gr_gerichte · U 2005 8 · 2005-06-14 · de
Personalrecht

Pflegekosten | Sozialhilfe

U 05 8
2. Kammer
URTEIL
vom 14. Juni 2005
betreffend Pflegekosten
1.
Die Vormundschaftsbehörde des Kreises … hob mit Beschluss vom 4. Juni
2004 den Eheleuten … die elterliche Obhut über die Tochter … auf und
platzierte das Kind zunächst im Kinderheim … in …. In der Folge wurde … bei
ihren Grosseltern untergebracht. Die Gemeinde … hatte für die
Heimunterbringung Kostengutsprache geleistet. Obwohl der Heimaufenthalt
nur 19 Tage gedauert hatte, musste die Gemeinde schliesslich Kosten von Fr.
13'300.-- sowie verschiedene Nebenauslagen im Gesamtbetrag von Fr.
14'149.85 übernehmen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2004 verpflichtete der
Gemeindevorstand die Eltern zur Erstattung dieser Kosten.
2.
Dagegen erhoben … am 2. Februar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen,
dass sie nur die Kosten für den effektiven Heimaufenthalt von 19 Tagen zu
übernehmen hätten.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie vertritt die Auffassung, dass die Pflegekosten für die gesamte
Dauer der Gültigkeit der vormundschaftlichen Einweisungsverfügung
weiterverrechnet werden könnten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht fragt es sich, ob die Gemeinde zum Erlass der
angefochtenen Verfügung überhaupt zuständig war. Dies ist zu verneinen, wie
im Folgenden aufzuzeigen ist.

2.
Bei der von der Vormundschaftsbehörde verfügten Fremdplatzierung der
Tochter der Rekurrenten handelt es sich um eine Kindesschutzmassnahme
im Sinne der Art. 307 ff. ZGB. Als solche ist sie nach Art. 276 Abs. 1 ZGB
ausdrücklich Gegenstand der elterlichen Unterhaltspflicht. Gemäss Art. 289
Abs. 2 ZGB geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf
das Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt
aufkommt. Der Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen
erfolgt also durch gesetzliche Subrogation im Sinne von Art. 166 OR. Das
ändert aber nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur
ist und ausschliesslich vom Bundesprivatrecht geregelt wird; für kantonales
öffentliches Recht bleibt insoweit kein Raum (vgl. BGE 76 II 113; 106 II 290),
weshalb dieser Bereich auch der Anwendbarkeit des kantonalen
Unterstützungsgesetzes entzogen ist. Vielmehr tritt das Gemeinwesen, das
für den Unterhalt aufkommt, in die Rechtsstellung des Kindes ein (vgl. BGE
123 III 161). Das hat zur Folge, dass eine Gemeinde den auf sie
übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern nicht mittels
Verfügung geltend machen kann. Sie hat vielmehr den ordentlichen Zivilweg
zu beschreiten und kann ihren Anspruch somit nur auf dem Wege der Klage
vor dem Zivilrichter durchsetzen. Die Gemeinde hat nach dem Gesagten in
einem Bereich verfügt, in welchem sie gar nicht zuständig ist. Die
angefochtene Verfügung ist somit in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Gegenpartei jedoch nicht
zuzusprechen, da ihr Rechtsvertreter nichts zur Rechtsfindung beigetragen
hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
68.--
Zusammen
Fr.
668.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.