gr_gerichte · SB 2006 8 · 2006-07-27 · de
grober Unfug gemäss Art. 31 StPO

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 06 8
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Möhr und Hubert
Aktuarin ad hoc
Vanoni
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 25. Januar 2006, mitgeteilt
am 28. Februar 2006, in Sachen gegen A., Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
A. wurde am D. in C., geboren, wo er auch heute lebt. Er ist als Unter-
nehmer tätig. Gemäss einem Bericht in der Wochenzeitschrift „E.“ ist er seit dem
Jahr 2001 Präsident bzw. Vorstandschef der Gesellschaft B.. Genaue Angaben zu
seinen finanziellen Verhältnissen sind nicht bekannt. Gemäss einem Bericht aus
dem Internet mit dem Titel „Europas höchstbezahlte Manager“ erhielt er im Jahr
2003 einen Lohn von ca. 6 Mio. €.
Im schweizerischen Strafregister und im SVG-Massnahmeregister ist A. nicht
verzeichnet.
B.
Mit Mandatsantrag bei Verbrechen und Vergehen vom 9. September
2005 beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden beim Kreispräsidenten Ber-
gell, A. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten
Gefängnisstrafe von 5 Tagen und einer Busse von Fr. 30'000.-- zu verurteilen.
Mit Strafmandat vom 4. Oktober 2005, mitgeteilt am 5. Oktober 2005, sprach
der Kreispräsident Bergell A. im Sinne des Mandatsantrages schuldig. Die Kosten
des Kreisamtes Bergell beliefen sich auf Fr. 400.--.
C.
Gegen dieses Strafmandat liess A. fristgerecht Einsprache erheben,
wobei sich die Einsprache auf die Problematik der Strafzumessung beschränkte. In
der Folge wurde das ordentliche Verfahren durchgeführt (Art. 175 StPO).
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 wurde A. von der Staatsanwaltschaft
Graubünden wegen Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 2 SVG in Anklagezustand versetzt. In der Anklageschrift vom glei-
chen Tag wurde der Anklage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
„Venerdì, 18 febbraio 2005, l’accusato circolava sulla strada principale all’al-
tezza dello stabile per l’impianto della ghiaia a Casaccia, sulla pianura deno-
minata „Löbbia“, in direzione di Maloja, con la sua autovettura BMW X5, tar-
gata 1234567. Alle ore 23.10 fu oggetto di un controllo di velocità effettuato
dalla Polizia cantonale Grigioni tramite l’apparecchio Multanova radar 6 F no.
11673. All’occasione fu rilevata una velocità di 153 km/h, su un tratto di strada
dove la velocità massima segnalata è di 80 km/h. Dedotta la tolleranza di 7
km/h, la velocità determinante ai fini del perseguimento penale è di 146 km/h.
Egli ha pertanto superato di 66 km/h il limite massimo consentito.”
In der ebenfalls am 6. Dezember 2005 schriftlich eingereichten Ergänzung
der Anklageschrift wurden folgende Anträge gestellt:

3
„1. A. sia dichiarato colpevole di violazione grave delle norme sulla circola-
zione stradale ai sensi degli artt. 32 cpv. 1 LCS e 4a cpv. 1 lit. b ONC in
unione all’art. 90 cifra 2 LCS.
2.
Per questo sia condannato ad una pena detentiva di 5 giorni e ad una
multa di franchi 30'000.--.
3.
L’esecuzione della pena privativa della liberta sia sospesa e all’accusato
sia imposto un periodo di prova di due anni. Lo stesso periodo valga per
la cancellazione anticipata della multa dal casellario giudiziale.
4.
Spese a norma di legge.”
D.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja fand
am 25. Januar 2006 in Anwesenheit des Verteidigers von A. statt. Mit Urteil vom 25.
Januar 2006, mitgeteilt am 28. Februar 2006, erkannte der Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja:
„1. A. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von CHF 40'000.-- bestraft.
3.
Der Eintrag der Busse wird bei Wohlverhalten des Angeklagten nach
zwei Jahren im Strafregister gelöscht.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
CHF 985.00
- Barauslagen der Staatsanwaltschaft
CHF 60.00
- der Busse
CHF 40'000.00
- der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichtsausschusses
CHF 1'500.00
Total
CHF 42'545.00
werden dem Angeklagten auferlegt. Das geleistete Depositum von CHF
1'200.-- wird an die Kosten angerechnet. Der Fehlbetrag von CHF
41'345.-- ist innert 30 Tagen dem Bezirksgericht Maloja zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“

4
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass im vorliegenden Fall
eine hohe Geldstrafe dem Ziel einer abschreckenden Wirkung sowohl general- wie
auch spezialpräventiv mehr diene als eine bedingte Gefängnisstrafe von wenigen
Tagen. Die Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen
entspreche dem Schuldgrad nicht und stelle einen Verstoss gegen das
Schuldüberschreitungsverbot dar.
E.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 14.
März 2006 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung und stellte
folgende Anträge:
„1. Ziffer 2 des Urteils sei aufzuheben.
2. A. sei mit 5 Tagen Gefängnis und Franken 30'000.-- Busse zu bestrafen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren. Die gleiche Probezeit sei in Bezug auf die
vorzeitige Löschung des Eintrages der Busse im Strafregister
anzusetzen.
4. Gesetzliche Kostenfolge.“
F.
Mit Schreiben vom 29. März 2006 verlangte der Rechtsvertreter von
A. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Da - gemäss
telefonischer Auskunft des Rechtsvertreters - A. aber nicht beabsichtigte, persönlich
an der Verhandlung teilzunehmen, teilte der Kantonsgerichtsvizepräsident mit
Schreiben vom 23. Mai 2006 dem Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten mit,
dass diesfalls auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
verzichtet werde; er setzte Frist bis zum 9. Juni 2006 für die Einreichung einer
allfälligen Berufungsantwort. Nachdem die Frist erstreckt worden war, liess A. am
14. Juni 2006 eine schriftliche Berufungsantwort einreichen und folgende Anträge
stellen:
„1. Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.“
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:

5
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.
2. a)
Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen oder auf Antrag
eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, wenn die persönliche Befra-
gung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144
Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der
Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt aufgrund der Akten
(Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber
unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird.
Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren.
Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das
erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines
korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch
auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren
Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich
verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die
sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen
zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318; ZGRG
2/99, S. 46). Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges
öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann von sich aus auf eine
mündliche Verhandlung verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist,
dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen
eindeutig ergibt.

6
b)
Im vorliegenden Fall liess der Rechtsvertreter von A. zunächst eine
mündliche Berufungsverhandlung beantragen. Bei näherer Rückfrage führte der
Rechtsvertreter von A. gegenüber dem Kantonsgerichtsvizepräsidenten aus, dass
A. nicht beabsichtige, persönlich an der Verhandlung teilzunehmen. Es fehlt somit
am Hauptzweck der mündlichen Berufungsverhandlung, da eine Befragung des
Berufungsbeklagten gar nicht möglich wäre. Es besteht auch kein Grund, dass das
urteilende Gericht von sich aus eine mündliche Berufungsverhandlung anordnet,
nachdem es im Berufungsverfahren einzig um die Frage der Strafzumessung geht,
welche sich mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten beantworten lässt.
Ebenfalls steht im vorliegenden Fall einem nichtöffentlichen Verfahren kein
wichtiges öffentliches Interesse entgegen. Die streitige Strafsache kann daher ohne
mündliche Verhandlung gestützt auf die Akten entschieden werden. Ein
persönliches Vortreten von A. vor Gericht erweist sich als nicht notwendig.
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-
tion – auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren Prüfung er sich aber eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt – zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung oder An-
schlussberufung gestellten Anträge überprüft. Eine Ausnahme bilden dabei nicht
gerügte Gesetzesverletzungen, welche der Kantonsgerichtsausschuss von Amtes
wegen zu korrigieren hat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 375, mit Hinweisen; vgl. Erwägung 7).
Die Vorinstanz hat A. der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG
schuldig gesprochen und ihn mit einer Busse von Fr. 40'000.-- bestraft. Gegen das
vorinstanzliche Urteil hat einzig die Staatsanwaltschaft Graubünden Berufung
eingelegt. Sie verlangt, A. sei mit 5 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von
Fr. 30'000.- zu bestrafen. Die Berufung richtet sich einzig gegen das Strafmass bzw.
die
Strafart.
Der
Schuldspruch
wird
nicht
angefochten.
Der
Kantonsgerichtsausschuss
hat
also
einzig
die
durch
die
Vorinstanz
ausgesprochene Strafe zu überprüfen.
4.
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Gemäss Art. 63 StGB
bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt

7
dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schul-
digen. Der Betrag einer allfälligen Busse ist im Weiteren so zu bemessen, dass der
Schuldige die seinem Verschulden angemessene Einbusse erleidet. Es müssen
insbesondere das Einkommen, das Vermögen und die Familienpflichten berück-
sichtigt werden (Art. 48 Ziff. 2 StGB).
Grundlage für die Bemessung der Schuld ist immer die Schwere der Tat. Bei
der Beurteilung der Tatkomponenten werden insbesondere das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung,
mit welcher der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Schuldigen berück-
sichtigt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue,
Einsicht oder Strafempfindlichkeit. Das Mass des Verschuldens variiert unter ande-
rem mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravierenden
Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem
Täter zugeschrieben werden muss. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Rechts-
gutverletzung zu vermeiden, je grösser also sein Handlungsspielraum war, desto
grösser wiegt das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 113 E. 1 S. 113 f.).
5. a)
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet vorliegend der in Art. 90
Ziff. 2 SVG vorgesehene Strafrahmen von Gefängnis oder Busse. Wie die Vorin-
stanz zu Recht ausgeführt hat, wiegt das Verschulden des Berufungsbeklagten
schwer. Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist für die Strafzumessung
zwar nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sie bildet aber einen ersten, mass-
geblichen Anhaltspunkt für den deliktischen Willen des Täters. Im vorliegenden Fall
hat der Berufungsbeklagte die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit ausserorts von
80 km/h – nach Abzug der Toleranz – um 66 km/h überschritten. Dies ist zweifels-
ohne eine äusserst gravierende Geschwindigkeitsüberschreitung, die auf eine be-
denkliche Gleichgültigkeit des Berufungsbeklagten gegenüber einer strassenver-
kehrsrechtlichen Anordnung schliessen lässt. Durch die enorme Geschwindigkeits-
überschreitung hat er im Weiteren eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit provoziert, was zweifellos ein erhebliches Mass an Rücksichtslosigkeit
und an fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den übrigen Verkehrs-
teilnehmern darstellt. Zu berücksichtigen sind aber die herrschenden Umstände. In
Fahrtrichtung des Berufungsbeklagten verläuft die Fahrbahn gerade, ist übersicht-
lich und ist von der Stelle der Geschwindigkeitsmessung an für einen Fahrzeuglen-
ker über eine Distanz von eineinhalb Kilometern überblickbar. Die Fahrbahn ist eben
bis leicht ansteigend. Zum fraglichen Zeitpunkt war die Fahrbahn trocken, der Fahr-

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bahnrand stellenweise vereist und die Sichtverhältnisse waren gut. Links und rechts
der Fahrbahn ist Wiesland, das damals schneebedeckt war. Einfahrten auf die
Hauptstrasse auf diesem Streckenabschnitt gibt es nicht, somit musste der Beru-
fungsbeklagte nicht mit einbiegenden Fahrzeugen rechnen. Auch herrschte gemäss
Polizeirapport kein Gegenverkehr und lediglich mässiger Verkehr in Fahrtrichtung
von A.. Es ist dem Berufungsbeklagten denn auch zugute zu halten, dass er mit
seiner Fahrweise keine anderen Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet hat. All dies
ändert jedoch nichts daran, dass sein Verschulden schwer wiegt. Strafmindernd
sind der gute, tadellose Leumund von A., seine Einsichtigkeit, sein vollumfängliches
Geständnis und seine Vorstrafenlosigkeit zu berücksichtigen.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden bestätigte im Urteil vom
4. Februar 1998 (KGA GR i.S. W. H., Ref. SB 97 85) eine durch die betreffende
Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 10 Tagen Gefängnis und einer Busse von
Fr. 3'000.--. Im besagten Fall wurde auf einem mit 80 km/h signalisierten Strecken-
abschnitt - nach Abzug der Toleranz - eine Durchschnittsgeschwindigkeit von
131.46 km/h gemessen. Es handelte sich dabei um eine nicht richtungsgetrennte
Autostrasse mit mehreren Einfahrten; der fehlbare Fahrzeuglenker musste somit mit
einbiegenden Fahrzeugen rechnen. Im vorliegenden Fall sind die Gegebenheiten -
wie oben ausgeführt - anders gelagert. Die Geschwindigkeitsüberschreitung durch
A. geschah auf einem Streckenabschnitt mit grosser Übersichtlichkeit, auf welchem
es insbesondere keine Einfahrten in die Hauptstrasse gibt. Weiter zeichnete sich W.
H. durch eine beharrliche Uneinsichtigkeit in das Unrecht seiner Tat und ein unko-
operatives Verhalten aus, während A. - und dies ist wesentlich - seine Einsicht zu-
gute gehalten werden kann und er sich im Strafverfahren kooperativ und geständig
verhalten hat. Es zeigt sich also, dass die Umstände im Entscheid vom 4. Februar
1998 - wie von der Vorinstanz richtig dargelegt - nicht mit denen des vorliegenden
Falles vergleichbar sind und es sich somit rechtfertigt, bezüglich der Strafart abwei-
chend zu entscheiden.
Weiter kann auf die bisherige Praxis des Kantonsgerichtsausschusses ver-
wiesen werden, wonach bei groben Verkehrsregelverletzungen und erstmaliger Tat-
begehung nur in äussert krassen Fällen Freiheitsstrafen und Bussen kombiniert
ausgesprochen werden. So werden auch bei durch gefährliche Überholmanöver be-
gangenen groben Verkehrsregelverletzungen regelmässig allein Bussen ausge-
sprochen (vgl. KGA GR i.S. T. K., Ref. SB 04 28; KGA GR i.S. R. B., Ref. SB 04 41
u.a.).

9
c)
Einer Busse von Fr. 40'000.-- kann auch bei finanziell sehr gut situier-
ten Personen nicht von vornherein jede abschreckende Wirkung abgesprochen
werden. Wie eine Busse gewichtet wird, hängt von der betroffenen Person ab. Der
Rechtsvertreter von A. führt in seiner Berufungsantwort aus, dass sein Mandant
durch eine Busse von Fr. 40'000.-- extrem hart getroffen werde und dadurch erwar-
tet werden dürfe, dass A. zukünftig den Regeln des Strassenverkehrs die notwen-
dige Beachtung schenken werde. Es besteht vorliegend durchaus Grund zur An-
nahme, dass A. durch eine Busse in dieser Höhe ausreichend gewarnt wird. Dies
um so mehr, als der Berufungsbeklagte in Italien ansässig ist, wo Bussen in dieser
Höhe – wie von seinem Rechtsvertreter dargelegt – für Verkehrsdelikte kaum aus-
gesprochen werden. A. wurde zudem mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes
des Kantons Graubünden vom 22. Juni 2005 der Führerausweis für die Dauer von
sieben Monaten entzogen, was eine zusätzliche einschneidende Sanktion darstellt
(vgl. BGE 120 IV 69 E. 2 b) S. 72).
d)
Unter Berücksichtigung des Verschuldens von A., sämtlicher Strafzu-
messungsgründe, der Praxis des Kantonsgerichtsausschusses und der finanziellen
Verhältnisse des Berufungsbeklagten erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss die
von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 40'000.-- als dem Verschulden
angemessen. Es wäre somit fehl am Platz, ohne Not in das Ermessen der Vorin-
stanz einzugreifen.
6.
Anzufügen ist, dass mit der laufenden Revision des Allgemeinen Teils
des Strafgesetzbuches neu die Geldstrafe eingeführt wird. Hauptzweck der Gelds-
trafe ist das Zurückdrängen der kurzen Freiheitsstrafe. Der Nutzen der kurzen Frei-
heitsstrafe wird nämlich seit langem in Zweifel gezogen (Binggeli, Die Geldstrafe,
in: Bänziger/Hubschmid/Sollberger, Zur Revision des Allgemeinen Teils des
Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Auf-
lage, Bern 2006, S. 58). Mit der nach Tagessätzen zu bestimmenden Geldstrafe soll
die kurze Freiheitsstrafe verdrängt und die Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zur
ultima ratio werden (Sollberger, Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der
Übersicht, in: Bänziger/Hubschmid/Sollberger, a.a.O., S. 25). Es wäre vor dem Hin-
tergrund der bevorstehenden Gesetzesänderung also stossend, neben einer Busse
eine kurze bedingte Freiheitsstrafe auszusprechen.
7.
Der Kreispräsident Bergell verpflichtete A. mit Strafmandat vom 4. Ok-
tober 2005, mitgeteilt am 5. Oktober 2005, die Kosten des Kreisamtes Bergell von
Fr. 400.-- zu übernehmen. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja befand dann in

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Ziffer 4 des Urteilsdispositivs lediglich über die Untersuchungsgebühr und die Bar-
auslagen der Staatsanwaltschaft, die Busse und die Gerichtsgebühr des Bezirksge-
richtsausschusses; die Kosten des Kreisamtes wurden jedoch offensichtlich verges-
sen. Dies wurde zwar im Rahmen der Berufung nicht gerügt, es handelt sich dabei
aber um ein offensichtliches Versehen, welches von Amtes wegen zu korrigieren
ist. Die Ziffer 4 des angefochtenen Urteils ist also dahin zu ergänzen, als A. auch
die Kosten des Kreisamtes Bergell von Fr. 400.-- zu bezahlen hat.
8.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. Der Kan-
ton Graubünden hat A. unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und des
vom Anwaltsverband empfohlenen Stundenansatzes für das Berufungsverfahren
mit Fr. 1'000.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen.

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Ziffer 4 des angefochtenen Urteils wird von Amtes wegen dahin ergänzt,
als A. auch die Kosten des Kreisamtes Bergell von Fr. 400.-- zu bezahlen
hat.
3.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. Der Kanton
Graubünden hat A. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt)
zu entschädigen.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: