gr_gerichte · U 2008 3 · 2008-03-04 · de

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 08 3
3. Kammer 
URTEIL
vom 4. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
Ende der 80er-Jahre reiste … im Rahmen einer Saisonbewilligung erstmals 
in den Kanton Graubünden ein und ist seither in der Hotellerie im … 
beschäftigt. Im Jahre 1996 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt 
auf Art. 14 BVO.
Seine Ehefrau, …, geboren 12. November 1961, arbeitete in den Jahren 1989 
bis 1994 ebenfalls in der Hotellerie im ... Ab 1994 lebte sie in Kroatien. Das 
Ehepaar … hat drei Kinder, wovon zwei volljährig sind (Jahrgang 1981 und 
1982). Der jüngste Sohn ist am 7. Juli 1989 geboren und hat - wie die übrigen 
Kinder - bis anhin in Kroatien gelebt.
Nachdem ein erstes Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau im 
Dezember 2005 noch zufolge ungenügender finanzieller Mittel abgelehnt 
werden musste, wurde … - da er zwischenzeitlich eine Lohnerhöhung 
erhalten hatte und die Voraussetzungen für den Familiennachzug damit 
erfüllte - auf sein im Januar 2006 erneuertes Gesuch hin die anbegehrte 
Bewilligung erteilt. Am 8. Februar 2006 reiste … in den Kanton Graubünden 
ein. Sie erhielt gleichzeitig mit der Erteilung der Jahresbewilligung die 
Bewilligung zum Stellenantritt. Seit ihrer Einreise ist sie im Hotel … in … 
beschäftigt.
Im Juli 2006 wurde … die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 20. Dezember 2006 stellte er das Gesuch um Familiennachzug für seinen 
jüngsten Sohn …, geboren am 7. Juli 1989. Nach verschiedenen Abklärungen 
und dem Einholen von weiteren Unterlagen lehnte die Fremdenpolizei 
Graubünden das Gesuch um Familiennachzug mit Verfügung vom 2. Mai 
2007 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Erfordernis der 


ausreichenden Wohnung nicht erfüllt sei und der Familiennachzug des kurz 
vor dem 18. Geburtstag stehenden … auch als nicht mehr mit Sinn und Zweck 
von Art. 17 Abs. 2 ANAG vereinbar angesehen werde. Die dagegen beim 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit erhobene Beschwerde 
wurde mit Verfügung vom 19. November 2007 abgewiesen. Das Departement 
gelangte zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen i.S. von Art. 
17 Abs. 2 Satz 3 ANAG für den Familiennachzug zwar erfüllt seien, doch 
erweise sich das Gesuch letztlich als rechtsmissbräuchlich, weil nicht 
überzeugend dargelegt worden sei, dass … seinen Sohn primär wegen der 
Familienzusammenführung nachziehen lassen wolle. Damit könne aber der 
Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG gar nicht erreicht werden, weshalb ihm der 
Familiennachzug seitens der Fremdenpolizei zu Recht verweigert worden sei.
2.
Dagegen liess … am 14. Januar 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 
formgerecht 
Beschwerde 
erheben 
mit 
dem 
Antrag, 
es 
sei 
die 
Departementsverfügung vom 19. November 2007 aufzuheben und das 
Gesuch um Familiennachzug für seinen Sohn …, geboren am 7. Juli 1989, zu 
bewilligen. Sinngemäss machte er im Wesentlichen geltend, dass der Vorwurf 
des Rechtsmissbrauchs, auf dem die Verweigerung letztlich einzig und allein 
gründe, zu Unrecht erhoben worden sei; zumal hinreichende gute Gründe 
dafür ersichtlich seien, dass die Familiengemeinschaft erst nach Jahren 
wieder hergestellt werden solle.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden liess 
unter Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
Abweisung beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid 
des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 2. Mai 2007 geschützt hat, den 
Familiennachzug für den am 7. Juli 1989 geborenen Sohn … des 
Beschwerdeführers 
zu 
verweigern. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
die 
dafür 
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene 
höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann im 
Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie die für einen Familiennachzug 
massgebenden Gesichtspunkte zutreffend dargestellt. Bei der Würdigung der 
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist sie zu Recht zum Schluss 
gelangt, dass die von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG verlangten 
Voraussetzungen 
für 
einen 
Einbezug 
des 
Sohnes 
in 
die 
Niederlassungsbewilligung des Vaters erfüllt sind. Den Familiennachzug hat 
sie ihm trotzdem verweigert, weil sie das Gesuch insgesamt als 
rechtsmissbräuchlich erachtete, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt.
2. a)
Nach bestätigter Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn nicht die 
Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt ist, 
sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig für die Beschaffung einer 
Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine künftige selbständige 
Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, 
d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (BGE 
126 II 329 E.3b S. 333). Die Frage des Rechtsmissbrauchs bei 
Nachzugsgesuchen für im Ausland verbliebene gemeinsame Kinder 
zusammenlebender Eltern kann sich dann stellen, wenn mit der Ausübung 
des Nachzugsrechts ohne einleuchtenden Grund lange zugewartet und den 
nachzuziehenden Kindern nur noch wenig Zeit bis zum Erreichen der 
Volljährigkeit bleibt. Es erscheint umso weniger glaubwürdig, dass mit dem 
Gesuch wirklich die Zusammenführung der Familie angestrebt wurde, je 
näher das Alter des Kindes an die Grenze zu 18 Jahren liegt (BGE 126 II 329 
E.3b und E. 4a s. 333, vgl. zum Ganzen Pra 2005, Nr. 113). 
Rechtsmissbrauch kann auch dann angenommen werden, wenn das Leben 
in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen könnte, 
jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer 
Bedeutung ist (Urteile 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3a, und 


2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 
17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich 
abzusichern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene 
Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor 
Vollendung des 18. Altersjahres in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur 
gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen 
erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den 
Umständen des Einzelfalles ergeben (BGE 129 II 249 E.2.1 S, 253).
b)
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sind vorliegend im Sinne der oben 
zitierten Rechtsprechung gute, stichhaltige Gründe für die erst nach ca. 10 
Jahren (Jahres-)Aufenthalt in der Schweiz angestrebte Herstellung der 
Familiengemeinschaft und damit gegen den von ihr gemachten Vorwurf des 
Rechtsmissbrauches ersichtlich. So waren bereits die finanziellen Mittel des 
heutigen Beschwerdeführers in der Tat während Jahren (1996 - 2005) 
offenkundig derart ungenügend, dass ein Gesuch für die Gesamtfamilie völlig 
aussichtslos gewesen wäre. Aus derselben Überlegung wurde denn auch ein 
erstes Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau im Dezember 2005 
abgewiesen. Erst als ihm anfangs 2006 seitens seines Arbeitgebers eine 
markante Lohnerhöhung gewährt wurde, stand dem Familiennachzug für die 
Ehefrau auch aus fremdenpolizeilicher Sicht nichts mehr entgegen und diese 
konnte denn auch anfangs Februar 2006 in die Schweiz einreisen. Die 
langjährige Trennung von der Familie erfolgte bereits daher nicht freiwillig, 
sondern notgedrungen aufgrund der fehlenden finanziellen Voraussetzung für 
den Familiennachzug, die erst anfangs 2006 als erfüllt betrachtet werden 
konnten. Dass der Beschwerdeführer von einem früheren Familiennachzug 
der weiteren Familienmitglieder abgesehen hatte, kann ihm heute beim 
besten Willen nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gehalten 
werden. Ebenso wenig, dass er das Nachzugsgesuch für seinen Sohn nicht 
bereits anfangs 2006 gestellt, sondern damit noch bis im Dezember 2006 
zugewartet hat. Hierfür gibt es - abgesehen von den bereits erwähnten bis 
anfangs 2006 offenkundig fehlenden finanziellen Mitteln - ebenfalls 
stichhaltige Gründe: So lebte der Sohn bis im Februar 2006 zusammen mit 
seiner Mutter und mit seinen beiden Geschwistern in Kroatien. Erst als die 


Mutter ihrem Mann in die Schweiz folgen und dort in der Folge ein 
Arbeitsverhältnis antreten durfte, konnte sich die Frage des Nachzuges für 
den Sohn überhaupt stellen. Wenn der heutige Beschwerdeführer das 
entsprechende Gesuch nicht bereits im Februar, sondern erst im Dezember 
2006 einreichte, so ist sein Handeln entgegen der von der Vorinstanz 
vertretenen Auffassung durchaus verständlich und letztlich gar positiv zu 
werten. Abgesehen davon, dass sich sein Zuwarten bereits aufgrund der 
gesetzlich vorgegebenen, hohen Anforderungen an die Gewährung eines 
Familiennachzuges und der hierzu erforderlichen Abklärungen hinsichtlich 
des Erfüllens derselben bereits aufdrängte, gilt es sich vor Augen zu halten, 
dass der Sohn des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchstellung das 
letzte Schuljahr seiner Ausbildung als Maschinenmechaniker absolvierte; eine 
Ausbildung, welche er zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen hat. Für 
das Zuwarten mit der Familienzusammenführung bis nahe an das Erreichen 
der Altersgrenze von 18 Jahren liegen auch deshalb nachvollziehbare und 
vernünftige Gründe vor; wäre doch wohl ein Abbruch jener Ausbildung zwecks 
Erhalt einer Bewilligung äusserst unklug gewesen und ihm letztlich wohl von 
den Bewilligungsinstanzen wiederum negativ entgegen gehalten worden. 
Dass der angestrebte Familiennachzug als positive Nebenerscheinung auch 
gerade noch der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit des Sohnes dienen kann 
(und wohl wird), ist ein Aspekt, den nicht der Beschwerdeführer im Sinne des 
ihm zu Unrecht vorgehaltenen, rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu 
vertreten, sondern der Gesetzgeber bei der Festlegung der gesetzlichen 
Schranken letztlich mit der Festlegung einer relativ hohen Altersgrenze von 
18 Jahren auch in Kauf genommen hat. Damit ist auch gesagt, dass dem 
Beschwerdeführer zu Unrecht die fehlende Möglichkeit seines Sohnes im 
Rahmen von Schule und Lehre die deutsche Sprache vor Ort erlernen und 
soziale Kontakte knüpfen zu können oder dessen fehlendes Bedürfnis nach 
Pflege und Betreuung entgegen gehalten wird. Das Zuwarten hat im übrigen 
an der generellen Problematik, wenn auf diesem - vom Gesetzgeber 
gewollten - Weg junge Erwachsene in die Schweiz kommen, wo sie sich 
sowohl sprachlich als auch kulturell noch integrieren müssen, überhaupt 
nichts geändert. Eine entsprechende Korrektur ist Sache des Gesetzgebers 
und nicht der Verwaltung. Als gesucht erscheint im Übrigen auch die 


vorinstanzliche Argumentation, mit welcher das rechtsmissbräuchliche 
Verhalten des Beschwerdeführers illustriert werden soll, dass er bis eine 
Woche vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes noch keine Familienwohnung, 
sondern lediglich ein zusätzliches Zimmer ausserhalb des Studios der Eltern 
zugemietet habe. Fest steht, dass spätestens damit die Voraussetzungen für 
den Familiennachzug in optima forma erfüllt werden konnten; was daran 
rechtsmissbräuchlich sein soll, ist nicht ersichtlich, sondern bestätigt lediglich 
die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen des Beschwerdeführers nach der 
angestrebten Familienzusammenführung. Was das Department sonst noch 
zur Stützung seiner Auffassung vorbringt, zielt ins Leere. 
c)
Der vorinstanzliche Entscheid verdient im Lichte des Gesagten keinen 
Rechtsschutz. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene 
Entscheid ist, ebenso wie die diesem zugrunde liegende Verfügung des 
kantonalen Amtes, aufzuheben. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht wird 
angewiesen, den Familiennachzug für …, geboren am 7. Juli 1989, zu 
bewilligen.
3. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 
Graubünden (DJSG). 
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Kanton Graubünden (DJSG) hat daher 
die private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der 
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 
997.50 (inkl. MWST) erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid samt der 
zugrunde liegenden Verfügung aufgehoben. Das Amt für Polizeiwesen und 


Zivilrecht wird angewiesen, den Familiennachzug für …, geboren am 7. Juli 
1989, zu bewilligen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen. 
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 
997.50 (inkl. MWST).