gr_gerichte · BK 2002 75 · 2003-01-29 · de
Kreispräsident Maienfeld

Verletzung von Verkehrsregeln | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 27\x3Cbr\x3E | BGP Anklageverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 29. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 02 75
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin ad hoc
Thöny.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des R. F., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, c/o
Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 28. No-
vember 2002, mitgeteilt am 29. November 2002, in Sachen gegen den Beschwer-
deführer,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
Am Sonntag, 8. Juli 2001 um ca. 16.25 Uhr fuhr R. F. als Lenker des
Personenwagens
der
Marke
Mitsubishi
Pajero
mit
dem
Kontrollschild
Nr. X auf der Flüelapassstrasse in Richtung Flüela-Hospiz. In der sogenannten
„Schlösslikehre“ kam es zur Kreuzung mit C. S., der mit seinem Motorrad der Marke
BMW mit dem Kontrollschild Nr. Y talwärts fuhr. Dieser geriet in der genannten
Kurve in Schräglage, wodurch das Hinterrad seines Motorrades seitlich wegdriftete.
Er kam zu Fall und geriet mit seinem rechten Fuss unter das Motorrad. Dabei erlitt
er eine Prellung des Sprunggelenkes. An seinem Motorrad entstand ein Sachscha-
den in der Höhe von ca. Fr. 500.--.
Nach den Ausführungen von C. S. hatte das Fahrzeug von R. F. die Leitlinie
mit den linken Rädern um mindestens 50 cm überfahren. Dadurch sei C. S. gezwun-
gen gewesen, sein Motorrad noch mehr an den rechten Rand zu lenken, wobei er
schliesslich gestürzt sei. R. F. gab seinerseits zu Protokoll, die Unfallkurve korrekt
und vollständig auf seiner Fahrspur befahren zu haben.
C. S. erstattete noch am selben Tag gegen R. F. Strafantrag wegen Körper-
verletzung.
B.
Am 9. August 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine
Strafuntersuchung gegen R. F. wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit der Durch-
führung der Untersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt Scuol beauftragt.
Mit Einstellungs- und Abtretungsverfügung vom 9. Juli 2002 stellte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die Strafuntersuchung gegen R. F. wegen fahrlässiger Kör-
perverletzung ein und trat das Verfahren betreffend Verletzung von Verkehrsregeln
an den Kreispräsidenten des Kreises Davos ab.
C.
Mit Strafmandat vom 9. August 2002 erkannte der Kreispräsident des
Kreises Davos R. F. schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 250.--. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten im Betrage von Fr.
554.60 auferlegt. Dagegen liess R. F. mit Schreiben vom 14. August 2002 Einspra-
che erheben und ersuchte um Durchführung des ordentlichen Verfahrens.
D.
Das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos erklärte mit Verfügung
vom 3. September 2002 die Strafuntersuchung für geschlossen, mit der Begrün-
dung, dass die Angelegenheit aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten
spruchreif sei, weshalb von einer Ergänzung der Untersuchung nach Art. 175 StPO
abgesehen werden könne.

3
E.
Mit Schreiben vom 16. September 2002 liess R. F. beantragen, die
Untersuchung in verschiedener Hinsicht zu ergänzen. Es seien die Originalakten
aus den Händen des Tribunale di Rovereto beizuziehen und M. F., A. F. und E. T.,
die sich im Zeitpunkt des Unfalles im Fahrzeug des Angeschuldigten befunden hät-
ten, richterlich einzuvernehmen. Des Weiteren sei ein Augenschein vorzunehmen
und es seien aus der zweiten und dritten Kurve oberhalb der Unfallstelle durch die
Kantonspolizei Graubünden Fotos des Unfallortes zu erstellen.
F.
Mit Verfügung vom 28. November 2002 wies der Bezirksgerichtsprä-
sident Prättigau/Davos die gestellten Beweisanträge ab und versetzte R. F. wegen
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 39 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand. Der Fall wurde gestützt auf Art. 346 StGB
und Art. 48 StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos zur Beurteilung
überwiesen.
G.
Gegen diese Anklageverfügung liess R. F. am 23. Dezember 2002
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde erheben. Die Be-
schwerde wurde wegen Unzuständigkeit sodann an die Beschwerdekammer des
Kantonsgerichts überwiesen. R. F. stellt darin folgende Anträge:
„1. Die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prätti-
gau/Davos vom 28. November 2002, mitgeteilt am 29. November
2002, sei aufzuheben.
2.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zeugen A. F, und E. T., ein-
zuvernehmen.
3.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, an der Unfallstelle im Bereich der
Schlösslikehren auf der Flüelapassstrasse einen Augenschein
durchzuführen.
4.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, durch die Kantonspolizei
Graubünden aus der zweiten und dritten Kurve oberhalb der Un-
fallstelle je im Abstand von 5 Metern aus der Mitte der talwärts
führenden Fahrspur aus einer Höhe von 1.30m (Augenhöhe des
Motorradlenkers) Fotos in Richtung der Unfallstelle erstellen zu
lassen.
5.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge.“
H.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 verzichtete der Bezirksgerichtsprä-
sident Prättigau/Davos unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.

4
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Untersuchungshandlungen und gegen Ablehnungs- und Ein-
stellungsverfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten kann gemäss Art. 176 StPO
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts innert 20 Tagen (Art. 139 Abs. 2
StPO) Beschwerde geführt werden. Mit dem gleichen Rechtsmittel können auch An-
klageverfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten angefochten werden (vgl.
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, S. 457 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene
Verfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unangemessenheit
überprüfen. Dass das Gesetz der Rechtsmittelinstanz ausdrücklich eine Ermes-
senskontrolle einräumt, erlaubt ihr allerdings nicht ohne weiteres, ihr Ermessen an-
stelle jenes der Vorinstanz zu setzen. Vielmehr rechtfertigt sich ein Eingreifen nur,
wenn sich deren Verfügung nicht mit triftigen Gründen vertreten lässt (vgl. Padrutt,
a.a.O., Seite 341 mit zahlreichen Hinweisen).
3.
Mit Datum vom 3. September 2002, mitgeteilt am 6. September 2002,
erklärte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos die Strafuntersuchung für
geschlossen. Mit Eingabe vom 16. September 2002 stellte der Beschwerdeführer
mehrere Beweisergänzungsanträge, namentlich die Einvernahme weiterer Zeugen
und die Edition von Originalakten aus den Händen des Tribunale die Rovereto sowie
die Durchführung eines Augenscheins und die Erstellung von Fotos des Unfallortes.
In der Anklageverfügung vom 28. November 2002, mitgeteilt am 29. November
2002, hielt der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos fest, dass von den bean-
tragten Ergänzungen der Untersuchung abgesehen werden könne, da die Angele-
genheit auch ohne diese spruchreif erscheine. So würden die eingereichten Foto-
kopien der Akten des Tribunale di Rovereto ausreichen, so dass es sich erübrige,
die Originalakten beizuziehen. Was die beantragten Zeugeneinvernahmen betreffe,
so sei darauf hinzuweisen, dass M. F. bereits rechtshilfeweise in Italien als Zeugin
einvernommen worden sei. Von einer Einvernahme der beiden übrigen Zeugen
könne nach Auffassung des Bezirksgerichtspräsidiums abgesehen werden. Der

5
Entscheid über die Durchführung eines Augenscheins könne dem Bezirksgerichts-
ausschuss überlassen werden.
a)
Die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Da-
vos beinhaltet somit ihrem Gegenstand nach einerseits die eigentliche Anklagever-
fügung, andererseits aber auch eine Verfügung über die Ergänzung der Untersu-
chung nach Art. 98 StPO. Dabei gilt zu beachten, dass mit der Beschwerde gegen
die Anklageverfügung keine Beweisergänzungsbegehren gekoppelt werden können
(Padrutt, a.a.O., S. 350 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde richtet sich
ihrem Inhalt nach jedoch offensichtlich nicht gegen die Anklageverfügung als sol-
che, sondern nur gegen die darin enthaltene Beweisverfügung.
b)
Wird bei Übertretungen Einsprache gegen ein Strafmandat erhoben,
hat der Bezirksgerichtspräsident gemäss Art. 175 StPO die Untersuchung nach den
Vorschriften über das ordentliche Verfahren (Art. 66 ff. StPO) zu ergänzen. In ana-
loger Anwendung von Art. 76c Abs. 2 StPO steht dabei dem Verteidiger das Recht
zu, dem Bezirksgerichtspräsidenten jederzeit Untersuchungshandlungen zu bean-
tragen. Erscheinen dem Bezirksgerichtspräsidenten die Begehren berechtigt, hat er
die beantragen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Andernfalls hat er deren
Anhandnahme ausdrücklich abzulehnen, was dem Betroffenen erlaubt, sich dage-
gen gemäss Art. 176a StPO bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts zu
beschweren (vgl. PKG 1981 Nr. 52). Über jeden verweigerten Beweisantrag muss
somit in einer beschwerdefähigen Verfügung entschieden werden (Padrutt, a.a.O.,
S. 256). Der Entscheid, dass ein Beweisergänzungsbegehren abgelehnt wird, ist
dem Angeschuldigten vor der Zustellung der Anklageschrift mitzuteilen (PKG 1981
Nr. 52). Richtig handelt der Bezirksgerichtspräsident, wenn er vor der Anklagever-
fügung die Schlussverfügung nach Art. 97 StPO mit 10-tägiger Frist erlässt und die
im Anschluss daran gestellten Beweisergänzungsbegehren behandelt, ehe er zur
Anklageerhebung schreitet (Padrutt, a.a.O., S. 451; PKG 1992 Nr. 56).
c)
Es bleibt zu prüfen, ob es sich bei der obgenannten Vorschrift um eine
Gültigkeitsvorschrift oder eine Ordnungsvorschrift handelt. Die Verletzung einer
Ordnungsvorschrift beeinträchtigt die Wirksamkeit der Handlung nicht, während
eine Gültigkeitsvorschrift im Interesse der Rechtssicherheit zwingenden Charakter
und eine Verletzung daher die Ungültigkeit der Handlung zur Folge hat. Die Recht-
sprechung geht richtigerweise dazu über, den Formvorschriften nur Ordnungscha-
rakter zuzuschreiben. Auf die strenge Gültigkeitsvorschrift sollte nur geschlossen
werden, wenn das Gesetz sie deutlich als solche bezeichnet (vgl. Hauser/Schweri,

6
Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1999, S. 166). In Art. 98 Abs. 1 StPO
wird zwar ausgeführt, dass erst nach Ablauf der Aktenergänzungsfrist und allfälliger
Ergänzung der Untersuchung über die Erhebung der Anklage entschieden wird. Aus
dem Gesetz geht jedoch nicht hervor, dass es sich hierbei um eine Gültigkeitsvor-
schrift handelt. Die Vorschrift dient einzig der Gewährleistung eines ordnungs-
gemässen Verfahrensablaufs, weshalb sie als reine Ordnungsvorschrift zu betrach-
ten ist. Eine Aufhebung der Verfügung wäre zudem nur dann angebracht, wenn dem
Betroffenen dadurch Nachteile in tatsächlicher oder rechtlicher Natur erwachsen
würden. Mit der Entgegennahme der vorliegenden Beschwerde als Rechtsmittel ge-
gen die in der Anklageverfügung mitenthaltene Beweisverfügung ist dies jedoch
nicht der Fall.
4.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 StPO hat die Strafuntersuchung den Zweck,
den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu er-
mitteln sowie dessen Persönlichkeit und Verhältnisse zu erforschen. Dabei sind alle
wesentlichen Beweis zu erheben und sowohl für die Schuld als auch für die Un-
schuld des Angeschuldigten in Betracht fallenden Feststellungen zu machen. Frist-
und formgerecht angebotene Beweise sind abzunehmen, so weit sie sich auf für die
Entscheidung erhebliche, feststellungsbedürftige Tatsachen beziehen und sie nicht
von vornherein als ungeeignet erscheinen, die Kenntnis der betreffenden Tatsachen
zu vermitteln (Padrutt, a.a.O., S. 110). Das bedeutet indessen nicht, dass sämtliche
angebotenen Beweise erhoben werden müssen. Ist ein angerufenes Beweismittel
nach richterlicher Überzeugung in antizipierter Beweiswürdigung untauglich, am Be-
weisergebnis etwas zu ändern beziehungsweise zu einem anderen zuverlässigen
Beweisergebnis zu führen, darf der Beweisantrag abgelehnt werden; denn offen-
sichtlich untaugliche und unerhebliche Beweise widersprechen dem Grundsatz
gemäss Art. 75 Abs. 3 StPO, dass diese nur soweit zu sammeln sind, als es zur
Durchführung der Hauptverhandlung notwendig erscheint (PKG 1993 Nr. 27; PKG
1987 Nr. 50; Padrutt, a.a.O., S. 111). Der Untersuchungsrichter kann einen Bewei-
santrag des Angeschuldigten ablehnen, wenn die Ergänzungsuntersuchung nicht
sachdienlich, wenn das Beweismittel untauglich, die zu beweisende Tatsache be-
reits anders bewiesen, unerheblich, für die Beurteilung der Schuld- oder Straffrage
nicht geeignet oder wenn der Aufwand unverhältnismässig ist. Er hat nicht alles
abzuklären, was verlangt wird. Es müssen mindestens glaubhafte und konkrete An-
gaben oder sonstige konkrete Anhaltspunkte für Tatsachen und Umstände vorlie-
gen, die geeignet sind, zur Belastung oder Entlastung des Angeschuldigten beizu-
tragen (Padrutt, a.a.O., S. 255).

7
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich im Zeitpunkt des Un-
falls ausser ihm noch seine Tochter M. F., E. T. sowie sein Bruder A. F. in seinem
Fahrzeug befunden hätten. Sie alle hätten zu Handen des Gerichtes Rovereto eine
schriftliche Erklärung abgegeben, wonach der Beschwerdeführer die Mittellinie nicht
überfahren habe. Es habe aber keine mündliche Einvernahme stattgefunden, wes-
halb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, den Entlastungszeugen
Fragen zustellen. Obwohl von diesen Zeugen auf jeden Fall sachdienliche Angaben
zu erwarten seien, habe das Bezirksgerichtspräsidium in der angefochtenen Verfü-
gung einen entsprechenden Beweisantrag abgelehnt, da die Angelegenheit spruch-
reif sei. Dies stelle indessen keinen Tatbestand dar, um von der Einvernahme der
Entlastungszeugen abzusehen. Die angefochtene Verfügung verletze damit Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 BV, welche dem Angeschuldigten im Strafverfahren
den Anspruch zugestehen, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die La-
dung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie
die der Belastungszeugen zu erwirken
b)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die beiden benannten Zeugen
A. F. und E. T. gemäss eigenen Aussagen nicht im selben Fahrzeug wie der Be-
schwerdeführer sassen. Aus ihren schriftlichen Erklärungen zu Handen des Gerich-
tes Rovereto (act. 3/12) geht übereinstimmend hervor, dass sie in ihrem eigenen
Fahrzeug unterwegs waren. Unmittelbar vor ihnen sei ein Fahrzeug mit tschecho-
slowakischer Nummer gefahren, welches sich wiederum direkt hinter dem Fahrzeug
des Beschwerdeführers befunden habe. Diese Aussagen decken sich auch mit den
Ausführungen von R. F. anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme am Unfalltag
(act. 3/4).
c)
Es ist zutreffend, dass A. F. und E. T. im Laufe der Untersuchung nicht
rechtshilfeweise einvernommen wurden. Sie gaben jedoch gegenüber Rechtsan-
walt Zuanni - der den Beschwerdeführer auch bei der rechtshilfeweisen Einver-
nahme vertrat - schriftliche Erklärungen zu Handen des Gerichtes ab (act. 3/12).
Bezüglich des Unfallherganges führten beide aus, dass der Beschwerdeführer die
besagte Kurve auf der rechten Fahrbahnhälfte befahren und dass keine Kollision
zwischen dem Motorradfahrer und dem Fahrzeug von R. F. stattgefunden habe. Es
ist davon auszugehen, dass aus einer mündlichen Befragung der Zeugen im Ver-
gleich zu diesen schriftlichen Erklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
sind. Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht aus, inwiefern die beiden Zeugen
neue sachdienliche Hinweise machen könnten. Da eine mündliche Befragung zu
keiner Änderung des Beweisergebnisses führen würde, ist auf eine solche zu ver-

8
zichten. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass diese Zeugen in einer verwandt-
schaftlichen beziehungsweise freundschaftlichen Beziehung zum Beschwerdefüh-
rer stehen und ihre Aussagen daher mit einer gewissen Zurückhaltung gewürdigt
werden müssten. Hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK bzw. Art. 29 BV ist zu bemerken, dass die Tochter des Beschwerdeführers,
M. F., als Entlastungszeugin rechtshilfeweise einvernommen wurde (act. 3/11).
Diese Befragung fand am 20. März 2002 vor dem Tribunale di Rovereto statt. Der
Beschwerdeführer wurde zu diesem Zeitpunkt von Rechtsanwalt Franco Zuanni ver-
treten, welcher auch an der Einvernahme von R. F., die gleichentags stattfand, teil-
nahm. Daraus ergibt sich, dass die Rechte des Beschwerdeführers hinreichend ge-
wahrt wurden.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die
rechtshilfeweise Einvernahme des Belastungszeugen R. K. am 18. Juni 2002 in
Neuchâtel stattfand (act. 3/15). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ver-
zichtete mit Schreiben vom 17. Juni 2002 (act. 3/14) auf die Teilnahme, ersuchte
aber den Untersuchungsrichter, die eingereichten Fragen durch den Zeugen beant-
worten zu lassen. Damit nahm der Angeschuldigte sein Recht auf Befragung von
Belastungszeugen in Anspruch, weshalb eine Verletzung von 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
bzw. Art. 29 BV auch in dieser Hinsicht nicht in Betracht fällt und die Zeugenaussage
von R. K. somit grundsätzlich verwertbar ist.
5.
R. F. macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass die Aussagen
des Belastungszeugen R. K. unglaubwürdig seien. Es sei bereits im Schreiben vom
16. September 2002 ausführlich dargelegt worden, dass R. K. keinen direkten Sicht-
kontakt zum Unfallort gehabt haben könne und er den Unfall somit gar nicht beob-
achtet hätte. Anlässlich der Einvernahme vom 18. Juli 2002 habe er zudem klar
ausgesagt, dass das fehlbare Fahrzeug von einer Frau gelenkt worden sei. Diese
Aussage sei nicht nur vage, sondern nachweislich falsch.
Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich beim Zeugen R. K. um eine
Person, die in keiner Beziehung zu den beiden am Unfall beteiligten Parteien steht.
Bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 8. Juli 2001 (act. 3/3) bestätigte er auf
Anfrage hin, dass er von seiner Position aus ungehindert die untere Kurve einsehen
konnte. Auf dem Foto Nr. 1 des Fotoblattes (act. 2/3) ist erkennbar, dass von der
oberhalb liegenden Kurve direkter Sichtkontakt zur Unfallstelle bestand. Auch der
Vorwurf der falschen Aussage ist unbegründet. Anlässlich der rechtshilfeweisen Be-
fragung vom 18. Juni 2002 wurde R. K. gefragt, worüber er am Unfallort mit den dort

9
anwesenden Personen gesprochen habe. R. K. führte aus, dass die Personen, die
im Mitsubishi Pajero gewesen seien, in sehr emotioneller Weise diskutiert hätten.
Die Frau, die, sofern er dies richtig verstanden habe, am Steuer gewesen sei, habe
in italienischer Sprache Ausführungen zum Unfallhergang gemacht. Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers hatte R. K. somit nicht behauptet, dass eine
Frau am Steuer des Unfallfahrzeuges gesessen habe. Des Weiteren stimmen seine
Aussagen mit denen, die er anlässlich der polizeilichen Befragung am 8. Juli 2001
zu Protokoll gegeben hatte, überein. Indizien für eine bewusst oder unbewusst fahr-
lässige Aussage sind keine erkennbar, weshalb die Aussage vom Sachrichter im
Rahmen der freien Beweiswürdigung ohne weiteres verwertet werden kann.
6.
Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluss an die Schlussverfü-
gung, es sei ein Augenschein durchzuführen. Das Bezirksgerichtspräsidium Prätti-
gau/Davos überliess diese Entscheidung dem Bezirksgerichtsausschuss Prätti-
gau/Davos. Der Beschwerdeführer wendet nun dagegen ein, dass der Gerichtster-
min voraussichtlich in die Wintermonate falle und die besagte Strecke dann ge-
schlossen sei. Die Durchführung eines Augenscheins werde dann nicht möglich
sein. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass der Termin wegen eines vom Gericht zu
beurteilenden Augenscheins auf die Sommermonate verschoben werde. Unter die-
sen Umständen schränke ein erst an der Hauptverhandlung vom Vollgericht zu be-
urteilender Augenschein seine Verfahrensrechte ein. Es würden ihm dadurch allen-
falls entlastende Beweise verweigert, was gegen Art. 29 BV verstosse.
Im Rahmen der Untersuchung wurden – wie bereits ausgeführt – sowohl die
am Unfall unmittelbar beteiligten Personen als auch mehrere Zeugen einvernom-
men. Des Weiteren wurde durch die Kantonspolizei Graubünden eine Fotodoku-
mentation erstellt, welche die Örtlichkeit aus verschiedenen Perspektiven zeigt. Für
den Entscheid, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird, bedarf es
keines untersuchungsrichterlichen Augenscheins, da die vorhandenen Akten aus-
reichenden Aufschluss über den Unfallhergang geben können. Ob die Akten allen-
falls für einen Sachentscheid zu wenig sachdienlich sind, liegt im Ermessen des
Gerichtes, welches anlässlich der Hauptverhandlung in freier Würdigung der Ver-
hältnisse über Anträge auf Ergänzung des Beweismaterials entscheiden kann.
7.
Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es seien aus der zwei-
ten und dritten Kurve oberhalb der Unfallstelle – somit aus der angeblichen Per-
spektive des Belastungszeugen - je im Abstand von 5 Metern aus der Mitte der

10
talwärts führenden Fahrspur aus einer Höhe von ca. 1.30 m (Augenhöhe des Mo-
torradlenkers) Fotos durch die Kantonspolizei Graubünden erstellen zu lassen.
Die Kantonspolizei Graubünden fertigte kurze Zeit nach dem Unfall eine aus-
führliche Fotodokumentation der Unfallstelle an, die bei den Akten liegt (act. 3/2).
Darin wird die besagte Kurve aus verschiedenen Perspektiven abgebildet. Die an-
gebliche Perspektive des Zeugen R. K. wurde bereits mit Foto Nr. 1 dokumentiert.
Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb diesbezüglich erneut Fotos gemacht werden
müssten. Es ist Sache des Richters, die vorliegenden Beweismittel zu würdigen und
– verbunden mit den Aussagen der Parteien - entsprechende Schlüsse daraus zu
ziehen.
8.
R. F. führt in seiner Beschwerdeschrift aus, dass ein Teilgehalt des
aus Art. 29 BV folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründung von
Verfügungen und Entscheiden verlange. Die Begründung müsse so abgefasst sein,
dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten könne. Es müssten we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde habe
leiten lassen, auf welche sich ihr Entscheid stütze. In der angefochtenen Verfügung
werde nicht auf den Beweisergänzungsantrag, durch die Polizei Fotos aus der an-
geblichen Perspektive des Belastungszeugen zu erstellen, eingegangen. Eine Be-
gründung für die Ablehnung dieses Antrages fehle, weshalb die Verfügung gegen
Art. 29 BV verstosse und aufzuheben sei.
Aus der Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 2002 ist nicht ersichtlich und
wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, weshalb es seiner Ansicht nach
zusätzlich zum Augenschein auch noch weiterer Fotos bedarf. Sollte der Sachrich-
ter den Augenschein durchführen, würde sich die Erstellung weiterer Fotos ohnehin
erübrigen. Der Entscheid, ob zusätzliche Fotos angefertigt werden müssen, hängt
damit massgebend mit dem Entscheid über die Durchführung des Augenscheins
zusammen. Indem es der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos dem Gericht
überliess, zu entscheiden, ob die Durchführung eines Augenscheins sachdienlich
und notwendig sei, überliess er ihm auch implizit den damit verbundenen Entscheid
über den Beweisantrag zur Erstellung weiterer Fotos. Insofern wurde die Ablehnung
dieses Antrages im Untersuchungsverfahren hinreichend begründet. Abgesehen
davon ist zu berücksichtigen, dass ein allfälliger Mangel ohnehin im vorliegenden
Beschwerdeverfahren geheilt würde, weshalb eine Aufhebung der angefochtenen
Verfügung ausser Betracht fällt.

11
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Untersuchung ord-
nungsgemäss geführt wurde und keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK bzw.
Art. 29 BV ausgemacht werden kann. Es liegt ein entscheidungsreifes Beweiser-
gebnis vor. Es ist nun Sache des Richters, die vorliegenden Beweise im Rahmen
seines Ermessens zu würdigen und, falls er es als notwendig erachtet, im Rahmen
von Art. 175 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 StPO weitere Beweiserhebun-
gen – sei es auf Antrag hin oder von Amtes wegen – vorzunehmen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens gestützt auf Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers.

12
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc