gr_gerichte · ZB 2005 11 · 2005-03-15 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 15. März 2005 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 05 11
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. August 2005 (5P.102/2005) abge-
wiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuar ad hoc
Elvedi
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Franco Giaco-
metti, c/o Anwaltsbüro Buchli Caviezel Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 
7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 13. Januar 2005, mitge-
teilt am 14. Januar 2005, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 27. Januar 2005 samt mitgereich-
ten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwä-
gung,
-
dass die Ehe des A. mit B. mit Urteil des Bezirksgerichts Albula vom 28. No-
vember 2002 unter Regelung der Scheidungsnebenfolgen geschieden 
wurde,
-
dass dieses Urteil im Berufungsverfahren mit einer geringfügigen Änderung 
durch das Kantonsgericht von Graubünden am 03. November 2003 bestätigt 
wurde und die Berufung des A. vom Kantonsgerichtspräsidium am 03. Juni 
2003 gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO abgeschrieben wurde,
-
dass A. am 21. Oktober 2004 beim Bezirksgericht Albula ein Revisionsge-
such einreichen liess und die Abänderung der Ziffern 6 und 7 des Urteils des 
Bezirksgerichts Albula vom 28. November 2002 beantragte,
-
dass das Revisionsgesuch insbesondere damit begründet wurde, der im ge-
richtlichen Ehescheidungsverfahren die Ehefrau vertretende Rechtsanwalt 
C. habe vorher beide Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung eines 
Ehevertrages beraten und A. habe Rechtsanwalt Hess umfassende und ge-
naue Informationen über seine finanzielle und vermögensrechtliche Situation 
erteilt; diese Informationen in Form unzähliger Akten habe Rechtsanwalt 
Hess in der Folge als Vertreter der Ehefrau gegen den Ehemann verwendet 
und in den Prozess eingeführt; dafür sei er von der Aufsichtskommission über 
die Rechtsanwälte disziplinarisch mit einem Verweis bestraft worden; 
Rechtsanwalt Hess habe damit auch im Sinne von Art. 321 StGB das Berufs-
geheimnis verletzt, so dass gemäss Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO durch ein 
Vergehen auf das Scheidungsurteil eingewirkt worden sei,
-
dass am 24. November 2004 A. beim Bezirksgerichtspräsidenten Albula ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einreichen liess, 
welches am 13. Januar 2005 infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des 
Revisionsgesuchs abgewiesen wurde,


3
-
dass der Entscheid insbesondere damit begründet wurde, die 6-monatige 
Frist gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO zur Einreichung des Revisionsgesuches 
sei versäumt worden, da A. bereits viel länger Kenntnis von der möglichen 
Berufsgeheimnisverletzung gehabt habe,
-
dass A. am 27. Januar 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden einreichte mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und es sei ihm im Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Albula am 03. März 2005 auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung verzichtet hat,
-
dass gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO aufgrund eines Verbrechens oder Verge-
hens die Revision verlangt werden kann, sofern das Gesuch innert 6 Mona-
ten, nachdem das Verbrechen oder Vergehen dem Revisionskläger bekannt 
geworden ist, anhängig gemacht wird,
-
dass dem Beschwerdeführer darin beizupflichten ist, dass die Frist erst be-
ginnt, wenn gefestigte Kenntnisse über den entsprechenden Revisionsgrund 
bestehen und blosse Vermutungen hiefür nicht genügen,
-
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass das Scheidungsurteil 
des Bezirksgerichts Albula am 09. April 2003 mitgeteilt wurde und A. zu die-
sem Zeitpunkt bekannt war, dass Rechtsanwalt C. vor dem gerichtlichen 
Scheidungsverfahren beide Parteien beraten, von ihm Unterlagen über die 
finanziellen Verhältnisse erhalten und diese als Rechtsvertreter der Ehefrau 
in den Prozess eingeführt hatte,
-
dass A. mit diesen Kenntnissen am 03. November 2003 Anzeige bei der Auf-
sichtsbehörde über die Rechtsanwälte erstattete und darin die Vorgänge de-
tailliert schildern konnte,
-
dass A. darin bereits von einer Verletzung des Anwaltsgeheimnisses sprach 
und die Erstattung einer Strafanzeige vorbehielt,


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-
dass A. somit bereits dann bewusst war, dass möglicherweise eine straf-
rechtlich relevante Verletzung des Berufsgeheimnisses gegeben sein könnte 
und er später nicht weitere relevante Tatsachen erfahren hat, welche ihm erst 
gefestigte Erkenntnisse über einen möglichen Straftatbestand vermittelten,
-
dass A. dies aber spätestens nach Mitteilung des Beschlusses der Aufsichts-
kommission über die Rechtsanwälte am 04. Februar 2004 bewusst sein 
musste, worin bereits mit einlässlicher Begründung auf die Möglichkeit einer 
Geheimnisverletzung hingewiesen und gegen Rechtsanwalt Hess ein Diszi-
plinarverfahren eingeleitet wurde,
-
dass unter diesen Umständen die Frist zur Einreichung des Revisionsge-
suchs nicht erst mit der Mitteilung der disziplinarischen Bestrafung von 
Rechtsanwalt Hess durch die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 
am 20. April 2004 begann,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident somit zu Recht feststellte, dass die Frist 
gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO offensichtlich versäumt wurde,
-
dass im Weiteren zu bedenken ist, dass gemäss Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO 
einem Revisionsgesuch nur Erfolg beschieden sein kann, wenn nachgewie-
sen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Ge-
suchstellers auf das Urteil eingewirkt wurde,
-
dass dies indessen nicht der Fall ist, da gemäss Art. 170 ZGB jeder Ehegatte 
vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden 
verlangen kann und der Beschwerdeführer im Ehescheidungsverfahren so-
mit ohnehin verpflichtet gewesen wäre, dem Gericht sämtliche für die güter-
rechtliche Auseinandersetzung relevanten Unterlagen vorzulegen,
-
dass demnach das Gericht schlussendlich das Urteil aufgrund der gleichen 
Urkunden gefällt hätte, wenngleich diese allenfalls auf anderem Wege in den 
Prozess eingeführt worden wären,
-
dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass das Bezirksge-
richt auch im Revisionsverfahren anhand der gleichen Beweismittel wie im 


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früheren Ehescheidungsverfahren die güterrechtliche Auseinandersetzung 
durchführen würde,
-
dass das Revisionsgesuch somit auch aus diesem Grunde offensichtlich aus-
sichtslos ist,
-
dass die Beschwerde damit abzuweisen ist,
-
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang zu Lasten 
des Beschwerdeführers gehen,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc