gr_gerichte · KSK 2019 21 · 2019-09-12 · de
Verletzung des Berufsgeheimnisses etc.

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 10
Entscheid vom 12. September 2019
Referenz
KSK 19 21
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Hubert
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Quader-
strasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur
vom 27. November 2018, mitgeteilt am 26. Februar 2019 (Proz.
Nr. 335-2018-242)
Mitteilung
16. September 2019

2 / 10
I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 ersuchte die Y._____ das Regionalge-
richt Plessur um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der gegen X._____ an-
gehobenen Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Zürich 1, und zwar für die
Beträge von CHF 387'893.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2016, CHF 14'636.00
nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2017, CHF 31'214.00 nebst Zins zu 5 % seit 17.
Juni 2017, CHF 4'829.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2017 sowie CHF
1'540.00 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2017, zzgl. Arrest- und Betreibungskos-
ten. Zur Begründung ihres Gesuches stützte sich die Y._____ auf den Arrestbefehl
Nr. _____, der vom Regionalgericht Plessur am 11. Juli 2018 erlassen und am 6.
August 2018 leicht berichtigt worden sei. Das Betreibungsamt Zürich 1 habe am
22. Oktober 2018 mitgeteilt, dass gegen den Arrest innert Frist keine Einsprache
erhoben worden sei, weshalb das Verfahren rechtskräftig sei, und bei der
B.1_____ arrestweise ein Betrag von CHF 580'000.00 sichergestellt sei. Gleichzei-
tig sei ihrem Vertreter das Doppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden, gegen
welchen die Schuldnerin am 28. August 2018 Rechtsvorschlag habe erheben las-
sen. Es sei daher unter Beachtung der 10-tägigen Frist gemäss Art. 279 SchKG
um Rechtsöffnung nachzusuchen. Als Rechtsöffnungstitel wurden das Versäu-
mungsurteil des Bezirksgerichts O.1_____ vom 7. September 2017 (mit Voll-
streckbarkeitsvermerk vom 20. Oktober 2017), das Urteil des Landesgerichts
O.2_____ vom 21. Oktober 2015 und das (die dagegen erhobene Berufung ab-
weisende) Urteil des Oberlandesgerichts O.3_____ vom 23. Februar 2016 (mit für
beide Urteile ausgestelltem Vollstreckbarkeitsvermerk vom 17. Juni 2016) sowie
der Beschluss des Bezirksgerichts O.1_____ vom 23. Juni 2017 ins Recht gelegt.
B.
Mit Eingabe vom 23. November 2018 nahm Rechtsanwalt lic. iur. LL.M.
Mauro Lardi, der damalige Rechtsvertreter von X._____, zum Rechtsöffnungsge-
such Stellung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Gesuchs. Bestritten
wurde im Wesentlichen, dass die vorgelegten österreichischen Urteile als
Rechtsöffnungstitel für die betriebenen Forderungen dienen könnten. Das Urteil
des Landesgerichts O.2_____ vom 21. Oktober 2015 laute auf Herausgabe von
Goldbarren resp. Goldmünzen und enthalte keine Verpflichtung auf Geldzahlung,
weshalb der entsprechende Anspruch nicht mittels Betreibung in der Schweiz
durchgesetzt werden könne. Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts
O.1_____ könne sodann in der Schweiz nicht anerkannt und vollstreckt werden,
da es gegen eine in der Schweiz wohnhafte Person von einem örtlich nicht zu-
ständigen ausländischen Gericht in absentia ergangen sei und X._____ sich auf
das entsprechende Verfahren in Österreich nie eingelassen habe. Zudem wurde
angemerkt, dass im Falle einer Rechtsöffnung frühestens ab dem 21. September

3 / 10
2017 Verzugszins verlangt werden könne und dieser aufgrund § 1000 des öster-
reichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) auf 4 % festzusetzen
sei.
C.
Am 27. November 2018 fand eine mündliche Verhandlung statt, an welcher
die Rechtsvertreter beider Parteien an ihren Begehren festhielten und zusätzliche
Urkunden einreichten. Im Anschluss an die Verhandlung wurde der Y._____ Frist
zur Einreichung der Formulare gemäss Anhang V des Lugano-Übereinkommens
(Nachweis gemäss Art. 54 LugÜ) gesetzt. Diese wurden dem Gericht am 9. Janu-
ar 2019 eingereicht und der Gegenpartei am 10. Januar 2019 zur Kenntnisnahme
zugestellt. Mit Entscheid vom 27. November 2018 (sic!), am 29. Januar 2019 ohne
Begründung und am 26. Februar 2019 schriftlich begründet mitgeteilt, erkannte
der Einzelrichter in SchKG-Sachen am Regionalgericht Plessur was folgt:
1.
Im Verfahren der Y._____ gegen X._____ des Betreibungsamtes
Zürich 1 mit der Betreibung Nr. _____ wird für folgende Beträge defini-
tive Rechtsöffnung erteilt:
- CHF 387'893.00 nebst Zins zu 4 % seit 21. September 2017
- CHF 14'636.00 nebst Zins zu 4 % seit 21. September 2017
- CHF 31'214.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Juni 2016
- CHF 4'829.00 nebst Zinst zu 4 % seit 17. Juni 2016
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.
a) Die Gerichtskosten von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten von
X._____. Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss bei
der Y._____ unter Regresserteilung auf X._____ erhoben.
b) X._____ hat der Y._____ eine Entschädigung von CHF 1'200.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 18. März 2019 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführe-
rin.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2019 wurde die Beschwerde-
führerin aufgefordert, dem Kantonsgericht von Graubünden bis zum 1. April 2019
einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'200.00 zu überweisen, der in der
Folge fristgerecht einging.

4 / 10
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2019 begehrte die Y._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
denn auf diese eingetreten werden könne.
G.
Mit Eingabe vom 11. April 2019 reichte der Rechtsanwalt der Beschwerde-
führerin eine unaufgeforderte Replik ein, worauf die Beschwerdegegnerin nach ihr
gewährter Fristerstreckung am 30. April 2019 eine Duplik einreichte. Innert der auf
ihren Antrag hin eingeräumten Frist zur Ausübung des verfassungsmässigen Re-
plikrechts reichte die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2019 eine weitere Rechts-
schrift ein. Darin berichtigte sie das mit der Beschwerde gestellte Rechtsbegehren
insofern, als bei Gutheissung der Beschwerde eine Verlegung der Kosten zulasten
der Beschwerdegegnerin beantragt werde.
H.
Mit Hinweis darauf, dass das Gericht die Prozessvoraussetzungen von Am-
tes wegen zu prüfen hat (Art. 60 ZPO), räumte die Vorsitzende der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer beiden Parteien Frist bis zum 21. Juni 2019 ein, um
sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz zu äussern. Davon
machte die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 20. Juni 2019 Gebrauch,
während sich die Beschwerdeführerin trotz gewährter Fristerstreckung nicht ver-
nehmen liess.
I.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 teilte Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro
Lardi dem Kantonsgericht von Graubünden mit, dass die Beschwerdeführerin ihm
die Vollmacht entzogen habe.
J.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den
Rechtsschriften sowie auf die weiteren im Recht liegenden Beweismittel wird, so-
weit erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts

5 / 10
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheides
beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar schriftlich, begründet sowie
unter Beilegung des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
Der vorliegend angefochtene Entscheid, der trotz der nachträglichen Beweisab-
nahme auf den Tag der mündlichen Verhandlung datiert ist, wurde den Parteien
am 26. Februar 2019 in begründeter Form mitgeteilt und vom damaligen Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin am 6. März 2019 in Empfang genommen (RG
act. V/9). Die Beschwerdefrist hat somit am 7. März 2019 zu laufen begonnen und
unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am 18. März 2019 geendet. Die
am letztgenannten Tag der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde er-
weist sich demnach als fristgerecht. Da sie im Übrigen auch den Formerfordernis-
sen entspricht, ist darauf einzutreten.
2.1.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Beschwerdein-
stanz daher über eine freie Kognition, die derjenigen der Vorinstanz entspricht
(vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 320 ZPO).
2.2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung in der von der Beschwerdegegnerin angehobenen Arrestbetreibung. Gerügt
wird, dass die Voraussetzungen für eine (vorfrageweise) Vollstreckbarerklärung
der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten österreichischen Urteile zu Unrecht bejaht
worden seien. Von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird, dass der
Vorderrichter seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat, obwohl die Rechtsöffnung
eine in Zürich angehobene Betreibung betrifft. Der Vorderrichter hat diesbezüglich
auf Art. 84 SchKG verwiesen und erwogen, die Beschwerdeführerin sei in Chur
domiziliert, womit die örtliche Zuständigkeit bestehe (vgl. angefochtener Ent-
scheid, E. 9). Aus ihrem Wohnsitz hat denn auch die Beschwerdeführerin selber in
ihrer Stellungnahme (RG act. I/2 Rz. 2) die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts abgeleitet und diese folglich anerkannt. Art. 84 Abs. 1 SchKG knüpft die
örtliche Zuständigkeit für Rechtsöffnungsverfahren indessen nicht an den Wohn-
sitz, sondern an den Betreibungsort. Eine vom (bisherigen) Betreibungsort abwei-
chende Zuständigkeit am Wohnsitz des Schuldners kann sich ergeben, wenn es
nach der Zustellung des Zahlungsbefehls, aber vor Einleitung des Rechtsöff-

6 / 10
nungsverfahrens zu einer Verlegung des Wohnsitzes kommt: in einem solchen
Fall hat der Gläubiger das Rechtsöffnungsbegehren grundsätzlich bereits beim
Richter des neuen Wohnsitzes zu stellen, wo anschliessend auch die Betreibung
fortzusetzen ist. Denn der allgemeine Betreibungsort ist, wie sich durch Umkehr-
schluss aus Art. 53 SchKG ergibt, während des Einleitungsverfahrens mit Ein-
schluss des Rechtsöffnungsverfahrens veränderlich und folgt dem jeweiligen
Wohnsitz des Schuldners. Das Gesagte gilt allerdings nur für den vom Wohnsitz
des Schuldners abhängigen ordentlichen Betreibungsort. Auf die besonderen Be-
treibungsorte, insbesondere also im Falle einer Betreibung am Arrestort (Art. 52
SchKG), ist Art. 53 SchKG hingegen nicht anwendbar (BGE 136 III 373 E. 2.1 und
115 III 28 E. 2; Ernst F. Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158
SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 3 zu Art. 53 SchKG [zit. Basler Kommentar SchKG
I]). Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass die Beschwerdegeg-
nerin die Beschwerdeführerin nicht an deren Wohnsitz, sondern in Zürich betrie-
ben hat (RG act. II/5), wo denn auch der beim Regionalgericht Plessur gestützt auf
Art. 271 Abs.1 Ziff. 1 und 4 SchKG erwirkte Arrestbefehl (RG act. II/1 und II/2)
vollzogen worden ist (RG act. II/3 und II/4). Selbst wenn die Beschwerdeführerin 
wie von ihr geltend gemacht (vgl. RG act. I/2 Rz. 3 ff.)  andauernd Wohnsitz in
Chur gehabt hätte, war die Betreibung am Arrestort jedenfalls zulässig (vgl. Felix
C. Meier-Dieterle, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel
2014, N 3 zu Art. 279 sowie nachfolgend E. 2.3.). Mit dem Arrestort wurde ein vom
Wohnsitz der Schuldnerin unabhängiger Betreibungsort fixiert. Gemäss herr-
schender Lehre und Rechtsprechung ist der Gerichtsstand des Betreibungsorts
(Art. 84 SchKG) für das Rechtsöffnungsverfahren zwingend. Weder Prorogation
noch Einlassung sind zulässig (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], a.a.O., N 18 f. zu Art. 84 SchKG [zit. Basler Kommentar SchKG I]; Peter
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 58). Die Vorinstanz war somit örtlich
nicht zuständig.
2.3.
Dass bereits der Arrest durch das Regionalgericht Plessur bewilligt wurde,
wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2019 einleitend
festhält, trifft zwar zu, ist für die vorliegend interessierende Frage jedoch nicht von
Relevanz: Die Zuständigkeit für das Arrestverfahren ist in Art. 272 SchKG ei-
genständig geregelt und war offenbar dadurch begründet, dass auch in Chur Ver-
mögenswerte glaubhaft gemacht worden sind. So ist zeitgleich mit dem Arrestbe-
fehl ans Betreibungsamt Zürich auch ein solcher ans Betreibungsamt Plessur er-
gangen, welcher mit Bezug auf die dort verarrestierten Gegenstände allerdings ins
Leere fiel (vgl. RG act. II/19 und act. II/20). Ein am Belegenheitsort einzelner Ver-

7 / 10
mögenswerte erwirkter Arrestbefehl entfaltet schweizweite Wirkung. Der Vollzug
des Arrestes erfolgt durch die örtlich zuständigen Betreibungsbeamten (Art. 274 f.
SchKG; vgl. dazu Walter A. Stoffel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art. 159-352
SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 44 zu Art. 272 SchKG [zit. Basler Kommentar
SchKG II] und Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar SchKG II, N 17 f. zu Art. 275). Die Prosequierung des Arrestes erfolgt wie-
derum durch Betreibung (Art. 279 Abs. 1 SchKG), und zwar nach Wahl des Gläu-
bigers am Ort der Belegenheit der Arrestgegenstände (Arrestort) oder  wenn vor-
handen  am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners (Hans Reiser, in: Stae-
helin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG II, N 6 zu Art. 279). Er-
folgt die Betreibung am Arrestort, muss auch die Rechtsöffnung an diesem beson-
deren Betreibungsort beantragt werden. Aus welchem Grund der Gläubiger sich
für die Betreibung am Arrestort entschieden hat, ist unerheblich. Aus der Tatsa-
che, dass eine frühere Betreibung (vor der Arrestlegung) vom Betreibungsamt
Plessur wegen Wegzug nach Deutschland zurückgewiesen worden war (vgl. RG
act. II/5 [ab Seite 3]), kann die Beschwerdegegnerin daher nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Ebenso wenig hilft ihr, dass heute die Betreibung am ordentlichen Betrei-
bungsort in Chur wieder möglich wäre, kann doch die bereits am Arrestort ange-
hobene Betreibung eben gerade nicht am angeblich neu begründeten Wohnsitz
fortgesetzt werden. Soweit die Beschwerdegegnerin eine gegenteilige Auffassung
vertritt, widerspricht dies dem von ihr selber zitierten Bundesgerichtsentscheid
(BGE 115 III 28). In diesem Entscheid (E. 2 am Ende) wird explizit ausgeführt,
dass für die besonderen Betreibungsorte von Art. 48 bis 52 SchKG die aus Art. 53
SchKG abgeleitete Regel nicht gilt. Ein Unterlassen der Unzuständigkeitseinrede
ist schliesslich ebenfalls nur in Zusammenhang mit Art. 53 SchKG von Relevanz,
nämlich wenn der Schuldner trotz eines zwischenzeitlich erfolgten Wohnsitzwech-
sels am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung belangt wird und er im dortigen Verfah-
ren keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt. Von diesem Ausnahmefall abgese-
hen, ist eine Einlassung dagegen nicht möglich.
2.4.
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit wird mit der Beschwerde wie darge-
legt zwar nicht gerügt. Als Prozessvoraussetzung ist sie, soweit es sich um einen
zwingenden Gerichtsstand handelt, aber auch im Rechtsmittelverfahren von Am-
tes wegen zu prüfen, d.h. unabhängig davon, ob eine entsprechende Rüge erho-
ben wurde oder vor erster Instanz ein Unzuständigkeitseinwand erfolgt ist (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016, E. 3.2, und
4A_488/2014 vom 20. Februar 2015, E. 3.1, zur Prüfung der sachlichen Zustän-
digkeit, sowie Urteil 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 3.4, zur aus Art. 60

8 / 10
ZPO resultierenden Pflicht zur Berücksichtigung von Tatsachen, welche die Zuläs-
sigkeit einer Klage hindern). Aus prozessökonomischen Gründen hat die Prüfung
grundsätzlich möglichst frühzeitig zu erfolgen. Wird der Zuständigkeitsmangel
trotzdem erst in einem späteren Verfahrensstadium entdeckt, so ändert dies an
der Unzuständigkeit nichts. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und
auf das Rechtsöffnungsgesuch ist als Folge des Fehlens einer Prozessvorausset-
zung nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario).
2.5.
Tritt das aufgerufene Gericht auf eine Eingabe mangels Zuständigkeit nicht
ein, kann die Rechtshängigkeit des Verfahrens unter den Voraussetzungen von
Art. 63 ZPO erhalten bleiben. Nach geltendem Recht ist es somit Sache der Be-
schwerdegegnerin, innert der dafür vorgesehenen Frist die erforderlichen Pro-
zesshandlungen vorzunehmen (vgl. dazu BGE 141 III 481 E. 3. ff.). Eine Pro-
zessüberweisung an das zuständige Gericht wurde bei der Schaffung der ZPO
unter Verweis auf bereits gegen einen entsprechenden Vorschlag beim Erlass des
früheren Gerichtsstandsgesetzes erhobene Einwände abgelehnt. Dass nunmehr
im Rahmen eines laufenden Revisionsprojekts, welches allerdings noch nicht über
das Stadium des Vernehmlassungsverfahrens hinaus gediehen ist, vom Bundes-
rat eine andere Lösung befürwortet wird, erlaubt keine Abweichung vom geltenden
Recht. Eine positive Vorwirkung im Sinne einer Anwendung des künftigen, noch
nicht in Kraft gesetzten Rechts anstelle der geltenden Regelung, welche im Übri-
gen keinerlei Auslegungsbedarf aufweist, wird allgemein als unzulässig erachtet
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_793/2011 vom 3. Februar 2012, E. 6.8.3; BGE
136 I 142 E. 3.2). Dem entsprechenden Eventualantrag der Beschwerdegegnerin
kann daher nicht entsprochen werden.
3.1.
Fällt die Beschwerdeinstanz einen neuen Entscheid, ist nicht bloss über die
Kosten des Beschwerdeverfahrens, sondern auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden. Die Verteilung richtet sich gemäss
Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Von
diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlie-
gen, welche die Verteilung nach Prozessausgang als unbillig erscheinen lassen
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte ver-
anlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art.
107 Abs. 2 ZPO). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art.
108 ZPO).
3.2.
Das Nichteintreten auf eine Klage gilt als Unterliegen der klageerhebenden
Partei (Art. 106 ZPO). Dementsprechend hat grundsätzlich die Beschwerdegegne-
rin die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdeführerin

9 / 10
eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Die Gerichtskosten bestim-
men sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35). Bei vorliegend gegebenem Streit-
wert von total CHF 440'112.00 und mit Blick auf den für den Nichteintretensent-
scheid angemessenen Aufwand ist die Gebühr auf CHF 750.00 festzusetzen.
Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro Lardi reichte der Vorinstanz am 27. November
2018 ein Leistungserfassungblatt ein, mit welchem er eine Honorarforderung von
CHF 2'845.39, resultierend aus einem Zeitaufwand von 9.5 Stunden zu einem
Stundenansatz von CHF 270.00 und einer Kleinspesenpauschale von 3% bzw.
CHF 76.95, je zuzüglich 7.7% MWSt., geltend macht (RG act. VI/2). Gemäss Pro-
tokoll der mündlichen Verhandlung (RG act. VII/1 S. 3) hat der Rechtsvertreter der
Beschwerdegegnerin darin Einsicht genommen und keine Einwände erhoben. In-
sofern besteht kein Anlass zur Reduktion des geltend gemachten Honorars. Die
Auseinandersetzungen mit den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung hät-
ten sich allerdings erübrigt, wenn die Beschwerdeführerin die Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts erkannt hätte. Durch ihr Verhalten hat sie die fehlerhafte
Begründung der Zuständigkeit mitverursacht. Was den anzuwendenden Stunden-
ansatz betrifft, bleibt zudem darauf hinzuweisen, dass keine Honorarvereinbarung
bei den Akten liegt und die Parteientschädigung dementsprechend praxisgemäss
anhand des mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (Art. 3 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR
310.250]) zu bemessen ist. Die Parteientschädigung ist daher ermessensweise
auf CHF 1'000.00 festzusetzen.
3.3.
Im Beschwerdeverfahren obsiegt keine Partei vollständig. Die Beschwerde-
führerin beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 27. November 2018 und
sinngemäss die Abweisung des zuvor ergangenen Rechtsöffnungsbegehrens. Die
Beschwerdegegnerin begehrte die Abweisung der Beschwerde und bestand auf
der Zuständigkeit des von ihr angegangenen Richters. Mit diesem Standpunkt un-
terliegt sie zwar, dennoch bedeutet das Nichteintreten auf die Beschwerde für die
Beschwerdeführerin weniger als deren Abweisung. Das Beschwerdeverfahren
wäre zudem vermeidbar gewesen, wenn bereits der Vorderrichter die von Amtes
wegen zu prüfende Frage seiner Zuständigkeit richtig beurteilt hätte. Es rechtfer-
tigt sich daher, die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
CHF 750.00 dem Kanton aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.

10 / 10
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, als der angefochtene Ent-
scheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 27. No-
vember 2018 aufgehoben und auf das Gesuch der Y._____ um definitive
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Zürich 1
nicht eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Regionalge-
richt Plessur werden auf CHF 750.00 festgesetzt und der Y._____ auferlegt.
Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die
Differenz von CHF 550.00 wird der Y._____ durch das Regionalgericht
Plessur erstattet.
3.
Die Y._____ hat X._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteien-
tschädigung in Höhe von CHF 1'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 750.00 gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
5.
Die Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren werden wettge-
schlagen.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: