gr_gerichte · SK2 2023 57 · 2023-10-04 · de
Vergehen gegen Art. 23 Abs. 1 UWG i.V. mit Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG

Waffenbesitz ohne Berechtigung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 4. Oktober 2023
Referenz
SK2 23 57
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Waffenbesitz ohne Berechtigung
Anfechtungsobj.
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 04.09.2023, mitgeteilt am 04.09.2023 (Proz. Nr.
VV.2023.2661)
Mitteilung
4. Oktober 2023

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen B._____ eine Strafuntersu-
chung wegen Waffenbesitzes ohne Berechtigung (Art. 33 lit. a WG) führt (StA
act. 4),
–
dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang am 4. September
2023 einen Durchsuchung- und Sicherstellungsbefehl im Sinne von Art. 241 ff.
StPO erliess (StA act. 3),
–
dass die Kantonspolizei Graubünden beauftragt wurde, in sämtlichen B._____
zugänglichen Räumlichkeiten nach Waffen sowie Beweismaterial im Zusam-
menhang mit allfälligen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu suchen
und diese hinsichtlich eventueller späterer Beschlagnahme gestützt auf Art.
263 Abs. 1 lit. a und d StPO sicherzustellen,
–
dass A._____ gegen den Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der
Staatsanwaltschaft am 7. September 2023 eine Beschwerde an das Kantons-
gericht von Graubünden erhob,
–
dass sie ausführt, sie erhebe Beschwerde gegen die Kurzbegründung der an-
gefochtenen Verfügung,
–
dass sie entgegen dieser Begründung weder bei der Polizei gemeldet habe,
sie hätten auf der Alp C._____ Probleme mit dem Senn B._____ noch habe
sie der Polizei mitgeteilt, im Zimmer von B._____ sei eine Waffe gefunden
worden,
–
dass sich die Legitimation zur Erhebung einer strafrechtlichen Beschwerde
aus Art. 382 Abs. 1 StPO ergibt, wonach jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat,
ein Rechtsmittel ergreifen kann,
–
dass nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch anderen
am Verfahren beteiligten Personen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO die Be-
schwerdelegitimation zuerkannt wird, sofern sie ein rechtlich geschütztes In-
teresse geltend machen können (Art. 105 Abs. 2 StPO; Botschaft zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308),
–
dass für die Beschwerdelegitimation demnach von einem weiten Parteibegriff
im Sinne von Art. 104 und Art. 105 StPO auszugehen ist (Viktor Lieber, in:

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Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 2 zu Art. 382 StPO),
–
dass sich das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung
des angefochtenen Entscheids regelmässig aus dessen Dispositiv ergibt, nicht
aber aus dessen Begründung,
–
dass eine Beschwer nur besteht, soweit das Dispositiv belastende Feststel-
lungen oder Anordnungen enthält (Lieber, a.a.O., N 8 zu Art. 382 StPO),
–
dass dementsprechend eine Beschwerde nur gegen das Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids, nicht aber gegen dessen Erwägungen geführt werden
kann (KGer GR SK2 20 5 v. 31.3.2020 E. 1.5; SK2 18 3 v. 12.3.2018 E. 4.1;
SK2 15 35 v. 24.11.2015 E. 2b; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 9b zu Art. 396 StPO; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, St. Gallen 2011, Rz. 388),
–
dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer eigenen Sachdarstellung weder
Partei noch andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 104 und Art. 105
StPO ist,
–
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen von der Verfügung, mit welcher eine
Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten des Beschuldigte B._____ und die Si-
cherstellung von dort gefundenen Gegenständen angeordnet wird, in keiner
Art und Weise betroffen ist und sie dies auch nicht geltend macht,
–
dass die Beschwerdeführerin einzig moniert, die unrichtige Darstellung in der
Kurzbegründung der angefochtenen Verfügung sei für sie "als Vertretungsper-
son im Namen vom Alpvorstand der D._____" gegenüber dem Beschuldigten
sehr unangenehm,
–
dass es, wie bereits dargelegt, für die Bejahung der Legitimation nicht genügt,
dass die beschwerdeführende Person mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids nicht einverstanden ist,
–
dass somit mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art.
382 Abs. 1 StPO),
–
dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens als
unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass nach Art. 8 VGS (BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gebühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen
herabgesetzt werden kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im
konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, eine reduzierte Gerichts-
gebühr von CHF 200.00 als angemessen erscheint,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: