gr_gerichte · ZK2 2009 20 · 2009-06-02 · de
Nebenfolgen Ehescheidung

sachliche Zuständigkeit des Spruchkörpers (arbeitsrechtliche Streitigkeit) | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Juni 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 20
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterIn
Hubert und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Thoma
__________________
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG
Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 3. April 2009, mitgeteilt
am 6. April 2009, in Sachen Y., Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, Tgesa Viglia, 7458 Mon,
betreffend sachliche Zuständigkeit des Spruchkörpers (ar-
beitsrechtliche Streitigkeit),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 10
A.
Mit Vermittlungsbegehren vom 2. Juni 2008 machte X. eine arbeitsrechtliche
Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, Y., Hotel A., beim Kreispräsidenten
Rhäzüns anhängig. Anlässlich der Vermittlungsverhandlung vom 30. Juni 2008 be-
gehrte der Kläger einen Forderungsbetrag von Fr. 12'974.-- zuzüglich Zinsen an.
Da keine Einigung zustande kam, vereinbarten die Parteien, das Protokoll offen zu
lassen.
B.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 unterbreitete der Kläger der Gegenpar-
tei einen Vergleichsvorschlag. Danach sollte sich der Forderungsbetrag auf Fr.
6'929.96 belaufen.
C.
Mit Schreiben vom 24. November 2008 machte der Kreispräsident Rhäzüns
den Kläger darauf aufmerksam, dass die in Art. 72 der Zivilprozessordnung des
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) vorgesehene Frist von 3 Monaten zur Of-
fenhaltung eines Protokolls verstrichen sei und bat um Mitteilung, ob der Leitschein
ausgestellt oder die Klage abgeschrieben werden solle.
Am 25. November 2008 teilte der Kläger dem Kreispräsidenten mit, dass die Ge-
genpartei auf die Vergleichsverhandlungen nicht eingestiegen sei. Der Leitschein
solle daher mit einem (präzisierten) Forderungsbetrag von Fr. 6'929.-- ausgestellt
werden.
D.
Am 2. Dezember 2008 stellte der Kreispräsident Rhäzüns den Leitschein mit
folgenden Rechtsbegehren aus:
„Klägerische Rechtsbegehren:
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger netto CHF 6'929.00 zuzüg-
lich 5% Zins ab 13.05.2008 zu bezahlen.
2. Die Widerklage sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Widerklage:
1. X. sei zu verpflichten, Y. Fr. 845.-- zzgl. Zins von 5% auf Fr. 845.-- ab 30.
April 2008 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von X..“

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E.
Mit Prozesseingabe vom 12. Dezember 2008 prosequierte X. die Klage an
den Bezirksgerichtsausschuss Imboden. Er begehrte die Bezahlung von Fr. 6'929.--
zuzüglich Zinsen sowie die Abweisung einer allfälligen Widerklage.
F.
Mit Klageantwort vom 26. Januar 2009 (Datum Poststempel) begehrte Y. die
Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Gemäss Widerklagebegehren sei X.
zu verpflichten, Y. Fr. 845.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen. In formeller Hinsicht
wurde vorgebracht, der vom Kreispräsidenten Rhäzüns am 2. Dezember 2008 aus-
gestellte Leitschein sei fehlerhaft. Das anlässlich der Vermittlungsverhandlung vom
30. Juni 2008 zu Protokoll gegebene und vermittelte klägerische Rechtsbegehren
(Ziff. 1) habe auf Bezahlung von Fr. 12'974.00 zuzüglich Zinsen gelautet. Etwas
anderes sei nicht vermittelt worden. Es werde beantragt, den Leitschein an den
Kreispräsidenten zur Verbesserung zurückzuweisen.
G.
Am 28. Januar 2009 übermittelte der Bezirksgerichtspräsident Imboden dem
Kreispräsidenten Rhäzüns einen Auszug aus der Prozessantwort vom 26. Januar
2009 sowie eine Kopie des Leitscheins vom 2. Dezember 2008 und forderte ihn auf,
für den Fall, dass die Ausführungen in der Prozessantwort zutreffend seien, einen
überarbeiteten Leitschein auszustellen.
H.
In der Folge stellte der Kreispräsident Rhäzüns am 28. Januar 2009 einen
neuen Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren aus:
„Klägerische Rechtsbegehren:
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger netto CHF 12'974.00 zuzüg-
lich 5% Zins ab 13.05.2008 zu bezahlen.
2. Die Widerklage sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Widerklage:
1. X. sei zu verpflichten, Y. Fr. 845.-- zzgl. Zins von 5% auf Fr. 845.-- ab 30.
April 2008 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von X..“
I.
Am 2. Februar 2009 äusserte sich der Kläger gegenüber dem Bezirksge-
richtspräsidenten Imboden schriftlich dahingehend, dass der (erste) Leitschein vom
2. Dezember 2008 korrekt sei, da die eingeklagte Forderung den bei der Vermitt-
lungsverhandlung diskutierten Betrag deutlich unterschreite und der beklagtische

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Rechtsvertreter über diese Änderung informiert worden sei. Diese Auffassung be-
kräftigte er in seiner Stellungnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 ZPO und Widerklageant-
wort vom 17. Februar 2009, womit er beantragte, den (zweiten) Leitschein vom 28.
Januar 2009 aus dem Recht zu weisen.
J.
Der Beklagte beantragte in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2009, der
Leitschein vom 28. Januar 2009 sei bei den Akten zu behalten und jener vom 2.
Dezember 2008 aus dem Recht zu weisen. Es sei über eine Forderungssumme von
Fr. 12'974.-- zuzüglich Zinsen ab dem 13. Mai 2008 vermittelt worden. Eine andere
Streitsumme sei nie vermittelt worden. Korrespondenzen zwischen Anwälten wür-
den daran nichts ändern.
K.
Am 3. April 2009, mitgeteilt am 6. April 2009, verfügte der Bezirksgerichts-
präsident Imboden was folgt:
„1.Die Akten werden zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht Imbo-
den überwiesen.
2. Die Kosten werden auf das Verfahren vor Bezirksgericht Imboden über-
tragen.
3. (Mitteilung).“
Den Erwägungen lässt sich entnehmen, dass der (zweite) Leitschein vom 28. Ja-
nuar 2009 die Gegenstand der Vermittlungsverhandlung gewesene Forderung von
Fr. 12'974.-- enthält und dieser Leitschein denjenigen vom 2. Dezember 2008 er-
setzt. Demnach liege der Streitwert gemäss Leitschein über Fr. 8'000.--, so dass die
Zuständigkeit des Bezirksgerichtsausschusses Imboden nicht mehr gegeben sei.
L.
Dagegen erhob X. am 14. April 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden mit den Begehren:
„1. Es seien der Leitschein des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 28. Januar
2009 als ungültig zu erklären, die Verfügung des Bezirksgerichts-präsidi-
ums Imboden vom 3. April 2009 aufzuheben sowie der Bezirksgerichts-
ausschuss Imboden für die mit Vermittlungsbegehren vom 2. Juni 2008
gegen den Beschwerdegegner anhängig gemachte arbeitsrechtliche
Klage gemäss Art. 18 ZPO als zuständig zu erklären.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerde-geg-
ners.“
Begründend wurde unter anderem ausgeführt, der Leitschein dürfe nicht ein Rechts-
begehren enthalten, welches die vermittelte Forderung übersteige. Eine Reduktion
des Rechtsbegehrens sei aber in Berücksichtigung der Dispositionsmaxime als
zulässig zu erachten, da der Kläger bestimme, in welchem Umfang er seine Rechte
einklage. Es würde dem Sinn und Zweck der Vermittlung widersprechen, wenn be-

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reits das zu Beginn der Aussöhnungsverhandlung geäusserte Rechtsbegehren in
den Leitschein aufgenommen werden müsste. Eine Vermittlungsverhandlung würde
dann gar keinen Sinn mehr machen, weil eine teilweise Anerkennung der Position
der Gegenpartei von vornherein ausgeschlossen wäre. Auch aufgrund der Tatsa-
che, dass im vorliegenden Fall das Protokoll offen gelassen wurde, um weitere Ab-
klärungen zu tätigen und gestützt darauf Vergleichsgespräche zu führen, müsse es
zulässig sein, vor dem Schliessen des Protokolls und vor der Ausstellung des Leit-
scheins das Rechtsbegehren noch zu reduzieren. Mit Schreiben vom 29. Oktober
2008 sei dem Beklagen mitgeteilt worden, dass die ursprüngliche Forderung auf
netto Fr. 6'926.-- reduziert werde. Die Reduktion des Rechtsbegehrens habe für den
Beschwerdegegner denn auch keine nachteiligen Folgen. Indem das Bezirksge-
richtspräsidium Imboden mit der angefochtenen Verfügung den Leitschein vom 28.
Januar 2009 zugelassen und die Zuständigkeit des Bezirksgerichtsausschusses
verneint habe, habe es Art. 18 ZPO verletzt.
M.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 verzichtete das Bezirksgericht Imboden un-
ter Erstattung sämtlicher Akten auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
N.
Von Y. ging innert Frist keine Vernehmlassung ein.
Die II. Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
Entscheide betreffend die Zuständigkeit können in jedem Fall mittels Be-
schwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 2 und Art. 232
Ziff. 1 ZPO; PKG 2002 Nr. 18 E. 1). Die Beschwerde ist schriftlich innert der per-
emptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides
beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Änderungen beantragt werden; neue Rechtsbe-
gehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Diesen
Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde zu genügen. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde von X. ist daher einzutreten.
2.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage, welcher Spruch-
körper für die Behandlung der Forderungsklage zuständig ist. Gemäss Art. 18 ZPO
beurteilt der Bezirksgerichtausschuss vermögensrechtliche Streitigkeiten im Betrag
von über Fr. 5'000.-- bis Fr. 8'000.--. Die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung
von vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- liegt

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beim Bezirksgericht (Art. 19 ZPO). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der
im (ersten) Leitschein vom 2. Dezember 2008 unter dem klägerischen Rechtsbe-
gehren genannte Forderungsbetrag von Fr. 6'929.00 sei massgebend und erachtet
daher den Bezirksgerichtsausschuss als zuständigen Spruchkörper. Demgegenü-
ber vertritt der Beschwerdegegner die Meinung, das Bezirksgericht sei zuständig.
Er stützt sich dabei auf den seiner Auffassung nach korrekten (zweiten) Leitschein
vom 28. Januar 2009, welcher einen Forderungsbetrag von Fr. 12'974.00 umfasst.
3.
Ist unter den Parteien strittig, ob das Bezirksgericht oder der Bezirksgerichts-
ausschuss für die Beurteilung der Klage zuständig ist, stellt sich vorab die Frage,
wer hierüber zu entscheiden hat.
a)
Nach Art. 93 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident in jedem Stadium des
Verfahrens, nötigenfalls nach der Erhebung der erforderlichen Beweise, eine Ge-
richtsverhandlung ansetzen, an welcher über die Prozessvoraussetzungen ent-
schieden wird. Grundsätzlich räumt Art. 93 ZPO als sogenannte Kann-Vorschrift
dem Gerichtspräsidenten einen erheblichen Ermessensspielraum ein, ob und wann
er eine strittige Prozessvoraussetzung dem Gericht zur vorfrageweisen Entschei-
dung unterbreitet (PKG 2002 Nr. 18 E. 3b). Unterbreitet er die Zuständigkeitsfrage
nicht vorfrageweise dem Gericht, so urteilt dieses im Rahmen der Hauptverhand-
lung (Art. 107 Abs. 2 ZPO). In jedem Fall entscheidet der angerufene Richter bzw.
das angerufene Gericht selbst über seine Zuständigkeit; er/es hat die sogenannte
Kompetenz-Kompetenz (PKG 2004 Nr. 6 E. 3d).
b)
Vorliegend prosequierte X. eine Klage an den Bezirksgerichtsausschuss Im-
boden. Der Beklagte erhob in der Klageantwort und Stellungnahme sodann den Ein-
wand, nicht der Bezirksgerichtsausschuss, sondern das Bezirksgericht sei sachlich
zuständig. Über diese Unzuständigkeitseinrede hat nach den eben gemachten Aus-
führungen der Bezirksgerichtsausschuss zu befinden. Die Kompetenz, über seine
Zuständigkeit zu entscheiden, kommt ausschliesslich dem angerufenen Spruchkör-
per zu. Der Bezirksgerichtspräsident war folglich nicht berechtigt, zu entscheiden,
ob in der strittigen Sache der Ausschuss oder das Gericht zuständig ist. Daran än-
dert auch Art. 93 Abs. 4 ZPO nichts. Danach werden, wenn eine andere Abteilung
des angerufenen Gerichts, dessen Präsident oder der Kreispräsident für zuständig
erklärt wird, die Akten zur weiteren Behandlung an diese Instanz überwiesen. Schon
aus dem Wortlaut ergibt sich, dass diese Gesetzesbestimmung erst zur Anwendung
gelangt, wenn über die Zuständigkeit entschieden ist. Dem Gerichtspräsidenten als
instruierenden Richter steht es somit auch nach dieser Bestimmung nicht zu, von

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sich aus die Sache dem seiner Auffassung nach zuständigen Spruchkörper zu über-
weisen.
4. a)
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nich-
tig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Ent-
scheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen
vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde so-
wie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361, E. 2.1 mit zahlreichen Hin-
weisen).
b)
Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit sind grundsätzlich zwin-
gender Natur und daher von Amtes wegen zu prüfen (Vogel/Spühler/Gehri, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 131 Rz. 105). Nach Rechtspre-
chung und Lehre stellt die sachliche Unzuständigkeit einen schwerwiegenden Man-
gel und damit grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügen-
den Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt
zu, oder der Schluss auf Nichtigkeit würde sich nicht mit der Rechtssicherheit ver-
tragen (BGE 129 I 361, E. 2.1; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilpro-
zessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, S. 16 Ziff. 3 mit zahlreichen Hin-
weisen). Dieselbe Regelung kennt im Übrigen auch das öffentliche Recht (vgl. Hä-
felin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 201
Rz. 956 ff.)
c)
Wie bereits dargelegt, kommt dem Bezirksgerichtspräsidenten keine allge-
meine Entscheidungsgewalt betreffend Zuständigkeitsfragen zu, vielmehr ist seine
Unzuständigkeit aufgrund von Art. 93 Abs. 1 ZPO und Art. 107 Abs. 2 ZPO offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar. Indem er dennoch die Zuständigkeits-
frage vorab selbst entschied, leidet seine Verfügung an einem schweren Mangel.
Da auch die Rechtssicherheit nicht tangiert wird, ist die Verfügung als nichtig zu
betrachten. Dies hat zur Folge, dass die angefochtene Verfügung von Anfang an
keine Rechtswirkungen entfalten konnte. Der Bezirksgerichtspräsident wird - nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils - die Sache dem Bezirksgerichts-
ausschuss zur Beurteilung zu überweisen haben. Letzterer wird bei seiner Beurtei-
lung in Anwendung von Art. 74 ZPO die Rechtsprechung zu beachten haben, wo-
nach ein Leitschein dem Kreispräsidenten nur beim Vorliegen formeller Fehler zu
retournieren ist oder ausnahmsweise bei offensichtlichen, klar erkennbaren Verse-
hen materieller Natur (PKG 1957 Nr. 27, PKG 1960 Nr. 7, PKG 1995 Nr. 12 E. 5).

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Gestützt auf diese Rechtsprechung dürfte der Bezirksgerichtspräsident kaum befugt
gewesen sein, einen zweiten, korrigierten Leitschein einzuverlangen. Es ist jedoch
letztlich nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sondern des Bezirksgerichtsaus-
schusses, darüber zu befinden.
5. a)
Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und es ist
festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist.
In seinem Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer die Entscheidung der
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegeg-
ners, so dass nachfolgend noch über diesen Punkt zu befinden ist.
b)
Der vorliegenden Auseinandersetzung über die sachliche Zuständigkeit des
Spruchkörpers liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit unter Fr. 30'000.00 zugrunde,
so dass den Parteien keine Gerichtskosten auferlegt werden können (Art. 343 Abs.
2 und 3 OR). Damit stellt sich die Frage, ob diese dem Kanton Graubünden oder
dem Bezirk Imboden zu überbinden sind. Des Weiteren stellt sich die Frage, wer für
die ausseramtliche Entschädigung aufzukommen hat.
c)
Art. 37 Abs. 2 ZPO schreibt vor, dass Gerichtskosten, die keine Partei veran-
lasst hat, in der Regel auf die Gerichtskasse genommen werden. Nach der in PKG
2004 Nr. 11 publizierten Praxisänderung des Kantonsgerichtsausschusses bildet
diese Bestimmung auch eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um die gerichtli-
chen und ausseramtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens ausnahmsweise der
Vorinstanz zu überbinden. Dies gilt auch bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten unter
Fr. 30'000.00 für die dadurch entstandenen Gerichtskosten (vgl. ZK2 09 9 E. 5.2).
Dabei liegt ein Ausnahmefall dann vor, wenn die verursachten Kosten auf ein kras-
ses Fehlverhalten der Vorinstanz zurückzuführen sind. Dem steht die Überlegung
zugrunde, dass diesfalls entsprechend dem Verursacherprinzip derjenige mit den
Kosten zu belegen ist, der sie durch sein Verhalten unnötigerweise verursacht hat.
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Beschwerdeverfahren auf-
grund eines krassen Verfahrensfehlers des Bezirksgerichtpräsidenten notwendig
wurde. Es rechtfertigt sich daher, die gerichtlichen und ausseramtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens dem Bezirk Imboden aufzuerlegen. Hinsichtlich der ausser-
amtlichen Entschädigung rechtfertigt sich dies umso mehr, als der Beschwerdegeg-
ner sich nicht hat vernehmen lassen und demzufolge auch keinen Antrag gestellt

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hat. Es wäre daher höchst unbillig, wenn er trotzdem verpflichtet würde, die Gegen-
partei für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen.

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Demnach erkennt die II. Zivilkammer:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und es wird
festgestellt, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des
Bezirks Imboden, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr.
1'400.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: