gr_gerichte · SK2 2019 57 · 2019-09-17 · de
Entscheide Obergericht

Widerhandlung gegen die Veterinärgesetzgebung | Beschwerde gegen Übertretungsstrafbehörde

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 17. September 2019
Referenz
SK2 19 57
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen die Veterinärgesetzgebung
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Departement für Volkswirtschaft und
Soziales vom 26.08.2019, mitgeteilt am 26.08.2019
Mitteilung
23. September 2019

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In Erwägung,
–
dass X._____ gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 30. Mai
2018 am 20. Mai 2018 im Restaurant A._____ in O.1_____ von einem Zwerg-
pudel in die rechte Hand gebissen wurde (Akten DVS, act. 1),
–
dass die Staatsanwaltschaft Bern gegen die Halterin des Hundes, Y._____,
O.1_____, ein Verfahren wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzge-
setzgebung einleitete,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Übernahmeverfügung vom 27.
Juni 2018 das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Verfah-
ren übernahm (Akten DVS, act. 5),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Verfahrensakten am 27. Juni
2018 zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung dem Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden zukommen liess,
–
dass das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden nach
Vornahme weiterer Abklärungen am 26. August 2019 eine Einstelllungsverfü-
gung erliess,
–
dass das Departement begründend ausführte, der Geschehensablauf werde
von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt,
–
dass X._____ ausgeführt habe, der Hund von B._____, der Tochter der Be-
schuldigten, sei auf sie zugekommen, worauf sie gefragt habe, ob sie diesen
streicheln dürfe,
–
dass daraufhin plötzlich der Zwergpudel der Beschuldigten unter dem Tisch
hervorgekommen und sie in die rechte Hand gebissen habe,
–
dass der Mann der Beschuldigten und deren Tochter B._____ hingegen aus-
gesagt hätten, X._____ habe den Hund von B._____ ohne zu fragen gestrei-
chelt,
–
dass sie sodann den Zwergpudel der Beschuldigten unter dem Tisch bemerkt
und auch diesen ohne zu fragen habe streicheln wollen, worauf dieser zuge-
schnappt habe,
–
dass in Anbetracht dieser stark divergierenden Äusserungen zum Gesche-
hensablauf sowie aufgrund des Umstandes, dass eine weitere Klärung des

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Sachverhaltes nicht möglich erscheine, der rechtsgenügliche Nachweis einer
strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung nicht erbracht werden kön-
ne, weshalb das Verfahren einzustellen sei,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 29. August 2019 fristgerecht "Einsprache"
(recte Beschwerde) beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass sie vom Vorsitzenden der II. Strafkammer mit Verfügung vom 30. August
2019 aufgefordert wurde, innert Frist die angefochtene Verfügung nachzurei-
chen,
–
dass sie gleichzeitig auf die in Art. 385 StPO statuierten Begründungsanforde-
rungen an eine Beschwerde hingewiesen wurde,
–
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September 2019 ihre Einga-
be dahingehend konkretisierte, dass sie klarstellte, um welche Verfügung es
sich beim Anfechtungsobjekt handelt und diese ihrer Eingabe beilegte,
–
dass sie in der Begründung nebst der nochmaligen Schilderung der Vorfalls
ausführt, es gebe entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung sehr wohl Zeugen für den Geschehensablauf,
–
dass ihre Eltern und ihr Freund am Tisch nebenan gesessen seien und ihre
Eltern bezeugen könnten, dass sie B._____ gefragt habe, ob sie ihren Hund
streicheln dürfe,
–
dass die Kantonspolizei O.2_____, ihre Eltern und sie selbst mit dem Ehe-
mann der Beschuldigten diverse Telefonate bezüglich des Vorfalls geführt hät-
ten,
–
dass Herr C._____ dabei eingeräumt habe, der Zwergpudel habe schon früher
zugeschnappt und dass dies nicht der erste Vorfall gewesen sei,
–
dass der Chef des Restaurants A._____, D._____ an ihren Tisch gekommen
und ihre Wunde desinfiziert habe,
–
dass sie darum ersuche, den Entscheid nochmals zu überdenken, da der
Hund der Beschuldigten aggressiv sei und möglicherweise wieder zubeisse,
–
dass auf die Einholung einer Stellungnahme der Beschuldigten und der Vorin-
stanz verzichtet wurde,

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–
dass eine strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zu begründen
ist (Art. 396 StPO),
–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen
und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt
werden dürfen, die Beschwerdebegründung sich aber zumindest in minimaler
Form mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass auch von einem Laien eine fristgerechte und begründete Beschwerde-
schrift erwartet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO),
–
dass vorliegend fraglich ist, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte
Begründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht,
–
dass die Beschwerdeführerin namentlich nicht darlegt, inwieweit die Erwägung
der Vorinstanz, wonach infolge der stark divergierenden Äusserungen der Be-
teiligten zum Geschehensablauf der rechtsgenügende Nachweis einer straf-
rechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung nicht erbracht werden könne,
nicht zutreffen sollte,
–
dass sie zwar als weitere Zeugen ihre Eltern und ihren Freund anführt,
–
dass aber, selbst wenn diese Personen ihre Sachdarstellung bestätigen soll-
ten, diesen Aussagen immer noch die anderslautenden Depositionen des
Ehemannes und der Tochter der Beschuldigten gegenüber stünden,
–
dass dabei auf beiden Seiten zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den
Zeugen um den Direktbeteiligten nahestehende Personen handelt,
–
dass Zeugen, die mit keiner der Parteien in einem näheren Verhältnis stehen,
weder von der Beschwerdeführerin genannt werden noch sonst bekannt sind,
–
dass die Beschwerdeführerin namentlich auch nicht behauptet, der Chef des
Restaurants A._____, D._____ habe den Vorfall mitbekommen, sondern nur
vorbringt, dieser habe im Anschluss daran ihre Wunde behandelt,

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–
dass somit auch dessen Einvernahme nichts zur Klärung des Sachverhalts
beizutragen vermöchte, zumal unbestritten ist, dass der Zwergpudel die Be-
schwerdeführerin gebissen hat,
–
dass indessen vorliegend einzig zu beurteilen ist, ob der Halterin des Hundes
eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann und sie sich strafbar
im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. d des Veterinärgesetzes gemacht hat, wonach
mit Busse bestraft wird, wer ein Tier, das unter seiner Aufsicht steht, von An-
griffen auf Menschen oder andere Tiere nicht abhält,
–
dass die Beschwerdeführerin auch nicht weiter darlegt, inwieweit die Aussa-
gen ihrer Eltern und ihres Freundes glaubhafter sein sollen als jene des Ehe-
mannes und der Tochter der Beschuldigten,
–
dass somit, selbst wenn die von der Beschwerdeführerin angeführten Perso-
nen einvernommen und ihre Sachdarstellung bestätigen würden, nach wie vor
von divergierenden Aussagen auszugehen wäre und der rechtsgenügende
Nachweis einer strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung nicht er-
bracht werden könnte,
–
dass damit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutre-
ten ist,
–
dass schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass die Ärztin der Beschwerdefüh-
rerin das Hundebissprotokoll ausgefüllt hat und der Kantonsveterinär den
Hund offenbar überprüfte (vgl. Akten DVS, act. 1, 2 und 8),
–
dass demzufolge die zuständigen Behörden unabhängig von einem allfälligen
strafrechtlichen Verhalten der Tierhalterin über den Vorfall informiert und tätig
wurden,
–
dass somit auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, der Hund könnte
erneut zubeissen, unbegründet ist und im Übrigen ohnehin nicht im Strafver-
fahren gegen Y._____ zu klären wäre,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 395 lit. a StPO und Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei kostenpflichtig wird
(Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG
die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht im konkreten Fall kein
grosser Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 200.00 als an-
gemessen erscheint,
–
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht, zumal von der Be-
schwerdegegnerin keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, und dieser
durch das vorliegende Verfahren somit kein Aufwand entstanden ist,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: