gr_gerichte · U 2019 90 · 2019-11-05 · de
Einkommenssteuer


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 13
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc
Bundi
URTEIL
vom 5. November 2019
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter,
Beschwerdeführerin/Klägerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdegegnerin/Beklagte
betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses

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1.
Am 9. Februar 2016 wurde zwischen der Gemeinde X._____ und A._____
ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag geschlossen. A._____ wurde in der
Funktion als Verwaltungsangestellte mit Arbeitsbeginn ab dem 1. April
2016 in einem 40 %-Pensum angestellt.
2.
Am 23. Januar 2018 setzte der Gemeindepräsident A._____ darüber in
Kenntnis, dass auf der Gemeindeverwaltung Umstrukturierungen stattfin-
den würden, weshalb eine Nachfolgeregelung des Gemeindekanzlisten
aufzubauen sei. Aus diesem Grund würde A._____s Stelle wegfallen, wes-
halb ihr demnächst gekündigt werden müsse.
3.
Am 27. Januar 2018 wandte sich der Vater von A._____ per E-Mail an den
Gemeindepräsidenten und kritisierte die vorgesehene Kündigung. Ebenso
bemängelte er das Verhalten des Gemeindekanzlisten seit ca. Oktober
2016. Nach seinem Dafürhalten habe man seine Tochter loswerden wollen.
4.
Daraufhin fand am 29. Januar 2018 eine Aussprache zwischen A._____,
dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindekanzlisten statt. Anlässlich
dieser Zusammenkunft äusserte sich A._____ dahingehend, dass das Ar-
beitsklima schlecht sei.
5.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 des Gemeindevorstands X._____
wurde A._____ mitgeteilt, dass nebst der anstehenden Umstrukturierung
auf Gemeindeebene auch wegen des derart schlechten Arbeitsklimas auf
der Gemeindeverwaltung ein weiterer Kündigungsgrund gegeben sei. Vor
allem hätte sich eine langjährige und zuverlässige Mitarbeiterin von
A._____ dahingehend geäussert, dass sie es sich nicht mehr vorstellen
könne, unter diesen Umständen weiterhin mit ihr zusammen zu arbeiten,
weshalb sie eine Kündigung in Betracht ziehen würden. Daher sei beab-
sichtigt, ihr unter Einhaltung der vertraglichen viermonatigen Kündigungs-

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frist zu kündigen. Gleichzeitig wurde A._____ die Gelegenheit eingeräumt,
sich innert 20 Tagen dazu zu äussern.
6.
In der Folge bat A._____, zwischenzeitlich vertreten durch die CAP Rechts-
schutz-Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: CAP), die Gemeinde
X._____, ihr das Personaldossier auszuhändigen. Nach Durchsicht des
Dossiers liess die CAP am 1. März 2018 gegenüber der Gemeinde
X._____ verlauten, dass A._____ aufgrund des schlechten Arbeitsklimas
gekündigt worden sei. Die schlechte Stimmung würde seit mehreren Mo-
naten bestehen und sei den Involvierten bekannt gewesen. Die Gemeinde
X._____ als Arbeitgeberin hätte nichts gegen die schlechte Stimmung un-
ternommen. Daher habe sie gegen die Norm des Schutzes der Persönlich-
keit der Arbeitnehmer gemäss Art. 328 Abs. 1 OR verstossen. Eine Kündi-
gung sei deshalb missbräuchlich und würde von ihr nicht akzeptiert. Weiter
führte sie aus, dass es ihr nach dem Vorgefallenen nicht mehr möglich sei,
weiterhin in dieser Verwaltung tätig zu sein. Da sie jedoch der Gemeinde
X._____ mit einer aussergerichtlichen Lösung entgegenkommen wolle,
schlage sie vor, eine Aufhebungsvereinbarung mit Freistellung bis zum
Kündigungstermin vom 31. Juli 2018 abzuschliessen, mit welcher sich die
Gemeinde X._____ verpflichten würde, ihr neben dem Lohn bis zum
31. Juli 2018 eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu bezahlen.
Die Fortsetzung der Arbeit im jetzigen Team sei ihr nicht möglich.
7.
Am 9. März 2018 stellte Dr. med. B._____ A._____ ein Arztzeugnis aus,
welches sie für die Dauer von zehn Tagen zu 100 % krankschrieb (bis zum
19. März 2018).
8.
Mit Verfügung des Gemeindevorstands X._____ vom 13. März 2018 wurde
das Arbeitsverhältnis von A._____ auf den 31. Juli 2018 gekündigt. Die ge-
planten Umstrukturierungen auf Gemeindeebene wurden darin nicht er-
wähnt. Als Kündigungsgrund wurde insbesondere aufgeführt, dass

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A._____ sich dahingehend geäussert hätte, dass die Chemie zwischen ihr
und dem Gemeindekanzlisten nicht stimmen würde und dass das Arbeits-
klima auf der Gemeindeverwaltung schlecht sei. Deshalb hätte am 27. Ja-
nuar 2018 eine Aussprache zwischen der Arbeitnehmerin, dem Gemeinde-
kanzlisten und dem Gemeindepräsidenten stattgefunden. Anlässlich die-
ses Gesprächs habe sich herausgestellt, dass nicht nur die Chemie zwi-
schen A._____ und dem Gemeindekanzlisten, sondern auch zwischen ihr
und den übrigen zwei Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung nicht mehr
stimmen würde, so dass sich eine andere Mitarbeiterin bereits nach ande-
ren Stellen umgesehen hätte. A._____ erklärte vorgängig im CAP-Schrei-
ben vom 1. März 2018, dass eine Weiterbeschäftigung in der Gemeinde
X._____ ihr nicht mehr möglich und zumutbar sei, weil das Vertrauensver-
hältnis zwischen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin zerstört sei und
eine Fortsetzung der Arbeit im jetzigen Team ihr nicht möglich sei.
9.
Da A._____ im Zeitraum vom 9. März bis zum 19. März 2018 krankge-
schrieben war, wurde ihr die Kündigung, als sie wieder zur Arbeit erschien,
am 27. März 2018 persönlich übergeben. Gleichentags bestätigte A._____
den Erhalt der Kündigung.
10.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin/Klägerin) am
12. April 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und beantragte was folgt:
"1.
Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung ungerechtfertigt ist
(Art. 67 PG).
3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.
4. Subsubeventualiter sei die Beschwerdegegnerin/Beklagte zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin [Beschwerdeführerin/Klägerin] nebst dem Lohn für die laufende
Kündigungsfrist einen Betrag von Fr. 13'582.40 nebst 5 % Zins ab dem 13. März
2018 zu bezahlen.

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin [Beschwerde-
gegnerin/Beklagten]."
11.
In Ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 beantragt die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin/Beklagte) die Abweisung der
Beschwerde, sofern darauf überhaupt einzutreten sei, unter Kostenfolge
zulasten der Beschwerdeführerin/Klägerin.
12.
In der Replik und Duplik wurden im Wesentlichen die bisherigen Ausführun-
gen vertieft.
13.
Am 11. Juni 2018 wurde ein Teilvergleich zwischen den Parteien abge-
schlossen, wonach die Beschwerdeführerin/Klägerin am 12. Juni 2018 frei-
gestellt wurde und die ordentlichen Lohnansprüche von dieser Freistellung
nicht tangiert würden. Es wurde jedoch festgehalten, dass diese Vereinba-
rung das vorliegende Verfahren in keiner Weise beeinflussen bzw. präjudi-
zieren sollte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die durch
die Beschwerdegegnerin/Beklagte ausgesprochene Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses vom 27. März 2018. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das
Verwaltungsgericht im Klageverfahren unter anderem "vermögensrechtli-
che Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere
Behörde bestimmt ist". Die Beurteilung allfälliger finanzieller Ansprüche
setzt allerdings das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung voraus,

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was nachfolgend zu untersuchen sein wird. Demgegenüber kommt das Be-
schwerdeverfahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG immer dann zum Zuge,
wenn "Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von
selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts" angefochten werden. Im
vorliegenden Fall findet das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitar-
beitenden des Kantons Graubünden (PG; BR 170.400) nicht zwingend An-
wendung, da es sich bei der ehemaligen Verwaltungsangestellten der Ge-
meinde X._____ nicht um eine Angestellte im Sinne von Art. 3 PG handelt.
Nach übereinstimmender Auffassung der Parteien wurde das PG zum Ver-
tragsgegenstand erhoben, da die Parteien einen öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsvertrag abgeschlossen haben und darin auf das PG und die Persona-
lverordnung (PV; BR 170.410) verweisen. Daher handelt es sich beim zu
beurteilenden Rechtsmittel vom 12. April 2018 um eine Kombination von
Beschwerde und Klage. Eine Beschwerde liegt insofern vor, als in den Zif-
fern 1 bis 3 der Rechtsbegehren die Rechtmässigkeit der Kündigung be-
stritten wird. Demgegenüber handelt es sich um eine Klage, weil in Ziffer 4
des Rechtsbegehrens eine Entschädigungsforderung geltend gemacht
wird. Da die Beschwerdeführerin/Klägerin als Adressatin und Betroffene
der angefochtenen Kündigung zur Erhebung beider Rechtsmittel legitimiert
ist (Art. 50 VRG und Art. 65 Abs. 1 VRG) und beide Rechtsmittel rechtzeitig
erhoben wurden (Art. 60 VRG), ist demnach auf die vorliegende Be-
schwerde resp. Klage einzutreten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 15 12 vom 23. Mai 2017 E.1; PVG 2011 Nr. 2
E.2.a.).
2.1.
Grundlage der vorliegenden Streitigkeit bildet einerseits der öffentlich-
rechtliche Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin/Klägerin und
der Beschwerdegegnerin/Beklagten vom 9. Februar 2016 und andererseits
das PG und die PV, da im Rahmen des Dienstvertrags darauf verwiesen
wird. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG ist der Sachverhalt von der Behörde von
Amtes wegen zu ermitteln. Gemäss Abs. 2 derselben Norm sind die am

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Verfahren Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts
mitzuwirken. Subsidiär kommen im öffentlichen Personalrecht die Normen
des OR zu Anwendung (vgl. sinngemäss Art. 12 PG und analog Art. 6
Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes [BPG; SR 172.220.1]).
2.2.1.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin macht geltend, dass die Kündigung, wel-
che erstmals am 13. März 2018 zugestellt worden sei, während einer
Sperrfrist erfolgt sei, da die Beschwerdeführerin/Klägerin im Zeitraum vom
9. März bis zum 19. März 2018 krankgeschrieben gewesen sei. Gemäss
Auffassung der Beschwerdeführerin/Klägerin hätte die Beschwerdegegne-
rin/Beklagte diesen Fehler nicht korrigieren können, indem sie die Verfü-
gung am 27. März 2018 der Beschwerdeführerin/Klägerin persönlich gegen
Empfangsbestätigung übergab.
2.2.2.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin/Beklagte, indem sie ausführt,
dass es spätestens mit der Zustellung der zweiten Kündigung am 27. März
2018 klar sein dürfte, dass die Kündigung nicht während einer Sperrfrist
ausgesprochen worden sei, da die Kündigungsfrist so gewahrt worden sei.
Beide Verfügungen seien inhaltlich gleich gewesen und hätten das Arbeits-
verhältnis auf den 31. Juli 2018 beendet.
2.2.3.
Wie bereits oben unter Ziffer 2.1. ausgeführt, findet das Bundesgesetz be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR;
SR 220) subsidiär Anwendung. Nachfolgend ist zu klären, ob die Kündi-
gungsverfügung vom 13. März 2018, welche die Beschwerdegegnerin/Be-
klagte der Beschwerdeführerin/Klägerin am 27. März 2018 mit Begleit-
schreiben noch einmal zugestellt hat, nichtig ist, da die Beschwerdeführe-
rin/Klägerin im Zeitraum vom 9. März bis zum 19. März 2018 krankge-
schrieben war. Art. 336c Abs. 2 OR sieht vor, dass die Kündigung, die
während einer Sperrfrist erklärt wird, nichtig ist; ist dagegen die Kündigung
vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin

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noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach
Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Gemäss STREIFF/VON KAENEL/RU-
DOLPH muss grundsätzlich neu gekündigt werden. Eine blosse Bestätigung
kann jedoch dann genügen, wenn darauf für den Gekündigten ausreichend
klar erkennbar wird, dass der Kündigende das Arbeitsverhältnis definitiv be-
enden will (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskom-
mentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 1089). Da
zwischen den Parteien bereits am 29. Januar 2018 ein mündliches Ge-
spräch stattfand, an dem die Kündigungsabsicht dargestellt wurde und die
Beschwerdegegnerin/Beklagte mit Schreiben vom 5. Februar 2018 die
Kündigung in Aussicht gestellt hat, war für die Beschwerdeführerin/Klägerin
hinreichend klar, dass ihr gekündigt werden würde. Dadurch, dass die Be-
schwerdegegnerin/Beklagte die Kündigung vom 13. März 2018 am
27. März mit einem Begleitschreiben persönlich mit Empfangsbestätigung
überreicht hat und die Beschwerdeführerin/Klägerin diese unterzeichnet
hat, hat die Beschwerdegegnerin/Beklagte rechtlich richtig gehandelt. Da-
her konnte die Beschwerdegegnerin/Beklagte den Mangel der Zustellung
während der Sperrfrist heilen, so dass die Verfügung vom 13. März resp.
vom 27. März 2018 nicht nichtig ist.
2.3.1.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin bringt in ihrer Beschwerde weiter im We-
sentlichen vor, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, da es ihr
nicht möglich war, die Überlegungen der Verwaltung nachzuvollziehen, die
zu ihrer Kündigung geführt hätten.
2.3.2.
Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin/Beklagte, indem sie vorbringt,
dass das rechtliche Gehör nicht verletzt worden sei, da die Beschwerde-
führerin/Klägerin mehrmals mündlich und schriftlich die Möglichkeit erhielt,
sich zur in Aussicht gestellten Kündigung zu äussern, wobei ihr die damals
möglich erscheinenden Kündigungsgründe genannt wurden. So hätte der
Gemeindepräsident am 23. Januar 2018, nachdem die Beschwerdeführe-

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rin/Klägerin das Thema der unguten Stimmung auf der Gemeindeverwal-
tung anschnitt, dies näher untersucht. Im Gespräch zwischen dem Gemein-
depräsidenten, dem Gemeindeaktuar und der Beschwerdeführerin/Kläge-
rin vom 29. Januar 2018 hätte sich gezeigt, dass das Arbeitsklima effektiv
schlecht gewesen sei. Wiederum sei der Beschwerdeführerin/Klägerin Ge-
legenheit gegeben worden, sich dazu nochmals mündlich zu äussern, und
am 5. Februar 2018 sei sie aufgefordert worden, sich zur in Aussicht ge-
stellten Kündigung zu äussern. Darin sei nochmals klar festgehalten wor-
den, dass das Arbeitsklima schlecht sei und ihr darum gekündigt werden
müsse. Damit sei der Kündigungsgrund ausdrücklich genannt worden. Das
schlechte Arbeitsklima sei von der Beschwerdeführerin/Klägerin am
1. März 2018 bestätigt worden und sie äussert sich dahingehend, dass sie
nicht mehr auf der Gemeindeverwaltung arbeiten wolle. Daher habe sich
der Gemeindevorstand entschieden, wegen des schlechten Klimas und
wegen ihrer schriftlichen Aussage, dass es ihr nicht mehr möglich sei, im
bisherigen Team zu arbeiten, zu kündigen.
2.3.3.
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte An-
spruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt
andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren
dar (BGE 126 V 130 E.2). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Einzelnen, in allen Ver-
fahren staatlicher Einzelfallentscheidungen mitzuwirken, soweit der in
Frage stehende Hoheitsakt ihn belasten könnte (BGE 107 Ia 185 und
105 Ia 197). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich
vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Er-
hebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest sich
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid
zu beeinflussen (BGE 116 V 184 E.1). Der Betroffene muss zu den für die

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Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen können (Urteile des
Verwaltungsgerichts A 19 21 vom 20. August 2019 E.3.2; S 00 289 vom
9. Januar 2001 E.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 ff.). Es trifft zu, dass die
Beschwerdeführerin/Klägerin sich sowohl mündlich am 29. Januar 2018
und innert 20 Tagen auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin/Beklag-
ten vom 5. Februar 2018 äussern konnte. Somit erhielt sie die Möglichkeit,
in allen Verfahren staatlicher Einzelfallentscheidungen mitzuwirken, soweit
der in Frage stehende Hoheitsakt sie belasten könnte und sie konnte zu
den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen.
2.4.1.
Weiter ist die Beschwerdeführerin/Klägerin der Ansicht, dass die Verfügung
keine Informationen dazu enthalte, wer und ob jemand in Ausstand getre-
ten sei und dass im vorliegenden Fall erhebliche Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die angefochtene Verfügung unter Missachtung der
Ausstandsvorschriften ergangen sei. Aus der angefochtenen Verfügung sei
klar zu erkennen, dass der Gemeindekanzlist massgeblich für die Missstim-
mung in der Verwaltung (mit)verantwortlich sei. Aus diesem Grunde mute
es mehr als eigentümlich an, dass er gleich auch noch die Entlassung der
Beschwerdeführerin/Klägerin mitunterzeichnet habe. Ausserdem würden in
der Verfügung die Namen der Behördenmitglieder fehlen.
2.4.2.
Die Beschwerdegegnerin/Beklagte entgegnet, dass es der Beschwerde-
führerin/Klägerin hätte bekannt sein müssen, dass der Gemeindeaktuar am
Entscheid mitwirken würde. Ausserdem hätte sie einen allfälligen
Ausstandsgrund spätestens in ihrer Vernehmlassung an die Gemeinde am
1. März 2019 geltend machen müssen, denn es hätte ihr bekannt sein müs-
sen, dass er im Verfahren involviert sei, da er das Schreiben des Gemein-
devorstands vom 5. Februar 2018 mitunterzeichnet hatte. Was die erlas-
sende Behörde angeht, führt die Beschwerdegegnerin/Beklagte aus, dass
die Verfügung eindeutig den Briefkopf des Gemeindevorstands trage und

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wie sich dieser zusammensetze, müsse der Beschwerdeführerin/Klägerin
als ehemalige Verwaltungsangestellte bei der Gemeinde bekannt sein.
2.4.3.
Der Anspruch auf eine unparteiische und unbefangene Behörde setzt die
Kenntnis resp. die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der
Behörde voraus, damit die Betroffenen überhaupt beurteilen können, ob sie
Ausstandsgründe vorzubringen haben. Das Bundesgericht leitet einen ent-
sprechenden Anspruch aus Art. 30 Abs. 1 bzw. aus Art. 29 Abs. 1 BV ab.
Dieser ist indes bereits dann gewahrt, wenn die Namen einer allgemein
zugänglichen Publikation entnommen werden können (PVG 2013 Nr. 5
E.4.a; Urteile des Bundesgerichtes 2C_8/2010 vom 4. Oktober 2010 E.2.2;
1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E.4.1). Vorliegend ist der Gemeinde-
schreiber gemäss Art. 55 der Verfassung der Gemeinde X._____ zuständig
für die Protokollführung an der Gemeindeversammlung und in den Sitzun-
gen des Gemeindevorstands und hat eine beratende Stimme. Die Namen
der Mitglieder des Gemeindevorstandes können zumindest der Homepage
der Gemeinde X._____ entnommen werden, so dass im Sinne der vorste-
henden Ausführungen davon ausgegangen werden muss, dass die Be-
schwerdeführerin/Klägerin schon vor Ergehen der Kündigungsverfügung
die Zusammensetzung der Behörde kannte resp. kennen musste. Wie die-
ser konstituiert ist, hätte der Beschwerdeführerin/Klägerin, die während
rund zwei Jahren Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung X._____ war, be-
kannt sein müssen, so dass bei ihr erst recht davon ausgegangen werden
kann, dass sie die am Entscheid mitwirkenden Personen hätte kennen
müssen. Im Übrigen trug die angefochtene Verfügung den Briefkopf des
Gemeindevorstands.
Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG obliegt es den Parteien, innert zehn Tagen,
seit sie von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhalten haben, den Ausstand
bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzen-
den geltend zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung von Ausstands-

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gründen kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 BV fliessende Grundsatz
von Treu und Glauben entgegengehalten werden. Ausstands- und Befan-
genheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, d.h. grundsätzlich so-
bald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen erhält.
Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst im Rechtsmittelver-
fahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und
gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn
er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren
einlässt, verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen einer (angeblich) ver-
letzten Ausstandsbestimmung (PVG 2013 Nr. 5 E.4.b; Urteil des Bundes-
gerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; BGE 132 II 485
E.4.3).
Der Ausstandsgrund des Gemeindeschreibers hätte von der Beschwerde-
führerin/Klägerin spätestens innert zehn Tagen seit dem Schreiben der Be-
schwerdegegnerin/Beklagten vom 5. Februar 2018, in dem die Kündigung
in Aussicht gestellt wurde, geltend gemacht werden müssen, da der Ge-
meindeschreiber dieses Schreiben bereits mitunterzeichnet hat und sie da-
von hätte ausgehen müssen, dass er auch an der Kündigungsverfügung
als Gemeindeaktuar unterzeichnen wird. Die Beschwerdeführerin/Klägerin
hat jedoch 23 Tage später durch die CAP verlauten lassen, dass sie vom
Gemeindeschreiber kritisiert, geschnitten und ausgegrenzt werde. Zum ei-
nen war in keinem Wort die Rede davon, dass er hätte in Ausstand treten
sollen und zum anderen wäre die Rüge viel zu spät erfolgt. Die verspätete
Geltendmachung erst im Rechtsmittelverfahren verstösst somit gegen Treu
und Glauben und wird auch von Art. 6b Abs. 4 VRG nicht erfasst, weil der
Ausstandsgrund als vor dem Entscheid bekannt geworden zu gelten hat.
Dementsprechend erweist sich der Einwand, dass der Gemeindeschreiber
in Ausstand hätte treten sollen, als unbegründet bzw. als verspätet. Inso-
fern erübrigt sich auch die beantragte Edition der Protokolle der Vorstands-
sitzungen in Bezug auf vorliegende Streitsache.

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3.1.
Zu klären bleibt einzig noch die Frage der Missbräuchlichkeit der verfügten
Kündigung. Die Beschwerdeführerin/Klägerin führt aus, dass die Kündi-
gung nicht rechtmässig erfolgt sei, weil sie ohne qualifizierten sachlichen
Grund erfolgt sei und überdies den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
staatlichen Handelns verletze. So hätte die Beschwerdegegnerin/Beklagte
nicht geprüft, ob Alternativen zur Kündigung bestanden hätten. Auch hätte
die Beschwerdegegnerin/Beklagte das Problem des schlechten Klimas auf
der Gemeindeverwaltung nicht ernst genommen, denn die Beschwerdefüh-
rerin/Klägerin hätte drei Mal beim Gemeindepräsidenten vorgesprochen
und ihn auf Missstände aufmerksam gemacht, so dass er schon seit Mo-
naten davon Kenntnis gehabt hätte. Auch sei die Gemeindeverwaltung so
klein, dass der Gemeindepräsident Unstimmigkeiten sofort hätte wahrneh-
men können. Trotzdem habe die Beschwerdegegnerin/Beklagte keine
Massnahmen ergriffen, um ihrer Fürsorge- und Treuepflicht nachzukom-
men, so dass sie gegen Art. 328 Abs. 1 OR verstossen habe. Auch habe
er mit Strafanzeige gedroht, anstatt auf den Hinweis des möglichen Mob-
bings sachgerecht zu reagieren. Auch hätten sich mildere Massnahmen an-
geboten, wie bspw. ein Coaching verbunden mit einer Mediation.
3.2.
Dazu führt die Beschwerdegegnerin/Beklagte aus, dass sie bereits im
Schreiben vom 5. Februar 2018 angekündigt habe, dass sie sich gezwun-
gen sehe, unter Einhaltung der vereinbarten viermonatigen Kündigungsfrist
der Beschwerdeführerin/Klägerin zu kündigen, da ein gutes Arbeitsklima
nicht mehr gegeben sei, weil ein solches insbesondere voraussetze, dass
die Bereitschaft, mit anderen zusammenzuarbeiten, vorhanden sei, was in
casu nicht der Fall sei. Unter diesen Umständen könne eine Verwaltung
nicht gut funktionieren. Da dies nicht der Fall sei, liege ein objektiver Kün-
digungsgrund vor. Auch habe eine Mitarbeiterin sich dahingehend geäus-
sert, dass sie eine Kündigung in Betracht ziehen würde. Ausserdem sei in
der angefochtenen Verfügung auf Seite 2 in der Erwägung Ziffer 3 festge-

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halten worden, dass die Beschwerdeführerin/Klägerin bereits mündlich und
schriftlich bestätigt habe, dass das Arbeitsklima auf der Gemeindeverwal-
tung sehr schlecht sei. Die Beschwerdeführerin/Klägerin habe ausserdem
mit Schreiben vom 1. März 2018 durch die CAP verlauten lassen, dass es
ihr nicht mehr möglich und zumutbar sei, weiterhin in der Verwaltung der
Gemeinde tätig zu sein. Deshalb sei klar, dass ein sachlich zureichender
Kündigungsgrund gegeben sei. Würde eine Arbeitnehmerin die Weiterbe-
schäftigung ablehnen, sei nämlich nicht nur das Vertrauensverhältnis zwi-
schen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin definitiv zerstört, sondern
wäre auch eine gut funktionierende Verwaltung gefährdet. Ausserdem sei
die Gemeindeverwaltung relativ klein, so dass sich stets Berührungspunkte
ergeben, welche ein intensives Zusammenarbeiten unerlässlich machen
würden. Gemäss Art. 9 Abs. 2 PG wird ein unbefriedigendes Verhalten der
Angestellten für eine ordentliche Kündigung als zulässig erachtet. Diese
Tatsachen würden die Kündigung rechtfertigen, so dass das Arbeitsverhält-
nis wegen des schlechten Arbeitsklimas und der ablehnenden Haltung der
Beschwerdegegnerin/Beklagte in Bezug auf eine Weiterbeschäftigung
habe gekündigt werden müssen, denn die Beschwerdeführerin/Klägerin
habe eine Weiterarbeit abgelehnt, weshalb eine Weiterbeschäftigung keine
Option sei.
3.3.
Gemäss Art. 4 PG kommen die Bestimmungen des OR zur Anwendung,
wenn diesem Gesetz oder seinen Ausführungserlassen keine Vorschrift
entnommen werden kann. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a - d PG sind sachlich
zureichende Gründe für eine ordentliche Kündigung insbesondere: unge-
nügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten, Verletzung gesetz-
licher oder vereinbarter Pflichten, fehlende Eignung oder Wegfall bezie-
hungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvor-
aussetzungen oder die Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirt-
schaftlichen Gründen. Nach Art. 12 PG wird bei missbräuchlicher oder un-

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gerechtfertigter Kündigung im Sinne von Art. 336 OR i.V.m. Art. 9 Abs. 2
PG eine Entschädigung von maximal zwölf Monatslöhnen geschuldet.
Unbestritten ist dazu, dass der Staat und seine öffentlich-rechtlichen Kör-
perschaften in der Rolle als Arbeitgeber ebenfalls an die allgemeinen
Grundsätze staatlichen Handelns (Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit, öf-
fentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben) gebunden
sind. Das aus Art. 9 BV fliessende Willkürverbot sowie der verfassungs-
mässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündi-
gung in pflichtgemässer Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche
Gründe ausgesprochen werden kann und zudem eine in der konkreten Si-
tuation angemessene Massnahme sein muss. Die Verwaltungsbehörde
muss die Massnahme wählen, welche genügt (Urteil des Bundesgerichts
1C_42/2007 vom 29. November 2007 E.3.6.2). Das in Art. 5 Abs. 2 BV als
allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot
kann im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten bei der Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts ausserhalb
des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel
des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E.4.3). Zusammen
mit der Rüge der Verletzung des Willkürverbots kann nur geltend gemacht
werden, die Kündigung sei krass unangemessen. Dies gilt es hier nachfol-
gend zu prüfen.
Es entspricht nun aber der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein gravie-
rend gestörtes Arbeitsklima sich über kurz oder lang negativ auf den Be-
trieb selber auswirkt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 09 68 und U 09 79 vom 1. Juli 2010 E.3.b.). Die betriebli-
chen Interessen sind ein sachliches Kriterium, welches bei der Wahl, wem
zu kündigen ist, durchaus berücksichtigt werden darf (Urteile des Bundes-
gerichts 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E.4.1 ff; 8C_340/2009 vom
24. August 2009 E.4.4.3 und 1C_354/2008 vom 4. Mai 2009 E.2.4). Ange-

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sichts des von der Beschwerdeführerin/Klägerin eingeräumten Vertrauens-
verlustes gegenüber der Beschwerdegegnerin/Beklagte sowie der Tatsa-
che, dass sie keine Weiterbeschäftigung anbot, sondern im Gegenteil eine
solche ablehnte, brachte sie klar zum Ausdruck, dass eine weitere Zusam-
menarbeit für alle Beteiligten undenkbar sei. Ein derart gravierend gestör-
tes Arbeitsklima wirkt sich über kurz oder lang negativ auf die Gemeinde-
verwaltung aus. Die Beschwerdeführerin/Klägerin behauptet zwar, dass sie
drei Mal das Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten gesucht habe, um
ihn auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Beschwerdegegne-
rin/Beklagte widerspricht, dass vor dem eingeleiteten Kündigungsverfahren
lediglich einmal, im Herbst 2017, um ein Gespräch mit dem Gemeindeprä-
sidenten gebeten wurde. Bis zum Gespräch vom 23. Januar 2018 hätte sie
nie mehr reklamiert und auch keine weiteren Massnahmen verlangt. Wei-
tere Beweise bringt die Beschwerdeführerin/Klägerin nicht vor, um ihre Be-
hauptung zu untermauern. Im Übrigen sind auch ihre Äusserungen zum
Mobbing zu wenig konkret und substantiiert, denn der Vater der Beschwer-
deführerin/Klägerin brachte dieses Thema erstmals am 27. Januar 2018
per E-Mail vor, ohne dies näher auszuführen. Deshalb ist auch diese Rüge
und damit die Beschwerde insgesamt abzuweisen.
4.
Die angefochtene Verfügung ist weder nichtig noch ist die Kündigung der
Beschwerdeführerin/Klägerin missbräuchlich erfolgt, weshalb sowohl die
Beschwerde als auch die Klage abgewiesen werden.
5.1.
Das Verwaltungsgericht verfolgt bei personalrechtlichen Streitigkeiten in
analoger Anwendung von Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SR 272) die Praxis, dass bei Streitigkeiten aus einem öf-
fentlichen Dienstverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- den
Parteien keine Gerichtskosten überbunden werden (Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 9 vom 9. Oktober 2012 E.5).
Im vorliegenden Fall wird diese Streitwertgrenze nicht überschritten, be-

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trägt der Streitwert doch maximal Fr. 13'582.40 nebst 5 % Zins. Somit wer-
den den Parteien für das vorliegende gerichtliche Beschwerde- und Klage-
verfahren keine Gerichtskosten auferlegt.
5.2.
Der Beschwerdegegnerin/Beklagten steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG
keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da dieselbe lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde/Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]