gr_gerichte · U 2004 91 · 2004-08-31 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen | übrige Polizei

U 04 91
1. Kammer
URTEIL
vom 31. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
1.
… meldete mit Schreiben vom 15. Mai 2004 dem Amt für Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen und Vermessung Graubünden den Anbau von Hanf
auf einer Fläche von 70 Aren in ...
2.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 forderte ihn das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden (JPS) auf, der Kantonspolizei bis zum 15.
Juni 2004 den schriftlichen Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm
angebauten Hanfs zu erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben
enthalten:
•
einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des
Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,
•
den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,
•
ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile von
Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,
•
eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis der
Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,
•
den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.
Zudem wurde … darauf aufmerksam gemacht, dass von dem Hanf Proben
entnommen werden würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und
dass mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung
und Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2004 hielt … fest, dass aus dem angebauten Hanf
ätherisches Öl, Gel, Sirup sowie An- und Aufzuchterdemischungen hergestellt
werden sollten. Die Produkte würden von ihm selbst verarbeitet und direkt an
Privatpersonen und Restaurants abgegeben sowie an einer Hanfmesse
vertrieben. Einen Abnahmevertrag legte er nicht bei.
4.
Am 29. Juni 2004 entnahm ein Vertreter des Kantons Proben, die einen
Gehalt der Jungpflanzen an Tetrahydrocannabinol (THC) von 1,5-1,6%
ergaben, was gemäss den Angaben des JPS einem voraussichtlichen THC-
Gehalt von 3,0-6,4% im Reifestadium entspricht.
5.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das JPS die Beschlagnahmung der
in … angebauten Hanfpflanzen an und wies … unter Androhung der
Ersatzvornahme und Hinweis auf Art. 289 und 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) an, die Pflanzen bis zum 23. August
2004 zu vernichten. In der Begründung stellt das Departement fest, dass die
angebauten Pflanzen geeignet seien, um als Betäubungsmittel konsumiert zu
werden. … vermöge den rechtsgenüglichen Nachweis weder einer legalen
Verwendung des Hanfs noch eines tauglichen Sicherheitsdispositivs zu
erbringen. Daher könne die Ernte gestützt auf Art. 6 der Bündner
Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i.V.m. Art. 50 des Gesundheitsgesetzes
(GesG, BR 500.00) beschlagnahmt und vernichtet werden.
6.
Gegen diese Verfügung erhob … rechtzeitig Rekurs beim Verwaltungsgericht
mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 30. Juli 2004. Eventualiter
sei zu verbieten, bereits geernteten Hanf zu vernichten, bis ein rechtskräftiger
Entscheid vorliege sowie der Vorinstanz sei die Weisung zu erteilen, dass die
angedrohten Massnahmen nicht vorgenommen würden, solange kein
rechtskräftiger Entscheid ergangen sei, eventualiter sei die Vorinstanz
anzuweisen, keine angedrohten Massnahmen vorzunehmen, bis die
Rechtsmittelfrist abgelaufen sei, alles unter gesetzlicher Kostenfolge. Sein
Hanf diene der Gewinnung von Öl, Sirup, Gel und der Herstellung von An-
und Aufzuchterde und werde somit legal verwendet. Er habe bereits im
vorhergehenden Jahr dem Untersuchungsrichteramt Auskunft über die

Verwendung und Verarbeitung des Hanfs geben müssen, worauf dieses die
Vorgänge überwacht habe. Bereits dies sei ein Nachweis für dessen legale
Verwendung. Sein Hanf stelle übrigens keine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit dar. Die Vorinstanz verletze zudem das rechtliche Gehör, indem
sie ihm nicht auseinandersetze, worin sie die gesundheitsgefährdende
Wirkung seines Hanfs sehe. Das Gesundheitsgesetz biete übrigens für die
Beschlagnahmung und Vernichtung des Hanfs keine gesetzliche Grundlage,
da Art. 50 GesG lediglich die Beschlagnahmung und Vernichtung von
Heilmitteln und Giften vorsehe. Hanf hingegen sei weder ein Heilmittel noch
ein Gift. Sein Sicherheitsdispositiv sei ausreichend und habe im
vorhergehenden Jahr so gut funktioniert, dass die Polizei nach einem
nächtlichen Überfall die Diebe habe festnehmen können.
7.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2004 beantragt das JPS Abweisung des
Rekurses unter gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung verweist es auf die
angefochtene Verfügung. Zusätzlich führt es aus, dass Cannabis gemäss
wissenschaftlichen Studien sehr wohl gesundheitsschädigend sei. Der Hanf
habe bereits Ende Juni einen THC-Gehalt von 1,5 - 1,6% enthalten und sei
somit bereits zu diesem Zeitpunkt zum Konsum als Betäubungsmittel
geeignet
gewesen.
Als
gesetzliche
Grundlage
sei
nicht
das
Gesundheitsgesetz selber, sondern die Hanfmeldeverordnung zu sehen, die
das Gesetz verdeutliche und die Beschlagnahmung von Hanf ausdrücklich
vorsehe. Dass beim Rekurrenten ein nächtlicher Überfall stattgefunden habe,
beweise, dass sein Konzept zum Schutz vor der Entwendung durch Dritte
mangelhaft sei.
8.
In seiner Aufforderung zur Einreichung der Vernehmlassung vom 27. August
2004 ordnete der zuständige Instruktionsrichter die Unterlassung jeglicher
Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen des Verwaltungsgerichtsentscheides
an.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
In formeller Hinsicht macht der Rekurrent zunächst eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend, indem ihn die Vorinstanz nicht darüber aufgeklärt
habe, worin sie die gesundheitsgefährdende Wirkung des Hanfs sehe.
Tatsache ist, dass der Rekursgegner die angefochtene Verfügung mit der
Möglichkeit einer Verwendung des Hanfs als Betäubungsmittel begründete.
Dies muss als Hinweis auf die Gefahr für die öffentliche Gesundheit genügen.
Eine detaillierte medizinisch-wissenschaftliche Stellungnahme zu der Wirkung
von Hanf kann nicht verlangt werden.
2.a)
Als
Rechtsgrundlage
für
die
vom
Rekursgegner
angeordnete
Beschlagnahmung des in … angebauten Hanfs gibt die Vorinstanz Art. 6 der
Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 GesG an.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von Hanf
sichergestellt werden, sofern sie
•
entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird,
•
oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte
übersteigen,
•
oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes geeignet
sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte,
Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu
rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.
b)
Der Rekurrent weist darauf hin, dass es sich bei Hanf weder um ein Heilmittel
noch um ein Gift im Sinne des Heilmittelgesetzes (SR 812.21) bzw.
Giftgesetzes (SR 813.0) handle. Art. 50 GesG sehe jedoch lediglich die
Beschlagnahmung bzw. Vernichtung von Heilmitteln und Giften vor, weshalb
er für den vorliegenden Fall keine genügende gesetzliche Grundlage bilde.
Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass gemäss Art. 50 GesG nicht
bloss Heilmittel und Gifte, sondern auch Einrichtungen, Geräte und
Drucksachen beschlagnahmt und vernichtet werden können. Ratio legis
dieser Bestimmung ist demnach eindeutig, nicht nur Heilmittel und Gifte im
engeren Sinne, sondern generell die öffentliche Gesundheit direkt oder

indirekt
bedrohende
Stoffe
unschädlich
zu
machen.
Art.
6
Hanfmeldeverordnung ist in diesem Sinne als Konkretisierung von Art. 50
GesG zu sehen. Der Einwand, das Gesundheitsgesetz bilde keine gesetzliche
Grundlage für die Beschlagnahmung und Vernichtung des Hanfs, erweist sich
hiermit als unbegründet.
3.
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass seine Pflanzen einen THC-Gehalt
aufweisen, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von 0,3%
liegt und sie somit zum Konsum von Betäubungsmitteln geeignet wären (vgl.
BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41). Er bringt jedoch vor, er baue den Hanf nicht
zur Gewinnung von Betäubungsmitteln, sondern von ätherischem Öl, Gel,
Sirup sowie An- und Aufzuchterde an. Er ist indes nicht imstande, zum
Nachweis dieser Verwendungsarten mehr als seine eigene Aussage
vorzubringen. Das Argument, dass im letzten Jahr die Verarbeitung unter
Aufsicht des Untersuchungsrichteramtes stattgefunden habe, ist zwar ein
Hinweis darauf, dass auch dieses Jahr keine illegale Verwendung stattfinden
könnte, reicht jedoch als Nachweis nicht aus.
4.
Der
Rekurrent
argumentiert
weiter,
dass
Cannabis
keine
Gesundheitsgefährdung darstelle und somit nicht unter diesem Titel
beschlagnahmt und vernichtet werden dürfe. Zur Untermauerung dieser
Tatsache bringt er die in den letzten Jahren geführte Diskussion um die
Legalisierung von Cannabis vor. Dass eine gesundheitsschädigende Wirkung
besteht, ist jedoch trotz der Legalisierungsdiskussion nicht von der Hand zu
weisen. So enthält auch ein Joint krebserzeugende Stoffe. Der regelmässige
Konsum behindert in der Pubertät und Adoleszenz die nötige Reifung,
erschwert den Schritt in die Selbständigkeit und beeinflusst die Gedächtnis-,
Motivations- und Lernleistungen. Zudem bestehen ernstzunehmende
Hinweise darauf, dass er eine persönlichkeitsverändernde Wirkung haben
kann (vgl. beispielsweise die Broschüre „Wenn Jugendliche rauchen, trinken
oder kiffen“ des Gesundheitsamtes Graubünden oder „Kiffen ist nicht harmlos“
der Gesundheitsförderung Baselland). Die gemäss Art. 50 GesG notwendige
Voraussetzung einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit kann zweifellos
bejaht werden.

5.
Selbst wenn jedoch von einer vollkommen legalen Verwendung des Hanfs
durch den Rekurrenten selber ausgegangen werden könnte, müsste er
gewährleisten,
dass
auch
die
illegale
Verwendung
durch
Dritte
ausgeschlossen ist. Dies gelingt ihm entgegen seiner Ansicht nicht. Der
blosse Hinweis, dass das Feld durch Privatpersonen bewacht werde sowie
dass Hanfdiebe im Jahr 2003 erfolgreich verfolgt werden konnten, kann nicht
genügen. Der Überfall im letzten Jahr ist vielmehr als Hinweis dafür zu sehen,
dass ein reges Interesse Dritter an der Pflanzung besteht und somit eine
intensive Bewachung derselben nötig wäre. Der Rekurrent legt jedoch nicht
dar, wie viele Personen das Feld bewachen, wie oft sie patrouillieren und was
sie
bei
einem
Überfall
unternehmen
wollen.
Ein
eigentliches
Sicherheitskonzept fehlt damit gänzlich. Schon aus diesem Grund stellt der
vom Rekurrenten angepflanzte Hanf eine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit dar, was seine Sicherstellung durch die Behörden rechtfertigt.
6.
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs in allen Punkten als unbegründet.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.