gr_gerichte · PKG 1995 30 · 1995-01-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

30 - Kostentragung bei Freispruch oder Einstellung des Ver- 
fahrens (Art. 157 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die 
Kostenauflage ist nur zulässig, wenn der Angeschuldigte
in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise im Sinne von 
Art. 41 ff. OR gegen eine geschriebene oder ungeschrie- 
bene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst (prozessuales Verschulden im 
weiteren Sinne) oder dessen Durchführung erschwert 
( prozessuales Verschulden im engeren Sinne) hat.
Erwägungen:
Nach Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder 
Einstellung der Untersuchung die Kosten dem Angeschuldigten ganz 
oder teilweise überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder 
leichtfertiges Be- nehmen das Verfahren verschuldet oder dessen 
Durchführung erschwert hat. Art. 157 StPO bestimmt, dass bei 
Freispruch oder bei Einstellung des Ver- fahrens, das heisst wenn der 
Fall bereits dem Gericht überwiesen wurde, dem Angeklagten 
beziehungsweise Angeschuldigten die Verfahrenskosten ganz oder 
teilweise überbunden werden können, wenn dieser durch sein Verhal- 
ten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des 
Ge- richtsverfahrens gegeben hat. Schliesslich werden gemäss Art. 158 
Abs. 2 StPO die aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Regel nur 
teilweise über- bunden, wenn die Untersuchung hinsichtlich eines Teils 
der untersuchten Tatbestände eingestellt worden oder der Angeklagten 
vom Gericht nur we- gen eines Teils der eingeklagten Tatbestände 
verurteilt wird. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Art. 6 Ziff. 2 EMRK werden diese Bestimmungen gemäss konstanter 
Praxis restriktive beziehungsweise zugun- sten des Betroffenen 
ausgelegt. Eine Kostenauflage bei Einstellung des Ver- fahrens kommt 
höchstens dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten ein schuldhaftes 
Verhalten zur Last gelegt werden kann und zwischen diesem 
schuldhaften Verhalten und den auferlegten Kosten ein 
Kausalzusammen- hang besteht (BGE 114 Ia 404). Dabei genügt es 
jedoch nicht, dass der Be- schuldigte durch sein Verhalten objektiv zur 
Untersuchung oder Verlänge- rung des Verfahrens Anlass gegeben hat. 
Das Bundesgericht spricht von ei- ner Haftung für prozessuales 
Verschulden beziehungsweise von einer zivil- rechtlichen
Grundsätzen angenäherten
Haftung für ein fehlerhaftes 
Verhalten (vgl. BGE 109 Ia 160f.; BGE 115 Ia 111ff. sowie 309ff.; BGE 
116 Ia 162ff.). Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sind zwei 
Gruppen von Fällen zu unterscheiden. So einerseits diejenigen, in denen 
den Beschuldig- ten ein prozessuales Verschulden im engeren Sinn zur 
Last gelegt wird, was beispielsweise dann zutrifft, wenn dieser die 
Untersuchung durch wahrheits- widrige Angaben auf eine falsche Fährte 
führt oder das Verfahren erschwert


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und verlängert, indem er nicht zur Verhandlung erscheint. Anderseits gibt 
es jene Fälle, in denen den Beschuldigten wegen des Verhaltens, das 
Gegen- stand des Strafverfahrens war, die Kosten auferlegt werden mit 
der Begrün- dung, dieses Verhalten sei zwar nicht strafbar, aber unter 
zivilrechtlichen Ge- sichtspunkten vorwerfbar. Dies ist nur dann der Fall, 
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer einer 
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, 
gegen eine geschriebene oder unge- schriebene Verhaltensnorm, die aus 
der gesamten schweizerischen Rechts- ordnung stammen kann, klar 
verstossen und dadurch das Strafverfahren ver- anlasst oder dessen 
Durchführung erschwert hat (BGE 116 la 162). Dem An- geschuldigten 
darf namentlich nicht direkt oder indirekt der Vorwurf ge- macht 
werden, er habe sich trotz Einstellung des Verfahrens strafbar gemacht.
SB 84/94
Urteil vom 11. Januar 1995
Strafprozess; Anforderungen an die Untersuchung, das 
Gerichtsverfahren und das Urteil.
- Ein unter Mitwirkung von zwei Aktuaren ergangenes, 
unter Ausschluss der Adhäsionskläger gefälltes, die An- 
träge der Verteidigung nicht enthaltendes, die Strafzu- 
messung nicht begründendes, entgegen Art. 68 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB zwei getrennte Schuld- und Strafsprüche 
aussprechendes, den Freispruch von einem Anklage- 
punkt nicht im Dispositiv aufführendes Urteil ist aufzu- 
heben (Erw. 1).
- Eine Untersuchung, die praktisch ausschliesslich auf 
die polizeilichen Ermittlungen unter Verzicht auf unter- 
suchungsrichterliche Einvernahmen von Zeugen und 
Auskunftspersonen abstellt, läuft auf eine unzulässige 
Delegation der Befugnisse des Untersuchungsrichters 
an die Polizei hinaus und verletzt die Verteidigungs- 
rechte des Angeschuldigten (Art. 71, Art. 76 ff. StPO; 
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) (Erw. 2).
- Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung 
der Untersuchung und anschliessender Vorlegung an 
die Vorinstanz zu neuer Beurteilung (Art. 145 Abs. 3, 
Art. 146 Abs. 2 StPO) (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Sowohl der Staatsanwalt als auch der Rechtsvertreter des Ange- 
klagten befassen sich in ihren Rechtsschriften zwar in erster Linie mit der ma-
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