gr_gerichte · S 2003 119 · 2003-12-02 · de
berufliche Vorsorge

Kursbesuch | Arbeitslosenversicherung

S 03 119
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursbesuch
1.
… wurde am 03.02.1941 geboren, ist von Beruf Handelslehrer und war zuletzt
auch als solcher tätig. Per 26.11.2002 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld an.
2.
Mit Gesuch vom 24.04.2003 beantragte … die Übernahme der Kosten für den
zweitägigen Kurs „Aktives Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ an der
Fachhochschule ... Gemäss den Kursunterlagen hat der Kurs zum Ziel, den
Teilnehmern einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen und
Aufgaben des aktiven Managements von festverzinslichen Wertschriften und
Aktien zu vermitteln. Es werden sowohl Grundlagenwissen, als auch die
wichtigsten Anwendungsprobleme eines aktiven Managements von Aktien-
und
Obligationenportfolios
vorgestellt.
Der
Kurs
richtet
sich
an
Portfoliomanager, Anlageberater, Private Banker und Treuhänder. Nach
Abschluss des Kurses besteht die Möglichkeit, eine Abschlussprüfung zur
Erlangung eines Zertifikates abzulegen.
3.
Mit Verfügung vom 07.05.2003 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) das Gesuch ab, da es zu keiner wesentlich
besseren Vermittelbarkeit … führe.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der … am 10.05.2003 Einsprache. Diese
wurde mit Einspracheentscheid vom 21.08.2003 abgewiesen.

5.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21.08.2003 erhob der Einsprecher …
am 22.09.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der
Gewährung der Weiterbildung im erbetenen Rahmen. Er stellt zudem Antrag
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung.
Zur
Begründung seiner Beschwerde führt er an, dass der fragliche Kurs seine
Vermittelbarkeit eindeutig erhöhe. Er wolle sein Fachwissen als Lehrer um
eine Sparte erweitern. Das durch den Kurs zu erlangende Zertifikat
verbessere seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem ermögliche ihm der
zweitägige Kurs die selbständige Vertiefung der Materie.
6.
In seiner Stellungnahme vom 06.10.2003 beantragt das KIGA Abweisung der
Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. … sei
aufgrund der angespannten Lage am Arbeitsmarkt sehr schwer zu vermitteln,
woran auch das Zertifikat nach Abschluss des Kurses nichts ändern würde.
Generell hätte ihn der angegebene Kurs kaum in erheblichem Masse dem
Arbeitsmarkt näher gebracht. Er bringe einen höchstens theoretischen, aber
unwahrscheinlichen Vorteil bezüglich der Vermittlungsfähigkeit, was für eine
Kostenübernahme durch die Arbeitslosenversicherung nicht ausreiche.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
vom 21.08.2003. Zu entscheiden ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
das Gesuch um Übernahme der Kurskosten für den Kurs „Aktives
Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ an der Fachhochschule … zu
Recht abgewiesen hat.
2. a)
Art.
1
Abs.
2
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0)
bestimmt, dass die Verhütung drohender sowie die Bekämpfung bestehender
Arbeitslosigkeit zu den Zielen der Arbeitslosenversicherung gehören. Diesem
Zweck dienen die Präventivmassnahmen der Art. 59 ff. AVIG. Gemäss Art. 59

Abs. 1 AVIG fördert die Versicherung durch finanzielle Leistungen die
Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, die aus
Gründen
des
Arbeitsmarktes
nur
sehr
schwer
vermittelbar
sind.
Voraussetzung aber ist, dass ihre Vermittelbarkeit verbessert wird (Art. 59
Abs. 3 AVIG).
b)
Die Auslagen für Kurse werden nur dann von der Arbeitslosenversicherung
übernommen, wenn eine bestimmte Fortbildung nach der konkreten
Arbeitsmarktlage als notwendig erscheint und die Vermittelbarkeit der
Kursbesucher durch die Fortbildung erheblich gesteigert werden kann (ARV
1993/1994 Nr. 6 und Nr. 39; VGU S 02 254, Erw. 2). Nicht finanziert werden
die Grundausbildung oder die blosse Hilfe zur Befriedigung beruflicher
Interessen des Versicherten (BGE 112 V 398). Dabei ist die Grenze fliessend.
Ein- und derselbe Kurs kann sowohl der arbeitsmarktlich gebotenen
Umschulung, als auch der allgemeinen beruflichen Grund- oder Weiterbildung
dienen. Beim Entscheid über die Finanzierung von Kursen muss daher
ausschlaggebend sein, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung
aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 274 f. m. w. Nachw.; VGU S 02 254,
Erw. 2).
c)
Es stellt sich also vorliegend die Frage, ob der zweitägige Kurs „Aktives
Portfoliomanagement und Finanzanalyse“ arbeitsmarktlich indiziert ist oder
überwiegend der Befriedigung beruflicher Interessen des Beschwerdeführers
dient. Insbesondere ist zu prüfen, ob seine Vermittlungsfähigkeit durch den
Kursbesuch wesentlich verbessert würde. Dies ist nicht der Fall. Der Kurs
richtet sich nicht an den Personenkreis des Beschwerdeführers, sondern an
Portfoliomanager, Anlageberater, Private Banker und Treuhänder. Er
behandelt demnach ein sehr spezifisches Thema und wendet sich auch an
einen entsprechend engen Personenkreis. Der Beschwerdeführer als
Handelslehrer gehört nicht zu diesem Kreis, weshalb der Nutzen des Kurses
für seine Vermittelbarkeit nicht gegeben ist. Die Dauer des Kurses ist zudem
angesichts der komplexen Kursmaterie zu kurz, um eine Weiterbildung,
geschweige denn eine eigentliche Umschulung zu gewährleisten. Dies gilt,
selbst wenn der Beschwerdeführer imstande ist, die Materie im Heimstudium

zu vertiefen. Es ist kaum denkbar, dass der Beschwerdeführer durch den Kurs
in die Lage versetzt wird, dessen Materie in seinen Unterricht zu integrieren.
Eine andere Verwendung des zusätzlichen Wissens, das ihm im Kurs
vermittelt wird, schliesst der Beschwerdeführer selber aus. Es ist demnach
nicht zu erkennen, inwiefern der fragliche Kurs die Vermittlung des
Beschwerdeführers erleichtern könnte. Daran ändert auch nichts, dass im
Anschluss an den Kurs ein Zertifikat erlangt werden kann. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers ist ein solches Zertifikat allein nicht geeignet,
in Frage kommende Arbeitgeber zu einer Anstellung zu bewegen.
Ausschlaggebend ist allein Sinn und Inhalt des Kurses, dessen Absolvierung
durch das Zertifikat belegt wird.
3.
Gemäss Art. 25 Abs. 4 VGG kann, sofern der Beschwerdeführer bedürftig, die
Prozessführung nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist und es die
Verhältnisse rechtfertigen, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt
werden. Der Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit auf Aufforderung des
Gerichts in genügender Weise dargetan. Die Prozessführung ist zudem weder
mutwillig noch grundlos. Zudem lässt die Komplexität der Materie die
Zuziehung eines Anwaltes als sinnvoll erscheinen. Dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher Folge zu leisten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
… wird gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VGG die unentgeltliche Verbeiständung in
der Person von Rechtsanwalt … gewährt.
b)
Der Anwalt hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden seine Kostennote zur Prüfung

und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss
geltenden Honorarsätzen des Bündner Anwaltsverbandes).
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
verbessern, so steht dem Kanton Graubünden das Rückforderungsrecht
gemäss Art. 26 VGG zu.