gr_gerichte · PKG 2010 13 · 2009-10-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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13 – Aufhebung der Massnahme; Anordnung einer anderen 
Massnahme an Stelle des Strafvollzugs ( Art. 62c Abs. 3 
StGB). Aufhebung einer gescheiterten Massnahme für 
junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB und Anordnung 
einer stationären Behandlung in einer geschlossenen 
psychiatrischen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. 
Zulässigkeit und Voraussetzungen; zum Begriff der psy- 
chischen Störungen gemäss Art. 59 StGB.
Aus den Erwägungen:
3. Das Amt für Justizvollzug stützt seinen Antrag auf Umwandlung 
der gescheiterten Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre Mass- 
nahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB auf Art. 62c Abs. 6 StGB. Im Folgenden ist 
daher gestützt auf die vorliegenden Berichte und Gutachten zu prüfen, ob im 
konkreten Fall die Voraussetzungen für die Anordnung der beantragten 
Massnahme gegeben sind oder ob allenfalls eine andere Massnahme in Frage 
kommt. Der Klarheit halber bleibt allerdings in diesem Zusammenhang vor- 
weg anzumerken, dass bei Aufhebung einer Massnahme infolge deren Schei- 
terns hinsichtlich der Rechtsfolgen der Aufhebung nicht Art. 62c Abs. 6 StGB, 
sondern Art. 62c Abs. 3 StGB zur Anwendung gelangt. Während der Ersatz ei- 
ner gescheiterten und damit ungeeigneten durch eine geeignete Massnahme 
auf Abs. 3 der genannten Bestimmung abzustützen ist, stellt nämlich Abs. 6 le- 
diglich eine Ergänzung von Art. 62c Abs. 3 StGB dar, welche zusätzlich auch 
den Ersatz einer geeigneten durch eine offensichtlich bessere Massnahme er- 
laubt. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber mit der Regelung von Art. 62c 
Abs. 6 StGB sicherstellen, dass der Wechsel der Massnahme im Gegensatz 
zum alten Recht nicht zwingend an die Feststellung eines Scheiterns einer be- 
gonnenen Behandlung gebunden ist. Vorliegend ist jedoch – wie vorstehend 
dargelegt – vom Scheitern der gerichtlich angeordneten Massnahme auszuge- 
hen, weshalb die allfällige Anordnung einer anderen Massnahme, wie sie das 
Amt für Justizvollzug beantragt, auf Art. 62c Abs. 3 StGB zu stützen ist. Da- 
nach kann das Gericht anstelle des Strafvollzugs eine andere Massnahme an- 
ordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem 
Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen 
begegnen (Art. 62c Abs. 3 StGB).
a) aa) Dr. med. C. bestätigte in seinem Gutachten vom 28. Oktober 
2009 die im Vorgutachten gestellte Diagnose einer dissozialen Persönlich- 
keitsstörung mit narzisstischen und psychopathischen Merkmalen. Eine wei- 
tere psychische Störung, welche die Diagnoseschwelle überschreite, könne bei
A. derzeit nicht festgestellt werden. Es müsse jedoch auf den problematischen, 
zum Teil exzessiven Konsum von Alkohol und illegalen Drogen mit teilwei-


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sem Kontrollverlust hingewiesen werden, wobei die Gefahr, dass sich dieses 
Konsummuster in Freiheit zu einer Suchtproblematik entwickeln werde, als 
erheblich zu betrachten sei, falls eine solche nicht bereits vorliege. Ausgehend 
von der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung mit psychopathi- 
schen und narzisstischen Zügen, den zahlreichen, daraus resultierenden pro- 
gnoserelevanten Defiziten und der zunehmenden Suchtproblematik beur- 
teilte der Gutachter sodann auch die Rückfallgefahr für Gewalthandlungen 
ähnlich den bisherigen Gewalthandlungen als erheblich sowie für den Kon- 
sum illegaler Drogen und Eigentumsdelikte als hoch. Dabei machte der Sach- 
verständige deutlich, dass die psychopathischen Merkmale im Falle von A. 
ausgeprägt sind. In der Schweiz gebe es indes keine ausschliesslich auf deut- 
lich psychopathische Persönlichkeiten ausgerichtete Psychotherapien. Viel- 
mehr müsse dieser Befund bei einer deliktpräventiven Psychotherapie in 
Einzel- und Gruppensettings berücksichtigt werden, wobei Dr. med. C. klar 
darlegte, dass die festgestellten psychopathischen Merkmale eine Behandlung 
zwar erschweren, sie jedoch nicht generell verunmöglichen würden. Entspre- 
chend stelle dieser Umstand aus therapeutischer Sicht eine Herausforderung 
dar und es sei von einer verlängerten und intensiveren Behandlung auszuge- 
hen, um bestenfalls relevante Fortschritte erzielen zu können.
Der Anordnung einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB bei 
Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene ohne verbleibende Rest- 
strafe, das heisst in Freiheit, wie sie der Verteidiger von A. beantragt, stand der 
Sachverständige daher bereits in seinem Hauptgutachten vom 28. Oktober 
2009 skeptisch gegenüber. So brachte er darin klar zum Ausdruck, dass eine 
Behandlung in Freiheit angesichts des heutigen Stands bezüglich Behand- 
lungsfortschritten beziehungsweise Rückfallgefahr und Compliance derart 
ungünstig sei, dass sie aus gutachterlicher Sicht nicht zu empfehlen ist. Zu 
hoch sei die Gefahr einer Rückfälligkeit bezüglich Gewalthandlungen als 
auch bezüglich der Entwicklung einer Suchtproblematik. Dr. med. C. ver- 
mochte aber auch keine Empfehlung für eine vollzugsbegleitende Durch- 
führung einer ambulanten Behandlung auszusprechen. Diesbezüglich fehlt es 
nämlich am milieutherapeutischen Aspekt, wie er bei einer Massnahme für 
junge Erwachsene oder bei einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB 
integriert ist und welcher gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen des 
Sachverständigen bei A. förderlich und notwendig wäre. Gestützt auf seine 
Feststellung, wonach die psychotherapeutische Einflussnahme mit Hilfe einer 
deliktpräventiven Behandlung im Einzel- und Gruppensetting unter weiter- 
hin geschützten Bedingungen und im milieutherapeutischen Rahmen fortge- 
führt werden sollte, sowie mit Blick auf die Einschätzung, dass aufgrund des 
vorliegenden Störungsbildes von einer längeren, intensiveren Behandlung 
auszugehen ist, sprach sich Dr. med. C. infolgedessen ebenso klar wie schlüs- 
sig begründet für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59


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Abs. 3 StGB aus. Dabei brachte er nachvollziehbar zum Ausdruck, dass eine 
Massnahme nach Art. 59 StGB sowohl dem Alter und der Reife von A. wie 
auch der dargestellten Problematik optimal gerecht werde.
…
cc) Der Gutachter spricht sich also auch nach persönlicher Explora- 
tion von A. klar für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 
Abs. 3 StGB aus, wobei festzustellen bleibt, dass seine diesbezüglichen 
Schlussfolgerungen im Gutachten vom 28. Oktober 2009 wie auch im Zusatz- 
gutachten vom 15. Juni 2010 klar, nachvollziehbar und schlüssig erscheinen 
und demzufolge für das Gericht keinerlei Anlass besteht, an der gutachterli- 
chen Empfehlung zu zweifeln.
…
c) Die Verteidigung wendet ein, dass die nachträgliche Umwandlung 
der Massnahme nach Art. 61 StGB in eine solche nach Art. 59 Abs. 3 StGB so- 
wohl das Verbot der reformatio in peius wie auch das Rückwirkungsverbot 
verletze und auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und 
das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) in Frage zu stellen sei.
Sie verkennt dabei jedoch, dass das Gesetz den Austausch von Mass- 
nahmen gemäss Art. 59 ff. StGB ausdrücklich zulässt (Art. 62c Abs. 3 und 6 
StGB). Das neue Massnahmenrecht basiert auf einem grossen Bedürfnis 
nach flexiblen Lösungen. Die verschiedenen stationären therapeutischen 
Massnahmen nach Art. 59 ff. StGB – und dazu gehört auch die Massnahme 
nach Art. 61 StGB – stehen in einem systematischen Zusammenhang. Sie sind 
durch das Gericht wechselseitig austauschbar. Entsprechend hat auch das 
Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil die Durchlässigkeit von Mass- 
nahmen aufgezeigt und festgehalten, dass jede davon nachträglich in eine an- 
dere umgewandelt werden kann (vgl. BGE 123 IV 100). Damit wird dem Be- 
dürfnis Rechnung getragen, das System des Massnahmenrechts möglichst 
Zweckmässigkeitsüberlegungen unterzuordnen und weitgehend eine situati- 
onsgerechte Anwendung des Massnahmenrechts zu ermöglichen. Die Erfah- 
rung zeigt, dass es sich oft erst im Vollzug herausstellt, welche besondere Be- 
handlung für die Resozialisierung des Täters am ehesten geeignet erscheint. 
Anders als bei Strafen, wo primär am Verschulden und damit an zum Urteils- 
zeitpunkt definitiv feststehenden Kriterien angeknüpft wird, besteht hier ein 
Bedürfnis, solche Fakten im Verlauf des Vollzugs noch zu berücksichtigen. Die 
Unsicherheiten, die dem Verlauf der seelischen Störung beziehungsweise der 
entsprechenden Behandlung generell anhaften, eine Veränderung der Hal- 
tung des Betroffenen in Bezug auf seine Motivation oder Kooperation im 
Rahmen der Therapie, die mit einer Gefährlichkeitsbeurteilung verbundenen 
fachlichen Schwierigkeiten grundsätzlicher Natur, die kurze «Halbwertszeit» 
von Gefährlichkeitsprognosen etc. sind nur ein paar Faktoren, die in diesem 
Zusammenhang erwähnt sein sollen. Entsprechend kann nach der Praxis des


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Bundesgerichts jede Massnahme gemäss Art. 59 ff. StGB durch das Gericht 
nachträglich in eine andere solche Massnahme umgewandelt werden (vgl. Ma- 
rianne Heer, in: Basler Kommentar zum Strafrecht I, Art. 1–110 StGB, 2. Aufl., 
Basel 2007, N 2 zu Art. 62 c StGB, N 5 zu Art. 65 StGB; Art. 64 N 60 ff. StGB). 
Abgesehen davon handelt es sich vorliegend nicht um die nachträg-
liche Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine stationäre therapeutische 
Massnahme gemäss der Neuregelung von Art. 65 Abs. 1 StGB, welche von der 
Lehre als problematisch angesehen wird (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 14 ff. 
zu Art. 65 StGB; Stefan Trechsel / Barbara Pauen Borer, a. a. O., N 1 ff. zu 
Art. 65 StGB). Vielmehr wurde ursprünglich eine stationäre Massnahme 
nach Art. 61 StGB angeordnet, welche jetzt in eine solche nach Art. 59 Abs. 3 
StGB umgewandelt werden soll. Es erfolgt somit schon unter diesem Ge- 
sichtpunkt betrachtet keine Doppelbestrafung und es liegt mithin auch kein 
Verstoss gegen den Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius vor. Im 
Übrigen stellt sich das Problem der reformatio in peius ohnehin nur, wenn 
der Betroffene ein Rechtsmittel einlegt (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 85 zu 
Art. 64 StGB, N 22 zu Art. 56 StGB), was vorliegend nicht der Fall ist. Dabei 
bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass nach der bisher publizierten Recht- 
sprechung des Bundesgerichts der Anordnung einer anderen als der ur- 
sprünglich als indiziert erachteten Massnahme durch die Rechtsmittelinstanz 
generell und ohne Differenzierung nichts entgegensteht (vgl. BGE 123 IV 1, 
8; Marianne Heer, a. a. O., N 24 zu Art. 56 StGB). Ebensowenig liegt eine (im 
Vergleich zur Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine stationäre therapeu- 
tischen Massnahme grundrechtlich ähnlich problematische) nachträgliche 
Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme vor (vgl. Ma- 
rianne Heer, a. a. O., N 10 f. zu Art. 62c StGB mit Hinweisen), wobei allerdings 
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon unter der Herrschaft 
des alten Rechts selbst die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre 
Massnahme auch dann noch zulässig war, wenn die Strafe vollständig ver- 
büsst war (vgl. BGE 128 I 184, Erw. 2.3.2 mit Hinweis). Wohl sollte diese Mög- 
lichkeit gerade im Hinblick auf Fälle, wo es von einem zeitlich begrenzten 
Freiheitsentzug zu einer zeitlich möglicherweise unbeschränkten therapeuti- 
schen Massnahme kommt, nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger 
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes zulässig sein (vgl. Ma- 
rianne Heer, a. a. O., N 10 zu Art. 62c StGB mit Hinweisen auf die bundes- 
gerichtliche Rechtsprechung). Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass eine 
Massnahme nach Art. 61 StGB höchstens vier respektive im Falle der 
Rückversetzung höchstens sechs Jahre dauert (vgl. Art. 61 Abs. 4 StGB), 
währenddem der mit einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB 
verbundene Freiheitsentzug – wie von der Verteidigung zutreffend dargelegt
– nach Ablauf der regulären Höchstdauer von fünf Jahren bei Vorliegen der 
Voraussetzungen durch das Gericht jeweils um höchstens fünf Jahre verlän-


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gert werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). Die uneingeschränkte Verlänge- 
rungsmöglichkeit lässt mithin letztere Massnahme als faktisch unbefristet er- 
scheinen (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 124 zu Art. 59 StGB). Eine die Um- 
wandlung dennoch rechtfertigende Ausnahmesituation wurde aber etwa 
dann angenommen, wenn ein Straftäter nach dem Scheitern der Therapie die 
öffentliche Sicherheit zufolge des erheblichen Rückfallrisikos in schwerer 
Weise gefährdete und nur eine langfristige stationäre Behandlung diese hohe 
Rückfallgefahr vermindern konnte (vgl. ZR 109 2010 Nr. 50 Erw. 3; Marianne 
Heer, a. a. O. N 10 zu Art 62c StGB mit Hinweisen auf die Rechtspre- 
chung; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2006 [ 6S.408 / 2005 ], Erw. 2 
mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2008 
[6B_375 / 2008 ], Erw. 4.2). Entsprechend erwog das Bundesgericht im zuletzt 
zitierten Entscheid, welcher unter dem neuen Recht zur Anwendung von 
Art. 65 Abs.1 StGB erging, die Vorinstanz habe es bei der Prüfung der Ver- 
hältnismässigkeit unterlassen, das deutliche bis sehr hohe Risiko weiterer 
Gewaltdelikte in ihre Gewichtung mit einzubeziehen und wies das Verfahren 
deshalb zur Prüfung der nachträglichen Anordnung einer stationären Mass- 
nahme an die Vorinstanz zurück, wobei es in diesem Vorgehen offenbar auch 
keinen Konflikt mit dem Grundsatz ne bis in idem gesehen hat (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 21. Oktober 2008 [ 6B_375 / 2008 ], Erw. 4.5). Wesentlich 
erscheint in diesem Zusammenhang jedoch die Feststellung, dass das 
Bundesgericht selbst die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre 
Massnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt erachtet, sofern vom Be- 
troffenen eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
ausgeht, welcher sich nur durch die Anordnung einer stationären Massnahme 
begegnen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2008 
[6B_375 / 2008], Erw. 4.5). Davon ist aber gestützt auf die Einschätzung des 
Gutachters gerade auch im Falle von A. auszugehen, zumal Dr. med. C. das 
Risiko weiterer Gewaltdelikte klar als hoch respektive erheblich und jenes 
für Eigentumsdelikte wie Einbruchdiebstahl und Raub wie auch für Ver- 
stösse gegen das Betäubungsmittelgesetz als hoch einstuft. Überdies hält der 
Experte – wie bereits mehrfach erwähnt – ausdrücklich fest, dass allein eine 
stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB das geeignete Instrumenta- 
rium biete, um die notwendige Sicherheit gegenüber der Öffentlichkeit zu ge- 
währleisten sowie den jungen Mann Schritt für Schritt anhaltend motivieren 
zu können. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist mithin im Fall von A. 
ebenfalls gewahrt und der Wechsel von einer Massnahme gemäss Art. 61 
StGB zu einer solchen nach Art. 59 Abs. 3 StGB erscheint gerechtfertigt, zu- 
mal angesichts der gutachterlich bestätigten Gefährlichkeit, des hohen Rück- 
fallrisikos und der sowohl im Therapieschlussbericht wie in den Gutachten 
ausführlich dargestellten Sucht- und Fluchtproblematik keine mildere Thera- 
pieform in Betracht fällt.


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Was schliesslich das Rückwirkungsverbot betrifft, wurde mit Ziff. 2 
Abs. 1 der Schlussbestimmungen eine besondere Regelung getroffen, welche 
die rückwirkende Anwendung des gesamten Massnahmerechts vorsieht. 
Diese Regelung geht als lex specialis vor, wobei sich diesbezüglich keine Pro- 
bleme ergeben, soweit das neue Recht gleichwertig oder günstiger ist als das 
alte. Dabei bleibt festzustellen, dass das neue Recht auch mit Bezug auf die 
spätere Anpassung einer bereits angeordneten therapeutischen Massnahme 
an die therapeutischen Bedürfnisse des Betroffenen gemäss Art. 62c Abs. 3 
und 6 StGB, wie sie im vorliegenden Fall zur Diskussion steht, regelmässig 
dem alten Recht entspricht. Mit anderen Worten konnten die therapeutischen 
Massnahmen schon unter dem altem Massnahmerecht wechselseitig ausge- 
tauscht werden. Geändert hat sich hier einzig die vorliegend nicht interessie- 
rende Möglichkeit der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten 
Massnahme in eine Verwahrung, deren nunmehriger Wegfall (Ziff. 2 Abs. 1 
lit. a Schlussbestimmungen) für den Betroffenen naturgemäss günstiger ist. Es 
ergeben sich daher in diesem Zusammenhang keinerlei übergangsrechtlichen 
Probleme (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 32 zu Art. 65 StGB sowie Marianne 
Heer, in: Basler Kommentar zum Strafrecht II,Art. 111– 392 StGB, 2.Aufl., Ba- 
sel 2007, N 5, 11 zu Ziff 2 Schlussbestimmungen). Der Einwand der Verteidi- 
gung, die nunmehrige Umwandlung der nach altem Recht angeordneten 
Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre Massnahme gemäss 
Art. 59 Abs. 3 StGB verstosse gegen das Rückwirkungsverbot, stösst daher ins 
Leere. Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen gilt es im Übrigen – 
wie bereits eingangs betont – noch einmal klar festzuhalten, dass der Gesetz- 
geber den Austausch von therapeutischen Massnahmen gemäss Art. 59 ff. 
StGB – ohne Dogmatik – ausdrücklich zulässt.
Die dargelegte Kritik der Verteidigung hinsichtlich der Vereinbarkeit 
der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB mit den genannten 
Rechtsgrundsätzen erweist sich nach dem Gesagten somit als unbegründet.
d) Dasselbe gilt für den Einwand, wonach die von Dr. med. C. ge- 
stellte Diagnose nicht als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne gemäss 
Art. 59 StGB zu qualifizieren sei.
Der Verteidiger führt zwar zutreffend aus, dass die Anordnung einer 
Massnahme gemäss Art. 59 StGB das Vorliegen einer schweren psychischen 
Störung voraussetze (Art. 59 Abs. 1 StGB). Damit von einer rechtlich rele- 
vanten psychischen Beeinträchtigung im Sinne von Art. 59 StGB ausgegangen 
werden kann, muss eine Anomalie vorliegen, die von einigem Krankheitswert 
ist (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 8 zu Art. 59 StGB). Erforderlich ist, wie ge- 
sagt, eine schwere psychische Störung (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 12 zu 
Art. 59 StGB). Mit anderen Worten vermögen einzig psychopathologische 
Zustände von einer gewissen Ausprägung diesen Anforderungen zu genügen 
(vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 21 zu Art. 59 StGB). Allerdings nimmt der Ge-


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setzgeber nicht Stellung zur Frage einer allfälligen Klassifikation und bringt 
damit zum Ausdruck, dass die ganze Bandbreite der nach wissenschaftlichen 
Kriterien diagnostizierbaren, vom sogenannten Normalen abweichenden psy- 
chischen Phänomenen zu einer therapeutischen Massnahme führen können. 
Insbesondere soll dabei die Massnahme auch bei Tätern angeordnet werden 
können, welche an einer tief greifenden Persönlichkeitsstörung leiden und so- 
mit in eine therapeutische Einrichtung gehören (vgl. Marianne Heer, a. a. O., 
N 12 zu Art. 59 StGB; Stefan Trechsel / Barbara Pauen Borer, a. a. O., N 5 zu 
Art. 59 StGB). Zu diesen Tätern ist entgegen dem Einwand des Verteidigers 
auch A. zu zählen. Bei letzterem stellte der Gutachter die Diagnose einer «dis- 
sozialen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und psychopathischen 
Merkmalen (ICD-10 F 60.2)», wobei Dr. med. C. sowohl im Haupt- wie auch 
im Zusatzgutachten ausdrücklich festhält, dass die psychopathischen Merk- 
male im Falle von A. deutlich ausgeprägt sind und eine Behandlung erheblich 
erschweren. Entsprechend sei aufgrund des vorliegenden Störungsbildes von 
der Notwendigkeit einer verlängerten und intensiveren Behandlung und Ein- 
flussnahme auszugehen, um bestenfalls relevante Fortschritte erzielen zu kön- 
nen. Dabei stellte der Sachverständige fest, dass die Kriterien zur Diagnose ei- 
ner Persönlichkeitsstörung bei A. sowohl nach ICD-10 wie auch nach dem 
amerikanischen Klassifikationssystem gegeben seien, wobei sich die dia- 
gnostizierte Problematik bis in die frühere Pubertät zurückverfolgen lasse und 
sich im Laufe der biografischen Entwicklung chronifiziert beziehungsweise 
verfestigt habe. Entsprechend führe sie auch auf verschiedenen Ebenen zur 
deutlichen Beeinträchtigung nicht nur für den Exploranden selbst, sondern 
auch für dessen soziale Umgebung. Wie aus dem Gutachten weiter hervor- 
geht, ergeben sich somit aus der bei A. festgestellten dissozialen Persönlich- 
keitsstörung eine Vielzahl von (prognoserelevanten) Problembereichen wie 
eine verminderte Frustrationstoleranz respektive Stressresilienz, eine unzu- 
reichende Impulskontrolle, eine chronische Gewaltbereitschaft, eine Waf- 
fenaffinität, eine unzureichende Beeindruckbarkeit durch Sanktionen und die 
Tendenz zu unverhältnismässig hohem Gewalteinsatz, eine stark defizitäre 
Opferempathie sowie eine erhöhte Kränkbarkeit und ein anhaltend deutli- 
ches Geltungs- und Machtbedürfnis. Dabei würden die deutlich ausgeprägten 
psychopathischen Merkmale der Persönlichkeit von A. sowohl eine beson- 
dere Ausrichtung der psychotherapeutischen Behandlung bedingen als auch 
Risiken bergen. Demgemäss sei, wie Dr. med. C. weiter darlegt, von einer ver- 
zögerten Ansprechbarkeit und einer längeren Behandlungsbedürftigkeit aus- 
zugehen. Laut Gutachter liegt demnach im Falle von A. ein derart deutlich 
ausgeprägtes und bereits seit der Kindheit über Jahre hinweg gefestigtes 
Störungsbild vor, dass nur unter erschwerten Voraussetzungen und verstärk- 
ter Einflussnahme mittels einer über einen längerfristigen Zeitraum dauern- 
den, besonders intensiven und speziell ausgerichteten Therapie überhaupt


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Aussicht auf eine relevant günstige Beeinflussung besteht. In Anbetracht des- 
sen kann daher auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
kein Zweifel darüber bestehen, dass das Ausmass der durch die psychiatrische 
Diagnose beschriebenen Störung ausreicht, um die juristischen Kriterien 
gemäss Art. 59 StGB zu erfüllen. Dies wird nicht zuletzt auch durch die Viel- 
zahl der seitens des Gutachters aufgezeigten und oben dargelegten Problem- 
faktoren, wie der geringen Frustrationstoleranz, der niedrigen Schwelle für 
aggressives einschliesslich gewalttätiges Verhalten etc., bekräftigt, welche 
gemäss Fachliteratur eben gerade bei Tätern mit einer dissozialen Persönlich- 
keitsstörung auffallen, die zwingend einer lang dauernden psychiatrisch-psy- 
chotherapeutischen Intervention bedürfen (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 32 
zu Art. 59 StGB mit Hinweisen). Soweit die Verteidigung in diesem Zusam- 
menhang einwendet, dem Gutachten von Dr. med. C. vom 28. Oktober 2009 
sei expressis verbis keine schwere psychische Störung zu entnehmen, verkennt 
sie im Übrigen, dass die Frage nach der rechtlichen Relevanz der gutachterli- 
chen Diagnose im Zusammenhang mit einer konkreten Massnahme, also die 
Frage nach der Schwere der psychischen Störung im Sinne von Art. 59 StGB 
rein juristischer Natur ist (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 9 zu Art. 59 StGB). 
Der Gutachter hat sich also, auch wenn die gutachterlichen Feststellungen im 
Zentrum der Beurteilung stehen, nicht darüber zu äussern, ob die festgestellte 
psychische Anomalie als schwer im Sinne des Gesetzes einzustufen ist (vgl. 
Marianne Heer, a. a. O., N 9 zu Art. 59 StGB). Entscheidend ist einzig, dass er 
eine in allen Teilen nachvollziehbare psychiatrische Diagnose stellt, was vor- 
liegend ohne Zweifel gegeben ist. Die Beurteilung der rechtlichen Relevanz 
der gutachterlichen Diagnose im Sinne von Art. 59 StGB ist demgegenüber 
Sache des Richters, im vorliegenden Fall also der I. Strafkammer des Kan- 
tonsgerichts, welche aufgrund der dargelegten Ausführungen entgegen der 
Auffassung der Verteidigung zur klaren Überzeugung gelangt, dass vorliegend 
die Voraussetzungen einer schweren psychischen Störung im Sinne des Ge- 
setzes gegeben sind.
e) Schliesslich wendet der Verteidiger ein, dass die Anordnung einer 
Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB auch mit Blick auf das fehlende Ein- 
verständnis des Betroffenen nicht sinnvoll erscheine, zumal sich bei ständigem 
Zwang kein Therapieerfolg erwarten lasse.
Der Verteidiger übersieht dabei jedoch, dass an die Therapiewilligkeit 
des Betroffenen im Einklang mit der forensisch-psychiatrischen Lehre nicht 
allzu strenge Anforderungen zu stellen sind. Danach gilt es nämlich zu be- 
denken, dass die fehlende Motivation bei einer schweren, lang dauernden 
Störung, wie sie auch im Falle von A. gegeben ist, regelmässig zum typischen 
Krankheitsbild gehört. Würde hier mangels Motivation unbesehen auf die 
Anordnung einer Massnahme verzichtet, könnten solche Täter überhaupt nie 
in den Genuss von Massnahmen kommen. Entsprechend stellt die Erreichung


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der Therapiemotivation und Einsicht denn auch nicht selten das erste Thera- 
pieziel dar, welches gerade im Rahmen von stationären Massnahmen auch 
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Marianne Heer, a. a. O., N 78 f. zu Art. 59 StGB 
mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheint die An- 
ordnung einer Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB gegenüber A. folglich 
auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet als gerechtfertigt.
Die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Januar 
2006 gegenüber A. angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 61 StGB 
ist daher aufzuheben und es ist an deren Stelle eine stationäre Massnahme 
nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. Dabei hat die Platzierung von A. ent- 
sprechend der Empfehlung des Gutachters möglichst in einer Institution zu 
erfolgen, welche dem jungen Mann die Möglichkeit bietet, seine fortgeschrit- 
tene Lehre abzuschliessen. In diesem Zusammenhang bleibt überdies festzu- 
halten, dass die anzuordnende stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 
StGB – wie vom Gutachter ebenfalls ausgeführt – ausgehend von einem 
zunächst geschlossenen Rahmen nach Ablauf eines gewissen Zeitraums ab- 
hängig vom Engagement des jungen Mannes in der deliktpräventiven Psy- 
chotherapie schrittweise gelockert werden kann.
SK1 09 41
Beschluss vom 3. August 2010