gr_gerichte · KSK 2009 28 · 2009-05-27 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 28
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Fischer
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 6. Mai
2009, mitgeteilt am 6. Mai 2009, in Sachen Y . A G , Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch die Z. AG, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:
A.
Gestützt auf den Konkursverlustschein des Konkursamtes des Bezirks Hin-
terrhein vom 9. Dezember 2005 leitete die Z. AG als Vertreterin der Y. AG ein Be-
treibungsverfahren gegen X. für eine Forderung von Fr. 3'261.75 ein. Gegen den

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am 26. März 2009 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. _ des Betreibungsamtes Thusis
erhob X. Rechtsvorschlag „auf den ganzen Betrag“.
B.
Mit Schreiben vom 17. April 2009 gelangte die Z. AG an das Bezirksgericht
Hinterrhein und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung ge-
setzten Betrag.
C.
Am 3. Mai 2009 teilte X. mit, er habe Rechtsvorschlag erhoben, weil er kein
neues Vermögen habe. Sein derzeitiger Verdienst sei so gering, dass er nicht ein-
mal seine Lebenskosten decken könne.
D.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 6. Mai 2009 waren weder der
Schuldner noch die Gläubigerin resp. deren Vertreterin anwesend. Das Bezirksge-
richtspräsidium Hinterrhein verfügte mit Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Mai 2009,
mitgeteilt gleichentags, was folgt:
„1. In der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Thusis wird für den Betrag
von CHF 3'261.75 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2. (Kosten).
3. Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht
Graubünden Beschwerde erhoben werden.
4. (Mitteilung).“
Das Bezirksgerichtspräsidium führte aus, X. habe die Begründung, er habe kein
neues Vermögen, nicht gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut im Rechtsvorschlag,
sondern erst im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht. Dies sei jedoch verspätet,
weshalb die Einrede nach Art. 75 Abs. 2 SchKG verwirkt und nicht zu hören sei. Der
Konkursverlustschein des Konkursamtes des Bezirks Hinterrhein vom 9. Dezember
2005 stelle eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Da X. keine
Einwendungen, die die Schuldanerkennung zu entkräften vermögen, sofort glaub-
haft gemacht habe, werde antragsgemäss provisorische Rechtsöffnung erteilt.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 25. Mai 2009 (Poststempel) Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem sinngemässen Begehren,
das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Zur Begründung brachte er vor, er habe
die Beschwerde nicht früher einreichen können, da er bis zum 23. Mai 2009 im Aus-
land gewesen sei. Eine Vertrauensperson habe die Post in der Zeit zwischen dem
13. und 16. Mai 2009 abgeholt, er selbst habe den Brief jedoch erst nach seiner
Rückkehr erhalten und sehe sich berechtigt, gegen den Entscheid Beschwerde ein-
zureichen. Weiter führte er aus, müsste aus dem Zahlungsbefehl hervorgehen, dass
es sich um eine Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheines handle. Da dies

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im vorliegenden Fall nicht ersichtlich gewesen sei, sei es ihm nicht möglich gewe-
sen, den Rechtsvorschlag „da kein neues Vermögen vorhanden ist“ anzubringen.
F.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Der Vorsitzende zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss Art. 236
Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen
seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöff-
nungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum
SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit
kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und
welche Abänderungen beantragt werden.
Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde
offensichtlich verspätet, weshalb der Vorsitzende auf sie nicht eintritt (Art. 236 Abs.
2 ZPO).
2.
Das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein teilte den Rechtsöffnungsent-
scheid dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2009 per Einschreiben mit. Gemäss Track
& Trace der Post wurde der Entscheid bereits am darauffolgenden Tag, also am 7.
Mai 2009, am Postschalter zugestellt. Der Einwand des Beschwerdeführers, er
habe den Rechtsöffnungsentscheid erst nach seiner Rückkehr in die Schweiz am
23. Mai 2009 erhalten, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. Die
zehntägige Beschwerdefrist begann somit am 8. Mai 2009 zu laufen (Art. 59 Abs. 3
ZPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich
anerkannten Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag (Art.
59 Abs. 4 ZPO). Folglich lief die Beschwerdefrist am Montag den 18. Mai 2009 ab
(zur Fristberechnung vgl. auch Art. 31 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksge-
richtspräsidiums Hinterrhein ist unter Ziff. 3 mit einer korrekten Rechtsmittelbeleh-
rung versehen. X. musste sodann mit der Zustellung eines Entscheides rechnen,
hat er sich doch vor der Vorinstanz vernehmen lassen. Vom Adressaten, der einen

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Entscheid erwartet, ist in jedem Fall zu verlangen, dafür zu sorgen, dass ihn die
Post erreicht. Er hat dann selbstredend auch dafür zu sorgen, dass ein Rechtsmittel
rechtzeitig, d.h. innerhalb der bezeichneten Frist, erhoben wird. Die Eingabe des
Beschwerdeführers wurde am 25. Mai 2009 der Post übergeben (Poststempel) und
erfolgte somit offensichtlich verspätet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden
kann.
3.
Selbst wenn die Beschwerde innert Frist eingereicht worden wäre, könnte
der Vorwand des Beschwerdeführers, aus dem Zahlungsbefehl hätte ersichtlich
sein müssen, dass für die Forderung bereits ein Verlustschein bestehe, nicht gehört
werden. Entgegen der Vorstellung des Beschwerdeführers braucht der Gläubiger in
seinem Betreibungsbegehren nicht zu erwähnen, dass für die Forderung ein Ver-
lustschein besteht. Der Verlustschein ist kein selbständiger Forderungstitel, son-
dern lediglich ein Ausweis darüber, dass der Gläubiger für die dem Verlustschein
zugrunde liegende Forderung zu Verlust gekommen ist. Daher darf die Frist zur
Abgabe des Rechtsvorschlages mit der Einrede fehlenden neuen Vermögens nicht
wiederhergestellt werden, wenn der Schuldner übersieht, dass es sich um eine For-
derung handelt, für die ein Verlustschein ausgestellt wurde (Staehelin/Bauer/Stae-
helin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG
III, Basel/Genf/München 1998, N. 8 zu Art. 265a SchKG). Der Argumentation des
Beschwerdeführers kann somit auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 50.-- gehen zulasten des Be-
schwerdeführers. Es werden keine aussergerichtlichen Entschädigungen zugespro-
chen, da kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden ist.

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Demnach wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren von Fr. 50.-- gehen zulasten des Be-
schwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: