gr_gerichte · R 2009 27 · 2009-05-19 · de

Baueinsprache (Kostenspruch) | Baurecht

R 09 27
5. Kammer 
URTEIL
vom 19. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache (Kostenspruch)
1.
Mit Kaufvertrag vom 1. Juni 2007 erwarb … die Parzelle Nr. 474 in … vom 
damaligen Eigentümer … Laut Kaufvertrag wurde er ausdrücklich ermächtigt, 
„jegliche Vorbereitungen für eine Überbauung (wie Abklärung des 
Baugrundes, Baugespann, eigenständige Unterzeichnung der Baueingabe 
oder dergleichen) vorzunehmen und gegenüber den Behörden auch 
dementsprechend aufzutreten“. Der grundbuchliche Vollzug war dabei - nach 
vollständiger Bezahlung des Kaufpreises - auf den 1. Dezember 2007 
vorgesehen. Am 12. Juni 2007 unterbreitete … der Gemeinde … unter der 
Bezeichnung Baugesellschaft … ein Baugesuch, welches auf Parzelle Nr. 474 
den Abbruch des bestehenden Mehrfamilienhauses sowie den Bau von zwei 
neuen Mehrfamilienhäuser (Mehrfamilienhaus A und B) vorsah.
2.
Das Bauvorhaben wurde von der Gemeinde am 22. Juni 2007 publiziert, 
woraufhin innert Frist verschiedene Einsprachen eingingen. Unter anderem 
liess auch …, dessen Frau … in der benachbarten Liegenschaft eine zu 
Stockwerkeigentum 
ausgestaltete 
2-Zimmerwohnung 
besitzt, 
der 
Baukommission ein Schreiben, datiert vom 23. Juli 2007, zukommen. Darin 
führte er aus, dass die zum Teil sechsstöckigen Häuser den Hang 
verschandelten und den schönen bestehenden Baumbestand (darunter 
einige grosse Fichten) zerstörten. Mehr Sorgen bereite ihm aber vor allem die 
vorgesehene Grösse der Bauten. Der hierfür vorgesehene Hang (…hang) sei 
als unstabiles Gebiet, welches zum Teil rutschgefährdet sei, bekannt. 
Während des Studiums der Bauunterlagen habe er kein geologisches 
Gutachten gefunden, das die vorgesehenen Bauten betreffend Hangstabilität 


als unbedenklich bezeichne. Ein Rutschen des Hangs hätte jedoch 
schwerwiegende Folgen für dessen Stabilität, weshalb er darum bitte, dies bei 
der Baubeurteilung zu berücksichtigen.
3.
Die Gemeinde betrachtete dieses Schreiben als Einsprache und stellte es am 
27. Juli 2007 mit den übrigen Einsprachen dem Vertreter der Bauherrschaft 
mit der Bitte um Einreichung der schriftlichen Vernehmlassung samt 
Unterlagen bis zum 16. August 2007 zu. Mit Vernehmlassung vom 14. August 
2007 liess … durch seinen Rechtsvertreter die Abweisung der Einsprache von 
… beantragen.
4.
Nach verschiedenen Abklärungen und Bereinigung der Pläne wies der 
Gemeindevorstand mit Bau- und Einspracheentscheid vom 31. März 2009, 
mitgeteilt am 2. April 2009, sämtliche Einsprachen ab und erteilte die 
nachgesuchte Baubewilligung unter anderem mit der Auflage, dass die 
Bauherrschaft vor Inangriffnahme der Bauarbeiten dem Bauamt ein 
Gutachten vorzulegen habe, welches aufzeige, dass der Anschnitt des 
Gotschnahangs durch Baugrubenaushub unproblematisch sei. Bevor diese 
Voraussetzung nicht erfüllt sei, dürfe mit dem Bau nicht begonnen werden. 
Die Kosten des Einspracheverfahrens in Höhe von Fr. 4'156.10 wurden 
anteilsmässig den Einsprechern auferlegt. Darüber hinaus wurden diese 
verpflichtet, die anwaltlich vertretene Bauherrschaft mit Fr. 2'700.-- zu 
entschädigen, wobei der Anteil von … Fr. 900.-- beträgt.
5.
Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid erhob … mit Eingabe vom 18. 
April 2009 frist- und formgerecht Einspruch (recte: Beschwerde) beim 
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die ihm 
auferlegte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 900.-- an die Bauherrschaft 
sei aufzuheben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe 
gegen 
die 
vorgesehene 
Baubewilligung 
niemals 
Einspruch 
(recte: 
Einsprache) erhoben, da er weder durch die Baugrösse noch durch die 
Gestaltung oder die Zufahrten der neuen Überbauung beeinträchtigt sei. Er 
habe in seinem Brief den Präsidenten der Baukommission „gebeten oder 
darauf hingewiesen“, man möge im Rahmen der Baubewilligungserteilung 


doch prüfen, ob eine vorhergehende geologische Untersuchung vielleicht 
doch besser oder sogar notwendig sei. Er habe diese Untersuchung jedoch 
auf keinen Fall mit der Erteilung der Baubewilligung oder einer Einsprache 
verknüpft. Das Wort „Einspruch“ habe er in seinem Brief zudem nie 
verwendet. Da er somit keine Einsprache erhoben habe und darüber hinaus 
seinem Wunsch nach einem geologischen Gutachten entsprochen worden 
sei, sehe er nicht ein, weshalb er sich an den Anwaltskosten der 
Bauherrschaft beteiligen sollte.
6.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 beantragte die Gemeinde die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zunächst sei festzustellen, dass 
sich die Beschwerde nur gegen die Verpflichtung richte, der Bauherrschaft 
eine anteilsmässige ausseramtliche Entschädigung von Fr. 900.-- zu 
bezahlen, und dies auch nur mit der Begründung, seine Eingabe an die 
Baukommission vom 23. Juli 2007 habe gar keine Einsprache gebildet. Damit 
anerkenne er indirekt, dass eine ausseramtliche Entschädigung auch in dieser 
Höhe gerechtfertigt wäre, wenn die erwähnte Eingabe tatsächlich als 
Einsprache qualifiziert werden müsste. Weiter entspreche es konstanter 
verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung, 
dass 
in 
einem 
Baubewilligungsverfahren 
in 
formeller 
Hinsicht 
keine 
allzu 
hohen 
Anforderungen an die von einem Laien verfassten Eingaben gestellt werden 
dürften und es genüge, wenn aus deren Begründung ersichtlich sei, warum 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung nicht vorhanden 
seien und sich daraus ohne weiteres das sinngemässe Rechtsbegehren 
ermitteln lasse. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass die Eingabe des 
Beschwerdeführers als Baueinsprache zu behandeln gewesen sei. Zum einen 
sei sie innert der Auflagefrist erfolgt, zum anderen habe sie sich konkret mit 
dem Projekt der Baugesellschaft … auseinandergesetzt. Er habe sich auch 
nicht bloss auf die Rutschproblematik am …hang beschränkt, sondern 
gleichzeitig 
beanstandet, 
die 
vorgeschriebenen 
gestalterischen 
Voraussetzungen für das Neubauprojekt seien nicht gegeben. Wäre der 
Beschwerdeführer tatsächlich der Meinung gewesen, bei seiner Eingabe 
habe es sich nicht um eine Einsprache gehandelt, so hätte er dies spätestens 
dann richtig stellen müssen, als er vom Schreiben vom 27. Juli 2007 Kenntnis 


erhalten habe, mit welchem das Architekturbüro … aufgefordert worden sei, 
zu seiner Einsprache Stellung zu nehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 
Bedeutung zu entscheiden sind. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, 
ob dem Beschwerdeführer zu Recht die Bezahlung einer ausseramtlichen 
Entschädigung von Fr. 900.-- auferlegt worden ist. Unangefochten und somit 
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden die Kosten des 
Einspracheverfahrens 
in 
Höhe 
von 
Fr. 
4'156.10, 
welche 
dem 
Beschwerdeführer zu 1/3 auferlegt worden sind, sowie die Erteilung der 
Baubewilligung in materiell-rechtlicher Hinsicht. Der Streitwert beträgt somit 
Fr. 900.--. Da sich zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schreiben an die Baukommission 
vom 23. Juli 2007 sei von der Gemeinde zu Unrecht als Einsprache 
entgegengenommen worden, habe er doch gegen die Erteilung der 
nachgesuchten Baubewilligung niemals Einsprache erhoben und auch das 
Wort „Einspruch“ nie verwendet. Dem kann nicht gefolgt werden. Das 
Verwaltungsgericht hat bereits in PVG 1989 Nr. 83 festgehalten, dass 
überspannte Anforderungen an eine von einem Laien angefertigte 
Rechtsschrift die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise 
verhinderten, was überspitztem Formalismus gleichkomme (vgl. auch VGU R 
01 51 E. 1). Das Schreiben des Beschwerdeführers enthält eine kurze 
Sachverhaltsdarstellung, aus der auf den Gegenstand der Einsprache 
geschlossen werden kann. So bezieht er sich darin konkret auf die 
Baueingabe für die zwei Mehrfamilienhäuser, welche am Hang hinter dem 
Hotel Silvretta gebaut werden sollen. Weiter ist aus der Begründung auch 


ersichtlich, weshalb diese Mehrfamilienhäuser seiner Ansicht nach nicht 
gebaut werden sollten. Neben der Verschandelung des Hangs macht der 
Beschwerdeführer die Zerstörung des bestehenden Baumbestands geltend. 
Zudem bekundet er Zweifel hinsichtlich der Stabilität des …hangs. Daraus 
lässt sich ohne weiteres das sinngemässe Rechtsbegehren - nämlich die 
Abweisung des Baugesuchs bzw. die Nichterteilung der nachgesuchten 
Baubewilligung - ermitteln. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selbst 
dann nichts unternommen, um die Angelegenheit richtigzustellen, als er vom 
Schreiben des Bauamts vom 27. Juli 2007, in welchem seine Eingabe 
ausdrücklich als Einsprache bezeichnet und das Architekturbüro … 
Architekten diesbezüglich zur schriftlichen Vernehmlassung aufgefordert 
wurde, Kenntnis erhalten hat. Hätte er nicht gewollt, dass sein Schreiben als 
Einsprache behandelt wird, hätte er aber spätestens nach Erhalt des 
besagten Schreibens intervenieren und für Klarheit sorgen müssen. Die 
Gemeinde hat das Schreiben des Beschwerdeführers daher zu Recht als 
Einsprache qualifiziert und auch dementsprechend behandelt.
3.
Dem Beschwerdeführer ist allerdings insoweit zuzustimmen, als er die ihm 
auferlegte ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 900.--beanstandet. 
Die Vernehmlassung der Bauherrschaft, in der diese anzeigte, vor Baubeginn 
derartige Abklärungen treffen zu wollen, wurde ihm nicht mehr zugestellt. Der 
Gemeindevorstand hat in seinem Bau- und Einspracheentscheid den 
Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Hangstabilität Rechnung 
getragen und die Bauherrschaft angewiesen, bis zum Baubeginn ein 
Gutachten vorzulegen, welches aufzeige, dass der Anschnitt des …hangs 
durch Baugrubenaushub unproblematisch sei. Bevor diese Voraussetzung 
nicht erfüllt sei, dürfe mit dem Bau nicht begonnen werden. Nichts anderes 
verlangte der Beschwerdeführer in seiner Einsprache, als er den Mangel 
eines geologischen Gutachtens, welches die vorgesehenen Bauten 
betreffend Hangstabilität als unbedenklich bezeichne, geltend machte und die 
Baukommission darum bat, dies zu berücksichtigen. Damit wurde aber dem 
Vorbringen des Beschwerdeführers zumindest in diesem Punkt entsprochen, 
weshalb seine Einsprache teilweise gutzuheissen gewesen wäre. Folglich 
rechtfertigt 
sich 
auch 
lediglich 
die 
Auferlegung 
einer 
reduzierten 


ausseramtlichen Entschädigung, welche vorliegend auf Fr. 450.-- festgesetzt 
wird.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziffer 11 
des 
angefochtenen 
Bau- 
und 
Einspracheentscheids 
dahingehend 
abzuändern, als die anwaltlich vertretene Bauherrschaft lediglich in einem 
reduzierten Umfang von Fr. 2'250.-- zu entschädigen ist, wobei der Anteil des 
Beschwerdeführers von Fr. 900.-- auf Fr. 450.-- reduziert wird.
5.
Bei diesem Ausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens den 
Parteien je zur Hälfte auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG). Aussergerichtliche 
Entschädigungen werden keine zugesprochen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 11 des angefochtenen 
Bau- und Einspracheentscheids vom 31. März 2009 wie folgt abgeändert:
„Die Kosten des Einspracheverfahrens belaufen sich auf Fr. 4'156.10. Diese 
werden je zu 1/6 …, zu 1/6 …, zu 1/3 … und zu 1/3 … für die Bearbeitung der 
Einsprachen auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt separat durch die 
Gemeindebuchhaltung.
Ausserdem ist die anwaltlich vertretene Bauherrschaft reduziert mit Fr. 2'250.-
- zu entschädigen, nämlich durch
…
Fr.
450.--
…
Fr.
450.--
…
Fr.
450.--
…
Fr.
900.--
Die obgenannten Beträge werden innert 30 Tagen seit Rechtskraft des 
vorliegenden Bau- und Einspracheentscheides zur Zahlung fällig.“
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
294.--


zusammen
Fr.
794.--
gehen jeweils zur Hälfte zulasten von … und zur Hälfte zulasten der Gemeinde 
… und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.