gr_gerichte · SV2 2024 103 · 2025-05-20 · de
Regionalgericht Maloja

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 20. Mai 2025
[Mit Urteil 8C_342/2025 vom 26. Juni 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
SV2 24 103
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

2 / 11
Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1987, war zuletzt als Chauffeur tätig. Am 20. Oktober
2023 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 100 % ab dem 23. Oktober 2023 an.
B.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 wurde A._____ vom Regionalen
Arbeitsvermittlungsamt (RAV) Chur angewiesen, sich bis zum 19. Juli 2024 online
via Link bei den B._____ (B._____) für eine offene Stelle als Logistiker Transport zu
bewerben. Der Stellenantritt für diese unbefristete Stelle war per 1. Oktober 2024
vorgesehen, wobei das Pensum 60 - 100 % betragen hätte. Diese Stellenzuweisung
sandte das RAV Chur A._____ bereits einen Tag zuvor per E-Mail, ebenfalls mit der
Bitte, sich direkt online über den in der E-Mail aufgeführten Link zu bewerben.
C.
A._____ bewarb sich fristgerecht auf diese zugewiesene Stelle. Allerdings
benutzte er nicht den zugestellten Link, sondern sandte eine E-Mail an die Adresse
._____.
D.
Mit E-Mail vom 21. Juli 2024 bestätigten die B._____ den Erhalt der
Bewerbung und am 23. Juli 2024 wurde A._____ von den B._____ gebeten,
Arbeitszeugnisse sowie Unterlagen zu Aus- und Weiterbildung innert fünf Tagen der
Bewerbung hinzuzufügen. Mit E-Mail vom 7. August 2024 (vormittags) teilten die
B._____ dem RAV Chur mit, dass A._____ die fehlenden Bewerbungsunterlagen
bis dato nicht eingereicht habe. Gleichentags am Nachmittag übermittelte A._____
den B._____ Zeugnisse, worauf die B._____ ihm am 8. August 2024 mitteilten, dass
die Stelle jetzt besetzt sei.
E.
Da das Arbeitsverhältnis nicht zustande kam, wurde A._____ vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) diesbezüglich mit Schreiben
vom 6. September 2024 zur Stellungnahme aufgefordert. In seiner Stellungnahme
vom 10. September 2024 gab A._____ im Wesentlichen an, er habe sich auf die
Stelle beworben. Entsprechende E-Mails als Beweis habe er seiner RAV-Beraterin
wie auch der Arbeitslosenkasse zukommen lassen. Mit Schreiben vom 7. August
2024 sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht in die engere Auswahl gekommen sei.
Dafür könne er nichts. Er könne nicht mehr tun, als sich bewerben.
F.
Mit Verfügung vom 20. September 2024 stellte das KIGA A._____ wegen
Nichtbefolgung
von
Kontrollvorschriften/Weisungen
des
RAV
in
der
Anspruchsberechtigung für 27 Tage ein. Ihm werde zugutegehalten, dass es sich
um eine Teilzeitstelle gehandelt habe.

3 / 11
G.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 24. September 2024, ergänzt am
1. Oktober 2024, Einsprache. Begründend führte er an, er habe sich wiederholt bei
den B._____ gemeldet. So habe er am 8. Juli 2024 und am 21. Juli 2024 seinen
Lebenslauf geschickt. Die B._____ hätten einen Logistiker EFZ gesucht. Diese
Ausbildung habe er nicht und er habe auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch
gehen können, weshalb er kein Kandidat gewesen sei. Zudem habe er vom 13. Juli
2024 bis 3. August 2024 Ferien gehabt, weshalb er in dieser Zeit keine
Bewerbungen hätte einreichen müssen. Dennoch habe er die Kontaktaufnahme
gemacht, allerdings dann nicht alle Tage seinen E-Mail-Eingang kontrolliert. Die
entsprechende Sanktion bringe ihn in finanzielle Bedrängnis.
H.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 lehnte das KIGA die Einsprache ab.
I.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 9. November 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde beim
damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden,
wobei er diese am 15. November 2024 ergänzte. Sinngemäss beantragte er die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2024. Zur
Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe vom
15. bis 28. Juli 2024 Ferien gehabt, weshalb er sich nicht habe um eine Stelle
kümmern müssen. Trotz Ferien habe er vom RAV eine Stellenzuweisung erhalten
und sich auch darauf beworben. Er habe am 21. Juli 2024 alle Angaben auf seinem
Profil hochgeladen. Die B._____ hätten sich bei ihm melden können. Eine E-Mail
vom 23. Juli 2024 habe er nie erhalten. Er habe alles Notwendige unternommen,
sei aber offenbar nicht in die engere Auswahl gekommen.
J.
Am 2. Dezember 2024 reichte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner)
dem damaligen Verwaltungsgericht die Vernehmlassung ein, worin die
Beschwerdeabweisung
beantragt
wurde.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine
Möglichkeit, die Stelle bei den B._____ zu erhalten, zerstört, nachdem er auf die E-
Mail der B._____ vom 23. Juli 2024 nicht mehr reagiert und keine weiteren
Unterlagen eingereicht habe. Durch das unterlassende Vervollständigen seiner
Bewerbungsunterlagen habe der Beschwerdeführer das Nichtzustandekommen
des Arbeitsverhältnisses zumindest grob fahrlässig in Kauf genommen.
K.
Es folgte kein weiterer Schriftenwechsel.

4 / 11
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Da der angefochtene Einspracheentscheid
vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen wurde, erweist sich demzufolge das Versicherungsgericht des Kantons
Graubünden, d.h. das heutige Obergericht des Kantons Graubünden, auf das mit
Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 die hängigen
Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1
und
Art. 5
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[EGzAVG/AVIG;
BR 545.100]
i.V.m.
Art. 1
der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 VRG werden
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach aArt. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das
Gericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00
nicht überschreitet und wenn keine Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (aArt. 43 Abs. 2 und 3 VRG). Ausgangspunkt für die Bemessung
des Streitwerts ist vorliegend der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von
CHF 5’216.00. Dieser Verdienst wird ihm zum Taggeldsatz von 70 % entschädigt

5 / 11
(Art. 22 Abs. 2 AVIG; vgl. KIGA-act. 1). Dies entspricht gemäss Art. 40a AVIV einem
Taggeld von CHF 168.25 (CHF 5'216.00 : 21.7 Tage x 0.7). Bei einer vom
Beschwerdegegner auferlegten Einstellungsdauer von 27 Tagen in der
Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von CHF 4'542.75 (27 Tage x
CHF 168.25). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache
nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die einzelrichterliche
Zuständigkeit gegeben.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
zu
Recht
für
27 Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
er
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV nicht befolgt hat. Dabei geht es um die
Rechtmässigkeit
der
Anspruchseinstellung
an
sich
wie
auch
um
die
ausgesprochene Einstellungsdauer von 27 Tagen.
3.1.
Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, hat im
Rahmen seiner Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss
seine Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte hat
eine vermittelte zumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen (vgl. Art. 17 Abs. 3
Satz 1 AVIG). Die verschiedenen damit verbundenen Pflichten sind als blosse
Obliegenheiten nur insofern durchsetzbar, als deren Verletzung leistungsrechtliche
Sanktionen in Form der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (vgl. Art. 30
AVIG) nach sich zieht. Diese hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung für
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als
verwaltungsrechtliche
Sanktion
ist
sie
vom
Gesetzmässigkeits-,
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.1).
3.2.
Gemäss
Art. 30
Abs. 1
lit. d
AVIG
ist
der
Versicherte
in
der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare
Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren
Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein
Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Soweit diese Bestimmung nicht die
ausdrücklich dort genannten Tatbestände betrifft, hat sie die Funktion eines
Auffangtatbestands. Als solcher erfasst sie sämtliche vorwerfbaren Verletzungen
der Kontrollvorschriften und der Weisungen der zuständigen Amtsstelle, soweit ein
bestimmtes Verhalten nicht durch einen eigenen Einstellungstatbestand geregelt ist

6 / 11
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_709/2022 vom 14. September 2023 E. 3.3,
8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2, 8C_40/2019 vom 30. Juli 2019 E. 5.2).
Der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Nichtannahme einer zumutbaren
Arbeit) ist nach der Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn der Versicherte die
Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt,
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Mithin erfasst der Tatbestand jedes
Verhalten, welches das Zustandekommen des Arbeitsvertrags scheitern lässt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 8C_709/2022 vom 14. September 2023 E. 3.3,
8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 E. 4.1).
3.3.
In der Rechtsprechung wurde ein Ablehnen der Stelle bejaht, wenn der
Versicherte sich auf eine zugewiesene Stelle nicht bewirbt und dadurch jegliche
Chance auf diese Stelle verliert (vgl. Eidgenössisches Versicherungsgericht
C 143/04 vom 22. Oktober 2004 E. 3.1). Sodann ist das Nichteinreichen von
Bewerbungsunterlagen
als
Ausdruck
mangelnder
Bereitschaft
zum
Vertragsabschluss und damit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu werten (ARV
1991 N. 9 S. 91 E. 3). Ein Versicherter muss nach Art. 21 Abs. 3 AVIV innerhalb
Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden können. In der gleichen
Frist muss er auch auf eine Aufforderung hin reagieren können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts C 27/07 vom 8. Mai 2007 E. 4.1). Der arbeitslose Versicherte hat
bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die
Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der
Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines
Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Versicherten und der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung
entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und
Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich
bergen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.1
m.w.H.).
3.4.
Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungszweigen, sehen die
Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 3 AVIV eine Leistungskürzung grundsätzlich
bei jedem Verschulden vor, so genügt bereits die leichte Fahrlässigkeit (vgl. BGE
124 V 225 E. 4d; Urteil des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.3).
3.5.
In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand
zugrundeliegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
erfüllt
sein
(vgl.
Eidgenössisches Versicherungsgericht C 115/01 vom 13. Mai 2002 E. 1b m.w.H.).

7 / 11
Die
blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
den
Beweisanforderungen
nicht.
Das
Gericht
hat
vielmehr
jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen
für die wahrscheinlichste hält (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2).
4.1.
Es gilt zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
wegen (faktischer) Ablehnung einer vom RAV zugewiesenen zumutbaren Stelle
erfüllt.
4.2.
Zunächst
ist
festzuhalten,
dass
dem
Beschwerdeführer
unbestrittenermassen mit E-Mail vom 17. Juli 2024 (KIGA-act. 7) und Schreiben
vom 18. Juli 2024 vom RAV Chur eine Stelle bei den B._____ zugewiesen wurde
(vgl. KIGA-act. 6, 7). Ebenso ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer
fristgerecht mit E-Mail vom 18. Juli 2024 auf diese Stelle bewarb (vgl. KIGA-act. 8
S. 1) und damit der Aufforderung des RAV Chur vom 18. Juli 2024 nachkam. So
bestätigten die B._____ mit E-Mail vom 21. Juli 2024 den Erhalt der Bewerbung
(vgl. act. B.3). Aufgrund der Akten ist sodann ausgewiesen, dass die B._____ mit
E-Mail vom 23. Juli 2024 weitere Unterlagen wie Arbeitszeugnisse sowie
Unterlagen zu Aus- und Weiterbildung innerhalb der nächsten fünf Tage beim
Beschwerdeführer einforderten (vgl. KIGA-act. 8 S. 2). Dieser Aufforderung ist der
Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht fristgerecht nachgekommen (vgl.
KIGA-act. 8 S. 2; act. A.1). Am 30. Juli 2024 schickte er dem RAV eine E-Mail mit
seinem Lebenslauf. Erst am 7. August 2024 sandte der Beschwerdeführer den
B._____ noch Zeugnisse, nachdem ihm gleichentags zuvor mitgeteilt worden war,
dass die Stelle jetzt bereits besetzt sei (vgl. KIGA-act. 8 S. 3 und S. 6; act. B.4).
4.3.
Die versicherte Person ist im Rahmen einer hängigen Bewerbung gehalten,
durchgehend Interesse an der offenen Stelle zu bekunden (vgl. TRABER, Die
schuldhafte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in der Arbeitslosenversicherung,
SZS 2022 S. 158 Ziff. 3). Richtet der Arbeitgeber nach dem Eingang einer
Bewerbung
Fragen
an
die
versicherte
Person,
so
gebietet
die
Schadenminderungspflicht eine zeitnahe Antwort, da sonst beim Arbeitgeber der
Eindruck entsteht, dass kein Interesse an der Stelle (mehr) vorhanden ist. Indem
der Beschwerdeführer nicht fristgerecht auf die E-Mail der B._____ vom 23. Juli
2024 reagierte und die angeforderten Unterlagen nachreichte, nahm er in Kauf,
dass die ausgeschriebene Stelle anderweitig besetzt wurde, und liess so eine
potentielle Gelegenheit, zu Arbeit zu kommen, ungenutzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.5.3).

8 / 11
4.4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er die E-Mail vom 23. Juli 2024 gar
nie erhalten habe (vgl. act. A.1 S. 2). Diese Behauptung ist als reine
Schutzbehauptung zu würdigen. So wurde gemäss Akten die besagte E-Mail mit
dem Betreff "Wir benötigen weitere Informationen" nachweislich am 23. Juli 2024
um 09:52 Uhr an die zutreffende E-Mail-Adresse ("C._____") von den B._____
direkt an den Beschwerdeführer versandt (vgl. KIGA-act. 8 S. 2). Soweit der
Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, er sei während der Stellenzuweisung
in den Ferien gewesen, weshalb er sich gar nicht um eine Stelle hätte kümmern
müssen (vgl. act. A.1 S. 1), ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
diesbezüglich widersprüchliche Angaben macht. In seiner Stellungnahme vom
10. September 2024 brachte er dies noch gar nicht vor (vgl. KIGA-act. 10). Erst in
seiner Einsprache spricht er von einem Ferienbezug vom 13. Juli 2024 bis 3. August
2024 (vgl. KIGA-act. 12 S. 6), in seiner Beschwerde demgegenüber vom 15. Juli
2024 bis 28. Juli 2024 (vgl. act. A.1). Der Beschwerdegegner bestritt diese Angaben
allerdings nicht. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in
dieser Zeit kontrollfreie Tage bezog, weshalb er in diesem Zeitraum nicht
vermittlungsfähig sein musste (Art. 27 Abs. 1 AVIV) und von der Pflicht entbunden
war, sich persönlich um Arbeit zu bemühen (KUPFER BUCHER, in: Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung AVIG,
6. A. 2025, S. 113). Das RAV Chur übersah diesen Umstand offenbar, als es den
Beschwerdeführer am 18. Juli 2024 aufforderte, sich bis am 19. Juli 2024 zu
bewerben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer nach der
Stellenzuweisung nicht etwa mit dem RAV Kontakt aufnahm, sondern auf die
während seinen Ferien erfolgte Stellenzuweisung reagierte und sich wie verlangt
am 18. Juli 2024 bewarb. Nachdem er diesen Schritt unternommen hatte, wäre es
aber seine Obliegenheit gewesen, regelmässig – zumindest einmal wöchentlich –
sein E-Mail-Postfach zu kontrollieren, was sowohl den ordentlichen E-Mail-Eingang
betrifft als auch den Spam-Ordner (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 19 113 vom 9. April 2020 E. 3.1). Damit war er gehalten, dem
Ersuchen der B._____ betreffend Einreichung weiterer Unterlagen fristgerecht
nachzukommen. Dem steht auch die Aussage der B._____ in ihrer E-Mail vom
21. Juli 2024 nicht entgegen, wonach in der Regel innerhalb von zwei Wochen oder
spätestens eine Woche nach der Bewerbungsfrist eine Rückmeldung zu erwarten
ist (vgl. act. B.3 und B.4). Erstens lässt das Wort "in der Regel" darauf schliessen,
dass auch frühere oder spätere Rückmeldungen erfolgen können und zweitens
bezog sich diese Rückmeldung auf die Prüfung der Unterlagen. Da eine Prüfung
der Unterlagen allerdings nur erfolgen kann, wenn die Unterlagen auch vollständig
sind, müssen Bewerber damit rechnen, bereits vorher betreffend weiterer
Unterlagen kontaktiert zu werden. Der Beschwerdeführer ist denn auch nach den

9 / 11
kontrollfreien Tagen, d.h. am 29. Juli 2024 bzw. 4. August 2024 der Aufforderung
zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen nicht nachgekommen. So schickte er
zwar am 30. Juli 2024 eine E-Mail mit angehängtem Lebenslauf; dies aber an das
RAV und nicht mit den von den B._____ erbetenen Unterlagen (Arbeitszeugnisse
sowie Unterlagen zu Aus- und Weiterbildung). Und diese Unterlagen hatte er auch
am 7. August 2024 vormittags noch nicht eingereicht (vgl. KIGA-act. 8 S. 2 f.; act.
B.4), als er bereits einige Tage wieder aus den Ferien zurück war. Indem er dies
unterliess, hat er seine Schadenminderungspflicht verletzt. Er hat im Sinn der
Rechtsprechung die Annahme einer zumutbaren Stelle vereitelt, indem er die
weiteren angeforderten Unterlagen den B._____ verspätet eingereicht hat.
4.5.
Der noch in seiner Einsprache vom 24. September 2024 vorgetragene
Einwand, wonach die B._____ einen Logistiker EFZ gesucht hätten, er diese
Ausbildung nicht habe, weshalb er kein Kandidat gewesen sei (vgl. KIGA-act. 12),
brachte er in seiner Beschwerde nicht mehr vor. Dies zu Recht, da gemäss
Anforderungsprofil eine abgeschlossene Grundausbildung als Logistiker in EBA
oder EFZ lediglich von Vorteil gewesen wäre und nicht zwingende Voraussetzung
für die Besetzung der Stelle war (vgl. KIGA-act. 6).
4.6.
Infolgedessen besteht ein Einstellungstatbestand im Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG, da der Beschwerdeführer einer Weisung des RAV nicht Folge leistete,
indem er seine vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht fristgerecht nach deren
Kontaktnahme am 23. Juli 2024 den B._____ einreichte.
5.1.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich
der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d.h. ob der
Beschwerdegegner mit der Einstellungsdauer von 27 Tagen dem Verschulden des
Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen hat.
5.2.
Nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die
versicherte Person vorwerfen lassen muss und beschlägt eine typische
Ermessensfrage (vgl. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE], herausgegeben vom
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand 1. Juli 2024, Rz. D59-D61, D72,
D79). Die Einstellung dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(vgl. Art. 45 Abs. 3 AVIV).
5.3.
Da es sich bei der Einstellungsdauer typischerweise um einen
Ermessensentscheid handelt, bei dem den Verfügungsinstanzen ein grosser

10 / 11
Ermessensspielraum zusteht, ist für das streitberufene Gericht bei der Beurteilung
der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht ohne
triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich
bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. etwa BGE 137 V
71 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E. 4.4; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 22 21 vom 30. August 2022
E. 3.1).
5.4.
Lehnt eine versicherte Person eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren
Grund ab, so stellt dies grundsätzlich ein schweres Verschulden dar (Art. 45 Abs. 4
lit. b AVIV). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen
unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der –
ohne zur Unzumutbarkeit zu führen – das Verschulden als lediglich mittelschwer
oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen
Person
(etwa
gesundheitliche
Probleme,
familiäre
Situation,
Religionszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung der
Stelle) beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021
E. 3.2.1).
5.5.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 27 Tagen
erkannt.
Gemäss
Verfügung
vom
20. September
2024
wurde
dem
Beschwerdeführer dabei zugutegehalten, dass es sich um eine Teilzeitstelle
gehandelt hätte (vgl. KIGA-act. 11). Mit der verfügten Sanktion einer Einstellung in
der Anspruchsberechtigung für 27 Tage qualifizierte der Beschwerdegegner das
Verhalten des Beschwerdeführers letztlich als mittelschweres Verschulden. Dies
wirkt sich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, da die Ablehnung einer
zumutbaren Stelle ohne entschuldbaren Grund grundsätzlich einen Tatbestand des
schweren Verschuldens darstellt und gemäss AVIG-Praxis ALE – da es sich um
eine unbefristete Stelle gehandelt hätte (vgl. KIGA-act. 6) – mit 31 bis 45
Einstelltagen zu sanktionieren gewesen wäre (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. D79
Ziff. 2.B1). Das Gericht kann hier somit keine Verletzung des Ermessensspielraums
des Beschwerdegegners erkennen, weshalb die verfügten 27 Einstelltage nicht zu
beanstanden sind.
6.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
15. Oktober 2024 somit als rechtens und es ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen

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kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Da von Seiten des
unterliegenden Beschwerdeführers weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen,
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
7.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu (vgl.
Art. 61 lit. g ATSG).
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]