gr_gerichte · S 2016 59 · 2017-02-01 · de
Baubewilligung (Nichtigkeit/Widerruf)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 59
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 1. Februar 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Joel Steiner,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
Am 20. April 2015 meldete sich A._____ bei der von ihm gewählten Ar-
beitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im Umfang
von 100 % ab dem 1. Mai 2015 an. Mit Verfügung vom 26. August 2015
stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
A._____ infolge Vereitelung einer arbeitsmarktrechtlichen Massnahme für
23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein und bestätigte diese Beurtei-
lung mit Einspracheentscheid vom 24. September 2015. Die dagegen er-
hobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den mit Urteil S 15 137 vom 31. Mai 2016 ab.
2.
Am 3. September 2015 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum
Chur A._____ dem Einsatzprogramm B._____ zu. A._____ trat dieses
Einsatzprogramm am 21. Oktober 2015 an. Am 19. November 2015 brach
die zuständige Programmleitung die fragliche arbeitsmarktrechtliche
Massnahme per sofort ab. Daraufhin stellte das KIGA A._____ mit Verfü-
gung vom 4. Dezember 2015 für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung
ein, weil er durch sein Verhalten den Abbruch des Einsatzprogramms
B._____ bewirkt habe. Die hiergegen erhobene Einsprache wies es mit
Entscheid vom 29. März 2016 ebenso ab wie das Gesuch von A._____
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung
durch Rechtsanwalt MLaw Joel Steiner.
3.
Gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid gelangte A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 3. Mai 2016 an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte er,
der Entscheid des KIGA vom 29. März 2016 sei aufzuheben und es sei
von einer Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechti-
gung für die Dauer von 28 Tagen abzusehen. Eventualiter – nämlich für
den Fall, dass von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht
vollständig abgesehen werde – sei der Einsprecher für höchstens fünf

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Tage einzustellen. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer für das Ein-
spracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es
sei ihm der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltliche Rechtsver-
tretung beizugeben.
4.
In der Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 beantragte das KIGA (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde.
5.
Zu diesen Ausführungen nahm der Beschwerdeführer unter Erneuerung
seiner Anträge in der Replik vom 6. Juni 2016 Stellung. Der Beschwerde-
gegner verzichtete mit Schreiben vom 16. Juni 2016 auf die Einreichung
einer Duplik. Am 27. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers seine Kostennote ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die von ihnen
eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid vom
29. März 2016, in welchem der Beschwerdegegner sowohl die Einspra-
che gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2015 als auch das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt MLaw Joel Steiner abwies. Sol-
che kantonalen Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zuständigem Versiche-
rungsgericht angefochten werden (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschä-

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digung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIV; SR 837.02] und Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde folglich zuständig. Als formeller
und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Beschwerdeführer davon überdies unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung. Seine Be-
schwerdelegitimation ist demnach zu bejahen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 59 ATSG). Auf die von ihm zudem form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 60 und
Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG]).
2. a)
Der Beschwerdeführer erachtet den angefochtenen Entscheid in formeller
Hinsicht insofern für mangelhaft, als darin jede Auseinandersetzung mit
der einlässlichen Argumentation in der Einsprache fehle. Für den Be-
schwerdeführer sei nicht ersichtlich, ob der Beschwerdegegner seine
Äusserungen überhaupt zur Kenntnis genommen und – falls ja – wie er
diese gewürdigt habe. Dadurch habe der Beschwerdegegner seine Prü-
fungs- sowie Begründungspflicht und letztlich auch den Gehörsanspruch
des Beschwerdeführers verletzt. Ausserdem habe er bei seiner Entschei-
dung Unterlagen des Arbeitsinspektorats ohne förmliche Edition beigezo-
gen. Dem Beschwerdeführer sei dadurch die Möglichkeit genommen wor-
den, sich zur entsprechenden Beurteilung des Arbeitsinspektorats zu
äussern, was nicht angehen könne. Durch dieses Vorgehen habe der Be-
schwerdegegner den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches
Gehör verletzt. Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, beim Ar-
beitsinspektorat handle es sich um eine Abteilung des Beschwerdegeg-
ners, um deren rechtliche Belange sich der Unterzeichnende ebenfalls

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kümmere. Entsprechend seien ihm sämtliche Akten dieser Abteilung
zugänglich, weshalb er diese jederzeit einsehen könne. Im Übrigen sei
der angefochtene Entschied hinreichend begründet.
b)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ha-
ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie verlangt
insbesondere, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid Be-
troffenen tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksich-
tigt (BGE 134 I 83 E.3.2; 124 I 49 E.3a, 124 I 241 E.2). Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dieses verfas-
sungsmässige Recht wird für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren
in Art. 49 Abs. 3 ATSG wiederholt. Danach sind Verfügungen zu begrün-
den, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Nach
konstanter Rechtsprechung sind die Behörden aufgrund dieser Regelun-
gen indessen nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinanderzusetzen. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss allerdings so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 141 III 28 E.3.2.4, 138 I 232
E.5.1, 135 V 465 E.4.3.2, 132 V 368 E.3.1). Dabei richtet sich die Be-
gründungsdichte primär nach der Komplexität des Sachverhalts und der
Rechtsfragen, nach dem Ausmass der Entscheidungs- und Ermessens-
spielräume, nach der Intensität des durch die Verfügung bewirkten Ein-
griffs in die Rechtsstellung des Betroffenen sowie nach der Stellung der
verfügenden Behörde. Die Parteivorbringen müssen sich insoweit in der
Begründung niederschlagen, als sie für die in der Verfügung getroffenen
Anordnungen wesentlich sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

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ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2013, N. 629 ff.).
c)
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid zur
verfügten verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgeführt, schon kurz nach
Antritt
des
Einsatzprogramms
habe
der
Einsprecher
(hier
Beschwerdeführer) die Regeln des Programms ein erstes Mal verletzt.
Bereits im Dezember 2015 habe der Einsprecher versucht, durch das
Arbeitsinspektorat des Kantons Graubünden feststellen zu lassen, dass
die in den Teilnehmer-PCs installierte Software "User Control" das
Arbeitsgesetz verletze. In der Folge habe das Arbeitsinspektorat dem
Einsprecher Anfang Januar 2016 mitgeteilt, dass das Arbeitsgesetz im
Einsatzprogramm B._____ nicht anwendbar sei. Damit stehe fest, dass
der Einsprecher in diesem Zusammenhang mehrfach unbegründet gegen
Vorschriften des Einsatzprogramms verstossen habe. Auch wenn die
Verspätung des Einsprechers am 19. November 2015 nicht riesig
gewesen sei, so handle es sich hierbei doch mindestens um die dritte
Verfehlung, dies notabene alles innerhalb des ersten Monats der
Programmteilnahme.
Damit
sei
der
Ausschluss
aus
dem
Einsatzprogramm zu Recht erfolgt, womit sich die angefochtene
Verfügung als rechtens erweise und die dagegen erhobene Einsprache
abzuweisen sei.
d)
In diesen Ausführungen hat sich der Beschwerdegegner kaum mit den
vom Beschwerdeführer in der Einsprache vom 20. Januar 2016 (Akten
des
Beschwerdegegners
[Bg-act.]
11)
erhobenen
Einwänden
auseinandergesetzt. Überhaupt keinen Niederschlag in der Begründung
hat die Kritik des Beschwerdeführers an der Dauer der Einstellung
gefunden. Diesbezüglich weist der Beschwerdegegner im Sachverhalt
lediglich darauf hin, es habe sich straferhöhend ausgewirkt, dass der

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Beschwerdeführer bereits wegen Nichtantritts eines Einsatzprogramms
habe sanktioniert werden müssen, wobei der Beschwerdegegner hiermit
lediglich die in der Verfügung vom 4. Dezember 2015 enthaltene
Begründung wiedergegeben haben dürfte. Im Übrigen begnügt sich der
Beschwerdegegner damit, die drei Verfehlungen zu benennen, aufgrund
derer
der
Beschwerdeführer
vom
Einsatzprogramm
B._____
ausgeschlossen
wurde,
ohne
sich
einlässlich
mit
den
vom
Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwänden zu befassen. Eine
solche Begründung genügt den gesetzlichen Anforderungen in der Regel,
wenn Vorhaltungen zu beurteilen sind, zu denen eine gefestigte
Rechtsprechung besteht, die Rückschlüsse auf Art und Umfang eines
entsprechenden Verhaltens und der aufgrund solcher Verfehlungen im
Allgemeinen
auszusprechenden
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung erlauben. Dies trifft im vorliegenden Fall aber
nicht zu, da zur hier aufgeworfenen Frage nach der Sanktionierung eines
Fehlverhaltens, das zum Abbruch eines Beschäftigungsprogramms
geführt hat, kaum Rechtsprechung existiert. Deshalb kommt dem
Beschwerdegegner sowohl bei der Qualifikation des zu beurteilenden
Verhaltens des Beschwerdeführers als leichtes, mittel- oder grobes Fehl-
verhalten sowie der infolgedessen auszusprechenden Sanktion ein erheb-
licher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. In Bezug auf die
Begründung hat dies zur Folge, dass an diese höhere Anforderungen zu
stellen sind. Denen vermag der angefochtene Einspracheentscheid nicht
zu
genügen.
Der
Beschwerdegegner
hat
den
Anspruch
des
Beschwerdeführers
auf
rechtliches
Gehör
im
angefochtenen
Einspracheentscheid demnach durch eine mangelhafte Begründung
verletzt.
e)
Der Beschwerdeführer behauptet im Weiteren, der Beschwerdegegner
habe die ihm obliegende Aktenführungspflicht missachtet, indem er Akten

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des Arbeitsinspektorats beigezogen habe, ohne diese förmlich ins
Verfahren einzuführen. Die Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht
bildet das Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden) Aktenein-
sichts- und Beweisführungsrecht der Verfahrensparteien. Um die Ausü-
bung dieser Verfahrensrechte zu ermöglichen, hat die Behörde ein
vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenen-
falls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug
diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die
Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört
(BGE 138 V 218 E.8.1.2, 130 II 473 E.4.1, 124 V 372 E.3b). Für die dem
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts unterstellten Versicherer
– wie den Beschwerdegegner (Art. 1 Abs. 1 AVIG) – wird diese Akten-
führungspflicht in Art. 46 ATSG konkretisiert. Danach hat der Versiche-
rungsträger für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die
massgeblich sein können, systematisch zu erfassen und dem Betroffenen
auf diese Weise zugänglich zu machen. Das Gesetz enthält somit keine
spezifischen Anforderungen an die Art und Weise, wie die Akten zu
führen sind. Indem der Gesetzgeber bewusst eine offene Umschreibung
gewählt hat, trägt er den zukünftigen Entwicklungen der Erfassungsmög-
lichkeiten Rechnung. Damit reicht das Spektrum der Aktenführung von
der physischen Erfassung der schriftlichen Akten in einem Aktendossier
bis hin zu IT-gestützten Aktenregistrierungssystemen. Eine systematische
Aktenführung ist jedoch unbesehen ihrer jeweiligen technischen Umset-
zung stets nach festgelegten, sachgerechten und zweckmässigen Kriteri-
en vorzunehmen, da nur auf diese Weise die Wirksamkeit des Aktenein-
sichtsrechts gewährleistet werden kann. Sie hat dabei den Nachweis der
Verwaltungstätigkeit sowohl mit Blick auf die Sachverhaltsabklärung wie
auch bezüglich des Wegs der Entscheidfindung jederzeit auf nachvoll-
ziehbare Weise zu ermöglichen und zu gewährleisten (Urteil des Bundes-

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gerichts 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E.2.2.2; KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 46 N. 13 ff.).
f)
Der Beschwerdegegner hat in der Vernehmlassung vom 24. Mai 2016
festgehalten, im Zuge des vorliegenden Verfahrens die Akten des Arbeits-
inspektorats eingesehen zu haben. Dies ist nicht zu beanstanden, da die
fraglichen Akten geeignet sein könnten, bei der Entscheidfällung in Be-
tracht zu fallen, indem sie eine entscheidwesentliche Sachverhaltsdarstel-
lung enthalten könnten. Der Beschwerdegegner hat jedoch weder den
Vorgang der Einsichtnahme dokumentiert noch die von ihm eingesehenen
Akten in das Verfahren aufgenommen. Dabei mag es zutreffen, dass der
zuständige Mitarbeiter des Beschwerdegegners auf die fraglichen Akten
jederzeit zugreifen kann. Dies entbindet ihn jedoch nicht davon, den Be-
schwerdeführer über den Aktenbeizug zu informieren und ihm durch Auf-
nahme der eingesehenen Unterlagen in das Dossier die Möglichkeit zu
bieten, diese zur Kenntnis zu nehmen. Beides hat der Beschwerdegegner
versäumt und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-
ches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt.
g)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen
Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt
(BGE 137 V 431 E.3d, 126 V 132 E.2b). Nach der Rechtsprechung kann
eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen
Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er-
hält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfäl-
ligen – Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E.3d,
126 V 132 E.2b). Ausnahmsweise kann jedoch selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer

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Rückweisung der Sache an die Verwaltung im Sinne einer "Heilung" des
Mangels abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem (der Anhörung) gleichgestellten Interesse der betrof-
fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-
einbaren wären (BGE 139 V 407, 136 V 117 E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2,
132 V 387 E.5.1). Ob die festgestellten Verletzungen des Anspruchs auf
rechtliches Gehör mit Blick auf diese Rechtsprechung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren geheilt werden könnten, erscheint fraglich. In je-
dem Fall hätten hierfür die vom Beschwerdegegner eingesehenen Unter-
lagen des Arbeitsinspektorats ediert und dem Beschwerdeführer zur Ein-
sichtnahme zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Gericht hat dar-
auf verzichtet, da die Angelegenheit ohnehin aus den nachfolgenden
Gründen an den Beschwerdegegner zu weiterer Sachverhaltsabklärung
und zu neuem Entscheid zurückzuweisen ist. Der Beschwerdegegner
wird dem Beschwerdeführer die eingesehenen Unterlagen in diesem Ver-
fahren zur Kenntnis zu bringen haben.
3. a)
In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer wegen des Abbruchs des Einsatzprogramms B._____ zu
Recht für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Gemäss
Art. 17 Abs. 1 AVIG muss ein Versicherter, der Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, auf
Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) an arbeits-
marktrechtlichen Massnahmen teilzunehmen, welche die Vermittlungs-
fähigkeit des Versicherten fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Tritt ein Ver-
sicherter eine solche arbeitsmarktrechtliche Massnahme ohne entschuld-
baren Grund nicht an, bricht er sie ab oder beeinträchtigt bzw. verunmög-

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licht er durch sein Verhalten deren Durchführung oder Zweck, so ist er
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in seiner Anspruchsberechtigung einzu-
stellen. Bei der Überprüfung derartiger verwaltungsrechtlicher Sanktionen
ist zu beachten, dass der Versicherte nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung gegen die Zuweisung zu einer arbeitsmarktrechtlichen Mass-
nahme mangels schutzwürdigen Interesses nicht Einsprache erheben
kann. Solche Einsprachen hat die zuständige Amtsstelle durch Nichtein-
treten zu erledigen. Ob sich eine arbeitsmarktrechtliche Massnahme als
zulässig erweist, ist daher stets vorab zu prüfen, wenn ein Versicherter
wegen eines in direktem Zusammenhang mit einer arbeitsmarktrechtli-
chen Massnahme stehenden Verhaltens durch die zuständige Amtsstelle
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird (BARBARA KUPFER BUCHER,
in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung
und
Insolvenzentschädigung,
4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 59 S. 270; HUGENTOBLER, in: STEIGER-
SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014,
S. 1093; NUSSBAUMER, in: MEYER [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel
2016, S. 2474 N. 685; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung], gül-
tig ab 1. Januar 2016, Rz. D36).
b)
Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung müssen an sich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (KUPFER
BUCHER, a.a.O., Art. 30 S. 161; AVIG-Praxis ALE, Rz. D5). Das dem Versi-
cherten diesbezüglich zur Last gelegte Fehlverhalten hat indes praxis-
gemäss klar ausgewiesen zu sein, ansonsten eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung als verwaltungsrechtliche Sanktion nicht zulässig ist
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 19/06 vom 5. Ja-
nuar 2007 E.2.5; KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 30 S. 161). Der massgebli-

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che Sachverhalt ist sowohl von den zuständigen Verwaltungsbehörden
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) als auch vom im Beschwerdefall angerufenen Ge-
richt (Art. 61 lit. c ATSG) von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersu-
chungspflicht ist solange beachtlich, als über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit be-
steht. Bleiben erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtig-
keit der getroffenen Tatsachenfeststellungen, sind weitere Beweise zu er-
heben, bis davon keine neuen wesentlichen Erkenntnisse mehr zu erwar-
ten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014
E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 97). Demzufolge darf auf weitere Beweis-
vorkehren verzichtet werden, wenn sich schon aufgrund der abgenom-
menen Beweise eine Überzeugung über den rechtserheblichen Sachver-
halt bilden lässt und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdi-
gung angenommen werden kann, dass weitere Beweiserhebungen an
diesem Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermögen (sog. antizipier-
te Beweiswürdigung, BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 53 E.3).
4. a)
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die beruf-
lichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers und die übrigen massgeben-
den Umstände bei der Zuweisung des Beschwerdeführers zum bürotech-
nischen Einsatzprogramm B._____ hinreichend berücksichtigt wurden.
Die fragliche Zuweisung erweist sich somit als rechtmässig, was vom Be-
schwerdeführer zumindest im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
mehr in Abrede gestellt wird. Streitig ist hingegen, ob der Abbruch der
fraglichen arbeitsmarktrechtlichen Massnahme dem Beschwerdeführer
anzulasten ist und mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für
die Dauer von 28 Tagen sanktioniert werden darf. Diese Fragen können
nur beantwortet werden, wenn Klarheit herrscht über die dem Beschwer-
deführer im Einsatzprogramm B._____ zustehenden Rechte und die ihm

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als Teilnehmer dieser arbeitsmarktrechtlichen Massnahme obliegenden
Pflichten.
b)
Diesbezüglich ist klar und wird von keiner Verfahrenspartei in Frage ge-
stellt, dass durch die Zuweisung des Beschwerdeführers zum Einsatzpro-
gramm B._____ kein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Das durch
die Zuweisung entstandene öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zeichnet
sich aber bezüglich der Stellung der Teilnehmenden gegenüber der ver-
antwortlichen Programmleitung durch dasselbe Unterordnungsverhältnis
aus, welches für den Arbeitsvertrag charakteristisch ist. Deshalb erscheint
es angemessen, auf dieses Unterordnungsverhältnis, wie für den IV-
rechtlichen Arbeitsversuch in Art. 18a des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung (IVG; SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen, die arbeits-
vertraglichen Regelungen sinngemäss zur Anwendung zu bringen. Im
Kanton Graubünden ist hierfür ungeachtet der Organisation des Einsatz-
programms auf das Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden
des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG; BR 170.400) zurückzu-
greifen, weil die fraglichen Einsatzprogramme vom Kanton Graubünden
selbst durchgeführt werden oder zumindest unter dessen Aufsicht stehen
(vgl. dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 252 f. und auch
AVIG-Praxis, AMM [Arbeitsmarktrechtliche Massnahmen], Stand 1. Janu-
ar 2016, Rz. A102 mit bejahter Anwendung von UVG, VUV, ArG und zu-
gehörigen Verordnungen, Richtlinien der SUVA und EKAS).
c)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 PG i.V.m. Art. 321d des Bundesgesetzes betreffend
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Ob-
ligationenrechts; OR; SR 220) kann der Arbeitgeber über die Ausführung
der Arbeit und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb oder Haushalt
allgemeine Anordnungen erlassen und dem Arbeitnehmer besondere

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Weisungen erteilen (Abs. 1). Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen An-
ordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen
nach Treu und Glauben zu befolgen (Abs. 2). Mit der Ausübung dieses
Weisungsrechts konkretisiert der Arbeitgeber einseitig den Inhalt des Ar-
beitsverhältnisses. Das Ausmass des Weisungsrechts hängt auch von der
Stellung, insbesondere der Selbständigkeit, des Arbeitnehmers ab (ULLIN
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskom-
mentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2012, Art. 321d
N. 2; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag,
Art. 319-362 OR, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319-330a OR,
Bern 1985, Art. 321d N. 33). Allgemeine Anordnungen enthält oft die Be-
triebsordnung, die bezüglich Erlass und Inhalt vom Arbeitsgesetz geregelt
wird. Für industrielle Betriebe ist deren Einführung obligatorisch, für nicht
industrielle Betriebe fakultativ (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
Art. 321d N. 4). Weisungen des Arbeitgebers, die widerrechtlich sind,
müssen vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden (STREIFF/VON KAE-
NEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321d N. 2). Missachtet ein Arbeitnehmer recht-
mässige Weisungen, kann ihm der Arbeitgeber zunächst einen Verweis
oder eine Verwarnung erteilen. Im Wiederholungsfall kann das Arbeits-
verhältnis aufgelöst werden. In sehr schwerwiegenden oder wiederholten
Fällen, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigen-
de Vertragspartei unzumutbar machen, kann eine fristlose Kündigung
ausgesprochen werden (Art. 10 PG; STREIFF/VON KAENEL/RU-DOLPH,
a.a.O., Art. 321d N. 7). Diese Regelungen zur Auflösung eines öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags mit dem Kanton Graubünden können als
Richtschnur dafür herangezogen werden, wann weisungswidriges Verhal-
ten den Abbruch einer Beschäftigungsmassnahme zu rechtfertigen ver-
mag.

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d)
Das in Frage stehende Einsatzprogramm B._____ wird vom Beschwer-
degegner geführt (vgl. www.gr.ch > Institutionen > Verwaltung > DVS >
KIGA > Themen/Projekte > Einsatzprogramme > B._____, letztmals be-
sucht am 7. Februar 2017), der als kantonale Amtsstelle über keine eige-
ne Rechtspersönlichkeit verfügt. Das Weisungsrecht bezüglich des Ein-
satzprogramms B._____ steht folglich dem Kanton Graubünden zu, der
dieses, handelnd durch den Beschwerdegegner, in allgemeiner Form
ausgeübt hat, indem er Haus- und Arbeitsregeln erlassen hat. Diese wur-
den dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2015 ausgehändigt und von
ihm gleichentags unterzeichnet (Beilage des Beschwerdeführers [Bf-act.]
2). Diese Weisungen wurden während des Einsatzprogramms ergänzt
durch besondere Weisungen der für den Kanton Graubünden handelnden
Programmleitung, welche sich direkt an den Beschwerdeführer gerichtet
und die von ihm zu erfüllenden Aufgaben konkretisiert haben (vgl. Bg-act.
5). Der Beschwerdegegner nimmt im angefochtenen Einspracheentscheid
an, der Beschwerdeführer habe bis zum Abbruch des Einsatzprogramms
B._____ am 19. November 2015 dreimal gegen solche Weisungen ver-
stossen, indem er ohne entschuldbaren Grund zu spät im Einsatzpro-
gramm B._____ erschienen sei, sich geweigert habe, eine ihm zugewie-
sene Arbeit auszuführen, und den ihm zur Verfügung gestellten Computer
durch ein Passwort geschützt habe. Der Beschwerdeführer weist diese
Vorhaltungen, abgesehen vom verspäteten Erscheinen, kategorisch
zurück. Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer während seiner Teilnahme am Einsatzprogramm B._____
tatsächlich mehrfach ohne entschuldbaren Grund weisungswidrig gehan-
delt hat, was ihm als pflichtwidriges Fehlverhalten anzulasten wäre, das in
Anwendung von Art. 30 lit. d AVIG mit der Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung zu sanktionieren wäre.

- 16 -
5.
Hinsichtlich der behaupteten Verletzung der im Einsatzprogramm
B._____ geltenden Arbeitszeitregelung ist zu beachten, dass der Arbeit-
geber die Arbeitszeit durch eine Weisung festlegen darf (STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321 N. 9). Von dieser Möglichkeit hat der
Kanton Graubünden vorliegend nach übereinstimmender Sachverhalts-
darstellung Gebrauch gemacht, indem die Programmleitung von den Teil-
nehmenden des Einsatzprogramms B._____ forderte, bis spätestens um
8.00 Uhr im Einsatzprogramm B._____ zu erscheinen. Diese Regelung
wird in den Haus- und Arbeitsregeln dahingehend bekräftigt, als danach
die Arbeitszeit eingehalten werden muss. Es sei Pflicht, sich bei der Pro-
grammleitung an- bzw. abzumelden. Betreffend Absenzen-Regelung sei
das entsprechende Informationsblatt zu beachten. Bei Krankheit sei eine
telefonische Abmeldung bis spätestens um 8.00 Uhr erforderlich (Bf-
act. 2). Diesbezüglich steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer
am 29. Oktober 2015 erst um 08.03 Uhr und am 19. November 2015 erst
um 8.02 Uhr im Einsatzprogramm B._____ erschienen ist (Bg-act. 5). Da-
durch hat der Beschwerdeführer gegen die ihm in Form von allgemeinen
Weisungen auferlegte Arbeitszeitregelung verstossen. Der Beschwerde-
führer weist in diesem Zusammenhang jedoch zu Recht darauf hin, dass
ein solches Verhalten selbst im Wiederholungsfall nicht sonderlich schwer
wiegt, weshalb durchaus erwogen werden könnte, von einer Sanktionie-
rung abzusehen. Indes hat der Beschwerdeführer am 19. November 2015
zu erkennen gegeben, nicht bereit zu sein, Vorkehren zu treffen, um
zukünftige Verspätungen zu vermeiden (Bg-act. 5). Unter diesen Umstän-
den erweist es sich ohne weiteres als zulässig, das zweimalige Zuspät-
kommen als schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG zu werten, das eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu
begründen vermag.

- 17 -
6.
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist in tatsächlicher Hin-
sicht ferner, dass sich der Beschwerdeführer am 2. November 2015 wei-
gerte, gemeinsam mit zwei andern Teilnehmern des Einsatzprogramms
B._____ einen Flip-Chart-Ständer und eine Pinnwand in Chur abzuholen
(Bg-act. 5). Die Umschreibung der Arbeitsleistung obliegt primär dem Ar-
beitgeber. Art. 48 Abs. 2 PG sieht in diesem Zusammenhang ausdrücklich
vor, dass Mitarbeitenden, wenn es die betrieblichen Zwecke erfordern,
auch zumutbare Arbeiten übertragen werden können, die nicht in ihren
besonderen Tätigkeitsbereich fallen. Im vorliegenden Fall steht ausser
Frage und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass der in Frage
stehende Flip-Chart-Ständer sowie die Pinnwand für die Erfüllung eines
Auftrags benötigt wurden, welcher vom Einsatzprogramm B._____ zu er-
füllen war. Das Holen der fraglichen Gegenstände lag somit im objektiven
"Betriebsinteresse" und stand durchaus in einem funktionalen Zusam-
menhang zu den vom Beschwerdeführer im Rahmen des bürotechni-
schen Einsatzprogramms B._____ zu erfüllenden Arbeiten. Es sind keine
Gründe ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer die Ausführung die-
ser Arbeit nicht zumutbar gewesen sein sollte. Der Beschwerdeführer
vermag die Unzumutbarkeit dieser Arbeit denn auch nicht einmal ansatz-
weise darzulegen. Die Programmleitung durfte den Beschwerdeführer
folglich anweisen, gemeinsam mit zwei andern Teilnehmern des Einsatz-
programms B._____ einen Flip-Chart-Ständer und eine Pinnwand abzu-
holen. Indem er sich weigerte, diese Aufgabe auszuführen, missachtete
er eine rechtmässige Weisung der Programmleitung und beeinträchtigte
dadurch die Durchführung der verfügten arbeitsmarktrechtlichen Mass-
nahme. Dieses Verhalten darf mit einer Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung sanktioniert werden.
7. a)
Zu prüfen bleibt, ob auch der Vorwurf des Beschwerdegegners begründet
ist, der Beschwerdeführer habe weisungswidrig ein individuelles Passwort

- 18 -
gesetzt, um der Programmleitung den Zugriff auf seinen Computer zu
verwehren. Diesbezüglich ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der
Beschwerdeführer während seiner Teilnahme am Einsatzprogramm
B._____ wiederholt einen Passwortschutz auf dem ihm zur Verfügung ge-
stellten Computer einrichtete (Bg-act. 5), wofür ihn die Programmleitung
zunächst mündlich, alsdann schriftlich verwarnte (Bg-act. 5 und 6). Der
Beschwerdeführer stellt dies nicht in Abrede. Er macht jedoch geltend, zu
diesem Verhalten berechtigt gewesen zu sein, um der unzulässigen
Überwachung seiner gesamten Arbeitstätigkeit durch die Programmlei-
tung zu entgehen und um zu verhindern, dass andere Teilnehmende des
Einsatzprogramms B._____ auf seine persönlichen Dokumente zugreifen
würden.
b)
Dieses Vorbringen erweist sich insofern von vornherein als unbegründet,
als der Beschwerdeführer behauptet, mit dem beanstandeten Verhalten
seine Privatsphäre vor andern Teilnehmenden des Einsatzprogramms
B._____ geschützt zu haben. Gemäss den geltenden Haus- und Arbeits-
regeln dürfen die zur Verfügung gestellten Computer ausschliesslich für
die Projektarbeit und die Stellensuche benutzt werden (Bg-act. 5). Damit
hat der Kanton Graubünden die Nutzung der Computer zu privaten Zwe-
cken ausgeschlossen. Dazu war er als Eigentümer der in Frage stehen-
den EDV wie auch kraft des ihm als Arbeitgeber zustehenden Weisungs-
rechts ohne weiteres berechtigt (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
a.a.O., Art. 328b N. 17). Demzufolge durften sich auf dem vom Be-
schwerdeführer im Einsatzprogramm B._____ verwendeten Computer
keine privaten Informationen befinden, die vor dem Zugriff anderer Teil-
nehmer des Einsatzprograms B._____ hätten geschützt werden müssen.
Entsprechende Daten vermögen daher auch kein weisungswidriges Ver-
halten des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Die gegenteilige Auffas-
sung des Beschwerdeführers erweist sich als unzutreffend.

- 19 -
c)
Eine andere Frage ist, ob die Programmleitung während des Einsatzpro-
gramms Kontroll- und Überwachungssysteme eingesetzt hat und ob diese
zu einer unzulässigen Überwachung des Beschwerdeführers geführt ha-
ben, der sich der Beschwerdeführer durch die Installation eines persönli-
chen Passworts entziehen durfte. Gemäss Art. 46 Satz 1 PG achtet und
schützt der Kanton die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Er fördert die
Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz. In Be-
zug auf den Gesundheitsschutz wird diese Regelung für öffentlich-
rechtliche Dienstverhältnisse des Kantons Graubünden, auf die das Bun-
desgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG;
SR 822.11) zur Anwendung gelangt (Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 3a lit. a
ArG), insbesondere durch Art. 6 ArG konkretisiert. Danach ist der Arbeit-
geber verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle
Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem
Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes an-
gemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum
Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen. Nach
Art. 6 Abs. 4 ArG wird durch Verordnung bestimmt, welche Massnahmen
für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind. Gestützt auf
diese Delegationsnorm sowie auf Art. 40 ArG hat der Bundesrat die Ver-
ordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113) erlassen. Gemäss
Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 dürfen Überwachungs- und Kontrollsysteme, die
das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht
eingesetzt werden. Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus ande-
ren Gründen, namentlich aus Sicherheitsgründen oder zur Qualitätssiche-
rung, erforderlich, sind sie grundsätzlich zulässig, wenn sie so ausgestal-
tet sind, dass sie die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeit-
nehmer dadurch nicht beeinträchtigen (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3; vgl. dazu
BGE 139 II 7 E.5; WILDHABER/ HÄNSENBERGER, Internet am Arbeitsplatz,

- 20 -
in: ZBJV 152/2016 S. 335 ff.; TESTER, Video- und GPS-Überwachung von
Arbeitnehmenden, in: Jusletter vom 24. September 2012). Bei den mit
Überwachungs- und Kontrollsystem gesammelten Informationen handelt
es sich sodann um Personendaten. Deshalb hat deren Erfassung und
Bearbeitung den für die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsver-
hältnis geltenden Grundsätze zu genügen (Art. 60 PG und Art. 2 Abs. 1
und 2 des Datenschutzgesetzes des Kantons Graubünden [KDSG;
BR 171.100] i.V.m. Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz
[DSG; SR 235.1]). Da eine Datenbearbeitung nach Treu und Glauben zu
erfolgen hat, ist eine verdeckte Überwachung grundsätzlich nicht statthaft
(TESTER, a.a.O., Rz. 14; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328b
N. 18).
d)
Respektiert ein vom Arbeitgeber installiertes Kontroll- und Überwa-
chungssystem diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht, so
erweist sich die Überwachung als unzulässig. Der hiervon betroffene Ar-
beitnehmer ist in einem solchen Fall berechtigt, die erforderlichen Mass-
nahmen zu treffen, um sich der unzulässigen Überwachung zu entziehen
(vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328b N. 19 bezüglich ei-
ner fristlosen Kündigung). Ein solches Verhalten stellt kein pflichtwidriges
Fehlverhalten dar. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer durch die
verhältnismässige Abwehrhandlung allgemeine oder besondere Weisun-
gen des Arbeitgebers missachten sollte, weil die verletzten Weisungen,
bezogen auf die in Frage stehende Verfehlung, als widerrechtlich anzu-
sehen sind und damit keine Rechtswirkung entfalten. Für den vorliegen-
den Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer den ihm zugewiese-
nen Computer mit einem Passwort schützen durfte, wenn er auf diese
Weise – wie von ihm behauptet – tatsächlich einer unzulässigen Verhal-
tensüberwachung durch die Programmleitung entging.

- 21 -
e)
Wie es sich diesbezüglich verhält, kann aufgrund der Aktenlage nicht be-
antwortet werden. Laut den massgeblichen Arbeits- und Hausregeln sind
im Einsatzprogramm B._____ Spiele jeglicher Art, die Benutzung des
Chatrooms, das Aufladen von Sexseiten sowie diskriminierendes Daten-
material verboten. Zu einem sofortigen Austritt führt das Herunterladen
von pornographischen Seiten. Deshalb führt die Programmleitung auf al-
len PC-Anlagen regelmässig Stichproben zur Kontrolle der besuchten In-
ternetseiten durch (Bf-act. 2). Diese allgemeine Weisung lässt darauf
schliessen, dass auf den im Einsatzprogramm verwendeten Computern
eine Software installiert sein dürfte, welche (nachträgliche) Kontrollerhe-
bungen in den Broswer-Protokollen ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat
im Schreiben vom 25. November 2015 ausserdem erklärt, bei seinem Ein-
tritt in das Beschäftigungsprogramm B._____ eine Vereinbarung unter-
zeichnet zu haben, worin er einer sporadischen Kontrolle seines Compu-
ters zugestimmt habe (Bg-act. 9). Ob sich die im Rahmen des Beschäfti-
gungsprogramms B._____ durchgeführten Kontrollen auf dieses Ausmass
beschränkten und keiner unzulässigen Verhaltensbeobachtung dienten,
hat der Beschwerdegegner nicht abgeklärt. Fest steht lediglich, dass auf
den fraglichen Computern die Software User Control implementiert war.
Diese Software verhindert nach deren auf dem Internet abrufbaren Pro-
duktebeschrieb den Start von Programmen und den Aufruf von Internet-
Seiten, die der Administrator auf eine Schwarze Liste gesetzt hat. Zusätz-
lich lässt sich der Zugriff auf wichtige Systemkomponenten sperren, um
unautorisierte Änderungen am Desktop sowie bei den Systemanwendun-
gen zu unterbinden. Überdies hat der Administrator Zugriff auf die auto-
matisch geführten Protokolle, in denen aufgezeichnet wird, welche Pro-
gramme wann und wie lange auf welchen Rechnern liefen und welche
Web-Seiten aufgerufen wurden. Die letztgenannte Funktion kann vom
Benutzer jederzeit deaktiviert werden (vgl. dazu http://salfeld.de/ soft-
ware/usercontrol/; letztmals besucht am 7. Februar 2017). Ob die Pro-

- 22 -
grammleitung von dieser Möglichkeit im interessierenden Zeitraum Ge-
brauch gemacht hatte und wozu sie die Software User Control damals im
Einsatzprogramm B._____ nutzte, geht aus den Akten nicht hervor und
wird vom Beschwerdegegner weder im angefochtenen Entscheid noch in
den Rechtsschriften dargelegt. Es kann daher nicht ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer während seiner Teilnahme am Einsatz-
programm B._____ möglicherweise in unzulässiger Weise überwacht
wurde. In dieser Beziehung hat der Beschwerdegegner den rechtserheb-
lichen Sachverhalt demnach unzureichend abgeklärt und dadurch die ihm
obliegende Untersuchungspflicht verletzt (Art. 43 Abs. 1 ATSG).
f)
Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach in dieser Hinsicht als
begründet. Demzufolge ist die angefochtene Einstellung in der An-
spruchsberechtigung aufzuheben und die Angelegenheit zu ergänzender
Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegeg-
ner zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat mit geeigneten Mitteln
zu untersuchen, inwiefern die Software User Control im Einsatzprogramm
B._____ als Überwachungs- und Kontrollsystem eingesetzt wurde und ob
hiermit eine Sicherheits-, Kontroll- und/oder Verhaltensüberwachung ver-
bunden war. Diese Fragen dürften derzeit nurmehr im Hinblick auf die ak-
tuellen Gegebenheiten beantwortet werden können, die jedoch mit den im
interessierenden Zeitraum bestehenden übereinstimmen, wenn zwi-
schenzeitlich keine Änderungen an der fraglichen Softwareinstallation
vorgenommen wurden, was der Beschwerdegegner durch entsprechende
Abklärungen zu erheben hat. Die durch diese Beweisvorkehren gewon-
nenen Erkenntnisse werden es dem Beschwerdegegner erlauben, zu be-
urteilen, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, auf dem ihm zugewie-
senen Computer ein individuelles Passwort zu installieren, um einer un-
zulässigen Überwachung durch die Programmleitung zu entgehen. Da-
nach wird feststehen, ob sich der Beschwerdeführer während des Be-

- 23 -
schäftigungsprogramms B._____ drei (zweimaliges zu spät Kommen so-
wie Nichtausführen einer zumutbaren Aufgabe) bzw. vier Mal (zweimali-
ges zu spät Kommen, Nichtausführen einer zumutbaren Aufgabe sowie
allenfalls weisungswidrigen Installation eines individuellen Passworts)
weisungswidrig verhalten hat. Davon ausgehend wird der Beschwerde-
gegner unter Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers alsdann zu prüfen und eingehend zu begründen haben, ob die
festgestellten Verfehlungen in Würdigung der vorliegenden Umstände
genügen, um den Abbruch des Beschäftigungsprogramms zu rechtferti-
gen, zumindest aber eine Beeinträchtigung der fraglichen arbeitsmarkt-
rechtlichen Massnahme anzunehmen, und den Beschwerdeführer wegen
dieses Fehlverhaltens für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung einzu-
stellen. Diese Beurteilung darf der Beschwerdegegner selbstverständlich
erst vornehmen, nachdem er dem Beschwerdeführer die von ihm einge-
sehen Akten des Arbeitsinspektorats (vgl. vorstehende Erwägung 2g) und
die Ergebnisse der Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit dem
Einsatz der Software User Control im Beschäftigungsprogramm B._____
zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten
hat.
8. a)
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung
durch Rechtsanwalt MLaw Joel Steiner im angefochtenen Einspracheent-
scheid zu Recht verneint hat. Nachdem der Beschwerdegegner die Ein-
sprache des Beschwerdeführers – wie vorangehend dargelegt – insofern
hätte gutheissen müssen, als er zusätzliche Beweisvorkehren bezüglich
der im Einsatzprogramm B._____ verwendeten Kontroll- und Überwa-
chungssysteme hätte vornehmen müssen, würde sich für die im Einspra-
cheverfahren getätigten Arbeiten an sich nicht mehr die Frage der unent-
geltlichen Verbeiständung, sondern der Parteientschädigung stellen. Die-

- 24 -
se Einordnung führt indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu keiner Änderung des massgeblichen Beurteilungsmassstabs.
Denn gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der
Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Eine Ausnahme von
dieser Regel liegt nur dann vor, wenn der Einsprecher im Falle des Unter-
liegens Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hätte (BGE 130 V
570 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009
E.4.1). Demzufolge ist im Einspracheverfahren auch bei (teilweisem) Ob-
siegen anhand der für die unentgeltliche Rechtsvertretung geltenden Re-
gelungen von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu entscheiden, ob dem Einsprecher
die Parteikosten zu entschädigen sind
b)
Laut der fraglichen Regelung wird dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. In Verwal-
tungsverfahren – wie dem hier in Frage stehenden vorinstanzlichen Ein-
spracheverfahren – ist dies nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Hierfür
müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen. Zu
berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, die Eigen-
heit der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderhei-
ten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch beim Versicher-
ten liegende Gründe in Betracht, etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung
durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200
E.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_468/2016 vom 13. September 2016
E.3.1, 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E.3, 9C_991/2008 vom
18. Mai 2009 E.4.2).

- 25 -
c)
Im vorliegenden Fall stellen sich sowohl in Bezug auf den Sachverhalt als
auch die Rechtslage ungewöhnliche Fragen. Besonderes die rechtliche
Einordnung des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens berei-
tet Schwierigkeiten, was sich insbesondere darin zeigt, dass diese Frage
vom Arbeitsinspektorat Graubünden als an sich zuständige Fachbehörde
anders beurteilt wurde als vom angerufenen Versicherungsgericht und,
soweit ersichtlich, bis anhin vom Bundesgericht nicht entschieden wurde.
Ausserdem hat der Beschwerdeführer vor dem Beizug eines Rechtsver-
treters zunächst die UNIA (Bg-act 5) und das Arbeitsinspektorat
Graubünden konsultiert. Entsprechend kann angenommen werden, dass
eine kompetente nicht anwaltliche Vertretung von diesen beiden Instituti-
onen abgelehnt wurde. Aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfah-
rens steht ferner fest, dass die Einsprache des Beschwerdeführers nicht
als aussichtslos betrachtet werden konnte. Damit sind die Voraussetzun-
gen für die unentgeltliche Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Einspra-
cheverfahren erfüllt, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, aus
den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln die anfallenden
Anwaltskosten effektiv zu bezahlen und damit als bedürftig zu gelten hat
(vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 179 f.).
d)
Der Beschwerdegegner hat die finanzielle Situation des Beschwerdefüh-
rers nicht abgeklärt. Insbesondere hat sie davon abgesehen, den Be-
schwerdeführer aufzufordern, seine Einkommens- und Vermögenslage
und seine Lebensunterhaltskosten zu belegen. In dieser Beziehung hat
sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. Die
vorliegende Beschwerde betreffend die Abweisung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege ist folglich insofern gutzuheissen, als der dies-
bezüglich im angefochtenen Einspracheenscheid getroffene Entscheid
aufzuheben und der Beschwerdegegner anzuweisen ist, die finanzielle Si-
tuation des Beschwerdeführers abzuklären und auf dieser Grundlage neu

- 26 -
über die beantragte unentgeltliche Verbeiständung bzw. Parteientschädi-
gung zu entscheiden.
9.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. a
ATSG). Ein Rückweisungsentscheid, wie der vorliegend gefällte, gilt im
kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren unter dem Gesichtspunkt des
bundesrechtlichen Anspruchs auf Parteientschädigung im Streit um So-
zialversicherungsleistungen nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.2.1, 132 V 215
E.6.2). Folglich hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer
gemäss Art. 61 lit. g ATSG die durch das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren verursachten Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers macht in der Honorarnote vom 27. Juni 2016 Kosten von
Fr. 6'210.80, bestehend aus einem Honorar von Fr. 5'666.65 (22 Stunden
40 Minuten à Fr. 250.--), Barauslagen von Fr. 84.10 und 8 % Mehrwert-
steuer im Betrag von Fr. 460.05, geltend. Diese fraglichen Aufwendungen
beziehen sich jedoch nicht nur auf das verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren, sondern auch auf das vorinstanzliche Verfahren. Die-
se Aufwände wurden nicht durch das Beschwerdeverfahren verursacht,
weshalb der Beschwerdeführer hierfür keine aussergerichtliche Parteien-
tschädigung beanspruchen kann. Werden die fraglichen Kosten un-
berücksichtigt gelassen, so schuldet der Beschwerdeführer dem von ihm
beigezogenen Rechtsvertreter ab dem 30. März 2016 für dessen Tätigkeit
Fr. 3'027.30 (Honorar: Fr. 2'775.-- [11.10 Stunden {0.35 + 0.40 + 2.30 +
1.30 + 0.10 + 0.10 + 0.45 + 0.15 + 0.15 + 2.30 + 3.40 + 0.05 + 0.05} x
Fr. 250.--] + reduzierte Barauslagen geschätzt: Fr. 28.05 [Fr. 10.70
{Fr. 32.-- : 3} + Fr. 14.15 {Fr. 42.50 : 3} + Fr. 3.20 {Fr. 9.60 : 3}] + Mehr-
wertsteuer: Fr. 224.25 [8 % von Fr. 2'803.05]). Dieser Aufwand erscheint
dem Gericht ohne weiteres angemessen. Demzufolge hat der Beschwer-
degegner den Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-

- 27 -
ren aussergerichtlich mit Fr. 3'027.30 (inkl. MWST und Barauslagen) zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutheissen, der Einspracheentscheid des Amts für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 29. März 2016 aufgeho-
ben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu weiterer Ab-
klärung und zu neuem Entscheid an das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____ aus-
sergerichtlich mit Fr. 3'027.30 (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschä-
digen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]