gr_gerichte · SB 2007 25 · 2007-12-19 · de
ausseramtliche Entschädigung

mehrfacher Betrug etc. | Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Dezember 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 25
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterIn
Riesen und Möhr
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., von A., geboren am 14. Februar 1962 in A., geschieden, Maschinen- und
Metallarbeiter, zur Zeit Strafanstalt Sennhof, Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. Oktober 2007, mitgeteilt
am 8. November 2007, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend mehrfacher Betrug etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 14. Februar 1962 in A. geboren. Er wuchs zusammen
mit einem Bruder bei seinen Eltern in A. auf und besuchte an seinem Wohnort
während elf Jahren die Grundschule. Danach arbeitete er als Chauffeur sowie in
der Maschinen- und Stahlbearbeitung. Zurzeit führt X. nach eigenen Angaben mit
seinem Bruder zusammen eine Transportfirma in A.. Er hat ein unregelmässiges
Einkommen. Aus einer im Jahre 1988 geschlossenen und im Jahre 1997 geschie-
denen Ehe entspross eine Tochter, welche nach Angaben von X. seit 2001 bei ihm
lebt. Die Mutter der Tochter zahlt für sie Unterstützungsbeiträge. Im Jahre 1999
heiratete X. B.. Diese Ehe blieb kinderlos und wurde ebenfalls geschieden.
X. ist im Schweizerischen Zentralstrafregister nicht verzeichnet. Hingegen
wurde er laut Interpol Bern in A. von 1980 bis 1996 wegen Vermögensdelikten vier
Mal verurteilt. Dabei wurde er am 25. März 1996 wegen Betrugs zu einer Gefäng-
nisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die diesbezügliche bedingte
Entlassung erfolgte am 19. Dezember 1997. Ferner wurde X. am 21. September
1998 in C. wegen schweren Diebstahls zu einer sechsmonatigen bedingten Gefäng-
nisstrafe verurteilt. Schliesslich wurde er am 23. Oktober 1995, am 12. April 1999
und am 15. Februar 2000 in D. wegen Ladendiebstahls erkennungsdienstlich be-
handelt, wobei er vom 23. Oktober 1995 bis zum 18. Dezember 1995 in Untersu-
chungshaft und vom 15. Februar 2000 bis zum 4. August 2000 im Rahmen einer
Freiheitsstrafe inhaftiert war. Vom 6. Dezember 2000 bis zum 20. Dezember 2000
befand sich X. in Untersuchungshaft. Am 6. Dezember 2000 verfügte das damalige
Bundesamt für Flüchtlinge eine Einreisesperre bis zum 6. Dezember 2003.
B.
Nach der Prüfung der Anzeige verfügte die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 11. Dezember 2000 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen
X. wegen Diebstahls etc. und beauftragte das Untersuchungsrichteramt Thusis mit
deren Durchführung. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 wurde X. wegen mehrfacher
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, Gebrauchs einer
gefälschten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, Missbrauchs echter
Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs.
1 StGB, mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie mehrfacher
Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO in Anklagezustand versetzt. Der zuhan-
den des Bezirksgerichts Maloja erhobenen Anklage lag gemäss Anklageschrift vom
29. Mai 2001 der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„X. wird angeklagt
1. der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde gemäss Art.

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251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter Schriften gemäss
Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26
Abs. 2 StPO.
1.1. Am 2. Dezember 2000 bezogen die sechs Estländer X. mit sei-
ner Ehefrau B., E., F., G. und dessen Freundin H. in St. Moritz
Bad im Hotel/Restaurant I. drei Doppelzimmer bis zum 5. De-
zember 2000. Dabei wies X. an der Reception den ungültigen
Reisepass, lautend auf J., vor. Danach füllte er den Hotelmel-
deschein mit diesem Namen aus. Sodann unterzeichnete X.
den Konsumationsbeleg vom 2. Dezember 2000 im Betrag von
Fr. 297.70 mit J.. In der Folge verliessen der Angeklagte und
seine Begleiter am Vormittag des 4. Dezember 2000 das Ho-
tel/Restaurant I., nachdem sie die Minibars auf ihren Zimmern
vollständig geleert hatten, ohne die Hotelrechnung im Betrag
von total Fr. 2'147.20 zu bezahlen.
Anlässlich der Festnahme von X. wurde der Pass, lautend auf
J., sichergestellt. Die Geschädigte, vertreten durch K., stellte
am 20. Dezember 2000 Strafantrag wegen Zechprellerei.
1.2. Am 4. Dezember 2000 stieg X. mit seinen vorerwähnten Beglei-
tern in Davos Platz im L. ab. Dabei bezogen sie drei Doppel-
zimmer, die X. und B. bereits am 3. Oktober 2000 anlässlich
einer Reise durch Europa unter dem Namen M. für die Zeit vom
4. bis 12. Dezember 2000 reserviert hatten. X. und B. trugen
sich im Hotelmeldeschein unter Verwendung des finnischen
Reisepasses, lautend auf N., ein, wobei bei diesem Pass die
Foto des Angeklagten aufgeklebt war. G. und H. schrieben sich
auf dem Hotelmeldeschein mit dem Namen O. ein, während E.
für sich und F. den Namen P. vermerkte. Während dem 4. und
5. Dezember 2000 unterzeichnete X. mehrere Konsumations-
belege mit dem Namen YY.. Die Hotelrechnung vom 4. bis. 9.
Dezember 2000 für das von X. und B. benutzte Doppelzimmer
Nr. 340 betrug Fr. 2'535.60, während sich die Verpflegungs-
und Logiskosten für die ganze Gruppe im L. auf total Fr.
7'277.30 beliefen. Diese Rechnung wurde nicht bezahlt.
Anlässlich der Verhaftung des Angeklagten konnte bei ihm der
professionell verfälschte finnische Reisepass, lautend auf N.,
sichergestellt werden. Die Geschädigte, vertreten durch Q.,
stellte am 11. Dezember 2000 Strafantrag wegen Zechprellerei.
2. des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.
2.1. Am Samstagnachmittag, 2. Dezember 2000, suchten der Ange-
klagte mit seiner Ehefrau sowie G. und E. in St. Moritz das
Sportgeschäft R. Sport auf. Dabei behändigten der Angeklagte
und G. zwei Paar Skis mit Bindung im Wert von Fr. 1'200.--. Die
Skis konnten zurückgegeben werden.

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2.2. Zwischen dem 2. und 4. Dezember 2000 behändigte der Ange-
klagte in Begleitung seiner Ehefrau in St. Moritz aus dem Sport-
geschäft S. Sport ein Paar Skis ohne Bindung im Wert von Fr.
350.--. Die Geschädigte, vertreten durch T., stellte am 7. De-
zember 2000 Strafantrag. Die Skis konnten am 18. Dezember
2000 zurückgegeben werden.
2.3. In der Zeit zwischen dem 2. und 4. Dezember 2000 stahl X.
zusammen mit seiner Ehefrau im Modegeschäft U. in St. Moritz
eine Damenjacke im Wert von Fr. 280.--. Die Geschädigte, ver-
treten durch V., stellte am 9. Dezember 2000 einen entspre-
chenden Strafantrag. Die fragliche Damenjacke konnte beige-
bracht werden.
2.4. Zwischen dem 4. und 6. Dezember 2000 behändigten X. und B.
und ihre Begleiter in Davos in der Parfümerie W. AG diverse
Parfüms im Wert von Fr. 540.30 und verliessen das Geschäft
ohne zu bezahlen. Die sichergestellten Parfümartikel konnten
der Firma W. AG zurückgegeben werden.
2.5. Im Zeitraum vom 4. bis 6. Dezember 2000 entwendeten X. und
Konsorten in Davos Platz im Spielwarenladen Y. zwei Compu-
terspiele sowie zwei Spielzeuglastwagen im Wert von Fr.
259.60. Die Spielwaren konnten beigebracht werden. Die Ge-
schädigte, vertreten durch Z., stellte am 20. Dezember 2000 ei-
nen entsprechenden Strafantrag.
2.6. Vom 4. bis 6. Dezember 2000 stahl X. mit seiner Ehefrau in
Davos Platz ein Parfüm im Wert von Fr. 90.-- z.N. der AA. Coif-
fure-Parfümerie AG. BB. stellte am 20. Dezember 2000 einen
entsprechenden Strafantrag. Das Parfüm konnte beigebracht
werden.
2.7. Zwischen dem 4. und 6. Dezember 2000 behändigten X. und
Konsorten in Davos Platz in der Drogerie CC. sechs Deodo-
rants im Wert von Fr. 181.--. Die Geschädigte, vertreten durch
DD., stellte am 20. Dezember 2000 Strafantrag wegen Dieb-
stahls. Das Deliktsgut konnte zurückgegeben werden.
2.8. Im Zeitraum vom 4. bis 6. Dezember 2000 stahlen der Ange-
klagte und seine Ehefrau sowie ihre Begleiter in der Drogerie
CC. AG in Klosters diverse Parfüms im Wert von Fr. 1'018.--.
Die Parfüms konnten beigebracht werden.
2.9. Am 5. Dezember 2000 stahl der Angeklagte in Begleitung sei-
ner Ehefrau sowie weiteren Mittätern im Optik- und Uhrenge-
schäft EE. AG in Davos Platz zwei bzw. acht Damen- bzw. Her-
renarmbanduhren im Wert von Fr. 3'778.--. Neun der zehn ge-
stohlenen Uhren konnten der Geschädigten zurückgegeben
werden.
2.10.Am Nachmittag des 5. Dezember 2000 entwendete X. vor der
Parsenn-Bar an der Promenade in Davos Dorf ein Snowboard
im Wert von Fr. 1'250.-- z.N. von FF.. Das Snowboard konnte
beigebracht werden.

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2.11.Am 6. Dezember 2000 begab sich der Angeklagte mit seiner
Ehefrau sowie G. in Landquart in die Drogerie GG.. In der Folge
entwendeten sie Parfüms im Wert von Fr. 448.--. Die Geschä-
digte, vertreten durch HH., stellte am 19. Dezember 2000 Straf-
antrag wegen Diebstahls. Die Parfüms konnten zurückgegeben
werden.
2.12.Am 6. Dezember 2000 entwendete der Angeklagte zusammen
mit seiner Ehefrau im Verkaufsgeschäft Elektro II. AG in Land-
quart einen Haartrockner im Wert von Fr. 59.--. Die Geschä-
digte stellte am 19. Dezember 2000 einen entsprechenden
Strafantrag. Der Haartrockner konnte beigebracht werden.
2.13.Am Vormittag des 6. Dezember 2000, 11.20 Uhr, betraten X.
und B. das Kaufhaus JJ. in Chur. In der Folge behändigte der
Angeklagte Parfüms im Wert von Fr. 997.30. Beim Verlassen
des Kaufhauses wurden X. und B. von der Polizei angehalten
und nach der Abnahme eines Depositums wieder auf freien
Fuss gesetzt. Die Parfüms konnten beigebracht werden.
2.14.Am Nachmittag des 6. Dezember 2000, zwischen 15.45 und
16.00 Uhr, entwendete X. in Begleitung seiner Frau und eines
weiteren Kollegen im Optikgeschäft KK. in Chur sechs Sonnen-
brillen im Wert von Fr. 1'266.--. Das Deliktsgut konnte beige-
bracht werden.
2.15 Am 6. Dezember 2000 stahlen der Angeklagte und G. im Waf-
fengeschäft LL. AG in Chur ein Zielfernrohr im Wert von Fr.
1'600.--. Das Zielfernrohr konnte zurückgegeben werden.
2.16.Am 6. Dezember 2000 behändigten der Angeklagte und Kon-
sorten im ZZ. an der MM. in Chur eine Kaffeemaschine, einen
Pullover und zwei Pakete Zigaretten im Wert von total Fr.
320.60. Die Geschädigte, vertreten durch NN., stellte am 19.
Dezember 2000 Strafantrag. Das Deliktsgut konnte beigebracht
werden.
2.17.Am 6. Dezember 2000 entwendeten X. und seine Begleiter im
Kleider- und Schuhgeschäft OO. Mode am Bahnhofplatz in
Chur Kleider im Wert von total Fr. 69.70. Die Geschädigte, ver-
treten durch PP., stellte am 28. Dezember 2000 einen entspre-
chenden Strafantrag. Die Kleider konnten beigebracht werden.
2.18.Am 6. Dezember 2000 stahlen X. und Konsorten in der Parfü-
merie QQ. in Chur ein Parfüm im Wert von Fr. 79.90. Die Ge-
schädigte, vertreten durch RR., stellte am 28. Dezember 2000
Strafantrag.
2.19.Am 6. Dezember 2000 behändigten X. und B. sowie G. in Chur
aus dem SS. eine Damenjacke im Wert von Fr. 49.--. TT. stellte
als Geschädigtenvertreter am 28. Dezember 2000 einen Straf-
antrag. Die Jacke konnte beigebracht werden.
Der Gesamtdeliktsbetrag bei dem von X. mit seinen Mittätern verüb-
ten Diebstählen erreicht mindestens Fr. 13'838.40. Zur Begehung
der Ladendiebstähle verwendeten der Angeklagte und seine Beglei-

6
ter vier Rucksäcke, die teilweise mit Aluminiumfolie ausgekleidet
wurden, um elektronisch gesicherte Produkte aus den Verkaufsge-
schäften entwenden zu können. Anlässlich der Festnahme vom 6.
Dezember 2000 stellte die Polizei in dem von X. gemieteten Merce-
des Bus UU. und im Hotelzimmer Nr. 340 im L. in Davos weiteres
Diebesgut sicher, das mangels Anzeigen der Geschädigten oder
Verkaufsetiketten keiner konkreten Straftat zugeordnet werden
konnte.
Zur Sicherstellung der Verfahrenskosten und einer allfälligen Busse
leistete X. ein Depositum von total Fr. 900.--.
Gegen die übrigen Beteiligten werden separate Verfahren geführt.“
C.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte in der Ergänzung der An-
klageschrift vom 29. Mai 2001 folgende Anträge:
„1.
X. sei der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff.
1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde
gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter
Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 15 Monaten Gefängnis, abzüglich der erstande-
nen Untersuchungshaft von 15 Tagen, zu bestrafen.
3.
X. sei gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB für die Dauer von sieben
Jahren des Landes zu verweisen.
4.
Das bei X. sichergestellte Deliktsgut ist gerichtlich einzuziehen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
D.
X. wurde mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja vom 13.
September 2001, mitgeteilt am 5. Oktober 2001, wegen mehrfacher Urkundenfäl-
schung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälsch-
ten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter Schriften
gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie der mehr-
fachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO zu einer Gefängnisstrafe von 15
Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen, verurteilt. Ge-
stützt auf Art. 55 Abs. 1 aStGB wurde X. für die Dauer von sieben Jahren des Lan-
des verwiesen.
E.
Am 30. August 2007 wurde X. in Kreuzlingen festgenommen. Im Fahr-
zeug konnten zwei Plastiksäcke mit neuen Damenkleidern, eine Handtasche sowie

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vier noch verpackte Damenparfüms sichergestellt werden. In der Rückenlehne be-
fanden sich Euro Noten im Gesamtwert von EUR 1’000.00 sowie ein als gestohlen
gemeldeter, verfälschter estnischer Reisepass, lautend auf den Namen VV.. Im Kof-
ferraum des Autos von X. konnte die Polizei nebst Reisegepäck eine Axt sowie ein
in Stoff gewickeltes Küchenmesser sicherstellen. Gemäss Mitteilung des Bezirks-
amtes Kreuzlingen ist das Fahrzeug von X. nicht als gestohlen gemeldet.
F.
Am 31. August 2007 wurde X. in die Strafanstalt Sennhof nach Chur
zum Vollzug der Gefängnisstrafe überführt. Am 4. September 2007 stellte er beim
Bezirksgericht Maloja ein Gesuch um Aufhebung des Abwesenheitsurteils und um
Durchführung des ordentlichen Verfahrens. Ebenfalls sei er unverzüglich aus der
Haft zu entlassen. Am 6. September 2007, schriftlich mitgeteilt am 7. September
2007, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja die Sicherheitshaft nach Art.
101 StPO bis zu einer allfälligen Hauptverhandlung. Mit Schreiben vom 17. Sep-
tember 2007 wurde die Hauptverhandlung auf den 1. Oktober 2007 angesetzt.
G.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja
vom 1. Oktober 2007 war X. anwesend. Ebenfalls anwesend war eine estnisch-
deutsche Dolmetscherin. Mit Urteil vom 1. Oktober 2007, mitgeteilt am 8. November
2007, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art.
251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten
Urkunde gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs
echter Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Dieb-
stahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO sowie des Verschaffens eines
gefälschten Ausweispapiers gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG.
2.
Dafür wird der Angeklagte mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, ab-
züglich der erstandenen Untersuchungshaft von 15 Tagen und
der Sicherheitshaft von 31 Tagen, und einer zusätzlichen Gelds-
trafe von 5 Tagessätzen à CHF 30.- bestraft.
3.
Der bedingte Strafvollzug wird nicht gewährt.
4.
Das sichergestellte Deliktsgut wird gestützt auf Art. 59 StGB zur
Verwertung eingezogen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- einer Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
CHF 2'585.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft
CHF 76.30
- der Gerichtsgebühr für das Kontumazverfahren
CHF 1’000.00
- der Gerichtsgebühr für das ordentliche Verfahren
CHF 2'000.00
- den Kosten für die Dolmetscherin
CHF 450.00

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- den Barauslagen des Bezirksgerichts (Transport)
CHF 714.00
- den Barauslagen des Bezirksamtes Kreuzlingen
CHF 173.00
Total
CHF 6'998.30
werden dem Angeklagten auferlegt. Das geleistete Depositum
von CHF 900.- und von CHF 1'626.- wird an die Kosten ange-
rechnet. Der Fehlbetrag von CHF 4'472.30 ist innert 30 Tagen
dem Bezirksgericht Maloja zu überweisen.
Die Kosten des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden (vgl.
Art. 188 StPO). Die Kosten der an den Strafvollzug angerechne-
ten Untersuchungshaft gehen zu Lasten des Kantons Graubün-
den (vgl. Art. 158 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 188 StPO).
6.
(Rechtsmittelbelehrung).
7.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht nachgewie-
sen werden könne, dass X. vom Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja vom
13. September 2001 Kenntnis gehabt habe, womit das Restitutionsgesuch gutzu-
heissen sei. Indem X. mit falschem Namen mehrere Konsumationsbelege, welchen
Urkundencharakter zukomme, der Hotels unterzeichnet habe, habe er diese über
seine Identität getäuscht und somit den objektiven Tatbestand der Urkundenfäl-
schung erfüllt. Indem er sich beziehungsweise seinen Begleitern unrechtmässige
Vorteile habe verschaffen wollen, habe er auch den subjektiven Tatbestand des Fäl-
schens und des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde erfüllt. Mit dem Vorweisen
des gefälschten Passes im Hotel I. in St. Moritz habe er die Hotelangestellten vor-
sätzlich getäuscht, um seine Identität nicht preiszugeben und um seine persönliche
Lage zu verbessern. Damit sei er auch der mehrfachen Widerhandlung gegen Art.
26 Abs. 2 StPO schuldig zu sprechen. Indem X. die Übernachtungen in den Hotels
in St. Moritz und Davos im Voraus gebucht habe, habe er konkludent erklärt, zah-
lungswillig zu sein. Im Irrtum um die Zahlungsunfähigkeit und die Identität von X.
hätten die Hoteliers vermögensschädigende Dispositionen getroffen, da sie X. und
seinen Begleitern Kost und Logis gewährt hätten. X. habe sowohl in St. Moritz als
auch in Davos vorsätzlich gehandelt und er sei deshalb des mehrfachen Betruges
schuldig zu sprechen. Weiter sei erstellt, dass X. Diebstähle verübt habe. Er habe
während seines Aufenthaltes eine Vielzahl von Ladendiebstählen verübt. Die ein-
zelnen Delikte würden Teilakte eines einheitlichen Geschehens darstellen und seien
von einem Gesamtvorsatz getragen gewesen. Schliesslich sei X. auch wegen Ver-
stosses gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig zu sprechen, da er wissentlich einen
gefälschten Reisepass gekauft habe. Bezüglich der Strafzumessung wurde ausge-
führt, dass das Verschulden von X. schwer wiegen würde. Seine Aussage, er habe

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seit dem Jahre 2001 keine Straftaten mehr verübt, erweise sich in Anbetracht des
erneuten Besitzes eines gefälschten Reisepasses als Schutzbehauptung, womit X.
auch kein bedingter Strafvollzug gewährt werden könne. Die Freiheitsstrafe von 15
Monaten sei deshalb zu vollziehen.
H.
Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1.
Oktober 2007, mitgeteilt am 8. November 2007, erhob X. mit Eingabe vom 26. No-
vember 2007 strafrechtliche Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden mit folgenden Anträgen:
„1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X. sei mit Bedingt
zu Bestraffen.
2.
Eventualiter sei X. mit einer Freiheitsstraffe von höchstens 6 Mo-
naten oder 180 Tagessätze zu bestraffen.
3.
Unter gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge seien nicht
auf X. zu belasten da er mittellos ist.“
Zur Begründung wird ausgeführt, dass er lediglich die Strafzumessung be-
streiten würde, nicht aber die ihm vorgeworfenen Tatbestände. Die Vorinstanz habe
sein vorstrafenloses Leben seit dem Jahre 2001 nicht als strafmindernd berücksich-
tigt. Seine damaligen Mittäter hätten für die gleichen Verurteilungen mildere Strafen
erhalten. Er sei allein erziehender Vater einer minderjährigen Tochter, die auf seine
Hilfe angewiesen sei. Er ersuche um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und
um den bedingten Strafvollzug.
I.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom
30. November 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
J.
Das Bezirksgericht Maloja beantragte mit Schreiben vom 29. Novem-
ber 2007 die Abweisung der Berufung und verwies auf die Vorakten.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechts-
schriften wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO;
BR 350.000)). Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen

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Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und
ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (vgl. Art. 142
Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung vom 26. No-
vember 2007 zu genügen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist
daher einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneinge-
schränkte Kognition zukommt (auch mit Bezug auf Ermessensfehler, obschon er
sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt). Der Kantonsge-
richtsausschuss überprüft das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen
der in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Akten-
lage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache
selber (vgl. Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz
bildet die Ausnahme (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 375 ff., mit Hinweisen).
3.
Der Betroffene kann auf die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Ver-
zichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des
Betroffenen eindeutig ergibt. Vorliegend hat der Berufungskläger die Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht verlangt. Es besteht aber auch kein
Grund, dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. Art. 144 Abs. 1 StPO) eine
mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich ver-
handelt hat, im vorliegenden Fall vorwiegend Rechtsfragen zur Diskussion stehen,
sich zudem keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklägers stel-
len, welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten ergeben und
der Berufungskläger den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht bestreitet. Zudem
steht einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entge-
gen (vgl. BGE 119 Ia 318 f. E. 2b). Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf
die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein persönliches Vortre-
ten des Berufungsklägers vor dem Gericht ist daher nicht notwendig.
4.
Wie soeben ausgeführt, bestreitet der Berufungskläger die ihm
gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Mai 2001 zur
Last gelegten Tatbestände nicht. Ebenso ist er geständig, am 30. August 2007 bei

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der Einreise in die Schweiz den gefälschten und auf den Namen VV. lautenden Rei-
sepass im Auto mitgeführt zu haben. Die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden bezüglich der begangenen Delikte im Dezember 2000 bleibt so-
mit unbestritten, womit eine Würdigung der Beweismittel entfällt. Das vorinstanzli-
che Urteil bleibt im Schuldspruch unangefochten. Indem der Berufungskläger vor-
bringt, er sei lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens sechs Mo-
naten oder mit 180 Tagessätzen zu bestrafen, rügt er die von der Vorinstanz vorge-
nommene Strafzumessung, welche daher im Folgenden zu prüfen sein wird. Einlei-
tend ist festzuhalten, dass der Berufungskläger die Delikte im Dezember 2000 be-
ging. Nach Gutheissung des Restitutionsgesuches gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO
urteilte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja am 1. Oktober 2007 über die vor ca.
sieben Jahren begangenen Delikte des Berufungsklägers. In diesem Zusammen-
hang ist nachfolgend auf die Verjährung der einzelnen Tatbestände einzugehen.
5. a)
In Bezug auf die Verjährung hält Art. 389 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) fest, dass, bestimmt es das Gesetz nicht an-
ders, die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstre-
ckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter
anwendbar sind, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben. Diese
Bestimmung entspricht Art. 337 aStGB. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB gilt der
Grundsatz des milderen Rechts auch in Bezug auf die Verfolgungs- und die Voll-
streckungsverjährung (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 StGB). Betreffend die Verfol-
gungsverjährung sind neue Regelungen auch auf altrechtliche Fälle anzuwenden,
wenn unter anderem der Täter vor Inkrafttreten des neuen Rechts ein Delikt verübt
hat und das neue Recht für den Täter das mildere ist. Vorausgesetzt ist somit, dass
der Täter vor dem Inkrafttreten neuer verjährungsrechtlicher Bestimmungen eine
Straftat begangen hat. Ferner kommt Art. 389 StGB zur Anwendung, wenn nach der
Tat, aber vor deren Beurteilung neue Regelungen betreffend die Verfolgungsver-
jährung in Kraft getreten sind, die für den Täter milder sind. Milder ist das neue
Recht nur dann, wenn sich aufgrund eines Vergleichs ein früherer Verjährungsein-
tritt ergibt. Es ist mithin die sog. konkrete Methode anzuwenden. Dabei ist allein
massgebend, dass sich aufgrund der neuen Regelung eine Verschiebung des Zeit-
punkts des Verjährungseintritts ergibt. Nach Eintritt der Verjährung ist das Verfahren
einzustellen, da es sich bei der Verjährung um eine Prozessvoraussetzung handelt.
Erweist sich das neue Recht als das für den Täter strengere, bleibt Art. 389 StGB
aus dem Spiel und es gilt der allgemeine Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 StGB. Mass-
gebend ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht. Eine Vermischung von neuem und
altem Verjährungsrecht ist ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen Christof Riedo, in:

12
Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Kommentar zum Schweizeri-
schen Strafrecht, Strafrecht II, Art. 111 – 392 StGB, 2. Aufl., Basel 2007, N. 3 ff. zu
Art. 389 StGB mit weiteren Hinweisen (zit. BSK Strafrecht II); Peter Müller, in: Marcel
Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen
Strafrecht, Strafrecht I, Art. 1 – 110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. Aufl., Basel 2007,
N. 46 f. vor Art. 97 StGB (zit. BSK Strafrecht I)).
b)
Art. 97 ff. StGB stehen unter dem Titel der Verjährung. Die Bestim-
mungen über die Verfolgungsverjährung wurden bereits im Jahre 2002 umfassend
revidiert und diese Änderungen traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Art. 72 StGB in
der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung wurde aufgehoben. Ein Unter-
brechen beziehungsweise Ruhen der Verjährung ist seither ausgeschlossen und
die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Verjährungsfrist ist weggefal-
len. Die mit der Aufhebung von Art. 72 StGB in der bis zum 30. September 2002
geltenden Fassung verbundene faktische Verkürzung der maximalen Verjährungs-
frist wurde durch eine Verlängerung der Fristen kompensiert (vgl. Art. 70 Abs. 1
StGB in der Fassung vom 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 97 Abs. 1
StGB entspricht). Nach altem Recht musste vor Ablauf der Verjährungsfrist ein letz-
tes Sachurteil ergangen sein, welches mit voller Kognition gefällt wurde. Nach gel-
tendem Recht kann die Verjährung nicht mehr eintreten, sobald ein erstinstanzli-
ches Urteil ergangen ist (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB). Unverändert geblieben ist hin-
gegen die Regelung betreffend den Beginn der Verjährungsfrist. Diese läuft nach
wie vor ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (vgl. Art. 71 StGB in der Fassung
vor und nach dem 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 98 StGB entspricht;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2005 6P.87/2005 E. 6.3.2).
Ein Vergleich von neuem und altem Recht gemäss der konkreten Methode wurde
durch diesen Systemwechsel erheblich erschwert. Immerhin lassen sich für die
Frage des anwendbaren Rechts einige allgemeine Regeln angeben. So ist für alle
Straftaten, welche nach dem 1. Oktober 2002 begangen wurden, zwingend neues
Recht anzuwenden. Ist bereits ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs.
3 StGB ergangen (worunter auch Urteile im Abwesenheitsverfahren zu subsumieren
sind), kann die Verjährung nach neuem Recht nicht mehr eintreten. Das alte Recht
kann sich alsdann nicht mehr als das strengere erweisen. Bei Übertretungen ist in
aller Regel das alte Recht das mildere, weil die Verdoppelung der Verjährungsfrist
von Art. 109 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 2002 durch Unterbrechungshand-
lungen nicht mehr kompensiert werden kann. Droht für das fragliche Delikt eine Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren, ist das alte Recht regelmässig das mildere

13
(vgl. zum Ganzen BSK Strafrecht II – Christof Riedo, N. 22 ff. zu Art. 389 StGB mit
zahlreichen Hinweisen und BSK Strafrecht I – Peter Müller N. 25 zu Art. 97 StGB).
c)
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB in der Fassung bis zum 30. September
2002 verjährte die Strafverfolgung in 20 Jahren, wenn die strafbare Tat mit lebens-
länglichem Zuchthaus bedroht war beziehungsweise in zehn Jahren, wenn die straf-
bare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht war
(Abs. 2) und in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer anderen Strafe bedroht
war (Abs. 3). Eine Übertretung verjährte in einem Jahr (vgl. Art. 109 StGB in der bis
zum 30. September 2002 geltenden Fassung). Gemäss Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2 StGB
in der Fassung bis zum 30. September 2002 war die Strafverfolgung in jedem Fall
verjährt, wenn die ordentliche Verjährungszeit um die Hälfte, bei Ehrverletzungsde-
likten und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten wurde. Nach
neuem Recht verjährt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a bis c StGB die Strafverfolgung in
30 Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist beziehungs-
weise in 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
bedroht ist und in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.
Die Strafverfolgung und die Strafe bei Übertretungen verjähren nach Art. 109 StGB
in drei Jahren.
6. a)
Ausgehend von den soeben gemachten Ausführungen ist nun anhand
der konkreten Berechnung festzustellen, welches (Verjährungs-) Recht für den Be-
rufungskläger das mildere ist. Dazu werden zunächst anhand einer schematischen
Darstellung unter anderem die Verjährungsfristen der einzelnen Tatbestände nach
neuem und nach altem Recht dargestellt.
Delikt
Strafandrohung
Deliktsart
Verjährung
Art. 26 Abs. 2 StPO
Busse (Art. 26 Abs. 3
StPO)
Übertretung (Art. 103
StGB)
3 Jahre bzw. 1 Jahr
(Art. 109 StGB bzw.
Art. 109 StGB in der
bis zum 30. Septem-
ber 2002 geltenden
Fassung)
Art. 252 Abs. 4 StGB
Freiheitsstrafe bis zu
drei
Jahren
oder
Vergehen
(Art.
10
Abs. 3 StGB)
7 Jahre bzw. 5 Jahre
(Art. 97 Abs. 1 lit. c
StGB bzw. Art. 70

14
Geldstrafe (Art. 252
Abs. 5 StGB)
Abs. 3 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 139 Ziffer 1 StGB
Freiheitsstrafe bis zu
fünf
Jahren
oder
Geldstrafe (Art. 139
Ziffer 1 StGB)
Verbrechen (Art. 10
Abs. 2 StGB)
15 Jahre bzw. 10
Jahre (Art. 97 Abs. 1
lit. b StGB bzw. Art. 70
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 146 Abs. 1 StGB
Freiheitsstrafe bis zu
fünf
Jahren
oder
Geldstrafe (Art. 146
Abs. 1 StGB)
Verbrechen (Art. 10
Abs. 2 StGB)
15 Jahre bzw. 10
Jahre (Art. 97 Abs. 1
lit. b StGB bzw. Art. 70
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1
und 2 StGB
Freiheitsstrafe bis zu
fünf
Jahren
oder
Geldstrafe (Art. 251
Ziffer 1 Abs. 4 StGB
Verbrechen (Art. 10
Abs. 2 StGB)
15 Jahre bzw. 10
Jahre (Art. 97 Abs. 1
lit. b StGB bzw. Art. 70
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3
StGB
Freiheitsstrafe bis zu
fünf
Jahren
oder
Geldstrafe (Art. 251
Ziffer 1 Abs. 4 StGB)
Verbrechen (Art. 10
Abs. 2 StGB)
15 Jahre bzw. 10
Jahre (Art. 97 Abs. 1
lit. b StGB bzw. Art. 70
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Nach neuem Recht tritt die Verjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr
ein, falls vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil ergangen ist. Dazu zählen auch
Urteile im Abwesenheitsverfahren (vgl. auch oben E. 5. b)). Vorliegend wurde der
Berufungskläger mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja für seine im De-
zember 2000 begangenen Delikte am 13. September 2001 verurteilt. Das Urteil er-
ging somit ca. neun Monate nach Ausführung der strafbaren Tätigkeiten. Die Ver-
jährung begann somit für alle Delikte im Dezember 2000 zu laufen (vgl. Art. 98 lit. a

15
StGB). Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja vom 13. September
2001 erging zweifelsfrei vor dem Ablauf der Verjährungsfrist sämtlicher begangener
Delikte. Ein späteres Eintreten der Verjährung ist gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB daher
nach neuem Recht nicht mehr möglich. Somit wäre zum Zeitpunkt des Urteils des
Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. Oktober 2007 nach neuem Recht kein
Delikt verjährt.
Wie bereits erwähnt, war nach altem Recht gemäss Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2
StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung die Strafverfolgung in
jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrver-
letzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten wurde. Die
absolute Verjährung setzte der Verlängerung der ordentlichen Verjährungsfrist
durch Unterbrechungen Grenzen. Tritt die absolute Verjährung ein, so ist eine Ver-
urteilung nicht mehr möglich (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu Art. 72 StGB). Mit der Aufhe-
bung des Abwesenheitsurteils und der Durchführung des ordentlichen Verfahrens
beginnt die Verfolgungsverjährung wieder zu laufen (vgl. dazu auch Art. 71 lit. a
StGB in der ab dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung). Kontroverse Diskussio-
nen bestehen nun aber bezüglich der Berechnung der Verfolgungsverjährung (vgl.
dazu BSK Strafrecht I – Peter Müller, N. 63 ff. vor Art. 97 StGB). Vorliegend wird
darauf aber nicht weiter eingegangen. Die Verfolgungsverjährung berechnet sich
so, wie wenn die entsprechende Frist seit der Tatbegehung im Dezember 2000 un-
geachtet des Abwesenheitsurteils weiter gelaufen wäre. In Anwendung der Rege-
lung der absoluten Verjährung im Sinne von Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2 StGB in der
Fassung bis zum 30. September 2002 kann daher festgehalten werden, dass der
Tatbestand der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO zum Zeit-
punkt des Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. Oktober 2007 be-
reits verjährt war. Alle anderen Tatbestände sind hingegen noch nicht verjährt, doch
stand das begangene Vergehen nach Art. 252 Abs. 4 StGB zum Zeitpunkt der Be-
urteilung mit einer absoluten Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren bald vor sei-
ner Verjährung. Dieser Umstand wird bei der nachfolgenden Strafzumessung zu
berücksichtigen sein. Nebenbei bemerkt liess die Einreichung ordentlicher Rechts-
mittel nach altem Recht die Verfolgungsverjährung nicht ruhen, weshalb diese auch
noch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren eintreten konnte. Das alte Recht bot
somit Gelegenheit, sich durch das Ergreifen von Rechtsmitteln in die Verjährung zu
retten. Mit dem neuen Art. 97 Abs. 3 StGB ist dies nicht mehr möglich (vgl. BSK

16
Strafrecht I (1. Aufl.) – Peter Müller, N. 17 zu Art. 72 StGB und BSK Strafrecht I –
Derselbe, N. 25 zu Art. 97 StGB.). Mit dem vorliegenden Urteil des Kantonsgerichts-
ausschusses von Graubünden vom 19. Dezember 2007 kann folglich auch bei An-
wendung des alten Rechts nebst der bereits im vorinstanzlichen Verfahren verjähr-
ten Übertretung kein weiteres Delikt verjähren.
b)
Vergleicht man nun das Ergebnis der Verjährung nach altem und
neuem Recht, so erweist sich vorliegend das alte Recht klar als das mildere. Nach
neuem Recht ist kein Tatbestand verjährt, hingegen ist nach altem Recht die mehr-
fache Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO verjährt. Nach Vornahme der kon-
kreten Prüfung kommt der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden zur Auffas-
sung, dass der Berufungskläger nach altem Recht besser gestellt ist. Es ist daher
bei der Frage der Verjährung das Recht anzuwenden, wie es bis zum 30. Septem-
ber 2002 Geltung hatte, womit das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlung
gegen Art. 26 Abs. 2 StPO einzustellen ist. Somit ist die Ziffer 1 des vorinstanzlichen
Urteils aufzuheben und der Berufungskläger ist schuldig der mehrfachen Urkunden-
fälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer ge-
fälschten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter
Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie des
Verschaffens eines gefälschten Ausweispapiers gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG.
7.
Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches in Kraft getreten. Bei den begangenen Delikten des Berufungsklägers
handelt es sich um Vergehen und Verbrechen, welche nach altem Recht mit Ge-
fängnis oder Busse beziehungsweise mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit
Gefängnis bestraft wurden. Nach neuem Recht werden diese Delikte mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Täter nach
neuem Recht beurteilt, wenn er nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Ver-
gehen begangen hat. Ausnahmsweise wird der Täter, wenn er das Verbrechen oder
Vergehen vor Inkrafttreten der AT-Revision begangen hat, die Verurteilung aber erst
nachher erfolgt, nach neuem Recht beurteilt, sofern es für ihn das mildere ist als
das im Zeitpunkt der Tatbegehung geltende Gesetz (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB, lex
mitior). Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist dabei nach der konkreten Methode
vorzugehen: es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die

17
gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (sog. Günstigkeitsprüfung). Aller-
dings darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht be-
urteilt werden; es darf nur entweder das frühere oder das geltende Recht angewen-
det werden. In Bezug auf die neuen Sanktionen wird das neue Recht häufig die lex
mitior sein. Massgebend ist die durch die Sanktion bewirkte Einschränkung in den
persönlichen Freiheiten. Dies bewertet man nicht aus der persönlichen Perspektive
des Individuums, sondern gestützt auf eine verallgemeinernde Einschätzung der
Nachteile. Eine Freiheitsstrafe gilt daher immer als strenger als die Geldstrafe (vgl.
Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des
Übergangsrechts, AJP 12 2006 1471, S. 1473). Bei der Strafzumessung nach
neuem Recht kann von einer Freiheitsstrafe abgesehen werden und eine Geldstrafe
ausgesprochen werden. Dies war unter der Herrschaft des alten Rechts nicht mög-
lich. Da die durch die Sanktion bewirkte Einschränkung der persönlichen Freiheit
massgebend ist, ist vorliegend das neue Recht klar das mildere. Der Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden gelangt daher zur Auffassung, dass der Beru-
fungskläger nach neuem Recht besser gestellt ist. Es ist deshalb bei der Strafzu-
messung das ab dem 1. Januar 2007 geltende Recht anzuwenden.
8.
Der Berufungskläger beantragt, ihn mit einer Freiheitsstrafe von
höchstens sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu be-
strafen.
a)
Das Gericht misst die Strafe gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschul-
den wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äus-
seren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Die Regeln über die Strafzumessung blieben anlässlich
der Revision in den wesentlichen Grundzügen an sich unverändert (vgl. Andreas
Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder (Hrsg.), Kommentar zum
Schweizerischen Strafgesetzbuch, Studienausgabe, 17. Aufl., Zürich 2006, S. 116).
Aus Art. 47 StGB geht somit hervor, dass sich die Strafe grundsätzlich auf die
Schuld bezieht. Wie nach altem soll auch nach neuem Recht das Verschulden die
Strafe begründen und nach oben begrenzen (vgl. BSK Strafrecht I – Hans Wipräch-
tiger, N. 10 zu Art. 47 StGB). Der Begriff des Verschuldens umfasst den gesamten
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemessung der Schuld ist

18
die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Weiter unterscheidet man beim Verschul-
den Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente betrachtet man das Aus-
mass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter han-
delte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen umfasst Vorleben
und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten nach der Tat oder im
Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit (vgl. BGE
129 IV 20; 117 IV 122 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waagschale gelegten Ele-
mente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der Begründung der Straf-
zumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar sein müssen (vgl. BGE
121 IV 56). Als Strafmilderung wird in der Regel die Herabsetzung der Strafe auf
ein Mass unterhalb des unteren Rahmens der Strafdrohung bezeichnet. Strafmin-
derung bezeichnet dagegen die Herabsetzung des Strafmasses innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens. Liegt ein Strafmilderungsgrund vor, muss die Strafe min-
destens gemindert werden. Es ist unzulässig, bei Vorliegen eines Strafmilderungs-
grundes die Höchststrafe auszufällen. Andererseits kann die Strafe gemildert wer-
den, indem sich der Strafrahmen nach unten erweitert (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O.,
N. 1 f. vor Art. 64 StGB; BGE 132 IV 1 = Pra 2006 Nr. 122). Liegen keine Strafmil-
derungs- oder Strafschärfungsgründe vor, hat sich der Richter an den vom Gesetz-
geber vorgesehenen Strafrahmen zu halten.
b)
Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die heilende Kraft der Zeit,
welche das Strafbedürfnis geringer werden lässt, soll auch berücksichtigt werden
können, wenn die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist, die Tat aber
längere Zeit zurückliegt und der Täter sich inzwischen wohl verhalten hat. Daraus
ergibt sich, dass der Milderungsgrund nur gilt, wenn die Verjährung nahe ist (vgl.
Stefan Trechsel, a.a.O., N. 24 zu Art 64. StGB) Verhältnismässig lange Zeit im Sinne
dieser Bestimmung ist grundsätzlich dann verstrichen, wenn zwei Drittel der Verfol-
gungsverjährungsfrist abgelaufen sind. Ob die Strafverfolgung der Verjährung zu
zwei Dritteln nahe ist, entscheidet sich im Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils.
Da die Berufung nach kantonalem Prozessrecht den Eintritt der Rechtskraft des an-
gefochtenen Entscheides hemmt, ist vorliegend für die Berechnung der Zeitpunkt
der Beurteilung durch den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden massge-
bend (vgl. Art. 142 Abs. 3 StPO; Willy Padrutt, a.a.O., Ziffer 1 zu Art. 141 StPO, S.
360; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 24 zu Art. 64 StGB; Andreas Donatsch/Stefan
Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 120; BGE 115 IV 95). Die Anfor-
derungen an das Wohlverhalten sind umstritten. Eine Legalbewährung soll genü-

19
gen. Nach anderer Auffassung bedeutet Wohlverhalten vor allem das Fehlen von
strafbaren Handlungen, wobei nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden soll-
ten (vgl. BSK Strafrecht I – Hans Wiprächtiger, N. 35 zu Art. 48 StGB).
c)
Wenn jemand durch eine oder mehrere Handlungen Freiheitsstrafen
verwirkt hat, verurteilt ihn der Richter nach dem Asperationsprinzip zu der Strafe der
schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste
Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten und ist
dabei zudem an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (vgl. Art. 49
Abs. 1 StGB). Schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe
bedrohten Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumessung ist daher im vorlie-
genden Fall der in Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 139 Ziffer 1 StGB und Art. 251 Ziffer 1
Abs. 4 StGB vorgesehene Strafrahmen, der von sechs Monaten (vgl. Art. 40 StGB)
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu Fr. 1'080'000.00 reicht (vgl.
Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB).
d)
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt vorliegend schwer. Er
hat innert kurzer Zeit eine Vielzahl von Delikten begangen. Indem er mehrfach Ur-
kunden fälschte, sich eines fremden Passes bediente um seine Identität nicht be-
kannt zu geben, innerhalb nur einer Woche zwei Hoteliers betrog und nebenbei
noch eine Vielzahl von Diebstählen beging, offenbarte er eine Gleichgültigkeit ge-
genüber dem Eigentum anderer. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die
gestohlenen Deliktsgüter wieder beigebracht werden konnten. Der Gesamtdelikts-
betrag der vom Berufungskläger und seinen Mittätern verübten Diebstähle erreichte
mindestens Fr. 13'838.40. Zudem verwendete der Berufungskläger bei seiner Ein-
reise in die Schweiz am 30. August 2007 einen gefälschten Reisepass. Strafschär-
fend wirken sich das Zusammentreffen verschiedener Strafbestimmungen sowie die
teilweise mehrfache Tatbegehung aus. Straferhöhend wirken sich die einschlägigen
Vorstrafen im Ausland aus früheren Jahren aus, welche bei der vorliegenden Straf-
zumessung mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. BSK Strafrecht I – Hans Wipräch-
tiger, N. 102 zu Art. 47 StGB; act. 04.1/1.2, 1.3, 1.4 und 1.5). Auch wenn die Verur-
teilungen zwischen 1980 und 1996 wegen Vermögensdelikten schon lange Zeit
zurückliegen, so dürfen diese berücksichtigt werden. Der Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden hat nämlich alle verschuldensrelevanten Umstände des
Vorlebens zu berücksichtigen und somit auch entfernte Vorstrafen zu berücksichti-
gen, welche aufgrund des Zeitablaufs aus dem Strafregister entfernt worden sind.
Vorstrafen haben aber umso weniger Gewicht, je länger sie zurückliegen und wirken
sich daher auch nur in einem ganz leichten Masse straferhöhend aus (vgl. Pra 2001

20
Nr. 197 E. 3c/bb; BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Ebenfalls straferhöhend wirken sich das
Verbüssen einer Freiheitsstrafe wegen Diebstahls vom 15. Februar 2000 bis zum
4. August 2000 und die Verwendung eines gefälschten Reisepasses zur Einreise in
die Schweiz am 30. August 2007 aus. Strafmindernd können das gemachte Ge-
ständnis und die Tatsache, dass der Berufungskläger die Untersuchung in keiner
Weise erschwert hat und seine Reue berücksichtigt werden. Ebenfalls strafmin-
dernd wirkt die vorliegend allerdings nur leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund
der familiären Situation. Dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe den Berufungs-
kläger als Vater einer Tochter mit einer gewissen Härte treffen wird, ist nicht von der
Hand zu weisen, doch ist dies eine unmittelbare Auswirkung der unbedingten Frei-
heitsstrafe (vgl. auch BSK Strafrecht I – Hans Wiprächtiger, N. 118 zu Art. 47 StGB).
Strafmildernd ist in die Überlegungen miteinzubeziehen, dass seit den Taten im De-
zember 2000 bis zur vorliegenden Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden ca. sieben Jahre vergangen sind, weshalb die Straf-
verfolgung für den Tatbestand von Art. 252 Abs. 4 StGB der Verjährung nahe ist,
beträgt doch die absolute Verjährung wie bereits ausgeführt siebeneinhalb Jahre
(vgl. Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden
Fassung und oben E. 6). Demzufolge ist die Grenze von zwei Dritteln für die An-
nahme einer verhältnismässig langen Zeit im Sinne von Art. 48 lit. e StGB zweifels-
frei erreicht. Zudem hat sich der Berufungskläger, soweit aus den Akten ersichtlich,
bis zu seiner Einreise in die Schweiz am 30. August 2007 mit einem gefälschten
Reisepass, wohl verhalten. Das nach Art. 23 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2007
Geltung beanspruchten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG) begangene Vergehen wiegt nun vorliegend nicht derart schwer,
dass von keinem Wohlverhalten mehr gesprochen werden kann. Der Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden erachtet unter diesen Umständen die Vorausset-
zungen für die Anwendung von Art. 48 lit. e StGB als gegeben. Liegt ein Strafmilde-
rungsgrund vor, so muss die Strafe gemindert werden. Zudem kann die Strafe ge-
mildert werden (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O., N. 2 vor Art. 64 StGB und oben E. 8.
a)). Für die Strafzumessung ist hingegen die Einstellung des Verfahrens betreffend
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO von nebensächlicher
Bedeutung.
Der Berufungskläger verwendete bei seiner Einreise in die Schweiz am 30.
August 2007 einen gefälschten Reisepass. Damit verstiess er gegen Art. 23 Abs. 1
ANAG. Die Vorinstanz verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen
à Fr. 30.00. Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB höchstens Fr.
3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen

21
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB).
Dem Gericht verbleibt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. auch An-
dreas Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 104). Die
von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen à 30 Franken
erweist sich aufgrund der unbekannten Einkommensverhältnisse des Berufungsklä-
gers als angemessen.
e)
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und der konkreten
Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Strafver-
folgung für den Tatbestand von Art. 252 Abs. 4 StGB der Verjährung nahe ist, er-
achtet der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden eine Freiheitsstrafe von 12
Monaten und eine zusätzliche Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 30.00 als dem
Verschulden des Berufungsklägers angemessen, womit auch die Ziffer 2 des vorin-
stanzlichen Urteils aufzuheben ist. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die
Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens
ausgestanden hat, auf die Strafe an. Gegenstand der Anrechnung bildet dabei auch
die Sicherheitshaft (vgl. Art. 110 Abs. 7 StGB und BSK Strafrecht I – Christoph Mett-
ler, N. 13 und 15 zu Art. 51 StGB). Dem Berufungskläger kann somit die erstandene
Untersuchungshaft von 15 Tagen und die Sicherheitshaft von 31 Tagen an die
Strafe angerechnet werden. Eine wie vom Berufungskläger beantragte Minderung
der Strafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe ist aufgrund seines Verschuldens hin-
gegen ausgeschlossen.
9.
Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem Berufungskläger für die
12-monatige Freiheitsstrafe der von ihm beantragte bedingte Strafvollzug gewährt
werden kann.
a)
Objektive Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zuges ist gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB, dass eine Freiheitsstrafe von mindes-
tens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ausgesprochen wurde. Wurde aber
der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbe-
dingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von
mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn be-
sonders günstige Umstände vorliegen. Massgebend ist die Länge der ausgespro-
chenen und nicht der noch zu vollziehenden Strafe. Ausländische Urteile sind auch
nach neuem Recht weiterhin zu berücksichtigen, wenn sie bezüglich Strafwürdigkeit

22
des Verhaltens, Mass der verhängten Strafe und Verfahrensgerechtigkeit den
Grundsätzen des schweizerischen Rechts entsprechen. Während Abs. 1 von Art.
42 StGB von der Vermutung einer günstigen Prognose ausgeht, basiert Abs. 2 auf
der gegenteiligen Annahme. In subjektiver Hinsicht wird vom bedingt verurteilten
Täter künftiges Wohlverhalten erwartet. Auch wenn Vorleben und Charakter des
Täters im neuen Recht nicht mehr ausdrücklich genannt werden, so bleiben sie
nach wie vor entscheidend. So ist für die Einschätzung des Rückfallrisikos ein Ge-
samtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. So sind neben den Tatumständen das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche gültige Rück-
schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zu-
lassen, in die Beurteilung miteinzubeziehen, um aufgrund einer Gesamtwürdigung
zu entscheiden, ob der Verurteilte für dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet oder
nicht (vgl. BGE 118 IV 100 f.; PKG 1994 Nr. 28; PKG 1993 Nr. 24 mit Hinweisen;
Pra 2001 Nr. 197 E. 4.a)). Dabei genügt für eine positive Prognose weder die vage
Hoffnung auf Bewährung (vgl. BGE 115 IV 82; 100 IV 133; 102 IV 63) noch die
Annahme, der bedingte Strafvollzug vermöge den Verurteilten eher zu bessern als
die Vollstreckung der Strafe. In erster Linie ist also der Grundsatz der Spezialprä-
vention massgebend (vgl. BGE 118 IV 100). Es ist jedoch offensichtlich, dass sich
selbst durch eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit der Täterper-
sönlichkeit keine absolut zuverlässige Zukunftsvorhersage treffen lässt. Bei der Prü-
fung der günstigen Prognose steht daher die Frage im Vordergrund, unter welchen
Voraussetzungen einem Verurteilten trotz unsicherer Zukunftsaussichten Vertrauen
geschenkt werden kann (vgl. PKG 1993 Nr. 24 mit weiteren Hinweisen). Vermag
der Richter begründetes Vertrauen zu gewinnen, so ist der Vollzug aufzuschieben.
Wo zwischen vager Hoffnung und Bedenken geschwankt wird, ist die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges nicht angezeigt (vgl. BGE 100 IV 133; 115 IV 82; 118
IV 97; PKG 1993 Nr. 24), weil dann kein Vertrauen auf Bewährung herrscht.
Schliesslich gilt festzuhalten, dass für die Prognose die persönlichen Verhältnisse
bis zum Zeitpunkt des Entscheides – also am 19. Dezember 2007 – massgebend
sind. Ein Wohlverhalten während mehrerer Jahre kann auf besonders günstige Um-
stände hindeuten. Besonders günstige Umstände können auch dann für eine gute
Prognose sprechen, wenn in der Zwischenzeit eine deutlich positive Wandlung der
Lebensumstände des Täters eingetreten ist. Einschlägige Vorstrafen, das heisst
Verurteilungen auf gleichem oder ähnlichem Gebiet, weisen hingegen auf eine un-
günstige Prognose hin. Art. 42 Abs. 2 StGB ist nur dann anwendbar, wenn aufgrund
einer einzelnen Verurteilung und nicht aufgrund der Addition mehrerer Vorstrafen
die erwähnten Minimalwerte überschritten werden. Sind die Voraussetzungen von
Art. 42 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist der Ausschluss des bedingten Strafvollzuges die

23
Regel (vgl. Andreas Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder,
a.a.O., S. 109 ff.; BSK Strafrecht I – Roland M. Schneider/Roy Garré, N. 81 ff. zu
Art. 42 StGB; BGE 110 IV 1; 105 IV 226). Neben dem bedingten Vollzug von Frei-
heitsstrafen sieht Art. 43 StGB neu den teilbedingten Strafvollzug bei Verurteilungen
zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren vor. Damit eine teilbedingte
Strafe verhängt werden kann, müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 42 StGB
gegeben sein. Insbesondere darf keine ungünstige Prognose vorliegen. Der teilbe-
dingte Strafvollzug kann sinnvoll sein, wenn eine günstige Prognose nur unter
Berücksichtigung der Warnwirkung des unbedingt zu vollziehenden Teils gestellt
werden kann, namentlich in den Fällen von Art. 42 Abs. 2 StGB (vgl. Andreas Do-
natsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 112; BSK Straf-
recht I – Roland M. Schneider/Roy Garré, N. 9 zu Art. 43 StGB).
b)
Vorliegend wird für den Berufungskläger eine Freiheitsstrafe von 12
Monaten ausgesprochen, womit die objektive Voraussetzung des bedingten Straf-
vollzuges nach Art. 42 Abs. 1 StGB grundsätzlich erfüllt ist. Es ist nun aber akten-
mässig erstellt, dass der Berufungskläger am 25. März 1996 wegen Vermögensde-
likten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde (vgl.
act. 04.1/1.3). Der Berufungskläger wurde somit innerhalb der letzten fünf Jahre vor
seinen Verfehlungen in der Schweiz im Dezember 2000 im Ausland zu einer Frei-
heitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, womit ihm der bedingte Strafvoll-
zug gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB von Vornherein nicht gewährt werden kann. Doch
selbst wenn der Berufungskläger die objektive Voraussetzung von Art. 42 Abs. 2
StGB erfüllt hätte, hätte ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden können,
da ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann beziehungsweise eine un-
günstige Prognose nicht fehlt. Aus den Akten geht hervor, dass der Berufungskläger
bereits im Dezember 2000, also nur vier Monate nach seiner Entlassung in D., wie-
der zahlreiche Diebstähle in der Schweiz beging. Weiter ist erstellt, dass der Beru-
fungskläger über zahlreiche Vorstrafen verfügt und sich mithin einiges zu Schulden
kommen liess. So wurde er bereits von 1980 bis 1996 wegen Vermögensdelikten
viermal verurteilt. Zwar spielen diese Strafen wegen der seither verstrichenen lan-
gen Zeitdauer für die Beurteilung der Prognose kaum eine Rolle, doch können diese
berücksichtigt werden (vgl. BGE 121 IV 3 E. 1c/dd und oben E. 8. d)). Am 25. März
1996 wurde der Berufungskläger wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von drei
Jahren und drei Monaten verurteilt. Bereits am 21. September 1998 wurde er wegen
schweren Diebstahls zu einer sechsmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt
und schliesslich war der Berufungskläger vom 15. Februar 2000 bis zum 4. August
2000 wegen Diebstahls inhaftiert (vgl. act. 04.1/1.2-1.5), bevor er im Dezember

24
2000 unter anderem zahlreiche Diebstähle beging. Die Vorstrafen des Berufungs-
klägers stehen nun allesamt in einem engen Zusammenhang mit den begangenen
Delikten im Dezember 2000, handelt es sich bei diesen doch hauptsächlich um
strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Aufgrund dieser Umstände kann keine
günstige Prognose für ein künftiges Wohlverhalten des Berufungsklägers gestellt
werden beziehungsweise eine ungünstige Prognose fehlt nicht. Des Weiteren kann
auch von keiner nennenswerten zwischenzeitlichen Wandlung der Lebensum-
stände des Berufungsklägers gesprochen werden. Auch wenn der Berufungskläger
gemäss eigenen Angaben seit dem Jahre 2001 nicht mehr gegen das Gesetz ver-
stossen hat, so ist zweifelsfrei erstellt, dass er bereits am 30. August 2007 bei seiner
Einreise in die Schweiz wieder straffällig wurde, da er einen gefälschten Reisepass
verwendete. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden kommt unter diesen
Umständen zum Schluss, dass dem Berufungskläger keine günstige Prognose ge-
stellt werden kann und keine besonders günstigen Umstände vorliegen, womit ihm
der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB nicht gewährt werden kann.
Sind die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 2 StGB
aber nicht gegeben, so entfällt auch die Möglichkeit des teilbedingten Strafvollzuges
gemäss Art. 43 StGB.
10.
Die Vorinstanz auferlegte in Ziffer 5 des Urteilsdispositivs die Kosten
für die Dolmetscherin an der Hauptverhandlung in der Höhe von Fr. 450.00 dem
Berufungskläger. Nach Art. 6 Ziffer 3 lit. e der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede angeklagte Person
das Recht, unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten,
wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die mit derjenigen des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte übereinstimmt, besteht grundsätzlich ein Anspruch
auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf deren Ver-
ständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens
zu kommen. Dadurch wird dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten
ermöglicht, die ihn betreffenden Verfahrensvorgänge zu verstehen und sich im Ver-
fahren verständlich zu machen. Er soll nicht aufgrund seiner Fremdsprachigkeit zum
blossen Objekt des Verfahrens herabgesetzt werden. Die Kostenlosigkeit der Un-
terstützung durch einen Dolmetscher ist zudem geeignet, einer Ungleichbehand-
lung des sprachunkundigen Angeklagten durch Kostenfolgen entgegenzuwirken,
die auf einen Angeklagten, der die Gerichtssprache versteht, nicht zukommen kön-
nen. Diese Kostenbefreiung ist endgültig und besteht für alle Verfahrensschritte un-
geachtet der finanziellen Lage des Angeklagten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom

25
4. Juli 2007 6S.479/2006 und 6S.482/2006 E. 5.1; Pra 2001 Nr. 124). Der Entscheid
der Vorinstanz, die Kosten für die Dolmetscherin dem Berufungskläger zu überbin-
den, verletzt somit die menschenrechtliche Garantie eines aus Estland stammenden
und der deutschen Gerichtssprache offensichtlich nicht kundigen Angeklagten auf
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Da Korrekturen im Disposi-
tiv zugunsten des Verurteilten zulässig sind (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., Ziffer 3 zu
Art. 128 StPO, S. 317) ist Ziffer 5 des angefochtenen Urteils von Amtes wegen dahin
zu berichtigen, als die Kosten für die Dolmetscherin von Fr. 450.00 zu Lasten des
Bezirkes Maloja gehen.
11.
Wird eine Rechtsmitteleingabe gutgeheissen, so entscheidet gemäss
Art. 160 Abs. 3 StPO das Gericht über die Kostenverteilung zwischen dem Obsie-
genden, dem Staat, der ersten Instanz und dem Unterliegenden. Da die vorliegende
Berufung teilweise gutgeheissen wird, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
in der Höhe von Fr. 1'500.00 im Umfang von Fr. 1'000.00 zu Lasten des Berufungs-
klägers und im Umfang von Fr. 500.00 zu Lasten des Kantons Graubünden.

26
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 des ange-
fochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2
StPO wird eingestellt.
3.
X. ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1
Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde gemäss Art.
251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter Schriften gemäss Art. 252
Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des
mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie des Verschaf-
fens eines gefälschten Ausweispapiers gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG.
4.
Dafür wird X. mit 12 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich der erstandenen Un-
tersuchungshaft von 15 Tagen und der Sicherheitshaft von 31 Tagen und
einer zusätzlichen Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 30.--bestraft.
5.
Die Ziffer 5 des angefochtenen Urteils wird von Amtes wegen dahin berich-
tigt, als die Kosten für die Dolmetscherin von Fr. 450.-- zu Lasten des Bezir-
kes Maloja gehen.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen im Umfange von
Fr. 1'000.-- zu Lasten von X. und im Umfang von Fr. 500.-- zu Lasten des
Kantons Graubünden.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden

27
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: