gr_gerichte · U 2010 129 · 2011-02-22 · de
Anspruch nach AVIG

Einreise zwecks Heiratsvorbereitung | Fremdenpolizei

U 10 129
1. Kammer
URTEIL
vom 22. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einreise zwecks Heiratsvorbereitung
1. a)
…, geb. am … 1961, heiratete ein erstes Mal im Jahr 1989. Aus dieser Ehe
gingen zwei Söhne, … (11. Juli 1991) und … (20. September 1994), hervor, die
unter ihrer Obhut stehen und mit denen sie gemeinsam in einer 4½-Zimmer-
Wohnung in … lebt. Nach einer räumlichen Trennung von ihrem Ehemann ab
dem Jahr 2005 wurde diese Ehe schliesslich am 13. November 2007
geschieden. Im Jahr 2004 lernte sie in der Zwischenzeit anlässlich eines
Urlaubs in Antalya ihren heutigen Verlobten …, geb. am 31. August 1961,
kennen. Dieser hatte im Jahr 1987 ein erstes Mal geheiratet und hat ebenfalls
zwei Kinder (…, 10. Dezember 1988; …, 3. August 1995). Seine Ehe wurde am
1. Oktober 1996 geschieden.
b)
Am 19. März 2008 reichte … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden (APZ) ein Gesuch für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks
Heiratsvorbereitung für … ein. Das Amt lehnte dieses Gesuch indessen mit
Verfügung vom 1. Oktober 2008 ab, weil wichtige Indizien für das Vorliegen
einer Aufenthaltsehe sprechen würden. So wurde angeführt, dass … trotz
Scheidung immer noch mit seiner geschiedenen Ehefrau und den
gemeinsamen Kindern zusammen in einer Wohnung lebe. Offenbar handle es
sich um eine Imam-Ehe, was in der Türkei nichts Aussergewöhnliches sei.
Innerhalb von vier Jahren hätten sich die beiden zudem nur während wenigen
Wochen getroffen, was darauf hindeute, dass es sich nicht um die grosse Liebe
handle.

c)
Dagegen erhob die Gesuchstellerin in der Folge Beschwerde an das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG), das
die Beschwerde indessen mit Verfügung vom 9. Juli 2009 abwies. … sei zwar
seit dem Jahr 1996 von seiner Ehefrau geschieden, er lebe aber in einer Imam-
Ehe mit seiner geschiedenen Frau zusammen, was in der Türkei nichts
Aussergewöhnliches sei. Die Abklärungen über die Schweizer Botschaft in der
Türkei hätten auch ergeben, dass die Familie … in der Nachbarschaft als
gewöhnliche Familie wahrgenommen werde. Aus diesem Grunde entstünden
berechtigte Zweifel daran, dass … tatsächlich ein ehrliches und aufrichtiges
Interesse an einer Ehe mit der Beschwerdeführerin habe. Eher sei
anzunehmen, dass er den Zweck der Ehe für den Erhalt einer
Aufenthaltsbewilligung missbrauche. Ein weiteres Indiz dafür sei die geringe
Anzahl von persönlichen Kontakten. Zwar bestehe ein regelmässiger Kontakt
per SMS, Telefon und E-Mail, zumindest die SMS des Verlobten hätten aber
jeweils immer gleich gelautet. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin in der
Türkei stets in einem Hotel gewohnt und sei auch der Schwiegermutter nie
vorgestellt worden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2. a)
Am 17. Mai 2010 reichte … beim APZ ein neues Gesuch um Einreise zwecks
Heiratsvorbereitung für … ein. Darauf trat das Amt indessen mit Verfügung vom
7. Juli 2010 nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien
und sich die Sach- und Rechtslage entsprechend nicht geändert habe. Gegen
den Nichteintretensentscheid erhob sie in der Folge am 9. August 2010
Beschwerde beim DJSG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die
Tochter von … habe sich in der Zwischenzeit gesundheitlich erholt, weshalb er
es habe verantworten können, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen.
Die Wohngemeinschaft mit seiner Ex-Ehefrau sei bereits am 24. Januar 2010
aufgelöst worden und er habe eine eigene Wohnung bezogen, so dass er
nunmehr auch räumlich getrennt von seiner Ex-Ehefrau lebe (Mietvertrag vom
1. März 2010). Zudem seien sie bereits seit sechs Jahren ein Paar und hätten
regelmässigen Kontakt per E-Mail, Telefon und SMS. Im Weiteren habe sie ihn
vom 24. Juli bis 14. August 2010 letztmals besucht. Zugleich stellte sie ein
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege
i.S.v.
Art.
76
VRG
im
Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des APZ vom 7. Juli 2010.

b)
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010, die eine unvollständige Verfügung vom
15. November 2010 ersetzte, wies das Departement die Beschwerde ab und
verweigerte der Beschwerdeführerin überdies die unentgeltliche Rechtspflege:
•
Gemäss Art. 24 Abs. 2 VRG sei eine Verwaltungsbehörde nur zur
Widererwägung verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft
gemacht würden. Nach Art. 25 Abs. 1 VRG könne die Verwaltungsbehörde
einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin
ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage
geändert
habe
und
nicht
überwiegende
öffentliche
oder
private
Interessen
dem
Widerruf
entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin begründe die vermeintlich
entscheidende Veränderung des Sachverhalts damit, dass … nunmehr aus
der Familienwohnung ausgezogen sei und entsprechend allein wohne.
Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden. Die Wiedererwägung
von rechtskräftigen Verwaltungsentscheiden sei nicht beliebig zulässig.
Nach bundesgerichtlicher Praxis sei ein Wiedererwägungsgesuch materiell
zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten
Gesuchs derart wesentlich geändert habe, dass ein anderes Ergebnis in
Betracht fallen könnte.
•
In der in Rechtskraft erwachsenen Departementsverfügung vom 9. Juli
2009 sei festgehalten worden, es lägen genügend Indizien für eine
Scheinehe vor. Ein solches Indiz habe darin bestanden, dass … auch nach
der Scheidung von seiner Ex-Ehefrau weiterhin mit dieser und der
gemeinsamen Tochter in der Türkei zusammenwohnte (Imam-Ehe). Nun
bringe die Beschwerdeführerin vor, dass ihr Verlobter am 24. Januar 2010
aus der Familienwohnung ausgezogen sei. Sie gebe entsprechend im
zweiten Gesuch auch eine neue Adresse an (...), währenddem im ersten
Gesuch aus dem Jahr 2008 noch die Adresse ... eingetragen worden sei.
Der eingereichte Mietvertrag zeige jedoch, dass die Wohnung erst am 1.
März 2010 und lediglich für ein Jahr angemietet worden sei.
•
Allein der Umstand, dass im neuen Gesuch eine andere Wohnadresse
angegeben worden sei, vermöge die rechtskräftig festgestellte Scheinehe
nicht zu entkräften. Diese Änderung der Wohnadresse sei erst nach der
Departementsverfügung vom 9. Juli 2009 erfolgt. Weitere Indizien hätten
sodann im Jahre 2009 zur Annahme einer Scheinehe geführt. Eines dieser
Indizien habe die geringen persönlichen Kontakte zwischen den beiden
Personen betroffen, und daran habe sich in der Zwischenzeit nichts
geändert. Weder im Jahr 2007 noch im Jahr 2009 habe die
Beschwerdeführerin ihren Verlobten besucht. Zwischen dem vorletzten
Besuch an Weihnachten 2008 und ihrem letzten Besuch im Juli/August
2010 lägen mehr als 1 ½ Jahre. Insgesamt hätten sich die beiden nicht
mehr als 14 Wochen gesehen und dies nur in den Ferien. Die Zweifel, ob
sich die beiden wirklich kennen würden, blieben somit bestehen. Auch der
Kontakt per SMS, Telefon oder E-Mail habe sich nicht wesentlich verändert.
In der Departementsverfügung vom 9. Juli 2009 sei festgehalten worden,

dass praktisch jedes SMS denselben Inhalt aufweise, so dass sich die
beiden aufgrund dieser Kommunikation nicht besser kennen gelernt hätten.
Die Beschwerdeführerin habe die Verfügung des Departements in
Rechtskraft erwachsen lassen und damit akzeptiert, dass hier der
begründete Verdacht auf eine Scheinehe bestehe. Zusammenfassend sei
festzuhalten, dass keine wesentlichen neuen Tatsachen geltend gemacht
worden seien, weshalb das APZ auf das erneute Gesuch zu Recht nicht
eingetreten sei.
•
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 76
VRG werde ebenfalls abgewiesen. Gemäss Steuererklärung vom 30. März
2010 verfüge die Beschwerdeführerin über ein Einkommen von Fr. 55'001.-
- und ein Wertschriftenvermögen von Fr. 43'613.--. Vom geschiedenen
Ehemann erhalte sie für sich und die Kinder monatlich Fr. 3'886.10. Selber
verdiene
sie
monatlich
Fr.
1'283.10
und
bekomme
Fr.
58.--
Arbeitslosenentschädigung. Zwar reiche ihr Gesamteinkommen nicht aus,
um das betreibungsrechtliche Minimum zu decken (Fehlbetrag Fr. 393.70).
Indessen verfüge sie über genügend Vermögenswerte, um die
Verfahrenskosten zu decken. Insoweit sei eine Bedürftigkeit zu verneinen.
Abgesehen davon erweise sich das vorliegende Verfahren als aussichtslos.
3.
Dagegen
erhob
…
am
16.
Dezember
2010
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der
Verfügungen
des
DJSG
und
der
diesen
zugrundeliegenden
Nichteintretensverfügung des APZ. Auf ihr Gesuch vom 15. Mai 2010 sei
einzutreten und dieses sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die
Vorinstanz
mit
der
Anweisung
zurückzuweisen,
das
Gesuch
entgegenzunehmen und es materiell zu behandeln. Ihr Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Vorinstanz sei
gutzuheissen:
•
Sie lebe in geordneten Verhältnissen in einer 4½-Zimmer-Wohnung in …,
zusammen mit ihren beiden Söhnen. Die Söhne wüssten von der
Heiratsabsicht und stünden dem positiv gegenüber. Der Verlobte lebe in
Antalya und arbeite dort als Verkäufer in einem Juwelier-Geschäft. Er sei
gut ausgebildet und beruflich erfolgreich. Er habe vor einigen Jahren ein
Jahr in den USA und 20 Monate in Südamerika gearbeitet, zudem sei er
auch ein halbes Jahr in Russland tätig gewesen. Seine Familie gehöre dem
Mittelstand an und er sei nicht arm und darum auch nicht auf eine Ehe mit
einer Schweizerin angewiesen, um seine wirtschaftliche Situation zu
verbessern. Seit ihrem Kennenlernen im Jahr 2004 hätten sie sich
mehrmals getroffen und seien sie in ständiger Verbindung gewesen.
•
Die Vorinstanz behaupte, dass eine Aufenthaltsehe vorliege, weil sie die
erste Verfügung des Departements nicht angefochten habe. Die
Anfechtung jener Verfügung sei indessen nur unterblieben, weil ihr zum

damaligen Zeitpunkt die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Seit seiner
Scheidung
im
Jahre
1996
habe
…
in
einer
unabhängigen
Wohngemeinschaft mit seiner geschiedenen Frau gelebt, damit er besser
für seine kranke Tochter habe sorgen können. Mittlerweile sei die Tochter
genesen. Die geschiedene Frau sei in der Folge am 23. Januar 2010 aus
der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen und in eine eigene
Wohnung umgezogen, die über 4 km entfernt in einem anderen Stadtviertel
liege. Seit dem 23. Januar 2010 lebe ihr Verlobter also allein, wobei der
Abschluss eines befristeten Mietvertrages in der Türkei üblich sei. Die
räumliche Trennung von der geschiedenen Frau sei entsprechend nicht im
Hinblick auf das vorliegende Verfahren erfolgt, sondern sei mit der
Genesung der Tochter zu begründen.
•
Durch die Verweigerung der Einreise in die Schweiz sei es dem Paar gar
nicht möglich gewesen, über eine längere Zeit in einer Gemeinschaft zu
leben. Der Verlobte habe so auch keine Möglichkeit gehabt, eine Beziehung
zur Schweiz aufzubauen. Sie hingegen verfüge nur über ein kleines
Einkommen, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, ihren Verlobten
jährlich zu besuchen. Zudem habe auch ihre Arbeitstätigkeit weitere
Besuche verunmöglicht. Der Kontakt per E-Mail, Telefon und tägliche SMS
habe sich nicht verändert, sondern sei gleich intensiv geblieben wie in den
ersten Jahren ihrer Beziehung. So habe sie ihren Verlobten in der Zeit vom
19. Juni bis 18. Juli 2010 insgesamt 19 mal angerufen (7.5 Stunden), vom
19. August bis 18. September 9 mal. Vom 19. September bis 18. Oktober
2010 hätten die telefonischen Gespräche 3 Stunden und 45 Minuten
gedauert. Für 3 Monate habe die Telefonrechnung Fr. 422.68 betragen.
Auch der Verlobte habe in gleichem Rahmen angerufen. Die Vorinstanz
habe es sodann unterlassen, den Verlobten, seine Mutter oder seinen Sohn
in der Türkei befragen zu lassen, was einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs gleichkomme.
•
Die Annahme einer Scheinehe sei damit unbegründet. Durch den Auszug
aus der Familienwohnung hätten sich die Verhältnisse massgebend
verändert. Es lägen neue Tatsachen vor, die eine erneute materielle
Beurteilung rechtfertigten. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege seien erfüllt gewesen. Das Verfahren sei nicht aussichtslos
gewesen. Durch den Nichteintretensentscheid habe das APZ den Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt und sei in Willkür verfallen. Zugleich habe es
damit auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen.
4.
Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2010 beantragte das DJSG die
Abweisung der Beschwerde, indem grundsätzlich auf die Begründung in der
angefochtenen Verfügung verwiesen wurde. Hier gehe es um die Frage, ob die
im beschwerdeführerischen Gesuch vom 17. Mai 2010 angegebene neue
Adresse
eine
wesentliche
neue
Tatsache
darstelle,
welche
eine
Neuüberprüfung des Gesuchs rechtfertigen würde. Indessen habe sich seit der
rechtskräftigen Verfügung des Departements vom 9. Juli 2009 weder der

persönliche Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin und … noch ihr Kontakt
per SMS, Telefon oder E-Mail wesentlich verändert. Allein die Tatsache des
Adresswechsels vermöge die rechtskräftig festgestellte Scheinehe nicht zu
entkräften. Es könnten somit keine wesentlichen neuen Tatsachen geltend
gemacht werden, weshalb eine andere Beurteilung nicht in Betracht komme.
5.
In ihrer freigestellten Stellungnahme vom 2. Februar 2011 hielt die
Beschwerdeführerin an den in der Beschwerde vorgebrachten Anträgen fest.
Das Zusammenleben von … und seiner geschiedenen Ex-Ehefrau ab dem Jahr
1996 sei auf die Krankheit seiner Tochter zurückzuführen gewesen, eine Imam-
Ehe habe nie vorgelegen. Nunmehr lebten die beiden Ex-Ehegatten getrennt
in verschiedenen Stadtteilen in Antalya, so dass vorliegend eine neue Sachlage
zu beurteilen sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des DJSG vom
2. Dezember 2010, welche jene vom 15. November 2010 vollumfänglich ersetzt
hat, bzw. die ihr zugrunde liegende Verfügung des APZ vom 7. Juli 2010.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz das vom APZ verfügte
Nichteintreten auf das beschwerdeführerische Gesuch vom 17. Mai 2010
bezüglich Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung für … zu
Recht geschützt hat.
b)
Soweit die Beschwerdeführerin die Gutheissung ihres Gesuchs um
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung für … beantragt und
dazu
materiell
argumentiert,
ist
auf
die
Beschwerde
mangels
Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Gegenstand des verwaltungsinternen
Beschwerdeverfahrens vor dem DJSG war die Frage, ob das APZ auf das
beschwerdeführerische Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Die materielle

Beurteilung des Gesuchs wurde dagegen nicht thematisiert und war somit auch
nicht Gegenstand des Vorverfahrens. Damit kann die materielle Beurteilung
des Gesuchs auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem
Verwaltungsgericht nicht Verfahrensgegenstand bilden. Das Verfahren
beschränkt sich auf die Überprüfung der Nichteintretensverfügung des APZ
vom 7. Juli 2010 und dessen Bestätigung durch die Departementsverfügung
vom 2. Dezember 2010. Wird die Nichteintretensverfügung und damit auch die
Verfügung des DJSG geschützt, erübrigt sich eine materielle Prüfung des
beschwerdeführerischen
Gesuchs
ohnehin.
Andernfalls
ist
die
Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Angelegenheit an das APZ als
zuständige Verwaltungsbehörde zurückzuweisen, damit dieses das Gesuch
zunächst materiell beurteilt. Auch im Falle einer Gutheissung des
beschwerdeführerischen Hauptantrags ist es demnach ausgeschlossen, dass
das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz als erstes materiell zum
beschwerdeführerischen Gesuch Stellung nimmt.
2. a)
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich eine kantonale Behörde
mit einem erneut eingereichten Gesuch bzw. einem Wiedererwägungsgesuch
dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung
zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die
entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn
unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten
(BG-Urteil 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2, mit Hinweisen; BG-Urteil
2P.280/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1). Im Kanton Graubünden ist eine
Verwaltungsbehörde nach Art. 24 Abs. 2 VRG zur Wiedererwägung ihres
Entscheids verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht
werden. In Art. 25 VRG heisst es zum Widerruf, dass die Verwaltungsbehörde
einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern
oder aufheben könne, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage
geändert
habe
und
nicht
überwiegende
öffentliche
oder
private
Interessen
dem
Widerruf
entgegenstünden. Dadurch soll die Verwaltung davor geschützt werden, dass
sie in gleicher Sache immer wieder mit dem gleichen Ansinnen konfrontiert
wird, ohne dass sich die Entscheidungsgrundlage geändert hat. Diese

kantonale Regelung entspricht im Wesentlichen der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung,
nach
welcher
eine
Verwaltungsbehörde
bundesverfassungsrechtlich (Art. 29 BV) verpflichtet ist, auf ein neues Gesuch
einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich
geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und
Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt
waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder
tatsächlich
unmöglich
war
oder
keine
Veranlassung
bestand.
Die
Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen
sind, ist jedoch nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu
dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen
oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II
181 E. 2.1, mit Hinweisen).
b)
Ob das von der Beschwerdeführerin eingereichte zweite Gesuch um eine
Kurzaufenthaltsbewilligung
für
ihren
Verlobten
zum
Zwecke
der
Heiratsvorbereitung vom 17. Mai 2010 (Wiedererwägungsgesuch) in
vorliegend zu beurteilender Konstellation materiell zu behandeln ist, hängt
entsprechend davon ab, ob sich der dem Gesuch zugrunde liegende
Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in
Betracht fällt (BGE 136 II 181 E. 2.2.1, mit Hinweisen auf BG-Urteile
2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006
E. 2; BG-Urteil 2C_154/2010 vom 8. November 2010 E. 2.2). Das DJSG hat
mit Verfügung vom 9. Juli 2009 das erste beschwerdeführerische Gesuch um
Kurzaufenthalt für den Verlobten zum Zwecke der Heiratsvorbereitung vom 19.
März 2008 rechtskräftig abgelehnt. Dem aktuellen Beschwerdeverfahren liegt
ein zweites beschwerdeführerisches Gesuch vom 17. Mai 2010 zugrunde, auf
welches das APZ mit Verfügung vom 7. Juli 2010 nicht eingetreten ist, was
wiederum vom DJSG mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 bestätigt wurde.
Zu prüfen ist infolgedessen, ob die beiden Vorinstanzen zu Recht davon
ausgegangen sind, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt
habe, dass sich der massgebende Sachverhalt seit dem ersten Entscheid
entscheidend verändert hätte.

3. a)
Im Zentrum der Begründung der rechtskräftigen Departementsverfügung vom
9. Juli 2009 über das erste beschwerdeführerische Gesuch um eine
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung stand klar der
Umstand, dass der Verlobte damals trotz der Scheidung im Jahr 1996 noch die
ganze Zeit mit seiner Ex-Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern in der
gleichen Wohnung gelebt hatte. Zudem hatten Abklärungen über die Schweizer
Botschaft ergeben, dass die Familie in der Nachbarschaft als gewöhnliche
Familie wahrgenommen wurde, was zum Schluss führte, dass es sich um eine
in der Türkei übliche Imam-Ehe handelte, welche trotz staatlicher Scheidung
weitergeführt worden sei: „Trotz der Scheidung von der türkischen Ehefrau lebt
Herr […] in der Türkei weiterhin mit seiner geschiedenen und jetzt Imam-
Ehefrau sowie den beiden gemeinsamen Kindern zusammen“ (vgl. Verfügung
APZ vom 1. Oktober 2008 E. 6). Daraus wurde der Schluss gezogen, bei der
geplanten Ehe mit der Beschwerdeführerin sei von einer Schein- oder
Aufenthaltsehe auszugehen. Zwar wurden auch die relativ geringen
persönlichen Kontakte zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten
sowie dessen fehlender Bezug zur Schweiz als weitere Indizien für eine
beabsichtigte Aufenthaltsehe aufgeführt, doch nicht mit dem gleichen Gewicht
wie die erwähnte Tatsache der gemeinsamen Wohnung. Zumindest das
Departement wertete denn auch den regen SMS-, Telefon- und E-Mail-Verkehr
zwischen den beiden Verlobten durchaus positiv, kam aber zum Ergebnis:
„Angesichts der schwerwiegenden Gründe, welche für das Vorliegen einer
Scheinehe sprechen, insbesondere aufgrund der Imam-Ehe und dem
fehlenden Bezug zur Schweiz, vermag dieses Argument die Zweifel an einer
Scheinehe jedoch nicht zu entkräften“ (vgl. Verfügung DJSG vom 9. Juli 2009
E. 5).
b)
Mit neuem Gesuch vom 17. Mai 2010 macht die Beschwerdeführerin nun
geltend, dass ihr Verlobter und dessen Ex-Ehefrau inzwischen nicht mehr in
einer gemeinsamen Wohnung leben würden und auch keine Imam-Ehe
bestehe, was sie mit der Vorlage von Kopien und Übersetzungen von
Mietverträgen belegt. Ob es dadurch als erwiesen betrachtet werden kann,
dass der Verlobte in keiner Weise mehr mit seiner Ex-Ehefrau liiert ist, ist in
vorliegendem Zusammenhang unerheblich und nicht weiter auszuführen. Für

einen Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 24 Abs. 2 VRG ist es
ausreichend, wenn Gründe für einen Widerruf nach Art. 25 VRG glaubhaft
gemacht werden. Diese Voraussetzung ist hier zweifellos erfüllt: Mit dem neuen
Gesuch macht die Beschwerdeführerin nichts anderes geltend, als dass die
sachverhaltlichen Grundlagen der Hauptargumentation der Vorinstanz im
ersten Entscheid - das Zusammenleben mit der Ex-Ehefrau und den Kindern
sowie das Bestehen einer Imam-Ehe - heute nicht mehr existent seien. Infolge
des Bezugs von getrennten Wohnungen habe sich der Sachverhalt seit dem
letzten Entscheid derart massgebend geändert, dass ein neuer Entscheid in
der Sache in Betracht fallen könnte. Indem sie ihre Behauptung über den
entscheidend geänderten Sachverhalt mit Kopien und Übersetzungen von
türkischen Mietverträgen belegt, hat die Beschwerdeführerin Gründe für einen
Widerruf nach Art. 25 VRG glaubhaft gemacht. Damit besteht ein Anspruch auf
Wiedererwägung nach Art. 24 Abs. 2 VRG und das APZ wäre verpflichtet
gewesen, auf das neuerliche Gesuch einzutreten und es materiell zu
behandeln. Über den Ausgang dieses zweiten Verfahrens ist damit allerdings
noch nichts gesagt. Das Amt wird prüfen müssen, ob die eingereichten
Unterlagen einer näheren Überprüfung standhalten, und ob unter den
gegebenen Umständen bei einer Gesamtbetrachtung der Verdacht auf eine
beabsichtigte Scheinehe noch aufrechterhalten werden kann.
4. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Gesuch
vom 17. Mai 2010 i.S.v. Art. 24 VRG glaubhaft gemacht hat, dass sich der
massgebliche Sachverhalt seit dem ersten Verfahren aus dem Jahr 2008 derart
verändert hat, dass auch ein anderes Ergebnis in Betracht fallen könnte. Daher
wäre das APZ zur Wiedererwägung seines Entscheids bzw. zur materiellen
Beurteilung des beschwerdeführerischen Gesuchs verpflichtet gewesen. Die
betreffende Nichteintretensverfügung des APZ vom 7. Juli 2010 und die
bestätigende Verfügung des DJSG vom 2. Dezember 2010 sind daher
aufzuheben und die Sache ist an das APZ zurückzuweisen. Dieses hat - soweit
für die materielle Beurteilung des Gesuchs erforderlich - weitere den
Sachverhalt
ergänzende
Abklärungen
vorzunehmen
und
notwendige
Informationen einzuholen. Hiernach hat das APZ das beschwerdeführerische
Gesuch materiell zu beurteilen und neu zu verfügen. Zudem ist die Sache zur

Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das DJSG unter Berücksichtigung des Ausgangs des
vorliegenden Verfahrens zurückzuweisen.
b)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdegegners, welcher der Beschwerdeführerin als obsiegender Partei
überdies nach Art. 78 Abs. 1 VRG die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat
keine Honorarvereinbarung nach Art. 4 der Verordnung über die Bemessung
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV) eingereicht.
Infolgedessen ist das Verwaltungsgericht nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 HV
befugt,
die
Parteientschädigung
nach
Ermessen
festzusetzen.
Zu
berücksichtigen ist der für die Prozessführung grundsätzlich erforderliche,
angemessene anwaltliche Aufwand (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Vorliegend
erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) als
angemessen. Damit erweist sich zugleich das beschwerdeführerische Gesuch
nach Art. 76 VRG um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende
Verfahren vom 16. Dezember 2010 als gegenstandslos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde gutgeheissen,
die angefochtene Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit
Graubünden
vom
2.
Dezember
2010
und
die
Nichteintretensverfügung des kantonalen Amtes für Polizeiwesen und
Zivilrecht vom 7. Juli 2010 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird an
das erwähnte Amt zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen, über das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Mai
2010 neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
364.--

zusammen
Fr.
1'864.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat … aussergerichtlich mit Fr. 3’000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens an das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden zurückgewiesen.