gr_gerichte · S 2008 74 · 2009-09-01 · de
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Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 08 74
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
… und … heirateten am 21.09.1984. - Mit Urteil des Bezirksgerichts (BG) …
vom 21.02./09.04.2008 wurde die Ehe geschieden, wobei die Rechtskraft des
Urteils am 05.05.2008 eintrat. In Ziff. 6 des Urteilsdispositivs wurde
festgehalten, dass die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer
zu ermittelnden Austrittsleistung des Ehemannes bei der Penionskasse der
… habe und die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft an das
Verwaltungsgericht Graubünden überwiesen werde. Aus Erwägung 6 des
Scheidungsurteils
geht
hervor,
dass
eine
Teilung
des
Pensionskassenguthabens (PKG) des Ehemannes de facto unmöglich sei, da
der Ehemann ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (IV)
gestellt habe und dieses derzeit noch hängig sei. Die Parteien hätten am
07.11.2007 eine Ergänzung zur Ehescheidungskonvention unterzeichnet,
wonach
der
Ehemann
der
Ehefrau
–
die
über
kein
eigenes
Pensionskassenguthaben verfügt – insgesamt Fr. 31'769.-- (Austrittsleistung
Ehemann per 31.01.2007 total Fr. 63'536.55) in monatlichen Raten à Fr.
1'000.-- bezahle, falls bei ihm eine Invalidität rückwirkend auf den Zeitpunkt
vor Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils festgestellt werden
sollte. Die Pensionskasse … habe am 14.11.2007 bestätigt, dass der
Entscheid über die allfällige Aufteilung der Austrittsleistung bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der IV aufzuschieben sei; sollte
dieses ergeben, dass der Ehemann im Zeitpunkt der Scheidung ganz oder
teilweise invalid gewesen sei, könne die Austrittsleistung nicht geteilt werden.
Am 13.05.2008 überwies das BG … das Scheidungsurteil gestützt auf die Art.
142 ZGB i.V.m. Art. 25a FZG und Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit.

a VRG an das Verwaltungsgericht Graubünden zur Anordnung der Teilung
der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge gestützt auf den rechtskräftig
angeordneten Teilungsschlüssel.
2.
Aufforderungsgemäss teilte die Pensionskasse … dem damals zuständigen
Instruktionsrichter am 16.05.2008 mit, dass die Austrittsleistung des
Ehemannes per 31.01.2007 insgesamt Fr. 63'536.55 betrage, wobei sich das
betreffende Freizügigkeitsguthaben infolge weiterer Abklärungen der IV
derzeit noch bei ihr (Pensionskasse …) befinde. Mit gerichtlicher Verfügung
vom 02.06.2008 wurde den Parteien das Zahlenmaterial der Pensionskasse
… samt Erläuterungen über die hälftige Aufteilung unter den Parteien
mitgeteilt und zugleich das laufende Verfahren vor Verwaltungsgericht bis
zum Vorliegen des Entscheids der IV ausgesetzt beziehungsweise sistiert.
3.
Danach gingen beim Gericht noch folgende entscheidrelevanten Unterlagen
ein: Die Verfügung der IV vom 24.06./24.07.2009 betreffend Anspruch auf
eine ganze IV-Rente ab 01.04.2007 für den (geschiedenen) Ehemann; zwei
Schreiben der PK … vom 24.07.2009 beziehungsweise 06.08.2009, worin ein
Anspruch auf die IV-Rente aus der beruflichen Vorsorge ab 01.05.2008
anerkannt wurde; und ein Schreiben der … Krankenversicherung vom
31.07.2009 betreffend Taggeldzahlungen (VVG) vom 01.02.2007 bis
02.05.2008 an den (geschiedenen) Ehemann.
4.
Gestützt auf diese Erkenntnisse wurde die Sistierung des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht am 12.08.2009 aufgehoben und die Parteien über den
nun feststehenden Eintritt des Vorsorgefalles beim (geschiedenen) Ehemann
vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils orientiert und sie zur
Stellungnahme aufgefordert, wovon die Parteien jedoch keinen Gebrauch
machten.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR
370.100) prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre
Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit,
überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die für
zuständig erachtete Instanz (Art. 4 Abs. 3 VRG).
2.
Vorliegend steht fest, dass beim (geschiedenen) Ehemann vor Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils am 05.05.2008 ein Vorsorgefall (Invalidität)
eingetreten ist und rückwirkend unter anderem Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge zugesprochen wurden, weshalb eine Teilung der
Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 Abs. 1 des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches
(ZGB)
und
Art.
22
des
Freizügigkeitsgesetzes (FZG) rechtlich nicht mehr möglich ist (Art. 124 Abs. 1
ZGB). Bei Eintritt des Vorsorgefalls bei einem Ehegatten vor Rechtskraft des
Scheidungsurteils ist nach der Bestimmung von Art. 124 Abs. 1 ZGB eine
angemessene Entschädigung an den anderen Ehegatten geschuldet. Für die
Bestimmung und Festlegung dieser (zivilrechtlichen) Entschädigung ist aber
nicht das Verwaltungsgericht als kantonales Sozialversicherungsgericht,
sondern wiederum das schon mit der Ehescheidung befasste Zivilgericht
(hier: BG …) sachlich zuständig. Das Verwaltungsgericht tritt somit infolge
Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die Angelegenheit wird an das
erwähnte Zivilgericht überwiesen, damit es - allenfalls auf dem Wege der
Revision des Scheidungsurteils (Art. 148 Abs. 2 ZGB) - eine angemessene
Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZBG festsetzt (so bereits: BGE
9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28.03.2008 [Beschwerde gegen VGU S 07
126]).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten und die Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen an das Bezirksgericht … überwiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.