gr_gerichte · U 2008 85 · 2009-04-06 · de
Fremdenpolizei

Schulweg | Erziehung und Kultur

U 08 85
1. Kammer
URTEIL
vom 6. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kindergartenweg
1.
… und … haben drei Kinder. Der älteste Sohn … ist am 15. Dezember 2003
geboren. Er geht seit August 2008 in den Kindergarten in …, den er bis zu
seiner Einschulung besuchen wird. Die Familie … wohnt in …, das zur
Gemeinde … gehört. Aus topographischen Gründen wäre aber offenbar ein
Schulbesuch in … naheliegender. Schon im September 2003 hatte die Familie
bei der Schulgemeinde … den Antrag auf Schulbesuch in … gestellt, der aber
offenbar abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2008 fragten die Eltern im Hinblick auf
den Eintritt von … in den Kindergarten den Schulrat … an, wie der Schulweg
für … organisiert werden könnte. In seiner Antwort vom 5. Juni 2008 stellte
der Schulrat klar, dass der Schulweg in die Verantwortung der Eltern gehöre
und dass die Gemeinde ihnen daher kein anderes Angebot machen könne.
Die Gemeindeversammlung habe im Übrigen im Jahre 2004 eine
Kostenübernahme der Schülertransporte abgelehnt. Mit Schreiben vom 14.
August 2008 teilte der Gemeindevorstand … den Eltern mit, dass er die
Einschulung ihres Sohnes … in … ablehne. Schon seit Generationen seien
Kinder von … in … zur Schule gegangen. Der angesprochene Schulweg sei
zumutbar. Am 19. August 2008 wandten sich die Eltern noch einmal an die
Gemeinde … Dabei wiesen sie auf die heutige verkehrstechnische Situation
hin, welche verlange, dass ihre Kinder mit dem Postauto nach … zur Schule
fahren könnten. Es gehe darum, dass die Sicherheit des Schulweges für ihre
Kinder sichergestellt werde, weil die Ausfahrt des Feldweges von … in die
Kantonsstrasse auf einer sehr unübersichtlichen Anhöhe liege und äussern
gefährlich sei, die Motorfahrzeuge direkt an dieser Stelle von 50 km/h auf 80
km/h beschleunigten und über dies dort kein Trottoir oder keine

Fussgängerbrücke auf ihrer Strassenseite und auch kein Fussgängerstreifen
bestehe. Die Gemeinde müsse sich daher an den Kosten für den Schulweg
beteiligen.
Mit
Entscheid
vom
10.
September
2008
wies
der
Gemeindevorstand das Gesuch ab. Für die Sicherheit des Kindes auf dem
Schulweg seien grundsätzlich die Eltern verantwortlich. Vorliegend könne der
Schulweg nicht als überaus gefährlich bezeichnet werden. Vorliegend könne
das Kind den Fussweg von … bis zum Dorfeingang (Haus …) benützen. Im
Grundbuch sei nämlich ein entsprechendes Fuss- und Fahrwegrecht
eingetragen. Anschliessend müsse … ca. 95 m auf der Dorfstrasse
zurücklegen (bis zur Mosterei). Dieses Wegstück sei relativ übersichtlich und
die Höchstgeschwindigkeit sei auf 50 km/h beschränkt. Gemäss Abklärungen
der Kantonspolizei Graubünden (…) sei das Strassenstück als „nicht überaus
gefährlich“ zu beurteilen. Zu erwähnen sei, dass die Strasse zu keinem
Zeitpunkt überquert werden müsse. In Anbetracht der Rechtsprechung des
Bundesgerichts sei dieser Schulweg zumutbar. Der Anspruch auf eine
angemessene Ausbildung betreffe nur den obligatorischen Schulunterricht
von 9 Jahren. Der Besuch des Kindergartens oder einer Mittelschule gehöre
nicht dazu. … sei noch nicht schulpflichtig und der Kindergartenbesuch
freiwillig. Somit bestehe ohnehin kein Anspruch auf die Transportkosten.
2.
Dagegen erhoben die Eltern am 29. September 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die Gemeinde zur
Leistung einer finanziellen Unterstützung zu verpflichten. Es stelle sich auch
die Frage, ob die Gemeinde die Verantwortung für Sicherungsmassnahmen
an Kindergarten- und Schulweg ablehnen könne. Wenn die Gemeinde all dies
ablehne, müsse man sich fragen, warum ihre Kinder nicht die Schule in …
besuchen dürften. Es gebe zwei Möglichkeiten für den Schulweg. Bei der
ersten Variante führe der Weg über eine kleine Brücke in einer leichten Kurve
auf einer Anhöhe im Wald, wo die Autos von 50 km/h auf 80 km/h
beschleunigten. Ein Trottoir auf ihrer Strassenseite bestehe nicht und die
Ausfahrt von ihrer Zufahrtsstrasse in die Kantonsstrasse sei trotz Spiegel
höchst unübersichtlich. Laut Kantonspolizei sei es an dieser Stelle nicht
möglich, einen Fussgängerstreifen zu erstellen, weil die Situation zu
unübersichtlich sei. Das Trottoir befinde sich auf der gegenüberliegenden

Seite der Kantonsstrasse. Diese Strasse müsse überquert werden, um die
Postautohaltestelle zu erreichen. Die Distanz und die Benützung des
Postautos seien hier nicht das Problem; unzumutbar sei diese Variante vor
allem wegen der Unübersichtlichkeit des Weges von zuhause bis zur
Postautohaltestelle. Die zweite Variante führe hinter ihrem Hof eine steile
Wiese hinauf, welche bei Schnee oder Nässe selbst für Erwachsene mit
Gehhilfen in beiden Richtungen nur sehr schwer zu begehen wäre. Zwar
bestehe dort ein altes Wegrecht. Einen eigentlichen Weg gebe es aber nicht.
Je nach Saison müsse mehrmals ein elektrischer Viehzaun unter- oder
überquert werden. Die von der Gemeinde angegebenen 700 m bezögen sich
auf die imaginäre Luftlinie, tatsächlich sei die Wegstrecke länger. Die letzten
95 m müssten auf der Kantonsstrasse zurückgelegt werden, welche
vielbefahren und gefährlich sei.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Von … führe ein
Fussweg direkt in das Dorf … Im Grundbuch sei auch ein entsprechendes
Fusswegrecht eingetragen. Die effektive Wegdistanz betrage 700 m (nicht
Luftlinie) bei einer Höhendifferenz von 95 m. Der Fussweg führe über
Wiesland ohne besondere Gefahren. Am westlichen Dorfeingang beim sog.
Haus … münde der Weg in die Verbindungsstrasse … - ... Diese Strasse sei
dort zwischen 4.40 und 4.60 m breit. Talseitig befinde sich ein sog. Bankett
von 50 bis 60 cm Breite. Ab der Mosterei könne die Verbindungsstrasse
wieder verlassen werden. Das Schulhaus sei dann auf wenig befahrenen
Dorfstrassen zu erreichen. Die von den Beschwerdeführern beschrieben erste
Variante sei bedeutend länger und erfordere das Zurücklegen der gesamten
Distanz auf der Verbindungsstrasse zwischen …, … und ... Bei dieser
Variante könne aber das Postauto benützt werden. Die einzige
Gefahrenquelle sei das Überqueren der Kantonsstrasse am nördlichen
Dorfeingang von … Soweit die Beschwerdeführer Ausführungen zum
Schulbesuch in … machten, sei darauf nicht einzutreten. Art. 26 Abs. 4 des
Kindergartengesetzes besage, dass die Gemeinden für den Transport der
Kinder sorgen müssten, sofern die Verhältnisse es erforderten. Damit sei aber
nicht gesagt, dass die Gemeinden auch für die entsprechenden Kosten

aufzukommen hätten. Die Gemeinden müssten nur während eines Jahres den
Kindergartenbesuch ermöglichen. … besuche den Kindergarten aber
während zweier Jahre. Im konkreten Falle sei der Kindergartenweg zumutbar.
Es sei bisher auch nie zu einem Unfall gekommen.
4.
Im zweiten Schriftenwechsel brachten die Beschwerdeführer vor, im
vorliegenden Verfahren gehe es nicht nur um die Transportkosten für den
Kindergartenbesuch
von
…;
vielmehr
werde
die
Übernahme
der
Transportkosten für den Kindergarten- und Schulbesuch für alle drei Kinder
während der gesamten Kindergarten- und Schulzeit in … sowie für eine
Begleitperson, solange erforderlich, verlangt. Im Übrigen hielten die Parteien
an ihren Standpunkten fest.
5.
Am 25. Februar 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Sohn, die
Schulvorsteherin und der Gemeindeschreiber mit dem Anwalt der Gemeinde
sowie der Verkehrsexperte Simeon von der Kantonspolizei teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vor der materiellen Beurteilung der Streitsache ist zunächst zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht für deren Behandlung überhaupt zuständig ist. Da die
Gemeinde eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat und sich
auch die Parteien mit der Frage der Zuständigkeit nicht näher befasst haben,
ging das Gericht zunächst ohne nähere Prüfung davon aus, dass es zuständig
sei. Nach Art 4. Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
haben indessen die Behörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu
überprüfen. Eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen hat nun aber

ergeben, dass die Streitsache erstinstanzlich vom Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement (EKUD) zu beurteilen ist. Massgebend ist dabei
das Gesetz über die Kindergärten im Kanton Graubünden (KGG) vom 17. Mai
1992. Gemäss Art. 21 KGG bestimmt jede Trägerschaft eine aus mindestens
drei Mitgliedern bestehende, für die Leitung und Beaufsichtigung des
Kindergartens verantwortliche Kindergartenkommission. Mit den Aufgaben
der Kindergartenkommission kann auch der Schulrat der Gemeinde betraut
werden. Unter dem Titel "Rechtsweg" wird in Art. 25 Abs. 1 zunächst
bestimmt,
dass
Entscheide
der
Kindergartenkommission
in
Kindergartenangelegenheiten der unmittelbar Betroffene innert 30 Tagen seit
der Mitteilung an die von der Gemeinde zu bezeichnende Behörde
weiterziehen
kann.
Nach
Abs.
2
können
Entscheide
in
Kindergartenangelegenheiten innert 30 Tagen an das Departement
weitergezogen werden. Zuständiges Departement ist dabei das Erziehungs-,
Kultur-
und
Umweltschutzdepartement.
Vorliegend
hat
der
Gemeindevorstand auf Antrag des Schulrates über die zur Diskussion
stehenden
Kindergartenangelegenheiten
entschieden.
Dabei
hat
er
fälschlicherweise als Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht angegeben. Nach dem Gesagten ist der umstrittene
Entscheid indessen an das EKUD weiterziehbar. Das Verwaltungsgericht ist
demnach für die Beurteilung der Sache erstinstanzlich nicht zuständig,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Verneint eine Behörde ihre
Zuständigkeit, überweist sie die Sache gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG unter
Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde.
Vorliegend sind daher die Akten an das EKUD zur materiellen Entscheidung
zu überweisen. Soweit es um den Kindergartenort geht, wird das EKUD auch
zu prüfen haben, ob ein Anwendungsfall von Art. 10 KGG vorliegt, der eine
Überprüfung solcher Streitfälle durch das Departement vorsieht, ohne dass
dafür eine Frist genannt wird.
2.
Nachdem die Gemeinde ein unzutreffende Rechtsmittelbelehrung angeführt
hat und den Betroffenen daraus kein Nachteil erwachsen darf, sind die
Verfahrenskosten der Gemeinde zu überbinden.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf
die
Beschwerde
wird
nicht
eingetreten
und
die
Sache
zuständigkeitshalber unter Beilage der Akten an das EKUD überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
700.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.