gr_gerichte · U 2022 91 · 2023-03-29 · de
Invalidenversicherung

Führerausweis (Warnungentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 91
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 29. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweis (Warnungsentzug)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jg. 1946, fuhr am 4. Oktober 2019 mit seinem PW Peugeot 208
1.2STT, Kennzeichen B._____, mit dem Beifahrer C._____ in D._____ auf
der Kantonsstrasse in Richtung E._____. An der Verzweigung Haupt-
strasse F._____ passierte er das Lichtsignal und kollidierte um ca. 15:05
Uhr mit dem PW Peugeot 508 2.0HDi SST, Kennzeichen G._____ von
H._____. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Die
beteiligten Personen blieben unverletzt.
2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (StVA/GR) teilte
A._____ nach Erhalt des Polizeirapports der Kantonspolizei Glarus am 12.
November 2019 mit, dass nach einer ersten Prüfung der Aktenlage ein
Entzug des Führerausweises oder eine Verwarnung nicht ausgeschlossen
sei, vor Eröffnung eines Administrativverfahrens aber das Ergebnis des
Strafverfahrens abgewartet werde, weil dieses einen erheblichen Einfluss
auf das Administrativverfahren habe.
3.
Mit Strafbefehl vom 10. Februar 2020 wurde A._____ für schuldig befun-
den, bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein und deshalb den Ver-
kehrsunfall verursacht zu haben. Er wurde wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Gefäng-
nisstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.-- verurteilt bei einer Probezeit
von 2 Jahren sowie einer Busse von CHF 500.--. Weiter hatte A._____ die
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 650.-- zu übernehmen.
4.
Mit Urteil vom 17. März 2021 bestätigte das erstinstanzliche Strafgericht
im Kanton Glarus auf Einsprache von A._____ hin den Strafbefehl vollum-
fänglich. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kan-
tons Glarus mit Urteil vom 29. April 2022 vollständig ab. Das Urteil erwuchs
in der Folge unangefochten in Rechtskraft.

- 3 -
5.
Nach Einleitung des Administrativverfahrens und Gewährung des rechtli-
chen Gehörs taxierte das StVA/GR die Unfallverursachung von A._____
als eine schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und ver-
fügte am 21. Juli 2022 einen Führerausweisentzug von drei Monaten.
6.
Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Entscheid vom 17. Ok-
tober 2022 ab.
7.
A._____ (Beschwerdeführer) erhob gegen diese Departementsverfügung
am 8. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Weil diese nicht
den Anforderungen gemäss Art. 38 VRG entsprach, forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer auf, diese innert laufender Rechtsmittel-
frist zu verbessern. Am 15. November 2022 beantragte dieser sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rücknahme des ausge-
sprochenen Führerausweisentzugs, eine Verwarnung würde ausreichen.
Seine Eingabe begründet er im Wesentlichen damit, dass die strafrechtli-
che Beurteilung des Unfalls falsch erfolgt sei und wies auf angebliche Ma-
chenschaften von Polizei, Staatsanwaltschaft, Politik etc. hin. Es folgten
weitere Eingaben am 17. und 21. November 2022, in welchen er u.a.
Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt und einen Stapel von Beila-
gen einreicht, welche aber in keinem erkennbaren Zusammenhang mit
diesem Verfahren stehen.
8.
Am 22. November 2022 beantragte das DJSG die Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Es bemängelte die
Beschwerde hinsichtlich Vollständigkeit und Klarheit und monierte die Ver-
fahrensdisziplin. Soweit in der Beschwerde von anderen Themen als dem
Verkehrsunfall und der Administrativmassnahme die Rede sei, könne dar-
auf nicht eingetreten werden. In materieller Hinsicht sei der Führeraus-
weisentzug korrekt erfolgt und die Beschwerde folglich abzuweisen.

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9.
Eine vom Instruktionsrichter zur Verbesserung zurückgewiesene Replik
reichte der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 neu ein. Darin liess
er sich zu verschiedenen Themen aus, nicht aber zum strittigen War-
nungsentzug.
10.
Das DJSG verzichtete mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 auf eine
Duplik.
11.
In weiteren Stellungnahmen kritisierte der Beschwerdeführer u.a. das Zu-
standekommen des Strafurteils im Kanton Glarus und verlangte erneut
Schadenersatz und Schmerzensgeld.
12.
Mit Schreiben vom 27. März 2023 samt Beilagen wandte sich der Be-
schwerdeführer – bezugnehmend auf seine freiwillige Tätigkeit als Helfer,
Berater und Aushilfsfahrer während Jahren beim Schweizerischen Roten
Kreuz (SRK) Graubünden und insbesondere den in diesem Zusammen-
hang entstandenen Unstimmigkeiten mit der Kantonspolizei und dem
dafür zuständigen Regierungsrat – an die Redaktion des Nebelspalters.
Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zugestellt, welches dieses Schreiben samt Beilagen umge-
hend in Kopie an den Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme weiterlei-
tete.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der Entscheid des Be-
schwerdegegners vom 17. Oktober 2022 (vgl. Akten des Beschwerdefüh-
rers [Bf-act.] B6; Akten des Beschwerdegegners, II. Akten DJSG [Bg-act.-
II.] 13), worin die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen
die Administrativmassnahme betreffend Führerausweisentzug für drei Mo-
nate wegen schwerer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16c Abs.

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1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 74.01) abgelehnt und da-
mit der vom StVA/GR am 21. Juli 2022 verfügte Warnungsentzug bestätigt
wurde. Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente beurteilt, soweit diese
nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder
bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Der Entscheid des
Beschwerdegegners ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen
Instanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden darstellt. Als Adres-
sat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) und
– wenn auch erst in einem zweiten Anlauf – formgerecht eingereichte Lai-
enbeschwerde ist daher – mit Ausnahme des nachfolgend unter E.1.2. Ge-
sagten – einzutreten.
1.2.
Nicht eingetreten kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer
über den eigentlichen Streitgegenstand der verfügten Administrativmass-
nahme (befristeter Entzug Führerausweis) hinausgeht und zahlreiche Rü-
gen und Kritikpunkte vorbringt, die nichts mit dem Argumentationsfeld der
Rechtmässigkeit oder Zumutbarkeit des Ausweisentzugs zu tun haben.
2.
Materiell stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf den
Sachverhalt im strafrechtlichen Verfahren abgestellt hat (E.2.1. ff.) und er
gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht den Führerausweisentzug für
die Dauer von zwölf Monaten verfügt hat oder ob eine mildere Massnahme
(Verwarnung oder kürzere Entzugsdauer) zulässig und überdies sachlich
geboten gewesen wäre (E.3. ff.).

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2.1.
Damit das System von Strafverfahren und Administrativmassnahmen ein-
heitlich bleibt, hat das Urteil des Strafverfahrens gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts eine Bindungswirkung auf das Administrativverfahren
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_606/2020 vom 5. März 2021 E.3.3.1
und E.3.3.2, 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E.4.2.1, 2C_1044/2018
vom 22. November 2019 E.4.2, 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E.4.1 mit
Verweis auf BGE 123 II 97 E.3c/aa, 121 II 214 E.3a, 1C_557/2016 vom
24. März 2017 E.3.5, 1C_581/2016 vom 9. März 2017 E.2.3, 1C_266/2014
vom 17. Februar 2015 E.2.1.2 mit Verweis auf BGE 137 I 363 E.2.3.2).
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die Verwaltungsbehörde
grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in tatsächlicher Hinsicht
lässt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahms-
weise dann rechtfertigen, wenn die Administrativbehörde Tatsachen fest-
stellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt
waren oder die er nicht beachtet hat, wenn die Verwaltung zusätzliche Be-
weise erhebt, deren Würdigung zu einem abweichenden Ergebnis führt,
wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsa-
chen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter nicht alle Rechtsfragen
abgeklärt hat, insbesondere wenn er die Verletzung bestimmter Verkehrs-
regeln übersehen hat (vgl. BGE 143 II 8 E.7.3, 136 II 447 E.3.1, 124 II 103
E.1c, 119 Ib 158 E.3c; Urteil des Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli
2016 E.2.3). Dieser Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörden an den
im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden sind und mithin
den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten haben, gilt auch dann,
wenn das Strafurteil lediglich in einem Strafmandats- oder Strafbefehls-
verfahren (ohne mündliche und öffentliche Gerichtsverhandlung) mit bloss
summarischer Prüfung ergangen ist. Die betroffene Person kann sich also
nicht erst im Administrativverfahren zur Wehr setzen, sondern sie muss
dies bereits im Strafverfahren tun (Urteile des Bundesgerichts
1C_589/2021 vom 5. Mai 2022 E.2.1, 1C_403/2020 vom 20. Juli 2020 E.3,

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1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.2.2). Auch wenn die vom Strafrich-
ter festgestellten Tatsachen nach der Praxis für die Behörden und die
Richter bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung des Falls in der Regel
verbindlich sind, so gilt dies nicht für die Würdigung des Verschuldens und
der Gefährdung (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar zum SVG und zur
OBV, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 SVG Rz. 30 mit Hinweis auf
die Urteile des Bundesgerichts 1C_71/2008 vom 31. März 2008 E.2.1 [be-
treffend Verschulden] und 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E.3.1 [betref-
fend Gefährdung]; vgl. dazu ebenso 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E.2.4,
1C_3/2015 vom 26. August 2015 E.2.1 und E.2.2 sowie 1C_282/2011 vom
27. September 2011 E.2.4).
2.2.1.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine falsche Feststellung des
Sachverhalts im Strafverfahren hinsichtlich der Frage, ob das Lichtsignal
im massgebenden Zeitpunkt (um ca. 15.05 Uhr am 4. Oktober 2019) für
den Beschwerdeführer "rot" oder "grün" angezeigt hatte.
2.2.2.
Der Beschwerdegegner verweist im Wesentlichen auf den angefochtenen
Entscheid. Dort stellt er fest, dass die Akten nur den Schluss zuliessen,
dass der Beschwerdeführer beim Unfallgeschehen im Kanton Glarus das
Lichtsignal trotz Rotlicht überfahren hatte und dadurch einen Unfall mit ei-
nem korrekt fahrenden Fahrzeug verursacht habe. Es lägen keine Anhalts-
punkte vor, welche für eine vom Strafurteil abweichende Beurteilung des
Sachverhalts sprechen würden und solche würden zudem vom Beschwer-
deführer auch nicht in nachvollziehbarer Weise geltend gemacht.
2.2.3.
Nach Auffassung des Gerichts macht der Beschwerdeführer mit seiner Be-
hauptung, er habe vor dem Unfall kein Rotlicht überfahren, Sachverhalts-
elemente geltend, welche bereits Bestandteil des Strafverfahrens waren.
Der von den Strafverfolgungsbehörden im Kanton Glarus festgestellte
Sachverhalt ist in Rechtskraft erwachsen, womit der Beschwerdeführer

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den ihm vorgeworfenen Tatbestand akzeptiert hat. Mangels konkreter und
substantiierter Rügen ist darauf nicht zurückzukommen (vgl. E.2.1 hervor).
Entsprechend ist die Rüge der falschen Tatsachenermittlung abzuweisen.
3.
Das Strassengesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren
und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Laut Art. 16a SVG begeht
eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur
ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird ver-
warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht ent-
zogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs.
3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit ande-
rer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren
Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat ent-
zogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden
von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst
(BGE 135 II 138 E.2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Wi-
derhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernst-
liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs.
1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE
148 II 511 E.3.1 und E.3.2, 135 II 138 E.2.4), wird der Führerausweis für
mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der
gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (siehe Art. 16 Abs.
3 SVG; zum Ganzen überdies: Urteile 1C_650/2021 vom 19. Januar 2023
E.3.3, 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E.2.1, 1C_204/2017 vom 18.
Juli 2017 E.2.1, 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E.2.1). Im Gegensatz
zum Sicherungsentzug setzt der Entzug zu Warnzwecken eine konkrete
(schwere) Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus

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und ist demnach verschuldensabhängig. Er hat daher Strafcharakter. Die
Konventions-, Verfassungs- und Verfahrensgarantien (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
sind einzig und ausschliesslich auf den Warnungsentzug mit Straf-/Pönal-
charakter anwendbar, nicht hingegen auf den – hier nicht zur Diskussion
stehenden – Sicherungsentzug mit Administrativ- und Vorsorgecharakter
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 20 vom 17. Juni 2014 E.2b; BGE
133 II 331 E.4.2 Warnungsentzug: Präventiver/erzieherischer Charakter).
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt für seinen Standpunkt im Wesentlichen vor,
dass ihn das Obergericht GL ohne Würdigung von Zeugenaussagen und
der Polizeiberichte mit einem Fahrausweisentzug bestraft habe, was er
nicht akzeptieren könne und daher nunmehr Beschwerde erhoben habe.
3.2.
Der Beschwerdegegner hält dem – unter Verweis auf Ziff. 2 der Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid – entgegen, dass er sich zu Entschei-
dungen und Handlungen der Gerichte oder zu Strafuntersuchungen nicht
äussern könne, da die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aufgrund der
Gewaltentrennung unabhängig seien. Mit Schreiben vom 12. November
2019 (Bg-act. I/3) sei dem Beschwerdeführer ausdrücklich mitgeteilt wor-
den, dass er wegen des Vorfalls vom 4. Oktober 2019 mit einem Entzug
des Führerausweises oder einer Verwarnung rechnen müsse. Vor der
Eröffnung des Administrativverfahrens werde das Ergebnis des Strafver-
fahrens abgewartet. Die Beurteilung des Falls durch die Strafbehörde
habe auch einen wesentlichen Einfluss auf das Administrativverfahren.
Entsprechend wäre es am Beschwerdeführer gelegen, im Rahmen des
(summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte
geltend zu machen. Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben
verpflichtet gewesen, seine Einwände bezüglich der Sachverhaltsdarstel-
lung, deren rechtlicher Würdigung und allfälliger Beweisanträge im Straf-
verfahren geltend zu machen. Das Administrativverfahren des Beschwer-
degegners sei keine Neuauflage des Strafverfahrens. Der Beschwerde-

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führer habe zwar Rechtsmittel eingelegt, schliesslich jedoch das Urteil des
Obergerichts Glarus vom 29. April 2022 (Bg-act. I/7) akzeptiert bzw. in
Rechtskraft erwachsen lassen (vgl. Bg-act. II/13 S. 7; Bf-act. B6 S. 7). Die
Gerichtsakten liessen nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer das
Lichtsignal trotz Rotlicht passiert hatte und zumindest fahrlässig einen Un-
fall mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug verursacht habe. Durch sein
Verhalten habe der Beschwerdeführer strafrechtlich den Tatbestand der
groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV sowie
Art. 3 Abs. 1 VRV) erfüllt, was im Administrativverfahren dem Art. 16c Abs.
1 lit. a SVG entspreche.
3.3.
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts ist zunächst klarzustellen,
dass es vorliegend einzig auf die administrative Massnahme des Füh-
rerausweisentzugs geht, das strafrechtlich relevante Verhalten wurde be-
reits mit Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. April 2022
abschliessend und rechtsverbindlich beurteilt. Dieses Urteil ist unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen und damit heute unabänderlich gewor-
den. In diesem Gerichtsurteil wurde ausführlich zum Verfahrensablauf, zu
den Informations- und Äusserungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers
sowie den sachdienlichen Zeugenaussagen der beteiligten Personen Stel-
lung bezogen und diese sorgfältig gewürdigt (vgl. Bg-act. I/7 E.3.2.1 ff.).
Für das Verwaltungsgericht Graubünden bestehen nicht die geringsten
Zweifel, dass die Feststellungen des Obergerichts GL als letzte strafrecht-
liche Instanz im Kanton des Verkehrsunfalls vom 4. Oktober 2019 nicht
korrekt, sachverhaltswidrig oder sogar willkürlich sein könnten. Der Be-
schwerdegegner war deshalb auch nicht gehalten, noch eigene Abklärun-
gen für den Erlass der mit Schreiben vom 12. November 2019 (Bg-act. I/3)
bereits angekündigten Administrativmassnahmen durchzuführen. Es be-
standen für den Beschwerdegegner nachweislich keine Indizien oder An-

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haltspunkte, um vom ermittelten Sachverhalt sowie der rechtlichen Würdi-
gung des bezeichneten Strafgerichts abzuweichen, womit das ausserkan-
tonale Urteil für den Beschwerdegegner im vorliegenden innerkantonalen
Administrativerfahren auch eine Bindungswirkung entfaltete und er sich
danach auszurichten hatte. Es kann sich vorliegend daher lediglich noch
die Frage stellen, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf eine schwere
Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erkannte und gestützt
darauf zu Recht an einem Entzug des Führerausweises von drei Monaten
festhielt, anstatt wie vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 15. Novem-
ber 2022 vorgeschlagen, lediglich eine Verwarnung auszusprechen.
3.3.1.
Eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt in ob-
jektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG)
voraus; dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die
Annahme einer solchen Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die Mög-
lichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung
des Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung, wenn in Anbetracht
der Umstände (Tageszeit/Verkehrsdichte/Sichtverhältnisse) der Eintritt ei-
ner konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142
IV 93 E.3.1, 131 IV 133 E.3.2). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h.
ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässig-
keit (BGE 131 IV 133 E.3.2, 130 IV 32 E.5.1, 126 II 206 E.1a; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E.2.1, 1C_87/2016 vom
13. Juni 2016 E.2.1.1, 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E.1.3). Die
Annahme von Rücksichtslosigkeit laut Art. 90 Ziff. 2 SVG ist aber restriktiv
zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine
subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf.
Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv

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als gravierende Verletzung der Vorschriftspflicht zu betrachten ist, wiegt
auch subjektiv schwer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_123/2019 vom
19. Juni 2019 E.4.1.1 am Ende mit Hinweisen auf die weiteren Urteile
6B_772/2018 vom 8. November 2018 E.2.3 sowie 6B_1013/2017 vom 13.
April 2018 E.5.3; ebenso Urteil 6B_263/2015 vom 30. Juni 2015 E.2.1).
3.3.2.
Das Missachten des Rotlichts bei einer Lichtsignal-/Ampelanlage erfüllt in
der Regel den qualifizierten Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 121
IV 375 E.1c, 118 IV 84 E.2a). Den objektiven Tatbestand erfüllt somit, wer
bei Rotlicht eine Kreuzung befährt, ohne die Gewissheit zu haben, dass
sie verkehrsfrei ist (BGE 123 IV 88 E.3a). Subjektiv ist es dem Fahrzeug-
lenker verwehrt, darüber zu spekulieren, ob er die Kreuzung noch vor dem
Umschalten auf Rot erreichen oder sogar durchfahren könnte. In der Gelb-
phase ist nur derjenige berechtigt weiterzufahren, der nicht mehr oder ein-
zig mit einer brüsken Bremsung noch vor der Kreuzung anhalten kann.
Wer trotz ausreichender Möglichkeit, während der Gelbphase anzuhalten,
mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt, der handelt rücksichtslos
und grobfahrlässig im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, auch wenn er hofft,
noch vor dem Umschalten auf Rot an der Ampel vorbeizukommen. Denn
er muss sich bewusst sein, dass er sich noch während der Rotphase auf
der Kreuzung befinden wird, was stets mit einem erheblichen Risiko für
das Leben und die Gesundheit seiner Mitmenschen verbunden ist (BGE
123 IV 88 E.4a, 118 IV 84 E.2b). Im konkreten Fall ist aufgrund des weg-
leitenden Strafurteils vom 29. April 2022 erstellt, dass der Beschwerdefüh-
rer die Lichtsignalanlage an einem Freitag-Nachmittag (ca. 15.05 Uhr) bei
Tageslicht, aber nasser Fahrbahn, passiert hat, obwohl die Ampel bereits
auf Rot stand. Er hat daher grobfahrlässig gehandelt. Eine Ausnahmesi-
tuation lag nicht vor (z.B. verkehrsarme Nachtzeit; miserable Seh-/Sicht-
verhältnisse etc.), weshalb er gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG strafrechtlich
verurteilt wurde. Administrativrechtlich stützte sich der Beschwerdegegner

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im angefochtenen Entscheid damit zu Recht auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
ab, womit eine verkehrstechnische Massnahme (Warnungsentzug mit prä-
ventivem/erzieherischem Charakter) aufgrund einer schweren Widerhand-
lung gegen die Verkehrsregeln zu verfügen war. Am Bestand (Rechtmäs-
sigkeit) des angefochtenen Entscheids gibt es folglich nichts auszusetzen.
Zu prüfen bleibt damit einzig noch die Höhe der Entzugsdauer samt Ver-
hältnismässigkeit der getroffenen Massnahme, also ob eine mildere Mass-
nahme – wie eine Verwarnung – denkbar und zulässig gewesen wäre.
3.3.3.
Was das Ausmass der verfügten Entzugsdauer von drei Monaten angeht,
muss bei der strafrechtlichen Qualifikation einer schweren Widerhandlung
gegen die Verkehrsregeln gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zwingend
von Gesetzes wegen eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten verfügt
werden. Der Beschwerdegegner hatte somit auch nicht die Befugnis eine
kürzere Entzugsdauer zu prüfen oder gar selbständig festzulegen. Diese
Kompetenz käme dem Beschwerdegegner als Vollzugsbehörde nicht zu,
da der Gesetzgeber darüber bereits abschliessend legiferiert hat. Aus dem
gleichen Grund kann sich der Beschwerdeführer vorliegend auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass eine Verwarnung ausreichend gewesen wäre.
Eine solch mildere Massnahme ist lediglich bei einer leichten Widerhand-
lung gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG denkbar, bei
schweren Verfehlungen aber von vornherein ausgeschlossen. An der ver-
fügten Entzugsdauer von drei Monaten ist daher unverändert festzuhalten.
3.3.4
Der angefochtene Entscheid vom 17. Oktober 2022 ist demnach rechtens,
was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach Art. 75
Abs. 1 bestehen die Verfahrenskosten aus einer Staatsgebühr (lit. a), aus
den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids (lit.

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b) sowie aus den Barauslagen (lit. c). Laut Art. 75 Abs. 2 VRG beträgt die
Staatsgebühr höchstens CHF 20'000.--. Sie richtet sich nach dem Umfang
und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Im konkreten Fall er-
achtet das Gericht ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 1'000.--
für angemessen und ausreichend.
4.2.
Aussergerichtlich steht dem obsiegenden Beschwerdegegner keine (Par-
tei-) Entschädigung zu, weil er lediglich im Rahmen seines amtlichen Wir-
kungskreises tätig wurde (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
zusammen
CHF
1'302.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]