gr_gerichte · U 2010 85 · 2010-09-14 · de
Sonderschulung

Submission | Submissionen

U 10 85
1. Kammer
URTEIL
vom 14. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … lud 3 Unternehmen zur Offertstellung für den Einbau eines Hebeliftes
im Neubau der Schreinerei … ein. In einem ersten Verfahren hatte die … den
Auftrag an die … vergeben. Dagegen hatte die … AG am 4. Juli 2010
Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit der Begründung, die Formulierung
der technischen Erfordernisse in der Ausschreibung sei ungenügend. In der
Folge widerrief die … den Zuschlagsentscheid und stellte die Wiederholung
des
Einladungsverfahrens
in
Aussicht.
Daraufhin
wurde
das
Beschwerdeverfahren U 10 77 abgeschrieben. Es folgte die erneute
Einladung zum Submissionsverfahren. Eingeladen wurden 3 Firmen. Die
Firma Kone (Schweiz) AG verzichtete auf die Einreichung einer Offerte. Es
gingen zwei Offerten ein, nämlich jene der … AG zu Fr. 40'590.-- und jene der
… zu Fr. 43'709.95. Am 10. August 2010 erging der Zuschlagsentscheid. Die
… erklärte die Offerte der … AG für ungültig, da auf dem Eingabecouvert kein
Vermerk angebracht war und weil die Offerentin Vorbehalte bezüglich der
Offertstellung gemacht habe. Der Zuschlag erfolgte daher an die …
2.
Dagegen erhob die … AG am 13. August Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben,
ihr Angebot für gültig zu erklären und ihr den Zuschlag zu erteilen. Es sei nicht
ersichtlich, was die … mit „Vermerk auf Couvert ..“ verlange. Der Ausschluss
ihrer Offerte sei überspitzt formalistisch. Auch in der Neuausschreibung hätten
Spezifikationen und Normen gefehlt. Sie habe daher ihrem Angebot eine Liste
mit Vorbehalten beigelegt. Dies sei aufgrund der Ausschreibung zwingend

nötig gewesen. Ziff. 6 der „Allgemeinen Bedingungen Architekt“ verlange
ausdrücklich solche Vorbehalte.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht
einzutreten; eventuell sie abzuweisen. In der Ausschreibung sei ausdrücklich
der Vermerk auf dem Couvert verlangt worden. Art. 17 Abs. 2 des
Submissionsgesetzes (SubG) schreibe ebenfalls ausdrücklich vor, dass das
Eingabecouvert äusserlich sichtbar mit dem verlangten Vermerk (Stichwort)
versehen sein müsse. Hier habe dieser Vermerk gefehlt, weshalb die Offerte
für ungültig habe erklärt werden müssen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch
erfolgen, wenn der Vermerk (Stichwort) auf dem Eingabecouvert nicht oder
nicht korrekt angebracht ist.
b)
Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur
Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE
697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung

drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf.
Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes,
nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht
notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre,
sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an
sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie
erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und
des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und
gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des
Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste
der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere
zur
Umsetzung
der
Ziele
und
Grundsätze
des
öffentlichen
Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in
generell-abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten
Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41).
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 SubG müssen die Angebote äusserlich sichtbar mit
der verlangten Aufschrift (Stichwort) versehen sein. Diese Vorschrift will
sicherstellen, dass nur solche Angebote berücksichtigt werden, die nicht vor
der offiziellen Bekanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt
gegebenen Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Anbieter
geöffnet und erst dann eingesehen wurden. Ihr Sinn besteht darin, allfällige
Manipulationen im Vorfeld der Offertöffnung zu verhindern. Vorliegend hat die

Beschwerdeführerin ihre Offerte ohne jeden Vermerk eingereicht. In der
Ausschreibung
hat
die
Beschwerdegegnerin
ausdrücklich
auf
die
Notwendigkeit des Vermerks auf dem Couvert hingewiesen. Ein Angebot
ungültig zu erklären, bei welchem keinerlei Stichwort auf Couvert vorhanden
ist, kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, sondern ist
unausweichlich, um Manipulationen vorzubeugen. Zudem verlangt das
Gesetz in solchen Fällen ausdrücklich den Ausschluss vom Wettbewerb. Die
Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'662.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.