gr_gerichte · R 2006 41 · 2006-10-24 · de
Parkplatzersatzabgabe

Änderung Grundordnung | Planung

R 06 41
4. Kammer
URTEIL
vom 24. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Änderung Grundordnung
1. a)
Am 08.06.1984 verkauften … einerseits und … anderseits als Miteigentümer
je zur Hälfte der Gemeinde … ab Parzelle 1272 die in der Zone für öffentliche
Bauten (ZöBA) gelegene Wiese im Halte von 25'912 m2 als neue Parzelle
1715 (5'392 m2) und Parz. 1716 (1'363 m2) zum Preis von Fr. 852'370.--. Die
Parteien vereinbarten ein Rückkaufsrecht, welches zeitlich unbefristet
ausgeübt werden könne, falls die Gemeinde die beiden Parzellen ganz oder
teilweise nicht zum vorgesehenen Zweck (Parz. 1715: für die Erstellung von
Sportanlagen und Gebäuden von max. 7.5 m Trauf- und 11 m Firsthöhe; Parz.
1716: für Erstellung öffentlicher Parkplätze) benütze oder sie einer Wohnzone
zuteile.
b)
Am 30.09.2004 stellte … dem Gemeindevorstand im Hinblick auf die laufende
Ortsplanungsrevision Antrag auf Zuteilung von Parz. 1716 zur Bauzone mit
einem 100%-igen Hauptwohnungsanteil. Damit könne attraktiver zusätzlicher
Wohnraum für einheimische Familien geschaffen werden.
c)
Am 06.04.2005 liess … der Gemeinde im Sinne von Wünschen und
Anregungen zuhanden der Ortsplanungsrevision mitteilen, er sei bereit, der
…-Stiftung namhafte Mittel zukommen zu lassen, falls Teile von
verschiedenen Parzellen von zirka 4'600 m2 einer Bauzone mit
Hauptwohnungsanteil und Quartierplanpflicht zugewiesen würden. … würde
den entsprechenden Mehrwert von CHF 2 Mio. in Form von Barmitteln der …-
Stiftung zur Verfügung stellen. Die Unterlagen der Ortsplanung hätten gezeigt,
dass die Gemeinde die Parzellen 1715 und 1716 zum jetzigen Zeitpunkt nicht

für öffentliche Zwecke benötige. Die beiden Parzellen sollten einer Wohnzone
zugeteilt werden, damit der Rückkauf abgewickelt und vollzogen werden
könne. Damit zusammen hänge die raumplanerische Behandlung der
Parzellen, die jetzt im Zuge des Ortsplanungsrevisionsverfahrens geprüft und
geregelt werden sollte.
d)
Am 09.08.2005 stellte der Rechtsvertreter von … fest, dass bisher keine
Einwände gegen den Vorstoss vom 05.04.2005 geäussert worden seien und
auch die Ausübung des Rückkaufsrechtes nicht in Abrede gestellt worden sei.
Man stelle aber fest, dass auf Parzelle 1716 Bauabsichten bestünden bzw.
Bauaktivitäten herrschten. Es sei ein Anbau für die … AG erstellt worden und
man habe am 08.08.2005 begonnen, die dazugehörigen Leitungen zu
verlegen. Dies könne nicht akzeptiert werden.
e)
Am 13.10.2005 liessen … und die Erben von … der Gemeinde mitteilen, dass
nach ihren Feststellungen Parzelle 1715 knapp zur Hälfte überbaut und die
Restparzelle seit vielen Jahren unüberbaut sei. Bei Parzelle 1716 sei nur am
Rande ein Abfallhäuschen errichtet und der im Kaufvertrag vereinbarte
Zweck, nämlich ein öffentlicher Parkplatz, sei nie erstellt worden. Auf den
Vorstoss vom 06.04.2005 habe die Gemeinde bis heute nicht geantwortet.
Deshalb würde man jetzt das Rückkaufsrecht bezüglich der beiden Parzellen
ausüben. Die Gemeinde solle das Flächenmass der Parzelle 1715, soweit
diese unter das Rückkaufsrecht falle, bekannt geben und den Rückkaufspreis
entsprechend der Vereinbarung festsetzen sowie die Schritte veranlassen,
um den Rückkaufsvertrag sobald als möglich abschliessen zu können. Sie
würden den Kaufpreis mittels Zahlungsversprechens einer schweizerischen
Bank garantieren. Zudem werde die Gemeinde ersucht, die unter das
Rückkaufsrecht fallenden Teile von Parzellen 1715 und der gesamten
Parzelle
1716
anlässlich
der
laufenden
Ortsplanungsrevision
der
entsprechenden Wohnzone zuzuteilen. Die Gemeinde habe damals von
ihnen Bauland gekauft und sie hätten das Recht, Bauland zurückzukaufen.
f)
Am 23.11.2005 schrieb die Gemeinde …, sie habe in Abwägung der
öffentlichen und privaten Interessen davon abgesehen, eine Einzonung

verschiedener Parzellen im Umfang von zirka 4'600 m2 in eine Bauzone mit
Hauptwohnungsanteil und Quartierplanpflicht vorzunehmen. Der Hauptgrund
sei zweifellos, dass die Via … die natürliche Abgrenzung der Wohnzone von
der Landwirtschaftszone bilde und eine weitere Einzonung dieses
geschlossene Siedlungsbild beeinträchtigen würde. Die Bereitschaft zur
Überlassung von Sachmitteln von … an die …-Stiftung werde verdankt, könne
aber ortsplanerische Überlegungen nicht beeinflussen. Betreffend Parzelle
1716 und des Restanteils von Parzelle 1715 habe die Gemeinde aufgrund
einer externen Studie, in welcher sie den räumlichen Bedarf für ein
Schuloberstufenzentrum abgeklärt habe, festgestellt, dass diese beiden
Parzellen in der ZöBA zu belassen seien, weil sich die Gemeinde nur so die
geforderte
strategische
Freiheit
bewahren
könne.
Die
Gemeindeversammlung werde voraussichtlich im Dezember 2005 über die
Teilrevision der Ortsplanung entscheiden.
g)
Am 06.01.2006 schrieb … dem Gemeindepräsidenten, dass er, um Klarheit
zu schaffen, Fragen um die Rückkaufsrechte und deren Ausübung dem
früheren Grundbuchinspektor … zur Begutachtung überlassen habe. Dieser
komme zum Schluss, die Rückkaufsrechte seien intakt und jederzeit ausübbar
und seien grundsätzlich in unverändertem Zustand an die damaligen
Verkäufer resp. deren Rechtsnachfolger zurückzuübertragen. Das Gutachten
legte er bei.
h)
Mit Verfügung vom 21.02, mitgeteilt am 27.03.2006, wies die Gemeinde das
Gesuch um Umzonung der in der ZöBA liegenden Parzelle 1715 sowie von
Teilen der in der ZöBA liegenden Parzelle 1716 ab. Sie stellte fest, dass das
am 08.06.1984 vereinbarte Rückkaufsrecht insofern nichtig sei, als damit
(unter
Einschränkung
des
der
Gemeindeversammlung
zustehenden
Planungsermessens) ein Anspruch auf Umzonung der in der ZöBA liegenden
Parzellen 1715 und 1716 in eine Wohnzone begründet sein sollte. Architekt
… habe im Auftrag der Gemeinde den künftig zu erwartenden Raum- und
Flächenbedarf in der ZöBA auf den Parzellen 1274, 1715 und 1716 abgeklärt.
Auf
Parzelle
1715
befinde
sich
heute
eine
Mehrzweckhalle
mit
Zivilschutzanlage, Büros und kleineren Schulungsräumen sowie ein

Kindergarten mit Wohnnutzung (Abwart) im OG. Auf Parzelle 1716 stehe ein
Kehrichthäuschen und eine Trafostation und auf der direkt angrenzenden
Parzelle 1274 eine Schulanlage mit Grün- und Hartplatz. Architekt … habe
festgestellt, das Parzelle 1716 als Reservefläche freigehalten werden müsse.
Im Nordteil von Parzelle 1715 könne der Hartplatz der Schule gelegt und somit
dieser Bereich baulich freigehalten werden. Der Südteil mit Kindergarten und
Mehrzweckhalle könne baulich ergänzt bzw. umgenutzt werden. Die
Gemeinde habe nur auf die allgemeinen, im RPG vorgegebenen
Planungsgrundsätze über ein Gesuch um Änderung der Grundordnung
gemäss Art. 47 Abs. 2 KRG zu entscheiden. Die Voraussetzungen für eine
ganze oder teilweise Umzonung von Parzelle 1715 und 1716 in eine
Wohnzone seien nicht gegeben. Die Ausübung des Rückkaufsrechts
begründe insbesondere keinen Umzonungsanspruch. Die Umzonung bilde
vielmehr zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Rückkaufsrechts.
Dieses könne nur unter der Voraussetzung ausgeübt werden, dass die
Gemeindeversammlung
vorgängig
gestützt
auf
allgemeine
Planungsgrundsätze die Umzonung jener beiden Parzellen 1715 und 1716 in
eine Wohnzone beschliesse. Zudem verstosse eine langfristige verbindliche
Zusicherung der Umzonung gegen materielles Planungsrecht. Eine derartige
Vereinbarung wäre schon aus formellen Gründen nichtig, weil für
Umzonungen nur die Gemeindeversammlung zuständig sei. Rechtlich
verbindliche Verpflichtungen zur Änderung der Grundordnung hätten zudem
der konstitutiven Genehmigung der Regierung bedurft. Die Gemeinde könne
nicht darüber entscheiden, was privat-rechtlich Inhalt des 1984 vereinbarten
Rückkaufsrechtes sei und ob dieses rechtsgültig ausgeübt worden sei oder
nicht. Hingegen könne sie entscheiden, ob bzw. unter welchen
Voraussetzungen seitens der Gesuchsteller ein Anspruch auf Umzonung der
Parzellen 1715 und 1716 von der ZöBA in eine Wohnzone bestehe. Wenn die
Gesuchsteller aus der Vereinbarung von 1984 einen Anspruch auf Umzonung
ableiteten, sei von der Gemeinde zuständigkeitshalber festzustellen, dass
diese Anspruchsgrundlage nichtig sei.
2.
Dagegen liessen … und die Erben von … durch ihren gemeinsamen
Rechtsvertreter am 01.05.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim

Verwaltungsgericht erheben mit dem Begehren um kostenfällige Aufhebung
der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen
vor, dass die Gemeinde gar nicht in Form einer Verfügung (hoheitlich und
verbindlich) hätte tätig werden dürfen. Ein Gesuch um Änderung der
Grundordnung nach Art. 47 Abs. 2 KRG sei nie gestellt worden und daher
auch nicht mittels Verfügung darüber zu entscheiden gewesen. Mit dem
Antwortschreiben im November 2005 sei die Anfrage betreffend Umzonung
auf freiwilliger Basis der Gemeinde für sie erledigt gewesen. Dass sodann für
die Geltendmachung des Rückkaufsrechts der Zivilrechtsweg beschritten
werden müsste, sei ihnen ebenfalls bereits damals bekannt gewesen und
habe deshalb mangels Zuständigkeit der Gemeinde zum vorneherein nicht
Gegenstand einer Verfügung sein können. Die Vorinstanz habe zudem
verkannt, dass die Gesuche im Jahre 2005 während einer laufenden
Ortsplanrevision eingereicht worden seien; womit es sich bei diesen nicht um
ein Gesuch um die Einleitung einer Ortsplanungsrevision und der dafür
geltenden Formvorschriften gehandelt habe. In Tat und Wahrheit gehe es der
Gemeinde gar nicht um die Frage der Umzonung der Parz. 1715 und 1716,
sondern darum, den Gesuchstellern ihr Anliegen des Rückkaufs jener
Parzellen bereits vor einem allfälligen Zivilprozess mittels Ausübung
hoheitlicher Gewalt abzusprechen. Im Übrigen hätte die Vorinstanz ihre
Entscheidungskompetenz klar überschritten, als sie aufgrund eigenmächtiger
Vertragsauslegung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung einseitig bestimmt
habe, dass das Rückkaufsrecht - soweit es den Anspruch auf Umzonung
betreffe – nichtig sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung
des
Rekurses,
soweit
darauf
einzutreten
sei.
Zum
Nichteintretensantrag
brachte
sie
vor,
dass
kein
aktuelles
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs
betreffend Rückkaufsrecht bestehe, nachdem selbst die Gesuchsteller im
Rekurs (S. 12) eingeräumt hätten, dass der Kaufvertrag von 1984 keine
Bestimmung enthalten habe, wonach die Ausübung des Rückkaufrechts
effektiv einen Anspruch auf Umzonung begründet hätte. Mangels
Verbesserung der Rechtsposition könne auf den Rekurs deshalb insofern gar

nicht eingetreten werden. Zum Antrag auf Abweisung hielt sie abermals fest,
dass der bereits 1984 vereinbarte Kaufvertrag keinen Anspruch auf
Umzonung begründet habe, sondern eine allfällige Umzonung überhaupt erst
die Voraussetzung für die Ausübung des Rückkaufrechts gewesen sei. Im
Einzelnen wurde noch erläutert, dass bei einer laufenden Teilrevision sehr
wohl ein Gesuch nach Art. 47 Abs. 2 KRG gestellt werden könnte. Damit
könnte verlangt werden, dass die Teilrevision auf bisher nicht erfasste
Gebietsteile ausgedehnt würde. Die Gemeinde habe dies dann - falls sie ein
solches Gesuch ablehnen möchte - den Gesuchstellern mittels anfechtbarer
Verfügung zu eröffnen. Exakt um jenen Sachverhalt handle es sich hier. Aus
den Unterlagen der Mitwirkungsauflagen (18.03.-19.04.05) hätten die
Gesuchsteller nämlich entnehmen können, dass die beiden in der ZöBA
liegenden Parzellen 1715/16 keinerlei Änderungen erfahren würden und
deshalb eben auch nicht Gegenstand der laufenden Teilrevision bilden
könnten. Mit ihren Gesuchen im Jahre 2005 hätten sie indes aber gerade
verlangt, dass die bereits laufende Teilrevision auf die Parz. 1715/16
ausgedehnt werde und diese neu einer Wohnzone zuzuweisen seien,
weshalb es am strittigen Verfügungsakt formell nichts auszusetzen gebe.
Materiell sei es zudem nicht richtig, dass der ursprünglich vorgesehene Zweck
der beiden Parzellen verloren gegangen sei, da jene Grundstücke damals im
Einverständnis mit den Verkäufern als allgemeine Landreserve gekauft
worden seien und noch eine externe Expertise im Nov. 2004 bestätigt habe,
dass künftig ein Raum-/Flächenbedarf in jener ZöBA bestünde. Im Übrigen
wäre die Gemeindeversammlung (und nicht der Vorstand) für jede Änderung
der Grundordnung (inkl. verbindlicher Verträge) zuständig gewesen, was noch
der konstitutiven Genehmigung durch die Regierung bedurft hätte.
4.
Am 12.06.2006 machten die Rekurrenten die Angelegenheit bzw. Streitigkeit
betreffend Rückkaufsrechte der zwei Landparzellen 1715/1716 beim Kreisamt
Oberengadin anhängig. Die Vermittlungsverhandlung wurde vom Kreisamt
auf den 24.08.2006 angesetzt.
5.
Ein zweiter Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht brachte im Resultat
keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hervor, vertieften und erhärteten die

Parteien darin doch nur nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte
betreffend Geltung und Umsetzung des Vertragsinhalts von 1984 resp. der
Gültigkeit der Ziffer 1 (Ablehnung des Gesuches auf Umzonung) und Ziff. 2
(Teilnichtigkeit Rückkaufsrecht, sofern gestützt darauf ein Anspruch auf
Umzonung begründet werden sollte) im Dispositiv der angefochtenen
Verfügung vom 21.02/27.03.2006.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die Rechtsmittelfrist noch
im Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2. a)
Nach der höchstrichterlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der
Grundeigentümer unter gewissen Bedingungen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) einen Anspruch
formeller Natur auf Überprüfung der bestehenden Nutzungsplanung erheben,
namentlich dann, wenn die geltende Planung schon älter ist und sich die
Verhältnisse seit Erlass der Planung beträchtlich geändert haben (BGE 120
Ia 227 = Praxis 1996 Nr. 7). Solche Ansprüche sind laut dieser Vorschrift
durch den Gemeindevorstand zu behandeln und zu entscheiden. Damit wird
gleichzeitig sichergestellt, dass abgelehnte Ansprüche auf Überprüfung der
geltenden Nutzungsordnung auf dem Rekursweg dem Verwaltungsgericht
zum Entscheid unterbreitet werden können. Sofern ein Verfahren für eine Teil-
oder Totalrevision der Ortsplanung bereits im Gang ist, können Ansprüche
aus Art. 21 Abs. 2 RPG auch mit einer entsprechenden Planungsbeschwerde

gemäss Art. 101 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG; BR 801.100) geltend gemacht werden (vgl. Botschaft der Regierung
an den Grossen Rat, Heft 3, 2004/2005, zur KRG-Revision). Vorliegend
hätten die Rekurrenten folglich im Anschluss an die Genehmigung der
Teilrevision durch die Gemeindeversammlung im Dezember 2005 an die
Regierung gelangen können, mit dem Begehren, auch bezüglich der
Parzellen 1715 und 1716 habe eine Planung stattzufinden.
b)
Aus diesem Grund erteilt Art. 47 Abs. 2 KRG eben auch keinen Anspruch auf
Umzonung, sondern bloss einen Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens
auf Änderung der Grundordnung. Eine eigene Vorschrift, wonach bei
Nichtausübung des Enteignungsrechtes durch das jeweils zuständige
Gemeinwesen innert bestimmter Frist ein Anspruch auf Umzonung einer
ZöBA besteht, kennt das bündnerische Recht nicht (vgl. Hänni, Planungs-,
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl. Bern, 2002, S. 166). Im
Einzelfall gehört das Eigentum an den ZöBA-Parzellen 1715/1716 bereits der
Gemeinde, womit hier Gegenstand der Enteignung lediglich noch das
Rückkaufsrecht sein könnte. Allein aus der Tatsache, dass die Rekurrenten
seit 1984 immer noch dieses Rückkaufsrecht besitzen und die Vorinstanz die
ZöBA-Parzellen noch nicht ihrer endgültigen Bestimmung zugeführt hat, kann
jedoch noch nichts zu Gunsten einer allfälligen Umzonung hergeleitet werden,
weil
das
Bundesgericht
auch
schon
entschieden
hat,
dass
die
Gemeindebehörden die zu planenden öffentlichen Bauten und Anlagen nach
den Bedürfnissen einer längeren Zeitperiode als derjenigen von Art. 15 RPG
(15 Jahre) bemessen können (vgl. BGE vom 10.03.1995 in ZBl 1996 S. 116;
BGE 114 Ia 339 - sogar 30 Jahre).
c)
Nach Art. 13 der Verordnung zum KRG (KRVO; BR 801.110) kann während
der öffentlichen Auflagefrist betreffend Änderung der Grundordnung
hingegen jedermann beim Gemeindevorstand Vorschläge und Einwendungen
einbringen (Abs. 2). Der Vorstand hat die Eingaben zu prüfen und dazu
gegenüber den Mitwirkenden Stellung zu nehmen. Das Ergebnis des
Mitwirkungsverfahrens wird zuhanden des beschlussfassenden Organs
zusammengefasst. Wird eine Vorlage nach der Mitwirkungsauflage geändert

und erfolgt keine zweite Auflage, gibt der Gemeindevorstand die Änderungen
in der Publikation des Beschlusses über den Erlass oder die Änderung der
Grundordnung bekannt und teilt diese ausserdem Direktbetroffenen schriftlich
mit (Abs. 3). Dieses, aus Art. 4 Abs. 2 RPG fliessende Mitwirkungsrecht gibt
aber bekanntlich keinen Anspruch auf Umzonung, weshalb die Rekurrenten -
entgegen der Behauptung der Vorinstanz – gar keinen derartigen Antrag resp.
Rechtsanspruch geltend gemacht haben können. Die Ziff. 1 im Dispostiv der
angefochtenen Verfügung erweist sich daher bereits im Ansatz als falsch. Die
Rekurrenten haben nach dem Gesagten keinen Antrag auf Umzonung gestellt
bzw. stellen können. Ebenso wenig haben sie unbestritten einen Antrag auf
Einleitung des Verfahrens betreffend Änderung der Grundordnung im Sinne
von Art. 47 Abs. 2 KRG gestellt. Die Ziff. 1 der Verfügung ist folglich
aufzuheben.
d)
Was die Ziff. 2 anbetrifft, ist festzustellen, dass die Rekurrenten mit ihren
Schreiben vom 05.04. und 13.10.2005 vorweg Ansprüche aus dem ihnen laut
Kaufvertrag von 1984 zustehenden Rückkaufsrecht geltend gemacht haben.
Die Beurteilung der Frage, ob diese Ausübung rechtmässig erfolgte, das
heisst, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, obliegen einzig und allein
dem Zivilrichter. In denselben Schreiben und schon früher haben die
Rekurrenten die Gemeinde ferner gebeten, die unter das Rückkaufsrecht
fallenden Teile von Parzelle 1715 und 1716 anlässlich der laufenden
Ortsplanungsrevision der entsprechenden Wohnzone zuzuteilen. Dies ist
aber – wenn auch verspätet, weil nicht mehr in der Auflagefrist – im Zuge des
laufenden Verfahrens in Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte geschehen und ist
jedenfalls nicht als Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Anspruches
zu verstehen. Ein solcher Anspruch besteht, wie vorne in Erw. 1.b) erörtert,
mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht. Alles andere hat der Zivilrichter
zu beurteilen. Daraus folgt, dass die Gemeinde nicht befugt war, die
Teilnichtigkeit
des
am
08.06.1984
vereinbarten
Rückkaufsrechts
festzustellen.
3. a)
Die angefochtene Verfügung ist daher in jeder Beziehung nicht rechtmässig,
was zu ihrer Aufhebung und zur Gutheissung des Rekurses führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG der Rekursgegnerin aufzulegen. Sie hat die anwaltlich vertretenen
Rekurrenten aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Vorinstanz vollständig aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
221.--
zusammen
Fr.
5'221.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Vorinstanz hat die Rekurrenten aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.