gr_gerichte · U 2004 119 · 2005-02-18 · de
politische Rechte

Taxibewilligung | Konzessionen

U 04 119
1. Kammer
bestehend aus
URTEIL
vom 18. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxibewilligung
1.
… ist … Staatsbürger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Bis
31. Oktober 2003 war er als Taxifahrer bei der Firma AG …angestellt. Seither
geht er einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Taxifahrer mit einer A-
Bewilligung der Gemeinde … nach. Das Treuhhandbüro … ersuchte den
Gemeindevorstand … mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 um Erteilung einer
Taxi B-Lizenz für ...
2.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 verweigerte der Gemeindevorstand …
die Taxi B-Bewilligung, da die Voraussetzungen gemäss Taxi- und
Kutschergesetz der Gemeinde nicht erfüllt seien. Begründet wurde der
Entscheid mit den zahlreichen Unregelmässigkeiten und Übertretungen des
Taxigesetzes, die sich der Gesuchsteller in den letzten Jahren habe
zuschulden kommen lassen. Die Liste der erfassten Tatbestände sei so
umfangreich, dass keine Taxibewilligung erteilt werden könne.
3.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 9. November 2004 frist- und
formgerecht Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen
Antrag um Erteilung der Taxibewilligung. Er werde seit Jahren von einem
Gemeindepolizisten ungerecht und unfair behandelt. Dieser habe nun die
Erteilung verhindert. Er bezahle zudem seit Jahren Steuern in der Gemeinde.
Ohne die Taxibewilligung sei seine und die Existenz seiner Familie gefährdet.

4.
Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2004 liess die Gemeinde … die
Abweisung des Rekurses beantragen mit der Begründung, der Gesuchsteller
erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung der Taxibewilligung der
Kategorie B aufgrund zahlreicher im Journal der Gemeindepolizei erfassten
Tatbestände nicht. Die aufgeführten Tatbestände liessen keinen Zweifel, dass
der Gesuchsteller diese allgemein-polizeilich motivierten Voraussetzungen
nicht erfülle. Der Leumund sei durch wiederholte Unregelmässigkeiten und
Übertretungen getrübt. Als Selbständigerwerbender biete er zudem keine
Gewähr für die Sicherheit des Betriebes und für eine einwandfreie
Betriebsführung. Zudem sei der Gesuchsteller im getroffenen Entscheid
darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch die Voraussetzungen für den
Entzug des Taxiausweises grundsätzlich erfüllt seien. Auf einen Entzug werde
aber vorläufig verzichtet. Es bestehe kein Anspruch auf die Erteilung einer
Bewilligung, wenn die allgemein-polizeilichen Voraussetzungen nicht erfüllt
seien, so dass der Entscheid gerechtfertigt sei. Daran vermöchten die
angeführten Argumente, wie pünktliche Bezahlung der Steuern und die
angebliche Gefährdung der Existenz nichts zu ändern.
5.
In seiner Replik vom 14. Dezember 2004 beantragte der Rekurrent, die
angefochtene Verfügung sei für nichtig zu erklären, eventuell sei sie
aufzuheben. Bereits am 20. Oktober 2004 sei die Erteilung einer Taxi B-
Bewilligung seitens des Gemeindevorstands unterzeichnet durch dessen
Präsident und dem Aktuar unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden.
Den Akten könne entnommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der
Gemeindevorstand noch gar keinen Entscheid gefällt habe, habe die besagte
Gemeinderatssitzung doch erst am 25. Oktober 2004 stattgefunden. Dies
werde im Übrigen mit dem Auszug des Protokolls vom 9. Dezember 2004
offiziell bestätigt. Deshalb sei die Verfügung nichtig, da einzig der
Gemeindevorstand
über
Taxibewilligungen
entscheiden
könne.
Das
eigenmächtige Handeln des Gemeindepräsidenten und des Aktuars erfülle
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Weitere
rechtliche Schritte würden vorbehalten. Gegenstand dieses Verfahrens könne
damit nur der Entscheid vom 20. Oktober 2004 bilden, da der Entscheid des
Gemeindevorstands vom 25. Oktober 2004 nie eröffnet worden sei.

Unbesehen von den formellen Mängeln sei die Verfügung auch materiell nicht
haltbar. Eine Taxi B-Bewilligung berechtige im Gegensatz zu einer A-
Bewilligung
lediglich
dazu,
auf
dem
Gemeindegebiet
Taxifahrten
durchzuführen. Sie beinhalte nicht das Recht zum Abstellen von Fahrzeugen
auf den gekennzeichneten Standplätzen. Damit stehe eine solche
Bewilligung, die nicht zu einem gesteigerten Gemeingebrauch berechtige,
grundsätzlich jedermann zu. Der Rekurrent verfüge zudem auf dem
Gemeindegebiet … bereits über eine Taxi A-Bewilligung. Dort seien die
persönlichen Voraussetzungen als erfüllt betrachtet worden, somit müssten,
da die Voraussetzungen überall ähnlich seien, auch die Voraussetzungen für
die Gemeinde … erfüllt sein. Zudem habe der Rekurrent Wohnsitz in …. Die
von der Gemeinde … zur Begründung ihrer Abweisung angeführten
Behauptungen seien durch keinerlei Beweismittel substanziert worden.
Insbesondere das Polizeijournal mit den darin aufgeführten Tatbeständen sei
kein
taugliches
Beweismittel,
um
einen
schlechten
Leumund
zu
dokumentieren. Eine solche Liste könne ohne Unterschrift und ohne Angabe
der erstellenden Behörde von jedermann erstellt werden. Auffällig sei, dass
die meisten darin aufgelisteten Tatbestände gar nicht in die Zuständigkeit der
Gemeindepolizei fallen oder bereits mehr als ein Jahr zurückliegen würden.
Zudem erfolgten die Einträge in ein solches Journal ohne vorhergehende
Wertung. Sofern sich die Gemeinde über den Leumund ein Bild machen wolle,
sei ein eigentliches Leumundszeugnis zu erstellen, das auf Auszügen aus
dem Strafregister beruhe und ein objektives Bild des Gesuchstellers ergebe.
Durch ihr Vorgehen sei die Gemeinde in Willkür verfallen.
6.
Mit Duplik vom 5. Januar 2005 liess die Gemeinde ausführen, dass es sich
bei der Datierung der Verfügung auf den 20. Oktober 2004 um ein Versehen
der Gemeindekanzlei handle. Tatsächlich sei die Verfügung erst am 26.
Oktober 2004 und damit nach Entscheidfällung durch den Gemeindevorstand
am 25. Oktober 2004 der Post übergeben worden. Die Falschdatierung sei
nur darauf zurückzuführen, dass der Aktuar einen Entwurf für die Verfügung
vorbereitet und bei der definitiven Redaktion das Datum versehentlich nicht
korrigiert habe. Aus der Taxikonzession der Gemeinde … gehe hervor, dass
dem Gesuchsteller kein Standplatz auf öffentlichem Grund zugeteilt worden

sei. Es handle sich nach gebräuchlicher Terminologie damit um eine Taxi B-
Bewilligung. Laut Auskunft des Aktuars der Gemeinde … seien von dieser
Seite auch keine Abklärungen hinsichtlich des Leumunds des Gesuchstellers
erfolgt. Zudem verfüge die Gemeinde nicht über ein Taxigesetz, so dass die
Behauptungen, diese habe alle notwendigen Abklärungen geprüft, falsch
seien. Zudem sei klar, dass auch B-Bewilligungen der Bewilligungspflicht
unterstellt werden dürfen. Es dränge sich aufgrund der besonderen Situation
der Branche eine gewerbepolizeiliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Die
Bewilligungspflicht sei ein angemessenes Mittel, um eine wirksame
gewerbepolizeiliche Aufsicht ausüben zu können und damit eine für
öffentliche Interessen notwendige Massnahme. Die von … getroffene
Regelung sei daher nicht zu beanstanden.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet vorliegend die Frage, ob die Gemeinde … dem
Rekurrenten zu Recht eine Taxi B-Bewilligung verweigert hat.
2. a)
Der Rekurrent macht vorweg geltend, ihm sei eine nichtige Verfügung seitens
der Gemeinde … zugestellt worden. Er begründet dies damit, dass ihm ein
auf den 20. Oktober 2004 datierter Entscheid zugestellt wurde, obwohl die
Gemeinderatssitzung, an welcher der Entscheid gefällt worden sei, erst am
25. Oktober 2004 stattgefunden habe. Zudem sei der Entscheid nur vom
Gemeindepräsidenten und dem Aktuar unterzeichnet worden. Schliesslich
macht er geltend, dass ihm die Verfügung bereit vor dem 25. Oktober 2004
zugestellt worden sei. Der Entscheid des Gemeinderats vom 25. Oktober
2004 sei ihm demgegenüber nie eröffnet worden.
b)
Gemäss Art. 1 des Taxi- und Kutschergesetzes der Gemeinde … vom 26.
September 1993 ist der Gemeinderat für die Erteilung von Bewilligungen

zuständig. Die Gemeinde macht geltend, die falsche Datierung der
angefochtenen Verfügung gehe auf einen Ausfertigungsfehler zurück. Der
Aktuar habe den Entscheid für die Sitzung des Gemeinderates vorbereitet und
nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat versäumt, das Datum zu
korrigieren. Die Verfügung sei erst am 26. September, somit einen Tag nach
Beschlussfassung, dem Rekurrenten zugestellt worden. Die Darlegung der
Gemeinde überzeugt und wird durch das Beschlussprotokoll des
Gemeinderats bestätigt. Die Verfügung ist nicht per Einschreiben eröffnet
worden, so dass nicht feststeht, wann der Rekurrent die Verfügung
empfangen hat. Die Behauptung, er habe die Verfügung bereits vor dem 25.
Oktober 2004, also vor der Sitzung des Gemeinderates erhalten, entbehrt
jeden Beweises und erscheint auch nicht glaubhaft. Das Gericht geht daher
davon aus, dass die Verfügung erst nach Beschlussfassung des
Gemeinderats zugestellt worden ist. Der Einwand der Nichtigkeit der
Verfügung erfolgt daher unbegründet.
3. a)
Gemäss Art. 1 des Taxi- und Kutschergesetzes bedarf einer Taxibewilligung,
wer Personenwagen für den gewerbsmässigen Personentransport ohne feste
Route oder Fahrplan verwendet. Seitens des Rekurrenten wird nicht
bestritten, dass diese Bestimmung auf sogenannte A-Taxis anwendbar ist und
dass diese deshalb für die Ausübung ihrer Tätigkeit einer Taxibewilligung
bedürfen. Er vertritt aber die Auffassung, dass das Taxi- und Kutschergesetz
keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Bewilligungspflicht auch
der B-Taxis darstelle, zumal diese ja nicht von öffentlichen Standplätzen aus
operieren würden.
b)
Hinter seinem Einwand steht die unzutreffende Überlegung, eine
Bewilligungspflicht für Taxifahrten lasse sich nur aus dem gesteigerten
Gemeingebrauch (Benützung von öffentlichen Standplätzen) ableiten. Der
Rekurrent
übersieht
dabei
offensichtlich,
dass
nach
konstanter
Rechtsprechung ein Taxibetrieb auch ohne jede besondere Beanspruchung
des öffentlichen Bodens der Bewilligungspflicht unterstellt werden darf (PVG
2001 Nr. 6; vgl. auch die bestätigte Rechtsprechung zu Art. 31 aBV, an der
auch unter der Herrschaft der Art. 36 und Art. 94 ff. BV festzuhalten ist). Dies

gilt deshalb, weil der Taxibetrieb eines Gemeinwesens in seiner Funktion und
seiner Bedeutung dem öffentlichen Dienst sehr nahe steht. Die Kundschaft,
vor allem die auswärtige oder Personen, die sich notfallmässig in ein Spital
oder zu einem Arzt führen lassen, sind auf einen zuverlässigen, prompten,
das Entgelt korrekt berechnenden Vertragspartner angewiesen, da er in der
Regel keine Prüfungs- oder Wahlmöglichkeiten hat. Diese besondere
Situation der Taxikundschaft könnte (seitens der Taxihalter) zu Missbräuchen
verleiten. Unabhängig davon, ob öffentlicher Grund oder privater Grund zu
gewerblichen Zwecken benützt wird, drängt sich daher zum Schutz der
Kunden und zur Sicherung eines einwandfreien Taxigewerbes eine
behördliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Dabei stellt nur eine weit
gefasste Bewilligungspflicht letztlich das angemessene Mittel dar, um die
wirksame behördliche Aufsicht gewährleisten zu können. Als solche verstösst
sie nicht gegen übergeordnetes Recht, sondern stellt eine im öffentlichen
Interesse liegende notwendige Massnahme dar. Aufgrund des Gesagten
erweist sich der Einwand, all jene Bestimmungen, welche sich nicht mit den
sogenannten A-Konzessionen befassen würden, seien nichtig und es stehe
jedermann eine solche Bewilligung zu, als nicht haltbar.
4. a)
Weiter macht der Rekurrent geltend, dass selbst wenn das Taxigesetz
rechtsgültig wäre und auch auf B-Konzessionäre Anwendung finde, im
vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxi B-
Bewilligung gegeben seien.
b)
Die Benützung des öffentlichen Grundes unterliegt gemäss geltender Praxis
(vgl. PVG 1995 Nr. 36) der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung.
Gemeinde und Kantone sind damit befugt, die Handels- und Gewerbefreiheit
von Taxi-Haltern in gewissem Umfange zu beschränken. Eingriffe in die
Grundfreiheit müssen im öffentlichen Interesse notwendig sein, auf sachlich
vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
wahren (vgl. BGE 108 Ia 137; 101 Ia 481; 99 Ia 399). Dieser
Bewilligungspflicht
dürfen
nach
dem
Vorerwähnten
auch
Taxi
B-
Bewilligungen unterstellt werden (BGE 99 Ia 393).

Die Gemeinde … hat die Voraussetzungen für die Erteilung der diversen Taxi-
Bewilligungen in Art. 7 des Taxi- und Kutschergesetzes geregelt. Demnach
dürfen Taxi-Bewilligungen nur an Bewerber erteilt werden, die handlungsfähig
sind, einen guten Leumund geniessen, das Schweizer Bürgerrecht oder die
Niederlassung in der Schweiz besitzen und Gewähr für die Sicherheit des
Betriebes und für eine einwandfreie Betriebsführung bieten. Art. 8 regelt den
Entzug der Bewilligung. Die Taxibewilligung wird beim Vorliegen eines oder
mehrerer der angeführten Gründe entzogen bzw. nicht verlängert, wenn die
Voraussetzungen von Art. 7 nicht erfüllt sind oder z. B. wiederholte oder
schwerwiegende Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder der
Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegen. Des weiteren kann die Erteilung
eines Taxiausweises verweigert werden, wenn der Gesuchsteller in seiner
Eigenschaft als Taxichauffeur zu berechtigten Klagen bei der Gemeinde
Anlass gegeben hat (Art. 10) bzw. der Taxiausweis ist zu entziehen, wenn u.a.
wiederholte berechtigte Klagen vorliegen und der Chauffeur gegen die
Bestimmungen des Gesetzes verstossen hat (Art. 11).
c)
Die Vorinstanz hat als Begründung für die Nichterteilung einer Taxi B-
Bewilligung zahlreiche
Unregelmässigkeiten
und
Übertretungen
des
Taxigesetzes durch den Rekurrenten in den letzten Jahren angeführt. Als
Beweis wird ein Auszug der Gemeindepolizei über die begangenen
Verfehlungen aus den Jahren 2002 und 2003 aufgeführt. Dabei handelt es
sich um Verfehlungen, die dem Rekurrenten angelastet werden, als er noch
bei dem Taxiunternehmer … AG beschäftigt war. Darin werden innert 9
Monaten 7 Verfehlungen festgestellt, wobei der Rekurrent nur gegen die letzte
Meldung remonstrierte. Die anderen erfassten Tatbestände, die u.a.
Tätlichkeiten gegenüber Berufskollegen, Meinungsverschiedenheit mit einem
Gast betreffend vereinbarten Fahrpreis, Nichteinschalten des Taxameters
während einer Kundenfahrt, betreffen, bleiben vom Rekurrenten im
vorliegenden Verfahren unkommentiert. Es sind daher auch keinerlei Gründe
ersichtlich, weshalb die Gemeinde diese einschlägigen Verfehlungen bei der
Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht hätte
berücksichtigen dürfen. Gerade solche Vorkommnisse gilt es in diesem
Zusammenhange
speziell
zu
würdigen.

Art.
7
des
Taxi-
und

Kutschergesetzes verlangt einen guten Leumund. Der Rekurrent beanstandet
nun, dass die Gemeinde ein umfassendes Leumundszeugnis mit den
erforderlichen kantonalen und eidgenössischen Strafregisterauszügen hätte
eingeholt
werden
müssen
und
nicht
allein
auf
das
Gemeindepolizeiverzeichnis hätte abstellen dürfen. Dieser Einwand erfolgt
unbegründet. Die Gemeinde hat bereits aufgrund der einschlägigen
Verfehlungen eine Bewilligung verweigert und sie konnte daher von weiteren
Abklärungen durchaus abgesehen. Aufgrund der besonderen Natur der
Bewilligung steht hier der berufsspezifische Leumund im Vordergrund. Die
genannten Verfehlungen trüben nicht nur den Leumund des Rekurrenten, sie
liessen die Gemeinde auch darauf schliessen, dass der Rekurrent mindestens
zur Zeit keine Gewähr für die Sicherheit und für eine einwandfreie
Betriebsführung biete. Unbehelflich ist der Einwand, dass die Vorinstanz sich
nur auf polizeilich motivierte Verweigerungsgründe gemäss Art. 8 und 11 des
Taxi- und Kutschengesetz gestützt habe, wonach wiederholte und
schwerwiegende Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder der
Bestimmung dieses Gesetzes zum Entzug der Taxi-Bewilligung oder
berechtigte wiederholte Klagen und wiederholte Verstösse gegen das Gesetz
zum Entzug des Taxiausweises führen. Die Gemeinde hat festgestellt, dass
die Entzugsvoraussetzungen gemäss Art. 11 des Taxi- und Kutschergesetzes
erfüllt wären. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Gemeinde, auch diese
Voraussetzungen in die Prüfung einfliessen zu lassen. Deuten wiederholte
Klagen und Gesetzesverletzungen doch darauf hin, dass die Geeignetheit für
eine Taxi-Bewilligung nicht gegeben ist. Der Entscheid der Gemeinde dem
Rekurrenten gestützt auf Art. 7 des Taxi- und Kutschergesetz eine Taxi-
Bewilligung zu verweigern, ist damit nicht zu beanstanden. Daran vermag
auch nicht zu ändern, dass der Rekurrent von der Gemeinde … eine A-
Bewilligung erhalten hat, verfügt diese Gemeinde doch weder über ein
Taxigesetz noch führt sie eine Leumundsprüfung durch. Überdies steht es
dem Rekurrenten bei Wohlverhalten frei, in Zukunft eine B-Bewilligung zu
beantragen.
Der Rekurs ist daher vollumfänglich abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Rekurrenten.
Er hat die Gemeinde zudem angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
1'187.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Rekurrent hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu
entschädigen.