gr_gerichte · SK2 2010 60 · 2011-03-10 · de
Strafprozessordnung

missbräuchliche Verwendung des Telefons | Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 60
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Redaktion
Aktuar Pers
In der strafrechtlichen Beschwerde
der A., Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Disentis vom 5. Oktober 2010,
mitgeteilt am 6. Oktober 2010, in Sachen des B., Beschwerdegegner,
betreffend missbräuchliche Verwendung des Telefons,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 31. März 2010 stellte A. bei der Kantonspolizei Graubünden Strafantrag
gegen B. wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Dem Strafantrag lag
gemäss Aussage von A. folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Oktober
2009 bis Dezember 2009 habe sie eine kurze Affäre mit B., welchen sie an ihrem
Arbeitsplatz im Hotel C. in Z. kennengelernt habe, gehabt. Kurz nachdem sie die
Affäre beendet habe, habe B. sie immer wieder angerufen. Anfangs habe er noch
mit ihr reden wollen, später habe er dann jeweils aufgelegt, sobald sie sich
gemeldet habe. Sie habe ihn mehrmals gebeten, damit aufzuhören und sie in
Ruhe zu lassen. Da dies bei ihm jedoch nichts bewirkt habe, habe sie sich
entschlossen, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten. Diese habe ihr geraten, sich
an die Polizei zu wenden, ansonsten ihr Mann sicher nicht damit aufhören werde.
Anlässlich
seiner
Einvernahme
bestätigte
B.
die
von
A.
geschilderte
Sachverhaltsdarstellung. Seiner Aussage zufolge sei er durch das Verhalten von
A. tief verletzt gewesen, weshalb er diese in der Folge mehrmals angerufen habe,
um noch einiges zu klären und den Grund für die Beendigung der Affäre zu
erfahren. Zudem habe er ihr ein Buch ausgeliehen, welches er unbedingt habe
zurückerhalten wollen.
B.
Mit
Kompetenzentscheid
vom
30.
Juni
2010
überwies
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
die
Strafsache
zur
Verfolgung
im
Strafmandatsverfahren an den Kreispräsidenten Disentis. Als in Betracht fallender
Übertretungstatbestand
wurde
Art.
179septies
StGB
(Missbrauch
einer
Fernmeldeanlage) genannt.
C.
Mit Einstellungsverfügung vom 5. Oktober 2010, mitgeteilt am 6. Oktober
2010, stellte der Kreispräsident Disentis das gegen B. geführte Strafverfahren ein
mit der Begründung, der Angeschuldigte habe den objektiven Tatbestand des
Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nicht erfüllt. Die Verbotsmaterie der
betreffenden
Strafnorm
sei
angesichts
der
Unbestimmtheit
des
Missbrauchsmerkmals und des im Gesetz nicht näher umschriebenen Grades der
vom Täter angestrebten Beunruhigung oder Belästigung der betroffenen Person
durch den Richter auf eindeutig strafwürdige Verhaltensweisen zu begrenzen.
Lästige und beunruhigende Telefonate müssten eine gewisse minimale
quantitative Intensität und/oder qualitative Schwere erreichen, um sie als strafbare
Einwirkung in die Persönlichkeitssphäre des Opfers zu qualifizieren. Bei leichten
bis
mittelschweren
Persönlichkeitsverletzungen
durch
das
Telefon
sei

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strafbarkeitsbegrenzend eine gewisse Häufung von Einzelhandlungen zu fordern.
Im vorliegenden Fall sei gestützt auf den Auszug der Swisscom erwiesen, dass B.
A. im Zeitraum vom 24. Februar 2010 bis 23. März 2010 insgesamt fünfmal auf ihr
Mobiltelefon angerufen habe. Er habe dabei weder Drohungen ausgesprochen
noch unzüchtige Äusserungen gemacht. Auch habe ihm nicht nachgewiesen
werden können, dass er angerufen und dann jeweils aufgehängt habe, ohne ein
Wort zu sagen. Seine Anrufe seien zudem nicht zur Nachtzeit, sondern jeweils
zwischen 15.16 Uhr und 19.25 Uhr erfolgt. Unter den gegebenen Umständen
seien seine Anrufe nicht geeignet gewesen, bei der Betroffenen eine schwere
Beunruhigung auszulösen, und auch die erforderliche minimale quantitative
Intensität
sei
durch
die
fünf
Telefonate,
welche
der
Angeschuldigte
erwiesenermassen getätigt habe, nicht erreicht worden.
D.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A. mit Eingabe vom 25. Oktober
2010 Widerspruch (recte: Beschwerde) an das Kantonsgericht von Graubünden
mit dem sinngemässen Begehren, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und
die Strafuntersuchung gegen B. sei weiterzuführen. In ihrem Protokoll habe sie
unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich nicht nur durch die
Anrufe von B. belästigt gefühlt habe, sondern vielmehr auch durch seine
permanente Art, sie vor der Arbeit, zu Hause und auch auf den Wegen nach der
Arbeit ständig zu belästigen. B. habe sodann mehrfach versucht, sie mit dem
Wagen von der Strasse zu drängen und ihr den Weg zur Arbeitsstelle zu
versperren. Selbst als sie ihre Anzeige habe machen wollen, habe er sie vor dem
Polizeipräsidium „abgefangen“, wobei es seinerseits sogar zu Handgreiflichkeiten
gekommen sei. Auch dies sei im Protokoll vermerkt worden. Es stimme auch nicht,
dass er sie nicht bedroht oder beunruhigt habe. Mehrfach habe er ihren Partner
mit Telefonaten belästigt, sie wieder und wieder zu Hause telefonisch belästigt
und ihrem Partner mitgeteilt, sie hätte eine „innige Beziehung“ mit ihm. Sie habe
sich eingeschüchtert gefühlt, wochenlang nicht schlafen können und nicht
gewusst, ob, wann und wo er ihr wieder auflauere. Die Urteilsfindung („nicht die
qualitative Schwere“ und „leichte Persönlichkeitsverletzung“) sei in ihren Augen
eine absolute Frechheit und eine Abwertung der Angelegenheit allgemein.
Der Kreispräsident Disentis beantragt mit Vernehmlassung vom 9. November
2010 unter Hinweis auf die angefochtene Einstellungsverfügung die Abweisung
der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 17. November 2010 stellt auch B.
sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

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II. Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO-CH;
SR 312.00) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO-CH werden
Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt
worden sind, nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden
beurteilt. Die angefochtene Einstellungsverfügung ist am 5. Oktober 2010 und
damit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden.
Demzufolge gelangt im vorliegenden Verfahren weiterhin das kantonale Gesetz
über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) zur Anwendung.
2.a.
Gegen
Einstellungsverfügungen
des
Kreispräsidenten
kann
beim
Kantonsgericht wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Beschwerde
geführt werden (Art. 176a StPO in Verbindung mit Art. 138 StPO). Diese ist innert
zwanzig Tagen, seit die Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis
erhalten
hat,
schriftlich
einzureichen
(Art.
139
Abs.
2
StPO).
Zur
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
geltend macht. Insbesondere kann sich die Geschädigte gegen Ablehnungs- und
Einstellungsverfügungen beschweren (139 Abs. 1 StPO). Als Geschädigte im
Sinne des Strafprozessrechts gilt die tatbeständlich Verletzte, die Trägerin des
durch die Strafrechtsordnung geschützten Rechtsguts, dessen Verletzung oder
Gefährdung Gegenstand der Strafverfolgung bildet (PKG 1998 Nr. 45 E. 1.a).
Als
durch
die
mutmassliche
Straftat
Geschädigte
ist
A.
durch
die
Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Disentis vom 5. Oktober 2010 berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist folglich zur
Beschwerdeführung legitimiert.
b.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann einzig die
angefochtene
Einstellungsverfügung
und
die
dieser
vorangegangene
Strafuntersuchung
sein.
Sowohl
die
Strafuntersuchung
als
auch
die
Einstellungsverfügung erstreckten sich entsprechend dem Strafantrag der
Beschwerdeführerin ausschliesslich auf die missbräuchliche Verwendung einer
Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
(StGB; SR 311.0). - In ihrer Beschwerdeschrift stellt die Beschwerdeführerin
nunmehr verschiedene neue Tatsachenbehauptungen auf, die nicht Gegenstand
des Strafverfahrens waren und daher auch nicht Gegenstand der Beschwerde
sein können. Ihr diesbezügliches Vorbringen, sie habe diese Behauptungen

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bereits zu Protokoll gegeben, trifft angesichts der Aktenlage offenkundig nicht zu.
Anlässlich der Einvernahme vom 9. Juni 2010 (act. 5) bezichtigte sie den
Angeschuldigten lediglich der Belästigung durch die wiederholten Telefonanrufe.
Weitergehende Anschuldigungen sind indes weder daraus noch aus den übrigen
im Recht liegenden Akten ersichtlich. Auf die in der Beschwerde erstmals
vorgebrachten Behauptungen kann daher nicht eingetreten werden.
c.
Was den zur Anzeige gebrachten Missbrauch einer Fernmeldeanlage
anbelangt, hat der Kreispräsident Disentis mit eingehender Begründung und
zutreffender Beweiswürdigung dargelegt, weshalb er diesen Tatbestand bereits in
objektiver Hinsicht als nicht erfüllt betrachtet. Die Beschwerdeführerin setzt sich
mit den Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung in keiner Weise
auseinander. Stattdessen bringt sie auch in diesem Zusammenhang neue
Tatsachenbehauptungen vor, die in den Akten keine Stütze finden. Damit fehlt es
der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung, da in einer solchen
aufzuzeigen ist, welche Punkte angefochten und worin Rechtwidrigkeit oder
Unangemessenheit
erblickt
wird
(Willy
Padrutt,
Kommentar
zu
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO), 2. Aufl., Chur 1996, N 6 S.
343). Obschon Laien gegenüber bei den formellen Erfordernissen eine gewisse
Nachsicht geübt wird und keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt
werden (Padrutt, a.a.O., N 6 S. 339; PKG 1999 Nr. 26 E. 1), so haben sich aber
immerhin auch diese mit dem angefochtenen Entscheid in den wesentlichen
Punkten auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, weshalb dieser bzw. die dazu
gemachten Erwägungen unzutreffend sein sollen. Da die vorliegende Beschwerde
in Bezug auf den angezeigten Missbrauch einer Fernmeldeanlage mithin selbst
den minimalsten Anforderungen nicht zu genügen vermag, kann auch darauf nicht
eingetreten werden.
3.
Da aus den dargelegten Gründen auf die vorliegende Beschwerde
offensichtlich nicht eingetreten werden kann, entscheidet der Vorsitzende der II.
Strafkammer
hierüber
gestützt
auf
Art.
18
Abs.
3
des
Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG;
BR
173.000)
in
einzelrichterlicher
Kompetenz.
4.
Bei diesem Ausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 139 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 160
Abs. 1 StPO). Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben (Art. 8 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Gestützt auf Art.

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10 VGS kann die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtmittels im Verfahren
gemäss Art. 18 Abs. 3 GOG indes nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt
werden. Aufgrund der nur geringen Schwierigkeit der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die Ausfertigung des Entscheids
erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- als den
Umständen angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden.
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: