gr_gerichte · SKA 2008 26 · 2009-01-23 · de
Gemeindeabstimmung

Versteigerung von Miteigentumsanteilen etc. | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Januar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 08 26
Entscheid
Kantonsgericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Kantonsrichter Bochsler und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Fischer
__________________________________________
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des B., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,
Postfach 45, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
die A., Beschwerdegegnerin,
gegen
das Lastenverzeichnis und Protokoll der Grundstücksteigerung des Betrei-
bungsamtes Suot Tasna vom 01.12.2008 in Sachen der A. gegen den Beschwer-
deführer,
betreffend Versteigerung von Miteigentumsanteilen etc.

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 8. Dezember 2008, in die Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes Suot Tasna vom 11. Dezember 2008 samt mit-
gereichten Akten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Suot Tasna am 24. Oktober 2008 in der Betreibung
der A. gegen B. die Spezialanzeigen der betreibungsamtlichen Grundstückstei-
gerung verschickt hat,
–
dass in der Folge die Forderungseingaben verschiedener Gläubiger erfolgten,
–
dass das Betreibungsamt Suot Tasna in der Zeit vom 1. – 11. Dezember 2008
das Lastenverzeichnis betreffend die zu verwertenden Grundstücke auflegte,
–
dass es sich dabei um die Grundstücke STWEG – Hauptbuchblatt Nr. H. und
Hauptbuchblatt Nr. I. des Grundbuches der Gemeinde D. handelt, welche beide
zu je ½ Anteil im Miteigentum der Eheleute B.C. stehen,
–
dass gleichzeitig mit dem Lastenverzeichnis auch das Protokoll der Grundstück-
steigerung aufgelegt wurde,
–
dass B. mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 an das Betreibungsamt Suot
Tasna rügte, das Betreibungsamt habe es unterlassen, im Sinne von Art. 73e
VZG Einigungsverhandlungen zur Aufteilung der Pfandlasten auf die einzelnen
Anteile durchzuführen; im weiteren sei C. zu unrecht als Schuldnerin aufgeführt;
schliesslich würden die Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft E.
wie auch das betreffende Pfandrecht, welches nur provisorisch eingetragen sei,
was aus dem Lastenverzeichnis nicht hervorgehe, bestritten,
–
dass B. auch die Missachtung von Ausstandspflichten des Betreibungsbeamten
rügte und wünschte, dass sein Schreiben als Beschwerde an die kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weitergeleitet werde, sofern
der Betreibungsbeamte seine Rügen nicht anerkenne,
–
dass das Betreibungsamt Suot Tasna das entsprechende Schreiben am 11. De-
zember 2008 mit Gegenbemerkungen als Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
weiterleitete,
–
dass die A. innert Frist keine Vernehmlassung einreichte,

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–
dass C. am 29. Dezember 2008 mitteilte, der Betreibungsbeamte habe nie ver-
sucht, mit ihr als Miteigentümerin Einigungsgespräche über die Aufteilung der
Pfandlast zu führen,
–
dass dem Grundbuchauszug (act. 39) zu entnehmen ist, dass sowohl die Par-
zelle-Nr. I. als auch das STWEG-Grundstück Nr. H. je zur Hälfte im Miteigentum
der Eheleute B.C. stehen und die beiden Grundstücke gesamthaft mit Grund-
pfandrechten belastet sind,
–
dass Art. 73e VZG für diesen Fall vorsieht, dass die Steigerung einstweilen zu
unterbleiben hat, sofern nach dem Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens
das Grundstück als solches pfandbelastet ist (Abs. 1),
–
dass das Betreibungsamt zu versuchen hat, durch Verhandlungen mit den am
Grundstück als solchem pfandberechtigten Gläubigern und mit den anderen
Miteigentümern eine Aufteilung der betreffenden Pfandlasten auf die einzelnen
Anteile herbeizuführen und im Falle, dass der Schuldner für eine durch das
Grundstück als solches gesicherte Pfandforderung zusammen mit anderen Mit-
eigentümer solidarisch haftet, eine entsprechende Aufteilung der Schuldpflicht
zu erreichen (Art. 73e Abs. 2 VZG),
–
dass der Zweck der Verhandlungen darin liegt, durch Aufteilung der Pfandlast
die Voraussetzungen für eine Verwertung mit möglichst hohem Erlös zu stei-
gern (vgl. Markus Häusermann/Kurt Stöckli/Andreas Feuz, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 100 zu Art. 140 SchKG),
–
dass entgegen den Ausführungen des Betreibungsbeamten aus den Akten
nicht hervorgeht, dass versucht worden ist, derartige Verhandlungen zu führen,
und dies überdies von C. in ihrer Vernehmlassung bestritten wird,
–
dass im vorliegenden Fall auch nicht leichthin auf Aussichtslosigkeit der Ver-
handlungen geschlossen werden darf, da C. als Ehefrau des Schuldners an ei-
nem möglichst hohen Verwertungserlös interessiert sein müsste,
–
dass derartige Verhandlungen allerdings erst nach dem Lastenbereinigungsver-
fahren zu führen sind (Art. 73e Abs. 1 VZG),
–
dass B. in seinem Schreiben vom 8. Dezember 2008 an das Betreibungsamt
Suot Tasna die Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft E. sowohl
in Bestand als auch in der Höhe bestreitet,

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–
dass dies eine Bestreitung gemäss Art. 140 Abs. 2 SchKG darstellt und der
Betreibungsbeamte deshalb im Sinne von Art. 39 VZG in Verbindung mit Art.
107 Abs. 5 SchKG dem Schuldner eine Frist von 20 Tagen anzusetzen hat, um
gerichtliche
Klage
einzureichen
(vgl.
PKG
1984
Nr.
51;
Häuser-
mann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 123 zu Art. 140 SchKG),
–
dass der Beschwerdeführer aber auch formelle Rügen gegen das Lastenver-
zeichnis vorbringt, welche von der Aufsichtsbehörde zu beurteilen sind (vgl.
Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N. 126 zu Art. 140 SchKG),
–
dass dabei beanstandet wird, dass die Grundstücke im Lastenverzeichnis un-
richtig beschrieben worden seien,
–
dass diese Rüge fehl geht, da der Beschrieb vom Grundbuchauszug übernom-
men wurde und die Reihenfolge der Grundstücke keine Rolle spielt,
–
dass im weiteren begehrt wird, dass die Bezeichnung von C. als Schuldnerin
ersatzlos zu streichen sei,
–
dass zwar zutreffend ist, dass neben der Marginalie „Schuldner/Miteigentümer
je zur Hälfte“ im Protokoll der Grundstücksteigerung (act. 45) nebst B. auch C.
aufgeführt ist,
–
dass mit dieser Bezeichnung nicht unmissverständlich klar ist, dass lediglich B.
als Schuldner gemeint ist,
–
dass dies in der den Beteiligten zugestellten Spezialanzeige vom 24. Oktober
2008 indessen richtig auseinander gehalten wurde,
–
dass es unter diesen Umstände genügt, wenn nach der Lastenbereinigung und
den Einigungsverhandlungen die entsprechende Bezeichnung präzisiert wird,
–
dass zu Unrecht vorgebracht wird, es gehe aus dem Lastenverzeichnis nicht
hervor, dass das Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft E. lediglich
provisorisch eingetragen sei,
–
dass nämlich das gesetzliche Pfandrecht der STWEG E. im Beschrieb des
Grundstückes Nr. H. im Lastenverzeichnis nur unter den Vormerkungen mit
dem Kürzel „VE“ (d.h. vorläufig eingetragen) figuriert und nicht unter dem Titel
„Grundpfandrechte“,

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–
dass dies bei der Auflistung der Forderungen nicht nochmals wiederholt werden
muss,
–
dass schliesslich zu Unrecht vorgebracht wird, der Betreibungsbeamte habe
Ausstandspflichten verletzt, da er als Betreibungsbeamter in diesem Verfahren
Kenntnisse verwertet habe, zu welchen er als Kreisaktuar gelangt sei,
–
dass der Beschwerdeführer seine Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht
belegt,
–
dass die im Lastenverzeichnis eingeflossenen Informationen einerseits dem
Grundbuchauszug entnommen sind und andererseits aus den Forderungsein-
gaben der Gläubiger stammen,
–
dass unter diesen Umständen ein Ausstandsgrund gemäss Art. 10 SchKG nicht
ersichtlich ist,
–
dass die Beschwerde somit dahin gutzuheissen ist, dass der Betreibungsbe-
amte dem Beschwerdeführer eine 20-tägige Frist zur Einreichung der Lasten-
bereinigungsklage betreffend die Bestreitung der Forderung der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft E. anzusetzen hat, nach Erledigung dieser Klage Ver-
handlungen im Sinne von Art. 73e VZG aufzunehmen sind und bei der nächsten
Publikation der Grundstücksteigerung die Stellung von C. als blosse Miteigentü-
merin zur Hälfte klar zu stellen ist,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG für das
Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden können und gemäss Art.
62 Abs. 2 der Gebührenverordnung keine Parteientschädigungen zugespro-
chen werden dürfen,

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erkannt
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Betreibungsamt Suot
Tasna angewiesen wird, dem Beschwerdeführer eine 20-tägige Frist zur Ein-
reichung der Lastenbereinigungsklage betreffend die Bestreitung der Forde-
rung der Stockwerkeigentümergemeinschaft E. anzusetzen, nach Erledigung
dieser Klage Verhandlungen im Sinne von Art. 73e VZG aufzunehmen und
bei der nächsten Publikation der Grundstücksteigerung die Stellung von C.
als blosse Miteigentümerin zur Hälfte klar zu stellen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- trägt der Kanton
Graubünden.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________________________________________
Kantonsgericht von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc