gr_gerichte · R 2004 42 · 2004-08-26 · de
Ortsplanungsrevision

Baueinsprache | Baurecht

R 04 42
R 04 45
4. Kammer
URTEIL
vom 26. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 4. März 2004 reichte die … AG ein Baugesuch betreffend die Erstellung
eines Mehrfamilienhauses mit Unterniveaugarage auf der Parzelle Nr. 2048
an der Via … in … ein. Das Gesuch wurde am 12. März 2004 publiziert. Innert
Frist reichten … und … gegen das Baugesuch Einsprache ein. Sie
beantragten aus verschiedenen Gründen, die Baubewilligung zu verweigern.
Nachdem die … AG ihre Vernehmlassung zu den Einsprachen … und …
eingereicht hatte, erteilte die Gemeinde am 4. Mai, zugestellt am 13. Mai
2004, die Baubewilligung und wies die beiden Einsprachen mit je separaten
Entscheiden ab.
2. a)
Dagegen erhoben … am 28. Mai und … am 3. Juni 2004 Rekurs ans
Verwaltungsgericht.
b)
…, Eigentümerin der im Westen angrenzenden Liegenschaft Parzelle Nr.
2082, verzichtet - entgegen ihren Ausführungen in der Einsprache - in ihrem
Rekurs auf eine weitere rechtliche Beurteilung des erstellten Baugespanns.
Jedoch macht sie weiterhin geltend, durch den Schattenwurf des geplanten
Neubaus werde ihre Liegenschaft nachhaltig negativ beeinflusst. Dies führe
zu einer erheblichen Wertminderung. Die Rekurrentin bemängelt überdies,
dass die jetzt schon prekäre Verkehrssituation durch die Ein- und Ausfahrt in
die Tiefgarage des geplanten Neubaus in einem nicht mehr tolerierbaren
Umfang weiter verschärft werde. Die heutige Situation an dieser Kreuzung mit
mehreren unübersichtlichen Zufahrten sei sehr gefährlich. Es sei auch schon

zu Unfällen gekommen, da die Sicht an diesem neuralgischen Punkt durch
Böschungen und Mauern verunmöglicht werde. Nun solle genau an dieser
Stelle noch eine neue Zufahrt hinzukommen. Jetzt schon herrsche an
Wochenenden ein Verkehrschaos. Die Zufahrt sei dann für die Anwohner
sogar mit Verkehrsdienst sehr mühsam, zeitweise gar unmöglich. Hinzu
komme, dass die Via … ein offizieller Wanderweg sei und auch von Skifahrern
rege benutzt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zufahrt zur
Tiefgarage nicht an der Nordseite der Parzelle Nr. 2048 geplant worden sei,
denn dort könnte gefahrlos in die Via … eingefahren werden.
c)
…, Eigentümer der Parzelle Nr. 2049, macht geltend, die Verkehrssituation im
betreffenden Bereich sei sehr unglücklich und werde durch die projektierte
Garageneinfahrt noch unübersichtlicher und gefährlicher. Es herrsche ein
beachtlicher Verkehr von Motorfahrzeugen, Fussgängern und Radfahrern.
Zudem seien an der Via … weitere Neubauten geplant, was zu einer
zusätzlichen Belastung führen werde. Die Privatstrasse zur Liegenschaft …
sei zu steil und ziele genau auf die gegenüberliegende Mauer. Diese Mauer
verunmögliche die Sicht auf den Gegenverkehr. Im Winter sei der Weg,
entgegen der Ansicht der Baubehörde, nicht gefahrlos zu befahren.
3. a)
In ihrer Vernehmlassung beantragt die … AG die Abweisung der beiden
Rekurse, soweit darauf eingetreten werden könne. Die beiden Verfahren
seien zusammenzulegen. Der Einwand des übermässigen Schattenwurfes
könne, da privatrechtlicher Natur, nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bilden. Die Zufahrt zur Parzelle Nr. 2048 erfolge über die Via …,
welche im Generellen Erschliessungsplan figuriere. Deren Linienführung und
Ausbau entsprächen der Grundordnung, weshalb die Baubewilligung wegen
ungenügender Erschliessung nur dann verweigert werden dürfte, wenn durch
das Bauvorhaben eine derart gefährliche Verkehrssituation geschaffen
würde, die sich nicht mehr mit dem öffentlichen Interesse an der Nutzung der
bestehenden Strasse vereinbaren liesse. Vorliegend habe man es mit einer
normalen Erschliessungs- und Verkehrssituation zu tun, denn ideale
Verkehrsverhältnisse liessen sich in Wohnquartieren wegen vorgegebenen
Umständen häufig nicht schaffen. Die Verkehrssituation in der Via … sei nicht

kritisch, da nur das im Quartier anfallende Verkehrsaufkommen zu bewältigen
sei. Man könne nicht der … AG verwehren, was die Rekurrenten für sich
bereits in Anspruch nähmen und auch anderen Projekten im Quartier gewährt
wurde, nämlich die Benützung der Erschliessung. Dies umso mehr, als das
zusätzliche Verkehrsaufkommen durch den geplanten Neubau mit zehn
Tiefgarageplätzen nicht ins Gewicht falle. Die Übersichtlichkeit werde durch
die neue Einfahrt sogar verbessert. Der Blickwinkel erweitere sich durch den
entstehenden Vorplatz von 60° auf 90°.
b)
Die Gemeinde beantragt in ihrer Vernehmlassung ihrerseits die Abweisung
der beiden Rekurse, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie spricht sich
für eine Zusammenlegung der Rekurse aus. Bezüglich der Rüge der
eingeschränkten Besonnung hält die Gemeinde fest, dass es sich dabei um
eine zivilrechtliche Angelegenheit handle, welche darum nicht Gegenstand
des Verfahrens bilden könne. Das ganze dortige Baugebiet werde durch die
Via … erschlossen. Diese Lösung sei auch von den Grundeigentümern
begrüsst worden und man sei sich einig gewesen, dass diese Strasse als
Erschliessung des Restbaugebietes genüge. Die Sichtverhältnisse an der
betreffenden Stelle würden durch den Bau der Tiefgarage verbessert, da die
störende Böschung grösstenteils abgetragen werde. Eine Verlegung der
Einfahrt in den nördlichen Teil der Parzelle Nr. 2048 wäre aufgrund der
starken Kurve problematisch. Weiter verursache die neue Überbauung nicht
wesentlich mehr Verkehr verglichen mit der früheren Nutzung als Hotel bzw.
Flüchtlingsheim. Im Übrigen verfüge die Rekurrentin … noch über eine zweite
Erschliessung ihrer Liegenschaft. Soweit der Rekurrent … den Zustand der
Privatstrasse zur Parzelle … rüge, habe nicht die heutige Bauherrin dafür
einzustehen. Diese Strasse sei schon vor Jahren erstellt worden,
insbesondere bevor die Via … im heutigen Zustand ausgebaut wurde.
4.
Am 25. August 2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Ehemann der Rekurrentin als deren
Vertreter, der Rekurrent, der Anwalt der Gemeinde und die Bauherrschaft mit
ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt,

sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die Rekurse Proz.-Nr. R 04 42 (…) und R 04 45 (…) in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleich liegen, rechtfertigt sich deren
Zusammenlegung und gemeinsame Beurteilung gestützt auf Art. 32 Abs. 2
des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100).
2.
Beim Vorbringen der Rekurrentin, ihre Liegenschaft werde durch den
Schattenwurf des geplanten Neubaus mit wertvermindernden Folgen
nachhaltig und erheblich negativ beeinflusst, handelt es sich um eine rein
zivilrechtliche Angelegenheit. Die Rekurrentin stützt sich dabei auf
Bestimmungen aus dem Einführungsgesetz zum ZGB. Da zivilrechtliche
Angelegenheiten aber nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes
fallen, kann diesbezüglich nicht auf die Rüge eingetreten werden.
3. a)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist deshalb lediglich die Frage, ob
die Erschliessung des betreffenden Bauprojektes ausreichend ist und die
Baubewilligung bzw. die Einspracheentscheide der Gemeinde demzufolge
rechtens sind. Die übrigen vorgebrachten Anliegen der Rekurrenten, welche
sich auf weiter zurückliegende oder zukünftige Bauvorhaben beziehen,
können nicht Thema dieses Rekurses bilden.
b)
Zu prüfen ist also, ob die von der Bauherrin gewählte und von der Vorinstanz
genehmigte Zufahrt für das Bauprojekt die gesetzlichen Voraussetzungen an
eine hinreichende Erschliessung erfüllt. Ein Grundstück darf laut Art. 22 Abs.
2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) nur

überbaut werden, wenn es erschlossen ist. Gemäss Art. 7 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) in Verbindung mit
Art. 18 Abs. 2 lit. b des Baugesetzes der Gemeinde (BG) gilt ein Grundstück
als baureif und erschlossen, wenn alle Anlagen für den Verkehr, die Wasser-
und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung vorhanden sind oder vor
dem Bau in der in den Plänen der Gemeinde vorgesehenen Dimensionierung
und Ausstattung erstellt werden und der Grundeigentümer die erforderlichen
Rechte für die Benützung dieser Anlagen besitzt. Generell ist unter dem
Begriff der ausreichenden Erschliessung eine für die betreffende Nutzung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gesicherte Zufahrt zu verstehen. Diese
richtet sich also nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Fläche, die
sie erschliessen soll. Faktisch entspricht eine Zufahrt dann den gesetzlichen
Anforderungen, wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse und Bedürfnisse
die Benützung der Strasse durch die Anstösser gefahrlos möglich ist und eine
genügende Zugänglichkeit für Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr usw.
besteht. Welche Anforderungen eine Zufahrt im Einzelnen erfüllen muss,
hängt von den lokalen Gegebenheiten ab, v.a. von den jeweiligen
Verkehrsverhältnissen sowie der Art und der Anzahl Gebäude, zu denen sie
führt. Die zuständigen Behörden haben bei der Beurteilung den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu wahren (vgl. zum Ganzen VGU R 01 59, R 99 120;
ZBl 1979, S. 224; Jomini und Ruch, in: Kommentar zum RPG, Zürich 1999, N
18 ff. zu Art. 19 und N 83 ff. zu Art. 22; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, S. 251 ff.).
c)
Die Zufahrt zur Bauparzelle Nr. 2048 erfolgt über die Via …, welche
abzweigend von der Kantonsstrasse ins Quartier hineinführt. Diese
Quartierstrasse ist im Generellen Erschliessungsplan für die Erschliessung
des gesamten umliegenden Baugebietes vorgesehen. Sie entspricht den in
der Grundordnung vorgeschriebenen Dimensionen, hat die festgelegte
Ausbaubreite von 4.00 m und weist die vorgegebene Linienführung auf. Die
Planung der Via … erfolgte unter Einbeziehung der Tatsache, dass im
Quartier noch weitere Bauten erstellt werden und wurde entsprechend
dimensioniert, um auch dem zukünftig anfallenden Fahrzeugverkehr zu
genügen. Damit ist eine hinreichende Zufahrt und eine genügende

Erschliessung der Parzelle Nr. 2048 vorhanden. Die Baubewilligung konnte
aus diesem Grund folglich nicht verweigert werden. Mit der Begründung, die
Erschliessungsanlage sei ungenügend, könnte gemäss Praxis des
Verwaltungsgerichts ein konkretes Baugesuch nur noch dann verweigert
werden, wenn erst durch das neue Bauvorhaben in Bezug auf die Zufahrt ein
eigentlicher polizeilicher Notstand eintreten würde (PVG 1979 Nr. 38, 1976
Nr. 28; VGU R 00 106). Von der Schaffung einer solchen Ausnahmesituation
durch das Erstellen von zehn zusätzlichen Parkplätzen an der Via … kann
aber offensichtlich nicht die Rede sein. Mehrverkehr in diesem geringen
Umfang fällt nicht ins Gewicht und es kann folglich auch nicht behauptet
werden, dies führe zu einem nicht mehr verantwortbaren Verkehrschaos und
entsprechenden Risiken für die Strassenbenützer. Ausserden dürfte die
frühere Nutzung der Liegenschaft als Hotel bzw. Flüchtlingsheim zu einem
vergleichbaren Mass an Verkehr geführt haben.
d)
Die Rekurrenten sind der Ansicht, die betreffende Kreuzung sei so
unübersichtlich, dass die zusätzliche Tiefgaragenein- bzw. ausfahrt an diesem
Punkt zu einer unzumutbaren und gefährlichen Situation führe. Die
Rekurrenten nehmen dabei Bezug auf Art. 101 Abs. 1 BG, welcher besagt,
dass Anlagen, Ausfahrten und Ausgänge von Neubauten auf Strassen und
Plätzen nicht zu einer Behinderung und Gefährdung des Verkehrs führen
dürfen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist die Vermeidung polizeiwidriger
Zustände unter Beibehaltung der zonenkonformen Nutzung des Bodens.
Tatsächlich hat sich gezeigt, dass die Sicht aus einem Fahrzeug von
verschiedenen Standpunkten aus mangelhaft ist. Mauern und Böschungen
behindern stellenweise eine freie Sicht auf allfälligen Gegenverkehr. Trotzdem
muss aber festgestellt werden, dass sich die Situation bei weitem nicht so
kritisch darstellt, dass deswegen die Baubewilligung verweigert werden
könnte, zumal die Einfahrt des geplanten Neubaus direkt in die Via … erfolgt
und nicht über die Zufahrtsstrassen zu den Liegenschaften der Rekurrenten.
Deren Erschliessung wird dadurch also nur am Rande tangiert. Die
betreffende Kreuzung ist zwar nicht ideal, kann aber bei angepasstem Tempo,
korrekter Fahrweise und gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrlos befahren
werden. Solche und ähnliche Situationen finden sich aufgrund der Topografie

und bestehender Bauten denn auch in vielen Gemeinden. Beim vorliegenden
Bauprojekt kann davon ausgegangen werden, dass sich die Übersicht sogar
verbessern wird. Um die Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage zu erstellen, wird
ein beträchtlicher Teil der Böschung, welche heute die Sicht teilweise
verunmöglicht, abgetragen. Es wird somit ein Vorplatz entstehen, der die Sicht
durch Erweiterung des Blickwinkels erheblich verbessert, so dass andere
Verkehrsteilnehmer früher wahrgenommen werden. Der Vorplatz wird zudem
genügend Fläche bieten, damit aus der Garage kommende Fahrzeuge
anhalten können, um sich zu vergewissern, dass sowohl auf der Via …, als
auch auf den anderen Strassen der Kreuzung kein Verkehr naht. Folglich
kann der Ansicht der Rekurrenten, durch den geplanten Neubau werde die
Verkehrssituation in unzumutbarer Weise gefährlicher, nicht gefolgt werden.
Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich die Übersicht verbessern
wird und sich allfällige Gefahren somit verringern. Eine Behinderung und
Gefährdung des Verkehrs durch die neue Ausfahrt ist nicht zu erwarten und
folglich ist die Verkehrssicherheit gemäss Art. 101 Abs. 1 BG gewährleistet.
e)
Die Rekurrentin machte in ihrem Rekurs geltend, die Verlegung der
Tiefgarage in den Norden der Parzelle Nr. 2048 wäre verkehrstechnisch die
bessere Lösung. Anlässlich des Augenscheins erklärte sie aber den Verzicht
auf diese Forderung, weshalb darauf nicht mehr näher eingegangen werden
muss.
Zusammengefasst folgt daraus, dass die angefochtenen Entscheide und die
gleichentags erteilte Baubewilligung zu Recht erfolgt sind, was zur Abweisung
der beiden Rekurse führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich den Rekurrenten aufzuerlegen. Sie haben die
obsiegenden und jeweils einzeln durch einen Anwalt vertretenen
Rekursgegnerinnen
überdies
aussergerichtlich
angemessen
zu
entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse R 04 42 und R 04 45 werden abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
209.--
zusammen
Fr.
4'209.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten haben je zur Hälfte einerseits die Gemeinde … und
anderseits die … AG aussergerichtlich mit je Fr. 1500.-- (inkl. MwSt),
insgesamt also mit Fr. 3'000.--, zu entschädigen.