gr_gerichte · S 2006 155 · 2007-02-23 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 155
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am 3. September 1977, ist mazedonischer Staatsangehöriger
und verheiratet. Am 2. September 2005 meldete er sich bei der
Arbeitsvermittlung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) an. Er
fügte hinzu, dass er Hilfsarbeiter für normale Arbeiten sei und eine 100%ige
Stelle als Fabrik-, Hilfs- oder Betriebsarbeiter suche.
2. a)
Am 23. März 2006 wurde dem Versicherten beim Baugeschäft … in … eine
befristete Stelle als Bauhandlanger zugewiesen, welche bis Herbst 2006
dauern sollte. Der Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 25. März
2006 ist zu entnehmen, dass der Versicherte sich dort am 24. März 2006
telefonisch gemeldet habe und gleichentags persönlich vorstellig wurde.
Wegen zu hoher Lohnansprüche und Spesen sei es aber nicht zu einer
Anstellung gekommen.
b)
In seiner vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
angeforderten Stellungnahme vom 8. April 2006 schrieb der Versicherte, er
habe sich telefonisch und persönlich beim möglichen Arbeitgeber gemeldet.
Dieser habe ihm CHF 22.50 pro Stunde ohne Spesenentschädigung
angeboten. Er habe den möglichen Arbeitgeber gefragt, ob ihm Fahrzeug und
Spesen bezahlt würden. Dieser habe dann gesagt, er überlege es sich bis
zum 29. März 2006, jedoch schon am 27. März dem Versicherten abgesagt,
da er sich schon für eine andere Person entschieden habe.

c)
Gemäss einer Aktennotiz des KIGA vom 20. April 2006 habe die Ehefrau des
möglichen Arbeitgebers telefonisch angegeben, der Versicherte habe gesagt,
für diesen Lohn würde er nicht kommen. Er brauche einen höheren Lohn und
zusätzlich noch Spesen, da er in … wohne. Seine Forderungen seien masslos
überzogen gewesen.
3. a)
Das KIGA stellte den Versicherten mit Verfügung vom 4. Mai 2006 für 37 Tage
in der Anspruchsberechtigung mit der Begründung ein, er habe das
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner zu hohen
Lohnansprüche plus Spesenvergütung verhindert.
b)
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Mai 2006 Einsprache und führte im
Wesentlichen aus, er sei mit der Einstellungsdauer nicht einverstanden. Er
habe die Regeln eingehalten und habe lediglich gefragt, ob der mögliche
Arbeitgeber die Spesen plus das Fahrzeug auch bezahle, nicht dass er sie
bezahlen müsse. Er habe dann keine Antwort bekommen, weil jener sich die
Sache bis am 29. März 2006 überlegen wollte, jedoch schon am 27. März
2006 angerufen und seiner Schwester mitgeteilt habe, sie solle ihm
ausrichten, dass er eine andere Person eingestellt habe. Es handle sich sicher
um ein Missverständnis.
c)
Einer Aktennotiz des KIGA vom 19. Mai 2006, welche aufgrund einer weiteren
Rückfrage beim möglichen Arbeitgeber und dessen Ehefrau erstellt wurde, ist
zu entnehmen, dass der Versicherte beim Gespräch mit dem möglichen
Arbeitgeber nach dem Lohn gefragt habe. Letzterer habe ihm gesagt, er
erhalte den Tariflohn und dann würde man nach gewisser Zeit weiter sehen.
Dann habe der Versicherte nach Spesen gefragt und er habe ihm geantwortet,
er erhalte keine. Der Versicherte habe dann gesagt, dass er bei seinem letzten
Arbeitgeber eine Spesenentschädigung bekommen habe. Der mögliche
Arbeitgeber habe geantwortet, dass ihn das nicht interessiere. Darauf habe
der Versicherte gesagt, in diesem Fall habe er kein Interesse. Die Sache sei
erledigt gewesen. Weiter habe die Ehefrau des möglichen Arbeitgebers
gesagt, sie habe einen Telefonanruf von einer Frau, vermutlich von der

Schwester des Versicherten, erhalten. Diese habe ihr „alle Schand“ gesagt
und beigefügt, das mit dem Lohn und den Spesen sei nur Spass gewesen.
d)
Am 10. November 2006 wies das KIGA die Einsprache mit der Begründung
ab, es sei vorliegend davon auszugehen, dass der Versicherte mit dem
offerierten Lohn nicht einverstanden gewesen sei und ein zusätzliches Entgelt
verlangt habe. Weiter habe die Schwester des Versicherten anlässlich eines
Telefonats gegenüber der im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau des möglichen
Arbeitgebers eingeräumt, der Versicherte habe nur zum Spass zusätzlichen
Lohn bzw. Spesen gefordert. Aufgrund dieser Tatsache sei davon
auszugehen, der Versicherte sei tatsächlich nicht mit dem offerierten Lohn
einverstanden gewesen und habe ein zusätzliches Entgelt gefordert. Dass er
dies nur zum Spass gemacht habe, sei eine Schutzbehauptung. Damit
erscheine es überwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte anlässlich
des Vorstellungsgesprächs nicht unmissverständlich seinen Willen zum
Vertragsabschluss
bekundet
habe
und
dadurch
nicht
seiner
Schadensminderungspflicht nachgekommen sei.
4. a)
Am 15. November 2006 schrieb der Versicherte bzw. dessen Schwester, dass
sie sehr enttäuscht gewesen sei, dass man im Einspracheentscheid
geschrieben habe, sie sei am Telefon ziemlich laut gewesen und erzählt
haben soll, der Versicherte habe einen Spass gemacht. Sie habe gar nie mit
der Ehefrau des möglichen Arbeitgebers telefoniert, sondern mit dem
Arbeitgeber bloss ein kurzes Telefongespräch geführt. Dieser habe gesagt,
sie solle ihrem Bruder ausrichten, dass ein anderer die Stelle bekommen
habe. Sie wüsste nicht, weswegen man da laut werden solle. Sie habe ihm ja
auch nichts zu sagen gehabt, schliesslich sei es nicht um sie gegangen. Sie
sei bereit, sich persönlich mit der Ehefrau des möglichen Arbeitgebers zu
treffen. Am 22. November 2006 überwies das KIGA dem Gericht das
Schreiben zur Behandlung als Beschwerde.
b)
In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2006 beantragte das KIGA
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schreiben
vom 15. November 2006 sei vom Versicherten und von dessen Schwester

unterzeichnet und offenbar von Letzterer aufgesetzt worden. Darin werde nur
bestritten, dass die Schwester ein Telefongespräch mit der Ehefrau des
möglichen Arbeitgebers geführt habe und dass sie anlässlich dieses
Gesprächs laut geworden sei. Davon abgesehen, dass das Schreiben kein
Rechtsbegehren enthalte, setzte sich der Versicherte mit der Frage, ob er das
Zustandekommen
des
Arbeitsverhältnisses
durch
überhöhte
Lohnforderungen und die Geltendmachung von Spesenentschädigung
vereitelt habe, nicht auseinander. Das Schreiben sei folglich als ungenügende
Beschwerdeschrift zu werten, weswegen darauf nicht einzutreten sei. Sollte
trotzdem auf die Beschwerde eingetreten werden, sei sie abzuweisen. Der
Versicherte stelle nicht in Abrede, dass er den möglichen Arbeitgeber nach
einer Spesenentschädigung gefragt habe, bestreite indessen, diese als
zusätzliches Entgelt gefordert zu haben. Wenn sich zwei Aussagen
widersprächen, sei vom Sachverhalt auszugehen, wie er sich nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit präsentiere. Das
Anstellungsverhältnis sei gemäss der Rückmeldung des möglichen
Arbeitgebers deshalb nicht zustande gekommen, weil der Versicherte zu hohe
Lohn- und Spesenansprüche gestellt habe. Dies habe der mögliche
Arbeitgeber zweimal bestätigt. Die Aussagen des Versicherten, er habe
lediglich nach einer Spesenentschädigung gefragt, seien nicht glaubwürdig.
Die Stellungnahme des Versicherten vom 8. April 2006 lasse darauf
schliessen, dass der Versicherte mit dem offerierten Lohn und der
verweigerten Spesenentschädigung nicht einverstanden gewesen sei.
Folglich stehe fest, dass der Versicherte dadurch das Zustandekommen des
Arbeitsverhältnisses verhindert habe.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige

Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid des KIGA vom 10.
November 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung derselben
Instanz
vom
4.
Mai
2006
(Nr.
210451778).
Bevor
sich
das
Versicherungsgericht in materieller Hinsicht mit der Streitsache befassen
kann, sind die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen.
Nachfolgend ist zu beurteilen, ob das Schreiben vom 15. November 2006 eine
ungenügende Beschwerdeschrift darstellt und folglich nicht auf die
Beschwerde einzutreten ist.
3.
Eine Beschwerde muss den Anforderungen in Art. 61 lit. b des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) genügen, wonach eine Beschwerde mindestens eine
gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze
Begründung enthalten sollte. Diese Bestimmung ist im Hinblick auf den in Art.
61 lit. a ATSG verankerten Grundsatz des einfachen Verfahrens dahingehend
auszulegen, dass die formellen Anforderungen an eine Beschwerde gering
sind (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 97 zu Art. 61). Die
Einhaltung der Formvorschriften wird somit nicht nach strengen Massstäben
beurteilt und die Eintretensschwelle ist tief anzusetzen. Immerhin muss eine
individualisierte Person gegenüber einem bestimmten Einspracheentscheid
bzw. einer bestimmten Verfügung den klaren Anfechtungswillen schriftlich
bekunden, d.h. sie hat erkenntlich ihren Willen zu manifestieren, dass sie
einen Entscheid bestreitet, um eine Veränderung desselben anzustreben (vgl.
SVR 1994 Nr. 10 E. 4.c und BGE 116 V 356 E. 2b). Trotz formeller Bedenken
ist auf die Beschwerde einzutreten, denn der Versicherte gibt immerhin zu

erkennen, dass er nach wie vor bestreitet, einen höheren Lohn und
Spesenentschädigung zur conditio sine qua non des Zustandekommens
eines Arbeitsverhältnisses gemacht zu haben, und dass er sowohl mit der
angefochtenen Verfügung bzw. dem Einspracheentscheid als auch mit der
damit verbundenen Einstellungsdauer generell nicht einverstanden ist.
4. a)
Zu beurteilen bleibt die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen
schweren Verschuldens 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wurde.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat
eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen beanspruchen will,
alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen (Schadensminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist
eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie
die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch
dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintritts oder der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. Sie ist im Rahmen der
Schadensminderungspflicht deshalb gehalten, bei Verhandlungen mit dem
künftigen Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Annahme der Stelle klar und
eindeutig zu bekunden. Eine Einstellung hat zu unterbleiben, wenn eine
versicherte Person die Stelle ohnehin nicht erhalten hätte (vgl. Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Einer
versicherten Person darf kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie ihre
Lohnvorstellungen, die nicht mit denjenigen des möglichen Arbeitgebers
deckungsgleich sind, bekannt gibt oder Angaben über ihr früheres
Einkommen macht (ARV 1982 Nr. 5 S. 43). Es muss mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Lohnforderungen der versicherten
Person übersetzt sind und sie durch ihr Verhalten bei der Lohnverhandlung
ihre Anstellungschancen absichtlich oder grobfahrlässig gefährdet hat
(Chopard, a.a.O., S 149). Gemäss dem im vorliegenden Fall geltenden

Grundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit reicht es für die
Annahme einer Tatsache nicht aus, dass diese möglich ist; deren Bestehen
muss aber nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden (BGE 125 V 195 E.
2;121 V 45 E. 2a). Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, wenn der
begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände gegenüberstehen.
Widersprechen sich jedoch mehrere Möglichkeiten, so ist diejenige
überwiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (Kieser,
a.a.O., Rz. 23 zu Art. 43).
c)
Dem
Versicherten
wird
von
der
Vorinstanz
vorgeworfen,
das
Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses wegen zu hoher Lohnforderung
und Forderung nach Spesenentschädigung verhindert zu haben. Der
mögliche Arbeitgeber ist bei seiner anfänglich geäusserten Bestätigung
geblieben,
dass
das
Zustandekommen
eines
Arbeitsverhältnisses
insbesondere an die vom Versicherten vorgebrachte Spesenentschädigung
scheiterte. Aus den Aussagen des möglichen Arbeitgebers ergibt sich jedoch
die Ungereimtheit, dass der Versicherte schon beim Vorstellungsgespräch
gesagt haben soll, wenn er die Spesenentschädigung nicht erhalte, sei er
nicht interessiert und dass dann die Angelegenheit erledigt gewesen sei,
dieser jedoch in der Folge jenen resp. dessen Schwester – unbestritten – am
27. März 2006 angerufen hat, um mitzuteilen, dass eine andere Person
eingestellt wurde. Die Ungereimtheit vermag allerdings nichts an der Lage zu
ändern, weil der mögliche Arbeitgeber bei der Prüfung der Bewerbungen
davon ausgehen konnte, dass der Versicherer als möglicher Bewerber eine
Spesenentschädigung wolle. Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag
hingegen
nicht
zu
überzeugen,
denn
bei
einer
Anfrage
um
Spesenentschädigung muss angenommen werden, dass der Anfragende
diese auch will. Zudem hat der mögliche Arbeitgeber von Anfang an
angegeben, der Versicherte habe zusätzlich einen höheren Lohn gefordert.
Bei dieser Darstellung ist er geblieben. Der Versicherte hat dies nicht
bestätigt, jedoch in seiner Stellungnahme und Einsprache auch nicht
ausdrücklich bestritten. Aufgrund dieser Überlegung kommt es letztlich nicht
darauf an, ob das – vom Versicherten bestrittene – Telefongespräch zwischen
dessen Schwester und der Ehefrau des möglichen Arbeitgebers überhaupt

stattgefunden hat oder nicht. Auf jeden Fall war die ganze Angelegenheit nach
Beendigung des Vorstellungsgesprächs – entgegen der Darstellung des
möglichen Arbeitgebers – noch nicht erledigt, sonst hätte er den Versicherten
am 27. März 2006 nicht mehr angerufen. Somit kann angenommen werden,
dass nach dem Vorstellungsgespräch bezüglich der Anstellung und der
Anstellungsbedingungen noch kein definitiver Entscheid vorlag und der
Versicherte – entgegen der Darstellung des möglichen Arbeitgebers – nicht
gesagt hat, er sei nicht interessiert.
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit steht jedoch fest, dass der Versicherte
einen höheren Lohn und eine Spesenentschädigung gefordert hat. Dieser
Umstand genügt jedoch nicht für die Verfügung von Einstelltagen.
Diesbezüglich ist verlangt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
feststehen muss, dass die Lohnforderung des Versicherten übersetzt war.
Vorliegend bestehen keinerlei Angaben über die Höhe der Lohn- und
Spesenforderungen des Versicherten, weshalb das Gericht nicht überprüfen
kann, ob nun eine übersetzte Forderung vorgelegen hat oder nicht. Folglich
hat die Vorinstanz nicht alle massgebenden Rechts- und Tatfragen für eine
Einstellungsverfügung abgeklärt und geprüft, weshalb eine Neubeurteilung
der Angelegenheit zwingend vorgenommen werden muss.
d)
Die Pflicht, eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, hängt zudem auch
von ihrer Zumutbarkeit für den Versicherten ab. Die Gründe für eine
Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle und damit die Befreiung von der
Annahmepflicht sind in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend aufgezählt. Eine
Arbeitsstelle muss gemäss lit. i dieser Bestimmung unter anderem nicht
angenommen werden, wenn sie dem Versicherten einen Lohn einbringt, der
geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. VGU vom 4.
März 2003 S 03 10). Mangels der nötigen Angabe, wie hoch der versicherte
Verdienst in casu war, kann die Zumutbarkeit der zugewiesenen Stelle nicht
überprüft werden. Die Zumutbarkeitsprüfung hat die Vorinstanz deshalb noch
vorzunehmen.
5.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender

Ausnahmen – kostenlos ist. Der im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer ist praxisgemäss aussergerichtlich nicht zu
entschädigen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Angelegenheit zur Überprüfung und Ausfällung eines neuen
Entscheids im Sinne der Erwägungen an das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.