gr_gerichte · SF 2005 20 · 2005-07-04 · de
Leib und Leben

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 4. Juli 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 05 20
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
(Abwesenheitsurteil)
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz, Vital
Aktuarin ad hoc
Riesen-Ryser
——————
In der Strafsache
des A., Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,
Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Mai 2005,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

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A.
Der M Staatsangehörige A. wurde am 7. Oktober 1978 in I., Bezirk J.,
K., geboren und wuchs dort mit zwei jüngeren Brüdern und einer jüngeren Schwes-
ter bei seinen Eltern auf. Er hat acht Jahre die Schule besucht, anschliessend je-
doch keine Berufslehre absolviert. Zusammen mit seinem Vater hat er als Maurer
gearbeitet. Er hat auch Deutschunterricht genommen. Sein Vater sei später
während des Krieges verstorben, als A. 21- oder 22-jährig war. Im September 2004
reiste A. nach Österreich und reichte ein Asylgesuch ein. Anfangs Oktober 2004
kam er mit dem Zug in die Schweiz und hielt sich in der Folge bis zu seiner Verhaf-
tung in N. auf. Am 22. Dezember 2004 wurde A. von der Schweiz weggewiesen und
wenige Tage später aufgrund des bestehenden Rückübernahmeabkommens nach
Österreich ausgeschafft; das Bundesamt für Migration verfügte gegen ihn eine Ein-
reisesperre bis 2014. A. ist ledig und hat keine Kinder. Ein geregeltes Einkommen
hat er nie erzielt. Im schweizerischen Zentralstrafregister ist A. nicht verzeichnet.
Im vorliegenden Verfahren wurde A. am 16. November 2004 in N. festge-
nommen und anschliessend in Untersuchungshaft genommen. Am 27. Dezember
2004 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und nach Österreich ausge-
schafft. Die Strafanstalt P. stellt ihm ein gutes Führungszeugnis aus.
A. wurde ein Depositum von insgesamt Fr. 3'646.55 abgenommen.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Mai 2005
wurde A. wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Wi-
derhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG in Anklagezustand versetzt. Dieser
Anklage liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3.
Mai 2005 folgender Sachverhalt zu Grunde:
„1.
In der Zeit von anfangs Oktober 2004 bis zu seiner Festnahme vom 16.
November 2004 übernahm der vollumfänglich geständige Angeklagte in
O. total 305 gr Heroin und packte dieses dann in Portionen von 5 gr ab.
In der Folge hat er 195 gr Heroin hievon unter mehreren Malen in N. für
total Fr. 7'300.-- verschiedenen Personen verkauft, darunter mindestens
25 gr an C., 65 gr an D., 30 gr an E., 25 gr an F. und G. sowie 5 gr an
H.. Weitere 9.6 gr Heroin trug der Angeklagte am 16. November 2004
in N. auf sich, um es einem Drogenkonsumenten zu verkaufen, der das
Heroin kurz vorher telefonisch über Mobiltelefon bestellt hatte. Zu dieser
Abgabe kam es nur deshalb nicht, weil die Polizei dazwischen kam. Die
restlichen 102.2 gr Heroin hat die Polizei bei der anschliessenden
Durchsuchung des Zimmers im Hotel Q. in N. sichergestellt. Auch die-
ses Heroin wollte der Angeklagte verkaufen.
Das am 16. November 2004 im Hotelzimmer des Angeklagten sicher-
gestellte Heroin wurde analysiert. Gemäss Bericht der Kantonspolizei
St. Gallen vom 18. Januar 2005 lag der Reinheitsgehalt bei 12 %. Da A.

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sämtliches Heroin vom gleichen Dealer übernahm, kann davon ausge-
gangen werden, dass die Qualität der von ihm total gehandelten 305 gr
Heroin stets gleich war. Demgemäss hat der Angeklagte 36.6 reines He-
roin verkauft oder hiezu Anstalten getroffen.
Am 16. November 2004 wurden die 111.8 gr Heroin, die der Angeklagte
bei der Verhaftung bei sich hatte bzw. in seinem Hotelzimmer gefunden
wurden, sichergestellt und untersuchungsrichterlich beschlagnahmt.
Ebenso wurden das Mobiltelefon der Marke Motorola und die SIM-Karte
mit der Rufnummer R., mit welchen der Angeklagte Drogengeschäfte
tätige, beschlagnahmt.
2.
Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im Oktober 2004
reiste der Angeklagte ohne das erforderliche Visum und ohne gültigen
Aufenthaltstitel eines EU- oder EFTA-Staates in die Schweiz und hielt
sich in der Folge bis zu seiner Verhaftung ohne Aufenthaltsbewilligung
in N. auf.“
C.
Am 4. Juli 2005 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des
Kantonsgerichts Graubünden statt. Anwesend war der amtliche Verteidiger von A.,
Rechtsanwalt lic. iur. Dieter R. Marty. Die Anklage wurde von Staatsanwalt Dr. iur.
Alex Zindel mündlich vertreten. A. war nicht anwesend. Am 22. Dezember 2004 war
er durch das Amt für Polizeiwesen Graubünden aus dem Gebiet der Schweiz weg-
gewiesen worden. Ebenfalls am 22. Dezember 2004 hatte das Bundesamt für Mi-
gration gegen ihn eine zehnjährige Einreisesperre verfügt, gültig ab dem 27. De-
zember 2004. Am 27. Dezember 2004 wurde A. aufgrund des bestehenden Rück-
schubabkommens nach Österreich ausgeschafft. Sein derzeitiger Wohnort ist nicht
bekannt. A. könnte aus diesem Grund nicht polizeilich zugeführt werden. Der
Staatsanwalt und der Verteidiger erklärten sich damit einverstanden, dass das Ab-
wesenheitsverfahren nach Art. 123 StPO zur Anwendung gelangte. Gegen Zustän-
digkeit und Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben, so
dass sich dieses als in der Sache legitimiert erklärte.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte und begründete der Staatsan-
walt in seinem Plädoyer die folgenden Anträge:
„1.
A. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 30 Monaten Gefängnis unter Abzug der erstandenen
Untersuchungshaft zu bestrafen.
3.
Der Angeklagte sei für eine vom Gericht zu bestimmende Dauer des
Landes zu verweisen.
4.
Das sichergestellte und beschlagnahmte Heroin sei richterlich einzuzie-
hen und der Vernichtung zuzuführen. Das sichergestellte Mobiltelefon
und die Simkarte seien richterlich einzuziehen und über deren weiteren
Verwendung zu befinden. Das sichergestellte Bargeld sei richterlich zu-
handen des Kantons einzuziehen.

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5.
Gesetzliche Kostenfolge.“
In der Begründung führte er aus, der Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift
wiedergegeben worden sei, sei ausgewiesen und unbestritten. Die Mengenanga-
ben würden weitgehend auf den Aussagen des Angeklagten basieren. Die Analyse
des im Hotelzimmer des Angeklagten sichergestellten Heroins habe einen Rein-
heitsgehalt von 12 % ergeben. Da der Angeklagte immer vom selben Dealer das
Heroin übernommen haben wolle, sei davon auszugehen, dass die Qualität der von
ihm total gehandelten 305 g Heroin stets gleich gewesen sei. Damit habe er 36.6 g
reines Heroin verkauft oder dazu Anstalten getroffen. Der qualifizierte Tatbestand
von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sei somit bei weitem erfüllt. Das Tatverschulden wiege
schwer. A. habe eine erhebliche Menge Heroin in Umlauf gesetzt beziehungsweise
Anstalten dazu getroffen. Er habe aus reiner Gewinnsucht gehandelt. Dass er
gemäss seinen Angaben nicht gewusst habe, dass der Handel mit Drogen strafbar
sei, könne schlicht nicht geglaubt werden. Er sei als Drogendealer angeheuert wor-
den und habe ohne Bedenken Drogen in Umlauf gesetzt. Damit habe er einen er-
heblichen kriminellen Willen und eine skrupellose Haltung demonstriert. Strafmilde-
rungsgründe würden nicht vorliegen. Strafmindernd wirke das Geständnis und die
Vorstrafenlosigkeit. Unter den genannten Umständen sei eine Gefängnisstrafe von
30 Monaten angemessen. Gegen eine Anrechnung der Untersuchungshaft sei
nichts einzuwenden. Zur Frage der Landesverweisung sei festzuhalten, dass der
Angeklagte ausser illegalen keinerlei Beziehungen zur Schweiz habe. Das began-
gene Delikt wiege schwer. Es sei sowohl unter dem Gesichtspunkt der Strafe als
auch unter jenem der Sicherheit eine Landesverweisung auszusprechen. Die Be-
rechnung eines Bruttoerlöses sei ebenso wenig möglich wie diejenige eines Ge-
winns. Er verzichte auf den Antrag der Erhebung einer Ersatzabgabe. Die sicherge-
stellten und beschlagnahmten Betäubungsmittel seien richterlich einzuziehen und
deren Vernichtung anzuordnen. Das sichergestellte und beschlagnahmte Mobilte-
lefon samt SIM-Karte seien ebenfalls richterlich einzuziehen und über deren weitere
Verwendung zu befinden. Der sichergestellte Bargeldbetrag sei richterlich zu Han-
den des Kantons einzuziehen.
Der Verteidiger von A. wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass sein Man-
dant sehr naiv gewesen sei. Er sei von einem versierten Drogenhändler angewor-
ben worden für irgendwelche Dienste. Wofür sei dem Angeklagten nicht ganz klar
gewesen. Der Drogenhändler sei für Kost und Logis aufgekommen. Allenfalls hätte
sein Mandant für seine Dienste noch mehr erhalten sollen. Es sei aber nicht klar wie
viel. Es seien noch keine Abrechnungen erstellt worden. Der Angeklagte habe ein

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vollumfängliches Geständnis abgelegt. Wenn er zu Beginn die abgegebenen Men-
gen etwas ungenau angegeben habe, so sei diesbezüglich Nachsicht zu üben. Er
habe schliesslich das angegeben, was in der Anklageschrift nun aufgeführt werde.
Das Motiv für sein Handeln sei Geld gewesen, er sei selber nicht süchtig. Dies falle
zwar schwer ins Gewicht, werde durch seine Naivität jedoch aufgewogen. Sein
Mandant sei durch „B.“ verführt worden, der in Drogendingen versiert gewesen sei
und bekanntermassen auch andere angeworben habe. Er beantrage, dass sein
Mandant im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen sei. Dafür sei er mit 24 Mona-
ten Gefängnis zu bestrafen. Bezüglich der weiteren Folgen schliesse er sich dem
Antrag des Staatsanwaltes an.
Der Staatsanwalt verzichtete auf eine Replik. Auf die Begründung der An-
träge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
a) Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziffer 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG macht sich unter an-
derem strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, ein-
führt, ausführt oder durchführt (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft,
vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie un-
befugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt (Abs. 5) oder wer hierzu
Anstalten trifft (Abs. 6). Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen
wurde, Gefängnis oder Busse. Nach Art. 18 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer
ein Verbrechen mit Wissen und Willen ausführt. Zum Vorsatz gehört nur das auf die
objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht
aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit
(BGE 107 IV 207). Aus dem Wissen des Täters um das Vorliegen eines objektiven
Tatbestandes kann ohne Weiteres auf das Wollen geschlossen werden, wenn sein
Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung des vom Gesetz verpön-

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ten Verhaltens ausgelegt werden kann (BGE 92 IV 67). Der Täter muss wissen,
dass der verkaufte Stoff Heroin, Kokain oder ein anderes Betäubungsmittel ist (Al-
brecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmit-
tel-Strafrecht, Art. 19 - 28 BetmG, Bern 1995, N 85 f. zu Art. 19 BetmG). In schweren
Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, allenfalls
verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9
BetmG).
b) Der Angeklagte hat in der untersuchungsrichterlichen Schlusseinver-
nahme vom 17. Dezember 2004 anerkannt, in der Zeit von anfangs Oktober 2004
bis zu seiner Verhaftung am 16. November 2004 insgesamt 305 g Heroin in O. über-
nommen und davon total 195 g an mehrere Personen verkauft zu haben (act. 1.6,
S. 1 f.). In den verschiedenen polizeilichen Einvernahmen hat er einzelne Drogen-
abnehmer namentlich genannt und mit bestimmten Heroinmengen belastet. Anläss-
lich der untersuchungsrichterlichen Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004
hat er seine diesbezüglichen Angaben jedoch relativiert und erklärt, wenn die
Summe der von ihm bei der Polizei angegeben und zugeordneten Heroinmengen
mehr als 195 g ergebe, so seien seine Angaben bei der Polizei vielleicht nicht sehr
präzise gewesen (act. 1.6, S. 2 oben). Die vom Angeklagten mit Namen genannten
Drogenabnehmer wurden im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen bezüglich ih-
res Drogenerwerbs beim Angeklagten befragt (vgl. Dossier 5). Ihre Angaben zu den
Heroinmengen, welche sie vom Angeklagten erstanden haben wollen, weichen teil-
weise ganz erheblich von den Angaben des Angeklagten ab, teilweise bestritten sie
den Erwerb gänzlich. Es kann unter diesen Umständen mit Bezug auf die vom An-
geklagten in Umlauf gebrachte Menge Heroin nicht unbesehen auf die Angaben
abgestellt werden, welche der Angeklagte in den polizeilichen Befragungen zu den
namentlich bekannten Konsumenten jeweils gemacht hat. Ebenso wenig aber kön-
nen die Angaben der einvernommenen Käufer ohne weiteres übernommen werden.
Fest steht jedoch, dass der Angeklagte in N. Heroin an verschiedene Personen ver-
kauft hat. Dies hat der Angeklagte in den verschiedenen polizeilichen Befragungen
(Dossier 6) und vor allem auch anlässlich der untersuchungsrichterlichen Schluss-
einvernahme vom 17. Dezember 2004 (act. 1.6) anerkannt und es geht auch klar
und unmissverständlich aus den Einvernahmen derjenigen Konsumenten hervor,
welche den Angeklagten mittels Fotowahlkonfront eindeutig als diejenige Person
identifiziert haben, welche ihnen Heroin verkauft hat (Dossier 5). Anerkannt hat der
Angeklagte im weiteren, dass er unter mehreren Malen insgesamt 305 g Heroin in
O. übernommen und davon 195 g in N. verkauft hat (untersuchungsrichterliche
Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2 oben). Diese Angaben

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des Angeklagten scheinen durchaus glaubhaft. Zählt man die Heroinmengen zu-
sammen, die die Abnehmer gemäss ihren Aussagen in den polizeilichen Einvernah-
men vom Angeklagten erworben haben wollen (vgl. Dossier 5), so ergibt dies 127 g
Heroin. Es ist ohne weiteres möglich, dass der Angeklagte neben den namentlich
bekannten Abnehmern noch weitere, im vorliegenden Verfahren nicht bekannt ge-
wordene Drogenkonsumenten mit Heroin bedient hat. Die von ihm anerkannten 195
g Heroin, welche er nach seinen Angaben verkauft hat, sind somit durchaus plausi-
bel. Im weiteren trug der Angeklagte 9.6 g Heroin auf sich, als er am 16. November
2004 von der Polizei kontrolliert wurde. In seinem Zimmer im Hotel Q. in N. fand die
Polizei bei der anschliessenden Hausdurchsuchung 21 Minigripsäcklein mit je ca. 5
g Heroin, insgesamt 102,2 g (vgl. Rapport SD 4 vom 28. Februar 2005, act. 4.1, S.
3 und 4). Damit war der Angeklagte am 16. November 2004 im Besitz von 111.8 g
Heroin. Zusammen mit den 195 g Heroin, die der Angeklagte zugegebenermassen
weiterverkauft hat, ergibt dies eine Menge von 306.8 g Heroin, welche der Ange-
klagte gesamthaft besessen hat. Seine Angaben bezüglich der Menge an Heroin,
die er in O. übernommen hat, erweisen sich folglich als glaubhaft. Damit ist nach-
gewiesen, dass der Angeklagte insgesamt 305 g Heroin übernommen hat. Davon
hatte er 195 g bereits weiterverkauft. Die restlichen 110 g (gerundet), welche der
Angeklagte zu einem kleinen Teil auf sich trug und zu einem grossen Teil in seinem
Zimmer im Hotel Q. in N. versteckt hatte, waren ebenfalls für den Verkauf bestimmt
(polizeiliche Einvernahme vom 25. November 2004, act. 6.5, S. 1 f.). Wem der An-
geklagte konkret wie viel Heroin verkauft hat, vor allem ob er den einzelnen in der
Anklageschrift namentlich genannten Abnehmern tatsächlich so viel Heroin wie an-
gegeben abgegeben hat, oder ob es bei einigen mehr und bei anderen weniger
gewesen ist, kann - da dies an der Strafbarkeit nichts ändert - offen bleiben. Im
weiteren kann ernsthaft nicht bestritten werden, dass Heroin unter das Betäubungs-
mittelgesetz fällt. Somit ist erstellt, dass der Angeklagte den objektiven Tatbestand
von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt hat, indem er unter mehreren Malen insgesamt 305
g Heroin an sich nahm, bei sich aufbewahrte und von dieser Gesamtmenge 195 g
Heroin an unbekannt viele Personen weiterverkaufte.
c) In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Angeklagte gemäss sei-
nen Aussagen in der Untersuchung wusste, dass es sich bei dem Pulver, das er
verkaufte, um Drogen handelte (vgl. zum Beispiel untersuchungsrichterliche
Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2 unten). Gleichzeitig hat
er jedoch darauf hingewiesen, er habe nicht gewusst, dass es Heroin gewesen sei,
das er verkauft habe, er habe nicht einmal gewusst, was Heroin sei (untersuchungs-
richterliche Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2). In diesem

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Zusammenhang ist festzuhalten, dass es zur Erfüllung des subjektiven Tatbestan-
des genügt, wenn der Täter weiss, dass er Drogen verkauft, er muss nicht konkret
wissen, um welche Droge es sich handelt (vgl. BGE 104 IV 211). Dass der Ange-
klagte dies gewusst hat, hat er zugegeben. Darüber hinaus sind die Ausführungen
des Angeklagten, er habe nicht gewusst, dass er Heroin verkaufe, nicht glaubhaft.
Der Angeklagte war erst gerade in die Schweiz eingereist. Er hat ausgesagt, dass
er keinerlei Beziehungen zur Schweiz habe (untersuchungsrichterliche Einver-
nahme zur Person vom 22. Dezember 2004, act. 2.3, S. 1). Der Angeklagte war den
Abnehmern daher nicht bekannt, weder als Person noch als Drogendealer. Sie
wussten deshalb auch nicht von vornherein, was für Drogen der Angeklagte anbot.
Wenn er ihnen gegenüber also nur erklärt hätte, er habe Material zu verkaufen, wie
er das in der Untersuchung geltend gemacht hat (polizeiliche Einvernahme vom 18.
November 2004, act. 6.3, S. 2 unten), so wäre nicht klar gewesen, was er konkret
anbot. Es hätte sich neben Heroin auch um Kokain oder um ein anderes Betäu-
bungsmittel handeln können. Zweifellos aber hätten die Abnehmer nicht etwas ge-
kauft, ohne zu wissen, um was es sich bei der Ware handelte. Unter diesen Um-
ständen aber ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Angeklagte mit den
Abnehmern darüber gesprochen hat, was für Ware er anzubieten hatte. Im übrigen
sprechen F. und C. in ihren Einvernahmen ganz klar davon, dass der Angeklagte
ihnen am Telefon Heroin angeboten habe (vgl. untersuchungsrichterliche Einver-
nahme von F. vom 16. November 2004, act. 5.1, S. 2: „Aus heiterem Himmel erhielt
ich einmal ein Telefon von A. und er machte mir das Angebot, Heroin zu verkaufen.
…“, und S. 3: „Wenn A. mich nicht kontaktiert hätte und mir Heroin angeboten hätte,
hätte ich bestimmt kein Heroin mehr konsumiert.“; untersuchungsrichterliche Ein-
vernahme von C. vom 28. Februar 2005, act. 5.12, S. 1: „… Irgendwann bekam ich
von dieser Person [gemeint ist der Angeklagte] ein Telefon ob ich Heroin wolle. …“).
Es ist unter diesen Umständen entgegen den Aussagen des Angeklagten davon
auszugehen, dass diesem sehr wohl bewusst war, dass er Heroin verkaufte. Im
weiteren hat der Angeklagte gegenüber dem Untersuchungsrichter erklärt, er habe
nicht gewusst, dass der Verkauf der Drogen verboten sei (untersuchungsrichterliche
Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2 Mitte). Diesbezüglich
ist festzuhalten, dass es für die Beantwortung der Frage, ob jemand vorsätzlich han-
delte, nicht darauf ankommt, ob der Täter um die Rechtswidrigkeit oder gar um die
Strafbarkeit seines Tuns wusste. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts gehört zum Vorsatz gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB nur das auf die objektiven
Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen (BGE 107 IV 207
mit Hinweisen). Der Angeklagte konnte daher vorsätzlich handeln, selbst wenn er
nicht gewusst hätte, dass der Handel mit Drogen illegal ist. Aufgrund der Aktenlage

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ist jedoch davon auszugehen, dass der Angeklagte darüber im Bilde war, dass sein
Tun nicht legal war. Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel in einem Päckchen
Zigaretten versteckt, als die Polizei ihn am 16. November 2004 kontrollierte (Rap-
port SD 4 vom 28. Februar 2005, act. 4.1, S. 3 Ziff. 1). Er hatte von „B.“ die Anwei-
sung erhalten, nicht zu oft spazieren zu gehen, damit er nicht auffalle (untersu-
chungsrichterliche Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2 un-
ten). Und schliesslich hat er im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Verkauf
des Heroins erst allmählich die nun zur Verurteilung kommenden Mengen genannt.
Zunächst hat er versucht, diese möglichst gering zu halten und nur gerade das ein-
zugestehen, was ihm nachgewiesen werden konnte. Wenn der Angeklagte sein Tun
tatsächlich für legal gehalten hätte, hätte es keinen Grund gegeben, das Heroin im
Zigarettenpäcklein zu verstecken, sich nicht so oft in der Öffentlichkeit zu zeigen
und nicht gerade von Beginn weg die korrekten Mengenangaben zu nennen. Das
Verhalten und die Aussagen des Angeklagten sprechen somit eindeutig dafür, dass
er sich durchaus bewusst war, dass sein Handeln ungesetzlich war. In subjektiver
Hinsicht ist mithin davon auszugehen, dass der Angeklagte vorsätzlich handelte,
war ihm doch bewusst, dass er Heroin verkaufte, und sind ihm die Betäubungsmittel
offensichtlich weder ohne seinen Willen und sein Wissen zugekommen noch hat er
sie ohne seinen Willen und sein Wissen gelagert und weitergegeben.
d) Ist der Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt,
so ist zu prüfen, ob ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG vorliegt.
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter weiss oder annehmen
muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht,
welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG). Viele Menschen im Sinne dieser Bestimmung sind nach der Rechtspre-
chung zwanzig Personen oder mehr (BGE 121 IV 334), während eine Gesundheits-
gefährdung bei physischer oder psychischer Abhängigkeit zu bejahen ist (BGE 106
IV 277). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Annahme eines schweren Fal-
les gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an eine objektive und an eine subjektiver
Voraussetzung geknüpft. Die objektive Voraussetzung besteht darin, dass sich die
Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmittel bezieht, welche die Gesund-
heit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (BGE 122 IV 362 f.). Massgebend ist
dabei, wie viele Konsumenten gefährdet werden können und nicht, wie viele
tatsächlich gefährdet worden sind, ist doch Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ein abstraktes
Gefährdungsdelikt. Für die Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten ein
schwerer Fall zur Last gelegt werden muss, sind daher neben den verkauften 195
g Heroin auch die 110 g Heroin (gerundet) miteinzubeziehen, die der Angeklagte

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gelagert hatte und erst später verkaufen wollte. Es spielt im weiteren keine Rolle,
ob neue Abnehmerkreise durch die Tathandlung erschlossen werden oder die ver-
mittelten Abnehmer bereits süchtig sind (BGE 120 IV 338; 118 IV 205 f.; 111 IV 31
f.). Die Menge an Heroin für einen schweren Fall wurde in BGE 109 IV 145 festge-
legt. Danach trete eine Gefährdung bei 12 Gramm reinem Heroin ein, weil damit
über zwanzig Menschen über einen Zeitraum versorgt werden könnten, der ausrei-
che, um bei drogenunerfahrenen Konsumenten das Risiko einer Abhängigkeit zu
schaffen (BGE 109 IV 183 f.). Es spielt dabei keine Rolle, ob der Täter die Betäu-
bungsmittel in einer einzigen grossen Portion oder in vielen kleinen Teilmengen in
Verkehr bringt (BGE 109 IV 145; 114 IV 167; 112 IV 363). Bei der Ermittlung der
massgeblichen Menge ausser Betracht fallen lediglich die vom Täter für den Eigen-
konsum verwendeten Mengen (BGE 110 IV 99). Entscheidend für die Subsumption
unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 122 IV 363).
- Von dem am 16. November 2004 im Zimmer des Angeklagten im Hotel Q. in N.
aufgefundenen und sichergestellten Heroin wurde eine Probe zur Analyse an die
Kantonspolizei St. Gallen, Forensische Chemie und Technologie, geschickt (Rap-
port SD 4 vom 28. Februar 2005, act. 4.1, S. 5 oben). Gemäss forensischem Unter-
suchungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 18. Januar 2005 wies diese
Probe ein Heroin-Gemisch mit einem Reinheitsgehalt von 12 % auf (act. 4.2, S. 2).
Der Angeklagte hat ausgesagt, dass er sämtliches Heroin, das er verkauft und ge-
lagert habe, von „B.“ bezogen habe (untersuchungsrichterliche Schlusseinver-
nahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2 Mitte). Unter diesen Umständen darf
davon ausgegangen werden, dass die Qualität des Heroins immer ungefähr gleich
war. Der Angeklagte hat mithin etwa 36.6 g reines Heroin verkauft beziehungsweise
gelagert für den späteren Verkauf. Dies übertrifft die vom Bundesgericht bezeich-
nete, für die Annahme eines schweren Falles massgebliche Menge reinen Heroins
um das Dreifache, weshalb vorliegend in objektiver Hinsicht ohne weiteres von ei-
nem schweren Fall im Sinne des Gesetzes zu sprechen ist.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, dass der Täter
weiss oder annehmen muss, dass er mit seinem Tun die Gesundheit vieler Men-
schen gefährden kann. Um dies abschätzen zu können, ist nicht erforderlich, dass
der Täter eigene Erfahrungen mit Betäubungsmitteln gemacht hat. Vielmehr ist da-
von auszugehen, dass Händler, mögen sie selber drogenabhängig sein oder nicht,
über die Art der gehandelten Drogen regelmässig im Bilde sind und angesichts der
ihnen bekannten Drogensucht, aus der sie bewusst Nutzen ziehen, auch hinrei-
chende Kenntnisse über die Gefährlichkeit ihrer Waren besitzen, um abschätzen zu
können, ob eine verkaufte Menge für nur wenige oder für viele Menschen zur Gefahr

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werden kann (BGE 104 IV 215). Wie bereits einlässlich dargelegt, wusste der An-
geklagte, dass er Heroin verkaufte. Gegenüber dem Untersuchungsrichter hat er
jedoch erklärt, er habe sich keine Vorstellung darüber gemacht, wie gefährlich He-
roin sei (untersuchungsrichterliche Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004,
act. 1.6, S. 2). Es ist nicht nötig, dass sich der Täter das Gefährdungspotential der
Droge, welche er verkauft, konkret vorstellt. Es genügt, wenn der Täter weiss, dass
das von ihm gehandelte Betäubungsmittel eine Gefahr für die Gesundheit der Kon-
sumenten darstellen kann. Der Angeklagte wusste, dass er mit Heroin handelte. Er
wusste, dass dies eine Droge ist. Ohne Zweifel hat er im Umgang mit den Abneh-
mern auch erkennen können, dass Heroin abhängig machen kann, hat er doch in
den wenigen Wochen, in denen er mit Drogen gehandelt hat, an bestimmte Perso-
nen immer wieder Heroin verkauft. Es ist zweifellos davon auszugehen, dass der
Angeklagte über die Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten, welche von He-
roin ausgeht, im Bilde war. In Bezug auf die grosse Menge genügt Eventualvorsatz.
Entscheidend ist somit, ob der Täter durch sein Verhalten in Kauf nahm, mit der von
ihm gehandelten Menge eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr zu bringen. Ein
vorgefasster Entschluss, eine solcherart qualifizierte Menge umzusetzen, ist dage-
gen nicht erforderlich (BGE 112 IV 113). Der Angeklagte hat innerhalb weniger Wo-
chen 195 g Heroin verkauft und 110 g Heroin (gerundet) gelagert, um sie später zu
verkaufen. Indem er eine so grosse Menge Heroin gehandelt beziehungsweise An-
stalten zum Handel getroffen hat, hat er ohne Weiteres zumindest in Kauf genom-
men, dass durch diese Menge eine grosse Anzahl Menschen in Gefahr gebracht
werden kann. Somit liegt auch subjektiv ein schwerer Fall eines Verstosses gegen
das Betäubungsmittelgesetz vor.
Aus dem Gesagten erhellt, dass sich der Angeklagte der Widerhandlung ge-
gen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht hat.
2.
Wer rechtswidrig in die Schweiz einreist oder darin verweilt, wird mit
Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu
Fr. 10'000.-- verbunden werden; in leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt
werden (Art. 23 Abs. 1 al. 4 und 6 ANAG).
a) Rechtswidrig ist eine Einreise im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG
dann, wenn sie ohne das dafür notwendige Ausweispapier beziehungsweise ohne
Visum erfolgt. Sie ist auch dann rechtswidrig, wenn dafür ein gefälschtes Dokument
verwendet wird und wenn die Schweiz nicht über einen offiziellen Grenzposten oder
trotz bestehender Fernhaltemassnahme betreten wird (Spescha, Handbuch zum

12
Ausländerrecht, Wien 1999, S. 142). Art. 3 der Verordnung über Einreise und An-
meldung der Ausländer (VEA) bestimmt die grundsätzliche Visumspflicht, von der
Angehörige verschiedenster Staaten durch völkerrechtliche Verträge oder auto-
nome Beschlüsse der Schweiz ausgenommen sind (Art. 4 VEA).
aa) Der Angeklagte ist nach eigenen Aussagen Bürger von L.. Mit L. besteht
weder ein völkerrechtlicher Vertrag noch ein autonomer Beschluss, welcher die An-
gehörigen dieses Staates von der Visumspflicht befreien würde. Der Angeklagte
war gemäss Aktenlage im Besitz eines Asylausweises für Österreich, ausgestellt
am 16. September 2004 (act. 7.4). Österreich ist Mitglied der EU. Es stellt sich damit
die Frage, ob der Angeklagte aufgrund seines Status als Asylbewerber in Österreich
in den Genuss der Personenfreizügigkeit kommen konnte, wie sie das Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, in Kraft
getreten am 1. Juni 2002, vorsieht, so dass er ohne Visum in die Schweiz hätte
einreisen dürfen. Als der Angeklagte Österreich im Oktober 2004 verliess, um in die
Schweiz zu fahren, war das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen
(vgl. Fax der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 21. Dezember
2004, act. 3.9, wo diese festhält, das Asylverfahren sei am 10. November 2004 ein-
gestellt worden). Der Angeklagte verfügte also in jenem Zeitpunkt nicht über ein
gesichertes Aufenthaltsrecht in Österreich. Damit aber fällt ein visumsfreier Grenzü-
bertritt im Rahmen der bestehenden Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz
und der EU von vornherein ausser Betracht. Der Angeklagte reiste somit ohne Vi-
sum in die Schweiz ein, obwohl er ein solches benötigt hätte. Damit ist rechtsgenüg-
lich nachgewiesen, dass er den objektiven Tatbestand der rechtswidrigen Einreise
gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG erfüllt hat.
bb) Für den subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1
al. 4 ANAG ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Ausländer
muss beim rechtswidrigen Betreten um das Fehlen mindestens einer Einreisevor-
aussetzung wissen oder es billigend in Kauf nehmen (Rorschacher, Die Strafbe-
stimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der vom 26. März 1931 [ANAG], Chur, O. 1991, S. 60). Der Angeklagte hat in der
Untersuchung angegeben, er verfüge in Österreich über Asylstatus; er sei der Mei-
nung gewesen, dass er deshalb in die Schweiz einreisen dürfe (untersuchungsrich-
terliche Hafteinvernahme vom 17. November 2004, act. 3.3, S. 2 oben). Auf ent-
sprechenden Vorhalt erklärte er in der untersuchungsrichterlichen Schlusseinver-
nahme vom 17. Dezember 2004, er habe nicht gewusst, dass er für die Einreise

13
und den Aufenthalt in der Schweiz ein Visum brauche; in Österreich habe er ja einen
Ausweis als Asylant gehabt; er sei der Meinung gewesen, dass er deshalb in die
Schweiz reisen dürfe; er habe sich aber nirgends erkundigt, ob dem so sei, und
auch „B.“ habe ihm diesbezüglich nichts gesagt (act. 1.6, S. 3 unten). Der Ange-
klagte beruft sich damit offensichtlich auf einen Rechtsirrtum (Art. 20 StGB).
Gemäss Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern
oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden
Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Art. 20 StGB setzt in erster
Linie voraus, dass der Täter kein Unrechtsbewusstsein hat. Er muss in der Vorstel-
lung handeln, er tue überhaupt nichts Unrechtes (Trechsel/Noll, Schweizerisches
Strafrecht AT I, 4. Auflage, O. 1994, S. 144). Art. 20 StGB setzt weiter voraus, dass
sich der Täter aus zureichenden Gründen im Recht gefühlt hat. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist ein Grund zureichend, wenn dem Täter aus sei-
nem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil der Irrtum auch bei der
Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt unvermeidbar gewesen wäre (BGE 104
IV 184 und 265; 99 IV 186). Es ist erforderlich, dass der Irrtum „auf Tatsachen be-
ruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen“
(BGE 98 IV 303, BGE 99 IV 186; Trechsel/Noll, a.a.O., S. 144). Wie bereits ausge-
führt, war das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen, als der Angeklagte Öster-
reich verliess und in die Schweiz einreiste. Dies war dem Angeklagten bewusst (vgl.
seine Aussage in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme zur Person vom 22.
Dezember 2004, act. 2.3, S. 1, wo er erklärte, dass er nicht wisse, wie das Asylver-
fahren in Österreich zur Zeit stehe. Daraus darf geschlossen werden, dass das Asyl-
verfahren nach Kenntnis des Angeklagten noch nicht abgeschlossen war, als er Ös-
terreich verliess. Im übrigen ist auf der Asylausweiskarte des Angeklagten [act. 7.4]
deutlich festgehalten, dass diese nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asyl-
verfahrens Gültigkeit habe. Dass der Angeklagte noch im Besitze dieser Karte war,
war für ihn daher ein klares Zeichen, dass das Verfahren noch nicht rechtskräftig
erledigt war). Der Angeklagte wusste somit, dass er noch nicht als Flüchtling aner-
kannt war. Damit aber war offensichtlich, dass sein Aufenthaltsstatus in Österreich
noch nicht gesichert war, bestand doch jederzeit die Möglichkeit, dass sein Asylge-
such abgewiesen werden würde und er daraufhin Österreich würde verlassen müs-
sen. In dieser Situation aber, wo sich der Angeklagte zwar bis zum Abschluss des
Asylverfahrens rechtmässig in Österreich aufhielt (vgl. seinen österreichischen Asy-
lausweis, act. 7.4), er dort jedoch über keinen gesicherten Aufenthalt verfügte, hätte
es sich für den Angeklagten ohne Zweifel klar und unmissverständlich aufgedrängt,
sich vor seiner Reise in die Schweiz zu erkundigen, unter welchen Voraussetzungen
der Grenzübertritt für ihn möglich wäre. Dies hat der Angeklagte nach eigenen Aus-

14
sagen jedoch nicht getan. Vielmehr hat er ohne weitere Grundlage einfach ange-
nommen, dass er zum Grenzübertritt berechtigt sei. Der Irrtum, in welchem der An-
geklagte sich befunden haben will, war daher durchaus vermeidbar. Das Vorliegen
zureichender Gründe ist unter diesen Umständen zu verneinen, weshalb sich der
Angeklagte nicht erfolgreich auf einen Rechtsirrtum berufen kann. Im weiteren hat
sich die Möglichkeit, dass der Angeklagte allein aufgrund seines Aufenthaltes als
Asylbewerber in Österreich zum visumsfreien Grenzübertritt in die Schweiz nicht
berechtigt sein könnte, so deutlich und nachdrücklich aufgedrängt, dass aus dem
Umstand, dass der Angeklagte trotzdem ohne Visum in die Schweiz eingereist ist,
nur geschlossen werden kann, er habe die Verwirklichung dieser Möglichkeit in Kauf
genommen. Der Angeklagte hat mithin eventualvorsätzlich gehandelt.
b) Den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG erfüllt auch der-
jenige, welcher rechtswidrig im Land verweilt. Rechtswidrig in der Schweiz verweilt,
wer trotz eines rechtlichen Gebotes zur Ausreise oder eines rechtlichen Verbotes
zum Aufenthalt über eine gewisse Dauer hinaus in der Schweiz anwesend ist. Mit
Verweilen kann nicht jede noch so kurze Anwesenheit in der Schweiz gemeint sein
(vgl. Rorschacher, a.a.O., S. 42). Die Frage, von welchem Zeitpunkt an der Auslän-
der nicht mehr nur anwesend ist, sondern im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG
verweilt, ist aufgrund des jeweiligen konkreten Sachverhaltes zu entscheiden.
aa) Der Angeklagte ist an einem nicht mehr bestimmbaren Tag im Oktober
2004 in die Schweiz eingereist. In der Folge hielt er sich zunächst einige Tage in O.
auf, um anschliessend in N. im Hotel Q. ein Zimmer zu beziehen, wo er bis zu seiner
Verhaftung am 16. November 2004 wohnte (polizeiliche Einvernahme vom 18. No-
vember 2004, act. 6.3, S. 1). Der Angeklagte verfügte gemäss Aktenlage weder
über ein Visum noch über eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund seines nicht gefes-
tigten Aufenthaltsstatus als Asylbewerber in Österreich konnte er - wie bereits dar-
gelegt - auch nicht in den Genuss der Personenfreizügigkeit kommen, wie sie das
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit vom 21. Juni
1999, in Kraft getreten am 1. Juni 2002, vorsieht. Der Angeklagte hielt sich mithin
mehrere Wochen ohne Bewilligung in der Schweiz auf. Er war damit augenschein-
lich nicht nur ganz kurzfristig in der Schweiz anwesend, sondern er verweilte hier im
Sinne des Gesetzes. Es ist somit rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der Ange-
klagte den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG erfüllt hat.

15
bb) In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz
genügt. Der Ausländer muss beim rechtswidrigen Verweilen wissen oder es billi-
gend in Kauf nehmen, dass er entweder keine Aufenthaltsbewilligung hat oder eine
erteilte Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gültig ist (Rorschacher, a.a.O., S. 60). Der
Angeklagte hat in der untersuchungsrichterlichen Schlusseinvernahme vom 17. De-
zember 2004 erklärt, er habe nicht gewusst, dass er für den Aufenthalt in der
Schweiz ein Visum benötigt hätte; er sei der Meinung gewesen, er dürfe mit seinem
österreichischen Asylausweis in die Schweiz reisen; er habe sich jedoch nirgends
erkundigt, ob dem auch so sei (act. 1.6, S. 3). Der Angeklagte beruft sich mithin,
wenn auch nicht explizit, auf einen Rechtsirrtum. Diesbezüglich kann grundsätzlich
auf das bereits unter Ziffer 2 a bb Festgehaltene verwiesen werden. Als der Ange-
klagte Österreich im Oktober 2004 verliess, war das Asylverfahren noch nicht ab-
geschlossen. Dem Angeklagten war dies bewusst. Er wusste, dass er noch nicht
als Flüchtling anerkannt worden war. Damit aber war auch offensichtlich, dass er
nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügte. In dieser Situation
aber hätte es sich für ihn klar und unmissverständlich aufgedrängt, sich vor seiner
Reise in die Schweiz zu erkundigen, unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthalt
in diesem Land für ihn möglich wäre. Der Angeklagte hat sich nach eigenen Anga-
ben jedoch nicht informiert. Ohne weitere Grundlage hat er einfach angenommen,
in der Schweiz verweilen zu dürfen. Der Irrtum, den der Angeklagte geltend macht,
war folglich durchaus vermeidbar. Unter diesen Umständen aber kann sich der An-
geklagte nicht erfolgreich auf einen Rechtsirrtum berufen. Die Möglichkeit, dass er
zum Verweilen in der Schweiz eine Bewilligung benötigen könnte, drängte sich deut-
lich und eindringlich auf. Indem der Angeklagte trotzdem mehrere Wochen in der
Schweiz blieb, ohne sich zu erkundigen beziehungsweise ohne sich um eine Bewil-
ligung zu bemühen, nahm er augenscheinlich in Kauf, dass er sich unrechtmässig
in der Schweiz aufhielt. Er handelte mithin eventualvorsätzlich.
f) Aus dem Gesagten erhellt, dass sich der Angeklagte einer Widerhandlung
gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig gemacht hat.
3.
a) Bei der Strafzumessung hat der Richter die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu bemessen, wobei er die Beweggründe, das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). Der Be-
griff des Verschuldens umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der kon-
kreten Straftat. Der Bemessung der Schuld ist die Schwere der Tat zu Grund zu
legen. Weiter unterscheidet man beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei
der Tatkomponente sind insbesondere zu beachten das Ausmass des verschulde-

16
ten Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweg-
gründe, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst dem-
gegenüber das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat
und im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit
(vgl. BGE 129 IV 20; 118 IV 14; 117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waag-
schale gelegten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der
Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar
sein müssen (BGE 121 IV 56). Im weiteren ist der Richter nicht an die Höhe des von
der Anklage geforderten Strafmasses gebunden. Vielmehr hat er das Strafmass in-
nerhalb des gesetzlichen Rahmens nach sorgfältiger Würdigung des Falles und un-
ter Berücksichtigung der Milderungs- und Schärfungsgründe zu bestimmen (vgl. Art.
126 Abs. 2 StPO). Wenn jemand durch eine oder mehrere Handlungen Freiheits-
strafen verwirkt hat, so verurteilt ihn der Richter nach dem Asperationsprinzip zu der
Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch
das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschrei-
ten und ist dabei zudem an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art.
68 Ziff. 1 StGB). Schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten
Strafe bedrohten Tatbestand fällt. Grundlage der Strafzumessung im vorliegenden
Fall ist die in Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vorgesehene
Strafe von Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Der Gesetzgeber hat
damit zu erkennen gegeben, dass die Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG als ernst zu nehmendes Delikt zu qualifizieren ist. Die objektive Schwere
des Deliktes im konkreten Einzelfall zeigt sich aber insbesondere anhand des Aus-
masses des Erfolges und der Art der Ausführung des Verbrechens. Dies erlaubt
dem Richter eine Verfeinerung der Wertung, die der Gesetzgeber vorgezeichnet
hat.
b) Das Verschulden des Angeklagten wiegt schwer. Die Menge der umge-
setzten Drogen ist zwar für die Strafzumessung nicht von ausschlaggebender Be-
deutung, sie bildet indessen einen ersten massgeblichen Anhaltspunkt für den kri-
minellen Willen des Täters (BGE 121 IV 193 = Pra 1996 Nr. 28). Auch der Gesetz-
geber hat bei der Umschreibung des schweren Falles dem quantitativen Aspekt er-
hebliches Gewicht beigemessen. Dies sicher mit Recht, denn wer eine grosse
Menge Rauschgift in Umlauf setzt und damit Leben und Gesundheit vieler Men-
schen gefährdet, nimmt eine besonders skrupellose und menschenverachtende
Haltung ein und dokumentiert ein bedenkliches Mass an Gleichgültigkeit und man-
gelnder Achtung vor Leib und Leben seiner Mitmenschen, was grundsätzlich ein
hohes Verschulden offenbart. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte insgesamt

17
zirka 305 g Heroin an sich genommen, wovon er ungefähr 195 g verkaufte und 111.8
g bei sich lagerte, um sie später zu verkaufen. Der Angeklagte hat damit augen-
scheinlich eine grosse Menge Betäubungsmittel in Umlauf gesetzt beziehungsweise
Anstalten dazu getroffen und einen starken kriminellen Willen zum Ausdruck ge-
bracht. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Ange-
klagte die 195 g Heroin in recht kurzer Zeit verkauft hat, nämlich im Zeitraum von
Oktober 2004 bis zum 16. November 2004. Auch dies weist auf den ausgeprägten
deliktischen Willen des Angeklagten hin. Der Angeklagte hat im weiteren aktiv um
Käufer geworben, indem er potenzielle Abnehmer kontaktierte und seine Ware an-
bot. Er war offensichtlich entschlossen, so viel Heroin als möglich abzusetzen. Zu-
dem hat der Angeklagte in der Untersuchung mehrfach erklärt, er habe selbst noch
nie Drogen genommen; mit dem Verkauf der Betäugungsmittel habe er Geld ver-
dienen wollen (polizeiliche Einvernahme vom 16. November 2004, act. 6.1, S. 2 und
3; untersuchungsrichterliche Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act.
1.6, S. 2). Der Angeklagte war also nicht drogenabhängig und sein Verhalten war
nicht durch einen suchtbedingten Beschaffungsdruck motiviert. Er handelte viel-
mehr aus geldwerten Motiven, nämlich zur Verbesserung seines Lebensstandards.
Es bestand mit anderen Worten keine irgendwie geartete Notlage, die sein Verhal-
ten in einem milderen Licht erscheinen liesse. Der Angeklagte handelte aus rein
egoistischen Motiven, was erheblich erschwerend ins Gewicht fällt. Schliesslich ist
auch darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte ohne Weiteres auf die illegale Ein-
reise und den gesetzwidrigen Aufenthalt in der Schweiz sowie den Verkauf des He-
roins hätte verzichten können, erhielt er in Österreich doch im Rahmen des Asylver-
fahrens, welches er durchlief, ohne Zweifel das für das Leben Notwendige. Es wäre
für ihn ein Leichtes gewesen, die strafbaren Handlungen zu unterlassen, weshalb
sein Entscheid, trotzdem ohne Visum in die Schweiz einzureisen, hier zu verweilen
und Betäubungsmittel zu verkaufen, um so schwerer wiegt. Strafmindernd Beach-
tung finden muss das Geständnis, welches der Angeklagte in der Untersuchung
abgelegt hat. Ebenso spricht seine Vorstrafenlosigkeit zu seinen Gunsten. Straf-
schärfend wirkt das Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände. Strafmilderungs-
gründe sind keine ersichtlich. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und
in Anbetracht aller Umstände erachtet das Kantonsgericht eine Gefängnisstrafe von
30 Monaten als dem Verschulden des Angeklagten angemessen. Bei diesem Straf-
mass ist die Gewährung des bedingten Strafvollzuges bereits aus objektiven Grün-
den ausgeschlossen (Art. 41 StGB).
c) Nach Art. 69 StGB rechnet das Gericht dem Verurteilten die Untersu-
chungs- beziehungsweise Polizeihaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter

18
diese nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat.
Nach der neueren Praxis des Bundesgericht darf von einer Anrechnung nur abge-
sehen werden, wenn der Beschuldigte durch ein gemäss rechtsstaatlichen
Grundsätzen objektiv vorwerfbares Verhalten nach der Tat, welches ihm zum Ver-
schulden gereicht, die Polizei- oder Untersuchungshaft in der Absicht herbeigeführt
oder verlängert hat, den Strafvollzug zu verkürzen oder zu umgehen (BGE 124 IV
2). Als solches Verhalten gilt weder die blosse Verweigerung von Aussagen noch
das blosse Leugnen der Tat, denn der Beschuldigte ist nicht zur Offenbarung von
Straftaten verpflichtet. Die Anrechnung hat indessen zu unterbleiben, wenn der Be-
schuldigte die Behörden durch unwahre Behauptungen und Einwendungen zu wei-
teren und unnötigen Erhebungen veranlasste oder wenn er seine Verteidigungs-
rechte zur Erreichung sachfremder Zwecke missbrauchte (BGE 117 IV 406; BGE
105 IV 241). Ablehnungsgründe im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung beste-
hen in Bezug auf den Angeklagten nicht, so dass einer Anrechnung der erstandenen
Polizei- und Untersuchungshaft von 42 Tagen an die Strafe gestützt auf Art. 69
StGB nichts entgegen steht.
4.
a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der
zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für die Dauer von drei bis 15 Jahren
aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Le-
benszeit ausgesprochen werden. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Siche-
rungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 3 f.). Auch wenn der zweite Gesichtspunkt
im Vordergrund steht (BGE 117 IV 229), verlangt ihre Eigenschaft als Nebenstrafe,
die ihr das Gesetz verleiht, dass sie in Anwendung von Art. 63 StGB nach dem
Verschulden des Täters festgesetzt wird, unter Berücksichtigung der Beweggründe,
des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. In Anschlag zu
bringen sind zudem Art und Tiefe der Beziehung des Verurteilten zu unserem Land.
Damit ist der Sicherungszweck jedoch nicht ausgeschaltet. Es ist Sache des Rich-
ters, im Einzelfall dem Straf- und Sicherungszweck der Landesverweisung Rech-
nung zu tragen. Bezüglich der Länge der Landesverweisung ist anzumerken, dass
zwischen der Dauer der Hauptstrafe und jener der Nebenstrafe in der Regel eine
gewisse Übereinstimmung bestehen sollte, weil bei einem schweren Verschulden
ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis gegeben ist, bei einem leichten ein entsprechend
geringeres. Bei einer tiefen Hauptstrafe braucht aber nicht notwendigerweise eine
kurze Landesverweisung und bei einer hohen Hauptstrafe eine lange ausgespro-
chen zu werden, doch hat der Richter diesfalls seinen Entscheid hinreichend und in
einer für den Betroffenen nachvollziehbaren Weise zu begründen (BGE 123 IV 110
f.). - Der Angeklagte hat gemäss Beweisergebnis innerhalb weniger Wochen eine

19
beträchtliche Menge Heroin bei sich gelagert und teilweise bereits verkauft. Damit
hat er in erheblichem Masse gegen die geltende Rechtsordnung verstossen, was
durch die vorliegend ausgesprochene Strafe von 30 Monaten Gefängnis verdeut-
licht wird. Die Anordnung einer Landesverweisung ist somit grundsätzlich zulässig
und erscheint sowohl unter Berücksichtigung des Straf- als auch des Sicherungs-
zweckes als angezeigt. Das Verschulden des Angeklagten ist angesichts der Dro-
genmenge sowie der Tatsache, dass er einzig aus finanziellen Motiven handelte,
als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Die Art und der Umfang der getätigten Drogen-
geschäfte zeigen, dass der Angeklagte bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz
ein klares Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen würde. Im Hinblick auf die
persönliche Bindung zur Schweiz ist festzuhalten, dass der Angeklagte in der un-
tersuchungsrichterlichen Hafteinvernahme vom 17. November 2004 selbst angege-
ben hat, er habe in der Schweiz keine Verwandte; auch sonst bestehe keine Bezie-
hung zur Schweiz (act. 3.3, S. 3). Bei der Verhängung einer Landesverweisung ist
in derartigen Fällen weniger Zurückhaltung geboten als bei Ausländern, die seit lan-
ger Zeit in der Schweiz leben, hier verwurzelt sind, kaum mehr Beziehungen zum
Ausland haben und durch eine Landesverweisung folglich hart getroffen würden. Es
darf zudem nicht vergessen werden, dass der Angeklagte sich vorliegend einzig in
der Schweiz aufgehalten hat, um mit Betäubungsmitteln zu handeln. Was den Si-
cherungszweck betrifft, so ist das öffentliche Interesse, ausländische Drogendealer
von der Schweiz fernzuhalten, klar gegeben. Im Lichte des Straf- und Sicherungs-
zweckes besteht daher ein grosses Interesse daran, den Angeklagten von der
Schweiz fernzuhalten. Der Angeklagte wird daher für eine dem Gericht angemessen
erscheinende Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen.
b) Unabhängig vom Entscheid über die Hauptstrafe ist zu prüfen, ob für die
ausgesprochene Landesverweisung der bedingte Vollzug gewährt werden kann.
Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesver-
weisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten las-
sen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die
Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, hängt einzig
von der Prognose über das zukünftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab;
nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Aussichten der Wiedereingliederung
in der Schweiz oder im Heimatland besser sind. Ob der Vollzug geeignet sei, den
Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss aufgrund ei-
ner Gesamtwürdigung entschieden werden (BGE 119 IV 195). In die Beurteilung mit
einzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund so-
wie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und

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die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Es ist unzulässig, unter den nach Art.
41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige
Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser
Acht zu lassen (BGE 123 IV 107 E 4a). - Vorliegend gilt es zu beachten, dass der
Angeklagte während seines Aufenthaltes in der Schweiz erheblich und wiederholt
im Drogenhandel tätig war. Wie bereits im Zusammenhang mit der Strafzumessung
ausgeführt wurde, wiegt sein Verschulden schwer. Der Angeklagte war zwar
gemäss Aktenlage bis anhin vorstrafenlos und er musste im Rahmen des vorliegen-
den Strafverfahrens zudem 42 Tage in Untersuchungshaft verbringen, was einen
gewissen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Trotzdem darf nicht übersehen wer-
den, dass er eigens zum Drogenhandel in die Schweiz kam, dass er ohne gültige
Bewilligung in die Schweiz einreiste und mehrere Wochen in der Schweiz verblieb
und dass er offensichtlich ohne grosse Bedenken an unbekannt viele Personen eine
grosse Menge Betäubungsmittel verkaufte. Die fehlende Verankerung in der
Schweiz lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass er sich durch den bedingten Voll-
zug der Landesverweisung von weiteren Verbrechen oder Vergehen abhalten
liesse. Angesichts des Verlaufs der Tatumstände kann somit nicht mit guten Grün-
den ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte nicht nach Verbüssung der
Strafe wieder der Versuchung unterliegen wird, sich in kürzester Zeit mit dem Han-
del von Betäubungsmitteln erneut Geld zu beschaffen. Damit erhalten die Anhalts-
punkte für eine negative Prognose ein deutliches Übergewicht. Verbieten aber die
Umstände die notwendige günstige Prognose, so ist die Landesverweisung unbe-
dingt auszusprechen.
c) Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Bundesamt
für Migration am 22. Dezember 2004 gegen den Angeklagten eine Einreisesperre
bis zum 26. Dezember 2014, gültig ab 27. Dezember 2004, verfügt hat (act. 2.6).
Bei der Einreisesperre gemäss Art. 13 ANAG handelt es sich um ein Instrument des
Ausländerrechts. Sie hat nicht Straf-, sondern reinen Massnahmecharakter. Sie will
nicht ein bestimmtes Verhalten ahnden, sondern künftigen Störungen der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung vorbeugen. Sie kann aufgehoben werden, wenn sich
die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben und gleichzeitig eine sachliche
Dringlichkeit besteht (Spescha, a.a.O., S. 139 f.). Bei der vorliegend ausgesproche-
nen Landesverweisung dagegen handelt es sich um ein Instrument des Strafrechts.
Sie ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Zum einen ist es daher
auch ihr Ziel, weitere Delikte zu verhindern. Insofern weist sie Züge einer Mass-
nahme im weiteren Sinne auf. Zum andern aber ist sie eben Nebenstrafe. Sie hat
folglich durchaus Strafcharakter und will ein bestimmtes Verhalten ahnden. Unter

21
diesen Umständen können die Einreisesperre gemäss Art. 13 ANAG und die Lan-
desverweisung gemäss Art. 55 StGB neben einander angeordnet werden, ohne den
Grundsatz „ne bis in idem“ zu verletzen.
5.
a) Nach Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf
die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die
zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder
die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Ge-
genstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ord-
nung gefährden. Dabei sind an das Erfordernis der Gefährdung von Sicherheit, Sitt-
lichkeit und öffentlicher Ordnung nicht zu strenge Anforderungen zu stellen (BGE
125 IV 185; 124 IV 121). Tatwerkzeuge sind im weiteren unabhängig davon einzu-
ziehen, ob sie nur rechtswidrigem oder auch anderem Gebrauch dienen können.
Entscheidend ist die durch den Täter realisierte oder beabsichtigte Verwendung,
aufgrund welcher sich beurteilt, ob die Gegenstände die Sicherheit von Menschen,
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (BGE 114 IV 98 E 4; 81 IV
219 E 2). Von einer Einziehung kann nur abgesehen werden, wenn die Gefahr vor
Abschluss des Verfahrens völlig behoben worden ist oder der Zweck der Mass-
nahme durch weniger einschneidende Anordnungen hätte erreicht werden können
(BGE 114 IV 98 E 4; 104 IV 149 E 2). Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung
kann der Richter anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar ge-
macht oder vernichtet werden.
b) Bei der Kontrolle des Angeklagten durch die Polizei am 16. November
2004 führte dieser 9.8 g Heroin mit sich, die sichergestellt wurden. Anlässlich der
ebenfalls am 16. November 2004 erfolgten Hausdurchsuchung im Zimmer des An-
geklagten im Hotel Q. in N. wurden 102.2 g Heroin sichergestellt (vgl. Rapport SD
4 vom 28. Februar 2005, act. 4.1, sowie Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. No-
vember 2004, act. 4.4). Mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 14. April
2005 (act. 4.7) wurden diese Betäubungsmittel beschlagnahmt. Bereits der unbe-
fugte Besitz sowie das Lagern von Betäubungsmitteln sind strafbar. Vorliegend ging
es jedoch nicht nur um den Besitz und die Lagerung der Betäubungsmittel. Der An-
geklagte hat vielmehr angegeben, dass das Heroin, welches er bei sich trug, sowie
das Heroin, das in seinem Zimmer gefunden worden sei, für den Verkauf bestimmt
gewesen seien (polizeiliche Einvernahme vom 16. November 2004, act. 6.1, S. 1 f.;
untersuchungsrichterliche Hafteinvernahme vom 17. November 2004, act. 3.3, S. 2
oben; polizeiliche Einvernahme vom 18. November 2004, act. 6.3, S. 3 oben; unter-
suchungsrichterliche Schlusseinvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 2

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oben). Es ist daher offensichtlich, dass die beschlagnahmten Betäubungsmittel zur
Begehung einer strafbaren Handlung, nämlich dem Verkauf von Betäubungsmitteln
an Dritte, bestimmt waren. Auch die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen
Ordnung liegt auf der Hand. Die Betäubungsmittel werden daher gestützt auf Art.
58 Abs. 1 StGB gerichtlich eingezogen; sie sind gestützt auf Art. 58 Ziff. 2 StGB zu
vernichten.
c) Ebenfalls am 16. November 2004 wurden beim Angeklagten ein Mobilte-
lefon der Marke Motorola und die dazugehörende SIM-Karte von Orange sicherge-
stellt (Sicherstellungsprotokoll vom 16. November 2004, act. 4.5). Mit Verfügung
des Untersuchungsrichters vom 14. April 2005 (act. 4.7) wurden diese Gegenstände
beschlagnahmt. Der Angeklagte hat in der Untersuchung ausgesagt, er habe über
das Mobiltelefon mögliche Kunden angerufen und ihnen Ware angeboten (polizeili-
che Einvernahme vom 18. November 2004, act. 6.3, S. 2 unten). Diese Aussage
wird von verschiedenen Abnehmern bestätigt (vgl. zum Beispiel polizeiliche Einver-
nahme von F. vom 16. November 2004, act. 5.1, S. 2 Mitte). Mehrere Abnehmer
haben im weiteren die Telefonnummer genannt, unter welcher sie den Angeklagten
erreicht haben, um Heroin zu bestellen (vgl. Dossier 5). Diese genannte Telefon-
nummer entspricht derjenigen, welche zur beschlagnahmten SIM-Karte von Orange
gehört, die sich im Mobiltelefon des Angeklagten der Marke Motorola befunden hat.
Das Mobiltelefon der Marke Motorola sowie die SIM-Karte von Orange haben somit
der Vorbereitung des Verkaufs von Betäubungsmitteln gedient. Damit jedoch haben
beide zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient. Auch das Erfordernis der
Gefährdung von Sicherheit, Sittlichkeit und öffentlicher Ordnung ist erfüllt. Das Mo-
biltelefon der Marke Motorola und die SIM-Karte von Orange werden daher gestützt
auf Art. 58 Abs. 1 StGB zu Handen des Kantons Graubünden gerichtlich eingezo-
gen. Wenn das Gericht - wie vorliegend - keinen Entscheid über verfallen erklärte
Gegenstände getroffen hat, bestimmt die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 187
StPO, was damit zu geschehen hat.
6.
a) Nach Art. 59 Ziff. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder
dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen,
sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des ausgehändigt wurden. Auch die Ausgleichseinziehung erfolgt ohne Rücksicht
auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (vgl. Baumann, Basler Kommentar,
Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 17 zu Art. 59). Vorliegend konnten am 16. Novem-
ber 2004 bei der Leibesvisitation des Angeklagten durch die Polizei € 500.-- und Fr.

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251.55 sichergestellt werden. Bei der am gleichen Tag durchgeführten Hausdurch-
suchung im Zimmer des Angeklagten im Hotel Q. in N. fand die Polizei insgesamt
Fr. 2'650.-- (Rapport SD 4 vom 28. Februar 2005, act. 4.1, S. 3 und 4; Hausdurch-
suchungsprotokoll vom 16. November 2004, act. 4.4, S. 2). Der Angeklagte hat an-
lässlich der untersuchungsrichterlichen Schlusseinvernahme vom 17. Dezember
2004 erklärt, das bei ihm sichergestellte Schweizer Geld sei Drogenerlös; die si-
chergestellten Euros habe er noch von zu Hause mit nach Österreich genommen
gehabt (act. 1.6, S. 3). Der Angeklagte hat damit anerkannt, dass es sich beim si-
chergestellten Geld in Schweizer Währung um Geld handelt, das aus dem Verkauf
des Heroins stammt. Damit wurde es offensichtlich durch eine strafbare Handlung
erlangt und würde grundsätzlich der Ausgleichseinziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1
StGB unterliegen. Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurde das Geld jedoch im
Rahmen von Art. 73 StPO als Depositum für eine eventuelle Busse und Kosten
sichergestellt (vgl. act. 1.2). Gemäss Art. 73 StPO können bereits bei der Vornahme
der ersten Erhebungen Vermögensstücke des Täters im mutmasslichen Umfang
von Busse und Verfahrenskosten sichergestellt werden, wenn der Täter keinen fes-
ten Wohnsitz in der Schweiz hat oder sonst die Gefahr besteht, dass er sich der
Strafverfolgung entziehe. Der Angeklagte verfügte offensichtlich nicht über einen
festen Wohnsitz in der Schweiz. Die erste Voraussetzung ist mithin erfüllt. Im wei-
teren befand sich das sichergestellte Geld auch im Eigentum des Angeklagten. Der
Angeklagte hat das Heroin für „B.“ offenbar in Kommission verkauft (vgl. seine Aus-
sage anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 25. November 2004, act. 6.5, S.
2, wo er erklärt hat, dass er das Heroin von „B.“ übernommen, verkauft und den
Verkaufserlös an „B.“ abgeben hat). Der Angeklagte hat mithin als indirekter Stell-
vertreter gehandelt. Die Wirkungen der Kaufverträge sind folglich beim Angeklagten
eingetreten, weswegen er auch Eigentümer des Drogenerlöses geworden ist, aller-
dings mit der Verpflichtung, dieses Geld „B.“ abzuliefern. Die Sicherstellung im Rah-
men von Art. 73 StPO erfolgte daher zu Recht. Der Angeklagte wird vorliegend we-
gen Handels mit Heroin verurteilt. Er wird daher die Kosten des Strafverfahrens zu
tragen haben (Art. 158 Abs. 1 StPO). Da keine Busse ausgesprochen wird, ist das
sichergestellte Geld mithin zunächst für die Begleichung der Kosten der Untersu-
chung und des Gerichts zu verwenden. Vorliegend wurde in Schweizer Währung
insgesamt ein Betrag in Höhe von Fr. 2’901.55 sichergestellt. Bereits die Kosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden betragen mehr als Fr. 3'000.--, so dass der ge-
samte sichergestellte Betrag in Schweizer Währung zur Tilgung der Kosten des
Strafverfahrens aufgewendet werden muss. Er kann daher nicht im Sinne von Art.
59 Ziff. 1 StGB eingezogen werden. Bezüglich der sichergestellten € 500.-- hat der
Angeklagte ausgeführt, er habe dieses Geld bereits von zu Hause nach Österreich

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mitgenommen gehabt. Da der Angeklagte gemäss Aktenlage ausschliesslich in der
Schweiz mit Heroin gehandelt hat und es sich bei den bekannten Abnehmern des
Angeklagten durchwegs um Personen handelte, die in der Schweiz Wohnsitz hatten
(vgl. Dossier 5), erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Angeklagte im
Gegenzug für das Heroin auch Euros als Zahlungsmittel erhalten hat. Seine Aus-
sage ist daher glaubhaft. Es ist mithin vorliegend davon auszugehen, dass die si-
chergestellten € 500.-- nicht durch eine strafbare Handlung erlangt wurden. Dass
sie dazu bestimmt gewesen wären, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder
zu belohnen, dafür finden sich in den Akten keine Hinweise. Die beim Angeklagten
gefundenen und sichergestellten € 500.-- unterliegen folglich nicht der Ausgleichs-
einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
auch die € 500.-- im Rahmen von Art. 73 StPO für eine eventuelle Busse und Kosten
sichergestellt worden sind (act. 1.2. Offensichtlich wurden die sichergestellten €
500.-- in Schweizer Franken gewechselt und anschliessend auf dem Empfangs-
schein zusammen mit dem sichergestellten Geld, das bereits in Schweizer Währung
aufgefunden worden war, als Depositum für eine eventuelle Busse und Kosten auf-
geführt). Sie sind daher grundsätzlich für die Begleichung der Kosten des Strafver-
fahrens zu verwenden. Da die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden und des
Gerichts den gesamten sichergestellten Geldbetrag übersteigen, ist der ganze si-
chergestellte Betrag für die Tilgung der Kosten zu verwenden.
b) Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor-
handen, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatz-
forderung des Staates in gleicher Höhe. Indessen kann der Richter von einer Er-
satzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbring-
lich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde
(Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Erlös aus den verkauften Betäubungsmitteln betrug
gemäss Angaben des Angeklagten Fr. 7'300.-- (polizeiliche Einvernahme vom 25.
November 2004, act. 6.5, S. 2). Davon behielt der Angeklagte nach eigenen Aussa-
gen etwas für sich, den Rest übergab er „B.“ (untersuchungsrichterliche Schluss-
einvernahme vom 17. Dezember 2004, act. 1.6, S. 3 Mitte). Wie viel Gewinn der
Angeklagte mit dem Verkauf der Betäubungsmittel erzielt hat, konnte nicht errech-
net werden. Die sichergestellten Geldbeträge in Höhe von Fr. 2'901.55 und € 500.-
- sind - wie bereits ausgeführt - für die Kosten des Strafverfahrens zu verwenden.
Weitere finanzielle Mittel konnten nicht sichergestellt werden, weshalb vorliegend
einzig eine Ersatzforderung in Frage kommt. Der Angeklagte hat nach eigenen An-
gaben keine Berufsausbildung absolviert. Er hat ausgesagt, er habe nie ein gere-
geltes Einkommen gehabt. Im K. habe er aber Gelegenheitsjobs ausgeführt und so

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seinen Lebensunterhalt finanziert (untersuchungsrichterliche Einvernahme zur Per-
son vom 22. Dezember 2004, act. 2.3, S. 1 unten). In Österreich hatte der Ange-
klagte gemäss seinen Aussagen kein Einkommen (polizeiliche Einvernahme zur
Person vom 16. November 2004, act. 2.2, S. 1 unten). Wie sich das Asylverfahren
des Angeklagten in Österreich weiter entwickelt hat, geht aus den Akten nicht her-
vor. Da der Angeklagte jedoch ohne Berufsausbildung ist, ist davon auszugehen,
dass er auch in Zukunft keinen grossen Verdienst erzielen wird, unabhängig von
der Frage, ob er in Österreich Asyl erhalten hat oder erhalten wird und damit in
Österreich verbleiben darf, oder ob er in den K. zurückkehren musste oder zurück-
kehren wird. Dass der Angeklagte über Vermögen verfügen würde, geht aus den
Akten nicht hervor. Aufgrund der vermögensrechtlichen Situation des Angeklagten
ist davon auszugehen, dass eine allfällige Ersatzforderung uneinbringlich wäre,
weshalb von einer Ersatzabgabe gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgesehen
wird.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden, die Gerichtsgebühr und die Kosten der amtli-
chen Verteidigung zu Lasten des Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Die Kosten
der angerechneten Polizei- und Untersuchungshaft und des Strafvollzuges trägt der
Kanton Graubünden (Art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

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Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der
Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG.
2.
Dafür wird er in Abwesenheit mit 30 Monaten Gefängnis bestraft, abzüglich
der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft von 42 Tagen.
3.
A. wird gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren des
Landes verwiesen.
4.
Auf die Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2
StGB abgesehen.
5.
Die gemäss Beschlagnahmeverfügung vom 14. April 2005 sichergestellten
Betäubungsmittel sowie das Mobiltelefon Motorola V300 und die SIM-Karte
werden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB gerichtlich eingezogen; die Betäu-
bungsmittel sind gestützt auf Art. 58 Abs. 2 StGB zu vernichten.
6.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 3'424.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr.
2'000.00
- und dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr.
3'317.30
total somit
Fr.
8'741.30
gehen zu Lasten des Verurteilten. Das Depositum von Fr. 3'646.55 wird damit
verrechnet.
Die Kosten der angerechneten Polizei- und Untersuchungshaft sowie des
Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden.
7.
a) Der Verurteilte kann gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO innert sechzig Tagen,
seit er von dem gegen ihn ausgefällten Urteil Kenntnis erhalten hat und in der
Lage ist, sich zu stellen, beim Kantonsgericht von Graubünden die Aufhe-
bung des Abwesenheitsurteils und die Durchführung des ordentlichen Ge-
richtsverfahrens verlangen. Leistet der Angeklagte der Vorladung zur neuen
Hauptverhandlung unentschuldigt keine Folge, so wird das Wiederaufnah-
megesuch nach Art. 123 Abs. 4 StPO als erledigt abgeschrieben.

27
b) Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: