gr_gerichte · VR2 2025 11 · 2025-10-14 · de
Behandlung ohne Zustimmung

Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 14. Oktober 2025
mitgeteilt am 23. Oktober 2025
Referenz
VR2 25 11
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Helbling, Aktuar ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Tourismusförderungsabgabe

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Sachverhalt
A.
Die A.________ ist eine Gesellschaft mit Geschäftssitz an der C.________
in der B.________. Die Gesellschaft ist im Bereich der Fotografie und der
Bildarchivierung tätig.
B.
Am 20. September 2024 stellte die A.________ ein Gesuch um Befreiung
von
der
Tourismusförderungsabgabe
(TFA)
an
den
Gemeindevorstand
D.________. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass sie keine Produkte verkaufe
oder mit diesen handle. Weiter betreibe die Gesellschaft weder einen
Verkaufsstandort noch ein Atelier am Geschäftssitz in E.________. Der Umsatz
würde praktisch ausschliesslich mit «B2B-Kunden» (Geschäftskunden) ausserhalb
des Kantons erzielt werden. Im Zusammenhang mit der touristischen Abhängigkeit
betrage der Umsatz die Gesellschaft in den vergangenen Jahren exakt CHF 0.00.
C.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 lehnte der Gemeindevorstand das
Gesuch ab. Im Wesentlichen führte er hierzu aus, dass der TFA jede
unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde unterliege,
unabhängig davon, wo der Umsatz erzielt werde. Alle juristischen und selbständig
erwerbenden natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der
B.________ seien von Gesetzes wegen verpflichtet, TFA zu bezahlen. Im Sinne der
Rechtsgleichheit müsse daher von einer Befreiung abgesehen werden.
D.
Dagegen erhob die A.________ am 12. November 2024 Beschwerde beim
damaligen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (heute: Obergericht des
Kantons Graubünden), mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid vom 15.
Oktober 2024 sei aufzuheben und die A.________ von der TFA zu befreien.
E.
Mit Urteil vom 29. November 2024 stellte das damalige Verwaltungsgericht
die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids vom 15. Oktober 2024 aufgrund der
fehlenden sachlichen und funktionellen Zuständigkeit fest. Das Verfahren wurde in
der Folge an die B.________ zurückgewiesen, damit die zuständige Behörde über
die Einsprache der A.________ entscheiden könne.
F.
Die B.________ (F.________) erliess am 3. Februar 2025 den neuen
Einspracheentscheid. Darin lehnte sie das Gesuch auf Befreiung der TFA der
A.________ ab. Sinngemäss brachte die F.________ vor, die Ausnahmeregelung
der TFA setze unter anderem voraus, dass der Betrieb in abstrakter Weise vom
touristischen Angebot der Gemeinde profitiere. Allgemeine und pauschale Hinweise
und Rügen auf ein fehlendes Angebot von touristischen Dienstleistungen bzw. ein
fehlender Umsatz genügten nicht, um eine Befreiung von der Abgabepflicht zu

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begründen. Es entspräche dem Sinn des Gesetzes, die betreffenden
Aufwendungen denjenigen Personen anzulasten, welche daraus einen, auch nur
abstrakten, Nutzen ziehen. Zusammenfassend unterläge die Gesuchstellerin
sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht der TFA.
G.
Dagegen erhob die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28.
Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren, kostenanfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
Befreiung von der erhobenen TFA. Im Wesentlichen führte die Beschwerdeführerin
aus, die B.________ verstosse gegen übergeordnetes Recht und gebe falsche
Tatsachenbehauptungen in ihrem Entscheid vom 3. Februar 2025 an. Formell
macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden,
da ihr nach dem Urteil vom 29. November 2024 keine erneute Anhörung zum
Gesuch um Befreiung von der TFA gewährt worden sei bzw. die Gemeinde nicht
auf die Gesprächsangebote eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin rügt ferner,
die Gemeinde anerkenne in ihrem Entscheid nicht an, dass ihre touristische
Abhängigkeit nicht mehr gegeben sei. Die Gesellschaft sei seit ihrer Gründung nie
mit einem Auftrag "von einem Unternehmen mit direktem touristischen Nutzen auf
dem Gemeindegebiet beauftragt" gewesen. Die Firma generiere seit 2019 keinen
Umsatz mehr auf dem Gemeindegebiet und profitiere so nicht mehr vom Tourismus.
Ausserdem sei die Rechtsprechung, welche die Gemeinde in ihrer Argumentation
aufführt, nicht zulässig, da sich diese auf Kur- und Gästetaxen in Bezug auf
Immobilien beziehe. Da die Gesellschaft mit Dienstleistungen handle, sei die
Begründung der Steuerpflicht, welche auf den abstrakten Nutzen verweise, in
diesem Fall nicht angebracht. Zudem könne man nicht gleichzeitig die Gesellschaft
und deren Eigentümer, welche beide ihren Wohnsitz in der B.________ hätten,
doppelt besteuern. Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf die Beweislast,
welche die Gemeinde bei der Erhebung einer Kostenanlastungssteuer tragen
würde. Eine allfällige Abgrenzung müsse nach haltbaren Kriterien erfolgen. Die
Gemeinde müsse darlegen, welche Kosten anfallen würden, die wiederum den
Verursachern tatsächlich angelastet werden könnten. Insgesamt verstosse die
Gemeinde gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Es seien der Beschwerdeführerin
keine Aufwendungen seitens der Gemeinde bekannt, welche ihr oder einem
anderen
Berufsfotografen
zufallen
würden.
Danach
erläutert
die
Beschwerdeführerin noch verschiedene Beispiele, in der die Gemeinde falsche
Tatsachenbehauptungen in Bezug auf das Online-Bildarchiv tätige.

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H.
Die B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 8. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Beschwerdeführerin. In formeller Hinsicht wird bestritten, das rechtliche Gehör
der Beschwerdeführerin nicht gewährt zu haben. Dies, weil diese im Rahmen ihres
ursprünglichen Gesuches um Befreiung der TFA vom 20. September 2024 bereits
die Möglichkeit gehabt hätte, ihr Gesuch zu begründen. Auch in der
Beschwerdeschrift vom 12. November 2024 hätte sie wiederrum Gelegenheit
gehabt, auf die Begründung der Beschwerdegegnerin einzugehen. Es sei klar
erstellt, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Online-Bildarchiv "in nicht
unerheblichem Masse mit Fotografien vom Gemeindegebiet" handle. Angesichts
der subjektiven Steuerpflicht der TFA handle es sich hierbei um eine
Kostenanlastungssteuer, welche bedingen würde, dass die betreffenden
Aufwendungen dem abgabepflichtigen Personenkreis eher anzulasten sind als der
Allgemeinheit.
Auch
der
Umstand,
dass
die
Beschwerdeführerin
nur
Dienstleistungen erbringe, ändere nichts an der Erhebung und der Ausgestaltung
der TFA als Kostenanlastungssteuer. Entscheidend sei letztlich einzig die
Möglichkeit des abstrakten Profits vom Tourismus in der Gemeinde. Die
Beschwerdeführerin würde dahingehend vom touristischem Angebot zumindest
theoretisch profitieren. Bezüglich dem Rechtsgleichheitsgebot läge es in der Natur
der Sache, dass die Gemeinde nur Personen mit Sitz oder Betriebssitz im
Gemeindegebiet besteuern kann. Auch die Rüge zur Wirtschaftsfreiheit wird
verneint, da nicht ersichtlich sei, inwiefern diese verletzt sei. Zudem sei auch der
Vorwurf
der
"doppelten
Besteuerung"
nicht
verständlich,
da
das
Doppelbesteuerungsverbot auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei.
Schliesslich weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die gesetzliche
Zweckbindung der TFA durch die Gemeinde gewährt wurde.
I.
In ihrer Replik vom 28. Juli 2025 hält die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen fest. Im Wesentlichen vertieft sie ihre Standpunkte weiter.
J.
Die Beschwerdeführerin reichte am 12. September 2025 eine Ergänzung
ihrer Replik ein.
K.
Am 16. September 2025 duplizierte die Beschwerdegegnerin bei
unveränderten Rechtsbegehren.
L.
Am 22. September 2025 reichte die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden
Replik vom 12. September 2025 eine weitere Eingabe ein und verzichtete ihrerseits
auf eine Stellungnahme.

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M.
Am 26. September 2025 machte die Beschwerdeführerin im Rahmen der
Triplik darauf aufmerksam, dass es sich bei der "touristischen Gesamtrechnung" nur
um einen Budget Plan handle, welcher keine detaillierte Offenlegung der
Mittelverwendung durch die Gemeinde aufzeige. Es werden zusätzlich noch
bisherige Standpunkte vertieft.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Für die Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids vom
3. Februar 2025 der Beschwerdegegnerin ist das Obergericht des Kantons
Graubünden örtlich und sachlich zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG [BR
370.100] und Art. 29 Abs. 2 GKStG [BR 720.200]). Beim angefochtenen
Einspracheentscheid handelt es sich um ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne
der oben genannten Normen. Als materielle und formelle Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG).
Zudem ist die Beschwerde form- und fristgerecht erfolgt (vgl. Art. 38 und Art. 52
VRG), weshalb das streitberufene Gericht darauf eintritt.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert von CHF 10'000.00 nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert
unstreitig unter dem erwähnten Betrag liegt und die Angelegenheit auch nicht in
Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters
vorliegend gegeben.
1.3.
Die Beschwerdeführerin beantragt erst mit der Replik vom 28. Juli 2025
sinngemäss die Feststellung des Umstandes, dass für die Erhebung der
Tourismusförderungsabgabe allein eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem
Gemeindegebiet, namentlich der Umsatz eines Betriebs, massgebend sei. Zudem
macht sie geltend, ihre Gesellschaft profitiere nicht vom örtlichen Tourismus. Es ist
darauf hinzuweisen, dass sich diese Feststellungsbegehren – selbst wenn diese
neuen Rechtsbegehren nicht als verspätet zu erachten wären – im Verhältnis zu
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren als subsidiär erweisen würde, weshalb auf
diese nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_4/2022

