gr_gerichte · U 2005 47 · 2005-06-23 · de
Betriebsbeiträge

Submission (Alpelti-Bodameder) | Submissionen

U 05 47
2. Kammer
URTEIL
vom 23. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom … schrieb die Gemeinde …, Gesamtmelioration,
die Baumeisterarbeiten (13. Etappe) im Zusammenhang mit der Erstellung
der beiden Güterwege Nr. …, ... Teil, … (Länge 730 m mit Betonspuren)
und Nr. … … (Länge 270 m mit Kiessand/Beton und Blocksteinen) im
offenen Verfahren laut kantonaler Submissionsvorschriften zur freien
Konkurrenz aus. Eingabetermin war der 01.04.2005, wobei noch im Herbst
2004
eine
Orientierung
samt
Ortsbegehung
durch
das
projektverantwortliche Planungsbüro (… AG, …) stattfand. Innert Frist
gingen für den Güterweg Nr. … vier Angebote und für den Weg Nr. … fünf
Angebote ein. Die Auswertung ergab dabei für den Güterweg Nr. …
anhand der im Devis aufgeführten Zuschlagskriterien samt Gewichtung
(Preis 60%; Referenzen 15%; Qualität 12%; Termine 8%; Lehrlinge 5%)
folgendes Gesamtbild:
•
1. Rang … AG, … (Preis: Fr. 374'592.15 [mit Maximum 60 Pt.];
Referenzen: Erfüllt [15 Pt.]; Qualität [12 Pt.]; Termine [8 Pt.] und
Beschäftigung von Lehrlingen [5 Pt.] = Total 100 Pt.;
•
2. Rang … AG, … (Preis: Fr. 397'782.90 [56.3 Pt.]; Ref. [15 Pt.]; Qualität
[12 Pt.]; Termine [8 Pt.]; Lehrlinge [5 Pt.] = Total 96.3 Pt.;
•
3. Rang …, … (Preis: Fr. 425'087.35; Totalpunktzahl 88.9);
•
4. Rang … … (Preis: Fr. 391'961.55; Total 87.2 Pt).

Im Zuge der Auswertung stellte das instruierende Planungsbüro indes
gewisse Ungereimtheiten bei der Offerte der erstrangierten Anbieterin fest,
indem dort die Kostenposition „Baustelleninstallation“ ungewöhnlich hoch,
anderseits mehrere (mengenabhängige) Einzelstückpreise unerklärlich tief
offeriert wurden. Die darauf einverlangte Preisanalyse ergab, dass die
besagte Anbieterin unter erstgenannter Pos. nebst den eigentlichen
Einrichtungsmaterialien auch noch Lohnbestandteile (Anreisezeit Arbeiter;
separate
Abrechnung
Montage/Demontage),
Inventar-
(Busmannschaftstransporte; Miete Baucontainer) und Fremdleistungen
(An-/Abtransport Baugeräte, Absetzmulden usw.) in der Gesamthöhe von
Fr. 62'600.-- offeriert und anderseits dafür bei den (mengenabhängigen)
Einzelstücken jeweils Sonderrabatte von rund 99% gewährt hatte; wobei
letztere aber ausdrücklich nur im Rahmen der offerierten Arbeiten – nicht
jedoch bei eigentlichen Bestellungsänderungen – Gültigkeit haben sollten.
2.
Mit Vergabeentscheid vom 9./11. Mai 2005 erteilte die Gemeinde
(Gesamtmelioration) der … AG die Baumeisterarbeiten Güterweg Nr. …
zum offerierten Preis von Fr. 397'782.90 mit der Begründung „wirtschaftlich
günstigstes Angebot“. Das preisgünstigere Angebot der … AG wurde
hingegen für ungültig erklärt mit der Begründung: Durch unrealistische
Einheitspreise bei mehreren Hauptpositionen ist die Offerte mit den
anderen Offerten nicht mehr realistisch vergleichbar.
3.
Dagegen liess die „Ausgeschlossene“ am 19. Mai 2005 frist- und
formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erheben,
mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Zuschlagsentscheids und Direktvergabe der fraglichen Baumeisterarbeiter
an sie. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die
eingesetzten Einheitspreise keineswegs unrealistisch tief ausgefallen
seien, zumal die gewährten Sonderrabatte Teil der Gesamtkalkulation

gewesen seien und es den (einen allfälligen Verlust selbst tragenden)
Anbietern doch frei stehen müsste (Unternehmerrisiko), wie sie ihre
Offerten im Detail ausgestalten wollten. Wichtig sei einzig, dass sie die
Einhaltung der Bedingungen laut Devis mit der nachgereichten
Preisanalyse nochmals garantiert habe und keine begründeten Zweifel an
einer seriösen Auftragserfüllung ersichtlich seien. Dies gelte umso mehr,
als auch das Verbot eines Unterangebots heute nicht mehr existiere.
Tatsache sei vielmehr, dass sie in Bezug auf beide Güterwege jeweils
sowohl
das
preisgünstigste
als
auch
das
mit
der
höchsten
Gesamtpunktzahl bewertete Angebot gemacht habe, weshalb sie in beiden
Fällen den Arbeitszuschlag verdient hätte und deshalb ihr Ausschluss vom
Wettbewerb eben auch nicht gerechtfertigt gewesen sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige
Abweisung
der
Beschwerde
und
somit
die
Bestätigung
des
Vergabeentscheids. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie
hauptsächlich entgegen, dass der Ausschluss des billigsten Angebots
sachlich gerechtfertigt gewesen sei, da die Anforderungen in den
Ausschreibungsunterlagen nicht bzw. nicht vollständig und nicht korrekt
erfüllt worden seien. Die Unmöglichkeit der vernünftigen Vergleichbarkeit
der Gesamtangebote untereinander habe zwingend zur Ungültigerklärung
und zum Ausschluss der teils absonderlichen und teils den Wettbewerb
verzerrenden Gesamtangebote der Beschwerdeführerin geführt. Als Beleg
für die unrealistische Offertenstellung hob sie hervor, dass die
mengenabhängigen Einheitspreise meist zu Fr. 0.10 pro m3 (mit
Sonderrabatt von 99%) eingesetzt worden seien, während die Konkurrenz
jeweils Einheitspreise zwischen Fr. 50.-- und Fr. 100.-- pro m3 offeriert
habe. Hinzu käme, dass die in Aussicht gestellten Sonderrabatte bei
allfälligen Bestelländerungen im Zuge der Projektrealisation (nachgereichte
Preisanalyse, S. 5) nicht mehr gewährt worden wären, was angesichts des

naturgemäss
nicht
präzise
im
voraus
bestimmbaren
Material-
/Rohstoffverbrauchs fatale Folgen gehabt hätte, da bei Überschreitung der
vorgesehenen Mengen (mit Einheitspreis) in diesem Fall enorme
Mehrkosten angefallen wären. Dieses Vorgehen hätte den Zielen einer
möglichst preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Arbeitsvergabe klar
widersprochen,
da
jene
Zusatzkosten
(Wegfall
Rabatte)
die
Qualitätsunterschiede
bei
der
Gesamtbewertung
längst
wieder
wettgemacht hätten, womit die berücksichtigte Anbieterin letztlich eben
doch das beste Angebot eingereicht hätte.
5.
In ihrer Stellungnahme beantragte die berücksichtigte Anbieterin ihrerseits
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Ergänzung zu den
(gleichentags) schon in der Eingabe der Gemeinde enthaltenen
Argumenten führte sie noch an, dass die Beschwerdeführerin ihre Offerte
nachträglich insofern abgeändert habe, als sie die Rabatte auf die
devisierten Quantitäten beschränkt habe, was nicht zulässig gewesen sei,
da die Menge der jeweils benötigten Baustoffelemente nicht im voraus
abschliessend habe beziffert werden können, worauf im Zuge der Orts- und
Geländebegehung im Herbst 2004 noch ausdrücklich aufmerksam
gemacht worden sei. Im Übrigen sei die Bewertung des Angebots der
Beschwerdeführerin in zwei Teilgebieten zu vorteilhaft erfolgt, da sie weder
ein Bauprogramm (Termine 8 Pt.) eingereicht habe noch selbst Lehrlinge
(minus 5 Pt.) ausbilde, womit sie nach der Gesamtpunktzahl deutlich hinter
ihr gelegen wäre. Am erfolgten Arbeitszuschlag an sie gebe es daher auch
nichts auszusetzen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Materiell gilt es vorliegend die Rechtmässigkeit und sachliche Haltbarkeit
der
ins
Feld
geführten
Ausschlussgründe
gegenüber
der
Beschwerdeführerin zu prüfen und definitiv zu entscheiden. Nach Art. 22
lit. c des unbestritten zur Anwendung gelangenden Submissionsgesetzes
für den Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) wird eine Offerte von der
Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anbieterin
ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der
Ausschreibung nicht entspricht. Nach gefestigter Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts wird dabei ein strenger Massstab an das Erfordernis
der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Ausschreibung und
den tatsächlich dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will
namentlich sicherstellen, dass nur vollständige und den Devisunterlagen
genügende Angebote berücksichtigt werden (statt vieler: PVG 1997 Nr. 60
und 1999 Nr. 61). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle
wesentlichen, für eine unverfälschte Beurteilung notwendigen und
geforderten Angaben enthält. Das Fehlen auch lediglich einzelner
Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und folgerichtig
den Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll
dadurch gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer
irgendwie bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“,
während andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare,
übersichtliche, zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für
die anschliessende Entscheidfindung geschaffen wird. Ausschliesslich
durch die den Submissionsvorgaben genau entsprechenden Angebote
wird der Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender
Überblick über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität,
die Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die
Entlöhnung usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf
einen Nenner gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das
Vorliegen ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen

Worten
der
entscheidenden
Behörde,
die
einzelnen
Positionen
untereinander zu vergleichen und sie einwandfrei innerhalb der
Zuschlagskriterien gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent
für alle Beteiligten zu bewerten.
b)
Aus den Ausschreibungsunterlagen, auf welche in der Publikation im
Kantonsamtsblatt vom … zum Bezug hingewiesen wurde, geht unter der
Rubrik NPK D 224 91/04 (S. 8) Pos. 111. 001 (Baustelleninstallation)
eindeutig und abschliessend hervor, welche Leistungen darunter
verstanden
und
subsumiert
werden
sollten.
Während
die
Beschwerdeführerin indes noch verschiedene Fixkosten (wie Lohnanteil für
Zeitverlust bis zum Arbeitsplatz; Transportkosten für Anreise sowie
Logiskosten der Arbeiter während Projektrealisation usw.) dort hinein
verpackte und deshalb auf einen Installationsbetrag von Fr. 62’600.-- kam,
betrug dieselbe Position bei der berücksichtigten Anbieterin lediglich Fr.
13’000.--, womit offenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin dort mit
ihrem fast fünfmal teureren Installationsangebot zusätzlich auch noch völlig
artfremde Leistungspositionen offeriert hatte, die so gar nicht vorgesehen
bzw. an jener Stelle verlangt waren. Diese in beiden Angeboten
systematisch
vorgenommene
Abweichung
bzw.
Unvollständigkeit
gegenüber
den
amtlichen
Ausschreibungsvorgaben
ist
inhaltlich
gravierend und würde für sich allein betrachtet bereits genügen, um den
Ausschlussgrund im Sinne von Art. 22 lit. c SubG als erfüllt zu betrachten.
c)
Weiter erachtet das Gericht die elementaren Gebote der Kostenwahrheit
und Transparenz sowie das Verbot der Wettbewerbsverfälschung durch
die beiden Offerteneingaben der Beschwerdeführerin als in allerhöchstem
Masse verletzt. Ihre Offerierungsart steht nämlich von Anfang an auf einem
völlig
ungewöhnlichen
und
augenfällig
tatsachenwidrigen
Grundfundament, indem sie prinzipiell eine absolut realitätsfremde

Umverteilung der tatsächlichen Kostenstrukturen anstrebte. Beispielhaft
kann in diesem Zusammenhang - nebst der schon erwähnten, bei weitem
überstrapazierten Sammelposition „Baustelleninstallation“ – auf die rein
mengenabhängigen Leistungspositionen (NPK 261.101; R269.001;
313.116; 421.101; 551.112; 551.113; 551.115 und 551.119) verwiesen
werden, worunter – im Gegenzug zu dem einfach nicht plausibel
erklärbaren Mehrkostenfaktor bei der Baustelleninstallation um das
Fünffache – plötzlich unvergleichlich tiefe Einheitspreise (z.B. Bindemittel
Weissfeinkalk
liefern
franko:
„Richtwert“
20
t
à
Fr.
0.10;
Misapor/Leichtschüttmateriel liefern + einbringen: 50 m3 à Fr. 0.10;
Filterkies ab Arieschbach: 50 m3 à Fr. 2.70; Kiessand II: 50 m3 à Fr. 0.10;
Beton B35/25 [mit Netzarmierung]: 100 m2 à Fr. 0.10; Beton [25 kg/m3
Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 0.10; Beton [45 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2 à Fr.
34.10; Mehrbeton: 15 m3 à Fr. 0.10) offeriert wurden. Wie die von der
Vergabeinstanz unter diesen absonderlichen Verhältnissen zu Recht
veranlasste Preisanalyse ergab, offerierte einzig die Beschwerdeführerin
einen Sonderrabatt von meist 99% auf den Einheitspositionen, was in
Relation zu den übrigen Anbieterinnen unter denselben Positionen einen
absolut unrealistisch tiefen Einheitspreis (z.B. berücksichtigte Anbieterin:
Bindemittel 20 t à Fr. 201.--; Misapor 50 m3 à Fr. 185.--; Filterkies 50 m3 à
Fr. 94.--; Kiessand II 50 m3 à Fr. 81.--; Beton B35/25 [mit Netzarmierung]:
100 m2 à Fr. 70.--; Beton [25 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 67.--; Beton
[45 kg/m3 Stahlfasern]: 100 m2 à Fr. 77.--; Mehrbeton: 15 m3 à Fr. 350.--)
ergab, woraus ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren
Angeboten ganz offensichtlich nicht die von der Vorinstanz gewünschten
Auskünfte und Informationen liefern wollte oder konnte. Die Menge oder
Anzahl der jeweils tatsächlich verwendeten Bau- und Rohstoffe hätte sich
bei der Preiskalkulation der Beschwerdeführerin und ihrer verkappten
Pauschalofferte kaum je vorteilhaft auf die Bauherrschaft ausgewirkt;
umgekehrt wären ihr bei der Baustelleninstallation jedoch mit Sicherheit

weit überzogene und teils artfremde Mehrkosten entstanden. Bei diesem
Hintergrund konnten die Offerten der Beschwerdeführerin zum voraus nicht
mit den drei übrigen Offerten aussagekräftig und rechtsgleich verglichen
werden, was im Resultat ihren Ausschluss von der freien Konkurrenz
gestützt auf Art. 22 lit. c (in Verbindung mit Art. 24 lit. c) SubG zur
Konsequenz haben musste.
d)
Die weiter aufgeworfene Frage einer unzulässigen Angebotsänderung
infolge der in der nachgereichten Preisanalyse (S. 5) enthaltenen
Gültigkeitsklausel für die Gewährung des Sonderrabatts kann hier offen
bleiben, da zumindest fraglich erscheint, ob man bei einem zusätzlichen
Materialbedarf wirklich schon von einer Bestellungsänderung sprechen
kann, wovon beide Beschwerdegegnerinnen auszugehen scheinen.
Ebenso erübrigen sich Erörterungen zu den ergänzend geltend gemachten
Mängeln (kein Terminprogramm; keine eigene Lehrlingsausbildung;
folglich Reduktion der Gesamtpunktzahl bei Beschwerdeführerin unter 96
Pt.).
2. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid erweist sich damit als rechtmässig
und vertretbar, was zur kompletten Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat
die Beschwerdegegnerinnen, die sich jeweils unabhängig voneinander
durch einen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt vertreten liessen, überdies
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
2'680.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdeführerin die Gemeinde … und die …
AG je mit Fr. 1'000.-- (inklusive MwSt.) zu entschädigen.