gr_gerichte · U 2019 75 · 2019-08-23 · de
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern 2018

Disziplinarverfahren | Anwaltsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 75
1. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 23. August 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Ruggle,
Beschwerdeführer
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Disziplinarverfahren,

- 2 -
in Erwägung:
-
dass die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit Beschluss vom
23. Mai 2019 auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen RA Dr.
iur. B._____ verzichtete,
-
dass dagegen der Anzeigeerstatter A._____ (hier Beschwerdeführer) am
26. Juni 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den erhob und in Aufhebung des Beschlusses beantragte, ein Disziplinar-
verfahren gegen den genannten Anwalt einzuleiten,
-
dass es bei dieser Angelegenheit etwa nicht um aufsichtsrechtliche Verhal-
tensanweisungen an einen Anwalt zur Führung eines noch hängigen Man-
dats, sondern allein um eine nachträgliche, disziplinarrechtliche Sanktio-
nierung behaupteter Verstösse gegen die anwaltlichen Berufspflichten
geht,
-
dass der Anzeigeerstatter gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an
solchen Anordnungen kein schutzwürdiges eigenes Interesse – das ihn zu
einer Beschwerde legitimieren würde – hat (vgl. PVG 2016 Nr. 2, BGE 129
II 297 E.3.1, 132 II 250 E.4.2 ff., 135 II 145 E.6.1, 133 II 468 E.2, 106 Ia
237 E.2),
-
dass der Beschwerdeführer im Sinne einer Rechtsverweigerung bemän-
gelt, dass sich die Aufsichtskommission (wie bereits im Verfahren AKR 16
7) lediglich mit dem Hauptpunkt betreffend die Herausgabepflicht des an-
gezeigten Anwalts auseinandergesetzt habe und den Nebenpunkt betref-
fend die bei der ESTV nicht eingetroffenen Briefe, worauf sich der Anwalt
im Strafverfahren berufen habe, nicht näher behandelt habe,
-
dass die Frage, ob es einem Anwalt im Strafverfahren gestattet sei, für
seine Position Briefe zu verwenden, die – wie vom Beschwerdeführer be-
hauptet – nie abgeschickt worden seien, nicht die allfällige Verletzung von
Verhaltenspflichten im Rahmen einer hängigen Mandatsführung betrifft,

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-
dass folglich auf den Vorwurf einer Rechtsverweigerung hierüber nicht ein-
zugehen ist,
-
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichteinleitung ei-
nes Disziplinarverfahrens gegen den genannten Anwalt demnach nicht le-
gitimiert ist,
-
dass im Übrigen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Verun-
treuung am 5. Juni 2019 eingestellt hat,
-
dass die Aufsichtskommission die Errichtung eines Sicherheitsrückbehalts
für Steuerforderungen durch den angezeigten Anwalt unabhängig vom um-
strittenen Versand der zwei betreffenden Briefe an die ESTV als zulässig
erachtet und zurzeit einen Verstoss gegen die Rechenschafts- und Heraus-
gabepflicht ausgeschlossen hat,
-
dass eine disziplinarrechtliche Untersuchung darüber, ob die zwei der
ESTV nicht zugekommenen Briefe des angezeigten Anwalts tatsächlich
der ESTV verschickt worden seien und ob deren Verwendung eine Berufs-
pflichtverletzung darstelle, zum heutigen Zeitpunkt, vor Abschluss des
steuerrechtlichen und allenfalls zivilrechtlichen Verfahrens, entbehrt wer-
den kann,
-
dass aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels in ein-
zelrichterlicher Kompetenz entschieden wird (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG),
-
dass die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang gemäss Art. 73 Abs. 1
VRG zulasten des Beschwerdeführers gehen,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--

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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
124.--
zusammen
Fr. 1‘124.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 16. De-
zember 2019 nicht eingetreten (BGU-Nr. 2C_892/2019).