gr_gerichte · U 2022 10 · 2022-04-22 · de
vorsorgliche Massnahmen (Beistandschaft, Verfahrensvertretung)

Gesundheitswesen (URP) | Gesundheitswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 10
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 22. April 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Gesundheitswesen (URP)

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I. Sachverhalt:
1.
Im Zusammenhang mit einem Beschwerde- und Rekursverfahren betref-
fend die Verletzung der Berufsordnung der Föderation der Schweizer Psy-
chologinnen und Psychologen (FSP) reichte B._____ mit Datum vom
8. März 2021 beim Gesundheitsamt Graubünden ein Gesuch um Entbin-
dung vom Berufsgeheimnis gegenüber der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde KESB E._____, dem Kindsvater C._____ und der Kinds-
vertreterin Rechtsanwältin D._____ ein, um diesen den Entscheid der Re-
kurskommission FSP vom 22. Dezember 2020 zukommen lassen zu kön-
nen.
2.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2021/25. Juni 2021 räumte das Gesundheits-
amt Graubünden der Kindsmutter A._____ die Möglichkeit ein, allfällige
Einwände gegen eine mögliche Befreiung vom Berufsgeheimnis von
B._____ in Bezug auf den Entscheid der Rekurskommission FSP vorzu-
bringen.
3.
Am 29. Juni 2021 ersuchte A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Weltert, um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zur allfälligen
Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ bis zum 16. August 2021.
Ausserdem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Gesundheitsamt.
4.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 erstreckte das Gesundheitsamt die Frist
zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 16. August 2021. Demge-
genüber wies es mit Verfügung vom 22. Juli 2021 das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.
5.
Hiergegen erhob A._____, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Weltert, am 29. Juli 2021 Beschwerde an das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Sie stellte folgende Anträge:

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1. Die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden vom 22. Juli 2021 sei
aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei im Hauptverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
3. Eventualiter: Das Hauptverfahren sei solange zu sistieren, wie die post-
traumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführerin anhält.
4. Es sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.
6.
In seiner Stellungnahme vom 20. August 2021 beantragte das Gesund-
heitsamt Graubünden die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
vom 29. Juli 2021, unter gesetzlicher Kostenfolge.
7.
Am 30. September 2021 hielt A._____ replicando an ihren bisherigen An-
trägen fest. Zudem liess sie dem Gesundheitsamt Graubünden gleichen-
tags (innert mehrmals erstreckter Frist) ihre Stellungnahme zur allfälligen
Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ in Bezug auf den Entscheid
der Rekurskommission FSP zukommen.
8.
Mit Datum vom 28. Oktober 2021 verfügte das Gesundheitsamt Graubün-
den in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung
vom Berufsgeheimnis was folgt:
1. B._____ wird gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
E._____, Rechtsanwältin Dr. D._____ (Kindsvertreterin) und C._____
(Kindsvater) in Bezug auf die erste Seite (Seite 1 von 18) und die letzte
Seite (Seite 18 von 18; Dispositiv) des Entscheids der Rekurskommission
FSP vom 22. Dezember 2020 vom Berufsgeheimnis entbunden.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
[…]
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
9.
In der Folge verfügte das DJSG mit Datum vom 20. Januar 2022 was folgt:
1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

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2. Es werden keine Kosten erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung
wird nicht ausgerichtet.
[…]
Das DJSG begründete seine Verfügung damit, dass das Gesundheitsamt
Graubünden mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 das Gesuch von
B._____ vom 8. März 2021 gutgeheissen und ihn vom Berufsgeheimnis
entbunden habe; diese Verfügung sei zwischenzeitlich in Rechtskraft er-
wachsen.
10.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Fe-
bruar 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung des DJSG vom 20. Januar 2022 sei aufzuheben.
2. Das DJSG sei zu verpflichten, die Beschwerde vom 29. Juli 2021 zu be-
handeln.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in
den beiden vorinstanzlichen Verfahren zu gewähren.
4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsbeistand einzu-
setzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen bzw.
des Staates.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Abschreibung der Be-
schwerde gegen die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden vom
22. Juli 2021 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung) zufolge Gegenstandslo-
sigkeit sei falsch. Sie habe Anspruch darauf, dass ihre Beschwerde be-
handelt werde. Die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben stelle eine formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verlet-
zung des verfassungsmässigen Anspruchs nach Art. 29 BV dar.
11.
In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2022 beantragte das DJSG
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dabei

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verwies der Beschwerdegegner im Wesentlichen auf die Erwägungen in
der angefochtenen Verfügung und hielt fest, er hätte das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege selbst bei materieller Prüfung desselben abge-
wiesen, da das Hauptverfahren betreffend Beurteilung des Gesuchs um
Entbindung vom Berufsgeheimnis ein einfaches, nicht-streitiges erstin-
stanzliches Verwaltungsverfahren gewesen sei, welches nicht in die
Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingegriffen habe; die Vorinstanz
habe die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung in
ihrer Verfügung vom 22. Juli 2021 zu Recht verneint.
12.
Am 7. April 2022 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren Anträ-
gen fest und bestritt die Ausführungen des Beschwerdegegners. Es sei
sehr wohl in ihre Rechtsposition eingegriffen worden, zumal sie Herrin
über das Arztgeheimnis sei. Zudem leide sie an einer posttraumatischen
Belastungsstörung, welche durch die ständigen Verfahren zusätzlich ver-
stärkt werde. Sie könne aus diesem Grund ihre Rechte nicht selber wahr-
nehmen und sei somit sehr wohl auf einen Rechtsbeistand angewiesen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des DJSG
vom 20. Januar 2022, worin die von der Beschwerdeführerin am 29. Juli
2021 erhobene Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Verbeiständung durch das Gesundheitsamt
Graubünden (vgl. dazu Verfügung vom 22. Juli 2021, beschwerdegegne-
rische Akten [Bg-act.] I.10) als gegenstandslos geworden abgeschrieben
wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese

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nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder
bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Das Verwaltungs-
gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit zustän-
dig. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdefüh-
rerin davon berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 und
Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht insbe-
sondere dann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel –
wie vorliegend – offensichtlich begründet ist (vgl. auch Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).
2.
Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner das
bei ihm mit Beschwerde vom 29. Juli 2021 anhängig gemachte Verfahren
betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung durch das Gesundheitsamt Graubünden (vgl. dazu Bg-
act. I.10) zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. Auf
darüber hinausgehende Anträge und Vorbringen, namentlich zur Ge-
währung bzw. materiellen Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Verbeiständung in den vorinstanzlichen Verfahren sowie zur Edition
der Akten im Zusammenhang mit dem Beschwerde- und Rekursverfahren
betreffend die Verletzung der Berufsordnung der FSP oder dem Verfahren
betreffend die Befreiung vom Berufsgeheimnis, kann von vornherein nicht
eingetreten werden.
3.
Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass
eines Entscheids in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs
der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines
Vergleichs, schreibt die Behörde das Verfahren als erledigt ab (Art. 20
Abs. 1 VRG).

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3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Verfügung des Gesundheitsamtes
Graubünden vom 28. Oktober 2021 in Sachen Gesuch vom 8. März 2021
von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Bg-act. II.9). Mit dieser Verfügung ist das
rechtserhebliche Interesse an der Behandlung der von der Beschwerde-
führerin am 29. Juli 2021 erhobenen Beschwerde gegen die Nichtge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das
Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in Sachen Gesuch vom 8. März 2021
von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis) indessen nicht weg-
gefallen: Zwar hat das Gesundheitsamt in seiner Verfügung vom 28. Ok-
tober 2021 auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (vgl. Bg-
act. II.9, Dispositiv-Ziff. 2). Aufgrund des Beizugs eines Rechtsanwalts
sind der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in
Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung vom Be-
rufsgeheimnis) jedoch Kosten entstanden, die im Falle der Gewährung der
unentgeltlichen Verbeiständung vorläufig vom Staat übernommen würden.
Insofern hat der Beschwerdegegner das Beschwerdeverfahren somit zu
Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.2.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nachstehenden Überlegungen:
Bei Entscheiden betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege handelt es sich in der Regel um Zwischenentscheide (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_483/2013 vom 1. November 2013 E.1.4; WIEDER-
KEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020,
Rz. 850, 872 und 2333). Letztere sind akzessorisch zu einem Hauptver-
fahren und fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin, d.h. sie kön-
nen über die Dauer des Hauptverfahrens hinaus keinen Bestand haben
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_709/2016 vom 28. August 2017 E.2.1).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache
das rechtserhebliche Interesse an der Beurteilung von Zwischenentschei-
den in jedem Fall automatisch wegfällt. So ist es gemäss bundesgerichtli-

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cher Rechtsprechung denn auch möglich, einen Zwischenentscheid bei
fehlendem Interesse an einer Anfechtung des Endentscheids im An-
schluss an diesen selbständig anzufechten (vgl. dazu BGE 139 V 600
E.2.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2017 vom 4. Oktober 2017 E.3.2
m.w.H.). Wie in vorstehender Erwägung 3.1 dargelegt, ist das rechtser-
hebliche Interesse an der Behandlung der von der Beschwerdeführerin am
29. Juli 2021 erhobenen Beschwerde gegen die Nichtgewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem
Gesundheitsamt (in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um
Entbindung vom Berufsgeheimnis) mit dem Entscheid in der Hauptsache
nicht weggefallen. Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens durch
den Beschwerdegegner führte dazu, dass die Beschwerdeführerin zufolge
Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache bzw. mangels fristgerechter
(erneuter) Anfechtung des Zwischenentscheids (vgl. dazu SPÜHLER/AEMI-
SEGGER, in: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Praxiskommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Zürich/St.Gallen 2013, Art. 93 Rz. 40
m.w.H.) ihrer Rechte verlustig ginge (vgl. dazu auch Urteil des Bundesge-
richts 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E.1.2). Dies wäre auch deshalb
stossend, weil im Entscheid in der Hauptsache vom 28. Oktober 2021 auf
die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kein Be-
zug genommen wurde bzw. sich dieser darauf nicht ausgewirkt hat und
sich die Beschwerdeführerin gegen den Zwischenentscheid bereits zur
Wehr gesetzt hat, dieser mithin bereits angefochten ist.
4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb sie
gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, der angefoch-
tene Entscheid vom 20. Januar 2022 aufzuheben und die Sache zur ma-
teriellen Behandlung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist. Da-
bei wird der Beschwerdegegner auch über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor ihm zu befinden
haben.

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5.1.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im vorliegenden Einzelfall
rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal das
Verfahren weder umfangreich noch schwierig war.
5.2.1.
Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel auch
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursach-
ten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteien-
tschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgeset-
zes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt.
Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbe-
sondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der
geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung er-
forderlich zu sein. Praxisgemäss wird bei Nichteinreichen einer Honorar-
vereinbarung der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz,
höchstens aber ein Stundenansatz von CHF 240.-- übernommen, da die
Höhe des Stundenansatzes mangels Honorarvereinbarung nicht verifiziert
werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 HV). Geltend gemachte Pauschal-
spesen werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars
nach Zeitaufwand zugesprochen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] S 21 117 vom 25. Januar 2022 E.9, S 19 101
vom 7. Juli 2020 E.7.2.1, S 19 44 vom 15. April 2020 E.7.2.1, R 18 95 vom
4. März 2020 E.6.2 m.w.H.).
5.2.2.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht am
7. April 2022 eine Honorarnote über CHF 1'109.30 für vier Arbeitsstunden
à CHF 250.-- zzgl. 3 % Auslagen (CHF 30.--) und 7.7 % MWST
(CHF 79.30) ein. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von vier Arbeits-
stunden erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine
Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der Beschwerdeführerin eine

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Parteientschädigung von CHF 1'064.90 (= vier Arbeitsstunden à
CHF 240.-- zzgl. 3 % Auslagen und 7.7 % MWST) zugesprochen wird. In
diesem Umfang hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin aus-
sergerichtlich zu entschädigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegen-
standslos.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der an-
gefochtene Entscheid vom 20. Januar 2022 wird aufgehoben und die Sa-
che wird zur materiellen Behandlung an das Departement für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat
A._____ mit CHF 1'064.90 (inkl. Auslagen und MWST) aussergerichtlich
zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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