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vom 4. Mai 2022 E. 1.3.2, 9C_383/2020 vom 22. März 2021 E. 1 und 9C_235/2018
vom 2. Juli 2018 E. 1).
2.1.
Zunächst ist auf die Rüge formeller Natur betreffend die Verletzung des
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV einzugehen. Der durch Art. 29 Abs. 2
BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung
und
garantiert
andererseits
ein
persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre
Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig
geschütztes Individualrecht und hat den Charakter eines selbständigen
Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
Zürich 2020, Rz. 1003). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur,
mithin
führt
eine
Verletzung
des
Gehörsanspruchs,
ungeachtet
der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zu diesem Anspruch gehört zwar das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden
Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig
und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b).
Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung
ein, sodass die schriftliche Stellungnahme grundsätzlich dem Anspruch auf
rechtliches Gehör genügt (BGE 130 II 425 E. 2.1).
2.2.
Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem Gesagten als
unbegründet. Zwar garantiert Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der Parteien, sich vor
Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern
sowie die Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener, rechtserheblicher
Beweismittel zu verlangen. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin jedoch sowohl
im Rahmen ihres ursprünglichen Gesuchs bei der Gemeinde als auch im ersten
Verfahren vor Verwaltungsgericht bereits Gelegenheit, ihre Argumente und
Begründungen ausführlich vorzubringen. Auch im laufenden Beschwerdeverfahren
konnte sie ihre Rügen erneut darlegen. Ein Anspruch auf eine zusätzliche
mündliche
Anhörung
besteht
demgegenüber
nicht,
da
eine
schriftliche
Stellungnahme genügt, um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Selbst
wenn man von einer Verletzung des Anspruchs auf das rechtlichen Gehörs
ausgehen
würde,
wäre
eine
solche
im
Rahmen
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten (sh. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2;
Urteil des Bundesgerichts 2C_1033/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 3.4).
3.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die
Einsprache
der
Beschwerdeführerin
betreffend
die
Befreiung
der

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Tourismusförderungsabgabe (TFA) zu Recht abgewiesen hat. Dabei ist strittig, ob
die TFA bei der Beschwerdeführerin zu Recht erhoben wurde und ob die
Bestimmung von Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Beherbergungs- und
Tourismusförderungsabgabe der B.________ (Tourismusgesetz, TG) greift. Die
meisten Argumente der Beschwerdeführerin zielen allerdings auf die materielle
Prüfung der Rechtmässigkeit hinsichtlich der Erhebung der TFA und nicht auf deren
Befreiung
hin.
Obschon
diese
Rügen
im
Rahmen
des
ordentlichen
Veranlagungsverfahrens und nicht im Verfahren betreffend die Befreiung der TFA
hätten vorgebracht werden müssen, geht man aus prozessökonomischen Gründen
nachfolgend auf diese ein.
3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen öffentliche
Abgaben, abgesehen von Kanzleigebühren, einer Grundlage in einem formellen
Gesetz. Gemäss Art. 23 Abs. 1 GKStG kann eine Gemeinde TFA erheben. Die TFA
wird von natürlichen und juristischen Personen erhoben, die auf dem
Gemeindegebiet tätig sind und vom Tourismus profitieren (Art. 23 Abs. 2 GKStG).
Mit Art. 23 GKStG besteht ein formelles Gesetz, welches die Grundzüge der TFA
festhält. Die konkrete Ausgestaltung der TFA überlässt das kantonale Recht den
Gemeinden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Erlass eines
kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern, Heft Nr. 3/2006-
2007, S. 230). Dabei kommt den Gemeinden bei der Festlegung der
Tourismusförderungsabgabe grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu, da
sie die Gegensätze bzw. die richtige Balance zwischen einer nachhaltigen
Wirtschaftsförderung einerseits sowie der Vermeidung abschreckend wirkender
Steuerlasten anderseits für das ortsansässige Gewerbe bzw. für die vom Tourismus
ganz
besonders
profitierenden
Transport-,
Beherbergungs-
und
Dienstleistungsbetriebe insgesamt selbst am besten kennen und die Gemeinden für
das Gelingen ihrer Massnahmen letztlich auch die volle Verantwortung gegenüber
den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und Steuerzahlenden tragen (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 01 102 vom 22. Januar 2002
E. 2a).
3.2.
TFA sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von
Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten, im
Zusammenhang
mit
dem
Tourismus
stehenden
Aufwendungen
des
Gemeinwesens, eine nähere Beziehung aufweisen als die Gesamtheit der
Steuerpflichtigen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 2
vom 16. Februar 2016 E. 3). Die TFA wird zwecks Förderung des Tourismus
eingezogen
und
ist
gegenstandslos
geschuldet.
Sie
wird
als

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Kostenanlastungssteuer eingestuft (vgl. BGE 124 I 289 E. 3b; Urteil des
Bundesgerichts 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 2.2; PVG 2003 Nr. 32 E. 5a;
MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern
1991, S. 25). Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, die darum einer bestimmten
Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten
Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die
Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer
derartigen Sondersteuer ist, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die
betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten
(BGE 124 I 289 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006
E. 2.2). Andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene
Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I 155 E. 2.2). Die Kostenanlastungssteuer stellt, da
sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten
Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem
Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der
Besteuerung (BGE 124 I 289 E. 3b; vgl. Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 95 Abs. 1 KV
GR). Entscheidend ist nicht die tatsächliche Inanspruchnahme des Angebots,
sondern die theoretische Möglichkeit dazu. In Frage steht dabei nicht ein konkreter
Leistungsaustausch; massgebend ist vielmehr der Umstand, dass die betreffenden
Steuerpflichtigen von den fraglichen Aufwendungen des Gemeinwesens generell
stärker profitieren als andere ("abstrakte Nutzennähe") bzw. dass sie als
hauptsächliche Verursacher derselben erscheinen ("abstrakte Kostennähe"; vgl.
zum Beispiel Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E. 4.1
m.w.H.).
3.3.
Von einer Kostenanlastungssteuer kann nur gesprochen werden, soweit die
Tourismusförderungsabgabe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet
ist. Um dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf
einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende TFA ausschliesslich dem
Zweck des Betriebes dient (Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe) und es sich
zudem bei ihr um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die mithin nicht in der
Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuerpflichtige Person bei
Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen
Vermögen zu bezahlen hätte (Urteil des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom
22. Februar 2016 E. 3.3.3). Die Erträge müssen dabei gemäss Art. 23 Abs. 1 TG im
Interesse der steuerpflichtigen Personen verwendet werden. Übersteigen die
Einnahmen aus der Kostenanlastungssteuer den Aufwand für die touristische
Infrastruktur, ist die Erhebung der TFA im Umfang des ausgewiesenen
Überschusses verfassungswidrig (Kostenanlastungszweck). Hingegen finden das

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Kostendeckungs-
und
Äquivalenzprinzip
keine
Anwendung
(Urteil
des
Bundesgerichts 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E. 2.1). Zu einer (allgemeinen)
Aufenthaltssteuer wird die TFA erst dann, wenn ihr Ertrag zur Finanzierung
allgemeiner Gemeindeaufgaben verwendet wird, deren Kosten üblicherweise aus
dem Ertrag der ordentlichen Steuern bestritten werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 4.2.5; BGE 90 I 86 E. 4; so
schon BGE 67 I 200 E. 3). Aus der verfassungsrechtlichen vorgeschriebenen
Zweckbindung ergibt sich für das abgabeerhebende Gemeinwesen die Pflicht, über
die Verwendung der Erträge der erhobenen Abgabe Rechenschaft abzulegen (BGE
122 I 305 E. 6c/aa). Die Form der Rechenschaftsablage ist verfassungsrechtlich
nicht
vorgeschrieben.
Nach
den
allgemeinen
Anforderungen
an
eine
ordnungsgemässe Rechnungslegung ist jedoch darauf zu achten, dass die
relevanten Informationen klar und verständlich dargelegt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_1051/2017, 2C_1052/2017 vom 15. April 2019 E. 5.3).
3.4.
Als Schranke der kantonalen Steuerhoheit wirkt insbesondere das – als
verfassungsmässiges Recht ausgestaltete – Doppelbesteuerungsverbot (vgl. Art.
127 Abs. 3 BV). Ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen
Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV und Art. 95 Abs. 1 KV GR liegt
vor, wenn ein Steuersubjekt von zwei oder mehreren Kantonen (Steuerhoheiten) für
das gleiche Steuerobjekt und dieselbe Steuerperiode zur Besteuerung
herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in
Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und
eine
Steuer
erhebt,
die
einem
anderen
Kanton
zusteht
(virtuelle
Doppelbesteuerung) (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VR2
24 33 vom 25. August 2025 E. 4.1).
4.1.
Die von der Beschwerdegegnerin erhobene TFA ist nach dem vorstehend
Gesagten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als
Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Die gesetzliche Grundlage findet sich im
Gesetz über die Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe der B.________
(Tourismusgesetz [TG]), welches von der Gemeindeversammlung am _____
angenommen wurde und per _____ in Kraft getreten ist. Die formell-gesetzlichen
Vorgaben nach Art. 23 GKStG sind damit erfüllt. Gemäss Art. 19 Abs. 1 TG
unterliegt der TFA jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der
B.________. Subjekte der TFA sind nach Art. 18 TG alle in der Gemeinde
ansässigen Betriebe, ungeachtet ihrer Rechtsform. Dazu gehören gemäss Art. 18
lit. c TG u.a. Produktions-, Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe aller
Art. Diesbezüglich werden laut Art. 17 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum

10 / 17
Gesetz über die Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe der B.________
(Ausführungsbestimmungen Tourismusgesetz [ABTG]) auch Fotografen erfasst.
Insofern ist die Beschwerdeführerin als juristische Person, welche Dienstleistungen
im Bereich der Fotografie anbietet, grundsätzlich als abgabepflichtige Person der
TFA zu betrachten.
4.2.
Im vorliegenden Fall ergibt sich ausserdem aus Art. 23 Abs. 3 GKStG sowie
Art. 23 Abs. 1 TG, dass die Einnahmen aus der TFA ausschliesslich für die
Tourismusförderung und touristische Veranstaltungen bestimmt sind. Aus der
Erfolgsrechnung aus dem Jahr 2024 der B.________ geht hervor (vgl. act. C.3,
Jahresrechnung der B.________, 2024, unter https://www.G.________.pdf
[besucht am 7. Oktober 2025]), dass die TFA-Einnahmen in Höhe von CHF
123'724.55 (Nr. Z.________) im Jahr 2024 den Ausgaben für Tourismus
Gemeindebetrieb (Nr. Z._____) gegenüberstehen. Es werden demnach keine
ordentlichen
Gemeindeaufgaben
damit
finanziert.
Die
Form
der
Rechenschaftsablage ist sodann sachgerecht dargelegt, wobei die Einhaltung von
Art. 23 Abs. 5 GKStG vorliegend gewährleistet ist. Hinsichtlich der Abgabehöhe ist
festzuhalten,
dass
gemäss
den
Angaben
der
Beschwerdeführerin
die
Gesamtabgabe im Zeitraum 2019 – 2025 ca. CHF 880.00 betragen habe (vgl. act.
A.3). Die TFA setzt sich aus einer Grundtaxe und einer variablen Komponente
zusammen. Gemäss Art. 21 Abs 1 TG beträgt die Grundtaxe zwischen CHF 200.00
und CHF 400.00 pro Jahr (für Fotografen i.S.v. Art. 21 Abs. 2 lit. c TG i.V.m. Art. 17
Abs. 1 ABTG CHF 200.00). Dieser Betrag ist immer nur einmal geschuldet. Dazu
kommt noch der variable Teil gemäss Art. 17 Abs. 2 und 3 ABTG (Für Fotografen
Branchensumme 3 = 1.2 Promille der AHV-Lohnsumme). Damit bleibt die Abgabe
in einem klar untergeordneten Verhältnis zu ordentlichen Steuern, wie der
Einkommens- oder Gewinnbesteuerung. Es liegt damit eine Steuer von geringer
Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Vorgaben vor (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 2C_1033/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 5.2). Eine verfassungs-
bzw. rechtswidrige Zweckbindung liegt in casu folglich nicht vor. Die vorliegende
TFA ist somit nicht zu beanstanden.
4.3.
Die Beschwerdeführerin führt an, gemäss den einschlägigen Bestimmungen
– u.a. Art. 23 Abs. 2 GKStG – werde nicht verlangt, dass ein Subjekt der
Tourismusförderungsabgabe in "abstrakter Weise vom touristischen Angebot der
Gemeinde profitieren müsse" (vgl. act. A.1). Die Beschwerdeführerin argumentiert
hauptsächlich damit, dass sie seit 2019 keinen Umsatz mehr auf dem
Gemeindegebiet
erwirtschafte.
Daher
bestehe
auch
keine
touristische
Abhängigkeit. Sie biete ausserdem nur Dienstleistungen an und besitze keine

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Immobilien bzw. handle nicht mit solchen. Die Beschwerdeführerin macht mehrmals
geltend, die zitierte Rechtsprechung der Vorinstanz beziehe sich auf Kur- und
Gästetaxen und sei somit nicht auf den vorliegenden Sachverhalt und der daraus
resultierenden Argumentation anwendbar, da im konkreten Fall eine TFA
Gegenstand des streitigen Verfahrens sei. Diese Argumente vermögen nicht zu
überzeugen, so sind doch nach Art. 18 lit. c TG auch Dienstleistungsbetriebe
ausdrücklich als Abgabesubjekte vorgesehen. Ausserdem werden – wie in E. 4.1
erläutert – Fotografen nach Art. 17 Abs. 2 ABTG explizit genannt. Da die TFA – wie
auch die Kur- und Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer qualifiziert wird, findet
insofern auch die dazugehörige bundesgerichtliche Rechtsprechung darauf
Anwendung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016
E. 3.2.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E. 2.1). Dahingehend ist die Vorinstanz zu
schützen, wenn sie diese Rechtsprechung heranzieht. In diesem Zusammenhang
ist ein Umsatz auf Gemeindegebiet nach der gesetzlichen Konzeption und der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht Voraussetzung für die Abgabepflicht.
Für die Unterstellung unter die TFA ist demnach nicht entscheidend, ob tatsächlich
ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen oder Umsatz erzielt wird, sondern ob die
betreffende Tätigkeit ihrer Art nach typischerweise dem Tourismus zuzurechnen ist
oder potenziell von diesem profitieren kann (Urteil des Bundesgerichts
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2 f.). Dass die Beschwerdeführerin die
touristische Infrastruktur des Gemeindegebiets angeblich nicht nutzen oder keine
Fotografien oder ähnliche Handelsprodukte vertreiben würde, ist hierbei
unbehilflich. Es genügt, dass die Beschwerdeführerin diese Infrastruktur benutzen
könnte (vgl. BGE 101 la 437 E. 3a). Es genügt somit die abstrakte Möglichkeit, dass
die Leistungen der Beschwerdeführerin auf touristischem Kapital aufbauen. Selbst
wenn die Gesellschaft in den letzten Jahren keine direkten Aufträge mit
touristischem Bezug generiert hätte, bliebe nach wie vor zumindest die abstrakte
Möglichkeit bestehen, dass ihre Tätigkeit – namentlich das Fotografieren von
Landschaften und örtlichen Gegebenheiten – vom touristischen Charakter der
Region profitiert. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es würden seitens
der Gemeinde keine Aufwendungen erbracht, die für Berufsfotografen auf dem
Gemeindegebiet bestimmt seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass die als TFA
konzipierte Kostenanalastungssteuer unabhängig von einem individualisierten
Leistungsaustausch (Sondervorteil) erhoben wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.1).
4.4.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung des Gebots der
rechtsgleichen Behandlung. Sie macht geltend, die Gemeinde verletze das
Gleichheitsgebot, da die TFA nur von ortsansässigen Fotografen erhoben werde,

12 / 17
nicht
aber
von
auswärtigen
Berufskollegen,
die
ebenfalls
Bilder
des
Gemeindegebiets erstellen und verwerten würden. Dieser Grundsatz ist verletzt,
wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die
sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn
Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 134 I 23 E. 9.1). Die
TFA ist gemäss Art. 18 TG auf alle in der B.________ ansässigen Betriebe
anwendbar, unabhängig von ihrer konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit. Für
auswärtige Fotografen besteht keine Abgabepflicht, weil diese keinen Geschäftssitz
bzw. keine unternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde entfalten. Die
unterschiedliche Behandlung ortsansässiger und auswärtiger Betriebe knüpft damit
an einen sachlichen Grund an und zwar an die territoriale Steuerhoheit der
Gemeinde. Sie darf Abgaben nur bei jenen erheben, die sich in ihrem Gebiet
unternehmerisch niederlassen. Dass auswärtige Berufsfotografen allenfalls auch
Bilder des Gemeindegebiets vertreiben, führt nicht zur Rechtsungleichheit, weil
diese nicht in den Geltungsbereich des kommunalen Tourismusgesetzes fallen bzw.
fallen müssen.
4.5.
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, sie werde auf unzulässige Weise
doppelt steuerlich belastet, weil sie einerseits als Privatperson (Wohnsitz in
D.________) und andererseits als juristische Person (Firma mit Geschäftssitz in
D.________) zur Leistung der TFA verpflichtet werde. Vorliegend werden die
Steueridentitäten indessen nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin wird als
Privatperson mit einer Vermögens- und Einkommenssteuer belastet, während die
strittige TFA, welche unabhängig von einem individualisierten Leistungsaustausch
(Sondervorteil) erhoben wird, an ihre Stellung als juristische Person mit
unternehmerischer Tätigkeit anknüpft und die Tourismuskosten decken soll. Es
mangelt offensichtlich bereits hier an den Steueridentitäten. Das Bundesgericht hat
vergleichbare Abgaben – etwa Kurtaxen – wiederholt als mit Art. 8 Abs. 1 BV
(Rechtsgleichheit) und Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerungsverbot) vereinbar
eingestuft, sofern sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen,
zweckgebunden sind und nur in geringer Höhe erhoben werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
2C_794/2015
vom
22. Februar
2016
E.
3.3.3).
Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Belastung des Geschäftsführers der
Beschwerdeführerin als Privatperson einerseits und als juristische Person
andererseits betrifft unterschiedliche Steuersubjekte und -objekte und ist sachlich
gerechtfertigt. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet.

13 / 17
4.6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Erhebung der TFA stelle einen
Eingriff sie in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar, insbesondere da sie von der
Beschwerdegegnerin als vom Tourismus profitierend betrachtet werde, ohne dass
konkrete Nutzen für Berufsfotografen nachweisbar seien. Die Bemessung der
Kostenanlastungssteuer muss sich nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen
richten, sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter
Kriterien erfolgen. Solange der Kreis der Pflichtigen und die Aufgabenwahrnehmung
an sich haltbar erscheinen – wie vorliegend der Fall ist – stellt die Festsetzung der
Höhe der Steuer in erster Linie einen politischen Entscheid dar, der in der
Verantwortung der örtlichen politischen Organe steht. In deren beträchtlichen
Gestaltungsspielraum ist lediglich mit Zurückhaltung einzugreifen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.8). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Erhebung einer Steuer – auch einer
Kostenanlastungssteuer – mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, solange sie sich
nicht prohibitiv auswirkt (Urteil des Bundesgerichts 2C_523/2015 vom 21.
Dezember 2016 E. 7.1 m.w.H.). Angesichts der geringen Höhe der TFA (sh. dazu
Erwägung 4.2) kann der prohibitive Charakter der Steuer von vornherein
ausgeschlossen werden. Sodann bestehen keine Hinweise, dass die pauschale
Abrechnung nicht in enger Anlehnung an den tatsächlichen Verhältnisse stehen
würde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020
E. 4.4). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine ungleiche Behandlung im
Vergleich zu ausserhalb der Gemeinde tätigen Berufsfotografen rügt, ist darauf
hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
(Art. 27 BV i.V.m. Art. 8 BV) nur bei einer direkten Konkurrenzsituation greift. Direkte
Konkurrenten sind Angehörige derselben Branche, die sich mit demselben Angebot
an dasselbe Publikum wenden (BGE 125 I 431 E. 4b; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2P_322/2004 vom 24. Juni 2005 E. 4). Fotografen mit Sitz
ausserhalb der Gemeinde fallen nicht in den Kreis der Abgabepflichtigen nach Art.
18 TG und richten sich nicht notwendig mit identischem Angebot an dasselbe
Publikum.
Eine
Wettbewerbsverzerrung
liegt
nicht
vor.
Soweit
die
Beschwerdegegnerin argumentiert, der Betrieb der Beschwerdeführerin könne über
das
Bildarchiv
indirekt
vom
Tourismus
profitieren,
berührt
dies
die
unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht in einer
Weise, die als Eingriff in Art. 27 BV zu qualifizieren wäre. Vielmehr handelt es sich
um eine abstrakte Begründung der Nutzer- und Kostennähe, welche nach ständiger
Rechtsprechung die Grundlage für Kostenanlastungssteuern bildet und keine
Verletzung der Wirtschaftsfreiheit darstellt. Im Ergebnis sind die Rügen bezüglich
Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin unbegründet.

14 / 17
4.7.
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei von der
Ausnahmeregelung gemäss Art. 20 Abs. 2 TG erfasst. Diese Bestimmung normiert
eine ausnahmsweise Befreiung von der TFA. Eine Ausnahme wird in besonderen
Fällen in eigener Kompetenz oder auf begründetes Gesuch hin – ganz oder
teilweise – verfügt. Massgebend für die Gewährung einer Ausnahme ist die dem
Tourismus zuzurechnende Tätigkeit bzw. Abhängigkeit der betreffenden Person
oder des betreffenden Betriebs. Dabei geht es einerseits um unbestimmte
Rechtsbegriffe und andererseits handelt es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung.
Bei der Beurteilung solcher Bestimmungen, wobei es sich naturgemäss um
Ermessensentscheide handelt, steht der Veranlagungsbehörde ein gewisser
Ermessensspielraum
zu,
bei
deren
Überprüfung
sich
das
Obergericht
Zurückhaltung auferlegen muss. Das Gericht darf sein Ermessen nicht ohne triftige
Gründe an die Stelle desjenigen der Veranlagungsbehörde setzen, sondern muss
sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine
abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 23 50 vom 16. April
2024 E. 4.3 [bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 9C_271/2024 vom 6. Juni 2024],
A 20 64 vom 5. März 2021 E. 4.6 und A 19 33 vom 19. September 2019 E. 4.5). Im
konkreten Fall bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass diese Ausnahmeregelung
erst dann zur Anwendung gelangt, wenn Betriebe nicht vom Tourismus in der
Gemeinde profitieren. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, steht die
Tätigkeit der Beschwerdeführerin – trotz angeblich fehlenden Umsatzes auf dem
Gemeindegebiet –, zumindest teilweise, mit dem Tourismus im unmittelbaren
Zusammenhang, da diese durch ihre fotografischen Dienstleistungen vom
touristischen Angebot profitiert bzw. zumindest profitieren kann. In diesem
Zusammenhang ist festzuhalten, dass auf dem Bildarchiv der Beschwerdeführerin
u.a. Bilder des Gemeindegebietes H.________/E.________ zu finden sind
(https://I.________= [besucht zuletzt am 14. Oktober 2025]). Aus dem behaupteten
Umstand, dass die Landschaft und das Gemeindegebiet zur freien Verfügung der
Bevölkerung stehen würden und somit keine diesbezügliche Einschränkung
vorliegen dürfe, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Diese Beschwerdevorbringen zielen in jeder Hinsicht an der Sache vorbei.
Massgebend ist lediglich, dass die Beschwerdeführerin das touristische Angebot
beansprucht bzw. beanspruchen kann. Es dürfte zwar zutreffen, dass sie aus dem
Tourismus in der Gemeinde nicht die gleichen Nutzen, wie z.B. Hotelbetriebe und
Restaurants, ziehen kann; sie profitiert allerdings bereits vom Tourismus, indem ihre
Tätigkeit (z.B. Bilder der Landschaft H.________/E.________) durch Touristen
wahrgenommen wird und von diesen in Anspruch genommen werden kann. Das
dies nicht der Fall wäre, wird weder von ihr substantiiert dargelegt noch ist

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ersichtlich. Anders dürfte es sich dann verhalten, wobei eine Befreiung von der TFA
in Fragen kommen könnte, wenn eine juristische Person i.S.v. Art. 18 TG
Dienstleistungen erbringen bzw. Produkte herstellen würde, welche in keinem bzw.
einem belanglosen Zusammenhang mit dem Tourismus stehen würden (z.B.
Maschinenbauingenieur, Betrieben im Bereich von Dienstleistungen im Tunnel- und
Anlagenbau usw.). Die Abweisung des Gesuchs um Befreiung der TFA i.S.v. Art. 20
Abs. 2 TG ist somit im pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdegegnerin erfolgt.
Auch in diesem Punkt ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu
beanstanden.
5.
Die
Beschwerdeführerin
rügt
zuletzt
verschiedene
unrichtige
und
unvollständige Feststellungen des Sachverhalts. Das Gericht prüft gemäss Art. 51
Abs. 1 lit. b VRG auf Antrag hin die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts. Zusammengefasst weist die Beschwerdeführerin
darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin verschiedentlich falsche Aussagen
betreffend das Online-Bildarchiv tätige (vgl. act. A.1, S. 5 f., act. A.3, S. 9 f.). Nach
dem vorstehend Gesagten lässt sich aber erkennen, dass die vorstehenden
Sachverhaltsrügen nicht rechtserheblich sind. Massgebend ist vorliegend einzig,
dass die Beschwerdeführerin Fotografien von örtlichen Gegebenheiten anbietet
bzw. anbieten kann, unabhängig davon, ob diese tatsächlich veräussert werden (sh.
Handelsregisterauszug und Zweck der Beschwerdeführerin: «Die Gesellschaft
bietet Dienstleistungen in der Fotografie und der Videografie an […]» unter
https://J.________ [besucht zuletzt am 14. Oktober 2025]). Demnach muss auf
diese Rüge nicht näher eingegangen werden. Gleich verhält es sich mit der Kritik
der Beschwerdeführerin, wonach die mit Schreiben vom 22. September 2025 durch
die Beschwerdegegnerin eingereichten Beilagen nicht berücksichtigt werden
dürften, zumal diese Unterlagen am Verfahrensausgang nichts zu ändern
vermögen.
6.
Es ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin
der
TFA
unterstellt
hat.
Der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 3. Februar 2025 erweist sich somit als rechtens, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.1.
Weist das Obergericht eine Beschwerde ab (bzw. tritt es nicht darauf ein),
auferlegt es der beschwerdeführenden Partei als unterliegende Partei in der Regel
die Gerichtskosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG demnach von der unterliegenden Partei zu tragen.
Die Staatsgebühr wird auf CHF 1’500.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

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Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
7.2.
Eine Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 78 Abs. 1
VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
356.00
Total
CHF
1’856.00
gehen zulasten der A.________. Die Gerichtskosten werden mit dem bereits
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00 verrechnet,
womit noch ein Restbetrag von CHF 356.00 zu zahlen ist.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]