gr_gerichte · SR2 2024 63 · 2025-04-30 · de
Erlass von Verfahrenskosten

Ausstand / Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 30. April 2025
mitgeteilt am 06. Mai 2025
Referenz
SR2 24 63
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Brunner,
Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach 8022,
8036 Zürich
C._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Fleischhauer
Carausch 7, 7203 Trimmis
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand / Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führte gegen C._____ und B._____ eine Strafuntersuchung. Am 7. November 2024
erhob die Staatsanwaltschaft beim A._____ Anklage gegen C._____ sowie gegen
B._____.
B.
Mit Eingabe vom 12. November 2024 ersuchte das A._____ das (damalige)
Kantonsgericht von Graubünden, zur Beurteilung der Anklage ein unabhängiges
Gericht zu bestimmen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass sowohl der
Präsident (E._____) als auch der Vizepräsident (F._____) in den Ausstand treten
müssten. Sämtliche weitere Richter des Regionalgerichts seien juristische Laien.
C.
Mit Schreiben vom 18. November 2024 teilte der Rechtsvertreter von
C._____ mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. Er und sein Mandant seien
damit einverstanden, wenn das Kantonsgericht von Graubünden nach seiner
Einschätzung ein unabhängiges Gericht "zur Beurteilung des Verfahrens" einsetze.
D.
Mit Schreiben vom 25. November 2024 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie die Einsetzung eines unabhängigen Gerichts aufgrund der Umstände begrüsse
und darüber hinaus auf eine Vernehmlassung verzichte.
E.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 nahm der Rechtsvertreter von B._____
zum Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts Stellung, wobei sich
dieser sinngemäss für die Einsetzung eines unabhängigen Gerichts aussprach.
F.
Mit Schreiben des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
27. Januar 2025 wurde das A._____ um Präzisierung der Eingabe vom 12.
November 2024 ersucht, zumal sich daraus nicht zweifelsfrei ergab, ob es sich um
die Anzeige eines Selbstausstandes oder um ein Ausstandsgesuch handelte.
G.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 präzisierte das A._____ seine Eingabe
vom 12. November 2024 dahingehend, als es ein Ausstandsgesuch stellte.
H.
Am 18. Februar 2025 reichte B._____ eine weitere Stellungnahme ein.
I.
Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 12. November 2024 gelangte das A._____ an das
(damalige) Kantonsgericht von Graubünden. Es führte darin aus, betreffend das
Strafverfahren wegen der Strafanzeigen des Regierungsrates sowie von und gegen

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B._____ / Anklageerhebung C._____ und gegen B._____ müssten der
Gerichtspräsident sowie der Vizepräsident "in den Ausstand treten". Sämtliche
weiteren Richter des Regionalgerichts G._____ seien juristische Laien.
Entsprechend werde das Kantonsgericht ersucht, zur Beurteilung dieser
Angelegenheit ein unabhängiges Gericht zu bestimmen (act. A.1). Mit Eingabe vom
12. Februar 2025 ergänzte das A._____, dass in obgenannter Angelegenheit ein
Ausstandsgesuch gestellt werde (act. A.5). Das A._____ stellte damit ein
Ausstandsgesuch in Bezug auf sämtliche ihrer (haupt- und nebenamtlicher)
Mitglieder sowie ein Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts.
1.1.
Das Gesuch vom 12. November 2024 ging am 13. November 2024 beim
(damaligen) Kantonsgericht von Graubünden ein, welches daraufhin das Verfahren
SK2 24 63 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des
Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts Graubünden zum
Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 63 wurde fortan vom
Obergericht des Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24 63 weitergeführt,
wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt wurde.
1.2.
In Art. 56 lit. a-f StPO sind die Gründe aufgeführt, aufgrund derer eine in einer
Strafbehörde tätige Person von sich aus oder auf Gesuch einer Partei hin in den
Ausstand zu treten hat. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit. a oder f
StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Per-
son dem Ausstandsgesuch einer Partei, welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO ab-
stützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden
oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
1.3.
Der Kanton Graubünden hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StPO und gemäss
Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) sowie Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) das
Obergericht,
genauer
dessen
Zweite
strafrechtliche
Kammer,
als
Beschwerdeinstanz bezeichnet. Da ein Selbstausstand in der vorliegenden
Konstellation nicht möglich ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 StPO sowie unten Erwägung 3),
ist das vorliegende Ausstandsgesuch von der Zweiten strafrechtlichen Kammer zu
behandeln. Daran ändert nichts, dass sich das Ausstandsgesuch auf sämtliche
(haupt- und nebenamtlichen) Mitglieder des Regionalgerichts G._____ bezieht. Ob
die Zweite strafrechtliche Kammer auch für die Behandlung des Gesuchs um
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts zuständig ist, kann offenbleiben (vgl.
unten Erwägung 4).

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2.
Das Ausstandsgesuch bezog sich ursprünglich auf den Präsidenten des
Regionalgerichts G._____, E._____, dessen (im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
noch amtenden) Vizepräsidenten, F._____, sowie auf sämtliche weiteren Richter
des Regionalgerichts G._____ (vgl. act. A.1). Mit Eingabe vom 12. Februar 2025
teilte das A._____ mit, dass F._____ infolge Ablaufs der Amtsperiode mittlerweile
nicht mehr Richter am A._____ sei (act. A.5, S. 1). In Bezug auf F._____ ist das
Ausstandsgesuch somit gegenstandslos geworden. Weiter wurde in der Eingabe
vom 12. Februar 2025 ausgeführt, dass sämtliche nebenamtlichen Richter am
A._____ keinerlei Erfahrung in der Verfahrensleitung hätten (act. A.5, S. 2). Da es
sich auch bei der (neuen) Vizepräsidentin des Regionalgerichts G._____, D._____,
um eine Richterin im Nebenamt handelt, bezieht sich das (präzisierte)
Ausstandsgesuch auch auf diese. Dies gilt umso mehr auch deshalb, als – im
Unterschied zur Eingabe vom 12. November 2024 – in der Eingabe vom 12. Februar
2025 in Bezug auf die nebenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mehr von
juristischen Laien die Rede ist (weil es sich bei der neuen Vizepräsidentin um eine
ausgebildete Juristin handelt), sondern stattdessen auf die fehlende Erfahrung in
der Verfahrensleitung hingewiesen wird.
Im konkreten Fall wird somit der Ausstand sämtlicher am A._____ tätigen
Richterinnen und Richter geltend gemacht. Es ist nachfolgend für alle
Einzelmitglieder gesondert zu prüfen, ob Befangenheitsgründe gegeben sind.
3.
Als Ausstandsgrund kommt vorliegend (einzig) Art. 56 lit. f StPO in Betracht.
Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Aus-
standsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person
Anspruch
darauf,
dass
ihre
Sache
von
einem
unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit
und Voreingenommenheit erwecken. Nicht erforderlich ist die tatsächliche
Befangenheit des Richters (BGE 148 IV 137 E. 2.2; BGE 147 I 173 E. 5.1; BGE 144
I 234 E. 5.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2).
3.1.
Präsident E._____

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In Bezug auf den Präsidenten des Regionalgerichts G._____ E._____ enthält die
Eingabe vom 12. November 2024 keine Begründung, warum für diesen ein
Austandsgrund vorliegen soll. In der präzisierenden Eingabe vom 12. Februar 2025
wird hierzu ausgeführt, der Gerichtspräsident habe viele Verfahren mit B._____
geführt. Dazu habe unter anderem auch das bekannte Eheschutzverfahren Proz.
Nr. 135-2017-175 der Eheleute B._____ gehört, das in einer journalistischen
Hetzjagd gegen den Gerichtspräsidenten geendet habe. Angesichts dieser
Umstände müsse nicht weiter ausgeführt werden, dass ein Vorsitz des
Gerichtspräsidenten in der erwähnten Strafsache bei der Bevölkerung der Region
und auch bei den Rechtssuchenden durchaus geeignet sei, den Anschein der
Befangenheit zu erwecken. Zum Schutz des Ansehens der Justiz sei die Ernennung
eines unabhängigen Gerichts unabdingbar (act. A.5, S. 1). B._____ wies in seiner
Eingabe vom 18. Februar 2025 darauf hin, dass E._____ gegen ihn Strafanträge
wegen Verleumdung gestellt habe. Infolge Rückzugs der Anträge sei das Verfahren
später eingestellt worden. Im Weiteren habe E._____ auch gegen seinen
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Angelo Schwizer, ein Verfahren angestrengt, indem
er Strafantrag gegen diesen wegen angeblicher Verleumdung gestellt habe (act.
A.6, S. 1). Aus dem Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung
vom 7. November 2024 (RG act. I.3) geht zudem hervor, dass B._____ gegen
E._____ ein Strafverfahren angestrengt hat, welches in einen rechtskräftigen
Freispruch gemündet habe.
Es ist gerichtsnotorisch, dass E._____ mehrere Verfahren geführt hat, in denen
B._____ Partei war. Diese Verfahren erwiesen sich als sehr konfliktreich und führten
nicht zuletzt auch dazu, dass B._____ gegen E._____ Strafanzeige erhob (vgl. act.
B.1). Zwar stellt die Erhebung einer Strafanzeige gegen eine Richterperson für sich
alleine noch keinen Ausstandsgrund dar (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 21 47 vom 12. August 2021 E. 5.2 m.w.H.). Vorliegend hat jedoch
auch E._____ gegen B._____ und dessen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Angelo
Schwizer diverse Strafanträge gestellt (vgl. act. C.1 und C.2). Zwischen B._____
und E._____ entstand aufgrund der zahlreichen Verfahren und den sich daraus
ergebenden Folgeerscheinungen (Strafanzeige, mediale Berichterstattung etc.)
somit ein derart konfliktträchtiges Verhältnis, das einer Feindschaft im Sinne von
Art. 56 lit. f StPO gleichzusetzen ist und zur Folge hat, dass berechtigte Zweifel an
der Unvoreingenommenheit von E._____ bestehen. Der Anschein der Befangenheit
ist in Bezug auf E._____ daher zu bejahen und das Ausstandsgesuch ist
entsprechend gutzuheissen.
3.2.
Ehemaliger Vizepräsident F._____

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Was den ehemaligen Vizepräsidenten des Regionalgerichts G._____ (F._____)
betrifft, so ist das Ausstandsgesuch in diesem Punkt gegenstandslos geworden,
nachdem dieser infolge Ablaufs der Amtsperiode mittlerweile nicht mehr Richter am
A._____ ist (vgl. oben Erwägung 2.1).
3.3.
Neue Vizepräsidentin D._____
In Bezug auf die neue Vizepräsidentin des Regionalgerichts G._____ D._____ wird
in der präzisierenden Eingabe vom 12. Februar 2025 festgehalten, diese verfüge
über keinerlei Erfahrung in der Verfahrensleitung (act. A.5, S. 2). Bei D._____
handelt es sich – im Unterschied zu den übrigen nebenamtlichen Richtern am
A._____ – um eine ausgebildete Juristin ("lic. iur."). Auch wenn das vorliegend zur
Diskussion stehende Strafverfahren gegen B._____ und C._____ zweifellos
anspruchsvoll sein mag, kann von ausgebildeten Juristen, die sich für ein
Richteramt bewerben, erwartet werden, dass sie sich die allenfalls noch fehlenden
Kenntnisse in der Verfahrensleitung aneignen. Dies gilt umso mehr dann, wenn sich
eine ausgebildete Juristin für das Amt der Vizepräsidentin eines Regionalgerichts
zur Verfügung stellt. Als Stellvertreterin des Gerichtspräsidenten kommt sie nicht
umhin, im Falle seines Ausstandes selbst Verfahren zu führen. Dass sie sich mit
dieser Aufgabe bereits unmittelbar nach Amtsantritt konfrontiert sehen könnte – und
dies nota bene in einem durchaus anspruchsvollen Strafverfahren –, mag ihr
möglicherweise ungelegen kommen und bedeutet für sie, dass sie sich umso
rascher in die Verfahrensabläufe einarbeiten muss. Es ändert aber nichts daran,
dass allein die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung bei einer ausgebildeten
Juristin keinen Ausstandsgrund darstellt. Immerhin besteht die Möglichkeit, das
Verfahren unter Mitwirkung einer erfahrenen Aktuarin oder eines erfahrenen
Aktuars
durchzuführen.
Diese
oder
dieser
kann
ihr
bei
allfälligen
verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Selbst eine mündliche
Hauptverhandlung kann bei unvorhergesehenen Fragestellungen im Bedarfsfall
kurz unterbrochen werden, um die Problemstellung mit der Aktuarin oder dem
Aktuar zu besprechen. Da in Bezug auf D._____ keine anderen Ausstandsgründe
als die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung vorgebracht wurden, ist das
Ausstandsgesuch in diesem Punkt abzuweisen. Dies auch in Anbetracht der
Tatsache, dass gemäss Art. 30 Abs. 1 BV jede Person, deren Sache in einem
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Die
grundrechtlichen Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen
dabei auch die Bestellung des Spruchkörpers. Im vorliegenden Fall ist die örtliche
Zuständigkeit des Regionalgerichts G._____ unbestrittenermassen gegeben. Für

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eine Änderung verlangt der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht
sachliche Gründe. Daraus erhellt, dass dieser Anspruch verletzt ist, wenn eine
Richterin oder ein Richter in den Ausstand versetzt wird, obwohl keine
Ausstandsgründe bestehen (vgl. dazu auch BGE 149 I 153 E. 2.2).
3.4.
Übrige nebenamtliche Richterinnen und Richter
Kann die Vizepräsidentin D._____ nach dem Gesagten die Verfahrensleitung in der
betreffenden Strafsache übernehmen, so steht einer Beteiligung der übrigen
nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die über keine juristische Ausbildung
verfügen, in der Rolle als Beisitzer nichts entgegen. Andere Ausstandsgründe als
die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung bzw. die Tatsache, dass es sich um
juristische Laien handelt, wurden in Bezug auf die übrigen nebenamtlichen
Richterinnen und Richter am A._____ nicht vorgebracht. Das Ausstandsgesuch ist
folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Ist nach dem Gesagten eine Besetzung des Regionalgerichts G._____ durch
ordentliche Gerichtsmitglieder möglich, wird das Gesuch um Einsetzung eines
unabhängigen Gerichts hinfällig. Demzufolge wird darauf nicht eingetreten.
5.
Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten
gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StPO zu Lasten des Bundes beziehungsweise des
Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig,
so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person. Die Gerichtsgebühr
für den vorliegenden Beschluss wird gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VGS (BR 350.210)
auf CHF 2'000.00 festgelegt. Ausgangsgemäss – und da das A._____
Gesuchsteller ist – gehen die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des
Kantons Graubünden.
6.
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung gelten die Regeln von
Art. 416 ff. StPO sinngemäss (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 6.2). Der Entschädigungsentscheid richtet sich dabei
grundsätzlich ebenfalls nach dem Obsiegen oder Unterliegen (Art. 429 ff. StPO) und
folgt demnach dem Kostenentscheid.
6.1.
Dem A._____ sowie der Staatsanwaltschaft steht als Behörden keine
Entschädigung zu.
6.2.
C._____ ist angesichts seiner kurzen Eingabe (vgl. act. A.2) kein
nennenswerter Aufwand entstanden. Ihm wird demzufolge keine Entschädigung
zugesprochen.

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6.3.
B._____ ist im Hauptverfahren amtlich verteidigt (vgl. act. B.2). Gemäss Art.
132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Die amtliche Verteidigung
gilt auch für das vorliegende Nebenverfahren, zumal dieses nicht von B._____
selbst
eingeleitet
worden
ist
und
dementsprechend
keine
weiteren
Voraussetzungen wie insbesondere die Aussichtslosigkeit zu prüfen sind (vgl. dazu
das Urteil des Bundesgerichts 1B_507/2022 vom 22. Februar 2023 E. 4.3).
Dementsprechend ist er für den ihm entstandenen Aufwand – für den Teil, in
welchem er unterliegt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung – zu
entschädigen. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist mit Verweis auf
deren Bewilligung im Strafverfahren und aufgrund einer Schätzung des Aufwandes
gestützt auf Art. 10 VGS i.V.m. Art. 421 Abs. 2 StPO praxisgemäss direkt im
Ausstandsverfahren zuzusprechen. Da keine Honorarnote eingereicht wurde, ist
der entstandene Aufwand zu schätzen. Der Rechtsvertrer von B._____ reichte
sowohl am 16. Dezember 2024 wie auch (unaufgefordert) am 18. Februar 2025 eine
Stellungnahme ein. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Eingaben sowie der
Schwierigkeit der Sache erscheint eine pauschale Entschädigung in Höhe von CHF
500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden als
angemessen. Auf den Vorbehalt der Rückforderung wird verzichtet.
7.
Für das Verfahren betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts
werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Das Ausstandgesuch betreffend E._____ wird gutgeheissen.
2.
Das Ausstandsgesuch betreffend F._____ wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
3.
Das Ausstandsgesuch betreffend D._____ wird abgewiesen.
4.
Das Ausstandsgesuch betreffend die nebenamtlichen Richterinnen und
Richter H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____ und N._____
wird abgewiesen.
5.
Auf das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts wird nicht
eingetreten.
6.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens in der Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
7.
B._____ wird für das Ausstandsverfahren eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons
Graubünden zugesprochen.
8.
Für das Verfahren betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts
werden
keine
Kosten
erhoben
und
keine
Parteientschädigungen
zugesprochen.
9.
[Rechtsmittelbelehrung]
10.
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