gr_gerichte · ZF 2003 43 · 2003-12-08 · de
Abschreibung einer Ehescheidungsklage

Forderung aus Güterrecht | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 03 43
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen, Riesen-Bienz, Tomaschett und Burtscher
Aktuar
Crameri
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vo-
gel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 10. Juli 2003, mitgeteilt am 15.
August 2003, in Sachen des Klägers und Berufungskläger gegen Y., Beklagte und
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Raschein, Postfach
536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend Forderung aus Güterrecht,
hat sich ergeben:

2
A.
X. und Y. heirateten am 19. September 1980. Am 1. Januar 1982
wurde dem Ehemann von dessen Eltern das landwirtschaftliche Gewerbe „A.“ in B.
als Erbvorbezug auf Anrechnung an seinen Erbanteil abgetreten. Am 31. März 1998
verpachtete X. den Landwirtschaftsbetrieb an C. und verkaufte ihm das Inventar.
Am 28. Mai 1999 klagte die Ehefrau auf Scheidung der Ehe. In der Folge schlossen
die Eheleute am 26. Oktober 2000/7. November 2000 eine Ehescheidungskonven-
tion ab, deren Ziffern 8.4 - 8.6, die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend,
folgenden Wortlaut haben:
„8.4 Schulden
Die Parteien erklären, dass sie keine gemeinsame Schulden zu teilen
haben. Allfällig vorhandene Schulden sind von derjenigen Partei zu
übernehmen, auf deren Namen sie lauten respektive auf deren Namen
sie begründet werden.
8.5 Ausgleichszahlung
X. bezahlt Y. eine Ausgleichszahlung von Fr. 80'000.--, zahlbar innert
30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils.
8.6 Saldoklausel
Mit dem Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien in güter-
rechtlicher Hinsicht als per Saldo auseinandergesetzt.“
Mit Urteil vom 6. März 2001 schied der Bezirksgerichtspräsident Landquart
die Ehe der Parteien und genehmigte die Ehescheidungskonvention. Das Erkennt-
nis wurde nicht angefochten und erwuchs am 9. März 2001 in Rechtskraft.
B.
Mit Verfügungen vom 10. Januar 2002 veranlagte die kantonale Steu-
erverwaltung Graubünden, gestützt auf Art. 18 Abs. 2 und 3 sowie Art. 73 des Steu-
ergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) und Art. 18 Abs. 2 sowie Art. 47 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), X. für die Kantons- und Bun-
dessondersteuer mit einem steuerbaren Kapitalgewinn von Fr. 192'000.-- aus der
Verpachtung des landwirtschaftlichen Heimwesens, d.h. aus der Überführung der
Liegenschaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen, und der Veräusserung
des Inventars. Sie erhob eine Kantonssteuer von Fr. 15'186.-- und eine Bundes-
steuer von Fr. 14'227.--. Aus dem gleichen Grunde ermittelte die AHV-Ausgleichs-
kasse des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 11. April 2002, in Anwendung
von Art. 17 und 23 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV), einen beitragspflichtigen Überführungsgewinn von Fr. 212'500.-- und ver-
pflichtete X. zur Zahlung einer Sonderabgabe von Fr. 20'490.60.

3
C.
Am 2. September 2002 klagte X. gegen Y. auf Bezahlung von Fr.
24'951.80, der Hälfte der Steuerforderungen und der AHV-Sonderabgabe, die bei
ihm erhoben wurden. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung bezog er am
30. Dezember 2002 den Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren:
„Klägerische Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 24'951.80 zuzüglich
Zins seit 1. Mai 2002 zu bezahlen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagtschaft:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Ev. Widerklage: Sollte wider Erwarten die Klage nicht abgewiesen wer-
den, so sei die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Landquart vom
6./8. März 2001 festgelegte güterrechtliche Auseinandersetzung zwi-
schen den Parteien von Grund auf neu zu beurteilen und zu entschei-
den. Über diese Frage sei eine Hauptverhandlung gemäss Art. 94 ZPO
anzusetzen.
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers.“
Mit Prozesseingabe vom 23. Januar 2003 prosequierte der Kläger die Klage
mit den gleichen Anträgen an das Bezirksgericht Prättigau/Davos. Die Beklagte be-
antragte mit Prozessantwort vom 26. Februar 2003, in Abänderung von Ziff. 1 des
Rechtsbegehren gemäss dem Leitschein, die Rück-, eventuell die Abweisung der
Klage. Mit Widerklageantwort bzw. Stellungnahme vom 24. März 2003 hielt der Klä-
ger an seinen Anträgen fest und ersuchte um Abweisung der Widerklage, soweit
darauf einzutreten sei.
Mit Urteil vom 10. Juli 2003, mitgeteilt am 15. August 2003, wies das Bezirks-
gericht Prättigau/Davos die Klage ab, soweit es darauf überhaupt eintrat (Ziff. 1 des
Dispositives). Die Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 148.30 und des Ge-
richtsverfahrens von Fr. 3'985.-- gingen zu Lasten des Klägers (Ziff. 2). Zudem
wurde er verpflichtet, der Beklagten eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr.
4'500.-- zu bezahlen (Ziff. 3).
D.
Gegen dieses Urteil erhob X. mit Eingabe vom 5. September 2003
Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Begehren:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 10. Juli 2003, mit-
geteilt am 15. August 2003, sei aufzuheben.

4
2.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger Fr.
24'951.80 zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2002 zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6% Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten für beide Instanzen.“
Auf die Begründung der Anträge und auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil wird in den Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Erklärt mit formulierten Anträgen am 5. September 2003 gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 10. Juli 2003, mitgeteilt am 15. Au-
gust 2003, und begründet mit Eingabe vom 27. Oktober 2003, genügt die Berufung
den formellen Anforderungen gemäss Art. 218, 219 und 224 Abs. 2 ZPO, so dass
darauf einzutreten ist.
2.
Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, die Steuerschulden und
AHV-Sonderabgabe seien zweifellos von der Ziff. 8.4 der Ehescheidungskonvention
vom 26. Oktober/7. November 2000, welche die Übernahme von allfällig vorhande-
nen Schulden regelt, erfasst. Da diese Vereinbarung mit Urteil des Bezirksgerichts-
präsidenten Landquart vom 6. März 2001 gerichtlich genehmigt worden sei, sei die
Einrede der „res iudicata“ gutzuheissen und auf die Klage nicht einzutreten. X. ist
anderer Meinung. Er macht geltend, sein Anspruch, Y. an die Steuerschulden und
die AHV-Sonderabgabe zur Hälfte zu beteiligen, sei dem Ehescheidungsrichter
nicht vorgelegen. Er sei folglich von ihm nicht beurteilt worden.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem
schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. In materielle Rechtskraft erwächst nur
das Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die Sach-
verhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, d.h. den geltend gemach-
ten Anspruch inhaltlich beurteilt. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Ur-
teil, dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst das Urteil nur in jener
Form in Rechtskraft, wie es im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt
sich dessen Tragweite erst aus dem Beizug der Urteilserwägungen. Das Bezirks-
gericht Prättigau/Davos legte zutreffend dar, dass ein früheres Urteil einer neuen
Klage entgegensteht, wenn die Parteien des Vorprozesses dem Richter den glei-
chen Anspruch aus gleichem Entstehungsgrund erneut zur Beurteilung unterbrei-
ten. Es führte weiter aus, dass die Identität der Ansprüche zu verneinen ist, wenn

5
zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue
erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und
den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen; denn dies-
falls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende oder rechtsverändernde Tat-
sachen, die im früheren Prozess nicht beurteilt wurden. Diese Darlegungen entspre-
chen sowohl der Rechtsprechung (BGE 125 III 241, 123 III 16, 121 III 474) als auch
der herrschenden Lehre (Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1983, S.
281 ff., Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.
Aufl. Zürich 1982, N 4 ff. zu § 191 ZPO) Zu Unrecht nahm aber die Vorinstanz an,
dass im konkreten Falle der Anspruch des Klägers, die Steuerschulden und die
AHV-Sonderabgabe zur Hälfte der Beklagten aufzuerlegen, eine abgeurteilte Sache
sei. Denn das Schicksal der Einrede der abgeurteilten Sache hängt nicht von der
Beantwortung der Frage ab, ob die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe
dem Kläger bekannt waren und von der Ziff. 8.4 der gerichtlich genehmigten Ehe-
scheidungskonvention erfasst wurden, sondern ob der vom Kläger geltend ge-
machte Anspruch bereits in einem Sachurteil überprüft wurde. Dies war offensicht-
lich nicht der Fall. Aus den Erwägungen des rechtskräftigen Scheidungsurteils geht
nämlich nicht hervor, dass dieser Anspruch bereits Gegenstand des zwischen den
Parteien entschiedenen Ehescheidungsverfahrens war und beurteilt wurde. Selbst
die Vorderrichter führten im angefochtenen Urteil aus, dass den seitens des Be-
zirksgerichtes Landquart edierten Akten sich nicht entnehmen lasse, ob die Steuer-
schulden und die AHV-Sonderabgabe damals in die güterrechtliche Auseinander-
setzung der Parteien eingeflossen seien. Infolgedessen prüften sie den Anspruch,
wie wenn sie auf die Klage eingetreten wären und kamen zum Schlusse, dass diese
Schulden das Eigengut des Klägers belasten. Unter diesen Umständen wurde die
Klage zu Unrecht als abgeurteilte Sache gehalten.
3.
Nach der Ansicht des Berufungsklägers stellen die Steuerschulden
und die AHV-Sonderabgabe Schulden der Errungenschaft (recte der Errungen-
schaften) dar, an der sich die Berufungsbeklagte zur Hälfte beteiligen muss. Die zur
Begründung seines Anspruches gemachten Ausführungen sind aber unzutref-
fend.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 und 3 StG und Art. 18 Abs. 2 DBG sind alle Einkünfte
aus dem Betrieb eines Unternehmens wie Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und
Forstwirtschaft steuerbar. Zu den Einkünften zählen auch die Kapitalgewinne aus
Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermö-
gen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen

6
in das Privatvermögen. Werden Liegenschaften ohne anschlies-sende Veräusse-
rung in das Privatvermögen überführt, sind Gewinne nur in dem Umfang als Ein-
kommen steuerbar, in dem früher Abschreibungen zugelassen worden waren. Die
Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt, wenn sie nicht vorübergehender Natur
ist, als Überführung in das Privatvermögen (Art. 7 Abs. 1 der Vollziehungsverord-
nung zum StG). Nach Art. 17 AHVV gelten als beitragspflichtiges Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus
einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, einsch-
liesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
Die Veranlagungsverfügungen für die kantonale und die eidgenössische
Sondersteuer auf den Kapitalgewinn und die Beitragsverfügung für die Sonderab-
gabe auf den Liquidationsgewinn stehen im Zusammenhang mit der Verpachtung
des Landwirtschaftsbetriebes und mit der Veräusserung des Inventars per 31. März
1998, also mit der Überführung vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen. Der
steuerbare Kapitalgewinn bzw. der beitragspflichtige Liquidationsgewinn setzt sich
- sieht man vom Verkaufserlös des Inventars ab, der nur Fr. 5'716.-- ausmacht - aus
den wiedereingebrachten Abschreibungen auf die Liegenschaft in der Zeit von 1982
bis 1998 zusammen. Das landwirtschaftliche Gewerbe wurde X. als Vorempfang
auf künftige Erbschaft abgetreten. Vermögenswerte die einem Ehegatten unentgelt-
lich während der Ehe zufallen sind gemäss Art. 198 Ziff. 2 ZGB sein Eigengut, ste-
hen in seinem Eigentum und verbleiben ihm einschliesslich der eingetretenen Wert-
schwankungen auch im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (Haus-
heer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar II/1/3/1, 1992, N 6 und 31 zu Art. 198
ZGB). Die Aufrechnung der Abschreibungen hatte eine Zunahme des Wertes des
landwirtschaftlichen Heimwesens zur Folge. Der Mehrwert betraf somit das Eigen-
gut des Ehemannes und nicht das Einkommen der Ehefrau während der Ehe, wie
der Berufungskläger behauptet. Stand aber der durch die Überführung der Liegen-
schaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen erzielte Kapital- bzw. Liquidati-
onsgewinn im Zusammenhang mit dem Eigengut des Ehemannes, ordnete die Vor-
instanz die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe zu Recht dem Eigengut
des Klägers zu. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich
zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 2 ZGB; Heg-
nauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl. Bern 1993, S. 242). Bei
während des Güterstandes entstandenen Schulden ist zu unterscheiden, ob die
Schuld beim Erwerbseinkommen und Vermögensertrag anknüpft. Ist das der Fall,
belastet sie regelmässig die Errungenschaft. Soweit eine Schuld nicht beim Er-
werbseinkommen und Vermögensertrag anknüpft, kommt es auf die Massenzuord-

7
nung des Vermögensgegenstandes an, welcher die Schuld auslöst. Ob dies auf-
grund eines Rechtsgeschäftes, einer unerlaubten Handlung oder ungerechtfertigten
Bereicherung oder anderem mehr (u. a. aufgrund eines Tatbestandes des öffentli-
chen Rechtes) ist, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur die besondere Objektbe-
zogenheit (Hausheer/Reusser/Gei-ser, a. a. O., N 39 zu Art. 209 ZGB). Soweit Steu-
ern und Abgaben das Erwerbseinkommen und den Vermögensertrag betreffen, hat
sie die Errungenschaft zu tragen. Anders verhält es sich dagegen bei einmaligen
Steuern und Abgaben auf einem Mehrwert von Liegenschaften. Sie knüpfen aus-
schliesslich am besteuerten Vermögensgegenstand (Hausheer/Reusser/Geiser, a.
a. O., N 22 zu Art. 201 ZGB, N 27 zu Art. 209 ZGB). Demnach steht die Auffassung
des Berufungsklägers, wonach die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe auf
dem durch die Abschreibungen erzielten Mehreinkommen basierten und sie eine
buchhalterische Verminderung des Einkommens der Ehefrau zur Folge hatten, so-
mit die Errungenschaft belasteten, in Widerspruch zur herrschenden Doktrin. Folg-
lich kann sie nicht gehört werden.
4.
Der Berufungskläger begründet seinen Anspruch im weiteren damit,
dass die Parteien in der Steuerperiode 1998 gemeinschaftlich besteuert worden
seien. Aus diesem Grunde seien sie für die Steuerschulden solidarisch haftbar. Für
die AHV-Sonderabgabe hafte die Berufungsbeklagte nach ihrem Anteil am erzielten
Einkommen. Die Steuerverwaltung und die AHV-Ausgleichskasse hätten sie an-
stelle des Ehemannes belangen können. Er beruft sich auf Art. 13 Abs. 1 StG, wo-
nach Ehegatten für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert wer-
den, solidarisch für die Gesamtsteuer haften und auf Art. 20 Abs. 3 AHVV, wonach
die Teilhaber von auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten die
Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten
haben.
Mit dieser Auffassung übersieht der Berufungsklägers, dass für den steuer-
pflichtigen Kapitalgewinn die Ehegatten nicht gemeinschaftlich besteuert wurden,
und dass der beitragspflichtige Liquidationsgewinn nicht ein Erwerbseinkommen
der Ehefrau war, sondern dass die Steuer- bzw. Abgabepflicht einzig den Mehrwert
des Eigengutes des Ehemannes betraf. Unter diesen Umständen hilft ihm die Beru-
fung auf Art. 13 Abs. 1 StG und Art. 20 Abs. 3 AHVV nichts. Nebenbei sei bemerkt,
dass Art. 13 Abs. 1 StG das Aussenverhältnis betrifft. Im konkreten Falle geht es
hingegen um die Zuteilung im Innenverhältnis gemäss Art. 148 OR. Wurden aber
die Parteien nicht gemeinschaftlich steuerpflichtig und belasten die Steuerschulden

8
das Eigengut des Ehemannes, ergibt sich eben, dass der Berufungskläger diese
allein zu tragen hat.
5.
X. bringt zudem vor, von der Saldoklausel der Ehescheidungskonven-
tion seien die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht erfasst. Den Par-
teien seien sie weder bekannt gewesen noch seien sie in die güterrechtliche Be-
rechnung aufgenommen worden. Auch die gerichtliche Genehmigung der Verein-
barung ändere daran nichts, zumal sein Anspruch nicht Gegenstand des Eheschei-
dungsverfahrens gewesen sei.
Mit der Saldoquittung oder Saldoklausel anerkennt der Gläubiger, dass der
Schuldner die Leistung erbracht hat (Quittung i. S. von Art. 88 OR; „Wissenser-
klärung“) und überdies, dass er selbst gegenüber diesem Schuldner bezüglich der
betreffenden Forderung oder dem betreffende Rechtsverhältnis keine weiteren oder
weitergehenden Ansprüche (mehr) geltend machen kann (negative Schuldanerken-
nung; „Willenserklärung“), entweder weil die Schuld erlassen (Art. 115 OR) oder
weil sie getilgt wurde (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, N 2472 f.; Guhl/Kol-
ler/Schnyder/Druey, Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 305; Weber, Berner
Kommentar zum OR, Band VI, Bern 1983, N 25 f. zu Art. 88 OR; BGE 127 III 444 =
Pra 2/2002 Nr. 22). Ihre Auslegung richtet sich nach denselben Kriterien, die für die
Auslegung der Willenserklärungen gelten (Art. 18 Abs. 1 OR). Um darüber befinden
zu können, ob die Parteien wirklich eine vollständige gegenseitige Befreiung beab-
sichtigten, muss zunächst nach ihrem übereinstimmenden wirklichen Willen ge-
sucht werden. Es obliegt folglich dem Richter, zunächst den wirklichen Willen der
Parteien festzustellen. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen wirklichen Willen zu ermit-
teln, oder wenn er feststellt, dass eine Partei den von der andern geäusserten wirk-
lichen Willen nicht verstanden hat, muss der Richter herauszufinden versuchen,
welche Bedeutung die Parteien nach den Regeln von Treu und Glauben ihren ge-
meinsamen Willenserklärungen geben konnten und mussten. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung hindert die Unterzeichnung einer Saldoquittung den Ver-
sicherten nur insoweit an der Erhebung neuer Ansprüche gegen den Versicherer,
als sie einen Verzicht auf diese Ansprüche darstellt; verzichten kann der Versicherte
aber nur auf Ansprüche, die er kannte oder deren Erwerb er wenigstens als eine
Möglichkeit in Betracht zog (BGE 100 II 42, 68 II 189).
Zu Recht haben die Vorderrichter angenommen, der vom Kläger geltend ge-
machte Anspruch müsse gestützt auf die Saldoklausel abgewiesen werden. Die

9
Auslegung, die der Berufungskläger dieser Willenserklärung geben will, dass sie die
Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht abdecke, verletzt das Vertrau-
ensprinzip. Der Äusserung, „mit dem Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die
Parteien in güterrechtlicher Hinsicht als per Saldo auseinandergesetzt“ kann und
darf objektiv keine andere Bedeutung gegeben werden als die gemäss klarem Wort-
laut, nämlich die, dass aus Güterrecht zwischen den Parteien keine weiteren An-
sprüche bestehen. Bereits der Wortlaut der Saldoquittung schliesst die Erhebung
des Anspruches des Berufungsklägers aus. Im konkreten Falle ist nicht nur die Ziff.
8.6 der Ehescheidungskonvention vom 26. Oktober/7. November 2000 zu berück-
sichtigen, sondern auch die Ziff. 8.4. Darin erklärten die Parteien, dass sie keine
gemeinsame Schulden zu teilen hätten und dass allfällig vorhandene Schulden von
derjenigen Partei zu übernehmen seien, auf deren Namen sie lauteten respektive
auf deren Namen sie begründet wurden. Die Parteien selbst zogen somit die Mög-
lichkeit in Betracht, dass im Momente des Abschlusses der Vereinbarung noch zu
begleichende Schulden vorhanden waren, aber sie beabsichtigten eine vollständige
gegenseitige Befreiung. Dazu gehörten auch die Steuerschulden und die AHV-Son-
derabgabe. Diese lagen nicht gänzlich ausserhalb dessen, womit insbesondere der
Kläger vernünftigerweise rechnen musste (Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar
VI/1/1, 1986, N 39 zu Art. 18 OR). Er kann nicht behaupten, er habe mit diesen
Schulden nicht gerechnet. Er veranlasste die Verpachtung des landwirtschaftlichen
Gewerbes und die Veräusserung des Inventars und es kann angenommen werden,
dass ihm als Grundeigentümer, ehemaliger Präsident der Gemeinde B. und Ge-
schäftsführer des VOLG D. bewusst war, dass die Überführung von Geschäftsver-
mögen ins Privatvermögen steuerrechtliche Folgen hatte. Im Scheidungsverfahren
war er durch einen Rechtsanwalt und Notar vertreten und es ist folglich auszusch-
liessen, dass er mit der vereinbarten Übernahme allfällig vorhandener Schulden kei-
nen Bezug auf die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nahm. Entgegen
der Meinung des Berufungsklägers wurden diese Schulden mit der Aufnahme der
Ziff. 8.4 in die Ehescheidungskonvention bei der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung eben berücksichtigt und die Tatsache, dass die Veranlagungsverfügungen
und die Beitragsverfügung erst mehr als ein Jahr später ergingen, ist irrelevant. Der
Kläger rechnete mit diesen Schulden. Sie sind folglich von der Saldoklausel der
Ehescheidungskonvention erfasst und er kann nicht die Hälfte davon auf die Beru-
fungsbeklagte abwälzen.
6.
Der Berufungskläger rügt schliesslich, dass ihm sämtliche gerichtliche
und aussergerichtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahren auferlegt wurden, ob-

10
wohl die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung die eingereichte Widerklage
zurückzog und folglich auch sie kosten- und entschädigungspflichtig wurde.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, sämtliche Kosten des Verfahrens zu übernehmen und dem obsiegen-
den Teil alle ihm durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu er-
setzen. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig
verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere dann abgewichen werden,
wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst
sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen
nicht überblickbar war. Mit der Widerklage, welche die Beklagte nur als Eventualbe-
gehren erhob für den Fall, dass die Klage gutgeheissen worden wäre, wurde mit
einer kurzen Begründung eine Neubeurteilung der gesamten güterrechtlichen Aus-
einandersetzung verlangt. In der Widerklageantwort erstrecken sich dagegen die
Ausführungen auf über zwei Seiten. Mehrheitlich befasste sich der Kläger darin aber
mit dem Revisionsverfahren und nicht mit der Widerklage. Der diese betreffende
Aufwand war somit relativ gering. Zudem sah sich die Beklagte in guten Treuen
veranlasst, die Widerklage zu erheben. Sie störte sich daran, dass die Eheschei-
dungskonvention, die unter anderem mit der Annahme der Pauschalzahlung von Fr.
80'000.-- per Saldo aus güterrechtlicher Auseinandersetzung den Schlussstrich un-
ter die Streitigkeiten hätte ziehen müssen, gerade in diesem Punkte plötzlich unver-
bindlich sein sollte. Sie hatte das Gefühl, schon genug nachgegeben und weniger
erhalten zu haben, als ihr effektiv zustand. Liess der Kläger den Vergleich mit Bezug
auf die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht gelten, ist es verständlich,
dass sie die gesamte güterrechtliche Auseinandersetzung, die gerichtlich noch nicht
beurteilt worden war, neu zur Sprache bringen wollte. Ihr Begehren wurde gezwun-
generweise durch die Klage provoziert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich
nicht, den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsspruch zu ändern.
7.
Demnach erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie ist abzuwei-
sen.
Mit seinen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gut-
heissung der Klage unterliegt der Berufungskläger. Sein Erfolg bezüglich der Ein-
rede der abgeurteilten Sache ist nicht wesentlich und hat daher keinen Einfluss auf
den Kostenspruch. Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen folglich gesamthaft
zu seinen Lasten (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat Anrecht auf eine ange-
messene aussergerichtliche Entschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

11

12
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 4'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 180.--, insgesamt somit Fr.
4'180.--, gehen zu Lasten des Berufungsklägers, der die Berufungsbeklagte
aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar