gr_gerichte · ZK1 2012 89 · 2013-02-14 · de
Kosten Vormundschaftsbehörde

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Februar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 89
28. Februar 2013
ERZ 12 529
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuarin ad hoc Sonder
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein, vom 30. Novem-
ber 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, in Sachen des Y., Gesuchsteller und
Berufungsbeklagter, vertreten durch M.A. HSG (Law) Johannes Kasper, Goldgas-
se 11, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. (vormals X.) und Y. heirateten am 18. April 2009 vor dem Zivilstandsamt
A.. Aus dieser Ehe sind die Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W., geboren
am 19. Januar 2012, hervorgegangen. Die Familie lebte bis zur Trennung in A..
B.
Am 18. Juni 2012 liess Y. beim Bezirksgericht Hinterrhein ein Gesuch um
Durchführung einer eheschutzrichterlichen Tagfahrt einreichen, worin er die Fest-
legung einer beschränkten oder unbeschränkten Trennungsdauer, die Zuteilung
der Kinder Z. und W. für die Dauer der Trennung, Unterhalts- Besuchs- und Feri-
enrechtsregelung sowie die Regelung der finanziellen Verhältnisse der Parteien
für die Dauer der Trennung beantragte.
C.
Aufgrund der Eheschutzverhandlung vom 21. Juni 2012 hielt der Einzelrich-
ter des Bezirksgerichtes Hinterrhein mit Verfügung vom 22. Juni 2012 provisorisch
folgendes fest:
„1. Die Parteien leben seit dem 1. Juni 2012 getrennt.
2.
Die Obhut über die Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W., gebo-
ren am 19. Januar 2012, wird der Mutter zugewiesen. Das Sorgerecht
haben die Eltern während der Trennung weiterhin gemeinsam inne.
3.
Das eheliche Haus in A., B., wird X., mit den Kindern, zu Wohnzwe-
cken zugewiesen.
4.
Y. sucht sich eine Wohnung, nach Möglichkeit vorerst ein Provisorium,
bis feststeht, ob die Ehefrau und die Kinder im ehelichen Haus bleiben.
5.
Y. listet die zusätzlichen Gegenstände auf, die er aus dem ehelichen
Haus mitnehmen möchte und übergibt diese Liste X.. Im gegenseitigen
Einvernehmen werden die Parteien sodann den Abholtermin festlegen.
6.
Als Entscheidungshilfe zur Regelung des Besuchsrechts werden von
Frau Dr. med. Monika Räth Hürlimann und von Herrn Dr. med. Christi-
an Comminot schriftliche Auskünfte eingeholt. Die Parteien erhalten
Frist bis am 5. Juli 2012 zur Einreichung der Fragethemen beim Ge-
richt.
7.
Provisorisch gilt folgendes Besuchsrecht:
Erstmals am 24. Juni 2012 und dann alle 14 Tage, jeweils am Sonn-
tag, von 13.00 bis 15.00 Uhr, kann der Vater die Kinder in A. mit sich
auf Besuch nehmen. In den anderen Wochen kann der Vater die Kin-
der jeweils am Freitag, von 16.00 bis 18.00 Uhr mit sich auf Besuch
nehmen, mit Ausnahme des 13. Juli 2012, weil der Vater am Sonntag,
15. Juli 2012, ab 14.00 Uhr, an der Geburtstagsparty von Z. im eheli-
chen Haus teilnimmt. Alle diese Besuche hat der Vater in Begleitung
von Frau G., Gotta von W., wahrzunehmen, mit Ausnahme der Ge-
burtstagsparty, an der die Anwesenheit von Frau G. nicht notwendig
ist. X. wünscht sodann, dass das provisorische Besuchsrecht bis auf

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Weiteres ohne Begleitung durch den ersten Sohn des Ehemannes, R.,
ausgeübt wird.
8.
Y. bezahlt vorläufig die Rechnungen und Daueraufträge der Familie
und überweist X. monatlich, jeweils Ende Monat für den Folgemonat,
erstmals Ende Juni für den Monat Juli 2012, CHF 2‘000.00 auf ihr
GKB-CK 302.736.500.
9.
Es wird die Gütertrennung per 1. Juni 2012 angeordnet.“
D.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 liess X. in wesentlichen Zügen ihre Bedarfs-
berechnung darstellen und begründete damit eine Anhaltung des Ehemannes um
ein Abänderungsverfahren bezüglich seiner finanziellen Verpflichtung gegenüber
der früheren Ehefrau.
E.
Aufgrund verschiedener Korrespondenzen zwischen den Parteien, Ver-
wandten, Bekannten und Nachbarn, Telefonaten an das Gericht sowie Polizei-
einsätze bezüglich Tätlichkeiten während der Ausübung des Besuchsrechts am
27. Juli 2012 und am 24. August 2012, ermahnte das Gericht die Parteien am 27.
August 2012 schriftlich zur anständigen und diskussionsarmen Kinderübergabe.
F.
Gleichentags ersuchte X. um die Bestimmung einer aussenstehenden und
neutralen Begleitperson, die für die Einflussnahme einer geordneten Ausübung
des Besuchsrechts in der Lage ist. Gleichzeitig sei Y. ausserhalb der Besuchs-
rechtsausübung mit einem Annäherungsverbot zu belegen.
G.
Am 29. August 2012 erliess der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hin-
terrhein sodann folgende vorsorgliche Massnahme:
„1.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird gutge-
heissen und es ist Y. mit Ausnahme der Besuchsrechtsausübung ver-
boten, sich näher als 200 m zum ehelichen Haus in A., B., an-
zunähern.
2.
Dieses Rayonverbot erfolgt unter Androhung der Straffolgen von Art.
292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zustän-
digen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf
diese Strafdrohung an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
3.
Bezirksrichter Urs Chiara wird anlässlich der Kinderübergabe von
Sonntag, 2. September 2012, 13.00 Uhr, anwesend sein. Es ist den
Parteien bis zur definitiveren Regelung des Besuchsrechts untersagt,
über anderes als über dringende Kinderbelange zu sprechen. Y. darf
die Besuche nach wie vor nur in ständiger Begleitung von G. ausüben.
4.
Dem Gesuchsgegner wird Fist bis am 10. September 2012 erteilt zur
schriftlichen Stellungnahme zum Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur.
Luzi Bardill vom 27. August 2012, das er hiermit erhält.
5.
Die Kosten des Verfahrens bleiben bei der Prozedur.

Seite 4 — 12
6.
Gegen diesen superprovisorischen Entscheid gibt es kein Rechtsmit-
tel.
7.
(Mitteilung).“
H.
Mit Schreiben vom 4. September 2012 erklärte der Einzelrichter des Be-
zirksgerichtes Hinterrhein, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien nun
wüssten, wie die Kinderübergabe stattzufinden habe, aus Kostenüberlegungen
sowie aus Gründen der Verhältnismässigkeit, bis auf weiteres darauf verzichtet
werde, seitens des Gerichts die Kinderübergabe zu überwachen.
I.
Nach telefonischer Absprache mit den Parteien wurde die Kinderübergabe
entgegen der Verfügung vom 4. September 2012 weiterhin richterlich überwacht.
Die Namen der gerichtlichen Begleitpersonen wurden den Parteien jeweils im Vor-
feld der Kinderübergabe mitgeteilt.
J.
Am 10. September 2012 reichte Y. seine Stellungnahme zum Entscheid
betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 29. August 2012 ein und beantragte die
Aufhebung des seiner Meinung nach ungerechtfertigten Rayonverbots.
K.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 legte der Einzelrichter des Bezirksge-
richtes Hinterrhein das Besuchsrecht provisorisch bis auf Weiteres wie folgt fest:
-
„Mit Beginn am Samstag, 6. Oktober 2012, finden die Besuche alter-
nierend am Samstag und am Sonntag (erstmals am 14. Oktober 2012),
jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr statt.
-
Die Überwachung der Kinderübergaben erfolgt nicht mehr durch das
Gericht. Die Kinderübergabe und -überwachungen erfolgen durch die
Au-pair-Frau und/oder durch Frau H. und/oder Herrn F..
-
Die Parteien dürfen sich anlässlich der Kinderübergaben bis auf Weite-
res nicht begegnen.
-
G. wird als ständige Begleiterin der Besuche durch I. ersetzt, Gross-
mutter väterlicherseits von Z. und W..
-
Die Kinderübergaben haben nach wie vor vor dem Haus stattzufinden,
ohne Betretung des Hauses.“
L.
Gleichentags beantragte X. was folgt:
„1.
Das Besuchsrecht sei insofern abzuändern, alsdass Herr Y. jedes
zweite Wochenende, alternierend an einem Samstag respektive an ei-
nem Sonntag, die gemeinsamen Kinder W. und Z. während vier Stun-
den (von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu sich auf Besuch nehmen kann.
2.
Das Besuchsrecht soll nur in Begleitung einer unabhängigen Drittper-
son, die auch für die Übergabe und die Rückgabe der Kinder verant-
wortlich ist, ausgeübt werden können.

Seite 5 — 12
3.
Herr Y. sei – unter weiterer Bezahlung der Bankverpflichtungen betref-
fend die Liegenschaft am B. in A. – zu verpflichten, an die Gesuchs-
gegnerin zusätzlich monatlich CHF 2‘950.- (inklusive der Kinderzula-
gen) zu bezahlen.
4.
Die Familienkrankenkassenversicherung Sansan ist gerichtlich anzu-
weisen, eine Aufteilung der Familienpolice einerseits auf Herrn Y. und
andererseits auf Frau X. mitsamt den Kindern W. und Z. vorzunehmen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer
zu Lasten des Gesuchstellers.“
M.
Am 16. Oktober 2012 reichte Y. sodann seine Stellungnahme mit folgenden
Rechtsbegehren ein:
„1.
Das Rayonverbot sei aufzuheben.
2.
Das Besuchsrecht der gemeinsamen Kinder Z. und W. sei wöchentlich
alternierend am Samstag resp. Sonntag von 9.00 – 17.00 Uhr festzu-
legen. Alle 2 Monate sollen die Kinder ein Wochenende Samstag 9.00
Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr bei ihrem Vater verbringen dürfen.
3.
Auf eine Begleitperson sei künftig zu verzichten.
4.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller die eheli-
che Liegenschaft am B. jederzeit für Besichtigungen und auch zusätz-
liche Bauabnahmen zugänglich zu machen, sowie Pläne und Verträge
betreffend dem Bau des Hauses auszuhändigen.
5.
Der Unterhalt von Y. für seine Ehefrau und die Kinder Z. und W. sei
auf Fr. 1‘000.00 (inkl. Kinderzulagen) festzulegen.
6.
Dem Gesuchsteller seien sämtliche gemeinsame Bankkonti und Konti
lautend auf X. per 30. Juni 2012 offenzulegen.
7.
Die Gesuchsgegnerin habe dem Gesuchsteller die von ihm verlangten
persönlichen Gegenstände herauszugeben.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8 % MWST zulasten der
Gesuchsgegnerin.“
N.
Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 25. Oktober 2012, an der beide
Parteien und ihre Rechtsvertreter teilnahmen, konnte keine Einigung erzielt wer-
den. Jedoch wurden verschiede Punkte festgestellt beziehungsweise vereinbart.
Mit Entscheid vom 30. November 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, erkann-
te der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hinterrhein alsdann was folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass Y. und X. seit dem 1. Juni 2012 getrennt le-
ben.
2.
Die elterliche Obhut über die gemeinsamen Kinder Z., geboren am 15.
Juli 2009, und W., geboren am 19. Januar 2012, wird für die Dauer
des Getrenntlebens X. übertragen.

Seite 6 — 12
3.
Y. ist berechtigt, Z. und W. alle 14 Tage, alternierend am Samstag be-
ziehungsweise am Sonntag, von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr zu sich auf
Besuch zu nehmen.
Auf die Festlegung eines Ferienrechts wird zurzeit verzichtet.
Das Besuchsrecht darf nur in Begleitung von I. oder J. ausgeübt wer-
den.
Die Parteien dürfen einander anlässlich der Kinderübergaben ohne
gegenseitiges Einverständnis nicht begegnen, und die Kinderüberg-
aben haben vor dem Haus in A. stattzufinden.
Y. erhält eine Frist von 30 Tagen, um dem Gericht mitzuteilen, ob er
eine Begutachtung durch Dr. med. Christoph Burz der Psychiatrischen
Dienste Graubünden betreffend Besuchsrechtsbegleitung wünscht.
4.
Die eheliche Liegenschaft, B., _ A., wird für die Dauer des Getrenntle-
bens X. zusammen mit den gemeinsamen Kindern Z. und W. zugeteilt.
Y. wird verpflichtet, X. bis am 25. Dezember 2012 alle Schlüssel dieser
Liegenschaft abzugeben.
Y. hat inventarisierte Gegenstände gemäss Urkunden K13 am 10. No-
vember 2012 abgeholt.
Die Digitalkamera (Errungenschaft) wird X. zum Gebrauch überlassen.
Die Ordner mit Bankauszügen und Belegen des Hausbaus hat X. Y.
zur Kopierung herauszugeben. Er hat sie ihr innert 10 Tagen zu erstat-
ten.
5.
Y. wird nebst zur Bezahlung der Hypothekarzinse für das eheliche
Haus in A. verpflichtet, an X., an ihren Unterhalt und an den Unterhalt
von Z. und W., für die Dauer des Getrenntlebens, mit Wirkung ab De-
zember 2012 im Voraus monatlich, jeweils auf den ersten Tag im Mo-
nat insgesamt CHF 1‘680.00 (davon für die Kinder je CHF 750.00) zu-
züglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen.
Für die Zeit bis Ende November 2012 gilt Ziffer 8 der Verfügung vom
22. Juni 2012.
6.
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik von 99.1 Punk-
ten (Stand: November 2012, Basis Dezember 2010 = 100 Punkte).
Diese Beträge werden jährlich auf den 1. Januar, erstmals 2014, dem
Stand per Ende November des Vorjahres angepasst. Die Beiträge
werden wie folgt berechnet:
Beitrag gemäss Ziffer 5 x neuer Indexstand
Indexstand gemäss Ziffer 6 (= 99.1)
Die neuen Beiträge werden auf die nächsten fünf Franken auf- oder
abgerundet. Eine Unterschreitung der Unterhaltsbeiträge ist indes
ausgeschlossen.
7.
Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung per 1. Juni 2012 ange-
ordnet.
8.
Das mit Entscheid vom 29. August 2012 verfügte Annäherungsverbot
wird aufgehoben. Die Betretung der ehelichen Liegenschaft/Parzelle in

Seite 7 — 12
A. ist Y., mit Ausnahme der Besuchsrechtsausübung, weiterhin nur mit
vorgängiger Erlaubnis von X. erlaubt.
9.
Die Kosten des Eheschutzverfahrens von CHF 5‘446.00 (inklusive
schriftliche Arztauskünfte) gehen je hälftig zu Lasten der Parteien. Die
Kosten der Gesuchsgegnerin von CHF 2‘723.00 gehen aufgrund der
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu lasten der Gerichtskas-
se, unter Vorbehalt der Nachzahlung. Die aussergerichtlichen Kosten
werden wettgeschlagen.
10. Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill wird aufgefordert, dem Gericht bis am
3. Januar 2013 seine tarifgemässe URP-Honorarnote für die Vertre-
tung der Gesuchsgegnerin zuzustellen.
11. (Rechtsmittelbelehrung).
12. (Mitteilung).“
O.
Gegen diesen Entscheid liess X. mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 beim
Kantonsgericht von Graubünden Berufung erheben, wobei sie die folgenden An-
träge stellte:
„1.
Ziffer 5 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein
vom 30. November / 14. Dezember 2012 sei aufzuheben.
2.
Y. sei nebst zur Bezahlung der Hypothekarzinse für das eheliche
Wohnhaus in A. zu verpflichten, an den Unterhalt von X. und von Z.
und W., für die Dauer des Getrenntlebens mit Wirkung ab Rechtskraft
des Berufungsurteils im Voraus monatlich, jeweils auf den ersten Tag
im Monat insgesamt CHF 2‘430.- (davon für die Kinder je CHF 750.-)
zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezah-
len.
3.
Bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils soll Ziffer 8 der Verfügung
des Einzelrichters des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 22. Juni 2012
Geltung haben. Dies sei superprovisorisch zu verfügen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer
zu Lasten des Gesuchstellers.“
P.
Gleichentags stellte X. zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (ERZ 12 529).
Q.
In seiner Berufungsantwort vom 10. Januar 2013 liess Y. beantragen, die
Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8 % MWST zulasten
der Gegenpartei abzuweisen.
R.
An der vom Vorsitzenden auf den 14. Februar 2013 angesetzten Instruk-
tionsverhandlung nahmen beide Parteien mit ihren Rechtsvertretern teil. Im Ver-
laufe der Verhandlung einigten sich die Parteien schliesslich auf folgende, wörtlich
wiedergegebene Vereinbarung:

Seite 8 — 12
„Ref.: ZK1 12 89
ERZ 12 529
Gerichtlicher Vergleich
In der Zivilsache
der X., B., _ A., Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein, vom 30.
November 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, in Sachen des Y., C.,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten durch M.A. HSG (Law)
Johannes Kasper, Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin
und Berufungsklägerin,
betreffend Eheschutz,
schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden
gerichtlichen Vergleich:
1.
Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 30. Novem-
ber 2012 wird aufgehoben.
2.
Y. verpflichtet sich, mit Wirkung ab 1. Dezember 2012, an den Unterhalt
von X. und ihren gemeinsamen Kindern Z., geboren am 15. Juli 2009,
und W., geboren am 19. Januar 2012, für die Dauer des Getrenntle-
bens monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats Fr.
1‘900.-- zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu
bezahlen (davon für die Kinder je Fr. 750.-- und für die Ehefrau Fr.
400.--).
3.
Im Übrigen behält der angefochtene Entscheid unverändert seine Gül-
tigkeit.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Dezember 2012
von X. wird zurückgezogen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten von X. und Y.. Die ausseramtlichen Kosten werden wettge-
schlagen.
6.
Die Parteien beantragen dem Gericht, den gerichtlichen Vergleich zu
genehmigen und das Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben.
7.
Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar ist für
das Kantonsgericht von Graubünden, für jede Partei und deren Rechts-
vertreter bestimmt.
Chur, den 14. Februar 2013
sig. X.
sig. Y.
sig. RA lic. iur. Luzi Bardill
sig. M.A. HSG (Law) Johannes Kasper

Seite 9 — 12
Kantonsgericht von Graubünden
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
sig. Schlenker“
S.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Begründung der Par-
teianträge im Berufungsverfahren sowie die im Zusammenhang mit dem Ab-
schluss der Vereinbarung gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Berufungen gegen Eheschutzent-
scheide des Einzelrichters am Bezirksgericht und damit auch für die Genehmigung
von Vergleichen, die im Verlaufe eines solchen Berufungsverfahrens abgeschlos-
sen wurden, liegt grundsätzlich bei der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts. Sind
die Genehmigungsvoraussetzungen eines Vergleichs offensichtlich erfüllt, was
insbesondere dann der Fall sein dürfte, wenn dieser wie vorliegend unter Mitwir-
kung des Kammervorsitzenden sowie im Beisein der Rechtsvertreter der Parteien
zustande gekommen ist, kann die Genehmigung gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz erfolgen.
2. a)
Gemäss Art. 272 ZPO gilt in besonderen eherechtlichen Verfahren, wozu
auch das Eheschutzverfahren gehört, der Untersuchungsgrundsatz. Das bedeutet,
dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Gegen-
stand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet im Wesentlichen die Höhe des
zu leistenden Unterhalts für die obhutsberechtigte Person sowie für die zwei Kin-
der. Mit anderen Worten geht es auch um Kinderbelange, die gemäss Art. 296
Abs. 3 ZPO der Offizialmaxime unterstehen. Das Gericht entscheidet, ohne an die
Parteianträge gebunden zu sein, im Kindeswohl. Dies gilt selbst dann, wenn beide
Parteien gemeinsame Anträge stellen.
b)
Eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht gegenüber dem unmündigen
Kind wird gemäss Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB erst mit der Genehmigung durch das
Gericht verbindlich. Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich ihrer unmündigen
Kinder stellen deshalb lediglich eigenständige Parteianträge dar, welche für das
Gericht aufgrund der zu beachtenden Offizialmaxime nicht bindend sind. Vorlie-
gend erfährt dieser Grundsatz insofern eine Relativierung, als die von den Partei-
en gemeinsam gestellten Anträge weitgehend auf einem richterlichen Vorschlag

Seite 10 — 12
beruhen, womit letztlich auch zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Genehmi-
gung der entsprechenden Vereinbarung nach Auffassung des Gerichts nichts ent-
gegen steht. Dies allerdings unter der Einschränkung, dass dem Gericht nachträg-
lich noch Tatsachen bekannt werden, die gegen eine solche Genehmigung spre-
chen würden. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nachstehend ist demnach
kurz auf die wesentlichen Überlegungen, welche dem richterlichen Vorschlag zu-
grunde lagen und gestützt auf welche die Genehmigung erteilt werden kann, ein-
zugehen.
3.a)
Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen haben sich die Parteien darauf geei-
nigt, dass Y. mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 an den Unterhalt von X. und der
zwei Kinder für die Dauer des Getrenntlebens monatlich im Voraus jeweils auf den
Ersten eines Monats Fr. 1‘900.-- zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher
Kinderzulagen bezahlt. Davon entfallen je Fr. 750.-- auf die Kinder und Fr. 400.--
auf X.. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf einem Nettolohn von Y. von monatlich
rund Fr. 6‘842.-- (exklusiv Kinderzulagen von Fr. 440.--). Der Grundbedarf des
Ehemannes setzt sich dabei folgendermassen zusammen: Grundbetrag Fr. 850.--,
Wohnung inkl. Nebenkosten Fr. 1‘000.--, Hypothekarzinsen für das eheliche Haus
in A. Fr. 1‘200.--, Unterhalt für die erste Ehefrau und den Sohn R. Fr. 1‘200.--,
Krankenkassenprämie Fr. 222.--, auswärtige Verpflegung Fr. 190.--, Arbeitsweg
Fr. 250.-- sowie Versicherung Fr. 50.--. Dies führt zu einem Grundbedarf des
Ehemannes von total Fr. 4‘962.--. X. wird kein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet, zumal es ihr nicht zumutbar ist, nebst der Betreuung von zwei kleinen
Kindern zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
b)
Dazu ist festzuhalten, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im
Eheschutzverfahren eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen ist. Dabei
wird das Einkommen der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein
allfälliger Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt in sämtlichen Bereichen des
Familienrechts der Grundsatz, dass bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen
der zahlungspflichtigen Partei in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen ist.
Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass bei knappen finanziellen Verhältnis-
sen der unterhaltsberechtigte Teil das Manko, das sich aus der Differenz zwischen
den verfügbaren Mitteln und dem gesamthaften Unterhaltsbedarf ergibt, alleine zu
tragen hat (BGE 123 III 1, BGE 126 III 353, BGE 133 III 57). Liegt also eine Unter-
deckung vor, ist dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall das Existenzminimum zu
belassen. Für den vorliegenden Fall, bei dem knappe finanzielle Verhältnisse vor-
liegen, bedeutet dies, dass lediglich der Grundbedarf des Ehemannes betrachtet

Seite 11 — 12
und die Differenz zu seinem Einkommen als Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und
die Kinder festgesetzt wurde.
Sollten sich die tatsächlichen oder finanziellen Verhältnisse wesentlich ändern
(insbesondere aufgrund eines höheren Einkommens oder eines hypothetischen
Einkommens), steht es den Parteien frei, eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge
zu beantragen.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Parteien mit dem gericht-
lichen Vergleich vom 14. Februar 2013 über sämtliche noch strittigen Punkte geei-
nigt haben, wobei inhaltlich keine offensichtlich unangemessenen Regelungen
getroffen wurden. Zudem hat sich der vorsitzende Richter davon überzeugt, dass
die vorliegende Vereinbarung aus freiem Willen geschlossen wurde. Willensmän-
gel wie Irrtum, absichtliche Täuschung oder Drohung sind nicht ersichtlich. Es ist
davon auszugehen, dass sich beide Parteien über die Tragweite der getroffenen
Vereinbarung im Klaren sind und, soweit sie damit Verbindlichkeiten begründet
oder auf Ansprüche verzichtet haben, weder unbedacht noch übereilt gehandelt,
sondern sich den Abschluss des gerichtlichen Vergleichs reiflich überlegt haben.
Die notwendige Klarheit ist vorhanden und die Vereinbarung ist mit Bezug auf die
strittigen Punkte vollständig. Die gerichtliche Vereinbarung vom 14. Februar 2013
ist somit zu genehmigen und tritt anstelle der Ziffer 5 des Dispositivs des Ent-
scheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 30. November 2012.
Die Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X. kann
demnach als durch gerichtlichen Vergleich bzw. als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben werden.
5.
Die Kosten der Berufungsverfahren von Fr. 600.-- gehen gemäss Ziffer 5
des Vergleichs je zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die aussergerichtlichen Kos-
ten für das Berufungsverfahren werden - ebenfalls gemäss Ziffer 5 der Vereinba-
rung - wettgeschlagen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben.
2.
Y. wird verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Dezember 2012, an den Unterhalt
von X. und ihre gemeinsamen Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W.,
geboren am 19. Januar 2012, für die Dauer des Getrenntlebens monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats Fr. 1‘900.-- zuzüglich ge-
setzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen (davon für die
Kinder je Fr. 750.-- und für die Ehefrau Fr. 400.--).
3.
Im Übrigen behält der angefochtene Entscheid unverändert seine Gültigkeit.
4.
Das Berufungsverfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
5.
Das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege wird als durch Rückzug
erledigt abgeschrieben.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten der Parteien. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschla-
gen.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: