gr_gerichte · A 2008 54 · 2009-01-27 · de
Kantons- und direkte Bundessteuer

Kurtaxe/Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

A 08 54
4. Kammer
URTEIL
vom 27. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gästetaxe
1.
Mit Entscheid vom 08.07.2008 wies der … (TGS), …, die Einsprache von …,
Eigentümer
einer
3½
-Zimmerwohnung
daselbst,
gegen
die
Rechnungsverfügung vom 26.05.2008 (Tourismustaxe/Zweitwohnungs-
pauschale für Periode 01.05.2008-30.04.2009; Abgabenhöhe Fr. 550.--) mit
der Begründung ab, dass die Pauschalierung der Gästetaxe für Eigentümer,
Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen korrekt erfolgt sei.
2.
Dagegen erhob der genannte Wohnungseigentümer am 22.07.2008 frist- und
formgerecht Rekurs (recte Beschwerde) beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit den Begehren um Feststellung der Mangelhaftigkeit
des angefochtenen Entscheids (Fehlen Rechtsmittelbelehrung) sowie um
Aufhebung desselben (Überprüfung Rechtsgrundlage für Taxenhöhe; früher
bloss Fr. 240.-- [3 Personen x je Fr. 80.--]). Zur Begründung brachte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die von ihm schon 1971
gekaufte Eigentumswohnung im Winter während rund 7-8 Wochen und im
Sommer während ca. 3 Wochen praktisch selbst genutzt werde, weshalb
keine „kalten Betten“ anfielen. Als Bemessungsgrundlage für die geschuldete
Abgabenhöhe habe die Vorinstanz zu Unrecht auf das Kriterium der „Anzahl
Zimmer“ anstatt der „Quadratmeter“ (Raumfläche in m2) abgestellt, zumal
seine ca. 40 m2 grosse Wohneinheit effektiv nur über zwei anrechenbare
Zimmer (Mindestgrösse 9 m2) verfüge und die Berechnung der Vorinstanz
auch von daher falsch gewesen sei. Nicht haltbar sei zudem, dass die
Vorinstanz – für nicht vermietete Objekte – die Abgabe bis auf das Doppelte
(Fr. 1'150.--) erhöhen dürfe. Die jüngste Steigerung um Fr. 310.-- (neu: Fr.

550.--; davor seit Mitte der 90er Jahre nur Fr. 240.--) sei absolut
unverhältnismässig und geradezu willkürlich ausgefallen, habe die Teuerung
ab 01.01.1995 doch lediglich 12.8% betragen, womit erstellt sei, dass der
Aufschlag der Tourismustaxe fast 10-Mal mehr als die Teuerung betragen
habe. Hinzu komme, dass die Eigentümer von Ferienwohnungen bereits
anderweitig stark zur Kasse gebeten würden (Bezahlung Einkommens-
/Vermögenssteuer; Kirchen-/Kantonssteuer; Kehrichtabfuhr- und ARA-
Gebühr), wovon die ganze Ferienregion bzw. das einheimische Gewerbe seit
Jahrzehnten profitieren könnten.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (TGS) die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde. Dessen Einwänden und Vorbringen hielt sie vor
allem entgegen, dass das Interesse an der Feststellung der Mangelhaftigkeit
des angefochtenen Entscheids (Fehlen Rechtsmittelbelehrung) hinfällig bzw.
geheilt geworden sei, da der rechtskundige Beschwerdeführer offensichtlich
selbst schon um den richtigen Rechtsmittelweg gewusst habe. Soweit die
gesetzlichen Bestimmungen des GTT im Detail bemängelt und deren
teilweise Aufhebung und Abänderung beantragt worden seien, müsse das
Gericht darauf mangels Zuständigkeit gar nicht näher eintreten. Auch sei das
Vorliegen einer 3½ Zimmerwohnung (inkl. Nebenraum von 8.7 m2) bisher
niemals angezweifelt worden, weshalb die gegenteiligen Ausführungen des
Abgabepflichtigen nun unbegreiflich seien. Falsch und klar praxisfremd sei
ferner, dass als richtige Masseinheit bloss auf die Raumfläche (m2), niemals
jedoch auf die Zimmeranzahl abgestellt werden dürfe. Dabei werde
zweifelsfrei verkannt, dass die pauschalisierte Gästetaxe keine Luxusabgabe,
sondern eine Kostenanlastungssteuer – basierend auf einer Pauschalierung
der durchschnittlichen Übernachtungen in einer bestimmten Zeitspanne –
darstelle. Sowohl die Erhebung von „Familienpauschalen“ als auch das
Abstellen
auf
das
Kriterium
„Anzahl
Zimmer“
sei
vom
Bündner
Verwaltungsgericht bereits mehrfach als zulässig erachtet worden. In der
Praxis hätten denn auch schon zahlreiche andere Gemeinden (Zuoz; Scuol;
Silvaplana und Bivio) ihre Gäste- und Tourismustaxen – mit konstitutiver
Genehmigung der Regierung – auf exakt denselben Bemessungsgrundlagen
erhoben und somit willkürfrei einkassiert.

4.
Von der Möglichkeit zur Einreichung einer Replik (bis 02.09.2008) machte der
Beschwerdeführer
nachweislich
keinen
Gebrauch,
worauf
der
Schriftenwechsel vom zuständigen Instruktionsrichter mit prozessleitender
Verfügung vom 08.09.2008 als abgeschlossen erklärt wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 5 des Gesetzes des … (TGS) über die Gäste- und Tourismustaxen
(GTT), in Kraft gesetzt durch die Genehmigung der Bündner Regierung per
01.05.2008, werden die Eigentümer von Ferienwohnungen auf dem Gebiet
des TGS im Rahmen der Erhebung einer Gästetaxe einheitlich sowie
rechtsgleich mit einer sog. „obligatorischen Zweitwohnungspauschale“
belastet.
Laut
Absatz
2
der
erwähnten
Bestimmung
gelten
als
Zweitwohnungen all jene Wohneinheiten, welche nicht von Personen mit zivil-
und steuerrechtlichem Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) im Gebiet des TGS
bewohnt werden. Die obligatorische Jahrespauschale wird dabei nach der
Wohnungsgrösse sowie der Feriendestinationszone festgelegt: In der Zone A
(Gemeinde …) wurde die Jahrespauschale für eine 3-3½ Zimmerwohnung auf
CHF 550.-- bis 1'100.-- festgelegt.
b)
Zur Streitbeurteilung ist von der gesetzlichen und verfassungskonformen
Grundlage nach Art. 5 GTT auszugehen. Der unbestritten seit 1971 über eine
eigene Ferien-/Zweitwohnung in … verfügende Beschwerdeführer brachte
gegen
die
Rechnungsverfügung
vom
26.05.2008
(Tourismustaxen-
Jahrespauschale von Fr. 550.-- [3 Personen] für Zeitperiode 01.05.2008 bis
30.04.2009) zur Hauptsache vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die
„Anzahl Zimmer“ anstatt auf die „Quadratmetergrösse“ (ca. 40 m2) abgestellt
habe, und sie deshalb den Begriff der „Wohnungsgrösse“ laut Art. 5 Abs. 2
GTT falsch interpretiert bzw. geradezu willkürlich angewandt habe. Dieser
Auffassung kann das Gericht nicht folgen, weil es grundsätzlich stets darum
geht, einen vernünftigen Anknüpfungspunkt für die Erhebung solcher
Kostenanlastungssteuern zu finden und in der Rechtsprechung hierzu schon

mehrfach bestätigt wurde, dass den Gemeinden (inkl. Zweckverbände) dabei
ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt werde, wie sie die Erhebung und
das Inkasso solcher Abgaben regeln möchten. Dabei wurde das Kriterium der
„Bettenanzahl“ bzw. „Zimmerzahl“ ebenfalls schon als zulässig erachtet,
genau so wie auch dasjenige der „Raumgrösse“ (vgl. VGU A 05 89; bestätigt
mit BG-Urteil 07.08.2006 [2P.194/2006]). Im konkreten Fall ist selbst vom
Beschwerdeführer unbestritten geblieben, dass der kleinere Nebenraum von
8,7 m2 bisher seit Jahren immer zu Wohnzwecken verwendet wurde und die
Vorinstanz demnach zu Recht insgesamt von einer 3-3½ Zimmerwohnung
ausging. Neben den beiden anderen Zimmern (jeweils über 10 m2) existierte
somit aber noch eindeutig eine dritte zu Wohn-/Schlafzwecken verwendbare
Raumeinheit zugunsten des betreffenden 3-Personenhaus-halts. Die
Tatsache, dass eine der drei separat nutzbaren Wohneinheiten unter der
üblicherweise angestrebten Mindestwohnfläche von 10 m2 liegt, ändert im
Ergebnis also nichts daran, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der
Jahrespauschale mit Grund – wie schon seit Jahrzehnten davor – auf die
Kategorie „3-3½ Zimmerwohnung“ abstellte (vgl. dazu überdies: PVG 1997
Nr. 42 und 2006 Nr. 19).
c)
An der Verfassungs- und Gesetzeskonformität der im Mai 2008 in Rechnung
stellten Tourismuspauschale ändert auch nichts, dass die Erhöhung des
Abgabebetrags mit Fr. 310.-- (von neu Fr. 550.-- anstatt wie bisher Fr. 240.--;
entspricht 130%) weit über der Steigerung des Landesindexes der
Konsumentenpreise von 12.8% (für Zeitspanne 1995-2008) liegt, weil es für
die
Bemessung
und
Festlegung
der
in
Frage
stehenden
Kostenanlastungssteuer
(Höhe
Tourismustaxe
für
Eigennutzung
v.
Ferienwohnungen) selbstverständlich weder auf die allgemeine Teuerung in
der Schweiz in den letzten 13 Jahren ankommt noch von den übrigen
Steuerbelastungen
(wie
Einkommens-/Vermögenssteuer;
Kirchen-
/Kantonssteuern; Kehrichtabfuhr und ARA-Gebühr) auf dem entsprechenden
Gemeindegebiet abhängig sein kann. Der Bedarf für die Erhebung sowie für
eine allfällige Erhöhung der Gästetaxen ergibt sich vielmehr allein aufgrund
der nach Art. 8 GTT verfolgten Ziele, welche bei der fraglichen Abgabeart
darin zu erblicken sind, dass damit ausschliesslich die Finanzierung von

touristischen
Einrichtungen,
Dienstleistungen,
Angeboten
und
Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von ihm in
überwiegendem Masse benützt werden können, gewährleistet werden soll.
Sachfremde Kriterien, wie die Steuerbelastungen aus ganz anderen Motiven,
sind dazu indes nicht budgetrelevant und müssen für die Höhe jener
zweckgebundenen Taxen deshalb ohne Bedeutung bleiben. Auch mit dieser
Rüge dringt der Beschwerdeführer demnach nicht durch, was zur Abweisung
der Beschwerde führen muss.
d)
Auf den weiter erhobenen Einwand einer Verdoppelung der Taxe von neu Fr.
550.-- bis zu Fr. 1'100.-- laut Art. 5 Abs. 2 GTT braucht das Gericht vorab nicht
näher
einzugehen,
da
einzig
das
konkrete
Anfechtungsobjekt
(Rechnungsverfügung 26.05.2008 mit der tatsächlich veranlagten neuen
Minimaltaxe) Thema der gestützt auf Art. 49 ff. VRG erhobenen
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde bilden kann.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73
Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende
Vorinstanz (TGS) wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG indes verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.