gr_gerichte · S 2004 151 · 2005-01-04 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 151
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der Versicherte ist gelernter Elektromonteur und Programmierer EDV. Er war
zuletzt als Programmierer bei der … in … tätig. Am 23. Januar 2004 wurde
ihm die Stelle auf Ende April 2004 gekündigt. Mit Datum vom 26. Mai 2004
machte er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 100% ab demselben Datum geltend.
2.
Am 14. Juni 2004 wurde der Versicherte in zwei separaten Schreiben
betreffend
ungenügender
Arbeitsbemühungen
zur
Stellungnahme
aufgefordert. Die erste Aufforderung bezog sich auf die Zeit vor Beginn der
Arbeitslosigkeit, in der er nur vier persönliche Arbeitsbemühungen
vorgenommen habe. Die zweite Aufforderung bezog sich auf den Monat Mai
(26. – 31. Mai), in der er keine persönlichen Arbeitsbemühungen
vorgenommen habe. Die vier vom Versicherten auf dem Formular „Nachweis
der persönlichen Arbeitsbemühungen“ vom 9. Juni 2004 angegebenen
Arbeitsbemühungen sind allesamt undatiert.
3.
In seinen Stellungnahmen vom 28. Juni 2004 hielt der Versicherte zum ersten
Schreiben
des
KIGA
fest,
dass
es
zutreffe,
dass
er
nur
vier
Arbeitsbemühungen gemeldet habe. Er habe aber zusätzlich versucht, bei
allen ihm bekannten Personen, die möglicherweise Aufträge zu vergeben
hätten, Aufträge zur Rettung der Firma … zu erhalten. Gleichzeitig habe er
erfolglos nach geeigneten Stellen in Zeitungen und im Internet gesucht.
Mittlerweile habe er seine Bemühungen bis nach Zürich und St. Gallen
ausgedehnt. Zum zweiten Schreiben des KIGA führte der Versicherte aus,

dass er vom 26. bis 31. Mai 2004 tatsächlich keine Arbeitsbemühungen
nachweisen könne, was er zu entschuldigen bitte. Zudem habe er im Juni
2004 einen Zwischenverdienst von annähernd Fr. 3'000.- erzielt.
4.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2004 wurde der Versicherte für die Zeit vor Beginn
der Arbeitslosigkeit, in der er nur vier persönliche Arbeitsbemühungen
vorweisen konnte, für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Darin ist ebenfalls vermerkt, dass der Versicherte keine Stellungnahme
eingereicht habe. Dagegen erhob der Versicherte am 28. Juli 2004
Einsprache. Er habe am 28. Juni 2004 eine Stellungnahme eingereicht. Im
Juni 2004 habe er 10 Bewerbungen vorgenommen und angegeben. Zudem
erschienen ihm die 12 Einstelltage unverhältnismässig hoch.
5.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 wurde der Versicherte wegen fehlender
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai (26. – 31. Mai 2004) für fünf
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dagegen erhob er am 10.
August 2004 Einsprache. Die Periode umfasse nur vier Arbeitstage. Die fünf
verfügten Einstelltage würden einen Tag mehr betreffen als die Periode
überhaupt enthalte. Im Juni 2004 habe er 10 Bewerbungen vorgenommen
und angegeben. Vom RAV habe er den Auftrag erhalten, jeden Monat vier
Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Im Mai habe er einen Zwischenverdienst
von Fr. 2'905.20 und im Juni einen solchen von Fr. 1'494.60 erzielt, was nicht
berücksichtigt worden sei. Für die im Prinzip gleiche Sache sei er bereits mit
12 Einstelltagen bestraft worden.
6.
Mit Entscheid vom 27. September 2004 wies das KIGA beide Einsprachen ab.
Nach verwaltungsgerichtlicher Praxis seien in der Regel monatlich 10
Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Für die Zeit vor der Anmeldung könne der
Versicherte vier persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen. Das genüge in
quantitativer Hinsicht nicht. Das blosse Studieren von Stelleninseraten in der
Tagespresse oder im Internet genüge nicht als Arbeitsbemühung und werde
als selbstverständlich vorausgesetzt. Es treffe auch nicht zu, dass er für die
gleiche Sache zwei Mal bestraft werde. In der Zeit vom 23. Januar bis Ende
April 2004 habe er nur vier Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Er habe sich

am 26. Mai 2004 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet, was zur Folge
habe, dass er bereits im Mai 2004 Arbeitsbemühungen hätte vornehmen
müssen. Dies habe er nicht getan, weswegen er mit fünf Einstelltagen belegt
worden sei. Die Dauer der ersten Einstellung von 12 Tagen liege im mittleren
Bereich des leichten Verschuldens. Die zweite sei eine Sanktion im unteren
Bereich des leichten Verschuldens. Dies entspreche dem Kreisschreiben des
seco vom 1. Januar 2003, welchem Weisungscharakter zukomme.
7.
Dagegen erhob der Versicherte am 22. Oktober 2004 (Poststempel)
Beschwerde und mit dem Begehren um Reduktion der Höhe der
Einstellungen. Er habe im Juni und Juli 2004 Zwischenverdienste von über Fr.
2'400.- erzielt. Diese Verdienste seien auf eine Arbeitsbemühung
zurückzuführen, welche er bereits vor der Anmeldung als Arbeitsloser
gemacht habe und sei auf den Zeitpunkt vor der Anmeldung anzurechnen. Er
könne zwar den Zeitpunkt nicht nachweisen, es sei jedoch notorisch, dass
Programmierarbeiten für die kantonale Verwaltung in der Regel nicht
kurzfristig vergeben würden. Diese Arbeitsbemühung sei im angefochtenen
Entscheid nicht berücksichtigt worden. Für die Zeitspanne vom 26. zum 31.
Mai 2004 könne er tatsächlich keine Arbeitsbemühungen nachweisen. Die
Einstellhöhe von fünf Arbeitstagen sei aber unverhältnismässig hoch. Hätte er
sich erst am 1. Juni angemeldet, wäre er nur infolge ungenügender
Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung eingestellt worden. Seines Erachtens
dürfe die Höhe der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht höher als
der Schaden sein. Auf diese Argumentation sei die Vorinstanz nicht
eingegangen.
8.
In seiner Stellungnahme vom 12. November 2004 beantragt das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass der Versicherte
lediglich vier Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn seiner
Arbeitslosigkeit nachweisen könne. Auch wenn man die Bemühungen, welche
zu den Zwischenverdiensten geführt haben, dazurechnen würde, sei die
Anzahl Bemühungen in quantitativer Hinsicht immer noch ungenügend. Der
Versicherte habe sich bereits im Mai angemeldet und sei deshalb auch
verpflichtet gewesen bereits im Mai Arbeitsbemühungen vorzunehmen.

Gemäss Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003, welches für das Amt
bindend sei, betrage die dafür vorgesehene Mindesteinstelldauer fünf Tage.
Bezüglich der Vorbemühungen habe man den Versicherten für 12 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im obern Bereich des
leichten Verschuldens entspreche. Hier müsse berücksichtigt werden, dass
dem Versicherten vier Monate seit der Kündigung bis zur Anmeldung für die
Arbeitssuche zur Verfügung gestanden hätten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 27. September 2004 bzw. die diesem
zugrunde liegenden Einstellungsverfügungen vom 8. Juli 2004 und 28. Juli
2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für
12 und 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen.
Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen. Ist die Arbeitslosigkeit
bereits im Voraus absehbar, so verlangt die Schadenminderungspflicht die
Vornahme
von
Arbeitsbemühungen
noch
während
des
laufenden
Arbeitsverhältnisses (ARV 1987 Nr. 2 S. 41 E. 1). Diese Eigeninitiative des
Versicherten
hat
sich,
wenn
nötig,
auch
auf
ausserberufliche
Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, allerdings unter Beachtung der
Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG (Gerhard Gerhards, Kommentar zum
AVIG, Bern 1988, Bd I, N 13 zu Art. 17). Wie intensiv die Arbeitsbemühungen
sein müssen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Die Zahl richtet sich je nach
Branche, Arbeitsmarktlage und nach der persönlichen Situation des
Arbeitslosen
(vgl.
Karl
Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 47 ff.). Wie viele
Bewerbungen ein Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in

allgemein gültiger, genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete
Situation des jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände
Bezug zu nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in
der Regel streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die
Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein
Versicherter hat, eine Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und
die Intensität des Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (vgl.
VGE 439/95, VGU S 01 211). Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes und des kantonalen Verwaltungsgerichtes werden in
der Regel acht bis zehn Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG angesehen (vgl. ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr.
78). Dabei ist nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von
Bedeutung, sondern auch deren Qualität (vgl. BGE 112 V 217 Erw. 1 b). Nach
Art.
26
Abs.
1
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
muss sich der Versicherte nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel
in Form einer ordentlichen Bewerbung mit schriftlichem Gesuch oder
persönlicher Vorsprache. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare
Arbeit nicht genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
3.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der
dreimonatigen Kündigungsfrist sowie im Monat Mai 2004. Für die Zeit vor dem
30. April 2004 kann der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nur vier und
für die Kontrollperiode Mai keine einzige Arbeitsbemühung nachweisen. Dass
eine weitere Arbeitsbemühung zu einem Zwischenverdienst führte, entbindet
ihn nicht von der in Art. 17 AVIG statuierten Pflicht zur fortgesetzten und
erforderlichenfalls mehrfachen oder gar parallelen Stellensuche (Hardy
Landolt,
Das
Zumutbarkeitsprinzip
im
schweizerischen
Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 419 f.). Aus dem Gesagten kann
somit gefolgert werden, dass das KIGA zu Recht den Beschwerdeführer nach
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

4. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nach dem Grade des Verschuldens. Hierzu führt Art.
45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1-12 Tage bei leichtem, 13-
30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden
beträgt. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit 12 und fünf
Einstelltagen belegt.
b)
Die Einstellung von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung erfolgte –
gemäss Begründung des KIGA in der betreffenden Verfügung – für die Zeit
vor Beginn der Arbeitslosigkeit, also für die Zeit bis zum 30. April 2004. Die
Dauer der Einstellung liegt im oberen Bereich des leichten Verschuldens, was
vom Gericht nicht zu beanstanden ist. Diese Einstellung geht demnach auch
betreffend der Dauer der Einstellung in Ordnung.
c)
Anders stellt sich die Situation betreffend der Einstellung von fünf Tagen dar.
In der Verfügung wurde ausgeführt, dass diese Einstellung für die Zeit vom
26. – 31. Mai 2004 erfolge. Im Einspracheentscheid wird diesbezüglich aber
gesagt, dass der Beschwerdeführer sich am 26. Mai 2004 angemeldet habe,
was zur Folge habe, dass er für den ganzen Monat Mai Arbeitsbemühungen
habe vornehmen müssen. Einmal erachtet das KIGA demnach die Zeitspanne
vom 26. – 31. Mai 2004 als massgebliche Periode, dann aber wird der
gesamte Monat Mai als massgebliche Zeitspanne angesehen. Es ist nicht
zulässig, die massgebliche Periode – unter Verletzung des rechtlichen Gehörs
des Versicherten – nachträglich im Einspracheentscheid auf den ganzen Mai
auszudehnen. Hat ein Versicherter – wie der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall – lediglich für einen Bruchteil eines Monats keine
Arbeitsbemühungen vorgenommen und soll er dafür Einstelltage erhalten,
kann das KIGA nicht von der gemäss Kreisschreiben des seco bestehenden
Mindestanzahl von fünf Tagen für einen ganzen Monat ausgehen. Andernfalls
würde ein Versicherter, welcher sich ohne nachweisliche Arbeitsbemühungen
am Monatsende für den Bezug von Arbeitslosentaggelder anmeldet,
schlechter gestellt, als wenn er sein Gesuch auf den ersten Tag des folgenden
Monats stellen würde. Im ersten Fall würde eine Einstellung von mindestens
fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung erfolgen, welche auch auf den

Folgemonat übertragbar wäre. Im zweiten Fall hingegen würde keine
Einstellung
erfolgen.
Die
Einstellung
von
fünf
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ist deshalb auf einen Tag zu reduzieren.
d)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Einstellung des
Beschwerdeführers von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung für die
Zeitspanne bis zu Beginn der Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgte. Die
Einstellung von fünf Tagen für die Zeitspanne vom 26. – 31. Mai 2004
hingegen ist nicht korrekt. Diese Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist
auf einen Tag zu reduzieren.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser
bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
teilweise
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 27. September 2004 wird in Bezug auf die
zugrunde liegende Verfügung vom 28. Juli 2004 aufgehoben und die
Einstellungsdauer auf einen Tag herabgesetzt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.