gr_gerichte · S 2005 68 · 2005-08-18 · de
Invalidenversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 68
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… wurde am 26. April 1965 geboren, ist verheiratet, … Staatsangehörige mit
Aufenthaltsbewilligung B und angelernte Fabrikarbeiterin. Als solche war sie,
bis ihr aus betrieblichen Gründen gekündigt wurde, tätig. Seit dem 19.
September
2003
macht
sie
im
Kanton
Graubünden
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% geltend.
2.
Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Chur (nachgehend: RAV) wies die
Versicherte am 4. August 2004 dem Einsatzprogramm „Textil-Workshop“ in
… zu, welches am 9. August 2004 begann und bis zum 31. Dezember 2004
angedauert hätte. Am 10. August 2004 musste sie ihren Einsatz jedoch aus
gesundheitlichen Gründen vorzeitig beenden.
3.
Im ärztlichen Zeugnis vom 11. August 2004 von Dr. … bestätigte diese, dass
die Versicherte seit dem 6. Mai 2004 wegen eines Rückenleidens bei ihr in
Behandlung sei. Die aktuelle Arbeit mit Heben von Wäschekörben bis zehn
Kilogramm, bügeln etc. habe zu einer Verschlechterung geführt. Derzeit
beschränke sich die Arbeitsfähigkeit der Versicherten auf eine leichte wenig
rückenbelastende, vorwiegend sitzende Arbeit. Zudem leide sie unter einem
chronischen
Handekzem,
welches
sich
aufgrund
der
notwendigen
Putzarbeiten wieder verschlechtert habe. Noch am selben Tag nahm die
Leiterin des Textil-Workshops, Frau … (nachfolgend: I.B.), zum Arztzeugnis
Stellung. Sie betonte, dass die Versicherte keinen Auftrag zum Heben von
Gewichten, für Putzarbeiten und zum Bügeln gehabt habe. Zudem habe sie

nie über Rückenbeschwerden gesprochen. Das Problem liege sicher bei der
Versicherten selbst.
4.
Am 23. August 2004 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (nachgehend: KIGA) die Versicherte auf, sich betreffend
Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften des RAV vernehmen zu lassen. Ihrer
Stellungnahme vom 27. August 2004 ist u.a. zu entnehmen, dass sie im Textil-
Workshop zehn Kilogramm schwere Säcke tragen musste, Tische und
Aschenbecher geputzt und Wäsche gebügelt habe. Hierzu hielt I.B. mit
Schreiben vom 21. September 2004 fest, dass alle Mitarbeiterinnen über die
Probleme der Versicherten betreffend Wasserkontakt informiert worden
seien. Deshalb habe sie auch nie den Auftrag erhalten, Aschenbecher und
Tische abzuwischen. Die von der Versicherten genannten Wäschekörbe
würden zudem nicht zehn, sondern fünf Kilogramm wiegen. Leide jemand an
Rückenbeschwerden, so würde das immer berücksichtigt. Die Versicherte
selbst habe ihre Rückenschmerzen jedoch nie erwähnt.
5.
Das KIGA wies die Versicherte mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 an, sich
einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. In seinem Bericht
vom 12. Oktober 2004 berichtete Dr. …, die eingehende Untersuchung der
Versicherten habe ergeben, dass bei ihr ein intermittierend auftretendes
Schmerzsyndrom im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule bestehe.
Zudem leide sie an einem Kontaktekzem an beiden Händen. Für eine
rückenadaptierte Tätigkeit sei die Versicherte zu 100% arbeits- und
vermittlungsfähig. Wegen ihres Hautleidens an den Händen sei keine
Tätigkeit in feuchter Umgebung oder mit Staub und Schmutz möglich. Zu
vermeiden seien ausserdem Arbeiten mit Chemikalien. Ideal wäre eine
Tätigkeit wie früher als Fabrikarbeiterin.
6.
Mit Verfügung vom 2. November 2004 lehnte das KIGA den Anspruch der
Versicherten
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
wegen
fehlender
Vermittlungsfähigkeit seit dem 10. August 2004 ab. Eine dagegen erhobene
Einsprache wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 22. April 2005 ab.

7.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 20. Mai 2005 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die
Vorinstanz sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin unter Annahme der
Vermittlungsfähigkeit auch für die Zeit nach dem 10. August 2004 die
gesetzlichen Taggeldleistungen zu erbringen. Umstritten sei vorliegend,
welche Tätigkeiten sie im Textil-Workshop tatsächlich ausgeführt habe. Der
Beschwerdegegner gehe gestützt auf die Aussagen von I.B. davon aus, dass
sie weder schwer tragen noch Putzarbeiten ausführen oder bügeln musste.
Die Stellungnahmen von I.B. seien jedoch unklar, widersprüchlich und
teilweise unsachlich bzw. zynisch. Zudem habe I.B. sie nie selber betreut,
folglich habe jene auch nicht beobachten können, welche Tätigkeiten sie
ausgeführt habe. Es stelle keine seriöse Beweiswürdigung dar, wenn einfach
die Aussagen von I.B. als massgebend und ihre Äusserungen somit als Lügen
qualifiziert würden. Hinzu komme, dass selbst der Vertrauensarzt des KIGA
klar gesagt habe, dass es durchaus geeignete Tätigkeiten für sie gebe. Die
Vermittlungsfähigkeit sei somit gegeben.
8.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2005 die
Abweisung
der
Beschwerde.
Unbestrittenermassen
habe
die
Beschwerdeführerin ihren Einsatz aus gesundheitlichen Gründen beenden
müssen. Umstritten sei jedoch, welche Tätigkeiten sie ausgeübt habe. Fest
stehe, dass die Beschwerdeführerin nie über Rückenprobleme gesprochen
habe. Gegen die von ihr genannten gesundheitlich unzumutbaren Arbeiten
hätte sie sich wehren müssen, was sie jedoch nicht getan habe. Dies zeige,
dass sie eben gerade keine schweren Arbeiten habe ausführen müssen.
Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin würden die Angaben von I.B.
- zumal ihre Aussagen von drei weiteren Mitarbeiterinnen bestätigt worden
seien - zutreffen. Demzufolge sei davon auszugehen, dass auf die
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin Rücksicht genommen
worden sei. Zudem gehe aus dem Arztbericht von Dr. … hervor, dass die
Beschwerdeführerin aktuell nur leichte, wenig rückenbelastende vorwiegend
sitzende Tätigkeiten ausführen könne. Solche Arbeiten habe sie jedoch nicht
einmal im Einsatzprogramm machen können. Unter diesen Umständen stehe

fest, dass das Finden einer Stelle für die Beschwerdeführerin nicht mehr
wahrscheinlich sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 22. April 2005 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 2.
November 2004. Strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob die
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) vermittlungsfähig und damit gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. f AVIG
zum Bezug von Taggeldern berechtigt ist.
2. a)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und
berechtigt
ist,
eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen.
Nach
dieser
Legaldefinition
konstituieren
drei
Merkmale
den
Begriff
der
Vermittlungsfähigkeit. Das erste Merkmal („bereit“) betrifft die Bereitschaft des
Versicherten seine Arbeitskraft einzusetzen und wird im vorliegenden Fall
selbst vom KIGA nicht bestritten. Das zweite Merkmal („in der Lage“) kann
man als Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn bezeichnen. Sie liegt vor,
wenn die Versicherte aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten
sowie ihrer persönlichen und rechtlichen Verhältnissen fähig ist, dem freien
Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung zu
stellen (VGU S 03 56, Erw. 3b). Verbieten gesetzliche Restriktionen die
Annahme einer zumutbaren Arbeit, fehlt es am dritten Merkmal, der
Vermittlungsberechtigung. Diese steht nicht zur Diskussion.
b)
Bei körperlich oder geistig Behinderten besteht gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG
die gesetzliche Vermutung, dass sie vermittlungsfähig sind. Auch sie werden
vorab den gesetzlichen Grundsätzen von Art. 15 Abs. 1 AVIG unterstellt. Eine

Relativierung erfährt einzig der Begriffsbestandteil der Arbeitsfähigkeit („in der
Lage sein“). Diese muss derart sein, dass die Versicherte bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage und unter Berücksichtigung ihrer Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt vermittelt werden kann (vgl. ARV 1968 Nr. 14). Der Begriff der
„ausgeglichenen Arbeitsmarktlage“ bedeutet dabei, dass diese Versicherten
nicht nur bei Hochkonjunktur mit ausgesprochenem Arbeitskraftmangel
vermittelbar sein dürfen. „Unter Berücksichtigung der Behinderung“ heisst,
dass nur Einsatzmöglichkeiten in Frage kommen, welche es erlauben, auf die
gesundheitsbedingten Leistungsdefizite Rücksicht zu nehmen (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart
1987,
Art.
15
Rz.
87
ff.;
Faesi,
Arbeitslosenentschädigung
und
Zwischenverdienst, Zürich 1999, S. 294 f.).
c)
Vorab
gilt
es
festzustellen,
ob
die
Vermittlungsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin nach Art. 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AVIG zu bestimmen ist.
Eine Behinderung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG ist eine dauernde und
erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, die allerdings nicht im
invalidenversicherungsrechtlichen Sinne invalidisierend wirken muss (ARV
1995 Nr. 30). Wie den Arztberichten von Dr. … und Dr. … zu entnehmen ist,
leidet die Beschwerdeführerin an einem chronischen Handekzem beider
Hände, weshalb sie eine Tätigkeit in feuchter Umgebung oder bei Staub und
Schmutz sowie Kontakt mit Chemikalien zu vermeiden hat. Zudem leidet sie -
aufgrund einer degenerativen Veränderung - seit ca. sieben Jahren an
intermittierend auftretenden Schmerzen im Bereich der Lenden- sowie
Halswirbelsäule, die eine regelmässige Einnahme von Schmerzmitteln
notwendig machen. Folglich steht fest, dass die Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit dauernd ist. Bereits aus der Tatsache, dass der
Beschwerdegegner aufgrund dieser Leiden die Vermittlungsunfähigkeit der
Beschwerdeführerin angenommen hat, kann geschlossen werden, dass sie
erheblich sind (VGU S 03 56, Erw. 5). Die Beschwerdeführerin ist daher
behindert im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG.
3. a)
Dem Gesagten zufolge ist gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG zu prüfen, ob der
Beschwerdeführerin
bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage
und
unter

Berücksichtigung ihrer Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ein zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte.
b)
Der Beschwerdegegner erachtete die Beschwerdeführerin deshalb als
vermittlungsunfähig, weil sie das Einsatzprogramm im Textil-Workshop -
obwohl ausdrücklich auf ihre gesundheitlichen Probleme Rücksicht
genommen wurde - vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen beenden musste.
Im Einsatzprogramm habe sie weder schwer tragen noch Putzarbeiten
ausführen noch bügeln müssen. Unter diesen Umständen stehe fest, dass
eine Stelle als Fabrikarbeiterin oder Raum - und Gebäudereinigerin aus
gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht komme. Folglich sei das Finden
einer
Stelle
wenig
wahrscheinlich.
Demgegenüber
hält
die
Beschwerdeführerin an ihrer Aussage fest, dass sie während den zwei Tagen,
in denen sie im Programm tätig gewesen sei, ungeeignete Arbeiten ausführen
musste. Dies habe dazu geführt, dass sich ihr Gesundheitszustand
verschlechtert habe. In den zwei Tagen habe sie bis zu zehn Kilogramm
schwere Wäschekörbe heben, bügeln und Putzarbeiten ausführen müssen.
Welche der beiden geschilderten Versionen zutrifft, kann vorliegend
dahingestellt
bleiben.
Für
die
Beantwortung
der
Frage,
ob
die
Beschwerdeführerin vermittlungsfähig ist oder nicht, muss vielmehr auf die
vorhandenen Arztberichte, insbesondere auf jenen des Vertrauensarztes Dr.
…, abgestellt werden. Diese beruhen auf eingehenden Untersuchungen der
Patientin und sind deshalb bedeutend aussagekräftiger als der Einsatz im
Textil-Workshop, welcher bereits nach zwei Tagen beendet werden musste
und folglich, für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit, wenig objektive
Fakten enthält.
c)
Wie dem Untersuchungsbericht von Dr. … klar zu entnehmen ist, erachtet er
die Beschwerdeführerin für eine rückenadaptierte Tätigkeit für 100% arbeits-
und vermittlungsfähig. Zu vermeiden sei einzig ein repetitives Heben von
Lasten von über fünf bis sechs Kilos sowie eine Tätigkeit in feuchter
Umgebung oder Kontakt mit Staub, Schmutz und Chemikalien. Ideal wäre
seiner Meinung nach eine Tätigkeit wie früher als Fabrikarbeiterin mit der
Aufgabe zur Fertigung von sauberen, nicht allzu schweren Einzelteilen. Auch

die Arztberichte von Dr. … vom 21. November 2003 bzw. von Dr. … sagen
diesbezüglich nichts anderes. Ersterem Bericht ist lediglich zu entnehmen,
dass Arbeiten im Nassbereich zu vermeiden seien. Auch Dr. … Äusserungen
lassen
in
keiner
Weise
auf
die
Vermittlungsunfähigkeit
der
Beschwerdeführerin schliessen. Im Gegenteil: auch sie erachtet die
Beschwerdeführerin für eine leichte, wenig rückenbelastende, vorwiegend
sitzende Tätigkeit als arbeitsfähig. In Anbetracht dieser Arztberichte lässt sich
zweifelsohne sagen, dass die Beschwerdeführerin für die von Dr. …
angegebenen Arbeiten objektiv zu 100% vermittlungsfähig ist. Die subjektive
Vermittlungsfähigkeit ist unbestritten. Weshalb der Beschwerdegegner - im
Widerspruch zu den klaren Aussagen aller beteiligten Ärzte - vorliegend die
Vermittlungsfähigkeit verneint hat, ist nicht leicht nachvollziehbar.
4.
Den vorausgegangenen Erwägungen entsprechend, kommt das Gericht zum
Schluss, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG
vermittlungsfähig ist und ihr daher durch den Beschwerdegegner auch für die
Zeit nach dem 10. August 2004 Arbeitslosentaggelder auszurichten sind.
5.
Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) und Art.
11
der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) kostenlos. Dem
Beschwerdeführer
ist
bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
eine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid
sowie
die
ihm
zugrunde
liegende
Verfügung
aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … vermittlungsfähig ist und auch nach
dem 10. August 2004 Anspruch auf Arbeitslosentaggeld hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit Fr. 1500.--.