gr_gerichte · VB 2003 17 · 2004-01-14 · de

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Januar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 17 
(nicht mündlich eröffnet)
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichts-be-
schwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Juni 2004 (6A.24/2004) 
abgewiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin
Duff Walser
——————
In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arno Lombardini, 
Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 6. 
November 2003, mitgeteilt am 10. November 2003, in Sachen gegen den Beru-
fungskläger,
betreffend Entzug des Führerausweises,
hat sich ergeben:


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A. 
Am 3. September 2003 fuhr X. mit seinem Personenwagen nachts bei 
starkem Regenfall von A. über die Y.-Strasse in Richtung B.. Unterhalb Z. im Gebiet 
"C." bremste er das Fahrzeug ab, worauf dieses auf der nassen Fahrbahn ausser 
Kontrolle geriet. Der Wagen prallte daraufhin zweimal gegen die rechte Leitplanke, 
rutschte über die Fahrbahn und kollidierte schliesslich mit der linksseitigen Stütz-
mauer, bevor er auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand kam. 
B. 
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X. mit Strafmandat des 
Kreispräsidenten Trins vom 7. November 2002 der groben Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schul-
dig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Gegen dieses Strafman-
dat liess X. Einsprache erheben, worauf das ordentliche Verfahren durchgeführt 
wurde. Mit Urteil vom 9. April 2003 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Imboden 
X. schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG. Dafür wurde er mit einer Busse von Fr. 300.-- be-
straft. Das Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen.
C. 
Aufgrund des dem Strafentscheid zugrundeliegenden Sachverhalts 
entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X. am 16. Juli 2003 den 
Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 
lit. a SVG für die Dauer von einem Monat.
D. 
Eine von X. am 31. Juli 2003 dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 6. 
November 2003, mitgeteilt am 10. November 2003, ab.
E.
Gegen diesen Entscheid liess X. am 27. November 2003 Berufung 
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einlegen. Seine Rechtsbegehren 
lauten:
„1.
Die Departementsverfügung des JPSD vom 6. November 2003 sei auf-
zuheben, und es sei gegen X. eine Verwarnung auszusprechen.
2.
Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur Neubeurteilung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2003 beantragt das Justiz- Po-
lizei- und Sanitätsdepartement die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter 
Kostenfolge zulasten von X..


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Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden ein-
gegangen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements über 
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kantons-
gerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2 der 
Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr; GAV zum 
SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfü-
gung beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat 
darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt 
werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Be-
rufung zu genügen. Auf sie ist daher einzutreten.
2. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers macht geltend, der vom Stras-
senverkehrsamt verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Führerausweisentzug 
sei nicht gerechtfertigt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sei zu Unrecht 
von einem mittelschweren Fall ausgegangen. Aufgrund der gesamten Umstände 
sei dem Berufungskläger lediglich ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Es liege 
demnach ein leichter Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 vor, womit eine Verwarnung 
die einzige zulässige Massnahme darstelle. Selbst wenn das Verhalten von X. als 
mittelschwerer Fall beurteilt werde, müsse aus Gründen der Verhältnismässigkeit 
von einem Entzug des Führerausweises abgesehen werden. Entsprechend den Rü-
gen des Berufungsklägers ist somit zu prüfen, ob der verfügte Führerausweisentzug 
gerechtfertigt ist oder ob bloss eine Verwarnung auszusprechen gewesen wäre.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, 
wenn der Fahrzeugführer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefähr-
det oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgespro-
chen werden. Der Ausweis muss entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr 
in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Das Gesetz unterschei-
det mithin den leichten, den mittelschweren und den schweren Fall, wobei nach der 
Rechtsprechung auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur dann verzichtet 
werden kann, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Ob 
ein leichter Fall vorliegt, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers 
und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der konkreten Verkehrsge-


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fährdung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Frage, 
ob der Führerausweis zu entziehen ist, nicht unmittelbar entscheidend. Ausschlag-
gebend ist vielmehr, ob sich die Anordnung einer Massnahme mit dem Ziel der Er-
mahnung und Besserung angesichts des Verschuldens des Lenkers überhaupt 
rechtfertigen lässt und ob die Massnahme geeignet ist, im Einzelfall das Ziel zu er-
reichen. Fehlt es an einem leichten Verschulden, ist die Annahme eines leichten 
Falles selbst dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker über einen langjähri-
gen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügt (vgl. BGE 126 II 358, Erw. 1 
a; 126 II 202, Erw. 1 b; 126 II 192, Erw. 2 c; 125 II 561, Erw. 2 b; nicht amtl. publ. 
BGE vom 23. Januar 2001 [6A.106/2000], Erw. 3 b sowie nicht amtl. publ. BGE vom 
6. Juni 2003 [6A.29/2003], Erw. 1.1 und 3.5). 
b) Da die Administrativbehörden im vorliegenden Fall den Strafentscheid ab-
gewartet und selbst keine besonderen Untersuchungshandlungen durchgeführt ha-
ben, sind sie sowohl hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen als auch deren recht-
liche Würdigung an den Entscheid des Strafrichters gebunden (vgl. BGE 125 II 561, 
Erw. 2 c; 119 Ib 158, Erw. 3 c bb). Ausgangspunkt für die Frage nach dem Entzug 
des Führerausweises bildet also, wie der Berufungskläger zutreffend festhält, das 
Strafurteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 9. April 2003, mit dem X. 
der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig befun-
den wurde. Entsprechend wird in den Urteilserwägungen ausgeführt, die von X. be-
gangene Pflichtwidrigkeit wiege nicht derart schwer, dass sein Verhalten unter Art. 
90 Ziff. 2 SVG zu subsumieren wäre (vgl. act. 07, Erw. 3 b, S. 8). Damit wird klar 
festgehalten, dass den Berufungskläger kein schweres Verschulden trifft. Die An-
nahme eines schweren Falls gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG ist also von vornherein 
ausgeschlossen. Aus der Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG folgt jedoch nicht 
zwingend, dass es sich um einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 
SVG handeln muss. Die einfache Verletzung von Verkehrsregeln umfasst sowohl 
den leichten wie den mittelschweren Fall nach Art. 16 Abs. 2 SVG (vgl. nicht amtl. 
publ. BGE vom 23. Januar 2001 [6A.106/2000], Erw. 3 a sowie nicht amtl. publ. 
BGE vom 6. Juni 2003 [6A.29/2003], Erw. 3.1.2). Entsprechend kommt ein leichtes 
als auch ein mittelschweres Verschulden in Frage. Daran vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass der Bezirksgerichtsausschuss Imboden das Verschulden 
des Berufungsklägers in der Urteilsbegründung als „nicht allzu schwer“ bezeichnet. 
Wie der Berufungskläger selbst einräumt, ist nämlich allein damit nicht gesagt, dass 
bloss ein leichtes Verschulden gegeben ist. Zur Klärung der Frage, ob das Verschul-
den von X. als leicht oder mittelschwer einzustufen ist, muss daher auf die Gesam-
tumstände abgestellt werden. Wie im folgenden zu zeigen sein wird, ergibt sich da-


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bei deutlich, dass das dem Berufungskläger vorgeworfene Verschulden nicht mehr 
als leicht zu qualifizieren ist.
c) Der Berufungskläger lenkte seinen Personenwagen nachts von A. über die 
Y.-Strasse Richtung B.. Nach den verbindlichen Feststellungen im Strafurteil und 
den Angaben im Polizeirapport herrschte starker Regenfall, die Fahrbahn war nass 
und abfallend. Das Fahrzeug war mit Breitreifen bestückt. Gemäss eigenen Anga-
ben war der Berufungskläger mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 km/h unter-
wegs, als er unterhalb Z. im Gebiet "C." sein Fahrzeug kurz vor der Rechtskurve 
abbremste und in der Folge die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Wie im Straf-
urteil zutreffend festgehalten wird, herrscht bei nasser Fahrbahn erhebliche Schleu-
dergefahr. Bei starkem Regen besteht die Gefahr des Aquaplaning. Diese wurde 
durch die am Fahrzeug angebrachten Breitreifen noch erhöht. Angesichts dieser 
Umstände musste X. damit rechnen, ins Schleudern zu geraten. Entsprechend hätte 
er auf der nächtlichen Fahrt bei starkem Regen und nasser Fahrbahn über die kur-
venreiche, abfallende Strecke von A. nach B. nicht mit einem Tempo von zirka 80 
km/h fahren dürfen, welches der maximal zulässigen Geschwindigkeit entspricht. 
Vielmehr hätte er seine Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen müssen. In-
dem er dies nicht tat, hat er grundlegende Vorsichtspflichten verletzt. 
Der Berufungskläger wendet ein, es habe auf der Hinfahrt nach A. noch nicht 
derart stark geregnet. Er sei vom unmittelbar auftretenden Platzregen überrascht 
worden. Diese Behauptung steht jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen des 
Strafrichters, welche für das Administrativverfahren verbindlich sind. Im Strafurteil 
ist festgehalten, dass es gemäss den Aussagen des Berufungsklägers gegenüber 
dem Untersuchungsrichter nach dem Umfahrungstunnel bei B. stark zu regnen be-
gonnen habe und der Regen von diesem Zeitpunkt an bis zum Unfall immer stärker 
geworden sei. Entsprechend sei X. vom intensiven Regen und der Tatsache, dass 
die Spurrinnen mit Wasser gefüllt waren, nicht überrascht worden. In diesem Sinne 
könne nicht von einem unvorhersehbaren, aussergewöhnlichen Ereignis gespro-
chen werden, mit dem der Lenker schlechterdings nicht rechnen musste (vgl. act. 
07, S. 4). Das Fehlverhalten des Berufungsklägers ist demnach nicht bloss als ge-
ringfügige Unaufmerksamkeit zu werten, aufgrund derer dem Berufungskläger ein 
entsprechend geringes Verschulden vorzuwerfen ist (vgl. BGE 125 II 561, Erw. 2 b, 
S. 567). Die Sachlage ist vielmehr derart, dass X. ungeachtet seines Wissens um 
die nasse Fahrbahn und trotz der breiten Pneus einfach mit einer Geschwindigkeit 
gefahren ist, die nicht an die Verhältnisse angepasst war, und der Wagen infolge-
dessen beim Abbremsen auf der nassen, abfallenden Strasse ins Schleudern geriet 


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und aus der Kurve getragen wurde. Dies, obwohl der Berufungskläger Fahrlehrer 
ist und entsprechende Berufserfahrung hat, womit er um die aufgrund der nassen 
Fahrbahn und der verwendeten Breitreifen bestehende Gefahr des Aquaplaning 
wissen musste. Damit hat er unter Verletzung seiner elementarsten Pflichten 
schuldhaft gegen eine Verkehrsregel verstossen, welche für die Sicherheit im Stras-
senverkehr von grundlegender Bedeutung ist (vgl. nicht amtl. publ. BGE vom 6. Juni 
2003 [6A.29/2003], Erw. 3.1.2 und 3.3). Entsprechend kann das Verhalten des Be-
rufungsklägers nicht mehr als leichtes Verschulden qualifiziert werden.
d) Nach dem Gesagten ist somit von einem mittelschweren Verschulden des 
Berufungsklägers auszugehen. Auch wenn der automobilistische Leumund von X. 
ungetrübt ist, fällt demzufolge die Annahme eines leichten Falles und damit das 
Aussprechen einer blossen Verwarnung grundsätzlich ausser Betracht (vgl. BGE 
128 II 282 Erw. 3; 126 II 358, Erw. 1 c). Ein Verzicht auf den Ausweisentzug kommt 
bei einem mittelschweren Fall nur dann in Frage, wenn der Entzug unter dem Ge-
sichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht mehr notwendig erscheint, um das Mass-
nahmeziel, die Ermahnung und Besserung zu erreichen. Dies fällt gemäss BGE 118 
Ib 229 dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa, wenn der 
Betroffene aufgrund der schweren Folgen eines Unfalls schon genug „sanktioniert“ 
ist und der Strafrichter in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung 
abgesehen hat (vgl. auch BGE 123 II 106, Erw. 2 b). Dass solche besonderen Um-
stände im konkreten Fall gegeben sind, ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger 
wurde bei seinem Selbstunfall weder schwer verletzt, noch liegen andere Umstände 
vor, die auf eine besonders schwere Betroffenheit des Lenkers schliessen lassen, 
aufgrund derer ein Absehen von einem Ausweisentzug gerechtfertigt wäre (vgl. 
BGE 123 II 106, Erw. 2 b, S. 111; 118 Ib 119, Erw. 3, S. 233). X. muss zwar mit 
einer Einkommenseinbusse rechnen. Der von ihm geltend gemachte Verlust von 
Kunden kann jedoch beispielsweise durch ein Anberaumen der Ferien während der 
Entzugsdauer, das ohne weiteres zumutbar ist, weitgehend verhindert werden. Ent-
sprechend ist nicht davon auszugehen, dass der Ausweisentzug eine Gefahr für 
den Fortbestand der Fahrschule darstellt. Die geschäftlichen und finanziellen Fol-
gen des Führerausweisentzuges, auf die sich der Berufungskläger beruft, erschei-
nen somit ebenfalls nicht derart, dass sie als besondere Umstände im Sinne der 
zitierten Rechtsprechung einzustufen sind. Mit der verfügten Massnahme muss der 
Berufungskläger mithin nicht mehr, als die damit regelmässig verbundenen Unan-
nehmlichkeiten und Erschwernisse auf sich nehmen, womit der Entzug des Füh-
rerausweises als verhältnismässig anzusehen ist. Dies um so mehr, als hier nicht 
bloss von einem entschuldbaren Missgeschick oder einer geringfügigen Unauf-


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merksamkeit gesprochen werden kann, sondern X. sein Fahrverhalten schuldhaft 
nicht den Umständen angepasst hat und der Ausweisentzug folglich durchaus ge-
eignet erscheint, auf den Berufungskläger eine warnende und bessernde Wirkung 
auszuüben.
e) Zusammenfassend erweist sich der seitens des Strassenverkehrsamtes 
ausgesprochene und durch das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement bestätigte 
Führerausweisentzug somit als verhältnismässig. Die Feststellung des Strassenver-
kehrsamtes, die von X. begangene Verkehrsregelverletzung erfülle die Vorausset-
zungen von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG, lässt sich in keiner Weise beanstanden. Die 
Dauer des Entzugs haben die Administrativbehörden auf das gesetzliche Mindest-
mass festgesetzt (Art 17 Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung 
rechtfertigt die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug die Unterschreitung der 
gesetzlichen Mindestentzugsdauer nicht (vgl. BGE 128 II 282, Erw. 3.5 sowie nicht 
amtl. publ. BGE vom 6. Juni 2003 [6A.29/2003]). Weitere Ausführungen zum dies-
bezüglichen Einwand des Beschwerdeführers erübrigen sich deshalb. 
Im Ergebnis steht demzufolge fest, dass das Justiz-, Polizei- und Sanitätsde-
partement die Beschwerde von X. gegen den vom Strassenverkehrsamt Graubün-
den ihm gegenüber gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 
17 Abs. 1 lit. a SVG verfügten Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem 
Monat zu Recht abgewiesen hat. Die gegen den Entscheid der Vorinstanz erhobene 
Berufung ist demnach unbegründet und muss abgewiesen werden.
3. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens vor Kan-
tonsgerichtsausschuss zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO). 


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. 
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin