gr_gerichte · BK 2003 52 · 2003-11-24 · de
Amtsmissbrauch etc.

Verletzung von Verkehrsregeln | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 52
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin
Duff Walser
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas
Castelberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Ramosch vom 19. September
2003, mitgeteilt am 3. Oktober 2003, in Sachen gegen B., Beschwerdegegner,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A. Am 27. April 2003 fuhr A. mit seinem Personenwagen auf der Strasse
von C. her kommend bergwärts Richtung D.. Als er sich zirka 45 Meter vor der
Abzweigung E. befand, bog von dort B. mit seinem roten Geländewagen in die
Strasse ein, um Richtung F. zu fahren. A. verlangsamte daraufhin seine Fahrt,
bemerkte jedoch nicht sofort, dass es sich beim Fahrzeug von B. um einen
landwirtschaftlichen Motorkarren mit einer Höchstgeschwindigkeit von lediglich
30 km/h handelte. Als er dies schliesslich erkannte, war es gemäss seinen
Angaben bereits zu spät, um anzuhalten. Um eine Auffahrkollision zu vermeiden,
wich A. daher nach links auf die Gegenfahrbahn aus. Als er auf der
Gegenfahrbahn den korrekt entgegenkommenden Personenwagen von G.
bemerkte, versuchte er sofort wieder auf die rechte Fahrbahnhälfte zu gelangen.
Dabei kollidierte A. frontal mit dem Fahrzeug von G. und touchierte den
Geländewagen von B. hinten links.
B. Mit Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28.
Mai 2003 wurde die Sache dem Kreispräsidenten Ramosch zur Verfolgung im
Strafmandatsverfahren überwiesen.
C. Mit Strafmandat vom 19. September 2003, mitgeteilt am 3. Oktober
2003, sprach der Kreispräsident Ramosch A. der einfachen Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn dafür mit
einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren gegen B. wurde mit derselben
Verfügung eingestellt.
D. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A. am 21. Oktober 2003
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
erheben. Seine Rechtsbegehren lauten:
„1.
Die angefochtene Einstellungsverfügung sei aufzuheben und zur
weiteren Untersuchung bzw. zum Aussprechen eines Strafmandates
an das Kreisamt zurückzuweisen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
In seiner Stellungnahme vom 10. November 2003 beantragt der Kreis-
präsident Ramosch die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. B. liess sich
nicht vernehmen.
Auf die Begründung in den Rechtsschriften sowie die Erwägungen in der
angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden
eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Gegen Untersuchungshandlungen sowie gegen Ablehnungs- und Ein-
stellungsverfügungen des Kreispräsidenten kann gemäss Art. 176a StPO bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde nach
Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Gemäss Art. 138 StPO kann die
Beschwerdekammer angefochtene Einstellungsverfügungen nicht nur auf
Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unangemessenheit überprüfen. Eine Ein-
stellungsverfügung ist nur angemessen und hält der umschriebenen Kontrolle
stand, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhalts-
punkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind
und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein Freispruch erwartet werden müsste
und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Beweisergebnis
massgeblich beeinflussen könnten. Aufzuheben ist eine Einstellungsverfügung
hingegen, wenn in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen,
die einen Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen, oder wenn die
Möglichkeiten zu einer sinnvollen Untersuchungsergänzung gar nicht ausge-
schöpft wurden (PKG 1975 Nr. 58, S. 169 sowie W. Padrutt, Kommentar zur
StPO des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 164 Ziff. 3.3, S. 111 Ziff.
6).
2. Gemäss Art. 36 Abs. 2, 2. Satz SVG haben Fahrzeuge auf gekenn-
zeichneten Hauptstrassen den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. B. bog
von einer nicht vortrittsberechtigten Strasse auf eine Hauptstrasse ein und war
somit gegenüber den Fahrzeugen auf der Hauptstrasse vortrittsbelastet. Wer zur
Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner
Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und,
wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1
VRV). Den Vortritt haben heisst, einen Rechtsanspruch auf ungestörte
Fortsetzung seines Weges zu besitzen. Den Vortrittsberechtigten behindert somit
grundsätzlich, wer ihn zu einem Verhalten veranlasst, zu dem er an sich nicht
verpflichtet wäre und das er nicht will, wer ihm also die Möglichkeit nimmt, sich
im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen. Nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Behinderung im Sinne
von Art. 14 Abs. 1 VRV insbesondere dann zu bejahen, wenn der Berechtigte
durch das Verhalten des Vortrittsbelasteten seine Fahrweise brüsk ändern muss,
das heisst vor, auf oder kurz nach der Verzweigung zu brüskem Bremsen,
Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird, gleichgültig ob eine Kollision

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erfolgt oder nicht (vgl. BGE 99 IV 173 ff., 174; 105 IV 341; 114 IV 146;
Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I,
2. Aufl., Bern 2002, N 863-865; Giger, Kommentar zum SVG, 6. Aufl., Zürich
2002, S. 117/118).
a) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geht gestützt auf die An-
gaben der Unfallbeteiligten davon aus, dass A. vom Zeitpunkt, als B. in die
Hauptstrasse einbog, bis zur Kollision nicht einmal 55 Meter zurücklegte. Er führt
eine Bremswegberechnung durch und gelangt ausgehend von der Distanz von
55 Metern zum Schluss, dass es seinem Mandanten aufgrund des Verhaltens
von B. selbst bei sofortiger Vollbremsung nicht möglich gewesen wäre, eine
Kollision zu verhindern. Damit sei das Missachten des Vortrittsrechts seitens B.
erstellt.
Diese
Argumentation
erscheint
problematisch,
weil
die
der
Bremswegberechnung zu Grunde liegenden Distanzen und Geschwindigkeiten
auf blossen Schätzungen beruhen und auch keine auswertbaren Bremsspuren
des von A. gelenkten Personenwagens vorliegen. Darüber hinaus geht es bei der
Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Verletzung des Vortrittsrechts
nicht darum, ob mit einer Vollbremsung seitens des Beschwerdeführers eine
Kollision hätte verhindert werden können. Ob es zu einer Kollision kam oder nicht,
spielt hinsichtlich der Bestimmung von Art. 14 Abs. 1 VRV keine Rolle.
Entscheidend ist nach dem oben Gesagten vielmehr die Frage, ob der
herannahende A. durch das Einbiegen von B. in die Hauptstrasse dazu
gezwungen wurde, seine Fahrweise brüsk zu ändern. Ist dies selbst dann zu
bejahen, wenn der Beschwerdeführer sofort erkannt hätte, dass es sich beim
Geländewagen
von
B.
um
ein
langsames
Fahrzeug
mit
einer
Höchstgeschwindigkeit von lediglich 30 km/h handelte, so liegt eine Verletzung
des Vortrittsrechts von A. vor.
b) B. sagte anlässlich der polizeilichen Befragung aus, er habe bei der
Einmündung in die Strasse angehalten und den Verkehr beobachtet. Gemäss
seinen Angaben hat er den von A. gelenkten Personenwagen in einer Entfernung
von zirka 45 bis 50 Metern mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 50-55 km/h
auf der Hauptstrasse herannahen sehen. Aufgrund dieser Ausgangslage habe er
sich entschlossen, in die Strasse in Richtung F. einzubiegen (act. 2, S. 1). A. gab
anlässlich der polizeilichen Befragung entsprechend zu Protokoll, dass er sich
zirka 45 Meter vor der Abzweigung E. befunden habe, als ein roter Gelände-
wagen in die Strasse in Richtung F. eingebogen sei. In der Annahme, es handle
sich dabei um einen „normalen“ Verkehrsteilnehmer, habe er seine Fahrt von 80-

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90 km/h langsam auf 50-60 km/h verlangsamt. Erst danach sei er von der
Tatsache überrascht worden, dass es sich beim eingebogenen Fahrzeug um
einen „30er-Jeep“ handelte (vgl. act. 3).
Laut Polizeirapport wurde die Strecke von der Einmündung bis zur Stelle,
wo sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einbiegens von B. befand, noch
vor Ort mit beiden Beteiligten abgelaufen. Dabei bestätigten sowohl A. als auch
B. die Distanz von zirka 45 Metern (vgl. act. 1, S. 7). Aufgrund der Angaben von
B. und A. ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Fahrt
rund 45 Meter vor der Einmündung verlangsamt und sich dem an der
Abzweigung befindlichen Geländewagen mit einer Geschwindigkeit von 50-60
km/h genähert hat. B. hat gemäss seinen Schilderungen gesehen, dass ein
Fahrzeug aus einer Distanz von rund 45 Metern auf der Hauptstrasse
herangefahren kam. Zu diesem Zeitpunkt hatte er mit seinem Geländewagen an
der Einmündung angehalten. Das bedeutet, dass er sein Fahrzeug aus dem
Stillstand beschleunigen musste, um in die Strasse einzubiegen. Dabei wusste
B., dass er seinen Wagen bloss auf maximal 30 km/h beschleunigen kann, also
nur auf weit unter die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, welche auf der Strasse
gilt, auf die er einbiegen wollte und auf der sich A. der Einmündung näherte. Trotz
alledem bog B. mit seinem Fahrzeug vor dem herannahenden Beschwerdeführer
in die Hauptstrasse ein. Zwar sagte G. gegenüber der Polizei aus, dass der rote
Jeep seiner Meinung nach korrekt in die Strasse eingebogen sei. In Anbetracht
der dargelegten Umstände vermag diese Aussage jedoch nicht zu überzeugen.
Bei einer Geschwindigkeit von 50-60 km/h und einer Distanz von zirka 45 Metern
brauchte der Beschwerdeführer kaum mehr als rund drei Sekunden, bis er die
Abzweigung erreichte. B. hatte also lediglich etwa drei Sekunden Zeit, um sein
stillstehendes Fahrzeug zu beschleunigen und auf die Hauptstrasse einzubiegen,
bevor A. bei der Einmündung anlangte. In Anbetracht der geringen
Maximalgeschwindigkeit und Beschleunigung des Geländewagens stellt aber der
Abstand von 45 Metern zum herannahenden A. keine angemessene Entfernung
dar, um vor dem Beschwerdeführer in die Hauptstrasse einzufahren, ohne diesen
zu behindern. Es wird allein schon daraus deutlich, dass der vortrittsberechtigte
Beschwerdeführer durch das Einbiegen von B. in die Strasse zu brüskem
Bremsen gezwungen wurde und seine Geschwindigkeit selbst dann brüsk hätte
andern müssen, wenn er von Anfang an erkannt hätte, dass es sich beim
Geländewagen von B. um ein Fahrzeug mit einer Maximalgeschwindigkeit von
30 km/h handelte. Kommt hinzu, dass B. während dieses Zeitraums von etwa
drei Sekunden mit seinem Geländewagen lediglich 10-15 m weit kam, bevor der

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Beschwerdeführer von hinten mit ihm zusammenstiess. Dies ergibt sich einer-
seits aus den Angaben von G., wonach der Geländewagen lediglich 10-15 Meter
von der Einmündung entfernt war, als es zur Kollision kam (vgl. act. 5, S. 2).
Überdies wird dies auch durch die Aussage von B. selbst, wonach er sich Mitte
bis Ende der Brücke befunden habe, als er hinten links an seinem Wagen eine
leichte Kollision wahrnahm (vgl. act. 2), sowie durch die Unfallskizze bestätigt,
auf der die Endposition des Fahrzeugs von A., die Distanzangaben und die
Brücke eingezeichnet sind (vgl. act. 8). Die kurze Entfernung von zirka 10-15
Metern von der Verzweigung E. bis zur Stelle, wo der Beschwerdeführer mit dem
Geländewagen von B. kollidiert ist, zeigt ebenso deutlich, dass A. infolge des
Einbiegens von B. in die Hauptstrasse zu brüskem Bremsen gezwungen wurde
und seine Fahrweise auch dann brüsk hätte andern müssen, wenn er sofort
bemerkt hätte, dass vor ihm ein langsames „30er-Fahrzeug“ auf die Hauptstras-
se einbog.
Nach dem Gesagten ist die Einstellungsverfügung mit der vom Kreisprä-
sidenten angeführten Begründung nicht haltbar. Vielmehr liegt der Schluss nahe,
dass B. den vortrittsberechtigten Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14 Abs. 1
VRV in seiner Fahrt behindert und damit dessen Vortrittsrecht gemäss Art. 36
Abs. 2 SVG missachtet hat. Jedenfalls kann bei einer Gesamtwürdigung der
Beweise
nicht
davon
ausgegangen
werden,
dass
eine
Verurteilung
unwahrscheinlich und damit ein Freispruch erwartet werden müsste. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache an den Kreispräsidenten zurückzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StGB). Von einer ausseramt-
lichen Entschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers ist mangels gesetzli-
cher Grundlage abzusehen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge-
hoben und die Sache an den Kreispräsidenten Ramosch zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin