gr_gerichte · PVG 2002 41 · 2001-12-25 · de
Praxis Kantonsgericht


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Perimeter
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Comprensori
Strassenunterhaltskosten.
— Die Rechtssetzungs- und Vollzugskompetenz für die Er-
hebung von Beiträgen an Meloriationswerken ist
grundsätzlich auf das eigene Hoheitsgebiet der betref-
fenden Gemeinde beschränkt (E.2).
— Der Anwendungs- und Geltungsbereich des kantonalen
Meliorationsgesetzes endigt, wenn die Meliorations-
werke vollständig erstellt und deren Eigentum an die
politische Ortsgemeinde übertragen wurden (E.3).
— Nach Art. 11 Abs. 2 PG haben sich Nachbargemeinden bei
grenzüberschreitenden
Sachverhalten
vorher
mit-
einander abzusprechen, bevor sie gemeinsam das
zweistufige Perimeterverfahren durchführen (E.4).
Costi di manutenzione di una strada.
— La competenza per legiferare e procedere al prelievo di
contributi per opere di bonifica fondiaria è in principio
circoscritta al territorio su cui il comune esercita la pro- pria
sovranità (cons. 2).
— Il campo d’applicazione e di validità della legge canto-
nale sulle bonifiche fondiarie cessa se la costruzione
degli impianti della bonifica è completamente termi- nata
e la loro proprietà è stata ceduta al comune poli- tico
(cons. 3).
— Giusta l’art. 11 cpv. 2 LCompr, i comuni limitrofi deb-
bono, per circostanze che vanno oltre i confini comu-
nali, previamente consultarsi per poi avviare congiun-
tamente la procedura bipartita di comprensorio (cons. 4).
Erwägungen:
2. Die Gemeinden sind die vom öffentlichen Recht der Kan-
tone eingesetzten öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf territo-
rialer Grundlage, die zur Besorgung von lokalen öffentlichen Auf-
gaben mit weitgehender Autonomie ausgestattet sind. Sie sind als
Lebensgemeinschaften aufgebaut und organisiert, d.h. sie weisen
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eine mitgliedschaftliche Struktur auf. Sie setzen sich aus den Per-
sonen zusammen, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt auf
dem Gebiet der Gemeinde haben. Die Gemeinden sind in der Re-
gel also Gebietskörperschaften, d.h. sie üben wie Bund und Kan-
tone innerhalb eines bestimmten Territoriums hoheitliche Gewalt
aus. Bei der Wahrnehmung und Erfüllung ihrer Aufgaben kommt
den Gemeinden eine weitreichende Selbständigkeit und Unab-
hängigkeit zu. Der Umfang der Gemeindeautonomie bestimmt
sich nach Massgabe des kantonalen Rechts. Sie beinhaltet vor al-
lem das Recht der Gemeinde zum Erlass eigener Rechtsnormen
und zur Selbstverwaltung auf ihrem Hoheitsgebiet (vgl. Hä-
felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. A., Bern 1998,
§6 Rz. 201b, S. 73 m.w.H.; Häfelin/Haller, Grundriss des Allgemei-
nen Verwaltungsrechts, 3.A., § 20 Rz. 1075 –1080. S. 279 f.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 MelG regelt das zur Erhaltung und
Steigerung der Ertragsfähigkeit des landwirtschaftlichen Bodens
und deren erleichteter Bewirtschaftung geschaffene Meliorations-
gesetz namentlich land- und forstwirtschaftliche Güterzusammen-
legungen (lit. a), Landumlegungen (lit. b), gemeinschaftliche Bo-
denverbesserungen (lit. c), Einzelunternehmen (lit. d) sowie die
Beitragsleistungen an Meliorationen (lit. e). Das Gesetz findet An-
wendung auf alle Liegenschaften im Beizugsgebiet einschliesslich
der daran bestehenden dinglichen Rechte (Abs. 2). Nachdem im
konkreten Fall unbestritten ist, dass sich die Trägerschaft MG F.
nach Vollendung der von ihr gebauten Meliorationswerke (samt
der hier allein interessierenden Meliorationsstrasse zur «Alp F.»)
tatsächlich bereits im Folgejahr 1999 wiederum auflöste und da-
nach alle Meliorationsstrassen ins Eigentum der politischen Terri-
torialgemeinde übergingen, ist für das Gericht aber bereits er-
stellt, dass die hier zur Diskussion gestellte Streitsache nicht mehr
unter den Geltungsbereich des kantonalen MelG fallen konnte.
Wie oben dargetan, erteilt Art. 2 Abs. 1 lit. e MelG den zuständigen
Vollzugsbehörden bloss die Befugnis, Beitragsleistungen an Meli-
orationen zu erheben. Sind jene Meliorationswerke aber einmal
vollständig erstellt und die Eigentumsverhältnisse daran von der
früheren Trägerschaft (meist Meliorationsgenossenschaften) auf
die politische Ortsgemeinde übertragen worden, bleibt zum vor-
neherein kein Raum mehr für die Anwendung der Bestimmungen
des MelG bzw. der jene Vorschriften präzisierenden Ausführungs-
erlasse im kommunalen Gebührenreglement. Mit dem Bau und
der Fertigstellung der Meliorationsstrassen und dem danach er-
folgten Eigentumswechsel (1999) an diesen Erschliessungsanla-

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gen entfiel seitens der Gemeinde automatisch auch die Berechti-
gung, sich für den Unterhalt ihrer Strassen ebenfalls noch auf das
MelG und das zugehörige Gebührenreglement vom 10. Dezember
1999 zu berufen.
4. a) Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanla-
gen erschlossen oder werden bestehende Zufahrtswege ausge-
baut, erwächst den betreffenden Eigentümern meist ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil, der durch die Erhebung von Beiträgen
auszugleichen ist. Diese sog. Perimeterbeiträge sind nach den
nicht anderweitig zu deckenden Kosten zu bemessen und in der
Folge auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen zu vertei-
len (BGE 118 Ib 57, 110 Ia 209). Es bleibt im Einzelfall daher noch
eine allfällige Anwendbarkeit des kantonalen Perimetergesetzes
zu prüfen. Nach Art. 2 Abs. 1 PG sind nämlich auch die politischen
Gemeinden befugt, von den Grundeigentümern, denen durch die
Erstellung, den Ausbau, die Änderung oder den Unterhalt von öf-
fentlichen Werken und Einrichtungen ein wirtschaftlicher Sonder-
vorteil erwächst, Beiträge zu erheben; wobei die Vorschriften des
MelG und das Verbot, Beiträge an den allgemeinen Strassenun-
terhalt zu erheben, vorbehalten bleiben (Abs. 2). Grundvorausset-
zung für die Anwendbarkeit des Perimetergesetzes ist aber –
gleich wie beim MelG (vgl. Art. 30 VVzMelG) – stets, dass sich das
betreffende Grundstück auch tatsächlich im Hoheitsgebiet der ak-
tiv werdenden Gemeinde befindet, andernfalls dem einseitig ver-
fügenden Gemeinwesen bereits die erforderliche Spruchbefugnis
fehlt, um sich zum Beizug und der Kostenpflicht eines ausserhalb
ihres Territoriums bzw. eigenständigen Wirkungskreises gelege-
nen Grundstücks verbindlich zu äussern. Die geltende Zweistufig-
keit des Perimeterverfahrens (nämlich in einem ersten Verfahrens-
schritt: Abklärung und Festlegung des genauen Beizugsgebiets
samt der Höhe der öffentlichen Interessenz [Art. 13 PG] und in ei-
nem zweiten Schritt: Kostenverteilung nach den dafür üblichen Be-
messungskriterien [wie z.B. Länge der mitbenutzten Wegstrecke,
Grundstücksfläche usw.]) erlaubt es in der Regel, für alle Beteilig-
ten eine vernünftige und sachgerechte Lösung zu finden (PVG
1998 Nr. 63 E. 5).
b) Im Lichte dieser Grundsätze wird sofort klar, dass die
Vorgehensweise der Gemeinde rechtswidrig und nicht haltbar
war. Um sich nicht dem berechtigten Vorwurf der Kompetenzan-
massung auszusetzen, wäre es von Seiten der Rekursgegnerin
unerlässlich gewesen, sich wegen der grenzüberschreitenden Ei-
gentumsverhältnisse an der zweifelsfrei ebenfalls von der Weg-

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strecke Nr. 9 b profitierenden Alp F. vorher noch im Sinne des Art. 11
Abs. 2 PG mit der davon mitbetroffenen Nachbargemeinde L. näher
abzusprechen und danach gemeinsam das zweistufige Perimeter-
verfahren – selbstverständlich unter Wahrung des rechtlichen
Gehörs – korrekt durchzuführen. Sollte dabei keine gütliche Eini-
gung zwischen den beiden direkt betroffenen Territorialgemeinden
gefunden werden, wird es Sache der Regierung sein, darüber end-
gültig zu entscheiden. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorge-
hensweise der Vorinstanz weder formell noch materiell rechtskon-
form war. Dies hat hier zur Konsequenz, dass der angefochtene
Gebührenentscheid mangels alleiniger Legiferierungs- und Spruch-
kompetenz der Vorinstanz aufgehoben werden muss, was im Er-
gebnis zur Gutheissung des Rekurses führt.
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Urteil vom 4. Oktober 2002
Perimeterbeiträge.
— Zur Anwendbarkeit und Geltung der Nacherfassung von
Werterhöhungen im Zuge eines Kostenverfahrens nach
Art. 10 PG (E.1).
— Bei der Nachperimetrierung sind die Fristen nach Art. 12 PG
unbeachtlich; Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist die
beförderliche Projektverwirklichung und die Sicher-
stellung der Finanzierung des Hauptwerkes (E.2).
— Die Bau- und Unterhaltskosten binnen der 10-jährigen
Nachfrist nach Art. 10 PG dürfen mitberücksichtigt wer-
den, da ein späterer Kostenaufwand für eine bestimmte
Werkanlage meist ja gerade erst der Auslöser für eine
vollständige und zuverlässige Nachperimetrierung dar-
stellt; nach Ablauf dieser Frist sind aber nur noch ein-
deutig wertvermehrende Bauinvestitionen anrechen- bar
(E.3).
— Nach Art. 14 PG gilt es grundsätzlich zwischen ständi- gen
und nichtständigen Kommissionen zu unterschei- den
(E.4).
— Besitzt die Gemeinde im Beizugsgebiet weder Ge-
bäude noch Bauland, muss sie nicht im Kostenverteiler
aufgeführt werden (E.5).
— Zur Bewertung des erschlossenen Baulandes ist es
zulässig, allein auf die gemäss neuer Zonenordnung
einheitlich mögliche Wohnnutzung abzustellen (E.6).
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