gr_gerichte · SBK 2026 37 · 2026-04-16 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 13. April 2026
mitgeteilt am 21. April 2026
Referenz
SBK 26 37
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Rechtsverweigerung etc.

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Sachverhalt
A.
Nach diversen Betreibungen gegen A._____ vor dem Betreibungs- und
Konkursamt der Region O.1._____ (nachfolgend: Betreibungsamt O.1._____)
wurde am 27. Juni 2025 die Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. Z.1._____
vollzogen. Gemäss der Pfändungsurkunde vom 11. September 2025 wurde die
Pfändung auf künftiges Einkommen verfügt. Das Existenzminimum wurde auf CHF
1'660.00 festgelegt, wobei der Berechnung ein Grundbedarf von CHF 850.00 bei
Wohngemeinschaft mit der Lebenspartnerin sowie ein Mietzins von CHF 810.00
zugrunde gelegt wurden. Krankenkassenprämien wurden nicht berücksichtigt, da
keine Nachweise über tatsächlich geleistete Zahlungen eingereicht worden waren.
B.
Am 23. Februar 2026 stellte A._____ ein Akteneinsichtsgesuch beim
Betreibungsamt O.1._____ für eine vollständige Herausgabe seiner Akten. Er
stützte sein Gesuch auf Art. 8a SchKG, Art. 25 und 28 DSG und Art. 29 BV. Dabei
verlangte er auch die Herausgabe von internen E-Mails, Notizen und Vermerken
sowie Entwürfen zur Berechnung des Existenzminimums. In der Folge stellte das
Betreibungsamt O.1._____ sämtliche Unterlagen zusammen und hielt diese zur
Einsicht bereit. Für die Zustellung der Unterlagen verlangte es mit E-Mail vom 9.
März 2026 für Akten über 49 Seiten einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2.00
pro Seite, insgesamt somit CHF 98.00. Ein entsprechender Zahlungseingang beim
Betreibungsamt O.1._____ ist bisher nicht erfolgt.
C.
Mit Eingabe vom 11. März 2026 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde wegen Rechtsverweigerung beim Obergericht des
Kantons Graubünden. Er stellte den Antrag auf Feststellung der systematischen
Verletzung der Akteneinsicht. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, dem
Beschwerdeführer sämtliche Akten vollständig und kostenlos im PDF-Format
zuzustellen. Zudem sei gegen die Amtsleiterin B._____ und deren Stellvertreterin
C._____ ein Disziplinarverfahren wegen dringendem Verdacht auf Amtsmissbrauch
einzuleiten und die Akten der Staatsanwaltschaft Graubünden zu überweisen.
D.
Mit Stellungnahme vom 18. März 2026 beantragte das Betreibungsamt
O.1._____ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
E.
Am 17., 19. und 23. März 2026 reichte der Beschwerdeführer ergänzende
Stellungnahmen beim Obergericht ein.
F.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

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Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von
zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2
SchKG)
einzureichen.
Beschwerde
wegen
Rechtsverweigerung
oder
Rechtsverzögerung kann jederzeit geführt werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG).
1.2.
Im Kanton Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und
Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer zu (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und
Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]).
1.3.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den
Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Im Übrigen regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17
EGzSchKG wenige Verfahrensbestimmungen. Im Übrigen wird auf die
Zivilprozessordnung verwiesen, deren Bestimmungen sinngemäss anwendbar sind
(Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG).
1.4.
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der systematischen
Verletzung des Akteneinsichtsrechts beantragt, kann darauf nicht eingetreten
werden, da die aufsichtsrechtliche Beschwerde nicht der blossen Feststellung der
Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorgans
dienen kann. Vielmehr muss mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG eine
verfahrensrechtliche Korrektur bewirkt werden können (BGE 138 III 265 E. 3.2; BGE
120 III 107 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 5A_805/2018 vom 13. Juni 2019 E. 2.3).
Ein praktischer Verfahrenszweck liegt hingegen vor, soweit der Beschwerdeführer
die Gewährung der Akteneinsicht verlangt.
2.
In seiner Eingabe vom 17. März 2026 macht der Beschwerdeführer eine
fehlerhafte Berechnung seines Existenzminimums und damit eine Verletzung von
Art. 93 SchKG geltend (act. A.2). Die Pfändungsurkunde vom 11. September 2025
wurde dem Beschwerdeführer vorliegend am 10. Dezember 2025 durch die Polizei
zugestellt. Da der Beschwerdeführer diese nicht innert der gesetzlichen
Beschwerdefrist von zehn Tagen angefochten hat, kann darauf nicht eingetreten
werden. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit seiner

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Partnerin in einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft lebt, weshalb ihm
praxisgemäss die Hälfte des für ein Ehepaar oder ein Paar mit Kindern geltenden
Grundbetrages
von
CHF
1'700.00
angerechnet
wird
(Beschluss
des
Kantonsgerichts von Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009 Richtlinien Ziff.
I, unter Hinweis auf BGE 130 II 766 E. 2). Das Betreibungsamt O.1._____ ist daher
rechtmässig vorgegangen, wenn es der Berechnung des Existenzminimums einen
Grundbedarf
von
CHF
850.00
zugrunde
gelegt
hat.
Auch
der
vom
Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, die Krankenkassenprämien seien
ignoriert worden, verfängt nicht. Da bei der Berechnung des Existenzminimums nur
tatsächlich bezahlte Beträge in Betracht fallen (BGE 121 III 20 E. 3c) und der
Beschwerdeführer keine entsprechenden Belege eingereicht hat, sind die
Krankenkassenprämien bei der Berechnung zu Recht unberücksichtigt geblieben.
Das vom Betreibungsamt festgelegte Existenzminimum in Höhe von CHF 1'660.00
ist daher nicht zu beanstanden. Sollte der Beschwerdeführer nachweisen können,
diese Prämien bezahlt zu haben, hat das Betreibungsamt O.1._____ alsdann eine
entsprechende Korrektur vorzunehmen.
3.1.
Im
Übrigen
wirft
der
Beschwerdeführer
dem
Betreibungsamt
im
Wesentlichen eine Rechtsverweigerung vor, da es seinem Gesuch um
Akteneinsicht nicht Genüge getan habe. Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm
das Betreibungsamt O.1._____ unverzüglich und kostenlos die vollständigen
Unterlagen im PDF-Format zuzustellen habe. Dies betreffe insbesondere interne
Notizen
und
Vermerke
sowie
E-Mail-Korrespondenzen
zwischen
den
Mitarbeitenden, alle Berechnungen zum Existenzminimum einschliesslich Entwürfe
sowie interne Weisungen und Protokolle. Am 23. Februar 2026 habe er ein erstes
Akteneinsichtsgesuch gestützt auf Art. 8a SchKG in Verbindung mit Art. 25 und 28
DSG sowie Art. 29 BV gestellt. Obwohl es nach Art. 28 Abs. 3 DSG sein Recht sei,
eine kostenlose Herausgabe der Daten zu verlangen, sei ihm in der Antwort des
Betreibungsamtes vom 9. März 2026 ein Kostenvorschuss von CHF 98.00 auferlegt
worden. Ebenfalls sei ihm keine Akteneinsicht in interne Notizen, Weisungen und
Anordnungen, E-Mail-Korrespondenz zwischen Mitarbeitern und Protokolle von
Besprechungen gewährt worden (act. A.1).
3.2.
Das Betreibungsamt O.1._____ hielt mit Vernehmlassung vom 18. März
2026 fest, sämtliche Akten zu den gegen den Beschwerdeführer geführten
Betreibungen vollständig und sorgfältig zusammengestellt und zur Einsicht bereit
gehalten zu haben. Es sei zulässig, für Aktenkopien eine Gebühr von CHF 2.00 pro
Kopie zu erheben. Ein entsprechender Zahlungseingang sei nicht erfolgt. Die vom
Beschwerdeführer erwähnten internen Notizen und Vermerke, handschriftliche

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Aufzeichnungen,
Gesprächsprotokolle
sowie
Korrespondenzen
zwischen
Mitarbeitenden betreffend den Beschwerdeführer existierten nicht und könnten
somit nicht herausgegeben werden (act. A.3).
3.3.
Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 17 Abs. 3 SchKG liegt vor, wenn die
Vollstreckungsbehörde sich ausdrücklich oder stillschweigend weigert, eine
gebotene Amtshandlung vorzunehmen bzw. hierüber einen Entscheid zu fällen
(MAIER/VAGNATO, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 26).
3.4.
Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft
macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen
und sich Auszüge daraus geben lassen. Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das
Einsichtsrecht nicht nur auf die Protokolle und Register, sondern auf alle Akten, die
das Amt in Besitz hat (BGE 110 III 49 E. 4; BGE 93 III 4 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 5A_427/2024 vom 22. Januar 2025). Neben der eigentlichen
Akteneinsicht besteht gleichwertig ein Anspruch auf Auszügen aus den Protokollen
und Registern, was insbesondere auch das Kopieren der übrigen Akten umfasst
(MÖCKLI, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 3. Aufl. 2025, Art. 17 N. 6).
Dieser Anspruch findet allerdings dort seine Grenze, wo dem Amt ein unzumutbarer
Aufwand entstehen würde (BGE 110 III 49 E. 4). Das Recht auf Akteneinsicht
beinhaltet aber nicht auch das Recht auf Aktenherausgabe (PETER, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 8a N. 28). Für Fotokopien aus
bestehenden Akten kann das Amt eine Gebühr von CHF 2.00 je Kopie erheben (Art.
9 Abs. 3 GebV SchKG).
3.5.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern sich das Betreibungsamt O.1._____
fehlerhaft verhalten haben soll. Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Februar
2026 das Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatte, stellte das Betreibungsamt ihm
eine Liste mit den betreffenden Akten am 9. März 2026 zu und forderte ihn auf, den
Kostenvorschuss über CHF 98.00 zur Zustellung der Aktenkopien zu leisten. Der
Beschwerdeführer wurde mit E-Mail vom 13. März 2026 ebenfalls darauf
hingewiesen, dass sämtliche ihn betreffenden Unterlagen zusammengetragen
worden seien und zur Einsicht bereitliegen würden. Damit stand es dem
Beschwerdeführer frei, entweder kostenlos Einsicht in seine Akten zu nehmen oder
aber diese gegen eine mit Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG konforme Gebühr von CHF
2.00 pro Kopie zugestellt zu erhalten. Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
ist damit nicht gegeben. In den vom Betreibungsamt O.1._____ aufgelisteten
Unterlagen
finden
sich
Berechnungen
zum
Existenzminimum,
diverse

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Zahlungsbefehle und eine Notiz vom 2. Oktober 2025 sowie diverse Akten
verschiedener Betreibungsnummern. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die
Akten nicht vollständig sind. Nur am Rande sei daher erwähnt, dass beispielsweise
Entwürfe nicht Bestandteil der Akten und damit auch nicht herauszugeben wären.
Damit
hat
das
Betreibungsamt
O.1._____
dem
Einsichtsgesuch
des
Beschwerdeführers genügend Rechnung getragen.
3.6.
Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit
Bestimmungen des DSG ist nicht weiter einzugehen. Nach Art. 2 Abs. 4 DSG (zuvor
Art. 2 Abs. 2 lit. d aDSG) werden die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs,
wozu auch die Schuldbetreibungs- und Konkursregister zählen (vgl. PVG 2020
Nr. 27 E. 2.2.2 zu Art. 2 Abs. 2 lit. d aDSG), vom Anwendungsbereich des DSG
ausgeschlossen. Das DSG ist daher nicht anwendbar (vgl. PETER, a.a.O., Art. 8a N.
3a; WEINGART, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 8a N. 1). Art. 8a
Abs. 1 SchKG gewährt einer ersuchenden Person voraussetzungslos ein
unbeschränktes Recht auf Dateneinsicht, solange es um die Daten über die eigene
Person geht. Somit schliesst Art. 8a SchKG den Anwendungsbereich des DSG in
Bezug auf die Schuldbetreibungs- und Konkursregister sowie im gesamten Bereich
der Betreibungs- und Konkursfälle aus (vgl. PVG 2020 Nr. 27 E. 2.2.3). Der
Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er eine kostenlose Herausgabe der Akten
als PDF gestützt auf Art. 28 Abs. 3 DSG verlangt. Fraglich ist indes, ob ihm kraft
seiner Stellung als am Betreibungsverfahren beteiligte Partei allenfalls ein solcher
Anspruch im Rahmen von Art. 8a SchKG zukommt. Diesbezüglich ist jedoch wie
oben erwähnt zwischen der eigentlichen Akteneinsicht, d.h. der Möglichkeit der
persönlichen Einsichtnahme auf dem Betreibungsamt und der Zustellung von
Fotokopien aus bestehenden Akten zu unterscheiden. Dem Beschwerdeführer
stand und steht jederzeit die Möglichkeit offen, beim Betreibungsamt O.1._____
kostenlos Einsicht in die ihn betreffenden Akten zu nehmen. Verlangt der
Beschwerdeführer darüber hinaus jedoch eine Zustellung von Aktenkopien, kann
ihm dafür gestützt auf Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG ein Kostenvorschuss auferlegt
werden.
3.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Betreibungsamt O.1._____
dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährte, indem es ihm die Möglichkeit
einräumte, die Originalakten beim Betreibungsamt persönlich und kostenlos
einzusehen oder gegen einen Kostenvorschuss Aktenkopien zu erhalten. Dem
Betreibungsamt kann daher nicht vorgeworfen werden, es habe sich geweigert, dem

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Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
4.
Der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2026 eingereichte
USB-Stick wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geöffnet. Nach seinen
eigenen Angaben (act. A.2 Ziff. 4) enthält der Datenträger Korrespondenzen mit
dem Betreibungsamt (wie etwa auch eine Sprachnachricht) im Zusammenhang mit
der Berechnung des Existenzminimums. Da der Beschwerdeführer – wie bereits
dargelegt (vgl. E. 2) – die ihm mit der Pfändungsurkunde am 10. Dezember 2025
mitgeteilte Berechnung des Existenzminimums nicht angefochten hat und das
Betreibungsamt diese Berechnung im Übrigen korrekt vorgenommen hat, besteht
auch kein Anlass, den USB-Stick weiter zu berücksichtigen. Auf eine Weiterleitung
des USB-Sticks wird ebenfalls verzichtet.
5.1.
Mit Eingabe vom 19. März 2026 bringt der Beschwerdeführer eine fehlerhafte
Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. Z.2._____ vor. Gemäss
Sendungsverfolgung sei der Zahlungsbefehl am 5. Februar 2026 ordnungsgemäss
zugestellt worden. Daher sei es widerrechtlich, wenn das Betreibungsamt dennoch
die Polizei mit der Zustellung beauftragt habe. Die Betreibungshandlung sei damit
nichtig. Es handle sich um eine «lächerliche Forderung» in Höhe von CHF 71.85,
was aufzeige, dass es dem Betreibungsamt lediglich um Schikane und nicht um die
Durchsetzung einer Forderung gehe (act. A.4).
5.2.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde ihm am 5.
Februar 2026 nicht der Zahlungsbefehl, sondern lediglich eine entsprechende
Abholungsaufforderung zugestellt. Darin wurde der Beschwerdeführer ein zweites
Mal aufgefordert, den Zahlungsbefehl innert 3 Tagen am Schalter des
Betreibungsamts abzuholen. Somit liegt keine doppelte Zustellung eines
Zahlungsbefehls vor, weshalb auf die Rügen des Beschwerdeführers diesbezüglich
nicht weiter einzugehen ist.
6.
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23.
März 2026 aus der Anrede in der Vernehmlassung des Betreibungsamtes den
Eindruck der Befangenheit des Vorsitzenden ableitet (act. A.5), trifft letzteres nicht
zu. Ein über die Aufsichtstätigkeit hinaus bestehender Kontakt zwischen der
Amtsleiterin und dem Vorsitzenden existiert nicht.
7.
Aufgrund
der
Ausführungen
des
Beschwerdeführers
liegen
keine
Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen von B._____ und C._____ vor. Daher

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ist von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens i.S.v. Art. 18 EGzSchKG
abzusehen.
8.
Soweit der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Urkundenfälschung
erhoben wird, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht Sache des Obergerichts als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist. Die eingereichten Akten
des
Beschwerdeführers
bzw.
Anzeigeerstatters
werden
daher
der
Staatsanwaltschaft Graubünden übermittelt.
9.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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