gr_gerichte · KSK 2012 27 · 2012-06-08 · de
Anschlussgebühren

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Juni 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 27
11. Juni 2012
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,
Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 18. April
2012, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y . , bestehend aus: A., Be-
schwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Zahlungsbefehl,

Seite 2 — 4
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 27. April 2012 samt mitgereich-
ten Akten, in die vom Betreibungsamt Oberengadin/Bergell zugestellten Verfah-
rensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass am 18. April 2012 beim Betreibungsamt Oberengadin/Bergell gegen die
X. als Schuldnerin ein Betreibungsbegehren mit folgender Gläubigerbezeich-
nung einging: „Y. bestehend aus A., vertreten durch B.,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 18. April 2012 gegen die X.
einen Zahlungsbefehl über CHF 2‘000‘000.00 mit den gleichen Gläubigerbe-
zeichnungen erliess (Betreibung Nr. 2125377),
–
dass dieser Zahlungsbefehl dem Vertreter der X. am 18. April 2012 zugestellt
wurde,
–
dass die X. dagegen am 27. April 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein-
reichte, mit dem Begehren, der erlassene Zahlungsbefehl sei aufzuheben und
die Betreibung Nr. 2125377 sei im Register zu löschen,
–
dass zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Y., wel-
che als Gläubigerin auftrete, eine einfache Gesellschaft sei, welche nicht be-
treibungsfähig sei, so dass absolute Nichtigkeit der Betreibung vorliege,
–
dass die Y. innert Frist keine Vernehmlassung einreichte,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell auf eine Vernehmlassung ver-
zichtete,
–
dass unbestritten ist, dass es sich bei der Y. um eine einfache Gesellschaft
handelt, welche aller Voraussicht nach in der Zwischenzeit unter Übertragung
aller Aktiven und Passiven auf die A. aufgelöst wurde (vgl. die Bestätigung von
Rechtsanwalt und Notar Dr. Gian G. Lüthi vom 30. März 2012 und das Schrei-
ben des Rechtsvertreters der A. vom 22. Mai 2012),
–
dass eine einfache Gesellschaft weder Rechtspersönlichkeit besitzt noch par-
tei- und prozessfähig ist, so dass ihr auch die Betreibungsfähigkeit abgeht
(vgl. Hans Fritzsche / Hans Ulrich Walder-Bohner, Schulbetreibung und Kon-
kurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 9 Rz 3; Kurt Amonn
/ Fridolin Walther, Grundriss des Schulbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auf-
lage, Bern 2008, § 8 N 4; Domenico Acocella in Staehelin/Bauer/Staehelin,

Seite 3 — 4
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010,
N 24 zu Art. 38 SchKG sowie im gleichen Kommentar Sabine Kofmel Ehren-
zeller, N 18 zu Art. 67 SchKG; BGE 96 III 103),
–
dass eine im Namen einer einfachen Gesellschaft angehobene Betreibung
nichtig ist (PKG 1990 Nr. 28),
–
dass aufgrund der Bezeichnung der Gläubigerin im Betreibungsbegehren und
im Zahlungsbefehl zweifelsfrei ist, dass die Betreibung im Namen der Y. ein-
geleitet wurde und der Mangel der Gläubigerbezeichnung nicht dadurch ge-
heilt werden kann, dass in diesen Betreibungsurkunden beigefügt wurde, dass
die Y. aus der A. besteht (vgl. BGE 96 III 103),
–
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist und der vom Betreibungsamt
Oberengadin/Bergell gegen die X. am 18. April 2012 erlassene Zahlungsbe-
fehl aufzuheben ist,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell aufgrund der Nichtigkeit der
Betreibung zudem anzuweisen ist, die Betreibung Nr. 2125377 im Betrei-
bungsregister zu löschen,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerde-
verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigungen zugesprochen werden dürfen,
–
dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

Seite 4 — 4
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Zahlungsbefehl
in der Betreibung Nr. 2125377 des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell
aufgehoben.
2.
Das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell wird angewiesen, die Betreibung
Nr. 2125377 im Betreibungsregister zu löschen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: