gr_gerichte · PVG 2006 22 · 2006-04-25 · de
Kantons- und Direkte Bundessteuer


A 05 92
3. Kammer
URTEIL
vom 25. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gäste- und Sporttaxe
1.
… ist Alleineigentümer eines Chalets am … in …, das seit 1949 im
Familienbesitz ist. Das Chalet ist geräumig und verfügt insgesamt über 7
Zimmer. … ist kinderlos und geschieden. Er benutzt das Haus mit seiner
Lebenspartnerin als reines Feriendomizil. Das Ferienhaus wird wegen der
persönlichen Einrichtung und der schönen Ausstattung (Arvenzimmer) nach
seinen Angaben nicht an Dritte vermietet, sondern steht ausschliesslich ihm
und seiner Lebenspartnerin zur Verfügung. Mit Rundschreiben im April 2005
orientierte … Tourismus als Vollzugsinstanz … über die von ihm zu
entrichtende
Jahrespauschale.
Beigelegt
war
ein
Erhebungsbogen
"Abschluss einer Jahrespauschale", nach welcher ab einer 5-Zimmer-
Wohnung eine Pauschale von Fr. 1'008.-- zu bezahlen gewesen wäre,
Berechnungsgrundlage hierfür war die Anzahl von 6 Personen, die im Haus
übernachten könnten. Nach dem Austausch verschiedener E-Mails bzw.
Schreiben mit der Gemeinde reichte … am 29. Juli 2005 das Formular zur
Erhebung der Pauschale ein, hielt jedoch fest, dass er damit die
Rechtmässigkeit der Forderung nicht anerkenne. Daraufhin stellte …
Tourismus ihm Rechnung und erhob eine Gäste- und Sporttaxe in der Höhe
von Fr. 1'008.--, da sie in ihrer Berechnung von einem Chalet mit 7 Zimmern
ausging. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat mit
Entscheid vom 28. November 2005 ab.
2.
Dagegen erhob … am 16. Dezember 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventuell seine
Gästepauschale auf Fr. 504.-- festzusetzen. Der Rekurrent macht im

Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe in PVG 1997 Nr. 42
entschieden, dass die Vermutung der Anzahl der unter die Gästepauschale
fallenden Personen im Gegensatz zu den pauschalierten Logiernächten auf
einer widerlegbaren Vermutung beruhe. Diese Vermutung bewirke die
Umkehr der Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter
könne den Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich
von weniger, als den vermuteten Personen genutzt werde. Denn die
getroffene Regelung könne zu stossenden Ergebnissen führen, wenn deutlich
weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung logierten als
von der Gemeinde vermutet wurde. Treffe dies - wie bei ihm - zu, so könne
der Inhaber den Beweis des Gegenteils erbringen. Im Übrigen sei die
Pauschale nicht bescheiden und ihre Höhe sei auch nicht in einem formellen
Gesetz festgelegt.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, die von ihr erhobenen
Gästepauschalen
stünden
in
Einklang
mit
der
Praxis
des
Verwaltungsgerichtes.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage massgebende
Bestimmung von Art. 8 des kommunalen Tourismusgesetzes (TG) hat
folgenden Wortlaut:
"Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen, insbesondere
von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, sind verpflichtet,

die Gästetaxe für sich und ihre Angehörigen unabhängig von Dauer und
Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten.
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: Der Ehegatte/Konkubinatspartner
des Eigentümers, Nutzniesser oder Dauermieter, seine Eltern, seine
Grosseltern, seine Kinder, seine Geschwister, deren Ehegatten und Kinder.
Die
Pflicht
zur
Entrichtung
einer
Pauschale
entfällt,
wenn
der
Gästetaxenpflichtige den Nachweis erbringt, dass er und seine Angehörigen
während
des
Erhebungszeitraumes
ausserstande
waren,
ihre
Ferienunterkunft zu nutzen.
Die Jahrespauschalen betragen je nach Grösse pro Wohneinheit
beziehungsweise Ferienhaus Franken 360.-- bis Franken 2'160.-- und werden
vom Gemeinderat auf Antrag von … Tourismus festgesetzt. Änderungen der
Pauschalen müssen sechs Monate vor Inkrafttreten der neuen Ansätze im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgegeben werden."
2.
Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb
die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie
diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht
sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung
und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen
Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen,
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in
solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde
diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des
Verwaltungsgerichtes
beschränkt
sich
damit
praktisch
auf
eine
Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn
sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als
sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).

3.
Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern
im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli,
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte
allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren
(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller
Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten
Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage,
S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern,
welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli,
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.;
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80;
Adriano
Marantelli,
Grundprobleme
des
schweizerischen
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff.; BGE 124 I 291 f., 122 I 309).
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es,
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser
Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt,
da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom
konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar.
Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum
Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige
Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die
betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe
anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien

erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben
vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche
Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die
fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese
Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig
wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten
Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli,
a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin
etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern,
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben,
wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden
gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25;
BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
4.
Auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obligatorischen
Gästepauschale für Eigentümer und ihre Angehörigen handelt es sich
unbestritten um eine Kostenanlastungssteuer. Das Verwaltungsgericht hat
sich zur Kurtaxenpauschalierung in PVG 1997 Nr. 42 ausführlich geäussert
und im vorliegend interessierenden Zusammenhang ausgeführt, dass
Pauschalierung eine besondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages
bedeutet, und zwar insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen
Besteuerungsgrundlagen
verzichtet
und
stattdessen
auf
Durchschnittsverhältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die
tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die
Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits gestützt auf
Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Übernachtungen (Steuerobjekt)

pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar.
Andererseits
wird
bezüglich
des
Steuersubjektes
bzw.
des
Kurtaxenpflichtigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur
Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und benutzt. Mit
anderen Worten wird für die Bemessung der Pauschale davon ausgegangen,
dass sich der Kurtaxenpflichtige während einer - vermuteten - Zeit im
Ferienhaus
oder
der
Ferienwohnung
aufhalte.
Eine
solche
Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei den individuell bestimmbaren
Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der
Inhaber- und Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und
Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz zu den
Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimmbar, noch kann die
durchschnittliche
Aufenthaltsdauer
vermutet
werden.
Die
Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt auf eine Person auf ein
Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es müsste somit auf eine geschätzte
durchschnittliche Belegung der Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann
nun aber nur ein Tatbestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht.
Es kann deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen, dem
Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung
eine
obligatorische
Pauschale
für
unbestimmbare
Übernachtungen
(Steuerobjekt)
von
nicht
bestimmten
oder
bestimmbaren
Gästen
(Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Gesagten ergibt sich hingegen, dass
die subjektbezogene Kurtaxe im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für
Eigenbelegung grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich
der obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser,
Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen Ehepartner
sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und allenfalls
weitere Angehörige unterstellen. Konkubinatspartner dürfen von der
obligatorischen Pauschale ebenfalls erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber
der Liegenschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch
bestimmt bzw. bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung
einer Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich, wenn

dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben die Gäste die
Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348 ff., mit Hinweisen).
5.
Das Verwaltungsgericht hat in PVG 1997 Nr. 42 weiter erkannt, dass die
Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer pro Steuersubjekt von 30 bis
40 Tagen im Jahr für die Festlegung der Pauschale verhältnismässig und
sachlich vertretbar ist. Wie bereits oben ausgeführt worden ist, kommt eine
Durchschnittsbetrachtung nur bezüglich des bestimmbaren Personenkreises,
also des Eigentümers, Nutzniessers, Dauermieters des Ferienhauses/der
Ferienwohnung
und
ihrer
Familienangehörigen
und
auch
des
Konkubinatspartners in Betracht. Zur Bestimmung der Anzahl dieser
Personen kann der Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen zur Vermeidung
eines grossen Verwaltungs- und Kontrollaufwandes auf verschiedene
Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer, Wohneinheit etc. abstellen. Nicht zulässig
sind hingegen Bemessungsgrössen mit Wertcharakter oder solche mit allzu
grosser Unbestimmtheit wie Haus oder Wohnung. Da die Inhaber- und
Familienpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Abstellen
auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das Objekt (z.B. Bett)
einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeordnet werden kann (Marantelli,
a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter die Familienpauschale fallenden
Personen beruht demzufolge auf der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit
der Zahl der Objekte übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der
Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den
Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich von weniger,
als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde dieser Nachweis nicht
zugelassen, könnte das zur Folge haben, dass die Kurtaxe nach
Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar keine Steuersubjekte
vorhanden sind. Dies verstösst jedenfalls dann gegen das Willkürverbot, wenn
deutlich weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung
logieren als von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der
Inhaber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils erbringen.
Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die Pauschale unter
Umständen angemessen zu reduzieren.

6. a)
Der Gemeinderat hat die Jahrespauschalen gemäss dem ihm in Art. 8 TG
gesetzten Rahmen auf Fr. 336.-- für eine 1-Zimmerwohnung (zwei Betten) bis
Fr. 1'008.-- für eine 5-Zimmerwohnung (sechs Betten) und mehr festgelegt.
Dabei ging er von einer durchschnittlichen Bettenbelegung von 37 Tagen im
Jahr aus, was nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden ist. Ebenso ist
das grundsätzliche Abstellen auf die Bettenzahl rechtmässig, was der
Rekurrent auch nicht bestreitet. Er ist jedoch der Auffassung, dass die
Festlegung der Pauschalansätze durch den Gemeinderat gegen das
Legalitätsprinzip verstosse, weshalb die angefochtene Verfügung zu
kassieren sei. Mindestens sei aber zu berücksichtigen, dass er nachgewiesen
habe, dass er sein Haus nur mit seiner Lebenspartnerin nutze und keine
weiteren Angehörigen habe. Die Abgabe sei deshalb auf Fr. 504.--
festzusetzen.
b)
Für die Erhebung von Steuern gilt nach Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV) sowie nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung, dass die
wesentlichen Elemente der Abgabe, der Kreis der Steuerpflichtigen, der
Gegenstand der Steuer sowie die Grundsätze ihrer Bemessung in einem
formellen Gesetz selbst enthalten sein müssen. Steuersubjekt, -objekt, -
bemessung und -mass müssen sich somit wenigstens in den Grundzügen aus
dem Gesetz ergeben (vgl. BGE 129 I 346, 128 I 317; Widmer, Das
Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 97; Imboden/Krähenmann,
Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband Nr. 113). Vorliegend
sind das Prinzip der Steuerbemessung, nämlich die Grösse der Wohneinheit,
und der Minimal- bzw. der Maximalansatz der Steuer im formellen Gesetz
enthalten. Deswegen und weil es sich insgesamt um eine bescheidene
Abgabe handelt, verstiess es nicht gegen das Legalitätsprinzip, die Abstufung
des Pauschalentarifes nach Wohnungsgrössen der Exekutive zu überlassen.
Der Hauptantrag des Rekurrenten, den angefochtenen Entscheid zu
kassieren, ist deshalb abzuweisen.
c)
Dagegen ist sein Eventualbegehren gutzuheissen. Der Rekurrent hat
unwidersprochen dargetan, dass er neben seiner Lebenspartnerin über keine
weiteren Angehörigen verfügt, die sein Feriendomizil nutzen. Nach dem oben

Gesagten führt die Anwendung der Bettenpauschale bei ihm daher dazu, dass
er für nicht existente Steuersubjekte Kurtaxen abzuliefern hätte, was klar
verfassungswidrig ist. Die Gästepauschale ist daher auf den beantragten
Betrag von Fr. 504.-- zu reduzieren, was dem Ansatz für eine 2-
Zimmerwohnung entspricht.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des
Rekurrenten und der Gemeinde. Die aussergerichtlichen Kosten sind
wettzuschlagen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Gäste- und Sporttaxe 05/06
in Abänderung des angefochtenen Entscheides auf Fr. 504.-- festgesetzt. Im
Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
204.--
zusammen
Fr.
1'204.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.