gr_gerichte · S 2007 24 · 2007-03-19 · de
Prämienverbilligung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 24
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Die heute 54-jährige … (geb. …) ist verheiratet, Schweizer Staatsbürgerin und
von Beruf angelernte Köchin. Ab Juni 1990 war sie als Küchengehilfin in
einem Restaurant in … erwerbstätig. Im Juni 2002 stürzte sie von einem Stuhl
herunter, wobei sie sich am rechten Knie verletzte, was im August 2002 zur
Kündigung ihrer Stelle führte. Im November 2003 meldete sie sich erstmals
bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen an.
b)
Gestützt auf weitere Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit (vgl. EFL-Abklärungsbericht Klinik
… v. 11.03.2005; Arztbericht RAD-Ostschweiz v. 14.11.2005) und die
wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit der Versicherten gelangte
die IV-Stelle zum Schluss, dass die Gesuchstellerin ab 11.03.2005 keinen
rentenrelevanten Invaliditätsgrad (IV-Grad) erreiche. Zur Ermittlung des IV-
Grads wurde dabei auf ein mutmassliches Jahreseinkommen als Gesunde
(Valideneinkommen) von Fr. 40'790.-- und ein Einkommen trotz Behinderung
(Invalideneinkommen) von Fr. 41'850.-- abgestellt.
c)
Mit Verfügung vom 26.01.2006 erliess die IV-Stelle (Vorinstanz) eine
entsprechende Mitteilung an die Gesuchstellerin, worin sie ihr – unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Wartejahrs ab dem Unfall im Juni 2002 -
ab 01.06.-31.10.2003 eine ganze IV-Rente (auf der Basis eines IV-Grads von
100%) und ab 01.11.2003 befristet bis 31.03.2005 eine Viertelsrente (IV-Grad
40%) zusprach. Diese Rentenbefristung blieb unangefochten.

d)
Am 28.06.2006 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum
Bezug von IV-Leistungen an, worauf ihr die Vorinstanz mit Schreiben vom
03.07.2006 kundtat, dass sie seit Jan. 2006 eine erhebliche Veränderung ihrer
Verhältnisse
(Arztzeugnis
betreffend
Verschlechterung
des
Gesundheitszustands bzw. der wirtschaftlichen Erwerbsituation) zumindest
glaubhaft machen müsste; andernfalls auf ihr erneutes IV-Gesuch in
derselben Angelegenheit zum vorneherein gar nicht eingetreten werden
könnte.
e)
Am 16.10.2006 hielt die RAD-Ostschweiz zuhanden der Vorinstanz fest, dass
der Vertrauensarzt der Unfallversicherung, Dr. …, in seinem Bericht vom
18.07.2006 (samt MRI vom 08.06.2006) im Vergleich zum früheren Gutachten
von Dr. … vom 15.10.2003 (Kantonsspital Chur) keine neuen Befunde
diagnostiziert
habe,
sondern
einzig
eine
andere
Beurteilung
der
Arbeitsfähigkeit für vorwiegend sitzende Ersatztätigkeiten vorgenommen
habe, indem er diese bloss noch auf 75% (statt 100%) schätzte. Eine solch
mildere Gewichtung stelle aber noch keine wesentliche Veränderung im Sinne
des Informationsschreibens vom Juli 2006 dar.
f)
Gestützt darauf erliess die Vorinstanz am 02.11.2006 einen Vorbescheid,
worin sie der Versicherten einen Nichteintretensentscheid infolge Fehlens
neuer Fakten seit ihrer Verfügung vom Jan. 2006 ankündigte. Mangels
allfälliger Einwände der Versicherten erging am 14.12.2006 alsdann die
gleichlautende Verfügung seitens der Vorinstanz.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 29.01.2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht)
mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Nichteintretensentscheids und Zusprechung einer IV-Rente (auf der Basis
eines IV-Grads von mindestens 57%); ferner sei ihr noch die unentgeltliche
Rechtspflege in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. … für das
Gerichtsverfahren zu gewähren. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich
vor, dass im Bericht von Dr. … vom Juli 2006 (75%) als auch besonders im
aktuellsten Bericht von Dr. … vom 15.12.2006 (inkl. MRI 18.07.2006) nicht auf

eine Arbeitsfähigkeit von 100%, sondern wegen der beträchtlichen
Knieprobleme nur noch auf eine solche von 50% in einer leidensangepassten
Ersatztätigkeit erkannt worden sei, womit eben auch die wirtschaftliche
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit hätte tiefer ausfallen müssen.
Ausgehend von einem Jahreseinkommen als gesunde Küchenhilfe von Fr.
42'000.-- und einem Einkommen trotz Behinderung von Fr. 18'000.-- (nur
sitzende Tätigkeit auf Stufe Hilfsarbeiten mit Fr. 15.-- im Stundenlohn) hätte
daraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 24'000.-- bzw. umgerechnet ein IV-Grad
von 57.14% resultiert, was von Gesetzes wegen mindestens zum Bezug einer
halben IV-Rente berechtigt hätte. Zum Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung samt professionellem Beistand wurde vor
allem auf das fehlende Erwerbseinkommen bzw. die augenfällige
Hilfsbedürftigkeit der Versicherten verwiesen.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Begehren der Beschwerdeführerin hielt sie hauptsächlich
entgegen, dass es hier nur um die Eintretensfrage gehe, ob die für eine
erneute Gesuchsbehandlung erforderliche Glaubhaftmachung wesentlich
veränderter Verhältnisse (zwischen der Verfügung vom Jan. 2006 und der
erneuten Anmeldung für IV-Leistungen Ende Juni 2006) mittels plausibler
Belege erfolgt sei oder nicht; die weiteren Begehren (Zusprechung einer
halben
IV-Rente;
evtl.
noch
Einholung
eines
interdisziplinären
Medizinalgutachtens)
seien,
da
nicht
Streitgegenstand,
abzulehnen,
andernfalls die Eintretensfrage dadurch präjudiziert würde. Im konkreten Fall
sei die Ausrichtung einer IV-Rente ab März 2005 infolge Fehlens einer
relevanten Erwerbseinschränkung aus gesundheitlichen Gründen gestützt auf
die EFL-Abklärung der Klinik … samt Bericht der RAD-Ostschweiz zu Recht
verweigert worden (100%-ige Arbeitsfähigkeit in leidenangepasster Tätigkeit);
daran änderten auch die beiden Atteste der Dres. … nichts, weil die von ihnen
geschätzte Restarbeitsfähigkeit (75% bzw. 50%) auf genau denselben
Diagnosen und Befunden (inkl. MRI) beruht habe und somit durch sie nur eine
andere Beurteilung des faktisch seit März 2005 bzw. Jan. 2006 unverändert
gebliebenen Sachverhalts erfolgt sei. Eine prozentual niedrigere Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit reiche für sich allein aber noch nicht aus, um eine

wesentliche Verschlechterung der allgemeinen Lebenssituation innert bloss
sechs Monaten (Jan. 2006 bis Juni 2006) glaubhaft erscheinen zu lassen,
weshalb die Vorinstanz bei dieser Sach- und Rechtslage zu Recht auf das
erneute IV-Gesuch von Juni 2006 nicht eingetreten sei und somit die dagegen
erhobene Beschwerde nun abzuweisen sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst festzuhalten, dass auf den Antrag der Versicherten
betreffend Zusprechung einer IV-Rente (auf der Basis eines IV-Grads von
57%) zum vornherein nicht eingetreten werden kann, da Gegenstand der
angefochtenen
Verfügung
vom
14.12.2006
einzig
der
Nichteintretensentscheid auf das erneute IV-Leistungsbegehren vom
28.06.2006 bildete und im vorliegenden Verfahren einzig Streitgegenstand ist,
ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erging.
2. a)
Nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR
831.201) gilt was folgt: Wird ein Gesuch um Revision (einer IV-Rente)
eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen IV-Grads verweigert, so wird eine Neuanmeldung
nur geprüft, wenn die erwähnte Bedingung (Glaubhaftmachung erheblicher
Veränderung
des
Gesundheitszustands)
erfüllt
ist
(Abs.
4).
Als
Vergleichsbasis dient dafür einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung (hier 14.12.2006) und andererseits zur Zeit der
letzten materiellen Verfügung (hier 26.01.2006). Ferner gilt, dass die
Anforderungen an diese Glaubhaftmachung umso höher liegen, je kürzer der
Zeitraum dazwischen ist; andernfalls dem Grundgedanken von Art. 87 Abs. 4
IVV nicht gebührend Rechnung getragen wird, wonach vermieden werden
sollte, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht
näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (vgl. BGE 130 V 76 E.
3.2.3, 109 V 114 E. 2b; EVG-Urteile vom 08.03.2006 [I 734/05], vom
09.01.2004 [I 571/03] und vom 26.08.2003 [I 84/03]).

b)
Als Ausgangspunkt für eine allfällige Veränderung bzw. Verschlechterung des
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin (seit Jan. 2006) ist hier
vergleichsweise von folgenden Arzt- und Klinikbefunden auszugehen:
•
Im Bericht der Klinik … vom 11.03.2005 wurde der Versicherten eine
Periarthrose pathia genu, eine leichte Valgusfehlstellung sowie eine
Gonarthrose
(alles
jeweils
beidseits),
Adipositas
[Übergewicht],
abdominal betont [BMI 34] mit ungünstiger Statik sowie eine lumbale
Hyperlordose diagnostiziert. Das arbeitsbezogene Problem sei eine
schmerzhafte verminderte Belastbarkeit beider Kniegelenke, welche
durch das Übergewicht und die generelle Dekonditionierung zusätzlich
negativ beeinflusst werde. Die Leistungsbereitschaft sei zuverlässig. Sie
lasse sich bis zur physisch funktionellen Limite belasten. Sie zeige jedoch
ein auffälliges Schmerzverhalten und breche Tests unter Angabe von
Knieschmerzen
vor
Erreichen
der
Leistungsgrenze
ab.
Die
Leistungsfähigkeit entspreche einer mittelschweren Tätigkeit mit
Gewichtsbelastungen bis maximal 20 kg. Die Versicherte sollte die
Möglichkeit haben, zwischen sitzenden und stehenden Tätigkeiten zu
wechseln. Die bisherige Tätigkeit als Hilfsköchin entspreche einer leichten
Arbeit. Mühe bereite ihr das sehr oft vorkommende längere Stehen in der
Küche. Aufgrund der schmerzhaft verminderten Belastbarkeit der
Kniegelenke sei ihr die überwiegend stehende Arbeit als Hilfsköchin mit
Einschränkungen noch zumutbar (regelmässige Pausen über den Tag
verteilt auf 2-3 Stunden, um die stehende Arbeit zu unterbrechen). Die
Arbeitszeit sei ganztags mit den erwähnten Pausen. Andere berufliche
Tätigkeiten seien für mittelschwere wechselbelastende Arbeiten noch
ganztags möglich, mit Belastungsreduktion bei Tätigkeiten über
Kopfhöhe, vorgeneigtes Stehen, Kriechen, Knien, Treppen steigen, Leiter
steigen (manchmal) oder an 6-33% eines normalen 8-Stunden-
Arbeitstages. Vor Klinikeintritt habe die Arbeitsfähigkeit (seit ca. Juli 2004)
wieder rund 50% betragen.
•
Im Bericht vom 14.11.2005 hielt die IV-Stellenärztin (RAD-Ostschweiz; Dr.
…) fest, dass nach erneuter Aktendurchsicht nebst den unfallbedingten
Kniebeschwerden rechts auch noch eine Schädigung des linken Knies
bestehe. Insgesamt liege eine beidseitige Kniearthrose vor. Auf die
Einschätzung der Klinik … müsse abgestellt werden, da sie sich nicht nur
auf die unfallbedingten Schäden beziehe, sondern die gesamte
Gesundheitssituation hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in bisheriger und
adaptierter Tätigkeit berücksichtige. Bei Annahme einer 100%-igen
Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Köchin (abzüglich 2-3 Std.
Zusatzpausen) bzw. einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten
wechselbelastenden Tätigkeit könne der Fall abgeschlossen werden.
•
Aus
dem
Bericht
vom
18.07.2006
des
Vertrauensarztes
der
Unfallversicherung (Dr. …) geht hervor, dass im Juli 2002 eine
Arthroskopie im Kreuzspital durchgeführt worden sei, wobei tiefere
Knorpelschäden im medialen Kompartiment festgestellt worden seien.

Die Versicherte habe darauf mehrfach Steroidinfiltrationen ohne Erfolg
erhalten. Sie habe nun vermehrt Beschwerden vor allem beim Auf- und
Abwärtsgehen oder bei längerem Stehen und teilweise auch in der Nacht.
Das Kniegelenk sei immer wieder geschwollen. Sie zeige ein leichtes
Hinken rechts im Einbeinstand, leichtes genu varum beidseitig, rechtes
Kniegelenk mit leicht verstrichenen Gelenkskonturen bei mässigem
Erguss. Der Bandapparat sei stabil, nicht dolent. Endgradig leicht
schmerzhaft,
leicht
schmerzhaftes

femoropatellares
Reiben,
Druckdolenz über medialem Gelenkspalt. Radiologisch sei eine leichte
Verschmälerung des noch gut erhaltenen medialen Gelenkspalts mit
diskreten osteophytären Ausziehungen am medialen Tibiaplateau und
Femurcondylus erkennbar gewesen. Im MRI vom 08.06.2006 sei sodann
eine mukoide Degeneration des Innen- und Aussenmeniskus ohne
Rissbildung ersichtlich gewesen. Aufgrund dieser Befunde sei von einer
bleibenden, deutlich verminderten Belastbarkeit für eine Arbeit in
vorwiegend gehender oder stehender Position auszugehen. Für Arbeiten
im Sitzen schätzte er die Arbeitsfähigkeit auf 75%.
•
Im Zusatzbericht vom 16.10.2006 hielt Dr. … fest, dass es sich beim
Gesundheitszustand der Versicherten gemäss Bericht von Dr. … im
Vergleich zum Attest von Dr. … (15.10.2003) um die praktisch identischen
Befunde handle. Damals sei ebenso eine Arthroskopie (Kniespiegelung)
durchgeführt worden. Es liege seither somit der gleiche Zustand vor;
einzig die Arbeitsfähigkeit sei in adaptierter Tätigkeit anders eingeschätzt
worden (75% statt 100%), was für sich indes noch keine wesentliche
Verschlechterung des Gesundheitszustands darstelle.
•
Im Untersuchungsbericht vom 15.12.2006 diagnostizierte Dr. … der
Versicherten
eine
Gonarthrose
(posttraumatisch)
rechts
mit
Chondrocalzinose (Knorpelverschleiss). Gemäss MRI vom 18.07.2006
bestehe eine mukuöse Degeneration des Innen-/Aussenmeniskus ohne
durchgängige Rissbildung; ferner seien Knorpelschäden beim Kniegelenk
vorhanden.
Früher
erwähnte
Aggravations-
und
Somatisierungstendenzen könne sie nicht vollständig bestätigen. Sie
habe sich mit der Patientin in ihrer Muttersprache verständigen können
und der Befund sei lokal einzig auf das rechte Knie begrenzt. Eine 100%-
ige Arbeitsfähigkeit würde bei der Versicherten zu gehäuften
Arbeitsausfällen führen, weshalb sie (Dr. …) denke, dass ihr eine
Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert werden sollte.
c)
In Würdigung der soeben erwähnten Arzt- und Klinikberichte ist das Gericht
zur Überzeugung gelangt, dass es an den Erkenntnissen und den daraus
gezogenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz betreffend Fehlens neuer
Fakten seit der letzten Verfügung vom 26.01.2006 in genau derselben
Angelegenheit nichts auszusetzen gibt; womit die Glaubhaftmachung von
wesentlich veränderten Verhältnissen im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV als
gescheitert anzusehen ist und die Vorinstanz daher zu Recht nicht auf das

neue IV-Leistungsbegehren vom 28.06.2006 (innert bloss 5 Monaten) eintrat.
Ausgehend von den übereinstimmenden Diagnosen aller beteiligten Ärzte
und der schlüssigen Gesamtbeurteilung betreffend Arbeitsfähigkeit im Bericht
der Klinik … vom 11.03.2005 ist hier zum voraus nicht ersichtlich, inwiefern
einzig eine mildere Gewichtung der seither praktisch unverändert gebliebenen
Krankheitsbefunde schon ausreichen sollte, um eine nochmalige Prüfung der
Rentenfrage durch die Vorinstanz erwirken zu können. Eine nennenswerte
Verschlechterung der damals differenziert beurteilten Knieschmerzen der
Versicherten ist vielmehr weder dem Bericht von Dr. … (Juli 2006) noch jenem
von Dr. … (Dez. 2006) zu entnehmen, beschränkten sie sich doch darauf,
eine abweichende Schätzung bezüglich Arbeitsfähigkeit kundzutun, ohne
dafür aber eine plausible Erklärung zuliefern. Sie scheinen zwar auf zwei
verschiedene MRI (08.06. und 18.07.2006) abgestellt zu haben, was letztlich
jedoch unerheblich ist, da beide MRI offensichtlich die genau gleichen
Resultate ergeben haben.
3. a)
Die angefochtene Verfügung (Nichteintretensentscheid) ist demzufolge in
jeder Beziehung rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
soweit darauf einzutreten ist.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder die Verweigerung (inkl. Nichtverlängerung) von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Hier rechtfertigt es sich, der prozessual
unterliegenden Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 500.-- aufzuerlegen.
4.
Zum Gesuch betreffend unentgeltlicher Verbeiständung auf Kosten des
Staates im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) infolge ausgewiesener
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin sei vorab auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung verwiesen, wonach die Gewährung jener Rechtswohltat
gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch
voraussetzt, dass die Erhebung einer Beschwerde nicht zum voraus als

aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten solche Prozessanträge, bei
denen
die
Gewinnaussichten
beträchtlich
geringer
sind
als
die
Verlustgefahren und die daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zum
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr so nicht führen würde, nicht nur deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE
19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1; 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). Angesichts
des Umstands, dass die Vorinstanz im Informationsschreiben vom 03.07.2006
als auch im Vorbescheid vom 02.11.2006 noch ausdrücklich auf die
Erfordernisse für eine erneute Prüfung des IV-Gesuchs vom Juni 2006
hinwies und die Praxis zur Glaubhaftmachung überdies noch mit der
gefestigten Rechtsprechung untermauert wurde, wäre es der Gesuchstellerin
bzw. der Anwältin vor dem Weiterzug des Nichteintretensentscheids mittels
Beschwerde ans Verwaltungsgericht aber zumutbar gewesen, sich selbst
ebenso nochmals vertieft mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen. Bei vernünftiger Würdigung der dort
enthaltenen
Feststellungen
einschliesslich
der
komprimiert
in
der
Vernehmlassung noch einmal umfassend zitierten EVG-Praxis hätte die
Gesuchstellerin bzw. ihre Anwältin aber erkennen müssen, dass eine
Beschwerde zum vornherein keine Erfolgschancen haben könnte. Das
angerufene
Versicherungsgericht
gewährt
somit
die
unentgeltliche
Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit des Streitfalles nicht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.