gr_gerichte · VR1 2024 24 · 2025-07-08 · de
grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG

Forderung aus Arbeitsvertrag | Personalrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 8. Juli 2025
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht hängig
(1C_505/2025)
Referenz
VR1 24 24
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Malär-Züger, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny
gegen
Stiftung B._____
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag

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Sachverhalt
A.
A._____ war beim Spital C._____ ([...] Stiftung B._____) ab dem 1. Juni 2018
als dipl. Rettungssanitäterin HF angestellt. Mit Anstellungsvertrag vom 23. April
2018 vereinbarten die Parteien ein 80 %-Pensum auf der Basis einer 42-Stunden-
Woche bei einem Monatslohn von CHF 5'120.00 (bei 100 % betrug der Monatslohn
CHF 6'400.00). Betreffend Nacht- und Sonntagsdienstzulagen wurde im Vertrag auf
separate Reglemente verwiesen und im Übrigen wurde das Personal-Reglement
des Spitals C._____ für anwendbar erklärt.
B.
Gemäss Änderungsvertrag vom 10. August 2018 erhöhte A._____ ihr
Arbeitspensum rückwirkend per 1. August 2018 auf 90 % bei einem Monatslohn von
CHF 5'760.00 (bei 100 % betrug der Monatslohn weiterhin CHF 6'400.00). Im
Übrigen wies der Vertrag den gleichen Wortlaut auf wie der Anstellungsvertrag vom
23. April 2018.
C.
Am 13. Dezember 2019 vereinbarten die Parteien, dass A._____ ab dem
1. Januar 2020 neben ihrem Pensum von 90 % als dipl. Rettungssanitäterin HF
zusätzlich im Rahmen von 10 % als Mitarbeiterin D._____ tätig sein wird. Ihr
Pensum wurde also auf 100 % erhöht und entsprechend ihr Monatslohn auf
CHF 6'455.00 festgesetzt. Im Weiteren lautete der Vertrag gleich wie jener vom
23. April 2018 resp. 10. August 2018.
D.
Das Spital C._____ teilte A._____ am 16. Februar 2022 mit, dass im Zuge
der Reorganisation der komplette Bereich Hygiene und somit auch der Part D._____
der Abteilung Pflege unterstellt werde. Ihre zusätzliche Aufgabe als Mitarbeiterin
D._____ werde per 1. März 2022 in den neuen Bereich übergehen.
E.
Am 16. August 2022 wurde das Pensum von A._____ per 1. Oktober 2022
auf ihren Wunsch hin von 100 % auf 50 % reduziert bei einem Brutto-Monatslohn
von CHF 3'260.00 (bei 100 % betrug der Monatslohn CHF 6'520.00).
F.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 forderte A._____ vom Spital C._____ die
Auszahlung von insgesamt brutto CHF 81'993.70. Diesen Betrag begründete sie mit
2'004 geleisteten Pikettstunden im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis 31. Dezember
2021, die ihrer Meinung nach einerseits als Arbeitszeit zu entschädigen seien und
andererseits im Umfang von 1'466 Stunden Überzeitarbeit darstellen würden und
somit ein Zuschlag von 25 % auszurichten sei.

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G.
Das Spital C._____ bat am 18. Juli 2023 um einen zeitlichen Aufschub bis
am 15. September 2023. Dies weil die eigenen Berechnungen mehr Zeit benötigen
würden.
H.
Am 28. Juli 2023 erklärte das Spital C._____ seinen Verzicht auf die Einrede
der Verjährung für arbeitsrechtliche Forderungen von A._____, für welche die
Verjährung am 1. August 2023 nicht ohnehin schon eingetreten sei. In materieller
Hinsicht behielt sich das Spital C._____ hingegen alle Rechte vor, insbesondere
Verrechnungs- oder Kompensationseinreden.
I.
Am 5. April 2024 reichte A._____ (nachfolgend: Klägerin) beim ehemaligen
Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden Klage
gegen die Stiftung B._____ ([...] Spital C._____) ein. Dabei beantragte sie, dass die
Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin netto CHF 79'285.60 zuzüglich Zins zu
5 % seit 1. August 2023 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(zuzüglich 8.1 % MWST) zulasten der Beklagten.
J.
Die Stiftung B._____ (nachfolgend: Beklagte) beantragte in ihrer
Klageantwort vom 31. Mai 2024 die vollumfängliche Abweisung der Klage unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten der
Klägerin.
K.
Mit Replik vom 4. Juli 2024 resp. Duplik vom 10. September 2024 hielten die
Parteien unverändert an ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Standpunkte.
L.
Am 25. September 2024 nahm die Beklagte zur Honorarnote des
Rechtsvertreters der Klägerin Stellung. Dabei beantragte sie, dass die
angegebenen Tätigkeiten vor dem 1. Dezember 2023 nicht zu berücksichtigen
seien und somit eine Reduktion der Honorarnote um CHF 1'830.35 (inkl.
Kleinspesenpauschale und MWST).
M.
Die Klägerin verzichtete mit Schreiben vom 30. September 2024
ausdrücklich auf eine Stellungnahme zum Schreiben der Beklagten vom
25. September 2024.
Erwägungen
1.1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden zusammengeführt, welches ab diesem Datum die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des

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Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2025 beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.
1.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht im
Klageverfahren vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis,
soweit keine andere Behörde bestimmt ist. Die Klägerin macht vorliegend eine
Forderung über CHF 79'285.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2023 geltend.
Dabei handelt es sich offensichtlich um einen vermögensrechtlichen Anspruch.
Fraglich ist, ob ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorliegt. Die Klägerin
sowie die Beklagte sind der Ansicht, dass dies zutreffe. Ausserdem gelangte das
ehemalige Verwaltungsgericht bereits in früheren Entscheiden betreffend die
gleiche Beklagte und eine von ihr angestellte Person zum Schluss, dass es sich um
ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt, da mit dem öffentlichen
Charakter des Spitals auch ein Dienstverhältnis im Sinne einer öffentlich-rechtlichen
Rechtsbeziehung zwischen dem Gemeinwesen und seinem Angestellten
einhergeht (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 18 14
vom 5. Juni 2019 E. 1.5 sowie U 19 108 vom 15. September 2020 E. 1). Die
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden, auf das die bei
Inkrafttreten des neuen GOG am 1. Januar 2025 hängigen Verfahren des
ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen worden sind
(vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG), ist somit gegeben (Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG), ebenso
wie
unbestrittenermassen
die
Aktivlegitimation
der
Klägerin
resp.
die
Passivlegitimation der Beklagten. Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Folglich ist auf die Klage einzutreten.
2.
In casu ist strittig, ob der von der Klägerin in der von der Beklagten zur
Verfügung
gestellten
Personalwohnung
geleistete
Pikettdienst
als
Arbeitsbereitschaft oder als Rufbereitschaft zu qualifizieren ist.
3.1.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Pikettdienst in der
Personalwohnung Arbeitsbereitschaft darstelle und entsprechend vollumfänglich
als Arbeitszeit zu entschädigen sei. Begründend führt sie dazu im Wesentlichen
aus, dass sie in der Pikettwohnung deutlich eingeschränkter gewesen sei, als
Pikettdienstleistende in ihren privaten Wohnungen in C._____. Zudem sei sie
aufgrund der äusserst kurzen Interventionszeit in ihrer persönlichen Freiheit
gleichermassen eingeschränkt gewesen, wie wenn sie den Pikettdienst im Spital
geleistet hätte.

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3.2.
Weiter ist die Klägerin der Ansicht, dass das Urteil des Bundesgerichts
4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 analog auf ihre Situation anwendbar sei. Dabei sei
es um einen Arzt gegangen, der sich während seines Pikettdienstes in der Klinik
habe aufhalten müssen, um die von der Arbeitgeberin geforderte Interventionszeit
von 15 Minuten einzuhalten. Das Bundesgericht habe die Argumentation der
Arbeitgeberin verworfen, wonach es ihm freigestanden sei, seinen Pikettdienst
ausserhalb der Klinik zu erbringen und von seiner Freizeit zu profitieren. Bei einer
Interventionszeit von nur 15 Minuten habe der Arbeitnehmer den Betrieb kaum
verlassen und damit auch nicht von seiner Freizeit profitieren können. Anders
verhalte es sich nur, wenn der Arbeitnehmer den Pikettdienst tatsächlich zu Hause
erbringen
könne,
da
er
dort
Sozialkontakte
wahrnehmen
und
Freizeitbeschäftigungen nachgehen könne, die im Betrieb nicht möglich seien.
Die Klägerin legt dar, dass sie mit der Verpflichtung, sich in der von der Beklagten
zur Verfügung gestellten Pikettwohnung aufzuhalten, gleichermassen in ihrer
persönlichen Freiheit eingeschränkt sei, wie wenn der Pikettdienst innerhalb des
Spitals geleistet worden wäre. Sie habe in der Pikettwohnung weder Sozialkontakte
wahrnehmen können, noch Freizeitmöglichkeiten nachgehen können und habe bei
einem Abruf innert fünf (tagsüber) resp. zehn (nachts) Minuten einsatzbereit sein
müssen. Damit stelle die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit dar und
sei inklusive eines Zuschlags von 25 % für diejenige Arbeitszeit, welche die
gesetzliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden überschritten habe, zu entschädigen.
Sonntagsarbeit sei mit einem Zuschlag von 50 % zu entschädigen.
3.3.
Zudem verweist die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 19 108 vom 15. September 2020. Dort habe das
Verwaltungsgericht dieselbe Rechtsfrage bei einem Rettungssanitäter, welcher bei
demselben Spital angestellt gewesen sei, dahingehend entschieden, dass die
gesamte zur Verfügung gestellte Zeit als Arbeitszeit zu qualifizieren und
entsprechend zu entschädigen sei. Der Rettungssanitäter habe aufgrund der kurzen
Interventionszeit nahezu keine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen oder während der
Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen, so dass Arbeitsbereitschaft vorliege,
welche vollumfänglich zu entschädigen sei.
4.1.
Die Beklagte macht hingegen geltend, dass es sich beim Pikettdienst um
Rufbereitschaft handle. Dabei stellt sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt,
dass die Mitarbeitenden in der Personalwohnung ohne Probleme auch die meisten
privaten Verrichtungen erledigen und sich in der Zeit der Rufbereitschaft praktisch
gleichermassen erholen könnten wie zuhause. Sie ist der Ansicht, dass sich der

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Aufenthalt in der Personalwohnung nur unwesentlich von jenem zuhause
unterscheide.
4.2.
Zudem legt die Beklagte dar, dass sich die vorliegende Situation (rechtlich
und auch den wohnlichen Umständen nach) ganz entscheidend von der Situation
in dem von der Klägerin aufgeführten Bundesgerichturteil 4A_11/2016 vom 7. Juni
2016 unterscheide. Dort habe sich ein Arzt auf Pikett direkt im Betrieb aufhalten
müssen. Eine vollständig eingerichtete Personalwohnung mit eigenem Zimmer,
Wohnstube
und
Küche
biete
ungleich
höhere
Entfaltungs-
und
Rückzugsmöglichkeiten, als z.B. die Cafeteria oder das Stationszimmer einer Klinik.
Diese Entfaltungs- und Rückzugsmöglichkeiten würden in der Personalwohnung
nur unwesentlich unterhalb der eigenen Wohnung liegen. Aufgrund der Lage der
Wohnung könnten die Bewohner in unmittelbarer Nähe Restaurants, den Coop und
sogar das Kino besuchen. Die Wohnung verfüge auch über eine Terrasse mit Grill.
4.3.
Im Weiteren verweist die Beklagte auf das Urteil des Bundesgerichts
4A_94/2010
vom
4. Mai
2010.
Dieses
zeige,
dass
keine
voll
entschädigungspflichtige Arbeitsbereitschaft, sondern blosse Rufbereitschaft
vorliege, wenn trotz kurzer Interventionszeit der Pikettdienst zu Hause geleistet
werden könne, weil die Wohnung nur wenige Meter von der Klinik entfernt liege. Es
gehe dabei gemäss Bundesgericht um die Möglichkeit, Sozialkontakte zu pflegen
und Freizeitbeschäftigungen nachzugehen, die innerhalb des Betriebs nicht möglich
seien.
Letztlich könne deshalb die Frage, ob Pikettdienst inner- oder ausserhalb des
Betriebes vorliege, nur unter der Auslegung von Art. 15 der Verordnung 1 zum
Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) beantwortet werden. Das Bundesgericht habe
dies im Urteil 4A_94/2010 vom 4. Mai 2010 getan und zu Recht auf die
Möglichkeiten des Sozialkontaktes und der Freizeitgestaltung abgestellt. Es sei
damit absolut nachvollziehbar, dass der motorradfahrende Leitende Arzt im Urteil
4A_11/2016, der sich in der Klinik habe aufhalten müssen, seine Pikettzeit als
Arbeitszeit entschädigt erhalten habe. Ebenso nachvollziehbar sei, dass sich der
Oberarzt, welcher im Urteil 4A_94/2010 diese inaktive Pikettzeit zuhause habe
verbringen können, dafür keine Arbeitszeit habe anrechnen dürfen.
5.1.
Beim Pikettdienst hält sich gemäss Art. 14 Abs.1 ArGV 1 der Arbeitnehmer
oder die Arbeitnehmerin neben der normalen Arbeit für allfällige Arbeitseinsätze
bereit für die Behebung von Störungen, die Hilfeleistung in Notsituationen, für
Kontrollgänge oder für ähnliche Sonderereignisse.

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Gemäss Art. 15 Abs. 1 ArGV 1 stellt die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit
Arbeitszeit dar, wenn der Pikettdienst im Betrieb geleistet wird. Wird der Pikettdienst
ausserhalb des Betriebes geleistet, so ist die zur Verfügung gestellte Zeit soweit an
die Arbeitszeit anzurechnen, als der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin
tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. Die Wegzeit zu und von der Arbeit ist in
diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen (Art. 15 Abs. 2 ArGV 1). Art. 8a Abs. 3
der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) konkretisiert
diesbezüglich, dass die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit als Arbeitszeit gilt,
wenn der Pikettdienst wegen der kurzen Interventionszeit im Betrieb geleistet
werden muss.
Pikettdienst, der im Betrieb geleistet wird resp. Pikettdienst, der als Arbeitszeit gilt,
wird als Arbeitsbereitschaft bezeichnet. Pikettdienst, der ausserhalb des Betriebs
geleistet wird resp. Pikettdienst, der nicht als Arbeitszeit gilt, wird als Rufbereitschaft
bezeichnet.
5.2.
Unbestritten ist, dass die Klägerin ihren Pikettdienst in der Personalwohnung,
die ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellt wurde, geleistet hat. Somit war sie
während ihres Pikettdienstes zwar nicht im Betrieb, konnte diesen aber genauso
wenig zuhause erbringen.
Im Wesentlichen vertritt die Klägerin die Auffassung, dass der in der
Personalwohnung Pikettdienst leistende Arbeitnehmer in vielerlei Hinsicht
gleichermassen in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt sei, wie derjenige,
welcher in den Spitalräumlichkeiten Arbeitsbereitschaft zu leisten habe. Aufgrund
dessen sowie wegen der kurzen Interventionszeiten sei der von der Klägerin
geleistete Pikettdienst als Arbeitsbereitschaft zu qualifizieren.
Die Beklagte ist hingegen der Ansicht, dass die Pikettdienstleistenden in der
Personalwohnung
ähnliche
Möglichkeiten
für
Sozialkontakte
und
Freizeitbeschäftigungen wie in ihrer privaten Wohnung hätten und der Pikettdienst
somit als Rufbereitschaft zu qualifizieren sei.
5.3.
Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob der Pikettdienst in der
Personalwohnung eher mit dem Pikettdienst im Betrieb oder jenem zu Hause
gleichzusetzen ist. Zudem ist zu klären, wie die kurze Interventionszeit rechtlich
einzuordnen ist.
5.4.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt der Unterscheidung
zwischen Pikettdienst inner- und ausserhalb des Betriebs die Überlegung zugrunde,
dass
der
Arbeitnehmer
ausserhalb
des
Betriebs
mehr
Freizeit-
und

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Erholungsmöglichkeiten hat. Gemäss dem Regelungsgedanken von Art. 15 ArGV 1
ist daher nur von ausserhalb des Betriebs geleistetem Pikettdienst auszugehen,
wenn der Arbeitnehmer diese Möglichkeiten auch nutzen kann. Dies ist zu
verneinen, wenn der Arbeitnehmer während des Pikettdienstes innert sehr kurzer
Frist, z.B. innert 15 Minuten nach dem Anruf, intervenieren muss, den Betrieb daher
kaum verlassen und somit auch nicht von seiner Freizeit profitieren kann. Anders
verhält es sich nur, wenn der Arbeitnehmer den Pikettdienst tatsächlich zu Hause
erbringen kann, da ihm dies namentlich bezüglich des Sozialkontakts und der
Freizeitbeschäftigungen verschiedene auf dem Betriebslokal ausgeschlossene
Möglichkeiten bietet und deshalb keine Gleichstellung mit dem im Betrieb
erbrachten Pikettdienst gerechtfertigt ist (Urteile des Bundesgerichts 4A_11/2016
vom 7. Juni 2016 E. 4.1 und 4A_94/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.1).
Fest steht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung somit – und zwar
sowohl gestützt auf das von der Beklagten vorgebrachte Urteil 4A_94/2010 vom
4. Mai 2010 wie auch auf das von der Klägerin angeführte Urteil 4A_11/2016 vom
7. Juni 2016 –, dass Pikettdienst im Betrieb vollumfänglich als Arbeitszeit gilt,
Pikettdienst zuhause hingegen keine Arbeitszeit darstellt; dies aufgrund der
jeweiligen
Erholungs-
und
Freizeitmöglichkeiten.
Ausserdem
liegt
Arbeitsbereitschaft
vor,
wenn
der
Arbeitnehmer
aufgrund
einer
kurzen
Interventionszeit nicht von seiner Freizeit profitieren kann, ausser er kann die
inaktive Zeit tatsächlich Zuhause verbringen. Demnach ist die Interventionszeit
unerheblich, solange der Arbeitnehmer seinen Pikettdienst zuhause erbringen
kann, in diesem Fall liegt sowieso Rufbereitschaft und keine Arbeitsbereitschaft vor.
Muss er seinen Pikettdienst im Betrieb erbringen, liegt hingegen auf jeden Fall
Arbeitsbereitschaft vor. Kann er seinen Pikettdienst zwar nicht zu Hause erbringen,
muss er ihn aber auch nicht im Betrieb erbringen, kommt es folglich darauf an, ob
er von seiner Freizeit profitieren kann oder nicht, wobei die Interventionszeit einen
entscheidenden Faktor darstellt. Auch die Klägerin und die Beklagte teilen die
Ansicht, dass entscheidend ist, ob die pikettdienstleistende Person von ihrer Freizeit
profitieren und Sozialkontakte wahrnehmen kann oder nicht. Ihre Ansichten gehen
hingegen auseinander bezüglich der Möglichkeiten der Pikettdienstleistenden, in
der Personalwohnung der Beklagten von ihrer Freizeit zu profitieren und
Sozialkontakte wahrzunehmen.
5.5.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts U 19 108 vom 15. September 2020, bei
dem das Verwaltungsgericht dieselbe Rechtsfrage gegenüber derselben Beklagten
zu beantworten hatte, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Interventionszeit
des damaligen Klägers fünf resp. zehn Minuten kürzer sei als beim Arzt im Urteil

9 / 17
des
Bundesgerichts
4A_11/2016
vom
7. Juni
2016.
Wenn
gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits eine Interventionszeit von 15 Minuten
nicht ausreichend sei, um von der Freizeit zu profitieren, seien es fünf resp. zehn
Minuten noch weniger. Daher kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der
Kläger aufgrund der kurzen Interventionszeit nahezu keine Möglichkeit habe,
Kontakte zu pflegen oder während der Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen,
so dass Arbeitsbereitschaft vorliege, welche von der Beklagten vollumfänglich zu
entschädigen sei.
5.6.
Der Beklagten ist zwar grundsätzlich zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass
die Zeit ohne tatsächlichen Einsatz nach dem Urteil des Bundesgerichts
4A_94/2010 vom 4. Mai 2010 nicht als Arbeitszeit gegolten hätte, wenn am Ort der
Personalwohnung die Privatwohnung der Klägerin gelegen hätte und sie sich
folglich dort aufgehalten hätte. Dies wäre im Übrigen auch nach dem Urteil des
Bundesgerichts 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 der Fall gewesen. Diese Tatsache
ändert jedoch nichts daran, dass die Personalwohnung der Beklagten im
vorliegenden Fall nicht die Privatwohnung der Klägerin ist. Nur weil sich dort
theoretisch eine Privatwohnung befinden könnte, bedeutet das nicht, dass
deswegen dieselben Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Sozialkontakten und
Freizeitbeschäftigungen bestehen, wie im eigenen Zuhause. Wie die Beklagte
selbst ausführt, geht es vielmehr um die Frage, ob der Aufenthalt in der
Personalwohnung eher dem Aufenthalt in der eigenen Privatwohnung oder eher
dem regulären Aufenthalt im Betrieb gleichkommt.
Die Beklagte will das Gericht davon überzeugen, dass es kaum einen Unterschied
darstelle, ob die inaktive Pikettzeit in einer Personalwohnung wie im vorliegenden
Fall oder in der eigenen Wohnung verbracht werde. Diese Ansicht überzeugt das
Gericht nicht, weil man in seiner eigenen Wohnung ganz andere Möglichkeiten hat,
die Freizeit zu nutzen. Lebt beispielsweise eine Person mit ihrer Familie, dem
Partner/der Partnerin oder mit Freunden zusammen, kann diese Person während
der inaktiven Pikettzeit mit diesen Menschen zusammen Zeit verbringen, wie wenn
sie tatsächlich frei hätte. Sie können zum Beispiel zusammen zu Abend essen, sie
kann den Kindern bei den Hausaufgaben helfen oder diese ins Bett bringen. Zudem
kann diese Person beispielsweise die Wäsche und den Haushalt erledigen oder den
Rasen mähen und mehr dergleichen, um nur einige mögliche Beispiele
aufzuzählen. Dabei handelt es sich um Beschäftigungen und Aufgaben, die in der
Freizeit anfallen und die eine Person während der einsatzlosen Pikettzeit, die diese
zuhause verbringen kann, erledigen kann, hingegen eine Person, die diese Zeit an
einem
fremden
Ort
verbringen
muss,
nicht.
Hinzu
kommt,
dass
die

