gr_gerichte · KSK 2024 15 · 2024-06-24 · de
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Aufforderung zur Berichterstattung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 24. Juni 2024
(Mit Urteil 5A_459/2024 vom 27. September 2024 hat das Bundesgericht die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.)
Referenz
KSK 24 15
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert K. Däppen
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Aufforderung zur Berichterstattung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula vom
07.02.2024
Mitteilung
28. Juni 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ ist Gläubiger der B._____AG Im Rahmen dieses Konkursverfah-
rens wurden ihm am 21. November 2014 durch das Konkursamt Albula verschie-
dene Rechtsansprüche i.S.v. Art. 260 SchKG zur Geltendmachung an Stelle der
Masse, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr, abgetreten:
Gemäss der Abtretungsurkunde handelte sich um Ansprüche betr. Anfechtung
nach Art. 285 ff. SchKG, die sich gegen die C._____ die D._____), die E._____
und F._____ richteten.
B.
Mit Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Albula
(nachstehend: Konkursamt Albula) vom 7. Februar 2024 wurde A._____ aufgefor-
dert, bis zum 20. Februar 2024 unter Strafandrohung (Art. 222 Abs. 4 und 6
SchKG i.V.m. Art. 324 Abs. 5 StGB) über das auf dieser Abtretung basierende
Verfahren gegen F._____ Bericht zu erstatten.
C.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 16. Februar 2024 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Albula vom 7.
Februar 2024 sei aufzuheben;
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D.
Das Konkursamt Albula beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. Fe-
bruar 2024 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Der Beschwerde wurde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt.
F.
Die Vernehmlassung des Konkursamtes Albula vom 29. Februar 2024 ist
A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Kenntnis zugestellt worden. Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Konkursämtern, gegen die es keine gerichtliche
Klage gibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werden. Das
Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen von
Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-
Bestimmungen keine Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art.
20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17 EGzSchKG wenige
Verfahrensbestimmungen (Schriftlichkeit des Gesuchs, Pflicht zur Einholung von
Vernehmlassungen und Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen [diesbezüg-

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lich bereits Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG], kein Parteivortritt); im Übrigen wird
sinngemäss auf die Bestimmungen der (schweizerischen) Zivilprozessordnung
verwiesen. Diese ist als kantonales Recht anzuwenden (dazu Ingrid Jent-
Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und
die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013, S. 89 ff., S. 103).
1.2.
Im Kanton Graubünden ist das Beschwerdeverfahren einstufig; einzige kan-
tonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art.
13 EGzSchKG).
1.3.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen die konkursamtliche
Verfügung der Region Albula vom 7. Februar 2024 schriftlich und innert der ge-
setzlichen Frist von 10 Tagen eingereicht. Als Adressat dieser Verfügung ist er
ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (Flavio Cometta/Urs Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 41 zu Art. 17 SchKG; BGE 129 III
595 E. 3).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das bei den Akten liegende Urteil des Kantonsgerichts Graubünden (ZK2
21 3 und ZK2 21 4 = act. B.4) bezieht sich in E. 2.3. auf die beglaubigte Kopie der
ersten drei Seiten einer Klageschrift des Beschwerdeführers gegen F._____, ein-
gereicht am 26. Januar 2016 beim Landgericht G._____, womit CHF 500'000.00
verlangt wurden. Dass es dieses Verfahren gab/gibt, ist auch im vorliegenden Ver-
fahren unbestritten.
3.
In seiner E-Mail vom 29. Januar 2024 an die Vorinstanz schreibt der Be-
schwerdeführer unter anderem: "2. Berichterstattung: Ausländische Pauliana-
Urteile sind in der Schweiz nicht anerkennungsfähig, s. BGE 129 III 683. Dann
kann auch keine Abrechnungs- und Auskunftspflicht über ausländische Anfech-
tungsprozesse bestehen. Ich erlaube mir daher, Ihre Anfrage einstweilen nicht zu
beantworten" (act. B.6).
Die gleiche Auffassung findet sich in der Beschwerde seines Anwalts wieder: "Die
Auskunftserteilung an die Vorinstanz trägt nichts dazu bei, den Konkurs der
B._____ AG abzuwickeln, und taugt insbesondere nicht dazu, die Verteilung von
allfälligen Vermögenswerten zu beeinflussen. Grund dafür ist die Tatsache, dass
ausländische paulianische Anfechtungsurteile in der Schweiz nicht anerkennungs-
fähig sind und damit in der Schweiz (bzw. in einem schweizerischen Konkursver-
fahren) unbeachtlich sind" (act. A.1 Rz. 12).

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Zur Auskunftserteilung weist der Beschwerdeführer weiter darauf hin, dass ihm für
die Berichterstattung Kosten anfallen würden, etwa deutsche Anwaltskosten für
die Zusammenstellung von Unterlagen und Kostenabrechnungen (act. A.1 Rz.
13). Art. 222 Abs. 4 SchKG betreffe Dritte, was der Beschwerdeführer als Pro-
zessstandschafter der Konkursmasse nicht sei (act. A.1 Rz. 15 f.). Der Beschwer-
deführer verwahre auch keine Gegenstände des Schuldners. Die B._____AG
könne beim Beschwerdeführer keine Guthaben aufgrund des paulianischen An-
fechtungsprozesses in Deutschland haben, weil dieser in der Schweiz nicht aner-
kennungsfähig bzw. vollstreckbar sei (BGE 129 III 683; 140 III 320 E. 6.3). Art. 222
Abs. 4 SchKG sei keine genügende gesetzliche Grundlage für die verfügte Aus-
kunftsforderung. Den in Deutschland geltend gemachten Anfechtungsansprüchen
liege ein schweizerisches Konkursdekret zu Grunde (act. A.1 Rz. 20 f.). Art. 173
Abs. 3 IPRG sei nur einschlägig, wenn der Hauptkonkurs im Ausland durchgeführt
werde (act. A.1 Rz. 22). Aus den Urteilen des Bundesgerichts vom 31. August
2023 sowie des Kantonsgerichts vom 21. Februar 2022 (act. B.4) ergebe sich,
dass das Anfechtungsverfahren in Deutschland keine Relevanz für das schweize-
rische Konkursverfahren habe.
4.
Eine Abtretung nach Art. 260 SchKG führt, wie der Beschwerdeführer zu
Recht festhält, zu einer Prozessführungbefugnis bzw. zu einer sogenannten Pro-
zessstandschaft. Diese bleibt auch bestehen, wenn der Konkurs geschlossen
wird. Das bedeutet, dass die Konkursmasse Rechtsträgerin bleibt; der Abtre-
tungsgläubiger klagt zwar im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eige-
nes Risiko und kann Zahlung an sich selbst verlangen (Eva Bachofner, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 und 65 f. zu Art. 260 SchKG;
BGE 146 III 44 E. 2.5.1 m.w.H.). Letztlich muss der Abtretungsgläubiger über das
Prozessergebnis jedoch gegenüber der Konkursverwaltung abrechnen, weil ein
allfälliger Überschuss gemäss Art. 260 Abs. 2 SchKG an die Masse abzuliefern ist.
5.1.
Aus der zitierten Rechtsprechung (BGE 129 III 683; 140 III 320) lässt sich
für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts ableiten. BGE 129 III 683 ff.
betrifft ein österreichisches Urteil betreffend eine paulianische Anfechtung, wel-
ches in der Schweiz vollstreckt werden sollte, was jedoch gestützt auf das LugÜ,
auf einen einschlägigen Staatsvertrag mit Österreich sowie auf das IPRG verwei-
gert wurde, ersteres wegen der Bestimmung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ (keine
Anwendung des Übereinkommens auf "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfah-
ren"), letzteres, weil es sich dabei nicht um ein Zivilurteil handelte, sondern um
eine betreibungsrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht.

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BGE 140 III 320 betrifft einen Zivilprozess in Belgien (E. 8.1), mit dem der zivil-
rechtliche Bestand einer Forderung statt im Kollokationsverfahren des schweizeri-
schen Vollstreckungsortes in einem Zivilverfahren vor belgischen Gerichten ge-
klärt werden wollte, um mit diesem Zivilurteil an der Generalexekution in der
Schweiz teilnehmen zu können. In seinen Erwägungen wies das Bundesgericht
obiter darauf hin, dass das LugÜ auf die nach einer Konkurseröffnung eingeleitete
Anfechtungsklage gemäss Art. 285 f. SchKG nicht anwendbar sei (BGE 131 III
227 E. 3.3 und 4).
5.2.
Dass sich aus dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. Februar 2022
ergibt (ZK2 21 3 und 4), dass die ersten drei Seiten aus dem deutschen Verfahren
des Beschwerdeführers gegen F._____ vom 26. Januar 2016 als Noven zugelas-
sen wurden (act. B.4 E. 2.3 S. 13 f.), hat mit der Frage der Anerkennungsfähigkeit
nichts zu tun, weil es im Zusammenhang mit Noven nicht zu einer Relevanzprü-
fung der nachgereichten Unterlagen kommt. Wenn schliesslich a.a.O. S. 14 erör-
tert wird, wie es sich gegebenenfalls mit der Rechtmässigkeit der Beschaffung des
Beweismittels verhält, ist nicht ersichtlich, wie dies die Anerkennung und Vollstre-
ckung eines deutschen Urteils betreffen soll. Ebensowenig ist auszumachen, dass
die Erwägung 2 des Bundesgerichtsentscheids (5A_233/2022 v. 31.8.2023; act.
B.5) für die hier sich stellende Frage von Anerkennung und Vollstreckung eines
deutschen Entscheides in der Schweiz eine Rolle spielen könnte, wie der Be-
schwerdeführer behauptet (act. A.1 Rz. 25 f.). Wenn der Beschwerdeführer in act.
A.1 Rz. 25 f. aus den beiden Entscheidungen zitiert, welche sich mit dem deut-
schen Urteil nicht befassten (Kantonsgericht) bzw. die Auswirkungen auf das
schweizerische Verfahren verneinten (Bundesgericht), kann damit nur jenes Ver-
fahren des Beschwerdeführers gegen die C._____ betreffend Grundbuchsper-
re/paulianische Anfechtung gemeint sein; für die vorliegende Problematik kann
daraus jedenfalls nichts abgeleitet werden.
5.3.
Das alles ist im vorliegenden Fall allerdings nicht von Bedeutung. Er betrifft
nämlich die Abtretung der paulianischen Anfechtungsansprüche aus einem
schweizerischen Konkursverfahren gegen F._____. Ob und wie paulianische An-
sprüche aus einem Schweizer Konkurs im Ausland eingeklagt werden können, ist
in diesem Verfahren nicht zu erörtern (eine detaillierte Darstellung der sich stel-
lenden Fragen findet sich in der Kommentierung von Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs II, 3. Aufl. Basel 2021, N 9 ff. zu Art. 289 SchKG). Der Be-
schwerdeführer bestreitet nicht, dass er gestützt auf die Abtretung gemäss Art.
260 SchKG ein Verfahren im Deutschland eingeleitet hat, und das ergibt sich ja

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auch aus act. B.4 E. 2.3., S. 13. Weil es sich dabei um einen gemäss SchKG ab-
getretenen Anspruch handelt, an dem der Beschwerdeführer materiell nicht be-
rechtigt ist – eine Abtretung nach Art. 260 SchKG ist grundsätzlich verschieden
von einer Abtretung nach Art. 164 ff. OR und führt nicht dazu, dass der materiell-
rechtliche Anspruch auf den Erwerber übergeht (Bachofner, a.a.O., N 67 zu Art.
260 SchKG) –, sondern der ihm nur zur Eintreibung überlassen wurde, ist er re-
chenschafts- bzw. abrechnungspflichtig. Das Argument, das deutsche Urteil könne
in der Schweiz nicht vollstreckt werden, interessiert nicht. Wenn in Deutschland
ein Urteil gegen eine deutsche Partei erstritten werden kann, muss dieses Urteil
auch in Deutschland vollstreckt werden können. Die Vollstreckung gehört zur Ein-
treibung der abgetretenen Forderung. Und wer als Kläger einen Prozess führen
kann, muss in der Folge auch vollstrecken lassen können.
5.4.
Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer abrechnungs- und erstat-
tungspflichtig ist (Art. 260 Abs. 2 SchKG), wobei er vorab die ihm für Prozess-
führung und Vollstreckung entstandenen Kosten (welche zu belegen sind; Bachof-
ner, a.a.O., N 111 ff. zu Art. 260 SchKG) nebst seiner eigenen, im Konkurs kollo-
zierten Forderung abziehen kann. Diese Pflichten und Rechte beruhen auf
schweizerischem Recht und gelten – unabhängig davon, wo geklagt wurde – auf-
grund der Modalitäten von Art. 260 SchKG.
5.5.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung betrifft insbesondere das Ergebnis der
Bemühungen des Abtretungsgläubigers, was auch für erfolglose Bemühungen gilt
(Bachofner, a.a.O., N 112 zu Art. 260 SchKG). Die Tatsache, dass es sich bei den
abgetretenen Forderungen um Rechte der Konkursmasse handelt, führt dazu,
dass die Konkursmasse nicht tatenlos auf die Berichterstattung und Abrechnung
durch den Abtretungsgläubiger am Schluss des Eintreibungsverfahrens warten
muss. Gibt es keine Rückmeldung und erfolgt keine Berichterstattung und Ab-
rechnung, weiss das Konkursamt nicht, ob der Fall inzwischen abgeschlossen
worden ist, ja, das Konkursamt müsste "ewig" zuwarten, bis sich der Abtretungs-
gläubiger von sich aus meldet oder auch nicht. Es kann daher nicht anders sein,
als dass es den "Stand der Dinge" erfragen können muss. Die Abtretung datiert
vom 21. November 2014 und erfolgte damit vor rund 9 Jahren, und das Ende der
Frist zur Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs war auf den 31. Januar
2016 angesetzt (act. B.3 S. 3 Ziff. 6), was eine Nachfrage als durchaus angezeigt
erscheinen lässt. Diese war im vorliegenden Fall, wie sich aus der Reaktion des
Beschwerdeführers auf das Ersuchen des Konkursamtes gezeigt hat, ganz be-
sonders nötig, weil sich nunmehr ergeben hat, dass der Beschwerdeführer der
unhaltbaren Ansicht ist, der Anspruch stehe ihm zu und es gebe für ihn keine Ab-

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rechnungspflicht. Dass die Beantwortung der Anfrage des Konkursamtes beson-
ders kostspielig sein soll, ist nicht ersichtlich. Und dass eine allfällige Abrechnung
über den geführten Prozess und seine Kosten mit einem gewissen Aufwand ver-
bunden sind bzw. sein können, nimmt jeder Abtretungsgläubiger in Kauf und wird
in der Abtretungsurkunde noch besonders darauf hingewiesen. Inwieweit sich der
Beschwerdeführer durch seinen Anwalt vertreten lassen will, steht in seinem Be-
lieben – so oder so hat er die Regeln des zwangsvollstreckungsrechtlichen Abtre-
tungsprozedere i.S.v. Art. 260 SchKG zu befolgen.
5.6.
Der Beschwerdeführer beanstandet allerdings nicht nur die Pflicht zur Be-
richterstattung als solche, sondern hält den Hinweis auf Art. 222 Abs. 4 und 6
SchKG i.V.m. Art. 324 Abs. 5 StGB für unzulässig (act. A.1 Rz. 15). Insbesondere
macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nicht "Dritter" im Sinne von Art. 222
Ziff. 4 SchKG, sondern Abtretungsgläubiger und damit Prozessstandschafter der
Konkursmasse (act. A.1 Rz. 16). Er verwahre keine Gegenstände der Schuldnerin
B._____AG Die Schuldnerin könne keine Guthaben beim Beschwerdeführer ha-
ben, weil ein entsprechendes Urteil in der Schweiz nicht anerkennungsfähig sei.
Es gebe zudem gar kein rechtskräftiges deutsches Urteil, sodass es auch kein
Guthaben beim Beschwerdeführer geben könne (act. A1 Rz. 17 f.).
5.7.
Die Mitwirkungspflichten gemäss Art. 222 SchKG treffen den Schuldner und
seine Hausgenossen sowie die Kategorie der "Dritten" (vgl. Urs Lustenber-
ger/Sergej Schenker, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, N 12
zu Art. 222 SchKG). Ob jemand im Sinne dieses Artikels Dritter ist, beurteilt sich –
ausser bei den Hausgenossen – nicht nach der Beziehung zum Schuldner, son-
dern aufgrund der Tatsache, dass Vermögensgegenstände des Schuldners gehal-
ten bzw. verwahrt werden. Das Halten von Vermögensgegenständen des Schuld-
ners ist nicht so zu verstehen, dass es sich nur um Sachen ("Gegenstände") han-
delt, sondern der Ausdruck "Vermögensgegenstände" umfasst Geldwertes über-
haupt. Es gilt die Regel, dass die Auskunftspflicht des Dritten überall dort besteht,
wo auch der Schuldner Auskunft erteilen muss (BGE 146 III 435 E. 4.1.2). Paulia-
nische Anfechtungsansprüche dienen als Mittel zur Rückführung entzogener Ver-
mögenswerte (Wiederherstellung des früheren Vermögensstandes des Schuld-
ners; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, Rz. 1 zu § 52) und für abgetretene paulianische
Ansprüche besteht gemäss Art. 260 Abs. 2 SchKG ausserdem eine ausdrückliche
gesetzliche Pflicht, sodass der Beschwerdeführer, auch wenn er Gläubi-
ger/Abtretungsgläubiger ist, ein Dritter i.S. von Art. 222 SchKG ist. Das stimmt

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auch mit dem strafrechtlichen Verständnis von Art. 324 Ziff. 5 StGB überein, wo
ausdrücklich auf Art. 222 Abs. 4 SchKG verweisen wird: Dritte sind sämtliche Per-
sonen ausser der Schuldner (Nadine Hagenstein, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 2 zu Art. 324 StGB).
5.8.
Ergänzend ist anzumerken, dass in SchK-Verfahren ganz allgemein und auf
allen Stufen eine Mitwirkungspflicht i.S.v. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG besteht
(vgl. Isaak Meier, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 87 ff.
vor Art. 17-21 SchKG). Sollte der Beschwerdeführer weiterhin daran festhalten,
nicht auskunftspflichtig zu sein, könnte ihm das Konkursamt in einer weiteren Ver-
fügung androhen, dass es – mangels Abgabe der verlangten sachdienlichen Aus-
künfte – davon ausgehen werde, dass der Beschwerdeführer mit dem in Deutsch-
land angehobenen Prozess die ihm abgetretene Forderung vollumfänglich erhält-
lich machen konnte.
5.9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung der
Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Entsprechend ist die Beschwerde abzuwei-
sen. Damit entfällt die einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung.
6.
In Beschwerden im Sinne von Art. 17 f. SchKG können keine Kosten erho-
ben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

9 / 9
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: