gr_gerichte · ZF 2003 36 · 2003-11-03 · de
Feststellung und Verlegung einer Dienstbarkeit

Forderung | OR Allgemeine Bestimmung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 03 36
(Die gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde und
die Berufung hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 20. April 2004 (staats-
rechtliche Beschwerde 4P.282/2003 und Berufung 4C.4/2004) abgewiesen.)
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Lazzarini, Rehli und Sutter-Am-
bühl, Aktuarin Mosca.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des A., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. An-
drea Brüesch, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 11. April 2003, mitgeteilt am 14. Juli
2003, in Sachen des Dr. iur. B., Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen den Beklagten und Berufungskläger,
betreffend Forderung,

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hat sich ergeben:
A. A. und C. gründeten am 13./15. August 1991 eine einfache Gesellschaft,
deren Zweck es war, verschiedene sich im D. befindliche Grundstücke zu erwerben,
zu überbauen, in Stockwerkeigentum aufzuteilen und zu verkaufen. C. wurde mit
der Geschäftsführung und Vertretung der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten
betraut, A. verpflichtete sich zur Gewährung eines zinslosen Darlehens von Fr.
3'510'000.-- zum Erwerb der Grundstücke und zur Finanzierung der Projekte „E.“
und „F.“. Gemäss einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Schiedsklausel ent-
scheidet über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag ein
Einzelschiedsrichter mit Sitz in G.. Als Folge von Auseinandersetzungen zwischen
den Gesellschaftern wurde ein solcher Einzelschiedsrichter eingesetzt, welcher ein
Schiedsverfahren durchführte und mit Beschluss vom 27. März 2000 unter anderem
feststellte, dass die einfache Gesellschaft „H.“ auf den 1. Januar 1995 aufgelöst
wurde. Der Schiedsspruch bestimmte A. als Liquidator der einfachen Gesellschaft.
In Ziffer 7 des Dispositivs wurde die Entscheidgebühr auf Fr. 100'000.-- festgesetzt
und festgehalten, dass diese Gebühr mit den von A. geleisteten Kostenvorschüssen
im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.-- verrechnet werde. A. wurde für diesen Betrag
ein Rückgriffsrecht auf C. eingeräumt. Zudem wurde C. verpflichtet, A. eine Partei-
entschädigung von Fr. 97'600.-- zu bezahlen (Ziffer 8 des Dispositivs). Zur Durch-
setzung dieser Forderung von insgesamt Fr. 197'600.-- leitete A. beim Betreibungs-
amt I. gegen C. eine Betreibung ein. Nach weitestgehend ergebnislos gebliebenem
Zwangsvollstreckungsverfahren stellte das Betreibungsamt I. A. am 10. April 2002
für diese Forderung einen Verlustschein über Fr. 212'842.65, nebst Zins von Fr.
13'008.65 sowie Kosten von Fr. 334.00 aus.
B. Die Aktiengesellschaft J. Generalunternehmung, bis 1996 mit Sitz in L.,
danach in M., war eine Generalunternehmung mit dem Hauptzweck der Realisie-
rung von Bauten-, Industrie- und Handelsprojekten. Bis am 6. Juli 2000 waren C.
und seine Ehefrau K., je mit Einzelunterschrift, Mitglied des Verwaltungsrates be-
ziehungsweise Präsidentin derselben. Bis am 15. Januar 1998 war C. Eigentümer
sämtlicher 200 Namenaktien der J., danach seine Ehefrau. Am 30. Juni 2000 be-
schloss die Generalversammlung die Liquidation der J. und bestellte Rechtsanwalt
Dr. iur. B., M.., als Liquidator.
C. Mit Verfügung vom 5. April 1996 hatte der Pretore del Distretto di L. auf
Veranlassung von A., zur Sicherung einer Arrestforderung von Fr. 800'000.-- nebst

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Zins, gegen die J. einen Arrestbefehl gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
erlassen. Die Forderung gegen die J. begründete A. im Wesentlichen damit, dass
C. seine Doppelstellung als Geschäftsführer der einfachen Gesellschaft „H.“ einer-
seits und als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der J. anderseits dazu
missbraucht habe, den Baukreditkonten der einfachen Gesellschaft ungerechtfertigt
Mittel zu entziehen und über Scheintransaktionen mit der J. wieder sich persönlich
zufliessen zu lassen. Neben C. hafte ihm deshalb auch die J. solidarisch und in
vollem Umfang für den bei ihm eingetretenen Schaden. Am 12. September 1997
wies der Pretore eine Arrestaufhebungsklage der J. ab, und die Arrestlegung wurde
schliesslich vom Tribunale d’appello del Cantone Ticino auf Beschwerde der J. hin
mit Urteil vom 18. Februar 1998 rechtskräftig bestätigt. Am 18. September 1997
meldete A. Arrestprosequierungsklage beim Vermittleramt des Kreises Chur an. Mit
Urteil vom 17. August 1999 wies das Bezirksgericht Plessur die Arrestprosequie-
rungsklage ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde ausgeführt, A. sei
nicht legitimiert für die einfache Gesellschaft „H.“ zu handeln. A. erhob gegen dieses
Urteil Berufung. Das Kantonsgericht wies diese am 15. Februar 2000 ab. Die dage-
gen erhobenen Rechtsmittel wies das Bundesgericht am 6. Oktober 2000 ab bezie-
hungsweise trat nicht darauf ein. Der J. und C. stehen aus diesen Verfahren ge-
samthaft Prozessentschädigungen von Fr. 66'958.-- zu. Als A. auf eine Zahlungs-
aufforderung hin nicht reagierte, leitete Dr. iur. B. im Namen von C. und der J. beim
Betreibungsamt Schanfigg ein Betreibungsverfahren ein (Betreibung Nr.
20000937). Am 26. Oktober 2000 stellte das Betreibungsamt Schanfigg für die in
Betreibung gesetzte Forderung den Zahlungsbefehl aus, worin C. und die J. als
Gläubiger der besagten Forderungen aufgeführt sind. Gegen diesen erhob A. innert
Frist Rechtsvorschlag.
Am 25. Oktober 2000 zedierten C. und die J. die vorerwähnten Forderungen
aus ausseramtlicher Prozessentschädigung im Betrage von insgesamt Fr. 66'958.-
- an Rechtsanwalt Dr. iur. B.. Die Abtretung erfolgte „zahlungshalber auf Anrech-
nung an das Honorarguthaben von Dr. iur. B. gegenüber der J. Generalunterneh-
mung AG in Liquidation für seine Bemühungen als Domizilträger, Liquidator und
Anwalt derselben und zur Abgeltung der Ansprüche des Kantons Graubünden ge-
genüber C. für die im besagten Prozess zugesprochene unentgeltliche Rechts-
pflege“. Insoweit es bei dieser Abtretung um Ansprüche der J. ging, zeichnete B.
sowohl auf seiten des Zedenten als auf seiten des Zessionars. Mit Verfügung vom
14. Mai 2001 zeigte das Betreibungsamt Schanfigg A. den Gläubigerwechsel auf
Grund der Zession vom 25. Oktober 2000 an.

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D. Am 17. Oktober 2000 erliess der Bezirksgerichtspräsident Plessur auf Ge-
such von A. als Liquidator der einfachen Gesellschaft „H.“ gegen die J. einen Ar-
restbefehl. Arrestgegenstände bildeten die vorerwähnten Prozessentschädigungen
von Fr. 66'958.--. Den bewilligten Arrest vollzog das Betreibungsamt Chur am 18.
Oktober 2000. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2000 hob der Bezirks-
gerichtspräsident Plessur diesen Arrestbefehl auf. Diese Aufhebung wurde vom
Kantonsgericht mit Urteil vom 1. Mai 2001 bestätigt.
E. Gemäss einem rechtskräftigen Abschreibungsbeschluss des Bezirksge-
richtes Plessur vom 18. Januar 2001 in Sachen der J. gegen A. betreffend Feststel-
lung des Nichtbestandes eines Forderungsverhältnisses wurde der Beklagte A. ver-
pflichtet, die J. ausseramtlich mit Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschä-
digen. Diesen Anspruch zedierte die J. mit schriftlicher Erklärung vom 20. Januar
2001 zahlungshalber ebenfalls an B., welcher sie am 21. März 2001 in Betreibung
setzte (Betreibung Nr. 20010209). Gegen den am 26. März 2001 zugestellten Zah-
lungsbefehl über Fr. 2'690.-- nebst Zins zu 5 % zuzüglich Zahlungsbefehlskosten
erhob A. ebenso Rechtsvorschlag.
F. Mit Eingabe vom 15. Mai 2001 an den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur
verlangte B. die definitive Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. 20000937 und Nr.
20010209 des Betreibungsamtes Schanfigg. A. liess anlässlich der Rechtsöffnungs-
verhandlung vom 13. Juni 2001 die Einrede der Tilgung durch Verrechnungser-
klärung erheben. Er machte geltend, die Forderung sei durch eine ihm zustehende
Gegenforderung getilgt. Letztere belaufe sich auf Fr. 197'600.-- und sei ihm mit
rechtskräftigem Beschluss des Einzelschiedsgerichts vom 27. März 2000 zugespro-
chen worden. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur erteilte mit Urteil vom 13. Juni
2001 in der Betreibung des Betreibungsamtes Schanfigg bezüglich den Forderun-
gen aus ausseramtlichen Entschädigungen die definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 33‘479.-- nebst 5% Zins seit dem 2. November 2000. Dagegen erhoben
sowohl A. als auch B. am 2. Juli 2001 Beschwerde an den Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden. Mit Urteil vom 11. September 2001 wies der Kantonsge-
richtsausschuss die Beschwerde von Dr. iur. B. ab. Die Beschwerde von A. wurde
hingegen teilweise gutgeheissen und das Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 20000937 des Betreibungsamtes Schanfigg abgewiesen. Die
Abweisung des Gesuches erfolgte im Wesentlichen infolge vollständiger Tilgung der
Forderung durch Verrechnung. In der Betreibung Nr. 20010209 des Betreibungs-
amtes Schanfigg erteilte der Kantonsgerichtsausschuss provisorische Rechtsöff-

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nung für den Betrag von Fr. 2'690.-- nebst Zins. Auf die gegen diesen Entscheid
erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mangels fristgemäs-
ser Hinterlegung der Gerichtskaution nicht ein. In der Folge wandte sich B. an den
ordentlichen Zivilrichter.
G. Die vorliegende Streitsache wurde am 28. März 2002 beim Vermittleramt
des Kreises Chur instanziert. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 9.
April 2002 wurde am 2. Mai 2002 der Leitschein ausgestellt. Mit Prozesseingabe
vom 14. Mai 2002 prosequierte Dr. iur. B. die Klage unverändert an das Bezirksge-
richt Plessur. Er beantragte:
„1.
Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 68'934.-- samt 5 % Zins
seit 26.10.2000 zu bezahlen.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
A. beantragte mit Prozessantwort vom 4. Juli 2002 die kostenfällige Abwei-
sung der Berufung.
H. Nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid (Nr. 5P.265/2002) vom
28. Oktober 2002 in einem obiter dictum die Abtretung der Forderungen aus aus-
seramtlicher Prozessentschädigung an B. infolge Missachtung des Arrestbeschlags
als rechtswidrig und ungültig bezeichnete, liess sich letzterer die besagten Forde-
rungen am 10. Januar 2003 erneut abtreten. Mit Schreiben vom 15. Januar 2003
setzte B. das Bezirksgericht Plessur unter Beilage der Abtretungsvereinbarung und
der Zession davon in Kenntnis.
I. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. April 2003 vor dem Bezirksge-
richt Plessur reduzierte B. seine Forderung um die bisher zusätzlich geltend ge-
machte Mehrwertsteuer. Seine Rechtsbegehren lauteten:
„1.
Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass die Forderung von Fr. 68'958.-
auf Fr. 66'958.-- reduziert wird.
2.
Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 66'958.-- nebst Zins zu
5 % seit 26.10.2000 zu bezahlen.
Eventualiter sei der Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Forde-
rungsquote nebst Zins zu 5 % seit 26.10.2000 zu bezahlen, welche dem
Miteigentumsanteil der J. Generalunternehmung AG in Liquidation am
Forderungstotal von Fr. 66'958.-- entspricht.

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3.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer zu Lasten
des Beklagten.“
A. liess die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen.
J. Mit Urteil vom 11. April 2003, mitgeteilt am 14. Juli 2003, erkannte das
Bezirksgericht Plessur:
„1.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 66'958.-- nebst Zins zu
5% seit dem 26.10.2000 zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 235.-- sowie
die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 5'720.-- (Gerichtsge-
bühren Fr. 4'500.--, Barauslagen Fr. 20.--, Streitwertzuschlag Fr. 1'200.-
-) gehen zu Lasten des Beklagten und werden mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. Zudem hat der Beklagte den Kläger ausser-
amtlich mit Fr. 7000.--, inkl. Spesen, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu ent-
schädigen.
3.
(Mitteilung)“
K. Dagegen liess A. am 15. August 2003 Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden erklären. Er beantragt:
„1.
Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben (Ziffern 1. und
2. des Dispositivs).
2.
Die Klage des Berufungsbeklagten und Klägers sei vollumfänglich ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen, zuzüglich
Mehrwertsteuer, zulasten des Berufungsbeklagten und Klägers.“
L. An der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. November 2003 vor
Kantonsgericht waren Dr. iur. B. und sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. Do-
minik Infanger, sowie der Rechtsvertreter der Gegenpartei, Rechtsanwalt Dr. iur.
Andrea Brüesch, anwesend. A. liess seine schriftlichen Berufungsbegehren bestäti-
gen. Dr. iur. B. liess die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragen. Rechts-
anwalt Dr. iur Andrea Brüesch und Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger gaben
überdies von ihren Vorträgen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b OG schriftliche Aus-
führungen zu den Akten.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. C. und der J. wurden gegen den Berufungskläger mit Urteilen des Bezirks-
gerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graubünden vom

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15. Februar 2000 sowie jenen des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2000 Prozess-
entschädigungen über insgesamt Fr. 66'958.-- zugesprochen. Am 25. Oktober 2000
zedierten C. und die J. die vorerwähnten Forderungen aus ausseramtlicher Pro-
zessentschädigung an Rechtsanwalt Dr. iur. B.. Die Vorinstanz hat in diesem Zu-
sammenhang festgehalten, C. und die J. hätten die damals dem Arrestbeschlag
unterliegenden Forderungen ohne die erforderliche Bewilligung zediert (Art. 96 Abs.
1 SchKG analog), weshalb dieses Verfügungsgeschäft A. als damaligen Arrestgläu-
biger nicht entgegengehalten werden könne und damit für ihn unwirksam sei. Die
Frage, ob die erste Zession gültig ist oder nicht, kann vorliegend offen gelassen
werden. B. liess sich nämlich die besagten Forderungen aus ausseramtlicher Pro-
zessentschädigung am 10. Januar 2003 erneut abtreten, nachdem das Bundesge-
richt in einem Entscheid (Nr. 5P.265/2002) vom 28. Oktober 2002 in einem obiter
dictum die Abtretung der fraglichen Forderungen vom 25. Oktober 2000 infolge
Missachtung des Arrestbeschlags als rechtswidrig und ungültig bezeichnet hatte.
Die Tatsache, dass die zweite Zession erst nach Einreichung der Rechtsschriften
erfolgte, schadet B. nicht. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die
an dieser Stelle verwiesen werden kann (Art. 229 Abs. 3 ZPO), die betreffende Ur-
kunde gestützt auf Art. 98 Ziff. 1 ZPO als nachträglich frist- und formgerecht einge-
reichtes Beweismittel berücksichtigt. Ebenfalls zu Recht stellte die Vorinstanz fest,
dass die eingeklagten Forderungen aus ausseramtlicher Entschädigung im Zeit-
punkt der zweiten Zession nicht mehr einem Pfändungsbeschlag unterlagen, wes-
halb von einer wirksamen Zession auszugehen sei. Auch bezüglich dieser Proble-
matik kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Art. 229 Abs. 3 ZPO). Wie noch zu zeigen sein wird, ist jedoch die Frage nach der
Gültigkeit der zweiten Zession nicht entscheidrelevant, zumal die fraglichen Forde-
rungen bereits vorher durch Verrechnung getilgt worden sind.
2. Nachdem C. und die J. die Prozessentschädigungen von zusammen Fr.
66'958.-- in Betreibung gesetzt hatten, erhob A. anlässlich der Rechtsöffnungsver-
handlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur vom 13. Juni 2001 die Einrede
der Verrechnung mit der ihm gegen C. zustehenden Gegenforderung über Fr.
197'600.--. Die Gegenforderung beruht auf dem vom Einzelschiedsrichter in G. am
9. Oktober 2000 mitgeteilten Urteil. Es stellt sich demnach die Frage, ob A. seine
Schuld mit dieser ihm gegen C. zustehenden Forderung durch Verrechnung tilgen
konnte.
a) Nach Art. 120 Abs. 1 OR können zwei Personen, die einander Geldsum-
men oder andere Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind,

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ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
Damit die Verrechnungslage eintritt, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt
sein: Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der zu verrechnenden For-
derungen, Fälligkeit der Verrechnungsforderung/Erfüllbarkeit der Hauptforderung,
Klagbarkeit der Verrechnungsforderung. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage
nach der Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrechnungsforderung, zumal die Haupt-
forderungen von insgesamt Fr. 66'958.-- C. und der J. zustanden, während A. sei-
nerseits eine seit dem 9. Oktober 2000 fällige Forderung gegen C. in der Höhe von
Fr. 197'600.-- besitzt. Die Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen ist
nur dann erfüllt, wenn das Verhältnis der beiden Gläubiger der Hauptforderungen
(J. und C.) als Solidargläubigerschaft im Sinne von Art. 150 OR zu qualifizieren ist.
Solidarität unter Gläubigern besteht nämlich darin, dass jeder von ihnen die ganze
Leistung verlangen kann und der Schuldner durch Leistung an einen der Gläubiger
sich zugleich von der Forderung des andern befreit (Anton K. Schnyder, Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Basel/Genf/München, N 1 zu Art. 150 OR). Die
aktive Solidarität liegt insofern im Interesse der Gläubiger, als jeder aus eigenem
Recht selbständig fordern kann, und sie dient gleicherweise dem Interesse des
Schuldners, der den Leistungsempfänger auswählen und sich dadurch zum Beispiel
den Vorteil der Befreiung von seiner Schuld durch Ausübung der Verrechnung zu
verschaffen vermag. Allerdings versagt dieses Wahlrecht des Schuldners, sobald
er von einem der Gläubiger rechtlich belangt, das heisst eingeklagt oder betrieben
worden ist; blosse Mahnung genügt nicht (vgl. Art. 150 Abs. 3 OR; Hans Merz,
Schweizerisches Privatrecht, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Erster Teilband,
Basel 1984, S. 93). Hat einer von mehreren Solidargläubigern die ganze Leistung
erhalten, so ist es eine Frage der internen Rechtsbeziehungen unter ihnen, ob der
andere gegen ihn einen Anspruch auf Beteiligung am Erlös besitzt (Hans Merz,
a.a.O., S. 93). Solidarität nach Art. 150 OR ist nur gegeben, wenn der Schuldner
erklärt, jeden einzelnen der Gläubiger auf die ganze Forderung berechtigen zu wol-
len. Darüber hinaus besteht Solidargläubigerschaft in einzelnen vom Gesetz be-
stimmten Fällen. Eine vertragliche Vereinbarung kann sich aus einer ausdrücklichen
Erklärung oder bei Stillschweigen aus den Umständen ergeben (Anton K. Schnyder,
a.a.O., N 2 zu Art. 150 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obliga-
tionenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, N 3778; Eugen Bucher,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl.,
Zürich 1988, S. 499; a.M. Hans Merz a.a.O., S. 93, der eine ausdrückliche Erklärung
verlangt).

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b) Die massgeblichen Urteile des Bezirksgerichtes Plessur, des Kantonsge-
richtes und des Bundesgerichtes lauten in Bezug auf die im vorliegenden Verfahren
interessierenden ausseramtlichen Entschädigungen wie folgt:
„Urteil Bezirksgericht Plessur: Die Kosten ..... gehen zu Lasten des Klägers, der
die Beklagten ausseramtlich mit Fr. 40'958.– zu entschädigen hat.
Urteil Kantonsgericht: Die Kosten ..... gehen zu Lasten des Berufungsklägers, der
die Berufungsbeklagten ausseramtlich mit insgesamt Fr. 6'000.– zu entschädigen
hat.
Urteile Bundesgericht (Berufung und staatsrechtliche Beschwerde): Der Kläger
(Beschwerdeführer) hat die Beklagten (Beschwerdegegner) für das bundesgericht-
liche Verfahren [je] mit insgesamt Fr. 10'000.– zu entschädigen.“
Die Parteientschädigungen wurden demnach der J. und C. in allen drei Ur-
teilen zugesprochen, ohne Art und Umfang der individuellen Berechtigung festzule-
gen. Dem Wortlaut der fraglichen Urteile kann betreffend die Frage nach der
Rechtszuständigkeit der Gläubiger an einer ihnen gemeinsam zugesprochenen
Parteientschädigung nichts entnommen werden. Die Vorinstanz hat die Rechtsbe-
ziehung der Gläubiger als gemeinschaftliche Gläubigerschaft bezeichnet. Nach
Überzeugung des Kantonsgerichtes ist die Rechtsbeziehung der beiden Gläubiger
jedoch als Solidargläubigerschaft im Sinne von Art. 150 OR zu qualifizieren.
aa) Wie bereits dargelegt, entsteht Solidarität nach Art. 150 OR durch still-
schweigende oder ausdrückliche vertragliche Abrede sowie in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, lässt sich der bündneri-
schen Zivilprozessordnung nicht entnehmen, wie die einzelnen von mehreren Be-
rechtigten an einer solchen gesamthaft zugesprochenen Prozessentschädigung be-
rechtigt sind. Im vorliegenden Fall liess die J. mit Schreiben vom 10. Oktober 2000
an A. die Bezahlung der gesamten Prozessentschädigungen ausschliesslich in ih-
rem Namen fordern (vgl. kB 24). C., der im fraglichen Zeitpunkt vom selben Anwalt
vertreten war, hat gegen dieses Schreiben nicht opponiert. Damit haben die (an-
waltlich vertretenen) Gläubiger der Hauptforderungen aber selber nach aussen do-
kumentiert, dass sie nach ihrem wirklichen Willen die entsprechenden Forderungen
als Solidarforderungen betrachten. A. seinerseits hat sodann anlässlich der
Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Chur vom 13. Juni
2001 Verrechnung mit seiner gegen C. zustehenden Forderung über Fr. 197'600.--
erklärt. Mit dieser Verrechnungserklärung hat der Berufungskläger ebenfalls zum
Ausdruck gebracht, dass er durch Leistung an einen Gläubiger sich zugleich von
der Forderung des anderen befreien will. Somit wird deutlich, dass auch der Schuld-
ner die Forderungen der Gläubiger als Solidarforderungen verstanden haben wollte.
Gläubiger und Schuldner haben mithin dokumentiert, dass sie die Hauptforderun-

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gen nach ihrem wirklichen Willen als Solidarforderungen betrachten. Bestand aber
ein übereinstimmender wirklicher Wille betreffend Qualifikation der Hauptforderun-
gen als Solidarforderungen, so ist die Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrech-
nungsforderung zu bejahen. Kommt hinzu, dass das heutige Verhalten des Beru-
fungsbeklagten auch als missbräuchlich zu qualifizieren ist. Es geht nicht an,
zunächst namens der J. die Bezahlung der ganzen Forderung ausschliesslich an
die J. zu verlangen, um dann später im Vollstreckungsverfahren zu behaupten, der
Berufungskläger könne sich nicht durch Leistung an die J. allein, sondern nur durch
Leistung an beide Zedenten befreien.
Dass die J. mit Schreiben vom 10. April 2000 die ganzen Prozessentschädi-
gungen ausschliesslich für sich selbst beanspruchen liess, hindert eine Verrech-
nung seitens des Berufungsklägers nicht. Der Schuldner hat die Wahl, an welchen
Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem rechtlich belangt wor-
den ist (vgl. Art. 150 Abs. 3 OR). Wie bereits ausgeführt, ist unter „rechtlich belan-
gen“ eine Betreibung oder Klageerhebung zu verstehen; blosse Mahnung genügt
nicht. Die Zahlungsaufforderung vom 10. April 2000 hat somit nicht zu einer Kon-
zentration der Leistungsmöglichkeit auf die Gläubigerin J. geführt. Die am 25. Ok-
tober 2000 eingeleitete Betreibung konnte ebenfalls nicht zu einer Konzentration
der Leistungsmöglichkeit auf die J. führen, zumal die Betreibung durch C. und die
J. gemeinsam erfolgt ist, was betreibungsrechtlich nicht nur für Gesamthandforde-
rungen sondern auch für Solidarforderungen zulässig ist (BGE 71 III 164). Hat keine
Konzentration der Leistungsmöglichkeit auf die J. stattgefunden, so durfte A. den
Leistungsempfänger auswählen und sich den Vorteil der Ausübung der Verrech-
nung verschaffen.
bb) Selbst wenn man nicht auf die vorgeschilderten übereinstimmenden Wil-
len abstellen würde, käme man in Auslegung der entsprechenden Urteile zum sel-
ben Resultat. Wie bereits der Kantonsgerichtsausschuss im Rechtsöffnungsverfah-
ren mit Urteil vom 11. September 2001 festgehalten hat, handelt es sich bei der
ausseramtlichen Entschädigung um eine Legalobligation in Form einer Kausal- oder
Erfolgshaftung (Werner C. Weber, Die Prozessentschädigung mit besonderem Be-
zug auf ihre Ausgestaltung im zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1990, S. 12 ff.). Sie
ist autoritative richterliche Entscheidung, bei welcher der Überlegung Gewicht zu-
kommt, dass sich der Verpflichtete, der mehreren Berechtigten gegenüber steht,
nicht darum kümmern soll, wie sich das interne Verhältnis unter denselben gestaltet.
Der Verpflichtete soll beim ersten Ansprechen durch einen oder alle Berechtigten
die gesamte Prozessentschädigung zahlen können, ohne nach einem dem Gericht

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und ihm unbekannten internen Verhältnis forschen zu müssen und ohne Gefahr,
von sich aus eine falsche Aufteilung vorzunehmen. Allfällige Anstände unter den
Berechtigten sind im Regressverhältnis von denselben zu klären. So, wie ein Ob-
siegender, der mehreren Unterliegenden gegenübersteht, sich in der Regel auf
Grund der angeordneten Solidarhaft fürs Ganze an irgend einen von ihnen halten
kann, sollte er im umgekehrten Fall seines Unterliegens an irgend einen von der
Gegenseite alles leisten können (vgl. kB 29).
c) Ist von Solidarforderungen auszugehen, so bewirkt die Verrechnungser-
klärung des Berufungsklägers die Tilgung der Forderungen in der gesamten Höhe
von Fr. 66'958.--. A. erwarb seine Gegenforderung über Fr. 197‘600.-- am 27. März
2000 (Urteil des Einzelschiedsrichters), welche mit der Mitteilung des Urteils am 9.
Oktober 2000 fällig wurde. Erwerb und Fälligkeit der Gegenforderung waren dem-
nach im Zeitpunkt der Abgabe der Verrechnungserklärung am 13. Juni 2001 gege-
ben. Zufolge vollständiger Tilgung der Forderungen aus ausseramtlicher Prozess-
entschädigung durch Verrechnung konnten daher C. und die J. am 10. Januar 2003
gar keine Forderungen mehr an den Berufungsbeklagten abtreten.
3. Der Berufungsbeklagte wendet gegen das Gesagte ein, C. und die J. hät-
ten eine einfache Gesellschaft gebildet, zumal beide zum Zwecke der Abwehr mit
gemeinsamen Mitteln sich eines gemeinsamen Anwaltes bedient hätten. Die einfa-
che Gesellschaft entstehe nämlich auch ohne dass sich die Beteiligten bewusst mit
dem Willen zusammenschliessen, eine einfache Gesellschaft zu bilden und sich den
daraus resultierenden Normen zu unterwerfen. Als einfache Gesellschaft stünde
den Streitgenossen die zugesprochenen ausseramtlichen Prozessentschädigun-
gen nur gemeinschaftlich zu, und zwar derart, dass alle Gläubiger die Forderungen
nur gemeinsam geltend machen können. Umgekehrt könne der Schuldner sich nicht
durch Leistung an einen einzelnen Gläubiger befreien, sondern nur durch Gesamt-
leistung an alle Gläubiger. Stünden die ausseramtlichen Entschädigungen von Fr.
66'958.-- der einfachen Gesellschaft C. und J. zur gesamten Hand zu, so sei
gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Verrechnung der Forderung des Beru-
fungsklägers mit den Gesamthandforderungen nicht möglich.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die einfache Gesellschaft
ist die Verbindung mehrerer Personen zur gemeinsamen Verfolgung eines gemein-
samen Zweckes. Gegenstand der Einigung ist ausschliesslich die gemeinsame
Zweckverfolgung und die Tatsache der Beitragspflicht (Lukas Handschin, Basler
Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N 2 zu Art.

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530 OR). Gemäss Art. 531 Abs. 1 OR hat jeder Gesellschafter einen Beitrag zu
leisten. Nach der überwiegenden Lehrmeinung ist diese Norm nicht als dispositives
Recht zu betrachten. Der Umfang der Beitragspflicht wird regelmässig von den Ge-
sellschaftern näher vereinbart. Dispositiv gilt nach Art. 531 Abs. 2 OR, dass alle
Beteiligten gleiche Beiträge zu leisten haben. Beitrag kann alles sein, was geeignet
ist, den Gesellschaftszweck auf irgendeine Art zu fördern. Die Aufzählung in Art.
531 Abs. 1 OR - Geld, Sachen, Forderungen, Arbeit - ist nicht abschliessend (Arthur
Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern
1998, S. 260 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend kann nicht behauptet werden, C.
und die J. hätten einen gemeinsamen Zweck verfolgt. Wie dies der Berufungskläger
zu Recht ausgeführt hat, ist der beidseitige Wille zur Abweisung der Klage bedingt
durch die Beklagtenrolle und reicht zur Begründung einer einfachen Gesellschaft
nicht aus. Auch der Beizug des nämlichen Anwaltes legt nicht die Annahme nahe,
auf der gleichen Seite ins Recht gefasste Personen würden mit gemeinsamen Mit-
teln ein gemeinsames Prozessziel verfolgen. Wie der Kantonsgerichtsausschuss
bereits im Rechtsöffnungsverfahren mit Urteil vom 11. September 2001 festgehalten
hat (bB 29, S. 19), mussten die J. und C. vom Streitgegenstand her nicht gemein-
sam eingeklagt werden und sich auch nicht gemeinsam verteidigen. Gegen die J.
initiierte der Berufungskläger eine Forderungsklage. C. wurde vom Berufungskläger
nur ins Recht gefasst mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass C. an seinen
Forderungen gegen die J. nicht berechtigt sei. C. und die J. mussten sich mit unter-
schiedlichen Argumenten verteidigen, was dazu führte, dass sie mehrmals unab-
hängig von einander und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsschriften ein-
reichten und verschiedene Anträge stellten (vgl. bB 20). Der Bestand einer einfa-
chen Gesellschaft ist schon aus diesen Gründen zu verneinen. Kommt hinzu, dass
die einzelnen Gesellschafter keine Beiträge im Sinne von Art. 531 OR geleistet ha-
ben. Den Akten kann entnommen werden (kB 17), dass C. ein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubün-
den eingereicht hat. Mit Verfügung vom 16. Januar 1998 wurde diesem Gesuch
entsprochen (kB 18). Eine Vermögensaussonderung zwecks Deckung der Kosten
ihrer Verteidigung hat somit nicht stattgefunden. Auch sonst ist nicht ersichtlich,
worin die Beiträge zur Erreichung des Gesellschaftszweckes bestanden haben sol-
len. Selbst der Berufungsbeklagte hat dazu keine Ausführungen gemacht. Wie vor-
stehend ausgeführt, kann aber Gesellschafter nur derjenige sein, der in irgendeiner
Form einen Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszweckes leistet. Aufgrund feh-
lender Beitragsleistungen ist somit keine einfache Gesellschaft im Sinne von Art.
530 OR zwischen der J. und C. entstanden. Ist nach dem Gesagten keine einfache
Gesellschaft zwischen der J. und C. entstanden, so haben die Gerichte die fragli-

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chen Prozessentschädigungen auch nicht der J. und C. „zur gesamten Hand“ zu-
sprechen können. Denn Gläubigerschaft zur gesamten Hand entsteht nur, wenn die
mehreren Gläubiger untereinander durch ein Gesamthandverhältnis verbunden
sind, zum Beispiel in einer Erbengemeinschaft oder einer einfachen Gesellschaft
(vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 3787).
5. Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die Forderungen aus
ausseramtlicher Prozessentschädigung über Fr. 66'958.-- durch Verrechnung ge-
tilgt worden sind. In Gutheissung der Berufung ist daher das vorinstanzliche Urteil
aufzuheben und die Klage des B. abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Ver-
mittleramtes des Kreises Chur, die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur sowie jene
des Kantonsgerichtes dem Kläger und Berufungsbeklagten aufzuerlegen, welcher
den Beklagten und Berufungskläger ausseramtlich angemessen zu entschädigen
hat (Art. 223 ZPO i.V.m. Art. 122 Abs. 2 und 1 ZPO).

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
Die Klage des Dr. iur. B. wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 235.--, sowie die
Kosten des Bezirksgerichts Plessur von Fr. 5'750.-- und jene des Kantons-
gerichtes, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- und einer
Schreibgebühr von Fr. 225.--, insgesamt somit Fr. 6'225.--, gehen zu Lasten
des Klägers und Berufungsbeklagten, welcher den Beklagten und Berufungs-
kläger aussergerichtlich insgesamt mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin: