gr_gerichte · SK1 2009 33 · 2010-02-03 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz | Umwelt, Gewässer, Strahlenschutz, Gentechnik, Lebensmittel USG/GSchG/StSG/GTG/LMG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 09 33
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Riesen-Ryser
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG Hermann Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 21. November 2008,
mitgeteilt am 1. Juli 2009, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte gegen den
Angeklagten
und
Berufungskläger
sowie
gegen
B.,
Angeklagter
und
Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alois Wagemann,
Badstrasse 6, 6210 Sursee,
betreffend Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz,
hat sich ergeben:

2
A.
A. wuchs in M. auf. Nach der Primar- und der Sekundarschule
besuchte er die landwirtschaftliche Schule N. in O., worauf er sich längere Zeit im
Ausland aufhielt. Nach erfolgreich bestandener Maturitätsprüfung immatrikulierte
er sich an der ETH Zürich. Im Jahre 1986 schloss er das Studium als dipl.
Kulturing. ETH ab. Seit 1992 hat er ein eigenes Ingenieur- und Planungsbüro in M.
und beschäftigt zwei Mitarbeiter. A. ist nicht verheiratet und hat auch keine
Unterstützungspflichten. Er versteuert ein Reineinkommen von Fr. 79'200.-- und
ein Reinvermögen von Fr. 35'100.--.
A. ist nicht vorbestraft und geniesst einen guten Leumund.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 25. August
2008 wurde A. wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG in
Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage liegt gemäss Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 25. August 2008 folgender Sachverhalt zu
Grunde:
„Vom 14. – 18. März 2007 fand in M. der K.-Final statt. Für die
Organisation dieses Anlasses wurde ein Organisationskomitee (OK)
gebildet, dem A. als Chef Logistik angehörte. Als solcher war er für
die gesamte Infrastruktur dieses Sportanlasses verantwortlich. Unter
seiner Federführung hatte das OK mit der Firma I. AG, Q., einen
Vertrag betr. Erstellen mehrerer Zelthallen samt Infrastruktur im
Zielgelände
bei
der
Talstation
des
P.-Sesselliftes
in
M.
abgeschlossen. Die entsprechende Auftragsbestätigung der Firma I.
AG, die von A. ebenfalls unterzeichnet wurde, datiert vom 21.
November 2006. Danach war u.a. ein VIP-Zelt für 1'100 Personen zu
erstellen.
Betr.
Beheizung
dieses
Zeltes
wurde
in
der
Auftragsbestätigung
Folgendes
festgehalten:
‚Warmluftheizung
150'000 kcal inkl. Tanks à 2'000 lt & Auffangwanne inkl.
Warmluftschläuche VIP’.
Mit der Installation der Heizanlagen beauftrage die Firma I. AG die
Firma J. AG, R., die somit Unterakkordantin der Firma I. AG war. Die
J.
AG
liess
der
I.
AG
am
26.
Februar
2007
zwei
Auftragsbestätigungen zukommen, in denen sie u.a. Folgendes
festhielt: Bauseits: EL-Anschlüsse, Heizöl (Oekoöl) Transport,
Mithilfe bei der Montage + Demontage.’ Auf dem Montageplan wurde
schriftlich folgender Hinweis angebracht: Tanks + Heizungen müssen
auf ebenem und festem Boden stehen.’ Zudem hat C. von der Firma
J. AG in einer Besprechung D., Mitinhaber der Firma I. AG,
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Wabenplatten als
Unterlage für die Heizanlage nicht genügten, sondern eine feste
Unterlage erforderlich sei.
Zwischen dem 5. und 9. März 2007 installierte E. von der Firma J.
AG die Heizanlagen für die Zelthallen im Zielgelände in M.. Die Firma

3
I. AG hatte es jedoch unterlassen, feste Podeste für die Heizanlage
zu erstellen. Stattdessen mussten die Heizungen inkl. Öltanks auf
Holzpalette gestellt werden, die ihrerseits auf die Schneedecke
gelegt worden waren. Vorher hatte E. von dem vor Ort anwesenden
stellvertretenden Projektleiter der Firma I. AG mehrmals, allerdings
vergeblich, verlangt, dass für die Heizanlagen feste Podeste erstellt
würden. B. erwiderte bloss, er habe dafür keinen Auftrag. Er
unterliess es auch, seine Vorgesetzten bei der Firma I. AG zu
benachrichtigen.
Am 13. März 2007 herrschte relativ warmes Wetter. Infolge
Schneeschmelze kippte der auf einem Holzpalett abgestellte Öltank
des VIP-Zeltes um, worauf ca. 300 Liter Heizöl auf einer Fläche von
ca. 5 m2 durch den Schnee hindurch in die dort vorhandene
Gewässerschutzzone versickerten. A., dem bekannt war, dass das
VIP-Zelt in einer Gewässerschutzzone aufgestellt worden war, hatte
es unterlassen, sich beim Amt für Natur und Umwelt um eine
Bewilligung für das Aufstellen der Lagerbehälter zu kümmern.“
C.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur
am 21. November 2008 waren die Angeklagten A. in Begleitung seines privaten
Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, sowie B. mit seinem
privaten Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Alois Wagemann, anwesend. Die
Staatsanwaltschaft hatte auf eine Teilnahme verzichtet.
a) In der Ergänzung zur Anklageschrift stellte und begründete die
Staatsanwaltschaft Graubünden folgende Anträge:
„1. A. und B. seien der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 70
Abs. 2 GSchG schuldig zu sprechen.
2.
Dafür seien zu verurteilen:
A.:
-
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 180.--.
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
-
zur Bezahlung einer Busse von Fr. 1'000.--, ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen.
B.:
-
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 170.--.
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
-
zur Bezahlung einer Busse von Fr. 1'000.--, ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen.
3. Kostenfolge sei die gesetzliche.“

4
b) Der Verteidiger von A., Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, stellte
und begründete folgendes Rechtsbegehren:
„1. Aufgrund der Verletzung des Akkusationsprinzips in Form einer
mangelhaften Anklageverfügung, sei das Verfahren wegen einer
somit
fehlenden
zwingenden
Prozessvoraussetzung
einzustellen.
2.
a) Eventualiter
sei
A.
von
einer
Bestrafung
gemäss

Art. 70 Abs. 2 GSchG freizusprechen.
b) Subeventualiter sei A. zu einer bedingten Geldstrafe von 5
Tagessätzen und einer Busse von maximal Fr. 200.00 zu
verurteilen.
3.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
c) Der Verteidiger von B., Rechtsanwalt lic. iur. Alois Wagemann,
beantragte die Einstellung des Verfahrens beziehungsweise die Freisprechung
seines Mandanten von Schuld und Strafe.
D.
Mit Urteil vom 21. November 2008, mitgeteilt am 1 Juli 2009,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur wie folgt:
„1. A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG.
2.
Dafür wird er mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à CHF
180.00 bestraft.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren aufgeschoben.
4.
Weiter wird A. mit einer Busse von CHF 200.00 bestraft.
5.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 2 Tage. Sie tritt an
die Stelle der Busse, soweit A. diese schuldhaft nicht bezahlt.
6.
Die
Kosten
des
Verfahrens
von
CHF
2'722.00
(Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'472.00 und Gerichtskoten CHF 1'250.00) gehen zu Lasten von
A..
A. schuldet dem Bezirksgericht Plessur folglich Total CHF
2'922.00 (Busse: CHF 200.00; Verfahrenskosten: CHF 2'722.00)
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils auf
das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
7.
B. wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 2
StGB freigesprochen.
8.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden
von CHF 1'472.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

5
Die Kosten des Gerichtsverfahrens in Höhe von CHF 1'250.00
gehen zu Lasten der Gerichtskasse.
B. wird zu Lasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung
von CHF 3'338.55 (inkl. Barauslagen und 7.6% MWST) und zu
Lasten der Gerichtskasse eine solche von CHF 3'338.55 (inkl.
Barauslagen und 7.6% MWST) zugesprochen.
9.
(Rechtsmittelbelehrung).
10. (Mitteilung).“
In der Begründung hielt er unter anderem fest, die Taten würden in der
Anklageverfügung und der Anklageschrift genügend umschrieben. Das Gericht
wisse, worüber es zu urteilen habe, und die Angeklagten könnten ersehen,
wogegen sie sich zu verteidigen hätten. Das Akkusationsprinzip sei daher nicht
verletzt. A. werde in der Ergänzung der Anklageschrift vorgeworfen, es
unterlassen zu haben, eine Bewilligung für die Lagerung von Heizöl in einer
Grundwasserschutzzone einzuholen. Auch wenn A. geltend mache, von der
Bewilligungspflicht nichts gewusst zu haben, so sei er aufgrund seiner Stellung als
Logistikverantwortlicher und seiner beruflichen Kenntnisse als Kulturingenieur
doch verpflichtet gewesen, sich über allfällige Bewilligungspflichten zu informieren.
Zudem sei er zugegebenermassen über die Ausdehnung der vorhandenen
Gewässerschutzzone im Bilde gewesen. Es sei also in der Handlungsmöglichkeit
des Angeklagten gewesen, eine entsprechende Bewilligung zu beantragen. Das
Amt für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden habe in seiner
Stellungnahme ausgeführt, dass die Bewilligung für die Lagerung von mehreren
tausend Litern Heizöl in einer Grundwasserschutzzone, wenn überhaupt, nur mit
strengen Auflagen erteilt worden wäre. Im weiteren hätten die Gesuchsteller im
Zusammenhang mit dem Bewilligungsgesuch alle notwendigen Unterlagen
(gegebenenfalls hydrogeologische Abklärungen) beizubringen. Es wäre daher
ersichtlich geworden, dass die Heizungsanlagen mitsamt den Öltanks auf ebenem
und festem Boden hätten errichtet werden müssen, weshalb davon ausgegangen
werden könne, dass zumindest eine feste Unterlage erstellt worden wäre. Das
Einholen
einer
Bewilligung
hätte
also
mit
an
Sicherheit
grenzender
Wahrscheinlichkeit den Ölunfall verhindern können, womit die hypothetische
Kausalität gegeben sei. Auch die adäquate Kausalität liege vor, denn dass A. es
unterlassen habe, eine Bewilligung einzuholen, könne als eine der Ursachen des
Erfolgs angesehen werden. Zudem sei das Verhalten von A. geeignet gewesen,
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen
Erfolg wie den eingetretenen mindestens zu begünstigen. Als Chef Logistik sei A.
für sämtliche Bauten verantwortlich gewesen und er habe die mit den Bauten

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zusammenhängenden Gefahren vermeiden müssen. Es sei daher seine Pflicht
gewesen, die von den Öltanks ausgehende Gefahr durch das Einholen einer
Bewilligung
möglichst
abzuwenden,
weshalb
ihm
eine
Garantenstellung
zugekommen sei. Das Einholen der Bewilligung sei auch ohne weiteres zumutbar
gewesen. Schliesslich bejahte der Bezirksgerichtsausschuss nach eingehender
Prüfung ausserdem das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung. Bezüglich der
Strafzumessung hielt er fest, A. habe aus hinlänglichen Gründen angenommen,
dass keine Bewilligung erforderlich sei. Jedoch sei dieser Irrtum vermeidbar
gewesen, weshalb das Gericht die Strafe nur mildern müsse. Das Verschulden
stufte er als eher leicht ein. Bezüglich B. verneinte der Bezirksgerichtsausschuss
Plessur
sowohl
eine
Sorgfaltspflichtverletzung
als
auch
ein
Übernahmeverschulden und sprach ihn von Schuld und Strafe frei.
E.
Gegen dieses Urteil erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG Hermann Just, mit Eingabe vom 22. Juli 2009 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 21.
November 2008 sei aufzuheben und, da auf die Anklage nicht
hätte
eingetreten
werden
dürfen,
mit
einem
Einstellungsbeschluss zu erledigen.
2.
Eventualiter sei der Angeklagte B. des Verstosses gegen Art. 70
Abs. 1 lit. a GSchG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG
schuldig zu sprechen.
A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Staates für das Untersuchungsverfahren, das Verfahren vor
Kantonsgericht und für das Verfahren vor dem Bezirksgericht
Plessur.“
Begründend
machte
er
unter
anderem
geltend,
es
sei
der
Anklagegrundsatz verletzt worden. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung
gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG angeklagt worden. Bei Art. 70 Abs. 2 GSchG handle
es sich jedoch um keine eigentliche Strafnorm. Weder aus der Anklageverfügung
noch aus der Anklageschrift gehe im weiteren hervor, welche der in Art. 70 Abs. 1
GSchG aufgezählten Tatbestandsvarianten A. erfüllt habe. Die Angabe der
entsprechenden Gesetzesbestimmung samt Absatz beziehungsweise Litera sei in
der
Anklageverfügung
jedoch
zwingend.
Aufgrund
der
Verletzung
des
Anklagegrundsatzes fehle es an einer gültigen Anklageverfügung und somit an
einer zwingenden Prozessvoraussetzung, weshalb ein Einstellungsbeschluss zu
erfolgen habe. Auch sei zu beachten, dass der Angeklagte, damit er sich

7
angemessen verteidigen könne, genau wissen müsse, welchen Tatbestand er
gemäss Untersuchungsbehörde erfüllt habe. Andernfalls könne er nicht gezielt
Stellung nehmen und sich nicht adäquat zur Wehr setzen. Dabei spiele die
Ergänzung der Anklageschrift offensichtlich keine Rolle, trete sie doch lediglich an
der Hauptverhandlung an die Stelle des Plädoyers des Staatsanwaltes. A. werde
in der Anklageschrift konkret einzig vorgeworfen, dass er es unterlassen habe,
sich beim Amt für Natur und Umwelt um eine Bewilligung für das Aufstellen der
Lagerbehälter zu kümmern. Dieser Sachverhalt könne aber weder unter Abs. 1
noch Abs. 2 des Art. 70 GSchG subsumiert werden. Faktisch handle es sich
vielmehr um eine Übertretung gemäss Art. 71 GSchG. Trotzdem werde er in
Anwendung von Art. 70 Abs. 2 GSchG verurteilt. Das Urteil schweige sich aber
darüber
aus,
welche
der
in
Art.
70
Abs.
1
GSchG
aufgezählten
Tatbestandsvarianten A. erfüllt habe. Dies zeige, dass es nicht erkennbar sei, was
A. neben dem Nichteinholen der Bewilligung vorgeworfen werde. Zudem sei es
nicht Sache von A. gewesen, beim Kanton eine Bewilligung einzuholen. Vielmehr
habe
gemäss
Gewässerschutzverordnung
die
Gemeinde
die
Baugesuchsunterlagen an die kantonale Stelle weiter zu leiten. Das Amt für Natur
und Umwelt wäre auf ein Gesuch von A. wohl gar nicht eingetreten. A. habe der
Gemeinde alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Für die Einholung der
kantonalen Bewilligung sei er nicht verantwortlich gewesen. Schon aus diesem
Grunde sei er freizusprechen. Im weiteren gehe aus dem Schreiben des Amtes für
Natur und Umwelt mit keiner Silbe hervor, welche Auflagen gemacht worden
wären, weshalb überhaupt nicht darüber geurteilt werden könne, ob diese
Auflagen den Ölunfall verhindert hätten. A. habe auch den subjektiven Tatbestand
nicht erfüllt. Er habe den Anlass und insbesondere die Bauten in enger
Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden und der Baubehörde geplant.
Dementsprechend habe er davon ausgehen dürfen, dass er von der Baubehörde
auf die notwendigen Bewilligungen hingewiesen werden würde und dass die
Gemeinde die notwendigen Mitteilungen und Gesuche an kantonale Stellen
einreichen werde. A. habe für die Erstellung der Zelte und Heizungen mit der I. AG
eine Fachunternehmung beauftragt, die ihrerseits für die Erstellung der Heizungen
wiederum die J. AG als Fachunternehmung beigezogen habe. A. habe aufgrund
des Vertrauensprinzips darauf vertrauen dürfen, dass die beauftragten Dritten sich
rechtmässig verhalten und folglich ihre Sorgfaltspflichten erfüllen würden. Er habe
auch darauf vertrauen dürfen, dass ihn die Fachleute darauf hinweisen würden,
wenn der vorgeschlagene Standort unzulässig wäre. Mit seinem Vorgehen habe
A. die subjektiven Sorgfaltspflichten erfüllt. Einerseits hätte sich auch jeder andere
besonnene und gewissenhafte Mensch mit seiner Ausbildung und seinen

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Fähigkeiten in der fraglichen Situation auf die Fachunternehmungen verlassen und
andererseits
sei
der
Schnee
mehrfach
mit
Pistenmaschinen
gepresst
beziehungsweise gewalzt worden, so dass er so hart gewesen sei, dass mit
Hubstaplern problemlos darauf habe gefahren werden können. A. habe zur
Steigerung der Sicherheit zudem noch Ölwannen bestellt, in welche die Öltanks
gestellt worden seien. Im weiteren sei es reine Spekulation, ob die vom Amt für
Natur und Umwelt eventuell verfügten Auflagen und Bedingungen den Unfall auch
tatsächlich verhindert hätten, weshalb die Vermeidbarkeit in casu zu verneinen
sei. Zudem werde der Kausalzusammenhang durch die Sorgfaltspflichtverletzung
von B., welche ein grobes Drittverschulden darstelle, unterbrochen, weil dieser die
Beanstandungen von E. bezüglich der Unterlage nicht an seine Vorgesetzten
weitergeleitet habe. Auch das Verhalten von E. bewirke die Unterbrechung des
Kausalzusammenhanges, da dieser zwar eine andere Unterlage verlangt,
schlussendlich die Anlage aber trotzdem erstellt habe, obwohl sein Begehren
ungehört geblieben sei.
F.
a) Mit Schreiben vom 12. August 2009 verzichtete das Bezirksgericht
Plessur auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
b) Ebenfalls mit Schreiben vom 12. August 2009 beantragte die
Staatsanwaltschaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Berufung unter
Hinweis auf die Akten und das angefochtene Urteil. Ergänzend hielt sie fest, es
werde allein schon bei einer oberflächlichen Konsultation von Art. 70 GSchG klar,
dass aufgrund des in der Anklageschrift geschilderten Vorganges einzig und allein
lit. a der genanten Gesetzesbestimmung zur Anwendung gelangen könne und dort
wiederum allein die Variante des „Versickernlassens“. Eine Anklageschrift müsse
derart verfasst sein, dass der Angeklagte ersehe, wogegen er sich zu verteidigen
habe. Dies habe der Berufungskläger aufgrund der Ausführungen in der
Anklageschrift ohne weiteres wissen können. Zudem habe der Vertreter des
Berufungsklägers allfällige Unklarheiten spätestens nach dem Einfordern der
Untersuchungsakten beim Bezirksgerichtspräsidium ausräumen können, sei ihm
mit den Akten doch auch die Ergänzung der Anklageschrift zugestellt worden, wo
die Gesetzesbestimmungen genannt würden. Die Behauptung, aufgrund der
mangelhaften Hinweise auf entsprechende Gesetzesbestimmungen sei eine
angemessene Verteidigung nicht möglich gewesen, sei nicht nachvollziehbar. Die
Anklageschrift genüge den Anforderungen an das Akkusationsprinzip.
c) Mit Schreiben vom 15. September 2009 reichte B. eine Vernehmlassung
ein mit folgenden Anträgen:

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„1. In Bestätigung des Urteil des Bezirksgerichtsausschusses
Plessur vom 21. November 2008, mitgeteilt am 1. Juli 2009, sei
B. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG
freizusprechen.
2.
Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Berufung des A. vom 22. Juli
2009 sei abzuweisen, soweit drauf einzutreten sei.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in allen Instanzen zu
Lasten des Staates, eventuell zu Lasten des A..“
Begründend wies er vor allem darauf hin, dass die Heizung und die Tanks
nicht in seinem Verantwortungsbereich gelegen hätten. Zudem verfüge er auch
nicht über eine entsprechende Ausbildung als Projektleiter und was die Montage
und den Betrieb einer Heizanlage samt Tanks für Festzelte betreffe, besitze er
weder die dafür nötigen Kenntnisse noch die benötigte Ausbildung. Soweit E. ihn
über die ungenügende Unterlage informiert habe, sei dies privat im Ausgang
geschehen. E. habe auch die zuständigen Personen bei der J. AG über den
festgestellten Mangel informiert. A. und F. seien vom OK her für die Bauten
zuständig gewesen. A. sei zudem aufgrund seines Berufes und seiner
Ortskundigkeit
bekannt
gewesen,
dass
einzelne
Heizanlagen
wohl
in
Grundwasserschutzzonen zu stehen kämen. Er könne daher nicht Fachleute für
die nicht eingeholte Bewilligung verantwortlich machen. Im weiteren sei D., Chef
der Firma I. AG, von C. von der J. AG über die fehlende feste Unterlage orientiert
worden. Trotzdem sei die Heizanlage ohne feste Unterlage gebaut worden. Damit
sei widerlegt, dass D. sofort den Bau von Podesten veranlasst hätte, hätte er von
der Aussage von E. Kenntnis gehabt. Er, B., habe weder den objektiven noch den
subjektiven Tatbestand von Art. 70 GSchG erfüllt.
d)
Mit
Schreiben
vom
29.
September
2009
verzichtete
die
Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer schriftlichen Replik. Sie hielt fest,
eine Stellungnahme erübrige sich schon deswegen, weil dem Eventualantrag um
Schuldigsprechung von B. nicht stattgegeben werden könne. Da nur A. Berufung
eingelegt habe, dürfe das Urteil der Vorinstanz nicht zu Ungunsten des
freigesprochenen B. abgeändert werden.
e) In seiner Replik vom 8. Oktober 2009 hielt A. an den in der Berufung
gestellten Anträgen fest. Er führte weiter aus, gegenüber dem Verein L. und damit
gegenüber A. sei die Firma I. AG für die ordnungsgemässe Erstellung der
Heizanlage verantwortlich gewesen, da sie von der Untervergabe an die J. AG
keine Kenntnis und auch keine direkten Kontakte mit der J. AG gehabt hätten. Es
stehe zudem fest, dass E. B. mitgeteilt habe, dass er die Unterlage als

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ungenügend erachte. Als stellvertretender Projektleiter sei B. verpflichtet gewesen,
die entsprechende Meldung an seine Vorgesetzten oder an den Verein L. und das
OK weiter zu leiten. Gerade weil er keine Erfahrung im Aufstellen von Öltanks
gehabt habe, hätte er sich bei den vorgesetzten Stellen entsprechend informieren
müssen. Und schliesslich sei es nicht Sache des Bauherrn, die Bewilligung beim
kantonalen Amt einzuholen. Vielmehr habe die Gemeinde die entsprechenden
Bewilligungen einzuholen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der
Gemeinde habe A. darauf vertrauen dürfen, dass die Gemeinde mit Erhalt der
Pläne das „Bauvorhaben“ im Sinne des Meldeverfahrens zur Kenntnis nehmen
und die allenfalls notwendige Zusatzbewilligung bei den kantonalen Stellen
einholen werde. Im weiteren habe C. ausgesagt, er habe D. darauf hingewiesen,
dass er eine feste Unterlage verlangt habe. Es stelle sich die Frage, warum er auf
entsprechende Hinweise durch E. die Erstellung des Heizöltanks auf der
ungenügenden
Unterlage
geduldet
habe.
Dieses
Handeln
führe
zur
Unterbrechung des Kausalzusammenhanges bezüglich der Relevanz der
Unterlassung von A.. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass der
Eventualantrag bezüglich einer Verurteilung von B. lediglich deshalb gestellt
werde, weil dessen schuldhaftes Verhalten für die Beurteilung der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit von A. allenfalls eine Rolle spiele.
f) Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Graubünden auf eine schriftliche Duplik. Mit Eingabe vom 24. November 2009
bestätigte B. seine in der Berufungsantwort gestellten Anträge.
G.
An
der
Hauptverhandlung
vor
der
I.
Strafkammer
des
Kantonsgerichts von Graubünden am 3. Februar 2010 waren A. und sein
Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, anwesend. Die
Staatsanwaltschaft Graubünden hatte am 4. Januar 2010 schriftlich auf die
Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet (act. 18). Ebenso hatte
Rechtsanwalt lic. iur. Alois Wagemann im Namen seines Klienten im Rahmen
eines Telefonats den Verzicht auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung
erklärt. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden
keine Einwände erhoben. Der Verteidiger verzichtete auf das Verlesen von
Aktenstücken. In der Befragung äusserte sich A. zu den Ereignissen vom 13. März
2007 sowie zu den einzelnen Verantwortlichkeiten. Danach trug der Verteidiger
sein Plädoyer vor, in welchem er sich weitgehend an die bereits in der Berufung
gemachten Ausführungen hielt. Abschliessend erhielt A. die Gelegenheit zum
Schlusswort. Er erklärte, sie hätten aus der Sache viel gelernt. Im Jahre 2011
werde wieder ein solcher Anlass durchgeführt und dann würden sie alles richtig

11
machen. Sie hätten sich schon 2007 darum bemüht, alles richtig zu machen. Eine
Verkettung unglücklicher Umstände habe zum Unfall geführt.
H.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil, in den
Rechtsschriften, im Sachvortrag an der mündlichen Berufungsverhandlung sowie
in der persönlichen Befragung von A. wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die I. Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer
Ausschüsse können der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim
Kantonsgericht gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO innert 20 Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheides Berufung einlegen. Diese ist zu
begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides
oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich
Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen
vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass der I. Strafkammer
des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende,
uneingeschränkte Kognition - auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren
Prüfung sie sich aber eine gewisse Zurückhaltung auferlegt - zukommt (Art. 146
Abs. 1 StPO). Sie überprüft das vorinstanzliche Urteil jedoch nur im Rahmen der
in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Aktenlage
die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder
der Mangel geheilt ist, entscheidet die Strafkammer des Kantonsgerichts in der
Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario), eine Rückweisung an die
Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 375 f.).
3.
Der Vorsitzende kann gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO eine mündliche
Berufungsverhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag durchführen, wenn die
persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache
wesentlich ist. Auf die Berufungsverhandlung finden unter Vorbehalt abweichender
Bestimmungen
die
Vorschriften
der
Strafprozessordnung
über
das
Gerichtsverfahren sinngemäss Anwendung (vgl. Art. 144 Abs. 2 StPO). A. hat in
seiner Berufung den Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung gestellt, da

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bezüglich seiner Aufgaben und Kompetenzen eine persönliche Befragung geboten
erscheine. Mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 3. Februar 2010 (vgl.
Verfügung vom 1. Dezember 2009, act. 16) sowie der Durchführung der
Berufungsverhandlung selbst wurde diesem Antrag entsprochen.
4.
A.
macht
in
seiner
Berufung
eine
Verletzung
des
Anklagegrundsatzes geltend.
a) Nach der Rechtsprechung verteilt der Anklagegrundsatz die Aufgaben
zwischen Untersuchungs- und Anklagebehörde einerseits sowie Gericht
andererseits und bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage
muss deshalb die Person des Angeklagten und die ihm zur Last gelegten Delikte
in ihrem Sachverhalt so präzis umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und
subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt
damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dessen
Anspruch auf rechtliches Gehör. Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur
Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt
werden. Diese hat somit eine doppelte Bedeutung. Sie dient der Bestimmung des
Prozessgegenstandes
(Umgrenzungsfunktion)
und
vermittelt
dem
Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung
notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen
von gleichwertiger Bedeutung sind. Kernstück der Anklageschrift bildet die
Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Die Anklageschrift ist
nicht Parteischrift, sondern sie hat den Sachverhalt zwar kurz, aber vollständig,
objektiv, sachlich, genau aktenmässig darzustellen. Aus der Anklageschrift muss
daher erhellen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche
Handlung oder Unterlassung des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden
soll, und welches Delikt, welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu
finden sei. Einerseits muss die Tat individualisiert, d.h. es müssen ihre
tatsächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der
Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg
(einschliesslich Kausalzusammenhang) – angegeben sein; andererseits sind die
einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des
tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der
nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben,
welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des
Straftatbestandes entsprechen. Bei unechten Unterlassungsdelikten ist in der
Anklageschrift auszuführen, aus welchen tatsächlichen Umständen auf die
Garantenstellung zu schliessen ist. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren

13
Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern
vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform
(Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch
oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Umfasst ein Gesetzesartikel
einfache, privilegierte und qualifizierte Tatbestände, so muss die Anklageschrift im
einzelnen
angeben, welchen
der in einem Artikel zusammengefassten
Tatbestände die Tat des Angeklagten erfüllt. In Bezug auf die Erwähnung der
Vorsatzelemente in der Anklage kann unter Umständen der jeweilige Hinweis auf
den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Einzelfalles
als zureichende Umschreibung jener subjektiven Merkmale gelten, wenn der
betreffende Tatbestand nur als Vorsatzdelikt erfüllbar ist. Es muss aber immer
völlig klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung
vorgeworfen wird, denn die beiden Varianten verlangen durchaus ein
unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung. Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind
sämtliche tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit
des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit
des eingetretenen Erfolges ergeben sollen. Es ist dazu insbesondere möglichst
genau dazulegen, inwiefern es der Angeklagte an der Beachtung der gebotenen
Sorgfalt oder Vorsicht hat fehlen lassen. Bei mehreren Angeklagten muss sich aus
der Anklageschrift klar ergeben, welche Tatbeiträge jedem einzelnen Angeklagten
in welcher Beteiligungsform zur Last gelegt werden (vgl. zum Ganzen BGE 120 IV
348 E 3; PKG 1996 Nr. 34 E 3c). Für die Prüfung des Anklagegrundsatzes ist die
Ergänzung der Anklageschrift nicht zu beachten (PKG 1996 Nr. 34 E 3c/cc).
b) Die vorliegende Anklageschrift genügt den vorstehend umschriebenen
Anforderungen nicht. Wie A. in seiner Berufung zu Recht geltend macht, enthält
der
in
der
Anklageverfügung
und
in
der
Anklageschrift
aufgeführte
Gesetzesartikel, gegen den A. verstossen haben soll, keine Strafnorm, sondern
äussert sich über die Schuldform. Art. 70 Abs. 2 GSchG hält fest, dass die
fahrlässige Begangenschaft strafbar ist, und nennt den dafür vorgesehenen
Strafrahmen. Aus der Stellung von Art. 70 Abs. 2 GSchG wird zwar ohne weiteres
klar, dass er sich auf die in Abs. 1 desselben Artikels aufgezählten
Straftatbestandsvarianten bezieht. Jedoch bezieht er sich auf alle sieben in Art. 70
Abs. 1 GSchG genannten Tatbestandsvarianten, so dass aus dem Hinweis auf
Art. 70 Abs. 2 GSchG allein in keiner Weise geschlossen werden kann, welche
Tatbestandsvariante A. denn erfüllt haben soll. Wie A. zudem zu Recht darauf
hinweist, ist entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil und in der
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Berufung aufgrund des

14
in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalts nicht ohne weiteres klar, ob ihm
eine Verletzung von Art. 70 Abs. 1 lit. a oder lit. b GSchG vorgeworfen wird oder
allenfalls sogar eine Verletzung beider litterae. Der Sachverhalt deckt
grundsätzlich beide Tatbestandsvarianten ab, wird doch zum einen erwähnt, dass
in einer Grundwasserschutzzone ca. 300 Liter Öl versickert seien, und ergibt sich
zum andern, dass die Öltanks anstatt auf Podeste auf Holzpaletten gestellt
worden seien, die ihrerseits auf die Schneedecke gelegt worden seien, worauf
infolge der Schneeschmelze der Öltank des VIP-Zeltes umgekippt sei; dies mithin
aufgrund fehlender baulicher oder apparativer Vorrichtungen. Allein der Umstand,
dass in der Anklageschrift der Ausdruck „versickern“ verwendet worden ist, genügt
offensichtlich nicht, um die Tatbestandsvariante zu bezeichnen, welche nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt worden sein soll. Umfasst ein Artikel
mehrere Straftatbestände – beziehungsweise Tatbestandsvarianten –, so ist klar
anzugeben, welcher der mehreren erfüllt sein soll. Deswegen kann auf die
Nennung von Absatz oder Ziffer und allenfalls Littera in der Regel nicht verzichtet
werden. Was die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zur Berufung in
diesem Zusammenhang vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Vorliegend
kommt hinzu, dass A. gemäss Anklageschrift einzig vorgeworfen wird, er habe es
unterlassen, die notwendige gewässerschutzrechtliche Bewilligung für das
Aufstellen der Lagerbehälter einzuholen. Das Nichteinholen einer Bewilligung fällt
jedoch nicht unter Art. 70 Abs. 1 GSchG, sondern allenfalls unter Art. 71 GSchG.
Was die fehlende Bewilligung mit dem Unfall zu tun haben könnte, ergibt sich aus
der Anklageschrift in keiner Weise. Erst aus der Ergänzung der Anklageschrift wird
klar, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden davon ausgeht, dass das
Nichteinholen der Bewilligung adäquat kausal für das Umkippen des Öltanks und
damit für das Auslaufen und Versickern von Öl war, weil die bewilligende Behörde,
das Amt für Natur und Umwelt, eine Bewilligung nur unter strengen Auflagen erteilt
hätte, die wiederum den Unfall verhindert hätten. In der Anklageschrift findet sich
diese Kausalkette jedoch nicht ansatzweise. Welche Auflagen das Amt für Natur
und Umwelt verfügt hätte und inwieweit diese den Unfall mit grösster
Wahrscheinlichkeit tatsächlich verhindert hätten, ist im weiteren weder aus der
Anklageschrift
noch
aus
deren
Ergänzung
ersichtlich.
Gerade
bei
Fahrlässigkeitsdelikten aber sind in der Anklageschrift alle tatsächlichen
Umstände auszuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen
Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen
Erfolges ergeben sollen. Diese Anforderung erfüllt die vorliegende Anklageschrift
in keiner Weise. Schliesslich ergibt sich aus der Anklageschrift auch nicht,
aufgrund welcher Umstände gerade A. eine Garantenpflicht getroffen haben soll

15
und nicht zum Beispiel F. als Chef Bauten Publikum oder G. als OK-Präsident.
Diese Ausführungen zeigen deutlich auf, dass die Anklageschrift die an sie zu
stellenden
Anforderungen
nicht
zu
erfüllen
vermag.
Die
mangelhafte
Anklageschrift als Bestandteil der Anklageverfügung führt jedoch entgegen der
Meinung von A. nicht zu einer Einstellung des Verfahrens. Vielmehr ist in der
Regel das angefochtene Urteil aufzuheben und die mangelhafte Anklageschrift an
die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen, welche die verbesserte
Anklageschrift der ersten Instanz zur neuen Entscheidung vorzulegen hat, um eine
Verkürzung des Instanzenzugs zu vermeiden. Von einer Rückweisung kann
abgesehen werden, wenn das Gericht zur Auffassung gelangt, dass offensichtlich
kein strafbarer Tatbestand vorliegt. In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen
(vgl. zum Ganzen PKG 1996 Nr. 34 E 4). Wie die nachfolgenden Erwägungen
zeigen, ist A. von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 70 GSchG
freizusprechen. Unter diesen Umständen kann auf eine Rückweisung der
Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Verbesserung verzichtet
werden.
5.
In einem weiteren Punkt macht A. geltend, auf seine Rüge, er habe
an verschiedenen Einvernahmen von Auskunftspersonen nicht teilnehmen
können, sei die Vorinstanz nicht eingetreten. Wie sich aus den Akten ergibt, trifft
es zu, dass A. bezüglich den Einvernahmen von B., C., D. und H. als
Auskunftspersonen und von E. als Zeuge keine Vorladung/Einladung erhalten und
in der Folge auch nicht an den Einvernahmen teilgenommen hat (vgl. Dossiers 5
und 6). Dass A. keine Vorladung/Einladung erhalten hat, ist zwar grundsätzlich zu
rügen. Jedoch muss auch festgestellt werden, dass dem Angeschuldigten gemäss
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK lediglich der Anspruch zusteht, Belastungszeugen Fragen
zu stellen, wobei der Begriff „Zeuge“ nicht eng verstanden werden darf, sondern
auch Auskunftspersonen umfasst. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen
dürfen daher in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines
Angeschuldigten verwendet werden (BGE 133 I 33 E 3.1; BGE 132 I 127 E 2;
BGE 131 I 476 E 2.2). Bei den oben genannten Auskunftspersonen und dem
Zeugen handelt es sich nun aber nicht um Personen, die A. eigentlich belastet
haben. Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft stützen sich zur
Begründung der Strafbarkeit des A. vorgeworfenen Unterlassens auf Aussagen
der Auskunftspersonen und des Zeugen. Auch im Folgenden werden ihre
Aussagen nicht zu Lasten von A. herangezogen. Insofern schadet es nicht, dass
A. zu den Einvernahmen der Auskunftspersonen und des Zeugen nicht
vorgeladen/eingeladen worden ist, an den Einvernahmen nicht teilgenommen hat

16
und daher auch keine Fragen an die Auskunftspersonen und an den Zeugen
stellen konnte. A. stellt zudem keinen Antrag mit Bezug auf die Einvernahmen der
Auskunftspersonen und des Zeugen, welche ohne seine Teilnahme erfolgten.
Insbesondere beantragt er weder, dass auf die Aussagen nicht abgestellt werden
dürfe, noch verlangt er eine Wiederholung der Einvernahmen. Schlussendlich legt
er auch in keiner Weise dar, inwieweit er durch die Nichtvorladung/-einladung zu
den Einvernahmen konkret in seinen Interessen beeinträchtigt worden ist. Insofern
gebricht es an der notwendigen Begründung der Berufung. Sein Einwand
schliesslich, er habe nicht einmal die Gelegenheit erhalten, zu den Aussagen
schriftlich
Stellung
nehmen
zu
können,
ist
nicht
zu
hören.
Die
Einvernahmeprotokolle befanden sich bei den Akten. A. und sein Verteidiger
hatten das Recht auf Akteneinsicht und sie hätten selbstverständlich zu jeder
Aussage in den Einvernahmeprotokollen schriftlich Stellung nehmen und Anträge
stellen können. Wenn sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht
haben, so haben sie dies selbst zu vertreten. Der Umstand, dass A. zu den
Einvernahmen von B., C., D., H. und E. nicht eingeladen worden ist, muss daher
vorliegend nicht weiter beachtet werden.
6.
In einem Eventualantrag verlangt A., dass B. wegen eines
Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2
GSchG schuldig zu sprechen sei. A. ist insofern zuzustimmen, als die
Begründung, mit welcher die Vorinstanz B. freigesprochen hat, nur schwer
nachvollziehbar ist und es durchaus fraglich erscheint, ob sie einer genaueren
Prüfung durch die I. Strafkammer des Kantonsgerichts standhalten würde. Jedoch
hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der Vorinstanz keine Berufung
erhoben. A. wiederum ist durch den Freispruch von B. nicht beschwert. Denn zum
einen gibt es im Strafrecht keine Schuldkompensation, was bedeutet, dass A.s
Schuld nicht automatisch grösser wird, wenn B. von jeder Schuld freigesprochen
wird. Und zum andern ist die I. Strafkammer des Kantonsgerichts nur an das
freisprechende Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils gebunden, nicht aber an die
Urteilserwägungen, so dass sie die Rolle von B. anders bewerten kann, als es die
Vorinstanz getan hat. Da A. durch den Freispruch somit nicht beschwert ist, fehlt
ihm die Legitimation, um diesen anzufechten, weshalb auf sein Begehren unter
diesem Blickwinkel nicht einzutreten ist. Im weiteren kann die I. Strafkammer des
Kantonsgerichts zwar das angefochtene Urteil auch mit Bezug auf Mitbeurteilte,
die nicht Berufung eingereicht haben, abändern, wenn Gesetzesverletzungen zu
beseitigen sind oder die Rechtsgleichheit es verlangt. Jedoch dürfen dabei
erstinstanzliche Strafen oder Massnahmen nicht verschärft werden (vgl. Art. 146

17
Abs. 3 StPO). Dieses im Gesetz statuierte Verbot der reformatio in peius hat zur
Folge, dass ein Freigesprochener nicht auf diesem Umweg doch noch schuldig
gesprochen werden kann. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts ist daher nicht
befugt, den vorinstanzlichen Freispruch von B. abzuändern, so dass unter diesem
Gesichtspunkt dem Antrag von A. von vornherein nicht stattgegeben werden kann.
7.
In der Berufung macht A. zunächst geltend, gemäss Art. 9 f. KGSchV
sei vorgesehen, dass die Gemeinde die Baugesuchsunterlagen an die kantonale
Stelle weiterleite. Es sei somit auch an der Gemeinde gewesen, die
Baugesuchsunterlagen an den Kanton weiterzuleiten. Das Amt wäre wohl auf ein
entsprechendes Gesuch von ihm gar nicht eingetreten. Er habe der Gemeinde die
notwendigen Unterlagen eingereicht. Für die Einholung der kantonalen
Bewilligung sei er nicht verantwortlich gewesen. Dem kann insofern nicht
zugestimmt werden, als A. geltend macht, es sei Aufgabe der Gemeinde
gewesen, für die Einholung der Bewilligung besorgt zu sein. Vorliegend wurde
offenbar gar kein Baugesuch eingereicht. Ein Baubewilligungsverfahren fand
mithin nicht statt, was A. an der Berufungsverhandlung bestätigt hat. Inwieweit der
Verzicht auf eine Baubewilligung korrekt war, braucht vorliegend nicht entschieden
zu werden. Immerhin aber sei darauf hingewiesen, dass Bauten und Anlagen, die
nicht für länger als sechs Monate pro Jahr aufgestellt oder errichtet werden, wie
Zelte für Feste, Vorführungen, Ausstellungen und sonstige Anlässe, zwar
grundsätzlich keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 KRVO).
Jedoch gilt die Befreiung von der Baubewilligungspflicht für Bauvorhaben, die
Gewässer gefährden könnten, nicht (Art. 40 Abs. 2 KRVO). Vorliegend wurde ein
Teil der Öltanks unbestrittenermassen in der Gewässerschutzzone S2 aufgestellt.
Die Frage einer möglichen Gefährdung von Gewässern stellte sich daher
durchaus. Nachdem aber die Gemeinde von Beginn weg involviert war, der
Gemeindepräsident und Baufachchef sogar als Chef Bauten Publikum im
Organisationskomitee mitwirkte (vgl. Organigramm, act. 10/1), durfte A. darauf
vertrauen, dass die Gemeinde eine Baubewilligung verlangt hätte, wenn eine
solche notwendig gewesen wäre. Er durfte somit davon ausgehen, dass
tatsächlich keine Baubewilligung erforderlich war. Eine Befreiung von der
Baubewilligungspflicht entbindet jedoch nicht von der Einholung anderer
Bewilligungen (Art. 40 Abs. 3 KRVO). Nachdem kein Baubewilligungsverfahren
durchgeführt wurde, durfte A. nicht darauf vertrauen, dass sich die Gemeinde um
die allenfalls notwendige Einholung anderer Bewilligungen kümmern würde, war
dies doch gar nicht ihre Aufgabe. Art. 12 Abs. 1 KGSchV sieht denn auch vor,
dass Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche nicht im

18
Zusammenhang mit einem Baubewilligungsgesuch stehen, direkt der Fachstelle
einzureichen sind. Die Ansicht von A., dass die Fachstelle auf sein Gesuch wohl
gar nicht eingetreten wäre, kann daher nicht geteilt werden. Es wäre Aufgabe des
Vereins L. gewesen, an die Fachstelle zu gelangen und die notwendige
gewässerschutzrechtliche
Bewilligung
einzuholen,
da
kein
Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde. Ob nun aber im Verein intern A.
zuständig gewesen wäre, notwendige Bewilligungen einzuholen, lässt sich
aufgrund der Akten nicht entscheiden. Auf eine weitere Abklärung dieser Frage
kann jedoch verzichtet werden, da A. kein strafbares Verhalten vorgeworfen
werden kann, selbst wenn er für die Einholung der Bewilligung zuständig gewesen
sein sollte.
8.
Vorinstanz und Staatsanwaltschaft gehen zur Begründung der
Strafbarkeit von A.s Verhalten davon aus, das Amt für Natur und Umwelt (ANU)
hätte eine Bewilligung für die Lagerung von mehreren tausend Litern Heizöl in der
Gewässerschutzzone nur unter strengen Auflagen bewilligt, welche den Unfall
verhindert hätten. Sie stützen sich dabei auf eine Stellungnahme des Amtes für
Natur und Umwelt vom 9. Juli 2007 (act. 5.11). In dieser Stellungnahme hat das
Amt für Natur und Umwelt selbst ausgeführt, die Bewilligung für die Lagerung von
mehreren tausend Litern Heizöl in einer Grundwasserschutzzone wäre, wenn
überhaupt, nur mit strengen Auflagen erteilt worden (S. 2 unten). Dass überhaupt
keine Bewilligung erteilt worden wäre, davon gehen weder die Vorinstanz noch die
Staatsanwaltschaft aus. Und dies zu Recht, denn gemäss Art. 32 Abs. 4 GSchV
erteilt die Behörde eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung, wenn mit Auflagen
und Bedingungen ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet werden
kann. Vorliegend nun sind augenscheinlich Auflagen und Bedingungen denkbar,
die den Schutz der Gewässer in ausreichendem Masse gewährleistet hätten, so
dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Bewilligung grundsätzlich erteilt
worden wäre. Welche Auflagen konkret aber effektiv gemacht worden wären,
ergibt sich weder aus der Stellungnahme des Amtes für Natur und Umwelt noch
aus den übrigen Akten. Unter diesen Umständen aber kann nicht nachgeprüft
werden, ob die Auflagen, die tatsächlich gemacht worden wären, den Unfall auch
wirklich verhindert hätten. Die Akten lassen daher den Schluss – entgegen der
Auffassung der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft Graubünden – nicht ohne
weiteres zu, dass der Unfall verhindert worden wäre, wenn A. die notwendige
gewässerschutzrechtliche Bewilligung eingeholt hätte. Eine weitere Abklärung der
Frage, welche konkreten Auflagen das Amt für Natur und Umwelt gemacht hätte,
erübrigt sich, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen

19
Verfehlung von A. im Zusammenhang mit der gewässerschutzrechtlichen
Bewilligung und dem Ölunfall durch ein ganz überwiegendes Drittverschulden
unterbrochen wird.
9.
a) Vorliegend wirft die Staatsanwaltschaft Graubünden A. eine
fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz vor. Fahrlässig
begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Fahrlässigkeitsdelikt kann
auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig
bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten
Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er dazu aufgrund einer Garantenstellung,
insbesondere kraft Gesetz oder Vertrag, verpflichtet ist (vgl. Art. 11 StGB).
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin
für die Fahrlässigkeit ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg
führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in
ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der
Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter hätte erkennen können und müssen.
Insoweit gilt der Massstab der Adäquanz, wonach das Verhalten geeignet sein
muss, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens
einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu
begünstigen. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist
nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das
Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als
Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und
die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste
Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren
– namentlich das Verhalten der angeschuldigten Person – in den Hintergrund
drängen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2008, 6B_126/2008, E 2.4.1 ff.).
b) Gemäss Aussage von C., Betriebsleiter und Geschäftsinhaber der Firma
J. AG, fand etwa drei Wochen vor dem 26. Februar 2007 bei der Firma I. AG eine
Besprechung statt, an welcher auch D., Mitinhaber der Firma I. AG, teilgenommen
habe. Im Verlaufe dieser Besprechung hat C. nach eigenen Angaben ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass Wabenplatten als Unterlage für die Heizanlage
ungenügend seien, und er hat verlangt, dass eine feste Unterlage erstellt werde.
D. hat bestätigt, dass diese Besprechung stattgefunden hat, er konnte sich jedoch

20
nicht daran erinnern, dass C. auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hätte; er, D.,
habe zwischendurch wahrscheinlich den Besprechungstisch verlassen und sei zu
seinem Pult gegangen, er könne sich auf jeden Fall nicht erinnern, dass C. dies
gesagt habe (untersuchungsrichterliche Konfronteinvernahme von C. und D. vom
15. April 2008, act. 5.23, S. 2). Aufgrund dieser Aussagen steht fest, dass sich C.
bereits etwa einen Monat vor Beginn der Montage der Heizanlagen bewusst war,
dass für das sichere Aufstellen der Heizanlagen eine feste Unterlage notwendig
war. Nach eigener Aussage hat er dieses Wissen zu diesem Zeitpunkt auch an die
I. AG als Auftraggeberin weitergeleitet. D. hat dies nicht bestritten, sondern
lediglich erklärt, er könne sich nicht erinnern. Nachdem die I. AG bereits im Jahre
2005 die Zelte im Zielraum des K. Finals in M. aufgebaut und auch damals den
Auftrag zur Erstellung der Heizanlage an die Firma J. AG übergeben hatte, und
nachdem im Jahre 2005 offenbar Wabenplatten als Unterlage verwendet worden
sind, worauf es aufgrund der Abwärme einer Heizung und dem daraus
resultierenden Schmelzen des Schnees dazu kam, dass diese eine Heizung sich
neigte
und
ihr
Kamin
gegen
ein
Zelt
fiel
(untersuchungsrichterliche
Konfronteinvernahme von B. und E. vom 19. März 2008, act. 5.15, S. 5;
untersuchungsrichterlich Einvernahme von C. vom 15. April 2008, act. 5.18, S. 3;
untersuchungsrichterliche Einvernahme von H. vom 15. April 2008, act. 5.24, S. 3
Mitte), ist durchaus glaubhaft, dass C. im Jahre 2007 Wert darauf legte, dass eine
feste Unterlage eingeplant wurde, und dass er sich seiner Auftraggeberin
gegenüber auch entsprechend äusserte. Jedoch lässt sich den Akten nicht
entnehmen, dass die I. AG der J. AG gegenüber bezüglich einer festen Unterlage
eine zustimmende Rückmeldung oder gar eine Bestätigung hätte zukommen
lassen, dass sie das Erstellen von Podesten veranlassen werde. C. hat zwar
gegenüber dem Untersuchungsrichter am 15. April 2008 ausgesagt, es sei mit der
I. AG ausdrücklich vereinbart gewesen, dass die Heizanlagen auf eine feste
Unterlage zu stehen kommen sollten, jedoch hat er sofort angefügt, sein Sohn
habe auf dem Montageplan ausdrücklich festgehalten, dass die Tanks und
Heizungen „auf ebenem und festem Boden“ stehen müssten (act. 5.18, S. 1
unten). Etwas später hat er in derselben Einvernahme erklärt, er habe D. wegen
der fehlenden festen Unterlage mehrfach angesprochen, aber nie eine Antwort
bekommen. Bereits bei der Entgegennahme des Auftrages habe er D. gesagt, es
brauche für die Heizung eine feste Unterlage. D. habe dies zur Kenntnis
genommen. Er sei davon ausgegangen, dass diese Unterlage erstellt werde (act.
5.18, S. 2 unten). In der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahme mit D.
vom 15. April 2008 schliesslich hat C. nicht interveniert, als D. erklärt hat, er könne
sich nicht an einen entsprechenden Hinweis von C. erinnern, er habe aber

21
wahrscheinlich zwischenzeitlich auch den Besprechungstisch verlassen (act.
5.23). C. wusste mithin, dass eine feste Unterlage notwendig war, er äusserte sich
nach seinen Aussagen entsprechend der I. AG gegenüber, dass aber die Montage
einer festen Unterlage vereinbart und der I. AG dabei die Verantwortung dafür
übergeben worden wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. In der Folge wurde denn
auch keine feste Unterlage für die Heizanlagen erstellt. Daraus kann nur
geschlossen werden, dass entweder C. sein Anliegen gegenüber der I. AG nicht
genügend deutlich beziehungsweise nicht genügend hartnäckig vertreten hat
(wofür seine Antwort gegenüber E. sprechen könnte, dass er ihrer Kundin, der I.
AG, nicht vorschreiben könne, was diese zu tun habe [polizeiliche Einvernahme
von E. vom 14. März 2007, act. 5.3, S. 2]) oder dass die Firma I. AG die
Forderungen von C. auf die leichte Schulter genommen beziehungsweise im
Wissen um die Notwendigkeit einer festen Unterlage auf diese verzichtet hat. Im
einen wie im andern Fall ist von einer schwerwiegenden Fehleinschätzung durch
die Fachpersonen auszugehen, die (mit-)ursächlich für den Ölunfall ist. Damit
jedoch nicht genug. E., Mitarbeiter der J. AG und verantwortlich für das Aufstellen
der Heizungen, hat nach eigenen Angaben während der Montage der Heizanlagen
zum einen seinem Vorgesetzten C. mitgeteilt, dass für die Heizanlagen keine
festen Podeste vorhanden waren, und zum andern mehrfach B., den
stellvertretenden Projektleiter der I. AG vor Ort, darauf hingewiesen, dass seiner
Meinung nach für die Heizanlagen eine feste Unterlage erforderlich wäre. C. ist zu
diesem Sachverhalt nicht befragt worden. B. jedoch hat bestätigt, dass er von E.
auf die fehlenden Podeste angesprochen worden ist. Er hat in der Folge jedoch
weder seine Vorgesetzten noch das OK über das mehrfach geäusserte Anliegen
von E. informiert (untersuchungsrichterliche Konfronteinvernahme von B. und E.
vom 19. März 2008, act. 5.15, S. 2 und S. 3 Mitte). Dieses Verhalten ist schlicht
nicht nachvollziehbar. B. wusste, dass die J. AG den Auftrag zur Installation der
Heizanlagen
von
der
I.
AG
erhalten
hatte
(untersuchungsrichterliche
Konfronteinvernahme von B. und E. vom 19. März 2008, act. 5.15, S. 3). Daraus
ergab sich ohne weiteres, dass die I. AG dem OK gegenüber auch für die
Heizungen verantwortlich war. Wenn nun aber die Heizungen nach Meinung des
verantwortlichen Monteurs eine feste Unterlage benötigten, die aber nicht erstellt
worden war, so war leicht erkennbar, dass, sollten aufgrund der fehlenden
Podeste Probleme oder gar Schäden entstehen, die I. AG mitbetroffen wäre. Als
stellvertretender Projektleiter der I. AG vor Ort wäre es für B. unter diesen
Umständen klarerweise und leicht erkennbar angezeigt gewesen, seine
Arbeitgeberin über die Aussagen von E. zu informieren (auch im Sinne seiner
Treuepflicht der I. AG gegenüber, Art. 321a Abs. 1 OR). Daran vermag auch

22
nichts zu ändern, dass er nach seinen Aussagen nur für die Erstellung der Zelte
verantwortlich gewesen sei und dass er nach seiner Meinung nicht der
Ansprechpartner
von
E.
gewesen
sei
(untersuchungsrichterliche
Konfronteinvernahme von B. und E. vom 19. März 2008, act. 5.15, S. 3;
untersuchungsrichterliche Einvernahme von B. vom 19. März 2008, act. 5.16, S.
1). Er hatte eine Information erhalten, die für seine Arbeitgeberin erkennbar von
grossem Interesse sein musste, weshalb er verpflichtet gewesen wäre, sie an
seine Vorgesetzten weiter zu leiten. In diesem Zusammenhang spielte auch keine
Rolle, dass er ganz kurzfristig für einen anderen Mitarbeiter die Projektleitung in
M. übernehmen musste, dass er keine Ausbildung als Projektleiter hatte und dass
M. für ihn erst die dritte Baustelle war, auf welcher er Zelte aufstellte, er somit
noch über keine grosse Erfahrung verfügte. Gerade weil er als Projektleiter weder
Ausbildung noch Erfahrung hatte, hätte es sich für ihn deutlich aufgedrängt, bei
seinen Vorgesetzten nachzufragen, was mit der von E. erhaltenen Information zu
geschehen habe. Wenn er seine Vorgesetzten informiert hätte, so wäre nach
Aussage von D. sofort die Erstellung einer festen Unterlage angeordnet worden
(untersuchungsrichterliche Konfronteinvernahme von C. und D. vom 15. April
2008, act. 5.23, S. 2 unten), was wiederum den Ölunfall mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Dass B. trotz mehrmaligem
Hinweis von E. seine Vorgesetzten nicht über die fehlende feste Unterlage für die
Heizanlagen informiert hat, muss als gravierende Fehlleistung eingestuft werden,
die für den Ölunfall (mit-)verantwortlich war. Ebenso aber ist nur schwer
nachvollziehbar, dass die J. AG die Heizanlangen schlussendlich trotz allem
installierte, ohne auf eine feste Grundlage zu bestehen, obwohl ihren Organen und
Mitarbeitern bewusst war, dass eine solche eigentlich nötig gewesen wäre. Und
schliesslich sei nebenbei auch noch erwähnt, dass kaum verständlich ist, dass die
Firma I. AG, die erkenntlich als Spezialistin hinzugezogen worden war, keinen
Spezialisten als Projektleiter nach M. schickte, sondern eine Person, die weder
Ausbildung noch Erfahrung als Projektleiter hatte und nach eigenen Angaben
lediglich als Zeltverkäufer ausgebildet worden war. Aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt sich somit, dass entweder C. nicht genügend deutlich oder
nachdrücklich der I. AG gegenüber auf einer festen Unterlage bestanden hat oder
dass die I. AG trotz dem Wissen um die Notwendigkeit einer festen Unterlage auf
diese verzichtet hat. Daneben hat B. seine Vorgesetzten nicht darüber informiert,
dass er von E. auf die fehlende feste Unterlage mehrfach hingewiesen worden ist,
obwohl er zur Weiterleitung dieser Information verpflichtet gewesen wäre. Und
schliesslich hat die J. AG die Heizanlagen auf den Holzpaletten aufgestellt, obwohl
sie diese Unterlage als nicht genügend erkannt hatte. Dies zeigt deutlich auf, dass

23
sowohl bei der J. AG als auch bei der I. AG schwerwiegende Fehlentscheide
getroffen worden sind, die für den Ölunfall (mit-)verantwortlich waren. Beide
Firmen sind als Spezialfirmen anzusehen. Dass nun aber eine Firma, die sich auf
die Vermietung und die Montage/Demontage von mobilen Heizanlagen
spezialisiert hatte und die aus diesem Grund für die Installation der Heizanlagen
beigezogen wurde, ihre Bedenken bezüglich der Unterlage zwar anbringen, aber
nicht auf einer Lösung des erkannten Problems bestehen würde, und schliesslich
ihre eigenen Heizanlagen auf einen Untergrund stellen würde, den sie klarerweise
als nicht genügend stabil beurteilte, ist als dermassen ausserhalb der
Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu beurteilen, dass
schlicht nicht damit gerechnet werden musste. Wie A. in seiner Berufung zu Recht
darauf hinweist, ist in aller Regel einer der Gründe, warum ein Spezialist
beigezogen wird, gerade der, dass dieser mögliche Gefahrenquellen erkennt und
darauf angemessen reagiert. Dies hat die J. AG als Spezialistin für mobile
Heizanlagen und deren Montage/Demontage nicht getan, womit nicht zu rechnen
war. Ebenso wenig aber musste damit gerechnet werden, dass die I. AG, so sie
denn Kenntnis von der Notwendigkeit einer festen Unterlage erhalten hatte, auf
dieses Wissen nicht reagieren und weder Podeste erstellen lassen noch
zumindest das OK informieren würde. Und schliesslich musste auch nicht damit
gerechnet werden, dass B. als stellvertretender Projektleiter der I. AG trotz des
mehrfachen Hinweises von E., dass eine feste Unterlage notwendig sei,
vollkommen untätig bleiben würde. Zudem ist auch festzustellen, dass von der I.
AG als Spezialfirma erwartet werden durfte, dass sie für die Projektleitung einen
Spezialisten einsetzen würde, der über genügend Erfahrung verfügte, um auf
unerwartete Situationen angemessen zu reagieren. Diese Fehlleistungen der
Spezialfirmen beziehungsweise ihrer Mitarbeiter und Organe wiegen so schwer,
dass sie – wenn nicht jede allein, so doch alle zusammen – ein allfälliges
Fehlverhalten
von
A.
im
Zusammenhang
mit
der
Einholung
einer
gewässerschutzrechtlichen Bewilligung vollkommen in den Hintergrund drängen.
Sie erscheinen klarerweise als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des
Erfolgs. Damit aber ist die Vorhersehbarkeit und mit ihr die Adäquanz des
Kausalzusammenhangs zwischen der Unterlassung von A. und dem Ölunfall zu
verneinen.
Ein
anderer
Vorwurf
als
das
Nichteinholen
einer
gewässerschutzrechtlichen Bewilligung wird A. gemäss Anklageschrift nicht
gemacht. A. ist folglich vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das
Gewässerschutzgesetz freizusprechen. Die Berufung ist daher in diesem Punkt
gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, soweit es die
Verurteilung von A. betrifft.

24
10.
Im
vorinstanzlichen
Urteil
wurden
A.
die
Verfahrens-
und
Gerichtskosten vollständig auferlegt, soweit sie mit seinem Strafverfahren in
Zusammenhang standen. Nachdem nun aber ein Freispruch von der Anklage der
fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz erfolgen muss,
wäre ein Überbinden von Verfahrenskosten nur möglich, wenn A. durch sein
Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des
Gerichtsverfahrens gegeben hätte (vgl. Art. 157 StPO). Dem ist vorliegend
offensichtlich nicht so, weshalb A. keine Kosten auferlegt werden dürfen. Es
gehen daher die Kosten des Kreises Chur zu Lasten des Kreises Chur. Da A. in
jenem Verfahren noch nicht anwaltlich vertreten war, erübrigt sich die
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung für jenes Verfahren. Die
Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden wiederum sind vom Kanton
Graubünden zu tragen, der A. für das Untersuchungsverfahren zudem
angemessen zu entschädigen hat. Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just hat
anlässlich der Berufungsverhandlung eine detaillierte Honorarnote eingereicht,
aus welcher der Aufwand für das Untersuchungsverfahren errechnet werden kann.
Dieser beträgt Fr. 2'560.80 (inklusive Barauslagen und MwSt), was der
Schwierigkeit und der Bedeutung des Falles durchaus angemessen erscheint,
weshalb
dieser
Betrag
zugesprochen
werden
kann.
Die
Kosten
des
Bezirksgerichtsausschusses Plessur hat im weiteren der Bezirk Plessur zu
übernehmen, der A. für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren angemessen zu
entschädigen hat. Für das erstinstanzliche Verfahren inklusive Besprechung des
vorinstanzlichen Urteils mit dem Klienten ergibt sich ein Aufwand von Fr. 3'951.90
(inklusive MwSt), welcher der Sache angemessen erscheint und daher zu
entschädigen ist.
11.
a) Da A. mit seiner Berufung insofern durchdringt, als er von der
Anklage der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz
freigesprochen wird, und der Eventualantrag, B. schuldig zu sprechen, dem
Gericht wenig Aufwand verursacht hat und eine untergeordnete Rolle spielt, kann
es – was die Kosten betrifft – gerechtfertigt werden, A. für das Berufungsverfahren
keine Kosten aufzuerlegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.--
gehen daher zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 2 und 3 StPO),
der A. für seinen Aufwand im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren zudem
angemessen – allerdings reduziert - entschädigen muss. Aus der eingereichten
Honorarnote ergibt sich für das Berufungsverfahren ein Aufwand von Fr. 4'870.--
(inklusive Barauslagen und MwSt). Dieser Betrag erscheint recht hoch, nachdem
die Akten bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannt waren und A. im

25
Berufungsverfahren keine neuen Argumente vorbringt, die er nicht schon im
erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat. Zudem hat der Rechtsvertreter
von A. die Berufung über weite Strecken wortwörtlich aus seinem Plädoyer
übernommen, das er vor der Vorinstanz gehalten hat. Und schliesslich befasst
sich ein Teil der Berufung und insbesondere die gesamte Replik mit dem Antrag,
B. wegen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz zu verurteilen, der
von vornherein augenscheinlich nicht zulässig war. Aufgrund dieser Umstände
erscheint eine Kürzung als angebracht. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts
erachtet in Berücksichtung vorstehender Erwägungen eine ausseramtliche
Entschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und MwSt) als der
Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache angemessen.
b) In seinem Rechtsbegehren hat A. eventualiter die Verurteilung von B.
beantragt. B. war daher die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Davon
hat er Gebrauch gemacht. Den notwendigen Aufwand, der ihm dadurch
entstanden ist, hat A. zu entschädigen, da sein Antrag von Beginn weg
offensichtlich unzulässig war. Der Vertreter von B., Rechtsanwalt lic. iur. Alois
Wagemann, hat im Berufungsverfahren eine Honorarnote eingereicht. Nachdem
jedoch offensichtlich und von vornherein leicht erkennbar war, dass zum einen A.
durch den Freispruch von B. nicht beschwert ist, weshalb ihm die Legitimation
fehlt, den Freispruch anzufechten, und dass zum andern aufgrund des Verbots der
reformatio in peius eine Verurteilung von B. ausser Betracht fällt, weil die
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen den Freispruch kein Rechtsmittel ergriffen
hat, haben sich vorliegend für B. vertiefte Ausführungen zu den Argumenten in der
Berufung von Anfang an nicht aufgedrängt. Es steht ihm zwar jederzeit frei, sich
eingehend zu den Punkten der Berufung zu äussern, jedoch hat er diesen
Aufwand selbst zu tragen, soweit dieser zur Wahrung seiner Interessen nicht
notwendig war. Vorliegend erscheint nun unter diesem Gesichtpunkt eine
Reduktion des geltend gemachten Aufwandes gerechtfertigt, da sich B. ausführlich
mit den Punkten der Berufung auseinandergesetzt hat, obwohl dies zur Wahrung
seiner Interessen augenscheinlich nicht erforderlich gewesen wäre. Dem Gericht
erscheint in Anbetracht der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache eine
Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.-- (inklusive MwSt) für den notwendigen
Aufwand als angemessen.

26
Demnach erkennt die I. Strafkammer :
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffern 1 bis 6 des
angefochtenen Urteils aufgehoben werden.
2.
A. wird von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG
beziehungsweise Art. 70 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2
GSchG freigesprochen.
3.
a) Die Kosten des Kreises Chur von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des Kreises

Chur.
b) Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'472.-- gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher A. mit Fr. 2'560.80 (inkl.
MwSt) zu entschädigen hat.
c) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 1'250.--
gehen zu Lasten des Bezirkes Plessur, welcher A. mit Fr. 3'951.90 (inkl.
MwSt) zu entschädigen hat.
d) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, welcher A. mit Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt) zu
entschädigen hat.
e) A. hat B. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu
entschädigen.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische
Bundesgericht
geführt
werden.
Diese
ist
dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausserzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: