gr_gerichte · SK2 2023 1 · 2023-01-12 · de
Regionalgericht Bernina, Einzelrichter

Anordnung der Untersuchungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 12. Januar 2023
Referenz
SK2 23 1
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung der Untersuchungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 24.12.2022, mitgeteilt am 24.12.2022 (Proz. Nr. 645-2022-
110)
Mitteilung
13. Januar 2023

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Sachverhalt
A.
Am 23. Dezember 2022 wurde A._____ wegen Verdachts eines schweren
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2
BetmG von der Kantonspolizei Graubünden gestützt auf Art. 217 StPO vorläufig
festgenommen.
B.
Gleichentags ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf
Art. 224 Abs. 2 StPO den Einzelrichter am kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richt um Anordnung der Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Mo-
naten.
C.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannte der Einzelrich-
ter am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom
24. Dezember 2022 wie folgt:
1.
Gegen A._____ wird wegen Kollusions- und Verdunkelungsgefahr
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a (recte: lit. b) StPO Untersuchungshaft bis
längstens am 22. März 2023 angeordnet.
2.
Die beschuldigte Person kann jederzeit ein Gesuch um Entlassung
aus der Untersuchungshaft stellen. Dieses ist bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu
stellen und kurz zu begründen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 bleiben bei der Prozedur. Sie
werden vorschussweise von der Staatsanwaltschaft Graubünden zu
Lasten des Kantons übernommen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mündliche Eröffnung und Mitteilung)
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachstehend: Beschwerdeführer)
am 4. Januar 2023 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde, worin er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Entlassung aus der Untersuchungshaft vor dem 15. Januar 2023 bean-
tragte.
E.
Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2023 wies das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden darauf hin, dass der angefochtene Entscheid am
24. Dezember 2022 mündlich eröffnet und dem Beschwerdeführer ausgehändigt
worden sei. Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde habe am 3. Januar 2023
geendet. Die am 6. Januar 2023 beim Zwangsmassnahmengericht eingegangene
Beschwerde sei am 4. Januar 2023 der Post übergeben worden. Die Eingabe sei
damit verspätet erfolgt.

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F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 10. Ja-
nuar 2023 auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO in Verbindung mit Art. 222 StPO kann
gegen Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO
erhoben werden. Dazu ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat
(Art. 382 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) liegt die Zuständigkeit
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine Ausnahme im Sinne von
Art. 395 StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts.
1.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde gegen den Beschwerdeführer Un-
tersuchungshaft angeordnet, wodurch er offensichtlich beschwert ist.
1.2.
Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 30. Dezember 2022, der
Post übergeben wurde sie am 4. Januar 2023 (siehe Poststempel). Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz lässt sich daraus jedoch nicht mit Sicherheit ableiten,
dass das Rechtsmittel verspätet eingereicht worden ist. Gemäss Art. 91 Abs. 2
StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Für in-
haftierte Personen enthält diese Bestimmung jedoch eine Sonderregelung: Einga-
ben inhaftierter Personen sind dann fristwahrend, wenn sie rechtzeitig, d.h. am
letzten Tag der Frist, der Anstaltsleitung übergeben werden. Der Begriff der An-
staltsleitung ist dabei weit auszulegen: Fristwahrend ist nicht nur die Übergabe an
den Inhaber der formellen Leitung der Anstalt, sondern an jeden Vollzugsbeamten,
denn der Inhaftierte hat auf die Weiterleitung seiner Eingabe faktisch keinen Ein-
fluss (vgl. Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 32 zu Art. 91
StPO). Im konkreten Fall lässt sich anhand der Akten nicht ermitteln, wann der
Beschwerdeführer seine Eingabe der Anstaltsleitung übergeben hat und damit, ob
die Beschwerdefrist tatsächlich gewahrt wurde. Es kann aber darauf verzichtet
werden, zu diesem Punkt weitere Abklärungen, welche eine Verzögerung des Ver-

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fahrens mit sich bringen würden, zu tätigen, da die Beschwerde – wie die nachfol-
genden Erwägungen zeigen werden – ohnehin abzuweisen ist. Insofern kann die-
se Frage vorliegend offengelassen werden.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden begründete die
Anordnung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers mit dem Vorliegen des
besonderen Haftgrundes der Kollusions-/Verdunkelungsgefahr nach Art. 221 Abs.
1 lit. b StPO. Es führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere
verdächtige Personen informieren, Ermittlungen erschweren und allfällige Be-
weismittel beiseiteschaffen könnte. Es bestehe demnach akute Kollusionsgefahr,
die sich in einer solchen Konstellation regelmässig nur mittels Haft wirksam ban-
nen lasse.
4.
Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerde-
führers ein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV). Eine Einschränkung dieses
Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kern-
gehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Nach Art. 221 Abs. 1
StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtigt wird. Zum allgemeinen Haftgrund des
dringenden Tatverdachts muss ein besonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit.
a-c StPO hinzukommen, nämlich entweder Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr
(lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Allgemeiner Haftgrund und besonderer
Haftgrund müssen kumulativ erfüllt sein. Die besonderen Haftgründe sind unter-
einander alternativ. Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO
an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an,
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (vgl. Marc Forster, in: Nigg-
li/Heer/Wi-prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

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zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 und N 16 zu Art. 221 StPO; BGer
1B_148/2011 v. 13.4.2011). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob im konkreten Fall
sowohl der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts als auch ein be-
sonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs.1 lit. a-c StPO vorliegen.
4.1.
Strafprozessuale Haft darf nur angeordnet werden, wenn und solange der
Inhaftierte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Art. 221
Abs. 1 StPO). Dabei ist zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung
der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das in-
kriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden
Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen BGer
1B_466/2012 v. 3.9.2012 E. 2.2.2; Forster, a.a.O., N 3 zu Art. 221 StPO).
4.2.
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersu-
chungshaft (ZMG act. 1) aus, anlässlich der Verhaftung von A._____ seien in des-
sen Wohnung Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien wie eine Waage, ein
Vakumiergerät sowie Bargeld in der Höhe von über CHF 20'000.00 in Notenstü-
ckelung sichergestellt worden. Diese Tatsachen würden auf einen mutmasslichen
Verkauf von Drogen hinweisen. Zudem hätten in der Wohnung von D._____, einer
Bekannten der Familie A._____, ca. 1.6 kg Marihuana und 500 Gramm Kokain
sichergestellt werden können. Die Betäubungsmittel würden gemäss ihrer Aussa-
ge A._____ gehören, welcher die Betäubungsmittel bei ihr gelagert habe, um die-
se dann zu verkaufen. A._____ stehe in Verdacht, seit längerer Zeit Betäubungs-
mittel zu verkaufen. Die vor der Verhaftung durchgeführte Videoobservation
bestätige diesen Verdacht. Es bestünden somit konkrete und dringende Ver-
dachtsmomente, wonach das inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit die Tatbestandsmerkmale der schweren Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mithin eines Verbrechens gemäss
Art. 19 Abs. 2 BetmG, erfülle. Gegen diese Ausführungen erfolgen durch den Be-
schwerdeführer keine Einwände, im Gegenteil: So führte er in seiner Beschwerde
aus, dass er die Chance erhalten möchte, "den geraden Weg" zu gehen. Weiter
gab er an, er müsse niemanden schützen, sondern für seine Taten geradestehen.
Das Ganze habe ihn stark sensibilisiert, ihm seien seine Taten jetzt bekannt und
er zeige Einsicht. Er habe aus seinen Fehlern gelernt (vgl. act. A.1). Diese Aus-

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führungen können zumindest im Ansatz als Geständnis gewertet werden und un-
termauern den Tatverdacht noch zusätzlich. Ein dringender Tatverdacht im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 StPO ist somit zu bejahen.
5.
Liegt ein dringender Tatverdacht und damit ein allgemeiner Haftgrund vor,
ist sodann das Vorliegen der besonderen Haftgründe zu prüfen. Das Zwangs-
massnahmengericht und die Staatsanwaltschaft bejahten als besonderen Haft-
grund die Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.
Gemäss dieser Bestimmung liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürch-
ten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Hervorzuheben ist, dass die theo-
retische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, nicht genügt, um
Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen konkrete Indizien für die An-
nahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Sodann sind an den Nachweis von
Verdunkelungsgefahr grundsätzlich umso höhere Anforderungen zu stellen, je
weiter das Verfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits
abgeklärt werden konnte (BGE 137 IV 122 E. 4.2). Der blosse Umstand, dass
noch Beweiserhebungen, insbesondere Zeugenbefragungen, ausstehen, reicht für
die Annahme von Kollusionsgefahr nicht (BGer 1B_149/2015 v. 13.5.2015 E. 2.2
m.w.H.).
5.1.
Der Beschwerdeführer stellt das Bestehen einer Kollusionsgefahr nicht in
Abrede. Vielmehr führt er aus, ihm sei in der Untersuchungshaft vieles klargewor-
den. Er müsse niemanden schützen, sondern einfach für seine Taten geradeste-
hen. Er würde gerne eine Zusammenarbeit mit der Polizei starten, um ihnen auf-
zuzeigen, "wer, wie und wo die grossen Fische" seien. Falls dies erwünscht sei,
wäre er bereit. Damit könnte man die Kollusionsgefahr ausschliessen und die Po-
lizei könnte in Zusammenarbeit den Drogenhandel in Graubünden sowie Umge-
bung lahmlegen. In der Untersuchungshaft sei ihm sehr klar geworden, was er
wolle und das sei nicht Haft. Das Ganze habe ihn stark sensibilisiert. Ihm seien
jetzt seine Taten bekannt und er zeige Einsicht.
5.2.
Mit seinen Ausführungen bestätigt der Beschwerdeführer, dass er verschie-
dene Verbindungen zur Drogenszene hat und im Betäubungsmittelhandel tätig ist,
wie die Staatsanwaltschaft vermutet hatte. Er deutet auch an, von Beteiligungen
Dritter zu wissen, diese Personen jedoch bis anhin geschützt zu haben. Aufgrund
dieser Aussage bestätigt sich die Befürchtung der Staatsanwaltschaft, er könnte in
Freiheit mit diesen Personen Kontakt aufnehmen und diese informieren. Dadurch
werden die Ermittlungen erschwert und es könnten allfällige Beweismittel beseitigt
werden. Der besondere Haftgrund der Kollusions-/Verdunkelungsgefahr ist damit

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ohne weiteres zu bejahen. Jedoch gilt es anzumerken, dass der Beschwerdefüh-
rer in seiner Eingabe auch die Bereitschaft signalisierte, ein Geständnis ablegen
und mit den Untersuchungsbehörden kooperieren zu wollen, um die Untersu-
chungshaft zu verkürzen. Dieser Umstand kann im vorliegenden Verfahren nicht
berücksichtigt werden: Zunächst muss aus dem Geständnis unmissverständlich
hervorgehen, auf welche konkreten Taten es sich bezieht, und es muss dessen
Glaubwürdigkeit geprüft werden (vgl. Art. 160 StPO), was nur in Kenntnis der
näheren Umstände der Tat möglich ist und somit durch die Staatsanwaltschaft zu
erfolgen hat. Auch was die Bereitschaft anbelangt, weitere am Drogenhandel be-
teiligte Personen zu benennen, ist die Ernsthaftigkeit dieses Angebots durch die
Staatsanwaltschaft zu prüfen. Die entsprechende Einvernahme des Beschwerde-
führers durch die Staatsanwaltschaft sollte jedoch zeitnah erfolgen, um die Unter-
suchungshaft – sollte der Beschwerdeführer seine Ankündigungen in der Be-
schwerdeschrift tatsächlich umsetzen – nicht unnötig zu verlängern.
6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid sei nicht ver-
hältnismässig. Er würde sich momentan im 2. Lehrjahr befinden und gerne das
restliche Jahr der Lehre erfolgreich bestehen. Am 15. Januar 2023 starte die
nächste Blockwoche in der gewerblichen Berufsschule in E._____. Es wäre erfor-
derlich, dort zu erscheinen, da sonst der Lehrvertrag aufgelöst würde. Ein Wieder-
einstieg würde schwierig werden. Wenn er den Lehrvertrag auflösen müsste, dann
wären 4 Jahre verloren gegangen.
6.1.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO können Zwangsmassnahmen, worunter
auch die Untersuchungshaft fällt, nur ergriffen werden, wenn die damit angestreb-
ten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können. Nach Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, so-
bald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Diese Bestimmungen ergeben
sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. der Subsidiarität und wer-
den in Art. 237 StPO konkretisiert. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind da-
nach unzulässig, wenn ihr Zweck – die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wie-
derholung oder Ausführung der Tat – durch mildere Massnahmen erreicht werden
kann. Sofern keine mildere Massnahme zweckgeeignet ist, ist sodann darauf zu
achten, dass keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO).
6.2.
Gegen den Beschwerdeführer besteht der dringende Tatverdacht einer
schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 2 BetmG. Der ordentliche Strafrahmen für dieses Delikt beträgt Freiheitsstra-
fe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Ange-
sichts der angedrohten Mindeststrafe und der konkret im Raume stehenden Ver-

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letzungen droht dem Beschwerdeführer im Verurteilungsfall eine deutlich längere
als die bisherige Untersuchungshaft dauernde Strafe.
6.3.
Der erheblichen Kollusionsgefahr kann vorliegend nicht mit Ersatzmass-
nahmen begegnet werden. Kontaktverbote zu den noch zu befragenden Personen
in seinem engeren Umfeld – darunter auch die Mitbeschuldigte – erscheinen in
Anbetracht der zur Kollusionsgefahr angestellten Überlegungen von vornherein
untauglich, zumal zu befürchten wäre, dass sich der Beschwerdeführer nicht an
entsprechende Auflagen halten würde. Insbesondere auch mit Blick auf die Wei-
terführung der Lehre und den Besuch der F._____schule sind keine milderen
Massnahmen denkbar, die zum gleichen Ziel führten (vgl. auch BGer
1B_394/2012 v. 20.7.2012 E. 5.2, wonach die Bejahung von Kollusionsgefahr Er-
satzmassnahmen von vornherein ausschliesst).
6.4.
Eine Befristung der Untersuchungshaft bis zum Beginn der Blockwoche an
der F._____schule, mithin bis zum 15. Januar 2023, erscheint angesichts der noch
anstehenden Untersuchungshandlungen nicht als opportun. Insbesondere ist noch
die Befragung des Beschwerdeführers zu den ihm vorgeworfenen Delikten sowie
die Auswertung seines Mobiltelefons und seines Computers ausstehend. Die Un-
tersuchungshaft könnte – wie bereits unter E. 5.2 ausgeführt wurde – lediglich mit
einem Geständnis und der Bekanntgabe von Lieferanten und Abnehmern der
Betäubungsmittel verkürzt werden, wenn dadurch die Kollusionsgefahr aus-
geräumt würde. Darüber hat jedoch vorrangig nicht die Beschwerdeinstanz, son-
dern die Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle von A._____ ein dringen-
der Tatverdacht gegeben ist, Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO besteht, Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO zur
Erreichung des Haftzwecks nicht genügen würden und eine Überhaft derzeit nicht
einzutreten droht. Das Zwangsmassnahmengericht hat somit das Gesuch der
Staatsanwaltschaft zu Recht gutgeheissen und Untersuchungshaft angeordnet.
Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen
zu Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: