gr_gerichte · R 2020 3 · 2021-02-09 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 3
5. Kammer 
Vorsitz
Pedretti
RichterInnen
Meisser und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 9. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Eigentümer der in der Wohnzone gelegenen Parzelle 
Nr. C._____ in D._____, stellte am 1. Mai 2019 ein Baugesuch u.a. für 
eine Überdachung des Sitzplatzes auf der Ostseite des Wohnhauses 
mittels Aluminiumkonstruktion und transparenter Kunststoffplatten. Er 
plante, die Überdachung auf der Rückseite auf der bestehenden 
Stützmauer aufzusetzen und auf der Vorderseite mit zwei Pfosten 
abzustützen.
2.
An der Sitzung des Gemeindevorstands vom 21. Mai 2019 wurde das 
Baugesuch zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt. Mit Sitzung 
vom 10. September 2019 wurde beschlossen, dass kein Näherbaurecht 
für die Sitzplatzüberbauung erteilt werde, weshalb das Vorhaben nicht 
bewilligt werden könne. Gleichentags erging der Bauentscheid des 
Gemeindevorstands D._____, in welchem dieser beschied, dass das 
für die Sitzplatzüberdachung benötigte Näherbaurecht der Gemeinde 
als Eigentümerin der (angrenzenden) Parzelle Nr. E._____ nicht erteilt 
werde, womit die Baute nicht bewilligt werde. Aus den Erwägungen geht 
hervor, dass der Gemeindevorstand die Sitzplatzüberdachung als 
Baute einstufte. Daher sei der Grenzabstand einzuhalten, welcher 
gemäss Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG 2.5 m betrage. Dieser 
werde zur östlichen Parzelle Nr. E._____, welche im Eigentum der 
Gemeinde stehe, unterschritten und betrage nur 1.1 m bis 0.35 m. Da 
hierfür kein Näherbaurecht der Gemeinde erteilt werde, könne die 
Baute nicht bewilligt werden.
Anlässlich eines Augenscheins am 10. Dezember 2019 wurde 
festgestellt, dass die Sitzplatzüberdachung bereits erstellt worden war.
3.
Mit gegen den Bauentscheid vom 10. September 2019 (Versanddatum 
11. Dezember 2019) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 


- 3 -
erhobener Beschwerde vom 27. Januar 2020 beantragte A._____ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) was folgt:
"1.
Ziff. 1 des Bauentscheids vom 10. September 2019 (…) sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass die Überdachung des Sitzplatzes auf der Ostseite der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers bewilligt ist; eventualiter sei die Sache zur 
Feststellung 
der 
rechtskräftigen 
Baubewilligung 
an 
die 
Gemeinde 
zurückzuweisen.
 2.
Eventualiter sei Ziff. 1 des Bauentscheids vom 10. September 2019 (…) 
aufzuheben und die Baubewilligung für die Überdachung des Sitzplatzes auf der 
Ostseite der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu erteilen; eventualiter sei die 
Sache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurückzuweisen.
 3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST und 
Spesen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Darstellungen der 
Gemeinde im Bauentscheid vom 10. September 2019 seien in rechtlicher 
und tatsächlicher Hinsicht falsch. Die Gemeinde habe das Bauvorhaben 
zu Recht im Meldeverfahren behandelt. Danach gälten Bauvorhaben, die 
lediglich einer kommunalen Bewilligung bedürften, als bewilligt, sofern 
innert Monatsfrist seit Einreichung des Gesuchs kein anderslautender 
Entscheid ergehe (Art. 51 Abs. 3 KRVO). Da zu seiner Baueingabe vom 
1. Mai 2019 bis zum 1. Juni 2019 kein negativer Bauentscheid ergangen 
und auch keine kantonale Bewilligung notwendig sei, gelte die 
Baubewilligung als erteilt. Zudem habe ihm der Baufach-Chef der 
Gemeinde, F._____, in der Woche zwischen dem 15. und 20. Juli 2019 
telefonisch mitgeteilt, dass er mit der Baute beginnen könne und ein 
schriftlicher Entscheid baldmöglichst erlassen werde. Daraufhin habe er 
die Sitzplatzüberdachung im Oktober 2019 erstellt. Das Verhalten des 
Baufach-Chefs würde bereits für sich alleine einen Vertrauenstatbestand 
schaffen, hätte er nicht von der Bewilligung ausgehen können. Dass eine 
gegenteilige mündliche Mitteilung, wie die Gemeinde in ihrem 
Bauentscheid schreibe, ergangen sei, sei falsch. Der negative 
Bauentscheid vom 10. September 2019 stelle eine Art Widerruf der 
Baubewilligung dar, dessen Voraussetzungen aber nicht gegeben seien. 
Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, die Gemeinde übersehe, 
dass ein gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der 


- 4 -
Grundstücke Nr. C._____ und E._____ bereits bestünde und im 
Grundbuch eingetragen sei. Danach dürfe er sein Gebäude bis auf einen 
Meter an die gemeinsame Grenze mit der Parzelle Nr. E._____ der 
ehemaligen Gemeinde D._____ erstellen. Zudem sei zu berücksichtigen, 
dass der durch die Überdachung abgedeckte Raum unterirdisch liege und 
damit eine unterirdische Baute bilde, welche bis an die Grenze ragen 
dürfe. Zudem könnte er einen Holzzaun an die östliche Grenze stellen, 
womit lediglich dieser in Erscheinung träte, weshalb es keine Rolle spiele, 
ob die dahinterliegende Sitzplatzüberdachung allenfalls aus dem 
gewachsenen Terrain rage und den Grenzabstand verletze. Demnach 
wäre die Baubewilligung zu erteilen, wenn sie nicht bereits als erteilt gälte.
4.
Die Gemeinde B._____ (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde D._____; 
nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in der Vernehmlassung vom 
10. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Sie brachte namentlich 
vor, eine Erlaubnis für einen vorgezogenen Baubeginn, geschweige denn 
für eine Fertigstellung des Unterstands, habe der Baufach-Chef nie erteilt. 
Der Hinweis auf das vereinfachte Baubewilligungsverfahren im 
angefochtenen Bauentscheid sei rein formeller Natur und materiell zu 
Recht nicht umgesetzt worden. Denn die Voraussetzungen für ein 
vereinfachtes Verfahren lägen schlichtweg nicht vor. Insbesondere handle 
es sich bei der Sitzplatzüberdachung weder um eine geringfügige 
Projektänderung noch um eine bauliche Massnahme, welche nach aussen 
nicht in Erscheinung trete. Entsprechend habe die Gemeinde zu Recht das 
ordentliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Zum Näherbaurecht 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdeführer übersehe, dass 
sich das gegenseitige Näherbaurecht gemäss klarem Wortlaut der 
Dienstbarkeit einzig auf das "zu erstellende Wohnhaus" und mitnichten auf 
irgendwelche 
An- 
und 
Nebenbauten 
beziehe. 
Da 
der 
Mindestgrenzabstand ab Dachtraufe von 2.5 m nicht eingehalten werde, 
sei das Baugesuch zu Recht abgelehnt worden.


- 5 -
5.
Der Beschwerdeführer replizierte am 23. März 2020 bei unveränderten 
Rechtsbegehren und vertiefte seine Argumentation. Entgegen der 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin gehe aus dem Protokollauszug 
zur Gemeindevorstandssitzung vom 21. Mai 2019 nicht hervor, dass das 
für die Sitzplatzüberdachung angeblich notwendige Näherbaurecht nicht 
erteilt werde bzw. darüber Beschluss gefasst worden sei. Demzufolge 
habe ihm auch kein entsprechender ablehnender Entscheid mitgeteilt 
werden können. Falsch sei auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin, 
dass das Meldeverfahren rein formell und nicht so umgesetzt worden sei. 
Tatsache sei, dass das Meldeverfahren ohne Auflageverfahren, 
Baugespann etc. durchgeführt worden sei. Bei der Sitzplatzüberdachung 
handle es sich denn auch um ein untergeordnetes Vorhaben ohne 
nachbarrechtliche Auswirkungen.
6.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. April 2020 ihre Duplik ein und 
hielt an ihren Anträgen fest. Aus dem Protokoll zur Sitzung vom 21. Mai 
2019 ergebe sich, dass das Baugesuch zurückgestellt worden sei, was 
bedeute, dass es nicht genehmigt worden bzw. nicht bewilligungsfähig 
gewesen sei. Da die Baubehörde nicht verfügt habe, sei selbstredend 
auch das notwendige Näherbaurecht nicht erteilt worden. Es werde 
weiterhin daran festgehalten, dass der damalige Baufach-Chef den 
ablehnenden Entscheid dem Beschwerdeführer mündlich mitgeteilt habe. 
Eine Baufreigabe hätte erst erteilt werden können, wenn eine schriftliche 
Baubewilligung vorgelegen hätte. Zudem könne aus der Tatsache, dass 
weder ein Auflageverfahren durchgeführt noch ein Baugespann errichtet 
worden sei, nicht abgeleitet werden, es sei ein vereinfachtes 
Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt 
worden. 
Für 
den 
Gemeindevorstand sei es offensichtlich von Beginn weg klar gewesen, 
dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung gefehlt 
hätten. Es hätte daher keinen Sinn gemacht, eine Ausschreibung und die 
Errichtung eines Baugespanns zu verlangen.


- 6 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Beurteilung des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheids 
vom 10. September 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, ist das Ver-
waltungsgericht zuständig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Adressat des angefochte-
nen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert (Art. 50 VRG). Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht 
eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten 
ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 
Bauvorhaben für die Sitzplatzüberdachung auf der Ostseite des 
Wohnhauses auf der Parzelle Nr. C._____ zu Recht abschlägig beurteilt 
hat.
3.
Gemäss Zusammenschlussvertrag zwischen der Gemeinde B._____ und 
der 
Gemeinde 
D._____ 
tritt 
die 
Gemeinde 
B._____ 
in 
die 
Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde D._____ ein und übernimmt 
deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der gesprochenen 
Kredite. Für die zusammengeschlossene Gemeinde gilt das kommunale 
Recht der Gemeinde B._____. Die Rechtserlasse der Gemeinde D._____ 
gelten mit Inkrafttreten des Zusammenschlusses unter Vorbehalt von 
Ausnahmen, u.a. des Baugesetzes, als aufgehoben. Diese Erlasse wer-
den per G._____ ins Recht der Gemeinde B._____ aufgenommen und be-
anspruchen für die ehemalige Gemeinde D._____ so lange Geltung, bis 
sie von der Gemeinde B._____ aufgehoben bzw. durch neues Recht er-


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setzt werden. Das Baugesetz der Gemeinde D._____ wurde bis anhin we-
der aufgehoben noch ersetzt, so dass es noch Geltung hat.
4.
Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) gehen unmittelbar anwendbare 
Bestimmungen des KRG abweichenden kommunalen Vorschriften vor. Als 
unmittelbar anwendbar gelten u.a. die kantonalen Bauvorschriften gemäss 
Art. 72 bis 84 KRG (Ziff. 5) sowie das formelle Baurecht nach Art. 85 bis 
96 KRG (Ziff. 6). Lediglich dort, wo kommunale Vorschriften nach dem 
KRG zulässig sind, findet das bestehende kommunale Recht weiterhin 
Anwendung. Vorbehalten bleiben ferner allgemein strengere Vorschriften 
der Gemeinden. 
Laut Art. 76 Abs. 1 KRG gelten für offene überdachte Flächen wie 
Unterstände und dergleichen die Grenzabstände für Gebäude, gemessen 
ab Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze. Bei der Erstellung von 
Gebäuden, die das massgebende Terrain überragen, ist gegenüber jedem 
Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten, sofern das 
Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Grenzabstände vorschreibt 
(Art. 75 Abs. 1 KRG). Nach H._____ i.V.m. I._____ des Baugesetzes der 
Gemeinde D._____ gilt in der Wohnzone ein kleiner Grenzabstand von 4 
m bzw. ein grosser Grenzabstand von 6 m. 
Gemäss Art. 86 KRG dürfen Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) nur mit 
schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, 
geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden (Abs. 1 
Satz 1). Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder 
öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der 
Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, 
welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Sie trifft für Bauten 
und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche 
Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt (Abs. 2). Die Gemeinden 


- 8 -
können im Baugesetz nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dem 
vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren 
unterstellen 
(Abs. 3). 
Vorbehalten bleiben abweichende eidgenössische oder kantonale 
Bestimmungen 
für 
Bauvorhaben, 
die 
nicht 
der 
kommunalen 
Baubewilligungshoheit unterliegen (Abs. 4).
5.1.
Zu prüfen ist zunächst, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht – die Baubewilligung für die Sitzplatzüberdachung infolge 
durchgeführtem Meldeverfahren, nachfolgend der Verständlichkeit halber 
und korrekterweise "vereinfachtes Baubewilligungsverfahren" genannt 
(vgl. Art. 92 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 50 KRVO, in Kraft seit 1. April 2019), 
mangels abschlägigem Bauentscheid innert Monatsfrist bereits als erteilt 
zu gelten hat.
5.2.1.
Gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG ist das kantonale formelle Baurecht 
unmittelbar 
anwendbar 
und 
geht 
abweichenden 
kommunalen 
Bestimmungen 
vor. 
Entsprechend 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
vorliegend auf die anwendbaren kantonalen Bestimmungen abgestellt. 
Massgebend sind die zitierten einschlägigen Bestimmungen des KRG 
respektive Art. 40 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO; BR 801.110). Art. 50 KRVO lautet wie folgt:
1 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet auf untergeordnete Bauvorhaben 
Anwendung, bei welchen mit keinen Einsprachen zu rechnen ist, wie insbesondere:
1.
geringfügige Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben;
2.
bauliche Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten, 
zonenkonform sind und zu keinen Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung 
oder Ausnützung führen.
2 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet überdies auf Bauvorhaben 
Anwendung, die gemäss Artikel 40 von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 
jedoch 
gemäss 
kommunalem 
Baugesetz 
dem 
vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren unterstellt sind.


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Art. 40 KRVO besagt u.a.:
1 Sofern die Vorschriften des materiellen Rechts eingehalten werden, bedürfen 
folgende Bauvorhaben keiner Baubewilligung: (…)
5.
Gebäude 
mit 
einem 
Volumen 
bis 
zu 
5 
m³ 
(Kleinbauten) 
sowie 
Fahrradunterstände mit einer Grundfläche bis zu 4.0 m²; (…)
8. Anlagen der Gartenraumgestaltung wie Fusswege, Gartenplätze, Storen, 
Treppen, Feuerstellen, Biotope, Pflanzentröge, Kunstobjekte, Fahnenstangen, 
ausgenommen ausserhalb der Bauzonen; (…)
20. Fundamentfreie Unterstände und dergleichen bis 25 m² Grundfläche für Nutztiere, 
fundamentfreie Plastiktunnels und Melkstände sowie ähnliche Einrichtungen der 
Landwirtschaft und des Gartenbaus wie kleine Vorrichtungen für den Verkauf von 
Produkten; (…)
5.2.2.
Dem angefochtenen Bauentscheid vom 10. September 2019 ist zu 
entnehmen, 
dass 
das 
vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt worden ist (Bst. A Ziff. 4, Akten des Beschwerdeführers [Bf-
act.] 
BE, 
Akten 
der 
Beschwerdegegnerin 
[Bg-act.] 
5). 
Die 
Beschwerdegegnerin ist indes der Auffassung, dass dieser Vermerk rein 
formeller Natur und ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren materiell 
nicht durchgeführt worden sei, da die Voraussetzungen dafür nicht 
vorlägen. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den 
Standpunkt, 
sein 
Baugesuch 
sei 
im 
vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren behandelt worden. Da zu seiner Baueingabe 
vom 1. Mai 2019 bis zum 1. Juni 2019 kein negativer Bauentscheid 
ergangen und auch keine kantonale Bewilligung notwendig sei, gelte die 
Baubewilligung als erteilt. Damit beruft er sich auf Art. 51 Abs. 3 KRVO, 
wonach Bauvorhaben, die lediglich einer kommunalen Baubewilligung 
bedürfen, als bewilligt gelten, sofern innert Monatsfrist seit Einreichung 
des Gesuchs kein anderslautender Entscheid ergeht.
5.2.3.
Im vorliegenden Fall liegt auf der Hand, dass die Sitzplatzüberdachung 
nach aussen in Erscheinung tritt. Mit anderen Worten ist eine wahrnehm-
bare Veränderung der Umgebung ersichtlich, weshalb es entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers durchaus nachbarrechtliche Auswir-
kungen zeitigt und nicht als untergeordnetes Bauvorhaben gelten kann. 
Da ebenso wenig eine geringfügige Projektänderung eines bereits 


- 10 -
bewilligten 
Bauvorhabens 
vorliegt, 
kann 
das 
vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren nicht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 KRVO Anwen-
dung finden. Dasselbe gilt mit Blick auf Art. 50 Abs. 2 KRVO. Denn danach 
kommt das vereinfachte Baubewilligungsverfahren nur bei Bauvorhaben 
zum Zug, die gemäss Art. 40 KRVO von der Bewilligungspflicht ausge-
nommen sind. Dies ist hier gerade nicht der Fall. Zwar unterstehen 
gemäss J._____ Baugesetz der Gemeinde D._____ – mit Ausnahme von 
Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO – nicht bewilligungspflichtige Bauvorhaben 
nach Art. 40 KRVO dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren. Indes 
weist die auf Dauer angelegte Sitzplatzüberdachung gemäss den Plänen 
unbestrittenermassen eine Fläche von über 13 m2 auf (vgl. dazu Vernehm-
lassung der Beschwerdegegnerin vom 10. März 2020 S. 5, Bg-act. 3), 
weshalb Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 KRVO ausser Betracht fällt. Ebenso wenig 
liegt eine Anlage der Gartenraumgestaltung (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 8 KRVO) 
oder ein fundamentfreier Unterstand für Nutztiere oder landwirtschaftliche 
Zwecke (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 20 KRVO) vor. Demnach ist das Bauprojekt 
des Beschwerdeführers bewilligungspflichtig und das vereinfachte Baube-
willigungsverfahren findet keine Anwendung. Da dasselbe insofern auch 
für Art. 51 Abs. 3 KRVO gilt, kann die Baubewilligung mangels abschlägi-
gem Bauentscheid innerhalb der Monatsfrist entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers nicht als erteilt gelten. Mithin erübrigen sich auch Wei-
terungen zum Widerruf von Baubewilligungen und dessen Voraussetzun-
gen genauso wie zur Frage, ob ein vom Gemeindevorstand zu erteilendes 
Näherbaurecht überhaupt stillschweigend gewährt werden kann.
5.2.4.
In Anbetracht dieser Erwägungen hätte die Gemeinde folglich ein ordent-
liches Baubewilligungsverfahren durchführen müssen. Da vorliegend 
unbestrittenermassen weder ein Baugespann aufgestellt worden ist noch 
ein öffentliches Auflageverfahren stattgefunden hat (Art. 92 Abs. 3 KRG 
i.V.m. Art. 43 ff. KRVO), und das Bauvorhaben gemäss angefochtenem 
Bauentscheid im vereinfachten Baubewilligungsverfahren behandelt 


- 11 -
wurde, 
kann 
angenommen 
werden, 
dass 
kein 
ordentliches 
Baubewilligungsverfahren 
durchführt 
worden 
ist. 
Angesichts 
der 
konkreten Umstände des Einzelfalls ist aber von einer Rückweisung an 
die 
Gemeinde 
zur 
Durchführung 
eines 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens nach den einschlägigen kantonalen Normen 
abzusehen. Denn abgesehen davon, dass die Gemeinde – im Ergebnis 
zugunsten des Beschwerdeführers – das unmittelbar anwendbare 
(materielle) kantonale Baurecht angewendet hat (vgl. dazu auch 
nachstehende E.5.3 ff. zum Näherbaurecht), blieb ihr Vorbringen, wonach 
es mangels offensichtlichem Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen 
keinen Sinn gemacht hätte, eine Ausschreibung vorzunehmen und ein 
Baugespann 
errichten 
zu 
lassen, 
vom 
Beschwerdeführer 
unwidersprochen. Zudem hat sich insbesondere die Eigentümerin der 
Parzelle Nr. 146 – und damit unmittelbare Nachbarin des Bauherrn – 
ausdrücklich mittels schriftlicher Zustimmung mit dem Bau der 
Sitzplatzüberdachung einverstanden erklärt (Bg-act. 3, Stellungnahme 
vom 24. April 2019). Insofern stellte die Rückweisung der Angelegenheit 
an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens einen prozessualen Leerlauf dar.
5.2.5.
Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf einen 
Vertrauenstatbestand beruft, weil der damalige Baufach-Chef ihm Mitte 
Juli 2019 mitgeteilt haben soll, dass er mit der Baute beginnen könne, 
verfängt sein Einwand nicht. Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass dem 
Protokollauszug zur Gemeindevorstandssitzung vom 21. Mai 2019 mit 
Blick auf das Baugesuch des Beschwerdeführers einzig zu entnehmen ist, 
dass dieses zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt werde und 
Baufach-Chef F._____ darüber mit dem Beschwerdeführer vor Ort 
sprechen werde (Bg-act. 4). Die im Bauentscheid vom 10. September 
2019 gemachten Ausführungen – an welchen die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen des vorliegenden Schriftenwechsels festhält –, wonach der 


- 12 -
Gemeindevorstand sich bereits an der Sitzung vom 21. Mai 2019 von der 
Erteilung eines Näherbaurechts distanziert habe und Baufach-Chef 
F._____ dies dem Bauherrn bei einem nachher stattgefundenen 
Augenschein mündlich mitgeteilt habe (Bst. B Ziff. 3; Bf-act. BE, Bg-act. 
5), finden somit keine Stütze in den Akten. Dennoch erscheint es wenig 
wahrscheinlich, dass der Baufach-Chef dem Beschwerdeführer eine 
Zusicherung im Sinne einer Baufreigabe gegeben hat. Denn immerhin 
wurde im Protollauszug der Sitzung vom 21. Mai 2019, an welcher 
nachweislich auch F._____ teilgenommen hat, ausdrücklich vermerkt, 
dass das Baugesuch zwecks weiterer Abklärungen, einschliesslich einer 
Besprechung mit dem Bauherrn vor Ort, zurückgestellt werde (Bg-act. 4). 
Mithin mutet es abwegig an, dass der Baufach-Chef F._____ bereits Mitte 
Juli 2019 dem Beschwerdeführer (sozusagen im Alleingang) mitgeteilt 
haben soll, er könne bereits mit der Baute beginnen, wenn er als Mitglied 
des Gemeindevorstands zuvor explizit einer Zurückstellung zum Zweck 
weiterer Abklärungen zugestimmt hat und somit noch kein formeller 
Beschluss zum Baugesuch getroffen worden war. Hinzu kommt, dass 
Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) gemäss Art. 86 Abs. 1 Satz 1 KRG 
ohnehin nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Behörde 
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden 
dürfen. Eine solche liegt unbestrittenermassen nicht vor. Genauso wenig 
handelt 
es 
sich 
– 
wie 
bereits 
dargelegt 
– 
um 
ein 
nicht 
bewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben. 
Der 
Beschwerdeführer 
hätte 
demnach gestützt auf eine bloss mündliche Baubewilligung – selbst wenn 
diese von Seiten des Baufach-Chefs tatsächlich erteilt worden wäre – 
keinesfalls mit den Bauarbeiten beginnen dürfen. Hinzu kommt, dass der 
Beschwerdeführer als Bauherr hätte wissen müssen, dass nicht der 
Baufach-Chef, sondern lediglich der Gemeindevorstand für die Erteilung 
oder die Verweigerung der Baubewilligung zuständig ist (vgl. PVG 1996 
Nr. 35). Insofern kann der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten. 


- 13 -
5.2.6.
Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragten Beweisvorkehren, 
insbesondere die Partei- und Zeugenbefragungen, verzichtet werden, 
zumal das streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen 
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen kann, dass diese 
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E.2.2, 
1C_313/2015, 1C_317/2015 vom 10. August 2016 E.2.2, BGE 141 I 60 
E.3.3).
5.3.
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe bereits ein 
gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der Grundstücke 
Nr. C._____ und E._____, das im Grundbuch eingetragen sei. Aus dem 
von ihm beigebrachten Dienstbarkeitsvertrag vom 7. April 2005 zwischen 
der Politischen Gemeinde D._____, Eigentümerin des Grundstücks 
Nr. E._____ in D._____, und der damaligen Eigentümerin des 
Grundstücks Nr. C._____ (Bf-act. 1) geht namentlich was folgt hervor:
"Gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der Grundstücke Nr. C._____ 
und E._____ mit folgendem Wortlaut: Die jeweilige Eigentümerin der Liegenschaft 
Grundstück Nr. E._____ gestattet hiermit der jeweiligen Eigentümerin der 
Liegenschaft Grundstück Nr. C._____, das auf der berechtigten Liegenschaft zu 
erstellende Wohnhaus bis auf einen Meter an die gemeinsame Grenze der beiden 
beteiligten Grundstücke zu erstellen und dieses dauernd beizubehalten. Das 
Ausmass des zu errichtenden Wohnhauses richtet sich nach der Baubewilligung der 
Gemeinde D._____. (…)"
Gestützt darauf bringt der Beschwerdeführer vor, er dürfe sein Gebäude 
genauso wie weniger einschneidende Bauten bis auf einen Meter an die 
gemeinsame Grenze mit der Parzelle Nr. E._____ stellen. Dagegen 
wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass sich das gegenseitige 
Näherbaurecht gemäss klarem Wortlaut der Dienstbarkeit einzig auf das 
"zu erstellende Wohnhaus" und mitnichten auf irgendwelche An- und 
Nebenbauten beziehe.


- 14 -
5.4.
Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass wenn im 
Dienstbarkeitsvertrag 
vom 
7. 
April 
2005 
ein 
(gegenseitiges) 
Näherbaurecht bis auf einen Meter für das Wohnhaus auf der Parzelle 
Nr. C._____ eingeräumt wurde, nicht auf der Hand liegt, weshalb dieses 
nicht auch für die Sitzplatzüberdachung als An- bzw. Nebenbaute dazu 
gelten 
soll. 
Vielmehr 
liesse 
sich 
die 
benannte 
Passage 
im 
Dienstbarkeitsvertrag in Nachachtung des Grundsatzes a maiore minus in 
diesem Sinne auslegen. Diese Frage kann letztlich jedoch offenbleiben, 
da der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten 
könnte. Denn wie aus den mit dem Baugesuch eingereichten Plänen 
hervorgeht (Bg-act. 3), weist die Sitzplatzüberdachung lediglich einen 
Grenzabstand von 1.1 m bis 0.35 m zum Nachbargrundstück Nr. E._____ 
auf, wobei sie aufgrund ihres schrägen Verlaufs zur östlichen 
Grundstücksgrenze das Näherbaurecht von einem Meter grösstenteils 
unterschreitet und somit ohnehin nicht bewilligungsfähig gewesen wäre.
5.5.
Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Bauentscheid – obwohl gemäss Baugesetz der Gemeinde 
D._____ von Grenzabständen von 4 m bzw. 6 m (H._____ i.V.m. I._____) 
auszugehen wäre – zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die 
kantonalen Bestimmungen zum Grenzabstand abgestellt und gemäss 
Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG mit 2.5 m beziffert hat. Zudem ist 
unter den Parteien unbestritten, dass es sich bei der Sitzplatzüberdachung 
um eine Baute handelt. Da die Sitzplatzüberbauung nachweislich den 
Grenzabstand von 2.5 
m zum 
Nachbargrundstück Nr. E._____ 
unterschreitet und die Gemeinde dem Beschwerdeführer hierfür kein 
Näherbaurecht eingeräumt hat, erweist sich das Bauvorhaben nicht als 
baurechtskonform.
5.6.
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf H.________ Abs. 7 
des Baugesetzes der Gemeinde D._____ beruft und geltend macht, der 
durch die Sitzplatzüberdachung abgedeckte Raum liege unterirdisch, 


- 15 -
weshalb die Baute bis an die Grenze ragen dürfe, ist seinem Einwand von 
vornherein kein Erfolg beschieden. Denn wie die von ihm eigens 
eingereichte Fotodokumentation (Bf-act. 2) sowie die Baupläne zeigen 
(Bg-act. 3), tritt die Sitzplatzüberdachung klarerweise gegen aussen in 
Erscheinung 
und 
überragt 
das 
massgebende 
Terrain, 
weshalb 
(zumindest) der Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten ist.
5.7.
Schliesslich verfängt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, 
wonach er einen Holzzaun an die östliche Grenze stellen könnte, welcher 
für die Nachbarn in Erscheinung träte, weshalb es keine Rolle spiele, ob 
die dahinterliegende Sitzplatzüberdachung den Grenzabstand verletze. 
Dabei übersieht er, dass gemäss Art. 89 Abs. 1 KRG Bauvorhaben nur 
bewilligt werden, wenn alle Vorschriften des kommunalen, kantonalen und 
eidgenössischen 
Rechts 
eingehalten 
sind. 
Mithin 
kann 
eine 
baurechtswidrige Baute nicht dadurch "legalisiert" werden, nur weil sie 
hinter einer anderen Konstruktion versteckt würde.
6.
Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 
für die Sitzplatzüberdachung auf der Ostseite des Wohnhauses auf der 
Parzelle Nr. C._____ den Bauabschlag erteilt hat. 
7.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend auf 
Fr. 2'000.-- festgesetzt. Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon 
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:


- 16 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.-- 
zusammen
Fr.
2'338.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]