gr_gerichte · PVG 2007 29 · 2026-02-14 · de


10/29 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2007
Baubewilligung. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
(Auflagen).
–Voraussetzungen zur Verknüpfung von Nebenbestim-
mungen (z.B. Auflagen) in einem Baubescheid (E.3).
– Zulässigkeit der Auflagen, verneint (E.4).
Licenza edilizia. Ammissibilità di disposizioni accessorie
(oneri).
– Presupposti per associare delle disposizioni accessorie (p.
es. oneri) ad una licenza edilizia (cons. 3).
– Negata l’ammissibilità degli oneri (cons. 4).
Erwägungen:
3. a) Eine gestützt auf Art. 89 KRG erteilte Baubewilligung
kann nach Art. 90 Abs. 1 KRG mit den gebotenen Nebenbestim-
mungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) verknüpft wer-
den, wenn dadurch inhaltliche oder formale Mängel eines Bauvor-
habens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können
oder wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des
rechtmässigen Zustands aufdrängen. Wie bereits Art. 6 aKRG um-
schreibt Art. 90 KRG generalklauselartig, welche Nebenbestim-
mungen (so u.a. Auflagen) im Zusammenhang mit Baubewilli-
gungen materiell zulässig sind. Mit der genannten Bestimmung ist
die erforderliche gesetzliche Grundlage – entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin – zur Verknüpfung einer Auflage mit
einer Baubewilligung dem Grundsatz nach denn auch ohne weite-
res gegeben.
b) Ob eine konkrete Auflage, wie die vorliegend mit Ziff. 1.1
und 1.2 der Baubewilligung verknüpften, zulässig ist, ist aufgrund
der weiteren im Gesetz aufgeführten Vorgaben sowie der im Ver-
waltungsrecht generell geltenden Grundsätze zu prüfen. Dabei ist
vorweg festzuhalten, dass sich das Baubewilligungsverfahren auf
sämtliche einschlägigen planungs- und baurechtlichen Normen
erstreckt (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, Bern, 3. Auflage, S. 254 f. mit Hinweisen; vgl.
auch PVG 1989 Nr. 14; vgl. für die wichtigsten Prüfungskriterien
Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 157 f.
mit Hinweisen); hingegen dürfen privatrechtliche Belange und ge-
setzlich nicht festgelegte Massstäbe, wie namentlich das Bedürf-
nis nach einem Bauvorhaben oder soziale, wirtschaftliche und fi-
nanzielle Gesichtspunkte, nicht Gegenstand der Baubewilligung
sein (Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumpla-
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nung, N 13 zu Art. 22). Es darf also insbesondere nicht darauf an-
kommen, ob ein bauliches Vorhaben wirtschaftlich eine sinnvolle
Investition darstellt oder ob es nach der öffentlichen Meinung er-
wünscht ist oder nicht (so bereits ZBl 1991 S. 84 E. 4c).
4. a) Vorliegend ist auch seitens der Beschwerdegegnerin
nicht geltend gemacht worden und es ist aufgrund der Aktenlage
auch nichts Entsprechendes ersichtlich, dass die angefochtenen
Auflagen (Investitionsverpflichtung [Ziff. 1.1]; zeitliche Vorgabe
zum Bauabschluss [Ziff. 1.2]) dazu dienen könnten, inhaltliche oder
formale Mängel des Bauvorhabens i.S. von Art. 90 Abs. 1 KRG zu
beheben. Aus dieser Sicht lassen sich die beiden Auflagen jeden-
falls nicht rechtfertigen.
b) Es stellt sich mithin lediglich noch die Frage, ob sich die
beiden umstrittenen Auflagen zur Schaffung oder Erhaltung des
rechtmässigen Zustandes aufdrängen, wofür – wie nachstehend
noch kurz auszuführen ist – keinerlei Anzeichen bestehen. Mit
dem Erfordernis des sich «zur Schaffung oder Erhaltung des recht-
mässigen Zustandes» Aufdrängens spricht der Gesetzestext
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit an, der Voraussetzung
für jegliche Verknüpfung einer Nebenbestimmung mit einer Bau-
bewilligung sein muss. Die Nebenbestimmung muss mithin
geeignet und erforderlich und zudem auch verhältnismässig sein,
den rechtmässigen Zustand zu sichern. Dazu ist der Mitteleinsatz
für die Wahrung des Rechtes entsprechend dem Rechtswert des
Schutzgutes zu dosieren, wobei die Verwaltung dem Bürger nicht
von vorneherein misstrauisch gegenüber treten und in ihm
gar einen potentiellen Rechtsbrecher sehen, sondern von der
grundsätzlichen Rechtstreue der Bürger ausgehen soll. Für die Ver-
knüpfung von Auflagen im Baubewilligungsverfahren be-
deutet dies, dass sich eine Belastung des Bauherrn nur dann
rechtfertigt, wenn nach den Umständen eine künftige Rechtsverlet-
zung wahrscheinlich ist und sich entsprechend eine Auflage zur
Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustandes aufdrängt
(so im Ergebnis bereits PVG 1993 Nr. 37 mit weiteren Hinweisen).
c) Vorliegend bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte
dafür, dass sich im konkreten Fall Auflagen, wie die beiden vorlie-
gend angefochtenen, aufdrängen könnten. Die unnötig weit-
schweifigen und teilweise geradezu gesuchten Darlegungen der
Beschwerdegegnerin in ihren Rechtsschriften vermögen die erfor-
derliche Notwendigkeit und Geeignetheit von Auflagen wie den
Angefochtenen überhaupt nicht zu rechtfertigen. Die gesamte Ar-
gumentation der Beschwerdegegnerin erscheint letztlich als ge-
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sucht, abwegig und ohne jeglichen vom Gesetz abgedeckten Be-
zug zum konkreten Bauvorhaben und zur Schaffung oder Erhal-
tung des rechtmässigen Zustandes.
Der von der Vorinstanz der Bauherrschaft hinsichtlich der
vorgesehenen Investitionen für die Klinik und die Tiefgarage ent-
gegengehaltene Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens, des «venire
contra factum proprium», geht im Lichte der erwähnten, für die Er-
teilung einer Baubewilligung (Polizeibewilligung) erforderlichen
Voraussetzungen völlig an der Sache vorbei. Aufgrund der Akten-
lage und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist nichts er-
sichtlich, was die beiden in Ziff. 1.1 und 1.2 der Baubewilligung ver-
knüpften Auflagen auch nur ansatzweise als begründet oder
geboten erscheinen liesse. Für eine Investitionsverpflichtung im
Sinne von Ziff. 1.1 der Baubewilligung besteht keinerlei gesetzliche
Handhabe; Art. 90 Abs. 3 KRG ist offensichtlich nicht einschlägig,
weil damit lediglich für die richtige Erfüllung von Nebenbestim-
mungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bauaus-
führung eine Sicherstellung verlangt werden kann. Vorliegend er-
weist sich aber bereits die mit Ziff. 1.1 verfügte Nebenbestimmung
als unzulässig, weshalb die erwähnte Bestimmung so oder anders
gar nicht zu Anwendung gelangt. Hinsichtlich der Unzulässigkeit
von Ziff. 1.2 der Baubewilligung hat die Beschwerdeführerin zu
Recht auf Art. 91 KRG hingewiesen, welcher den Zeitpunkt des
Baubeginns (Abs. 1) und den zeitlichen Rahmen für die Vollendung
der Bauarbeiten regeln. Ein hinreichendes öffentliches Interesse
für eine weitergehende Regelung im Sinne der streitigen Auflage
gemäss Ziff. 1.2 ist nicht erkennbar. Die blosse Möglichkeit, dass
die in Art. 91 Abs. 2 KRG enthaltene Frist aufgrund des von der
Bauherrschaft skizzierten Investitionskonzeptes für die Klinik allen-
falls nicht eingehalten werden könnte, besteht an sich, kann aber
für sich allein nach dem Gesagten keinen Grund für den Erlass ei-
ner Auflage wie der vorliegenden bilden. Dies umso weniger, als
die Baubehörde auf entsprechendes Gesuch hin die Fristen ange-
messen verlängern kann (Satz 3) und die Baubewilligung für das
zweite Projekt noch gar nicht erteilt worden ist.
d) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die mit
Ziff. 1.1 (Investitionsverpflichtung) und Ziff. 1.2 (Bauarbeiten Müh-
lehof) in die Baubewilligung aufgenommenen Auflagen nicht
rechtfertigen lassen. Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheis-
sen und Ziff. 1.1 sowie Ziff. 1.2 der Baubewilligung sind daher denn
auch aufzuheben.
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Urteil vom 15. Juni 2007
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