gr_gerichte · R 2004 23 · 2004-10-15 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 04 23
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 7. Mai 2003 reichte … bei der Gemeinde … ein Baugesuch betreffend
Teilausbau sowie Umnutzung des bestehenden Baumagazins zu einem
Restaurant mit Barbetrieb für den Aufenthalt von ca. 70 Personen ein.
Bestandteil dieses Baugesuches ist die Erstellung von 18 Parkfeldern, rund
um das bestehende Gebäude verteilt. Das vorgesehene Bauprojekt soll auf
der in der Gewerbezone gelegenen Parzelle Nr. 1484 im Weiler … der
Gemeinde … realisiert werden. Gegen dieses Baugesuch reichten
verschiedene
Personen
bei
der
Gemeinde
…
öffentlich-rechtliche
Baueinsprachen ein. Die Einsprecher rügten insbesondere fehlende
Zonenkonformität,
zu
erwartende
Lärmimmissionen
sowie
fehlende
Parkplätze. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004, mitgeteilt am 23. Februar
2004, erteilte der Gemeindevorstand … als Baubehörde die Baubewilligung
unter Auflagen und wies die Einsprachen, soweit er darauf eintrat,
vollumfänglich ab.
2.
Dagegen erhoben die im Rubrum genannten Personen am 15. März 2004
Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Einspracheentscheid
aufzuheben. Das Bauvorhaben sei zonenwidrig, weshalb eine Baubewilligung
nicht erteilt werden dürfe. Zudem würden Vorschriften des eidgenössischen
Umweltrechtes verletzt.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf den
angefochtenen Entscheid.

4.
Der beigeladene Bauherr beantragte in seiner Vernehmlassung, den Rekurs
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Er macht geltend, ein
Teil der Rekurrenten habe sich nicht am Einspracheverfahren beteiligt,
weshalb diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden könne. Die
verbleibenden Rekurrenten hätten nur den Einsprache-, nicht aber den
Baubescheid angefochten, was unzulässig sei.
5.
In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen. Die Rekurrenten vertraten dabei
die Auffassung, dass sie allesamt zum Rekurs legitimiert seien, der sich
zudem auch gegen den Baubescheid richte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Bauherr macht geltend, ein Teil der Rekurrenten habe sich nicht am
Einspracheverfahren beteiligt, weshalb in dieser Hinsicht auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten werden könne. Dies gelte auch für jene Rekurrenten, deren
Stockwerkeigentümergemeinschaft bereits Einsprache erhoben habe. Wie es
sich damit verhält, kann indessen offengelassen werden, da selbst nach
Ansicht der Bauherrschaft 11 von 18 Rekurrenten rekurslegitimiert sind. Am
materiellen Ausgang des Verfahrens würde sich durch ein teilweises
Nichteintreten auf den Rekurs somit gar nichts ändern.
b)
Der Einwand der Bauherrschaft, die Rekurrenten hätten nur den Einsprache-
, nicht aber den Baubescheid angefochten, ist spitzfindig und überspitzt
formalistisch. Aus der Rekurseingabe geht mehrfach und klar hervor, dass die
Rekurrenten nicht nur den Einsprache-, sondern auch den Baubescheid
angefochten haben. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2. a)
Die Rekurrenten machen geltend, das umstrittene Bauvorhaben sei in der
Gewerbezone nicht zonenkonform. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des kommunalen
Baugesetzes (BG) sei die Gewerbezone für Produktions- und Lagerbetriebe
bestimmt. Diese Aufzählung sei abschliessend. Demgegenüber sind die
Rekurrenten der Ansicht, es handle sich dabei nur um eine beispielhafte
Aufzählung mässig störender Betriebe. Grundsätzlich müssten daher alle
mässig störenden Betriebe in der Gewerbezone zulässig sein.
b)
In der Gewerbezone sind gemäss Art. 43 BG nur Produktions- und
Lagerbetriebe zulässig. Ausserdem können unter gewissen Voraussetzungen
Wohnungen für Betriebsinhaber und Abwarts- und Betriebspersonal sowie
saisonale Arbeiterunterkünfte mit allfälligen temporären Zweckänderungen
(Feriennutzung) gestattet werden. Der Wortlaut von Art. 43 BG ist völlig klar.
Nichts deutet von der Formulierung her darauf hin, dass die Aufzählung des
in der Gewerbezone Erlaubten bloss exemplikativ ist. Nach der Praxis des
Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Behörde in der Regel an den klaren
und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden (BGE 124 III 266
E. 4; 121 III 214 E. 3b; 119 Ia 241 E. 7a), doch sind Abweichungen von einem
klaren Wortlaut zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur
Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 123 III 89 E. 3a; 122 V412 E.3; 118 Ib187
E.5a; 113 Ia12 E.3c,437 E.3). Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden,
wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber
nicht gewollt haben kann (BGE113 V 74 E. 3b; l09 Ia19 E. 5d; l03 Ia 225 E.
3c). Für eine Abweichung vom klaren Wortlaut der Bestimmung liegen keine
triftigen Gründe vor. Vor allem eine gesetzessystematische Betrachtung
belegt
im
Gegenteil,
dass
der
kommunale
Gesetzgeber
die
Zweckbestimmung der Gewerbezone abschliessend umschreiben wollte. Im
Baugesetz wird nämlich für die einzelnen Bauzonenarten jeweils detailliert
und klar gesagt, welche Nutzungen zulässig sein sollen. Die Dorfzone und die
Dorferweiterungszone sind gemäss Art. 40 bzw. 41 für Wohnbauten,
Dienstleistungs-
und
Gewerbebetriebe
bestimmt,
wobei
nach
der

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Gastwirtschaftsbetriebe (Hotels,
Pensionen, Garnis, Restaurants) als Dienstleistungsbetriebe zu qualifizieren
und damit in einer Zone, welche Dienstleistungsbetriebe zulässt, auf jeden
Fall zonenkonform sind (vgl. VGU R 01 118/119; gleiche Definition in Art. 46
Abs. 2 BG). Die Wohnzone ist nach Art. 42 Abs. 1 BG für die Erstellung von
Wohnbauten bestimmt. Zudem sind nach Abs. 2 Dienstleistungs- und
Gewerbebetriebe einschliesslich Gastgewerbebetriebe ausdrücklich zulässig.
Die Hotelzone gemäss Art. 46 BG schliesslich ist ausdrücklich für
Gastgewerbebetriebe und Erholungsheime bestimmt. Daneben sind
Verkaufslokale, andere gewerbliche oder kulturelle Bauten und Anlagen
zulässig, wenn weder sie selbst noch ihre Benützung den Kurbetrieb oder die
Erholung stören. Diese Aufzählung zeigt, dass die Zonenordnung die jeweils
zulässigen Nutzungen für die einzelnen Zonen sehr präzise und für jede Zone
abschliessend umschreibt. Dabei fällt auf, dass einerseits in allen erwähnten
Bauzonen - mit Ausnahme der Gewerbezone - Gastwirtschaftsbetriebe
ausdrücklich gestattet sind, und dass es sich bei all diesen Zonen - wiederum
mit Ausnahme der Gewerbezone - um Mischzonen handelt. Der Gesetzgeber
hat damit gewissermassen ein breites Angebot für die Erstellung von
Gastwirtschaftsbetrieben in den verschiedensten Zonen geschaffen und
demgegenüber eine Gewerbezone eingeführt, die der in Art. 43 abschliessend
umschriebenen Nutzung vorbehalten ist. Von der Struktur der Zonenordnung
her ist die Zulassung von Gastwirtschaftsbetrieben in der Gewerbezone
deshalb auch nicht geboten, bestehen doch mannigfache Möglichkeiten dafür
in den anderen Bauzonen. Damit erweist sich aber der umstrittene
Gastwirschaftsbetrieb in der Gewerbezone als nicht zonenkonform. Zu dieser
Frage ist entgegen der Ansicht des Rekursgegners auch kein Gutachten eines
Planers einzuholen, da es sich dabei um eine reine Rechtsfrage handelt, die
zu beurteilen allein dem Gericht vorbehalten ist. Der angefochtene Bau- und
Einspracheentscheid ist demnach aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekursgegner, welche die anwaltlich vertretene Rekurrentschaft überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der
Rekurs
wird
gutgeheissen,
der
angefochtene
Bau-
und
Einspracheentscheid aufgehoben und die Baubewilligung verweigert.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
4'144.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und von … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … und … entschädigen die Rekurrentschaft aussergerichtlich
mit je Fr. 1'000.--.