gr_gerichte · SKG 2007 2 · 2007-01-11 · de
Bezirksgerichtspräsident Surselva

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 07 2
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Trüssel
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des B., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsident Imboden vom 11. De-
zember 2006, mitgeteilt am 12. Dezember 2006, in Sachen der C . A G , Gläubige-
rin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen den Schuldner,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20602175 des Betreibungsamtes A. vom 13.
Oktober 2006, zugestellt am 23. Oktober 2006, wurde B. für den Betrag von Fr.
35'321.30 nebst Zins zu 7% seit 1. März 2006 betrieben. Die Kosten des Zahlungs-
befehls wurden mit Fr. 100.00 veranschlagt. Dagegen erhob der Betriebene am 2.
November 2006 Rechtsvorschlag.
2.
Mit Eingabe vom 23. November 2006 ersuchte die C. AG das Bezirks-
gerichtspräsidium Imboden um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. 20602175 für die Forderung nebst Zinsen und Kosten. Als Rechtsöff-
nungstitel wurde eine Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006 eingereicht, die von
vier Parteien, der C. AG (Gesuchsstellerin), der D. GmbH, B. (Gesuchsgegner) und
E. unterzeichnet wurde.
3.
Daraufhin wurde dem Gesuchsgegner die Möglichkeit zur Stellung-
nahme eingeräumt. Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf den 11.
Dezember 2006 angesetzt. B. überbrachte der Vorinstanz seine schriftliche Stel-
lungnahme am 11. Dezember 2006. Zur Rechtöffnungsverhandlung selbst erschien
lediglich die Gesuchstellerin vertreten durch F. mit seinem Rechtsvertreter, Rechts-
anwalt Dr. iur. Mario Cavigelli. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2006, mitgeteilt
am 12. Dezember 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr.
20602175 des Betreibungsamtes A. für den Betrag von Fr. 35'321.30
nebst Zins zu 7 % seit 1. März 2006 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 400.00
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit Fr. 250’00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
4.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob B. am 3. Januar 2007
mit einem als „Einsprache“ bezeichneten Schreiben Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden und beantragte die Aufhebung des Rechtsöff-
nungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden. Zur Begründung führte
er an, dass die Beschwerdegegnerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach-
gekommen sei und dies auch nicht werde. Die Beschwerdegegnerin habe die Er-
schliessung G. nicht fertiggestellt, obwohl dies ihre Pflicht gewesen wäre. Ebenfalls
sei die die angebliche Forderung begründende Bürgschaft nur unter grossem Druck

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von Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli eingegangen worden. Die Aussage der
Beschwerdegegnerin, die Erstellung der Oberfläche der Strasse sei nicht vereinbart
worden, sei bemühend, da die Oberflächenbeschaffenheit bereits bekannt gewesen
sei.
5.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 ZPO können Entscheide des Bezirksge-
richtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf verspätete
oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtspräsident
nicht ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich
aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde ohne wei-
teres Verfahren als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöff-
nung erteilen, sofern die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestell-
ten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der betrie-
bene Schuldner nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuld-
anerkennung entkräften. Eine Schuldanerkennung liegt dann vor, wenn die Er-
klärung ein vorbehalt- und bedingungsloses Bekenntnis des Schuldners enthält,
dem Gläubiger eine ziffernmässig genau umschriebene Geldsumme zu schulden.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und die Betreibung
fortgesetzt werden kann. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr.
25). Der Gläubiger muss die Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel urkundlich
beweisen. Der Schuldner hingegen kann sich grundsätzlich darauf beschränken,
das Vorliegen einer Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel zu bestreiten, be-
ziehungsweise Entkräftigungs- oder Untergangsgründe gegen eine an sich beste-
hende Schuldanerkennung glaubhaft zu machen.
Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die abgeschlossene Vereinbarung
vom 13./14. Februar 2006 einen tauglichen Rechtsöffnungstitel für den in Betrei-
bung gesetzten Betrag darstellt oder nicht. Diese Prüfung ist von Amtes wegen vor-
zunehmen (vgl. Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Auflage,

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Zürich 1999, S. 87). Liegt ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, sind die Ein-
wendungen des Beschwerdeführers dahingehend zu untersuchen, ob sie geeignet
sind, diesen zu entkräften.
7. a)
Die C. AG stützt sich im vorliegenden Fall zur Begründung ihrer For-
derung auf die Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006. Laut Ziff. 3 Abs. 1 dieser
Vereinbarung übernehmen die B. und E. von der D. GmbH einen Schuldbetrag von
Fr. 35'321.30 als Teil des von letzterer gegenüber der C. AG noch offenem Werk-
lohn. Dabei handelt es sich um eine externe Schuldübernahme gemäss Art. 176 f.
des Obligationenrechts (OR; SR 220), denn die B. und E. werden solidarisch
Schuldner der C. AG. Im Gegensatz zur internen Schuldübernahme gemäss Art.
175 OR wird der übernehmende Dritte bei der externen Schuldübernahme gemäss
Art. 176 f. OR erst mit der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldner (Basler Kom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, OR I, 3. Auflage, Basel 2003, N 1 zu Art.
175). Vorliegend sind die Voraussetzungen der externen Schuldübernahme
gemäss Art. 176 f. OR gegeben, indem die Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006
unter Ziff. 3 den Schuldner und den Gläubiger ausdrücklich bezeichnet sowie den
genauen Schuldbetrag enthält. Weiter wird unter Ziff. 3 Abs. 2 der genannten Ver-
einbarung die Zustimmung zur Schuldübernahme durch die C. AG und die genaue
Forderungssumme aufgeführt. Ausserdem ist die Vereinbarung von beiden Parteien
unterzeichnet worden. Die vom Übernehmer unterzeichnete Übernahmeerklärung
berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung (SJZ 1931/32, 235) und zwar unab-
hängig davon, ob die Schuld vom alten Schuldner unterschriftlich anerkannt worden
ist, wenn in der Übernahmeerklärung die Forderungssumme genügend bestimmt ist
(vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 55 zu Art. 82 SchKG).
Demzufolge ist die Ziff. 3 der Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006 unzweifelhaft
als Schuldanerkennung seitens des Beschwerdeführers und somit als ein gültiger
provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu qualifizie-
ren.
b)
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Einwendungen glaub-
haft gemacht hat, welche die im vorliegenden Fall gegebene Schuldanerkennung
gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG entkräften. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als
beweisen, aber mehr als behaupten. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden
Beweismitteln wahrscheinlich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt
sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glau-
ben. Erkennt er, dass es sich um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat er die

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Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit dargetan
werden (BGE 104 Ia 412 sowie PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen). Gelingt es dem
Schuldner nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegende Wahrschein-
lichkeit) seiner Behauptungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung erteilt (Art.
82 Abs. 2 SchKG).
Gemäss Art. 179 Abs. 1 OR kann der Schuldübernehmer gegenüber
dem Gläubiger jene Einreden geltend machen, die sich aus der übernommenen
Schuld ergeben. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Beschwerdegeg-
nerin ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sei und dies auch in Zukunft
nicht werde. Sie habe die Erschliessung G., Grundstück I. nicht fertig gestellt. Die
Fertigstellung der Erschliessung G. ist jedoch nicht Gegenstand der Vereinbarung
vom 13./14. Februar 2006. Vielmehr ist diese Erschliessung Bestandteil des Kauf-
vertrages vom 10. September 2003. Dieser Kaufvertrag wurde ausschliesslich zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der D. GmbH abgeschlossen. Somit handelt
es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers um eine nicht forderungsbezogene
Einrede der D. GmbH, die der Beschwerdeführer nicht geltend machen kann, aus-
ser im Übernahmevertrag wäre etwas anderes festgelegt (Art. 179 Abs. 2 OR). Dies
ist vorliegend aber nicht der Fall und es besteht auch keine Abtretung seitens der
D. GmbH, die das Vorgehen des Beschwerdeführers rechtfertigen würde.
8.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer Einwendungen vor-
bringt, die ihm nicht zustehen, wären seine Einwendungen, wie dies auch die Vor-
instanz begründete, nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer machte in seiner Be-
schwerde geltend, die Erschliessung G. sei nicht fertig gestellt worden und die
Schuldübernahme sei nur unter grossem Druck von Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Ca-
vigelli erfolgt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Schuldüberneh-
mer zu, sofern das Rechtsgrundgeschäft des Schulübernahmevertrages zweiseiti-
ger Natur ist. Der Kaufvertrag vom 10. September 2003 ist als wesentlich zweiseiti-
ger Vertrag zu qualifizieren. Aus den Akten ergibt sich aber, dass die Beschwerde-
gegnerin die Erfüllung angeboten hat, diese aber nicht ausführen konnte, weil noch
einige Punkte bezüglich der Überbauung „Schlosshügel“ unklar waren, die mit der
D. GmbH zuerst hätten geklärt werden müssen. Insofern würde es den Einreden
bereits an der erforderlichen Glaubhaftigkeit fehlen. Inwiefern im vorliegenden Fall
die Vereinbarung mit der Schuldübernahme vom 13./14. Februar 2006 unter gros-
sem Druck von Rechtsanwalt Dr. iur. Cavigelli eingegangen worden sein soll, ist
nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründet.

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Daraus folgt, dass die Vorinstanz die provisorische Rechtsöffnung zu Recht
erteilt hat. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet.
9.
B. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren
um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung
mit Art. 137 ff. ZPO) – unbenommen, mit allen ihm allenfalls zur Verfügung stehen-
den Beweismitteln eine Klage im ordentlichen Zivilverfahren anzuheben (Aberken-
nungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG).
10.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
in der gemäss Art. 42 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGG.
4.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: