gr_gerichte · A 2008 21 · 2008-06-17 · de
Quellensteuer

Gästetaxe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 08 21
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gästetaxe
1.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 26.10.2007 hatten die
Stimmbürger das Gesetz über die Gäste- und Tourismusförderungstaxen
(Tourismusgesetz) erlassen, welches am 22.1.2008 von der Regierung
uneingeschränkt genehmigt wurde. Mit diesem Tourismusgesetz war eine
obligatorische Wohnungspauschale für Gästetaxen eingeführt worden. In
Anwendung dieser Regelung wurde den Eheleuten …, welche in … die 3-
Zimmerferienwohnung besitzen, die Jahrespauschale für 3 - 3 ½-
Zimmerwohnungen im Betrage von Fr. 950.-- in Rechnung gestellt. Mit
Eingabe vom 29.2.2008 liess … gegen diese Rechnungsstellung Einsprache
erheben mit dem Antrag, die veranlagte Gästetaxe von Fr. 950.-- auf Fr. 480.--
, evtl. auf Fr. 550.-- zu reduzieren. Mit Entscheid vom 19.3.2008 wies der
Gemeindevorstand die Einsprache, soweit er darauf eintrat, ab und
verpflichtete …, die am 17.1.2008 unter dem Titel „Pauschale für nicht
bewirtschaftete Wohnungen“ im Betrage von Fr. 950.-- in Rechnung gestellte
Gästetaxe innert Frist zu bezahlen.
2.
Dagegen erhob … am 25. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die veranlagte Gästetaxe von Fr. 950.-- auf Fr. 480.--, evtl.
auf Fr. 550.-- zu reduzieren.
3.
Die Gemeinde beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die
Abweisung der Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das am 27.11.2007 von den
Stimmbürgern verabschiedete neue Tourismusgesetz hätte noch gar nicht
angewendet werden dürfen, weil es erst am 22.1.2008 von der Regierung
genehmigt worden sei, also eindeutig nach der Rechnungsstellung vom
17.1.2008. Es fehle somit an einer genügenden gesetzlichen Grundlage.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 ist das Tourismusgesetz nach der Genehmigung vom
22.1.2008 rückwirkend per 1.1.2008 in Kraft getreten. Wird bei der
Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der
Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt
echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 [mit Hinweisen]; AGVE
1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich verboten bzw. nur
dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach
dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie
durch
triftige
Gründe
gerechtfertigt
ist
und
weder
stossende
Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE
113 Ia 425 [mit Hinweisen]; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2.
Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird
dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem
Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur Anwendung gelangt, dabei aber auf
Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts
entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern
(BGE 118 la 255; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller, a.a.O., N 267;
Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Selbst wenn vorliegend von einer

echten Rückwirkung ausgegangen würde, wäre sie offensichtlich zulässig, ist
sie doch vom Gesetzgeber klar gewollt, in zeitlicher Hinsicht mit nur etwa 3
Wochen mässig und findet einen triftigen Grund darin, dass die Abgabe für
das ganze Jahr erhoben werden soll.
2.
Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obligatorischen Gästepauschale
für Eigentümer und ihre Angehörigen handelt es sich unbestritten um eine
Kostenanlastungssteuer.
Das
Verwaltungsgericht
hat
sich
zur
Kurtaxenpauschalierung in PVG 1997 Nr. 42 und 2006 Nr. 19 ausführlich
geäussert und im vorliegend interessierenden Zusammenhang ausgeführt,
dass Pauschalierung eine besondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages
bedeutet, und zwar insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen
Besteuerungsgrundlagen
verzichtet
und
stattdessen
auf
Durchschnittsverhältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die
tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die
Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits gestützt auf
Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Übernachtungen (Steuerobjekt)
pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar.
Andererseits
wird
bezüglich
des
Steuersubjektes
bzw.
des
Kurtaxenpflichtigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur
Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und benutzt. Mit
anderen Worten wird für die Bemessung der Pauschale davon ausgegangen,
dass sich der Kurtaxenpflichtige während einer - vermuteten - Zeit im
Ferienhaus
oder
der
Ferienwohnung
aufhalte.
Eine
solche
Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei den individuell bestimmbaren
Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der
Inhaber- und Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und
Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz zu den
Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimmbar, noch kann die
durchschnittliche
Aufenthaltsdauer
vermutet
werden.
Die
Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt auf eine Person auf ein
Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es müsste somit auf eine geschätzte

durchschnittliche Belegung der Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann
nun aber nur ein Tatbestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht.
Es kann deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen, dem
Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung
eine
obligatorische
Pauschale
für
unbestimmbare
Übernachtungen
(Steuerobjekt)
von
nicht
bestimmten
oder
bestimmbaren
Gästen
(Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Gesagten ergibt sich hingegen, dass
die subjektbezogene Kurtaxe im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für
Eigenbelegung grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich
der obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser,
Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen Ehepartner
sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und allenfalls
weitere Angehörige unterstellen. Konkubinatspartner dürfen von der
obligatorischen Pauschale ebenfalls erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber
der Liegenschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch
bestimmt bzw. bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung
einer Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich, wenn
dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben die Gäste die
Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348 ff., mit Hinweisen).
3.
Das Verwaltungsgericht hat in den erwähnten Entscheiden weiter erkannt,
dass die Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer pro Steuersubjekt
von 30 bis 40 Tagen im Jahr für die Festlegung der Pauschale
verhältnismässig und sachlich vertretbar ist. Wie bereits oben ausgeführt
worden ist, kommt eine Durchschnittsbetrachtung nur bezüglich des
bestimmbaren Personenkreises, also des Eigentümers, Nutzniessers,
Dauermieters
des
Ferienhauses/der
Ferienwohnung
und
ihrer
Familienangehörigen und auch des Konkubinatspartners in Betracht. Zur
Bestimmung der Anzahl dieser Personen kann der Gesetzgeber aus
Praktikabilitätsgründen zur Vermeidung eines grossen Verwaltungs- und
Kontrollaufwandes auf verschiedene Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer,
Wohneinheit
etc.
abstellen.
Nicht
zulässig
sind
hingegen
Bemessungsgrössen mit Wertcharakter oder solche mit allzu grosser
Unbestimmtheit
wie
Haus
oder
Wohnung.
Da
die
Inhaber-
und

Familienpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Abstellen
auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das Objekt (z.B. Bett)
einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeordnet werden kann (Marantelli,
a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter die Familienpauschale fallenden
Personen beruht demzufolge auf der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit
der Zahl der Objekte übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der
Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den
Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich von weniger,
als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde dieser Nachweis nicht
zugelassen, könnte das zur Folge haben, dass die Kurtaxe nach
Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar keine Steuersubjekte
vorhanden sind. Dies verstösst jedenfalls dann gegen das Willkürverbot, wenn
deutlich weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung
logieren als von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der
Inhaber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils erbringen.
Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die Pauschale unter
Umständen angemessen zu reduzieren.
4.
Der Besitzer einer Ferienwohnung - so erwog das Bundesgericht in einem in
ZGR 03/06 publizierten Entscheid - befindet sich bezüglich der touristischen
Infrastruktur des Kurorts offensichtlich nicht in der gleichen Lage wie ein
blosser Hotelgast. Insoweit vermögen bereits die vom Verwaltungsgericht
angesprochenen
Praktikabilitätsgründe
ein
unterschiedliches
Bemessungssystem zu rechtfertigen: Während sich die tatsächliche
Anwesenheit beim Wohnungsbesitzer nur mit grossem Aufwand zuverlässig
ermitteln liesse, sind die entsprechenden Angaben beim Hotelgast ohne
weiteres verfügbar. Die erhobene Jahrespauschale, welche neben den
mutmasslichen Logiernächten des Besitzers selber auch jene von dessen
Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Grosseltern, Geschwister sowie deren
Ehegatten und Kinder ab gilt ..‚ ist im Vergleich zum für Hotelgäste geltenden
Ansatz nicht derart hoch, dass deswegen von einer verfassungswidrigen
Ungleichbehandlung gesprochen werden könnte.

5.
Vorliegend gibt der Beschwerdeführer selber an, dass seine Wohnung von
vier Personen benutzt wird. Damit ist nach dem oben Gesagten davon
auszugehen, dass vier Steuersubjekte vorhanden sind, wobei es auf die
tatsächliche Dauer ihres Aufenthaltes nicht ankommt. Geht man von der
möglichen Individualtaxe gemäss Art. 7 des Gesetzes von Fr. 5.-- pro
Übernachtung und den üblichen 40 Nächten aus, ergibt sich ein Betrag von
Fr. 800.-- im Jahr. Der Pauschalbetrag von Fr. 950.-- liegt nur unwesentlich
darüber und kann deshalb nicht beanstandet werden. Schliesslich ist auch die
Erhöhung der Pauschale als solche im neuen Gesetz nicht zu beanstanden,
reichen
doch
die
Einnahmen
aus
den
Gästetaxen
nach
den
unwidersprochenen Angaben bei weitem nicht aus um die der Gemeinde
erwachsenden Kosten zu decken. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.