gr_gerichte · U 2008 73 · 2009-10-27 · de

Disziplinarverfahren | Anwaltsrecht

U 08 73
1. Kammer 
URTEIL
vom 4. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Disziplinarverfahren
1.
Auf Anzeige (datiert vom 25. September 2007) von Rechtsanwalt Dr. iur. … 
hin, eröffnete die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 
(AKR GR) mit Beschluss vom 7. März 2008 gegen Rechtsanwalt lic. iur. … 
ein Disziplinarverfahren wegen Anfangsverdacht von Verstössen gegen Art. 
12 BGFA. Es wurde ihm der Vorwurf des unzulässigen Doppelmandats bzw. 
unstatthafte 
Interessenkollision 
gemacht, 
weil 
er 
sowohl 
die 
Interessenwahrung der verwitweten … als auch dem von dieser beauftragten 
Totalunternehmer … übernahm und das Mandant nicht niederlegte, obwohl 
er unschwer erkennen konnte und musste, dass sich die Interessen seiner 
beiden Mandanten im Verlaufe der Verwirklichung des Bauprojekts in 
entgegen gesetzte Richtungen entwickeln würden bzw. sich nicht mehr 
miteinander vereinbaren liessen. Nach Durchführung eines doppelten 
Schriftenwechsels gelangte die AKR GR zum Schluss, dass die Rechtsanwalt 
… vorgehaltenen Verstösse gegen Art. 12 BGFA zu bejahen seien, weshalb 
sie ihm mit Beschluss vom 13. Juni 2008 unter gleichzeitiger Auferlegung der 
Verfahrenskosten von Fr. 300.-- einen Verweis erteilte.
2.
Dagegen liess Rechtsanwalt lic. iur. … am 21. August 2008 beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit dem Antrag nach Aufhebung 
dieses Beschlusses und Verzicht auf eine Disziplinarstrafe. Eventualiter sei 
die Angelegenheit an die Vorinstanz zur nochmaligen Einholung einer 
Vernehmlassung bei ihm und erneutem Beschluss zurückzuweisen. Zur 
Begründung liess er die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten 
Überlegungen ergänzen und vertiefen. 


3.
Währenddem die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte von der 
Einreichung einer Vernehmlassung absah, beantragte Rechtsanwalt Dr. iur … 
unter ausführlicher Darstellung seiner Rechtsposition die Abweisung der 
Beschwerde.
Auf die ausführlichen Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen 
die Berufspflicht von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über 
die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verstossen 
hat. Gemäss dieser Bestimmung haben die Rechtsanwälte “jeden Konflikt 
zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie 
geschäftlich oder privat in Beziehung stehen“, zu vermeiden. Die 
entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur 
und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses (vgl. Urteil 
2P.318/2006 vom 27. Juli 2007, E. 11.1). Sie steht im Zusammenhang mit der 
Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte 
“ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben“ haben, wie auch mit Art. 
12 Iit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (vgl. BGE 130 II 95 E. 
4.2). Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich 
insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen: Der Anwalt darf nicht 
in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen 
vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen 
Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht 
zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt 
zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei 
Verfahren ein Sachzusammenhang, so verstösst der Rechtsanwalt dann 
gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen 
nicht gleichgerichtet sind. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, 
den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet 


oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht 
unbeschränkt ist (vgl. Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen 
Fürsprechergesetz, Bern 1992, N. Sb zu Art. 13; vgl. auch Andreas Baumann, 
lnteressenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Aargauischer Anwaltsverband 
[Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, 5. 
442; Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, 5. 
142). Gestützt auf Art. 12 lit. c BGFA ist es dem Anwalt weiter grundsätzlich 
untersagt, gerichtlich gegen einen Klienten vorzugehen, für den er zur 
gleichen Zeit ein anderes (hängiges) Mandat führt (vgl. Giovanni Andrea 
Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes 
gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2000, 5. 103 und 107). In persönlicher 
Hinsicht ist das Verbot von Doppelvertretungen nicht auf Verfahren begrenzt, 
zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht, sondern erfasst überhaupt 
jede Form von sich widersprechenden Interessen (vgl. Walter Fellmann: 
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 
2005, N. 103 zu Art. 12 BGFA). Ausfluss der Treuepflicht ist sodann die 
Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht des Anwalts, der eine grosse 
Bedeutung zukommt. Die Information des Klienten gehört zur gewissenhaften 
Berufsausübung und sorgfältigen Interessenwahrung des Auftraggebers. Der 
Anwalt hat den Klienten nicht nur auf Verlangen, sondern unaufgefordert und 
sofort über alle Unstände zu orientieren, welche die Erreichung des 
Auftragserfolges und damit den Entschluss des Auftraggebers, den Auftrag 
zu widerrufen oder wenigstens zu modifizieren, beeinflussen können (vgl. 
Walter Fellmann, a.a.O., N 29 zu Art. 12 BGFA). 
2. a)
Unbestritten ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer, … bzw. seiner 
Ehefrau zum einen sowie … zum andern mündlich eine spezielle 
Mandatsorganisation vereinbart worden ist. Diese hatte letztlich zum Zweck, 
sich gegen diverse, Gegenstand von separaten privat- und öffentlichen 
Verfahren bildenden Vorwürfe von Stockwerkeigentümer sowie der 
Gemeinde … (so u.a. betreffend Zufahrtsrampe zur Tiefgarage) zu wehren. 
Insofern waren die Interessen der Klienten durchaus gleich gerichtet. 
Angesichts des Umstandes, dass … jedoch als Totalunternehmer für … den 
betreffenden Anlageteil erstellt hatte, hätte aber bereits für einen Laien - umso 


mehr also für einen fach- und sachkundigen Rechtsanwalt - von Anbeginn 
weg klar sein müssen, dass sich im weiteren Verlauf der juristischen 
Auseinandersetzungen grössere Interessenskonflikte ergeben könnten, 
beispielsweise dann, wenn sich herausgestellt hätte, dass die Zufahrtsrampe 
entfernt und der gesetzmässige Zustand wieder hergestellt hätte werden 
müssen.
b)
Unbestritten geblieben ist die vorinstanzliche Feststellung, dass … bewusst 
auf jegliche Information durch ihren Anwalt über die laufenden Geschäfte 
verzichten und sich aus den Streitigkeiten heraushalten wollte, ebenso, dass 
sie sich - sofern nötig - nicht von ihrem Anwalt sondern lediglich von … bzw. 
dessen Ehefrau rudimentär habe informieren lassen wollen. Die Vorinstanz 
hat dies erkannt und im angefochtenen Entscheid zugunsten des 
Beschwerdeführers gewürdigt. Sie ist zum Schluss gelangt, dass die 
Übernahme des Doppelmandates für sich allein betrachtet, nicht unzulässig 
sei. Hingegen werde es im konkreten Fall unzulässig, weil durch die bei 
diesem Doppelmandat getroffene, gegenüber einem „normalen“ Mandat 
erheblich 
problematischere 
Informationsregelung 
die 
anwaltliche 
Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht verletzte. Sie machte ihm 
entsprechend den Vorhalt, zur Entlastung der ihn treffenden Verpflichtung 
hätte er zum Schutz seiner bereits betagten Mandantin … auf einer 
schriftlichen Schadloserklärung bestehen müssen. … hätte angesichts der 
geschilderten Konstellation aufgrund eines unzureichenden oder gar falschen 
Informationsflusses ein Schaden treffen können. Den Schaden erblickte die 
Vorinstanz in einer möglichen Verletzung der den Beschwerdeführer während 
der Dauer des Doppelmandats treffenden Informationspflicht zufolge 
unzureichender oder falscher Information von … bzw. seiner Ehefrau an …. 
Entsprechend erachtete sie das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung 
betreffend Schadloshaltung denn auch als für eine sorgfältige und 
gewissenhafte 
Interessenwahrung 
erforderlich 
und 
hielt 
dem 
Beschwerdeführer den Verzicht auf das Einholen derselben entgegen; ein 
Vorhalt, der sich auch angesichts der sonstigen, aktenkundigen, jeweils mit 
schriftlichem Vertrag getroffenen Zuweisungen von Zuständigkeiten und 


Verantwortlichkeiten (so z.B. im Totalunternehmervertrag vom 23. April 2003, 
Ziff. 5.1., insbesondere Ziff. 5.1.4.) durchaus vertreten lässt.
c)
Dies ist umso mehr der Fall, als, wie einleitend ausgeführt, den 
Beschwerdeführer aufgrund von Art. 12 BGFA die volle Aufklärungs- und 
Benachrichtigungspflicht für seine Mandanten trifft. Selbst wenn - wie 
vorliegend - eine Mandantin auf eine direkte Information durch ihren Anwalt 
ausdrücklich verzichten möchte und wünscht, lediglich über einen anderen 
Mandanten informiert zu werden, so entbindet dies den Anwalt noch nicht 
vollumfänglich von seiner Verpflichtung. Vielmehr hat er im Rahmen seiner 
ihm verbleibenden Möglichkeiten wenigstens sicherzustellen, dass seiner auf 
direkte Information durch ihn (weitgehend) verzichtenden Mandantin durch 
eine abmachungswidrige ungenügende oder falsche Information keine 
relevanten Nachteile entstehen. 
d)
Dass seiner Mandantin daraus ein Schaden hätte entstehen können, stellt 
auch der Beschwerdeführer selbst nicht in Abrede. Er behauptet aber, 
genügend Vorkehren zum Schutz seiner Mandantin getroffen zu haben. 
Zwischen den Parteien sei nämlich mündlich vereinbart worden, dass … die 
Anwaltskosten selber trage und dass derselbe … sämtliche Schäden, welche 
sie aus privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verfahren bzw. 
Massnahmen erleiden könne, voll zu ersetzen habe. Diese mündliche 
Vereinbarung müsse als genügende „Schadloserklärung“ qualifiziert werden, 
zumal sich den gesetzlichen Formvorschriften von Art. 1 OR ff. nichts 
Abweichendes entnehmen liesse. Auch wenn vorliegend Schriftlichkeit nicht 
von Gesetzes wegen verlangt war, so übersieht der Beschwerdeführer, dass 
die Durchsetzung einer solchen mündlich getroffenen Vereinbarung - selbst, 
wenn sie tatsächlich abgeschlossen worden sein sollte - im Streitfall mit 
erheblichen Beweisproblemen sowie den daraus resultierenden prozessualen 
Risiken und Folgen für seine Mandantin behaftet gewesen wäre. Hinzu 
kommt, dass die mündliche Vereinbarung auch nicht als Schuldanerkennung 
im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.11) hätte dienen können. Zur erfolgreichen 
Schadensabwehr und erfolgreichen Interessenwahrung wäre es angesichts 


des weitgehenden Verzichtes auf direkte anwaltliche Information und des 
fortgeschrittenen Alters der Mandantin sinnvoll und geboten gewesen, dass 
der Beschwerdeführer im Zuge der Führung des Doppelmandats auch noch 
auf einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich einer solchen Schadloshaltung 
bestanden hätte. Was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 
gesetzlichen Formvorschriften von Art. 1 ff. OR zur Begründung des 
damaligen Verzichts auf eine schriftliche Schadloserklärung vorbringt, vermag 
ihm auch daher nicht zu helfen.
e)
Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass bei der konkreten 
Sachlage das Aufsetzen einer schriftlichen Vereinbarung betreffend 
Schadloshaltung durch den das Doppelmandat führenden Beschwerdeführer 
bei der geschilderten Sachlage das absolute Minimum an zu treffenden 
Vorkehren für eine Vermeidung von Interessenverletzungen seiner Mandantin 
in dieser Situation dargestellt hätte. In dem er davon abgesehen hat, hat er 
gegen die in Art. 12 BGFA umschriebenen Verpflichtungen verstossen, 
weshalb sich die angefochtene Aussprechung eines Verweises, als mildest 
mögliche Disziplinarmassnahme, denn auch nicht beanstanden lässt. - Die 
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers. Der Beschwerdegegnerin 1 ist zufolge Obsiegens in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Von der Zusprechung einer solchen an den Beschwerdegegner 2 kann 
abgesehen werden, da er in eigener Sache tätig gewesen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--


zusammen
Fr.
1'219.--
gehen zulasten von Rechtsanwalt lic. iur. … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.