gr_gerichte · S 2024 94 · 2024-11-25 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungspflicht nach KVG - PVG 2024 Nr. 20 | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 94
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 25. November 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungspflicht nach KVG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1995, wohnte vom 1. Dezember 2023 bis zum 5. April
2024 in der Gemeinde B._____ und war für diesen Zeitraum bei der
C._____ obligatorisch krankenversichert. Anschliessend hielt sie sich im
Ausland auf, bevor sie per 1. Mai 2024 erneut in die Schweiz einreiste und
in der Gemeinde B._____ Wohnsitz nahm.
2.
Am 9. September 2024 verfügte die Gemeinde B._____ rückwirkend per
1. Mai 2024 die Zuweisung von A._____ zur Krankenversicherung
D._____
(Dispositiv-Ziff. 1).
Gleichzeitig
auferlegte
sie
ihr
Verfahrenskosten von CHF 200.-- (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Anmeldeformular habe sich
A._____ bei der C._____ Krankenversicherung angemeldet. Die
Gemeinde
habe
ihr
mehrmals
mitgeteilt,
dass
sie
ihren
Krankenversicherungsnachweis erbringen müsse. Leider sei bis heute
keine entsprechende Bestätigung eingereicht worden. Gemäss Auskunft
der C._____ sei A._____ dort nicht krankenversichert.
3.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
am
19. Oktober 2024 (Datum Poststempel) Rekurs (recte: Beschwerde) an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
Aufhebung der festgesetzten Verfahrenskosten von CHF 200.--. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe ihr Bestes getan,
um eine Krankenversicherung abzuschliessen. Sie sei ständig in Kontakt
mit der C._____ gewesen, welche ihr versprochen habe, sie rückwirkend
per 1. Mai 2024 zu versichern. Bis heute habe sie keine Police erhalten.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2024 schloss die Gemeinde
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie bis

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heute keine Anmeldebestätigung von der C._____ Krankenversicherung
erhalten
habe,
weshalb
die
am
9. September
2024
verfügte
Krankenkassenzuweisung zu Recht erfolgt sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 43
Abs. 3
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
CHF 5'000.--
nicht
überschreitet
und
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin die
Aufhebung der ihr mit Verfügung vom 9. September 2024 auferlegten
Verfahrenskosten
von
CHF 200.--
(vgl.
Beschwerdeschrift
vom
19. Oktober 2024). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und für
diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl.
Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher
Kompetenz.
2.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht
müssen
die
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die sachliche Zuständigkeit –
erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache
materiell prüft und einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde
prüft von Amtes wegen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind,
was die Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren.
Die
Prozessvoraussetzungen
müssen
sowohl
im
Zeitpunkt
der
Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch
gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu

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einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] A 23 12 vom 6. Juni 2023 E.2.1, R 21 54 vom
22. Februar 2022 E.1, R 21 60 vom 24. November 2021 E.1, R 20 92 vom
10. November 2021 E.1, R 20 77 vom 14. September 2021 E.1.1 und R
17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und E.1c; KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1652;
MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 21,
S. 147 und S. 170 f.; DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern
2020, Art. 20a Rz. 33 ff., insb. Rz. 43).
3.
Mit Verfügung vom 9. September 2024 wies die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin
rückwirkend
per
1. Mai
2024
der
Krankenversicherung D._____ zu und auferlegte ihr Verfahrenskosten von
CHF 200.-- (vgl. Verfügung vom 9. September 2024, Dispositiv-Ziff. 1 und
2). Dieser Entscheid enthielt zudem folgende Rechtsmittelbelehrung (vgl.
Dispositiv-Ziff. 3):
Gegen diese Verfügung kann Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift ist innert 20
Tagen von der Mitteilung an gerechnet, unter Beilage oder genauer Bezeichnung
desselben beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1,
7000 Chur, unterzeichnet und im Doppel einzureichen. (…)
In der Folge erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am
19. Oktober 2024 Rekurs (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Von Amtes wegen zu prüfen ist vorliegend, ob
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Erlass des
angefochtenen Entscheids nicht die Möglichkeit zur Einsprache hätte
gewähren müssen. Bejahendenfalls wäre die sachliche Zuständigkeit des
streitberufenen Gerichts mangels Ausschöpfung des Rechtsmittelzuges
nicht gegeben.

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4.1.
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10) erklärt die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die
Krankenversicherung für anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich
eine Abweichung vorsieht. Unter Art. 1 Abs. 2 KVG werden die Bereiche
aufgezählt, in welchen das ATSG keine Anwendung findet: Zulassung und
Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59) (lit. a); Tarife,
Preise
und
Globalbudget
(Art. 43-55)
(lit. b);
Ausrichtung
der
Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des
Bundes an die Kantone nach Artikel 66 (lit. c); Streitigkeiten der
Versicherer unter sich (Art. 87) (lit. d); Verfahren vor dem kantonalen
Schiedsgericht (Art. 89) (lit. e). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend;
es gibt an anderen Stellen im KVG weitere ausdrücklich vom ATSG
abweichende Vorschriften (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019
vom 23. April 2020 E.4.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 215 E.5.1).
4.2.
Streitigkeiten betreffend die Frage, ob eine der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
nicht
beigetretene
Person
der
Versicherungspflicht untersteht, sind im kantonalen Zuweisungs- oder
Ausnahmegesuchsverfahren zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.4.2; EUGSTER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 6 Rz. 5;
DERSELBE, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: MEYER
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale
Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 451 Rz. 147).
4.3.
Nach Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der
Versicherungspflicht (Abs. 1). Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen,
einem Versicherer zu (Abs. 2, Art. 6a Abs. 3 KVG). Art. 3 Abs. 1 KVG sieht
ein
bundesweites
Versicherungsobligatorium
vor.
Ein
eigener

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Gestaltungsspielraum der Kantone besteht somit nicht. Ihnen kommt bloss
noch Vollzugs- und Kontrollzuständigkeit zu, indem sie für die Einhaltung
der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und für die Entscheidung über
Ausnahmegesuche zu sorgen haben. Bei materiell-rechtlichen kantonalen
Bestimmungen
im
Zusammenhang
mit
der
Überwachung
der
Versicherungspflicht
und
der
Zuweisung
handelt
es
sich
um
unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.4.3 mit
Hinweis).
4.4.
Gemäss Art. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind die Gemeinden für den
Vollzug der Versicherungspflicht zuständig (Abs. 1). Sie sorgen dafür,
dass jede pflichtige Person für Krankenpflege versichert ist; Personen, die
ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, weisen sie
einem Versicherer zu (Abs. 2; vgl. zum Ganzen auch Art. 1 der
Verordnung zum KPVG [VOzKPVG; BR 542.120]).
5.1.
Das
vorliegend
seitens
der
Beschwerdegegnerin
durchgeführte
Zuweisungsverfahren stellt keine der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten
Ausnahmen dar (vgl. E.4.1 hiervor), was grundsätzlich für die Anwendung
des
ATSG-Verfahrens
spricht
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_756/2019 vom 23. April 2020 E.5.2 mit Hinweis).
5.2.
Der Gesetzgeber hat das ATSG grundsätzlich dort als anwendbar erklärt,
wo das Verhältnis Versicherte und Versicherer zu regeln ist. Mit Art. 1
Abs. 2 KVG sollten diejenigen Bereiche vom Gestaltungsbereich des
ATSG ausgenommen werden, für welche das ATSG-Verfahren nicht
geeignet ist (vgl. BGE 139 V 82 E.3.2.3 mit Hinweis auf BGE 130 V 215
E.5.2; Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und
Gesundheit
vom
26. März
1999
"Parlamentarische
Initiative

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Sozialversicherungsrecht",
BBl
1999
IV
4523
S. 4673
Ziff. 62).
Tatbestände, in denen die Krankenversicherer nicht hoheitlich handeln,
fallen somit nicht unter die Anwendbarkeit des ATSG (vgl. EUGSTER, ATSG
und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003
S. 215). Der vorliegende Fall betrifft zwar nicht eine Streitigkeit zwischen
Versicherer und versicherter Person, da der Beschwerdeführerin eine
Gemeinde
gegenübersteht.
Dessen
ungeachtet
handelt
die
Beschwerdegegnerin durch ihren Entscheid jedoch hoheitlich, weshalb
das ATSG-Verfahren nach dem zuvor Ausgeführten grundsätzlich
anwendbar ist. Auch geht es vorliegend inhaltlich um die Frage der
Versicherungsunterstellung.
Dabei
sind
die
ATSG-Bestimmungen
massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April
2020 E.5.3; KIESER/GEHRING/BOLLINGER, KVG/UVG-Kommentar, Zürich
2018, Art. 1 Rz. 4). Schliesslich handelt es sich bei den materiell-
rechtlichen kantonalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der
Überwachung der Versicherungspflicht und der Zuweisung – wie dargelegt
– nicht um autonomes, sondern um unselbstständiges kantonales
Ausführungsrecht zu Bundesrecht, was ebenfalls für die Anwendung des
ATSG-Verfahrens spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019
vom 23. April 2020 E.5.4).
5.3.
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die ATSG-Bestimmungen
auf
das
seitens
der
Beschwerdegegnerin
durchgeführte
Zuweisungsverfahren anwendbar sind.
6.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen,
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die
betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu
erlassen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass mangels expliziter
gesetzlicher
Grundlage
für
das
Verfügungsverfahren
keine
Verfahrenskosten erhoben werden dürfen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN,

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Öffentliche Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 806;
siehe ferner BGE 141 V 509 E.7.1.1 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1C_460/2023 vom 6. August 2024 E.6.1). Gegen
Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfahrensleitende
Verfügungen
(Art. 52
Abs. 1
ATSG).
Die
Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen; sie
werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52
Abs. 2
ATSG).
Das
Einspracheverfahren
ist
kostenlos;
Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Art. 52
Abs. 3
ATSG).
Gemäss
Art. 56
Abs. 1
ATSG
kann
gegen
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person
oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30
Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung,
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60
Abs. 1 ATSG).
6.2.
Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am 9. September 2024
rückwirkend per 1. Mai 2024 die Zuweisung der Beschwerdeführerin zur
Krankenversicherung
D._____
und
auferlegte
ihr
gleichzeitig
Verfahrenskosten von CHF 200.-- (vgl. Verfügung vom 9. September
2024, Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Zudem wies sie mit der in diesem Entscheid
enthaltenen
(fehlerhaften)
Rechtsmittelbelehrung
direkt
auf
das
Rekursverfahren (recte: Beschwerdeverfahren) vor Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden hin (Dispositiv-Ziff. 3). Dieses Vorgehen erweist
sich als nicht korrekt. Da es sich bei der Verfügung vom 9. September
2024 nicht um eine prozess- bzw. verfahrensleitende Anordnung handelt

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und gegen sie eine Einsprache auch nicht ausgeschlossen ist, hätte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Erlass der besagten
Verfügung die Möglichkeit zur Einsprache bei ihr gewähren müssen, um
diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen.
Darauf
hätte
die
Beschwerdegegnerin
mittels
korrekter
Rechtsmittelbelehrung
in
der
angefochtenen
Verfügung
vom
9. September 2024 hinweisen können und müssen. Erst gegen einen von
der
Beschwerdegegnerin
–
auf
Einsprache
hin
–
erlassenen
Einspracheentscheid wäre die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden zulässig (vgl. E.6.1 hiervor und Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG).
6.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der im ATSG vorgesehene
Rechtsmittelzug nicht ausgeschöpft wurde, weshalb sich das angerufene
Gericht als sachlich nicht zuständig erweist. Da die Zuständigkeitsordnung
im öffentlichen Verfahrensrecht zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181
E.5.1.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_297/2018 vom 28. März 2019
E.2.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 496), ist es nicht Sache der
angerufenen Gerichtsinstanz, von der geltenden gesetzlichen Regelung
abweichende Zuständigkeiten oder Rechtsmittelwege vorzusehen. Somit
ist auf die Beschwerde vom 19. Oktober 2024 nicht einzutreten und die
eingegangene Rechtsschrift an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung
bzw. Durchführung des Einspracheverfahrens zu überweisen. Diese wird
zu prüfen haben, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei in
Bezug auf die Einhaltung der Frist darauf hinzuweisen ist, dass diese –
wie dargelegt – 30 Tage beträgt und als gewahrt gilt, wenn die Eingabe
rechtzeitig
bei
einer
unzuständigen
Behörde
–
hier
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden – eingereicht worden ist.
Sofern auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin eingetreten werden
kann, sind die mit Eingabe vom 19. Oktober 2024 erhobenen materiellen

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Einwände zu prüfen und das Verfahren mit einem vor Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
anfechtbaren
Einspracheentscheid
abzuschliessen.
7.1.
Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit, weshalb es
grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 72 ff.
VRG; vgl. auch BBl 2018 1639). Im hier zu beurteilenden Einzelfall
verzichtet die Einzelrichterin indes aufgrund der konkreten Umstände,
dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch schwierig war
und
der
Nichteintretensentscheid
auf
die
fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung
in
der
angefochtenen
Verfügung
vom
9. September 2024 zurückzuführen ist, auf die Auferlegung von Kosten.
7.2.
Der Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
zu (Art 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Angelegenheit wird an die Gemeinde B._____ zur Behandlung im Sinne
der Erwägungen überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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