gr_gerichte · PKG 1996 39 · 1996-07-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen durfte die 
Staatsan- waltschaft mit sachlichen Gründen davon ausgehen, dass im 
Zusammenhang mit dem Unfall des Beschwerdeführers dem 
Ratracfahrer oder anderen Ver- antwortlichen der Luftseilbahn AG kein 
strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann und die zu 
beurteilenden Sachverhalte für eine Anklage nicht ausreichend sind. Die 
Einstellung der Strafuntersuchung gestützt auf Art. 82 StPO erweist sich 
demzufolge weder als rechtswidrig noch als unangemes- sen, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.
BK 25/96
Entscheid vom 11. Juli 1996
(Die gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde 
und staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteilen 
vom 30. Ja- nuar 1997 abgewiesen.)
- Zum Recht auf Akteneinsicht im Straf- (Beschwerde-) 
verfahren ( Art. 76c Abs.1, Art. 97 Abs.3, Art. 137f. StPO; 
Art. 4 BV). Der Angeschuldigte und sein Verteidiger ha- 
ben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in alle erhebli- 
chen Akten des Strafverfahrens, so auch in die Stellung- 
nahme des Untersuchungsrichters zu einer Beschwerde 
gegen dessen Amtshandlungen. Kein Einsichtsrecht be- 
steht dagegen in Unterlagen allgemein taktischer Natur 
(wie Einsatzdispositive und Sicherheitskonzepte) sowie 
rein interne Akten (wie Gedächtnisstützen, Entwürfe, 
Referate).
Aus den Erwägungen:
Der durch Art. 4 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör 
enthält unter anderem auch das Recht auf Akteneinsicht. Dieses ist 
gleich- sam Vorbedingung für das Recht auf Äusserung und 
Stellungnahme, dem ei- gentlichen Kern des Anspruches auf rechtliches 
Gehör. Der Angeschuldig- te kann sich nur dann wirksam zur Sache 
äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die 
Möglichkeit eingeräumt wird, die Akten einzusehen, auf welche sich 
die Behörde bei ihrer Entscheidung stützt. Das rechtliche Gehör dient 
in diesem Sinne einerseits der Sachauf- klärung und stellt andererseits 
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- recht im Verfahren dar. 
Daraus ergibt sich, dass dem Angeschuldigten und dessen Verteidiger 
grundsätzlich Einsicht in alle erheblichen Akten des Strafverfahrens zu 
gewähren ist, mithin in all jene, welche für die spätere Beurteilung - 
sowohl im belastenden als auch im entlastenden Sinn - von Bedeutung 
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sein könnten (vgl. BGE 115 V 301 ff.).
Nicht zu den Strafakten gehören und damit nicht dem Anspruch auf


Einsicht 
unterliegen 
nach 
herrschender 
Auffassung 
und 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dagegen Unterlagen allgemein 
taktischer Natur (etwa Ein- satzdispositive, Sicherheitskonzepte etc.) 
sowie reine Interna (Gedächtnis- stützen, Entwürfe, Referate und 
ähnliches mehr), sind dies doch Unterlagen, denen für die Behandlung 
des Falles kein Beweischarakter zukommt; diese dienen vielmehr 
ausschliesslich der internen Meinungsbildung und sind so- mit nur für 
den internen Gebrauch bestimmt. Für die Verweigerung der Ak- 
teneinsicht in solche internen Aktenstücke bedarf es denn auch keines 
ent- gegenstehenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses (BGE 
115 V 303; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, 
5.138).
a) Der Beschwerdeführer begehrt einmal Einsicht in die 
Stellung-
nahme des Untersuchungsrichters zu den Beschwerden gegen dessen 
Amts- handlungen. Diese stellt nun entgegen der Auffassung der 
Staatsanwalt- schaft nicht bloss ein internes Arbeitspapier - sozusagen ein 
Vorprodukt der nachmaligen Verfügung des Staatsanwaltes, das diesem 
in einem internen Meinungsbildungsverfahren die Antwort auf die 
Beschwerde erleichtern soll - dar, sondern ist vielmehr eine 
Rechtsschrift jenes Beschwerdeverfah- rens. Daran vermag auch nichts zu 
ändern, dass zwischen Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter ein 
hierarchisches Verhältnis besteht, ist doch die strafrechtliche Beschwerde 
gemäss Art. 137 StPO - die der verwaltungs- rechtlichen Beschwerde 
angenähert ist, wo ein Unterordnungsverhältnis ty- pisch ist - ein 
ordentliches Rechtsmittel im Untersuchungsverfahren, das die 
Überprüfung von Amtshandlungen und Entscheiden des Untersuchungs- 
richters durch den Staatsanwalt, eine funktionell andere Instanz, 
ermöglicht. Dass nun aber im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens dem 
Beschwerde- führer auf Verlangen Einsicht in allfällige 
Vernehmlassungen von Gegen- partei und Vorinstanz zu gewähren ist, 
steht ausser Frage, gehört dies doch zum selbstverständlichen Inhalt des 
Anspruches auf rechtliches Gehör (vgl. PKG 1993 Nr. 27). Insoweit ist 
demnach die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer die fragliche Vernehmlassung des 
Untersuchungsrichters zur Einsichtnahme zuzustellen.
b) Zu Recht verweigert wurde dem Beschwerdeführer dagegen 
die Einsicht in das Referat des Staatsanwalts über die rechtlichen und 
prakti- schen Probleme im Zusammenhang mit der Telefonkontrolle, 
kommt die- sem doch für die Behandlung des vorliegenden Falles weder 
Beweischarak- ter zu noch erscheint es für die Beurteilung sonstwie 
erheblich. Vielmehr handelt es sich offenkundig um ein rein internes 
Arbeitspapier, das mög- licherweise - durch die Aufarbeitung von 
Literatur und Judikatur bis zum damaligen Zeitpunkt - zur 
Entscheidfindung in gewissen Fragen beihilft. Daraus verbindlich 
etwas ableiten können hingegen weder die Untersu- chungsbehörden 


noch der Angeschuldigte. Bezeichnenderweise hat sich der 
Untersuchungsrichter in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 
1995
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denn auch nicht darauf berufen, sondern auf die in derartigen Fragen 
allein massgebliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur 
verwiesen. Als interne Unterlage gehört das Referat demnach nicht zu 
den Strafakten des vorliegenden Falles, und es bedurfte für die 
Verweigerung der Einsicht in dieses auch keines entgegenstehenden 
überwiegenden Geheimhaltungsin- teresses. Die Beschwerde erweist 
sich somit in dieser Hinsicht als unbe- gründet.
BK 58/95
Entscheid vom 7. Februar 1996