gr_gerichte · ZK2 2020 15 · 2020-08-06 · de
Zivilprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen | Berufung Prozessrecht (308 Abs. 1 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 17
Urteil vom 6. August 2020
Referenz
ZK2 20 15
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Brunner und Michael Dürst
Kollegger, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
gegen
B.1_____/B.2_____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett
Schulstrasse 1, Postfach 115, 7302 Landquart
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom
23.03.2020, mitgeteilt am 31.03.2020 (Proz. Nr. 135-2019-454)
Mitteilung
11. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 30. Januar 1999 schlossen C._____ und A._____ einen Pachtvertrag
über einen Teil der Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____. Das gepachtete
Land bepflanzte A._____ daraufhin mit der Rebsorte D._____. Im Jahr 2014 wur-
den die Grenzen der Parzellen Nr. _____ und _____, Grundbuch O.1_____, neu
gezogen. Danach lag die von A._____ gepachtete Fläche auf der Parzelle Nr.
_____, Grundbuch O.1_____.
B.
Im November 2015 kündigte E._____, Erbin des inzwischen verstorbenen
C._____, das Pachtverhältnis mit A._____. Dagegen wehrte sich A._____ im
Vermittlungsverfahren vor dem Vermittleramt Landquart, welches aufgrund eines
Vergleichs vom 4. November 2016 am 8. November 2016 abgeschrieben werden
konnte. Gemäss diesem Vergleich endete der Pachtvertrag zwischen E._____ und
A._____ betreffend einen Teil des Grundstücks Nr. _____, Grundbuch O.1_____,
am 31. Dezember 2019, ohne Möglichkeit einer weiteren Erstreckung. A._____
erklärte in diesem Vergleich zudem, dass er dem Verkauf des Grundstücks an
B.2_____ und B.1_____ zustimme und auf das Vorkaufsrecht des Pächters im
Sinne des bäuerlichen Bodenrechts unwiderruflich und entschädigungslos verzich-
te.
C.
In der Folge verkaufte E._____ die Parzelle Nr. _____, Grundbuch
O.1_____, an B.2_____ und B.1_____, woraufhin die Eigentumsübertragung des
Grundstücks am 21. Dezember 2016 erfolgte.
D.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 und 15. März 2017 erklärte A._____
den neuen Eigentümern die Ausübung seines Vorkaufsrechts als Pächter. Nach
genauer Kenntnis des Inhalts des Kaufvertrags erklärte A._____ am 14. Februar
2018 die Ausübung seines Vorkaufsrechts erneut. Nach dem Scheitern einer
Schlichtungsverhandlung reichte A._____ sodann am 24. September 2018 Klage
auf Übertragung des Eigentums beim Regionalgericht Landquart ein (Proz. Nr.
115-2018-30).
E.
Am 17. Dezember 2019 reichte A._____ zudem ein Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen beim Regionalgericht Landquart ein, mit welchem er das
Folgende begehrte:
1.
Es sei den Gesuchsgegnern vorsorglich zu verbieten, den Gegenstand
des Hauptverfahrens bildenden, vom Gesuchsteller gepachteten und
bewirtschafteten Teil der Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____, im
Umfang von 2'741 m2 bis zum Entscheid in der Hauptsache, Proz. Nr.
115-2018-30, zu verändern.

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2.
Es sei dem Gesuchsteller gegen Leistung einer Entschädigung vor-
sorglich zu erlauben, den in Ziff. I. 1. genannten Grundstücksteil der
Parzelle Nr. _____ bis zum Entscheid in der Hauptsache, Proz. Nr.
115-2018-30, zu bewirtschaften.
3.
Die vorstehende Anordnung nach Ziff. I. 1. sei superprovisorisch, ohne
Anhörung der Gegenpartei, zu erlassen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zuzüglich 7.7%
Mehrwertsteuer, zulasten der Gesuchsgegner.
Begründend führte A._____ im Wesentlichen aus, dass ihm bei der Unterzeich-
nung des Vergleichs vom 4. November 2016 nicht sämtliche wesentlichen Be-
standteile des Kaufvertrags bekannt gewesen seien, weshalb der im Vergleich
enthaltene Verzicht auf das Vorkaufsrecht nicht gültig sei. Die begehrten Mass-
nahmen würden dazu dienen, die drohende Beseitigung seiner jahrelang bewirt-
schafteten Rebsorte zu verhindern.
F.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 wies das Regionalgericht den An-
trag auf superprovisorischen Erlass der Anordnung gemäss Ziff. 1 des Rechtsbe-
gehrens ab.
G.
Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2020 begehrten B.2_____ und
B.1_____, was folgt:
1.
Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST zu
Lasten des Gesuchstellers.
B.2_____ und B.1_____ wiesen unter anderem darauf hin, dass A._____ schon
seit der Vergleichsunterzeichnung vom 4. November 2016 gewusst habe, dass der
Pachtvertrag am 31. Dezember 2019 definitiv ende, weshalb ihm kein Anspruch
zustehe, welcher verletzt werden könne. Ausserdem komme dem Verzicht auf das
Pächtervorkaufsrecht materielle Rechtskraft zu, an die das Regionalgericht ge-
bunden sei. Schliesslich sei die begehrte Leistungsmassnahme unverhältnismäs-
sig und die Entschädigung unbeziffert.
H.
Am 17. Januar 2020 reichte A._____ eine weitere Stellungnahme ein.
I.
Unter Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung wies das Re-
gionalgericht Landquart das Gesuch von A._____ am 23. März 2020 mit folgen-
dem Dispositiv ab:

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1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten von
A._____ und werden mit dem geleisteten Vorschuss von CHF 2'500.00
verrechnet. Der Restbetrag wird ihm erstattet.
b)
A._____ hat B.2_____ und B.1_____ mit CHF 500.00 (inkl. Barausla-
gen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
Das Regionalgericht Landquart kam hauptsächlich zum Schluss, dass es offen-
sichtlich rechtsmissbräuchlich sei und gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben verstosse, wenn sich der Gesuchsteller erst nachträglich auf die Formungül-
tigkeit berufe. Ausserdem sei der umstrittene Verzicht im Rahmen des Vergleichs
vom November 2016 geschlossen worden und der Gesuchsteller habe lediglich
dreieinhalb Monate später von seinem ihm angeblich zustehenden Vorkaufsrecht
Gebrauch machen wollen, womit sich der Gesuchsteller widersprüchlich verhalte.
J.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 23. März 2020
reichte A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) Berufung beim Kantonsgericht
von Graubünden ein, in welcher er ausführte, dass die vorinstanzlichen Feststel-
lungen tatsachenwidrig und rechtlich nicht haltbar seien. Das Rechtsbegehren lau-
tete, wie folgt:
1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 1 und 2 des angefoch-
tenen Urteils [recte: Entscheides] aufzuheben.
2.
Es sei den Gesuchsgegnern vorsorglich zu verbieten, den Gegenstand
des Hauptverfahrens bildenden, vom Gesuchsteller gepachteten und
bewirtschafteten Teil der Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____, im
Umfang von 2'741 m2 bis zum Entscheid in der Hauptsache, Proz. Nr.
115-2018-30, zu verändern.
3.
Es sei dem Gesuchsteller gegen Leistung einer Entschädigung vor-
sorglich zu erlauben, den in Ziff. I. 1. genannten Grundstücksteil der
Parzelle Nr. _____ bis zum Entscheid in der Hauptsache, Proz. Nr.
115-2018-30, zu bewirtschaften.
4.
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Regionalgericht Landquart
seien den Berufungsbeklagten aufzuerlegen, welche zu verpflichten
seien, den Gesuchsteller und Berufungskläger für das Verfahren vor
Regionalgericht Landquart mit CHF 500.00 ausseramtlich zu entschä-
digen.

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5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zuzüglich 7.7
% Mehrwertsteuer, für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsge-
richt von Graubünden zu Lasten der Berufungsbeklagten.
K.
Mit Berufungsantwort vom 23. April 2020 begehrten B.2_____ und
B.1_____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) das Folgende:
1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST zu
Lasten des Berufungsklägers für beide Instanzen.
Der Nichteintretensantrag erging mit der Begründung, der Streitwert der Berufung
sei nicht erreicht. In materieller Hinsicht verwiesen die Berufungsbeklagten auf
den angefochtenen Entscheid, welcher zu Recht von einer ungünstigen Hauptsa-
chenprognose ausgehe.
L.
In der Replik vom 11. Mai 2020 hielt der Berufungskläger an seinen Anträ-
gen fest. Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 verzichteten die Berufungsbeklagten auf
die Einreichung einer weiteren Rechtsschrift.
M.
Auf die weiteren Begründungen der Anträge in den Rechtsschriften sowie
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Land-
quart stellt einen erstinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen dar,
welcher gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar ist. In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF
10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die
Frist zur Einreichung der Berufung gegen einen im summarischen Verfahren er-
gangenen Entscheid – worunter auch solche über vorsorgliche Massnahmen fal-
len (Art. 248 lit. d ZPO) – zehn Tage.
1.2.
Nach Auffassung des Berufungsklägers beträgt der Streitwert in der Haupt-
sache CHF 147'605.00. Die im vorliegenden Verfahren betroffenen Interessen
würden ebenfalls einem Streitwert von mehr als CHF 10'000.00 entsprechen, zu-
mal bei Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen die Gefahr beste-
he, dass die Berufungsbeklagten den gepachteten Grundstücksteil zu Ungunsten
des Berufungsklägers verändern würden und dieser sein Grundstück bei Gutheis-

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sung der Hauptsache neu bepflanzen müsste. Eine neue Anlage habe gemäss
Schätzung des F._____ einen Wert von CHF 1'150.00 pro Are. Die gepachtete
Fläche der Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____, betrage 27.41 Aren. Damit
würden sich die Erstellungskosten für eine neue Anlage auf CHF 31'521.50 (27.41
Aren x CHF 1'150.00) belaufen. Hinzu würden erhebliche Erwerbseinbussen
kommen, da die neuen Reben frühestens nach drei Jahren wieder Früchte tragen
würden, wobei der Ertrag bei jungen Reben erheblich kleiner sei als bei älteren
Reben. Zudem bestehe die Gefahr, dass dem Berufungskläger bis zum Entscheid
in der Hauptsache der Genuss an der Sache für längere Zeit und insbesondere
eine ganze Ernte entgehen würde. In diesem Sinne sei davon auszugehen, dass
der Streitwert auch im vorliegenden Verfahren über CHF 10'000.00 liege, womit
das Rechtsmittel der Berufung zulässig sei (KG act. A.1, S. 3).
1.3.
Die Berufungsbeklagten bestreiten, dass die Streitwertgrenze gemäss
Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht sei. Sie bringen zunächst vor, bei der vom Beru-
fungskläger (erst) im Berufungsverfahren eingereichten Schätzung des F._____
(KG act. B.1) handle es sich um ein unzulässiges Novum (KG act. A.2, S. 6 ff.). In
der Sache selbst machen die Berufungsbeklagten geltend, der Restwert der Reb-
anlage betrage per 31. Dezember 2019 CHF 8'155.00. Dieser Wert sei bezahlt.
Streitgegenstand sei das Eigentum an 2'711 m2 Fläche des Grundstücks Nr.
_____, Grundbuch O.1_____, und nicht die Rebanlage. Diese landwirtschaftlich
genutzte Fläche könne nicht verändert werden, weshalb das vom Berufungskläger
verlangte Verbot sinnlos sei. Es habe keinen Vermögenswert. Ein solcher sei
durch den Berufungskläger weder behauptet noch beziffert noch unter Beweis ge-
stellt worden. Es sei daher nicht möglich, den Streitwert in Anwendung von Art. 92
ZPO zu ermitteln. Demnach stehe fest, dass der Streitwert von CHF 10'000.00
nicht erreicht sei, sodass auf die Berufung nicht einzutreten sei (KG act. A.2, S. 8
f.).
1.4.
Das Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2 ZPO gilt für sämtliche unter
Art. 308 Abs. 1 ZPO fallenden Entscheide, unter anderem auch für Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen, soweit eine vermögensrechtliche Angelegenheit
betroffen ist. Entscheidend ist der Streitwert der umstrittenen vorsorglichen Mass-
nahme (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 33, 38, 41 zu Art. 308 ZPO; Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 7 zu Art. 308 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht
auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern

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sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig
sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmung gilt grundsätzlich auch für das Beru-
fungsverfahren (vgl. Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz.
665 m.w.H.). Es ist ein Ermessensentscheid zu fällen, wobei das Gericht den
Streitwert nach objektiven Kriterien zu schätzen hat (Seiler, a.a.O., Rz. 670; Mat-
thias Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 25 zu
Art. 91 ZPO). Massgebend ist grundsätzlich der Verkehrswert (Stein-Wigger,
a.a.O., N 15 zu Art. 91 ZPO).
1.5.
Zum Vornherein nicht zu hören sind die Berufungsbeklagten in ihrer Be-
hauptung, die im Berufungsverfahren eingereichte Schätzung des F._____ sei ein
unzulässiges Novum. Diese Auffassung ist insofern nicht zutreffend, als mit der
Schätzung des F._____ das Erreichen der Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs.
2 ZPO bewiesen werden soll. Denn die Novenschranke gemäss Art. 317 ZPO gilt
nur für Fragen in der Sache selbst, nicht jedoch für Vorbringen bezüglich der Pro-
zessvoraussetzungen, da Letztere in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes
wegen zu berücksichtigen sind (vgl. Benedikt Seiler, a.a.O., Rz. 1268; Laurent
Killias, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schwei-
zerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150-352
ZPO, Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N 7 zu Art. 229 ZPO; Peter Reetz/ Sarah Hil-
ber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu Art. 317
ZPO). Die Schätzung des F._____ (KG act. B.1) kann daher für die Streitwerter-
mittlung grundsätzlich beigezogen werden.
1.6.
Was die Streitwerthöhe betrifft, über welche sich die Parteien vorliegend
nicht einigen können, beantragt der Berufungskläger, es sei ihm im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme zu erlauben, den streitbetroffenen Rebberg bis zum
Entscheid in der Hauptsache zu bewirtschaften. Damit zusammenhängend sei den
Berufungsbeklagten vorsorglich zu verbieten, den Rebberg bis zum Entscheid in
der Hauptsache zu verändern. Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass der
Rebberg mit der Rebsorte D._____ bepflanzt ist und der Berufungskläger befürch-
tet, dass die neuen Eigentümer diese Sorte durch eine andere ersetzen (vgl. hier-
zu RG act. I./1., S. 9). Inwiefern sich das begehrte Verbot von vornherein als sinn-
los erweisen soll, ist entgegen der Ansicht der Berufungsbeklagten nicht ersicht-
lich. Jedenfalls der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens realisierbare Ertrag
aus der Bewirtschaftung des Rebbergs in der bestehenden Form ist vermögens-
rechtlicher Natur (zum Begriff vgl. BGE 118 II 528 E. 2c; Stein-Wigger, a.a.O., N 4

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zu Art. 91 ZPO). Hinzu kommt der Verkehrs- bzw. Restwert der auf dem Grunds-
tück gepflanzten Reben, welcher sich im Jahr 2019 auf CHF 8'155.00 belief (vgl.
KG act. B.1). Damit ist nach Ansicht der II. Zivilkammer der für die Berufung erfor-
derliche Streitwert erreicht.
1.7.
Selbst wenn der für die Berufung erforderliche Streitwert nicht gegeben wä-
re, hätte dies nicht die Unzulässigkeit des erhobenen Rechtsmittels zur Folge,
sondern dieses wäre praxisgemäss als Beschwerde entgegenzunehmen (sog.
Konversion; vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19
145 vom 12. November 2019, E. 1.2). Der Nichteintretensantrag der Berufungsbe-
klagten erweist sich vor diesem Hintergrund ohnehin als unbehelflich. Sodann
würden sich vorliegend auch in prozessualer Hinsicht keine Unterschiede erge-
ben, zumal für die Beurteilung der Streitsache nicht auf Noven abgestellt werden
müsste, deren Zulässigkeit im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren nicht iden-
tisch ist (vgl. zum Beschwerdeverfahren Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.8.
Da der erforderliche Streitwert für die Berufung somit erreicht ist und sich
die am 14. April 2020 gegen den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
Landquart vom 23. März 2020, mitgeteilt am 31. März 2020 und zugestellt am
1. April 2020, eingereichte Berufung unter Beachtung des Fristenlaufs an Wo-
chenenden und Feiertagen (Art. 142 Abs. 3 ZPO) als fristgerecht erweist, ist auf
die Berufung einzutreten, zumal auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind.
2.1.
Der Berufungskläger macht geltend, der Verzicht auf das Vorkaufsrecht im
umstrittenen Vergleich vom 4. November 2016 sei aufgrund der fehlenden Anga-
ben betreffend den Kaufpreis nichtig, sodass er ungeachtet der Aufnahme in den
Abschreibungsentscheid bzw. der Rechtskraft des Vergleichs keine Rechtswir-
kung entfalte (vgl. KG act. A.1, S. 12 [Ziff. 6]).
2.2.
Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung, so nimmt die
Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbe-
haltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien diese unterzeichnen.
Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls (Art. 208 Abs. 1 ZPO). Ein Ver-
gleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Solange das
Schlichtungsverfahren hängig ist, können die Parteien auch einen aussergericht-
lich geschlossenen Vergleich zu Protokoll geben, womit dieser die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids erhält (Cipriano Alvarez/James T. Peter, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-

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nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 5 zu Art. 208 ZPO; Urs Egli, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2.
Aufl., Zürich 2016, N 16 zu Art. 208 ZPO; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/
Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, § 20 Rz.
31). Einem Vergleich im Sinne von Art. 208 ZPO kommt eo ipso Rechtskraftwir-
kung zu: Der Vergleich als solcher hat die Wirkungen eines formell rechtskräftigen
Urteils, d.h. er führt unmittelbar zu materieller Rechtskraft (res iudicata) und Voll-
streckbarkeit (Alvarez/Peter, a.a.O., N 9 zu Art. 208 ZPO; vgl. ferner das Urteil des
Bundesgerichts 5A_220/2017 vom 19. Oktober 2017, E. 3.1, wo das Bundesge-
richt die Frage bejahte, ob ein vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossener Ver-
gleich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt). Die Anfechtung eines
gemäss Art. 208 ZPO geschlossenen Vergleichs ist nur mittels Revision möglich
(vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.3; Alvarez/Peter, a.a.O., N 9
zu Art. 208 ZPO; Egli, a.a.O., N 19 zu Art. 208 ZPO). Die Berufung und die Be-
schwerde gemäss ZPO stehen nicht zur Verfügung. Lediglich der darin enthaltene
Kostenentscheid ist mittels Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; BGE 139 III
133 E. 1.2).
2.3.
Der gerichtliche (wie auch der vor der Schlichtungsbehörde abgeschlosse-
ne) Vergleich ist ein zweiseitiger Vertrag, mit welchem sich die Parteien zur Besei-
tigung des Streites oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegen-
seitiges Nachgeben einigen. Der gerichtliche Vergleich weist eine doppelte
Rechtsnatur auf: Er ist einerseits ein privatrechtlicher Vertrag und andererseits
eine prozessuale Vereinbarung, weshalb er teilweise den Vorschriften des Obliga-
tionenrechts, teilweise denjenigen des Zivilprozessrechts untersteht (vgl. statt vie-
ler Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 23 Rz. 24 f.). Die Form des gerichtli-
chen Vergleichs bestimmt sich nach Zivilprozessrecht und nicht nach Privatrecht.
Inhaltlich kann sich der gerichtliche Vergleich von Bundesrechts wegen nur auf
Ansprüche beziehen, die der freien Verfügung der Parteien unterliegen.
2.4.
In Lehre und Praxis besteht weitgehend Übereinstimmung, dass ein in den
prozessualen Formen zustande gekommener Vergleich auch dann gültig ist, wenn
er ein Geschäft zum Inhalt hat, dessen Abschluss sonst besonderen Formvor-
schriften untersteht (sog. formersetzende Wirkung; vgl. BGE 100 II 144 E. 1c; LG-
VE 1979 Nr. 506; ZR 1945 Nr. 111; Jörg Honegger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 208 ZPO; Killias, a.a.O., N 24 zu Art. 241
ZPO; Ernst Platz, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich/St. Gallen
2014, S. 133 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 20 Rz. 31). Das gilt un-

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abhängig davon, ob der Richter den Vergleich inhaltlich überprüft oder nicht (vgl.
BGE 99 II 359 E. 3).
2.5.
Gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB; SR 211.412.11) kommt dem Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes
oder eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Veräusserungsfall ein Vorkaufs-
recht zu. Auf dieses gesetzliche Vorkaufsrecht kann der Pächter zum Voraus nur
hinsichtlich eines bestimmten bevorstehenden Vorkaufsfalls verzichten. Er hat
seinen Verzicht in einer öffentlichen Urkunde zu erklären; diese hat die wesentli-
chen Bestimmungen des Vertrags zu enthalten, der zwischen dem Verkäufer und
dem Dritten abgeschlossen werden soll (Art. 48 Abs. 1 BGBB). Damit soll verhin-
dert werden, dass der Abschluss eines Pachtvertrages vom Verzicht auf das Vor-
kaufsrecht abhängig gemacht wird (vgl. Laura Katharina Diener, Entwicklung bäu-
erlichen Bodenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich,
Zürich 2014, S. 132). Der Verzicht muss – im Einklang mit der allgemeinen Be-
stimmung von Art. 681b Abs. 1 ZGB – in der qualifizierten Form der öffentlichen
Urkunde erfolgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Pächter der
Tragweite seiner Handlung bewusst ist und nicht leichtfertig auf sein Recht ver-
zichtet (Lorenz Strebel, Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Pächters gemäss dem
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Zürich 2009, Rz. 983). Damit der
Vorausverzicht gültig ist, muss die öffentliche Urkunde, in welcher der Verzicht
erklärt wird, die wesentlichen Bestimmungen jenes Vertrags enthalten, der zwi-
schen dem Verkäufer und dem Dritten abgeschlossen werden soll. Dazu gehören
zumindest sämtliche objektiv wesentlichen Vertragselemente (sog. essentialia ne-
gotii; vgl. hierzu Strebel, a.a.O., Rz. 986 f., demzufolge auch die accidentalia ne-
gotii unter die wesentlichen Bestimmungen i.S.v. Art. 48 Abs. 1 BGBB fallen). Art.
48 Abs. 1 BGBB statuiert eine inhaltlich qualifizierte öffentliche Beurkundung (vgl.
Christoph Müller, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Allgemeine Be- stim-
mungen, Art. 1-18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligatio-
nenrecht, Bern 2018, N 138 zu Art. 11 OR).
2.6.
Der Berufungskläger und E._____, die damalige Eigentümerin der streitge-
genständlichen Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____, schlossen am 4. No-
vember 2016 einen Vergleich, mit welchem ein zuvor geführtes Vermittlungsver-
fahren betreffend die Erstreckung des Pachtverhältnisses abgeschrieben werden
konnte (vgl. Proz-Nr. 115-2018-30, act. II./8. und II./9.). Darin wurde einerseits
festgehalten, dass der Pachtvertrag am 31. Dezember 2019 ohne Möglichkeit ei-
ner weiteren Erstreckung ende (Ziff. 3.2 und 3.3). In Ziff. 3.4 des Vergleichs wurde
andererseits festgehalten, dass die Verpächterin (E._____) beabsichtige, das

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Grundstück Nr. _____, Grundbuch O.1_____, an ihre Cousine und deren Ehe-
mann zu verkaufen. Der Berufungskläger als Pächter erklärte damals, dass er die-
sem Verkauf zustimme und im Sinne von Art. 48 BGBB auf das Vorkaufsrecht des
Pächters unwiderruflich und entschädigungslos verzichte. In der Folge verkaufte
E._____ die Parzelle Nr. _____, Grundbuch O.1_____, an ihre Cousine und deren
Ehemann. Diese sind seit dem 21. Dezember 2016 (Mit-)Eigentümer der Parzelle
Nr. _____, Grundbuch O.1_____. Als der Berufungskläger davon erfuhr, erklärte
er die Ausübung seines Vorkaufsrechts als Pächter.
2.7.
Ausgehend von der formersetzenden Wirkung eines gerichtlichen oder vor
der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleichs wäre der im zwischen dem
Berufungskläger und E._____ geschlossenen Vergleich enthaltene Vorkaufs-
rechtsverzicht auch ohne (qualifizierte) öffentliche Beurkundung gültig, zumal die
in der ZPO statuierten Formvorschriften des Vergleichs gewahrt wurden. Fraglich
erscheint höchstens, ob eine formersetzende Wirkung auch dann anzunehmen ist,
wenn sich die Formvorschrift nicht bloss auf den Erklärungsvorgang, sondern –
wie im Fall von Art. 48 Abs. 1 BGBB – auch auf den Erklärungsinhalt bezieht, also
darauf, dass die Parteien bestimmte Inhalte ihres Rechtsgeschäfts in einer be-
stimmten Form regeln müssen (Müller, a.a.O., N 43 zu Art. 11 OR spricht diesbe-
züglich von "Inhaltsformen"). Soweit ersichtlich differenzieren Rechtsprechung und
Lehre bei der formersetzenden Wirkung nicht zwischen normaler und inhaltlich
qualifizierter öffentlicher Beurkundung. Selbst wenn man dies tun wollte, würde
dies im vorliegenden Fall nichts an der Rechtswirksamkeit des im erwähnten Ver-
gleich enthaltenen Vorkaufsrechtsverzichts ändern, wie nachfolgend aufzuzeigen
ist.
3.1.
Der Vergleich i.S.v. Art. 208 ZPO untersteht einer eingeschränkten inhaltli-
chen Prüfungspflicht. Die Schlichtungsbehörde muss dabei in erster Linie sicher-
stellen, dass der Wortlaut der Vereinbarung die Auseinandersetzung der Parteien
hinsichtlich der im Rechtsbegehren aufgeworfenen Fragen umfassend beendet,
was indes die Möglichkeit von Teilvergleichen nicht ausschliesst. Weiter hat die
Schlichtungsbehörde zu prüfen, ob die Vereinbarung eine taugliche Grundlage für
eine allfällige Vollstreckung ist. Ob der Inhalt der Vereinbarung hingegen nach ma-
teriellrechtlichen Gesichtspunkten angemessen ist, muss die Schlichtungsbehörde
nicht prüfen. Vorbehalten sind einzig Fälle, in denen die Parteien eine rechtlich
klar unzulässige Vereinbarung treffen wollen. Rechtlich unzulässig sind etwa Ver-
einbarungen, die einen unmöglichen, widerrechtlichen oder unsittlichen Inhalt auf-
weisen, die eine Partei übervorteilen oder die auf absichtlicher Täuschung oder
Furchterregung beruhen. In solchen Fällen hat die Schlichtungsbehörde die Proto-

12 / 17
kollierung zu verweigern (vgl. Egli, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 208 ZPO; ferner BGE
124 II 8 E. 3b; Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017,
N 15 zu Art. 241 ZPO; Killias, a.a.O., N 45 zu Art. 241 ZPO; Platz, a.a.O., S. 145
f.).
3.2.
Nimmt die Schlichtungsbehörde die Protokollierung eines mängelbehafteten
Vergleichs vor, so besteht ein Anfechtungsgrund, für den das Rechtsmittel der
Revision offensteht. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann als Revisionsgrund
geltend gemacht werden, der Vergleich sei unwirksam. In der Literatur wird eine
weite Interpretation dieses Unwirksamkeitsbegriffs vertreten, wonach dieser so-
wohl sämtliche Mängel des Privat- als auch des Prozessrechts umfassen kann
(vgl. Platz, a.a.O., S. 174 m.w.H.). Zu dieser Auffassung tendiert auch das Bun-
desgericht (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.3 ["In Bezug auf materielle oder prozessuale
Mängel des Vergleichs ist die Revision mithin primäres und ausschliessliches
Rechtsmittel"]). Bei den zivilrechtlichen Mängeln stehen die klassischen Willens-
mängel im Vordergrund, namentlich der Irrtum sowie die Täuschung und Furchter-
regung oder Fälle der Übervorteilung. In Betracht fällt aber auch die Ungültigkeit
nach Art. 20 OR, ein wesentlicher Dissens unter den Parteien oder Simulation
(vgl. Nicolas Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 65 zu Art. 328 ZPO;
Platz, a.a.O., S. 175 m.w.H.; Ivo Schwander, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2016, N 38 zu Art. 328 ZPO; a.M. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 25 zu Art. 328 ZPO, wonach eine
Nichtigkeit des Dispositionsaktes gestützt auf Art. 20 OR nicht mit Revision gel-
tend gemacht werden könne). Eine Anfechtung wegen Grundlagenirrtums ist da-
gegen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich (vgl. BGE 132 III 737
E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2; 117 II 218 E. 4b).
3.3.
Zwar wird in der Literatur verschiedentlich ausgeführt, ein gerichtlicher Ver-
gleich mit einem rechts- oder sittenwidrigen bzw. unmöglichen Inhalt i.S.v. Art. 20
Abs. 1 OR sei nichtig (vgl. Andreas Baeckert/Robert Wallmüller, Rechtsmittel bei
Beendigung des Verfahrens durch Entscheidsurrogat [Art. 241 ZPO], ZZZ
2014/2015, S. 15 ff., S. 21 f.; Gschwend/Steck, a.a.O., N 24 zu Art. 241 ZPO;
Pascal Leumann Liebster, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 24 ff. zu Art. 241 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 23 Rz. 30). Da-

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bei darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch ein gerichtlicher Vergleich, der
an einem zivilrechtlichen Mangel leidet, bei unterlassener Anfechtung in Rechts-
kraft erwächst. Er bleibt wie jedes fehlerhafte Urteil gültig und vollstreckbar (Alfred
Bühler, Von der Prozesserledigung durch Parteierklärung nach Aargauischem Zi-
vilprozessrecht, in: Aargauischer Juristenverein [Hrsg.], Festschrift für Dr. Kurt Ei-
chenberger, Aarau 1990, S. 49 ff., S. 71; i.E. wohl auch Platz, a.a.O., S. 177 f.;
vgl. ferner BGE 110 II 44 E. 4b, wo "die privatrechtlichen Anfechtungsgründe der
Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit gemäss Art. 20 f. und Art. 23 ff. OR" als Revisi-
onsgründe angesehen werden; implizit auch Urteil des Obergerichts Bern ZK 15
12 vom 12. Juni 2015, E. 3.2, abgedruckt in: JAR 2016, S. 417 ff.). So hat auch
das Bundesgericht festgehalten, dass es der betreffenden Partei obliege, die Mög-
lichkeit einer Revision zu prüfen, um die Gültigkeit und den Inhalt des Vergleichs
in Frage zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_220/2017 vom 19. Oktober
2017, E. 3.7). Die gegenteilige Ansicht, welche in solchen Fällen von einem nichti-
gen Entscheidsurrogat ohne verfahrenserledigende Wirkung ausgeht (vgl. Bae-
ckert/Wallmüller, a.a.O., S. 22; krit. hierzu Platz, a.a.O., S. 177 f.), übersieht, dass
ein gerichtlicher Vergleich – wenngleich ihm an sich keine Entscheidqualität zu-
kommt – die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides hat (vgl. Art. 241 Abs. 2
ZPO; ferner auch Art. 208 Abs. 2 ZPO). Insofern wird die materiellrechtliche Un-
gültigkeit des Vergleichs durch die prozessuale Rechtskraftwirkung grundsätzlich
überlagert. Dogmatisch betrachtet ergibt sich dies auch daraus, dass die Revision
– welche ausschliessliches Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Vergleich ist (vgl.
BGE 139 III 47 E. 1.3) – nur gegen rechtskräftige Entscheide bzw. Entscheidsur-
rogate zulässig ist, was der Konzeption eines nichtigen Entscheidsurrogats ohne
verfahrenserledigende Wirkung grundsätzlich entgegensteht. Denn andernfalls
müsste Revision gegen ein Anfechtungsobjekt erhoben werden, dessen Existenz
mit dem Rechtsmittel gerade bestritten werden soll (so aber offenbar Bae-
ckert/Wallmüller, a.a.O., S. 23). Ein gerichtlicher Vergleich, der an einem zivil-
rechtlichen Mangel leidet, ist daher in der Regel (bloss) anfechtbar. Anders aus-
gedrückt sind Entscheidsurrogate bezüglich der Nichtigkeit nicht anders zu be-
handeln als eigentliche Entscheide (so in der Sache auch Urteil des Obergerichts
Bern ZK 15 12 vom 12. Juni 2015, E. 3.9).
3.4.
Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechts-
anwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im
Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht wer-
den. Ist ein Entscheid nichtig, so existiert er nicht (oder nur zum Schein) und hat
keinerlei Rechtswirkungen. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer

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ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. zum
Ganzen BGE 129 I 361 E. 2.1 m.w.H.). Dagegen haben inhaltliche Mängel nur in
seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines Entscheides zur Folge; erforderlich
ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel (BGE 137 I 273 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2015 vom 19. August 2015, E. 4.1). Dies ist
etwa dann anzunehmen, wenn der Entscheid als praktisch wirkungslos, unsinnig
oder unsittlich zu qualifizieren ist (vgl. BGE 118 Ia 340 E. 2a; Urteil des Bundesge-
richts 8C_166/2011 vom 13. Juli 2011, E. 4.2.1; Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts U 156/04 vom 17. März 2005, E. 5.1) oder wenn der Entscheid
einen unmöglichen Inhalt hat, bei dem die Fehlerhaftigkeit an ihm selbst zum Aus-
druck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs oder wenn er unklar
oder unbestimmt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2015 vom 19. Au-
gust 2015, E. 4.1, und 9C_95/2015 vom 27. Mai 2015, E. 5.2).
3.5.
Solche Nichtigkeitsgründe aufgrund inhaltlicher Mängel sind vorliegend
nicht auszumachen. Der Vergleich (bzw. der darin enthaltene Verzicht auf das
Vorkaufsrecht) ist zunächst nicht praktisch wirkungslos, was sich am stattgefun-
denen Verkauf der streitbetroffenen Parzelle an die Cousine der Berufungsbeklag-
ten und dessen Ehemann zeigt. Sodann ist der Verzicht auf das Vorkaufsrecht
weder als unsinnig noch als unsittlich zu qualifizieren. Er weist im Übrigen auch
keinen unmöglichen Inhalt auf und ist – was den Verzicht auf das Vorkaufsrecht
betrifft – klar und bestimmt formuliert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der
Verzicht jedenfalls insofern hinsichtlich eines bestimmten Vorkaufsfalles abgege-
ben wurde, als die Käufer des Grundstückes im Vergleich namentlich genannt
werden und das Grundstück dann auch an diese Personen verkauft wurde. Zudem
wurde die sechsmonatige Verwirkungsfrist gemäss Art. 48 Abs. 2 BGBB vorlie-
gend eingehalten. Damit wurden die Vorgaben von Art. 48 Abs. 1 und 2 BGBB
zumindest nicht vollständig ausser Acht gelassen. Fehlt es somit an einem Nich-
tigkeitsgrund, kommt dem im Vergleich enthaltenen Verzicht auf das Vorkaufs-
recht die Wirkung eines formell und materiell rechtskräftigen Entscheides zu. Dies
bedeutet, dass das Gericht in der vorliegenden Angelegenheit an den (rechtskräf-
tigen) Verzicht auf das Vorkaufsrecht gebunden ist; es handelt sich insofern um
eine res iudicata.
3.6.
Davon ausgehend kann jedenfalls gesagt werden, dass der Berufungsklä-
ger die Begründetheit seines Hauptsacheanspruchs nicht hat glaubhaft machen

15 / 17
können. Der Vorderrichter hat das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
damit im Ergebnis zu Recht abgewiesen, sodass auch die dagegen gerichtete Be-
rufung abzuweisen ist.
4.1.
Der Vorderrichter hat das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit
der Begründung abgewiesen, dass die Berufung auf den Formmangel der Ver-
zichtserklärung rechtsmissbräuchlich sei, weshalb es dem Berufungskläger nicht
gelinge, die Begründetheit seines materiellen Hauptbegehrens glaubhaft zu ma-
chen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.2). In formeller Hinsicht wendet der Beru-
fungskläger dagegen zunächst ein, die Schlussfolgerungen des Vorderrichters
seien tatsachenwidrig und würden sich auf Annahmen stützen, die keine Grundla-
ge in den Vorbringen der Parteien im vorsorglichen Massnahmeverfahren finden
würden. So habe sich nicht einmal die Berufungsbeklagte unter dem Titel der
Hauptsachenprognose auf die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des An-
spruchs berufen (vgl. KG act. A. 1, S. 12).
4.2.
Letzterem Einwand ist entgegenzuhalten, dass gestützt auf den feststehen-
den Sachverhalt von Amtes wegen zu prüfen ist, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt
(BGE 121 III 60 E. 3; Urteil des Bundesgericht 4A_325/2010 vom 1. Oktober 2010,
E. 5.1).
4.3.
Was die Sache an sich betrifft, hätte der Berufungskläger angesichts der
Rechtsvertretung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zumindest um die Form-
ungültigkeit des Verzichts wissen müssen. Gerade weil der Vergleich nicht von
ihm, sondern vom Rechtsvertreter der Gegenpartei ausgearbeitet wurde, hätte er
eine zumindest minimale Überprüfung der Rechtskonformität der im Vergleich
enthaltenen Bestimmungen vornehmen müssen. Dabei wäre ihm der Formmangel
des Verzichts ohne weiteres bewusst geworden, wird in der im Vergleich enthalte-
nen Verzichtserklärung doch ausdrücklich auf Art. 48 BGBB Bezug genommen,
welcher die dabei einzuhaltenden Formvorschriften unmissverständlich festhält.
Dass beim getroffenen Vergleich eine Einigung bezüglich der Erstreckung des
Pachtverhältnisses im Vordergrund gestanden haben mag, vermag – entgegen
dem, was der Berufungskläger anzunehmen scheint (vgl. KG act. A.1, S. 9 und 11
["Nebenpunkt des Vergleichs"]) – nichts daran zu ändern, zog doch der Verzicht
auf das Vorkaufsrecht erhebliche Konsequenzen mit sich, zumal ja bereits im Ver-
gleich die Absicht von E._____ festgehalten wurde, die fragliche Parzelle an ihre
Cousine und deren Ehemann zu verkaufen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass
die Erstreckung des Pachtverhältnisses mit dem Vorkaufsrecht inhaltlich insofern
zusammenhing, als sich das Vorkaufsrecht gemäss Art. 47 BGBB aus der
Pächterstellung ergibt.

16 / 17
4.4.
Im Übrigen vermag der Berufungskläger auch nicht glaubhaft darzulegen,
warum ihm rund dreieinhalb Monate nach Abschluss des Vergleichs plötzlich des-
sen Ungültigkeit bewusst geworden sein soll. In der Berufung macht er lediglich
geltend, im Januar 2017 habe er aufgrund von Recherchen auf www.geogr.ch
festgestellt, dass die fragliche Parzelle verkauft worden sei. Mit Schreiben vom
22. Februar 2017 habe er den Berufungsbeklagten mitgeteilt, dass er "nun erfah-
ren habe, dass der Verzicht auf das Pächtervorkaufsrecht nicht gültig sei" (KG act.
A.1, S. 5). Auf Seite 9 der Berufung wird sodann festgehalten, er (der Berufungs-
kläger) habe erst nach Zustellung der Erwerbsbewilligung durch das Grundbuch-
inspektorat erkannt, dass aufgrund der Formulierung des Verzichts gar kein gülti-
ger Verzicht auf das Pächtervorkaufsrecht vorgelegen habe. Damit wird nicht ein-
mal geltend gemacht, der Berufungskläger habe durch die Zustellung der Er-
werbsbewilligung Kenntnis von der Ungültigkeit des Verzichts erfahren. Der er-
wähnten Erwerbsbewilligung (vgl. Proz-Nr. 115-2018-30 act. II./11.) sind denn
auch keine Hinweise auf die Formmängel der Verzichtserklärung zu entnehmen.
4.5.
Zusammenfassend wird somit mit keinem Wort auf die Art und Weise der
Kenntnisnahme eingegangen, sodass auch unter diesen Umständen kaum davon
ausgegangen werden kann, der Berufungskläger habe um den Formmangel des
Verzichts beim Abschluss des Vergleiches nicht gewusst. Jedenfalls aber kann
nicht gesagt werden, der Berufungskläger hätte unter den dargelegten Umständen
um den Formmangel der Verzichtserklärung nicht wissen müssen. Der Vorderrich-
ter ist daher zu Recht von Rechtsmissbrauch bzw. einem Verstoss gegen Treu
und Glauben ausgegangen, sodass der angefochtene Entscheid auch unter die-
sem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist.
5.
Die Berufung ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, dem voll-
umfänglich unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 95 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird unter Anwendung von
Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) auf CHF 2'500.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem vom
Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die
Parteientschädigung ist mangels Einreichens einer Honorarnote nach Ermessen
festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). Angesichts der sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen erscheint eine ausseramtliche Entschädigung
in der Höhe von CHF 2'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) angemessen.

17 / 17
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
A._____ hat B.1_____/B.2_____ eine Parteientschädigung von CHF
2'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: