gr_gerichte · KSK 2020 105 · 2021-04-19 · de
Sozialhilfe

Prozesskosten | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 19. April 2021
Referenz
KSK 20 105
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C._____
Gegenstand
Prozesskosten
Anfechtungsobj.
Nichteintretensentscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter,
vom 04.09.2020, mitgeteilt am 07.09.2020 (Proz. Nr. 335-2020-49)
Mitteilung
26. April 2021

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In Erwägung, dass
–
A._____ mit Zahlungsbefehl vom _____ 2020 beim Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Plessur Betreibung für eine Forderung über CHF 4'353.90
nebst Zins einleitete und B._____ Rechtsvorschlag erhob,
–
A._____ mit Eingabe vom 19. Juni 2020 dem Regionalgericht Landquart bean-
tragte, ihr in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen,
–
der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Landquart am 31. August 2020
eine Hauptverhandlung durchführte,
–
er mit Entscheid vom 4. September 2020 (mitgeteilt am 7. September 2020)
auf das Rechtsöffnungsgesuch zufolge örtlicher Unzuständigkeit nicht eintrat,
wobei er A._____ zur Zahlung der Gerichtskosten von CHF 300.00 und einer
Parteientschädigung von CHF 844.00 verpflichtete,
–
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diesen Nichteintretensent-
scheid mit Eingabe vom 14. September 2020 (Poststempel) fristgerecht Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
sie in der Beschwerde die örtliche Unzuständigkeit des Regionalgerichts Lan-
dquart anerkennt,
–
sie aber (sinngemäss) geltend macht, das Regionalgericht Landquart hätte
das Rechtsöffnungsbegehren an das zuständige Regionalgericht Plessur wei-
terleiten müssen,
–
die schweizerische ZPO die Überweisung von Amtes wegen an das örtlich
zuständige Gericht nicht vorsieht (BGer 4A_332/2015 v. 10.2.2016 E. 4.2),
–
nach Art. 32 Abs. 2 SchKG das unzuständige Betreibungs- oder Konkursamt
die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt überweist, diese Bestimmung
jedoch auf gerichtliche Behörden nicht anwendbar ist (Daniel Staehelin, in:
Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, N 2a zu Art. 32 SchKG),
–
auch im kantonalen Recht keine Überweisung von Amtes wegen vorgesehen
ist (vgl. die Einführungsgesetze zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100] und zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]),

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–
die Vorinstanz demnach zu Recht einen Nichteintretensentscheid fällte, ohne
das Rechtsöffnungsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten,
–
die Beschwerdeführerin dem Regionalgericht Landquart sodann vorwirft, die-
ses hätte seine Unzuständigkeit bereits bei Gesuchseingang erkannt, bewusst
aber einen Prozess veranlasst, was "reine Geldbeschaffung" sei,
–
sie gestützt darauf verlangt, die Gerichtskosten von CHF 300.00 seien auf den
Betrag zu reduzieren, der durch Übermittlung des Rechtsöffnungsbegehrens
an das zuständige Regionalgericht Plessur oder durch umgehende Meldung
der Nichtzuständigkeit entstanden wären,
–
sie aus dem gleichen Grund zudem beantragt, die Kosten der gegnerischen
Rechtsvertretung seien vom Regionalgericht Landquart zu übernehmen,
–
die klagende Partei die Prozesskosten zu tragen hat, wenn auf die Klage
mangels einer Prozessvoraussetzung nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 1
ZPO),
–
das Gericht jedoch Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veran-
lasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen kann (Art. 107
Abs. 2 ZPO),
–
diese Ausnahmebestimmung nur auf Gerichtskosten, nicht aber auf Parteikos-
ten anwendbar ist (BGE 140 III 385 E. 4.1), weshalb eine Auferlegung der Par-
teikosten auf den Kanton zum Vornherein ausser Betracht fällt,
–
die Ausnahmebestimmung des Art. 107 Abs. 2 ZPO sodann nur bei gravie-
renden, von den Parteien nicht mitverschuldeten Verfahrensfehlern ("Justiz-
pannen") greift (vgl. BGer 5A_61/2012 v. 23.03.2012 E. 4),
–
im summarischen Verfahren, das für Rechtsöffnungsentscheide gilt (Art. 251
lit. a ZPO), das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder
schriftlich Stellung zu nehmen, sofern das Gesuch nicht offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (Art. 253 ZPO),
–
die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2020 festhielt, die
örtliche Unzuständigkeit sei erst im Rahmen der Urteilsfällung nach Durch-
führung der Hauptverhandlung erkannt worden,

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–
für die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz das Ver-
fahren trotz Kenntnis ihrer Unzuständigkeit durchgeführt haben soll, keine An-
haltspunkte bestehen,
–
der Vorinstanz bei einer Vorprüfung nach Gesuchseingang hätte auffallen
können, dass sie aufgrund des Wohnsitzes der Gegenpartei in D.________
örtlich nicht zuständig ist,
–
es prozessökonomischer gewesen wäre, das Rechtsöffnungsgesuch sogleich
– ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei – zurückzuweisen,
–
von einer krassen Fehlleistung der Vorinstanz oder einer eigentlichen Justiz-
panne jedoch keine Rede sein kann, zumal die Vorprüfung des Gesuchs nur
in groben Zügen erfolgt und im Zweifelsfall eine Stellungnahme der Gegenpar-
tei einzuholen ist (vgl. Michael Lazopoulos/Stefan Leimgruber, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 1 zu
Art. 253 ZPO),
–
das Rechtsöffnungsverfahren beim falschen Gericht im Übrigen allein von der
Beschwerdeführerin initiiert wurde, dessen Kosten somit primär von ihr selber
verschuldet sind,
–
vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt ist, die Gerichtskosten dem Kanton
aufzuerlegen,
–
sich die Beschwerde folglich als unbegründet erweist und daher abzuweisen
ist,
–
die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ergebnis zu Lasten der
Beschwerdeführerin gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
die Spruchgebühr beim vorliegenden Streitwert und angesichts des verursach-
ten Aufwands mit CHF 300.00 zu bemessen ist (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebV SchKG; SR 281.35]),
–
der Gegenpartei mangels Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteien-
tschädigung zugesprochen wird,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 300.00 verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: