gr_gerichte · ZK1 2011 80 · 2012-03-05 · de
amtliche Schätzung

provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 5. März 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 80
12. März 2012
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Schlenker und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der zivilrechtlichen Berufung
der A . , Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Mauro Lardi, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen des Bezirksgerichtes Maloja vom
4. Oktober 2011, mitgeteilt am 13. Oktober 2011, in Sachen der B . , Gesuchstel-
lerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wie-
ser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz, gegen die Berufungsklägerin,
betreffend provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die A. als Bestellerin und die B. als Unternehmerin schlossen am 16. Juni
2009 einen Werkvertrag betreffend die Ausführung von Elektroarbeiten im Rah-
men der Renovation des A. zu einem Werklohn in der Höhe von Fr. 867‘978.70
zuzüglich Kosten für allfällige Regiearbeiten.
B.
Nach einigen Bauverzögerungen vereinbarten die Parteien am 6. Oktober
2010, dass die B. die Elektroarbeiten grundsätzlich bis am 30. November 2010 zu
beenden habe; die A. verpflichtete sich demgegenüber zur hälftigen Übernahme
der Kosten für zusätzlich notwendige Temporärarbeiter, wobei von einem Betrag
von ungefähr Fr. 150‘000.-- ausgegangen wurde.
C.
Mit Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Maloja vom 7. März
2011, mitgeteilt am 10. März 2011, erkannte der Einzelrichter in Sachen der B.
(Gesuchstellerin) gegen die A. (Gesuchsgegnerin) in einem Gesuch um vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts was folgt:
„1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die mit Entscheid vom 1. Februar
2011 zu Gunsten der Gesuchstellerin angeordnete superprovisorische
Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts für eine Pfandsumme von CHF 481‘763.25, zuzüglich 5% Zins
seit dem 12. Februar 2011,
im Grundbuch Z.
auf X., Z., Y., Gesamtfläche: 10‘171 m2, im Eigentum der Gesuchs-
gegnerin,
wird bestätigt.
2.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 10. Juni 2011 zur Klageanhe-
bung auf definitive Eintragung des Pfandrechts angesetzt. Bei unge-
nutztem Ablauf der Frist wird die Vormerkung der vorläufigen Eintra-
gung ohne weiteres von Amtes wegen gelöscht.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
800.-- und Barauslagen von CHF 200.--, werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt. Die Kosten sind dem Gericht innert 30 Tagen mit beiliegen-
dem Einzahlungsschein zu bezahlen.
Die Kosten des Grundbuchamtes Oberengadin gehen zulasten der
Gesuchsgegnerin.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die Gesuchstellerin mit CHF
1‘000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädi-
gen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“

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D.
Mit Abschreibungsentscheid vom 3. Mai 2011, mitgeteilt am 5. Mai 2011,
verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Maloja betreffend vorläufige Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, dass das Verfahren zufolge eines Ver-
gleichs der Parteien vom 25. März 2011/ 4. April 2011 als erledigt abgeschrieben
und der provisorische Bauhandwerkerpfandrechtseintrag vom 1. Februar 2011
und 7. März 2011 zu löschen sei. In dieser Vereinbarung vom 25. März 2011/ 4.
April 2011 vereinbarten die Parteien unter anderem verschiedene Fertigstellungs-
termine für einzelne Stockwerke sowie eine Konventionalstrafe von Fr. 1‘000.-- pro
Tag, maximal Fr. 50‘000.--, zulasten derjenigen Partei, welche die vereinbarten
Termine aus eigenem Verschulden nicht einhalte.
E.
Am 29. Juni 2011 erfolgte die Abnahme des Werkes gemäss Art. 157 ff.
Norm S.I.A. 118 durch die Firma C.. Gemäss den Angaben im Prüfungsprotokoll
ergab die Abnahme einige unwesentliche Mängel. Der B. wurde eine Frist zur Be-
hebung der Mängel bis zum 7. Juli 2011 gewährt.
F.
Am 30. Juni 2011 stellte die B. der A. die Schlussrechnung für ihre Arbeiten
im Zusammenhang mit dem Umbau des A. zu. Dabei führte das B. insbesondere
aus, dass ein Betrag über Fr. 41‘845.65 im Sinne eines Restbetrages der Schluss-
rechnung 1 fällig und zu überweisen sei. Die Schlussrechnung 2 belaufe sich auf
Fr. 210‘624.85 und werde per Ende August 2011 fällig. Im Weiteren wurde der A.
für die laufenden Regiearbeiten betreffend den Unterhalt des Gebäudes ein Be-
trag von Fr. 12‘050.-- in Rechnung gestellt. Schliesslich verlangte die B. die Be-
zahlung der Schlussrechnung der D. im Umfang von Fr. 2‘864.90. Diese Forde-
rungen ergaben einen Rechnungsbetrag von total Fr. 267‘385.30.
G.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 stellte die B. beim Einzelrichter des Bezirks-
gerichtes Maloja ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechtes auf der Liegenschaft Nr. 1138 im Eigentum der A. in der Gemeinde
Z. für den Betrag von Fr. 267‘385.30 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2011.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2011, mitgeteilt am 29. Juli 2011, verfügte der Einzel-
richter des Bezirksgerichtes Maloja die superprovisorische Eintragung des bean-
tragten Bauhandwerkerpfandrechts und gab der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit
zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 9. August 2011.
H.
Die A. beantragte in ihrer Stellungnahme an den Einzelrichter des Bezirks-
gerichtes Maloja vom 22. August 2011 die vollumfängliche Abweisung des Ge-
suchs, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Zur Begründung führte
sie aus, soweit dies B. die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

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für die Rechnung der D. vom 29. Juni 2011 im Umfang von Fr. 2‘864.80 geltend
mache, fehle es ihr an der Vertretungsmacht, womit auf die Klage in diesem Um-
fang gar nicht erst eingetreten werden könne. Dass ein Werkvertrag abgeschlos-
sen worden sei, werde nicht bestritten. Allerdings beziehe sich ein grosser Teil der
Forderung auf Regiearbeiten. Dazu seien keine unterzeichneten Rapporte ins
Recht gelegt worden. Die B. habe weder den gemäss Vereinbarung vom 6. Okto-
ber 2010 vereinbarten Fixtermin (30. November 2010) noch die gemäss Vereinba-
rung vom 25. März 2011 beziehungsweise 4. April 2011 vereinbarten Fristen zur
Fertigstellung der Arbeiten eingehalten. Die A. macht im Weiteren geltend, dass
sie bisher nachweislich Zahlungen im Umfang von Fr. 930‘826.50 getätigt habe,
obwohl der vereinbarte Werklohn nach Ausmass gemäss Aufstellung von Ingeni-
eur E. ursprünglich Fr. 892‘471.90 betragen habe. Darüber hinaus sei die
Schlusszahlung vom 15. August 2011 über Fr. 5‘323.57 offensichtlich von der
Pfandsumme abzuziehen. Im Vergleich vom 25. März 2011 beziehungsweise 4.
April 2011 habe die B. im Weiteren ausdrücklich anerkannt, dass Leistungen ge-
stützt auf den Zusatz zum Werkvertrag vom 6. Oktober 2010 nicht verrechnet
werden dürften; trotzdem enthalte die Schlussabrechnung vom 12. Januar 2011
eine Position betreffend Kosten für Temporärarbeiter („Tappa 4“) über Fr.
57‘735.40. Zudem habe die A. wegen der Verzögerungen der Bauarbeiten, welche
die B. zu verantworten habe, aus einem bereits eingegangenen Mietverhältnis mit
der Firma F. eine Strafzahlung von Fr. 196‘887.-- zahlen müssen. Schliesslich sei
im Vergleich vom 25. März 2011 beziehungsweise 4. April 2011 vereinbart wor-
den, dass eine Überschreitung des Termins vom 31. Mai 2011 zu einer Konventi-
onalstrafe von Fr. 1‘000.-- pro Tag führen werde. Die B. müsse sich daher eine
Gegenforderung von Fr. 30‘000.-- entgegenhalten lassen. Von der beantragten
Bauhandwerkerpfandsumme seien somit Abzüge von total Fr. 422‘143.77 zu ma-
chen.
I.
Mit Entscheid vom 4. Oktober 2011, mitgeteilt am 13. Oktober 2011, er-
kannte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Maloja was folgt:
„1.
Das Gesuch wird im Wesentlichen gutgeheissen und die mit Ent-
scheid vom 29. Juli 2011 zu Gunsten der Gesuchstellerin angeordnete
superprovisorische Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 259‘196.93,
zuzüglich 5% Zins seit dem 1. August 2011,
im Grundbuch Z.
auf X., Z., Y., Gesamtfläche: 10‘171 m2, im Eigentum der Gesuchs-
gegnerin,
wird bestätigt.

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2.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 31. Januar 2012 zur Klagean-
hebung auf definitive Eintragung des Pfandrechts angesetzt. Bei un-
genutztem Ablauf der Frist wird die Vormerkung der vorläufigen Ein-
tragung ohne weiteres von Amtes wegen gelöscht.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
800.-- und Barauslagen von CHF 100.--, werden der Gesuchstellerin
auferlegt unter Vorbehalt einer anderslautenden Regelung in einem
allfälligen Hauptverfahren. Die Kosten sind dem Gericht innert 30 Ta-
gen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
Die Kosten des Grundbuchamtes Oberengadin gehen ebenfalls zulas-
ten der Gesuchstellerin unter Vorbehalt einer anderslautenden Rege-
lung in einem allfälligen Hauptverfahren.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Gesuchsgegnerin mit pau-
schal CHF 1‘500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu
entschädigen unter Vorbehalt einer anderslautenden Regelung in ei-
nem allfälligen Hauptverfahren.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Der Einzelrichter kam bei der Festlegung der Pfandsumme zum Schluss,
dass der geltend gemachte Betrag um die Rechnung der D. über Fr. 2‘804.90 und
um die noch nicht berücksichtigte Schlusszahlung der A. von Fr. 5‘323.57 zu re-
duzieren sei.
J.
Gegen diesen Entscheid erhob die A. mit Eingabe vom 24. Oktober 2011
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Anträge:
„1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 4. Oktober 2011 (Proz.
Nr. 135-2011-312) sei aufzuheben und das Gesuch um provisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Nr.
1138 im Eigentum der A. in der Gemeinde Z. zugunsten der Beru-
fungsbeklagten für den Betrag von Fr. 259‘196.93, zuzüglich Zins zu
5% seit 1. August 2011, sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Das Grundbuch Oberengadin sei anzuweisen, die superprovisorische
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft Nr.
1138 im Eigentum der A. in der Gemeinde Z. zugunsten der Beru-
fungsbeklagten für den Betrag von Fr. 267‘385.30, zuzüglich Zins zu
5% seit 1. August 2011, zu löschen.
3.
Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens seien definitiv zulasten der Berufungsbeklagten zu verle-
gen.
4.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher sowie aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zulasten der
Berufungsbeklagten.“
K.
Die B. beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 8. November 2011 an das
Kantonsgericht von Graubünden, dass die Berufung unter gerichtlicher und aus-

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sergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungskläge-
rin vollumfänglich abzuweisen sei.
L.
In der Folge reichten die A. am 25. November 2011 ihre Replik und die B.
am 3. Januar 2012 ihre Duplik ein, wobei sie unverändert an ihren Rechtsbegeh-
ren in der Berufung beziehungsweise Berufungsantwort festhielten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.a)
Für das Rechtsmittelverfahren gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) das Prozessrecht, welches bei der
Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft ist. Das angefochtene Urteil
des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Maloja vom 4. Oktober 2011 wurde den
Parteien am 13. Oktober 2011 und damit nach dem Inkrafttreten der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 eröffnet. Auf das vorliegende Ver-
fahren findet demnach die Schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung.
b)
Beim angefochtenen Entscheid, welcher eine vermögensrechtliche Angele-
genheit mit einem Streitwert über Fr. 10‘000.-- zum Gegenstand hat, handelt es
sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten
werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsge-
richts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Gemäss Art. 249
lit. d Ziffer 5 ZPO gilt in Angelegenheiten betreffend vorläufige Eintragung gesetz-
licher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837-839 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches; ZGB; SR 210) - wie es auch vorliegend der Fall ist - das sum-
marische Verfahren. Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je
10 Tage (vgl. Art. 314 ZPO). Die Berufung ist unter Beilage des angefochtenen
Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 ZPO).
c)
Die Berufungsklägerin reichte die Berufung gegen den Entscheid des Ein-
zelrichters in Zivilsachen des Bezirksgerichtes Maloja vom 4. Oktober 2011, mitge-
teilt am 13. Oktober 2011, am 24. Oktober 2011 und damit fristgerecht ein. Über-

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dies entspricht die Berufung den Formerfordernissen, so dass darauf eingetreten
werden kann.
2.a)
Wie bereits erwähnt, findet in Angelegenheiten betreffend vorläufige Eintra-
gung gesetzlicher Grundpfandrechte das summarische Verfahren Anwendung
(vgl. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO). Beim summarischen Verfahren handelt es sich um
ein beschränktes Verfahren. Seine typischen Merkmale sind Flexibilität und
Schnelligkeit. Dem Zweck des summarischen Verfahrens entsprechend sind daher
grundsätzlich nur sofort greifbare, das heisst liquide Beweismittel zulässig, denn
nur solche können ohne Verzug abgenommen werden. Entsprechend ist gemäss
Art. 254 Abs. 1 ZPO der Beweis durch Urkunden zu erbringen. Andere Beweismit-
tel sind jedoch nicht ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen von Abs. 2 er-
füllt sind. Der Urkundenbeweis ist somit im summarischen Verfahren das im Vor-
dergrund stehende Beweismittel. Auch im summarischen Verfahren muss jedoch
grundsätzlich der volle Beweis abgenommen werden. Die Beschränkung der Be-
weismittel in Art. 254 ZPO führt mithin nicht zu einer Beschränkung des Beweis-
masses. Ausnahmen, das heisst eine Beschränkung des Beweismasses auf
Glaubhaftmachen, gelten nur, wo es im Gesetz speziell vorgesehen ist. Dies ist
beispielsweise bei der vorliegenden vorläufigen Eintragung ins Grundbuch im Sin-
ne von Art. 961 ZGB der Fall (vgl. Myriam A. Gehri/ Michael Kramer, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Kommentar, 1. Auflage, Zürich 2010, N 1 zu Art. 254;
Marco Chevalier, in: Thomas Sutter-Somm (Hrsg.); Franz Hasenböhler (Hrsg.);
Christoph Leuenberger (Hrsg.); Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich 2010, N 1 ff. zu Art. 254).
b)
Die vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB ist durch den Richter
zu verfügen, wenn der Anspruch glaubhaft gemacht wird (vgl. Art. 961 Abs. 3
ZGB). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhan-
densein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sich die behauptete Tatsache nicht verwirklicht haben könn-
te. Das Beweismass der blossen Glaubhaftmachung ist im summarischen Verfah-
ren betreffend die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes be-
sonders stark herabgesetzt. Nach wohl herrschender Lehre und Rechtsprechung
darf die vorläufige Eintragung nur verweigert werden, wenn das beantragte
Baupfandrecht als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Im
Zweifelsfall, namentlich bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige
Eintragung zu bewilligen beziehungsweise die aufgrund einer superprovisorischen
Verfügung bereits erfolgte vorläufige Eintragung zu bestätigen und der Entscheid
über die Berechtigung des Baupfandrechts dem Hauptprozess betreffend definiti-

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ve Eintragung zu überlassen. Art. 961 Abs. 3 ZGB verschafft jedoch dem Unter-
nehmer keinen absoluten Anspruch auf den vorläufigen Grundbucheintrag. Bereits
im summarischen Verfahren darf die Gerichtsbehörde den Anspruch auf ein
Baupfandrecht umfassend abklären und das Gesuch um den vorläufigen Grund-
bucheintrag ablehnen, wenn der Baupfandanspruch ausgeschlossen ist (vgl. Rai-
ner Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auflage, Zürich 2008, N 1394
ff.; Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser, Basler Kommentar, Art.
457-977 ZGB, Art. 1-61 SchlT ZGB, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel 2011, N
15 zu Art. 961).
3.a)
Die Vorinstanz hat die angeordnete superprovisorische Vormerkung der
vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vom 29. Juli 2011 für
eine Pfandsumme von Fr. 259‘196.93, zuzüglich 5% Zins seit 1. August 2011 mit
Entscheid vom 4. Oktober 2011 bestätigt. Ursprünglich umfasste das Gesuch um
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts einen Betrag von Fr. 267‘385.30 nebst
Zins zu 5% sei dem 1. August 2011. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Maloja
setzte die Pfandsumme jedoch um Fr. 2‘864.80 - dieser Betrag betrifft die Arbeits-
leistungen einer Drittfirma (D.) - sowie eine Geldsumme von Fr. 5‘323.57, welche
die A. am 15. August 2011 als Schlusszahlung überwies, herab. Diese Kürzungen
der Vorinstanz sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfah-
rens. Die B. stützte sich in ihrem Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts vom 28. Juli 2011 insbesondere auf die 2. Schlussrech-
nung vom 30. Juni 2011 im Umfang von Fr. 252‘470.50 zuzüglich eine Rechnung
für Regiearbeiten „Unterhalt“ von Fr. 12‘050.00. Diese Rechnungen enthalten je-
weils detaillierte Angaben über die von der B. erbrachten Leistungen. Die A. bringt
hiergegen verschiedene Einwendungen gegen das zur Eintragung angemeldete
Bauhandwerkerpfandrecht vor, auf welche im Folgenden - unter Berücksichtigung
der vorangehenden Erwägungen bezüglich die Anforderungen an das Beweis-
mass - näher einzugehen ist.
b)
Die Berufungsklägerin bringt vor, dass sich ein grosser Teil der Forderung
auf Regiearbeiten beziehe. Dazu seien jedoch keine unterzeichneten Rapporte ins
Recht gelegt worden. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass ein Pfandan-
spruch nicht von einem solchen Rapport abhängig sei. Pfandberechtigt seien
grundsätzlich auch Bauarbeiten, die ohne festen Preis übernommen worden sei-
en. Allein die vorgelegten Rapporte seien hingegen ein hinreichendes Indiz für
eine Leistungserbringung.

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Die Berufungsbeklagte reichte der Vorinstanz eine Zusammenstellung der
Regiearbeiten für den Unterhalt sowie die entsprechenden Arbeitsrapporte ein.
Sämtliche Arbeitsrapporte wurden von einem Monteur unterzeichnet. Das Visum
des Kunden fehlt tatsächlich in fast allen Arbeitsrapporten. Allerdings geht aus den
Arbeitsrapporten eindeutig hervor, dass das Elektrofachgeschäft gewisse Leistun-
gen erbracht hat. Ob sämtliche Regiearbeiten ausgewiesen sind, wird allenfalls in
einem ordentlichen Prozess zu klären sein. Fest steht jedoch, dass die Vorinstanz
zu Recht angenommen hat, dass diese Arbeitsrapporte für den im Rahmen eines
Verfahrens betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
anzuwendenden Beweis des guten Glaubens hinreichend sind, zumal die A. die
verrechneten Leistungen nicht grundsätzlich bestreitet beziehungsweise mit kei-
nem Wort darlegt, welche der aufgeführten Regiearbeiten nach ihrer Ansicht nicht
ausgeführt worden seien. Im summarischen Verfahren betreffend vorläufige Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist der Baupfandanspruch - wie bereits
erwähnt - lediglich glaubhaft zu machen und der Entscheid über die Berechtigung
des Baupfandrechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu über-
lassen. Aus dem Gesagten erhellt, dass die aufgeführten Leistungen im Zusam-
menhang mit den Regiearbeiten „Unterhalt“ einen vorläufigen Grundbucheintrag
durchaus zu rechtfertigen vermögen.
c)
Die A. macht im Weiteren geltend, dass der Fixtermin für den Abschluss der
Arbeiten, welcher in der Zusatzvereinbarung vom 6. Oktober 2010 zwischen den
Parteien festgelegt worden sei, seitens der Berufungsbeklagten unbestrittener-
massen nicht eingehalten worden sei. Daraus habe sich aufgrund bereits einge-
gangener vertraglicher Verpflichtungen mit der F. eine Strafzahlung von Fr.
196‘887.00 ergeben, welche die B. zu verantworten habe. Der Einzelrichter des
Bezirksgerichtes Maloja führte diesbezüglich aus, dass auf Grund der vorliegen-
den Unterlagen nicht auszumachen sei, ob die Bauverzögerungen auf das Verhal-
ten der Gesuchstellerin oder aber anderer am Bau beteiligter Firmen zurückzu-
führen sei.
In der Vereinbarung vom 6. Oktober 2010 wurde vereinbart, dass sich die
B. verpflichte, sämtliche Elektroarbeiten im ersten Untergeschoss (ohne „Pic As“)
sowie diejenigen im 4. und 5. Obergeschoss bis zum 30. November 2010 fertig zu
stellen. Die A. verpflichtete sich demgegenüber, die Hälfte der Kosten für zusätzli-
che Temporärarbeiter zu übernehmen, welche sich auf ca. Fr. 150‘000.-- belaufen
würden. Aufgrund der weiteren Entwicklung ist davon auszugehen, dass der ver-
einbarte Fixtermin tatsächlich nicht eingehalten werden konnte. Indessen kann die
Vereinbarung nach Treu und Glauben nicht so verstanden werden, dass es im

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alleinigen Machtbereich der B. liegt, ob dieser Termin eingehalten werden kann
oder nicht. Treten durch Dritte zu verantwortende Bauverzögerungen ein, welche
Einfluss auf die Weiterführung der Arbeiten der B. hätten, so kann selbstredend
die Nichteinhaltung des Termins vom 30. November 2010 nicht dem B. angelastet
werden. Die B. bringt genau diesen Umstand vor und es erscheint aufgrund der
Akten keineswegs ausgeschlossen, dass der Einwand eine gewisse Berechtigung
hat, worauf schon die spätere Vereinbarung unter den Parteien vom 25. März
2011 beziehungsweise 4. April 2011 hindeutet. Fehl geht insbesondere auch die
Auffassung der Berufungsklägerin, es handle sich bei diesem Einwand um ein un-
zulässiges Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO, da dieser Einwand schon
vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können. Gemäss diesem Artikel
werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor,
dass die A. in ihrer Stellungnahme vom 22. August 2011 vorbringt, dass es unbe-
stritten sei und die Gesuchstellerin darüber hinaus anerkenne, dass sie den Fix-
termin per 30. November 2010 nicht habe einhalten können. Bei der Abfolge der
Arbeiten sei der Gipser darauf angewiesen, dass die Elektrikerarbeiten vorab erle-
digt werden müssten, damit die Gipsplatten angebracht werden könnten. Die Fir-
ma G. (Gipsergeschäft aus H.) habe der Gesuchsgegnerin deshalb im Oktober
2010 ein entsprechendes Abmahnschreiben zugestellt. Diese Nichteinhaltung des
Termins habe schliesslich - wie bereits erwähnt - eine Strafzahlung von Fr.
196‘887.-- an die F. zur Folge gehabt. Aus den vorinstanzlichen Akten geht nicht
hervor, dass die Stellungnahme nach Eingang beim Bezirksgericht Maloja der Ge-
genpartei zugestellt worden ist. Daraus erhellt, dass die Berufungsbeklagte ihr
Replikrecht nicht hatte ausüben können. Im Übrigen hätte die A. den erwähnten
Einwand der Bauverzögerung durch die Gesuchstellerin im Sinne einer rechtshin-
dernden Tatsache (vgl. Art. 8 ZGB) unter Beweis stellen müssen. Dies gelingt mit
dem eingereichten Schreiben der G. vom 8. Oktober 2010 offensichtlich nicht, da
daraus nicht hervorgeht, dass die B. die Schuld an der Verzögerung der Bauarbei-
ten und damit die Nichteinhaltung des vereinbarten Fixtermins trägt. Unter diesen
Umständen wird im Rahmen des ordentlichen Beweisverfahrens innerhalb des
Hauptverfahrens die Stichhaltigkeit dieses Einwandes genauer zu prüfen sein. Im
vorliegenden summarischen Verfahren, in welchem das Beweismass auf blosses
Glaubhaftmachen des Anspruchs der Unternehmerin beschränkt ist, kann dieser
Einwand, dass die B. für die Nichteinhaltung des Fixtermins vom 30. November
2010 und die daraus folgende Strafzahlung an die F. verantwortlich sei, nicht
gehört werden.

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d)
Die Berufungsklägerin bestreitet im Weiteren die in der Schlussabrechnung
vom 12. Januar 2011 enthaltene Position für die Kosten der Temporärarbeiter
(„Tappa 4“) im Umfang von Fr. 57‘735.40. Dieser Betrag betrifft die Kosten für die
Temporärarbeiter, welche vom 1. Dezember 2010 bis zum 17. Dezember 2010 im
Rahmen der Renovationsarbeiten am A. im Einsatz standen. Die A. macht diesbe-
züglich geltend, aus Ziffer 8 der Vereinbarung vom 25. März 2011 beziehungswei-
se 4. April 2011 ergebe sich unzweifelhaft, dass die nach dem 30. November 2010
angefallenen Kosten für Temporärarbeiter ausschliesslich von der Berufungsbe-
klagten zu bezahlen seien.
In Ziffer 8 der Vereinbarung vom 25. März 2011 beziehungsweise 4. April
2011 kamen die Parteien überein, dass die in der Zusatzvereinbarung vom 6. Ok-
tober 2010 vereinbarte Teilung der Kosten für die Temporärarbeiter auf die Arbei-
ten „nach dem Termin“ keine Anwendung finde. Aufgrund der vorangehenden Er-
wägungen erhellt, dass die Berufungsklägerin offenbar davon ausgeht, dass unter
dem Begriff „Termin“ jener vom 30. November 2010 gemäss Vereinbarung vom 6.
Oktober 2010 gemeint ist. Allerdings enthalten sowohl die Vereinbarung vom 6.
Oktober 2010 als auch die Vereinbarung vom 25. März 2011 beziehungsweise 4.
April 2011 Fertigstellungstermine. Vorliegend ist indes nicht völlig klar, welcher
Fertigstellungstermin in Ziffer 8 der Vereinbarung vom 25. März 2011 bezie-
hungsweise 4. April 2011 gemeint ist. Folgt man der Auffassung der Elektrofach-
geschäftes Merz AG, dass sie für die Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins
vom 30. November 2010 nichts dafür kann, so wäre tatsächlich auch nicht leicht-
hin einzusehen, weshalb sie auch für die andere Hälfte der Kosten der Temporär-
arbeiter für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 17. Dezember 2010 hätte auf-
kommen müssen. Bei diesen Unsicherheiten und in Anbetracht der besonders
starken Herabsetzung des Beweismasses der blossen Glaubhaftmachung im
summarischen Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechtes rechtfertigt es sich demnach ohne Weiteres, den Betrag von Fr.
57‘735.40 vorläufig als Bauhandwerkerpfandrecht zuzulassen, bis das ordentliche
Verfahren die nötige Klärung bringt.
e)
Die A. macht ferner geltend, dass in Ziffer 11 des Vergleichs vom 25. März
2011 beziehungsweise 4. April 2011 festgehalten werde, dass eine Überschrei-
tung des Termins vom 31. Mai 2011 zu einer Konventionalstrafe von Fr. 1‘000.--
pro Tag führe. Unzweifelhaft sei das Werk frühestens am 30. Juni 2011 abge-
nommen worden, weshalb sich die Berufungsbeklagte eine Gegenforderung von
Fr. 30‘000.-- entgegenhalten lassen müsse. Die Vorinstanz führt diesbezüglich
aus, dass dieser Konventionalstrafanspruch nach Massgabe der Vereinbarung ein

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Verschulden der Gegenpartei voraussetze. Solches könne den vorliegenden Ak-
ten nicht entnommen werden, so dass auch ein entsprechender Anspruch der Ge-
suchsgegnerin nicht hinreichend nachgewiesen sei.
Es bleibt zunächst festzuhalten, dass sich der Fertigstellungstermin aus den
Akten nicht mit letzter Klarheit ergibt. Gemäss dem bei den Akten liegenden Ab-
nahmerapport hat Ingenieur E. das Werk am 29. Juni 2011 abgenommen. Die 2.
Schlussrechnung datiert vom 30. Juni 2011. Erfahrungsgemäss vergeht eine ge-
wisse Zeit vom Tag der letzten Arbeiten bis zur Bauabnahme und Rechnungsstel-
lung; mithin steht aufgrund der Aktenlage lediglich der Abnahmetermin genau fest.
Hingegen geht aus den Akten nicht hervor, dass erst an diesem Tag die letzten
Fertigstellungsarbeiten ausgeführt worden sind. Sodann ist in der Vereinbarung
vom 25. März 2011 beziehungsweise 4. April 2011 das Fälligwerden einer Kon-
ventionalstrafe ausdrücklich an ein Verschulden der säumigen Partei gebunden.
Auch diese Formulierung führt in rechtlicher Hinsicht zu einer Ungewissheit. Un-
klar ist insbesondere, ob die Parteien - entgegen dem Gesetzestext von Art. 160
ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) - durch die ausdrückliche Anknüpfung der
Konventionalstrafe an ein Verschulden der säumigen Partei gleichzeitig der Ge-
genpartei den Verschuldensnachweis auferlegen wollten. Richtig ist, dass bei Sti-
pulierung einer Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 ff. OR die säumige Partei
nachzuweisen hätte, dass sie kein Verschulden an der verspäteten Erfüllung des
Vertrages trifft, wenn sie sich von der Bezahlung der vereinbarten Konventional-
strafe befreien will (vgl. Felix Ehrat in: Heinrich Honsell/Peter Nedim
Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, Basler Kom-
mentar, 5. Auflage, Basel 2011, N 10 zu Art. 163). Ob die Parteien durch die ge-
wählte Formulierung von der dispositiven gesetzlichen Regelung der Konventio-
nalstrafe abweichen wollten, mithin insbesondere vereinbaren wollten, dass die
Gläubigerin das Verschulden der säumigen Partei nachzuweisen hätte, ist in ei-
nem allfälligen ordentlichen Verfahren zu prüfen. Für eine Kürzung des Anspruchs
auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bleibt in diesem Ver-
fahren indessen kein Raum.
f)
Schliesslich bringt die Berufungsklägerin vor, dass in Bezug auf das Aus-
mass der ausgeführten Arbeiten auf die durch Ingenieur E. gemachten Feststel-
lungen abzustellen sei. Es sei urkundlich nachgewiesen, dass nach Ansicht des
prüfenden Ingenieurs Leistungen im Umfang von Fr. 129‘333.00 zu viel in der
Schlussabrechnung aufgeführt worden seien. Ziffer 3 des Vergleichs vom 25.
März 2011 beziehungsweis 4. April 2011 beziehe sich zwar nur auf die Zwischen-
abrechnung. Im Ablauf sei jedoch klar, dass Ingenieur E. als Drittperson letztlich

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bestimme, in welchem Ausmass die Arbeiten vorgenommen worden seien und
somit entschädigt werden sollten. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Maloja
zieht diesbezüglich in Erwägung, dass der Ingenieur die Rechnung vom 12. Janu-
ar 2011 nach Massgabe der Vereinbarung vom 25. März 2011 beziehungsweis 4.
April 2011 zu überprüfen hatte. Die Gesuchgegnerin habe sich im Weiteren zur
Vorlage der endgültigen Pläne verpflichtet. Die Gesuchstellerin hätte im Gegenzug
der Gesuchsgegnerin bei Differenzen zwischen diesen Plänen und ihrer ursprüng-
lichen Offerte eine neue Offerte samt Begründung der Mehrkosten vorzulegen ge-
habt. Der Vereinbarung vom 25. März 2011 beziehungsweise 4. April 2011 sei
indessen nicht zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin lediglich Anspruch auf
Vergütung der vom Ingenieur ermittelten Arbeitsleistungen habe, weshalb sich
eine Herabsetzung der Pfandsumme im Umfang von Fr. 129‘333.00 nicht rechtfer-
tige.
Die Berufungsklägerin anerkennt vorliegend, dass Ingenieur E. lediglich das
Ausmass der werkvertraglich vereinbarten Arbeiten festgelegt hat. Aufgrund dieser
Berechnungsart bleiben die Regiearbeiten für den Unterhalt sowie die vereinbarte
Übernahme der Hälfte der Kosten für Temporärarbeiter anlässlich der Zusatzver-
einbarung vom 6. Oktober 2010 jedoch offenbar unberücksichtigt. Mithin bestehen
in Bezug auf die Höhe der Unternehmerentschädigung einige unklare Punkte. Sie
sind aufgrund der beweisrechtlichen Vorgaben im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes vorerst zugunsten der Unterneh-
merin zu entscheiden. Eine definitive Klärung dieser Fragen bleibt dem ordentli-
chen Gerichtsverfahren vorbehalten.
g)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass den vorangehenden Erwägun-
gen entsprechend keinesfalls die Rede davon sein kann, dass der von der B. gel-
tend gemachte Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes so-
wohl dem Grundsatz nach als auch betragsmässig als ausgeschlossen erscheint
oder höchst unwahrscheinlich ist, weshalb der Einzelrichter des Bezirksgerichts
Maloja das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu
Recht gutgeheissen hat. Die vorliegende Berufung ist demnach abzuweisen.
4.a)
Die Berufungskläger beantragen in ihrer Berufung vom 24. Oktober 2011
schliesslich, dass sowohl die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens als auch diejenigen des Berufungsverfahrens zu Las-
ten der Berufungsbeklagten gehen.

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b)
Gemäss Art. 105 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten von Amtes wegen
festgesetzt und verteilt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Ta-
rifen zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Abs. 2). Im Gegensatz
zu den Gerichtskosten wird die Parteientschädigung im Allgemeinen nur auf An-
trag der betreffenden Partei festgesetzt (Brigitte Rickli/ Dominik Gasser, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 2 zu Art.
105). Die Prozesskosten werden nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
verteilt. Wer den Prozess verliert, ist somit zu den Gerichtskosten und zur Bezah-
lung einer Parteientschädigung zu verurteilen (vgl. Art. 106 ZPO; Rickli/ Gasser,
a.a.O., N 1 ff. zu Art. 106).
c)
Vorliegend ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen. Die Anträge der
Berufungsklägerin erweisen sich allesamt als unbegründet. Es rechtfertigt sich
daher, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.-- der Berufungsklägerin
aufzuerlegen. Diese hat überdies die Berufungsbeklagte ausseramtlich angemes-
sen zu entschädigen. Eine Honorarnote wurde von der Berufungsbeklagten nicht
eingereicht, so dass ihr Aufwand zu schätzen ist. Dem Kantonsgericht erscheint
dabei eine Entschädigung von Fr. 2‘000.-- (inkl. MwSt.) als gerechtfertigt. Die vor-
instanzlichen Kosten werden im Sinne von Ziffer 3 des Dispositivs des vorinstanz-
lichen Urteils belassen.
5.
Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Geltungsdauer der vorsorglichen
Massnahme beziehungsweise der vorläufigen Eintragung zur Sicherung behaup-
teter dinglicher Rechte genau festzulegen. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB setzt das
Gericht dem Ansprecher einerseits eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung
der Ansprüche und andererseits wird die Wirkung der Vormerkung bis zum Eintritt
der Rechtskraft des Endurteils beschränkt. Der Grundbuchverwalter hat die Vor-
merkung von Amtes wegen zu löschen, wenn die entsprechende definitive Eintra-
gung vorgenommen wird oder der Ansprecher die Klage nicht innert Frist eingelei-
tet hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 der Grundbuchverordnung; GBV; SR 211.432.1; Hein-
rich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser, Basler Kommentar, a.a.O., N 13 f.
zu Art. 961). Die im Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Maloja ver-
fügte Frist zur Klageanhebung bis zum 31. Januar 2012 wird im vorliegenden Ver-
fahren im Sinne der vorangehenden Erwägungen von Amtes wegen bis zum 16.
April 2012 verlängert.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird die gemäss Ziffer 2 des Dispositivs des angefochte-
nen Entscheides festgesetzte Frist zur Anhebung der Klage auf definitive
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bis zum 16. April 2012 verlän-
gert.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.-- gehen zu Lasten der
Berufungsklägerin, welche die Berufungsbeklagte ausserdem für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 2‘000.-- inkl. MWSt aussergerichtlich zu entschädi-
gen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: