gr_gerichte · SK2 2010 35 · 2010-07-06 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft | Beschwerde BGP Haftsache Ausländerrecht (altrechtlich)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 35
08. Juli 2010
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 06. August 2010 abgewiesen worden).
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Aktuar 
Blöchlinger
In der Haftbeschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi, 
Militärstrasse 76, 8021 Zürich, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur vom 25. Juni 2010, mit-
geteilt am 25. Juni 2010, in Sachen gegen den Beschwerdeführer, 
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.1.
X. reiste eigenen Angaben zufolge im Winter 2009 illegal in Griechenland 
ein. Im Besitz einer bulgarischen Identitätskarte flog er nach einer Woche nach 
Mailand, von wo aus er in die Schweiz reiste. Hier stellte er am 2. März 2009 sein 
erstes Asylgesuch. 
2. Mit Entscheid vom 24. August 2009 trat das Bundesamt für Migration auf das 
Asylgesuch nicht ein. X. wurde nach Griechenland weggewiesen. Mit Verfügung 
vom 6. Oktober 2009 sprach das Bundesamt für Migration gegenüber X. zudem 
für den Zeitraum vom 9. Oktober 2009 bis 8. Oktober 2010 eine Einreisesperre 
aus. Seine Überstellung nach Griechenland verweigerte X. zweimal, sodass diese 
erst am 16. Dezember 2009 erfolgte. 
3.
Gemäss eigenen Angaben wurde X. bei seiner Ankunft in Griechenland 
während zweier Tage inhaftiert. Bei seiner Freilassung erhielt er die Aufforderung, 
das Land innerhalb eines Monats zu verlassen. Er reiste per Zug in die Nähe der 
türkischen Grenze, welche er mit Hilfe eines Schleppers zu Fuss überquerte. Vom 
21. Dezember 2009 bis am 20. April 2010 lebte er bei einem Freund in Istanbul. 
Nachdem er von seinen Angehörigen erfahren hatte, dass die Probleme, welche 
ihn zur Ausreise aus der Heimat veranlasst hatten, weiterbestünden, entschied er 
sich, erneut in die Schweiz zu fahren. Am 20. April 2010 verliess er Istanbul und 
reiste in einem Lastwagen in einer fünftägigen Fahrt bis in die Nähe der Schweizer 
Grenze. Per Auto wurde er von dort nach Zürich gebracht, wo er am 26. April 
2010 ankam. 
B.1. 
Am 27. April 2010 stellte X. erneut ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 17. 
Juni 2010 wies das Bundesamt für Migration X. dem Kanton Graubünden zu, wo 
er sich am 18. Juni 2010 im Erstaufnahme- und Transitzentrum Foral in Chur 
einzufinden hatte. Seit dem 26. Januar 2010 hält sich auch der Bruder des 
Gesuchstellers, Y., der ebenfalls ein Asylgesuch gestellt hat, in der Schweiz auf.
2.
Gestützt auf den Umstand, dass der Gesuchsteller am 16. Dezember 2009 
im Rahmen des Dublin-Abkommens von der Schweiz nach Griechenland über-
stellt wurde sowie auf den vom gleichen Tag datierten Eurodac-Treffer in Grie-
chenland stellte das Bundesamt für Migration am 12. Mai 2010 an Griechenland 
ein Ersuchen um Übernahme des Gesuchstellers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. 
c VO Dublin. Bis zum Ablauf der Frist am 27. Mai 2010 ging von Griechenland 
keine Antwort ein. Dies wurde den griechischen Behörden am 28. Mai 2010 mit 
Seite 3


Seite 3 — 11
der Aufforderung mitgeteilt, die Übergabeformalitäten innert zweier Arbeitstage 
bekannt zu geben. Eine Antwort blieb wiederum aus. 
3. 
Am 3. Mai 2010 wurde dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör im Hinblick 
auf eine Wegweisung nach Griechenland gewährt.
4.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 trat das Bundesamt für Migration gestützt 
auf Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 
und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Griechenland an.
5. 
Gegen diesen Entscheid liess X. mit Eingabe vom 23. Juni 2010 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, wobei um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ersucht wurde. 
6.
Am 23. Juni 2010 ordnete das Bundesverwaltungsgericht als vorsorgliche 
Massnahme den Vollzugsstopp an. 
7.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte fest, dass X. 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
8. 
Am 23. Juni 2010 wurde X. von der Kantonspolizei Graubünden verhaftet 
und vom Amt für Polizeiwesen Graubünden in Ausschaffungshaft genommen. Mit 
Schreiben vom 23. und 25. Juni 2010 ersuchte der Rechtsvertreter von X. das Amt 
für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden um Entlassung seines Mandanten aus 
der Haft. 
C. 
Am 25. April 2010 wurde X. dem Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur als 
Haftrichter vorgeführt. Mit am 25. Juni 2010 erlassenem und gleichentags 
mitgeteiltem Entscheid erkannte der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur: 
1. 
Die vom Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden bis zum 22. 
September 2010 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig und 
angemessen und wird hiermit geschützt.
2.
Der Inhaftierte hat die Kosten des Verfahrens vor dem Haftrichter im 
Betrage von CHF 500.00 zu übernehmen. Da die Voraussetzungen 
zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorliegendenfalls 
erfüllt sind, gehen diese Kosten unter dem Vorbehalt der Rückforde-
rung zu Lasten des Kantons Graubünden. 
Die Kosten des Übersetzers von CHF 125.00 trägt der Kanton 
Graubünden.
Der Kanton Graubünden hat die Kosten dem Bezirksgericht Plessur 
innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 zu überweisen.


Seite 4 — 11
3. 
Der Inhaftierte kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG einen Monat nach der 
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Dieses ist 
beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden einzureichen.
4. 
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung). 
D.1.
Gegen diesen Entscheid liess X. am 28. Juni 2010, eingegangen am 29. 
Juni 2010, Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden erheben, wobei 
folgende Anträge gestellt wurden: 
1.
Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaf-
fungshaft zu entlassen.
3.
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
4.
Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der 
Person des Unterzeichnenden zu bestellen.
5.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe im Rah-
men der Überprüfung zu Unrecht darauf geschlossen, dass sich der Beschwer-
deführer behördlichen Anordnungen widersetzt habe. Entsprechend lasse sich aus 
dem Verhalten des Beschwerdeführers auch kein Haftgrund herleiten. Schliesslich 
habe der vorinstanzliche Richter den Umstand, dass das Bundesverwaltungsge-
richt der Beschwerde von X. die aufschiebende Wirkung erteilt habe, völlig 
unberücksichtigt gelassen. Die Haft erweise sich damit als nicht begründet, 
zumindest jedoch als unverhältnismässig. 
2.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 wurde dem Amt für Polizeiwesen und 
Zivilrecht sowie dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Stellungnahme bis 2. Juni 2010, 12.00 Uhr, eingeräumt.
3.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht schloss in ihrer Vernehmlassung 
vom 1. Juli 2010, welche gleichentags dem Kantonsgericht Graubünden über-
bracht wurde, auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
4. 
Am 2. Juni 2010 ging beim Kantonsgericht Graubünden die Stellungnahme 
des Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur vom 30. Juni 2010 ein. 
5. 
Die Vernehmlassungen des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht sowie des 
Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur wurden am 2. Juli 2010 dem Rechtsver-


Seite 5 — 11
treter des Beschwerdeführers übermittelt, der dazu noch gleichentags Stellung 
nahm. 
6.
Auf die weiteren Ausführungen in den verschiedenen Eingaben und im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegan-
gen. 
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 
lit. c AuG kann die zuständige Behörde - sofern ein erstinstanzlicher Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet wurde - eine Person in Haft nehmen, wenn sie 
trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betreten hat und nicht sofort wegge-
wiesen werde kann. Desgleichen kann eine Person in Haft genommen werden, 
wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). 
a)
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 sprach das Bundesamt für Migration 
gegenüber X. für den Zeitraum vom 9. Oktober 2009 bis 8. Oktober 2012 eine 
Einreisesperre aus. Gleichwohl reiste er - dies eigenen Angaben zufolge Ende 
April 2010 - in die Schweiz ein. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es 
könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er sich den 
Anordnungen der schweizerischen Behörde durch seine Wiedereinreise zu 
Unrecht widersetzt habe, ist ihm nicht zu folgen. Die Einreisesperre wurde erlas-
sen, nachdem auf sein Asylgesuch mit Entscheid vom 24. September 2009 nicht 
eingetreten wurde. Beide Verfügungen wurden dem Beschwerdeführer eröffnet 
und sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. In seinem Zwischenentscheid 
hat das Bundesverwaltungsgericht nun offenkundig nicht festegestellt, dass der 
Beschwerdeführer sich zu Recht nicht an das Einreiseverbot gehalten hat. Es hat 
lediglich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung erteilt und festgestellt, dass er den Augsang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Die verfügte Einreisesperre ist damit weder formell hin-
fällig geworden, noch wurde sie inhaltlich unbeachtlich. Im Übrigen war die Miss-
achtung des Einreiseverbots auch keineswegs eine notwendige Voraussetzung 
dafür, dass der Beschwerdeführer überhaupt erst in einem anderen Land als Grie-
chenland ein Asylgesuch stellen konnte. Wie der Beschwerdeführer selbst geltend 


Seite 6 — 11
macht, führte seine Reise zunächst bis in die Nähe der Schweizer Grenze. Bereits 
dort wäre es ihm - ohne das Einreiseverbot missachten zu müssen - möglich 
gewesen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Insofern ist der in Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG statuierte Haftgrund 
offensichtlich gegeben. 
b)
Desgleichen hat der Beschwerdeführer nicht nur in diesem Zusammen-
hang, sondern auch bei seiner erstmaligen Ausschaffung Ende 2009 gezeigt, dass 
er nicht gewillt ist, den behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. So scheiterten 
zwei Rückführungsversuche am renitenten Verhalten des Beschwerdeführers. 
Ausgehend davon ist zu erwarten, dass er sich auch zukünftig den behördlichen 
Anordnungen widersetzen wird. Entsprechend ist auch der Haftgrund nach Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG zu bejahen. 
2. 
Die Ausschaffungshaft ist eine Massnahme zum Vollzug einer Weg- oder 
Ausweisung. Wie aus dem Gesetzestext folgt, setzt ihre Zulässigkeit voraus, dass 
eine derartige Entfernungsmassnahme angeordnet worden ist. Ein solches 
Erkenntnis liegt mit dem Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 21. Juni 
2010 denn auch vor. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die angeordnete 
Ausschaffungshaft sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz habe gänzlich ausser 
Acht gelassen, dass das Bundesverwaltungsgericht der gegen den Entscheid des 
Bundesamtes für Migration erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
erteilt habe. Letzteres geschehe praxisgemäss nur sehr zurückhaltend. Das wie-
derum zeige, dass die Prozessaussichten des vor Bundesverwaltungsgericht 
anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens nicht aussichtslos seien. Man 
komme letztlich nicht umhin, auf das Asylverfahren einzugehen. Dabei gehe das 
Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass es sofort über die Beschwerde 
entscheiden könne. Gerade mit Blick auf die Praxis zu Griechenland werde man 
beim Bundesverwaltungsgericht wohl kaum vor dem erwarteten Grundsatzurteil 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheiden. Dies könne sich 
noch mehrere Monate hinziehen. Damit sei die Ausschaffung nach Griechenland 
nicht nur in absehbarer Zeit unmöglich, sondern es seien auch die Vorzeichen für 
eine Gutheissung der vor Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten 
Beschwerde gegeben. 
a)
Dem vorinstanzlichen Richter war bekannt, dass das Bundesverwaltungs-
gericht am 23. Juni 2010 als vorsorgliche Massnahme in Bezug auf die Wegwei-
sung den Vollzugsstopp angeordnet hatte. Die Verfügung vom 25. Juni 2010, mit 


Seite 7 — 11
welchem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung guthiess, wurde erst am 25. Juni 2010 erlassen, weshalb 
sie zum Zeitpunkt der Haftverhandlung, welche ebenfalls am 25. Juni 2010 um 
9.00 Uhr stattfand, auch noch nicht bekannt sein konnte. Eine entscheidwesentli-
che Bedeutung ist diesem Umstand jedoch nicht beizumessen. Für die Anordnung 
der Ausschaffungshaft ist nicht erforderlich, dass der erstinstanzliche Weg- oder 
Ausweisungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Es genügt grundsätzlich der 
Erlass und dessen Eröffnung (BGE 122 II 148 E. 1. S. 150 mit Hinweisen). Als-
dann lässt die Einreichung einer Beschwerde oder eines Wiedererwägungsge-
suchs gegen den erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid eine zur Sicherung 
des Vollzugs verfügte Ausschaffungshaft nicht dahinfallen. Dies selbst dann nicht, 
wenn einer solchen Eingabe, wie es vorliegend der Fall ist, die aufschiebende 
Wirkung zuerkannt wurde (Urteils 2C_804/2008 des Bundesgerichts vom 5. 
Dezember 2008 E. 4.3. mit Hinweis auf Urteil 2A.64/2007 des Bundesgerichts vom 
22. Februar 2008 E. 2.2.1). Folglich stellt die aufschiebende Wirkung auch keinen 
Grund dar, welcher die Ausschaffungshaft ausschliesst. Ebensowenig stehen die 
intakten Prozessaussichten, die sich nach Auffassung des Beschwerdeführers aus 
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren betreffend Asyl und 
Wegweisung ergeben, einer Haft entgegen. Die Asyl-, Wegweisungs- oder Bewil-
ligungsfrage bildet grundsätzlich nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens. 
Entsprechende Einwände sind jeweils in den Verfahren in der Sache selber zu 
prüfen. Nur wenn der diesbezügliche Sachentscheid offensichtlich unzulässig, das 
heisst geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann die Haftgenehmigung ver-
weigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung 
nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden 
darf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 f. mit Hinweisen; BGE 128 II 193 E. 2.2.1 f. S. 
197 f.; Urteil 2C_756/2009 des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2009 E. 2.2.). 
Das ist vorliegend indessen nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht behauptet. Weder die Gewährung der aufschiebenden Wirkung noch der 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens stellen insofern einen Grund zur Aufhebung 
der von der Vorinstanz verfügten Haft dar. 
b)
Voraussetzung für die Ausschaffungshaft ist allerdings, dass der Vollzug 
der zu sichernden Entfernungsmassnahme rechtlich und tatsächlich zulässig ist 
und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit möglich wird (BGE 
122 II 148 E. 1 S. 150). Die Frage der Durchführbarkeit der Massnahme ist dabei 
regelmässig im Rahmen einer Prognose zu klären. Die Haft hat, weil unverhält-
nismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurch-


Seite 8 — 11
führbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert ver-
nünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 
BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss 
der Fall, wenn die Ausschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlos-
sen erscheint. In Betracht fallen etwa eine länger dauernde Transportunfähigkeit 
aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar 
erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse 
Staatsangehörige zurückzunehmen. Dabei ist nicht notwendigerweise auf die 
maximale Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des 
konkreten Falles angemessenen Zeitraum abzustellen (BGE 125 II 217 E. 3.b)bb 
S. 223). Die Haft ist in der Folge nur dann aufzuheben, falls keine oder bloss eine 
höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung 
zu vollziehen, nicht jedoch dann, wenn eine ernsthafte, wenn auch allenfalls 
(noch) geringe Aussicht hierauf gegeben ist (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 56 
E.4.1.3 S. 61 mit zahlreichen Hinweisen). 
ba)
Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren betreffend 
Asyl und Wegweisung die aufschiebende Wirkung erteilt wurde und insofern auf 
intakte Prozessaussichten zu schliessen ist, kann keineswegs nur noch auf eine 
rein theoretisch denkbare Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung geschlossen 
werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Zwischenentscheid aus-
führt, bedarf der Entscheid in der Sache einer eingehenderen Prüfung der Aspekte 
und Kriterien für eine Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland. Es 
liegt mit anderen Worten keine klare Sachlage vor. Eine Abweisung der 
Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht fällt damit letztlich genauso in 
Betracht wie deren Gutheissung. 
bb)
Ebensowenig erscheint die Haft unter Berücksichtigung der konkreten 
Umstände nach dem derzeitigen Erkenntnisstand unverhältnismässig. Gemäss 
Art. 76 Abs. 3 AuG beträgt die Dauer der Haft nach Art. 76 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 
höchstens drei Monate. Sie kann um 15 Monate verlängert werden, wenn dem 
Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Die 
maximale Dauer der Ausschaffungshaft beläuft sich demnach auf 18 Monate. Vor-
liegend ist zwar die Beschwerde von X. vor Bundesverwaltungsgericht noch 
hängig. Wann genau das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird, lässt sich 
nicht sagen. Das macht den Vollzug der erstinstanzlichen Wegweisung jedoch 
noch nicht undurchführbar und besagt insofern auch nicht, dass die Haft eine 
unverhältnismässige Massnahme darstellt (BGE 125 II 370 E. 5 S. 384; Urteil 
2C_455/2009 des Bundesgerichts vom 5. August 2009 E. 2.2. f.). Wohl kann nicht 


Seite 9 — 11
mit einem sofortigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet wer-
den. Grund dafür ist jedoch, dass - wie bereits dargelegt wurde - der Entscheid in 
der Sache der eingehenderen Prüfung der Sach- und Rechtlage bedarf. Solche 
Hindernisse rechtfertigen grundsätzlich aber auch eine weitere Ausdehnung der 
Ausschaffungshaft bis zur maximal zulässigen Dauer (BGE 125 II 370 E. 5 S. 384; 
Urteil 2C_455/2009 des Bundesgerichts vom 5. August 2009 E. 2.2. f.). Derzeit 
gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht die 
Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung nicht mit der erforderlichen 
Dringlichkeit behandelt und es zusätzlich überhaupt noch einer erheblichen Aus-
dehnung der angeordneten Haft bedarf. Zum einen ist das Bundesverwaltungsge-
richt schon von Gesetzes wegen zur Beachtung des Beschleunigungsgebots ver-
pflichtet (vgl. Art. 109 AsylG). Zum anderen gilt darauf hinzuweisen, dass die 
Rechtmässigkeit von Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland und 
die Frage des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 
343/2002 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-Verordnung) Kernfrage in 
einer Vielzahl von bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten 
und noch eingehenden Fällen bildet, was die Dringlichkeit erhöht. Sollte sich zei-
gen, dass das Abwarten des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts eine 
erhebliche Ausdehnung der bereits angeordneten Haft voraussetzen würde, wäre 
dieser Sachlage im Rahmen der nach Art. 80 Abs. 5 AuG möglichen Haftüberprü-
fungen Rechnung getragen werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint die 
angeordnete Haft jedoch angesichts dessen, dass im Falle des Beschwerdefüh-
rers weitergehende Abklärungen erforderlich sind und damit grundsätzlich sogar 
eine Ausdehnung der Haft bis 18 Monate möglich wäre, unter zusätzlicher 
Berücksichtigung der nicht unerheblich zu gewichtenden Haftgründe als verhält-
nismässig. 
bc) 
Damit ist auch nicht weiter relevant, dass diese Einschätzung auch durch 
eine telefonische Anfrage bei dem im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht zuständigen Instruktionsrichter bestätigt wird. Demgemäss ist zwar in 
der Sache des Beschwerdeführers nicht vor Herbst 2010 mit einem Sachentscheid 
zu rechnen. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest 
für den in Art. 76 Abs. 3 AuG vorgesehenen und vorliegend auch angeordneten 
Zeitraum von drei Monaten in Haft bleibt. Zu einer erheblichen weiteren Ausdeh-
nung der Haft wird es indessen voraussichtlich nicht kommen. Nach Auskunft des 
zuständigen Instruktionsrichters wird zudem das Gesamtgericht demnächst im 
Plenum die Frage des weiteren Vorgehens erörtern. Entsprechen ist auch ein 
anschliessender Grundsatzentscheid zu erwarten. Diesem Entscheid kann - wie 


Seite 10 — 11
dargelegt wurde - im Falle einer Relevanz im Rahmen einer Haftprüfung Rech-
nung getragen werden. 
3.
Im Ergebnis gilt somit festzuhalten, dass die vorinstanzlich angeordnete 
Ausschaffungshaft gerechtfertigt ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 
1'000.-- zu Lasten des Beschwerdeführers. 
5.
Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung sowie die Einsetzung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beantragt. Gemäss Art. 139 Abs. 3 StPO richtet sich das Verfah-
ren der unentgeltlichen Rechtspflege nach den Vorschriften des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). Die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege - darin eingeschlossen sind die Gerichtskostenbefreiung (Art. 76 
Abs. 2 VRG) und die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten des Kantons 
(Art. 76 Abs. 3 VRG) - setzt den Nachweis der Bedürftigkeit voraus (Art. 76 Abs. 1 
VRG). Alsdann darf der Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vorn-
herein aussichtslos sein. Beide Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Das 
Gesuch wird somit gutgeheissen, womit die dem Beschwerdeführer im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren auferlegten amtlichen Kosten dem Kanton Graubünden 
in Rechnung zu stellen sind. Sodann wird der Rechtsvertreter für das Beschwer-
deverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Eine Honorarnote 
wurde nicht eingereicht, womit die Entschädigung nach richterlichem Ermessen 
festzulegen ist. Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV, BR 310.250) wird dem Rechts-
anwalt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar 
von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer 
ausgerichtet. Unter Berücksichtigung des in der Sache notewendig getätigten 
Aufwands erscheint vorliegend eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'000.-- inklu-
sive Mehrwertsteuer angemessen. 


Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers. 
3.
a) Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
gutgeheissen und X. im Verfahren SK2 10 35 54 vor Kantonsgericht 
Graubünden die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 76 Abs. 2 und 3 VRG erteilt. Zum Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt lic. 
iur. Bernhard Jüsi, Militärstrasse 76, 8021 Zürich, ernannt. 
b) Die X. im Beschwerdeverfahren SK2 10 35 auferlegten amtlichen Kosten 
von Fr. 1'000.-- werden dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt. 
c) Die Entschädigung des Rechtsvertreters von X. im Verfahren SK2 10 35 
wird auf Fr. 2'000.-- inklusive Mehrwertsteuer festgesetzt und wird dem 
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: