gr_gerichte · U 2022 65 · 2022-11-01 · de
StGB 173-179 Ehre, Geheim-/Privatbereich

Unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 65
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 1. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren 1970, wurde in den Verfahren betreffend Eheschutz und
Ehescheidung die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung
gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihm Gerichts- und Anwaltskosten
von insgesamt CHF 11'497.65 angefallen, die vom Kanton Graubünden –
unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 25. Januar, 7. März und 30. Mai 2022 forderte die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden A._____ auf, seine
wirtschaftlichen Verhältnisse innert 30 Tagen darzulegen und gewährte
ihm das rechtliche Gehör. Am 24. Juni 2022 liess A._____ per E-Mail
gewisse Dokumente einreichen und ausrichten, dass er eine laufende
Lohnpfändung habe; das Formular zur Überprüfung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse reichte er nicht ein.
3.
Die Rücksprache der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
(nachfolgend Steuerverwaltung) mit dem zuständigen Betreibungs- und
Konkursamtes der Region B._____ ergab, dass die Lohnpfändung am
24. Juni 2022 beendet werden konnte. Das Betreibungs- und Konkursamt
reichte zugleich eine Berechnung des Existenzminimums betreffend
A._____ vom 8. Juni 2022 ein, aus der eine pfändbare Lohnquote von
CHF 2'500.00 hervorging.
4.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 verlangte die Steuerverwaltung von
A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65 in
monatlichen Raten von CHF 1'437.00 bis zur Tilgung der gesamten
Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, gemäss
Berechnung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region B._____
vom 8. Juni 2022 lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über
dem massgeblichen Existenzminimum. Daher sei es gerechtfertigt, die

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bevorschussten Gelder von insgesamt CHF 11'497.65 zurückzufordern.
Um zu verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des Gesam-
tbetrages in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die Tilgung der
Schuld in Ratenzahlungen im Betrag von monatlich CHF 1'437.00, wobei
die erste Rate per 31. August 2022 fällig wurde.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. August
2022 mit als Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde bei der
Steuerverwaltung, welche die Beschwerde am 10. August 2022
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
weiterleitete.
Der
Beschwerdeführer
beantragte
sinngemäss,
die
Forderung bzw. die Raten seien zu reduzieren, da er nicht über
ausreichende finanzielle Mittel für deren Begleichung verfüge. Zudem
reichte
er
die
Entscheide
des
Regionalgerichts
B._____
vom
21. September 2020 und 18. März 2021 betreffend Insolvenzerklärung
sowie Abschluss Konkursverfahren ein.
6.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 5. September 2022 auf Abweisung der Beschwer-
de.
7.
Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, die angefochtene Verfügung
sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100)
können
Entscheide
betreffend
Rückerstattung
von
bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des
über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43
Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner
Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. Juli 2022 zu Recht zur
Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten
von insgesamt CHF 11'497.65 in monatlichen Raten in der Höhe von
CHF 1'437.00 verpflichtet wurde (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin
[Bg-act.] 1). Die Höhe des vom Kanton Graubünden bevorschussten
Gesamtbetrags von CHF 11'497.65 wird vom Beschwerdeführer nicht
bestritten.
3.1.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch
einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf
unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten
für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert
auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der

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Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe
des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung
des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss.
Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest, dass
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch
Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgelt-
liche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss.
Zürich/St. Gallen
2015,
RZ. 925 ff.;
vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/-
THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-recht, 10. Aufl., Zürich/Basel-
/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und
U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie das Verwaltungsgericht
bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E.6c
festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein
Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grundsätzen zu
prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf
die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten
URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020
vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.).

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3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H.,
5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom 2. August
2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit
die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich
dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O.,
Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen
Verhältnisse des Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E.4a, 120 Ia 179
E.3a; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen
muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege
haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen
Partei sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom
21. Januar 2020 E.4.2.1, 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von
der Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse
allfälliger
unterstützungspflichtiger
Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des
Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat
auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten;
schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs
dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; VGU U 21 93 vom
1. Februar 2022 E.4.1).
3.3.
Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass die gewährte unentgeltliche
Rechtspflege der bedürftigen Person keine definitive Übernahme der
Kosten des Prozesses durch den Staat garantiert (BGE 142 III 131 E.4.1,

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135 I 91 E.2.4.2.2 ff., 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Insbesondere ist
die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet wurde, nach
Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der
Prozesskosten verpflichtet, "sobald sie dazu in der Lage ist". Die Kosten
des Verfahrens können demnach vom Staat zurückverlangt werden, wenn
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Begünstigten erst nach Erledigung
des Prozesses eintritt (BGE 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Es bleibt
aber garantiert, dass die bedürftige Partei nicht zur Nachzahlung der
staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie
dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO; zum
Ganzen BGE 142 III 131 E.4.1 m.H.a. BGE 135 I 91 E.2.4.2.3, 122 I 322
E.2c und 122 I 5 E.4a).
4.1.
Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über
die Verpflichtung zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und
Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse des Beschwerdeführers zu ermitteln. Ausgangspunkt für die
Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation des
Beschwerdeführers
sind
dessen
Angaben
sowie
die
von
der
Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Mit Blick auf die im Streit
liegende Rückforderung der staatlich bevorschussten URP-Kosten ist zu
beachten, dass die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
im Hinblick auf eine mögliche Rückzahlung der bevorschussten Forderung
nach Abschluss des Konkursverfahrens und die angefochtene Verfügung
vom 6. Juli 2022 betreffend Rückerstattung der staatlich bevorschussten
Kosten nach Beendung der Lohnpfändung am 24. Juni 2022 (vgl. Bg-act.
10) erfolgt sind, weshalb die vom Beschwerdeführer mittels E-Mail vom
24. Juni 2022 vorgebrachte Lohnpfändung vorliegend nicht zu berück-
sichtigen ist.

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4.2.1.
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer vor, er sei seiner
Mitwirkungspflicht, d.h. die aktuellen Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse
offenzulegen
und
die
entsprechenden
Unterlagen
einzureichen, auch nach Aufforderung nicht nachgekommen (vgl. Ziff. 2
der Vernehmlassung vom 5. September 2022 [Gerichtsakten A2]), so dass
sie mangels anderweitiger Angaben bei ihrem Rückerstattungsentscheid
auf die Berechnung des Existenzminimums des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022 abgestellt habe.
4.2.2.
Rechtsprechungsgemäss gilt, dass das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, wenn die bedürftige Partei
ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommt (vgl. BGE 125 IV 161
E.4. und 120 Ia 179 E.3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom
8. Mai 2020 E.3.3.2, 4A_484/2015 vom 1. April 2016 E.5.3, 4A_641/2015
vom 22. Januar 2016 E.3.1 m.H., 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016
E.5.4).
Dasselbe
gilt
auch
im
Rahmen
der
Prüfung
eines
Rückforderungsanspruchs,
gelten
bei
dessen
Überprüfung
doch
dieselben Regeln (vgl. E.3.2 hiervor). Verweigert die bedürftige Partei bei
der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige Mitwirkung,
indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht lückenlos
darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht werden (vgl.
WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.; VGU U 19 71 vom 11. März 2020 E.3.2, U 18 55
vom 20. November 2018 E.3, U 18 40 vom 16. Oktober 2018 E.4).
4.2.3.
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann dem Beschwerdeführer
jedoch, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht zur Last gelegt werden. Mit
Schreiben vom 25. Januar und 7. März 2022 forderte die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer auf, zur Überprüfung einer allfälligen
Rückerstattung der URP-Kosten aktuelle Informationen zu seiner
finanziellen Situation einzureichen und das Formular 'Überprüfung
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse' auszufüllen (vgl. Bg-act. 5 f.).

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Nachdem das Schreiben vom 7. März dem Beschwerdeführer durch die
Post nicht hatte zugestellt werden können (vgl. Ziff. 2 der Vernehmlassung
vom 5. September 2022 [Gerichtsakten A2]), liess die Beschwerde-
gegnerin am 30. Mai 2022 dem Beschwerdeführer an dessen neue
Wohnadresse erneut ein Schreiben mit der Aufforderung zur Darlegung
seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse zugehen (vgl. Bg-act. 8).
Mit E-Mail vom 24. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer – mangels
Deutschkenntnissen – über einen Kollegen diverse Lohnabrechnungen
sowie einen Arbeitsvertrag einreichen und ausrichten, dass er eine
laufende Lohnpfändung habe. Dabei wurde um Mitteilung gebeten, falls
weitere Unterlagen verlangt würden (vgl. Bg-act. 9). Am 30. Juni 2022
teilte das Betreibungs- und Konkursamt der Region B._____ der
Beschwerdegegnerin auf Rückfrage mit, dass die Pfändung des
Beschwerdeführers am 24. Juni 2022 habe beendet werden können und
beim genannten Amt keine weitere Lohnpfändung gegen ihn vorliege. Am
6. Juli 2022 erliess die Beschwerdegegnerin sodann den angefochtenen
Rückforderungsentscheid. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer am
8. Juli 2022 einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin telefonisch mit,
dass er aufgrund weiterer Ausgaben (Kantine, Transport und eventuelle
Lohnpfändungen) nicht in der Lage sei, den verlangten Betrag zu
bezahlen. Ihm wurde dazu vom Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin
mitgeteilt, dass er innert den 30 Tagen Beschwerde gegen den Entscheid
erheben könne oder weitere Unterlagen zum Nachweis, dass er den
festgesetzten Betrag nicht begleichen könne, einreichen könne. Nach
Erhalt der Unterlagen entscheide die Beschwerdegegnerin darüber, ob der
Ratenbetrag reduziert werde oder nicht. Der Beschwerdeführer stellte in
Aussicht, weitere Unterlagen einzureichen (vgl. Aktennotiz vom 8. Juli
2022 [Bg-act. 12]). Sodann ist gemäss Aktennotiz vom 19. Juli 2022
ausgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch an die
Beschwerdegegnerin gewandt und ihr abermals mitgeteilt hat, dass er

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aufgrund anderweitiger Schulden nicht in der Lage sei, die Rate in dieser
Höhe zu begleichen. Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerde-
gegnerin bot dem Beschwerdeführer daraufhin an, dass er die Schulden
in 12 Raten begleichen könne, "(…) ohne, dass er uns weiter Unterlagen
einreichen muss". Der Beschwerdeführer zeigte sich damit einverstanden
("Er meint, das würde gehen, er möchte ja seine Schulden auch bezahlen,
er könne einfach nicht CHF 1'437.00/Monat bezahlen. Noch besser wäre,
wenn er erst im Januar 2023 mit der Ratenzahlung starten könnte. Ich
habe ihm gesagt, dass das def. nicht gehe, ohne dass wir Belege erhalten,
welche dies begründen würden."). Der Beschwerdeführer wies zudem
darauf hin, dass nun in Landquart eine Betreibung gegen ihn laufe, worauf
er
angewiesen
wurde,
der
Beschwerdegegnerin
entsprechende
Unterlagen zugehen zu lassen und sich erneut zu melden (vgl. Bg-act. 13).
4.2.4.
Aus dieser Aktenlage erhellt somit, dass der Beschwerdeführer innerhalb
der ihm mit Schreiben vom 30. Mai 2022 eingeräumten Frist der
Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 24. Juni 2022 gewisse Unterlagen
eingereicht hat und auch bereit war, allenfalls noch fehlende Unterlagen
nachzureichen, wofür er um entsprechende Mitteilung bat. Da er sich
insofern willig zeigte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, kann
von einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Rede sein. Ohne
Rückmeldung an den Beschwerdeführer erliess die Beschwerdegegnerin
sodann aber bereits am 6. Juli 2022 den angefochtenen Rückforderungs-
entscheid gestützt auf die Existenzminimumberechnung des Betreibungs-
und Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022. Diese erweist
sich aber als äusserst rudimentär, umfasst sie doch neben einem
monatlichen Einkommen von CHF 4'300.00 auf der Auslagenseite
lediglich einen Grundbedarf von CHF 1'200.00 und einen Betrag für die
Arbeitsfahrten von pauschal CHF 600.00 (vgl. Bg-act. 11). Darin nicht
mitberücksichtigt sind jedoch für die Berechnung des (erweiterten) URP-

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Existenzminimums wesentliche Auslagen, wie die Mietkosten, der
Zuschlag auf den monatlichen Grundbedarf, Krankenkassenprämien oder
ein Beitrag für laufende Steuern (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember
2021 E.3.3 m.H.a. den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums).
Zum
Nachweis
seiner
ungenügenden finanziellen Mittel reichte der Beschwerdeführer dem
Verwaltungsgericht überdies die Entscheide des Regionalgerichts
B._____ vom 21. September 2020, mit welchem seinem Antrag auf
Insolvenzerklärung entsprochen wurde, sowie vom 18. März 2021, womit
das Konkursverfahren über den Beschwerdeführer als geschlossen erklärt
wurde, zu den Akten. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer im
damaligen Gesuchszeitpunkt weitere Auslagen hatte, insbesondere
Kinderalimente von CHF 730.00 und Steuern sowie einen (möglicher-
weise nicht mehr aktuellen) Mietzins von CHF 1'500.00. Diese Auslagen
legen nahe, dass ein Abstellen auf die Existenzminimumberechnung des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022 zur
Festlegung des URP-Existenzminimums zu kurz gegriffen ist. Indem der
Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und sich
bereit erklärt hat, allenfalls noch fehlende Unterlagen nachzureichen, die
Beschwerdegegnerin stattdessen aber bereits am 6. Juli 2022 gestützt auf
eine für das URP-Existenzminimum unvollständige Grundlage die
angefochtene Rückforderungsverfügung erlassen hat, ist sie ihrer
Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Bereits aus
diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und wäre die Angelegen-
heit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz kann indes aus
nachfolgenden Überlegungen abgesehen werden.

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4.3.1.
So geht aus den Akten des Weiteren hervor, dass dem Beschwerdeführer
kurz nach Erlass der Rückforderungsverfügung am 8. Juli 2022 von Seiten
der Beschwerdegegnerin erneut angeboten wurde, ihr weitere Unterlagen
einzureichen.
Schliesslich
einigten
sich
die
Mitarbeiterin
der
Beschwerdegegnerin
und
der
Beschwerdeführer
anlässlich
des
Telefonats vom 19. Juli 2022 darauf, dass eine Ratenzahlung in
12 Tranchen gewährt werden könne, ohne dass der Beschwerdeführer
weitere Unterlagen einzureichen habe (vgl. Bg-act. 13). Insofern stellt sich
die Frage, ob dieses Angebot der zuständigen Mitarbeiterin der
Beschwerdegegnerin eine Vertrauensgrundlage darstellen kann, auf die
sich der Beschwerdeführer berufen könnte.
4.3.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine
konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht.
Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat
vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen
hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den
Grundsatz von Treu und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende
öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E.2.5.1, 129 I
161 E.4.1). Ferner setzt die Berufung auf den Vertrauensschutz voraus,
dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 141 V 530 E.6.2; zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2021 vom 16. März 2022 E.4.2;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 624 ff., insb. Rz. 667 ff.).

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4.3.3.
Nach Auffassung des Gerichts sind vorliegend die Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes gegeben, hat doch die zuständige Mitarbeiterin der
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer konkret und vorbehaltlos
zugesichert,
auch
ohne
Einreichung
weiterer
Unterlagen
die
bevorschussten URP-Kosten in 12 Raten, d.h. monatlich CHF 958.15,
begleichen zu können, womit sich dieser einverstanden erklärt hat. Auch
in ihrer Vernehmlassung führt die Beschwerdegegnerin aus, dass eine
Begleichung mittels 12 Monatsraten möglich wäre (vgl. Vernehmlassung
vom 5. September 2022 E.2c [Gerichtsakten A2]). Weiter hat der
Beschwerdeführer eine Disposition unterlassen, da anzunehmen ist, dass
er die auf entsprechende Mitteilung hin einzureichenden Unterlagen auch
ins Recht gelegt hätte, wenn nur ein solches Vorgehen ihm eine tiefere
Ratenzahlung ermöglicht hätte. Weiter erging seit dem Telefongespräch
am 19. Juli 2022 keine Änderung der Sach- und Gesetzeslage; ebenso
wenig liegen überwiegende öffentliche Interessen vor, da der
Beschwerdeführer im Grundsatz rückzahlungswillig, indes lediglich in der
Lage ist, tiefere Raten zu begleichen. Nach dem Gesagten könnte sich der
Beschwerdeführer somit auf den Vertrauensschutz berufen. Insofern
drängt sich ein reformatorischer Entscheid des Verwaltungsgerichts auf
(Art. 56 Abs. 3 VRG). Demnach ist festzuhalten, dass die Ratenzahlungen
gemäss Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids vom 6. Juli 2022
auf monatlich CHF 958.15 herabzusetzen sind. Die erste Rate wird dabei
per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird,
zur Zahlung fällig.
4.4.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist zu
verpflichten, den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65
mittels monatlicher Raten von CHF 958.15 zurückzuzahlen, wobei die
erste Rate per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil
rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig wird.

- 14 -
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten
gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das
Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.00 zzgl. Kanzlei-
auslagen für angemessen und gerechtfertigt. Dem nicht anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
steht
praxisgemäss
keine
Partei-
entschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. A._____ wird verpflichtet, den
bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65 mittels monatlicher
Raten von CHF 958.15 zurückzuzahlen, wobei die erste Rate per Ende
des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur
Zahlung fällig wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.00
zusammen
CHF
784.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]