gr_gerichte · PVG 2007 14 · 2026-02-14 · de


6/14 Sozialversicherung PVG 2007
BVG-Vorsorgeguthaben.
Grundsatz
der
durchgehenden
Verzinsung der Austrittsleistung. Verzugszins.
– Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle ei- ner
Scheidung
zustehende
Austrittsleistung
ist
vom
Stichtag der Teilung bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu
verzinsen (E.4a).
– Der Mindestzinssatz ergibt sich aus dem Gesetz; ein al-
lenfalls höherer Zinssatz kann im Reglement der Vorsor-
geeinrichtung vorgesehen sein; Geltungsdauer des Zins-
satzes (E.4b).
– Zeitpunkt, ab welchem allenfalls ein Verzugszins ge-
schuldet ist (E.4c, d).
Avere di previdenza LPP. Principio dell’ininterrotta matura-
zione degli interessi della prestazione d’uscita. Interesse di
mora.
– Sulla prestazione d’uscita che spetta al coniuge in caso di
divorzio vanno accreditati gli interessi maturati tra il giorno
della divisione e il momento del versamento della
prestazione (cons. 4a).
– Il saggio minimo d’interesse è deducibile dalla legge; un
tasso più elevato può risultare dal regolamento dell’isti- tuto
di previdenza; durata di validità del saggio d’inte- resse
(cons. 4b).
– Momento a partire dal quale è se del caso dovuto un in-
teresse di mora (cons. 4c, d).
Erwägungen:
4. a) Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht er-
kannt worden ist, ist dieser Betrag zudem ab dem Zeitpunkt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt des Austritts
zu verzinsen (Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG; Grundsatz der durchgehen-
den Verzinsung: BGE 129 V 251 ff. mit weiteren Hinweisen). Im er-
wähnten Entscheid hat das Bundesgericht mit ausführlicher Be-
gründung, auf die anstelle von Wiederholungen verwiesen wird,
erkannt, dass die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle
der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden
Stichtag der Teilung an (vorliegend also ab dem 4. September
2006) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der
Verzugspflicht zu verzinsen ist.
b) Der bezifferte Betrag ist dabei nach dem in Art. 12 lit. d
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
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validenvorsorge (BVV 2) festgelegten Zinssatz (Mindestzinssatz
ab. 1. Januar 2005: 2,5%) zu verzinsen. Sofern das Reglement für
die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zins vorsieht,
gelangt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 4.1 mit weiteren
Hinweisen). Dieser Zinssatz gilt bis zum Ablauf der oben erwähn-
ten Zahlungsfrist (30 Tage seit Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils; bei einem Weiterzug auf den Tag der Ausfällung des Ent-
scheides des Bundesgerichts).
c) Hinsichtlich der sich allenfalls stellenden Frage eines
Verzugszinses rechtfertigt sich die Anmerkung, dass ein solcher
erst ab dem 31.Tag nach Beginn der oben erwähnten Zahlungsfrist
geschuldet wäre, wobei diesfalls auf der Austrittsleistung ein Zins
von 3,5% (vgl. Art. 7 Freizügigkeitsverordnung [FZV] i.V.m. Art. 12
BVV 2) samt dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins zu be-
zahlen wäre.
d) Die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes hat daher zu-
gunsten der geschiedenen Ehefrau Fr. 57 817.25 nebst Zins ab
4. September 2006 in reglementarischer oder gesetzlicher (Min-
dest-) Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten. Ab
dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wäre ein
Verzugszins von 3,5% zu bezahlen.
S 06 123
Urteil vom 25. Mai 2007
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