gr_gerichte · A 2009 30 · 2009-09-30 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 09 30
4. Kammer 
URTEIL
vom 30. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 (nach Angaben der kantonalen 
Steuerverwaltung eingegangen am 17. November 2008) ersuchte … die 
Steuerverwaltung 
des 
Kantons 
Graubünden 
um 
Erlass 
der 
noch 
ausstehenden Kantons- und direkten Bundessteuern für das Jahr 2007. 
Begründend führte er aus, dass er sich aufgrund der immer prekärer 
werdenden Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse in seinem Beruf 
entschieden habe, eine Weiterbildung im Pflegebereich zu beginnen. Er 
könne am 3. Mai (gemäss beigelegtem Arbeitsvertrag: 1. Mai 2008) ein 
Pflegepraktikum in der …-Klinik in … beginnen, wobei er monatlich Fr. 1'300.-- 
verdienen werde. Dieses Praktikum könne er nur dank der Unterstützung 
seiner Eltern, die selber im AHV-Alter seien, absolvieren. Am 13. Dezember 
2008 reichte der Steuerpflichtige zusätzliche Unterlagen zu seinem 
Steuererlassgesuch ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies die kantonale 
Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab. 
2.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
erhob 
der 
Steuerpflichtige 
(nachfolgend 
Beschwerdeführer) am 3. Juli 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides sowie die Gewährung des Steuererlasses für das Jahr 2007. Zur 
Begründung führte er aus, dass sich seine finanzielle Lage noch nicht 
gebessert habe. Nach dem dreimonatigen Praktikum sei er psychisch krank 
geworden und habe deswegen für zwei Monate nicht arbeiten können. Er sei 
nun seit Mai 2008 arbeitslos, was sehr belastend sei. Darüber hinaus sei er 


völlig mittellos und werde von seinen Eltern finanziell unterstützt. Er werde 
bald ausgesteuert und sei dann gezwungen, zum Sozialamt zu gehen. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der 
Beschwerde. Aus den vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten gehe 
hervor, dass dieser Schulden habe, die er mit monatlichen Ratenzahlungen 
begleiche. Da kein Verzicht dieses Gläubigers geltend gemacht werde, würde 
ein Verzicht des Fiskus sich nicht zu Gunsten des Gesuchstellers, sondern zu 
Gunsten dieses Gläubigers auswirken. Gemäss langjähriger Praxis werde ein 
Steuererlass nur in jenem Rahmen gewährt, in welchem auch die übrigen 
Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten würden. Diese Voraussetzung sei 
im vorliegenden Fall nicht gegeben, weshalb der Steuererlass für das Jahr 
2007 nicht gewährt werden könne. 
4.
Mit Schreiben vom 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer dem 
Gericht eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes … vom 7. August 
2008 über einen Totalbetrag von Fr. 3'609.95, den er der Graubündner 
Kantonalbank inzwischen vollumfänglich abbezahlt habe, ein. Darüber hinaus 
reichte er die Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern 
für die Monate August bis Dezember 2008 ein, woraus ersichtlich ist, dass ihm 
in diesen Monaten vom Arbeitslosentaggeld monatlich direkt Raten für das 
Betreibungsamt Bern-Mittelland sowie für die Sozialen Dienste abgezogen 
wurden. 
5.
Die kantonale Steuerverwaltung verzichtete in der Folge ausdrücklich auf die 
Einreichung einer Duplik und verwies auf die Ausführungen in der 
Vernehmlassung, an denen sie weiter festhalte. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 


5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 
Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 1’067.-- 
(Kantonssteuer 2007: Fr. 937.-- und Bundessteuer 2007: Fr. 130.--) beträgt 
und es keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, 
ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Steuerlass-Entscheid der Steuerverwaltung vom 29. Juni 2009. Streitig und 
zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht für die Kantons- und 
Bundessteuer 2007 kein Steuererlass gewährt wurde. 
3. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist 
oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags 
für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei 
Einkommens-/Vermögenslosigkeit 
vor 
und 
bei 
Deckung 
der 
Lebenshaltungskosten 
durch 
die 
öffentliche 
Hand 
(vgl. 
zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis 
einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, 
dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 
Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 
beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A 
08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete 
Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 
Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht 
zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites 
Ermessen zu, wobei sie indes stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und 
Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von Steuererlassen 
sind, die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des 
Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss diesem dabei selbst und 
nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem 
Fall von Steuererlass auch allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass 


wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten müssen. Nur so ist auch die 
Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für die Entscheidfindung ist 
aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation des 
Gesuchstellers im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 09 8).
b)
Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine 
Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem 
Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 
bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter 
anderen Aspekten abzuweisen ist. 
Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage und grosse Härte zum Erlass 
erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen 
Ausmass wie der Staat selber. Wie die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zeigen, hat 
der Beschwerdeführer Schulden bei nicht-privilegierten Drittgläubigern 
(Graubündner 
Kantonalbank) 
auf 
dem 
Wege 
der 
Pfändung 
der 
Arbeitslosenversicherungstaggelder ratenweise abbezahlt. Ferner ist daraus 
auch ersichtlich, dass ebenfalls gegenüber den Sozialen Diensten monatlich 
abbezahlt wurde. Demnach ist im vorliegenden Fall die für einen Steuererlass 
notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten (vgl. ZGRG 
4/98, S. 168 ff.). Entsprechend des Vorbringens des Beschwerdeführers bzw. 
der eingereichten Monatsabrechnungen, hat er seine Schulden gegenüber 
der Gläubigerbank vollumfänglich und gegenüber den Sozialen Diensten 
zumindest teilweise bis Ende 2008 abbezahlt. Es müsste ihm daher daneben 
oder anschliessend auch möglich sein, die Schulden bei der kantonalen 
Steuerverwaltung 
abzubezahlen. 
Betreffend 
die 
Möglichkeit 
der 
Ratenzahlung hat sich der Beschwerdeführer direkt mit der kantonalen 
Steuerverwaltung in Verbindung zu setzen. Gemäss Art. 154 Abs. 1 StG ist 
es nämlich deren Sache, über allfällige Zahlungserleichterungen, wozu auch 
die Ratenzahlung gehört, zu entscheiden.
4.
Es wird im vorliegenden Fall ausnahmsweise auf die Erhebung von 
Gerichtskosten verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 
gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.