gr_gerichte · U 2012 110 · 2012-11-20 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Führerausweisentzug

U 12 110
1. Kammer
URTEIL
vom 20. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisentzug
1.
…, geboren 1950, hatte am 15. Dezember 2011 auf der Autobahn A3 in … mit
seinem Fahrzeug mit Kontrollschild … die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h um 34 km/h überschritten. Dafür war er mit Strafbefehl des
Statthalteramtes des Bezirks … vom 26. Januar 2012 wegen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung
(VRV; SR 741.11) i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG;
SR 741.01) verurteilt und mit einer Busse von Fr. 480.-- bestraft worden. Dieser
Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Am 29. Februar 2012 erliess das Strassenverkehrsamt Graubünden eine
Verfügung, worin es dem heutigen Beschwerdeführer den Führerausweis
wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt auf Art.
16b Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für die Dauer von vier
Monaten entzog. Im Massnahmenregister war der Beschwerdeführer bereits mit
zwei Einträgen verzeichnet, nämlich einer Verwarnung vom 29. April 2011 und
einem Führerausweisentzug von einem Monat vom 16. Juni 2011.
3.
Am 30. März 2012 erhob der Betroffene gegen die Verfügung des
Strassenverkehrsamts Graubünden Beschwerde beim Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG). Er beantragte die Aufhebung
der Verfügung und den Entzug des Führerausweises für bloss einen Monat. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen an, dass von einer leichten, nicht einer

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung im
Sinne von Art. 16a SVG auszugehen sei. Er sei zwar mit übersetzter
Geschwindigkeit gefahren, es habe aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für
die
Sicherheit
der
anderen
Verkehrsteilnehmer
bestanden.
Das
Verkehrsaufkommen sei gering und die Strassenverhältnisse gut gewesen. Er
sei kein notorischer Schnellfahrer. Er habe an jenem Tag in … einen
Zahnarzttermin gehabt, und er habe diesen nicht verpassen wollen. Beruflich
sei er auf das Fahrzeug angewiesen, da er Mitinhaber einer Baufirma sei.
4.
Mit Verfügung vom 4. September 2012 wies das DJSG die Beschwerde ab. Die
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h werde nicht
bestritten. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, weshalb von dem im
rechtskräftigen Strafbefehl festgestellten Tatbestand abgewichen werden sollte.
Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setze voraus,
dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorgerufen habe und ihn nur ein leichtes Verschulden
treffe (BGE 135 II 138, E. 2). Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begehe eine
mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufe oder in Kauf nehme. Bei
Überschreitung
der
zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten
habe
die
Rechtsprechung
zur
Förderung
einer
einheitlichen
Rechtsanwendung
diesbezüglich klare Richtlinien festgelegt (BGE 132 II 234, E. 3.2). Demnach
begehe mindestens eine mittelschwere Widerhandlung, wer die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 bis 24 km/h, ausserorts und auf
Autostrassen um 26 bis 29 km/h und auf Autobahnen um 31 bis 34 km/h
überschreite.
Vorliegend
habe
der
Beschwerdeführer
die
zulässige
Höchstgeschwindigkeit
auf
einer
Autobahn
-
nach
Abzug
der
Sicherheitstoleranz
-
um
34
km/h
überschritten,
so
dass
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
eine
mittelschwere
Widerhandlung
vorliege. Bei einer mittelschweren Widerhandlung werde der Führerauswies
gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat entzogen.
Gemäss Abs. 2 lit. b der genannten Bestimmung werde der Ausweis für

mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren
der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung
entzogen worden sei. Letztere Voraussetzung treffe hier zu, sodass die verfügte
Entzugsdauer von vier Monaten rechtmässig und verhältnismässig sei.
5.
Am 5. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung
vom 4. September 2012 und der Ausweisentzug sei bloss für einen Monat zu
verfügen.
Das
Departement
habe
das
Recht
unrichtig
angewendet,
insbesondere mit der Qualifikation der begangenen Widerhandlung als eine
mittelschwere statt als leichte im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Im
Ergebnis sei die Verfügung daher unverhältnismässig und
für den
Beschwerdeführer übermässig hart. Vorliegend könne aufgrund der besonderen
Umstände, namentlich dem äusserst wichtigen Zahnarzttermin und den
widrigen Strassenverhältnissen - die Pässe Bernina und Julier seien mit
Neuschnee
bedeckt
gewesen
-
am
15.
Dezember
2011
von
der
bundesgerichtlichen
Praxis
abgewichen
werden
und
trotz
der
Geschwindigkeitsübertretung von 34 km/h von einer leichten Übertretung
ausgegangen werden. Er sei zwar mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren, zu
keinem Zeitpunkt habe er aber eine Gefahr für die Sicherheit der anderen
Verkehrsteilnehmer dargestellt, da es morgens um 10:00 Uhr gewesen sei und
gute Strassenverhältnisse geherrscht hätten. Er fahre seit 1971 unfallfrei. Er
habe seine Kieferprobleme behandeln lassen wollen und daher den
Zahnarzttermin
unbedingt
einhalten
wollen.
Es
sei
schlichtweg
unverhältnismässig, wenn von einer schweren Verletzung der Verkehrsregeln
ausgegangen werde. Er habe während der letzten 40 Jahre hinreichend
bewiesen, dass er verantwortungsvoll Auto fahre, beruflich sei er rund 60‘000
km pro Jahr, also gut 200 km pro Tag unterwegs und dies unfallfrei.
6.
In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2012 beantragte das DJSG die
Abweisung der Beschwerde. Es verzichtete auf eine weiterführende

Stellungnahme und verwies auf die rechtlichen Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung vom 4. September 2012.
7.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 wurde die in der Beschwerde vom 5.
Oktober 2012 beantragte aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
Instruktionsrichter zuerkannt, da auch das DJSG sich dem Antrag des
Beschwerdeführers angeschlossen hatte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 4.
September 2012 bzw. die dieser zugrunde liegende Verfügung des
Strassenverkehrsamts Graubünden vom 29. Februar 2012. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Vorinstanz den erstinstanzlich gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG
i.V.m
Art.
16b
Abs.
2
lit.
b
SVG
verfügten
Entzug
des
beschwerdeführerischen Führerausweises für die Dauer von vier Monaten zu
Recht geschützt hat.
2. a)
Die massgebenden gesetzlichen Normen sind von der Vorinstanz korrekt zitiert
worden und auch der Sachverhalt ist unbestritten. Zu prüfen ist im vorliegenden
Beschwerdeverfahren somit einzig, ob die Vorinstanz zu Recht von einer
mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16b Abs.
1 SVG ausgegangen ist oder ob im Sinne des Antrags des Beschwerdeführers
von einer leichten Wiederhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG hätte
ausgegangen werden müssen.

b)
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgt das Bundesgericht bezüglich
Qualifizierung der Schwere der Widerhandlung eine Schematisierung der Praxis
(vgl.
dazu
Philippe
Weissenberger,
Kommentar
zum
SVG,
Bundesgerichtspraxis, … 2011, N. 9 vor Art. 16a-c SVG, S. 72). Danach gilt für
Geschwindigkeitsübertretungen auf Autobahnen eine Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 1 bis 25 km/h als besonders leicht, eine
solche von 26 bis 30 km/h als leicht, eine solche von 31 bis 34 km/h als
mittelschwer und eine solche von 35 km/h und mehr als schwere
Widerhandlung.
c)
Die Vorinstanz hat diese höchstrichterliche Praxis korrekt zitiert und der
Beschwerdeführer bestreitet diese Praxis in keiner Weise. Er glaubt aber, dass
in seinem speziellen Fall diese Anwendungsregel nicht gerechtfertigt sei, da die
Geschwindigkeitsübertretung wegen des Zahnarzttermins nachvollziehbar sei,
weil seine Verspätung auf die schlechten Fahrbahnverhältnisse am Bernina und
Julier zurückzuführen seien und weil insbesondere keine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer bestanden habe.
Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass das
Bundesgericht grundsätzlich keine Ausnahme von der schematisierten
Betrachtungsweise vorsieht. Selbst wenn dies anders wäre, bestünden
vorliegend keine zwingenden Gründe, um von der schematisierten Regel
abzuweichen. Es mag durchaus zutreffen, dass hier keine konkrete Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer bestand. Indessen ist eine solche auch nicht
verlangt. Es genügt eine abstrakte Gefährdung und diese ist gemäss der Praxis
des Bundesgerichts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im besagten
Umfange
auf
Autobahnen
in
erhöhtem
Masse
gegeben.
Dass
der
Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung plausibel machen kann,
macht sein Verschulden nicht kleiner. Jeder Geschwindigkeitsübertreter wird im
Bedarfsfalle einen Grund nennen können, der ihn zur Überschreitung der
höchstzulässigen Geschwindigkeit veranlasste. Am Grad des Verschuldens
könnte dies aber höchstens dann etwas ändern, wenn sich der Automobilist auf
eine Notstandssituation berufen könnte. Eine solche ist im vorliegenden Fall

aber nicht gegeben, denn ungünstige Strassenverhältnisse - welche bei
Aufwendung der nötigen Sorgfalt vorauszusehen waren - können den
Beschwerdeführer nicht entlasten. Dasselbe gilt für die Dringlichkeit des
Zahnarzttermins.
d)
Mit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 15.
Dezember 2012 um 10:25 Uhr auf der Autobahn A3 in … im Umfang von 34
km/h beging der Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung gemäss
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Da ihm mit Verfügung vom 16. Juni 2011 bereits der
Führerausweis für einen Monat entzogen wurde, weil er wegen Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine mittelschwere Widerhandlung
beging, blieb dem Strassenverkehrsamt Graubünden gar keine andere Wahl,
als Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG anzuwenden. Gemäss diesem Artikel wird der
Führerausweis
mindestens
vier
Monate
entzogen,
wenn
in
den
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder
mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Das Strassenverkehrsamt
Graubünden beschränkte im vorliegenden Fall die Massnahme somit auf die
Mindestdauer, womit sie verhältnismässig und rechtens ausfiel.
3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz den erstinstanzlichen
Entscheid, wonach dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die gesetzlich
vorgesehene Mindestdauer von vier Monaten nach Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG
entzogen wurde, zu Recht geschützt hat. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1
VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr. 1‘719.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.