gr_gerichte · PKG 1997 14 · 1997-04-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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amtlichen Pfändung kommen kann, als sich die Anweisung an den 
Dritten richtet, wohingegen die Verdienstpfändung nicht beim 
Drittschuldner, son- dern beim Selbständigerwerbenden vollzogen wird. 
Weder beim Dritt- schuldner noch beim Pfändungsschuldner stellt sich 
der Konflikt ein, ob sie an das Betreibungsamt oder an den 
Unterhaltsgläubiger zahlen sollen. Der Angewiesene hat sich an den 
Befehl des Richters zu halten und an den Ali- mentenschuldner zu zahlen; 
jener, dem der Verdienst gepfändet wurde, muss dem Betreibungsamt 
abliefern. Der Eherichter greift nicht in den Lauf der Betreibung ein, und 
der Betreibungsbeamte übernimmt bei der Anweisung nach ZGB keine 
Aufgabe (GBE 110 II Nr. 4 Erw. 3).
Eine andere Frage ist, ob, inwieweit und in welchem Stadium 
der 
Zwangsvollstreckung 
nach 
SchKG 
der 
Betreibungsbeamte 
allenfalls 
eine 
vorbestehende 
richterliche 
Anweisung 
zu 
berücksichtigen hat. Diese Frage stellt sich nur aus der Sicht des 
Betreibungsbeamten und ist daher eine sol- che des SchKG, so dass der 
Kantonsgerichtsausschuss in seiner Funktion als 
zivilrechtliche 
Beschwerdeinstanz dazu im vorliegenden Verfahren nicht Stellung zu 
nehmen hat.
ZB 96 64
Urteil vom 14. April 1997
- Grunddienstbarkeit; Bestimmung von Inhalt und Um-
fang; Ablösung durch den Richter (Art. 736, Art. 738 ZGB).
- Für die Auslegung einer unter dem Stichwort «Fuss- 
und Fahrwegrecht» eingetragenen Dienstbarkeit ist, 
da sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag nicht 
deutlich ergeben, der Erwerbsgrund heranzuziehen, 
aus welchem sich in casu eine Beschränkung auf land- 
wirtschaftliche Bedürfnisse ergibt (Erw. 3-5).
- Ist der ursprüngliche Zweck des landwirtschaftlichen 
Wegrechts infolge Aufgabe der landwirtschaftlichen 
Nutzung des berechtigten Grundstücks weggefallen, 
ist die Dienstbarkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB zu lö- 
schen (Erw. 6).
- Kostenzuteilung (Art. 122 ZPO). Kostenzuteilung im 
Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens als Regel; 
Voraussetzungen für das ausnahmsweise Abweichen 
von dieser Regel (Erw. 7).
Aus den Erwägungen:
3. Der Vorderrichter ist in seinem Urteil davon ausgegangen, 
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dass Inhalt und Umfang der strittigen Dienstbarkeit sich nicht deutlich 
aus dem Eintrag im Grundbuch ergebe, weshalb er auf die der 
Eintragung zugrunde


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liegende gütliche Vereinbarung vom 4. Dezember 1888, welche er als 
schrift- lichen Erwerbsgrund im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB ansah, 
zurückgriff. Nach Auslegung des genannten Vergleichs gelangte der 
Bezirksgerichtsprä- sident zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen 
Dienstbarkeit um ein un- gehindertes Fuss- und Fahrwegrecht handle, 
wobei 
die 
Motive 
für 
die 
Er- 
richtung 
offensichtlich 
landwirtschaftlicher Natur gewesen seien. Der Eigentümer des 
berechtigten Grundstückes sollte jederzeit zum Heuboden und Stall auf 
der berechtigten Parzelle gelangen können, um eine artgerech- te 
Fütterung der Tiere gewährleisten zu können und um das Gross- und 
Kleinvieh zur gemeinschaftlichen Tränke zu führen. Berücksichtige 
man überdies, dass das an die Wegrechtsparzelle angrenzende Land des 
Klägers bis im Jahre 1980 noch überbaut und der Heuboden und Stall 
lediglich über das dienstbarkeitsbelastete Grundstück erreichbar 
gewesen seien, habe zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit ein 
erhebliches Interesse an die- sem Fuss- und Fahrwegrecht bestanden. Bei 
der umstrittenen Dienstbarkeit handle es sich somit um eine solche 
ausschliesslich landwirtschaftlicher Na- tur. Daran ändere auch der erst 
im Jahre 1983 erfolgte Eintrag im Grundbuch nichts, zumal keine 
Beweise für die Behauptungen des berechtigten Ei- gentümers 
vorliegen würden, die umstrittene Grunddienstbarkeit sei im Lau- fe der 
Jahre modifiziert worden. Der Kläger habe zudem im Rahmen des ur- 
sprünglichen Zweckes kein Interesse mehr an der fraglichen 
Dienstbarkeit 
geltend 
machen 
können, 
zumal 
er 
keiner 
landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe und auch das vormals als 
Heuboden und Stall konzipierte Gebäu- de eine fundamentale Änderung 
erfahren habe und heute, wenn überhaupt, nur noch als Abstellkammer 
Verwendung finde. Komme hinzu, dass auch die örtlichen Verhältnisse 
seit der Begründung der Dienstbarkeit sich grundle- gend verändert 
hätten und das fragliche Gebäude heute völlig ungehindert über eigenen 
Grund und Boden des Dienstbarkeitsberechtigten erreichbar
sei. Habe das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht somit alles Interesse im 
Sin- ne von Art. 736 Abs. 1 ZGB verloren, so sei es im Grundbuch zu 
löschen.
Diese Erwägungen der Vorinstanz sind sowohl in tatbeständlicher
- diesfalls im Rahmen der eingeschränkten Kognitionsbefugnis der Be- 
schwerdeinstanz - wie auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden.
4. Der Erwerbsgrund des strittigen Fuss- und Fahrwegrechtes ist, 
wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, im vermittleramtlichen 
Vergleich aus dem Jahre 1888 zu erblicken. Die entscheidenden 
Ausführungen des ge- nannten Vergleichs lauten in deutscher, 


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wortgetreuer Übersetzung wie folgt (vgl. auch die - in Nuancen 
anderslautenden - Übersetzungen im angefoch- tenen Urteil, S. 8 sowie in 
BB 4):
«Der Beklagte W gewährt und anerkennt dem J. das freie Recht
zum Durchgang zu Fuss und mit Fuhrwerken nach seinem Bedarf zu 
seinem Heuboden und Stall für den Durchgang mit Tieren, Mist(wagen), 
Holz etc.


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sowie auch persönlich. Als Gegenleistung gewährt der genannte J. 
seinem Nachbarn W, Holz unter seinem Haus zu spalten und auch 
etwas Holz im strittigen Durchgang zu lagern, in der Zeit, in welcher J. 
den genannten 
Durchgang nicht benötigt, jedoch so, dass der 
Durchgang bei Bedarf für die klägerische Partei frei und unbehindert 
sei.»
Sowohl Wortlaut wie auch Sinn und Zweck dieser 
Vereinbarung lassen keine Zweifel offen, dass die Motive für die 
Errichtung eines grundsätzlich ungehinderten Fuss- und Fahrwegrechtes 
ursprünglich rein landwirtschaftlicher Natur waren. Aber auch die 
Feststellungen der Vorin- stanz, wonach diese Dienstbarkeit entgegen 
den Behauptungen des Klägers nicht modifiziert worden sei, sind nicht zu 
beanstanden, fehlen diesbezüglich doch jegliche Beweise. Eine 
Modifikation dieses Fuss- und Fahrwegrechtes kann auch nicht im am 3. 
August 1983 erfolgten Eintrag im Grundbuch der Gemeinde X. 
angesehen werden, bildete doch hierfür gerade der vermittler- amtliche 
Vergleich aus dem Jahre 1888 ausschliesslich die Rechtsgrundlage 
hierfür. In tatbeständlicher Hinsicht ist zudem davon auszugehen, dass 
bei Errichtung der fraglichen Dienstbarkeit das südlich an die 
Wegrechtsparzel- le angrenzende Land, welches im Eigentum des 
Dienstbarkeitsberechtigten steht und grundsätzlich auch als Zufahrt für 
den Heuboden/Stall möglich ge- wesen wäre, vorerst mit Bäumen 
bepflanzt war (vgl. Zeugenassage der P), welche später einem 
Gemüsegarten weichen mussten (vgl. Zeugenaussage des E.). Zwischen 
1950 und 1960 wurde auf dem dienstbarkeitsberechtigten Grundstück im 
fraglichen Bereich eine als Autogarage dienende Holzba- racke 
aufgestellt (vgl. KB 10 und BB 4, Skizze zur Grenzbereinigung vom 12. 
Dezember 1978), welche ca. im Jahre 1980 aus feuerpolizeilichen 
Gründen abgerissen werden musste (vgl. Zeugenaussage der R., der P und 
des E.). Seit diesem Zeitpunkt ist somit dieser Teil der Parzelle Nr. 362 
frei und unüber- baut, so dass das fragliche Gebäude nicht nur auf der 
Wegrechtsparzelle, sondern auch auf dem eigenen Grund und Boden des 
Heuboden- und Stall- eigentümers problemlos erreicht werden kann (vgl. 
hierzu auch die Fotogra- fien vom 29. Mai 1996, KB 7, sowie die 
Aufnahmen bei BB 2a und 2b). In Übereinstimmung mit den 
Feststellungen der Vorinstanz ist ebenfalls davon auszugehen, dass eine 
landwirtschaftliche Nutzung des fraglichen Gebäudes heute nicht mehr 
zur Diskussion steht und dass das Ökonomiegebäude seit längerer Zeit 
nicht mehr genutzt worden ist, was durch die auf verschiedenen 
Fotografien zugenagelte Stalltüre (vgl. insbesondere BB 2b) sowie 
aufgrund des durch den Kreispräsidenten am 4. Oktober 1994 und den 
Bezirksge- richtspräsidenten am 17. Februar 1995 im Rahmen eines 


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Amtsbefehlsver- fahrens durchgeführten Augenscheins angetroffenen 
Situation belegt ist. Der genaue Zeitpunkt, ab welchem der fragliche 
Stall und Heuboden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, lässt sich 
zwar aus dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Diesbezüglich gab 
der Zeuge E. jedoch zu Protokoll,


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der Stall sei seit 1965 nicht mehr (landwirtschaftlich) benutzt worden. Auf 
je- den Fall fehlen diesbezüglich Behauptungen und Beweise, dass das 
fragliche Gebäude noch nach diesem Zeitpunkt landwirtschaftlich benutzt 
worden sei.
5. In rechtlicher Hinsicht wendet der Kläger ein, die Vorinstanz habe
zu Unrecht auf den vermittleramtlichen Vergleich vom 4. Dezember 1888 
für die Frage des Inhalts der strittigen Servitut abgestellt. Die Rechte und 
Pflich- ten dieser Dienstbarkeit würden sich nämlich deutlich aus dem 
entsprechenden Grundbucheintrag ergeben. Gemäss Praxis und Doktrin 
genüge nämlich ein Stichwort «Fuss- und Fahrwegrecht» für ein 
unbedingtes, zeitlich unbe- schränktes, für die Hin- und Wegfahrt 
geeignetes Fahrwegrecht. Der Rückgriff auf den Erwerbsgrund, mithin den 
Vergleich aus dem Jahre 1888, verletze so- mit Art. 738 Abs. 1 ZGB. Ein 
Rückgriff auf diesen Beleg wäre nur statthaft ge- wesen, sofern sich der 
Inhalt dieser Servitut nicht genau aus dem Eintrag erge- ben hätte. Dies 
treffe vorliegendenfalls aber eben gerade nicht zu.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bereits im
Jahre 1963 hat das Kantonsgericht von Graubünden beispielsweise ent- 
schieden, dass sich einzig aus dem im Grundbuch eingetragenen 
Stichwort
«Durchfahrtsrecht» nicht entnehmen lasse, wieweit die Servitut 
ausgeübt
werden dürfe. Insbesondere dürfe lediglich aus diesem Eintrag nicht 
abge- leitet werden, dass das Wegrecht unbeschränkt und ungehindert 
bestehe. Eine Auslegung, die, auf den Wortlaut des Eintrages sich 
stützend, eine Ser- vitut ohne Schranken bejahen würde, wäre mit dem 
Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar (vgl. zu alledem PKG 
1963 Nr. 29). Diese Über- legungen gelten vorliegendenfalls umso 
mehr, als der fragliche Grund- bucheintrag einseitig durch den 
Eigentümer der dienstbarkeitsberechtigten Parzelle mit dem 
entsprechenden Stichwort veranlasst worden ist, die da- maligen 
Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle demgegenüber erst 
nach dem Eintrag im Sinne von Art. 969 ZGB schriftliche Mitteilung 
darüber erhielten und die heutigen Eigentümer der 
dienstbarkeitsbelaste- ten Parzelle diese erst nach diesem Eintrag 
erworben haben. Zum gleichen Ergebnis über das Aussagevermögen 
und die rechtliche Wirkung eines sol- chen Eintrages gelangt man im 
übrigen auch - entgegen den Erwägungen in der Beschwerde des 
Klägers - unter Berücksichtigung der Lehrmeinung von Liver (vgl. 
hierzu insbesondere Liver, Zürcher Kommentar, Die 
Grunddienstbarkeiten, Zürich 1980, 2. Aufl., N 32 zu Art. 738 ZGB). 
Somit hat die Vorinstanz zu Recht den Inhalt und Zweck der 


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Dienstbarkeit nicht einzig aus dem stichwortartigen Eintrag im 
Grundbuch, sondern insbeson- dere auch aus dem Erwerbsgrund 
hergeleitet, welcher, wie bereits mehrfach erwähnt, im 
vermittleramtlichen Vergleich vom 4. Dezember 1888 zu er- blicken 
ist. Darin wurden nun alle landwirtschaftlichen Nutzungsmöglich- 
keiten, die in dieser Zeit denkbar waren, aufgeführt, wobei für das 
Gericht keine Zweifel bestehen, dass Sinn und Zweck dieser Nutzung 
auf die land-


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wirtschaftlichen Interessen beschränkt waren. Dies ergibt sich zum einen 
aus der Aufzählung der Rechte, die einerseits dem Eigentümer der dienst- 
barkeitsberechtigten Parzelle zugesprochen wurden. Zum anderen lässt 
sich auch aus der vereinbarten, bescheidenen Gegenleistung herleiten, dass 
dieses Servitut auf landwirtschaftliche Zwecke beschränkt war und nicht 
auch noch weitergelten sollte, sobald eine Benützung dieser Dienstbarkeit 
zu landwirtschaftlichen Zwecken ausgeschlossen ist. Dass das fragliche Ge- 
bäude im heutigen Zeitpunkt nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird 
und somit eine Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechtes zu landwirtschaft- 
lichen Zwecken ausgeschlossen ist, hat der Vorderrichter in rechtsverbind- 
licher Hinsicht festgestellt.
6. Die Einwände des Klägers, die fragliche Dienstbarkeit habe für 
das berechtigte Grundstück nicht alle Interessen verloren, so dass eine Lö- 
schung im Sinne von Art. 736 Abs. 1 ZGB nicht rechtens sei, gehen an der Sa- 
che vorbei. Diesbezüglich ist zwar zuzugestehen, dass das strittige Ökonomie- 
gebäude mit Keller und Öltankraum auf der dienstbarkeitsberechtigten 
Parzelle nur von der Quartierstrasse im Bereiche des Streitobjektes her er- 
reicht werden kann, und zwar entweder über den mit der strittigen Servitut be- 
lasteten Bodenstreifen oder dann über das vorgelagerte Land des Klägers 
selbst, eben dem Streifen, welcher in früheren Jahren mit Obstbäumen und ei- 
nem Gemüsegarten versehen war und auf welchem später bis ungefähr im Jah- 
re 1980 eine Holzbaracke stand. Ebenfalls unbestritten ist, dass beide Parzel- 
lenteile von den jeweiligen Eigentümern zur Zeit als Parkplatz benutzt werden 
und je nach Ausgang des Verfahrens eine der beiden Parteien auf ihren Auto- 
abstellplatz verzichten muss. Bei der Geltendmachung dieses Interesses über- 
sieht der Kläger hingegen, dass dieses Interesse gerade nicht vom ursprüngli- 
chen landwirtschaftlichen Zweck und Inhalt der Servitut gedeckt ist. Unter 
dem Interesse für das berechtigte Grundstück im Sinne von Art. 736 Abs. 1 
ZGB versteht die Rechtsprechung nämlich einzig das Interesse des Dienst- 
barkeitsberechtigten an der Ausübung der Servitut gemäss deren ursprüngli- 
chen Inhalt und Umfang im Sinne von Art. 738 ZGB. Mit anderen Worten darf 
eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden als 
zu jenem, zu dem sie errichtet worden ist (vgl. BGE 107 II 331 sowie Liver,
a. a. O., N 59 und 63 zu Art. 736 ZGB). Diesbezüglich hat aber die Vorinstanz 
in verbindlicher Weise und zutreffend festgehalten, dass der dienstbarkeitsbe- 
rechtigte Eigentümer kein Interesse geltend machen konnte, welches sich mit 
dem ursprünglichen Zweck, zu dem die Dienstbarkeit begründet worden ist, 
vereinbaren lässt. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen im 
angefochtenen Urteil verwiesen werden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
die Klage auf Feststellung der fraglichen Dienstbarkeit abgewiesen, demge- 
genüber aber die Widerklage der Beklagten gutgeheissen und demzufolge ver- 
fügt, dass die entsprechende Servitut im Grundbuch zu löschen ist.


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7.a) Gestützt auf die Beschwerde des Beklagten bleibt noch 
die vorinstanzliche Kostenregelung zu überprüfen. Diesbezüglich hat 
der Vor- derrichter die enteignungrechtlichen Normen analog 
angewendet, mit der Begründung, der diesem Streitfall zugrunde 
liegende Sachverhalt stehe einem Notwegrechtsanspruch sehr nahe. In 
diesen Fällen würden wiederum gestützt auf Lehre und Rechtsprechung 
im Zusammenhang mit der Kosten- regelung die enteignungsrechtlichen 
Bestimmungen analog angewendet. In entsprechender Anwendung von 
Art. 114 EntG auferlegte der Bezirks- gerichtspräsident somit die 
Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem vollum- fänglich unterlegenen 
Kläger und zu einem Drittel der vollumfänglich 
obsiegenden 
Gegenpartei, welcher er zudem eine reduzierte ausseramtliche 
Entschädigung zusprach. Dagegen wehren sich die Beklagten mit der 
Be- gründung, die Kostenregelung sei zu Unrecht nicht nach Art. 122 
ZPO er- folgt. Danach hätten sämtliche Verfahrenskosten der 
unterlegenen Partei auferlegt werden müssen und sie hätten zudem 
Anspruch auf eine unge- kürzte ausseramtliche Entschädigung.
b) Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämt-
licher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig 
ob- siegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von 
diesen Re- geln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die 
unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst 
sah oder der ge- naue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus 
objektiven Gründen nicht überblickbar war (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die 
unterliegende Partei wird da- bei in der Regel verpflichtet, der 
obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich 
zugunsten einer Partei aus, können die aussergerichtli- chen Kosten 
nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden 
(Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Wie der klare Wortlaut von Art. 122 Abs. 1 ZPO einleitend er- 
kennen lässt, bildet die ausgangsgemässe Verteilung der Kosten die 
Regel, mithin ist bei der Kostenzuteilung in der Regel auf das formelle 
Obsiegen und Unterliegen abzustellen. Ausnahmen zu dieser Regel 
ergeben sich aus ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen oder diese 
werden durch die Recht- sprechung ausgebildet. So kann insbesondere 
beim Scheidungsverfahren (vgl. PKG 1988 Nr. 15), bei 
Notwegrechtsprozessen (vgl. PKG 1991 Nr. 10) wie auch bei 
Erbteilungsklagen (vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von dieser Re- gel 
abgewichen werden und weitere, in Art. 122 ZPO nicht erwähnte Um- 
stände können berücksichtigt werden.
c) Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz 


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bei der Kostenzuteilung zu Recht von Art. 122 ZPO abgewichen ist und 
diesbe- züglich die enteignungsrechtlichen Bestimmungen analog 
angewendet hat. Es bestehen nun keine sachlichen Gründe, im Falle 
einer Ablösung von


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Dienstbarkeiten gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB bezüglich der Kostenfolge 
von Art. 122 ZPO abzuweichen. Zum einen bleibt festzuhalten, dass von 
dieser Regelnorm nur mit äusserster Zurückhaltung abgewichen werden 
darf. Dies zeigt auch die Tatsache, dass gemäss kantonsrichterlicher 
Rechtsprechung nur wenige Anwendungsfälle gegeben sind, welche ein 
Abweichen von Art. 122 ZPO zulassen. Sodann geht es auch nicht an, 
die für den Fall des Not- wegrechts aufgestellten Grundsätze auf den Fall 
der Ablösung einer Dienst- barkeit zu übernehmen. In jenen Fällen ist der 
Grundgedanke der Ausnah- meregelung der Kostenzuteilung derjenige, 
dass der Notwegrechtsbelastete ohne sein Verschulden in ein Verfahren 
verwickelt werden kann, so dass nach dem Verursacherprinzip der 
Notwegrechtsberechtigte, der dieses Verfahren veranlasst hat, für die 
damit verbunden Kosten aufkommen muss (vgl. hier- zu PKG 1991 Nr. 
10). Diese Konstellation trifft vorliegendenfalls aber gera- de nicht zu. 
Abgesehen vom - abgewiesenen - Feststellungsbegehren der fraglichen 
Dienstbarkeit, die eng mit der Frage der Ablösbarkeit der Servi- tut 
verbunden ist, geht es in diesem Prozess darum, dass der Richter feststellt, 
dass der Verpflichtete zur Ablösung der Last berechtigt sei; er kann den 
Be- rechtigten zur Ablösung verurteilen (Leistungsurteil) und kann dem 
Ver- pflichteten endlich die Lastenfreiheit zusprechen. Damit verhält es 
sich wie in einem Forderungsprozess, wobei es insbesondere um die 
zwischen den Parteien strittige Feststellung des Untergangs eines 
Interesses geht, was durchaus mit der Ausgangslage eines üblichen 
Forderungsprozesses vergli- chen werden kann. Daraus folgt, dass eine 
Berücksichtigung der für Not- wegrechtsverfahren aufgestellten 
Bemessungskriterien und somit eine ana- loge Anwendung der 
enteignungsrechtlichen Bestimmungen diesfalls nicht Platz greifen 
kann. Aber auch eine spezielle Kostenzuteilung nach Billig- 
keitsgründen drängt sich aufgrund obiger Erwägungen nicht auf. 
Vielmehr ist die Kostenzuteilung in Streitsachen betreffend Ablösung 
einer Dienst- barkeit nach den Regeln des Art. 122 ZPO vorzunehmen, 
mithin in der Re- gel aufgrund des Ausgangs des Prozesses, allenfalls 
unter Vorbehalt der in dieser Bestimmung aufgeführten weiteren 
Bemessungskriterien. Letztere sind in casu aber nicht gegeben. So hat 
sich der Kläger weder in guten Treu- en zur Prozessführung veranlasst 
gesehen, noch war der genaue Umfang des Anspruchs für diesen aus 
objektiven Gründen nicht überblickbar. Aufgrund des Ausgangs des 
Verfahrens ist somit die vom Vorderrichter vorgenomme- ne 
Kostenzuteilung nicht haltbar, selbst nicht unter dem beschränkten 
Gesichtswinkel der Willkür. Auch wenn in Art. 122 ZPO auf das 
richterliche Ermessen verwiesen wird (vgl. insbesondere Abs. 4 dieser 
Bestimmung), so bedeutet dies immer, dass dieses pflichtgemäss 


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ausgeübt werden muss. Ermessensüberschreitung und willkürliche 
Ermessensausübung aber sind Rechtsverletzungen (vgl. hierzu M. 
Guldener, Schweizerisches Zivilprozess- recht, Zürich 1979, S. 448) und 
somit einer Beurteilung durch den Kantons-


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gerichtsausschuss zugänglich. Die in casu angefochtene Kostenzuteilung ist 
aufgrund obiger Erwägungen offensichtlich unhaltbar und lässt sich mit sach- 
lichen Gründen auch vom Ergebnis her nicht mehr vertreten. Vielmehr ist 
eine vollständige Überbindung der Gerichtskosten auf den in allen Punkten 
unterliegenden Kläger angebracht, der die Gegenpartei überdies im Sinne 
von Art. 122 Abs. 2 ZPO zu entschädigen hat.
8. Erweist sich nach dem Gesagten die Beschwerde des Klägers als 
unbegründet, dringen demgegenüber die Beklagten mit ihrer Beschwerde 
durch, so gehen die Kosten der vorliegenden Verfahren zu Lasten des Klä- 
gers, der darüber hinaus die Gegenpartei auch für diese Beschwerdeverfah- 
ren ausseramtlich zu entschädigen hat. Dabei erscheint eine Entschädigung 
von gesamthaft Fr. 9500.- als angemessen, womit sämtliche notwendigen 
Aufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. oben Ziffer 7) wie 
auch für die des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abgegolten sind.
ZB 97 41
Urteil vom 21. Oktober 1997
ZB 97 42
- Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 52 ZPO); Rechtsmittel.
- Gegen die Abschreibungsverfügung im Verfahren zur
Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschlies- 
slich die Beschwerde gegen Präsidialverfügungen an 
den Bezirksgerichtsausschuss gemäss Art. 237 ZPO 
gegeben (Erw. 1).
- Im summarischen Verfahren zur Anordnung vorsorg- 
licher Massnahmen mit Einschluss des Rechtsmittel- 
verfahrens gelten die Gerichtsferien nicht (Art. 62 
Abs. 2 Ziff. 4 ZPO) ( Erw. 2).
Aus dem Sachverhalt:
Am 4. Dezember 1996 reichte die X. AG beim Vermittleramt ein 
Vermittlungsbegehren gegen die Nuova X. SA betreffend Firmenrecht ein. Am 
selben Tage stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, das Handelsregisteramt Graubün- 
den sei anzuweisen, die Eintragung der Firma Nuova X. SA nicht vorzuneh- 
men, und es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen des Art. 
292 StGB zu untersagen, diese Firma zu verwenden. Der Bezirksgerichtspräsi- 
dent entsprach diesem Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 5. De- 
zember 1996. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 beantragte die Ge- 
suchstellerin dem Bezirksgerichtspräsidium, das Massnahmeverfahren mit 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegner abzuschreiben, 
weil sich letztere gemäss Vereinbarung vom 6. Dezember 1996 verpflichtet hat-
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