gr_gerichte · PVG 2017 29 · 2026-02-13 · de


13/29 Verfahren PVG 2017
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Verfahren
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Procedura Procedura
Postzustellung an Anwalt betreffend Vollmachtnachweis.
– Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der korrek- ten
Zustellung von behördlichen Briefsendungen mittels A-Post-
Plus ist sehr streng und dabei beweisrechtlich im Grundsatz
zu Ungunsten des Empfängers ausgestaltet;
diese
Beweislastverteilung kann allerdings durch plau- sible
Umstände
und
die
‚Gutglaubensvermutung‘
des
Empfängers im Einzelfall ausnahmsweise widerlegt und
damit umgestossen werden (E.4).
– Im konkreten Fall konnte ein freiberuflich tätiger Anwalt dem
Gericht glaubhaft darlegen, dass die Aufforderung zur
Nachreichung der Anwaltsvollmacht mittels A-Post Plus
nicht korrekt erfolgt sein könnte und daher der er- gangene
«Nichteintretensentscheid»
der
Vorinstanz
infolge
verpasster Retournierungsfrist keinen Rechts- schutz
verdient (E.5).
Intimazione postale ad un avvocato. Prova della procura.
– La giurisprudenza del Tribunale federale riguardo la cor-
retta intimazione di invii postali da parte dell’autorità per
Posta A Plus è molto severa e da un punto di vista
dell’onere probatorio in generale concepita a sfavore del
destinatario; l’onere della prova nel caso concreto può
però essere eccezionalmente invertito e quindi confu- tato
se vengono addotti motivi plausibili e in base alla
presunta buona fede del destinatario (cons. 4)
– Nell’evenienza concreta, un avvocato libero professioni- sta
poteva plausibilmente dimostrare al Tribunale che la
sollecitazione ad introdurre la procura legale inviatagli
tramite Posta A Plus non poteva essere avvenuta cor-
rettamente e che pertanto la decisione di non entrata nel
merito dell’istanza precedente a seguito del manca- to
rispetto dei termini di risposta non merita conferma (cons.
5).
Erwägungen:
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4. a) Materiell entscheidet sich der vorliegende Streitfall
vielmehr einzig an der Kernfrage, ob die Zustellung mit A-Post-Plus
anhand der bekannten Fakten und Begleitumstände als erwiesen
zu gelten hat oder ob eine fehlerhafte Postzustellung aufgrund der
geltend gemachten Umstände plausibel und erklärbar bzw. zumin-
dest nicht völlig unwahrscheinlich erscheint. Das hier unbestritten
zur Anwendung gelangende VRG schreibt diesbezüglich aber gera-
de nicht detailliert vor, wie die Zustellung einer behördlichen Ver-
fügung oder eines gleichwertigen Entscheids zu erfolgen hat; nur
die Schriftlichkeit wird vorgegeben (vgl. Art. 23 Abs. 1 VRG). Das
kantonale Schätzungsgesetz (SchG; BR 850.100) als «lex specialis»
[vorrangiges Sonderrecht] sieht keine abweichende Regelung für
die Zustellung oder den Empfang amtlicher Schätzungsentscheide
vor. Mangels entsprechender Eigenvorschriften gilt es daher, die
Rechtsprechung des Bundesgerichts auf das jetzige Verwaltungs-
verfahren anzuwenden. Das Bundesgericht hat sich zur postali-
schen Zustellung mittels A-Post-Plus bereits mehrfach und einläss-
lich wie folgt geäussert:
Im Bundesgerichtsurteil 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016
(BGE 142 III 599) ging es um die Zustellung einer Verfügung mit-
tels A-Post Plus durch einen Krankenversicherer zur Beseitigung
eines Rechtsvorschlages. Das Bundesgericht erkannte dazu in
E.2.4.1, dass auch bei der Zustellungsart A-Post Plus ein Fehler bei
der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liege.
Eine fehlerhafte Postzustellung sei allerdings nicht zu vermuten,
sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau-
sibel erscheine. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine feh-
lerhafte Postzustellung vorliege, sei daher abzustellen, wenn seine
Darstellung der Umstände nachvollziehbar sei und einer gewissen
Wahrscheinlichkeit entspreche, wobei sein guter Glaube zu vermu-
ten sei.
Im Bundesgerichtsurteil 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 ging
es sodann um die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde und um den
Fristenlauf bei Versand einer rentenaufhebenden Verfügung mit-
tels A-Post Plus. In E.3.1 wurde dazu festgehalten, dass bei dieser
Zustellungsart der Postempfänger (im Unterschied zu den einge-
schriebenen Postsendungen) den Empfang der Postsendung nicht
quittieren müsse. Die Zustellung werde elektronisch erfasst, wenn
die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Emp-
fängers gelegt werde. Auf diese Weise sei es möglich, mit Hilfe
des von der Post zur Verfügung gestellten Suchsystems «Track&
Trace» die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers

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zu verfolgen. Für die Zustellung einer Sendung sei es allerdings
nicht erforderlich, dass der Adressat sie auch tatsächlich in Emp-
fang nehme; es genüge, wenn sie in seinen Machtbereich gelange
und er somit von ihr Kenntnis nehmen könne. Dies habe zur Kon-
sequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen
Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch
den Adressaten zu laufen beginnen würden (E.3.4). Zur Gutglau-
bensvermutung wurde in E.3.2 noch präzisiert: Rein hypothetische
Überlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nach-
barn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach)
gelegt worden sein könnte, seien dagegen unbehelflich und somit
ohne rechtliche Relevanz (so auch schon die Bundesgerichtsurteile
2C_165/166/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3 und 2C_570/ 577/2011
vom 24. Januar 2012 E.4.3).
b) Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung
und der vorgenommenen Präzisierungen (inkl. Gutglaubensvermu-
tung) gilt es auch den aktuellen Fall zu prüfen und aufgrund aller
Begleitumstände zu entscheiden.
5. a) Im konkreten Fall hat sich der Beschwerdeführer nach-
weislich selbst mit E-Mail vom 19. Oktober 2016 beim Schätzungs-
bezirk 2 erkundigt, ob die Beschwerdefrist erstreckt werden könne,
da er bis am 10. November 2016 im Ausland sei. Geantwortet hat
ihm darauf eine Mitarbeiterin des Beschwerdegegners mit E-Mail
vom 20. Oktober 2016 (vgl. Beilage 2 des Beschwerdegegners [Bg-
act. 2]). Dieselbe Mitarbeiterin hat dann auch mit Schreiben vom
26. Oktober 2016 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das
Einreichen einer schriftlichen Vollmacht bis zum 11. November
2016 verlangt (Bg-act. 4). Überraschenderweise war der Beschwer-
deführer aber offenbar bereits am 28. Oktober 2016 in die Schweiz
zurück gekehrt, denn gleichentags (also 3 Tage nach Einreichung
der Beschwerde vom 25. Oktober 2016) hatte er an seinem Wohn-
ort in Graubünden die Anwaltsvollmacht an seinen Rechtsvertreter
(RA Bianchi) unterzeichnet (vgl. Beilage 4 des Beschwerdeführers
[Bf-act. 4]). Bis zuletzt strittig ist indessen geblieben, ob die Zustel-
lung (mittels A-Post-Plus) des Schreibens vom 26. Oktober 2016
korrekt oder allenfalls fehlerhaft erfolgte, weil nur bei tatsächlich
korrekter Zustellung der besagten Postsendung an den genannten
Rechtsvertreter eine Pflichtwidrigkeit desselben vorliegen würde
und es am androhungsgemäss angekündigten Nichteintreten auf
die Beschwerde dann nichts auszusetzen gäbe. Aufgrund der nach-
folgend aufgezählten Begleitumstände erscheint es dem Gericht
aber nicht geradezu ausgeschlossen, dass hier bei der postalischen

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Zustellung der mit A-Post-Plus versandten «Nachbesserungsauf-
forderung» ein Fehler bzw. eine Unachtsamkeit oder anderweitige
Unzulänglichkeit seitens der involvierten Poststelle, für welche der
Beschwerdegegner einzustehen hat, passiert sein könnte; zumal die
‚Gutglaubensvermutung‘ für die Argumente und Erklärungen des
professionellen Rechtsvertreters sprechen und somit bei nicht ein-
geschriebenen Postsendungen die Beweislast grundsätzlich beim
Zusteller und nicht beim Empfänger liegt. Folgende Argumente
sind aus Sicht des Gerichts hier durchaus plausibel und nachvoll-
ziehbar und haben daher auch eine gewisse Logik mit nicht unbe-
deutender bzw. zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit für sich:
Der beauftragte Anwalt war bereits am 28. Oktober 2016
im Besitze einer rechtsgültigen Vertretungsvollmacht, also schon
zwei Tage nachdem ihm das fragliche Schreiben vom 26. Oktober
2016 angeblich zugestellt worden sein soll. Als rechtskundiger und
sehr berufserfahrener Anwalt hätte er darum sicherlich die von
ihm verlangte Vollmacht nachgereicht, sofern er die Aufforderung
vom 26. Oktober 2016 zuvor effektiv erhalten hätte. Für das Gericht
ist schlichtweg nicht ersichtlich, wieso ein freischaffender Anwalt
auf eine solche Aufforderung nicht reagieren sollte, zumal jedem
Anwalt klar ist, dass er der einwandfreien Fristwahrung höchs-
te Aufmerksamkeit zu schenken hat, andernfalls er zivilrechtlich
und aufsichtsrechtlich rasch in erhebliche Schwierigkeiten gera-
ten würde. In Anbetracht des fachkundigen Wissens um den Er-
lass eines «Nichteintretensentscheids» – so wie im Schreiben vom
26. Oktober 2016 gar noch explizit angedroht – hätte der besagte
Anwalt allenfalls eine Fristerstreckung verlangt, mit Bestimmtheit
hätte er aber nicht einfach «nicht reagiert» und damit die Folgen
einer schlechten/unsorgfältigen und fahrlässigen Mandatsführung
riskiert. Hinzu kommt, dass sich das Postschliessfach (für Brief-/
Couvertablagen) von RA Bianchi damals noch bei der Post 2 (am
Postplatz; im November 2016 definitiv geschlossen worden) be-
fand. Diese Post hatte – vor dem Ausbau und der Inbetriebnahme
der Post 1 (am Bahnhof/Tivolibrücke) – wohl die grösste Anzahl
Postfächer aller Poststellen in Chur und Umgebung. Es ist nicht von
der Hand zu weisen, dass bei der Verarbeitung und Verteilung einer
grösseren Masse an Postsendungen auf zahlreiche Postfächer die
Wahrscheinlichkeit für eine fehlerhafte Ablage weitaus grösser ist,
als wenn die A-Post-Plus-Sendung in einen Briefkasten eines Ein-,
Zwei- oder Mehrfamilienhauses zugestellt wird, weil dort bloss ein,
zwei oder die noch klar überschaubare Zahl an Briefkästen und/
oder Schliessfächern entsprechend den jeweils namentlich ange-

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schriebenen Hausbewohnern zur Auswahl stehen. Im Gegensatz
dazu ist die Ablage bei einer Vielzahl von Postfächern an einer
einzigen Poststelle bedeutend risikoreicher bzw. weit anfälliger
für Fehlhandlungen. Aus diesen Überlegungen erscheint es dem
Gericht daher auch möglich, dass das Schreiben vom 26. Oktober
2016 zwar in ein Postfach bei der Post 2 gelegt wurde, aber eben
nicht mit Garantie bzw. ‚unantastbarer‘ Sicherheit in dasjenige des
Anwalts des Beschwerdeführers. Daran ändert auch der Hinweis
des Beschwerdegegners auf den «Track&Trace-Bericht» (Bg-act. 9
und 10) mit dem Schlussvermerk «Fr 28.10.2016, 05:57 Uhr – Zu-
gestellt via Postfach» nichts, weil dies allein noch nicht garantiert,
dass die Sendungsablage im richtigen/zutreffenden Postfach des
Anwalts des Beschwerdeführers erfolgte. Die gegenteiligen und
sogar mehrfach wiederholten Beteuerungen des empfangsbe-
rechtigten Postfachinhabers (als dem Recht verpflichteter Anwalt)
lassen jedenfalls mit einer «gewissen Wahrscheinlichkeit» darauf
schliessen, dass das Schreiben vom 26. Oktober 2016 überhaupt
nicht in die Risikosphäre des Postfachinhabers gelangt ist und da-
mit faktisch von ihm eben auch nicht zur Kenntnisnahme und Be-
antwortung gelangt ist. Die Tatsache, dass die Post 2 am Postplatz
per November 2016 definitiv geschlossen wurde und neu nur noch
die Post 1 beim Bahnhof für solche Dienstleistungen zur Verfügung
steht, mag während der Umbruch- und Reorganisationsphase im
Herbst 2016 noch zusätzlich dazu beigetragen haben, dass Friktio-
nen und Fehler öfters aufgetreten sein dürften, als dies zuvor we-
gen der jahrelang gleichgebliebenen und daher eingeschliffenen
Arbeitsabläufe der Dienstleistungsbetreiber der Fall gewesen sein
dürfte.
b) Ausgehend von der strengen Praxis des Bundesgerichts,
welches bei der Beweislastverteilung im Prinzip (zu Ungunsten des
Postempfängers) entschieden hat, lässt sich vorliegend jedoch
dennoch nicht sagen, dass der Beschwerdeführer nur rein hypo-
thetische Überlegungen zu seiner Entlastung vorgebracht habe.
Die Argumente des Anwalts des Beschwerdeführers – als eigent-
licher Adressat des Schreibens vom 26. Oktober 2016 – vermoch-
ten das streitberufene Gericht konkret (s. E.5a, hiervor) vielmehr
vom Gegenteil zu überzeugen. In diesem Zusammenhang sei ein-
zig noch einmal auf das Kernproblem der grundsätzlichen Beweis-
lastverteilung mit der Möglichkeit des «Gegenbeweises» (anhand
plausibler Indizien im Umfeld und Geschehensablauf einschliess-
lich intakter/unerschütterter ‚Gutglaubensvermutung‘ zu Gunsten
des Postempfängers) hingewiesen. Klar ist aber, dass sich jeder

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Postempfänger bei einer A-Post-Plus Zustellung in einem gewissen
«Beweisnotstand» befindet und daher das Zustellungsrisiko nicht
ausschliesslich ihm angelastet werden kann. Die Behauptung der
Ablage in einen falschen Briefkasten oder ein falsches Postfach
stellt dabei a priori sicherlich einen plausiblen Grund für eine Fehl-
zustellung dar; wobei die gesamten Begleitumstände im Einzelfall
diese Darstellung aber noch glaubhaft und nachvollziehbar erhär-
ten müssen. Fehlzustellungen können gerichtsnotorisch bereits bei
Ein- und Zweifamilienhäusern leicht passieren und sind im Postall-
tag keineswegs völlig unwahrscheinlich. Im konkreten Fall ist fest-
zuhalten, dass der Track&Trace-Auszug nur belegt, dass etwas in
den Briefkasten bzw. ins Postfach hineingelegt worden ist; ob es
sich dabei allerdings auch tatsächlich um den richtigen Empfänger
gehandelt hatte, wurde dadurch aber noch nicht schlüssig bewie-
sen.
U 17 3
Urteil vom 20. Februar 2017