gr_gerichte · PKG 1994 16 · 1994-03-24 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

56
b) Justizaufsicht
16 - Gegenstand der Aufsicht über die Gerichtsbehörden 
(Art. 30 ff. GVG). Gegenstand der Aufsicht bildet grund- 
sätzlich auch die Justizverwaltung, doch greift die Ju- 
stizaufsichtskammer diesbezüglich nur ein, wenn infolge 
der ordnungswidrigen Zustände die Rechtsprechung 
nicht mehr gewährleistet oder gefährdet erscheint.
Erwägungen:
1. Die im Abschnitt VI des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) 
enthaltenen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die 
Gerichtsbehör- den auferlegen dem Kantonsgericht beziehungsweise 
dessen Justizaufsichts- kammer die Pflicht, bei den unteren Gerichten 
(Vermittlern, Kreisgerichten, Jugendgerichten und Bezirksgerichten) für 
den ordnungsgemässen Gang der Justiz zu sorgen (sogenannte 
Justizgewährleistungspflicht). Die Justiz- aufsichtsbeschwerde im Sinne 
von Art. 34 GVG stellt dabei einen subsidiä- ren Rechtsbehelf dar, der 
nur ergriffen werden kann, wenn keine Möglich- keit besteht oder 
bestanden hätte, die als ordnungswidrig erachteten Hand- lungen oder 
Unterlassungen mit einem eigentlichen Rechtsmittel zu rügen (PKG 
1988 Nr. 21 S. 83, 1978 Nr. 17 S. 58f.). Von den ordnungswidrigen 
Zuständen, gegen die von Amtes wegen - wenn sich etwa aus den 
jährlichen Rechenschaftsberichten eine schleppende Amtsführung ergibt 
- oder auf Beschwerde hin einzuschreiten ist, waren in der bisherigen 
Praxis der Justiz- aufsichtskammer vor allem jene von Belang, welche 
eine formelle Rechts- verweigerung im Sinne eines Nichttätigwerdens 
darstellten (Nichtbehan- deln einer Eingabe beispielsweise) oder 
jedenfalls auf eine solche hinauslie- fen, indem etwa ohne sachlichen 
Grund die Sistierung eines Verfahrens verfügt wurde. In solchen Fällen 
beschränkt sich die Justizaufsichtskammer regelmässig darauf, gegen 
die Untätigkeit der unteren Gerichtsinstanz vor- zugehen und so den 
ordnungswidrigen Zustand zu beenden; es ist ihr hingegen verwehrt, 
materiellrechtlich einzugreifen (Entscheide vom 7. Sep- tember 1993, 
AB 7/93, und vom 8. September 1992, AB 15/92; PKG 1988 Nr. 20 S. 
82, Nr. 21 S. 83, 1982 Nr. 9 S. 35 f.). Daneben bildet grundsätzlich auch 
die Justizverwaltung, der verwaltungsmässige Rahmen der richterli- 
chen Tätigkeit also, Gegenstand der kantonsgerichtlichen Aufsicht. Hier 


56
greift die Justizaufsichtskammer nach dem oben Gesagten allerdings nur 
ein, wenn durch die angeblichen Pflichtverletzungen oder sonstigen 
Unre-


gelmässigkeiten im Bereich der Justizverwaltung die ordnungsgemässe 
Er- 
füllung 
der 
eigentlichen 
Aufgaben 
der 
betreffenden 
Gerichtsbehörde (die Rechtsprechung) nicht mehr gewährleistet oder 
zumindest gefährdet er- scheint.
2. Betrachtet man die eher pauschal gehaltenen und weitgehend 
unbelegten Vorwürfe, welche G. gegen die Amtsführung des 
Kreispräsiden-
ten D. erhebt, unter dem beschränkten Gesichtswinkel, wie er oben 
aufge- zeigt wurde, bedarf es keiner näheren Begründung, dass auf die 
meisten von ihnen gar nicht eingetreten werden kann, und soweit 
einzelne Beanstandun- gen grundsätzlich in einem Verfahren vor der 
Justizaufsichtskammer vorge- bracht werden könnten, fehlt jeder 
Anhaltspunkt, dass sich die angeblichen Ungereimtheiten bei der 
richterlichen 
Tätigkeit 
des 
Kreispräsidenten, 
des 
Kreisgerichtsausschusses oder des Kreisgerichtes D. zum Nachteil der 
Rechtsuchenden auswirken könnten.
Ob G. aus der Zeit, als er für den Kreis D. Buchhaltungsarbeiten 
ausführte, noch Forderungen zustehen, hat nicht die Justizaufsichtskam- 
mer zu beurteilen. Hierfür haben sich die Parteien, sollten sie sich nicht 
gütlich einigen können, an den ordentlichen Richter zu wenden. Ob im 
Rahmen der politischen Auseinandersetzungen um die Neuorganisation 
der Kreisverwaltung (Schaffung einer eigenen Kanzlei) alle Beteiligten 
den nötigen Anstand gewahrt haben oder ob es tatsächlich zu 
Beschimpfungen, Drohungen und dergleichen gekommen ist, hat nicht 
die Justizaufsichts- kammer zu untersuchen. Dies fiele in den 
Zuständigkeitsbereich der Straf- verfolgungsbehörden. Ebensowenig 
braucht sich die Justizaufsichtskammer darum zu kümmern, ob bei der 
Darstellung des Projektes in der Öffentlich- keit alle wesentlichen Punkte 
richtig gewichtet angeführt wurden und ob insbesondere der 
Finanzbedarf genügend zuverlässig ermittelt wurde. Ver- merkt sei 
lediglich, dass es durchaus im Interesse der Justiz liegt, wenn eine 
eigenständige Kreiskanzlei geschaffen wird. Nicht Gegenstand einer 
Auf- sichtsbeschwerde bilden kann aber auch die Frage, ob innerhalb des 
Kreis- gerichtes und des Kreisrates der Verlauf und das Ergebnis der 
Beratungen über das umstrittene Geschäft genügend zuverlässig 
protokolliert wurden. Solche Rügen hätten jeweils in der nächsten 
Sitzung vorgebracht werden müssen. Sollten schliesslich die Hinweise, 
dass der Kreispräsident seine Tätigkeit als Anwalt und Notar nicht 
genügend trenne, mehr als blosse Mutmassungen sein, kann dies 
wiederum nicht der Justizaufsichtskammer unterbreitet werden. Bestände 
in dieser Hinsicht tatsächlich begründeter Verdacht auf 
Pflichtverletzungen irgendwelcher Art, müssten sie von der Regierung 
bzw. der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte unter- sucht und 
beurteilt werden. Somit bleiben noch die Rügen betreffend die 
Rechnungslegung über die Tätigkeit der Kreisverwaltung. In diesem Zu- 


sammenhang genügt die Feststellung, dass der Kreis D über ein 
verfas-
57


58
sungsmässiges Organ, die Geschäftsprüfungskommission (GPK), 
verfügt, welche die Rechnung zu prüfen und hierüber dem obersten 
Kreisorgan, dem Kreisrat, Bericht zu erstatten hat; ihm obliegt dann die 
Genehmigung oder Rückweisung der Rechnung. In den hier 
interessierenden Jahren ist nun sowohl die Prüfung der Rechnung wie 
deren Genehmigung durch die zuständigen Organe erfolgt, so dass für 
die Justizaufsichtskammer auch in diesem Punkt kein Grund zum 
Eingreifen besteht. Es ist nicht ihre Aufgabe, näher zu untersuchen oder 
untersuchen zu lassen, welche Sorgfalt bei der Rechnungskontrolle 
jeweils angewendet wurde.
AB 4/94
Beschluss vom 24. März 1994