gr_gerichte · PZ 2006 154 · 2006-09-19 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

Amtsbefehl (Ausweisung bei Miete) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 19. September 2006 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 154
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Belfort vom 3. August 2006, mitgeteilt am 4.
August 2006, in Sachen der E r b e n Z . s e l . , bestehend aus A., B. und C., Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et
oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen den Beschwer-
deführer,
betreffend Amtsbefehl (Ausweisung bei Miete),
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 07. September 2006, in die vom
Kreisamt Belfort zugestellten Akten sowie in Erwägung,
-
dass der Kreispräsident Belfort auf Gesuch der Erben Z. sel. am 03. August
2006 gegen X. einen Amtsbefehl erliess und letzteren anwies, die Mietliegen-

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schaft Haus 4 und Stall in Lantsch/Lenz bis Samstag, 30. September 2006,
12.00 Uhr zu räumen,
-
dass dieser Entscheid X. auf postalischem Weg nicht zugestellt werden
konnte, so dass der Kreispräsident am 31. August 2006 den Amtsbefehl
durch die Kantonspolizei Graubünden X. aushändigen liess,
-
dass somit die am 09. September 2006 der Post übergebene Beschwerde
grundsätzlich rechtzeitig eingereicht wurde,
-
dass das Kantonsgerichtspräsidium in der Folge lediglich beim Kreisamt Bel-
fort die Verfahrensakten einholte, ohne ein Vernehmlassungsverfahren bei
der Gegenpartei durchzuführen,
-
dass X. in seiner Beschwerde ausführt, er anerkenne die von den Erben Z.
sel. auf den 30. September 2006 ausgesprochene Kündigung der Mietwoh-
nung; gegenüber D. habe er versichert, die Wohnung pünktlich zu räumen;
eine derartige Verfügung könne unter diesen Umständen nicht im Voraus er-
lassen werden; die kreisamtlichen Kosten von Fr. 450.-- lehne er ab, da er
sie nicht verursacht habe,
-
dass es somit nicht streitig ist, dass X. die Wohnung per 30. September 2006
zu verlassen hat und sich nur noch die Frage stellt, ob die Vermieter hinrei-
chenden Anlass hatten, vor Ablauf der Kündigungsfrist an den Kreispräsiden-
ten zu gelangen,
-
dass die herrschende Lehre davon ausgeht, dass ein derartiges Auswei-
sungsgesuch vor Ablauf der Kündigungsfrist gestellt werden darf, wenn mit
guten Gründen davon ausgegangen werden kann, dass die Mieterschaft die
Mietsache nicht termingerecht verlassen wird (vgl. Lachat/Stoll/Brunner,
Mietrecht für die Praxis, Zürich 1999, S. 606, FN 70 mit weiteren Hinweisen),
-
dass im vorliegenden Fall feststeht, dass X. bereits die ordentliche Kündi-
gung durch die Erben Z. sel. bei der Post nicht abgeholt hat, so dass sie ihm
nochmals per A-Post zugestellt werden musste,
-
dass X. mit der Bezahlung der Mietzinsen stark im Verzug ist,

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-
dass X. auch den Amtsbefehl des Kreispräsidenten Belfort nicht in Empfang
genommen hat, so dass er ihm polizeilich zugestellt werden musste,
-
dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass X. irgendwann gegenüber der Ver-
mieterschaft beziehungsweise ihren Vertretern versichert hat, dass er die
Wohnung rechtzeitig räumen werde,
-
dass die Vermieter somit mit guten Gründen davon ausgehen konnten, X.
werde möglicherweise die Wohnung nicht rechtzeitig räumen,
-
dass der Amtsbefehl somit zu Recht ergangen ist,
-
dass unter den gegebenen Umständen die Überbindung der Verfahrenskos-
ten an X. gerechtfertigt war,
-
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
von X. gehen,
-
dass auf die Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Ge-
genpartei verzichtet werden kann, da bei ihr keine Vernehmlassung eingeholt
wurde,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident