gr_gerichte · KSK 2021 76 · 2021-12-01 · de
domanda di costruzione

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 1. Dezember 2021
Referenz
KSK 21 76
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Poststrasse 43, Postfach, 7001 Chur
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Plessur, Einzelrichter, vom
16. September 2021 (Proz. Nr. 335-2021-75)
Mitteilung
3. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 10. September 2018 wur-
de die A._____ AG angewiesen, vom monatlichen Nettolohn von C._____
CHF 6'440.00 (CHF 2'000.00 Kinderunterhalt, CHF 4'000.00 Ehegattenunterhalt
und CHF 440.00 Kinderzulagen) an B._____ zu überweisen. Die von C._____ da-
gegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil
vom 5. Mai 2020 rechtskräftig abgewiesen.
B.
Da die A._____ AG der Schuldneranweisung nicht nachkam, setzte
B._____ gegen die A._____ AG beim Betreibungs- und Konkursamt der Region
Plessur mit Zahlungsbefehl vom 10. August 2020 eine Forderung von
CHF 88'221.50 zzgl. Zins in Betreibung (Betreibung Nr. D._____). Dagegen erhob
die A._____ AG am 2. September 2020 Rechtsvorschlag.
C.
Am 18. Februar 2021 reichte B._____ ein Arrestgesuch ein, welchem mit
Arrestbefehl vom 19. Februar 2021 stattgegeben wurde. Im Rahmen der nachfol-
genden Arrestprosequierung liess B._____ gegen die A._____ AG beim Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Plessur mit Zahlungsbefehl vom 8. März 2021
eine Forderung von CHF 124'221.50 zzgl. Zins in Betreibung setzen (Betrei-
bung Nr. E._____). Dagegen erhob die A._____ AG am 23. März 2021 Rechtsvor-
schlag.
D.
Mit Gesuch vom 8. April 2021 ersuchte B._____ um Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. E._____ sowie definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von CHF 124'221.50 zzgl. Zins. Dieses Gesuch wurde mit
Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur
vom 16. September 2021 vollumfänglich gutgeheissen.
E.
Dagegen gelangte die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
29. September 2021 frist- und formgerecht mit Beschwerde ans Kantonsgericht.
Sie stellte folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 16. September 2021
(Proz.Nr. 335-2021-75) sei aufzuheben und die definitive Rechtsöff-
nung sei zu verweigern.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
F.
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Beschwerde-
antwort vom 28. Oktober 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Glei-

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chentags reichte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts-
verbeiständung ein.
G.
Am 1. Oktober 2021 erteilte der Vorsitzende einstweilen die aufschiebende
Wirkung, zog die vorinstanzlichen Akten bei und forderte die Beschwerdeführerin
zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'500.00 auf, welcher innert Frist
einging.
H.
Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (KSK 21 87) wurde mit
Verfügung vom 19. November 2021 der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach als unentgelt-
licher Rechtsvertreter ernannt.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Das Regionalgericht Plessur qualifizierte die im Entscheid vom 10. Sep-
tember 2018 enthaltene Schuldneranweisung (vgl. RG act. II.3) in ihrem
Rechtsöffnungsentscheid als definitiven Rechtsöffnungstitel und erteilte in der Be-
treibung Nr. E._____ des Betreibungsamts Plessur in der Folge die definitive
Rechtsöffnung (vgl. act. B.1 E. 8.3).
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Be-
schwerdegegnerin habe keinen vollständigen definitiven Rechtsöffnungstitel vor-
gelegt, sondern bloss die Schuldneranweisung. Mit dieser sei aber keine Zah-
lungspflicht festgelegt, sondern lediglich verfügt worden, dass sie den Lohn von
C._____ in der Höhe von CHF 6'000.00 zzgl. Kinderzulagen mit befreiender Wir-
kung nur an die Beschwerdegegnerin zahlen könne. Die Festlegung der Schuld
sei im Eheschutzentscheid vom 18. Februar 2016 erfolgt. Dieser sei nicht einge-
legt worden. Für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung hätte dieser Entscheid
jedoch zusammen mit der Schuldneranweisung vorgelegt werden müssen (vgl.
act. A.1 Ziff. III).
2.3.
Die Beschwerdegegnerin hält dazu in ihrer Beschwerdeantwort zusammen-
gefasst fest, dass die Schuldneranweisung vom 10. September 2018 einen defini-
tiven Rechtsöffnungstitel darstelle und sie nicht verpflichtet gewesen sei, zusätz-

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lich den Eheschutzentscheid vom 29. Februar 2016 bei Gericht einzureichen, zu-
mal dieser ohnehin gerichtsnotorisch sei (vgl. act. A.2 S. 5 ff.).
3.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die Aufhebung des
Rechtsvorschlags verlangen (definitive Rechtsöffnung), wenn die Forderung auf
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Art. 80 Abs. 2 SchKG zählt
darüber hinaus diverse Urteilssurrogate auf, welche den gerichtlichen Entscheiden
gleichgestellt sind.
Schuldneranweisungen im Sinne von Art. 177 oder Art. 291 ZGB stellen gemäss
Lehre und Rechtsprechung keinen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80
SchKG dar. Darin wird nur über die Einziehungsbefugnis, nicht jedoch über die
geschuldete Summe entschieden. Die unterhaltsberechtigte Partei wird nicht sel-
ber Gläubigerin des Drittschuldners, sondern erhält durch die Schuldneranweisung
lediglich eine Inkassoermächtigung. Letztere ermöglicht es der Unterhaltsgläubi-
gerin zwar, bei ausbleibender Zahlung den angewiesenen Drittschuldner
selbständig zu betreiben oder gerichtlich zu belangen. In einer allfälligen Betrei-
bung gegen den Drittschuldner bildet indessen der Entscheid über die Schuld-
neranweisung, der ja ohne Beteiligung des Drittschuldners ergangen ist, keinen
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die unterhaltsberech-
tigte Person kann daher nicht gestützt auf den Anweisungsentscheid definitive
Rechtsöffnung gegen den Schuldner des Unterhaltsverpflichteten verlangen, son-
dern muss vorerst in eigenem Namen ein materielles Urteil über die Forderung
erwirken (KGer GR ZK1 16 180 v. 24.2.2017 E. 3.4.3; Daniel Staehelin, in: Stae-
helin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 34 zu Art. 80
SchKG; je m.w.H.).
3.2.
Nachdem C._____ seinen im Eheschutzentscheid vom 29. Februar 2016
auferlegten Unterhaltspflichten nicht nachgekommen war, wies das Regionalge-
richt Plessur mit Entscheid vom 10. September 2018 die Beschwerdeführerin an,
CHF 6'440.00 (= CHF 2'000.00 Kinderunterhalt + CHF 4'000.00 Ehegattenunter-
halt + CHF 440.00 Kinderzulagen) vom Nettolohn von C._____ zuhanden der Be-
schwerdegegnerin zu überweisen (vgl. RG act. II.3 Dispositiv-Ziff. 1). Diese im
Entscheid vom 10. September 2018 enthaltene Schuldneranweisung stellt nach
dem Gesagten keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Verhältnis zwischen der
Beschwerdegegnerin und der am familienrechtlichen Verfahren nicht als Partei
beteiligten Beschwerdeführerin dar. Die darauf gestützte Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung durch das Regionalgericht Plessur beruht auf einer falschen An-
wendung von Art. 80 SchKG.

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3.3.
Die Beschwerdegegnerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Be-
schwerdeführerin den Einwand, es sei kein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel
vorgelegt worden, im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorbrachte (vgl.
RG act. I/2). Ihrer Schlussfolgerung, dass der Einwand nun verspätet sei (act. A.2
S. 5), kann aber trotzdem nicht gefolgt werden: Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel
vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen. Diese Regel gilt auch für das Be-
schwerdeverfahren, und zwar in dem Sinne, dass die Rechtsmittelinstanz bei of-
fensichtlichen Mängeln die Beschwerde gegen die Erteilung der Rechtsöffnung
gutheissen muss, selbst wenn der fragliche Einwand vor erster Instanz nicht erho-
ben wurde (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Nachdem die Vorinstanz den Entscheid
vom 10. September 2018 fälschlicherweise als definitiven Rechtsöffnungstitel qua-
lifizierte, kann dies nun auf entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin hin im
Beschwerdeverfahren korrigiert werden. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen
und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 8. April 2021 ab-
zuweisen.
4.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten sowohl des erstinstanzli-
chen Verfahrens als auch des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.1.
Die Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens ist im Hinblick auf den
Verfahrensgang und beim vorliegenden Streitwert mit CHF 500.00 zu bemessen
(vgl. Art. 48 GebV SchKG [SR 281.35]). Aufgrund der durch den Einzelrichter am
Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 13. April 2021 gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege (Proz. Nr. 335-2021-76; vgl. act. G.1) verbleiben diese unter
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO beim Kanton Graubünden
(Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
4.2.
Für das Beschwerdeverfahren ist die Spruchgebühr beim vorliegenden
Streitwert und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 1'500.00 zu be-
messen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Mit Verfügung des Vorsitzenden
vom 19. November 2021 (KSK 21 87) wurde der Beschwerdegegnerin auch für
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens gehen demnach ebenfalls zu Lasten des Kan-
tons Graubünden (Gerichtskasse des Kantonsgerichts; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
4.3.
Die vom beschwerdegegnerischen Rechtsvertreter eingereichte Honorarno-
te weist auf der Grundlage des anwendbaren Stundenansatzes von CHF 200.00
(Art. 5 Abs. 1 HV [BR 310.250]) einen Aufwand von CHF 2'994.85 (inkl. Auslagen
und MwSt.) für das Rechtsöffnungs- und das Beschwerdeverfahren auf (vgl.

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act. G.1), was insgesamt als angemessen erscheint. Diese Entschädigung geht
ebenfalls zu Lasten des Kantons Graubünden, wobei sie im Umfang von
CHF 1'374.65 (Aufwand April bis September 2021) aus der Gerichtskasse des
Regionalgerichts Plessur und im Umfang von CHF 1'620.20 aus der Gerichtskas-
se des Kantonsgerichts (Aufwand Oktober und November 2021) zu bezahlen ist
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kos-
tenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.
4.4.
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten, verlangt für das Be-
schwerdeverfahren aber eine Entschädigung. Prozessiert eine Partei ohne be-
rufsmässige Vertretung, so hat sie nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen
Partei ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf
einer besonderen Begründung (BGer 5A_132/2020 v. 28.4.2020 E. 4.2.1). In der
Eingabe der Beschwerdeführerin findet sich keine besondere Begründung für die
Entschädigung (vgl. act. A.1). Folglich ist ihr keine solche zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters
SchKG am Regionalgericht Plessur vom 16. September 2021 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 8. April 2021 in der Betreibung
Nr. E._____ des Betreibungs- und Konkursamts der Region Plessur
(Zahlungsbefehl vom 8. März 2021) wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von B._____ und werden unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO vom Kanton Graubünden übernommen.
3.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach von
CHF 1'374.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geht unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubün-
den und wird aus der Gerichtskasse bezahlt."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'500.00 ge-
hen zu Lasten von B._____ und werden unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO vom Kanton Graubünden übernommen.
3.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach von
CHF 1'620.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geht unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und wird aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: