gr_gerichte · PKG 2003 28 · 2002-10-11 · de

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– Beschwerde; ungültige Übermittlung der Eingabe per Te- 
lefax ( Art. 139 Abs. 2 StPO; Art. 30 Abs. 2 OG ). Eine per Te-
lefax beim Untersuchungsrichteramt eingereichte, von 
diesem unverzüglich an die Beschwerdekammer weiter- 
geleitete und dort nach Ablauf der Beschwerdefrist einge- 
gangene Beschwerde ist mangels eigenhändiger Unter- 
schrift ungültig. Zur Behebung dieses nicht auf einem 
Versehen beruhenden, sondern sich zwangsläufig aus der 
gewählten Übermittlungsform ergebenden Mangels ist 
grundsätzlich keine Nachfrist anzusetzen.
Erwägungen:
1) ) Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des 
Staatsan- waltes sowie von ihm vorgängig genehmigte Amtshandlungen von 
Untersu- 
chungsorganen 
kann 
bei 
der 
Beschwerdekammer 
des 
Kantonsgerichts we- gen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit 
Beschwerde geführt werden ( Art. 138 StPO). Die Beschwerde ist innert 
zwanzig Tagen, seit der Betrof- fene vom angefochtenen Entscheid 
Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzu- reichen ( Art. 139 Abs. 2 StPO). Im 
übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften über die 
Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 15 ff. VVG ( Art. 139 Abs. 3 Satz 1 
StPO). Gemäss Art. 20 Abs. 3 WG ist die Beschwerde vom 
Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und im Dop- pel 
einzureichen.
a) Die Unterschrift bildet nach konstanter Rechtsprechung Gültig- 
keitsvoraussetzung für Rechtsschriften. Sie muss eigenhändig angebracht 
werden, nicht zum Beispiel mit der Schreibmaschine. Auch eine fotokopierte 
Unterschrift genügt nicht, weil sonst dem Missbrauch vermittels Fotomon- 
tage Tür und Tor geöffnet wären ( vgl. Pra 85 [ 1996 ] Nr. 147, Erw. 3; Pra 75 
[ 1986 ] Nr. 228 mit Hinweisen). Das Telefax ( sogenanntes Fernkopieren) 
stellt eine Sonderform der Übermittlung eines Schriftstückes dar, indem es 
mittels Telefonleitung vom Absender zum Empfänger geleitet und bei die- 
sem wieder sichtbar gemacht wird. Das Ergebnis ist das gleiche, wie wenn 
eine gewöhnliche Fotokopie auf normalem postalischem Weg transportiert 
wird; entscheidend ist, dass der Empfänger auch beim Einsatz des Telefax 
nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs über eine Kopie des Schrift- 
stücks, versehen mit einer kopierten Unterschrift, und eben kein Original 
verfügt. Daher besteht beim Telefax in gleicher Weise wie bei einer Fotoko- 
pie die Gefahr des Missbrauchs. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Per- 
son, welche das Telefax sendet, das in ihrem Besitz befindliche und als Trä- 
ger der Übermittlung dienende Original selbst unterschreibt ( vgl. Pra 85 
[ 1996 ] Nr. 147; Pra 81 [ 1992 ] Nr. 26 ); Pra 75 [ 1986 ] Nr. 228 ). Es rechtfertigt 
sich daher, die zur Fotokopie ergangene Rechtsprechung sinngemäss auch


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auf mit Telefax übermittelte Rechtsschriften anzuwenden. Eine per Telefax 
eingereichte Beschwerde vermag demnach wegen fehlender Originalunter- 
schrift den gesetzlichen Formerfordernissen von Art. 20 Abs. 3 VVG, wo- 
nach die Beschwerdeschrift mit der Unterschrift des Beschwerdeführers 
oder seines Vertreters versehen sein muss ( vgl. auch PKG 1993 Nr. 43, S. 152 ), 
nicht zu genügen.
Die per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift von H. S. ist somit 
mangels Originalunterschrift ungültig.
b) Art. 30 Abs. 2 OG schreibt vor, dass bei Fehlen der Unterschrift 
dem Beschwerdeführer oder dessen Vertreter eine angemessene Frist zur 
Behebung des Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass sonst die 
Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Anders zu entscheiden gilt gemäss Bundes- 
gericht auch im kantonalen Verfahren als rigoroser Formalismus (vgl. Pa- 
drutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden 
[StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 343 / 344, Ziff. 7; BGE 120 V 413 ). Entspre-
chend verlangt Art. 21 VVG, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen ei- 
ner den Formerfordernissen gemäss Art. 20 VVG nicht genügenden Be- 
schwerdeschrift eine kurze Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist 
mit der Androhung, dass sonst auf seine Beschwerde nicht eingetreten 
werde. Beide Bestimmungen bezwecken die Vermeidung von jeglichem 
überspitztem Formalismus, indem sie dem Betroffenen ermöglichen, eine 
Unterlassung wie beispielsweise das Fehlen der Unterschrift zu beheben. 
Zur Beurteilung der Frage, ob die vorliegende Telefaxeingabe dem Be- 
schwerdeführer zur Behebung des Formmangels unter Fristansetzung zu er- 
statten ist, ist folglich auf die vom Bundesgericht zur Anwendung von Art. 30 
Abs. 2 OG aufgestellten Grundsätze abzustellen.
Die Beschwerde wurde am 11. Oktober 2002 um 17.34 Uhr via Tele- 
fax an das Untersuchungsrichteramt Chur übermittelt ( vgl. act. 01.1 ). Dieses 
leitete das Telefaxschreiben am 14. Oktober 2002 zuständigkeitshalber an 
die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden weiter, wo es 
am 15. Oktober 2002 einging ( vgl. act. 01 ). Die angefochtene Einstellungs- 
verfügung wurde am 23. September 2002 in Empfang genommen ( vgl. act. 
03 ). Als die Beschwerde am 15. Oktober 2002 bei der Beschwerdekammer 
einging, war demnach die zwanzigtägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen. 
Eine Korrektur der Eingabe innert der Rechtsmittelfrist wäre somit ohnehin 
nicht mehr möglich gewesen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob dem Beschwer- 
deführer eine über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nach- 
frist zur Behebung des Formmangels anzusetzen ist ( vgl. PKG 1993 Nr. 43, 
wo diese Frage offengelassen wurde). Gemäss Lehre und Rechtsprechung 
zu Art. 30 Abs. 2 OG ist nämlich eine kurze Nachfrist zur Behebung des 
Formmangels auch dann anzusetzen, wenn diese notfalls über die gesetzliche 
Rechtsmittelfrist hinausreicht ( vgl. BGE 120 V 413; Padrutt, a. a. O., S. 344 ).


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In BGE 121 II 252 ff. hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass 
Art. 30 Abs. 2 OG nur für Unterschriften gilt, die versehentlich nicht an- 
gebracht wurden ( vgl. Pra 85 [ 1996 ] Nr. 147, Erw. 4 b; Hauser/ Schweri, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002,§ 43 Rz 13 ). Dies ist 
bei einer mittels Telefax eingereichten Beschwerde gerade nicht der Fall. 
Der Formmangel einer via Fernkopierer eingereichten Rechtsschrift liegt 
nicht darin, dass die Unterschrift aus Versehen oder Unachtsamkeit wegge- 
lassen wurde. Vielmehr ist es beim Telefax aufgrund des technischen Über- 
mittlungsvorgangs von vornherein unmöglich, dass beim Empfänger die Ori- 
ginaleingabe mit der rechtswirksamen Originalunterschrift eingeht. Der 
Empfänger erhält gezwungenermassen stets nur eine Kopie der Eingabe und 
damit der Unterschrift ihres Verfassers. Bei der Übermittlung per Telefax 
handelt es sich somit der Natur der Sache nach um eine zwangsläufig un- 
vollkommene Rechtsschrift. Wer einen Fernkopierer benutzt, weiss folglich 
von vornherein, dass diese Rechtshandlung ungültig ist ( vgl. Pra 85 [ 1996 ] 
Nr. 147, Erw. 4 a und b; Padrutt, a. a. O., S. 243 / 244, Ziff. 7; Hauser/ Schweri,
a. a. O., § 43 Rz 13 ). Art. 30 Abs. 2 OG unterscheidet zwar im Wortlaut nicht 
zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen. Ebensowenig tut 
dies Art. 21 VVG. Es kann jedoch nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmun- 
gen sein, den Mangel einer zwangsläufig unvollkommenen Rechtsschrift 
zu beheben. Wollte man die Normen in diesem Sinne auslegen, würde dies 
dazu führen, eine andere Regelwidrigkeit zuzulassen; die Nichtbeachtung 
der Frist. So könnte nämlich der Beschwerdeführer im Wissen um die un- 
genügende Unterschrift stets am letzten Tag der Frist seine Beschwerde te- 
legrafieren oder faxen und sich auf diese Weise eine Verlängerung der Frist 
sichern. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich. Es verdient keinen 
Schutz. Demzufolge liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei 
Übermittlung der Beschwerdeschrift mittels Telefax ein nach Ablauf der 
Frist nicht mehr zu behebender Mangel vor. Eine Beschwerde kann daher 
nicht über einen Fernkopierer gültig vorgenommen werden ( vgl. Pra 85 
[ 1996 ] Nr. 147, Erw. 4 a und b.; Hauser/ Schweri, a. a. O., § 43 Rz 13 ).
c) Die Gerichtspraxis hat zwar gestützt auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben Eingaben per Telefax auch schon als zulässig betrachtet, wenn 
der Absender nach den konkreten Umständen des Falles den Zusicherungen 
und dem Verhalten der Behörde vertraute und gestützt darauf ernsthafte 
Gründe hatte zur Annahme, er sei berechtigt, seine Eingabe per Fax zu sen- 
den. Als Beispiel sei ein Entscheid des Kassationsgerichts Zürich genannt, 
wo der prozessunerfahrene Beschwerdeführer in seiner Geschäftstätigkeit 
an die vielfältige Verwendung des Telefax gewohnt war und festgestellt 
hatte, dass das Gericht im offiziellen Telefonverzeichnis neben seiner Tele- 
fonnummer auch seine Faxnummer ( ohne jede Einschränkung bezüglich 
seiner Benutzung) angegeben hatte ( vgl. SJZ 94 [ 1998 ], S. 112 ff. mit Hin-


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weisen; Hauser/ Schweri, a. a. O., § 43 Rz 13 ). Auch das Bundesgericht hat 
eine per Telefax eingereichte Beschwerde wegen Verletzung des Grundsat- 
zes von Treu und Glauben gutgeheissen, weil das Departement zuvor auf 
diese Weise eingereichte Beschwerden als zulässig erklärt hat ( Pra 85 [ 1996 ] 
Nr. 147 ). Im Gegensatz dazu liegen im konkreten Fall keine Umstände vor, 
aufgrund derer der Beschwerdeführer annehmen durfte, dass er dazu be- 
rechtigt sei, seine Beschwerde über den Fernkopierer einzureichen. Weder 
die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt noch das Kantons- 
gericht haben aufgrund von Zusicherungen oder mit ihrem Verhalten den 
Anschein erweckt, dass eine Eingabe mittels Telefax zulässig sei. Gemäss 
Art. 138 StPO ist für Beschwerden gegen vom Staatsanwalt genehmigte Ein- 
stellungsverfügungen die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts zustän- 
dig. Entsprechend wurde H. S. in der angefochtenen Verfügung darüber be- 
lehrt, dass gegen diesen Entscheid innert zwanzig Tagen seit Mitteilung bei 
der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden schriftlich 
Beschwerde geführt werden könne. Das Kantonsgericht von Graubünden 
als zuständige Beschwerdeinstanz besitzt keinen Fernkopierer. Der Be- 
schwerdeführer hat dennoch vom Telefax Gebrauch gemacht und seine 
Rechtsschrift am Freitag, 11. Oktober 2002, um 17.34 Uhr über Fax an das 
Untersuchungsrichteramt eingereicht, so dass die Eingabe erst am Montag,
14. Oktober 2002, dem letzten Tag der Frist, an die zuständige Instanz wei- 
tergeleitet werden konnte, wo sie am Dienstag, 15. Oktober 2002, und damit 
nach Ablauf der Frist einging. Daraus erhellt, dass der Staatsanwaltschaft 
auch nicht etwa vorgeworfen werden kann, sie habe das eingegangene Fax 
nicht unverzüglich der zuständigen Beschwerdekammer des Kantonsge- 
richts weitergeleitet und damit verunmöglicht, dass diese noch innert der 
Beschwerdefrist beim Beschwerdeführer das Original der Beschwerde- 
schrift hätte anfordern können. Der Beschwerdeführer hat es demnach 
selbst zu verantworten, dass ihm keine Frist mehr für eine ordnungsgemässe 
Beschwerdeeingabe angesetzt werden konnte.
Nach dem Gesagten ist somit auf die Beschwerde von H. S. nicht ein- 
zutreten.
BK 02 59
Entscheid vom 11. Dezember 2002