gr_gerichte · U 2016 39 · 2016-07-20 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 39
3. Kammer
Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 20. Juli 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Am 15. Januar 2016 stellte der regionale Sozialdienst Mittelbünden bei
der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung
bis Ende April 2016 für A._____. Dieser wohnt seit dem 12. Januar 2016
in einer Wohngemeinschaft mit B._____ in X._____. Gemäss den dem
Gesuch beigelegten Berechnungsblättern für die Bemessung der Sozial-
hilfe wurde für den Januar 2016 eine Unterstützung in Höhe von Fr. 310.--
(Anteil Miete) beantragt; den Grundbedarf für den Januar 2016 hatte ihm
bereits die frühere Wohngemeinde überwiesen. Für die Monate Februar
bis April 2016 wurde eine Unterstützung in Höhe von Fr. 1'212.50 bean-
tragt (Grundbedarf Fr. 755.--, Wohnkosten Fr. 457.50).
2.
Am 4. Februar 2016 erhob A._____ beim Verwaltungsgericht eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Gemeinde X._____, mit dem
Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm die im Gesuch vom 14. Januar 2016
beantragte und vom regionalen Sozialdienst Mittelbünden gutgeheissene
öffentlich-rechtliche Unterstützung ab 12. Januar 2016 bis 30. April 2016
in der vom Sozialdienst berechneten Höhe zu gewähren. Zudem ersuchte
er um vorsorgliche Massnahmen. Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 teil-
te A._____ indes dem Gericht mit, dass die Gemeinde X._____ inzwi-
schen die beantragte öffentlich-rechtliche Unterstützung bezahlt habe und
dieses Geld bei ihm eingegangen sei. Mit Verfügung des Instruktionsrich-
ters vom 11. Februar 2016 konnte die Beschwerde daher abgeschrieben
werden (Verfahren U 16 14).
3.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dem Gesuch von A._____ an
der Vorstandssitzung vom 26. Januar 2016. Am 9. Februar 2016 wurde
ihm die entsprechende Verfügung persönlich überreicht. Diese enthielt
versehentlich keine Rechtsmittelbelehrung. Die Gemeinde erliess daher
auf Einsprache von A._____ vom 9. März 2016 hin eine neue – inhaltlich
gleichlautende – Verfügung, diesmal jedoch mit Rechtsmittelbelehrung.
Diese wurde ihm am 30. März 2016 per Einschreiben zugestellt. Gegen

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diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 10. April bzw. 18. April
2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(Parallelverfahren U 16 31).
4.
Mit Gesuch vom 11. April 2016 beantragte A._____ bzw. der regionale
Sozialdienst Mittelbünden die Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Un-
terstützung bis voraussichtlich Ende Juli 2016. Mit Verfügung vom 13.
April 2016 entschied der Gemeindevorstand daher, A._____ ab 1. Mai bis
voraussichtlich 1. Juli 2016 mit monatlich Fr. 1'212.50 zu unterstützen.
Davon werden ihm für die Mietzinskaution im Mai und im Juni 2016 je Fr.
75.-- abgezogen, im Juli Fr. 50.--
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 11. Mai 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung. Dane-
ben beantragte er die Beiordnung des im Rahmen des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege ernannten Rechtsbeistands. Zur Begründung
der Beschwerde machte er im Wesentlichen geltend, dass gewisse For-
mulierungen in der angefochtenen Verfügung nicht zutreffend bzw.
rechtswidrig seien, weshalb er deren Reform im Sinne der vorgeschlage-
nen Änderungen verlangte.
6.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2016 beantragte die Gemeinde X._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzu-
treten; eventualiter, sei diese abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Begründend trug sie insbesondere vor, die beantragte Weiterführung der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung sei vollumfänglich gutgeheissen wor-
den, sodass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
nicht beschwert und mithin zur Beschwerde nicht legitimiert sei. Die Vor-
aussetzungen eines Feststellungsinteresses seien nicht erfüllt, weshalb
auf die Feststellungsbegehren auch aus diesem Grund nicht einzutreten

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sei. Für die angedrohte Kürzung des Grundbedarfs brauche es eine neue
Verfügung, wogegen dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen stün-
de. Allfällige Krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen würden
nicht über den Grundbedarf gedeckt und seien auch nicht beantragt wor-
den. Schliesslich wies sie darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die
Möglichkeit der vorläufigen Begründung und Antragsstellung nicht kenne.
Um eine anwaltliche Vertretung hätte sich der Beschwerdeführer innert
der Beschwerdefrist selbst kümmern müssen.
7.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 rügte der Beschwerdeführer, dass ihm
kein Rechtsbeistand beigeordnet worden sei.
8.
Am 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Replik beim Verwal-
tungsgericht ein, womit er erneut rügte, dass ihm der mit Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und Prozessführung beantragte Anwalt nicht
beigeordnet worden sei. Im Übrigen erläuterte er seine Standpunkte. Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in den Rechtsschrif-
ten sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die angefochtene Verfügung stellt zweifelsfrei ein taugliches Anfech-
tungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht dar. Das Verwaltungsgericht ent-
scheidet über die vorliegende Beschwerde in einzelrichterlicher Kompe-
tenz, da sich diese – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich
unzulässig erweist (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwal-

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tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).
2.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
(Art. 50 VRG). Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein
und die Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten
materiellen Beschwer zuzuordnen ist. Verlangt ist dabei, dass der Be-
schwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache
verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt
vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdefüh-
rers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE
137 II 30 E.2.2.2). Die Beschwerdebefugnis setzt neben der materiellen
Beschwer aber auch eine formelle Beschwer voraus. Beschwerde kann
demnach nur erheben, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und mit seinen Anträ-
gen ganz oder teilweise unterlegen ist bzw. wenn ihm nicht zugesprochen
worden ist, was er beantragt hat (vgl. BGE 134 V 306 E.3.3.1).
3.
Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, wurde hier das Ge-
such des Beschwerdeführers um Weiterführung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung vom 11. April 2016 mit der angefochtenen Verfügung voll-
umfänglich gutgeheissen. Da ihm somit zugesprochen wurde, was er be-
antragte, und sich seine Vorbringen im Wesentlichen auf Feststellungs-
begehren um Vornahme von Formulierungsänderungen in der angefoch-
tenen Verfügung begrenzen, ist das Eintretenserfordernis der formellen
Beschwer nicht erfüllt. Im Übrigen wurden ihm die ihm gemäss angefoch-
tener Verfügung für die Monate Mai und Juni zustehenden Unterstüt-
zungsgelder (je Fr. 1'212.50, je abzüglich Fr. 75.-- Mietzinskaution) – wie

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die Beschwerdegegnerin belegt hat – jeweils fristgerecht überwiesen. Be-
züglich der vom Beschwerdeführer gerügten Formulierung in der ange-
fochtenen Verfügung betreffend die angedrohte Kürzung des Grundbe-
darfs sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass, falls die Beschwerdegegne-
rin tatsächlich zu einer Kürzung schreiten sollte, dem Beschwerdeführer
die Beschwerde gegen den eine allfällige Kürzung anordnenden Ent-
scheid offen stünde. Dabei könnte er etwa die Rüge einer Ermessensun-
terschreitung in dem Sinne vorbringen, dass die Beschwerdegegnerin auf
eine Ermessensausübung zum vornherein verzichtet hat, obschon der
Rechtssatz ihr Ermessen einräumt. Zurzeit ist er aber durch die blosse
Androhung einer Kürzung in der angefochtenen Verfügung unter Verwen-
dung des Verbs "wird" statt – wie von ihm verlangt – "kann" beim Satz:
"[…] wird der Grundbedarf […] gekürzt" nicht beschwert, zumal auch kein
aktuelles Interesse besteht.
4.
Der Beschwerdeführer hat noch die unentgeltliche Prozessführung samt
Ernennung des Anwaltsbüros Dr. iur. Jean-Pierre Menge als Rechtsbei-
stands beantragt. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht
über die erforderlichen (Geld-) Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Ver-
fügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei die unent-
geltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offen-
sichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos
gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu

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einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein des-
wegen anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267
E.2b). Vorliegend war die Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
von vornherein hinreichend ausgewiesen, weil der Beschwerdeführer
nicht einmal beschwert ist. Bei vernünftiger Überlegung und objektiver Be-
trachtungsweise hätte eine durchschnittliche Partei auf eine Beschwerde
verzichtet. Eine Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Gericht war
somit zu keiner Zeit gerechtfertigt. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist somit abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gericht er-
achtet dabei im konkreten Fall eine Staatsgebühr von Fr. 200.-- für ange-
messen und ausreichend. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsie-
gende Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78
Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
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