gr_gerichte · U 2006 13 · 2006-05-12 · de
Lohnforderung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 06 13
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… reiste am 9. August 2003 aufgrund ihrer am 16. Januar 2003 in
…/Mazedonien mit dem in der Schweiz eingebürgerten … in die Schweiz ein
und erhielt in der Folge gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ANAG im Rahmen des
Familiennachzuges die Jahresaufenthaltsbewilligung gültig bis zum 8. August
2005.
Mit Entscheid vom 18. November 2004 wurden die Eheleute … durch das
Amtsgericht …/Mazedonien geschieden; eine von … eingereichte Widerklage
wurde als unbegründet abgewiesen. Anfangs Januar 2004 erachtete sich das
Bezirksgerichtspräsidium … als für vorsorgliche Massnahmen im Eheschutz-
und/oder Scheidungsverfahren nicht (mehr) zuständig.
Nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief gestützt auf Art.
9 Abs. 2 ANAG die kantonale Fremdenpolizei mit Verfügung vom 8. Februar
2005 die Jahresaufenthaltsbewilligung für …, im Wesentlichen mit der
Begründung, dass die Ehe … in … geschieden worden und damit der
seinerzeitige Zulassungsgrund dahin gefallen sei, weshalb ein Widerruf
erfolgen müsse.
Dagegen liess … beim kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
(JPSD) Beschwerde erheben. Zum einen wurde geltend gemacht, dass die
Scheidung noch gar nicht rechtskräftig sei, weshalb ihr das Aufenthaltsrecht
nicht entzogen werden dürfe. Dies umso weniger, als am 15. Februar 2005
das gemeinsame Kind … auf die Welt gekommen sei, welches das CH-
Bürgerrecht und damit auch ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz
habe. Gestützt auf Art. 8 EMRK habe es Anrecht auf den Schutz des
Familienlebens mit nahen Verwandten.

Nach weiteren vertiefenden Abklärungen wies das JPSD die Beschwerde mit
Verfügung vom 4./11. Januar 2006 ab.
2.
Dagegen liess … am 6. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene
Departementsverfügung aufzuheben und ihr Gesuch um Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Zudem sei ihr die unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung wird
im Wesentlichen geltend gemacht, dass sowohl …, als auch ihr bald
einjähriger Sohn …, gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK einen Anspruch
auf Anwesenheit hätten und nicht ausgeschafft werden dürften. Unzutreffend
sei, dass … mit dem Vater des Kindes nur eine Scheinehe eingegangen sei.
Dieser habe sie und das Kind nun aber im wahrsten Sinne des Wortes
verstossen mit der Folge, dass sie und das Kind nun ihr Recht auf
Anwesenheit verlieren würden. Zutreffend sei, dass ihre finanziellen
Verhältnisse derzeit noch nicht geregelt seien. … sei aber willens und in der
Lage in der Schweiz zu arbeiten. Derzeit fehle ihr aber noch die hierzu
erforderliche Arbeitsbewilligung.
3.
Das JPSD beantragte unter Verweis auf seine Ausführungen im
angefochtenen Beschwerdeentscheid die Abweisung des Rekurses.
Unbestritten sei, dass der einjährige … einen Anspruch auf Zusammenleben
mit der Mutter habe. Streitgegenstand sei aber zum einen, ob der Widerruf
der Jahresaufenthaltsbewilligung für die Mutter zulässig sei, und zum andern,
ob dem Sohn als CH-Bürger die Ausreise zusammen mit der Mutter
zugemutet werden dürfe, was aufgrund des Kindesalters und der völlig
fehlenden Beziehung zum Vater bejaht worden sei. Entgegen der
rekurrentischen Darstellung lasse sich der angefochtenen Verfügung
nirgends der Vorwurf entnehmen, dass es sich bei der Ehe … um eine
Scheinehe gehandelt habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 4./11. Januar 2006
des Rekursgegners und die diesem Entscheid zugrunde liegende Verfügung
der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden vom 8. Februar 2005, mit
welcher der Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung für die Rekurrentin
bestätigt worden ist. Strittig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren,
ob der Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung bzw. ob ihre dagegen
erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen worden ist.
2. a)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid die für die
Beurteilung
der
vorliegenden
Streitsache
massgebenden
fremdenpolizeirechtlichen Bestimmungen (u.a. Art. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs.
2 lit. b ANAG) korrekt wiedergeben, die massgebenden höchstrichterlichen
Entscheide angeführt und zutreffend auf den konkreten Fall angewandt. Auf
diese ausführlichen Darlegungen kann uneingeschränkt verwiesen werden.
Pro memoria festzuhalten bleibt, dass im Lichte dieser Vorgaben die
Rekurrentin infolge der Scheidung von ihrem Schweizer Ehemann keinen
Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2
ANAG hat. Ebenso wenig hat sie einen Anspruch aus Staatsvertrag, weil
zwischen Mazedonien und der Schweiz keine entsprechenden Regelungen
bestehen.
b)
Entgegen der von der Rekurrentin ins Zentrum ihrer Eingabe gestellten
Argumentation wurde der Vorwurf einer Scheinehe seitens der Vorinstanzen
gar nie erhoben und spielte bei der Beurteilung des Widerrufs der
Jahresaufenthaltsbewilligung entsprechend gar nie eine Rolle. Entscheidend
für den Widerruf war - und ist - einzig, dass der damalige Zulassungsgrund für
die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (die Ehe mit einem CH-Bürger)
zufolge der (zwischenzeitlich auch im Rechtsmittelverfahren bestätigten)
Scheidung weggefallen ist.

3. a)
Zu prüfen bleibt daher noch, ob die Vorinstanzen zu Recht den Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung i.S. von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG und die damit
einhergehende Wegweisung der Beschwerdeführerin als verhältnismässig
qualifiziert sowie darin auch keine unnötige Härte erblickt haben. Dies ist
angesichts der ausführlichen und zutreffenden Darlegungen (vgl. Ziff. 5 - 7 im
angefochtenen
Beschwerdeentscheid),
auf
die
anstelle
langer
Wiederholungen verwiesen werden kann, ohne weiteres zu bejahen.
b)
Was die Rekurrentin in diesem Verfahren noch vorbringen lässt, zielt völlig an
der Gegenstand der angefochtenen Entscheide bildenden Frage vorbei. So
ist unbestritten, dass der einjährige Alen aufgrund seiner Schweizer
Staatsangehörigkeit nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden kann.
Ebenso steht fest, dass er einen Anspruch hat, mit seiner Mutter
zusammenleben zu können. Daher musste im Lichte der massgebenden
staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen denn auch geprüft
werden, ob dem Kind - angesichts des Widerrufes der Jahresbewilligung für
die Mutter und der dieser drohenden Ausweisung aus der CH - die rein
faktische Ausreise mit der Mutter nach Mazedonien zugemutet werden könne
und dürfe. Die Zumutbarkeit einer Ausreise wurde seitens der Vorinstanzen
in zutreffender Weise auch vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK und der
hierzu ergangenen Rechtssprechung geprüft und nach Durchführung einer
ausführlichen
und
sorgfältigen
Interessenabwägung
bejaht,
wobei
insbesondere das Kindesalter (knapp 1 Jahr) und die eingestandenermassen
völlig fehlende Beziehung zum Kindsvater und zur Schweiz (abgesehen vom
Bürgerrecht) ausschlaggebend waren. Ist aber nicht ersichtlich, dass die
Vorinstanz bei ihrem Entscheid das ihr zustehende freie Ermessen
missbrauchte oder überschritten haben könnte, erweisen sich der Widerruf
und die damit einhergehende Wegweisung als rechtens. - Der Rekurs ist
daher abzuweisen.
4.
Die Rekurrentin hat für das vorliegende Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung des namentlich erwähnten
Rechtsvertreters im Sinne von Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 VGG beantragt. Das
Gesuch
ist
jedoch
abzuweisen.
Dies
bereits
deshalb,
weil
eine

Rekurserhebung bei vertiefter und seriöser Auseinandersetzung der von den
Vorinstanzen zutreffend und ausführlich erörterten Sach- und Rechtslage
selbst aus der Sicht der Betroffenen als offensichtlich grund- und aussichtslos
hätte beurteilt werden können und müssen. Wird dem Gesuch auf Gewährung
der beantragten Rechtswohltat nicht entsprochen, hat dies zur Konsequenz,
dass die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten von der Rekurrentin
selbst zu tragen sind.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Kanton
(JPSD) kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
am 19. Oktober 2006 abgewiesen (2A.534/2006).