gr_gerichte · ZK1 2016 186 · 2017-01-26 · de
Forderung aus Lizenzvertrag

Massnahmekosten | Beschwerde ZGB KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 26. Januar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 186
06. März 2017
Entscheid
I. Zivilkammer
Präsident
Brunner
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa
vom 23. November 2016, mitgeteilt am 28. November 2016, in Sachen des Be-
schwerdeführers,
betreffend Massnahmekosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Seit Juni 2009 besteht für A._____, geboren am _____ 2004, Tochter von
X._____ und B._____, eine Erziehungsbeistandschaft mit besonderen Befugnis-
sen im Bereich persönlicher Verkehr, Schule und medizinischer Behand-
lung/Betreuung gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
B.
Mit Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nach-
folgend: KESB) Bern vom 17. Dezember 2013 wurde der Mutter B._____ die elter-
liche Sorge gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB über A._____ entzogen und auf den Va-
ter X._____ übertragen.
C.
Mit Entscheid der KESB Mittelbünden/Moesa vom 7. Juli 2014 wurde die für
A._____ geführte Beistandschaft in Erziehungsangelegenheiten mit besonderen
Befugnissen per 1. August 2014 von der neu zuständigen KESB Mittelbün-
den/Moesa übernommen. Zum Beistand von A._____ wurde C._____ ernannt.
D.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde der KESB Mittelbünden/Moesa vom
26. November 2014 wurde das bisher von C._____ für A._____ geführte Mandat
per 1. Dezember 2014 auf D._____ übertragen.
E.
Mit Datum vom 21. Oktober 2016 reichte D._____ den periodischen Re-
chenschaftsbericht für die Zeit vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 ein.
F.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde vom 23. November 2016, mitgeteilt am
28. November 2016, erkannte die KESB Mittelbünden/Moesa wie folgt:
"1.
Der Rechenschaftsbericht vom 21.10.2016 wird im Sinne der Erwä-
gungen genehmigt und die geleistete Arbeit verdankt.
2.
Die für A._____ bestehende Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1
ZGB) und Beistandschaft mit besonderen Befugnissen (Art. 308 Abs. 2
ZGB) wird unverändert weitergeführt.
3.
C._____ (Berufsbeistandschaft Viamala) wird für die frühere Tätigkeit
als Mandatsträger bis 30.11.2014 entlastet. Die Entlastung erfolgt un-
ter Vorbehalt der Bestimmungen über die Verantwortlichkeit (Art. 454
ff. ZGB).
4.
Die Beistandschaft ist gehalten:
a. Der KESB alle zwei Jahre (nächstmals per 31.07.2018) einen
schriftlichen Rechenschaftsbericht (Ausführungen über die Lage
von A._____ und die Ausübung der Beistandschaft) bis 31.10.2018
einzureichen;
b. bei Hinweisen auf massgebliche Veränderungen der Lebensum-
stände von A._____ während der Rechenschaftsperiode die KESB

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mit einem Bericht zu informieren und allenfalls eine geeignete An-
passung oder die Aufhebung der Massnahme vorzuschlagen.
5.
Für die Mandatsführung von C._____ und von D._____ vom
01.08.2014 bis 31.07.2016 wird zugunsten der betreffenden Berufs-
beistandschaft eine Entschädigung von Fr. 1'200.00 festgesetzt.
6.
Betreffend Tragung der Massnahmekosten wird verfügt:
a. Die Entschädigung von Fr. 1'200.00 gemäss Ziff. 5 wird X._____
auferlegt.
b. Für das Inkasso der Massnahmekosten ist die Trägerschaft der be-
treffenden Berufsbeistandschaft zuständig.
7.
Betreffend Verfahrenskosten wird verfügt:
a. Die Kosten im Verfahren werden auf Fr. 500.00 festgesetzt.
b. Diese Kosten im Totalbetrag von Fr. 500.00 werden dem Vater von
A._____ auferlegt.
c. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird aufgrund der besonde-
ren Umstände verzichtet.
8.
(Rechtsmittelbelehrung).
9.
(Mitteilung)."
Zur Begründung der Massnahmekosten wurde ausgeführt, dass die Kosten von
Verfahren, welche die Erziehung oder gesundheitliche Massnahmen für Kinder
betreffen, die unter der alleinigen Sorge eines Elternteils stehen, diesem Elternteil
aufzuerlegen seien. A._____ stehe unter der alleinigen Sorge ihres Vaters
X._____. Dieser lebe aktuell in finanziell angespannten Verhältnissen. Könne der
Entschädigungsanspruch nicht von der betroffenen Person eingefordert werden,
greife die subsidiäre Unterstützungspflicht des Gemeinwesens. Für das Inkasso
sei die Trägerschaft der Berufsbeistandschaft zuständig.
G.
Gegen diesen Entscheid vom 23. November 2016 erhob X._____ am 12.
Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem sinn-
gemässen Antrag um Aufhebung von Ziff. 6 lit. a des angefochtenen Entscheids.
Er habe noch nie etwas für die Beistandschaft seiner Tochter bezahlen müssen,
da sein Einkommen nur geradeso zum Überleben reiche. Es sei nicht so, dass
sich seine finanziellen Verhältnisse in letzter Zeit in irgendeiner Weise verbessert
hätten, weshalb die ihm auferlegte Tragung der Massnahmekosten in der Höhe
von Fr. 1'200.00 zu einer untragbaren Belastung werde, welcher er nicht standzu-
halten vermöge. Da seine Exfrau von Sozialhilfe abhängig sei, habe er bislang auf
Unterhaltszahlungen verzichtet. Er sei auch schon auf Sozialhilfe angewiesen ge-
wesen und habe in seinem kleinen Dorf einen eisigen Wind von Anfeindungen

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erlebt, welcher sich zu einem wohl unerträglichen Sturm entwickle, da er kein Ein-
heimischer sei.
H.
Die KESB Mittelbünden/Moesa beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
29. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde, sofern auf diese eingetreten
werden könne. Die KESB Mittelbünden/Moesa verzichte auf eine einlässliche Be-
schwerdeantwort und verweise auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
sowie auf die Akten.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen
Entscheide der Kindesschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde er-
hoben werden. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch
(EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die einzige kan-
tonale Beschwerdeinstanz. Da der Streitwert der Beschwerde Fr. 5'000.00 nicht
übersteigt, entscheidet der Vorsitzende der I. Zivilkammer in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]). Zur Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am
Verfahren beteiligten Personen und damit in erster Linie die von der Anordnung
der KESB direkt betroffene Person. Im Bereich des Kindesschutzes können nebst
den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen sein. Am Verfahren beteiligt
sind auch alle weiteren Personen, die sich im erstinstanzlichen Verfahren vor der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde tatsächlich beteiligt haben oder denen
mindestens ein Entscheid der KESB zugestellt wurde (vgl. Daniel Steck, in: Gei-
ser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N.
29 f. zu Art. 450 ZGB [zit. Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz]; Hermann
Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich 2010, N. 21 zu Art. 450 ZGB). Im
angefochtenen Entscheid wurde der Vater von A._____ zur Tragung der Mass-
nahmekosten in der Höhe von Fr. 1'200.00 verpflichtet. Er ist damit als unmittelbar
Betroffener des Entscheids klar zu dessen Anfechtung legitimiert.

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b)
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage
seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist beim Gericht schrift-
lich und begründet einzureichen (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB), wobei in formeller Hin-
sicht keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Botschaft zur Ände-
rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht
und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7085); Daniel Steck,
a.a.O., N. 42 zu Art. 450 ZGB). Der Beschwerdeführer reichte innert Rechtsmittel-
frist eine schriftliche und begründete Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden ein, weshalb darauf einzutreten ist.
c)
Gemäss Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern
die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts
anderes verfügt. Die KESB Mittelbünden/Moesa erteilte in Ziff. 8 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids ausdrücklich die aufschiebende Wirkung.
2. a)
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär
die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB und subsidiär die vom
Kanton erlassenen Verfahrensbestimmungen. Sofern weder das ZGB noch das
EGzZGB etwas geregelt haben, sind die Schweizerische Zivilprozessordnung so-
wie die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen sinngemäss an-
wendbar (vgl. Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB). Demnach kann die
Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 beziehungsweise Art. 327 Abs. 2 ZPO
aufgrund der Akten und ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung
entscheiden.
b)
Zu beachten sind im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Art. 443
ff. ZGB), soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschrif-
ten enthält (vgl. Daniel Steck, a.a.O., N. 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich
für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizial-
maxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrens-
grundsätze bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde und erstreckt sich nach dem Grundsatz der Einheit des Pro-
zesses auch auf die Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (vgl. Chri-
stoph Auer/Michèle Marti, in: Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 446 ZGB; Daniel Steck, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler, Fam-
Kommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 7 zu Art. 446 ZGB).

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c)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die
Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, womit das erstinstanzliche Urteil
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden kann (vgl.
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, a.a.O., S. 7085;
Hermann Schmid, a.a.O., N. 1 zu Art. 450a ZGB).
3. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Ent-
scheid der Kollegialbehörde der KESB Mittelbünden/Moesa vom 23. November
2016, mit welchem der Beschwerdeführer gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB in Verbin-
dung mit Art. 63a Abs. 1 EGzZGB und Art. 27 Abs. 2 der Verordnung zum Kindes-
und Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010) verpflichtet wurde, die Massnahme-
kosten in der Höhe von Fr. 1'200.00 für die Mandatsführung seiner Tochter zu
übernehmen.
b)
Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes
aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindes-
schutzmassnahmen. In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den
persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Kosten
in der Regel den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten für Massnahmen sind
gemäss Art. 63a Abs. 1 EGzZGB von der betroffenen Person oder den Inhabern
der elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind. Bei Vor-
liegen besonderer Umstände kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden
(Art. 27 Abs. 2 KESV).
c)
Die KESB Mittelbünden/Moesa hat im angefochtenen Entscheid sowohl
hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch bezüglich der Kosten der Beistand-
schaft in den Erwägungen festgehalten, X._____ lebe aktuell in finanziell ange-
spannten Verhältnissen. Damit wollte sie offenbar zum Ausdruck bringen, dass der
Kindsvater eigentlich nicht in der Lage ist, für diese Kosten aufzukommen. Im Dis-
positiv des Entscheids wurden in den Ziffern 6 und 7 aber trotzdem zunächst bei-
de Kostenpositionen X._____ auferlegt. Während bei den Verfahrenskosten an-
schliessend in Ziffer 7 lit. c auf deren Erhebung verzichtet wurde, wurde bei den
Massnahmekosten in Ziffer 6 lit. b lediglich festgehalten, dass für das Inkasso die
Trägerschaft der betreffenden Berufsbeistandschaft zuständig sei. Obwohl der
Entscheid bezüglich der Verfahrenskosten nicht angefochten wurde, ist doch of-
fensichtlich, dass der entsprechende Dispositivpunkt in sich widersprüchlich ist. Es
geht nicht an, einem Betroffenen die Kosten zu überbinden und im gleichen Atem-

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zug wieder auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Ein solches
Vorgehen entspricht nicht den Bestimmungen von Art. 63 Abs. 2 und 3 EGzZGB,
welche die KESB offenbar anwenden wollte. Gemäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB sind
in den dort aufgeführten Verfahren die Verfahrenskosten von den Eltern, dem sor-
geberechtigten oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen. Im Sinne einer
Ausnahme ermöglicht Art. 63 Abs. 3 EGzZGB der KESB, bei Vorliegen besonde-
rer Umstände auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Diese beiden
Bestimmungen schliessen sich aus und sie können nicht gleichzeitig angewendet
werden, ist es doch undenkbar im selben Verfahren auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten und diese gleichzeitig der betreffenden Partei zu über-
binden. Möglich ist in solchen Fällen höchstens, die Verfahrenskosten aus inter-
nen finanztechnischen Gründen festzusetzen und sie anschliessend bei der KESB
zu belassen.
d)
Vom Beschwerdeführer angefochten wurde indessen die Dispositivziffer 6
lit. a, wonach X._____ die Massnahmekosten auferlegt wurden, obwohl die KESB
Mittelbünden/Moesa implizit festgehalten hat, seine finanzielle Situation lasse dies
nicht zu. In lit. b wird sodann lediglich darauf hingewiesen, dass die Trägerschaft
der Berufsbeistandschaft für das Inkasso der Massnahmekosten zuständig sei. Zu
prüfen ist im Folgenden die Bedeutung dieses Entscheidpunktes.
e)
Betrachtet man diese Dispositivziffer für sich allein, so wird X._____ in lit. a
verpflichtet, die Massnahmekosten von Fr. 1'200.00 zu bezahlen. Nach Eintritt der
Vollstreckbarkeit des Entscheids würde dies einen definitiven Rechtsöffnungstitel
gemäss Art. 80 SchKG darstellen und die zum Inkasso zuständige Trägerschaft
der Berufsbeistandschaft könnte X._____ für diesen Betrag betreiben. Ein solches
Vorgehen würde nun ohne weiteres in Widerspruch zu den Erwägungen stehen, in
welchen von den angespannten finanziellen Verhältnissen von X._____ die Rede
ist und auf die subsidiäre Unterstützungspflicht des Gemeinwesens hingewiesen
wird, sofern der Entschädigungsanspruch von der betroffenen Person nicht einge-
fordert werden könnte. Damit gibt die KESB Mittelbünden/Moesa im Grunde ge-
nommen zu erkennen, dass sie der Meinung ist, dass X._____ aufgrund seiner
schlechten finanziellen Lage Anspruch auf Unterstützungsleistungen durch das
Gemeinwesen hat, so dass er schlussendlich die Massnahmekosten nicht selbst
zu bezahlen hätte. Ob ein solcher Ablauf im Sinne des Gesetzes ist, ist nachste-
hend zu prüfen.
f)
Das Bundesrecht hält in Art. 276 Abs. 1 ZGB, wie bereits erwähnt, fest,
dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben und die Kosten

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von Ernährung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen darin inbegriffen sind.
Art. 63a Abs. 1 EGzZGB präzisiert diesbezüglich, dass die Kosten für Massnah-
men von der betroffenen Person (offensichtlich die Erwachsenenschutzmassnah-
men betreffend) oder den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen sind, soweit
nicht Dritte zahlungspflichtig sind, wobei unter Dritte etwa Krankenkassen, Versi-
cherungen etc. verstanden werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat vom 20. September 2011 zur Teilrevision des EGzZGB [Umsetzung neues
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht] S. 1071). Gemäss Abs. 2 von Art. 63a
EGzZGB sind sie (die Massnahmekosten) vom Gemeinwesen zu tragen, welches
für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist. Die entsprechenden Be-
stimmungen seien anwendbar. Art. 29 ff. KESV enthalten Regelungen über die
Bemessung der Entschädigung der Beiständinnen und Beistände. Art. 33 KESV
enthält den Hinweis, dass für das Inkasso der Entschädigung die Trägerschaft der
jeweiligen Berufsbeistandschaft zuständig ist. Auszulegen ist insbesondere die
Bestimmung von Art. 63a Abs. 2 EGzZGB, welche die subsidiäre Kostentragungs-
pflicht dem für Unterstützungshilfe zuständigen Gemeinwesen zuweist und die
entsprechenden Bestimmungen für anwendbar erklärt (gemeint offensichtlich und
insbesondere das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales Unter-
stützungsgesetz] BR 546.250). Zu klären ist namentlich die Frage, ob der Gesetz-
geber mit der gewählten Formulierung die KESB zuständig erklären wollte, das
Gemeinwesen zur Bezahlung der Massnahmekosten zu verpflichten, wenn sich
die primär leistungspflichtige Person als bedürftig im Sinne des Unterstützungsge-
setzes erweist. Dies ist zu verneinen und es finden sich für eine solche Auffassung
auch in der entsprechenden Botschaft keine Hinweise für eine entsprechende
Kompetenz der KESB. Art. 63a Abs. 2 EGzZGB enthält nur die grundsätzliche
Verpflichtung des Gemeinwesens, die Massnahmekosten im Sinne von Unterstüt-
zungsleistungen gemäss Unterstützungsgesetz zu übernehmen, wenn die Bedürf-
tigkeit ausgewiesen ist. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Ausrichtung von
Unterhaltsleistungen verbleibt aber bei der zuständigen politischen Gemeinde
(insbesondere die Prüfung des Wohnsitzes und der Bedürftigkeit und die Festle-
gung der Höhe der Unterstützung).
g)
Bei dieser Ausgangslage konnte die KESB Mittelbünden/Moesa selbst bei
gegebenen angespannten finanziellen Verhältnissen aber weder verfügen, dass
auf die Erhebung von Massnahmekosten verzichtet werde, noch dass diese direkt
vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu bezahlen seien. Vielmehr musste
sie die Kosten zumindest gestützt auf Art. 29 ff. KESV festlegen und sie vorerst
gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB und Art. 63a Abs. 1 EGzZGB dem Inhaber der elter-

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lichen Sorge überbinden. Ein Verzicht auf die Erhebung von Massnahmekosten
entfällt bereits deshalb, weil die KESB und die Berufsbeistandschaft unterschiedli-
che Institutionen sind, von verschiedenen Kostenträgern finanziert werden und
auch mit dem unterstützungspflichtigen Gemeinwesen nicht zusammenfallen.
Während die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kantonale Behörden sind
(vgl. Art. 39 Abs. 1 EGzZGB), ist das Betreiben der Berufsbeistandschaft eine re-
gionale Aufgabe (vgl. Art. 46 Abs. 1 EGzZGB). Zuständig für die Unterstützung
Bedürftiger sind schliesslich die politischen Gemeinden (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Un-
terstützungsgesetzes). Die Berufsbeistandschaften haben Anspruch auf Entschä-
digung für ihre Tätigkeiten im Auftrag der KESB (vgl. Art. 46 Abs. 2 EGzZGB), so
dass es von vornherein unangemessen wäre, dass eine kantonale Organisation
darüber bestimmen könnte, dass eine regionale Behörde für die Ausführung von
Aufträgen der KESB nicht bezahlt wird. Das Vorgehen der KESB Mittelbün-
den/Moesa, die Entschädigung für die Berufsbeistandschaft festzulegen – deren
Höhe vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird – und diese dem Vater aufzuer-
legen, ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden. Unerfindlich ist indessen,
weshalb in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Zuständigkeit der Träger-
schaft der Berufsbeistandschaft für das Inkasso der Massnahmekosten erfolgt,
wird doch auch bezüglich der Verfahrenskosten nicht erwähnt, dass der Kanton für
die Eintreibung zuständig ist. Der Hinweis ist wohl zutreffend (vgl. Art. 33 KESV),
stellt aber keine Entscheidung der KESB in diesem konkreten Fall dar, so dass er
nicht in ein Dispositiv gehört. Falls damit die Absicht der KESB verbunden wäre,
den Kindsvater darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Kosten nichts mehr zu
tun habe und X._____ sich bezüglich Erlass oder Übernahme dieser Kosten an
eine andere Stelle zu wenden habe, so wäre der Hinweis auf die Inkassokompe-
tenz ohne Bedeutung. Vielmehr wäre der Hinweis angebracht, dass sich der Kos-
tenpflichtige bei Bedürftigkeit an die für die Zusprechung von Unterstützungsleis-
tungen zuständige Wohnsitzgemeinde zu wenden hat, falls er von der Bezahlung
dieser Kosten befreit werden will. Dieser Weg bleibt dem Beschwerdeführer auch
trotz seines Einwands, er erlebe "einen einzigen Wind von Anfeindungen", falls er
bei der Gemeinde um Sozialhilfe ersuche, nicht erspart. Die Beschwerde ist in
diesem Sinne somit abzuweisen.
4.
Bei Abweisung der Beschwerde gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens grundsätzlich zulasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB
in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zu prüfen bleibt, ob allenfalls gestützt auf
Art. 63 Abs. 3 EGzZGB auf die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten ist.
Ein Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 63 Abs. 3

Seite 10 — 11
EGzZGB rechtfertigt sich nach Art. 28 Abs. 1 KESV unter anderem bei Kindes-
schutzmassnahmen, sofern das Vermögen der Eltern unter dem Freibetrag von
Fr. 10'000.00 liegt und deren Einkommen nur knapp ausreicht, um ihren Verpflich-
tungen nachzukommen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (lit. b) oder wenn
die Personen nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe an-
gewiesen sind (lit. c). X._____ verfügt angesichts der vor der KESB Mittelbün-
den/Moesa festgestellten angespannten finanziellen Situation nicht über eigene
Mittel (Einkommen oder Vermögen), die für mehr als nur die Bestreitung des Le-
bensunterhalts ausreichen. Deshalb verbleiben die Kosten des Beschwerdever-
fahrens, welche gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210] auf Fr. 1'500.00 festgesetzt werden, beim Kan-
ton Graubünden.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'500.00 festgesetzt
und verbleiben beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: