gr_gerichte · R 2008 4 · 2008-05-16 · de
Enteignungsentschädigung

Baugesuch | Baurecht

R 08 4
4. Kammer
URTEIL
vom 16. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
… stellte mit Schreiben vom 10. September 2007 beim Gemeinderat … das
Gesuch, seinen in Hanglage oberhalb des Dorfes … stehenden Stall neu mit
Faserzementplatten einzudecken. Dieses Gesuch wurde unter Hinweis auf
das im kommunalen Baugesetz verankerte Obligatorium der Dacheindeckung
mit Steinplatten am 27. Dezember 2007 abgelehnt, wogegen der
Gesuchsteller am 10. Januar 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erhob.
2. a)
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert
(Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
b)
Im vorliegenden Fall wird auf eine ausführliche Begründung des Urteils
verzichtet. Art. 32 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde … (BauG), wonach
Steinplatten als Deckmaterial grundsätzlich obligatorisch sind, ist in seinem
Wortlaut eindeutig. Wie von den Gemeindevertretern anlässlich des
durchgeführten Augenscheins nochmals ausgeführt wurde, wird die
Gewährung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 32 Abs. 3 BauG sehr
restriktiv gehandhabt; nur wo beispielsweise aus konstruktiven oder ähnlichen
Gründen eine Eindeckung mit Steinplatten nicht in Frage kommt, werden
solche Ausnahmen bewilligt.

c)
Wie der Augenschein ergeben hat, wäre der Transport der Steinplatten zum
Stallgebäude in tatsächlicher Hinsicht ohne weiteres zu bewerkstelligen. Im
Übrigen macht der Beschwerdeführer ausschliesslich finanzielle Aspekte
geltend, legt jedoch nicht dar, dass diese ihn mehr als andere Stall- bzw.
Liegenschaftseigentümer treffen würden. Dies entspräche auch nicht den
Tatsachen, sind doch mit wenigen - noch in Zeiten einer weniger strengen
Bewilligungspraxis genehmigten - Ausnahmen alle vergleichbaren Ställe im
Gemeindegebiet … mit Steinplatten eingedeckt und hatten deren Eigentümer
die entsprechenden Mehrkosten ebenfalls zu tragen. Es wäre nicht
einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer diesen gegenüber besser gestellt
werden sollte. Andere Gründe, warum im hier zu beurteilenden Fall ein
Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung bestehen sollte, sind nicht
ersichtlich. Der Entscheid der Gemeinde ist unter Berücksichtigung des
öffentlichen Interesses des Ortsbildschutzes offensichtlich verhältnismässig
und daher vollumfänglich zu schützen, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten des
Beschwerdeführers. Die reduzierte Staatsgebühr für diesen Kurzentscheid
wird auf Fr. 1'000.--, die volle Staatsgebühr für den Fall, dass ein ausführlich
begründetes Urteil verlangt wird, auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
1'104.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich
begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 2'000.-
- erhoben.