gr_gerichte · S 2013 38 · 2015-04-14 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 38
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser und
Verwaltungsrichter Racioppi, Baumann-Maissen als Aktuarin
URTEIL
vom 14. April 2015
in der versicherungsrechtliche Streitsache
A._____,
vertreten durch Procap - Schweiz. Invaliden-Verband,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte 1
und
C._____,
Beklagte 2
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1.
Die kanadische Staatsangehörige A._____ leidet seit September 2003 an
Rücken- und Nackenschmerzen. Vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004
war sie im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags zu einem Pensum
von 80 % als Zell- und Molekularbiologin für das D._____ tätig. Aufgrund
dieses
Arbeitsverhältnisses
war
sie
bei
der
B._____
berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab dem 6. Juli 2004 bis zum 6.
Dezember 2005 sowie vom 6. bis zum 30. Juni 2006 bezog A._____
sodann
von
der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
Arbeitslosenentschädigung, wobei die Arbeitslosenkasse Graubünden die
im November sowie Dezember 2005 und Juni 2006 bezogenen
Arbeitslosentaggelder mit Verfügung vom 19. August 2011 teilweise
zurückforderte. Während dieses Zeitraumes war A._____ jedenfalls bis
Oktober 2005 bei der C._____ für die Risiken Tod und Invalidität
berufsvorsorgerechtlich versichert.
2.
Wegen anhaltender Rücken- und Nackenschmerzen meldete sich
A._____ am 9. Februar 2004 bei der IV-Stelle Graubünden (nachfolgend:
IV-Stelle) für die Berufsberatung sowie die Umschulung auf eine neue
Tätigkeit an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle
dieses Gesuch ab. Am 23. Mai 2006 wandte sich A._____ abermals an
die IV-Stelle und ersuchte diese, ihren Anspruch auf Ausrichtung einer
Invalidenrente zu prüfen. Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2010 stellte
die IV-Stelle die Ablehnung des fraglichen Rentengesuchs bei einem
Invaliditätsgrad von 18 % in Aussicht. Aufgrund des gegen diese
Einschätzung erhobenen Einwands ordnete die IV-Stelle in der Folge eine
berufliche Abklärung von A._____ an und liess die Versicherte durch den
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) abklären. Auf der Grundlage dieser
Beweiserhebungen kam die IV-Stelle im Vorbescheid vom 30. November
2010 zum Schluss, A._____ habe ab dem 1. November 2006 bei einem
Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine Viertelsrente. Nachdem

- 3 -
A._____ dagegen opponiert hatte, sprach die IV-Stelle der Versicherten
mit Verfügung vom 23. September 2011 ab dem 1. November 2005 bei
einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab dem
1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % eine Viertelsrente
zu. Die Vorbescheide vom 18. Februar 2010 und vom 30. November 2010
sowie die Verfügung vom 23. September 2011 stellte die IV-Stelle der
B._____, nicht jedoch der C._____ zu.
3.
In der Folge ersuchte A._____ sowohl die B._____ als auch die C._____
um Ausrichtung der berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsleistungen.
Erstere lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, die inva-
lidisierende Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als
A._____ nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die C._____ vertrat
dagegen die Meinung, die für die Bestimmung der leistungspflichtigen
Vorsorgeeinrichtung massgebliche Arbeitsunfähigkeit habe sich bereits
vor Eintritt in die C._____ verwirklicht, weshalb sie keine Leistungspflicht
treffe. Angesichts dieser beiden Leistungsablehnungen reichte A._____
(nachfolgend: Klägerin) am 21. März 2013 Klage beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte 1 (B._____) sei zu verpflichten, der Klägerin aus
dem Vorsorgeverhältnis ab 1.11.2005 eine ganze Rente und ab
1.12.2006 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von
49 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen
Bestimmungen auszurichten.
2.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, die Klägerin auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien.
3.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den
Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
4.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1.

- 4 -
Eventualantrag:
1.
Die Beklagte 2 (C._____) sei zu verpflichten, der Klägerin aus
dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1.11.2005 eine ganze
Rente und ab 1.12.2005 eine Viertelsrente gemäss den
gesetzlichen Bestimmungen auszurichten.
2.
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den
Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
3.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 2."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, im vorliegenden
Fall bestehe unstrittig ein sachlicher Zusammenhang zwischen der im
Oktober 2003 erlittenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität.
Bestritten werde von der B._____ hingegen der zeitliche Zusammenhang
zwischen den fraglichen Ereignissen. Diesbezüglich sei erstellt, dass die
Klägerin bei Auflösung des letzten ordentlichen Arbeitsverhältnisses am
30. Juni 2004 arbeitsunfähig gewesen sei. Nachher sei sie nie mehr zu
100 % arbeitsfähig gewesen, und zwar auch nicht in einer adaptierten
Tätigkeit. Zwei in der interessierenden Zeitspanne unternommene kurze
Arbeitsversuche
in
einer
Verweisungstätigkeit
hätten
wegen
zunehmender Schmerzen abgebrochen werden müssen. Im Übrigen
komme dem 17-monatigen Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht
die gleiche Bedeutung zu, wie einer effektiven Erwerbstätigkeit. Die
B._____ habe somit den Beweis nicht erbracht, dass die Klägerin seit
Oktober
2003
über
einen
längeren
Zeitraum
hinaus
in
einer
leidensadaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei. Damit sei der
zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität am 1. November 2005
nicht unterbrochen worden, weshalb die B._____ die eingeklagten
Versicherungsleistungen zu erbringen habe. Zudem habe sie die Klägerin
frühestmöglich von den geschuldeten BVG-Beiträgen zu befreien. Sollte

- 5 -
das Verwaltungsgericht wider Erwarten zur Auffassung gelangen, der
zeitliche Konnex sei entgegen den vorangehenden Ausführungen
unterbrochen und die B._____ nicht leistungspflichtig, so schulde die
C._____ die eingeklagten Leistungen aus der beruflichen Vorsorge
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.
4.
Die B._____ (nachfolgend: Beklagte 1) beantragte mit Klageantwort vom
29. April 2013 die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Klage im
Umfang
der
überobligatorischen
reglementarischen
Leistungen
abzuweisen. Subeventualiter, sofern das Gericht auf einen Anspruch der
Klägerin auf Invalidenleistungen erkennen sollte, sei die Klägerin zur
Rückerstattung
der
von
der
Beklagten
1
überwiesenen
Freizügigkeitsleistung zu verpflichten. Begründend führte die Beklagte 1
hauptsächlich aus, aufgrund der Verfügungen der IV-Stelle vom
15. Oktober 2004 und vom 23. September 2011 sei anzunehmen, dass
die Klägerin bis zum 7. November 2005 in einer leidensadaptierten
Tätigkeit vollständig arbeitsfähig gewesen sei und mit einer solchen
Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen habe erzielen können,
womit die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig sei. Freilich bestimme sich
das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit nach der Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen im bisherigen Beruf. Demgegenüber beurteile sich
der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität nach der
Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten
Tätigkeit, sofern diese die Erzielung eines rentenausschliessenden
Einkommens, wie vorliegend, erlaube. Eine solche Tätigkeit sei der
Klägerin bis November 2005, mithin während anderthalb Jahren nach
Auflösung des Vorsorgeverhältnisses, zumutbar gewesen, weshalb der
zeitliche Zusammenhang zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und der seit November 2005 bestehenden (Teil-
)Invalidität unterbrochen worden sei. Die Beklagte 1 schulde im

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vorliegenden Fall daher keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge.
Sollte das Verwaltungsgericht entgegen diesen Ausführungen zur
Überzeugung gelangen, der zeitliche Konnex zwischen der im Oktober
2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität sei
nicht unterbrochen worden, habe die Beklagte 1 ausschliesslich die
gesetzlichen Mindestleistungen zu erbringen. In diesem Fall sei die
Klägerin überdies anzuhalten, den Rückkauf der von ihr mit dem
ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben begründeten Freizügigkeitspolice in
dem Masse zu veranlassen, als dies für eine Reaktivierung der
beruflichen Vorsorge erforderlich sei.
5.
Die Stiftung Auffangrichtung BVG (nachfolgend: Beklagte 2) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 auf Abweisung der Klage, soweit
sich diese gegen sie richte. Die Klägerin sei als arbeitslose Person von
Juli 2004 bis Oktober 2005 bei ihr gegen die Risiken Tod und Invalidität
berufsvorsorgerechtlich
versichert
gewesen.
Dass
sich
die
interessierende (Teil-)Arbeitsunfähigkeit, welche zunächst eine volle,
anschliessend eine Teilinvalidität zur Folge gehabt habe, bereits vor
Eintritt in die C._____ verwirklicht habe, sei von der Klägerin eingehend
dargelegt worden, weshalb die Beklagte 2, um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen der Klägerin
verweise, denen sie sich anschliesse. Soweit sich die Klage im Übrigen
gegen sie richte, erweise sie sich demnach als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen sei.
6.
Mit Replik vom 23. Juni 2013 erneuerte die Klägerin ihre Anträge und
nahm zu den Ausführungen der Beklagten 1 Stellung. Am 25. Juni 2013
verzichtete sie alsdann darauf, sich zu den Ausführungen der Beklagten 2
zu äussern, wies jedoch darauf hin, entgegen der Darstellung der Beklag-
ten 2 auch im November sowie teilweise im Dezember 2005 und Juni

- 7 -
2006 Arbeitslosenentschädigung bezogen zu haben. Schliesslich hielt die
Beklagte 1 in ihrer Eingabe vom 2. Juli 2013 duplicando an ihren
Anträgen fest. Ergänzend führte sie aus, ob die Klägerin Chemie oder
Molekularbiologie
studiert
habe,
ändere
nichts
an
ihrer
Schadensminderungspflicht. Mit ihrer Ausbildung stünde ihr eine
vielfältige Palette von Erwerbstätigkeiten offen. Aufgrund der Verfügung
der IV-Stelle vom 23. September 2011 sei davon auszugehen, dass die
Klägerin in einer ihrer akademischen Ausbildung entsprechenden
Tätigkeit — wiewohl ohne Laborarbeit — bis Ende Oktober 2005 zu 100
% arbeitsfähig gewesen sei. Die Beklagte 2 verzichtete am 1. Juli 2013
auf eine Duplik.
7.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2013 ordnete die zuständige
Instruktionsrichterin den Beizug der die Klägerin betreffenden IV-Akten
an. Am 9. Juli 2013 stellte die IV-Stelle dem Verwaltungsgericht diese
Akten zu. Die Parteien nahmen dazu nicht Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entscheidet als
Versicherungsgericht über berufsvorsorgerechtliche Klagen zwischen
Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als

- 8 -
vorsorgerechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG gelten
namentlich Auseinandersetzungen, welche die Begründung, die Dauer
und die Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses und die bei Eintritt des
Versicherungsfalles
geschuldeten
Leistungen
aus
der
beruflicher
Vorsorge
zum
Gegenstand
haben
(MEYER/UTTINGER,
in:
SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG
[nachfolgend: Handkommentar zum BVG und FZG], Bern 2010, Art. 73 N.
25). Richtet sich eine solche berufsvorsorgerechtliche Streitigkeit gegen
die C._____, so ist darüber im Klageverfahren zu entscheiden. Soweit die
C._____
hingegen
hoheitlich
auftritt
und
das
strittige
berufsvorsorgerechtliche Verhältnis verfügungsweise festlegt, ist der
Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht zu beschreiten (Art. 74
BVG; STAUFFER, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Berufliche Vorsorge],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 1917 und 173). Der Gerichtstand für
vorsorgerechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG befindet sich
am Sitz bzw. Wohnsitz der beklagten Partei oder am Ort des Betriebs, bei
dem die versicherte Person angestellt war oder ist. Klagen aufgrund der
obligatorischen Versicherung von Arbeitslosen (Art. 2 Abs. 3 BVG)
können
rechtsprechungsgemäss
am
Ort
der
Erfüllung
der
Kontrollvorschriften bzw. am Sitz der zuständigen Arbeitslosenkasse
erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31.
Oktober 2011 E.2.3 f. = SVR 2012 BVG Nr. 13 E.2.3 f.). Das für eine
beklagte Partei zuständige Gericht ist für alle beklagten Parteien (BGE
133 V 488 E.4; MEYER/UTTINGER, Handkommentar zum BVG und FZG,
Art. 73 N. 99; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1956) sowie für allfällige
hiermit verbundene Widerklagen zuständig (JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu
§§ 81-86 FN. 18).

- 9 -
b)
Die Klägerin war vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 beim D._____,
angestellt
und
in
dieser
Eigenschaft
bei
der
Beklagten
1
berufsvorsorgerechtlich
versichert.
Unter
Berufung
auf
dieses
Vorsorgeverhältnis verlangt die Klägerin von der Beklagten 1 einerseits,
ihr ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und
ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % die
gemäss
den
gesetzlichen
und
reglementarischen
Bestimmungen
geschuldeten Invalidenrenten zuzüglich 5 % Verzugszins spätestens ab
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten. Andererseits wünscht
sie, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus der Beitragspflicht entlassen zu
werden. Diese Streitigkeiten, welche die von der Beklagten 1 im
Invaliditätsfall geschuldeten Versicherungsleistungen aus der beruflichen
Vorsorge betreffen, sind vorsorgerechtlicher Natur. Dasselbe gilt, soweit
die Klägerin für den Fall der Abweisung dieser Klage, grundsätzlich
dieselben Ansprüche gegenüber der Beklagten 2 erhebt (vgl. Sachverhalt
Ziff. 3 Eventualbegehren hiervor). Demzufolge erweist sich das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowohl für die Beurteilung
der Haupt- als auch Eventualklage als sachlich zuständig. Hinsichtlich
dessen örtlicher Zuständigkeit ist zu beachten, dass sich der Sitz des
D._____ als letzte Arbeitgeberin der Klägerin in X._____ und damit im
Kanton Graubünden befindet. Zudem hat die Klägerin während der
zweijährigen
Rahmenfrist
von
Juli
2004
bis
Juni
2006
Arbeitslosentaggelder von der Arbeitslosenkasse Graubünden bezogen.
Damit fallen die vorliegenden Klagen in die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden.
Folglich
ist
das
Verwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig. Dasselbe gilt für die
von der Beklagten 1 für den Fall der Gutheissung der Hauptklage der
Klägerin erhobene Widerklage auf Rückerstattung der überwiesenen
Freizügigkeitsleistung, soweit dies zur Reaktivierung der beruflichen
Vorsorge erforderlich ist.

- 10 -
2.
Die Klägerin beziffert die eingeklagten Invalidenrenten weder in ihrer
Haupt- noch Eventualklage. Ebenso wenig äussert sie sich zur Höhe der
zu erlassenden BVG-Beiträge. Ebenfalls unbeziffert ist die von der
Beklagten 1 für den Fall der Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage
erhobene Widerklage (vgl. Sachverhalt Ziff. 3 hiervor). Solche
Rechtsbegehren, mit welchen sich die Parteien darauf beschränken, den
Anspruch aus der obligatorischen oder weitergehenden beruflichen
Vorsorge lediglich im Grundsatz gerichtlich feststellen zu lassen, ohne
sich zur Höhe der geschuldeten Leistungen zu äussern, sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (BGE 129 V 450 E.3; Urteil
des Bundesgerichts 9C_392/2012 vom 17. Dezember 2012). Sie haben
jedoch zur Folge, dass es dem angerufenen Versicherungsgericht wegen
der das Klageverfahren prägenden Dispositionsmaxime verwehrt ist, die
geschuldeten Leistungen betraglich festzulegen. Der Streitgegenstand
derartiger Klageverfahren ist deshalb darauf beschränkt, die eingeklagten
Forderungen dem Grundsatz nach festzustellen. Es obliegt alsdann der
im Falle der Gutheissung der Klage als leistungspflichtig bezeichneten
Vorsorgeeinrichtung, auf dieser Grundlage die der versicherten Person
zustehenden Leistungen aus der (weitergehenden) beruflichen Vorsorge
zu bestimmen und die Höhe der ihr zu erstattenden Austrittsleistung
festzulegen. Mit dieser Präzisierung ist auf die vorliegenden Klagen
grundsätzlich einzutreten (vgl. dazu hinsichtlich der Befreiung von der
Beitragspflicht E.13 hernach).
3. a)
Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision, die unter anderem zu einer
Änderung der Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und
der im Invaliditätsfall geschuldeten Versicherungsleistungen (Art. 24 BVG)
geführt hat, in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Revision hat es der Ge-
setzgeber versäumt, eine übergangsrechtliche Regelung zu schaffen,

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welche den Geltungsbereich des alten vom neuen Recht abgrenzt. Diese
intertemporalrechtliche Frage ist daher aufgrund der allgemeinen, von
Lehre und Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze zu beantwor-
ten. Danach beanspruchen im Regelfall diejenigen materiellrechtlichen
Vorschriften Geltung, die bei der Verwirklichung des Sachverhalts in Kraft
standen, der rechtlich zu würdigen ist oder zu Rechtsfolgen führt
(BGE 139 II 263 E.6, 135 II 384 E.2.3, 130 V 329 E.2.2 und 2.3, 129 V 1
E.1.2, 127 V 467 E.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 326). Die Anwendung
dieser intertemporalrechtlichen Regelung bietet keine Schwierigkeiten bei
isolierten Ereignissen, die sich zu einem genau bestimmbaren Zeitpunkt
zugetragen und sich demzufolge nur unter der Herrschaft des alten oder
neuen Rechts verwirklicht haben. Ist jedoch ein bei Inkrafttreten des
neuen Rechts noch nicht abgeschlossener Dauersachverhalt zu
beurteilen, so lässt sich das zu beurteilende Ereignis weder eindeutig
dem alten noch neuen Recht zuordnen. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gelangt in solchen Fällen im Allgemeinen ausschliesslich
das neue Recht zur Anwendung (BGE 121 V 97 E.1a).
b)
Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Hauptklage im Wesentlichen vor,
seit Oktober 2003 infolge anhaltender Rücken- und Nackenschmerzen in
ihrer angestammten Tätigkeit vollständig und in einer leidensadaptierten
Tätigkeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt zu sein. Die IV-Stelle habe
ihr vor diesem Hintergrund mit Verfügung vom 23. September 2011 ab
dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze
Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad
von 49 % eine Viertelsrente zugesprochen. Demnach sei die Beklagte 1
gehalten, der Klägerin ab dem 1. November 2005 auf der Basis eines
Invaliditätsgrads von 100 % und ab dem 1. Dezember 2006 auf der Basis
eines Invaliditätsgrads von 49 % die gesetzlich und reglementarisch

- 12 -
geschuldeten
Invalidenleistungen
auszurichten.
Nach
dieser
Sachverhaltsdarstellung
bildet
Gegenstand
des
vorliegenden
Klageverfahrens somit ein Dauersachverhalt, wobei zur Bestimmung der
leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung der Zeitraum ab Oktober 2003 in
die Beurteilung einzubeziehen ist. Demzufolge hat sich der zu würdigende
Sachverhalt teils vor, teils nach dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision
zugetragen. Unter diesen Umständen ist die Frage, ob eine der beklagten
Vorsorgeeinrichtungen die geltend gemachten Versicherungsleistungen
zu erbringen hat, rechtsprechungsgemäss nur nach dem neuen Recht zu
entscheiden, soweit diesem neben den reglementarischen Regelungen
der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung eigenständige Bedeutung
zukommt.
4. a)
Um die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen, ist davon
ausgehend nachfolgend vorderhand zu untersuchen, in welchem
Zeitraum die Klägerin bei den beklagten Vorsorgeeinrichtungen gegen
das Risiko Invalidität berufsvorsorgerechtlich versichert war. Gemäss
Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische berufliche Vorsorge mit
dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung, die einen koordinierten Tageslohn erzielen, mit
dem Tag, an dem sie erstmals eine Arbeitslosenentschädigung beziehen
(vgl. Art. 1 der Verordnung über die berufliche Vorsorge von arbeitslosen
Personen [SR 837.174]). Dabei ist nicht der faktische Zeitpunkt der
erstmaligen Taggeldauszahlung massgebend, sondern es kommt darauf
an, ab wann das Taggeld der Arbeitslosenversicherung rechtlich
geschuldet war und hätte ausbezahlt werden müssen, wenn die
Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen wäre (BGE 139 V 579 E.4.2; Urteil
des Bundesgerichts 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E.2;
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 644 S. 238). Die Versicherungspflicht
endet unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG, wenn der Anspruch auf

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Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der jährliche
Mindestlohn von derzeit Fr. 21'060.-- (Art. 7 Abs. 1 BVG) unterschritten
wird oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung
wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet (Art. 10 Abs. 2 BVG). Für die
Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer gemäss Art. 10 Abs. 3
BVG während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; wird vorher ein neues
Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung
zuständig. In der weitergehenden überobligatorischen Vorsorge besteht
gemäss Art. 331a Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ebenfalls
eine einmonatige Nachdeckungsfrist (BGE 125 V 171 E.5).
b)
Die Klägerin war aufgrund des vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004
bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem D._____, bei der Beklagten 1
berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab dem 1. Juli 2004 war sie alsdann
bei der Arbeitslosenkasse Graubünden arbeitslos gemeldet und bezog
nach Ablauf der fünftägigen Wartefrist Arbeitslosentaggelder (Art. 18 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 6a der Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]; vgl. IV-act. 40 S. 1). Daraus
folgt, dass die Klägerin vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 (Montag) bei
der Beklagten 1 und ab dem 6. Juli 2004 (Dienstag) bei der Beklagten 2
gegen das Invaliditätsrisiko berufsvorsorgerechtlich versichert war.
Hiervon gehen denn auch die Verfahrensparteien, soweit ersichtlich, aus.
Strittig ist hingegen, wie lange die Klägerin bei der Beklagten 2 versichert
war. Während die Klägerin aufgrund der kontrollierten Arbeitslosigkeit und
der ausbezahlten Taggelder annimmt, bis Juni 2006 bei der Beklagten 2
versichert gewesen zu sein, behauptet die Beklagte 2 unter Hinweis auf
die ihr vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung

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gestellte Zusammenstellung, die Klägerin nur bis Oktober 2005 versichert
zu haben.
c)
In tatsächlicher Hinsicht steht diesbezüglich fest, dass sich die Klägerin
ab dem 1. Juli 2004 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden als arbeitslos
gemeldet hatte und in der Folge vom 6. Juli 2004 bis zum 6. Dezember
2005 sowie vom 6. bis zum 30. Juni 2006 Arbeitslosentaggelder bezog
(klägerische Beilagen 5; Beilage der Beklagten 1). Erstellt ist im Weiteren,
dass die IV-Stelle der Klägerin mit Verfügung vom 23. September 2011
ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine
ganze Rente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad
von 49 % eine Viertelsrente zusprach (IV-act. 112 und 115). Aufgrund
dieser Verfügung forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden daraufhin
mit Verfügung vom 19. August 2011 einen Teil der für November und
Dezember 2005 sowie Juni 2006 ausgerichteten Arbeitslosentaggelder
zurück (vgl. die mit der Replik eingereichten Beilagen und Art. 95 Abs. 1bis
AVIG).
Ob
diese
Rückforderung
zur
Folge
hat,
dass
das
berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und der
Beklagten 2 per 31. Oktober 2005 geendet hat, erscheint fraglich, kann im
vorliegenden Fall indes ebenso offengelassen werden wie die Frage einer
allfälligen sich analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG an die Beendigung des
Versicherungsverhältnisses
anschliessenden
einmonatigen
Nachdeckungsfrist (offengelassen vom höchsten eidgenössischen Gericht
in den Urteilen 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E.5.2 sowie
B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E.6.3; vgl. STAUFFER, Berufliche
Vorsorge, N. 696). Es genügt festzustellen, dass die Klägerin jedenfalls
vom 6. Juli 2004 bis zum 31. Oktober 2005 Arbeitslosentaggelder
bezogen hat und infolgedessen zumindest während dieses Zeitraums bei
der Beklagten 2 gegen das Invaliditätsrisiko berufsvorsorgerechtlich
versichert war (Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG).

- 15 -
d)
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte 1 aus der
beruflichen Vorsorge leistungspflichtig wird, wenn und insoweit das für die
Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung massgebliche
Ereignis im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 eingetreten ist.
Insoweit sich dieses Ereignis hingegen in der Zeitspanne vom 6. Juli 2004
bis zum 31. Oktober 2005 verwirklicht hat, schuldet die Beklagte 2 die aus
der
obligatorischen
beruflichen
Vorsorge
zu
erbringenden
Versicherungsleistungen. Trifft weder das eine noch das andere zu, ist –
unter Vorbehalt der vorliegend offengelassenen Fragen – keine der
eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen leistungspflichtig, mit der Folge, dass
sowohl die Haupt- als auch Eventualklage für den Bereich der beruflichen
Vorsorge abzuweisen wäre.
5. a)
Es entspricht dem Schutzzweck der beruflichen Vorsorge, das
Invaliditätsrisiko auch dann abzudecken, wenn es rechtlich gesehen erst
nach einer langen Krankheit eintritt, während der die versicherte Person
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Um dieses Ziel zu
erreichen, räumt Art. 23 lit. a BVG versicherten Personen einen Anspruch
auf Invalidenleistungen ein, die im Sinne der Invalidenversicherung zu
mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit,
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Unter
Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist die Einbusse an
funktionellem
Leistungsvermögen
im
bisherigen
Beruf
oder
Aufgabenbereich zu verstehen, die mindestens 20 Prozent betragen
muss (BGE 134 V 20 E.3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_127/2008
vom 11. August 2008 E.2.3). Führt eine solche Arbeitsunfähigkeit
allerdings erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses zu einer
rentenbegründenden Invalidität, so ist die vormalige Vorsorgeeinrichtung
nur
leistungspflichtig,
wenn
zwischen
der
während
des

- 16 -
Vorsorgeverhältnisses eingetretenen, erheblichen Arbeitsunfähigkeit und
der nachmaligen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher
Zusammenhang besteht. In diesem Fall stellt der Wegfall der
Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund dar (BGE 134 V 20 E.3
und 5, 123 V 262 E.1c, 120 V 112 E.2c/aa; Urteil des Bundesgerichts
9C_12/2009 vom 29. Mai 2009 E.2.1). Umgekehrt entfällt im
Geltungsbereich von Art. 23 lit. a BVG die Leistungspflicht einer
Vorsorgeeinrichtung, wenn die massgebliche Arbeitsunfähigkeit bereits
vor der Begründung des Versicherungsverhältnisses eintrat (vgl. BGE 123
V 262 E.3b, Urteile des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember
2012 E.2.1.1, 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E.2.2).
b)
Aus der engen Verbindung zwischen dem Anspruch auf eine Invaliden-
rente der Invalidenversicherung und jenem aus der beruflicher Vorsorge
(vgl. Art. 23 lit. a und 24 BVG) ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im
obligatorischen
Bereich
der
beruflichen
Vorsorge
und
in
der
Invalidenversicherung grundsätzlich derselbe ist. Im Bereich der
weitergehenden Vorsorge steht es der Vorsorgeeinrichtung indessen frei,
den Invaliditätsbegriff in den Statuten und Reglementen abweichend zu
regeln (STAUFFER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 23 S. 58). Soweit in der beruflichen
Vorsorge
und
in
der
Invalidenversicherung
allerdings
derselbe
Invaliditätsbegriff gilt, ist die Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich des
versicherten Ereignisses, der Höhe des Invaliditätsgrads und der
Invaliditätsbemessung an die Feststellungen der IV-Stelle gebunden, es
sei denn, diese würden sich aufgrund einer gesamthaften Prüfung der
Akten als offensichtlich unhaltbar erweisen (BGE 132 V 1 E.3.2, 126 V
309 E.1, 118 V 35 E.2b/aa; Urteil des Bundesgerichts 9C 49/2010 vom
23. Februar 2010 E.2.1). Diese Bindungswirkung tritt freilich nur ein, wenn

- 17 -
die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 49
Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 73ter Verordnung über die Invalidenversicherung
[IVV; SR 831.201]) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig
eröffnet wurde. Andernfalls darf auf die nicht offensichtlich unhaltbare IV-
rechtliche Einschätzung nur abgestellt werden, wenn und insoweit die
nicht
am
IV-Verfahren
beteiligte
Vorsorgeeinrichtung
hiermit
einverstanden ist (BGE 132 V 1 E.3.3.2, 130 V 270 E.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.3.1).
c)
Mit Verfügung vom 23. September 2011 sprach die IV-Stelle der Klägerin
ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine
ganze Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem
Invaliditätsgrad von 49 % eine Viertelsrente zu (IV-act. 112 und 115).
Dieser Entscheid sowie die diesem vorangegangenen Vorbescheide vom
18. Februar 2010 und 30. November 2010 stellte die IV-Stelle der
Beklagten 1, nicht jedoch der Beklagten 2 zu. Dieser Eröffnungsfehler hat
nach dem vorangehend Ausgeführten zur Folge, dass die Verfügung der
IV-Stelle vom 23. September 2011 keine Bindungswirkung für die
Invaliditätsbemessung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren entfaltet,
es sei denn, die Beklagte 2 als nicht in das fragliche IV-Verfahren
einbezogene, präsumtiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung liesse die
fragliche
Verfügung,
soweit
darin
in
Bezug
auf
die
berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsleistungen nicht offensichtlich
unhaltbare, rechtserhebliche Feststellungen getroffen wurden, gegen sich
gelten.
d)
Hinsichtlich des Zeitpunkts, in welchem die für die Bestimmung der
leistungspflichtigen
Vorsorgeeinrichtung
relevante
Arbeitsunfähigkeit
eingetreten ist, vertritt die Beklagte 2 die Auffassung, die Klägerin sei seit
Oktober 2003 fortwährend erheblich sowohl in ihrer angestammten als

- 18 -
auch in allen in Frage kommenden leidensadaptierten beruflichen
Tätigkeiten
beeinträchtigt
gewesen.
Damit
habe
sich
die
Arbeitsunfähigkeit, die zur nachmaligen (Teil-)Invalidität geführt habe, in
einem Zeitpunkt verwirklicht, in welchem die Klägerin nicht bei ihr
versichert gewesen sei, weshalb sie hierfür nicht leistungspflichtig sei. In
Bezug auf diese Sachlage hielt die IV-Stelle in der Verfügung vom
23. September 2011 fest, das Wartejahr sei im vorliegenden Fall per
22. Oktober 2003 (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit) zu eröffnen. In einer leidensadaptierten Tätigkeit sei die
Klägerin aber bis zum 6. November 2005 grundsätzlich voll arbeitsfähig
gewesen, weshalb sie erst ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente
beanspruchen könne (vgl. IV-act. 112 S. 6). Die Feststellungen der IV-
Stelle hinsichtlich der Verwirklichung der aus berufsvorsorgerechtlicher
Sicht massgeblichen Arbeitsunfähigkeit weichen folglich von der
Sachverhaltsdarstellung der Beklagten 2 ab. Nachfolgend ist deshalb in
freier Beweiswürdigung zu prüfen, wann sich die berufsvorsorgerechtlich
relevante
Arbeitsunfähigkeit
zugetragen
hat.
Dabei
gilt
der
im
Sozialversicherungsrecht
übliche
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit, wobei der Beweis nicht durch nachträgliche
Annahmen und spekulative Überlegungen, sondern mittels echtzeitlicher
Dokumente zu führen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_1034/2012 vom
5. April 2013 E.2.1.2, 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E.4.1.1).
Kann dieser Beweis nicht rechtsgenüglich erbracht werden, so wirkt sich
dies zu Lasten der Klägerin aus, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt
Rechte
ableiten
will
(HÜRZELER,
Invaliditätsproblematiken
in
der
beruflichen
Vorsorge,
Basler
Studien
zur
Rechtswissenschaft,
Basel/Genf/München 2006, N. 548).
6. a)
In Bezug auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit ist im vorliegenden Fall erstellt, dass sich die Klägerin am

- 19 -
23. Oktober
2003
beim
Befund
einer
Diskushernie
C6/7
einer
Rückenoperation unterziehen musste und in der Folge, abgesehen von
einem kurzen Arbeitsversuch im Januar 2004, ihre Tätigkeit als Zell- und
Molekularbiologin beim D._____, aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr aufnehmen konnte. Die Klägerin hat folglich, während sie bei der
Beklagten 1 vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 (vgl. E.4b und d
hiervor) berufsvorsorgerechtlich versichert war, eine erhebliche Einbusse
ihres funktionellen Leistungsvermögens in ihrem bisherigen Beruf erlitten.
Die
von
der
Klägerin
geltend
gemachte
und
von
der
Invalidenversicherung festgestellte (Teil-) Invalidität ist jedoch erst am
1. November 2005 bzw. am 1. Dezember 2006 und damit zu einem
Zeitpunkt eingetreten, als die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten 1
versichert war. Unter diesen Umständen wird die Beklagte 1, vorbehältlich
grosszügiger
reglementarischer
Regelungen,
aus
der
beruflichen
Vorsorge nur leistungspflichtig, wenn zwischen dem Eintritt der
erheblichen Arbeitsunfähigkeit im Oktober 2003 und der nachmaligen
berufsvorsorgerechtlichen
(Teil-)Invalidität
der
Klägerin
ein
enger
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Zur Abklärung der
Leistungspflicht der Beklagten 1 ist anschliessend daher zunächst zu
prüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden
Ereignissen vorliegt (b). Ist dies zu bejahen, so wird in einem weiteren
Schritt zu untersuchen sein, ob ebenfalls der erforderliche zeitliche
Konnex zwischen dem Eintritt der erheblichen Arbeitsunfähigkeit im
Oktober 2003 und der geltend gemachten nachmaligen (Teil-) Invalidität
gegeben ist (c).
b)
Der sachliche Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der
nachmaligen Invalidität ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zu
bejahen,
wenn
der
Gesundheitsschaden,
welcher
zur
Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der

- 20 -
nachmaligen Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E.3.2;
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 896 S. 326; STAUFFER, a.a.O., Art. 23
S. 71). Diesbezüglich steht im vorliegenden Fall fest, dass die Klägerin ab
Mitte 2003 über fortwährende Rücken- und Nackenschmerzen klagte und
sich deshalb am 23. Oktober 2003 beim Befund einer Diskushernie C6/7
einer Rückenoperation unterzog, worauf die berufsvorsorgerechtlich
relevante Arbeitsunfähigkeit eintrat. Soweit zu diesen Rücken- und
Nackenschmerzen
in
der
Folge
(zeitweilig)
weitere
Krankheiten
hinzugetreten sind (z.B. Anpassungsstörung, depressive Symptome und
Störung von anderen Emotionen, chronifiziert bei mannigfaltigen
Belastungen [IV-act. 65], somatoforme Dysfunktion im Rahmen einer
Anpassungsproblematik bei beruflicher psychosozialer Problematik [IV-
act. 103]),
hängen
diese
nach
der
insoweit
übereinstimmenden
Auffassung aller konsultierten Ärzte unmittelbar mit den Belastungs- und
Funktionsdefiziten der Klägerin im Bereich der Halswirbelsäule und der
Schulternackenregion zusammen, welche die IV-Stelle veranlassten, die
Klägerin mit Verfügung vom 29. September 2011 zu berenten (vgl. IV-
act. 1, 10, 28, 31, 33, 35, 65, 83, 102, 103, 104). Der von der Klägerin
behauptete
sachliche
Zusammenhang
zwischen
der
berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit vom Oktober 2003
und der geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen (Teil-)Invalidität ist
demnach zu bejahen. Dies wird denn auch von keiner Verfahrenspartei in
Abrede gestellt.
c)
Die Beklagte 1 ist jedoch der Auffassung, die Klägerin hätte von Juli 2004
bis zum 6. November 2005 in einer leidensadaptierten Tätigkeit ein
rentenausschliessendes Einkommen erzielen können, womit der zeitliche
Kausalzusammenhang zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und der geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen
(Teil-)Invalidität unterbrochen worden sei.

- 21 -
aa)
In zeitlicher Hinsicht wird der Kausalzusammenhang zwischen einer
berufsvorsorgerechtlich erheblichen Arbeitsunfähigkeit und einer späteren
Invalidität unterbrochen, wenn zwischen diesen Ereignissen Perioden
liegen, in denen die versicherte Person arbeitsfähig gewesen ist.
Allerdings lässt nicht jede auch noch so kurzzeitige Wiedererlangung der
Arbeitsfähigkeit den zeitlichen Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit
und der nachmaligen Invalidität entfallen. Vielmehr ist in Anlehnung an
Art. 88a
Abs.
1
IVV
nur
von
einer
anspruchsbeeinflussenden
Verbesserung
der
Erwerbsfähigkeit
auszugehen,
wenn
die
Arbeitsfähigkeit ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert
hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Diese Regel darf jedoch
nicht schematisch angewandt werden, sondern es ist jeweils aufgrund der
Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der zeitliche Konnex durch
eine vorübergehende Arbeitsfähigkeit unterbrochen wurde. Bei der
Beurteilung dieser Frage ist nicht auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen
Beruf abzustellen. Entscheidend ist, ob eine versicherte Person während
drei
Monaten
in
einer
leidensangepassten
Tätigkeit
ein
rentenausschliessendes Einkommen hätte erzielen können und dieser
Grad der Arbeitsfähigkeit voraussichtlich weiterhin anhalten wird
(BGE 134 V 20 E.5.3; STAUFFER, a.a.O., Art. 23 S. 75). Dabei ist
insbesondere auch den in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung
tretenden Umständen Rechnung zu tragen, wie etwa der Tatsache, dass
eine
versicherte
Person
über
längere
Zeit
hinweg
als
voll
vermittlungsfähige
Stellensuchende
Taggelder
der
Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Allerdings kann solchen Zeiten
nicht dieselbe Bedeutung beigemessen werden wie einer effektiven
Erwerbstätigkeit. Ein mehrmonatiger Bezug von Arbeitslosentaggeldern
kann jedoch zusammen mit weiteren Umständen genügen, um den
zeitlichen
Konnex
zwischen
einer
Arbeitsunfähigkeit
und
einer

- 22 -
nachmaligen Invalidität zu unterbrechen (Urteile des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E.4.2.1, B 100/02
vom 26. Mai 2006 E.4.1, B 23/01 vom 21. November 2002 E.3.3;
HÜRZELER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 23 N. 27 ff.;
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 901).
bb)
Zur gesundheitlichen Verfassung der Klägerin seit Oktober 2003 sowie
einer allfälligen hieraus resultierenden Beeinträchtigung des funktionellen
Leistungsvermögens derselben liegen folgende ärztliche Stellungnahmen,
Atteste und Klinikberichte vor, die für die Beurteilung der Streitsache von
Bedeutung sind:
- der Kurzaustrittsbericht des Rätischen Kantons- und Regionalspitals
vom 27. Oktober 2003. Danach wurde die Klägerin am 23. Oktober
2003 wegen einer Diskushernie C6/7 bei Cervikobrachialgien links,
harter Protrusion C5/6 rechts und C4/5 flachbogig sowie breitbasig
operiert. Der intraoperative Verlauf sowie die bisherige postoperative
Entwicklung seien komplikationslos gewesen (IV-act. 1 S. 11).
- der Arztbericht der X._____ vom 14. April 2004 von Dr. med. E._____.
Dieser
diagnostizierte
als
Krankheit
mit
Auswirkung
auf
die
Arbeitsfähigkeit eine grosse medianlaterale, linksseitige Diskushernie
C6/7 mit C7 Nervenwurzelkompressionssyndrom links, ventraler
Mikrodyskek-tomie
C6/7
sowie
Foraminotomie
beidseits
mit
Dekompression des Myelons und der C7 Wurzeln beidseits mittels
Käfigspondylodese mit TIPEEK-ACIF (Oktober 2003). Deshalb sei die
Klägerin seit dem 22. Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Der im
Januar 2004 unternommene Arbeitsversuch in der angestammten
Tätigkeit sei wegen einer erneuten Exazerbation der Symptomatik
gescheitert. Der Klägerin sei ihre angestammte Tätigkeit, die aus einer
Labortätigkeit kombiniert mit wissenschaftlicher Arbeit am Computer
bestehe, aufgrund ihrer Rückenprobleme nicht mehr zumutbar. Eine
leidensadaptierte Tätigkeit ohne Laborarbeit könne die Klägerin
indessen im üblichen Rahmen (8 Stunden pro Tag) ausüben. Vor
diesem Hintergrund werde die IV-Stelle ersucht, die Klägerin bei der
beruflichen Neuorientierung zu unterstützen (IV-act. 10 S. 3 und 7).
- der Arztbericht von Dr. med. F._____, Leitende Ärztin Rheumatologie,
vom 29. September 2005. Diesem Bericht zufolge leidet die Klägerin
an einem chronischen zervikobrachialen Syndrom links bei Status nach

- 23 -
venetraler Mikrodiskektomie C6/7 mit Gage-Implantation am 23.
Oktober 2003, durchgeführt wegen einer Diskushernie C6/7 rechts.
Seit Juli 2005 bestünden nun wieder täglich starke Nackenschmerzen
mit Ausstrahlung in den linken Arm bis zu den Fingern, nachdem eine
erneute Arbeit durch das Regionale Arbeitsvermittlungsamt mit
hauptsächlicher Computertätigkeit aufgenommen worden sei. Trotz
ambulanter physiotherapeutischen Massnahmen seit ca. August 2005
hätten die Beschwerden nicht nachgelassen. Auch die ergonomische
Adaption des Arbeitsplatzes, der bis Dezember 2005 vorgesehen
gewesen sei, habe die Beschwerden der Klägerin nicht verbessert. In
der neu durchgeführten MRI-Untersuchung zeigten sich nun schwere
degenerative Diskopathien auf der Höhe C4/5 und C5/6 mit dorsalen
Diskusprotrusionen und prominenter rechtsbetonter Retrospondylose
im Segment C5/6 mit dorsaler Dikusprotrusionen und prominenter
rechtsbetonter Retrospondylose im Segment C5/6 mit epiduraler
Raumforderung auf das bereits deformierte Myelon. Zurzeit bestünden
keine
myelopathischen
Zeichen.
Zudem
darstellbar
sei
eine
linksbetonte
knöcherne
Foramenenge
C5/6
und
rechtsbetonte
knöcherne Foramenenge C4/5 durch Unkovertrebaralarthrosen (IV-act.
28 S. 3 f.).
- der Arztbericht von Dr. med. G._____, Orthopä- die FMH, Oberärztin
Wirbelsäulenchirurgie, vom 2. Juni 2006 betreffend die erste
postoperative Kontrolle nach der am 19. April 2006 durchgeführten
Rückenoperation. Der postoperative Verlauf sei zeitgerecht. Deutliche
Verspannungen
der
Schultermuskulatur
seien
durchaus
noch
verständlich
und
würden
wahrscheinlich
auch
längerfristig
therapiebedürftig bleiben. Die bisher ausgeübte Tätigkeit als Zell- und
Molekularbiologin, die sich im Wesentlichen auf die Labortätigkeit
beschränke, könne die Klägerin aufgrund der drei segmentalen
Versteifungen der Halswirbelsäule nicht mehr ausüben. Denkbar sei
jedoch eine ergänzende Ausbildung, so dass die Klägerin z.B.
Biologieunterricht erteilen könnte (IV-act. 31).
- das ärztliche Zeugnis des behandelnden Hausarztes der Klägerin,
Dr. med. H._____, FMH Allgemeine Medizin, vom 19. Juni 2006. Bei
Status nach ventraler Dekompression und Fusion C6/C7 im
Kantonsspital Chur im Oktober 2003 sei in der Schulthess Klinik in
Zürich am 19. April 2006 die ventrale Dekompression C4-C6 und
ventrale intercorporelle Fusion mit Tutoplast-Span und Platte
durchgeführt worden. Aufgrund dieser Erkrankung bestehe seit dem
7. November 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Angesichts der
erfolgten Opera-tionen und der anhaltenden Probleme im Bereich der
Halswirbelsäule müsse leider davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin ihren bisherigen Beruf im bisherigen Rahmen nicht mehr

- 24 -
ausüben werden könne. Es sei ihr zum Beispiel nicht möglich,
Laborarbeiten
an
einem
Mikroskop
durchzuführen.
Die
Arbeitsunfähigkeit an der bisherigen Stelle werde deshalb wohl
bestehen bleiben. Bei entsprechender Umschulung dürfte die Klägerin
jedoch weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sein (IV-act. 33).
- der Arztbericht der Schulthess Klinik von Dr. med. G._____ vom 4.
August 2006. Danach berichte die Klägerin, dass eine Besserung
eingetreten sei. Sie habe sich intensiv physiotherapeutisch behandeln
lassen und sei nunmehr wieder in der Lage, mehrere Stunden zu
wandern. Jedoch gebe es durchaus Tätigkeiten, z.B. im Haushalt, in
vornübergebeugter Position und Kopfneigung, die für sie nach wie vor
völlig unmöglich seien. Die Klägerin könne die Belastung weiter
steigern. Auch sportliche Aktivitäten seien erlaubt (IV-act. 35).
- das im Auftrag der IV-Stelle erstellte Gutachten der Schulthess Klinik
vom 30. September 2009. Darin diagnostizierten Dr. med. G._____ und
Prof. Dr. med. I._____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
Psychosomatik APPM, als Krankheiten mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit ein craniozervikobrachiales Schmerzsyndrom (bei
Status nach Diskushernie C6/7 sowie ventraler interkorporeller Gage-
Fusion 23. Oktober 2003, ventraler Dekompression C4-6 und ventraler
interkorporeller Fusion mit Tutoplastspan und HWS-Platte am 19. April
2006 bei Diskushernien C4/5 und C5/6, Osteochondrose ohne
Progredienz und
beginnende
Degeneration
C3/4)
sowie eine
Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen und Störung von
anderen Emotionen, chronifiziert bei mannigfaltigen Belastungen (ICD-
10: F43.34 / DSM-IV: 309.28). Als Diagnose ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit stellten die Gutachter ein Asthma bronchiale fest. Bei
der Klägerin bestehe aufgrund der 3-Etagenfusion sowie der
beginnenden
Degeneration
des
cranialen
und
caudalen
Anschlusssegments
eine
eingeschränkte
Beweglichkeit
in
der
Halswirbelsäule.
Gewisse
Zervikocranialgien
könnten
hierdurch
durchaus erklärt werden. Das darüber hinausgehende Symptombild mit
Gefühlstörungen,
relativ
akut
auftretenden
Verspannungen,
degenerativen Veränderungen sowie vegetativen Störungen sei indes
nicht
unmittelbar
auf
die
Veränderungen
der
Halswirbelsäule
zurückzuführen. Es bestehe auf psychischer Ebene eine affektive
Störung, welche zu einer relevanten Minderbelastbarkeit geführt habe
und einer Anpassung im Weg stehe. Gleichwohl verfüge die Klägerin
über
Ressourcen,
die
eine
Umsetzung
der
verbliebenen
Arbeitsfähigkeit erlauben würden. In Betracht zu ziehen seien als
leidensadaptierte Tätigkeiten administrative Arbeiten, welche keine
Zwangshaltungen erforderten, Abwechslung böten und nicht streng an
Zeitlimiten gebunden seien (z.B. Lehrerin) und in einem Teilpensum

- 25 -
ausgeübt werden könnten. Der zeitliche Rahmen einer solchen
leidensadaptierten
Tätigkeit
müsse
im
Rahmen
einer
Arbeitsplatzerprobung bestimmt werden. Die bisherige Tätigkeit als
Zell- und Molekularbiologin wäre der Klägerin zumindest in einem
Teilzeitpensum mit der Möglichkeit, länger dauernde Zwangshaltungen
durch Pausen zu unterbrechen, zumutbar. Eine mindestens über 20 %
liegende, medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit habe in der
Vergangenheit
während
Monaten
im
postoperativen
Verlauf,
insbesondere zwischen der ersten und zweiten Operation, bestanden.
Auf Rückfrage der IV-Stelle präzisierten die Gutachter diese Angaben
im Schreiben vom 8. Januar 2010 dahingehend (IV-act. 71), als die
Klägerin für adaptierte Tätigkeiten, wie sie im Gutachten beschrieben
worden seien, zu 100 % arbeitsfähig sei. Die Aussage der Gutachter,
wonach
der
zumutbare
Arbeitsumfang
im
Rahmen
einer
Berufserprobung bestimmt werden solle, sei im Sinne eines
Entgegenkommens zu verstehen gewesen, um der Klägerin zu
signalisieren, dass ihre Sorgen ernst genommen würden (IV-act. 65).
- das Schreiben von Dr. med. K._____ vom 21. März 2010. Die von den
Gutachtern der Schulthesss Klink beschriebenen Beschwerden und
Einschränkungen würden weitgehend seiner Beurteilung entsprechen
und eine (reaktive) depressive Entwicklung erscheine durchaus
möglich. Ernsthafte Zweifel bestünden indessen hinsichtlich der
angenommenen 100 % Arbeitsfähigkeit in einer körperlich adaptierten
Tätigkeit, zumal sich die entsprechenden Ausführungen im Gutachten
und im Schreiben vom 8. Januar 2010 widersprechen würden. Nach
seiner Einschätzung sei die Klägerin derzeit in einer leidensadaptierten
Tätigkeit maximal im Umfang von 50-75 % arbeitsfähig (IV-act. 83).
- der Schlussbericht der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Appis-
berg vom 15. Juni 2010 betreffend die Kurzabklärung der Klägerin vom
25. Mai bis zum 4. Juni 2010. Darin hielten Dr. phil. L._____, Leiter
BEFAS, und Dr. med. M._____, FMH für Physikalische Medizin und
Rehabilitation, fest, im Rahmen der BEFAS Abklärung hätten sie die
Klägerin
meist
arbeitsmotiviert
bei
eindeutig
vorhandenem
Leidensdruck
durch
die
schmerzbedingte
gesundheitliche
Beeinträchtigung erlebt. Gestützt auf die konkreten Abklärungsresultate
und
bei
Miteinbezug
der
gesundheitlichen
Problematik
mit
eingeschränkter physischer und psychischer Belastbarkeit erscheine
ein beruflicher Direkteinstieg auf dem Arbeitsmarkt derzeit nur mit
einem reduzierten Arbeitspensum möglich, bei dem die oberen
Extremitäten nicht oder nur sehr wenig belastet würden. Vertretbar und
erfolgsversprechend erscheine ein gestaffeltes Vorgehen mit einem
Pensum von vorläufig 40 %, das bei günstigem Verlauf gesteigert
werden könne. Tätigkeiten, die trotz der bestehenden Beschwerden

- 26 -
ausgeübt werden könnten und der sprachkompetenten Klägerin
entgegenkämen,
seien
Museumsaufsicht,
eine
Tätigkeit
im
Verkehrsbüro, Fremdenführerin bei sich wiederholenden Kurztouren
sowie
Privatunterricht
in
Französisch
(Stützmassnahmen
und
Prüfungsvorbereitung; (IV-act. 97).
- Die Untersuchungsberichte der tridisziplinären RAD-Abklärung durch
Dr. med. N._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, med.
pract.
O._____,
Fachärztin
für
Physikalische
Medizin
und
Rehabilitation, und Dr. med. P._____, FMH Allgemeine Medizin,
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, zertifizierter
Gutachter SIM (IV-act. 102, 103, 104).
Laut dem Bericht der psychiatrischen RAD-Untersuchung vom
21. September 2010 leidet die Klägerin an an keiner nach ICD-10
codierbaren psychischen Störung. Aus fachpsychiatrischer Sicht
ergäben sich nach Auffassung von Dr. med. N._____ aufgrund der
Untersuchungen sowie der Synopsis aller Daten keine Anhaltspunkte
für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (IV-act. 102).
Die
RAD-Ärztin,
med.
pract.
O._____,
diagnostizierte
ihrem
Untersuchungsbericht vom 27. September 2010 als rheumatologische
Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin ein
Belastungs- und Funktionsdefizit im Bereich der Halswirbelsäule und
der
Schulternackenregion.
Daraus
resultiere
eine
verminderte
körperliche Belastbarkeit, welche dazu führe, dass die Klägerin die
vormals ausgeübte Tätigkeit als Zell- und Molekularbiologin, die zu ca.
90 % aus einseitigen Belastungen überwiegend in lnklinationshaltung
und Computerarbeiten bestanden habe, nicht mehr ausüben könne.
Dagegen sei der Klägerin eine leichte, körperliche Tätigkeit ohne
einseitige
Belastung
des
Schultergürtels,
ohne
Halte-
und
Überkopfarbeiten sowie ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten
über 5 kg bei erhöhtem Pausenbedarf zumutbar. Ein Einstieg in eine
solche Tätigkeit sei der Klägerin zurzeit im Umfang von 50 % möglich
und könne innert vier Monaten auf 70 % gesteigert werden (IV-act.
104).
Im Untersuchungsgericht vom 27. September 2010 stellte der RAD-
Arzt, Dr. med. P._____, als Krankheit mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit der Klägerin ein Belastungs- und Funktionsdefizit im
Bereich der Halswirbelsäule und der Schulternackenregion fest. Im
Übrigen diagnostizierte er ein Asthma bronchiale sowie eine autonome
somatoforme Dysfunktion im Rahmen einer Anpassungsproblematik
bei erwähnter Hauptdiagnose sowie ehelicher und beruflicher
psychosozialer Problematik, welche die Arbeitsfähigkeit der Klägerin

- 27 -
nicht beeinträchtigten. Die angestammte Tätigkeit sei der Klägerin
aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mehr zumutbar.
Indes lägen keine derart schwerwiegenden funktionellen Defizite vor,
die eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit unter Beachtung qualitativer
Einschränkungen verunmöglichten. Die Klägerin sei in der Lage,
Tätigkeiten
im
leichten
Belastungsbereich
in
wechselnden
Körperpositionen auszuüben. So könne die Klägerin fast zeitlich
unbeschränkt wandern und besorge ihren Haushalt, abgesehen von
wenigen Arbeiten, selbständig. In der Konsensbeurteilung seien die
involvierten RAD-Ärzte zum Schluss gekommen, die Klägerin sei in
einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig. Diese
Einschätzung gelte für körperlich leichte Tätigkeiten mit möglichst frei
wählbarer
Wechselbelastung,
ohne
monoton-repetitive
Bewegungsmuster bzw. Zwangshaltung der Wirbelsäule mit einem
Gewichtslimit repetitiv bei 3-5 kg, sporadisch bis zu 10 kg. Die
attestierte Arbeitsfähigkeit von 70 % verstehe sich als Tätigkeit im
Rahmen eines vollzeitlichen Pensums, verteilt auf den Vor- und
Nachmittag mit reduzierter Leistung als Folge des erhöhten
Pausenbedarfs (IV-act. 103).
cc)
Diese
vorangehend
auszugsweise
wiedergegebenen
ärztlichen
Stellungnahmen stimmen insofern überein, als die Klägerin danach seit
Oktober 2003 an Rücken- und Nackenschmerzen leidet, die ihre
Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigen.
Deshalb
kann
sie
nach
der
überwiegenden Einschätzung der konsultierten Ärzte ihre angestammte
Tätigkeit als Zell- und Molekularbiologin, die vorwiegend aus einer
Labortätigkeit
mit
einseitiger
Belastung,
überwiegend
in
Inklinationshaltung ausgeführt, sowie aus Computerarbeit besteht (IV-
act. 103), nicht mehr ausüben. Lediglich Dr. med. G._____ und Prof.
Dr. med. I._____ vertreten im Gutachten der Schulthess Klinik vom
30. September 2009 die Auffassung, die Klägerin sei weiterhin in der
Lage, ihre angestammte Tätigkeit in einem Teilzeitpensum auszuüben,
wenn sie die Möglichkeit habe, länger andauernde Zwangshaltungen
durch Pausen zu unterbrechen (IV-act. 65). Diese Einschätzung der
Gutachter der Schulthess Klinik steht jedoch im Widerspruch zu dem von
ihnen selbst definierten Belastungs- und Ressourcenprofil, wonach der
Klägerin nur Tätigkeiten zuzumuten seien, die keine Zwangshaltungen

- 28 -
erforderten, Abwechslung böten und nicht an strenge Zeitlimiten
gebunden seien. Die fragliche Stellungnahme der Gutachter der
Schulthess Klinik vermag daher nicht zu überzeugen und begründet keine
Zweifel an der Richtigkeit der anderslautenden Stellungnahmen der
übrigen Ärzte. Folglich ist davon auszugehen, dass die Klägerin seit
Oktober
2003
in
ihrer
angestammten
Tätigkeit
als
Zell-
und
Molekularbiologin zu 100 % arbeitsunfähig ist.
dd)
Für die Annahme eines zeitlichen Konnexes zwischen der im Oktober
2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der von der Klägerin geltend
gemachten
nachmaligen
berufsvorsorgerechtlichen
(Teil-)Invalidität
genügt es indessen nicht, dass die Klägerin in ihrer angestammten
Tätigkeit seit Oktober 2003 anhaltend arbeitsunfähig ist. Hierfür ist
vielmehr ihre Leistungsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit
ausschlaggebend (vgl. 6c/aa hiervor). Diesbezüglich hielt Dr. med.
E._____ im Arztbericht vom 14. April 2004 fest, die Klägerin sei zwar in
ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig; jedoch könne sie
eine leidensangepasste Tätigkeit im üblichen Rahmen (8 Stunden pro
Tag) ausüben (vgl. IV-act. 10 S. 3 und 10). Im Einklang mit dieser
ärztlichen Stellungnahme meldete sich die Klägerin im Juli 2004 bei der
Arbeitslosenkasse Graubünden an und bezog in der Folge vom 6. Juli
2004 bis zum 6. Dezember 2005 sowie vom 6. bis 30. Juni 2006
Arbeitslosenentschädigung, wobei die Arbeitslosenkasse Graubünden die
im November und Dezember 2005 sowie Juni 2006 entrichteten
Arbeitslosentaggelder mit Verfügung vom 19. August 2011 teilweise
zurückforderte (vgl. E.4c hiervor). Ab Juli 2005 klagte die Klägerin sodann
abermals täglich über Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den linken
Arm bis zu den Fingern (vgl. Arztbericht der Klinik Valens von Dr. med.
F._____ vom 25. September 2005 [IV-act. 28]). Wegen dieser
Beschwerden attestierte Dr. med. H._____ der Klägerin zunächst vom

- 29 -
1. bis
zum
8. August
2005
eine
vorübergehende
100%ige
Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 28 S. 1). Im Arztbericht vom 19. Juni 2006
stufte er sie alsdann ab dem 7. November 2005 als dauerhaft
arbeitsunfähig ein (IV-act. 33). Ausgehend von diesen echtzeitlichen
Beurteilungen und der Tatsache, dass die Klägerin über einen längeren
Zeitraum hinweg Arbeitslosentaggelder bezogen hat, erscheint es
überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin ab dem 14. April 2004 bis
zum 6. November 2005, abgesehen vom 1. bis 8. August 2005, in einer
leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen ist. Zu
demselben Schluss gelangt im Übrigen auch der RAD-Arzt, Dr. med.
P._____, in seiner zuhanden der IV-Stelle verfassten Stellungnahme vom
7. Juli 2011 (IV-act. 118).
ee)
Soweit
die
Klägerin
die
Richtigkeit
dieser
Einschätzung
ihrer
Arbeitsfähigkeit
mit
der
Begründung
in
Abrede
stellt,
die
Arbeitslosenkasse Graubünden habe sie im Zeitraum von Juli 2004 bis
Juni 2006 nur im Umfang von 80 % als vermittelbar angesehen, kann ihr
nicht gefolgt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
schliesst nämlich der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als eine der
Anspruchsvoraussetzung
für
die
Inanspruchnahme
von
Arbeitslosentaggeldern (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 AVIG)
graduelle Abstufungen aus. Eine versicherte Person ist also stets als
vermittlungsfähig oder als vermittlungsunfähig einzustufen. Allerdings
kann die Vermittlungsfähigkeit gegebenenfalls nur mit Blick auf ein
(mindestens 20%iges) Teilzeitpensum bejaht werden. In einem solchen
Fall gilt eine versicherte Person bezüglich dieses Pensums als
vermittlungsfähig und kann bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzungen (vgl. Art. 8 AVIG) Arbeitslosentaggelder infolge ganzer oder
teilweiser Arbeitslosigkeit beziehen (BGE 136 V 95 E.5.1, 126 V 124 E.2,
125 V 51 E.6a; KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 15 S. 70; HUGENTOBLER, in:

- 30 -
STEIGER-SACKMANN/MOSIMANN, Handbücher für die Anwaltspraxis, Recht
der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, § 29.44). Im vorliegenden Fall hat
die Arbeitslosenkasse Graubünden der Klägerin für den Zeitraum vom
6. Juli
2004
bis
zum
31. Oktober
2005
Arbeitslosentaggelder
zugesprochen (vgl. Verfügung vom 19. August 2011) und die Klägerin
damit in diesem Zeitraum als vermittlungsfähig angesehen. Ihre
anderslautende Aussage im Schreiben vom 21. August 2006, wonach sie
die Klägerin im Umfang von 80 % als vermittlungsfähig erachtet habe (IV-
act. 40 S. 1), trifft demnach nicht zu und dürfte dahingehend zu verstehen
sein, dass die Arbeitslosenkasse Graubünden die Klägerin lediglich in
Bezug auf ein Pensum von 80 % als vermittlungsfähig angesehen hat.
Hinsichtlich
der
Motive
für
diese
Einschätzung
verweist
die
Arbeitslosenkasse Graubünden auf die Angaben der Klägerin, ohne diese
wiederzugeben. Es steht daher nicht fest, weshalb die Klägerin nur eine
80%ige Erwerbstätigkeit angestrebt hat. Denkbar ist, dass sie sich aus
gesundheitlichen Gründen für ein solches Teilzeitpensum entschieden hat
(vgl. die von der Arbeitslosenkasse eingereichten Arztzeugnisse der
Schulthess Klinik vom 18. April 2006 [IV-act. 40 S. 2] und von Dr.
med. H._____ vom 19. Juni 2006 [IV-act. 40 S. 3]). Ebenso gut möglich
ist jedoch, dass die Klägerin erklärt hat, eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit
zu suchen, um mehr Zeit für ihre Hobbies zu haben. Ob das eine oder
andere zutrifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da eine
allfällige
von
der
Klägerin
vorgenommene
Beurteilung
ihrer
Arbeitsfähigkeit ohnehin nicht geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit
anderslautender ärztlicher Stellungnahmen zu wecken. Die Klägerin kann
somit aus der Tatsache, von der Arbeitslosenkasse Graubünden nur für
ein Pensum von 80 % als vermittlungsfähig eingestuft worden zu sein,
nichts zu ihren Gunsten ableiten.

- 31 -
ff)
Die Klägerin bringt im Weiteren unter Berufung auf das Schreiben von
Dr. med. H._____ vom 26. April 2006 vor, im Zeitraum von April 2004 bis
November 2005 Arbeitsversuche unternommen zu haben, die gescheitert
seien, womit erstellt sei, dass sie damals in einer leidensadaptierten
Tätigkeit nicht voll arbeitsfähig gewesen sei. Dr. med. H._____ hielt im
von der Klägerin angeführten Schreiben fest, die Klägerin in den letzten
Monaten zwei bis drei Mal gesehen und mit ihr anlässlich dieser
Konsultationen über die Möglichkeit einer Umschulung diskutiert zu
haben. In der Zwischenzeit habe die Klägerin auf freiwilliger Basis
verschiedene
Arbeitsversuche
unternommen
(unter
anderem
als
Übersetzerin), welche sie jedoch nach kurzer Zeit aus gesundheitlichen
Gründen habe abbrechen müssen (IV-act. 50). Entgegen der Auffassung
der Klägerin kann aus diesem Schreiben, welches sich auf den Zeitraum
von Januar bis April 2006 (in den letzten zwei bis drei Monaten vor
Verfassen des fraglichen Schreibens) beziehen dürfte, nichts für die
vorliegend interessierende Zeitspanne vom 14. April 2004 bis zum
6. November 2005 entnommen werden, zumal sich die gesundheitliche
Verfassung der Klägerin ab Sommer 2005 deutlich verschlechterte,
weshalb sie sich am 19. April 2006 einer weiteren Rückenoperation
unterzog (IV-act. 31). Indessen erwähnt Dr. med. F._____ im Arztbericht
der Klinik Valens vom 29. September 2005 einen durch die Regionale
Arbeitsvermittlung
initiierten
Arbeitsversuch
mit
hauptsächlicher
Computerarbeit, der bis Ende 2005 hätte dauern sollen, und wegen
gesundheitlicher Beschwerden gescheitert sei (IV-act. 28, vgl. dazu auch
E.6b/bb hiervor). Dass es sich hierbei um eine leidensadaptierte Tätigkeit
gehandelt
hat,
erscheint
allerdings
insofern
fraglich,
als
der
entsprechende Arbeitsplatz nach Aussage von Dr. med. F._____ erst
nach der Exazerbation der Nacken- sowie Rückenschmerzen an die
spezifischen Bedürfnisse der Klägerin angepasst wurde und daher
durchaus mitverantwortlich gewesen sein könnte für die ab Juni 2005 zu

- 32 -
beobachtende Verstärkung der Krankheitssymptome bei der chronisch
verlaufenden Erkrankung der Klägerin. Entscheidend ist jedoch, dass
diese Entwicklung nach der Einschätzung des Hausarztes der Klägerin,
Dr. med. H._____, zunächst vom 1. bis zum 8. August 2005 zu einer
vorübergehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin geführt (IV-
act. 28 S. 1) und erst ab dem 7. November 2005 eine bis auf weiteres
bestehende, vollständige Arbeitsunfähigkeit begründet hat (IV-act. 33).
Diese echtzeitliche Beurteilung von Dr. med. H._____ hat der RAD-Arzt,
Dr. med. P._____, unter Berücksichtigung der gesamten medizinischen
Akten überprüft und als plausibel eingestuft (IV-act. 118). Unter diesen
Umständen sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst, an deren
Richtigkeit zu zweifeln. Dies gilt umso mehr, als sich diese Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit der Klägerin durchaus mit dem Gutachten der
Schulthess Klinik vom 30. September 2009 vereinbaren lässt. Freilich
wird darin festgehalten, die Klägerin sei zwischen der ersten (23. Oktober
2003) und der zweiten Operation (19. April 2006) im postoperativen
Verlauf während Monaten zumindest im Umfang von 20 % arbeitsunfähig
gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht diese Auffassung
allerdings nicht im Widerspruch zur Einschätzung von Dr. med. E._____
(vgl. IV-act. 10 S. 3 und 10) und Dr. med. H._____ (IV-act. 33), wonach
die Klägerin von April (fünf Monate nach der ersten Operation) bis
November 2005 (rund fünf Monate vor der zweiten Operation) in einer
leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen ist. Das
Verwaltungsgericht erachtet es aufgrund der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen, insbesondere der Stellungnahme des RAD-Arztes,
Dr. med.
P._____,
vom
7. Juli
2011,
damit
als
überwiegend
wahrscheinlich, dass die Klägerin 14. April 2004 bis zum 6. November
2005 in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen
ist.

- 33 -
gg)
Dadurch wird der zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003
eingetretenen berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit der
Klägerin und der geltend gemachten nachmaligen (Teil-)Invalidität indes
nur unterbrochen, wenn die Klägerin in der Lage gewesen wäre, mit der
Ausschöpfung dieser Restarbeitsfähigkeit ein rentenausschliessendes
Einkommen zu erzielen. Im Bereich der obligatorischen beruflichen
Vorsorge ist der rentenbegründende Invaliditätsgrad, wie in der Invaliden-
versicherung, aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen
(Art. 16 ATSG). Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizini-
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine
ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid ge-
worden wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Dieser Einkommensver-
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe-
tischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und
einander gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdif-
ferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Ein-
kommensvergleichs; BGE 130 V 343 E.3.4.2, 128 V 29 E.1). Ein renten-
begründender Invaliditätsgrad liegt vor, wenn eine versicherte Person ihre
Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wie-
derherstellen, erhalten oder verbessern kann, während mindestens eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens
40 % im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich eingeschränkt gewesen
ist und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28
Abs. 1 IVG bzw. Art. 29 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 in der bis zum am
31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung des IVG, Art. 23 lit. a
BVG bzw. Art. und Art. 24 Abs. 1 BVG).

- 34 -
hh)
Welches
Einkommen
die
Klägerin
mit
der
Ausübung
einer
leidensadaptierten Tätigkeit hätte erzielen können (Invalideneinkommen),
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen, wie dem
vorliegenden, entweder aufgrund der DAP-Zahlen (DAP = Dokumentation
von Arbeitsplätzen seitens der SUVA) oder der periodisch vom
Bundesamt
für
Statistik
herausgegebenen
LSE-Tabellenlöhne
zu
bestimmen (BGE 135 V 297 E.5.2, 126 V 75 3.b/aa, 117 V 18 E.2c/aa, je
mit Hinweisen). Im letztgenannten Fall sind für die Bemessung des
Invalideneinkommens praxisgemäss die standardisierten Bruttolöhne
(Tabellengruppe A) heranzuziehen, wobei vom sogenannten Zentralwert
(Median) auszugehen ist (BGE 129 V 472 E.4.2.1). Die entsprechenden
Angaben sind in der Folge auf eine durchschnittliche und betriebsübliche
Arbeitszeit umzurechnen, weil die LSE-Tabellenlöhne aus statistischen
Gründen auf einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden beruhen
(BGE
124
V
321
E.3b/bb).
Schliesslich
hat
das
angerufene
Versicherungsgericht der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass
gesundheitlich
beeinträchtigte
Versicherte
im
Vergleich
zu
voll
leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern bisweilen
lohnmässig benachteiligt werden und deshalb mit unterdurchschnittlichen
Löhnen rechnen müssen (sog. leidensbedingter Abzug). Aus diesem
Grund ist zwar nicht automatisch und in jedem Fall, aber doch in aller
Regel
bei
eingeschränkter
Arbeitsfähigkeit
und/oder
behinderungsbedingten zusätzlichen Limitierungen ein Abzug vom LSE-
Tabellenlohn vorzunehmen, der höchstens 25 % betragen darf (BGE 134
V 322 E.5 und 6, BGE 126 V 75 E.5b/aa; SVR 2003 IV 1 S. 1) und nicht
weniger als 10 % ausmachen sollte (Urteil des Verwaltungsgerichts S 13
72 vom 13. Mai 2014 E.9c).
ii)
Die Klägerin hat in Kanada Biophysik studiert und an der Universität von
Bosten im Jahr 1995 in Molekularbiologie promoviert (IV-act. 97 S. 3).

- 35 -
Laut dem Bericht der BEFAS Appisberg vom 15. Juni 2010 verfügt sie
überdies über eine sehr gute Auffassungsgabe und eine ausgezeichnete
Merkfähigkeit (IV-act. 97 S. 10). Vor dem Hintergrund dieser beruflich
nutzbaren Ressourcen erscheint es angemessen, die Klägerin im System
der Lohnstrukturerhebung dem Anforderungsniveau 3, Berufs- und
Fachkenntnisse vorausgesetzt, zuzuordnen. Der im Jahr 2004 mit einer
solchen Tätigkeit erzielbare monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) betrug laut Tabelle TA1 der
LSE 2004 im privaten Sektor für Frauen im Monat durchschnittlich
Fr. 4'870.--.
Daraus
resultiert
auf
der
Basis
der
üblichen
durchschnittlichen Arbeitszeit von 41.6 Wochenstunden ein monatliches
Einkommen von Fr. 5'064.80 (Fr. 4'870.-- : 40 x 41.6), was einem
Jahreseinkommen von Fr. 60'777.60 (12 x Fr. 5'064.80) entspricht. Es
deutet nichts darauf hin, dass die Klägerin, die in einer leidensadaptierten
Tätigkeit 14. April 2004 bis zum 6. November 2005 zu 100 % arbeitsfähig
gewesen ist, diesen Lohn wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung
auf dem für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht hätte erzielen
können. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Klägerin bei
Ausschöpfung der ihr verbliebenen Restarbeitsfähigkeit von April 2004 bis
Oktober 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Fr. 96'231.20
verdient hätte (Fr. 60'777.60 + Fr. 35'453.60 [Fr. 60'777.60 : 12 x 7]).
jj)
Ob diesem Verdienst rentenausschliessender Charakter zukommt, hängt
vom Einkommen ab, das die Klägerin erzielt hätte, wenn sie im Oktober
2003 nicht erkrankt wäre und weiterhin ihre angestammte Tätigkeit als
Zell- und Molekularbiologin beim D._____, hätte ausüben können (sog.
Valideneinkommen). Mit dieser Tätigkeit hat sie im Jahr 2004 bei einem
Pensum von 80 % im Monat Fr. 5'545.80 (5'119.-- x 13 : 12 [IV-act. 45
S. 4]) verdient. Demzufolge hätte sie im Jahr 2004 als vollzeitlich tätige
Zell- und Molekularbiologin einen Jahreslohn von Fr. 83'187.-- erzielen

- 36 -
können (12 x 6'932.25 [Fr. 5'545.80 : 8 x 10]). Damit hätte sie im
interessierenden Zeitraum von April 2004 bis Oktober 2005 im
Gesundheitsfall in ihrer angestammten Tätigkeit mit einer vollzeitlichen
Erwerbstätigkeit Fr. 131'712.75 verdient (Fr. 83'187.-- + Fr. 48'525.75
[Fr. 83'187.--: 12 x 7]).
kk)
Infolge ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung hat die Klägerin von April
2004 bis Oktober 2005 somit eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'481.65
(Fr. 131'712.15 – Fr. 96'231.10), was einem Invaliditätsgrad von 27 %
(26.93 % [Fr. 35'481.65 : Fr. 131'712.15 x 100]; BGE 130 V 121 E.3)
entspricht. Demzufolge wäre die Klägerin in der Zeitspanne von April
2004 bis November 2005, abgesehen vom 1. bis zum 7. August 2005, in
der Lage gewesen, in einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit ein
rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Damit wurde der
zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und der von der Klägerin geltend gemachten
nachmaligen (Teil-)Invalidität im Bereich der obligatorischen beruflichen
Vorsorge unterbrochen. Die Beklagte 1 schuldet der Klägerin somit keine
Versicherungsleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
7.
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es den
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich
frei, das versicherte Risiko und die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung
abweichend vom BVG festzulegen (VETTER-SCHREIBER, Berufliche
Vorsorge, Zürich 2009, Art. 23 N. 4; HÜRZELER, a.a.O., N. 337, 512, 634).
Dementsprechend hängt es von den massgeblichen reglementarischen
Bestimmungen ab, ob die Beklagte 1 gegenüber der Klägerin aus der
weitergehenden
beruflichen
Vorsorge
leistungspflichtig
ist.
Die
diesbezüglich massgeblichen reglementarischen Bestimmungen haben
am
1. Januar
2005
mit
dem
Inkrafttreten
des
totalrevidierten

- 37 -
Vorsorgereglements der Beklagten 1 eine grundlegende Änderung
erfahren (nachfolgend: Reglement 2005 [klägerische Beilage 4]). Ob
diese Reglementsbestimmungen oder jene des bis dahin in Kraft
stehende Reglements (nachfolgend: Reglement 1996 [beklagtische
Beilage 3]) im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, ist nach
Art. 28 Abs. 2 Reglement 2005 zu entscheiden. Danach wurden mit
Inkrafttreten
des
Reglements
2005
sämtliche
bisherigen
Reglementsbestimmungen
für
alle
Personen,
bei
denen
der
Versicherungsfall Tod, der Versicherungsfall Invalidität sowie der
Vorsorgefall Alter nicht unter dem bisherigen Reglement eingetreten sind,
aufgehoben. Als eingetretener Versicherungsfall Tod oder Invalidität gilt
der Todestag bzw. der Beginn einer Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
zur Invalidität oder zum Tod führt. Nach der Sachverhaltsdarstellung der
Klägerin hat sich im vorliegenden Fall die berufsvorsorgerechtlich
relevante Arbeitsunfähigkeit, die zu der behaupteten Invalidität geführt
haben soll, im Oktober 2003 und damit unter der Herrschaft des
Reglements 1996 verwirklicht. Entsprechend ist auf der Grundlage dieses
Reglements zu prüfen, ob die Beklagte 1 die eingeklagten Invalidenrenten
aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge schuldet.
8.
Für die Beantwortung dieser Frage sind Art. 26 und Art. 5 Reglement
1996
von
entscheidender
Bedeutung.
Die
Auslegung
dieser
reglementarischen Bestimmungen, die von der Beklagten 1 als einer
privaten Vorsorgeeinrichtung erlassen wurden, richtet sich nach den
Grundsätzen der Vertragsauslegung (BGE 134 V 369, 131 V 27 E.2.2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.1;
GÄCHTER/SANER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 49 N. 20).
Danach ist der tatsächliche Wille der Vertragsparteien massgebend
(Art. 18 Abs. 1 OR). Liegt kein übereinstimmender tatsächlicher Wille vor
oder lässt sich dieser aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht mehr

- 38 -
ermitteln, ist die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen.
Diesem Prinzip zufolge sind Reglementsbestimmungen so zu verstehen,
wie sie ein durchschnittlicher Adressat der in Frage stehenden Regelung
unter den gegebenen Umständen aufgefasst hätte (STAUFFER, Berufliche
Vorsorge, N. 1562). In Bezug auf die interessierenden Regelungen in
Art. 26 sowie Art. 5 Reglement 1996 lässt sich kein übereinstimmender
wirklicher Parteiwillen feststellen, weshalb Inhalt und Tragweite der fragli-
chen Regelungen nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen sind. Dabei
sind unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen im Zweifel zu
Lasten der Beklagten 1 auszulegen (Urteile des Bundesgerichts
9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.1, 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012
E.4.2).
9. a)
Die Klägerin war vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 infolge der
Anstellung beim D._____, bei der Beklagten berufsvorsorgerechtlich
versichert (vgl. E.4b hiervor). Während dieses Zeitraums ist die von der
Klägerin geltend gemachte (Teil-)Invalidität nicht eingetreten. Für solche
Fälle sieht der unter der Marginalie "Nachdeckung / Nachhaftung"
stehende Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 vor, die Beklagte 1 werde aus
der weitergehenden beruflichen Vorsorge leistungspflichtig, wenn die ver-
sicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig gewesen sei
und in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von Art. 5 Reglement
1996 für invalid erklärt werde. Das Bundesgericht hat sich mit Inhalt und
Tragweite einer gleichlautenden Reglementsbestimmung der Beklagten 1
im Urteil 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 befasst. Dabei gelangte es zum
Schluss, dass die fragliche Regelung – auch für einen durchschnittlichen
Adressaten klar ersichtlich – den Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus
der reglementarischen Nachdeckung / Nachhaftung im Vergleich zu
Art. 23 BVG nicht anderen, sondern zusätzlichen Voraussetzungen in

- 39 -
zeitlicher Hinsicht unterstelle. Dies entspreche auch dem Wesen der er-
weiterten beruflichen Vorsorge (Art. 49 BVG), die betraglich höhere Leis-
tungen als das BVG-Obligatorium gewähre (Urteil des Bundesgerichts
9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.4). Demzufolge wird die Beklagte 1
gegenüber der Klägerin, die bei Eintritt des Invaliditätsfalls nicht mehr bei
ihr versichert war, nur leistungspflichtig, wenn sowohl die Voraussetzun-
gen von Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 als auch jene von Art. 23 BVG er-
füllt sind.
b)
Die Klägerin ist seit dem 23. Oktober 2003 in ihrer angestammten Tätig-
keit als Zell- und Molekularbiologin nicht mehr arbeitsfähig (vgl. 6c/cc
hiervor). Damit war sie, als das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 1
am 5. Juni 2004 mit der Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses
mit der Beklagten 2 endete (vgl. E.4b hiervor), nicht voll arbeitsfähig.
Nach dem vorangehend Ausgeführten hat die Klägerin folglich gegenüber
der Beklagten 1 Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn sie innert
360 Tagen seit Auflösung des Vorsorgeverhältnisses im Sinne von Art. 5
Reglement 1996 invalid geworden ist und zwischen diesem Invaliditätsfall
sowie der während des Versicherungsverhältnisses eingetretenen rele-
vanten Arbeitsunfähigkeit ein enger sachlicher und zeitlicher Konnex be-
steht (Art. 23 lit. a BVG). Ob diese kumulativ zu erfüllenden Vorausset-
zungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist nachfolgend zu untersuchen.
10. a)
Gemäss Art. 5 Reglement 1996 liegt Invalidität vor, wenn die versicherte
Person im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist oder durch ärztliche
Befunde objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine
andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten
angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (Abs. 1). Ist die
versicherte Person teilweise invalid, so werden die für die Vollinvalidität
festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad

- 40 -
entspricht. Teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel gibt keinen
Anspruch auf Leistungen. Beträgt die teilweise Invalidität mindestens zwei
Drittel der vollen Invalidität, so werden die vollen Leistungen gewährt. Der
Grad
der
Invalidität
entspricht
mindestens
dem
von
der
Invalidenversicherung festgelegten (Abs. 2).
b)
Mit dieser Formulierung setzt Art. 5 Abs. 1 Reglement 1996 den Begriff
der Invalidität nicht mit der Berufsunfähigkeit gleich; mutet der
versicherten Person die Ausübung anderer beruflicher Tätigkeiten
allerdings nur zu, wenn diese ihre Lebensstellung, Kenntnisse und Fähig-
keiten angemessen berücksichtigen. Welche beruflichen Tätigkeiten eine
versicherte Person aufgrund dieser Regelung auszuüben hat, ist im Ein-
zelfall unter Einbezug sämtlicher massgebenden Umstände zu entschei-
den, wobei die Grenze der zu verlangenden beruflichen Umorientierung
durch den Begriff der Zumutbarkeit gezogen wird, welcher den Umfang
der Schadensminderungspflicht der versicherten Person bestimmt. Inso-
fern konkretisiert Art. 5 Abs. 1 Reglement 1996 durch die Nennung einer
dem Beruf, der Lebensstellung, den Kenntnissen und Fähigkeiten ange-
messenen Erwerbstätigkeit den Begriff der Zumutbarkeit als Teilgehalt
des in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) verankerten Verhältnismässigkeitsprinzips,
das bei der Bestimmung der leidensadaptierten Tätigkeit in der Invaliden-
versicherung als verfassungsmässiger Grundsatz ebenfalls zu beachten
ist. Demzufolge stimmt der reglementarische Invaliditätsbegriff der Be-
klagten 1 grundsätzlich mit demjenigen der Invalidenversicherung übe-
rein, womit bei der Interpretation des berufsvorsorgerechtlichen Invali-
ditätsbegriffs der Beklagten 1 die dazu in der Invalidenversicherung von
Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze herangezogen wer-
den können (vgl. dazu: Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich BV.2002.00009 vom 20. Januar 2004 E.2.1, BV.2000.00052

- 41 -
vom 25. April 2003; HÜRZELER, a.a.O., N. 349; einschränkender Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. Oktober 1997 E.2a,
publiziert in: SZS 1999 S. 138). Indes weicht die Umschreibung des
rentenbegründenden Invaliditätsbegriffs in Art. 5 Abs. 2 Reglement 1996
insofern
von
derjenigen
in
der
Invalidenversicherung
ab,
als
reglementarisch bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % (über einem
Viertel) ein Rentenanspruch besteht.
c)
Im interessierenden Zeitraum war die Klägerin vom 23. Oktober 2003 bis
zum 13. April 2004 vollständig arbeitsunfähig, ab dem 14. April 2004 bis
zum 6. November 2005 in einer körperlich leichten Tätigkeiten zu 100 %
arbeitsfähig und ab dem 7. November 2005 bis zum 31. August 2005 in
beliebigen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig. Seither ist die Klägerin in
der Lage, eine leidensadaptierte Tätigkeit in einem vollzeitlichen Pensum,
verteilt auf den Vor- und Nachmittag, mit einer reduzierten Leistung
infolge des erhöhten Pausenbedarfs auszuüben, woraus eine 70%ige
Arbeitsfähigkeit resultiert (vgl. IV-act. 102, 103, 104). Dieser Sachverhalt
ergibt sich aus der Verfügung der IV-Stelle vom 23. September 2011 und
erweist sich nicht als offensichtlich falsch (vgl. die in E.6c/bb zitierten
ärztlichen
Stellungnahmen
und
Berichte).
Hinsichtlich
der
Bindungswirkung der fraglichen Feststellungen für das vorliegende
berufsvorsorgerechtliche Verfahren gilt es zu beachten, dass die
Beklagte 2 die Richtigkeit der fraglichen Feststellungen nur insoweit
bestreitet, als diese die für den Zeitraum vom 14. April 2004 bis zum
6. November 2005 angenommene 100%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin
in einer leidensadaptierten Tätigkeit betreffen (E.5b hiervor und
Sachverhalt Ziff. 5). Im Übrigen stellt die Beklagte 2 die Richtigkeit der
diesbezüglich in der Verfügung vom 23. September 2001 getroffenen
Feststellungen nicht in Abrede, weshalb darauf abgestellt werden kann
(vgl. E.5b hiervor). Aufgrund der von der IV-Stelle in der Verfügung vom

- 42 -
23. September 2011 getroffenen Feststellungen gilt demnach als erstellt,
dass die Klägerin im Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 13. April
2004 arbeitsunfähig sowie vom 1. November 2005 bis zum 31. August
2006 zu 100 % invalid war und seit dem 1. September 2006 zu 49 %
invalid ist. Zudem war sie, wie vorangehend dargelegt (E.6c/bb-kk
hiervor), im Zeitraum vom 14. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 zu
27 % invalid.
d)
Gemäss Art. 15 Reglement 1996 entsteht der Anspruch auf eine
Invalidenrente,
sobald
die
Leistungen
aus
der
bestehenden
gesetzeskonformen Krankengeldversicherung (Art. 27 [wohl neu: Art. 26]
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) erschöpft sind, für die
Mindestleistungen
gemäss
BVG
jedoch
spätestens,
für
die
überobligatorischen Leistungen frühestens nach Ablauf von 24 Monaten
(Art. 15 Abs. 1 Reglement 1996). Für die Berechnung der fraglichen
Wartefrist sind Perioden der Erwerbsunfähigkeit zusammenzuzählen,
soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähigkeit von mehr
als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 Reglement 1996). Werden diese
Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen und berücksichtigt, dass
die Klägerin seit dem 23. Oktober 2003 in ihrer angestammten Tätigkeit
als Molekular- und Zellbiologin zu 100 % arbeitsunfähig ist und damit ihre
volle Erwerbsfähigkeit nie mehr erlangt hat, so ist der Rentenanspruch
der Klägerin ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, mithin am
1. November 2004, entstanden. Demnach ist die Klägerin 118 Tage nach
der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 (26 Tage
[Juli]+ 31 Tage [August] + 30 Tage [September] + 31 Tage [Oktober]) im
Sinne von Art. 5 Reglement 1996 invalid geworden.

- 43 -
e)
Bei diesem Ergebnis kann die Klägerin von der Beklagten 1 eine Rente
aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge beanspruchen, wenn der
sachliche und zeitliche Konnex zwischen diesem Invaliditätsfall und der
während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu
bejahen ist (Art. 23 lit. a BVG; vgl. dazu: E.5a, 6b und 6c/aa hiervor).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Einerseits sind
die der Arbeitsunfähigkeit vom 23. Oktober 2003 zugrunde liegenden
Beschwerden im Wesentlichen dieselben, welche am 1. November 2004
zur Invalidität geführt haben (vgl. dazu: E.5b hiervor). Andererseits war
die Klägerin vom 23. Oktober 2003 bis zum 13. April 2004 voll
arbeitsunfähig (vgl. E.10c hiervor) und hätte in der Folge bei
Ausschöpfung
der
ihr
verbliebenen
Resterwerbsfähigkeit
kein
rentenausschliessendes Einkommen erzielen können (vgl. E.6c/bb-kk
hiervor). Die Beklagte 1 schuldet der Klägerin demnach seit dem
1. November 2004 bei einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von
27 % die reglementarisch geschuldeten Versicherungsleistungen aus der
weitergehenden beruflichen Vorsorge.
f)
Ab dem Sommer 2005 verschlechterte sich die gesundheitliche
Verfassung der Klägerin abermals und sie war vom 1. November 2005 bis
zum 31. August 2006 zu 100 % invalid (vgl. E.10c hiervor). Eine solche
Erhöhung des Invaliditätsgrads begründet gemäss Art. 26 Abs. 2
Reglement 1996 eine Leistungspflicht der Beklagten 1, wenn sich damit
der rentenbegründende Invaliditätsgrad innert 90 Tagen nach dessen
Entstehung aus gleicher Ursache erhöht. Tritt die Invalidität oder die
Erhöhung des Invaliditätsgrads nicht innerhalb dieser Frist ein, so richtet
sich ein allfälliger Anspruch auf Invalidenleistungen oder höhere
Invalidenleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG.

- 44 -
g)
Im vorliegenden Fall hat sich der rentenbegründende Invaliditätsgrad am
1. November 2005, mithin 365 Tagen nach dessen Entstehung, erhöht
(vgl. E.10c hiervor). Die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche der
Klägerin gegenüber der Beklagten 1 richten sich demnach nach den Be-
stimmungen des BVG. Danach ist die Beklagte 1 in Anwendung von
Art. 23 lit. a BVG nicht leistungspflichtig, da der zeitliche Konnex zwischen
der im Oktober 2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der
nachmaligen (Teil-)Invalidität der Klägerin unterbrochen wurde (vgl.
E.6c/kk hiervor). Die Beklagte 1 hat für die nachmalige Erhöhung des
Invaliditätsgrads der Klägerin folglich nicht einzustehen.
11.
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte 1 auf den ab dem 1. November 2004
geschuldeten Versicherungsleistungen Verzugszinsen zu erbringen hat.
Im
Allgemeinen
sind
im
Bereich
der
Sozialversicherung
keine
Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind
(BGE 117 V 351, 113 V 50 E.2a). Im Bereich der beruflichen Vorsorge
anerkennt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur Entrichtung von
Verzugszinsen
bei
einer
verspäteten
Überweisung
von
Freizügigkeitsleistungen
sowie
bei
verspäteter
Auszahlung
eines
Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (STAUFFER, a.a.O., Art. 26 S. 86).
Enthalten die Statuten oder Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen, wie
vorliegend, keine eigenen Vorschriften über die Höhe des Verzugszinses,
beträgt dieser 5 % (laut Art. 104 Abs. 1 OR; Entscheid des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 30/04 vom 20. Juli 2005). Der
Beginn der Zinspflicht richtet sich laut der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E.4 = Pra 83
[1994] Nr. 67; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 925; DERS., a.a.O.,
Art. 26 S. 86), wonach der Schuldner erst vom Tag der Anhebung der
Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen
hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Klage ohne Einleitung eines

- 45 -
vorgängigen
Betreibungsverfahrens
am
21. März
2013
beim
Verwaltungsgericht eingereicht. Folglich schuldet ihr die Beklagte 1 ab
diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5 % auf den ausstehenden
Leistungen aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge.
12.
Würden
der
Klägerin
die
ermittelte
Versicherungsleistungen
zugesprochen, so wäre die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin ab
dem 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 27 % die
reglementarisch
geschuldeten
Versicherungsleistungen
zuzüglich
Verzugszins von 5 % ab dem 21. März 2013 aus der weitergehenden
beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Mit Blick auf die klägerischen
Rechtsbegehren, wonach die eingeklagten Versicherungsleistungen
frühestens ab dem 1. November 2005 zu erbringen sind (vgl. Sachverhalt
Ziff. 3 hiervor), stellt sich die Frage, ob der Klägerin diese Forderung im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens zugesprochen werden kann. Im
berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren gilt die Dispositionsmaxime.
Dies hat zur Folge, dass der Streitgegenstand ausschliesslich durch die
gestellten
Anträge
definiert
wird,
weshalb
das
angerufene
Versicherungsgericht nicht über die Parteibegehren hinausgehen und den
Parteien nicht mehr oder anderes zuerkennen darf, als sie beantragt
haben
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 1235). Die
ermittelte
Versicherungsleistung
übersteigt
das
klägerische
Parteibegehren insoweit, als der Klägerin eine Rente bereits ab dem
1. November 2004 und damit ein Jahr vor dem eingeklagten Zeitpunkt
zuerkannt würde. Wenn gleich die geschuldeten Versicherungsleistungen
weniger hoch sind als die von der Klägerin gesamthaft geforderten, liegt
eine solch frühe Leistungszusprache ausserhalb des durch die
klägerischen
Rechtsbegehren
bestimmten
Streitgegenstandes
des
vorliegenden Klageverfahrens. Infolgedessen kann der Klägerin die

- 46 -
ermittelte Versicherungsleistung erst mit Wirkung ab dem 1. November
2005 zugesprochen werden. Dementsprechend ist die Beklagte 1 zu
verpflichten, der Klägerin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 27 % zuzüglich Verzugszins von
5 % ab dem 21. März 2013 (Zeitpunkt der Klageanhebung) aus der
weitergehenden beruflichen Vorsorge auszurichten.
13.
Im Gegenzug hat die Klägerin der Beklagten 1 die ihr beim Austritt
ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zurückzuerstatten, soweit diese zur
Auszahlung der geschuldeten Invalidenleistung aus der weitergehenden
beruflichen Vorsorge erforderlich ist (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und
Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]; vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 55/01 vom 16. Oktober 2002;
WALSER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 3 N. 4). Die
entsprechende Widerklage ist demzufolge gutzuheissen. Soweit die
Klägerin in diesem Zusammenhang im Übrigen verlangt, die Beklagte 1
zu
verpflichten,
sie
zum
frühestmöglichen
Zeitpunkt
von
der
Beitragspflicht zu befreien, ist anzumerken, dass die Beklagte 1 im
vorliegenden Verfahren nur die Rückerstattung der ausbezahlten
Freizügigkeitsleistung gefordert hat, soweit diese zur Reaktivierung der
beruflichen Vorsorge
erforderlich
ist;
die
Klägerin
jedoch
nicht
aufgefordert hat, ausgebliebene BVG-Beiträge zu bezahlen. Ob sie eine
entsprechende Forderung erheben wird, erscheint daher höchst fraglich.
Bei dieser Ausgangslage ist auf den Antrag der Klägerin, die Beklagte 1
habe sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu
befreien, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
14.
Im Hinblick auf die gegenüber der Beklagten 2 für den Fall der
(teilweisen) Abweisung der Klage gegen die Beklagte 1 eingeklagten

- 47 -
Forderung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist zu beachten,
dass Dr. med. H._____ die Klägerin im Arztzeugnis vom 2. August 2005
für den Zeitraum vom 1. bis zum 8. August 2005 wegen der abermals
aufgetretenen
Nacken-
und
Rückenschmerzen
als
zu
100%
arbeitsunfähig
einstufte
(IV-act.
28
S.
1).
Bei
Eintritt
dieser
Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin bei der Beklagten 2 gegen das
Invaliditätsrisiko versichert, (möglicherweise) nicht jedoch als die geltend
gemachte (Teil-)Invalidität am 1. November 2005 eingetreten ist (vgl. E.4
hiervor). Unter diesen Umständen ist die Leistungspflicht der Beklagte 2
gegenüber der Klägerin aus der beruflichen Vorsorge jedenfalls dann in
Betracht
zu
ziehen,
wenn
ein
sachlicher
und
zeitlicher
Kausalzusammenhang zwischen der anfangs August 2005 während des
bestehenden
Versicherungsverhältnisses
eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit
und
der
behaupteten
(Teil-)Invalidität
besteht.
Diesbezüglich ist erstellt, dass die Rücken- und Nackenschmerzen,
welche am 1. bis zum 8. August 2005 zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin
geführt haben, ebenfalls für die nachmalige (Teil-)Invalidität verantwortlich
sind. Ausserdem war die Klägerin in der Folge lediglich bis zum
5. November 2005 und damit weniger als drei Monate in einer
leidensadaptierten
Tätigkeit,
welche
ihr
die
Erzielung
eines
rentenausschliessenden
Einkommens
ermöglichte,
wieder
voll
arbeitsfähig. In Anlehnung an Art. 88a IVV ist deshalb nicht von einer
anspruchsbeeinflussenden
Verbesserung
der
Erwerbsfähigkeit
auszugehen,
zumal
sich
die
gesundheitliche
Verfassung
der
Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum sukzessive verschlechterte und
sich
die
seit
dem
7. November
2005
bestehende
vollständige
Arbeitsunfähigkeit abzeichnete. Infolgedessen gilt als mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die von der Klägerin geltend gemachte
(Teil-)Invalidität in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der
während
des
mit
der
Beklagten 2
bestehenden

- 48 -
Versicherungsverhältnisses
eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit
steht.
Folglich
schuldet
die
Beklagte 2
als
für
die
Erbringung
der
Versicherungsleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge
zuständige
Vorsorgeeinrichtung
die
diesbezüglich
eingeklagten
Versicherungsleistungen, wenn die hierfür im Übrigen zu erfüllenden
Voraussetzungen gegeben sind.
15.
Das für die Beurteilung dieser Frage rechtserhebliche Reglement und den
zugehörigen Vorsorgeplan hat die Beklagte 2 per 1. Januar 2013 revidiert
(vgl. Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. > obligatorische Versicherte
> Reglement, besucht am 10. März 2015). Ob diese Bestimmungen oder
die bis dahin geltenden im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, ist
in Ermangelung einer reglementarischen Übergangsbestimmung nach
den
allgemeinen
von
Lehre
und
Rechtsprechung
entwickelten
intertemporalrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, die nach der
bundesrechtlichen
Rechtsprechung
auch
bei
Reglements-
und
Statutenänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge zu beachten
sind (BGE 127 V 309 E.3b; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1580).
Danach ist bei der Festsetzung von Invalidenleistungen grundsätzlich das
Recht
anzuwenden,
das
im
Zeitpunkt
der
Entstehung
des
Leistungsanspruchs in Kraft stand (vgl. E.3a hiervor). Davon ausgehend,
dass die geltend gemachte (Teil-)Invalidität am 1. November 2005 bzw.
am
1. Dezember
2006
eingetreten
ist,
sind
die
eingeklagten
Versicherungsansprüche aufgrund des Reglements 2005, Allgemeine
Bestimmungen (nachfolgend: Reglement 2005), sowie des zugehörigen
Vorsorgeplans zu beurteilen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft
waren.
16. a)
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine
volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung

- 49 -
mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie
mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens
zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent
invalid ist. Für den Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente gelten
gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entsprechenden
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Im
obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge stimmt der Begriff der
Invalidität grundsätzlich mit jenem der Invalidenversicherung überein. Im
Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es der
Vorsorgeeinrichtung indes frei, das versicherte Risiko im Rahmen von Art.
6 BVG abweichend zu umschreiben (vgl. E.5b hiervor; STAUFFER,
Berufliche Vorsorge, N. 870).
b)
In den massgeblichen Reglementen der Beklagten 2 hat der
Invaliditätsbegriff keine selbständige Umschreibung erfahren, womit bei
der Bestimmung der geschuldeten Versicherungsleistungen von dem in
der Invalidenversicherung geltenden invaliditätsbegriff auszugehen ist
(Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007] bzw. Art.
28a
IVG
i.V.m.
Art.
16
ATSG).
Bezüglich
des
Beginns
des
Leistungsanspruchs sieht Art. 18 Abs. 1 Reglement 2005 vor, dass der
Leistungsanspruch nach Ablauf der im Vorsorgeplan festgelegten
Wartefrist entsteht, frühestens indessen nach Erschöpfung allfälliger
Ansprüche aus einer Taggeldversicherung. Soweit diese Regelung den
im Invalidenversicherungsgesetz zum Beginn des Rentenanspruch
bestehenden Regelungen widersprechen sollte, entfaltet sie im Bereich
der obligatorischen beruflichen Vorsorge keine Wirkung, da diesbezüglich
sinngemäss die Bestimmungen des IVG zur Anwendung gelangen
(Art. 26 Abs. 1 BVG). In BGE 132 V 159 erkannte das Eidgenössische
Versicherungsgericht allerdings, dass Art. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft
gestanden bis 31. Dezember 2007) von dieser Verweisung nicht erfasst

- 50 -
wird. Demzufolge entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente im
Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge selbst dann mit Ablauf
der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. IVG (in Kraft gestanden bis
31. Dezember 2007), wenn die Rente in der Invalidenversicherung
zufolge verspäteter Anmeldung erst ab einem späteren Zeitpunkt
ausgerichtet wird (BGE 140 V 470 E.3.2, 132 V 159 E.4.4.2).
c)
Die Beklagte 2 stellt die Richtigkeit der von der IV-Stelle in der Verfügung
vom 23. September 2011 getroffenen Feststellungen weder in Bezug auf
den
Beginn
des
Rentenanspruchs
noch
die
Berechnung
der
rentenbegründenden Invalidität in Frage. Auf die entsprechenden
Feststellungen, die sich nicht als offensichtlich unrichtig erweisen (vgl. IV-
act. 112 S. 2-7), kann daher insoweit abgestellt werden, als sie für die
Bemessung der berufsvorsorgerechtlich geschuldeten Invalidenrente von
Bedeutung sind (vgl. E.5b hiervor). Infolgedessen gilt als erstellt, dass die
Beklagte 2 der Klägerin einerseits ab dem 1. Dezember 2006 eine
Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 49 % schuldet
und vorgängig andererseits eine Invalidenrente auf der Basis eines
Invaliditätsgrads von 100 % zu entrichten hat. Dagegen erweisen sich die
von
der
IV-Stelle
bezüglich
des
Beginns
des
letztgenannten
Rentenanspruchs getroffenen Feststellungen nicht als massgebend, da
die IV-Stelle diesen Zeitpunkt in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IVG (in
Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) festgelegt hat, der im Bereich
der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung unbeachtlich ist. Anschliessend ist deshalb gestützt auf
Art. 29 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zu
ermitteln, wann der entsprechende Rentenanspruch der Klägerin
entstanden
ist.
Laut
der
fraglichen
Bestimmung
beginnt
der
Rentenanspruch nach Art. 28 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember
2007) frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person

- 51 -
mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b).
d)
Die Klägerin ist seit dem 23. Oktober 2003 in ihrer angestammten
Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig, womit das Wartejahr gemäss Art. 29
Abs. 1 lit. b (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) am 23. Oktober
2003 eröffnet wurde und am 22. Oktober 2004 endete. Indes war sie ab
dem 14. April 2004 bis zum 6. November 2005 in einer leidensadaptierten
Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig und wäre bei Ausschöpfung dieser
Restarbeitsfähigkeit in der Lage gewesen, ein rentenausschliessendes
Einkommen (im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge) zu
erzielen (vgl. 5c/kk). Daher erfüllt sie die für den Beginn des
Rentenanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis
31. Dezember 2007) im Weiteren erforderliche Voraussetzung einer
voraussichtlich bleibenden Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % erst
ab dem 1. November 2005. Entsprechend kann die Klägerin ab dem
1. November 2005 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge
beanspruchen. Zu demselben Ergebnis gelangte zudem die IV-Stelle in
Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember
2007), der eine Nachzahlung einer Invalidenrente während zwölf der
Anmeldung (vorliegend: 23. März 2006) vorangehenden Monate erlaubt.
e)
Demzufolge schuldet die Beklagte 2 der Klägerin aus der obligatorischen
beruflichen
Vorsorge
ab
dem
1. November
2005
bei
einem
Invaliditätsgrad von 100 % und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem
Invaliditätsgrad von 49 % die gesetzlichen Invalidenleistungen. Diese
rückwirkend
zuzusprechenden
Versicherungsleistungen
hat
die
Beklagte 2
in
Ermangelung
einer
den
Verzugszins
regelnden
reglementarischen Bestimmung ausserdem ab dem 21. März 2013

- 52 -
(Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht) mit 5 % zu
verzinsen (anders Art. 34 des Vorsorgereglements der Beklagten 2,
Allgemeine Bestimmungen, gültig ab dem 1. Januar 2014; vgl. zum
Verzugszins im Allgemeinen E.11 hiervor).
17. a)
Die vorstehenden Ausführungen führen zum Schluss, dass die Klägerin
von den beklagten Vorsorgeeinrichtungen Rentenleistungen für dieselbe
Zeitspanne und denselben Erwerbsschaden beanspruchen kann. Wie ein
solches
Zusammenfallen
von
Versicherungsleistungen
aus
der
obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge zu handhaben
ist, hat das Bundesgericht bis anhin, soweit ersichtlich, nicht entschieden.
Klar ist, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin im zur Beurteilung
stehenden Zeitraum stets von Gesetzes wegen der obligatorischen
beruflichen Vorsorge unterstand. Dass die Klägerin für denselben
Invaliditätsfall gleichzeitig von den beklagten Vorsorgeeinrichtungen
Versicherungsleistungen beziehen kann und dadurch zeitweilig für einen
Invaliditätsgrad von 127 % entschädigt wird, lässt sich unter diesen
Umständen nur verhindern, indem Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 in
analoger Anwendung von Art. 9 des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229) teilweise für nichtig erklärt
würde (vgl. dazu BGE 118 V 239; MOSER, Eine Gesetzesnorm sorgt für
Verunsicherung: weitere Fragen zu Art. 23 BVG, in: SZS 1997 S. 120 ff.,
S. 125 f.). Ein solches Vorgehen, mit welchem der Anwendungsbereich
von Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 beschränkt würde, wäre zu erwägen,
wenn
die
kumulativ
ausgerichteten
Versicherungsleistungen
der
beklagten Vorsorgeeinrichtungen höher ausfielen als der von der Klägerin
im Gesundheitsfall mutmasslich erzielte Verdienst.
b)
Eine derartige Überentschädigung kann jedoch ausgeschlossen werden.
Freilich hat der Gesetzgeber nicht geregelt, wie ein Zusammentreffen von

- 53 -
Versicherungsleistungen aus der obligatorischen und weitergehenden
beruflichen Vorsorge zu handhaben ist. In der Lehre werden
unterschiedliche Auffassungen vertreten. MOSER ist der Meinung, der von
Gesetzes wegen leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung sei in einem
solchen Fall ein vorrangiges Anrechnungsinteresse auf der Basis von
Art. 24 BVV 2 zuzubilligen (zitiert in HÜRZELER, a.a.O., N. 906). Dieser
Lösungsvorschlag wird von HÜRZELER abgelehnt. Nach seiner Meinung
muss den gesetzlichen Leistungen gegenüber denjenigen aus der
weitergehenden beruflichen Vorsorge Priorität zukommen. Letztere
würden alsdann komplementär zu den gesetzlichen Invalidenrenten
hinzutreten. Auszugehen sei dabei von der Überlegung, dass BVG-
Invalidenrenten gemäss Art. 24 BVV 2 auf die Limite von 90 % des
mutmasslich entgangenen Verdienstes zu koordinieren seien. Allenfalls
würde exzedenten Invalidenrenten, sofern sie nicht lebenslänglichen
Charakter hätten, bis zur Übereinschädigungsgrenze von 100 % des
mutmasslich entgangenen Verdiensts eine Auffüllfunktion zukommen
(HÜRZELER, a.a.O., N. 907). Welcher dieser beiden Auffassungen zu
folgen ist, kann vorliegend offengelassen werden. Denn im einen wie im
anderen Fall kann eine Überentschädigung der Klägerin durch die
kumulative
Ausrichtung
der
ermittelten
Versicherungsleistungen
ausgeschlossen werden. Damit erscheint es nicht angezeigt, Art. 26
Abs. 2 Reglement 1996 in analoger Anwendung von Art. 9 VVG teilweise
für nichtig zu erklären. Selbstverständlich steht es der Beklagten 1 frei,
den Geltungsbereich Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 durch eine
Neufassung der fraglichen Regelung zu beschränken, um eine
Überversicherung, wie die vorliegend zu beurteilende, zukünftig zu
vermeiden.
c)
Im vorliegenden Fall haben die beklagten Vorsorgeeinrichtungen die
ermittelten Versicherungsleistungen indessen kumulativ auszurichten. Da

- 54 -
das
Verwaltungsgericht
die
der
Klägerin
zustehenden
Versicherungsleistungen aufgrund der klägerischen Rechtsbegehren nicht
betraglich festlegen darf (E.2 hiervor), hat es sich mit der Feststellung zu
begnügen, dass der Klägerin die ermittelten Versicherungsleistungen
unter dem Vorbehalt einer Übereinschädigung kumulativ zu. Über eine
allfällige Leistungskürzung hätte das Verwaltungsgericht im Streitfall in
Kenntnis
der
Höhe
der
geschuldeten
Invalidenrente
in
einem
Folgeprozess zu entscheiden.
18.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beklagte 1 in teilweiser
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin ab dem
1. November
2005
bei
einem
Invaliditätsgrad
von
27 %
eine
Invalidenrente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge zuzüglich
Verzugszins
von
5 %
seit
dem
21. März
2013
(Datum
der
Klageanhebung) zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage der Klägerin
gegen die Beklagte 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Klägerin ist alsdann widerklageweise zu verpflichten, der Beklagte 1 die
bezogene Freizügigkeitsleistung insoweit zurückzuerstatten, als diese zur
Erbringung der geschuldeten Invalidenrente aus der weitergehenden
beruflichen Vorsorge nötig ist. Sodann ist die Beklagte 2 in Gutheissung
der Eventualklage zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab dem 1.
November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab dem 1.
Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % die gesetzlich
geschuldeten Invalidenrenten zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab
dem 21. März 2013 (Datum der Klageanhebung) auf den ausstehenden
Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese kumulative Zusprache von
Versicherungsleistungen für denselben Zeitraum und Erwerbsschaden
steht unter dem Vorbehalt einer allfälligen Überentschädigung der
Klägerin.

- 55 -
19. a)
Gerichtskosten sind, abgesehen von vorliegend ausser Betracht fallenden
Ausnahmen, im berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren keine zu
erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG; STAUFFER, a.a.O., Art. 73 BVG S. 289).
Dagegen sind der weitgehend obsiegenden Klägerin die durch den
vorliegenden Rechtsstreit erwachsenen notwendigen Kosten zu ersetzen
(Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG;
SR 370.100]). Die Rechtsvertreterin der Klägerin macht in ihrer
Kostennote vom 8. Juli 2013 einen Arbeitsaufwand von insgesamt 11.70
Stunden geltend, den sie zu dem für gemeinnützige Organisation
geltenden Stundenansatz von Fr. 160.-- (vgl. PVG 2010 Nr. 31) zuzüglich
Barauslagen und Mehrwertsteuer, total mithin Fr. 2'194.55 (Fr. 1'872.--
[Fr. 160.-- x 11.70 Stunden] + Fr. 160.-- [Barauslagen] + Fr. 162.55
[MWST]), in Rechnung stellt. Angesichts des Verfahrensausgangs
erachtet
das
Verwaltungsgericht
vorliegend
eine
pauschale
Entschädigung von Fr. 2'000.-- als angemessen. Demzufolge sind die
beklagten Vorsorgeeinrichtungen zu verpflichten, die Klägerin für die ihr
durch das vorliegende Verfahren erwachsenen Kosten mit Fr. 2'000.--
(inkl. MWST) zu entschädigen. Die entsprechenden Kosten sind zwischen
den beklagten Vorsorgeeinrichtungen entsprechend dem Umfang ihres
Unterliegens im Verhältnis 1/4 (Beklagte 1) zu 3/4 (Beklagte 2) zu
verteilen.
b)
Demgegenüber haben Vorsorgeeinrichtungen — auch wenn sie obsiegen
— in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie wie
andere in den Bereichen der Sozialversicherungen mit der Durchführung
öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisationen zu behandeln
sind. Von diesem Grundsatz ist einzig bei einer mutwilligen oder
leichtsinnigen Prozessführung abzuweichen (VETTER-SCHREIBER, a.a.O.,
Art. 73 N 49). Dies erscheint im vorliegenden Fall nicht angezeigt,

- 56 -
weshalb die Klägerin weder die Beklagte 1 noch die Beklagte 2
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die B._____ wird in teilweiser Gutheissung der Hauptklage verpflichtet,
der Klägerin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente auf der Basis
eines Invaliditätsgrads von 27 % aus der weitergehenden beruflichen
Vorsorge gemäss den massgeblichen reglementarischen Bestimmungen
zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 21. März 2013 auszurichten. Die-
se Zusprache von Versicherungsleistungen steht unter dem Vorbehalt ei-
ner allfälligen Überentschädigung. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Klägerin wird verpflichtet, der B._____ die Freizügigkeitsleistung
insoweit zurückzuerstatten, als sie zur Erbringung der auf der Basis eines
Invaliditätsgrads von 27 % aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge
geschuldeten Invalidenleistung nötig ist.
3.
Die C._____ wird in Gutheissung der Eventualklage verpflichtet, der Kläge-
rin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditäts-
grad von 100 % und ab dem 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 49 % jeweils zuzüglich Verzugszins von 5 % ab
dem 21. März 2013 auszurichten. Diese Zusprache von Versicherungsleis-
tungen steht unter dem Vorbehalt einer allfälligen Überentschädigung.
4.
Es werden keine Kosten erhoben

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5. a)
Die B._____ hat die Klägerin aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.
b)
Die C._____ hat die Klägerin aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]

7.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Okto-
ber 2015 gutgeheissen (9C_342/2015).