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Personalwohnung mit anderen Menschen zu teilen ist, so müssen beispielsweise
die Küche und das Badezimmer geteilt werden. In den Augen des Gerichts stellt es
durchaus einen Unterschied dar, ob man zuhause beispielsweise mit seinem
Ehepartner das Badezimmer teilt oder mit verschiedenen Personen, die man nicht
näher kennt. Die angemessene Rücksichtnahme unter nicht näher bekannten
Personen stellt eine andere Form des Zusammenlebens dar als jene mit der
eigenen Familie oder engen Freunden. Auch ist es ein Unterschied, ob im eigenen
Bett geschlafen werden kann oder in einem fremden Bett, das von verschiedenen
Personen benutzt wird. Alles in allem stellt es daher hinsichtlich der
Erholungsmöglichkeiten sowie der Freizeitaktivitäten durchaus einen Unterschied
dar, ob man den Pikettdienst im eigenen Zuhause verbringen kann oder in einer
Personalwohnung.
Es mag zwar zutreffen, dass eine Personalwohnung mehr bietet als die Cafeteria
oder das Wartezimmer des Spitals, wie dies die Beklagte vorbringt. Dabei ist
allerdings gar nicht erst davon auszugehen, dass ein Pikettdienstleistender seine
Arbeitsbereitschaft im Wartezimmer oder in der Cafeteria des Spitals verbringen
müsste. Mit der Klägerin ist naheliegender davon auszugehen, dass Piketträume
innerhalb eines Spitals eher mit der von der Beklagten zur Verfügung gestellten
Pikettwohnung zu vergleichen sind. Auch deswegen kommt der Aufenthalt in der
Pikettwohnung eher dem Aufenthalt im Betrieb zu gleich als dem Aufenthalt
zuhause. Nur weil es sich bei der Personalwohnung um eine "normale" Wohnung
handelt, die theoretisch auch eine Privatwohnung sein könnte, kann diese nicht mit
der eigenen privaten Wohnung gleichgesetzt werden.
5.7.
Kann der Arbeitnehmer seinen Pikettdienst nicht Zuhause erbringen, ist auf
jeden Fall massgebend, ob er von seinen Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten
profitieren kann. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer
formell zwar frei bewegen darf, sich aufgrund der kurzen Interventionszeit aber im
Betrieb oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhalten muss (vgl. SENTI, Pikettdienst,
ARV 2020, S. 8). Die Beklagte hält unter Verweis auf die Wegleitung zum
Arbeitsgesetz des SECO fest, dass in solchen Fällen alle Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen seien, um zu entscheiden, ob ein Fall von Art. 15 Abs. 1 oder
Abs. 2 ArGV 1 vorliege (vgl. Wegleitung zum Arbeitsgesetz und zu den
Verordnungen 1 und 2 des SECO, Bern 2006, S. 115-1). Verbringt ein Arbeitnehmer
seinen Pikettdienst also weder Zuhause, wo es sich klar um Rufbereitschaft handelt,
noch im Betrieb, wo es sich klar um Arbeitsbereitschaft handelt, sind die gesamten
Umstände des Einzelfalls zu betrachten, wobei die Interventionszeit einen
massgebenden Faktor darstellt. Die Interventionszeit im vorliegende Fall beträgt

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fünf resp. zehn Minuten. Wie dieses Gericht bereits in einem früheren Fall
festgestellt hat, kann diese kurze Interventionszeit nicht ausreichen, um von der
Freizeit zu profitieren, wenn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht
einmal 15 Minuten ausreichend sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 19 108
vom 15. September 2020 E. 2.5).
5.8.
Die Beklagte bringt vor, dass das Bundesgerichts seine Rechtsprechung im
Urteil 8C_739/2015 vom 31. März 2016 verfeinert habe. Dabei sei es um einen Arzt
gegangen, der in Winterthur gewohnt habe und im Spital Schaffhausen gearbeitet
habe. Für den Pikettdienst habe er sich im Personalhaus des Spitals, welches sich
nicht auf dem Spitalareal befunden habe, ein Zimmer gemietet. Das Bundesgericht
habe entschieden, dass der Oberarzt in diesem Zimmer genügend Möglichkeit zur
Entfaltung habe und er sich somit die inaktive Pikettzeit nicht als Arbeitszeit
anrechnen lassen könne.
Dabei unterlässt es die Beklagte zu erwähnen, dass das Bundesgericht die
Pikettzeit des Arztes nicht bloss deswegen nicht als Arbeitszeit anerkannt hat, weil
der Arzt diese Zeit ausserhalb des Spitalgeländes in einer privaten Wohnung
erbringen konnte, sondern vor allem auch, weil er eine 30-minütige Interventionszeit
hatte (Urteil des Bundesgerichts 8C_739/2015 vom 31. März 2016 E. 4.2.2). Die
Beklagte sieht einen Widerspruch darin, dass ein einzelnes Zimmer, nur weil es
privat gemietet worden sei, mehr Erholung von der Arbeit bieten solle als eine ganze
Wohnung, die zwar mit weiteren Leuten geteilt werde, in der sich aber in aller Regel
jeder ebenfalls alleine in ein Zimmer zurückziehen könne. Wie die Klägerin zu Recht
anmerkt, ist dieser Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Der dortige
Beschwerdeführer hat freiwillig eine private Wohnung in der Nähe des Spitals
gemietet, um seine Interventionszeit von 30 Minuten einhalten zu können. Die
gesamten Umstände sind somit nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen. Es
geht nicht einzig darum, dass das Zimmer privat gemietet wurde, sondern die
Kombination der Sachverhaltselemente ist ausschlaggebend. So ist eine
Interventionszeit von 30 Minuten nicht vergleichbar mit einer Interventionszeit von
fünf resp. zehn Minuten.
5.9.
In casu hatte die Klägerin eine Interventionszeit von fünf Minuten (tagsüber)
resp. zehn Minuten (nachts). Seit der IVR-Zertifizierung [...] hat sich diese Zeit sogar
auf zwei Minuten (tagsüber) und fünf Minuten (nachts) reduziert. In dieser sehr
kurzen Interventionszeit ist der Genuss von Freizeitaktivitäten und Sozialkontakten
offensichtlich nur sehr eingeschränkt möglich. Die Klägerin hält dazu fest, dass sie
und ihre Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen stets uniformiert und in
Alarmbereitschaft gewesen seien. Es ist zwar richtig, dass nicht alleine auf die

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Interventionszeit abgestellt werden kann, wie dies die Beklagte ausführt. Die
Tatsache, dass der Aufenthalt in der Pikettwohnung eher mit dem Aufenthalt im
Betrieb zu vergleichen ist als mit dem Aufenthalt Zuhause, in Kombination mit der
sehr kurzen Interventionszeit der Klägerin, führten allerdings dazu, dass sie nicht in
angemessener Weise von ihrer Freizeit profitieren konnte und der Pikettdienst somit
als Arbeitsbereitschaft zu qualifizieren ist.
Der Beklagten muss auch widersprochen werden, wenn sie ausführt, dass in
diesem Falle jedem Arbeitnehmer, der eine Stelle mit grosser Distanz zu seiner
Familie annehme, die Zeit, welche er in seiner Wohnung am Arbeitsort getrennt von
der Familie verbringen müsse, als Arbeitszeit zu entschädigen sei. Wenn der
Arbeitnehmer, von dem die Beklagte spricht, eine ähnliche Interventionszeit hat, um
vor Ort zu erscheinen, wie die Klägerin, dann wäre ihr zwar grundsätzlich
zuzustimmen. Da dies in der Mehrzahl der Fälle aber gerade nicht so ist, ist der von
der Beklagten vorgebrachte Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt
vergleichbar. Um die strittige Frage zu beantworten, ist aber gerade eine
Gesamtbetrachtung
erforderlich
und
es
können
nicht
einzelne
Sachverhaltselemente mit anderen Situationen verglichen werden.
5.10. Das Gericht sieht keinen Anlass von seiner früheren Rechtsprechung
abzuweichen. Die Klägerin konnte ihren Pikettdienst nicht zuhause erbringen. Auch
wenn sie ihren Pikettdienst nicht im Betrieb selbst erbringen musste, kommt der
Aufenthalt in der Personalwohnung jenem im Betrieb sehr nahe. Hinzu kommt die
sehr kurze Interventionszeit. Unter Würdigung der gesamten Umstände kommt das
Gericht daher zum Schluss, dass die Klägerin weder von ihrer Freizeit angemessen
profitieren noch entsprechende Sozialkontakte wahrnehmen konnte. Somit liegt in
casu Arbeitsbereitschaft vor, die vollumfänglich als Arbeitszeit anzurechnen ist. Die
Klage ist in diesem Sinne gutzuheissen.
6.1.
Die Klägerin macht einen Anspruch im Umfang von netto CHF 79'285.60
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2023 geltend.
6.1.1. Die Klägerin begründet diesen Anspruch folgendermassen: Im Zeitraum vom
1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2021 habe sie insgesamt 2'004 Stunden Pikettdienst
geleistet, welche lediglich mit CHF 2.00 pro Stunde vergütet worden seien.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Anhang 3 des Personalreglements habe derjenige, wer
Nachtarbeit leiste, Anspruch auf eine Zeitgutschrift von 10 %. Im Zeitraum Januar
2022 bis April 2022 habe die Beklagte der Klägerin zwar 24 Stunden Arbeitszeit
bezahlt. Die Zeitgutschrift von 10 % sei hingegen erst ab Mai 2022 ausgerichtet

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worden, weshalb der Stundenzuschlag von 10 % nachzubezahlen sei. Im
erwähnten Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. April 2022 erhalte die Klägerin
demnach eine Zeitgutschrift für geleistete Nachtarbeit in Höhe von 182 Stunden.
Damit erhöhe sich die Anzahl der im erwähnten Zeitraum geleisteten Pikettstunden
auf total 2'186.00, davon seien 1'466 Stunden Überzeitarbeit (> 50 Wochenstunden,
Zuschlag 25 %).
6.1.2. Die Beklagte habe ab dem 1. August 2023 auf die Einrede der Verjährung
verzichtet. Die von der Klägerin im Juni 2018 geleisteten 47 und im Juli 2018
geleisteten 72 Pikettstunden, total 119 Stunden, seien verjährt. Die Klägerin habe
demnach im Zeitraum 1. August 2018 bis 31. Dezember 2023 insgesamt 2'067
Stunden Pikettdienst geleistet (2'186 Stunden abzüglich 119 Stunden).
Die im Juni 2018 geleisteten 8 Stunden sowie die im Juli 2018 geleisteten
35 Stunden Überzeitarbeit, total 43 Stunden, seien verjährt. Es resultiere eine
Summe von 1'423 Stunden Überzeitarbeit (1'466 Stunden abzüglich 43 Stunden).
6.1.3. Zur Berechnung des Stundenlohns werde gemäss Art. 6 Abs. 2 des
Personalreglements der Grundlohn durch 176.4 geteilt. Als voller Grundlohn gelte
der Grundlohn zuzüglich 13. Monatslohn und regelmässig bezahlte Zulagen
(Abs. 3).
Die Klägerin führt aus, dass sie entgegenkommenderweise für sämtliche
Pikettstunden mit dem Einstiegslohn vom 1. Juni 2018 rechne. Der Grundlohn
betrage CHF 6'933.35 ([CHF 6'400.00 : 12 Monate] x 13 Monate). Es resultiere ein
Stundenlohn von CHF 39.30 (CHF 6'933.35 : 176.4 Stunden). Würden die
geleisteten 2'067 Pikettstunden mit dem Stundenlohn von CHF 39.30 multipliziert,
ergebe dies einen Lohnanspruch im Betrag von brutto CHF 81'233.10.
6.1.4. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,
Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ArG
habe
der
Arbeitgeber
dem
Arbeitnehmer
für
die
Überzeitarbeit
(über
50 Wochenstunden) einen Zuschlag von 25 % auszurichten. Die Klägerin habe
2'067 Stunden Pikettdienst geleistet. Davon seien 1'423 Stunden Überzeitarbeit (>
50 Wochenstunden), welche mit einem Zuschlag von 25 % zu entschädigen seien.
Es bestehe ein Anspruch auf einen Überzeitzuschlag in Höhe von CHF 13'980.95
([1'423 Stunden x CHF 39.30] x 25 %).
6.1.5. Der
Gesamtlohnanspruch
betrage
demnach
brutto
CHF 95'214.05
(CHF 81'233.10 zuzüglich Überzeitzuschlag CHF 13'980.95).

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In der erwähnten Zeitspanne seien der Klägerin für die geleisteten und anerkannten
2'067 Pikettstunden Zulagen im Betrag von total CHF 3'770.00 ausbezahlt worden.
Der Gesamtlohnanspruch reduziere sich somit auf brutto CHF 91'444.05
(CHF 95'214.05 abzüglich CHF 3'770.00). Nach Abzug von 5.3 % AHV/IV/EO,
1.1 % ALV, 1.263 % NBU, 0.505 % KTG Beitrag und 5.128 % BVG ergebe sich
somit ein Lohnanspruch zugunsten der Klägerin von netto CHF 79'285.60.
6.2.
Die Beklagte führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass die von der Klägerin
angeführten Zahlen und Berechnungen richtig wären, wenn denn ihre
Rechtsauffassung wider Erwarten zutreffen sollte. Im Weiteren führt die Beklagte
aus, dass die Klägerin sich vom Spital als Rettungssanitäterin habe anstellen
lassen. Sie habe genau gewusst, was sie erwarte und in welchem Umfang und wo
sie Pikettdienst leisten müsse. Sie habe dem vorbehaltslos zugestimmt. Ausserdem
verweist die Beklagte auf die Einsatzzeiten der Klägerin, welche ihrer Ansicht nach
einen guten Lohn erwirtschaftet habe ihm Vergleich zu ihren Arbeitstagen und
Freitagen. Hinzu komme, dass der Rettungsdienst C._____ relativ wenige
nächtliche Piketteinsätze habe, so dass die Klägerin im Schnitt jede zweite Nacht
habe durchschlafen können. Angesichts dieser optimierten Arbeitsbedingungen
erscheine die Forderung der Klägerin geradezu als befremdend, jedenfalls störe sie
jedes Rechtsempfinden.
Im Weiteren bringt die Beklagte vor, dass – auch wenn die rechtlichen und die
sachlichen Umstände die Klage als klar unbegründet erschienen– hier noch ein
gesundheitspolitischer Aspekt miteinzubeziehen sei: Sollte die von der Klägerin
eingebrachte Forderung geschützt werden, würde dies drastische Konsequenzen
haben, denn der Rettungsdienst liesse sich ausserhalb des Zentrumsspitals in Chur
ohne weiträumige Zusammenarbeit gar nicht mehr finanzieren. Die Klägerin
lanciere mit einer unbegründeten Forderung einen Frontalangriff auf das
Rettungswesen des Kantons. Losgelöst vom vorliegenden Fall habe die Konferenz
der Spitäler und Kliniken Graubünden im März 2019 ein durch die Arbeitsgruppe
Rettungsdienst Graubünden ausgearbeitetes Grundlagenpapier erhalten. Dieses
belege, dass bei einer vollständigen Abgeltung der Pikettzeit als Arbeitszeit im
Kanton Graubünden 40-50 neue Fachkräfte in der Rettung benötigt werden würden.
Ganz abgesehen davon, dass die Kliniken dies nicht finanzieren können, sei der
Markt im Kanton gar nicht in der Lage, diese Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.
Damit sei klar, dass die Absicht der Klägerin die Rettung im Kanton Graubünden in
ein Fiasko stürzen würde.
6.3.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Berechnung der Klägerin
nachvollziehbar und korrekt. Die weiteren Ausführungen der Beklagten ändern

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nichts an der rechtlichen Ausgangslage. Die Beklagte hat der Klägerin somit netto
CHF 79'285.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2023 zu bezahlen.
7.
Betreffend die Gerichtskosten gilt es vorweg festzuhalten, dass bereits das
ehemalige Verwaltungsgericht in analoger Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO die
Praxis verfolgte, bei personalrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von
CHF 30'000.00 keine Gerichtskosten von den Parteien zu erheben (vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts U 13 38 vom 3. Juni 2014 E. 3a und U 16 62 vom
15. Dezember 2016 E. 4b). Da diese Streitwertgrenze vorliegend offensichtlich
überschritten ist, sind in casu Gerichtskosten zu erheben. Im Vergleich mit anderen
ähnlichen Fällen, erscheint dem Gericht im vorliegenden Fall eine Staatsgebühr von
CHF 2'500.00 als angemessen.
8.
Die Beklagte hat der Klägerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG die verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Dabei ist grundsätzlich auf die Honorarnote des
Rechtsvertreters der Klägerin abzustellen. Diesbezüglich hat die Beklagte
angemerkt, dass der Rechtsvertreter der Klägerin in seiner Honorarnote
vorbereitende Tätigkeiten aufgelistet habe, die nicht in direktem Zusammenhang zu
diesem Verfahren stünden. Die angegebenen Kosten seien erst ab dem
1. Dezember 2023 zuzulassen. Ausserdem weist der Rechtsvertreter der Beklagten
darauf hin, dass seine Kosten weniger als die Hälfte der Kosten des
Rechtsvertreters der Klägerin betragen würden. Aus diesen Gründen beantrage er,
dass die angegebenen Tätigkeiten vor dem 1. Dezember 2023 nicht zu
berücksichtigen seien und somit eine Reduktion der Honorarnote um CHF 1'830.35
vorzunehmen sei (inkl. Kleinspesenpauschale und MWST). Der Rechtsvertreter der
Klägerin hat sich dazu nicht geäussert.
Die Honorarnote des Rechtsvertreters der Klägerin beträgt insgesamt CHF 7'411.30
(bestehend aus: Honorar nach Zeitaufwand von 26.65 Stunden à CHF 250.00
[CHF 6'662.50], Kleinspesenpauschale von 3 % [CHF 199.90], MWST von 7.7 %
auf CHF 1'737.50 [CHF 133.80] und MWST von 8.1 % auf CHF 5'124.90
[CHF 415.10]). Der geltend gemachte Aufwand erfolgte zwischen dem 16. Mai 2023
und dem 13. September 2024, wobei eine Stunde bereits für das Studium des
vorliegenden Urteils einberechnet wurde. Der Stundenansatz von CHF 250.00 ist
mittels Honorarvereinbarung belegt (act. B.0).
Es stellt sich die Frage, ob der zwischen dem 16. Mai 2023 und dem 1. Dezember
2023
geltend
gemachte
Aufwand
einen
genügend
engen
sachlichen
Zusammenhang
zur
Klage
vom
5. April
2024
aufweist,
um
als
entschädigungspflichtig zu gelten, oder ob der Beklagten zuzustimmen ist und

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dieser Aufwand nicht entschädigungspflichtig ist. Anhand der vorhandenen
Bezeichnungen lässt sich dies nur schwer eruieren (bspw.: "Schreiben an Klientin"
oder "Tel. Klientin"). Die Klägerin hat weder gegen die Auffassung der Beklagten
interveniert noch dargelegt, inwiefern dieser Aufwand mit der vorliegenden Klage
zusammenhängt. Hinzu kommt, dass der älteste gemachte Zeitaufwand vom
16. Mai 2023 beinahe ein Jahr vor der Klageerhebung vom 5. April 2024 erfolgt ist.
In diesem Sinne ist der Beklagten zuzustimmen und der geltend gemachte
Arbeitsaufwand vor dem 1. Dezember 2023 ist nicht zu entschädigen.
Vor dem 1. Dezember 2023 hat der Rechtsvertreter der Klägerin 6.6 Stunden à
CHF 250.00 geltend gemacht. Das ergibt ein Honorar nach Zeitaufwand von
CHF 1'650.00. Zuzüglich der Kleinspesenpauschale von 3 % (CHF 49.50) und der
MWST von 7.7 % (CHF 130.85) handelt es sich somit insgesamt um einen Betrag
von CHF 1'830.35. Wird dieser Betrag vom Gesamtbetrag der Honorarnote
abgezogen, beträgt dieser noch CHF 5'580.95. Die Beklagte hat die Klägerin somit
in dieser Höhe aussergerichtlich zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Stiftung B._____ wird verpflichtet,
A._____ netto CHF 79'285.60 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. August 2023 zu
bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
396.00
Total
CHF
2'896.00
gehen zulasten der Stiftung B._____.
3.
Die Stiftung B._____ hat A._____ aussergerichtlich mit CHF 5'580.95 zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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