gr_gerichte · U 2006 88 · 2007-03-06 · de
Auflösung des Dienstverhältnisses

Auflösung des Dienstverhältnisses | Personalrecht

U 06 88
1. Kammer
URTEIL
vom 6. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses
1.
… wurde am 16. April 2004 vom Schulrat des Schulgemeindeverbandes …
(SGV) als neue Schulleiterin am SGV gewählt. Als Arbeitsantritt wurde mit
undatiertem Arbeitsvertrag „Schulleitung“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) der
1. August 2004 vereinbart. Unter Kündigungsfrist wurden „31. Dezember per
31. August laufenden Schuljahres“ vereinbart.
Aus gesundheitlichen Gründen musste … ab dem 24. Januar 2005 der Arbeit
fern bleiben und wurde denn auch vom Arzt ab diesem Zeitpunkt bis auf
weiteres zu 100% krankgeschrieben. Am 24. Februar 2005 teilte ihr der
Schulrat erstmals mit, dass er sich gezwungen sehe, die Anstellung als
Lehrperson aus formalen Gründen aufzuheben. In der Folge entspann sich
ein reger Schriftenwechsel zwischen der von … zur Wahrung ihrer Rechte
beigezogenen Rechtsvertreterin, die gestützt auf entsprechende ärztliche
Zeugnisse eine krankheitsbedingte Abwesenheit geltend machte, und dem
Schulverband, welcher nunmehr auch die von ihm ins Auge gefasste
Möglichkeit einer fristlosen Entlassung von Frau …, sofern keine
einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, zur Diskussion stellte.
Nachdem sich eine Arbeitsaufnahme von Frau … aus gesundheitlichen
Gründen immer wieder verzögerte, schlug ihr der Schulrat Ende April 2005
vor, den Arbeitsvertrag als Schulleiterin per Ende Juni 2005 aufzulösen.
Diesen Vorschlag erachtete die anwaltlich vertretene … mit Schreiben vom
11. Mai 2005 unter Hinweis auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis und die
vertraglich abgemachten Kündigungsfristen als inakzeptabel.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 kündigte der Schulrat … das
Arbeitsverhältnis als Schulleiterin per 31. Mai 2005 aus wichtigen Gründen.

Von einer vertiefenden Begründung sah er dabei ebenso ab, wie vom
Anbringen einer Rechtsmittelbelehrung.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 ersuchte die Rechtsvertreterin den
Schulverband darum, die Kündigung schriftlich zu begründen. Der
Schulverband reichte die verlangte Begründung für die fristlose Auflösung des
Arbeitsverhältnisses nach.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 hielt die Rechtsvertreterin von Frau … fest,
dass die per Ende Mai 2005 ausgesprochene Kündigung nicht akzeptiert
werde. Wichtige Gründe seien jedenfalls keine ersichtlich. Die Kündigung sei
missbräuchlich. Sofern der Schulrat an der Kündigung festhalte, behalte sie
sich die Geltendmachung von Ansprüchen aus Art. 337c OR vor. Frau … sei
weiterhin zu 100% arbeitsunfähig. Von einer Anfechtung der verfügten
fristlosen Kündigung sah … in der Folge ab.
2.
Am 10. August 2006 liess … beim Verwaltungsgericht formgerecht Klage
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung vom 17. Mai 2005
ungerechtfertigt, persönlichkeitsverletzend und missbräuchlich erfolgt ist.
2. Der Schulverband … sei zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung
von vier Monatslöhnen im Betrage von Fr. 20'838.-- zuzüglich 5% seit
10.08.2006 zu bezahlen.“
Zur Begründung schilderte sie ausführlich die der fristlosen Kündigung
vorangegangene Vorgeschichte und ihre eigene Wertung der vom Schulrat
zur Grundlage genommenen Gründe für eine fristlose Kündigung des dem
öffentlichen
Recht
unterstehenden
Arbeitsverhältnisses.
Ausdrücklich
beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
3.
Der Schulverband … beantragte die Abweisung der Klage; eventualiter sei
der geltend gemachte Schadenersatzanspruch angemessen herabzusetzen.
4.
Am 17. November 2006 führte das Verwaltungsgericht die von der Klägerin
beantragte
mündliche
Verhandlung
durch.
Während
der
beklagte
Schulverband auf einen Parteivortritt unter Wiederholung der in seiner
Vernehmlassung vorgebrachten Anträge verzichtete, legte die Klägerin in

ihrem Plädoyer unter Bezugnahme auf das anwendbare (öffentliche) Recht
noch einmal ausführlich die ihres Erachtens fehlenden wichtigen Gründe für
eine fristlose Kündigung und die daraus fliessenden Rechtsfolgen dar.
Auf diese Ausführungen wie auch auf die weiteren Darlegungen der Parteien
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin ist mit dem Schulverband per 1. August 2004 ein
Arbeitsverhältnis eingegangen, das unbestrittenermassen als öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis zu qualifizieren ist. Aus diesem Dienstverhältnis
macht sie klageweise eine Entschädigung in der Höhe von vier Monatslöhnen
geltend. Nach Art. 14 lit. c VGG beurteilt das kantonale Verwaltungsgericht
vermögensrechtliche Streitigkeiten aus öffentlichem Dienstverhältnis, wenn
keine andere Behörde dafür zuständig ist. Abgesehen von allgemeinen
Verweisen
auf
die
sinngemässe
Anwendbarkeit
der
kantonalen
Personalverordnung (im Arbeitsvertrag: Arbeitszeit sowie Ferien; in den
Besonderen Vereinbarungen: Ziff. 3.1) kann den erwähnten Grundlagen keine
gerichtliche Zuständigkeitsregel entnommen werden. Nachdem die übrigen
Sach- und Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben,
ist das Verwaltungsgericht sachlich für die Beurteilung der Klage zuständig,
weshalb auf sie auch eingetreten werden kann.
2. a)
Die Klägerin beantragt die gerichtliche Feststellung, dass die fristlose
Kündigung vom 17. Mai 2005 ungerechtfertigt, persönlichkeitsverletzend und
missbräuchlich erfolgt sei. Soweit sie damit klageweise die Begründetheit der
rechtskräftigen (fristlosen) Kündigung an sich in Frage stellt, kann ihr - aus
den nachstehend noch näher zu erläuternden Überlegungen und in
Präzisierung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis - nicht gefolgt
werden.

b)
Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 hat der Beklagte das Anstellungsverhältnis
per Ende Mai 2005 aus wichtigen Gründen gekündigt. Die Klägerin hat die
Kündigung in der Folge unter Hinweis auf ihre noch bis Ende Mai andauernde
Arbeitsunfähigkeit zur Kenntnis genommen, die Weiterführung der Arbeiten
angeboten (vgl. ihr Antwortschreiben vom 23. Mai 2005) und gleichzeitig um
schriftliche Begründung der Kündigung ersucht. Die Kündigungsgründe hat
der Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai 2005 nachgeliefert. Mit Schreiben
vom 8. Juni 2005 liess die anwaltlich vertretene Klägerin gegenüber dem
Beklagten ausführen, dass sie die Kündigung nicht akzeptiere, da keine
wichtigen Gründe ersichtlich seien. Zudem reichte sie gleichzeitig ein
Arztzeugnis ein, mit welchem ihr auch für den Monat Juni eine 100%-ige,
krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit
attestiert
wurde.
Von
einer
gerichtlichen Überprüfung der Frage der Begründetheit der fristlosen
Kündigung sah sie jedoch ab.
c)
Die Kündigung eines öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisses durch den
Arbeitgeber stellt eine anfechtbare Verfügung dar (VGU U 05 21). Gegen
diese kann im Anfechtungsverfahren ein Rechtsmittel (Rekurs; nunmehr
Beschwerde) erhoben werden. In diesem einfachen und raschen
Rechtsschutzverfahren können und sollen die sich (im Zusammenhang mit
der Begründetheit einer fristlosen Kündigung) stellenden Fragen vorab
vorgebracht und (im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit)
umfassend geprüft werden. Gegebenenfalls wird eine rechtswidrige
Kündigung durch das Gericht aufgehoben mit der Folge, dass das
Dienstverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortdauert.
Das
zum
Bereich
der
ursprünglichen
(=
erstinstanzlichen)
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu zählende Klageverfahren dient demgegenüber
nicht dazu, Fragen der Begründetheit einer Kündigung nachträglich zu prüfen.
In personalrechtlichen, vermögensrechtlichen Streitigkeiten hat sich die
Prüfung der Widerrechtlichkeit eines geltend gemachten Schadens - um
Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden und nicht einen (an sich
rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsmittelweg neu zu eröffnen) - auf noch
nicht rechtskräftig entschiedene Fragen zu beschränken.

d)
Vor diesem Hintergrund ergibt sich ohne weiteres, dass die gestützt auf
„wichtige Gründe“ i.S. von Art. 10 PV ergangene) fristlose Kündigung seitens
der Klägerin unangefochten geblieben und damit mangels Anfechtung in
Rechtskraft
erwachsen
ist.
Nichtigkeit
der
Kündigung
(zu
den
Voraussetzungen der Nichtigkeit: BGE 129 I 363 Erw. 363; 122 I 99 Erw. 3
a/aa;
Zusammenfassung
der
Rechtsprechung
zur
Nichtigkeit:
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006,
N. 958 ff.) wird weder geltend gemacht noch ist solche aufgrund der
aktenkundigen Vorgeschichte (keine Verletzung der Sperrfrist i.S. von Art.
336c OR ersichtlich, da unterjähriges Arbeitsverhältnis und krank geschrieben
seit 24. Januar 2005: fristlose Kündigung datiert vom 17. Mai 2005)
anzunehmen.
Der
Umstand,
dass
in
der
Kündigung
keine
Rechtsmittelbelehrung enthalten war, stellt praxisgemäss ebenfalls keinen
Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (Art. 50 Abs. 2
VGG: Rekursfrist 2 Monate; PVG 1988 Nr. 79). Ebenso wenig führt die in der
Kündigung fehlende Begründung zur Aufhebung derselben. Diese braucht
nämlich nicht im gleichen Dokument unmittelbar dem Dispositiv der Verfügung
zu folgen bzw. ihm vorauszugehen. Vielmehr können die Gründe auch auf
andere Weise eröffnet werden (U 05 21; BGE 98 Ia 465; 111 Ia 4). Erweist
sich aber die fristlose Kündigung vom 17. Mai 2005 trotz der eben
umschriebenen Mängel nicht als nichtig, sondern lediglich als anfechtbar, ist
sie zufolge Nichtanfechtung rechtsgültig. Die der Klägerin von dem Beklagten
darin vorgehaltenen „wichtigen Gründe“ für die fristlose Kündigung können
daher im vorliegenden Verfahren bei der Bemessung des geltend gemachten
Schadens von Fr. 20'838.-- nicht mehr Gegenstand der nachträglichen
Überprüfung bilden.
e)
Damit ist - in Präzisierung der bisherigen Praxis und um Unsicherheiten in der
Wahl des Rechtsweges zu vermeiden - festzuhalten: Wer eine mit Verfügung
ausgefällte (fristlose) Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
nicht innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist im Anfechtungsverfahren
(nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) anficht, verliert nicht grundsätzlich
seinen Anspruch auf Zusprechung von Schadenersatz im Klageverfahren
(ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit). Er muss sich aber bei der im

Klageverfahren
geltend
gemachten
Widerrechtlichkeit
für
einen
Schadenersatzanspruch die unangefochten gebliebene, mithin rechtskräftige
fristlose Kündigung entgegenhalten lassen. Das Gericht prüft mithin im
Klageverfahren - abgesehen von der von Amtes wegen zu prüfenden
Nichtigkeit - nur noch Gründe, welche nicht bereits im Rahmen der
rechtskräftig gewordenen Verfügung abschliessend festgestellt worden sind.
f)
Soweit die Klägerin daher die (nachträgliche) Überprüfung der fristlosen
Kündigung vom 17. Mai 2005 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PV (i.c. wichtige
Gründe:
Dienstuntauglichkeit
zufolge
Krankheit,
Überforderung
und
gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien) zur Grundlage ihrer
Klage macht, ist dem Gericht eine klageweise Prüfung und Feststellung im
Sinne ihrer Begehren versagt. - Die Klage ist also bereits aus diesem Grund
abzuweisen.
3.
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die geklagten schwierigen Verhältnisse im
beruflichen Umfeld und massgebenden (relativ kurzen) Zeitraum (1. August
2004 - Ende Januar 2005), welche in der Folge zur länger andauernden
Krankheit der Klägerin führten, einen Anspruch auf Schadenersatz im
beantragten Umfange zu rechtfertigen vermögen. Dies ist zu verneinen. Die
von der Klägerin vorgebrachten Vorkommnisse, selbst wenn sie sich
vollständig in der von ihr geschilderten Weise zugetragen hätten, vermögen
noch keine Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung, weder im
beantragten noch in reduziertem Umfange, zu begründen. Als Schulleiterin
muss sie eine gewisse Kritik und Zurückstellung von Schulräten und
Lehrerkollegen, selbst wenn diese teilweise nicht immer ganz sachlich und
fundiert gewesen sein mochte, aushalten können und in der Lage sein, darauf
an gemessen zu reagieren. Was letztlich vorgefallen ist, ging nicht über die
üblichen Auseinandersetzungen hinaus, wie sie wohl zwischen manchen
Schulgremien und Schulleitung immer wieder vorkommen, ohne dass daraus
ein Anspruch auf Schadenersatz abgeleitet werden könnte. Von einem
sinngemäss
geltend
gemachten
„Mobbing“
kann
angesichts
der
aktenkundigen Vorkommnisse auch noch keine Rede sein, weshalb der

geltend gemachte Anspruch auch aus dieser Sicht betrachtet, als
unbegründet zu qualifizieren ist.
4.
Die Klage ist daher abzuweisen. In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3
OR rechtfertigt es sich, für das vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu
erheben. Mangels anwaltlicher Vertretung kann von der Zusprechung einer
angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an den Beklagten
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 14.
September 2007 nicht eingetreten (1C_68/2007).