gr_gerichte · SKG 2004 46 · 2004-09-22 · de
Entscheide Obergericht

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 22. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 46
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r X . A G , Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Henri Zegg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
2. September 2004, mitgeteilt am 2. September 2004, in Sachen der Z., Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch A., gegen die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. C. des Betreibungsamtes D. vom 26. Juli 2004,
zugestellt am 3. August 2004, wurde die X. AG über den Betrag von Fr. 1'610.--
betrieben. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Betriebene Rechtsvorschlag ohne
Begründung.
B.
Mit Eingabe vom 12. August 2004 verlangte Z. beim Bezirksgerichts-
präsidium Prättigau/Davos die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in
Betreibung gesetzte Forderung. Als Rechtsöffnungstitel wurde der Dienstbarkeits-
vertrag betreffend Parkplatzbenützungs-, Fuss- und Fahrwegrecht vom 28. Septem-
ber 1984 eingereicht. Die Betriebene liess sich zum Rechtsöffnungsbegehren nicht
vernehmen. Zu der auf den 2. September 2004 angesetzten Rechtsöffnungsver-
handlung erschien einzig A. als Vertreter der Gläubigerin.
C.
Mit Entscheid vom 2. September 2004, gleichentags mitgeteilt, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos:
„1.
Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C. des
Betreibungsamtes D. für den Betrag von Fr. 1'610.00 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 150.00
gehen zulasten der X. AG. Sie werden bei Z. unter Regresserteilung auf
die X. AG erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-
1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
D.
Gegen diesen Entscheid liess die X. AG am 13. September 2004 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit dem Be-
gehren, den Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben. Sie stellte ihre Passivlegitima-
tion mit der Begründung in Abrede, der Dienstbarkeitsvertrag vom 28. September
1984 stelle keinen rechtsgenüglichen Titel dar, da die Y. AG Vertragspartei dieses
Vertrages sei, die Betreibung sich aber gegen sie als – mit der Genannten nicht
identischen – X. AG richte.
E.
Während sich Z. am 16. September 2004 innert Frist vernehmen liess
und unter Einlage neuer Urkunden den Antrag auf Abweisung der Beschwerde
stellte, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. September 2004 den Verzicht
auf eine Stellungnahme mit.

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Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Die Beschwerdeinstanz prüft nach Art.
236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwer-
deanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Ver-
fahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage
wesentlich sind. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 13.
September 2004 wird eingetreten.
2.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung
erteilt werden, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentli-
che Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung
beruht. Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung prüft das Gericht einzig, ob
solche Urkunden vorliegen. Der Schuldner kann somit zur Verteidigung das Fehlen
eines Rechtsöffnungstitels, dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend ma-
chen (Art. 82 Abs. 1 SchKG) – wobei dem Gläubiger der Nachweis des Vorliegens
eines Rechtsöffnungstitels obliegt – oder – falls ein provisorischer Rechtsöffnungs-
titel vorhanden sein sollte – Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräf-
ten, sofort glaubhaft machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren
hat damit ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber ent-
schieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf
den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird (BGE 120 Ia 82 ff.). Über den materi-
ellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu befin-
den (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, § 19 N 65). Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeführerin über
die gemäss Ziffer I des Dienstbarakeitsvertrages vom 28. September 1984 geschul-
dete Parkplatzbenützungsgebühr im Betrage von Fr. 1'610.-- betrieben. Der Vertrag

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stellt nach Ansicht der Vorinstanz einen zur provisorischen Rechtsöffnung berech-
tigenden Titel dar.
3.
Zunächst sei bemerkt, dass seitens der Beschwerdegegnerin mit der
Vernehmlassung neue Dokumente eingereicht wurden. Dabei handelt es sich um
die Urkunden des Grundbuchamtes D. vom 5. März 1993 und vom 8. Februar 1996
mit dem Titel ‘Übertragung Personal-Dienstbarkeiten‘. Daraus geht hervor, dass die
als übertragbare Personal-Dienstbarkeiten errichteten Rechte aus dem Dienstbar-
keitsvertrag vom 28. September 1984 auf die X. AG übertragen worden sind. Aber
auch die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde Dokumente eingereicht. Um
ein eigentliches Novum handelt es sich hierbei einzig bei dem Handelsregisteraus-
zug betreffend Eintragung der X. AG vom 27. Dezember 1991.
Ob im zweitinstanzlichen Verfahren Noven eingereicht werden können, ent-
scheidet das kantonale Recht (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München
1998, N 90 zu Art. 84 SchKG). Gemäss Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236
Abs. 3 ZPO sind vor der Beschwerdeinstanz nebst neuen Rechtsbegehren auch
neue Beweismittel ausgeschlossen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat als Be-
schwerdeinstanz von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen
wie der Vorderrichter (PKG 1974 Nr. 22, vgl. zum Ganzen G Nay, Zivilprozessord-
nung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N 6 zu
Art. 236 ZPO). Das Novenverbot betrifft nur neue Tatsachen und neue Beweismittel,
die für die Beurteilung materieller Fragen wesentlich sind, nicht hingegen von Amtes
wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen (PKG 1981 Nr. 24; zum Ganzen
PKG 2000 Nr. 14). Die Noven beider Parteien betreffen die Frage, ob die X. AG
passivlegitimiert ist. Da die Frage nach der Aktiv- und Passivlegitimation eine solche
des materiellen Rechts ist, können folglich die obgenannten, neu eingelegten Akten
bei der Beurteilung des Falles durch den Kantonsgerichtsausschuss keine Berück-
sichtigung finden.
4.
Dass ein zweiseitiger Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zur
provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, ist – wie die Vorinstanz zutreffend ausge-
führt hat – grundsätzlich unbestritten (Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 98 zu
Art. 82 SchKG). Gemäss der heute allgemein geltenden „Basler Rechtsöffnungs-
praxis“ wird die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen vollkommen zwei-
seitigen Vertrag namentlich dann erteilt, wenn der Schuldner im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss er-

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bracht worden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 99 zu Art. 82 SchKG). Dass
die Beschwerdegegnerin ihren Verpflichtungen aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom
28. September 1984 nicht nachgekommen ist, wurde von der Beschwerdeführerin
nicht geltend gemacht. Hingegen rügte sie, dass die am vorerwähnten Vertrag als
Vertragspartei beteiligte – und somit die Schuld anerkennende – Y. AG nicht iden-
tisch sei mit der betriebenen X. AG. Sie beanstandete also mit anderen Worten ihre
Passivlegitimation. Dieser Einwendung hat der Kantonsgerichtsausschuss nichts
entgegenzuhalten, denn gemäss Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt des vorin-
stanzlichen Rechtsöffnungsentscheides präsentierte, war in der Tat nicht festzustel-
len, ob die Ausstellerin der Schuldanerkennung (Y. AG) mit der betriebenen Schuld-
nerin (X. AG) identisch ist (Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 50 zu Art. 82
SchKG), beziehungsweise, ob eine Übertragung der Dienstbarkeit auf die X. AG
stattgefunden hat. Die seitens der Beschwerdegegnerin neu eingelegten Akten,
welche die X. AG nunmehr offensichtlich als Schuldnerin und damit als Betreibungs-
adressatin ausweisen, dürfen – wie vorgehend ausgeführt – im hiesigen Beschwer-
deverfahren nicht beachtet werden. Sie können aber selbstredend in einem neuen
Verfahren vorgelegt werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erteilung der provi-
sorischen Rechtsöffnung wegen des vor der Vorinstanz fehlenden Nachweises des
Übergangs sämtlicher aus dem Dienstbarkeitsvertrag fliessenden Rechte und
Pflichten auf die Beschwerdeführerin zu verweigern ist. Die Beschwerde ist dem-
nach gutzuheissen und der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsiden-
ten Prättigau/Davos vom 2. September 2004 aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos von Fr. 150.--
sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche gestützt auf Art. 48 GebV
SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 300.-- festgesetzt
werden, Z. aufzuerlegen. Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden
Entschädigung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG und – in den Fällen
anwaltlicher Vertretung – nach den Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverban-
des (vgl. PKG 1973 Nr. 19 und PKG 1990 Nr. 32). Im konkreten Fall erachtet der
Kantonsgerichtsausschuss eine ausseramtliche Entschädigung für das Beschwer-
deverfahren von Fr. 200.-- als angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. C. des Betreibungsamtes
D. wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 150.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin, welche die Beschwerdeführerin mit Fr. 200.-- zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: