gr_gerichte · PKG 2003 18 · 2003-02-05 · de

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– Berufung; Begründungspflicht ( Art. 142 Abs. 1 StPO ). Die 
Begründung hat grundsätzlich in der Berufungsschrift
selbst und nicht durch Verweisung auf eine beigelegte 
persönliche Stellungnahme des Angeklagten zu erfolgen. 
Blosse pauschale Rügen im Sinne eines generellen Ein- 
spruchs gegen das einlässlich begründete Urteil der Vorin- 
stanz stellen keine genügende Berufungsbegründung dar.
Aus den Erwägungen:
c. aa) Zu der vom amtlichen Verteidiger verfassten Berufungsschrift 
vom 5. Februar 2003 wurde als Beilage gleichzeitig ein Schriftsatz «Meine 
Stellungnahme zum Urteil des Bezirksgerichts» eingereicht, der von N. per- 
sönlich stammt. Der amtliche Verteidiger beantragt, die von N. verfasste 49-
seitige Stellungnahme als Bestandteil seiner eigenen 11-seitigen Beru- 
fungsschrift anzuerkennen; er verweist in der Berufungsschrift in weiten Tei- 
len auf die separate Stellungnahme seines Mandanten. Nach ständiger 
Rechtsprechung des Kantonsgerichtsausschusses ist es grundsätzlich un- 
zulässig, anstelle eigener Begründung in der Berufungsschrift auf andere 
schriftliche Einlagen zu verweisen (PKG 1999 Nr. 27; Willy Padrutt, Kom- 
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. A. C. 1996,
S. 368 N 1 ). Dem Gericht ist es nicht zuzumuten, die Argumentationen 
eines Berufungsklägers in verschiedenen Schriftstücken zusammenzusu- 
chen und an seiner Stelle zusammenzutragen. Einem Strafverteidiger ist 
ferner keine Nachfrist anzusetzen zur Behebung eines Mangels seiner Ein- 
gabe gemäss Art. 142 Abs. 2 StPO ( PKG 1980 Nr. 31 ).
bb) Wohl ist auch dem durch eine andere Person verteidigten/ ver- 
tretenen Angeklagten grundsätzlich unbenommen, seine Rechte neben 
dem Verteidiger selbst auszuüben. Soweit es sich um Willenserklärungen ei- 
nes fraglos urteilsfähigen Berufungsklägers handelt, wie zum Beispiel 
Rechtsmittelerklärungen ( bei nicht rechtzeitigem Handeln des Verteidigers, 
vgl. BGE 102 Ia 23 ) oder Rückzugserklärungen ( PKG 1987 Nr. 15 ), können 
ihnen auch unmittelbar, das heisst ohne Mitwirkung des Verteidigers, 
Rechtswirkungen zukommen. Hingegen geht es vorliegend nicht um derar- 
tige Willenserklärungen an sich, sondern um die Begründung eines bereits 
erklärten und überwiegend eindeutigen Willens (Berufungsanträge). Vor- 
aussetzung, dass sich das Gericht in geordneter und effektiver Weise mit sol- 
chen Motivationserklärungen beschäftigen kann, ist eine einheitliche und 
klare Darlegung. Nach Sinn und Zweck von Art. 142 Abs. 1 StPO soll die 
Berufungsschrift ein ( einziger) in sich geschlossener Schriftsatz sein. Selbst- 
redend steht dabei die Möglichkeit der Verweisung auf das in Form von Do- 
kumenten vorliegende Ergebnis der Strafuntersuchung offen; die Argumen- 
tationsketten hingegen müssen aus dem Schriftsatz selbst ersichtlich sein.


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Diese Sichtweise steht, jedenfalls bei angeordneter amtlicher Verteidigung, 
auch im Einklang mit der vorstehend getroffenen Feststellung, dass der An- 
geklagte darauf angewiesen ist, dass seine Anliegen von einer fachkundigen 
Person vorgetragen werden. Dazu im Widerspruch stünde, wenn man in we- 
sentlichen Teilen auf Begründungen abstellen wollte, welche ein zu eigener 
Verteidigung unfähiger Angeklagter gleichzeitig neben seinem Verteidiger 
liefert. Welche Verteidigungsstrategie verfolgt wird, entscheidet darum ge- 
rade der Verteidiger und nicht der Angeklagte ( Mark E. Villiger, Handbuch 
der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, N 514 ). Der 
durch einen Offizialverteidiger verteidigte Angeklagte hat nicht das Recht, 
die Art und Weise der Verteidigung zu bestimmen ( BGE 105 Ia 296 E. 
1f = Pra 1980 Nr. 85 ). An dieser Aufgabenteilung zum Zweck eines geordne- 
ten Verfahrensgangs, letztlich somit auch im Sinne des Verteidigten, festzu- 
halten, fällt um so leichter, als der gesetzliche Anspruch auf das letzte Wort 
( Art. 119 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 StPO) dem Angeklagten 
mit diesem Mittel durchaus die Möglichkeit eröffnet, alles vorzubringen, was 
nach seiner Auffassung erforderlich ist, um die schriftliche Berufungsbe- 
gründung und das Plädoyer des Verteidigers durch Darlegung seines eige- 
nen Standpunktes zu ergänzen ( BGE 95 I 356 E. 2c). Zumindest bei münd- 
licher Verhandlung einer Berufung dürfen folglich die Verteidigungsrechte 
in allen wesentlichen Punkten auch dann als gewahrt angesehen werden, 
wenn eine neben der Berufungsschrift des Offizialverteidigers eingelegte 
persönliche Berufungsbegründung des Angeklagten unbeachtet bleibt. Der 
Kantonsgerichtsausschuss ist daher grundsätzlich nicht gehalten, die persön- 
liche schriftliche Stellungnahme des Berufungsklägers zu behandeln; es 
genügt, auf die Eingabe seines Verteidigers zu reagieren ( Padrutt, a. a. O.,
S. 126, N 2. 2.; BGE 102 Ia 23 e contrario, Pra 1994 Nr. 184 ). In welcher 
Strenge an diesem Grundsatz im einzelnen festzuhalten ist, kann offen blei- 
ben. Wie zu zeigen sein wird, gibt es vorliegend Gründe, gleichwohl auf die 
schriftliche Stellungnahme des Berufungsklägers – soweit notwendig – ein- 
zugehen.
cc) Als weiteres Argument gegen die Zulassung paralleler Beru- 
fungsbegründungen von Verteidiger und Mandant lässt sich die Gefahr von 
Widersprüchen zwischen denselben ins Feld führen. Dieses Problem ist 
vorliegend denn auch mehrfach aktuell. So hat der Verteidiger weder im 
Rechtsbegehren noch in der Begründung der Berufungsschrift die Verurtei- 
lung wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB in Frage gestellt, sondern 
diesen Vorwurf ausdrücklich anerkannt. Der Berufungskläger hingegen hat 
in seiner eigenen Stellungnahme die vorinstanzlichen Erwägungen dazu teil- 
weise kritisiert ( act. 01.1, S. 41 – 44 ), dies allerdings ohne dass sich daraus 
ein eindeutiger Anfechtungswille ableiten liesse. Ein weiterer Widerspruch 
offenbart sich schliesslich darin, dass der Berufungskläger die 3-jährige Pro-


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bezeit ausdrücklich und vorbehaltlos, auch im Falle eines teilweisen Frei- 
spruchs, akzeptiert, wohingegen der Verteidiger an der Hauptverhandlung – 
allerdings ohne nähere Ausführungen – auf eine Probezeit von 2 Jahren plä- 
diert hat... .
c) Die Vorinstanz hat einlässlich, jeweils unter akribischen Hinwei- 
sen auf das umfangreiche Aktenmaterial und mit Überzeugung dargelegt 
( act. 04. 1. 24, angefochtenes Urteil E. 3. f– p, S. 27– 42 ), dass der Berufungs- 
kläger in den Fällen der 2 Sparbücher der Banca Cattolica, des Sparbuchs 
der Banca di Roma und der 12 USD-CDs nicht mehr guten Glaubens in Be- 
zug auf deren Echtheit war und zumindest mit Eventualabsicht durch Aus- 
stellen von zahlreichen Vollmachten, Bestätigungen und Absichtserklärun- 
gen täuschenden Gebrauch von ihnen gemacht hat.
Die Ausführungen in der Berufungsschrift dazu erschöpfen sich ein- 
mal mehr in zwei, drei summarischen, unsubstantiellen Behauptungen. Die 
Strafverfolgungsbehörden hätten nicht nachgewiesen, dass N. gewusst habe, 
dass die der X. AG zugegangenen Urkunden gefälscht oder verfälscht ge- 
wesen seien. Eine nicht geschlossene Indizienkette gegen Mitglieder eines 
Fälscherrings sei für ihn belastend gewertet worden, wobei die Vorinstanz 
zum «Konstrukt» des Eventualvorsatzes habe greifen müssen. Angesichts 
der Begründungsdichte des angefochtenen Urteils stellen derartige Pau- 
schalbehauptungen keine ( Berufungs-)Begründung im Rechtssinne dar. 
Ein Strafgericht, das sich mit der lapidaren Feststellung begnügt, der Vorsatz 
sei gegeben, verletzt die als Ausfluss des rechtlichen Gehörs anzusehende 
Begründungspflicht gemäss Art. 128 StPO; ein Berufungskläger, der sich 
mit der Rüge begnügt, der Vorsatz sei nicht gegeben, verletzt seinerseits die 
Begründungspflicht gemäss Art. 142 StPO. Die Appellation bewirkt keine 
Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens. Es kann also nicht Berufung 
erhoben werden im Sinne eines bloss generellen Einspruchs und in der 
gleichzeitigen Erwartung, die Rechtsmittelinstanz werde alles, was für und 
wider den Angeklagten spricht, aus eigenem Antrieb neu aufrollen. Wohl 
ist vorliegend ersichtlich, dass der Verteidiger die vorinstanzliche Bejahung 
der subjektiven Seite, und dort das Wissen N.s um die Unechtheit/ Inhalts- 
unwahrheit der Urkunden im Resultat als falsch rügt, hingegen bleibt im 
Dunkeln, auf welche rechtlichen Argumentationen der Vorinstanz und/ oder 
von ihr für erheblich erklärte Sachverhalte er sich dabei im einzelnen stützt 
beziehungsweise in welchen Details die vorinstanzliche Herleitung tatsäch- 
lich und/ oder rechtlich falsch oder unvollständig sein soll. Mit der negieren- 
den Reflexion ( Antithese) einer Berufung führenden Partei über das ange- 
fochtene Urteil ( These) kann sich die Berufungsinstanz nur dann vernünftig 
auseinandersetzen und zu einem Resultat im Sinne einer schöpfenden Ver- 
arbeitung ( Synthese) gelangen, wenn sich die Negationen in der Berufung 
auf Bestimmtes in Sachverhalt und Wertungen beziehen. Es gebricht vorlie-


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gend also schon methodisch-dialektisch an den Voraussetzungen, dass sich 
die Berufungsinstanz rationell und ökonomisch, ohne Ausuferung mit den 
Anliegen des Berufungsklägers auseinandersetzen kann. In Anbetracht von 
Sinn und Zweck der namentlich einen berufsmässigen Rechtsvertreter tref- 
fenden Begründungspflicht gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO, welcher eine kon- 
krete Auseinandersetzung mit bestimmten, im einzelnen zu nennenden Er- 
wägungen und Schlüssen eines Strafurteils voraussetzt, kann darauf nicht 
näher eingegangen werden.Wollte das Gericht dies dennoch tun, würde dies, 
mangels konkreter Rügen, zu einer blossen Wiederholung der vorinstanzli- 
chen Urteilsbegründung führen. Die Alternative bestünde darin, dass die 
Berufungsinstanz von sich aus – anstelle des Berufungsklägers – nach allen 
möglichen Argumentationen zu seinen Gunsten sucht. Dies ist nicht ihre 
Aufgabe.
Allenfalls könnte man sich die Frage stellen, ob im Falle einer Beru-
fungsschrift, die insoweit den ( engeren) formellen Erfordernissen nicht 
genügt, als sie für die Begründung, zwar nicht ausschliesslich, aber doch in 
weiten Teilen auf eine gleichzeitig eingereichte separate Stellungnahme des 
amtlich verteidigten Angeklagten verweist, nicht dem Verteidiger Gelegen- 
heit für eine Umarbeitung, das heisst für eine Einarbeitung des Schriftsatzes 
des Verteidigten in die Berufungsschrift des Verteidigers, einzuräumen 
ist. Der Kantonsgerichtsausschuss hat – aus der Überlegung, dass Art. 142 
Abs. 2 StPO primär Nachsicht gegenüber nicht fachkundig vertretenen 
Laien bezwecken will – schon entschieden, dass einem Rechtsanwalt keine 
Nachfrist zur Vervollständigung einer mangelhaften Berufung im Sinne der 
genannten Bestimmung anzusetzen ist ( PKG 1980 Nr. 31 ). Bedenken erga- 
ben sich insbesondere auch deswegen, weil eine Umgehung der Bestimmung 
über die Berufungsfrist befürchtet wurde. Im Unterschied zum vorliegenden 
lag dem Fall PKG 1980 Nr. 31 indessen eine vollkommen fehlende Begrün- 
dung einer Anschlussberufung zu Grunde. Innert Berufungsfrist wurde kei- 
nerlei Begründung geliefert, wohingegen vorliegend fristgerecht mit der 
Berufungsschrift des Verteidigers wenig bis kaum jedoch mit der Stellung- 
nahme des Verteidigten ebenso fristgerecht einiger Begründungsstoff gelie- 
fert wurde. Der Unterschied scheint relevant. Der Befürchtung einer Umge- 
hung der Berufungsfrist könnte durch entsprechende verfahrensleitende 
Anordnung ( sachliche Beschränkung auf das bisher Vorgebrachte) Rech- 
nung getragen werden. Insofern bliebe Raum für eine unterschiedliche Be- 
handlung beider Fälle.
Namentlich bei angeordneter amtlicher Verteidigung lässt sich der 
Gedanke nicht ohne weiteres verdrängen, dass in einem kritischen Fall wie 
dem vorliegenden die vollständige Nichtberücksichtigung einer Stellung- 
nahme des Verteidigten zu seinen Lasten ginge. Mit dem subjektiven Inter- 
esse des Angeklagten auf eine wirkungsvolle Verteidigung stünde letztlich


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auch das objektive Interesse an einem geordneten Gang der Justiz in Frage. 
Versäumnisse des Verteidigers dürfen nicht ohne Not zu Lasten des direkt 
Betroffenen gehen. Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ge- 
währleisten die unentgeltliche Beistellung eines amtlichen Verteidigers, falls 
dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Ange- 
schuldigte mittellos ist. Die rechtlichen Interessen des Angeschuldigten 
müssen durch den Offizialverteidiger dabei in ausreichender und wirksamer 
Weise wahrgenommen werden. Zwar umfasst dieses Grundrecht keinen 
Anspruch auf eine unverhältnismässig teure oder aufwändige amtliche Ver- 
teidigung. Dementsprechend kann die Entschädigung des Pflichtverteidi- 
gers grundsätzlich tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsan- 
walt. Der Offizialverteidiger darf und muss wohl die Notwendigkeit von 
prozessualen Vorkehrungen im Interesse des Angeschuldigten sachgerecht 
und kritisch abwägen, was jedoch nichts daran ändert, dass auch der amtlich 
verteidigte Angeschuldigte Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und 
effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen hat. Wird von der Straf- 
behörde geduldet, dass der von ihr bestellte amtliche Verteidiger seine Auf- 
gabe zum Schaden des Angeschuldigten unzureichend wahrnimmt, kann 
darin eine Verletzung der durch Verfassung und Konvention gewährleisteten 
Verteidigungsrechte liegen. Eine solche Verletzung kann bis zur Ersetzung 
des amtlichen Verteidigers führen. Auf entsprechenden Antrag des Ange- 
schuldigten oder eines neu zu bestellenden Offizialverteidigers hin können 
sodann wichtige Prozesshandlungen nötigenfalls nachgeholt werden ( BGE 
120 Ia 48 E. 2. b. bb). Die Frage, ob bei einer Nichtberücksichtigung der per- 
sönlichen Stellungnahme von N. objektiv von einer unzureichenden amtli- 
chen Verteidigung im Berufungsverfahren gesprochen werden müsste, kann 
letztlich offen bleiben, da seine Stellungnahme – soweit notwendig – berück- 
sichtigt wird. Nicht zu übersehen ist schliesslich, dass die höchstrichterlich 
konkretisierten Anforderungen an die Verfahrensgarantien des rechtlichen 
Gehörs und die Gewährleistung der Verteidigungsrechte erheblich zuge- 
nommen haben.
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Urteil vom 7./ 8. Mai 2003