gr_gerichte · U 2018 2 · 2018-03-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe (Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 2
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Sigron als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 9. März 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung)

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1.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 betreffend öffentliche Unterstützung
sprach die Gemeinde X._____ A._____ Unterstützungszahlungen in
Höhe von monatlich Fr. 1'636.-- für die Dauer vom 1. Mai 2017 bis 31. Ok-
tober 2017 zu.
2.
Mit Schreiben vom 19. September 2017 teilte A._____ der Gemeinde
X._____ mit, dass er die Unterstützungszahlung für den Monat August
noch nicht erhalten habe und bat darum, dass diese schnellstmöglich
ausgelöst werde. Am 6. November 2017 erkundigte sich A._____ sodann
per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde X._____, weshalb
er die Unterstützungszahlung für den Monat Oktober noch nicht erhalten
habe und bat erneut um eine möglichst rasche Überweisung des Betra-
ges. Die Gemeinde X._____ beantwortete die Eingaben von A._____ je-
weils mit Hinweis auf den Umstand, dass A._____ für eine Unterstützung
über Ende Oktober 2017 hinaus kein Verlängerungsgesuch gestellt habe.
3.
Im Dezember 2017 monierte A._____ wiederum Zahlungsausstände für
die Monate Oktober und November 2017. Ebenfalls im Dezember 2017
nahm A._____ verschiedene Termine beim Regionalen Sozialdienst
wahr.
4.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2018 erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Darin führte er aus, dass er seit September 2017 keine fi-
nanzielle Unterstützung mehr erhalten habe und nach wie vor auf die Un-
terstützungszahlung für Oktober 2017 sowie die nachfolgenden Monate
warte. Für die nachfolgenden Monate (November 2017 bis und mit April
2018) würden sodann nicht nur die entsprechenden Zahlungen, sondern
auch die Verfügung fehlen. Insgesamt habe er die Gemeinde X._____
mehrmals angeschrieben und um die Überweisung der ausstehenden Be-
träge gebeten, jedoch bislang ohne Erfolg. Überdies bat er darum, dass

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wenigstens die Überweisung für den Monat Oktober 2017 möglichst rasch
veranlasst werde.
5.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2018, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte sie an, dass der Beschwer-
deführer selber einräume, dass für den Zeitraum von November 2017 bis
April 2018 keine Verfügung betreffend die öffentliche Unterstützung vor-
liege, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangle. Infolgedessen sei
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auch materiell sei die Beschwerde
unbegründet und abzuweisen, da die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer auf Gesuch des Regionalen Sozialdienstes, sämtliche
Monatsraten für die Dauer vom 1. Mai 2017 bis zum 31. Oktober 2017
ausbezahlt habe.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsge-
richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorlie-
gende Beschwerde vom 27. Januar 2018 ist  wie nachfolgend zu zeigen
sein wird  offensichtlich unbegründet.
2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Auszahlung ab November 2017 gel-
tend macht, fehlt es unstrittig an einer anfechtbaren Verfügung. So hält
auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 27. Januar 2018
fest, dass eine Verfügung für die Unterstützung für die Monate Novem-
ber 2017 bis April 2018 fehle. Allerdings wurde die Beschwerde unter den

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Stichworten "Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung" erfasst, weshalb
sie auch unter dieser Optik zu behandeln ist. Diesbezüglich ist festzuhal-
ten, dass aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen tatsächlich keine
klare Antwort der Gemeinde an den Beschwerdeführer hinsichtlich der
monatlichen Unterstützungszahlung von Oktober 2017 hervorgeht. Auf
dieses Rechtsbegehren ist somit einzutreten. Nicht einzutreten ist hinge-
gen auf die Rüge des Beschwerdeführers, es fehle die Verfügung für die
Unterstützung von November 2017. Das Gesuch um die entsprechende
Unterstützung hat der Beschwerdeführer  soweit aus den Akten ersicht-
lich  nie gestellt, weshalb die Gemeinde darüber auch nicht befinden
konnte. Und dies, obschon der Beschwerdeführer ausdrücklich auf den
Umstand des fehlenden Gesuchs aufmerksam gemacht worden ist (vgl.
E-Mail vom 7. November 2017 von B._____ an den Beschwerdeführer -
beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 5).
3.
Was die Unterstützungszahlung für den Monat Oktober 2017 anbelangt,
geht aus den von der Beschwerdegegnerin eingelegten Akten klar hervor,
dass diese mit Überweisung vom 2. Oktober 2017 an den Beschwerde-
führer ausgerichtet wurde. Insgesamt sind sämtliche sieben von der Ver-
fügung vom 8. Juni 2017 umfassten monatlichen Zahlungen ausgerichtet
worden, wie den von der Beschwerdegegnerin zu den Akten gegeben
Zahlungsbelegen zu entnehmen ist (vgl. Bg-act. 3): Zahlungsbeleg vom
1. Juni 2017 (für die Monate Mai und Juni), vom 3. Juli 2017 (für den Mo-
nat Juli), vom 2. August 2017 (für den Monat August), vom 25. Septem-
ber 2017 (für den Monat September) und vom 2. Oktober 2017 (für den
Monat Oktober 2017).
Damit ist erwiesen, dass die Gemeinde auch die öffentliche Unterstützung
für den Oktober 2017 fristgerecht ausgerichtet hat. Der Vorwurf der
Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung trifft somit materiell nicht
zu, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten grundsätzlich zu
Lasten des Beschwerdeführers. Aufgrund der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer vorprozessual keine explizite Antwort betreffend die Aus-
zahlung der Unterstützungszahlung für den Monat Oktober 2017 erhalten
hat, rechtfertigt es sich, von der Verlegung der Gerichtskosten Umgang
zu nehmen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
Mitteilungen]