gr_gerichte · ZFE 2002 2 · 2003-05-12 · de

Verantwortlichkeit | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 6\x3Cbr\x3E | ZFE Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 12. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZFE 02 2
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter Heinz-Bommer, Sut-
ter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Vital, Aktuar Engler.
——————
In der Zivilsache
des Z., Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Barbara Hug, Advokatur 
Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich,
gegen
den K a n t o n G r a u b ü n d e n , Reichsgasse 35, Regierungsgebäude, 7000 
Chur, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Elmar Jerjen, Bahnhofs-
trasse 8, 7001 Chur
betreffend Verantwortlichkeit
(sachliche Zuständigkeit),
hat sich ergeben:


2
A.
Der algerische Staatsangehörige Y. stellte in der Schweiz am 2. Mai 
1993 ein erstes Asylgesuch. Mit Entscheid vom 9. März 1994 verneinte jedoch das 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dessen Flüchtlingseigenschaft und wies ihn aus 
der Schweiz weg. Dies wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission mit 
Urteil vom 7. Juli 1994 bestätigt. Auf ein weiteres Asylgesuch vom 6. März 2001 
trat das BFF mit Entscheid vom 27. März 2001 gar nicht erst ein und es wurde Y. 
erneut aus der Schweiz weggewiesen. Mit dem Vollzug wurde der Kanton 
Graubünden beauftragt.
Da Y. nicht bereit war, die Schweiz freiwillig zu verlassen, wurde er am 13. 
Juli 2001 festgenommen. Ein erster Ausschaffungsversuch vom 16. Juli 2001 
scheiterte indessen an seinem Widerstand. In der Folge befand er sich ab dem 
17. Juli 2001 mit Billigung des zuständigen Richters in X. in Haft. Nachdem ein 
zweiter Ausschaffungsversuch vom 15. August 2001 wegen der Gegenwehr des 
Betroffenen abgebrochen worden war, wurde auf den 20. September 2001 ein 
weiterer Ausschaffungstermin festgelegt. Im Hinblick darauf wurde Y. am 19. Sep-
tember 2001 von X. nach Q. verlegt, wo er sich in der Nacht auf den 20. September 
2001 das Leben nahm.
Nach Meinung von Z., dem Vater des verstorbenen Y., sollen Angehörige 
verschiedener Bündner Behörden für den Tod seines Sohnes verantwortlich sein.
B.
Am 16. September 2002 machte Z. beim Kreispräsidenten Chur als 
Vermittler eine Forderungsklage anhängig, die sich, stellt man auf die vom Kläger 
verwendete Bezeichnung ab, einerseits gegen den Regierungsrat (die Regierung) 
des Kantons Graubünden und anderseits das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepar-
tement Graubünden richtete. Laut dem Leitschein Nr. 162/02 vom 31. Oktober 
2002 hatten die Parteien an der Sühneverhandlung vom 14. Oktober 2002 die 
folgenden Anträge gestellt:
Klägerisches Rechtsbegehren:
„1. Der Staat (der Beklagte) ist im Sinne des Gesetzes über die Ver-
antwortlichkeit der Behörden und Beamten zu verpflichten, dem 
Kläger (den Hinterbliebenen von Y.) sämtliche Bestattungskos-
ten, inkl. Aufwendungen in der Schweiz, und Überführung des 
Leichnams nach Algerien in der Höhe von Fr. 6509.10 sowie ei-
nen Versorgerschaden in der Höhe von Fr. 24'000.– zu bezah-
len.


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2.
Den Hinterbliebenen ist eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zu 
bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.“
Beklagtisches Rechtsbegehren:
„1. Abweisung der Klage.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klä-
gers.“
C.
Mit Prozesseingabe vom 18. November 2002 unterbreitete Z. die 
Streitsache der Zivilkammer des Kantonsgerichtes, wobei nunmehr drei Beklagte 
aufgeführt wurden, neben der Regierung des Kantons Graubünden sowie dem 
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden auch das kantonale Amt 
für Polizeiwesen. Das Rechtsbegehren blieb hingegen unverändert.
In seiner Prozessantwort vom 24. Dezember 2002 stellte der Kanton 
Graubünden demgegenüber den Antrag:
„1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zuzüglich 7.6 % MWSt zu Lasten des Klägers.“
D.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 machte das Kantonsgerichtsprä-
sidium die Rechtsvertreterin des Klägers darauf aufmerksam, dass in der Prozes-
santwort sowohl die Passivlegitimation der Beklagten wie die sachliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichtes bestritten würden. Rechtsanwältin Hug erhielt Gelegen-
heit, sich hierzu vernehmen zu lassen.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2003 wies sie darauf hin, dass all-
fällige ungenaue Parteibezeichnungen berichtigt werden könnten, und sollten 
ernstliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit der Zivilkammer bestehen, 
dürfte zu diesem Punkt eine Vorabentscheidung angezeigt sein.


4
Am 10. Februar 2003 verfügte das Kantonsgerichtspräsidium im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 ZPO, dass an einer gesonderten Gerichtsverhandlung vorerst ledig-
lich über die sachliche Zuständigkeit der angerufenen Instanz befunden werde.
E.
Am 13. Februar 2003 stellte Rechtsanwältin Hug das Begehren, es 
sei dem Kläger für das laufende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Amt für Zivilrecht erhob hiergegen 
keine Einwendungen. In der Folge erkannte das Kantonsgerichtspräsidium mit 
Verfügung vom 12. Mai 2003:
„1. Das Gesuch wird gutgeheissen und Z. die Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 45 Abs. 1 / Art. 46 
ZPO im Verfahren ZFE 02 2 vor Kantonsgericht ab Datum der 
Gesuchseinreichung erteilt.
2.
Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung wer-
den dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
3.
Zur Rechtsvertreterin wird Rechtsanwältin lic. iur. Barbara Hug, 
Gartenhofstrasse 15, 8036 Zürich, ernannt. Fallen die Voraus-
setzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 42 
Abs. 1 ZPO weg, ist das Kantonsgerichtspräsidium ohne Verzug 
darüber zu benachrichtigen (Art. 43 Abs. 5 ZPO).
4.
Rechtsanwältin lic. iur. Barbara Hug hat nach Abschluss des 
Hauptverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote 
einzureichen. Dabei dürfen 75 % des empfohlenen Normalan-
satzes gemäss geltender Honorarordnung des Bündnerischen 
Anwaltsverbandes nicht überschritten werden. Streitwertzu-
schläge fallen ausser Betracht.
5.
Wird dem Gesuchsteller im Hauptverfahren eine ausseramtliche 
Entschädigung zugesprochen, so hat das kostenbelastete Ge-
meinwesen die Kosten der Rechtsvertretung nur insoweit zu tra-
gen, als diese durch die zugesprochene Entschädigung nicht 
gedeckt werden oder die zugesprochene Entschädigung unein-
bringlich ist. Die Uneinbringlichkeit ist in der Regel durch Ver-
lustschein nachzuweisen.
6.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das kos-
tenbelastete Gemeinwesen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO 
bleibt vorbehalten.
7.
Mitteilung an: ...“


5
F.
An der mündlichen Verhandlung vor der Zivilkammer vom 12. Mai 
2003 machte die Rechtsvertreterin von Z. geltend, dass Angehörige der in der 
Prozesseingabe genannten Behörden für die gegenüber Y. verfügte widerrechtli-
che Haft und damit auch für dessen Tod einzustehen hätten. Die daraus erwach-
senden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche müssten gemäss Verant-
wortlichkeitsgesetz vom Kantonsgericht beurteilt werden. Sollte dem nicht so sein, 
habe die angerufene Instanz die Streitsache an die zuständige Behörde weiterzu-
leiten. Was schliesslich allfällige Ungenauigkeiten bei der Parteibezeichnung be-
treffe, bestehe die Möglichkeit der Verbesserung.
Rechtsanwalt Jerjen bestätigte die in der Prozessantwort enthaltenen 
Rechtsbegehren und hielt ergänzend fest, dass sich der Kanton Graubünden ge-
gen eine Bereinigung der im Leitschein und in der Klageschrift verwendeten Par-
teibezeichnungen nicht zur Wehr setze. Ein Nichteintretensentscheid lasse sich 
damit allerdings nicht vermeiden. Überdies gab Rechtsanwalt Jerjen noch eine 
schriftliche Ausfertigung seines Plädoyers zu den Akten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer An-
träge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
Sowohl im Leitschein wie in der Prozesseingabe sind die Namen und 
Adressen der Parteien und ihrer Vertreter möglichst genau zu bezeichnen, muss 
doch gerade im Hinblick auf ein allfälliges Vollstreckungsverfahren eindeutig fest-
stehen, wer gegen wen einen entsprechenden Titel erstritten hat. Ansonsten lau-
fen die Berechtigten Gefahr, dass die von ihnen eingeklagten und vom Gericht 
geschützten Ansprüche eines Tages nicht durchsetzbar sein werden. Auf der an-
deren Seite steht das Erfordernis der genauen Parteibezeichnung in einem Span-
nungsverhältnis zum Verbot des überspitzten Formalismus, sollen doch die Ver-
fahrensbestimmungen der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen und nicht 
einfach Selbstzweck werden. Dann aber müssen Mängel bei der Benennung der 
Parteien grundsätzlich behoben werden können. Zu berichtigen sind solche Be-
zeichnungen allerdings nur, wenn sie offensichtlich falsch sind; aus den Akten 
muss sich für Parteien und Gericht klar und unmissverständlich ergeben, gegen 


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welche – zweifelsfrei identifizierbaren – Personen sich die Klage richtet bzw. von 
wem sie angehoben wurde (vgl. PKG 1994-3-16).
Die Prozesseingabe des Z. vom 18. November 2002 erweckt auf den ersten 
Blick den Eindruck, als sollten die Regierung des Kantons Graubünden, das Jus-
tiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden sowie das kantonale Amt für 
Polizeiwesen auf die Entrichtung von Schadenersatz und Genugtuung verklagt 
werden. Im Rechtsbegehren ist dann aber nur noch von einem Beklagten die 
Rede, dem Staat nämlich, was angesichts des Umstandes, dass einleitend aus-
schliesslich kantonale Behörden als scheinbare Gegenpartei angeführt werden, 
nur bedeuten kann, dass die hinter ihnen stehende öffentlichrechtliche Gebiets-
körperschaft für die Folgen des Todes von Y. belangt werden soll, der Kanton 
Graubünden eben. Dass dem tatsächlich so ist, wird vollends klar, wenn zusätzlich 
die in der Klageschrift enthaltenen Ausführungen zu den Parteien in die Beurtei-
lung einbezogen werden. In offensichtlichem Bewusstsein der primären Staats-
haftung wird dort nämlich ausgeführt, dass für die widerrechtliche Anordnung und 
Aufrechterhaltung der über Y. verhängten Haft der Kanton einzustehen habe, wes-
halb er beklagte Partei sei. Wer Betroffener der im Raume stehenden Verantwort-
lichkeitsklage ist, wurde damit hinreichend kenntlich gemacht. Die geschilderten 
Anhaltspunkte wurden denn auch von den in der Prozesseingabe scheinbar als 
Beklagte angeführten Behörden durchaus richtig verstanden, liess doch die Re-
gierung die von ihr in Auftrag gegebene Prozessantwort weder in eigenem Namen 
noch in jenem des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes oder des Amtes für 
Polizeiwesen einreichen. Als ins Recht gefasste Partei trat vielmehr allein und aus-
drücklich der Kanton Graubünden auf.
2.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der 
Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
vom 29. Oktober 1944 (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, BR 170.050) werden die 
auf diesem Erlass beruhenden Klagen im gewöhnlichen Zivilprozessverfahren 
durchgeführt. Damit übereinstimmend wird dann in Abs. 2 von Art. 20 VG einlei-
tend noch festgehalten, dass sich die Gerichtszuständigkeit grundsätzlich eben-
falls nach den Bestimmungen der ZPO richte. Bringt man dies in Beziehung zu 
Art. 11 VG, der das direkte Klagerecht der Geschädigten gegen die fehlbaren 
Behörden bzw. ihre Mitglieder und Mitarbeitenden ausschliesst und damit die 
primäre Haftung des hinter ihnen stehenden Gemeinwesens vorsieht, ergibt sich 


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als Regel, dass Verantwortlichkeitsklagen gegen die in Art. 8 und 9 VG als mögli-
che Haftpflichtige aufgeführten öffentlichrechtlichen Körperschaften und selbstän-
digen öffentlichrechtlichen Anstalten – unter ersteren vor allem die ausdrücklich 
genannten Gebietskörperschaften Kanton, Bezirke, Kreise und Gemeinden – der 
Zuständigkeitsordnung der ZPO unterliegen, mit der Folge, dass die Erstbeurtei-
lung solcher Streitigkeiten, wie zu zeigen sein wird, nicht beim Kantonsgericht (Zi-
vilkammer; Ausschuss), sondern bei einer unteren Gerichtsinstanz liegt. Soweit 
Art. 20 Abs. 2 VG zusätzlich eigene, von der ZPO abweichende Zuständigkeitsre-
geln aufstellt, beziehen sie sich klarerweise nicht auf die erwähnten, vorab zu be-
langenden Gebietskörperschaften, wären sie doch sonst in diesem Zusammen-
hang ebenfalls aufgeführt worden, sei es ausdrücklich oder wenigstens durch ei-
nen Hinweis auf die Art. 8 und 9 VG, und es wäre dann wohl der in der gleichen 
Bestimmung enthaltene Grundsatz, dass die ZPO die massgebliche Zuständig-
keitsordnung enthalte, weitgehend gegenstandslos und damit nur noch vermeint-
licher Natur. Vielmehr sollte bei der Zivilkammer des Kantonsgerichtes (bloss) eine 
Sonderzuständigkeit geschaffen werden für jene Verantwortlichkeitsklagen, die 
sich gegen die in Art. 20 Abs. 2 VG konkret bezeichneten Behörden (Regierung, 
Verwaltungsgericht, Bezirksgerichte, Kreisbehörden) bzw. einzelne ihrer Mitglie-
der richten, eine Regelung, die angesichts der Verpflichtung, in erster Linie gegen 
das Gemeinwesen selbst vorzugehen, offenkundig auf Auseinandersetzungen um 
die Haftung im Innenverhältnis sowie auf Regressforderungen zugeschnitten ist 
(Art. 4 ff., 12, 17, 18 VG).
Die eben beschriebene Auslegung des VG fand im Übrigen – zumindest im 
Ergebnis – auch ihren Niederschlag in der Rechtsprechung der bündnerischen 
Gerichte. In den in der Entscheidsammlung des Kantonsgerichtes veröffentlichten 
Fällen, in denen der Kanton (PKG 1999-12-44, 1998-7-26, 1987-6-30, 1980-8-36, 
1976-22-80, 1957-11-45), ein Kreis (PKG 1971-13-51) oder eine Gemeinde (PKG 
1987-7-42, 1980-2-14, 1967-5-41, 1967-1-17) Gegenpartei in einer gestützt auf 
das VG zur gerichtlichen Beurteilung gebrachten Streitsache waren, nahmen die 
Beteiligten jeweils – von einer noch zu besprechenden Ausnahme abgesehen – 
als völlig selbstverständlich an, dass solche Prozesse vor der nach der ZPO zu 
ermittelnden (unteren) Instanz durchzuführen seien. Insbesondere machte das 
Kantonsgericht, das sich aufgrund der Weiterzugsordnung der ZPO mit der Ange-
legenheit befasste, in den genannten Entscheidungen nie die geringsten Andeu-
tungen, dass die betreffenden Klagen gestützt auf die Sonderregelung in Art. 20 
Abs. 2 VG unmittelbar bei ihm hätten angehoben werden können. Etwas missver-


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ständlich wirken allein die Ausführungen in PKG 1991-9-39. Dort war eine Verant-
wortlichkeitsklage beim Kantonsgericht eingereicht worden, das auf sie allerdings 
gar nicht erst eintrat, mit der Begründung nämlich, es könne ihr nicht verlässlich 
entnommen werden, gegen wen sie sich überhaupt richte. Sollte sie, wurde ergän-
zend gesagt, den Kreispräsidenten betreffen, müsste sie abgewiesen werden, da 
Art. 11 VG die direkte Belangung einzelner Behörden und ihrer Mitglieder verbiete. 
Wenn nun in diesem Zusammenhang mit klarem Bezug auf Art. 11 VG überdies 
ausgeführt wird, auf die Klage könnte nur eingetreten werden, wenn sie sich gegen 
den Kreis als öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft mit eigener Rechtspersön-
lichkeit richte, liegt darin lediglich eine Bekräftigung des Grundsatzes, dass das 
Gemeinwesen primär haftbar sei. Eine weitergehende Bedeutung in dem Sinne, 
dass damit gleichzeitig eine verbindliche Aussage darüber gemacht werden sollte, 
dass ein solcher Prozess vor dem Kantonsgericht zu führen sei, darf dem hinge-
gen nicht zugemessen werden, zumal keine Auseinandersetzung mit dem VG als 
Ganzem erfolgte, insbesondere nicht dargetan wurde, welche Bewandtnis es mit 
dem ausdrücklichen Hinweis in Art. 20 Abs. 2 VG auf die Zuständigkeitsordnung 
der ZPO habe, und schliesslich mit keinem Wort auf die bisherige Rechtsprechung 
eingegangen wurde. Dieser völlig isoliert dastehende Entscheid, der in den seither 
gefällten, auf der ursprünglichen Linie liegenden Urteilen stillschweigend überg-
angen wurde, bietet also keinen ausreichenden Anlass, um von der im Übrigen 
konstanten und nach dem oben Gesagten gesetzeskonformen Praxis abzuwei-
chen.
Richtet sich folglich die Zuständigkeit bei Verantwortlichkeitsansprüchen 
gegenüber dem Kanton nach den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, ist of-
fenkundig, dass auf die Rechtsbegehren des Z. nicht eingetreten werden kann. Es 
geht im vorliegenden Fall nicht um eine immaterialgüterrechtliche Auseinander-
setzung, die je nach Streitwert durch den Kantonsgerichtsausschuss bzw. die Zi-
vilkammer als einzige kantonale Instanz beurteilt werden müsste (Art. 20 Abs. 1 
Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Vielmehr handelt es sich um eine gewöhnliche 
Forderungsklage, die bei Erreichen des Streitwertes und dem Vorliegen der wei-
teren Voraussetzungen (Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses am 
Überspringen einer Instanz) allenfalls mittels einer Vereinbarung im Sinne von Art. 
21 ZPO (Prorogation) der Zivilkammer zum Entscheid hätte unterbreitet werden 
können (die Begründung in PKG 1967-5-42 für den Ausschluss der Prorogations-
möglichkeit trifft nach der ZPO-Revision von 1985 nicht mehr zu). Solches ist aber 
gerade nicht geschehen. Somit werden sich der Kantonsgerichtsausschuss bzw. 


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die Zivilkammer frühestens in einem gegen ein vorinstanzliches Erkenntnis gerich-
teten Beschwerde- oder Berufungsverfahren (Art. 20 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 
1 ZPO) mit den Ansprüchen des Klägers zu befassen haben. Heute muss es da-
gegen mit dem Nichteintreten sein Bewenden haben.
3.
Dem Schadenersatz und Genugtuung fordernden Vater des verstor-
benen Häftlings wäre im Ergebnis freilich auch dann nicht geholfen, wenn davon 
ausgegangen würde, dass er tatsächlich die in der Prozesseingabe vordergründig 
genannte Gegenpartei (Regierung, Departement, Amt für Polizeiwesen) zur Ver-
antwortung ziehen wolle. Da gemäss Art. 11 VG wie gesehen das direkte Klage-
recht der Geschädigten gegen die fehlbaren Behörden bzw. ihre Mitglieder und 
Mitarbeitenden ausgeschlossen ist, sondern das jeweilige Gemeinwesen (hier 
also der Kanton Graubünden) belangt werden muss, wäre eine solche Klage, 
sollte sie, was für die Regierung hinsichtlich der Zivilkammer zutreffen dürfte (Art. 
20 Abs. 2 VG), bei der an sich zuständigen Instanz angehoben worden sein, ohne 
Weiterung wegen fehlender Passivlegitimation der beklagten Partei abzuweisen, 
während es in Bezug auf die beiden übrigen, von der genannten Sonderbestim-
mung nicht erfassten Beklagten wiederum zu einem Nichteintretensentscheid 
käme.
4.
Für den Fall, dass die durch den Kanton Graubünden erhobene Ein-
rede der sachlichen Unzuständigkeit gutgeheissen werden sollte, liess Z. an der 
Verhandlung nach Art. 93 ZPO vorbringen, dann habe die Zivilkammer seine Kla-
geschrift eben an jenes Gericht weiterzuleiten, welches sich der Streitsache 
gemäss Gesetz anzunehmen habe. Dem ist nicht so. Art. 93 Abs. 4 ZPO, der auf 
Vorabentscheidungen über die Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung, wie hier 
eine ansteht, zugeschnitten ist, sieht eine Weiterleitungspflicht nicht generell vor, 
sondern nur innerhalb der angerufenen Instanz (Präsidium, Ausschuss, Plenum) 
bzw. gegenüber dem Kreispräsidenten als Einzelrichter (vgl. hierzu und zum Fol-
genden auch PKG 1992-23-114 f.). Aus BGE 118 Ia 241 ff., der einen Fall aus 
dem Kanton Graubünden betrifft, vermag der Kläger nichts Gegenteiliges abzulei-
ten. Dort wird festgehalten, dass bei einem Rechtsmittel, welches rechtzeitig bei 
einer unzuständigen gerichtlichen Behörde eingereicht werde, die Frist (entgegen 
PKG 1986-44-150) selbst dann gewahrt sei, wenn die Eingabe nicht mehr vor 
Fristablauf der Post zur Weiterbeförderung an die zuständige Instanz übergeben 
werden könne. Eine Bestimmung, wonach im Kanton Graubünden Klageschriften, 


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die bei einer beliebigen richterlichen Behörde eingereicht wurden, von Amtes we-
gen an den jeweiligen Kreispräsidenten als Vermittler oder – über den durch Art. 
93 Abs. 4 ZPO gezogenen Rahmen hinaus – an den zuständigen Sachrichter wei-
tergeleitet werden müssten, kennt hingegen weder die bündnerische Zivilprozess-
ordnung noch gibt es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der solches vorschrei-
ben würde. Es bleibt in diesen Fällen vielmehr beim blossen Nichteintreten. Der 
betroffene Kläger erleidet dadurch im Übrigen auch keine nennenswerten Nach-
teile; insbesondere wird ihm der Rechtsweg nicht versperrt, sieht doch Art. 93 Abs. 
5 ZPO vor, dass die Rechtshängigkeit bestehen bleibe, falls die Streitsache innert 
60 Tagen seit Mitteilung des Nichteintretensentscheides dem zuständigen Gericht 
zur Beurteilung unterbreitet werde.
Um zu verhindern, dass Z. wiederum an eine unzuständige Instanz gelangt 
oder dass sich das neu angerufene Gericht fälschlicherweise als nicht zuständig 
erklärt, erscheint es freilich angezeigt, sich noch kurz darüber zu äussern, welche 
richterliche Behörde, sollte sie in dieser Sache angegangen werden, die gegenü-
ber dem Kanton Graubünden erhobene Forderungsklage an die Hand zu nehmen 
hätte. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Kläger eine allenfalls bestehende 
Möglichkeit, den Prozess am eigenen Wohnsitz anzuheben, nicht wahrzunehmen 
gedenkt, sondern dass er den Kanton, wie aus dem bisherigen Verhalten zu 
schliessen ist, auf dessen Territorium belangen will. Eine ausdrückliche Vorschrift, 
wo dies genau zu geschehen hat bzw. an welchem konkreten Ort hierzu Gelegen-
heit besteht, gibt es freilich weder im Gerichtsstandsgesetz (GestG) des Bundes 
noch in der bündnerischen ZPO. Angesichts des Umstandes, dass für Klagen aus 
unerlaubter Handlung neben allfälligen besonderen Gerichtsständen immer auch 
der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei zur Ver-
fügung steht (vgl. Art. 129 Abs. 1 und 2 IPRG, Art. 25 GestG, Art. 13 ZPO), muss 
ein Kanton analog der Regelung für den Bund (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c GestG) an 
seinem Hauptort, dem Sitz der Regierung, eingeklagt werden können (vgl. 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 
5. Aufl., Bern 2000, Art. 23 Rz. 7), Graubünden also in Chur. Da es im vorliegen-
den Fall um eine vermögensrechtliche Streitigkeit geht, deren Streitwert den Be-
trag von Fr. 8000.– übersteigt (eingeklagt wurde Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 30'509.10 und eine Genugtuung von Fr. 10'000.–), fällt sie gemäss Art. 19 Ziff. 
1 ZPO in den Entscheidungsbereich des für Chur zuständigen Bezirksgerichtes; 
dies ist das Bezirksgericht Plessur. Mit der Klageeinleitung beim Kreisamt Chur 
als Vermittlerinstanz wurde der Prozess an sich am richtigen Ort anhängig ge-


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macht, obwohl bei Annahme des Kantonsgerichtes als einziger kantonal zustän-
diger Instanz ein Vermittlungsverfahren nicht nötig gewesen wäre (PKG 1991-9-
39 ff.). Bei Weiterverfolgung des Klagebegehrens ist die Prozesseingabe somit 
innert der peremptorischen Frist von 60 Tagen seit Mitteilung des vorliegenden 
Erkenntnisses beim Bezirksgericht Plessur einzureichen.
In Erwartung eines Nichteintretensentscheides der Zivilkammer liess der 
Kanton Graubünden schliesslich noch vorbringen, Z. habe seine Klage, falls er an 
ihr festhalten wolle, innert der genannten Frist von 60 Tagen bei der zuständigen 
Instanz einzureichen, und zwar beim Bezirksgericht Plessur, was offenkundig der 
eben dargestellten Möglichkeit entspricht. Ergänzend wurde dann ausgeführt, da 
der Präsident des Bezirksgerichtes Plessur in der Angelegenheit des Y. als Haft-
richter tätig gewesen sei, müssten er und seine Richterkolleginnen und -kollegen 
als voreingenommen angesehen werden. Prozessökonomische Gründe liessen 
es unter diesen Umständen als angezeigt erscheinen, für die Beurteilung der im 
laufenden Verfahren geltend gemachten Ansprüche bereits heute ein unbefange-
nes Gericht einzusetzen. Dem kann nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, 
dass über solche Fragen nicht die Zivil-, sondern die Justizaufsichtskammer des 
Kantonsgerichtes zu befinden hat, wäre auch ihr zur Zeit ein Einschreiten ver-
wehrt; sie kann erst tätig werden, wenn das an sich zuständige Gericht als Ganzes 
abgelehnt werden bzw. in den Ausstand treten sollte oder wenn ein erstinstanzli-
cher Zwischenentscheid über bestrittene Ausstandsfragen mittels Justizaufsichts-
beschwerde bei ihr angefochten wird.
5.
Kann nach dem Gesagten auf die Klage nicht eingetreten werden, 
gehen die Kosten des Verfahrens vor der Zivilkammer zu Lasten von Z.. Sie wer-
den indessen, da dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, un-
ter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO dem Kanton 
Graubünden in Rechnung gestellt.
Als unterliegende Partei ist Z. überdies verpflichtet, dem Kanton Graubün-
den für dessen Umtriebe im Verfahren vor der Zivilkammer eine angemessene 
aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen. Sie wird dem mutmasslichen not-
wendigen Aufwand entsprechend auf Fr. 2000.– festgelegt.


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Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor der Zivilkammer von Fr. 2195.– (Gerichts-
gebühr Fr. 2000.–, Schreibgebühr Fr. 195.–) gehen zu Lasten des Klägers. 
Sie werden unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO 
dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Kanton Graubünden für dessen Umtriebe 
im Verfahren vor der Zivilkammer eine aussergerichtliche Entschädigung 
von Fr. 2000.– zu bezahlen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident
Der Aktuar