gr_gerichte · PKG 1999 26 · 1999-01-20 · de

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schrift muss als verbesserlicher Formfehler im Sinne von Art. 142 Abs. 2 
StPO, erster Halbsatz, qualifiziert werden (vgl. Urteile Kantonsgerichtsaus- 
schuss vom 12.6.1985, i. S. A., SB 45/85, E.1; vom 8.6.1988, i. S. S., SB 36/88,
E. 1). Eine gegenteilige Betrachtungsweise könnte vor dem Verbot des über- 
spitzten Formalismus' nicht bestehen, dient doch die Vorschrift, dass die Beru- 
fung in dreifacher Ausfertigung einzureichen ist, bloss der Entlastung der Ge- 
richtsadministration, indem ihr damit die Kopierarbeit abgenommen werden 
soll. Sie hat damit reinen Ordnungscharakter. Eine Aufweichung der Rechts- 
mittelfrist, namentlich in der Absicht, die Berufungsbegründung später zu lie- 
fern oder weitere Begründungen nachzuschieben, kann mit ihrer Umgehung 
nicht erreicht werden. Im Verkehr mit dem Bundesgericht ist allgemein die 
Einreichung sämtlicher Rechtsschriften in genügender Anzahl für das Gericht 
und jede Gegenpartei, mindestens aber im Doppel, vorgeschrieben. Diese 
Formvorschrift ist indessen von derart untergeordneter Bedeutung, dass der 
Fall der ungenügenden Anzahl Schriftsätze nicht einmal mehr Eingang in die 
neue Fassung von Art. 30 Abs. 2 OG gefunden hat. Werden nicht genügend 
Schriftsätze eingereicht, erfolgt keine Fristansetzung zur Verbesserung des 
Mangels, sondern es werden - zwecks Vermeidung eines unverhältnismässigen 
Zeitverlusts - Photokopien gezogen. Die Verletzung der Formvorschrift kann 
jedenfalls nicht mehr zu einem Nichteintretensentscheid führen (Jean-Francois 
Poudret, Commentaire de la loi federale d'organisation judiciaire, Vol. I Berne 
1990, n. 1. 5, 2 ad art. 30). Die Berufung ist daher rechtzeitig erhoben worden. 
Durch die ankündigungsgemäss und aus eigenem Antrieb erfolgte Nachrei- 
chung des angefochtenen Urteils und von zwei weiteren Exemplaren der Be- 
rufungsschrift am 27. Oktober 1998 sind im übrigen die entsprechenden ver- 
besserlichen Formmängel im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO behoben worden. 
SB 98 74
Urteil vom 20. Januar 1999
- Berufung ( Art. 141 ff. StPO). An die Berufungsschrift eines 
Laien sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es 
genügt der deutlich erklärte Wille, dass der Entscheid ab- 
zuändern oder aufzuheben sei (Erw. 1).
- Öffentlichkeit der Verhandlung ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 
107, Art. 108 StPO). Kein Recht des Angeklagten und Drit- 
ter zu Ton- und Bildaufnahmen während der Verhandlung 
(Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Gegen Urteile der Kreisgerichtsausschüsse können der Verurteilte 
und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe- 
ben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Er-
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öffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen 
und es ist darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt wer- 
den und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden 
(Art. 142 Abs. 1 StPO). Der Kreisgerichtsausschuss erachtete die Beru- 
fungsschrift hinsichtlich des Begehrens als unklar. Dazu ist festzuhalten, dass 
dem Laien gegenüber bei den formellen Erfordernissen eine gewisse Nach- 
sicht geübt wird. Vom Kantonsgerichtsausschuss werden keine allzu hohen 
Anforderungen an die Eingabe gestellt (Padrutt, Kommentar zur Strafpro- 
zessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 339, 
368). Immerhin muss eine Eingabe nur dann als Rechtsmittel entgegenge- 
nommen werden, wenn sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass 
der Schreibende ein Berufungsverfahren auslösen will und die Änderung 
oder Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131).
Die Rechtsschrift des Berufungsklägers ist mit Einspruch bezeichnet. In der 
Folge verlangt dieser aus verschiedenen Gründen die Versetzung des Ver- 
fahrens in den Stand des ersten polizeilichen Protokolles und bringt somit 
sinngemäss zum Ausdruck, dass er die Aufhebung des vorinstanzlichen Ur- 
teils erwirken will. Damit ist die Berufung rechtsgenüglich abgefasst, wes- 
halb auf sie eingetreten werden kann, zumal sie fristgerecht eingereicht wor- 
den ist.
2. Soweit der Berufungskläger in der richterlichen Befragung um die
Erlaubnis ersuchte, Film- und Tonaufnahmen von der mündlichen Beru- 
fungsverhandlung anfertigen zu dürfen, ist festzuhalten, dass der Grundsatz 
der Öffentlichkeit zwar zu den zentralen Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
gehört. Die Öffentlichkeit soll überprüfen können, ob den Verfahrensbetei- 
ligten eine korrekte, gesetzmässige Behandlung gewährleistet wird. Das In- 
teresse der Öffentlichkeit, über den Gang der Gerichtsbarkeit im allgemei- 
nen wie auch über konkrete Gerichtsfälle orientiert zu werden, kollidiert 
naheliegenderweise mit verschiedenen anderen schützenswerten Interessen. 
Eine Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ist denn auch inso- 
weit möglich, als überwiegende Interessen dies erfordern (vgl. Schmid, Straf- 
prozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 152 ff.). Aus dem Grundsatz der Öf- 
fentlichkeit folgt aber kein Recht des Angeklagten oder Zuhörers, an der 
Verhandlung Film- oder Tonaufnahmen machen zu dürfen (BGE 95 I365; 
SJZ 68 1972 S. 347 f.; Padrutt, a. a. O., S. 284). Eine derartige Einschränkung 
findet sich denn auch in Art. 108 Abs. 2 StPO. Danach handhabt der Präsi- 
dent die Sitzungspolizei. Er bestimmt im Rahmen des Persönlichkeitsschutz- 
es und eines geordneten Gerichtsbetriebes, ob und inwieweit Ton-, Bild- und 
Filmaufnahmen von Angeschuldigten und Prozessbeteiligten zuzulassen 
sind. Während der Verhandlungen im Gerichtssaal sind sie nach dem Wort-
laut dieser Bestimmung auf jeden Fall verboten. Diese Norm dient dem 
Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und der Wah-
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rung des ungestörten Gerichtsbetriebes (SJZ 68 1972 S. 347; Schmid, a. a. O., 
N 167). Weil der Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO in keinem Fall Ton- und 
Filmaufnahmen zulässt, ist das Gesuch des Berufungsklägers abzulehnen. 
Nur am Rande sei erwähnt, dass der vom Berufungskläger verfolgte Zweck 
des Festhaltens des Verfahrensganges auch durch selbst verfertigte Notizen 
erreicht werden kann.
SB 99 63
Urteil vom 29. September 1999
- Berufung; Begründungspflicht (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die 
Begründung der Berufungsanträge hat in der Berufungs- 
schrift bzw. in der Vernehmlassung zu erfolgen; ein blosser 
Verweis auf andere Eingaben oder Einlagen ist unzulässig.
Aus den Erwägungen:
a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben 
vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der 
Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnah- 
me des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu 
weisen.
b) Eine Vernehmlassung im Berufungsverfahren ist, sofern von die- 
sem Recht Gebrauch gemacht wird, wie die Berufungsschrift selber schrift- 
lich zu begründen (Art. 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 
StPO). Schriftliche Einlagen anstelle einer eigenen Begründung, auf welche 
die Rechtsschrift bloss verweist, sind unstatthaft, ebenso Verweisungen auf 
andere eigene Eingaben oder gar auf solche anderer Berufungskläger. Nicht 
zulässig ist auch eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente 
anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift (vgl. Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,
S. 368). Diese restriktive Praxis wird damit begründet, dass es dem Richter 
nicht zuzumuten ist, dass er das Berufungsthema in Schriftstücken zusam- 
mensuchen muss, die zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift 
erklärt werden. Dieselben Überlegungen gelten aber auch bezüglich der 
schriftlichen Vernehmlassung im Berufungsverfahren, soweit nicht auf die 
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird. Der diesbezügliche 
Antrag des Berufungsklägers erweist sich demnach als begründet, so dass 
auf die interne Stellungnahme nicht abgestützt werden kann und diese aus 
dem Recht zu weisen ist.
SB 98 78
Urteil vom 17. Februar 1999
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