gr_gerichte · A 2021 32 · 2021-07-28 · de

Gästetaxen | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 21 32
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuarin ad hoc Guhl
URTEIL
vom 28. Juli 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 erhoben A._____ Einsprache gegen die 
Rechnungen zur Gästetaxe 2016 – 2020 der Gemeinde B._____. Begrün-
dend führten sie an, dass die Wohnungen StWE-Nr. C._____ und D._____ 
zusammengeschlossen seien und als eine Wohnung genützt würden. 
Weiter gaben sie an, dass die Veranlagungsbehörde Kenntnis über den 
Zusammenschluss haben musste. 
2.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2021 wies die Gemeinde B._____ die 
Einsprache gegen die obgenannten Rechnungen ab. 
3.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Juli 2021 erhoben A._____ 
(nachfolgend Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin) am 8. Juli 2021 
(Poststempel 9. Juli 2021) Widerspruch (recte: Beschwerde) an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur Begründung machten sie 
im Wesentlichen geltend, dass die zu viel bezahlten Gästetaxen zurück-
zuerstatten seien, weil sie von der falschen Berechnung durch die 
Behörde nichts wissen konnten.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2021 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin auf, bis am 
26. Juli 2021 (Valuta) einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.-- zu leisten, 
mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde. 
5.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein fristgerechter Zahlungsein-
gang des Kostenvorschusses verzeichnet werden. 


- 3 -
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Be-
schwerde vom 9. Juli 2021 handelt es sich – wie in den nachstehenden 
Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens einer erforderlichen 
Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswe-
gen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 
entscheidet.
2.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kostenvor-
schuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei 
eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die Partei 
den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht frist-
gemäss, ist nach Art. 74 Abs. 3 VRG auf ihr Begehren nicht einzutreten. 
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer ordnungsgemäs-
sen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten ei-
nen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, welche staatlichen 
Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer allgemeinen Praxis 
in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). Wird die Gültigkeit 
eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen 
Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so kann darin 
grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine Verweige-
rung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, 
wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und 
die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam ge-
macht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z. B. in den Urteilen 
des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 
1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG 


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ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde infolge Nichtleis-
tung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht einzutreten.
2.2
Im vorliegenden Fall forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 
und die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 
2021 unter Androhung von Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 1'000.-- innert 10 Tagen, 
d. h. bis spätestens zum 26. Juli 2021, auf. Dieses Schreiben wurde am 
12. Juli 2021 per Einschreiben an den Beschwerdeführer und die Be-
schwerdeführerin versandt und am 21. Juli 2021 zugestellt. Da der be-
sagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht geleistet wurde, ist 
auf die vorliegende Beschwerde vom 9. Juli 2021 gestützt auf Art. 74 
Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses trotz Androhung 
der Säumnisfolgen nicht einzutreten. 
3. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG vom Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin 
zu tragen. Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands für den Einzelrich-
ter werden die Staatsgebühren auf CHF 200.-- festgesetzt. 
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
143.00
zusammen
CHF
343.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]


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4.
[Mitteilungen]