gr_gerichte · R 2023 38 · 2024-09-24 · de

Quartierplan E._____ | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 38
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 24. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.C._____ und B.C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 
Beschwerdeführer
gegen
D._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Quartierplan E._____


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der Quartierplan E._____ vom 20. Oktober 2004 wurde am 10. Januar 
2005 vom Stadtrat genehmigt und in der Folge im Grundbuch angemerkt. 
Zur Zeit seines Erlasses umfasste der Quartierplan E._____ die im 
Eigentum der D._____ stehende Parzelle Nr. 11081 mit einer Fläche von 
18'186 m2. 
Von 
dieser 
wurden 
gemäss 
Art. 23 
der 
Quartierplanbestimmungen 
(QPB) 
die 
Baugrundstücke 
Parzellen 
Nrn. 11082 bis und mit 11107, die Strassenparzellen Nrn. 11108 
(F._____) und 11110 (G._____), die Restgrundstücke Parzellen 
Nrn. 11109 und 11111 sowie die Strassenparzelle Nr. 11113 abparzelliert 
(Anmerkung Gericht: Die damals ebenfalls geschaffene Parzelle 
Nr. 11112 existiert heute nicht mehr, dafür gibt es neu die Restparzelle 
11926 [Eigentümerin D._____]; die Rest-Stammparzelle Nr. 11081 
[Eigentümerin: D._____] liegt teilweise inner- und teilweise ausserhalb des 
Quartierplangebietes E._____).
2. 
Am 14. August 2007 folgte die erste Änderung des Quartierplans und 
im März 2017 
leitete 
der 
Stadtrat 
D._____ 
die 
zweite 
Quartierplanänderung des Quartierplans E._____ ein. Dem Beschluss des 
Stadtrates D._____ ist folgender Planungszweck zu entnehmen: 
"Ausarbeitung 
eines 
Quartierplans 
im 
Bereich 
der 
Erweiterung 
Quartierplan E._____ und die Sicherstellung der Erschliessung des 
Gebiets."
3.
Der Beschluss mit Angabe von Planungszweck und Perimeter wurde am 
17. März 2017 im Amtsblatt der D._____ für die Dauer von 30 Tagen 
publiziert. Gleichzeitig wurden die betroffenen Parteien von der 
Stadtverwaltung über die Absicht zur Einleitung des Verfahrens schriftlich 
benachrichtigt, am 6. April 2017 fand eine Informationsveranstaltung statt. 


- 3 -
4.
Insgesamt 
gingen 
gegen 
die 
Absicht 
zur 
Einleitung 
des 
Quartierplanverfahrens zehn Einsprachen ein, welche der Stadtrat 
D._____ am 15. August 2017 mit Beschluss [...] abwies, soweit er darauf 
eintrat. Gleichzeitig fasste der Stadtrat Beschluss über den angegebenen 
Planungszweck und die Abgrenzung des Planungsgebiets. Gegen den 
Beschluss des Stadtrates wurde Beschwerde am Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden eingereicht. Das Verwaltungsgericht hob den 
Entscheid des Stadtrates D._____ vom 15. August 2017 mit Urteil R 17 74 
vom 21. August 2018 teilweise auf, mit gleichzeitiger Entlassung einiger 
Grundstücke aus dem Quartierplangebiet. Auf Beschwerde des Stadtrates 
vom 27. September 2018 hin bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 
1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 den Entscheid des Stadtrates D._____ 
vom 15. August 2017 und das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts 
wurde aufgehoben. 
5.
In der Folge liess der Stadtrat den Quartierplan bzw. dessen Änderung 
erarbeiten und beschloss nach durchgeführter Mitwirkung bei den 
Quartierplanbeteiligten mit Stadtratsbeschluss [...] vom 6. Juli 2021 die 
Freigabe der zweiten Änderung des Quartierplans E._____ zur 
öffentlichen Auflage ab dem 17. September 2021 für die Dauer von 
30 Tagen. Die Publikation fand im Amtsblatt der D._____ statt. 
6.
Die Änderung des Quartierplans bzw. der Quartierplanbestimmungen 
(QPB 2021) enthielt unter anderem die folgenden Bestimmungen:
Art. 8 Generelle Gestaltungsvorschriften 
Innerhalb des Quartierplangebietes sind die Gestaltung, die Materialwahl und 
die 
Farbgebung 
der 
Neubauten 
aufeinander 
abzustimmen. 
Der 
Gesamteindruck soll einfach, klar und kubisch sein. Erlaubt sind folgende 
Materialien und Farben:
•
Sichtbeton hell
•
hell verputzte Fassaden, nach Farbtabelle


- 4 -
•
moderner Holzbau, naturbelassen oder nach Farbtabelle
•
Kombination Sockelgeschoss mural, Obergeschosse Holz
•
Kombination mural mit Holzeinbauten
•
Glas (nicht als ganzer Baukörper)
•
Einfahrtstore zur Strasse in Metall, nach Farbtabelle
Garagen und Nebenbauten sind in Leichtbauweise auszuführen. Es sind 
naturnahe Beläge (Kies, Steinplatten, Schotterrasen etc.) zu wählen.
Im generellen Gestaltungsplan ist südlich der Parzellen Nr. 11082 bis 11085 
ein Verbindungselement mit ökologischer Funktion fixiert. Die genaue 
Umsetzung und Gestaltung ist vor Baubeginn mit der Baubehörde zu klären.
Art. 12 Flachdächer
Es sind nur Flachdächer zulässig. Sie sind extensiv zu begrünen oder mit 
Kies oder Platten etc. zu belegen. Photovoltaik Anlagen sind nur auf den 
Dachflächen gestattet.
7.
Aufgrund der zahlreichen Einsprachen wurde der Quartierplanentwurf 
gemäss Auflageakten vom 17./21. September 2021 von der D._____ 
überarbeitet und ab dem 14. Oktober 2022 ein weiteres Mal publiziert. 
Unter anderem enthielt die überarbeitete Version der 2. Änderung der 
Quartierplanbestimmungen 
(QPB 
2022) 
folgende 
Ergänzung 
beziehungsweise Anpassung des vorstehend abgebildeten Art. 8 der 
Quartierplanbestimmungen:
Die Anlagen der Energiegewinnung sind auf dem Dach und/oder auf der 
Fassade der Gebäude zulässig, sofern der Gesamteindruck einfach, klar und 
kubisch erhalten bleibt. Die Farbgebung der Anlage der Energiegewinnung 
(z.B.: Photovoltaik) erfolgt nach den Vorgaben der Farbtabelle. Vorzugsweise 
sind die Anlagen der Energiegewinnung auf den Dachflächen in 
Zusammenhang mit einer extensiven Begrünung umzusetzen.
8.
Der letzte Satz des vorstehend abgebildeten Art. 12 (Photovoltaik Anlagen 
sind nur auf den Dächern gestattet) wurde gestrichen. 


- 5 -
9.
Auf die öffentliche Auflage hin gingen bei der Stadt wiederum fünf 
Einsprachen ein. Unter anderem beantragten A.C._____ und B.C._____ 
mit ihrer Einsprache vom 14. November 2022, es sei die farbliche 
Einschränkung für Energiegewinnungsanlagen in Art. 8 QPB zu streichen. 
Eventualiter 
sei 
die 
Farbtabelle 
derart 
anzupassen, 
dass 
Photovoltaik/Solarthermie-Module 
jeglicher 
Farbe 
genutzt 
werden 
können. Schliesslich beantragten A.C._____ und B.C._____ es seien im 
Quartierplangebiet Spielplätze, Spielräume und Grünflächen für Kinder, 
Jugendliche und Erwachsene vorzusehen und deren Realisierung durch 
verbindliche Finanzierung sicherzustellen. 
10.
Mit Beschluss des Stadtrates D._____ vom 21. März 2023 [...] bezüglich 
Einsprachebehandlung und Genehmigung Quartierplan E._____ wies der 
Stadtrat die Einsprachen ab, soweit darauf eingetreten werden könne und 
sie nicht zurückgezogen oder gegenstandslos geworden seien. 
Gleichzeitig genehmigte der Stadtrat die 2. Änderung des Quartierplans 
E._____ und hielt fest, die Unterlagen (Auflageakten) gemäss Art. 3 der 
Quartierplanbestimmungen würden als integrierender Bestandteil der 
Genehmigung gelten. Ausserdem sei der Quartierplan im Grundbuch auf 
den im Quartierplanperimeter liegenden Parzellen anzumerken. 
11.
Gegen diesen Stadtratsbeschluss erhoben A.C._____ und B.C._____, 
Eigentümer der Parzelle Nr. [...], [...] (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 
15. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und stellten die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Beschluss [...] des Stadtrats von Chur vom 21.03.2023, mitgeteilt am 
04.04.2023, 
sei 
teilweise 
aufzuheben 
und 
die 
Genehmigung 
der 
Quartierplanbestimmung in Art. 8 Abs. 4 zu verweigern.
2.
Eventualiter sei der Beschluss [...] des Stadtrats von Chur vom 21.03.2023, mitgeteilt 
am 04.04.2023, teilweise aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur 


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Überarbeitung der Quartierplanbestimmung in Art. 8 Abs. 4 an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
3.
Unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolge, 
zzgl. 
MWST, 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin.
12.
Begründend führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die 
Bestimmungsänderung verstosse gegen übergeordnetes Recht. Sie 
machen einerseits eine Verletzung des Willkürverbots geltend, da die 
entsprechende Farbtabelle in Art. 3 der Quartierplanbestimmungen für 
"nicht verbindlich erklärt" werde, der Verweis in Art. 8 Abs. 4 QPB deute 
demgegenüber für Energiegewinnungsanlagen Verbindlichkeit der 
Farbtabelle an. Ausserdem enthalte die Farbtabelle keine weiteren 
Hinweise zu den dort abgebildeten Farben und sehe je nach Drucker oder 
Bildschirm ein wenig anders aus. Weiter verstosse die entsprechende 
Quartierplanbestimmung 
gegen 
die 
raumplanungsrechtlichen 
Bestimmungen, wonach die Interessen an der Nutzung der Solarenergie 
auf bestehenden oder neuen Bauten grundsätzlich vorgehe. 
13.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 beantragte die D._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde 
unter 
gesetzlicher 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge. 
Die 
Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, die entsprechenden 
raumplanungsrechtlichen 
Bestimmungen 
liessen 
eine 
Interessenabwägung zu Gunsten der Gestaltung ausdrücklich zu, solange 
Solaranlagen damit nicht gänzlich verunmöglicht würden. Die Farbtabelle 
weise ein weites Spektrum von klar definierten dunklen bis hellen Farben 
auf, so dass unzählige leistungsfähige und wirtschaftlich zumutbare 
Produkte von Solaranlagen für die Fassade möglich und mit den 
Quartierplanvorschriften kompatibel seien. Mit einer Bewilligung von 
pechschwarzen Paneelen ginge nicht nur eine Verletzung der 
Gestaltungsvorschriften gemäss Art. 8 der Quartierplanbestimmungen 


- 7 -
einher. Vielmehr könnten so bei allen Gebäuden im Quartier vollflächig auf 
den Fassaden schwarze Paneele angebracht werden. Es mache jedoch 
gerade die Eigenart des Quartiers aus, dass von den verschiedenen 
Materialien gemäss Art. 8 QPB Gebrauch gemacht werde. In formeller 
Hinsicht beantragte die Beschwerdegegnerin die Beiladung aller 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Quartierplangebiet 
E._____, um ihnen im Rahmen der Gehörsgewährung die Möglichkeit 
einzuräumen, zur Beschwerde der Beschwerdeführer Stellung zu 
nehmen. 
14.
Am 28. Juni 2023 replizierten die Beschwerdeführer mit unveränderten 
Anträgen und vertieften ihre Begründung. Auch die Beschwerdegegnerin 
hielt mit Duplik vom 29. August 2023 an ihren bisherigen Anträgen und im 
Wesentlichen auch an der Begründung fest. 
15.
Gegen den Antrag betreffend Beiladung aller vom Quartierplan 
betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hatten die 
Beschwerdeführer nichts einzuwenden, weshalb die Instruktionsrichterin 
mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 den Einsprecherinnen und 
Einsprechern im vorinstanzlichen Verfahren Frist ansetzte, um mitzuteilen, 
ob sie am Verfahren teilnehmen möchten oder nicht. Die angeschriebenen 
Parteien 
verneinten 
eine 
Teilnahme 
am 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren, wobei H.J._____ und I.J._____ (Einsprecher im 
vorinstanzlichen Verfahren) gemeinsam mit weiteren Anwohnerinnen und 
Anwohnern des G._____ im Quartier E._____ mitteilten, dass sie das 
Anliegen der Beschwerdeführer unterstützen würden. 
16.
Mit Schreiben vom 7. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 
übrigen, noch nicht kontaktierten Anwohnerinnen und Anwohnern des 
Quartiers E._____ ebenfalls Frist zur Mitteilung über eine allfällige 
Verfahrensteilnahme. Innert Frist gingen keine Rückmeldungen ein.


- 8 -
17.
Am 22. November 2023 nahmen die Beschwerdeführer und deren 
Rechtsvertreter am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Einsicht 
in die von der Beschwerdegegnerin edierten Unterlagen, zu welchen sie 
dann mit Eingabe vom 23. November 2023 Stellung nahmen. 
18.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 
eine weitere Stellungnahme.
19.
Am 12. August 2024 edierte die Instruktionsrichterin gerichtsintern das 
Urteil und die Verfahrensakten R 23 13.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss 
Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 
angefochtene Beschluss des Stadtrates der D._____ vom 21. März 2023 
[...], mitgeteilt am 4. April 2023, mit welchem die Einsprachen abgewiesen 
und die 2. Änderung des Quartierplans E._____ genehmigt wurde, ist 
weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten 
werden. Der Entscheid bildet damit ein taugliches Anfechtungsobjekt im 
Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG. Die örtliche, sachliche und funktionale 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben.
1.2.
Als formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids 
sind die Beschwerdeführer durch den Entscheid besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung, weshalb sie zur Beschwerde gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG 


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legitimiert sind. Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht 
eingereicht.
1.3.1.
Dem Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer 
in ihrer Einsprache vom 14. November 2022 einerseits beantragten, es sei 
die farbliche Einschränkung für Energiegewinnungsanlagen in Art. 8 
Quartierplanbestimmungen (QPB) zu streichen. Andererseits forderten 
sie, es seien im Quartierplangebiet Spielplätze, Spielräume und 
Grünflächen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene vorzusehen und 
deren Realisierung durch verbindliche Finanzierung sicherzustellen. In der 
vorliegenden Beschwerde beantragen sie hingegen die Aufhebung des 
gesamten Artikels 8 Abs. 4 QPB und machen in der Begründung 
zusätzlich auch Ausführungen zur Begrünung des Daches. Spielräume 
und Grünflächen für Kinder werden nicht mehr thematisiert. 
1.3.2.
Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien Rechtsbegehren, die sie 
im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Neue 
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind jedoch zulässig (Art. 51 
Abs. 3 VRG). Eine Rüge stellt weder ein Rechtsbegehren noch eine 
Tatsachenbehauptung noch einen Beweisantrag dar. Vielmehr wird mittels 
der Rüge der Streitgegenstand definiert. Eine ausdrückliche Regelung 
zum Streitgegenstand fehlt im kantonalen Prozessrecht. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann in einem Rechtsmittelverfahren 
der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, aber nicht 
ausgeweitet werden. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem 
angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008, E.2.2). Im Verfahren 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist Streitgegenstand das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 
soweit es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der 
angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, sind 


- 10 -
unzulässig (vgl. BGE 131 II 200, E.3.2). Die rechtliche Wirkung, nicht die 
Begründung oder Herleitung definiert den Streitgegenstand, auch wenn 
unter Umständen auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um 
die Rechtsfolge zu verstehen (vgl. BGE 131 II 200, E.3.3).
1.3.3.
Mit Beschluss [...] vom 21. März 2023 genehmigte der Stadtrat D._____ in 
Ziffer 2 des Dispositivs die 2. Änderung des Quartierplans E._____ in 
Globo. Der von den Beschwerdeführern gerügte Art. 8 Abs. 4 QPB, worin 
sowohl die Farbgebung der Energiegewinnungsanlage nach Vorgaben der 
Farbtabelle als auch die Dachbegrünung im Zusammenhang mit den 
Anlagen geregelt wird, bildet damit Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung. Insofern die Beschwerdeführer in ihrer Begründung vorliegend 
auch Ausführungen zur Dachbegrünung im Zusammenhang mit 
Energiegewinnungsanlagen machen, die sie im Einspracheverfahren nicht 
explizit vorgebracht haben, werfen sie jedoch keine neuen, im 
angefochtenen Stadtratsbeschluss nicht geregelte Fragen auf. Die 
angestrebte Rechtsfolge bleibt während des gesamten Verfahrens 
dieselbe, nämlich der Erlass von mit Bundesrecht korrespondierenden 
Quartierplanbestimmungen bezüglich Solaranlagen. 
1.4.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, Streitgegenstand bildet Art. 8 
Abs. 4 QPB.
2.1.
Sowohl die kantonale Vorschrift nach Art. 73 des Raumplanungsgesetzes 
für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) als auch Art. 8 QPB, 
behandeln ästhetische Kriterien. Die Problematik bei Ästhetikklauseln liegt 
in deren unbestimmten Rechtsbegriffen. Deren Anwendung setzt 
Verwaltungsermessen 
voraus. 
Damit 
werden 
die 
behördlichen 
Entscheidungen darüber, was „gut gestaltet“ ist bzw. sich „gut einfügt“ 
oder eine „gute Gesamtwirkung erzielt, in ein Spannungsfeld gesetzt zum 
Legalitätsprinzip, 
zur 
Rechtssicherheit, 
zur 
rechtsgleichen 


- 11 -
Anwendungspraxis und zum Vertrauensschutz (FAVRE/BAUMANN, Sorgfalt 
als Massstab behördlichen Ermessens, publ. in: ZBl 1/2015, S. 4 f.).
2.2.
Gemäss Rechtsprechung und Lehre steht den kommunalen Behörden bei 
der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe namentlich dann ein 
Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu, wenn Fragen zu beantworten 
sind, die lokale Umstände betreffen, mit denen diese Behörden vertraut 
sind. Die Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 
zur Wahrung der Gemeindeautonomie darf jedoch nicht so weit gehen, 
dass sich Rechtsmittelbehörden auf eine Willkürprüfung beschränken, weil 
eine solche Beschränkung mit der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a 
BV und bei Anwendung von Vorschriften des Raumplanungsgesetzes mit 
Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) nicht vereinbar 
wäre. Die Gemeinde ist an das kantonale Recht selbst dann gebunden, 
wenn ihr dieses in einem Spezialbereich Autonomie einräumt (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.2).
2.3.
Vorliegend geht es um die Prüfung der Einhaltung von Bundesrecht und 
nicht um eine einfache Prüfung der Beurteilung der Ästhetik durch die 
Beschwerdeführerin als Gemeindebehörde. Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 
lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht die volle Überprüfung von 
Verfügungen und Nutzungsplänen, welche sich auf das RPG oder seine 
kantonalen und eidgenössischen Ausführungsgesetzgebungen (mit 
raumplanerischen Zügen) stützen (siehe BGE 146 II 367 E.3.2.1 und 109 
Ib 121 E.5; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_682/2017 vom 
11. September 2018 E.6.1 f. m.H.a. BGE 118 Ib 26 E.4b). Aber auch in 
solchen Fällen ist es mit der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV 
vereinbar, dass eine Rechtsmittelinstanz sich etwa bei der Überprüfung 
von unbestimmten Rechtsbegriffen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, 
um insbesondere einen entsprechenden Spielraum der Gemeinden zu 


- 12 -
wahren bzw. die Gemeindeautonomie gemäss Art. 50 Abs. 1 BV zu 
respektieren (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 13. Juni 
2019 
E.2.1 
f.). 
Dabei 
verfügt 
das 
Verwaltungsgericht 
über 
uneingeschränkte Kognition in Sach- und Rechtsfragen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_756/2019 vom 14. Mai 2020 E.3.2 und 1C_158/2019 
vom 30. März 2020 E.2.6). Beim Erlass eines Quartierplanes geniesst die 
zuständige kommunale Planungsbehörde aufgrund der ihr in diesem 
Bereich 
zukommenden 
Autonomie 
über 
einen 
erheblichen 
Entscheidungsspielraum innerhalb des kantonalen (und eidgenössischen) 
Rechts. Denn gemäss Art. 3 Abs. 1 KRG ist die Ortsplanung Aufgabe der 
Gemeinden, welche diese Aufgabe im Rahmen des übergeordneten 
Rechts autonom erfüllen. Ein solcher, der kommunalen (Planungs-
)Behörde zustehender Entscheidungsspielraum wird dann sicher 
überschritten, wenn der kommunale Entscheid sachlich nicht mehr 
vertretbar bzw. offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. 
Andererseits aber auch in den Fällen, wo sich die Gemeinde von 
unsachlichen, dem Zweck der Regelung fremden Erwägungen leiten lässt, 
die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt, 
das übergeordnete Gesetzesrecht missachtet oder grundlos von in 
Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zur Auslegung der 
fraglichen, unbestimmten Rechtsbegriffe abweicht (vgl. BGE 145 I 52 
E.3.6, Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2019 vom 25. August 2020 E.5.3 
je m.w.H.; VGU R 19 98 vom 11. Mai 2021 E.3).
3.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Änderung von Art. 8 Abs. 4 QPB, wonach 
die Farbgebung der Anlage zur Energiegewinnung (z.B. Photovoltaik) 
nach den Vorgaben der Farbtabelle erfolgt, mit dem übergeordneten 
Recht, insbesondere mit dem Willkürverbot sowie mit Art. 18a RPG und 
Art. 32a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; 
SR 700.1), vereinbar ist.


- 13 -
4.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Farbtabelle bilde Bestandteil 
der Quartierplanunterlagen. Während sie in Art. 3 QPB 2022 grundsätzlich 
als "nicht verbindlich" beschrieben werde, deute der Verweis in Art. 8 
Abs. 4 QPB 2022 eine Verbindlichkeit für Energiegewinnungsanlagen an. 
Es sei befremdend und sachlogisch nicht nachvollziehbar, weshalb für 
Energiegewinnungsanlagen die Farbtabelle verbindlich sein solle, 
während sie für die Gestaltung anderer Bauteile gemäss Art. 3 QPB 2022 
grundsätzlich als "nicht verbindlich" erklärt werde. Sie rügen eine 
Verletzung des Willkürverbots, da die Farbtabelle gemäss Art. 8 Abs. 4 
QPB 2022 keine weiteren Hinweise zu den dort abgebildeten Farben 
enthalte und je nach Drucker oder Bildschirm auch immer ein wenig 
anders aussehe. Es würden keine Farbtöne genannt. Um herauszufinden, 
ob ein Photovoltaikelement mit einer dieser Farben kompatibel sei, müsse 
man es physisch neben das Original der vom Stadtrat genehmigten und 
gestempelten Fassung der Farbtabelle halten. Anders liesse sich das 
praktisch-konkret nicht beurteilen. Bereits an dieser Stelle zeige sich wie 
realitätsfern und bar jeglicher sachlicher Beurteilungsgrundlage diese 
Gestaltungsvorschrift für Photovoltaikanlagen in die QPB reingepflastert 
worden seien. Dies allein müsse wegen Verletzung des Willkürverbotes 
gemäss Art. 9 BV zur Aufhebung von Art. 8 Abs. 4 QPB 2023 bzw. zur 
teilweisen Aufhebung des Genehmigungsentscheids führen. 
4.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt in der Rechtsetzung 
Willkür vor, wenn sich die erzeugte Rechtsnorm nicht auf ernsthafte 
Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist. Das gilt in Verbindung 
mit dem Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn Gleiches willkürlich 
ungleich oder Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird. Es gilt in 
Verbindung mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV), 
wenn es an der Eignung fehlt, weil die Massnahme gar keine Förderung 
des Zwecks bewirkt oder sogar kontraproduktiv ist. Das Bundesgericht 


- 14 -
bezeichnet 
das 
dann 
vereinfacht 
als 
offensichtliche 
Unverhältnismässigkeit 
(TSCHENTSCHER, 
Basler 
Kommentar, 
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 9 N 8, m.H.a. BGE 129 I 346 E. 6, 
BGE 133 I 145 E. 4.2). Für Willkür genügt heute, anders als früher, der 
objektive Gehalt einer Anordnung losgelöst von den Motiven der 
handelnden Personen. Willkür liegt folglich nicht im bösen Willen, sondern 
im defizitären Ergebnis (TSCHENTSCHER, a.a.O., Art. 9 N 9). 
4.3.
Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, dass die Farbtabelle mangels 
Angaben zu Realfarben nicht praktikabel ist und somit zu sachlich nicht 
vorhersehbaren Entscheiden führt, wenn es ins Belieben der Baubehörde 
gelegt wird, welche Farben für Energiegewinnungsanlagen der 
Farbtabelle 
entsprechen. 
Diese 
Praxis 
hält 
weder 
vor 
dem 
Rechtsgleichheitsgebot stand noch ist sie verhältnismässig. 
Weiter bringen die Beschwerdeführer zurecht vor, bei der Farbtabelle 
handle es sich um Fassadenfarben und nicht um Farben für 
Energiegewinnungsanlagen, was die Prüfung zusätzlich erschwere. 
Schliesslich 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
mangels 
eindeutiger 
Farbbezeichnungen auf der Tabelle die Abgrenzung schwierig sein dürfte. 
Hinzu 
kommt, 
dass 
beim 
Vergleich 
des 
Musters 
der 
Energiegewinnungssolaranlage mit dem Originaldruck der Farbtabelle 
weitere Umstände wie beispielsweise die Lichtverhältnisse einen Einfluss 
haben können. Auch kann eine Beurteilung durch unterschiedliche 
Personen zu verschiedenen Ergebnissen führen. 
Schliesslich ist festzuhalten, dass weder aus der Farbtabelle noch aus 
dem Quartierplan hervorgeht, ob lediglich genau die fünfzehn 
abgebildeten Farben zulässig sind oder ob diese beispielhaft für ein 
Farbspektrum stehen. 


- 15 -
4.4.
Folglich ist die Bestimmung in Art. 8 Abs. 4 Satz 2 QPB bereits infolge 
Verletzung des Willkürverbots aufzuheben. Selbst wenn eine solche 
Verletzung verneint werden würde, ist Art. 8 Abs. 4 Satz 2 QPB 
aufzuheben, da er – wie im Folgenden aufgezeigt wird – gegen Art. 18a 
RPG und Art. 32a RPV und somit gegen übergeordnetes Recht verstösst. 
5.1.1.
Art. 18a Abs. 1 RPG definiert zusammen mit Art. 32a Abs. 1 und 
Abs. 1bis RPV die Voraussetzungen unter welchen Solaranlagen ohne 
Baubewilligung auf Gebäudedächern angebracht werden dürfen. Gemäss 
Art. 18a RPG gilt dies für Solaranlagen, die genügend angepasst sind. 
Solaranlagen auf einem Dach gelten als genügend angepasst, wenn sie 
die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen; von 
oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen; nach dem Stand 
der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und kompakt angeordnet 
sind; technisch bedingte Auslassungen oder eine versetzte Anordnung 
aufgrund der verfügbaren Fläche sind zulässig (Art. 32a Abs. 1 lit. a-d 
RPV). 
5.1.2.
Die Verordnung ermächtigt Kantone, eigene Gestaltungsvorschriften für 
Solaranlagen 
zu 
erlassen 
respektive 
vorbestehende 
weiterhin 
anzuwenden (vgl. Art. 32a Abs. 2 RPV). Die Kantone oder, je nach 
innerkantonaler 
Zuständigkeit 
im 
Bereich 
des 
Denkmal- 
oder 
Ortsbildschutzes, die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, auf 
kantonale, regionale oder lokale Eigenheiten der Siedlungsstruktur 
zugeschnittene Gestaltungsvorschriften für Solaranlagen zu erlassen. 
Solche 
alternativen 
Vorgaben 
können 
allenfalls 
ästhetisch 
zu 
befriedigenderen Ergebnissen führen, ohne die Nutzung der Solarenergie 
stärker einzuschränken als die bundesrechtliche Regelung (JÄGER, in: 
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
RPG: 
Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 18a N 22). 


- 16 -
5.1.3.
Die Kantone dürfen den Begriff der genügenden Anpassung gemäss 
Art. 18a Abs. 1 RPG somit mit einer eigenen Regelung konkretisieren. 
Diese 
kantonalen 
Vorschriften 
treten 
diesfalls 
anstelle 
der 
bundesrechtlichen Gestaltungsvorschriften von Art. 32a Abs. 1 RPV. Sie 
sind aber nur zulässig respektive anwendbar, wenn sie zur Wahrung 
berechtigter Schutzanliegen verhältnismässig sind. Konkret müssen drei 
Voraussetzungen 
kumulativ 
erfüllt 
sein: 
Die 
kantonalen 
Gestaltungsvorschriften müssen ein legitimes Schutzziel verfolgen, d.h. 
aus sachlichen, nachvollziehbaren Gründen den Schutz eines konkreten 
Objekts oder Gebiets bezwecken. Weiter dürfen die kantonalen 
Vorschriften zum Schutz dieses berechtigten Anliegens nicht weiter gehen 
als nötig. Sie müssen mithin geeignet sein, diesen Schutz zu 
gewährleisten, aber gleichzeitig das mildeste Mittel darstellen. Sie dürfen 
die Nutzung der Solarenergie nicht stärker einschränken als die 
bundesrechtlichen Anforderungen, ansonsten die Einschränkung dem 
Projektträger nicht zumutbar ist. Die nach kantonalen Vorschriften 
ausgeführte Solaranlage muss somit denselben Wirkungsgrad und 
dieselbe Energieausbeute zulassen wie eine nach den bundesrechtlichen 
Vorgaben von Art. 32a Abs. 1 RPV gestaltete Anlage. Schliesslich muss 
die Regelung genügend bestimmt sein, sodass sie im konkreten Einzelfall 
aus sich heraus verständlich ist und direkt angewendet werden kann. 
Allgemeine ästhetische Grundsätze oder Generalklauseln sind deshalb 
unbeachtlich 
und 
können 
einem 
Solaranlageprojekt, 
das 
den 
bundesrechtlichen Vorschriften entspricht, nicht entgegengehalten 
werden. 
Es 
braucht 
mit 
anderen 
Worten 
eine 
gebiets- 
oder 
objektspezifische kantonale oder kommunale Regelung mit hinreichend 
bestimmten, spezifischen Gestaltungsanforderungen (JÄGER, a.a.O., 
Art. 18a N 23). 


- 17 -
5.1.4.
Gemäss 
Art. 40b 
Abs. 2 
KRVO 
entscheiden 
die 
kommunalen 
Baubehörden aufgrund des Bundesrechts, ob die Solaranlage auf dem 
Dach genügend angepasst und daher bewilligungsfrei ist. Materiell 
bestimmt sich die Zulässigkeit von Solaranlagen auf Dächern gemäss 
Bundesrecht sowie gemäss den Gestaltungsvorschriften der Gemeinden, 
sofern letztere die Nutzung der Sonnenenergie nicht unverhältnismässig 
einschränken (Art. 40b Abs. 5 KRVO). Das Baugesetz der D._____ 
äussert sich nicht zur Gestaltung von Solaranlagen. 
5.2.
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt – wie bereits ausgeführt –, im 
Quartierplan E._____ unter dem Titel "generelle Gestaltungsvorschriften" 
eine Bestimmung einzufügen, wonach Anlagen der Energiegewinnung auf 
dem Dach und/oder der Fassade der Gebäude zulässig sind, sofern der 
Gesamteindruck einfach, klar und kubisch erhalten bleibt und die 
Farbgebung der Anlage der Energiegewinnung nach den Vorgaben der 
Farbtabelle und vorzugsweise mit einer Begrünung erfolgen.
5.2.1.
Gemäss Art. 18a Abs. 4 RPG gehen die Interessen an der Nutzung der 
Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen 
Anliegen grundsätzlich vor. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um 
eine gesetzlich vorgegebene Interessengewichtung im Sinn einer 
Prioritätenordnung. Die Prioritätenordnung stellt eine materiellrechtliche 
Vorschrift dar. Sie bringt zum Ausdruck, dass die Nutzung erneuerbarer 
Energien gefördert und nicht durch ästhetische Vorgaben erschwert oder 
verhindert werden soll. Mit dieser Regelung räumt der Bundesgesetzgeber 
dem Interesse an der Nutzung der Sonnenenergie grundsätzlich den 
Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen ein (JÄGER, a.a.O., Art. 18a 
N 60).
5.2.2.
Den betroffenen Personen sind Einschränkungen zur Verbesserung des 
Erscheinungsbildes nicht ohne weiteres zumutbar, die Abwägung mit 


- 18 -
ästhetischen Anliegen wird durch Art. 18a Abs. 4 RPG jedoch auch nicht 
ausgeschlossen. Kann mit wenig Aufwand oder Nachteilen zulasten des 
Projekts eine bessere Gestaltung erreicht werden, so darf diese verlangt 
werden (JÄGER, a.a.O., Art. 18a N 62). Die entgegengesetzten Interessen, 
die im konkreten Fall dem Interesse an der Förderung der Solarenergie 
entgegenstehen, müssen dargelegt und erörtert werden, wobei ein 
allgemeiner Hinweis nicht ausreicht. 
Auch wenn das kommunale oder kantonale Recht dem Bauherrn 
vorschreiben kann, bei vergleichbarer Produktion und Energieausbeute 
die ästhetisch am wenigsten schädliche Option zu wählen, darf das 
kantonale oder kommunale Recht eine konsequente Nutzung der 
Sonnenenergie nicht allein aus ästhetischen Gründen ausschliessen 
(BGE 146 II 367 E.3.1.1). Anforderungen, welche die Effizienz der 
Nutzung (auch in wirtschaftlicher Hinsicht) beeinträchtigen, können sich 
als Hindernis bei der Nutzung von Sonnenenergie auswirken. Sie müssen 
daher durch gewichtige Ästhetikinteressen begründet sein (Entscheid der 
Bau-, 
Verkehrs- 
und 
Energiedirektion 
des 
Kantons 
Bern 
RA 
Nr. 110/2017/60 vom 18. Oktober 2017, E. 3c). 
5.2.3.
In Bezug auf die Ästhetik hat das Bundesgericht klargestellt, dass die 
Aspekte eines Projekts, die durch die Nutzung von Solarenergie 
gerechtfertigt sind, grundsätzlich und ohne vernünftige Alternative nicht 
aus ästhetischen Gründen vereitelt werden können (BGer 1C_544/2019 
vom 3. Juni 2020 E.4.2). 
5.3.
Die Farbtabelle gemäss welcher die Photovoltaikanlagen vorliegend zu 
gestalten sind, weist diverse Farben in Blau- und Grautönen auf, wobei es 
sich um eher helle Farben (ohne genauere Bezeichnung, vgl. hierzu 
vorstehend) 
handelt. 
Wie 
das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden bereits im Urteil R 23 13 im Zusammenhang mit denselben 


- 19 -
Parteien und dem Quartierplan in der aktuell gültigen Version festgehalten 
hat, führen Solarpaneele in den Farben gemäss Farbtabelle zu 
Leistungseinbussen und sind teurer (vgl. VGU R 23 13 vom 1. November 
2023 E.8.2.5 ff. m.H.). 
5.3.1.
Gemäss Bericht "ästhetische Integration von Solaranlagen an sensiblen 
Gebäuden", welcher vom Kanton Graubünden in Auftrag gegeben und 
vom Institut für Solartechnik sowie der Ostschweizer Fachhochschule 
ausgearbeitet wurde, ist von einer Minderleistung im Umfang von 10-80 % 
und Mehrkosten pro m2 von mindestens 10 % bis 100 % für farbige 
Module, je nach Farbe und Ausführung die Rede. Die Mehrkosten pro kWp 
betragen schätzungsweise sogar 40 % bis zu mehr als 100 % 
(HALLER/BAMBERGER/BOHREN/VASELLA, 
Ästhetische 
Integration 
von 
Solaranlagen an sensiblen Gebäuden, im Auftrag der Denkmalpflege 
Graubünden 
und 
des 
Amtes 
für 
Energie 
und 
Verkehr 
Graubünden, Dezember 2021, S. 6). Für Kristalline Glas-Glas oder Glas-
Folien Module ist mit Mehrkosten von über 100 % zu rechnen. Als Anbieter 
werden beispielhaft 3S, Megasol, Ertex, Burlet-Bau, Solarglas genannt 
(HALLER/BAMBERGER/BOHREN/VASELLA, 
a.a.O., 
S. 
20). 
Auch 
die 
Fassadensysteme mit farbigen Gläsern der Ernst Schweizer AG sind 40-
100 % teurer als normale PV-Paneele und es muss gegenüber 
Standardkollektoren mit ungefähr 20 % Minderertrag gerechnet werden 
(HALLER/BAMBERGER/BOHREN/VASELLA, a.a.O., S. 29). Ein ähnliches Bild 
zeigt sich bei diversen weiteren Anbietern von farbigen Solarpaneelen 
(vgl. VGU R 23 13 vom 1. November 2023 m.w.H.).
5.3.2.
Im Entscheid 1C_415/2021 vom 25. Februar 2022, E.3.2.3 kommt das 
Bundesgericht zum Schluss, dass eine Leistungseinbusse von über 20 % 
und eine Minderung des Autarkiegrades von 8 % als erheblich zu 
qualifizieren ist und nicht mit Art. 18a Abs. 4 RPG vereinbart werden kann, 


- 20 -
wenn nur wenig überzeugende ästhetische Interessen dagegen 
vorgebracht werden können.
5.3.3.
Die Quartierplanbestimmung, welche für Solaranlagen generell nur helle 
Farben in Blau- und Grautönen zulässt, hält somit unter dem Aspekt des 
Wirkungsgrades und der Leistungseinbusse dem übergeordneten Recht 
gemäss Art. 18a Abs. 4 RPG nicht stand. 
5.4.1.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Aufhebung der entsprechenden 
Quartierplanbestimmung stelle den Startschuss dafür dar, dass in Zukunft 
bei allen Gebäuden im Quartier vollflächig auf den (Sichtbeton-)Fassaden 
PV-Module angebracht werden könnten. Dies wiederum hätte zur Folge, 
dass schrittweise ein Quartier mit komplett schwarz in Erscheinung 
tretenden Häusern entstehe und damit seinen ursprünglichen Charakter 
verliere. 
5.4.2.
Es ist zwar verständlich, dass die Beschwerdegegnerin sich um die 
optische Wirkung von Solaranlagen auf das Ortsbild sorgt. Entgegen den 
Befürchtungen der Beschwerdegegnerin ist aber nach Auffassung des 
Gerichts keine unerwünschte Präjudizwirkung für das gesamte Ortsbild zu 
befürchten. Vielmehr darf bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben – was 
zumindest Solaranlagen auf Fassaden zweifelsohne darstellen – eine 
einzelfallbezogene Abwägung zwischen ästhetischen Anliegen und dem 
Interesse an der Nutzung der Solarenergie, auch ohne gesetzlich 
vorgegebene Farbgestaltung, nicht unterbleiben. Bewilligungspflichtige 
Solaranlagen dürfen also weder pauschal bewilligt noch pauschal 
verweigert werden, sondern es muss jeweils eine einzelfallbezogene 
Güterabwägung nach den Vorgaben von Art. 18a Abs. 4 RPG erfolgen 
(vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern RA Nr. 110/2017/60 vom 18. Oktober 2017, E. 3c). 


- 21 -
Die meisten Bauten des Quartiers E._____ sind sodann in Hanglage 
gegen Süden ausgerichtet. Damit kommt in der Regel nur eine Fassade 
überhaupt für PV-Anlagen in Frage bzw. ist dafür geeignet, und zwar meist 
jene welche von der Strasse kaum einsehbar ist und nur einige Meter vom 
nächsten Gebäude entfernt steht. Folglich ist die Darstellung eines 
"schwarzen Quartiers" nicht nachvollziehbar und das Vorbringen 
bezüglich Präjudizwirkung sowie die Angst einer Veränderung des 
gesamten Quartiers unbegründet (vgl. VGU R 23 13 vom 1. November 
2023 
E.8.5 
und 
https://map.geo.admin.ch, 
zuletzt 
besucht 
am 
24. September 2024).
5.4.3.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, es mache die Eigenart des Quartiers 
aus, dass von den verschiedenen Materialien gemäss Art. 8 QPB 
(Sichtbeton, hell verputzte Fassaden, Holz, Glas, Metall etc.) möglichst in 
unterschiedlichsten 
Ausprägungen 
und 
Kombinationen 
Gebrauch 
gemacht werde; ansonsten verkomme das K._____ zu einem 
gesichtslosen Quartier mit bescheidener gestalterischer Qualität. Dem 
entgegnen 
die 
Beschwerdeführer 
zu 
Recht, 
dass 
Energiegewinnungsanlagen zur Gestaltung eines modernen Quartiers 
dazugehören. Ausserdem kommen – wie im Verfahren R 23 13 ausführlich 
thematisiert und von den Beschwerdeführern im genannten Verfahren mit 
einer Fotodokumentation belegt wird (vgl. VGU R 23 13 vom 1. November 
2023 E.8.1.4) – im Quartier diversere dunklere Farben als die Farbtabelle 
vorsieht, vor. So sind einige Garagentore aus dunklem Metall und die 
meisten Beschattungssysteme sowie die verwitterten Holzfassaden 
entsprechen nicht der Farbtabelle. 
Hinzu kommt, dass die meisten Grundstücke im Quartier E._____ von 
hohen Mauern und Pflanzen umgeben sind, welche die Einsehbarkeit der 
Fassaden zusätzlich einschränken. 


- 22 -
5.5.
Die vorstehend ausgeführten und von der Beschwerdegegnerin geltend 
gemachten Ästhetikinteressen müssen unter Berücksichtigung der 
gesetzlich vorgegebenen Interessengewichtung gemäss Art. 18a Abs. 4 
RPG mit dem Interesse an der Gewinnung von Solarenergie abgewogen 
werden. 
Die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
vorgebrachten 
Ästhetikinteressen sind mit jenen im Entscheid des Bundesgerichts 
1C_544/2019 zumindest bezüglich ihrer Gewichtung vergleichbar (im 
konkreten Fall ging es um die Ausrichtung von Dachgiebeln [vgl. BGer 
1C_544/2019 vom 3. Juni 2020]). Folglich überwiegt im vorliegenden Fall 
– gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts – das Interesse an 
der Gewinnung der Solarenergie.
Das durch Art. 18a Abs. 4 RPG geförderte Interesse an der Nutzung der 
Sonnenenergie kann insbesondere die Einspeisung von überschüssig 
produziertem Strom in das Netz bewirken. Der in diesem Fall festgestellte 
Unterschied in der Energieproduktion, der sich in einer unbestimmten 
Anzahl von Anlagen wiederholt, kann dann erheblich werden und 
allgemein zu einer lokalen und nachhaltigen Energieversorgung beitragen 
(BGer 1C_415/2021 vom 25. Februar 2022, E. 3.2.2). Schliesslich leisten 
Anlagen an der Fassade einen erheblichen Beitrag zur Produktion von 
Winterstrom, weshalb sie im Rahmen der Förderstrategie des Kantons 
auch mit Beiträgen unterstützt werden (STICKELBERGER/MOLL, Leitfaden 
zum 
Melde- 
und 
Bewilligungsverfahren 
für 
Solaranlagen, 
EnergieSchweiz, Juni 2023, Ziff. 6.5). 
6.
Im letzten Satz des angefochtenen Art. 8 Abs. 4 QPB wird festgehalten, 
dass Anlagen der Energiegewinnung auf dem Dach vorzugweise mit 
extensiver Begrünung umzusetzen sind. Diesbezüglich machen die 
Beschwerdeführer geltend, Dachbegrünungen und PV-Anlagen auf 
Dächern würden sich gegenseitig ausschliessen, da die Bepflanzung in 


- 23 -
die Anlagen einwachsen, diese überwuchern und Schatten werfen 
würden. Dies reduziere die Energieausbeute der betroffenen PV-Anlagen.
6.1.
Bei Dachbegrünungen wird zwischen extensiv und intensiv begrünten 
Dächern unterschieden. Die angefochtene Quartierplanbestimmung sieht 
eine extensive Begrünung vor. Diese kommt in ihrem Erscheinungsbild 
natürlichen, ungenutzten Flächen nahe. Es werden standortangepasste 
Pflanzen verwendet, die sich selbst erhalten und sich auch bei geringem 
Pflegeaufwand weiterentwickeln (vgl. Empfehlung zur Pflege und Wartung 
von Dachbegrünungen, Merkblatt der Schweizerischen Fachvereinigung 
Gebäudebegrünung 
[SFG], 
September 
2023, 
abrufbar 
unter 
https://www.swisssolar.ch/01_wissen/planung-und-umsetzung/ 
dachbegruenung/sfg_merkblatt-empfehlung-20230901_de_1.auflage.pdf, 
zuletzt besucht am 24. September 2024).
6.2.
Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, soweit sie vorbringen, bei einer 
Bepflanzung parallel zur Montage von Solaranlagen bestehe die Gefahr 
einer Überwucherung und des Schattenwurfs. So wird auch im vorstehend 
zitierten Merkblatt festgehalten, dass zusätzlich zu den gebräuchlichen 
Arbeiten zu hoch aufwachsende Arten, welche Solarpaneele beschatten, 
im notwendigen Rhythmus entfernt werden müssen. Der Schattenwurf 
reduziert den Ertrag der Anlage und kann sich negativ auf die 
Lebensdauer der Module auswirken.
Gleichzeitig wird eine Solaranlage durch die Bepflanzung des Daches – 
wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht – effizienter, da 
begrünte Dächer die Temperatur senken können und der Leistungsgrad 
der entsprechenden Anlagen mit zunehmender Temperatur sinkt (vgl. 
https://www.swisssolar.ch/de/wissen/planung-umsetzung/dachbegrue-
nung, zuletzt besucht am 24. September 2024). Diese Meinung wird auch 
von anderen Anbietern bzw. Fachverbänden vertreten (vgl. bspw. 


- 24 -
https://www.energie-experten.ch/de/wohnen/detail/solaranlage-mit-
dachbegruenung-eine-win-win-situation.html; 
https://zinco.ch/solar; 
https://solarenergie.de/photovoltaikanlage/arten-von-pv-anlagen/ 
flachdach/solaranlagen-und-dachbegruenung, jeweils zuletzt besucht am 
24. September 2024). 
6.3.
Hinzu kommt, dass durch die Dachbegrünung nicht nur rein ästhetische 
Ziele verfolgt werden können. Vielmehr trägt ein begrüntes Dach auch 
zum Klimaschutz durch CO2-Bindung bei, fördert die Biodiversität und 
gewährt 
sommerlichen 
Wärmeschutz 
(vgl. 
Dachbegrünung 
und 
Solarenergie, 
abrufbar 
unter 
https://www.swisssolar.ch/01_wissen/ 
planung-und-umsetzung/dachbegruenung/solarenergie_ 
dachbegruenung_webseite.pdf, zuletzt besucht am 24. September 2024). 
Folglich ist festzuhalten, dass eine extensive Bepflanzung des Dachs den 
Wirkungsgrad 
beziehungsweise 
die 
Energieausbeute 
einer 
Photovoltaikanlage 
grundsätzlich 
nicht 
einschränkt. 
Eine 
korrekt 
eingesetzte und gepflegte Bepflanzung kann die Leistung der Anlage 
sogar verbessern. Da zudem noch weitere Interessen – nicht nur 
ästhetische – mit der Bepflanzung befolgt werden, ist die entsprechende 
Bestimmung nicht zu beanstanden. Wie im Übrigen der Formulierung 
«vorzugsweise» zu entnehmen ist, stellt die extensive Begrünung der 
Dachfläche zudem keine zwingende Voraussetzung dar.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von Art. 8 Abs. 4 QPB lediglich 
Satz 2, welcher die Farbgebung der Anlage der Energiegewinnung nach 
den Vorgaben der Farbtabelle regelt, nicht mit dem übergeordneten Recht 
vereinbar ist. Im Übrigen ist Art. 8 Abs. 4 QPB nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, der Stadtratsbeschluss [...] 
des Stadtrates D._____ vom 21. März 2023 teilweise aufzuheben und die 
Genehmigung der Quartierplanbestimmung in Art. 8 Abs. 4 in Bezug auf 
Satz 2 zu widerrufen.


- 25 -
8.
Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid (teilweise) 
auf, entscheidet es gemäss Art. 56 Abs. 3 VRG selbst oder weist die 
Sache zum neuen Entscheid zurück. Aufgrund der klaren Sach- und 
Rechtslage rechtfertigt sich vorliegend ein reformatorischer Entscheid im 
Sinne der Erwägungen.
9.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Ob und inwieweit eine Partei im 
Verfahren obsiegt oder unterliegt, bestimmt sich einzig nach den 
Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei. Massgebend ist, ob 
und 
in 
welchem 
Umfang 
diese 
– 
zum 
Nachteil 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
– 
eine 
Änderung 
des 
vorinstanzlichen 
Entscheids 
zu 
bewirken 
vermögen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_141/2023 vom 12. Juni 2024 E. 3.2 m.w.H.). Vorliegend ist es 
gerechtfertigt, von einem Obsiegen der Beschwerdeführer zu drei Vierteln 
auszugehen und die Verfahrenskosten entsprechend zu einem Viertel den 
Beschwerdeführern und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht erachtet eine Staatsgebühr von 
CHF 3'000.00 als angezeigt und gerechtfertigt. 
9.2.
Die 
Beschwerdeführer 
machen 
einen 
Aufwand 
von 
insgesamt 
CHF 6'484.45 geltend (inkl. Auslagenpauschale von 3 % und MWST von 
7.7 %). Der Aufwand von 21.65 Stunden erscheint angemessen, eine 
Honorarvereinbarung mit einem Stundenansatz von CHF 270.00 liegt vor. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer entsprechend dem 
Verfahrensausgang 
mit 
drei 
Vierteln 
der 
geltend 
gemachten 
Parteientschädigung, d.h. mit CHF 4'863.35 (inkl. Spesen und MWST), zu 
entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). 
9.3.
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 


- 26 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2. 
Der Beschluss des Stadtrates D._____ vom 21. März 2023 wird teilweise 
aufgehoben und lautet neu wie folgt:
"1. Die Einsprache von A.C._____ und B.C._____ wird teilweise 
gutgeheissen. Die übrigen Einsprachen sind – sofern nicht 
zurückgezogen oder gegenstandslos – abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
 2. Der Quartierplan E._____, 2. Änderung wird mit einer Anpassung 
von Art. 8 Abs. 4 der Quartierplanbestimmungen genehmigt. Art. 8 
Abs. 4 lautet neu: "Die Anlagen der Energiegewinnung sind auf dem 
Dach und/oder auf der Fassade der Gebäude zulässig, sofern der 
Gesamteindruck einfach, klar und kubisch erhalten bleibt. 
Vorzugsweise sind die Anlagen der Energiegewinnung auf den 
Dachflächen in Zusammenhang mit einer extensiven Begrünung 
umzusetzen.
 [3. bis 8. unverändert]"
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus 
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
518.00
zusammen
CHF
3'518.00
gehen zu einem Viertel zu Lasten von A.C._____ und B.C._____ und zu 
drei Vierteln zu Lasten der D._____.


- 27 -
3.
Die D._____ hat A.C._____ und B.C._____ aussergerichtlich mit 
CHF 4'863.35 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]