gr_gerichte · PKG 1997 20 · 1997-05-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

b) Rechtsöffnungsbeschwerden
20 - Arrestprosequierung, provisorische Rechtsöffnung (Art. 
82, Art. 279 SchKG); Ubereinkommen über die gerichtli- 
che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Art. 3, Art. 
16 Ziff. 5 LugU). Unzuständigkeit des Rechtsöffnungs- 
richters am Gerichtsstand des Arrestortes zur Erteilung 
der provisorischen Rechtsöffnung gestützt auf eine pri-
vate Schuldanerkennung.
Erwägungen:
3. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nur zu prüfen, ob für den in 
Be- treibung gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hemmende 
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den 
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter 
hingegen 
nicht 
zu 
befinden 
(Amonn/Gasser, 
Grundriss 
des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S. 120, Rz. 
22). - Beruht die Forderung auf einer durch öf- fentliche Urkunde 
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, 
wird dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt, es sei 
denn, der Betriebene könne sofort Einwendungen glaubhaft machen, 
welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 1 und 2 
SchKG). Dringt der Schuldner mit solchen materiellrechtlichen 
Einwänden 
durch, wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen 
(Amonn/Gasser, a. a. O.,
S. 132, Rz. 85). Daneben können vom Schuldner aber auch prozessuale 
Rü- gen erhoben werden, die Einrede der Unzuständigkeit des 
Rechtsöffnungs- richters etwa. Sie richten sich gegen die 
Rechtsmässigkeit des Rechtsöff- nungsverfahrens und führen, falls der 
Einwand berechtigt ist, zu einem Nichteintretensentscheid 
(Amonn/Gasser, a. a. O., S. 131, Rz. 83, in Verbin- dung mit S. 125, Rz. 
51). - In erster Linie umstritten und vorab zu behandeln ist die vom 
Bezirksgerichtspräsidium geschützte Einrede des Gesuchsgeg- ners, 
dass die schweizerischen Gerichte für die Behandlung des Rechtsöff- 
nungsbegehrens der Arrestgläubigerin nicht zuständig seien.
4. Im vorliegenden Fall liess eine Gläubigerin mit Sitz in den Nie-
derlanden (Amsterdam) in der Schweiz (St. Moritz, Graubünden) 
gelegene Vermögenswerte eines angeblichen Schuldners, der im 
Vereinigten König- reich (London, England) wohnen soll, verarrestieren. 
In der Folge betrieb sie ihn am Arrestort, ein Vorgehen, welches vom 
Schuldner mit der Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben, beantwortet 
wurde. Beim Richter am Ort des Arrestes soll nun die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages 
durch 
die 
Ge- 
währung 
provisorischer 
Rechtsöffnung erwirkt werden. Bei der geschilder-


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ten Ausgangslage liegt klarerweise ein internationales Verhältnis vor 
(vgl. Anton K. Schnyder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
Interna- tionales Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, N 1 zu 
Art. 1 IPRG; Paul Volken, IPRG Kommentar, Zürich 1993, N 18 zu Art. 1 
IPRG), was zur Folge hat, dass sich die Zuständigkeit des angerufenen 
Rechtsöffnungsrich- ters grundsätzlich nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über das In- ternationale Privatrecht richtet (Art. 1 Abs. 1 
lit. a IPRG). Zu berücksichti- gen ist nun aber, dass gemäss Art. 1 Abs. 2 
IPRG die von der Schweiz ratifizierten völkerrechtlichen Verträge 
vorbehalten werden; unter ihnen etwa die zahlreichen Staatsverträge auf 
dem Gebiete des internationalen Zi- vilprozessrechts wie das 
Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun- gen in 
Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ). Dessen 
Zuständigkeitsbestimmungen erhalten also den Vorrang gegenüber 
jenen des IPRG (vgl. Volken, a. a. O., N 63 zu Art. 1 IPRG).
In Abweichung vom Grundsatz, wonach Personen, die ihren 
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht 
auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates zu 
belan- gen sind (Art. 2 Abs. 1 LugÜ), der Arrestschuldner nach dem 
oben Aus- geführten also in London, sieht Art. 16 Ziff. 5 LugÜ zwar 
vor, dass in den Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus 
Entscheidungen zum Ge- genstand haben, ausschliesslich die Gerichte 
jenes Vertragsstaates zuständig sind, auf dessen Hoheitsgebiet die 
Zwangsvollstreckung durchgeführt wer- den soll; auf den Wohnsitz und 
die Staatsangehörigkeit der Parteien kommt es dabei nicht an (vgl. Jan 
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Heidelberg 1993, 
5.163). Dies hilft der Arrestgläubigerin freilich nicht. In Anlehnung an 
einen wesentlichen Teil der Lehre (vgl. etwa Gerhard Walter, 
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern/Stuttgart/Wien 1995, 
S. 196 ff., insbesondere S. 198, mit Hinweisen; Ivo Schwander, Das Lu- 
gano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 92 f.; Walter A. Stoffel, Das 
neue Arrestrecht, AJP 1996, S. 1415, mit Hinweisen) vertritt der 
Kantonsgerichts- ausschuss die Meinung - ein verbindlicher 
bundesgerichtlicher Entscheid fehlt zur Zeit -, dass von 
Zwangsvollstreckung aus (hoheitlichen) Entschei- dungen wohl in 
Zusammenhang mit Begehren um Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung gesprochen werden kann, nicht aber dann, wenn wie im 
vor- liegenden Fall gestützt auf eine private Schuldanerkennung 
provisorische Rechtsöffnung verlangt wird. Auf Art. 16 Ziff. 5 LugÜ 
kann sich die Ge- suchstellerin somit nicht berufen. Dass sich die 
Zuständigkeit der bündneri- schen Gerichte zur Behandlung der 
vorliegenden Rechtsöffnungsangelegen- heit auch noch aus anderen 
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens herleiten lasse, wurde im 
Beschwerdeverfahren mit gutem Grund nicht mehr geltend gemacht. Auf 
die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen


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Entscheid, mit denen ein solcher Anknüpfungspunkt (Art. 6 Ziff. 4 
LugÜ) als unbehelflich verworfen wurde, braucht also nicht weiter 
eingegangen zu
werden.
Aus diesen Gründen ist der Bezirksgerichtspräsident auf 
das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht nicht eingetreten. Dann aber 
ist auch nicht zu beanstanden, dass die Gesuchstellerin verpflichtet 
wurde, die erstin- stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und der 
Gegenpartei eine Um- triebsentschädigung zu entrichten. Die Höhe der 
betreffenden Beträge blieb unbeanstandet.
SKG 97 16
Urteil vom 21. Mai 1997
- Zur Vollstreckung von auf Geld- oder Sicherheitslei- 
stung lautenden ausländischen Urteilen nach dem 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 
und nach dem SchKG. Der Gläubiger hat die Wahl zwi- 
schen einem separaten Exequaturverfahren nach den 
Vorschriften der Art. 31 ff. LugÜ ( Frage offen gelassen, 
i nwieweit das Exequaturverfahren gemäss Art. 262 ZPO 
diesen Anforderungen genügt) oder dem Betreibungs- 
weg mit inzidenter (vorfrageweiser) Überprüfung der 
staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzungen im 
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 3 SchKG).
Erwägungen:
1. Die Gläubigerin reichte gestützt auf ein französisches Urteil 
bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung ein. Dabei 
wur- de ausgeführt, dass sich das Gesuch auf das Übereinkommen über die 
ge- 
richtliche 
Zuständigkeit 
und 
die 
Vollstreckung 
gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend LugÜ) stütze. 
Demnach sei dem Gesuchsgegner in diesem Verfahrensabschnitt kein 
rechtliches Gehör zu ge- währen. Die Vorinstanz teilte diese Ansicht, 
erachtete sich aufgrund von Art. 32 LugÜ für sachlich und örtlich 
zuständig und entschied sodann unter Hin- weis auf Art. 34 Abs. 1 LugÜ 
unverzüglich, ohne dem Betriebenen die Ge- legenheit zu bieten, eine 
Erklärung 
abzugeben. 
Schliesslich 
bezeichnet 
auch 
der 
heutige 
Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde nach Art. 36 LugÜ. 
Augenscheinlich gehen somit alle Parteien davon aus, dass das Urteil der 
Cour d'Appel de Paris gemäss dem in Art. 31 ff. LugÜ vorgezeichneten 
Verfahren vollstreckt werden kann und in diesem über die Gewährung der 
Rechtsöffnung zu entscheiden ist. Um zu überprüfen, ob dies der tatsächli-
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