gr_gerichte · S 2016 73 · 2016-07-12 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Prozessbeschwerde) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 73
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar
Decurtins
URTEIL
vom 12. Juli 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel P. Candrian, 
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
und
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 
Beigeladene
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Prozessbeschwerde)


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1.
Aufgrund einer komplexen rheumatologischen/neurologischen Erkrankung 
bezog A._____ ab dem 1. April 1999 eine halbe IV-Rente bei einem Invali-
ditätsgrad von 50 %. Im Jahre 2009 wurde ein amtliches Revisionsverfah-
ren eingeleitet, welches nach einem Administrativgutachten sowie einem 
mehrere Jahre dauernden Vorbescheidverfahren am 14. April 2016 mit ei-
ner rentenaufhebenden Verfügung seinen Abschluss fand.
2.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 17. Mai 2016 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren S 16 67) und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei für den 
ganzen relevanten Zeitraum ab dem 1. Juni 2012 und auch weiterhin eine 
Dreiviertelsrente, mindestens aber die bestehende halbe Rente der Invali-
denversicherung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 
Durchführung der bislang unterlassenen neuropsychologischen Abklärung 
resp. Neufestsetzung des noch möglichen Invalideneinkommens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Nebst den üblichen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen beantragte sie ausserdem, ihr sei für die zunächst im Wesent-
lichen alleine vorgenommene Beschaffung der für eine korrekte Rentenver-
fügung notwendigen Beweismittel eine Entschädigung von pauschal 
Fr. 3'000.-- zuzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie sodann 
die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist bis zum 30. Juni 2016, um 
die vollständige Begründung der Beschwerde nachzureichen. Zu diesem 
Verfahrensantrag führte sie aus, dass sich die Begründung der vorliegen-
den Beschwerde angesichts der jahrelangen Verfahrensgeschichte mit ins-
gesamt drei Einwänden und einer durchgeführten Administrativbegutach-
tung als komplex und aufwändig gestalte. Zudem stünden Ergebnisse von 
Abklärungen betreffend ein aktuelles EGMR-Urteil in Bezug auf die Anwen-
dung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung aus und sehe 
sich ihr Rechtsvertreter mehreren anderen unaufschiebbaren Terminen ge-
genübergestellt.


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3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2016 wies B._____ diesen 
Verfahrensantrag ab, zumal die Voraussetzungen zur Ansetzung einer 
Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b ATSG nicht gegeben seien. Gleichentags 
setzte B._____ der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) Frist zur 
Einreichung einer Vernehmlassung an.
4.
Gegen diese prozessleitende Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 24. Mai 2016 eine Prozessbeschwerde ans Verwal-
tungsgericht und beantragte die Aufhebung jener Verfügung sowie die An-
setzung einer Frist von 10 Tagen, um die materielle Begründung der Be-
schwerde nachzureichen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel an-
zuordnen. Ausserdem sei B._____ für das weitere Verfahren in den 
Ausstand zu versetzen. Zur Begründung führte sie aus, inwiefern ihre Ein-
gabe vom 17. Mai 2016 nicht alle notwendigen Elemente einer Beschwer-
deschrift gemäss Art. 61 lit. b ATSG enthalten habe und weshalb B_____ 
nun als vorbefasst gelte.
5.
Nach Eingang dieser Prozessbeschwerde nahm der Instruktionsrichter i.V. 
im Prozessbeschwerdeverfahren, Verwaltungsrichter C._____, der IV-
Stelle die angesetzte Frist zur Vernehmlassung ab und teilte den Parteien 
mit, dass die Instruktionen im Verfahren der Prozessbeschwerde S 16 73 
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten.
6.
Am 13. Juni 2016 verzichtete die IV-Stelle explizit auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung und das Stellen von Anträgen im Prozessbeschwerdever-
fahren. Auch B._____ verzichtete am 21. Juni 2016 auf die Einreichung ei-
ner Stellungnahme. Zum Ausstandsbegehren hielt B._____ jedoch unter 
Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil fest, dass die Nichtgewährung einer 
beantragten Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG für sich allein nicht 
auf eine Voreingenommenheit schliessen lasse und demnach keinen 
Ausstandsgrund bilde.


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende 
Verfügung von B._____ vom 19. Mai 2016, mit welcher dieser den Antrag 
der Beschwerdeführerin auf Ansetzung einer Nachfrist zwecks Nachrei-
chung der vollständigen Begründung der Beschwerdeschrift im Verfahren 
S 16 67 abgewiesen hat. Gemäss Art. 42 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können solche prozessleitenden 
Verfügungen innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten wer-
den. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemer-
kungen Anlass, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Pro-
zessbeschwerde einzutreten ist.
b)
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob B._____ den Antrag auf Anset-
zung einer Nachfrist zu Recht abgewiesen und ob B._____ für den weiteren 
Verlauf des Beschwerdeverfahrens S 16 67 in den Ausstand zu treten hat.
2. a)
Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches aufgrund der Ver-
weisnorm von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG; SR 831.20) vorliegend zur Anwendung gelangt, muss eine 
Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbe-
gehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforde-
rungen nicht, so setzt das Gericht der beschwerdeführenden Person eine 
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 
dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.


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b)
Die Beschwerde vom 17. Mai 2016 enthielt sowohl eine Darstellung des 
Sachverhalts als auch mehrere Rechtsbegehren, nicht jedoch eine Begrün-
dung. Während Kapitel I. "Formelles" eine Begründung der formellen 
Punkte enthielt, beschränkten sich die in Kapitel II. "Materielles" unter lit. A 
Ziff. 0-4b gemachten Ausführungen auf eine Wiedergabe des bis zur Ein-
reichung der Beschwerde Geschehenen, ohne dieses zu werten. Unter lit. 
A Ziff. 4c wurde sodann festgehalten, dass die separate Verfügung für den 
Zeitraum ab dem 1. Juni bis zum 30. September 2011 nicht angefochten 
werde. Allein unter diesem Aspekt wäre der Beschwerdeführerin gestützt 
auf Art. 61 lit. b ATSG somit eine angemessene Frist zu Verbesserung ihrer 
Eingabe anzusetzen gewesen.
c)
Von der Ansetzung einer Nachfrist ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung jedoch abzusehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten 
vorliegt. Ob dies der Fall ist, muss anhand der konkreten Umstände jeweils 
sorgfältig geprüft werden. In BGE 134 V 162 hat das Bundesgericht seine 
diesbezügliche Rechtsprechung präzisiert und festgehalten, dass ein 
Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene 
Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, in der Regel dann nicht vorliege, 
wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebegrün-
dung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige 
Partei, welche selber die Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz 
vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiere und die-
sem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinrei-
chende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsge-
sprächs mit dem Klienten) möglich sei. In solchen Fällen müsse es als 
genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die 
Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich einge-
reichte Beschwerde mit einer Begründung ergänze (vgl. BGE 134 V 162 
E.5.2). Ein Rechtsmissbrauch liegt demgegenüber aber dann vor, wenn 
rechtskundig vertretene Personen mit einem sogenannten vorsorglichen 


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Rechtsmittel ohne Rechtsbegehren und ohne Begründung einzig bezwe-
cken, mittels Nachfrist eine Verlängerung der Einsprachefrist zu erwirken 
(vgl. SVR 2009 IV Nr. 19, Urteil des Bundesgerichts I 898/06 vom 23. Juli 
2007 E.3.3 sowie zum Ganzen KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 
Bern/St. Gallen/Zürich 2015, Art. 62 N 85).
d)
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin ihren 
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. Candrian, bereits am 26. Mai 2012 
mandatiert hat (vgl. die Anwaltsvollmacht in der beschwerdeführerischen 
Beilage 1a). Im Vorbescheidverfahren hat dieser offenbar gleich mehrfach 
Einwand erhoben, so etwa letztmals am 22. Mai resp. (mit ergänzender Be-
gründung) am 25. August 2015 gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 
30. April 2015. Die im Beschwerdeverfahren S 16 67 angefochtene Verfü-
gung vom 14. April 2016 stellte die IV-Stelle sodann nicht nur der Be-
schwerdeführerin, sondern auch deren Rechtsvertreter zu. Ausserdem 
lässt sich dem Aktenverzeichnis der IV-Stelle, welches die Beschwerdefüh-
rerin im Beschwerdeverfahren S 16 67 als Beilage 3 eingereicht hat, ent-
nehmen, dass ihr Rechtsvertreter am 21. April 2016 Einsicht in die ab dem 
30. April 2015 aufgelaufenen Akten hatte und dass ihm diese am 25. April 
2016 zugestellt worden sind. Daraus erhellt, dass der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin ab dem 25. April 2016 im Besitz der relevanten Akten 
war, welche es ihm erlaubt hätten, innert der Anfechtungsfrist von 30 Tagen 
eine zumindest kurze und damit rechtsgenügliche Begründung zu formu-
lieren. Soweit der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seinen Verfah-
rensantrag mit der Komplexität des Verfahrens sowie anderen unauf-
schiebbaren Terminen begründet, ist ihm nicht zu folgen, zumal diese Vor-
bringen in seiner Person resp. in seiner Arbeitsorganisation begründet lie-
gen. Ausserdem spricht die "jahrelange Verfahrensgeschichte mit insge-
samt 3 Einwänden" (vgl. Beschwerde vom 17. Mai 2016 im Verfahren S 16 
67 S. 3) sogar eher dafür, dass zumindest einige relevante Argumentatio-
nen aus diesen früheren Rechtsschriften hätten übernommen werden kön-


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nen. Auch das Warten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte betreffend Anwendung der gemischten Methode bei der 
Bemessung des Invaliditätsgrades resp. ausstehende Ergebnisse von 
diesbezüglichen Abklärungen können selbstredend nicht als Hinderungs-
grund bezeichnet werden, eine rechtsgenüglich begründete Beschwerde-
schrift einzureichen.
e)
Mit Blick auf die vorzitierte Rechtsprechung sind vorliegend demnach keine 
Anhaltspunkte ersichtlich, welche die unzureichend begründete Beschwer-
deschrift der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin als nachvoll-
ziehbar und damit nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen würden. 
Folglich wurde mit dem Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist vorliegend 
in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise einzig bezweckt, mittels Nachfrist 
eine Verlängerung der Einsprachefrist zu erwirken (vgl. vorstehend Erwä-
gung 2c). Damit ist es nicht zu beanstanden, dass B._____ diesen Antrag 
der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, weshalb die angefochtene pro-
zessleitende Verfügung vom 19. Mai 2016 zu bestätigen und die vorlie-
gende Beschwerde insofern abzuweisen ist. Aus diesem Grunde ist der 
Beschwerdeführerin auch keine Nachfrist von zehn Tagen zwecks Nach-
reichung der materiellen Begründung anzusetzen, wie dies im Rahmen des 
vorliegenden Verfahrens beantragt worden ist.
3.
Zu klären bleibt der beschwerdeführerische Antrag, B._____ habe für das 
weitere Beschwerdeverfahren S 16 67 in den Ausstand zu treten, da 
B._____ vorbelastet sei. Von den in Art. 6a VRG statuierten Ausstands-
gründen kommt vorliegend einzig lit. f in Frage, gemäss welcher Personen, 
die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigieren haben, auf-
grund anderer als der in lit. a-e statuierten Umständen als befangen er-
scheinen und damit von Amtes wegen oder auf Gesuch hin in den Ausstand 
zu treten haben. Wenn sich einzelne Gerichtspersonen mit der konkreten 
Streitsache schon einmal befasst haben, stellt sich stets die Frage, ob sich 


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diese Person durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzel-
nen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als 
unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen 
erscheinen lassen (vgl. BGE 140 I 326 E.5.1 mit Hinweis). Dies ist hier je-
doch zweifellos nicht der Fall, zumal sich B._____ lediglich mit einer for-
mellen Frage befasst und sich weder zum materiellen Teil der Beschwerde 
noch zu deren Erfolgsaussichten geäussert hat. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, dass eine Vorbefasstheit resp. Voreingenommen-
heit eines Vorderrichters gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
selbst dann nicht anzunehmen ist, wenn ein später mit der Hauptsache be-
fasstes Gerichtsmitglied zuvor in einzelrichterlicher Kompetenz ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbe-
gehren abgewiesen hat (vgl. BGE 131 I 113 E.3.7). Damit ist die vorlie-
gende Beschwerde auch insofern abzuweisen und B._____ für das Be-
schwerdeverfahren S 16 67 nicht in den Ausstand zu versetzen.
4.
Schliesslich kann auf den Eventualantrag, wonach ein zweiter Schriften-
wechsel anzuordnen sei, im Rahmen der vorliegenden Prozessbe-
schwerde gar nicht erst eingetreten werden, zumal dieser nicht Gegen-
stand der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 19. Mai 2016 
war.
5.
Damit ist festzuhalten, dass die Prozessbeschwerde vom 24. Mai 2016 voll-
umfänglich abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens verbleiben bei der Proze-
dur.
Demnach erkennt das Gericht:


- 9 -
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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