gr_gerichte · V 2013 1 · 2013-12-03 · de
Invalidenversicherung

Verordnung zum Krankenpflegegesetz | abstrakte Normenkontrolle

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
V 13 1
1. Kammer als Verfassungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli,
Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-
richterin Moser, Aktuar ad hoc Coray
URTEIL
vom 3. Dezember 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Spitex,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verordnung zum Krankenpflegegesetz

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1.
Am 31. August 2012 stimmte der Grosse Rat einer Teilrevision des Ge-
setzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von be-
tagten pflegebedürftigen Personen zu (KPG; BR 506.000).
2.
Am 18. Dezember 2012 beschloss die Regierung des Kantons Graubün-
den die Inkraftsetzung dieser Teilrevision und nahm gleichzeitig eine Teil-
revision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Kranken-
pflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen
vor (VOzKPG; BR 506.060). Dieser Beschluss (Regierungsbeschluss Nr.
1230) wurde im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 51/2012 vom 20.
Dezember 2012 publiziert.
Der bis dahin gültige Art. 26 der Verordnung mit der Marginale Anstellung
pflegender Angehöriger lautete wie folgt:
„Pflegende Angehörige können durch die Dienste der häuslichen Pflege und
Betreuung angestellt werden, wenn:
a) sie eine Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung des Pflege helferin-
nenkurses beziehungsweise des Pflegehelferkurses des Schweizerischen Ro-
ten Kreuzes vorweisen;
b) der Einsatz einer Langzeitsituation entspricht und die Anstellung auf mindes-
tens zwei Monate angelegt ist;
c) sie noch nicht das AHV-Alter erreicht haben.“
Der neu per 18. Dezember 2012 eingeführte Art. 26 der Verordnung mit
der Marginale Anstellung pflegender Angehöriger wurde wie folgt geän-
dert:
„Abs. 1 Pflegende Angehörige sind auf ihr Begehren durch die Dienste der
häuslichen Pflege und Betreuung im Umfang des Ergebnisses der Bedarfs-
klärung und im Rahmen ihrer Kompetenzen anzustellen, wenn:
a) sie eine Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung des Pflegehelferin-
nenkurses beziehungsweise des Pflegehelferkurses des Schweizerischen Ro-

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ten Kreuzes vorweisen oder eine Ausbildung gemäss Artikel 13 Absatz 2 oder 3
der Verordnung zum Gesundheitsgesetz verfügen;
b) der Einsatz einer Langzeitsituation entspricht und die Anstellung auf mindes-
tens zwei Monate angelegt ist;
c) sie noch nicht das AHV-Alter erreicht haben.
Abs. 2 Auf begründetes Gesuch können die Dienste im Einzelfall vom Gesund-
heitsamt von der Anstellungspflicht befreit werden.“
3.
Die Regierung gab als Leitlinie für die Teilrevision an, die Anpassung im
Einleitungssatz von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung solle sicherstellen,
dass die Anstellung von pflegenden Angehörigen auch wirklich erfolge,
wenn sie dies wünschten und die Voraussetzungen in lit. a bis c erfüllten;
die Anpassung in lit. a erfolge lediglich im Sinne einer Klarstellung. Um in
begründeten Fällen vom Grundsatz einer Anstellungspflicht abweichen zu
können, sehe Abs. 2 die Möglichkeit vor, dass das Gesundheitsamt im
Einzelfall eine Befreiung von der Anstellungspflicht bewilligen könne.
4.
Gegen diesen Beschluss erhob Spitex (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 30. Januar 2013 Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit den Anträgen, Art. 26 der Verordnung zum
Krankenpflegegesetz vom 18. Dezember 2012 sei aufzuheben, eventuali-
ter aufzuheben und zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die
Regierung zurückzuweisen. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin,
dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Sie
macht eine Verletzung von Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) geltend, welche
durch den faktischen Kontrahierungszwang entstehe, eine Verletzung der
verfassungsmässigen Kompetenzzuweisung (keine Abstützung der
Massnahme auf Gesetzesstufe) sowie die Verletzung der Vertragsfreiheit
durch das Auferlegen der Kontrahierungspflicht.
5.
Die Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegeg-
nerin) verlangte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 die Ab-

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weisung der Beschwerde. Sie sieht Art. 31f lit. a des Krankenpflegegeset-
zes als anwendbare und gültige Delegationsnorm an und verweist auf die
Vorteile, welche den pflegebedürftigen Personen und dem Kanton glei-
chermassen entstehen, wenn die Regierung die Strukturqualität festlegt.
Die Einschränkung der Spitex-Dienste sei gering, bestehe doch eine
Wahlfreiheit für eine andere Lösung, welche aber nicht gleichermassen
entschädigt würde. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat-
te die Regierung nichts einzuwenden.
6.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zuerkannt.
7.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels gingen am 2. April 2013
eine Replik sowie am 17. April 2013 eine Duplik ein. Die Honorarnote des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ging am 2. Mai 2013 ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei vorliegender Beschwerde sind die Form, Frist und Legitimation gege-
ben bzw. eingehalten und von der Beschwerdegegnerin auch nicht be-
stritten. Für die Legitimation wird von der Beschwerdeführerin zu Recht
auf Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) sowie PVG 2009 Nr. 36, E. 4b verwiesen. Auf die Be-
schwerde ist demnach einzutreten.

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2. a)
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der verfassungs-
mässigen Kompetenzzuweisung. Dabei geht es um die Frage der Zuläs-
sigkeit von Rechtssetzungskompetenzen an die Exekutive.
Vorliegend liegt unbestrittenermassen eine unselbständige Regierungs-
verordnung vor.
Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive stellt
eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und eine Ein-
schränkung der demokratischen Rechte dar. Lehre und Praxis anerken-
nen die grundsätzliche Zulässigkeit der Gesetzesdelegation an die Exeku-
tive, legen aber Wert darauf, Grenzen zu ziehen, welche eine Aushöhung
der gewaltenteiligen und demokratischen Verfassungsordnung verhindern
sollen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2010, N 406). Die Delegation ist ein Teilaspekt des Le-
galitätsprinzips, welches besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine ma-
teriellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und
vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es
dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der
staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatli-
chen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbar-
keit des staatlichen Handelns. Das Legalitätsprinzip gilt für das ganze
Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung (zum Gan-
zen BGE 123 I 1 E. 2b S. 3 f., mit Hinweisen auf die Lehre und Recht-
sprechung; neustens ISABELLE HÄNER, Die Einwilligung der betroffenen
Person als Surrogat der gesetzlichen Grundlage bei individuell-konkreten
Staatshandlungen, in: ZBl 103/2002 S. 57). Es ist in Art. 5 Abs. 1 BV als
verfassungsmässiger Grundsatz niedergelegt (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S.
67; RENÉ RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, 2000, S. 36 und 172).
Seine Verletzung kann im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewal-
tentrennung geltend gemacht werden. Eine derartige Rüge ist mit freier
Kognition zu prüfen (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67; BGE 121 I 22 E. 3 S. 25).

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Bundesverfassungsrechtlich ist die Delegation von an sich dem Gesetz-
geber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder
ein anderes Organ zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthal-
ten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein
bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Rege-
lung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwer-
wiegend berührt wird (BGE 128 I 113 E.3c S. 121 f. m.H.a. BGE 118 Ia
245 E. 3b S. 247 f. und 305 E. 2b S. 310 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist somit die Gesetzesde-
legation nur – aber immerhin – zulässig, wenn folgende Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind: (1) Kein Ausschluss der Delegationsnorm durch die
Verfassung, (2) die Delegationsnorm muss im Gesetz enthalten sein, (3)
die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Mate-
rie beschränken und (4) die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die
wichtigen Regelungen müssen in einem Gesetz umschrieben sein.
b)
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Frage, ob das kantonale
Recht die Gesetzesdelegation überhaupt zulässt. Das Bundesgericht hat
in BGE 128 I 113 E. 3d S. 122 festgestellt, dass die Graubündner Kan-
tonsverfassung die Gesetzesdelegation nicht verbietet (vgl. FRANK SCHU-
LER, Das Referendum in Graubünden, Diss. Genf 1999, S. 352 ff., mit
Hinweisen; WOLF SEILER, Das Gesetz nach bündnerischem Recht, in: AN-
DREAS AUER/WALTER KÄLIN, Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone,
1991, S. 170; ders., Die Organe der Rechtssetzung im Kanton Graubün-
den, Diss. Zürich 1938, S. 97 ff.; CLAUDIO RIESEN, Rechtliche Grundlagen
für kantonale Staatsaufgaben, in: Zeitschrift für Gesetzgebung und
Rechtsprechung in Graubünden [ZGRG] 1989 S. 114 ff., S. 120 ff.; ders.,
Die Kontrolle der Verwaltung und der Justiz durch den Bündner Grossen
Rat, Diss. Zürich 1985, S. 6; kritisch SILVIO CURSCHELLAS, Die Durch-

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führung der Gewaltenteilung im bündnerischen Verfassungsrecht, Diss.
Zürich 1952, S. 124 ff.). Eine Gesetzesdelegation ist somit möglich, wes-
halb in der Folge die weiteren Voraussetzungen zu prüfen sind.
c)
Die Parteien sind sich im Weiteren uneins, ob das kantonale Kranken-
pflegegesetz für den umstrittenen Art. 26 VOzKPG überhaupt eine Dele-
gationsnorm enthält.
Während die Beschwerdeführerin eine solche Delegationsnorm vermisst,
verweist die Regierung im Wesentlichen auf Art. 31f lit. a KPG, welcher
sie ermächtige, auf Verordnungsstufe die von den Spitex-Diensten zu er-
füllenden Anforderungen an die Strukturqualität festzulegen. Werden „die
Leistungen nicht gemäss den von der Regierung vorgegebenen Anforde-
rungen an die Strukturqualität erbracht …“, so können die Kantonsbeiträ-
ge um 5 - 30 % gekürzt werden. Dies sei eine valable Delegationsnorm
des Gesetzgebers an die Regierung, um die u.a. von den Spitex-Diensten
zu erfüllenden Anforderungen an die Strukturqualität festzulegen. Die ge-
troffene Lösung weise denn auch Vorteile auf aus der Sicht der pflegebe-
dürftigen Person, deren Angehörigen und auch des Kantons.
Im vorliegenden Fall entstehen zunächst systematische Bedenken bei
dem von der Regierung als Delegationsnorm geltend gemachten Art. 31f
lit. a KPG. Dieser trägt nämlich die Marginalie „Beitragskürzungen“ und
listet in lit. a bis lit. g Tatbestände auf, bei welchen die Beiträge des Kan-
tons um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden können, wenn diese erfüllt sind.
Der von der Regierung geltend gemachte Art. 31 f lit. a KPG erlaubt eine
solche Kürzung, wenn „die Leistungen nicht gemäss den von der Regie-
rung vorgegebenen Anforderungen an die Strukturqualität erbracht wer-
den“. Er erscheint in diesem Zusammenhang somit eher als eine Sankti-
onsnorm und nicht als eine Delegationsnorm. Des Weiteren lässt Art. 31 f
lit. a KPG auch die Erscheinungsform einer üblichen Delegationsnorm

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vermissen: In einer solchen wäre etwa ein Wortlaut zu erwarten, wonach
die Regierung explizit ermächtigt wird, Anforderungen an die Strukturqua-
lität vorzugeben. Eine solche klare Kompetenz ist aber weder Art. 31f
KPG noch anderswo im heute geltenden Krankenpflegegesetz in zu ent-
nehmen, auch nicht den von der Regierung zusätzlich aufgezählten
Fundstellen von Art. 18f Abs. 1 lit. a, Art. 21g lit. a und Art. 31k lit. a KPG.
d)
Weiter muss sich die Delegation auf eine bestimmte, genau umschriebe-
ne Materie beschränken. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass
auch dieses Kriterium nicht erfüllt ist. Nach Ansicht der Regierung ist
demgegenüber die delegierte Materie hinlänglich umschrieben; so werde
mit den Anforderungen an die Strukturqualität definiert, welche Strukturen
vorhanden sein müssen, damit die Leistungen in der angestrebten Qua-
lität erbracht werden können. Die entsprechenden Strukturen und damit
die Strukturqualität umfasse die personelle, räumliche, apparativ-
technische, organisatorische und finanzielle Ausstattung der Leistungser-
bringer; unter die personelle Ausstattung würde u.a. die Anzahl und die
Qualifikation der Mitarbeitenden im Hinblick auf die angebotene Leistung
sowie deren Fort- und Weiterbildung fallen.
Wenn im Rahmen der Delegationsnorm ein Fachbegriff zwecks Verdeutli-
chung des zu delegierenden Bereichs zur Anwendung kommt, wird
grundsätzlich der gesamte Bereich von der Delegationsnorm umfasst, so-
lange damit das Regelungsgebiet genau umschrieben und somit begrenzt
bleibt. Die Zulässigkeit hängt mithin von der Genauigkeit des Fachbegriffs
ab. Beim Begriff Strukturqualität handelt es sich um einen Fachbegriff aus
dem Pflegebereich. Der Begriff wird indes unterschiedlich definiert. Die
Regierung versteht unter Strukturqualität die Pflicht der Krankenhaus-
bzw. Heimträger oder der Pflegedienste, in allen Bereichen der Einrich-
tung für den ordnungsgemässen Betriebsablauf zu sorgen und einen ent-

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sprechenden Rahmen zu schaffen, welcher einen patientenorientieren
Standard der Leistung sicherstellt. Das Online-Lexikon Wikipedia unter-
teilt den Begriff Strukturqualität in seiner Abteilung ‚PflegeWiki‘ in eine in-
terne und eine externe Strukturqualität; in Bezug auf die Krankenhaus-
bzw Heimträger oder die Pflegedienste steht die interne Strukturqualität
u.a. für die Pflicht, in allen Bereichen der Einrichtung für den ordnungs-
gemässen Betriebsablauf zu sorgen und einen entsprechenden Rahmen
zu schaffen, welcher einen patientenorientierten Standard der Leistung
sicherstellt; ihm obliegt die Gesamtverantwortung der Qualität und er hat
hier
Überwachungs-
und
Organisationspflichten
(vgl.
http://www.pflegewiki.de/wiki/Strukturqualität; Seite zuletzt besucht am 13.
November 2013). Die Online-Zeitschrift PQSD (Altenpflegemagazin im In-
ternet) definiert in seinem Lexikon den Begriff Strukturqualität wie folgt:
Die Strukturqualität ist gekennzeichnet durch bauliche, technische und
personelle Rahmenbedingungen. Darunter fällt u.a. der Typ des Trägers
(privat oder kirchlich), der Personalschlüssel, das Pflegeleitbild, die Hier-
archie- und Kommunikationsstufen und die Massnahmen zur Fort- und
Weiterbildung der Mitarbeiter (http://www.pqsg.de/seiten/lexikon/lexikon-
strukturqualität.htm; Seite zuletzt besucht am 3. Dezember 2013).
Schliesslich definiert die Deutsche Ärztezeitung die Strukturqualität im ih-
rem QM-ABC wie folgt: Strukturqualität beschreibt neben der Prozess-
und Ergebnisqualität einen wesentlichen Qualitätsaspekt der medizini-
schen Versorgung. Strukturqualität beschreibt den Grad, in dem die struk-
turellen Merkmale geeignet sind, die mit der Praxistätigkeit verbundenen
Aufgaben
zu
erfüllen
(http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxisfuehrung/article/5265
68/strukturqualitaet.html; Seite zuletzt besuch am 3. Dezember 2013).
Neben der Weitläufigkeit der Definition des Begriffs ‚Strukturqualität‘, was
seiner Genauigkeit von Beginn weg abträglich ist, fällt ins Auge, dass es
erhebliche Unterschiede gibt. Unterschiedliche Definitionen führen aber

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dazu, dass der Begriff unscharf und somit ungenau bleibt. Der von der
Regierung als Delegationsnorm genannte Art. 31f lit. a KPG ist deshalb
durch die soeben dargelegte Weitläufigkeit des Begriffs „Strukturqualität“
unpräzise und entspricht deshalb kaum den Anforderungen, welche an
eine Gesetzesdelegation zu stellen sind. Zudem ist auch nirgends ersicht-
lich, dass dieser Fachbegriff die Regelungsmaterie einer Kontrahierungs-
pflicht umfasst.
e)
Bezüglich der Anforderungen an das Gesetz, welches die Grundzüge der
delegierten Materie enthalten muss, argumentiert die Beschwerdeführerin
dass Art. 26 VOzKPG eine im Vergleich zum Gesetz zusätzliche Pflicht
enthalte, soweit pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzun-
gen durch die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung anzustellen
seien. Dem hält die Regierung entgegen, dass die Vorgabe der Anstel-
lung pflegender Angehöriger den Anforderungen an die Strukturqualität
zuzuordnen ist, wofür die Regierung aber Kraft Art. 31f lit. a KPG aus-
drücklich ermächtigt sei. Ein Zwang zur Anstellung bestehe zudem nicht,
bestehe doch Wahlfreiheit zwischen der Anstellung pflegender Angehöri-
ger bei voller Entschädigung und voller Wirtschafts- und Vertragsfreiheit
bei eingeschränkter Entschädigung; entsprechend halte sich Art. 26
VOzKPG an den Regelungsrahmen von Vollziehungsverordnungen und
stelle entgegen der Beurteilung der Beschwerdeführerin keine un-
selbständige gesetzesvertretende Verordnung dar.
Gemäss Lehre und Praxis kann nicht ein für alle Mal gesagt werden kann,
welche Regelungen so bedeutend sind, dass sie im formellen Gesetz
enthalten sein müssen und wie detailliert die gesetzliche Normierung sein
muss. Massgebend sind die Umstände im Einzelfall. Allgemein gelten
eher strenge Anforderungen, wo es um eine Einschränkung von Grund-
rechten oder um die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Pflichten geht,

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wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mit
zu berücksichtigen sind (BGE 123 I 221 E. 4a S. 226). Auch für wichtige
politische Entscheide ist ein formelles Gesetz erforderlich (BGE 125 I 173
E. 4a S. 176; BGE 123 I 254 E. 2b/bb S. 256). Wegleitend kann eine ver-
breitete, seit langem bestehende und auch in anderen Kantonen gängige
Rechtswirklichkeit sein; eine Regelung auf Verordnungsstufe ist eher
zulässig, wenn sie dem allgemein üblichen Standard entspricht. Für bis-
her unübliche Regelungen ist demgegenüber ein formelles Gesetz erfor-
derlich (vgl. BGE 125 I 173 E. 9e S. 181; BGE 123 I 254 E. 2b/bb S. 256;
BGE 122 I 130 E. 3b/cc S. 135; ZBl 102/2001 S. 268 E. 2e, 2P.369/1998,
mit weiteren Hinweisen).
Festzuhalten ist zunächst, dass es sich bei der auf Verordnungsstufe ge-
regelten Kontrahierungspflicht um einen grundsätzlich schweren Eingriff in
die Vertragsfreiheit handelt; dies ergibt sich aus der Folge dieser Rege-
lung, wonach die Betroffenen faktisch mit jedermann einen Vertragsab-
schluss tätigen müssen, der die Voraussetzungen erfüllt und einen ent-
sprechenden Antrag stellt. Die Argumentation der Regierung überzeugt
nicht, wonach die Spitex-Organisationen die Wahl hätten zwischen der In-
kaufnahme einer Einschränkung der Vertrags- bzw. die Vertragsab-
schlussfreiheit bei voller Entschädigung oder eben volle Freiheit kombi-
niert mit Leistungskürzungen, was letztlich die Spitex-Organisationen
nicht zwinge, pflegende Angehörige anzustellen. Faktisch entsteht ein
solcher Zwang eben doch, zumal die Leistungskürzungen im Bereich von
5 – 30% erheblich sind. Mit dem Bundesgericht geht das Verwaltungsge-
richt deshalb davon aus, dass eine solche Regelung eher in einem formel-
len Gesetz normiert werden müsste (vgl. BGE 129 III 35 E. 6.2.2).
Schliesslich fällt ins Gewicht, dass gemäss BGE 128 I 113 E. 3c S. 122
eine Regelung umso eher in einem formellen Gesetz enthalten sein muss

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je unüblicher die Norm ist. Die durch Art. 26 der Verordnung zum Kran-
kenpflegegesetz vom 18. Dezember 2012 eingeführte Kontrahierungs-
pflicht wurde bislang noch nirgends in der Schweiz eingeführt und stellte
deshalb nicht nur für den Kanton Graubünden, sondern schweizweit eine
neue und deshalb unübliche Regelung dar. Die Anforderungen des Bun-
desgerichts an die Rechtssetzungsdelegation sind somit auch unter die-
sem Aspekt nicht erfüllt.
f)
Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass das kantonale Recht
eine Gesetzesdelegation zwar grundsätzlich zulässt, die Delegationsnorm
aber eher ungenügend konzipiert ist und sich die delegierte Materie auch
in ungenügendem Masse auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt, was ei-
gentlich bereits zur Gutheissung der Beschwerde führen müsste. Am
klarsten zum Vorschein kommt die ungenügende Delegation allerdings
bei der Prüfung, ob die Grundzüge der delegierten Materie in einem for-
mellen Gesetz umschrieben sind. Weil die Kontrahierungspflicht im vor-
liegenden Fall ein schwerer Eingriff in die Vertrags- und Vertragsab-
schlussfreiheit der Beschwerdeführerin darstellt, sind die Anforderungen
an die Umschreibung der delegierten Materie in einem Gesetz umso
höher. Der von der Regierung angeführte Art. 31f lit. a KPG vermag die-
sen Anforderungen aber nicht zu genügen; hinzu kommt, dass bei einer
neuen und schweizweit unüblichen Regelung gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung diese ohnehin von Beginn weg in einem formellen Ge-
setz geregelt werden muss.
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und Art. 26 VOzKPG
vom 18. Dezember 2012 aufzuheben. Weiterhin Geltung hat demnach die
alte Fassung von Art. 26 VOzKPG. Inwieweit die Regierung die an sich
sinnvolle und auch unumstrittene Anpassung von lit. a („.. oder eine Aus-
bildung gemäss Artikel 13 Absatz 2 oder 3 der Verordnung zum Gesund-
heitsgesetz verfügen;“) dennoch vornehmen will, sei ihr überlassen.

- 13 -
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1
VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegen-
den Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten
zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Beschwerdeführerin
aussergerichtlich zu entschädigen. Das Gericht erachtet die vom Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2013 eingereichte Honorar-
note von total Fr. 8'835.20 [(28.5 h zu je Fr. 270.-- pro Stunde) zuzüglich
3 % Spesenzuschlag (Fr. 238.25) und 8 % MWST (Fr. 654.45)] als
angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und Art. 26
der Verordnung zum Krankenpflegegesetz vom 18. Dezember 2012 auf-
gehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 2‘820.--
gehen zulasten der Regierung des Kantons Graubünden und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3.
Die Regierung des Kantons Graubünden hat der Spitex Chur und die Mit-
beteiligten aussergerichtlich mit Fr. 8'835.20 (inkl. MWST und Auslagen)
zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]