gr_gerichte · PZ 2007 96 · 2007-06-18 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2008 18\x3Cbr\x3E

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. Juni 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 07 96
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar
Blöchlinger
——————
Im Rekurs
der A., Gesuchstellerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Victor Benovici, Postfach 553, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 25. April
2007, mitgeteilt am 3. Mai 2007, in Sachen gegen B., Gesuchsgegner und Re-
kursgegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pierluigi Schaad, Quader-
strasse 8, 7000 Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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A.
A., geboren am 11. April 1956, und B., geboren am 23. September
1955, heirateten am 22. Juli 1977. Sie sind Eltern der mündigen D., geboren am
18. November 1977, E., geboren am 12. November 1980, und C., geboren am
15. Juli 1988, und der noch unmündigen F., geboren am 22. Juni 1991. Der
Sohn C. ist noch in Ausbildung und lebt bei seiner Mutter. Die Tochter F. zog
nach der Trennung ihrer Eltern zu ihrem Vater.
B.1.
Mit Eingabe vom 27. März 2007 liess A. den Eheschutzrichter des
Bezirksgerichts Imboden um Erlass von Eheschutzmassnahmen ersuchen, wo-
bei folgende Anträge gestellt wurden:
1.
Es kann festgestellt werden, dass der Ehemann das eheliche Heim
für die Dauer der Trennung seiner Frau überlassen hat.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an den Unterhalt von Frau und
Sohn monatlich ab 1. Februar 2007 CHF 1'500.00 zu bezahlen, so-
wie die Hypothekarzinsen und Nebenkosten der Liegenschaft in Do-
mat/Ems zu begleichen.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten, alle Auskunft über Einkommen,
Vermögen und Schulden zu erteilen und zu dokumentieren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
2.
In seiner Stellungnahme vom 5. April 2007 stellte B. folgende An-
träge:
Mit Ziff. 1 ist der Ehemann einverstanden.
2.
Der Ehemann ist bereit, an den Unterhalt der Ehefrau ab 1. Februar
2007 monatlich einen Betrag von Fr. 500.- zu bezahlen sowie die
Hypothekarzinsen und die Nebenkosten der Liegenschaft in Do-
mat/Ems zu begleichen.
3.
Die Tochter F., geboren am 22. Juni 1991, sei unter die Obhut des
Vaters zu stellen.
4.
Im Übrigen sei das Gesuch der Ehefrau abzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zuzüglich 7.6%
Mehrwertsteuer, zu Lasten der Ehefrau.
3.
Am 11. April 2007 ordnete der Bezirksgerichtspräsident die Befra-
gung der gemeinsamen Tochter F. an. Diese fand am 18. April 2007 statt.
4.
Mit Verfügung vom 11. April 2007 lud der Bezirksgerichtspräsident
Imboden die beiden Parteien zur Hauptverhandlung auf den 25. April 2007 vor.
Zu dieser erschienen die Parteien in Begleitung ihrer Rechtsvertreter. Anlässlich
dieser Verhandlung stellte der Bezirksgerichtspräsident fest, dass im Ehe-

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schutzverfahren kein Mündigenunterhalt zugesprochen werden könne und inso-
fern die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags für den volljährigen Sohn C. aus-
ser Betracht falle. Seitens des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin wurde als-
dann der Antrag gestellt, es sei B. in Abänderung von Ziff 2. des Rechtsbegeh-
rens zu verpflichten, an ihren Unterhalt - ohne Einschluss eines Betrags für den
Sohn C. - monatlich Fr. 2'000.-- zu bezahlen, sowie die Hypothekarzinsen und
Nebenkosten der Liegenschaft in Domat/Ems zu begleichen.
C.
Mit Verfügung vom 25. April 2007, mitgeteilt am 3. Mai 2007, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien damit einver-
standen sind, dass die eheliche Liegenschaft für die effektive Dauer
der Trennung der Gesuchstellerin zugeteilt wird.
2.
Die gemeinsame Tochter F., geboren am 22. Juni 1991, wird für die
Dauer der Ehetrennung unter die alleinige Obhut des Vaters ge-
stellt.
3.
Der Mutter wird das Recht eingeräumt, ihre Tochter F. jeweils am
ersten und am dritten Wochenende eines jeden Monats zu besu-
chen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und drei Wochen Ferien
pro Jahr mit ihr zu verbringen.
Diese Regelung gilt als Minimalanspruch für den Streitfall. Im Übri-
gen können die Parteien das Besuchs- und Ferienrecht unter
Berücksichtigung der Interessen von F. frei regeln.
4.
B. wird verpflichtet, seiner Ehefrau A. mit Wirkung ab 1. Februar
2007 und für die effektive Dauer der Trennung monatlich im Voraus
zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
5.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 2'000.00 gehen zu 1/4 zu Las-
ten der Gesuchstellerin und zu 3/4 zu Lasten des Gesuchsgegners
und sind mittels des beiliegenden Einzahlungsscheines innert 30
Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung dem Bezirksgericht Imboden
zu bezahlen.
Aussergerichtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin mit
Fr. 1'500.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung).
D. 1. Gegen diese Verfügung liess A. am 23. Mai 2007 Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben, wobei folgende Anträge ge-
stellt wurden:
1.
Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids sei dahingehend aufzuhe-
ben und abzuändern, als dass der Ehemann zu verpflichten sei, an
den Unterhalt seiner Frau monatlich CHF 2'000.- zu bezahlen.

4
2.
Ziffer 5 des Entscheids sei aufzuheben und dahingehend abzuän-
dern, als dass der Gesuchstellerin und Rekurrentin keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen seien und der dortige Gesuchsgegner zu
verpflichten sei, zugunsten seiner Frau eine ausseramtliche Ent-
schädigung von CHF 2'000.-- zu bezahlen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das vorliegende
Verfahren zulasten der Gegenpartei.
2.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete mit Schreiben
vom 4. Juni 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
3.
In seiner Rekursantwort vom 7. Juni 2007 liess B. die kostenfällige
Abweisung des Rekurses beantragen.
E.1.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2007, mitgeteilt am 5. Juli 2007, er-
kannte das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden im Verfahren nach Art. 121
Abs. 2 ZPO:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.-- zuzüglich der Schreibgebühren, gehen zu Las-
ten der Rekurrentin, welche überdies den Rekursgegner ausser-
amtlich mit Fr. 800.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
Wird keine vollständige Ausfertigung der Entscheidung verlangt, re-
duzieren sich die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens auf Fr.
580.-- (Gerichtsgebühr Fr. 500.--, Schreibgebühr Fr. 80.--; Art. 264
Abs. 2 ZPO).
3.
Die Parteien können schriftlich innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ser Entscheidung ihre vollständige, schriftlich begründete Ausferti-
gung verlangen. Die vorliegende Entscheidung ist nicht vollstreck-
bar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder
die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. Verlangt keine
Partei innert Frist die vollständige Ausfertigung, erwächst die Ent-
scheidung in Rechtskraft. Wird innert Frist die vollständige Ausferti-
gung der Entscheidung verlangt, beginnen die Fristen für bundes-
rechtliche Rechtsmittel mit der Zustellung der vollständigen Ausfer-
tigung zu laufen (Art. 121 ZPO; Art. 112 Abs. 2 BGG (Bundesge-
richtsgesetz)).
4.
(Mitteilung).
2.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 ersuchte der Rechtsvertreter von
A. das Kantonsgerichtspräsidium um Ausfertigung des vollständig schriftlich be-
gründeten Entscheids.

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3.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.
In ihrem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen vom 27.
März 2007 beantragte A. unter anderem, es sei ihr und ihrem mündigen Sohn
C. zu Lasten von B. ein monatlich zahlbarer Unterhaltsbeitrag von total Fr.
1'500.-- zuzusprechen. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung än-
derte sie ihr Begehren dahingehend ab, als sie nun für sich allein die Zuspre-
chung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 2'000.-- beantragte. Der Bezirksgerichts-
präsident Imboden sprach A. in der Folge einen umfangmässig ihrem ursprüng-
lich gestellten Begehren entsprechenden, indessen ausschliesslich für sie allein
bestimmten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu. Eine weitere Erhöhung des
Unterhaltsbeitrags nach Massagabe des erst anlässlich der Hauptverhandlung
gestellten Antrags lehnte er hingegen ab. Zum einen verwies der Bezirksge-
richtspräsident in diesem Zusammenhang auf die im Verfahren beachtliche Dis-
positions- und Eventualmaxime. Zum anderen erachtete er auch den Einwand
der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner habe die zur Bezifferung der Unter-
haltsforderung notwendigen Unterlagen vorenthalten, als unbegründet.
2.
Die vorstehende Begründung erachtet die Rekurrentin als nicht
haltbar. Sie wendet ein, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art.
170 ZGB bestehe in wirtschaftlichen Belangen von Gesetzes wegen eine um-
fassende Auskunftspflicht der Ehegatten. Während des Scheidungsprozesses
treffe die Ehegatten eine erhöhte Pflicht, einander unaufgefordert über alle für
die Regelung der Scheidungsfolgen massgeblichen wirtschaftlichen Gegeben-
heiten Auskunft zu erteilen. Das müsse auch im vorliegenden Fall gelten. Wenn
sich aufgrund der eingereichten Unterlagen erst wenige Tage vor der Verhand-
lung ergebe, dass die Ehefrau mehr als im Antrag um Erlass von Eheschutz-
massnahmen gefordert zugute habe, dürfe ihr Anspruch nicht unter abwegigem
Formalismus zunichte gemacht werden. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur
Dispositions- und Eventualmaxime erwiesen sich geradezu als grotesk. Ehe-
schutzverfügungen würden auch in Graubünden an vielen Gerichten in sehr ein-
fachen Verfahren behandelt. So habe beispielsweise das Bezirksgerichtsprä-
sidium Hinterrhein am 26.04.2007 ein Eheschutzgesuch gutgeheissen, in wel-

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chem die Ehefrau erst anlässlich der Verhandlung das Getrenntleben, die Kinds-
und Wohnungszuteilung sowie die Festlegung der Unterhaltsbeiträge beantragt
habe. Was im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren nach Art. 138 Abs. 1 ZGB
bis zum Schluss der Parteivorträge zulässig sei, müsse erst recht bei eheschutz-
richterlicher Verhandlung erlaubt sein. Die Einwände erweisen sich als unbe-
gründet.
a)
Die Auffassung der Rekurrentin, die nachträgliche Erhöhung ihres
Antrags auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags anlässlich der Hauptver-
handlung müsse auch im Eheschutzverfahren schon allein gestützt auf Art. 138
ZGB zulässig sein, ist unzutreffend. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB können im
Scheidungsverfahren in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Be-
weismittel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müssen zugelassen wer-
den, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden
sind. Dieses im Scheidungsverfahren von Bundesrechts wegen beachtliche No-
venrecht findet im Eheschutzverfahren jedoch keine Anwendung (BGE 133 III
114 E. 3.2. S. 115 f.). Abgesehen davon bezieht sich das Novenrecht nach Art.
138 Abs. 1 ZGB auf das zweit- und nicht auf das erstinstanzliche Verfahren.
Demgemäss besteht von Bundesrechts wegen im Scheidungsverfahren in ers-
ter Instanz überhaupt keine Einschränkung der Eventualmaxime (vgl. dazu die
Ausführungen in Ziff. 2.c). Nichts anderes ergibt sich aus den gestützt auf Art.
138 ZGB erlassenen kantonalen Bestimmungen zum Scheidungsverfahren.
Wohl sieht Art. 5d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (EGzZGB) in Ausweitung des bundesrechtlichen Minimalstandards vor,
dass auch im erstinstanzlichen Verfahren zeitlich beschränkt neue Anträge ge-
stellt werden dürfen. Auch diese von der Rekurrentin nicht angerufene Bestim-
mung bezieht sich jedoch gemäss klarem Wortlaut ausschliesslich auf das
Scheidungsverfahren. Eine Ausweitung des scheidungsrechtlichen Antrags-
rechts auf das Eheschutzverfahren würde denn auch der im Vordergrund ste-
henden beförderlichen Streiterledigung im summarischen Verfahren (vgl. dazu
die nachstehenden Erwägungen in Ziff. 2. c und 3.) widersprechen.
b)
Ebenso wenig zutreffend ist die unter Hinweis auf einen Entscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vertretene Auffassung der Rekurren-
tin, die Beurteilung ihres Anspruchs müsse nach den gleichen Regeln erfolgen,
wie sie bei Anträgen auf Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau
und an die unter ihrer Obhut lebenden unmündigen Kinder beachtlich sind. Bei
der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder gilt die Offizialma-

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xime. Demgemäss ist der Sachverhalt unabgängig von den Angaben und An-
trägen der Parteien von Amtes wegen zu erforschen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 24. April 2000, 5P.460/2000). Ein solcher Sachverhalt lag auch dem
Entscheid zugrunde, auf den die Rekurrentin zur Untermauerung ihrer Argu-
mentation verweist. Die Rekurrentin hat keine Zusprechung von Unterhaltsbei-
trägen für ein unmündiges Kind verlangt. Letztlich hat sie - nachdem im Ehe-
schutzverfahren kein Mündigenunterhalt zugesprochen werden kann - auch den
Antrag auf Ausrichtung eines Beitrags an den Sohn C. fallen lassen. Es ging
vorliegend mit anderen Worten ausschliesslich um Ehegattenunterhalt. Weder
das Bundesrecht noch das massgebliche kantonale Verfahrensrecht schreiben
für den ehelichen Unterhalt die Untersuchungsmaxime vor. Im Eheschutzver-
fahren zur Anwendung gelangt diesbezüglich ausschliesslich die Dispositions-
und Eventualmaxime (vgl. auch BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414).
c)
Nach Massgabe der Dispositions- und Eventualmaxime ist es Sa-
che der Rekurrentin, dem Gericht rechtzeitig das Tatsächliche des Rechtsstreits
darzulegen. Dass diese Maximen auch bei Eheschutzmassnahmen, die gemäss
Art. 10 Abs. 1 EGzZGB in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 11 EGzZGB im summari-
schen Verfahren erlassen werden, Anwendung finden, ergibt sich aus Art. 138
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 136 Abs. 2 ZPO und Art. 118 sowie Art. 119
ZPO. Demgemäss legt das Gericht seinem Verfahren nur die von den Parteien
rechtzeitig geltend gemachten Tatsachen zugrunde. Der Richter darf einer Par-
tei weder mehr zusprechen, als sie selbst verlangt hat, noch weniger, als der
Gegner anerkannt hat.
ca)
Was eine Partei verlangt, ergibt sich aus dem Rechtsbegehren,
das sie dem Richter unterbreitet. Das Rechtsbegehren ist - wiederum nach kla-
rer gesetzlicher Bestimmung (Art. 138 Ziff. 1 ZPO) - zwingender Bestandteil des
Gesuchs um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit dem Rechtsbegehren wird
der Gegenstand und der Umfang des Rechtsstreits definitiv fixiert. Der Partei ist
es ab diesem Zeitpunkt gestützt auf die Dispositionsmaxime verwehrt, ihr Be-
gehren zu erweitern (PKG 1995 Nr. 3 E. 2.). Vorbehalten bleibt der Fall, dass
die Parteien sich ausdrücklich mit einer Weiterung oder Erhöhung ihrer Begeh-
ren anlässlich der Hauptverhandlung einverstanden erklären oder sich gegen
einen Entscheid, in welchem in Verletzung der Dispositionsmaxime einer sol-
chen Weiterung stattgegeben wurde, nicht zur Wehr setzen. Desgleichen vor-
behalten bleibt in der Praxis der Fall, dass sich eine Partei ohne ausreichend
konkret gestellte und begründete Anträge an den Eheschutzrichter wendet.

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Diesfalls hat der Eheschutzrichter die Partei auf ihr ungenügendes Gesuch hin-
zuweisen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Er kann die Parteien
aber auch als Vermittler gestützt auf Art. 172 ZGB ohne Schriftenwechsel zur
Anhörung vorladen. Anlässlich der Anhörung hat der Eheschutzrichter die Par-
teien insbesondere auch über die formellen und materiellen Aspekte des Ehe-
schutzverfahrens aufzuklären. Er kann ihnen anschliessend die Möglichkeit ein-
räumen, ein schriftliches Gesuch im Sinne von Art. 176 ZGB einzureichen. So-
fern sich die Parteien damit einverstanden erklären, hat er jedoch gestützt auf
Art. 138 ZPO auch die Möglichkeit, ihre Anträge gemäss Art. 176 ZGB mündlich
entgegenzunehmen, bzw. zu protokollieren und - nach Anhörung der Parteien -
einen Entscheid zu erlassen. Vermittlung nach Art. 172 ZGB, mündliche An-
tragstellung und Begründung (Art. 138 Ziff. 1 ZPO), sowie die mündliche Ver-
handlung nach Art. 138 Ziff. 3 ZPO fallen gleichfalls zusammen.
cb)
Im vorliegenden Fall lag kein Gesuch mit unzureichenden Anträ-
gen vor. Das Gesuch enthielt alsdann eine kurze Begründung. Die Rekurrentin
war anwaltlich vertreten. Es bestand für den Bezirksgerichtspräsidenten Imbo-
den folglich auch kein Anlass, korrigierend einzuwirken. Gestützt auf das Ge-
such gab der Bezirksgerichtspräsident dem Rekursgegner - wie vom Gesetz
vorgesehen (Art. 138 Ziff. 2 ZPO) - Gelegenheit zur Einreichung einer schriftli-
chen Stellungnahme. In seiner Vernehmlassung legte der Rekursgegner einge-
hend dar, weshalb dem Antrag der Rekurrentin auf Zusprechung eines Unter-
haltsbeitrags von Fr. 1'500.-- nicht (vollumfänglich) zu entsprechen sei. Alsdann
lud der Bezirksgerichtspräsident Imboden die Parteien umgehend zur mündli-
chen Hauptverhandlung vor. Die nach Abschluss des Schriftenwechsels statt-
findende mündliche Verhandlung verstand sich nicht als Sühneverhandlung im
Sinne von Art. 63 ff. ZPO, in welcher die Parteien erstmals ihre Rechtsbegehren
in den Prozess einzubringen haben. Vielmehr handelte es sich um eine Ge-
richtsverhandlung, in welcher der Eheschutzrichter - nach der mündlichen An-
hörung der Parteien - über die in den Rechtsschriften gestellten Rechtsbegeh-
ren zu befinden hatte. Nur im Rahmen dieser Anträge durfte der Eheschutzrich-
ter überhaupt Massnahmen erlassen (vgl. Susanne Bachmann, Die Regelung
des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Ver-
fahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 202). Mit der von der Rekurrentin bzw.
deren Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung beantragten Erweite-
rung des Rechtsbegehrens erklärte sich der Rekursgegner nicht einverstanden.
Folglich hatte sich der Bezirksgerichtspräsident in Beachtung von Art. 118 und
119 ZPO in Ablehnung des Antrages auf Erweiterung des Unterhaltsbegehrens

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auf die Beurteilung des rechtzeitig gestellten Antrags auf Zusprechung eines
Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'500.-- zu beschränken.
3.
Die Rekurrentin wendet ein, der Rekursgegner sei seiner während
des Scheidungsverfahrens erhöhten Verpflichtung, in wirtschaftlichen Belangen
Auskunft zu geben, nicht nachgekommen. Wenn sich aufgrund der eingereich-
ten Unterlagen erst wenige Tage vor der Verhandlung ergebe, dass die Ehefrau
mehr als im Antrag gefordert zugute habe, dürfe ihr Anspruch nicht unter abwe-
gigem Formalismus zunichte gemacht werden.
a)
Nur am Rande sei erwähnt, dass von den Parteien nicht ein Schei-
dungs-, sondern ein Eheschutzverfahren anhängig gemacht wurde. Auch im
Eheschutzverfahren haben sich die Ehegatten indes die notwendigen Auskünfte
in wirtschaftlichen Belangen zu erteilen. Der Umstand, dass sich die Parteien
die erforderlichen Auskünfte zu geben haben und die Eheschutzmassnahmen
in einem einfachen und raschen Verfahren zu ergehen haben, bedeutet indes
nicht, dass rechtskundig vertretene Parteien ihren aus der Dispositions- und
Eventualmaxime erwachsenden Pflichten, wie sie vorstehend dargelegt wurden,
nicht nachzukommen brauchen. Fehlende Kenntnisse können es einer Partei
zwar durchaus verunmöglichen, ihre Forderung - wie es an sich von Gesetzes
wegen verlangt wird - bereits bei Einreichung des Begehrens genau zu beziffern
(vgl. PKG 1995 Nr. 2). Ein Gebot des kantonalen Prozessrechts, eine Geldfor-
derung zumindest durch Angabe eines Höchstbetrages zu beziffern, steht
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht in Widerspruch zum
Bundesrecht, sofern eine derartige Substanziierung faktisch möglich ist (PKG
2006 Nr. 5; BGE 116 II 215; Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 22.
September 1995 in Sachen P., Nr. 49/95 A). Vorliegend liegt indes weder ein
solcher Fall der unmöglichen und deshalb nur rahmenmässig erfolgten Beziffe-
rung vor, noch lässt sich behaupten, der Rekursgegner habe die erforderlichen
Auskünfte im Vorfeld des Verfahrens nicht erteilt und es der Rekurrentin da-
durch verunmöglicht, ihren Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
b)
Hätte die anwaltlich vertretene Rekurrentin tatsächlich, wie sie in-
direkt behauptet, wegen unzureichenden Auskünften des Rekursgegners Pro-
bleme gehabt, ihren Unterhaltsanspruch genau abzuschätzen, hätte sie sich
darauf beschränken können, ihren Anspruch anhand der Angaben des Rekurs-
gegners lediglich rahmenmässig festzulegen, um alsdann für die genaue Bezif-
ferung das Beweisergebnis abzuwarten. Das hat sie nicht getan. Die Rekurren-

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tin hat ihren Anspruch in ihrem Gesuch genau beziffert und sie hat sich auch
keine Anpassung ihres Begehrens vorbehalten. Wohl führte sie an, mit den gel-
tend gemachten Fr. 1'500.-- für sich und ihren Sohn werde sie "vermutlich nicht
alle bis dato aufgelaufenen Rechnungen zu begleichen vermögen". Mit dieser
Behauptung ist jedoch keine Aussage in Bezug auf die Angemessenheit des
geltend gemachten Unterhaltsbeitrages für die Zukunft verbunden. Darüber hin-
aus äussert die Rekurrentin lediglich eine nicht näher begründete oder gar be-
legte Vermutung. Insbesondere folgt aus dieser Behauptung jedoch nicht, dass
die Rekurrentin einen höheren Unterhaltsbeitrag möchte, wenn dies die Leis-
tungsfähigkeit des Rekursgegners zuliesse. So wird auch weder im Rahmen
einer Bedarfsberechnung dargelegt, welcher Unterhaltsbeitrag für die Deckung
der Lebenshaltungskosten denn tatsächlich erforderlich wäre, noch wird we-
nigstens ein Gesamtbedarf genannt. Es wird im Gesuch auch nicht behauptet,
mit dem geltend gemachten Unterhaltsbeitrag werde es der Rekurrentin nicht
möglich sein, den von ihr als angemessen erachteten Lebensstandard zu hal-
ten, noch wird letztlich überhaupt dargelegt, welche Mittel zur Deckung der dies-
bezüglichen Kosten nötig wären. Angaben über den Umfang der eigenen Ar-
beitstätigkeit bzw. die eigene Leistungsfähigkeit fehlen gänzlich. Ebensowenig
wurden entsprechende Belege eingereicht. Solche Unterlagen wurden erst auf
Aufforderung des Bezirksgerichtspräsidenten ediert.
Gleichfalls keine Bedeutung für das gestellte Unterhaltsbegehren wurde
im Gesuch der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners beigemessen. Wohl trifft
es zu, dass die Rekurrentin in ihrem Gesuch ausführt, ihr Ehemann erteile -
obwohl zufolge Eigentums und Vermietungen erhebliche Einkommen resultier-
ten - die nötigen Auskünfte nicht. Abgesehen davon, dass diese Behauptung
unzutreffend ist (vgl. dazu die nachstehenden Erwägungen in Ziff. 3.c), behielt
sich die Rekurrentin auch in diesem Zusammenhang jedoch keine Erhöhung
des geforderten Unterhaltsbeitrags vor, noch machte sie überhaupt geltend, die
fehlenden Auskünfte seien in Bezug auf den von ihr geforderten Betrag von Be-
lang gewesen. Im Detail - so die Rekurrentin - reduzierten sich die Probleme
darauf, dass der Ehemann sich nicht das vollständige Einkommen anrechnen
lassen wolle, zuviel für seinen eigenen Wohnbedarf berechne und seiner Frau
trotz deren gesundheitlichen Probleme noch mehr Einsatz zumute. Das sind -
nachdem das Einkommen des Rekursgegners sehr wohl bekannt war (vgl. dazu
die nachstehenden Erwägungen in E. 3.c), die Angemessenheit der geltend ge-
machten Wohnkosten keine Sache des belegsmässigen Nachweises ist und die
Rekurrentin ja um die eigene Leistungsfähigkeit selber wissen musste - keine

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Einwände, die auf irgendwelche Probleme in der Formulierung des Begehrens
schliessen lassen. Mit ihrem genau bezifferten Rechtsbegehren und ihren Aus-
führungen im Gesuch gab die anwaltlich vertretene Rekurrentin letztlich klar
zum Ausdruck, dass sie - ohne auf ihren Bedarf, ihre eigene Leistungsfähigkeit
und die Leistungsfähigkeit ihres Gatten näher eingehen zu wollen - nebst der
Übernahme ihrer Wohnkosten die Ausrichtung eines Unterhaltsbeitrags von Fr.
1'500.-- wollte. Zu diesem Antrag nahm der Rekursgegner Stellung, wobei er
sich unter Hinweis auf seine vorprozessual erstellte Unterhaltsberechnung auch
konkret zum Bedarf und der Leistungsfähigkeit der Rekurrentin äusserte. An-
hand dieser Angaben vermochte der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch zu
prüfen. Von einem Irrtum oder gar einer glaubhaft dargelegten Unmöglichkeit
der Rekurrentin, gestützt auf die zur Verfügung stehenden Informationen den
Unterhaltsbeitrag besser einschätzen und beziffern zu können, kann jedoch
nicht die Rede sein. Entsprechend bestand für den Bezirksgerichtspräsidenten
Imboden von vornherein keine Rechtfertigung, aus solchen Überlegungen her-
aus der Antragsänderung stattzugeben.
c)
Schliesslich trifft es auch nicht zu, dass der Rekursgegner der Re-
kurrentin die zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erforderlichen Aus-
künfte nicht erteilt hat. Was er ihr vorenthalten hat, ist - und dies auch nur teil-
weise - der Nachweis der Richtigkeit seiner Auskünfte. Daraus folgt jedoch nicht
zwangsläufig, der Rekurrentin sei es damit verunmöglicht worden, ihren An-
spruch abzuklären und geltend zu machen. Bereits am 5. Februar 2007 sandte
der Rekursgegner seiner Ehefrau eine eigene Unterhaltsberechnung zu, in der
er seine Einkommensverhältnisse und seinen Bedarf darlegte. Auf einem Zu-
satzblatt machte er insbesondere auch Angaben zu den Einkünften aus der Ver-
mietung seiner Liegenschaften. In seinem Schreiben an den Rechtsvertreter der
Rekurrentin bzw. dem Zusatzblatt für die Mieteinkünfte ging der Rekursgegner
von einem Erwerbseinkommen von Fr. 8'563.-- und Bruttomieteinnahmen von
monatlich Fr. 7'008.-- aus (vgl. BB III/2, III/5 und III/6). Den von der Rekurrentin
angezweifelten Lohnrückgang erklärte der Rekursgegner mit separatem Schrei-
ben vom 7. Februar 2007 (BB act. III/8) in an sich nachvollziehbarer Weise und
unter Beilage der relevanten Lohnabrechnungen. Gleichzeitig wies der Rekurs-
gegner auf die bereits zugestellten Detailzusammenstellungen der Einkünfte
aus den Wohnungsvermietungen hin. Beanstandet wurden vom Anwalt der Re-
kurrentin in der Folge der im Vorschlag des Rekursgegners berücksichtigte
Grundbetrag von Fr. 1'250.--, der nicht berücksichtigte Unterhaltsbeitrag von Fr.
500.-- für den (erwachsenen) Sohn C., die Wohnkosten des Rekursgegners, die

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geltend gemachten Verpflegungsspesen und die Steuern. Beim Einkommen
verlangte der Anwalt der Rekurrentin beim Rekursgegner die Berücksichtigung
zusätzlicher Einnahmen aus Marktverkäufen und bei seiner Klientin "weniger
Einnahmen als bisher". Einen Gegenvorschlag, wie ihn der Rekursgegner von
der Rekurrentin verlangte, wurde indes nicht ausgearbeitet. Wohl machte der
Rekursgegner schliesslich in seiner Zusammenstellung auch einen grossen Be-
darf - namentlich erhebliche Abzüge im Zusammenhang mit den vermieteten
Wohnungen - geltend. Auch war davon auszugehen, dass diese Abzüge - wenn-
gleich sie nur behauptet wurden - die Leistungsfähigkeit wesentlich reduzierten.
Es ist von der Beweislastverteilung im Eheschutzverfahren her indes nicht Sa-
che der Rekurrentin, alle vom Rekursgegner geltend gemachten Abzüge zu be-
haupten oder gar nachzuweisen. Es wäre letztlich an ihrem Ehemann gelegen,
seine Auslagen glaubhaft zu belegen. Für die Rekurrentin massgebend war,
dass der Rekursgegner Einkünfte von über Fr. 15'500.-- zugestand. Von einem
ähnlich hohen Einkommen ging denn auch der Bezirksgerichtspräsident Imbo-
den bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung aus. Hinzu kommt, dass
sich der Unterhaltsanspruch ja letztlich nicht allein nach der Leistungsfähigkeit
des Rekursgegners, sondern auch nach dem tatsächlichen Bedarf der Rekur-
rentin richtet. Der Rekursgegner hatte zwar bereits im Vorfeld des Eheschutz-
verfahrens klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Scheidung will. In finanziell
guten Verhältnissen bildet indessen auch dann, wenn mit einer Wiederauf-
nahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist und
bei der Beurteilung des Unterhalts im Eheschutzverfahren die für den nachehe-
lichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen sind (BGE
128 III 65) der bisherige, während der Ehe gelebte Lebensstandard die Grenze
der nachehelichen Unterhaltspflicht. Angesichts der finanziellen Situation der
Parteien hatte die anwaltlich vertretene Rekurrentin demnach keinen Grund zur
Annahme, rechtliche oder tatsächliche Gründe liessen eine Deckung ihrer
tatsächlichen Lebenshaltungskosten nicht zu. Die Rekurrentin hätte sich im Ver-
fahren somit ohne Rechtsnachteil (vgl. PKG 1995 Nr. 2 E. 3.c) darauf beschrän-
ken können, ihr Unterhaltsbegehren - allenfalls auch nur rahmenmässig - unter
Glaubhaftmachung ihres eigenen Bedarfs, ihres eigenen Einkommens sowie
unter Hinweis auf das von ihrem Ehemann zugestandene Einkommen von über
Fr. 15'000.--, allfällige anerkannte Positionen auf der Gegenseite und die nicht
ausreichend belegten und deshalb nicht berücksichtigten weiteren Abzüge zu
begründen. Setzte sich die Rekurrentin gar nicht erst mit den dafür ausreichen-
den Auskünften des Rekursgegners auseinander und verlangte sie vorbehaltlos
- ohne überhaupt irgendwelche konkreteren Angaben zu ihren eigenen Verhält-

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nissen zu machen - die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'500.--,
besteht auch keine Rechtfertigung, ihr in Missachtung von Art. 119 ZPO die
nachträgliche Erhöhung ihres Antrags zu ermöglichen (vgl. dazu auch BGE 119
II 193 E. 3.d).
4.
Ist der Rekurs bereits aus den dargelegten Gründen als unbegrün-
det abzuweisen, braucht auch nicht weiter darauf eingegangen zu werden, dass
die Vorinstanz dem Rekursgegner zusätzlich deutlich zu hohe Zinserträge als
Einkommen anrechnete (vgl. dazu das Schreiben des Bezirksgerichtspräsiden-
ten vom 24. Mai 2007, act. I/5), mithin von einem deutlich zu hohen Überschuss
ausging und der Rekursgegner darüber hinaus verschiedene Einwände gegen
die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung macht. Desgleichen nicht weiter zu
prüfen gilt der Umstand, dass die Rekurrentin auch im Rekursverfahren nicht
behauptet geschweige denn glaubhaft macht, dass der von ihr beantragte und
von der Vorinstanz zugesprochene Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- (zuzüglich
der vom Rekursgegner zu tragenden Kosten für das von der Rekurrentin be-
wohnte Einfamilienhaus) zusammen mit den eigenen Einkünften (gemäss - al-
lerdings vom Rekursgegner bestrittener - vorinstanzlicher Feststellung Fr.
1'257.--) nicht ausreicht, um die Kosten ihres tatsächlichen Bedarfs zu decken.
5.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfah-
rens in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Par-
teien vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden
(Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1995, S. 277, Rz.
24). Darüber hinaus hat die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihr durch
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil
nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtli-
chen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt wer-
den (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits der Gesetzeswortlaut erkennen lässt,
handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre Vorschrift; sie lässt viel-
mehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist es dabei dem richterlichen Ermessen
anheim gestellt, ob und in welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden ab-
gewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss
sich vielmehr sachlich vertreten lassen (PKG 1988 Nr. 14 S. 72).
a)
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden hat die Kosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- zu 1/4 A. als Gesuchstellerin und zu 3/4
B. als Gesuchsgegner auferlegt. Ausserdem hat er der Rekurrentin ein redu-

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zierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen. Im Rekurs-
verfahren macht A. geltend, auch im Falle, dass der Unterhaltsbeitrag nicht von
Fr. 1'500.-- auf Fr. 2'000.-- erhöht würde, müssten sämtliche vorinstanzlichen
Kosten dem Rekursgegner auferlegt werden. Der Grund für die Erhöhung des
Unterhaltsbegehrens sei allein die verspätet zur Verfügung gestellten Einkom-
mens- und Vermögensbelege des Rekursgegners gewesen. Wie vorstehend
dargelegt wurde, trifft Letzteres nicht zu. Entsprechend durfte der Bezirksge-
richtspräsident die seitens von A. erfolglos beantragte Abänderung des Unter-
haltsbegehrens auch bei der Verteilung der Kosten berücksichtigen. Tat er dies,
indem er der Rekurrentin 1/4 der Kosten überband und ihre Entschädigung nach
Massgabe desselben Bruchteils kürzte, lässt sich sein Entscheid nicht bean-
standen. Nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass der Bezirksgerichtsprä-
sident Imboden auch über die Zuteilung der Obhut über die noch minderjährigen
Tochter F. zu befinden hatte. Diesbezüglich enthielt sich die Rekurrentin mit
dem Hinweis, ihr Ehemann habe die Tochter angehalten, mit ihm zu gehen, ei-
nes konkreten Antrags, währenddem der Rekursgegner die Zuteilung an sich
verlangte. Die diesbezügliche Befragung der 16-jährigen Tochter ergab, dass
sie ohne Beeinflussung zum Vater zog und auch dort bleiben möchte. Entspre-
chend wurde die Obhut denn auch dem Vater zugeteilt. Diese Abklärungen und
der Entscheid betreffend die Obhut, die im beidseitigem Interesse der Parteien
standen, wären für sich allein schon Grund genug gewesen, um die Rekurrentin
mit einem Viertel der amtlichen Kosten zu belasten.
b)
Ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen, gehen die gerichtlichen
Kosten zu Lasten der Rekurrentin. Desgleichen hat sie den Rekursgegner aus-
seramtlich für das Rekursverfahren zu entschädigen. Unter Berücksichtigung
des notwendigen prozessualen Aufwands und des Normalansatzes gemäss Ho-
norarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes erscheint eine Entschädi-
gung in Höhe von Fr. 800.-- inklusive Mehrwertsteuer der Sache angemessen.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 1'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 256.--, total somit Fr.
1'256.--, gehen zu Lasten der Rekurrentin, welche überdies den Rekurs-
gegner ausseramtlich mit Fr. 800.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschä-
digen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken
betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische
Bundesgericht
geführt
werden.
Diese
ist
dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: