gr_gerichte · S 2009 129 · 2010-01-21 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 129
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am 31. August 1948 geboren, geschieden und gelernte kaufmännische
Angestellte. Zuletzt war sie als Servicefachangestellte tätig. Am 15. April 2009
meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 100% ab selbigem Datum an.
2.
Mit zwei Schreiben des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) vom 11. Mai 2009 wurde die Versicherte zur Stellungnahme
aufgefordert, weil sie für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit bis zum 16.
März 2009 persönliche Arbeitsbemühungen, jedoch danach und auch
während der Kontrollperiode April 2009 – d.h. vom 15. bis zum 30. April 2009
- überhaupt keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. In
ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2009 wies die Versicherte diese Vorwürfe
zurück. Sie habe in verschiedenen Hotels, Restaurants und Geschäften
angerufen. Aufgrund des schlechten Wetters seien die Gäste ausgeblieben
und für die Sommersaison würden weniger Mitarbeiter gesucht. Mit Schreiben
vom 27. Mai 2009 wurde die Versicherte aufgefordert, die von ihr behaupteten
telefonischen Arbeitsbemühungen mittels Telefonauszug nachzuweisen,
worauf die Versicherte mitteilte, keinen Telefonauszug einreichen zu können,
da es für ihr Prepay Mobiltelefon keinen Einzelverbindungsnachweis gebe
und auch ihr Festnetzanschluss keinen solchen habe.
3.
Mit Verfügung Nr. 320084293 vom 23. Juni 2009 wurde die Versicherte wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit für 11

Tage ab dem 15. April 2009 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit
Verfügung Nr. 320084705 vom 23. Juni 2009 wurde sie wegen fehlender
Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode April 2009 für weitere 6
Tage ab dem 1. Mai 2009 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die
gegen
diese
Verfügungen
erhobene
Einsprache
wurde
mit
Einspracheentscheid vom 13. August 2009 abgewiesen.
4.
Gegen diesen Einsprachentscheid erhob die Versicherte am 7. September
2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
und
beantragte
die
Aufhebung
des
Einspracheentscheids. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass
bei ihrem Prepay Mobiltelefon kein Einzelverbindungsnachweis ausgestellt
werden könne und sie keinen Vertrag mit der Anbieterin habe. Auch nach dem
16. März 2009 habe sie Arbeitsbemühungen unternommen. Sodann wurde
beanstandet, dass die Verfügungen vom 23. Juni 2009 und der
Einspracheentscheid von derselben Person unterzeichnet worden seien.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 22. September 2009 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe trotz mehrfacher
Aufforderung die behaupteten telefonischen Arbeitsbemühungen für den
letzten Monat ihres Arbeitsverhältnisses sowie für die Kontrollperiode April
2009 nicht nachgewiesen. Abklärungen mit der Anbieterin hätten ergeben,
dass Prepay Kunden gegen eine Gebühr von Fr. 10.-- über den Kundendienst
einen Verbindungsnachweis erhalten könnten und es auch möglich sei,
Anrufe nach Anmeldung über das Internet einzusehen. Sie hätte den
Nachweis der behaupteten Arbeitsbemühungen auch anderweitig erbringen
können, was sie trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen habe.
Unabhängig vom Bestehen dieser Möglichkeit habe die Beschwerdeführerin
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
6.
In ihrer Replik vom 2. Oktober 2009 wies die Beschwerdeführerin auf die
Schwierigkeiten hin, Verbindungsnachweise für Anrufe mit einem Mobiltelefon
zu erhalten. Weder unter der kostenlosen Telefonnummer ihrer Anbieterin
noch
bei
Interdiscount
habe
man
von
der
Möglichkeit
des

Verbindungsnachweises für Mobiltelefone gewusst. Im Nachtrag zur Replik
vom 12. Oktober 2009 machte die Beschwerdeführerin noch geltend, im Jahr
2007 seien keine Verbindungsnachweise verlangt worden. Zudem reichte sie
diverse Unterlagen ein. Darunter befanden sich auch zwei Rechnungen der
Publicitas AG für ein Inserat für eine Berg- oder Skihütte, welches laut den
Rechnungen am 28. März und am 2. April 2009 in der Zeitung erschienen war.
7.
In seiner Duplik vom 16. Oktober 2009 beantragte das KIGA die teilweise
Gutheissung der Beschwerde und die Reduktion der Einstellungsdauer in der
Verfügung Nr. 320084293 von 11 auf 10 Tage. Das von der
Beschwerdeführerin geschaltete Inserat für eine Ski- oder Berghütte sei
insgesamt als eine Arbeitsbemühung zu werten und vorliegend zu
berücksichtigen.
8.
In ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2009 führte die Beschwerdeführerin
aus, die eingereichten Kopien von Zeitungsinseraten aus der … stellten
Nachweise ihrer telefonischen Arbeitsbemühungen dar. Man hätte sie bereits
an ihrem ersten Beratungsgespräch am 21. April 2009 darauf hinweisen
müssen, dass sie einen Verbindungsnachweis erbringen hätte müssen,
damals wäre das noch möglich gewesen. Das eingereichte Schreiben der
Familie … aus dem … vom 17. April 2009 sei als eine Arbeitsbemühung zu
würdigen. In den Monaten Mai und Juli 2009 seien für ihre telefonischen
Arbeitsbemühungen nie Nachweise verlangt worden. Sie sei offenbar die
einzige, die telefonische Arbeitsbemühungen nachweisen müsse.
9.
In der Stellungnahme vom 18. November 2009 brachte das KIGA vor, die
Beschwerdeführerin habe bereits mit den Verfügungen vom 1. November
2006 bzw. vom 27. Februar 2007 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen
vor bzw. wegen fehlender Arbeitsbemühungen während ihrer Arbeitslosigkeit
in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden müssen. Aufgrund der
mehrfachen Hinweise in jenen sowie im vorliegenden Verfahren hätte die
Beschwerdeführerin
darum
wissen
müssen,
dass
sie
ihre
Arbeitsbemühungen nachzuweisen habe.

10.
In ihren Stellungnahmen vom 23. November und 1. Dezember 2009 nahm die
Beschwerdeführerin nochmals zur Problematik des Verbindungsnachweises
Bezug.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin beträgt Fr. 4’042.-- und wird ihr im Umfang von 75.16%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 140.- (Fr. 4’042.- : 21.7 Tage x 0.7516). Mit den
angefochtenen
Verfügungen
vom
23.
Juni
2009
wurde
die
Beschwerdeführerin für insgesamt 17 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 2'380.- (Fr. 140.- x 17 Tage)
entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich
gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 13. August 2009 samt der diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 23. Juni 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführerin zu Recht für 11 respektive 6 Tage in ihrer
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

3.
Vorab gilt es dazu in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die Vorinstanz die
Beschwerde in ihrer Duplik vom 16. Oktober 2009 teilweise anerkannt hat,
indem sie beantragt hat, die Einstellungsdauer in der Verfügung Nr.
320084293 von 11 auf 10 Tage zu reduzieren (Ziff. 2 der Rechtsbegehren).
Die Rechtmässigkeit der Verfügung Nr. 320084293 ist somit nur noch insoweit
zu überprüfen, als die Beschwerdeführerin dadurch für 10 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
4. a)
Bevor die Streitsache materiell behandelt werden kann, ist zunächst zu
prüfen, ob die angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben
ist, was die Beschwerdeführerin sinngemäss mit der Begründung verlangt,
dass die Verfügungen vom 23. Juni 2009 und der Einspracheentscheid von
derselben Person unterzeichnet und damit auch geprüft worden seien.
b)
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinem Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Verfügungen
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben
werden. In Abweichung zur vorgenannten Bestimmung können die Kantone
gemäss Art. 100 Abs. 2 AVIG eine andere als die verfügende Stelle für die
Behandlung der Einsprache als zuständig erklären. Von dieser Möglichkeit
hat der Kanton Graubünden bis anhin indessen keinen Gebrauch gemacht,
womit es bei der für Einsprachen als nicht devolutives Rechtsmittel typischen
Zuständigkeitsordnung bleibt, wonach diejenige Instanz, die verfügt hat, den
Entscheid im Einspracheverfahren überprüft. In der Praxis hat es sich
teilweise eingebürgert, dass für die Behandlung von Einsprachen eigene
versicherungsinterne Stellen geschaffen werden. Eine derartige Organisation
wird jedoch vom Gesetz nicht verlangt (Kieser, ATSG-Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2009, N 14 ff. zu Art. 52 ATSG; Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1998, N 464 ff.). Aus rechtlicher Sicht ist es daher nicht zu beanstanden, wenn
der Einspracheentscheid und die angefochtene Verfügung von derselben
Person gefällt werden. Mit Blick auf die Funktion der Einsprache, eine erneute
einlässliche Beurteilung der Streitigkeit zu gewährleisten, um hierdurch
allfällige Mängel zu entdecken und gleichzeitig das Vertrauen der Betroffenen

in die Richtigkeit des fraglichen Entscheides zu stärken, wäre es jedoch
wünschenswert, wenn die Einsprache nicht von jener Person behandelt wird,
welche die angefochtene Verfügung erlassen hat. Hierüber hat jedoch der
Versicherungsträger zu befinden (VGU S 03 111). Das Vorgehen der
Vorinstanz erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig. Die Beschwerde
ist hinsichtlich dieses Punktes als unbegründet abzuweisen.
5. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die Versicherte, die
Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
mit
Unterstützung
des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (Satz 2).
Gemäss Ziffer B314 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für
Wirtschaft (Seco) über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 (KS
ALE) ist diese Pflicht auch und insbesondere während der Kündigungsfrist
und in den letzten Monaten eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfüllen.
Die Versicherte muss ihre Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1
Satz 3 AVIG). Bereits mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss die
Versicherte gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um
Arbeit nachweisen (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Sodann hat die Versicherte diesen
Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden
Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen,
andernfalls ihr die zuständige Amtsstelle eine angemessene Nachfrist setzt.
Gleichzeitig weist die Amtsstelle sie schriftlich darauf hin, dass die
Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden können, wenn sie die Frist
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26
Abs. 2bis AVIV). Diese Regelung entspricht auch Art. 43 Abs. 3 ATSG,
wonach der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen kann, wenn
die Versicherte trotz schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen
nach
einer
angemessenen
Bedenkzeit
ihren
Auskunfts-
und
Mitwirkungspflichten
in
unentschuldbarer
Weise
nicht
nachkommt.
Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist, ob die Versicherte tatsächlich
Arbeitsbemühungen unternommen hat, denn die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung knüpft am unterbliebenen Nachweis an (vgl. Gerhard

Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, Art.
17 N 22). Erbringt die Versicherte die im Rahmen des Zumutbaren
notwendigen Beweise nicht, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
Insofern
wird
der
im
ALV-Verfahren
anwendbare
Grundsatz
der
Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen durch die den Parteien auferlegten
Mitwirkungspflichten eingeschränkt (ARV 1990 Nr. 12).
b)
Im vorliegenden Fall tätigte die Beschwerdeführerin unbestritten vor Beginn
ihrer Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar 2009 sowie bis zum
16. März 2009 lediglich 9 Arbeitsbemühungen, was mit Blick auf die
Rechtsprechung, welche in konstanter Praxis mindestens acht bis zehn
persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat verlangt (PKG 1996 Nr. 96; VGU
S 06 174; S 08 120), ungenügend ist. Als die Beschwerdeführerin mit zwei
Einschreiben vom 11. Mai 2009 aufgrund der vor Beginn der Arbeitslosigkeit
ab dem 16. März 2009 bzw. der während der Arbeitslosigkeit im Monat April
2009 offenbar fehlenden Arbeitsbemühungen zur Stellungnahme aufgefordert
wurde, andernfalls aufgrund der Akten entschieden würde, machte sie
geltend, in verschiedenen Hotels, Restaurants und Geschäften angerufen zu
haben. Auf die Aufforderung vom 27. Mai 2009, die behaupteten telefonischen
Arbeitsbemühungen nachzuweisen, erklärte die Beschwerdeführerin, sie
könne diese nicht mehr nachweisen. Erst mit ihrer Replik vom 2. Oktober 2009
legte die Beschwerdeführerin Unterlagen ins Recht, welche geeignet sein
könnten, ihre behaupteten Arbeitsbemühungen zu belegen. Zu Recht
anerkannte die Vorinstanz die Beschwerde teilweise, indem sie das bei der
Publicitas AG aufgegebene und am 28. März und dem 2. April 2009
erschienene Inserat der Beschwerdeführerin für eine Berg- oder Skihütte als
eine Arbeitsbemühung qualifizierte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
genügt nach der Ansicht des Gerichts das eingereichte Schreiben der Familie
… vom 17. April 2009 bezüglich einer Anstellung als Chefrezeptionistin oder
Rezeptionistin in einem ihrer Wellnesshotels ebenfalls noch als Nachweis
einer Arbeitsbemühung. Zu Recht weist die Beschwerdeführerin darauf hin,
dass es fraglich sei, wie anders – wenn nicht durch vorgängige
Kontaktaufnahme ihrerseits – der Absender des Schreibens an ihre Adresse
gelangt
sein
könnte.
Hingegen
können
die
übrigen
von
der

Beschwerdeführerin eingereichten Kopien von Zeitungsinseraten über
Stellenangebote sowie die verschiedenen Adressen aus dem Internet
mangels
genügender
Substantiierung
und
Nachvollziehbarkeit
bzw.
Überprüfbarkeit nicht als persönliche Arbeitsbemühungen gewürdigt werden.
Insofern trägt die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit.
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass das eingereichte
Schreiben vom 17. April 2009 der Familie … aus dem … als persönliche
Arbeitsbemühung während der Kontrollperiode April 2009 – d.h. vom 15. April
bis zum 30. April 2009 - zu anerkennen ist und die Beschwerde aus diesem
Grund teilweise gutzuheissen ist (zur Auswirkung auf die mit der Verfügung
Nr. 320084705 vorgenommene Einstellungsdauer siehe nachfolgend E. 6).
c)
Die Beschwerdeführerin versucht sich zu exkulpieren, indem sie vorbringt,
ihre Arbeitsbemühungen mit einem Prepaid Mobiltelefon getätigt zu haben,
für welches keine Verbindungsnachweise ausgestellt werden könnten. Aus
den
Akten
geht
hervor,
dass
über
die
Möglichkeit
eines
Verbindungsnachweises für sogenannte Prepay Mobiltelefone bei der
Anbieterin der Beschwerdeführerin erhebliche Unsicherheiten bestehen. Aus
den verschiedenen aktenkundigen Auskünften der Anbieterin geht jedenfalls
hervor, dass für die Monate März und April 2009 die Einholung eines
Verbindungsnachweises innert 30 Tagen möglich gewesen wäre. Es kann
jedoch an dieser Stelle offen bleiben, ob der Beschwerdeführerin namentlich
angesichts der selbst bei der Anbieterin bestehenden Unsicherheiten über die
Ausstellung eines Verbindungsnachweises die Einholung eines solchen
zumutbar gewesen wäre. Neben dem Verbindungsnachweis bestanden auch
andere Möglichkeiten zum Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen. So
hätte die Beschwerdeführerin beispielsweise Bestätigungen der angefragten
Arbeitgeber einholen können, wovon sie jedoch keinen Gebrauch gemacht
hat. Bereits einfache elektronische Bestätigungen wären glaubwürdiger als
die von der Beschwerdeführerin einzig eingereichten Kopien von
Zeitungsinseraten und Adressen aus dem Internet. Mit dem Hinweis auf die
Schwierigkeiten, ein Verbindungsnachweis einzuholen, kann sich die
Beschwerdeführerin somit nicht entschuldigen. Damit ist sie ihrer Pflicht
gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG nicht nachgekommen.

d)
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie hätte bereits an ihrem ersten
Beratungsgespräch vom 21. April 2009 auf ihre Pflicht hingewiesen werden
müssen, einen Verbindungsnachweis zu liefern, da zu diesem Zeitpunkt die
Einholung eines solchen noch möglich gewesen wäre. Aus den Akten geht
hervor, dass das Erstgespräch am 7. Mai 2009 stattfand und die
Beschwerdeführerin anlässlich dieses Gesprächs über ihre Rechte und
Pflichten aufgeklärt wurde. Zu diesen Pflichten gehört namentlich, den
Nachweis getätigter Arbeitsbemühungen zu erbringen. Sodann weist die
Vorinstanz zu Recht auf die gegenüber der Beschwerdeführerin früher
erlassenen Verfügungen vom 1. November 2006 bzw. vom 27. Februar 2007
hin,
mit
welchen
sie
bereits
damals
wegen
ungenügender
Arbeitsbemühungen vor bzw. wegen fehlender Arbeitsbemühungen während
ihrer Arbeitslosigkeit für jeweils drei Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde. Aufgrund dieser Verfügungen sowie des – eine dieser
Verfügungen betreffenden – Einspracheentscheids vom 3. Juli 2007 musste
die Beschwerdeführerin über ihre Verpflichtung, Arbeitsbemühungen zu
unternehmen
und
diese
gegenüber
dem
zuständigen
Amt
auch
nachzuweisen, im Klaren sein. Ebenso geht aus den Akten hervor, dass die
Beschwerdeführerin damals anlässlich des Infotages vom 15. Juni 2006 und
ihres Erstgesprächs vom 23. August 2006 auf ihre Pflichten ausdrücklich
hingewiesen
worden
war.
Aufgrund
dieser
Sachlage
musste
die
Beschwerdeführerin damit bereits im April 2009 um ihre Verpflichtung, die
behaupteten Arbeitsbemühungen nachweisen zu müssen, wissen. Diesen
Nachweis hat sie aber vorliegend nicht erbracht. Die Folgen der
Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen.
e)
Die Beschwerdeführerin ist schliesslich nicht zu hören, wenn sie vorbringt, im
Jahr 2007 habe sie keine Verbindungsnachweise erbringen müssen. Denn
auch dies vermag an ihrer gesetzlich in Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG
ausdrücklich festgehaltenen Pflicht zum Nachweis von Arbeitsbemühungen
zu nichts ändern. Zudem ist der Einwand, sie sei die Einzige, von welcher der
Nachweis behaupteter Arbeitsbemühungen verlangt würde, unbeachtlich. Die

Verwaltungs- und Gerichtspraxis bezeugt das Gegenteil und von einer
gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz kann keine Rede sein.
6. a)
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Da es sich dabei naturgemäss
um
einen
Ermessensentscheid
handelt,
bei
welchem
den
Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessungsspielraum zusteht, ist dem
Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung
geboten (BG-Urteil 8C_22/2008 vom 5. März 2008). Es darf sein Ermessen
nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen,
sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können,
welche
eine
abweichende
Ermessensausübung
als
naheliegender
erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d und 123 V 152 E. 2 mit weiteren
Hinweisen).
b)
Die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für 11
bzw. - nach teilweiser Anerkennung der Beschwerde durch die Vorinstanz -
für 10 Tage mit der Verfügung Nr. 320084293 vom 23. Juni 2009 ist nicht zu
beanstanden. Die Beschwerdeführerin musste bereits früher zweimal wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit bzw. wegen
fehlender
Arbeitsbemühungen
während
der
Arbeitslosigkeit
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt werden. Die Vorinstanz verfügte somit
rechtens, indem sie von einem leichten Verschulden im oberen Rahmen
ausging. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für weitere 6 Tage mit
der Verfügung Nr. 320084705 vom 23. Juni 2009 ist entsprechend der
Anerkennung des eingereichten Schreibens vom 17. April 2009 aus dem …
als persönliche Arbeitsbemühung während der Kontrollperiode April 2009 auf
5 Tage zu reduzieren. Im Übrigen lässt sich in Würdigung aller relevanten
Umstände das mit dieser Verfügung angenommene leichte Verschulden und
die vorgenommene Einstellungsdauer nicht beanstanden.

7.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Beschwerde teilweise
gutzuheissen ist und die durch die angefochtene Verfügung Nr. 320084705
vom 23. Juni 2009 vorgenommene Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von 6 Tagen auf 5 Tage zu reduzieren ist. Im Übrigen erweist sich die
Beschwerde, soweit sie nicht anerkannt worden ist, als unbegründet.
8.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet wird.
9.
Der teilweise obsiegenden Vorinstanz steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Ebenso wird der nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführerin
praxisgemäss
keine
aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1. a)
Die Beschwerde wird hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid erwähnten
Verfügung Nr. 320084293 vom 23. Juni 2009 abgewiesen, soweit sie nicht
anerkannt worden ist.
b)
Die Beschwerde wird hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid erwähnten
Verfügung Nr. 320084705 vom 23. Juni 2009 teilweise gutgeheissen und die
Dauer der Einstellung von 6 auf 5 Tagen reduziert. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.