gr_gerichte · KSK 2022 34 · 2023-12-13 · de
Strafprozessordnung

Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 13. Dezember 2023
Referenz
KSK 22 34
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala
Rathaus, Postfach 180, 7430 Thusis
Gesuchsteller
in Sachen
A._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli Jörimann
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
und den weiteren Verfahrensbeteiligten:
B._____
vertreten durch C._____
D._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Julien Francey
Route de Beaumont 20, Postfach 246, 1701 Fribourg
Erbengemeinschaft E._____ sel.
bestehend aus:
F._____
G._____
H._____

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vertreten durch Rechtsanwalt Jonathan Rey
Bd de Pérolles 19, Postfach 140, 1701 Fribourg
Gegenstand
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
Mitteilung
14. Dezember 2023

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Sachverhalt
A.
A._____ wurde von den Erben von E._____ sel. auf den Betrag von
CHF 38'000.00 betrieben. Gegen den ihm vom Betreibungs- und Konkursamt der
Region Viamala (fortan: Betreibungsamt Viamala) ausgestellten Zahlungsbefehl
(Betreibung Nr. __) erhob A._____ innert Frist Rechtsvorschlag. Nach Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung durch die Einzelrichterin des Regionalgerichts
Viamala stellten die Erben E._____ sel. am 8. Juli 2019 das Fortsetzungsbegeh-
ren.
B.
Auch D._____ wurde mit Entscheid des Zivilgerichts des I._____ vom 4.
Januar 2019 in der Betreibung Nr. __ des Betreibungsamtes des I._____ gegen
A._____ die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die gegen diesen Rechtsöff-
nungsentscheid gerichteten Beschwerden von A._____ an das Kantonsgericht
J._____ und an das Bundesgericht wurden abgewiesen. Am 17. Juni 2019 hat
D._____ beim Betreibungsamt Viamala die Fortsetzung der Betreibung beantragt
(Betreibung Nr. __).
C.
Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens von D._____ vollzog das Betrei-
bungsamt Viamala am 1. Juli 2019 die Pfändung in der Betreibung Nr. __ und
schloss sodann die Betreibung Nr. __ dieser Pfändung unter der Gruppennummer
__ an. Die entsprechende Pfändungsurkunde wurde am 20. August 2019 ausge-
stellt. Gepfändet wurde einzig der Anspruch von A._____ am Liquidationsanteil an
der unverteilten Erbschaft seines am 6. Juni 2019 in K._____ verstorbenen Vaters,
L._____ sel. Die Pfändung sowie die Pfändungsurkunde blieben unangefochten.
Infolge des von A._____ am 24. Juni 2019 eingeleiteten Aberkennungsverfahrens
blieb die Pfändung der Erben E._____ sel. in der Betreibung Nr. __ provisorisch.
Demgegenüber erfolgte die Pfändung von D._____ in der Betreibung Nr. __ defini-
tiv.
D.
In der Folge hob das Betreibungsamt Viamala die Pfändungsurkunden in-
folge örtlicher Unzuständigkeit auf. Dagegen erhoben sowohl D._____ wie auch
die Erben E._____ sel. Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Das Kantonsgericht hiess
die Beschwerden mit Entscheid KSK 20 136/137/138 vom 30. April 2021 gut und
hielt fest, dass das Betreibungsamt Viamala für die Pfändung des Anspruchs von
A._____ auf den Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft örtlich zuständig
sei. Die Widerrufsverfügungen wurden aufgehoben und das Betreibungsamt Via-
mala wurde angewiesen, die Verfahren wieder in den Zustand zurückzuversetzen,
in dem sie sich vor Erlass der Widerrufsverfügungen befanden. Das Betreibungs-

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amt Viamala wurde auf die weitere Vorgehensweise zur Verwertung des Anteils-
rechts hingewiesen, nämlich, dass als erster Schritt Einigungsverhandlungen zwi-
schen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den anderen Teilhabern
der Gemeinschaft vorgesehen seien. Scheitere die Einigungsverhandlung, liege
die Zuständigkeit zur Bestimmung der Verwertungsmodalitäten bei der hierfür zu-
ständigen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
E.
Am 14. Juni 2022 fand die Einigungsverhandlung vor dem Betreibungsamt
Viamala statt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.
F.
Am 4. Juli 2022 überweis das Betreibungsamt Viamala die Betreibungsak-
ten zur Bestimmung des weiteren Verfahrens an das Kantonsgericht als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
G.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 forderte der Vorsitzende der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer die Beteiligten zu einer allfälligen Stellungnahme auf
H.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2022 hielt der Gläubiger D._____ an seinen
bereits vor dem Betreibungsamt Viamala gestellten Anträgen auf Verwertung fest.
I.
B._____ beantragte mit Eingabe vom 8. August 2022, das Gemeinschafts-
vermögen sei nicht zu teilen.
J.
A._____ stellte mit Schreiben vom 8. August 2022 das Begehren um Sistie-
rung der Verwertung.
K.
Die Erben E._____ sel. verwiesen in ihrer Eingabe vom 19. August 2022
auf das Vorgehen, wie es die VVAG (SR 281.41) vorsehe.
L.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 liess D._____ auf abgeschlossene Bau-
arbeiten an einer Liegenschaft in __ hinweisen.
M.
Am 11. November 2022 liess A._____ einen Wechsel in seiner Rechtsver-
tretung mitteilen und hielt an den übrigen gestellten Anträgen fest.
N.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 teilte D._____ mit, dass er sich mit den
Parteien geeinigt habe und seine Betreibung sowie sein Verwertungsbegehren
zurückziehe. Der Rückzug habe jedoch keinen Einfluss auf das Verfahren, wel-
ches von der Erbengemeinschaft E._____ sel. geführt werde.
O.
A._____ beantragte mit Eingabe vom 8. November 2023, das Verwertungs-
begehren der Erben Jaques E._____ sel. sei abzuweisen und das Verfahren KSK

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22 34 abzuschreiben. Dies nachdem der Gläubiger D._____ sein Verwertungsbe-
gehren zurückgezogen habe und betreffend die Erben E._____ sel. lediglich eine
provisorische Pfändung bestehe.
P.
Mit Schreiben vom 10. November 2023 forderte der Vorsitzende der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Erben E._____ sel. sowie das Be-
treibungsamt Viamala zu einer Stellungnahme auf.
Q.
Das Betreibungsamt Viamala verzichtete mit Schreiben vom 21. November
2023 auf eine Stellungnahme.
R.
Die Erbengemeinschaft E._____ sel. hielt mit Eingabe vom 4. Dezember
2023 fest, dass das Verfahren seit über einem Jahr dauere. Es sei nach wie vor
eine Klage vor dem Kantonsgericht M._____ hängig. Aus Gründen der Verfah-
rensökonomie sei die Angelegenheit zu sistieren, bis die Sache vor dem Kantons-
gericht M._____ entschieden sei.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit zur Festlegung des Verwertungsmodus gemäss Art. 132
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 VVAG liegt grds. bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Kantonsgerichts als der einzigen Aufsichtsbehörde im Kan-
ton Graubünden (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]).
2.1.
Nach Art. 132 Abs. 1 SchKG ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichts-
behörde um Bestimmung des Verfahrens, wenn Vermögensbestandteile anderer
Art zu verwerten sind, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten
Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem anderen
gemeinschaftlichen Vermögen. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der
Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter
übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen (Art. 132 Abs. 3 SchKG).
2.2.
Die Einzelheiten über die Verwertung von Gesamthandanteilen sind dabei
in der VVAG geregelt. Diese Verordnung sieht präziser definierte Massnahmen
vor, welche die gemäss Art. 132 Abs. 3 SchKG der Aufsichtsbehörde zuerkannte
Kompetenz einschränken (BGE 135 III 179 E. 2.1 = Pra 2010 Nr. 42 E. 2.1).
Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt oder die
Behörde, welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden Gläubiger,
den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwer-
tungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf die-

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ser Frist sämtliche Betreibungsakten der für das Verfahren nach Art. 132 SchKG
zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen
anordnen (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster
Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als
solches versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des
Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden
Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG).
2.3.
Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde beschränkt sich demnach auf die Be-
stimmung der Verwertungsart (BGE 114 III 98 E. 1a).
2.4.
Voraussetzung für die Stellung eines Verwertungsbegehrens, welches der
Bestimmung der Verwertungsart vorgeht, ist grundsätzlich, dass der Gläubiger
definitiv an der Pfändung teilnimmt. Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss
provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen (Art. 118 SchKG). Ein un-
zulässiges Verwertungsbegehren ist zurückzuweisen. Ratio legis dieser Bestim-
mung ist diejenige, dass eine Verwertung schuldnerischer Vermögenswerte erst
zulässig sein soll, wenn die Forderung definitiv feststeht (Markus Frey/Dominic
Staible, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 118 SchKG). Dieser Schutzgedan-
ke (für den Schuldner) greift jedoch dann nicht, wenn ein anderer Gläubiger der
gleichen oder nachfolgenden Gruppe das Verwertungsbegehren stellt. Diesfalls
müssen sämtliche für diese Gruppe gepfändeten Vermögenswerte verwertet und
zur Deckung aller Forderungen der Gruppengläubiger herangezogen werden, wo-
bei auch die bloss provisorisch teilnehmenden Gläubiger zu berücksichtigen sind
(BGE 142 III 174 E. 3.4.1). Der auf solche Gläubiger anfallende Erlös ist jedoch zu
hinterlegen.
2.5.
Vorliegend hat D._____ als Gläubiger mit definitiver Teilnahme das Verwer-
tungsbegehren gestellt, weshalb auch die Erben E._____ sel. mit bloss provisori-
scher Pfändung an der Verwertung teilnehmen durften. Nachdem nun D._____
sein Betreibungsbegehren zurückgezogen hat, entfällt folglich auch das von ihm
gestellte Verwertungsbegehren. Somit verbleiben lediglich die Erben E._____ sel.
als alleinige Gläubiger im vorliegenden Verwertungsverfahren. Die Erben E._____
sel. stellen jedoch nur Gläubiger mit provisorischer Pfändung dar. Eine Verwer-
tung kann aus diesem Grund gestützt auf Art. 118 SchKG nicht erfolgen. Befindet
sich aber das Verfahren zwischen den Erben E._____ sel. und dem Schuldner auf
dem Stand der provisorischen Pfändung und ist derzeit beim Kantonsgericht
M._____ eine Aberkennungsklage hängig, besteht keine Grundlage mehr für die
Durchführung eines besonderen Verwertungsverfahrens nach Art. 132 SchKG

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allein für die Erben E._____ sel.. Folgerichtig kann die Aufsichtsbehörde nicht
mehr das Verfahren der Verwertung des Anteils an der unverteilten Erbschaft be-
stimmen und allenfalls die Auflösung einer Erbengemeinschaft bzw. die Versteige-
rung des Anteils anordnen. Das vorliegende Gesuch des Betreibungsamts Viama-
la zur Bestimmung des weiteren Verfahrens ist folglich gegenstandslos geworden
und am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Daran kann auch nichts ändern,
dass die Erben E._____ sel. die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen ei-
nes rechtsgültigen Entscheides über die Aberkennungsklage beantragt haben.
Vielmehr ist das Verfahrens auf den Stand der provisorischen Pfändung zurückzu-
setzen, in welchem der Ausgang der Aberkennungsklage für die weitere Vorge-
hensweise inkl. der Stellung des Verwertungsbegehrens abzuwarten ist.
2.6.
Zu Handen der Erben E._____ sel. ist darauf hinzuweisen, dass solange
der Gläubiger infolge provisorischer Pfändung die Verwertung nicht verlangen
kann, für ihn die Maximalfristen von Art. 116 SchKG auch nicht laufen (Art. 118
SchKG).
3.
Die vorliegende Abschreibungsverfügung ergeht in einzelrichterlicher Kom-
petenz des Kammervorsitzenden (vgl. Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] und Art. 11
Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
4.
Für die vorliegende Verrichtung sieht die GebV SchKG (SR 281.35) keine
besondere Tarifierung vor, weshalb hierfür eine Gebühr von bis zu CHF 150.00
erhoben werden kann (Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG). Diese Bestimmung gilt auf-
grund des Zusammenhangs mit Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG auch für das Verfahren
vor der Aufsichtsbehörde, soweit es sich nicht um ein Beschwerdeverfahren i.S.v.
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG handelt (KGer GR KSK 09 45 v. 23.2.2011 E.
9.a). Aufgrund der konkreten Umstände wird auf eine Kostenerhebung verzichtet.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: