gr_gerichte · PVG 2003 10 · 2003-01-22 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 15\x3Cbr\x3E


7/10 Steuern PVG 2003
Kantonssteuern.
Steuerpflicht
einer
ausserkantonalen
Unternehmung für beschränkte dingliche Rechte in Grau-
bünden.
– Juristische Personen sind für ihnen an Liegenschaften im
Kanton
eingeräumte
beschränkte
dingliche
Rechte
beschränkt steuerpflichtig; davon wird auch aus Grün- den
der
wirtschaftlichen
Betrachtungsweise
nicht
abge-
wichen.
Imposte cantonali. Assoggettamento fiscale di una ditta
extracantonale per diritti reali limitati nei Grigioni.
– Persone giuridiche sono limitatamente assoggettate
all’obbligo fiscale per i diritti reali limitati di cui godono su
immobili situati nel Cantone; non è dato scostarsi da questo
principio neppure per motivi legati all’interpre- tazione
economica.
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. c StG sind juristische Perso-
nen, die im Kanton weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung ha-
ben, (beschränkt) steuerpflichtig, wenn sie an Grundstücken im
Kanton Eigentum, beschränkte dingliche Rechte oder diesen
gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. Der Wort-
laut dieser Bestimmung ist an sich klar: Das Eigentum und die
daran begründeten beschränkten dinglichen Rechte sowie diesen
gleichkommende persönliche Nutzungsrechte sollen im Belegen-
heitskanton besteuert werden können. Diese Regelung ist eine
Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Dop-
pelbesteuerungsverbot, wonach das Grundeigentum und sein Er-
trag dem Kanton der gelegenen Sache zur ausschliesslichen Be-
steuerung vorbehalten ist. Die Rekurrentin ist nun freilich der
Ansicht, aus dem Umstand, dass in der Bestimmung auch die den
beschränkten dinglichen Rechten gleichkommenden persönlichen
Nutzungsrechte eine beschränkte Steuerpflicht begründeten, eine
umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise folge. Dies ergebe
sich schon aus Sinn und Zweck der Norm. Damit verkennt sie in-
dessen die ratio legis der anwendbaren Bestimmung. Diese hatte
in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung einen ande-
ren Wortlaut. Danach wurde die beschränkte Steuerpflicht juristi-
scher Personen begründet, wenn sie an Grundstücken im Kanton
Eigentum, Nutzniessung oder ähnliche Rechte hatten. In der Bot-
schaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 11. Mai 1995 führte
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die Regierung dazu aus, die Steuerpflicht für den Verkauf einer
Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft solle klarer
geregelt werden. Das interkantonale Steuerrecht weise die Steu-
erhoheit für den aus dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an
einer Immobiliengesellschaft resultierenden Gewinn dem Liegen-
schaftenkanton zu. Das geltende Steuergesetz kenne keine aus-
drückliche gesetzliche Grundlage für die Besteuerung dieser Ge-
winne. Diese solle durch die Übernahme der Regelung des StHG
und eine nähere Definition in der Verordnung geschaffen werden
(Art. 33a GVV). Dem Antrag der Regierung stimmte der Grosse Rat
in der Folge diskussionslos zu (vgl. GRP 1995/96, S. 284 ff.).
b) Diese Ausführungen zeigen, dass Sinn und Zweck von
Art. 75 Abs. 1 lit. c StG darauf abzielen, eine umfassende Besteue-
rung dinglicher Rechte ausserkantonaler Gesellschaften im Kan-
ton nicht nur, wenn sie zivilrechtlich als solche ausgestaltet sind,
sondern auch wenn sie ihnen wirtschaftlich gleichkommen, her-
beizuführen. Dagegen ist keine gesetzgeberische Absicht erkenn-
bar, aus Gründen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise vom
Grundsatz der Besteuerung durch den Belegenheitskanton abzu-
weichen. Dies entspricht dem vom Bundesgericht in langjähriger
Praxis anerkannten Vorrang der ausschliesslichen Besteuerung
des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache (vgl. Höhn/
Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., S. 51 mit zahlreichen
Hinweisen) und auch Art. 21 Abs. 1 lit. c StHG.
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Urteil vom 18. März 2003
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