gr_gerichte · POG 2025 9 · 2025-12-16 · de
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POG 2025
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Gebühren
Contribuziuns
Tasse
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Externe Rechtsberater. Grundsätze des Beizugs und der Kostenauferle-
gung (Art. 96 Abs. 1 KRG).
Der Beizug externer Rechtsberater und Rechtsberaterinnen im Baubewilli-
gungs- und baupolizeilichen Verfahren ist grundsätzlich zulässig (Bestäti-
gung der Rechtsprechung; E.5).
Die der Gemeinde vom externen Rechtsberater in Rechnung gestellten
Kosten dürfen jedoch nicht ohne Weiteres eins zu eins und rein nach dem
tatsächlichen Aufwand dem Kostenpflichtigen auferlegt werden (Präzisie-
rung der Rechtsprechung); die festgelegte Gebühr muss mit dem Äquiva-
lenzprinzip vereinbar sein (E.6).
Consulenti giuridici esterni. Principi riguardo l’incarico e la ripartizione
delle spese (art. 96 cpv. 1. LPTC).
In linea di principio, nelle procedure di rilascio della licenza edilizia e di po-
lizia edilizia l’incarico di consulenti giuridici esterni è consentito (conferma
della prassi; consid. 5).
Le spese fatturate al comune dalla consulente o dal consulente non pos-
sono tuttavia essere accollate automaticamente alla persona tenuta a pa-
gare le spese né in misura completa né in base alle prestazioni effettive
(precisazione della prassi); la tassa computata deve rispettare il principio di
equivalenza (consid. 6).
Aus den Erwägungen:
5.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Beizug des externen Rechtsberaters
gerechtfertigt war und wie es sich mit den restlichen, dem Beschwerdeführer auferleg-
ten Kosten in der Höhe von CHF 5'283.10 (CHF 5'630.50 - CHF 347.40) verhält.
5.1.
Der Beizug externer privater Rechtsberater und Rechtsberaterinnen
durch die Verwaltungsbehörden ist im Kanton Graubünden (wie in den meisten Ver-
fahrensgesetzen auf Bundes- und Kantonsebene, vgl. BRUNNER, Kommentar zu Urteil
des Bundesgerichts 2C_1009/2022 vom 17. Januar 2024, ZBl 5/2025 S. 273) gesetz-
lich nicht explizit geregelt. Die ständige Rechtsprechung des höchsten kantonalen Ge-
richts leitet jedoch seit jeher aus Art. 96 Abs. 1 Satz 2 KRG, wonach Auslagen für
Leistungen Dritter wie […] Beratungen […] der Gemeinde zusätzlich zu vergüten sind,
implizit ab, dass im Baubewilligungs- und in weiteren baupolizeilichen Verfahren ein
solcher Beizug zulässig ist (siehe hierzu E.6.3 nachfolgend). An dieser Rechtspre-

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chung ist festzuhalten. Es spielt nämlich grundsätzlich keine Rolle, ob sich die Ge-
meinden das für die Beurteilung von Baubewilligungsverfahren und weiteren baupoli-
zeilichen Verfahren erforderliche rechtliche Fachwissen durch den Aufbau eines inter-
nen juristischen Rechtsdienstes und/oder durch den Beizug eines externen Juristen
im Einzelfall verschaffen. Der Beizug kann sich insbesondere in solchen Konstellatio-
nen als zweckmässig erweisen, in denen das Risiko einer fehlerhaften Entscheidung
und somit eines teuren Prozesses ohne vertiefte rechtliche Abklärungen durch eine
externe Fachperson hoch ist. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die gesetzlich
statuierte Zuständigkeit der kommunalen Baubehörde (vgl. Art. 85 Abs. 2 KRG und
Art. 29 Abs. 1 BV) ausgehebelt wird. Der Rechtsberater darf somit nur unterstützend
und beratend tätig werden, nicht jedoch – ohne gesetzliche Grundlage (BGE 149 I 343
E.7.2.1) – die ganze Abwicklung eines Falles und das Treffen der Entscheidung über-
nehmen (in diesem Sinne schon: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 22 68 vom 22. August 2023 E.5).
5.2.
Der durch die Beschwerdegegnerin erfolgte Beizug eines externen
Rechtsanwalts ist vorliegend nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich und es wird
auch nicht geltend gemacht, dass der beigezogene Rechtsanwalt eine über die Funk-
tion als Rechtsberater für die Vorbereitung der Entscheidungen der Beschwerde-
gegnerin hinausgehende Rolle übernommen hat.
6.
Was sodann die Bemessung von Gebühren betrifft, ist im Allgemeinen
festzuhalten, dass Baubewilligungsgebühren und Gebühren in baupolizeilichen Ver-
fahren als (kostenabhängige) Verwaltungsgebühren dem Äquivalenz- und dem Kost-
endeckungsprinzip unterliegen (statt vieler: WIEDERKEHR, S. 59; vgl. auch Art. 63
Abs. 3 Stadtverfassung).
6.1.
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Ge-
bühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur ge-
ringfügig übersteigen darf (statt vieler: BGE 149 I 35 E.3.2 m.w.H.). Einwendungen
gegen dessen Einhaltung sind konkret vorzubringen und soweit möglich zu belegen
(vgl. BGE 126 I 180 E.3b/aa, 124 I 289 E.4c). Dies ist vorliegend jedoch nicht gesche-
hen, weshalb auf das Kostendeckungsprinzip nicht weiter einzugehen ist.
6.2.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip
(Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) für den Bereich der Kausalabga-
ben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich in vernünftigen
Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen
Nutzen (dazu: BGE 139 III 334 E.3.2.4), den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Auf-

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wand des betreffenden Verwaltungszweiges. Dabei darf auf Durchschnittserfahrungen
abgestellt werden, weshalb die Gebühren nicht in jedem Fall genau dem erbrachten
Verwaltungsaufwand entsprechen müssen. Sie sollen jedoch nach sachlich vertretba-
ren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünf-
tigen Gründe ersichtlich sind. Bei ihrer Festsetzung darf innerhalb eines gewissen
Rahmens der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am ab-
zugeltenden Akt Rechnung getragen werden. Zudem darf gemäss dem Äquivalenz-
prinzip die Höhe der Gebühr der Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verun-
möglichen oder übermässig erschweren (zum Ganzen, statt vieler: BGE 145 I 52
E.5.2.3).
6.3.
In diesem Kontext hat sich die kantonale Rechtsprechung auch schon
mit der Frage nach der Überwälzung der Kosten eines externen Rechtsberaters im
Baubewilligungs- und baupolizeilichen Verfahren beschäftigt und festgehalten, dass
zur "Beratung" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 KRG auch die externe Rechtsbera-
tung zu zählen ist (siehe schon die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 10 57 vom 29. März 2011 E.6c und R 12 02 vom 13. März 2012 E.4;
statt vieler sodann: Urteile des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 24 58 vom
17. Juni 2025 E.6.2 und VR3 23 54 vom 16. September 2025 E.11.2.1). Auch an die-
sen Grundsatzentscheiden ist nichts auszusetzen (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden VR3 24 58 vom 17. Juni 2025 E.6.4). Demzufolge dürfen die
Aufwendungen des externen Rechtsberaters grundsätzlich dem Kostenpflichtigen auf-
erlegt werden. Im Sinne einer Präzisierung der Rechtsprechung ist jedoch Folgendes
zu beachten: Das Verhältnis zwischen der Gemeinde und dem Beigezogenen ist in
den meisten Fällen als (privatrechtliches) Auftragsverhältnis zu qualifizieren (vgl.
Art. 394 ff. OR). Dabei handelt es sich zunächst um ein internes Verhältnis, bei wel-
chem sich die Gemeinde zur Bezahlung des entsprechenden Honorars verpflichtet.
Die Gemeinde ist aber bei der Festlegung der Gebühr im externen Verhältnis an das
Äquivalenzprinzip gebunden. Das in Rechnung gestellte Honorar darf bei der Bemes-
sung der Gebühr anhand des Äquivalenzprinzips berücksichtigt werden. Jedoch dür-
fen die der Gemeinde vom externen Rechtsberater in Rechnung gestellten Kosten
nicht ohne Weiteres eins zu eins und rein nach dem tatsächlichen Aufwand dem Kos-
tenpflichtigen auferlegt werden. Und dies – notabene – auch dann nicht, wenn dieser
Betrag aus der Perspektive der Auftragserfüllung angemessen und erforderlich war.
Die Aufwendungen, die im Rahmen der Auftragserfüllung getätigt wurden, müssen
nämlich nicht zwingend mit dem für die Abwicklung des Geschäfts aus Sicht des Äqui-
valenzprinzips angemessenen Aufwand übereinstimmen. Auch setzt diese Vorge-
hensweise keinerlei Anreize zur Einsparung oder zumindest Überprüfung der Kosten.
Die Gemeinde ist im Ergebnis vielmehr gehalten, allenfalls unter Berücksichtigung der

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Honorarnote des externen Rechtsberaters, im Rahmen des ihr zustehenden Ermes-
sens eine Gebühr festzulegen, welche dem Äquivalenzprinzip gerecht wird (so ge-
schehen z.B. im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VR3 23 104
vom 3. Dezember 2024 E.6.2).
6.4.
Für den vorliegenden Fall bedeuten diese Ausführungen was folgt: Die
Gebühr bezieht sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ver-
fahren infolge der ohne Baubewilligung erstellten Bauten und vorgenommenen Mate-
rialablagerungen auf dem Grundstück Nr. Z.1._____. Diese mündeten in einem ersten
Schritt in der Verfügung vom 2. Oktober 2023, mit welcher die formelle und materielle
Rechtswidrigkeit derselben festgestellt und die Einleitung eines Wiederherstellungs-
und Bussverfahrens angeordnet wurde. In der zweiten Verfügung vom 6. Mai 2025
wurde das laufende Wiederherstellungsverfahren auf Gesuch des Beschwerdeführers
sistiert und die rechtswidrigen Bauten und Materialablagerungen mit Auflagen befristet
geduldet. Dem Beschwerdeführer wurden dafür im Ergebnis CHF 5'283.10
(CHF 5'630.50 - CHF 347.40) auferlegt. Die Kosten des externen Rechtsberaters hat
die Beschwerdegegnerin dabei dem Beschwerdeführer ohne Weiteres eins zu eins
weiterverrechnet, was nach dem Gesagten nicht rechtens ist. Damit umgeht die Be-
schwerdegegnerin ihre Pflicht zur Bemessung der Gebühr im Sinne des Äquivalenz-
prinzips. Daran ändert Art. 8 Ziff. 3 GebR nichts. Was sodann die Bemessung der
Gebühr in der Höhe von insgesamt CHF 5'283.10 nach den Kriterien des Äquivalenz-
prinzips angeht, ist festzuhalten, dass diese nicht mehr in einem vernünftigen Verhält-
nis zu den Aufwendungen der Beschwerdegegnerin bzw. zum Nutzen des Beschwer-
deführers steht. Der Verwaltungsaufwand liegt vorliegend im Rahmen des Üblichen.
Zwar hat die Beschwerdegegnerin einen Augenschein durchgeführt und es trifft zu,
dass der Schriftenwechsel umfangreich war. Der den Verfügungen vom 2. Okto-
ber 2023 und 6. Mai 2025 zugrundliegende Sachverhalt war jedoch nicht komplex.
Auch aus rechtlicher Sicht kann der Fall – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht –
als nicht überdurchschnittlich schwierig bezeichnet werden, zumal die Beschwerde-
gegnerin mit Baupolizeiverfahren vertraut ist. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die
Beschwerdegegnerin direkt von der formellen und materiellen Rechtswidrigkeit der
fraglichen Bauten und Anlagen ausgegangen ist und kein nachträgliches Baubewilli-
gungsverfahren durchgeführt hat. Sodann können weder der Standort ausserhalb der
Bauzone noch die pendente Ortsplanungsrevision als aussergewöhnlich bezeichnet
werden. Des Weiteren gilt zu beachten, dass infolge der befristeten Duldungs-verfü-
gung die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist. Der Nutzen für den Beschwer-
deführer ist somit beschränkt. Infolge der dargelegten Verletzung des Äquivalenzprin-
zips ist die Gebühr wie folgt zu korrigieren:

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6.5.
Die anhand des Aufwandes bemessenen internen Kosten des Bauamtes
sind grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Art. 8 Ziff. 2 GebR). Nicht nachvollzieh-
bar ist jedoch, wie die Beschwerdegegnerin auf 8 Std. und "6 Min." kommt, zumal sich
in den Akten keine Zeiterfassung befindet. Dementsprechend werden die 6 Min. Auf-
wand gekürzt. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des beigezogenen
Rechtsanwalts werden – im externen Verhältnis – auf pauschal CHF 2'500.00 (inkl.
Auslagenersatz und MWST) herabgesetzt. Insgesamt resultiert somit ein nach Auffas-
sung des Gerichts dem Äquivalenzprinzip entsprechender Betrag in der Höhe von
CHF 3'300.00.
VR3 24 2017
Urteil vom 16. Dezember 2025
[Mit Urteil 1C_63/2026 vom 12. Februar 2026 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]