gr_gerichte · U 2010 17 · 2010-04-20 · de
assistenza giudiziaria gratuita (restituzione)

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 17
3. Kammer
URTEIL
vom 20. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… wurde am … 1978 geboren und ist seit vielen Jahren drogenabhängig. Er
war insgesamt neun Mal stationär zum Entzug in der Klinik …; drei Mal wurde
er daselbst ambulant behandelt. Während eines Jahres lebte … drogenfrei in
Kanada, nach der Rückreise wurde er jedoch rückfällig. Er war wiederholt
auch während längerer Zeit arbeitstätig, aktuell ist er arbeitslos. Vom 29. März
2005 bis zum 30. September 2006 machte er eine stationäre Langzeittherapie
für Drogenabhängige im Rehabilitationszentrum …, welche er erfolgreich
abschloss.
2.
Am 12. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch den
Regionalen Sozialdienst …, Sozialdienst für Suchtgefährdete (RSD) bei der
Gemeinde … ein Gesuch um Kostengutsprache für eine stationäre Therapie
in der Therapiegemeinschaft … in … ein. Die Therapiekosten belaufen sich
nach dem Gesuch auf insgesamt Fr. 80'000.-- (10 Monate à Fr. 8'000.--).
3.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 wurde das Gesuch um Kostengutsprache
abgelehnt.
Die
Gemeinde
habe
bereits
in
früheren
Jahren
im
Rehabilitationszentrum … eine Therapie übernommen. Bereits damals sei
mitgeteilt worden, dass nur eine Therapie übernommen werde. Dem
Beschwerdeführer
werde
empfohlen,
das
Methadonprogramm
weiterzuführen.
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag

um Aufhebung der Verfügung vom 18. Januar 2010 und um Gewährung der
Kostengutsprache für die fragliche Therapie. Begründend führte der
Beschwerdeführer aus, ohne fachliche Hilfe gelinge es ihm nicht, seine Sucht
in den Griff zu bekommen. Er sei sich sicher, dass die ihm durch die
Gemeinde früher bereits finanzierte Therapie einiges aufgezeigt habe, jedoch
fehle ihm besonders der psychologische Teil noch. Er wolle von jeglichen
Substanzen wegkommen, da er mit dieser Situation nicht klar komme. Sein
Hausarzt Dr. med. …, von welchem er das Methadon beziehe, unterstütze
sein Vorhaben. Aufgrund seiner Sucht habe er im Jahre 2009 mehrere
Straftaten begangen. Er habe keine Schulden. Die damalige Ankündigung der
Gemeinde, dass höchstens eine Therapie finanziert würde, habe er so
verstanden, dass, wenn er die Therapie abbrechen würde, ihm keine weitere
Therapie mehr finanziert würde. Er habe aber die Therapie im Oktober 2006
erfolgreich abgeschlossen. Er hoffe auf eine zweite Chance.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2010 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Die Probleme des Beschwerdeführers könnten
mit einer intensiven ambulanten psychologischen Betreuung angegangen
werden. Zudem könnten durch den Hausarzt ein Methadonabbau und eine
Einstellung auf Nemexin erfolgen. Eine drohende Bedürftigkeit sei zurzeit
nicht vorhanden. Der Gemeindevorstand sei der Ansicht, dass vor der
Bewilligung einer sehr teuren stationären Langzeittherapie alle anderen
Möglichkeiten geprüft werden sollten. Der Beschwerdeführer werde ersucht,
mit einer intensiven ambulanten Behandlung seine Suchtprobleme
anzugehen. Dadurch könnten auch weitere Erfahrungswerte gewonnen
werden, ob es wirklich eine stationäre Behandlung brauche. Sollte es sich
nach einem sechsmonatigen Versuch zeigen, dass nur eine stationäre
Behandlung möglich sei, sei die Gemeinde bereit, ein neues Gesuch
entgegen zu nehmen und zu prüfen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der Gemeinde … vom 18. Januar 2010. Streitig und zu prüfen ist,
ob die Gemeinde eine Kostengutsprache für eine stationäre Therapie in der
Therapiegemeinschaft … zu erteilen hat.
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde
(Abs.
3).
Gemäss
Art.
5
des
kantonalen
Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht
der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat.
Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben.
3. a)
Laut Art. 1 Abs. 2 UG besteht die Unterstützungshilfe in der Ausrichtung von
Geld oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur
Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit. Als
bedürftig
gilt,
wer
für
seinen
Lebensunterhalt
und
den
seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
b)
Somit ist die Frage zu beantworten, wie umfassend der Begriff des
Lebensunterhaltes zu definieren ist: Die Erhaltung oder die Wiedererlangung
der physischen und psychischen Gesundheit ist zweifellos ein elementares
Lebensbedürfnis, und die hiefür erforderlichen Auslagen bilden einen
Bestandteil
des
notwendigen
Lebensunterhaltes.
Der
notwendige
Lebensunterhalt wird gleichgesetzt mit dem sozialen Existenzminimum, und
zur Ermittlung desselben sind gemäss Praxis Richtlinien oder Empfehlungen

von Behörden zu berücksichtigen, die in der täglichen Berufspraxis mit der
Frage konfrontiert sind, wo die Grenze zwischen Hilfsbedürftigkeit und
ausreichendem Auskommen zu ziehen ist (PVG 1993 Nr. 16; 1982 Nr. 10).
Sowohl die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009,
herausgegeben von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
der
Schweiz
(abrufbar
unter:
http://www.betreibung-konkurs.ch/
bk/Dokumente/Richtl_ExMin_2009.pdf, besucht am 26. April 2010) wie auch
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April
2005 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe zur Festsetzung des
grosszügiger bemessenen sozialen Existenzminimus, bestimmen Auslagen
für Arzt, Arzneien und Gesundheitspflege als Teil des Existenzminimums.
Nach Felix Wolffers (Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S.
146)
kann
die
Sozialhilfe
Kosten
von
Therapien,
beispielsweise
Behandlungen von Drogen- und Alkoholsüchtigen, übernehmen, welche die
Krankenversicherungen
nicht
bezahlen.
Falls
eine
stationäre
Drogenentziehungskur zweckmässig und zielbezogen ist, sind gemäss der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die hiefür erforderlichen Auslagen,
analog den Krankheitskosten, als Teil der Lebenshaltungskosten durch die
Sozialhilfe respektive das örtlich zuständige Gemeinwesen zu finanzieren
(PVG 1993 Nr. 16; VGU S 98 830).
c)
Zum selben Ergebnis führt nachfolgende Überlegung: Die Unterstützungshilfe
will durch Massnahmen drohende Bedürftigkeit vermeiden (Art. 1 Abs. 2 UG).
Der Beschwerdeführer wurde schon verschiedentlich stationär und ambulant
in der Klinik … behandelt. Nach der Rückreise aus seinem einjährigen
drogenfreien Aufenthalt in Kanada wurde er wieder rückfällig. Die stationäre
Langzeittherapie für Drogenabhängige im Rehabilitationszentrum … schloss
der Beschwerdeführer erfolgreich ab. Aus den Akten geht hervor und im
Gesuch um Kostengutsprache vom 12. Januar 2010 wird ausführlich
dargelegt, dass der Beschwerdeführer den Willen hat, ein suchtmittelfreies
Leben zu führen. So bringt er in seiner Beschwerde glaubhaft vor, dass es
ihm ohne fachliche Hilfe nicht gelinge, seine Sucht in den Griff zu bekommen

und dass er von jeglichen Suchtmitteln wegkommen wolle. Zudem geht aus
seinem Lebenslauf sowie den vorliegenden Fachberichten hervor, dass er
über gewisse Fähigkeiten verfügt, die ihm ein abstinentes Leben ohne Drogen
ermöglichen würden. Auch die Suchtexpertin des Ambulatoriums …, …, sowie
die Oberärztin der Psychiatrischen Dienste Graubünden, Dr. med. …,
empfehlen in ihrem aktenkundigen undatierten Bericht die Kostengutsprache
für die stationäre Therapie in der Therapiegemeinschaft ... Sie führen aus,
dass es aktuell darum gehe, die Umsetzung der früher erlernten Fähigkeiten
aufzufrischen und zu festigen, sowie im Bereich der Rückfallprophylaxe
Strategien zu entwickeln. Ein Manko in diesem Bereich sei sicher, dass der
Beschwerdeführer einen schlechten Zugang zu sich selbst habe. Das
Kommunizieren, vor allem das Verbalisieren, falle ihm schwer. Er verstehe oft
konkrete Fragen nicht und gerate sofort in eine Rechtfertigungshaltung. Dies
sei einer der Hauptgründe, weshalb es beim Beschwerdeführer zu Rückfällen
komme. In Anbetracht der langen Suchtgeschichte, des offensichtlichen
Leidensdrucks und der Motivation, ein drogenfreies Leben zu führen, werde
die beantragte Langzeittherapie empfohlen. Diese Ausführungen zeigen,
dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer, falls er drogenabhängig
bleibt, über kurz oder lang erwerbsunfähig und damit bedürftig werden könnte.
Die vom RSD, Sozialdienst für Suchtgefährdete, empfohlene und als geeignet
beurteilte Therapie in Pugerna, hat somit durchaus das Ziel, drohende
Bedürftigkeit
zu
vermeiden,
und
stellt
deshalb
eine
Unterstützungsmassnahme dar (vgl. PVG 1993 Nr. 16).
d)
Die Gemeinde bringt vor, dass die Probleme des Beschwerdeführers mit einer
intensiven ambulanten psychologischen Betreuung angegangen werden
könnten. Zudem könnten durch den Hausarzt ein Methadonabbau und eine
Einstellung auf Nemexin erfolgen. Mit einer intensiven ambulanten
Behandlung könnten auch weitere Erfahrungswerte gewonnen werden, ob es
wirklich eine stationäre Behandlung brauche. Sollte es sich nach einem
sechsmonatigen Versuch zeigen, dass nur eine stationäre Behandlung
möglich sei, so sei die Gemeinde bereit, ein neues Gesuch entgegen zu
nehmen und zu prüfen. Diese Auffassung der Gemeinde widerspricht jedoch
den
Beurteilungen
der
involvierten
Fachpersonen,
weshalb
die

vorgeschlagenen Massnahmen nicht als erfolgversprechend erscheinen.
Weder ein Methadonabbau noch eine sechsmonatige ambulante Behandlung
werden von den involvierten Fachpersonen empfohlen. Gemäss dem vom
RSD, Sozialdienst für Suchtgefährdete, am 12. Januar 2010 eingereichten
Gesuch um Kostengutsprache für eine statioäre Therapie, erfüllt die
vorgeschlagene Therapie die anvisierten Ziele und führt in einem hohen Mass
zur Reintegration in die Gesellschaft mit all ihren Verpflichtungen. Der
Beschwerdeführer benötige für eine langfristige gesellschaftliche Integration
Suchtmittelfreiheit.
Er
müsse
gesellschaftliche
Strukturen
und
lebenspraktische Fähigkeiten erlernen, um sein Leben selbständig zu
gestalten. Die bisherigen Versuche seien misslungen, weshalb der
Beschwerdeführer eine klar strukturierte stationäre Therapiestruktur mit
räumlicher Distanz zum bisherigen Umfeld brauche. Ein längeres Zuwarten
für eine stationäre Therapie bei der vorhandenen Therapiemotivation sei der
falsche Ansatz. Der Beschwerdeführer gefährde und schädige langfristig
seine körperliche und psychische Integrität. Nach dem Gesagten ist die
Notwendigkeit einer stationären Therapie ausgewiesen und ohne weitere
Verzögerungen an die Hand zu nehmen, um die Umsetzung der anlässlich
der ersten Langzeittherapie im Rehabilitationszentrum … erlernten
Fähigkeiten aufzufrischen und zu festigen sowie im Bereich der
Rückfallprophylaxe Strategien zu entwickeln. Die Beschwerde ist damit
gutzuheissen. Die angefochtene kommunale Verfügung ist aufzuheben und
die Gemeinde zu verpflichten, die Kosten für die stationäre Langzeittherapie
in der Therapiegemeinschaft … zu übernehmen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) zulasten der unterliegenden Gemeinde. Dem nicht anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
steht
praxisgemäss
keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Gemeinde … vom 18.
Januar 2010 aufgehoben und die Gemeinde … verpflichtet, die Kosten für die
Langzeittherapie in der Therapiegemeinschaft … zu übernehmen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
794.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.