gr_gerichte · R 2009 14 · 2009-06-23 · de

Baugesuch | Baurecht

R 09 14
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 2., mitgeteilt am 5. Februar 2009, verweigerte der … der Baugesellschaft 
… die auf Aufforderung der … vom 18. August 2008 von ihr am 5. September 
2008 nachgesuchte nachträgliche Bewilligung für das bereits erstellte 
Geländer auf dem Flachdach der Liegenschaft … (Parzelle 2912). Zudem 
behielt er sich im separaten Einspracheentscheid vom gleichen Datum die 
Anordnung der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes sowie die 
Festlegung einer Baubusse vor. Die gegen das nachträgliche Baugesuch von 
der … AG am 30. September 2008 eingereichte Einsprache hiess er teilweise 
im Sinne der Erwägungen gut. Das Geländer sei aus ästhetischen und aus 
Gründen der Absturzsicherheit nicht zulässig.
2.
Dagegen erhob die BG … am 2. März 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung von Ziff. 3. des 
Baubescheides und Ziff. 2 und 3 des Einspracheentscheides. Die bereits 
erstellten Terrassengeländer seien zu bewilligen. Die nachträglich montierten, 
bewilligten Klimageräte müssten zugänglich sein, weswegen das Flachdach 
begehbar ausgestaltet und mit einem Schutzgeländer habe versehen werden 
müssen. Um eine einheitliche Gebäudeerscheinung zu erreichen, habe man 
für 
die 
Gestaltung 
des 
Geländers 
das 
Muster 
der 
bewilligten 
Fensterbrüstungen aufgenommen. Weil das Geländer sich in der 
Ausgestaltung an die im Baubescheid vom 30. April 2007 bewilligten 
Brüstungsgeländer bei den Fenstern anlehne, sei das harmonische 
Erscheinungsbild des Gebäudes gewährleistet. SIA-Norm 358 verlange, dass 
die Öffnungsbreiten nicht grösser als 12 cm sein dürften. Dies sei eingehalten. 


Auch die in SIA-Norm 358 vorgesehene Geländerhöhe von mindestens 1 m 
ab begehbarer Fläche sei eingehalten.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. 
Zur Begründung stützte sie sich im Wesentlichen auf dieselbe Argumentation 
wie schon im angefochtenen Entscheid.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die … AG. Die 
Beschwerdeführerin könne ihr Geländer nicht einfach damit rechtfertigen, 
dass es zum Haus passe. Es müsse auch in die Umgebung passen. Dies tue 
es nicht. Auch wenn Einzelfälle in der Vergangenheit nicht mit der 
notwendigen Konsequenz gehandhabt worden seien, dürfe man den Schutz 
der … heute nicht einfach preisgeben.
5.
Am 22. Juni 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 
und Stelle durch, an welchem Vertreter der Beschwerdeführerin mit ihrem 
Anwalt, der … Rechtskonsulent mit dem …architekten sowie ein Vertreter der 
Beschwerdegegnerin 2 mit deren Anwältin teilnahmen. Allen Anwesenden 
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 


Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. VGU R 08 71). 
2.
Vorliegend geht es um die Anwendung von Art. 78 des kommunalen 
Baugesetzes (BG), der lautet:
"Schutzbereich …
1 Der Generelle Gestaltungsplan bezeichnet die … als Bereich mit generell 
geschützter Baustruktur und Bausubstanz. Dazu gehören insbesondere 
Dächer, Fassaden, Gassen, Plätze, Mauern, Hinterhöfe sowie bedeutende 
Gärten und Pflanzen.
2 Neu-, Um-, Anbauten, Renovationen und Terrainveränderungen sind 
hinsichtlich Lage, Stellung, Gliederung, Grösse und Gestalt an die 
bestehende Baustruktur oder an die Typologie der Bauten anzupassen. Sie 
haben sich harmonisch in die Umgebung einzufügen und dürfen die 
wesentlichen Merkmale des …- und Strassenbildes nicht beeinträchtigen. Die 
architektonisch und historisch bedeutende Bausubstanz ist auch im Innern 
des Gebäudes zu bewahren.
3 Flachdächer sind in der … verboten. Für An- und Nebenbauten können 
Ausnahmen bewilligt werden."


Diese Bestimmung ist offensichtlich weiter gehend als Art. 73 Abs. 1 des 
kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG), wonach Siedlungen, Bauten und 
Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen 
sind, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung 
entsteht. Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Bestimmung von Art. 
78 BG handelt es sich somit fraglos um autonomes Gemeinderecht, überlässt 
es auch das KRG doch ausdrücklich den Gemeinden, wie sie auf diesem 
Gebiet legiferieren wollen (Art. 24 ff. KRG), wobei allerdings der erwähnte Art. 
73 Abs. 1 KRG eine Mindestvorschrift ist, die jedoch vorliegend nicht tangiert 
wird. Der angefochtene Entscheid ist also mit der oben umschriebenen 
Kognition zu überprüfen.
3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, gegen die 
Umnutzung des Dachs zu einer Dachterrasse sei aus rechtlicher Sicht nichts 
einzuwenden. Durch die Befestigung des Terrassengeländers aussen an der 
Dachkante werde indessen der bestehende Dachabschluss vollständig 
geändert. Baustruktur und Typologie des Gebäudes würden verunstaltet und 
von einer harmonischen Einfügung in die Umgebung könne nicht die Rede 
sein. Das …bild werde stark beeinträchtigt. Eine mit dem Schutzbereich … 
kompatible Lösung wäre durchaus vorstellbar (z.B. schlichte Form und 
Farbgebung, Zurückversetzung). Dieser Eindruck hat sich am Augenschein 
bestätigt. Zwar mag es durchaus sein, dass das Geländer zum Gebäude 
selber passt, weil die Fensterbrüstungen in ähnlicher Weise ausgeführt 
wurden. Dagegen ordnet sich das Geländer nicht in harmonischer Weise in 
die Umgebung ein. Es setzt durch seine auskragende Konstruktionsweise und 
die in der … untypische verspielte Struktur der Geländerelemente einen 
unruhigen Kontrapunkt in der Dachlandschaft. Von wo aus man das Geländer 
auch sehen kann, wirkt es als auffällige Konstruktion, die dem …bild fremd 
ist. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe den ihr 
zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten, wenn sie das Geländer 
wegen Verletzung ihrer Ästhetikvorschrift nicht bewilligt hat. Unbehelflich ist 
sodann der Hinweis der Beschwerdeführerin auf andere schlechte Beispiele 
von Balkongeländern und dergleichen in der ... Abgesehen davon, dass sich 
diese 
Beispiele 
ohnehin 
nicht 
direkt 
mit 
dem 
Geländer 
der 


Beschwerdeführerin vergleichen lassen, besteht diesbezüglich kein Anspruch 
auf Gleichbehandlung im Unrecht, zumal es der … nicht verwehrt sein kann, 
früher allenfalls geduldete schlechte Gestaltung künftig zur Verbesserung des 
…bildes nicht mehr zu akzeptieren. Die Beschwerde ist schon deshalb 
abzuweisen. 
4.
Schliesslich hat der Augenschein auch klar ergeben, dass das fragliche 
Geländer leicht bekletterbar ist und deshalb eine Gefahr für Personen - vor 
allem für Kinder - im Sinne von Art. 79 Abs. 2 KRG bildet, weshalb es von der 
… auch aus diesem Grund zu Recht nicht bewilligt wurde.
5.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 
Rechtsstreit 
verursachten 
notwendigen 
Kosten 
zu 
ersetzen. 
Die 
Beschwerdeführerin hat daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu 
entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 
Betrag von Fr. 1'063.95 inkl. MWST erscheint als ausgewiesen. Dazu ist die 
Teilnahme am Augenschein noch angemessen zu entschädigen, woraus sich 
ein Betrag von Fr. 1'500.-- ergibt
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'700.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.


3.
Die Beschwerdeführerin entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 
1'500.-- (inkl. MWST).