gr_gerichte · V 2005 3 · 2005-11-17 · de
Quartierplan (Änderung)

Gemeindeabstimmung | politische Rechte

V 05 3
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeabstimmung
1.
Mit einer Voranzeige im … und in der … vom 1. Juli 2005 gab der
Gemeindevorstand
…
bekannt,
dass
am
22.
Juli
2005
eine
Gemeindeversammlung
stattfinde.
Unter
anderem
würden
die
Jahresrechnung und die Statuten des Feuerwehrstützpunktes … vorgelegt.
Die Veröffentlichung in den …, dem Amtsblatt der Gemeinde unterblieb
versehentlich und wurde in der Ausgabe vom 8. Juli 2005 nachgeholt. In den
… vom 15. Juli 2005 erfolgte dann die Publikation der Einladung zur
Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005 samt Traktandenliste. Auch in der
Ausgabe vom 22. Juli 2005 war die Einladung mit dem nämlichen Wortlaut
nochmals abgedruckt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 beanstandeten … und
…, die Publikation der Einladung zur Gemeindeversammlung sei verspätet
erschienen. Dies widerspreche Art. 28 der Gemeindeverfassung, wonach die
Einladung in der Regel 14 Tage vor der Gemeindeversammlung zu
publizieren sei. Nur in dringlichen Fällen dürfte die Gemeindeversammlung
bis spätestens 5 Tage vorher einberufen werden. Am 19. Juli 2005 zeigten …
und … gemeinsam Interesse an der Parzelle Nr. 253 an und boten Fr. 50.--
pro m2. Der Verkauf eines Teils dieser Parzelle bildete Gegenstand von
Traktandum 9 der Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005. Die Familie
Salzgeber hatte bereits am 18. April 2005 Interesse bekundet, ab der neben
ihrer Liegenschaft in Solis befindlichen Parzelle Nr. 253 ca. 2'200 m2 Boden
zu erwerben. Am 22. Juli 2005 fanden sich 20 Stimmberechtigte im Schulhaus
… ein. Die Stimmberechtigten … und … waren nicht anwesend. Unter
Traktandum 8 wurde die Stimmbürgerschaft über den Stand der Dinge in der
Frage "Offenhaltung, Tonnagebegrenzung oder Schliessung der …"

orientiert. Unter Traktandum 9 wurden die Stimmbürger über die beiden
Angebote für den Kauf eines Teilstückes ab der Parzelle Nr. 253 und die
Abklärungen des Gemeindevorstandes orientiert. Mit 15:1 Stimme bei 3
Enthaltungen entschied die Versammlung, auf das Angebot … und … nicht
weiter einzugehen. Im gleichen Stimmenverhältnis wurde beschlossen, den
Grundstücksteil für Fr. 30'668.-- an Hanspeter Salzgeber junior zu
veräussern.
2.
Dagegen erhoben … und … am 10. August 2005 Stimmrechtsrekurs beim
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Gemeindeversammlung mit
vorgängiger fristgerechter Einladung und Publikation zu wiederholen. Der
Beschluss über den Kaufvertrag mit … sei aufzuheben und der
Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung sei korrekt
über die Situation bei der … zu orientieren.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG beurteilt das Verwaltungsgericht im
Rekursverfahren Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden, Kreisen und
Bezirken, wobei bei Stimmrechtsrekursen gegen Erlasse nur die Verletzung
von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden kann (vgl. VGE 449/98).
Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politische Stimmrecht
gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis
anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und

unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E.
3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I 443 E. 2a). Gerügt werden kann
dabei neben Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung
auch deren Durchführung. Werden - wie vorliegend - Mängel im Vorfeld einer
Abstimmung
gerügt,
sind
diese
Anfechtungsobjekt
der
Stimmrechtsbeschwerde, während die Abstimmung selber nur als Vollzugsakt
der früheren mangelhaften Anordnung erscheint (vgl. Kälin, Das Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 354; BGE 118 Ia 274 E. d). Findet
die Abstimmung trotz hängigem Stimmrechtsrekurs statt, gilt der Antrag auf
Aufhebung der Abstimmung als sinngemäss gestellt (vgl. Kälin, a. a. O., S.
356). Stellt das Verwaltungsgericht demnach nach erfolgter Abstimmung
Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten
Unregelmässigkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses
als möglich erscheint (vgl. VGU U 99 150). Vorliegend besteht dafür kein
Anlass, weil entgegen der Ansicht der Rekurrenten das angefochtene
Abstimmungsverfahren mit keinen Mängeln behaftet ist, wie im Folgenden
darzulegen ist.
2.
Art. 28 der Gemeindeverfassung … (GV) vom 11. Oktober 2002 lautet:
"Die Einberufung erfolgt in der Regel 14 Tage vor Abhaltung der
Gemeindeversammlung durch Publikation im amtlichen Publikationsorgan der
Gemeinde und durch Anschlag am Schwarzen Brett. Mit der Publikation sind
die Traktanden bekannt zu geben.
In dringenden Fällen kann diese Frist auf 5 Tage herabgesetzt werden."
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar. Art. 28 Abs. 1 GV stellt die 14-tägige
Frist als blosse Regel auf, von der abgewichen werden kann. Unterste
Grenze, welche selbst in dringenden Fällen nicht unterschritten werden darf,
sind fünf Tage gemäss Abs. 2 der Vorschrift. Es liegt daher im Ermessen des
Gemeindevorstandes als die Gemeindeversammlung einberufendes Organ,
die Einladung zur Gemeindeversammlung zwischen fünf und 14 Tagen vor
dem Versammlungstermin zu publizieren. Diesen Vorgaben ist der

Gemeindevorstand vorliegend nachgekommen, wenn er die Einberufung der
Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005 am 15. Juli 2005 im offiziellen
Publikationsorgan der Gemeinde angekündigt hat. Der Rekurs ist in dieser
Hinsicht unbegründet.
2.
Die Rekurrenten beanstanden weiter, dass die Orientierung zur Situation bei
der … nicht korrekt gewesen sei. Zu dieser Rüge ist unter Hinweis auf E. 1
festzuhalten, dass im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses keine Rügen
erhoben werden können, die sich nicht auf die Ausübung der politischen
Rechte als solchen beziehen. Die vorliegend kritisierte Orientierung bezog
sich nicht auf ein Sachgeschäft, das der Gemeindeversammlung zur
Abstimmung vorzulegen wäre, sondern stellte lediglich eine Information über
ein vom Gemeindevorstand zu bearbeitendes Geschäft dar. Das Stimmrecht
der Rekurrenten konnte diesbezüglich gar nicht verletzt werden, weil es bei
dem fraglichen Traktandum eben nicht um eine Abstimmungsvorlage ging.
Insoweit kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
3.
Schliesslich beantragen die Rekurrenten, den Beschluss über den Verkauf
eines Teiles der Parzelle 253 aufzuheben und dieses Geschäft der
Urnenabstimmung zu unterstellen. Auch auf diesen Antrag kann nicht
eingetreten werden. In der Gemeindeverfassung fungiert einzig die
Gemeindeversammlung als Abstimmungsorgan; Urnenabstimmungen sind
nicht vorgesehen. In materieller Hinsicht kann der Beschluss nicht
Gegenstand eines Stimmrechtsrekurses sein, da damit eben nur Rügen
wegen Verletzung des Stimmrechtes erhoben werden können. Solche bringen
die Rekurrenten in diesem Zusammenhang nicht vor.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'326.--
gehen zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… und … entschädigen die Gemeinde gesamthaft aussergerichtlich mit Fr.
1'200.-- (inkl. MWST).