gr_gerichte · U 2009 64 · 2009-12-02 · de
Einleitung Disziplinarverfahren

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 09 64
3. Kammer
URTEIL
vom 2. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
… (geboren 1948) ist geschieden. Seit dem 1. Juni 2007 wohnt sie in …, wo
sie als selbständig Erwerbende im Beauty-Center … im Hotel … tätig ist und
teilweise öffentliche Unterstützung erhält. Vom 1. Juni 2009 an arbeitete sie
im Stundenlohn als Aushilfe für die … AG. Das Arbeitsverhältnis kündigte sie
jedoch noch innerhalb der Probezeit per Ende Juli 2009.
Am 28. Juli 2009 reichte sie bei der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung ein. Dem Berechnungsblatt lag ein Bedarf von Fr. 2’264.05 und
ein anrechenbares Einkommen (inkl. Individuelle Prämienverbilligung [IPV])
von Fr. 2'028.95 zugrunde. Unter Anrechnung einer Integrationszulage von
Fr. 100.-- und zuzüglich der Differenz zwischen KK-Grundversicherung und
IPV resultierte ein rechnerischer monatlicher Fehlbetrag von Fr. 347.50.
2.
Mit Verfügung vom 13. August 2009 bewilligte die Gemeinde … das
Unterstützungsgesuch unter folgenden Bedingungen:
„-
der Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 muss in die Wege geleitet
werden.
-
allfällige Zahlungen aus dem Erbschaftsprozess sind im Umfang der
ausbezahlten Unterstützung der Gemeinde abzutreten.
-
Die Auszahlung der Quote erfolgt erst nach der Einkommensabrechnung.
-
Für den Monat Juni 2009 besteht kein Anspruch, da die Einnahmen den
Bedarf übersteigen.
Die Unterstützungsquote inkl. KK-Grundversicherungsprämie gemäss
Unterstützungsgesuch
beträgt
monatlich
Fr.
1'917.05.
Das

Erwerbseinkommen wird nach Erhalt der Abrechnung direkt von der Quote
abgezogen.
Unterstützung ab 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009.“
3.
Dagegen reichte … am 20. August 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und dem Antrag um Unterstützung
ab Juni 2009 bis vorläufig Dezember 2009. Die Verpflichtung des AHV-
Vorbezugs ab Januar 2010 sei nicht zwingend notwendig und unzulässig um
Unterstützung zu erhalten. Sie erachte es als unzumutbar, bei einem
Rentenvorbezug um zwei Jahre einen lebenslangen Verlust von 13.6% in
Kauf nehmen zu müssen. Der Entscheid über einen allfälligen Vorbezug
müsse ihr überlassen bleiben. Beim anrechenbaren Aufwand seien
Betriebskosten
wie
Geschäftsmiete,
Telefon,
Treuhandkosten,
Geschäftsmaterial, Wegkosten für Schulung aus dem lohnabhängigen
Arbeitsverhältnis nicht berücksichtig worden. Diese Angaben seien als
Fehlbetrag der Quote zuzurechnen. Umsatz sei nicht gleich Einkommen,
entsprechend seien die erwähnten Positionen zu reduzieren. Ausser Betracht
gelassen habe die Gemeinde den Umstand, dass ihre Einnahmen
saisonabhängig seien. Sie bestreite, dass sie keinen Anspruch für den Monat
Juni 2009 haben solle. Im Moment befinde sie sich in einem nicht
aussichtslosen Erbprozess, allfällige Zahlungen werde sie wie vereinbart an
die Gemeinde abtreten.
4.
Am 25. September 2009 liess die zwischenzeitlich anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin bei der Gemeinde ein separates Gesuch um
Überbrückungshilfe einreichen. Dem Gesuch wurde von der Gemeinde in der
Folge stattgegeben.
5.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Hinsichtlich
der beanstandeten Bedingung hielt sie fest, dass aufgrund des im
Sozialhilferecht geltenden Grundsatzes der Subsidiarität eine AHV-Rente
Leistungen der Sozialhilfe vorgehe. Die Beschwerdeführerin werde im Januar
2010 62 Jahre alt und ein Rentenvorbezug sei zwei Jahre vor der

Pensionierung möglich. Die durch den Vorbezug ausgelöste Kürzung der
AHV-Rente könne allenfalls mit Ergänzungsleistungen (EL) aufgefangen
werden.
Angesichts
der
die
Beschwerdeführerin
treffenden
Schadenminderungspflicht
sein
ein
Vorbezug
auch
zumutbar.
Die
Unterstützung sei frühestens im Monat der Gesuchsstellung (28. Juli 2009),
mithin ab dem 1. Juli 2009 rechtens. Die Beschwerdeführerin habe ihre
Mitwirkungspflichten verletzt, und zwar insofern, als sie die verlangten
Spesenbelege für die Berechnung der Quote nicht eingereicht habe, und dies
obwohl sie dazu einen Monat Zeit gehabt hätte und auf die Konsequenzen
ihres Untätigbleibens hingewiesen worden sei. Das Gesuch sei ausdrücklich
bis zum 31. Oktober 2009 befristet gewesen. Ein vermeintliches
Missverständnis habe die Beschwerdeführerin selbst zu verantworten.
Erstbezügern würde im Übrigen in aller Regel für drei Monate Sozialhilfe
gewährt; ausnahmsweise habe die Beschwerdeführerin diese nun gar für vier
Monate zugesprochen erhalten.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
7.
In weiteren Eingaben verdeutlichten die Parteien ihre Auffassungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt ist eine von der Beschwerdegegnerin erlassene
Verfügung, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung
von Unterstützungsleistungen unter verschiedenen Bedingungen (in die
Wege leiten des Vorbezuges der AHV-Rente ab Januar 2010; Abtretung
allfälliger Zahlungen aus einem Erbschaftsprozess im Umfang der erhaltenen
Unterstützung; Auszahlung der Quote nach Einkommensberechnung) für den

Zeitraum Juli - Oktober 2009 bewilligt worden ist. Gleichzeitig wurde ein
Anspruch auf Unterstützungsleistungen für den Monat Juni 2009 abgelehnt.
b)
Nachdem die Beschwerdeführerin erstmals in ihrer Replik festgehalten hat,
dass
sie
angesichts
der
geltenden
Praxis
für
den
Zeitraum
November/Dezember ein neues Unterstützungsgesuch einreichen werde,
und ein solches denn auch bereits Ende Oktober eingereicht hat, wird die
Beschwerde diesbezüglich zufolge Rückzuges gegenstandslos.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe Unterstützungsleistungen
für den Monat Juni 2009 verlangt, erweist sich die Beschwerde bereits
deshalb als unbegründet, weil das Grundlage der streitigen Verfügung
bildende Gesuch erst am 28. Juli 2009 eingereicht worden ist und
Unterstützungsleistungen grundsätzlich nicht rückwirkend über den Monat der
Einreichung hinaus zugesprochen werden dürfen.
d)
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann mithin lediglich
der Zeitraum „Juli - Oktober 2009“ sein.
2. a)
In materieller Hinsicht hat die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung den
Unterstützungsanspruch der Beschwerdeführerin u.a. an die Bedingung
geknüpft, dass diese den Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 in die
Wege zu leiten habe. Diese Bedingung verdient als solche keinen
Rechtsschutz. Dies bereits deshalb, weil sie einen Zeitraum beschlägt, der
ausserhalb des von der Verfügung verfassten Zeitraumes liegt. Ihr kommt
bereits daher lediglich informeller Charakter zu. Ein allfälliges Untätigbleiben
darf der Beschwerdeführerin hinsichtlich des von der Verfügung erfassten
Zeitraumes „Juli - Oktober 2009“ nicht entgegen gehalten werden; solches
wird frühestens im Rahmen eines neuen, den Zeitraum ab „Januar 2010“
beschlagenden Gesuches zulässig sein. Die mit der Bewilligung zur
Ausrichtung von Unterstützungsleistungen verknüpfte Bedingung ist daher
ersatzlos aufzuheben.

b)
Was die Frage des Verhältnisses zwischen öffentlicher Unterstützung und
einem möglichen Vorbezug der AHV-Rente anbelangt, so ist festzuhalten,
dass Personen, die gestützt auf das Unterstützungsgesetz Leistungen
erhalten, angesichts des im kantonalen Gesetz über die Unterstützung
Bedürftiger statuierten Grundsatzes der Subsidiarität solcher Leistungen
grundsätzlich zum Vorbezug von AHV-Rentenleistungen angehalten werden
sollen (vgl. SKOS-Richtlinien E.2.4; Art. 2 Abs. 2 UG; BR 546.250). In diesem
Sinne äusserte sich auch das Bundesgericht, dass es grundsätzlich nicht zu
beanstanden
sei,
wenn
die
Sozialhilfebehörde
verlange,
dass
Versicherungsansprüche geltend zu machen seien (Urteil des Bundesgerichts
2P.298/2006 E.2.2 vom 20. März 2007, wobei die einschlägige SKOS-
Bestimmung noch anders lautete). Es räumte ein, dass sich die AHV-Rente
zwar bei vorzeitigem Bezug vermindere, was jedoch im konkreten Fall durch
entsprechend höhere Ergänzungsleistungen ausgeglichen werde. Insofern
wird die von der Gemeinde aufgenommene „Bedingung“ wohl im Rahmen
eines allfälligen weiteren, einen Zeitraum ab „Januar 2010“ beschlagenden
Unterstützungsgesuches grundsätzlich zur Anwendung gelangen können.
Dies wird allenfalls die Konsequenz haben, dass die vorbeziehbare
hypothetische AHV-Rente bei der Bemessung der öffentlichen Unterstützung
angerechnet werden könnte. Ob dies im vorliegenden Fall zulässig und
zumutbar sein wird, muss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abschliessend
beurteilt werden.
c)
Im Rahmen des im vorliegenden Verfahren durchgeführten doppelten
Schriftenwechsels sowie weiterer Eingaben hat die Gemeinde verschiedene,
von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Positionen als allenfalls
anrechnungsfähig bezeichnet. Dabei geht es insbesondere um die allfällige
ganz
oder
teilweise
Anrechnung
von
Geschäfts-
und/oder
Lohngestehungskosten (Miete, Rechnungen, Mitgliederbeiträge, Fachliteratur
usw.). Dabei wird sie - wie sie es an sich bereits in ihrer Nothilfeberechnung
zu Recht gemacht hat - insbesondere anhand von Belegen und Unterlagen
zu prüfen haben, inwieweit die umschriebenen Kosten bei der Berechnung
des für die Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs berücksichtigt
werden können (vgl. Art. 2 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen

Unterstützungsgesetz; BR 546.270). Sie hat die entsprechenden Belege der
Beschwerdeführerin entgegenzunehmen bzw. diese aufzufordern, ihr die zur
Berechnung notwendigen Unterlagen innert Frist einzureichen. Im Lichte des
Gesagten
ist
daher
zu
verlangen,
dass
die
Gemeinde
den
sozialhilferechtlichen Bedarf noch einmal neu ermittelt und gestützt darauf
den konkreten Anspruch für den Zeitraum Juli - Oktober 2009 neu verfügt.
Vorgängig der Auszahlung der errechneten Unterstützungsquote sind
allfällige unter dem Titel „Nothilfe“ bereits ausgerichtete Leistungen in Abzug
zu bringen.
d)
Von der in der Beschwerdeeingabe anerkannten Bereitschaft der
Beschwerdeführerin,
allfällige
Ansprüche
aus
einem
laufenden
Erbschaftsprozess im Umfang der erhaltenen Unterstützung an die Gemeinde
abzutreten, ist Vormerk zu nehmen.
e)
Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit sie nicht zufolge Rückzuges gegenstandslos geworden
ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu einem Fünftel zulasten
der
Beschwerdeführerin
und
zu
vier
Fünfteln
zulasten
der
Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG), welche überdies der anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin eine entsprechend dem Verfahrensausgang
angemessen reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 78 VRG).
Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Stundenaufwand von 5.35 Stunden erscheint aufwandmässig ohne weiteres
als
gerechtfertigt.
Hingegen
gelangt
-
mangels
Vorlegens
einer
entsprechenden Vereinbarung - der in Graubünden übliche Stundensatz von
Fr. 240.-- zur Anwendung. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten
Spesen von Fr. 49.90 sowie des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes erscheint
eine Parteientschädigung von Fr. 1'150.-- (inkl. MWST) als dem
Verfahrensausgang angemessen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
Gemeinde … zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen,
soweit sie nicht zufolge Rückzuges gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zu einem Fünftel zulasten von … und zu vier Fünfteln zulasten der
Gemeinde …. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 1'150.-- (inkl.
MWST) zu bezahlen.