gr_gerichte · R 2012 13 · 2012-06-21 · de

Quartierplan (Kostenverteiler) | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 12 13
URTEIL
vom 21. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan "..." (Kostenverteiler)
1.
... und ... ... sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 1471, „...", Gemeinde ... Zur 
Erschliessung dieses Quartieres erliess die Gemeinde ... am 6. November 2000 
den Quartierplan .... Für ihr Grundstück Nr. 1471 haben sie gemäss 
Kostenverteiler vom 3. April 2003 bereits Erschliessungsbeiträge von total Fr. 
27'050.-- entrichtet.
Nachdem im November 2002 ein Murgang grosse Elementarschäden 
verursacht hatte, wurde die Bewuhrung des ... neu konzipiert und verstärkt. 
Dadurch konnte die Gefahrenzonengrenze auf die Höhe der Bewuhrung 
zurückgenommen und die entsprechende Fläche im Quartierplangebiet ... aus 
der Gefahrenzone entlassen werden. Diese Teilfläche wurde in der Folge mit 
Gemeindeversammlungsbeschluss (von der Regierung genehmigt am 6. Juli 
2010) in die Dorferweiterungszone umgezont.
Mit Entscheid vom 31. August 2011 wurde allen Grundeigentümern im 
Quartierplangebiet ... eröffnet, dass der ursprüngliche Kostenverteiler vom 3. 
April 
2003 
infolge 
Änderung 
der 
Grundnutzung 
innerhalb 
des 
Quartierplangebiets ... überarbeitet werden müsse. Der neue Kostenverteiler 
lag in der Zeit vom 2. September bis und mit 3. Oktober 2011 öffentlich auf. 
Danach soll den Eheleuten ... für die Parzelle Nr. 1471 ausgehend von einem 
Mehrwert von total Fr. 3‘888.-- (2 x Fr. 1‘944.--) und dem Abzug einer Gutschrift 
von 1‘644.-- ein Betrag von insgesamt Fr. 2‘244.-- nachbelastet werden.
Am 30. September 2011 erhoben ... und ... ... gegen den neuen Kostenverteiler 
Einsprache. Sie wehrten sich dagegen, dass von allen bisherigen Grundstücken 
in der Bauzone einzig und alleine nur für ihr Grundstück ein erheblicher, 


zusätzlicher Erschliessungsbeitrag erhoben werden sollte. Dies obschon ihr 
Grundstück durch die Neueinzonung von ehemals in der Gefahrenzone 
liegenden Grundstücken keinen wirtschaftlichen Sondervorteil erfahre, der 
nachträglich abgegolten werden müsse.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2011, mitgeteilt am 9. Januar 2012, wies der 
Gemeindevorstand ... die Einsprache unter gleichzeitiger Auferlegung von 
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- ab. 
2.
Dagegen liessen die Eheleute ... und ... ... beim Verwaltungsgericht am 9. 
Februar 2012 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Hauptantrag 
Der Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes ... vom 24. Oktober 
2011 sei aufzuheben. Der neue Kostenverteiler für den Quartierplan ... vom 
30. August 2011 sei aufzuheben, soweit für das Grundstück Nr. 1471 
zusätzliche Erschliessungsbeiträge erhoben wurden. Eventuell sei die 
Sache dem Gemeindevorstand ... zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Eventualantrag
Ziff. 2 des Einspracheentscheids des Gemeindevorstands ... vom 24. 
Oktober 2011 sei ersatzlos aufzuheben.
3. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren.“
Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, nachdem sie bereits im 
2003 namhafte Erschliessungsbeiträge von Fr. 27‘050.-- bezahlt hätten, gehe 
es bereits aus der Sicht des Verhältnismässigkeitsprinzips betrachtet nicht an, 
sie mit weiteren Fr. 2‘244.-- zu belasten, ohne dass ihr Grundstück überhaupt 
irgendeinen wesentlichen neuen Sondervorteil erhalten würde. Ferner rügten 
sie einerseits eine nicht nachvollziehbare Berechnungsweise (fehlende 
Gutschrift von rund Fr. 1‘260.--), anderseits machten sie geltend, der 
Kostenverteiler verletze das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungsgebot. 
Des weiteren verlangten sie die Aufhebung der ihnen auferlegten Kosten im 
Einspracheverfahren zufolge fehlender gesetzlicher Grundlage.
3.
Die Gemeinde ... liess unter Wiederholung der bereits im angefochtenen 
Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen Abweisung der Beschwerde 


beantragen. Vertiefend führte sie aus, die aufgrund der Umzonung erforderlich 
gewordene 
Umschichtung 
der 
Quartierplankosten 
werde 
von 
den 
Beschwerdeführern zu Recht nicht in Frage gestellt. Sie seien mit derselben, 
wie verschiedene andere Eigentümer im Quartierplangebiet auch, finanziell 
entlastet worden. Die sie treffende Nachbelastung ergebe sich aus den 
Umstand, dass mit Mutation vom 24. Oktober 2003 ihrer Parzelle Nr. 1471 eine 
Teilfläche von rund 256 m2 zugeschlagen worden sei, welche im ersten 
Kostenverteiler im Umfang von 128 m2 noch der Parzelle Nr. 1366 (... ...) bzw. 
im Umfang von 130 m2 der Parzelle Nr. 1476 (... ...) angehört habe. Die 
Parzelle der Beschwerdeführer, welche damals ein Ausmass von 598 m2 
gehabt habe und denn auch nur in diesem Ausmass mit 100% der Kosten für 
alle Anlagen im Quartierplangebiet belastet worden sei, weise nach erfolgter 
Mutation eine Fläche von 855 m2 auf. Weil die zugeschlagene Teilfläche nur 
über die Quartierplaneinrichtungen erschlossen werden könne, habe sie 
entsprechend nachbelastet werden müssen. Insofern sei die Beschwerde denn 
auch abzuweisen. Als berechtigt erweise sich demgegenüber die Rüge der 
unzulässigen Auferlegung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren. Die 
entsprechende Rechnung werde storniert.
4.
Im 
Rahmen 
eines 
zweiten 
Schriftenwechsels 
erhielten 
die 
Parteien 
Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu 
verdeutlichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 24. Oktober 2011, mitgeteilt am 9. Januar 2012, mit welchem den 
Beschwerdeführern nachträglich Erschliessungsbeiträge über insgesamt Fr. 


2'244.-- (Fr. 3‘888 - Fr. 1‘644.--) sowie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 
500.-- auferlegt worden sind.
b)
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- 
nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im vorliegenden 
Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag in der Höhe von insgesamt Fr. 2'744.-- 
(Fr. 3‘888 - Fr. 1‘644.-- + Fr. 500.-- Verfahrenskosten). Es wird zudem keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters 
offensichtlich gegeben ist.
2.
In ihrer Vernehmlassung hat die beschwerdebeklagte Gemeinde festgehalten, 
die Rüge der unzulässigen Erhebung von Kosten im Einspracheverfahren 
erweise sich als gerechtfertigt, weshalb die Rechnung über Fr. 500.-- denn 
auch storniert werde. Damit wird die Beschwerde diesbezüglich zufolge 
Anerkennung gegenstandslos, was - angesichts des Verfahrensausganges - im 
Rahmen 
der 
Kostenverteilung 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
angemessen zu berücksichtigen ist.
3. a)
Seitens der Beschwerdeführer ist zu Recht nicht in Frage gestellt worden, dass 
mit der Einzonung von zusätzlichem Baugebiet (Landwirtschaftszone in 
Dorferweiterungszone) innerhalb des Quartierplanperimeters die Verhältnisse 
seit dem Erlass des Quartierplans ... erheblich geändert haben, so dass er bzw. 
der Kostenverteiler von Amtes wegen überprüft und den neuen Verhältnissen 
angepasst werden musste (Art. 21 KRVO). Unbestritten ist auch, dass sich 
sowohl das neu eingezonte als auch das bisherige Bauland, welches allesamt 
von zwischenzeitlich längst erstellten Quartierplananlagen profitiert, proportional 
an den Anlagekosten zu beteiligen hat. Die Neuberechnung der die einzelnen 
Parzellen 
treffenden 
Anteile 
ist 
basierend 
auf 
den 
rechtskräftigen 
Gewichtungsanteilen des Kostenverteilers 2003 im Zuge der streitigen Revision 
des Kostenverteilers vom 30. August 2011 erfolgt und hat eine Umschichtung 
der Quartierplankosten mit Belastung des neu geschaffenen Baugebiets sowie 


entsprechender Entlastung des bisherigen Baugebiets (Stand vor der die 
Revision auslösenden Einzonung) zur Folge. Die Beschwerdeführer wehren 
sich zu Recht nicht gegen die Neuberechnung an sich. Sie sind aber letztlich 
der Auffassung, dass auch ihr Grundstück, wie faktisch sämtliche andere, in der 
bisherigen Bauzone gelegenen Grundstücke finanziell entlastet werden 
müssten. Wie die Gemeinde zutreffend erkannt hat, ist solches denn vorliegend 
auch sie betreffend geschehen, immerhin erhalten sie eine Gutschrift von Fr. 
1‘644.--. Der ihnen neu mit Kostenverteiler 2011 nachbelastete Kostenanteil 
von Fr. 2‘244.-- findet seine innere Rechtfertigung im Umstand, dass ihrer 
Parzelle seit Erlass des Kostenverteilers 2003 zwei Teilflächen von insgesamt 
256 m2 Land zugeschlagen worden sind. Die Anteile jener Landflächen sind im 
alten Kostenverteiler ausgehend von der damaligen Erschliessungssituation 
jener Parzellen noch den anderen Parzellen (Nr. 1366 und 1475) belastet 
worden. Die im 2003 lediglich 598 m2 messende Parzelle Nr. 1471 weist heute 
ein Ausmass von 855 m2 auf, woraus unschwer erhellt, dass im Hinblick auf die 
neu dazugekommene Landfläche eine Neuberechnung zulässig bzw. zwingend 
ist.
b)
Der Berechnung im Kostenverteiler 2003 lagen nun betreffend die Parzelle Nr. 
1366 (Fläche: 515 m2) Gewichtungsanteile für Strassen von 0%, für 
Kanalisation und Meteorwasser von 0%, für die Wasserversorgung von 50%, 
für Stromversorgung und Telefon von 0% sowie für Planungskosten von 50% 
zugrunde. Bei den Parzellen Nrn. 1471 (Fläche: 598 m2) und 1475 (Fläche: 526 
m2) wurden der Berechnung bei sämtlichen Kriterien (Strassen, Kanalisation 
und 
Meteorwasser, 
Wasserversorgung, 
Stromversorgung 
und 
Telefon, 
Planungskosten) Gewichtungsanteile von 100% zugrunde gelegt. Den 
umschriebenen 
Gewichtungsanteilen 
lagen 
die 
damaligen 
Erschliessungsgegebenheiten jener Parzellen und die diesen aufgrund der 
Quartierplanung zukommenden Sondervorteile zugrunde. Im Nachgang an die 
dem Kostenverteiler 2003 zugrunde liegenden Parzellierung wurde zwischen 
den Parzellen Nrn. 1366, 1471 und 1475 eine Grenzbereinigung durchgeführt. 
Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Abtretung von 130 m2 Land ab 


der Parzelle Nr. 1475 an die Parzelle Nr. 1471 hatte - weil erstere wie die 
Parzelle der heutigen Beschwerdeführer im Kostenverteiler 2003 ebenfalls 
bereits im Ausmass von 100% belastet worden war und sich mit Blick auf die 
dieser 
Teilfläche 
zuzugestehenden 
Sondervorteile 
im 
Rahmen 
des 
Kostenverteilers 2011 auch keine Änderung ergeben hatte - weder Kosten noch 
eine Gutschrift zur Folge. 
c)
Anders verhält es sich demgegenüber bezüglich der von der Parzelle Nr. 1366 
abgetretenen Teilfläche von 128 m2. Diese wird nun nämlich im Vergleich zur 
Situation vor der Mutation erstmals und vollständig durch die erstellten 
Infrastrukturanlagen erschlossen, erhält mithin einen neuen, relevanten 
Sondervorteil. Daher mussten denn auch die damaligen Gewichtungsanteile für 
diese 
Teilfläche 
basierend 
auf 
den 
damaligen, 
rechtkräftigen 
Gewichtungsanteilen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Daraus 
resultiert nachstehender Vergleich: 
Strassen
Kanalisation +
Wasserversorgung
Stromversorgung
Planungskosten
Meteorwasser
+ Telefon
Kostenverteiler
.
Kostenverteiler
Kostenverteiler
Kostenverteiler
Kostenverteiler
2003
2011
2003
2011
2003
2011
2003
2011
2003
2011
0%
100%
0%
100%
50%
100%
0%
100/%
50%
100%
Weil die Parzelle Nr. 1366 (damalige Fläche: 515 m2) beim Kostenverteiler 
2003 noch mit Fr. 2'541.-- belastet worden ist, resultiert für die den 
Beschwerdeführern gehörende Parzelle Nr. 1471 rechnerisch eine (vorweg 
ermittelte) Gutschrift von Fr. 632.-- (128/515 x Fr. 2'541.00). Diese ist im 
Kostenverteiler 2011 entsprechend den je hälftigen Miteigentumsanteilen der 
Beschwerdeführer ausgewiesen worden (2 x Fr. 318.00 = Fr. 636.00 
[Rundungsdifferenz: Fr. 4.--]). 
d)
Dieser Gutschrift steht der gemäss den oben aufgezeigten, dem erwähnten 
Sondervorteil für die 128 m2 messenden Landfläche angepassten, längst 
rechtskräftigen Gewichtungsanteilen korrekt ermittelte Betrag von Fr. 3‘888.-- 


(je hälftiger Miteigentumsanteil Fr. 1‘944.--) gegenüber. Die Beschwerdeführer 
bringen nichts vor, was die rechnerische Ermittlung dieses Betrages in Frage zu 
stellen vermöchte.
e)
Aus der von ihnen angeführten Teilung der vormaligen Parzelle Nr. 1365 in die 
neuen Parzellen Nrn. 1365, 1500 und 1501 vermögen sie bereits deshalb nichts 
zugunsten ihrer Begehren abzuleiten, weil die damaligen Parteien mittels 
Grundbucheintrag die interne Verteilung sämtlicher, im Zusammenhang mit 
dem Quartierplan ... stehenden Kosten vereinbart haben. Entsprechend lässt es 
sich auch nicht beanstanden, wenn die Gemeinde die von diesen bereits 
geleisteten Zahlungen proportional zu den neuen Flächen aufgeteilt hat.
f)
Was die Beschwerdeführer sonst noch pauschal gegen die vorgenommene 
Nachbelastung vorbringen lassen (Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes), 
vermag im Lichte des oben Ausgeführten betrachtet, an der Rechtmässigkeit 
des Kostenverteilers 2011 nichts zu ändern. - Die Beschwerde erweist sich 
somit unter den gegen den Kostenverteiler vorgebrachten Titeln als 
unbegründet. 
Sie 
ist 
daher, 
soweit 
sie 
nicht 
zufolge 
Anerkennung 
gegenstandslos geworden ist, abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang werden die Verfahrenskosten zu einem Drittel zulasten der 
Gemeinde ... und unter solidarischer Haftbarkeit zu zwei Dritteln zulasten der 
Beschwerdeführer. Die Gemeinde ... hat zudem den anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführern eine entsprechend dem Verfahrensausgang auf einen 
Drittel der eingereichten Honorarnote festgelegte Parteientschädigung zu 
bezahlen. 
Demnach erkennt der Einzelrichter


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Anerkennung 
(Unzulässigkeit der Erhebung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren) 
gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
812.--
gehen zu einem Drittel zulasten der Gemeinde ... und unter solidarischer Haftung 
zu zwei Dritteln zulasten der Eheleute ... und ... ... Die entsprechenden 
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde ... hat den Eheleuten ... und ... ... insgesamt eine entsprechend 
dem Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung von Fr. 876.10 (inkl. 
MWST) zu bezahlen.