gr_gerichte · ZF 2004 24 · 2004-06-01 · de
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung

Ehescheidung und Nebenfolgen | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 1\x3Cbr\x3E | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 23
ZF 04 24
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Lazzarini, Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuarin
Duff Walser
——————
In den zivilrechtlichen Berufungen
der A., Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
und
des Z., Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Alexander Weber, Werdstrasse 36, 8004 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 29. Januar 2004, mitgeteilt am
13. Februar 2004, in Sachen des Klägers, Berufungsklägers und Berufungsbeklag-
ten gegen die Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen,
hat sich ergeben:

2
A.
Die am 27. April 1953 in B. geborene A. und der am 30. Dezember
1958 in Y. geborene Z. heirateten am 20. Dezember 1990 auf dem Zivilstandsamt
in C.. Die Ehe blieb kinderlos.
B.
Am 24. Januar 2003 liess A. beim Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen einreichen. Mit Ver-
fügung vom 18. November 2003 betreffend Erlass von Eheschutzmassnahmen be-
ziehungsweise Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ver-
pflichtete der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos Z. an den Unterhalt von A.
rückwirkend ab 1. Mai 2003 monatlich Fr. 2500.-- zu bezahlen.
C.
In der Zwischenzeit beantragte Z. am 28. Februar 2003 beim Bezirks-
gerichtspräsidenten Prättigau/Davos unter Berufung auf eine von beiden Parteien
unterzeichnete Scheidungskonvention die Anhandnahme der Scheidung gemäss
Art. 111 ZGB. A. äusserte in ihrer Stellungnahme vom 10. April 2003 ebenfalls den
Wunsch, die Ehe aufzulösen. Die von der Gegenseite eingereichte Konvention er-
klärte sie demgegenüber als unverbindlich und stellte davon abweichende Unter-
haltsforderungen. Hinsichtlich der weiteren Nebenfolgen liess sie überdies beantra-
gen, diese seien vom Gericht zu bestimmen. Nachdem die Regelung der Nebenfol-
gen auch nach einem zweiten Schriftenwechsel am 2. Mai 2003/26. Mai 2003 um-
stritten blieb, fanden vor dem Bezirksgerichtspräsidenten am 30. Juni 2003 die An-
hörungen beider Ehegatten im Sinne von Art. 112 Abs. 2 ZGB statt. Anlässlich derer
bestätigten beide Eheleute den Willen, die Ehe aufzulösen. Bezüglich der Neben-
folgen der Ehescheidung erklärten sie, dass diese vom Bezirksgericht beurteilt wer-
den sollten. In der Folge setzte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos mit
Verfügung vom 30. Juni 2003 gestützt auf Art. 112 Abs. 3 ZGB Frist zur Einreichung
entsprechender Anträge und Beweismittel an.
D.
Mit Eingabe vom 15. September 2003 kam Z. dieser Aufforderung
nach und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Ehe der Parteien sei zu scheiden;
2.
Es sei auf keine Unterhaltsbeiträge zu erkennen;
3.
Im übrigen sei die eingereichte Scheidungskonvention zu genehmigen.“
Demgegenüber liess A. mit Prozesseingabe vom 30. September 2003 bean-
tragen:
„1.
a) Der Beklagte sei, solange er noch keine neue Anstellung gefunden
hat, längstens jedoch bis zu seiner ordentlichen Pensionierung, zu ver-

3
pflichten, der Klägerin Unterhalt von CHF 2'500.00 pro Monat zu bezah-
len.
b) Sobald der Beklagte eine neue Anstellung gefunden hat, sei er bis zu
dessen ordentlichen Pensionierung zu verpflichten, der Klägerin Unter-
halt von CHF 3'850.00 pro Monat zu bezahlen.
c) Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 1a und 1b hiervor seien an den
Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000 = 100/ Stand Ok-
tober 2003) zu binden und jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres
dem Stand des Landesindexes zum Zeitpunkt des vorangegangenen
Novembers anzupassen. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils monatlich
im Voraus zu bezahlen.
2.
a) Dem Beklagten sei das Haus in X. ungeteilt gegen volle Entschädi-
gung (vgl. unten 2b) zuzuweisen.
b) Der Miteigentumsanteil der Klägerin am Haus in X. sei Zug um Zug
gegen volle Entschädigung der Klägerin im Umfang des aktuellen amtli-
chen Verkehrswertes des Hauses in X. vom Beklagten zu übernehmen.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche ehelichen Schulden zu über-
nehmen.
4.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die persönlichen Gegenstände der Klä-
gerin auf erstes Verlangen herauszugeben.
5.
Die Pensionskassengelder seien -der gesetzlichen Regelung entspre-
chend- aufzuteilen.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
E.
Mit Urteil vom 29. Januar 2004, mitgeteilt am 13. Februar 2004, er-
kannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die am 20. Dezember 1990 vor Zivilstandsamt C. zwischen Z. und A.
geschlossene Ehe wird geschieden.
2.
Z. wird verpflichtet, an den Unterhalt von A. im voraus und auf den Ers-
ten eines jeden Monats (bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102
Abs. 2 OR) Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Diese Pflicht beginnt mit Rechtskraft dieser Urteils-Dispositiv-Ziffer und
dauert alsdann drei Jahre.
(Indexierung).
3.
Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann an die Bezahlung der ehe-
lichen Schulden Fr. 40'000.00 zu bezahlen. Dies gegen den Nachweis
des Ehemannes, dass er Schulden gemäss „Restschuldenauszug per
„01.07.03“ der D.-AG, tatsächlich getilgt hat.
4.
Die Liegenschaft Nr. 1409, Plan Nr. P17, in der Gemeinde X., Gesamt-
fläche 433 m2, Gebäude Assek. Nr. 1060, Hausumschwung, wird im je
hälftigen Miteigentum von Z. und A. belassen.
5.
Das vom Ehemann während der Ehe geäufnete und als solches noch
vorhandene Pensionskassenguthaben (bei der RhB und/oder der SER-
VISA) ist je hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Dem Verwaltungsgericht

4
des Kantons Graubünden wird mit Rechtskraft dieses Urteils die Ange-
legenheit zur Erledigung überwiesen.
6.
(Kosten).
7.
(ausseramtliche Entschädigungen).
8.
(Rechtsmittelbelehrung).
9.
(Mitteilung).“
F.
Dagegen liess A. mit Eingabe vom 8. März 2004 Berufung an das Kan-
tonsgericht von Graubünden erklären. Ihre Rechtsbegehren lauten:
„I.
Rechtsbegehren
1.
Die Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs des angefochtenen Urteils
seien aufzuheben.
2.
Der Kläger und Berufungsbeklagte sei zu folgender nachehelichen Un-
terhaltsrente zu verpflichten:
-
bis zum 30. April 2010: CHF 3'500.00
-
bis zum 30. April 2016: CHF 3'000.00
-
ab 1. Mai 2016: CHF 1'500.00
Die Unterhaltsrente sei an den Landesindex der Konsumentenpreise
(Basis Mai 2000 = 100/Stand Rechtskraft Scheidungsurteil) zu binden
und jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres dem Stand des Lan-
desindexes zum Zeitpunkt des vorangegangenen Novembers anzupas-
sen. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils monatlich im Voraus zu bezah-
len.
3.
a) Der Kläger und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche ehe-
lichen Schulden zu übernehmen.
b) Eventualiter: Eine allfällige Forderung des Klägers und Berufungsbe-
klagten gegen die Beklagte und Berufungsklägerin sei mit den seit Mai
2003 vom Kläger und Berufungsbeklagten geschuldeten Unterhaltsren-
ten zu verrechnen.
4.
Das vom Kläger und Berufungsbeklagten während der Ehe geäufnete
Pensionskassenguthaben sei hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Mit
Rechtskraft dieses Urteils sei dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden die Angelegenheit zur Erledigung zu überweisen.
5.
Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos seien dem Kläger und
Berufungsbeklagten aufzuerlegen, welcher zudem zu verpflichten sei,
die Beklagte und Berufungsklägerin für das Verfahren vor erster Instanz
(inklusive Eheschutzverfahren) aussergerichtlich mit Fr. 7'000.00 zu-
züglich 7,6 % Mehrwertsteuer zu entschädigen.
6.
Der Kläger und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die persönlichen
Gegenstände der Beklagten und Berufungsklägerin auf erstes Verlan-
gen herauszugeben.
7.
Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Prättigau/Davos zurückzuweisen.

5
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer, für das Verfahren vor Kantonsgericht zu Lasten des Klägers und
Berufungsbeklagten.
II.
Prozessuale Anträge
1.
Die Beweisverfügung vom 14. November 2003 sei aufzuheben, und die
von der Berufungsklägerin offerierten, aber von der Vorinstanz nicht be-
achteten Beweismittel seien für relevant zu erklären und abzunehmen.
2.
Die anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Prättigau/Da-
vos gegen die Beklagte und Berufungsklägerin gefällten Beiurteile, wo-
nach auf
-
die Beweisergänzungsanträge betr. „Expertise über den psychi-
schen Zustand der Klägerin“ und betr. „Edition der Akten des Grund-
buchamtes X.“
-
das neue Rechtsbegehren auf Festsetzung einer unbefristeten Un-
terhaltsrente und
-
die eventualiter erhobene Verrechnungserklärung im Umfang der
seit Mai 2003 ausgebliebenen Unterhaltszahlungen
nicht eingetreten werden könne, seien aufzuheben.
3.
Es seien noch folgende Beweismittel als relevant zu erklären:
A. Edition
-
Aus den Händen des Grundbuchamtes X. sämtliche Unterlagen ins-
besondere einen aktuellen Grundbuchauszug betreffend das Grund-
stück der Parteien
-
aus den Händen des Klägers und Berufungsbeklagten:
a) sämtliche Akten betreffend Taggelder und Sozialbezüge und
b) Arbeitsvertrag neuesten Datums
-
aus den Händen der D.-AG, Schreiben an A., c/o Psychiatrische Kli-
nik Waldhaus, vom 24. Dezember 2002 betr. Schuldensanierung
samt Aufstellung der offenen Positionen (aufgeteilt nach Z./A./Zu-
sammen)
B. Expertisen
Der Gesundheitszustand der Beklagten und Berufungsklägerin ist ins-
besondere auf ihre Arbeitsfähigkeit hin abzuklären (psychischer Zu-
stand)
C. Augenschein
In der Wohnung in W. und im Haus in X. sind die persönlichen Ge-
genstände der Klägerin zu sichten und zu bestimmen.
D. Richterliche Befragung der Parteien“
G.
Am 9. März 2004 liess auch Z. Berufung an das Kantonsgericht von
Graubünden erklären. Seine Rechtsbegehren lauten:

6
„1.
Ziff. 2 des Dispositivs sei aufzuheben; der Appellant sei zu verpflichten,
der Appellatin ab Rechtskraft des Urteils persönliche, indexierte monat-
liche Unterhaltsbeiträge zu zahlen, die nicht in sein garantiertes Exis-
tenzminimum eingreifen;
mithin sei er zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'000.-- zu ver-
pflichten;
2.
Die Appellatin sei in Abänderung von Ziff. 3 des Dispositivs zu verpflich-
ten, dem Appellanten an die Bezahlung der ehelichen Schulden Fr.
40'000.-- ohne Bedingung zu zahlen;
3.
Die Kosten- und Entschädigungsfolge vor erster Instanz sei neu zu re-
geln;
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Appellatin.
5.
Dem Appellanten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu gewähren.“
H.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht von
Graubünden vom 1. Juni 2004 waren A. mit ihrem Parteivertreter sowie der Rechts-
vertreter von Z. anwesend. Der Berufungskläger blieb der Verhandlung fern. Sein
Rechtsvertreter führte erklärend aus, er habe seinen Mandanten nicht erreichen
können. Dessen Arbeitgeber habe ihn jedoch darüber informiert, dass Z. einen Ner-
venzusammenbruch erlitten habe und infolgedessen zur Zeit arbeitsunfähig sei. Auf
die nachträgliche Einreichung eines Arztzeugnisses verzichtete der Vorsitzende.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gab der Parteivertreter zudem die neue Adresse
des Berufungsklägers bekannt und fügte hinzu, dass sein Mandant seit Mitte März
2004 eine neue Arbeitsstelle in E. habe. Er reichte den entsprechenden Anstel-
lungsvertrag vom 23. Februar 2004 sowie die Lohnabrechnungen der Monate
März/April zu den Akten. Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit und
Zusammensetzung des Gerichts erhoben. Nachdem das Beweisverfahren unter
Vorbehalt der gestellten prozessualen Anträge sowie der formfreien richterlichen
Befragung geschlossen wurde, hielten die Parteivertreter ihre Vorträge. Dabei än-
derte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin das Rechtsbegehren gemäss Ziffer
2 der Berufungserklärung insoweit ab, als er anstelle einer in monatliche Beträge
von Fr. 3'500.--, Fr. 3'000.-- und Fr. 1'500.-- gestaffelten unbefristeten Unterhalts-
rente einen über die gesamte (unbefristete) Rentendauer gleichbleibenden Betrag
von monatlich Fr. 2'500.-- forderte. Das Rechtsbegehren auf Herausgabe der per-
sönlichen Gegenstände der Berufungsklägerin gemäss Ziffer 6 der Berufungser-
klärung sowie der in diesem Zusammenhang gestellte prozessuale Antrag auf
Durchführung eines Augenscheins in der Wohnung in W. (vgl. act. 01.1, Ziff. II.3.C.)
wurden fallengelassen. Überdies zog der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin

7
seinen prozessualen Antrag auf Edition der Akten des Grundbuchamtes X. (vgl. act.
01.1, Ziff. II.3.A.) und entsprechend die Anfechtung des vom Bezirksgericht gefällten
Beiurteils, soweit es die Edition des Grundbuchauszuges betrifft (vgl. act. 01.1. Ziff.
II. 2.), zurück. Im Übrigen wurden die Anträge gemäss Berufungserklärungen von
beiden Seiten bestätigt. Schliesslich beantragten beide Parteien die Abweisung der
gegnerischen Berufungsanträge. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers stellte
zusätzlich das Begehren, sein Mandant sei vorsorglich zu angemessenen Unter-
haltsbeiträgen an die Berufungsbeklagte zu verpflichten, zog dieses allerdings im
Laufe der Berufungsverhandlung wieder zurück. Nach der Replik und Duplik wurde
A. formfrei richterlich befragt. Auf die Begründung der Anträge, die Erwägungen im
angefochtenen Urteil sowie das Ergebnis der formfreien Befragung wird, soweit er-
forderlich, im folgenden eingegangen. Rechtsanwalt Infanger legte überdies von
seinem Vortrag im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b OG eine schriftliche Ausfertigung
zu den Akten. Die darin zur Einreichung aufgeführten Urkunden (Schreiben D.-AG
vom 24. Dezember 2002 samt Auflistung, Arztzeugnis Dr. V. vom 18. Mai 2004,
Empfangsbestätigung der Anmeldung für IV-Leistungen vom 25. November 2003)
wurden allerdings anlässlich der Berufungsverhandlung nicht zu den Akten gege-
ben.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Im Rahmen seines Vortrags anlässlich der Berufungsverhandlung reichte
der Rechtsvertreter des Berufungsklägers neue Urkunden ein. Es handelt sich dabei
um einen befristeten Arbeitsvertrag vom 23. Februar 2004 betreffend die neue Ar-
beitsstelle von Z. bei der F.-AG in U. (act. 08.1) sowie um die entsprechenden Lohn-
abrechnungen der Monate März/April (act. 08.2, 08.3). Den aktuellen Arbeitsvertrag
hat die Gegenpartei in der Berufungserklärung selbst zur Edition aus Händen des
Berufungsklägers verlangt (vgl. act. 01.1, Ziff. II.3.A.). Überdies hat der Rechtsver-
treter der Berufungsklägerin, indem er an der Berufungsverhandlung nicht dagegen
opponierte, der Einlage dieser Urkunden konkludent zugestimmt, womit diese im
Einverständnis der Gegenpartei ins Recht zu nehmen sind. Das am 15. Juli 2004
und damit erst lange nach der Urteilsfällung beim Kantonsgericht eingegangene
Schreiben von Rechtsanwalt Weber betreffend Orientierung über den gesundheitli-
chen Zustand seines Mandanten (act. 11) bleibt demgegenüber samt Beilagen (act.
11.1, 11.2, 11.3) für die Entscheidfindung unbeachtlich.

8
2. Das Begehren der Berufungsklägerin um Herausgabe ihrer persönlichen
Gegenstände auf erstes Verlangen (vgl. act. 01.1, Ziff. 6) sowie die prozessualen
Anträge auf Durchführung eines Augenscheins in der Wohnung in W. (vgl. act. 01.1,
Ziff. II.3.C.), auf Edition der Akten des Grundbuchamtes X. (vgl. act. 01.1, Ziff.
II.3.A.) und Aufhebung des Beiurteils betreffend Edition der Akten des Grundbuch-
amtes X. (vgl. act. 01.1, Ziff. II.2.) wurden anlässlich der Berufungsverhandlung
zurückgezogen. Sie bilden mithin nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens.
3. a) Die Berufungsklägerin beantragt in prozessualer Hinsicht die Aufhebung
der Beweisverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 14. No-
vember 2003 und die Abnahme der von ihr offerierten, seitens der Vorinstanz nicht
beachteten Beweismittel (vgl. act. 01.1, Ziff. II.1.). Wird die Abnahme von Beweisen
verlangt, so ist im einzelnen darzulegen und genau zu spezifizieren, welche Be-
weise abzunehmen sind (PKG 1987 Nr. 6, Erw. 1a, S. 31). Dies hat die Berufungs-
klägerin vorliegend nicht getan. Sie ersucht vielmehr im Sinne eines Globalantrags
um Abnahme sämtlicher seitens der Vorinstanz nicht ins Recht genommenen Be-
weise, ohne die abzunehmenden Beweismittel konkret zu bezeichnen. Der Antrag
der Berufungsklägerin ist folglich nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, zu prüfen, welche Diskrepanz zwischen offerier-
ten und tatsächlich abgenommenen Beweisen besteht. Auf das Begehren von A.
um Aufhebung der Beweisverfügung und Abnahme der von der Vorinstanz nicht
beachteten Beweismittel ist daher nicht einzutreten.
b) Da der Berufungskläger eine Arbeitsstelle hat und die entsprechenden Ar-
beitsverträge und Lohnabrechnungen ins Recht genommen wurden, erweist sich
eine Berechnung von Unterhaltsbeiträgen anhand von Taggeldern und Sozialbezü-
gen als hinfällig. Auf den diesbezüglichen Editionsantrag von A. ist daher ebenfalls
nicht weiter einzugehen.
4. Die Vorinstanz hat das Eintreten auf verschiedene Beweisanträge der Be-
rufungsklägerin sowie auf deren Begehren um Zusprechung einer unbefristeten
Rente mit der Begründung abgelehnt, es handle sich dabei um neue Anträge und
Rechtsbegehren, welche verspätet eingebracht worden seien. In der Berufungser-
klärung verlangt A. nun unter anderem die Aufhebung der von der Vorinstanz ge-
fällten Beiurteile und stellt zudem mit dem Antrag um Zusprechung einer unbefris-
teten Unterhaltsrente zulasten des Berufungsbeklagten im Unterschied zum befris-
teten Rentenbegehren gemäss Prozesseingabe ein neues Rechtsbegehren. Im vor-

9
liegenden Berufungsverfahren gilt es somit vorweg festzustellen, inwieweit neue
Tatsachen und Beweisanträge sowie neue Rechtsbegehren im Scheidungsverfah-
ren überhaupt zulässig sind und zwar sowohl in bezug auf das Rechtsmittelverfah-
ren als auch auf jenes vor erster Instanz.
a) Gemäss der für das Ehescheidungsverfahren geltenden bundesrechtli-
chen Spezialbestimmung von Art. 138 Abs. 1 ZGB können neue Tatsachen und
Beweismittel in der oberen kantonalen Instanz ohne Einschränkung vorgebracht
werden. Dabei ist unerheblich, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel bereits
vor (unechte Noven) oder erst nach dem erstinstanzlichen Urteil (echte Noven) exis-
tiert haben. An die Zulässigkeit neuer Rechtsbegehren stellt die zitierte Bestimmung
höhere Anforderungen. Das Einbringen neuer Rechtsbegehren hat immer eine Kla-
geänderung zur Folge, welche weitergehend in die prozessuale Stellung der Ge-
genpartei eingreift als das blosse Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel.
Neue Rechtsbegehren müssen deshalb gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB nur dann zu-
gelassen werden, wenn sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst
worden sind. So muss zum Beispiel das Rechtsbegehren, es sei mehr Unterhalt
zuzusprechen, als in der ersten Instanz verlangt wurde, von Bundesrechts wegen
nur dann zugelassen werden, wenn für diese Klageänderung entweder eine neue
Tatsache behauptet oder ein neues Beweismittel geltend gemacht wird (vgl. Leuen-
berger, in Praxiskommentar, Scheidungsrecht, Basel 2000, N 6, 7 zu Art. 138 ZGB;
Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Y. 1999, N 15-19 zu
Art. 138 ZGB sowie Spühler/Reetz, in Neuerungen im Zivilprozessrecht, Neues
Scheidungsverfahren, Y. 2000, Ziff. 5 a, S. 60). Mit der zitierten Bestimmung enthält
das neue Scheidungsrecht eine Vorschrift, die eine allfällige kantonalrechtliche
Eventualmaxime, im Sinne eines bundesrechtlichen Minimalstandards einschränkt
(vgl. Leuenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 138 ZGB). Das bedeutet also, dass die bun-
desrechtliche Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB den Bestimmungen der kantonalen
Zivilprozessordnung vorgeht (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 7 zu Art. 138 ZGB;
Leuenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 139 ZGB, je mit Hinweisen). Die Modalitäten des
Rechtsmittelverfahrens richten sich indes grundsätzlich nach kantonalem Recht.
Dies gilt auch für die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Rechtsmittel-
verfahrens neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren geltend
gemacht werden können (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 21 zu Art. 138 ZGB;
Leuenberger, a.a.O., N 6 zu Art. 138 ZGB). Im Kanton Graubünden ist diese Frage
in Art. 5d Abs. 2 EGzZGB geregelt. Danach sind die Anträge in der oberen kanto-
nalen Instanz mit der Berufungserklärung zu stellen und kurz zu begründen.

10
b) Für das erstinstanzliche Verfahren gibt es keine bundesrechtliche Ein-
schränkung der Eventualmaxime. Der Geltungsbereich von Art. 138 Abs. 1 ZGB
beschränkt sich gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung auf das Verfahren
vor der oberen kantonalen Instanz (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 10 zu Art.
138 ZGB mit Hinweisen). Den Kantonen steht es jedoch frei, Art. 138 Abs. 1 ZGB
für das erstinstanzliche Verfahren inhaltlich zu übernehmen und so das Novenrecht
dem Verfahren vor zweiter Instanz anzupassen. Dies erscheint insbesondere aus
prozessökonomischer Sicht angezeigt, kann dadurch doch ein Gleichlauf zwischen
erst- und zweitinstanzlichem Novenrecht sichergestellt werden (vgl. Sutter/ Freibur-
ghaus, a.a.O., N 11 zu Art. 138 ZGB; Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 138 ZGB).
Der Kanton Graubünden hat mit der Regelung in Art. 5d Abs. 1 EGzZGB von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht und neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB
im erstinstanzlichen Verfahren als zulässig erklärt. Das bedeutet also, dass auch
vor erster Instanz Noven uneingeschränkt vorgebracht werden können und neue
Rechtsbegehren insofern zuzulassen sind, als dafür eine neue Tatsache behauptet
oder ein neues Beweismittel geltend gemacht wird. Art. 5d Abs. 1 EGzZGB be-
stimmt überdies, dass neue Anträge innert der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO ange-
setzten Frist geltend gemacht werden müssen. Werden die neuen Anträge nach
Ablauf dieser Frist gestellt, hat dies nicht deren Ablehnung zur Folge. Die Gegen-
partei erhält dadurch lediglich die Möglichkeit, die Verschiebung der Hauptverhand-
lung unter Kostenfolge zu beantragen (vgl. dazu auch Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden i. S. G. vom 8. Juli 2003 [ZF 03 21]). Ist es möglich vor der oberen
kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und sind neue
Rechtsbegehren bei Vorliegen von und ursächlichem Zusammenhang mit Noven
stets zulässig, so müssen vor der ersten Instanz Noven uneingeschränkt und neue
Rechtsbegehren unter der Voraussetzung, dass sie durch neue Tatsachen und Be-
weismittel veranlasst worden sind, bis zum Schluss des Verfahrens zugelassen wer-
den. Es wäre absurd und würde zu untragbaren Prozessverzerrungen führen, wenn
nach Schluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens (vgl. Art. 108 Abs. 3 ZPO)
beziehungsweise nach Ablauf der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist No-
ven nicht gehört respektive neue Rechtsbegehren, die durch neue Tatsachen und
Beweismittel veranlasst worden sind, nicht mehr zugelassen würden und eine Partei
allein deshalb auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden müsste (vgl. dazu auch
Spühler/Reetz, a.a.O., S. 61, 62). Im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren gilt mit-
hin weder Art. 108 Abs. 3 ZPO noch Art. 98 Ziff. 1 ZPO. Vielmehr sind neue Tatsa-
chen, neue Beweisanträge und neue Rechtsbegehren -letztere unter den erwähn-
ten Voraussetzungen- bis zum Schluss der Parteivorträge zuzulassen. Sie können
also auch noch in der Duplik vorgebracht werden.

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5. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin beantragt die Aufhebung des
von der Vorinstanz gefällten Beiurteils, wonach auf den Beweisantrag betreffend
Expertise nicht einzutreten sei, sowie die Einholung einer Expertise zur Abklärung
des Gesundheitszustandes seiner Mandantin insbesondere auf deren Arbeitsfähig-
keit hin.
a) Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil (vgl. Erw. 5, S. 9)
wurde der Antrag auf Einholung einer Expertise nicht erst an der Hauptverhandlung,
sondern bereits in der Prozesseingabe (vgl. act. II. 7, S. 3 Ziff. 2 unten sowie Ziff.
C.1., S. 8) und damit rechtzeitig gestellt. Die Nichtabnahme des Beweisantrages
seitens der Vorinstanz erweist sich folglich schon aus diesem Grunde als unhaltbar.
Abgesehen davon hätte die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Gutachtens
aufgrund der Regelung in Art. 5d Abs. 1 EGzZGB selbst dann noch zulassen müs-
sen, wenn die Berufungsklägerin ihn erst anlässlich der Hauptverhandlung im Rah-
men der Parteivorträge eingebracht hätte. Wie oben dargelegt wurde (vgl. Erw. 4.
b), gilt im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren weder Art. 108 Abs. 3 ZPO noch
Art. 98 Ziff. 1 ZPO. Neue Beweisanträge können also in erster Instanz auch noch
mit der Duplik vorgebracht werden. Zwar kann die Gegenpartei unter diesen Um-
ständen die Verschiebung der Hauptverhandlung mit den für den Antragsteller ver-
bundenen Kostenfolgen verlangen. Vorliegend hat Z. jedoch keine Verschiebung
beantragt. Das Bezirksgericht hätte mithin den Antrag auf Einholung einer Expertise
zulassen und behandeln müssen.
b) Art. 5d Abs. 2 EGzZGB, welcher neue Beweisanträge im Scheidungsver-
fahren auch vor der oberen kantonalen Instanz zulässt, verlangt allerdings klar, dass
die Anträge in der Berufungserklärung kurz zu begründen sind. Dabei trifft die zi-
tierte Spezialbestimmung für das Scheidungsverfahren im Gegensatz zu der gene-
rellen Regelung des zivilprozessualen Novenrechts gemäss Art. 226 Abs. 1 ZPO
keinerlei Unterscheidung zwischen Beweisanträgen, die vor der oberen Instanz
erstmals in das Verfahren eingeführt werden, und solchen, die vor erster Instanz
fristgemäss eingebracht wurden, auf die jedoch nicht eingetreten wurde. In
Nachachtung von Art. 5d Abs. 2 EGzZGB bedarf es somit im Scheidungsverfahren
unabhängig davon, ob ein Beweismittel in der oberen Instanz erstmals angerufen
wird oder -wie im konkreten Fall- bereits vor erster Instanz angemeldet, dort jedoch
nicht abgenommen wurde, einer kurzen Begründung in der Berufungserklärung.
Dies erscheint sinnvoll, da der prozessleitende Richter wissen muss, weshalb er die
beantragten Beweise abnehmen soll. Der Rechtsvertreter von A. hätte mithin in der
Berufungserklärung kurz darlegen müssen, inwiefern die Einholung der beantragten

12
Expertise für den Prozessausgang wichtig ist beziehungsweise, warum das Nicht-
eintreten auf seinen Beweisantrag durch die Vorinstanz seiner Ansicht nach zu Un-
recht erfolgte. Auch wenn er auf eine Begründung verzichtet hat, bleibt dies im kon-
kreten Fall indes ohne nachteilige Konsequenzen. Anlässlich der nachfolgenden
Prüfung der Unterhaltsfrage (vgl. weiter unten Erw. 7) wird nämlich deutlich, dass
sich die Abklärung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit von A. für
die Festsetzung der Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen als unerlässlich er-
weist und eine entsprechende Expertise somit wegen fehlender Spruchreife von
Amtes wegen einzuholen ist.
6. In Zusammenhang mit der Prüfung der Unterhaltsfrage gilt es vorweg ab-
zuklären, von welchem Rechtsbegehren bei der Festsetzung der Unterhaltszahlun-
gen auszugehen ist.
a) Die Vorinstanz hat Z. gemäss Ziffer 2 des Urteilsdispositivs verpflichtet,
A. eine Unterhaltsrente im Betrage von Fr. 2'500.-- für die Dauer von drei Jahren ab
Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. In der Berufungserklärung verlangt A. die Auf-
hebung von Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sowie die Zusprechung einer unbe-
fristeten Unterhaltsrente zulasten des Berufungsbeklagten in gestaffelten Beträgen
von Fr. 3'500.-- bis zum 30. April 2010, Fr. 3'000.-- bis zum 30. April 2016 und Fr.
1'500.-- ab Mai 2016. Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb der Rechtsvertre-
ter der Berufungsklägerin bei der Forderung einer unbefristeten Rente. In Abände-
rung des Unterhaltsbegehrens gemäss Berufungserklärung verlangt er nun aber
neu die Zahlung eines über die gesamte Rentendauer gleichbleibenden monatli-
chen Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'500.--. Neue Rechtsbegehren sind im oberin-
stanzlichen Ehescheidungsverfahren mit der Berufungserklärung zu stellen (Art. 5d
Abs. 2 EGzZGB). Eine Abänderung des in der Berufungserklärung formulierten
Rechtsbegehrens anlässlich der Berufungsverhandlung ist folglich nur noch inso-
weit zulässig, als die Berufungsklägerin damit betragsmässig nicht mehr verlangt
als in der Berufungserklärung. Mit dem vor Schranken abgeänderten Begehren be-
antragt A. wie mit jenem gemäss Berufungserklärung in Abweichung zu dem in der
Prozesseingabe formulierten Unterhaltsbegehren neu eine lebenslängliche Unter-
haltsrente. Neue Rechtsbegehren sind nach dem Gesagten (vgl. Erw. 4 a) im Schei-
dungsverfahren vor Berufungsinstanz nur unter bestimmten Voraussetzungen zu-
zulassen. Diese sind, wie im folgenden zu zeigen sein wird (vgl. Erw. 6. b), im kon-
kreten Fall nicht gegeben. Folglich ist auf das im Berufungsverfahren neu vorge-
brachte Begehren um unbefristete Unterhaltszahlungen, unabhängig davon, ob die
nachträgliche Abänderung des in der Berufungserklärung formulierten Antrags vor

13
Schranken zulässig ist oder nicht, ohnehin nicht einzutreten. Ob A. mit dem an der
Hauptverhandlung abgeänderten Antrag gegenüber demjenigen in der Berufungs-
erklärung mehr verlangt oder nicht, kann daher offenbleiben.
b) Das vorliegend zur Diskussion stehende neue Rechtsbegehren der Beru-
fungsklägerin um Zusprechung einer unbefristeten Unterhaltsrente ist im Beru-
fungsverfahren nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass es durch neue Tat-
sachen oder neue Beweismittel veranlasst worden ist (Art. 138 Abs. 1 ZGB). Es
müssen also seitens der Berufungsklägerin neue Tatsachen behauptet oder neue
Beweismittel geltend gemacht worden sein, welche mit der Klageänderung in ur-
sächlichem Zusammenhang stehen. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht ge-
geben. A. verlangt in der Berufungserklärung neben der Zusprechung einer unbe-
fristeten Rente die Einholung einer Expertise zwecks Abklärung ihres psychischen
Gesundheitszustandes im Hinblick auf ihre Arbeitsfähigkeit (vgl. act. 01.1, Ziff.
II.3.B). Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin hat allerdings schon in der Pro-
zesseingabe in Zusammenhang mit dem Begehren um befristete Unterhaltszahlun-
gen geltend gemacht, dass seine Mandantin aufgrund ihrer psychischen Erkran-
kung arbeitsunfähig sei. Entsprechend hat er ebenfalls bereits in der Prozessein-
gabe zwecks Abklärung des gesundheitlichen Zustandes und der Arbeitsfähigkeit
von A. die Einholung einer Expertise verlangt (vgl. act. II.7., S. 3). Folglich handelt
es sich weder bei der behaupteten Arbeitsunfähigkeit noch der in diesem Zusam-
menhang beantragten Expertise um Noven, die in ursächlichem Zusammenhang
mit dem neuen Rechtsbegehren stehen. Das neue Begehren um Zusprechung von
unbefristeten Unterhaltszahlungen wurde erstmals anlässlich der Hauptverhand-
lung vor Vorinstanz gestellt. Art. 5d Abs. 1 EGzZGB, der das Novenrecht im erstin-
stanzlichen Scheidungsverfahren regelt, verweist auf Art. 138 ZGB. Demnach sind
auch vor Vorinstanz neue Rechtsbegehren nur unter der Voraussetzung zuzulas-
sen, dass sie durch neue Tatsachen oder neue Beweismittel initiiert worden sind
(vgl. dazu oben Erw. 4. b). Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin führte in sei-
nem Plädoyer vor Bezirksgericht aus, das abgeänderte Rechtsbegehren sei not-
wendig geworden, weil die Gegenseite in ihrer Eingabe vom 15. September 2003
neue Tatsachen geltend gemacht und neue Beweismittel eingereicht habe (vgl. act.
II.11, S. 1). Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich bei den von der Gegen-
partei eingelegten Urkunden um die Schlussfaktura des Psychiatrischen Dienstes
Graubünden über die Hospitalisierung des Berufungsbeklagten sowie um diverse
Zahlungsbefehle (vgl. act. II.6; KB 1-4.). Die Einlage dieser Urkunden diente einzig
dem Beweis der von der Gegenpartei neu behaupteten fehlenden Leistungsfähig-
keit des Berufungsbeklagten und hat folglich entgegen den Ausführungen der Be-

14
rufungsklägerin mit dem neu eingebrachten Rechtsbegehren um Zusprechung einer
lebenslänglichen Rente nichts zu tun. Sofern sich der Rechtsvertreter von A. in sei-
nem Plädoyer vor Vorinstanz im Hinblick auf die Klageänderung darauf berufen hat,
dass seine Mandantin aufgrund ihrer psychischen Probleme arbeitsunfähig sei (vgl.
act. II.11., S. 5), bleibt im Übrigen nochmals darauf hinzuweisen, dass diese Tatsa-
chenbehauptung sowie das zu deren Nachweis beantragte Gutachten bereits in der
Prozesseingabe in Zusammenhang mit dem ursprünglichen Begehren um befristete
Unterhaltszahlungen geltend gemacht worden ist. Folglich sind auch darin keine
neuen Tatsachen und Beweismittel zu erblicken, welche als Grundlage für das an-
lässlich der Hauptverhandlung neu gestellte Begehren dienten. Die Berufungsklä-
gerin kann sich daher auch für das Verfahren vor Bezirksgericht auf keine die Kla-
geänderung begründenden Noven berufen. Die Vorinstanz hat somit den vor
Schranken neu gestellten Antrag auf Zusprechung von unbefristeten Unterhaltszah-
lungen zu Recht abgewiesen, womit das entsprechende Beiurteil zu bestätigen ist.
Wurde aber das neue Begehren um unbefristete Unterhaltszahlungen nach
dem Gesagten weder vor Berufungsinstanz noch in erster Instanz durch neue Tat-
sachen oder Beweismittel veranlasst und ist die Vorinstanz darauf zu Recht nicht
eingetreten, so ist es im Berufungsverfahren nicht mehr zuzulassen. Die Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts hat folglich bei der Prüfung der Unterhaltsfrage vom
Rechtsbegehren um Zusprechung einer befristeten Rente gemäss Prozesseingabe
auszugehen.
7. Art. 125 Abs. 1 ZGB statuiert in allgemeiner Form die Pflicht des einen
Ehegatten, einen angemessenen Beitrag zu leisten, wenn dem anderen nicht zuzu-
muten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen. Entscheidend
ist danach neben der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die eigene finan-
zielle Leistungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Partei (vgl. Schwenzer, in Pra-
xiskommentar Scheidungsrecht, a.a.O., N 1 und 13 zu Art. 125 ZGB; Sutter/Frei-
burghaus, a.a.O., N 14, 19). Abs. 2 der zitierten Bestimmung benennt in nicht ab-
schliessender Aufzählung die Kriterien, anhand derer konkret zu beurteilen ist, ob
ein Unterhaltsanspruch besteht, und falls ja, in welcher Höhe und für welche Dauer
er geschuldet ist. Einkommen und Gesundheitszustand gehören dabei zu den ent-
scheidenden Faktoren für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit sowohl des Be-
rechtigten als auch des Verpflichteten (vgl. Schwenzer, a.a.O. N 39, 52, 56 zu Art.
125 ZGB; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 32, 39, 84, 85, 86). Wie im folgenden zu
zeigen ist, können jedoch aufgrund der aktuellen Kenntnisse gerade in Bezug auf
den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Berufungsklägerin keine zu-

15
verlässigen Aussagen betreffend deren künftige Eigenversorgungskapazität ge-
macht werden.
a) Hinsichtlich des Gesundheitszustandes macht der Rechtsvertreter von A.
geltend, seine Mandantin leide an erheblichen psychischen Problemen, so dass sie
immer wieder in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus stationär behandelt werden
müsse. Zur Zeit werde sie zudem von Dr. med. V. ambulant psychiatrisch behandelt.
Sie habe keine Arbeitsstelle, sei nach wie vor bis auf weiteres arbeitsunfähig ge-
schrieben und habe mittlerweile eine IV-Rente beantragt. Zwar hat der Rechtsver-
treter der Berufungsklägerin entgegen seiner Erklärung in der schriftlichen Ausferti-
gung seines Vortrags weder eine Empfangsbestätigung der Anmeldung für IV-Leis-
tungen noch ein neues Arztzeugnis zu den Akten gereicht. Ebensowenig liegt -wie
der Rechtsvertreter von A. auf Nachfrage des Vorsitzenden vor Schranken selbst
bestätigt hat- der von ihm erwähnte Antrag auf IV-Leistungen bei den Akten. Das
bei den Akten liegende ärztliche Zeugnis der Psychiatrischen Dienste Graubünden
bestätigt jedoch, dass die Berufungsklägerin seit 15. November 2002 bis auf weite-
res zu 100% arbeitsunfähig ist (vgl. blaue Mappe, Verfahren betr. vorsorgliche
Massnahmen, act. 1.3). Aus der Adressangabe in der Ehescheidungskonvention
vom 10. Dezember 2002 (KB 5) geht überdies klar hervor, dass sich die Berufungs-
klägerin bei Abschluss dieser Vereinbarung in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus
aufhielt. Die Unterschrift von T. mit dem Zusatz „von Klinik Waldhaus Chur“ auf der
handschriftlich verfassten Ehescheidungskonvention vom 17. November 2002 (KB
6) lässt ebenfalls darauf schliessen, dass A. in jenem Zeitraum in der Psychiatri-
schen Klinik Waldhaus war. Ausserdem ergibt sich aus einer weiteren Vereinbarung
zwischen den Parteien (KB 10) sowie aus einer handschriftlichen Bestätigung der
Berufungsklägerin betreffend Grundbucheintrag für das Wohnhaus in X. (KB 11),
dass A. auch im Januar 2003 in der Klinik Waldhaus weilte. Wie schliesslich die bei
den Akten liegende Biografie (BB 2) zeigt, welche von der Berufungsklägerin in der
Klinik Waldhaus verfasst wurde, hielt sich letztere im Oktober 2003 wiederum stati-
onär in der Psychiatrischen Klinik auf. Anlässlich der formfreien Befragung führte A.
zudem glaubhaft aus, dass sie keine Stelle habe und nicht arbeiten könne, weil sie
unter erheblichen psychischen Problemen leide und deswegen in ambulanter Be-
handlung stehe. Sie müsse regelmässig zweimal in der Woche zum Arzt und jeweils
montags zur Therapie. Das vorliegende Arztzeugnis, die aktenkundigen stationären
Aufenthalte in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus sowie die glaubhaften Aus-
führungen von A. zeigen somit, dass die Berufungsklägerin seit längerem psychisch
angeschlagen ist, deswegen in Behandlung steht und aufgrund dessen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt arbeitsunfähig ist. Ob dieser Zustand von Dauer sein wird, bleibt

16
allerdings mangels genauer Kenntnisse über das Ausmass und die Tragweite der
bestehenden psychischen Probleme offen. Es ist unklar, ob und falls ja, in welchem
Umfang und Zeitraum eine Besserung erwartet werden kann beziehungsweise in-
wieweit die bestehenden gesundheitlichen Probleme die Arbeitsfähigkeit der Beru-
fungsklägerin dauerhaft einzuschränken vermögen. Mangelt es aber in dieser Hin-
sicht an Klarheit über den Gesundheitszustand von A., lassen sich auch keine zu-
verlässigen Aussagen über deren Erwerbsfähigkeit und damit über deren Eigenver-
sorgungskapazität treffen. Damit kann auch keine Entscheidung betreffend die Un-
terhaltsrente getroffen werden, zumal sich deren Höhe und Dauer neben der Leis-
tungsfähigkeit des Pflichtigen in entscheidendem Masse eben gerade auch an den
Selbstversorgungsmöglichkeiten des Berechtigten zu orientieren haben. Das Ein-
holen eines Gutachtens zwecks Abklärung des Gesundheitszustandes im Hinblick
auf die Arbeitsfähigkeit der Berufungsklägerin erweist sich mithin für die Festset-
zung von Höhe und Dauer der Unterhaltsrente entgegen des Einwands des Beru-
fungsbeklagten als unerlässlich. Dies um so mehr, als der künftigen Entwicklung
gerade dann so weit als möglich Rechnung getragen werden sollte, wenn aufgrund
der angeschlagenen Gesundheit des Berechtigten dessen Erwerbsaussichten und
damit die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, in Frage stehen. Denn eine
nachträgliche Erhöhung der Unterhaltsrente ist auch nach neuem Recht grundsätz-
lich ausgeschlossen (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 84 zu Art. 125 ZGB).
b) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers wendet ein, dem Antrag um
Einholung der Expertise dürfe nicht stattgegeben werden, nur um den Anspruch auf
eine unbefristete Rente zu begründen. Eine solche erscheine nämlich angesichts
der Tatsache, dass A. bis 1999 immer wieder gearbeitet habe und eine mangelnde
Eigenversorgungskapazität somit zu bestreiten sei, unangemessen. Diesbezüglich
bleibt nochmals zu erwähnen, dass infolge der Unzulässigkeit des neuen Begeh-
rens um lebenslängliche Unterhaltszahlungen vom Rechtsbegehren um Zuspre-
chung einer befristeten Rente auszugehen ist, womit bereits die zugelassenen An-
träge der Zusprechung einer unbefristeten Rente entgegenstehen. Der Rechtsver-
treter des Berufungsklägers verkennt überdies, dass gerade in Anbetracht der be-
stehenden psychischen Probleme, infolge derer die Berufungsklägerin bis auf wei-
teres krank geschrieben wurde und in ambulanter Behandlung steht, allein der Um-
stand, dass sie früher regelmässig gearbeitet hat, nichts darüber aussagt, inwieweit
sie in Zukunft in der Lage sein wird, sich selbst zu versorgen. Ausserdem übersieht
er, dass der Zweck einer Abklärung des Gesundheitszustandes und der Erwerbs-
fähigkeit der Berufungsklägerin nicht allein in der Beantwortung der Frage liegt, ob
statt einer befristeten eine lebenslängliche Rente geschuldet ist. Mit Blick auf die

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gegenwärtige Situation und die Bedeutung des Gesundheitszustandes für die Fest-
stellung der Leistungsfähigkeit der Berechtigten, erweist sich die Einholung eines
entsprechenden Gutachtens vielmehr auch im Rahmen der Zusprechung einer be-
fristeten Rente für die Festsetzung der Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen
als notwendig.
Um zuverlässig beurteilen zu können, wie lange und in welcher Höhe Ren-
tenzahlungen nötig sein werden, muss somit anhand einer Begutachtung des Ge-
sundheitszustandes von A. geklärt werden, ob und wann sie voraussichtlich wieder
in den Arbeitsprozess einsteigen kann. Das anbegehrte Gutachten ist folglich auf-
grund der fehlenden Spruchreife der Sache von Amtes wegen einzuholen. Ange-
sichts der Tatsache, dass bereits vor Vorinstanz darum ersucht, dort indes zu Un-
recht nicht darauf eingetreten wurde, erscheint es dabei angezeigt, die Sache be-
treffend die Unterhaltsrente unter Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Urteils
zur Einholung des beantragten Gutachtens und neuen Entscheidung an das Be-
zirksgericht Prättigau/Davos zurückzuweisen. Damit erübrigen sich aber auch wei-
tere Ausführungen zum Begehren des Berufungsklägers um Herabsetzung der
Rente auf monatlich Fr. 2‘000.--, weshalb die Sache auch hinsichtlich Ziffer 1 der
Berufung von Z. im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
8. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos hat A. dazu verpflichtet, Z. gegen den
Nachweis, dass er die Schulden gemäss Restschuldenauszug der D.-AG tatsäch-
lich getilgt hat, Fr. 40'000.-- an die ehelichen Schulden zu bezahlen.
a) Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin verlangt im Sinne eines Haupt-
antrags, der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche ehelichen Schulden
zu übernehmen. Zur Begründung führt er aus, es handle sich dabei um persönliche
Schulden von Z.. Er beruft sich dazu auf eine Schuldenzusammenstellung der D.-
AG. Diese Aufstellung liegt bei den Akten (vgl. blaue Mappe, Verfahren betr. vor-
sorgliche Massnahmen, act. 4), weshalb auf den Editionsantrag der Berufungsklä-
gerin betreffend das Schreiben der D.-AG an Charlotte Graf samt der erwähnten
Zusammenstellung der offenen Schuldenpositionen nicht weiter einzugehen ist. Aus
der vorliegenden Auflistung der D.-AG ergibt sich in Übereinstimmung mit dem
Restschuldenauszug vom 1. Juli 2003 (vgl. KB 13.1) ein Schuldentotal von insge-
samt über Fr. 80‘000.--, wobei davon jeweils ein bestimmter Betrag entweder Z., A.
oder beiden Parteien gemeinsam als Schuldner zugeordnet ist. Indem sich die Be-
rufungsklägerin darauf beruft, verkennt sie allerdings, dass die Zuordnung der
Schulden gemäss Zusammenstellung lediglich auf die Titulare lautet und dabei kei-

18
nerlei Bezug darauf nimmt, ob es sich bei den von den Parteien einzeln oder ge-
meinsam eingegangenen Verpflichtungen um Gesamtschulden oder persönliche
Schulden handelt. Die Behauptung der Berufungsklägerin, es handle sich bei den
rund Fr. 80'000.-- mehrheitlich um persönliche Schulden von Z., bleibt mithin unbe-
wiesen. Entsprechend sind die noch offenen ehelichen Schulden von rund Fr.
80'000.-- als Gesamtschulden zu betrachten, welche die Parteien hälftig zu tragen
haben. Auch wenn die Vorinstanz die erwähnte Aufstellung der D.-AG in ihren Er-
wägungen offenbar nicht berücksichtigt hat, erweist sich die von ihr getroffene
Schuldenregelung, wonach A. verpflichtet wird, Z. Fr. 40'000.-- zu bezahlen, somit
im Ergebnis als richtig. Die Berufung von A. ist demnach in diesem Punkt abzuwei-
sen.
b) Für den Fall das sein Hauptbegehren betreffend die Schuldenregelung ab-
gewiesen wird, macht der Rechtsvertreter von A. die Einrede der Verrechnung gel-
tend, indem er die Unterhaltsbeiträge, die Z. der Berufungsklägerin seit 1. Mai 2003
schuldet, zur Verrechnung bringt. Die Berufungsklägerin hat die Verrechnungsein-
rede erstmals anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz im Rahmen der Du-
plik erhoben. Das Bezirksgericht ist darauf nicht eingetreten. Zur Begründung
stützte es sich auf PKG 1996 Nr. 9 und führte aus, dass die Einrede zu spät erhoben
worden und damit unbeachtlich sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die
von der Berufungsklägerin eventualiter erhobene Verrechnungseinrede jedoch zu-
zulassen. Zwar hat das Kantonsgericht im zitierten Entscheid festgehalten, dass die
Verrechnungseinrede unter Ausschlussfolge in den Rechtsschriften zu erheben sei.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich diese Schlussfolgerung auf den
Grundsatz stützt, dass die Verrechnungseinrede im Rahmen der jeweiligen kanto-
nalrechtlichen Eventualmaxime zu erheben ist (vgl. PKG 1996 Nr. 9, S. 38 mit Hin-
weis auf BGE 80 III 52 f.). Im Unterschied zu dem in PKG 1996 Nr. 9 beurteilten Fall
handelt es sich vorliegend um ein Scheidungsverfahren. Wie dargelegt, ist die
gemäss bündnerischer Zivilprozessordnung für das ordentliche Zivilverfahren gel-
tende Eventualmaxime im Scheidungsverfahren sowohl in der ersten als auch in
der oberen Instanz eingeschränkt. So können neue Tatsachen und Beweismittel vor
der Berufungsinstanz ohne Einschränkung und entsprechend in erster Instanz bis
zum Schluss der Parteivorträge vorgebracht werden. Neue Rechtsbegehren sind
vor erster wie auch vor oberer Instanz, wenn auch nur unter bestimmten Vorausset-
zungen, ebenfalls zulässig (vgl. dazu Erw. 4 a und b). Im Scheidungsverfahren
muss entsprechend der dort eingeschränkt geltenden Eventualmaxime auch die
Verrechnungseinrede in erster Instanz bis zum Schluss der Duplik und damit auch
noch vor Berufungsinstanz erhoben werden können. Die Vorinstanz hätte mithin auf

19
die von A. vor Schranken erhobene Verrechnungseinrede eingehen müssen. Dies
um so mehr, als eine vorgängige Geltendmachung im Zeitpunkt des Schriftenwech-
sels gar nicht möglich gewesen wäre. Der Schriftenwechsel vor Bezirksgericht
wurde am 14. November 2003 abgeschlossen (vgl. act. II.8). Die Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten (vgl. blaue Mappe, Verfahren betr. vorsorgliche Mass-
nahmen, act. 29), mit der Z. rückwirkend ab 1. Mai 2003 zur Bezahlung von Unter-
haltsbeiträgen an seine Ehefrau von monatlich Fr. 2'500.-- verpflichtet wurde, erging
demgegenüber erst am 18. November 2003. Die zur Verrechnung geltend ge-
machte Forderung ist folglich erst nach Beendigung des Schriftenwechsels entstan-
den. Die Verrechnungseinrede konnte also gar nicht mit den Rechtsschriften einge-
bracht werden. Dass Z. die geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis heute nie bezahlt
hat, wurde von dessen Rechtsvertreter anlässlich der Berufungsverhandlung
bestätigt. Gegen die Verrechnung wendete er nichts ein. Unter Berücksichtigung
der seit 1. Mai 2003 offenen Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'500.-- ergibt sich
demnach bis heute eine Forderung der Berufungsklägerin in Höhe von Fr. 32'500.-
-, welche mit den Fr. 40'000.--, die A. dem Berufungskläger an die ehelichen Schul-
den zu bezahlen hat, zu verrechnen ist.
Die Berufung von A. ist folglich in bezug auf die eventualiter erhobene Ein-
rede der Verrechnung gutzuheissen, Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben
und die Berufungsklägerin zu verpflichten, Z. Fr. 7'500.-- zu bezahlen. Dabei ist al-
lerdings an der Regelung der Vorinstanz, welche die Zahlungspflicht von A. an den
Nachweis der Schuldentilgung durch den Berufungskläger bindet, festzuhalten, zu-
mal letzterer sein Berufungsbegehren, wonach von der genannten Bedingung ab-
zusehen sei, vor Schranken mit keinem Wort begründet hat. Auf Ziffer 2 der Beru-
fung von Z. ist daher nicht einzutreten.
9. Gehört ein Ehegatte oder gehören beide einer Einrichtung der beruflichen
Vorsorge an und ist bei keinem ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte
Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Aus-
trittsleistung des anderen (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Vorbezüge zum Erwerb von Wohn-
eigentum bleiben für die Vorsorge gebunden und werden wie Freizügigkeitsleistun-
gen geteilt (vgl. Baumann/Lauterburg, in Praxiskommentar Scheidungsrecht,
a.a.O., N 54, 55 zu Art. 122). Hat der nach Art. 122 ff. ZGB Leistungspflichtige einen
Teil seiner Altersvorsorgeguthaben in Wohneigentum gebunden investiert, so ist es
grundsätzlich möglich, den Anspruch durch Übertragung des Wohneigentums ab-
zugelten (Geiser, in Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Berufliche Vorsorge im
neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N 2.74, S. 82). Entsprechend ist davon auszu-

20
gehen, dass der Teilungsanspruch gemäss Art. 122 ZGB auch bei einer Eigentums-
übertragung vor dessen Entstehung im Umfang des übertragenen Miteigentumsan-
teils gegenüber dem Berechtigten abgegolten ist.
a) Z. hat während der Ehe mit A. aus seinem Vorsorgeguthaben Fr. 120'000.-
- zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen (vgl. KB 13.21; act. V.2, V.4). Das
erworbene Grundstück erhielt die Berufungsklägerin unentgeltlich zu hälftigem Mit-
eigentum übertragen (vgl. BB 3.1, 3.3). A. hat mithin aufgrund der Übertragung des
hälftigen Miteigentums am Wohnhaus, dass Rudolf Graf mit dem Vorbezug von Fr.
120'000.-- erworben hat, bereits im Umfang von Fr. 60'000.-- an dessen Vorsorge-
guthaben partizipiert. Obwohl ihr hälftiger Anspruch am Vorbezug damit bereits ab-
gegolten wurde, verlangt die Berufungsklägerin nun, dass bei der Teilung nebst den
noch vorhandenen Pensionskassengeldern auch die vorbezogenen Gelder noch-
mals hinzuzurechnen seien. Gründe dafür, weshalb ihr am Vorbezug in Höhe von
Fr. 120'000.-- trotz der erfolgten Abgeltung noch einmal ein hälftiger Teilungsan-
spruch zuzuerkennen sei, wurden jedoch seitens ihres Rechtsvertreters anlässlich
der Berufungsverhandlung keine dargetan. Folglich ist auf das Begehren gemäss
Ziffer 4 der Berufung von A. mangels Begründung nicht einzutreten.
b) Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste der Antrag von A. abgewie-
sen werden. Indem die Berufungsklägerin geltend macht, dass nebst den bereits
abgegoltenen Fr. 60‘000.-- im Hinblick auf die Teilung sowohl die noch vorhandenen
Pensionskassengelder als auch die vorbezogenen Fr. 120'000.-- zu berücksichtigen
seien, verlangt sie nochmals die Hälfte des Vorbezuges, an dem sie bereits hälftig
partizipiert hat. Auch wenn ihr Antrag auf hälftige Teilung lautet, beansprucht sie
somit konkret mehr als die Hälfte des der Teilung unterliegenden Vorsorgegutha-
bens. Ein Abweichen vom Grundsatz des hälftigen Teilungsverhältnisses gemäss
Art. 122 ZGB ist im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB möglich. Danach kann das
Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der
Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Die Verweigerung der Teilung ist jedoch nur
zugunsten der ausgleichspflichtigen Partei möglich (vgl. Baumann/Lauterburg,
a.a.O., N 22-26 zu Art. 123 ZGB). Eine Aufteilung des Pensionskassenguthabens,
welche im Ergebnis darauf hinauslaufen würde, dass die ausgleichsberechtigte Par-
tei -im konkreten Fall A.- mehr als zur Hälfte von den Vorsorgegeldern des Ehegat-
ten profitiert, ist somit von vornherein unzulässig.

21
10. a) Sind beide Berufungen betreffend die Unterhaltsfrage an das Bezirks-
gericht zurückzuweisen, so bleiben die vorinstanzlichen Kosten bei der Prozedur
und sind nach durchgeführter Beweisergänzung und neuer Entscheidung durch das
Bezirksgericht auf die Parteien neu zu verlegen.
b) Vor Kantonsgericht hat Z. die Herabsetzung der Unterhaltsrente auf mo-
natlich Fr. 2'000.-- sowie die Abänderung von Ziffer 3 des angefochtenen Urteilsdis-
positivs betreffend Nachweis der Schuldentilgung beantragt. Er ist mit keinem dieser
Begehren durchgedrungen und demnach mit seiner Berufung vollumfänglich unter-
legen. A. ist mit ihren Berufungsanträgen vor Kantonsgericht insoweit durchgedrun-
gen, als die Zivilkammer die eventualiter erhobene Verrechnungseinrede zugelas-
sen hat. Zudem wurde die Sache zwecks Einholung des beantragten Gutachtens
und Neubeurteilung der Unterhaltsfrage entsprechend dem Eventualbegehren der
Berufungsklägerin an die Vorinstanz zurückgewiesen. Demgegenüber hat die Zivil-
kammer das Begehren betreffend vollumfängliche Übernahme der ehelichen Schul-
den durch den Ehemann abgewiesen und ist auf die Begehren um Zusprechung
einer lebenslänglichen Unterhaltsrente und Aufteilung der Pensionskassengutha-
ben einschliesslich Vorbezug ebenso wie auf die prozessualen Anträge mit Aus-
nahme der anbegehrten Expertise nicht eingetreten. Es wurde somit nebst dem pro-
zessualen Antrag betreffend Gutachten lediglich den beiden Eventualbegehren von
A. stattgegeben. Dabei ist entsprechend zu berücksichtigen, dass die Rückweisung
der Sache nicht gestützt auf die Vorbringen der Berufungsklägerin, sondern von
Amtes wegen aufgrund mangelnder Spruchreife erfolgt ist. Gesamthaft hat A. dem-
nach mit ihren Berufungsbegehren nur zu einem sehr geringen Teil obsiegt. Unter
Berücksichtigung, dass von den Gesamtkosten beider Berufungsverfahren von Fr.
9'000.-- das mit Berufung von Z. angehobene Rechtsmittelverfahren erheblich we-
niger Aufwand (Fr. 3‘000.--) verursacht hat als die Berufung von A. (Fr. 6‘000.--), mit
der sie lediglich zu einem geringfügigen Teil durchdringt, erscheint es somit gerecht-
fertigt, die Kosten beider Berufungsverfahren von insgesamt Fr. 9'000.-- den Par-
teien je zur Hälfte aufzuerlegen. Dementsprechend werden die aussergerichtlichen
Kosten für beide Berufungsverfahren wettgeschlagen.
c) Sowohl A. als auch Z. reichten dem Kantonsgerichtspräsidium für das Ver-
fahren vor Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Beide
Gesuche wurden mit Verfügungen vom 20. April 2004 beziehungsweise 3. Mai 2004
gutgeheissen. Die den Parteien auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfah-
rens sowie die Kosten ihrer Rechtsbeistände sind somit dem Kanton Graubünden
in Rechnung zu stellen. Die Rückforderung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt

22
vorbehalten. Die Rechtsvertreter der Parteien werden ersucht, innert 10 Tagen seit
Mitteilung dieses Urteils ihre detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen.

23
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung von A. (ZF 04 23) wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 2, 3,
6 und 7 des angefochtenen Urteils aufgehoben und die Sache hinsichtlich
der Unterhaltsrente zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwä-
gungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Auf Ziffer 4 der Berufung von A. wird nicht eingetreten.
3.
A. wird verpflichtet, Z. gegen den Nachweis der Schuldentilgung gemäss
Restschuldenauszug der D.-AG vom 1. Juli 2003 Fr. 7‘500.-- zu bezahlen.
4.
Die Berufung von Z. (ZF 04 24) wird dahingehend entschieden, dass die Sa-
che betreffend Ziffer 1 und 3 der Berufung zur weiteren Sachverhaltsab-
klärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
5.
Auf Ziffer 2 der Berufung von Z. wird nicht eingetreten.
6.
a) Die Kosten beider Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 9'000.-- und der Schreibgebühr von Fr. 375.--, total somit Fr.
9‘375.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die ausseramtlichen
Kosten werden wettgeschlagen.
b) Die vorinstanzlichen Kosten sind nach durchgeführter Beweisergänzung
und Entscheidung durch das Bezirksgericht auf die Parteien neu zu verlegen.
7.
a) Die den Parteien auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens
und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechts-
vertretung werden dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
8.
Mitteilung an:
Nach Rechtskraft im Auszug an :

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Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin