gr_gerichte · S 2009 98 · 2009-10-27 · de

Entzug der Betriebsbewilligung | Krankenversicherung

S 09 98
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 27. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entzug der Betriebsbewilligung
1.
Mit Verfügung vom 27. März 2009 entzog das kantonale Gesundheitsamt der 
… die Betriebsbewilligung (datiert vom 12. Juli 1988) zum Betrieb der …. 
Gleichzeitig wurde der … untersagt, weitere Patientinnen und Patienten 
aufzunehmen. Zudem wurde die … angewiesen, sämtliche stationäre 
Patientinnen und Patienten bis zum 31. März 2009 in geeignete Kliniken oder 
Spitäler zu verlegen oder nach Hause zu entlassen.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 27./30. März 2009 beantragte die … beim 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) die 
Aufhebung des verfügten Entzuges der Betriebsbewilligung sowie die 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 31. März 2009 
verweigerte das DJSG die beantragte aufschiebende Wirkung. Die dagegen 
beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil U 09 29 vom 
26. Mai 2009 abgewiesen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
In der Sache selbst wies das DJSG die von der … erhobene 
Verwaltungsbeschwerde mit Departementsverfügung vom 4. Mai 2009 ab. 
Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte es im Wesentlichen 
aus, der … habe die Betriebsbewilligung entzogen werden müssen, weil es 
der Klinik an der vom Gesundheitsgesetz verlangten medizinischen Leitung 
mangle. Diese könnte zwar einem aus mehreren Personen bestehenden 
Gremium übertragen werden, doch setze dies voraus, dass die derart 
bezeichneten 
Personen 
zum 
einen 
über 
die 
kantonale 
Berufsausübungsbewilligung sowie einen dem Klinikzweck entsprechenden 
Fachärztetitel aufweisen würden und zum andern überhaupt bereit und in der 
Lage seien, die mit der medizinischen Leitung verbundene ärztliche 


Verantwortung zu übernehmen. Vorliegend verfüge lediglich einer der drei 
vom … im Schreiben vom 23. März 2009 bezeichneten Ärzte, Frau Dr. … 
sowohl über die kantonale Berufsausübungsbewilligung als auch über einen 
dem Tätigkeitsbereich der Klinik entsprechenden Facharzttitel für Kinder- und 
Jugendmedizin, wohingegen es den anderen beiden Ärzten entweder an der 
kantonalen Berufsausübungsbewilligung (Dr. med. …) oder am Facharzttitel 
(Dr. med. …) fehle. Sodann hätten die bezeichneten Ärzte bereits mit 
Schreiben vom 19. März 2009 gegenüber dem …, bestätigt mit Schreiben 
vom 25. März 2009 gegenüber der … und dem kantonalen Gesundheitsamt, 
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Willens seien, die 
medizinische Leitung der Klinik zu übernehmen. Angesichts der Tragweite der 
mit 
der 
Wahrnehmung 
der 
medizinischen 
Leitung 
verbundenen 
Verantwortung lasse sich eine solche auch nicht interimistisch und gestützt 
auf Arbeitsrecht einseitig anordnen. Von der behaupteten Verletzung des 
rechtlichen Gehörs könne keine Rede sein, umso weniger, als der … in seinen 
Schreiben vom 23. und 24. März 2009 das Gesundheitsamt im Glauben 
belassen habe, die Ärzte seien bereit, die medizinische Leitung zu 
übernehmen, obwohl sie solches bereits am 19. März 2009 abgelehnt hätten. 
Der Entzug der Klinikbewilligung sei die vom Gesetz vorgesehene, logische 
Folge beim Fehlen einer medizinischen Leitung und als solche vorliegend 
verhältnismässig; ebenso die zum Schutz der eine stationäre Behandlung 
bedürfenden Patienten angeordnete kurzfristige Verlegung.
2.
Dagegen liess die … am 5. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und 
formgerecht 
Beschwerde 
erheben 
mit 
dem 
 
Antrag, 
die 
Departementsverfügung vom 4. Mai 2009 sei aufzuheben und die 
Angelegenheit an das kantonale Gesundheitsamt zurückzuweisen, damit 
dieses im Gespräch mit den an der Klinik angestellten Ärzten eine 
angemessene Lösung finden könne, im Sinne der mit dem Kantonsarzt 
geführten 
Korrespondenz. 
Zur 
Begründung 
wiederholte 
die 
Beschwerdeführerin ihre bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
vorgebrachten Einwände und Überlegungen. Ergänzend vertiefte sie ihren 
Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs, den sie im Umstand 
erblickte, dass sie keine Gelegenheit erhalten hätte, zum Schreiben des von 


den Klinikärzten beigezogenen Anwaltes (datiert vom 25. März 2009) Stellung 
zu nehmen. Auch wenn das Departement diesbezüglich in der Verfügung 
festhalte, dass das Gesundheitsamt selbst bei Einräumung des rechtlichen 
Gehörs an die … zu keinem anderen Ergebnis gelangt wäre, so verkenne es 
doch, dass der Anspruch formeller Natur sei. Entsprechend müsse die 
angefochtene Verfügung, unbesehen der Erfolgschancen in der Sache selbst, 
aufgehoben werden.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit liess Abweisung der 
Beschwerde beantragen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden 
könne. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf seine Ausführungen 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung. 
Nach 
Art. 
25 
des 
kantonalen 
Gesundheitsgesetzes sei einem Betrieb zwingend die Betriebsbewilligung zu 
entziehen, wenn die Klinik nicht über die erforderliche medizinische Leitung 
verfüge. Seitens der Beschwerdeführerin werde nicht in Abrede gestellt, dass 
sich seitens der an der Klinik tätigen Ärzte niemand bereit erklärt habe, die 
medizinische Leitung zu übernehmen, weshalb denn auch der Entzug 
zwingend habe erfolgen müssen. Das Gesundheitsgesetz enthalte auch keine 
Bestimmung, aufgrund derer ein Arzt verpflichtet werden könnte, die 
medizinische Leitung einer Klinik wahrzunehmen. Die Bereitschaft dazu 
müsse von der betreffenden Person selbst ausgehen. Der Vorwurf der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs sei geradezu rechtsmissbräuchlich 
erhoben worden, nachdem der … bereits am 19. März 2009 von den Ärzten 
über deren fehlende Bereitschaft, die medizinische Leitung zu übernehmen, 
in Kenntnis gesetzt worden sei. In seinen Schreiben vom 23. bzw. 24. März 
2009 habe dieser dann als Vertreter der Beschwerdeführerin die 
Nichtbereitschaft der Ärzte „unterschlagen“. Im angeführten Schreiben vom 
25. März 2009 des von den Ärzten beigezogenen Anwaltes habe dieser nichts 
anderes getan, als dem Gesundheitsamt das zur Kenntnis zu bringen, was 
eigentlich Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 
von 
ihnen 
eingenommenen 
Rechtsstandpunkte 
zu 
ergänzen. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hielt 
fest, 
dass 
der 
mit 
dem 
Entzug 
der 


Betriebsbewilligung einhergehende Schaden nun zwar angerichtet sei und 
nicht mehr gut gemacht werden könne, sie aber trotzdem ein schutzwürdiges 
Interesse an der Feststellung habe, dass der Entscheid in Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen sei. Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 4. Mai 2009, mit 
welcher der vom kantonalen Gesundheitsamt am 27. März 2009 gegenüber 
der 
Beschwerdeführerin 
ergangene 
Entzug 
der 
Betriebsbewilligung 
(Klinikschliessung) verbunden mit einem Aufnahmeverbot für weitere 
Patienten sowie der Anordnung, sämtliche stationäre Patienten bis Ende März 
2009 in geeignete Kliniken/Spitäler zu verlegen oder nach Hause zu 
entlassen, bestätigt worden ist. 
2.
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin den Klinikbetrieb, nachdem ihr 
Gesuch 
um 
Erteilung 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
von 
der 
Beschwerdegegnerin abgewiesen worden ist, weisungsgemäss per 31. März 
2009 eingestellt hat. Fest steht ferner, dass einer beim Verwaltungsgericht 
gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eingereichten 
Beschwerde kein Erfolg beschieden war. Das hierzu ergangene Urteil U 09 
29 vom 26. Mai 2009 ist rechtskräftig.
3. a)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres - und die Beschwerdeführerin stellt 
dies denn zu Recht auch nicht in Abrede -, dass sich - abgesehen von Dr. …, 
der zufolge Fehlens des erforderlichen Facharzttitels und einer Anstellung als 
Co-Chefarzt Medizin im Spital … die Voraussetzungen für die Wahrnehmung 
der medizinischen Leitung nicht erfüllte - keine/r von den übrigen im 
Verfügungszeitpunkt an der Kinderklinik tätigen Ärztinnen und Ärzten bereit 


erklärt hat, die medizinische Leitung (Art. 16 des kantonalen Gesetzes über 
das Gesundheitswesen, GesG; BR 500.000) und damit die medizinische 
Verantwortung für die sich in der Klinik aufhaltenden Patientinnen und 
Patienten (einzeln oder im Gremium) zu übernehmen. Unbestritten ist sodann, 
dass von den seitens der Beschwerdeführerin für die medizinische Leitung im 
- zulässigen - Gremium vorgesehenen Ärzten einzig Dr. med. … über den 
kumulativ erforderlichen Facharzttitel (i.c. Kinder- und Jugendmedizin) sowie 
über die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügt, wohingegen es den 
beiden 
anderen 
Ärzten 
entweder 
an 
der 
kantonalen 
Berufsausübungsbewilligung 
(Dr. 
med. 
…) 
oder 
am 
erforderlichen 
Facharzttitel (Dr. med. …) fehlte. Zwingende Folge der Nichtbereitschaft der 
Ärzte sowie der umschriebenen fehlenden Voraussetzungen ist gemäss Art. 
25 Abs. 3 GesG der Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser erweist sich denn 
aus dieser Sicht betrachtet auch ohne weiteres als rechtens. 
b)
Zu Recht als unbehelflich qualifiziert hat die Vorinstanz das von der 
Beschwerdeführerin vertretene Argument der arbeitsrechtlichen Pflicht, 
gemäss welcher die angestellten Ärzte interimistisch selbst die Chefposition 
(mindestens im Team) in einer Notsituation vorübergehend wahrzunehmen 
hätten. Angesichts der geschilderten Weigerung der Ärzte, die medizinische 
Leitung zu übernehmen, wie auch aufgrund der erwähnten, fehlenden 
weiteren Bewilligungsvoraussetzungen bei zwei der drei vorgesehenen 
Ärzten, verfügte die Klinik im massgebenden Zeitpunkt über keine 
medizinische Leitung im Sinne des GesG. Nachdem im öffentlichen Recht 
keine gesetzliche Grundlage für die zwangsweise Einsetzung sich weigernder 
Ärzte entnommen werden kann und eine solche angesichts der vom GesG 
verfolgten Ziele und der damit verbundenen Verantwortung auch völlig 
verfehlt wäre, musste die Vorinstanz - zumal keine weniger einschneidenden 
Massnahmen mehr vorhanden waren - den Entzug der Betriebsbewilligung 
anordnen.
4.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch insoweit, als sie sich 
auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beruft. Sie habe 
nämlich keine Gelegenheit erhalten, zum Schreiben des von den Klinikärzten 


beigezogenen Anwaltes (datiert vom 25. März 2009) Stellung zu nehmen. Ihr 
Einwand erscheint aufgrund der konkreten Gegebenheiten als geradezu 
rechtsmissbräuchlich. Wie sich nämlich den Akten unschwer entnehmen 
lässt, wurde die Beschwerdeführerin, bzw. deren …, von den für die 
medizinische Leitung vorgesehenen Ärzten bereits am 19. März 2009 über 
deren fehlende Bereitschaft, die medizinische Leitung zu übernehmen, in 
Kenntnis gesetzt. Wenn nun dieser als Vertreter der Beschwerdeführerin in 
seinen Stellungnahmen an das Gesundheitsamt vom 23. und 24. März 2009 
diese Information ignoriert bzw. in Kenntnis dieser Sachlage dem kantonalen 
Amt ein ärztliches Gremium für die medizinische Leitung vorschlägt, welches 
gar nicht bereit ist, diese zu übernehmen, so mutet der Einwand der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs äusserst befremdlich an. Das angeführte 
Schreiben vom 25. März 2009 des von den Ärzten beigezogenen Anwaltes 
bezweckt nichts anderes, als dem Gesundheitsamt jenen Kenntnisstand zu 
verschaffen, über den die Beschwerdeführerin längst verfügte und über den 
sie das Amt eigentlich selbst hätte informieren müssen und zwar unbesehen 
ihrer Auffassung betreffend arbeitsrechtlicher Verpflichtungen der von ihr für 
die medizinische Leitung vorgesehenen Ärzte. Das gleichentags auch der 
Beschwerdeführerin zugestellte Schreiben enthält entsprechend nichts 
anderes, als ihr seit dem 19. März 2009 längst bekannt war, und wozu sie sich 
übrigens auch innert der bis am 26. März 2009 laufenden Frist zur schriftlichen 
Stellungnahme betreffend Androhung der Klinikschliessung hätte äussern 
können und müssen. Aufgrund des Gesagten ist keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich mithin als 
vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
5.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin 
(Art. 
73 
VRG). 
Von 
der 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung an die Vorinstanz kann abgesehen werden, da sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.