gr_gerichte · SK2 2016 48 · 2017-01-18 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 18. Januar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 48
18. Januar 2017
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Brunner
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Y._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom
22. Dezember 2016, mitgeteilt am 22. Dezember 2016, in Sachen gegen den Be-
schwerdeführer,
betreffend Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____, L.1_____ Staatsangehöriger, wurde am _____ 2015 durch die
Stadtpolizei kontrolliert. Dabei konnte er sich nicht ausweisen. Ein durchgeführter
Fingerscan ergab, dass er im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einrei-
severweigerung ausgeschrieben war. Daraufhin eröffnete das Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden noch am selben Tag eine Wegweisungsverfügung,
worin ihm eine Ausreisefrist von 24 Stunden sowie das rechtliche Gehör zur An-
ordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt wurden.
B.
Am 29. Dezember 2015 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM)
gegen Y._____ ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis 28. Dezember 2017. Dage-
gen erhob Y._____ in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.
Daraufhin kam das SEM am 2. März 2016 auf seinen Entscheid zurück, bestätigte
das zweijährige Einreiseverbot und ergänzte den Begründungstext im Sinne einer
Erläuterung, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am 19. April
2016 als gegenstandslos geworden abschrieb. Der am 2. März 2016 vom SEM
erlassene Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
Am 17. Dezember 2016 wurde Y._____ ohne gültigen Fahrschein im Zug
von O.1_____ nach O.2_____ kontrolliert. Dabei konnte er sich lediglich mit einer
Grenzübertrittsbescheinigung, ausgestellt durch die Stadt Mannheim, ausweisen.
Deshalb wurde er von den Zugsbegleitern in O.2_____ an die Kantonspolizei
Graubünden übergeben. Bei der Überprüfung der Personalien konnte festgestellt
werden, dass er im automatisierten Fahndungssystem RIPOL mit einem gültigen
Einreiseverbot ausgeschrieben war. Y._____ wurde daraufhin vorläufig festge-
nommen.
D.
Am 19. Dezember 2016 wurde Y._____ das rechtliche Gehör zur Anord-
nung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt. Daraufhin erliess das
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden gestützt auf Art. 64 AuG eine Weg-
weisungsverfügung und versetzte ihn wegen Betretens des Gebiets der Schweiz
trotz Einreiseverbot in Ausschaffungshaft. Gleichentags ersuchte es das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Graubünden um Überprüfung der Ausschaf-
fungshaft.
E.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch
Y._____ teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons

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Graubünden mit Entscheid vom 22. Dezember 2016, gleichentags mündlich eröff-
net und schriftlich mitgeteilt, was folgt:
"1.
Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum
18. März 2017 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie
angemessen und wird geschützt.
2.a) Y._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen.
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung erfüllt sind, gehen diese Kosten - unter dem Vorbehalt der
Rückforderung - zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf
die Gerichtskasse genommen.
3.
Y._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Eröffnung des Entscheids).
6.
(Schriftliche Mitteilung)."
F.
Am 29. Dezember 2016 (Poststempel) reichte Y._____ beim Kantonsge-
richt von Graubünden eine mit "Beschwerde" betitelte Eingabe ein. Darin führte er
sinngemäss aus, er habe in der Schweiz keine Straftaten begangen, weshalb die
Einreise überhaupt nicht illegal sei. Das ein Jahr zuvor erlassene Einreiseverbot
sei vollkommener Schwachsinn. Zudem ersuche er um einen amtlichen Rechts-
beistand nach Art. 19 Abs. 2 EGzAAG.
G.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2017 forderte der Vorsitzende der II. Straf-
kammer Y._____ auf, dem Kantonsgericht von Graubünden bis zum 10. Januar
2017 mitzuteilen, gegen welchen Entscheid sich seine Beschwerde richte und eine
Kopie davon zuzustellen. Ausserdem solle er in verständlicher Art und Weise dar-
legen, worum es sich in der Sache handle, welche Punkte des angefochtenen
Entscheids er anfechte, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen wür-
den und welche Beweismittel er aufrufen wolle. Gleichzeitig wurde darauf hinge-
wiesen, dass die Eingabe unbeachtet bliebe, sollte sie nicht innert Frist den vorer-
wähnten Anforderungen entsprechend überarbeitet werden.
E.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 (Poststempel) reichte Y._____ den an-
gefochtenen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Dezember 2016
ein und teilte dem Kantonsgericht mit, dass er bereits 2 Seiten mit dem Sachver-
halt geschrieben habe. Vielleicht sei auf dem Weg etwas verloren gegangen. Wei-
tere Angaben machte er nicht.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kan-
tonsgericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die straf-
rechtliche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem an-
gefochtenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Aus-
schaffungshaft bestätigt, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Zwar enthält die
Beschwerde vom 29. Dezember 2016 keine Anträge und führt auch keine konkre-
ten Gründe auf, welche einen anderen Entscheid nahelegen würden. Dennoch
lässt die vom Beschwerdeführer als juristischem Laien verfasste Beschwerde er-
kennen, dass er einerseits die Aufhebung des Entscheids vom Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Graubünden verlangt und andererseits das vom Staats-
sekretariat für Migration (SEM) erlassene Einreiseverbot beanstandet. Gleichzeitig
stellt er ein Asylgesuch und die Ausrichtung eines "Haft- und Reisegelds".
b)
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann einzig die
Überprüfung des angefochtenen Entscheids, somit die Anordnung und Bestäti-
gung der Ausschaffungshaft sein. Dementsprechend geht es nicht an, die Be-
schwerde auf andere Entscheide, insbesondere ein rechtskräftig ausgesproche-
nes Einreiseverbot auszudehnen, um (vermeintliche oder tatsächliche) Fehlent-
scheide zu korrigieren. Auch über das von Y._____ gestellte Asylgesuch und das
Gesuch um Ausrichtung eines "Haft- und Reisegelds" kann im vorliegenden Ver-
fahren nicht entschieden werden. Die II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz kann
somit lediglich prüfen, ob das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubün-
den im Falle von Y._____ die Verfügung des Amtes für Migration Graubünden
vom 19. Dezember 2016 zu Recht geschützt und die darin angeordnete Ausschaf-
fungshaft als rechtmässig und angemessen qualifiziert hat. Auf die weiteren Vor-
bringen von Y._____ kann daher nicht eingetreten werden. Der Vollständigkeit
halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass das gestellte Asylgesuch vom Amt für
Migration und Zivilrecht Graubünden an das zuständige SEM zur Bearbeitung
übermittelt wurde (vgl. act. A.4).

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2.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ist der Freiheitsentzug zur Si-
cherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-
scheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufolge ein erstin-
stanzlicher - nicht notwendigerweise rechtskräftiger - Wegweisungsentscheid, die
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines Haftgrundes.
Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen den Willen
der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug
der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet sein, diesen
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Auswei-
sung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall an-
gemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unver-
hältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Ver-
zögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinwei-
sen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des Wegwei-
sungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände
zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das
Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mit-
tel und Zweck, verstösst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
2C_334/2015 vom 19. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5
und BGE 126 II 439 ff.; Tarkan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.],
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer,
Bern 2010, N. 2 zu Art. 76).
a)
Im vorliegenden Fall stützt das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
den Haftbefehl gegen Y._____ auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art.
75 Abs. 1 lit. c AuG. Demnach kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer
trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen
werden kann. Beim Einreiseverbot handelt es sich um eine Fernhaltemassnahme,
welche unerwünschten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise oder Rück-
kehr in die Schweiz verwehren soll. Das Einreiseverbot soll nicht ein bestimmtes
Verhalten sanktionieren, hat also keinen Strafcharakter im Sinne eines sozialethi-
schen Unwerturteils, sondern ist vielmehr ordnungspolitisch zu verstehen und soll
als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme künftige Störungen der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung verhindern. Mit einem Einreiseverbot sollen Auslän-
derinnen und Ausländer ferngehalten werden, deren Vorleben beziehungsweise
konkretes Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder fähig sind,

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sich in die geltende Ordnung einzufügen (vgl. Andrea Binder Oser in; Caro-
ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 67). Für den Haftgrund der Ein-
reise trotz Verbot (Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) ist ein Wissen um die Einreisesperre
beziehungsweise ein vorsätzliches Handeln nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn
das Einreiseverbot rechtsgenüglich eröffnet wurde. Im vorliegenden Fall ist erstellt,
dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Einreiseverbot bis zum
28. Dezember 2017 besteht (vgl. act. E.1/5 Beilage 10). Ob dieses Einreiseverbot
zu Recht erlassen wurde, ist - wie bereits ausgeführt wurde - nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Indem Y._____ dennoch in die Schweiz
einreiste, verletzte er die angeordnete Fernhaltemassnahme und setzte damit ei-
nen Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. c AuG. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er aufgrund der Grenzüber-
trittsbescheinigung (vgl. act. E.1/5 Beilage 15) davon ausging, ohne weiteres in die
Schweiz einreisen zu dürfen. Zum einen wusste er, dass gegen ihn ein Einreise-
verbot ausgesprochen worden war, welches nach wie vor gültig ist. Zum anderen
geht aus der Grenzübertrittsbescheinigung selbst deutlich hervor, dass diese nicht
das Recht zur Durchreise durch einen anderen Schengen-Staat vermittelt, ge-
schweige denn den Aufenthalt in einem solchen. Damit liegt ein Haftgrund gemäss
Art. 76 AuG vor, welcher die Anordnung der Ausschaffungshaft rechtfertigt.
b)
Wie bereits ausgeführt wurde, muss die Ausschaffungshaft verhältnismäs-
sig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerich-
tet sein. Die entsprechenden Anforderungen ergeben sich aus dem Haftzweck,
aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs.
2 und Art. 36 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der für
die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "Rück-
führungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des
Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger). Diese
geht grundsätzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus. Machen die Mit-
gliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchführung der
Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so
müssen diese Massnahmen verhältnismässig sein und dürfen nicht über die
Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen
Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung
der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen
erfolgen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2C_749/2012 vom

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28. August 2012 E. 3.1.2). Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer keine
Gründe vor, welche die Ausschaffungshaft unverhältnismässig erscheinen lassen.
Auch ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sein Einwand, er sei gar
nicht serbischer Staatsangehöriger, berechtigt sein könnte. Insbesondere geht aus
den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal gestützt auf das
Rückübernahmeabkommen mit Serbien identifiziert und zurückgeführt wurde (vgl.
act. E.1/5 Beilage 21). Zudem liegt eine Kopie eines "Laissez-passer", also eines
Reisedokuments bei den Akten, welches von der zuständigen serbischen Behörde
für die Rückführung ausgestellt wurde, was bei zweifelhafter Staatszugehörigkeit
nicht erfolgt wäre.
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Anordnung der
Ausschaffungshaft als rechtmässig und verhältnismässig erweist. Der Vollzug der
Wegweisung erscheint absehbar und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck hierum bemühen werden.
Zudem ist unter den konkreten Umständen nicht ersichtlich, welches mildere Mittel
geeignet sein könnte, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Damit ist die
Genehmigung der Ausschaffungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden für die Dauer von drei Monaten gerechtfertigt und die vorlie-
gende Beschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als unbegründet, weshalb sie
vollumfänglich abzuweisen ist.
4.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, es sei ihm
ein amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
a)
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asyl-
gesetzgebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 76
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gel-
ten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b).

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Vorliegend erweist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos, zumal
der Beschwerdeführer trotz eines rechtskräftigen Einreiseverbots in die Schweiz
kam und keine Gründe angibt, welche die Verhältnismässigkeit der Ausschaf-
fungshaft in Frage stellen könnten. Vielmehr konzentriert er sich auf Einwände,
welche nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid
stehen und daher im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht
gehört werden können. Die unentgeltliche Prozessführung wird deshalb nicht ge-
währt. Da die Beschwerde abgewiesen wird, gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von Fr. 1'500.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.
b)
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit
diesem Artikel wurde die bisherige in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung verschärft
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt
dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr
gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles als geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde
auch weiterhin gewährt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EG-
zAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu
Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aus-
sichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amtlichen bzw.
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EGzAAG zu ent-
nehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes nur für die
Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG).
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn, wenn und so-
weit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend vorgenommen
werden muss. Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a
Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiter-
hin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlänge-
rung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde ab-

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hängig gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E.7.1 f. mit weite-
ren Hinweisen). Auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegean-
spruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Insofern ist
nicht einzusehen, warum beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Aus-
schaffungs- oder Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit kei-
ne Beachtung finden sollte. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn im Hin-
blick auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG angewendet
würde. Somit ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu gewähren,
wenn sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist. Vorliegend
erweist sich, wie dargelegt, die Beschwerde als von vornherein aussichtslos, wes-
halb das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1'500.-- gehen zu
Lasten von Y._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: