gr_gerichte · R 2022 20 · 2023-06-27 · de

Immissionen | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 20
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat und Zanolari
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 27. Juni 2023 
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger und 
Rechtsanwalt MLaw Kevin Eggimann,
Beschwerdeführer 1 und 2
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Immissionen


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der Parzelle D._____ mit dem Wohnhaus Nr. 152 
und dem Wohnhaus-Anbau Nr. 152-A im Grundbuch der Gemeinde 
C._____. B._____ ist Eigentümer der Parzelle E._____ mit dem 
Wohnhaus Nr. 38, ebenfalls im Grundbuch der Gemeinde C._____. Beide 
Parzellen befinden sich im Dorfkern der Fraktion F._____, in der Dorfzone 
(Kernzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe III), beide grenzen an die 
Parzelle G._____ im Eigentum der Politischen Gemeinde C._____. 
2.
Im März 2011 beschloss der damalige Vorstand der Gemeinde F._____ 
(Rechtsvorgängerin der per 1. Januar 2015 fusionierten Gemeinde 
C._____, 
nachfolgend 
Gemeinde) 
die 
Realisierung 
einer 
Abfallsammelstelle auf der gemeindeeigenen Parzelle G._____. Die 
entsprechende Baubewilligung wurde am 19. April 2011 erteilt. Sie blieb 
unangefochten, worauf im Herbst 2011 fünf Moloks (Halb-Unterflur-
Container) für die Sammlung von Haushaltskehricht (drei Moloks), Glas 
(ein Molok) und Altpapier (ein Molok) auf der Parzelle G._____ (Standort 
H._____), nämlich auf der Rückseite des Wohnhauses Nr. 152 und 
Nr. 152-A, erstellt wurden. Die Gemeinde verfügt über zwei weitere 
Abfallsammelstellen: 
eine 
am 
westlichen 
Dorfausgang 
(I._____/Tiefgarage) 
und 
eine 
am 
östlichen 
Dorfausgang 
(J._____/Gemeindewerkhof).
3.
Nach Inbetriebnahme der Abfallsammelstelle H._____ gingen bei der 
Gemeinde 
wiederholt 
Beanstandungen 
wegen 
Geruchs- 
und 
Lärmimmissionen ein. Auf ihre im Oktober 2017 publizierte Ankündigung 
hin, die Abfallsammelstelle H._____ insbesondere wegen Geruchs- und 
Lärmimmissionen aufzuheben und je einen zusätzlichen Molok in K._____ 
und L._____ zu erstellen, erhob sich Widerstand aus der Bevölkerung. Als 
Kompromisslösung sah der Gemeindevorstand in der Folge die 
Versetzung der fünf Moloks um einige Meter nach Osten auf derselben 
Parzelle vor. 


- 3 -
4.
Gegen das entsprechende, am 19. April 2018 publizierte Baugesuch 
betreffend Versetzung der Moloks erhoben A._____ und B._____ am 
8. Mai 2018 Einsprache mit verschiedenen Anträgen. In der Folge 
beschloss der Gemeindevorstand, das Baugesuch zurückzuziehen. Mit 
Verfügung vom 25. September 2018 schrieb er das Bauvorhaben infolge 
Rückzugs 
und 
die 
dagegen 
erhobene 
Baueinsprache 
infolge 
Gegenstandslosigkeit ab und auferlegte die im Zusammenhang mit dem 
Baugesuch aufgelaufenen Kosten der Gemeinde. Die weiteren Anträge 
von A._____ und B._____ betreffend Entfernung der Moloks sowie das 
Ausstandsbegehren wies der Gemeindevorstand ab. 
5.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ und B._____ hiess das 
Verwaltungsgericht von Graubünden mit Urteil R 18 83 vom 14. Juli 2020, 
mitgeteilt am 5. Januar 2021, insofern gut, als dass die angefochtene 
Verfügung vom 25. September 2018 aufgehoben und die Angelegenheit 
der Gemeinde zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen (Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die vom Betrieb der 
Abfallsammelstelle ausgehenden Emissionen/Immissionen wie Lärm, 


- 4 -
Geruch und Erschütterungen) und zum Neuentscheid zurückgewiesen 
wurde. 
6.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
1C_73/2021 
vom 
17. Februar 
2021 
nicht 
ein, 
weil 
der 
Rückweisungsentscheid 
nicht 
als 
Endentscheid, 
sondern 
als 
Zwischenentscheid qualifiziert wurde und die Voraussetzungen für die 
Anfechtung eines Zwischenentscheids nicht gegeben waren.
7.
In der Folge führte die M._____ AG am 28. Mai 2021 im Auftrag der 
Gemeinde in Anwesenheit des Rechtsvertreters von A._____ und B._____ 
konkrete Lärmmessungen vor Ort durch. Letztere nahmen mit Eingabe 
vom 1. Juni 2021 dazu Stellung. Sie kritisierten, dass die Moloks zwei 
Tage vor den Lärmmessungen geleert worden seien und die Umgebung 
gereinigt worden sei. Am 22. Juni 2021 erstattete die M._____ AG das 
Lärmgutachten. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dass mit einem 
massgeblichen 
Beurteilungspegel 
von 
57.4 dB(A) 
die 
Belastungsgrenzwerte nach Anhang 6 LSV eingehalten, jedoch weitere 
lärmreduzierende Massnahmen möglich seien.
8.
Die Gemeinde liess in der Folge am 6. September 2021 alle fünf 
Molokdeckel austauschen. Dabei wurden das Innere des Deckels des 
Glasmoloks mit einer Lärmdämmung ausgekleidet und zusätzlich ein 
vertikales Führungsrohr eingebaut sowie bei den Deckeln der 
Kehrichtmoloks eine Gummidichtung angebracht. Die Gutachter der 
M._____ AG massen am 15. Oktober 2021 den vom Glasmolok 
ausgehenden Lärm. In der am 1. November 2021 erstatteten Ergänzung 
zum Gutachten vom 22. Juni 2021 hielten sie fest, dass die getroffenen 
Massnahmen eine weitere Senkung des Lärms auf 56.2 dB(A) bewirkt 
hätten. Da das Lärmgutachten in Bezug auf die Abfallmengen einen 
Berechnungsfehler 
enthielt, 
der 
allerdings 
auf 
den 
ermittelten 
Gesamtpegel von 56.2 dB(A) keinen Einfluss hatte, reichte die M._____ 
AG am 29. April 2022 ein revidiertes Lärmgutachten ein. Darüber hinaus 


- 5 -
ordnete die Gemeinde die jährliche Auswaschung und Reinigung der 
betonierten Molok-Aussenbehälter durch eine Spezialfirma an. Im 
Zeitraum vom 26. Mai 2021 bis zum 26. Juli 2021 kontrollierten zwei bzw. 
drei Gemeindeangestellte mehrmals pro Woche die Geruchsemissionen 
und hielten die Ergebnisse in einem Protokoll fest. Im Rahmen der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs verwiesen A._____ und B._____ mit 
Schreiben vom 13. Januar 2022 auf die Anträge in ihrer Eingabe vom 
1. Juni 2021, verlangten die Schliessung der Sammelstelle und erklärten, 
dass sie das Lärmgutachten und die Geruchserhebungen nicht 
anerkennen würden.
9.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 2. März 2022, wies die 
Gemeinde das Gesuch betreffend Rückbau/Redimensionierung der 
Abfallsammelstelle in H._____ (Parzelle G._____) ohne Kostenfolge ab, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
konnte. 
Abstellend 
auf 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_299/2009 vom 12. Januar 2010) hielt sie fest, dass der Standort der 
Abfallsammelstelle nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden 
könne, dass es sich bei der umweltrechtlichen Beurteilung nach USG und 
LSV faktisch um eine Ergänzung der Baubewilligung handle und dass in 
der Dorfzone die Lärmempfindlichkeitsstufe III gelte, in der "mässig 
störende Betriebe" zulässig seien, womit der Planungswert für Industrie- 
und Gewerbelärm bei 60 dB(A) tagsüber liege. Gemäss Lärmgutachten 
der M._____ AG werde der Planungswert unterschritten. Folglich könne 
davon ausgegangen werden, dass die Abfallsammelstelle nicht mehr als 
mässige Störungen verursache. Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung 
seien auch der hoch frequentierte Standort mitten im Dorf, die 
Betriebszeiten 
von 
8:00 
bis 
19:00 
Uhr, 
die 
mit 
etwa 
132 
Flascheneinwürfen pro Tag auch vom Bundesgericht als für eine ruhige 
Wohnzone nicht zu beanstandende Abfallmenge und die Tatsache, dass 
der Glasmolok rund 24-mal pro Jahr geleert werde, was jeweils weniger 
als eine Minute dauere, zu berücksichtigen. Damit und aufgrund der 


- 6 -
eigenen Ortskenntnisse sei die Beschwerdegegnerin der Meinung, dass 
die von der Abfallsammelstelle verursachten Immissionen tagsüber die in 
der LSV definierte Störungsintensität von "mässig störenden Betrieben" 
nicht überschreite.
Was die beanstandeten Geruchsimmissionen betreffe, so seien diese 
während der Leerung der Kehricht- und Glasmoloks unvermeidbar. Diese 
seien aufgrund der beschränkten Anzahl Leerungen pro Jahr nicht als 
übermässig zu qualifizieren. Im Rahmen des Sammelbetriebs seien von 
den zwei beauftragten Gemeindeangestellten beim Molok, nicht aber an 
der Hauswand, sporadisch leichte Gerüche wahrgenommen worden. Auch 
zur Geruchsvermeidung habe die Beschwerdegegnerin Massnahmen 
ergriffen 
(jährliches 
Auswaschen 
bzw. 
Reinigen 
der 
Molok-
Aussenbehälter durch eine Spezialfirma, neue Deckel mit zusätzlicher 
Gummidichtung zwecks Geräuschminimierung und Verhindern des 
Austritts von Gerüchen), was schliesslich dazu geführt habe, dass seit 
dem 6. September 2021 keine nennenswerten Geruchsbelastungen mehr 
wahrnehmbar seien.
10.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) 
am 
28. März 
2022 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 
Rechtsbegehren:
"1. Die Dispositivziffer III.1. der Verfügung des Vorstands der Gemeinde 
C._____ vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 2. März 2022, sei 
aufzuheben und es sei
die bestehende Abfallsammelstelle mit fünf Moloks auf H._____ 
aufzuheben, zumindest ihr Betrieb zu schliessen. 
2.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin."
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe 
den Sachverhalt ungenügend, unvollständig und unrichtig ermittelt und 


- 7 -
dabei die Begründungspflicht sowie umweltrechtliche Normen und 
kommunale Polizeivorschriften verletzt. Sie legten dar, dass die Moloks 
einen bedeutenden negativen Einfluss auf die Gästezahlen des 
Beschwerdeführers 1 hätten (Rückgang um einen Drittel). Drei der fünf 
Moloks stünden lediglich 50 cm von der (hinteren) Hauswand entfernt, wo 
sich im Haus sensible Räume wie Schlafzimmer und Küche befänden. Die 
Gäste würden sich sowohl über die Geruchs- und Lärmemissionen wie 
auch über das verunstaltete Dorfbild beschweren. Ferner würden immer 
noch viele Personen ihren Abfall mit dem Auto zur Sammelstelle bringen, 
was nebst dem durch den Einwurf von Flaschen, Papier und Abfallsäcken 
verursachten Lärm zusätzliche Immissionen durch das An- und Abstellen 
des Motors und durch das Zuschlagen der Autotüren hervorrufe. Die 
Betriebszeiten der Moloks (08:00 - 19:00 Uhr) würden weder eingehalten 
noch von der Gemeinde kontrolliert und durchgesetzt. Auch das Entleeren 
der Sammelcontainer sowie deren Unterhalt und Reparatur verursachten 
unerträgliche Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Geruchsemissionen 
seien markant, das von der Gemeinde erstellte Protokoll sei irreführend; 
die Aerosole, Gerüche und Dämpfe würden direkt in das Innere der Räume 
dringen und könnten ständig wahrgenommen werden. Die Gemeinde 
habe den Sachverhalt nur aus ihrer eigenen Sicht ermittelt, sie habe sich 
nicht in die Lage der Beschwerdeführer versetzt. Daher solle das Gericht 
weitere Abklärungen bezüglich Lärm, Gestank, Erschütterungen, effektive 
Betriebszeiten sowie deren Kontrolle und Durchsetzung seitens der 
Gemeinde vornehmen. Im Übrigen stellten die Beschwerdeführer 
verschiedene Beweisanträge (Durchführung eines Augenscheins, Edition 
der Akten des kommunalen Verfahrens und der verwaltungsgerichtlichen 
Akten des Verfahrens R 18 83, Parteiaussage der Beschwerdeführer, 
Zeugeneinvernahmen, Gutachten evtl. durch das Amt für Natur und 
Umwelt). Aus umweltrechtlicher Sicht seien die fünf Moloks nicht 
vergleichbar mit Situationen, die verschiedene kantonale Gerichte und 
auch das Bundesgericht für zulässig erklärt hätten. Gerade im N._____ 


- 8 -
gebe es nirgends eine vergleichbare Konzentration von Moloks mitten im 
Dorf (das etwas mehr als 1000 Einwohner zähle). 
11.
Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2022 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Sie zeigte auf, dass es sich beim ursprünglichen 
Lärmgutachten vom 27. November 2018 um eine Grobschätzung der 
durch den lautesten Glas-Molok verursachten Immissionen gestützt auf 
ein entsprechendes Empa-Tool gehandelt habe, das auf der konkreten 
Benutzungsintensität sowie Erfahrungswerten basierte. Das aktuelle 
Lärmgutachten vom 22. Juni 2021 und dessen Ergänzung vom 
1. November 2021 beruhten auf konkreten Lärmmessungen der 
Gesamtanlage vor Ort. Die Gutachter hätten einen massgeblichen 
Beurteilungspegel von 57.4 dB(A) bzw. 56.2 dB(A) ermittelt. Im Zuge der 
Bearbeitung der Beschwerde sei das Gutachten in Bezug auf die Zahlen 
zu den Abfallmengen (Kehricht und Altpapier) korrigiert und durch das 
Gutachten vom 29. April 2022 ersetzt worden, wobei sich am ermittelten 
Gesamtpegel von 56.2 dB(A) nichts verändert habe. Damit werde der 
massgebliche Planungswert für die Empfindlichkeitsstufe III von 60 dB(A) 
unterschritten. Bei dem am meisten störenden Glaseinwurf habe die 
Molokdeckel-Sanierung eine Reduktion von 53.6 dB(A) auf 49.7 dB(A) 
bewirkt. Damit verursache die Abfallsammelstelle nicht mehr als die in der 
fraglichen 
Zone 
zulässigen 
"mässigen 
Störungen". 
In 
die 
Einzelfallbeurteilung seien auch weitere Umstände einbezogen worden 
(hoch frequentierter Dorfteil an der Hauptverkehrsverbindung zum 
östlichen Dorfteil und in die O._____, Betriebszeiten nur tagsüber von 
08:00 - 19:00 Uhr, tägliche Abfallmenge von ca. 132 Flascheneinwürfen, 
Leerungen des Glasmoloks [als lautestes Ereignis] rund 24 Mal im Jahr 
mit einer Dauer von weniger als einer Minute, persönliche Wahrnehmung 
der Vorstands- und Geschäftsleitungsmitglieder). Abfallsammelstellen 
seien 
unverzichtbare 
Infrastrukturanlagen 
innerhalb 
des 
Siedlungsbereichs und es lasse sich nicht vermeiden, dass diese (wie 


- 9 -
Strassen oder Mobilfunkanlagen) für die direkten Nachbarn mit gewissen 
Störungen verbunden seien. Es gebe keinen Anspruch auf absolute Ruhe, 
vielmehr seien gewisse geringfügige, nicht erhebliche Störungen 
hinzunehmen, wobei der Grad der hinzunehmenden Störungen 
entsprechend den Empfindlichkeitsstufen konkretisiert würden – in der 
vorliegenden Dorfzone mit Empfindlichkeitsstufe III seien mässig störende 
Betriebe zulässig. Die Beschwerdegegnerin legte im Einzelnen dar, 
weshalb die Argumente der Beschwerdeführer nicht überzeugten. So sei 
die Autoanlieferung im Lärmgutachten berücksichtigt worden, die Nicht-
Einhaltung der Betriebszeiten bzw. die Benützung während der Nachtruhe 
von untergeordneter Bedeutung, die Anzahl der Moloks ohne Einfluss auf 
die Quantität des Kehrichts, der Hinweis auf die in Deutschland geltenden 
Abstandsempfehlungen für Altglascontainer nicht einschlägig und die 
Einwände betreffend ungenügende Sachverhaltsfeststellung/angebliche 
Befangenheit der Gutachter seien unbegründet. Die Gemeinde kam zum 
Schluss, dass das Gesuch der Beschwerdeführer aus lärmrechtlichen 
Aspekten zu Recht abgewiesen worden sei. 
Was die Geruchsimmissionen betreffe, so sei zu betonen, dass die LRV 
nicht jegliche Störung verbiete, sondern nur erhebliche Störungen des 
Wohlbefindens. Während der Leerung der Kehricht- und Glasmoloks seien 
gewisse Geruchsimmissionen unvermeidbar; aufgrund der beschränkten 
Anzahl Leerungen mit einer geringen Dauer und Ausführung zu 
unkritischen Tageszeiten, seien die entsprechenden Immissionen nicht als 
übermässig zu qualifizieren. Die regelmässigen Kontrollen durch 
Gemeindeangestellte 
seien 
seit 
dem 
Anbringen 
der 
geruchsvermeidenden Massnahmen im September 2021 (jährliche 
Auswaschung und Reinigung der Molok-Aussenbehälter, neue Deckel mit 
zusätzlicher Dichtung) mit einer Ausnahme nicht negativ ausgefallen. 
Folglich hätten sich die Moloks auch unter dem Aspekt des Schutzes vor 
schädlichen und lästigen Luftverunreinigungen als bundesrechtskonform 
erwiesen. Auch diesbezüglich legte die Beschwerdegegnerin im Einzelnen 


- 10 -
dar, weshalb die Argumente der Beschwerdeführer nicht überzeugten. 
Insbesondere entstünden keine übermässigen Gerüche während der 
Molokleerungen und während des Betriebs seien seit dem 6. September 
2021 keine nennenswerten Geruchsemissionen und -immissionen mehr 
festgestellt worden. Auf die von den Beschwerdeführern zitierte BAFU-
Empfehlung zur Beurteilung von Gerüchen müsse daher nicht weiter 
eingegangen 
werden. 
Die 
Einwände 
betreffend 
ungenügende 
Sachverhaltsfeststellung/angebliche 
Befangenheit 
der 
mit 
der 
Protokollierung beauftragten Gemeindeangestellten seien unbegründet. 
Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, dass die Abfallsammelstelle 
auch unter dem Aspekt der Luftreinhaltung rechtmässig sei. Falls es aus 
Sicht des Verwaltungsgerichts notwendig sei, könnten Mitarbeitende, 
Vorstands- oder Geschäftsleitungsmitglieder als Zeugen einvernommen 
werden. Darüber hinaus erweise sich die Rüge, das Vorsorgeprinzip sei 
verletzt, als unbegründet, zumal die Beschwerdegegnerin alle unter dem 
Aspekt der Verhältnismässigkeit zumutbaren Massnahmen getroffen habe 
(Moloksystem anstelle von Containern, eingeschränkte Betriebszeiten, 
weitere Massnahmen). Auch die Einwände bezüglich Verletzung des 
kommunalen 
Polizeigesetzes 
überzeugten 
nicht 
(Überfüllung, 
Abstandsempfehlungen).
12.
Mit Replik vom 22. Juni 2022 hielten die Beschwerdeführer unverändert 
an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 28. März 2022 fest. 
Sie wiederholten den Antrag auf Edition der Akten aus dem Verfahren 
R 18 83 und hielten an den übrigen Beweisanträgen fest. Sie rügten, dass 
die Gemeinde die beantragte Befragung von anderen Eigentümern und 
Anwohnern der Nachbargrundstücke nicht vorgenommen und damit den 
Sachverhalt unvollständig und parteiisch ermittelt habe, und dass das 
eingeholte Gutachten methodische und inhaltliche Mängel aufweise. Es 
müsse als Parteigutachten angesehen werden, zumal die Gutachter 
ergebnisorientiert und nicht objektiv gearbeitet hätten. Im Übrigen würden 
kommunale Gutachter nicht den Bestimmungen von Art. 307 des 


- 11 -
Strafgesetzbuches unterstehen (Strafandrohung für den Fall einer 
falschen Begutachtung). Die Feststellungen der Gemeinde bezüglich der 
Gerüche seien am falschen Ort vorgenommen worden, die Ergebnisse 
seien damit untauglich. Die ergriffenen Massnahmen seien unwirksam. 
Sie hielten an ihrem Antrag fest, dass die Hauptsammelstelle aufgehoben 
werden müsse, allerdings nicht ersatzlos, einzelne Moloks könnten über 
das ganze Dorf(-zentrum) verteilt werden, was auch die Immissionen 
verteilen und die Belastung für die Beschwerdeführer reduzieren würde. 
13.
Ergänzend reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2022 
einen NZZ-Artikel vom 18. Juni 2022 mit dem Titel "Die Lärm-Grenzwerte 
sollten verschärft werden" ins Recht. Zudem stellten sie den Antrag, dass 
die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (ELKB) beim 
Bundesamt für Umwelt eingeladen werde, sich zum Fall im Sinne eines 
Sachverständigengutachtens oder einer Befragung zu äussern. Der vom 
Glaseinwurf hervorgerufene Lärm sei gesundheitsschädlich, was die 
Gemeinde nicht abgeklärt habe. 
14.
Mit Duplik vom 27. Juni 2022 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre 
Rechtsbegehren gemäss Vernehmlassung vom 24. Mai 2022. Sie bestritt 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer, wenn 
diese geltend machten, sie habe den Sachverhalt mangels Befragung von 
direkt angrenzenden Nachbarn als Auskunftspersonen nicht genügend 
abgeklärt. Die von den Beschwerdeführern angebrachte Kritik gegenüber 
den 
durch 
(verschiedene) 
Gemeindeangestellten 
durchgeführten 
Erhebungen zum Geruch sowie gegenüber dem Lärmgutachten erfolge 
ohne sachliche Argumente; bei Letzterem handle es sich um ein 
behördlich angeordnetes Sachverständigengutachten, das den vollen 
Beweis erbringe. Die Ergebnisse dieser Abklärungen habe die Behörde 
anhand (zulässiger) eigener Kenntnisse verifizieren können. Auf die 
Einvernahme 
der 
Anstösser 
als 
Auskunftspersonen 
habe 
die 
Beschwerdegegnerin bewusst verzichtet, zumal eine solche an den 


- 12 -
Ergebnissen der Feststellungen der Gemeindeangestellten zum Geruch 
und des Lärmgutachtens nichts geändert hätte. Die Beschwerdegegnerin 
erachtete 
den 
von 
den 
Beschwerdeführern 
im 
Verfahren 
vor 
Verwaltungsgericht beantragten Beizug der EKBL als unsinnig, weil es 
sich dabei um eine ausserparlamentarische Fachkommission des Bundes 
handle. Sie stellten sich jedoch nicht gegen eine Plausibilisierung des 
Lärmgutachtens durch das ANU, und auch die Durchführung eines 
Augenscheins erachteten sie als sinnvoll. Hingegen lehnten sie die 
Einvernahme von Anstössern als Zeugen ab. Im Übrigen sei das 
Geruchsprotokoll weitergeführt worden (bis zum 26. Juli 2022). Dieses 
zeige, dass die Sammelstelle auch weiterhin keine nennenswerten 
Geruchsemissionen verursache.
15.
Mit Eingabe vom 29. August 2022 triplizierten die Beschwerdeführer und 
bestätigten ihre Anliegen.
16.
Mit 
Schreiben 
vom 
2. September 
2022 
verzichtete 
die 
Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. 
17.
Mit Beweisverfügung vom 13. April 2023 ordnete der Instruktionsrichter 
die Einvernahme von zwei der drei Gemeindeangestellten, die das 
Geruchsprotokoll erstellten, sowie von zwei Anwohnern, nämlich P._____ 
und T._____, an. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 reichte der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer je ein Zeugenfragethema ein. Die 
Zeugen P._____, Q._____ und R._____ wurden am 6. Juni 2023 am 
Verwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien, des 
Beschwerdeführers 2 und von S._____, Leiter der Technischen Betriebe 
der Beschwerdegegnerin, einvernommen.
18.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 nahmen die Beschwerdeführer zu der am 
6. Juni 2023 erfolgten Zeugeneinvernahme Stellung. Sie kritisierten, dass 
die Zeugen vom Instruktionsrichter ins Handgelübde genommen wurden, 
eine Form, die weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch die 


- 13 -
Schweizerische Zivilprozessordnung vorsehe. Damit sei die Gültigkeit der 
Einvernahmen fraglich. Zur Einvernahme von Q._____ machten die 
Beschwerdeführer geltend, dieser sei Leiter des Forstamtes der 
Gemeinde und somit direkt S._____ unterstellt, der seinerseits auch 
Mitglied der kommunalen Geschäftsleitung und über Jahre hinweg die 
einzige Konstante in der Gemeinde und damit die Person sei, welche die 
Willensbildung der Beschwerdegegnerin auch in der Streitangelegenheit 
entscheidend beeinflusse. Ein Unterliegen der Beschwerdegegnerin im 
vorliegenden Prozess würde vermutungsweise dessen Stellung in der 
Verwaltung und Geschäftsleitung gefährden. Folglich müsse auch 
Q._____ faktisch als Organ der Gemeinde und damit als Partei angesehen 
werden, weshalb seine Zeugenaussage als rechtswidrig produziertes 
Beweismittel anzusehen sei. Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass 
die Proben von Q._____ bzw. der Gemeindeangestellten nicht in den 
Räumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 und ohnehin ohne vorherige 
Avisierung der Parteien aufgenommen worden seien. Die Aussagen von 
Q._____ seien unglaubhaft. Dasselbe gelte für die Aussagen von 
R._____. Auffallend sei, dass dieser Zeuge das an der Einvernahme 
vorgelegte Protokoll (gemeint ist das Geruchsprotokoll) kannte. Grund 
dafür dürfe sein, dass dieser im fraglichen Zeitraum 2021/22 Leiter des 
Bauamtes und damit der Baupolizei und somit ebenfalls Direktunterstellter 
von S._____ gewesen sei. 
Nur der Zeuge P._____ sei somit neutral, weil er nicht von der Gemeinde 
abhängig sei. Er allein habe in den entscheidenden Punkten bestätigt, was 
die Beschwerdeführer vorgetragen hätten. Kein Richter würde das, was 
die Beschwerdeführer in ihren Wohnungen erlebten, selbst akzeptieren, 
wenn er in der Lage der Beschwerdeführer wäre.
19.
Am 22. Juni 2023 fand die Einvernahme des Zeugen T._____ am 
Verwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien, des 
Beschwerdeführers 1 und von S._____, Leiter der Technischen Betriebe 


- 14 -
der Beschwerdegegnerin, statt. Anlässlich dieser Zeugeneinvernahme 
erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass er zwecks 
Verfahrensbeschleunigung auf eine weitere Stellungnahme zu den 
Zeugenaussagen von T._____ verzichte.
20.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 teilte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin mit, dass er auf eine weitere Vernehmlassung zu 
den Protokollen der Zeugeneinvernahmen und zur Eingabe des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 8. Juni 2023 verzichte.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die 
weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in den 
weiteren Eingaben wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde vom 28. März 2022 richtet sich gegen die 
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2022 (Akten der 
Beschwerdeführer [Bf-act.] 3, Akten der Beschwerdegegerin [Bg-act.] 26). 
1.1.
Die unbestritten gebliebene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ergibt 
sich 
aus 
Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 54 ff. des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01], Art. 8 und Art. 53 des Kantonalen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, KUSG; 
BR 820.100], Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
[RPG; SR 700] und Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden [KRG; BR 801.100]). Auch die Beschwerdelegitimation der 


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Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzellen D._____ bzw. E._____ ist 
unbestritten und offensichtlich gegeben (vgl. Art. 54 USG, Art. 50 VRG, 
Art. 33 Abs. 3 RPG), womit auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. 
dazu Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 
1.2.
Was die Zusammensetzung des Gerichts betrifft, kritisierten die 
Beschwerdeführer, 
die 
Aktuarin 
sei 
zu 
nahe 
an 
der 
Sache, 
verwandtschaftlich 
wie 
auch 
gegenüber 
den 
hier 
agierenden 
Gemeinderepräsentanten, ohne dabei zu spezifizieren, was damit genau 
gemeint ist. Allerdings stellten die Beschwerdeführer kein regelrechtes 
Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 6b Abs. 3 VRG, weshalb auch kein 
entsprechender Ausstandsentscheid gefällt werden muss (Art. 6c VRG). 
Darüber hinaus wäre die Aktuarin bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes 
auch selbst verpflichtet, einen solchen unverzüglich zu melden (Art. 6b 
Abs. 1 VRG). Dazu bestand bzw. besteht vorliegend mangels 
Vorhandenseins von Ausstandsgründen nach Art. 6a VRG keinerlei 
Anlass, 
zumal 
die 
Aktuarin 
keinerlei 
verwandtschaftlichen 
Beziehungen/Bindungen zur Region Unterengadin und keinerlei näheren 
Bezug zu Behördemitgliedern der Beschwerdegegnerin hat. 
1.3.
Nach Abschluss des Verfahrens R 18 83 hatte das Gericht den Parteien 
und Beteiligten sämtliche Akten zurückerstattet und den Antrag der 
Beschwerdeführer, das Gericht solle die Prozessakten noch nicht 
(definitiv) zurücksenden, damit sie für das unvermeidliche zweite 
Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, mit Hinweis auf das Fehlen eines 
rechtshängigen Verfahrens abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin legte im 
vorliegenden 
Verfahren 
das 
Dossier 
mit 
den 
von 
ihr 
im 
verwaltungsrechtlichen Verfahren R 18 83 eingereichten Beilagen ins 
Recht (Bg-act. 30). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren 
sämtliche Gerichtsakten, insbesondere das Augenscheinprotokoll vom 
25. Mai 2020 aus dem Verfahren R 18 83, beigezogen. Damit ist es, soweit 
möglich, dem Antrag der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht solle 


- 16 -
das gesamte Verfahrensdossier R 18 83 (Hauptakten und von den 
Parteien eingereichte Akten) beiziehen, nachgekommen. Die eigenen 
Parteiakten aus dem Verfahren R 18 83 konnten die Beschwerdeführer 
selbst erneut einreichen. Sofern mit dem Editionsantrag weitere 
Dokumente gemeint sein sollten, wurde der Antrag von den 
Beschwerdeführern nicht genügend spezifiziert. Auf die weiteren 
Beweisanträge der Beschwerdeführer wird in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen (vgl. Erwägungen 6.3.6, 6.5.2 in fine, 6.5.5, 
6.5.6).
2.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (VGU) R 18 38 vom 14. Juli 2020 war 
die 
damals 
angefochtene 
Verfügung 
vom 
25. September 
2018 
aufgehoben und die Angelegenheit der Beschwerdegegnerin zur 
Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum 
Neuentscheid zurückgewiesen worden. Am 28. Februar 2022 erliess die 
Beschwerdegegnerin 
die 
fragliche, 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
angefochtene 
Verfügung, 
mit 
der 
das 
Gesuch 
betreffend 
Rückbau/Redimensionierung 
der 
fraglichen 
Abfallsammelstelle 
abgewiesen wurde. 
2.1.
Im erwähnten Urteil R 18 83 war das Verwaltungsgericht davon 
ausgegangen, dass im fraglichen Verfahren zu prüfen war, ob der aktuelle 
Zustand den einschlägigen Bestimmungen des Umweltschutzrechts 
entspreche und dass sich, wenn dies nicht der Fall wäre, die Frage der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stellte (vgl. dortige 
Erwägung 
5.1.2). 
Ob 
es 
sich 
bei 
diesem 
auch, 
wie 
die 
Beschwerdegegnerin mit Hinweis auf PVG 2006 Nr. 23 (vgl. dortige E.2) 
darlegte, um ein eine Baubewilligung ergänzendes Verfahren handelt 
(Art. 12 ff. und Art. 20 ff. KUSG i.V.m. Art. 85 ff. KRG), kann vorliegend 
offen gelassen werden. In jedem Fall stützt sich das vorliegende Verfahren 
auf 
Art. 8 
KUSG 
(Beseitigung 
vorschriftswidriger 
Zustände 
/ 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) und die kantonale 


- 17 -
Umweltschutzverordnung (KUSV; BR 820.110). Art. 3 KUSV regelt das 
Vorgehen bei vorschriftswidrigen Zuständen. Demnach hat die Gemeinde, 
wenn sie Kenntnis von Verhaltensweisen oder Zuständen erhält, die 
möglicherweise gegen die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes oder 
des Kantons verstossen, den Sachverhalt abzuklären (Art. 3 Abs. 1 
KUSV), 
u.a. 
die 
Pflichtigen 
(Verursacher 
bzw. 
Störer) 
zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuhalten (Art. 3 
Abs. 1 KUSV) und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
anzuordnen, wenn die Pflichtigen der Aufforderung der Gemeinde nicht 
nachkommen (Art. 3 Abs. 2 KUSV, vgl. auch Art. 8 Abs. 2 KUSG). 
2.2.
Sofern die Beschwerdeführer die Präambel der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) zitierten und daraus 
entgegen deren Wortlaut ableiteten, dass der Rechtsstaat die Bürger 
schützen müsse, weshalb das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall in 
vollster Kognition und im freien eigenen Ermessen einschreiten müsse, 
kann 
ihnen 
nicht 
gefolgt 
werden. 
Die 
Kontrollbefugnis 
des 
Verwaltungsgerichts richtet sich vorliegend nach Art. 51 Abs. 1 VRG. 
Mithin hat es die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) 
sowie 
auf 
unrichtige 
oder 
unvollständige 
Feststellung 
des 
rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) hin zu prüfen.
3.
Streitgegenstand ist die Frage, ob der Betrieb der Abfallsammelstelle für 
Glas, Kehricht und Altpapier auf der Parzelle der Beschwerdegegnerin 
rechtmässig ist, mithin insbesondere den umweltrechtlichen Vorschriften 
genügt oder nicht. Unbestrittenermassen handelt es sich bei der 
Abfallsammelstelle um eine neue (d.h. im Jahr 1985 noch nicht 
bestehende) Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG bzw. Art. 2 Abs. 1 der 
Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) (vgl. VGU R 18 83 vom 14. Juli 
2020 E.5.3.2 und E.5.4.1). Nicht mehr zu beurteilen ist der Standort, der 
im Rahmen eines im Jahr 2011 durchgeführten Baubewilligungs-


- 18 -
verfahrens rechtskräftig festgelegt worden war (vgl. VGU R 18 83 vom 
14. Juli 2020 E.6.4.2 mit Hinweisen). Nicht massgeblich ist entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführer, inwiefern ein Richter die Situation 
der Beschwerdeführer in deren Wohnungen akzeptieren würde, wenn er 
sich in deren Lage befinden würde. 
4.
Vorerst ist, da formeller Natur (vgl. BGE 149 I 91 E.3.2, BGE 147 I 433, 
E.5.1, BGE 144 IV 302 E.3.1, BGE 134 I 335 E.3.1; PVG 2008 Nr. 1), auf 
die Rügen der Beschwerdeführer einzugehen, mit der sie eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend machten. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV und 
auf kantonaler Ebene durch Art. 16 VRG gewährleistete Anspruch auf 
rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert 
andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 
im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. 
Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht auf vorgängige 
Anhörung, 
Mitwirkungsrechte 
bei 
der 
Beweiserhebung, 
das 
Akteneinsichtsrecht 
sowie 
den 
Anspruch 
auf 
Begründung 
von 
Verfügungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 ff.). Eine Verletzung des 
Gehörsanspruchs führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides (BGE 148 IV 22 E.5.5.2, BGE 147 I 433 E.5.1, BGE 144 I 11 
E.5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1039 und 1174 ff.). Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs (was bei einem 
Verstoss gegen die Begründungspflicht in der Regel der Fall ist [vgl. dazu 
Urteile des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1, 
1C_474/2016 vom 1. Juni 2014 E.2 und 1C_300/2015 vom 14. März 2016 
E.4.1]) ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann 
(BGE 147 IV 340 E.4.11.3, BGE 142 II 218 E.2.8.1, BGE 137 I 195 E.2.3.2; 


- 19 -
Urteile des Bundesgerichts 2C_259/2021 vom 30. November 2021 
E.4.4.1, 1C_373/2019 vom 6. März 2020 E.3.1 und 1C_349/2018 vom 
8. Februar 2019 E.2.2; vgl. auch PVG 2008 Nr. 1 E.1b und VGU R 20 105 
vom 1. November 2022 E.2.2, R 2020 22 vom 2. November 2021 E.2.1; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175). 
4.1.
Die Beschwerdeführer machten geltend, die Beschwerdegegnerin sei ihrer 
Begründungspflicht nicht nachgekommen, deren Argumente seien 
fadenscheinig. Dass diese nicht überzeugten, zeige auch die Tatsache, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
Oktober 
2017 
die 
fragliche 
Abfallsammelstelle wegen "Geruchsimmissionen sowie dem Lärm" 
ersatzlos habe aufheben wollen.
4.1.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet u.a., dass eine Behörde ihren 
Entscheid begründet, d.h. die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 
ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. 
Dabei kann sie sich aber auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 
beschränken. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E.9.2, BGE 142 I 
135 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_821/2019 vom 11. Februar 
2020 
E.3.2 
und 
9C_436/2018 vom 
4. Oktober 
2018 
E.3.2.1; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038).
 4.1.2.
Vorliegend kam die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht nach 
Ansicht des Gerichts in optima forma nach. Das Gericht erachtet die 
angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-act. 26) als 
sorgfältig abgefasst und überzeugend begründet. Auch hat sich die 
Beschwerdegegnerin 
ausführlich 
und 
nachvollziehbar 
mit 
den 
Argumenten der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Jedenfalls war es 
diesen möglich, sich im Rahmen mehrerer Schriftenwechsel zu der ihrer 
Ansicht nach falschen Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin zu 
äussern. Sie waren sich also der Tragweite der vorinstanzlichen 


- 20 -
Erwägungen vollumfänglich bewusst und waren in der Lage, die 
Verfügung sachgerecht anzufechten (BGE 147 IV 145 E.1.4.5.2, BGE 145 
IV 407 E.3.4.1, BGE 143 IV 40 E.3.4.3, BGE 142 I 135 E.2.1, BGE 136 I 
229 E.5.2). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer 
Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein.
4.2.
Sofern die Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 8. Juni 2023 zur 
Zeugeneinvernahme 
auch 
beanstandeten, 
dass 
die 
von 
den 
Gemeindeangestellten, insbesondere von Q._____ aufgenommenen 
(Geruchs-)Proben im Rahmen der Erstellung des Geruchsprotokolls ohne 
vorherige Avisierung der Parteien erfolgt seien, machen sie offenbar eine 
Verletzung des Teilnahmerechts im kommunalen Verfahren geltend. 
4.2.1.
Vom Mitwirkungsrecht bei der Beweiserhebung erfasst sind u.a. die 
Teilnahme 
an 
Augenscheinen 
und 
Zeugeneinvernahmen, 
die 
Protokollierung wichtiger Aussagen der Parteien, Zeugen und Experten 
sowie der Ergebnisse eines Augenscheins, die Stellungnahme zu 
Äusserungen der Gegenpartei sowie die Kenntnisnahme vom Ergebnis 
des 
Beweisverfahrens 
mit 
der 
Möglichkeit, 
sich 
zu 
äussern 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1016 f.). 
4.2.2.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführer davon in 
Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 
26. Mai 2021 Erhebungen zu den Geruchsimmissionen am Standort 
H._____ vornahm. Jedoch liegt das Schreiben vom 30. November 2021 
(Bg-act. 22) 
im 
Recht, 
mit 
dem 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Beschwerdeführern nebst dem Lärmgutachten vom 1. November 2021 
auch das Geruchsprotokoll (Stand 22. November 2021) zukommen liess 
und ihnen die Gelegenheit einräumte, dazu Stellung zu nehmen. Die 
Beschwerdeführer äusserten sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 
2022 dazu (Bg-act. 25), indem sie u.a. die Art der Protokollierung als 
eigenartig und nicht überprüfbar bezeichneten und als nicht vorstellbar, 
dass 
Mitarbeiter 
der 
Gemeinde 
nicht 
verpflichtet 
würden, 


- 21 -
gemeindegenehme Resultate zu protokollieren. Letztere Frage ist im 
Rahmen der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit 
der Beweismittel zu prüfen (vgl. Erwägung 6.5.2.). Was die Protokollierung 
der Geruchsimmissionen betrifft, kann der Beschwerdegegnerin keine 
Verletzung des Gehörsanspruchs vorgeworfen werden, muss es doch im 
Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügen, dass den 
betroffenen Beschwerdeführern das Geruchsprotokoll zugestellt wurde 
und sie sich dazu äussern konnten. Hätten sie eine Teilnahme an den 
jeweiligen Probenahmen gewünscht, hätten sie dies bzw. eine Ergänzung 
des 
Protokolls 
verlangen 
können 
oder 
selbst 
eigene 
Wahrnehmungsbeschreibungen erstellen und einreichen können. 
5.
Ferner kritisierten die Beschwerdeführer die Einvernahme der Zeugen 
Q._____ und R._____ in verschiedener Hinsicht.
5.1.
Gemäss Art. 12 Abs. 2 VRG können Behörden (mit Ausnahme von 
Gemeindebehörden), sofern notwendig, Zeugen von Amtes wegen oder 
auf Antrag hin einvernehmen. Dabei finden die Vorschriften der 
Zivilprozessordnung 
über 
den 
Zeugenbeweis 
und 
das 
Verweigerungsrecht sinngemäss Anwendung (Art. 12 Abs. 3 VRG). Die 
Art. 169 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 
regeln den Zeugenbeweis. Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen 
über ihre Personalien, ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien 
sowie über andere Umstände, die für die Glaubwürdigkeit der Aussage 
von Bedeutung sein können und ihre Wahrnehmungen zur Sache 
(Art. 172 ZPO). 
Im Rahmen der Entscheidfindung würdigt die Behörde die Beweise frei 
(Art. 21 VRG). Gemäss Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine 
Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Freie Beweiswürdigung 
bedeutet indes nicht Willkür, sondern Pflicht zu gewissenhafter 
Schlussfolgerung aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens 
(GUYAN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, 


- 22 -
Basel 2017, Art. 157 Rz. 3). Dabei sind sämtliche Beweise und das 
Verhalten von Parteien und Dritten im Zusammenspiel zu würdigen. Im 
Zentrum der Würdigung von Aussagen steht die Glaubhaftigkeit (GUYAN, 
a.a.O., Art. 157 Rz.6a mit Hinweis auf BGE 128 I 81 E.2). Das heisst, im 
Rahmen der Beweiswürdigung urteilt das Gericht auch darüber, ob bzw. 
welche Zeugenaussagen glaubhaft erscheinen und welche nicht, auf 
welche somit abgestellt werden kann und auf welche nicht. Das Prüfen der 
Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache des Gerichts, dem dabei 
ein weites Ermessen zukommt (GUYAN, a.a.O., Art. 157 Rz. 6a). In diesem 
Sinn ist die diesbezügliche Behauptung der Beschwerdeführer, nur der 
Zeuge P._____ sei neutral, weil nur er die Ausführungen der 
Beschwerdeführer bestätigt habe, für die Entscheidfindung des Gerichts 
nicht massgeblich, da die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person 
grundsätzlich 
von 
untergeordneter 
Bedeutung 
gegenüber 
der 
Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist (GUYAN, a.a.O., Art. 157 Rz. 6a, 
S. 918). 
5.2.
Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht Partei ist, über Tatsachen Zeugnis 
ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat. Sofern die 
Beschwerdeführer behaupten, die Zeugen Q._____ und R._____ seien 
faktisch ein Organ der Gemeinde und müssten damit als Partei angesehen 
werden, ist dieser Einwand nicht zu hören. 
Gemäss Art. 159 ZPO werden, wenn eine juristische Person Partei ist, 
deren Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt. Zu den 
juristischen Personen zählen auch die selbständigen Körperschaften des 
öffentlichen Rechts bzw. die öffentlich-rechtlichen Anstalten des 
Bundesrechts und des kantonalen Rechts (HASENBÖHLER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, 
Kommentar 
zur 
ZPO, 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 159 Rz. 3), weshalb im Beweisverfahren 
grundsätzlich auch Organe einer Gemeinde wie eine Partei behandelt 
werden können. Die Bestimmung erfasst nicht nur formelle, sondern auch 


- 23 -
faktische Organe. Das heisst, Organ ist nicht nur, wer im richtigen 
Verfahren zur Erfüllung entsprechender gesellschaftlicher Aufgaben 
berufen wird, sondern auch derjenige, der den Organen vorbehaltene 
Entscheide fällt oder die eigentlichen Geschäfte so führt und so die 
Willensbildung der Gesellschaft entscheidend mitbestimmt (GUYAN, 
a.a.O., Art. 159 Rz. 2; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 159 Rz. 10). Keine 
Organe sind die normalen Hilfspersonen, die eine untergeordnete und 
abhängige 
Stellung 
einnehmen 
und 
dementsprechend 
weisungsgebunden 
sind 
(LEU, 
in: 
BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, 
Kommentar zur ZPO, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 159, Rz. 4). 
Vorliegend behaupten die Beschwerdeführer eine faktische Organschaft 
aufgrund der Tatsache, dass beide Zeugen, Q._____ als Leiter des 
Forstamtes und R._____ als ehemaliger Leiter des Bauamtes, S._____ 
unterstellt (gewesen) seien, dem als Leiter Technische Betriebe ebenfalls 
die Stellung eines faktischen Organs zukomme. Abgesehen davon, dass 
die Beschwerdeführer nicht konkret darlegen, aufgrund welcher Umstände 
S._____ die vorliegende Streitsache so vorbereitet und beeinflusst haben 
soll, 
dass 
die 
Willensbildung 
und 
Entscheidbefugnis 
des 
Gemeindevorstands, der die angefochtene Verfügung erlassen hat, 
faktisch bei ihm gelegen wäre, ergibt sich Solches auch nicht aus den 
Gemeindestrukturen. Gemäss Verfassung der Beschwerdegegnerin 
gehört der Leiter der Technischen Betriebe der Geschäftsleitung an, die 
für die Antragstellung, Bearbeitung und Kontrolle der Beschlüsse des 
Gemeindevorstands 
zuständig 
ist 
(Art. 55 
Abs. 1 
und 
2 
Gemeindeverfassung) und der in erster Linie operative Aufgaben 
zukommen (Art. 12 Organisationsverordnung für den Gemeindevorstand, 
die Geschäftsleitung und die Kommissionen). Oberste Verwaltungs- und 
Polizeibehörde der Gemeinde ist hingegen der (siebenköpfige) 
Gemeindevorstand (Art. 40 Gemeindeverfassung). Ihm stehen alle 
Befugnisse zu, die nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, 
durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ 


- 24 -
übertragen sind (Art. 44 Abs. 1 Gemeindeverfassung). Er überwacht die 
Entscheide 
der 
Geschäftsleitung 
(Art. 44 
Abs. 2 
Ziff. 3 
Gemeindeverfassung); zu seinen Aufgaben gehören sowohl das Abfall- 
wie 
das 
Bauwesen 
(Art. 47 
Gemeindeverfassung, 
Art. 5 
Organisationsverordnung, Art. 3 Baugesetz der Beschwerdegegnerin; vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
www.C._____.net/Behörden/Organigramme, 
strategischer Teil und operativer Teil; zuletzt abgerufen im Juni 2023). 
Dass S._____ eine wichtige Funktion im Rahmen seines Amtes zukommt, 
dürfte unbestritten sein. Dafür, dass die hier fragliche Verfügung intern von 
ihm sozusagen vorbestimmt worden wäre und der Gemeindevorstand 
diese lediglich nachvollzogen, sozusagen abgenickt und nur noch 
unterzeichnet hätte, sind keinerlei Hinweise ersichtlich und angesichts der 
differenziert und klar umschriebenen Gemeindestrukturen auch nicht 
anzunehmen (vgl. insbesondere auch Organigramme). Diesbezüglich 
stellten auch die Beschwerdeführer lediglich Vermutungen an. Selbst 
wenn S._____ jedoch eine faktische Organstellung zukäme, heisst dies 
nicht, dass sich diese auf die beiden Zeugen in deren Funktion als Leiter 
Forstbetriebe (Q._____) bzw. ehemaliger Leiter Bauamt (R._____) 
übertragen würde, unabhängig davon, dass gemäss dem operativen 
Organigramm der Gemeinde C._____ dem Leiter Technische Betriebe 
sowohl das Bauamt als auch der Forstbetrieb (operativ) unterstellt sind. 
Beide Zeugen sind bzw. waren bei der Beschwerdegegnerin angestellt 
und somit weisungsgebunden, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern 
ihnen eine faktische Organstellung zukommen sollte. Dem Umstand, dass 
die beiden Zeugen Angestellte der Beschwerdegegnerin sind bzw. waren, 
wird 
das 
Gericht 
im 
Rahmen 
der 
vorzunehmenden 
freien 
Beweiswürdigung und der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von deren 
Aussagen Beachtung schenken (vgl. Erwägung 6.5.2).
5.3.
Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit 
ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der 
Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses 


- 25 -
(Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) 
hingewiesen (Art. 171 Abs. 1 ZPO). Im Rahmen der Zeugeneinvernahmen 
wies 
der 
Instruktionsrichter 
die 
Zeugen 
ausdrücklich 
auf 
die 
Wahrheitspflicht 
(Art. 171 
Abs. 1 
ZPO) 
und 
die 
strafrechtlichen 
Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage (Art. 307 StGB) hin. Dies 
entspricht den Vorgaben von Art. 12 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 169 ff. ZPO. 
Dass der Instruktionsrichter die Zeugen zusätzlich ins Handgelübde 
genommen hat, schmälert den Beweiswert der Zeugenaussagen nicht, 
bedeutet doch dieser Umstand keinesfalls eine Schwächung der 
Wahrheitspflicht, auch wenn er unter dem Regime der ZPO nicht mehr 
üblich bzw. vorgeschrieben ist (Art. 307 StGB diesbezüglich jedoch 
immerhin eine schärfere Strafandrohung vorsieht). Dass deswegen eine 
Formvorschrift verletzt worden wäre (vgl. dazu LEU, a.a.O., Art. 152 
Rz. 70), ist nicht ersichtlich, weshalb auch nicht von einem formell 
rechtswidrig beschafften und damit unverwertbaren Beweismittel 
gesprochen werden kann (vgl. GUYAN, a.a.O., Art. 152 Rz. 16). Dass das 
Beweismittel gar materiell rechtswidrig im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO 
erlangt worden wäre, mithin unter Verletzung eines Rechtsguts (z.B. durch 
Diebstahl, Betrug, Hausfriedensbruch, etc.; vgl. LEU, a.a.O., Art. 152 
Rz. 64; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 152 Rz. 35) ist offensichtlich nicht der 
Fall.
5.4.
Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass die Proben von Q._____ bzw. 
der 
Gemeindeangestellten 
nicht 
in 
den 
Räumlichkeiten 
des 
Beschwerdeführers 2 aufgenommen worden seien. Diese Frage beschlägt 
nicht die Zulässigkeit der Zeugen bzw. die Rechtmässigkeit ihrer 
Aussagen, sondern diejenige der Vollständigkeit des Beweisergebnisses 
und ist daher im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. 
Erwägung 6.5.2). 
5.5.
Zusammenfassend 
kann 
festgehalten 
werden, 
dass 
die 
Zeugeneinvernahmen von Q._____ und R._____ ordnungsgemäss erfolgt 


- 26 -
und die damit produzierten Beweismittel (Zeugenprotokolle) nicht als 
rechtswidrig anzusehen sind. Die Zeugenaussagen sind somit im Rahmen 
der freien Beweiswürdigung durch das Gericht vollumfänglich verwertbar.
6.
Die Art. 11 und Art. 12 USG regeln die Emissionsbegrenzungen. 
Demnach müssen, nach dem zweistufigen Konzept des USG (vgl. BGE 
146 II 17 E.6.2) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und 
Strahlen durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden. Unabhängig 
von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 
und 
wirtschaftlich 
tragbar 
ist 
(Art. 11 
Abs. 2 
USG). 
Die 
Emissionsbegrenzungen müssen verschärft werden, wenn feststeht oder 
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 
Abs. 3 USG). 
6.1.
Die Schädlichkeit oder Lästigkeit von Immissionen ist grundsätzlich nach 
den vom Bundesrat erlassenen Immissionsgrenzwerten zu beurteilen 
(Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 USG für Luftverunreinigungen und Art. 15 
USG 
für 
Lärm 
und 
Erschütterungen; 
vgl. 
auch 
LSV 
und 
Luftreinhalteverordnung 
[LRV; 
SR 814.318.142.1]). 
Fehlen 
Belastungsgrenzwerte (z.B. für Sammelstellen, Geruchsimmissionen, 
Erschütterungen, etc.), so ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen 
(BGE 146 II 17 E.6.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 
5. Oktober 2018 E.5 und 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1).
6.1.1.
Was die Lärmimmissionen angeht, erfolgt deren Beurteilung nach den in 
den Anhängen 3 ff. der LSV enthaltenen Grenzwerten (Art. 40 Abs. 1 
LSV). Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde, wie 
bereits 
erwähnt, 
die 
Lärmimmissionen 
im 
Rahmen 
einer 
Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG (Immissionsgrenzwerte für Lärm 
und Erschütterungen), wobei sie auch Art. 19 USG (Alarmwerte) und 
Art. 23 USG (Planungswerte) berücksichtigt (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 146 


- 27 -
II 17 E.6.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 
E.5 und 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1). Bei neuen Anlagen 
sind die Planungswerte einzuhalten (Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 
Abs. 1 lit. b LSV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 
12. Januar 2010 E.2.3.1; VGU R 18 83 vom 14. Juli 2020 E.5.4.2). Für die 
Beurteilung der Lärmbelastung durch (Glas-)Sammelstellen sind die in 
Anhang 6 LSV enthaltenen Belastungsgrenzwerte für Industrie- und 
Gewerbelärm gemäss Bundesgericht nicht direkt anwendbar (Urteile des 
Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.159/2005 
vom 20. Februar 2006 E.3.2.4 und 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 
E.5d/aa). Diese dürfen jedoch im Rahmen der vorzunehmenden 
Einzelfallbeurteilung als Wertungshilfe herangezogen werden (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, Urteil 
1A.159/2005 vom 20. Februar 2006 E.3.2.4). 
Für den hier fraglichen Standort gilt unbestrittenermassen die 
Empfindlichkeitsstufe III. In dieser Zone sind mässig störende Betriebe 
zugelassen 
(Art. 43 
Abs. 1 
lit. c 
LSV), 
somit 
gilt 
ein 
– 
(zu 
Vergleichszwecken bezogen auf Industrie- und Gewerbelärm gemäss 
Anhang 6 LSV) orientierungshalber zu beachtender – Planungswert von 
60 dB am Tag (von 07:00 bis 19:00 Uhr) bzw. 50 dB in der Nacht (Anhang 
6 LSV). 
6.1.2.
Für die Beurteilung von Geruchsimmissionen ist auf die LRV abzustellen. 
Sofern diese keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte 
Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, hat die Behörde Emissionen 
vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). 
6.2.
Nach Umsetzung der von den Gutachtern der M._____ AG empfohlenen 
lärmreduzierenden Massnahmen (am Glasmolok Lärmdämmung an der 
Innenseite des Deckels sowie vertikales Führungsrohr; an den 
Kehrichtmoloks Abringen neuer Deckel mit zusätzlicher Gummidichtung 


- 28 -
zwecks Geräuschminimierung und Verhindern des Austritts von 
Gerüchen; Bg-act. 8 bzw. 27, S. 10) und Ergreifen geruchsreduzierender 
Massnahmen (jährliches Auswaschen und Reinigen der betonierten 
Molok-Aussenbehälter 
durch 
eine 
Spezialfirma) 
erliess 
die 
Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung (Bf-act. 3, Bg-act. 26). 
Dabei stellte sie in Bezug auf die Frage des Lärms auf die Ergebnisse der 
Begutachtung durch die M._____ AG (vgl. Bg-act. 8, 20 und 27) sowie in 
Bezug auf die Frage des Geruchs auf das von zwei bzw. drei 
Gemeindeangestellten erstellte Geruchsprotokoll (Bg-act. 28, 29) ab. Die 
Lärmspezialisten bemassen den energieäquivalenten Dauerschallpegel 
Leq bei einer zeitlichen Auflösung von 125 ms; dabei errechneten sie einen 
Gesamtpegel (energetisch addiert) von 57.4 dB(A) (Bg-act. 8, Beilage 2) 
bzw. nach Modifikation an den Molokdeckeln einen solchen von 56.2 
dB(A) (Bg-act. 20, S. 3 und Beilage 2, Bg-act. 27, S. 9 und S. 11) und 
stellten somit die Einhaltung des massgeblichen Planungswerts von 60 
dB(A) fest. Die Geruchskontrollen brachten zutage, dass nach Umsetzung 
der ergriffenen Massnahmen keine nennenswerten Geruchsbelastungen 
mehr wahrnehmbar sind. Unter Berücksichtigung weiterer Kriterien wie die 
eigenen Ortskenntnisse, den hoch frequentierten Standort mitten im Dorf, 
die Betriebszeiten, die Abfallmenge, die Häufigkeit und Dauer der 
Leerungen sowie die Unvermeidbarkeit von Geruchsimmissionen bei der 
Leerung der Moloks kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die 
Abfallsammelstelle die umweltrechtlichen Vorgaben einhalte und daher 
nicht geschlossen bzw. redimensioniert werden müsse.
6.3.
Die Beschwerdeführer rügten das Lärmgutachten der M._____ AG. Diese 
bzw. die ausführenden Fachpersonen seien befangen und deren 
gutachterliche Ausführungen zum Beweis untauglich. Das Gutachten 
stelle ein reines Parteigutachten dar, das im Übrigen auch in methodischer 
und inhaltlicher Hinsicht nicht überzeuge.


- 29 -
6.3.1.
Die Gemeinden erfüllen die ihnen gemäss KUSG übertragenen Aufgaben, 
wozu auch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gehört 
(Art. 3 
Abs. 1 
KUSG). 
Bei 
möglichen 
Verletzungen 
der 
Umweltschutzgesetzgebung klären sie den Sachverhalt ab (Art. 3 Abs. 1 
KUSV). Dabei können sie als Vollzugsbehörde Dritte mit der Durchführung 
von Untersuchungen sowie mit der Erstellung von Fachgutachten 
beauftragen 
(Art. 7 
KUSG). 
Darüber 
hinaus 
kommen 
für 
Gemeindebehörden auch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im VRG 
zur Anwendung (vgl. dazu Art. 2 VRG). Demnach ermittelt die Gemeinde 
den Sachverhalt von Amtes wegen und erhebt die notwendigen Beweise 
(Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 VRG). Zu den ordentlichen Beweismitteln, derer 
sich die Gemeindebehörden für die Abklärung des Sachverhalts bedienen 
können (Art. 2 VRG), gehören auch Sachverständigengutachten (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 lit. f VRG). Als Sachverständige gelten Drittpersonen, die 
aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse zur Feststellung bzw. Klärung 
des 
Sachverhalts 
beigezogen 
werden 
(FELLER/KUNZ-NOTTER, 
in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, Kommentar zum 
VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 10 Rz. 5). 
6.3.2.
Eine allfällige Befangenheit nichtgerichtlicher Behörden ist anhand einer 
objektiven Betrachtungsweise nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 BV zu 
beurteilen (BGE 140 I 326 E.5.1f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_799/2017 
vom 20. Dezember 2017 E.3.3.1; PVG 2017 Nr. 31 E.5b ff.; VGU R 2020 
09 vom 1. Februar 2022 E.4.1.6, R 16 24 vom 4. April 2017 E.5b). Diese 
Norm gewährleistet den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; 
das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts 
(vgl. WALDMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY, Basler Kommentar zur 
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29 Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: 
EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER, St. Galler Kommentar 
zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, 
Art. 29 Rz. 34 ff.; SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss., 
Zürich 2002, S. 237). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für 


- 30 -
Gerichtsbehörden wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die 
Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, 
Die 
Kerngehalte 
von 
Grundrechten, 
Bern 
2001, 
S. 535). 
Voreingenommenheit 
und 
Befangenheit 
werden 
nach 
der 
Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit 
der sachverständigen Person zu erwecken. Solche Umstände können in 
einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson bzw. der 
sachverständigen Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei ihrer 
Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E.2.5.1, 
6B_799/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.3.1; BGE 141 IV 178 E.3.2.1, 
BGE 136 I 207 E. 3.1). Ob eine Verwaltungsbehörde tatsächlich 
voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten 
Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und der 
Organisation 
der 
betroffenen 
Verwaltungsbehörde 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020 E.5.3; BGE 140 I 
326 E.5.2, BGE 137 II 431 E.5.3 f.; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; 
STEINMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35).
6.3.3.
In der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-
act. 26) kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass keine 
Anhaltspunkte für eine Befangenheit der M._____ AG vorliegen. Auch das 
Verwaltungsgericht hatte bereits mit Urteil R 18 83 vom 14. Juli 2020 das 
damals ebenfalls bei der M._____ AG eingeholte Lärmgutachten vom 
27. November 2018 (Bg-act. 30/9) als beweistauglich beurteilt und eine 
Befangenheit des unterzeichnenden Gutachters U._____ bzw. der 
M._____ AG, einer ausgewiesenen Spezialistin auch auf dem Gebiet der 
Lärmbeurteilung, verneint. An dieser Beurteilung ist auch im vorliegenden 
Verfahren festzuhalten. Beim fraglichen Lärmgutachten handelt es sich 
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht um ein 


- 31 -
Parteigutachten. Die Beschwerdegegnerin als entscheidende Behörde 
und Verfahrensherrin war gestützt auf Art. 7 KUSG befugt, ein solches 
Gutachten 
einzuholen 
(vgl. 
Erwägung 
6.3.1). 
Sie 
hatte 
die 
Beschwerdeführer über den entsprechenden Auftrag informiert, ihnen die 
Möglichkeit zur Teilnahme an den beiden Lärmmessungen vom 28. Mai 
2021 und vom 15. Oktober 2021 eingeräumt und das rechtliche Gehör 
gewährt (vgl. Bg-act. 6, 7, 9, 11, 13, 15, 16, 17, 22, 25). Abgesehen davon 
wäre auch ein Parteigutachten nicht einfach irrelevant, wie die 
Beschwerdeführer anzunehmen scheinen. Aus dem Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung ergibt sich vielmehr, dass auch einem Partei- oder 
Privatgutachten nicht schon aufgrund seiner Herkunft, mithin weil es von 
einer Partei stammt, der Beweiswert abgesprochen werden darf (BGE 137 
II 266 E.3.2, BGE 125 V 351 E.3b/dd; VGU V 16 8 vom 26. Juni 2018 
E.4.2, V 15 1 vom 8. März 2016 E.6). Vielmehr ist ein solches ebenfalls in 
die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, 
nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine 
Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen (WALDMANN, a.a.O., Art. 19 
Rz. 15 f.).
Vorliegend brachten die Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor, das 
auf eine Befangenheit der Gutachter schliessen (VGU R 18 83 vom 
14. Juli 2020 E.4.4.3 mit Hinweis auf V 16 8 vom 26. Juni 2018 E.4.2, V 15 
1 vom 8. März 2016 E.6) und das Misstrauen in die Unparteilichkeit der 
Sachverständigen 
als 
begründet 
erscheinen 
liesse 
(vgl. 
dazu 
AUER/BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, 
Zürich/St. Gallen 
2019, 
Art. 12 
Rz. 64). 
Obwohl 
sie 
in 
ihren 
Rechtsschriften davon sprachen, die Beschwerdegegnerin habe ein 
ergebnisorientiertes Gutachten in Auftrag gegeben, d.h. die Gutachter 
hätten ein für die Gemeinde günstiges Gutachten vorlegen und dieses zu 
diesem Zweck mehrfach korrigieren müssen, sie seien in ihrer Beurteilung 
nicht objektiv bzw. fehlerhaft gewesen, auch könnten sie mit Kritik an ihrer 
Tätigkeit nicht umgehen bzw. sie seien nachtragend, fehlen konkreten 


- 32 -
Anhaltspunkte, die auf eine unzulässige Beeinflussung seitens der 
Beschwerdegegnerin schliessen liesse bzw. ernsthafte Zweifel an der 
Unbefangenheit der Gutachter hervorrufen würde. Daran ändert der 
Umstand 
nichts, 
dass 
die 
kommunalen 
Gutachter, 
wie 
die 
Beschwerdeführer vorbringen, nicht der Strafandrohung einer falschen 
Begutachtung gemäss Art. 307 StGB unterstehen, zumal auch einem von 
der 
Gemeinde 
(und 
nicht 
vom 
Gericht) 
eingeholten 
Sachverständigengutachten Beweiswert zukommt, ein solches mithin der 
freien Beweiswürdigung unterliegt (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 
WALDMANN/WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 147 ff. und WALDMANN, 
a.a.O., Art. 19 Rz. 22).
6.3.4.
Sofern die Beschwerdeführer die Methode der Lärmbegutachtung rügten, 
erweist sich ihre Kritik als unbegründet, zumal sie auch diesbezüglich nicht 
aufzeigten, was an der Vorgehensweise der Gutachter nicht korrekt wäre. 
Deren Berechnungen beruhten auf dem Berechnungsschema der EMPA 
(gemäss Ziff. 7 des Untersuchungsberichts vom 9. September 2010 
betreffend 
Lärmermittlung 
und 
Massnahmen 
bei 
Recyclingsammelstellen), wobei sie anstelle der EMPA-Erfahrungswerte 
auf die konkret erhobenen Messwerte abstellten, was zu genaueren 
Resultaten geführt habe (Bg-act. 8, S. 3 und S. 10). Gemäss den 
Gutachtern ist auch zu beachten, dass in der fraglichen Fraktion die 
leiseren Halb-Unterflur-Container im Einsatz sind und nicht die im EMPA-
Bericht aufgeführten Oberflur-Container. Auch die Beschwerdeführer 
verwiesen auf den erwähnten Untersuchungsbericht der EMPA und 
leiteten aus der bisherigen Beurteilungspraxis in der Schweiz, den 
deutschen Richtabständen gemäss Tabelle "Stellplatzbewertung von 
lärmgeminderten Altglasdepotcontainern in Deutschland" sowie den 
Grenzabständen 
gemäss 
Tabelle 
"Abstände 
vom 
Zentrum 
der 
Sammelstellen, bei welchen ein bestimmter Beurteilungspegel gemäss 
Anhang 6 LSV erreicht wird" ab (Bf-act. 31 S. 24), dass Anlagen mit 
Distanzen von mehr als 50 Metern in der Regel als unbedenklich gelten 


- 33 -
würden, Abstände unter 15 Meter hingegen nach Möglichkeit zu 
vermeiden seien, weshalb die hier fragliche Sammelstelle mit einem 
Abstand von nur ca. 50 cm vom nächsten Wohnhaus schon aufgrund der 
allgemeinen Lebenserfahrung als äusserst kritisch beurteilt werden 
müsse; niemand wäre wohl bereit, solche Lärmimmissionen zu ertragen 
(Bf-act. 31). 
Diese Einwände überzeugen nicht, zumal der im Auftrag des 
Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellte Untersuchungsbericht der 
EMPA für alle Arten von Sammelbehältern gilt, die nach System und 
Konstruktion 
beträchtlich 
variieren 
(Bf-act. 30 
S. 3), 
und 
die 
Abstandsempfehlung der EMPA darauf hinausläuft (S. 14 f.: 26 Meter in 
der Empfindlichkeitsstufe III bei Hauptsammelstellen / 16 Meter bei 
Nebensammelstellen), 
dass 
im 
Fall 
einer 
Unterschreitung 
des 
Grenzabstands eine detaillierte Abklärung vorzunehmen ist (Bf-act. 30 
S. 15), 
womit 
nur 
eine 
im 
Rahmen 
der 
vom 
Bundesgericht 
vorgeschriebenen Einzelfallbeurteilung gemeint sein kann, zumal die 
EMPA explizit auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung 
abstellt (Bf-act. 30 S. 3). 
6.3.5.
Auch inhaltlich erweist sich das Lärmgutachten vom 29. April 2022 bzw. 
vom 22. Juni 2021 mit der Ergänzung vom 1. November 2021 (Bg-act. 27, 
8, 20) als umfassend und schlüssig. Dass am 29. April 2022 eine revidierte 
Version ins Recht gelegt wurde, begründete die Beschwerdegegnerin 
nachvollziehbar mit der Korrektur der lärmmässig untergeordneten 
Abfallmengen Haushalt und Papier, wobei diese Korrektur keinen Einfluss 
auf das Endresultat hatte (Bg-act. 27 S. 3, 9 und 11). Etwas Anderes 
zeigten auch die Beschwerdeführer nicht auf. Sofern sie mit Hinweis auf 
BGE 123 II 74 E.3b geltend machten, der für das Bringen des Abfalls 
entstehende Mehrverkehr und die entsprechenden Lärmimmissionen 
müssten der Anlage zugerechnet werden, geht aus dem Lärmgutachten 
klar hervor, dass der Lärm aus der Autoanlieferung tatsächlich auch 


- 34 -
berücksichtigt wurde (vgl. Bg-act. 8 S. 7, Bg-act. 20 Beilage 2, Bg-act. 27 
S. 7). 
Abgesehen 
davon 
weist 
selbst 
der 
auch 
von 
den 
Beschwerdeführern zitierte Untersuchungsbericht der EMPA darauf hin, 
dass die Anlieferung mit Personenwagen von untergeordneter Bedeutung 
ist (Bf-act. 31 S. 15). Nicht zutreffend ist schliesslich die Behauptung der 
Beschwerdeführer, die Gutachter hätten den Emissionen der anderen vier 
Moloks (Altpapier und Kehricht) keine Beachtung geschenkt, womit der 
rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei. Gemäss 
den Gutachtern wurden Messungen an allen Moloks vorgenommen 
ausser am Papiercontainer, der zu wenig Material enthielt (Bg-act. 27 
S. 3). Der entsprechende Lärmpegel wurde deshalb demjenigen für den 
Einwurf des Haushaltsabfalls gleichgesetzt (Bg-act. 27 S. 8). Gleichzeitig 
begründeten die Gutachter, dass der geringe Füllgrad (40 % beim 
Glascontainer, 2 x 20 % bei zwei geleerten Kehrichtcontainern) auf das 
Resultat des Lärmgutachtens keinen Einfluss gehabt habe (Bg-act. 27 
S. 8). Im Übrigen bestätigten sie, dass sie bei allen Schritten, die auf einer 
Einschätzung oder Annahme beruhten, konservative, mithin schlechtere 
Bedingungen als erforderlich eingesetzt hätten (Bg-act. 27 S. 9).
6.3.6.
Das Gericht stellt fest, dass es sich beim Lärmgutachten der M._____ AG 
um ein sorgfältig ausgearbeitetes und nachvollziehbar begründetes 
Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 7 KUSG i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 lit. f VRG handelt, auf das die Beschwerdegegnerin bei Erlass ihrer 
Verfügung (Bf-act. 3, Bg-act. 26) abstellen durfte. Damit besteht auch für 
das Gericht kein Grund, nicht auf das Lärmgutachten der M._____ AG 
abzustellen bzw. eine weitere Expertise einzuholen, weshalb der 
entsprechende Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines 
Gerichtsgutachtens abgelehnt wird.
6.4.
Die 
Beschwerdeführer 
kritisierten 
das 
Vorgehen 
der 
Beschwerdegegnerin, weil sich diese lediglich von Lärmwerten habe leiten 
lassen anstatt alle für die Einzelbeurteilung erforderlichen Kriterien zu 


- 35 -
berücksichtigen. Damit habe sie den Sachverhalt nur unzureichend 
analysiert. 
6.4.1.
Das Bundesgericht verlangt für die Beurteilung der Lärmbelastung durch 
(Glas-)Sammelstellen 
eine 
Einzelfallbeurteilung 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.159/2005 
vom 20. Februar 2006 E.3.2.4 und 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 
E.5d/aa; BGE 146 II 17 E.6.2). Demnach sind im Rahmen einer 
objektivierten Betrachtungsweise und nebst den Belastungsgrenzwerten 
für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 LSV als Wertungshilfe, 
der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines 
Auftretens – mithin die Öffnungszeiten der Sammelstelle, die zu 
erwartende 
Glasmenge 
– 
sowie 
die 
Lärmempfindlichkeit 
bzw. 
Lärmvorbelastung der betroffenen Wohnzone zu berücksichtigen (Urteile 
des 
Bundesgerichts 
1C_252/2017 
vom 
5. Oktober 
2018 
E.5, 
1C_299/2009 
vom 
12. Januar 
2010 
E.2.3.2, 
1A.36/2000 
vom 
5. Dezember 2000 E.5d/aa und bb, 1A.159/2005 vom 20. Februar 2006 
E.3.2.4). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner 
Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter 
Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 
Abs. 2 USG) vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 
12. Januar 2010 E.2.3.1; BGE 133 II 292 E.3.2 und 3.3). 
6.4.2.
Die Beschwerdegegnerin setzte sich in der angefochtenen Verfügung vom 
28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-act. 26) nebst den von der M._____ AG 
vorgenommenen Lärmmessungen auch mit folgenden im Rahmen der 
Einzelfallbeurteilung zu berücksichtigenden Umständen auseinander (vgl. 
Ziff. 23, S. 10 ff.): 
-
Standort: Die Abfallsammelstelle befindet sich mitten im Zentrum des 
Dorfes, 
direkt 
hinter 
dem 
zentralen 
Dorfplatz, 
an 
der 
Hauptverkehrsverbindung zum östlichen Dorfteil und in die O._____. 
Damit handle es sich um einen hoch frequentierten Dorfteil, was von 


- 36 -
den Beschwerdeführern nicht bestritten wurde und auch angesichts des 
im Rahmen des Verfahrens R 18 83 vor Ort durchgeführten 
Augenscheins gerichtsnotorisch ist.
-
Betriebszeiten: Auf einer Tafel bei der Sammelstelle wird darauf 
hingewiesen, dass das Entsorgen von Abfällen aller Art zwischen 19:00 
und 08:00 Uhr verboten ist und dass Missachtungen dieses Verbots mit 
Busse bestraft würden. Dass diese Massnahme zur Vermeidung von 
nächtlichem Lärm durch die Abfalldeponie nicht geeignet wäre, 
bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Sofern sie geltend machten, 
dass diese Betriebszeiten nicht eingehalten würden, was auch von den 
Zeugen T._____ und P._____ bestätigt wurde, ändert dies nichts an 
den gemessenen Lärmwerten. Die Rüge betrifft vielmehr den Vollzug 
der getroffenen lärmschutzrechtlichen Massnahmen und beschlägt 
damit die Kontroll- und Durchsetzungspflicht der Beschwerdegegnerin. 
Selbstverständlich ist sie gehalten, die getroffene und auch zur 
Gewährung der Nachtruhe geeignete Massnahme durchzusetzen, 
nämlich für die Einhaltung der erwähnten Betriebszeiten zu sorgen.
-
Abfallmenge: 
Gemäss 
Beschwerdegegnerin 
ist 
mit 
ca. 
132 
Flascheneinwürfen pro Tag zu rechnen. Diese liegt, wie die 
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darlegt, unter 
der Anzahl Flascheneinwürfe, die das Bundesgericht im Urteil 
1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 (E.2.2 und E.2.3.1) für die eher 
ruhige Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe II (keine störenden Betriebe 
zugelassen) als zulässig erklärt hatte. Inwiefern diese Abfallmenge vor 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht standhalten sollte, legen 
die Beschwerdeführer nicht dar.
-
Leerungen 
des 
Glasmoloks: 
Diese 
als 
lauteste 
Ereignisse 
bezeichneten 
Leerungen 
des 
Glasmoloks 
kommen 
laut 
Beschwerdegegnerin rund 24-mal pro Jahr vor und dauern jeweils 
weniger als eine Minute. Zudem werden sie am Vormittag oder 


- 37 -
Nachmittag und nicht zu den empfindlichen Tages- oder Nachtzeiten 
vorgenommen. 
-
Eigene Ortskenntnisse der Vorstandsmitglieder: Auch wenn die 
Vorstandsmitglieder, wie die Beschwerdeführer geltend machten, nicht 
selbst in der fraglichen Fraktion wohnen, darf davon ausgegangen 
werden, dass sie die Örtlichkeiten der Gemeinde, in der sie ihr Amt 
ausüben, kennen; vorliegend gilt dies umso mehr, als sich der Standort 
unmittelbar hinter dem zentralen Dorfplatz befindet.
Nach dem Gesagten kann nicht davon gesprochen werden, dass die 
Beschwerdegegnerin den Sachverhalt in lärmrechtlicher Hinsicht 
unzureichend abgeklärt und die für die Einzelfallbeurteilung erforderlichen 
Kriterien nicht beachtet hätte. Damit ist nicht zu beanstanden, dass sie in 
der angefochtenen Verfügung, notabene nach Umsetzung der von den 
Gutachtern empfohlenen lärmreduzierenden Massnahmen (an den 
Glasmoloks Lärmdämmung an der Innenseite des Deckels sowie 
vertikales Führungsrohr; an den Kehrichtmoloks Dämpfung und 
Abdichtung mit einer Gummidichtung) zum Schluss kam, die fragliche 
Abfallsammelstelle sei, wie dies für Infrastrukturanlagen allgemein gelte, 
unverzichtbar, weshalb die damit verbundenen, in der hier fraglichen 
Empfindlichkeitsstufe III nicht mehr als mässigen Störungen für die 
Beschwerdeführer als direkt anstossende Nachbarn unvermeidbar und 
damit zu tolerieren seien, zumal die Umweltschutzgesetzgebung keinen 
Anspruch auf absolute Ruhe gebe. 
6.5.
Die 
Beschwerdeführer 
machten 
ferner 
geltend, 
die 
starken 
Geruchsemissionen seien so lästig, dass sie mindestens als mässig 
störend zu qualifizieren seien. Niemand wäre bereit, eine solche Situation 
zu akzeptieren.
6.5.1.
Die LRV soll Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und 
Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen oder lästigen 


- 38 -
Luftverunreinigungen schützen (Art. 1 Abs. 1 LRV). Für andere 
Geruchsemissionen als jene aus der Tierhaltung enthält die LRV keine 
Bestimmungen 
zur 
Emissionsbegrenzung 
(WAGNER 
PFEIFFER, 
Umweltrecht, Allg. Grundlagen, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 424), weshalb 
die Behörde gehalten ist, diese im Einzelfall gemäss den allgemeinen 
Grundsätzen vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 4 
Abs. 1 LRV). Ist zu erwarten, dass eine einzelne geplante Anlage 
übermässige Immissionen verursachen wird, obwohl die vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen eingehalten sind, so verfügt die Behörde für 
diese Anlage ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen 
(Art. 5 Abs. 1 LRV). Als übermässig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV gelten 
Immissionen, für die keine Immissionsgrenzwerte gelten, u.a. dann, wenn 
aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der 
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art. 2 Abs. 5 lit. b 
LRV). 
6.5.2.
Im verwaltungsrechtlichen Verfahren R 18 83 hatte das Gericht am 
25. Mai 2020 vor Ort einen Augenschein vorgenommen und dabei im 
Rahmen 
der 
stattgehabten 
Leerungen 
eines 
Glas- 
und 
eines 
Kehrichtmoloks festgestellt, dass bei der Entleerung des Kehrichtmoloks 
unangenehme Gerüche austraten. Ansonsten jedoch hatte das Gericht 
keine Geruchsimmissionen wahrgenommen, auch nicht in der Wohnung 
des Beschwerdeführers 2 (Augenscheinprotokoll S. 4 ff. und S. 11). Nach 
Ergehen des Urteils R 18 83 traf die Beschwerdegegnerin technische und 
betriebliche Massnahmen zur Geruchsvermeidung im Sinne von Art. 4 
LRV, indem sie am 6. September 2021 alle Molokdeckel ersetzen und die 
Einwurfsdeckel der Kehrichtmoloks mit einer zusätzlichen, eigens 
konstruierten Gummidichtung zur Dämpfung und Abdichtung versehen 
liess. Zudem ordnete sie an, dass die betonierten Molok-Aussenbehälter 
jährlich von einer Spezialfirma ausgewaschen und gereinigt werden. In der 
angefochtenen Verfügung hielt sie dann fest (Bf-act. 3, Bg-act. 26), dass 


- 39 -
lediglich bei der Leerung der Glas- und Kehrichtmoloks gewisse 
Geruchsimmissionen auftreten würden, was sich nicht vermeiden lasse. 
Sie kam zum Schluss, dass diese jedoch nicht übermässig im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 LRV seien, weil die Anzahl Leerungen beschränkt sei (beim 
Glascontainer 24-mal im Jahr mit einer Dauer von weniger als einer 
Minute, bei den Kehrichtcontainern 52-mal im Jahr und beim 
Altpapiercontainer 24-mal im Jahr), und diese jeweils am Vor- oder 
Nachmittag, jedenfalls nie während der empfindlichen Mittags- oder 
Abendstunden erfolgten.
Die Beschwerdeführer behaupteten, der Gestank sei nach wie vor 
unerträglich, sie unterliessen es jedoch, näher zu konkretisieren, wann 
(tages- und jahreszeitlich, situativ, etc.) die Geruchsemissionen von 
welchen Moloks austreten sollen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass 
auch der Beschwerdeführer 1 im Rahmen des Augenscheins vom 25. Mai 
2020 bestätigt hatte, im Moment sei es kühl und im Glasmolok sei keine 
Nässe vorhanden, womit er implizit bestätigte, dass es auch Zeiten ohne 
erhebliche Geruchsemissionen gibt bzw. dass diese erst entstehen, wenn 
dort "eine Brühe liege" und die Temperaturen hoch sind, mithin der 
Gestank desto schlimmer sei, je heisser es werde. Auch die (damalige) 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hatte damals angegeben, der 
Gestank sei an jenem Tag relativ gering. Nachdem auch das Gericht 
anlässlich des erwähnten Augenscheins im Rahmen des Betriebs der 
Abfallsammelstelle (z.B. beim Einwurf von Glas und Abfallsäcken und 
somit beim Öffnen der Molokdeckel) keine unangenehmen Gerüche hatte 
feststellen können (Augenscheinprotokoll S. 4 ff.), erscheint es glaubhaft, 
dass nach dem 6. September 2021, d.h. nach Umsetzung der erwähnten 
technischen und betrieblichen Massnahmen, die mit der Protokollierung 
beauftragten Gemeindeangestellten keine bzw. nur noch selten (am 
16. September 2021 um 14:00 Uhr bei nebligem Wetter und 19° Grad, am 
6. Juni 2022 um 19:00 Uhr bei sonnigem, leicht bewölktem Wetter und 25° 
Grad, am 6. Juli 2022 um 17:20 Uhr bei schönem Wetter und 23° Grad 


- 40 -
sowie am 15. Juli 2022 um 16:49 Uhr bei schönem Wetter und 26° Grad) 
leichte Gerüche (nur bei der Moloköffnung, nicht an der Hausfassade) 
feststellten (Bg-act. 28, 29). Ebenfalls leichte Gerüche wurden am 20. und 
22. Juni 2022 festgestellt, wobei zu beachten ist, dass am 15. Juni 2022 
einer der Molokdeckel versehentlich nicht richtig geschlossen worden war, 
was erst am 22. Juni 2022 behoben wurde (Bg-act. 29). Sofern die 
Beschwerdeführer die Glaubhaftigkeit sowohl der Feststellungen als auch 
der 
Zeugenaussagen 
der 
mit 
der 
Protokollierung 
beauftragten 
Gemeindeangestellten Q._____ und R._____ rügten und diese damit 
begründeten, es sei kaum vorstellbar, dass diese nicht verpflichtet worden 
seien, gemeindegenehme Resultate zu protokollieren, vermag dies nicht 
zu überzeugen. Beide sagten im Rahmen der Zeugenbefragung vom 
6. Juni 2023 aus, dass sie weder seitens von S._____ noch irgendeines 
Vorgesetzten direktem oder indirektem Druck ausgesetzt worden seien. 
Sie bestätigten beide, dass das, was sie ausgefüllt (R._____) bzw. von 
Hand ausgefüllt (Q._____) hätten, ihren Wahrnehmungen entspreche, 
womit die Angaben im Geruchsprotokoll, sofern nichts geändert worden 
sei (R._____) bzw. richtig in den Computer übertragen worden sei, richtig 
seien (R._____) bzw. schon stimmen würden (Q._____). Q._____ 
bestätigte zudem, dass er das Protokoll nach bestem Wissen und 
Gewissen ausgefüllt und sich nicht verpflichtet gefühlt habe, zugunsten 
der 
Gemeinde 
etwas 
aufzuschreiben. 
Damit 
ist 
mit 
der 
Beschwerdegegnerin tatsächlich nicht davon auszugehen, dass die 
fraglichen drei Gemeindeangestellten die geruchliche Situation über 
Monate (Mai 2021 bis Juli 2022, vgl. Bg-act. 28, 29) hinweg systematisch 
falsch protokollierten, nur weil sie bei der Beschwerdegegnerin angestellt 
sind. Auch der Umstand, dass sie sich nur wenige Minuten pro Tag vor Ort 
aufgehalten haben (die genaue Dauer wurde nicht festgehalten), spricht 
nicht gegen die Zuverlässigkeit ihrer Angaben. 
Demgegenüber erwiesen sich die Zeugenaussagen von P._____, der in 
der Liegenschaft Plaz 39 wohnt, als auffällig unspezifisch. Er bejahte zwar 


- 41 -
die 
Frage, 
ob 
er 
von 
geruchlichen 
Immissionen 
seitens 
der 
Hauptsammelstelle H._____ beeinträchtigt werde, machte jedoch kaum 
nähere Angaben dazu (z.B. genaue Tageszeit, Jahreszeit). Er gab an, 
man könne es nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Tag 
festlegen, weil es recht unterschiedlich sei und verschiedene Faktoren 
massgebend seien. Im Winter seien die Geruchsemissionen nicht heftig, 
ausser bei der Kehrichtleerung, bei Temperaturen über 24° Grad werde 
es lästig, zudem seien die Geruchsimmissionen höher, wenn das Wetter 
von gut auf schlecht wechsle. Wenn der Deckel nicht richtig fixiert sei, 
seien die Emissionen stärker, es komme darauf an, welcher Molok 
betroffen sei. Karton stinke nicht, die Abfall- und Glasmoloks würden mehr 
stinken. Diese Antworten erweisen sich als pauschal bzw. allgemeingültig 
angesichts des Umstands, dass der Zeuge gemäss eigenen Angaben vor 
Ort wohnt und er die Geruchsbelastungen in seinem Mail vom 5. August 
2018 (Bf-act. 19) als teilweise über den zumutbaren Grenzwerten liegend 
bezeichnete, was er gemäss Angaben an der Zeugenbefragung auch 
heute noch so bestätigen würde. Teilweise erweisen sich seine Antworten 
auch als ausweichend, so wenn er auf die Frage nach der Häufigkeit der 
Geruchsbelastung erklärte, das könne er nicht sagen, weil nicht alle die 
gleiche Nase hätten, dann doch auf konkrete Nachfrage präzisieren 
konnte, für ihn habe es in der letzten Woche 1-2 Mal im Mittelbereich 
gestunken. 
Der Zeuge T._____, dem die Liegenschaft Plaz 40 gehört und der nur 
teilweise in F._____ wohnt (6-7 Mal im Jahr für zwei bis drei Wochen), 
bestätigte auf Befragung hin, dass er von den Geruchsimmissionen 
beeinträchtigt werde, und zwar um die Mittagszeit und am Nachmittag und 
v.a. im Sommer, bei Temperaturen ab 20°, eher bei schönem Wetter und 
wenn die Sammelstelle mehr benutzt werde. Allerdings gehe er bei hohen 
Temperaturen, wenn viele Gäste dort seien und um die Weihnachtszeit 
nicht mehr nach F._____. Bei Regen würde man es nicht so merken. Nach 
dem 6. September 2021 habe er "eigentlich wenige" Veränderungen 


- 42 -
festgestellt. Während aus diesen Angaben nicht hervorgeht, dass die 
Geruchsimmissionen ständig unerträglich wären, bestätigte er, dass für 
ihn das grössere Problem die Entsorgung der Flaschen sei (v.a. an 
Weinachten/Neujahr), wobei er nicht wisse, wie sich dieses in den letzten 
Jahren entwickelt habe.
Damit geht weder aus den Aussagen von T._____ noch von P._____, 
welche die Beschwerdeführer als besonderes neutral beurteilt haben 
wollten, weil sie nicht von der Gemeinde abhängig seien, noch aus dem 
Geruchsprotokoll 
der 
Gemeindeangestellten 
hervor, 
dass 
die 
Geruchsemissionen bei der Abfallsammelstelle H._____ als übermässig 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV einzustufen wären, mithin dass dadurch 
ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich 
gestört würde (Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). Insofern ist auch nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Erstellung 
des Geruchsprotokolls keine Proben in den Räumlichkeiten des 
Beschwerdeführers 2 entnahm. Wenn davon auszugehen ist, dass diese 
– mit Ausnahme während der Leerung der Kehrichtmoloks – bereits rund 
um die Moloks und an der Hauswand gering bis kaum vorhanden sind, ist 
nicht anzunehmen, dass Geruch in den darüberliegenden Räumlichkeiten 
auftritt; Solches konnte das Gericht auch anlässlich des Augenscheins 
vom 25. Mai 2020 (im Verfahren R 18 83) nicht feststellen, weshalb auch 
vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere diesbezügliche 
Beweiserhebungen verzichtet wird.
6.5.3.
Die Beschwerdeführer legten die "Empfehlung zur Beurteilung von 
Gerüchen des Bundesamtes für Umwelt, Entwurf 2015" (Bf-act. 33; 
nachfolgend Empfehlung BAFU) ins Recht und machten gestützt darauf 
geltend, die Beschwerdegegnerin hätte nur unbefangene Probanden 
einsetzen dürfen, die in einer Vorprüfung auf ihre geruchssensorische 
Eignung überprüft und ausserhalb des Konfliktgebiets angeworben 
worden seien (Empfehlung BAFU, Empfehlung zur Beurteilung von 


- 43 -
Gerüchen, S. 25, Anhang A.3.3.2). Damit stellten sie auf die spezifischen 
Voraussetzungen für die Methode "Begehungen" (vgl. Empfehlung BAFU, 
S. 23 ff., A.3) ab und sahen darüber hinweg, dass die Empfehlung BAFU 
einerseits 
verschiedene 
Standardmethoden 
zur 
Ermittlung 
von 
Geruchsimmissionen (vgl. Übersicht, S. 8, Modellrechnungen, S. 13 ff., 
A.1, Befragungen, S. 18 ff., A.2, Begehungen, S. 23 ff., A.3, und 
Olfaktometrie, S. 31 ff., A.4) vorsieht, andererseits aber auch festhält, dass 
vor 
der 
Anwendung 
dieser 
Standardmethoden 
auch 
einfache 
Hilfsmethoden zur Anwendung kommen können (Empfehlung BAFU, S. 7, 
Ziff. 3 Ermittlung von Geruchsimmissionen). Erwähnt wird dabei auch die 
Erstellung von Immissionsprotokollen, weshalb aus der Empfehlung BAFU 
nicht 
abgeleitet 
werden 
kann, 
die 
Erhebung 
mittels 
eines 
Geruchsprotokolls und die Einsetzung von nicht spezifisch auf die 
Geruchserhebung 
geschulten 
Probanden 
sei 
unzureichend 
oder 
unzulässig.
6.5.4.
Die Beschwerdeführer kritisierten das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
und beriefen sich auf das in der Empfehlung BAFU (Bf-act. 33) aufgeführte 
Ablaufschema (S. 10). Demnach müsse in einem ersten Schritt geklärt 
werden, 
ob 
"die 
vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen" 
unter 
Berücksichtigung der konkreten Vorgaben und der allgemeinen 
Grundsätze gemäss LRV erfüllt seien. In einem zweiten Schritt müsse 
abgeklärt 
werden, 
ob 
beispielsweise 
aufgrund 
der 
besonderen 
Standortsituation 
trotz 
Einhaltung 
der 
Vorsorge 
übermässige 
Geruchsimmissionen feststehen oder zu erwarten seien. Die LRV enthält 
Bestimmungen 
zu 
Abgasen, 
Staub, 
anorganischen 
Stoffen, 
krebserzeugenden Stoffen (Anhang 1), Emissionen aus besonderen 
Anlagen, darunter auch der Tierhaltung (Anhang 2), Feuerungsanlagen 
(Anhang 3 LRV), Baumaschinen etc. (Anhang 4), Brenn- und Treibstoffen 
(Anhang 5) sowie zur Mindesthöhe von Hochkaminen (Anhang 6), jedoch 
fehlen, wie bereits erwähnt, konkrete Bestimmungen zu anderen Formen 
von Gerüchen; das Ablaufschema in der Empfehlung BAFU (Bf-act. 33 


- 44 -
S. 10) sieht die Prüfung von z.B. geruchsintensiven Stoffen gemäss 
Anhang 1 der LRV, Mindestabständen für Tierhaltungsanlagen gemäss 
LRV, geruchsintensiven Abgasen und der LRV-Konformität von Kaminen 
vor 
(vgl. 
auch 
Ablaufschema 
des 
BAFU, 
S. 10). 
Sofern 
die 
Beschwerdeführer darauf beharrten, dass in einem ersten Schritt eine 
solche Prüfung von Emissionsgrenzwerten erfolgen müsse, kann ihnen 
nicht gefolgt werden, zumal für Gerüche an Abfallsammelstellen keine 
Emissionsgrenzwerte bestehen. Daher war die Beschwerdegegnerin 
lediglich, aber immerhin gehalten, geeignete, technisch und betrieblich 
mögliche 
und 
wirtschaftlich 
tragbare 
Massnahmen 
zur 
Geruchseindämmung zu treffen, was sie mit der Auswechslung der 
Molokdeckel und der angeordneten jährlichen Auswaschung/Reinigung 
der Aussenbehälter auch tat. Sie ging damit korrekt nach Art. 11 Abs. 2 
USG bzw. Art. 4 Abs. 1 LRV vor (vgl. auch Erwägung 6.5.1). Die 
Beschwerdeführer legten denn auch nicht dar, welche zusätzlichen 
Massnahmen (abgesehen von der von ihnen angestrebten Entfernung der 
Moloks) ihrer Ansicht nach noch hätten ergriffen werden können. In der 
Folge kontrollierte die Beschwerdegegnerin, konform nach Art. 5 LRV, 
mittels Geruchsprotokoll, ob trotz der Massnahmen Gerüche bzw. 
übermässige Immissionen wahrnehmbar sind, was sie schliesslich 
verneinte. Die Beschwerdeführer äusserten sich nicht spezifisch zur 
Situation nach dem 6. September 2021, sondern trugen lediglich pauschal 
vor, die fraglichen Gerüche seien immer noch übermässig und 
unerträglich. Wäre dem so, würde es im Sinne von Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV 
bedeuten, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem 
Wohlbefinden erheblich gestört würde, was nach dem Gesagten, 
angesichts des Geruchsprotokolls und der Zeugenaussagen (vgl. 
insbesondere Erwägung 6.5.2) nicht glaubhaft ist. Damit vermögen die 
Einwände 
der 
Beschwerdeführer 
keine 
ernsthaften 
Zweifel 
am 
Geruchsprotokoll der Beschwerdegegnerin hervorzurufen. 


- 45 -
6.5.5.
Insbesondere kennt das Gericht angesichts des bereits im Verfahren R 18 
83 durchgeführten Augenscheins die Situation vor Ort, womit ein erneuter 
Augenschein nicht zielführend und damit nicht erforderlich ist. Was die 
vom Gericht festzustellenden Gerüche betrifft, kann angesichts der 
getroffenen und am 6. September 2021 umgesetzten Massnahmen zur 
Geruchseindämmung davon ausgegangen werden, dass diese nicht 
stärker ausfallen als anlässlich des Augenscheins vom 25. Mai 2020 
(unangenehme 
Geruchsemissionen 
nur 
beim 
Entleeren 
des 
Glascontainers), womit ohnehin nicht von übermässigen Immissionen im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV gesprochen werden kann. 
6.5.6.
An dieser Beurteilung würden auch die weiter beantragte Anhörung der 
betroffenen Parteien und die Befragungen weiterer Personen als 
Auskunftspersonen nichts ändern. Was die Beschwerdeführer betrifft, ist 
davon auszugehen, dass diese nicht etwas Anderes aussagen würden, 
als sie bereits in den Rechtsschriften dargelegt haben. Ferner ist 
angesichts der anlässlich des Augenscheins vom 25. Mai 2020 
gemachten 
Wahrnehmungen 
und 
der 
Beweistauglichkeit 
des 
Geruchsprotokolls der Beschwerdegegnerin (Bg-act. 28, 29) auch nicht zu 
erwarten, dass die von den Beschwerdeführern verlangte Olfaktometrie (= 
Messung 
der 
Reaktion 
von 
geschulten 
Prüfpersonen, 
vgl. 
www.wikipedia.org / Olfaktometrie oder www.umtec.ch / Thema 
Geruchsmessung, zuletzt abgerufen im Juni 2023) andere Resultate 
bringen würde als die bereits vorhandenen. 
6.6.
Das Gericht kommt gestützt auf das beweistaugliche Lärmgutachten der 
M._____ AG (Bg-act. 8, 20, 27), das beweistaugliche Geruchsprotokoll 
(Bg-act. 28, 29) und auf die Zeugenaussagen zum Schluss, dass die 
Beschwerdegegnerin 
die 
Lärm- 
und 
Geruchssituation 
in 
der 
angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2022 – nach Ergreifen der im 
Rahmen der Vorsorge notwendigen, d.h. technisch und betrieblich 
möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen (vgl. Erwägung 6) – 


- 46 -
in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise nicht als übermässig, mithin 
den Lärm als nicht mehr als mässig störend (vgl. Erwägung 6.1.1, 6.4.1 f.) 
und den Geruch nicht als einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem 
Wohlbefinden erheblich störend beurteilte (vgl. Erwägung 6.5.1).
6.7.
Sofern die Beschwerdeführer geltend machten, das kommunale 
Polizeigesetz sei verletzt worden (insbesondere Art. 10 bis Art. 18; vgl. Bf-
act. 9), weil die Gemeinde ihre Kontrollpflicht, den Schutz der 
Öffentlichkeit vor schädlichen Einflüssen und Störungen und den Schutz 
der Nachtruhe vernachlässige und sie ihrer Aufgabe in Bezug auf die 
Müllabfuhr nicht nachkomme, weil sich Abfälle neben den Moloks türmten, 
weil der freie Zugang für Passanten durch das Deponieren von 
Gegenständen behindert werde, weil durch das Nichteinhalten der 
Betriebszeiten der Abfallsammelstelle Passanten und Anwohner belästigt, 
erschreckt und in ihrer Ruhe gestört würden und der Dorfkern der Fraktion 
durch die fünf grossen Moloks klar verunstaltet würden, kann ihnen nicht 
gefolgt werden. 
6.7.1.
Einerseits erweisen sich die Behauptungen der Beschwerdeführer, 
wonach Gegenstände und Flüssigkeiten auf die Strasse bzw. auf 
öffentlichen oder privaten Grund geworfen und Abfälle neben den Moloks 
abgelegt würden und dadurch der freie Zugang zu den Moloks behindert 
werde, wonach Abfälle rund um die Uhr eingeworfen, der Dorfkern 
verunstaltet, die Anwohner gesundheitlich beeinträchtigt und durch 
Fahrzeuglärm belästigt würden, als nicht näher differenzierte und 
substanziierte, offensichtlich aufgebauschte Aufzählung von einzelnen, 
zwar 
unerwünschten, 
aber 
im 
Zusammenhang 
mit 
einer 
Abfallsammelstelle zu tolerierenden Ereignissen (vgl. dazu Erwägung 
6.4.2 in fine). Andererseits konkretisierten die Beschwerdeführer diese 
Ereignisse nicht derart glaubhaft, dass für das Gericht ein Grund für 
weitere Sachverhaltsabklärungen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 
VRG bestünde. Obwohl den Beschwerdeführern eine Mitwirkungspflicht 


- 47 -
zukommt (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG), offerierten sie für die angeblichen 
Missstände ein einziges, undatiertes, im Winter und zur Nachtzeit 
aufgenommenes Foto (Bf-act. 9). Auf diesem sind zwar Glasabfälle, 
einzeln und in Taschen abgefüllt, erkennbar, doch ist damit keineswegs 
plausibel dargelegt, dass es rund um die Abfallsammelstelle tagtäglich 
bzw. 
regelmässig 
so 
aussieht, 
dies 
umso 
weniger 
als 
nicht 
ausgeschlossen werden kann, dass das Foto rund um die Winter-Festtage 
aufgenommen wurde, wenn bekannterweise tatsächlich mehr Abfall 
deponiert wird. Darüber hinaus präsentiert sich die Sammelstelle auf dem 
vorangehenden Foto (Bf-act. 8) komplett aufgeräumt und sauber, was im 
Übrigen auch der Augenschein im Verfahren R 18 83 ergeben hatte (vgl. 
Fotos im Augenscheinprotokoll). Überzeugende Anhaltspunkte für eine 
Verletzung der von den Beschwerdeführern zitierten Normen des 
kommunalen Polizeigesetzes liegen damit nicht vor.
6.8.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
angefochtene 
Verfügung 
vom 
28. Februar 
2021, 
in 
der 
die 
Beschwerdegegnerin 
zum 
Schluss 
kam, 
dass 
die 
fragliche 
Abfallsammelstelle die umweltrechtlichen Vorgaben einhalte und daher 
nicht geschlossen bzw. redimensioniert werden müsse, rechtmässig und 
somit zu schützen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und 
Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). 
Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00, sie richtet sich nach 
dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse 
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 
Abs. 2 VRG).
7.1.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne 
von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 5'000.00 festgesetzt. Dem Ausgang des 


- 48 -
Verfahrens entsprechend wird die Staatsgebühr den unterliegenden 
Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit 
(Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG) auferlegt. 
7.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und 
Gemeinden 
sowie 
mit 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben 
betrauten 
Organisationen 
wird 
in 
der 
Regel 
keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Dementsprechend steht der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu. 


- 49 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
5'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
914.00
zusammen
CHF
5'914.00
gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von 
A._____ und B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_526/2023 vom 25. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen]