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 8C_177/2022 vom 13. Juli 2022
E. 7.2, 8C_682/2020 vom 17. Februar 2021 E. 3.2.1, 2C_756/2019 vom 14. Mai
2020 E. 3.2).
4.4.
Vorweg
gilt
es
festzuhalten,
dass
Verfahren
im
Rahmen
von
prozessleitenden Anordnungen – wie die vorliegende Editionsverfügung – rasche
und einfache Verfahren sind (KIENER, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl.
2014, § 6 Rz. 31). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in diesen Verfahren
deshalb nicht im gleichen Umfang zu gewähren, wie es BGE 133 I 100 E. 4.6
vorschreibt, der sich auf das Hauptverfahren bezieht; allfällige Defizite können im
Rahmen
einer
Prozessbeschwerde
behoben
werden
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 20 24 vom 12. Juni 2020 E. 1.1
m.H.; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 25 38 vom
16. Oktober 2025 E. 3.2.3 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 2C_1109/2018 vom
13. Februar 2019 E. 2.3). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat erkannt, dass gewisse Verfahrensgarantien nur in dem Mass Anwendung finden
können, als es die Natur und der Zweck des Massnahmeverfahrens erlauben (Urteil
des Bundesgerichts 5A_569/2013 vom 18. November 2013 m.H.a. Entscheid des
EGMR, Micallef gegen Malta, vom 15. Oktober 2009 § 86).
4.5.
Die Beschwerdegegnerin 2 stellte in ihrer Duplik vom 24. Juni 2025
(Verfahrensakten VR2 25 10 act. A.5) den prozessualen Antrag, bei der Regierung
des Kantons Graubünden die Herausgabe des Regierungsentscheids Z.1._____
vom _____ zu veranlassen (siehe act. B.2). Anlass dafür war, dass die
Beschwerdeführerin den Entscheid im Hauptverfahren VR2 25 10 in der
Beschwerdeschrift
sowie
in
ihrer
Replik
im
Zusammenhang
mit
den
kostenmässigen
Auswirkungen
eines
Netzanschlusses
thematisiert
hatte.
Daraufhin
forderte
die
Instruktionsrichterin
die
Beschwerdeführerin
mit
verfahrensleitender
Verfügung
vom
1. Juli
2025
zur
Edition
des
Regierungsentscheids Z.1._____ vom _____ auf (act. B.2). Die Editionsverfügung
wurde der Beschwerdeführerin zeitgleich mit der Duplik der Beigeladenen zugestellt
(act. B.2. S. 1).
4.6.
Die Beschwerdeführerin erwähnte den fraglichen Regierungsentscheid im
vorliegenden Verfahren zweimal, bevor die Beschwerdegegnerin dessen Edition
beantragte. Die Beschwerdeführerin hätte somit davon ausgehen müssen, dass ein
thematisierter, jedoch von ihr nicht beigelegter Regierungsentscheid ediert würde.
Mit
der
vorliegenden
Editionsverfügung
wurde
der
nicht
öffentliche

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Regierungsentscheid einzig zum Zweck der Prüfung seiner allfälligen Relevanz für
den Sachverhalt im Hauptverfahren ediert. Die Editionsverfügung greift somit im
Zeitpunkt ihres Erlasses nicht in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin
den erwähnten Regierungsentscheid zum Zeitpunkt der Edition als nicht mehr
relevant erachtete. Damit erweist sich das Verhalten der Beschwerdeführerin auch
unter dem Gesichtspunkt des in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatzes von Treu
und Glauben als widersprüchlich. Nach diesem verfassungsrechtlichen Prinzip
haben sich Private wie auch staatliche Organe im Rechtsverkehr u.a.
widerspruchsfrei zu verhalten. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den
fraglichen Entscheid selbst im Verfahren thematisiert bzw. sich ausdrücklich darauf
berufen, um ihre Rechtsauffassung zu stützen. Indem sie sich sodann gegen die
Edition eben dieses Entscheids wendet, verhält sie sich widersprüchlich zu ihrem
ursprünglichen Verhalten. Nach dem Gesagten liegt somit keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
4.7.
Selbst
unter
Annahme
einer
Gehörsverletzung
wäre
diese
im
Beschwerdeverfahren behoben worden, da die Beschwerdeführerin im Rahmen der
vorliegenden
Prozessbeschwerde
Gelegenheit
hatte,
sich
vor
einer
Beschwerdeinstanz mit umfassender Überprüfungsbefugnis zu äussern. Die
Kognition des Obergerichts erstreckt sich, wie bereits in Erwägung 1.3 ausgeführt,
gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG auf Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 71 vom 23. Januar 2024 E. 2).
5.1.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass in der Replikschrift vom
29. April 2025 in Rz. 6 versehentlich der nicht öffentliche Regierungsentscheid
angeführt
worden
sei
anstatt
die
oder
einer
der
zusammengestellten
veröffentlichten Entscheide in der Sache des Neuanschlusses der touristischen
Einrichtungen «F._____» ausserhalb der Bauzone an das Stromnetz. Aus den
veröffentlichten Entscheiden gehe hervor, dass jener Fall völlig anders gelagert
gewesen sei als der vorliegende, in welchem es um den Netzanschluss einer
Ladestation für elektrische Postautos in der Industrie- und Gewerbezone und damit
innerhalb der Bauzone gehe. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei die fehlende
Relevanz des herausverlangten Entscheids für die Beurteilung des vorliegenden
Falls ebenso zu berücksichtigen, wie das Vorliegen weiterer schutzwürdiger
Interessen, nicht nur der Regierung, sondern auch auf Kundenseite an der
Nichtöffentlichkeit des Regierungsentscheids. Die fehlende Relevanz des

9 / 14
herausverlangten Entscheids ergebe sich ohne Weiteres und könne anhand der
publizierten Entscheide zum Fall «F._____» belegt werden. Zudem gehe der
Sachverhalt des Falls «F._____» und auch die materiell-rechtliche Fragestellung
aus den eingereichten, publizierten Entscheiden in jenem Fall klar hervor. Folglich
sei durch die Aufforderung zur Herausgabe eines nicht öffentlichen Entscheids,
ohne vorgängige Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht nur das rechtliche Gehör
verletzt worden, sondern auch der Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig
festgestellt worden.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, dass, wie die Beschwerdeführerin
selbst festhalte, sie in ihrer Replik vom 29. April 2025 den von der Edition
betroffenen Regierungsentscheid Z.1._____ vom _____ erwähnt und diesen
fälschlicherweise als dem Gericht bekannt vorausgesetzt habe. Der besagte
Entscheid, der offenbar ebenfalls eine Streitigkeit in Bezug auf die Tragung von
Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträgen zwischen Netzbetreiber und
Anschlussnehmer betreffe, habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung
aufgrund der verwandten Thematik eine mögliche Relevanz für das Verfahren VR2
25 10 aufgewiesen und sei daher von der Beschwerdeführerin zur Edition verlangt
worden. In der Verfügung vom 1. Juli 2025 sei sodann ausdrücklich auf
Schutzmassnahmen
hingewiesen
worden,
um
allfälligen
Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin mache
zwar solche Interessen geltend, ohne diese in der Prozessbeschwerde jedoch
näher
zu
konkretisieren.
Ebenso
lege
sie
nicht
dar,
weshalb
den
Geheimhaltungsinteressen nicht durch entsprechende Schutzmassnahmen, wie
namentlich Schwärzungen im Dokument, begegnet werden könne.
5.3.
Die Beschwerdegegnerin 2 sowie die Beigeladene bringen zudem vor, dass
die Beschwerdeführerin mit keinem Wort darlege, weshalb es sich beim zur Edition
verlangten Entscheid um einen nicht öffentlichen Entscheid handle. Inwiefern der
von
der
Beschwerdeführerin
ins
Recht
gelegte
Entscheid
des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, die Verfügung der E._____ vom
15. April 2024 und das Mail vom 16. April 2024 in irgendeiner Weise geeignet sein
könne, die mögliche Relevanz des Regierungsentscheids zu entkräften, sei nicht
erkennbar. Die mit der Beschwerde eingelegten Akten seien für das
Beschwerdeverfahren nicht relevant. Zudem sei anzumerken, dass der Entscheid
darüber, ob eine Urkunde entscheidrelevant sei oder nicht, ausschliesslich dem
urteilenden Gericht zustehe, wobei den Parteien Gelegenheit zu gegeben sei, dazu
Stellung zu nehmen. Letztlich beschlage die Beurteilung der Relevanz die Frage
der Beweiswürdigung, die stets dem Gericht und nicht den Parteien vorbehalten sei.

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Voraussetzung der Beurteilung der Relevanz sei in jedem Fall, dass das Gericht
vom Inhalt des Dokuments Kenntnis erhalte. Ebenso sei unklar, was die
Beschwerdeführerin mit dem obsoleten Hinweis bezwecke, die Regierung des
Kantons Graubünden habe ihre Zuständigkeit für den vorliegende Fall verneint. Die
Prozessleitung
habe
zudem
zu
Recht
festgehalten,
dass
primär
die
Beschwerdeführerin den vollständigen Entscheid herauszugeben habe. Die
zweimalige
Erwähnung
(Beschwerdeschrift
N. 73,
Replik
N. 6)
des
Regierungsentscheids dürfe auch ein Indiz dafür sein, dass es sich nicht um einen
Flüchtigkeitsfehler gehandelt habe, wie die Beschwerdeführerin glauben machen
wolle, sondern um eine argumentative Fehlüberlegung.
5.4.
Im Verwaltungsverfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, wonach es
in erster Linie Sache der Behörde ist, den Sachverhalt abzuklären (vgl. Art. 11
Abs. 1 VRG). Dazu gehört auch die («subjektive») Beweisführungslast, d.h. die
Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz
wird allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, wonach die am
Verfahren Beteiligten verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts
mitzuwirken (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG). Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss
gerade für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und
welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem
Aufwand erheben könnten (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2, 124 II 361 E. 2b, 122 II 385
E. 4c/cc m.w.H; Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom 19. September 2018
E. 2.2.2
m.w.H.).
Die
dem
Verwaltungsrecht
eigene
Mitwirkungs-
bzw.
Auskunftspflicht besteht im Übrigen selbst dann, wenn sich die Auskunft zum
Nachteil des Rechtsunterworfenen auswirkt (BGE 132 II 113 E. 3.2 m.w.H.).
5.5.
Ferner sind Behörden und Private gemäss Art. 13 Abs. 1 VRG zur
Herausgabe von Urkunden und Akten sowie zur Auskunftserteilung verpflichtet. Für
Behörden besteht eine Ausnahme von der Editions- und Auskunftspflicht, wenn
dadurch wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen gefährdet
würden (Abs. 2). Für Private besteht eine Ausnahme von der Editions- und
Auskunftspflicht, wenn ihnen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein
Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (Abs. 3). Zudem ordnet die Behörde gemäss
Art. 14 Abs. 1 VRG notwendige Schutzmassnahmen an, wenn bei der Erhebung
von Beweismitteln wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen
gefährdet werden.
5.6.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 wurde vorliegend die Beschwerdeführerin
aufgefordert, den Regierungsentscheid Z.1._____ vom _____ herauszugeben
(act. B.2). Die Beschwerdeführerin nahm im Hauptverfahren VR2 25 10 in ihrer

11 / 14
Replik auf diesen Bezug und stellte ihn in Zusammenhang mit den kostenmässigen
Auswirkungen eines Netzanschlusses. Die Beschwerdegegnerin 2 stellte daraufhin
in ihrer Duplik vom 24. Juni 2025 den prozessualen Antrag, bei der Regierung des
Kantons Graubünden die Herausgabe des Regierungsentscheides zu veranlassen.
In der Verfügung vom 1. Juli 2025 (act. B.2) begründete die Beschwerdegegnerin 1
die Edition dahingehend, dass der Regierungsentscheid für das Verfahren VR2 25
10 von Relevanz sein könne. Da dieser dem Gericht nicht bekannt sei und die
Beschwerdeführerin offenbar über den erwähnten Entscheid verfüge, sei die Edition
desselben aus ihren Händen anzuordnen. Zudem führte sie aus, dass allfällige
schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen durch entsprechende Schwärzungen in
den den Gegenparteien zugestellten Exemplaren gewahrt werden könnten.
5.7.
Das Hauptverfahren VR2 25 10 beurteilt den Netzanschluss einer
Ladestation für elektrische Postautos in der Industrie- und Gewerbezone und damit
innerhalb der Bauzone. Der Regierungsentscheid Z.1._____ vom _____ betrifft
demgegenüber den Fall der «F._____», in welchem es um den Netzanschluss
touristischer Einrichtungen ausserhalb der Bauzone geht. Demzufolge handelte es
sich für die Beschwerdegegnerin 1 im Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung
vom 1. Juli 2025 in beiden Verfahren um die kostenmässigen Auswirkungen eines
Netzanschlusses, was eine mögliche Relevanz für das Verfahren VR2 25 10
begründete. Hervorzuheben ist dabei, dass es lediglich um die Möglichkeit einer
Relevanz geht, das heisst, das streitberufene Gericht ersucht um Einsicht in den
Regierungsentscheid, um überhaupt beurteilen zu können, ob und inwiefern dieser
für das Verfahren VR2 25 10 von Bedeutung ist. Erst auf dieser Grundlage kann
geprüft werden, ob die in der Replik vorgebrachten Ausführungen der
Beschwerdeführerin zu den kostenmässigen Auswirkungen eines Netzanschlusses
nachvollziehbar und für das Verfahren relevant sind. Daher ist eine Edition des von
der Beschwerdeführerin erwähnten Regierungsentscheids nachvollziehbar und
rechtmässig.
5.8.
Weiter besteht vorliegend gestützt auf Art. 13 Abs. 1 VRG für die
Beschwerdeführerin
eine
Editionspflicht
(vgl.
E. 5.5
hiervor).
Die
Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, der Offenlegung des Entscheids stünden
nicht nur schutzwürdige Interessen der Regierung, sondern auch der Kunden
entgegen. Daher sei eine Ausnahme von der Editionspflicht gegeben. Diese
Behauptung belegt sie indes nicht weiter und kann daher – ohne weitere konkrete
Hinweise – nicht als Rechtfertigung hingenommen werden. Zudem wäre es der
Beschwerdeführerin gemäss Art. 14 Abs. 1 VRG offen gestanden, bei Vorliegen von
wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen die notwendigen

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Schutzmassnahmen
zu
veranlassen.
Auf
diese
Möglichkeit
wurde
die
Beschwerdeführerin in der Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 (act. B.2)
hingewiesen, namentlich hätten in den den Gegenparteien zugestellten Exemplaren
des Regierungsentscheids kritische Passagen geschwärzt werden können, um
schutzwürdige Interessen zu wahren. Vorliegend ist somit die Edition des
Regierungsentscheids Z.1._____ vom _____ nicht zu beanstanden.
5.9.
Die Beschwerdegegnerin 1 führt zudem aus, dass der Regierungsentscheid
aus den Händen der Beschwerdeführerin zu edieren sei, da dieser dem Gericht
nicht bekannt sei und die Beschwerdeführerin offenbar über den erwähnten
Entscheid verfüge. Die Beschwerdeführerin macht jedoch eine Edition aus den
Händen der Regierung geltend, wie es die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Duplik
beantragt habe. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 in der Editionsverfügung
erweist sich im vorliegenden Verfahren als sachgerecht, da es sicherstellt, dass der
Regierungsentscheid durch die Beschwerdeführerin in das Verfahren eingebracht
wird und zugleich die Interessen der Beschwerdeführerin sowie jener sämtlicher
weiterer
Beteiligter
gewahrt
bleiben,
namentlich
durch
die
Möglichkeit,
schutzwürdige Passagen zu schwärzen. Eine Edition aus den Händen der
Beschwerdeführerin anstelle der Regierung ist vorliegend nicht zu beanstanden.
6.
Die Beschwerdegegnerin 2 und die Beigeladene beantragen, dass die
Einlagen der Beschwerdeführerin zu den Akten im Hauptverfahren genommen
werden, denn gerade der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai
2015 bestätige in wesentlichen Punkten ihre Rechtsauffassung. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass es den Parteien freisteht, diese Akten selbst ins Hauptverfahren
einzubringen, zumal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2850/2014) wie auch die Verfügung der
E._____ (Referenz 212-00057) öffentlich zugänglich sind.
7.
Soweit die Beschwerdeführerin Ausführungen zur Zuständigkeit der
Regierung macht, ist festzuhalten, dass dies für das vorliegende Verfahren nicht
entscheidrelevant ist. Daher besteht kein Anlass zu weiteren Ausführungen.
8.
Die Editionsverfügung vom 1. Juli 2025 ist somit zu Recht erfolgt und die
Beschwerde ist abzuweisen.
9.1.
Die entstandenen Gerichtskosten für die Behandlung der vorliegenden
Prozessbeschwerde sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei erweist sich eine Staatsgebühr in der

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Höhe von CHF 1'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75
Abs. 2 VRG).
9.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Demnach ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 und der
Beigeladenen
als
öffentlich-rechtliche
Anstalt
der
C._____
keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
402.00
Total
CHF
1'402.00
gehen zulasten der A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]