gr_gerichte · R 2006 87 · 2006-12-05 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Baueinsprache | Baurecht

R 06 87
4. Kammer
URTEIL
vom 5. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 22. August 2006 wies die Gemeinde … die Baueinsprache von … ab,
welche diese gegen das Baugesuch der BG … betreffend Erstellung eines
Mehrfamilienhauses an der Via … erhoben hatte. Sie hielt fest, dass mit
Bezug auf die Rüge des in den Grenzabstand einragenden Balkons die
Einsprecherin zwar Recht habe. Trotzdem fehle in ihrer Einsprache eine
Begründung, inwieweit dieser Verstoss sich nachteilig auf deren Parzelle
1751, die ja nicht direkt, sondern nur unmittelbar benachbart liege, auswirken
solle. Die Einsprache von … sei deshalb abzuweisen, soweit auf sie
eingetreten werde. Gleichentags erteilte die Gemeindeverwaltung … der BG
… die Bewilligung und verfügte unter den Auflagen unter lit. a5. dass der
Balkon auf der Nordseite nur über maximal 1/3 der Fassadenlänge und
maximal 1 m in den minimal erforderlichen Grenzabstand hineinragen dürfe,
der vorgesehene Balkon im Dachgeschoss diese Vorschriften verletze und
vor Baubeginn dem Bauamt korrigierte Pläne einzureichen seien.
2.
Dagegen erhob … am 4. Oktober 2006 Rekurs und beantragte, es sei die Ziff.
2 des Dispositives des Einspracheentscheides aufzuheben und festzustellen,
dass die Einsprache zumindest teilweise gutzuheissen gewesen wäre. Zudem
sei die Baubewilligung aufzuheben, eventuell sei der Bauentscheid zur
Korrektur zurückzuweisen, allenfalls sei die Entscheidkorrektur direkt durch
die Rekursinstanz zu verfügen. Es sei unverständlich, weswegen die
Einsprache
in
einzelnen
Punkten,
zum
Beispiel
in
Sachen
Grenzabstandsverletzung wegen des nördlichen Balkons, nicht gutgeheissen
worden sei, obwohl auf diese Rüge einzutreten gewesen sei. Auch der
nördliche Dachvorsprung rage 0.37 m zu weit in den Grenzabstand hinein.

Dadurch werde Art. 75 Abs. 3 KRG verletzt. Zusätzlich rage der Holzkänel
noch zusätzliche 0.7 m in den Grenzabstand hinein.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werde. Auf die Rüge der Grenzabstandsverletzung
durch den nördlichen Balkon sei mangels Rechtsschutzinteresse nicht mehr
einzutreten. Es stimme, dass in der Nordwestecke der Dachvorsprung
tatsächlich um 37 cm zu weit in den Grenzabstand hineinrage. Die Behörde
habe sich überlegt, ob sie die Korrektur dieser Grenzabstandsverletzung
verlangen solle oder nicht und sei zum Schluss gekommen, dass diese
tolerierbar sei, weil dadurch weder private noch öffentliche Interessen verletzt
würden. Der Holzdachkänel sei kein Gebäudeteil im Sinne von Art. 75 Abs. 3
KRG und werde davon nicht erfasst.
4.
Die BG … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abschreibung des
Rekurses. Eventuell sei er abzuweisen. Falls die Gemeinde die
Grenzabstandsverletzung beim Dachvorsprung bestätige, sei sie bereit, die
erforderliche Korrektur beim Bauvorhaben vorzunehmen. Beim Balkon habe
die Gemeinde schon entsprechend verfügt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 52 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton
Graubünden (VGG) ist zur Erhebung eines Rekurses berechtigt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Berührt im Sinne von Art. 52
VGG ist, wer durch den angefochtenen Entscheid sowohl materiell als auch
formell beschwert ist (H. Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Graubünden, S. 190 f). Die formelle Beschwer besteht darin, dass der
Rekurrent mit seinen Rechtsbegehren vor der Vorinstanz nicht oder nur

teilweise durchgedrungen ist (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
S.155). Formell beschwert ist mit anderen Worten derjenige, dem der
angefochtene Entscheid etwas versagt, was er in der unteren Instanz
beantragt hatte (H. Kistler, a.a.O., S. 190).
b)
Die Vorinstanz hat dem Begehren um Abänderung des Bauprojektes
bezüglich des Dachbalkons im Einspracheentscheid materiell entsprochen
und eine Auflage (a5.) in die Baubewilligung aufgenommen, mit welcher die
Bauherrschaft zur Einhaltung des Grenzabstandes verpflichtet wurde. Damit
ist die Rekurrentin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, hat
doch die Baubehörde das angeordnet was sie verlangt hatte. Es ist ihr daher
daraus, dass die Vorinstanz diesbezüglich auf die Einsprache nicht
eingetreten ist resp. diese abgewiesen hat, keinerlei Nachteil erwachsen.
Insoweit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG dürfen vorspringende Gebäudeteile wie
Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone bis zu 1 m in
den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen.
b)
Die Bauherrschaft hat hinsichtlich des Dachvorsprunges ausgeführt, sie sei
bereit, die erforderliche Korrektur vorzunehmen, falls die Gemeinde bestätige,
dass dieser in den Grenzabstand hineinrage. Die Vorinstanz hat in der
Vernehmlassung ausdrücklich bestätigt, dass eine Grenzabstandsverletzung
vorliege. Damit ist die Voraussetzung für die von der Bauherrschaft
zugestandene Korrektur gegeben. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als
durch Anerkennung gegenstandslos geworden und ist abzuschreiben.
c)
Der Dachkänel kann nicht als Bauteil im Sinne von Art. 75 Abs. 3 KRG
qualifiziert werden, ist er doch von seiner Funktion und Dimension her mit den
im Gesetz beispielhaft erwähnten Bauteilen nicht vergleichbar; vielmehr
handelt
es
sich
bei
Dachkäneln
um
untergeordnete
technische
Annexanlagen, denen keine nachbarrechtliche Relevanz zukommt. Der
Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. Abgesehen davon ragt der Känel

nach Vornahme der obigen Korrektur ohnehin nicht mehr als 1 m in den
Grenzabstand hinein.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekurrentin und zu je einem Viertel zulasten der Gegenparteien. Die
aussergerichtlichen Kosten sind wettzuschlagen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im
Übrigen wird der Rekurs als durch Anerkennung gegenstandslos geworden
im Sinne von E.2b abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'608.--
gehen zur Hälfte zulasten von … und zu je einem Viertel zulasten der
Gemeinde … und der BG … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.