gr_gerichte · ZK1 2024 23 · 2024-05-24 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Anweisung an den Schuldner | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 24. Mai 2024
Referenz
ZK1 24 23
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Pally, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter
Vasarauls 11, 7084 Brienz/Brinzauls
Gegenstand
Anweisung an den Schuldner
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht
Viamala vom 19. Februar 2024, mitgeteilt am 19. Februar 2024
(Proz. Nr. 135-2023-323)
Mitteilung
27. Mai 2024

2 / 11
Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1983, und B._____, geboren am _____ 1985,
beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am _____ 2013 in C._____ die Ehe.
Sie sind Eltern des Sohnes D._____, geboren am _____ 2017.
B/a.
Am 21. Mai 2019 stellte B._____ beim Einzelrichter am Regionalgericht
Viamala ein Gesuch betreffend Erlass von Eheschutzmassnahmen. Im Rahmen
des Eheschutzverfahrens konnte in der Folge eine Einigung erzielt werden. Mit
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Viamala vom 16. September
2019 wurde die entsprechende Trennungsvereinbarung vom 5./10. September
2019 genehmigt (Proz. Nr. 135-2019-130). In der Vereinbarung hatte sich A._____
u.a. verpflichtet, B._____ für den Unterhalt von D._____ monatlich CHF 1'000.00
zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen.
B/b.
Das Gesuch von A._____ betreffend vorsorgliche Massnahmen (Proz. Nr.
135-2021-166), in dem jener eine Herabsetzung der im Eheschutzverfahren
vereinbarten Unterhaltsbeiträge für D._____ anstrebte, wurde mit Entscheid vom
1. Dezember 2021, mitgeteilt am 6. Dezember 2021, abgewiesen.
C/a.
Am 3. September 2020 reichten die Parteien beim Regionalgericht Viamala
ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Anlässlich der Anhörung vom 18.
November 2020 bestätigten beide Parteien ihren Scheidungswillen. Eine
umfassende Einigung über die Nebenfolgen konnte indes nicht erzielt werden.
Nach kontradiktorischer Fortführung des Ehescheidungsverfahrens schied das
Regionalgericht Viamala mit Entscheid vom 29. September 2022, mitgeteilt am 10.
Januar 2023, die Ehe von B._____ und A._____ und regelte die Nebenfolgen der
Ehescheidung.
C/b.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 13. Februar 2023 beim
Kantonsgericht von Graubünden Berufung (Verfahren ZK1 23 32). Über das
Rechtsmittel wurde mit Urteil vom 13. Mai 2024 entschieden.
D/a.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 stellte B._____ beim Regionalgericht
Viamala gegen A._____ ein Gesuch betreffend Schuldneranweisung (Proz. Nr.
135-2023-323). Sie beantragte, die Arbeitgeberin des Genannten gerichtlich zu
verpflichten,
die
ihr
für
den
gemeinsamen
Sohn
D._____
gemäss
Eheschutzentscheid zustehenden Unterhaltsbeiträge in Höhe von monatlich CHF
1'000.00 vom Lohn von A._____ abzuziehen und diese Mittel direkt ihr
auszubezahlen.

3 / 11
D/b.
A._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2023 die
Abweisung des Gesuchs, eventualiter eine richterliche Anweisung, sofern das
Existenzminimum dies erlaube.
D/c.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 machte B._____ von ihrem Replikrecht
Gebrauch.
E.
Die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala erkannte mit
Entscheid vom 19. Februar 2024, mitgeteilt gleichentags, wie folgt:
1.
Der jeweilige Arbeitgeber von A._____, zurzeit die E._____ AG,
F._____, wird angewiesen, vom Lohn von A._____ mit Wirkung ab
sofort monatlich CHF 1'000.00 (Kinderunterhaltsbeitrag) zuhanden von
B._____,
auf
deren
Konto
bei
der
G._____,
IBAN
_________________, zu überweisen. Die angewiesenen Arbeitgeber
werden darauf aufmerksam gemacht, dass ein Nichtbefolgen dieser
Anweisung eine Doppelzahlung zur Folge haben kann.
2.
Über die Gerichtskosten wird ein separater Entscheid gefällt.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
F/a.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit
Eingabe vom 29. Februar 2024 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung,
mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Entscheid des Erstinstanzlichen
Regionalgerichts Viamala, Einzelrichterin, in Sachen A._____ gegen
B._____ betreffend Anweisung an den Schuldner vom 19. Februar
2024 (Proz. Nr. 135-2023-323) vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Gerichtskosten und die ausseramtliche Entschädigung der ersten
Instanz seien B._____ aufzuerlegen.
3.
Der E._____ AG in F._____ ist vom Regionalgericht Viamala
mitzuteilen,
dass
die
Schuldneranweisung
vom
Lohn
des
Arbeitnehmers A._____ auf das Konto von B._____ nicht erfolgen darf
und der volle Lohn an den Arbeitnehmer weiterhin monatlich
auszuzahlen ist.
4.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Berufungsbeklagten.
F/b.
Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 4. März 2024 wurde B._____
(nachfolgend: Berufungsbeklagte) zum Einreichen einer Berufungsantwort
aufgefordert, mit dem Hinweis, dass sich diese auf die Frage der Zuständigkeit der
Vorinstanz zum Erlass des angefochtenen Entscheids sowie auf den vom
Berufungskläger gestellten Verfahrensantrag zu beschränken habe.

4 / 11
F/c.
In
ihrer
Berufungsantwort
vom
15.
März
2024
beantragte
die
Berufungsbeklagte
die
kostenfällige
Abweisung
der
Berufung
bzw.
die
raschmöglichste materielle Beurteilung der Berufung nach Eingang der von ihr
noch einzuholenden Stellungnahme zur Sache. Bezüglich des Verfahrensantrags
hielt sie fest, ihres Erachtens könne der Arbeitgeberin des Berufungsklägers
mitgeteilt werden, dass die Schuldneranweisung bis zum Entscheid im
Berufungsverfahren
ausgesetzt
werde,
zumal
die
bereits
eingeleitete
Lohnpfändung ohnehin weiterlaufe.
G.
Mit Verfügung vom 18. März 2024 wurde der Berufung die aufschiebende
Wirkung erteilt und die Vollstreckbarkeit der Schuldneranweisung für die Dauer
des Berufungsverfahrens aufgeschoben.
H/a.
Nachdem die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort festgehalten
hatte, dass ihr eine Seite der Berufungsschrift nicht zugestellt worden sei, wurde
ihr am 30. April 2024 nochmals ein vollständiges Exemplar der Berufung zugestellt
und ihr für den Fall, dass die fehlende Seite Anlass zur Ergänzung der
Berufungsantwort biete, Frist für eine entsprechende Eingabe angesetzt.
Ausserdem wurde den Parteivertretern Gelegenheit eingeräumt, dem Gericht ihre
Honorarnoten zukommen zu lassen.
H/b.
Mit
Eingabe
vom
1.
Mai
2024
teilte
der
Rechtsvertreter
der
Berufungsbeklagten mit, dass an der Argumentation gemäss Berufungsantwort
festgehalten werde, und überliess dem Gericht seine Honorarnote.
I.
Das Verfahren ist spruchreif. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
sowie des Berufungsverfahrens ZK1 23 32 wurden beigezogen.
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Einzelrichterin in
Zivilsachen
am
Regionalgericht
Viamala
eine
Schuldneranweisung
als
vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsverfahrens nach Art. 276 ZPO
i.V.m. Art. 177 ZGB u. Art. 291 ZGB angeordnet hat (vgl. nachstehend E. 2.1). Ein
solcher Entscheid kann mit Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO angefochten
werden (BGE 145 III 255 E. 5.6; PKG 2018 Nr. 3 E. 1.1 m.w.H.). Der Streitwert
nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ist mit Blick auf den vor erster Instanz gestellten Antrag
und die damals unbestimmte Dauer der Massnahme (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO)
erreicht. Demgegenüber ist die Streitwertgrenze für die Beschwerde ans
Bundesgericht nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht, nachdem das
Berufungsverfahren
ZK1
23
32
vor
dem
Kantonsgericht
mittlerweile

5 / 11
abgeschlossen ist, wodurch der der Anweisung zugrundeliegende Unterhaltstitel
entfällt (vgl. BGer 5A_221/2011 v. 31.10.2011 E. 1.2; nicht publiziert in BGE 138
III 11). Die Berufung wurde form- und fristgerecht beim Kantonsgericht von
Graubünden erhoben (Art. 311 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO; Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
[BR 320.100]). Darauf ist folglich einzutreten. Die Beurteilung der Berufung fällt
gemäss Art. 6 lit. a KGV (BR 173.100) in die Zuständigkeit der I. Zivilkammer.
2.1.
Gegenstand
des
vorliegenden
Rechtsmittelverfahrens
ist
eine
Schuldneranweisung, mit welcher der im Eheschutzverfahren festgelegte
Unterhalt für den gemeinsamen Sohn D._____ vollstreckt werden soll, wobei das
entsprechende Gesuch während des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahrens betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen gestellt wurde. Zur
Diskussion steht damit eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren
gemäss Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB, zumal die auf Art. 291 ZGB gestützte
Anweisung für Kindesunterhaltsbeiträge in einem eherechtlichen Verfahren in der
Anweisung gemäss Art. 177 ZGB aufgeht (Martina Patricia Steiner, Die
Anweisungen an die Schuldner, Zürich 2015, Rz. 23, 96, 108 u. 668 ff. m.w.H.).
Die Anordnung als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren setzt
naturgemäss
voraus,
dass
im
Zeitpunkt
der
Gesuchstellung
ein
Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Letzteres wiederum hat zur Folge, dass die
sachliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art.
276 ZPO zwingend beim mit der Hauptsache befassten Gericht bzw. bei dessen
Präsident oder einem von ihm bezeichneten Mitglied als Instruktionsrichter liegt
(vgl. Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 1 Abs. 3 EGzZPO). Dies
entspricht einer allgemeinen Regel im Zivilprozess, wonach vorsorgliche
Massnahmen während laufendem Prozess von dem Gericht zu treffen sind, das
mit der Hauptsache befasst ist. Dabei handelt es sich um eine ausschliessliche
Zuständigkeit, welche keinen Raum für ein separates Verfahren vor dem
Vollstreckungsrichter gemäss Art. 339 ZPO belässt (PKG 2018 Nr. 3 m.w.H.; KGer
GR ZK1 19 169 v. 11.11.2019 E. 1.3; Rodrigo Rodriguez/Patrik Gubler, in:
Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Bern 2023,
Kap. 14 Rz. 101 m.w.H.).
Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZPO bleibt das Scheidungsgericht solange für
vorsorgliche Massnahmen zuständig, als noch nicht abschliessend über die
Scheidungsfolgen entschieden worden ist. Wird gegen die gerichtliche Regelung
der Nebenfolgen ein Rechtsmittel ergriffen, fällt die Anordnung oder Änderung von
vorsorglichen Massnahmen in die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. Dass in
einem solchen Fall nicht zwei kantonale Instanzen über den Erlass vorsorglicher

6 / 11
Massnahmen entscheiden, ist eine Konsequenz der gesetzlichen Regelung,
wonach
das
mit
der
Hauptsache
befasste
Gericht
auch
die
damit
zusammenhängenden vorsorglichen Anordnungen treffen soll. Es handelt sich
somit um eine der Ausnahmen, in welchen der Grundsatz des doppelten
Instanzenzugs nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Geltung hat
(KGer GR ZK1 19 169 v. 11.11.2019 E. 1.3 m.w.H.; BGer 5A_725/2012 v.
18.2.2013 E. 1 sowie BGer 5A_17/2017 v. 25.10.2017 E. 1.1, m.H. auf BGE 143
III 140 E. 1.2; Annette Dolge, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N
25 zu Art. 276 ZPO).
2.2.
Vorliegend hat der Berufungskläger den im Scheidungsverfahren der
Parteien am 29. September 2022 gefällten und am 10. Januar 2023 begründet
mitgeteilten Entscheid des Regionalgerichts Viamala mittels Berufung beim
Kantonsgericht von Graubünden – u.a. im Unterhaltspunkt – angefochten
(Verfahren ZK1 23 32), wobei das Verfahren zum Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs betreffend Schuldneranweisung noch hängig war. Dennoch ist die
Berufungsbeklagte mit ihrem Gesuch an das Regionalgericht Viamala gelangt. Die
Vorderrichterin hat ihre Zuständigkeit gestützt auf Art. 22 Ziff. 5 LugÜ, Art. 23 Abs.
1 ZPO, Art. 271 lit. i ZPO, Art. 302 Ziff. 1 lit. c ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO
bejaht, gestützt auf obige Ausführungen allerdings zu Unrecht. Während des
hängigen
Berufungsverfahrens
wäre
vielmehr
trotz
Rechtskraft
des
Scheidungspunkts das Kantonsgericht von Graubünden, genauer gesagt die
Kammervorsitzende, für den Erlass der nötigen vorsorglichen Massnahmen
zuständig gewesen (Art. 9 Abs. 1 GOG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 u. Art. 15 lit. b KGV).
Die Berufungsbeklagte hat ihr Gesuch um Schuldneranweisung folglich bei einer
hierfür nicht zuständigen Instanz eingereicht, weshalb darauf korrekterweise und
entgegen ihrer Auffassung nicht hätte eingetreten werden dürfen.
2.3.
Die Berufungsbeklagte wendet ein, der Berufungskläger habe vor der
Vorinstanz keinen Nichteintretensantrag stellen lassen und die sachliche
Zuständigkeit der Vorinstanz für die Beurteilung ihres Gesuchs offenbar ebenfalls
als gegeben angesehen (act. A.2 Ziff. 6). Dass der Berufungskläger die sachliche
Zuständigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten hat, ist zutreffend.
Auch in der Berufung wurde diese Frage von seiner Seite nicht thematisiert. Bei
der sachlichen Zuständigkeit handelt es sich indessen um eine zwingende
Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen, unabhängig von einem
entsprechenden Einwand der Parteien, zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO in
Verbindung
mit
Art.
60
ZPO).
Die
Prüfungspflicht
besteht
in
jedem

7 / 11
Verfahrensstadium. Gegebenenfalls hat daher auch noch die Rechtsmittelinstanz
die sachliche Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts festzustellen, wenn
das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung in einem Verfahren bis dahin unbemerkt
geblieben sein sollte. Eine Einlassung auf ein sachlich unzuständiges Gericht ist
grundsätzlich nicht möglich (PKG 2018 Nr. 3 E. 2.2 m.w.H.; Nadja Erk,
Prozessvoraussetzungen, Basel 2022, S. 75, 79, 230 u. 239 f. m.w.H., u.a. auf
BGE 142 III 515 E. 2.2.1 u. BGer 4A_595/2019 v. 18.2.2020 E. 2.3).
Ebensowenig verfängt die Argumentation der Berufungsbeklagten, dass den
Parteien bei Einreichung des Gesuchs direkt bei der Berufungsinstanz ein
Rechtsmittelschritt verloren gegangen wäre (act. A.2 Ziff. 4). Wie in E. 2.1
dargelegt, liegt in der vorliegenden Konstellation eine Ausnahme vom Grundsatz
des doppelten Instanzenzugs vor.
2.4.1. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der angefochtene
Entscheid aufzuheben, soweit damit das Gesuch um Schuldneranweisung
gutgeheissen wird (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Gesuch ist nicht einzutreten. Die
Frage, ob die Vorinstanz den Antrag auf Schuldneranweisung materiell korrekt
beurteilt hat, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
2.4.2. Die
Berufungsbeklagte
bringt
vor,
für
den
Fall
der
sachlichen
Unzuständigkeit der ersten Instanz müsse das Kantonsgericht materiell und als
Erstinstanz über ihr Gesuch auf Schuldneranweisung entscheiden, da eine
Rückweisung an die Vorinstanz mangels Zuständigkeit ausser Betracht falle (act.
A.2
Ziff.
7).
Zu
beachten
ist
in
diesem
Zusammenhang,
dass
die
Rechtsmittelinstanz vorliegend nicht zur Beurteilung eines entsprechenden
Massnahmegesuchs zuständig ist. Ein solches Gesuch wäre vielmehr im
Verfahren ZK1 23 32 an die Kammervorsitzende zu richten gewesen (vgl. E. 2.2).
Dass ein Gericht, das einen Entscheid der Vorinstanz mangels deren sachlicher
Zuständigkeit aufhebt, die Streitsache von Amtes wegen an die zuständige Instanz
überweist, ist in der ZPO nicht vorgesehen (vgl. auch Erk, a.a.O., S. 252 u. 276).
Mittlerweile wäre die erwähnte Zuständigkeit der Kammervorsitzenden zufolge
Abschluss des Berufungsverfahrens ZK1 23 32 aber ohnehin entfallen.
3.1.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO grundsätzlich auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens.
3.2.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die
Gerichtskosten bei der Prozedur blieben und nach Rechtskraft des Entscheids

8 / 11
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2023-343) ein separater
Entscheid ergehe (act. B.1 E. 6). Damit hat sie einen wesentlichen Teil des
Gesuchs nicht beurteilt. Im Kostenpunkt wird die Sache folglich an die erste
Instanz zurückgewiesen. Diese hat die Kosten und Entschädigungen für das
erstinstanzliche Verfahren unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden
Verfahrens – Nichteintreten auf das Gesuch – sowie der der Gesuchstellerin
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege festzusetzen.
4.1.
Zu regeln verbleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei
Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. In familienrechtlichen
Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und
die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.2.
Da der angefochtene Entscheid aufgehoben wird, soweit das Gesuch der
Berufungsbeklagten
betreffend
Schuldneranweisung
gutgeheissen
wurde,
unterliegt
die
Genannte.
Sie
hat
daher
die
Prozesskosten
des
Berufungsverfahrens zu tragen, zumal sie sich ausdrücklich mit dem
angefochtenen Entscheid identifiziert hat. Gestützt auf den Gebührenrahmen für
Berufungsentscheide (Art. 9 VGZ [BR 320.210]) werden die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens auf CHF 1’000.00 festgesetzt.
Ausserdem hat die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger bei diesem
Verfahrensausgang die ihm im vorliegenden Verfahren entstandenen Parteikosten
zu ersetzen. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers verzichtete vorliegend auf
das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die Entschädigung nach gerichtlichem
Ermessen gestützt auf den mutmasslich erforderlichen Aufwand festgesetzt wird
(Art. 105 Abs. 2 ZPO u. Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Angesichts der sich
stellenden
Sach-
und
Rechtsfragen
sowie
unter
Berücksichtigung
der
eingereichten Rechtsschriften wird der mutmasslich notwendige Aufwand auf 7
Stunden geschätzt. Die Parteientschädigung, die die Berufungsbeklagte dem
Berufungskläger für das vorliegende Verfahren zu leisten hat, wird folglich auf
gerundet CHF 1'870.00 festgesetzt (7 h à CHF 240.00 = CHF 1'680.00,
Barauslagen 3 % = CHF 50.40, MwSt. 8.1 % = CHF 140.20).
4.3.
B._____ wurde mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 1.
Mai 2024 (ZK1 24 32) für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt. Zu ihrem Rechtsvertreter wurde Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter

9 / 11
ernannt. Damit gehen die der Berufungsbeklagten auferlegten Gerichtskosten von
CHF 1’000.00 und die Kosten ihrer Rechtsvertretung nach Massgabe von Art. 122
Abs. 1 lit. a und b ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten macht mit Honorarrechnung vom
1. Mai 2024 (act. G.2) für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 3.85
Stunden geltend. Dies erscheint in Anbetracht der eingereichten Eingaben sowie
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als angemessen. Das Honorar nach
Zeitaufwand beläuft sich somit auf CHF 770.00 (3.85 h à CHF 200.00 [Art. 5 Abs.
1 HV]). Dazu kommen Barauslagen von CHF 23.10 (3 %) sowie die
Mehrwertsteuer von CHF 64.25 (8.1 % auf CHF 793.10). Die Entschädigung für
den unentgeltlichen Rechtsvertreter wird damit auf gerundet CHF 860.00
festgelegt. Diese wird aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art.
123 ZPO, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
4.4.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 1. Mai 2024 (ZK1
24 24) wurde auch A._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, mit
Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos. Da der Berufungskläger
obsiegt,
hat
er
keine
Gerichtskosten
zu
tragen
und
erhält
eine
Parteientschädigung. Nichtsdestotrotz muss vorliegend die Entschädigung, welche
seinem Rechtsvertreter aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zusteht, festgesetzt werden, da ein Rechtsbeistand auch bei Obsiegen der
unentgeltlich prozessführenden Partei durch den Kanton angemessen zu
entschädigen ist, falls die der Gegenpartei auferlegte Parteientschädigung nicht
oder voraussichtlich nicht einbringlich ist (Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Frank
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 11 zu Art.
122 ZPO). Ist der kostenpflichtigen Partei ihrerseits die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden, was in casu der Fall ist, gilt die von ihr zu leistende
Parteientschädigung in der Regel zum vornherein als uneinbringlich (Alfred
Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band I: Art. 1–149 ZPO, Bern 2012, N 67 zu Art. 122 ZPO).
Ausgehend
von
dem
auch
der
Parteientschädigung
zugrundeliegenden
Zeitaufwand von 7 Stunden und einem reduzierten Stundenansatz von CHF
200.00 (vgl. Art. 5 Abs. 1 HV) ergibt sich ein Honoraranspruch von CHF 1'400.00.
Dazu treten Barauslagen von CHF 42.00 (3%) sowie die Mehrwertsteuer von CHF
116.80 (8.1 % auf CHF 1'442.00). Im Ergebnis resultiert eine vom Kanton zu

10 / 11
leistende Entschädigung von gerundet CHF 1'560.00 (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Mit
der Zahlung seitens des Kantons geht der Anspruch auf die Parteientschädigung
im entsprechenden Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
5.
Als vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsverfahren stellt der
Entscheid über die Schuldneranweisung  anders als bei Anweisungen gemäss
Art. 132 ZGB oder Art. 291 ZGB  kein materielles Endurteil, welches vom
Bundesgericht mit voller rechtlicher Kognition zu überprüfen wäre, sondern eine
vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar, so dass mit der
Beschwerde in Zivilsachen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt
werden kann (BGE 137 III 193 E. 1.2 in fine).

11 / 11
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, dass Ziffer 1 des Dispositivs des
Entscheids der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala
vom 19. Februar 2024 aufgehoben und auf das Gesuch von B._____
betreffend Schuldneranweisung gegen A._____ nicht eingetreten wird.
2.
Im Hinblick auf die Regelung der Kosten und Entschädigungen des
erstinstanzlichen Verfahrens wird die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von B._____.
b)
B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 1'870.00
(einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer) zu leisten.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird der Rechtsvertreter von A._____ gestützt auf die mit Verfügung der
Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 1. Mai 2024 (ZK1 24 24) gewährte
unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF
1'560.00
(einschliesslich
Spesen
und
Mehrwertsteuer)
aus
der
Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die
Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton über.
c)
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'000.00 und die Kosten
ihrer Rechtsvertretung von CHF 860.00 (einschliesslich Spesen und
Mehrwertsteuer) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123
ZPO gestützt auf die entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I.
Zivilkammer vom 1. Mai 2024 (ZK1 24 32) zu Lasten des Kantons
Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]