gr_gerichte · U 2019 122 · 2020-02-18 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Submission (Präqualifikation) - PVG 2020 Nr. 22 | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 122
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 18. Februar 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Becker,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 1
und
B._____,
Beigeladene 1
und
C._____,
Beigeladene 2
betreffend Submission (Präqualifikation)

- 2 -
1.
Die Gemeinde X._____ schrieb im selektiven Verfahren die Fachplanung
Elektroingenieur und Gebäudeautomation (BKP _____) zum Neubau Bil-
dungszentrum D._____ aus. Die Ausschreibung untersteht dem Staatsver-
tragsbereich und erfolgte im kantonalen Amtsblatt, der lokalen Zeitung und
auf der Plattform simap.ch.
2.
Innert der bis zum 18. Oktober 2019 dauernden Eingabefrist gingen 13 Be-
werbungen ein. Die von der Gemeinde eingesetzte E._____ AG bereitete
alle Bewerbungen auf und schlug u.a. vor, zwei Angebote auszuschliessen,
nämlich die C._____ und die B._____, bei beiden wegen Unstimmigkeiten
bei der Unterzeichnung der Bewerbung. Nachdem das zuständige Gre-
mium der Gemeinde die Bewerbungen eingesehen und rechtliche bzw. te-
lefonische Abklärungen getätigt hatte, kam es zum Schluss, die beiden Be-
werber im Offertverfahren zu belassen.
3.
In ihrem Präqualifikationsentscheid vom 20. November 2019 erklärte die
Gemeinde, dass alle 13 Bewerber grundsätzlich befähigt seien, den Auf-
trag auszuführen. Aufgrund ihrer Bewertung und im Einklang mit den Aus-
schreibungsunterlagen lasse sie aber nur die fünf bestqualifizierten Unter-
nehmungen zur Offertstellung zu. Aufgrund der Auswertung der eingegan-
genen Bewerbungen ergab sich folgende Reihenfolge:
1.
C._____

10.00 Punkte
2.
F._____
10.00 Punkte
3.
G._____
10.00 Punkte
4.
H._____
10.00 Punkte
5.
B._____
09.75 Punkte
6.
I._____
09.25 Punkte
7.
K._____
09.25 Punkte
8.
A._____
09.25 Punkte
9.
L._____
09.00 Punkte
10.
M._____
08.50 Punkte

- 3 -
11.
N._____
08.50 Punkte
12.
O._____
08.50 Punkte
13.
P._____
03.00 Punkte
Entsprechend selektionierte die Gemeinde X._____ die fünf Unternehmun-
gen mit den höchsten Bewertungen zur Abgabe eines Honorarangebots.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin) am 2. Dezember 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragte die kosten- und entschädigungsfäl-
lige Aufhebung der angefochtenen Selektionsverfügung sowie den Aus-
schluss der Bewerber C._____ und B._____; weiter beantragte sie die Be-
rechtigung, selber ein Honorarangebot abzugeben; eventualiter sei die An-
gelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde X._____ zurückzuwei-
sen. Ferner stellte die Beschwerdeführerin verschiedene Verfahrensan-
träge. Sie begründete ihre Anträge damit, dass zwar ursprünglich bei den
beiden Konkurrenten C._____ und B._____ richtigerweise eine nicht
rechtsgültige Unterzeichnung der Bewerbungen festgestellt worden sei, die
beiden Unternehmungen dann aber dennoch im Verfahren belassen wor-
den seien; im Übrigen sei im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort
begründet worden, weshalb die betreffenden Bewerber nicht ausgeschlos-
sen worden seien. Nach Ausschluss der beiden Bewerber C._____ und
B._____ würde sie in das Feld der fünf besten Bewerber nachrücken.
5.
Die B._____ (nachfolgend Beigeladene 1) zeigte dem Gericht in ihrer Ein-
gabe vom 6. Dezember 2019 auf, dass ihre Bewerbung von zwei Kollektiv-
Zeichnungsberechtigten unterzeichnet sei, die Unterschriften aber unglück-
licherweise so nahe beieinander liegen würden, dass man sie für eine ein-
zige Unterschrift halten könnte. Im Weiteren wolle sie aber am Verfahren
nicht teilnehmen und lehne jegliche Kostenübernahme ab.

- 4 -
6.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2019 die Abweisung der Be-
schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdeführerin. Die zunächst unklaren Unterzeichnungen hätten sich
aufgrund von Nachfragen im Nachhinein als korrekt erwiesen; selbst aber
bei nicht korrekter Unterzeichnung wäre ein Ausschluss überspitzt forma-
listisch gewesen. Selbst wenn das Gericht zum Schluss käme, dass die
beiden Bewerber hätten ausgeschlossen werden müssen, bedeute dies
nicht, dass die Beschwerdeführerin nachrücken würde, gäbe es doch ins-
gesamt drei Bewerber mit 9.25 Punkten, von denen aber nur zwei nachrü-
cken könnten.
7.
Am 19. Dezember 2019 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
8.
Die C._____ (nachfolgend Beigeladene 2) liess sich nicht vernehmen.
9.
In ihrer Replik vom 27. Dezember 2019 hielt die Beschwerdeführerin an
ihren Rechtsbegehren zur Sache fest (die Verfahrensanträge erübrigten
sich). Zudem ergänzte sie ihre Argumentation durch ein Eventualbegehren
dahingehend, dass die Bewertung der Beigeladenen 2, sollte sie nicht oh-
nehin vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, von 10 Punkten
auf 9 Punkte zu reduzieren sei, weil sie keine Erfahrung mit Bauten in ver-
gleichbarer Höhenlage vorgewiesen habe.
10.
In ihrer Duplik vom 7. Januar 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen und ihrer Argumentation fest. Zum neuen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin führte sie aus, dass mit einer Ausnahme sämtliche Be-
werber unter "Klimatische Bedingungen/Erfahren mit Bauten in vergleich-
barer Höhenlage" die volle Punktezahl erreicht hätten; neben der Beigela-

- 5 -
denen 2 hätte auch die Beschwerdeführerin keine Referenzobjekte im Be-
reich von 1'800 m.ü.M. vorweisen können, sodass – wenn überhaupt – bei-
den Bewerbern ein Punkt abgezogen werden müsse, was dann aber für
die Beschwerdeführerin keine Verbesserung ihrer Situation ergebe.
11.
Diesem letzten Argument der Beschwerdegegnerin widersprach die Be-
schwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2020 und verwies
auf ihr Referenzprojekt Neubau Q._____, mithin auf eine Referenzhöhe
von 1'716 m.ü.M., was mit der Höhe von X._____ vergleichbar sei. Ein
Punkteabzug komme somit bei ihr – im Gegensatz zur Beigeladenen 2 –
nicht in Frage. Mit ihrer Stellungnahme reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin seine Honorarnote ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Präqualifikationsentscheid vom 20. November
2019, womit die Beschwerdegegnerin die fünf bestqualifizierten Unterneh-
mungen (darunter die Beigeladenen aber nicht die Beschwerdeführerin)
zur Offertstellung zuliess. Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung
der gegen einen Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven
Verfahren erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. b des
Submissionsgesetzes [SubG; BR 803.300]). Die Beschwerdeführerin ist als
für die Offertphase nicht zugelassene Bewerberin zur Beschwerde legiti-
miert (vgl. Art. 50 VRG). Die Beschwerdeschrift wurde zudem frist- und
formgerecht eingereicht (vgl. Art. 26 Abs. 1 SubG und 38 VRG), weshalb
darauf einzutreten ist.
2.
Das selektive Verfahren (auch Präqualifikationsverfahren) gliedert sich in
zwei Phasen. In einer ersten, der so genannten Präqualifikationsphase,

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lädt der Auftraggeber mit seiner Ausschreibung die an einer Auftragsaus-
führung interessierten Anbieter ein, ein Gesuch um Teilnahme am Wettbe-
werb einzureichen. Der Auftraggeber überprüft dann die Eignung des An-
bieters auf der Grundlage von im Voraus bekannt gegebenen Eignungskri-
terien und fällt den Entscheid, welche Anbieter für das weitere Verfahren
zugelassen oder abgewiesen werden. In der zweiten Phase lädt der Auf-
traggeber die ausgewählten Anbieter zur Einreichung eines Angebotes ein,
welches dann auf der Grundlage der Zuschlagskriterien beurteilt wird (Of-
fertphase) (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. b SubG; Handbuch öffentliches Beschaf-
fungswesen im Kanton Graubünden, Stand: 01.01.2014, Bau-, Verkehrs-
und Forstdepartement Graubünden [Hrsg.], Kap. 6.2). Hier ist das Ergebnis
der Präqualifikationsphase zu prüfen.
3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der die
Beschwerdegegnerin treffenden, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht.
3.1.
Laut der Beschwerdeführerin werde in der angefochtenen Verfügung mit
keinem Wort erwähnt, weshalb die Beigeladenen nicht vom Verfahren aus-
geschlossen werden, obschon im Protokoll über den Eingang der Unterla-
gen Mängel bei der Unterzeichnung deren Bewerbungen aufgeführt seien.
Für den Umstand, dass der Antrag bzw. das Dokument "Bewertungstag
Gremium" nicht nachgeführt worden sei, nachdem Abklärungen und Rück-
fragen die Rechtsgültigkeit der Unterschriften ergeben habe, hat die Be-
schwerdegegnerin keine Erklärung.
3.2.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG i.V.m. mit Art. 13 lit. h der interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.510)
ist der Zuschlag allen Anbietern mitzuteilen und – mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung versehen – kurz zu begründen. Nach konstanter verwaltungsge-

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richtlicher Rechtsprechung heisst dies, dass dabei wenigstens summarisch
diejenigen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich die Vergabe-
behörde hat leiten lassen und auf welche sich der Entscheid stützt (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 14 27 vom 16. Juli
2014 E.4). Das Gericht erachtet kurze Begründungen denn auch regelmäs-
sig als zulässig, wenn zumindest zusammen mit den zur Einsichtnahme
aufgelegten Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen Gründen die Vor-
instanz den Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat und wenn die
Offerenten die Möglichkeit haben, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu
stellen, um ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachge-
recht wahren zu können (vgl. VGU U 19 07 vom 19. März 2019 E.5.1, 09
41 vom 19. Juni 2009 E.2b).
3.3.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Zuschlagerteilung, sondern um
die Frage, weshalb die von der aufbereitenden Firma beantragten Aus-
schlüsse nicht vollzogen wurden. Tatsächlich besteht hier eine Differenz
zwischen Antrag und Entscheid, welchen die Beschwerdegegnerin damit
erklärt, dass der Antrag aus unerklärlichen Gründen nicht nachgeführt wor-
den sei. So gesehen trifft das Argument der Beschwerdeführerin zu, dass
der beanstandete Nicht-Ausschluss unzureichend (bzw. überhaupt nicht)
begründet wurde. Man kann der Beschwerdeführerin auch nicht vorwerfen,
sie habe sich während der Rechtsmittelfrist nicht um eine Klarstellung
bemüht, hat sie doch bei der Beschwerdegegnerin per E-Mail um Akten-
einsicht bzw. Auskunft über die Bewertungen gebeten und am folgenden
Tag den – gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin aus unerklärlichen
Gründen nicht nachgeführten – Antrag bzw. das Dokument "Bewertungstag
Gremium" (Bf-act. 4/Bg-act. 9) erhalten. Diese Tabelle enthielt aber im Teil
"Formelle Anforderungen" in der Spalte "Rechtsgültige Unterschrift" in Be-
zug auf die beiden in Frage stehenden Bewerbungen den Eintrag "Nein".
Bei der Beigeladenen 2 findet sich zudem der Vermerk "R._____ nicht im

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Handelsregister" und bei der Beigeladenen 1 der Vermerk "Kollektivunter-
schrift zu zweien, nur S._____". Somit enthält das Dokument gerade nicht
Informationen, welche es für die Beschwerdeführerin nachvollziehbar ge-
macht hätten, weshalb der von ihr erwartete Ausschluss nicht erfolgt ist,
sondern bestärkte sie vielmehr darin, dass der Nichtausschluss fehlerhaft
erfolgt ist. Es liegt somit eine Gehörsverletzung vor. Da aber die Be-
schwerde, wie nachfolgend dargelegt wird, aus materiellen Gründen gutzu-
heissen ist und der angefochtene Entscheid folglich ohnehin zu Gunsten
der Beschwerdeführerin teilweise aufzuheben und anzupassen ist, erübrigt
es sich, auf die Folgen dieser Gehörsverletzung einzugehen.
4.
Die Beschwerdeführerin verlangt den Ausschluss der Bewerbung der Bei-
geladenen 2, weil die Bewerbung nicht rechtsgültig unterzeichnet worden
sei.
4.1.
Die Beschwerdeführerin betont, dass die rechtsgültige Unterzeichnung al-
ler Formulare gemäss Ausschreibungsunterlagen eine zwingende Voraus-
setzung für ein formell gültiges Angebot sei. Vorliegend habe R._____ die
Bewerbung der Beigeladenen 2 unterzeichnet, der aber gemäss Handels-
register-Auszug gar nicht zeichnungsberechtigt sei. Ihr sei bekannt, dass
auch Angebote mit der Unterschrift von Personen gültig seien, die eine all-
gemeine oder spezielle (interne) Vollmacht des Anbieters besässen, diese
müsse aber bereits im Zeitpunkt der Offerteingabe vorgelegen haben (dazu
verweist sie auf VGU U 00 100 vom 7. Dezember 2000 E.3 [= PVG 2000
Nr. 67]). Dies sei vorliegend aber gerade nicht der Fall gewesen, ansonsten
keine Veranlassung bestanden hätte, in der Tabelle das Vorliegen einer
rechtsgültigen Unterschrift zu verneinen.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass der festgestellte for-
melle Mangel vom Beurteilungsgremium diskutiert worden sei und sich mit-
tels telefonischer Rückfrage am 29. Oktober 2019 bei der Bewerberin ver-

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sichert habe, dass R._____ bevollmächtigt war, die Bewerbung einzurei-
chen. Damit habe eine (formlos gültige) Handlungsvollmacht vorgelegen,
welche im Übrigen auch im Nachhinein nachgewiesen werden könne. Die
Zweifel an der Rechtmässigkeit der Unterschrift seien umgehend aus-
geräumt worden. Die Beschwerdegegnerin habe den ihr zustehenden Er-
messensspielraum in diesem Zusammenhang weder überschritten noch
missbraucht.
4.2.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 SubG wird ein Angebot von der Berücksichtigung
u.a. dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot oder eine
Selbstdeklaration einreicht, die seine Unterschrift oder – im Falle einer Bie-
tergemeinschaft – die der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht
vollständig enthalten (lit. b), oder wenn er ein Angebot einreicht, das un-
vollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht
(lit. c). Gemäss Ziff. 6.5.1 der Ausschreibungsunterlagen, werden Bewer-
bungen, welche die formellen Anforderungen nicht erfüllen, aus dem Ver-
fahren ausgeschlossen (Ausschreibungsunterlagen S. 26). Eine formelle
Anforderung ist gemäss Ziff. 6.5.1 unter anderem die rechtsgültige Unter-
zeichnung aller Formulare. Den Ausschreibungsunterlagen ist ferner in Ka-
pitel 6 (Präqualifikation) unter Ziff. 6.4.1 "Formulare" zu entnehmen, dass
Formulare a) – g) gemäss Kapitel 6.3 vollständig ausgefüllt und rechtsgültig
unterzeichnet einzureichen seien. Konkret geht es hier um die Selbstdekla-
ration auf S. 23 der Bewerbung der Beigeladenen 2, welche durch R._____
unterzeichnet worden ist. Dieser ist unstrittig im Handelsregister nicht unter
den Zeichnungsberechtigten Personen aufgeführt. Während die Beschwer-
deführerin anerkennt, dass auch nicht im Handelsregister aufgeführte Per-
sonen rechtsgültig unterzeichnen können, wenn sie über eine entspre-
chende Bevollmächtigung verfügen, reduziert sich das Streitthema im We-
sentlichen auf die Fragen, ob eine solche interne Bevollmächtigung zusam-
men mit der Offerteingabe bzw. Bewerbung kommuniziert werden muss,

- 10 -
oder ob eine nachträgliche Kenntnisgabe ausreicht, und ob die Bevoll-
mächtigung bereits im Zeitpunkt der Offerteingabe bzw. Bewerbung erteilt
sein muss.
4.3.
Im Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden wird
mit Verweis auf die Rechtsprechung festgehalten, dass nicht nur im Han-
delsregister als zeichnungsberechtigt bezeichnete Personen eine Offerte
rechtsgültig unterzeichnen können. So sind auch Angebote mit der Unter-
schrift von Personen gültig, die eine allgemeine oder spezielle (interne)
Vollmacht des Anbieters besitzen. Diese Vollmacht ist an keine besonde-
ren Formen gebunden. Vorausgesetzt wird aber, dass sie bereits im Zeit-
punkt der Offerteingabe vorlag (Handbuch öffentliches Beschaffungswesen
im Kanton Graubünden, a.a.O., Kap. 9.4 m.H.a. VGU U 00 100 vom 7. De-
zember 2000 E.3 [= PVG 2000 Nr. 67], U 01 108 vom 16. Oktober 2001
E.1 und U 99 2 vom 11. Mai 1999 E.2h). Diese letzte Voraussetzung des
Vorliegens einer Vollmacht im Zeitpunkt der Offerteingabe ist jedoch hin-
sichtlich des Erteilungszeitpunkts der Vollmacht zu präzisieren. In der im
Handbuch zitierten Rechtsprechung, nämlich in VGU U 00 100 E.3 (= PVG
2000 Nr. 67), wurde es für zulässig erachtet, dass eine im Zeitpunkt der
Offerteingabe nicht vorgelegte Vollmacht im Nachhinein (in jenem Fall im
Beschwerdeverfahren) nachgereicht wird. In jenem Fall war die Vollmacht
(eine interne Prokura zur Firmenvertretung im Rahmen der Einreichung von
Submissionsofferten) dem gemäss Handelsregister nur kollektiv zeich-
nungsberechtigten Firmenteilhaber bereits vor dem strittigen Submissions-
verfahren, also vor Offerteinreichung, erteilt worden (in diesem Sinne lag
sie also bereits im Zeitpunkt der Offerteingabe vor, wurde jedoch nicht mit
der Offerte miteingereicht). Die sich hier stellende Frage, ob die entspre-
chende Vollmacht im Zeitpunkt der Offerteingabe erteilt worden sein muss,
hatte das Verwaltungsgericht indessen – im Gegensatz zur obzitierten
Schlussfolgerung im Handbuch – dort nicht explizit geklärt. Die Praxis zur

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rechtsgültigen Unterzeichnung einer Offerte ist daher insoweit zu präzisie-
ren, als die Anbieterin bzw. Bewerberin nachzuweisen hat (zu den Anfor-
derungen am Nachweis siehe nachfolgende Erwägung), dass die Voll-
macht im Zeitpunkt der Offerteingabe bereits erteilt wurde. Denn nur da-
durch wird gewährleistet, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung ein form-
gültiges Angebot vorliegt. Andernfalls, sprich durch nachträgliche Validie-
rung der Offerte, werden die Submissionsvorgaben ausgehöhlt. Diese ver-
bieten es nämlich auch, dass eine fehlende Unterzeichnung nach Ablauf
der Eingabefrist noch nachgebracht werden kann. Dasselbe muss deshalb
bei einer fehlenden Vollmacht gelten, damit die Anbieter nach Offertöffnung
nicht über die Verbindlichkeit ihrer Offerten entscheiden können.
4.4.
Im vorliegenden Fall begnügt sich die Beschwerdegegnerin mit dem Hin-
weis, das Beurteilungsgremium habe sich am 29. Oktober 2019 vergewis-
sert, dass R._____ über eine derartige interne Vollmacht verfüge. Schriftli-
che Belege würden in der Tat keine bestehen, eine Bevollmächtigung sei
aber auch formlos gültig. Der Beschwerdegegnerin ist darin beizustimmen,
dass eine Bevollmächtigung – vorbehältlich hier nicht zutreffender Fälle
(Formpflicht gemäss Vertrag oder Gesetz) – nach herrschender Lehre und
Rechtsprechung formfrei, und dabei ausdrücklich oder stillschweigend er-
folgen kann (vgl. KUT in: FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], OR-Handkommentar,
2012, Art. 33 N 6 f.). Wenn nun die Beigeladene 2 gegenüber der Be-
schwerdegegnerin das Bestehen einer – wenn auch nur mündlich erteilten
– Vollmacht bestätigt hat, kann es gut sein, dass diese bereits bei der Of-
ferteingabe vorlag. Damit aber verhindert werden kann, dass Anbieter nach
Offertabgabe über die Verbindlichkeit ihrer Offerten bestimmen können,
muss ein strikter Beweis über den Zeitpunkt der Vollmachterteilung verlangt
werden. Vorliegend behauptet die Beschwerdegegnerin nicht und weist vor
allem nicht nach (etwa durch einen Verwaltungsratsbeschluss), dass diese
interne Vollmacht schon am 30. September 2019 (Datum der Unterschrift)

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bzw. allgemein im Zeitraum bis und mit dem 18. Oktober 2019 (Schlusster-
min für die Einreichung der Bewerbung) vorgelegen hat. Auch die Beigela-
dene 2 hat nichts zur Klärung dieser Frage beigetragen. Die Beweislosig-
keit geht deshalb zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. Beigeladenen
2, was grundsätzlich zum Ausschluss letzterer führt.
4.5.
Allerdings stellt sich noch die Frage, ob ein Ausschluss der Beigeladenen
2 mangels Nachweis einer formgültigen Zeichnungsberechtigung im Zeit-
punkt der Offerteingabe bzw. am Schlusstermin vom 18. Oktober 2019 ge-
gen das Verbot des überspitzten Formalismus verstösst.
4.5.1.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der Überein-
stimmung zwischen den Grundlagen der Ausschreibung und den tatsäch-
lich dargebotenen Offerten gelegt (vgl. PVG 1999 Nr. 61, 1997 Nr. 60, 2001
Nr. 41, 2004 Nr. 27, 2005 Nr. 33). Diese streng gehabte Praxis erfährt aber
eine Einschränkung insbesondere durch das Verbot des überspitzten For-
malismus und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Grundsätzlich besteht
ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollstän-
diges Angebot von der Vergabe überhaupt ausschliessen oder aber die
fehlenden Angaben und Unterlagen nachträglich noch einholen bzw. vor-
handene Unklarheiten durch entsprechende Rückfragen beseitigen will.
Die Vergabebehörde muss jedoch vermeiden, dass mit der nachträglichen
Behebung des Mangels eine Ungleichbehandlung oder Bevorzugung ein-
zelner Anbieter entsteht. Die Tendenz in Lehre und Rechtsprechung geht
denn auch dahin, in Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in solchen
Fällen eine strenge Haltung einzunehmen und auch in nur geringem Masse
unvollständige oder veränderte Angebote konsequent von der Vergabe
auszuschliessen. Von einem überspitzten Formalismus ist eher dann aus-
zugehen, wenn der Mangel auf eine Unklarheit der Ausschreibungsunter-

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lagen oder ein offensichtliches Versehen des Anbieters zurückzuführen ist,
als wenn er von diesem bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. VGU U 17
7 vom 22. März 2017 E.3c m.H.a. VB.2014.0021 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich vom 21. August 2014 E.6; U 19 93 vom 24. Oktober
2019 E.4.3).
4.5.2.
Dieses Gericht hat etwa bereits einen Ausschluss rückgängig gemacht, ob-
schon die Anbieterin die Selbstdeklaration nicht unterzeichnet hatte (vgl.
VGU U 17 7 vom 22. März 2017). Dort hatte die Anbieterin aber an drei
gleichzeitig stattfindenden Ausschreibungen derselben Vergabebehörde
teilgenommen und in den zwei anderen die Selbstdeklaration unterzeich-
net, sodass es überspitzt formalistisch gewesen wäre, diesen Flüchtigkeits-
fehler mit einem Ausschluss zu ahnden; im Übrigen war das Angebot an-
dernorts (nämlich auf dem Deckblatt des Leistungsverzeichnisses) rechts-
gültig unterzeichnet. Im vorliegenden Verfahren ist die Situation nicht ver-
gleichbar, weil es hier um die einzige Unterschrift geht, welche die Bewer-
bung legitimieren kann. Wenn diese nicht rechtsgültig erfolgt ist bzw. kein
Nachweis erfolgt ist, dass die Unterschrift rechtsgültig ist, so ist es nach
Auffassung dieses Gerichts nicht überspitzt formalistisch, sondern – im Ge-
genteil – folgerichtig und notwendig, das Angebot der Beigeladenen 2 aus
dem Verfahren auszuschliessen. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist so-
mit stichhaltig und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
5.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass auch die Bewerbung der
Beigeladenen 1 auszuschliessen sei.
5.1.
Sie bringt dazu vor, die Beschwerdegegnerin hätte zu Beginn nur eine Un-
terschrift erkannt und trotz Empfehlung für einen Ausschluss durch die
Fach-Unterstützerin erwogen, dass ein Ausschluss überspitzt formalistisch
wäre. Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass zwei (nahe beiein-

- 14 -
anderliegende) Unterschriften vorlägen und somit von Beginn weg die Be-
werbung rechtsgültig unterzeichnet gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin
vertieft diese Frage noch mit einem Hinweis auf VGU U 08 51, der sich aber
im Wesentlichen auf den oben bereits besprochenen Fall PVG 2000 Nr. 67
stützt.
5.2.
In diesem Punkt erübrigt sich die Frage nach einer internen Vollmacht und
dem Zeitpunkt, ab welchem diese vorlag, da sich nachträglich herausge-
stellt hat, dass beide Kollektivunterschriften auf dem Dokument angebracht
sind. Die Bewerbung war somit zweifelsohne von Beginn weg rechtsgültig
unterzeichnet, weshalb sie im Verfahren verbleibt. Diese Rüge ist deshalb
abzuweisen.
6.
Sodann ist aufgrund des oben entschiedenen Auschlusses der Beigelade-
nen 2 zu klären, ob die Beschwerdeführerin in der Rangliste nachrückt.
6.1.
Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, dass die Beschwerdegegne-
rin sich dafür entschieden habe, fünf Anbieter zur Einreichung eines Hono-
rarangebots einzuladen; wenn von den fünf selektionierten zwei Anbieter
ausgeschlossen würden, erfülle sie die Voraussetzungen, ebenfalls zur
Einreichung eines Honorarangebots eingeladen zu werden, nachdem sie
die beste Bewertung der nicht berücksichtigten Anbieter aufweise. Dass
dabei zwei weitere Anbieter gleichwertige Angebote eingereicht hätten,
bleibe ohne Einfluss.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass sie
die Beschwerdeführerin selbst dann nicht zur Abgabe eines Angebots ein-
laden müsste, wenn das Angebot der Beigeladenen 2 vom weiteren Ver-
fahren ausgeschlossen werden müsste. Angesichts der Punktedifferenz
zwischen den vier besten Bewerbern (je 10 Punkte) und der Beschwerde-
führerin (9.25 Punkte) würden sich die Verhältnisse für die Beurteilung we-

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sentlich ändern, weshalb am Entscheid, insgesamt fünf Bewerber für die
zweite Phase zuzulassen, nicht ohne weiteres festgehalten werden könnte.
6.2.
In den Ausschreibungsunterlagen hat die Beschwerdegegnerin festgehal-
ten, dass sie von den rangierten Angeboten 3 bis 5 zur Abgabe eines An-
gebots einladen würde (Ausschreibungsunterlagen Ziff. 6.4.3 [recte: 6.5.3]
S. 28). Vor der Beschwerde präsentierte sich die Situation so, dass vier
Anbieter mit 10 Punkten bewertet wurden, ein Anbieter mit 9.75 und die
nächsten drei mit 9.25 Punkten. Die Beschwerdegegnerin hat sich dafür
entschieden, fünf Anbieter zur Abgabe eines Angebots einzuladen. Sie hat
sich somit bewusst dafür entschieden, auch Angebote unter 10 Punkten für
das weitere Verfahren zuzulassen.
Mit dem Ausschluss der Beigeladenen 2 entfällt zwar ein mit 10 Punkten
bewerteter Anbieter. Es gibt nun aber keinen nachvollziehbaren Grund, das
Teilnehmerfeld nachträglich zu verkleinern. Anders wäre die Situation,
wenn die Beschwerdegegnerin angesichts der vier mit dem Punktemaxi-
mum von 10 Punkten bewerteten Anbietern eben nur diese vier zur Abgabe
eines Angebots eingeladen hätte, denn in dieser Situation hätte die Be-
schwerdegegnerin sagen können, sie wolle nur Anbieter berücksichtigen,
die in der Präqualifikation das Punktemaximum erreicht haben. Davon ist
sie aber durch die Zulassung der Beigeladenen 1 mit 9.75 Punkten abge-
wichen, sodass sie sich auf der Zulassung von fünf Anbietern behaften las-
sen muss. Es ist auch nicht einzusehen, warum – wie von der Beschwer-
degegnerin behauptet aber nicht dargelegt – nach dem Ausschluss der Bei-
geladenen 2 eine wesentliche Änderung im Verhältnis zu den 4 besten Be-
werbern (drei Bewerbern mit je 10 Punkten und der Beigeladenen 1 mit
9.75 Punkten) vorliegen sollte, wenn nun die Beschwerdeführerin mit 9.25
Punkten zugelassen wird.
Dass von den drei mit 9.25 bewerteten Anbietern nur die Beschwerdefüh-
rerin zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass die anderen

- 16 -
beiden Anbieter mangels Anfechtung des Präqualifikationsentscheids ihre
Nichtberücksichtigung akzeptiert haben. Demnach muss die Beschwerde-
führerin zur Offertphase zugelassen werden.
7.
Die Rüge betreffend den Punkteabzug hinsichtlich der klimatischen Bedin-
gungen/Erfahrungen mit Bauten in vergleichbarer Höhe entfällt, nachdem
der Beschwerdeführerin das Nachrücken zuzugestehen ist.
8.
Zusammenfassend dringt die Beschwerdeführerin zwar nicht mit allen Rü-
gen durch, obsiegt aber letztlich mit ihrem Anliegen, zur Offertabgabe zu-
gelassen zu werden, weshalb der Präqualifikationsentscheid entsprechend
aufzuheben und anzupassen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als vol-
lobsiegend. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergabe und
dem gleichzeitig beschränkten Prozessthema hält das Gericht eine Staats-
gebühr in der Höhe von Fr. 2'000.-- für angemessen. Diese geht gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin.
Die Beigeladenen haben sich am Verfahren nicht beteiligt und sind deshalb
finanziell nicht zu belasten. Weiter hat die Beschwerdeführerin gemäss Art.
78 Abs. 1 VRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der sich aus der
Honorarnote vom 14. Januar 2020 ergebende Aufwand von 5.58 h er-
scheint angemessen. Mangels eingelegter Honorarvereinbarung ist der
Stundenansatz allerdings von Fr. 250.-- auf Fr. 240.-- zu reduzieren (vgl.
zu dieser Praxis etwa VGU S 18 14 vom 17. April 2018 E.5c); entsprechend
erfährt das Honorar eine Reduktion um Fr. 55.80 auf Fr. 1'339.20. Die Kos-
ten für Fotokopien von Fr. 210.-- sind angesichts des offensichtlich grösse-
ren Aktenumfangs gerechtfertigt, ebenso die Porti von Fr. 12.60. Daraus
ergibt sich eine leicht angepasste Parteientschädigung von Fr. 1'561.80.

- 17 -
Die MWST wird (zu Recht) nicht geltend gemacht, zumal die Beschwerde-
führerin vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene
Präqualifikationsverfügung vom 20. November 2019 betreffend "Planaus-
schreibung Elektroingenieur und Gebäudeautomation" wird teilweise auf-
gehoben und wie folgt angepasst:
a)
Die C._____ wird vom Verfahren ausgeschlossen.
b)
Die A._____ ist zur Abgabe eines Angebots berechtigt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
444.--
zusammen
Fr.
2'444.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat der A._____ eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'561.80 auszurichten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]