gr_gerichte · U 2008 72 · 2008-09-23 · de
Katastrophenhilfe

Submission | Submissionen

U 08 72
2. Kammer
URTEIL
vom 23. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … führte ein Einladungsverfahren für die öffentliche Vergabe der
Sanierung und Erweiterung der … in …, die sich in ihrem Besitz befindet,
durch. Für die Ausführung wurden fünf Bewerber eingeladen. In den
Angebotsunterlagen wurden folgende Zuschlagskriterien genannt:
•
Preis
50 %
•
Konzept/Produktwahl
20%
•
Referenzen 10%
•
Erfahrung/Leistungsfähigkeit/Qualifikation
10%
•
Arbeitssicherheit
5%
•
Kundendienst/Service und Wartungsorganisation
5%
In der Folge gingen lediglich folgende drei Offerten ein:
•
… AG
Fr. 850'040.--
•
…
Fr. 870'323.05
•
…
Fr. 890'108.20
Die Auswertung der Offerten anhand der Zuschlagskriterien ergab folgendes
Ergebnis:
1. …
385 Punkte
2. …
332.5 Punkte
3. … AG
322.5 Punkte

Mit Verfügung vom 11., mitgeteilt am 14. August 2008 vergab der Stadtrat den
Auftrag an die ... Nach der Auswertung der Angebote anhand der
Beurteilungsmatrix sei das Angebot der … das wirtschaftlich günstigste und
es erfülle die Ausschreibungsbedingungen.
2.
Dagegen erhob die … AG am 22. August 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
den
Zuschlag
ihr
zu
erteilen.
Die
Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihre Offerten in verschiedener
Hinsicht zu tief und jene der … zu hoch bewertet worden sei.
3.
Die … und die Beschwerdegegnerin 2 beantragten in ihren Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde. Die Angebote seien in jeder Hinsicht korrekt
bewertet worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 08 36 und 62; U 04 114). Den Vergabebehörden
kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U

08 36). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
2.
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich dar, dass sie aus ihrer Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien
ebenfalls bzw. besser erfüllt als die Beschwerdegegnerin 2. Im Einzelnen
ergibt sich dazu Folgendes:
3.
Plattenwärmertauscher (Pos.B1):
Der Einwand, das Kriterium des Druckverlustes sei nebensächlich, erweist
sich als unbegründet; denn in den Ausschreibungsunterlagen wird klar darauf
hingewiesen, dass unbedingt darauf zu achten sei, dass die Druckverluste so
tief wie möglich gehalten werden könnten. Es war also von Anfang an offen
gelegt, worauf es bei dieser Position ankommt. Die Auswertung der Offerten
hat nun ergeben, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Punkte eindeutig
besser war, was die Besserbewertung rechtfertigte.
Entrahmungsseparator (Pos. B2):
Auch hier sind die Vorgaben in den Offertunterlagen klar. Es durften nur
gebrauchte Maschinen offeriert werden, die immer noch produziert werden,
wobei Ersatzteillieferung und Serviceleistungen gewährleistet sein müssen.
Das von der Beschwerdeführerin offerierte Produkt "Westfalia" MN 3004 D
wird gemäss Eintrag in der Homepage dieser Firma nicht mehr produziert.
Damit hat die Beschwerdeführerin diese klare Ausschreibungsanforderung
nicht erfüllt.
Krananlage (Pos. G8):
In der Ausschreibung wurde eine Kranschiene aus rostfreiem Stahl verlangt.
Offeriert hat die Beschwerdeführerin aber eine verzinkte Kranschiene. Die
Minderbewertung (60 statt 80 Punkte).daher absolut gerechtfertigt. Auch hier
wurde eine eindeutige Ausschreibungsanforderung nicht eingehalten.

Anschlussleitungen Alppipeline (Pos. A3):
Die Vermutung, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 in diesem Punkt
fehlerhaft oder dass Ausschreibung unklar sei, erweist sich als unbegründet.
Der grosse Preisunterschied erklärt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin
2 gewisse Teile dieser Position andernorts offeriert hat, nämlich unter den
Positionen K1 und K4.
Käsefertiger (Pos. C2):
Auch dieser Einwand erweist sich offensichtlich als unbegründet. Im Übrigen
wird er auch in keiner Weise substanziiert. Die Beschwerdegegnerin 2 hat hier
offensichtlich eine neue Maschine (nicht eine gebrauchte) offeriert, wobei die
Preisbildung Sache der Offerentin ist. Von einem ungewöhnlich niedrigen
Angebot kann auf jeden Fall nicht die Rede sein.
CIP-Reinigungsstation (Pos. 1):
Die Vorinstanz macht zu Recht geltend, dass die Beschwerdeführerin unter
diesem Titel mehr offeriert habe als verlangt. Damit lässt sich auch der grosse
Preisunterschied erklären. Diese Mehrleistung darf indessen nicht zu einer
besseren Bewertung der Offerte führen, da nur das zu berücksichtigen ist,
was in den Ausschreibungsunterlagen verlangt worden ist.
Leitungen, Transport und Montage (Pos. K):
Auch hier ist keine Verletzung von Submissionsvorschriften erkennbar. Die
Tatsache allein, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 hier rund 50%
günstiger ausgefallen ist als jene der Beschwerdeführerin, ist rechtlich
unerheblich und kann nicht zu einer Korrektur der Bewertung führen, ist die
Preisbildung doch allein Sache der einzelnen Anbieter.
Bewertung Kriterium Konzept/Produktewahl:
Die Abstriche beim Plattenwärmetauscher, beim Entrahmungsseparator und
bei der Krananlage hat zu einem Abzug von 20 Punkten geführt, was
zweifellos im Rahmen des Ermessens liegt, sodass eine Korrektur hier nicht
am Platze ist. Da die Beschwerdeführerin hier nicht ausschreibungskonform

offeriert hat, wäre wohl sogar die Ungültigerklärung ihres Angebotes jedenfalls
nicht als willkürlich erschienen.
Bewertung Referenzen:
Die Angaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Referenzen sind
tatsächlich sehr rudimentär ausgefallen, wobei eigentlich nur zwei Referenzen
auf ein vergleichbares Projekt hinwiesen. In der Beschwerdeschrift werden
zwar weitere Referenzen genannt. Diese können im vorliegenden Verfahren
selbstverständlich nicht mehr berücksichtigt werden, sind doch alle verlangten
Angaben in den Angeboten selber aufzuführen und können deshalb nicht
nachträglich beigebracht werden. Eine Ermessensüberschreitung durch die
Vorinstanz ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Bewertung Erfahrung/Leistungsfähigkeit/Qualifikation:
Diese Position wurde mit 30 von 40 Punkten bewertet. Der Abzug erfolgte
wegen der fehlenden persönlichen Referenzobjekte des Schlüsselpersonals.
Dieser Abzug scheint ohne weiteres gerechtfertigt, so dass auch hier keine
Korrektur angebracht ist.
Bewertung Arbeitssicherheit:
Die Beschwerdeführerin hat es sich selber zuzuschreiben, dass sie die
Tatsache, dass ihre Firma über das CE-Zeichen verfügt, in der Offerte nicht
deklariert hat, obwohl dies ausdrücklich verlangt war. Damit ist die Bewertung
mit 0 Punkten gerechtfertigt.
Kundendienst/Serviceorganisation:
In dieser Position fehlten im Angebot der Beschwerdeführerin Angaben zum
Pikettdienst und zur Reaktionszeit.
4.
Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin auch nicht im Ansatz gelungen, die
Offertbewertung
durch
die
Vorinstanz
als
ermessensmissbräuchlich
erscheinen
zu
lassen.
Zu
beachten
ist
schliesslich,
dass
die
Beschwerdeführerin selbst dann keinen Erfolg hätte, wenn die Bewertung in
einigen Punkten hätte besser ausfallen müssen. Die Differenz zwischen der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 beträgt 62.5 Punkte. Das

bedeutet, dass die Beschwerdeführerin praktisch in allen gerügten Positionen
das Maximum erreichen müsste, um auf den ersten Rang zu gelangen. Die
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Aussergerichtliche Entschädigungen wurden von den
Gegenparteien nicht beantragt und sind damit auch nicht zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
6'219.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.