gr_gerichte · U 2016 16 · 2016-06-17 · de
Anwaltsrecht

Sozialhilfe (Rückzahlung IPV-Überschuss) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 16
3. Kammer
Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 17. Juni 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Rückzahlung IPV-Überschuss)

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1.
A._____ bezieht seit dem 1. Februar 2015 von den Sozialen Diensten der
Gemeinde X._____ (nachfolgend: Soziale Dienste) wirtschaftliche Sozial-
hilfe. Im Leistungsentscheid vom 10. Februar 2015 wird unter Ziffer 5
festgehalten, A._____ übernehme ab sofort die Krankenkassenadminis-
tration selbst. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) werde durch die
Sozialen Dienste beantragt und direkt an die Krankenkasse überwiesen.
Eine allfällige Prämienunterdeckung werde von den Sozialen Diensten
übernommen.
2.
Mit Schreiben vom 5. November 2015 bestätigen die Sozialen Dienste,
A._____ habe an der gleichentags erfolgten Besprechung zur Kenntnis
genommen, dass der IPV-Überschuss für das Jahr 2015 in der Höhe von
insgesamt Fr. 1'431.10 an die Sozialen Dienste in Raten zurückzuerstat-
ten sei.
3.
Da A._____ die Rückzahlungsvereinbarung nicht unterzeichnete, erfolgte
am 10. Dezember 2015 bzw. am 6. Januar 2016 eine Rückzahlungsver-
fügung, woraus sich ergibt, dass sich die Unterstützungshilfe im Novem-
ber und Dezember 2015 um je Fr. 150.10 reduziert und ab dem
1. Januar 2016 bis zur Tilgung der gesamten Schuld monatlich Fr. 147.90
von den monatlichen Sozialhilfeauszahlungen abgezogen werden.
4.
Gegen die Rückzahlungsverfügung der Sozialen Dienste erhob A._____
mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 bzw. vom 26. Januar 2016 Be-
schwerde beim Stadtrat mit dem sinngemässen Antrag, auf die Rücker-
stattung des IPV-Überschusses sei zu verzichten.
5.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 wies der Stadtrat die Beschwerde ab
und bestätigte die Rückzahlungsverfügung der Sozialen Dienste vom 6.
Januar 2016. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 10. Februar 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgerichts des Kantons

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Graubünden. Er führte im Wesentlichen aus, dass die Krankenkasse zu
100 % über die Sozialen Dienste laufe. Er habe nichts erhalten, das er
rückvergüten könnte. Von den Zahlungen der Sozialen Dienste an ihn
könnten infolge der IPV keine Abzüge gemacht werden.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2016 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung die Be-
schwerde. Sie stellte zudem aus Befangenheitsgründen ein Ausstands-
begehren. Zur Begründung des materiellen Antrags führte sie im Wesent-
lichen aus, dass der Beschwerdeführer finanziell direkt von der IPV profi-
tiert habe, indem die Krankenkassenprämie für ihn bezahlt worden sei.
Zudem sei erstellt, dass ihm der daraus resultierende Überschuss in der
Höhe von Fr. 1'431.10 für das Jahr 2015 von seiner Krankenkasse aus-
bezahlt oder gutgeschrieben worden sei. Dieses Geld gehöre aber nicht
ihm, zumal er auch die Prämien nicht selbst beglichen haben. Da die
Gemeinwesen keine doppelten Zahlungen erbringen müssten, sei hier der
Überschuss aus den Leistungen der Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons Graubünden (SVA Graubünden) betreffend IPV mit der im gleichen
Zeitraum erbrachten Sozialhilfe zu verrechnen.
7.
Mit am 21. März 2016 eingegangener Replik erläuterte der Beschwerde-
führer seinen Standpunkt.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in den Rechtsschrif-
ten sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2016, womit sie ihre
Rückzahlungsverfügung vom 6. Januar 2016 bestätigte. Als Verfügungs-
adressat ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert. Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die
Beschwerde wird somit eingetreten.
b)
Nach einem allgemeinen Grundsatz hat die Partei, die Kenntnis von ei-
nem Ausstandsgrund hat, diesen unverzüglich geltend zu machen, da sie
andernfalls den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 138 I
1 E.2.2). Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein Geltend-
machen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein
zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_434/2015 vom 28. August 2015 E.2). Laut Art. 6b Abs. 3
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kön-
nen die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon
Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten beziehungswei-
se der oder dem Vorsitzenden geltend machen; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E.2.2).
Das erst mit der Vernehmlassung vom 7. März 2016 gestellte Ausstands-
begehren der Beschwerdegegnerin ist in Anlehnung an die soeben zitierte
Rechtsprechung verspätet, zumal das vorliegende Verfahren seit dem
10. Februar 2016 hängig ist, wobei die Beschwerdegegnerin aus diversen
anderen Beschwerdeverfahren wusste, dass Verwaltungsrichter Robert
Stecher als Vorsitzender der 3. Kammer für Sozialhilfefälle zuständig ist
(vgl. dazu VGU 15 111 vom 3. November 2015 und das dieses bestäti-
gende BGU 8C_933/2015 vom 2. März 2016, wo das Ausstandsbegehren

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durch die Gemeinde X._____ ebenfalls zu spät gestellt wurde). Der An-
spruch auf die Anrufung eines Ausstandsgrundes ist somit verwirkt.
c)
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rück-
zahlung des Überschusses aus den IPV-Leistungen verfügte.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da hier einen
von dem Beschwerdeführer zurückzuerstattenden Betrag von Fr. 1'431.--
strittig ist und sich keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist
die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.
2. a)
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Februar 2015 öffentliche
Sozialhilfe und hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR
542.100) Anspruch auf vollumfängliche Verbilligung seiner Prämien der
obligatorischen Krankenversicherung.
b)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenver-
sicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) wird die
Prämie von unterstützungsbedürftigen Personen ab dem ersten Tag des
Folgemonats nach Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch die
unterstützungspflichtige Gemeinde bis zum Ende des Kalenderjahres
vollumfänglich verbilligt. Die SVA vollzieht die Prämienverbilligung im Auf-
trag des Kantons. Innerhalb der SVA führt die AHV-Ausgleichskasse die
Prämienverbilligung durch (Art. 16 Abs. 1 KPVG). Die individuelle Prämi-
enverbilligung wird von der AHV-Ausgleichskasse direkt an die Kranken-
kasse überwiesen (Bg-act. 1; vgl. Art. 11 KPVG; Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 832.10]). Bei Jahres-
ende stellt die Krankenkasse eine allfällige Unterdeckung in Rechnung,

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die von den Sozialen Diensten übernommen wird (vgl. die Hinweise in
Ziff. 5 des erwähnten Leistungsentscheids, Bg-act. 1).
Demgegenüber sieht das Gesetz keine Regelung für den Fall eines Über-
schusses vor. Art. 24 Abs. 1 VOzKPVG schreibt zwar vor, dass zu Un-
recht ausbezahlte Beiträge und Vorschusszahlungen der AHV Aus-
gleichskasse vom Versicherer zurückzuerstatten sind. Gemäss Abs. 2
gelten aber Beiträge und Vorschusszahlungen nur dann als zu Unrecht
bezogen, wenn zum Zeitpunkt der Berechnung die der Berechnung zu
Grunde liegenden wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht oder
nur teilweise vorgeherrscht haben. Demnach gilt ein Überschuss, wenn
wie hier die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht zur Diskus-
sion stehen, nicht als zu Unrecht bezogener Beitrag. Der Anspruch auf
Prämienverbilligung wird vielmehr, nachdem die Vorschussleistung be-
zahlt wurde, bei Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung definitiv be-
rechnet und verfügt. Die IPV wird abstrakt, d. h. unabhängig von der kon-
kreten Prämienhöhe aufgrund von anderen Faktoren berechnet. Massge-
bend für deren Berechnung sind die je nach Wohnregion verschiedenen
Richtprämien (so sind in der Prämienregion 1 für Erwachsene ab dem 26.
Altersjahr Fr. 4'176.-- massgebend). Eine Verbilligung erfolgt soweit die
massgebenden Richtprämien einen nach Einkommenskategorien abge-
stuften Selbstbehalt übersteigen (so gilt z.B. bei einem anrechenbaren
Einkommen bis und mit Fr. 10'000.-- ein Selbstbehalt von 5 %). Das an-
rechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuerbaren
Einkommen zuzüglich: 10% des Reinvermögens, der nicht versteuerten
Erträge aus Beteiligungen, des Nettoertrags der Liegenschaften (soweit
der Wert negativ ist), der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule),
der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a), der ge-
meinnützigen Zuwendungen und der Mitgliederbeiträge und Zuwendun-
gen an politische Parteien (vgl. Wegleitung der SVA Graubünden über die
individuelle Prämienverbilligung 2016). Die effektive Höhe der Prämie

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spielt bei der Berechnung der Prämienverbilligung demnach keine Rolle.
Der Gesetzgeber nimmt somit in Kauf, dass bei der Auszahlung der IPV
ein Überschuss bzw. eine Unterdeckung (siehe vorne) entstehen kann,
weshalb die AHV-Ausgleichskasse im Falle eines Überschusses auch
keinen Rückforderungsanspruch erhebt.
c)
Hier steht fest, dass ein Überschuss vorliegt. So wurden dem Beschwer-
deführer gemäss der definitiven Verfügung der AHV-Ausgleichskasse
vom 4. Mai 2015 (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6) für das Jahr
2015 Fr. 3'996.-- als Beiträge an die Prämien der Krankenversicherung
zugesprochen. Für das Jahr 2015 betrug die Monatsprämie der Kranken-
versicherung des Beschwerdeführers Fr. 202.90 (vgl. Versicherungspoli-
ce, Bg-act. 7). Ab dem 1. Februar 2015 (Zeitpunkt des Beginns der Unter-
stützung durch Sozialhilfe) resultiert somit ein Überschuss von
Fr. 1'431.10 (Fr. 3'663.-- Prämienverbilligung [11 Monate] abzüglich Fr.
2'231.90 KVG-Prämie [Fr. 202.90 x 11 Monate] = Fr. 1'431.10). Es ist
aufgrund des Gesagten anzunehmen, dass der ihm zuerkannte Betrag
von Fr. 3'996.-- an IPV gemäss definitiver Verfügung über die Prämien-
verbilligung vom 4. Mai 2015 (Bg-act. 6) – wie gesetzlich vorgesehen (vgl.
vorne E.2b) – direkt an seine Krankenkasse überwiesen worden ist und
dem Beschwerdeführer somit der Überschuss von Fr. 1'431.10 für das
Jahr 2015 (gerechnet ab dem 1. Februar 2015) als Einnahme anzurech-
nen ist.
Vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung mit Sozialhilfe seit dem 1.
Februar 2015 besteht, fordert nun die Beschwerdegegnerin – wie in ihrer
Rückzahlungsverfügung vom 10. Dezember 2015 bzw. 6. Januar 2016
(Bg-act. 4 und 5) verfügt – den Überschuss vom Februar bis Dezember
2015 von Fr. 1'431.10 vom Beschwerdeführer zurück bzw. – da der Be-
schwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam – rechnet sie den in

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monatlichen Raten aufgeteilten Überschuss an die dem Beschwerdefüh-
rer ausgerichteten Sozialhilfeleistungen an.
d)
Sodann sind die Voraussetzungen einer Rückzahlung zu prüfen. Im Kan-
ton Graubünden kann der Unterstützte gemäss Art. 11 Abs. 2 des Geset-
zes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsge-
setz, UG; BR 546.250) zur Rückerstattung der bezogenen Unterstüt-
zungshilfe ohne Zins verpflichtet werden, wenn sich seine Vermögens-
oder Erwerbsverhältnisse verbessern. Die Rückerstattung soll nur soweit
erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht. Zumutbar ist die
Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhält-
nissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmög-
licht wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 15 26 vom 19. Mai 2015
E.2). Im vorliegenden Fall gelten die Unterstützungsleistungen wohl als
unrechtmässig bezogen, hätten sich diese doch bei Kenntnis des aus der
Differenz zwischen der erhaltenen Prämienverbilligung und den geschul-
deten Prämienbeiträgen resultierenden Überschusses entsprechend re-
duziert, da der Überschuss zum anrechenbaren Einkommen dazugerech-
net worden wäre. Sodann wird der Beschwerdeführer durch den von der
Beschwerdegegnerin verfügten Abzug in Raten von monatlich Fr. 147.90
bzw. von Fr. 150.10 für die Monate November und Dezember 2015 (vgl.
Bg-act. 4 und 5) vom monatlichen Unterhalt bis zur vollständigen Beglei-
chung des Überschusses in Höhe von Fr 1'431.10 nicht der Gefahr einer
erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Da die vorliegende Konstellation je-
doch nicht mit den üblichen Fällen eines unrechtmässigen Bezugs (wie
etwa bei zweckwidriger Verwendung der Sozialhilfeleistungen oder Ver-
letzung der Auskunftspflichten) vergleichbar ist, hat die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht von einer Rückerstattung von Zinsen (Art. 11 Abs. 3 UG)
abgesehen. Ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf den Überschuss
ist demnach zu bejahen, weil dieser dem unterstützten Beschwerdeführer
als Einnahme anzurechnen ist, obschon aufgrund der dem Gericht vorlie-

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genden Akten unklar geblieben ist, ob die Krankenversicherung dem Be-
schwerdeführer diesen angerechnet oder ausbezahlt hat. Diese offene
Frage betrifft jedoch letztendlich das Verhältnis zwischen dem Beschwer-
deführer und seiner Krankenversicherung und ist in diesem Verfahren
nicht weiter relevant.
Damit erweist sich der die Rückforderungsverfügungen vom 10. Dezem-
ber 2015 bzw. 6. Januar 2016 bestätigende Entscheid vom 2. Februar
2016 als begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Be-
schwerdeführers als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 6.
September 2016 infolge Rückzugs abgeschrieben (8C_507/2016).