gr_gerichte · A 2006 1 · 2006-03-31 · de
Kantons- und direkte Bundessteuer

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 06 1
3. Kammer
URTEIL
vom 31. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer
1.
In der Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2003 rechnete die
Steuerverwaltung dem Ehepaar … verschiedene Mieterträge auf. Die von den
Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom
28. November 2005 mangels Beweisen ab.
2.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 sandte das Ehepaar … dem
Verwaltungsgericht eine als Rekurs bezeichnete Eingabe zu, die weder einen
Sachverhalt, noch eine Begründung oder einen bestimmten Antrag enthielt.
In der Folge machte der Instruktionsrichter das Ehepaar … auf die
Mangelhaftigkeit der Eingabe aufmerksam. Mit Schreiben vom 29. Dezember
2005 reichten die Steuerpflichtigen einige Unterlagen ein, stellten aber
wiederum kein Rechtsbegehren, sondern beschränkten sich darauf, zu
behaupten, dass ihre Mietbilanz wegen des Hausverkaufes bescheiden
aussehe.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung - im
Wesentlichen mit derselben Begründung wie schon im angefochtenen
Entscheid - die Abweisung des Rekurses.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zu
den weiteren Beweismitteln zu äussern.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob auf die Eingaben der Rekurrenten
überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei von Art. 139 Abs. 2
des kantonalen Steuergesetzes (StG). Danach hat der Rekurs das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt, einen ziffernmässigen Antrag sowie eine
kurze Begründung zu enthalten. Ferner sollen die Beweismittel genau
bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. Nach Abs. 3 derselben
Bestimmung werden Rekurse, die keinen Antrag oder keine Begründung
enthalten unter Ansetzung einer Notfrist von 20 Tagen zur Ergänzung an den
Rekurrenten zurückgewiesen. Falls alle vier wesentlichen Bestandteile fehlen,
liegt indessen ein Nichtrekurs vor, der nur innert der noch laufenden
Rekursfrist verbessert werden kann. Gegenüber Laien wird in der Regel eine
gewisse Nachsicht geübt, und es werden keine allzu hohen Anforderungen
an die Eingabe gestellt. Immerhin wird eine solche nur dann als Rekurs
entgegengenommen, wenn sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass
der Schreibende ein Rekursverfahren auslösen will und die Änderung oder
Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S
00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen
Voraussetzungen
jedoch
kumulativ
nicht
erfüllt,
so
erlässt
das
Verwaltungsgericht nach konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid
(vgl. VGU A 04 108).
2.
Vorliegend enthielt die Eingabe der Rekurrenten vom 20. Dezember 2004
keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass
sie mit einem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung nicht einverstanden
sind. Dagegen wird kein konkreter Sachverhalt aufgeführt, noch ist erkennbar,
wie und weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein solle. Eine solche
Eingabe kann nicht als Rekurs entgegengenommen werden und ist auch nicht
im Sinne von Art. 137 Abs. 3 StG unter Ansetzung einer Notfrist

verbesserungsfähig. Der Instruktionsrichter hat die Rekurrenten deshalb zu
Recht mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 darauf aufmerksam gemacht,
dass die Eingabe nur noch innerhalb der noch laufenden Anfechtungsfrist
formell richtig ergänzt werden könne, um als Rekurs entgegengenommen
werden zu können. Er hat ihnen deshalb richtigerweise auch keine Notfrist
angesetzt. Tatsächlich haben nun die Rekurrenten dem Gericht noch
innerhalb der laufenden Rekursfrist eine weitere Eingabe unterbreitet. Diese
ist jedoch in nichts besser als die erste. Aus dem äusserst rudimentären
Schreiben geht lediglich hervor, dass die "Mietbilanz" der Rekurrenten
bescheiden aussehe. Weder führen sie aber aus, was sie daraus ableiten
wollen, noch stellen sie dazu einen bestimmten Antrag und zeigen auch nicht
auf, weshalb und inwiefern der angefochtene Entscheid deswegen
unrechtmässig sein solle. Auch dieses Schreiben erfüllt daher die formellen
Anforderungen an einen Rekurs in keiner Weise, fehlen ihm doch alle
notwendigen Elemente. Auf den Rekurs kann infolgedessen nicht eingetreten
werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'285.--
gehen solidarisch zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.