gr_gerichte · A 2005 4 · 2005-03-11 · de
Zigarettenkontingent 2004

Zigarettenkontingent (Vollstreckung) | Steuern übriges

A 05 4
3. Kammer
URTEIL
vom 11. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Zigarettenkontingent (Vollstreckung)
1. a)
Am 17. Dezember 2000 hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde …
verschiedene Sondergewerbesteuergesetze angenommen, zu denen auch
das Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren (nachstehend
Tabakgesetz) gehörte, Das Tabakgesetz und die vom Gemeinderat dazu
erlassenen,
insbesondere
den
Verteilschlüssel
regelnden
Ausführungsbestimmungen, wurden am 1. März 2001 mit Wirkung ab 1.
Januar
2001
in
Kraft
gesetzt.
Der
mit
dem
Vollzug
betraute
Gemeindevorstand nahm in der Folge die Verteilung aufgrund der erwähnten
Erlasse vor. Gegen die am 26. Januar 2001 erfolgte Aufteilung des
Zigarettenkontingents 2001 erhoben verschiedene Bezugsberechtigte Rekurs
an den Gemeinderat, so auch … und ... Nach einem abschlägigen Entscheid
des Gemeinderates (Legislativbehörde) gelangten … und … am 22. Januar
2002 mit einem Rekurs an das Verwaltungsgericht, mit welchem sie eine
andere Kontingentsverteilung verlangten. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002
(VGU A 02 12) hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs, soweit es darauf
überhaupt eintrat, im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das
Verwaltungsgericht beanstandete zum einen, dass "mit einem Drittel des
Kontingentes, also mit mehr als 13 Mio. Stück Zigaretten ein schwunghafter
Kontingentshandel" stattfinde, was in hohem Masse den Grundsätzen einer
verfassungsmässigen
Kontingentsordnung
widerspreche.
Andererseits
erachtete es das Verwaltungsgericht als selbstverständlich, "dass die
Regelung (gemeint Verteiler) in ihren Grundzügen ins Gesetz und nicht bloss
in die Ausführungsbestimmungen aufzunehmen" sei. Auf die von der
Gemeinde in der Folge erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das

Bundesgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2003 nicht ein; die gleichzeitig
erhobene staatsrechtliche Beschwerde (Autonomiebeschwerde) wies es ab,
soweit es darauf eintrat.
b)
In der Folge arbeitete der Gemeindevorstand ein neues Tabakgesetz aus,
welches den Vorgaben des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichtes
Rechnung tragen sollte. Anlässlich der Volksabstimmung vom 19. Dezember
2004 wurde das Gesetz jedoch verworfen. Für die Jahre 2003 und 2004 (mit
Zusatz- und Restkontingent) sowie provisorisch für das Jahr 2005 nahm der
Gemeindevorstand die Kontingentsverteilung wiederum vor.
2.
Mit Gesuch vom 11. Januar 2005 beantragten … und … beim
Verwaltungsgericht, es sei das Urteil A 02 12 vom 12. Dezember 2002 zu
vollstrecken. Die Gesuchsteller machen im Wesentlichen geltend, der
Gemeindevorstand habe sich bei den Kontingentszuteilungen nicht an die
Vorgaben
des
durch
das
Bundesgericht
bestätigten
Urteiles
des
Verwaltungsgerichtes gehalten. Eine verfassungskonforme gesetzliche
Grundlage bestehe immer noch nicht. Die Gemeinde sei daher unter
Androhung der Ersatzvornahme zu einer korrekten Kontingentszuteilung
anzuhalten.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, das Gesuch wegen
offensichtlicher Unzulässigkeit abzuschreiben; eventuell sei darauf nicht
einzutreten; subeventuell sei es abzuweisen. Sie macht in formeller Hinsicht
geltend, Gegenstand des Urteiles A 02 12 sei nur die Kontingentserteilung
2001 gewesen, die heute nicht mehr zur Diskussion stehe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Bei der zur Diskussion stehenden Eingabe handelt es sich um ein
Vollstreckungsgesuch im Sinne von Art. 81 VGG. Zu vollstreckender
Entscheid ist das Urteil A 02 12 vom 12. Dezember 2002 betreffend
Zigarettenkontingent 2001. Es fragt sich, ob darauf eingetreten werden kann.
2. a)
Eine Verfügung bzw. ein Urteil wird für die im konkreten Fall am geregelten
Rechtsverhältnis beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich. Die
Verbindlichkeitswirkung umschliesst einmal die formelle Rechtskraft des
Dispositivs. Das bedeutet, dass die im Dispositiv angeordneten Pflichten,
Gebote, Verbote oder Ansprüche mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung
durchgesetzt werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der
formellen Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft.
Ihr zufolge darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von
der
unterlegenen
Partei
nicht
zum
Gegenstand
eines
neuen
Entscheidverfahrens gemacht werden (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, S. 303;
VGU U 02 124). Das im ersten Verfahren Entschiedene ist massgebend,
verbindlich und unabänderlich. In sachlicher Beziehung beschränkt sich die
materielle Rechtskraftwirkung auf den beurteilten Streitgegenstand. Nur die
konkret beurteilte Streitsache kann mit anderen Worten zum Gegenstand
eines Vollstreckungsverfahrens gemacht werden. Voraussetzung für die
Zulässigkeit eines Vollstreckungsgesuches ist demnach, dass damit dem
Richter von am zu vollziehenden Urteil beteiligten Parteien in der gleichen
Eigenschaft den damit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht abgeurteilten
Anspruch zur Durchsetzung unterbreiten. Der zu vollstreckende Anspruch
muss somit mit dem im Sachurteil behandelten in jeder Beziehung identisch
sein. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Sachurteil im Rahmen
eines konkreten Normenkontrollverfahrens die Verfassungswidrigkeit von
gesetzlichen Bestimmungen festgestellt wurde. Ist eine Einzelverfügung, die
durch einen Rekurs angefochten wird, gestützt auf eine verfassungswidrige
Norm ergangen, so schützt das Verwaltungsgericht im Rahmen der inzidenten
Normenkontrolle den Rekurs und legt in den Erwägungen dar, weshalb die
Norm verfassungswidrig ist (PVG 1987 Nr. 64). Bis zum 31. Dezember 2003
war das Verwaltungsgericht lediglich für die konkrete Normenkontrolle im
umschriebenen Sinne zuständig (vgl. VGU V 04 3; A 02 59). Gemäss Art. 55

Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung ist für die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden
nunmehr ausschliesslich das Verwaltungsgericht zuständig. Das Gericht hat
somit neu nicht nur im konkreten, sondern auch im abstrakten
Normenkontrollverfahren über Verfassungsverletzungen zu befinden. Vorher
konnte es jedoch verfassungswidrige Normen nicht aufheben, sondern nur im
konkreten
Fall
die
Anwendung
versagen.
Weitere
verbindliche
Urteilswirkungen waren damit nicht verbunden. Insbesondere entstand für die
rechtsanwendenden oder gesetzgebenden Behörden dadurch keine direkte
Verpflichtung, eine verfassungswidrige Bestimmung nicht mehr anzuwenden
oder durch eine verfassungskonforme zu ersetzen. Urteile, die im inzidenten
Normenkontrollverfahren ergingen, hatten diesbezüglich lediglich, aber
immerhin eine Appellwirkung. Eine allgemeinverbindliche Durchsetzung
solcher
Urteile
konnte
jedoch
allenfalls
auf
dem
Wege
der
Aufsichtsbeschwerde an die Regierung erreicht werden, der damals allein die
abstrakte Normenkontrolle oblag.
b)
Im Lichte des oben Gesagten ergibt sich, dass auf das Vollstreckungsgesuch
nicht eingetreten werden kann. Rekursgegenstand des Urteils, um dessen
Vollstreckung nachgesucht wird, war einzig die Kontingentsverteilung für das
Jahr 2001, die selber heute unbestritten nicht mehr zur Diskussion steht. Was
die Gesuchsteller anstreben, ist demgegenüber eine Korrektur späterer
Kontingentsverteilungen, wie sich ihren Ausführungen entnehmen lässt. Da
sich die Rechtskraftwirkung des Urteils vom 12. Dezember 2002 indessen nur
auf das Zigarettenkontingent 2001 bezieht, geht das Gesuch ins Leere. Eine
Überprüfung der späteren Kontingente kann nur auf dem Wege der
Anfechtung der entsprechenden Kontingentsverfügungen erfolgen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche die anwaltlich vertretene Gemeinde
überdies ebenfalls unter Solidarhaft angemessen aussergerichtlich zu
entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Vollstreckungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
8'119.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung
aussergerichtlich mit Fr. 5'000.--.