gr_gerichte · ZR1 2023 164 · 2026-02-03 · de
Ablehnung unentgeltliche Rechtsverbeiständung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 17. Dezember 2025
Referenz
ZR1 23 164
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Moses und Bergamin
Ehrenzeller, Aktuarin
Parteien
A._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
gegen
B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser
in Sachen
C._____
D._____
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Heller
Gegenstand
Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht, persönlicher Verkehr etc.
(Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung von
A._____)
Anfechtungsobj.
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Nordbünden vom 26. November 2019 (mitgeteilt am
17. Dezember 2019), vom 17. Dezember 2019 (mitgeteilt am
14. Januar 2020) und vom 7. Juli 2020 (mitgeteilt am 14. Juli
2020)

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Sachverhalt
A.
A._____ (nachfolgend: Mutter) und B._____ (nachfolgend: Vater) sind die
unverheirateten und getrenntlebenden Eltern von C._____ (geb. _____ 2016) und
D._____ (geb. _____ 2017). Die elterliche Sorge steht beiden Eltern gemeinsam
zu. Für die beiden Kinder besteht seit 2016 bzw. 2018 je eine Beistandschaft
gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
B.
Mit Entscheid vom 7. November 2019 entzog die KESB Nordbünden
(nachfolgend:
KESB)
den
Eltern
superprovisorisch
das
Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder und platzierte diese in einer
Pflegefamilie. Mit Entscheid vom 26. November 2019 bestätigte die KESB den
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und die Fremdplatzierung der
Töchter und regelte das Kontaktrecht der Eltern.
C.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 hob die KESB den Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts des Vaters und die Fremdplatzierung der Töchter
per 15. Januar 2020 auf. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter blieb
entzogen. Weiter wurde unter anderem der persönliche Verkehr zwischen der
Mutter und den Töchtern geregelt und dem Vater verschiedene Weisungen erteilt.
Die Kinder leben seit dem 15. Januar 2020 unter der Obhut des Vaters.
D.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 passte die KESB die im Entscheid vom
17. Dezember 2019 enthaltene Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen der
Mutter und den beiden Kindern erstmals an und traf bei dieser Gelegenheit
verschiedene Anordnungen zur Beistandschaft. Zudem erteilte sie beiden Eltern
verschiedene Weisungen. Auf die von der Beiständin beantragte Anordnung
betreffend Nachimpfung der Kinder wurde verzichtet.
E.
Die Mutter reichte gegen die Entscheide der KESB vom 26. November 2019
und 17. Dezember 2019 sowie vom 7. Juli 2020 jeweils eine Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden ein (Verfahrensnummern ZK1 20 11, ZK1 20 13
und ZK1 20 116). Der Vater seinerseits erhob Beschwerde gegen den Entscheid
vom 7. Juli 2020 (Verfahrensnummer ZK1 20 113). Mit prozessleitender Verfügung
vom 27. November 2020 wurden die genannten Beschwerdeverfahren vereinigt.
F.
Mit Verfügung vom 29. März 2022 wurde der Mutter für die vereinigten
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung
durch Rechtsanwältin Monica Frey gewährt (Verfahrensnummern ZK1 20 12, ZK1
20 14 und ZK1 20 117). Gleichentags wurde auch dem Vater für die
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung

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durch Rechtsanwalt Marc Breitenmoser erteilt (Verfahrensnummern ZK1 20 18, ZK1
20 19 und ZK1 20 114).
G.
Das Kantonsgericht von Graubünden urteilte mit Entscheid vom 29. März
2022 über die vereinigten Beschwerden. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid
mit Entscheid vom 21. November 2023 auf Beschwerde der Mutter auf und wies die
Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurück (Urteil des
Bundesgerichts 5A_363/2022 vom 21. November 2023).
H.
Zur Neubeurteilung der Beschwerden wurde das Verfahren ZK1 23 164
angelegt. Dieses wurde mit dem vollständigen Inkrafttreten der Totalrevision des
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) dem
Obergericht des Kantons Graubünden zur Weiterführung übertragen (vgl. Art. 122
Abs. 5 GOG). Es wird seither unter der Verfahrensnummer ZR1 23 164 geführt.
I.
Nach Durchführung eines ergänzenden Schriftenwechsels sowie der
Kindesanhörungen fand am 6. Juni 2025 eine mündliche Verhandlung vor dem
Obergericht des Kantons Graubünden statt. An dieser unterzeichneten die Eltern
und die Kindesvertreterin einen umfassenden Vergleich. In dessen Ziffer 7
vereinbarten sie, dass jede Partei ihre jeweiligen Parteikosten (unter Vorbehalt der
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände zu Lasten des Kantons
Graubünden) selbst trägt.
J.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2025 wurde der Vergleich vom 6. Juni 2025
gerichtlich genehmigt bzw. es wurde im Sinne des Vergleichs entschieden. Um eine
Verzögerung
der
Mitteilung
des
Entscheids
zu
verhindern,
wurde
in
Dispositivziffer 8 des Entscheids festgehalten, dass die Festsetzung der
Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreter mit separaten Entscheiden
erfolge. Mit vorliegendem Entscheid wird über die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Mutter befunden.
Erwägungen
1.
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist
es
zulässig,
die
Entschädigung
der
unentgeltlichen
Rechtsbeiständin
nicht
bereits
im
Sachentscheid, sondern erst nachträglich in einem separaten Entscheid
festzulegen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_438/2022 vom 31. August 2023 E.
2.2.3 u. 5A_689/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.4; EMMEL, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 122 N. 4a m.w.H.). Zuständig zur
Festsetzung der Entschädigung ist vorliegend die Erste zivilrechtliche Kammer des

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Obergerichts in Dreierbesetzung (vgl. Art. 21 Abs. 1 EGzZPO [320.100] i.V.m Art. 7
Abs. 1 EGzZPO, Art. 9 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010] u. Art. 38 Abs. 1 GOG [BR
173.000]).
2.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand
wird vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Im Kanton
Graubünden wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt für den berechtigten
Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde
zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet (vgl. Art. 5
Abs. 1 HV [BR 310.250]). Bei der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist
auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, namentlich auf die Bedeutung und
Schwierigkeit der Sache, die diesbezügliche Verantwortung des Rechtsbeistandes
sowie den dazu gebotenen Zeitaufwand (EMMEL, a.a.O., Art. 122 N. 8 m.w.H.).
Entschädigungspflichtig sind nur jene anwaltlichen Bemühungen, die notwendig
und verhältnismässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_171/2022 vom
23. August 2022 E. 3.1; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 57
vom 25. Mai 2021 E. 4.3; vgl. RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 122
N. 7). Eine Entschädigungsgarantie besteht mithin nur, soweit der Aufwand zur
Wahrung der Rechte notwendig war, somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar
erscheint (Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.1). Auch
ist nur derjenige Aufwand zu entschädigen, der mit der eigentlichen
Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhängt
(vgl. RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 122 N. 7). Ausgeschlossen ist die Vergütung von
unnützen, überflüssigen oder aussichtslosen Rechtsvorkehren (vgl. BÜHLER, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
Bd. I, 2012, Art. 122 N. 20 m.w.H.).
3.
Rechtsanwältin Frey macht in ihrer Honorarnote vom 6. Juni 2025 (act. G.1)
für Aufwendungen bis Ende 2023 einen Zeitaufwand von 87.65 Stunden zuzüglich
Barauslagen von insgesamt CHF 2'061.05 sowie 7.7 % MWST geltend. Unter dem
Aspekt der Notwendigkeit erweist sich diese Honorarnote als klar übersetzt. Aus
dem Leistungsverzeichnis geht hervor, dass bis Ende 2023 der grösste Teil des
Aufwandes, nämlich rund 65 Stunden, auf das Verfassen der zahlreichen
Rechtsschriften
entfällt.
Ausserdem
werden
neben
dem
Aufwand
für
Gerichtskorrespondenz von 5.5 Stunden rund 12.5 Stunden für Aktenstudium und
etwas mehr als 5 Stunden für Besprechungen und sonstige Kontakte mit ihrer
Mandantin ausgewiesen. Die letztgenannten Positionen lassen sich nicht
beanstanden. Dies gilt umso mehr, als dass Rechtsanwältin Frey von der Mutter

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erst für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheide vom 26. November 2019
und 17. Dezember 2019 mandatiert wurde und sie sich zunächst mit dem
Prozessstoff vertraut machen musste. Wenn sie jedoch zusätzlich zum
Aktenstudium beinahe 25 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift vom
27. Januar 2020 in Rechnung stellt, kann dies nicht mehr als angemessen
qualifiziert werden. Die besagte Eingabe weist zwar mit über 50 Seiten einen
beachtlichen Umfang auf. Inhaltlich beschränkt sie sich jedoch weitgehend auf eine
(in
dieser
Breite
nicht
erforderliche)
chronologische
Wiedergabe
der
vorinstanzlichen Akten, ohne auf deren Relevanz für die zu beurteilenden
Streitpunkte näher einzugehen. Der Aufwand für die erwähnte Rechtsschrift ist
daher um rund einen Drittel zu kürzen. Was die replizierenden Eingaben und
Stellungnahmen der Mutter (ab August 2020) anbelangt, fällt auf, dass sie teils
unnötig breit ausgefallen sind und zahlreiche überflüssige Wiederholungen
enthalten. Auch werden teilweise Vorkommnisse thematisiert, die keinen
erkennbaren Bezug zum Gegenstand der verschiedenen Beschwerdeverfahren
aufweisen. Auch der hierfür in Rechnung gestellte Aufwand von total 21 Stunden ist
auf das für eine effektive Interessenwahrung erforderliche Mass, mithin um 10
Stunden, zu reduzieren. Es resultiert ein angemessener Zeitaufwand von total 70
Stunden, was bei einem Stundenansatz von CHF 200.00, einer praxisüblichen
Spesenpauschale von 3% und der Mehrwertsteuer von 7.7% zu einer
Entschädigung von CHF 15'530.35 (Honorar CHF 14'000.00, Spesen CHF 420.00,
Mehrwertsteuer CHF 1'110.35) führt. Soweit Rechtsanwältin Frey gestützt auf die
mit ihrer Mandantin abgeschlossene Honorarvereinbarung (act. G.1.1) höhere
Barauslagen geltend macht (darunter namentlich einen Betrag von CHF 1'774.60
für Fotokopien, was bei einem vereinbarten Ansatz von CHF 0.30 über 5'900 Kopien
ergäbe), ist ihr entgegenzuhalten, dass auch Barauslagen nur zu ersetzen sind,
wenn sie für die Prozessführung erforderlich waren. Dies war für einen Grossteil der
ins Recht gelegten Kopien nicht der Fall, zumal die KESB-Akten von Amtes wegen
im Original beigezogen werden. Darüber hinaus ist Rechtsanwältin Frey zwar
zuzugestehen, dass sie für ihre eigenen Akten Kopien der vorinstanzlichen Akten
anfertigt. Die entsprechenden Aufwendungen sind jedoch nur soweit im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens entschädigungspflichtig, als dass dies zur
Interessenwahrung ihrer Mandantin im selbigen Verfahren tatsächlich erforderlich
war. Inwiefern hierfür bis Ende 2023 mehr als 5’900 Kopien notwendig gewesen
sein sollen, ist angesichts der beschränkten Thematik der Beschwerden nicht
nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als dass Rechtsanwältin Frey als
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Mutter im selben Zeitraum bereits in den vor
der KESB geführten Verfahren für Fotokopien entschädigt wurde (vgl. u.a. KESB-
act. 1034 für Aufwand bis 8. Februar 2021 und KESB-act. 1248 für Aufwand bis

