gr_gerichte · R 2022 21 · 2023-02-07 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 21
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 7. Februar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz,
Beschwerdegegnerin
und
C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


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I. Sachverhalt:
1.
C._____ (nachfolgend: Bauherrschaft resp. Beschwerdegegner) sind 
hälftige Miteigentümer von Parzelle E._____ in der Gemeinde B._____. 
F._____, A._____ und G._____ sind Miteigentümer zu je einem Drittel an 
der benachbarten Parzelle H._____. 
2.
Am 8. Dezember 2020 stimmte unter anderem A._____ dem (resp. einem) 
Bauvorhaben "Anbau Carport aus Beton" auf Parzelle E._____ schriftlich 
zu. 
3.
Nachdem auf Parzelle E._____ Bauarbeiten ausgeführt worden waren, 
forderte die Gemeinde B._____ die Bauherrschaft am 8. September 2021 
zur Einreichung eines Baugesuchs auf. 
4.
Am 17. September 2021 reichte die Bauherrschaft ein Baugesuch 
betreffend Anbau Carport, Änderung Eingang und Stützmauer West auf 
Parzelle E._____ ein. Dieses wurde am 1. Oktober 2021 publiziert und lag 
vom 1. Oktober bis 21. Oktober 2021 zur Einsichtnahme auf. 
5.
Am 11. Oktober 2021 erhob unter anderem A._____ Einsprache und 
beantragte sinngemäss, das Baugesuch sei abzuweisen und die 
Baubewilligung zu verweigern. Am 18. Oktober 2021 reichte er eine zweite 
Baueinsprache ein und beantragte, das Baugesuch für den Anbau des 
Carports und die Nutzung des Flachdaches desselben als Terrasse mit 
abschliessendem Geländer sei abzuweisen. Die Bewilligung sei zu 
verweigern. Am 10. November 2021 beantragte die Bauherrschaft die 
Abweisung der Einsprachen und die Erteilung der Baubewilligung. 
Daraufhin ersuchte A._____ am 26. November 2021 um Akteneinsicht 
und führte aus, er habe nie ein Näherbaurecht eingeräumt. Er halte an 
seiner Einsprache fest und beantrage die Abweisung des Baugesuches.


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6.
Im Bau- und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 
8. März 2022, verfügte die Gemeinde B._____ unter anderem, die 
Einsprachen von A._____ würden abgewiesen. Die nachgesuchte 
Baubewilligung für das Baugesuch vom 17. September 2021 werde im 
Sinne der Erwägungen (Auflage zur Entwässerung des Carports über 
Parzelle E._____ und Eingangsanpassung, hier beides nicht relevant) 
erteilt. In Bezug auf die auf Parzelle I._____ erstellte Stützmauer werde 
das nachträgliche Baugesuch vom 17. September 2021 abgewiesen und 
die Baubewilligung verweigert (hier nicht relevant). Die Einleitung eines 
Wiederherstellungs- und Baubussverfahrens nach Art. 94 und 95 KRG 
werde ausdrücklich vorbehalten. Die Verfahrenskosten von CHF 2'500.-- 
wurden der Bauherrschaft zur Bezahlung auferlegt.
7.
Dagegen 
erhob 
A._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
29. März 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und beantragte (1) die Aufhebung des Bau- und 
Einspracheentscheides vom 28. Februar 2022, soweit der Carport und der 
darüber liegende Balkon auf Parzelle E._____ im Grundbuch der 
Gemeinde B._____ bewilligt und die dagegen erhobene Einsprache 
abgewiesen worden sei. Dem Baugesuch sei insoweit der Bauabschlag 
zu erteilen, (2) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegner und (3) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 
In der Sache führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der 
bewilligte Carport verletze die baupolizeilichen Grenzabstände zu 
Parzelle H._____. Der Carport mit dem darüber liegenden offenen Balkon 
sei weder ein vorspringender Gebäudeteil im Sinne von Art. 75 
Abs. 3 KRG noch eine An- und Nebenbaute im Sinne von Art. 30 des 
Baugesetzes B._____ (BG). Der Carport als eigenständiges Gebäude 
habe deshalb den ordentlichen Grenzabstand von 4 m einzuhalten (Art. 75 
Abs. 1 KRG i.V.m. dem Zonenschema der Gemeinde B._____). Ein 
Dienstbarkeitsrecht habe er den Beschwerdegegnern nie eingeräumt. Die 


- 4 -
Verfügung eines Näherbaurechts/Grenzbaurechts als öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung setze die Zustimmung zu einem konkreten 
Projekt voraus, welche er nicht erteilt habe. Der Vereinbarung vom 
8. Dezember 2020 komme keine rechtliche Bedeutung zu. Weiter machte 
er geltend, die Baugesuchsunterlagen seien mangelhaft.
8.
Mit Vernehmlassung vom 22. April 2022 beantragte die Bauherrschaft, 
(1) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. 
(2) Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. (3) Eventualiter sei 
festzuhalten, das Gesuch für den offenen Balkon wäre bewilligungsfähig, 
wenn die Betonplatte entlang der Grenze zu Parzelle H._____ einen 
Abstand von 2.5 m einhalte. (4) Der Beschwerdeführer habe die 
Verfahrenskosten zu tragen und (5) sie aussergerichtlich zu entschädigen.
9.
Am 26. April 2022 wurde vom Instruktionsrichter die aufschiebende 
Wirkung erteilt. 
10.
Die Gemeinde B._____ beantragte am 24. Mai 2022 (1) die Beschwerde 
sei abzuweisen (2) unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
Die formellen Voraussetzungen für das streitbetroffene Baugesuch seien 
erfüllt und die Baubehörde sei in der Lage gewesen, das Bauprojekt 
aufgrund der eingereichten Unterlagen umfassend zu prüfen und gestützt 
darauf zu bewilligen. Der zulässige Grenzabstand für den geplanten 
Carport und den geplanten Balkon sei nicht verletzt. In der Wohnzone 1 
gelte ein reduzierter Grenzabstand von 2.5 m, sofern die Bauten keine 
Wohn- und Arbeitsräume enthielten (Art. 30 Abs. 1 BG). Vorspringende 
Gebäudeteile dürften bis zu 1 m in den Grenz- und Gebäudeabstand 
hineinragen (Art. 75 Abs. 3 KRG). Hier liege eine An- und Nebenbaute 
gemäss Art. 30 des Baugesetzes B._____ vor (Grenzabstand 2.5 m). 
Diese halte auch die maximale Höhe ein. Solche Dächer dürften zudem 
gemäss kommunaler Praxis um 1 m in den Grenzabstand hineinragen.


- 5 -
11.
Am 1. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen 
fest. Zwar habe er im Grundsatz einer Erstellung eines Carports am 
8. Dezember 2020 entschädigungslos zugestimmt. Damals hätten aber 
keine Baugesuchsunterlagen vorgelegen und es sei auch kein 
Näherbaurecht vereinbart worden. Die der Zustimmung beigelegten Pläne 
vom 1. April 2021 hätten einen Grenzabstand von 38 cm und keine 
Terrasse beinhaltet. Dem habe er gerade nicht zugestimmt. Die 
Beschwerdegegner hätten einen Carport mit einem Abstand von 1.5 m zu 
seinem Grundstück und auf dem Dach unter anderem ihre Terrasse zu 
realisieren begonnen. Von einem Balkon auf dem Dach des Carports sei 
damals keine Rede gewesen. Zudem habe nur er und nicht alle drei 
Miteigentümer von Parzelle H._____ zugestimmt. Es liege keine Anbaute 
gemäss Art. 30 BG vor. Eine solche wäre vom Hauptgebäude durch eine 
Innenwand getrennt. Hier liege aber eine offene überdachte Fläche 
gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG vor. Diese habe wie ein Gebäude einen 
ordentlichen Grenzabstand von 4 m einzuhalten. Der Grenzabstand sei 
gemessen ab Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze um 2.5 m 
unterschritten. Aber auch wenn eine Anbaute vorläge, würde die Nutzung 
des Daches als offener Balkon nach Art. 30 BG sowie die Höhe keinen 
privilegierten Grenzabstand von 2.5 m zulassen. Gemessen werde ab 
Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze. Es brauche eine statische 
Berechnung eines Ingenieurs für den einen Abstützungspfeiler. Diese 
fehle. Eine allfällige Praxis der Gemeinde, wonach solche Dächer um 1 m 
in den Grenzabstand hineinragen dürften, wäre rechtswidrig. Eine An- 
und/oder Nebenbaute könne nicht gleichzeitig ein vorspringender 
Gebäudeteil sein.
12.
Am 27. Juli 2022 verzichtete die Gemeinde auf eine Duplik. Sie verwies 
auf den angefochtenen Entscheid und die Vernehmlassung vom 
25. Mai 2022.


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13.
Die Beschwerdegegner hielten am 16. August 2022 duplicando an ihren 
Anträgen fest. Streitig seien einzig der Bau des Balkons bzw. die Nutzung 
der darunterliegenden Fläche als Carport. Es handle sich um eine 
Anbaute. Es liege eine Trennung durch eine Innenwand vor. Die bisherige 
Aussenwand werde zur Innenwand. Der Beizug eines Ingenieurs sei nicht 
notwendig, da die notwendigen Berechnungen vorlägen. Die Auslegung 
der Beschwerdegegner widerspreche nicht dem kantonalen Recht.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 
Angefochten 
ist 
vorliegend 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
28. Februar 2022, mitgeteilt am 8. März 2022. Dieser Entscheid ist weder 
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Gemäss Art. 50 
Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 
Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 
ermächtigt 
ist. 
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
Miteigentümer 
der 
Parzelle H._____ der Gemeinde B._____, welche unmittelbar an die 
Bauparzelle E._____ grenzt. Demnach kann aufgrund der räumlichen 
Nähe von einer besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von 
einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids ausgegangen werden. Auf die zudem form- und 
fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 
Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.


- 7 -
2.
Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, wonach der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, ist der 
Vorsitzende 
gestützt 
auf 
Art. 53 
Abs. 2 VRG 
am 
26. April 2022 
nachgekommen, weshalb er nicht mehr Beschwerdethema ist.
3.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die von ihm unterzeichnete 
"Schriftliche Zustimmung der Nachbarinnen und Nachbarn" vom 
8. Dezember 2020 nicht wirksam ist. Sie bezieht sich nicht auf ein 
bestimmtes Projekt, auch nicht auf das vom 1. April 2021, welches am 
8. Dezember 2020 noch nicht vorlag (vgl. beschwerdegegnerische Akte 1) 
und schon gar nicht auf die angefochtene Baubewilligung vom 
8. März 2022.
4.
Der Beschwerdeführer scheint der Stabilität der vorgesehenen Betonplatte 
durch eine Stütze nicht zu trauen. Tatsächlich liegt keine statische 
Berechnung eines Ingenieurs für die geplante Konstruktion bei den Akten. 
Nachdem es aber selbstverständlich (notorisch) ist, dass die Statik von 
Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen immer zu gewährleisten ist 
(vgl. auch 
Art. 89 
Abs. 1 
Raumplanungsgesetz 
für 
den 
Kanton 
Graubünden [KRG; BR 801.100]), ist dies ohne Bedeutung.
5.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Gemeinde B._____ die 
Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und das 
Baugesuch Nr. J._____ der Beschwerdegegner betreffend Anbau 
Carport, Änderung Eingang und Stützmauer West auf Parzelle E._____ zu 
Recht bewilligt hat. Umstritten ist einzig der Bau des Carports und des 
darauf befindlichen Balkons bzw. die Einhaltung eines Grenzabstandes 
des Bauwerks auf Parzelle E._____ der Beschwerdegegner gegenüber 
der 
Parzelle H._____ 
des 
Beschwerdeführers. 
Weitere 
Rügen, 
insbesondere die Ästhetik, wurden nicht erhoben.


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6.1.
Zur Beantwortung der Streitfrage ist es notwendig, zu entscheiden, 
worunter das geplante Bauwerk zu subsumieren ist. 
6.2.
Zunächst ist klar, dass es sich nicht um einen vorspringenden Gebäudeteil 
gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG handelt. Es wird neu eine Betonplatte an der 
Hausfassade befestigt und mit dem geplanten Betonpfeiler abgestützt. 
Das Bauwerk ist auf drei Seiten offen und demzufolge kein Gebäude, 
sondern eine offene überdachte Fläche (vgl. Art. 76 Abs. 1 KRG). Ist das 
Bauwerk aber kein Gebäude, kann es auch nicht ein Gebäudeteil sein. Für 
einen vorspringenden Gebäudeteil ist es zudem mit ca. 33 m² Grundfläche 
viel zu gross. Vielmehr handelt es sich beim Bauvorhaben um eine offene 
überdachte Fläche wie ein Unterstand und dergleichen gemäss Art. 76 
Abs. 1 KRG. Da es an der Wand des bestehenden Wohnhauses angebaut 
wird und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich zudem 
gleichzeitig klarerweise um eine An- respektive Nebenbaute gemäss 
Art. 30 Abs. 1 BG.
6.3.
Für offene überdachte Flächen gelten gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG 
Grenzabstände für Gebäude, gemessen ab Dachtraufe bis zur 
Grundstücksgrenze. Mit "Gebäude" im Gesetzestext "Grenzabstände für 
Gebäude" ist hier, da nur der Carport/die Terrasse Gegenstand des 
vorliegenden Baubewilligungsverfahrens bildet, der Carport gemeint. Die 
zu erstellende Betonplatte mit Betonpfeiler wird somit von Art. 76 
Abs. 1 KRG für die Frage des einzuhaltenden Grenzabstandes einem 
Gebäude mit gleicher Grösse (Höhe, Länge, Breite) gleichgesetzt und hat 
somit den gleichen Grenzabstand gegenüber Parzelle H._____ des 
Beschwerdeführers einzuhalten wie ein Gebäude resp. hier wie eine An- 
und Nebenbaute gemäss Art. 30 BG.
6.4.
Da der Carport selber kein vorspringender Gebäudeteil ist (vgl. E.6.2.) und 
selber auch keine vorspringenden Gebäudeteile aufweist, wie zum 
Beispiel einen Dachvorsprung (die Betonplatte, die auch das Dach bildet, 


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springt ja selbst nicht vor) oder ein Vordach oder eine Vortreppe oder 
einen (vorspringenden) offenen Balkon, kommt Art. 75 Abs. 3 KRG, 
welcher erlaubt, dass vorspringende Gebäudeteile bis zu 1 m in den 
Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen, hier nicht zur Anwendung. Der 
Carport muss somit auf seiner ganzen Länge (also nicht nur auf einem 
Teil) einen Grenzabstand von 2.5 m und nicht von 1.5 m aufweisen.
7.
Für die bewilligte Nutzung des Daches des Carports als Terrasse ist als 
bauliche 
Massnahme 
die 
Entfernung 
des 
im 
bewilligten 
Plan 
"Erdgeschoss" gelb markierten Teils des Terrassengeländers und die 
Anbringung eines neuen Geländers vorgesehen, womit die Terrasse auf 
den Carport ausgeweitet wird. Der neue Teil des Geländers hält den 
Grenzabstand von 2.5 m gegenüber Parzelle H._____ ein (ob dies 
zwingend ist oder nicht, kann offengelassen werden) und ist von daher 
unproblematisch. 
8.
Zu prüfen ist zudem, ob der Carport auch die zulässige Gebäudehöhe von 
3 m (+ 50 cm, vgl. Art. 30 Abs. 3 BG) einhält. Für die Bemessung der 
Gebäudehöhe spielt nur die Betonkonstruktion eine Rolle, nicht aber das 
Geländer, das einerseits keine Baute (Gebäude) ist und anderseits es sich 
beim bewilligten Geländer um eine unverzichtbare und obligatorische 
Sicherheitsvorkehr im Sinne einer technischen Dachaufbaute handelt, die 
für die Gebäudehöhenberechnung keine Rolle spielt, auch wenn dies im 
KRG und im Baugesetz der Gemeinde B._____ nicht explizit vorgesehen 
ist. Gemäss Art. 79 Abs. 2 KRG haben jedoch Bauten und Anlagen den 
anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen weder bei der 
Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere 
und Sachen gefährden. Der Zaun muss gemäss SIA Norm 358 eine Höhe 
von mindestens 1 m aufweisen, wenn eine mögliche Absturzhöhe von 
mehr als 1 m vorliegt. Die Gebäudehöhe beträgt demnach gemäss 
bewilligtem Plan "Ostansicht" 2.53 m und ist somit klar eingehalten.


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9.1.
Die Beschwerde ist folglich insoweit begründet, dass der geplante Carport 
auf der ganzen Länge einen Grenzabstand von 2.5 m gegenüber der 
gemeinsamen Grundstücksgrenze von Parzellen E._____ und H._____ 
einhält. Ansonsten ist sie unbegründet.
9.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zu einem Viertel den Beschwerdegegnern und 
der Gemeinde B._____ sowie zur Hälfte dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird dabei im Sinne von Art. 75 
Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festgesetzt.
9.3
Aussergerichtlich haben die Beschwerdegegner und die Gemeinde 
B._____ dem Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG Ersatz für 
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu leisten. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte mit Schreiben vom 
18. August 2022 
eine 
Honorarnote 
über 
total 
CHF 6'586.54 
(Honoraraufwand von 23.75 h à CHF 250.--, Kleinspesenpauschale von 
CHF 178.13 und MWST [7.7 %] von CHF 470.91) ins Recht. Der geltend 
gemachte Stundenansatz von CHF 250.-- ist angesichts der eingereichten 
Honorarvereinbarung (Beilage zur Beschwerde vom 29. März 2022) nicht 
zu beanstanden. Auch der Zeitraum der aufgewendeten Stunden ist nicht 
zu beanstanden. Durch die nur teilweise Gutheissung der Beschwerde 
wird die aussergerichtliche Parteientschädigung für das vorliegende 
Verfahren ermessensweise auf pauschal CHF 3'000.-- (inkl. MWST und 
Spesen) festsetzt. In diesem Umfang haben die Beschwerdegegner und 
die 
Gemeinde 
B._____ 
den 
Beschwerdeführer 
je 
zur 
Hälfte 
aussergerichtlich zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der geplante Carport hat 
gegenüber 
der 
gemeinsamen 
Grenze 
von 
Parzellen H._____ 


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und E._____ in der Gemeinde B._____ einen Grenzabstand von 2.5 m 
einzuhalten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
und den Kanzleiauslagen von
CHF
276.--
zusammen
CHF
2'276.--
gehen je zu einem Viertel zu Lasten der Gemeinde B._____ und von 
C._____ einerseits und zur Hälfte zu Lasten von A._____ andererseits.
3.
Die Gemeinde B._____ einerseits und C._____ andererseits haben 
A._____ je zur Hälfte mit insgesamt CHF 3'000.-- (inkl. MWST und 
Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen. C._____ haften für ihren 
Anteil solidarisch.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_141/2023 vom 12. Juni 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde gutgeheissen, den vorliegenden Entscheid 
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückgewiesen.]