gr_gerichte · U 2020 100 · 2020-11-26 · de
Unfallversicherung

unentgeltliche Rechtspflege (Neubeurteilung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 100
2. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterIn
von Salis, Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 26. November 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden, Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Neubeurteilung Rückerstattung)

- 2 -
1.
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 wurde die Be-
schwerde von A._____; nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. März 2020 (U
19 120) in Sachen unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung) gutge-
heissen, das betreffende Verwaltungsgerichtsurteil aufgehoben und die
Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung
zurückgewiesen. Begründend wurde vorgebracht, dass sich weder aus
dem angefochtenen Urteil vom 11. März 2020 noch aus den Akten ergebe,
wie sich das Pensum von 70% auf die Arbeitstage verteile und wie oft die
Beschwerdeführerin effektiv den Weg nach X._____ pro Monat fahren
müsse. Damit fehle eine Feststellung über eine rechtserhebliche Tatsache,
ohne welche die Fahrkosten nicht ermittelt werden könnten. Überdies wür-
den sowohl die laufenden als auch die bestehenden Steuerschulden zum
zivilprozessualen Notbedarf gehören, soweit sie tatsächlich bezahlt wür-
den. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin
die laufenden Steuern nicht bezahle, weshalb sie entgegen den Ausführun-
gen des Verwaltungsgerichts in ihrem zivilprozessualen Notbedarf zu
berücksichtigen seien.
2.
Am 4. August 2020 forderte das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführe-
rin auf, bis am 31. August 2020 Bestätigungen der Arbeitgeberin oder ent-
sprechende Arbeitszeiterfassungen oder vergleichbare Unterlagen einzu-
reichen, womit nachgewiesen werden könne, wie oft sie im Zeitraum von
Dezember 2019 bis heute frühmorgens mit dem Auto nach X._____ habe
fahren müssen. Gleichentags forderte das Verwaltungsgericht auch die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) auf, Auskünfte darüber zu erteilen, ob bei ihr respektive der Ge-
meinde Y._____/der Gemeinde Z._____ und/oder der Eidgenössischen
Steuerverwaltung gegenüber der Beschwerdeführerin noch Steuerforde-

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rungen ausstehend seien und wenn ja, in welcher Höhe und für welche
Periode.
3.
Mit Schreiben vom 24. August 2020 liess die Beschwerdeführerin dem Ver-
waltungsgericht ein Schreiben der B._____ vom 20. August 2020 betref-
fend Arbeitsbeginn der Beschwerdeführerin zukommen. Auch brachte sie
dem Verwaltungsgericht zwei Fahrplanauszüge sowie eine neue Budget-
berechnung bei. Gemäss dieser Budgetberechnung ergibt sich ein monat-
licher Überschuss von Fr. 4.27. Am 28. August 2020 (Poststempel) erteilte
auch die Beschwerdegegnerin die erfragten Auskünfte, indem sie dem Ver-
waltungsgericht Belege zu den offenen Steuerforderungen (provisorische
Einkommens- und Vermögenssteuer Y.____ pro 2020) und zu den im Jahr
2019 definitiv veranlagten Steuern beibrachte. Daraus ergebe sich, dass
bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 eine Steuerbelastung von monat-
lich Fr. 115.25 resultiere.
4.
Am 31. August 2020 räumte das Verwaltungsgericht sowohl der Beschwer-
deführerin als auch der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit ein, sich in
der Angelegenheit bis am 11. September 2020 vernehmen zu lassen.
5.
Mit Schreiben vom 10. September 2020 setzte die Beschwerdeführerin das
Verwaltungsgericht fristgerecht darüber in Kenntnis, dass sie die von der
Beschwerdegegnerin kalkulierte Steuerbelastung von monatlich Fr. 115.25
in ihr neues Budget übernehme. Dieses Budget beinhalte neu auch die
Rückzahlungsraten für die Krankenkassenprämien der Jahre 2018 und
2019 von monatlich Fr. 237.80. Damit resultiere ein Manko von Fr. 38.28
pro Monat. Am 11. September 2020 (Poststempel) machte auch die Be-
schwerdegegnerin von ihrer Möglichkeit, sich vernehmen zu lassen, Ge-
brauch. Dabei wurde geltend gemacht, dass aufgrund der von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Unterlagen und Ausführungen nicht ge-

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prüft werden könne, wie oft sie im Monat effektiv den Weg nach X._____
fahre und wie oft sie von der auswärtigen Verpflegung Gebrauch machen
müsse.
6.
Mit Schreiben vom 16. September 2020 räumte das Verwaltungsgericht
den Parteien erneut die Möglichkeit ein, bis am 28. September 2020 eine
Stellungnahme einzureichen.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 27. September 2020 brachte die Beschwerde-
führerin vor, aus den von ihr eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass
sie ihr Fahrzeug an insgesamt 227 Tagen pro Jahr für den Weg nach
X._____ benötige. Damit würden Fahrkosten von monatlich Fr. 582.63 re-
sultieren, womit sich ein Überschuss von Fr. 122.00 pro Monat ergebe. Die-
ser Überschuss bestünde indes nur bis im Frühjahr 2021. Ab diesem Zeit-
punkt werde nämlich ihr Arbeitspensum beim C._____ von derzeit 28% auf
20% reduziert werden. Ferner sei sie gezwungen, ein neues Fahrzeug an-
zuschaffen. Dieses müsse sie durch Aufnahme eines Kleinkredites finan-
zieren.
8.
Am 28. September 2020 reichte auch die Beschwerdegegnerin eine Stel-
lungnahme ein. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unter-
lagen gehe hervor, dass sie den Weg nach X._____ an durchschnittlich
17.5 bzw. 18.6 Tagen pro Monat zurücklege. Die Beschwerdegegnerin
rechne bei einem 100% Arbeitspensum grundsätzlich mit 220 Arbeitstagen.
Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern bei einem 70% Arbeitspensum mehr
Arbeitstage pro Jahr anfallen sollten, als bei einem 100% Arbeitspensum.
Für die Fahrkosten werde somit ein Betrag von monatlich Fr. 565.00 (= 220
Tage x 44 Kilometer x Fr. 0.70 / 12) berücksichtigt. In Bezug auf die Ver-
pflegungskosten brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass sie weiterhin
von den ursprünglich von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ver-

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pflegungskosten von monatlich Fr. 217.-- ausgehe. Dabei stelle sich indes
die Frage, ob Verpflegungskosten geltend gemacht werden könnten, wenn
die Beschwerdeführerin an gewissen Tagen nur bis mittags arbeite. Die
geltend gemachte Schuldentilgung gegenüber der Krankenkasse von mo-
natlich Fr. 237.80 sei ausser Acht zu lassen. Dabei handle es sich nämlich
um eine Tatsache, welche der Beschwerdeführerin bereits seit geraumer
Zeit bekannt gewesen sei. Dennoch habe sie die Schuldentilgung gegenü-
ber der Krankenkasse nie erwähnt. Indem sie dies nicht getan habe, habe
sie gegen die Mitwirkungspflicht verstossen. Ungeachtet dessen beinhalte
der Totalbetrag gemäss Abzahlungsvereinbarung nicht bloss offene Kran-
kenkassenprämien, sondern auch Anteile von Gebühren und Versiche-
rungsleistungen. Damit würde korrekterweise eine Rückzahlungsrate von
monatlich Fr. 196.15 resultieren.
9.
Am 13. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine
weitere Stellungnahme ein. Darin macht sie im Wesentlichen geltend, dass
sie nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen sei, dass sie für die
Winterzeit ein neues Fahrzeug benötige. Hierfür müsse sie bei den Banken
einen Kleinkredit aufnehmen. Diesbezüglich habe sie bereits Erkundigun-
gen bei den Banken eingeholt. Des Weiteren rügte die Beschwerdeführerin
sinngemäss, dass in ihrem URP-Existenzminimum keine Auslagen für Fe-
rien berücksichtigt worden seien.
10.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 wies die Beschwerdegegnerin darauf
hin, dass die Beschwerdeführerin im September 2020 geheiratet habe, wo-
durch sich ihr Grundbetrag inklusive Zuschlag von 20% von monatlich ins-
gesamt Fr. 1'440.00 auf Fr. 1'020.00 reduziere. Diese Tatsache habe sie
unerwähnt gelassen. Durch die Wiederverheiratung erhöhe sich die Leis-
tungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab September 2020 um Fr. 420.00
pro Monat.

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11.
Am 19.10.2020 räumte das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin
die Möglichkeit ein, sich zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15.
Oktober 2020 bis am 30. Oktober 2020 vernehmen zu lassen. Von dieser
Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin Gebrauch, indem sie am 29.
Oktober 2020 eine Stellungnahme einreichte. Darin anerkannte sie den von
der Beschwerdegegnerin veranschlagten Grundbetrag zuzüglich Zuschlag
von monatlich insgesamt Fr. 1'020.--. Neu machte die Beschwerdeführerin
sinngemäss geltend, dass ihr Ehemann über keine Einkünfte verfüge, wes-
halb die Wohnkosten, welche sich mit Beginn ab 1. Oktober 2020 neu auf
insgesamt Fr. 1'032.40 (inkl. Nebenkosten von Fr. 368.90) belaufen wür-
den, vollumfänglich von ihr zu tragen seien. Damit resultiere ein Über-
schuss von monatlich Fr. 107.60.
Auf die Ausführungen die weiteren Ausführungen der Parteien und die ein-
gereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also
den angefochtenen Entscheid nur aufheben und/oder die Angelegenheit an
die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neube-
urteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640). Bei einer Rückweisung sind die Aus-

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führungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz ver-
bindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz.1643).
2.1.
Aufgrund der verbindlichen Feststellung des Bundesgerichts und der Aus-
führungen der Parteien sind in Bezug auf das URP-Existenzminimum der
Beschwerdeführerin noch die Wohnkosten ab 1. Oktober 2020, die Fahr-
kosten, die auswärtige Verpflegung sowie die Schuldentilgung gegenüber
der Krankenkasse streitig. Zu Recht nicht (mehr) streitig sind hingegen der
Grundbetrag inklusive Zuschlag von Fr. 1'200.-- bis zum Zeitpunkt der Wie-
derverheiratung (im September 2020) sowie der danach resultierende
Grundbetrag inklusive Zuschlag von Fr. 1'020.--. Auch nicht (mehr) streitig
sind der Mietzins von Fr. 598.-- vor der Wiederverheiratung, die Kranken-
kassenprämien von Fr. 393.55 sowie die Steuerlast von Fr. 115.25. Was
die Steuerlast anbelangt, ist zu berücksichtigten, dass sich gemäss den
von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. August 2020 (Post-
stempel) eingereichten Unterlagen ein Betrag von Fr. 115.25 ergibt (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5-7). Dieser Betrag wurde von der
Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Vielmehr verhält es sich so, dass
sie in ihren Budgets, welche sie mit Schreiben vom 27. September 2020
bzw. vom 29. Oktober 2020 einreichte, selber eine Steuerlast von monatlich
Fr. 115.25 berücksichtigte. Aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen
und den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien ist auf diesen Be-
trag abzustellen.
2.2
Gemäss den von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Septem-
ber 2020 bzw. vom 29. Oktober 2020 eingereichten Budgets macht sie Aus-
lagen für die auswärtige Verpflegung von monatlich Fr. 283.75 geltend. Die-
ser Betrag basiert auf einem Ansatz von Fr. 15.-- pro auswärtige Mahlzeit.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht indes verbindlich festge-
halten, dass im vorliegenden Fall keine Umstände vorliegen würden, wel-

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che einen höheren Ansatz als Fr. 11.-- pro auswärtige Mahlzeit rechtferti-
gen würden. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsge-
richt die Kosten für die auswärtige Verpflegung anhand der betreibungs-
rechtlichen Praxis bestimmt habe; dies gelte umso mehr, als die Beschwer-
deführerin vor dem Verwaltungsgericht selbst noch mit monatlichen Ver-
pflegungskosten von Fr. 217.-- gerechnet habe. Aufgrund dieser Feststel-
lungen ist klar, dass für die auswärtige Verpflegung ausschliesslich ein An-
satz von Fr. 11.-- pro auswärtige Mahlzeit berücksichtigt werden kann. Da-
mit ist noch die Frage zu beantworten, an wie vielen Arbeitstagen im Monat
sich die Beschwerdeführerin effektiv veranlasst sieht, das Mittagessen aus-
wärts einzunehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdefüh-
rerin mit ihrer Arbeitstätigkeit bei der B._____ und dem C._____ des Kan-
tons Graubünden beinahe eine 100%-ige Erwerbstätigkeit ausübt, ist zu
ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie das Mittagessen jeden Tag
auswärts einnimmt. Unter Berücksichtigung der Wochenenden (= 52 x 2
Tage), von Ferien von mindestens 20 Tagen sowie zehn Feiertagen ist von
durchschnittlich insgesamt 21 Arbeitstagen pro Monat auszugehen. Dies
hat zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführerin Kosten für die auswär-
tige Verpflegung von maximal Fr. 231.00 (= 21 Tage x Fr. 11.--) anzurech-
nen sind.
2.3.
In Bezug auf die Fahrkosten erwog das Bundesgericht, dass sich weder
aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Akten ergebe, wie oft die Be-
schwerdeführerin effektiv den Weg nach X._____ zurücklegen müsse. Aus
der von der Beschwerdeführerin eingereichten Zusammenfassung ihrer Ar-
beitseinsätze bei der B._____ ergibt sich nun, dass sie im Zeitraum zwi-
schen dem 1. Dezember 2019 und Ende August 2020, also während neun
Monaten, an effektiv insgesamt 158 Tagen arbeitete. Damit resultierten pro
Monat durchschnittlich rund 18 Arbeitstage. Hiervon geht im Grundsatz
auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 27. September

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2020 aus. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb der Monat
April 2020 bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Arbeits-
einsätze ausgeklammert werden sollte; dies umso weniger als auch die Be-
schwerdeführerin den Monat April 2020 vollumfänglich in ihrer Berechnung
berücksichtigt hat. Augenscheinlich stellt der reduzierte Arbeitseinsatz im
Monat April 2020 auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin keine
Ausnahme dar, andererseits sie dies sicherlich geltend gemacht hätte. Auf-
grund des Ausgeführten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin für die Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit bei der B._____ an rund 18
Tagen im Monat von Z._____ nach X._____ und wieder zurückfahren
muss. Der Beschwerdeführerin sind somit Fahrkosten von monatlich ins-
gesamt Fr. 554.40 (= 18 Arbeitstage x 44 km x Rp. 70) anzurechnen. Sol-
che pauschalen Kilometerentschädigungen, welche die Amortisationen ei-
nes Autos mit Kompetenzcharakter im Umfang der für die Bedürfnisse der
Arbeit zurückgelegten Kilometer berücksichtigt, hat das Bundesgericht im
Übrigen
als
sachgerecht
qualifiziert
(Urteil
des
Bundesgerichts
5A_779/2015 vom 12. Juli 2016 E.5.3.3.1 f.).
2.4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nach reiflicher Überle-
gung zum Schluss gekommen sei, ein geeignetes Fahrzeug für den Winter
anzuschaffen. Diese Anschaffung müsse sie über einen Kleinkredit finan-
zieren, welcher bei der Berechnung des URP-Existenzminimums ebenfalls
zu berücksichtigen sei. Selbst wenn sie kein neues Fahrzeug kaufen
würde, sei zu berücksichtigten, dass an ihrem Fahrzeug zeitnah ein Service
durchgeführt und neue Winterreifen angeschafft werden müssten.
Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin eine gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung zulässige pauschale Kilometerentschädi-
gung von monatlich Fr. 554.40 angerechnet (vgl. vorstehende Erwägung
2.3). In dieser Pauschale sind die Auslagen der für die Bedürfnisse der Ar-

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beit zurückgelegten Kilometer, also auch Auslagen für den Service und die
Winterreifen, berücksichtigt. Es besteht somit keine Veranlassung, die da-
mit im Zusammenhang geltend gemachten Kosten von Fr. 400.-- bis Fr.
500.-- (Service) bzw. Fr. 600.-- (Winterreifen) im URP-Existenzminimum
der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen; dies umso weniger, als die Be-
schwerdeführerin diese Auslagen nicht ansatzweise belegt hat. Dasselbe
hat auch in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Kleinkredit für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zu gelten. Die be-
dürftige Partei ist gehalten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumentiert darzustellen
(MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 77; vgl. DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gal-
len 2015, S. 292). An diese Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anfor-
derungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse
des Gesuchstellers sind. Zudem ist die Mitwirkungspflicht des selbständig
Erwerbstätigen höher als diejenige des unselbständig Erwerbstätigen
(WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden
Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über
sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben.
Wenn sie ihren Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGE 125 IV
161 E. 4a, 5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Die Beschwerdefüh-
rerin hat keine Unterlagen eingereicht, welche belegen würden, dass sie
auf ein neues Fahrzeug angewiesen wäre. Doch selbst dann, wenn dies
der Fall wäre, ist zu berücksichtigen, dass sie weder die angeblich von ihr
bei den Banken eingeholten Erkundigungen noch einen entsprechenden
Kreditvertrag eingereicht hat. Mit anderen Worten hat die Beschwerdefüh-
rerin diesbezüglich nicht die erforderliche Mitwirkung an den Tag gelegt.

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Aus diesem Grund kann auch der von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machte Kleinkredit nicht in ihrem URP-Existenzminimum berücksichtigt
werden.
2.5.
Mit Entscheid des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 wurde
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
11. März 2020 (U 19 120) aufgehoben und die Sache zur ergänzenden
Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurückgewiesen. Im Rahmen
dieser Neubeurteilung macht die Beschwerdeführerin an die Krankenkasse
zu leistende Ratenzahlungen von monatlich Fr. 237.80 geltend. In Anbe-
tracht der Tatsache, dass die Angelegenheit gemäss den verbindlichen
Feststellungen des Bundesgerichts neu zu beurteilen ist und unter Berück-
sichtigung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes ist dieses neue
Vorbringen zulässig. Mit Einreichung der Abzahlungsvereinbarung vom 22.
August 2019 hat die Beschwerdeführerin belegt, dass in den Jahren 2018
und 2019 Verpflichtungen von insgesamt Fr. 5'231.95 aufgelaufen sind,
welche mittels Ratenzahlungen von derzeit monatlich Fr. 237.80 zu tilgen
sind. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin
diese Ratenzahlungen nicht leistet. Daraus ergibt sich, dass die Beschwer-
deführerin die geltend gemachten Schulden gegenüber der Krankenkasse
sowie die fortlaufende Tilgung dieser Schulden sowohl vollständig als auch
eindeutig und dokumentiert offengelegt hat. Vor diesem Hintergrund kann
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin von einer Verletzung
der Mitwirkungspflicht nicht die Rede sein. Aus diesem Grund sind die Ra-
tenzahlungen von monatlich Fr. 237.80 im URP-Existenzminimum der Be-
schwerdeführerin zu veranschlagen und zwar bis 30. Juni 2021. Es verhält
sich nämlich so, dass die offenen Verpflichtungen voraussichtlich am 15.
Juni 2021 getilgt sein werden.

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2.6.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 27. September 2020 machte die Be-
schwerdeführerin mit Beginn ab 1. Oktober 2020 Wohnkosten von insge-
samt Fr. 1'032.40 geltend. Angesichts der Tatsache, dass ihr Ehemann
derzeit arbeitslos sei und seit dem 7. August 2020 keinen Anspruch mehr
auf Taggelder der Arbeitslosenkasse Graubünden habe, seien ihr diese
Wohnkosten vollumfänglich anzurechnen.
Zunächst ist zu prüfen, welche Wohnkosten die Ehegatten mit Beginn ab
1. Oktober 2020 zu bezahlen haben. Gemäss dem von der Beschwerde-
führerin eingereichten Mietvertrag beläuft sich der Mietzins auf monatlich
Fr. 556.--. Dieser Mietvertrag ist gemäss dem Schreiben des Vermieters
vom 15. August 2020 ab 1. Oktober 2020 gültig. Bis 30. September 2020
ist gemäss diesem Schreiben nämlich noch der alte Mietzins zu bezahlen.
Gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten Zusammenstellung
sollen sich die Nebenkosten auf jährlich insgesamt Fr. 4'426.60 bzw. mo-
natlich Fr. 368.90 belaufen. In diesem Betrag sind auch die Kosten für die
Serafe-Gebühr sowie den Internetanschluss enthalten. Entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführerin können diese Kosten indes nicht im URP-
Existenzminimum berücksichtigt werden. In der Nebenkostenabrechnung
ist die Position "Strom Akonto / 4 x Fr. 150.00" über jährlich Fr. 600.-- sowie
die Position "Strom/Wasserrechnung Jährlich" über Fr. 487.60 aufgeführt.
Was genau der Unterschied zwischen diesen beiden Positionen ist, bleibt
unklar; dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin den von ihr am
08.06.2020 mittels Posteinzahlung beglichenen Betrag über Fr. 150.-- als
"Akonto Strom u. Wasser" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, dass in den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Akontobeiträgen von monatlich Fr. 150.-- sowohl die Strom- als auch die
Wasserkosten enthalten sind. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, dass zusätzlich ein Betrag von
jährlich Fr. 600.-- für weitere Strom- und Wasserkosten berücksichtigt wird.

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Aufgrund des Ausgeführten ist von Wohnkosten von monatlich insgesamt
Fr. 813.50 auszugehen, welche sich im Einzelnen aus dem Mietzins von
Fr. 556.--, den Heizungskosten von Fr. 107.50 sowie den Strom-/Wasser-
kosten (Akontobeiträge) von Fr. 150.-- zusammensetzen. Zu prüfen bleibt
somit noch die Frage, welcher Anteil an diesen Wohnkosten der wiederver-
heirateten Beschwerdeführerin angerechnet werden kann. Benützt der
Schuldner seine Wohnung zusammen mit seinem Ehegatten, so ist ihm
nach Massgabe dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit lediglich ein an-
gemessener Anteil an den gesamten Wohnkosten als eigenes Existenzmi-
nimum anzurechnen (vgl. BGE 137 III 59 E. 4.2.2). Gemäss dem Schreiben
der Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden vom 8. September 2020
hat der Ehemann keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosentaggelder. Ob er
aktuell Unterstützungsbeiträge Gemeinde Y._____ erhält, erschliesst sich
aus den Akten nicht und kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
auch offengelassen werden. Es verhält sich nämlich so, dass die Be-
schwerdeführerin - selbst wenn ihr zufolge Leistungsunfähigkeit des Ehe-
mannes die Wohnkosten von monatlich Fr. 813.50 vollumfänglich ange-
rechnet werden würden - in der Lage wäre, die verfügten Ratenzahlungen
von monatlich Fr. 400.-- ab 1. Oktober 2020 zu bezahlen (vgl. nachste-
hende Erwägung 4).
2.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin in ei-
ner ersten Phase (31. Dezember 2019 bis 30. September 2020) ein URP-
Existenzminimum von monatlich Fr. 3'570.-- (Grundbetrag Fr. 1'200.--; Zu-
schlag auf Grundbetrag Fr. 240.--; Mietzins Fr. 598.--; KVG Fr. 393.55;
Fahrkosten Fr. 554.40; auswärtige Verpflegung Fr. 231.--; Steuern Fr.
115.25; Schuldentilgung Fr. 237.80) resultiert. Mit Beginn ab 1. Oktober
2020 reduziert sich der Grundbetrag zuzüglich Zuschlag zufolge Wieder-
verheiratung auf monatlich Fr. 1'020.--. Anderseits erhöhen sich die Wohn-
kosten auf Fr. 813.50. Damit resultiert in einer zweiten Phase (1. Oktober

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2020 bis 30. Juni 2021) ein URP-Existenzminimum von Fr. 3'365.50 pro
Monat (Grundbetrag Fr. 850.--; Zuschlag auf Grundbetrag Fr. 170.--; Miet-
zins Fr. 813.50; KVG Fr. 393.55; Fahrkosten Fr. 554.40; Auswärtige Ver-
pflegung Fr. 231.--; Steuern Fr. 115.25; Schuldentilgung Fr. 237.80). Mit
Beginn ab 1. Juli 2021 fallen die an die Krankenkasse zu bezahlenden Ra-
tenzahlungen von monatlich Fr. 237.80 weg. Damit reduziert sich das URP-
Existenzminimum der Beschwerdeführerin in einer dritten Phase (1. Juli
2021 bis auf weiteres) auf monatlich Fr. 3'127.70. Es ist die Beschwerde-
führerin an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass bei der Festlegung des
URP-Existenzminimums - entgegen ihrer Auffassung - keine Auslagen für
Ferien berücksichtigt werden können. Den Existenzminima von monatlich
Fr. 3'570.-- (erste Phase), Fr. 3'365.50 (zweite Phase) und Fr. 3'127.70
(dritte Phase) sind nun die Nettoerwerbseinkünfte der Beschwerdeführerin
gegenüberzustellen.
3.
Die Beschwerdeführerin erwirtschaftet mit ihrer Tätigkeit als Zustellerin bei
der B._____ ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich Fr. 2'505.15 (Bg-
act. 24/02 bis 24/04). Unter Berücksichtigung des ihr unbestrittenermassen
zustehenden Anteils am 13. Monatslohn ergibt sich ein Nettoerwerbsein-
kommen von insgesamt Fr. 2'714.-- pro Monat. Mit ihrer Tätigkeit als Rei-
nigungsmitarbeiterin beim C._____ des Kantons Graubünden generiert die
Beschwerdeführerin ein zusätzliches Nettoerwerbseinkommen von monat-
lich Fr. 977.80 (Bf-act. 4). Gemäss Art. 25 des Personalgesetzes für den
Kanton Graubünden (PG; BR 17.400) in Verbindung mit Art. 18 der Perso-
nalverordnung des Kantons Graubünden (PV; 170.410), welche Bestand-
teil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages vom 12. Juni 2019 bilden,
hat die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang Anspruch auf
einen 13. Monatslohn, was sie in ihrer Replik vom 16. Dezember 2019 auch
anerkannt hat. Damit ergibt sich ein Nettoerwerbseinkommen von monat-
lich insgesamt Fr. 1'059.--. Aufgrund der im Recht liegenden Akten und in

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Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes kommt das Verwaltungsge-
richt zum Schluss, dass sich die Gesamteinkünfte der Beschwerdeführerin
auf monatlich total Fr. 3'773.-- (= Fr. 2'714.-- + Fr. 1'059.--) belaufen. Mit
diesem Nettoerwerbseinkommen, welches sie (Beschwerdeführerin) vor
Bundesgericht im Übrigen nicht beanstandet hatte, rechnet auch die Be-
schwerdeführerin. In ihrer Stellungnahme vom 27. September 2020 bringt
die Beschwerdeführerin vor, dass sich ihr Arbeitspensum beim C._____
des Kantons Graubünden im Frühjahr 2021 von 28% auf 20% reduzieren
werde. Einen Beleg hierfür hat sie indes nicht eingereicht. Auf welchen Zeit-
punkt genau diese Pensenreduktion erfolgen soll, wird von der Beschwer-
deführerin ebenfalls nicht ausgeführt, geschweige denn belegt. Es ist an
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin ohne
weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, diesbezüglich eine schrift-
liche Bestätigung des C._____ einzuholen und beim Verwaltungsgericht
einzureichen. Tat sie dies nicht, hat sie die ihr obliegende Mitwirkung nicht
erfüllt, weshalb die behauptete und unbelegte Pensumsreduktion nicht
berücksichtigt werden kann. Sollte die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspen-
sum im Frühjahr tatsächlich reduzieren müssen, hätte sie noch immer die
Möglichkeit, die Beschwerdegegnerin hierüber in Kenntnis zu setzen und
die Pensenreduktion zu belegen. Diesfalls müsste von der Beschwerde-
gegnerin eine erneute Überprüfung der Einkommensverhältnisse vorge-
nommen werden.
4.
Im Rahmen der Gesamtberechnung stehen sich in einer ersten Phase (31.
Dezember 2019 bis 30. September 2020) somit Gesamteinkünfte von ins-
gesamt Fr. 3'773.-- und ein URP-Existenzminimum von insgesamt
Fr. 3'570.-- gegenüber. Damit ergibt sich ein Überschuss von monatlich Fr.
203.--, welcher zur Rückzahlung der bevorschussten Gelder zur Verfügung
steht. Die Beschwerdeführerin ist mithin nicht in der Lage, die von der Be-

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schwerdegegnerin ab 31. Dezember 2019 verfügten monatlichen Raten-
zahlungen von Fr. 400.-- zu leisten. Ihre Leistungsfähigkeit beschränkt sich
auf monatlich Fr. 203.--. In der zweiten Phase (1. Oktober 2020 bis 30. Juni
2021) resultiert ein Überschuss von monatlich Fr. 407.50 (= Fr. 3'773.-- -
Fr. 3'365.50). In der dritten Phase (1. Juli 2021 bis auf weiteres) beläuft sich
der Überschuss auf Fr. 645.30 (= Fr. 3'773.-- - Fr. 3'127.70). Daraus ergibt
sich, dass die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin ver-
fügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 400.-- mit Beginn ab 1. Oktober
2020 bezahlen kann.
5.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 verpflichtete die Beschwerdegeg-
nerin die Beschwerdeführerin, die bevorschussten Gelder von insgesamt
Fr. 11'307.-- mit Beginn ab 31. Dezember 2019 mittels monatlicher Raten
von Fr. 400.00 zu tilgen. Diese Verfügung wird hiermit dahingehend aufge-
hoben, dass von der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2020 Ratenzah-
lungen von monatlich Fr. 400.-- zu leisten sind. Bereits verfallene Raten
sind, soweit sie nicht bereits bezahlt wurden, bis spätestens 31. Januar
2021 nachzuzahlen. Damit wird die Schuld von Fr. 11'307.-- am 28. Februar
2023 zurückbezahlt sein.
6.
Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin die Reduktion der verfügten Ratenzahlungen von monatlich Fr. 400.-
- auf Fr. 107.60. Angesichts der Tatsache, dass die Ratenzahlungen in ei-
ner ersten Phase auf lediglich monatlich Fr. 203.-- festgelegt hätten werden
können, kann gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin, was den Zeit-
raum vom 31. Dezember 2019 bis 30. September 2020 anbelangt, teilweise
obsiegt hat. In Bezug auf den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2020 ist die
Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag indes gänzlich unterlegen. Vor die-
sem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG zu 2/3 der Beschwerdeführerin und zu 1/3 dem Kanton

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Graubünden aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden
Verfahren nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr praxisgemäss auch keine
Parteientschädigung zugesprochen wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfü-
gung im Sinne der Erwägungen teilweise aufgehoben. A._____ wird ver-
pflichtet, ab 1. Oktober 2020 die vom Kanton Graubünden bevorschussten
Gelder von insgesamt Fr. 11'307.-- jeweils auf das Monatsende mittels mo-
natlicher Raten von Fr. 400.-- zurückzuzahlen, wobei bereits fällige Zahlun-
gen, soweit nicht bereits beglichen, bis spätestens 31. Januar 2021 nach-
zuzahlen sind und die letzte Rate am 28. Februar 2023 zur Zahlung fällig
werden wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
656.--
gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten des Kantons
Graubünden, Steuerverwaltung, und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]

- 18 -
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. De-
zember 2020 nicht eingetreten (2C_1067/2020).