gr_gerichte · ZK1 2009 47 · 2010-03-23 · de
Zivilprozessordnung

Zuständigkeit (negativer Kompetenzkonflikt)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 47
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Küng
In der Zivilsache
der A., Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Heller, Via
Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
die
V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e
X . ,
Gesuchsgegnerin,
die
V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e
Y . ,
Gesuchsgegnerin
und
die
V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e Z . , Gesuchsgegnerin,
betreffend örtliche Zuständigkeit
(negativer Kompetenzkonflikt; B.),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Nachdem sich die Eheleute A. und B. im Herbst 2008 getrennt hatten, reiste
B. am 3. November 2008 von seinem Wohnsitz in C. in seine Heimat F.. Dort zog
er sich Ende Dezember 2008 bei einem Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen
zu, worauf er hospitalisiert werden musste und längere Zeit im Koma lag.
Anfang Februar 2009 wurde er auf Initiative seiner Ehefrau A. mit der Rega in die
Schweiz bzw. ins Kantonsspital D. überführt, wo er sich weiteren Operationen
unterziehen musste.
Ab März 2009 folgte eine Reha in Bellikon/AG, wo er schliesslich Ende April 2009
vollständig aus dem Koma erwachte. Anschliessend wurde er am 20. August 2009
ins Wohnheim G. in E. überführt, wo sich sein Zustand stabilisieren konnte.
Gemäss Mitteilung des Wohnheims G. reiste B. am 23. Dezember 2009 nach
Banja Luka aus.
Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung C. wurde B. anlässlich des Umzugs seiner
Ehefrau A. von C. nach D. am 30. Juni 2009 in C. ab- und am 1. Juli 2009 in D.
angemeldet.
B.
Im
Zusammenhang
mit
dem
am
3.
September
2009
beim
Bezirksgerichtspräsidium Plessur eingeleiteten Verfahren um Erlass von
Eheschutzmassnahmen
liess
A.
am
4.
September
2009
bei
der
Vormundschaftsbehörde des Kreises D. einen Antrag auf Anordnung von
vormundschaftlichen Massnahmen für B. stellen. Aufgrund der beim Unfall von
Ende Dezember 2008 zugezogenen Kopfverletzungen sei er mit grosser
Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, die Angelegenheit zu verstehen und seine
Rechte zu wahren, so die Begründung des Antrages.
In der Folge informierte die Vormundschaftsbehörde des Kreises D. die
Rechtsvertreterin von A. telefonisch, dass sie sich in vorliegender Angelegenheit
als nicht zuständig erachte, und verwies diese unter Hinweis auf den letzten
Wohnsitz von B. vor dem Unfall an die Vormundschaftsbehörde der Kreise Z.. Am
9.
September
2009
gelangte
die
Gesuchstellerin
daher
an
die
Vormundschaftsbehörde Z., welche ihre Zuständigkeit mit Schreiben vom 30.
September 2009 jedoch ebenfalls ablehnte. Zur Begründung machte sie geltend,
dass B. nach der Trennung von seiner Ehefrau die Schweiz mit dem Willen
verlassen habe, die eheliche Gemeinschaft definitiv aufzugeben und nach F.
zurückzukehren, wo er unmittelbar einen neuen Wohnsitz begründet habe. Der

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letzte Wohnsitz liege daher nicht in C., sondern in F., wo allerdings die Errichtung
einer vormundschaftlichen Vertretung nur schwer verlangt werden könne. Im
Sinne
einer
pragmatischen
Lösung
sei
daher
die
Zuständigkeit
der
Vormundschaftsbehörde in D. zu bejahen, wo B. mittlerweile offiziell angemeldet
sei und auch das Eheschutzverfahren hängig sei. Zudem seien sowohl seine
Ehefrau und seine Ansprechperson von der Pro Infirmis in D. wohnhaft.
Auf den ihr direkt zugestellten Entscheid der Vormundschaftsbehörde Z. reagierte
die Vormundschaftsbehörde X. mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 zuhanden der
Vormundschaftsbehörde Y., worin sie darlegte, dass B. seinen in F. begründeten
Wohnsitz mit der Rückkehr in die Schweiz wieder aufgegeben habe, er mangels
bewusster Wahl eines neuen Aufenthaltsortes aber keinen neuen Wohnsitz
begründet habe, weshalb sich sein abgeleiteter Wohnsitz gestützt auf Art. 20 Abs.
1 lit. b IPRG aufgrund seines Aufenthaltes bestimme. Sein Wohnsitz befinde sich
daher in E., was auch gelte, wenn der Aufenthalt in E. bloss als schlichter
Aufenthalt betrachtet werden könne; diesfalls gelange nämlich Art. 24 Abs. 2 ZGB
zur Anwendung, wonach der Aufenthaltsort als Wohnsitz gelte, während Art. 26
ZGB in dieser Konstellation nicht greifen könne. Vorliegend sei daher die
Vormundschaftsbehörde Y. für die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen
zuständig.
Mit an die Vormundschaftsbehörde Z. adressiertem Schreiben vom 28. Oktober
2009
verneinte
schliesslich
auch
die
Vormundschaftsbehörde
Y.
ihre
Zuständigkeit. In ihrer Begründung berief sie sich darauf, dass sich B. bei seiner
Abreise nach F. in C. nicht abgemeldet habe, was gegen eine Wohnsitznahme in
F. bzw. eine Aufgabe des Wohnsitzes in C. spreche. Nach seinem Unfall habe er
aufgrund der eingetretenen Urteilsunfähigkeit keinen neuen Wohnsitz mehr
begründen können und auch die Unterbringung im Wohnheim G. habe gemäss
Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz begründet. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage
sei davon auszugehen, dass der Wohnsitz in C. im Zuständigkeitsbereich der
Vormundschaftsbehörde Z. nicht aufgegeben worden sei und dieser somit gemäss
Art. 24 Abs. 1 ZGB nach wie vor bestehe.
C.
Am 27. November 2009 wandte sich A. an das Kantonsgericht Graubünden
mit dem Begehren, es sei in der genannten Angelegenheit die örtliche
Zuständigkeit für die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen für Herrn B.,
mit derzeitigem Aufenthalt im Wohnheim G. gerichtlich festzustellen.

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In ihren Vernehmlassungen vom 16. Dezember 2009 (Vormundschaftsbehörde
der Kreise Z.), 17. Dezember 2009 (Vormundschaftsbehörde Y.) und 22.
Dezember 2009 (Vormundschaftsbehörde des Kreises D.) stellten alle drei
Vormundschaftsbehörden den Antrag, sie seien als nicht zuständig zu erklären,
wobei sie an den vorgängig geäusserten Auffassungen festhielten.
II. Erwägungen
1.
Art. 42 EG zum ZGB enthält für den Vormundschaftsbereich zum einen
eine
funktionelle
Kompetenzausscheidung
zwischen
dem
Bezirksgerichtsausschuss als erster und dem Kantonsgericht als zweiter
Aufsichtsbehörde, wobei die in Abs. 1 genannten Zustimmungs- und
Entscheidungszuständigkeiten
der
unteren
Aufsichtsbehörde
lediglich
beispielhafter Natur sind. Zum andern wird gemäss Abs. 2 dem Kantonsgericht als
zweiter
Aufsichtsbehörde
zusätzlich
die
Oberaufsicht
über
das
Vormundschaftswesen übertragen. Gestützt darauf obliegen ihm jene Aufgaben,
welche vernünftigerweise nur von einer einzigen Instanz wahrgenommen werden
können.
Dazu
gehört
unter
anderem
der
Entscheid
über
negative
Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Vormundschaftsbehörden, die ihrerseits
unterschiedlichen erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden unterstellt sind (vgl. PKG
2008 Nr. 1 S. 7 Erw. 1). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Zuständigkeit des
Kantonsgerichts gegeben ist.
2.
Gemäss Art. 373 Abs. 1 ZGB bestimmen die Kantone die für die
Entmündigung zuständigen Behörden sowie das Verfahren im Zusammenhang mit
Bevormundungsfällen. Damit bestimmt grundsätzlich auch das kantonale Recht,
wer
zur
Einleitung
eines
Entmündigungsverfahrens
berechtigt
ist.
Von
Bundesrechts wegen zur Verfahrenseinleitung legitimiert sind indessen –
abgesehen von der betroffenen Person selbst (Art. 372 ZGB) und der
Vormundschaftsbehörde des Heimatortes (Art. 378 ZGB) – auch alle nach Art. 328
ZGB unterstützungspflichtigen und unterstützungsberechtigten Verwandten unter
Einschluss des Ehegatten. Die Legitimation der entsprechenden Verwandten
umfasst nicht bloss ein Anzeigerecht, sondern einen bundesrechtlichen Anspruch
auf einen Sachentscheid, den sie gegebenenfalls auch ans Bundesgericht
weiterziehen können (vgl. Thomas Geiser, Basler Kommentar ZGB I, 3. Auflage,
Basel 2006, N 8 zu Art. 373 ZGB; BGE 112 II 481 ff.). Betreffend die
Beistandschaft ist in Art. 397 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass für das Verfahren die
gleichen Vorschriften gelten wie für die Bevormundung. Dieser Verweis erfasst
auch die Regeln über den Kreis der antragsberechtigten Personen. Zur

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Beantragung einer Beistandschaft legitimiert ist daher, wer daran ein rechtlich
relevantes
Interesse
hat,
was
beim
Bestehen
von
Unterhalts-
und
Unterstützungspflichten jedenfalls zu bejahen ist (vgl. Geiser, a.a.O., N 9 zu Art.
397 ZGB; BGE 120 II 8). Als Ehefrau des B. ist A. somit legitimiert, die Prüfung
vormundschaftlicher Massnahmen für denselben zu beantragen. Dies muss auch
das Recht beinhalten, im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes die örtlich
zuständige Vormundschaftsbehörde bestimmen zu lassen. Entsprechend ist ihre
Legitimation auch im vorliegenden Verfahren zu bejahen.
3.
In
ihren
Vernehmlassungen
berufen
sich
die
involvierten
Vormundschaftsbehörden einerseits auf Art. 20 IPRG und andererseits auf Art. 23
ff. ZGB. Dabei übersehen sie, dass die genannten Bestimmungen bei
internationalen Sachverhalten im Bereich des Vormundschaftsrechts gar nicht zur
Anwendung gelangen. Vielmehr verweist Art. 85 Abs. 2 IPRG diesbezüglich auf
das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
(HESÜ), welches in der Schweiz am 1. Juli 2009 mit Wirkung gegenüber allen
schutzbedürftigen Erwachsenen, die aus der Sicht der mit der Anordnung einer
Schutzmassnahme befassten schweizerischen Behörde einen ausländischen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des HESÜ oder eine ausländische
Staatsangehörigkeit besitzen, in Kraft getreten ist. Das Abkommen entfaltet damit
eine sog. erga-omnes-Wirkung und ist unabhängig davon, ob der Schutzbedürftige
einem Vertragsstaat angehört, anwendbar. B. ist Bosnischer Staatsangehöriger
mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Für die Frage nach der örtlich zuständigen
Vormundschaftsbehörde,
die
sich
erstmals
nach
dem
Antrag
an
die
Vormundschaftsbehörde
X.
vom
4. September 2009 (act. 01.1) gestellt hat, ist nach dem Gesagten das HESÜ
massgebend.
4.
Das HESÜ regelt grundsätzlich nur die internationale Zuständigkeit und
überlässt die Regelung der innerstaatlichen örtlichen Zuständigkeit dem
autonomen Recht der Vertragsstaaten. In der Schweiz normiert das IPRG gemäss
herrschender
Lehre
und
Rechtsprechung
zusammen
mit
der
direkten
internationalen
Zuständigkeit
aber
auch
die
örtliche
Zuständigkeit
in
abschliessender Form. Damit sind die im Übereinkommen verwendeten
Anknüpfungskriterien auch für die Bestimmung der innerstaatlichen örtlichen
Zuständigkeit bei internationalen Sachverhalten heranzuziehen, ohne dass auf die
Normen des ZGB zurückgegriffen werden muss (vgl. Füllemann Daniel, Das
internationale Privat- und Zivilprozessrecht des Erwachsenenschutzes, St. Gallen
2008, N 127 mit weiteren Hinweisen; BGE 124 III 179).

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5. a)
Art. 5 Abs. 1 HESÜ bestimmt, dass die Behörden des Vertragsstaates, in
dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig sind,
Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu
treffen. Der Anknüpfungsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des HESÜ
ist dabei vertragsautonom auszulegen und nicht nach Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG zu
definieren (vgl. Catherine Westenberg, Basler Kommentar zum IPRG, Basel 2007,
N 27 zu Art. 20 IPRG; Ivo Schwander, Basler Kommentar zum IPRG, Basel 2007,
N 27 zu Art. 85 IPRG; Füllemann, a.a.O., N 129).
b)
Mit dem gewöhnlichen Aufenthalt ist im Rahmen der Haager Konventionen
der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung gemeint. Der Anknüpfungsbegriff
soll damit zur Zuständigkeit am Ort des sozialen Umfelds führen und
dementsprechend am Ort liegen, an dem die betroffene Person sozial (d.h.
