gr_gerichte · U 2018 29 · 2018-06-27 · de
Invalidenversicherung

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 29
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 27. Juni 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
Im April 2018 liess A._____ über den regionalen Sozialdienst bei der Ge-
meinde X._____ ein Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1.
Mai 2018 stellen. Dem Gesuch war u.a. ein Mietvertrag beigelegt über eine
2-Zimmer-Wohnung in einem MFH an der Hauptstrasse in Y._____ zu ei-
nem monatlichen Mietzins von Fr. 800.-- inkl. NK. Der am 10. April 2018
unterzeichnete Mietvertrag sieht einen Mietantritt am 1. Mai 2018 vor und
eine Mindestdauer von 12 Monaten, nach deren Ablauf der Vertrag mit ei-
ner Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils auf Ende März oder Ende Sep-
tember gekündigt werden kann.
2.
Am 7. Mai 2018 gewährte die Gemeinde X._____ dem Gesuchsteller
A._____ sozialhilferechtliche Unterstützung rückwirkend ab 1. Mai 2018 im
Umfang von Fr. 1'686.-- pro Monat, aufgeteilt in die materielle Grundsiche-
rung im Betrag von Fr. 986.-- und einen Anteil Wohnkosten von Fr.
700.--. Die Übernahme der Mehrmiete von monatlich Fr. 100.-- lehnte die
Gemeinde unter Hinweis ihrer Mietzinslimite ab. Im Weiteren gewährte die
Gemeinde dem Gesuchsteller eine Möbelpauschale für die Erstausstattung
in der Höhe von Fr. 2'500.--.
3.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 erhob A._____ (Beschwerdeführer) Be-
schwerde in Bezug auf die Nichtübernahme der Mehrmiete. Weshalb er mit
der Verfügung der Gemeinde nicht einverstanden ist, kann der Beschwerde
nicht entnommen werden.
4.
Die Gemeinde X._____ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni
2018 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, es sei davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer seinen Mietvertrag im Wissen um die
Mietzinslimite von Fr. 700.-- abgeschlossen habe. Die Richtlinien für Woh-
nungskosten in der Gemeinde X._____ stütze sich auf die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen und decke sich mit den Regionsgemeinden.
Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Zimmerzahl für unterstützte Ein-
zelpersonen bestehe nicht. In X._____ lebten unterstütze Einzelpersonen

- 3 -
aus dem Asylbereich vornehmlich in Wohngemeinschaften, um die Miet-
zinslimite nicht zu überschreiten, andere bewohnten Einzimmerwohnungen
oder Studios mit einem Mietzins unterhalb der Limite der Gemeinde. Zwar
habe der Beschwerdeführer seinen Mietvertrag bis mindestens Ende April
2019 abgeschlossen, doch stehe es ihm frei, die Wohnung ausser Termin
zu kündigen und einen Nachmieter oder auch einen Mitmieter zu suchen.
5.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2018, worin dem Beschwerde-
führer die sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1. Mai 2018 im Umfang von
Fr. 1'686.-- (zusammengesetzt aus: Sicherung Grundbedarf Fr. 986.-- und
Wohnkosten Fr. 700.--) pro Monat zzgl. (einmaliger) Möbelpauschale Fr.
2'500.-- (Erstausstattung) gewährt wurde. Damit konnte sich der Beschwer-
deführer nicht einverstanden erklären, weil er den Kostenanteil für die Woh-
nung (laut Mietvertrag) auf Fr. 800.-- bezifferte und die gewährte Unterstüt-
zung daher um Fr. 100.-- pro Monat zu tief ausgefallen sei. Beschwer-
dethema ist somit die von der Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen
Richtlinien verfügte Mietzinslimite von Fr. 700.-- pro Monat. Der Streitwert
beläuft sich hier damit auf insgesamt Fr. 1'200.-- (12 Monate x Differenzbe-
trag Fr. 100.-- pro Monat). Der angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Der Beschwerdeführer ist
als Adressat des bemängelten Mietzinsentscheids (finanziell) beschwert
und er hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung dessel-
ben. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 50 VRG ist folglich gegeben. Auf
die im Übrigen auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
22. Mai 2018 wird deshalb eingetreten.

- 4 -
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben
ist. Bei periodisch wiederkehrenden Sozialleistungen wird die umstrittene
Einkommensdifferenz praxisgemäss auf 12 Monate hochgerechnet (vgl. Ur-
teile des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b,
U 15 112 vom 14. März 2016 E.2c sowie U 18 4 vom 15. Mai 2018 E.2c).
Im konkreten Fall beträgt die Mietzinsdifferenz Fr. 100.-- pro Monat bzw.
hochgerechnet Fr. 1'200.-- pro Jahr, womit die Streitwertgrenze von Fr.
5'000.-- bei weitem noch nicht erreicht wird und somit die einzelrichterliche
Entscheidungs- und Spruchkompetenz offensichtlich zu bejahen ist.
2.1.
Nach Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(UG; BR 546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Bedarfs dienen laut Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unter-
stützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 04/2005). Gemäss Art.
8 ABzUG gilt bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten, dass in die
Berechnung des Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer preisgünsti-
gen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zzgl. Nebenkosten
einzubeziehen ist. Laut den Richtlinien für Wohnungskosten in der zur Dis-
kussion stehenden Gemeinde (vgl. Home-page 'Bereich Soziales') werden
Mietzinse (inkl. Nebenkosten) gemäss Mietvertrag im Rahmen folgender
Maximalbeträge finanziert: Eine Person Fr. 700.-- (…). Der vom Beschwer-
deführer abgeschlossene Mietvertrag für eine 2-Zimmerwohn-ung datiert
vom 10. April 2018 und wurde von ihm handschriftlich signiert, wobei dort
ein monatlicher Mietzins von Fr. 800.-- vereinbart wurde. Mietbeginn sollte
der 1. Mai 2018 und frühester Kündigungstermin der 30. April 2019 sein.
Es stellt sich jetzt die Frage, wer für den ungedeckten Mietzinsdifferenzbe-

- 5 -
trag von Fr. 100.-- pro Monat sozialversicherungsrechtlich verantwortlich ist
und nun dafür aufzukommen hat bzw. ob der Beschwerdeführer einen An-
spruch auf diesen höheren Sozialhilfebeitrag hat.
2.2.
Nach Auffassung des Gerichts ist es den Bündner Gemeinwesen selbst-
verständlich unbenommen, die Ausgestaltung der gewährten Sozialhilfe-
beiträge für "Wohnungskosten" eigenständig und autonom mittels Richtli-
nien, Reglementen oder Weisungen zu regeln (vgl. VGU U 16 38 vom 21.
November 2016 E.3c, U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.3a). Im konkreten Fall
ist dies durch den Erlass der Richtlinien für die gewährten Mietzinse (inkl.
Nebenkosten) für 'Einzelpersonen' mit maximal Fr. 700.-- eindeutig und un-
missverständlich geschehen. Diese Vorgabe steht einzig unter der Prä-
misse von Art. 8 ABzUG, wonach die ortsüblichen Mietzinse für eine preis-
günstige Wohnung in der erforderlichen Wohnungskategorie miteinzube-
ziehen sind. Bereits eine kurze Internet-Recherche zum lokalen Woh-
nungsmarkt zeigt hierzu auf, dass etwa per 1. August 2018 eine 2-Zimmer-
Wohnung für Fr. 580.-- pro Monat in naher Umgebung erhältlich wäre.
Diese Referenzwohnung liegt an der Bahnhofstrasse in Y._____, also un-
weit von der heute vom Beschwerdeführer bewohnten 2-Zimmer-Woh-
nung. Damit ist die effektive Verfügbarkeit von Wohnungen innerhalb der
festgelegten Mietzinslimite der Beschwerdegegnerin hinreichend belegt.
An der Rechtmässigkeit der Kürzung der gewährten Sozialhilfe für eine an-
gemessene Unterkunft (hier konkret 2-Zimmer-Wohnung) zulasten des Be-
schwerdeführers gibt es vorliegend deshalb nichts auszusetzen.
2.3.
Hinzu kommt, dass die Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin erfah-
rungsgemäss wohl zutreffend sein dürfte, wonach der Beschwerdeführer
spätestens zum Zeitpunkt seines Beratungsgespräches beim regionalen
Sozialdienst (im März/April 2018) Kenntnis davon erlangt hatte, dass der
beantragte Mietzins über der durch die Beschwerdegegnerin festgelegten
(auch öffentlich und transparent im IT-Netz publizierten) Höchstlimite von

- 6 -
Fr. 700.-- für Einzelpersonen liegt. Bei der Vertragsunterzeichnung am 10.
April 2018 wusste der Beschwerdeführer – oder er hätte bei entsprechen-
der Aufmerksamkeit wissen müssen – also bereits, dass eine ungedeckte
Finanzierungslücke von Fr. 100.-- pro Monat entstehen könnte; nichts
desto trotz unterschrieb er den betreffenden Mietvertrag ohne Vorbehalt
oder Anmerkungen, womit er das Risiko eines Defizits trotz gewährter So-
zialhilfe im Umfang von Fr. 1'686.-- pro Monat für die gesamten Lebenshal-
tungskosten bewusst und willentlich in Kauf nahm. Diese Sorglosigkeit und
Unbekümmertheit muss sich der Beschwerdeführer hier anrechnen lassen,
zumal eben gar kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines höheren
Wohnungskostenteils bestanden hat. Dem ist vorliegend umso mehr zuzu-
stimmen, als der Beschwerdeführer mit keinem Wort dargetan hat, weshalb
es ihm nicht möglich war, eine Wohnung innerhalb der festgelegten Miet-
zinslimite von Fr. 700.-- zu finden (zum Quervergleich, s. VGU U 14 92 vom
15. März 2015 E.5c, U 13 18 vom 6. September 2013 E.4a-b, U 13 29 vom
28. Juni 2013 E.4b). Ebenso wenig hat er erklärt, warum er eine 2-Zimmer-
Wohnung gemietet hat anstatt eine kleinere Einzimmerwohnung oder ein
Zimmer in einer Wohngemeinschaft.
3.1.
Die angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2018 erweist sich somit in jeder
Beziehung als rechtens und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung und folge-
richtig zur Abweisung der Beschwerde vom 22. Mai 2018 führt.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem materiell unterliegenden Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- (zzgl.
Kanzleigebühren) für angemessen und gerechtfertigt.
3.3.
Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der Beschwerdegeg-
nerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, weil sie lediglich in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegte.

- 7 -
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
658.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]