gr_gerichte · U 2023 11 · 2023-12-19 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 3 / U 23 9 / U 23 10 / U 23 11
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
von Salis und Pedretti
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 19. Dezember 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren U 23 3
und
B._____,
Beschwerdeführer im Verfahren U 23 9
und
C._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Anita Brassel,
Beschwerdeführer im Verfahren U 23 10
und
Dr. D._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren U 23 11
gegen

- 2 -
Gemeinde E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Strasse F._____ in E._____ dient als Zufahrt zu vier Wohnhäusern
sowie mehreren landwirtschaftlich genutzten Feldern und endet ohne
Wendegelegenheit
als
Sackgasse.
Gemäss
generellem
Erschliessungsplan handelt es sich dabei um einen Land- und
Forstwirtschaftsweg bzw. um eine Güterstrasse (vgl. genereller
Erschliessungsplan;
abrufbar
unter:
https://www.E._____.ch/Bauen/Baugesetz/;
zuletzt
besucht
am
19. Dezember 2023).
Eigentümerin
der
beiden
Strassenparzellen
Nrn. G._____ ist die politische Gemeinde E._____.
2.
Mit Beschluss vom 25. September 2020 hat die Gemeindeversammlung
E._____ das Reglement für das Befahren von Alp-, Güter- und
Waldstrassen der Gemeinde E._____ mit Motorfahrzeugen angenommen.
Dieses wurde vom Gemeindevorstand mit Anordnung vom 22. Juni
2022 per
1. Januar 2023
in
Kraft
gesetzt.
Gestützt
auf
den
Gemeindebeschluss vom 25. September 2020 wurde im "H._____" vom
11. August 2022 folgende Mitteilung publiziert: "Der Gemeindevorstad von
E._____
beabsichtigt
folgende
Verkehrsbeschränkung
auf
dem
Gemeindegebiet einzuführen: Verbot für Motorwagen, Motorräder und
Motorfahrräder (Sig. 2.14). – Zusatztafel: Land- und Forstwirtschaft
gestattet". Diese Verkehrsbeschränkung soll unter anderem für die
Güterstrasse
F._____
ab
der
Abzweigung
I._____
bis
zur
Gemeindegrenze J._____ gelten.
3.
Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____ und Dr. D._____ am 5., 9.
bzw.
10. September 2022
Einsprache/Einwendung
beim
Gemeindevorstand der Gemeinde E._____. Mit Schreiben vom
22. Dezember 2022 teilte der Gemeindevorstand E._____ den genannten
Personen mit, man halte an der Verkehrsbeschränkung fest, wobei das

- 4 -
Verbot für Motorfahrräder generell nicht weiterverfolgt werde und eine
Zusatztafel angebracht werde, wonach Fahrten mit Bewilligung der
Gemeinde gestattet seien.
4.
Am 10. Januar 2023 wurde Folgendes im Kantonsamtsblatt des Kantons
Graubünden publiziert:
1.
In der Sitzung vom 08.08.2022 und 12.09.2022 hat der
Gemeindevorstand E._____ gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2
EGzSVG nachfolgend aufgeführte Verkehrsbeschränkung auf
Gemeindegebiet E._____ beschlossen:
Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13 (Sig.2.03 +
Sig.2.04))
Zusatztafel: Ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Fahrten
sowie mit Bewilligung der Gemeinde
•
E._____,
F._____,
ab
Abzweigung
I._____
bis
Gemeindegrenze J._____
Signalstandorte: 2'750'434 1'173'949
[…]
5.
Gegen
den
Beschluss
des
Gemeindevorstandes
E._____
vom
8. August 2022
und
vom
12. September 2022
erhoben
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführerin 1),
B._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer 2), C._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 3) und Dr.
D._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin 4) am 24. Januar 2023 bzw.
am 9. Februar 2023 Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
und
beantragten
(sinngemäss),
die
durch
den
Gemeindevorstand E._____ beschlossene und am 10. Januar 2023
publizierte Verkehrsbeschränkung auf der Strasse F._____, ab
Abzweigung I._____ bis Gemeindegrenze J._____, sei aufzuheben.
Weiter beantragte der Beschwerdeführer 3 eventualiter sei die durch den

- 5 -
Gemeindevorstand E._____ beschlossene und am 10. Januar 2023
publizierte Verkehrsbeschränkung auf der Strasse F._____, ab
Abzweigung I._____ bis Gemeindegrenze J._____, dahingehend
anzupassen, als der Zubringerdienst gestattet wird.
6.
Begründend fügten die Beschwerdeführenden 1-4 im Wesentlichen an,
die Fahrbeschränkung auf der Strasse F._____ stelle für die Anwohner
eine Ungleichbehandlung verglichen mit den Anwohnern anderer Land-
und Forstwirtschaftsstrassen in der Gemeinde E._____ dar und die
Unterscheidung basiere nicht auf sachlichen Gründen. Ausserdem sei die
Fahrbeschränkung nicht verhältnismässig, da es einerseits kaum
Suchverkehr gebe, der mit einem Fahrverbot unterbunden werden
müsste, und andererseits könnte dieses Ziel auch mit einem Fahrverbot
mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" erreicht werden.
7.
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 machten
ausserdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da der
Beschluss über die Einsprachen nicht ausreichend begründet worden sei.
Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer 3, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit prozessleitender Verfügung vom
24. Februar 2023 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren U 23 3,
9, 10 und 11 und erteilte allen Beschwerden (im Einverständnis der
Gemeinde E._____) die aufschiebende Wirkung.
8.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte die Gemeinde
E._____
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich Verletzung des
rechtlichen Gehörs entgegnet die Beschwerdegegnerin, man habe den
Beschluss
über
die
Einsprachen
ausreichend
begründet.
Die
Begründungspflicht setze voraus, dass sich die Gemeinde mit den
konkreten Argumenten der Einsprache auseinandersetze. Wenn der

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Sachverhalt, wie im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund der
Abklärungen im Vorfeld des Erlasses der Verkehrsanordnung abgeklärt
worden sei, bestehe keine Pflicht, den Sachverhalt "weitergehend
abzuklären". Der Einspracheentscheid habe sich mit den Argumenten
genügend auseinandergesetzt. Die Gemeinde habe die Überlegungen
genannt, von denen sie sich habe leiten lassen und auf welche sie den
Entscheid stütze. Da es sich nicht um einen schweren Eingriff handle, sei
keine
eingehergehende
Begründung
des
Einspracheentscheids
erforderlich gewesen.
9.
Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, das Fahrverbot werde auf allen
Strassen oberhalb des Dorfes im Gebiete der Maiensässe oder im
Alpgebiet erlassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
gehöre auch die Strasse F._____ systematisch zu dieser Gruppe der
Güterstrassen, weshalb keine Ungleichbehandlung ersichtlich sei. Die
unterhalb des Dorfes liegenden Strassen seien einerseits zum Teil als
Erschliessungsstrassen im Generellen Erschliessungsplan aufgenommen
und seien damit Teil der Erschliessung des Baugebietes der Gemeinde.
Andererseits würden diese Güterstrassen nicht direkt von der
Hauptstrasse abzweigen, womit die Gefahr, dass Unberechtigte die
Strasse befahren bei der Strasse F._____ wesentlich höher sei, da
insbesondere Ortsunkundige sich verleiten liessen, die Strasse zu
befahren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sich die Gemeinde
von sachlichen Gründen habe leiten lassen und sie ihr Ermessen in
pflichtgemässer
Weise
ausgeübt
habe.
Im
Rahmen
der
Verhältnismässigkeit
der
Einschränkung
der
Eigentumsausübung
wiederholt die Beschwerdegegnerin schliesslich, dass das öffentliche
Interesse darin bestehe, unnötige Fahrten durch Unberechtigte
(Suchverkehr) zu verhindern, wodurch die Abnutzung der Strasse und
damit der Unterhaltsbedarf verringert werden würden. Zudem bestehe ein

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allgemeines Interesse, dass Güterstrassen sowie das Alp- und
Maiensässgebiet nicht durch unnötigen Verkehr belastet würden. Die vom
Beschwerdeführer 3 vorgeschlagenen Alternativen der Signalisation einer
Sackgasse oder dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" seien nicht
geeignet.
Demgegenüber
bestehe
die
Einschränkung
der
Grundeigentümer lediglich darin, einmal im Jahr eine Bewilligung einholen
zu müssen.
10.
Am 12. bzw. 17 und 20. April 2023 replizierten die Beschwerdeführerin 1,
die
Beschwerdeführer 2,
der
Beschwerdeführer 3
sowie
die
Beschwerdeführerin 4 und hielten an ihren Anträgen und im Wesentlichen
auch an der Begründung fest bzw. vertieften diese. Auch die
Beschwerdegegnerin duplizierte am 20. Oktober 2022 – nach dem das
Verfahrens zwecks (erfolglosen) Einigungsgesprächen während vier
Monaten sistiert war - mit unveränderten Anträgen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide von
Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind, mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht angefochten
werden. Die vorliegend angefochtene Verkehrsanordnung erging gestützt
auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG zur Anwendung gelangt (und nicht die Ausnahme gemäss

- 8 -
Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden sachlich und örtlich zuständig.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird
(Art. 50 VRG). Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin der Parzelle
Nr. 330,
die
Beschwerdeführer 2
der
Parzelle
Nr. 265,
der
Beschwerdeführer 3
der
Parzellen
Nr. 261
und
318
und
die
Beschwerdeführerin 4 der Parzelle Nr. 102 im Grundbuch der Gemeinde
E._____, welche alle über die Strasse F._____ erschlossen sind und nur
über diese Strasse erreicht werden können. Die Beschwerdeführer sind
damit von der vorliegend angefochtenen Verkehrsbeschränkung in ihren
schutzwürdigen
Interessen
betroffen
und
folglich
zur
Beschwerdeerhebung legitimiert.
Auf die im Übrigen frist- und formgerechten Beschwerden ist somit
einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene
Fahrbeschränkung auf der Strasse F._____ vor dem Gleichheitsgebot und
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Ausserdem ist zu
prüfen,
ob
der
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
der
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verletzt wurde, indem die
Beschwerdegegnerin
den
Einspracheentscheid
nicht
ausreichend
begründet hat.
3.1.
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 vertreten die
Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, verletzt. So führt die
Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerdeschrift aus, beim Schreiben

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vom 22. Dezember 2022, welches auf die Einsprache folgte, handle es
sich um eine allgemeingültige Antwort, welche in keiner Art und Weise auf
die gestellten Fragen der Einsprache eingehe. Insbesondere beantworte
die offensichtliche Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, die
gestellten Fragen nicht. Auch der Beschwerdeführer 3 macht geltend, die
Ausführungen im entsprechenden Schreiben würden sich nicht mit den
Vorbringen der Einsprache auseinandersetzen. Vielmehr liessen die
Formulierung sowie die kurze Abklärungszeit zwischen Eingang der
Einsprache (frühestens am 11. September 2022) und dem Beschluss vom
12. September 2022 darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin
keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen habe.
3.2.
Art. 29
Abs. 2
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere
Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf
rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und
garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
der Parteien im Verfahren (BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und
140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.).
3.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich eine
Begründungspflicht (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 142 III 433 E.4.3.2,
141 V 557 E.3.2.1). Auch Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG hält für
Gemeindebehörden ausdrücklich fest, dass Entscheide zu begründen sind
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] R 19 73, R 19 74, R 19 75
und R 19 76 vom 28. September 2021 E.8.5.6). Sinn und Zweck der
Begründungspflicht liegt darin, dass die betroffenen Personen wissen
sollen, warum eine Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die
Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass die
betroffenen Personen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können.

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Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz
sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt
(BGE 143 III 65 E.5.2, 141 V 557 E.3.2.1 und 136 I 229 E.5.2). Es ist
insbesondere nicht nötig, dass sie sich mit jeder tatbestandlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern
sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 146 II 335 E.5.1, 143 III 65
E.5.2, 142 I 135 E.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038). Ob
die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht
eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der
materiellen Beurteilung der Streitfrage (siehe zum Ganzen auch VGU
R 19 52 vom 13. Oktober 2021 E.2.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 2018
E.3.1).
3.4.
Mit ihrer gemeinsamen Einsprache vom 2. September 2022 führten die
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 aus, es sei unverständlich, dass die
Gebühr für den Unterhalt bereits ab 1. Januar 2023 erhoben werden, ohne
dass auch nur 1 mm der Güterstrasse saniert worden sei. Durch die
anstehende Kostenbeteiligung an der Erneuerung der Güterstrasse und
nun noch mit einer bewilligungspflichten Zufahrt würden sie als
Besitzerinnen der Liegenschaft in F._____ doppelt zu Kasse gebeten.
Noch unverständlicher erscheine der Erlass des Fahrverbots. In der
Verkehrsanordnung werde erklärt, dass mit Einführung des Reglements
das unnötige Befahren der Gemeindestrassen unterbunden werden solle.
Die Strasse F._____ sei keine Durchgansstrasse. Sie ende auf einem Feld
und es gebe keine Parkplätze. Sie diene keinen Wanderern, Badegästen
oder Skifahrern als Ausgangsposition oder zur Durchfahrt, sondern werde
hauptsächlich von Landwirten, dem Postboten und der Spitex, weniger

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häufig von Anwohnern, ihren Handwerkern oder Feriengästen, befahren.
Unnötiges Befahren werde mit einem Fahrverbot nicht unterbunden, da
keine
unnötigen
Fahrten
gemacht
würden.
Weiter
führen
die
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 aus, es befremde, dass vergleichbare
Strassen in Dorfnähe nicht mit einem Fahrverbot belegt würden. Zur
Unterbindung sogenannter unnötiger Fahrten sei ein Fahrverbot der
Güterstrassen Nr. 1 (I._____ – Dorfbach K._____), Nr. 2 (Dorfstrasse –
P._____), Nr. 3 (Dorfstrasse – L._____ – M._____ – Kantonsstrasse),
Nr. 4 (K._____ – Waldrand) und Nr. 5 (N._____) ebenso zwingend, wie
das Fahrverbot an der Güterstrasse Nr. 7 (F._____).
3.5.
Auch
die
Beschwerdeführer 2
machten
mit
Einsprache
vom
9. September 2022
geltend,
der
Erlass
des
Fahrverbotes
sei
unverständlich. Die Strasse F._____ sei keine Durchgangsstrasse. Sie
diene niemandem ausser den Anwohnern und deren Gästen, dem
Postboten, den betroffenen Bauern und ggf. einem Krankenwagen. Dass
land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet sein solle, weil er nicht
verboten werden könne, die Strasse jedoch für Anwohner und Gäste
gesperrt sein solle, irritiere doch sehr. Die Beschwerdeführer 2
beschäftigte, wieso einige Bewohner nicht das Recht haben sollen, gratis
zu ihrem Grundstück zu fahren. Schliesslich würden sie ja auch Steuern
und zusätzlich die Gästeabgabe bezahlen, welche genau dazu da seien,
Zufahrtsstrassen zu Anwohnern zu unterhalten. Zudem sei auch eine
Beteiligung an den Sanierungskosten geplant.
3.6.
Mit
Einwendung
vom
10. September 2022
beantragte
der
Beschwerdeführer 3, die Strasse F._____ sei vom Verbot zu befreien.
Begründend führte er aus, das Verbot bezwecke die Alpstrasse von
unnötigem Verkehr zu schützen. Bei der Strasse F._____ handle es sich
um eine Sackgasse, welche nicht zur Alpstrasse gehöre. Das Verbot habe
keine schützende Wirkung, da die Strasse bereits heute lediglich von

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Anstössern und Personen die einen Auftrag in dem Gebiet hätten,
befahren werde. Im Weiteren werde die Durchfahrtsstrasse O._____ nicht
mit einem Verbot belegt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 3
geltend, seine Mutter habe ihren Wohnsitz an der Strasse F._____,
weshalb die uneingeschränkte Zufahrt für Besucher, Handwerker etc. sehr
wichtig sei.
3.7.
Mit dem allgemeinen, an alle Einsprecher gesendeten Schreiben vom
22. Dezember 2022 teilte die Gemeinde unter dem Titel "Bereinigung der
Einwendungen" mit, der Gemeindevorstand habe die Einwendungen zur
Kenntnisgenommen und entschieden, an der Verkehrsbeschränkung
festzuhalten, wobei das Verbot für Motorfahrräder nicht weiterverfolgt
werde. Ferner werde die Zusatztafel Land- und Forstwirtschaft gestattet
mit "Fahrten mit Bewilligung der Gemeinde gestattet" erweitert. Dem
Schreiben beigelegt war der Beschluss der Gemeinderatssitzung vom
12. September 2022
sowie
ein
Protokollauszug
der
Gemeindeversammlung vom 25. September 2020. Ersterem ist zu
entnehmen, dass mit der Verkehrsbeschränkung eine Massnahme gegen
das unnötige Befahren der Güter- und Gemeindestrasse angestrebt
werde. Auch wenn es zutreffen möge, dass die Strasse F._____ aufgrund
der Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, weniger von
unnötigen Fahrten betroffen sei, handle es sich, wie bei den anderen
Strassen, um eine solche, welche grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit
offenstehen solle. In diesem Sinne sei auch um der Gleichbehandlung
Genüge zu tun, das Fahrverbot auch für die Strasse F._____ anzuordnen.
Weitere
begründende
Ausführungen
wurden
im
vorgerichtlichen
Verfahren nicht gemacht.
3.8.
Mit diesen Ausführungen ging die Beschwerdegegnerin nicht auf die
einzelnen
Fragen
und
Vorbringen
der
Beschwerdeführer
ein.
Insbesondere zu den gewichtigen Argumenten, dass die Strasse F._____

- 13 -
kaum bis nie von unberechtigten Dritten befahren würde und die
Gleichbehandlung mit den Güterstrassen Nrn. 1 bis 5 nahm die
Beschwerdegegnerin nicht Stellung. Vielmehr beantwortete sie die
Einsprache mit einer sehr spärlichen Begründung, aus welcher die
sachlichen Gründe für die von den Einsprechern geltend gemachte
Ungleichbehandlung der Güterstrassen Nrn. 1 bis 5 im Vergleich mit der
Strasse F._____ nicht hervorgehen. Damit hat die Beschwerdegegnerin
die Anforderungen der Begründungspflicht nicht erfüllt, weshalb
grundsätzlich von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
auszugehen ist.
3.9.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine
Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E.5.3, 142 II 218 E.2.8.1,
137 I 195 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom
6. März 2020
E.3.1,
2C_821/2019
vom
11. Februar 2020
E.3.2;
PVG 2011 Nr. 31 E.2a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies
aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren
geheilt werden kann (BGE 138 II 77 E.4.3, 137 I 195 E.2.3.2, 136 V 117
E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann
von einer Aufhebung eines angefochtenen Entscheids und einer
Rückweisung an die untere Instanz wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn diese nicht besonders
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren Gehör
verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die über eine
umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage verfügt, mithin
die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht eingeschränkt ist (vgl.
BGE 142 II 218 E.2.8.1, 138 II 77 E.4 sowie 137 I 195 E.2.3.2 f. und 2.6;
Urteile des Bundesgerichts 2C_922/2020 vom 8. März 2021 E.4.2,

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1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6; PVG 2008 Nr. 1 E.1b, VGU R 07
65
vom
29. Januar 2008
E.1;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
Rz. 1175 ff.).
3.10.
Die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung der konkreten
Beschwerden erstreckt sich auf Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl.
Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Das Verwaltungsgericht überprüft somit
den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei (VGU U 2018 3 vom
21. September 2020 E.2). In Folge dessen und weil die Beschwerdeführer
die
Möglichkeit
hatten,
im
Beschwerdeverfahren
im
doppelten
Schriftenwechsel – und somit auch in Kenntnis der Ausführungen der
Beschwerdegegnerin aus der Vernehmlassung, in welcher gewisse
sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung genannt wurden – ihre
Begründungen vorzubringen, kann die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör als geheilt angesehen werden.
4.1.
Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassengesetzes (SVG; SR 741.01) sind die
Kantone
befugt,
Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen
und
Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für bestimmte Strassen zu
erlassen. Sie können diese Kompetenz an die Gemeinden übertragen. Der
Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs
auf Gemeindestrassen den Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist
daher für öffentliche Strassen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7
Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt
(VGU V 2021 5 vom 4. Oktober 2022 E.5.2).

- 15 -
4.2.
Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für
den allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt
oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben
jedoch gestattet (Art. 3 Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot
nach Abs. 3, wenn das Verbot als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die
betroffene Strasse für sämtlichen Fahrzeugverkehr bzw. für alle
Fahrzeugkategorien dauernd oder zeitlich gesperrt wird. Ist das
Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien vorgesehen, so handelt
es sich dagegen um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Abs. 4
(BELSER,
in:
Niggli/Probst/Waldmann
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 N 40 f.).
4.3.
Wird das Allgemeine Fahrverbot durch eine besondere Zusatztafel für
ganz bestimmte Strassenbenützer eingeschränkt, so bleibt der Charakter
des Totalfahrverbots erhalten, weil hier der berechtigte Personenkreis
(z.B. Post, Taxi, Notfall, Lieferanten, Anwohner, Ausnahmen mit
Bewilligung usw.) bestimmt bzw. bestimmbar ist. Demgegenüber stellt ein
Allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" eine
Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar, weil mit der Zusatztafel
das Totalfahrverbot weitgehend wieder aufgehoben und praktisch nur
mehr der eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird (WEISSENBERGER,
Kommentar
zum
Strassenverkehrsgesetz,
Bundesgerichtspraxis,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 3 N 8). Ebenfalls kein Totalfahrverbot liegt vor,
wenn der Fahrradverkehr und der übrige motorlose Verkehr erlaubt sind.
In diesem Fall ist eine ganze Fahrzeugkategorie vom Verbot
ausgenommen (BELSER, a.a.O., Art. 3 N 52).
4.4.
Vorliegend strittig ist ein Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13
[Sig.2.03 + Sig.2.04]; vgl. Ziff. 4 im Sachverhalt) und folglich handelt es
sich um eine Beschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Diese kann
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen

- 16 -
Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse
oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern
(Art. 3 Abs. 4 SVG).
5.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Fahrverbot bzw. die
Bewilligungspflicht eine Einschränkung in der Ausübung des Eigentums
darstellt und mit dem Reglement über das Befahren von Alp-, Güter- und
Waldstrassen
vom
25. September 2020
(abrufbar
unter
https://www.E._____.ch/Gesetzgebung/Reglemente/; zuletzt besucht am
19. Dezember 2023 [nachfolgend Reglement]) eine geeignete gesetzliche
Grundlage besteht. Zu prüfen ist im Folgenden also lediglich die
Verhältnismässigkeit.
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Frage nach der
Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns ist eine solche nach der Zweck-
Mittel-Relation: Es geht darum, ob eine bestimmte Massnahme in ihrer
konkreten Ausgestaltung geeignet und erforderlich zur Erreichung eines
bestimmten Zwecks und in Anbetracht der involvierten Interessen
angemessen ist. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie
geeignet,
erforderlich
und
zumutbar
ist
(EPINEY,
in:
Waldmann/Belser/Epiney,
Basler
Kommentar
Bundesverfassung,
Basel 2015, Art. 5 N 69 f.)
5.1.1.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Gemeinde habe mit dem Erlass
des Reglements zum Ausdruck gebracht, dass generell ein öffentliches
Interesse an einer Regelung des Befahrens der Güterstrasse bestehe. Mit
dem
Verhindern
von
unnötigen
Fahrten
durch
Unberechtigte
(Suchverkehr) werde auch die Abnutzung der Strasse und damit der

- 17 -
Unterhaltsbedarf minimiert. Zudem bestehe ein allgemeines Interesse,
dass die Güterstrassen und das Alp- und Maiensässgebiet nicht durch
unnötigen Verkehr belastet würden.
5.1.2.
Verkehrsbeschränkungen
sind
regelmässig
mit
komplexen
Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache
liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher
Massnahmen deshalb in erster Linie bei den verfügenden Behörden,
welchen
hierbei
ein
erheblicher
Gestaltungsspielraum
zukommt
(VGU V 2014 9 vom 24. November 2015 E.3d; Urteil des Bundesgerichts
1C_261/2008 vom 29. Januar 2009 E.5). Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG
können Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden, soweit der
Schutz der Strasse dies erfordert. Entsprechend hält auch das
Bundesgericht fest, die begrenzte Verkehrsaufnahmefähigkeit einer
Strasse rechtfertigt, die Zahl der Benützer anhand vernünftiger Kriterien
einzuschränken
(Urteil
des
Bundesgerichts 1C_323/2010
vom
4. November 2011 E.5.2). Folglich handelt es sich beim von der
Beschwerdegegnerin angestrebten Ziel um ein zulässiges öffentliches
Interesse.
5.2.
Die ergriffene Massnahme muss geeignet sein, um das angestrebte Ziel
zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht
(EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 70). Dass ein Fahrverbot geeignet ist den Verkehr
auf der Strasse F._____ zu verringern/verhindern ist nachvollziehbar und
bedarf keinen weiteren Ausführungen.
5.3.1.
Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen
nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten
Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung
[SSV; BR 741.21]). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur erforderliche
Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den geringsten

- 18 -
Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus
den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV;
BELSER, a.a.O., Art. 3 N 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist
dann gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen
oder Rechte – kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu
erreichen (EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 70).
5.3.2.
Soweit es der Beschwerdegegnerin darum geht, das unnötige Befahren
der Strasse F._____ zu verhindern, schlägt der Beschwerdeführer 3 zwei
Alternativen vor: Im Bereich des Abzweigers in die Strasse F._____ könne
ein Schild "Sackgasse" aufgestellt werden. Bereits so könne unnötiges
Befahren der Strasse verhindert werden. Alternativ könne auf der
Zusatztafel anstelle der Formulierung "Fahrten mit Bewilligung der
Gemeinde gestattet" die Variante "Zubringerdienst gestattet" gewählt
werden. Auch hiermit könne sichergestellt werden, dass ausschliesslich
die Eigentümer der entlang der Strasse F._____ liegenden Grundstücke
sowie deren Besucher und von ihnen beauftragte Personen die Strasse
befahren könnten.
5.3.3.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass diese Signalisation nicht
geeignet sei. Mit der Signalisation einer Sackgasse werde nicht zum
Ausdruck gebracht, dass man an dieser Strasse nicht parkieren könne,
womit
der
Suchverkehr
nicht
abgehalten
werde.
Der
Zusatz
"Zubringerdienst gestattet" sei nicht genügend wirksam, da entsprechend
signalisierte Strassen regelmässig von Unberechtigten befahren würden.
5.3.4.
Der Beschwerdeführer 3 wiederum vertritt die Auffassung, sowohl die
Zusatztafel "Fahrten mit Bewilligung der Gemeinde gestattet" als auch
jene, die den Zubringerdienst gestattet, würden unberechtigten Dritten
signalisieren, dass sie ohne Berechtigung die betreffende Strasse nicht
befahren dürfen. Sodann könne auch beim Zusatz "Fahrten mit

- 19 -
Bewilligung der Gemeinde gestattet" nicht ausgeschlossen werden, dass
Unberechtigte die Strasse in unerwünschter Weise befahren würden.
Ausserdem ermögliche dies – wie die Beschwerdeführer 2 vorbringen –
dass auch Personen, welche vom Zubringerdienst ausgeschlossen
würden, eine Bewilligung lösen könnten und somit dennoch rechtmässig
die Strasse F._____ befahren könnten. Soweit es der Beschwerdeführerin
darum gehe, zu signalisieren, dass auf der F._____ nicht parkiert werden
darf, schlägt der Beschwerdeführer 3 vor, dieses Ziel könne überdies mit
einem allgemeinen Parkverbot erreicht werden.
5.3.5.
An dieser Stelle ist – wie der Beschwerdeführer 3 zu Recht vorbringt – zu
betonen, dass die Befürchtung der Gemeinde, unberechtigte Dritte würden
sich nicht an das Fahrverbot, welches den Zubringerdienst gestattet
halten, keine schwerwiegendere Massnahme wie vorliegend eine
Bewilligungspflicht für das Befahren der Strasse rechtfertigt. Bei beiden
Varianten handelt es sich um Signalisationen, die das Befahren
unberechtigter Dritter klar verbieten. Die Durchsetzung des Verbotes
obliegt schliesslich der Gemeinde und könnte mit Kontrollen oder
ähnlichen Massnahmen erreicht werden. Damit ist festzuhalten, dass die
Beschwerdegegnerin die Möglichkeit eines milderen Mittels nicht
ausreichend geprüft hat. Die Signalisation einer Sackgasse hingegen
verbietet das Befahren der Strasse durch unberechtigte Dritte nicht, wirkt
jedoch (fahrlässigem) Suchverkehr durch Ortsunkundige entgegen.
5.4.
Angemessen oder zumutbar ist eine Massnahme, wenn sie nicht ausser
Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht, sodass die erwartete
Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie
beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf (EPINEY, a.a.O.,
Art. 5 N 70).

- 20 -
5.4.1.
Gemäss Art. 3 des Reglements erteilt die Gemeinde gegen eine
Kanzleigebühr Fahrbewilligungen für die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz
oder
Geschäft
(Art. 8 EGzSVG)
sowie
für
Fahrzeuge
von
Grundeigentümern, Pächtern und Mietern für die Zufahrt zu ihren
Liegenschaften; Fahrzeuge von Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz
haben oder Wohneigentum besitzen; Fahrzeuge von Lieferanten;
Fahrzeuge von Berufsleuten zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit;
Fahrzeuge von Gehbehinderten Personen; Zubringer für bestimmte
Zwecke sowie Monats- und Tagesbewilligungen für Tagestouristen und
Gäste. Mit dieser Bewilligung dürfen jene Wege befahren werden, bei
welchen die Zusatztafel gemäss Art. 1 des Reglements angebracht ist. Die
Gebühren betragen CHF 10.-- für eine Tages- und CHF 30.-- für eine
Monatsbewilligung.
Die
Jahresbewilligung
kostet
CHF 50.--.
Die
entsprechenden Bewilligungen werden durch die Gemeindeverwaltung
ausgestellt.
5.4.2.
Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich geltend, die Einschränkung
der Grundeigentümer bestehe lediglich darin, dass sie einmal im Jahr eine
Bewilligung einholen müssten. Eine unzumutbare, das heisst nicht in
einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehende Belastung
der Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich. Die Voraussetzung der
Einholung einer Bewilligung sei ein gängiges und zulässiges Instrument
um das Befahren von Alp- und Güterstrassen zu regeln.
5.4.3.
Der Beschwerdeführer 3 entgegnet, dass auch sämtliche Besucher,
Handwerker, Lieferanten etc. eine entsprechende Bewilligung einholen
müssten, was die Beschwerdeführerin 1 bestätigt und anfügt, dadurch
würden die Anwohner der F._____ von der übrigen Dorfbevölkerung
getrennt werden.

- 21 -
Diesbezüglich ist den Beschwerdeführern zuzustimmen. Hinzu kommt,
wie die Beschwerdeführer 2 ausführen, dass die Öffnungszeiten der
Gemeinde sehr eingeschränkt sind (dienstags und donnerstags jeweils
während 1.5 h [vgl. https://www.E._____.ch/]) und ein digitales System für
die Bestellung der Bewilligung erst noch geschaffen werden müsste.
5.4.4.
Bezüglich der Bewilligung für Handwerker führt die Beschwerdegegnerin
aus, mit der beschlossenen Erleichterung im Reglement, wonach
Handwerker mit einem Auftrag von der Einholung befreit würden, sei die
Einschränkung und Belastung zudem nochmals verringert worden. In der
auf der Webseite der Gemeinde aufgeschalteten Version des Reglements
für das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde
E._____ mit Motorfahrzeugen werden in Art. 2 die bewilligungsfreien
Fahrten aufgelistet, wobei Handwerker o.ä. nicht erwähnt werden. Bei den
bewilligungspflichtigen Fahrten in Art. 3, das heisst bei jenen, die gegen
eine Kanzleigebühr eine Fahrbewilligung erwerben können, sind sowohl
Lieferanten (lit. d) als auch Fahrzeuge von Berufsleuten zur Ausübung
ihrer Erwerbstätigkeit (lit. e) aufgeführt. Zur Einholung einer Bewilligung
der
Besucher
oder
übriger
Zubringer
äussert
sich
die
Beschwerdegegnerin gar nicht erst. Insbesondere ist nicht klar, wie
Personen, welche beispielsweise an einem Wochenende anreisen oder
spontane Besuche ausserhalb der Öffnungszeiten der Gemeinde
ermöglicht werden sollen. Folglich kann der Beschwerdegegnerin nicht
gefolgt werden, soweit sie vorbringt, die Einschränkung für die
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer bestehe lediglich darin,
einmal im Jahr eine entsprechende Bewilligung zu lösen.
5.4.5.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
geltend machen, dass auf der Strasse F._____ kein – wie von der
Gemeinde befürchteter – Suchverkehr stattfinde. Vielmehr werde die
Strasse abgesehen von den land- und forstwirtschaftlichen Fahrten

- 22 -
lediglich von den Anwohnern, deren Besucher oder von ihnen
beauftragten
Personen
befahren.
So
bringt
beispielsweise
die
Beschwerdeführerin 1 vor, in den vielen Jahrzehnten, in denen sie an der
Strasse F._____ gewohnt oder dort ihre Ferien verbracht habe, habe sie
noch nie eine ortsunkundige Person auf den richtigen Weg weisen
müssen. Es gebe auf der Strasse F._____ keinen Verkehr von
Ortsunkundigen. Die Beschwerdeführer 2 ergänzen, es seien keine
unnötigen Fahrten auf der F._____ festzustellen, da es sich nicht um eine
Durchfahrtsstrasse handle. Auch der Beschwerdeführer 3 führt aus, die
Beschwerdegegnerin habe bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, dass
die Strasse F._____ von unnötigem Suchverkehr betroffen sei.
Insbesondere sei auf den heutigen Strassenkarten sowie den
Navigationssystemen ersichtlich, dass es sich bei der F._____ um eine
Sackgasse ohne Parkierungsmöglichkeit handle. Schliesslich bestätigt die
Beschwerdeführerin 4 ebenfalls, dass sie nie ortsunkundige Personen auf
der Strasse F._____ angetroffen habe. Aufgrund des kurvigen, von der
Hauptstrasse nur aus wenigen Metern einsehbaren Beginns der Strasse
zwischen Feldböschungen, erwecke die Strasse F._____ nicht den
Eindruck, eine sinnvolle Abkürzung oder gar eine Parkmöglichkeit zu
bieten.
Zusammengefasst
machen
die
Beschwerdeführerinnen
und
Beschwerdeführer damit zu Recht geltend, dass die Frage, ob die Strasse
F._____ überhaupt von Suchfahrten betroffen ist, nicht ausreichend
abgeklärt
wurde
bzw.
zu
verneinen
ist.
So
belässt
es
die
Beschwerdegegnerin bei allgemeinen Ausführungen wonach gerade weil
die Strasse F._____ nicht zu Parkplätzen oder Wanderwegen führt, diese
von unnötigem Befahren und nicht zuletzt allfälligem Sucherverkehr zu
verhindern sei. Auch die Behauptung, da die Strasse F._____ direkt von
der Hauptstrasse abzweige, sei die Gefahr, dass Unberechtigte die

- 23 -
Strasse befahren würden wesentliche höher, da sich insbesondere
Ortsunkundige dazu verleiten liessen, die Strasse zu befahren, vermag die
stichhaltigen
Argumente
der
Beschwerdeführerinnen
und
Beschwerdeführer
nicht
zu
entkräften.
Entsprechend
hielt
der
Gemeindevorstand im Einspracheentscheid vom 12. September 2022
fest, dass es durchaus zutreffen möge, dass die Strasse F._____ aufgrund
der Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, weniger von
unnötigen Fahrten betroffen sei.
5.5.
Folglich
ist
festzuhalten,
dass
die
Gemeinde
die
Frage
der
Verhältnismässigkeit nicht ausreichend abgeklärt hat. So wurden mildere
Massnahmen nicht abschliessend geprüft und bei der Zumutbarkeit stellen
sich diverse Fragen beziehungsweise liegen missverständliche Angaben
der Beschwerdegegnerin vor. Ausserdem vermag die Gemeinde nicht
überzeugend darzulegen, dass die Strasse F._____ tatsächlich von
Suchverkehr oder sonstigen Fahrten durch unberechtigte Dritte betroffen
ist.
Die Frage der Verhältnismässigkeit kann aber im vorliegenden Fall
offengelassen werden, da das Fahrverbot auf der Strasse F._____ – wie
im Folgenden aufgezeigt wird – nicht vor dem Gleichbehandlungsgebot
standhält.
6.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ein
Erlass oder Realakt verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das
Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 II 120

- 24 -
E.3.3.2). Im Rahmen der Rechtsanwendung in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten
müssen
sich
Ungleichbehandlungen
vernünftig
begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. Der allgemeine
Rechtsgleichheitsgrundsatz
verpflichtet
die
Behörden,
gleiche
Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen,
es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche
Behandlung (BGE 131 I 105 E.3.1).
6.1.
Gemäss Art. 1 des Reglements gelten für das Befahren von Alp- und
Güterstrassen auf dem Gemeindegebiet E._____ die angebrachten
Signalisationen gemäss Strassenverkehrsgesetz. Mit Bewilligung der
Gemeinde (Vignette) dürfen jene Strassen befahren werden, die
ergänzend zum Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder den folgenden
Zusatz
haben:
Ausgenommen
Forstwirtschaft,
Fahrten
mit
landwirtschaftlichen Maschinen sowie mit Bewilligung der Gemeinde. Das
Reglement trat per 1. Januar 2023 in Kraft.
6.2.
Dem Anhang des Reglements ist zu entnehmen, dass dieses für die
folgenden Strassenabschnitte gilt: F._____, Q._____ ab Gründeponie,
oberhalb der Alpstrasse Nr. 3 R._____ (Strasse nach T._____) und
S._____ Gründeponie T._____, Strasse U._____ (unterhalb V._____)
sowie
alle
Strassenabschnitte
oberhalb
Reservoir
T._____
auf
Gemeindegebiet der Gemeinde E._____.
Mit anderen Worten gilt für gewisse Güterstrassen in der Gemeinde
E._____ kein Fahrverbot und für andere schon.
6.3.
Die Beschwerdeführer vertreten diesbezüglich die Auffassung, die
Anordnung für die Strasse F._____ verstosse gegen das Gebot der
Rechtsgleichheit und es lägen keine sachlichen Gründe vor, welche eine
unterschiedliche Behandlung der Strasse F._____ (Nr. 7) im Vergleich zu

- 25 -
den
Strassen
Nrn. 1-5
rechtfertigen
würde.
So
führt
die
Beschwerdeführerin 1 aus, die Strasse F._____ sei die einzige
Güterstrasse in Dorfnähe, welche mit einem Fahrverbot belastet werde.
Auch die Beschwerdeführerin 4 bringt vor, die Strasse F._____ sei von
ihrer Lage, Anbindung und Beschaffenheit unmittelbar mit den Strassen
vergleichbar, für welche kein Fahrverbot angeordnet wurde, insbesondere
mit den Güterstrassen W._____ und K._____, die laut Projektplan
ebenfalls zur Sanierung vorgesehen seien. Zusammenfassend vertritt die
Beschwerdeführerin 4 die Auffassung, die Beschwerdegegnerin bzw. der
Gemeindevorstand missbrauche sein Ermessen, in dem gleichartige
Strassen und ihre Anwohner unterschiedlich behandelt würden.
6.4.
Der Beschwerdeführer 3 wiederum beruft sich insbesondere auf
Unterschiede zwischen den übrigen mit einem Fahrverbot belegten
Güterstrassen und der Strasse F._____. So macht er geltend, im
Gegensatz zu den übrigen Güterstrassen handle es sich bei der F._____
nicht um eine Verbindungsstrasse, sondern eine Sackgasse, welche
weder Parkmöglichkeiten biete noch von Touristen oder Tagesausflüglern
benutzt werden könne, da sich weder Wanderwege noch Bergseen oder
Ähnliches in der Nähe befinden würden. Im Gegensatz dazu sei das
Gebiet X._____ Ausgangspunkt für diverse Wanderwege und könne als
Verbindungsstrasse nach T._____ genutzt werden. Ausserdem lägen die
Gemeindestrassen oberhalb des Reservoirs T._____ und die Strassen bei
Q._____ im Gegensatz zur Strasse F._____ in grossem Abstand zum
eigentlichen
Dorfkern.
Diesbezüglich
schliesst
er
sich
den
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 an und bringt vor, dass die Lage der
Strasse F._____ mit jener der Strassen Nrn. 1-5 vergleichbar sei, für
welche keine Fahrbeschränkung gelte.
6.5.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, es handle sich bei der Strasse
F._____ wie bei den anderen vom Verbot betroffenen Wegen um einen

- 26 -
solchen, welcher nicht der Öffentlichkeit offen stehen solle und deshalb
mit einem Fahrverbot versehen werden solle. Das Fahrverbot werde auf
allen Strassen oberhalb des Dorfes im Gebiete der Maiensässe oder im
Alpgebiet – wozu auch die Strasse F._____ gehöre - erlassen.
6.6.
Zum Vergleich mit den nicht vom Fahrverbot betroffenen Strassen Nrn. 1-
5 führt die Beschwerdegegnerin aus, diese würden teilweise über einen
ganz anderen Ausbaustandard als die Strasse F._____ verfügen.
Ausserdem
stelle
insbesondere
die
Strasse 1
eine
eigentliche
Erschliessungsstrasse
für
das
Dorf
dar.
Diese
führe
ab
der
Kantonsstrasse direkt in den unteren Dorfteil. Die Güterstrassen seien
zudem
zum
Teil
als
Erschliessungsstrassen
im
generellen
Erschliessungsplan aufgenommen und seien somit Teil der Erschliessung
des Baugebietes der Gemeinde. Zudem würden diese Güterstrassen nicht
direkt von der Hauptstrasse abzweigen, wie dies bei der Strasse F._____
der Fall sei. Schliesslich fasst die Beschwerdegegnerin zusammen, der
Entscheid, welche Strassen mit einem Fahrverbot belegt würden beruhe
auf sachlichen Gründen und die Gemeinde habe ihr Ermessen
pflichtgemäss ausgeübt. So seien insbesondere die Strassen, welche als
Alp- und Güterstrassen im Alp- und Maiensässgebiet oberhalb des Dorfes
lägen, vom Fahrverbot betroffen. Diese seien aufgrund ihrer Lage einem
Befahren von Tagesausflüglern stärker ausgesetzt, als die Strassen
unterhalb des Dorfes. Auf die vorgebrachten Unterscheidungskriterien
bzw. die sachlichen Gründe ist daher im Folgenden näher einzugehen:
6.7.1.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und wie der
Beschwerdeführer 3
in
der
Replik
anhand
von
Fotos
darlegt,
unterscheiden sich insbesondere die Güterstrassen 2, 3, 4 und 5
bezüglich Ausbaustandard nicht von der Strasse F._____. Vielmehr sind
diese Strassen kaum asphaltiert und sind gleich schmal, sodass ein
Kreuzen nur an den wenigen, dafür vorgesehenen Stellen möglich ist.

- 27 -
6.7.2.
Auch
die
Güterstrasse 1,
welche
zwar
über
einen
besseren
Ausbaustandard verfügt, verläuft einspurig über Wiesen und mehrheitlich
unbebautes Gebiet, weshalb das Kreuzen zweier Fahrzeuge ebenfalls
teilweise schwierig ist.
6.8.1.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Güterstrasse 1 sei eine eigentliche
Erschliessungsstrasse des unteren Teils des Dorfes. Dem ist insoweit
zuzustimmen, als die Güterstrasse 1 vom Dorfzentrum bis zur
Kantonsstrasse führt. Folglich scheint eine – aus Gründen der
Erschliessung erfolgende - Ungleichbehandlung der Güterstrasse 1 und
der F._____ angemessen.
Hingegen handelt es sich bei den Strassen 2, 3, 4 und 5 – genauso wie
bei der F._____ – um Sackgassen, welche auf dem Feld beziehungsweise
am Waldrand enden. Inwiefern sich diese Strassen also aus Sicht der
Erschliessung von der Strasse F._____ unterscheiden, vermag die
Beschwerdegegnerin
nicht
nachvollziehbar
und
substantiiert
vorzubringen.
6.8.2.
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die Güterstrassen Nrn. 1-5
würden im Gegensatz zur Strasse F._____ nicht direkt von der
Hauptstrasse abzweigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Strasse Nr. 1
genauso wie die Strasse F._____ von der I._____ abzweigt.
6.9.
Wie dem generellen Erschliessungsplan der Gemeinde E._____ zu
entnehmen ist, handelt es sich bei den Güterstrassen Nrn. 1-5 mit
Ausnahme von ganz kurzen Abschnitten im Dorfkern entgegen den
Behauptungen
der
Beschwerdegegnerin
nicht
um
Erschliessungsstrassen. Vielmehr sind die Strassen Richtung N._____,
Y._____, Z._____ etc. genauso wie die F._____ als Land- und
Forstwirtschaftswege zu qualifizieren, auf welchen teilweise noch der

- 28 -
Wanderweg
verläuft.
Folglich
geht
diese
Behauptung
der
Beschwerdegegnerin fehl.
6.10.1.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Strasse F._____ vollumfänglich in
der Landwirtschaftszone liegt – genauso wie die Güterstrasse Nrn. 1 bis 5
-, während die übrigen vom Fahrverbot betroffenen Strassen mehrheitlich
in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone sowie teilweise in der
Wald- und Wildschutzzone liegen. Landschaftsschutzzonen umfassen
Landschaften von besonderer Schönheit oder Eigenart oder mit
ökologischer Funktion (Art. 34 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den
Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]).
6.10.2.
Der Beschwerdegegner 3 bringt vor, die an der F._____ liegenden Häuser
seien noch als zum eigentlichen Dorfgebiet zugehörig zu betrachten. Unter
Verweis auf zwei Fotos zeigt der Beschwerdeführer 3 auf, dass das
Gemeindehaus, die Schule sowie der Dorfladen mit integrierter Cafe-Ecke
in unmittelbarer Nähe liegen. Die Beschwerdeführerin 4 ergänzt, dass
auch die Postautohaltestelle nicht weit entfernt sei.
6.10.3.
Ausserdem macht der Beschwerdeführer 3 geltend, sein Haus sei bis vor
kurzem
als
Erstwohnsitz
genutzt
worden.
Auch
die
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 führen aus, ihre Liegenschaften seien
früher als Wohnsitz genutzt worden und sie würden beabsichtigen, ihren
jeweiligen Wohnsitz in naher Zukunft an die dort liegenden Domizile zu
verlegen. Entsprechend würden die Liegenschaften auch über einen
Ausbaustandard verfügen, welcher ein dauerhaftes Wohnen ermögliche
und sich klar von einem Maiensäss unterscheiden.
6.10.4.
Folglich den Beschwerdeführern zuzustimmen, soweit sie vorbringen, die
Strasse F._____ sei nicht dem Alp- und Maiensässgebiet zuzuordnen und
somit nicht mit den Strassen Nrn. 8-20 oberhalb der Gemeinde E._____

- 29 -
zu vergleichen. Während die Strasse F._____ mit den Güterstrassen
Nrn. 1-5 vergleichbar nahe am Dorfzentrum liegt, verlaufen die übrigen
Güterstrassen zwischen Wäldern und Wiesen abseits des Dorfes.
6.11.
Die sachlichen Gründe, auf welchen die Einteilung in Güterstrassen mit
und ohne Fahrverbot beruht, vermögen nicht zu überzeugen. Die Strasse
F._____ ist aufgrund ihrer Lage (Nähe zum Dorf), Zonenzugehörigkeit,
ihrem Ausbaustandard etc. eher mit den Güterstrassen Nrn. 2-5, teilweise
auch
mit
der
Güterstrasse 1,
zu
vergleichen,
weshalb
eine
Gleichbehandlung mit diesen Strassen angemessen erscheint.
7.
In dem die Beschwerde ohne sachliche Gründe die Güterstrasse Nr. 7
(F._____) mit einem Fahrverbot belegt, während die vergleichbaren
Strassen Nrn. (1), 2, 3, 4 und 5 nicht von einer Verkehrsmassnahme
betroffen
sind,
verletzt
die
Beschwerdegegnerin
das
Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV. Die Beschwerden sind
folglich gutzuheissen. Die Angelegenheit wird zur neuen Abklärung an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Dieser ist es selbstverständlich
unbenommen andere Massnahmen im Sinne der Erwägungen zu prüfen.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten
der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Praxisgemäss erscheint
eine Staatsgebühr in Höhe von CHF 1'500.-- als angemessen.
8.2.
Insgesamt macht Rechtsanwältin Brassel einen Aufwand von rund
25.5 Stunden
geltend.
Davon
sind
mehr
als
8 Stunden
auf
Besprechungen, Telefonate oder E-Mailkorrespondenzen mit dem
Klienten, während das Ausarbeiten der Rechtsschriften ca. 9.5 Stunden in
Anspruch genommen hat. Die übrige Zeit ist auf Prüfung der Verfügungen
des Verwaltungsgerichts, Korrespondenz mit dem Gegenanwalt etc.
zurückzuführen. Dieser Besprechungsaufwand ist nicht mehr als für die

- 30 -
Prozessführung erforderlich im Sinne der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(HV; BR 310.250) zu qualifizieren, weshalb die Honorarnote infolge
übermässigen Besprechungsaufwands mit dem Klienten pauschal auf
CHF 5'000.-- (inkl. MWST und Kleinspesenpauschale) zu kürzen ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die am 10. Januar 2023 publizierte
Verkehrsbeschränkung wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde E._____
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
710.--
zusammen
CHF
2'210.--
gehen zulasten der Gemeinde E._____.
3.
Die Gemeinde E._____ hat C._____ mit CHF 5'000.-- (inkl. MWST und
Kleinspesenpauschale) aussergerichtlich entschädigt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]