gr_gerichte · S 2017 138 · 2019-03-06 · de
Strassenrecht (Gestaltung Kreisel)

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 138
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Kuster als Aktuarin
URTEIL
vom 6. März 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,
Kläger
gegen
Pensionskasse B._____,
Beklagte
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

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1.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 sprach die IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ ab dem 1. Mai 2015 eine
Viertels-Invalidenrente zu. Auch die Pensionskasse B._____ (nachfolgend:
Pensionskasse) richtete A._____ ab dem 1. Mai 2015 eine Viertels-Invali-
denrente aus.
2.
Zufolge Umschulung gewährte die IV-Stelle A._____ mit Verfügung vom
30. September 2016 ein Taggeld ab dem 1. September 2016. Gleichzeitig
hob sie den Anspruch von A._____ auf eine Viertels-Invalidenrente per
31. August 2016 auf. In der Folge stellte auch die Pensionskasse mit
Schreiben vom 5. April 2017 ihre Leistungen per 1. Februar 2017 ein und
forderte die für die Monate September 2016 bis Januar 2017 ausbezahlten
Renten zurück.
3.
Mit Schreiben vom 11. April 2017 intervenierte A._____, vertreten durch
seinen Rechtsanwalt, bei der Pensionskasse. Er machte im Wesentlichen
geltend, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe.
Eine temporäre Aussetzung von IV-Rentenzahlungen zu Gunsten von IV-
Taggeldzahlungen bedeute kein Ende der Leistungspflicht der Pensions-
kasse.
4.
In ihrem Antwortschreiben vom 19. April 2017 gab die Pensionskasse
A._____ dahingehend recht, dass eine temporäre Aussetzung von IV-Ren-
tenzahlungen zu Gunsten von IV-Taggeldzahlungen kein Ende der Leis-
tungspflicht bedeute. Solange A._____ ein Taggeld der Invalidenversiche-
rung beziehe, sei er allerdings überversichert, weshalb die Leistungen der
Pensionskasse sistiert blieben. Gleichzeitig ergebe sich aus der Überversi-
cherungsberechnung eine Rückforderung in Höhe der zu viel ausgerichte-
ten Renten.
5.
Mit Schreiben vom 24. April 2017 wandte sich A._____, vertreten durch sei-
nen Rechtsanwalt, wiederum an die Pensionskasse. Er hielt fest, dass die

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von der Pensionskasse vorgenommene Überentschädigungsberechnung
nicht korrekt sei und keine Überentschädigung vorliege.
6.
In der Folge kam zwischen A._____ und der Pensionskasse keine Einigung
betreffend die Frage der Überentschädigung zu Stande. Beide Parteien
hielten an ihren jeweiligen Standpunkten fest.
7.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 sprach die IV-Stelle A._____ ab dem
1. Juni 2017 wiederum eine Viertels-Invalidenrente zu. Auch die Pensions-
kasse teilte A._____ mit Schreiben vom 9./15. August 2017 mit, dass er ab
dem 1. Juni 2017 wiederum Anspruch auf eine Viertels-Invalidenrente
habe. An der Überversicherungsberechnung vom 19. April 2017 und der
damit zusammenhängenden Rückforderung der zu viel ausgerichteten
Renten halte sie allerdings fest.
8.
Am 2. Oktober 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Kläger) Klage gegen die
Pensionskasse (nachfolgend: Beklagte) beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden. Er beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Klä-
ger in der Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. Mai 2017 die monatli-
che Rente von Fr. 360.40 zuzüglich einer Kinderrente von monatlich
Fr. 90.10 zu bezahlen, unter Anrechnung der geleisteten Zahlungen von
Fr. 2'252.50, zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2017 auf dem Restbetrag
von Fr. 1'802.--.
9.
In ihrer Klageantwort vom 6. November 2017 beantragte die Beklagte die
vollumfängliche Abweisung der Klage.
10.
Am 17. November 2017 hielt der Kläger replicando an seinen Anträgen
fest. Auch die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 15. Dezember 2017 (Post-
stempel) an ihren Anträgen fest.

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11.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 verzichtete der Kläger auf die Ein-
reichung einer Stellungnahme.
12.
Am 2. Februar 2018 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden eine ergänzende Stellungnahme ein. Die Beklagte nahm
hierzu mit Schreiben vom 9. Februar 2018 Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die eingereich-
ten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entscheidet als Versi-
cherungsgericht über vorsorgerechtliche Klagen zwischen Vorsorgeein-
richtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als vorsorgerechtliche
Streitigkeiten gelten namentlich Auseinandersetzungen, welche die Be-
gründung, die Dauer und die Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses und
die bei Eintritt des Versicherungsfalles geschuldeten Leistungen aus der
beruflichen Vorsorge zum Gegenstand haben (MEYER/UTTINGER, in:
SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG,
Bern 2010, Art. 73 Rz. 25). Der Gerichtsstand für solche Streitigkeiten be-
findet sich am Sitz bzw. Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebs,
bei dem der Versicherte angestellt war oder ist (Art. 73 Abs. 3 BVG).
1.2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beklagte verpflichtet
gewesen ist bzw. gewesen wäre, dem Kläger in der Zeit vom 1. Septem-
ber 2016 bis 31. Mai 2017 die monatliche Rente von Fr. 360.40 zuzüglich

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einer Kinderrente von monatlich Fr. 90.10 zu bezahlen. Diese Streitigkeit,
die den Umfang der aufgrund der beruflichen Vorsorge geschuldeten Ver-
sicherungsleistungen beschlägt, ist vorsorgerechtlicher Natur. Sie fällt folg-
lich in die Zuständigkeit des in seiner Eigenschaft als Versicherungsgericht
angerufenen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Dieses er-
weist sich für deren Beurteilung unstreitig als örtlich zuständig, da der Klä-
ger zuletzt als C._____ und damit im Kanton Graubünden angestellt war.
Folglich ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden für die Beurteilung der vorliegenden Klage zu bejahen. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist darauf einzutre-
ten.
2.1.
Die Beklagte hält zunächst fest, dass die IV-Rente des Klägers mit Verfü-
gung vom 30. September 2016 per 31. August 2016 aufgehoben und durch
ein IV-Taggeld ersetzt worden sei. Damit sei die Rechtsgrundlage für die
Weiterausrichtung einer Invalidenrente gemäss Versicherungsreglement
weggefallen.
2.2.
Gemäss Art. 26 Abs. 3 BVG erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente
der beruflichen Vorsorge mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder,
unter Vorbehalt von Art. 26a BVG, mit dem Wegfall der Invalidität. Weder
das eine noch das andere war vorliegend der Fall. Die Beklagte beruft sich
denn auch auf Art. 36 Ziff. 3 ihres Reglements 2014 (resp. Art. 38 Ziff. 3
ihres Reglements 2017), wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente der
Beklagten mit dem Ende des Rentenanspruchs der IV bzw. mit Ende der
provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungs-
anspruches, spätestens mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Renten-
alters erlischt. Es stellt sich also die Frage, ob der Rentenanspruch der IV
mit Verfügung vom 30. September 2016 erloschen ist bzw. geendet hat.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die IV-Stelle den unbefristet zuge-
sprochenen Rentenanspruch des Klägers mit Verfügung vom 30. Septem-

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ber 2016 per 31. August 2016 aufgehoben hat, nachdem sie dem Kläger
zufolge Umschulung ein Taggeld ab dem 1. September 2016 zugespro-
chen hatte. Sind die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Inva-
lidenversicherung erfüllt, so besteht gemäss Art. 43 Abs. 2 Satz 1 des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) grundsätz-
lich kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dies bedeutet
allerdings nicht, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt. Erfol-
gen nach einer Berentung Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversi-
cherung, werden die Rentenzahlungen lediglich ausgesetzt. Für die beruf-
liche Vorsorge bedeutet eine temporäre Aussetzung von Rentenzahlungen
zu Gunsten von Taggeldzahlungen kein Ende der Leistungspflicht (STAUF-
FER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 922).
2.4.
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Anspruch des Klä-
gers auf eine Rente der Beklagten mit Verfügung vom 30. September 2016
weder gestützt auf Art. 26 Abs. 3 BVG noch gestützt auf Art. 36 Ziff. 3 des
Reglements 2014 (resp. Art. 38 Ziff. 3 des Reglements 2017) erloschen ist.
Im Übrigen hat dies die Beklagte in ihrem Schreiben vom 19. April 2017
bereits eingestanden (Bekl.-act. 17), worauf sie zu behaften ist.
3.
Weiter macht die Beklagte geltend, es läge eine Überentschädigung des
Klägers vor, weshalb sie keine Invalidenrente auszurichten habe. Sie beruft
sich dabei auf Art. 30 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 ihres Reglements 2014 (resp.
Art. 32 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 ihres Reglements 2017). Der Kläger bestreitet
das Vorliegen einer Überentschädigung und beruft sich unter anderem auf
Art. 34a Abs. 1 BVG.
3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beklagte Vorsorgeleistungen erbringt,
welche über das gesetzliche Minimum hinausgehen (sog. umhüllende Vor-
sorgeeinrichtung). Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien be-
trägt die Viertels-Invalidenrente des Klägers gemäss BVG monatlich
Fr. 428.70 (Kläger Fr. 357.25 und Kinderrente Fr. 71.45), während sie

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gemäss Reglement monatlich Fr. 450.50 (Kläger Fr. 360.40 und Kinder-
rente Fr. 90.10) beträgt. Diesbezüglich beläuft sich der Teil der weiterge-
henden beruflichen Vorsorge also auf Fr. 21.80 (vgl. GÄCHTER/SANER,
in:SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], a.a.O., Art. 49 Rz. 11). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine umhüllende Vorsorgeeinrich-
tung die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls diese höher sind als
der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es
bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung. Die Anspruchsberech-
nung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriums-
bereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen ange-
stellt werden und die Ergebnisse anschliessend addiert werden. Vielmehr
sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identi-
scher Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des Regle-
ments berechnete Leistungen gegenüberzustellen (sog. Schattenrech-
nung; BGE 143 V 434 E.3.3.1, 140 V 169 E.8.3, 136 V 65 E.3.7). Dies ent-
spricht der gesetzlichen Konzeption der überobligatorischen beruflichen
Vorsorge, die umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich eine weit-
gehende Gestaltungsfreiheit einräumt. Vorsorgeeinrichtungen können ihre
reglementarischen Leistungen frei bestimmen, wobei Art. 7 bis 47 BVG le-
diglich dazu dienen, Mindestwerte zu definieren, die zur Erreichung des
Vorsorgeziels in jedem Fall einzuhalten sind (BGE 140 V 169 E.8.3;
vgl. Art. 6 BVG).
3.2.
Betreffend
die
Frage
der
Überentschädigung
bestimmt
Art. 34a
Abs. 1 BVG die Mindesthöhe der Leistungen, auf welche die Versicherten
Anspruch haben und die von den reglementarischen Bestimmungen der
Vorsorgeeinrichtungen mindestens erreicht werden muss (vgl. Zusatzbot-
schaft vom 19. November 2014 zur Änderung des UVG, BBl 2014 7926
Ziff. 2.3.2). Ob die reglementarischen Bestimmungen der Beklagten den
gesetzlichen Mindestanforderungen gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG genü-
gen, gilt es nachfolgend im Rahmen einer sog. Schattenrechnung zu prü-
fen. Dabei wird zunächst der Mindestanspruch des Klägers gemäss

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Art. 34a Abs. 1 BVG (vgl. unten E.3.3.1 bis 3.3.3) und anschliessend der
Anspruch des Klägers nach Massgabe der reglementarischen Bestimmun-
gen der Beklagten (vgl. unten E.3.4) ermittelt.
3.3.1.
Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlas-
senen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit ande-
ren Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anre-
chenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdiens-
tes übersteigen. Diese per 1. Januar 2017 in Kraft getretene Regelung
stimmt mit dem per 31. Dezember 2016 aufgehobenen Art. 24 Abs. 1 und
dem Grundgedanken von Abs. 2 der Verordnung über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1)
überein (vgl. BBl 2014 7949 Ziff. 2.4), weshalb vorliegend auf Art. 34a
Abs. 1 BVG abgestellt werden kann.
3.3.2.
Zwischen den Parteien ist strittig, was unter dem Begriff des mutmasslich
entgangenen Verdienstes zu verstehen ist. Während die Beklagte in ihrer
Überentschädigungsberechnung gemäss BVG von einem massgebenden
Jahreslohn von Fr. 52'000.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 2'400.-- aus-
geht, stellt der Kläger auf das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkom-
men in der Höhe von Fr. 78'312.15 ab. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistun-
gen der Ersten und Zweiten Säule im Sinne einer Vermutung davon aus-
zugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem
mutmasslich entgangenen Verdienst nach Art. 34a Abs. 1 BVG bzw.
Art. 24 Abs. 1 aBVV 2 entspricht (vgl. BGE 143 V 91 E.3.2). Art. 24 Abs. 6
BVV 2 bestimmt denn auch, dass der mutmasslich entgangene Verdienst
dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen entspricht, das die versi-
cherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.
Die Beklagte macht nun allerdings geltend, nicht in das IV-Verfahren mit-
einbezogen worden zu sein, weshalb ihr die Validenlohnberechnung der
Invalidenversicherung nicht zum Nachteil gereichen könne. Gemäss bun-

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desgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle für eine
Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invali-
denversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete
Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der In-
validenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungs-
rechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der
Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E.2.2).
Unbestritten ist, dass die beiden Vorbescheide vom 19. Januar 2015 und
18. November 2015 der Beklagten nicht zugestellt worden sind und die IV-
Stelle auf die beiden Schreiben der Beklagten vom 4. Mai 2016 und
21. Juni 2016 keine umgehende Reaktion gezeigt hat. Der Beschluss vom
12. April 2016 und die Verfügung vom 24. Juni 2016, worin die IV-Stelle
über das vorliegend umstrittene Valideneinkommen verfügt hat, wurden der
Beklagten allerdings gemäss Verteilerliste als Kopie mit gewöhnlicher Post-
sendung (A- oder B-Post) zugestellt (vgl. ausserdem Bekl-act. 9, worin die
Beklagte festhält, dass sie die IV-Verfügung mit Datum vom 20. Juni 2016
erhalten habe). Somit wurde die Beklagte in das invalidenversicherungs-
rechtliche Verfahren einbezogen und sie hätte gegen die Festlegung des
Valideneinkommens Beschwerde erheben können (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; KIESER, ATSG-Kommentar,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 49 Rz. 76). Darüber hinaus erscheint
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise nicht als offen-
sichtlich unhaltbar, stützt sie sich doch insbesondere auf den Auszug aus
dem individuellen Konto vom 12. Januar 2016, weshalb beim mutmasslich
entgangenen Verdienst auf das von der IV-Stelle festgelegte Validenein-
kommen in der Höhe von Fr. 78'312.15 abzustellen ist. Insofern erübrigt
sich die Einholung der IV-Akten, da daraus keine entscheidrelevanten Er-
kenntnisse zu gewinnen wären.
3.3.3.
Nach dem Gesagten liegt die Überentschädigungsgrenze gemäss Art. 34a
Abs. 1 BVG bei Fr. 70'480.95 (90 % von Fr. 78'312.15). Unbestritten ist,

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dass der Kläger von September 2016 bis Mai 2017 ein Taggeld von durch-
schnittlich Fr. 4'509.54 pro Monat bezogen hat, was einem Jahrestaggeld
von Fr. 54'114.48 entspricht. Darüber hinaus hätte der Kläger gemäss ob-
ligatorischer beruflicher Vorsorge einen Anspruch auf eine Invalidenrente
von monatlich Fr. 428.70 (Kläger Fr. 357.25 und Kinderrente Fr. 71.45) ge-
habt, was einer Jahresrente von Fr. 5'144.40 entspricht. Es resultiert somit
ein
Fehlbetrag
von
Fr. 11'222.07
(Fr. 70'480.95 - Fr. 54'114.48 -
Fr. 5'144.40). Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG liegt folglich keine Überent-
schädigung vor, weshalb der Kläger für den Zeitraum vom 1. Septem-
ber 2016 bis 31. Mai 2017 einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Be-
klagten in der Höhe von monatlich mindestens Fr. 428.70 (Kläger
Fr. 357.25 und Kinderrente Fr. 71.45) gehabt hätte.
3.4.
Gemäss Art. 30 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Reglements 2014 (resp.
Art. 32 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Reglements 2017) erfolgt eine Kürzung der
reglementarischen Leistungen an invalide Personen oder an Hinterlas-
sene, wenn die Leistungen der Beklagten mit den Leistungen der Invali-
denversicherung einen Betrag von mehr als 100 % des massgebenden
Jahreslohnes beim angeschlossenen Unternehmen ergeben. Bei der Be-
rechnung des Maximums von 100 % des massgebenden Jahreslohnes
werden allfällige Kinder- und ähnliche Zulagen nicht berücksichtigt. Ausser-
dem hält Art. 14 Ziff. 1 des Reglements 2014 (resp. Art. 15 Ziff. 1 des Re-
glements 2017) fest, dass der massgebende Jahreslohn dem massgeben-
den AHV-Lohn des laufenden Jahres entspreche. Vorliegend ist unbestrit-
ten, dass der massgebende Jahreslohn gemäss Art. 30 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2
des Reglements 2014 (resp. Art. 32 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Regle-
ments 2017) Fr. 52'000.-- beträgt. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Klä-
ger von September 2016 bis Mai 2017 ein Taggeld von durchschnittlich
Fr. 4'509.54 pro Monat bezogen hat, was einem Jahrestaggeld von
Fr. 54'114.48 entspricht. Darüber hinaus hätte der Kläger gemäss Regle-
ment einen Anspruch auf eine Invalidenrente in der Höhe von monatlich
Fr. 450.50 (Kläger Fr. 360.40 und Kinderrente Fr. 90.10) gehabt, was einer

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Jahresrente von Fr. 5'406.-- entspricht. Es resultiert also ein Überentschä-
digungsbetrag von Fr. 7'520.48 (Fr. 52'000.-- - Fr. 54'114.48 - Fr. 5'406.--).
Gemäss Art. 30 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Reglements 2014 (resp. Art. 32
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Reglements 2017) liegt folglich eine Überentschä-
digung vor, weshalb der Kläger gestützt auf das Reglement für den Zeit-
raum vom 1. September 2016 bis 31. Mai 2017 keinen Anspruch auf eine
Invalidenrente der Beklagten gehabt hätte.
3.5.
Im Ergebnis kann also Folgendes festgehalten werden: Während der Klä-
ger gemäss der gesetzlichen Mindestvorschrift von Art. 34a Abs. 1 BVG im
Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. Mai 2017 einen Anspruch auf
eine Invalidenrente der Beklagten in der Höhe von monatlich Fr. 428.70
(Kläger Fr. 357.25 und Kinderrente Fr. 71.45) gehabt hätte (vgl. oben
E.3.3.1 bis 3.3.3), hätte er nach Massgabe der reglementarischen Be-
stimmungen der Beklagten zufolge Überentschädigung keinen Anspruch
auf eine Invalidenrente gehabt (vgl. oben E.3.4). Wie bereits erwähnt (vgl.
oben E.3.1), hat eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls
diese höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch
(BGE 143 V 434 E.3.3.1, 140 V 169 E.8.3, 136 V 65 E.3.7). Somit hat der
Kläger für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. Mai 2017 einen
Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten in der Höhe von monatlich
Fr. 428.70 (Kläger Fr. 357.25 und Kinderrente Fr. 71.45). Unbestritten ist,
dass die Beklagte dem Kläger für die Monate September 2016 bis Ja-
nuar 2017 bereits Leistungen in der Höhe von Fr. 2'252.50 ausgerichtet
hat. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger die Restforde-
rung in der Höhe von Fr. 1'605.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 2. Okto-
ber 2017 (Klageeinreichung) zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts
9C_108/2018 vom 30. Januar 2019 E.4.2 und 5.2.1, 9C_321/2017 vom
20. November 2017 E.3.6, 9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E.6.2).

- 12 -
4.
Für
das
vorliegende
Verfahren
werden
keine
Kosten
erhoben
(Art. 73 Abs. 2 BVG). Dem weitgehend obsiegenden Kläger sind allerdings
die durch den vorliegenden Rechtsstreit erwachsenen notwendigen Kosten
zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Rechtsvertreter des Klägers macht
in seiner Honorarnote vom 19. Dezember 2017 Kosten von Fr. 3'222.40,
bestehend aus einem Honorar von Fr. 2'896.80 (12.07 Stunden à Fr. 240.-
-), 3 % Barauslagen von Fr. 86.90 und 8 % MWST von Fr. 238.70, geltend.
Aufgrund des Umstands, dass der Kläger mit seinem Rechtsbegehren nicht
vollumfänglich durchgedrungen ist – wenn auch nur zu einem Bruchteil –
erachtet die Einzelrichterin eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 2'900.-- (inkl. MWST) als angemessen und gerechtfertigt. Demzufolge
ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine aussergerichtliche Entschädi-
gung von Fr. 2'900.-- (inkl. MWST) zu entrichten. Die Beklagte ihrerseits
hat
indessen
keinen
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung
(BGE 126 V 143 E.4b/c).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Pensionskasse wird ver-
pflichtet, A._____ einen Betrag von Fr. 1'605.80 nebst Zins zu 5 % ab dem
2. Oktober 2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Pensionskasse hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 2'900.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

5.
[Mitteilungen]