gr_gerichte · JAK 2014 14 · 2014-04-29 · de
Entscheide Obergericht

Einsetzung eines unabhängigen Gerichts | Bezeichnung ausserordentliche Stellvertretung (33 Abs. 2, 40 Abs. 2, 60 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 14
30. April 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
RichterIn
Schlenker und Michael Dürst
Aktuar
Wolf
In der Justizaufsichtssache
des B e z i r k s g e r i c h t s X . _ _ _ _ _ , Gesuchsteller,
im Verfahren
A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Kunz, Ottoplatz 1, 7001
Chur,
gegen
B._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11,
7002 Chur, und C._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos, Via
Maistra 24, 7500 St. Moritz,
betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts,

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hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kennt-
nisnahme des Gesuchs des Bezirksgerichts X._____ vom 10. April 2014, der Stel-
lungnahme von C._____ vom 14. April 2014, der Stellungnahme von A._____ vom
23. April 2014 sowie der Stellungnahme von B._____ vom 23. April 2014, nach
Einsicht in die übrigen Akten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass A._____ am 8. April 2014 gegen C._____ und B._____ beim Bezirksge-
richt X._____ ein Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters in der Erb-
schaftssache des am 28. Februar 2008 verstorbenen D._____ sel. stellte,
–
dass das Bezirksgericht X._____ mit Eingabe vom 10. April 2014 an die Justi-
zaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden gelangte und um
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts ersuchte,
–
dass darin ausgeführt wurde, B._____ sei die Kanzleichefin des Bezirksge-
richts X._____ und arbeite daher täglich mit dem Präsidium und dem Aktuariat
eng zusammen,
–
dass B._____ an den jeweiligen Sitzungstagen auch mit den übrigen Richtern
zu tun habe und das Verhältnis über eine einfache Bekanntschaft hinausgehe,
–
dass C._____ am 14. April 2014 mitteilte, sie habe gegen die Einsetzung ei-
nes unabhängigen Gerichts keine Einwände, wobei es sinnvoll wäre, wenn
das Bezirksgericht Y._____ eingesetzt würde, womit für alle drei Rechtsvertre-
ter die Distanzen ungefähr gleich wären,
–
dass A._____ sich am 23. April 2014 vernehmen liess und sich damit einver-
standen erklärte, wenn das Bezirksgericht Y._____ als zuständiges und unab-
hängiges Gericht eingesetzt werde,
–
dass sich B._____ am 23. April 2014 ebenfalls dem Vorschlag zur Einsetzung
des Bezirksgerichts Y._____ anschloss,
–
dass für die Ernennung eines Erbenvertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3
ZGB als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Einzelrichter am
Bezirksgericht im summarischen Verfahren zuständig ist (Art. 249 lit. c Ziff. 3
ZPO, Art. 248 lit. e ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO; vgl. Verfügung des
Vorsitzenden der I. Zivilkammer ZK1 13 98 vom 6. Januar 2014 E. 1.c),

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–
dass die erstinstanzliche Zuständigkeit zur Prüfung, ob gegen eine oder meh-
rere Justizpersonen des gleichen Bezirksgerichts Ausstandsgründe gemäss
Art. 47 ff. ZPO gegeben sind, nicht bei der Justizaufsichtskammer liegt, son-
dern beim Bezirksgericht (Art. 13 Abs. 1 lit. a EGzZPO, mit Beschwerdemög-
lichkeit an das Kantonsgericht respektive an seine auf dem entsprechenden
Rechtsgebiet der Hauptsache eingesetzte Kammer, vgl. Art. 50 Abs. 2 ZPO,
Art. 319 ZPO, Art. 7 EGzZPO in Verbindung mit Art. 5 ff. KGV),
–
dass im Gegensatz zur Strafprozessordnung die Zivilprozessordnung nicht
vorsieht, dass beim - wie hier - unbestritten gebliebenen Ausstand - je nach
Ausstandsgrund - gleichwohl eine gerichtliche Überprüfung des Ausstandsbe-
gehrens zu erfolgen hat, womit die Justizaufsichtskammer grundsätzlich an
den erklärten Ausstand eines Bezirksgerichts als Gerichtskörper gebunden ist,
–
dass eine solche Bindungswirkung sich höchstens dann verneinen lässt, wenn
der Ausstand offensichtlich nur zum Zweck einer unzulässigen Verlagerung
der Zuständigkeit vorgeschoben wird, weil diesfalls die Justizaufsichtskammer
aus aufsichtsrechtlichen Gründen einzuschreiten hat,
–
dass in allen anderen Fällen die Justizaufsichtskammer hingegen ohne wei-
tergehende Prüfung der Ausstandsgründe nach Art. 47 ZPO nur darüber zu
befinden hat, ob dem Ausstand durch eine ausserordentliche Besetzung des
Spruchkörpers oder seine gänzliche Ersetzung Rechnung zu tragen ist (Art.
13 Abs. 2 EGzZPO in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 GOG; vgl. zum Ganzen
statt vieler den Beschluss der Justizaufsichtskammer JAK 13 7 vom 28. Mai
2013),
–
dass das Kantonsgericht noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung am 1. Januar 2011 die Praxis begründet hat, wonach bereits das
rechtliche Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Richtern und den meist mit
öffentlich-rechtlichem Dienstvertrag angestellten, weisungsgebunden arbei-
tenden Gerichtsschreibern und Kanzleiangestellten dazu führt, dass Richter in
der Rechtssache dieser Personen vor dem eigenen Gericht in den Ausstand
zu treten haben beziehungsweise ein Ersatzgericht einzusetzen ist (AB 00 4,
AB 06 10, JAK 10 42),
–
dass die Justizaufsichtskammer auch unter der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung an dieser Praxis festhält (Beschluss JAK 11 1 vom 31. Januar 2011
mit umfassender Begründung),

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–
dass demzufolge aufgrund der amtlichen Funktion von B._____ als Kanzlei-
chefin des Bezirksgerichts X._____ die Justizaufsichtskammer gestützt auf
Art. 40 Abs. 2 GOG den Einzelrichter eines anderen Bezirksgerichts einzuset-
zen hat,
–
dass praxisgemäss aus Gründen der örtlichen Nähe zu den Parteien die Ein-
setzung des Einzelrichters eines örtlich benachbarten Gerichtssprengels im
Vordergrund steht,
–
dass demnach die Sache vorliegend antragsgemäss dem Einzelrichter am
Bezirksgericht Y._____ zur Beurteilung zuzuweisen ist,
–
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- auf die
Staatskasse zu nehmen sind,

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erkannt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und für die Behandlung der beim Einzelrich-
ter am Bezirksgericht X._____ anhängigen Streitsache A._____ gegen
B._____ und C._____ betreffend Einsetzung eines Erbenvertreters wird der
Einzelrichter am Bezirksgericht Y._____ für zuständig erklärt.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht
innert 30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: