gr_gerichte · SR2 2025 94 · 2026-02-02 · de
Strafprozessordnung

Ausstand

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 2. Februar 2026
mitgeteilt am 5. Februar 2026
Referenz
SR2 25 94
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
gegen
lic. iur. B._____
Staatsanwaltschaft Graubünden, Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand

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Sachverhalt
A.
Die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
führte
gegen
A._____
eine
Strafuntersuchung wegen Verletzung von Verkehrsregeln etc. (Verfahren ÜB.2024.
18681) und erliess am 4. März 2025 einen Strafbefehl. Dagegen erhob A._____ am
20. März 2025 Einsprache.
B.
Nach
Vornahme
weiterer
Untersuchungshandlungen
erliess
die
Staatsanwaltschaft an 17. Juli 2025 einen neuen Strafbefehl mit welchem A._____
der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig befunden wurde. A._____ erhob am 17. September
2025 (Poststempel) erneut Einsprache.
C.
Am 14./18. November 2025 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl
vom 17. Juli 2025 gestützt auf Art. 356 StPO an das Regionalgericht Plessur und
beantragte, die Einsprache infolge Verspätung für ungültig zu erklären und einen
Nichteintretensentscheid zu fällen.
D.
Am 13. November 2025 überbrachte A._____ dem Obergericht des Kantons
Graubünden eine als «Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Staatsanwältin
B._____» bezeichnete Eingabe mit Datum vom 10. November 2025 (act. A.1). Mit
Schreiben vom 18. November 2025 wies der Vorsitzende der Zweiten
strafrechtlichen Kammer A._____ darauf hin, dass für Aufsichtsbeschwerden gegen
Staatsanwälte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zuständig
sei. Soweit sie mit lit. a und b ihres Rechtsbegehrens verlange, Staatsanwältin
B._____ habe infolge Befangenheit aus dem Verfahren auszuscheiden, sei
hingegen von einem Ausstandsgesuch auszugehen, für welches das Obergericht
zuständig wäre. A._____ wurde ersucht, dem Obergericht bis spätestens am 28.
November 2025 mitzuteilen, ob ein Ausstandsverfahren zu eröffnen sei.
E.
Am 28. November 2025 überbrachte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
dem
Obergericht
ein
gegen
Staatsanwältin
B._____
(nachfolgend:
Gesuchgegnerin) gerichtetes Ausstandsgesuch, datiert vom 26. November 2025
(act. A.2).
F.
Am 23. Januar 2026 überbrachte die Gesuchstellerin dem Obergericht eine
als «Begleitschreiben – Wahrung zentraler Schweizer Rechtswerte» bezeichnete
Eingabe mit Datum vom 21. Januar 2026 sowie eine weitere Ergänzung zum
Ausstandsgesuch (vgl. act. A.3 und A.3.1).

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G.
Von der Einholung von Stellungnahmen wurde abgesehen. Die Akten des
Regionalgerichts Plessur und der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die
Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die
Ausstandsgründe werden in Art. 56 lit. a - f StPO statuiert.
1.2.
Die Gesuchstellerin beantragt den Ausstand von Staatsanwältin B._____.
Sie wirft ihr verschiedene Verfahrensfehler bzw. Fehlverhalten vor und beruft sich
auf den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO (vgl. act. A.3.1 und act. D.3). Über
ein solches Ausstandsgesuch entscheidet das Obergericht als kantonale
Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]).
Gerichtsintern fällt die Beurteilung in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
2.1.
Ausstandsgründe sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug geltend zu
machen. Der Ausstand ist in den nächsten Tagen nach Kenntnis des
Ausstandsgrundes zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_137/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 2 mit Verweis auf BGE 143
V 66 E. 4.3; ausnahmsweise ist das verspätete Vorbringen von Ausstandsgründen
unbeachtlich, wenn der Ausstandsgrund geradezu offensichtlich gegeben ist [BGE
134 I 20 E. 4.3 in: Pra 2008 Nr. 73; Urteil des Bundesgerichts 1B_601/2022 vom 31.
Januar 2023 E. 3). Die Partei muss demzufolge das Gesuch stellen, sobald sie vom
Ausstandsgrund bzw. den Umständen, welche die Besorgnis der Befangenheit
begründen, Kenntnis erlangt hat und sie diese sinnvoll darzutun bzw. glaubhaft zu
machen vermag. Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich zu verlangen, wobei
die Umstände des Einzelfalls und das Verfahrensstadium zu berücksichtigen sind.
Nach der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch,
das erst nach Ablauf von zwei bis drei Wochen gestellt wird, ist demgegenüber
verspätet. Auf ein verspätetes Gesuch wird nicht eingetreten (vgl. BOOG, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 58 N. 5 mit Hinweis auf die Urteile des
Bundesgerichts 1B_65/2022 vom 18. März 2022 E. 3 und 6B_1359/2019 vom
28. April 2020 E. 1.5).

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2.2.
Die Gesuchstellerin wirft der Gesuchsgegnerin im Wesentlichen vor, nach
der Einsprache gegen den ersten Strafbefehl das Verfahren trotz Fehlen jeglicher
Beweise für die ihr vorgeworfene Verletzung von Verkehrsregeln fortgeführt und
einen zweiten Strafbefehl erlassen zu haben. Dies lasse Zweifel an der sachlichen
Beurteilungskompetenz der Gesuchsgegnerin aufkommen. Eine sachliche
Auseinandersetzung mit der objektiven Beweislage sei nicht ersichtlich. Entlastende
Beweise seien unberücksichtigt geblieben. Ausserdem sei ihr der zweite Strafbefehl
nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. Der Versand sei gezielt während ihrer
Ferienabwesenheit erfolgt. Zudem sei es im Verlaufe des Verfahrens zu
mehrfachen Verzögerungen gekommen, namentlich bei der Aktenherausgabe.
Mehrere Eingaben, Hinweise und Beweisanträge seien unbeantwortet geblieben.
Desweiteren moniert die Gesuchstellerin, eine Sekretärin der Staatsanwaltschaft
habe ihr gegenüber die Bemerkung geäussert, sie werde schon noch sehen, dass
sie kein Recht erhalte.
Diese gegenüber der Gesuchsgegnerin erhobenen Vorwürfe beziehen sich
ausschliesslich auf Verfahrenshandlungen und angebliches Fehlverhalten während
der Strafuntersuchung bis zum Zeitpunkt des Erlasses des zweiten Strafbefehls
vom 17. Juli 2025. Dieser wurde der Gesuchstellerin am 24. Juli 2025 mitgeteilt. Da
sie die eingeschriebene Sendung nicht abholte, gilt diese aufgrund der Zustellfiktion
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) und unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an
Wochenenden und Feiertagen (Art. 90 Abs 2 StPO) am 13. August 2025 als
zugestellt. Am 17. September 2025 (Poststempel) erhob die Gesuchstellerin
Einsprache gegen den Strafbefehl. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte sie
jedenfalls Kenntnis von sämtlichen Umständen und Tatsachen auf welche sie ihr
Ausstandsgesuch stützt. Die letzte Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft vor
Einreichung des Ausstandsgesuchs datiert vom 9. Oktober 2025 (StA act. 41). Das
Ausstandgesuch vom 10. November 2025 erweist sich demnach unter allen
Gesichtspunkten als offensichtlich verspätet. Erst recht gilt dies für die Ergänzungen
vom 28. November 2025 und 21. Januar 2026. Der Gesuchstellerin wurde lediglich
Nachfrist angesetzt, um dem Obergericht mitzuteilen, ob ihre Eingabe vom 10.
November 2025 als Ausstandsgesuch entgegengenommen werden soll und nicht,
um eine ergänzende Eingabe einzureichen (act. D.2). Auf das Ausstandsgesuch ist
infolge Verspätung nicht einzutreten.
3.
Im Übrigen erweist sich das Gesuch auch als unbegründet. Die
Gesuchstellerin beruft sich auf den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO (vgl. act.
A.3.1 und act. D.3). Danach tritt in den Ausstand, wer aus anderen Gründen,

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insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
3.1.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, es werde ihr vorgeworfen, ein Fahrzeug
touchiert und sich vom Unfallort entfernt zu haben. Der meldende Polizist habe sich
mindestens zwei Fahrzeuge hinter ihr befunden und eine Brille getragen. Er habe
eine anstrengende Fahrt von O.1._____ nach O.2._____ hinter sich gehabt, ohne
über Ortskenntnisse zu verfügen. Trotzdem wolle er sie erkannt haben. Dies lasse
Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Beobachtung aufkommen. Zudem seien
sowohl ihr Fahrzeug als auch das angeblich touchierte Fahrzeug durch die Stadt-
und Kantonspolizei untersucht worden, wobei keine Spuren festgestellt worden
seien. Trotzdem habe die Gesuchsgegnerin das Verfahren weitergeführt und einen
zweiten Strafbefehl erlassen. Sie habe entlastende Beweise nicht gewürdigt.
Überdies sei ihr der Strafbefehl nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. Der
Versand des Strafbefehls sei gezielt während ihrer Ferienabwesenheit erfolgt.
Damit sei ihr die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, genommen worden, und ihr
Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Es sei naheliegend, dass die
Gesuchsgegnerin manipulativ und in Täuschungsabsicht gehandelt habe. Die
Gesuchstellerin rügt sodann, während des gesamten Verfahrens sei es zu
bewussten Verzögerungen gekommen. Die Gesuchsgegnerin habe sich geweigert,
den Fall während einer unfallbedingten Absenz abzugeben. Dies mit der
Begründung, der Fall sei zu komplex, obwohl eine Übergabe ohne Weiteres möglich
gewesen wäre. Zudem seien mehrere Eingaben und Beweisanträge nicht
beantwortet worden.
3.1.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei all diesen Vorwürfen um
angebliche Verfahrens- oder Rechtsfehler handelt, welche für sich allein keine
Befangenheit zu begründen vermöchten, selbst für den Fall, dass sie zutreffen
sollten. Ein Rückschluss aus solchen Fehlern auf mangelnde Objektivität zulasten
der einen oder anderen Partei ist an sich nicht zulässig, denn Verfahrensfehler oder
Fehleinschätzungen kommen auf allen Ebnen der Strafrechtspflege vor. Solche
sind
in
erster
Linie
im
Rahmen
eines
(rechtzeitig
eingeleiteten)
Rechtsmittelverfahrens zu rügen. Den Anschein der Befangenheit begründen sie
nur, wenn sie besonders krass sind und ungewöhnlich häufig auftreten, sodass sie
bei objektiver Betrachtung einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_119/218 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 34 vom 16. August 2023 E. 4.3 m.w.H.;
KELLER,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 56 N. 40 ff.; BOOG, a.a.O.,

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Art. 56 N. 59). Davon kann vorliegend keine Rede sein, zumal die erhobenen
Vorwürfe überwiegend auf blossen Behauptungen beruhen und kaum substantiiert
werden. Die geltend gemachten Tatsachen und Umstände, auf welche sich die
Ablehnung einer in einer Strafbehörde tätigen Person stützt, müssen indessen
glaubhaft dargetan werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder
pauschale, vage Andeutungen hierfür genügen nicht. Vielmehr muss die
Wahrscheinlichkeit der geltend gemachten Gründe mittels Indizien oder
Beweismitteln substantiiert werden (BOOG, a.a.O., Art. 58 N. 4; KELLER, a.a.O., Art.
58 N. 9). Vorliegend basiert die Bestreitung der Glaubwürdigkeit des Zeugen auf
reinen Vermutungen der Gesuchstellerin, für die sich in den Akten keinerlei
Anhaltspunkte finden. Dasselbe gilt für die Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe
den Strafbefehl bewusst während der Ferienabwesenheit der Gesuchstellerin
zugestellt. Ebensowenig hat die Gesuchstellerin substantiiert, inwieweit es zu
Verfahrensverzögerungen gekommen und welche konkreten Eingaben und
Beweisanträge nicht beantwortet worden sein sollen. Es ist nicht Sache des
Gerichts, in den Akten danach zu suchen. Die entsprechenden Vorbringen
vermöchten somit keinen Anschein der Befangenheit zu begründen und das
Ausstandsgesuch wäre abzuweisen, selbst wenn es rechtzeitig gestellt worden
wäre (quod non).
3.2.
Die Gesuchstellerin behauptet sodann in ihrem Ausstandsgesuch vom 10.
November 2025, eine Sekretärin der Staatsanwaltschaft habe ihr gegenüber die
Bemerkung gemacht, sie werde schon noch sehen, dass sie kein Recht erhalte.
Diese Aussage lege nahe, dass die Staatsanwaltschaft nicht neutral eingestellt sei
und eine vorgefasste Meinung bestehe.
Auch hierbei handelt es sich um eine blosse Behauptung. Es gibt hierfür keinerlei
Anhaltspunkte
in
den
Akten.
Selbst
wenn
aber
eine
Sekretärin
der
Staatsanwaltschaft tatsächlich eine solche Bemerkung geäussert hätte, könnte
diese selbstredend nicht der Gesuchgegnerin angelastet werden und keinen
Ausstandsgrund gegen diese begründen.
4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das vorliegende
Ausstandsgesuch offensichtlich zu spät erfolgte und sich im Übrigen auch als
unbegründet erweist. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
5.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR
173.000) sowie in sinngemässer Anwendung von Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO in
einzelrichterlicher Kompetenz.

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6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Ausstandsverfahrens
zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 59 Abs. 4 StPO). Sie werden in Anwendung von
Art. 10 Abs. 1 VGS (BR 350.210) i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. c StPO auf CHF 800.00
festgesetzt.
7.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die
Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.

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Es wird erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
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4.
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