gr_gerichte · U 2004 127 · 2005-05-03 · de
Konzessionen

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen/Verfahrenskosten | übrige Polizei

U 04 127
1. Kammer
URTEIL
vom 3. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
(Verfahrenskosten)
1.
Mit Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements (JPSD) vom
9./11.11.04 wurden … im Sinne einer Ersatzvornahme androhungsgemäss
(JPSD-Verfügung vom 30.07.04) die Räumungs- und Entsorgungskosten für
die am 13.09.04 polizeilich beschlagnahmten Hanfpflanzen auferlegt. Diese
Vernichtungsaktion
stützte
sich
auf
ein
rechtskräftiges
Urteil
des
Verwaltungsgerichts Graubünden vom 31.08.04 (U 04 91), worin die
Verwendung der betreffenden Hanfpflanzen aufgrund ihres voraussichtlich
hohen THC-Gehalts von 3,0-6,4% im Erntestadium für rechtswidrig eingestuft
wurde. Die in Rechnung gestellten Auslagen für die Ersatzvornahme beliefen
sich dabei auf insgesamt Fr. 6'605.-- (bestehend aus: Barauslagen Fr. 5'885.--
; Staatsgebühr Fr. 600.-- sowie Kanzlei-/Ausfertigungsgebühren Fr. 120.--).
2.
Dagegen erhob der Adressat der Kostenverfügung am 02.12.04 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Kostennote (Ziff. 1), Reduktion
der Barauslagen auf Fr. 800.-- (Ziff. 2), Auflistung und Nachweis derselben
(Ziff. 3); evt. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
(Ziff. 4). Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die Barauslagen
von Fr. 5'885.-- unerklärlich hoch ausgefallen seien, da die dreimal
vorgenommenen Hanfanalysen (3 x Fr. 160.-- = Fr. 480.--), die halbtägige
(13.00-18.00 Uhr) Mäh- und Vernichtungsaktion der dafür eingesetzten
Arbeitskräfte (zwei Bauern Fr. 400.-- + zwei Gehilfen Fr. 250.--) samt
Entschädigung für Benzin und Materialverschleiss (Fr. 150.--) insgesamt

einen beträchtlich tieferen Räumungsbetrag ergeben hätten. Nebst dem
Vorwurf der ungenügenden Begründung der Kosten brachte er noch vor, dass
sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, da er sich dazu vorgängig nicht
habe äussern können und die Vorinstanz offenbar sorgfaltswidrig keine
Offerten über eine günstigere Räumung des Hanffeldes eingeholt habe. Damit
habe sie das Verhältnismässigkeitsprinzip missachtet.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD Nichteintreten auf den
Rekurs (infolge sachlicher Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts); evtl.
Abweisung desselben; unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten.
Zunächst wies es (im Einklang mit U 04 91) daraufhin, dass dem Säumigen
im Vorfeld der Ersatzvornahme gleich mehrmals die Gelegenheit gegeben
worden sei, das Hanffeld selbst – unter Aufsicht der Kantonspolizei – zu
mähen und die Ernte zu vernichten. Da dies nicht geschehen sei, habe der
Maschinenring … – auf Geheiss des JPSD – diese Aufgabe übernommen. Im
angefochtenen Kostenentscheid seien dann bloss noch die dabei
entstandenen
Verfahrens-/Vollzugskosten
(Staatsgebühr
Fr.
600.--;
Kanzleigebühren Fr. 120.--; Maschinenring … Fr. 2'610.--; Überwachung
Kapo GR „Aktion Smoke“ Fr. 3'275.--) zzgl. Barauslagen (THC-Analysen Fr.
480.--) verursachergerecht überwälzt worden. Zum Antrag auf Nichteintreten
brachte es vor, dass sachlich die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht
für die Beurteilung der Kostennote zuständig sei, da es sich dabei nicht um
einen von der EMRK geschützten Regelungsbereich handle, der zwingend
letztinstanzlich einer gerichtlichen Beurteilung im Kanton bedurft hätte. Zum
Antrag auf Abweisung hielt es fest, dass die Gesamtaufwendungen korrekt
ausgewiesen und auch in der Höhe nicht zu beanstanden seien, zumal die
Möglichkeit einer allenfalls billigeren Selbstvernichtung (unter Polizeiaufsicht)
durchaus bestanden habe.
4.
Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien nochmals die
Gelegenheit geboten, ihre gegensätzlichen Standpunkte zu ergänzen und zu
vertiefen, wovon beidseits Gebrauch gemacht wurde. Für das zur
Streitentscheidung angerufene Gericht ergaben sich daraus indes keine
neuen Gesichtspunkte oder Erkenntnisse.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab gilt es die Eintretensfrage zu klären. Die Vorinstanz bestreitet nämlich
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und damit den Zugang zu einer
richterlichen Instanz zur Überprüfung der von ihr gegenüber dem Rekurrenten
– gestützt auf den bereits rechtskräftigen Entscheid U 04 91 - in Rechnung
gestellten Auslagen für die Ersatzvornahme anlässlich der Hanfpflanzen-
Vernichtungsaktion „Smoke“ in der Gesamthöhe von Fr. 6'605.--. Dieser
Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. Nach Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jedermann Anspruch
darauf, dass seine „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ von
einem unabhängigen, unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört
und beurteilt werden (Frowein/Paukert, EMRK-Kommentar, zu Art. 6, Rz. 5
und 6 [S. 157], Rz. 22 [S. 167] sowie Rz. 53 ff. [S. 196 ff.]; BGE 129 I 103 [=
ZBJV Bd. 141/2005 S. 383] und BGE 130 I 360). In Anbetracht der Tatsache,
dass das Vermögen des Rekurrenten durch die verfügten Massnahmen und
die daraus resultierenden Ersatzvornahmekosten unmittelbar geschmälert
wird und er damit persönlich offensichtlich eine finanzielle Einbusse erleidet,
ist er eindeutig in seinen zivilrechtlichen Ansprüchen berührt und hat daher
Anspruch auf die Anhörung und Beurteilung seiner Einwände vor einem
ordentlichen Gericht. Auf den Rekurs ist damit einzutreten.
2.
Materiell gibt es an der Rechtmässigkeit, Zusammensetzung und Höhe der
angefochtenen Kostennote indes nichts auszusetzen. Wie aus den Akten
klarerweise hervorgeht, wäre es dem Rekurrenten spätestens nach dem
Verwaltungsgerichtsentscheid U 04 91 (Mitteilungsdatum 31.08.2004) frei
gestanden, sofort selbst für eine möglichst kostengünstige Entsorgung und
Vernichtung seiner illegalen Hanfpflanzen zu sorgen. Der Vorwurf, die
Vorinstanz hätte zuerst noch mehrere Alternativangebote von sich aus
einholen und prüfen müssen, geht völlig an der Sache vorbei, ist der
Verursacher einer Gefahrensituation doch auch für deren möglichst rasche
und effiziente Beseitigung wieder primär selbst verantwortlich. Soweit der

Rekurrent eine Verletzung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips
rügte, ist er überdies jeden Beweis schuldig geblieben, wieso die detailliert
und leicht nachvollziehbar aufgeschlüsselte Kostennote (Barauslagen Fr.
5'885.-- [gegliedert in: Arbeits-/Maschinenaufwand Ersatzbauern Fr. 2'610.--;
Überwachungs-/Laboraufwand Kapo GR Fr. 3'275.--; inkl. THC-Analysen] und
Administrativaufwand Fr. 720.-- [Staats-/Spruchgebühr Fr. 600.--; Kanzlei-
/Ausfertigungsgebühr Fr. 120.--] für die Ersatzvornahme übersetzt oder sogar
sachfremd gewesen sein sollte. Die erhobene Rechnung betreffend
Substitutionserledigung ist damit rechtmässig und vertretbar, was zur
Abweisung des Rekurses führt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75
VGG
vollumfänglich
dem
Rekurrenten
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
1'602.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.