gr_gerichte · U 2022 68 · 2022-10-11 · de
StGB 180-186 Freiheit

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 68
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 11. Oktober 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 informierte der Amtsarzt B._____,
Dr. med.
C._____,
Facharzt
FMH
für
Innere
Medizin,
das
Strassenverkehrsamt
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend
Strassenverkehrsamt), dass erhebliche Zweifel an der Fahreignung von
A._____ bestehen würden. Gemäss dessen Bericht ist A._____ in der
Klinik Beverin (Station Murmenda) zur stationären Behandlung gewesen.
Am 16. Mai 2022 um 12:00 Uhr erfolgte von der Klinik eine
Entweichungsmeldung an die Kantonspolizei mit der Aufforderung,
A._____ wieder in die Klinik Waldhaus zu überführen. Die Stadtpolizei hat
am Nachmittag desselben Tages A._____ kontrolliert, nachdem sich seine
Ex-Freundin wegen Belästigung beklagt hatte. Bei dieser Kontrolle war der
Zustand von A._____ unauffällig und sein Verhalten kooperativ. Nach
eigener Darstellung hat A._____ anschliessend zwei Flaschen Vodka
gekauft und am Bahnhof D._____ erhebliche Mengen Alkohol konsumiert.
Am frühen Abend kam es nach Angaben von Drittpersonen am Bahnhof
zu Pöbeleien und Tätlichkeiten, welche zu einem zweiten Einsatz der
Stadtpolizei führten. Hier verhielt sich A._____ aggressiv, auch gegenüber
der Stadtpolizei. A._____ musste in der Folge von der Stadtpolizei mit
Handschellen fixiert werden und aufgrund von seinen Verletzungen
notfallmässig mit der Ambulanz und in Begleitung der Polizei ins
Kantonsspital Graubünden überführt werden. Bei der Hospitalisierung
wurde eine Alkoholkonzentration von 3.1 Gewichtspromille bestätigt,
wobei eine Mischintoxikation nicht ausgeschlossen wurde. Aufgrund der
angetroffenen Situation leitete der Amtsarzt den Führerausweis von
A._____ an das Strassenverkehrsamt weiter.
2.
In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 23. Juni
2022 den Führerausweis von A._____ für sämtliche Kategorien,
Unterkategorien und Spezialkategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit,
mit Wirkung ab 16. Mai 2022, bis zur Abklärung von Ausschlussgründen.

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Für die Abklärung seiner Fahreignung wurde er verpflichtet, sich
verkehrsmedizinisch bei einem Arzt der Stufe 4 untersuchen zu lassen.
3.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ wies das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Entscheid
vom 3. August 2022 ab und bestätigte damit die angefochtene Verfügung
des Strassenverkehrsamtes vom 23. Juni 2022.
4.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) liess gegen diesen Entscheid
am 15. August 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erheben. Darin beantragte er neben der Aufhebung des
angefochtenen
Entscheids
und
sofortiger
Wiedererteilung
des
Führerausweises, eventualiter unter Auflagen, dass der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Weiter beantragte er die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Wirkung ab dem
10. August 2022 sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. Marc. G.
Breitenmoser. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit,
dass es sich beim Vorfall um ein isoliertes Ereignis gehandelt habe und
keine
Anhaltspunkte
für
einen
Alkoholkonsum
durch
den
Beschwerdeführer
ersichtlich
seien,
welcher
Zweifel
an
seiner
Fahrfähigkeit rechtfertigen würden. Der Vorfall am 16. Mai 2022 sei vor
allem aufgrund von Liebeskummer passiert und sei nicht im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr erfolgt. Dennoch
wäre er bereit, für die Wiedererteilung des Führerausweises die Auflage
einer Alkoholabstinenz zu akzeptieren.
5.
Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 22. August 2022 die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde, also auch der beantragten aufschiebenden Wirkung. Zur
Begründung wurde auf die Verfügung vom 23. Juni 2022 verwiesen und
die Argumente wurden näher ausgeführt. Insbesondere präzisierte das
Departement, dass eine Fahreignungsabklärung auch dann angeordnet

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werden
könne,
wenn
der
Alkoholkonsum
nicht
in
direktem
Zusammenhang mit dem Strassenverkehr erfolgt sei. Ausserdem sei die
eingereichte Bestätigung, dass der Beschwerdeführer nicht wegen
Alkoholproblemen behandelt worden sei, nicht geeignet, die Fahrfähigkeit
zu beweisen, da der Arzt nicht über die notwendige Qualifikation verfüge.
Ebenfalls sei kein Nachweis bezüglich des Grundes des Aufenthalts und
der Art der Behandlung bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden
(PDGR) aktenkundig.
6.
Mit
vorsorglicher
Verfügung
vom
26. August
2022
wies
der
Instruktionsrichter den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Hingegen
wurde das Gesuch um die Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung
mit Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser als
unentgeltlicher Rechtsbeistand rückwirkend per 10. August 2022
gutgeheissen.
7.
Am 7. September 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein. Mit
dieser Eingabe wurde eine Bestätigung der Opferhilfe Graubünden vom
31. August 2022 zu den Akten gelegt, aus welcher hervorgeht, dass der
Beschwerdeführer sich für einen stationären Traumatherapie-Aufenthalt
entschlossen habe, um seine Kindheitstraumata in Folge sexueller
Ausbeutung
durch
einen
Angehörigen
seiner
Herkunftsfamilie
aufzuarbeiten.
8.
Mit
Schreiben
vom
14. September
2022
verzichtete
der
Beschwerdegegner auf einen weiteren Schriftenwechsel.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
im angefochtenen Entscheid vom 3. August 2022 sowie die im Recht
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

- 5 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
vorliegend
die
Verfügung
des
Beschwerdegegners
vom
3. August
2022
(beschwerdeführerische
Beilage [Bf-act.] 1). Gemäss Art. 49 Abs. 4 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sind verfahrensleitende
Anordnungen
und
vorsorgliche
Massnahmen
sowie
andere
Zwischenentscheide anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen
Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr
beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbständig anfechtbar
erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise
vereinfachen lässt (lit. b). Die Vorinstanzen haben dem Beschwerdeführer
den
Führerausweis
bis
zum
definitiven
Entscheid
über
den
Sicherungsentzug vorsorglich entzogen und zu diesem Zweck auch eine
Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Der angefochtene Entscheid
schliesst das Verfahren damit nicht ab, er stellt einen Zwischenentscheid
dar, der offensichtlich einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil zur
Folge hat, welcher darin besteht, dass der Beschwerdeführer bis zum
Abschluss des Fahreignungsuntersuchungsverfahrens nicht mehr Auto
fahren darf und die Kosten für das medizinische Gutachten übernehmen
muss. Deshalb ist vorliegend von einem tauglichen Anfechtungsobjekt im
Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG auszugehen. Als Adressat der
Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Zur Kognition (Überprüfungsbefugnis) des Gerichts ist noch festzuhalten,
dass sich die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts aus Art. 51 Abs. 1
VRG herleitet, wonach mit der Beschwerde Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a)
sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden können. Hier wird gerügt,

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dass die Vorinstanzen die Fahreignungsuntersuchung und den
vorsorglichen Entzug angeordnet haben, obwohl die Voraussetzungen
dafür nicht erfüllt gewesen seien. Es wird somit eine Rechtsverletzung
gerügt, die das Gericht frei überprüfen kann.
3.
Mit Verfügung vom 3. August 2022 bestätigte das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) die Verfügung des
Strassenverkehrsamtes
vom
23. Juni
2022,
mit
welcher
der
Führerausweis des Beschwerdeführers vorsorglich auf unbestimmte Zeit
entzogen wurde und welche ihn verpflichtete, seine Fahreignung durch
einen spezialisierten Arzt (Stufe 4) abklären zu lassen. Streitthema ist
daher, ob die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Entzug des
Führerausweises
erfüllt
sind
und
ob
die
Anordnung
der
Fahreignungsuntersuchung rechtmässig ist.
4.1.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01)
müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz
verfügen. Über Fahreignung verfügt insbesondere, wer die erforderliche
körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von
Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) sowie frei von einer Sucht
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14
Abs. 2 lit. c). Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl.
BGE 133 II 384 E.3.1 sowie Botschaft des Bundesrates zur Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 S. 4483 f.). Nach
Art. 16d Abs. 1 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person
auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug
sicher zu führen (lit. a); wenn sie an einer Sucht leidet, welche die
Fahreignung ausschliesst (lit. b); oder wenn sie auf Grund ihres bisherigen
Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines
Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen
Rücksicht nehmen wird (lit. c). Der Entzug des Führerausweises wegen

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fehlender Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken und dient der
Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern; der Entzug
wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften wird
hingegen als Warnentzug bezeichnet. Aufgrund der in Art. 16 Abs. 1 SVG
verankerten
Grundsätzen
muss
ein
Sicherungsentzug
zwingend
angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (vgl.
WEISSENBERGER,
Kommentar
Strassenverkehrsgesetz
und
Ordnungsbussengesetz. Mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d Rz. 8; PVG 2011 Nr.7 E.2a).
4.2.
Wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wird diese nach
Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 28a der Verordnung über die Zulassung von
Personen
und
Fahrzeugen
zum
Strassenverkehr
(Verkehrszulassungsverordnung,
VZV;
SR 741.51)
einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen. In Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e
werden nicht abschliessend die wichtigsten Sachverhalte aufgezählt, in
denen eine Fahreignungsuntersuchung zwingend anzuordnen ist. In
diesen Fällen werden die Zweifel an der Fahreignung von Gesetzes
wegen vermutet (BICKEL, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 15d Rz. 14; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E.3.2
m.w.H.). Dies ist unter anderem der Fall bei einer Meldung eines Arztes,
dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit,
wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht
sicher führen kann (Art. 15 Abs. 1 lit. e SVG). In Bezug auf solche
Meldungen sind Ärzte vom Berufsgeheimnis entbunden und können die
Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde
oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten (Art. 15d Abs. 3 SVG).
Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG ist zwingender Natur, d.h. dass wenn eine
Meldung
vorliegt,
die
Behörde
eine
Fahreignungsuntersuchung
anzuordnen hat, dies ohne weitere Einzelfallprüfung und selbst wenn die

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Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind
(BICKEL, a.a.O., Art. 15d Rz. 15 und 34; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d
Rz. 4
und
95;
Botschaft
des
Bundesrates
zu
Via
sicura,
Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 S. 8469 f.). Auf die Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung kann verzichtet werden, wenn aufgrund des
Vorliegens einer der aufgezählten Tatbestände keine vernünftigen Zweifel
daran bestehen, dass die Fahreignung zu verneinen ist. In solchen Fällen
kann – unter Beachtung des rechtlichen Gehörs – unmittelbar ein
Sicherungsentzug verfügt werden (BICKEL, a.a.O., Art. 15d Rz. 15 und 34;
WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d Rz. 11).
4.3.
In casu informierte Dr. med. C._____, Facharzt FMH für Innere Medizin,
das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 16. Mai 2022, dass beim
Beschwerdeführer ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen
würden (Akten des Strassenverkehrsamtes [Strassenverkehrsamt-
act.] 11). Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
am 16. Mai 2022 eine Blutalkoholkonzentration von 3.1 Gewichtspromille
aufgewiesen habe, wobei eine Mischintoxikation möglich gewesen sei. Es
habe deshalb ein Verdacht auf Alkoholabhängigkeit und auch auf ein
Suchtleiden mit weiteren illegalen Substanzen bestanden. Laut
Information der Kantonspolizei sei ein früherer Betäubungsmittelkonsum
aktenkundig. Aus der Meldung ist weiter zu entnehmen, dass ernsthafte
Zweifel an der Fahreignung bestanden haben, sodass zunächst kein
Fahrzeug gelenkt werden solle, bis weitere Abklärungen getroffen worden
seien. Das Schreiben entspricht einer Meldung i.S.v. Art. 15d Abs. 1 lit. e
SVG und somit war das Strassenverkehrsamt verpflichtet, eine
Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, da aufgrund dieser Bestimmung
grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine
Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist, selbst wenn die Zweifel im
konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (vgl. oben

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E.4.2 und Urteile des Bundesgerichts 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021
E.2 und 1C_232/2018 vom 13. August 2018 E.3.3). Insbesondere erfolgte
vorliegend die Anordnung der Fahreignungsuntersuchung nicht gestützt
auf die Generalklausel i.S.v. Art. 15d Abs. 1 SVG, wonach auch die
Angetrunkenheit ausserhalb des (motorisierten) Strassenverkehrs zur
Anordnung von Fahreignungsuntersuchungen führen kann. In solchen
Fällen ist es notwendig, dass ein Konnex zwischen der Alkoholisierung
und der Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr gegeben ist,
insbesondere muss die begründete Annahme bestehen, dass der
Betreffende nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der
Verkehrsteilnahme zu trennen. Da aber vorliegend die ärztliche Meldung
Anlass für die Anordnung war, musste das Strassenverkehrsamt eine
Fahreinigungsabklärung anordnen, ohne dass eine Prüfung der
Einzelfallumstände notwendig war (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d
Rz. 95). Auch die Tatsache, dass die Meldung von einem Amtsarzt
erstattet worden ist, ändert nichts, da Meldungen nicht nur von
behandelnden Ärzten vorgenommen werden können (vgl. Urteile des
Bundesgerichts
1C_151/2021
vom
20. August
2021
E.3.2
und
1C_282/2019 vom 12. September 2019 E.3.2). Dr. med. C._____ hat die
Meldung bezüglich Zweifel an der Fahreignung erstattet, weil die
festgestellte sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 3.1 Gewichtspromille
und der mögliche Mischkonsum für eine fehlende bzw. mangelnde
Fahreignung sprachen. Hinzu kommt noch, dass der Beschwerdeführer
aus der psychiatrischen Klinik Beverin entflohen war sowie dass gemäss
Information der Kantonspolizei ein Betäubungsmittelkonsum aktenkundig
war (Strassenverkehrsamt-act. 11). Es ist somit nachvollziehbar, dass der
Arzt eine mögliche Alkoholproblematik und eine mangelnde Fahreignung
annahm. Ob dann die Fahreignung tatsächlich zu verneinen ist, muss im
Rahmen der angeordneten Fahreignungsuntersuchung abgeklärt werden.

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4.4.
Nicht zu hören ist ausserdem der Einwand des Beschwerdeführers, dass
es ihm nicht möglich sei, die Kosten einer Fahreignungsuntersuchung zu
übernehmen, da dies im Interesse der Verkehrssicherheit keinen Grund
darstellt, um auf die Durchführung der Abklärung zu verzichten. Aufgrund
des Verursacherprinzips sind die Kosten der Abklärung von dem
Betroffenen zu tragen, dafür kann auch keine unentgeltliche Rechtspflege
beantragt
werden
(WEISSENBERGER,
a.a.O.,
Art. 15d
Rz. 23;
SCHAFFHAUSER,
in:
DÄHLER/SCHAFFHAUSER
[Hrsg.],
Handbuch
Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 4 Rz. 259).
4.5.
Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass eine Abklärung der
Fahreignung des Beschwerdeführers im Interesse der Verkehrssicherheit
steht,
das
Strassenverkehrsamt
hat
somit
zurecht
eine
Fahreignungsuntersuchung i.S.v. Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG i.V.m. Art. 28a
VZV angeordnet.
5.1.
Zusammen mit der Fahreignungsabklärung wurde vorliegend auch der
vorsorgliche Entzug des Führerausweises i.S.v. Art. 30 VZV verfügt. Nach
der Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen
Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig
zusammen ergehen. Während für die Erstere hinreichende Anhaltspunkte
ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der
vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung einer Person bestehen (Urteil des Bundesgerichts
1C_384/2017 vom 7. März 2018 E.2.2). Solche ernsthaften Zweifel sind
berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Person als besonderes
Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und es
daher unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu
verantworten wäre, ihr den Führerausweis bis zur Beseitigung der Zweifel
zu belassen (BGE 141 II 220 E.3.1.1; Urteil des Bundesgerichts
1C_330/2020 vom 10. März 2021 E.4.3). Trotz der Kann-Formulierung ist

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die Behörde bei solchen Zweifeln in der Regel verpflichtet, den
Führerausweis bis zur Beendigung des Sicherungsentzugsverfahrens
bzw. bis nach der Fahreignungsuntersuchung vorsorglich zu entziehen
(Botschaft Via Sicura, BBl 2010 S. 8470; BGE 127 II 122 E.5; Urteile des
Bundesgerichts
1C_298/2020
vom
1. Februar
2021
E.3.1
und
1C_232/2018 vom 13. August 2018 E.3.1. Zum Ganzen siehe Urteil des
Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 20. August 2021 E.3.1).
5.2.
Auf den vorsorglichen Führerausweisentzug kann ausnahmsweise
verzichtet werden, wenn anzunehmen ist, die betroffene Person stelle trotz
der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1
SVG kein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar und
es daher verantwortbar erscheint, ihr den Führerausweis bis zu dieser
Untersuchung zu belassen. Dies kann zutreffen, wenn der Grund für eine
Fahreignungsuntersuchung eher abstrakter Natur ist, wie dies bei einer
ärztlichen Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG der Fall sein kann
(Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E.4.3; vgl.
auch WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d Rz. 96 und 13). So nahm das
Bundesgericht an, es sei verantwortbar, einem Fahrzeugführer, der seit
mehreren Jahrzehnten im Besitz des Führerausweises war und bisher
keine verkehrsrelevanten Alkoholprobleme hatte, den Führerausweis bis
zur Fahreignungsuntersuchung zu belassen, die aufgrund einer ärztlichen
Meldung
betreffend
ein
seit
mehreren
Monaten
bestehendes
Alkoholproblem
angeordnet
wurde
(Urteil
des
Bundesgerichts
1C_232/2018 vom 13. August 2018 E.4.1). Die Erforderlichkeit eines
vorsorglichen Führerausweisentzugs wurde auch bezüglich einer Person
verneint, deren Fahreignung abgeklärt werden musste, weil sie mehrfach
im
angetrunkenen
Zustand
fuhr,
die
jedoch
bei
der
letzten
Trunkenheitsfahrt keinen hohen Alkoholkonzentrationswert aufwies und
sich
therapeutisch
behandeln
liess
(Urteil
des
Bundesgerichts
1C_508/2016 vom 18. April 2017 E.3.3). Bei einem Fahrzeugführer, der

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im Blut Abbauprodukte von Cannabis und Kokain aufwies, ohne dass die
Nachweisgrenzen erreicht wurden, bestätigte das Bundesgericht die
Erforderlichkeit einer Abklärung der Fahreignung ohne vorsorglichen
Führerausweisentzug (Urteil 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E.2).
Ausnahmsweise ist das Belassen des Führerausweises während einer
Eignungsabklärung somit möglich. Die Ausnahme bedarf aber einer
nachvollziehbaren Begründung bzw. die Behörde muss insbesondere
nachträglich
beim
Entscheid
über
die
Anordnung
einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung in verständlicher Weise darlegen,
weshalb sie das Risiko für die Allgemeinheit nunmehr anders einstuft als
vorher bei der Frage des vorsorglichen Entzugs. Wird in diesem Sinne
ausnahmsweise auf den vorsorglichen Entzug verzichtet, ist überdies für
den Entscheid über die Begutachtung das nachmalige, namentlich
automobilistische
Verhalten
der
betroffenen
Person
solange
mitzuberücksichtigen,
als
eine
vollständige
Sachverhaltsprüfung
vorzunehmen
ist,
also
im
Prinzip
bis
zu
einem
allfälligen
verwaltungsgerichtlichen
Entscheid
(Urteil
des
Bundesgerichts
1C_500/2021 vom 18. August 2022 E.3.3). Schliesslich ist dem Leitfaden
Fahreignung zu entnehmen, dass wenn Zweifel an der Fahreignung
aufgrund von einer Alkoholproblematik durch einen Arzt gemeldet werden,
ein vorsorglicher Entzug gem. Art. 30 VZV anzuordnen ist, soweit der
Beschwerdeführer kein Zeugnis des Hausarztes einreicht, dass die
Zweifel ausräumen kann (ARBEITSGRUPPE LEITFADEN FAHREIGNUNG,
Leitfaden Fahreignung vom 27. November 2020, Ziff. A1 lit. e).
5.3.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob es sich ausnahmsweise rechtfertigt,
auf den vorsorglichen Entzug des Führerausweises zu verzichten. Der
Beschwerdeführer,
der
seit
mehreren
Jahren
im
Besitz
des
Führerausweises ist, hat in der Vergangenheit soweit bekannt keine
verkehrsrelevanten
Alkoholprobleme
bzw.
Schwierigkeiten,
Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr

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zuverlässig zu trennen, gehabt. Die im Massnahmenregister des
Beschwerdeführers enthaltenen Massnahmen (vgl. Bf-act. 1 S. 2) wurden
ausschliesslich aufgrund von anderen verkehrsrelevanten Missachtungen
angeordnet, der Alkoholkonsum war nie problematisch (so auch die
Vorinstanz, Bf-act. 1 S. 9).
Verfügungsdatum
Verfügende
Behörde
Massnahme
Ablauf
Schweregrad der
Widerhandlung
31.03.2022
GR
Entzug 1 Mt.
14.04.2022
Missachten von
Auflagen
(Verkehrsunterricht
nicht absolviert)
12.05.2021
GR
Vorzeitige
Wiedererteilung
06.05.2021
Anmeldung zum
Verkehrsunterricht
14.01.2021
GR
Entzug 2 Mte.
06.06.2021
mittel
(Geschwindigkeit)
26.07.2019
GR
Verwarnung
leicht
(Ladung
ungenügend
gesichert)
24.07.2014
GR
Entzug 12 Mte.
22.10.2015
schwer
(Missachten
Vortritt/Unfall)
15.09.2008
GR
Entzug 4 Mte.
31.03.2011
mittel
(Geschwindigkeit)
03.12.2008
GR
Entzug 1 Mt.
14.01.2009
mittel
(Fahrfehler/Unfall)
Der Vorfall vom 16. Mai 2022 steht in keinem Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr, da der Beschwerdeführer weder am Verkehr teilnahm
noch die Absicht dazu hatte. An diesem Umstand ändert die ärztliche
Meldung
von
Dr. med.
C._____
vom
16. Mai
2022
nichts
(Strassenverkehrsamt-act. 11).
Der
ärztlichen
Meldung
kann
nur
entnommen
werden,
dass
der
Arzt
aufgrund
der
hohen
Blutalkoholkonzentration
den
Verdacht
einer
Alkoholabhängigkeit
annehme. Die Annahme beruht aber ausschliesslich auf dieser einmaligen
Episode, weitere Vorfälle sind nicht bekannt. Der Beschwerdeführer –
auch wenn er nicht komplett bewusstlos war bzw. im Koma lag – wies die

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alkoholtypischen Beeinträchtigungen auf (vgl. Strassenverkehrsamt-
act. 11 S. 2 sowie Strassenverkehrsamt-act 14 S. 2 f.), sodass nicht ohne
weiteres auf eine problematische Alkoholgewöhnung geschlossen werden
kann. Zudem hat der Beschwerdeführer auch die Bestätigung seines
Hausarztes Dr. med. E._____, Facharzt FMH für Innere Medizin,
eingereicht, wonach bestätigt wird, dass er den Beschwerdeführer nie
wegen
Alkoholproblemen
behandelt
habe
(Bf-act. 2;
vgl.
auch
ARBEITSGRUPPE LEITFADEN FAHREIGNUNG, Leitfaden Fahreignung vom
27. November 2020, Ziff. A1 lit. e). Dass der Beschwerdeführer bei der
Psychiatrischen Diensten Graubünden (PDGR) in der Klinik Beverin
aufgrund einer Sucht/Suchtleiden hospitalisiert gewesen sei und dass ein
Betäubungsmittelkonsum bei der Kantonspolizei aktenkundig gewesen
sei, ist nur dem Arztbericht von Dr. med. C._____ (Strassenverkehrsamt-
act. 11 S. 2) zu entnehmen; weitere Beweise liegen nicht vor. Das Gleiche
gilt für die Annahme, dass der Beschwerdeführer per fürsorgerischer
Unterbringung in der Klinik Beverin in der Behandlung gewesen sei: Diese
Information ergibt sich nur aus dem Notfallbericht vom 16. Mai 2022 von
Dipl. med. F._____ und Dipl. med. G._____, wobei sich die Ärzte einzig
auf die Angaben des Personals der Ambulanz und der Polizei gestützt
haben (Strassenverkehrsamt-act. 14 S. 2). Der Bestätigung der Opferhilfe
Graubünden vom 31. August 2022 ist dagegen zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer sich für einen stationären Traumatherapie-Aufenthalt
entschlossen habe, um seine Kindheitstraumata aufgrund der sexuellen
Ausbeutung
durch
einen
Angehörigen
seiner
Herkunftsfamilie
aufzuarbeiten (Bf-act. 4). Zudem ist nach dem Kumulativbefund der PDGR
im Zeitraum vom 4. April 2022 bis zum 30. Mai 2022 – mit Ausnahme des
Vorfalles vom 16. Mai 2022 – beim Beschwerdeführer kein positiver
Nachweis bezüglich Alkohol- und Drogenkonsum ersichtlich (Akten des
DJSG [DJSG-act.] 3).

- 15 -
5.4.
Zu erwähnen ist aber, dass der Beschwerdeführer entgegen den Zusagen
an das Strassenverkehrsamt (vgl. Strassenverkehrsamt-act. 12, 15 und
16) die Austrittberichte der PDGR nicht eingereicht hat und somit nicht
ausgeschlossen werden kann, dass er neben den Kindheitstraumata auch
aufgrund von einer Sucht bzw. Suchtleiden in der Behandlung war. Weiter
ist die sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 3.1 Gewichtspromille auch
ein Hinweis, dass der Beschwerdeführer womöglich eine relevante
Alkoholproblematik aufweist. Die Bestätigung von Dr. med. E._____
(Hausarzt) allein ist nicht geeignet, das Vorliegen einer Alkoholsucht
vollumfänglich auszuschliessen, da darin nur bestätigt wird, dass der
Beschwerdeführer in dem medizinischen Zentrum gleis d noch nie wegen
Alkoholproblemen in der Behandlung gewesen sei(Bf-act. 2). Dass der
Beschwerdeführer deswegen bei jemand anderem in Behandlung war
(z.B. bei einem vorherigen Hausarzt), kann nicht ausgeschlossen werden.
Hinzu kommt noch, dass im Massnahmenregister des Beschwerdeführers
mehrere Verkehrswiderhandlungen eingetragen sind. Auch wenn die
Massnahmen nicht im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum
angeordnet worden sind, sind sie ebenfalls ein Indiz dafür, dass der
Beschwerdeführer
auch
sonst
eine
gewisse
Gefahr
für
den
Strassenverkehr darstellt.
5.5.
Auch wenn ein Alkoholproblem des Beschwerdeführers nicht mit 100%iger
Sicherheit ausgeschlossen werden kann – deswegen wurde auch die
Fahreignungsabklärung angeordnet – erscheint aufgrund der Umstände
vertretbar,
ihm
den
Führerausweis
während
des
Untersuchungsverfahrens zu belassen. Da die Zweifel über das Vorliegen
einer Alkoholproblematik ausschliesslich aufgrund des Vorfalls vom
16. Mai 2022 ans Licht kamen und dies nicht im Zusammenhang mit der
Teilnahme an dem Strassenverkehr stand, kann man noch nicht direkt von
einer
Gefährdung
der
Verkehrssicherheit
aufgrund
von
einer
Alkoholabhängigkeit ausgehen. Dazu kommt, dass keine einschlägigen

- 16 -
Vorstrafen bekannt sind und bis heute keine Trunkenheitsfahrt des
Beschwerdeführers aktenkundig ist. Insgesamt überwiegen somit die
entlastenden
Indizien
gegenüber
den
belastenden.
Bei
der
Interessenabwägung ist auch noch zu betrachten, dass aufgrund der
angeordneten
Untersuchung
der
Beschwerdeführer
bis
zum
23. Dezember
2022
verpflichtet
ist,
das
erforderliche
verkehrsmedizinische
Gutachten
einzureichen
(Verfügung
des
Strassenverkehrsamtes vom 23. Juni 2022, Strassenverkehrsamt-act. 13
S. 2). Im Rahmen dieses Gutachten werden auch die in der vorstehenden
Erwägung 5.4. vorhandenen Zweifel von einer Fachperson ausgeleuchtet
und offene Fragen beantwortet. Leistet der Beschwerdeführer der
Anordnung
des
Strassenverkehrsamtes
nicht
Folge,
wird
das
Strassenverkehrsamt voraussichtlich den definitiven Sicherungsentzug
i.S.v. Art. 16d SVG anordnen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d Rz. 23).
Der Beschwerdeführer erhält somit den Führerausweis nur befristet,
soweit er die Zweifel an der Fahreignung nicht definitiv mit dem
verkehrsmedizinischen Gutachten eines Arztes der Stufe 4 ausräumen
kann. Angesichts dieser besonderen Ausgangslage erscheint es
ausnahmsweise
verantwortbar,
dem
Beschwerdeführer
bis
zum
definitiven Entscheid über den Führerausweisentzug den Führerausweis
wieder auszuhändigen. Insoweit kann die Beschwerde gutgeheissen
werden.
6.
Der Beschwerdeführer stellt noch den Eventualantrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis sei mit der Auflage
einer Alkoholabstinenz per sofort zu erteilen. Aus besonderen Gründen
können Führerausweise befristet, beschränkt oder mit Auflagen
verbunden werden (Art. 17 Abs. 3 SVG). Dies ist nicht nur bei der
Ausweiserteilung, sondern auch in einem späteren Zeitpunkt möglich, um
Schwächen hinsichtlich der Fahreignung zu kompensieren. Solche
Auflagen zur Fahrberechtigung sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit

- 17 -
stets zulässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und mit dem
Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist, dass sich
die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt (BGE
131 II 248 E.6.2). Bei Fahrzeuglenkern, die zum Alkoholmissbrauch
neigen, kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem
Sicherungsentzug je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre
an eine Abstinenzauflage geknüpft werden (Urteile des Bundesgerichts
1C_164/2020 vom 20. August 2020 E.4.2 und 4.3, 1C_342/2009 vom
23. März 2010 E.2.4). Art. 17 Abs. 3 SVG erfasst aber die Wiedererteilung
des Führerausweises nach allen wegen fehlender Fahreignung auf
unbestimmte Zeit angeordneten Sicherungsentzügen, d.h. sowohl
Entzüge,
die
aufgrund
von
Art. 16d
Abs. 1
SVG
nach
einer
Fahreignungsuntersuchung verfügt wurden, als auch Entzüge wegen
wiederholter Rückfälligkeit aufgrund von Art. 16 Abs. 2 lit. e sowie Art. 16c
Abs. 2 lit. d SVG (RÜTSCHE/WEBER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.],
a.a.O.,
Art. 17
Rz. 21).
Mit
der
vorliegend
angeordneten
Fahreignungsuntersuchung
soll
abgeklärt
werden,
ob
ein
Sicherungsentzug i.S.v. Art. 16d Abs. 1 SVG notwendig ist. Die
Anordnung einer Auflage kommt somit nur in Frage, wenn im Rahmen der
Fahreignungsuntersuchung festgestellt wird, dass die Fahreignung zu
verneinen ist und durch die Auflage die Schwäche kompensiert werden
könnte. Im Rahmen des vorsorglichen Führerausweisentzuges i.S.v.
Art. 30 VZV kommen daher Auflagen i.S.v. Art. 17 Abs. 3 SVG nicht in
Frage.
7.
Nach den obigen Erwägungen wird die Beschwerde teilweise
gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des DJSG vom 3. August
2022 in Bezug auf den vom Strassenverkehrsamt verfügten vorsorglichen
Führerausweisentzug
aufgehoben.
In
der
Folge
wird
das
Strassenverkehrsamt
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
den
Führerausweis
bis
zum
definitiven
Entscheid
über
den

- 18 -
Führerausweisentzug wieder auszuhändigen. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen und insbesondere ist der Beschwerdeführer
weiterhin
verpflichtet,
bis
am
23.
Dezember
2022
das
verkehrsmedizinische Gutachten (Arzt Stufe 4) einzureichen. Ob und für
welchen Zeitraum das Strassenverkehrsamt dabei unter Berücksichtigung
der Rechtsmittelverfahren eine neue Frist festsetzen will, bleibt
grundsätzlich dem Strassenverkehrsamt vorbehalten, wobei sich
angesichts bestehender Unsicherheiten ein eher enger Zeitplan aufdrängt.
8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten
(umfassend die Kosten für den Entscheid in der Hauptsache sowie für die
vorsorgliche Verfügung vom 26. August 2022) in der Höhe von
CHF 2000.-- (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts U 21 42 vom
13. Oktober 2021, U 21 34 vom 7. September 2021 und U 15 50 vom
5. Oktober 2015) zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdeführers und zur
anderen Hälfte zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 73 VRG). Dem
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde ohne
Weiteres stattgegeben (siehe Verfügung des Verwaltungsgerichts U 22 68
a vom 26. August 2022), weshalb die von dem Beschwerdeführer zu
tragenden Gerichtskosten von der Gerichtskasse übernommen werden.
Der Beschwerdegegner hat den zum Teil obsiegenden Beschwerdeführer
zudem aussergerichtlich zu entschädigen. Die von dessen Rechtsvertreter
eingereichte Honorarnote über CHF 4'702.40 (15.70 Stunden à
CHF 270.-- [vgl. Honorarvereinbarung vom 10. August 2022] plus 3 %
Barauslagen in der Höhe von CHF 127.20 und 7.7 % MWST in der Höhe
von CHF 336.20) erscheint angemessen, weshalb der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Parteientschädigung von
CHF 2'351.20 (die Hälfte von CHF 4'702.40) auszurichten hat. Die andere
Hälfte geht zu Lasten der Gerichtskasse, für diese gilt aber das Honorar
für die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 5 der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

- 19 -
(Honorarverordnung, HV; BR 321.250), das CHF 200.-- pro Stunde
beträgt. Der Staat hat somit Kosten in der Höhe von CHF 1'741.60 zu
übernehmen (die Hälfte von CHF 3'483.25: 15.70 Stunden à CHF 200.--
plus 3 % Barauslagen in der Höhe von CHF 94.20 und 7.7 % MWST in der
Höhe von CHF 249.05). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 20 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene
Verfügung des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom
3. August 2022 in Bezug auf den vom Strassenverkehrsamt verfügten
vorsorglichen
Führerausweisentzug
aufgehoben.
Das
Strassenverkehrsamt wird angewiesen, A._____ den Führerausweis bis
zum definitiven Entscheid über den Führerausweisentzug wieder
auszuhändigen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.--
zusammen
CHF
2'428.--
gehen zur Hälfte (CHF 1'214.--) zu Lasten des Departementes für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit.
3.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) wird die
andere Hälfte der Gerichtskosten von CHF 1'214.-- zulasten von A._____
von der Gerichtskasse übernommen.
3.2.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Marc G.
Breitenmoser ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser
wird durch die Gerichtskasse mit CHF 1'741.60 (inkl. MWST) entschädigt.
3.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

- 21 -
4.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat A._____ mit
CHF 2'351.20 aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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