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28. Dezember 2021). Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass bei
Geltendmachung
der
effektiven
Barauslagen
statt
der
praxisüblichen
Spesenpauschale in Verfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege die Kosten für
(notwendige) Fotokopien mit CHF 0.25 pro Seite abgegolten werden (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 88 vom 13. Dezember 2023 E. 5.5
m.w.H.). Auch unter diesem Aspekt erweist sich der in Rechnung gestellte Betrag
somit als übersetzt.
4.
Für ihre anwaltlichen Bemühungen ab dem Jahr 2024 macht Rechtsanwältin
Frey einen Zeitaufwand von 27.73 Stunden zuzüglich Barauslagen von CHF 706.50
sowie 8.1 % MWST geltend (vgl. act. G.1). Verfahrensfremd und daher nicht
entschädigungspflichtig sind Telefonate mit der Beiständin vom 27. März 2024 (0.25
Stunden) und vom 17. April 2024 (0.67 Stunden) sowie ein Schreiben an die KESB
vom 1. Mai 2024 (0.12 Stunden), zumal diese Aufwendungen sich auf das vor der
KESB geführte Verfahren betreffend persönlichen Verkehr bezogen (vgl. KESB-act.
283, S. 1219 [elektronisch eingereicht]). Es verbleibt ein verfahrensbezogener
Aufwand von 26.69 Stunden. Dieser zeitliche Aufwand erscheint mit Blick auf die
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen angemessen. Für die Verhandlung vom
6. Juni 2025 veranschlagte Rechtsanwältin Frey inkl. Wegzeit 7 Stunden. Da die
Hauptverhandlung effektiv 5.25 Stunden dauerte, wird für diese Position unter
Berücksichtigung der Wegzeit von 3 Stunden ein Zuschlag von 1.25 Stunden
gewährt. Es resultiert damit ein anrechenbarer Aufwand von gerundet 28 Stunden,
welcher zu CHF 200.00 pro Stunde zu entschädigen ist. Übersetzt sind erneut die
geltend gemachten Barauslagen. So werden weitere CHF 444.00 für Kopien in
Rechnung gestellt. Dies entspricht (bei einem Ansatz von CHF 0.30 pro Stück)
weiteren 1’480 Kopien, wovon der grösste Teil auf den Zeitraum vom 26. April 2024
bis 8. Mai 2024, also im Zuge der Akteneinsicht in die bisherigen Verfahrensakten
(act. D.2), entfällt. Weshalb dabei nochmals Kopien im geltend gemachten Umfang
erforderlich gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Soweit die Kopien in
Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die aktuelleren KESB-Akten stehen
sollten (vgl. KESB-act. 278, S. 1212), ist darauf hinzuweisen, dass die KESB
Rechtsanwältin Frey die Akten in elektronischer Form zur Verfügung gestellt hat
(KESB-act. 280, S. 1214). Mit ihrer Eingabe vom 8. Mai 2024, in welcher auf die
neuen KESB-Akten Bezug genommen wurde (act. A.3, Ziffer 5 ff.), hat
Rechtsanwältin Frey sodann lediglich zwei neue Urkunden, aber keine Kopien von
neuen KESB-Akten eingereicht, sodass dafür keine Kopien bzw. Ausdrucke zu
erstellen waren. Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass pro E-Mail jeweils CHF 0.50
in Rechnung gestellt wurden (vgl. act. G.1.1). Vor diesem Hintergrund sind die
Barauslagen für Kopien, Porti, Telefon und E-Mails mit der praxisgemässen

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Pauschale von 3 % abzugelten. Hinzu kommen die Aufwendungen von CHF 152.60
für Fahrtspesen und Parkgebühren. Ab dem Jahr 2024 resultiert damit ein zu
entschädigender Aufwand von gesamthaft CHF 6'400.15 (28 Stunden zu CHF
200.00 zzgl. 3 % Barauslagen und CHF 152.60 für Fahrtspesen und Parkgebühren
sowie 8.1 % MWST).
5.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Mutter im
Verfahren ZR1 23 164 wird mithin gesamthaft auf CHF 21'930.50 festgesetzt. Da
der Mutter die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde, gehen die Kosten
ihrer Rechtsvertretung – unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123 ZPO
– zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des
Obergerichts bezahlt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EGzZPO).

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Es wird erkannt:
1.
Gestützt auf die mit Verfügung vom 29. März 2022 (ZK1 20 12, 20 14 und 20
117) gewährte unentgeltliche Verbeiständung wird die Entschädigung der
Rechtsbeiständin von A._____, Rechtsanwältin Monica Frey, im Verfahren
ZR1 23 164 (vormals ZK1 20 11, 20 13, 20 113 und 20 116) auf
CHF 21'930.50 festgesetzt.
2.
Die Entschädigung geht unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123
ZPO zulasten des Kantons Graubünden und wird aus der Gerichtskasse des
Obergerichts bezahlt.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]