gr_gerichte · ZR2 2024 20 · 2025-09-05 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 5. September 2025
mitgeteilt am 9. September 2025
Referenz
ZR2 24 20
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Niccolò Gozzi u/o
Rechtsanwalt lic. iur. Jonas Oggier, Niedermann Rechtsanwälte,
Utoquai 37, 8008 Zürich
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Urs Schenker u/o
Rechtsanwältin lic. iur. Sophie Püschel-Arnold, Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand
Sonderuntersuchung (Art. 697d OR)

2 / 46
Sachverhalt
A.
Die A._____ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach O.1._____
Recht mit Sitz in O.1._____ (act. A.1, 3). Sie hält seit 2019 33.175 % der Aktien an
der B._____. Die B._____ mit Sitz in O.2._____ führt das B._____ mit
Nebenbetrieben und Immobilien (act. A.2, 24).
B.
Die A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte mit Eingabe vom 21. Juni
2024 ein Gesuch um Anordnung einer Sonderuntersuchung ein und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Es sei vom Gericht eine Sonderuntersuchung im Sinne von Art. 697d ff.
OR bei der Gesuchsgegnerin anzuordnen und ein unabhängiger
Sachverständiger mit der Durchführung der Sonderuntersuchung zu
beauftragen.
2.
Der
Sachverständige
sei
zu
beauftragen,
im
Rahmen
der
Sonderuntersuchung folgende Sachverhalte abzuklären:
a)
Wie
wurden
die
ausserordentlichen
Bonuszahlungen
(Erfolgsprämien)
von
CHF _____
(vgl.
Anhang
zum
Geschäftsbericht 2022/2023, Ziff. 6.3) ermittelt und zugeordnet,
und an wen wurden sie ausbezahlt, d.h. was waren die Gründe
und die Kriterien für diese ausserordentlichen Zahlungen, und
welche Empfänger haben welche Beträge erhalten?
b)
Welches sind die wesentlichen geschäftlichen Konditionen der
Unterbringung von Herrn D._____ in einem Hotelappartement
der Gesuchsgegnerin (insbesondere Höhe des Mietzinses,
Tragung der Nebenkosten, Dauer des Mietverhältnisses und
Vereinbarungen über den Bezug von Hotelleistungen)?
c)
Welches sind die wichtigsten kommerziellen Bestimmungen aller
Verkäufe und Käufe von Immobilien (Grundstücke, Häuser und
Wohnungen) der Gesuchsgegnerin für den Zeitraum von 2023
bis zum 21. März 2024? Insbesondere: Welche Immobilien
waren Gegenstand solcher Transaktionen? Wie hoch waren die
Verkaufs- bzw. Kaufpreise dieser Transaktionen? Welches
waren die wesentlichen Bedingungen dieser Transaktionen?
Welche weiteren Einzelheiten sind für die Beurteilung der
Auswirkungen dieser Transaktionen auf die Vermögens-,
Finanz- und/oder Ertragslage der Gesuchsgegnerin relevant?
d)
Wie können die Faktoren, welche die Vermögens-, Finanz-
und/oder Ertragslage der Gesuchsgegnerin im Geschäftsjahr
2022/2023 beeinflusst haben, angesichts der festgestellten
unzureichenden Entwicklung des Nettobetriebsergebnisses
detailliert
aufgeschlüsselt
werden?
Welche
konkreten
Massnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die betreffende
Entwicklung zu korrigieren und die Vermögens-, Finanz-
und/oder Ertragslage des Hotels zu verbessern?
e)
Welche Faktoren haben im Geschäftsjahr 2022/2023 zu den
offensichtlichen
Verlusten
des
Hotels
ausserhalb
der
Wintersaison beigetragen? Welche betrieblichen Strategien,

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Pläne, Projekte, Initiativen oder dergleichen plant bzw. verfolgt
die Gesuchsgegnerin derzeit, um die Vermögens-, Finanz-
und/oder Ertragslage bzw. die „finanzielle Leistungsfähigkeit /
Performance“ ausserhalb der Wintersaison zu steigern?
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin.
C.
Die B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) bezog mit Eingabe vom
9. September 2024 zum Gesuch Stellung und beantragte, die Anträge der
Gesuchstellerin seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner stellte sie
folgendes prozessuales Begehren:
3.
Im Sinne einer Schutzmassnahme gemäss Art. 156 ZPO seien die in
"Anhang A" erwähnten Informationen und Beilagen (Geheimbeilage 1
bis Geheimbeilage 6 [recte: 7]) der Gesuchstellerin nicht offenzulegen.
D.
Die Vorsitzende der II. Zivilkammer stellte der Gesuchstellerin mit
prozessleitender Verfügung vom 3. Oktober 2024 die Gesuchsantwort, einstweilen
ohne die in Anhang A erwähnten Beilagen ("Geheimbeilagen"), zur Stellungnahme
zum prozessualen Antrag auf Erlass von Schutzmassnahmen und der Gelegenheit
zur Ausübung des unbedingten Replikrechts zu. Ein zweiter Schriftenwechsel
wurde nicht angeordnet.
E.
Die Gesuchsgegnerin reichte mit Eingabe vom 8. November 2024 neue
Tatsachen und Beweismittel ein.
F.
Die Vorsitzende leitete diese Noveneingabe der Gesuchstellerin zur
Kenntnisnahme weiter, wobei das Beilagenverzeichnis zu den Geheimbeilagen
gestützt auf die prozessleitende Verfügung vom 3. Oktober 2024 einstweilen nicht
weitergeleitet wurde.
G.
Die Gesuchstellerin bezog mit Eingabe vom 22. November 2024 zur
Gesuchsantwort sowie dem prozessualen Antrag Stellung. Sie hielt ihre bisherigen
Rechtsbegehren aufrecht und stellte folgende prozessualen Anträge:
1.
Es
seien
der
Gesuchstellerin
die
in
Anhang
A
der
Gesuchsantwort der Gesuchsgegnerin vom 9. September 2024
erwähnten Informationen und Beilagen ("Geheimbeilagen")
zuzustellen.
2.
Es sei der Gesuchstellerin eine angemessene Frist anzusetzen,
innert derer sie zu den in Anhang A der Gesuchsantwort der
Gesuchsgegnerin
vom
9. September
2024
erwähnten
Informationen
und
Beilagen
("Geheimbeilagen")
Stellung
nehmen kann.
H.
Am
1.
Januar
2025
trat
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft. Auf

4 / 46
diesen Zeitpunkt hin wurden das Kantons- und das Verwaltungsgericht zum
Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt. Die hängigen Verfahren
des Kantonsgerichts wurden per 1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen
(Art. 122 Abs. 5 GOG). Dabei änderte die Verfahrensnummer von ZK2 24 20 auf
ZR2 24 20.
I.
Die Gesuchsgegnerin äusserte sich zur Eingabe vom 22. November 2024
am 17. Januar 2025, hielt an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Anträgen fest
und stellte ergänzend das folgende zusätzliche prozessuale Begehren:
4.
Eventualiter: wenn die Schutzmassnahme im Sinne von Antrag 3
der Gesuchstellerin nicht gewährt werden, so seien die in
"Anhang A"
erwähnten
Informationen
und
Beilagen
(Geheimbeilage 1
bis
Geheimbeilage 6
[recte:
7])
der
Gesuchgegnerin ungeöffnet zurückzugeben und im Verfahren
nicht zu berücksichtigen.
J.
Mit Verfügung vom 11. März 2025 erinnerte die Vorsitzende beide Parteien
an den summarischen Charakter des Verfahrens sowie den Umstand, dass kein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde.
K.
Die Gesuchstellerin bezog mit Eingabe vom 7. April 2025 erneut Stellung,
unter Aufrechterhaltung der Rechtsbegehren und der prozessualen Anträge
gemäss Gesuch und Eingabe vom 22. November 2024.
L.
Mit Eingabe vom 14. April 2025 reichte die Gesuchsgegnerin neue
Tatsachen und Beweismittel ein.
M.
Die Vorsitzende leitete die letzteren beiden Eingaben der jeweiligen
Gegenpartei zur Kenntnisnahme weiter, wobei das Beilagenverzeichnis zu den
Geheimbeilagen wiederum gestützt auf die prozessleitende Verfügung vom
3. Oktober 2024 einstweilen nicht weitergeleitet wurde.
N.
Die Gesuchstellerin bezog zur Noveneingabe vom 14. April 2025 mit Eingabe
vom 24. April 2025 Stellung.
O.
Die Gesuchsgegnerin äusserte sich zur Eingabe vom 7. April 2025 mit
Eingabe vom 24. April 2025 und hielt an ihren Rechtsbegehren und prozessualen
Anträgen unverändert fest.
P.
Die Parteien erhielten die letzteren beiden Eingaben je im gegenseitigen
Austausch zur Kenntnisnahme.

5 / 46
Q.
Nachdem keine der Parteien betreffend die jeweilige Stellungnahme der
Gegenpartei vom 24. April 2025 unaufgefordert das unbedingte Replikrecht in
Anspruch nahm, erklärte die Vorsitzende das Verfahren für spruchreif und teilte mit,
dass sich das Verfahren nunmehr in der Phase der Urteilsberatung befinde.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
O.1._____ Recht mit Sitz in O.1._____, die Gesuchsgegnerin ist eine
Aktiengesellschaft mit Sitz in O.2._____ (act. B.1 f.). Es liegt somit ein
internationaler Sachverhalt vor. In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind für
Klagen gegen die Gesellschaft die schweizerischen Gerichte am Sitz der
Gesellschaft international zuständig (Art. 151 Abs. 1 IPRG). Innerhalb der Schweiz
ist für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht am Sitz der juristischen
Person örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche und funktionelle
Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer
Sonderuntersuchung liegt bei einer einzigen kantonalen Instanz, die vom
kantonalen Recht zu bezeichnen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO). Im Kanton
Graubünden ist für Fälle, in denen das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz
vorsieht, das Obergericht zuständig (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EGzZPO
[BR 320.100]). Da das Summarverfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. a i.V.m. 250
lit. c Ziff. 8 ZPO), entscheidet das Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz
(Art. 6 Abs. 2 lit. abis i.V.m. Art. 21 Abs. 1 EGzZPO). Ein Entscheid in
Dreierbesetzung (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 EGzZPO) kann im
vorliegenden Fall nicht verlangt werden (Art. 6 EGzZPO e contrario).
Gesellschaftsrechtliche Verfahren fallen innerhalb des Obergerichts in die
Zuständigkeit der Zweiten zivilrechtlichen Kammer (Art. 10 Abs. 1 lit. a OGV
[BR 173.010]). Anwendbar ist Schweizer Recht (Art. 154 Abs. 1 IPRG),
insbesondere
die
Bestimmungen
zum
Recht
auf
Einleitung
einer
Sonderuntersuchung (Art. 697c OR ff.; siehe folgende Erwägung).
1.2.
Seit dem 1. Januar 2023 gelten die mit der Revision des Aktienrechts
(Bundesgesetz
vom
19. Juni
2020)
geänderten
Bestimmungen
zur
Sonderuntersuchung (früher: Sonderprüfung). Das OR behält in diesem
Zusammenhang den grundsätzlich geltenden Übergangsbestimmungen des ZGB
(vgl. Art. 1 Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV-XXXIII)
besondere Bestimmungen vor (Art. 1 Abs. 1 ÜBest zur Änderung vom 19. Juni
2020): Anstelle des Grundsatzes der Nichtrückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB), ist das

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neue Aktienrecht grundsätzlich mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften
anwendbar (Art. 1 Abs. 2 ÜBest zur Änderung vom 19. Juni 2020). Eine
Gegenausnahme hierzu findet sich in den weiteren Übergangsbestimmungen zur
Änderung vom 19. Juni 2020 keine (Art. 2-7 ÜBest zur Änderung vom 19. Juni
2020). Entsprechend gilt das neue Recht, ohne dass hierfür erforderlich wäre, dass
sich die Tatsachen, auf deren Offenlegung sich die Sonderuntersuchung bezieht,
nach Inkrafttreten des neuen Aktienrechts ereignet hätten (VISCHER, in: Watter/Vogt
[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530-964 OR, 6. Aufl. 2023,
Art. 1 ÜBest OR N. 25; VISCHER/GALLI, Die Sonderuntersuchung: ein schwieriges,
aber kein schlechtes Instrument, SZW 2024, S. 622; Urteil des Obergerichts Zug Z2
2024 25 vom 18. September 2024 E. 2.1; siehe aber Urteil des Bundesgerichts
4A_84/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 3.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist es nicht von
Bedeutung, dass sich – soweit zeitlich eingegrenzt – die Fragen des vorliegenden
Sonderuntersuchungsgesuchs auf das Geschäftsjahr 2022/2023 (Frage 2.a, 2.d
und 2.e) und den Zeitraum zwischen 2023 und 21. März 2024 (Frage 2.c) beziehen.
Anwendbar ist das neue Recht.
1.3.
Der behauptete Streitwert von CHF 50'000.00 ist unbestritten (vgl. act. A.1,
10; vgl. act. A.2, 3). Von diesem ist auszugehen, es sei denn, er sei offensichtlich
unrichtig (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Für den Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse
an den Informationen, welche die gesuchstellende Person zu erlangen sucht,
massgebend. Zu dessen Bestimmung ist indirekt der mutmassliche Schaden von
Bedeutung (BGE 123 III 261 E. 4a; vgl. KÖLZ, in: Oberhammer/Domej/Haas, [Hrsg.],
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, Art. 91 N. 11).
Die Gesuchstellerin beantragt die Sonderuntersuchung im Hinblick auf die Wahl des
Verwaltungsrats, die Erteilung der Décharge, den Entscheid über die Erhebung
einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage und den Verkauf ihrer Aktien. Sie
bemängelt zusammengefasst die Auszahlung einer Erfolgsprämie von CHF _____,
die Konditionen der Unterbringung von D._____ und Unregelmässigkeiten zulasten
der Gesuchsgegnerin bei Immobilientransaktionen sowie bei der allgemeinen
Geschäftstätigkeit. Der behauptete Streitwert von CHF 50'000.00 ist offensichtlich
zu tief. Allein das Informationsinteresse des ersten Rechtsbegehrens übersteigt
diesen Betrag (¼ von CHF _____, vgl. zum Bruchteil: Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. März 2014 E. 1.2). Bei der
Streitwertschätzung sind alle weiteren Fragen bzw. Rechtsbegehren zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.318/2005 vom 23. Februar 2006
E. 4.4 in fine). Vor diesem Hintergrund ist der Streitwert auf CHF 150'000.00 zu
schätzen. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist unabhängig des Streitwerts

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zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO). Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
Voraussetzungen der Sonderuntersuchung
2.1.
Aktionäre können an der Generalversammlung die Durchführung einer
Sonderuntersuchung durch unabhängige Sachverständige beantragen, sofern sie
zuvor
ihr
Auskunfts-
oder
Einsichtsrecht
ausgeübt
haben.
Lehnt
die
Generalversammlung diesen Antrag ab, können Aktionäre, die mindestens 5 %
(börsenkotierte Gesellschaften) bzw. 10 % (andere Gesellschaften) des Kapitals
oder der Stimme halten, innert drei Monaten ans Gericht gelangen und um
gerichtliche Anordnung der Sonderuntersuchung ersuchen. Das Gericht prüft
sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen und ordnet eine
Sonderuntersuchung nur an, wenn eine Verletzung von Gesetz oder Statuten
vorliegt, die geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktionäre zu schädigen
(Art. 697d Abs. 3 OR).
2.2.
Zu den formellen Voraussetzungen der Sonderuntersuchung gehören die
Aktionärseigenschaft des Gesuchstellers (Art. 697d Abs. 1 OR) und das Erreichen
des Beteiligungsschwellenwerts (Art. 697d Abs. 1 Ziff. 1 und 2 OR), die erfolglose
Geltendmachung
des
Auskunfts-
und
Einsichtsrechts
(Subsidiarität
und
Themenkongruenz; Art. 697d Abs. 2 OR), die Ablehnung des Antrags auf Einleitung
der Sonderuntersuchung durch die Generalversammlung (Art. 697d Abs. 1 OR)
sowie die Einreichung des Sonderuntersuchungsgesuchs beim Gericht innert der
dreimonatigen
Klagefrist
(Art.
697d
Abs. 1
OR).
Zu
den
materiellen
Voraussetzungen gehören die Erforderlichkeit der Sonderuntersuchung zur
Ausübung der Aktionärsrechte (Art. 697d Abs. 2 OR), die Glaubhaftmachung einer
Gesetzes- oder Statutenverletzung durch Gründer oder Organe (Art. 697d Abs. 3
OR), die Geeignetheit dieser Rechtsverletzung zur Schädigung der Gesellschaft
(Art. 697d Abs. 3 OR) sowie die Bestimmtheit des abzuklärenden Sachverhalts
(Art. 697d Abs. 2 i.V.m. Art. 697c Abs. 1 OR; Urteil des Obergerichts Aargau Z2
2024 25 vom 18. September 2024 E. 2.3.1 und 2.4.1 je m.w.H.).
3.
Beweislast und Beweismass
3.1.
Die Beweislast für die formellen und materiellen Voraussetzungen der
Sonderuntersuchung
liegt
bei
der
Gesuchstellerin
(Art. 8
ZGB).
Die
Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Sonderuntersuchung, der Gesetzes- oder
Statutenverletzung sowie ihrer Eignung zur Schädigung von Gesellschaft oder
Aktionären sind glaubhaft zu machen (Art. 697d Abs. 2 OR; Urteil des

8 / 46
Bundesgerichts 4A_107/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1 in fine; zur natürlichen
Vermutung mit Blick auf die Erforderlichkeit der Sonderuntersuchung siehe E. 7.2
und 7.4). In tatsächlicher Hinsicht genügt es, wenn gewisse Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass Handlungen oder Unterlassungen von Organen einen Schaden
verursacht haben könnten. Eine volle Überzeugung des Gerichts ist nicht
erforderlich; vielmehr darf auch berücksichtigt werden, dass sich der Vorwurf
letztlich
möglicherweise
nicht
bewahrheitet.
Bezüglich
der
behaupteten
Rechtsverletzung genügt es, dass die rechtlichen Vorbringen bei summarischer
Betrachtung zumindest als vertretbar erscheinen (Urteil des Bundesgerichts
4A_84/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 3.2). Die übrigen Voraussetzungen sind strikt
zu beweisen; es gilt das Regelbeweismass (vgl. BGE 140 III 610 E. 4.3.3).
3.2.
Der Gesuchsgegnerin steht der Gegenbeweis offen (Art. 8 ZGB). Für das
Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis
erschüttert wird, nicht aber auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit der
Gegendarstellung überzeugt ist (vgl. BGE 120 II 393 E. 4b). Soweit für die
beweispflichtige Partei ein vermindertes Beweismass gilt (Glaubhaftmachen),
verringern sich auch die Anforderungen an den Gegenbeweis.
4.
Novenrecht
4.1.
Das vorliegend zur Anwendung gelangende Summarverfahren schreibt
keinen doppelten Schriftenwechsel vor, weshalb die Parteien nicht damit rechnen
können, dass das Gericht einen solchen anordnet. Sämtliche Behauptungen und
Beweismittel sind deshalb bereits im Gesuch oder der Gesuchsantwort
vorzubringen (Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO; Art. 253 ZPO; vgl. BGE 144 III 117 E. 2.2).
Später vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie sofort
geltend gemacht werden und es sich entweder um Tatsachen und Beweismittel
handelt, die nach dem einmaligen Schriftenwechsel (Novenschranke) entstanden
sind (echte Noven), oder dann um solche, die in diesem Zeitpunkt schon bestanden
(unechte Noven), jedoch trotzdem, und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt,
nicht im Gesuch oder der Gesuchsantwort vorgebracht werden konnten (Art. 229
Abs. 2 ZPO analog; vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1). Die vorbringende Partei hat die
Zulässigkeit der Noven darzulegen und bei unechten Noven insbesondere zu
erklären, weshalb es nicht möglich war, diese vor Eintritt der Novenschranke
geltend zu machen.
4.2.
Vorliegend wurde der Gesuchstellerin nach Eingang der Gesuchsantwort
Frist angesetzt, um ihr unbedingtes Replikrecht auszuüben und zum prozessualen
Antrag der Gesuchsgegnerin auf Erlass von Schutzmassnahmen Stellung zu

9 / 46
nehmen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde ausdrücklich nicht angeordnet (vgl.
act. D.5). Entsprechend trat die Novenschranke nach dem ersten Schriftenwechsel,
d.h. grundsätzlich nach der Gesuchsantwort und im Zusammenhang mit dem
Antrag auf Schutzmassnahmen nach der diesbezüglichen Stellungnahme der
Gesuchstellerin vom 22. November 2024 ein.
5.
Wahrung schutzwürdiger Interessen (Art. 156 ZPO)
5.1.
Die Gesuchsgegnerin beantragt, die in Anhang A zu ihrer Gesuchsantwort
eingereichten "Geheimbeilagen" seien zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
und dem Privat- bzw. Geheimbereich Dritter der Gegenseite nicht offenzulegen. Sie
argumentiert,
ohne
Geheimnisschutz
sei
eine
Verteidigung
gegen
die
Sonderuntersuchung durch den Gegenbeweis zur behaupteten Pflichtverletzung
unmöglich, da sie sonst gezwungen wäre, die Informationen, die sie schützen wolle,
bereits im Rahmen des Gegenbeweises offenzulegen. Das Bundesgericht habe im
Urteil 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003 E. 4.3.1 festgehalten, dass prozessuale
Anordnungen zu treffen seien, um es der Gesuchsgegnerin zu ermöglichen, sich zu
verteidigen, ohne geheim zu haltende Informationen offenlegen zu müssen. Mit den
prozessrechtlichen Vorkehren habe das Bundesgericht nichts anderes gemeint als
die von der Gesuchsgegnerin beantragten Schutzmassnahmen nach Art. 156 ZPO.
Die Gesuchstellerin käme sonst durch die prozessuale Hintertür an die begehrten
Informationen, was den Entscheid in der Sache präjudizieren bzw. automatisch zum
vollumfänglichen materiellen Sieg der Gesuchstellerin führen würde. Besagtes
Bundesgerichtsurteil beziehe sich zwar auf den Auskunftsprozess (Art. 697 OR),
gelte aber auch für das vorliegende Verfahren. Die Geheimhaltung schränke die
prozessualen Rechte der Gesuchstellerin nicht ein, da diese zu den Informationen
Stellung nehmen und sich damit ein Bild über die Vorgänge bei der
Gesuchsgegnerin machen könne. Dadurch, dass der Inhalt des Beweismittels
zusammengefasst und in den Grundzügen bekanntgegeben werde, sei das
rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt und das Gericht dürfe auf die
Geheimbeilagen
abstellen.
Auch
bei
Durchführung
eines
Sonderuntersuchungsverfahrens würde die Gesuchstellerin keine weitergehende
Auskunft erhalten, da der Sachverständige im Sonderuntersuchungsbericht gemäss
Art. 697g OR Geschäftsgeheimnisse nicht offenlegen dürfe und gemäss Art. 697f
Abs. 4 OR selbst zur Geheimhaltung verpflichtet sei (act. A.2, Rz. 6 ff., 101 f., 119
f., 135, 146; act. A.5, Rz. 3 ff.).
5.2.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 beantragt die Gesuchsgegnerin
eventualiter,
die
Geheimbeilagen
seien
vom
Gericht
ungeöffnet
und
unberücksichtigt zurückzugeben. Sie begründet den Eventualantrag mit der

10 / 46
fehlenden Verpflichtung, Beweisofferten stehen zu lassen und der gerichtlichen
Praxis, die Möglichkeit zum Rückzug einzuräumen (act. A.5, Rz. 13 ff.). Eine
Abnahme der Geheimbeilagen zum Gegenbeweis sei aber auch nicht erforderlich,
da es der Gesuchstellerin nicht gelungen sei, den Hauptbeweis zu erbringen
(act. A.5, Zusammenfassung auf S. 3 und Rz. 27 ff., 66 ff., 76, 93 ff., 104 f.).
5.3.
Die Gesuchstellerin erklärt, anders als beim allgemeinen Auskunfts- und
Einsichtsrecht der Aktionäre (Art. 697 Abs. 4 OR; Art. 697a Abs. 3 OR) müsse das
Gericht
die
Frage
einer
allfälligen
Gefährdung
der
Verletzung
von
Geschäftsgeheimnissen oder anderen schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft
nicht in seine Überlegungen einbeziehen; diese würde erst in einer späteren Phase
des Verfahrens relevant, nämlich bei der Bereinigung des vom Sachverständigen
erstellten Berichts. Im schweizerischen Zivilprozess gebe es keine Geheimakten
und es sei unzulässig, auf solche abzustellen. Eine Auslegung von Art. 156 ZPO,
wonach Geheimakten zuzulassen seien, widerspreche dem rechtlichen Gehör,
insbesondere dem Recht auf Akteneinsicht, dem Anspruch auf Teilnahme einer
Partei am Beweisverfahren und dem Gebot der Waffengleichheit. Es gehe an der
Sache vorbei, wenn die Gesuchsgegnerin ausführe, der Gesuchstellerin würden
keine prozessualen Nachteile erwachsen, da sie den Inhalt der Geheimbeilagen in
der Gesuchsantwort umschreibe. Die Gesuchstellerin könne diese Behauptungen
ohne Einsicht in die Geheimbeilagen weder auf ihre Korrektheit prüfen noch dazu
Stellung nehmen. Im Übrigen lege die Gesuchsgegnerin weder eine konkrete
Gefährdung der schutzwürdigen Interessen noch die Verhältnismässigkeit des
vollständigen Ausschlusses der Gesuchstellerin von der Einsicht in die
Geheimbeilagen dar (act. A.1, Rz. 58 mit Verweis auf Art. 697g Abs. 2 OR; act. A.4,
Rz. 7 ff.; act. A.4, Rz. 46 ff., 49 ff., 92 ff., 110, 122 ff., 139 f.).
5.4.
Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei
oder Dritter, so trifft das Gericht die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und
angemessenen
Massnahmen
(Art. 156
ZPO).
Als
Massnahmen
können
beispielsweise Dokumente geschwärzt oder die Einsicht auf bestimmte Personen,
Orte oder Formen (mündlich statt schriftlich) beschränkt werden. So kann statt der
Übermittlung der Akten an die Gegenpartei angeordnet werden, dass die Akten nur
vor Ort eingesehen werden können. Die Einsichtnahme kann auch auf die
Rechtsvertreter der Gegenpartei beschränkt werden. Möglich ist ferner, der
Gegenpartei
eine
strafbewehrte
Geheimhaltungspflicht
aufzuerlegen
oder
Informationen nach Prüfung durch eine sachverständige Person (Gutachter oder
Fachrichter) nur selektiv weiterzugeben. In besonderen Fällen kann die gänzliche
Geheimhaltung zulässig sein. Ob auch ein Verzicht auf die Abnahme des

11 / 46
betreffenden
Beweismittels
zulässig
ist,
ist
umstritten
(GUYAN,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 156 N. 1 und 6; BAUMGARTNER, in:
Oberhammer/Domej/Haas,
[Hrsg.],
Kurzkommentar
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, Art. 156 N. 4). Bei der Prüfung, ob eine
Schutzmassnahme
verhältnismässig
ist,
ist
eine
Interessenabwägung
vorzunehmen. Die Massnahme ist nur anzuordnen, wenn die Interessen der Partei,
welche die Schutzmassnahmen beantragt, diejenigen der Gegenpartei, deren
rechtliches Gehör eingeschränkt wird, überwiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_58/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 3.4.1, 3.5.1 und 3.5.2.2).
5.5.
Für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen schutzwürdigen
Interessen bzw. die im Sonderuntersuchungsverfahren zentrale Abwägung
zwischen Geheimhaltungs- und Offenlegungsinteressen sieht das materielle Recht
einen separaten und besonders ausgestalteten Verfahrensabschnitt – das
Bereinigungsverfahren – vor (vgl. Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt ZK.2016.6 vom 30. Dezember 2016 E. 1.3). In diesem steht der
Gesellschaft die Möglichkeit offen, die Streichung von Teilen des Berichts zu
beantragen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige
Interessen der Gesellschaft verletzen (Art. 697g Abs. 2 OR). Das Gericht hat die
Geheimhaltungs-
und
anderen
Interessen
der
Gesellschaft
und
die
Informationsinteressen der Aktionäre abzuwägen und darüber zu entscheiden, ob
die fraglichen Teile beizubehalten sind oder der Bericht entsprechend anzupassen
ist (WEBER/BAISCH, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II,
Art. 530-964 OR, 6. Aufl. 2023, Art. 697g N. 7).
5.6.
Beide Parteien argumentieren, die Gutheissung bzw. Abweisung des Antrags
auf
Schutzmassnahmen
würde
dem
Verfahrensablauf
vorgreifen.
Die
Gesuchsgegnerin erklärt, durch die Offenlegung der Dokumente und Informationen,
die Gegenstand der Sonderuntersuchung bilden, würde das Prozessergebnis
vorweggenommen. Wenn im Sonderuntersuchungsbericht Geschäftsgeheimnisse
nicht
offengelegt
werden
dürfen,
entspreche
es
der
Logik
des
Sonderuntersuchungsverfahrens, diese auch im vorliegenden Verfahren gestützt
auf Art. 156 ZPO geheim zu halten (act. A.4, Rz. 38 und 76). Die Gesuchstellerin
entgegnet, die Gesuchsgegnerin greife damit dem gesetzlichen Ablauf des
Sonderuntersuchungsverfahrens
vor.
Geschäftsgeheimnisse
und
andere
schutzwürdige Interessen seien erst im Bereinigungsverfahren und nicht bereits im
Verfahren betreffend Sonderuntersuchungsgesuch zu prüfen (act. A.4, Rz. 70; vgl.
auch act. A.1, Rz. 58).

12 / 46
5.7.
In dem von der Gesuchsgegnerin angerufenen Urteil 4C.234/2002 vom
4. Juni 2003 (act. A.5, Rz. 3 ff.) führte das Bundesgericht aus, dass die Gesellschaft
nicht gezwungen werden dürfe, die von ihr behaupteten Verweigerungsgründe auf
eine Art beweisen zu müssen, die zwangsläufig zur Offenlegung der geheim zu
haltenden Tatsachen führe. Dies könne jedoch durch prozessrechtliche Vorkehren
und einer dem Einzelfall angepassten leichten Verminderung des Beweismasses
verhindert werden (ibid., E. 4.3.1). Dieses Urteil betrifft das Verfahren auf
Auskunftserteilung (Art. 697b OR). Dieses Verfahren zielt direkt auf die Erteilung
von Auskunft oder Einsicht und hat insbesondere die Abwägung der Offenlegungs-
und Geheimhaltungsinteressen zum Gegenstand (vgl. WEBER/BAISCH, a.a.O.,
Art. 697b N. 7). Das vorliegende Verfahren hat mit der Frage, welche Informationen
letztlich herauszugeben und welche zu schützen sind, noch nichts zu tun, sondern
zielt erst auf die Anordnung einer Sonderuntersuchung. Für die Anordnung einer
Sonderuntersuchung ist die Prüfung von Geschäftsgeheimnissen bzw. eine
zugunsten der Aktionärin ausfallende Abwägung zwischen Geheimhaltung- und
Offenlegungsinteressen keine Voraussetzung (vgl. Art. 697d Abs. 3 OR). Ein dem
Verfahren auf Einsicht und Auskunft vergleichbarer Gegenstand weist erst das
Bereinigungsverfahrens auf. Dort ist dem vom Bundesgericht angesprochenen
Dilemma, die Informationen offenlegen zu müssen, um den Verweigerungsgrund zu
beweisen, durch die Ausgestaltung des Bereinigungsverfahrens als nicht
kontradiktorisches Verfahren Rechnung getragen; die Gegenseite erhält keine
Kenntnis der geheimen Informationen (vgl. Verfügung des Bundesgerichts
4A_527/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 3). Ein Analogieschluss vom Auskunfts- und
Einsichtsklageverfahren
auf
das
Verfahren
zur
Anordnung
einer
Sonderuntersuchung ist daher verfehlt.
5.8.
Dies zeigt sich auch daran, dass für den Geheimnisschutz im Auskunfts- oder
Einsichtsklageverfahren sowie im Bereinigungsverfahren ein anderes Beweismass
gilt, als es bei Anwendung von Art. 156 ZPO im Anordnungsverfahren gelten würde:
Während in dem Verfahren betreffend Auskunft oder Einsicht sowie dem
Bereinigungsverfahren
der
volle
Beweis
der
effektiven
Verletzung
der
Geschäftsgeheimnisse oder anderer schutzwürdiger Interessen zu erbringen ist
(Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003 E. 4.3.1; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_527/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 2.3.3), liesse Art. 156
ZPO die blosse Glaubhaftmachung einer Gefährdung der erwähnten Interessen
genügen.
Würde
die
Abwägung
zwischen
Offenlegungs-
und
Geheimhaltungsinteressen unter dem Titel von Art. 156 ZPO bereits im Verfahren
betreffend
Anordnung
der
Sonderuntersuchung
vorgenommen
und
der
Gegenbeweis unter vollständiger Geheimhaltung zugelassen, so bestünde die

13 / 46
Möglichkeit, dass es faktisch zur endgültigen Nichtherausgabe kommt, ohne dass
die materiellrechtlichen Anforderungen hierfür erfüllt wären (vgl. HONEGGER-
MÜNTENER/NASTOVSKI, Strafbewehrte Geheimhaltungspflicht als zivilprozessuale
Schutzmassnahme nach Art. 156 ZPO, AJP 2022, S. 517).
5.9.
Im Anordnungsverfahren kann noch nicht gesagt werden, welche
Informationen die Aktionärin nach Erstellung des Sonderuntersuchungsberichts und
Abschluss des Bereinigungsverfahrens erhalten würde und ob sich diese auf die in
der Gesuchsantwort offengelegten Informationen beschränken würden, sodass das
Resultat dasselbe wäre. Denn eine Interessenabwägung im Zeitpunkt des
Anordnungsverfahrens würde auf einer dünneren Tatsachengrundlage basieren als
im
Bereinigungsverfahren,
da
noch
kein
umfassender
Bericht
eines
Sachverständigen vorliegt. Einen Sachverständigen zu beauftragen, um bereits im
vorliegenden Verfahren im Sinne einer Schutzmassnahme von Art. 156 ZPO einen
Bericht über die Geheimbeilagen zu verfassen, würde die gesetzliche Konzeption
des Sonderuntersuchungsverfahrens aushebeln, ist doch dies gerade Gegenstand
des Bereinigungsverfahrens. Es ist nicht anzunehmen, dass der prozessrechtlichen
Bestimmung von Art. 156 ZPO eine Bedeutung zukommt, die geeignet ist, die
materiellrechtlichen Bestimmungen zur Anordnung einer Sonderuntersuchung
(Art. 697d Abs. 3 OR) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen
schutzwürdigen Interessen (Art. 697g Abs. 2 OR) zu unterlaufen (vgl. BGE 116 II
215 E. 3).
5.10. Aus diesen Gründen können Geschäftsgeheimnisse nicht bereits im
vorliegenden Verfahren der Anordnung der Sonderuntersuchung entgegengehalten
werden, sondern erst im Bereinigungsverfahren einer Veröffentlichung im Bericht
(vgl. PAULI, Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter im summarischen Verfahren,
Verfügung vom 20.7.2001, in: ZR 2002, N 9, 33 ff.; AJP 2003, 424; Urteil des
Bundesgerichts 4A_572/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.6.2; WEBER/BAISCH, in:
Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530-964 OR,
6. Aufl. 2023, Art. 697e N. 3d; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 14
Rz. 56 und 67; KUNZ, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
2023,
Art. 696-697g
N. 64;
HÄNNI,
Vorbereitung
und
Durchsetzung
von
Aktionärsklagen:
Wie
kann
die
Informationsasymmetrie überwunden werden?, SZW 04/2017, S. 473; JENTSCH, Der
Anspruch auf Stellungnahme und Ergänzungsfragen zum bereinigten Bericht des
Sonderprüfers, ZBJV 1/2020, S. 61; Urteil des Bundesgerichts 4C.165/2004 vom
30. Juli 2004 E. 6; PKG 2004 Nr. 22 E. 6d). Entsprechend ist der Hauptantrag
abzuweisen.

14 / 46
5.11. Die Gesuchsgegnerin beantragt als Massnahme die Nichtoffenlegung der
Beilagen (act. A.2, prozessuales Begehren 3; act. A.2, Rz. 9) und für den Fall der
Abweisung dieses Antrags die ungeöffnete Rückgabe und Nichtberücksichtigung
der Beilagen im Verfahren (act. A.5, prozessuales Begehren 4). Sie beantragt somit
keine alternative konkrete Schutzmassnahme und überlässt die Wahl der
Schutzmassnahme auch nicht dem Ermessen des Gerichts. Die Anordnung einer
anderen (milderen) Schutzmassnahme als der beantragten umfassenden
Nichtoffenlegung der Beilagen würde die Dispositionsmaxime verletzen (Art. 58
ZPO). Denn im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime steht die Wahl der
Massnahme ohne entsprechenden Antrag nicht im Ermessen des Gerichts (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_58/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 3.6.3, in welchem
berücksichtigt wurde, dass eventualiter "andere geeignete Massnahme" beantragt
und
damit
dem
Gericht
die
Möglichkeit
eingeräumt
wurde,
mildere
Schutzmassnahmen
anzuordnen;
vgl.
CHABLOZ/COpt,
in:
Chabloz/Dietschy/Heinzmann [Hrsg.], Petit commentaire, Code de procédure civile,
2020, Art. 156 N. 12; differenzierend: BAUMGARTNER, a.a.O., N. 3; a.A. GUYAN,
a.a.O., Art. 156 N. 1). Entsprechend ist der Hauptantrag abzuweisen, ohne dass
mildere Massnahmen zu prüfen wären.
5.12. Die Gelegenheit zum Rückzug ist von Amtes wegen zu gewähren (vgl. BGE
148 III 84 E. B in fine). Entsprechend ist es nicht von Bedeutung, dass der
Eventualantrag betreffend Rückzug erst nach dem Schriftenwechsel zur Frage der
Schutzmassnahmen (act. A.5) gestellt wurde (E. 4). Ein verspätetes Vorbringen
wird von der Gegenseite denn auch nicht geltend gemacht. Die Gesuchstellerin
stellt sich jedoch auf den Standpunkt, bei einem Rückzug der Geheimbeilagen
gälten auch sämtliche tatsächlichen Ausführungen der Gesuchsgegnerin, die auf
den Geheimbeilagen gründen, als zurückgezogen (act. A.6, Rz. 16 ff.). Diesem
Standpunkt ist nicht zu folgen. Die Gesuchsgegnerin beantragt bloss den Rückzug
der in Anhang A erwähnten Informationen und Beilagen (Geheimbeilage 1 bis
Geheimbeilage 6 [recte: 7]), was einem Verzicht auf den Gegenbeweis entspricht.
An ihren Behauptungen hält sie hingegen fest. Der Rückzug beschränkt sich somit
auf die Beweisofferten bzw. Beweismittel. Die Beilagen 1 bis 7 bzw. Anhang A sind
der Gesuchsgegnerin nach Abschluss des zweiten Verfahrens (siehe E. 14.1 f.) zu
erstatten.
5.13. Aufgrund des Gesagten erfolgt keine Prüfung der effektiven und konkreten
Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen und anderen schutzwürdigen Interessen
bei Offenlegung der Geheimbeilagen und es ist auf die im Rahmen der Begründung
des
Antrags
auf
Schutzmassnahmen
aufgestellten
Behauptungen
und

15 / 46
Gegenbehauptungen nicht näher einzugehen. Dies betrifft insbesondere die
Ausführungen
zur
wirtschaftlichen
Berechtigung
von
C._____
an
der
Gesuchstellerin, zum Strafurteil gegen C._____ bzw. der Verurteilung wegen
Unterschlagung und Geldwäscherei, der Absicht der Gesuchstellerin die Aktien an
der Gesuchsgegnerin zu verkaufen sowie zu den neuen wirtschaftlich Berechtigten
an der Gesuchstellerin (act. A.1, Rz. 12 ff., 24 ff.; act. A.2, Rz. 11 ff., 20 ff.; act. A.3;
act. A.4, Rz. 12 ff.; 20 ff.; act. A.7, act. A.8; act. A.9). Diesen Ausführungen kommt
im vorliegenden Verfahren keine über die Darlegung einer Gefährdung der
schutzwürdigen Interessen hinausgehende Bedeutung zu. Insbesondere hat die
wirtschaftliche Berechtigung an der Gesuchstellerin und ein Wechsel der
wirtschaftlich Berechtigten keinen Einfluss auf die Legitimation der Gesuchstellerin.
Das Recht, Aktien zu veräussern, kann als Aktionärsrecht zur Begründung eines
Sonderuntersuchungsgesuchs geltend gemacht werden (BGE 132 III 71 E. 1.3), wie
dies die Gesuchstellerin auch tut. Dafür ist es unerheblich wie konkret die
Verkaufsabsichten sind. Es erübrigt sich auch eine Prüfung der Zulässigkeit der in
diesem
Zusammenhang
eingereichten
Noven
(vgl.
Noveneingabe
der
Gesuchsgegnerin vom 8. November 2024 [act. A.3]; Ausführungen in act. A.5,
Rz. 47 f., 53-57 und 86 samt offerierten Beilagen act. C.13-14 und act. C.16,
Zeugen, schriftlicher Auskunft und Editionsbegehren; Beilagen act. B.47-52
[act. A.6, 22-37]; Noveneingabe der Gesuchsgegnerin vom 14. April 2025 [act. A.7]
samt Beilagen act. C.18-20).
6.
Formelle Voraussetzungen
6.1.
Die Aktionärseigenschaft und das Erreichen des Beteiligungsschwellenwerts
sowie die Einhaltung der Klagefrist sind unbestritten (act. A.1, 4 und 42 ff.; act. A.2,
72). Die Gesuchstellerin ist als Aktionärin zu 33.175 % am Aktienkapital der
Gesuchsgegnerin beteiligt, womit sie Aktionärseigenschaft aufweist und den bei
nicht börsenkotierten Gesellschaften vorausgesetzten Beteiligungsschwellenwert
von 10 % des Aktienkapitals oder der Stimmen (Art. 697d Abs. 1 Ziff. 2 OR) erreicht.
Der Wechsel der an der Gesuchstellerin wirtschaftlich Berechtigten ändert hieran
nichts
(vgl.
act. A.7).
Die
dreimonatige
Frist
zur
Erhebung
des
Sonderuntersuchungsgesuchs ist mit Eingabe vom 21. Juni 2024 gewahrt
(Art. 697d Abs. 1 OR).
6.2.
Die
Voraussetzungen
der
Subsidiarität
und
grundsätzlichen
Themenkongruenz stellt die Gesuchsgegnerin bei den Fragen 2.b und 2.c in Frage.
Bezüglich Frage 2.b bringt die Gesuchsgegnerin vor, die Gesuchstellerin stelle die
Frage nach den "wesentlichen geschäftlichen Konditionen der Unterbringung von
Herrn D._____" zum ersten Mal (act. A.2, Rz. 122). Die Gesuchstellerin erklärt, sie

16 / 46
habe
die
Frage 2.b
in
allgemeiner
Form
letztmals
mit
Frage 10
im
Auskunftsbegehren vom 14. März 2024 gestellt. Die Unterbringung von D._____ in
einem Hotelappartement sei zudem auch Gegenstand der Fragen 18 und 5e-f) im
Auskunfts-
und
Einsichtsbegehren
vom
14. März
2024
gewesen.
Die
Gesuchsgegnerin habe sich bei der Behandlung der Fragen 5e-f) selbst auf
D._____ bezogen (vgl. act. B.32, Fragen 5e-f), indem sie auf den Request 3.d.iii
des Antwortschreibens vom 3. November 2023 (act. B.30, Request 3.d.iii)
verwiesen habe (vgl. act. A.1, Rz. 78 ff.). Bezüglich Frage 2.c erklärt die
Gesuchsgegnerin, diese sei vor der Generalversammlung viel breiter formuliert
worden und habe sich auf eine leicht andere Periode bezogen. Zudem habe sie alle
"Nicht-Hotel-Transaktionen", d.h. alle Verkäufe von Aktiven ausserhalb des
ordentlichen Hotelbetriebes eingeschlossen und Grundstücke nur als Beispiel
erwähnt (act. A.2, Rz. 131). Die Gesuchstellerin führt aus, die Frage 2.c sei
inhaltlich identisch mit der Frage 16 aus dem Auskunftsbegehren vom 14. März
2024, einzig der Zeitraum sei bis zum 21. März 2024 (Datum des letzten
Antwortschreibens der Gesuchsgegnerin) eingeschränkt worden (act. A.1, Rz. 98).
6.3.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sachverständigen setzt die vorgängige
erfolglose Geltendmachung des Auskunfts- und Einsichtsrechts voraus. Um eine
Gleichstellung aller Aktionäre bezüglich des Informationsstandes zu erreichen,
muss das Auskunftsrecht in der Generalversammlung ausgeübt werden. Unter
Umständen, namentlich bei Begehren um Informationen, die nicht ohne Weiteres
zur Verfügung stehen, oder bei einem umfangreichen Fragenkatalog kann es
angezeigt sein, das Auskunftsbegehren schriftlich vor der Generalversammlung
einzureichen. Die Auskunftsbegehren und die erteilten Antworten sind zu
protokollieren. Aus der Subsidiarität der Sonderuntersuchung folgt, dass das
Sonderuntersuchungsgesuch thematisch vom vorgängigen Auskunfts- oder
Einsichtsbegehren gedeckt sein muss. Das Auskunfts- oder Einsichtsbegehren soll
dem Verwaltungsrat die Gelegenheit geben, das Informationsbedürfnis der
Aktionäre von sich aus zu befriedigen, bevor das mit Aufwand und Umtrieben
verbundene
Verfahren
auf
Sonderuntersuchung
eingeleitet
wird.
Diese
Zwecksetzung der Subsidiarität der Sonderuntersuchung gegenüber dem
Auskunfts- und Einsichtsrecht schliesst nicht aus, dass Aktionäre nachträglich auf
gewisse Auskunftsbegehren verzichten oder diese in eingeschränkter Form stellen.
Es setzt lediglich voraus, dass der Verwaltungsrat das mit der Sonderuntersuchung
zu befriedigende Informationsbedürfnis nach Treu und Glauben bereits aufgrund
des vorherigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehrens erkennen konnte (Urteil des
Bundesgerichts 4C.165/2004 vom 30. Juli 2004 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 123 III
261 E. 3a; 140 III 610 E. 2.2; 133 III 133 E. 3.2).

17 / 46
6.4.
Die Gesuchstellerin stellte vor der Generalversammlung insgesamt drei
schriftliche Auskunfts- und Einsichtsbegehren datierend vom 6. Juli 2023
(act. B.27), vom 29. Januar 2024 (act. B.28) und vom 14. März 2024 (act. B.29;
act. C.7). In der Generalversammlung vom _____ 2024 beantragte die
Gesuchstellerin die Sonderuntersuchung und erklärte, die Fragen aus dem
Schreiben vom 14. März 2024 sollen Grundlage der Untersuchung sein (act. B.3,
S. 3). Diese Fragen wurden zur Abstimmung über den Sonderuntersuchungsantrag
auf eine Leinwand projiziert und als Bestandteil ins Protokoll aufgenommen
(act. B.34
und
B.3).
Die
Generalversammlung
lehnte
den
Sonderuntersuchungsantrag ab (act. A.1, Rz. 8; act. B.3, S. 5).
6.5.
Wie
erwähnt
ist
das
Auskunftsrecht
grundsätzlich
an
der
Generalversammlung auszuüben, damit die Aktionäre gleichermassen informiert
sind. Bei umfangreichem Fragenkatalog können die Auskunftsbegehren vor der
Generalversammlung eingereicht werden, sie sind jedoch ins Protokoll
aufzunehmen. Die Gesuchstellerin behauptet, sämtliche in den erwähnten drei
Schreiben
gestellten
Auskunfts-
und
Einsichtsbegehren
seien
an
der
Generalversammlung den Aktionären offengelegt worden (act. A.1, Rz. 34; vgl.
act. B.3, S. 2). Die Gesuchsgegnerin bestreitet diese Behauptung nicht. Ins
Protokoll aufgenommen wurden jedoch nur die Fragen aus dem Auskunftsbegehren
vom 14. März 2024 (act. B.3, S. 7). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Fragen aus den anderen beiden Schreiben effektiv
in der Generalversammlung behandelt wurden (Art. 697d Abs. 2 OR). Zudem wurde
ausdrücklich erklärt, die Fragen aus dem Auskunfts- und Einsichtsbegehren vom
14. März 2024 seien Grundlage der Sonderuntersuchung, nur diese wurden
projiziert und auch nur darüber abgestimmt. Ob an der Richtigkeit der unbestrittenen
Vorlage aller drei Auskunfts- und Einsichtsbegehren an der Generalversammlung
erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 153 Abs. 2 ZPO bestehen, kann jedoch letztlich
offenbleiben, da das Erfordernis der Subsidiarität auch ohne Berufung auf die
Fragen/Antworten aus dem Auskunfts- und Einsichtsbegehren vom 6. Juli 2023
erfüllt ist (siehe E. 6.6).
6.6.
Was die thematische Kongruenz der Frage 2.b zu den Fragen aus dem
Auskunftsbegehren betrifft, beruft sich die Gesuchstellerin u.a. darauf, die
Gesuchsgegnerin habe sich mit dem Verweis auf Request 3.d.iii aus dem
Antwortschreiben vom 3. November 2023 in der Antwort zu Fragen 5a-i) selbst auf
D._____ bezogen. Für die Subsidiarität ist relevant, was in den Auskunfts- und
Einsichtsbegehren erfragt wurde; die Antworten dazu geben Anhaltspunkte dafür,
wie die Frage vom Verwaltungsrat verstanden wurde, sie erweitern den möglichen

18 / 46
Inhalt eines Sonderuntersuchungsgesuchs jedoch nicht. Die Gesuchsgegnerin
erwähnt in der Antwort zu den Fragen 5e-f) D._____ nicht (vgl. act. B.32, Fragen
5a-i). Sie verweist auch nicht auf Request 3.d.iii aus dem Auskunftsbegehren vom
6. Juli 2023 ("What other benefits (financial and non-financial) [are] Herr D._____,
his Wife or daugther [sic] receiving from the Company and/or Hotel?"), sondern auf
ihre Ausführungen dazu ("Any services or work performed for the Company by a
family member is performed and remunerated under a mandate or employment
agreement concluded at arm's length. There are no "free" services to family
members"). Vor diesem Hintergrund kann nicht argumentiert werden, der
Verwaltungsrat hätte die Frage 5.e ("Wie viele andere Familienmitglieder,
abgesehen von Frau F._____, erhalten von der Gesellschaft aufgrund eines
Mandats, Arbeitsvertrags oder einer anderen vertraglichen oder vertragsähnlichen
Vereinbarung
irgendwelche
Vorteile
oder
Leistungen
(finanzieller
und
nichtfinanzieller Art)?") und die Frage 5.f ("Welcher Art und Höhe/Umfang sind diese
Vorteile bzw. Leistungen? Werden diese Vorteile bzw. Leistungen regelmässig von
einer unabhängigen Stelle überprüft oder bewertet, um Fairness und
Marktkonformität zu gewährleisten?") so verstanden, dass diese D._____ beträfen.
Diese sind auch objektiv nicht so zu verstehen, da D._____ kein Mitglied der Familie
L._____ ist. Die Gesuchstellerin stützt sich zur Begründung der Themenkongruenz
denn auch vornehmlich auf die Fragen 10 und 18. Es ist zu prüfen, ob der
Verwaltungsrat nach Treu und Glauben erkennen musste, dass die Gesuchstellerin
mit diesen Fragen erfahren wollte, was sie nun mit Frage 2.b in Erfahrung bringen
möchte – die wesentlichen geschäftlichen Konditionen der Unterbringung von
D._____ in einem Hotelappartement (insbesondere Höhe des Mietzinses, Tragung
der Nebenkosten, Dauer des Mietverhältnisses und Vereinbarungen über den
Bezug von Hotelleistungen; vgl. E. 6.3 in fine). Betrachtet man die Frage 18 ("Wie
hoch sind die jährlichen Mietzinse für jede einzelne Wohnung im Immobilienportfolio
der Gesellschaft?"), so ist dies zu verneinen. Diese Frage betrifft die jährlichen
Mietzinse für Wohnungen im Immobilienportfolio der Gesellschaft allgemein und
fokussiert weder auf einzelne Transaktionen noch auf konkrete Personen oder
Personengruppen. Frage 2.b hingegen nennt ausdrücklich D._____ und sein
individuelles Vertragsverhältnis, was nicht primär der allgemeinen Information über
Mietzinse von Wohnungen im Immobilienportfolio dient. Die Frage musste nach
Treu und Glauben nicht so verstanden werden, als dass nach den Konditionen der
Unterbringung von D._____ gefragt wird. Frage 10 ("Gibt es während der
Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 und 2023 Transaktionen mit Aktionären,
Mitgliedern des Verwaltungsrats oder ihnen nahestehenden Personen? Wenn ja,
machen Sie bitte detaillierte Angaben zur Art und zu den Besonderheiten dieser
Transaktionen, einschliesslich Vergütung, Honorare, Kostenerstattung, Unterkunft,

19 / 46
Darlehen und Garantien.") betrifft immerhin Transaktionen mit Aktionären,
Verwaltungsratsmitgliedern
oder
nahestehenden
Personen
und
verlangt
"detaillierte Angaben" u.a. zu "Unterkünften". Hierin besteht eine engere
Überschneidung mit der Frage 2.b, sodass diese im Vergleich zur Frage 10 noch
nicht als aliud zu betrachten ist. Die Themenkongruenz der Frage 2.b ist daher
aufgrund der Frage 10 aus dem Auskunfts- und Einsichtsbegehren vom 14. März
2024 zu bejahen.
6.7.
In Frage 16 aus dem Auskunftsbegehren vom 14. März 2024 wurde nach
jeglichen
"Nicht-Hotel-Transaktionen"
im
Zeitraum
von
2023
bis
2024,
beispielsweise Verkäufen oder Käufen von Grundstücken und Wohnungen sowie
dem Gegenstand der Transaktionen, den wesentlichen Bedingungen, den Beträgen
bzw. Werten der Transaktionen und weiteren Einzelheiten gefragt (vgl. act. B.29).
Auch wenn die vorliegende Frage 2.c sich auf Immobilien beschränkt und einen
kürzeren Zeitraum nennt, ist ihr Inhalt von der Frage 16 aus dem erwähnten
Auskunftsbegehren gedeckt. Die grundsätzliche Themenkongruenz ist somit hier
gegeben.
6.8.
Die jeweils zweiten Teilfragen der Fragen 2.d und 2.e sind u.a. auf die
Gegenwart gerichtet ("Welche konkreten Massnahmen wurden bzw. werden
ergriffen" und "Welche betrieblichen Strategien, […] plant bzw. verfolgt die
Gesuchsgegnerin derzeit"). Die Fragen 1.a und 2.b des Auskunftsbegehrens vom
14. März 2024 waren zwar gleich formuliert, bezogen sich damit jedoch auf den
Zeitpunkt, in welchem sie gestellt wurden (14. März 2024). Streng betrachtet fehlt
es daher in diesem Umfang an der Subsidiarität und Themenkongruenz, würde
doch bei unveränderter Gutheissung des Sonderuntersuchungsgesuchs bezüglich
der Fragen 2.d und 2.e eine Sonderuntersuchung für einen Zeitraum ("derzeit")
angeordnet, der von den Auskunftsbegehren nicht gedeckt ist. Neben der
Subsidiarität mangelt es in diesem Fall jedoch auch an der Bestimmtheit dieser zwei
Teilfragen der Fragen 2.d und 2.e, denn Sonderuntersuchungsbegehren müssen
sich auf einen nicht nur sachlich, sondern auch zeitlich bestimmten Sachverhalt
beziehen, sodass die Voraussetzungen der Subsidiarität und Themenkongruenz
offengelassen werden können (siehe E. 12.2.2).
7.
Materielle Voraussetzungen
7.1.
Gegenstand der Sonderuntersuchung können nur bestimmte Sachverhalte
sein (Art. 697d Abs. 2 i.V.m. Art. 697c Abs. 1 OR). Es können interne Vorgänge der
Gesellschaft und die Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten abgeklärt werden
(Urteile des Bundesgerichts 4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 4.1; 4A_180/2017

20 / 46
vom 31. Oktober 2017 E. 4.1 und 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.2). Dabei
muss es sich um Sachverhaltsfragen (Tatsachen) handeln. Rechtsfragen,
Werturteile oder Zweckmässigkeitsüberlegungen können nicht abgeklärt werden
(Tatsachenbezogenheit; Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023
E. 3.4). Mittels Sonderuntersuchung kann auch nicht eine umfassende
Untersuchung der Geschäftsführung erwirkt werden (WEBER/BAISCH, a.a.O.,
Art. 697c N. 18 und 23). Die abzuklärenden Tatsachen müssen sodann bestimmt
sein, d.h. es muss sich um konkrete, einzelne und klar umschriebene Sachverhalte
handeln. Sind zahlreiche Einzeltatsachen abzuklären, ist die Art der zu prüfenden
Sachverhalte (z.B. eine bestimmte Art von Transaktionen) und der Zeitraum, auf
den sich die Prüfung bezieht, einzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts
4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.1.4).
7.2.
Die Sonderuntersuchung muss für die Ausübung der Aktionärsrechte
erforderlich sein, es muss mithin ein Rechtsschutzinteresse vorliegen. Die
Sonderuntersuchung muss dem Gesuchsteller die Ausübung von Rechten oder die
Beurteilung von Chancen ermöglichen, wozu er sonst nicht in der Lage wäre (vgl.
BGE 123 III 261 E. 3a). Es obliegt dem Gesuchsteller einen Zusammenhang
zwischen den von ihm anvisierten Aktionärsrechten und dem Thema der
beantragten Untersuchung glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts
4A_107/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1 in fine). Dabei genügt es, wenn ein
Bezug in genereller Art für einen Durchschnittsaktionär glaubhaft gemacht ist. In
diesem Rahmen ergibt sich eine natürliche Vermutung zugunsten des Aktionärs, die
von der Gesellschaft allenfalls entkräftet werden kann. Ist die Erforderlichkeit für
einen Durchschnittsaktionär nicht glaubhaft gemacht, hat der Aktionär sein
Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter Umstände zu belegen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003 E. 4.2.2). Als
Aktionärsrechte
stehen
die
Verantwortlichkeitsklage
(Art. 756
OR),
die
Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) und die Mitwirkungsrechte im Vordergrund (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 3.1;
4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 4). Dazu gehören insbesondere das
Stimmrecht, mit anderen Worten die Meinungsbildung hinsichtlich der Abnahme der
Jahresrechnung und der Gewinnverteilung sowie hinsichtlich der Wahl des
Verwaltungsrats und der Décharge-Erteilung. Auch das Recht auf Veräusserung
der Aktien fällt als Aktionärsrecht in Betracht, das auch das Recht des Aktionärs
einschliesst, den wirklichen Wert seiner Aktien zu erfahren (BGE 132 III 71 E. 1.3).
Mit Bezug auf die Klagerechte ist zu beachten, dass sich die Erforderlichkeit der
Sonderuntersuchung nicht mit der abstrakten Möglichkeit einer Rückforderungs-
oder Verantwortlichkeitsklage begründen lässt, ohne Anhaltspunkte, dass deren

21 / 46
Voraussetzungen erfüllt sein könnten und die Klageerhebung konkret in Betracht
fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_561/2020 vom 25. Februar 2021 E. 5.3 in
fine; BGE 132 III 71 E. 1.3.3). Die Erforderlichkeit fehlt, wenn die Sachverhalte, die
abgeklärt werden sollen, aufgrund der Auskunftserteilung des Verwaltungsrats
bereits offen zu Tage liegen (BGE 123 III 261 E. 3a). Sie fehlt auch, wenn der
Gesuchsteller wegen Verjährung oder Verwirkung oder aus anderen Gründen gar
nicht mehr in der Lage ist, die Aktionärsrechte mit den angestrebten Informationen
durchzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.3
mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 4C.190/2005 vom 6. September 2006
E. 3.2). Schliesslich ist die Erforderlichkeit auch zu verneinen, wenn die
Sonderuntersuchung für sachfremde Zwecke missbraucht wird (Urteil des
Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.2).
7.3.
Die Gesuchsgegnerin stellt sich an verschiedenen Stellen auf den
Standpunkt, die ersuchten Informationen seien für einen Durchschnittsaktionär nicht
von Bedeutung, was sich darin zeige, dass kein anderer Aktionär für die
Sonderuntersuchung gestimmt habe (act. A.2, Rz. 36, 52, 80, 88, 107). Die
Gesuchstellerin wendet ein, der Massstab des vernünftigen Durchschnittsaktionärs
solle die Situation der Gesuchstellerin verbessern, indem kein spezifischer, auf die
individuellen Verhältnisse bezogener Nachweise gefordert werde. Bestehe
hingegen
aufgrund
der
Interessenlage
eines
Aktionärs
ein
erhöhtes
Rechtsschutzinteresse, sei diesem Rechnung zu tragen (act. A.4, Rz. 34 ff.). Die
Gesuchsgegnerin hält daran fest, es gebe kein Recht auf Auskünfte, die über die
Bedürfnisse eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs hinausgehen würden
(act. A.5, Rz. 59 f.).
7.4.
Die Figur des Durchschnittsaktionärs ist im Zusammenhang mit der
Voraussetzung der Erforderlichkeit der Sonderuntersuchung für die Ausübung der
Aktionärsrechte von Bedeutung. Es genügt der Beweis, dass der Bezug zwischen
Aktionärsrecht
und
ersuchter
Information
in
genereller
Art
für
einen
Durchschnittsaktionär gegeben ist. In diesem Rahmen ergibt sich eine natürliche
Vermutung zugunsten des Aktionärs, die von der Gesellschaft allenfalls entkräftet
werden kann. Liegt das Begehren dagegen ausserhalb dieses Rahmens, hat der
Aktionär sein Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter Umstände zu
belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003 E. 4.2.2).
Die
Figur
des
Durchschnittsaktionärs
ist
somit
keine
limitierende
Anspruchsvoraussetzung, sondern erleichtert den Nachweis, dass die Information
zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Der Durchschnittsaktionär
bestimmt sich nicht nach den übrigen Aktionären im konkreten Einzelfall, sodass

22 / 46
das Rechtsschutzinteresse nicht bereits deshalb fehlt, weil die übrigen Aktionäre in
casu nicht für die Sonderuntersuchung gestimmt haben.
7.5.
Schliesslich hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, dass Gründer oder
Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die
Gesellschaft oder die Aktionäre zu schädigen (Art. 697d Abs. 3 OR). Da der
Nachweis einer Pflichtverletzung sachlogisch vor der Sonderuntersuchung nicht
erbracht werden kann, sind in tatsächlicher Hinsicht Verdachtsmomente für
bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gründern oder Organen und den
damit zusammenhängende (mögliche) Schaden darzulegen und glaubhaft zu
machen (Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 4.1).
Vermutungen reichen nicht aus und es ist erst recht ungenügend, ohne
Verdachtsmomente, allein in der Hoffnung, Statuten- oder Rechtsverletzungen zu
finden, eine Sonderuntersuchung zu beantragen. Solche Sonderuntersuchungen zu
reinen Ausforschungszwecken (fishing expedition) sind unzulässig (BGE 138 III 252
E. 3.2).
7.6.
Die Gesuchsgegnerin beruft sich an verschiedenen Stellen auf die Business
Judgment Rule. Sie erklärt, die Gesuchstellerin werfe ihr vor, das Unternehmen
nicht richtig zu führen und behaupte damit letztlich eine unzweckmässige oder
unangemessene Geschäftsführung. Die Geschäftsführung könne jedoch aufgrund
der Business Judgment Rule nicht überprüft werden, weshalb Handlungen im
Ermessensbereich des Verwaltungsrats von vornherein keine Pflichtverletzungen
darstellen würden und Abklärungen wegen behauptetem Misserfolg im Rahmen
einer Sonderuntersuchung wiederum von vornherein ausgeschlossen seien
(act. A.2, Rz. 53, 57, 68 ff., 73, 97, 116, 129, 138 f., 154). Die Gesuchstellerin
wendet ein, die Business Judgment Rule greife nur, wenn die betroffenen
Verwaltungsräte
nachweisen
können,
dass
der
in
Frage
stehende
Geschäftsentscheid
in
einem
einwandfreien,
auf
einer
angemessenen
Informationsbasis
beruhenden
und
von
Interessenkonflikten
freien
Entscheidungsprozess zustande gekommen ist. Dies habe die Gesuchsgegnerin
nicht rechtsgenügend dargetan (act. A.2, Rz. 67 ff., 74, 86, 115, 132, 134, 146, 149).
Die Gesuchsgegnerin erwidert, die Gesuchstellerin müsse einen Sachverhalt
behaupten, der nicht von der Business Judgment Rule gedeckt sei, mithin dass der
Entscheid völlig verfehlt gewesen sei, was sie jedoch nicht tue, geschweige denn
beweise sie einen solchen (act. A.5, Rz. 64, 75, 77, 100, 109).
7.7.
Die Business Judgment Rule schränkt die nachträgliche gerichtliche
Überprüfung von Geschäftsentscheiden ein. Geschäftsentscheide, die in einem
einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von

23 / 46
Interessenkonflikten freien Entscheidungsprozess zustande gekommen sind, sind
vom Gericht in inhaltlicher Hinsicht lediglich darauf zu überprüfen, ob sie als
vertretbar erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_268/2018 vom
18. November 2019 E. 6.5.1 mit Verweis auf BGE 139 III 24 E. 3.2). War der
Entscheidungsprozess, der zum Geschäftsentscheid führte, hingegen mangelhaft,
etwa weil er auf einer ungenügenden Informationsbasis beruhte, so ist der
Geschäftsentscheid einer umfassenden Überprüfung (auch der Angemessenheit)
zu unterziehen (GERICKE/HÄUSERMANN/WALLER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler
Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530-964 OR, 6. Aufl. 2023, Art. 754 N. 31a).
Lag beim Geschäftsentscheid ein Interessenkonflikt vor, so wird auf tatsächlicher
Ebene ein pflichtwidriges Handeln sogar vermutet (Urteil des Bundesgerichts
4A_259/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 5.2). Die beschriebene Business
Judgment Rule ist auch im vorliegenden Verfahren anzuwenden. Für die Elemente
der Business Judgment Rule gilt das Beweismass des Glaubhaftmachens.
Entgegen dem Dafürhalten der Gesuchstellerin, liegt die Beweislast hinsichtlich
eines
mangelhaften
oder
durch
Interessenkonflikte
belasteten
Entscheidungsprozesses
oder
der
offensichtlichen
Unvertretbarkeit
eines
Geschäftsentscheids bei derjenigen Partei, die eine Pflichtverletzung behauptet.
8.
Statuten- und Gesetzesverletzung; Vorwurf der "Underperformance"
8.1.
Die Gesuchstellerin behauptet, der Betrieb des B._____ werfe seit Jahren
klar unterdurchschnittliche Erträge ab. Hinter den Mieteinnahmen aus den _____
"E._____" und "H._____", die einen erheblichen Beitrag zum Nettobetriebsergebnis
leisteten, verberge sich eine besorgniserregende "Underperformance" des Hotels,
das seit 2019/2020 nur 20 % des gesamten Nettobetriebsergebnisses erwirtschaftet
habe. Der Nettobetriebsgewinn im Zeitraum 2018/2019-2021/2022 (ohne das von
COVID-19 beeinflusste Jahr 2020/2021) liege angesichts des Umsatzes deutlich
unter dem Marktstandard. 2021/2022 habe der Gewinn im Winter rund CHF _____,
im Gesamtjahr aber nur CHF _____ betragen, was auf CHF _____ Verluste
ausserhalb der Wintersaison hinweise. Ein effektives Kostenmanagement fehle,
und auch im 2022/2023 sei keine Besserung eingetreten. Dies sei besonders
besorgniserregend, da _____ und das B._____ als M._____ über hervorragende
Marktbedingungen verfüge (act. A.1, Rz. 18 ff.).
8.2.
Die Gesuchsgegnerin entgegnet, man habe _____ ins B._____ investiert, auf
Dividenden verzichtet und sich auf langfristigen Erfolg fokussiert. Unter der Leitung
von D._____ habe sich das Hotel _____ entwickelt. Zwischen 2017/2018 und
2022/2023 sei der Umsatz um _____ % auf CHF _____ und der betriebliche
Cashflow (EBITDA) um _____ % auf CHF _____ gestiegen, wobei der Hauptanteil

24 / 46
(2/3) aus dem Hotelbetrieb stamme. Mietflächen würden im Übrigen nur deshalb
teuer vermietet werden können, weil das Hotel _____ sei. Die Behauptung der
"Underperformance" sei völlig verfehlt. Dass die Gesuchstellerin ihre Beteiligung
zum Fünffachen des Einstandspreises verkaufen wolle, widerlege ihre eigene
Argumentation zur "Underperformance". Die geringen Gewinne würden sich durch
hohe Investitionen und Abschreibungen erklären. Mehrere Auszeichnungen
(_____) sowie hohe Mitarbeiterzufriedenheit würden den nachhaltigen Erfolg
belegen (act. A.2, Rz. 24 ff.).
8.3.
Die Gesuchstellerin erklärt, die Darstellung der Gesuchsgegnerin zur
finanziellen Stärke und dem Erfolg aus dem Hotelbetrieb sei unzutreffend; ein
Vergleich des Liegenschaftenmietertrags mit dem EBITDA sei nicht zielführend.
Auch die Behauptung, sie versuche ihre Beteiligung zum Fünffachen des
Einstandspreises zu verkaufen, treffe nicht zu, weshalb daraus nichts in Bezug auf
die "Underperformance" abgeleitet werden könne. Dasselbe gelte für die Rankings
des Hotels (act. A.4, Rz. 37 ff.). Die Parteien halten in den weiteren beiden
Rechtsschriften an ihren jeweiligen Ausführungen fest (act. A.5, Rz. 61 f.; act. A.6,
83).
8.4.
Der allgemeine Vorwurf, es werde schlecht gewirtschaftet, lässt nicht
automatisch auf Pflichtverletzungen von Organen schliessen. Schlechte Zahlen
können
viele
Ursachen
haben
–
konjunkturelle
Schwankungen,
Marktveränderungen, hohe Investitionen oder strategische Entscheide. So macht
die Gesuchsgegnerin denn auch geltend, Gewinne reinvestiert und sich auf den
langfristigen Erfolg fokussiert zu haben. Die zivilrechtliche gerichtliche Bewertung
der Geschäftsführung ist nur bezüglich einzelner Geschäftsentscheide im Rahmen
der Business Judgment Rule möglich. Dafür ist erforderlich, die bemängelten
Geschäftsentscheide zu konkretisieren und entweder einen Mangel im
Entscheidungsprozess (ungenügende Informationsbasis, Interessenkonflikt) oder
die offensichtliche Unvertretbarkeit der Geschäftsentscheide glaubhaft zu machen
(siehe E. 7.7). Erschöpft sich der Vorwurf darin, dass die Summe der
Geschäftsführungsentscheide zu einer Schädigung geführt habe bzw. zur
Schädigung geeignet sei, so ist dies zu wenig konkret, um gestützt darauf eine
Sonderuntersuchung anzuordnen, ist diese doch zur umfassenden Prüfung der
Geschäftsführung nicht zulässig. Eine "Underperformance" stellt daher keine
genügend substantiierte Gesetzes- oder Statutenverletzung dar und begründet
alleine auch keinen genügend konkreten Verdacht, dass näher spezifizierte
Geschäftsentscheide in Verletzung des Gesetzes oder der Statuten getroffen
wurden (siehe auch E. 9.2.5 und 12.2.4).

25 / 46
9.
Ausserordentliche Bonuszahlungen (Erfolgsprämie; Frage 2.a)
9.1.
Die Frage 2.a lautet wie folgt:
Wie wurden die ausserordentlichen Bonuszahlungen (Erfolgsprämien) von
CHF _____ (vgl. Anhang zum Geschäftsbericht 2022/2023, Ziff. 6.3) ermittelt
und zugeordnet, und an wen wurden sie ausbezahlt, d.h. was waren die
Gründe und die Kriterien für diese ausserordentlichen Zahlungen, und
welche Empfänger haben welche Beträge erhalten?
9.1.1. Die Gesuchstellerin erklärt, Frage 2.a sei sachlich und zeitlich begrenzt
(Geschäftsjahr 2022/2023; act. A.1, Rz. 62 ff.). Die Gesuchsgegnerin stellt dies
nicht im Einzelnen in Abrede (act. A.2, Rz. 92 ff.).
9.1.2. Die
Gesuchstellerin
gibt
an,
die
Gesuchsgegnerin
habe
bloss
bekanntgegeben, dass es sich bei dem ausserordentlichen Aufwand von
CHF _____ um eine Erfolgsprämie handle, die im Zusammenhang mit
irgendwelchen "Maklertätigkeiten" stünde. Die Identität des Empfängers dieser
Zahlung und die "Art des Geschäfts" sei jedoch nicht offengelegt worden. Damit
kenne die Gesuchstellerin den Hintergrund der Zahlung immer noch nicht (act. A.1,
Rz. 64 ff.). Die Gesuchsgegnerin führt aus, die Zahlung sei an einen Mitarbeiter
geleistet worden, als incentive und Anerkennung für seinen ausserordentlichen
Einsatz bzw. seine Maklertätigkeit bei der Aufhebung einer Vereinbarung über den
Verkauf einer Wohnung sowie bei dem Verkauf der Wohnung an einen neuen
Käufer zu einem sehr hohen Preis. Bei dem Mitarbeiter handle es sich weder um
ein Mitglied des Verwaltungsrats noch um eine Person, die mit einem
Verwaltungsrat oder der Hauptaktionärin verwandt wäre. Auch der ursprüngliche
und der definitive Käufer der Wohnung seien weder Organe noch Aktionäre der
Gesuchsgegnerin und auch nicht diesen nahestehende Personen. Der
Geschäftsentscheid über diese Zahlung sei ohne jeden Interessenkonflikt und
aufgrund aller relevanten Information gefällt worden und daher gemäss Business
Judgment Rule nicht zu überprüfen; es bestehe kein Ansatz für Rückforderungs-
und Verantwortlichkeitsklagen. Die Belege für diese Ausführungen reicht die
Gesuchsgegnerin als separaten Anhang A ein, für den sie die Geheimhaltung
gestützt auf Art. 156 ZPO beantragt (act. A.2, Rz. 95 ff.). Die Gesuchsgegnerin
erklärt weiter, die von ihr erteilte Auskunft sei richtig und erschöpfend. Die
Gesuchstellerin habe alle Informationen, die ein durchschnittlicher Aktionär zur
Ausübung seiner Rechte benötige (act. A.2, Rz. 105). Die Gesuchstellerin
bestreitet, dass die Auskunft richtig und erschöpfend gewesen sei. Sie führt aus, die
Gesuchsgegnerin habe im Schreiben vom 21. März 2024 erklärt, sie habe die
betreffende Person mit der Erfolgsprämie "angemessen incentivieren" wollen. Dies
könne nur so verstanden werden, dass die Vereinbarung der Erfolgsprämie vor dem

26 / 46
Abschluss der Transaktion erfolgt sei. Dem widersprechend gebe die
Gesuchsgegnerin nun aber in der Gesuchsantwort zu, die Erfolgsprämie erst im
Nachgang und damit ohne vorbestehende rechtliche Verpflichtung zugesprochen
zu haben (act. A.4, Rz. 43 ff., 73).
9.1.3. Als Aktionärsrechte macht die Gesuchstellerin die Wahl des Verwaltungsrats,
die
Erteilung
der
Décharge
sowie
Verantwortlichkeitsansprüche
gegen
Verwaltungsratsmitglieder geltend. Mit Bezug auf die Erforderlichkeit der
Informationen zur Ausübung dieser Rechte erklärt sie, dass die von der
Gesuchsgegnerin ausgeschüttete Erfolgsprämie ein wichtiges Element der seit
Jahren besorgniserregenden "Underperformance" des Hotels darstelle. Die
Erfolgsprämie entspreche dem 22-fachen Gewinn des Jahres 2022/2023. Im
Übrigen
scheine
auch
die
Gesuchsgegnerin
davon
auszugehen,
dass
Informationen über die Erfolgsprämie für die Ausübung der Aktionärsrechte
grundsätzlich erforderlich seien, habe sie doch zumindest ansatzweise versucht,
eine Erklärung für die hohe Erfolgsprämie zu geben (vgl. act. A.1, Rz. 68 ff.). Die
Gesuchsgegnerin bestreitet, dass eine "Underperformance" vorliege. Erfolg oder
Misserfolg eines Unternehmens würden auch keine Pflichtverletzungen darstellen.
Die Erfolgsprämie belaufe sich auf weniger als 0.3 % des Gesamtertrages des
Geschäftsjahrs 2022/2023. Dieser Betrag sei zu gering, als dass er für einen
Durchschnittsaktionär relevant wäre. Für einen Durchschnittsaktionär sei auch nicht
von Bedeutung, wer genau Empfänger der Erfolgsprämie bzw. Maklerprovision
gewesen sei. Dasselbe gelte für die Details der Transaktion, für die eine
Erfolgsprämie bezahlt worden sei. Die Informationen hätten auch keinen Einfluss
auf die Décharge-Erteilung, da sich die Gesuchstellerin unabhängig davon gegen
diese entschieden habe (vgl. act. A.2, Rz. 105 ff.). Die Gesuchstellerin bestreitet
und erklärt, es treffe nicht zu, dass der Misserfolg eines Unternehmens per se keine
Pflichtverletzung des Verwaltungsrats darstellen könne. Die Business Judgment
Rule greife nur, wenn der Verwaltungsrat pflichtgemäss gehandelt habe. Die
angegebene Werterelation der Erfolgsprämie zum Gesamtertrag sei falsch und
irreführend; massgebend sei der Reingewinn aus dem betreffenden Geschäftsjahr
2022/2023. Sodann komme einer Transaktion, deren Wert im Verhältnis zum
Gesamtertrag der Gesellschaft nur geringfügig sei, nicht generell keine Bedeutung
für die Ausübung der Aktionärsrechte zu (vgl. act. A.4, Rz. 71 ff.). Die
Gesuchsgegnerin bestreitet den Einfluss der Erfolgsprämie auf die Rechte eines
Durchschnittsaktionärs, da sie im Vergleich zum Umsatz und dem bei der
Transaktion erzielten Nettogeldfluss gering sei und auch unter der üblichen
Maklerprovision liege (vgl. act. A.5, Rz. 78 ff.).

27 / 46
9.1.4. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, der Verwaltungsrat habe im
Zusammenhang mit der Erfolgsprämie seine Sorgfalts- und Treuepflicht verletzt.
Die Gesuchsgegnerin weigere sich, die erfragten Informationen offenzulegen,
weshalb nicht nachvollziehbar sei, für welches Geschäft eine Erfolgsprämie hätte
geschuldet sein können und weshalb auch nicht auszuschliessen sei, dass die
Erfolgsprämie an eine Person aus dem Umfeld des Verwaltungsrats oder an ein
Verwaltungsratsmitglied ausbezahlt worden sei, womit ein Interessenkonflikt
bestanden hätte. Angesichts der Umstände, dass in den letzten vier
Geschäftsjahren keine Erfolgsprämie ausbezahlt worden sei und die bisherige
langjährige Geschäftstätigkeit im Betrieb eines Hotels und der Vermietung von
Liegenschaften bestanden habe, sei die Ausrichtung einer Erfolgsprämie
aussergewöhnlich und unüblich. Aufgrund der aussergewöhnlichen Höhe der
Erfolgsprämie – diese mache das 22-fache des Gewinns des Jahres 2022/2023 aus
– könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Erfolgsprämie nicht zu
marktüblichen Bedingungen gewährt worden sei. Die Gesuchstellerin müsse aus
diesen Gründen zum Schluss kommen, dass die Ausrichtung der Erfolgsprämie
nicht geschäftsmässig und damit auch nicht im Interesse der Gesellschaft
begründet gewesen sei (vgl. act. A.4, Rz. 69 und 74 ff.). Die Gesuchsgegnerin
erklärt, es könne nicht aus der Weigerung, die Informationen offenzulegen, auf eine
Pflichtverletzung geschlossen werden, denn es gäbe gute Gründe dafür. Die
Formulierungen der Gesuchstellerin, wonach es "nicht auszuschliessen" oder
"vertretbar" sei, seien von objektiven Anhaltspunkten und Indizien weit entfernt. Es
liege in der Natur ausserordentlicher Ausgaben, dass diese ausserordentlich seien
und nicht jedes Jahr anfallen würden. Die Höhe der Erfolgsprämie sei angesichts
der Transaktion nicht schockierend (vgl. act. A.2, Rz. 108 ff.). Die Gesuchstellerin
führt aus, durch den Verweis auf die Geheimbeilagen werde die suspekte
Weigerung der Gesuchsgegnerin verstärkt. Die Zahlung sei ausserordentlich, da es
in jedem Geschäftsjahr zahlreiche Liegenschaftstransaktionen gegeben habe,
jedoch keine Erfolgsprämie bezahlt worden sei (vgl. act. A.4, Rz. 44 f. und 77 ff.).
Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, die Argumentation mit der Weigerung würde
schlicht jedes Verteidigungsrecht im Rahmen einer Sonderuntersuchung negieren.
Es sei unverständlich, wie der Umstand, dass im betreffenden Jahr nur eine
Erfolgsprämie bezahlt wurde, auf eine Pflichtverletzung hinweisen könne. Nach
dieser Logik wäre jede ausserordentliche Ausgabe pflichtwidrig (vgl. act. A.5, 81 ff.).
Die Gesuchstellerin bestreitet dies (vgl. act. A.6, 98).
9.2.1. Die Frage 2.a betrifft Bonuszahlungen bzw. Erfolgsprämien, deren
Ausrichtungsgrundlagen und Empfänger; die Tatsachenbezogenheit ist gegeben.
Die Frage ist weiter zeitlich (Geschäftsbericht 2022/2023) und sachlich (Zahlung

28 / 46
von
CHF _____)
genügend
bestimmt.
Es
liegt
ein
zulässiger
Untersuchungsgegenstand vor.
9.2.2. Die Gesuchsgegnerin erklärte im Antwortschreiben vom 21. März 2024, der
Betrag sei auf eine Erfolgsprämie zurückzuführen, die für Maklertätigkeiten bezahlt
worden sei. Der Verwaltungsrat sei zum Schluss gekommen, dass im konkreten Fall
die Vereinbarung einer solchen Erfolgsprämie die betreffende Person angemessen
incentivieren würde, weshalb diese im Gesellschaftsinteresse gelegen habe (vgl.
act. B.32, Antwort auf Fragen 3a-3g). In der Gesuchsantwort legt die
Gesuchsgegnerin zudem offen, dass es sich bei der Transaktion, für die eine
Erfolgsprämie ausbezahlt wurde, um den Verkauf einer Wohnung gehandelt habe.
Den Empfänger der Erfolgsprämie gibt die Gesuchsgegnerin nicht preis. Auch wenn
die Gesuchsgegnerin die Frage 2.a mit diesen Angaben teilweise beantwortete,
bleiben die Angaben aufgrund der Nichtberücksichtigung bzw. des Rückzugs der
Geheimbeilagen (E. 5.12) unbewiesen. Es kann daher nicht gesagt werden, es fehle
in diesem Umfang an der Erforderlichkeit aufgrund bereits erfolgter Offenlegung der
mit Frage 2.a ersuchten Informationen.
9.2.3. Die behaupteten Pflichtverletzungen und damit die Chancen einer
Verantwortlichkeitsklage lassen sich ohne Kenntnis des Empfängers der
Erfolgsprämie, der Art der Transaktion, für deren Abschluss die Erfolgsprämie
ausgerichtet wurde, sowie der Höhe des dabei erzielten Erlöses, nicht beurteilen.
Dasselbe gilt für die Willensbildung mit Blick auf die Wahl des Verwaltungsrats
sowie die Décharge-Erteilung. Ein genereller Bezug der ersuchten Informationen zu
den geltend gemachten Aktionärsrechten ist daher gegeben. Mit Blick auf die
Verantwortlichkeitsklage ist die Erforderlichkeit nur zu bejahen, soweit konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.1).
Diese Prüfung des Erforderlichkeitskriteriums geht in die folgende Prüfung der
Statuten- und Gesetzesverletzung über.
9.2.4. Die Gesuchstellerin erwähnt als Statuten- oder Gesetzesverletzung einen
Interessenkonflikt
für
den
Fall,
dass
die
Erfolgsprämie
an
ein
Verwaltungsratsmitglied oder eine nahestehende Person ausbezahlt worden sein
sollte. Weder für den Interessenkonflikt noch die Auszahlung an eine der erwähnten
Personen liefert die Gesuchstellerin Anhaltspunkte. Sie macht nicht geltend, die
Höhe der Erfolgsprämie indiziere eine Auszahlung an eine der erwähnten Personen.
Auch wenn glaubhaft wäre, dass die Erfolgsprämie an ein Verwaltungsratsmitglied
oder einer dem Verwaltungsrat nahestehenden Person ausbezahlt wurde, würde
dies zur Glaubhaftmachung eines Interessenkonflikts nicht genügen. Denn ein
Interessenkonflikt ist allen Entschädigungen von Verwaltungsratsmitgliedern oder

29 / 46
ihnen nahestehenden Personen inhärent: Die Vergütung der Angestellten einer
Aktiengesellschaft sowie die Entschädigungen des Verwaltungsrats werden vom
Verwaltungsrat selbst festgesetzt, da diese Aufgabe Teil der Oberleitung der
Gesellschaft im Sinne von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR ist. Dies allein begründet
jedoch bloss eine abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts, die so im Gesetz
angelegt
ist.
Darüberhinausgehende
Umstände,
die
einen
konkreten
Interessenkonflikt in casu glaubhaft machen und die tatsächliche Vermutung eines
pflichtwidrigen Handelns greifen liessen, behauptet die Gesuchstellerin nicht (vgl.
E. 7.7).
9.2.5. Ferner vermutet die Gesuchstellerin eine Pflichtverletzung darin, dass die
Erfolgsprämie nicht zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden und nicht
geschäftsmässig begründet bzw. nicht im Interesse der Gesellschaft gewesen sei.
Als Anhaltspunkt führt sie die Weigerung der Gesuchsgegnerin an, den Empfänger
und weitere Informationen im Zusammenhang mit der Erfolgsprämie offenzulegen.
Dies kann bereits sachlogisch keinen Verdacht auf eine pflichtwidrige Ausrichtung
der
Erfolgsprämie
begründen,
müsste
der
Verdacht
doch
vor
dem
Auskunftsbegehren und der darauf folgenden Weigerung bestanden haben. Eine
Weigerung kann höchstens einen bestehenden Verdacht erhärten (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden PZ 03 127 vom 4. November 2003 E. 12b). So
etwa, wenn bei stückchenweiser Offenlegung weitere Hinweise auf eine
Pflichtverletzung zu Tage treten. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Als
weiteres Verdachtsmoment wird die "Underperformance" der Gesuchsgegnerin
angeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die "Underperformance" mit der
Erfolgsprämie zusammenhängt und diese als pflichtwidrig erscheinen liesse. Die
Gesuchstellerin behauptet schlicht, die Erfolgsprämie sei ein "wesentliches
Element" der "Underperformance", substantiiert jedoch nicht, was die Erfolgsprämie
zu einem solchen mache. Ausserdem behauptet sie, die "Underperformance"
bestehe seit Jahren und nicht erst seit dem Geschäftsjahr 2022/2023, in dem die
Erfolgsprämie ausbezahlt wurde. Weder die Relation der Erfolgsprämie zum
Gewinn noch zum Gesamtertrag hat einen Einfluss auf ihre Rechtmässigkeit. Sie
kann mithin auch dann statuten- oder gesetzmässig sein, wenn es sich um einen im
Verhältnis zu diesen Grössen grossen Betrag handelt. Ob die Erfolgsprämie hoch
oder tief oder angemessen war, kann basierend auf den bekannten Tatsachen
schlicht nicht beurteilt werden, da die bei Maklergeschäften massgebliche Grösse –
Ertrag für das konkrete Geschäft – nicht bekannt ist. Der Ertrag aus dem Verkauf
von Aktiven im 2022/23 betrug ca. CHF _____ (act. A.4, Rz. 119). Sogar wenn die
Wohnung das einzige verkaufte Aktivum in diesem Jahr gewesen wäre und daher
der erwähnte Ertrag einzig auf diese Transaktion zurückzuführen gewesen wäre,

30 / 46
läge die Maklerprovision mit maximal 1.43 % unter einer durchschnittlichen
Maklerprovision (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_891/2017 vom 21. August 2019
E. 2.5 ff.). Zudem ist bestritten und nicht belegt, dass es sich überhaupt um eine
Zahlung für Maklertätigkeiten handelte (act. A.4, Rz. 47 f.). Vor diesem Hintergrund
kann die Höhe der Erfolgsprämie aber auch keinen Verdacht auf eine
Pflichtwidrigkeit begründen. Auch der Umstand, dass die Auszahlung erstmals
erfolgte, stellt keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass sie marktunüblich, nicht
geschäftsmässig begründet oder nicht im Gesellschaftsinteresse war. Aus der
Verwendung des Begriffs "Incentivierung" ist nicht zwingend auf eine vorgängige
rechtliche Verpflichtung zur Auszahlung einer Erfolgsprämie zu schliessen, und
auch wenn dem so wäre, erscheint ein nachträglicher Entscheid über die
Gewährung in casu nicht per se als widersprüchlich. Schliesslich ist weder
hinsichtlich
des
vorgängigen
Vereinbarens
oder
Inaussichtstellens
einer
Erfolgsprämie noch bezüglich ihrer nachträgliche Gewährung ohne vorbestehende
Verpflichtung dargetan, weshalb dies unrechtmässig sein sollte.
9.2.6. Der Gesuchstellerin ist es somit nicht gelungen, eine zur Schädigung der
Gesellschaft oder der Aktionäre geeignete Statuten- oder Gesetzesverletzung
glaubhaft zu machen, womit es gleichzeitig an der Erforderlichkeit der
Sonderuntersuchung zur Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage mangelt (siehe
E. 9.2.3 in fine). Das Sonderuntersuchungsgesuch ist mit Bezug auf Frage 2.a
abzuweisen.
10.
Unterbringung D._____ (Frage 2.b)
10.1. Die Frage 2.b lautet wie folgt:
Welches
sind
die
wesentlichen
geschäftlichen
Konditionen
der
Unterbringung von Herrn D._____ in einem Hotelappartement der
Gesuchsgegnerin (insbesondere Höhe des Mietzinses, Tragung der
Nebenkosten, Dauer des Mietverhältnisses und Vereinbarungen über den
Bezug von Hotelleistungen)?
10.1.1. Die Gesuchstellerin erklärt, die Frage beziehe sich auf einen bestimmten
Sachverhalt und sei sachlich sowie zeitlich klar eingegrenzt. Die Einzeltatsachen
über die Konditionen der Unterbringung seien Teil der Sachverhaltsabklärung,
womit auch diesbezüglich dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan sei
(act. A.1, Rz. 82 f.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet weder die Bestimmtheit noch
die Tatsachenbezogenheit im Einzelnen (vgl. act. A.2, Rz. 122).
10.1.2. Die
Gesuchstellerin
erklärt,
die
Gesuchsgegnerin
habe
auf
ihr
Auskunftsgesuch lediglich pauschal mit Verweis auf die Gesamthöhe der
Verwaltungsratsvergütungen und ein Aktionärsdarlehen von CHF 4.5 Mio.

31 / 46
geantwortet,
weitergehende
Auskünfte
jedoch
verweigert.
Während
die
Gesuchsgegnerin anfänglich in wahrheitswidriger Weise behauptet habe, _____
F._____ "miete" eine Wohnung im Hotel und beziehe keinerlei kostenlose
Leistungen ("Mrs. F._____ rents an apartment in the hotel." vgl. act. B.30,
Request 3.d.i; _____ vgl. act. B.30, Request 3.d.iii) habe sie unter dem Druck der
Auskunftsklage offengelegt, dass F._____ seit _____ über ein lebenslanges,
unentgeltliches Nutzniessungsrecht an einer grossen Hotelwohnung verfüge, wobei
die Gesuchsgegnerin sämtliche Nebenkosten trage und Hoteldienstleistungen zum
Selbstkostenpreis erbringe. Zu den Konditionen der Unterbringung von D._____ im
Hotel sei lediglich in anderem Zusammenhang erklärt worden, dass D._____ für
eine angemessene Entschädigung eine Wohnung im Hotel miete ("Mr. D._____
therefore rents an apartment in the hotel for an appropriate consideration"; vgl.
act. B.30, Request 3.d.i) und keine kostenlosen Leistungen vom Hotel beziehe
_____ vgl. act. B.30, Request 3.d.iii). Damit liege der abzuklärende Sachverhalt
noch nicht "offen zu Tage". Um die Wahl des Verwaltungsrats, die Erteilung der
Décharge sowie die Prüfung einer Verantwortlichkeitsklage sachgerecht
wahrnehmen zu können, sei es notwendig zu erfahren, ob und gegebenenfalls
welche (zweifelhaften geschäftlichen) Leistungen an Aktionäre, Mitglieder des
Verwaltungsrates oder diesen nahestehenden Personen geflossen seien, da sich
diese, insbesondere das Zurverfügungstellen von Wohnungen, negativ auf das
Nettobetriebsergebnis
auswirken
könne
(vgl.
act. A.1,
Rz. 84
ff.).
Die
Gesuchsgegnerin
wendet
ein,
D._____
bewohne
als
Delegierter
des
Verwaltungsrats eine Wohnung im Hotelkomplex der Gesuchsgegnerin, da seine
ständige Präsenz vor Ort für den Hotelbetrieb unerlässlich sei. Er pflege den
persönlichen Kontakt zu Stammgästen, müsse bei Gästewünschen oder Problemen
persönlich vor Ort sein und bei allgemeinen Notfällen rasch eingreifen können. Die
Vermietung der Wohnung sei sachlich begründet und die Miete werde direkt vom
Lohn abgezogen. Beim Entscheid über die Vermietung sei D._____ in den Ausstand
getreten. Es liege ein Geschäftsentscheid vor, der vom Gericht nur zurückhaltend
zu prüfen sei; eine Pflichtverletzung sei nicht gegeben (vgl. act. A.2, Rz. 113 ff.).
Die Gesuchstellerin erklärt, D._____ habe die Leitung des Hotels G._____
übergeben _____. Seine starke Einbindung in den Hotelbetrieb und die
Notwendigkeit einer Wohnung vor Ort sei daher nicht nachvollziehbar, _____.
Aufgrund dieser engen persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen falle es
schwer zu glauben, dass die Vermietung at arm's length erfolge. Die
Mietkonditionen seien für die Stimm- und Klagerechte relevant, unabhängig davon,
dass der Mietzins im Vergleich zu den Gesamteinnahmen geringfügig sei (vgl.
act. A.4, Rz. 80 ff. und 107 ff.). _____. Sie bestreitet die Erforderlichkeit der
Sonderuntersuchung; eine solche würde keine anderen Erkenntnisse bringen. Die

32 / 46
Gesuchstellerin wolle D._____ persönlich angreifen (vgl. act. A.5, Rz. 84 ff. und 97
ff.). Die Gesuchstellerin hält an ihren Ausführungen fest (vgl. act. A.6, Rz. 113 f.).
10.1.3. Die
Gesuchstellerin
erklärt,
die
ungerechtfertigte
Weigerung
der
Gesuchsgegnerin, die Informationen offenzulegen, lasse die Alarmglocken läuten.
Die Gesuchsgegnerin habe nachweislich wahrheitswidrig über die Konditionen der
Unterbringung von F._____ kommuniziert und den Nutzniessungsvertrag erst unter
dem Druck des Auskunftsklageverfahrens offengelegt. Aufgrund dieser unrichtigen
Angaben sei davon auszugehen, dass auch die Konditionen des Mietvertrags von
D._____ nicht marktüblich sein könnten und einem Drittvergleich nicht standhalten
würden.
Zudem
liege
seine
Unterbringung
möglicherweise
nicht
im
Gesellschaftsinteresse. Es sei daher der Schluss zu ziehen, dass die
Gesuchsgegnerin eine Sorgfalts- bzw. Treuepflichtverletzung begangen habe. Die
Behauptung, wonach die Steuerbehörden den Mietzins genehmigt hätten, sei nicht
belegt und auch nicht von Bedeutung, da die zivilrechtliche Beurteilung des
Mietzinses von der steuerrechtlichen abweiche. Eine nicht marktübliche
Überlassung der Wohnung würde die Gesuchsgegnerin und die Aktionäre
schädigen
(vgl.
act. A.1,
Rz. 95).
Die
Gesuchsgegnerin
erklärt,
eine
Pflichtverletzung sei weder belegt noch überwiegend wahrscheinlich. Die
Vermietung der Wohnung an D._____ sei ein legitimer Geschäftsentscheid des
Verwaltungsrats, der ohne Anzeichen eines Interessenkonflikts gefällt worden sei.
Die Gesuchstellerin stütze sich lediglich auf Vermutungen und benütze den
Konjunktiv, ohne konkrete Anhaltspunkte zu liefern. Die verweigerte Auskunft sei
zulässig und die steuerrechtliche Prüfung bestätige, dass keine verdeckte
Vergütung vorliege. Auch aus zivilrechtlicher Sicht bestehe keine Pflichtwidrigkeit
(vgl. act. A.2, Rz. 129 ff.). Die Gesuchstellerin hält an ihren Ausführungen fest; die
Weigerung, die Mietkonditionen offenzulegen und der Verweis auf geheime
Beweismittel würden den Verdacht einer Pflichtverletzung stützen (vgl. act. A.4,
Rz. 114 ff.). Die Gesuchsgegnerin erklärt, die Behauptung, die Verweigerung der
Offenlegung deute auf eine Pflichtverletzung hin, sei ein verfehlter Versuch jede
Verteidigung zu verunmöglichen (vgl. act. A.5, Rz. 99 ff.).
10.2.1. Die
Frage 2.b
betrifft
ein
individualisiertes
Verhältnis
und
ist
tatsachenbezogen. Sie ist ferner sachlich eingegrenzt. Die ersuchten Informationen
betreffen die Konditionen der Unterbringung, ohne näheren zeitlichen Rahmen (vgl.
act. A.1, Rz. 93 2. Spiegelstrich: "im Geschäftsjahr 2022/2023 und in den
Vorjahren"). Dies ist zulässig, da von der Gesuchstellerin nicht erwartet werden
kann,
den
unbekannten
Zeitpunkt
oder
Zeitraum
des
entsprechenden

33 / 46
Geschäftsentscheides zu nennen. Die Frage 2.b erfüllt daher die Voraussetzungen
der Tatsachenbezogenheit und Bestimmtheit.
10.2.2. Die Frage 2.b wurde in den Antwortschreiben der Gesuchsgegnerin nur
soweit beantwortet, als die Gesuchsgegnerin angab, D._____ miete eine Wohnung.
Die Konditionen der Miete wurden nicht offengelegt. Beides ist im Übrigen unbelegt,
genauso wie die Behauptung, die Steuerverwaltung habe den Mietzins akzeptiert.
Die ersuchten Informationen liegen daher noch nicht offen zu Tage. Ohne Kenntnis
der Konditionen der Unterbringung sowie der Grösse und Ausstattung der Wohnung
lässt sich nicht beurteilen, ob es sich um ein marktübliches Verhältnis handelt und
daher auch nicht, ob der Verwaltungsrat wiedergewählt, die Décharge erteilt und
eine Verantwortlichkeitsklage erhoben werden soll. Ein genereller Bezug zwischen
den ersuchten Informationen und den geltend gemachten Aktionärsrechten ist
daher gegeben. Auch hier geht die Prüfung der Erforderlichkeit der
Sonderuntersuchung zur Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage in die Prüfung
der Statuten- und Gesetzesverletzung über.
10.2.3. Der gesuchstellerische Vorwurf der Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung
besteht darin, dass die Gesuchsgegnerin D._____ zu nicht marktüblichen bzw.
einem Drittvergleich nicht standhaltenden Konditionen eine Hotelwohnung zur
Verfügung stelle. Als Anhaltspunkte hierfür werden die Weigerung der Gegenseite,
diese Konditionen offenzulegen sowie der Umstand angeführt, dass sich frühere
Informationen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Mehrheitsaktionärin
F._____ nachträglich als unzutreffend erwiesen haben. Dies ist unbestritten. Die
Gesuchsgegnerin erklärte anfänglich, F._____ miete eine Wohnung im Hotel, legte
jedoch später offen, dass es sich um eine unentgeltliche Nutzniessung handelt.
Diese widersprüchlichen Angaben liessen Hinweise auf eine Pflichtverletzung
zutage treten. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der
Angaben zur Unterbringung von D._____ vertretbar. Anders als in E. 9.2.5 erscheint
hier die fortgesetzte Weigerung, diese Information offenzulegen, aus Aktionärssicht
zu Recht verdächtig. In Verbindung mit der persönlichen und wirtschaftlichen Nähe
von D._____ zur Gesuchsgegnerin sowie _____ ist der Verdacht, die Konditionen
der Unterbringung von D._____ würden einem Drittvergleich nicht standhalten,
daher glaubhaft dargetan. Dieses Mass der Überzeugung genügt, auch wenn das
Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass die Konditionen der Unterbringung
einem
Drittvergleich
doch
standhalten
und
keine
Sorgfalts-
oder
Treuepflichtverletzung vorliegt (E. 3). Eine Vermietung, die einem Drittvergleich
nicht standhält, ist geeignet, die Gesellschaft und die Aktionäre zu schädigen, womit

34 / 46
auch
dieses
Erfordernis
für
eine
Sonderuntersuchung
erfüllt
ist.
Das
Sonderuntersuchungsgesuch ist mit Bezug auf Frage 2.b gutzuheissen.
11.
Immobilientransaktionen (Frage 2.c)
11.1. Die Frage 2.c lautet wie folgt:
Welches sind die wichtigsten kommerziellen Bestimmungen aller Verkäufe
und Käufe von Immobilien (Grundstücke, Häuser und Wohnungen) der
Gesuchsgegnerin für den Zeitraum von 2023 bis zum 21. März 2024?
Insbesondere:
Welche
Immobilien
waren
Gegenstand
solcher
Transaktionen? Wie hoch waren die Verkaufs- bzw. Kaufpreise dieser
Transaktionen? Welches waren die wesentlichen Bedingungen dieser
Transaktionen? Welche weiteren Einzelheiten sind für die Beurteilung der
Auswirkungen dieser Transaktionen auf die Vermögens-, Finanz- und/oder
Ertragslage der Gesuchsgegnerin relevant?
11.1.1. Die Gesuchstellerin führt aus, die Frage 2.c beziehe sich auf einen
bestimmten, sachlich und zeitlich klar eingegrenzten Sachverhalt und die
abzuklärenden Einzeltatsachen seien Teil der Sachverhaltsabklärung, womit auch
diesbezüglich dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan sei (vgl. act. A.1,
Rz. 101 f.). Die Gesuchsgegnerin bestreitet dies und erklärt, die Frage im
Auskunftsbegehren habe sich auf alle Verkäufe von Aktiven ausserhalb des
normalen Geschäftsbetriebes gerichtet ("Nicht-Hotel-Transaktionen") und sei als
völlig offene fishing expedition formuliert gewesen (vgl. act. A.2, Zusammenfassung
und Rz. 131). Die Gesuchstellerin wendet ein, dass die Gesuchsgegnerin selbst den
Vorwurf einer fishing expedition dadurch relativiere, als dass sie ausführe, im
Geschäftsjahr 2022/2023 habe gerade mal eine Immobilientransaktion, der Verkauf
einer Wohnung, stattgefunden (vgl. act. A.4, Rz. 118). Die Gesuchsgegnerin
wendet ein, die Frage, ob eine fishing expedition vorliegt, sei nicht am Ergebnis des
Fischzugs zu messen, sondern an der Fragestellung (vgl. act. A.5, Rz. 102).
11.1.2. Die Gesuchstellerin erklärt, mit den Verweisen der Gesuchsgegnerin auf die
Erfolgsrechnung, die Geldflussrechnung sowie den Anhang zur Jahresrechnung sei
ihr Auskunftsbegehren nicht beantwortet (vgl. act. A.1, Rz. 103 ff.). Die
Gesuchsgegnerin widerspricht, die Frage sei mit dem Hinweis auf die
Jahresrechnung 2022/2023 beantwortet. Der Gesamtertrag des Erlöses aus dem
Verkauf von Aktiven, die nicht oder nicht mehr im Hotelbereich gebraucht worden
seien (CHF _____), erscheine auf der Zeile "Desinvestitionen/Sachanlagen" in der
Geldflussrechnung des Geschäftsberichts. Weitere Informationen seien nicht erteilt
worden, da die Frage im Auskunftsbegehren als völlig offene fishing expedition
formuliert gewesen sei (vgl. act. A.2, Rz. 132).

35 / 46
11.1.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Sonderuntersuchung sei zur
Ausübung der Aktionärsrechte der Wahl des Verwaltungsrats, der Erteilung der
Décharge und der Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage erforderlich, da eine
Rechtsverletzung durch den Verwaltungsrat glaubhaft sei. Ferner sei die
Sonderuntersuchung zur Bestimmung des Aktienwerts mit Blick auf den
potenziellen Verkauf der Aktien erforderlich, da der Umfang und die
Zusammensetzung des Immobilienportfolios einen wesentlichen Einfluss auf die
Höhe des Verkaufspreises hätten (vgl. act. A.1, Rz. 115). Die Gesuchsgegnerin hält
dagegen,
die
Details
der
Liegenschaftstransaktionen
seien
für
den
durchschnittlichen Aktionär für die Ausübung von Aktionärsrechten nicht
erforderlich. Für diesen genüge die Angabe des Nettozuflusses, da daraus
ersichtlich sei, dass die Gesuchsgegnerin mit der Transaktion einen Gewinn erzielt
habe. Dieser Gewinn könne mit dem Ertrag aus dem operativen Geschäft verglichen
und so eruiert werden, ob sie mit dem Verkauf von Immobilien oder dem operativen
Geschäft Geld verdient habe. Die Information sei für die Gesuchstellerin ohne
Bedeutung, da sie ohnehin gegen die Wahl und Entlastung des Verwaltungsrates
stimme. Die verlangten Details seien für die Beurteilung der finanziellen Lage der
Gesellschaft irrelevant, der Ausweis in der Jahresrechnung sei entscheidend (vgl.
act. A.2, Rz. 137 ff.).
11.1.4. Die Gesuchstellerin macht (teils unter dem Titel der Erforderlichkeit) geltend,
der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin habe im Zusammenhang mit den
Immobilientransaktionen Sorgfaltspflicht- bzw. Treuepflichtverletzungen begangen,
indem er Liegenschaften systematisch und leichtfertig verkauft habe, um den
Hotelbetrieb "quer zu subventionieren". Die Gesuchsgegnerin habe im
Geschäftsjahr 2022/2023 einen Verlust vor Steuern von CHF _____. erzielt. Nur
dank einem ausserordentlichen, einmaligen oder periodenfremden Ertrag von
CHF _____ habe ein Jahresgewinn von CHF _____ ausgewiesen werden können.
Der Gewinn aus dem Verkauf von Sachanlagen betrage CHF _____, weshalb der
Verdacht bestehe, dass dieser Verkaufsgewinn als ausserordentlicher Ertrag
verbucht worden sei. Auch im Geschäftsjahr 2021/2022 sei ein Verlust vor Steuern
von fast 3.5 Mio. mit dem Verkauf von Sachanlagen ausgeglichen worden, sodass
ein Jahresgewinn von CHF _____ habe ausgewiesen werden können (vgl. act. A.1,
Rz. 110 ff.). Durch diese Verkäufe habe der Verwaltungsrat die langfristigen
Interessen der Gesellschaft vernachlässigt, um kurzfristig gegenüber den
Aktionären keine Verluste ausweisen zu müssen. Es könne auch nicht
ausgeschlossen werden, dass Liegenschaften an Dritte, Aktionäre oder diesen
nahestehende Personen verkauft worden seien und diese Transaktionen nicht
marktüblich gewesen seien. Die ungerechtfertigte Weigerung des Verwaltungsrats,

36 / 46
Auskunft über die Immobilientransaktionen zu erteilen, lasse die Alarmglocken
läuten. Die Gesellschaft und mittelbar auch die Aktionäre seien durch die
geschäftsmässig nicht begründeten Immobilientransaktionen geschädigt worden
(vgl. act. A.1, Rz. 117 f. und act. A.4, Rz. 133 f.).
11.1.5. Die
Gesuchsgegnerin
erklärt,
die
Gesuchstellerin
könne
keine
Pflichtverletzung substantiiert behaupten, die ausserhalb der Business Judgment
Rule liege, und schon gar keine glaubhaft machen. Aus der gerechtfertigten
Verweigerung von Informationen könne nicht auf eine Pflichtverletzung geschlossen
werden. Die Gesuchstellerin mache geltend, dass operative Verluste verdeckt
würden und dass Verkäufe als sorgfalts- bzw. treuwidrig zu qualifizieren seien,
substantiiere dies jedoch überhaupt nicht. Die Verkäufe seien Geschäftsentscheide,
die von der Business Judgment Rule gedeckt seien. Auch der den Vorwurf, die
Transaktionen seien nicht marktüblich, sei eine Verdächtigung ohne Basis und
keinerlei Indizien (vgl. act. A.2, Rz. 139 und vgl. act. A.5, Rz. 108).
11.2.1. Die Teilfragen 1, 4 und 5 der Frage 2.c sind insofern sachlich offen, als dass
sie es der sachverständigen Person überlassen, zu beurteilen, welche
Bestimmungen der Immobilientransaktionen als die wichtigsten bzw. wesentlichsten
oder welche Einzelheiten als relevant zu betrachten sind. Das Bestimmtheitsgebot
ist nicht schon dann verletzt, wenn die verwendeten Begriffe auslegungsbedürftig
sind, da grundsätzlich jeder Begriff einer Auslegung zugänglich ist und ein
gegenteiliger
Ansatz
jedes
Sonderuntersuchungsbegehren
faktisch
verunmöglichen würde. Die erforderliche Auslegung der "wichtigsten" und
"wesentlichsten" Bestimmungen wäre vor diesem Hintergrund noch knapp als
zulässig einzustufen. Bei der fünften Teilfrage bedarf es jedoch nicht bloss der
Auslegung von unbestimmten Begriffen, sondern einem Werturteil über die Gründe
für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Wie mit den Fragen
2.d und 2.e (dazu E. 12) wird mit dieser Teilfrage 5 der Sachverständige letztlich
gebeten, die Lage des Unternehmens zu erklären, was eine Unternehmensanalyse
erfordert.
Die
Teilfrage 5
erfüllt
daher
weder
die
Voraussetzung
der
Tatsachenbezogenheit noch das Bestimmtheitserfordernis und ist nicht zuzulassen.
11.2.2. Durch den Verweis der Gesuchsgegnerin auf die Jahresrechnungen ist die
Frage 2.c hinsichtlich der Grundstücke, der Verkaufs- bzw. Kaufpreise und der
Vertragsbedingungen nicht beantwortet. Die Erforderlichkeit im Sinne fehlender
Offenlegung ist daher zu bejahen. Die Erforderlichkeit mit Blick auf die Wahl des
Verwaltungsrats, die Erteilung der Décharge und die Erhebung einer
Verantwortlichkeitsklage, ist – unterstellt man die Glaubhaftmachung der
behaupteten Pflichtverletzung des Abschlusses zu marktunüblichen Konditionen

37 / 46
(dazu jedoch nachfolgend) – gegeben, könnte ohne Kenntnis der Immobilien, der
Verkaufs- bzw. Kaufpreise und der wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht
beurteilt werden, ob diese einem Drittvergleich standhalten.
11.2.3. Die Entscheide, Liegenschaften oder andere Sachanlagen zu verkaufen,
sind
Geschäftsentscheide.
Zur
Glaubhaftmachung,
dass
durch
diese
Geschäftsentscheide gegen die Sorgfalts- oder Treuepflicht verstossen wurde,
muss glaubhaft gemacht werden, dass sie entweder in einem mangelhaften
Entscheidungsprozess zustande gekommen sind, etwa weil sie auf einer
ungenügenden Informationsbasis beruhten oder ihnen Interessenkonflikte
zugrunde lagen oder aber, dass sie offensichtlich unvertretbar waren. Mängel im
Entscheidungsprozess macht die Gesuchstellerin nicht geltend. Hinsichtlich des
von der Gesuchstellerin angeführten Anhaltspunkts der Weigerung, die
Informationen offenzulegen, wird auf E. 9.2.5 verwiesen. Die Jahresergebnisse
2022/2023 und 2021/2022 machen eine offensichtliche Unvertretbarkeit einzelner
Immobilientransaktionen oder deren Marktunüblichkeit nicht glaubhaft. Die Verluste
vor Steuern, die geringen Gewinne nach Verbuchung von ausserordentlichen
Erträgen sowie die Gegenüberstellung zum Gewinn aus dem Verkauf von
Sachanlagen lassen es nur als glaubhaft erscheinen, dass die Gesuchsgegnerin
auf diesem Wege versucht, das Geschäftsergebnis zu verbessern. Dass ein solcher
Geschäftsentscheid offensichtlich unvertretbar ist, ist damit noch nicht glaubhaft
gemacht.
11.2.4. Das Sonderuntersuchungsgesuch ist daher mit Bezug auf die Teilfragen 1-
4
der
Frage 2.c
mangels
zur
Schädigung
geeigneter
Statuten-
oder
Gesetzesverletzung und mit Bezug auf Teilfrage 5 der Frage 2.c aufgrund fehlender
Tatsachenbezogenheit und Bestimmtheit abzuweisen.
12.
Vermögens-, Finanz- und/oder Ertragslage und Verluste (Fragen 2.d und e)
12.1. Die Fragen 2.d und e lauten wie folgt:
Wie können die Faktoren, welche die Vermögens-, Finanz- und/oder
Ertragslage der Gesuchsgegnerin im Geschäftsjahr 2022/2023 beeinflusst
haben, angesichts der festgestellten unzureichenden Entwicklung des
Nettobetriebsergebnisses detailliert aufgeschlüsselt werden? Welche
konkreten Massnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die betreffende
Entwicklung zu korrigieren und die Vermögens-, Finanz- und/oder
Ertragslage des Hotels zu verbessern?
Welche Faktoren haben im Geschäftsjahr 2022/2023 zu den offensichtlichen
Verlusten des Hotels ausserhalb der Wintersaison beigetragen? Welche
betrieblichen Strategien, Pläne, Projekte, Initiativen oder dergleichen plant
bzw. verfolgt die Gesuchsgegnerin derzeit, um die Vermögens-, Finanz-

38 / 46
und/oder Ertragslage bzw. die "finanzielle Leistungsfähigkeit / Performance"
ausserhalb der Wintersaison zu steigern?
12.1.1. Die Gesuchstellerin behauptet, der Untersuchungsgegenstand der
Fragen 2.d und 2.e sei jeweils sachlich und zeitlich eingegrenzt und genügend
bestimmt, da er sich auf die Gründe für die Lage der Gesellschaft sowie die dagegen
ergriffenen Massnahmen bezöge (vgl. act. A.1, Rz. 123). Die Gesuchsgegnerin
wendet ein, es handle sich um eine unzulässige fishing expedition. Wertungen und
Unternehmensanalysen, wie sie ein Unternehmensberater durchführe, seien keine
Tatsachen und würden nicht Gegenstand einer Sonderuntersuchung sein können
(vgl. act. A.2, Zusammenfassung, Rz. 142 f. und 150 ff.). Die Gesuchstellerin
erklärt, die Fragen 2.d und 2.e bezögen sich nicht auf Wertungen, sondern auf
Tatsachen, weil sie Auskunft zu Faktoren, die das Unternehmensergebnis negativ
beeinflussen und den dagegen erhobenen Massnahmen wolle (vgl. act. A.4,
Rz. 135 ff.). Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, allein schon die Frage, welche
Faktoren für die Gesuchsgegnerin und ihren Erfolg relevant seien, erfordere eine
Wertung. Die Quantifizierung des Einflusses auf die Gesuchsgegnerin und ihre
Ergebnisse sei ebenfalls eine reine Wertungsfrage, die sogar eine vertiefte
Betriebsanalyse notwendig mache (vgl. act. A.5, Rz. 110 f.).
12.1.2. Die Gesuchstellerin führt aus, die Gesuchsgegnerin habe bloss
oberflächliche Hinweise auf die Saisonalität des Hotelgeschäfts und die
Vermarktung des Sommergeschäfts gemäss Jahresberichten gemacht, womit die
abzuklärenden Sachverhalte noch nicht offen zu Tage liegen würden und die
Sonderuntersuchung erforderlich sei. Zur Wahl des Verwaltungsrats, der Erteilung
der Décharge, zur Bestimmung des tatsächlichen Werts der Aktien mit Blick auf
einen potenziellen Verkauf sowie zur Prüfung von Verantwortlichkeitsansprüchen
sei es erforderlich zu erfahren, wie sich die äusserst geringe Rentabilität bei
gleichzeitig stark steigendem Umsatz erklären lasse und welche Massnahmen
dagegen ergriffen würden (vgl. act. A.1, Rz. 124 ff.). Die Gesuchsgegnerin erklärt,
die relevanten Informationen seien durch Lagebericht, Jahresrechnung und
Ausführungen an der Generalversammlung offengelegt worden und weitere
Informationen benötige ein Durchschnittsaktionär nicht. Das Hotel werde erfolgreich
betrieben; es gebe keine "Underperformance". An äusseren Faktoren könne sodann
nichts geändert werden und die Strategien, Projekte, Pläne und Massnahmen seien
auf die Zukunft gerichtet, ihr Einfluss auf den Wert der Aktien sei unklar. Ausserdem
würden Gerichte keine Aufsicht über zukünftiges Handeln eines Verwaltungsrats
oder einer Geschäftsleitung ausüben und es könnte aufgrund der Business
Judgment Rule auch nicht beurteilt werden (vgl. act. A.2, Rz. 141 ff.). Die

39 / 46
Gesuchstellerin bestreitet diese Vorbringen (vgl. act. A.4, Rz. 141 ff.). Die
Gesuchsgegnerin hält daran fest (vgl. act. A.5, Rz. 110 ff.).
12.1.3. Die Gesuchstellerin macht Sorgfalts- oder Treuepflichtverletzungen geltend,
insbesondere eine unzureichende Oberleitung der Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1
Ziff. 1 OR), eine unzureichende Finanzkontrolle sowie Finanzplanung (Art. 716a
Abs. 1 Ziff. 3 OR) und eine unzureichende Oberaufsicht über die mit der
Geschäftsführung betrauten Personen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Die
Pflichtverletzungen
bestünden
in
der
mangelhaften
Geschäftsführung
("Underperformance") und dem mangelhaften Kostenmanagement des Hotels. Als
Verdachtsmomente führt die Gesuchstellerin die Weigerung der Gesuchsgegnerin
an,
die
Informationen
offenzulegen,
den
systematischen
Verkauf
von
Liegenschaften zur Quersubventionierung des Hotelbetriebs, die Schönung des
operativen Ergebnisses durch eine sehr rentable Vermietung von _____ ("E._____"
und "H._____"), den äusserst tiefen net operating profit per key des Hotelbetriebs
und dessen hohen Verluste trotz stark steigendem Umsatz. Mit der pflichtwidrigen
Geschäftsführung sei die Gesuchsgegnerin unmittelbar (und mittelbar auch die
Aktionäre) geschädigt worden (vgl. act. A.1, Rz. 135 ff.). Die Gesuchsgegnerin hält
dagegen, der Gesuchstellerin gelinge es nicht, eine Pflichtverletzung substantiiert
zu behaupten, geschweige denn glaubhaft zu machen. Ein Gegenbeweis sei unter
diesen Umständen gar nicht möglich. Die Nichtherausgabe der Informationen sei
durch
Geschäftsgeheimnisse
begründet,
daraus
könne
nicht
auf
eine
Pflichtverletzung geschlossen werden. Die Gesuchstellerin behaupte eine
mangelhafte Geschäftsführung, erkläre jedoch nicht, welche Pflichten durch welche
Handlungen verletzt worden seien. Sie nenne keine Indizien oder objektive
Anhaltspunkte, sondern blosse Verdächtigungen und Mutmassungen. Selbst aus
schlechten Ergebnissen würde nicht auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden
können und Gerichte würden die Angemessenheit von Geschäftsentscheiden
aufgrund der Business Judgment Rule nicht beurteilen können (vgl. act. A.2,
Zusammenfassung und Rz. 156 ff.). Die Gesuchstellerin hält an ihren Ausführungen
fest; aufgrund der mangelhaften Performance des Hotelbetriebs müsse von
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung ausgegangen
werden (vgl. act. A.4, Rz. 147 ff.). Die Gesuchsgegnerin erklärt, die Gesuchstellerin
habe keine Pflichtverletzung, die von der Business Judgment Rule nicht gedeckt ist,
substantiiert behauptet und glaubhaft gemacht (vgl. act. A.5, Rz. 114 ff.).
12.2.1. Die jeweils ersten Teilfragen der Fragen 2.d und 2.e zielen auf eine
Erklärung (vgl. act. A.1, Rz. 123: "Gründe") für die angeblich unzureichende
Entwicklung des Nettobetriebsergebnisses sowie die Verluste ausserhalb der

40 / 46
Wintersaison ab. Die Gesuchstellerin erklärt, sie habe ein Interesse daran zu
erfahren, wie sich die behauptete äusserst geringe Rentabilität bei gleichzeitig stark
steigendem Umsatz erklären lasse und was dagegen unternommen werde (vgl.
act. A.1, Rz. 131). Solche Gründe und Erklärungen lassen sich jedoch nicht einfach
aufdecken ("feststellen"), indem Sachverhaltsabklärungen gemacht werden,
sondern es bedürfte zusätzlich einer Würdigung der Kausalität dieser Tatsachen,
einerseits um diese mit Blick auf die Entwicklung des Nettobetriebsergebnisses
aufschlüsseln zu können (Frage 2.d) und andererseits, um sagen zu können, ob sie
zum Verlust des Hotels ausserhalb der Wintersaison beigetragen haben
(Frage 2.e). Die Würdigung von Tatsachen oder ihrer Kausalität für ein gewisses
Geschäftsergebnis (Analyse von Informationen) ist jedoch nicht Zweck der
Sonderuntersuchung, einem reinen Untersuchungsinstrument (Feststellung von
Informationen). Die beiden ersten Teilfragen der Fragen 2.d und 2.e sind daher
mangels Tatsachenbezogenheit nicht zuzulassen.
12.2.2. Die in den jeweils zweiten Teilfragen der Fragen 2.d und 2.e erwähnten
Massnahmen, Strategien, Pläne, Projekte und Initiativen stellen hingegen
Tatsachen dar. Die Tatsachenbezogenheit ist damit gegeben. Soweit sich diese
Teilfragen auf die Gegenwart beziehen, fehlt jedoch eine zeitliche Eingrenzung (vgl.
E. 6.8). Soweit sich die Teilfragen angesichts der jeweils ersten Teilfragen auf das
Geschäftsjahr 2022/2023 beziehen, sind sie zwar zeitlich eingegrenzt. Sachlich sind
sie
jedoch
derart
weit
gefasst,
dass
sie
nicht
Gegenstand
einer
Sonderuntersuchung sein können. Daher sind die letzten Teilfragen der Fragen 2.d
und 2.e mangels Bestimmtheit des abzuklärenden Sachverhalts nicht zuzulassen.
12.2.3. Die Gesuchsgegnerin legte in ihrem Antwortschreiben vom 21. März 2024
sowie in den früheren beiden Antwortschreiben vom 19. März 2024 und
3. November 2023, auf die sie verweist, die ersuchten Informationen nicht offen. Die
Erforderlichkeit im Sinne fehlender Offenlegung wäre daher zu bejahen. Die
Erforderlichkeit mit Blick auf die Ausübung der geltend gemachten Aktionärsrechte
wäre ebenfalls gegeben, unterstellt man eine Pflichtverletzung (dazu jedoch
nachfolgend). Wäre letztere glaubhaft gemacht, so wäre die Kenntnis der gegen die
Entwicklung des Geschäftsergebnisses bzw. die Verluste ergriffenen Massnahmen
und Pläne etc. für die Gesuchstellerin erforderlich, um einen Entscheid über die
Wahl des Verwaltungsrats, die Décharge-Erteilung und die Erhebung einer
Verantwortlichkeitsklage fällen zu können. Zur Ermittlung des inneren Werts der
Aktien mit Blick auf einen Verkauf fehlt hingegen die Erforderlichkeit dieser
Informationen. Denn der innere Wert, abgeleitet vom Unternehmenswert, stützt
unabhängig der Art der Unternehmensbewertung (Substanzwert, Ertragswert) auf

41 / 46
die Jahresrechnungen des Unternehmens ab und nicht auf eine Würdigung
getroffener Geschäftsentscheide über Massnahmen und Pläne etc. (vgl.
Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008 der Schweizerischen Steuerkonferenz
"Wegleitung
zur
Bewertung
von
Wertpapieren
ohne
Kurswert
für
die
Vermögenssteuer").
12.2.4. Wie die Gesuchsgegnerin zu Recht bemerkt, ist unklar, durch welche
Handlungen bzw. Entscheide, welche Pflichten verletzt worden sein sollen. Die
Gesuchstellerin
begnügt
sich
damit,
eine
Vielzahl
von
verletzten
Gesetzesbestimmungen zu nennen sowie "mangelhafte Geschäftsführung" und
"mangelhaftes Kostenmanagement" zu behaupten, insbesondere in Bezug auf die
Personalkosten und die saisonale Steuerung des Personalbestandes. Diese
allgemeinen Vorwürfe genügen nicht, sondern es sind auch Behauptungen dazu
aufzustellen, worin die pflichtverletzenden Handlungen bestanden haben sollen. Die
Gesuchstellerin moniert die "Quersubventionierung" des Hotelbetriebes durch
Verkäufe von Liegenschaften. Wie bei Frage 2.c gezeigt, ist es der Gesuchstellerin
nicht
gelungen,
eine
Pflichtverletzung
im
Zusammenhang
mit
den
Immobilienverkäufen glaubhaft zu machen. Auch hier legt die Gesuchstellerin nicht
dar, weshalb die Geschäftsentscheide, Liegenschaften zu verkaufen, gegen die
Statuten- oder das Gesetz verstossen haben oder eindeutig unvertretbar sein
sollen. Die Gesuchstellerin behauptet auch nicht, dass diesen Entscheiden ein
Interessenkonflikt oder ein anderweitig mangelhafter Entscheidprozess zugrunde
lag. Dasselbe gilt hinsichtlich der Entscheide der Gesuchsgegnerin, _____
("E._____" und "H._____") zu vermieten. Weitere Handlungen oder Entscheide, die
pflichtwidrig sein sollten, behauptet die Gesuchstellerin nicht. Mit dem net operating
profit per key und den hohen Verlusten trotz stark steigendem Umsatz kann die
Eignung zur Schädigung von gewissen Handlungen oder Entscheiden glaubhaft
gemacht werden. Die pflichtwidrigen Handlungen sind jedoch zu nennen und sofern
bestritten, substantiiert zu behaupten und glaubhaft zu machen. Wie erwähnt, dient
die Sonderuntersuchung nicht einer umfassenden Prüfung der Geschäftsführung.
Schliesslich möchte die Gesuchstellerin mit den Fragen 2.d und 2.e Einblick in
Massnahmen, Strategien, Pläne, Projekte und Initiativen erhalten. Auch
diesbezüglich legt sie nicht dar, dass diese auf gesetzeswidrige oder unvertretbare
Geschäftsentscheide zurückgehen oder in einem mangelhaften Entscheidprozess
zustande gekommen sind. Die Offenlegung von Massnahmen und Plänen etc.
würde daher vorliegend mangels glaubhafter Pflichtverletzung bloss dem Versuch
dienen, nur vermutete oder erhoffte Pflichtverletzungen aufzudecken.

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12.2.5. Das Sonderuntersuchungsgesuch ist mit Blick auf die Fragen 2.d und 2.e
abzuweisen,
einerseits
mangels
Erforderlichkeit
und
mangels
fehlender
Glaubhaftmachung einer zur Schädigung geeigneten Pflichtverletzung sowie
andererseits in Teilen auch mangels Subsidiarität, Tatsachenbezogenheit und
Bestimmtheit des abzuklärenden Sachverhalts.
13.
Fazit
Zusammenfassend obsiegt die Gesuchstellerin in Bezug auf Rechtsbegehren resp.
Frage 2.b.
Zur
Abklärung
dieses
Sachverhalts
im
Rahmen
einer
Sonderuntersuchung wird eine sachverständige Person zu beauftragen sein. Im
Übrigen ist das Gesuch abzuweisen.
14.
Weiteres Vorgehen
14.1. Mit dem vorliegenden Urteil ist die Sonderuntersuchung im Grundsatz
anzuordnen und die zu klärenden Fragen sind abschliessend zu formulieren. Das
gerichtliche Verfahren betreffend Sonderuntersuchung ist zweigeteilt. Zur
praktischen Handhabung dieser Zweiteilung bestehen unterschiedliche kantonale
Praxen, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern das revidierte Gesetz diesbezüglich
Auswirkungen zeitigen würde. Den Parteien entstehen durch die eine oder andere
Praxis weder Vor- noch Nachteile, zumal die Beschwerde ans Bundesgericht gegen
die Anordnung der Sonderuntersuchung so oder anders zulässig ist, ohne dass ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nachzuweisen wäre (vgl. dazu E. 16). Im vorliegenden Verfahren auf Anordnung
einer Sonderuntersuchung ergeht heute ein dieses abschliessende Urteil (vgl.
Urteile des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE170369 vom 22. Februar 2018
E. 10; HE130274 vom 9. April 2014; ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_319/2014
vom 19. November 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 610). Zwar kann eine
Sonderuntersuchung ohne Bestimmung der sachverständigen Person nicht
durchgeführt werden und bildet insofern die grundsätzliche Anordnung der
Untersuchung mit Festlegung der Fragen bloss eine Etappe zu deren konkreten
Regelung. Aber mit der Bestimmung der abzuklärenden Fragen wird objektiv die
Sonderuntersuchung sowohl im Grundsatz wie im Umfang definiert, ohne dass
daran im Falle einer Ablehnung eines benannten Sachverständigen oder bei einem
späteren Wechsel des Sachverständigen etwas zu ändern wäre (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 1.2; 4A_260/2013 vom
6. August 2013 E. 1; 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 1, nicht publ. in
BGE 140 III 610).

43 / 46
14.2. Allerdings
ist
das
Gericht
verpflichtet,
die
Sonderuntersuchung
gewissermassen zu begleiten, indem es eine sachverständige Person ernennen
und über gewisse Streitigkeiten entscheiden muss (Art. 697f Abs. 2 OR), indem es
den Bericht über die Sonderuntersuchung entgegennimmt (Art. 697g Abs. 1 OR)
und dessen Abnahme regelt (Art. 697g Abs. 2 und 3 OR). Diese gerichtlichen
Tätigkeiten sind in einem zweiten Verfahren vorzunehmen. Es erscheint
angemessen, dieses nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ans
Bundesgericht bzw. Abweisung einer allfälligen Beschwerde gegen das vorliegende
Urteil von Amtes wegen zu eröffnen.
14.3. Die Gesellschaft trägt die Kosten der Sonderuntersuchung und sie hat auch
allfällige Kostenvorschüsse zu leisten. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen,
kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen
(Art. 697hbis OR). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben, weshalb die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten sein wird, die Kosten der Sonderuntersuchung
vorzuschiessen. Dies sowie die Höhe des Vorschusses werden zu gegebener Zeit
von der Vorsitzenden im Zweitverfahren angeordnet bzw. festgesetzt. Angesichts
des zu erwartenden Aufwands für die weiteren Abschnitte im zweiten Verfahren
(Bestimmung
und
Einsetzung
konkreter
sachverständiger
Person,
Bereinigungsverfahren,
Berichterstattung
etc.)
wird
alsdann
auch
die
Gesuchstellerin aufzufordern sein, einen zusätzlichen Kostenvorschuss für das
zweite Verfahren zu leisten, da der geleistete Kostenvorschuss bereits mit den
Gerichtskosten des ersten Verfahrens aufgebraucht ist (vgl. E. 15.1).
14.4. Nach Eingang der Kostenvorschüsse wird der nächste Schritt im
Zweitverfahren
die
Suche
nach
und
die
Einsetzung
einer
konkreten
sachverständigen Person sein. Die Gesuchstellerin beantragte im vorliegenden
Verfahren hierzu einzig, es sei ein unabhängiger Sachverständiger mit der
Durchführung
der
Sonderuntersuchung
zu
beauftragen
(vgl.
act. A.1,
Rechtsbegehren 1). In der Generalversammlung hatte sie beantragt, es sei das
Unternehmen I._____ oder, falls die I._____ das Mandat nicht annehme, das
Unternehmen J._____ oder, falls J._____ das Mandat nicht annehme, eine von der
Zürcher Handelskammer zu bestimmender unabhängiger Sonderuntersucher bzw.
Sachverständiger einzusetzen (vgl. act. B.3, S. 4). Den Parteien wird Gelegenheit
zu geben sein, zur Einsetzung der I._____ oder J._____ als sachverständiger
Person Stellung zu nehmen oder dem Gericht weitere Vorschläge zur Person des

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Sachverständigen zu unterbreiten. Danach bestimmt die Vorsitzende die
sachverständige Person, ohne an die Parteivorschläge gebunden zu sein.
15.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
15.1. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag auf Sonderuntersuchung
nicht, so werden die Kosten des gerichtlichen Anordnungsverfahrens nach
Art. 697d OR nach dem Unterliegerprinzip verteilt (vgl. BÖCKLI, a.a.O., § 14 Rz. 80).
Aufgrund des erheblichen Umfangs des Verfahrens sowie unter Berücksichtigung
des geschätzten Streitwerts (E. 1.3) sind die Kosten des vorliegenden (ersten)
Verfahrens auf CHF 10'000.00 festzusetzen (Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]).
Das Gesuch ist mit Blick auf eine von fünf Fragen gutzuheissen. Es rechtfertigt sich
folglich, der Gesuchstellerin die Kosten zu 4/5 (CHF 8'000.00) und der
Gesuchsgegnerin zu 1/5 (CHF 2'000.00) aufzuerlegen. Der Gerichtskostenanteil
der Gesuchstellerin wird mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 5'000.00 verrechnet.
15.2. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine reduzierte
Parteientschädigung
zu
bezahlen
(3/5
in
Anwendung
der
Bruchteilsverrechnungsmethode). Da weder eine Honorarnote noch eine
Honorarvereinbarung der Rechtsvertretung der Gesuchsgegnerin im Recht liegt, ist
die beantragte Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen sowie unter
Berücksichtigung eines mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 festzulegen
(Art. 2 f. HV [BR 310.250]). Insgesamt erscheint ein (voller) Aufwand von pauschal
CHF 20'000.00 angemessen (inkl. Spesenpauschale von 3 %). Damit ergibt sich
eine reduzierte Entschädigung von CHF 12'000.00 (3/5). Die Zusprechung der
Mehrwertsteuer erübrigt sich indessen. Die Gesuchsgegnerin ist selber
mehrwertsteuerpflichtig und kann daher die Mehrwertsteuer, welche sie ihrer
Rechtsvertretung
zu
zahlen
hat,
als
Vorsteuer
von
ihrer
eigenen
Mehrwertsteuerschuld abziehen. Es gilt ferner zu bedenken, dass ein Teil der
Parteiaufwendungen auch noch im zweiten Verfahren anfallen werden.
16.
Rechtsmittel
Das
Bundesgericht
qualifiziert
die
grundsätzliche
Anordnung
einer
Sonderuntersuchung mit abschliessender Bestimmung der zu klärenden Fragen als
Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG und damit als eine Form des
Endentscheids im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_180/2017
vom 31. Oktober 2017 E. 1.2 f.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_260/2013
vom 6. August 2013 E. 1; 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 1, nicht publ. in

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BGE 140 III 610). Zu beachten gilt, dass mit einem Teilentscheid als Variante des
Endentscheids über das Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (BGE 135
III 212 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Entsprechend läuft nach Eröffnung dieses Urteils
die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) und kann dieses Urteil später (nach Ernennung
der sachverständigen Person) nicht mehr angefochten werden. Da vorliegend als
einzige kantonale Instanz entschieden wird (Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75
Abs. 2 lit. a BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht alsdann
unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; E. 1.3).

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Es wird erkannt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung
des
Gesuchs
um
Anordnung
einer
Sonderuntersuchung wird eine sachverständige Person zu beauftragen sein,
im Rahmen einer Sonderuntersuchung folgende Frage schriftlich zu Handen
des Gerichts zu beantworten:
Welches
sind
die
wesentlichen
geschäftlichen
Konditionen
der
Unterbringung von Herrn D._____ in einem Hotelappartement der B._____
(insbesondere Höhe des Mietzinses, Tragung der Nebenkosten, Dauer des
Mietverhältnisses
und
Vereinbarungen
über
den
Bezug
von
Hotelleistungen)?
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Das Einholen der Kostenvorschüsse für die Sonderuntersuchung und die
weiteren Gerichtskosten, die Ernennung der sachverständigen Person und
die damit zusammenhängenden bzw. anschliessenden Schritte erfolgen in
einem separaten Verfahren, welches nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist für dieses Urteil bzw. bundesgerichtlicher Bestätigung
dieses Urteils von Amtes wegen eröffnet werden wird (sogenanntes zweites
Verfahren).
4.
Die Entscheidgebühr für dieses (erste) Verfahren wird auf CHF 10'000.00
festgesetzt. Die Gebühr wird der A._____ im Umfang von CHF 8'000.00 und
der B._____ im Umfang von CHF 2'000.00 auferlegt. Der der A._____
auferlegte Kostenanteil wird mit ihrem Vorschuss von CHF 5'000.00
verrechnet.
5.
Die A._____ wird verpflichtet, der B._____ für dieses (erste) Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 12'000.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen.
6.
Anhang A zur Eingabe der B._____ vom 9. September 2024 wird nach
Eintritt der Rechtskraft des Entscheids im zweiten Verfahren an die B._____
erstattet.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung an:]