gr_gerichte · S 2003 166 · 2004-04-20 · de
Anspruchsberechtigung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 03 166
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
… wurde geboren 1958, ist geschiedene Mutter von sechs Kindern und
Bezügerin einer vollen IV-Rente von monatlich CHF 1'768.--. Bis am
10.11.2002 war sie im Kanton St. Gallen wohnhaft, wo sie zusätzlich zu ihrer
IV-Rente ordentliche Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 258.-- sowie
ausserordentliche von monatlich CHF 508.-- bezog. Per 11.11.2002 verlegte
die Versicherte ihren Wohnsitz nach …/GR, wodurch sie ihre Berechtigung
zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen verlor. Mit
Anmeldung vom 22.11.2002 beantragte sie daher Ergänzungsleistungen bei
der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden.
2.
Mit Verfügung vom 13.12.2002 stellte die AHV-Ausgleichskasse einen
Einnahmenüberschuss von CHF 3'296.-- pro Jahr fest und lehnte den
Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab.
3.
Am 3.9.2003 reichte die Versicherte erneut eine Anmeldung für
Ergänzungsleistungen bei der AHV-Ausgleichskasse ein. Diese wurde mit
Verfügung vom 19.9.2003 aufgrund eines Einnahmenüberschusses von CHF
7'534.-- abgelehnt. Die der Verfügung zugrunde liegende Berechnung war
folgende:
Ausgaben:
Krankenkassenprämie
CHF
2'592.--
Beiträge an die AHV/IV/EO
CHF
520.--

Bruttomiete Wohnung …
CHF
12'000.--
Lebensbedarf Nichtheimbewohner
CHF
16'790.--
Total Ausgaben
CHF
31’902.--
Einnahmen:
IV-Rente
CHF
21’072.--
Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
CHF
18’364.--
Total Einnahmen
CHF
39’436.--
Total Einnahmen:
CHF
39’436.--
Total Ausgaben
- CHF
31’902.--
Einnahmenüberschuss
CHF
7’534.--
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 17.10.03 Einsprache. Sie
beanstandete die Berechnung sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen.
Insbesondere seien die Krankenkassenprämien, die Miete und der
Lebensbedarf zu niedrig ausgefallen, und ihre Diätkosten würden nicht
berücksichtigt. Auf der Einnahmenseite würden ihr Alimente angerechnet, die
ihren Kindern zustünden und die diese auch benötigten. Alles in allem ergebe
sich kein Einnahmenüberschuss, sondern ein Minus von CHF 2’076.--. Mit
Einspracheentscheid vom 5.11.2003 wies die AHV-Ausgleichskasse die
Einsprache ab.
5.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 4.12.2003
rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss
die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Gewährung von
Ergänzungsleistungen. Zur Begründung gibt sie an, sie habe sich vor ihrem
Umzug
telefonisch
erkundigt,
ob
sie
auch
in
Graubünden
Ergänzungsleistungen erhalten würde, was bejaht worden sei. Daraufhin
habe sie ihren Wohnsitz nach … verlegt. Ihre Ausgaben beliefen sich auf CHF
3'948.-- monatlich, ihre Einnahmen jedoch auf lediglich 3’006.55. Die
familienrechtliche Unterstützung betrage nach wie vor lediglich CHF 1’250.--
pro Monat. Nicht berücksichtigt worden seien in der Aufstellung der Ausgaben
durch die AHV-Ausgleichskasse, dass sie halbprivat krankenversichert sei

und daher monatlich CHF 476.25 für die Krankenkasse auslege. Sie habe
zudem Zusatzkosten aufgrund ihrer Diät und diverser krankheitsbedingter
Ausgaben wie nicht kassenpflichtiger Medikamente zu tragen. Ihre Wohnung
koste unter Hinzurechnung der Waschmaschinenkosten nicht CHF 1’000.--,
sondern 1’030.--. Zusätzlich macht sie monatliche Autokosten von CHF 360.--
für Fahrten zu ihrem Arzt sowie nach St. Gallen geltend.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die AHV-Ausgleichskasse Abweisung der
Beschwerde. Die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenposten in der
Verfügung vom 3.9.2003 entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Bei der
Krankenversicherung würden nicht die tatsächlich anfallenden, sondern die
vom
Eidgenössischen
Departement
des
Innern
(EDI)
festgelegten
Durchschnittskosten angerechnet. Die Diätkosten würden nur anerkannt,
wenn
sie
lebensnotwendig
seien,
was
bei
der
Versicherten
erwiesenermassen nicht der Fall sei. Der Bruttomietzins von CHF 1’000.--
ergebe sich aus ihrem Mietvertrag und sei somit als verbindlich anzusehen.
Unter Fahrtkosten könnten allenfalls notwendige Kosten für den Transport
zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort anerkannt werden.
Einkaufskosten mit Benützung des eigenen Personenwagens fielen jedoch
nicht darunter. Neben diesen speziellen Kosten werde der allgemeine
Lebensbedarf für alleinstehende Nichtheimbewohner von den Kantonen
gemäss Art. 5 in einem vom Bund gesetzten Rahmen festgelegt und sei in
Graubünden für das Jahr 2003 mit CHF 16'790.- beziffert worden. In St.
Gallen sei dieser Betrag etwas höher, zudem richte dort der Kanton über das
vom
Bund
vorgeschriebene
Mass
hinaus
ausserordentliche
Ergänzungsleistungen aus, welche in Graubünden nicht existierten. Was die
Einkommensseite betreffe, so stünden ihr neben der IV-Rente laut dem
Scheidungsurteil vom 12.12.1995 familienrechtliche Unterhaltsleistungen von
jährlich CHF 18'364.80 zu. Dieser Betrag müsse gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. h
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG) an die Einnahmen angerechnet werden,
sofern nicht seine objektive Uneinbringlichkeit feststehe.

7.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Standpunkte zu präzisieren, wobei sie an ihren Anträgen und Begründungen
festhielten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2c lit. a ELG haben Schweizer
Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine
ganze
oder
halbe
Invalidenrente
beziehen,
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen, soweit die vom ELG anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die Ergänzungsleistungen bestehen
gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche
monatlich ausbezahlt wird (lit. a), und der Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag
zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des
Existenzbedarfs und werden im Gegensatz zu den Unterstützungsleistungen
der Sozialämter schematisch unter beschränkter Berücksichtigung des
Einzelfalles berechnet. Dem entsprechend sind die anerkannten Ausgaben in
Art. 3b ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG
abschliessend aufgezählt.
2. a)
Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Demnach
ist nicht relevant, wie viel die versicherte Person tatsächlich für die
Krankenversicherung aufwendet. Zusatzversicherungen sowie Kosten für
Privat- oder Halbprivatversicherungen werden bei der Ermittlung des
Anspruches auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt. Dies gilt nach
dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu schliessen auch dann, wenn wie im
vorliegenden Fall die zusätzlichen Kosten subjektiv als notwendig erachtet
werden. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht nur den vom
Eidgenössischen Departement des Innern für Graubünden im Jahr 2003

festgelegten Betrag von CHF 2'592.-- angerechnet. Die effektiven Kosten der
Beschwerdeführerin von CHF 5'715.-- können nicht anerkannt werden.
b)
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden
Nebenkosten sind gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG an die Ausgaben
anzurechnen. Der maximal anerkannte Mietzins für Alleinstehende beträgt
CHF 13'200.-- (vgl. die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV
und IV [WEL], Anhang S. 172.2). Wie die anderen Ausgaben auch, müssen
die Mietkosten jedoch nachgewiesen werden. Wie die Beschwerdegegnerin
zu Recht vorbringt, hat die Beschwerdeführerin lediglich Mietkosten im
Rahmen
von jährlich
CHF
12'000.--
in
der
Anmeldung
für
die
Ergänzungsleistungen aufgeführt und mittels des Mietvertrages belegt. Die
weiteren Kosten beruhen lediglich auf einer nachträglich erhobenen
Behauptung. Mangels Nachweises können die zusätzlichen Kosten für die
Waschmaschinenbenutzung nicht anerkannt werden.
c)
Kosten, die für nicht speziell aufgeführte Posten wie die Wohnungsmiete oder
die Krankenkasse aufgewendet werden, fallen unter den allgemeinen
Lebensbedarf. Unter anderem werden darunter auch Kosten für Lebensmittel,
Körperpflege, Reisen sowie den Unterhalt eines Privatfahrzeugs gezählt.
Wiederum werden nicht die tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt,
sondern ein Pauschalbetrag. Dieser wird von den Kantonen in einem durch
den Bund gesetzten Rahmen festgelegt (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Art. 5
Abs. 1 lit. a ELG). Für das Jahr 2003 betrug er in Graubünden, wie in der
Verfügung vom 19.9.2003 und im Einspracheentscheid vom 17.10.2003
korrekt aufgeführt, für alleinstehende Nichtheimbewohner CHF 16'790.--.
d)
Die Ausgaben der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 präsentieren sich
demnach wie folgt:
Krankenkassenprämie
CHF
2'592.--
Beiträge an die AHV/IV/EO (nicht bestritten)
CHF
520.--
Bruttomiete Wohnung …
CHF
12'000.--
Lebensbedarf Nichtheimbewohner
CHF
16'790.--
Total Ausgaben
CHF
31’902.--

3. a)
Die Einnahmen der Beschwerdeführerin setzen sich zusammen aus einer IV-
Rente, die im Jahr 2003 CHF 21'072.-- betrug, und familienrechtlichen
Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Mannes. Letztere wiederum
bestehen laut dem Scheidungsurteil vom 12.12.1995 einerseits aus einem
fixen Betrag von monatlich CHF 100.-- sowie pro Kind, welches die Mündigkeit
erreicht, zusätzlichen CHF 270.--, maximal jedoch CHF 1’700.-- pro Monat.
Diese Rente ist an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden,
welcher zur Zeit des Urteils bei 102,8 Punkten stand (Index auf Basis Mai
1993 = 100 Punkte). Bei Erlass der Verfügung im September 2003 stand der
Index auf 108,6 Punkten. Fünf der sechs Kinder waren zu dem Zeitpunkt
bereits mündig. Daraus ergibt sich folgender monatlicher familienrechtlicher
Unterhaltsbeitrag: 5 x 270 + 100 = CHF 1’450.-- bzw. 17'400.- jährlich. Unter
Anpassung an den Indexstand von 108,6 Punkten hätte im September 2003
also der Anspruch auf Unterhaltszahlungen von CHF 1'435.40 monatlich oder
CHF 18'381.70 jährlich bestanden.
b)
Familienrechtliche Unterhaltsleistungen sind kraft gesetzlicher Vorschrift zum
anrechenbaren Einkommen zu zählen (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). Dabei hat
sich eine geschiedene Frau bei der Ermittlung ihres Anspruches auf
Ergänzungsleistungen nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die
vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des
früheren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive
Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist (BGE 120 V 443). Letzteres ist nur dann der
Fall, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Erhältlichmachung der
Beiträge erschöpft sind. Dieses Erfordernis ist vorliegend nicht erfüllt. Die
Beschwerdeführerin macht vielmehr nicht die Uneinbringlichkeit geltend,
sondern die Tatsache, dass ihr zweitjüngster Sohn die CHF 285.25
Unterhaltsleistungen, die eigentlich ihr zustünden, jeden Monat direkt beziehe
und auch benötige. Es handelt sich damit um eine Zuwendung der
Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn. Dies ist jedoch kein gültiger
Einwand gegen die Anrechnung der Beiträge. Auch wenn das Motiv, den
Sohn finanziell zu entlasten, menschlich nachvollziehbar ist, können
Zuwendungen
über
die
familienrechtliche
Unterhaltspflicht
der

Beschwerdeführerin hinaus bei der Ermittlung des Anspruches auf
Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin
hat die Unterhaltsleistungen daher zu Recht dem Einkommen angerechnet.
c)
Der Beschwerdeführerin ist demnach folgendes Einkommen anzurechnen:
IV-Rente
CHF
21'072.00
Familienrechtliche Unterhaltsleistungen
CHF
18'381.70
Total Einkommen
CHF
39'453.70
Zusammen mit den Ausgaben resultiert folgender Überschuss:
Total Einkommen
CHF
39'453.70
Total Ausgaben
-CHF
31’902.00
Einkommensüberschuss
CHF
7'551.70
4. a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, für ihre Diät und Medikamente
Krankheitskosten von jährlich CHF 1’206.60 tragen zu müssen, die von der
Beschwerdegegnerin nicht als Ausgabe anerkannt würden. Ebenfalls zu den
Krankheitskosten gezählt werden notwendige Kosten für den Transport zur
nächstgelegenen Behandlungsstätte, worunter die geltend gemachten
Fahrtkosten von CHF 204.-- zum behandelnden Arzt in … fallen würden. Auch
die von der Beschwerdeführerin bezifferten Kosten für Zahnarzt, Heilbad,
Schuherhöhung und Brille von zusammengezählt CHF 2'774.55 sowie der
Selbstbehalt Krankenkasse von CHF 1'618.80 sind Krankheitskosten und
daher unter diesem Punkt zu behandeln.
b)
Dazu ist vorauszuschicken, dass Krankheitskosten gemäss Art. 3d Abs. 1
ELG grundsätzlich nur dann erstattet werden, wenn bereits ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen besteht. Sie werden demnach bei der Ermittlung des
Anspruches auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt, sondern separat
vergütet (vgl. Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 152 f. sowie
das dazugehörige Supplement, 121). Hat der Antragsteller aufgrund eines
Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, so
können die Krankheitskosten dennoch vergütet werden, soweit sie den
Überschuss übersteigen, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 2

ELG erfüllt sind (Art. 19a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [ELV]). Bei jährlichen
Krankheitskosten von CHF 5'803.95, wie sie von der Beschwerdeführerin
beziffert werden, und einem Einnahmenüberschuss von CHF 7'551.70
bestünde damit ohnehin kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten, da sie
den Überschuss nicht übersteigen.
c)
Selbst wenn die Kosten jedoch höher wären als der Überschuss, könnten sie
nicht vergütet werden. Medikamente können nur dann erstattet werden, wenn
sie von der obligatorischen Krankenversicherung getragen werden (vgl. WEL
N 5040; Carigiet, a.a.O., Supplement 124 f.). Was die Diät anbelangt, so
können gemäss Art. 9 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) Diätkosten
nur dann berücksichtigt werden, wenn sie lebensnotwendig sind. Aus beiden
von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnissen geht jedoch
hervor, dass dieses Erfordernis vorliegend nicht erfüllt ist. Als Transportkosten
zum nächstgelegenen Behandlungsort könnten lediglich die Kosten der
öffentlichen Verkehrsmittel vergütet werden (Art. 15 Abs. 2 ELKV). Auch diese
müsste die Beschwerdeführerin jedoch ausweisen, was sie vorliegend
unterlässt. Ähnliches gilt für die Kosten für Heilbad, Zahnarzt, Schuhe und
Brille sowie den Selbstbehalt der Krankenkasse. Sie alle fallen an sich unter
die gemäss ELKV ersetzbaren Krankheitskosten, jedoch lediglich unter engen
Voraussetzungen. Insbesondere ist vorliegend weder ihre medizinische
Indikation noch ihre Höhe belegt. Die Krankheitskosten aber werden gemäss
Art. 3d Abs. 1 ELG gerade deshalb separat abgerechnet, weil sie für ihre
Rückerstattung genau ausgewiesen werden müssen. Die blosse Angabe
eines Pauschalbetrages, wie ihn die Beschwerdeführerin vorliegend geltend
macht, kann dafür nicht genügen.
5.
Zuletzt wendet die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Antrages
auf Ergänzungsleistungen ein, telefonisch durch einen Sachbearbeiter der
Beschwerdegegnerin falsch informiert worden zu sein. Der Betreffende habe
ihr vor ihrem Umzug versichert, in Graubünden denselben Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zu haben wie in St. Gallen. Sie macht damit

sinngemäss eine Verletzung des durch Art. 9 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV) garantierten Vertrauensschutzes geltend. Für die
Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV fehlt jedoch jedes Indiz. Die
Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in St. Gallen Ergänzungsleistungen
gewährt worden waren, erklärt sich neben höheren Wohnungs- und
Lebensbedarfskosten in erster Linie daraus, dass der Kanton St. Gallen
neben den ordentlichen Ergänzungsleistungen, die im ELG durch den Bund
vorgeschrieben werden, freiwillig ausserordentliche Ergänzungsleistungen
ausrichtet. Solche ausserordentlichen Ergänzungsleistungen existieren in
Graubünden nicht. Es ist nicht erwiesen, dass der fragliche Sachbearbeiter
der Beschwerdeführerin die Gewährung des Antrages zusicherte. Daneben
gibt es weder einen Hinweis dafür, dass ihm bekannt war, dass sie
ausserordentliche Ergänzungsleistungen bezog, noch dafür, dass er um die
am alten Wohnort viel höheren Wohnkosten wusste. Unter diesen Umständen
kann keine Verletzung von Art. 9 BV angenommen werden.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das
Verfahren mit Ausnahmen von leichtsinnig oder mutwillig geführten
Prozessen kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.