gr_gerichte · A 2009 61 · 2010-01-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Steuererlass und -stundung (Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung) | Steuererlass

A 09 60 und 61
4. Kammer
URTEIL
vom 12. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend abgabrechtliche Sicherstellungsverfügung sowie
Steuererlass
und
–stundung
(Rechtsverweigerung
bzw.
–
verzögerung)
1.
Am 3. November 2009 erliess die Gemeinde … nach erfolgter Anhörung
gegenüber den Eheleuten … gestützt auf Art. 2 des Gemeindesteuergesetzes
i.V.
mit
Art.
158
des
kantonalen
Steuergesetzes
(StG)
eine
Sicherstellungsverfügung im Betrag von Fr. 70'000.-- zur Deckung der
Gemeindesteuern
2004
–
2009
inkl.
Zinsen
und
Kosten.
Die
Steuerforderungen müssten als gefährdet erachtet werden, nachdem die
geschuldeten Steuerrechnungen ab Steuerjahr 2004 nicht mehr bezahlt
worden seien. Die Pflichtigen hätten in den letzten Jahren zahlreiche
Liegenschaften verkauft und mit deren Erlös weder die Steuerschulden getilgt
noch Teilzahlungen geleistet. Auf verschiedene Vorschläge der Gemeinde,
die ausstehenden Beträge mittels Inhaberschuldbrief abzusichern, sei nicht
eingegangen worden.
2.
Dagegen reichten die Eheleute … am 9. November 2009 beim
Verwaltungsgericht gemeinsam frist- und formgerecht Beschwerde (A 09 60)
ein, mit den Anträgen um Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom 3.
November 2009 für die Gemeindesteuern 2004 - 2009 (Ziff. 1). Eventualiter
sei das Verfahren (Vollstreckung) der Sicherstellung zu sistieren, bis das bei
der Gemeinde hängige Gesuch um Erlass der Gemeindesteuern 2004 - 2006
behandelt worden sei. Ihr Steuererlassgesuch vom 16. Februar 2009 sei von
der Gemeinde bis heute nicht behandelt worden. Dessen Eingang bei der
Gemeinde sei erst mit Schreiben vom 5. Juni 2009 bestätigt worden. Dessen

Behandlung hätte aber zwingend vor Erlass einer Sicherstellungsverfügung
erfolgen müssen. Mit der finanzierenden Bank hätten sie eine Lösung mit
praktischer Vollbelastung ihres Eigenheimes treffen können, wovon die
Gemeinde durch das Grundbuchamt Kenntnis erhalten habe. Die
Sicherstellungsverfügung
enthalte
zudem
eine
bloss
rudimentäre
Begründung, was unzulässig sei. Die Gemeinde sei darin aber jeglichen
Beweis für eine Gefährdung der Steuerschulden schuldig geblieben. Der
pauschal festgelegte Sicherstellungsbetrag werde bestritten. Eine detaillierte
Auflistung entsprechend den Steuerjahren, Zinsen und Kosten fehle. Der
Vorwurf des Verkaufes zahlreicher Liegenschaften treffe nicht zu, ebenso
wenig sei leicht verwertbares oder leicht verschiebbares Vermögen
vorhanden. Es lägen entsprechend keine Sicherstellungsgründe vor.
3.
Parallel dazu reichten die Eheleute … beim Verwaltungsgericht eine als
„Aufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe (A 09 61) mit dem Begehren ein,
es sei die Gemeinde … zu verpflichten, das von ihnen im Februar 2009
eingereichte Steuererlassgesuch innert nützlicher Frist materiell zu
behandeln. Zur Begründung wiederholten sie im Wesentlichen ihre bereits in
der Beschwerde A 09 60 vorgebrachten Überlegungen.
4.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde A 09 60, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Aufsichtsbeschwerde A 09
61 sei zur Behandlung an die dafür zuständige Regierung zu überweisen; im
Übrigen sei sie ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Gemäss Art. 2 des Gemeindesteuergesetzes (GStG) gelange
subsidiär kantonales Recht zur Anwendung. Art. 158 Abs. 1 StG sehe vor,
dass auch vor einer rechtskräftigen Steuerfestsetzung jederzeit die
Sicherstellung des gefährdeten Steuerbetrages oder der Busse verlangt
werden könne. Im Beschwerdeverfahren könne lediglich geprüft werden, ob
die Voraussetzungen für eine solche Verfügung erfüllt seien und ob der
Bestand der Steuerforderung als wahrscheinlich erscheine und nicht
offensichtlich übersetzt sei. Die Beträge der ausstehenden Steuerforderungen
würden sich aus der separaten Zusammenstellung ergeben, wobei für das
Jahr 2009 der Betrag Fr. 0.-- und für das Jahr 2008 ein Betrag nach

provisorischer Veranlagung von nur Fr. 3'864.- eingesetzt worden sei. Ferner
seien der gesetzliche Verzugszins samt Arrestkosten und Gebühren
berücksichtigt worden. Die konkrete Gefährdung der Steuerbeträge ergebe
sich aus der Tatsache, dass trotz entsprechenden Mahnungen seit 2004 keine
einzige Gemeindesteuer mehr bezahlt worden sei. Demgegenüber hätten die
Beschwerdeführer die Bundes- und Kantonssteuern entweder bezahlt oder
mittels Inhaberschuldbriefes sichergestellt. Sie würden noch über je eine
Liegenschaft in … und … verfügen, welche aber beide hoch belastet seien,
was ebenfalls für eine erhebliche Gefährdung der Bezahlung der
ausstehenden
Beträge
spreche.
Entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdeführer
müsse
das
Erlassgesuch
nicht
vor
der
Sicherstellungsverfügung behandelt werden. Umso weniger, als ansonsten
dadurch die Bezahlung der Steuerschuld leicht ausgeschoben werden
könnte. Genau solches wolle das Gesetz aber verhindern, zumal damit auch
für noch nicht definitiv veranlagte Steuern die Sicherstellung verlangt werden
könne.
5.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Dezember 2009 wurden die beiden
Beschwerdeverfahren A 09 60 und A 09 61 gestützt auf Art. 6 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zusammengelegt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der streitigen
Sicherstellungsverfügung ergibt sich ohne weiteres aus Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG. Hinsichtlich der als „Aufsichtsbeschwerde“ bezeichneten Eingabe ergibt
sie sich aus Art. 49 Abs. 3 VRG und diese ist denn auch als
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen zu
nehmen und zu behandeln. Für die von der Gemeinde anbegehrte
Überweisung der Beschwerde A 09 61 an die Regierung besteht angesichts

der klaren gesetzlichen Regelung weder Raum noch Anlass (nachstehend 3.).
Auf die beiden vom Instruktionsrichter mit verfahrensleitender Anordnung vom
8. Dezember 2009 zusammengelegten Beschwerden kann mithin eingetreten
werden.
2.
Sicherstellungsverfügung (A 09 60)
2.1. a) Zur Stützung ihrer Begehren machen die Beschwerdeführer geltend, die
Sicherstellungsverfügung sei nur rudimentär begründet, was unzulässig sei.
Sinngemäss machen sie damit eine Verletzung der Begründungspflicht
geltend, welche bereits aus formellen Überlegungen die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. Die Begründungspflicht
von kommunalen Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 2 ff. VRG und Art.
22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem in der Bundesverfassung verankerten
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung
eines Entscheides wird den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV dann
gerecht, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die
Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der
Umstände an eine höhere Instanz weiter zu ziehen. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht kein Anspruch auf eine
ausführliche schriftliche Begründung (BGE 124 II 146, 149 E. 2a). An die
Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den
Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum
und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht
verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr
genügt es, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde
leiten liess (vgl. BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).
b)
Im Lichte der zitierten Vorgaben an die Begründungsdichte einer Verfügung
wie der angefochtenen mit welcher die Sicherstellung ausstehender
Steuerschulden für die Steuerjahre 2004 - 2009 im Umfang von Fr. 70'000.--
(inkl. Kosten und Zinsen) angeordnet worden ist, vermag den erwähnten
Anforderungen an die Begründung einer Verfügung ohne weiters zu genügen.
Die Steuerverwaltung hat den Verfügungsadressaten den Auslöser für die

Sicherstellungsverfügung, die massgebenden Rechtssätze (Art. 2 GStG, Art.
158 StG) für deren Erlass und die wichtigsten Überlegungen, aufgrund derer
sich deren Erlass rechtfertige, dargelegt. Die Beschwerdeführer konnten
somit leicht erkennen, aufgrund welcher Tatsachen und Umstände die
Gemeinde die Sicherstellung von Fr. 70'000.-- angeordnet hatte. Sie waren
entsprechend - wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt - in der Lage, frist- und
formgerecht Beschwerde einzureichen. Aus dem formellen Einwand können
sie entsprechend nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
2.2. a) Materiell ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die in Art. 158 Abs. 1
StG
genannten
Voraussetzungen
für
den
Erlass
einer
Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Art. 158 Abs. 1 StG verlangt das
Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und
vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe. Die materielle
Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch
einem (separaten) Hauptverfahren in der Steuersache überlassen.
Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind z.B. ein die
Bezahlung
der
Steuerforderung
gefährdendes
Verhalten
der
Steuerpflichtigen. Als solches gelten ein Verhalten, welches sich auf die
Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, so z.B. etwa die
Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des
Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende
Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von
Vermögenswerten (vgl. Fessler in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG N.18 ff; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 181 StG N. 4; vgl. auch RB 2001
Nr. 98). Dies ist etwa auch dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit
bereits in einer Weise ausgestaltet ist, welche es den Steuerpflichtigen
ermöglicht,
sich
durch
Verschiebung
von
Vermögenswerten
der
Steuervollstreckung zu entziehen, oder durch ein irreführendes und
trölerisches Verhalten auffällt (vgl. BGE 108 IB 44 E. 3, S. 51 f.; StE 1996, B
99.1 Nr. 6 ). Da die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim
Risiko von deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist,
wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten

Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der
Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht
entzieht, erhebliche Bedeutung zu (BGr, 28. Februar 1995, StE 1996, B 99.1
Nr. 5). Ob die Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft
das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und
vorfrageweise, kann doch gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch
nicht rechtskräftig festgesetzte Steuer oder Busse Sicherstellung verlangt
werden und ist daher die Sicherstellung auch für einen bloss mutmasslich
geschuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die nähere Abklärung von Bestand
und Umfang der Steuerpflicht und die Steuerfestsetzung bleiben dem
Veranlagungsverfahren und dem gegebenenfalls daran anschliessenden
Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich
insoweit auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse.
Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der
Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach
die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich
glaubhaft gemacht werden.
b)
Gegenstand der angefochtenen Sicherstellungsverfügung bilden zum einen
die auf rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen beruhenden Steuern aus
den Steuerjahren 2004 - 2007 (inkl. Zinsen rund Fr. 67'300.--) sowie zum
andern der aufgrund einer Eigendeklaration provisorisch veranlagte
Steuerbetrag von Fr. 3'864.-- für das Steuerjahr 2008. Gemäss der von der
Gemeinde ins Recht gelegten Zusammenstellung belaufen sich bereits die
vollumfänglich ausgewiesenen Ausstände (inkl. Zinsen) somit auf über Fr.
71'000.--. Darin noch nicht eingerechnet sind Kosten für eine allfällige
Verarrestierung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung stehende
Gebühren.
Entsprechend
lässt
sich
denn
auch
der
entgegenkommenderweise
auf
Fr.
70'000.--
abgerundete
Sicherstellungsbetrag nicht beanstanden. Zu Handen der Beschwerdeführer
sei dabei noch darauf hingewiesen, dass die von ihnen behaupteten
Anschlussgebühren
gar
nicht
Gegenstand
der
angefochtenen
Sicherstellungsverfügung bilden. Die entsprechenden Darlegungen zielen ins
Leere.

c)
Zu prüfen bleibt damit, ob ein Sicherstellungsgrund vorliegt. Aufgrund der
Gesamtumstände hat die Gemeinde das Vorliegen einer objektiven
Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen muss, zu Recht bejaht.
Dabei gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Steuerpflichtigen in den
letzten Jahren zahlreiche Liegenschaften verkauft haben, ohne die diversen,
bei der Gemeinde bestehenden Steuerausstände zu begleichen oder
zumindest die seitens der Gemeinde verlangten Sicherstellungen zu leisten.
Dass die verbleibende eigene Liegenschaft in der Gemeinde auf Grund einer
Vereinbarung mit einer Bank praktisch voll zu Gunsten Dritter belastet ist,
muss als reine Schutzvorkehr gewertet werden und spricht - nicht zuletzt auch
aufgrund des damit zu Tage gelegten, geradezu treuwidrigen Verhaltens der
Steuerpflichtigen - für die von der Gemeinde angenommene Gefährdung.
Entsprechend ist aber die Sicherstellungsverfügung denn auch unter diesem
Aspekt zu Recht ergangen. Die Beschwerde A 09 60 erweist sich demnach
als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde (A 09 61)
a)
Die Rechtspflege im Bereich des Steuerrechts beruht auf dem System der
nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege,
bei
welchem
dem
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets ein (nichtstreitiges)
Verfügungs- und Einspracheverfahren vorauszugehen hat. Der Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zugänglich sind Einspracheentscheide im Sinne
von Art. 139 ff. StG; Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn die
Veranlagungsbehörde entgegen dem Begehren der Betroffenen keine
Veranlagungsverfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 49
Abs. 3 VRG). Diesfalls gilt die Rechtsverweigerung oder -verzögerung als
Anfechtungsgegenstand und das kantonale Gericht hat einzig zu prüfen, ob
Rechtsverweigerung
oder
-verzögerung
vorliegt.
Zu
einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr
unterbreiteten Sache endlich entscheidet (Art. 50 VRG). Dieser Grundsatz gilt
gleichermassen
für
eine
Rechtsverweigerungs-
und/oder
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Ein Interesse ist in der Regel nur dann

schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch
erweist. Dass die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der
Behandlung ihres Gesuches um Steuererlass haben, ist im Lichte des oben
zur Beschwerde A 09 60 Ausgeführten offenkundig und bedarf bereits daher
keiner vertiefteren Betrachtung.
b)
Die
Beschwerdegegnerin
hat
in
Sachen
„Steuererlassgesuch“
der
Beschwerdeführer
bis
anhin
keinen
Entscheid
erlassen.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit die von den
Beschwerdeführern gerügte Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung.
Eine
unrechtmässige
Rechtsverzögerung
setzt
eine
objektiv
nicht
gerechtfertigte, unangemessene Verlängerung des Verfahrens voraus und
das Verwaltungsgericht hat vorliegend einzig zu prüfen, ob eine solche
vorliegt.
c)
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 16. Februar 2009
beim Gemeindesteueramt ein Gesuch um Steuererlass eingereicht haben.
Der Eingang des Gesuches wurde anfangs Juni 2009 bestätigt, das Gesuch
aber - trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der Gesuchsteller - bis anhin
nicht behandelt. Zwar hat die Gemeinde mit den Beschwerdeführern
Gespräche darüber, vorwiegend aber im Zusammenhang mit der eben
bestätigten Sicherstellung der ausstehenden Steuerforderungen, geführt und
auch eine Sitzung mit ihnen abgehalten. Konkrete Anstalten für eine
materielle Behandlung des Erlassgesuches hat sie aber aus objektiv nicht
nachvollziehbaren Gründen keine getroffen. Sie bringt denn auch nichts vor,
was ihr Untätigbleiben rechtfertigen würde, weshalb ihr Verhalten, welches
das Gesuchsverfahren unangemessen verlängert hat, denn auch als
ungerechtfertigte und damit unzulässige Rechtsverzögerung qualifiziert
werden muss. Die Beschwerde A 09 61 ist entsprechend gutzuheissen und
die Gemeinde anzuweisen, das Erlassgesuch der Beschwerdeführer
umgehend zu behandeln und diesbezüglich einen materiellen Entscheid zu
erlassen.

4.
Bei diesem Ausgang der beiden Beschwerdeverfahren rechtfertigt es sich, die
Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 73 VRG).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Beschwerde A 09 60 wird abgewiesen.
b)
In Gutheissung der Beschwerde A 09 61 wird die Gemeinde … angewiesen,
das Steuererlassgesuch der Beschwerdeführer vom 16. Februar 2009
umgehend zu behandeln und darüber materiell zu entscheiden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer
und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde …. Die entsprechenden
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.