gr_gerichte · A 2005 71 · 2005-11-14 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Gemeindesteuer (Verrechnung) | Einkommenssteuer

A 05 71
3. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindesteuer (Verrechnung)
1. a)
… wohnt in …, Gemeinde …, und ist mit … (geb. 09.06.1946) verheiratet. Seit
bald 15 Jahren arbeitet sie als Kantonsangestellte bei der …, wobei sie von
Anfang an Mitglied des Steuerbezugsvereins Graubünden (StBGR) wurde.
Laut Auszug des StBGR für 2003 wurden pro Monat vorsorglich jeweils Fr.
1'450.-- vom Lohn für Steuern abgezogen. Auf Gemeindeebene belief sich ihr
Restguthaben für zuviel bezahlte Steuern 2002 am Ende auf Fr. 774.-- und
für 2003 sogar auf Fr. 2'734.--, zusammen also auf Fr. 3'508.--.
b)
Anfangs 2002 gründete ihr Ehemann die Einzelfirma …, wobei er als
finanzielle
Starthilfe
in
die
Selbständigkeit
sein
Pensionskassen-
Sparguthaben BVG über Fr. 148'600.-- (2. Säule) auflöste, was auf
Gemeindeebene eine Steuer auf Kapitalabfindung von Fr. 2'936.-- auslöste.
Am 26.10.2004 wurde über das Geschäft des Ehemanns der Konkurs
eröffnet. Der Ehegatte hatte die in Rechnung gestellte Gemeindesteuer über
Fr. 2'936.-- indes bis dahin noch nicht bezahlt.
c)
Mit Verfügung vom 06.09.2005 über die Verrechnung von Gemeindesteuern
legte die Vorinstanz fest, dass die Steuer-Restguthaben der Gattin für
2002/03 von zusammen Fr. 3'508.-- mit der Steuerschuld für die
Kapitalabfindung 2002 des Gatten von Fr. 2'936.-- verrechnet werde, womit
dem pflichtigen Ehepaar noch ein Guthaben von Fr. 572.-- überwiesen werde.
2.
Dagegen erhob die Ehefrau am 19.09.2005 frist- und formgerecht Rekurs
beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen Verrechnungsverfügung und Überweisung

ihres gesamten Restguthabens für 2002/03 von Fr. 3'508.--. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
eines Ehegatten laut Gesetz zur Folge habe, dass hinsichtlich aller noch nicht
bezahlten Steuern jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der
Gesamtsteuer hafte. Die Steuerschuld für die Kapitalabfindung 2002 betreffe
ausschliesslich ihren im Oktober 04 in Konkurs geratenen Gatten und könne
daher nun nicht einfach mit ihrem Steuerguthaben für 2002/03 verrechnet
werden. Es sei ihr darum das ganze Guthaben von Fr. 3'508.-- (abzgl. des
bereits ausbezahlten Differenzbetrags von Fr. 572.--) zu überweisen. Ferner
sei ihr eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- zulasten der Vorinstanz zu
gewähren.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden der Rekurrentin hielt sie hauptsächlich
entgegen, dass die Steuerveranlagung vom Mai 04 und die Rechnung vom
Juli 04 für die Sondersteuer auf Kapitalabfindung jeweils korrekt einheitlich an
beide Ehegatten ergangen und in der Folge unangefochten in Rechtskraft
erwachsen seien. Zudem seien die drei Voraussetzungen (Identität
Rechtsträger zwischen Forderung und Gegenforderung; Gleichartigkeit und
Fälligkeit) für die strittige Verrechnung erfüllt, weshalb es an der Zulässigkeit
ihres Vorgehens und der Überweisung des Restguthabens von Fr. 572.-- im
Mai 05 auch nichts auszusetzen gebe.
4.
In seiner Eingabe schloss sich der zum Streitverfahren beigeladene Ehemann
den Begehren und Argumenten seiner rekurrierenden Ehefrau vollumfänglich
an, wobei ihm für den von der Vorinstanz verursachten Aufwand ebenfalls
eine angemessene Entschädigung zu gewähren sei und der Gemeinde
zudem die aufgelaufenen Kosten für das vorliegende Rekursverfahren zu
überbinden seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 2 des Steuergesetzes der Gemeinde (GStG) sind die jeweils
geltenden Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000)
sinngemäss anwendbar, falls das GStG keine eigenen Vorschriften enthält.
Vorliegend kommt deshalb Art. 13 Abs. 1 StG zur Anwendung, wonach
Ehegatten für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert
werden, solidarisch haften. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil
an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunfähig geworden
ist. Vorliegend ist erstellt, dass die Einzelfirma des eigentlichen
Steuerschuldners am 26.10.2004 in Konkurs gefallen ist und der Ehemann
der Rekurrentin seither eben nachweislich zahlungsunfähig ist. Umgekehrt ist
ebenso klar erstellt, dass die berufstätige Ehefrau ihre Steuerschulden
(Einkommens- und Vermögenssteuern) gegenüber der Gemeinde bisher
stets korrekt bezahlt hatte. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nun aber
hinreichend bewiesen, dass die Rekurrentin laut Art. 13 Abs. 1 Satz 2 StG
einzig noch für den eigenen Anteil an der Gesamtsteuer haftbar gemacht
werden
kann,
während
der
Anteil
(kommunale
Sondersteuer
auf
Kapitalabfindung nach Bezug Pensionskassengeld für Gründung Einzelfirma)
des seit Oktober 04 illiquid gewordenen Ehegatten bei ihm selbst eingefordert
bzw. beim zuständigen Konkursrichter angemeldet werden muss. Daran
ändert auch nichts, dass die Steuerveranlagung vom Mai 04 und die
Steuerrechnung vom Juli 04 auf die Namen beider Ehegatten lauteten und
dieselben damals unangefochten blieben. Die Voraussetzungen für eine
solidarische Haftung nach Art. 13 Abs. 1 StG beziehen sich nämlich nicht
allein auf die Veranlagung oder Rechnungsstellung der von Ehepaaren
geschuldeten Gesamtsteuern, sondern auch auf deren Inkasso und damit den
konkreten Vollzug jener Vorschrift. Nach dem Konkurs der Einzelfirma des
Ehemannes im Herbst 04 sind die Bedingungen für eine Solidarhaftung
jedoch klarerweise entfallen.
b)
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz erweist sich damit zum
vornherein – ohne weitere Prüfung der Verrechungsproblematik – als nicht
rechtens und unhaltbar, was im Ergebnis zur Gutheissung des Rekurses und

zur Aufhebung der Verfügung führt. In diesem Sinne hat die Gemeinde den
strittigen Geldbetrag von Fr. 2'936.-- (Fr. 3'508.-- abzgl. Fr. 572.--) wegen zu
viel
„zurückbehaltender
Steuern“
umgehend
an
die
Rekurrentin
auszubezahlen.
2. a)
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Vorinstanz aufzuerlegen.
b)
Eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- an die obsiegende Rekurrentin
bzw. aussergerichtliche Entschädigung an den beigeladenen Ehemann wird
praxisgemäss nicht gesprochen, da sie nicht durch einen freiberuflich tätigen
Rechtsanwalt bzw. eine freischaffende Rechtsanwältin vertreten waren,
sondern in eigenem Namen, in eigenem Interesse und auf eigene Rechnung
prozessierten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
die Gemeinde … zur Rückzahlung des Steuerbetrags in der Höhe von Fr.
2'936.-- an … verpflichtet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'608.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.