gr_gerichte · U 2021 18 · 2022-05-10 · de
Ergänzungsleistungen

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

§
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 18
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 10. Mai 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Matthias Fricker,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren am B._____ und Staatsangehöriger von C._____, ver-
fügte von 1992 bis 1997 jeweils über Kurzaufenthaltsbewilligungen im
Fürstentum Liechtenstein, bevor dessen Fremdenpolizei im Jahr 1998 die
Wegweisung verfügte. Sie begründete dies mit der mangelnden Integra-
tion (mehrere Strafverfügungen, keine geregelte Arbeit, fortdauernde für-
sorgerische Unterstützung und keine Anhaltspunkte für die geltend ge-
machte Krankheit). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde letztin-
stanzlich abgewiesen. Am 28. November 1998 heiratete A._____ die ma-
zedonische Staatsangehörige und in E._____ arbeitende D._____, reiste
im Rahmen des Familiennachzugs am 21. Mai 1999 zu ihr in die Schweiz
ein und verfügt seither über eine Jahresaufenthaltsbewilligung in der
Schweiz. Per 1. Mai 2002 trennte sich das Ehepaar, bevor die Ehe am 15.
November 2005 rechtskräftig geschieden wurde. Aus der Ehe gingen
keine Kinder hervor.
2.
Im Anschluss an die Trennung und nach Kenntnisnahme der Mutations-
meldung der Einwohnerkontrolle wies ihn die Fremdenpolizei des Kantons
Graubünden (Amt für Migration und Zivilrecht, nachfolgend AFM) aufgrund
mangelnder Erwerbstätigkeit darauf hin, dass seine finanzielle Situation
neu beurteilt werde. Das AFM habe eine Aufenthaltsüberprüfung eröffnet
und dazu (mehrfach und erfolglos) Auskünfte eingefordert. A._____ teilte
daraufhin mit, er bemühe sich um Arbeit, beziehe aber kein Arbeitslosen-
taggeld oder Sozialhilfe. Bisher habe er vom Einkommen der Frau gelebt
und werde von seinem Bruder, welcher im Fürstentum Liechtenstein lebt,
unterstützt. In der Folge traf das AFM weitere Abklärungen. A._____ war
in den folgenden Jahren an verschiedenen Orten temporär angestellt,
während ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung jeweils verlängert wurde.
3.
Im Juli 2013 erlitt er während eines Urlaubs in C._____ einen Herzinfarkt
und kehrte im November 2013 in die Schweiz zurück. Im Februar 2014

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wechselte er seinen Wohnsitz von E._____ nach F._____, bevor er im
April 2014 nach G._____ zog. Das AFM tätigte im Frühjahr und Sommer
2014 wiederum Abklärungen betreffend allfälliger Fürsorgeleistungen.
Gemäss der Gemeinde F._____ bezog A._____ für die Zeit vom 24. Fe-
bruar 2014 bis 31. März 2014 Sozialleistungen im Umfang von
CHF 2'248.--, während die Gemeinde G._____ mitteilte, er werde seit dem
1. April 2014 sozialhilferechtlich unterstützt. Seither bezieht er ununterbro-
chen Fürsorgeleistungen, da er keiner existenzsichernden Tätigkeit mehr
nachging.
4.
Im September 2014 teilte die Sozialversicherungsanstalt Graubünden
(SVA) dem AFM mit, es werde ein Gutachten zur Prüfung des Leistungs-
anspruchs angeordnet. Mit Vorbescheid vom 17. März 2015 sprach die
SVA A._____ vom 1. September 2014 bis zum 31. März 2015 eine befris-
tete, ganze IV-Rente (100 %) zu. Ab dem 1. April 2015 liege der IV-Grad
unter 40 %, weshalb kein Anspruch auf Rentenleistungen bestehe. Nach
dagegen erhobenem Einwand bestätigte die SVA den Vorbescheid mit
Verfügung vom 7. Oktober 2016, wogegen A._____ Beschwerde erhob.
Am 1. März 2017 reichte er einen Arbeitsvertrag vom 24. Februar 2017
ein, welchen er aber per 10. März 2017 wieder kündigte, was er mit schwe-
ren gesundheitlichen Problemen begründete. Am 9. November 2017 ge-
währte ihm das AFM das rechtliche Gehör i.S. Verweigerung der Jahres-
aufenthaltsbewilligung mit dem Hinweis, es beabsichtige – wegen man-
gelnder existenzsichernder Erwerbstätigkeit und wegen fortdauernder so-
wie erheblicher Fürsorgeabhängigkeit – die Jahresaufenthaltsbewilligung
nicht mehr zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Am 15.
Februar 2018 sistierte das AFM das Verfahren betreffend Aufenthaltsprü-
fung, bis das Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt. Das Verwaltungsge-
richt wies die Beschwerde mit Urteil S 16 147 vom 22. Juni 2017, mitgeteilt
am 16. Februar 2018, ab und kam zum Schluss, dass A._____ eine
(leichte) leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 70 % zumutbar sei.

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5.
Am 15. August 2018 reichte A._____ ein neues Gesuch bei der IV-Stelle
ein. Im Vorbescheid vom 24. Juni 2019 erkannte die SVA eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustands an, ging von einem neuen Invaliditäts-
grad von 57 % aus und sah eine leichte körperliche Tätigkeit ohne Stress-
belastung noch zu 50 % als zumutbar. Am 4. Juli 2019 gewährte ihm das
AFM die Möglichkeit zum Nachweis einer Erwerbstätigkeit im Umfang von
40 bis 50 % oder sich zur Verlängerungsverweigerung zu äussern und
wies darauf hin, dass die ihm zugesprochene halbe IV-Rente (IV-Grad
57%) für die Deckung der Lebenshaltungskosten nicht ausreichen würde.
Er werde zukünftig zwar keine Fürsorgeleistungen beziehen, stattdessen
aber zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt sein. Am 5. Sep-
tember 2019 teilte A._____ mit, er warte noch auf definitive Zusage des
Rentenanspruchs.
6.
Nachdem das Urteil S 16 147 in Rechtskraft erwachsen ist, gewährte das
AFM A._____ am 5. März 2019 erneut das rechtliche Gehör i.S. Verwei-
gerung der Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Wiederum
wies es ihn darauf hin, es prüfe die Verweigerung der Verlängerung der
Bewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz wegen mangelnder
existenzsichernder Erwerbstätigkeit und wegen fortdauernder sowie er-
heblicher Fürsorgeabhängigkeit. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019
sprach die SVA eine halbe IV-Rente (IV-Grad 57 %) ab dem 1. Februar
2019 zu. Das AFM gewährte ihm am 4. November 2019 erneut die Mög-
lichkeit, sich zur Verlängerungsverweigerung zu äussern, da die halbe IV-
Rente für die Deckung des Lebensbedarfs nicht ausreiche. In der Stellung-
nahme vom 21. November 2019 hielt A._____ fest, die Verweigerung der
Jahresaufenthaltsbewilligung sei nicht verhältnismässig. Der Bezug von
Fürsorgeleistung sei ohne Verschulden, sondern aufgrund des Herzin-
farkts im Jahr 2013 erfolgt.
7.
Am 16. Juli 2020 verfügte das AFM die Verweigerung der Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung aus der Schweiz. Zur Be-

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gründung wurde festgehalten, A._____ befinde sich seit über 20 Jahren in
der Schweiz und die Eingliederung ins Erwerbsleben sei – auch unter
Berücksichtigung der Zeit vor dem Herzinfarkt im Jahr 2013 – nur mässig
gelungen. Zwischen 2010 und 2013 sei dieser während lediglich 8.5 Mo-
naten erwerbstätig gewesen und seit seiner Rückkehr in die Schweiz habe
er lediglich 10 Tage gearbeitet. Seit dem 24. Februar 2014 werde er un-
unterbrochen sozialhilferechtlich unterstützt (Stand Juni 2020: ca.
CHF 92'000.--). Sodann sei er weder beim RAV noch bei einer Arbeitslo-
senkasse angemeldet und habe keine Arbeitsbemühungen eingereicht.
Die Verweigerung sei verhältnismässig.
8.
Dagegen erhob A._____ am 13. August 2020 Beschwerde an das Depar-
tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (nachfolgend
DJSG) mit dem Antrag um Aufhebung der Verfügung sowie deren Rück-
weisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hin-
sicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie un-
entgeltliche Prozessführung. Im Wesentlichen brachte er vor, der rele-
vante Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt und folglich eine lückenhafte
Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen worden. Die Vorinstanz
habe unberücksichtigt gelassen, dass er in den nahezu 22 Jahren in der
Schweiz bis Februar 2014 wirtschaftlich selbständig und nicht auf Fürsor-
geleistungen angewiesen gewesen sei. Es sei zum klar überwiegenden
Teil seiner Aufenthaltsdauer von gelungener wirtschaftlicher Integration
auszugehen. Die gesundheitlichen Probleme seien zudem massiv ver-
schuldensmindernd. Ferner rügte er die fehlende Verwarnung.
9.
In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2020 beantragte das AFM die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Es verwies auf die Verfü-
gung vom 16. Juli 2020, da keine wesentlichen bzw. neuen beim Erlass
der Verfügung noch nicht bekannten Tatsachen geltend gemacht worden
seien. In seiner Stellungnahme vom 8. September 2020 hielt A._____ fest,
dass nicht die Sachverhaltsdarstellung, sondern die entsprechende Wür-

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digung bzw. die unvollständige und im Ergebnis unrichtige Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung Beschwerdegrund bilde.
10.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 wies das DJSG die Beschwerde ab.
A._____ erfülle den gesetzlichen Widerrufsgrund, da er in den vergange-
nen Jahren Fürsorgeleistungen im Umfang von über CHF 100'000.-- be-
zogen habe und davon auszugehen sei, dass die Abhängigkeit von der
öffentlichen Hand weiter andauern wird. Die öffentlichen Interessen an sei-
ner Wegweisung würden das private Interesse am Verbleib in der Schweiz
überwiegen; die Wegweisung sei verhältnismässig. Die beantragte unent-
geltliche Prozessführung wurde nicht gewährt. Das DJSG begründete dies
mit der Aussichtslosigkeit des Verfahrens, stellte aufgrund seiner finanzi-
ellen Situation jedoch nur die hälftigen Kosten in Rechnung.
11.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Februar
2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen, der angefochtene Departementsentscheid sei aufzuhe-
ben und das AFM sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu verlängern. Eventualiter sei der angefochtene Depar-
tementsentscheid aufzuheben und zur erneuten Beurteilung der Sache an
das AFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Be-
schwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die un-
entgeltliche Prozessführung für das gesamte Verfahren. Der Beschwerde-
führer rügte eine teilweise unrichtige bzw. unvollständige Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanzen sowie die zu Unrecht bejahte Verhältnismäs-
sigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er bemühe sich
seit Jahren um eine passende Arbeitsstelle (50 % leichte Tätigkeit ohne
Stressbelastung). Seit dem 22. August 2019 sei er zur Arbeitsvermittlung
beim RAV angemeldet und er bewerbe sich seither regelmässig. Zur Ver-
hältnismässigkeit hielt er fest, die Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs be-
finde sich mit CHF 103'000.-- im unteren Bereich. Weiter sei die Aufent-
haltsdauer zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit

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fast 22 Jahren in der Schweiz, sei sprachlich sowie sozial integriert und
verwurzelt. Seine wirtschaftliche Integration sei während zwei Dritteln sei-
nes Aufenthalts in der Schweiz (bis zum Herzinfarkt 2013) genügend. So
habe er bis dahin keine Sozialhilfe bezogen und sei damit wirtschaftlich
mindestens genügend, wenn auch nicht hervorragend, integriert. Die Zeit,
seit er seit dem 24. Februar 2014 ununterbrochen Fürsorgeleistungen be-
zieht, gliederte der Beschwerdeführer in drei Phasen. Bis zum 31. März
2015 sei er von der IV anerkannt zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Dabei
könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Vom 1. März 2015 bis im Januar
2018 sei er zu 70 % in angepasster Tätigkeit arbeitsfähig gewesen. Man
könne ihm zwar vorwerfen, die Restarbeitszeit nicht verwertet zu haben,
dem komme im Gesamtkontext jedoch untergeordnete Bedeutung zu. Seit
Februar 2018 sei er sodann zu 50 % in leichter Tätigkeit ohne Stress ar-
beitsfähig. Auch in dieser Zeit habe der Beschwerdeführer Arbeits-
bemühungen unternommen. Der Beschwerdeführer habe bis zu seinem
Herzinfarkt und damit während rund zwei Dritteln seines Aufenthalts sei-
nen Lebensunterhalt selbst getragen. Ihn treffe kein Verschulden an der
Sozialhilfeabhängigkeit. Es sei nachvollziehbar und entschuldbar, dass er
trotz nachgewiesener Suchbemühungen und seines Alters keine Stelle im
Bereich seiner Restarbeitsfähigkeit von 50 % für eine leichte Arbeitstätig-
keit ohne Stress gefunden habe. Sodann habe er weder in der Schweiz
noch im Heimatland engere Familienangehörige, sei aber hier stärker ver-
wurzelt. Er habe keine Schulden angehäuft und sich auch in strafrechtli-
cher Hinsicht nichts zu Schulden kommen lassen. Ferner wäre aus seiner
Sicht eine Verwarnung angemessen gewesen.
12.
Der Instruktionsrichter erkannte der Beschwerde am 11. März 2021 die
vom Beschwerdeführer beantragte aufschiebende Wirkung zu, nachdem
das DJSG dagegen keine Einwände erhoben hat.
13.
In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2021 beantragte das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur

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Begründung verwies er grundsätzlich auf die Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung und hielt fest, der Beschwerdeführer habe nichts we-
sentlich Neues vorgebracht. Bezüglich der beschwerdeführerischen Rüge,
dieser sei nie verwarnt worden, führte der Beschwerdegegner aus, auf
eine formelle Verwarnung habe verzichtet werden können, da sich vorlie-
gend die Massnahme nach einer umfassenden Verhältnismässigkeitsprü-
fung als angemessen erwiesen habe. Bereits im Jahre 2005 habe man
mitgeteilt, welches Verhalten von ihm verlangt werde und auch anlässlich
der Aufenthaltsprüfung im Jahre 2016 wurde die Verweigerung der Ver-
längerung angedroht. Der Beschwerdeführer sei stets darüber orientiert
gewesen, unter welchen Voraussetzungen ihm die Bewilligung verlängert
wird.
14.
In seiner Replik vom 12. April 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest und bestritt, dass keine wesentlichen neuen Argumente vor-
gebracht worden seien. So sei z.B. das öffentliche Interesse an einer
Nichtverlängerung im Vergleich zu anderen Fällen um den Faktor vier bis
fünf niedriger und er bestritt den Vorwurf der mangelnden Arbeits-
bemühungen. Es habe keine umfassende, sondern lediglich rudimentäre
und einseitige Verhältnismässigkeitsprüfung stattgefunden. Abschlies-
send fasste er zusammen, weshalb die Verhältnismässigkeit der Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung nicht gegeben
sei: langer Aufenthalt in der Schweiz, damit anzunehmende Verwurzelung
in der Schweiz und entsprechender Entwurzelung in der Heimat; gesund-
heitliche Probleme, welche seine Arbeitslosigkeit mindestens teilweise bis
grösstenteils entschuldigen würden; die – angesichts des Alters und Ge-
sundheitszustandes nachvollziehbar erfolglosen – dargelegten Arbeits-
suchbemühungen. Dies im Gegensatz zu den geringen öffentlichen finan-
ziellen Interessen.
15.
Mit Eingabe vom 14. April 2021 verzichtete der Beschwerdegegner auf die
Einreichung einer Duplik.

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16.
Im Sinne einer Noveneingabe teilte der Beschwerdeführer dem Gericht am
10. Dezember 2021 mit, dass er inzwischen Ergänzungsleistungen bewil-
ligt erhalten habe und reichte die zugehörige Verfügung sowie das Be-
rechnungsblatt als Beilagen ein. Der Beschwerdegegner verzichtete dies-
bezüglich am 7. Januar 2022 erneut auf die Einreichung einer Stellung-
nahme.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Departementsverfügung vom
28. Januar 2021 sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren
Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Departements-
verfügung vom 28. Januar 2021, mit welcher der Beschwerdegegner die
Verfügung des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM) vom
16. Juli 2020 betreffend Verweigerung der Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung bestätigt hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide
der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Departementsverfügung vom
28. Januar 2021 ist nicht endgültig, so dass sie ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden darstellt. Als formeller und materieller Adressat der angefoch-
tenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG),
zumal er direkt nachteilig von der Wegweisung aus der Schweiz betroffen
ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist daher zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde sachlich und örtlich zuständig. Die

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Beschwerde wurde am 25. Februar 2021 frist- und formgerecht eingereicht
(Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
1.2.
Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes
bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauches des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das Ver-
waltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweck-
mässig oder angemessen sei.
1.3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und die damit einhergehende Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz mit Verfügung des AFM vom 16. Juli 2020, bestätigt und
geschützt durch den vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des
Beschwerdegegners vom 28. Januar 2021, zu Recht erfolgt ist. Streitge-
genstand bildet insbesondere die Frage, ob die Verhältnismässigkeit ge-
geben ist und ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Ver-
bleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung über-
wiegen.
2.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) gilt dieses Gesetz, soweit keine anderen Bestimmungen
des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche
Verträge zur Anwendung kommen. Der Beschwerdeführer ist Staatsan-
gehöriger von C._____ und verfügt somit über eine Aufenthaltsbewilligung
für Nicht-EU/EFTA-Angehörige (Drittstaat). Zwischen der Schweiz und
C._____ besteht keine staatsvertragliche Vereinbarung, welche dem Be-
schwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ge-
währen würde. Entsprechend sind für den konkreten Fall die Bestimmun-
gen des AIG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar.

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2.2.
Grundsätzlich sind Ausländerinnen und Ausländer zur Anwesenheit in der
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung besitzen oder wenn sie von Gesetzes wegen keiner solchen bedür-
fen (vgl. Art. 10 und 11 AIG). Über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit
oder ohne Erwerbstätigkeit entscheidet die zuständige kantonale Behörde
gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-
ten und der Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen. Einen
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat der
Ausländer somit grundsätzlich nicht, es sei denn, dass AIG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E.2.3; SPE-
SCHA, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 1 ff. zu Art. 3 AIG). Solange kein
gesetzlicher Bewilligungsanspruch besteht, liegt der Entscheid über die
Nichtverlängerung im pflichtgemässen behördlichen Ermessen (vgl.
SPRING, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht,
Dissertation, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 106 m.w.H.).
3.1.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 wird die Aufenthaltsbewilligung für Auf-
enthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt, ist befristet und
kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1
AIG vorliegen. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sieht die Möglichkeit des Widerrufs
der Aufenthaltsbewilligung vor, wenn die Ausländerin oder Ausländer oder
eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen
ist. Eine Aufenthaltsbeendigung mittels Nichtverlängerung ist immer dann
zulässig, wenn die Bewilligung auch hätte widerrufen bzw. die betroffene
ausländische Person hätte ausgewiesen werden können (vgl. SPRING,
a.a.O., Rz. 103 f. m.w.H.).
3.2.
Der Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG
ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortge-
setzten Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken
genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit

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ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die zu erwartende finan-
zielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Ausschlagge-
bend ist dabei eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finan-
ziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaus-
sichten sämtlicher Familienmitglieder. Beim Widerrufsgrund nach Art. 62
Abs. 1 lit. e AIG geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit
künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der auf diese
Bestimmung gestützte Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlän-
gerung) fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle
Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden
kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Ob der
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG
erfüllt ist, wird also objektiv, d.h. ohne Rücksicht auf das Verschulden, be-
urteilt. Massgeblich ist die Höhe der ausgerichteten Beträge und die pro-
gnostische Beurteilung, ob in absehbarer Zeit eine Ablösung von der So-
zialhilfe erfolgen kann. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls ge-
bührend zu würdigen und dabei namentlich die Frage zu beantworten, ob
die Sozialhilfe beziehende Person ihre Schadenminderungspflicht erfüllt
hat. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozi-
alhilfebedürftigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes,
sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung, worauf nachfolgend (vgl. E.5
ff.) einzugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_423/2020 vom 26.
August 2020 E.3.2 und 3.3; 2C_442/2019 vom 11. September 2019 E.3.1
und 3.2; 2C_291/2019 vom 9. August 2019 E.4.1. und E.4.2; vgl. auch
SPESCHA, a.a.O., N 14 zu Art. 62 AIG).
3.3.
In seiner Beschwerde vom 25. Februar 2021 (S. 5) hielt der Beschwerde-
führer fest, dass sich die Parteien einig seien, dass sein Sozialhilfebezug
vorliegend einen Grund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG für die Verweige-
rung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung setzt. Gleiches gelte –
mit Verweis auf den zukünftigen Bezug von Ergänzungsleistungen – auch

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in Bezug auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht.
Am 10. Dezember 2021 teilte er dem Gericht im Sinne einer Noveneingabe
mit, er habe inzwischen Ergänzungsleistungen bewilligt erhalten. Mit Ver-
fügung vom 1. und 7. Dezember 2021 betreffend Ergänzungsleistungen
zur AHV/IV gewährte die SVA bzw. der regionale Sozialdienst dem Be-
schwerdeführer folgende monatlichen Ansprüche: Ergänzungsleistungen
im Umfang von CHF 1'720.-- sowie eine Krankenkassenprämienpau-
schale von CHF 412.-- (total CHF 2'132.--/Monat) für die Zeit vom 1. Juli
2020 bis 31. Dezember 2020; Ergänzungsleistungen im Umfang von CHF
1'732.-- sowie eine Krankenkassenprämienpauschale von CHF 414.-- (to-
tal CHF 2'146.--/Monat) für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021;
Ergänzungsleistungen im Umfang von CHF 1'565.-- sowie eine Kranken-
kassenprämienpauschale von CHF 414.-- (total CHF 1'979.--/Monat) für
die Zeit ab dem 1. August 2021.
3.4.
Betreffend Ergänzungsleistungen gilt es zunächst festzuhalten, dass So-
zialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Leistungen der
Individuellen Prämienverbilligung nach gefestigter Rechtsprechung
grundsätzlich keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e bzw.
Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellen und nicht unter diesen Begriff zu subsu-
mieren sind (vgl. BGE 141 II 401 E.6.2.3; 135 II 265 E.3.7 m.w.H.; Urteile
des Bundesgerichts 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E.3.2;
2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E.2.1; 2C_98/2018 vom 7. November
2018 E.4.1). Die Rechtsprechung hat diese Annahme aber dahingehend
relativiert, dass die Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen (In-
validenrente) den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht zwin-
gend entfallen lasse und zwar, falls der betroffene Ausländer danach auf
Ergänzungsleistungen angewiesen sei und damit die öffentliche Hand wei-
ter belaste (vgl. WEISS, Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungs-
bewilligungen, in: Jusletter vom 24. August 2020, S. 18). So hielt das Bun-

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desgericht beispielsweise auch in seinem Urteil 2C_98/2018 vom 7. No-
vember 2018 fest, dass der Lebensunterhalt künftig zu einem erheblichen
Teil über Ergänzungsleistungen gedeckt werden müsste. Diese schlössen
sich praktisch nahtlos an die vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit an.
Durch den voraussichtlich lebenslangen Bezug der Ergänzungsleistungen
als beitragsunabhängige Sonderleistungen würde die öffentliche Hand
weiterhin in erheblichem Mass belastet. Obwohl der Bezug von Ergän-
zungsleistungen keinen Widerrufsgrund bilde, dürfe er im Rahmen der
Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Mass-
nahme dennoch mitberücksichtigt werden. Die Vorinstanz habe das öffent-
liche Interesse am Widerruf der Bewilligung deshalb als bedeutend einstu-
fen dürfen, ohne damit Bundesrecht zu verletzen (vgl. BGE 135 II 265
E.3.7; Urteile des Bundesgerichts 2C_534/2019 vom 4. Februar 2020
E.3.2.13; 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E.3.3; 2C_83/2018 vom
1. Februar 2019 E.4.1 und E.4.2.4; 2C_1018/2016 vom 22. Mai 2017
E.6.2). Ergänzungsleistungen sind demnach zumindest dann Fürsorge-
leistungen im Sinne des ausländerrechtlichen Widerrufsgrundes, wenn
diese lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ablösen und
den zukünftigen Lebensunterhalt zur Hauptsache decken, während die In-
validenrente nur in ganz untergeordneter Weise zur Bedarfsdeckung bei-
trägt.
3.5.
Wie bereits ausgeführt, ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der
Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers sowie dessen finanzielle Ent-
wicklung auf längere Sicht (Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän-
zungsleistungen seit dem 1. Juli 2020 als eindeutige Prognose) vorliegend
einen Grund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG für die Verweigerung der
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung setzt (vgl. oben E.4.1 und Be-
schwerde, S. 5). Dies weicht von der vorstehend ausgeführten Rechtspre-
chung denn auch nicht ab. Der Beschwerdeführer ist indes der Ansicht,
dass der Beschwerdegegner bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit un-

- 15 -
haltbare Würdigungen vorgenommen habe. Dies ist im Folgenden zu prü-
fen.
4.1.
Die vom AFM am 16. Juli 2020 verfügte Verweigerung der Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sowie dessen Weg-
weisung aus der Schweiz wurde zusammenfassend damit begründet,
dass ein erhebliches Interesse daran bestehe, Personen, welche einen
Widerrufsgrund gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit e AIG gesetzt haben, die
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, zumal er seinen Aufent-
haltszweck, nämlich das Ausüben einer existenzsichernden Erwerbstätig-
keit, nicht mehr erfülle. Ihm sei die Ausreise in sein Heimatland absolut
zumutbar (vgl. AFM-act. 274, S. 12). Der Beschwerdeführer wandte dage-
gen ein, die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt unvollständig ab-
geklärt und daraus folgend eine lückenhafte Verhältnismässigkeitsprüfung
vorgenommen. Insbesondere sei die Verhältnismässigkeit der angefoch-
tenen Massnahme nicht erfüllt. Ferner stelle die verfügte Massnahme nicht
das mildeste Mittel dar, da keine Verwarnung erfolgt sei (vgl. Bg-act. 1,
S. 2). Der Beschwerdegegner erwog sodann im angefochtenen Entscheid
im Wesentlichen, der Beschwerdeführer erfülle den Widerrufsgrund von
Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG und die öffentlichen Interessen an seiner Wegwei-
sung würden seine privaten Interessen am weiteren Verbleib in der
Schweiz überwiegen, weshalb die Wegweisung verhältnismässig sei (vgl.
Bf-act. 2, S. 12 f.).
4.2.
Gemäss Art. 96 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der
Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer
(Abs. 1). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht an-
gemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Mass-
nahme verwarnt werden (Abs. 2). Liegt also ein Widerrufsgrund vor, ist zu
prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme ver-
hältnismässig ist. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit setzt eine Abwä-

- 16 -
gung aller vorhandenen Interessen voraus und verlangt, dass die von der
Behörde getroffene Massnahme angemessen und notwendig ist, um das
angestrebte Ziel des öffentlichen oder privaten Interesses zu erreichen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf Art. 8 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) stützt, sind für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, na-
mentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit,
der Grad der Integration und die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie
die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu
berücksichtigen. Zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen
und familiären Beziehungen sowohl im Gast- als auch im Heimatland (vgl.
BGE 135 I 377 E.4.3; Urteile 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E.4.1;
2C_423/2020 vom 26. August 2020 E.4; 2C_709/2019 vom 17. Januar
2020 E.4).
4.3.
Der Widerruf einer Bewilligung rechtfertigt sich also nur, wenn die jeweils
im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende
Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Der Integration
kommt dabei insbesondere bei Entscheiden über die Verlängerung oder
den Widerruf von Bewilligungen eine wesentliche Bedeutung zu. Die Auf-
zählung der relevanten Integrationskriterien und deren Konturierung fin-
den sich in Art. 58a AIG. In Anwendung dieser Kriterien hat die erforderli-
che Güterabwägung sorgfältig und in Berücksichtigung sämtlicher Um-
stände des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. SPESCHA, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 3
AIG). Zu den öffentlichen Interessen gehören konkret in erster Linie die
gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Dabei kann auf die
Grundsätze der Zulassung und der Integration in Art. 3 und 4 AIG abge-
stellt werden (vgl. SPESCHA, a.a.O., N 3 zu Art. 96 AIG). Der Bewilligungs-
widerruf infolge Sozialhilfebezugs verfolgt als sozialgestaltende Mass-
nahme öffentliche fiskalische Interessen. Damit erfüllt er einen wirtschaft-
lichen Zweck (vgl. SPRING, a.a.O., Rz. 78). Bei den persönlichen Interes-

- 17 -
sen sind insbesondere (aber nicht abschliessend) die Faktoren berufliche
Situation, finanzielle Verhältnisse, Aufenthaltsdauer in der Schweiz, Alter,
familiäre Situation in der Schweiz, sozialer Bezug zum Heimatland, ge-
sundheitliche Situation sowie der strafrechtliche Leumund zu berücksich-
tigen. Bei Sozialhilfebezug ist im Besonderen auch der Grund und das Ver-
schulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen (vgl. WEISS,
a.a.O., S. 23).
5.1.
Hinsichtlich des privaten Interesses des Beschwerdeführers spricht vorlie-
gend insbesondere das Kriterium seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz
für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung respektive gegen eine
Wegweisung aus der Schweiz. Er reiste am 21. Mai 1999, mithin vor über
20 Jahren, in die Schweiz ein (vgl. Bf-act. 2, S. 1). Gemäss der Rechtspre-
chung im Ausländerrecht soll einem Ausländer, der sich seit langer Zeit in
der Schweiz aufhält, die Bewilligung nur mit Zurückhaltung widerrufen wer-
den.
5.2.
Ebenso, jedoch in abgeschwächter Form, für die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung, spricht das Alter des Beschwerdeführers, welches
dieser zwar lediglich in Bezug auf die mangelnden Erfolge seiner Arbeits-
suche vorbrachte. Das Bundesgericht hob in seiner aktuellen Rechtspre-
chung beispielsweise das hohe Lebensalter eines 71-jährigen Ausländers
bei der Interessensabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AIG besonders hervor,
hielt aber fest, dass trotz des hohen Alters des Beschwerdeführers – in-
folge Delinquenz – nicht davon auszugehen sei, dass dieser in Zukunft
gewillt oder fähig sei, sich an die Rechtsordnung zu halten und ging auf-
grund der bisherigen Entwicklung nicht von einer biographischen Kehrt-
wende aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_575/2018 vom 12. Februar
2020, E.5.4). Vorliegend war der am B._____ geborene Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der Verfügung des AFM vom 16. Juli 2020 bzw. der Departe-
mentsverfügung vom 28. Januar 2021 62 Jahre alt.

- 18 -
5.3.
Sowohl die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz als
auch dessen das Alter sind vorliegend bei der Verhältnismässigkeitsprü-
fung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
6.1.
Demgegenüber sprechen diverse weitere Kriterien gegen eine Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung respektive für eine Wegweisung aus der
Schweiz, auf welche im Folgenden einzugehen ist. Zuerst gilt es, die be-
rufliche Situation sowie die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers zu erörtern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch
Grund und Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu bestimmen und
in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen. Der Beschwerde-
führer macht neben der Aufenthaltsdauer geltend, dass einerseits sein un-
verschuldeter gesundheitlicher Zustand sowie seine Arbeitsbemühungen
nicht ausreichend berücksichtigt worden seien (vgl. Beschwerde, S. 5-7).
6.1.1.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann bei ihm nicht
von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration gesprochen werden;
dies aus den folgenden Gründen: Die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist
gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG ein Integrationskriterium. Wer hingegen
Sozialhilfe bezieht, nimmt im Sinne dieser Bestimmung nicht am Wirt-
schaftsleben teil. So kann der Bezug von Sozialhilfe zum Widerruf der aus-
länderrechtlichen Bewilligung führen, wobei im Einzelfall die Ursachen für
den Sozialhilfebezug zu berücksichtigen sind (vgl. statt vieler BGE 137 II
297 E.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011
E.4.2; Weisung AIG, Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich,
Staatssekretariat für Migration SEM vom Oktober 2013 [nachfolgend Wei-
sung AIG], Stand am 1. März 2022, Ziff. 3.3.1.4.1, S. 48, abrufbar unter
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreis-
schreiben/auslaenderbereich.html).
6.1.2.
Gemäss der Verfügung des AFM vom 20. Juli 2020 sowie der angefoch-
tenen Departementsverfügung vom 28. Januar 2021 sei er zwischen 2010

- 19 -
und 2013 während lediglich 8.5 Monaten erwerbstätig gewesen und seit
seiner Rückkehr in die Schweiz nach dem Herzinfarkt im Jahr 2013 habe
er nur 10 Tage gearbeitet (vgl. AFM-act. 274, S. 6 f.; Bf-act. 2, S. 9). Dies
blieb vom Beschwerdeführer denn auch unbestritten. Mit Urteil des Ver-
waltungsgerichts (VGU) S 16 147 vom 22. Juni 2017 wurde beim Be-
schwerdeführer noch eine minimale Arbeitsfähigkeit von 70 % in lei-
densangepasster Tätigkeit festgestellt. Nach einer Verschlechterung sei-
nes Gesundheitszustandes wurde ihm sodann mit Verfügung der SVA
vom 10. Oktober 2019 eine halbe IV-Rente (IV-Grad 57 %) ab dem 1. Fe-
bruar 2018 zugesprochen und eine körperlich leichte Tätigkeit ohne
Stressbelastung zu 50 % zugemutet (vgl. AFM-act. 256).
6.1.3.
Bis zur Mutationsmeldung im Mai 2006 betreffend Scheidung verlängerte
das AFM dem Beschwerdeführer die Jahresbewilligung jeweils, da es die
ausreichende finanzielle Existenzsicherung an die Vollzeitarbeitstätigkeit
der (Ex-)Frau bzw. an die Unterstützung durch seinen Bruder aus dem
Fürstentum Liechtenstein knüpfte, während er sich in den Gesuchen als
stellensuchend bezeichnete (vgl. AFM-act. 46, 55, 59, 61, 70, 89). Insofern
überinterpretiert der Beschwerdeführer für die Jahre von seiner Einreise
im Jahre 1999 bis zur Scheidung 2005 und darüber hinaus seine wirt-
schaftliche Integration, während er andererseits Weisungen des RAV nicht
befolgte. So wurde ihm im September 2002, im Anschluss an seine Tren-
nung im Mai 2002, die Vermittlungsfähigkeit wegen mehrfacher Nichtbe-
folgung von Weisungen und Kontrollvorschriften, Ablehnung der Teil-
nahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen sowie ungenügender Arbeits-
bemühungen abgesprochen und in der Folge der Anspruch auf Arbeitslo-
senversicherungstaggeld abgelehnt (vgl. AFM-act. 29, 32).
Hinsichtlich seiner beruflichen Situation für die Jahre 2007 bis 2013 finden
sich in den Bewilligungsgesuchen Hinweise auf mehrere (Kurzzeit-)Anstel-
lungen des Beschwerdeführers (vgl. z.B. AFM-act. 95, 98, 102, 104, 112,
114, 117 f.). Diese Temporäreinsätze und daraus abgeleitet die bereits

- 20 -
erwähnten 8.5 Monate bzw. 10 Tage Arbeitstätigkeit vor und nach dem
Herzinfarkt vermögen keine wirtschaftliche Integration zu begründen. Die
nun vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte handschriftliche Liste von
möglichen Arbeitgebern, wo er sich persönlich und telefonisch beworben
haben will, stellt keinen ausreichenden Nachweis für genügende Arbeits-
bemühungen dar (vgl. Bf-act. 4). Sowohl für die Zeit vor dem vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Grund des Herzinfarkts im Jahre 2013 mit
8.5 Monaten Arbeitstätigkeit als auch danach mit 10 Tagen liegt offensicht-
lich keine gelungene wirtschaftliche Integration vor. Inwiefern der Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten daraus eine "mindestens genü-
gende" wirtschaftliche Integration (vgl. Beschwerde, S. 5) erkennen will,
erschliesst sich dem Gericht nicht.
6.1.4.
Im Folgenden gilt es noch, das gewichtige Kriterium des Verschuldens an
der Sozialhilfeabhängigkeit (im Sinne einer Schadenminderungspflicht) zu
bestimmen. Der seit dem 1. Februar 2014 vollumfänglich fürsorgeabhän-
gige Beschwerdeführer macht geltend, der Bezug der Fürsorgeleistungen
erfolge ohne anrechenbares Verschulden seinerseits, sondern sei alleine
gesundheitlich bedingt infolge des Herzinfarkts im Jahre 2013. Auch die-
ser Ansicht kann nicht gefolgt werden, wie sich anschliessend zeigen wird.
Die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen
in der Beurteilung mitberücksichtigt werden. Unverschuldete Sozialhil-
feabhängigkeit nimmt das Bundesgericht beispielsweise etwa bei Frauen
an, welche während der Ehe den Haushalt besorgt und Betreuungsaufga-
ben übernommen haben und bei Scheidung oder Tod des Ehegatten von
der Sozialhilfe abhängig werden (vgl. Weisung AIG, Ziff. 8.3.2.4., S. 191;
Urteil des Bundesgerichts 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E.3.1). Die
Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ist hingegen zu einem
überwiegenden Anteil aufgrund seiner mangelnden wirtschaftlichen bzw.
beruflichen Integration selbstverschuldet. Zwar ist der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers sicherlich mildernd zu berücksichtigen. So

- 21 -
war er im Anschluss an seinen Herzinfarkt ab Februar 2014 während 13
Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und erhielt eine volle IV-Rente. Für
diese Zeit kann ihm entsprechend auch kein Vorwurf gemacht werden. Die
nächsten drei Jahre ab März 2015 war er dagegen wieder zu 70 % und
seit Februar 2018 noch zu 50 % in angepasster Tätigkeit arbeitsfähig. Wie
der Beschwerdegegner – im Übrigen unbestritten – ausführte, arbeitete
der Beschwerdeführer in dieser Zeit während lediglich zehn Tagen. Die
Nichtverwertung der Restarbeitszeit ist dem Verhalten des Beschwerde-
führers anzurechnen. Entgegen seiner Ausführung in der Beschwerde
vom 25. Februar 2021 (S. 6) kommt dem im Gesamtkontext nicht nur un-
tergeordnete Bedeutung zu. Sein Gesundheitszustand ist nicht der allei-
nige Grund für seine Sozialhilfeabhängigkeit, sondern überwiegend seine
mangelnde berufliche und soziale Integration. Die gesundheitliche, unver-
schuldete Komponente vermag jene der selbstverschuldeten nicht zu
überwiegen. Trotz den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen
wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, eine geeignete Ar-
beitsstelle zu finden, während er lediglich pauschal auf die abstrakten
Schwierigkeiten hinwies, die Restarbeitsfähigkeit auszuschöpfen (vgl. Be-
schwerde, S. 5-7). An dieser Stelle sei erneut darauf hinzuweisen, dass
die handschriftliche Liste keine zureichenden Arbeitsbemühungen nach-
zuweisen vermag (vgl. Bf-act. 4).
6.1.5.
Schulden habe der Beschwerdeführer sodann nach eigener Aussage
keine angehäuft. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betrei-
bungsamtes der Region G._____ vom 21. Januar 2021 sind denn auch
keine registrierten Betreibungen oder Verlustscheine zu entnehmen (vgl.
BG-act. 7).
6.2.
Zu prüfen ist ausserdem, ob der Beschwerdeführer ein Recht aus Art. 8
Ziff. 1 EMRK für sich ableiten kann. Dieser bzw. der inhaltlich identische
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) schützt im Zusammenhang der Bewilligung respektive

- 22 -
Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Ge-
meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I
143 E.1.3.2). Der sich im Land aufhaltende Angehörige muss über ein ge-
festigtes Anwesenheitsrecht, etwa über das Schweizer Bürgerrecht oder
die Niederlassungsbewilligung, verfügen (BGE 130 II 281 E.3.1 mit Hin-
weisen; 139 I 330 E.2.1). Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten mög-
lich bzw. zumutbar, das Familienleben zusammen mit der von der Weg-
weisung betroffenen Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff in ein
konventionsrechtlich geschütztes Rechtsgut vor (BGE 139 I 330 E.2.1 mit
Hinweisen). Wird in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut
der Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen, ist auch eine
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen;
diese entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AIG und kann grundsätzlich in
einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichts
2C_91/2014 vom 18. Dezember 2014 E.4.1). Hinsichtlich Art. 8 Ziff. 1
EMRK kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-
mal er nach der am 15. November 2005 in Rechtskraft erwachsenen
Scheidung nicht mehr in einer ehelichen Gemeinschaft lebt, keine Kinder
hat und auch keine weiteren Familienangehörigen in der Schweiz hat. Er
nannte lediglich die Verwurzelung in der Schweiz, welche mit der langen
Aufenthaltsdauer einhergehe. Dem Beschwerdeführer misslingt – trotz der
langen Anwesenheit – der Nachweis von aufgebauten, engeren sozialen
Beziehungen (vgl. so auch im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des
Bundesgerichts 2C_953/2018 vom 23. Januar 2019 E.3.3.2). Eine Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie eine Wegweisung zieht
keine Nachteile für seine Familie mit sich, womit besondere Gründe vor-
liegen, um den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zu be-
enden.
6.3.
Bezüglich des Kriteriums des sozialen Bezugs zum Heimatland macht der
Beschwerdeführer geltend, mit der Verwurzelung in der Schweiz sei ent-

- 23 -
sprechend eine Entwurzelung in der Heimat anzunehmen (vgl. Replik,
S. 2). Das Recht auf Verbleib in der Schweiz kann dann weiterbestehen,
wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet
erscheint. Die Frage ist nicht, ob es für die betroffene Person leichter ist,
in der Schweiz zu leben; es gilt lediglich zu prüfen, ob bei einer Rückkehr
in das Herkunftsland die Bedingungen für die soziale Wiedereingliederung
der betroffenen Person in Anbetracht ihrer persönlichen, beruflichen und
familiären Situation stark beeinträchtigt sind. Lange Aufenthaltsdauer in
der Schweiz stellt dabei für sich noch keinen wichtigen persönlichen Grund
dar (vgl. Weisung AIG, Ziff. 6.15.3.4, S. 184 f.; Urteil des Bundesgerichts
2C_475/2010 vom 29. Oktober 2020 E. 4.4).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die persön-
lichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland ver-
brachte, dort die Schule besuchte und die Sprache spricht (vgl. Verfügung
des AFM vom 16. Juli 2020, S. 11). Erst im Alter von 34 Jahren reiste er
ins Fürstentum Liechtenstein, wo er eine vom 9. Oktober 1992 bis zum
31. Oktober 1997 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten hatte (vgl.
AFM-act. 1, S. 809), bevor er nach seiner Heirat (28. November 1998) am
21. Mai 1999 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau in die
Schweiz zog. Er dürfte mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflo-
genheiten seines Heimatlandes bestens vertraut sein. Ferner erlitt er sei-
nen Herzinfarkt am 21. Juli 2013 während eines Urlaubs in seinem Hei-
matland und besuchte z.B. im Jahr 2006 seine Mutter in C._____ (vgl.
AFM-act. 80). Es kann angenommen werden, dass noch weitere Besuche
in seinem Heimatland stattgefunden haben bzw. weiterhin stattfinden.
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, auch in seiner Heimat über
keine engere Familie zu verfügen (vgl. Beschwerde, S. 7), kann dabei nicht
von gar keiner Integration oder Bezug zum Heimatland gesprochen wer-
den. Es sind auch sonst keine drohenden Nachteile ersichtlich; bloss die
finanzielle Absicherung in der Schweiz reicht nicht aus. Nach dem Gesag-

- 24 -
ten erscheint die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in
seinem Heimatland nicht als stark gefährdet.
6.4.
Im Zusammenhang mit dem erlittenen Herzinfarkt und den daraus folgen-
den gesundheitlichen Beschwerden ist weiter zu prüfen, ob sich die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aufgrund
von gesundheitlichen Problemen als unverhältnismässig erweist. Gesund-
heitliche Probleme bilden allenfalls dann einen wichtigen Grund für einen
(dauerhaften) Verbleib im Land, wenn eine Beeinträchtigung vorliegt, die
längere Pflege oder eine punktuelle dringliche Behandlung erfordert, die
im Heimatland nicht sichergestellt wäre, sodass die Pflicht, die Schweiz zu
verlassen, für die betroffene Person mit gewichtigen gesundheitlichen
Konsequenzen verbunden wäre. Allein der Umstand, dass in der Schweiz
allenfalls eine bessere oder finanziell günstigere medizinische Behandlung
erhältlich gemacht werden kann, genügt hierzu nicht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E.3.2.1 m.w.H.). Die
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG deckt sich bei gesundheitlichen Problemen weitgehend mit jener des
Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs;
dieses verneint eine solche, wenn die ungenügende Möglichkeit der Be-
handlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des
Gesundheitszustands nach sich zieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E.3.2.2 m.w.H.). Eine dringliche Be-
handlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, welche
in seinem Heimatland nicht sichergestellt wäre, ist vorliegend nicht ersicht-
lich. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen der ange-
fochtenen Departementsverfügung vom 28. Januar 2021 (E.4d, S. 12) ver-
wiesen werden, welche wiederum auf die Verfügung des AFM vom 16. Juli
2020 (S. 11) verweist.
6.5.
Gemäss der Beschwerde (S. 8) habe sich der Beschwerdeführer auch
strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Aus den Akten gehen

- 25 -
jedoch zwei Strafbefehle der Staatsanwaltschaften St. Gallen bzw. Thur-
gau hervor. Zum einen ein Strafbefehl vom 9. April 2014 wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand (Führen eines Personenwagens in angetrunke-
nem Zustand, vgl. AFM-act. 141), zum anderen ein Strafbefehl vom
10. September 2020 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln
(mangelnde Aufmerksamkeit auf die Strasse und den Verkehr, wobei der
Beschwerdeführer auf der Autobahn mit lediglich 90-100km/h fuhr,
während er das Smartphone in der linken Hand hielt und über einen Zeit-
raum von mindestens drei Sekunden nach unten auf das Display schaute,
vgl. AFM-act. 280 f.).
6.6.
Das primäre, vorliegend abzuwägende öffentliche Interesse ist die Belas-
tung der öffentlichen Hand. Der Beschwerdeführer sieht diese eher weni-
ger stark belastet und die Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs liege sum-
menmässig im unteren Bereich. Die (zumindest teilweise) von der Lehre
und Rechtsprechung entwickelte Schwelle von CHF 100'000.-- wird vom
Beschwerdeführer
nicht
bestritten;
der
geringere
Bezug
von
CHF 103'148.-- (Stand Ende Februar 2021) korreliere jedoch mit dem ver-
gleichsweise geringen öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der
Ausweisung. Er verweist dabei auf die beiden Urteile des Bundesgerichts
2C_953/2018 vom 23. Januar 2019 und 2C_730/2018 vom 20. März 2019,
denen ein Sachverhalt zugrunde lag, wo sich der Sozialhilfebezug auf
CHF 403'000.-- bzw. 460'000.-- belief (vgl. Beschwerde, S. 5). Der Be-
schwerdeführer verkennt dabei jedoch, dass es sich bei ersterem um eine
geschiedene Mutter mit zwei Kindern, welche während über 20 Jahren
vollumfänglich unterstützt wurde. Bei letzterem handelte es sich ebenfalls
um eine Familie mit zwei Kindern, welche während über 13 Jahre vollum-
fänglich sozialhilferechtlich unterstützt wurden. Vor dem Hintergrund, dass
der Beschwerdeführer vorliegend neben seiner halben IV-Rente – und mit
Blick auf die mögliche Restarbeitsfähigkeit – seit 2014 für sich alleine So-
zialhilfe bezieht, zielt dieser Vergleich ins Leere. In beiden Fällen urteilte

- 26 -
das Bundesgericht im Übrigen, das öffentliche Interesse an einer Verwei-
gerung der Bewilligungsverlängerung und an einer Wegweisung über-
wiege die privaten Interessen und wies in der Folge die Beschwerde ab.
7.
Der Beschwerdeführer rügte schliesslich die fehlende Verwarnung
gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG (vgl. Beschwerde, S. 7 f.). Demnach kann die
von einer Massnahme betroffene Person unter Androhung dieser Mass-
nahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber den Umständen
nicht angemessen ist. Dem entgegnete der Beschwerdegegner, auf eine
formelle Verwarnung habe verzichtet werden können, da sich vorliegend
die Massnahme nach einer umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung
als angemessen erwiesen habe (vgl. Vernehmlassung vom 22. März
2021, S. 2). Beispielsweise gewährte das AFM bereits am 9. November
2017 oder am 5. März 2019 (nach Rechtskraft des Urteils VGU U 16 147)
dem Beschwerdeführer im Rahmen der Aufenthaltsabklärung das rechtli-
che Gehör. So wurde er darauf hingewiesen, das AFM beabsichtige "we-
gen mangelnder existenzsichernder Erwerbstätigkeit/keine IV-Rente
mehr/fortdauernde und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit", die Jahresauf-
enthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn aus der Schweiz
wegzuweisen (vgl. AFM-act. 217 und 237). Die Rüge der mangelnden Ver-
warnung ist nicht zu hören, zumal es sich bei Art. 96 Abs. 2 AIG um eine
"kann"-Formulierung handelt und somit keine Pflicht dazu besteht. Die
Massnahme erwies sich als begründet und angemessen, weshalb keine
Verwarnung angezeigt war. Diesbezüglich kann den Ausführungen des
Beschwerdegegners in seiner Vernehmlassung vom 22. März 2021 (vgl.
S. 2) gefolgt werden.
8.
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass das öffentliche In-
teresse an der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib
in der Schweiz überwiegt. Folglich hat die Vorinstanz ihr Ermessen i.S.v.
Art. 96 Abs. 1 AIG in korrekter Weise ausgeübt. Es besteht ein gewichtiges

- 27 -
öffentliches Interesse an einer aufenthaltsbeendenden Massnahme, wel-
ches nicht durch ein untergeordnetes Verschulden des Beschwerdefüh-
rers an der Sozialhilfeabhängigkeit relativiert wird und welchem kein er-
hebliches persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüber-
steht. In Anbetracht der gesamten Umstände erweist sich die Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwer-
deführers als verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich diesbezüg-
lich unbegründet und ist abzuweisen.
9.1.
Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das gesamte Verfahren. Die Vorinstanz lehnte
den Antrag wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab. Vorliegend
musste immerhin eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung vorge-
nommen werden, bei der insbesondere die lange Aufenthaltsdauer des
Beschwerdeführers die Beschwerde insgesamt nicht aussichtslos erschei-
nen lässt. In Würdigung des zu beurteilenden Falles und aufgrund einge-
hender Befassung damit, ist die Vorinstanz zu Unrecht von einer Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens ausgegangen, weshalb die Beschwerde in
diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Vorinstanz ist demnach zu verpflich-
ten, die unentgeltliche Rechtspflege für das Vorverfahren zu gewähren.
Die Departementsverfügung vom 28. Januar 2021 ist deshalb in diesem
Punkt (Ziff. 2 des Dispositivs) aufzuheben und die Angelegenheit zur Be-
handlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
9.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss wird für
solche Verfahren eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 1'500.-- erho-
ben (vgl. statt vieler: VGU U 19 73 vom 16. August 2021 [Ziff. 2 Urteilsdis-
positiv] oder VGU U 20 95 vom 16. Juni 2021 [Ziff. 2.1. Urteilsdispositiv]).
In Folge mangelnder Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens
und damit einhergehender Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

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im Vorverfahren (vgl. vorstehend E.9.1) ist dem Beschwerdeführer auch
im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weil der Kostenpunkt im Ver-
gleich zum Entscheid über die Aufenthaltsbewilligung stark untergeordnet
ist, werden für das teilweise Obsiegen keine Kosten separat ausgeschie-
den.
9.3.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner,
welcher nach Art. 78 Abs. 2 VRG grundsätzlich keine Parteientschädigung
geltend machen kann, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte, nicht zu. Ebenso wenig wird aufgrund der untergeordneten Be-
deutung des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers bezüglich der
unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung ausgeschieden. Der
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachte Stundenaufwand von
neun Stunden erscheint aufwandmässig als gerechtfertigt (vgl. Honorar-
note, Positionen 9-21). Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege wird
aber anstelle des von ihm geltend gemachten Stundenansatzes von
CHF 250.-- nur ein reduzierter Stundenansatz von CHF 200.-- ausgerich-
tet (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, BR 310.250). Mit diesem re-
duzierten Stundenansatz ergibt sich ein Betrag von CHF 1'996.75 (inkl.
3 % Kleinspesen und 7.7% MWST), der vorläufig auf die Gerichtskasse zu
nehmen ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur
Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung im Sinne der
Erwägungen an das DJSG zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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2.
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
664.--
zusammen
CHF
2'164.--
3.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten von CHF 2'164.-- zulasten von A._____ von der Ge-
richtskasse übernommen.
3.2.
A._____ wird in der Person von Matthias Fricker für das Beschwerdever-
fahren ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt.
Dieser wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht in Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch die Gerichtskasse mit CHF 1'996.75
(inkl. MWST) entschädigt.
3.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Dagegen Weiterzug gegen das Bundesgericht noch hängig (2C_642/2022).