gr_gerichte · SBK 2026 30 · 2026-04-23 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 25. Februar 2026
mitgeteilt am 26. Februar 2026
Referenz
SBK 26 30
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1._____
Gesuchsteller
in Sachen
A._____
Gegenstand
Entbindung vom Amtsgeheimnis

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 20. Februar 2026
das Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1._____ (nachfolgend Betrei-
bungsamt O.1._____) um Zustellung sämtlicher A._____ betreffenden Akten in
Kopie oder für kurze Zeit zur Einsicht ersuchte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden dies damit begründete, dass sie eine
Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Verbrechens gegen das Betäubungs-
mittelgesetz etc. führe, wobei sie darüber Kenntnis habe, dass A._____ auch
Vorgänge beim Betreibungsamt gehabt habe oder immer noch habe, und dass
die Einsichtnahme zur Beurteilung der entsprechenden Person diene,
–
dass das Betreibungsamt O.1._____ das Obergericht des Kantons Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Eingabe vom
23. Februar 2026 um Entbindung vom Amtsgeheimnis ersuchte,
–
dass gemäss Art. 44 StPO Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechts-
hilfe verpflichtet sind, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der
StPO verfolgt und beurteilt werden,
–
dass die Staatsanwaltschaft Akten anderer Verfahren beizieht, wenn dies für
den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Perso-
nen erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO),
–
dass Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ihre Akten zur Einsichtnahme zur
Verfügung stellen, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen
oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2
StPO),
–
dass die ersuchte Behörde nicht befugt ist zu prüfen, ob das Begehren um Her-
ausgabe der Akten materiell begründet oder ob es für das betreffende Verfahren
zweckmässig oder notwendig ist (DONATSCH, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 194 N. 15),
–
dass sich Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, welche Akten in Anwendung
dieser Bestimmung herausgeben, in jeder Hinsicht rechtmässig verhalten und
insbesondere das Amtsgeheimnis nicht verletzen (DONATSCH, a.a.O., Art. 194
N. 16 f.),

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–
dass die gestützt auf ein Begehren nach Art. 194 StPO von der Staatsanwalt-
schaft anbegehrte Herausgabe von Akten folglich zum Vornherein keiner Ent-
bindung vom Amtsgeheimnis bedarf (vgl. auch OBERHOLZER, in: Niggli/Wipräch-
tiger, Basler Kommentar Strafrecht, Art. 320 N. 14),
–
dass auf das Gesuch des Betreibungsamts O.1._____ folglich nicht einzutreten
ist,
–
dass die Frage, ob ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse der
Einsichtnahme in Akten entgegensteht, von der Frage der Entbindung vom
Amtsgeheimnis zu unterscheiden ist,
–
dass die Abwägung, ob derartige Geheimhaltungsinteressen einer Einsicht-
nahme entgegenstehen, durch die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vorzu-
nehmen ist, an welche das Gesuch um Aktenherausgabe gerichtet wird und
welche die Akten auch kennen,
–
dass die Akten beim Betreibungsamt O.1._____ liegen und die Interessenab-
wägung gemäss Art. 194 Abs. 2 StPO durch das Betreibungsamt O.1._____
selber und nicht durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs vorzunehmen ist,
–
dass sich das Obergericht demnach dazu nicht zu äussern hat,
–
dass folglich auf das Gesuch nicht einzutreten ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da das
Gesuch offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden,

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wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Der Vorsitzende
Cavegn
Der Aktuar ad hoc
Carl