gr_gerichte · KSK 2009 16 · 2009-04-03 · de
StA Einstellungs- und Abtretungsverfügung

Verwertung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 03. April 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 16
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Vorsitz
Präsident Brunner
Kantonsrichter
Bochsler und Hubert
Aktuarin ad hoc
Thoma
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In der Beschwerde
des A., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
die Mitteilung der Verwertung durch das Betreibungsamt X. vom 9. März 2009,
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der B., Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti, Postfach 115, Schulstrasse
1, 7302 Landquart, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Verwertung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 13. März 2009 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2009, in die
vom Betreibungsamt zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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
dass B. am 4. Oktober 2007 beim Betreibungsamt X. gegen A. für die Beträge
von Fr. 70'600.00 und Fr. 25'451.90 zuzüglich Zinsen (Restforderung aus güter-
rechtlicher Auseinandersetzung gemäss Ehescheidungsurteil des Bezirksge-
richtspräsidenten Y. vom 17. April 2003) Betreibung einleitete (Betreibungsnum-
mer_),

dass A. gegen den Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2007 Rechtsvorschlag er-
hob,

dass B. daraufhin beim Kreispräsidenten X. als Vermittler Anerkennungsklage
einleitete,

dass die Parteien am 8. November 2007 vor Vermittleramt einen Vergleich ab-
schlossen, in welchem A. die in Betreibung gesetzte Forderung vollumfänglich
anerkannte, den erhobenen Rechtsvorschlag unter Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung beseitigte und sich zur ratenweisen Abzahlung der Schuld ver-
pflichtete,

dass die Klage daraufhin vom Vermittler infolge Vergleichs am 8. November
2007 abgeschrieben wurde,

dass in der Folge der Schuldner offenbar mit den Ratenzahlungen in Rückstand
geriet, so dass ihm am 7. April 2008 eine erste Mitteilung der Verwertung zuge-
stellt wurde,

dass nach Bezahlung einer weiteren Abschlagszahlung dem Schuldner gestützt
auf Art. 123 SchKG am 8. Mai 2008 ein Verwertungsaufschub für 12 Monate
bewilligt wurde unter der Voraussetzung, dass er die festgelegten Abschlags-
zahlungen leistet,

dass die Ratenzahlungen des Schuldners offenbar nur unregelmässig bezahlt
wurden, so dass am 17. Juni 2008 und am 26. August 2008 weitere Mitteilungen
der Verwertung ergingen,

dass A. am 10. April 2008 beim Kreisamt X. eine Aberkennungsklage einleitete,

dass der Kreispräsident X. als Vermittler feststellte, dass es sich um dieselbe
Forderung handelte, welche Gegenstand des Abschreibungsbeschlusses des
Kreispräsidenten X. vom 8. November 2007 war und deshalb das Verfahren in-
folge „Rechtsungenüglichkeit einstellte“,

dass diese Verfügung vom Kantonsgerichtausschuss von Graubünden mit Urteil
vom 18. Juni 2008 auf Beschwerde von A. aus formellen Gründen aufgehoben
und der Kreispräsident X. angewiesen wurde, den Leitschein auszustellen,

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
dass aus dem am 16. März 2009 ausgestellten Leitschein (act. 04/10) hervor-
geht, dass A. gegen B. verschiedene Gegenforderungen stellt und davon aus-
geht, seine Schuld gegenüber der Gläubigerin betrage nur noch Fr. 13'853.69,

dass er dies mit Schreiben vom 23. Februar 2009 auch dem Betreibungsamt X.
mitteilte,

dass B. mit Schreiben vom 26. Februar 2009 an das Betreibungsamt X. auf der
unverzüglichen Durchführung der Verwertung bestand und dem Schuldner des-
halb am 9. März 2009 eine neue Mitteilung der Verwertung zugestellt wurde,

dass A. dagegen am 13. März 2009 beim Kantonsgericht von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichte
mit dem Begehren, die Mitteilung der Verwertung sei aufzuheben,

dass er zur Begründung insbesondere hervorbrachte, die Schuld betrage nur
noch Fr. 13'853.69 und er gegenüber der Gläubigerin eine grössere Gegenfor-
derung habe,

dass die Beschwerdegegnerin am 26. März 2009 auf vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde antrug, soweit darauf eingetreten werden könne,

dass das Betreibungsamt X. am 27. März 2009 auf eine Vernehmlassung ver-
zichtete,

dass das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 17 SchKG lediglich prüfen kann, ob eine angefochtene Verfügung
des Betreibungsamtes betreibungsrechtliche Mängel aufweist und insbesondere
keine materiellrechtliche Prüfung der in Betreibung gesetzten Forderung vorneh-
men kann,

dass in betreibungsrechtlicher Hinsicht feststeht, dass der von A. gegen den
Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2007 über den Gesamtbetrag von Fr. 96'051.90
zuzüglich Zins erhobene Rechtsvorschlag durch den unter den Parteien abge-
schlossenen vermittleramtlichen Vergleich im Sinne einer definitiven Rechtsöff-
nung beseitigt wurde,

dass der entsprechende Abschreibungsbeschluss des Kreispräsidenten X.
rechtskräftig geworden ist,

dass die erneute Einleitung einer Klage im gleichen Zusammenhang (Anerken-
nungs- oder Aberkennungsklage) gemäss Art. 79 bzw. Art. 83 SchKG nicht vor-
gesehen ist,

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
dass bei der hier vorliegenden Betreibung auf Pfandverwertung nach Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags direkt das Verwertungsbegehren gestellt werden
kann, was durch die Gläubigerin vorgenommen und vom Betreibungsamt
gemäss Art. 155 Abs. 2 SchKG angezeigt wurde,

dass in diesem Stadium des Verfahrens dem Schuldner zur Abwendung der Ver-
wertung nur noch die Möglichkeit bleibt, die Forderung über das Betreibungsamt
zu bezahlen oder – falls der Nachweis anderweitiger Tilgung bzw. Stundung ge-
lingt – durch eine Klage gemäss Art. 85 oder Art. 85a SchKG die Aufhebung
bzw. Einstellung der Betreibung zu verlangen,

dass das Betreibungsamt indessen das Verwertungsverfahren bis zum Eingang
der Zahlung bzw. bis zur vorläufigen Einstellung der Betreibung durch den Rich-
ter (vgl. Art. 85a Abs. 2 SchKG) fortzusetzen hat,

dass ein derartiger Grund, das Verwertungsverfahren zu unterbrechen, nicht
vorliegt und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird,

dass es aufgrund des Erwähnten nicht genügt, dass der Schuldner gegenüber
dem Gläubiger plötzlich einen Teil der Schuld bestreitet und unbelegte Gegen-
forderungen stellt,

dass das Betreibungsamt X. somit A. zu Recht die Mitteilung der Verwertung
zugestellt hat in der Absicht, dass Verwertungsverfahren durchzuführen,

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass gemäss Art. 20a Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenver-
ordnung zum SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos ist und gemäss Art.
62 Abs. 2 der Gebührenverordnung im Beschwerdeverfahren keine Parteien-
tschädigungen zugesprochen werden dürfen,

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erkannt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 trägt der Kanton
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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Kantonsgericht von Graubünden
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Der Vorsitzende
Die Aktuarin ad hoc