gr_gerichte · S 2010 12 · 2010-08-17 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 10 12
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
… ist bei der … obligatorisch krankenversichert. Er gab der … Agentur in … 
Mitte Oktober 2008 seine Adressänderung nach … bekannt. Am 3. November 
2008 erhielt er die neue Police der … Agentur in … an seine alte Adresse in 
… zugesandt. In der Folge kündigte … mit Schreiben vom 27. November 2008 
die Krankenversicherung mit der Begründung, er habe bereits vor zwei 
Monaten seine Adressänderung bekannt gegeben und trotz erneuter Meldung 
würden die Policen immer noch an seine alte Adresse in … versandt. Er gebe 
der … Zeit ihm bis zum 20. Dezember 2008 eine richtige Police auszustellen. 
Falls dies erfolge, sei die Kündigung gegenstandslos, andernfalls werde er 
sich nach einer anderen Krankenversicherung umschauen.
2.
Im Dezember 2008 erhielt … eine Prämienrechnung nach …, die Police war 
jedoch weiterhin an seine alte Adresse adressiert, ebenso war weiterhin die 
Rede vom Kollektivvertrag des Kantons … sowie dem Gesundheitszentrum 
…. In der Folge schloss … per 1. Januar 2009 die obligatorische 
Krankenversicherung bei der …-Gesundheitskasse ab. Diese wiederum 
bestätigte mit Schreiben vom 8. Januar 2009 der … den Wechsel und forderte 
eine Bestätigung der Kündigung. Nachdem die … weiterhin Prämien-
Rechnungen und anschliessend am 19. Mai 2009 eine Zahlungsaufforderung 
an … versandte, machte er Ende Mai 2009 die … per Mail auf die 
rechtsgültige 
Kündigung 
aufmerksam. 
Zur 
Meldung 
des 
neuen 
Versicherungsverhältnisses sei nicht er zuständig gewesen, sondern die …-
Gesundheitskasse. 


3.
Mit Betreibungsbegehren vom 27. Juli 2009 leitete die … die Betreibung von 
… ein. Der Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2009 wurde … am 10. August 2009 
durch das Betreibungsamt Arosa übergeben, woraufhin dieser sogleich 
Rechtsvorschlag erhob. In der Folge hob die … mit Verfügung vom 7. 
September 2009 den Rechtsvorschlag auf. … reichte am 28. September 2009 
Einsprache 
gegen 
die 
Verfügung 
ein 
mit 
der 
Begründung, 
die 
Grundversicherung sei rechtsgültig gekündigt und die Prämien-Rechnungen 
seien widerrechtlich, denn er sei seit dem 1. Januar 2009 bei der 
Gesundheitskasse versichert. Gleichentags stellte er der … eine Rechnung 
für Umtriebe und (Einsprache-)Schreiben aus. Die … bestätigte mit Schreiben 
vom 13. Oktober 2009 den Erhalt der Einsprache. Ein Versicherungsaustritt 
sei erst möglich, wenn der neue Versicherer die Aufnahme bestätigt habe. 
Bisher hätten sie keine Bestätigung erhalten. Wenn die neue Versicherung 
die Aufnahme bestätige, werde der Austritt per 31. Dezember 2008 
vorgenommen. 
4.
Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010 wurde die Grundversicherung 
bei der … als weiterhin gültig und nicht gekündigt qualifiziert. Es bestehe ein 
Anspruch auf Bezahlung der ausstehenden Prämien von Januar bis April 
2009 in der Höhe von Fr. 637.60. Die definitive Rechtsöffnung wurde für den 
Betrag von Fr. 812.60 (Prämien inkl. Mahn- und Betreibungskosten) nebst 5% 
Zinsen erteilt. Die Kündigung vom 27. November 2008 sei bis dato ohne 
Wirkung, da keine Aufnahmebestätigung eines neuen Krankenversicherers 
vorliege.
5.
… erhob mit Schreiben vom 19. Januar 2010 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht 
mit 
den 
Anträgen, 
den 
Einspracheentscheid 
zurückzuweisen und die definitive Rechtsöffnung aufzuheben. Er habe 
innerhalb der einmonatigen Kündigungsfrist nach Art. 7 Abs. 2 KVG 
rechtsgültig gekündigt und die Mitteilung über den Abschluss einer neuen 
Grundversicherung müsse durch die neue Versicherung erfolgen (Art. 7 Abs. 
5 KVG).
6.
Die … beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2010 die 
Beschwerde sei abzuweisen und nahm wie folgt Stellung. Die Kündigung als 


rechtsaufhebendes Gestaltungsrecht sei grundsätzlich bedingungsfeindlich 
und unwiderruflich. Die Kündigung vom 27. November 2008 sei demzufolge 
ungültig, da sie mit einer Bedingung verknüpft und daher nicht vorbehaltlos 
erfolgt sei. Des Weiteren sei keine Bestätigung der neuen Versicherung 
eingegangen, 
weswegen 
auch 
im 
Einspracheentscheid 
an 
den 
Prämienforderungen festgehalten worden sei. Per 1. Januar 2009 sei kein 
gültiger Versicherungswechsel erfolgt, die Prämienforderung sei deshalb 
rechtmässig.
7.
… nutzte die Möglichkeit der Replik mit Schreiben vom 23. Januar 2010 (recte: 
23. März 2010). Er habe die Adressänderung der … Agentur in … Mitte 
Oktober 2008 persönlich mitgeteilt, mit der Wirkung ab sofort. Er habe zudem 
tatsächlich die geänderten Prämien erhalten, ausgestellt von der … Agentur 
in … aber an die alte Adresse in … Die … habe die administrativen 
Missstände nicht behoben, daher sei die Bedingung der Kündigung erfüllt. Die 
…-Gesundheitskasse habe ihm ausserdem bestätigt, dass sie den 
Kassenwechsel am 8. Januar 2009 der … mitgeteilt habe. Die Kündigung sei 
somit rechtsgültig.
8.
In der Duplik vom 7. April 2010 führte die … an, dass die Bekanntgabe der 
Adressänderung nicht im Oktober 2008 erfolgt sein könne, erst im November 
2008 
seien 
diesbezüglich 
Telefongespräche 
geführt 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 3. November 2008 eine korrekte 
Police mit angepasster Prämie erhalten. Des Weiteren sei keine Mitteilung 
über einen Kassenwechsel an die … erfolgt. Dementsprechend habe auch 
kein gültiger Versicherungswechsel stattfinden können. 
9.
Mit Schreiben vom 20. April 2010 bestätigte die …-Gesundheitskasse am 8. 
Januar 2009 eine eingeschriebene Aufnahmebestätigung an die … gesandt 
zu haben, welche jedoch ohne Reaktion geblieben sei. Sie sei in guten Treuen 
von einem gültigen Versicherungswechsel ausgegangen, zumal nichts von 
einem Prämienausstand bekannt gewesen sei.


10.
In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 erklärte die …, die …-
Gesundheitskasse habe nicht darauf vertrauen können, dass der Versicherte 
gültig gekündigt habe bzw. auch sämtliche Prämien bezahlt habe. Sie habe 
von der … eine Bestätigung der Entlassung verlangt, jedoch nie eine solche 
erhalten, da das Schreiben der …-Gesundheitskasse bei der … anscheinend 
untergegangen sei. Der Beschwerdeführer hätte die Sachlage klären müssen, 
nachdem er von beiden Versicherungen Prämien-Rechnungen erhalten habe. 
Die … habe mehrmals versucht die Sache zu klären. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Bestand des die obligatorische Krankenpflege 
betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 1. Januar 2009 hinaus 
sowie die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Prämien 
(für 
die 
Monate 
Januar 
bis 
April 
2009) 
zuzüglich 
Zinsen 
und 
Betreibungskosten.
2. a)
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich für die Krankenpflege 
versichern (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetztes über die Krankenversicherung 
[KVG]). Sie kann unter den Versicherern frei wählen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Unter 
Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann die versicherte Person 
den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 
1 KVG). Wird eine neue Prämie festgesetzt, kann unter Einhaltung einer 
einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats, welcher der 
Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht, die Versicherung gewechselt werden 
(Art. 7 Abs. 2 KVG). Das Versicherungsverhältnis mit dem bisherigen 
Versicherer endet allerdings erst, wenn diesem der neue Versicherer 
mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des 
Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Sobald der 
bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene 
Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 
5 Satz 3 KVG). 


b)
Der Beschwerdeführer kündigte fristgerecht nach erfolgter Prämienerhöhung. 
Die Kündigung erfolgte hingegen unter dem Vorbehalt, sie sei als 
gegenstandslos zu erachten, sofern ihm, dem Beschwerdeführer, eine 
korrekte Police zugesandt würde. Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das 
durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird (BGE 113 II 259 E. 2a). 
Weil mit der Kündigung ein Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet werden 
kann, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Vorliegend 
kann die Frage, ob die Kündigung trotz Bedingung rechtsgültig erfolgte, offen 
gelassen werden, denn die Beschwerdegegnerin anerkannte die Kündigung 
und bemängelte sie gegenüber dem Beschwerdeführer nicht. Sowohl in ihrem 
Schreiben 
vom 
13. 
Oktober 
2009 
wie 
auch 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010 wies sie darauf hin, dass die 
Kündigung 
aufgrund 
der 
fehlenden 
Bestätigung 
einer 
neuen 
Grundversicherung ohne Wirkung geblieben sei und nicht aufgrund der dort 
erwähnten Bedingung. Sie wies im Schreiben vom 13. Oktober 2009 sogar 
ausdrücklich darauf hin, dass bei Einreichung einer Bestätigung der neuen 
Versicherung der Austritt wie gewünscht per 31. Dezember 2008 
vorgenommen werde. Aufgrund dieser vorgängigen Anerkennung der 
Kündigung, verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich und 
rechtsmissbräuchlich, wenn sie nun im Beschwerdeverfahren argumentiert, 
die Kündigung sei aufgrund der Bedingung von Anfang an unzulässig 
gewesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kündigungserklärung als 
genügend eindeutig empfunden und trotz Bedingung akzeptiert. 
3. a)
Damit ein Versicherungswechsel stattfinden kann, bedarf es neben einer 
rechtsgültigen Kündigung der Bestätigung des neuen Versicherers an den 
bisherigen Versicherer, dass für die betreffende Person ohne Unterbrechung 
Versicherungsschutz besteht (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Ohne eine solche 
Mitteilung kann das neue Versicherungsverhältnis nicht entstehen. Eine 
Doppelversicherung 
infolge 
eines 
Wechsels 
des 
obligatorischen 
Krankenversicherers ist ausgeschlossen (BGE 130 V 451 E. 4). Im 
vorliegenden Fall erfolgte die Mitteilung der …-Gesundheitskasse über das 
neue Versicherungsverhältnis per eingeschriebenem Brief vom 8. Januar 
2009 und wurde von der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2009 


entgegengenommen. Die Bestätigung der Weiterversicherung erweist sich 
damit im Hinblick auf den Kündigungstermin vom 31. Dezember 2008 als 
verspätet. Eine verspätete Mitteilung betrifft nicht die Gültigkeit der 
Kündigung, sondern bewirkt einen Aufschub der Beendigung des 
Versicherungsverhältnisses (Art. 7 Abs. 5 KVG). Gemäss Bundesgericht ist 
die Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses auf das Ende des 
Monats vorzusehen, in dem die verspätete Mitteilung des neuen Versicherers 
bei der bisherigen Versicherungsgesellschaft eingegangen ist (BGE 127 V 42 
E. 4b). Infolgedessen endete das Versicherungsverhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin per 31. Januar 2009 und das 
neue Versicherungsverhältnis zur …-Gesundheitskasse entstand gültig am 1. 
Februar 2009. Der Einwand der Beschwerdegegnerin keine Kenntnis des 
neuen Versicherungsverhältnisses erhalten zu haben, ist aufgrund der 
Entgegennahme der Bestätigung der …-Gesundheitskasse vom 13. Januar 
2009 nicht zu beachten, ebenso wenig das Argument, die …-
Gesundheitskasse hätte aufgrund mangelnder Rückmeldung ihrerseits nicht 
von einem gültigen Wechsel ausgehen können. Eine Rückbestätigung des 
Versicherungswechsels hat lediglich an den Versicherten zu erfolgen und 
nicht an den neuen Versicherer (Art. 7 Abs. 5 KVG). Obwohl seitens der 
Beschwerdegegnerin 
keine 
Rückmeldung 
erfolgte, 
ist 
das 
Versicherungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der …-
Gesundheitskasse gültig zustande gekommen. Der in Art. 64a Abs. 4 KVG 
genannte Vorbehalt keinen Wechsel des Versicherers vornehmen zu können, 
solange 
noch 
Prämien, 
Kostenbeteiligungen, 
Verzugszinsen 
oder 
Betreibungskosten ausstehend sind, war zum damaligen Zeitpunkt nicht 
gegeben.
b)
Aufgrund 
der 
verspäteten 
Mitteilung 
bestand 
zwischen 
dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bis zum 31. Januar 2009 
noch ein Versicherungsverhältnis. Gemäss Police vom 3. November 2008 war 
für das Jahr 2009 eine monatliche Prämie in der Höhe von Fr. 159.40 
vereinbart. Gemäss Art. 15 c) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
der … und gestützt auf Art. 26. Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherte 


bei Prämienrückstand die Spesen wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen 
und Verzugszinsen zu bezahlen. Der Beschwerdeführer schuldet der 
Beschwerdegegnerin somit die Prämie in der Höhe von Fr. 159.40 für den 
Monat Januar 2009 inkl. 5% Zins seit dem 17. April 2009, Mahnspesen von 
Fr. 30.--, Inkassogebühren von Fr. 95.-- und Betreibungskosten in der Höhe 
von Fr. 50.--. Die restlichen in Rechnung gestellten Prämien sind jedoch 
hinfällig, da per 31. Januar 2009 das Versicherungsverhältnis endete. 
4.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid worin die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde, ist 
insoweit aufzuheben, als dass sie die Prämienforderung von Februar bis April 
2009 betrifft. Per 31. Januar 2009 endete das Versicherungsverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, folglich 
bestand ab diesem Zeitpunkt keine Prämienpflicht mehr. Die Prämie für den 
Januar 2009 in der Höhe von Fr. 159.40 inkl. 5% Zins seit dem 17. April 2009 
sowie die entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 175.-- sind jedoch noch 
an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Gerichtskosten werden nicht 
erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht – 
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. 
a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 
Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos ist. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid 
beziehungsweise die definitive Rechtsöffnung bezüglich Prämienforderung 
von Februar bis April 2009 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist im 
Sinne der Erwägungen jedoch verpflichtet der Beschwerdegegnerin die 
Prämie für Januar 2009 in der Höhe von Fr. 159.40 inkl. 5% Zins seit dem 17. 
April 2009 sowie die verursachten Kosten in der Höhe von Fr. 175.-- zu 
bezahlen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.