gr_gerichte · PKG 2005 2 · 2004-01-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

2
PKG 2005
12
2 – Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 276 ff. ZGB ). Unterhalts- 
klage; Verfahrensmaximen. Umfang und Dauer der Un- 
terhaltspflicht gegenüber mündigen Kindern.
– Unterhaltsklage; Verfahrensmaximen ( Art. 280 ZGB; 
Art. 4 EG zum ZGB ). Die Untersuchungsmaxime – wo- 
nach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen er- 
forscht – gilt bei Unterhaltsklagen unmündiger und 
mündiger Kinder. Die Offizialmaxime – wonach das Ge- 
richt nicht an die Anträge der Parteien gebunden und 
diesen die Verfügung über den Streitgegenstand ent- 
zogen ist – gilt demgegenüber nur bei Unterhaltskla- 
gen unmündiger Kinder ( Erw. 2 ).
– Unterhaltspflicht gegenüber mündigen Kindern ( Art. 
277 ZGB ). Zu den Voraussetzungen der fehlenden an- 
gemessenen Ausbildung und der Zumutbarkeit der 
Unterhaltspflicht nach den gesamten Umständen. Un- 
terhaltspflicht für die Dauer des Besuchs der Berufs- 
mittelschule (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
2. Zu klären ist zunächst die Frage der anwendbaren Verfahrens- 
maximen. Gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB erforscht das Gericht den Sach- 
verhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeu- 
gung. Die genannte Bestimmung hält für das Unterhaltsklageverfahren die 
Geltung der Untersuchungsmaxime fest. Das Gericht hat demgemäss 
zusätzlich zu den Parteien ebenfalls zur Sammlung des Prozessstoffs 
beizutragen. Diese verfahrensrechtliche Vorschrift hat ihren Grund darin, 
dass beim Unterhalt ein erhöhtes Interesse an der materiellen Wahrheit 
besteht und deren Findung gefördert werden soll. Gemäss der bundesge- 
richtlichen Rechtsprechung beinhaltet Art. 280 Abs. 2 ZGB aber auch den 
Grundsatz der Offizialmaxime im engeren Sinne, gemäss welcher das 
Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden, den Parteien die Ver- 
fügung über den Streitgegenstand demnach entzogen ist. Allerdings wirkt 
die Offizialmaxime im engeren Sinn im Unterhaltsprozess nur zu Gunsten 
eines unmündigen Kindes (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Januar 
2004, 5C.238/2003, publiziert in Pra 2004, Nr. 97, E. 1; BGE 118 II 93 ff.; 
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts und des inter- 
nationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 6. Kap., Nr. 46, 
Nr. 52 und Nr. 54). Die Untersuchungsmaxime hingegen ist auch bei Unter- 
haltsklagen mündiger Kinder als anwendbar zu erachten (Art. 4 EGzZGB; 
Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Januar 2004, 5C.238/2003, publiziert 
in Pra 2004, Nr. 97, E. 1 in fine; Breitschmid Peter, Basler Kommentar zum


PKG 2005
2
13
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 2. Aufl., 
Basel 2002, N 24 zu Art. 277 ZGB). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
geht damit Art. 4 EGzZGB im Zusammenhang mit der Bestimmung des 
Unterhalts Mündiger nicht weiter als Art. 280 Abs. 2 ZGB. Beide Gesetzes- 
vorschriften erklären nämlich die Untersuchungsmaxime als anwendbar, 
während das Bundesgericht bei der Festlegung des Unterhalts Unmündiger 
aus Art. 280 Abs. 2 ZGB die Anwendbarkeit der Offizialmaxime im engeren 
Sinn ableitet.
3.a. Die Eltern haben für den Unterhalt eines Kindes aufzukom- 
men, darin eingeschlossen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kin- 
desschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der Unterhalt wird durch 
Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines 
Elternteils steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Die 
Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind 
zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder 
anderen Mitteln selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Der Unterhalts- 
beitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und 
Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und 
Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten 
Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 
ZGB).
Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern 
bis zur Mündigkeit des Kindes. Ausnahmen sind der frühere Eintritt wirt- 
schaftlicher Selbständigkeit oder eine längere Ausbildungsdauer (Breit- 
schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 277 ZGB). Hat das Kind beim Eintritt ins Mün- 
digkeitsalter noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, 
soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für 
seinen Unterhalt weiterhin aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbil- 
dung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 
Der Mündigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen 
Erziehungspflicht, zu der gemäss Art. 302 Abs. 2 ZGB insbesondere gehört, 
dem Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allge- 
meine und berufliche Ausbildung zu verschaffen (BGE 129 III 377). Die 
Unterhaltspflicht der Eltern soll vermeiden helfen, dass das in der 
Zwischenzeit mündig gewordene Kind gezwungen wird, seine Ausbildung 
infolge fehlender finanzieller Mittel vorzeitig aufzugeben (Forni Rolando, 
Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes in der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBJV 1996, S. 429 ff., S. 433). Es soll 
sichergestellt sein, dass ein Kind solange elterlichen Unterhalt beanspru- 
chen kann, als es dessen bedarf und billigerweise auf Fremdmittel Anspruch 
erheben darf (Breitschmid, a.a.O., N 8 zu Art. 277 ZGB). Der frühere Aus- 
nahmecharakter der Unterstützungspflicht über die Mündigkeit hinaus


2
PKG 2005
14
wurde mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert (vgl. die Hin- 
weise zur Lehre in BGE 129 III 375, Erw. 3.3).
Voraussetzungen für den Mündigenunterhalt sind aufgrund des Ge- 
sagten das Fehlen einer angemessenen Ausbildung und die Zumutbarkeit 
der Unterhaltspflicht nach den gesamten Umständen.
b.aa. Als angemessen wird eine Ausbildung erachtet, die es einem 
Kind im Rahmen seiner Fähigkeiten und Neigungen erlaubt, seinen Lebens- 
unterhalt zu verdienen und wirtschaftlich selbständig zu werden (Forni, 
a.a.O., S. 435). Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, 
hängt von den Umständen ab, insbesondere von den getroffenen Abspra- 
chen, der Zumutbarkeit, aber auch vom konkreten Ausbildungsgang (Breit- 
schmid, a.a.O., N 12 zu Art. 277 ZGB). Es gibt eine ganze Reihe von Beru- 
fen, welche auf einer Grund- oder Erstausbildung in einem vorbereitenden 
Stadium aufbauen und in denen daher die berufsentscheidende Ausbildung 
regelmässig das Mündigkeitsalter überdauert oder erst in diesem Zeitpunkt 
einsetzt. Dies trifft auf die akademischen Berufe zu, die an eine bestandene 
Maturitätsprüfung anknüpfen. Die Maturität schliesst die Ausbildung in der 
Regel nicht ab, sondern leitet eine weitere Ausbildungsstufe auf höherem 
Niveau ein. Das Bundesgericht anerkannte dies indessen auch im Falle eines 
Kindes, das nach der Beendigung einer kaufmännischen Lehre eine Hotel- 
fachschule besuchte (BGE 107 II 465 ff.; Forni, a.a.O., S. 433 f.).
In casu hat das Gericht nun aufgrund dieser Grundsätze zu prüfen,
ob der Besuch einer Berufsmittelschule beziehungsweise die damit verbun- 
dene Berufsmaturität eine angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 
Abs. 2 ZGB darstellt. Vorerst ist indes festzuhalten, dass entgegen der An- 
sicht der Vorinstanz aus der Tatsache, dass der Berufungskläger der Beru- 
fungsbeklagten während der Ausbildungsdauer monatlich Fr. 400.– bezahlt 
hat, nicht einfach geschlossen werden darf, jener anerkenne dadurch den 
Besuch der Berufsmittelschule als zur notwendigen Erstausbildung gehörig. 
Dies widerspricht den klaren Ausführungen des Berufungsklägers in der 
Prozessantwort vom 18. Februar 2004, worin er seine Auffassung zum Aus- 
druck brachte, die Berufungsbeklagte verfüge über eine angemessene Aus- 
bildung und die Zahlungen über Fr. 400.– seien freiwillig und ohne Aner- 
kennung einer Schuldpflicht erfolgt.
bb B. X. absolvierte bei der Gemeindeverwaltung K. eine Lehre als
kaufmännische Angestellte bzw. Verwaltungsfachfrau. Im Anschluss be- 
suchte sie vom 18. August 2003 bis am 30. Juni 2004 mit Erfolg die Berufs- 
mittelschule in D., Studienrichtung kaufmännisch.
Die Berufsmaturität umfasst im Grundsatz eine berufliche Grund- 
ausbildung und eine erweiterte Allgemeinbildung. Sie erhöht die Fach-, 
Selbst- und Sozialkompetenz ihrer Inhaberinnen und Inhaber und fördert 
deren berufliche und persönliche Mobilität und Flexibilität. Namentlich


PKG 2005
2
15
schafft sie die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule. 
Die Berufsmaturität kann im Rahmen der beruflichen Grundausbildung, 
also während der Berufslehre, oder nach einer beruflichen Grundausbildung 
in voll- oder teilzeitlichen Ausbildungslehrgängen erworben werden. Vor- 
aussetzung für einen Berufsmaturitätsabschluss ist im letzteren Fall eine 
bereits abgeschlossene Berufslehre (vgl. Art. 2 und 4 der eidgenössischen 
Verordnung über die Berufsmaturität [SR 412.103.1]). In Anbetracht dieser 
Umstände ist eine Berufsmaturität beziehungsweise die darauf vorberei- 
tende Berufsmittelschule als angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 
Abs. 2 ZGB anzusehen. Zwar erlaubt bereits eine kaufmännische Lehre es 
grundsätzlich, den Beruf nach Lehrabschluss sofort auszuüben und den 
Lebensunterhalt zu verdienen. Die abgeschlossene Berufslehre ist aber 
gleichzeitig auch Vorbereitung beziehungsweise Voraussetzung für den Be- 
such der Berufsmittelschule, welche die berufliche Grundbildung, wie oben 
erwähnt, durch eine erweiterte Allgemeinbildung ergänzt. Sie stellt damit 
einen eigentlichen Bestandteil der Berufsmaturität dar. Da diese weiterge- 
hende Studien an einer Fachhochschule ermöglicht, können auch Parallelen 
zur gymnasialen Maturität gezogen werden, die der Vorbereitung bezie- 
hungsweise Zulassung für Studien an Hochschulen dient. Unter dem 
Gesichtspunkt der angemessenen Ausbildung und insbesondere nach den 
bei Eintritt der Mündigkeit erkennbaren Fähigkeiten und Neigungen (vgl. 
dazu Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetz- 
buch, 12. A., 2002, S. 413; Hegnauer, Berner Kommentar zum ZGB, 1997, N 54 
zu Art. 277 ZGB; derselbe, Grundriss des Kindesrechts, 5. A., 1999, N 20.24a) 
besteht daher gegenüber B. X. eine Unterhaltspflicht für die Dauer des Be- 
suchs der Berufsmittelschule.
c.aa. Neben dem Fehlen einer angemessenen Ausbildung setzt die
Pflicht zum Mündigenunterhalt voraus, dass die Unterhaltsleistungen nach 
den gesamten Umständen zumutbar sind. Angesprochen sind hierbei einer- 
seits die persönlichen Verhältnisse. Die Rücksichts- und Zusammenwir- 
kungspflicht in Ausbildungs- und Unterhaltsbelangen setzt ein einigermas- 
sen erspriessliches persönliches Verhältnis zwischen den Eltern und dem 
Kind voraus (BGE 129 III 376, 113 II 376 f.; Breitschmid, a.a.O., N 18 zu 
Art. 277 ZGB; Forni, a.a.O., S. 443 ff.).
Anderseits sind die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend, und 
zwar Einkommen und Vermögen aller beteiligten Parteien, das heisst beider 
Elternteile sowie des Kindes. Das letztere ergibt sich bereits aus Art. 276 
Abs. 3 ZGB, nach welchem die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem 
Masse befreit sind, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus 
seinem Arbeitserwerb oder aus anderen Mitteln selbst zu bestreiten. Beim 
Mündigenunterhalt geht die Eigenverantwortung des Kindes der Unter- 
haltspflicht der Eltern vor. Das Kind hat nach Eintritt der Mündigkeit soweit


2
PKG 2005
16
mit der noch laufenden Ausbildung vereinbar alle Möglichkeiten auszu- 
schöpfen, um den Unterhalt selbst zu bestreiten (Hegnauer Cyril, Berner 
Kommentar, N 92 zu Art. 277 ZGB). Von einem mündigen Kind kann zudem 
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verlangt werden, dass es seine 
Bedürfnisse gegenüber seinem pflichtigen Elternteil im Streitfall nachweist 
und insbesondere seine Lebenskosten begründet darlegt und entsprechende 
Auskünfte über seine finanziellen Möglichkeiten erteilt. Die Leistungsfähig- 
keit des unterhaltsverpflichteten Elternteils ergibt sich aus einer Gegen- 
überstellung von familienrechtlichem Notbedarf und Nettoeinkommen. Der 
familienrechtliche Notbedarf wird anhand der betreibungsrechtlichen 
Richtlinien ermittelt und um die laufende Steuerlast erweitert. Dieser 
erweiterte Notbedarf ist alsdann um rund 20 % zu erhöhen. Die bundesge- 
richtliche Praxis erachtet Unterhaltsleistungen nämlich nur dann als zumut- 
bar, wenn dem Pflichtigen ein den erweiterten Notbedarf um mehr als 20 % 
übersteigendes Einkommen bleibt. Ist nur für eine kürzere Übergangszeit 
Unterhalt erforderlich, kann dem Pflichtigen indes eine stärkere Einschrän- 
kung zugemutet werden (BGE 118 II 99 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 
27. Januar 2004, 5C.238/2003, E. 2.1; Forni, a.a.O., S. 441; Breitschmid, a.a.O., 
N 17 zu Art. 277 ZGB). Da ein mündiges Kind im Gegensatz zum unmün- 
digen keiner Pflege und Erziehung mehr bedarf, ist die Unterhaltspflicht sei- 
tens der Eltern grundsätzlich durch Geldleistungen zu erfüllen. Es ist den 
Eltern jedoch zuzugestehen, ihrer Unterhaltspflicht zumindest teilweise 
durch Naturalleistungen nachzukommen, beispielsweise indem sie dem 
Kind Kost und Logis gewähren. Unter dem Gesichtspunkt der finanziellen 
Zumutbarkeit sind sodann auch allfällige Beiträge des Stiefelternteils auf- 
grund Art. 278 Abs. 2 ZGB zu prüfen (Forni, a.a.O., S. 441; Breitschmid, 
a.a.O., N 16 zu Art. 277 ZGB). Die Eltern sind im Verhältnis zu ihrer wirt- 
schaftlichen Leistungsfähigkeit gleich zu belasten (Hegnauer, a.a.O., N 108 
zu Art. 277 ZGB).
bb. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Unterhaltsleistung
an B. X. bedarf es aufgrund des Gesagten unter anderem einer umfassenden 
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten. Wie in Erwä- 
gung 2 festgestellt, hat das Gericht hierbei den rechtserheblichen Sachver- 
halt von Amtes wegen abzuklären. Betrachtet man das angefochtene Urteil, 
so wird ersichtlich, dass eine diesen Grundsätzen genügende Sachverhalt- 
sermittlung nicht vorgenommen wurde:
Zunächst trifft dies in Bezug auf die Abklärung der Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse von B. X. selbst zu. Aus dem von der Vorinstanz 
edierten Stundenplan der Berufsschule D. geht hervor, dass der Unterricht 
in der Berufsmittelschule von Montag bis Freitag jeweils am Morgen statt- 
fand. Unter diesen Umständen war es der Berufungsbeklagten selbst unter 
Berücksichtigung einer angemessenen Lernzeit durchaus zumutbar, einer


PKG 2005
2
17
teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies hat sie denn auch getan, 
war sie doch in einem Teilpensum bei der Gemeindeverwaltung K. ange- 
stellt. Unklar bleibt indessen der Umfang beziehungsweise die Entlöhnung 
für diese Tätigkeit. Dem Gericht liegen einzig Lohnabrechnungen für die 
Monate Oktober und November 2003 vor. Diese erweisen sich für die 
Ermittlung der Einkommensverhältnisse von B. X., die für die gesamte Aus- 
bildungsdauer von August 2003 bis und mit Juni 2004 vorzunehmen ist, 
allerdings als ungenügend, war das Monatseinkommen offensichtlich 
schwankend und bleibt auch die Frage der Auszahlung eines allfälligen
13. Monatslohns offen.
Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mutter der Beru- 
fungsbeklagten, E., betrifft, so ist feststellbar, dass jene gemäss ihrem Schrei- 
ben vom 19. April 2004 nicht bereit war, dem Gericht entsprechende Aus- 
künfte zu erteilen. Sie weigerte sich namentlich, ihre Lohnabrechnungen zur 
Edition zu unterbreiten. Der Vorinstanz ist nun darin zuzustimmen, dass die 
Mutter gestützt auf Art. 169 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 174 f. ZPO 
nicht zur Herausgabe der verlangten Urkunden verpflichtet war. Allerdings 
wäre es in diesem Fall gestützt auf die anwendbare Untersuchungsmaxime 
Aufgabe des Gerichts gewesen, von sich aus Nachforschungen über die 
finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter anzustellen und die notwendigen 
Angaben, soweit diese nicht von der Mutter erhältlich sind, über Dritte 
(Steuerbehörde, Arbeitgeber) zu erlangen.Von dieser Pflicht entbindet auch 
der Umstand nicht, dass die Mutter der Tochter Kost und Logis gewährt, 
wird doch der Unterhalt bei mündigen Kindern, wie oben festgestellt, in 
erster Linie durch Geldzahlungen geleistet. Die Vorinstanz wird daher noch 
abzuklären haben, ob E. erwerbstätig ist und gegebenenfalls, welches Ein- 
kommen sie dabei erzielt. Dies gilt ebenfalls für die Frage, ob sich jene wie- 
der verheiratet hat, ein Umstand, der für die Feststellung deren wirtschaftli- 
cher Leistungsfähigkeit nicht unberücksichtigt bleiben dürfte.
Schliesslich erweist sich auch die vorinstanzliche Ermittlung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers als unvollständig. 
Dies betrifft zunächst die Festlegung des massgeblichen Nettoeinkommens 
von A. X., wo namentlich Angaben über dessen Lohn im Jahr 2004 fehlen. 
Von seiner Ehefrau C. X. liegt überdies nur der Lohnausweis für deren 
Tätigkeit an der Berufsschule D. vor; Angaben über einen allfälligen Ertrag 
aus ihrer Tätigkeit als Coiffeuse fehlen hingegen. Im Hinblick auf die 
Ermittlung des familienrechtlichen Notbedarfs wären schliesslich die Steu- 
erlast sowie – selbst wenn vorliegend nur eine wenige Monate dauernde 
Ausbildung in Frage steht – der 20 %-ige Zuschlag zum erweiterten Notbe- 
darf zumindest rechnerisch einzubeziehen gewesen.
c. Unter den genannten Umständen gelangt das Kantonsgericht 
zum Schluss, dass die vorhandenen Akten eine abschliessende Beurteilung


2
PKG 2005
18
der Unterhaltspflicht für B. X. – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der 
wirtschaftlichen Zumutbarkeit – nicht zulassen. Die Sache wird daher 
gestützt auf Art. 229 Abs. 2 ZPO im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur 
Ergänzung der Akten und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
ZF 04 75
Urteil vom 1. Februar 2005