gr_gerichte · U 2006 108 · 2006-11-10 · de
Betriebskontingente

Submission | Submissionen

U 06 108
2. Kammer
URTEIL
vom 10. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzes auf der … hat die
Gemeinde
…
im
August
2006
vier
spezialisierten
Firmen
die
Wettbewerbsunterlagen für die Teilerneuerung der Beschallungsanlage
zugestellt
und
zur
Offertstellung
eingeladen.
In
den
Ausschreibungsunterlagen wurden für die Ermittlung des wirtschaftlich
günstigsten Angebotes folgende Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
angegeben:
- Preis
60%
- Erfahrung/Referenzen
20%
- Fachliche Eignung/Vorschlag Ausführungsplanung
20%
Innert Frist reichten alle eingeladenen Firmen eine Offerte mit nachstehendem
Preis ein:
1. … GmbH
Fr.
76'002.60
2. …
Fr.
89'330.30
3. …
Fr.
82'464.10
4. …
Fr.
86'235.20
Die Bewertung der Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien ergab folgendes
Bild:
1. … GmbH
70 Punkte
2. …
64.5 Punkte
3. …
49.6 Punkte
4. …
42.9 Punkte

An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2006 vergab der Gemeindevorstand den
Auftrag an die … GmbH mit der Begründung „wirtschaftlich günstigstes
Angebot“ und dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vergabeakten während
der Beschwerdefrist beim Gemeindebauamt aufliegen würden.
2.
Dagegen erhob die … am 20. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Zuschlagsentscheides und Erteilung des Zuschlages direkt an
sie. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass ihre Offerte
hinsichtlich
der
Kriterien
„Erfahrung“,
„fachliche
Eignung/Ausführungsplanung“ falsch interpretiert und beurteilt worden sei. Im
Begleitbrief zur Offerte habe sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Ausführungsplanung Bestandteil der Offerte bilde und bei Auftragserteilung
nachgeliefert werde. Bezüglich Erfahrung und fachlicher Eignung würden
beide Gesellschafter über eine mehrjährige Praxis im verlangten Fachbereich
verfügen und sie seien sehr wohl in der Lage, ein solche Anlage den
verlangten Qualitätsansprüchen entsprechend zu bauen. Da sie aber noch nie
eine solche Anlage im Aussenbereich geplant und gebaut hätten, sei es ihnen
nicht möglich gewesen, eine entsprechende Referenz einzureichen. Sodann
verlangten sie Einsicht in die Offertunterlagen der Mitbewerber und in die vom
Fachplaner erstellte Bewertungstabelle.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die
Zuschlagskriterien und deren Gewichtung entsprächen den gesetzlichen
Vorgaben und der in Graubünden geübten Praxis. Die Beschwerdeführerin
habe
ihrer
Offerte
weder
die
verlangten
Referenzen
noch
den
Ausführungsplan beigelegt, weshalb ihr unter diesem Titel auch keine Punkte
hätten erteilt werden können. Dass sie nun im vorliegenden Verfahren eine
Referenzliste eingereicht habe, sei ohne Belang. Selbst wenn sie aber unter
dem Aspekt „Erfahrung“ und „fachliche Eignung“ das Punktemaximum
erhalten hätte, würde ihr Angebot mit 62.9 Punkten immer noch weit tiefer
benotet sein, als dasjenige der berücksichtigten Firma. Der sinngemässe
Einwand der fehlenden Akteneinsicht sei unbegründet, nachdem die Akten

seit der Mitteilung des Zuschlagsentscheides beim Bauamt aufgelegen hätten
und überdies im Vergabeentscheid auch noch ausdrücklich darauf
hingewiesen worden sei.
b)
Ebenfalls auf Abweisung schloss die … GmbH.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe sinngemäss Akteneinsicht
in die für den Entscheid massgebenden Unterlagen. Daraus kann sie aber
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie scheint übersehen zu haben, dass - wie
sich bereits der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Zuschlagsentscheid
(Ziff. 4) unmissverständlich entnehmen lässt - diese Akten während der
laufenden Beschwerdefrist auf dem Bauamt zur Einsicht auflagen und von der
Beschwerdeführerin hätte eingesehen werden können. Nachdem diese aber
von dieser Möglichkeit offensichtlich und aus eigenem Antrieb keinen
Gebrauch gemacht hat und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass
ihr Recht auf Akteneinsicht in irgendeiner Art und Weise beschränkt worden
ist, erweist sich ihr Einwand als unbegründet.
2.
Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der
Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden
Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53
VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit
nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
3. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt
überhaupt nichts Relevantes vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich
dar,
dass
aus
ihrer
Sicht
die
Erfüllung
der
einzelnen
Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot besser hätte bewertet werden sollen
und dies obwohl sie es unterlassen hat, die für eine Bewertung erforderlichen
Unterlagen im Rahmen der Offertstellung beizubringen und beizulegen. Hat
sie aber, entgegen den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen,
davon abgesehen, die verlangten und für eine korrekte Bewertung
erforderlichen Unterlagen beizulegen, hat sie die daraus resultierenden
Folgen, d.h. sich daraus ergebende tiefere Benotung ihres Angebotes selbst
zu tragen.
b)
Wie im Übrigen die bei den Akten liegende Zusammenstellung der Bewertung
der Offertvergleiche offenkundig aufzeigt, hat die Vorinstanz vorliegend eine
saubere und differenzierte Bewertung bei den einzelnen Kriterien
vorgenommen.
Wenn
die
Offertangaben
und
-unterlagen
der
Beschwerdeführerin bei einzelnen Kriterien im Gegensatz zu jenen der
Beschwerdegegnerin 2 wie vorliegend nicht nur rudimentär sind, sondern z.T.
gar völlig fehlten, so insbesondere die verlangten „Referenzen“ sowie der
„Vorschlag Ausführungsplanung“, was seitens der Beschwerdeführerin zu
Recht auch nicht in Abrede gestellt worden ist, musste bei der Bewertung der
entsprechenden Kriterien eine Differenzierung in der Benotung vorgenommen
werden, d.h. die Vorinstanz musste - wenn sie entgegenkommenderweise das

Angebot nicht bereits als solches von Beginn weg als ungültig qualifizieren
wollte - bei den erwähnten beiden Kriterien zwingend eine Benotung mit 0
Punkten vornehmen. Wenn die Beschwerdeführerin im Begleitbrief zur Offerte
festgehalten hat, dass der unter Position K der Ausschreibungsunterlagen
verlangte „Vorschlag Ausführungsplanung“ Bestandteil der Offerte sei und bei
Auftragserteilung nachgeliefert werde, kann sie daraus bereits deshalb nichts
zu ihren Gunsten ableiten, weil sie damit offenkundig den Anforderungen in
der Ausschreibung nicht nachgekommen ist. Zudem hat sie damit auch der
Vergabeinstanz hinsichtlich des geplanten Ablaufes und der Abwicklung der
nötigen Arbeiten einen Vergleich ihrer Offerte mit den anderen fristgerecht
eingereichten Angeboten verunmöglicht. Entsprechend erwies sich ihr
Angebot diesbezüglich als zumindest mangelhaft und durfte unter diesem
Kriterium bereits daher keine Punkte erhalten.
c)
Selbst wenn man sodann aufgrund der Vorbringen und Einlagen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Korrektur der beiden anderen
gerügten Teilkriterien „fachliche Eignung“ sowie „Erfahrung“ im Sinne der
Beschwerdeführerin vornehmen würde - wofür aber aufgrund der
geschilderten Sach- und Aktenlage weder Grund noch Anlass besteht - würde
ihr nicht zum Zuschlag gereichen, weil sie selbst bei Vergabe des
Punktemaximums unter diesem Titel mit 62,9 Punkten nicht die von der
Beschwerdegegnerin 2 erzielte Punktezahl (70 Punkte) erreichen und sich
mithin an der für den Zuschlag massgebenden Rangierung nichts ändern
würde. - Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet
und ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr. 3’144.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.