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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

38 - Verwaltung der zu verwertenden Grundstücke; Stellung 
des Schuldners (Art. 19 VZG).
- Das Recht des Schuldners, unentgeltlich in den von ihm 
benutzten Wohn- und Geschäftsräumen zu verbleiben, 
gilt nicht bis zum Steigerungszuschlag, sondern nur bis 
zur Stellung des Verwertungsbegehrens (Erw. a und b).
- Art. 19 VZG erfasst nur die vom Schuldner tatsächlich 
persönlich und dauernd benutzten Wohn- und Ge- 
schäftsräume, nicht aber eine blosse Ferienwohnung 
(Erw. c).
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf Art. 19 
VZG, wonach sie nicht veranlasst werden könne, die Wohnung vor der 
Verwer- tung zu räumen.
a) Art. 101 VZG erklärt Art. 16 ff. VZG auch auf das 
Pfandverwer- tungsverfahren für anwendbar. Gemäss Art. 19 VZG kann 
der Schuldner bis zur Verwertung des Grundstücks weder zur Bezahlung 
einer Entschädi- gung für die von ihm benützten Wohn- und 
Geschäftsräume verpflichtet noch zu deren Räumung genötigt werden. 
Der Begriff der «Verwertung» ist allerdings auslegungsbedürftig, da er 
nicht einen bestimmten Zeitpunkt im ganzen Verfahren festlegt. Die 
Verwertung ist ein Verfahrensabschnitt in der Vollstreckung, der mit der 
Stellung des Verwertungsbegehrens beginnt und mit der Verteilung 
endet (Art. 116 bis 150 SchKG). Dieser Verfahrensab- schnitt dauert bei 
der Verwertung von Grundstücken regelmässig mehrere Wochen oder 
Monate. Dass die Räumung des Grundstücks durch den Schuldner 
spätestens mit dem Zuschlag an den Ersteigerer erfolgen muss, scheint 
klar, wird doch der Ersteigerer mit dem Zuschlag sofort Eigentümer (Art. 
656 Abs. ZGB, Art. 66 Abs. 1 VZG) und ist als solcher - vorbehalten 
entgegenstehender Lasten im Lastenverzeichnis - befugt, die Sache sofort 
in Besitz zu nehmen (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Insofern die 
Beschwerdeführerin nun sinngemäss geltend macht, Verwertung im 
Sinne von Art. 19 VZG bedeute Steigerungszuschlag und sie sei bis zu 
diesem Zeitpunkt berechtigt, in ihrer Ferienwohnung zu bleiben, steht 
dem bereits die richtig verstandene Systematik der VZG entgegen. Die 
bundesgerichtliche Verordnung über die Zwangsversteigerung von 
Grundstücken (VZG) behandelt: A. Verwertung im Pfändungsverfahren 
(Art. 8-84 a), B. Verwertung im Pfandverwer- tungsverfahren (Art. 85-
121) und C. Verwertung im Konkursverfahren (Art. 122-136). Diese 
drei verschiedenen Verwertungsverfahren sind je- weils in die 
Abschnitte I. Pfändung (beziehungsweise Vorverfahren), II. Verwertung 
und III. Verteilung unterteilt. Art. 19 VZG steht unter den 
Bestimmungen A. Verwertung im Pfändungsverfahren und dort unter 
dem


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Abschnitt I. Pfändung. Dass nun der Schuldner nicht aus seiner 
Wohnung weggewiesen werden darf, wird im Pfändungsverfahren 
unter dem Ab- schnitt II. Verwertung (Art. 25-78 a) nirgends, weder 
ausdrücklich noch unter Verweisung auf Art. 19 VZG wiederholt. Der 
Anwendungsbereich der Norm beschränkt sich demzufolge im 
Pfändungsverfahren auf das Stadium nach dem Pfändungsvollzug 
bis zur Stellung des Verwertungs- begehrens (Art. 116 SchKG und 
Art. 25 VZG). «Bis zur Verwertung» im Sinne von Art. 19 VZG meint 
demnach bis zur Stellung des Verwertungs- begehrens. Vorliegend 
handelt es sich um ein Pfandverwertungsverfah- ren. Art. 101 VZG 
bestimmt diesbezüglich unter dem Abschnitt II. Ver- wertung, das 
heisst von der Stellung des Verwertungsbegehrens an, dass das 
Betreibungsamt in gleicher Weise wie im Pfändungsverfahren für die 
Verwaltung sorgt, und verweist unter anderem auf Art. 16ff. VZG. 
In- soweit damit auf Art. 19 VZG verwiesen wird, ist dies 
systemwidrig, gilt doch wie gesehen im Pfändungsverfahren Art. 19 
VZG nur bis zur Stellung
des Verwertungsbegehrens. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb 
die Rechtswohltat, dass der Schuldner in seiner eigenen Wohnung 
verbleiben darf, im Pfändungsverfahren nur bis zur Stellung des 
Verwertungsbegeh- 
rens 
gelten 
soll 
und 
im 
Pfandverwertungsverfahren bis zum Steigerungs- zugschlag. Ein 
sachlich haltbarer Grund für eine solche Unterscheidung ist nicht 
auszumachen.
b) Dass das Räumungsverbot von Art. 19 VZG nur bis zum 
Zeit- punkt der Stellung des Verwertungsbegehrens gelten kann, ergibt 
sich auch aus Überlegungen zum Zweck der betreibungsamtlichen 
Liegenschaftsver- waltung und zu den notwendigen 
Vorbereitungshandlungen für die Verstei- gerung. Das 
Vollstreckungsrecht geht gleichermassen für Mobilien und Immobilien 
davon aus, dass mit der Stellung des Verwertungsbegehrens die 
Pfandsache jedenfalls in den Gewahrsam des Betreibungsamtes zu 
nehmen ist. Ist die Pfandsache im Besitze des Schuldners, hat sie das Amt 
wegzuneh- men (BGE 71 III 120, Formulare 28 und 30) und sich selbst 
in den Besitz der Sache zu bringen. Das Betreibungsamt hat so zu 
handeln, wie wenn es selbst Eigentümerin wäre (W. Hohl, Anleitung für 
die betreibungsrechtliche Zwangsvollstreckung von Grundstücken, S. 17 
c). Die Inbesitznahme durch das Betreibungsamt ist eine Sicherungs- 
und Vorbereitungsmassnahme, die dem Erhalt der Sache dient und mit 
der dem Ersteigerer mit dem Zuschlag nicht nur Eigentum, sondern 
auch Besitz verschafft werden kann. Zur ordnungsgemässen 
Vorbereitung der Versteigerung und um Bestreben, mit der 
Versteigerung einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, gehört des 
weiteren, dass das Betreibungsamt den Interessenten das Objekt 
ungehin- dert und in jenem Zustand vorführen kann, in dem es der 
Ersteigerer erwerben wird. Mit diesen Anforderungen verträgt sich 


offensichtlich nicht, dass der Schuldner selbst und seine Fahrhabe in der 
Wohnung verbleiben.
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Aufgrund dieser Betrachtungen zur Gesetzessystematik und zu 
den Anforderungen einer gehörigen Steigerungsvorbereitung ist unter 
«Verwer- tung» im Sinne von Art. 19 VZG die Stellung des 
Verwertungsbegehrens zu verstehen. Die Beschwerdeführerin kann sich 
somit heute, nach Stellung des Verwertungsbegehrens am 15. Juni 1993 
und nach bereits erfolgter Publika- tion der Steigerung nicht mehr auf 
Art. 19 VZG berufen.
c) Art. 19 VZG beschränkt das Räumungsverbot auf Wohn- und 
Geschäftsräume des Schuldners, die von ihm benützt werden. Gemäss 
BlSchK 1973 S. 151 f. kommt die Anwendung von Art. 19 VZG nicht 
in Frage, wenn der Schuldner die Liegenschaft nicht persönlich benützt. 
Vor Erlass der VZG zählt Jaeger (Bundesgesetz betreffend 
Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Zürich 1991, S. 320 N 8 zu Art. 
102 SchKG) zu den Verwaltungskompetenzen des Betreibungsamtes, 
dass dieses als Verwalter der Liegenschaft auch die Befugnis habe, den 
Schuldner jederzeit, nötigen- falls mit Polizeigewalt, von der 
Liegenschaft zu entfernen, wenn sein länge- res Verbleiben darauf mit 
dem ordnungsgemässen Gang des Betreibungs- verfahrens nicht mehr 
vereinbar ist. Darin kommt eine Rechtsgüterabwä- gung zum Ausdruck 
zwischen dem Interesse des Gläubigers an einer mög- lichst 
ungehinderten Verwertung und an günstigen Bedingungen für einen 
hohen Verwertungserlös einerseits und dem Interesse des Schuldners, 
solan- ge wie möglich in seiner Wohnung zu verbleiben, andererseits.
In einem Fall, in welchem der betriebene 
Grundpfandschuldner ausserhalb seiner Pfandliegenschaft eine 
Wohnung gemietet hatte, hielt B1SchK 1947 S. 50 fest, dass er sich auf 
Art. 19 VZG berufen könnte, wenn er selbst in der Pfandliegenschaft 
wohnen würde. Umgekehrt ist daraus zu schliessen, dass jener, der 
seinen Lebensmittelpunkt anderswo hat, sich nicht auf Art. 19 VZG 
berufen kann. Der Schutzbereich von Art. 19 VZG beschränkt sich 
demnach auf jene Räume im Eigentum des Schuldners, die dieser 
persönlich und dauernd als Wohn- und Geschäftsräume tatsächlich 
benützt. Der Sinn von Art. 19 VZG ist darin zu erblicken, dass man 
dem Schuldner nicht vorzeitig, das heisst ohne Not aus der eigenen 
Behausung wegweist, weil jeder eine Wohnung im Sinne eines 
Existenzminimums braucht. Benutzt der Schuldner eine andere 
Eigentums- oder Mietwohnung, ist somit kein Grund gegeben, ihn bei der 
Verwertung der Pfandliegenschaft zu schonen. Die Beschwerdeführerin 
wohnt in Gockhausen. Dort hat sie ihren Lebensmit- telpunkt; die 
Pfandliegenschaft in Davos ist ihre Ferienwohnung, in der sie sich nur 
sporadisch aufhält. Hinsichtlich ihrer gepfändeten Ferienwohnung kann 
sie sich deshalb nicht auf Art. 19 VZG berufen.
SchKG 41/94
Entscheid vom 30. August 1994


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