gr_gerichte · S 2006 19 · 2006-05-16 · de
berufliche Vorsorge

IV-Rente (Rechtsverweigerung) | Invalidenversicherung

S 06 19
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente (Rechtsverweigerung)
1.
… bezog vom 1. Juni 1986 bis am 31. Januar 1988 eine ganze IV-Rente bei
einem IV-Grad von 100%. Ab dem 1. Februar 1988 bezog er eine halbe IV-
Rente bei einem IV-Grad von 60%, welche in drei von Amtes wegen
eingeleiteten Revisionsverfahren (1993, 1997, 2001) bestätigt wurde. Auf den
1. Januar 2004 trat die 4. IV-Revision in Kraft, mit welcher unter anderem die
¾-Rente bei einem IV-Grad von mindestens 60% eingeführt wurde. Von
Amtes wegen waren alle Renten mit IV-Graden zwischen 55 und 69.9% einer
Revision zu unterziehen, so auch diejenige von ... Nach den erforderlichen
Abklärungen ermittelte die IV-Stelle für letzteren einen neuen IV-Grad von
54%, und am 21. Februar 2005 wurde ihm formlos mitgeteilt, man habe bei
der Überprüfung des IV-Grades keine Änderung festgestellt, die sich auf die
Rente auswirke; es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige
Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54%). Die Mitteilung enthielt den Hinweis,
dass eine einsprachefähige Verfügung verlangt werden könne. Mit Schreiben
vom 3. März 2005 verlangte der damalige Rechtsvertreter von … die Akten
zur Einsicht. Diese wurden ihm am 15. März 2005 zugestellt, mit der Bitte,
eine allfällige Vernehmlassung innert 14 Tagen einzureichen. Der Anwalt
erstattete die Akten am 31. März 2005, ohne in der Sache Stellung zu
nehmen.
2.
Am 21. Dezember 2005 stellte die neue Rechtsvertreterin des Versicherten
das Begehren, die Mitteilung vom 21. Februar 2005 sei in Form einer
einsprachefähigen Verfügung zu erlassen, und es sei dem Versicherten nach

vollständiger Abklärung des Sachverhaltes (Einholen eines medizinischen
Gutachtens) eine Rente aufgrund eines IV-Grades von mindestens 60%
zuzusprechen. Am 12. Januar 2006 schrieb die IV-Stelle, sie sei der Ansicht,
dass die Mitteilung rechtsbeständig geworden sei, dies auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass man den vorherigen Rechtsvertreter
gebeten habe, eine allfällige Vernehmlassung einzureichen. Dies sei innert
nützlicher Frist nicht geschehen. Es sei kein Verfügungserlass angezeigt. Man
sei
aber
bereit,
das
Schreiben
vom
21.
Dezember
2005
als
Revisionsbegehren anzuerkennen und den Sachverhalt erneut materiell zu
prüfen.
3.
Gegen diesen Entscheid liess … am 2. Februar 2006 Beschwerde erheben.
Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Mitteilung vom
21. Februar 2005 in Form einer einsprachefähigen Verfügung zu erlassen. Er
machte geltend, die Reduktion des IV-Grades und damit zusammenhängend
die
Verweigerung
der
infolge
der
Gesetzesrevision
vorgesehenen
Umwandlung der halben in eine Dreiviertelsrente hätte in Form einer
Verfügung erfolgen müssen, da damit eine leistungsbeeinflussende Änderung
vorgenommen worden sei. Die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet
gewesen, auf Verlangen vom 21. Dezember 2005 hin eine Verfügung zu
erlassen. Der ablehnende Entscheid vom 12. Januar 2006 komme einer
Rechtsverweigerung gleich. Weiter argumentierte der Beschwerdeführer,
eventualiter sei eine Verfügung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 ATSG zu erlassen.
Dafür gebe es keine gesetzliche Frist; allerdings sei nach Lehre und
Rechtsprechung eine solche von einem Jahr einzuhalten. Diese Frist sei
gewahrt.
4.
Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der nach Art. 74 ter
lit. f IVV gefasste Beschluss sei zu Recht ohne Verfügung mitgeteilt worden,
sei doch keine Veränderung der Rente erfolgt. Die Mitteilung sei
rechtsbeständig. Art. 74quater IVV enthalte keine Frist, innerhalb derer eine
einsprachefähige Verfügung verlangt werden müsse. Die Mitteilung vom 21.
Februar 2005 habe denn auch keinen Hinweis auf eine derartige Frist
enthalten. Dass sich der Versicherte mit einer Mitteilung abgefunden habe,

könne angenommen werden, wenn er sich nicht innert einer den Umständen
entsprechenden Frist dagegen verwahre. Das Begehren vom 21. Dezember
2005
sei
nicht
fristwahrend.
Das
Stillschweigen
des
damaligen
Rechtsvertreters habe nichts anderes bedeutet, als dass sich der Versicherte
mit dieser Mitteilung abgefunden habe.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer das Weiterbestehen des Anspruchs auf eine halbe Rente
bei einem nach unten korrigierten IV-Grad (54 statt 60%) am 21. Februar 2005
mit einer anfechtbaren Verfügung hätte mitteilen müssen und ob das
Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung vom 21. Dezember 2005
innert Frist erging. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind materielle Fragen,
insbesondere nicht die Frage, ob der IV-Grad zu Recht auf 54% festgelegt
worden sei.
2. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen,
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die
betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen.
Ausnahmsweise kann auch für erhebliche Leistungen das formlose Verfahren
zur
Anwendung
kommen,
unter
anderem
dann,
wenn
die
Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, wenn den Begehren
des Versicherten vollumfänglich entsprochen wird, und wenn es sich um eine
Rente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision handelt, sofern
dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt
wurde (Art. 58 IVG i.V.m. Art. 74ter lit. f. IVV). Im vorliegenden Fall sind, wie
nachstehend gezeigt wird, sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung
des formlosen Verfahrens erfüllt.

b)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, mit der Herabsetzung des IV-Grades
von 60 auf 54% sei eine leistungsbeeinflussende Änderung im Sinne von Art.
74ter lit. f IVV vorgenommen worden. Wäre der IV-Grad nicht geändert
worden, so hätte er ab dem 1. Januar 2004 aufgrund der Gesetzesänderung
neu Anspruch auf eine Dreiviertelsrente statt wie bisher auf eine halbe Rente
gehabt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer
wurde vor und nach dem Abschluss des Revisionsverfahrens eine halbe
Rente ausgerichtet. Die Herabsetzung des IV-Grades hatte keine
Veränderung der bisherigen Leistung zur Folge, war also nicht direkt - und
damit nicht im Sinne von Art. 74ter lit. f IVV - leistungsbeeinflussend.
c)
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
durch
die
Mitteilung
der
Verschlechterung
seines
Gesundheitszustandes
im
Rahmen
des
Revisionsverfahrens habe er sinngemäss ein Gesuch um Erhöhung der Rente
gestellt, dem nicht entsprochen worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden.
Das Bundesgericht hat den Abschluss eines Revisionsverfahrens, bei
welchem der Versicherte wie vorliegend eine Verschlimmerung seines
Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, durch formlose Mitteilung
ausdrücklich als rechtmässig bezeichnet (I 218/04). Dies darum, weil eine von
Amtes wegen durchgeführte Revision stets eine materielle Überprüfung des
Rentenanspruches beinhaltet, bei welcher die Verwaltung das gesamte
Tatsachenspektrum,
das
für
die
Leistungsberechtigung
insgesamt
ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen hat (I 526/02). Dabei sind allgemeine
Tatsachenvorbringen des Versicherten nicht als Begehren im Sinne von Art.
74ter IVV zu qualifizieren. Als solche würden im Rahmen eines
Revisionsverfahrens nur explizite Anträge gelten, angesichts welcher das
fehlende Einverständnis mit dem Entscheid für die IV-Stelle klar erkennbar
würde. Ein solcher Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen des
Revisionsverfahrens nicht erhoben.
3. a)
Gemäss Art. 74quater IVV teilt die IV-Stelle Beschlüsse nach Art. 74ter dem
Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den
Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht

einverstanden ist. Dieser Informationspflicht kam die Beschwerdegegnerin in
ihrer Mitteilung vom 21. Februar 2005 in korrekter Weise nach.
b)
Gemäss Art. 74quater IVV und Art. 51 Abs. 2 ATSG kann der Betroffene den
Erlass einer Verfügung verlangen, wenn er mit einem formlosen Entscheid
nicht einverstanden ist. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, sein Schreiben
vom 21. Dezember 2005 sei ein solches Begehren auf Erlass einer
anfechtbaren
Verfügung,
welchem
die
Beschwerdegegnerin
hätte
nachkommen müssen. Dieser Ansicht kann aus den nachstehend
dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Art. 74quater IVV und Art. 51 Abs.
2 ATSG enthalten keine Frist, innert derer der Antrag auf Erlass einer
Verfügung gestellt werden muss. In den diesbezüglichen Materialien wurde
festgehalten, dass eine Frist von ungefähr einem Jahr der bisherigen Praxis
und Rechtsprechung entspreche (BBl 1999 4610). Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers kann vorliegend keine Jahresfrist angenommen werden.
Nach der Rechtsprechung ist nämlich bei der Bemessung der Frist darauf
abzustellen,
wie
lange
im
konkreten
Einzelfall
die
angemessene
Überprüfungs- und Überlegungsfrist dauert, nach deren Abschluss
angenommen werden kann, die betroffene Person habe sich mit der
getroffenen Regelung abgefunden (BGE 122 V 369). Als Kriterien, welche die
Länge der Frist beeinflussen, sind nach der Lehre zu betrachten: Hinweis auf
die Befugnis, eine formelle Verfügung zu verlangen; Sachkunde der Partei
bzw. ihrer Vertretung; Komplexität der Materie, insbesondere die Frage, ob
die Tragweite der Entscheidung ohne weiteres erkennbar ist; Verhalten des
Versicherungsträgers, etwa die Frage, ob er den formlosen Entscheid
begründet hat oder nicht. Als obere Grenze wird ein Jahr, als untere 14 Tage
genannt (Kieser, ATSG-Kommentar, S. 512). Im vorliegenden Fall enthielt die
Mitteilung vom 21. Februar 2005 einen Hinweis auf die Möglichkeit, den Erlass
einer Verfügung zu verlangen, eine diesbezügliche Frist war hingegen nicht
angegeben. Der Beschwerdeführer war bei Erhalt dieser Mitteilung anwaltlich
vertreten, datiert doch die von ihm für den damaligen Anwalt unterzeichnete
Vollmacht vom 17. Januar 2005. Die Sachkunde darf bei anwaltlicher
Vertretung vorausgesetzt werden, die Materie war nicht sehr komplex und die
Tragweite der Entscheidung ohne weiteres erkennbar. Dass der formlose

Entscheid keine Begründung enthielt, ist angesichts der anwaltlichen
Vertretung nicht von Bedeutung, musste es dem damaligen Anwalt nach der
Einsichtnahme in die Akten doch klar sein, auf welchem gesetzlichen
Hintergrund die Revision erfolgt war, welche Gründe für die Herabsetzung des
IV-Grades herangezogen wurden, und welche Folgen die Herabsetzung des
IV-Grades im Hinblick auf die Höhe der Rente hatte. Bereits diese Kriterien
sprechen für eine unterdurchschnittlich lange Frist. Entscheidend ist aber vor
allem die Tatsache, dass der damalige Anwalt die Akten, die er mit der
Aufforderung zugestellt bekommen hatte, seine Stellungnahme innert 14
Tagen einzureichen, kommentarlos zurückschickte. Dieses Stillschweigen
nach Überprüfung der Angelegenheit durch den damaligen Anwalt musste
von der Beschwerdegegnerin so verstanden werden, dass sich der
Versicherte mit dem Entscheid abgefunden habe. Angesichts all dieser
Umstände erscheint ein Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung am
21. Dezember 2005, 10 Monate nach Erlass der Mitteilung, als weit
ausserhalb einer angemessenen Überprüfungs- und Überlegungsfrist. Die
Beschwerdegegnerin ging somit zu Recht davon aus, dass sich der
Beschwerdeführer mit der Mitteilung abgefunden habe, und dass die
Bestätigung der halben Rente rechtsbeständig geworden war.
4.
Die
Beschwerdegegnerin
hat
demnach
das
Schreiben
des
Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2005 zu Recht als Revisionsgesuch
entgegengenommen. Auf dieses Gesuch ist sie unterdessen eingetreten, und
sie bestätigt, dass sie entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten
Befürchtung
nicht
geltend
machen
werde,
dass
die
allfällige
leistungsbeeinflussende
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes
bereits vor der Mitteilung vom 21. Februar 2005 eingetreten sei. Darauf wird
sie vorliegend behaftet.
5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben,
da das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten
gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.