gr_gerichte · ZK1 2019 103 · 2019-09-11 · de
fürsorgerische Unterbringung und Zwangsmedikation

Ehescheidung (Fristansetzung zur Klageantwort) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 11. September 2019
Referenz
ZK1 19 103
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Angelo Schwizer
Bischofszellerstrasse 21a, Postfach 795, 9201 Gossau SG
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna Mazzetta
Gürtelstrasse 24, Postfach 536, 7001 Chur
Gegenstand
Ehescheidung (Fristansetzung zur Klageantwort)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair, Einzelrichter, vom 18.06.2019, mitgeteilt am 18.06.2019
(Proz. Nr. 115-2019-3)
Mitteilung
16. September 2019

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In Erwägung,
–
dass Y._____, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna Mazzetta, am
17. Juni 2019 eine Klage betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen beim
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair einreichen liess,
–
dass der Präsident des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair mit
prozessleitender Verfügung vom 18. Juni 2019 dem Rechtsvertreter von
X._____, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Angelo Schwizer, zur Einreichung einer
schriftlichen Klageantwort eine Frist bis zum 20. August 2019 gewährte,
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Juni
2019 (Poststempel) dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubün-
den erheben liess und beantragte, die Verfügung vom 18. Juni 2019 sei er-
satzlos aufzuheben,
–
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde begründend ausführte, es sei
direkt Frist zu Klageantwort gesetzt worden, anstatt zu einer gesetzlich zwin-
genden Einigungsverhandlung zu laden,
–
dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
mit Verfügung vom 25. Juni 2019 Y._____ (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) sowie das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair zur Beschwerde-
antwort aufforderte,
–
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2019 ausführte, es
sei ihr mit der Fristansetzung zur Klageantwort gemäss Schreiben vom
18. Juni 2019 bedauerlicherweise ein Versehen unterlaufen und Rechtsanwalt
Schwizer sei bereits mittels Telefonat vom Montag den 24. Juni 2019 darüber
informiert worden, wobei ihm eine Einigungsverhandlung in Aussicht gestellt
worden sei,
–
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme abschliessend mitteilte, dass dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni 2019 die Frist zur Klageantwort
abgenommen und zur Einigungsverhandlung vom 12. August 2019 (recte: 12.
September 2019) vorgeladen worden sei und demzufolge die Beschwerde als
gegenstandslos zu betrachten sei,
–
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2019
(Poststempel) die Abweisung der Beschwerde beantragen liess und insbe-
sondere ausführte, dem Beschwerdeführer sei zumutbar gewesen, gestützt

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auf die Prozessökonomie, den Fehler bei der Vorinstanz zu melden und eine
Abnahme der Frist zu verlangen; aus diesem Grund seien die Kosten des un-
nötigen Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen,
–
dass die angefochtene Verfügung eine prozessleitende Verfügung im Sinne
von Art. 124 Abs. 1 ZPO darstellt (Franz Hasenböhler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 29 zu Art. 154
ZPO),
–
dass deren Anfechtung grundsätzlich erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels
zusammen mit dem Endentscheid zulässig ist; nur ausnahmsweise können
prozessleitende Verfügungen selbstständig angefochten werden (vgl. Franz
Hasenböhler, a.a.O., N 34 zu Art. 154 ZPO mit weiteren Hinweisen),
–
dass eine selbständige Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen er-
schwert sein soll, damit der Gang des Prozesses nicht unnötig verzögert wer-
den kann (vgl. Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 40 zu
Art. 319),
–
dass prozessleitende Verfügungen deshalb – abgesehen von den im Gesetz
ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann mit
Beschwerde angefochten werden können, wenn durch sie ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO),
–
dass die Zuständigkeit für das Verfahren, trotz Anfechtung, bei der Vorinstanz
geblieben ist, sodass diese die Parteien zur Einigungsverhandlung vorladen
durfte,
–
dass die Beschwerde damit gegenstandslos geworden ist und am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass mit der Abschreibung des Verfahrens auch über die angefallenen Pro-
zesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO),
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Prozesskosten nach Ermessen
des Gerichts in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO zu verteilen sind,
–
dass dabei je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen ist, welche Partei
Anlass zur Klage (in casu zur Anfechtung) gegeben hat, welches der mut-
massliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe ein-

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getreten sind, welche zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben
und
welche
Partei
unnötigerweise
Kosten
verursacht
hat
(Julia
Gschwend/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu
Art. 242 ZPO),
–
dass eine Einigungsverhandlung, wenn sie ausfällt, nicht nachgeholt werden
kann und somit ein verfahrensmässiger Nachteil darstellt, welcher sich im wei-
teren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen lässt (BGE 137 III 380,
E. 1.2.4.),
–
dass man wahrscheinlich vom Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils beim Beschwerdeführer hätte ausgehen müssen,
–
dass aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten nicht das Gegenteil bewie-
sen werden kann und folglich davon auszugehen ist, dass der Beschwerde-
führer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein Rechtsschutzinteresse
hatte und es damit bei ihm Anlass zur Beschwerde gegeben hat,
–
dass aus diesem Grund die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 500.00
festgesetzt werden, beim Kanton verbleiben und aus der Gerichtskasse des
Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair bezahlt werden,
–
dass der Kanton zudem den Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschä-
digen hat, wobei die urteilende Instanz die Parteientschädigung nach Art. 96
ZPO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung,
HV; BR 310.250) nach Ermessen festsetzt,
–
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2019 eine Parteien-
tschädigung von CHF 1'176.10 geltend macht, bestehend aus einem Honorar
nach Zeitaufwand von CHF 1'050.00 (5.25 Stunden à CHF 200.00) sowie ei-
ner Auslagenpauschale von 4 % zuzüglich 7.7% MwSt.,
–
dass der in der Honorarnote geltend gemachte Stundenaufwand grundsätzlich
nicht zu beanstanden, angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist
(Art. 1 Abs. 2, Ziff. 1 und 2 HV), wohingegen die Auslagenpauschale praxis-
gemäss nicht über 3 % festgesetzt wird und dementsprechend zu reduzieren
ist,

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–
dass entsprechend die Parteientschädigung auf CHF 1'164.80 (inkl. Spesen
und MwSt.) festzusetzen ist und aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts
Engiadina Bassa/Val Müstair bezahlt wird,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden zu Lasten der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair verbucht.
3.
Der Kanton Graubünden hat X._____ für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1'164.80 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezah-
len. Diese Kosten werden zu Lasten der Gerichtskasse des Regionalge-
richts Engiadina Bassa/Val Müstair verbucht.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: