gr_gerichte · JAK 2010 5 · 2010-02-15 · de

Ernennung eines unabhängigen Richters | Bezeichnung ausserordentliche Stellvertretung (33 Abs. 2, 40 Abs. 2, 60 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 10 5
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Vizepräsident Schlenker und Kantonsrichter Bochsler
Redaktion
Aktuar Engler
In der Justizaufsichtssache
des B e z i r k s g e r i c h t s Z . , Gesuchsteller,
gegen
Y., Gesuchsgegner I, sowie
die V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e X . , Gesuchsgegnerin II,
betreffend Ernennung eines unabhängigen Richters
(Abberufung eines Beirats)
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Vor Bezirksgerichtsausschuss Z. ist eine Beschwerde anhängig, mit 
welcher sich Y. dagegen wehrt, dass ihn die Vormundschaftsbehörde X. mit 
Beschluss vom 12. Januar 2010, mitgeteilt am 15. Januar 2010, mit sofortiger 
Wirkung seines Amtes als Beirat der Eheleute W. enthob.
Bei Y. handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied des Bezirksgerichts Z..
B.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2010 wandte sich das Bezirksgericht Z. durch 
dessen Präsidenten an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts und 
beantragte unter Hinweis auf die frühere Stellung von Y., es sei für die 
Behandlung der genannten Beschwerde ein unabhängiges Gericht einzusetzen.
C.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 wurde den Betroffenen Gelegenheit 
gegeben, sich zum Gesuch des Bezirksgerichts Z. zu äussern.
Am 
29. 
Januar 
2010 
teilte 
die 
Vormundschaftsbehörde 
X. 
der 
Justizaufsichtskammer mit, dass sie gegen die Ernennung eines Ersatzgerichts 
nichts einzuwenden habe.
Y. stellte demgegenüber in seiner Eingabe vom 08. Februar 2010 sinngemäss den 
Antrag, es sei das Gesuch abzuweisen.
II. Erwägungen
1.
Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV 
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des 
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei 
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, 
ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198).
Umgesetzt werden diese Grundsätze im kantonalen Recht durch Art. 42 GOG, der 
unter lit. a-f einzelne Umstände anführt, welche von vornherein den Verdacht zu 
erwecken vermögen, dass die betreffende Person nicht mehr unparteiisch sein 
könnte. Ergänzt wird diese auf konkrete Lebenssachverhalte zugeschnittene 
Regelung durch die Generalklausel von Art. 42 lit. g GOG, welche den Ausstand 


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von Gerichtspersonen verlangt, die aus andern, im Gesetz nicht besonders 
hervorgehobenen Gründen als befangen erscheinen.
2.
Hat jemand in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung als Partei seine 
Interessen vor einem Gericht zu wahren, dem er selber als Richter oder Aktuar 
angehört, oder muss er sich als Angeklagter vor dem eigenen Gericht 
verantworten, kann objektiv der Eindruck entstehen, dass die mit der 
Angelegenheit befassten Gerichtsangehörigen aus kollegialer Rücksicht und mit 
Blick auf eine ungestörte künftige Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage seien, 
sie unbesehen der besonderen Beziehungen zum Betroffenen zu beurteilen; es 
würde also der Verdacht aufkommen, dass sachfremde Gesichtspunkte die 
Entscheidfindung beeinflussen könnten. In solchen Fällen überträgt deshalb die 
Justizaufsichtskammer die Befugnis, Recht zu sprechen, gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 GOG (früher Art. 25 Abs. 2 GVG) stets einem Nachbargericht (siehe bereits 
PKG 1980-15-59 E. 3 Abs. 1 S. 60 oder aus jüngerer Zeit etwa den Beschluss 
JAK 09 30 vom 18. August 2009).
In der bisherigen Praxis, von der abzuweichen kein Grund besteht, wurde im 
Einklang mit dem eben Gesagten überdies hervorgehoben, dass es in aller Regel 
immer dann keinen Anlass für solche Befürchtungen gebe, wenn Partei oder 
Angeschuldigte eine Person sei, die zwar während einiger Zeit dem erkennenden 
Gericht angehört, dieses Amt inzwischen aber wieder aufgegeben habe. In der Tat 
erfüllt der Umstand allein, dass sich Angehörige einer richterlichen Behörde und 
ein Verfahrensbeteiligter aus gemeinsamer Tätigkeit bei der Justiz kennen, noch 
keinen Ausstandsgrund (vgl. PKG 1980-15-59 E. 3 Abs. 2 S. 60, PKG 1990-20-76 
Rubrum und E. 2 Abs. 2 S. 78).
Y. war während mehrerer Jahre nebenamtliches Mitglied des Bezirksgerichts Z.. 
Er gehört indessen seit einiger Zeit dieser Behörde nicht mehr an und er ist damit 
in 
die 
Verpflichtung, 
sich 
gemeinsam 
um 
einen 
ordnungsgemässen 
Gerichtsbetrieb zu kümmern, nicht länger eingebunden. Bei allem Respekt, der 
einem ehemaligen Kollegen möglicherweise entgegengebracht wird, ist dann aber 
vonseiten der verbliebenen und erst recht der neu dazugekommenen Richterinnen 
und Richter nicht mit besonderer Rücksichtnahme zu rechnen, und es besteht 
deshalb kein Grund, an deren Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Sie behaupten 
denn auch selber nicht, dass es ihnen an der nötigen Objektivität fehle. Dass 
weitere Umstände für sich allein oder angesichts der früheren richterlichen 
Tätigkeit von Y. eine abweichende Beurteilung nahe legen würden, ist weder 
ersichtlich noch wurde solches in irgendeiner Weise geltend gemacht. 


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Insbesondere gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass zwischen Y. und dem Grossteil 
der heutigen Angehörigen des Bezirksgerichts Z. ein ausgesprochenes 
Freundschafts- oder Feindschaftsverhältnis bestehen könnte. Auch er behauptet 
nichts dergleichen. Dem Gesuch, es sei mit der Erledigung der hier 
interessierenden Streitsache ein anderes Gericht zu betrauen, kann somit nicht 
entsprochen werden.
3.
In solchen Fällen werden den Beteiligten keine Gebühren in Rechnung 
gestellt. Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.00 gehen vielmehr zulasten 
des Kantons Graubünden.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.00 gehen zulasten des Kantons 
Graubünden.
3.
Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann 
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Sie ist 
dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen 
Weise 
einzureichen. 
Für 
die 
Zulässigkeit, 
die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: