gr_gerichte · SK2 2021 1 · 2021-02-22 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Nötigung etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 22. Februar 2021
Referenz
SK2 21 1
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nötigung etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 05.01.2021, mitgeteilt am 07.01.2021 (Proz. Nr.
EK.2020.7002/7003/7200)
Mitteilung
01. März 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ am _____ 2020 gegen C._____ und D._____ sowie am _____
2020 gegen B._____ drei fast identische Strafanzeigen bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eingereicht hat (StA act.
1-3),
–
dass die Staatsanwaltschaft A._____ daraufhin aufforderte, bis zum 28. De-
zember 2020 seine Strafanzeigen zu verbessern und konkret anzugeben,
wann und wo er durch welche Anordnungen welcher Personen inwiefern und
wozu genötigt worden sei, inwiefern das Sach- und Rechtsattest ein gültiges
Attest sei, das vom Tragen einer Gesichtsmaske befreien solle, und welche
besonderen Gründe bei ihm vorgelegen hätten, um vom Tragen einer Ge-
sichtsmaske ausgenommen zu sein (StA act. 4),
–
dass A._____ seine Strafanzeigen mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 in
Bezug auf angebliche Straftaten der angezeigten Personen nicht konkretisier-
te und nebst geschichtlichen Ausführungen über Juristen darlegte, dass der
Gesichtsverhüllungszwang Menschenrechte verletze und menschenrechtswid-
rige Zwangsanordnungen daher den Nötigungstatbestand erfüllen würden
(StA act. 5),
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Januar
2021, mitgeteilt am 7. Januar 2021, verfügte, es werde kein Strafverfahren an
die Hand genommen und die Kosten würden zulasten des Staates gehen (vgl.
KG act. B.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft dies damit begründete, es liege kein hinreichend
begründeter Tatverdacht vor, weshalb von vornherein kein Verfahren in Gang
gesetzt worden sei und keine Schritte für eine allfällige Ermächtigung eingelei-
tet worden seien (KG act B.1, E. 4),
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Januar 2021 (Post-
stempel 15. Januar 2021) beim Kantonsgericht von Graubünden dagegen eine
Beschwerde einreichte, diese mit Verschwörungen seitens des Staates be-
gründete und abermals darauf hinwies, dass ein Gesichtsverhüllungszwang
die Menschenrechte verletze (vgl. KG act. A.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 22. Januar 2021 festhielt,
es handle sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers um eine Eingabe, die

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selbst den geringen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht zu genü-
gen vermöge (vgl. KG act. A.2),
–
dass gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2
StPO und Art. 310 Abs. 2 StPO Nichtanhandnahmeverfügungen der Staats-
anwaltschaft innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden können,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]) Be-
schwerdeinstanz ist, wobei die Behandlung der Beschwerde in die Zuständig-
keit der II. Strafkammer fällt (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]),
–
dass die als Beschwerde entgegenzunehmende Laieneingabe des Beschwer-
deführers mit Eingabe vom 15. Januar 2021 (Poststempel) fristgerecht beim
Kantonsgericht von Graubünden eingereicht wurde (vgl. KG act. A.1),
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO zu begründen ist, wobei
sie sich insbesondere darüber zu äussern hat, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO),
–
dass in der Begründung schlüssig zu behaupten ist, weshalb ein Beschwerde-
grund gegeben ist, wobei die Anforderungen an die Beschwerdebegründung
nicht überspannt werden dürfen, und sich die Begründung zumindest in mini-
maler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen hat und es beispielsweise an der genügenden Begründung
scheitert, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen
der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird (Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass aus der Beschwerde wenigstens sinngemäss hervorgehen muss, welche
Norm verletzt sein soll und die Begründung zwar nicht zutreffen muss, aber
immerhin sachbezogen sein muss, wobei es daran fehlt, wenn die vorinstanz-
liche Strafbehörde aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid ge-
fällt hat, sich die Beschwerde jedoch nur mit der materiellen Seite des Falles
auseinandersetzt oder wenn die Behörde eine materielle Begründung in ihren
Entscheid aufgenommen hat, und nicht auf diese eingegangen wurde (Gui-
don, a.a.O., Rz. 392 m.w.H.),

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–
dass sich auch ein Laie die Mühe zu nehmen hat, in der Beschwerde mindes-
tens kurz anzugeben, was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach
falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013, E.
3),
–
dass sich der Beschwerdeführer mit einer Laienbeschwerde gegen die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft wendet (KG act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer als Begründung angibt, der PCR Test könne laut
Rechtsanwalt E._____ keine Viren nachweisen, weshalb sämtliche von den
Behörden getroffenen Massnahmen ungültig und per sofort aufzuheben seien
(KG act. A.1, S. 1),
–
dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass es in der Schweiz keine
"Corona-Pandemie" gebe und es sich um ein reines Propaganda-Konstrukt
handle (KG act. A.1, S. 1),
–
dass der Beschwerdeführer davon ausgeht, der Bundesrat habe gegen das
Volk im März 2020 einen Staatsstreich verübt, indem er, Kantons- und Ge-
meinderegierungen und Schulleitungen Erlasse und Anordnungen erlassen
hätten, welche auf puren Mutmassungen basieren würden (KG act. A.1, S. 1),
–
dass der Beschwerdeführer behauptet, das Ausüben eines Gesichtsverhül-
lungszwanges erfülle sämtliche Merkmale des Straftatbestandes der Nötigung
nach Art. 181 StGB und die angezeigten Personen einen solchen Gesichts-
verhüllungszwang ausgeübt bzw. die Ausübung versucht hätten (KG act. A.1,
S. 2),
–
dass der Beschwerdeführer vorbringt, sowohl ein Gesichtsverhüllungszwang
wie auch "ein Zwang zum Tragen von Plexiglasscheiben" verletze die über der
Verfassung stehenden Menschenrechte der persönlichen Freiheit, der Men-
schenwürde, der körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit sowie
der Gewissensfreiheit, wobei weder der Bundesrat noch die Kantonsregierung
darüber verfügen könnten, und der Beschwerdeführer sich darauf stützt, dass
die Menschenrechte dem Epidemiengesetz vorgehen und menschenrechts-
widrige Zwangsanordnungen daher den Nötigungstatbestand von Art. 181
StGB erfüllen würden (KG act. A.1, S. 2),
–
dass die Begründung der Beschwerde grundsätzlich an der Sache vorbei geht
und der Beschwerde nicht konkret entnommen werden kann, was der Be-

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schwerdeführer gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Januar 2021
vorbringt und aus welchen Gründen diese fehlerhaft sein soll,
–
dass sich aus der Beschwerde auch nicht ergibt, was der Beschwerdeführer
D.________, C._____ und B._____ im Detail vorwirft und weshalb, wann und
in welcher Form die angezeigten Personen den Tatbestand der Nötigung nach
Art. 181 StGB erfüllt haben sollen,
–
dass die Beschwerde auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen
wohlwollenden Betrachtungsweise den bundesrechtlichen Begründungsanfor-
derungen nicht genügt (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2019
vom 4. Dezember 2019, E. 2.2 m.H.a. Urteile des Bundesgerichts
6B_1111/2019 vom 25. November 2019, E. 2, und 6B_1239/2016 vom 14. Ju-
ni 2017, E. 3.2),
–
dass aufgrund der mangelnden Begründung der Beschwerde darauf nicht ein-
zutreten ist und, wie nachfolgend dargelegt, bereits die Strafanzeige keine
Anhaltspunkte lieferte, um einen für die Eröffnung einer Untersuchung gemäss
Art. 309 StPO genügenden Tatverdacht gegen die angezeigten Personen zu
begründen, weswegen die Beschwerde auch abzuweisen wäre, sofern darauf
eingetreten werden könnte,
–
dass für die Einleitung eines Verfahrens genügende tatsächliche Anhaltspunk-
te vorliegen müssen, wonach eine Straftat begangen wurde und ein für die
Einleitung eines Strafverfahrens hinreichender Anfangsverdacht dann gege-
ben ist, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer eine gewisse
Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens besteht, wobei blosse Vermu-
tungen bzw. ein Verdacht, der allein auf kriminalistischen Erfahrungssätzen
aufbaut, ohne durch einzelfallbezogene Anhaltspunkte erhärtet zu sein, nicht
ausreichend ist (Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 22 zu Art. 7 StPO),
–
dass vorliegend trotz des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezem-
ber 2020 an den Beschwerdeführer von diesem in seinem Schreiben vom 21.
Dezember 2020 keine Konkretisierung seiner Vorwürfe ergangen ist und auf-
grund seiner Strafanzeigen vom 2. bzw. 9 Dezember 2020 nicht eruiert wer-
den kann, was er welcher angezeigten Person konkret vorwirft (StA act. 1-3
und 5),

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–
dass weder einem einzelnen Regierungsrat noch einer Gemeindepräsidentin
bzw. Grossrätin in Bezug auf die Maskentragepflicht ein strafrechtlich relevan-
ter Vorwurf gemacht werden kann, da die Pflicht zur Tragung von Gesichts-
masken – wie nachfolgend dargestellt – bundesrechtlich geregelt ist,
–
dass die Bundesversammlung am 28. September 2012 bzw. am 1. Januar
2016 das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen (EpG; SR 818.101) erlassen hat und in Art. 6 EpG die besondere
Lage und deren Folgen beschrieben hat,
–
dass der Bundesrat mit dem Eintritt der besonderen Lage durch die Covid-19-
Pandemie nach Anhörung der Kantone bestimmte Massnahmen anordnen
konnte (Art. 6 EpG),
–
dass der Bundesrat am 19. Juni 2020 die Verordnung über Massnahmen in
der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Covid-19-
Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) erlassen hat und diese jeweils
dem aktuellen Stand der Covid-19-Pandemie angepasst hat,
–
dass die Verwendung und Tragung von Gesichtsmasken in Art. 3a und b Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage gesetzlich geregelt ist und die Covid-19-
Verordnung besondere Lage gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b des Epi-
demiengesetzes (EpG; SR 818.101) vom Bundesrat rechtmässig erlassen
worden ist,
–
dass die Bundesversammlung am 25. September 2020 das Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Be-
wältigung der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) und der
Bundesrat gestützt darauf und auf Art. 63 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) und auf Art. 41 Abs. 1
EpG die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
(Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24) erlassen hat,
–
dass der Bundesrat von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch macht, als
dies zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie notwendig ist und war, und dass
er sich dabei an den Grundsätzen der Wirksamkeit und der Verhältnismässig-
keit orientiert (Art. 1 Abs. 2 und 2bis Covid-19-Gesetz),
–
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei gehen und
er mit seiner Beschwerde vollständig unterliegt, weil die Beschwerde den Be-
gründungsanforderungen an eine (Laien-)Beschwerde nicht genügt und die

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angezeigten Personen als Einzelpersonen keinen direkten Einfluss auf die als
Grundlage der Massnahmen gegen das Coronavirus dargelegten bundes-
rechtlichen Normen ausüben können und (als Einzelpersonen) daher auch
nicht für bundesrechtlich geregelte Massnahmen (strafrechtlich) verantwortlich
gemacht werden können,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 und 10
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.201) auf 1'000.00 festgesetzt werden und mit dem vom Beschwerdeführer
geleisteten Kostenvorschuss in selbiger Höhe verrechnet werden,
–
dass keine Parteientschädigungen zu sprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss in selbiger Höhe verrechnet.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen sind keine zu sprechen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: