gr_gerichte · U 2007 38 · 2007-08-23 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 07 38
3. Kammer
URTEIL
vom 23. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
…, geboren 1938, Schweizerbürger und wohnhaft in …, heiratete am 1. Juni
2005 in … die kubanische Staatsangehörige …, geboren am 13. April 1962.
… war am 31. Juli 2004 als Touristin in die Schweiz eingereist. Nachdem ihr
Touristenvisum am 30. September 2004 abgelaufen war, hielt sie sich illegal
in der Schweiz auf. Am 23. Juni 2005 reiste sie zurück nach Kuba.
Das Gesuch von … um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung im
Rahmen des Familiennachzugs für seine Ehefrau wies die Fremdenpolizei mit
Verfügung vom 24. Januar 2006 mit der Begründung ab, es liege eine
Aufenthaltsehe vor. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement (JPSD), wurde mit Entscheid vom 20. Juli 2006
gutgeheissen,
die
angefochtene
Verfügung
aufgehoben
und
die
Angelegenheit zur Wiederholung der Befragung der Eheleute an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Trotz der erneuten Befragung konnte der
Verdacht einer Aufenthaltsehe nicht ausgeräumt werden, weshalb die
Fremdenpolizei ihre vormals negative Entscheidung mit Verfügung vom 26.
Januar 2007 bestätigte und das Gesuch von … um Familiennachzug ablehnte
bzw. die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung für … verweigerte.
Gegen diese Verfügung erhob … wiederum Beschwerde beim JPSD, welche
mit Departementsverfügung vom 23. Mai 2007 abgewiesen wurde. Die
Aussagen der Eheleute betreffend Art und Weise bzw. Zeitpunkt des
Kennenlernens seien widersprüchlich. Von Sommer bis Dezember 2004
hätten sich die Eheleute lediglich einige Male jeweils für ein paar Tage bei …
getroffen.
Als
Grund
für
den
anschliessenden,
zweimonatigen
Kontaktabbruch habe Frau … Herrn … angegeben, sie sei nach Kuba

zurückgereist. Hätte sie sich jedoch, wie seitens des Beschwerdeführers
behauptet, zurückgezogen, um in Ruhe ihre Zukunft zu überdenken, hätte sie
dies ihrem zukünftigen Ehemann mitgeteilt, anstatt ihn anzulügen. Weiter
seien anlässlich der fremdenpolizeilichen Befragung unterschiedliche
Aussagen auf die Frage, seit wann die Eheleute ununterbrochen
zusammenlebten, gefallen. Obwohl … gemäss eigenen Angaben lieber bis im
Herbst 2005 zugewartet hätte, sei innert kürzester Zeit, nachdem Frau … im
Februar 2005 wieder aufgetaucht sei, der Heiratsentschluss gefasst worden.
Seine Ehefrau habe ihn mit dem Argument des ablaufenden Visums
überzeugen können, dass eine gewisse Dringlichkeit vorliege. Bekanntlich
habe sich Frau … aber bereits seit September 2004 illegal in der Schweiz
aufgehalten, womit es zu diesem Zeitpunkt überhaupt kein Touristenvisum
mehr gab, welches hätte ablaufen können. Ein weiteres Indiz für eine
Aufenthaltsehe sei sodann in der gegenseitigen Unkenntnis über die nächsten
Verwandten, den Beruf und die Freizeitgestaltung zu erblicken. In diesem
Zusammenhang mute es insbesondere seltsam an, dass der Ehemann nicht
einmal Namen und Wohnort der Trauzeugin, der einzigen Verwandten seiner
Ehefrau, die in der Schweiz wohne, kenne. Auch über die Wohnsituation
seiner Ehefrau in Kuba sei der Ehemann nicht informiert, obwohl sie zum
Zeitpunkt der Befragung bereits seit einem Jahr wieder in Kuba lebe. Auch
der aussergewöhnlich grosse Altersunterschied der Eheleute von 24 Jahren
könne als Indiz für eine Aufenthaltsehe betrachtet werden. Hinzu komme,
dass die Aufnahme eines ehelichen Zusammenlebens von vornherein
ausgeschlossen sei, weil Frau … gemäss eigenen Aussagen keinesfalls in …
bei ihrem Ehemann, sondern lieber im Unterland wohnen möchte und für …
ein Umzug ins Unterland aufgrund seiner Tätigkeit in der Landwirtschaft nicht
in Frage komme. Dass das Ehepaar während der Trennungszeit miteinander
telefoniert habe, sei kein Nachweis dafür, dass es Frau … tatsächlich um das
Führen einer Ehe gehe. Die Verbindungsnachweise der Swisscom vermögen
den Verdacht auf eine Aufenthaltsehe nicht zu widerlegen, weil diese auch
Telefonate in die Dominikanische Republik bzw. nach den Philippinen
enthalten würden. Auch die Unterhaltszahlungen seitens von Herrn …
könnten den Verdacht der Aufenthaltsehe nicht entkräftigen. Insgesamt

würden im vorliegenden Fall genügend Indizien für die Annahme einer,
zumindest einseitigen, Aufenthaltsehe vorliegen.
2.
Gegen die Departementsverfügung vom 23. Mai 2007 liess … am 12. Juni
2007 durch seinen Rechtsvertreter frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben bzw. sein Gesuch um Erteilung der Jahresaufenthaltsbewilligung
gutzuheissen, und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr im Detail an die erste Begegnung
mit seiner Ehefrau erinnere, könne nicht als Indiz für das Vorliegen einer
Scheinehe herangezogen werden. Die Art des Kennenlernens über ein
Inserat, werde im gesamten Verfahren überbewertet, sei doch die
Ehevermittlung
heutzutage
nichts
Aussergewöhnliches
mehr.
Die
Entwicklung der Liebesgeschichte habe sich sodann in dem dafür üblichen
Rahmen abgespielt. Ebenso wenig stelle der Umstand, dass die Braut
angesichts ihrer fremdenpolizeilich notwendigen Ausreise bereits im
Frühsommer 2005 heiraten wollte, ein Indiz für eine Scheinehe dar. Die
unvollständige Kenntnis einzelner Namen von geladenen Hochzeitsgästen sei
auf die fremdländisch klingenden kubanischen bzw. romanischen Namen
zurückzuführen und lasse ebenfalls nicht auf eine Scheinehe schliessen. Die
beigelegten Fotos würden viele Fragen, insbesondere auch jene über die
familiären Verhältnisse von Frau … in Kuba, beantworten. Der zweimonatige
Unterbruch der Bekanntschaft seitens von Frau … werde zu Unrecht als
starkes Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe qualifiziert. Viel
wahrscheinlicher sei, dass Frau … den Kontakt abgebrochen habe, um den
definitiven Schritt in den Hafen der Ehe wohl zu überdenken. Somit sei dies
ein Indiz für ihren wirklichen Willen, eine ernsthafte Ehe einzugehen. Weiter
werde auch der von der Fremdenpolizei angenommene Umstand, dass Frau
… nach der Hochzeit die eheliche Wohnung in … sofort verlassen und sich
nach Zürich begeben habe, als Indiz für eine Scheinehe gewichtet.
Diesbezüglich sei richtig zu stellen, dass Frau … nach der Hochzeit bis zu
ihrer Abreise nach Kuba bei ihrem Ehemann in … gewohnt habe und, sofern
die fremdenpolizeilichen Vorschriften es zuliessen, dies auch heute noch
gerne tun würde. Ferner seien auch der Altersunterschied sowie die

sprachlichen Schwierigkeiten kein Indiz für eine Scheinehe. Weiter dürften an
die Pläne für die Gestaltung des zukünftigen Zusammenlebens keine allzu
grossen Anforderungen gestellt werden. Ein Dach über dem Kopf sowie ein
minimales Einkommen seien gewährleistet. Ausserdem sei die Ehefrau
arbeitswillig bzw. -fähig. Sie würde es bevorzugen, mit ihrem Ehemann ins
Unterland zu ziehen, was dieser nicht ausschliesse, und dort einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Eheleute müssten sich hierüber noch
einigen, was jedoch erst möglich sei, wenn sie zusammen wären und frei
reden könnten. Telefonisch liessen sich diese Fragen nicht lösen.
Die ganze Haltung von Frau …, insbesondere auch ihre Offenheit in Bezug
auf den eventuellen Nachzug ihrer Töchter, widerlege faktisch jeden
Verdacht, dass die Ehe aus Aufenthaltsgründen geschlossen worden sei.
Gegen eine Scheinehe bzw. für eine ernsthafte reelle Ehe spreche die
gegenseitige Anhänglichkeit der Eheleute, die trotz der absoluten Trennung
mittlerweile über mehr als zwei Jahre angedauert habe. Dies würden
insbesondere
die
häufigen
Telefonate
sowie
die
namhaften
Unterstützungsbeiträge des Beschwerdeführers an seine Ehefrau bzw. ihre
Verwandten nach Kuba belegen. Ein weiterer Beweis für den Ehewillen beider
Eheleute sei ihre Beharrlichkeit und ihr Wille, für die Ehe zu kämpfen.
Gesamthaft betrachtet seien die Indizien nicht genügend gravierend und
überzeugend, um eine gültig geschlossene Ehe zwischen zwei mündigen
Personen als ungültig und simuliert zu qualifizieren, vielmehr sei dem, hier
zwar nicht relevanten, Grundsatz „in dubio pro matrimonio“ Beachtung zu
schenken. Bezogen auf den Beschwerdeführer, sei ihm die einmalige Chance
zu gönnen, eine Frau zu bekommen und mit ihr zusammenzuleben. Was die
Frau anbelange, sei ihre Bereitschaft, mit einem älteren Mann in
bescheidenen
Verhältnissen
zusammenzuleben,
wohlwollend
zu
berücksichtigen. Selbst wenn die “Swissness“ eine gewisse Rolle spiele, sei
zu bedenken, dass auch unter Schweizern nicht jede Heirat aus lauter Liebe
erfolge. Zudem stehe die Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten,
widerruflichen Bedingungen.
3.
Das JPSD schliesst in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit wesentlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Departementsverfügung vom 23. Mai 2007 bzw. die dieser zugrunde liegende
Verfügung vom 26. Januar 2007. Beschwerdethema bildet die Frage, ob das
Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug bzw. Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung zu Recht unter Hinweis auf das Bestehen einer
Scheinehe abgelehnt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern (ANAG; SR 142.20) hat die ausländische
Ehegattin eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht
allerdings dann, wenn eine Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften
über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über
die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).
Davon erfasst ist die sogenannte einverständliche bzw. einseitige Scheinehe
bzw. Aufenthaltsehe, bei der beide Eheleute bzw. ein Ehegatte von vornherein
keine eheliche Lebensgemeinschaft beabsichtigen.
Der Nachweis, dass die Ehe zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt
und Niederlassung von Ausländern geschlossen wurde und nicht der
Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft dient, ist in der Regel nicht
direkt zu erbringen, sondern kann nur durch Indizien geführt werden. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind solche Indizien etwa darin zu
erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung drohte, etwa weil
sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder diese nicht
verlängert worden wäre. Weitere Hinweise auf das Vorliegen einer
Aufenthaltsehe können in den Umständen und der kurzen Dauer der
Bekanntschaft, im Fehlen einer Wohngemeinschaft oder in der Vereinbarung
eines Heiratsgeldes erblickt werden. Dass die Begründung einer wirklichen

Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht bereits daraus
abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit
zusammenlebten und eine intime Beziehung unterhielten. Ein derartiges
Verhalten kann auch lediglich vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen
(BGE 122 II 289, 294 f. mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur; BGE 127 II
49, 55 ff.).
b)
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanzen eine umfassende Abwägung
der für bzw. gegen eine Aufenthaltsehe sprechenden Indizien vorgenommen
und diese im Gesamtzusammenhang richtig gewürdigt haben. Nachdem die
ersten Einvernahmen der Eheleute durch die Fremdenpolizei als ungenügend
erachtet worden waren, erfolgte eine zweite, eingehende Befragung. Auf eine
nochmalige Befragung kann daher verzichtet werden.
3. a)
Fest steht, dass die derzeitige Ehefrau des Beschwerdeführers als
kubanische Staatsangehörige ohne die Eheschliessung keinen Anspruch auf
Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz erlangt hätte.
Dies bildet ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe.
Sodann finden sich in den Einvernahmeprotokollen der Eheleute
erwiesenermassen widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Art und
Weise des Kennenlernens sowie der Weiterentwicklung ihrer Bekanntschaft.
Diese Widersprüche würden beim Vorliegen einer Liebesheirat bestimmt nicht
in so auffälliger Weise vorkommen. Erhebt der Beschwerdeführer den
Vorwurf, das Zustandekommen der Bekanntschaft aufgrund eines Inserates
in der Glückspost habe im Verfahren unberechtigterweise eine Hauptrolle
gespielt, ist dem entgegenzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass dem Umstand, ob eine
Ehevermittlung vorliege oder nicht, keine Bedeutung für die Beurteilung des
Vorliegens einer Scheinehe zukomme.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Eheleute von Sommer bis Dezember
2004 nur sehr sporadisch jeweils für ein paar Tage getroffen hatten und in den
Monaten Januar und Februar 2005 gar kein Kontakt stattfand, hatten sie kaum
Zeit, sich bis zur Hochzeit am 1. Juni 2005 richtig kennenzulernen.
Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass sich die Eheleute
aufgrund von erheblichen Sprachschwierigkeiten kaum verständigen können.

Die kurze Bekanntschaftszeit vor der Heirat ist ebenfalls als Indiz für das
Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu betrachten. Als weiteres, äusserst
gewichtiges Indiz ist die Aussage des Beschwerdeführers zu gewichten,
wonach er bis im Herbst 2005 mit der Heirat habe zuwarten wollen, jedoch
von seiner Ehefrau überzeugt worden sei, den Bund der Ehe bereits im
Frühsommer 2005 zu schliessen, weil sie sonst die Schweiz ohne Aussicht
auf Wiedereinreise hätte verlassen müssen.
Weiter mutet die mehrmonatige, grundlose Abwesenheit von Frau … mitten
in der Zeit des Kennenlernens bereits für sich allein seltsam an. Äusserst
befremdend wirkt jedoch zusätzlich, dass sie … fälschlicherweise angab bzw.
ihn im Glauben liess, sie sei in dieser Zeit nach Kuba gereist, obwohl sie sich
weiterhin in der Schweiz aufhielt. Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, Frau
… habe den Kontakt abgebrochen, um vor dem definitiven Schritt in die Ehe
mit sich selbst ins Reine zu kommen. Diese Begründung vermag indes nicht
zu überzeugen. Vielmehr ist die Ansicht des Beschwerdegegners zu teilen
und dieses Verhalten als weiteres Indiz für eine Aufenthaltsehe zu werten.
Dass … keine engere Beziehung zu der einzigen, in der Schweiz wohnhaften
Verwandten seiner Ehefrau pflegt und nicht einmal deren Namen und
Wohnort kennt, obwohl sie bei der Hochzeit Trauzeugin war, mutet ebenfalls
seltsam an. In Anbetracht dessen erscheint die Behauptung, er habe Kontakt
zu Verwandten ausserhalb Kubas gepflegt, umso unglaubwürdiger. Wie den
Telefonauszügen der Swisscom zwar zu entnehmen ist, fanden Telefonate in
die Dominikanische Republik und nach den Philippinen statt, ob dabei
tatsächlich Verwandte von Frau … kontaktiert wurden, ist hingegen nicht
erwiesen.
Als wohl wesentlichstes Indiz für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe ist jedoch
der fehlende Wille, eine tatsächliche Lebensgemeinschaft zu gründen, zu
qualifizieren. Bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor, die
Eheleute hätten im Frühjahr 2005 zusammengelebt und würden dies auch
heute noch gerne tun, kann daraus, gemäss oben zitierter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung,
nichts
zu
seinen
Gunsten
abgeleitet
werden.
Demgegenüber sind die konkreten Pläne für die Gestaltung des künftigen
Zusammenlebens vor Augen zu halten. Wie aus den Befragungen eindeutig
hervorgeht, ist es für Frau … unvorstellbar, in … zu wohnen. Nicht das

Zusammenleben mit ihrem Ehemann, sondern vielmehr der Wunsch, in Zürich
einer Arbeit nachzugehen, steht bei ihr im Vordergrund. Für Herrn …
seinerseits kommt ein Wohnortwechsel ins Unterland nicht in Frage, was in
Anbetracht
der
bisherigen
Lebensweise
bzw.
mangels
deutscher
Sprachkenntnisse verständlich ist. Seitens von Frau … wäre es jedoch im
Falle einer tatsächlichen Liebesheirat durchaus denkbar gewesen, in der
näheren Umgebung ihres Ehemannes einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
b)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die Indizien für das Vorliegen
einer Aufenthaltsehe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in derart
auffallender Weise häufen, sodass klarerweise von einer Aufenthaltsehe im
Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG auszugehen ist. Daran vermögen auch die vom
Beschwerdeführer eingereichten Fotos bzw. sein Appell, „einem alten Mann
einmal im Leben die einmalige Chance zu geben, eine Frau zu bekommen
und mit ihr zusammenzuleben“, nichts zu ändern. Demzufolge ist der
Anspruch auf Familiennachzug bzw. auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
zu verneinen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
vollumfänglich zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche
Parteientschädigung an den obsiegenden Beschwerdegegner entfällt gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG.
5. a)
Gemäss Art. 76 VRG kann einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, falls
ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos
ist (Abs. 1). Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und
Gebühren, wobei die Bestimmungen über die Erstattung (vgl. Art. 77 VRG)
ausdrücklich vorbehalten bleiben (Abs. 2). Wo es die Verhältnisse
rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen
Anwalt (Abs. 3). Als aussichtslos gelten solche Prozessanträge, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die

daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zum Prozess entschliessen würde. Eine
Partei sollte also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr so
nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (BGE 129 I 129, 135 f.; BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1; BGE
vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3).
b)
Im vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit des Gesuchstellers zwar hinreichend
erstellt und zu bejahen, der Gesuchsteller bzw. sein Anwalt hätte aber
erkennen
müssen,
dass
die
Beschwerde
zum
vornherein
keine
Erfolgschancen habe und aussichtslos sein würde. Folglich besteht kein
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, und das
betreffende Gesuch wird abgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
1'276.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung in der
Person von Rechtsanwalt … wird abgewiesen.