gr_gerichte · SK2 2022 59 · 2023-03-01 · de
Ein nach Unterzeichnung eines Unterhaltsvertrags geltend gemachter Willensmangel ist im Genehmigungsentscheid der KESB zu prüfen.

Beschlagnahme | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 1. März 2023
Referenz
SK2 22 59
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter
Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau
Gegenstand
Beschlagnahme
Anfechtungsobj.
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17.11.2022 (Proz. Nr. VV.2021.817)
Mitteilung
1. März 2023

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Sachverhalt
A.
Gegen A._____ wurde am 1. März 2021 eine Strafuntersuchung wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG etc. eröffnet.
B.
Am 7. November 2022 wurde in der Handtasche von A._____ Bargeld in
der Höhe von CHF 4'160.00 sichergestellt. Die Sicherstellung erfolgte anlässlich
einer Anhaltung mit Kontrolle des Fahrzeugs Renault F Megan dCi110 EDC, Kon-
trollschild ZG B._____, mit A._____ als Fahrzeuglenker. Eine Analyse des Bun-
desamts für Zoll und Grenzsicherheit ergab, dass die zwei sichergestellten Geld-
bündel zu 100 % mit Betäubungsmitteln kontaminiert waren. Gestützt auf Art. 263
Abs. 1 lit. d StPO erliess die Staatsanwaltschaft am 17. November 2022 einen Be-
schlagnahmebefehl für das Bargeld.
C.
Hiergegen erhob A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 28. November 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden.
Der Beschwerdeführer beantragte, es sei der Beschlagnahmebefehl vom 17. No-
vember 2022 aufzuheben und das beschlagnahmte Bargeld über insgesamt CHF
4'160.00 per sofort freizugeben. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Staates.
D.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 7. Dezember
2022 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit
erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt-
schaft und Übertretungsstrafbehörden kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Beschwerde geführt werden. Der Beschlagnahmebefehl vom 17. November 2022
ist eine beschwerdefähige Verfügung der Staatsanwaltschaft. Zuständige Be-
schwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22
EGzStPO (BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt.
1.2.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegende Beschwerde datiert vom 28. November 2022
und wurde damit fristgerecht erhoben (act. A.1). Der Beschwerdeführer ist als be-
schuldigte Person gleichsam Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a

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StPO). Er hat ohne Weiteres ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Überprü-
fung des seine Vermögenswerte betreffenden Beschlagnahmebefehls durch die
Beschwerdeinstanz und ist entsprechend im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde genügt überdies den Begrün-
dungsanforderungen (Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO) und erweist sich
damit als formgerecht. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.3.
Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen
(einschliesslich Ermessenüberschreitung und Ermessensmissbrauch), Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.
2.1.
Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist in
Art. 263 ff. StPO geregelt. Es handelt sich dabei um eine Zwangsmassnahme, mit
welcher der betroffenen Person die Verfügungsmacht über ein bestimmtes delikt-
verstricktes Objekt entzogen wird. Das Objekt wird bis zum definitiven Entscheid
über sein strafprozessuales Schicksal zweckgebundener staatlicher Herrschaft
unterworfen. An den vorbestehenden rechtlichen Besitz- und Eigentumsverhält-
nissen ändert sich vorläufig nichts (Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 vor Art. 263-268 StPO
m.H. auf BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme hat die
Beschlagnahme lediglich vorsorglichen Charakter. Über das endgültige Schicksal
der von der Beschlagnahme betroffenen Objekte ist spätestens im verfahrensab-
schliessenden Entscheid zu befinden. In Frage kommt namentlich eine Einziehung
(Art. 69 ff. StGB) oder die Rückgabe an den Berechtigten (Art. 267 StPO).
2.2.
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson können gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO unter anderem dann be-
schlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussicht-
lich einzuziehen sind. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einzie-
hung bei Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu
bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht
dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehän-
digt werden. Die sogenannte Vermögenseinziehungsbeschlagnahme soll als vor-
sorgliche Massnahme inkriminierte Objekte sicherstellen, die unter Umständen
abzuschöpfen sind. Es handelt sich um eine provisorische Massnahme im Hinblick
auf die quasi kondiktionelle Ausgleichsmassnahme der Einziehung (Stefan Heim-

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gartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011 [zit. Beschlagnahme],
S. 82 f.).
2.3.
Als Zwangsmassnahme kann eine Beschlagnahme nur angeordnet werden,
wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; Niklaus
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, N 1536). Die
Vermögensbeschlagnahme spielt sich folglich nur im Rahmen eines laufenden
Verfahrens der Strafrechtspflege ab (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 40 zu
Art. 263 StPO). Es bedarf gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO überdies der Wahrschein-
lichkeit, dass die Beschlagnahmeobjekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem
der angestrebten Zwecke verwendet werden. Zu Beginn einer Strafuntersuchung
genügt die einfache Wahrscheinlichkeit der voraussichtlichen Verwendung im
Strafprozess. Die Prognose muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen. Für
eine positive Prognose bedarf es zumindest konkreter Indizien, dass die be-
schlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich zum angege-
benen Zweck verwendet werden (Heimgartner, Beschlagnahme, S. 129). Im Ver-
lauf des Verfahrens nehmen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zu. Eine
Beschlagnahme über längere Zeit erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich die Ver-
dachtslage im Laufe der Untersuchung verdichtet und sich der Zusammenhang
zwischen den Beschlagnahmeobjekten und der inkriminierten Tat erhärtet (BGer
1B_157/2007 v. 25.10.2007 E. 2.2 m.w.H.; Stefan Heimgartner, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 12 zu Art. 263 StPO).
2.3.1. Vorliegend liess die Staatsanwaltschaft das Bargeld in der Höhe von
CHF 4'160.00 beschlagnahmen, weil es voraussichtlich einzuziehen sei. Die
Staatsanwaltschaft verfügte also gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO eine
(Vermögens-)Einziehungsbeschlagnahme (vgl. act. B.0). Einer solchen Beschlag-
nahme muss die Prognose zugrunde liegen, dass die mit Beschlag zu belegenden
Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung gemäss Art. 70 StGB unterliegen.
Ob die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegen, haben weder die Staats-
anwaltschaft noch die über die Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidende
Beschwerdeinstanz zu prüfen. Diese Prüfung obliegt erst dem Sachrichter. Dem-
entsprechend muss für die Rechtmässigkeit der Einziehungsbeschlagnahme vor-
derhand weder bewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung
erfüllt sind, noch muss diesbezüglich eine hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen
werden (Heimgartner, Beschlagnahme, S. 132 f.). Nach der Rechtsprechung
rechtfertigt sich eine Einziehungsbeschlagnahme, solange die blosse Möglichkeit
der Einziehung durch das Sachgericht prima facie zu bestehen scheint

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(BGE 140 IV 57 E. 4.1.1; 139 IV 250 E. 2.1; BGer 1B_362/2020 v. 20.8.2020
E. 2.4). Jedoch ist eine Beschlagnahme unzulässig, wenn eine Einziehung vor-
aussichtlich nicht in Betracht fällt (dazu Heimgartner, Beschlagnahme, S. 133
m.w.H.).
2.3.2. Beschlagnahmt werden können namentlich Vermögenswerte, welche durch
eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Zwischen der Straftat und
dem erlangten Vermögenswert muss ein Kausalzusammenhang bestehen, indem
die Erlangung der Vermögenswerte als direkte und unmittelbare Folge der Straftat
erscheint. Diese muss die wesentliche bzw. adäquat kausale Ursache für die Er-
langung des Vermögenswerts sein und der Vermögenswert muss typischerweise
aus der Straftat herrühren (Oberholzer, a.a.O., N 1501; Heimgartner, Beschlag-
nahme, S. 146 ff.). Ebenfalls einziehbar und damit beschlagnahmefähig sind Er-
träge aus Straftaten ohne individuellen Geschädigten, etwa aus unerlaubtem Han-
del mit Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 BetmG. Der präzise Wert der de-
liktisch erlangten Vermögenswerte ist im Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme kaum je
bekannt und seine präzise Ermittlung in diesem Zeitpunkt auch kaum je möglich
(sie bildet Gegenstand des Urteils), sodass der Beschlag die Werte in dem Aus-
mass erfassen wird, in dem sie als mit der Straftat verknüpft erscheinen (zum
Ganzen Bommer/Goldschmid, a.a.O., N 43 zu Art. 263 StPO).
2.3.3. Zu genügen hat die Beschlagnahme als Grundrechtseingriff schliesslich
dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Diesbezüglich stellt Art. 197 StPO zweierlei
Prämissen auf: Die angestrebten Ziele dürfen nicht mit milderen Massnahme er-
reicht werden können und die Bedeutung der Straftat muss die Zwangsmassnah-
me rechtfertigen (vgl. auch Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Erforderlichkeit und
Verhältnismässigkeit i.e.S.).
3.1.
In Erfüllung der formellen Vorgaben von Art. 263 Abs. 2 StPO legte die
Staatsanwaltschaft dem schriftlichen Beschlagnahmebefehl vom 17. November
2022 eine Kurzbegründung zugrunde. Das sichergestellte Bargeld sei im Durch-
schnitt zu 100 % mit Betäubungsmitteln (überwiegend Kokain) kontaminiert. Dies
hätten die Analysen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit vom 9. No-
vember 2022 ergeben. Der Wert der Kontamination liege deutlich über 1. In Anbe-
tracht des Ausmasses der Verunreinigung des Bargeldes mit Betäubungsmitteln
(BGer 6B_233/2021 v. 26.5.2021 E. 5.2 und 6B_220/2018 v. 12.4.2018 E. 3 legten
einen Wert von 1 für die Verunreinigung des Bargeldes mit Betäubungs-mitteln
fest), sowie der Vorstrafen des Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das
BetmG und des Fehlens einer plausiblen Erklärung zur Herkunft des Geldes, so-
wie der Stückelung des Bargeldes (1x CHF 200.00, 35x CHF 100.00, 8x

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CHF 50.00, 2x CHF 20.00, 2x CHF 10.00), und unter Berücksichtigung der Recht-
sprechung des Bundesgerichts (vgl. BGer 6B_1322/2020 v. 16.12.2021 E. 5.3 ff.;
6B_1390/2020 v. 8.6.2022 E. 2.2.5 m.H.), sei die Annahme gerechtfertigt, dass
das Bargeld in Höhe von CHF 4'160.00 aus dem Drogengeschäft stamme und es
sich um den Erlös aus einer Straftat, d.h. um Widerhandlungen gegen das BetmG,
handle (act. B.0 [Kurzbegründung]).
3.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Deliktsverstrickung des Bargelds. Das
beschlagnahmte Bargeld stamme nicht aus dem Drogengeschäft. Effektiv habe
der Beschwerdeführer vor der Beschlagnahmung diverse Beträge von Drittperso-
nen erhalten, so am 01.10.2022 von C._____ CHF 3'000.00 als Darlehen, am
26.10.2022 von D._____ CHF 1'000.00, am 24.11.2022 sowie am 07.11.2022 und
am 24.08.2022 und am 22.08.2022 von E._____ insgesamt CHF 1'100.00. Als
Beweis legte der Beschwerdeführer sechs Quittungen als Kopien ins Recht
(act. A.1; act. B.1-B.3).
3.3.
Die eingelegten Quittungen sind alle in ähnlicher Manier ausgestaltet. Sie
sind mit Name und Unterschrift der zahlenden Person, dem Namen des Be-
schwerdeführers, dem Forderungsbetrag sowie dem Datum versehen. Bis auf die
Quittung vom 1. Oktober 2022 (act. B.2), welche den Vermerk "Darlehen" trägt,
enthalten die Quittungen jeweils keine nähere Bezeichnung der Forderung (vgl.
act. B.1-B.3). Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag aus den im Folgen-
den zu erläuternden Gründen nicht zu überzeugen.
3.3.1. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2022
(act. A.2) zutreffend ausführt, datiert eine der Quittungen über CHF 300.00 vom
24. November 2022, womit sie nach der Sicherstellung des besagten Bargelds am
7. November 2022 (act. E.4) ausgestellt worden ist. Sie vermag eine fehlende De-
liktsverstrickung nicht zu belegen.
3.3.2. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht plausibel dargelegt, weshalb er am 7. November 2022 Bargeld im Be-
trag von CHF 4'160.00 mit sich geführt hat, zumal er gemäss seinen eigenen An-
gaben CHF 500.00 davon bereits gegen Ende August 2022 (act. B.1),
CHF 3000.00 bereits Anfang Oktober 2022 (act. B.2) und CHF 1'000.00 gegen
Ende Oktober (act. B.3) erhalten hat. Es fehlt damit an einer plausiblen Erklärung
über die legale Herkunft des Bargeldes.
3.3.3. Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt, eine Quittung zu for-
dern (vgl. Art. 88 Abs. 1 OR). Die Quittung bestätigt die Erfüllung einer Leistung.

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Auf den vom Beschwerdeführer eingelegten Belegen figuriert im Feld mit der Be-
zeichnung "von" stets der Name der zahlenden Person. Auch ist der Beleg jeweils
von der zahlenden Person – also dem Schuldner – unterzeichnet. Die Belege sind
daher keine Quittungen im eigentlichen Sinne. Es ist nicht nachvollziehbar, wes-
halb die jeweiligen Schuldner für den Beschwerdeführer Quittungen über die von
ihnen selbst an diesen geleisteten Beträgen hätten ausstellen sollen. Vor allem
leuchtet nicht ein, weshalb die Schuldner dem Gläubiger gegenüber die Tilgung
der Forderung quittieren sollten, wenn die Gelder wie behauptet gerade nicht de-
liktischer Herkunft sein sollen. Trotz diverser Geldgeber wurden immer dieselben
Formulare verwendet und auch die Handschrift scheint immer dieselbe zu sein.
Offenbar hat sich der Beschwerdeführer von den jeweiligen Geldgebern Belege
ausstellen lassen. Dass sich ein Gläubiger veranlasst sieht, vom Schuldner "Quit-
tungen" für die Hingabe des Geldes zu verlangen, spricht gerade nicht für eine
legale Herkunft der Gelder.
3.4.
Weiter führt der Beschwerdeführer an, der weitaus grösste Teil des be-
schlagnahmten Geldes bestehe aus Hunderternoten, nämlich deren 35. Im Dro-
gengeschäft seien aber Kleinstnoten üblich. Bezeichnenderweise seien nur zwei
Mal CHF 20.00 und zwei Mal CHF 10.00 beschlagnahmt worden (act. A.1). Der
Beschwerdeführer misst der Tatsache, dass im Drogengeschäft die Bezahlung
üblicherweise mittels Kleinstnoten erfolge, Notorietät bei. Dem kann nicht gefolgt
werden. Verwiesen sei auf die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stel-
lungnahme angeführten, kürzlich publizierten Medienmitteilung der Kantonspolizei
Graubünden vom 13. Oktober 2022 zur Festnahme eines Betäubungsmittelhänd-
lers in Samedan (siehe act. E.5). Dabei wurde Geld aus dem Drogengeschäft si-
chergestellt – nebst zahlreichen 100-Franken-Noten auch 200-Franken-Noten.
3.5.
Fehl geht im Übrigen ebenfalls die Annahme des Beschwerdeführers, wo-
nach für die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme der Nachweis der Herkunft des
Geldes aus einem Drogengeschäft notwendig sei (act. A.1 in fine). Wie gesehen
sind für die Rechtmässigkeit der Einziehungsbeschlagnahme nicht die Vorausset-
zungen der Einziehung und damit auch nicht eine Deliktsverstrickung des zu be-
schlagnahmenden Vermögens zu beweisen (oben bereits, E. 3.2.1). Es genügt,
wenn konkrete Anhaltspunkte für die Hypothese bestehen, dass betreffende Ver-
mögenswerte in relevantem Zusammenhang mit einem inkriminierten Verhalten
stehen (Heimgartner, Beschlagnahme, S. 145).
3.5.1. Gemäss dem Bericht des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
über die mit dem Ionen-Mobilitäts-Spektrometer (ITMS) vorgenommenen Bar-
geldmessungen waren beide der sichergestellten Geldbündel zu 100 % mit

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Betäubungsmitteln kontaminiert. Zudem war ein Geldbündel mit Medikamenten,
welche zum Strecken und/oder Herstellen von Betäubungsmitteln verwendet wer-
den, kontaminiert. Hinsichtlich der Kontamination mit Kokain wurden Werte von
3.00 bis 4.48 gemessen (vgl. StA act. A/1/18). Gestützt auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts kann bei einer Kontamination von Banknoten mit Werten von
zwischen 3.4 und 5.61 davon ausgegangen werden, dass diese mit grosser Wahr-
scheinlichkeit aus dem Drogengeschäft stammen (BGer 6B_220/2018 v.
12.4.2018 E. 3). Die blosse Kokain-Kontamination genügt indes für den Nachweis
der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel gemäss Rechtspre-
chung in der Regel nicht, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz
von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den
Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher weiterer Indizien
wie u.a. das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb (BGer
6B_1322/2020 v. 16.12.2021 E. 5.3; 6B_502/2020 v. 6.5.2021 E. 1.2.1;
6B_1042/2019 v. 2.4.2020 E. 2.4.2).
3.5.2. Eine plausible Erklärung für einen legalen Erwerb vermochte der Beschwer-
deführer weder anlässlich der Sicherstellung des Geldes noch zu einem späteren
Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren ins Feld zu führen. Die von ihm ins Recht ge-
legten Belege vermögen das ebenso wenig. Dass die Geldgeber mittels Unter-
schrift ihre Bezahlung bestätigt haben und nicht umgekehrt der Beschwerdeführer
den Empfang des Geldes, ist eher ein Indiz, welches für die Deliktsverstrickung
spricht. Zusammen mit der Stückelung des Geldes und der Kokain-Kontamination
liegend genügend Indizien für den Deliktskonnex vor. Aufgrund dieser Indizien
konnte die Staatsanwaltschaft demnach davon ausgehen, dass das Bargeld vor-
aussichtlich einzuziehen ist.
4.
Im Ergebnis erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbe-
gründet. Nicht geltend gemacht und im Übrigen auch nicht ersichtlich wäre, dass
die Beschlagnahme als Zwangsmassnahe dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht
standhalten würde. Insgesamt erweist sich die Beschlagnahme vom 17. Novem-
ber 2022 als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.
6.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist unterlegen und hat demnach die Kosten des Beschwerdeverfahrens

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zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 8 und 10 VGS
(BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

10 / 10
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: