gr_gerichte · PVG 2009 32 · 2026-02-14 · de
Bezirksgericht Hinterrhein


13/32 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2009
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Baueinstellung. Baustopp. Planungszone.
– Unzulässigkeit einer angeordneten sofortigen Bauein-
stellung sowie eines parallel dazu verfügten mehrmona-
tigen Baustopps bejaht, weil sich die von der Bauherr-
schaft an die Hand genommenen Arbeiten offenkundig
innerhalb des durch eine rechtskräftige Baubewilligung
abgedeckten Rahmens bewegten (E. 4).
– Die nachträglich erlassene Planungszone stellt vorlie- gend
ebenfalls keinen hinreichenden Grund dar, um den Erlass
der Baueinstellung und des Baustopps zu recht- fertigen
(E. 5).
Sospensione dell’attività edilizia. Fermo dei lavori. Zona di
pianificazione.
– Data l’inammissibilità di un ordine di sospensione im-
mediata dell’attività edilizia come pure della parallela
decisione di fermo dei lavori della durata di più mesi, per- ché i
lavori che la committenza si apprestava ad eseguire
rientravano indubbiamente nei limiti di quanto era stato
oggetto della licenza edilizia cresciuta in giudicato
(cons. 4).
– Neppure la successiva emanazione di una zona di pia-
nificazione costituisce nell’evenienza un motivo suffi-
ciente per giustificare un ordine di sospensione e di
fermo dei lavori (cons. 5).
Erwägungen:
4. a) Zu prüfen bleibt somit die Rechtmässigkeit der von
der Gemeinde gestützt auf Art. 156 BG angeordneten sofortigen
Baueinstellung und des Baustopps bis mindestens Ende Juni
2009. Diese hat sie im Wesentlichen deshalb als zeitlich dringlich
und erforderlich erachtet, weil ansonsten ein Bau realisiert würde,
welcher mit der in der Landschaftsabstimmung vom 8. Februar
2009 vom Souverän beschlossenen Umzonung der Parzelle Nr. 853
von der Zone «Wohnen Dorf/Platz» in die Kurbetriebszone und der
darin geltenden neuen Nutzungsmöglichkeiten nach Art. 71a BG in
Widerspruch stünde. Bei allem Verständnis für die von ihr verfolg-
ten Absichten und Ziele, erweisen sich die angeordnete Bauein-
stellung und der Baustopp als nicht rechtmässig.
b) Dabei gilt es sich vorweg den Sinn und Zweck einer Bau-
einstellung bzw. eines Baustopps vor Augen zu halten. Als vor-
sorgliche Massnahme wird damit ein vorläufiger Rechtsschutz ge-
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währt, wobei im öffentlichen Baurecht insbesondere die rasche
und umfassende Durchsetzung der Rechtsordnung angestrebt
wird. Wird also durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung,
oder unter Verletzung einer rechtskräftigen Baubewilligung oder
auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so
können vorab die Einstellung der Arbeiten und die Einreichung ei-
nes Baugesuches angeordnet werden. Unter Baueinstellung bzw.
Baustopp wird entsprechend der Befehl der Baubewilligungs-
behörde gegenüber dem Bauherrn sowie mitwirkenden Unter-
nehmern und deren Hilfspersonen verstanden, die bezeichneten
Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteili-
gen Anordnung ruhen zu lassen, mit dem Zweck, den Ist-Zustand
gegen eine laufende oder drohende Veränderung vorläufig zu
schützen. Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn Bau-
arbeiten im Gange sind oder unmittelbar bevorstehen. Bei Fällen,
in welchen bereits eine Baubewilligung vorliegt, müssen zudem
genügende Gründe für die Annahme bestehen, dass Arbeiten vor-
genommen werden, welche durch die rechtskräftige Baubewilli-
gung nicht abgedeckt sind. Bei solchen Ausgangslagen ist ein Ver-
gleich zwischen den laufenden Arbeiten und der gültigen Bau-
bewilligung erforderlich.
c) Vorliegend blendet nun die Gemeinde bei ihrer Darstel-
lung der Sach- und Rechtslage völlig aus, dass die von ihr am
22./25. April 2008 erteilte Baubewilligung für den Abbruch des Ge-
bäudes Nr. 344 sowie den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern
(MFH) auf der Zone «Wohnen Dorf/Platz» zugeschiedenen Parzelle
Nr. 853 (Projekt B; «M.») nachdem die dagegen von den Nachbarn
eingereichte Beschwerde R 08 42 vom Verwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 14. November 2008 abgewiesen wurde, bereits rechts-
kräftig ist und entsprechend auch realisiert werden darf. Bei ihren
Überlegungen lässt sie sodann völlig ausser Acht, dass die Bau-
bewilligung für das Projekt B ohne irgendwelche Auflagen oder
Bedingungen verknüpft worden ist, aufgrund derer die Bauherr-
schaft verpflichtet würde, auf der Nachbarparzelle Nr. 787 und 788,
für die ebenfalls ein rechtskräftig bewilligtes Projekt (Projekt A,
Klinikzone; VGU R 07 17 vom 15. Juni 2007) vorliegt, einen Klinik-
betrieb weiterzubetreiben oder zu realisieren. Wenn die Gemeinde
es damals versäumt hat, die rechtlichen Schicksale der beiden Pro-
jekte miteinander zu verknüpfen, muss sie sich dies heute entge-
gen halten lassen.
d) Ebenso wenig bestand auf Grund der im Zeitpunkt
der Erteilung der Baubewilligung (22./25. April 2008) geltenden

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Grundordnung eine gesetzliche Verpflichtung, aufgrund derer eine
Bauherrschaft in der Zone «Wohnen Dorf/Platz» gelegenen Bau-
parzelle Nr. 853 verpflichtet werden konnte, auf den beiden be-
nachbarten, in der Klinikzone gelegenen Parzellen Nr. 787 und 788
einen Klinikbetrieb zu errichten und/oder zu betreiben. Dass die
damalige, von der Regierung per 1. April 2008 genehmigte Re-
vision der Zonenplanung (Umzonung der Parzelle Nr. 853 in die
Zone «Wohnen Dorf/Platz») in der Absicht erfolgte, damit den Wei-
terbetrieb der Klinik V. zu ermöglichen, vermag als Grundlage für
die gemeindlichen Massnahmen ebenfalls nicht zu genügen. Dies
deshalb, weil entgegen dieser Absicht weder in der revidierten Zo-
nenbestimmung noch im Zonenplan irgendwelche diesbezüg-
lichen Verpflichtungen hinsichtlich der trotz unterschiedlicher Zo-
nenzuweisung ein gemeinsames rechtliches Schicksal aufweisen-
den Parzelle Nr. 853 einerseits, und der Parzellen Nr. 787 sowie 788
anderseits, aufgenommen worden sind.
e) Dass die Gemeinde mit den Bauherrschaften von Projekt
A und Projekt B allenfalls eine vertragliche Verpflichtung entspre-
chenden Inhalts vereinbart hätte, wird nicht geltend gemacht und
ist auch nicht ersichtlich. Wenn die Gemeinde es versäumt hat, all-
fällig erteilte mündliche Zugeständnisse anlässlich von Bespre-
chungen oder Begehungen in eine rechtsgenügliche Form zu klei-
den, hat sie die daraus resultierenden Folgen selbst zu tragen.
Fehlt es mithin sowohl an einer hinreichenden gesetzlichen als
auch vertraglichen Verpflichtung, erweist sich die streitige Bauein-
stellung auch aus dieser Sicht als nicht haltbar.
f) Dies sodann auch deshalb, weil sich aus den Darlegun-
gen der Parteien zweifelsfrei ergibt, dass sich die von der Bau-
herrschaft Ende Oktober 2008 an die Hand genommenen Vorbe-
reitungsarbeiten, offenkundig innerhalb des durch die rechts-
kräftige Baubewilligung abgedeckten Rahmens bewegen. Die Ge-
meinde bringt jedenfalls auch diesbezüglich nichts vor, und für das
Gericht ist auch nichts ersichtlich, was eine sofortige Baueinstel-
lung und einen Baustopp bis Ende Juni 2009 unter diesem Aspekt
als begründet erscheinen liesse. Von einem rechts- oder treuwidri-
gen Verhalten der Bauherrschaft, welche sich erst aufgrund des
von der Gemeinde angehobenen Widerrufsverfahrens gehalten
gesehen haben soll, erste Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen,
kann in diesem Zusammenhang jedenfalls keine Rede sein.
5. a) Zu prüfen bleibt damit noch, ob sich die sofortige Bau-
einstellung sowie der angeordnete monatelange Baustopp auf-
grund der von der Gemeinde nachträglich gestützt auf Art. 21 KRG

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erlassene Planungszone rechtfertigen lassen. Auch diesbezüglich
kann der Gemeinde jedoch nicht gefolgt werden. Zwar darf in der
Planungszone nichts unternommen werden, was die neue Pla-
nung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbeson-
dere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder
den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und
Vorschriften entsprechen (Abs. 2). Doch findet diese Bestimmung
nur auf neue, also noch nicht rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben
Anwendung. Vorliegend geht es nun jedoch nicht um die Bewilli-
gung von neuen Bauten, welche dem künftigen Recht widerspre-
chen könnten, wie die Gemeinde meint, sondern es geht um eine
vor Erlass der Planungszone erteilte, zwischenzeitlich rechtskräftig
gewordene Baubewilligung, welche der Bauherrschaft grundsätz-
lich einen Anspruch auf Realisierung ihres Bauvorhabens im be-
willigten Rahmen gibt. Entsprechend ist aber bereits gesagt, dass
die von der Gemeinde nachträglich erlassene Planungszone eben-
falls keinen hinreichenden Grund für den Erlass der streitigen
Massnahmen darstellen kann, weshalb diese auch unter diesem
Titel keinen Rechtsschutz finden können.
b) Wenn die Gemeinde die von ihr mit der Umzonung der
Parzelle Nr. 853 in die Zone für Kurbetriebe angestrebten Ziele und
Absichten (neue Wohnungen nur wenn der Weiterbetrieb der Kli-
nik V. gesichert ist) verwirklichen und daher das rechtskräftig be-
willigte Projekt B verhindern möchte, so wird ihr letztlich einzig
das Institut des Widerrufes i. S. von Art. 25 VRG – mit allen daraus
sich ergebenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen – zur
Verfügung stehen.
R 08 109
Urteil vom 1. September 2009