gr_gerichte · SK1 2019 51 · 2019-11-14 · de
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 5
Verfügung vom 14. November 2019
Referenz
SK1 19 51
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
Dr. iur. A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Wechsel der amtlichen Verteidigung
Mitteilung
18. November 2019

2 / 5
In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Plessur mit Urteil vom 15. August 2019
(Proz. Nr. 515-2019-21), im Dispositiv am 20. August 2019 mitgeteilt, festge-
stellt hat, dass B._____ die Tatbestände der mehrfachen Drohung gemäss
Art. 180 Abs. 1 StGB, der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB sowie
der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbstver-
schuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat und für sie eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen
Störungen angeordnet hat,
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) in seiner
Funktion als amtlicher Verteidiger von B._____ am 30. August 2019 beim Re-
gionalgericht Plessur Berufung gegen dieses Urteil angemeldet und gleichen-
tags das Kantonsgericht von Graubünden um seine Entlassung sowie Einset-
zung eines neuen amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren ersucht
hat,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden dieses Gesuch am 5. September
2019 zuständigkeitshalber an das Regionalgericht Plessur weitergeleitet hat,
–
dass das Regionalgericht Plessur B._____ mit Schreiben vom 11. September
2019 zur Stellungnahme aufgefordert hat, in der Folge jedoch keine Vernehm-
lassung von B._____ eingetroffen ist,
–
dass das Regionalgericht Plessur trotz hängigem Gesuch um Entlassung als
amtlicher Verteidiger am 3. Oktober 2019 das begründete Urteil mitgeteilt hat,
–
dass B._____, vertreten durch den Gesuchsteller in seiner Funktion als ihr
amtlicher Verteidiger, gegen das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 15.
August 2019 (Proz. Nr. 515-2019-21) am 4. Oktober 2019 Berufung erklärt hat
(SK1 19 46),
–
dass das Regionalgericht Plessur am 15. Oktober 2019 erklärte, dass die Ver-
fahrensleitung bezüglich des Hauptverfahrens und mit ihr die Zuständigkeit für
die Beurteilung des vorliegend zu behandelnden Gesuchs auf die Berufungs-
instanz übergeht,
–
dass die Berufungserklärung des Gesuchstellers in seiner Funktion als amtli-
cher Verteidiger von B._____ vom 4. Oktober 2019 (SK1 19 46, act. A.2) so-
wie das Schreiben der Vorinstanz vom 15. Oktober 2019 (SK1 19 46, act. D.3)

3 / 5
von Amtes wegen zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen
werden,
–
dass gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO die Zuständigkeit für die Bestellung der
amtlichen Verteidigung bei der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen
Verfahrensleitung liegt,
–
dass im Falle einer Bestellung beziehungsweise eines Wechsels der amtli-
chen Verteidigung im gerichtlichen Verfahren das Einzelgericht bzw. die oder
der Vorsitzende des Kollegialgerichts (Art. 61 StPO), allenfalls der Rechtsmit-
telinstanz (Art. 388 lit. c StPO), zuständig ist (vgl. Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 133 StPO),
–
dass für die Beurteilung des vorliegenden Gesuches demzufolge der Vorsit-
zende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts in einzelrichterlicher Kompe-
tenz zuständig ist,
–
dass der Gesuchsteller mit Verfügung vom 7. März 2019 gestützt auf Art. 130
lit. a StPO als notwendiger (amtlicher) Verteidiger von B._____ bestellt wurde,
–
dass der amtliche Verteidiger am 30. August 2019 und somit vor der Zustel-
lung des begründeten Urteils sowohl die Berufung angemeldet wie auch das
hier zu behandelnde Gesuch gestellt hat,
–
dass die Vorinstanz das begründete Urteil mitgeteilt hat, ohne zunächst über
das Gesuch um Entlassung zu entscheiden, obwohl sie auch dafür zuständig
gewesen war,
–
dass die Tatsache, dass erst jetzt, bei hängigem Rechtsmittelverfahren, über
die Entlassung des amtlichen Verteidigers entschieden werden muss, aussch-
liesslich auf eine Unterlassung der Vorinstanz zurückzuführen ist,
–
dass das hier zu behandelnde Gesuch somit nicht zur Unzeit gestellt wurde,
–
dass nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2
BV der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf
sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen
hat (BGE 138 IV 161 E. 2.4 mit Hinweis),
–
dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person
(Art. 134 Abs. 2 StPO) überträgt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der

4 / 5
beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder
eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist,
–
dass Art. 134 Abs. 2 StPO bereits ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis
zwischen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung genügen lässt, wo-
bei das Gesuch auch von der Verteidigung gestellt werden kann, von der –
wegen der Wahrung des Berufsgeheimnisses – nicht verlangt werden kann,
dass sie die Gründe für dieses Gesuch offenlegt, mindestens dann nicht,
wenn diese im Verhältnis zwischen ihr und der beschuldigten Person liegen
(Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Straf-
prozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl., Basel 2014, N 8 f. zu Art. 134 StPO),
–
dass der Gesuchsteller geltend macht, das Vertrauensverhältnis sei derart
erheblich gestört worden, dass eine wirksame Verteidigung im Rahmen des
Berufungsverfahrens nicht mehr gewährleistet erscheine, wobei – mit Rück-
sicht auf das Berufsgeheimnis – zu den Gründen für die Zerrüttung des Ver-
hältnisses keine weiteren Angaben gemacht werden,
–
dass sich B._____ zum Gesuch nicht vernehmen liess,
–
dass das Gesuch unter den gegebenen Umständen gutzuheissen ist,
–
dass B._____ gestützt auf Art. 130 lit. b i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO
eine 10-tägige Frist zur Bestimmung einer Wahlverteidigung (Art. 129 StPO)
gewährt wird,
–
dass bei fehlender Wahlverteidigung für B._____ nach Ablauf der 10-tägigen
Frist eine notwendige Verteidigung eingesetzt wird,
–
dass die Regelung der Kosten- und allfälliger Entschädigungsfolgen sowie die
Entschädigung des entlassenen Verteidigers im Endentscheid zu erfolgen hat
(Art. 421 Abs. 1 StPO),
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ eine 10-tägige Frist zur Einreichung einer
Honorarnote fürs Berufungsverfahren gewährt wird,

5 / 5
wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen. Dr. iur. A._____ wird als amtlicher Verteidi-
ger im hängigen Berufungsverfahren betreffend B._____ (SK1 19 46) ent-
lassen.
2.
B._____ wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine
Wahlverteidigung zu bestimmen und eine gültig unterzeichnete Vollmacht
der Wahlverteidigung beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen.
Wird innert Frist keine Wahlverteidigung bestimmt, so wird für B._____ für
das hängige Berufungsverfahren (SK1 19 46) von Amtes wegen eine not-
wendige Verteidigung ernannt.
3.
Dr. iur. A._____ wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfü-
gung eine Honorarnote fürs Berufungsverfahren beim Kantonsgericht von
Graubünden einzureichen.
4.
Die Regelung der Kosten- und allfälliger Entschädigungsfolgen erfolgt im
Endentscheid.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: