gr_gerichte · SR1 2025 28 · 2025-12-04 · de
Regionalgericht Maloja, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. März 2026
mitgeteilt am 12. März 2026
Referenz
SR1 25 28
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. utr. Max Imfeld
HütteLAW Imfeld AG
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 10. Juli 2025, mitge-
teilt am 25. August 2025 (Proz. Nr. 535-2025-19)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos sprach A._____ (nachfolgend: Be-
schuldigter) am 10. Juli 2025 der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG, Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG schuldig. Dafür bestrafte es ihn mit einer Busse von CHF 600.00. Die
Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf 6 Tage festgelegt.
B.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Berufung.
C.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2025 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und dem Beschuldigten Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung gesetzt.
Am 30. Januar 2026 reichte der Beschuldigte die schriftliche Berufungsbegründung
ein und beantragte seinen Freispruch.
D.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme
und beantragte die Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz verzichtete ebenfalls
auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
10. Juli 2025 ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvor-
aussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2.
Bei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG handelt
es sich um eine mit Busse bedrohte Tat und damit um eine Übertretung (Art. 103
StGB). Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrich-
tig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-
nen im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 24. Mai 2023 auf der
O.1._____ in Richtung O.2._____ den Personenwagen von B._____ überholt und
beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrbahnhälfte einen nicht ausreichenden, zu
geringen Abstand zum überholten Fahrzeug eingehalten zu haben. Danach habe

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der Beschuldigte seinen Personenwagen vorschriftswidrig ohne Rücksicht auf den
nachfolgenden B._____ und ohne Vorliegen einer Notsituation bewusst zügig vor
dessen Fahrzeug abgebremst, mit der Absicht, anzuhalten und das Fahrverhalten
von B._____ mit diesem vor Ort zu besprechen. Überrascht über das grundlose,
brüske Bremsmanöver des Beschuldigten sei es B._____ nicht mehr gelungen, sein
Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, sodass er auf den noch rollenden Audi aufgefah-
ren sei (RG-act. 2).
2.2.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass der Abstand beim
Wiedereinbiegen ausreichend gewesen sei und der Auffahrunfall auf die Unacht-
samkeit von B._____ zurückzuführen sei (act. A.4 S.6 ff.).
3.1.
Beweisanträge
Der Beschuldigte beantragt – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – die Ein-
holung eines Gutachtens, welches die Vergrösserung des Abstands unmittelbar
nach dem Einbiegen bis zur Einleitung des Bremsvorgangs, die jeweiligen Brems-
wege sowie die ungefähre Endgeschwindigkeit des Fahrzeugs von B._____ ermit-
teln soll. Zudem seien ein ADMAS-Auszug von B._____ sowie sämtliche Akten des
eingestellten Verfahrens gegen diesen einzuholen (act. A.2 und A.4 S.2). Gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO können im Berufungsverfahren keine neuen Beweise vorge-
bracht werden. Es ist daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die im vorinstanzli-
chen Verfahren vorgebrachten Beweisanträge – in willkürlicher Weise – abgelehnt
hat.
3.2.
Würdigung
Die Vorinstanz lehnte die Beweisanträge ab, da der angeklagte Sachverhalt bereits
aus den eigenen Aussagen des Beschuldigten, seines Beifahrers und der weiteren
Beteiligten erstellt sei. Hinzu komme, dass der Beschuldigte ein Gutachten unter
der Prämisse einer "zulässigen Höchstgeschwindigkeit" beantrage, zugleich jedoch
selbst vorbringe, der Beschuldigte sei mit 80-90 km/h und damit über der zulässigen
Geschwindigkeit gefahren. Überdies hätten sowohl der Beschuldigte als auch sämt-
liche weiteren Beteiligten übereinstimmend erklärt, das Fahrzeug des Beschuldig-
ten sei beim Aufprall nicht stillgestanden. Ein Gutachten, das auf der Annahme ei-
nes "Stillstands des Fahrzeugs" beruhe, könne somit keinerlei Klärung des Sach-
verhalts bewirken (act. E. 1 E. 8 f. und RG-act. 10).

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Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, inwieweit das vom Beschuldigten gefor-
derte Gutachten zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnte. Der Beschuldigte
stellt eine Reihe an unbelegten Vermutungen an, welche als Grundlage für das Gut-
achten dienen sollen. So geht er ohne Anhaltspunkte davon aus, dass sich die Di-
stanzangaben der Beteiligten auf den Beginn des Wiedereinbiegens beziehen wür-
den, das gesamte Manöver des Wiedereinbiegens drei Sekunden betragen habe,
eine Geschwindigkeitsdifferenz von 25 km/h zwischen den Fahrzeugen bestanden
habe und das Auto beim Aufprall stillgestanden sei (act. A.4 S. 7 f.). Einem Gutach-
ten, welches sich auf solch unbelegte Mutmassungen stützt, kann keine Beweiskraft
zukommen, zumal die ganze Diskussion über den Beginn bzw. das Ende des Wie-
dereinbiegens ohnehin obsolet ist (vgl. nachfolgend E. 4.1). Die Vorinstanz hat so-
mit zurecht auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet und entgegen der Dar-
stellung des Beschuldigten hat sie dies auch nachvollziehbar begründet (act E.1
E. 8 f.).
In Bezug auf den geforderten Aktenbeizug aus dem eingestellten Strafverfahren ge-
gen B._____ ist festzuhalten, dass diesbezüglich kein separates Verfahren/Dossier
geführt wurde. Es existiert nur ein staatsanwaltschaftliches Verfahren, nämlich das
Verfahren ÜB.2023.9622, wobei zu Beginn sowohl gegen den Beschuldigten als
auch gegen B._____ als beschuldigte Person ermittelt wurde (StA-act. 1). Diese
Akten liegen bereits im Recht. Auf einen ADMAS- bzw. IVZ-Auszug durfte die Vor-
instanz verzichten, da bei der Beweiswürdigung in erster Linie nicht die Glaubwür-
digkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten
Aussage im Vordergrund steht. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer
dauerhaften personalen Eigenschaft kommt bei der Würdigung von Aussagen kaum
mehr relevante Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs liegt ebenfalls nicht vor, da die Vorinstanz die Ablehnung der Beweis-
anträge schriftlich begründet hat (RG-act. 10).
4.
Erstellung des Sachverhalts
4.1.
Abstand nach dem Überholmanöver
Auch in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung bringt der Beschuldigte vor, die von
seinem Beifahrer genannte Distanz beziehe sich auf den Beginn des Wiedereinbie-
gens. Zudem hätten zwei der vier Beteiligten bestätigt, dass das Überholmanöver
bzw. das Wiedereinbiegen völlig gefahrlos abgelaufen sei (act. A.4 S. 6 ff.).
Die Abstandsregel gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG dient in erster Linie dazu, dass der
Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahr-

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zeugs rechtzeitig halten kann (BOLL, Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022,
Art. 34 N. 1465). Somit muss der Abstand nicht erst bei Beendigung des Wieder-
einbiegens eingehalten werden, da sich ein Teil des Fahrzeugs bereits bei Beginn
des Wiedereinbiegens auf der Normalspur befindet, was bei einem Bremsvorgang
zu einer Kollision mit dem nachfahrenden Fahrzeug führen kann. Somit erübrigen
sich genauere Ausführungen dazu, genauso wie über die Berechnungen des Be-
schuldigten zum "Geschwindigkeitsüberschuss". Auch der subjektive Eindruck des
Beschuldigten und dessen Beifahrers, wonach es sich um ein gefahrloses Überhol-
manöver gehandelt habe, ändert nichts daran, dass der notwendige Abstand nicht
eingehalten wurde. Es ist keine Willkür bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsermitt-
lung erkennbar.
4.2.
Bremsmanöver
Der Beschuldigte bestreitet, dass es sich um ein starkes bzw. brüskes Bremsmanö-
ver gehandelt habe. Der Beifahrer des Beschuldigten habe als Zeuge bestätigt,
dass dieser "nicht stark" abgebremst habe. Der Auffahrunfall sei auf die Unacht-
samkeit des hinterherfahrenden B._____ zurückzuführen. Die Bremsung sei zudem
nicht grundlos erfolgt, sondern weil der Beschuldigte B._____ auf dessen Fahrweise
habe ansprechen wollen (act. A.4 S. 9 ff.).
Der Beschuldigte gibt selber zu, dass er durch Ausbremsen den hinter ihm fahren-
den B._____ zum Anhalten zwingen wollte. Die Vorinstanz kam aufgrund der Aus-
sagen der Beteiligten und der Tatsache, dass bei B._____ das Antiblockiersystem
(ABS) ausgelöst wurde, zum Schluss, der Beschuldigte habe aktiv und stark abge-
bremst (act. E.1 E. 24 f.). Diese Schlussfolgerung erweist sich nicht als willkürlich.
Es handelte sich dabei um einen Schikanestopp, welcher absolut verboten ist (vgl.
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge-
setz, 2. Aufl. 2015, Art. 37 N. 8). Auch dass der Beschuldigte dies zur Klärung einer
eventuellen Berührung während des Überholmanövers gemacht haben will, ändert
nichts daran. Ein solche Diskussion ist nicht auf der Fahrbahn zu führen. Alle wei-
teren Ausführungen dazu erübrigen sich damit.
5.
Rechtliches
Betreffend die rechtliche Würdigung kann grundsätzlich auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. E. 1 E. 27 ff.). Wie die Vorinstanz
korrekt festgehalten hat, ist der überholende Fahrer dafür verantwortlich, dass der
Abstand zum überholten Fahrzeug beim Wiedereinbiegen eingehalten wird. Auf die
Ausführungen des Beschuldigten dazu ist daher nicht weiter einzugehen, genauso

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wie auf die wiederholten Anmerkungen zum "Beginn" und "Ende" des Wiederein-
biegens (vgl. vorstehend E. 4.1).
Weiter bringt der Beschuldigte vor, es liege kein Vorsatz vor, da die Bremsung nicht
grundlos erfolgt sei. Die Bremsung habe der Klärung des Überholvorganges und
einer allfälligen Streifkollision gedient (act. A.4 S. 18 f.). Dies ist jedoch keine Frage
des Vorsatzes, sondern der Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Handelns bzw. all-
fälliger Rechtfertigungsgründe. Der Vorsatz war beim Beschuldigten zweifelsohne
vorhanden, da er selbst zugegeben hat, dass er B._____ durch Ausbremsen zum
Anhalten zwingen wollte. Das Bremsmanöver wäre dann nicht rechtswidrig, wenn
objektiv gute Gründe dafür vorliegen würden, wie bspw. ein Notfall wegen fahrzeug-
technischen Gründen oder äusserer Umstände wie auf der Fahrbahn auftauchen-
den Hindernissen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 37 N. 5). Diskussionen über die
Fahrweise der Verkehrsteilnehmer gehören nicht dazu, selbst wenn tatsächlich eine
Berührung der Seitenspiegel stattgefunden hätte. Der Beschuldigte hätte auf die
nächste Abstellmöglichkeit warten oder die Polizei informieren können.
6.
Strafzumessung
In Bezug auf die Strafzumessung kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden (act. E.1 E. 37 ff.). Entgegen der Ansicht des Beschuldigten ist ein
einwandfreier Leumund kein Strafminderungsgrund, dieser wirkt sich grundsätzlich
neutral aus (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N. 328). Dass die
Vorinstanz das objektive Verschulden als "mittelschwer" eingeordnet hat, ist eben-
falls nicht zu beanstanden. Schikanestopps stellen ein rücksichtsloses Verhalten
dar, welche abhängig von den genauen Umständen sogar den Tatbestand der gro-
ben Verkehrsregelverletzung verletzen können (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3 ff.). Abge-
sehen davon zeugen auch nicht "sämtliche" Aussagen der Beteiligten von der Un-
aufmerksamkeit des überholten Lenkers B._____. Es ist zwar korrekt, dass der Be-
schuldigte und sein Beifahrer davon berichteten, wie B._____ auf der vorangegan-
genen Strecke teilweise die Mittellinie überfahren habe. Dies bedeutet aber nicht
zwangsläufig, dass dieser beim anschliessenden Bremsmanöver unaufmerksam
war und eine Mitschuld am Unfall trägt. Die vorinstanzliche Strafzumessung ist da-
her nicht zu beanstanden und die Busse von CHF 600.00 erscheint angemessen.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Anpassung des vorinstanz-
lichen Kostenentscheids. Für das Berufungsverfahren wird in Anwendung von Art. 6
VGS (BR 350.210) die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.00 festzulegen. Die Kosten

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des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt der Beschuldigte vollstän-
dig, weshalb ihm die gesamten Kosten von CHF 2'000.00 aufzuerlegen sind. Eine
Entschädigung erübrigt sich.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs.
4 SVG, Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Busse von CHF 600.00.
2.2.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'655.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'200.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten von
A._____.
4.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Erste strafrechtliche Kammer
Der Vorsitzende
Moses
Der Aktuar
Fleisch