familiär, schulisch, beruflich) eingebettet und integriert ist. Der Begriff ist demnach
in erster Linie qualitativen Charakters. Die Dauer eines Aufenthalts bzw. der
physischen Präsenz an einem Ort ist für sich alleine nicht entscheidend,
wenngleich eine - allerdings keineswegs ununterbrochene - Anwesenheit schon
aus rein grammatikalischen Gründen für die Bejahung eines „Aufenthalts“
unentbehrlich ist. Ebenso wenig ist der Wille des Betroffenen per se
ausschlaggebend, auch wenn jener oftmals die massgebende soziale Integration
zur Folge hat und ihm deshalb durchaus Indizcharakter zukommt. Von zentraler
Bedeutung ist indessen, an welchem Ort insgesamt der Schwerpunkt der
bestehenden Beziehungen bzw. der Daseins- und Lebensmittelpunkt liegt. Dabei
sind
nebst
der
tatsächlichen
Aufenthaltsdauer
sämtliche
nach
aussen
wahrnehmbare Gegebenheiten, wie etwa die familiären und beruflichen
Bindungen, die erlebte Schul- und/oder Berufsausbildung, Sprachkenntnisse,
Wohnverhältnisse und Freizeitaktivitäten, zu berücksichtigen. All diesen Kriterien
kommt aber - wie erwähnt - nur Indizwirkung zu und es ist jeweils anhand einer
genauen Einzelfallanalyse festzustellen, ob sich am fraglichen Ort auch tatsächlich
ein Lebensmittelpunkt gebildet hat (vgl. Füllemann, a.a.O., N 130).
c)
Als wichtiges Indiz für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes gilt
die tatsächliche Aufenthaltsdauer, zumal sich bereits aus der Verwendung des
Adjektivs
"gewöhnlich"
das
Erfordernis
einer
gewissen
Kontinuität
und
Beständigkeit ergibt. Hinsichtlich der erforderlichen Mindestdauer des Aufenthaltes
für das Vorliegen eines Indizes gehen Lehre und Rechtsprechung der einzelnen
Mitgliedstaaten der Haager Konferenz allerdings weit auseinander. Immerhin lässt
sich im Sinne einer Faustregel festhalten, dass bei Minderjährigen mindestens ein
Aufenthalt von einem halben Jahr vorausgesetzt wird, während bei Erwachsenen

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– als Folge der tendenziell länger dauernden sozialen Integration - sogar von
einem Zeitraum von einem Jahr ausgegangen wird, sofern nicht andere Indizien
(wie z.B. ein freiwilliger Eintritt in ein Altersheim) schon vorher eindeutig für die
Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes sprechen (vgl. Füllemann, a.a.O.,
N 133 ff.).
d)
Kontrovers diskutiert wird in der Lehre auch die Frage des Erfordernisses
der Urteilsfähigkeit zur Begründung eines Lebensmittelpunktes. Dem Argument
des Missbrauchsrisikos wird dabei entgegengehalten, dass der Begriff des
gewöhnlichen Aufenthaltes in den Haager Konventionen sich an den nach aussen
hin wahrnehmbaren Gegebenheiten und nicht nach einem inneren Willen der
betreffenden
Person
orientiere.
Damit
einerseits
der
besonderen
Schutzbedürftigkeit der Erwachsenen im Sinne des HESÜ und andererseits der
Konzeption der Haager Übereinkommen angemessen Rechnung getragen wird,
ist eine differenzierte Vorgehensweise angebracht. Auch wenn die Urteilsfähigkeit
bezüglich der sozialen Integration keine Voraussetzung für die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Haager Übereinkommens bildet, so ist
bei einem nicht mehr urteilsfähigen Erwachsenen, der noch in urteilsfähigem
Zustand den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und bei dem ein
Wechsel des Aufenthalts in einen anderen Staat veranlasst wird, dieser neue
Aufenthalt als unfreiwilliger Aufenthalt zu betrachten und dementsprechend ein
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht leichthin anzunehmen. Gleiches
gilt, wenn der Erwachsene aufgrund der eingetretenen Urteilsfähigkeit nicht mehr
an den früher begründeten gewöhnlichen Aufenthalt zurückkehren kann.
Infolgedessen wird regelmässig eine deutlich längere Verweildauer als eine solche
von einem Jahr im neuen Aufenthaltsstaat erforderlich sein, um den letzten selbst
begründeten gewöhnlichen Aufenthalt abzulösen (vgl. Füllemann, a.a.O., N 149
ff.).
6. a)
In casu ist unbestritten, dass B. bis November 2008 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in C. hatte. Fraglich ist, ob B. mit der im November 2008 erfolgten
Rückreise nach F. einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Die
Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. macht in diesem Zusammenhang geltend,
er habe damals seine persönlichen Sachen mitgenommen und sei mit dem Willen
nach F. zurückgekehrt, die eheliche Gemeinschaft definitiv aufzugeben. Dieses
Verhalten, so die Vormundschaftsbehörde Z. zeige deutlich, dass B. seine Ehefrau
und C. endgültig habe verlassen wollen. Ausser Betracht gelassen hat die
Vormundschaftsbehörde Z. dabei, dass B. seine Papiere weiterhin in der Schweiz,
nämlich in C., belassen hat. Gegen die Annahme einer definitiven Rückkehr nach

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F. spricht zudem der Umstand, dass seine Familie, insbesondere seine am 11.
Juni 2007 geborene Tochter, weiterhin in der Schweiz lebt. Wie bereits erwähnt,
war B. sodann Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung B, welche ihn zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigte. Vor dem Hintergrund dieser
Arbeitsmöglichkeit und den bekanntlich besseren wirtschaftlichen Bedingungen in
der Schweiz ist eine Aufgabe des hiesigen gewöhnlichen Aufenthaltes nicht
leichthin anzunehmen. Zudem hielt sich B. bis zu seinem Unfall nicht einmal zwei
Monate in F. auf. Diese kurze Aufenthaltsdauer in F. vermag unter
Berücksichtigung aller oben genannten Gegebenheiten noch keine Verlegung des
gewöhnlichen Aufenthaltes zu begründen.
b)
Dasselbe gilt auch bezüglich einer allfälligen Neubegründung des
gewöhnlichen Aufenthaltes nach der Rückkehr in die Schweiz Anfang Februar
2009, waren doch die Aufenthalte an den verschiedenen Orten, sei es im
Kantonsspital D., der Reha in Bellikon oder später im Wohnheim G., nur jeweils
von kurzer Dauer und allein durch den Gesundheitszustand von B. bedingt. Von
einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes an einen dieser Orte kann
demzufolge von vornherein nicht ausgegangen werden. Dazu kommt, dass die
Urteilsfähigkeit von B. aufgrund der schweren Verletzungen, die er sich bei dem
Verkehrsunfall im Dezember 2008 zugezogen hat, stark beeinträchtigt wurde. Ein
Wechsel
seines
gewöhnlichen
Aufenthaltes
kann
daher
nicht
leichthin
angenommen werden und würde eine umso längere Aufenthaltsdauer an einem
Ort voraussetzen.
c)
Bis zur Einreichung des Gesuches um Prüfung vormundschaftlicher
Massnahmen hat B. demnach weder in F. noch in der Schweiz einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Damit stellt sich die Frage, ob allenfalls eine
Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 HESÜ gegeben ist. Dieser sieht vor, dass für
Erwachsene, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann, die
Behörden des Vertragsstaates, in dem sich der Betroffene befindet, zuständig
sind. Dieser Fall muss jedoch deutlich von demjenigen des Wechsels des
gewöhnlichen Aufenthaltes nach Art. 5 Abs. 2 HESÜ unterschieden werden. Art. 6
Abs. 2 HESÜ soll nämlich nicht dazu benutzt werden, um den Behörden dieses
letztgenannten Staates unverzüglich eine allgemeine Zuständigkeit zu verleihen
mit der Begründung, dass der Erwachsene seinen früheren gewöhnlichen
Aufenthalt verloren habe, ohne wieder einen neuen erworben zu haben. Eine
derartige Auslegung wäre besonders gefährlich, wenn der Wechsel des
Aufenthaltes des Erwachsenen ohne seine Zustimmung beschlossen wurde.
Bevor Art. 6 Abs. 2 HESÜ greifen kann, ist daher eine angemessene Wartezeit

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erforderlich, um die Gewissheit zu haben, dass der ordnungsgemäss begründete
frühere gewöhnliche Aufenthalt endgültig aufgegeben wurde. Bei einem Wechsel
des gewöhnlichen Aufenthalts von einem Staat in einen anderen behalten
demnach die Behörden des früheren gewöhnlichen Aufenthalts ihre Zuständigkeit,
solange der Erwachsene keinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in den er
umgezogen ist, erworben hat (vgl. Paul Lagarde, Rapport explicatif sur la
Convention concernant la protection des adultes, in: Actes et documents 1999, S.
390 ff. N 55). Im Anwendungsbereich des HESÜ besteht somit eine ähnliche
Rechtslage, wie sie das schweizerische Recht in Art. 24 Abs. 1 ZGB für den Fall
eines
Wohnsitzwechsels
vorsieht.
Damit
steht
fest,
dass
allfällige
vormundschaftliche Massnahmen für B. von den Behörden an seinem früheren
gewöhnlichen Aufenthalt zu ergreifen sind, weshalb das von der Ehefrau
eingereichte Gesuch in die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde Z. fällt.
7.
An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag der Umstand, dass B. am 23.
Dezember 2009 offenbar wieder aus der Schweiz ausgereist ist, selbst wenn diese
Ausreise nunmehr zwecks definitiven Verbleibs in F. erfolgt sein sollte. F. ist nicht
Vertragsstaat des HESÜ. Dies führt dazu, dass Art. 5 Abs. 2 HESÜ, der vorsieht,
dass bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Erwachsenen in einen
anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen
Aufenthaltes zuständig sind, nicht anwendbar ist. In diesem Fall ist nach
autonomem internationalem Zivilprozessrecht (IZPR) zu entscheiden, ob eine
Fortdauer der Zuständigkeit bejaht oder verneint werden soll. Gemäss
herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für das
schweizerische IZPR im Allgemeinen eine perpetuatio fori bejaht. Im Verhältnis zu
einem Nichtvertragsstaat muss dies grundsätzlich auch im Bereich des
Erwachsenenschutzes gelten. Wie im Bereich des Minderjährigenschutzes liesse
sich eine Ablehnung der perpetuatio fori nämlich höchstens dann rechtfertigen,
wenn der schutzbedürftige Erwachsene im Nichtvertragsstaat nicht der Gefahr
ausgesetzt wäre, in einem negativen Kompetenzkonflikt letztlich ohne Schutz
dazustehen (vgl. Füllemann, a.a.O., N 550 mit weiteren Hinweisen; BGE 129 III
404, 406; BGE 116 II 209, 212). Zumindest solange als keine Gewähr dafür
besteht, dass am neuen Aufenthaltsort die erforderlichen Schutzmassnahmen
ergriffen werden, muss daher die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, in
casu also der Vormundschaftsbehörde Z., bestehen bleiben.
8. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten in analoger
Anwendung von Art. 63 Abs. 2 EGzZGB zu Lasten des Kantons Graubünden.
Vorliegend handelt es sich zwar nicht um ein eigentliches Rechtsmittelverfahren,

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in dem die Gesuchstellerin obsiegt hat. Nachdem sämtliche involvierten
Vormundschaftsbehörden ihre Zuständigkeit abgelehnt haben, liegt aber eine
vergleichbare Interessenlage wie in einem Beschwerdeverfahren vor, weshalb der
Gesuchstellerin, die mit ihrem berechtigten Anliegen durchgedrungen ist, keine
Kosten auferlegt werden können. Umgekehrt kann auch der als zuständig
erklärten Vormundschaftsbehörde Z. kein grobes Fehlverhalten vorgeworfen
werden, welches eine ausnahmsweise Kostenüberbindung rechtfertigen würde.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- gehen daher vollumfänglich zu
Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Bezüglich der ausseramtlichen Kosten sieht Art. 58 Abs. 3 EGzZGB in
Verbindung mit Abs. 4 EGzZGB vor, dass jener Person, welche sich erfolgreich in
einem Verfahren mit der Vormundschaftsbehörde durchgesetzt hat, vor allen
Instanzen eine Parteientschädigung zu Lasten der Gerichtskasse - oder
ausnahmsweise zu Lasten der Vormundschaftsbehörde - zugesprochen werden
kann (vgl. PKG 1995 Nr. 6, Erw. 4b). Es erscheint daher als angemessen, der
Gesuchstellerin für ihren Aufwand eine Entschädigung von Fr. 1'500.--
zuzusprechen. Diese ausseramtliche Entschädigung geht ebenfalls zu Lasten des
Kantons Graubünden.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Für die Anordnung allfälliger vormundschaftlicher Massnahmen gegenüber
B. wird die Vormundschaftsbehörde Z. als zuständig erklärt.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, der die Gesuchstellerin zudem ausseramtlich mit
Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: