gr_gerichte · PKG 1994 19 · 1994-08-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

wesentlich 
ruhiger 
und 
selbstsicherer 
geworden 
ist. 
Der 
Kantonsgerichts- ausschuss kommt aufgrund des insgesamt gewonnen 
Eindruckes nicht um- hin, die vom Erziehungsbeistand getroffene 
Einschätzung zu teilen, dass die Durchsetzung des Besuchsrechts zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt für die geistige und psychische Entwicklung 
von Tamara verheerend wäre und das Kindeswohl aufs Ernsthafteste 
gefährden würde. Würde aber das Kindes- wohl durch die Besuche 
ernstlich gefährdet, so ist das entsprechende Voll- streckungsbegehren 
des Beschwerdeführers zur Zeit abzuweisen. Dies recht- fertigt sich im 
übrigen umso mehr, als zum einen keinerlei Anhaltspunkte bestehen, 
die auf eine bewusste Beeinflussung des Kindes gegen den Vater
- sei es durch die Mutter oder deren Eltern - hindeuten würden, und 
zum anderen die besuchsfreie Zeit nun genutzt wird, die Gründe der 
kindlichen Widersetzlichkeit zu untersuchen und den persönlichen 
Verkehr 
unter 
Bei- 
zug 
der 
Hilfe 
des 
Kinder- 
und 
Jugendpsychiatrischen Dienstes wieder vor- sichtig aufzubauen (vgl. 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom
30. Juni 1994). Letztlich muss ein derartiges Vorgehen auch im 
wohlverstan- denen Interesse des Beschwerdeführers liegen, kann doch 
eine gesunde, gewinnbringende zwischenmenschliche Beziehung nur 
auf Freiwilligkeit aufgebaut sein. Die derzeitige Verweigerung der 
Vollstreckung des Besuchs- rechtes schliesst schliesslich nicht aus, dass 
zu einem späteren Zeitpunkt - beispielsweise im Jahre 1995 - das durch 
das Scheidungsurteil festgelegte Recht auf persönlichen Verkehr aus 
Sicht des Kindeswohls vollstreckbar ist und dass alsdann dieser 
Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin 
zwangsweise durchgesetzt werden könnte, sofern diese sich dem Vollzug 
widersetzen sollte.
ZB 34/94
Urteil vom 30. August 1994
19 - Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB); Kosten der Inventar- 
aufnahme.
- Die Gebührenrechnung des Notars ist in den Kosten- 
entscheid des Kreisamtes aufzunehmen und kann mit- 
tels Kostenbeschwerde (Art. 13 GrV über die Verfahrensko- 
sten und Entschädigungen im Zivilverfahren; Art. 232ff. ZPO) 
angefochten werden (Erw. 1, 2).
- Berechnung der Notariatsgebühr (Art. 9 lit. a Ziff. 8 VO 
über die Notariatsgebühren). Massgebend sind nicht nur 
die unbestrittenen, sondern auch die umstrittenen Ver- 
mögenswerte (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde


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wegen Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 232 ZPO und stützt diese 
offensichtlich auf Ziffer 7 der genannten Bestimmung, wonach gegen 
selb- ständige Kostenentscheide Beschwerde geführt werden kann. 
Gemäss Pra- xis des Kantonsgerichts ist diese Gesetzesvorschrift aber 
nicht anwendbar, wenn es darum geht, eine im Rahmen eines 
Hauptentscheides ergangene Kostenverfügung anzufechten. In diesen 
Fällen liegt nämlich kein selbstän- diger Kostenentscheid vor (vgl. PKG 
1973 Nr. 13).
Die Eingabe kann indessen als Kostenbeschwerde gemäss Art. 
13 der kantonalen Verordnung über die Verfahrenskosten und 
Entschädigun- gen im Zivilverfahren beurteilt werden. Danach kann 
gegen die Berechnung der Verfahrenskosten im Kostenentscheid innert 
zwanzig Tagen seit Mittei- l ung der begründeten Kostenabrechnung 
gemäss Art. 232 ff. der Zivilpro- zessordnung wegen Missachtung des 
Kostentarifs schriftlich beim Kantons- gerichtsausschuss Beschwerde 
geführt werden. Entgegen der Auffassung des Notars bezieht sich Art. 12 
der genannten Verordnung auch auf Verfahren der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit. Art. 4 EGzZGB verweist nämlich subsidiär auf die 
Bestimmungen der ZPO über das summarische Verfahren. Gemäss Art. 
138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 136 Abs. 2 ZPO ist Art. 121 Ziff. 5 
ZPO durchaus anwendbar.
2. Das Kantonsgerichtspräsidium hat wiederholt festgehalten, der
das Sicherungsinventar aufnehmende Notar handle als Hilfsperson des 
Kreispräsidenten. Der Notar habe das Inventar mit seiner Gebührenrech- 
nung dem Kreispräsidenten abzuliefern, wonach letztere vom Kreisamt 
beglichen und dem Nachlass mit den übrigen kreisamtlichen Gebühren 
weiter verrechnet werde (PF 2/90 vom 29. März 1990 i.S. A.). Der 
Kreisprä- sident ist denn auch so vorgegangen und hat die Rechnung des 
Notars in seinen Kostenentscheid aufgenommen. Damit verlor aber die 
Rechnung des Notars ihre selbständige Bedeutung und wurde lediglich 
Teil des kreisamtli- chen Kostenentscheides. Gleichzeitig wurde damit 
die Gebührenrechnung des Notars gemäss Art. 13 der Verordnung über 
die Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren 
anfechtbar. Unter diesen Umständen ist eine Anfechtung der Rechnung 
des Notars bei der Regierung gemäss Art. 6 Abs. 2 der kantonalen 
Verordnung über die Notariatsgebühren aus- geschlossen. Dieses 
Rechtsmittel ist nur für selbständige Gebührenrechnun- gen der Notare 
gegeben. Ziffer 4 des Rechtsbegehrens des Beschwerdefüh- rers ist 
somit abzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der Notar einen
Wertzuschlag lediglich auf den «sicheren» Aktiven von Fr. 17 770 
776.55 hätte erheben dürfen, nicht aber auf den «unsicheren» Aktiven 
von Fr. 188 561 591.90. Diese Auffassung geht fehl. Wie das 
Bundesgericht in dem den Nachlass A. betreffenden Fall festhielt, sind 
in das Sicherungsinventar auch Vermögenswerte aufzunehmen, deren 
Zugehörigkeit zum Nachlass


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umstritten ist (BGE 118 II 272). Gemäss Art. 92 EGzZGB hat der 
Notar diese Vermögenswerte zu bewerten. Wenn aber der Notar auch 
umstrittene Vermögenswerte zu eruieren, zu inventarisieren und zu 
bewerten hat, so rechtfertigt es sich ohne weiteres, dass er auch für 
die Bemessung des Mehrwertzuschlages diese umstrittenen Aktiven 
miteinbeziehen darf. Der Begriff Hinterlassenschaft in Art. 9 lit. a 
Ziff. 8 der Verordnung über die Notariatsgebühren umfasst demnach 
nicht nur die unbestrittenen Vermö- genswerte des Nachlasses, 
sondern auch die umstrittenen. Grundsätzlich durfte der Notar somit 
auch die «unsicheren» Nachlassaktiven für die Berechnung der 
Gebühr berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer führt im weiteren an, die unsicheren 
Aktiven seien aufgrund von aus der Luft gegriffenen Behauptungen der 
Anwälte von
F. in das Sicherungsinventar aufgenommen worden. Wohl ist zutreffend,
dass der Notar nicht aufgrund bloss vager Äusserungen beliebige, von 
einem 
Erben 
geltend 
gemachte 
Vermögenswerte 
in 
das 
Sicherungsinventar aufnehmen darf. Die Abklärungen des Notars 
müssen zumindest gewisse Anhaltspunkte für das Bestehen solcher 
Aktiven und für die Zugehörigkeit zum Nachlass ergeben. Dem Notar 
kann indessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe ohne 
hinreichende Abklärungen und Hinweise Vermögenswerte in das 
Sicherungsinventar aufgenommen. Vielmehr sind die einzelnen 
Positionen der unsicheren Aktiven mit einer Begründung versehen, 
weshalb sie Aufnahme in das Sicherungsinventar fanden. Dabei ist dem 
Notar ein gewisser Ermessensspielraum zu belassen. Es ist nämlich 
Sache des ordentlichen Erbteilungsverfahrens, definitiv festzustellen, 
welche Vermögenswerte dem Nachlass zuzuordnen sind.
ZB 15/93
Urteil vom 12. April 1994
20- Notweg (Art. 694 ZGB). Kann ein genügender Weg ohne 
unverhältnismässige
Kosten über ein angrenzendes
Grundstück des Ansprechers hergestellt werden, liegt 
keine Wegnot vor.
Erwägungen:
a) Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer Wegenot, da 
die Kläger eine genügende Zufahrt - zwar mit etwas höherem 
Aufwand - auf eigenem Grund und Boden errichten könnten.
Diese Argumentation übersehe - so die Kläger -, dass die 
Wegenot im Sinne von Art. 694 Abs. I ZGB objektiv im Grundstück, 
für das der Notweg anbegehrt werde, begründet sein müsse. Wenn der 
klagende Grundeigentümer im nachbarlichen Bereich zufälligerweise 
noch ein ande- res Grundstück besitze, sei dies zwar im Rahmen von 
Art. 694 Abs. 2 und


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