gr_gerichte · ZK2 2023 48 · 2024-01-23 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Forderung aus Urheberrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 23. Januar 2024
Referenz
ZK2 23 48
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Katharina Lasota Heller
LEXcellence AG, Mühlegasse 18 K, 6340 Baar
gegen
B._____ AG
Beklagte
Gegenstand
Forderung aus Urheberrecht
Mitteilung
25. Januar 2024

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Sachverhalt
A.
Die A._____ ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und
mit Sitz in C._____. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber und Urhe-
berinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhe-
bern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung
übertragen werden. Die B._____ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in
D._____ und bezweckt die Führung von Hotel- und Restaurationsbetrieben, im
Speziellen des E._____ in F._____.
B.
Mit Eingabe vom 8. September 2023 erhob die A._____ (nachfolgend: Klä-
gerin) gegen die B._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim Kantonsgericht von
Graubünden Klage mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zu-
züglich Zins zu 5 % seit dem 01.10.2021 zu bezahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der beklagten Partei.
C.
Der mit Verfügung vom 11. September 2023 von der Klägerin verlangte
Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 ging fristgerecht ein. Mit separater Verfügung
vom 18. Oktober 2023 wurde der Beklagten ein Exemplar der Klageschrift samt
Beilagen zugestellt und es wurde ihr Frist zur Klageantwort angesetzt. Da die Be-
klagte innert angesetzter Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit
Schreiben vom 29. November 2023 eine Nachfrist angesetzt, mit dem Hinweis,
dass bei unbenutztem Ablauf der Frist ein Endentscheid gestützt auf die Vorbrin-
gen in der Klageschrift und aufgrund der Akten ergehen werde. Auch die Nachfrist
lief unbenutzt ab.
D.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, ist für die vorliegende
urheberrechtliche Klage örtlich (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO), sachlich (Art. 5 Abs. 1
lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]; Art. 7 Abs. 1 lit. c der Kantonsgerichtsverordnung [KGV;
BR 173.100]) und funktionell (Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 198 lit. f ZPO) zustän-
dig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage
einzutreten (Art. 59 ZPO).
2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-
schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. Die

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Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen
oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden,
können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer-
den (Art. 22 Abs. 1 URG). Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger
zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der
Aufführung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch
auf Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). Die Vergütungsansprüche können nur von
zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 35 Abs. 3
URG). Für die von ihnen geforderten Vergütungen haben die Verwertungsgesell-
schaften mit den Nutzerverbänden Tarife auszuhandeln und aufzustellen, diese
der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach
erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen (Art. 46 URG). Die rechtskräftig geneh-
migten Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). Für die Wie-
dergabe von Radio- und Fernsehsendungen gilt der gemeinsame Tarif 3a
(act. B.5; nachfolgend: GT 3a) ab Inkrafttreten des neuen Abgabesystems gemäss
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) bis 31. Dezember
2021 (GT 3a Ziff. 2.1 und 18). Der GT 3a umschreibt unter anderem den Verwen-
dungsbereich von Repertoires und deren Vergütung (GT 3a Ziff. 4). Er bezieht
sich auf Nutzungen in allen Arten von Räumen sowie auf die akustische Unterma-
lung von Warteschleifen in der Telekommunikation (GT 3a Ziff. 2.1).
3.1.
Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des IGE berechtigt und verpflichtet, die
Rechte und Vergütungsansprüche gemäss Art. 44 URG wahrzunehmen, soweit
sie Urheberrechte an nichttheatralischen Werken der Musik betreffen (act. B.2). In
Ziffer 3 GT 3a wird die Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt und in Ziffer
8.2 GT 3a als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet.
Die Klägerin ist somit, nachdem die Forderung auf sie unbestrittenermassen
zurückzediert wurde (act. B.7 und B.9), aktivlegitimiert.
3.2.
Die frühere Inhaberin des E._____ meldete der G._____ AG, welche von
2014 bis 2018 im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten Ver-
gütungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss dem GT 3a an (act. A.1 Rz. 7). Mit-
tels Schreiben vom 5. Dezember 2019 teilte die frühere Inhaberin der Klägerin
sodann die Übergabe des Hotelbetriebes an die Beklagte mit (act. B.4). Gemäss
Handelsregisterauszug (act. B.3b) und der eigenen Website (https://______) führt
die Beklagte den Betrieb inkl. der abgabepflichtigen audio- und audiovisuellen
Nutzungen fort. Als Nutzerin der im GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom
GT 3a erfasst und daher passivlegitimiert.

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4.1.
Die Klägerin macht geltend, sie habe in ihrer Funktion als Verwertungsge-
sellschaft der entsprechenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte der
Beklagten die Vergütung für das Jahr 2019 am 10. August 2021 in Rechnung ge-
stellt. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler. Die Vergütung
betrifft den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und 31. Dezember 2021
(act. B.6). Da die Beklagte bis zum 15. Januar des auf die Vergütungsperiode fol-
genden Jahres keine Änderungen ihrer Vergütungsgrundlagen gemeldet habe, sei
die Berechnung auf Grundlage der bisherigen Angaben vorgenommen worden
(act. A.1 Ziff. 10).
4.2.
Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von Ton-
und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a anwendbar
(vgl. oben E. 2). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nutzungen
(Fläche bis 1'000 m2 und/oder für bis 200 Amtslinien) beträgt der monatliche An-
satz pro Nutzungsort CHF 14.40 für die Urheberrechte und CHF 4.80 für die ver-
wandten Schutzrechte. Bei audiovisuellen Nutzungen beträgt der monatliche An-
satz pro Nutzungsort CHF 15.60 für die Urheberrechte und CHF 5.20 für die ver-
wandten Schutzrechte (GT 3a Ziff. 5). Nutzer, welche die GT 3a-Vergütungen vor
dem 1. Januar 2019 über die G._____ AG bezahlt haben, erhalten einen Rabatt
von 5% auf die geschuldeten Vergütungen (GT 3a Ziff. 8.2). Schliesslich kommt
die gesetzliche Mehrwertsteuer von 2,5 % resp. 7,7 % hinzu (GT 3a Ziff. 11). Die
Abrechnung erfolgt aufgrund der Angaben der Nutzer. Es obliegt dem Nutzer, sich
bei der Klägerin anzumelden und ihr von sich aus Änderungen zu melden (GT 3a
Ziff. 12 ff.).
4.3.
Es ist unbestritten, dass die Beklagte abgabepflichtige audio- und audiovi-
suelle Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien
durchführt. Für die entsprechende Nutzung fordert die Klägerin von der Beklagten
CHF 482.55 pro Kalenderjahr und pro Nutzungsort gemäss Ziffer 5 GT 3a. Dieser
Betrag wurde der Beklagten am 10. August 2021 in Rechnung gestellt (act. B.6).
Die Berechnung des geltend gemachten Jahresbeitrages in der Höhe von CHF
482.55 ist nicht zu beanstanden.
4.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beklagte der Kläge-
rin gestützt auf den GT 3a für das Jahr 2021 eine Vergütung aus Urheberrecht
und verwandten Schutzrechten in der Höhe von CHF 482.55 inkl. Mehrwertsteuer
zu entrichten hat.
5.1.
Die Klägerin verlangt Verzugszinsen von 5 % seit dem 1. Oktober 2021,
weil die Rechnung nicht innert der tariflichen Zahlungsfrist von 30 Tagen (GT 3a

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Ziff. 15) beglichen worden sei. Die Klägerin habe daraufhin dem Beklagten zwei-
mal erfolglos eine schriftliche Mahnung zugestellt.
5.2.
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner
einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung oder, sofern die Parteien
einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf in Verzug
(Art. 102 OR).
5.3.
Die Rechnung vom 10. August 2021 enthält den Vermerk "zahlbar bis
01.10.2021" (act. B.6). Gemäss Lehre und Rechtsprechung gerät ein Schuldner im
Falle der Nichtbezahlung mit Ablauf der in der Rechnung gesetzten Frist nach de-
ren Ablauf in Verzug (Meinrad Vetter/Olivier Buff, Verzugszinsen bei "zahlbar in-
nert 30 Tagen", in: SJZ 2019, S. 151 m.w.H.). Dieser Zahlungsvermerk geht der
30-tägigen Zahlungsfrist von Ziffer 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die Beklag-
te fiel folglich am 2. Oktober 2021 in Verzug, sodass ab diesem Datum der gesetz-
liche Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Die Mahnungen der Klägerin haben auf
den Beginn des Verzugszinsenlaufs keine Auswirkung (vgl. Vetter/Buff, a.a.O., S.
153).
6.1.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten der Beklagten
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2.
In Angelegenheiten, in denen das Kantonsgericht als einzige kantonale In-
stanz urteilt, beträgt die Entscheidgebühr CHF 1'000.00 bis CHF 30'000 (Art. 8
VGZ [BR 320.210]). Die Entscheidgebühr wird vorliegend auf das Minimum von
CHF 1'000.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Klägerin
geleisteten Vorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im
Umfang von CHF 1'000.00 hat die Beklagte der Klägerin den Kostenvorschuss zu
ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.3.
Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Die Höhe der Parteientschädigung ist mangels Vorliegens einer Hono-
rarnote nach Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Für die of-
fensichtlich auf diese Fälle spezialisierte Rechtsvertreterin der Klägerin handelt es
sich um ein Standardverfahren, bei dem eine Vorlage in erster Linie in Bezug auf
die geltend zu machenden Ausstände anzupassen ist. Die Beklagte liess sich
nicht zur Klage vernehmen. Angesichts der ausgewiesenen Arbeiten scheint ein
Aufwand von rund zwei Stunden angemessen, was multipliziert mit dem üblichen
Stundenansatz von CHF 240.00 und unter Berücksichtigung einer Spesenpau-

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schale eine Parteientschädigung von gerundet CHF 500.00 ergibt. Die Beklagte
hat die Klägerin entsprechend zu entschädigen. Die Zusprechung der Mehrwert-
steuer entfällt, weil die Klägerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in
Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28
MWSTG).

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die B._____ AG verpflichtet, A._____, CHF
482.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Oktober 2021 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'000.00 festgesetzt und der B._____
AG auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der A._____, geleis-
teten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. Der Überschuss von
CHF 500.00 wird der A._____, zurückerstattet. Die B._____ AG hat der
A._____, den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'000.00 zu ersetzen.
3.
Die B._____ AG hat der A._____, eine Parteientschädigung von CHF
500.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b
BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: