gr_gerichte · ZF 2008 64 · 2008-11-10 · de
OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc. (OR 394-529)

Ehevorbereitungsverfahren/Vorbereitung einer Vaterschaftsanerkennung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2009 3\x3Cbr\x3E | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 64
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Riesen-Bienz, Hubert, Zinsli und Michael Dürst
Aktuarin
Duff Walser
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des A., Beschwerdeführer und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Urs Ebnöther, Postfach 2115, Militärstrasse 76, 8021 Zürich,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, in Sachen des Beschwerdeführers
und Berufungsklägers,
betreffend Ehevorbereitungsverfahren/Vorbereitung einer Vaterschaftsanerken-
nung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 22. Juni 2007 reichten A. und B. beim Zivilstandsamt Vorderprät-
tigau ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein.
In der Folge ersuchte das Zivilstandsamt Vorderprättigau beim Bundesamt
für Migration um Einsichtnahme in das Asyldossier von A. und forderte zudem mit
der Begründung, dass dessen Identität nicht eindeutig feststehe, die dort hinterlegte
Originalidentitätskarte des Gesuchstellers an. Diesem Ersuchen kam das Bundes-
amt für Migration am 12. Juli 2007 nach, indem es dem Zivilstandsamt Vorderprät-
tigau die erbetene Originalidentitätskarte von A. sowie eine Kopie des Befragungs-
protokolls vom 22. November 2005 zustellte.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte das Zivilstandsamt Vorderprättigau B.
mit, dass für die Vorbereitung der Vaterschaftsanerkennung wie auch für das Ehe-
vorbereitungsverfahren ein gültiger Pass von A. benötigt werde. Zu dessen Be-
schaffung könne ihm die Originalidentitätskarte ausgehändigt werden. Demgemäss
wurde A. aufgefordert, zwecks Passbeschaffung beim Zivilstandsamt Vorderprätti-
gau vorbeizukommen und seine Identitätskarte abzuholen.
Anfangs September 2007 informierte B. das Zivilstandsamt Vorderprättigau
darüber, dass das Ehevorbereitungsverfahren vorläufig nicht weiterzuführen sei,
worauf dieses die einverlangten Dokumente wieder an das Bundesamt für Migration
zurücksandte. Am 19. November 2007 stellte das Bundesamt für Migration die re-
tournierten Akten jedoch erneut dem Zivilstandsamt Vorderprättigau zu, da das Ehe-
vorbereitungsverfahren gemäss telefonisch geäussertem Wunsch von B. und A.
nun doch fortgesetzt werden sollte.
In der Folge forderte das Zivilstandsamt Vorderprättigau A. mit Verfügung
vom 18. Dezember 2007, mitgeteilt am 21. Dezember 2007, auf, bei der Vertretung
seines Heimatstaates Sudan in Genf einen Reisepass zu besorgen. Der Reisepass
diene einerseits als Nachweis der Identität der betroffenen Person und andererseits
als Staatsangehörigkeitsnachweis und sei bei einem Ehevorbereitungsverfahren
zwingend vorzulegen.
B.
Gegen diese Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau liess A.
am 18. Januar 2008 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Ge-
sundheit Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass mit der Vorlage der Originalidentitätskarte die
Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und

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die Vorinstanz anzuweisen, das Ehevorbereitungsverfahren fortzu-
führen.
3.
Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvor-
schusses zu verzichten.
4.
Es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzu-
setzen.
5.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.“
Seine Anträge liess A. im Wesentlichen damit begründen, dass seine Identi-
tät und Staatsangehörigkeit mit Abgabe der sudanesischen Identitätskarte zweifels-
frei belegt sei. Soweit – wenn auch in willkürlicher und rechtsungleicher Weise –
davon ausgegangen werde, dass für den Nachweis der Staatsangehörigkeit eine
Identitätskarte nicht genüge, sei diesbezüglich eine Erklärung gemäss Art. 17 ZStV
entgegenzunehmen. Es sei ihm nämlich weder möglich noch zuzumuten, bei der
Vertretung seines Heimatstaates einen Reisepass zu besorgen.
C.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, erkannte
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden:
„1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr.
660.--, Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von Fr. 208.--, to-
tal Fr. 868.--, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30
Tagen zu begleichen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung führte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund-
heit Graubünden im Wesentlichen aus, die Verweigerung der Eintragung stütze sich
auf Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV in Verbindung mit Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des
Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen über die Beurkundung der Personen-
daten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005, wonach bei Zweifeln
über die Identität der Eintrag in das Register zu verweigern sei. Zwar könne die
Identität gemäss Ziffer 3.2 des Kreisschreibens alternativ durch Vorlage eines Rei-
sepasses oder einer Identitätskarte belegt werden. Der Kanton Graubünden ver-
lange jedoch gemäss Praxis zum Nachweis der Identität grundsätzlich einen Reise-
pass, wobei dies mit dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV vereinbar und auf-
grund der Auslegung des Kreisschreibens zulässig sei. Da der verlangte Reisepass
von A. nicht beigebracht worden sei, erweise sich die Verweigerung der Eintragung
somit als gerechtfertigt.

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Gleichzeitig wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden auch das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch von A. um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
D.
Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2008 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben,
2.
Es sei festzustellen, dass mit der Vorlage der Originalidentitätskarte die
Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nachgewiesen
werden kann und das Zivilstandsamt Vorderprättigau anzuweisen, das
Ehevorbereitungsverfahren und das Verfahren zur Anerkennung der Va-
terschaft fortzuführen.
3.
Es sei die vorinstanzliche Verfügung im Kostenpunkt aufzuheben, dem
Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei
von den Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befreien. Zudem sei
der Unterzeichnende für das vorinstanzliche Verfahren als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand einzusetzen und angemessen zu entschädigen.
4.
Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvor-
schusses zu verzichten.
5.
Es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzuset-
zen.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.“
Zur Begründung liess A. im Wesentlichen ausführen, die Verweigerung des
Registereintrages ohne Vorlage eines Reisepasses stelle einen Eingriff in die
Grundrechte auf Ehe und Familie dar. Eine solche Einschränkung dieser Rechte
bedürfe einer gesetzlichen Grundlage und müsse der Erfüllung eines öffentlichen
Interesses dienen sowie verhältnismässig sein. Vorliegend bestehe aber keine ge-
setzliche Grundlage, welche den Nachweis der Identität mittels Reisepass verlange.
Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV statuiere lediglich, dass die Identität der eintragungswilligen
Person zur Eintragung nachgewiesen sein müsse, wobei der Nachweis gemäss
Kreisschreiben vom 30. Mai 2005 - wie auch die Vorinstanz nicht bestreite - alter-
nativ mittels Vorlage von Pass oder Identitätskarte erfolgen könne. Da der Beru-
fungskläger seine Identität mit der sudanesischen Identitätskarte bereits nachge-
wiesen habe, bestehe sodann auch kein öffentliches Interesse mehr an der Vorlage
des Reisepasses. Überdies sei auch die Verhältnismässigkeit nicht gegeben. Zum
einen werde nämlich die Identität von A. mit der sudanesischen Identitätskarte voll-
umfänglich nachgewiesen, womit das kumulative Verlangen eines Reisepasses
nicht erforderlich sei. Zudem sei es dem Berufungskläger aufgrund des hängigen
Asylverfahrens nicht zumutbar, bei seinen heimatlichen Behörden in Genf einen
Reisepass zu beantragen, zumal er dadurch gezwungen würde, das eingeleitete

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Asylverfahren aufzugeben. Die Verweigerung des Registereintrages sei daher in
Verletzung des Rechts auf Ehe und Familie erfolgt.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2008 beantragte das De-
partement für Justiz Sicherheit und Gesundheit Graubünden die vollumfängliche
Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
Zur Begründung verwies die Vorinstanz im Wesentlichen auf die rechtlichen
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Weiter führte das Departement aus,
es würden Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Identitätskarte bestehen, wes-
halb das Zivilstandsamt Vorderprättigau zur Identitätsfeststellung zu Recht einen
gültigen Reisepass einverlangt habe. Zudem habe der Berufungskläger strittige An-
gaben betreffend sein Geburtsdatum gemacht, womit ein Nachweis durch Abgabe
einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB in Verbindung mit Art. 17 ZStV von vornherein
ausser Betracht falle.
F.
Mit Schreiben vom 3. September 2008 machte A. in der Folge geltend,
dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie
in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2008 mit der angeblichen Strittigkeit seiner
Angaben und den Zweifeln an der Echtheit der Identitätskarte Gründe anführe, wel-
che bis anhin nie geltend gemacht worden seien. Unabhängig davon vermöchten
jedoch auch die neuen Ausführungen des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit nichts an der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern.
Von ihm als Asylsuchendem könne nämlich die Beschaffung eines Reisepasses bei
seinen Heimatbehörden infolge Unzumutbarkeit nicht verlangt werden, weshalb die
Berufung gutzuheissen sei.
G.
Demgegenüber bestätigte die Vorinstanz in der Stellungnahme vom
18. September 2008 ihren Antrag um Abweisung der Berufung unter Kostenfolge
zu Lasten des Berufungsklägers.
Zur Begründung wies sie dabei im Wesentlichen darauf hin, dass gemäss
Asylrechtsliteratur und neuerer Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kon-
taktaufnahme mit der Heimatbehörde zwecks Ausstellung des Reisepasses unter
den vorliegenden Umständen keinen Asylbeendigungsgrund darstelle und somit zu-
zumuten sei.
H.
Dazu liess sich A. unter Hinweis, dass die Eingabe der Vorinstanz vom
18. September 2008 neue Argumente enthalte, am 30. September 2008 erneut ver-
nehmen.

6
Dabei führte er aus, dass die Passbeschaffung bei der Heimatbehörde ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz mit Blick auf die Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts respektive der Asylrekurskommission (ARK) und auf das
Handbuch Asylverfahren des Bundesamtes für Migration vom 1. Januar 2008 für
ihn klar unzumutbar sei.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, wies das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die Beschwerde
von A. gegen die Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau vom 18. Dezem-
ber 2007, mitgeteilt am 21. Dezember 2007, unter Kostenfolge zulasten von A. ab.
Mit gleicher Verfügung wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden sodann auch das Gesuch von A. um Erteilung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
ab. Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2008 sowohl im Hauptpunkt als
auch betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden erheben.
a) Gemäss Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGz-
ZGB können Entscheide und Verfügungen des Departements in Zivilstandssachen
mit Berufung an das Kantonsgericht angefochten werden. Dabei wird jedoch über
Art. 64 Abs. 4 EGzZGB direkt auf die ZPO als ergänzend und sinngemäss anwend-
bares Verfahrensrecht verwiesen, wobei nach der Zivilprozessordnung die Beru-
fung nur gegen prozesserledigende Sachurteile im Sinne der ZPO zulässig ist.
Demgegenüber ist gegen verfahrensabschliessende Erkenntnisse ohne materielle
Behandlung der Sache, wie dem vorliegend in Ziffer 3 der Berufung angefochtenen
Entscheid der Vorinstanz betreffend unentgeltliche Rechtspflege, eben nicht die Be-
rufung, sondern die Beschwerde gegeben. Dies wird denn auch dadurch bestätigt,
dass zum Verfahren, für das Art. 64 Abs. 4 EGzZGB auf die ZPO verweist, ebenso
der Rechtsmittelweg gehört. Dieser ist nämlich für Entscheide der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung eines Rechtsvertreters in Art. 47a ZPO geregelt,
wonach die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 232 ZPO zum Tragen kommt. Auch
im Verfahren betreffend Zivilstandssachen gemäss EGzZGB muss daher
grundsätzlich der gleiche Rechtsdualismus von Berufung und zivilrechtlicher Be-
schwerde gelten wie sonst im Zivilverfahren, womit der Entscheid des Departe-

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ments betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.
47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO nicht mit Berufung, sondern mit
Beschwerde nach Art. 232 ZPO an den Kantonsgerichtsausschuss anzufechten ist
(vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 10. November
2008 in Sachen A. betreffend unentgeltliche Rechtspflege [ZB 08 37], E. 1.a. S. 4 f.
sowie zum Ganzen auch PKG 2004 Nr. 6, E. 1. c.aa. ff., S.36 ff.).
Soweit sich die Berufung von A. gegen den Entscheid der Vorinstanz betref-
fend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet, kann somit darauf
nicht eingetreten werden. Die Berufung von A. gegen die ablehnende Verfügung
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit betreffend Gewährung der
unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist jedoch
zuständigkeitshalber an den Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz
weiterzuleiten (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom
10. November 2008 in Sachen A. betreffend unentgeltliche Rechtspflege [ZB 08 37])
.
b) Was demgegenüber die Berufung von A. gegen den Entscheid der Vorin-
stanz in der Sache anbelangt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von
Graubünden zur Beurteilung der Streitsache als Berufungsinstanz gestützt auf Art.
20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGzZGB zu bejahen.
Die Berufung ist schriftlich und unter Beilage des angefochtenen Entscheides
innert 20 Tagen beim Kantonsgericht einzureichen, wobei in der Berufungsschrift
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte angefochten und welche Än-
derungen beantragt werden (Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs.
1 EGzZGB). Die Berufung von A. vom 6. August 2008 gegen die Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 26. Juni
2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, wurde frist- und formgerecht eingereicht, so dass
darauf, soweit sie sich gegen den Entscheid in der Sache selbst richtet, einzutreten
ist.
2.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist streitig, ob das Zivilstandsamt
Vorderprättigau vom Berufungskläger zum Nachweis seiner Identität und der
Staatsangehörigkeit für das Ehevorbereitungsverfahren beziehungsweise für die
Vorbereitung der Vaterschaftsanerkennung einen Reisepass verlangen durfte, oder
ob die von ihm eingereichte Identitätskarte genügte.
Diesbezüglich macht der Berufungskläger geltend, die Verweigerung des Re-
gistereintrages ohne Vorlage des Reisepasses sei in Verletzung des Rechts auf

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Ehe und Familie erfolgt und daher unzulässig. Es liege keine gesetzliche Grundlage
vor, welche den Nachweis der Identität für das Ehevorbereitungsverfahren mittels
eines Reisepasses verlange. Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV halte lediglich fest, dass die
Identität der eintragungswilligen Person zur Eintragung nachgewiesen sein müsse,
wobei der Nachweis gemäss Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivil-
standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und
Ausländern vom 30. Mai 2005 alternativ mittels Vorlage des Passes oder der Iden-
titätskarte erfolgen könne. Die zwingende Beibringung eines Reisepasses zwecks
Identitätsfeststellung sei nirgends statuiert. Ebenso wenig bestehe ein öffentliches
Interesse an der Vorlage des Reisepasses, nachdem der Berufungskläger den
Nachweis seiner Identität bereits mittels seiner sudanesischen Identitätskarte er-
bracht habe. Schliesslich fehle es auch an der Verhältnismässigkeit des Eingriffs.
Die Identität von A. werde nämlich mit der Vorlage seiner Identitätskarte vollumfäng-
lich nachgewiesen, so dass das kumulative Verlangen eines Reisepasses nicht er-
forderlich sei. Überdies sei es dem Berufungskläger aufgrund des hängigen Asyl-
verfahrens nicht zumutbar, bei seinen Heimatbehörden einen Reisepass zu bean-
tragen. Mit Blick auf Art. 1 lit. C Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention (FK) sei nämlich
davon auszugehen, dass ihm diesfalls die Flüchtlingseigenschaft aberkannt bezie-
hungsweise nicht zuerkannt werde, womit Eingriffszweck und Eingriffswirkung in
völligem Missverhältnis stehen würden.
Dem kann, wie nachstehend zu zeigen sein wird, nicht gefolgt werden.
a)
Vorweg bleibt festzuhalten, dass die Rechte des Berufungsklägers,
eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, entgegen seinem Einwand
schon allein deshalb nicht verletzt sind, weil vorliegend erst das Vorbereitungsver-
fahren zur Eheschliessung nach Art. 97 ff. ZGB läuft. Mit der angefochtenen Verfü-
gung wird dem Berufungskläger nicht grundsätzlich verwehrt, eine Ehe einzugehen.
Vielmehr wird er damit lediglich aufgefordert, den im Ehevorbereitungsverfahren
zwingenden Identitätsnachweis beizubringen. Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung bildet mit andern Worten die zusätzliche Einforderung des Reisepasses
zwecks Identitätsfeststellung im Rahmen dieses Vorbereitungsverfahrens, wobei
ein formeller Entscheid über den Registereintrag noch gar nicht vorliegt. Die ange-
fochtene Verfügung vermag mithin schon aus diesem Grunde keine Verletzung der
Grundrechte des Berufungsklägers auf Ehe und Familie darzustellen.
b)
Im Übrigen wendet der Berufungskläger zwar zutreffend ein, dass das
Grundrecht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, nur unter den ver-
fassungsmässigen Voraussetzungen einer gesetzlichen Grundlage, der Erfüllung

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eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden
darf (vgl. Art. 36 BV). Soweit er indes geltend macht, dass die vom Zivilstandsamt
Vorderprättigau ihm gegenüber verfügte Einforderung des Passes zwecks Identi-
tätsfeststellung und Eintragung ins Personenstandsregister weder auf einer gesetz-
lichen Grundlage beruhe noch im öffentlichen Interesse liege und zudem unverhält-
nismässig und damit verfassungswidrig sei, kann ihm aus nachfolgend darzulegen-
den Gründen nicht beigepflichtet werden.
aa)
Gemäss Art. 97 ZGB wird die Ehe nach dem Vorbereitungsverfahren
vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen. Wie das Vor-
bereitungsverfahren vor dem Zivilstandsamt durchzuführen ist, regelt Art. 99 ZGB.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB hat das Zivilstandsamt zu prüfen, ob die Identität
der Verlobten feststeht. Im Gesetzestext wird indes nicht festgehalten, mittels wel-
cher Urkunden diese Prüfung zu erfolgen hat. Dies geht sodann – wie der Beru-
fungskläger richtig einwendet – auch aus der Zivilstandsverordnung (ZStV) nicht
hervor, welche in Art. 15 ff. ZStV das Verfahren der Beurkundung regelt. In Art. 16
Abs. 1 lit. b ZStV wird lediglich nochmals ausgeführt, dass die Zivilstandsbehörde
zu prüfen hat, ob die Identität der beteiligten Personen nachgewiesen ist. In Abs. 2
dieser Bestimmung wird sodann festgehalten, dass die beteiligten Personen die er-
forderlichen Dokumente vorzulegen haben. Welche Dokumente zur Feststellung
der Identität einzureichen sind, wird jedoch auch hier nicht gesagt. Nähere Aus-
führungen dazu finden sich im Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivil-
standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und
Ausländern vom 30. Mai 2005. Gemäss Ziffer 3.2 Abs. 1 dieses Kreisschreibens
hat sich jede Person, die eine Amtshandlung (hier Vorbereitung der Eheschlies-
sung) verlangt, auszuweisen. Ihre Personendaten dürfen nur dann im Personen-
standsregister erfasst und beurkundet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die
Person ihre eigenen Daten nachweist. Bestehen Zweifel über die Identität der Per-
son, ist die Aufnahme in das Personenregister bis zur definitiven Klärung durch die
Verwaltung oder das Gericht zu verweigern. Zweifel über die Identität können
gemäss Abs. 2 bestehen, „weil die Person keinen Ausweis (Pass, Identitätskarte)
vorlegt, weil sie unter verschiedenen Namen aufgetreten ist, weil unklare Personen-
daten ihre eindeutige Identifizierung nicht erlauben, weil die Personendaten wider-
sprüchlich (streitig) sind oder weil der begründete Verdacht besteht, dass sie Doku-
mente (das heisst die Daten einer anderen Person) missbräuchlich benützt.“ Als
Ausweise zur Feststellung der Identität gelten dabei gemäss Angaben in der Klam-
mer der Pass oder die Identitätskarte. Dies wird auch durch entsprechenden Klam-
merhinweis unter Ziffer 4.1, 2. Satz des Kreisschreibens bestätigt, worin festgehal-
ten wird, wie vorzugehen ist, wenn die betroffene ausländische Person sich nicht

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ausweisen kann. In Anbetracht dessen ist dem Berufungskläger insoweit bei-
zupflichten, als der Nachweis der Identität grundsätzlich sowohl über die Vorlage
des Reisepasses als auch über die Identitätskarte erbracht werden kann. Mit ande-
ren Worten kann angesichts der alternativen Aufzählung von Pass oder Identitäts-
karte die Vorlage der Identitätskarte zur zweifelsfreien Feststellung der Identität
durchaus genügen. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die in Ziffer 3.2
Abs. 2 des Kreisschreibens aufgeführten Gründe für ein Zweifeln an der Identität,
wie das Wort „oder“ in der zweitletzten Zeile bestätigt, alternativ gelten. Zweifel an
der Identität des Gesuchstellers können demzufolge auch dann vorliegen, wenn
letzterer einen Ausweis, beispielsweise die Identitätskarte vorgelegt hat, sei es weil
zum Beispiel unklare Personendaten die eindeutige Identifizierung nicht erlauben
oder diese widersprüchlich (streitig) sind. In solchen Fällen muss die Verwaltung die
vorliegenden Ungereimtheiten klären. Erst nach definitiver Klärung darf die Auf-
nahme in das Personenstandsregister erfolgen (Ziffer 3.2 des Kreisschreibens).
Entsprechend geht auch aus Art. 16 Abs. 5 ZStV sowie Ziffer 3.3 Abs. 2 des Kreis-
schreibens hervor, dass die Zivilstandsbehörde nötigenfalls zusätzliche Abklärun-
gen vornehmen muss, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft.
Wie die Behörde dabei vorgehen will respektive welche weiteren Dokumente oder
Ausweise sie zur Ausräumung der vorliegenden Unklarheiten und damit der gestützt
darauf bestehenden Zweifel an der Identität für nötig erachtet, bleibt dabei ihr über-
lassen. Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister ist die zwei-
felsfreie Identität des Gesuchstellers (Ziffer 3.2 des Kreisschreibens e contrario).
Sind zu diesem Zwecke trotz Vorlage einer Identitätskarte weitere Abklärungen be-
ziehungsweise Dokumente nötig, so muss es den Zivilstandsbehörden gestattet
sein, diese vorzunehmen respektive deren Vorlage einzufordern, um die bestehen-
den Zweifel auszuräumen. Bestehen also im Hinblick auf die Vorbereitung der Ehe-
schliessung nach Vorlage der Identitätskarte Zweifel an der Identität des Eintra-
gungswilligen, so muss die Verwaltung weitere Abklärungen treffen, wobei sie dazu
gestützt auf Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV
und Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen
betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern
vom 30. Mai 2005 ohne weiteres auch die Einreichung eines Passes verlangen
kann. Zwar ist es richtig, dass gemäss Bundesrecht die Vorlage einer Identitätskarte
alternativ zur Vorlage eines Reisepasses grundsätzlich genügt. Dies allerdings -
ebenfalls gemäss Bundesrecht (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV,
Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen betreffend Beur-
kundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai
2005) - nur, wenn die Identität dadurch zweifelsfrei nachgewiesen ist. Davon kann

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jedoch, trotz Vorlage einer Identitätskarte, bei bestehenden Ungereimtheiten in den
Personendaten nicht die Rede sein, weshalb die zusätzliche Einforderung des
Reisepasses zwecks Abklärung der Identität diesfalls zulässig sein muss.
Es liegt demnach mit Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV und
Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen be-
treffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom
30. Mai 2005, welche die zweifelsfreie Identitätsfeststellung als Voraussetzung für
die Aufnahme in das Personenstandsregister statuieren, entgegen der Auffassung
des Berufungsklägers eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einforderung
seines Reispasses vor. Betreffend das Geburtsdatum von A. finden sich in den Ak-
ten nämlich widersprüchliche Angaben, welche Anlass zu Zweifeln an der Identität
des Berufungsklägers geben. So ist in der Wohnsitzbescheinigung (act. 05.I.30; act.
05.I.31) und im Geburtsregisterformular (act. 05.I.32; act. 05.I.33) sowie im Frage-
bogen für die Überprüfung von Zivilstandsdokumenten in Sudan (act. 05.I.35) und
in der Bestätigung der erfassten Personendaten (act. 05.I.10) der „9. April 1987“ als
Geburtsdatum von A. angegeben. Dieselbe Datumsangabe für den Geburtszeit-
punkt findet sich auch im Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (act. 05.I.7),
im Schreiben des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht betreffend Ehevorbereitung
(act. 05.I.14) und in jenem des Zivilstandsamts Prättigau an das Bundesamt für Mi-
gration betreffend Ermächtigung zur Einsichtnahme in das Asyldossier (act. 05.I.15)
sowie in der Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau vom 18. Dezember
2007 (act. 05.I.2). In Abweichung dazu ist A. in seinem Ausweis für Asylsuchende
(act. 05.I.5) mit dem Geburtsdatum „1. Januar 1987“ aufgeführt, welches ebenso im
Schreiben des Bundesamts für Migration an das Zivilstandsamt Vorderprättigau
vom 30. November 2007 (act. 05.I.26), in der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung
des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht (act. 1.4) und im Urteil des Bezirksgerichts
Plessur vom 3. Juni 2008 in Sachen A. (act. 09.2) wiedergegeben wird. Dieses von
den vorstehenden Angaben abweichende Geburtsdatum scheint denn auch im
Schreiben des Bundesamts für Migration vom 12. Juli 2007 (act. 05.I.4: act. 05.I.16)
auf. Darin wird der Gesuchsteller allerdings zusätzlich mit „alias Adam `ALI geb. 1.
Januar 1989“ aufgeführt, womit gemäss Akten eine weitere divergierende Angabe
betreffend das Geburtsdatum des Berufungsklägers vorliegt. Hinsichtlich des Ge-
burtszeitpunkts des Berufungsklägers finden sich in den Akten demnach nicht we-
niger als drei unterschiedliche Datenangaben, nämlich der 9. April 1987, der 1. Ja-
nuar 1987 und der 1. Januar 1989. Dabei bleibt überdies festzuhalten, dass A. an-
lässlich seiner Befragung vor dem Bundesamt für Migration vom 22. November
2005 (act. 05.I.17) lediglich das Geburtsjahr 1989 genannt hat, ohne Angaben in
Bezug auf Tag und Monat seiner Geburt zu machen, womit hier eine weitere abwei-

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chende beziehungsweise unklare Angabe hinsichtlich des Geburtsdatums vorliegt.
Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist das Vorliegen streitiger Anga-
ben betreffend sein Geburtsdatum folglich klar zu bejahen. Selbst sein Rechtsver-
treter führt in der Beschwerdeschrift an das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (act. 05.I.1) verschiedene Geburtsdaten für den Gesuchsteller auf. So
wird darin einerseits der „9. April 1987“ als Geburtsdatum angegeben, während im
Sinne einer Berichtigung dieser Angabe unter dem Klammerzusatz „(recte ….)“
gleichzeitig der „1. September 1987“ aufgeführt ist. Die Nennung mehrerer Geburts-
daten in der Beschwerdeschrift unter Berichtigung mit einem neuen, von den drei
unterschiedlichen Angaben in den Akten nochmals abweichenden Datum macht
mithin umso deutlicher, dass die Geburtsdaten von A. streitig sind.
Daran vermag auch der weitere Einwand des Berufungsklägers nichts zu än-
dern, wonach eine Strittigkeit der Geburtsdaten aufgrund der durch seine sudane-
sische Identitätskarte nachgewiesenen Daten nicht angenommen werden könne.
Zwar stellt die sudanesische Identitätskarte des Berufungsklägers eine nach Art. 9
ZGB erhöht beweiskräftige öffentliche Urkunde dar. Entsprechend sind auch die
Wohnsitzbescheinigung (act. 05.I.30) und das Geburtsregisterformular (act. 05.I.32)
als ausländische Urkunden zu werten und geniessen die Beweiskraft, welche ver-
gleichbare schweizerische Dokumente nach schweizerischem Recht besitzen.
Beim Asylausweis des Berufungsklägers, welcher hinsichtlich des darin verurkun-
deten Geburtsdatums im Widerspruch zu den genannten ausländischen Dokumen-
ten steht, handelt es sich jedoch ebenfalls um eine öffentliche Urkunde, welcher in
Bezug auf die durch sie bezeugten Tatsachen erhöhte Beweiskraft im Sinne von
Art. 9 ZGB zukommt. Es stehen sich mithin in Bezug auf das Geburtsdatum von A.
mit der Identitätskarte und den Bescheinigungen betreffend Wohnsitz und Geburt
einerseits und dem Asylausweis andererseits inhaltlich widersprechende Doku-
mente gegenüber, die sich indes im Hinblick auf ihre beiderseitige erhöhte Beweis-
kraft gegenseitig aufheben (vgl. dazu Oliver Waespi, Aus der Praxis des Eidgenös-
sischen Amts für Zivilstandswesen, Rechtsauskunft vom 21. Oktober 2000 betref-
fend Erklärung nichtstreitiger Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität
im Ehevorbereitungsverfahren, publiziert in: ZZW 2001/1, S. 8 f. Ziff. 4). Mit anderen
Worten kommt den Angaben in der Identitätskarte im Verhältnis zu den übrigen wi-
dersprechenden Angaben zum Geburtsdatum von A. keine höhere Beweiskraft zu,
womit das Vorliegen streitiger Geburtsdaten entgegen dem Einwand des Beru-
fungsklägers klar zu bejahen und die Zweifel des Zivilstandsamts Vorderprättigau
an der Echtheit der Identitätskarte und damit an der Identität des Berufungsklägers
berechtigt erscheinen.

13
Ist aber die Identität von A. trotz Vorlage der sudanesischen Identitätskarte
nicht zweifelsfrei nachgewiesen, so durfte das Zivilstandsamt Vorderprättigau nach
dem Gesagten gestützt auf Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs.
1 lit. b ZStV und Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivil-
standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und
Ausländern vom 30. Mai 2005 zwecks Abklärung der Identität von A. zusätzlich des-
sen Pass einfordern. Mit Blick auf die Frage nach dem Vorliegen einer hinreichen-
den gesetzlichen Grundlage erweist sich die vom Zivilstandsamt Vorderprättigau
verfügte zusätzliche Einforderung des Passes von A. daher als zulässig.
bb)
Überdies liegt das Einverlangen des Reisepasses zwecks Feststel-
lung der Identität von A. auch im öffentlichen Interesse. An die persönlichen At-
tribute eines Menschen wie Name, Geschlecht, Alter, Abstammung und familiäre
Verhältnisse (kurz Personenstand oder Zivilstand) knüpft die Rechtsordnung so-
wohl im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht verschiedene Rechtsfolgen an.
Aufgrund dieser Bedeutung, die dem Personenstand für den Einzelnen und für die
Gemeinschaft zukommt, drängt sich somit eine systematische Erfassung dieser An-
gaben in einem Register – dem Zivilstandsregister – auf. Gewissermassen als
Rückkoppelung dieses Erfassungsvorganges gilt das Zivilstandsregister als öffent-
liches Register im Sinne von Art. 9 ZGB. Das bedeutet, dass die betreffenden Daten
durch Aufnahme in das Personenstandsregister volle Beweiskraft gemäss Art. 9
ZGB erlangen. Die verstärkte Beweiskraft rechtfertigt sich indes nur, wenn die Ein-
träge auch richtig sind. Die im Zivilstandsregister einzutragenden Personenstands-
daten dürfen daher nicht mit Mängeln behaftet sein. Mit andern Worten besteht ein
klares öffentliches Interesse an der Richtigkeit der Angaben im Personenstandsre-
gister. Die wichtigsten Grundsätze der Registerführung liegen dementsprechend in
der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu erfassenden Personendaten (vgl. dazu
Ziffer 3.3 Abs. 4 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswe-
sen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Auslän-
dern vom 30. Mai 2005 sowie Tarkan Göksu, Die zivilstandsregisterrechtliche Be-
handlung von Kindern papier- oder wohnsitzloser Eltern, in: AJP/PJA 2007, S. 1252
f., Ziff. II.I.4. und 5.a).
Im konkreten Fall liegen in den Akten widersprüchliche Angaben hinsichtlich
des Geburtsdatums von A. vor, welche Zweifel an der Identität des Berufungsklä-
gers entstehen lassen. Mit anderen Worten sind die im Zivilstandsregister einzutra-
genden Personendaten streitig und eine zweifelsfreie Identifikation von A. ist infol-
gedessen nicht gegeben. Die streitigen Angaben stehen also mit Blick auf den
Grundsatz der Richtigkeit der im Personenstandsregister zu erfassenden Daten ei-

14
ner Eintragung von A. entgegen. Ein Reisepass ist nun aber durchaus geeignet, die
vorliegenden Unklarheiten betreffend das Geburtsdatum des Berufungsklägers aus-
zuräumen und damit auch die Frage nach seiner Identität zu klären. Das öffentliche
Interesse an der Vorlage des Reisepasses zwecks Abklärung der Geburtsdaten und
zweifelsfreier Feststellung der Identität von A. liegt folglich in der Richtigkeit der im
Zivilstandsregister beurkundeten Personendaten und ist damit entgegen der Auf-
fassung des Berufungsklägers ebenfalls gegeben.
cc)
Schliesslich erweist sich das zusätzliche Einverlangen des Reisepas-
ses von A. zum Zwecke des Identitätsnachweises auch als verhältnismässig. Wie
bereits ausgeführt, konnte die Identität des Berufungsklägers trotz Vorlage der Iden-
titätskarte eben gerade nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Vielmehr stehen
sich im konkreten Fall mehrere widersprechende Geburtsdaten gegenüber, welche
einen zweifelsfreien Nachweis der Identität von A. nicht zulassen. Die Vorlage des
Reisepasses erscheint nun aber – wie oben ebenfalls dargelegt – entgegen dem
Einwand des Berufungsklägers durchaus geeignet, die bestehenden Unklarheiten
betreffend das Geburtsdatum und damit einhergehend die Frage der eindeutigen
Identifikation des Berufungsklägers zu klären sowie das öffentliche Interesse der
Richtigkeit des Register herbeizuführen. Da die Identität des Berufungsklägers ent-
gegen seiner Auffassung mittels der sudanesischen Identitätskarte nicht zweifels-
frei nachgewiesen werden konnte, erweist sich die kumulative Vorlage des Passes
zum zweifelsfreien Identitätsnachweis darüber hinaus auch als erforderlich. Ist aber
das Zivilstandsamt mit der verfügten Vorlage des Reisepasses somit nicht über das
zur Erfüllung des Zweckes Notwendige hinausgegangen, so kann entgegen der Be-
anstandung des Berufungsklägers diesbezüglich von einem unverhältnismässigen
Eingriff in seine Grundrechte nicht die Rede sein.
dd)
Daran ändert auch der Einwand des Berufungsklägers nichts, wonach
es ihm als Asylsuchenden nicht zumutbar sei, sich zwecks Beschaffung eines Rei-
sepasses an die Behörden seines Heimatlandes zu wenden. A. beruft sich diesbe-
züglich auf Art. 1 lit. C Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention (FK). Danach wird einer
Person die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt respektive nicht zuerkannt,
wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt. Der Berufungskläger geht davon aus, dass gemäss
Rechtsprechung auch die Beantragung eines Reisepasses unter den Begriff der
Unterschutzstellung im Sinne von Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK fällt. Folglich werde er, da er
sich nach wie vor im hängigen Asylverfahren befinde, mit der Beantragung des Rei-
sepasses gleichzeitig gezwungen, sein Asylverfahren aufzugeben beziehungs-
weise werde ihm die Möglichkeit genommen, in der Schweiz überhaupt als Flücht-

15
ling anerkannt zu werden, was unverhältnismässig sei. Dieser Argumentation kann
nicht gefolgt werden.
aaa) Nach früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung führte die Be-
schaffung heimatlicher Reisepapiere zwar tatsächlich regelmässig und automatisch
zum Widerruf des Asyls und zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Automa-
tismus; vgl. BGE 110 Ib 210 f. wie auch der vom Berufungskläger in seiner Eingabe
vom 30. September 2008 [act. 11] zitierte BGE 105 II 1, S. 7 f.). Diese Praxis ist
jedoch in der schweizerischen Asylrechtsliteratur und bei der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) auf Kritik gestossen und als zu wenig differenziert betrach-
tet worden. Gegenüber der früheren Bundesgerichtspraxis ist deshalb eine Ände-
rung bezüglich der Auslegung des Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK erfolgt. Die Asylrechtslitera-
tur und die neuere Asylrechtspraxis der Asylrekurskommission (heute Bundesver-
waltungsgericht) gehen somit grundsätzlich davon aus, dass nicht jeder Kontakt mit
den Heimatbehörden einen Asylbeendigungsgrund nach Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK dar-
stellt. Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK bildet nur dann einen Beendigungsgrund, wenn folgende
drei Kriterien kumulativ erfüllt sind (vgl. dazu Grundsatzurteile der ARK vom 12.
Dezember 1995 i.S. L.H. [EMARK 1996/7, S. 51] und vom 26. Januar 1996 i.S.
T.T.N. [EMARK 1996/12, S. 91 ff.]; Urteil der ARK vom 4. August 1998 i.S. E.S.
[EMARK 1998/29, S. 242]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 21. August 2008 [E-6298/2006] und vom 28. August 2008 [E-7386/2007] :
•
Der Akt, mit welchem der Flüchtling mit seinem Heimatstaat in Kontakt tritt,
muss freiwillig ausgeführt sein;
•
Der Flüchtling muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des
Heimatstaates zu unterstellen;
•
Dieser Schutz muss ihm auch tatsächlich gewährt worden sein.

Zudem ist zu prüfen, ob eine Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat aus ei-
nem beachtlichen Grund erfolgte. Als mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar sein kön-
nen gemäss Rechtsprechung der Asylrekurskommission (heute Bundesverwal-
tungsgericht) beispielsweise das Anfordern eines Ehefähigkeitszeugnisses, Rege-
lungen von Erbschafts- und Vormundschaftsangelegenheiten im Heimatstaat, die
Beschaffung eines Führerausweises bei den Heimatbehörden (vgl. dazu Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 28. August 2008 [E-7386/2007]; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 21. August 2008 [E-
6298/2006]). Diesen Sachverhalten ist gemeinsam, dass sie - zufolge Bestehens
überwiegender und schützenswerter Privatinteressen – nicht auf eine eigentliche
Absicht ausländischer Personen, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu neh-

16
men, schliessen lassen. Vor Erlass einer Widerrufsprüfung überprüft das Bundes-
amt für Migration seither in jedem Einzelfall, ob die geltend gemachten Gründe für
die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat als freiwillige, beabsichtigte Unter-
schutzstellung bei den Behörden des Heimatstaates zu betrachten sind (vgl. zum
Ganzen Handbuch des Asylverfahrens des Bundesamtes für Migration vom 1. Ja-
nuar 2008, § 2 Beendigung des Asyls, Ziff. 3.3.2.1. und 3.3.2.3. je mit Hinweisen
auf Rechtsprechung und Literatur).
bbb)
Davon kann vorliegend nun aber gerade nicht ausgegangen werden.
Indem der Berufungskläger einen Reisepass zwecks Identitätsfeststellung für das
Ehevorbereitungsverfahren benötigt, ist nicht auf seine Absicht zu schliessen, den
Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Vielmehr stehen hier reine
Privatinteressen von A. im Vordergrund, nämlich die Absicht, das Ehevorbereitungs-
verfahren durchzuführen, um heiraten zu können. Entsprechend wurde gemäss
Rechtsprechung der Asylrekurskommission beispielsweise auch die Ausstellung ei-
ner irakischen Identitätskarte zwecks Heirat im Heimatland nicht als Inanspruch-
nahme des Schutzes irakischer Behörden angesehen (vgl. zum Ganzen Handbuch
des Asylverfahrens des Bundesamtes für Migration vom 1. Januar 2008, § 2 Been-
digung des Asyls, Ziff. 3.3.2.2 mit Hinweis auf Urteil der Asylrekurskommission vom
26. Oktober 1995 i.S. F.I. [EMARK 1996/9]). Im Übrigen fehlt es im konkreten Fall
insbesondere auch am Kriterium der Freiwilligkeit. Damit ist gemeint, dass der
Flüchtling – trotz Erfüllung der übrigen Kriterien – dann nicht aufhört, ein solcher zu
sein, wenn er die betreffende Handlung gegen seinen Willen vornimmt, etwa weil er
von den Behörden des Landes, wo er seinen Wohnsitz hat, dazu angewiesen wird,
oder weil Umstände auf die er keinen Einfluss hat, ihn dazu zwingen (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 21. August 2008 [E-6298/2006], S.
5). Der Berufungskläger wurde vom Zivilstandsamt Vorderprättigau mit der ange-
fochtenen Verfügung angewiesen, zwecks Feststellung der Identität zur Einleitung
des Ehevorbereitungsverfahrens einen Reisepass beizubringen und dazu mit den
Behörden seines Heimatlandes in Kontakt zu treten. Das Kriterium der Freiwilligkeit
ist folglich offenkundig nicht erfüllt.
Der Berufungskläger muss also nach dem Gesagten entgegen seiner Be-
hauptung nicht befürchten, dass er bei einer Kontaktaufnahme mit der Vertretung
seiner Heimatbehörden in Genf gemäss verfügter Anweisung einen Asylbeendi-
gungsgrund gemäss Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK setzt und ihm somit die Möglichkeit ge-
nommen wird, in der Schweiz überhaupt als Flüchtling anerkannt zu werden. Ent-
sprechend ist ihm die mit Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau verlangte
Beibringung eines Reisepasses, entgegen der Auffassung seines Rechtsvertreters,

17
ohne weiteres zuzumuten. Daran ändert auch der Hinweis des Berufungsklägers
auf Art. 7 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländi-
sches Personen (RDV) nichts, wonach die Kontaktaufnahme mit den zuständigen
Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates namentlich von schutzbedürftigen
und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden kann. Die vom Berufungskläger
zitierte RDV regelt, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt für Migration
ausländischen Personen ein Reisedokument ausstellt. Dabei handelt es sich um
fremdenpolizeiliche Ausweispapiere, welche weder Nachweis für die Identität noch
für die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person erbringen, sondern blosse
Reisepapiere darstellen (Art. 9 Abs. 1 RDV). Demgegenüber geht es im vorliegen-
den Fall um die Beibringung eines Passes zwecks Identitätsnachweis für das Ehe-
vorbereitungsverfahren. Der Anwendungsbereich der RDV ist somit ein völlig ande-
rer. Entsprechend findet auch die in Art. 7 Abs. 2 RDV für asylsuchende und schutz-
bedürftige Personen von vornherein statuierte „Unzumutbarkeit“ der Kontaktnahme
mit den Heimatbehörden nur auf Sachverhalte Anwendung, welche die Klärung der
in Art. 7 RDV geregelten Frage der Schriftenlosigkeit als Voraussetzung für die Aus-
stellung von fremdenpolizeilichen Reisedokumenten für ausländische Personen
durch das Bundesamt für Migration betreffen. Die Kontaktnahme mit den zuständi-
gen Heimatbehörden zum Zwecke des Identitätsnachweises, wie sie vorliegend zur
Diskussion steht, ist dahingegen auch für den in Art. 7 Abs. 2 RDV genannten Per-
sonenkreis in Anwendung von Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK zu prüfen und erscheint nach
dem oben Gesagten zumutbar. Der Berufungskläger benötigt das Ausweispapier
nämlich nicht in Zusammenhang mit seinem Asylgesuch, sondern zur Vorbereitung
seiner Eheschliessung. Infolgedessen braucht er den Behörden seines Heimatstaa-
tes nicht kundzutun, dass er in der Schweiz um Schutz nachgesucht hat. Es ist ihm
daher grundsätzlich unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status zuzumu-
ten, mit der Botschaft seines Heimatstaates in Genf Kontakt aufzunehmen und
diese um Ausstellung eines Passes zu ersuchen (vgl. dazu auch Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 30. Juli 2008, E. 3.1).
Im Ergebnis wird somit deutlich, dass die vom Zivilstandsamt Vorderprättigau
am 18. Dezember 2007 gegenüber A. verfügte Beibringung eines Reisepasses
zwecks Feststellung seiner Identität sowohl auf hinreichenden gesetzlichen Grund-
lagen beruht wie auch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Ent-
gegen der Auffassung des Berufungsklägers erweist sich die von ihm beanstandete
Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau somit als rechtmässig.
c)
Soweit der Berufungskläger dem entgegenhält, die Vorinstanz habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, bleibt zwar einzuräumen, dass die

18
Strittigkeit der Geburtsdaten seitens der Vorinstanz tatsächlich erstmals in der Ver-
nehmlassung vom 20. August 2008 (act. 05, S. 5) behauptet wird. Allerdings hat
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden bereits in der
angefochtenen Verfügung klar festgehalten, dass die Identität von A. anhand der
vorgelegten sudanesischen Identitätskarte nicht zweifelsfrei festgestellt werden
konnte (vgl. act. 05.II.1, E. 2.a, S. 5), wobei dies - wie aus den weiteren Erwägungen
der Vorinstanz hervorgeht - auch auf Zweifel an der Echtheit der Identitätskarte
zurückführen ist (vgl. act. 05.II.1, E. 2.c, S. 8, 1. Absatz, letzter Satz), welche auf
den widersprüchlichen Geburtsdaten in den Dokumenten gründen. Die formellen
Einwände des Berufungsklägers gegen das vorinstanzliche Verfahren erweisen
sich daher als unbegründet.
Doch selbst wenn die Sache anders zu beurteilen wäre und von einer
Gehörsververweigerung ausgegangen werden müsste, bestünde keine Veranlas-
sung, die angefochtene Verfügung aufzuheben, zumal neue Tatsachen und Be-
weismittel gemäss Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGz-
ZGB im Berufungsverfahren gegen Verfügungen des Departements zugelassen
sind, der Berufungskläger zu sämtlichen neuen Behauptungen in der Vernehmlas-
sung der Vorinstanz Stellung nehmen konnte (vgl. Stellungnahmen vom 3./30. Sep-
tember 2008 [act. 07; act. 11]) und dem Kantonsgericht im Berufungsverfahren volle
Kognition zukommt (Art. 229 Abs.1 ZPO). Der Berufungskläger konnte mithin seinen
Standpunkt auch in Bezug auf allfällige neue Behauptungen in der Vernehmlassung
der Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren umfassend darlegen und die Berufungsin-
stanz kann die angefochtene Verfügung frei überprüfen und ihre Auffassung an die
Stelle jener der Vorinstanz setzen. Aufgrund dieser umfassenden Überprüfungsbe-
fugnis des Kantonsgerichts wäre somit eine allfällige Gehörsverweigerung im vorin-
stanzlichen Verfahren im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens geheilt
worden.
d)
Der Berufungskläger rügt weiter, es wäre dem Zivilstandsamt Vorder-
prättigau freigestanden, eine Erklärung nicht strittiger Angaben gemäss Art. 17 Abs.
3 ZStV mit der Begründung abzulehnen, seine Personendaten seien strittig und die
Identität sei aufgrund der Identitätskarte nicht nachgewiesen, womit er an das Ge-
richt verwiesen worden wäre. Stattdessen habe sich das Zivilstandsamt aber auf
den Standpunkt gestellt, dass es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar sei, ei-
nen Reisepass zu beschaffen und ihm mit dieser Vorgehensweise somit die Mög-
lichkeit verwehrt, an das Gericht zu gelangen. Soweit nämlich von der Zumutbarkeit
der Beschaffung von Dokumenten zum Identitätsnachweis auszugehen sei, werde
auf eine Feststellunklage mangels Feststellungsinteresse nicht eingetreten.

19
Wie nachfolgend darzulegen sein wird, erweist sich auch dieser Vorwurf als
haltlos.
aa)
Gemäss Art. 97 ZGB wird die Ehe nach dem Vorbereitungsverfahren
vor dem Zivilstandsamt geschlossen. Die Durchführung des Ehevorbereitungsver-
fahrens wird in Art. 99 ZGB geregelt, wonach das Zivilstandsamt im Rahmen des
Vorbereitungsverfahrens die Identität der Verlobten zu prüfen hat (Art. 99 Abs. 1
Ziff. 2 ZGB). Gestützt auf Art. 103 ZGB hat der Bundesrat mit der ZStV die nötigen
Ausführungsbestimmungen dazu erlassen. Entsprechend bestimmt Art. 16 Abs. 1
lit. b ZStV, dass das Zivilstandsamt zu prüfen hat, ob die Identität der Beteiligten
nachgewiesen ist. Abs. 5 der zitierten Bestimmung hält sodann fest, dass die Zivil-
standsbehörde nötigenfalls zusätzliche Abklärungen veranlasst und verlangen
kann, dass die Beteiligten dabei mitwirken. Wie bei der Identitätsprüfung konkret
vorzugehen ist, hat das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen schliesslich im
Kreisschreiben betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen
und Ausländern vom 30. Mai 2005 präzisiert, wonach alle erforderlichen Angaben
mit beweiskräftigen Dokumenten (Pass, Identitätskarte) nachzuweisen sind und die
Personendaten der Beteiligten nur dann im Personenstandsregister eingetragen
werden dürfen, wenn deren Identität zweifelsfrei nachgewiesen ist (Ziffer 3.2 und
Ziffer 3.3 Abs. 1 des Kreisschreibens).
Das Zivilstandsamt Vorderprättigau hat nach Eingang des Gesuchs von A.
um Vorbereitung der Eheschliessung die Identitätskontrolle gemäss Art. 99 Abs. 1
Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV durchgeführt. Dabei ist es
zum Ergebnis gelangt, dass für die zweifelsfreie Feststellung der Identität von A.
weitere Abklärungen nötig sind, und hat den Berufungskläger infolgedessen in An-
wendung der in Art. 16 Abs. 5 ZStV statuierten Mitwirkungspflicht zwecks zweifels-
freiem Identitätsnachweis gemäss Kreisschreiben zur Beibringung eines Passes
aufgefordert. Vorliegend hat sich das Zivilstandsamt Vorderprättigau bei der Durch-
führung des Ehevorbereitungsverfahrens somit exakt an die oben dargelegten Ge-
setzesbestimmungen und das Kreisschreiben gehalten. Die Kritik des Berufungs-
klägers an der Vorgehensweise des Zivilstandsamts Vorderprättigau erweist sich
demzufolge bereits unter diesem Gesichtspunkt betrachtet als unbegründet.
bb)
Wie weiter oben aufgezeigt wurde, ist das Zivilstandsamt Vorderprät-
tigau dabei überdies zu Recht von der Zumutbarkeit der Passbeschaffung für den
Berufungskläger ausgegangen. Indem es mit der verfügten Beibringung des Passes
auf diesen vom Gericht im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens als rich-
tig bestätigten Standpunkt abgestellt hat, ist sein Vorgehen folglich entgegen der

20
Kritik des Berufungsklägers ebenfalls in keiner Weise zu beanstanden. Es kann dem
Zivilstandsamt nicht ernsthaft zum Vorwurf gemacht werden, dass es sich auf eine
zutreffende Auffassung berufen hat. Entsprechend kann dem Zivilstandsamt auch
nicht vorgehalten werden, dass es sich stattdessen auf die Strittigkeit der Perso-
nendaten hätte berufen und gestützt darauf die Ablehnung einer Ersatzerklärung
gemäss Art. 17 Abs. 3 ZStV hätte verfügen müssen. Dies umso weniger, als das
Zivilstandsamt gar nicht zuständig ist, eine Erklärung nach Art. 41 ZGB in Anwen-
dung von Art. 17 Abs. 3 ZStV abzulehnen. Die Bewilligung des Nachweises nicht-
streitiger Angaben über den Personenstand durch Abgabe einer Erklärung gemäss
Art. 41 ZGB beziehungsweise dessen Ablehnung unter Verweisung auf den Klage-
weg an das zuständige Gericht gemäss Art. 17 Abs. 3 ZStV liegt vielmehr in der
Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter (vgl. Art.
41 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 45 ZGB; Art. 17 Abs. 1 und 3 ZStV; Willy
Heussler, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB I, Art. 1 –
456 ZGB, 3. Aufl., Basel 2006, Ziff. I. N 1 und Ziff. III. zu Art. 41 ZGB: Tarkan Göksu,
a.a.O., S. 1255, Ziff. 11), die auf entsprechendes Gesuch des Eintragungswilligen
tätig wird.
Dabei ist überdies davon auszugehen, dass das Verfahren nach Art. 41/42
ZGB erst nach Abschluss des in Art. 97 ff. ZGB geregelten Ehevorbereitungsver-
fahrens greift. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Trauung erst nach Abwick-
lung des Vorbereitungsverfahrens durchgeführt werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 3
ZStV e contrario: Art. 99 Abs. 2 ZGB sowie Willy Heussler, a.a.O., N 6 zu Art. 99
ZGB, S. 650 f.; Oliver Waespi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, S. 6 Ziff. 2 Abs. 1) und letz-
teres somit zwingend ist, wovon der Berufungskläger im Übrigen auch selbst aus-
geht (vgl. Berufungsschrift: act. 01, S. 5 Ziff. 2.2). So steht denn auch erst nach der
Durchführung des Vorbereitungsverfahrens fest, ob die Identität des Betroffenen
weiterhin unklar ist oder nicht. Demgemäss lassen auch die Ausführungen unter
Ziffer 3.5 Abs. 2 des Kreisschreibens vom 30. Mai 2005 darauf schliessen, dass
eine Erklärung nach Art. 41 ZGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ZStV erst dann
von der Aufsichtsbehörde bewilligt und vom Zivilstandsamt entgegengenommen
werden kann, wenn nicht alle für die Vorbereitung der Eheschliessung relevanten
Angaben durch Urkunden belegt werden können. Dafür sprechen schliesslich auch
die Ausführungen von Göksu, welcher in seinem Gutachten über die zivilstands-
rechtliche Behandlung von Kindern papier- oder wohnsitzloser Eltern festhält (vgl.
Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1254, Ziff. 10): „Wenn der erforderliche Identitätsnach-
weis nicht beigebracht werden kann, ist sein Ersatz durch eine Erklärung beim Zi-
vilstandsamt möglich.“ Das in die Zuständigkeit des Zivilstandsamts fallende Vorbe-

21
reitungsverfahren bildet folglich die Voraussetzung, damit das Verfahren nach Art.
41 ZGB überhaupt zum Zuge kommen kann. Mit andern Worten ist zunächst im
Vorbereitungsverfahren gemäss Art. 97 ff. ZGB durch das Zivilstandsamt unter Mit-
wirkung des Betroffenen zu klären, ob der Nachweis der Identität beigebracht wer-
den kann. Wird dabei festgestellt, dass der Personenstand trotz hinreichender
Bemühungen nicht mittels Urkunden belegt werden kann und sind die vorliegenden
Angaben nicht streitig, kann der Betreffende die kantonale Aufsichtsbehörde um
Bewilligung zur Abgabe einer Erklärung vor dem Zivilstandsbeamtem ersuchen (Art.
41 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ZStV; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu
Art. 42 ZGB). Ist die Identität des Betroffenen auch nach durchgeführtem Vorberei-
tungsverfahren streitig, so hat der Betreffende die Möglichkeit, trotzdem gestützt auf
Art. 41 ZGB an die kantonale Aufsichtsbehörde zu gelangen und geltend zu ma-
chen, seine Angaben seien entgegen dem Zivilstandsamt nicht strittig. Ebenso kann
er sich gegenüber der Aufsichtsbehörde darauf berufen, dass ihm die Dokumentbe-
schaffung entgegen der Auffassung des Zivilstandsamts unmöglich oder unzumut-
bar sei (vgl. dazu: Oliver Waespi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, S. 7 Ziff. 3 Abs. 1; Willi
Heussler, a.a.O., N 2 Ziff. III zu Art. 41 ZGB). Die Aufsichtsbehörde hat in der Folge,
sofern sie die Voraussetzungen für den Ersatznachweis durch Erklärung als nicht
gegeben erachtet, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen beziehungsweise den
Gesuchsteller an das Gericht zu verweisen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff.
11; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu Art. 41 ZGB). Wird das Gesuch rechtskräftig ab-
gewiesen, weil die relevanten Angaben streitig sind, so kann der Gesuchsteller mit
Klage nach Art. 42 ZGB oder allgemeiner Feststellungsklage (vgl. dazu: Oliver Wae-
spi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, Ziff. 3 S. 7) an das Gericht gelangen (vgl. Tarkan Göksu,
a.a.O., S. 1255 f., Ziff. 11 und 12), wobei im Hinblick auf die Vaterschaftsanerken-
nung zu berücksichtigen ist, dass die Klage nach Art. 42 ZGB gegenüber der Vater-
schaftsklage gemäss Art. 261 ZGB subsidiär ist (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255
f., Ziff. 12; Willi Heussler, a.a.O., N 3 und 5 zu Art. 42 ZGB). Auch wenn die Er-
klärung deshalb nicht zugelassen wird, weil die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der
Dokumentenbeschaffung verneint wird, steht dem Betreffenden analog zu Art. 42
ZGB die Bereinigungsklage zu. Kann die gesuchstellende Person zwischenzeitlich
ihre vergeblichen Bemühungen um Dokumentbeschaffung nachweisen, muss so-
dann auch ein neuerliches Gesuch gemäss Art. 41 Abs. 1 ZGB bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde zugelassen werden (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 11).
Überdies kann der Betreffende in Überspringung des Verfahrens nach Art. 41 ZGB
auch direkt an das Gericht gelangen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 12).
Dem Berufungskläger steht somit der Gerichtsweg entgegen seiner Rüge nach wie
vor offen.

22
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Verfahren nach Art. 41/42 ZGB
auch unabhängig vom Vorbereitungsverfahren durch Gesuch des Betreffenden an
die Aufsichtsbehörde in Gang gesetzt werden kann, bedeutet dies zudem nicht,
dass deswegen ein bereits eingeleitetes Vorbereitungsverfahren mit Abklärung der
Identität zu Unrecht erfolgt ist. Es ist die gesuchstellende Person selbst, welche mit
ihrem Vorgehen (Zivilstandsamt/Aufsichtsbehörde/Gericht) das massgebliche Ver-
fahren bestimmt. Sollte sie während hängigem Vorbereitungsverfahren an die Auf-
sichtsbehörde oder das Gericht gelangen, wird das Zivilstandsamt das bei ihm lau-
fende Vorbereitungsverfahren erwartungsgemäss bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid durch die Aufsichtsbehörde oder das Gericht sistieren. Dem Berufungskläger
wäre es also auch diesfalls freigestanden und steht ihm nach wie vor offen, ein
Verfahren nach Art. 41/42 ZGB einzuleiten. Dies hat der Berufungskläger allerdings
bis heute nicht getan.
Die Kritik an der Vorgehensweise des Zivilstandsamts Vorderprättigau und
der diesbezügliche Vorwurf, das Zivilstandsamt habe dem Berufungskläger mit sei-
nem Vorgehen den Zugang zum Gericht verunmöglicht, entbehrt folglich ebenfalls
jeglicher Grundlage.
e)
Zu den Ausführungen des Berufungsklägers unter Ziffer II. 1. und 2.
seiner Rechtsschrift vom 3. September 2008 bleibt schliesslich zu bemerken, dass
im vorliegenden Berufungsverfahren zu prüfen ist, ob vom Berufungskläger zwecks
Identitätsnachweis und Eintragung ins Personenstandsregister im Rahmen des
Ehevorbereitungsverfahrens die Vorlage eines Reisepasses verlangt werden darf.
Die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gelangt aus den oben dar-
gelegten Gründen zum Ergebnis, dass diese Frage zu bejahen ist. Davon, dass der
Berufungskläger das verlangte Ausweispapier nicht beibringen kann, ist somit erst
dann auszugehen, wenn er - was ihm nach dem oben Gesagten eben zuzumuten
ist - bei den zuständigen Heimatbehörden darum ersucht hat und dieses Unterfan-
gen trotz hinreichender Bemühungen erfolglos bleibt (vgl. dazu Art. 41 Abs. 1 ZGB;
Art. 17 ZStV; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu Art. 41 ZGB, S. 372). Vorliegend steht
demnach eben gerade nicht fest, dass der Berufungskläger keinen Reisepass bei-
bringen kann, womit seine Ausführungen unter Ziffer II. der Eingabe vom 3. Sep-
tember 2008, welche drei Möglichkeiten des weiteren Verfahrensablaufs demzu-
folge in Betracht zu ziehen seien, obsolet sind und die Zivilkammer infolgedessen
darauf nicht weiter einzugehen braucht.
3.
Ist die Berufung nach dem Gesagten somit abzuweisen, so sind die
Kosten des Berufungsverfahrens vom Berufungskläger zu tragen. A. reichte für das

23
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ein. Dieses wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. Novem-
ber 2008 gutgeheissen. Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten des
Berufungsverfahrens sowie die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kos-
ten seiner Rechtsvertretung sind somit dem Kanton Graubünden in Rechnung zu
stellen. Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe im Sinne von Art. 45 Abs. 2
ZPO bleibt vorbehalten.

24
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’400.-- (Gerichtsgebühr Fr.
2’000.--, Schreibgebühr Fr. 400.--) gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
3.
a) Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten des Berufungs-
verfahrens sowie die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten
seiner Rechtsvertretung werden gestützt auf die mit Verfügung vom 10. No-
vember 2008 gewährte unentgeltliche Rechtspflege dem Kanton Graubün-
den in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: