gr_gerichte · S 2008 91 · 2008-09-23 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (medizinische Massnahmen)

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 08 91
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
Die heute 28-jährige … (geb. …) ist verheiratet, ungelernt und arbeitete zuletzt
als Zimmerfrau/Lingerie im Hotel … in ... Ihr letztes saisonal bedingtes
Arbeitsverhältnis dauerte von anfangs Dezember 2006 bis Ende März 2008.
Am 1. April 2008 meldete sie sich bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an, wobei sie angab, eine Vollzeit-Stelle im
Hotelbereich
(Zimmerfrau/Lingerie;
Küchengehilfin/Officehilfe
oder
Reinigungsfrau) zu suchen. Beim Beratungsgespräch vom 10. April 2008
teilte die Versicherte der Kasse mit, dass sie ab Mitte Monat für 14 Tage
(14.04.-29.04.08) in Portugal Ferien machen werde. Die Zwischensaison im
Hotel-/Gastgewerbe werde um die 3 Monate dauern. Gemäss befristetem
Arbeitsvertrag vom 26. Mai 2008 (Saisonvertrag) kam erneut ein
Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und ihrer letzten Arbeitgeberin
zustande, wobei der Stellenantritt frühestens am 21. Juni 2008 spätestens am
4. August 2008 erfolgen sollte. Tatsächlich trat die Versicherte die besagte
Arbeitstelle schon am 2. Juni 2008 an, wobei sie sich tags zuvor bei der
Arbeitslosenkasse bez. Bezugsberechtigung wieder abgemeldet hatte.
b)
Mit Verfügung vom 24. April 2008 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) das Gesuch der Versicherten um ALE wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit (01.04.-03.08.2008) ab. Die dagegen erhobene
Einsprache vom 15. Mai 2008 wies das KIGA mit Entscheid vom 18. August
2008 und gleich lautender Begründung - wie in der Verfügung - ab.

2.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 23. Juni 2008 (Poststempel) frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie Feststellung
eines Anspruchs auf ALE ab 30. April 2008 (Rückkehr aus Ferien). In der
Begründung hielt sie dabei fest, dass ihr die Vermittlungsfähigkeit zu Unrecht
aberkannt worden sei, da es im Gastgewerbe - je nach Dauer der
Zwischensaison
–
ohne
weiteres
vorkommen
könne,
dass
eine
Stellensuchende dem Arbeitsmarkt nur während einer sehr kurzen Zeit zur
Verfügung stünde. Dabei dürfe ihr die Tatsache, dass sie erst nach
Anmeldung auf ALE zuerst noch für 14 Tage zurück in ihre Heimat gefahren
sei, nicht nachteilig angerechnet werden, da sie ja auch zu Beginn oder am
Schluss der Arbeitslosigkeit zu Ferienzwecken hätte abwesend sein können.
Jede andere Würdigung würde auch gegen die Rechtsgleichheit verstossen,
da andere saisonal angestellte Personen bereits ALE erhalten hätten. Im
Übrigen habe sie ihre Schadenminderungspflicht voll wahrgenommen, indem
sie ihren Stellenantritt vertraglich schon auf den 21. Juni 2008 fixiert habe.
3.
In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Ausführungen der
Beschwerdeführerin hielt es darin entgegen, dass die Versicherte
nachweislich bereits ab 1. April und nicht erst ab 30. April 2008 Anspruch auf
ALE erhoben habe. Weiter habe sie sich am 1. Juni 2008 wieder abgemeldet
bzw. bereits am 2. Juni 2008 ihre erneute Saisonalstelle bei der früheren
Arbeitgeberin angetreten, womit sie dem Arbeitsmarkt in der Zwischenzeit
höchstens 2 Monate zur Verfügung gestanden wäre; abzüglich der 14 Tage
Ferien im Ausland sogar nur 1 ½ Monate. Für eine solch kurze Zeitspanne
werde die Vermittlungsfähigkeit aber praxisgemäss (unter 10 Wochen) stets
verneint, da eine derart kurze Beschäftigungszeit einem neuen Arbeitgeber
schlichtweg nicht zumutbar wäre. Der Grundsatz der rechtsgleichen
Behandlung sei ebenso nicht verletzt worden, weil es keine Rolle gespielt
habe, wann genau die Versicherte für 14 Tage in die Ferien gefahren sei, wäre
ihre mögliche Einsatzzeit (laut Eigenangaben 2 ½ Monate) doch so oder
anders um weitere 2 Wochen verkürzt worden, womit - gleich wie bei anderen
saisonal Angestellten - kein Anspruch auf die Ausrichtung einer ALE wegen

fehlender Vermittlungsfähigkeit (zeitlich zu geringer Einsatzmöglichkeiten)
bestanden habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat
eine Versicherte nur Anspruch auf ALE, wenn sie unter anderem auch
vermittlungsfähig ist. Dies ist der Fall, falls sie bereit, in der Lage und
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Für
die Vermittlungsfähigkeit ist demnach nicht nur die Arbeits- bzw.
Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern nebst der körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen Eignung der Versicherten
zudem noch ihre (zeitliche) Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Eine
Versicherte ist daher verfügbar, wenn sie weder tatsächlich noch rechtlich
anderweitig gebunden ist. Laut Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung
vor, falls die Versicherte eine Aufgabe – die sie derzeit bindet – jederzeit
abbrechen kann, sodass sie ohne Zeitverlust für die Annahme einer anderen
dargebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Kommentar zum
AVIG, Band 1, Bern 1988, N. 38).
b)
Von Vermittlungsfähigkeit wird laut Praxis der gefestigten Rechtsprechung
insbesondere dann gesprochen, wenn die Versicherte ihre Arbeitskraft aus
persönlichen oder familiären Gründen nicht so einsetzen kann oder will, wie
es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (PVG 1996 Nr. 98). So kann die
Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere
persönliche Umstände bloss während einer verhältnismässig kurzen
Zeitspanne erwerbstätig sein will, nur noch sehr bedingt als vermittlungsfähig
anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihr bei der Auswahl des Arbeitsplatzes
folglich so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer neuen Stelle sehr
ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Das Motiv
für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle
(BGE 120 V 388).

c)
In seinen Weisungen vom 31.07.1996 hält das Staatssekretariat für Wirtschaft
(Seco) betreffend Vermittlungsfähigkeit (vgl. ALV-Praxis 96/3 Blatt 5; sowie
neu auch in KS-ALE, B227 vom Januar 2007) in Überstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf einen bestimmten
Termin hin anderweitig disponiert haben und deshalb dem Arbeitsmarkt für
eine neue Beschäftigung nur noch während einer kurzen Zeit zur Verfügung
stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten, da in einem solchen
Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig gering seien.
Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles sei dabei, ob mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden dürfe, dass ein
Arbeitgeber die versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch
einstellen würde. Zu prüfen seien jeweils die konkreten Aussichten auf eine
Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden
allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung
der
herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE 714/96, mit
weiteren Hinweisen).
2. a)
Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu beantworten, wie lange eine Versicherte
dem
Arbeitsmarkt
zur
Verfügung
stehen
muss,
damit
ihre
Vermittlungsfähigkeit anerkannt werden kann. Die höchstrichterliche
Rechtsprechung
hat
dazu
wiederholt
die
Vermittlungsfähigkeit
bei
Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen (bis mind. 10 Wochen)
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. So lehnte sie z.B. die
Vermittlungsfähigkeit bei einem Bankangestellten ab, der während 2 ½
Monaten verfügbar gewesen wäre (ALV-Praxis 98/1, Blatt 7/1-3). Zum selben
Entscheid kam sie bei einem Koch mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis,
der anfangs Dezember 1993 die Unteroffiziersschule beendet hatte und schon
Ende Januar 1994 zum Abverdienen des UO-Grads wieder einrücken musste.
Die Wahrscheinlichkeit, in jener kurzen Zeitspanne (nur 7 Wochen) einen
Arbeitgeber zu finden, erachtete das Bundesgericht - damals noch EVG - als
zu gering (ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2 und 5/3). Aus denselben
Überlegungen
erklärte
auch
das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden im Entscheid VGE 444/97 einen Hausangestellten als

vermittlungsunfähig, welcher dem Arbeitsmarkt lediglich während 4 Wochen
zur Verfügung stand. Dagegen bezeichnete es einen kaufmännischen
Angestellten in einem anderen Entscheid (VGU 20/00) als vermittlungsfähig,
der sich während 4 Monaten zur Verfügung stellen konnte, wobei derselbe
einen Zwischenverdienst erzielen konnte. Im Entscheid VGU 2003/46
beurteilte es schliesslich einen Junior-Software-Engineer, der dem
Arbeitsmarkt für ca. 7 Wochen zur Verfügung stand, als nicht
vermittlungsfähig; im aktuellsten Entscheid (VGU S 2006 68) entschied es
genau so bezüglich eines Heizungsmonteurs/Hilfsarbeiters, der dem
Arbeitsmarkt für ca. 9 Wochen zur Verfügung gestanden hätte.
b)
Im Einzelfall ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin – im Gegensatz zum
ursprünglichen Antrag im Gesuch vom 1. April 2008 – in der Beschwerde vom
23. Juni 2008 neu beantragte, es sei ihr die Vermittlungsfähigkeit nur noch ab
30. April 2008 – also freiwillige Anspruchskürzung um 1 Monat -
zuzuerkennen. Für das Ende der anrechenbaren Zeit, in welcher sie dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, ist auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt der
Fällung des Einspracheentscheids – hier also den 18. August 2008 –
abzustellen. Ab dem 2. Juni 2008 stand an sich aber schon fest, dass die
Versicherte (laut Vertrag vom 26. Mai 2008) erneut bei ihrer früheren
Arbeitgeberin eine Erwerbsstelle innehatte und demnach die Arbeitslosigkeit
selbst frühzeitig beendigen konnte (Erfüllung Schadenminderungspflicht).
Aufgrund dieser Eckdaten (30.04.-01.06.2008) wäre sie dem Arbeitsmarkt
aber faktisch nur noch für ca. einen Monat bzw. umgerechnet etwas über 4
Wochen zur Verfügung gestanden, womit die Zeitlimite für die Bejahung der
Vermittlungsfähigkeit eben auch vorliegend klarerweise noch nicht erreicht
wurde (nicht einmal die Hälfte von mindestens 10 Wochen erfüllt).
c)
Selbst wenn man aber noch auf den Stellenantritt von frühestens am 21. Juni
2008 (laut unverändertem Vertrag vom 26.05.2008) abstellen wollte, wäre die
Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarkt nur für ca. 7 Wochen zur freien
Disposition gestanden, was nach dem oben unter Ziff. 2 lit. a) Gesagten
ebenso noch nicht für die Anerkennung der strittigen Vermittlungsfähigkeit
ausgereicht hätte.

d)
Was den zusätzlich erhobenen Einwand einer rechtsungleichen Behandlung
gegenüber anderen saisonal angestellten Versicherten betrifft, kann der
Beschwerdeführerin letztlich ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie aus der
Beschwerde vom Juni 2008 selbst hervorgeht, arbeitete sie schon in der
Wintersaison 2007/2008 für 4 Monate bei derselben Arbeitgeberin im Hotel-
/Gastrobereich. Gerade mit Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit von
Versicherten mit derart befristeten Arbeitsverträgen (Saisonverträge) hielt das
Bundesgericht aber schon mehrfach fest, dass solche Personen nicht
vermittlungsfähig seien, falls sie bewusst eine Sommer- und/oder
Wintersaison versehen und folglich nur für die kurze Zwischensaison ALE
beantragen würden (Urteil v. 25.09.2007 [Proz.-Nr. C 28/07] Erw. 3.3). Zu
beachten sei zudem die ständige Praxis, wonach eine versicherte Person –
die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert habe und deshalb für
eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung
stünde – in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelte. In solchen Fällen seien
nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der
neuen Stelle von einem anderen Arbeitgeber angestellt zu werden,
verhältnismässig gering. Entscheidend sei somit auch bei diesen saisonal
bedingten Arbeitsverhältnisses stets die Frage, ob mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne, dass ein Arbeitgeber die
versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch
einstellen würde (BGE 126 V Erw. 3a S. 522). Wie bereits unter Ziff. 2 b-c)
aufgezeigt, wurde dies hier von der Vorinstanz zu Recht verneint.
3. a)
Der angefochtene Entscheid des KIGA ist damit in jeder Beziehung rechtens
und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der
Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.