gr_gerichte · SR2 2025 22 · 2025-11-21 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Amtsmissbrauch etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. November 2025
mitgeteilt am 26. November 2025
[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (7B_568/2025).]
Referenz
SR2 25 22
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegner
E._____
Beschwerdegegnerin
F._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtsmissbrauch etc.

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Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 8. April 2025, mitgeteilt am 8. April 2025 (Proz. Nr.
EK.2025.1985)

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Sachverhalt
A.
A._____ reichte am 13. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden
Strafanzeige
gegen
fünf
Richterinnen
und
Richter
des
Regionalgerichts Albula wegen Amtsmissbrauchs ein.
B.
In
der
Folge
lehnte
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. April 2025, gleichentags schriftlich mitgeteilt,
die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
18. April 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden.
D.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
24. April 2025 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO
aufgefordert, dem Obergericht bis zum 5. Mai 2025 eine Sicherheitsleistung in der
Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen.
E.
Am 5. Mai 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.
F.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom
20. Mai 2025 abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht nicht ein (Urteil BGer 7B_568/2025 vom 3. September 2025).
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
30. September 2025 wurde der Beschwerdeführer (erneut) aufgefordert, dem
Obergericht bis zum 13. Oktober 2025 eine Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00
zu bezahlen.
Die Sicherheitsleistung wurde innert Frist nicht geleistet.
H.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gestützt
auf
Art. 393
Abs. 1
lit. a
StPO
kann
gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft schriftlich Beschwerde beim
Obergericht erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO [BR
350.100]). Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

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1.2.
Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 8.
April 2025 erlassen und den Parteien am gleichen mitgeteilt. Die Beschwerde datiert
vom 18. April 2025 und erweist sich daher als rechtzeitig.
2.1.
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und
Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht
fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die
Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen
gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft ein
Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17
E. 2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 E. 5.1).
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner besonderen
Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnissen des
konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).
2.2.
Nachdem der Beschwerdeführer ein erstes Mal aufgefordert wurde, dem
Obergericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen (vgl.
act. D.1), stellte er mit Eingabe vom 5. Mai 2025 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 wurde das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil BGer 7B_568/2025 vom 3. September 2025).
Die dadurch rechtskräftig gewordene Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hat zur Folge, dass einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 Abs. 1
StPO keine Hindernisse entgegenstehen, zumal die Einforderung einer solchen
Sicherheitsleistung an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Der
Beschwerdeführer wurde daher mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten
strafrechtlichen Kammer vom 30. September 2025 ein zweites Mal dazu
aufgefordert, dem Obergericht eine Sicherheitsleistung in der Höhe von
CHF 1'500.00 zu bezahlen (act. D.6). Innert der dabei angesetzten Frist bis zum 13.
Oktober 2025 ging die eingeforderte Sicherheitsleistung beim Obergericht nicht ein.
Wie in der Verfügung vom 30. September 2025 angedroht, ist daher auf die
Beschwerde nicht einzutreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).
3.
Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig
erweist, ergeht die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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4.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210)
erhebt das Gericht im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis
5'000.00. Diese kann in Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG nach Ermessen des
Gerichts herabgesetzt werden (Art. 10 VGS). In Anwendung dieser Bestimmung
rechtfertigt sich vorliegend eine Herabsetzung der Verfahrenskosten auf
CHF 500.00. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden (vgl. act. D.2), sind keine
Parteientschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]