gr_gerichte · U 2014 13 · 2014-09-30 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Kostenübernahme für Fremdplatzierung | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 13
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuarin Baumann-Maissen
URTEIL
vom 30. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
gesetzlich vertreten durch Berufsbeistandschaft Oberengadin/
Bergell,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Nievergelt,
Beschwerdegegnerin
und
Stadt Chur, Rathaus, 7000 Chur,
Beigeladene
betreffend Kostenübernahme für Fremdplatzierung

- 2 -
1.
Die Schweizerin B._____ brachte am 12. März 2003 einen Sohn, zur
Welt, der seit 2009 in einem Kinderheim lebt.
2.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 entmündigte die Vormundschafts-
behörde des Kreises Chur B._____ und stellte sie unter Vormundschaft.
Diese vormundschaftliche Massnahme wird seit Inkrafttreten des neuen
Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 als umfassende Beistand-
schaft weitergeführt, wobei seit dem 6. Februar 2013 C._____ als Bei-
ständin von B._____ tätig ist.
3.
Am 14. März 2013 gebar B._____ in Südafrika ihren Sohn, A._____. Ein
Kindesverhältnis zum Vater konnte nicht begründet werden. Am 3. Juni
2013 kehrte B._____ mit A._____ in die Schweiz zurück und zog zu
D._____ nach Y._____ (Gemeinde X._____). Am 5. August 2013 wurde
sie durch Dr. med. E._____ fürsorgerisch in einer psychiatrischen Klinik
untergebracht. Ihr Sohn, A._____, konnte sie dorthin begleiten.
4.
Mit Entscheid vom 19./29. August 2013 errichtete die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde KESB Engadin/Südtäler (nachfolgend KESB
Engadin/Südtäler) eine Vormundschaft für A._____ und ernannte
F._____, Berufsbeistandschaft Oberengadin/Bergell, zu dessen Vormund.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von
Graubünden mit Urteil vom 29. November 2013 ab, soweit es darauf ein-
trat.
5.
Mit Schreiben vom 8. November 2013 wandte sich der Beistand von
A._____ an die Gemeinde X._____ und ersuchte diese, die Kosten für die
vorübergehende Fremdplatzierung von A._____ zu übernehmen. Zur Be-
gründung dieses Antrages führte er im Wesentlichen aus, der Gesund-
heitszustand von B._____ habe sich seit August 2013 deutlich ver-

- 3 -
schlechtert, weshalb sie baldmöglichst in ein andere psychiatrische Klinik
verlegt werden müsse. Sobald diese Verlegung erfolgt sei, müsse
A._____ fremdplatziert werden. Die familienergänzende Kinderbetreuung
Chur (KJBE Chur), welche SOS-Pflegeplätze anbiete, habe eine Pflege-
familie gefunden, die bereit sei, A._____ vorübergehend aufzunehmen.
Die daraus resultierenden Kosten habe die Gemeinde X._____ als Wohn-
sitzgemeinde von A._____ zu übernehmen, soweit dieser nicht in der La-
ge sei, diese zu decken. In Konkretisierung dieses Antrags stellte die
KESB Engadin/Südtäler der Gemeinde X._____ in der Folge die Rech-
nung der KJBE Chur für die Unterbringung von A._____ im November
2013 im Betrag von Fr. 1'922.15 zu.
6.
Am 9. Januar 2014 fällte und begründete die Gemeinde X._____ folgen-
den Entscheid:
"3.1
Der Antrag auf Kostenübernahme für die übergangsweise Fremdplatzie-
rung von A._____ wird abgelehnt.
3.2
Der Antrag auf eine allfällige Vorfinanzierung der Kosten für die überg-
angsweise Fremdplatzierung von A._____ wird abgelehnt.
3.3
Das Kostengutsprachegesuch der KJBE Chur wird abgelehnt und ohne
Unterzeichnung retourniert."
7.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Februar
2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
einreichen mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben und die Gemeinde X._____ sei zu verpflichten, die durch
die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers verursachten Kosten zu
übernehmen, soweit diese nicht durch dem Beschwerdeführer zustehen-
de Sozialversicherungsleistungen und Einkünfte sowie Vermögenswerte
von B._____ gedeckt werden könnten.

- 4 -
8.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde.
9.
Am 25. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerde-
gegnerin erneut, die aus der Fremdplatzierung resultierenden Kosten vor-
läufig zu übernehmen, soweit der Beschwerdeführer hierzu nicht in der
Lage sei. Der Beschwerdeführer verfüge ausser einer kleinen Rente über
keine Einnahmen. Von dessen Mutter hätten bislang keine Mittel erhältlich
gemacht werden können. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin
den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Fremdplatzierung abge-
lehnt habe, habe deshalb dazu geführt, dass die Pflegeeltern kein Pflege-
geld erhielten. Es dürfe nicht sein, dass die Pflegeeltern die Auswirkun-
gen des vorliegenden Zuständigkeitsstreits zu spüren bekämen. Vor die-
sem Hintergrund werde die Beschwerdegegnerin gebeten, dem Be-
schwerdeführer die dringend benötigte finanzielle Unterstützung vorläufig
zuzusprechen. Ein inhaltlich gleichlautendes Gesuch in Form der Ge-
währung vorsorglicher Massnahmen reichte der Beschwerdeführer am
11. März 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein.
10.
Mit Entscheid vom 26. März 2014 gewährte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer die begehrte vorläufige Kostenübernahme im Betrag
von Fr. 25'000.--. Zugleich forderte sie die Berufsbeistandschaft Oberen-
gadin/Bergell auf, die Möglichkeit der Übertragung der für den Beschwer-
deführer geführten Kindesschutzmassnahme zu prüfen. Die Rückforde-
rung der erbrachten öffentlichen Unterstützung blieb vorbehalten.
11.
Mit Replik vom 4. April 2014 nahm der Beschwerdeführer unter Erneue-
rung seiner Anträge zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin Stellung.
Zugleich zog er sein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen

- 5 -
zurück. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu den entsprechenden
Ausführungen in der Duplik vom 20. Mai 2014, wobei sie an den gestell-
ten Anträgen festhielt.
12.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Mai 2014 lud der zuständige In-
struktionsrichter die Stadt Chur (nachfolgend: Beigeladene) zum Be-
schwerdeverfahren bei. Diese beantragte in der Eingabe vom 30. Juni
2014, die Beschwerde sei gutzuheissen und festzustellen, dass sich der
Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers in der Gemeinde
X._____ befinde.
13.
Zu den Vorbringen der Beigeladenen nahm die Beschwerdegegnerin un-
ter Aufrechterhaltung ihrer Anträge am 14. Juli 2014 Stellung. Der Be-
schwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 8. Juli 2014 auf eine Stel-
lungnahme.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Ge-
meinde X._____ vom 9. Januar 2014, in welchem das Gesuch des Be-
schwerdeführers um öffentliche Unterstützung abgelehnt wurde. Gegen
solche kommunalen Entscheide, die nicht bei einer anderen Instanz ange-
fochten werden können und weder nach kantonalem noch nach eid-
genössischem Recht endgültig sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Be-

- 6 -
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden geführt
werden. Die vorliegende Beschwerde fällt demnach in die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist
der Beschwerdeführer von diesem Entscheid überdies berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und Abänderung (Art. 50
VRG), womit seine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Auf die zudem
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten
(Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Mit Entscheid vom 26. März 2014 erklärte sich die Beschwerdegegnerin
bereit, den Beschwerdeführer vorläufig und ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht mit Fr. 25'000.-- zu unterstützen, um diesem zu ermögli-
chen, die aus der Fremdplatzierung resultierenden Kosten bis voraus-
sichtlich Ende 2014 zu decken. Insoweit sich diese öffentliche Unterstüt-
zung auf die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens bezieht, hat die Be-
schwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid (Dispo-Ziff. 3.1) dadurch
zugunsten des Beschwerdeführers abgeändert und ihm die vorinstanzlich
beantragte Unterstützung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-
währt. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen diese, in der Ver-
fügung noch abgelehnte Anordnung richtet, ist sie damit infolge Wegfalls
des Rechtschutzinteresses gegenstandslos geworden (Art. 55 Abs. 3
VRG). Dasselbe gilt für das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass
vorsorglicher Massnahmen, welches dieser vor dem Hintergrund der ge-
währten öffentlichen Unterstützung in der Replik vom 4. April 2014
zurückgezogen hat (Art. 20 VRG).
3.
Am 8. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerde-
gegnerin, die durch seine Fremdplatzierung verursachten Kosten zu
übernehmen, soweit diese nicht durch für seinen Unterhalt ausgerichtete
Sozialversicherungsleistungen sowie Einkünfte und Vermögenswerte von

- 7 -
B._____ gedeckt sind. Die Beschwerdegegnerin ist auf dieses Gesuch
entgegen dem insofern irreführenden Wortlaut des Urteilsdispositivs
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (vgl. Dispositiv-Ziff. 3.1).
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob diese Auffassung zutreffend ist.
a)
Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) sind Bedürftige von ihrem Wohnsitzkanton zu un-
terstützen. Der Bund regelt die Ausnahmen und die Zuständigkeiten
(Art. 115 Satz 2 BV). In diesem durch die Bundesverfassung vorgegebe-
nen Rahmen präzisiert das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1), welcher Kanton für die Un-
terstützung bedürftiger Schweizer örtlich zuständig ist und regelt den Er-
satz von Unterstützungskosten unter den involvierten Kantonen (Art. 1
Abs. 1 und 2 ZUG; Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März
2014 E.3.1). Im innerkantonalen Verhältnis ist im Kanton Graubünden die-
jenige Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige Person
ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung
Bedürftiger [UG; BR 546.250]). Begründung und Aufhebung des Wohnsit-
zes richten sich nach den Grundsätzen, die gemäss Zuständigkeitsgesetz
im interkantonalen Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG).
b)
Danach hat die unterstützungsbedürftige Person ihren Wohnsitz (sog.
Unterstützungswohnsitz), welcher nicht zwingend identisch ist mit dem zi-
vilrechtlichen Wohnsitz (BGE 135 V 126 E.2.1; Urteile des Bundesge-
richts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.1, 2A_134/2006 vom
29. Juni 2006 E.4.1), in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht des
dauernden Verbleibens aufhält. Wer aus dem Kanton wegzieht, verliert im
Regelfall seinen bisherigen Unterstützungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG;
BGE 139 V 433 E.3.2.1; vgl. zu den Ausnahmen: Art. 5 i.V.m. Art. 9
Abs. 3 ZUG, Art. 6 Abs. 3 UG, Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 73

- 8 -
vom 15. April 2014 E.2). Eine von diesen Grundregeln abweichende Be-
handlung hat der Unterstützungswohnsitz minderjähriger Kinder in Art. 7
ZUG erfahren. Dieser Regelung zufolge teilt das minderjährige Kind, un-
abhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der El-
tern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht (Art. 7
Abs. 1 ZUG). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, teilt
es den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt
(Abs. 2 ZUG). Einen eigenen Unterstützungswohnsitz besitzt das Kind
demgegenüber am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormund-
schaft es steht (lit. a); am Ort nach Art. 4 ZUG, wenn es erwerbstätig und
in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen (lit. b);
am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dau-
ernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (lit. c) oder an sei-
nem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen (lit. d).
c)
In Bezug auf den vorliegenden Fall gilt es diesbezüglich zu berücksichti-
gen, dass die KESB Engadin/Südtäler den Beschwerdeführer mit Kollegi-
alentscheid vom 19./29. August 2013 gestützt auf Art. 327a des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) unter Vormundschaft gestellt
und einer dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
entzogen hatte. Gegen diesen Entscheid reichte die Mutter des Be-
schwerdeführers am 12. September 2013 zivilrechtliche Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden ein, die mit Entscheid ZK 13 91
vom 29. November 2013, mitgeteilt am 4. Dezember 2013, abgewiesen
wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Dieses Urteil hätte die Mutter
des Beschwerdeführers innert 30 Tagen seit dessen Mitteilung beim Bun-
desgericht mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten können. Davon hat
sie jedoch abgesehen, womit der fragliche Entscheid des Kantonsgerichts
von Graubünden mit unbenutztem Ablauf der massgeblichen Rechtsmit-
telfrist in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen ist. Wann genau

- 9 -
diese Rechtswirkung eingetreten ist, kann aufgrund der Akten nicht be-
stimmt werden. Diese Frage ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren
indes nicht von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, wann die Bevor-
mundung des Beschwerdeführers vollstreckbar und damit rechtswirksam
wurde. Diesbezüglich sieht Art. 450c ZGB vor, dass die Beschwerde ge-
gen Kindesschutzmassnahmen den Eintritt der Rechtskraft und der Voll-
streckbarkeit im Umfang der Beschwerdeanträge grundsätzlich hemmt.
Die Kindes- und Erwachsenenbehörde kann der Beschwerde allerdings
die aufschiebende Wirkung entziehen, womit der angefochtene Entscheid
mit der Ausfällung rechtswirksam wird (vgl. DANIEL STECK, in: BÜCH-
LER/HÄFELI/LEUBA/STETTLER
[Hrsg.],
FamKommentar,
Erwachsenen-
schutz, Bern 2013, Art. 450c N. 4). Von dieser Möglichkeit hat die KESB
Engadin/Südtäler im Entscheid vom 19./29. August 2013 Gebrauch ge-
macht, so dass die darin angeordnete Bevormundung des Beschwerde-
führers mit deren Ausfällung am 29. August 2013 rechtswirksam wurde.
Für die strittige öffentliche Unterstützung bedeutet dies, dass der bisheri-
ge Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers am Aufenthaltsort
(Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG; vgl. WERNER THOMET, Kommentar zum Bundes-
gesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG],
Zürich 1994, N. 134 ff.) auf diesen Zeitpunkt hin untergegangen ist und
ein neuer eigenständiger Unterstützungswohnsitz am Sitz der zuständi-
gen Kindesschutzbehörde begründet wurde (Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG).
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung des strittigen
Gesuchs um Gewährung öffentlicher Unterstützung örtlich zuständig,
wenn sich der Sitz der für die Führung der fraglichen Kindesschutzmass-
nahme zuständigen KESB Engadin/Südtäler in der Gemeinde X._____
befindet.
d)
Im Kanton Graubünden umfasst das Zuständigkeitsgebiet der Kindes-
schutzbehörden mehrere Gemeinden. Um deren Sitz und damit den

- 10 -
Wohnsitz des bevormundeten Kindes im Einzelfall lokalisieren zu können,
schreibt Art. 42 lit. a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) vor, auf die Gemeinde abzustellen,
in welcher das betroffene Kind bei Errichtung der Vormundschaft seinen
Wohnsitz hatte. Wo sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers bei Errich-
tung der Vormundschaft befand, hat das Kantonsgericht von Graubünden
im Entscheid ZK 13 91 vom 29. November 2013 entschieden. Danach
galt bei Einleitung des Kindesschutzverfahrens der seinerzeitige Aufent-
haltsort des Beschwerdeführers in Y._____ als dessen Wohnsitz (Ge-
meinde X._____; vgl. S. 5 f.). Diese Beurteilung des für die Anordnung
der Kindesschutzmassnahme sachlich und funktionell zuständigen Zivil-
gerichts bindet das Verwaltungsgericht, weshalb es nicht berechtigt ist,
diese Frage im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aber-
mals zu prüfen (BGE 135 V 134 E.3 und 4 [Bindung an angeordnete Kin-
desschutzmassnahme]; BGE 128 II 193 E.2.2.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2010, N. 72). Damit ist davon auszugehen, dass der Sitz
der KESB Engadin/Südtäler und demzufolge der Unterstützungswohnsitz
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG i.V.m.
Art. 42 lit. a EGzZGB seit dem 29. August 2013 in der Gemeinde X._____
liegt.
4. a)
Dies wird denn auch von der Beschwerdegegnerin nicht grundsätzlich in
Abrede gestellt. Diese ist jedoch der Auffassung, der Beschwerdeführer
habe seinen Wohnsitz nach Errichtung der Vormundschaft im November
2013, spätestens indessen im Februar 2014 nach Chur verlegt, weshalb
die Beschwerdegegnerin die Kosten für die Fremdplatzierung nicht (mehr)
zu tragen habe. Freilich richte sich die örtliche Zuständigkeit der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde nach Art. 442 ZGB. Da es jedoch nicht
im Sinne dieser Bestimmung sei, bevormundeten Unmündigen einen

- 11 -
Wohnsitz in einer Gemeinde zuzuweisen, zu der sie in keiner eigentlichen
Beziehung stünden, würden die meisten kantonalen Gesetze festlegen,
wo sich in Fällen von Art. 25 Abs. 2 ZGB der Wohnsitz eines bevormun-
deten Kindes befinde. In diesem Sinne schreibe Art. 42 EGzZGB vor,
dass diejenige Gemeinde als Sitz der Kindesschutzbehörde und somit als
Wohnsitz des bevormundeten Kindes gelte, in welcher die betroffene Per-
son bei Errichtung der Vormundschaft oder umfassenden Beistandschaft
ihren Wohnsitz gehabt habe (lit. a) oder in welche sie nach der Errichtung
der Vormundschaft oder umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz ver-
lege (lit. b). Werde ein Kind, wie der Beschwerdeführer, ausserhalb des
Zuständigkeitsbereichs der mit der Kindesschutzmassnahme beauftrag-
ten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde platziert, so müsse die Vor-
mundschaft zur Weiterführung an die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde am Aufenthaltsort übertragen werden. Eine solche Übertragung
hätte im Falle des Beschwerdeführers spätestens mit dessen Platzierung
bei den Pflegeeltern erfolgen müssen, da seither feststehe, dass sich der
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Chur befinde und dort blei-
ben werde. Demzufolge sei die Beschwerdegegnerin für die öffentliche
Unterstützung des Beschwerdeführers nicht (mehr) zuständig.
b)
Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, der von der
Beschwerdegegnerin angerufene Art. 42 EGzZGB bezeichne den Sitz der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bzw. den Wohnsitz des bevor-
mundeten Kindes innerhalb des Einzugsgebiets einer bestimmten Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde. Mit dem von der Beschwerdegegnerin
behaupteten Wohnsitzwechsel habe diese Regelung nichts zu tun. Im Üb-
rigen würde es nicht zutreffen, dass eine Übertragung der bestehenden
Kindesschutzmassnahme im vorliegenden Fall gesetzlich vorgeschrieben
und geboten sei. Der von der Beschwerdeführerin hierfür angerufene
Art. 442 Abs. 4 ZGB gelange nur zur Anwendung, wenn eine Person, für

- 12 -
die eine Massnahme bestehe, ihren Wohnsitz wechsle. Dies treffe für den
Beschwerdeführer nicht zu, da sich dessen Wohnsitz ungeachtet seines
Aufenthaltsortes nach wie vor am Sitz der KESB Engadin/Südtäler, mithin
in der Gemeinde X._____, befinden würde. Demzufolge sei die Be-
schwerdegegnerin weiterhin für die öffentliche Unterstützung des Be-
schwerdeführers zuständig. Die Beigeladene weist ergänzend darauf hin,
dass sich der Unterstützungswohnsitz bevormundeter Kinder, wie dem
Beschwerdeführer, gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG am Sitz der zuständi-
gen Kindesschutzbehörde befinde. Im vorliegenden Fall handle es sich
hierbei um die KESB Engadin/Südtäler, deren Sitz sich, anknüpfend an
den vormaligen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, in der Gemeinde
X._____ befinden würde. Zudem gelte als eigener Unterstützungswohn-
sitz des minderjährigen Kindes der Ort, an dem es unmittelbar vor der
Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt
habe (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). So oder anders sei die Beschwerdegegne-
rin folglich für die öffentliche Unterstützung des Beschwerdeführers zu-
ständig.
c)
Der Wegzug eines bevormundeten Kindes mit den Eltern, bei denen es
mit Zustimmung der Kindesschutzbehörde wohnt, oder seine Übergabe
an Pflegeeltern beenden den eigenen Unterstützungswohnsitz des be-
vormundeten Kindes nur, wenn die Führung der Vormundschaft von der
bisher zuständigen Kindesschutzbehörde an die Kindesschutzbehörde, in
deren Einzugsgebiet sich das bevormundete Kind fortan aufhält, übertra-
gen wird (Art. 9 Abs. 3 ZUG e contrario; THOMET, a.a.O., N. 154). Eine
solche Übertragung der Kindesschutzmassnahme war nach der unter der
Herrschaft des vormals gültigen Kindesschutzrechts entwickelten Praxis
angezeigt, wenn das Kind am Aufenthaltsort nicht zu einem Sonderzweck
untergebracht wurde und alles darauf schliessen liess, dass es dauernd
dort (namentlich bei Pflegeeltern) bleiben wird, so dass angenommen

- 13 -
werden konnte, dass der neue Aufenthaltsort den Mittelpunkt seiner per-
sönlichen Beziehungen bilden wird und die Platzierung an diesem Ort
nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt oder seinen Interessen wider-
spricht (Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz [KO-
KES], Übertragung von vormundschaftlichen Massnahmen, in: ZVW
2002, S. 205 ff., S. 213). Ob diese Praxis nach dem Inkrafttreten des
neuen Kindesschutzrechts fortzuführen ist, braucht im vorliegenden Ver-
fahren nicht entschieden zu werden. Denn für die Übertragung einer Kin-
desschutzmassnahme sind in jedem Fall ein Übertragungsbeschluss der
abgebenden Kindesschutzbehörde und ein Übernahmebeschluss der
neuen Kindesschutzbehörde erforderlich. Erst wenn diese beiden Be-
schlüsse vorliegen, gehen die Kindesschutzmassnahme und, daran an-
knüpfend, der Wohnsitz des bevormundeten Kindes von der abgebenden
auf die übernehmende Kindesschutzbehörde über. Insofern kommt den
fraglichen Beschlüssen rechtsgestaltende Wirkung zu (DIANA WIDER, in:
BÜCHLER/HÄFELI/LEUBA/STETTLER [Hrsg.], FamKommentar, Erwachsenen-
schutz, Bern 2013, Art. 442 N. 25; THOMAS GEISER, in: HONSELL/
VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456
ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 377 N. 5a/b; KOKES, a.a.O., S. 217; MA-
THIAS KUHN, Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde, in: Recht – Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis
2014, S. 218 ff., S. 223).
d)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die KESB Engadin/Südtäler die
für den Beschwerdeführer geführte Kindesschutzmassnahme nicht auf die
KESB Nordbünden übertragen und sich die KESB Nordbünden nicht be-
reit erklärt hat, die fragliche Kindesschutzmassnahme zu übernehmen.
Damit ist die KESB Engadin/Südtäler, welche die Bevormundung des Be-
schwerdeführers angeordnet hat, weiterhin für die Führung der fraglichen
Kindesschutzmassnahme zuständig, und zwar selbst dann, wenn die ma-

- 14 -
teriellen Voraussetzungen für deren Übertragung an die KESB Nordbün-
den erfüllt sein sollten. Demnach hat die Beschwerdegegnerin ihre örtli-
che Zuständigkeit für die Beurteilung des strittigen Gesuchs des Be-
schwerdeführers um öffentliche Unterstützung im angefochtenen Ent-
scheid zu Unrecht verneint. Die vorliegende Beschwerde erweist sich
folglich insoweit als begründet.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid allerdings nicht
nur ihre örtliche Zuständigkeit verneint, sondern sich ebenfalls inhaltlich
mit dem Gesuch des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Unter die-
sen Umständen hat das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, über die
Streitigkeit materiell zu entscheiden, mithin zu beurteilen, ob das Gesuch
des Beschwerdeführers um öffentliche Unterstützung berechtigt ist (vgl.
statt vieler: ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN Bertschi, Verwaltungs-
verfahren
und
Verwaltungsrechtspflege
des
Bundes,
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 695).
a)
Laut Art. 2 Abs. 1 UG hat die zuständige Sozialbehörde Art und Ausmass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse zu bestimmen. Als Grundlage für
die Bestimmung des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; Art. 2 der Ausführungsbe-
stimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [BR 546.270]). Der
grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist ferner in Art. 12 BV geregelt,
wonach, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein menschen-
würdiges Dasein unerlässlich sind. Diese Regelung räumt einer hilfsbe-
dürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive
Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins
ist das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbe-

- 15 -
reich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug ver-
fassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig
(Art. 36 Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in
der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; DANIEL THÜRER/JEAN-FRANÇOIS
AUBERT/JÖRG PAUL MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich
2001, § 34 N. 31).
b)
Wie in jedem Rechtsanwendungsverfahren kommt auch im Sozialhilfever-
fahren der Abklärung des massgeblichen Sachverhalts zentrale Bedeu-
tung zu. Diese Aufgabe obliegt, wie im Verwaltungsverfahren üblich, der
zuständigen Behörde, die den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes
wegen zu ermitteln hat (Art. 2 VRG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRG). Diese sog.
Untersuchungsmaxime wird freilich durch die in Art. 4 UG enthaltenen
Auskunfts- und Meldepflichten der gesuchstellenden Person relativiert.
Danach ist die gesuchstellende Person verpflichtet, jede sachdienliche
Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit
der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialhilfebehör-
den Folge zu leisten (vgl. GUIDO WINZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürf-
tigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 523). Diese Mitwir-
kungspflicht der gesuchstellenden Person ist eine notwendige Ergänzung
der Untersuchungsmaxime. Die Verantwortung für die Ermittlung des
rechtserheblichen Sachverhalts bleibt aber bei der zuständigen Sozial-
behörde. Dies hat insbesondere zur Folge, dass diese die im Einzelnen
erforderlichen Bedürftigkeitsbelege zu bezeichnen und weitere Hilfestel-
lungen zu gewähren hat, wenn die unterstützte Person darauf angewie-
sen ist (WINZENT, a.a.O., S. 524).
c)
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt,
aus dem Kollegialbeschluss der KESB Engadin/Südtäler vom 19./29. Au-
gust 2013 gehe hervor, dass die Mutter des Beschwerdeführers über ein

- 16 -
Vermögen von ungefähr Fr. 24'500.-- verfüge und eine IV-Rente in der
Höhe von Fr. 1'500.-- sowie Ergänzungsleistungen beziehen würde. Die-
se finanziellen Mittel würden es ihr ermöglichen, die aus der Fremdplat-
zierung des Beschwerdeführers resultierenden Kosten zu übernehmen.
Diese Schlussfolgerung vermag nicht zu überzeugen. Zum einen steht
nicht fest, ob die Mutter des Beschwerdeführers im für die Beurteilung des
Gesuchs des Beschwerdeführers relevanten Zeitpunkt nach wie vor über
die entsprechenden Vermögenswerte verfügt hat, musste sie doch zwi-
schenzeitlich die Verfahrenskosten für das Kindesschutzverfahren vor der
KESB Engadin/Südtäler im Betrag von Fr. 920.-- übernehmen und das
Honorar ihres Rechtsvertreter für dieses und das anschliessende Be-
schwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden tragen. Zum
anderen hat die Mutter des Beschwerdeführers einen weiteren Sohn, der
seit 2009 in einem anderen Kinderheim lebt und für dessen Unterhalt sie
im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ebenfalls aufzukommen hat.
Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der vorhandenen Unterlagen kei-
neswegs erstellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Kosten für
dessen Fremdplatzierung tragen kann. Die entsprechende Eventualbe-
gründung der Beschwerdegegnerin erweist sich deshalb als unzutreffend.

6.
Nach dem vorangehend Ausgeführten ist die vorliegende Beschwerde
demnach begründet, weshalb Dispositiv-Ziff. 3.1 des angefochtenen Ent-
scheids aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese als zuständige So-
zialhilfebehörde das Gesuch des Beschwerdeführers um Übernahme der
durch die Fremdplatzierung verursachten Kosten inhaltlich prüft. Sollten
die vom Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 nachgereichten Unterla-
gen hierfür nicht ausreichen, so hat die Beschwerdegegnerin die im Wei-
teren als notwendig erachteten Bedürftigkeitsbelege im Einzelnen zu be-
zeichnen und den Beschwerdeführer bei deren Beschaffung, sofern erfor-

- 17 -
derlich, zu unterstützen. Auf der Grundlage des dergestalt ergänzten
Sachverhalts hat die Beschwerdegegnerin alsdann über das strittige Ge-
such des Beschwerdeführers abermals zu entscheiden.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Kosten
des vorliegenden Verfahrens als unterliegende Partei zu tragen (Art. 73
Abs. 1 VRG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer kann für
das vorliegende Beschwerdeverfahren keine aussergerichtliche Entschä-
digung beanspruchen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 3.1 des Entscheids
der Gemeinde X._____ vom 9. Januar 2014 aufgehoben und die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemein-
de X._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr.
1'390.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]