gr_gerichte · A 2009 55 · 2010-02-02 · de

Anschlussgebühren (Strom) | Anschlussgebühren

A 09 55
4. Kammer 
URTEIL
vom 2. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Strom)
1. 
Mit Rechnungsverfügung vom 23. Juli 2009, bezeichnet mit „Kostenanteil an 
Anschluss Stall bis Trafostation Innerdorf“, verlangte die Gemeinde … von ... 
für den Stromanschluss seines Stalls bis zur Trafostation im Innerdorf 
(Anschluss Kabelleitung 95 mm2) gestützt auf Art. 38 der kommunalen 
Erschliessungsverordnung ein Betrag von Fr. 31'000.-- zuzüglich MWST von 
Fr. 2'356.--, total somit Fr. 33'356.--. Die gegen diese Rechnungsverfügung 
erhobene Einsprache wurde vom Gemeindevorstand mit Verweis auf einen 
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. August 2008 mit Entscheid vom 
12. Oktober 2009 abgewiesen. 
2.
Dagegen erhob … am 23. Oktober 2009 (Datum des Poststempels) frist- und 
formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der ihm von Seiten der Gemeinde 
versprochene und aus dem Gutachten des Ingenieurbüros … resultierende 
Anschlussbetrag von 16'140.-- habe er akzeptiert und bereits bezahlt. 
Zusätzlich sei angeführt worden, dass eine Anschlussgebühr von 1.5% des 
Schätzungswertes von Fr. 751'700.-- erhoben werde. In diesem Sinne habe 
er in guten Treuen seinen Stallbau disponiert und finanziert. Der 
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. August 2008 sowie die jetzige 
Haltung des Gemeindevorstandes widersprächen dem erwähnten Gutachten 
und seien unhaltbar. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Eine Zusicherung für einen Betrag von Fr. 16'140.- habe es nie 


gegeben. Das Elektrizitätswerk der Gemeinde … (EW) habe für die 
Erschliessung des neuen Stalles des Beschwerdeführers bis zur Trafostation 
Innerdorf sogar Fr. 69'172.80 aufgewendet. Der Beschwerdeführer habe 
sowohl an der Vorstandssitzung des EW vom 12. Juni 2008 als auch an der 
Gemeindeversammlung vom 29. August 2008 teilgenommen, wo seine 
Kostenbeteiligung von Fr. 31'000.-- festgehalten worden sei.
4.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer noch aus, die Gemeinde habe 
nachträglich die Voraussetzungen und Bedingungen für den Stallanschluss 
im August 2008 unzulässigerweise abgeändert. Ihr sei nämlich in den Sinn 
gekommen, ihm noch die Kosten für den Kabelbau zwischen der Trafostation 
und dem Verteiler aufzuerlegen, was jedoch nicht angehe. Die tieferen Zahlen 
seien auch zu Handen des Kantons für die Subventionierung des 
Stallneubaus so angegeben worden. Er werde diskreditiert. Seine Stellung im 
Vorstand des EW könne hier überhaupt keine Rolle spielen.
5.
In ihrer Duplik brachte die Gemeinde vor, der Beschwerdeführer sei immer 
über den durch ihn zu bezahlenden Anteil im Bild gewesen, was der 
Gemeindepräsident 
und 
der 
Präsident 
des 
EW-Vorstandes 
durch 
Zeugenaussage bestätigen würden. Inzwischen habe der Beschwerdeführer 
auch bereits einen Betrag von Fr. 17'539.75 überwiesen. Ausstehend seien 
somit noch Fr. 15'816.25.
6.
Auf Anordnung des Instruktionsrichters stellte der Beschwerdeführer noch 
eine Kopie der amtlichen Schätzung des neu erstellten Stalls und die 
Gemeinde den Übersichtsplan der für den Stallneubau ausgeführten 
elektrischen Anschlussleitungen sowie einen Buchhaltungsauszug der durch 
den Beschwerdeführer bisher bezahlten Stromanschlussrechnungen zu. Der 
Beschwerdeführer präzisierte sodann die von ihm geleisteten Zahlungen und 
reichte hierzu zwei Zahlungsanweisungen vom 31. Juli 2009 ein. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Einspracheentscheid des Gemeindevorstands vom 12. Oktober 2009 samt 
der diesem zugrunde liegenden Rechnungsverfügung vom 23. Juli 2009. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde zu Recht dem Beschwerdeführer 
einen Betrag von Fr. 33'356.-- (inkl. MWST) für den Stromanschluss seines 
Stalls in Rechnung gestellt hat.
2. 
Vorab gilt es dazu in formeller Hinsicht festzuhalten, dass mit 
Zahlungsanweisung Nr. 73 vom 31. Juli 2009 (Gutschrift am 1. Oktober 2010) 
des Architekten des Beschwerdeführers ein Betrag von Fr. 17'539.75 bezahlt 
worden ist und daher als anerkannt gilt. Wie die Gemeinde in ihrer Duplik 
richtig erkennt, bildet somit nur noch ein Betrag von Fr. 15'816.25 (Fr. 33'356.-
- minus Fr. 17'539.75) Objekt der Beschwerde. 
3. a)
Zunächst ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf den 
Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, indem er vorbringt, von der 
Gemeinde die Zusicherung einer Kostenbeteiligung von Fr. 16'140.-- erhalten 
zu haben.
b)
Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben Private einen Anspruch 
darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in 
ein anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 
geschützt zu werden. Selbst eine unrichtige behördliche Auskunft kann eine 
Vertrauensgrundlage 
bilden 
und 
beim 
Vorliegen 
der 
nachfolgend 
aufgezählten 
Voraussetzungen, 
die 
kumulativ 
erfüllt 
sein 
müssen, 
Rechtswirkungen entfalten: die Angabe der Behörde muss sich auf eine 
konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen; die 
Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, muss hiefür zuständig sein; der 
Bürger hat die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
können; er hat im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu 
machende Dispositionen getroffen; die Rechtslage hat sich seit Erteilung der 


Auskunft 
nicht 
verändert; 
sie 
wurde 
vorbehaltlos 
erteilt 
(vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 
N 622 ff.).
c)
Vorliegendenfalls wird von der Gemeinde bestritten, dem Beschwerdeführer 
die behauptete Auskunft erteilt zu haben. Zudem habe sie das angebliche 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. April 2008, worin dieser 
behaupteterweise 
um 
Angabe 
der 
von 
ihm 
zu 
übernehmenden 
Anschlusskosten für seinen neu zu erstellenden Stall bat, nie erhalten. Es ist 
jedoch erstellt, dass im „Technischen Bericht mit Kostenschätzung“ des durch 
das EW beauftragten Ingenieurbüros IBG Engineering Chur vom 26. Mai 2008 
die Kosten für den Anschluss des Stalls, neben dem offenen Betrag für die 
reine Anschlussgebühr („Anschlussbeitrag“ gemäss Ziff. 3.2 und Ziff. 5.1 Pos. 
3.2), mit Fr. 16'140.-- (inkl. MWST) angegeben worden sind („Total NS-
Hauszuleitung Stallneubau“, Ziff. 5.1). Ebenso steht fest, dass dieser 
technische Bericht gemäss Verteiler via EW dem Beschwerdeführer zugestellt 
worden ist. Damit waren die Angaben im technischen Bericht grundsätzlich 
zur Begründung von Vertrauen geeignet. Aus den Akten geht jedoch hervor, 
dass der Beschwerdeführer als Aktuar an der Vorstandssitzung des EW vom 
12. Juni 2008 teilgenommen hat. Dort wurde beschlossen, dass der vom 
Beschwerdeführer zu tragende Kostenanteil der Erschliessung Fr. 31’000.-- 
zzgl. Anschlussgebühren betrage (Ziff. 3 der Aktennotiz vom 12. Juni 2008). 
Die Ursache dieser Änderung der Kostenbeteiligung war, dass der Anschluss 
des Stalls neu nicht – wie noch im technischen Bericht vorgesehen - über die 
Verteilkabine …, sondern vielmehr über eine noch zu erstellende 
Verteilkabine (Verteilkabine 22 Sonnenhof) erfolgen sollte. Die mit dem 
technischen Bericht vom 26. Mai 2008 geschaffene Vertrauensgrundlage 
entfiel aus diesem Grund spätestens an der Vorstandssitzung vom 12. Juni 
2008. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hatte er sich die als 
Aktuar an der Vorstandssitzung des EW erlangten Kenntnisse anrechnen zu 
lassen, gibt es doch keinen vernünftigen Grund, weshalb er nach dem 
Beschluss des Vorstandes, wonach seine Kostenbeteiligung Fr. 31’0000.-- 
zzgl. Anschlussgebühren betrug, noch auf die Angabe von Fr. 16'140.-- im 
technischen Bericht vertrauen durfte. Dass der Beschwerdeführer schliesslich 


in der Zeit zwischen dem 26. Mai 2008 und dem 12. Juni 2008 im Vertrauen 
auf die Angaben im technischen Bericht nicht rückgängig zu machende 
Dispositionen getätigt hätte, ist weder erstellt noch behauptet.
d) 
Nach dem Ausgeführten scheitert die Anrufung des Vertrauensschutzes 
bereits an der fehlenden Vertrauensgrundlage sowie an der fehlenden nicht 
wieder rückgängig zu machenden Disposition, weshalb die übrigen 
Voraussetzungen nicht mehr zu prüfen sind. Der Beschwerdeführer ist somit 
nicht zu hören, wenn er sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes 
beruft. 
4. a)
Gemäss Art. 62 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG, 
BR 
801.100) 
werden 
Versorgungsanlagen 
über 
Beiträge 
beziehungsweise Gebühren finanziert. Die Gemeinden bestimmen, welche 
Versorgungsanlagen über Beiträge und welche über Gebühren finanziert 
werden. Nach Art. 48 Abs. 2 des kommunalen Baugesetzes richtet sich die 
Finanzierung 
von 
Erschliessungsanlagen 
nach 
der 
kommunalen 
Erschliessungsverordnung (EV). Art. 38 Abs. 1 EV sieht vor, dass für die 
Erschliessung mit Elektrizität ein einmaliger Betrag, berechnet aufgrund des 
Neubauwertes der Gebäudeversicherung, zu entrichten ist, mindestens aber 
Fr. 1'000.--. Abs. 2 derselben Bestimmung legt fest, dass die Kosten für die 
Anschlussleitungen vom Hauptstrang zum Gebäude vom Bauherrn bezahlt 
werden. 
b)
Ausgehend von einem Neubauwert von Fr. 751'700.-- wurden dem 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 38 Abs. 1 EV mit Akontorechnung vom 1. 
Dezember 2008 sowie mit Verfügung vom 23. Juli 2009, bezeichnet mit 
„Schlussrechnung Anschlussgebühren“, Fr. 12'132.45 (inkl. MWST) als Teil 
der gesamten Anschlussgebühren in Rechnung gestellt. Der letzte Teilbetrag 
dieser Summe (Fr. 5'272.95) wurde mit Zahlungsanweisung Nr. 71 vom 31. 
Juli 2009 unbestrittenermassen bezahlt. Vorliegend sind somit nicht diese 
Anschlussgebühren streitig. Vielmehr sind sich die Parteien über die 
Kostentragung für die Anschlussleitungen gemäss Art. 38 Abs. 2 EV uneinig. 


c)
Aus den von der Gemeinde nachgereichten Plänen geht hervor, dass im 
vorliegenden Fall eine erste Leitung ab Trafostation Innerdorf bis zur 
Verteilkabine 22 Sonnenhof und eine zweite Leitung ab dieser Verteilkabine 
bis zum neuen Stall des Beschwerdeführers verlegt werden musste. Gemäss 
dem ebenfalls nachgereichten E-Mail der IBG Engineering vom 12. August 
2009 betrugen die Kosten für die erste Kabelleitung ohne Berücksichtigung 
der Tiefbauarbeiten Fr. 15'276.-- (zzgl. MWST); die entsprechenden Kosten 
der zweiten Kabelleitung betrugen Fr. 16'300.90 (zzgl. MWST). Die der 
Gemeinde durch den Anschluss des neuen Stalls des Beschwerdeführers 
unter Berücksichtigung der Tiefbauarbeiten (Kanalbau) entstandenen 
Totalkosten wurden bereits anfänglich mit fast Fr. 70'000.-- ausgewiesen und 
schliesslich sogar auf Fr. 110'300.-- (zzgl. MWST) beziffert. Im vorliegenden 
Fall hat der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 38 Abs. 2 EV somit auf 
jeden Fall die durch seinen neuen Stall verursachten und ihm in Rechnung 
gestellten Kosten der Kabelleitungen von total Fr. 31'000.-- (zzgl. MWST) zu 
übernehmen.
d)
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zu 
Unrecht lediglich die Kabelkosten ab der Verteilkabine bis zu seinem neuen 
Stall – entsprechend den bezahlten Fr. 17'539.75 (= Fr. 16'300.90 zzgl. 
MWST) – anerkennt und die Übernahme der Kabelkosten ab der Trafostation 
Innerdorf bis zur Verteilkabine verweigert. Seine Beschwerde ist somit 
abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten werden bei diesem Ausgang des Verfahrens gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Zusprechung 
einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Gemeinde wird nach Art. 78 
Abs. 2 VRG verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'694.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.