gr_gerichte · S 2003 129 · 2003-12-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 03 129
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
Der Inhaber der Einzelfirma … in … war mit Wirkung vom 1. Januar 1998 mit
entsprechender Anschluss-Vereinbarung an die … angeschlossen, um seine
Arbeitnehmer in Bezug auf die berufliche Vorsorge zu versichern. In den
Jahren 2000 bis 2002 kam der Versicherungsnehmer für viele Monate der
Verpflichtung nicht nach, die geschuldeten Beiträge der Versicherung zu
entrichten. Es gab zahlreiche Mahnungen.
2.
Mit Schreiben vom 10. September 2002 reichte der Versicherungsnehmer
infolge der Fortsetzungsbegehren von vier Betreibungen ein Gesuch um
Ratenzahlung ein. Die Versicherung wollte sich nur auf eine solche
Vereinbarung einlassen, wenn die gemäss den genannten Betreibungen
ausstehenden Beiträge von gesamthaft ca. Fr. 86’000.-- beglichen würden.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 kündigte die Versicherung die
Anschluss-Vereinbarung rückwirkend per Ende 2002.
3.
Am 19. August 2003 stellte die Versicherung das Betreibungsbegehren auf
Konkurs betreffend der Forderungssumme von Fr. 60’177.20. Gegen den
Zahlungsbefehl wurde am 28. August 2003 Rechtsvorschlag erhoben.
4.
Die Versicherung reichte am 8. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht Klage
ein mit dem sinngemässen Begehren, der Versicherungsnehmer zur
Bezahlung der ausstehenden Prämien von Fr. 56'874.20 zu verurteilen.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- Schlussabrechnung 2000
Fr. 2'232.80
- 1. Quartal 2001
Fr. 7'000.00
- 3. Quartal 2001
Fr. 8'141.60
- Schlussabrechnung 2002
Fr. 39'472.80
Total der offenen Beiträge
Fr. 56'874.20
Die Differenz von Fr. 3'330.-- zwischen Betreibung und Klage erkläre sich
daraus, dass irrtümlicherweise ein Ausgleich buchhalterisch bei den AHV-
Beiträgen und nicht – wie es korrekt gewesen wäre – bei den PV-Beiträgen in
Abzug gebracht worden sei. Deshalb seien dem Versicherungsnehmer
nachträglich Fr. 3'330.-- gutgeschrieben worden.

Neben dem Betrag von Fr. 56’874.20.-- beantragte die Klägerin, der
Versicherungsnehmer habe einen Verzugszins von 5% ab 1. August 2003
zuzüglich Verzugszins von Fr. 3’947.05 für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis
31. Juli 2003 sowie die Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu bezahlen. Zudem
sei der in der Betreibung Nr. 2030862 erhobene Rechtsvorschlag definitiv zu
beseitigen und auf dem Zinsbetrag von Fr. 3’947.05 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Begründet wurden diese Anträge im Wesentlichen
mit
BVG-Pflichtverletzungen
des
Arbeitgebers
und
dessen
Leistungsverweigerung trotz mehrfachen Zahlungsaufforderungen.
5.
Nachdem der Beklagte die Frist zur Einreichung einer Klageantwort ungenutzt
verstreichen
liess,
erklärte
das
Verwaltungsgerichtspräsidium
den
Schriftenwechsel am 4. November 2003 als abgeschlossen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder
Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 BVG,
wonach sich der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des
Beklagten befindet.

Im Kanton Graubünden ist für die Beurteilung solcher Fälle gestützt auf Art. 1
Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das Verwaltungsgericht
als einzige kantonale Instanz zuständig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in
…, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist.
2.
Nach Art. 11 Abs. 1 BVG müssen die Arbeitgeber, die obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, entweder eine in das Register für
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich
einer solchen anschliessen. Alsdann sind sie gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG die
alleinigen Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge,
deren Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen
Bestimmungen
bzw.
Beitragsordnung
festgelegt
wird
(vgl.
auch
Murer/Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Zürich 1996, S.13 und 85 mit
weiteren Hinweisen).
3.
Durch die Anschluss-Vereinbarung wurde der Beklagte zur Entrichtung der
reglementarischen Prämienbeiträge der beruflichen Vorsorge an die
Versicherung verpflichtet. Diese sind laut Ziffer 5 der Anschlussbedingungen,
welche dem Gericht vorliegen, termingerecht und gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.100) zu entrichten, sobald der Arbeitgeber gemäss Art. 11 BVG einer
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist.
Der Beklage ist der Entrichtung der Beiträge, welche zum Teil den betroffenen
Arbeitnehmern sogar vom Lohn in Abzug gebracht worden sind, nicht
nachgekommen. Damit verstiess er gegen die ihm in Ziffer 5 der
Anschlussbedingungen auferlegte Weiterleitungs- und Zahlungspflicht. Die
Klägerin durfte sich daher mit Grund veranlasst sehen, die ausstehenden
BVG-Beiträge
nachzufordern.
Dabei
darf
mangels
gegenteiliger
Anhaltspunkte und aufgrund der vorliegenden Abrechnungen davon
ausgegangen werden, dass der geforderte Betrag von Fr. 56'874.20 auf der
Grundlage des BVG und der in der Beitragsordnung der Klägerin festgelegten
Prozentsätze korrekt ermittelt wurde.

4.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Pflicht zur Bezahlung von
Verzugszinsen trifft auch den säumigen Arbeitgeber (Murer/ Stauffer, a.a.O.,
S. 86; SZS 1995 S. 111, 1990 S. 89). Hinsichtlich des im konkreten Fall von
der Klägerin geforderten Verzugszinses ist auf Art. 104 OR zu verweisen.
Danach dürfen von einer säumigen Vertragspartei Verzugszinsen in der Höhe
von 5% im Jahr verlangt werden, sofern vertraglich keine höheren oder
tieferen Zinssätze vereinbart wurden. Da weder das BVG noch die
Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen, stellte die
Klägerin zu Recht auf den allgemein üblichen Verzugszins von 5% ab (so
auch PVG 1998 Nr. 25). Der oben bezifferte Verzugszins ist gemäss
vorliegender Verzugszinsabrechnung geschuldet.
5.
Im Weiteren beantragte die Klägerin die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2030862 sowie die Rechtsöffnung für die
geschuldeten Verzugszinsen. Das Bundesgericht geht in ständiger Praxis
davon aus, dass der Zivilrichter, der in Anwendung von Art. 79 SchKG zur
Beurteilung des Bestandes einer Forderung angerufen wird, selbst auch die
Rechtsöffnung erteilen kann, falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. Die Gläubigerin muss in derartigen Fällen nicht ein separates Verfahren
vor dem Rechtsöffnungsrichter durchlaufen. Dieselbe Kompetenz wird nach
herrschender Rechtsprechung auch einem kantonalen Versicherungsgericht
zuerkannt, sofern dieses nach Art. 79 SchKG über einen öffentlich-rechtlichen
Anspruch zu befinden hat (BGE 107 III 65 f. E. 3 sowie PVG 1994 Nr. 67 E.
3). Der Klägerin ist für Fr. 56'874.20 zuzüglich Zins die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
Soweit die Klägerin ferner die Betreibungskosten von Fr. 100.-- geltend
macht, ist an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass
die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, von den Zahlungen
der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben. Diese müssen der
Klägerin
daher
grundsätzlich
weder
in
einem
Urteil
noch
im
Rechtsöffnungsentscheid
zugesprochen
werden.
Der
Anspruch
auf
Befriedigung dafür ergibt sich direkt aus dem Vollstreckungsrecht (vgl.
Staehelin/Bauer, Kommentar zum SchKG I, Basel 1998, Rz 16 S. 509, sowie

Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem
Recht, Band I, Zürich 1984, S. 212 Anm. 62). Eine separate Zusprechung der
bevorschussten Betreibungskosten von Fr. 100.-- erübrigt sich deshalb.
Angesichts
dieser
Rechtslage
und
aufgrund
der
vorangehenden
Ausführungen zum Bestand und zur Höhe der eingeklagten Forderung ist dem
Antrag der Klägerin auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im
Betreibungsverfahren Nr. 2030862 in Höhe von Fr. 56'874.20 zuzüglich
Verzugszinsen zu 5% seit 1. August 2003 und vom 28. Februar 2001 bis 31.
Juli 2003 von Fr. 3’947.05 stattzugeben, da der Beklagte den in Art. 81 Abs.
1 SchKG vorgesehenen urkundlichen Beweis, die Schuld sei bereits getilgt
oder gestundet worden bzw. die Forderung sei verjährt, weder erbringen
konnte noch sonst wie auch nur ansatzweise anführte.
6.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. Art. 11
VVS sieht indessen vor, dass in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden können. Als mutwillig gilt die
Prozessführung dann, wenn sie sich ohne weiteres als aussichtslos erweist
und offenkundig ist, dass die betreffende Partei selbst nicht an den Erfolg ihrer
Vorbringen glaubt (BGE 111 Ia 150; VGU S 03 45 und S 02 298).
Angesichts der klaren rechtlichen Grundlage musste sich der Beklagte von
Anfang an seiner Zahlungsverpflichtung bewusst gewesen sein. Indem er die
geschuldeten
Personalvorsorgebeiträge
trotz
mehrfacher
Zahlungsaufforderung nicht vollständig leistete und darauf verzichtete, sich zu
seinem Versäumnis eingehend zu äussern, muss er sich den Vorwurf gefallen
lassen, das vorliegende Verfahren mutwillig verursacht zu haben. Daher
rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Klägerin Fr. 56'874.20
zuzüglich Zinsen zu 5% seit 1. August 2003 und vom 28. Februar 2001 bis
31. Juli 2003 von Fr. 3’947.05 zu bezahlen.

2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2030862 des Betreibungsamtes
Kreis Maienfeld wird im Umfange der gutgeheissenen Hauptforderung
aufgehoben und die definitive Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag erteilt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
1'144.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.