gr_gerichte · ZK2 2015 37 · 2015-07-22 · de
Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene Erbschaft

Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung) | Beschwerde OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. Juli 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 37
03. August 2015
(Mit Urteil 4D_58/2015 vom 18. September 2015 ist das Bundegericht auf die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Pers
In den zivilrechtlichen Beschwerden
des X._____ und Y._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 24. Juni
2015, mitgeteilt am 24. Juni 2015, in Sachen des A._____ und B._____, Gesuch-
steller und Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich
Vogel, Bahnhofstrasse 56, 7302 Landquart, gegen die Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
A._____ und B._____ (Vermieter) sowie X._____ und Y._____ (Mieter)
schlossen am 9./14. April 2008 einen Mietvertrag betreffend das "5-Zimmerhaus"
_____strasse (heute _____strasse) in O.1_____ mit (voraussichtlichem) Mietbe-
ginn am 1. Juli 2008 ab. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von
Fr. 1'450.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 200.--, total Fr. 1'650.--. Auf Seiten der
Vermieter wurde der Mietvertrag von A._____ unterzeichnet, als Mieter tritt
X._____ (unterschriftlich) in Erscheinung. Seit Oktober 2009 erfolgten die Miet-
zinszahlungen immer wieder mit Verzug, teilweise auch unvollständig.
B.1.
Am 12. Januar 2015 wurden X._____ und Y._____ durch den Rechtsvertre-
ter von A._____ und B._____ mit je einem separat zugestellten Schreiben (einge-
schrieben und per A-Post) darüber informiert, dass aus den infolge Mietzins-
ausständen initiierten Verlustscheinen noch immer offene Forderungen über einen
Gesamtbetrag von Fr. 623.85 bestünden und dass der Mietzins von Fr. 1'650.-- für
den Monat Januar 2015, welcher gemäss Ziffer 4 des Mietvertrags im Voraus zu
bezahlen wäre, ausstehend sei. Zugleich wurden X._____ und Y._____ aufgefor-
dert, den offenen Betrag von total Fr. 2'273.85 innert 30 Tagen vollständig zu be-
gleichen, andernfalls das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR gekündigt wer-
de.
2.
Weil X._____ und Y._____ dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkamen,
erfolgte am 19. Februar 2015 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
mittels amtlichen Formulars unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen
Kündigungsfrist per 31. Mai 2015 an beide Gesuchsgegner separat mit einge-
schriebener Post. Diese Kündigungen wurden nicht abgeholt.
3.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 wurden X._____ und Y._____ erneut auf
die Zahlungsrückstände und Zahlungsverzögerungen hingewiesen. Im Titel dieses
Schreibens wurden sie auf die "Abgabe Mietobjekt" hingewiesen und mit Telefonat
vom 27. Mai 2015 zum fristgerechten Auszug aufgefordert.
C.
Nachdem X._____ und Y._____ die Wohnung Ende Mai 2015 nicht
geräumt hatten, reichten A._____ und B._____ am 4. Juni 2015 beim Bezirksge-
richt Prättigau/Davos ein Gesuch um Ausweisung von X._____ und Y._____ aus
dem "5-Zimmerhaus" _____strasse (heute _____strasse) in O.1_____ ein. In der
Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt, dass die mittels amtlichen Formulars
an beide Parteien separat ausgestellten Kündigungen vom Februar 2015 von den

Seite 3 — 11
Gesuchsgegnern nicht innert Frist in Empfang genommen worden seien, womit
die Postsendung gemäss Praxis des Bundesgerichts am letzten Tag der Abholfrist
als zugestellt gelte. Der fiktive Empfang datiere damit per 27. Februar 2015. Die
Kündigungen seien unangefochten geblieben und somit rechtsverbindlich. Sämtli-
che erforderlichen Fristen und Formvorschriften seien eingehalten worden, wes-
halb allfällige Einreden völlig haltlos und irrelevant wären. Damit seien die Voraus-
setzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO umfassend
erfüllt.
D.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 wurde den Gesuchsgegnern eine Kopie
des Ausweisungsbegehrens samt Beilagen zugestellt und ihnen eine Vernehmlas-
sungsfrist bis zum 19. Juni 2015 gesetzt. Gemäss Track & Trace-Suchergebnis
wurde die Verfügung den Gesuchsgegnern am 16. Juni 2015 am Schalter zuge-
stellt. Sie liessen sich indessen innert Frist nicht vernehmen.
E.
Auf die Durchführung einer Hauptverhandlung wurde seitens des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos verzichtet. Mit Entscheid vom 24. Juni 2015, mitgeteilt
gleichentags, erkannte die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos wie folgt:
"1. Das Ausweisungsgesuch wird gutgeheissen und X._____ und Y._____
gerichtlich angewiesen, das 5-Zimmer-Wohnhaus am _____strasse in
O.1_____ innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Ausweisungsent-
scheides (bis Mittag 12.00 Uhr) vollständig geräumt und gereinigt und
mit allen Schlüsseln zurückzugeben.
2.
Der Ausweisungsbefehl ergeht unter ausdrücklicher Androhung der
Straffolge nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten un-
ter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet.
3.
Verlassen X._____ und Y._____ das Mietobjekt innerhalb der gesetz-
ten Frist nicht oder nicht geräumt, werden A._____ und B._____ er-
mächtigt, auf Kosten von X._____ und Y._____ polizeiliche Hilfe in An-
spruch zu nehmen und die Ersatzvornahme (Zwangsvollstreckung) zu
tätigen.
4.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 400.00 gehen unter solidari-
scher Haftbarkeit zulasten von X._____ und Y._____ und werden mit
dem von A._____ und B._____ geleisteten Vorschuss verrechnet.
A._____ und B._____ wird das Recht eingeräumt, auf X._____ und
Y._____ Regress zu nehmen.
5.
X._____ und Y._____ haben unter solidarischer Haftbarkeit A._____
und B._____ mit CHF 500.00 ausseramtlich zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid).
7.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).

Seite 4 — 11
8.
(Mitteilung)."
Die Einzelrichterin gelangte zur Auffassung, dass der Sachverhalt liquid und die
Rechtslage klar seien, infolgedessen dem Ausweisungsgesuch der Gesuchsteller
stattzugeben sei.
F.
Gegen diesen Entscheid reichten X._____ und Y._____ mit Eingaben vom
5. Juli 2015 (überbracht am 6. Juli 2015) zwei separate Beschwerden beim Kan-
tonsgericht von Graubünden ein, mit welchen sie sich einerseits gegen die Mieter-
ausweisung und andererseits gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid zur
Wehr setzten. Die jeweiligen Begründungen der einzelnen Beschwerden sind
identisch. Die Beschwerdeführer beantragen die vollumfängliche Aufhebung des
Entscheids der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 24. Juni
2015 sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Wesentlichen wird gel-
tend gemacht, sie hätten die vom 19. Februar 2015 stammende Kündigung infolge
Abwesenheit (Schulferien) nicht abholen können. Dass sie zu dieser Zeit immer in
L.1_____ seien, sei seit 2009 bekannt gewesen. Dieser Kündigung, von welcher
sie keine Kenntnis gehabt hätten, sei vorsorglich fristgerecht widersprochen wor-
den, woraufhin es keine Erwiderung gegeben habe. In einem Nachtrag vom 8. Juli
2015 wurden noch einmal dieselben Rügen vorgebracht.
G.1.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2015 liessen A._____ und B._____
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden betreffend "Kostenentscheid"
und "Mieterausweisung" beantragen, soweit darauf einzutreten sei. In prozessua-
ler Hinsicht stellten die Beschwerdegegner den Antrag, die Beschwerdeführer sei-
en solidarisch zu verpflichten, gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO eine angemes-
sene Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- sicherzustellen. Ferner seien gestützt
auf das Novenverbot nach Art. 326 ZPO sämtliche den Beschwerden beigelegten
Urkunden aus dem Recht zu weisen. Schliesslich seien die aufschiebende Wir-
kung sowie vor allem auch der – nicht beantragte – Aufschub der Vollstreckung
des angefochtenen Entscheids zu verweigern.
2.
In einem weiteren Schreiben vom 14. Juli 2015 beantragten sie zudem, so-
wohl den Nachtrag der Beschwerdeführer vom 8. Juli 2015 als auch dessen Beila-
gen gestützt auf Art. 326 ZPO aus dem Recht zu weisen.
3.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 zog der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegner den Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zurück, um die An-
gelegenheit bzw. den Entscheid nicht weiter zu verzögern.

Seite 5 — 11
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
X._____ und Y._____ haben gegen den Entscheid der Einzelrichterin am
Bezirksgericht Prättigau/Davos Beschwerde erhoben. Als Rechtsmittel gegen den
Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen fällt – wie in der Rechtsmittel-
belehrung des angefochtenen Entscheids zutreffend festgehalten – grundsätzlich
sowohl die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO als auch die Beschwerde gemäss Art.
319 ff. ZPO in Betracht (vgl. Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 36 zu Art. 257 ZPO; Dieter Hof-
mann, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 28d zu Art. 257 ZPO). In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.--
beträgt. Wird dieser Streitwert nicht erreicht, steht das ausserordentliche Rechts-
mittel der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen. Im Verfahren der Auswei-
sung bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange der Vermieter mutmasslich
über das Objekt noch nicht verfügen kann. Das bedeutet, dass auf die konkrete
Dauer des Ausweisungsverfahrens abzustellen ist. Wie lange ein Verfahren dau-
ert, lässt sich freilich bei dessen Beginn nur selten voraussagen, und wo der
Streitwert die Zuständigkeit einer Instanz oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
bestimmt, kommt es auf den Beginn des Verfahrens in jener Instanz an. Es bleibt
daher nur die Dauer abzuschätzen (Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 45 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
4A_266/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2). Im vorliegenden Fall ist somit
auf die Zeit zwischen der Gesuchseinreichung und dem Urteil des Kantonsgerichts
abzustellen. Das erstinstanzliche Verfahren hat rund drei Wochen gedauert (Ge-
such: 4. Juni 2015, Entscheid: 24. Juni 2015). Werden für das Rechtsmittelverfah-
ren weitere drei bis vier Wochen sowie die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen hinzu-
gerechnet, beläuft sich der Streitwert bei einem monatlichen Mietzins von Fr.
1'650.-- auf rund Fr. 3'300.--. Damit ist der für die Zulässigkeit der Berufung erfor-

Seite 6 — 11
derliche Streitwert von Fr. 10'000.-- nicht gegeben, so dass X._____ und Y._____
zu Recht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben haben.
b.
Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid, wozu
auch solche betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gehören (Art. 257 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO). Die vorliegende Beschwerde gegen den am 24. Juni 2015 mitgeteil-
ten Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos erfolgte mit
Eingabe vom 6. Juli 2015 (Tag der Überbringung) innert der gesetzlichen Frist, so
dass einem Eintreten unter diesem Gesichtspunkt nichts im Wege steht.
c.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) beurteilt das Kantonsgericht als Rechts-
mittelinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden. Erweist sich die Be-
schwerde – wie im vorliegenden Fall – als offensichtlich unbegründet (vgl. dazu
nachfolgend E. 3), entscheidet der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz
(Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO, Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; BR 173.00]). Dasselbe gilt, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO), was nach dem oben Ausgeführten (E. 1.a)
der Fall ist.
2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss
gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz über-
prüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich
der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „of-
fensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist
(Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2013, N 1 f. zu Art. 320 ZPO).
3.a.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn
zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum an-
deren die Rechtslage klar ist (lit. b). Sofort beweisbar ist ein Sachverhalt nach der

Seite 7 — 11
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und
ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Re-
gel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt kei-
ner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Gel-
tendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Kläger hat den vollen Beweis der
anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Bestreitet die Gegenpartei die
Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ge-
währt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S.
621; 138 III 123 E. 2.1.1 S. 125). Die Rechtslage ist sodann klar im Sinne der Be-
stimmung, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter
Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit
die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E.
2.1.2. S. 126; Urteil des Bundesgerichts 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E.
2.3).
b.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall klarerweise gegeben. Der
Anspruch auf Ausweisung ergibt sich aus dem Rückgabeanspruch des Vermieters
aus dem aufgelösten Mietverhältnis (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie aus dem Eigen-
tumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB) an der betreffenden Liegenschaft. Die Einzelrich-
terin am Bezirksgericht Prättigau/Davos hat im angefochtenen Entscheid zutref-
fend festgehalten, dass die Gesuchsteller den Gesuchsgegnern – und zwar an
beide Gesuchsgegner mit separater, eingeschriebener Post – die auf amtlichen
Formularen erfolgten (ordentlichen) Kündigungen per 31. Mai 2015 am 19. Febru-
ar 2015 zugesandt hätten, die Postsendungen von Letzteren jedoch nicht abgeholt
worden seien. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gälten die Kündi-
gungen damit als am 20. Februar 2015 zugestellt. Die vertraglich vereinbarte
dreimonatige Kündigungsfrist sei vorliegendenfalls eingehalten worden, für die
Kündigungen sei das amtliche Formular verwendet worden, die Kündigungen sei-
en beiden Ehegatten separat versandt und diese seien nicht angefochten worden.
Die Rechtslage sei mithin klar, weshalb dem Ausweisungsgesuch stattzugeben sei
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 4 f. sowie KB 6-8). Der von der Vorinstanz
festgestellte Sachverhalt ist aktenmässig belegt und die daraus gezogenen
Rechtsfolgen sind zutreffend und klar. Demzufolge wurde dem Ausweisungsbe-
gehren zu Recht entsprochen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie
hätten die Kündigung vom 19. Februar 2015 nicht abholen können, weil sie zu
dieser Zeit ferienhalber in L.1_____ gewesen seien, geht ihr Vorbringen an der
Sache vorbei. Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und
entfaltet nach der Empfangstheorie ihre Wirkungen, sobald sie in den Machtbe-

Seite 8 — 11
reich des Empfängers gelangt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt
bei einem eingeschriebenen Brief, wenn ihn der Postbote dem Adressaten oder
einem zur Entgegennahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht tatsächlich
aushändigen konnte und er im Briefkasten oder im Postfach des Adressaten eine
Abholungseinladung hinterlässt, dass die Kündigung zugegangen ist, sobald der
Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis neh-
men kann; dabei handelt es sich um den selben Tag, an dem die Abholungseinla-
dung im Briefkasten hinterlegt wurde, wenn vom Adressaten erwartet werden
kann, dass er die Sendung sofort abholt, andernfalls in der Regel um den darauf
folgenden Tag (BGE 137 III 208 E. 3.1.2 S. 214 = Pra 2011 Nr. 106; vgl. auch
BGE 140 III 244 E. 5.1 S. 247 f. = Pra 2014 Nr. 95, je mit Hinweisen; Roger We-
ber, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5.
Aufl., Basel 2011, N 1a zu Art. 266a OR). Im Lichte der vorgenannten Ausführun-
gen hat die Vorderrichterin zu Recht erwogen, dass die Kündigungen vom 19. Fe-
bruar 2015 als am 20. Februar 2015 zugestellt gelten (vgl. KB 8). Was die von den
Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang vorgebrachte, ferienbedingte Orts-
abwesenheit betrifft, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie es unterlassen ha-
ben, für diese Zeit für die korrekte Zustellung von Postsendungen besorgt zu sein.
Dies gilt vorliegend umso mehr, als sie nach dem Schreiben der Beschwerdegeg-
ner vom 12. Januar 2015, in welchem sie aufgefordert wurden, die bestehenden
Ausstände vollständig zu begleichen, andernfalls ihnen das Mietverhältnis gestützt
auf Art. 257d OR gekündigt werde (KB 5), mit einer Kündigung rechnen mussten.
Auch insofern erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Nach dem
Gesagten hätten die Beschwerdeführer die rechtsgültig ausgesprochenen Kündi-
gungen bis spätestens am 23. März 2015 bei der örtlich zuständigen Schlich-
tungsbehörde für Mietsachen anfechten oder bei dieser ein Gesuch um Erstre-
ckung des Mietverhältnisses einreichen müssen, was sie indessen nachweislich
nicht getan haben. Entgegen deren Auffassung vermag ein vorsorglicher Wider-
spruch gegen die ausgesprochene Kündigung zuhanden der Vermieter (vgl. act.
B.6) eine ordentliche Anfechtung nicht zu ersetzen. Wie von der Vorderrichterin
zutreffend festgestellt, ist der Sachverhalt damit liquid und die Rechtslage klar,
sodass das entsprechende Ausweisungsbegehren zu Recht gutgeheissen wurde.
Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet.
c.
Was alsdann die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend
die beantragte Senkung des Referenzzinssatzes und die Bitte um Neuberechnung
der Nettomiete, die angeblich getätigten Renovierungsarbeiten am Haus sowie die
damit zusammenhängende Abgeltung der Rechnungsstunden und für das Materi-

Seite 9 — 11
al, die angeblich seit Anbeginn des Mietverhältnisses immer wieder defekte Hei-
zung, die mangelnde Dämmung des Hauses sowie die Situation rund um die Wei-
tervermietung des Autoabstellplatzes anbelangt, so erweisen sich diese für die
Entscheidfindung im Ausweisungsverfahren allesamt als irrelevant. Soweit sie al-
lenfalls im Zusammenhang mit der Auflösung des Mietverhältnisses zu berück-
sichtigen gewesen wären, hätten sie bereits im – unterlassenen – Kündigungsan-
fechtungsverfahren vorgebracht werden müssen. Im Übrigen könnten diese Vor-
bringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren als erstmals vorgetragene, neue
Tatsachenbehauptungen auch bereits aufgrund des in Art. 326 Abs. 1 ZPO statu-
ierten Novenverbots nicht mehr berücksichtigt werden. Nach den vorangegange-
nen Ausführungen erweist sich der angefochtene Entscheid aufgrund der klaren
Akten- und Rechtslage in sämtlichen Punkten als zutreffend und rechtmässig,
weshalb die Beschwerde gegen die Ausweisung zufolge offensichtlicher Unbe-
gründetheit abzuweisen ist.
d.
Abzuweisen ist ferner auch die separat erhobene Beschwerde gegen den
vorinstanzlichen Kostenentscheid, zumal in dieser Hinsicht seitens der Beschwer-
deführer jegliche Begründung fehlt (vgl. act. A.1.2). Im Übrigen hat die Vorderrich-
terin die Kosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO richtigerweise den unter-
liegenden Gesuchsgegnern auferlegt. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Höhe
der von der Vorderrichterin festgesetzten Entscheidgebühr, welche im summari-
schen Verfahren vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.--
beträgt (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren [VGZ; BR 320.210]). Mit der Auferlegung von Verfahrenskosten in Höhe
von Fr. 400.-- bewegt sich die Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos
im unteren Bereich des gesetzlich zulässigen Kostenrahmens. Angesicht des für
den Rechtsvertreter der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren angefalle-
nen Aufwands erscheint schliesslich auch die zugunsten derselben zugesproche-
ne Parteientschädigung in Höhe von Fr. 500.-- als angemessen. Demnach ist
auch die Beschwerde gegen den Kostenentscheid offensichtlich unbegründet.
4.
Da Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel den in der Beschwerdeantwort vom
13. Juli 2015 gestellten Antrag um Sicherstellung der Parteientschädigung durch
die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 2015 zurückgezogen hat (act.
A.5), kann auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet werden.
5.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 8. Juli 2015 wurde
der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführer einstweilen die aufschiebende
Wirkung erteilt (act. D.2). In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2015 beantrag-

Seite 10 — 11
ten die Beschwerdegegner die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache entfällt
die gewährte aufschiebende Wirkung und es erübrigt sich grundsätzlich, weiter
darauf einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen,
dass entgegen dem, was Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel anzunehmen scheint,
mit dem Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung selbstredend nichts
anderes als der Aufschub der Vollstreckung des angefochtenen Entscheids ge-
meint sein kann (vgl. hierzu Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 325 ZPO;
Spühler, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 325 ZPO; Martin H. Sterchi, in; Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern
2012, N 5 ff. zu Art. 325 ZPO).
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
unter solidarischer Haftung zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (vgl. Art.
10 Abs. 1 VGZ). Überdies haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegner für
das Beschwerdeverfahren – ebenfalls unter solidarischer Haftung – aussergericht-
lich zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Honorarnote wird die Parteien-
tschädigung der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner nach richterlichem Er-
messen festgesetzt. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie
aufgrund der eingereichten Beschwerdeantwort erscheint eine aussergerichtliche
Entschädigung in Höhe von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Spesen und MWSt) als an-
gemessen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen unter solida-
rischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____.
3.
X._____ und Y._____ haben A._____ und B._____ für das Beschwerdever-
fahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 1'000.-- (inkl. Spesen und MWSt)
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: