gr_gerichte · PKG 2001 17 · 2001-05-01 · de

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PKG 2001
sind demgegenüber Konkursgläubiger, und das von ihnen nachträglich Vor- 
gebrachte fällt nicht unter die zulässigen Nova von Art. 174 Abs. 2 SchKG. 
SKG 01 1/2
Urteil vom 1. Mai 2001
c) Strafrechtliche Berufungen
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– Einziehung beschlagnahmter Waffen (Art. 31 Abs. 3 WG).
– Der Begriff der missbräuchlichen Verwendung von Waffen
umfasst auch die Gefahr der unrechtmässigen Verwen- 
dung. Diese besteht, wenn jemand ohne Waffenerwerbs- 
schein mit Waffen zu handeln beabsichtigt. Wiederholt be- 
gangene SVG- und SchKG-Delikte stehen der Ausstellung 
eines Waffenerwerbsscheines entgegen (Erw. 3).
– Sammlerobjekte werden bei der Einziehung beschlag- 
nahmter Waffen nicht anders behandelt als andere Waffen 
(Erw. 4).
– Ein Entschädigungsanspruch für eingezogene Waffen be- 
steht nicht, wenn die Einziehung aufgrund der Gefahr der 
künftigen missbräuchlichen Verwendung erfolgt (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
3.a) Nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet der Schuld- 
spruch sowie die Strafzumessung der Vorinstanz. Hingegen beanstandet B., 
dass die beschlagnahmten Waffen grösstenteils definitiv eingezogen wurden. 
Diese Einziehung erfolgt gemäss Urteilserwägungen gestützt auf Art. 31 
Abs. 3 des Waffengesetzes (WG), wonach beschlagnahmte Gegenstände de- 
finitiv eingezogen werden, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung 
besteht. Der Berufungskläger bestreitet entschieden, dass bei ihm die Ge- 
fahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen bestehe. Er sei schon seit vie- 
len Jahren im Besitze von Waffen, ohne je sich selber oder Dritte gefährdet 
zu haben. Anhaltspunkte für Gewaltakte würden nicht bestehen. Die Stras- 
senverkehrsdelikte würden auch keinen Hinweis für Gewaltakte darstellen.
b) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Be-
rufungskläger übersieht, dass der Begriff der «missbräuchlichen Verwen- 
dung» im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG nicht nur die Selbst- oder Drittgefähr- 
dung umfasst. Wie der Rechtsvertreter von B. selbst in seiner Publikation
«Schweizer Waffenrecht» ausgeführt hat, fällt unter diesen Begriff auch die 
Gefahr der unrechtmässigen Verwendung. Demnach kann der Einzug trotz 
Fehlens einer Selbst- oder Drittgefährdung, bloss aufgrund der Gefahr der 
rechtswidrigen Verwendung, gerechtfertigt sein. Zitat: «Wurde eine Waffe
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verbotenerweise getragen und kommt der zuständige Richter aufgrund kon- 
kreter Anhaltspunkte zum Schluss, der Besitzer werde die Waffe auch in 
Zukunft verbotenerweise tragen, wird er die Waffe einziehen» (Wüst, 
Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 194). Vorliegend hat B. in seiner un- 
tersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 25. Mai 2000 zu verstehen gege- 
ben, dass er bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin 
mit Waffen handeln werde. Die Gefahr, dass die Waffen bei Rückerstattung 
rechtswidrig und damit missbräuchlich verwendet werden, ist – wie die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2001 zu Recht 
ausgeführt hat – daher offenkundig. Waffenhandel kann nämlich gemäss 
Art. 17 WG nur derjenige betreiben, der eine Waffenhandelbewilligung 
erhält. Eine Waffenhandelbewilligung erhält, wer unter anderem die Vor- 
aussetzungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins erfüllt (Art. 17 
Abs. 2 lit. a WG). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, welche 
wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister 
eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. 
d WG). Der Berufungskläger ist im Zentralstrafregister mit drei Eintragun- 
gen aus den Jahren 1991, 1993 und 1998 wegen Vergehen verzeichnet. Bei al- 
len drei Vergehen handelt es sich um grobe Verkehrsregelverletzungen. Von 
diesen Eintragungen ist lediglich der Eintrag aus der Verurteilung von 1993 
gelöscht. Bei den beiden ungelöschten Einträgen handelt es sich somit um
«wiederholt begangene Vergehen» im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG. Der
Berufungskläger vertritt nun die Ansicht, dass die Vorstrafen wegen SVG- 
und SchKG-Delikten der Ausstellung eines Waffenerwerbsscheins nicht 
entgegenstehen würden. Dieser Einwand geht fehl. Unter «wiederholt 
begangenen Vergehen» fallen alle Vergehen, ohne Einschränkung auf be- 
stimmte Deliktskategorien. Im Übrigen hat der Rechtsvertreter des Be- 
rufungsklägers selber in seiner Publikation festgehalten, dass, wer wegen 
wiederholt begangener grober Verkehrsregelverletzungen bestraft worden 
sei, keine Waffe erwerben könne (Wüst, a. a. O., S. 78). Steht demnach fest, 
dass B. keinen Waffenerwerbsschein erhalten würde, er aber auch in Zukunft 
Waffenhandel zu betreiben beabsichtigt, so ist die Gefahr der unrechtmässi- 
gen Verwendung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG zu bejahen. Die Einzie- 
hung der Waffen erfolgte somit zu Recht.
4. Der Berufungskläger beantragt eventualiter, dass zumindest die
Sammlerwaffen herausgegeben werden.
Auch in diesem Zusammenhang kann auf die zitierte Publikation 
von Wüst verwiesen werden, wonach in Bezug auf Waffensammlungen keine 
speziellen Vorschriften bestehen (a. a. O., S. 179). Der Waffensammler unter- 
steht genau den gleichen Rechten und Pflichten wie jeder Bürger, der Waf- 
fen erwirbt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die als Sammlerobjekte 
bezeichneten Waffen herausgegeben werden sollten, zumal – wie bereits
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ausgeführt – die Gefahr der unrechtmässigen Verwendung im Sinne von 
Art. 31 Abs. 3 WG bejaht werden muss. Die Berufung ist somit auch in die- 
sem Punkt abzuweisen.
5. Schliesslich beantragt B. subeventualiter eine Entschädigung, falls 
die beschlagnahmten Waffen im vorliegenden Fall nicht zurückgegeben wer- 
den, weil die Voraussetzungen für den Waffenerwerb nach Ansicht des 
Gerichtes nicht erfüllt seien. Gemäss Art. 34 Abs. 3 der Waffenverordnung 
müsse bei der Einziehung von Waffen die eigentumsberechtigte Person dann 
entschädigt werden, wenn die beschlagnahmten Gegenstände legal erwor- 
ben worden seien und sie dem Berechtigten nicht herausgegeben werden 
können, weil die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 lit. b–d WG nicht erfüllt 
seien.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie bereits aus-
geführt, wird im vorliegenden Fall die Rückgabe der Waffen wegen der Ge- 
fahr missbräuchlicher Verwendung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG ver- 
weigert. Eine Entschädigung für eingezogene Waffen entfällt, wenn die 
Einziehung wegen der Gefahr der künftigen missbräuchlichen Verwendung 
erfolgte (Wüst, a. a. O., S. 194). Aus diesem Grund muss auch dieser Antrag 
des Berufungsklägers abgewiesen werden.
SB 00 90
Urteil vom 7. Februar 2001
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– Verwendung von Transportmitteln zur Jagdausübung (Art. 17 ff. 
ABzKJG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 KJG). Übergabe des Ge-
wahrsams an einem im Jagdgebiet befindlichen Fahrzeug 
innerhalb der erlaubten Ausnahmezeiten an eine die Jagd 
nicht ausübende Person, welche das Fahrzeug in der Folge 
nicht zu einem erlaubten Parkplatz zurückführt.
Aus den Erwägungen:
2.a) Die Verwendung von Transportmitteln im Rahmen der Jagd- 
ausübung ist in Art. 17 bis 19 der Ausführungsbestimmungen zum kantona- 
len Jagdgesetz (ABzKJG) geregelt. Gemäss Art. 17 ABzKJG dürfen moto- 
risierte Transportmittel lediglich bis zu den in Abs. 1 lit. a bis e abschliessend 
aufgelisteten Örtlichkeiten sowie bis zu den in den Jagdbetriebsvorschriften 
als ausserordentlich bezeichneten Parkplätzen benutzt werden. Ausserhalb 
dieser Ortschaften ist die Benutzung von motorisierten Transportmitteln zur 
Jagdausübung verboten. Sodann dürfen Motorfahrzeuge während der in 
Art. 18 Abs. 1 ABzKJG bezeichneten Ausnahmezeiten zur Fahrt ins Jagd- 
gebiet verwendet werden. So dürfen Jäger am Tag vor Jagdbeginn, am Eid- 
genössischen Bettag und am Erntedankfest in Jagdausrüstung ab 18.00 Uhr 
motorisierte Transportmittel zur Fahrt ins Jagdgebiet verwenden. Diese
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