gr_gerichte · U 2006 139 · 2007-06-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Bussverfügung nach GWG | Gewerbepolizei

U 06 139
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bussverfügung nach GWG
1. a)
Am 14. September 2004 stellte … das Gesuch zur Erteilung einer
Gastwirtschaftsbewilligung für den Betrieb des Restaurants/Dancing ... Am
21. September 2004 reichte er ein Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe,
Ordnung und Sicherheit nach. Dieses ergänzt gemäss seinen Angaben das
Konzept vom 6. Februar 2001, welches vom vorherigen Betriebsinhaber
eingereicht worden war. Am 27. September 2004 erteilte der Stadtrat … die
beantragte Bewilligung für den erwähnten Gastwirtschaftsbetrieb. Als
verantwortliche Person ist der Gesuchsteller und Bewilligungsinhaber …
aufgeführt.
Insbesondere
für
das
hier
interessierende
Jahr
2006
beanspruchte … zudem dauernd längere Öffnungszeiten. Am Freitag und am
Samstag konnte der Betrieb jeweils bis 06.00 Uhr geöffnet bleiben.
b)
Nach einem Rapport der Stadtpolizei hielt sich am Samstag, 29. April 2006
um 0.55 Uhr im Eingangsbereich vor dem Restaurant Dancing … eine grosse
Anzahl von Personen auf, die dadurch den Durchgang behinderten. Diese
Personen kamen nach den Angaben der anwesenden Polizisten
ausnahmslos aus dem ... Einige Gäste hätten es sich sogar auf den
Fenstersimsen des Hotels … bequem gemacht. Die Sicherheitsangestellten
des Betriebes seien zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Der
Geschäftsführer … sei mit der Eingangskontrolle beschäftigt und daher nicht
in der Lage gewesen, auf das Geschehen unmittelbar vor dem Lokal Einfluss
zu nehmen. Die Stadtpolizei habe dieselbe, nicht tolerierbare Situation bereits
rund eine Stunde früher anlässlich eines Einsatzes vor Ort festgestellt. Die
Polizeibeamten hätten dabei die Sicherheitsangestellten des … eindringlich

ermahnt, besser für Ruhe und Ordnung im Zugangsbereich vor dem Lokal zu
sorgen und Präsenz zu markieren. Mit Bussverfügung vom 6. Juli 2006
erkannte das Polizeikommando der Stadt Chur … der Übertretung von Art. 12
des städtischen Gastwirtschaftsgesetzes (GWC) für schuldig und sprach eine
Busse von Fr. 100.-- aus. Zudem wurden ihm Amtskosten in der Höhe von Fr.
80.-- auferlegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Stadtrat mit
Entscheid vom 22., mitgeteilt am 28. November 2006 und Amtskosten von Fr.
100.-- ab.
2.
Dagegen erhob … am 14. Dezember 2006 Rekurs bzw. Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und die
Bussverfügung aufzuheben. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss
Grundbucheintrag bestehe in den Arkaden vor dem Lokal ein öffentlicher
Durchgang. Am 28./29.4.2006 seien sowohl der Geschäftsführer … teilweise
im Ordnungsdienst als auch … und … als Sicherheitspersonal eingesetzt
worden. In der Bewilligung für längere Öffnungszeiten für das Jahr 2006 sei
wohl festgelegt, dass das beigelegte Konzept vom 21.9.2004 sowie das vom
Vorgänger übernommene Konzept vom 6.2.2001 integrierenden Bestandteil
der Bewilligung bilden würden. Verantwortlich sei jedoch die Mieterin und
Betreiberin des Lokals, die … GmbH, und nicht der Beschwerdeführer, der in
der Bewilligung vom 5.12.2005 ohne nähere Begründung als „verantwortliche
Person“ bezeichnet werde. Grundlage für das Konzept bilde Art. 4 Abs. 2 lit.
d der Ausführungsbestimmungen zum GWC (ABzGWC), der den Einsatz von
Ordnungs- und Reinigungsdiensten vorsehe. Daraus ergebe sich keine
Verpflichtung, während der gesamten Öffnungszeit ohne jeden Unterbruch
Sicherheitspersonal im Aussenbereich des Lokals einzusetzen. Der
Grundsatz nulla poena sine lege und das Bestimmtheitsgebot seien verletzt,
da nicht eine ständige Präsenz erforderlich sei. Es gebe auch keine
Kompetenz von privaten Sicherheitsbeauftragten im öffentlichen Bereich der
Arkaden Leute zu kontrollieren oder weg zu weisen; dies sei allein Aufgabe
der
Polizei.
Der
Beschwerdeführer
stellte
ausserdem
Antrag
auf
Zeugeneinvernahmen der 3 an jenem Abend verantwortlichen Personen.

3.
Der Stadtrat beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies er vor allem auf den angefochtenen
Entscheid.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest. Sie setzten sich dabei in erster Linie mit dem ihrer Ansicht nach
relevanten Sachverhalt auseinander.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist infolge der Gerichtsferien erst im Jahre
2007 geendet hat, ist das neue Recht anwendbar.
2.
Gemäss Art. 7 des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) kann die
Bewilligung
für
einen
Gastwirtschaftsbetrieb
insbesondere
zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit
Auflagen verbunden werden. Art. 8 GWC wiederum bestimmt, dass die
Bewilligung mit Auflagen, insbesondere über die Zutrittsberechtigung und die
Aufenthaltsdauer Jugendlicher sowie über die Öffnungszeiten und den
Lärmschutz verbunden werden kann. Art. 4 Abs. 1 ABzGWC verlangt
betriebliche Auflagen zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und
Sicherheit. Bei bewilligten, dauernd längeren Öffnungszeiten ist zudem
regelmässig ein Konzept beizubringen (Art. 12 GWC; Art. 4 Abs. 2 ABzGWC).
Dieses beinhaltet zum Beispiel Zusammenarbeitslösungen mit benachbarten

Betrieben (lit. a), Massnahmen zur Reduktion des Musik-, Betriebs- und
Kundenlärms (lit. b-c) sowie den hier interessierenden Einsatz von
Ordnungsdiensten (lit. d). Vorliegend hat der Stadtrat die vom Gesuchsteller
eingereichten Konzepte zum integrierenden und verbindlichen Bestandteil der
Gastwirtschaftsbewilligung erklärt. Danach hat sich der Gesuchsteller und
heutige Beschwerdeführer u.a. verpflichtet, auch ausserhalb des Lokals bzw.
um dieses herum Sicherheitspersonal zur Überwachung von Ruhe und
Ordnung einzusetzen. Zu prüfen ist im Folgenden, ob gegen den
Beschwerdeführer zu Recht wegen Missachtung der Bewilligungsauflagen
eine Busse ausgefällt wurde.
3.
Der Beschwerdeführer ist zunächst der Ansicht, dass für die Einhaltung von
Ruhe und Ordnung nicht er, sondern die Lokalbetreiberin zuständig sei.
Dieser Einwand ist offensichtlich unbegründet. Die Gastwirtschaftsbewilligung
bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass. Sie wird einer
handlungsfähigen und gut beleumdeten Person erteilt, die für die
Betriebsführung oder den Anlass verantwortlich ist (Art. 5 Abs. 1 GWG). Damit
stellt das kantonale Recht klar, dass der Bewilligungsinhaber für den
einwandfreien
Betrieb
und
insoweit
auch
verwaltungsstrafrechtlich
verantwortlich ist. Da vorliegend unbestritten der Beschwerdeführer Inhaber
der Bewilligung ist, ist er demnach für Verstösse gegen die Bewilligung oder
gegen damit verbundene Auflagen strafrechtlich verantwortlich.
4.
Der Sachverhalt ist unter den Parteien teilweise umstritten. Aufgrund des
Polizeirapportes und der Angaben des Beschwerdeführers darf jedoch von
zwei Tatsachen ausgegangen werden: Zum einen befand sich zu den
Kontrollzeitpunkten vor dem Lokal beim Eingang in den Arkaden eine
Ansammlung von Personen. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht
ernsthaft in Abrede gestellt. Unbestritten ist zum Zweiten, dass zu diesen
Zeitpunkten kein Sicherheitspersonal vor dem Lokal anzutreffen war. Da
bereits dann von einem verwaltungsstrafrechtlich relevanten Verstoss gegen
die Bewilligungsauflagen ausgegangen werden muss, wenn auf den soeben
geschilderten Sachverhalt abgestellt wird, wie noch zu zeigen ist, erübrigen

sich weitere Sachverhaltsabklärungen und insbesondere die Einvernahme
von Zeugen.
5.
Es ist gerichtsnotorisch und wird auch vom Beschwerdeführer anerkannt,
dass sich im … ein ausuferndes Nachtleben mit den damit verbundenen
Belästigungen für Anwohner, Hotelgäste und friedliche Passanten abspielt
(vgl. auch VGU V 06 10). Dass in einem solchen Vergnügungsviertel
Personenansammlungen vor dem Eingang eines der einschlägigen Lokale
geeignet sind, die öffentliche Ruhe und Ordnung zumindest zu gefährden,
entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Für das … ist zudem bekannt,
dass sich dort nach Mitternacht häufig alkoholisierte und dementsprechend
gewaltbereite Jugendliche im Freien aufhalten. Zur Aufrechterhaltung von
Ruhe und Ordnung ist es nun wohl unbestreitbar erforderlich, das Entstehen
von Ansammlungen potentieller Störenfriede möglichst zu vermeiden oder
bereits entstandene Ansammlungen zu zerstreuen. Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, ob die versammelten Personen alle oder auch nur teilweise
aus dem Lokal kamen. Es genügt, dass der Lokaleingang offenbar einen
Anziehungspunkt
für
Vergnügungswillige
bildet
und
dadurch
ein
Störungspotential vorhanden ist. Auch ist aus demselben Grund nicht
erforderlich, dass von der Ansammlung bereits eine konkrete Störung
ausgeht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erfordert das
Legalitätsprinzip nicht, dass er in den Auflagen zur Gastwirtschaftsbewilligung
explizit dazu verpflichtet wurde, sich um solche Personenansammlungen zu
kümmern. Vielmehr ist die Verpflichtung, durch den Einsatz von
Sicherheitspersonal auch ausserhalb des Lokales die Einhaltung von Ruhe
und Ordnung zu überwachen, von genügender Bestimmtheit, sind doch dem
Beschwerdeführer
die
oben
geschilderten
Umstände
bekannt.
Zu
entscheiden ist vorliegend auch nicht, ob das Sicherheitspersonal des
Beschwerdeführers ständig vor dem Lokal anwesend sein muss. Es genügt
für einen Verstoss gegen die Auflagen vielmehr, dass dort jedenfalls zum
entscheidenden Zeitpunkt kein Personal anwesend war. Wie er die
Überwachung
gewährleisten
will,
ist
grundsätzlich
Sache
des
Beschwerdeführers.
Entscheidend
ist
einzig,
dass
in
potentiellen
Gefährdungssituationen eben die Aussenüberwachung stattfindet, wie dies im

verbindlichen Konzept auch zugesichert wurde. Beizupflichten ist dem
Beschwerdeführer indessen insofern, als seinem Personal auf öffentlichem
Grund keinerlei polizeilichen Weisungsbefugnisse zukommen. Dies ändert
aber
nichts
daran,
dass
die
Überwachungsaufgaben
sachgerecht
wahrzunehmen sind und eben erforderlichenfalls Präsenz zu markieren ist.
Schon dies allein wirkt präventiv. Wenn die Betroffenen den Wünschen der
Sicherheitsorgane, sich zu zerstreuen nicht freiwillig nachkommen, ist es im
Rahmen des Überwachungskonzeptes erforderlich, die Polizei zu avisieren.
Indem der Beschwerdeführer in der fraglichen Nacht nicht dafür gesorgt hat,
dass die Kontrollen durch sein Sicherheitspersonal im Sinne des Gesagten
durchgeführt wurden, hat er gegen die Bewilligungsauflagen verstossen. Die
angefochtene Minimalbusse, die der Höhe nach unbestritten ist, erging
demnach zu Recht.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.