gr_gerichte · U 2005 23 · 2005-05-27 · de
Arbeitsverhältnis

Submission | Submissionen

U 05 23
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 17. Januar 2005 liess die Betriebsgemeinschaft …
die im Zusammenhang mit dem Neubau eines Gemeinschaftsstalles
anfallenden Montagearbeiten in Holz (BKP 214) im offenen Verfahren
ausschreiben. Am 24. Februar 2005 fand die Offertöffnung im … statt. Es
lagen 10 Eingaben vor. Jene der … lautete auf Fr. 887'408.25. Es handelte
sich dabei nicht um das Originaldevis, sondern um einen EDV-Ausdruck.
Zweitgünstigste Offerte mit einem Betrag von Fr. 1'175'052.65 war das
Angebot der ARGE ... Mit Verfügung vom 11. März 2005, mitgeteilt am 14.
März 2005, erhielt die Von … AG den Zuschlag.
2.
Dagegen erhob die ARGE … am 21. März 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Sie macht geltend, die
berücksichtigte Firma habe das Angebot nicht auf dem Originaldevis gemacht,
sondern auf einem EDV-Ausdruck. Seitenzahlen stimmten nicht überein und
die Nettosummen seien nicht zusammengezählt. Das Angebot hätte daher
aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen. Art. 17 SubV besage,
dass der Auftraggeber festlege, ob und unter welchen Bedingungen die
Abgabe eines EDV-Ausdruckes in Papierform zulässig sei. E contrario ergebe
sich daraus, dass normalerweise das Angebot im Originaldevis abgegeben
werden müsse.
3.
Die Vergabestelle und die … AG beantragten in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Sie bringen vor, in den Offertunterlagen sei die

Anwendbarkeit der SIA-Normen stipuliert worden, in der SIA-Norm 451 sei
aber die Einreichung von EDV-Unterlagen klar vorgesehen. Zwar sei in den
Unterlagen die Möglichkeit des EDV-Ausdruckes im Sinne von Art. 17 Abs. 4
SubV nicht vorgesehen worden. Die EDV-Eingabe habe aber keine
Verfälschung gebracht, sämtliche Bedingungen der Offertunterlagen seien
eingehalten. Ein Vergleich zeige, dass die EDV-Offerte mit dem offiziellen
Devis identisch sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 17 Abs. 1 SubG schreibt vor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt
und versehen mit den Unterschriften zuhanden der Vergabestelle
einzureichen sind. In Art. 17 SubV wird die Gesetzesvorschrift in
verschiedener
Hinsicht
konkretisiert.
Im
vorliegend
interessierenden
Zusammenhang sieht Art. 17 Abs. 4 SubV vor, dass der Auftraggeber in den
Ausschreibungsunterlagen festlegt, ob und unter welchen Bedingungen die
Abgabe eines EDV-Ausdruckes in Papierform zulässig ist. Laut Art. 22 lit. c
SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung
auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, welches
unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht.
b)
Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur
Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE
697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung
drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf.
Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes,
nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht
notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre,
sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an
sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie
erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und
des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und
gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des
Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste
der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere
zur
Umsetzung
der
Ziele
und
Grundsätze
des
öffentlichen
Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in
generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten
Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41).
2.
Vorliegend
ist
unbestritten,
dass
die
Vergabestelle
in
den
Ausschreibungsunterlagen nicht festgelegt hat, dass die Angebote auch als
EDV-Ausdrucke in Papierform eingereicht werden könnten und dass die

berücksichtigte Unternehmung ihre Offerte trotzdem in Form eines EDV-
Ausdruckes unterbreitet hat. Damit wurde die Formvorschrift von Art. 17 Abs.
4 SubV klar verletzt. Dies vermag aber vorliegend nicht zur Ungültigkeit dieses
Angebotes zu führen. Ein Vergleich der Originalunterlagen mit dem EDV-
Ausdruck zeigt, dass die einzelnen Offertpositionen identisch sind. Zwar
bestehen im Übrigen durchaus gewisse Unterschiede, die jedoch
nebensächlicher Natur sind. Das Kopfblatt weist gewisse Unterschiede auf,
die aber nicht massgebend ins Gewicht fallen. In den folgenden Seiten
stimmen die Seitennummerierung, der Seitenumbruch und auch einzelne
kleine Details bei den Umschreibungen nicht überein. Es fehlt zudem das
jeweilige Seitentotal. Effektive, ins Gewicht fallende Unterschiede sind
indessen nicht ersichtlich. Die berücksichtigte Offerte entspricht materiell
exakt den Vorgaben. Es bestehen keine Unklarheiten, keine Ungereimtheiten
und auch keine Widersprüche. Es fehlt auch nicht an der Vergleichbarkeit. Es
wäre daher unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, das Angebot
allein deshalb für ungültig zu erklären, weil es auf einem EDV-Ausdruck
eingereicht wurde, der bloss marginale Abweichungen vom Original aufweist.
Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretenen Vergabestelle
überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
133.--
zusammen
Fr.
4'133.--

gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die ARGE … entschädigt die Betriebsgemeinschaft … aussergerichtlich mit
Fr. 2'000.--.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
13. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.176/2005/vje).