gr_gerichte · SK1 2011 14 · 2011-08-03 · de
Strafprozessordnung

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 14
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar
Wolf
In der strafrechtlichen Berufung
des Dr. iur. X., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Martina Gorfer, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses R. vom 16. November 2010, mitgeteilt
am 25. März 2011, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, und des J.,
Adhäsionskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz, gegen den Angeklagten und Be-
rufungskläger,
betreffend Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am _ in A. geboren. Zusammen mit einem Bruder wuchs er bei
seinen Eltern hauptsächlich in B. auf. Dort besuchte er sechs Jahre die Primar-
und drei Jahre die Sekundarschule. Anschliessend absolvierte er in A. während
vier Jahren die Kantonsschule, welche er im Jahr 1962 mit der Matura Typus B
abschloss. In der Folge studierte er bis im Jahr 1968 an der Universität Zürich
Rechtswissenschaften (Abschluss mit Doktorat). Danach arbeitete er ein Jahr als
Gerichtsschreiber beim C. und ein weiteres Jahr als Jurist bei der D. in E.. Im Jahr
1971 erlangte er im Kanton Zürich das Anwaltspatent. Von 1972 bis 1974 führte X.
in B. sein eigenes Anwaltsbüro. Während dieser Zeit erlangte er auch das Notari-
atspatent des Kantons Graubünden. Seit dem Jahr 1975 ist er in F. als selbständi-
ger Rechtsanwalt und Notar tätig. Eigenen Angaben zufolge erzielt er ein monatli-
ches Einkommen von Fr. 30'000.-- und verfügt über ein Vermögen (inklusive Lie-
genschaften) von ca. 2 Mio.; diesem Vermögen stünden Hypothekarschulden in
Höhe von ca. Fr. 780'000.-- gegenüber. Die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden beziffert sein jährliches Einkommen für das Steuerjahr 2007 auf rund
Fr. 750'000.--, sein Vermögen auf rund Fr 4'420'000.--. X. ist mit G. verheiratet.
Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor.
Im schweizerischen Strafregister ist X. nicht verzeichnet. Gemäss den Angaben
der Kantonspolizei Graubünden geniesst er an seinem Wohnort einen guten Leu-
mund.
B.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Juli
2010 wurde X. wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss
Art. 164 Ziff. 1 StGB in Anklagezustand versetzt. Die Staatsanwaltschaft legte der
Anklageschrift vom 21. Juli 2010 folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Am 20. Dezember 1999 wurde die H. mit einem liberierten Aktienkapital von CHF
100'000.-- und dem Angeklagten als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelun-
terschrift ins Handelregister des Kantons Graubünden eingetragen (act. 3.12).
Zweck der Gesellschaft war der Vertrieb und die Vermarktung von Patenten und
Erfindungen. Im Vordergrund stand dabei die Verwertung von Patenten für ein von
I. – einem Gründungsaktionär – entwickeltes Gerät zur Messung des Reifendrucks
bei Personenwagen (act. 4.3, S. 2).
Im Januar 2001 gewährte J. der H. ein Darlehen in Höhe von CHF 100'000.-- (act.
3.16; 3.46; 4.4, S. 2). Weitere Darlehensgewährungen von J. an die H. erfolgten
am 8. Juni 2001 (CHF 40'000.--) und am 2. Juli 2001 (CHF 10'000; act. 3.1, S. 4;

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act. 3.32; act. 4.4, S. 2). Das gesamte Darlehen in Höhe von CHF 150'000.-- kün-
digte J. am 17. März 2003 unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von
drei Monaten per 30. Juni 2003 (act. 3.10.5).
Gemäss der Bilanz per 31. Dezember 2004 bestanden die Aktiven der H. zu die-
sem Zeitpunkt fast ausschliesslich aus Patententwicklungs- und Registrierungs-
kosten in Höhe von CHF 721'112.25 (act. 3.24, 3.32). Am 20. Juni 2005 übertrug
der Angeklagte in seiner Funktion als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer
der H. diese Vermögenswerte auf I., ohne dass die H. dafür einen Gegenwert er-
halten hätte (act. 3.14). Am 17. Januar 2007 eröffnete das Bezirksgerichtspräsidi-
um R. über die H. den Konkurs, um diesen am 25. Januar 2007 mangels Aktiven
wieder einzustellen (act. 3.9). Das in der Folge auf Gesuch (und gegen Leistung
eines entsprechenden Kostenvorschusses) des Gesellschaftsgläubigers J. durch-
geführte summarische Konkursverfahren wurde am 15. Juni 2007 abgeschlossen.
J. erhielt einen Verlustschein in Höhe von CHF 194'778.85 (act. 3.7).
[…]
Am 14. Mai 2010 reichte RA Stefan Metzger namens von J. gegen X. eine Adhä-
sionsklage in Höhe von Fr. 194'778.85 (zuzüglich fünf Prozent Zins seit dem 15.
Juni 2007) ein.“
C.
In der Ergänzung der Anklageschrift vom 21. Juli 2010 stellte die Staatsan-
waltschaft folgende Anträge:
1.
X. sei der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss
Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 800.--,
bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse in Höhe
von Fr. 5'000.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen, zu
bestrafen.
3.
Kostenfolge sei die gesetzliche.
Es wurde begründet, gemäss der Bilanz per 31. Dezember 2004 sei der Posten
„Patententwicklungen + Registrierungen“ mit Fr. 721'112.25 bewertet worden (act.
3.32). Der Angeklagte habe diesen Vermögenswert seinen eigenen Aussagen zu-
folge am 20. Juni 2005 in seiner Funktion als einziger Verwaltungsrat und Ge-
schäftsführer der H. an I. übertragen (act. 3.14). Dieser habe ihn in der Folge der
von ihm, K. und einer weiteren Person gegründeten L. weiter übertragen (act.
3.26; 4.3, S. 4). Der Angeklagte habe auch bei dieser Gesellschaft als einziger

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Verwaltungsrat geamtet (act. 3.13; 4.3, S. 4). Die erwähnte Übertragung von der
H. an I. sei zu einem Übernahmepreis von Null erfolgt (act. 4.3, S. 5). Die Aus-
führungen des Münchner Patentanwalts M. (act. 1.13, S. 2), von I. (act. 4.10, S. 4),
K. (act. 4.11, S. 3) und N. deuteten nun zwar darauf hin, dass der Übernahmepreis
Null nicht unrealistisch gewesen sein dürfte. Diese Annahmen hätten aber auf
dem Umstand beruht, dass die H. den Unterhalt der Patente nicht mehr finanzie-
ren habe können oder wollen und diese daher Gefahr gelaufen seien, zu verfallen.
Davon zu unterscheiden sei der buchhalterische Wert der entsprechenden Paten-
te, welcher vorab auf den darin investierten Entwicklungsarbeiten gründe. Da die
Patente letzten Endes ins Eigentum der L. gelangt seien, seien sie im Machtbe-
reich der Hauptaktionäre der ehemaligen Schuldnerin H. geblieben. Der wirtschaft-
liche Status dieser Aktionärsgruppe habe sich damit nicht verändert, währenddem
die anderen Aktionäre und Gläubiger der liquidierten H., insbesondere J., geschä-
digt worden seien. In subjektiver Hinsicht habe der Angeklagte zwar verneint, dass
er bestimmte Gläubiger habe bevorzugen beziehungsweise andere habe schädi-
gen wollen (act. 4.7, S. 4). Diese Ausführungen seien jedoch als Schutzbehaup-
tung zu werten. Es habe dem Angeklagten klar sein müssen, dass die Darlehens-
forderung von J. gegenüber der H. nicht mehr einbringbar gewesen sei, da diese
Gesellschaft über keine anderen nennenswerten Aktiven mehr verfügt habe und J.
offensichtlich nicht zum Aktionärskreis der zu gründenden L. gehört habe. Letzte-
ren Umstand habe er im Übrigen in seinem Schreiben an K., I. und O. vom 12.
September 2005 auch ausdrücklich bestätigt (act. 1.31, S. 6). Damit habe er in
Kauf genommen, den Gläubiger J. zu schädigen. Eine Überprüfung der Tat-
bestände der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB und der Bevorzugung
eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB erübrige sich, da Art. 164 Ziff. 1 StGB
diesen Bestimmungen vorgehe.
D.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss R. vom 16.
November 2010 nahmen der Angeklagte persönlich sowie der Vertreter des Adhä-
sionsklägers teil. Der Angeklagte stellte dabei folgende Anträge:
1.
Ergänzung des Beweismaterials gemäss separatem Antrag.
2.
Freispruch von jedem strafrechtlichen Vorwurf.
3.
Abweisung der Adhäsionsklage, eventuell Verweisung an den Zivilrich-
ter.
4.
Anerkennung einer Entschädigung zu Lasten des Staates.
Hinsichtlich der Ergänzung des Beweismaterials stellte der Angeklagte den An-
trag, die dem Plädoyer angehängten Dokumente zu den Akten zu nehmen. I. und
K. seien sodann erneut als Zeugen zu verschiedenen Fragen einzuvernehmen.

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Weiter sei einem anerkannten Bücherexperten die Frage vorzulegen, ob im vorlie-
genden Fall die Patententwicklungskosten nicht aktiviert hätten werden müssen
und ob eine Erwähnung derselben „pro memoria“ in der Bilanz zu Fr. 1.-- möglich
und ausreichend gewesen wäre. Zudem sei die Frage zu stellen, ob es aus die-
sem Grunde schwierig sei, immaterielle Anlagen zu bewerten und im vorliegenden
Fall einer Patententwicklungsgesellschaft in frühem Stadium eine Werthaltigkeit
(Nutzwert) eher zu verneinen sei.
E.
Mit Urteil vom 16. November 2010, mitgeteilt am 25. März 2011, erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss R. wie folgt:
„1. X. ist schuldig der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung
gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB.
2. Dafür wird er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 800.--
sowie zur Bezahlung einer Busse von CHF 5'000.--, ersatzweise zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 5 Tagen, verurteilt.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben; die Probezeit
beträgt 2 Jahre.
4. Die Adhäsionsklage von J. wird gutgeheissen und der Angeklagte ver-
pflichtet, dem Adhäsionskläger den Betrag von CHF 194'778.85, zuzüg-
lich 5% Zins seit dem 15. Juni 2007, zu bezahlen.
Dem Adhäsionskläger wird in der Betreibung Nr. 2105264 des Betre-
bungsamtes Q. vom 3. Mai 2010 für den Betrag von CHF 194'778.85,
zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. Juni 2007, zuzüglich Zahlungsbefehls-
kosten, die definitive Rechtsöffnung erteilt.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Adhäsionskläger wei-
tere Ansprüche gegenüber dem Angeklagten und Dritten ausdrücklich
vorbehält.
Der Angeklagte hat den Adhäsionskläger mit pauschal CHF 5'000.--
ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft CHF
2'610.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft
CHF
336.00
- der Busse
CHF
5'000.00
- den Gerichtskosten
CHF
1'500.00
Total
CHF
9'446.00
werden X. auferlegt. Die Gesamtkosten, zuzüglich der Busse von CHF
5'000.--, belaufen sich auf CHF 9'446.--.

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6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]“
F.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 15. April 2011 Berufung an das Kantons-
gericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen:
„1. Das Dispositiv (Ziffern 1 bis 5) des angefochtenen Urteils des Bezirks-
gerichtsausschusses R. vom 16. November 2010, mitgeteilt am 25.
März 2011, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Verurteilte sei von jeglicher Schuld und Strafe, namentlich von der
Anklage der Gläubigerschädigung durch Vermögenverminderung, frei-
susprechen.
3. Die Adhäsionsklage sei abzuweisen, evtl. sei die Klage auf den Zivilweg
zu verweisen.
4. Es sei nach Massgabe von Art. 144 Abs. 1 aStPO eine mündliche Beru-
fungsverhandlung durchzuführen.
5. Eventuell sei die Angelegenheit zur gesetzeskonformen Durchführung
und Ergänzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen.
6.
Subeventuell sei die Angelegenheit zur gesetzeskonformen Durch-
führung der Hauptverhandlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
7. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instan-
zen zu Lasten des Staates und des Adhäsionsklägers.
Beweisanträge (Wiederholung des Antrages Ziff. 3 vor Vorinstanz):
8. Es sei einem anerkannten Bücherexperten die Frage vorzulegen, ob es
im vorliegenden Fall richtig ist, dass die Patententwicklungskosten nicht
hätten aktiviert werden müssen und eine promemoria-Erwähnung in der
Bilanz zu CHF 1.-- möglich und ausreichend gewesen wäre.
Lässt dies den Schluss zu, dass es schwierig ist, immaterielle Anlagen
zu bewerten, und dass im vorliegenden Fall (Patententwicklungsgesell-
schaft in frühem Stadium) eine Werthaltigkeit (Nutzwert) eher zu vernei-
nen ist?“
Am 18. April 2011 stellte X. den zusätzlichen Beweisantrag, I. und K. sollten sich
als Zeugen dazu äussern, ob es zutreffe, dass sie im Spätherbst 2004 zusammen
mit dem Angeklagten den Patentanwalt Dr. M., P., aufsuchten, sich nach dem
Wert der Patente der H. erkundigten und von diesem zur Antwort erhielten, dass

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diese Patente keinen Wert darstellten (Ziffer 9). Schliesslich sollten sich I. und K.
als Zeugen dazu äussern, ob und inwiefern die Patente der H. für die Weiterent-
wicklung im Rahmen der L. verwendet werden konnten beziehungsweise ob die
heute bestehenden Patente in irgendeinem Zusammenhang mit den damals abge-
tretenen Patenten der H. stehen. Die Antworten seien zu begründen und technisch
zu erklären (Ziffer 10).
G.
Mit Schreiben vom 26. April 2011 verwies das Bezirksgericht R. auf die Ak-
ten und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.
H.
Am 3. Mai 2011 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlas-
sung.
I.
Am 13. Mai 2011 teilte der Vertreter von J. dem Kantonsgericht mit, zufolge
Vergleichs mit dem Berufungskläger vom 12./13. Mai 2011 ziehe er seine Adhäsi-
onsklage zurück und beantrage, den Wortlaut des Vergleichs in die ebenfalls be-
antragte Abschreibungsverfügung aufzunehmen. Am 16. Mai 2011 verfügte der
Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts wie folgt:
„1. Von dem zwischen J. und Dr. X. am 12./13. Mai 2011 geschlossenen
Vergleich wird Vormerk genommen.
2. Die Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils des Bezirksge-
richtsausschusses R. vom 16. November 2010 wird aufgehoben.
3. Dr. X. wird verpflichtet, J. innert 10 Tagen nach beidseitiger vollständi-
ger Unterzeichnung des Vergleichs eine Pauschalsumme von CHF
110'000.-- per Saldo aller gegenüber dem Berufungskläger gerichteten
Ansprüche aus dem Konkurs der H. zu bezahlen.
4. Die Adhäsionsklage von J. wird als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben.
5. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 400.-- gehen je zur Hälfte zu Las-
ten der Parteien. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]“
J.
Am 23. Mai 2011 liess J. infolge Bezahlens der Vergleichssumme durch
den Berufungskläger seine „Strafanzeige bzw. den Strafantrag“ vom 9. Juni 2008
zurückziehen und er liess sein Desinteresse am weiteren Strafverfahren gegen
den Berufungskläger und an einer Bestrafung desselben erklären.

Seite 8 — 24
K.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 zog der Berufungskläger aufgrund der
neuen Umstände seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungs-
verhandlung zurück.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses R. wurde am
16. November 2010 und somit vor der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eid-
genössischen Strafprozessordnung gefällt, so dass die dagegen erhobene Beru-
fung nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Instanzen, beurteilt wird
(Art. 453 Abs. 1 der eidgenössischen Strafprozessordnung; SR 312.0). Demzufol-
ge gelangt im vorliegenden Verfahren weiterhin die bündnerische Strafprozess-
ordnung (nachfolgend StPO; BR 350.000) zur Anwendung.
2.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO können der Verurteilte und der Staatsanwalt
gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse beim
Kantonsgericht Berufung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung des Entscheids unter Beilage des angefochtenen Ent-
scheids einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des
erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich
Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen
vermag die vorliegende Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
Dasselbe gilt für den frist- und formgerecht gestellten Antrag auf Abnahme weite-
rer Beweismittel vom 18. April 2011.
3.
Das Kantonsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art. 146 Abs. 1 StPO).
Es besitzt eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefugnis. Wenn die Ak-
tenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-
liegt oder der Mangel geheilt ist, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache sel-
ber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, A. 1996, S. 376).

Seite 9 — 24
4. a)
Nachdem mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Strafrechtskammer vom
16. Mai 2011 die Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils des Bezirksge-
richtsausschusses R. vom 16. November 2010 aufgehoben wurde (Ziffer 2 der
Verfügung), zog der Berufungskläger am 16. Juni 2011 seinen Antrag auf Durch-
führung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO
(Ziffer 4 der Berufung vom 15. April 2011) zurück. Eine mündliche Berufungsver-
handlung ist auch nicht von Amtes wegen durchzuführen, da eine persönliche Be-
fragung des Berufungsklägers durch die I. Strafkammer für die Beurteilung vorlie-
gender Streitsache nicht erforderlich ist. Mit der Aufhebung von Ziffer 4 des ange-
fochtenen Urteils wurde sodann Ziffer 3 der Berufung vom 15. April 2011 (Abwei-
sung der Adhäsionsklage, eventualiter deren Verweisung auf den Zivilweg) ge-
genstandslos.
b)
In Ziffer 8 seiner Berufung stellte der Berufungskläger - wie bereits vor der
Vorinstanz - den Antrag, einem anerkannten Bücherexperten die Fragen vorzule-
gen, ob es vorliegend richtig sei, dass die Patententwicklungskosten nicht hätten
aktiviert werden müssen und eine Erwähnung derselben in der Bilanz zu Fr. 1.--
„pro memoria“ möglich und ausreichend gewesen wäre. Ebenso wurde beantragt,
dem Experten die Frage zu unterbreiten, ob es aufgrund dieser Umstände schwie-
rig sei, immaterielle Anlagen zu bewerten und ob vorliegendenfalls (Patententwick-
lungsgesellschaft in frühem Stadium) eine Werthaltigkeit (Nutzwert) eher zu ver-
neinen sei. Diese Anträge sind abzuweisen, denn die hier streitige Frage betrifft -
wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird - nicht primär den in der Bilanz aufzu-
führenden Buchwert der am 20. Juni 2005 auf I. übertragenen Patente und Pa-
tentanmeldungen, sondern den Bestandteil der Haftungsmasse bildenden kom-
merziellen Nutzwert der Patente und Patentanmeldungen. Auch wenn ein Bücher-
experte für die Beurteilung des Buchwertes von immateriellen Anlagen zweifellos
geeignet erscheint, muss dies für deren hier zur Diskussion stehenden kommerzi-
ellen Nutzwert nicht unbedingt der Fall sein. Im Übrigen bedarf der Grundsatz,
wonach, trotz der handelsrechtlichen Zulässigkeit der Aktivierung immaterieller
Anlagen und Organisationskosten, immaterielle Anlagen meist gar nicht oder nur
mit einem Erinnerungsfranken (pro memoria) erfasst werden, keiner Bekräftigung
durch ein Expertengutachten. Hierfür genügt vollauf, dass der Berufungskläger auf
das Revisionshandbuch der Treuhand-Kammer, Schweizerische Kammer der
Bücher-, Steuer- und Treuhandexperten, Ausgabe 1992 (Band I, Mbis Immateriel-
le Anlagen, Ziffer 2, S. 173) verweist.
c)
Auch im Berufungsverfahren stellte der Berufungskläger die Anträge, I. und
K. sollten sich als Zeugen dazu äussern, ob es zutreffe, dass sie im Spätherbst

Seite 10 — 24
2004 zusammen mit dem Angeklagten den Patentanwalt Dr. M., P., aufsuchten,
sich nach dem Wert der Patente der H. erkundigten und von diesem zur Antwort
erhielten, dass diese Patente keinen Wert darstellten. Schliesslich sollten sich I.
und K. als Zeugen dazu äussern, ob und inwiefern die Patente der H. für die Wei-
terentwicklung im Rahmen der L. verwendet werden konnten beziehungsweise ob
die heute bestehenden Patente in irgendeinem Zusammenhang mit den damals
abgetretenen Patenten der H. stehen. Mit Blick auf die Akten ist - wie noch weiter
unter darzulegen sein wird - erstellt, dass die am 20. Juni 2005 auf I. übertragenen
Patente und Patentanmeldungen zum damaligen Zeitpunkt keinen kommerziellen
Nutzwert aufwiesen. Unter diesen Umständen könnte die Durchführung der anbe-
gehrten Zeugeneinvernahmen von vornherein keinen Beitrag zur Klärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes leisten, weshalb die Beweisanträge in antizipier-
ter Beweiswürdigung abzuweisen sind.
5. a)
Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger schuldig wegen Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und verurteilte ihn dafür zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 800.-- sowie zur Bezahlung einer Busse
von Fr. 5'000.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Ziffern 1 und 2
des Dispositivs des angefochtenen Urteils). Es wurde ausgeführt, mit der Ausstel-
lung des Verlustscheins am 15. Juni 2007 und dem Abschluss des Konkursverfah-
rens sei einerseits die objektive Strafbarkeitsbedingung des Konkurses gegeben
sowie andererseits der Vermögensverlust für die Gläubiger endgültig gewesen. In
den rund vier Monaten ab der unentgeltlichen Übertragung der Patente bis zu sei-
ner Demissionierung habe der Berufungskläger nicht untätig bleiben dürfen. Er
hätte nach Massgabe von Art. 725 Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellen und
diese einem Revisor zur Prüfung vorlegen müssen, worauf eine Überschuldungs-
anzeige hätte erfolgen müssen. In dieser Zeit hätte auch die Frage der Abgeltung
der Patente geregelt werden müssen. Es sei nicht glaubhaft, dass die Patente kei-
nen Wert gehabt hätten. Andernfalls wäre das Interesse nicht vorhanden gewe-
sen, diese auf eine andere Gesellschaft zu übertragen unter Ausschluss der an-
geblich „störenden“ Aktionäre. Da die Patente letzten Endes ins Eigentum der L.
gelangt seien, seien sie im Machtbereich der Hauptaktionäre der ehemaligen
Schuldnerin H. geblieben. Der wirtschaftliche Status dieser Aktionärsgruppe habe
sich damit nicht verändert, währenddem die anderen Aktionäre und Gläubiger der
liquidierten H., insbesondere J., geschädigt worden seien, indem sie am zukünfti-
gen Erfolg der Entwicklung nicht mehr hätten teilhaben können, und sei es in Form
der Rückzahlung des Darlehens. Auch der Berufungskläger und die Aktionäre der

Seite 11 — 24
H. seien während längerer Zeit von einem Wert des fraglichen Patents ausgegan-
gen, denn sie hätten die Patententwicklungskosten regelmässig als Gesellschafts-
aktivum in ihren Geschäftsbüchern aufgeführt. Nachdem die Abgeltung der Paten-
te nicht erfolgt sei, müsse dem Berufungskläger vorgeworfen werden, eine Ver-
mögensverminderung herbeigeführt zu haben, die den Gläubigern und insbeson-
dere J. im Hinblick auf ihre Befriedigung in der Zwangsvollstreckung objektiv zum
Nachteil gereicht habe. Da es dem Berufungskläger klar gewesen sei, dass die
Darlehensforderung von J. gegenüber der H. nach der Übertragung der Patente
nicht mehr einbringbar gewesen sei - die Gesellschaft habe über keine anderen
nennenswerten Aktiven mehr verfügt -, habe er eventualvorsätzlich gehandelt.
b)
Der Berufungskläger führte in seiner Berufung vom 15. April 2011 aus, es
hätten bereits zur Zeit der Anklageerhebung konkrete Anhaltspunkte vorgelegen,
die geeignet gewesen seien, zu seiner Entlastung beizutragen. Die Vorinstanz
übersehe den entscheidrelevanten Unterschied zwischen einem - vohandenen -
Buchwert und einem - nicht vorhandenen - Veräusserungswert der Patente. Auch
der Wirtschaftsprüfer und Liquidator der H., N., verneine einen Verkaufswert der
Patente und habe auch die Voraussetzungen der Art. 285 ff. des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) als nicht gegeben erach-
tet, indem er auf eine paulianische Anfechtungsklage verzichtet habe. Zudem sei-
en die Patente nicht grundlos abgetreten worden, sondern weil die H. kein Geld
mehr für deren Unterhalt beziehungsweise deren Aufrechterhaltung gehabt habe.
Schliesslich habe der Berufungskläger auch nicht mit dem vorausgesetzten Schä-
digungsvorsatz gehandelt, denn es sei ihm nicht darum gegangen, einen Gläubi-
ger zu schädigen, sondern vielmehr die Patente vor ihrem endgültigen Verfall zu
retten.
c)
Gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB wird der Schuldner, der Vermögens-
werte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert
veräussert, wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn über ihn der Konkurs
eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Tathandlung
besteht darin, dass der Schuldner die zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfü-
gung stehende Haftungsmasse tatsächlich - somit nicht bloss scheinbar - vermin-
dert, entweder durch Realakte oder aber durch den Abschluss wirksamer Rechts-
geschäfte (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkom-
mentar, Bern 2009, N 1 und 3 zu Art. 164). Unter Art. 164 StGB sollen nur klare,
schwere Sachverhalte fallen, die eine Verbrechensstrafe rechtfertigen (BBl II
1061). Der Vermögensverlust für den Gläubiger muss endgültig eingetreten sein;

Seite 12 — 24
ein bloss vorübergehender Schaden fällt ausser Betracht (Brunner, in: Basler
Kommentar, StGB II, Basel 2007, N 10 zu Art. 164). Die tatsächliche Verminde-
rung des Vermögens zum Schaden der Gläubiger ist nur strafbar, wenn die Ver-
mögenswerte der Zwangsvollstreckung unterliegen, denn das strafbare Verhalten
richtet sich gegen den Zugriff der Gläubiger auf das Exekutionssubstrat (BGE 131
IV 49 E. 1.2; 103 IV 227 E. 1c). Das Bundesgericht bejaht für das schweizerische
Recht die Übertragbarkeit und somit die Pfändbarkeit einer zur Patentierung an-
gemeldeten Erfindung (BGE 75 III 5 f.), während es eine unfertige, geheimgehal-
tene und nicht angemeldete Erfindung als unpfändbar erachtet (BGE 75 III 89 ff.).
Auch in der Lehre ist unbestritten, dass das Recht an der zum Patent angemelde-
ten wie an der patentierten Erfindung Gegenstand der Zwangsverwertung sein
kann; es unterliegt der Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder auf Kon-
kurs sowie dem Arrest. Art. 132 Abs. 2 schreibt ein besonderes Verwertungsver-
fahren für solche Rechte vor (vgl. zum Ganzen Pedrazzini/Hilty, Europäisches und
schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, 3. Aufl., Bern 2008, S. 316 ff.;
Troller, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1985, S. 873
ff.; Von Büren, in: Von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Bd. I/1, Basel 1995, S. 205 ff.; Blum/Pedrazzini, Das Schwei-
zerische Patentrecht, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1975, Art. 1, Anm. 47; Blum/Pedrazzini,
a.a.O., Bd. II, Art. 33 Anm. 11). Zu Recht wird jedoch hervorgehoben, dass, soweit
zusätzliches Know-how oder eine entsprechende Infrastruktur erforderlich ist, um
Patente erfolgreich kommerziell nutzen zu können, eine Zwangsverwertung an
Grenzen stösst, wenn sich kein Konkurrent mit einer solchen Infrastruktur oder mit
dem erforderlichen Know-how finden lässt, der an der Übernahme der Patente
interessiert ist. Patente und andere geistige Eigentumsrechte sind daher (vor al-
lem in der Zwangsverwertung) nur dann etwas wert, wenn die entsprechenden
Produkte oder Verfahren etc. durch einen Erwerber erfolgversprechend kommer-
ziell genutzt werden können (Pedrazzini/Hilty, a.a.O., S. 318).
d)
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungskläger als einziges Mit-
glied des Verwaltungsrates der am 20. Dezember 1999 gegründeten H. am 20.
Juni 2005 verschiedene Patente und Patentanmeldungen im Zusammenhang mit
einem von I. entwickelten beziehungsweise noch (weiter) zu entwickelnden Gerät
zur Messung des Reifendrucks bei Personenwagen ohne Gegenwert auf den Er-
finder übertrug (act. 3.14). Am 17. Januar 2007 eröffnete das Bezirksgerichtsprä-
sidium R. über die H. den Konkurs, um diesen am 25. Januar 2007 mangels Akti-
ven wieder einzustellen (act. 3.9). Das in der Folge durchgeführte summarische
Konkursverfahren wurde am 15. Juni 2007 abgeschlossen; J. erhielt für seine un-

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befriedigte Darlehensforderung einen Verlustschein in Höhe von insgesamt CHF
194'778.85 (act. 3.7).
Es stellt sich die Frage, ob mit den am 20. Juni 2005 abgetretenen Patenten und
Patentanmeldungen das Vermögen der H. im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB
strafbar vermindert wurde. Nach dem Ausgeführten wäre dies dann der Fall, wenn
die entsprechende Erfindung (Reifendruckmessgerät für Personenwagen) durch
einen Erwerber erfolgversprechend hätte genutzt werden können. Massgebender
Zeitpunkt für die Frage, ob eine Nutzung durch einen Erwerber erfolgversprechend
gewesen wäre, ist dabei die Vornahme der vorausgesetzten Tathandlung, somit
der 20. Juni 2005, als der Abtretungsvertrag abgeschlossen wurde. Ohne Belang
für die Frage der Strafbarkeit sind hingegen buchhalterische Erwägungen wie bei-
spielsweise die bilanzmässige Bewertung der abgetretenen Patente und Patent-
anmeldungen. Gleiches gilt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine - grundsätz-
lich eine Anzeigepflicht nach Art. 725 Abs. 2 OR auslösende - Überschuldung der
H. vorlag.
6. a) Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art.
125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO nach freier, in der Haupt-
verhandlung gewonnener Überzeugung. Die Beweislast für die dem Angeklagten
zur Last gelegte Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306).
An den Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungs-
regel „in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz ei-
nes für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei
objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein ver-
urteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 86 E. 2.a). Bloss theoretische und
abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr
um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um sol-
che, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c).
Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen
Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachver-
halt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvoll-
ziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte
Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise
zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid,
Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des

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Kantons Zürich und des Bundes, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 294 f.). Diese allge-
meine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage ge-
gen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten erge-
benden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des
Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeu-
gung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss
gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere
Sachverhalt angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307). In
diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen.
b)
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung eine Rangordnung. Vielmehr schliesst der strafprozessu-
ale Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträ-
ge und Vorlagen der Parteien aus (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussa-
gen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit
derselben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt betei-
ligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussa-
gen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswür-
digung ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art und
Weise der Bekundung, sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzel-
fall, entscheidend (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit
des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussa-
ge im Vordergrund steht. Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen,
können zusammen vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden ver-
nünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in
ihrer Gesamtheit zu würdigen (BG-Urteil 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002, E. 3.4).
Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossen-
heit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete
und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Arnt-
zen/Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwür-
digkeitsmerkmale, 3. Auflage, P. 1993).
c)
Der Berufungskläger weist zu Recht darauf hin, dass sich bereits aus der
Ergänzung der Anklageschrift vom 21. Juli 2010 ernsthafte Zweifel hinsichtlich der
erfolgversprechenden kommerziellen Nutzungsmöglichkeit der übertragenen Pa-
tente und Patentanmeldungen durch einen potentiellen Erwerber ergeben. So
führte darin der zuständige Untersuchungsrichter selbst aus, die Aktenlage weise

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darauf hin, dass der Übernahmepreis Null nicht unrealistisch gewesen sein dürfte
(act. 1.48, S. 1 f.). Nach der Würdigung des erkennenden Gerichts ist vorliegend
davon auszugehen, dass die am 20. Juni 2005 abgetretenen Patente und Patent-
anmeldungen im Zusammenhang mit dem Reifendruckmessgerät, soweit dieses
zur Zeit der Abtretung bereits entwickelt war, keinen kommerziellen Nutzungswert
aufwiesen. Am 21. Juni 2010 vom Untersuchungsrichter als Zeuge einvernom-
men, gab N., Wirtschaftsprüfer und Liquidator der H. an, die abgetretenen Patente
hätten keinen Wert, da die H. kein Geld für den Unterhalt beziehungsweise die
Aufrechterhaltung der Patentrechte gehabt habe (act. 4.15, S. 2). Diese Aussage
deckt sich mit der Tätigkeit von N. als Liquidator der H., indem er darauf verzichte-
te, eine paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG) gegen I. oder allen-
falls die L. zu erheben. Auch der Berufungskläger sagte am 8. Dezember 2008
untersuchungsrichterlich aus, es sei ganz allgemein so, dass Patente, welche sich
in so einer frühen Entwicklungsphase befänden, keinen Handelswert hätten. Aus
den Akten ergibt sich weiter, dass weder die H. in den Geschäftsjahren 2002-2004
(act. 3.39, 3.40, 3.32) noch die L., an welche die abgetretenen Patente und Pa-
tentanmeldungen schliesslich gelangt waren (vgl. die unbestritten gebliebenen
Ausführungen in der Ergänzung der Anklageschrift vom 21. Juli 2010, act. 1.48,
sowie die Ausführungen des Berufungsklägers anlässlich der untersuchungsrich-
terlichen Einvernahme vom 8. Dezember 2008, act. 4.3 S. 4), in den Geschäfts-
jahren 2005-2008 (act. 3.26.1, 3.27.2, 3.28, 3.29) irgendwelche Erträge im Zu-
sammenhang mit den Patenten und Patentanmeldungen generiert hatten. Es er-
weist sich vielmehr, dass die am 20. Juni 2005 abgetretenen Patente und Patent-
anmeldungen offenbar auch heute noch nicht kommerziell genutzt werden kön-
nen. An der Zeugeneinvernahme von N. vom 21. Juni 2010 stellte der Untersu-
chungsrichter selbst fest, die Patente seien zum Zeitpunkt der Abtretung und auch
heute trotz fortdauernder und professioneller Entwicklung noch nicht auf dem
Markt und generierten noch keine Erträge. Die Frage, ob sie unter diesen Um-
ständen im Frühjahr 2005 überhaupt schon einen Verkaufswert haben konnten,
war nach Ansicht von N. eher zu verneinen (act. 4.15). Diese Auffassung stimmt
mit der Äusserung des am 23. September 2009 untersuchungsrichterlich einver-
nommenen Berufungsklägers überein, wonach der Patentanwalt Dr. M. den Wert
der Patente auf Null bewertet habe, da der Zeitpunkt der Realisierung auf dem
Markt noch in weiter Ferne gelegen habe. I. arbeite auch heute noch intensiv an
der Entwicklung dieses Produkts (act. 4.7, S. 3). Dr. M. gab zwar schriftlich be-
kannt, er vermöge sich an seine Äusserung nicht mehr zu erinnern, zumal es bei
der damaligen Diskussion nicht um eine ernsthafte Bewertung der Patentanmel-
dungen gegangen sei (act. 1.13, S. 2), jedoch gab der Berufungskläger auch bei

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anderen Einvernahmen glaubhaft an, dass bis heute keine Erträge mit den fragli-
chen Patenten generiert worden seien (act 4.5, S. 2), beziehungsweise, dass die-
se bis heute nicht auf dem Markt seien und deshalb (noch) keine Zahlungen an
die L. flössen (act. 4.3, S. 7). In diesem Sinne findet sich in den Akten auch eine
schriftliche Äusserung von K., ehemals Beteiligter an der H. und nunmehr Aktionär
der L., an den zuständigen Untersuchungsrichter vom 9. Oktober 2009, wonach
die geschützten Technologien von der L. nicht genutzt würden (act. 1.9, S. 2).
d)
Aufgrund des Ausgeführten erhellt, dass das von I. erfundene Reifen-
druckmessgerät für Personenwagen in der Form, wie es bis zum Zeitpunkt der
Abtretung der entsprechenden Patente und Patentanmeldungen am 20. Juni 2005
bereits entwickelt war, weder von der H. noch von der schlussendlichen Inhaberin,
der L., erfolgversprechend kommerziell genutzt werden konnte und dies offenbar
auch heute noch nicht kann. Entgegen dem angefochtenen Urteil vermag die Vor-
instanz ihre gegenteilige Ansicht nicht auf die untersuchungsrichterliche Zeugen-
einvernahme von I. vom 15. März 2010 zu stützen, wonach mit dem mittlerweile
weiterentwickelten Messgerät (Reduktion der Grösse) schon bald gutes Geld ge-
macht werde (act. 4.10, S. 6). Damit verkennt die Vorinstanz, dass die „Verwer-
tung“ des zu entwickelnden Reifendruckmessgerätes, welche insbesondere in der
Form des Abschlusses von Lizenzverträgen für die Herstellung und den Vertrieb
des Gerätes stattfinden kann, keinesfalls bereits am 20. Juni 2005 möglich war.
Vielmehr erfordert die erfolgversprechende kommerzielle Nutzung eines solchen
Gerätes regelmässig eine längere Entwicklung und eine Vielzahl von Patenten.
Dieser Entwicklungsstand war im vorliegenden Fall im Jahre 2005 ohne jeden
Zweifel (noch) nicht erreicht (vgl. dazu auch die überzeugenden Ausführungen des
Berufungsklägers anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8.
Dezember 2008, act. 4.3, S. 7, die richtigerweise in demselben Sinn zu verste-
hende und oben zitierte Äusserung von I. an der Zeugeneinvernahme vom 15.
März 2010, act. 4.10, S. 6, sowie das vom Berufungskläger vorinstanzlich zu den
Akten gegebene E-Mail von I. vom 6. September 2010, RA X. act. 7). An die-
sem Ergebnis vermag die Erwägung der Vorinstanz nichts zu ändern, wonach es
nicht glaubhaft sei, dass die Patente keinen Wert gehabt haben, da andernfalls
das Interesse nicht vorhanden gewesen wäre, diese unter Ausschluss der angeb-
lich „störenden“ Aktionäre auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Nach der
Auffassung des urteilenden Gerichts ist es erwiesen, dass die Übertragung der
Patente und Patentanmeldungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Patent-
schutzes (Weiterbezahlung der Patentgebühren) erfolgte, welche infolge einer auf
einen Teil des Aktionariats zurückzuführende missglückte Kapitalerhöhung in Ge-

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fahr war (vgl. Zeugeneinvernahme von I. vom 15. März 2010, act. 4.10, S. 4,
Zeugeneinvernahme von K. vom 16. März 2010, act. 4.11, S. 5). Weshalb dieses
Motiv keine genügende Rechtfertigung für die Übertragung der (damals) nicht
kommerziell nutzbaren Patente und Patentanmeldungen gewesen sein sollte, ist
unerklärlich. Es kann - im Gegensatz zur Vorinstanz - auch nicht argumentiert
werden, die übertragenen Patente und Patentanmeldungen wiesen deshalb einen
(kommerziellen Nutz-)Wert auf, weil die Patententwicklungskosten regelmässig als
Aktivum in den Geschäftsbüchern aufgeführt worden seien. Die Aktivierung von
Patententwicklungskosten scheint mit anerkannten Bilanzierungsgrundsätzen ver-
einbar zu sein; jedoch betrifft sie nicht den Nutzwert der übertragenen Patente und
Patentanmeldungen, sondern vielmehr und ausschliesslich deren Buchwert, wel-
cher - wie auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Überschuldung der H. und die
damit zusammenhängende Frage nach allfällig verletzten Anzeigepflichten - nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Wenn schliesslich die Vorinstanz
darauf hinweist, auch der Spezialdienst 3 der Kantonspolizei Graubünden komme
in seinem Kriminalrapport vom 29. Juni 2009 zum Schluss, dass mit den Patentü-
bertragungen an I. dieser gegenüber anderen Gläubigern der H. bevorzugt be-
handelt worden sei, verkennt sie, dass die Kantonspolizei als Teil der Exekutivge-
walt niemals Organ der Rechtsprechung sein kann und deren allfällig geäusserte
Rechtsauffassung für das Bezirksgericht keinesfalls bindend ist.
e)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das den am 20. Juni
2005 übertragenen Patenten und Patentanmeldungen zu Grunde liegende Rei-
fendruckluftmessgerät zum damaligen Stand seiner Entwicklung keine durch einen
Erwerber erfolgversprechend kommerziell nutzbare Erfindung darstellte. Vielmehr
bedurfte beziehungsweise bedarf diese Nutzung allenfalls noch einer langjährigen
Weiterentwicklung des besagten Gerätes. Ein potentieller Erwerber, welcher das
hierzu notwendige Know-how aufgebracht hätte, bestand nicht, wie aus den Akten
hervorgeht (vgl. act. 3.20, vom Liquidator der H. „Patentnehmer“ genannt). In die-
sem Sinne hatten die übertragenen Patente und Patentanmeldungen lediglich ei-
nen fiktiven, hypothetischen, in der Zukunft liegenden und nicht bestimmbaren
Wert, welcher dadurch bedingt war, dass das Reifendruckluftmessgerät dereinst
hätte vermarktet werden können. Steht damit fest, dass die am 20. Juni 2005
übertragenen Patente und Patentanmeldungen nicht der Zwangsvollstreckung
unterlagen, so wurde mit deren Übertragung auf I. das Exekutionssubstrat der H.
nicht geschmälert, womit auch der objektive Tatbestand der Vermögensminderung
klarerweise nicht gegeben ist. Von einem klaren und schweren, unter den Tatbe-
stand der Vermögensminderung zu subsumierenden Sachverhalt (BBl II 1061)

Seite 18 — 24
kann keine Rede sein. Somit ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene
Urteil aufzuheben und der Berufungskläger von der Anklage der Vermögensmin-
derung gemäss Art. 164 StGB freizusprechen.
f)
Neben dem fehlenden objektiven Tatbestand der Vermögensminderung
fehlt es aber auch am subjektiven Tatbestand, weshalb ein versuchtes Delikt aus-
ser Betracht fällt. Zwar kann insbesondere der Schädigungsvorsatz nicht mit der
Begründung in Abrede gestellt werden, es sei dem Berufungskläger nicht darum
gegangen, einen Gläubiger zu schädigen, als vielmehr, die Patente vor ihrem Ver-
fall zu retten - auf das Motiv kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, N 9 zu
Art. 163 m.w.H.) -, jedoch besteht nach dem bisher Gesagten kein Zweifel daran,
dass der Berufungskläger zu jeder Zeit vom fehlenden kommerziellen Nutzwert
der am 20. Juni 2005 übertragenen Patente und Patentanmeldungen ausgegan-
gen ist.
g)
Nachdem feststeht, dass es für eine Verurteilung des Berufungsklägers
wegen Vermögensminderung sowohl am objektiven als auch am subjektiven Tat-
bestand fehlt, ist eine Strafbarkeit des Berufungsklägers wegen Misswirtschaft
nach Art. 165 StGB als Auffangtatbestand zur Vermögensminderung zu prüfen
(vgl. Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N 1 zu Art. 165). Der Schuldner, der in anderer
Weise als nach Artikel 164 StGB, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenü-
gende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulatio-
nen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Ver-
mögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögens-
verwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs-
unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine
Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ge-
gen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Die Tathandlung besteht
darin, dass der Schuldner in anderer Weise als nach Art. 164 StGB durch Miss-
wirtschaft seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsun-
fähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Ver-
mögenslage verschlimmert. Die Generalklausel der Misswirtschaft setzt eine kras-
se Sorgfaltspflichtverletzung des Schuldners bei der Führung seiner Geschäfte
voraus (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N 4 zu Art. 165). Die Umschreibung der
Bankrotthandlung („unverhältnismässig“, „gewagt“, „leichtsinnig“, „arg“) zeigt, dass
nur krasse Fälle geschäftlichen Fehlverhaltens und nicht jede Nachlässigkeit er-
fasst werden (Trechsel, a.a.O., N 4 zu Art. 165).

Seite 19 — 24
Im vorliegenden Fall erfolgte die Übertragung der Patente und Patentanmeldun-
gen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Patentschutzes (Weiterbezahlung der
Patentgebühren), welche infolge einer auf einen Teil des Aktionariats zurückzu-
führende missglückte Kapitalerhöhung in Gefahr war (vgl. vorstehend Erwägung
6.d). Somit steht fest, dass die Übertragung keineswegs eine krasse Sorgfalts-
pflichtverletzung darstellte, sondern vielmehr im Sinne des Patentschutzes gera-
dezu geboten war. Von einem krass gegen rational-ökonomische Prinzipien ver-
stossenden Verhalten des Berufungsklägers kann keine Rede sein (vgl. Brunner,
a.a.O., N 21 zu Art. 165). Offen bleiben kann, zu welchem Zeitpunkt sich die H. in
Überschuldung befand oder zahlungsunfähig gewesen war, da es für eine Straf-
barkeit nach Art. 165 bereits an der erforderlichen Tathandlung der Misswirtschaft
fehlt. Zu bemerken sei lediglich, dass die blosse Entstehung von Überschuldung
oder Zahlungsunfähigkeit als zivilrechtlicher Vorgang noch keine Strafbarkeit be-
gründet (vgl. Brunner, a.a.O., N 21 zu Art. 165).
h)
Zu prüfen bleibt, ob sich der Berufungskläger durch die Übertragung der
Patente und Patentanmeldungen an I. wegen des im Verhältnis zu Art. 164 StGB
bloss subsidiär anwendbaren Tatbestandes (Trechsel, a.a.O., N 11 zu Art. 167)
der Bevorzugung eines Gläubigers nach Art. 167 StGB strafbar gemacht haben
könnte. Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der
Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf
abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden be-
zahlt, eine verfallende Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine
Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird,
wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt
worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 167
StGB). Art. 167 schützt den Anspruch der Gläubiger auf Gleichbehandlung nach
der gesetzlichen Regelung der Zwangsvollstreckung (Trechsel, a.a.O., N 1 zu Art.
167 m.w.H.). Erforderlich ist - im Sinne der nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gebotenen Einschränkung des Anwendungsbereiches dieses Tatbestandes
-, dass die Bevorzugung eine krasse und ungerechtfertigte Ungleichheit zwischen
den Gläubigern schafft (BGE 117 IV 23 E. 4.b). Die bevorzugende Tathandlung
muss einen Nachteil der anderen Gläubiger bewirken. Dieser Nachteil ist schon
dann gegeben, wenn durch die Verminderung der Vermögenswerte des Inventars
(Art. 221 ff. SchKG) oder des Umfangs der Pfändung (Art. 97 SchKG) die Verteil-
quote reduziert werden muss (Brunner, a.a.O., N 15 zu Art. 167).
Zwar geht aus den Akten hervor, dass die Übertragung der Patente und Patent-
anmeldungen an I. (unter anderem) erfolgte, weil dieser eine Sicherheit für seine

Seite 20 — 24
Honorarforderungen beziehungsweise sein Darlehen an die H. wollte (untersu-
chungsrichterliche Einvernahme des Berufungsklägers vom 8. Dezember 2008,
act. 4.3, S. 4). Für I. als Erfinder des Druckmessgerätes wiesen die Patente und
Patentanmeldungen durchaus einen gewissen subjektiven Wert auf, da er das für
deren Weiterentwicklung nötige Know-how und auch den hierzu erforderlichen
Willen aufwies. Jedoch vermag diese Tatsache nichts daran zu ändern, dass die
übertragenen Patente und Patentanmeldungen - wie oben gesehen - durch keinen
Erwerber erfolgversprechend kommerziell genutzt hätten werden können, mithin
das Vollstreckungssubstrat der H. durch die Übertragung an I. nicht vermindert
und damit den (übrigen) Gläubigern - insbesondere J. - kein Nachteil zugefügt
wurde. Zur Verdeutlichung ist auszuführen, dass die abgetretenen Patente und
Patentanmeldungen auch für I. keinen kommerziellen Nutzwert aufwiesen, son-
dern lediglich einen subjektiven Wert im Hinblick auf die mögliche Weiterentwick-
lung ohne jeden Einfluss auf das Exekutionssubstrat der H.. Auch wenn somit I.
durch die Übertragung der Patente und Patentanmeldungen ein gewisser subjekti-
ver Vorteil zukommen sollte, ist mangels Benachteiligung irgend eines andern
Gläubigers bereits der objektive Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers
nach Art. 167 StGB nicht erfüllt. Bei diesem Ergebnis kann wiederum offen blei-
ben, ob die H. bereits im Zeitpunkt der Übertragung am 20. Juni 2005 zahlungsun-
fähig war.
i)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Berufungsklä-
ger weder wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff.
1 StGB), noch wegen Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB oder wegen Be-
vorzugung eines Gläubigers nach Art. 167 StGB strafbar gemacht hat.
7. a)
Nach Art. 157 StPO kann das Gericht dem Angeklagten trotz Freispruchs
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise überbinden, wenn er durch sein Verhal-
ten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsver-
fahrens gegeben hat. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesge-
richts zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK legt das Kantonsgericht diese Bestimmung in kon-
stanter Praxis zu Gunsten des Betroffenen restriktive aus und überbindet einem
Freigesprochenen die Verfahrenskosten nur dann, wenn diesem ein schuldhaftes
Verhalten zur Last gelegt werden kann und zwischen diesem Verhalten und den
auferlegten Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. BGE 114 Ia 404; PKG
1998 Nr. 33; PKG 2001 Nr. 20). Dabei genügt es jedoch nicht, dass der Beschul-
digte durch sein Verhalten objektiv zur Untersuchung oder Verlängerung des Ver-
fahrens Anlass gegeben hat. Das Bundesgericht spricht von einer Haftung für pro-
zessuales Verschulden beziehungsweise von einer zivilrechtlichen Grundsätzen

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angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten (BGE 116 Ia 162 ff.; BGE 115
Ia 111 ff. und 309 ff.; BGE 109 Ia 160 f.; vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 108 N. 21). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind zwei Gruppen von
Fällen zu unterscheiden. So einerseits diejenigen, in denen dem Beschuldigten ein
prozessuales Verschulden im engeren Sinne zur Last gelegt wird, was beispiels-
weise dann zutrifft, wenn dieser die Untersuchungsorgane durch wahrheitswidrige
Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren erschwert und verlän-
gert, indem er nicht zur Verhandlung erscheint (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 108 N. 18 mit Verweisen). Andererseits gibt es Fälle, in denen dem Be-
schuldigten wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Strafverfahrens war, die
Kosten auferlegt werden mit der Begründung, dieses Verhalten sei zwar nicht
strafbar, aber unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar. Dies ist nur dann
der Fall, wenn der Angeklagte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im
Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsät-
ze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der
gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat
(prozessuales Verschulden im weiteren Sinne, vgl. BGE 116 Ia 161 ff.; PKG 1995
Nr. 30; ZR 99 [2000], S. 13 ff., 24 ff. und 178 ff.). Denn ein schliesslich erfolgter
Freispruch bedeutet nicht, dass für die Einleitung des Strafverfahrens und für die
Anklageerhebung von Anfang an kein hinreichender Anlass bestand. Weder in
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht muss in diesem frühen Stadium Gewiss-
heit oder auch nur überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung gege-
ben sein. Von der Anklageerhebung ist nur abzusehen, wenn aufgrund einer ge-
festigten Rechtsprechung mit einer Verurteilung nicht zu rechnen ist (ZR 99
[2000], S. 181 lit. d). Dem Angeschuldigten darf aber nicht indirekt der Vorwurf
gemacht werden, er habe sich trotz Freispruchs strafbar gemacht (Pra 2001 Nr.
59).
b)
Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Berufungskläger das Verfahren
durch sein Verhalten erschwert oder verlängert hätte. Ein prozessuales Verschul-
den im engeren Sinne, das eine Auferlegung der Kosten rechtfertigen würde, liegt
damit nicht vor. Es bleibt zu prüfen, ob sein Verhalten als prozessuales Verschul-
den im weiteren Sinne anzusehen ist, das heisst, ob er mit seinem Verhalten ge-
gen eine geschriebene oder ungeschriebene Norm des schweizerischen Rechts
verstossen hat. Die Vorinstanz warf dem Berufungskläger vor, mit der Übertra-
gung der Patente sei das einzige Aktivum der H. entzogen worden. Danach sei die
Gesellschaft überschuldet gewesen und die Bilanz hätte deponiert werden müs-

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sen. Die Vorbringen des Berufungsklägers, dass die Gesellschaft nicht überschul-
det gewesen sei, und es verschiedene Möglichkeiten gegeben hätte, dass die Bi-
lanz per 31. Dezember 2005 keine Überschuldung ausgewiesen hätte, vermöch-
ten nicht zu überzeugen. Nach der Übertragung der Patente habe nicht während
Monaten zugewartet werden dürfen, um nach Massgabe von Art. 725 Abs. 2 OR
eine Zwischenbilanz zu erstellen und diese einem Revisor zur Prüfung vorzulegen.
Ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Patente bis zur Demission des Angeklag-
ten als einziger Verwaltungsrat seien jedoch keine weiteren Schritte erfolgt, wel-
che auf die Sanierung der Gesellschaft hingedeutet hätten.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die H., deren Konkurs am 17. Januar 2007 eröff-
net und am 25. Januar 2007 mangels Aktiven eingestellt worden war, überschul-
det war und ob allenfalls Anzeigepflichten des Berufungsklägers als einziges Ver-
waltungsratsmitglied nach Art. 725 Abs. 2 OR verletzt worden sind, kann vorlie-
gend auch bei der Kostenverteilung offen bleiben. Eine allfällige Verletzung von
Anzeigepflichten gemäss Art. 725 Abs. 2 OR steht nämlich in keinerlei Zusam-
menhang mit der strafrechtlichen Anklage wegen Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung nach Art. 164 StGB. Es ist unzulässig, von Ersterem auf
das Zweite zu schliessen. Festzuhalten ist auch, dass dem Berufungskläger nicht
der Vorwurf gemacht werden kann, er habe sich dadurch in zivilrechtlich vorwerf-
barer Weise verhalten, indem er das Vermögen der H. zum Schaden deren Gläu-
biger - insbesondere von J. - vermindert, Misswirtschaft betrieben oder I. zum
Nachteil anderer Gläubiger der H. bevorzugt behandelt habe. Eine solche Begrün-
dung widerspräche klar der in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) statuierten Unschuldsvermu-
tung.
c)
Wird eine Rechtsmitteleingabe gutgeheissen, so entscheidet das Gericht
über die Kostenverteilung zwischen dem Obsiegenden, dem Staat und der Vorin-
stanz (Art. 160 Abs. 3 StPO). Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von
insgesamt Fr. 2'946.-- (Untersuchungsgebühr Fr. 2'610.-- plus Barauslagen Fr.
336.--) werden dem Kanton Graubünden auferlegt. Die Kosten des Bezirksge-
richtsausschusses R. von total Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des Bezirks R.. Die
Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.-- hat der Kanton Graubünden zu
tragen.
d)
Gemäss Art. 160 Abs. 4 StPO kann die Rechtsmittelinstanz dem Obsiegen-
den eine aussergerichtliche Entschädigung zu Lasten des Staates zusprechen.
Für das Untersuchungsverfahren verzichtete der Berufungskläger bereits anläss-

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lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf eine Entschädigung (vgl. Plädoyer
des Berufungsklägers, Vorinstanz act. 8, S. 11: „Davon möchte ich nicht sprechen,
aber ich möchte für den Aufwand im Hinblick auf diese Gerichtsverhandlung ent-
schädigt werden.“). Für das vorinstanzliche Verfahren beantragte der damals nicht
vertretene Berufungskläger eine Entschädigung in Höhe von Fr. 9'500.-- zzgl.
7,6% MWST, entsprechend 38 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.--. Eine de-
taillierte Kostennote wurde nicht eingereicht. Der Berufungskläger übersieht dabei,
dass der in eigener Sache tätige Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung
des Kantonsgerichts nur Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung hat, die nach
den Umständen zu bemessen ist und nach der Gerichtspraxis etwa 50% des übli-
chen Honoraransatzes eines Rechtsanwaltes beträgt (PKG 2005 Nr. 11 E. 3.b;
PKG 2007 Nr. 6 E. 3.c mit Hinweisen). Insofern würde sich die Entschädigung auf
etwa Fr. 5'000.-- (inkl. MWST) reduzieren. Zudem ist aber vom geltend gemachten
Aufwand ein Abzug für das mit Ziffer 4 der Verfügung des Vorsitzenden der I.
Strafkammer vom 16. Mai 2011 als durch Vergleich erledigt abgeschriebene Ad-
häsionsklageverfahren zu machen, sodass eine angemessene Entschädigung des
Berufungsklägers für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.-- (inkl. MWST)
resultiert, welche vom Bezirk R. zu tragen ist. Im Berufungsverfahren war der Be-
rufungskläger anwaltlich vertreten. Dabei kann angesichts der in diesem Strafurteil
angestellten Überlegungen nicht mehr von einem einfachen Fall von bescheidener
Tragweite gesprochen werden, welcher dem anwaltlich vertretenen Rechtsanwalt
lediglich Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung gäbe, die etwa 50% des übli-
chen Honoraransatzes eines Rechtsanwaltes betrüge (vgl. PKG 2007 Nr. 6). Die
dem Kanton Graubünden aufzuerlegende Entschädigung des Berufungsklägers
für das Berufungsverfahren ist demnach ermessensweise auf Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST) festzusetzen.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des angefoch-
tenen Urteils werden in Ergänzung zur Verfügung vom 16. Mai 2011 aufge-
hoben.
2.
X. wird von der Anklage der Gläubigerschädigung durch Vermögensminde-
rung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
3. a)
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von insgesamt Fr. 2'946.--
(Untersuchungsgebühr Fr. 2'610.-- plus Barauslagen Fr. 336.--) gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses R. von Fr. 1'500.-- gehen zu
Lasten des Bezirkes R., welcher den Berufungskläger mit Fr.
3'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
c)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher den Berufungskläger mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundes-
gericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: