gr_gerichte · KSK 2016 89 · 2017-01-03 · de
Vermögensdelikte

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Januar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 16 89
17. Januar 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Janka
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 2. November
2016, mitgeteilt am 14. November 2016, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerde-
gegnerin, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,

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hat die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nach Kenntnis-
nahme der Beschwerde vom 28. November 2016 (Poststempel), nach Einsicht in
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass vorab festzuhalten ist, dass die Gebietsreform im Kanton Graubünden
zur teilweise Neustrukturierung der Bündner Justiz geführt hat und ab dem
1. Januar 2017 die bisherigen Bezirksgerichte in Regionalgerichte umgewan-
delt wurden, nachfolgend indessen für die Vorinstanz noch die bisherige Be-
zeichnung verwendet wird,
–
dass das Betreibungsamt der Region Viamala am 6. Juni 2016 auf Begehren
der Y._____ in der gegen X._____ angestrengten Betreibung Nr. _____ einen
Zahlungsbefehl über einen Forderungsbetrag von CHF 11'173.95 ausstellte,
–
dass
im
Zahlungsbefehl
als
Forderungsgrund
"Konkursverlustschein
Nr. _____ vom 02.09.1983 des Konkursamts des Kantons _____, Zweigstelle
O.1_____" angegeben wurde,
–
dass X._____ gegen diesen Zahlungsbefehl am 9. Juni 2016 ohne weitere
Begründung Rechtsvorschlag erhoben hat,
–
dass die Y._____ mit Eingabe vom 6. September 2016 an das Bezirksgericht
Hinterrhein gelangte und die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betrei-
bung Nr. _____ beantragte,
–
dass sie dieses Gesuch im Wesentlichen damit begründete, dass die in Be-
treibung gesetzte Forderung auf einem Verlustschein des Konkursamtes
O.1_____ aus dem Jahre 1983 gründe, in welchem die Anerkennung der For-
derung durch den Gemeinschuldner vermerkt sei, und die ursprüngliche Gläu-
bigerin respektive deren Rechtsnachfolgerin ihr die Forderung zwischenzeit-
lich zediert habe, der Beklagte diese aber bis heute nicht bezahlt habe,
–
dass sie diese Ausführungen mit den entsprechenden Urkunden (Konkursver-
lustschein, Abtretungserklärung, weitere Belege zur Rechtsnachfolge) unter
Beweis stellte,
–
dass X._____ nach polizeilicher Zustellung des Rechtsöffnungsgesuchs am
31. Oktober 2016 verschiedene Unterlagen über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse einreichte, ohne dazu weitere Bemerkungen zu ma-
chen,

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–
dass die Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Hinterrhein mit Entscheid
vom 2. November 2016, schriftlich begründet mitgeteilt am 14. November
2016, das Rechtsöffnungsgesuch guthiess, in der Betreibung Nr. _____ des
Betreibungsamts Viamala für den Betrag von CHF 11'173.95 provisorische
Rechtsöffnung erteilte, die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von
CHF 400.-- X._____ auferlegte und ihn verpflichtete, der Y._____ eine Um-
triebsentschädigung von CHF 50.-- zu bezahlen,
–
dass dieser Entscheid im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die
sinngemäss erhobende Einwendung der Zahlungsunfähigkeit im Rechtsöff-
nungsverfahren aussichtslos sei,
–
dass die Beseitigung des Rechtsvorschlages bei Vorliegen eines Rechtsöff-
nungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, wie dies mit dem vorgelegten
Konkursverlustschein (Art. 265 Abs. 1 SchKG) der Fall sei, vielmehr nur ver-
hindert werden könne, wenn der Schuldner Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft mache (Art. 82 Abs. 2
SchKG), derartige Einwendungen vom Gesuchsgegner jedoch weder aus-
drücklich vorgebracht worden seien noch konkludent aus den vom ihm vorge-
legten Beweisurkunden herausgelesen werden könnten,
–
dass sich der Gesuchsgegner sodann auch nicht auf Verjährung der Forde-
rung berufen habe und einer solchen Einrede ohnehin kein Erfolg hätte be-
schieden sein können, da die mit der SchKG-Revision eingeführte Ver-
jährungsfrist von 20 Jahren für altrechtliche Verlustscheine erst am 1. Januar
1997 zu laufen begonnen habe,
–
dass X._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. November 2016
(Poststempel) fristgerecht Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubün-
den erhob (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO),
–
dass die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer den Be-
schwerdeführer mittels Verfügung vom 1. Dezember 2016 zur Leistung eines
Kostenvorschusses in Höhe von CHF 400.-- bis zum 12. Dezember 2016 auf-
forderte, welchen dieser innert Frist leistete,
–
dass die Akten der Vorinstanz beigezogen wurden (Art. 327 Abs. 1 ZPO), von
der Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) sowie einer
Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) indessen abgesehen wurde,

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–
dass gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten
entscheiden kann,
–
dass mit der Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a
ZPO) sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) gerügt werden können,
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen ist und diese
Vorschrift in Lehre und Rechtsprechung dahingehend verstanden wird, dass
der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen hat,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Be-
schwerdegründe er sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO),
–
dass daher, wird die unrichtige Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO
gerügt, anzugeben ist, welche Norm nicht richtig angewandt wurde und inwie-
fern dies der Fall sein soll, wohingegen die blosse Bezeichnung des angefoch-
tenen Entscheides als "rechtswidrig" oder "falsch" nicht genügt (Martin H.
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu Art. 321 ZPO),
–
dass bei Rügen bezüglich des offensichtlich unrichtig festgestellten Sachver-
haltes nach Art. 320 lit. b ZPO dargetan werden muss, welche vorinstanz-
lichen Feststellungen tatsachenwidrig sind und aus welchem Akten- und Be-
weismaterial sich dies ergibt (Sterchi, a.a.O., N 19 zu Art. 321 ZPO),
–
dass bei der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwer-
debegründung zwar zu berücksichtigen ist, ob die Partei anwaltlich vertreten
ist oder nicht, und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei  unter Vorbe-
halt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben  eine grosszügi-
gere Haltung der Rechtsmittelinstanz angebracht erscheint (vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321)
–
dass aber auch bei einer Laienbeschwerde erwartet werden darf, dass aus der
Begründung ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer genau beanstandet
(Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO),
–
dass die Beschwerde sodann zwar nicht zwingend ein konkretes Begehren zu
enthalten hat, aus der Rechtsschrift aber klar hervorgehen muss, dass die
Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheides verlangt und welches Ziel mit

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der Beschwerde angestrebt wird, wobei bloss allgemein gehaltene Kritik oder
Äusserungen wie "ich werde das Urteil niemals anerkennen" nicht genügt
(Sterchi, a.a.O., N 15 f. zu Art. 321 ZPO),
–
dass eine ungenügende Begründung der Beschwerde zur Folge hat, dass auf
diese nicht einzutreten ist, und die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesse-
rung der Beschwerde (Art. 132 ZPO) bei einem derartigen Mangel nicht in
Frage kommt (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 5D_65/2014
vom 9. September 2014 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen),
–
dass vorliegend der Beschwerdeführer in seiner an das Kantonsgericht gerich-
teten Eingabe zwar eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts rügt, er zur Begründung dieser Rüge aber einzig ausführt, dass seine
behandelnden Ärzte beweisen könnten, dass er diverse Pflichtmedikamente
dringend brauche, und er dem Gericht die Belege zu seinem Einkommen
gleich nach Erhalt zustellen werde,
–
dass er des Weiteren darlegt, dass er sehr bescheiden lebe und bereit sei,
sobald als möglich (ab ca. Ende März 2017) monatlich CHF 100.-- über seine
Bank per Dauerauftrag zu bezahlen,
–
dass eine eigentliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid
in der Beschwerdeschrift vollständig fehlt und diese auch kein konkretes
Rechtsbegehren enthält, wenngleich daraus zumindest sinngemäss geschlos-
sen werden kann, dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung des Rechtsöff-
nungsentscheides anstrebt,
–
dass unter diesen Umständen fraglich erscheint, ob die Beschwerdeschrift den
vorstehend dargelegten Anforderungen an die Beschwerdebegründung
genügt und auf die Beschwerde einzutreten ist, diese Frage indessen offenge-
lassen werden kann, da die Beschwerde  wie nachfolgend dargelegt wird 
ohnehin abzuweisen ist,
–
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde  was seine gesund-
heitliche Situation anbelangt  auf Tatsachen beruft, die der Vorderrichterin
bei Ausfällung des angefochtenen Entscheides nicht bekannt waren, zumal
der Beschwerdeführer erstmals in seinem Begehren um schriftliche Ent-
scheidbegründung auf seine körperlichen Einschränkungen hingewiesen hat,
–
dass neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren jedoch von
vornherein ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO),

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–
dass im Übrigen auch eine gesundheitlich bedingte Zahlungsunfähigkeit die
Erteilung der Rechtsöffnung nicht zu verhindern vermöchte, weshalb der Vor-
derrichterin keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgewor-
fen werden kann, wenn sie sich mit dem Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers nicht weiter befasste,
–
dass gemäss Art. 82 SchKG provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, wenn
die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bestätigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene
nicht Einwendungen sofort glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung
entkräften,
–
dass die Vorderrichterin zu Recht festgestellt hat, dass der von der Beschwer-
degegnerin vorgelegte Konkursverlustschein als Schuldanerkennung gilt, wo-
mit ein gesetzeskonformer Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG vorliegt,
–
dass die Vorderrichterin ebenfalls zutreffend erwogen hat, dass die aus die-
sem Verlustschein hervorgehende Forderung vom Beschwerdeführer sowohl
dem Grundsatz als auch der Höhe nach nicht bestritten wurde,
–
dass der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – einzig geltend macht, er
sei finanziell und gesundheitlich angeschlagen und könne deshalb erst ab zir-
ka Mitte März 2017 mit CHF 100.-- pro Monat für die in Betreibung gesetzte
Forderung aufkommen,
–
dass er damit offensichtlich den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit erneu-
ert, welchen die Vorderrichterin mit zutreffender Begründung verworfen hat,
–
dass der Rechtsöffnungsrichter lediglich entscheidet, ob für die in Betreibung
gesetzte Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt, der die hemmende Wir-
kung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag, er aber nicht zu prüfen
hat, ob der Schuldner die Schuld tilgen kann oder nicht,
–
dass eine allfällige Leistungsunfähigkeit respektive das Fehlen pfändbarer
Vermögenswerte oder Einkünfte (Art. 92 f. SchKG) vielmehr erst anlässlich ei-
ner allfälligen Pfändung zu berücksichtigen ist und durch die genannten Be-
stimmungen gewährleistet wird, dass dem Schuldner die zur Sicherung seiner
Existenz notwendigen Mittel (unter Einschluss allfälliger Gesundheitskosten)
erhalten bleiben,

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–
dass einem Schuldner, der gestützt auf einen Konkursverlustschein erneut
betrieben wird, gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG zwar die Möglichkeit offen-
steht, die Betreibung durch die Einrede fehlenden neuen Vermögens abzu-
wenden, diese Einrede indessen durch einen entsprechend begründeten
Rechtsvorschlag zu erheben ist und sie andernfalls verwirkt (Art. 75 Abs. 2
SchKG),
–
dass der Beschwerdeführer auf diese Rechtslage bereits im Zahlungsbefehl
hingewiesen wurde, er seinen Rechtsvorschlag aber nachgewiesenermassen
nicht weiter begründet hat, weshalb die Vorderrichterin wiederum zu Recht
erwogen hat, dass die Einrede mangelnden neuen Vermögens im vorliegen-
den Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden kann,
–
dass die Vorinstanz schliesslich auch zutreffend erkannt hat, der Beschwerde-
führer habe sich im vorliegenden Fall nicht auf die Einrede der Verjährung be-
rufen können,
–
dass der angefochtene Entscheid somit insgesamt nicht zu beanstanden ist
und die Vorderrichterin gestützt auf die Aktenlage vielmehr völlig zu Recht
provisorische Rechtsöffnung erteilt hat und der Beschwerdeführer allenfalls
mit der Gläubigerin klären muss, ob ihm entgegen gekommen werden kann
oder nicht,
–
dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
erweist und sie folglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
–
dass die Vorsitzende im konkreten Fall in einzelrichterlicher Kompetenz ent-
scheiden kann (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes in Verbin-
dung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsge-
richts; Art. 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung),
–
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten von X._____ gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Gebühr in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
der Gebührenverordnung zum SchKG auf CHF 400.-- festgesetzt wird,
–
dass aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage keine Beschwerdeantwort
eingeholt wurde und der Beschwerdegegnerin somit keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: