gr_gerichte · ZF 2006 55 · 2006-10-03 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Klage auf Eigentum | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 55
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Hubert
Aktuarin
Mosca
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec.
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 9. Mai 2006, mitgeteilt am 5. Juli
2006, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Z . A G , Beklagte
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Post-
fach 627, Ottoplatz 19, 7001 Chur,
betreffend Klage auf Eigentum,
hat sich ergeben:

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A.
Am 29. April 1999 schloss X. mit der Z. AG eine „Vereinbarung zum
Abschluss eines Leasingvertrages und die entsprechende Fahrzeugbestellung“ ab.
Leasingobjekt war ein Toyota Landcruiser 95 LX300 TD „Tundra“. Der Nettopreis
wurde mit Fr. 42'800.-- (inkl. MWSt) angegeben. Die Leasingdauer wurde auf 60
Monate und die Monatsmiete auf Fr. 552.25 festgelegt. Bei der Übernahme des
Fahrzeuges hatte X. gemäss Vertrag Fr. 13'852.25 zu bezahlen, bestehend aus
einer ersten Miete von Fr. 552.25, einer Kaution von Fr. 3'000.--, Expertenkosten
von Fr. 300.-- und einer Sonderzahlung von Fr. 10'000.--. Seitens der Z. AG wurde
diese Vereinbarung von F. unterzeichnet. Am 1. Juni 1999 schloss X. sodann mit
der I. AG einen Leasingvertrag ab. Leasingobjekt war der genannte Toyota Land-
cruiser 95 LX300 TD „Tundra“ mit einem Katalog-/Kaufpreis von Fr. 39'534.90 (exkl.
MWSt). Entsprechend dem Vorvertrag wurden die Leasingdauer auf 60 Monaten
und der Leasingzins auf Fr. 552.25 pro Monat festgesetzt. Zudem wurde eine Kau-
tion von Fr. 3'000.-- vereinbart. Das Leasinggeschäft begann nach diesem Vertrag
am 1. Juni 1999 und endigte am 31. Mai 2004. Dem Vertrag waren die allgemeinen
Leasingbedingungen beigefügt. Diese wurden von X. ebenfalls unterzeichnet.
B.
Mit Übernahmeprotokoll vom 1. Juni 1999 bestätigte X., das Fahrzeug
in Empfang genommen zu haben. Der Kaufpreis wurde wiederum mit Fr. 39'534.90
(exkl. MWSt) beziffert. Zudem wurde festgehalten, dass die Fahrzeugrückgabe
nach Vertragsablauf analog dem „heutigen Übernahmedatum“ erfolge. X. bezahlte
in der Folge eine Rate von Fr. 10'552.25, 59 Raten à Fr. 552.25 und eine Kaution
von Fr. 3'000.--, insgesamt somit Fr. 46'135.--.
C.
Mit „Mithafterklärung“ vom 1. Juni 1999 verpflichtete sich die Z. AG
als Lieferantin gegenüber der I. AG, im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Lea-
singvertrages das Leasingobjekt zum jeweiligen Buchwert zurückzunehmen und
der I. AG zu bezahlen. Die Z. AG verpflichtete sich ferner, im Falle einer vorzeitigen
Auflösung des Leasingvertrages aus irgendwelchen Gründen, einen allfällig resul-
tierenden Debitorenverlust zu übernehmen. Ebenfalls am 1. Juni 1999 vereinbarten
die Z. AG und die I. AG, dass das Eigentum am Fahrzeug nach Beendigung des
Leasingvertrages vom Leasinggeber auf den Lieferanten (Z. AG) zu einem Preis
von Fr. 4'651.15 (zuzüglich MWSt) zurückgehe.
D.
Am 29. Mai 2004 überwies X. der Z. AG Fr. 2'000.--. Auf dem Einzah-
lungsschein war folgendes vermerkt: “Restzahlung Landr. gem. Abmachung“. Nach
Ablauf der Leasingzeit, am 31. Mai 2004, weigerte sich X., das Fahrzeug der Z. AG
herauszugeben. Mit Amtsbefehl des Kreispräsidenten Thusis vom 27. September

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2004 wurde X. verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben. Gegen
diese Verfügung reichte X. Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium von
Graubünden ein. Dieses hielt mit Verfügung vom 3. November 2004 fest, dass X.
das fragliche Fahrzeug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 147
Abs. 1 Ziff. 2 ZPO der Z. zurückzugeben habe. Gleichzeitig wurde X. gemäss Art.
147 Abs. 2 ZPO Frist bis zum 10. Dezember 2004 zur Einreichung der ordentlichen
Klage gegen die Z. AG betreffend ihre Eigentumsansprüche am erwähnten Fahr-
zeug Toyota Landcruiser angesetzt. Am 7. Dezember 2004 ersuchte X. beim Be-
zirksgerichtspräsidium Plessur um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie bean-
tragte, es sei ihr zu gestatten, während des Verfahrens über das Fahrzeug Toyota
Landcruiser zu verfügen. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 12. April 2005,
mitgeteilt am 14. April 2005, abgewiesen.
Auf Anzeige hin wurde X. schliesslich vom Kreispräsidenten Chur mit Straf-
mandat vom 25. Januar 2005 wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB zu
einer Busse von Fr. 400.-- bestraft.
E.
X. liess die vorliegende Klage am 8. Dezember 2004 beim Vermittler-
amt des Kreises Chur anmelden. Nachdem sich die Parteien an der Sühneverhand-
lung vom 2. Februar 2005 nicht einigen konnten, wurde der Leitschein am 3. Fe-
bruar 2005 mit folgenden Rechtsbegehren ausgestellt:
„1.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeuges
Toyota Landruciser 95 LX 300 TD „Tundra“ JT 111 GJ9500123814 ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
F.
Mit Prozesseingabe vom 23. Februar 2005 prosequierte X. die Klage
unverändert an das Bezirksgericht Plessur. Mit Prozessantwort vom 11. April 2005
liess die Z. AG die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen. Die Replik datiert
vom 31. Mai 2005. Sodann setzte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur X. Frist zur
Einreichung ihrer Duplik bis am 23. Juni 2005. Auf Gesuch ihres Rechtsvertreters
wurde diese Frist bis zum 14. Juli 2005 erstreckt. Am 28. Juni 2005 verkündete die
Z. AG F. den Streit und ersuchte gleichzeitig um erneute Fristansetzung zur Duplik,
sobald die Stellungnahme des Litisdenunzianten vorliege. F. teilte am 11. Juli 2005
mit, dass er sich am Prozess nicht beteilige. In der Folge setzte das Bezirksgerichts-
präsidium Plessur X. keine neue Frist zur Einreichung der Duplik an. Am 16. August
2005 erliess der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur die Beweisverfügung. Gegen
diese Beweisverfügung erhob X. am 17. August 2005 Beschwerde. Sie beantragte
im Wesentlichen, es sei die Beweisverfügung vom 16. August 2005 zurückzuneh-

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men und es sei der Beklagten Frist zur Einreichung der Duplik anzusetzen. Diese
Beschwerde wurde mit Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 3.
November 2005 abgewiesen, und es wurde X. keine Frist zur Einreichung der Duplik
eingeräumt.
G.
Am 31. August 2005 wurde das fragliche Fahrzeug durch die Garage
A. an die Z. AG ausgehändigt.
H.
Anlässlich der am 9. Mai 2006 vor Bezirksgericht Plessur durchgeführ-
ten Hauptverhandlung liess X. ihr Rechtsbegehren folgendermassen ergänzen:
„Es sei festzustellen, dass die Klägerin, Frau X., Eigentümerin des fraglichen
Fahrzeuges Toyota Landcruiser ist, resp. die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
dieses herauszugeben.“
Die Z. AG liess die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen.
I.
Mit Entscheid vom 9. Mai 2006, mitgeteilt am 5. Juli 2006, erkannte
das Bezirksgericht Plessur:
„1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 300.-- sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 5'963.70 (Gerichtsgebühren Fr. 4'500.-
-, Schreibgebühren, Fr. 655.--, Barauslagen Fr. 528.70, Streitwertzu-
schlag Fr. 280.--) gehen zu Lasten von X.. Weil X. mit einer Bewilligung
zur unentgeltlichen Prozessführung prozessiert, werden die Kosten vor-
übergehend dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
X. hat die Z. AG ausseramtlich mit Fr. 5'500.-- (inkl. Spesen und Mehr-
wertsteuer) zu entschädigen.
3.
Dem Parteivertreter von X. wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung
des vorliegenden Entscheides gesetzt, um eine detaillierte Honorarnote
betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) einzureichen und
die diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei Nicht-Einhaltung dieser
Frist wird der Bezirksgerichtsvizepräsident den Aufwand nach pflicht-
gemässem Ermessen festsetzten.
4.
(Mitteilung)“
J.
Dagegen liess X. am 24. Juli 2006 Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden erklären. Sie beantragt:
„1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.“
2.
Es sei festzustellen, dass Frau X. Eigentümerin des Fahrzeuges Toyota
Landcruiser 95 LX 300 TD „Tundra“ JT 111GJ9500123814 ist, und die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr dieses Fahrzeug herauszugeben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten
der Beklagten und Berufungsbeklagten.“

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K.
An der mündlichen Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht vom 3.
Oktober 2006 waren die beiden Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius
Fryberg und Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz anwesend. X. liess ihre schriftli-
chen Berufungsanträge bestätigen. Die Z. AG liess die kostenfällige Abweisung der
Berufung beantragen. Dr. iur. Romano Kunz gab von seinem Vortrag im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 lit. b OG schriftliche Ausführungen zu den Akten.
Auf die Begründung der Anträge sowie das angefochtene Urteil wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Im vorliegenden Fall stellt sich vorerst die Frage, ob der angefochtene
Entscheid berufungsfähig ist. Das vorinstanzliche Dispositiv lautete dahingehend,
dass auf die Klage nicht eingetreten werde. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kan-
tonsgerichtsausschuss gegen prozesserledigende Entscheide des Bezirksgerichts
Beschwerde geführt werden. Nay (Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungs-
gesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N 1 f. zu Art. 232 ZPO) stellt sich auf
den Standpunkt, dass mit der Formulierung „prozesserledigende Entscheide“ auch
Nichteintretensentscheide gemeint sind. Eine klare und sachlich begründete Ab-
grenzung ergebe sich nur, wenn gegen alle das Verfahren abschliessenden (pro-
zesserledigenden) Prozessurteile die Beschwerde gegeben sei. Vorliegend gilt es
jedoch zu beachten, dass die Vorinstanz auch eine materielle Beurteilung des Falles
vorgenommen hat. Entgegen dem Dispositiv ist das vor-instanzliche Urteil nicht nur
als Prozessurteil, sondern auch als Sachurteil zu qualifizieren. Aus prozessökono-
mischen Gründen würde es in diesem Fall keinen Sinn machen, die Klägerin auf
einen neuen Prozessweg zu verweisen. Somit kann die von Nay aufgeworfene
Frage offen gelassen werden, ob mit der Formulierung „prozesserledigende Ent-
scheide“ auch Nichteintretensentscheide gemeint sind. Da zudem mit der Vorin-
stanz davon auszugehen ist, dass der Streitwert über Fr. 8'000.-- liegt (vgl. vorin-
stanzliches Urteil Ziff. 1, S. 5), kann gegen den angefochtenen Entscheid Berufung
erhoben werden.
2.
X. liess an der Vermittlungsverhandlung vom 8. Dezember 2004 das
Begehren stellen, es sei festzustellen, dass sie Eigentümerin des fraglichen Fahr-
zeugs sei. Anlässlich der am 9. Mai 2006 vor Bezirksgericht Plessur durchgeführten

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Hauptverhandlung liess die Klägerin ihr Rechtsbegehren insoweit ergänzen, als sie
nebst dem Feststellungsbegehren von der Beklagten auch die Herausgabe des
Fahrzeugs verlangte. Vor Kantonsgericht blieb das Rechtsbegehren unverändert.
Es gilt nun aber zu beachten, dass eine Feststellungsklage nur erhoben werden
kann, sofern die Klägerin an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges Inter-
esse nachweist. Ein solches Interesse ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine
Leistungsklage möglich ist. Die Feststellungsklage ist subsidiär zu dieser (Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S.193 f.). Nach
den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts müssen die Prozessvoraus-
setzungen im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils noch gegeben sein (Vo-
gel/Spühler, a.a.O., S. 206). Im vorliegenden Fall hat sich der Sachverhalt während
des Prozesses verändert. Für die Prozessvoraussetzungen ist der Sachverhalt
massgebend, wie er zum Zeitpunkt der Entscheidfindung besteht (Art. 117 ZPO).
Zum Zeitpunkt der Sühneverhandlung (8. Dezember 2004) war der Toyota Land-
cruiser in Händen der Klägerin. Am 31. August 2005 wurde das Fahrzeug von der
Garage A. an die Beklagte übergeben. Zur Zeit der Entscheidfindung befindet sich
das Fahrzeug somit in Händen der Beklagten. Daraus folgt, dass zu diesem Zeit-
punkt aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage eine Leistungsklage hätte
erhoben werden müssen. Die Klägerin hat somit im entscheidenden Zeitpunkt kein
schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Eigentumsverhältnisse, weshalb
auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden kann. Das vorinstanzliche
Urteil ist somit in diesem Punkt zu schützen.
3.
Wie bereits ausgeführt, liess die Klägerin anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung ihr Rechtsbegehren ergänzen. Zusätzlich verlangte sie von
der Beklagten die Herausgabe des fraglichen Fahrzeugs. Die Vorinstanz erachtete
diese Erweiterung des Rechtsbegehrens als nicht zulässig, da das Leistungsbegeh-
ren über das Feststellungsbegehren hinausgehe. Zudem sei die Leistungsklage
nicht vermittelt worden. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass dies keine
Klageänderung darstelle, da stets die Frage nach der Feststellung des Eigentums
im Zentrum stehe.
a)
Streitigkeiten, deren Beurteilung in die Kompetenz des Bezirksgerichts
fallen, müssen gemäss Art. 63 ZPO durch ein Sühneverfahren vor dem Vermittler-
amt eingeleitet werden. Für die Anmeldung der Klage genügt die genaue Bezeich-
nung der Parteien, ihrer allfälliger Vertreter sowie eine allgemeine Umschreibung
des Streitgegenstands (Art. 64 ZPO). Spätestens anlässlich der Vermittlungsver-
handlung hat der Kläger seine Ansprüche mündlich zu begründen und sein formu-

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liertes, bei Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll zu geben (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Mit dem Rechtsbegehren wird der
Gegenstand und Umfang des Streites definitiv fixiert. Dem Kläger ist es ab diesem
Zeitpunkt verwehrt, eine Klageänderung vorzunehmen, indem er den Streitgegen-
stand inhaltlich abändert (PKG 1995 Nr. 3, Erw. 2.a). Das Verbot der Klageänderung
findet seine Begründung in erster Linie im Vermittlungs-obligatorium an sich und in
der Bedeutung, welcher der Vermittlungsverhandlung nach der kantonalen Zivilpro-
zessordnung zukommt. Wie bereits dargelegt, stellt die ordnungsgemässe Anhän-
gigmachung und Vermittlung der Klage eine Prozessvoraussetzung für das nach-
folgende gerichtliche Verfahren dar. Andererseits dient das Verbot aber auch der
Rechtssicherheit im anschliessenden Gerichtsverfahren, da mit der verbindlichen
Festlegung des Streitgegenstands der Inhalt und Umfang des Prozesses aber auch
die Zuständigkeiten und das zu beachtende Verfahrensrecht zu einem frühen Zeit-
punkt fixiert werden und die Prozessaussichten entsprechend verlässlich beurteilt
werden können. Von diesem in konstanter Rechtsprechung bestätigten Verbot der
Klageänderung gibt es keine echte Ausnahmen, welche auf der Anwendung des
kantonalen Rechts beruhen (vgl. PKG 2004 Nr. 5 Erw. 2.b). Für zulässig erklärt
wurden lediglich die nachträgliche Beschränkung des Rechtsbegehrens und die Än-
derung des Klagegrundes, wobei es sich in beiden Fällen nicht um Klageänderun-
gen im eigentlichen Sinn handelt. Zudem hat das Kantonsgericht in Beachtung der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Bereich der Absichtsanfechtung (Delikt-
spauliana) nach Art. 288 SchKG eine Klageänderung für zulässig erklärt (vgl. Urteil
des Kantonsgerichtes vom 27. Juni 2001, ZF 00 41). Im bereits erwähnten Ent-
scheid des Kantonsgerichtes Graubünden (PKG 2004 Nr. 5) wurde der Wechsel
von einer Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG in eine solche nach Art. 86 Abs. 1
SchKG nicht zugelassen. Im Wesentlichen wurde argumentiert, die Klageänderung
sei mit einem Wechsel vom beschleunigten zum ordentlichen Verfahren verbunden.
Zwar treffe es zu, dass die beiden Begehren grundsätzlich auf den gleichen Vor-
gang und insofern auf das gleiche Beweisthema abstellen würden, doch seien
gleichzeitig auch unzulässige neue Behauptungen eingebracht worden. Zudem
liege nicht eine Situation vor, wo die Beachtung des nach kantonalem Recht gelten-
den Klageänderungsverbots die Anwendung des Bundesrechts in unzulässiger
Wese einschränken würde. Es stehe weder im Belieben der Parteien, darüber zu
entscheiden, ob sie aus nicht weiter relevanten prozessökonomischen Gründen
dem Gericht in Umgehung des Vermittlungsobligatoriums ein geändertes Klagebe-
gehren zur Beurteilung vorlegen wollen, noch stehe es dem Gericht zu, sich aus
denselben unzulässigen Überlegungen über eine Verletzung des Vermittlungsobli-
gatoriums hinwegzusetzen. Im vorliegenden Fall liegt die Situation anders. Die Er-

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gänzung des Rechtsbegehrens (vorerst lediglich Feststellungsklage dann zusätz-
lich Leistungsklage) hat keinen Wechsel der Verfahrensart zur Folge. In jedem Fall
findet das ordentliche Verfahren statt (vgl. Art. 48 ff. ZPO). Es erfolgt auch keine
Ausweitung des Streitgegen-standes. Die zentrale Frage im vorliegenden Fall ist
und bleibt, wer Eigentümer des fraglichen Fahrzeugs ist. Im Weiteren sind auch
keine unzulässigen neuen Behauptungen eingebracht worden. Die beiden Begeh-
ren stellen grundsätzlich auf den gleichen Vorgang beziehungsweise auf das glei-
che Beweisthema ab. Kommt hinzu, dass die Ergänzung der Klage vorliegend dem
Sinn und Zweck der Sühneverhandlung nicht entgegensteht. Der Inhalt des Prozes-
ses aber auch die Zuständigkeiten und das zu beachtende Verfahrensrecht erfahren
keine Veränderung. Schliesslich sprechen auch prozessökonomische Gründe für
die Zulassung der Klageänderung in diesem speziellen Fall. Es wäre den Parteien
nicht gedient, wenn sie auf ein neues Verfahren verwiesen würden und ein Ent-
scheid weiter hinausgezögert würde. In Präzisierung der Rechtsprechung kommt
das Kantonsgericht demnach zum Schluss, dass bei dieser speziellen Konstellation
eine Klageänderung zuzulassen ist. Erweist sich die vorliegende Klageänderung als
zulässig, ist auf die Klage in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils ein-
zutreten. Die Berufung ist demnach insoweit gutzuheissen.
4.
a)
In materieller Hinsicht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
zwischen der Klägerin und der Beklagten weder schriftlich noch mündlich eine Op-
tion für einen späteren Kauf des Fahrzeuges Toyota Landcruiser vereinbart worden
sei. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Parteien hätten verbindlich vereinbart, dass
sie das Auto nach Bezahlung von Fr. 2'000.-- zu Eigentum erwerben könne, wenn
sie die Leasingraten stets bezahle. Es sei unbestritten, dass die Gesamtheit der von
ihr bezahlten Beträge dem Wert des Leasinggegenstandes bei Vertragschluss, zu-
züglich Finanzierungskosten und Unternehmungsgewinn entspreche. In einem sol-
chen Fall falle der Leasinggegenstand nach Abschluss der Leasingdauer in das Ei-
gentum der Leasingnehmerin. Dies entspreche den Abmachungen bei einem Fi-
nanzierungsleasing, einem Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis. Eine solche
Abmachung könne – entgegen der Meinung der Beklagten – auch mündlich getrof-
fen werden. In diesem Zusammenhang seien die persönlichen Verhältnisse der Par-
teien zu berücksichtigen. Verwaltungsrätin der Beklagten sei ihre Schwester. Zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien die Beziehungen noch intakt gewesen. Es
liege auf der Hand, dass unter Geschwistern nicht alles schriftlich geregelt werde,
dies insbesondere dann nicht, wenn die Schriftform nicht vorgeschrieben sei. Die
Klägerin respektive ihr Ehemann hätten verschiedentlich Autos geleast, welche wirt-
schaftlich im Eigentum der Beklagten gestanden hätten. All diese Autos seien nach

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Ablauf der Leasingdauer in das Eigentum des Leasingnehmers übergegangen,
ohne dass dies je schriftlich vereinbart worden sei. Bei den Akten liege auch der
Leasingvertrag zwischen der B. AG und D.. Obwohl auch in diesem Fall keine
schriftlichen Abmachungen getroffen worden seien, habe D. Eigentum am Fahrzeug
erwerben können. Zu beachten sei auch die Zeugenaussage von C., Angestellter
der Beklagten von 1978 bis 1998. Dieser habe bestätigt, dass der Kunde bei einem
Leasinggeschäft auf jeden Fall die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zurückzukaufen.
Diese Vorgehensweise habe der Geschäftspolitik entsprochen. Bei sehr guten Kun-
den wie E. sei gemäss Zeuge C. eine solche Vereinbarung auch mündlich getroffen
worden. Wenig aussagekräftig sei demgegenüber die Aussage des Zeugen F.. Auf
die Aussagen von G. könne aus nahe liegenden Gründen nicht abgestellt werden.
Schliesslich sei zu beachten, dass sie (Klägerin) genau gewusst habe, wie hoch der
Restwert gewesen sei. Wäre die Vereinbarung nicht tatsächlich getroffen worden,
so wäre ihr die Höhe des Restwertes nicht bekannt gewesen. Aus all diesen Gründe
sei davon auszugehen, dass die Parteien diese Vereinbarung getroffen haben. Die-
ser Argumentation kann – wie noch zu zeigen sein wird – nicht gefolgt werden.
b)
Der Finanzierungsleasingvertrag lässt sich keinem herkömmlichen
Vertragstypus des schweizerischen Rechts zuordnen. Es handelt sich um einen In-
nominatvertrag. Hauptmerkmal des Finanzierungsleasings ist das Vorliegen einer
Drittbeteiligung: die Leasinggesellschaft (Leasinggeber) erwirbt auf eigene Kosten
gemäss den Anweisungen ihrer Kunden (Leasingnehmer) das zu finanzierende Ob-
jekt beim Lieferanten. Dieser ist am Leasingvertrag nicht direkt als Vertragspartei
beteiligt. Der Leasinggeber überlässt den Gegenstand dem Leasingnehmer
während einer unkündbaren längeren Vertragsdauer (meistens von drei bis fünf
Jahren), die annähernd der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensdauer des Ge-
genstandes entspricht. Der Leasingnehmer übernimmt seinerseits sämtliche mit
dem Gegenstand verbundenen Risiken und Lasten und entrichtet dem Leasingge-
ber (meistens) monatliche Raten, deren Gesamtbetrag den vom Leasinggeber aus-
gelegten Wert inkl. Zinsen, Nebenkosten und Gewinnmarge deckt (BGE 118 II 150
ff.). Nach Ablauf der Vertragsdauer oder nach Kündigung des Vertrages hat der
Leasingnehmer das Fahrzeug der Leasinggesellschaft zurückzugeben. Diese ver-
äussert es dann am Occasionsmarkt (vgl. AJP 9/2006, Peter Schatz, Das Leasing
von Automobilen, S. 1042). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Leasingneh-
mer den Gegenstand nach Ablauf der Vertragsdauer zu einem noch zu vereinba-
renden Preis kaufen kann (vgl. BGE 118 II 154 E. 4.b; Alfred Koller, Das Schweize-
rische Obligationenrecht 9. Aufl., Zürich 2000, § 40 N 14 und N 15). Der Leasing-
vertrag ist jedoch grundsätzlich nicht auf Eigentumsübertragung ausgerichtet (BGE

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118 II 155 E. 5.c; Alfred Koller, a.a.O., § 40 N 16). Die Kaufoption zugunsten des
Leasingnehmers ist keine charakteristische Eigenschaft des Leasingvertrages
(Thomas M. Rinderknecht, Leasing von Mobilien, Diss., Zürich 1984, S. 50).
Vorliegend ist ein Finanzierungsleasingvertrag abgeschlossen worden. Die I.
AG kaufte den Toyota Landcruiser von der Beklagten und überliess das Fahrzeug
der Klägerin gegen Bezahlung von monatlichen Leasingraten zum Gebrauch. Wie
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann die Klägerin nicht allein aus dem
Wesen dieses Finanzierungsleasingvertrages ein Kaufrecht gegenüber der Beklag-
ten ableiten. Eine solche Kaufoption müsste durch eine individuelle Vereinbarung
eingeräumt worden sein. Abreden über einen Eigentumsübergang zwischen dem
Leasingnehmer und dem Verkäufer sind, wie bereits ausgeführt, ausserhalb des
Leasingvertrages anzusiedeln.
c)
Das Zustandekommen eines solchen Vertrages hat vorliegend die
Klägerin zu beweisen (Art. 8 ZGB). Zwischen der Klägerin und der Beklagten sind
zwei Rechtsgeschäfte abgeschossen worden, nämlich die Vereinbarung zum Ab-
schluss eines Leasingvertrages vom 29. April 1999 und das Übernahmeprotokoll
vom 1. Juni 1999. Die Klägerin verpflichtete sich in der Vereinbarung vom 29. April
1999 gegenüber der Beklagten, mit der I. AG einen Leasingvertrag abzuschliessen.
Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, handelt es sich bei dieser Vereinbarung
um einen Vorvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OR. In diesem Vorvertrag wurde
nirgends ein Kaufrecht zugunsten der Klägerin für den Zeitpunkt nach Ablauf des
Leasingvertrages eingeräumt. Eine solche Option fehlt auch im Übernahmeprotokoll
vom 1. Juni 1999. Im Gegenteil, wurde dort doch festgehalten, dass die Fahr-
zeugrückgabe nach Vertragsablauf analog der Übernahme zu erfolgen habe. Somit
hat die Klägerin nochmals bestätigt, dass sie das Fahrzeug zurückgeben wird. Wei-
tere schriftliche Verträge zwischen der Klägerin und der Beklagten liegen nicht bei
den Akten. Demnach steht fest, dass kein schriftlicher Vertrag vorliegt, welcher der
Klägerin eine Kaufoption einräumt. Wie bereits ausgeführt, vertritt die Klägerin die
Ansicht, ein solcher Vertrag könne auch mündlich abgeschlossen werden. Die Be-
klagte macht hingegen geltend, die Parteien hätten einen Schriftlichkeitsvorbehalt
im Sinne von Art. 16 OR vereinbart, weshalb diese von der Klägerin behauptete
zusätzliche Vereinbarung entweder in den Vertrag hätte Eingang finden oder sepa-
rat schriftlich hätte festgehalten werden müssen. Vorliegend kann die Frage offen
gelassen werden, ob eine solche Abrede hätte schriftlich erfolgen müssen. Denn,
wie noch zu zeigen sein wird, ist es der Klägerin nicht gelungen nachzuweisen, dass
eine derartige mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Zunächst fällt auf,

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dass die Klägerin selbst zum Zustandekommen dieser angeblichen Vereinbarung
sich widersprechende Angaben gemacht hat. Führte sie noch in der Prozessein-
gabe (S. 3 Ziff. 6) aus, die streitige Vereinbarung sei mit G. geschlossen worden,
erklärte sie in der Replik (S. 3), die fragliche Zusicherung sei von F. abgegeben
worden. Im Weiteren stützt die Klägerin ihre Behauptung auf die Zeugenaussage
von C.. Letzterer war von 1978 bis 1998 bei der Z. AG angestellt. Es gilt jedoch zu
beachten, dass C. bei keinem dieser Geschäfte direkt beteiligt war und darum nicht
aus eigener Wahrnehmung berichten kann, was im konkreten Fall vereinbart wor-
den ist. C. führte als Zeuge aus, dass es der Geschäftspolitik der Beklagten ent-
sprochen habe, dass der Kunde nach Ablauf der Leasingdauer das Fahrzeug habe
zurückkaufen können. Bei Leasingverträgen mit Restkaufwert sei die Rückkaufsver-
einbarung schriftlich abgeschlossen worden. Bei Stammkunden seien solche Ver-
einbarungen auch mündlich getroffen worden. E. zähle zu den Stammkunden. H.
ist Verkaufsleiter im Autocenter B. AG. Als Zeuge gab er zu Protokoll, dass keine
mündlichen Absprachen getroffen würden. Als ihm ein Exemplar eines Leasingver-
trages vorgelegt wurde (bB 13), führte er weiter aus, es handle sich hierbei um eine
übliche Formulierung für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der
Leasingdauer zu Eigentum nehme. Da er in drei Jahren in den Ruhestand trete,
müsse der Kunde dannzumal „etwas in der Hand haben“. Unabhängig davon, ob –
wie die Klägerin behauptet - der Zeuge H. mit dieser Formulierung seine Aussage
relativiert hat, wonach keine mündlichen Absprachen getroffen würden, gilt es auch
hier festzuhalten, dass der Zeuge keine Aussagen in Bezug auf den konkreten Fall
gemacht hat. Obwohl H. die Verträge zwischen der I. AG und der Beklagten eben-
falls unterzeichnet hat, wurde er von keiner Partei befragt, ob der Klägerin eine
Kaufoption eingeräumt worden sei. Somit kann die Klägerin von dieser Zeugenaus-
sage nichts zu ihren Gunsten ableiten. F., der den Vorvertrag zwischen der Z. AG
und der Klägerin unterzeichnet hat und die Vertragsverhandlungen geführt hat, er-
klärte als Zeuge, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er der Klägerin ver-
sprochen habe, diese werde nach Ablauf des Vertrages gegen Bezahlung von Fr.
2'000.-- Eigentümerin des Fahrzeuges. In diesem Zusammenhang führte er weiter
aus, es sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht zulässig gewesen, solche Absprachen zu
treffen. G., welcher ein persönliches Interesse am Ausgang des Prozesses hatte,
sagte anlässlich seiner Einvernahme aus, er habe an den Verhandlungen teilweise
teilgenommen. Es sei keine Absprache getroffen worden, wonach das Fahrzeug
nach Ablauf der Leasingdauer zu einem bestimmten Restwert käuflich erworben
werden könne. Sein Risiko bei diesem Geschäft sei zu gross gewesen, da er eine
Händlergarantie habe abgeben müssen. Selbst wenn eine solche Vereinbarung ge-
troffen worden wäre, wäre der Inhalt dieser Abmachung schriftlich festgehalten wor-

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den. Er habe die Anweisung gegeben, dass sämtliche Abmachungen schriftlich fest-
gehalten werden müssen. Wie bereits erwähnt, ist jedoch bei den Aussagen von G.
die Tatsache zu würdigen, dass er wirtschaftlicher Eigentümer der Klägerin war.
Schliesslich wurde auch der Ehemann der Klägerin, E., als Zeuge einvernommen.
Auch er hat zweifelsohne ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens.
Obwohl er gemäss Ausführungen in der Replik bei den Vertragsverhandlungen zwi-
schen F. und seiner Ehefrau anwesend war, wurde er seltsamerweise nicht gefragt,
ob seiner Ehefrau im fraglichen Geschäft eine Kaufoption eingeräumt wurde. Seine
Aussagen betreffen vielmehr frühere Rechtsgeschäfte. So führte E. aus, er habe
seit 1966 mehrere Fahrzeuge bei Betrieben von G. geleast. Auf entsprechende
Frage bestätigte er schliesslich, es sei jeweils mündlich vereinbart worden, dass
das Eigentum am Fahrzeug gegen Bezahlung eines Restwertes auf den Leasing-
nehmer übergehe. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann keiner
der Zeugen bestätigen, dass im konkreten Fall ein Kaufrecht zugunsten der Klägerin
vereinbart worden ist. Allein aufgrund der Behauptung des Ehemannes der Kläge-
rin, bei früheren Verträgen zwischen ihm und der Beklagten sei mündlich eine Kauf-
option eingeräumt worden, kann die Klägerin nichts für den vorliegend interessie-
renden Fall ableiten. Zum einen ist E. persönlich am Ausgang des Verfahrens inter-
essiert. Zum anderen bestreitet der allerdings auch am Verfahrensausgang interes-
sierte G., dass solche mündliche Leasinggeschäfte abgeschlossen worden seien,
welche zum Kauf des Leasingobjektes nach Ablauf der Leasingdauer geführt hät-
ten. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass E. für die Zeit vom 16.01.1993 bis
16.06.1997 einen Ford Sierra CLX K geleast hat. Dieses Fahrzeug musste er man-
gels Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zurückgeben, bevor der Leasingvertrag
zeitlich ausgelaufen war (vgl. bB 11 und 12 und Zeugeneinvernahme H. S. 2.).
Selbst wenn in dem eben dargelegten Fall tatsächlich mündlich eine Kaufoption ver-
einbart worden wäre, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass die Beklagte nach den
schlechten Erfahrungen erneut mündlich ein solches Geschäft abgeschlossen
hätte. Denn wer den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, zählt nicht zu den
guten Kunden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Beklagte im vorliegenden
Fall eine so genannte Händlerhaftung unterzeichnet hat. Mit Mithaftungserklärung
vom 27. Mai 1999 (bB 5) verpflichtete sich nämlich die Beklagte, im Falle einer vor-
zeitigen Auflösung des Leasingvertrages aus irgendwelchen Gründen, das Leasin-
gobjekt zum jeweiligen Buchwert zurückzunehmen und der I. AG zu bezahlen sowie
einen allfällig resultierenden Debitorenverlust zu übernehmen. Demnach hat die Be-
klagte das gesamte Risiko aus dem Leasinggeschäft – sowohl hinsichtlich der Rück-
nahme des Fahrzeuges als auch hinsichtlich der ausstehenden Leasingraten - voll-

13
umfänglich übernommen. Eine Händlerhaftung wird nur vereinbart, wenn der Kunde
nicht solvent ist (vgl. Zeugenaussage H., S. 2 und Zeugenaussage G. S. 2).
d)
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass es der Klägerin
nicht gelungen ist nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Kauf-
recht am Leasingfahrzeug für den Zeitpunkt nach Ablauf der Leasingdauer verein-
bart worden ist. Die Klage ist somit abzuweisen.
5.
a)
Bei dieser geringfügigen Korrektur des vorinstanzlichen Urteils
rechtfertigt sich keine Änderung der vorinstanzlichen Verteilung der amtlichen und
ausseramtlichen Kosten.
b)
Die Kosten der Berufungsverfahrens gehen bei dieser Sachlage zu
Lasten der Berufungsklägerin, welche die Berufungsbeklagte ausseramtlich ange-
messen zu entschädigen hat (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 und
2 ZPO). Gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden
vom 15. August 2006 sind die X. auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens sowie
die ihr in diesem Verfahrensabschnitt erwachsenen Kosten ihrer Rechtsvertretung
unter Vorbehalt der Rückforderung dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht in
Rechnung zu stellen. Die Höhe der Rechtsanwalt Pius Fryberg auszurichtenden
Entschädigung wird im Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO festgelegt.

14
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird insoweit gutgeheissen, als Ziff. 1 des angefochtenen Ur-
teils aufgehoben wird.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 4'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 256.--, insgesamt somit Fr.
4'256.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin, welche die Berufungsbe-
klagte ausseramtlich mit Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen hat.
4.
a) Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die in
diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung
werden gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubün-
den vom 15. August 2006 dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht in Rech-
nung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das Gemeinwesen
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
c) Rechtsanwalt lic iur. et oec. Pius Fryberg wird aufgefordert, innert 10 Ta-
gen seit Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Hono-
rarnote einzureichen. Wird dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht
nachgekommen, so wird das Honorar nach pflichtgemässem Ermessen fest-
gesetzt.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: