gr_gerichte · S 2017 42 · 2017-08-17 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 42
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat 
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 17. August 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer,
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


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1.
A._____ arbeitete bis zum 30. November 2015 als (ungelernter) Platten-
leger. Seitdem ist er in dieser Tätigkeit aufgrund chronischer Gefässent-
zündungen zu 100 % arbeitsunfähig. Am 17. November 2015 meldete er 
sich (erneut) zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Graubünden an.
2.
Mit Vorbescheid vom 5. Januar 2017 verneinte die IV-Stelle einen An-
spruch auf eine Invalidenrente, woraufhin A._____ dagegen am 27. Janu-
ar 2017 Einwand erhob. Am 3. Februar 2017 bestätigte die IV-Stelle ihren 
Vorbescheid und verfügte, dass A._____ keinen Anspruch auf eine Invali-
denrente habe. Sie führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund ihrer Ab-
klärungsergebnisse ab Juli 2016 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in 
der bisherigen Tätigkeit als Plattenleger bestanden habe. Eine behinde-
rungsgerechte Tätigkeit indessen in vollem Ausmass schon immer mög-
lich gewesen sei. 
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 
2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Neuü-
berprüfung des Leistungsbegehrens. Seine Erwerbsunfähigkeit resp. der 
IV-Grad sei ab dem 1. Dezember 2015 auf 100 % festzulegen. Eventuali-
ter seien berufliche Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen. Begrün-
dend trug er im Wesentlichen vor, sein langjähriger Hausarzt attestiere 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Aus seiner subjektiven Wahrnehmung 
sei er nicht zu 100 % arbeitsfähig. Die Schmerzen und Gehbehinderung 
hätten auch psychische Störungen verursacht. Es sei daher eine umfas-
sende Gesundheitsuntersuchung vorzunehmen. Sollte keine Rente ge-
sprochen werden, so seien Integrationsmassnahmen zu treffen. 
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung. 


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4.
Mit Vernehmlassung vom 13. April 2017 beantragte die IV-Stelle (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie 
machte im Wesentlichen geltend, einzig der Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers bilde Gegenstand der angefochtenen Verfügung, 
während berufliche Eingliederungsmassnahmen demgegenüber bereits 
geprüft und mit Mitteilung vom 23. November 2016 abgeschlossen wor-
den seien. Gestützt auf die Arztberichte der behandelnden Fachärztin Dr. 
med. B._____ habe der RAD-Arzt Dr. med. C._____ in der Abschlussbe-
urteilung nachvollziehbar und schlüssig festgehalten, dass für adaptierte 
Tätigkeiten keine medizinischen Einschränkungen bestünden. Der Be-
schwerdeführer bringe zwar pauschal vor, dass er sich subjektiv (auch in 
adaptierten Tätigkeiten) nicht zu 100 % arbeitsfähig fühle und dass er an 
psychischen Beschwerden leide, belege diese Vorbringen aber nicht im 
Geringsten. Insbesondere sei nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer 
auch in behinderungsgeeigneten Tätigkeiten entgegen der Ansicht der 
behandelnden Fachärztin und des RAD arbeitsunfähig sein sollte.
5.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 3. Februar 2017. Das Verwaltungsgericht ist aufgrund von 
Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Ver-
bindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-


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rechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der Beschwerde sachlich 
und örtlich zuständig. Als formeller und materieller Verfügungsadressat ist 
der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung unmittelbar be-
troffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Über-
prüfung (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und form-
gerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b 
ATSG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2.
Streitig und zu prüfen ist die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit und damit, ob er einen Renten-
anspruch hat oder nicht. Zu präzisieren ist, dass ihm eine allfällige Rente 
angesichts der am 1. November 2015 erfolgten Neuanmeldung (Bg-act. 
3) unter Berücksichtigung des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b 
IVG frühestens ab dem 1. Dezember 2016 zugesprochen werden könnte.
3. a)
Vorweg ist über die Zulässigkeit des Eventualbegehrens auf Vornahme 
von Integrationsmassnahmen zu befinden. Der Beschwerdeführer führt 
diesbezüglich aus, sollte keine Rente gesprochen werden, so seien Inte-
grationsmassnahmen zu treffen. Er kenne nur die Arbeit als Bodenleger, 
könne kein Deutsch und sei nur fünf Jahre zur Schule gegangen. Eine 
Bürotätigkeit sei utopisch. Zur Integration in den Arbeitsprozess sollten 
daher eine richtige Beratung und Schulung möglich sein. 
b)
Entgegen diesem Antrag ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflich-
ten, dass hier einzig der Rentenanspruch des Beschwerdeführers Verfü-
gungsgegenstand bildet, während berufliche Eingliederungsmassnahmen 
bereits geprüft und mit Mitteilung vom 23. November 2016 (vgl. Bg-act. 
45) abgeschlossen wurden, da sich der Beschwerdeführer nach Angaben 
der Beschwerdegegnerin nicht arbeitsfähig fühle (vgl. Bg-act. 51 S. 7). 
Hierüber verlangte der Beschwerdeführer offenbar keine beschwerdefähi-


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ge Verfügung. Hinzuweisen bleibt, dass der Beschwerdeführer – wie im 
erwähnten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2016 
mitgeteilt – betreffend eine Wiederaufnahme der Eingliederung wieder auf 
die Beschwerdegegnerin zukommen kann, wenn sich die Verhältnisse 
ändern und diese medizinisch belegt sind. Auf das Eventualbegehren ist 
demnach nicht einzutreten. 
4.
Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, 
d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 
dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen-
den medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das ge-
samte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hin-
sichtlich des Beweiswerts eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-
zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme 
als Bericht oder Gutachten. Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem 


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Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug 
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien 
für die Beweiswürdigung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf 
Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach 
Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde 
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärz-
ten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, 
dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau-
ensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen 
(vgl. BGE 125 V 351 E.3a mit Hinweisen). Auch den Berichten und Gut-
achten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, so-
fern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich 
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit be-
stehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungs-
verhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangeln-
de Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr be-
sonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der 
Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die 
erhebliche Bedeutung, die den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht 
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein stren-
ger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E.3b, 122 V 157 E.1c mit Hin-
weisen). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E.4.4). 
5.
Vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der ange-
stammten Tätigkeit als Plattenleger aufgrund seiner Gefässerkrankung 


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nicht mehr arbeitsfähig ist. Nach der letzten Einschätzung vom 11. De-
zember 2011 der ausgewiesenen Fachärztin FMH für Innere Medizin und 
Angiologie, Dr. med. B._____, ist der Beschwerdeführer in einer adaptier-
ten Tätigkeit hingegen uneingeschränkt arbeitsfähig. Diese führte diesbe-
züglich aus, dass eine sitzende, stehende und abwechselnd gehende 
Tätigkeit in warmer trockener Umgebung (keine Bauarbeiten) unbegrenzt 
möglich sei (vgl. Bg-act. 46 S. 3 f.). Dr. med. B._____ hat den Beschwer-
deführer mehrfach über einen längeren Zeitraum hinweg behandelt (vgl. 
die Arztberichte vom 16. Februar 2016 [Bg-act. 25] und 22. April 2016 
[Bg-act. 28] sowie die Verlaufsberichte samt Beiblatt vom 5. Juli 2016 [Bg-
act. 30] und 11. Dezember 2016 [Bg-act. 46]) und bleibt konsequent bei 
ihrer Einschätzung. Zuletzt attestierte sie am 11. Dezember 2016 (Bg-act. 
46 S. 1) insgesamt eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Die 
von Dr. med. B._____ geschätzte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
wird vom RAD vollumfänglich geteilt. So hielt der RAD-Arzt Dr. med. 
C._____ am 23. September 2016, in Kenntnis der ergangenen Arztberich-
te, fest, dass die Arbeitsfähigkeit für sitzende Tätigkeiten medizinisch-
theoretisch weiterhin 100 % betrage (vgl. Bg-act. 51 S. 7). Demgegenüber 
macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst sehe sich nach seiner 
subjektiven Einschätzung als nicht arbeitsfähig und die körperlichen Ein-
schränkungen hätten auch zu psychischen Störungen geführt. Begrün-
dend legt er lediglich ein ärztliches Zeugnis seines Hausarztes Dr. med. 
D._____ vom 13. Januar 2017 ins Recht, welcher eine Arbeitsunfähigkeit 
von 100 % im Zeitraum vom 13. Januar 2017 bis zum 13. Februar 2017 
attestiert, jedoch ohne jegliche Begründung oder Diagnose (vgl. Bf-act. 3). 
Dies reicht allerdings offensichtlich nicht aus, um die wiederholte, fundier-
te Einschätzung der Fachärztin Dr. med. B._____ und des RAD in Zweifel 
zu ziehen. Schliesslich wird auch das Argument, die Schmerzen und 
Gehbehinderung hätten auch psychische Störungen verursacht, nicht wei-
ter belegt. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 


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131 I 153 E.3, 124 I 208 E.4a) ist infolge der bloss behaupteten, medizi-
nisch und durch die Aktenlage aber nicht nachgewiesenen, psychischen 
Störungen auf die beantragte Vornahme einer umfassenden Gesund-
heitsuntersuchung zu verzichten.
6.
Zusammenfassend ist von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in adaptierter Tätigkeit auszugehen. Die Ermittlung eines 
Invaliditätsgrades von 3.38 % aufgrund des Einkommensvergleichs wird 
nicht gerügt und ist auch nicht zu beanstanden. Somit besteht kein An-
spruch auf eine Invalidenrente, weshalb die angefochtene Verfügung vom 
3. Februar 2017 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist.
7. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erscheinen Gerichtskos-
ten von Fr. 400.-- als angemessen. Diese werden dem unterliegenden 
Beschwerdeführer auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 
keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
b/aa)
Zu beurteilen ist noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht. Nach 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 
(Geld-) Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 
VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 
Entscheid in der Hauptsache einer Partei die unentgeltliche Prozess-


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führung bewilligen, wenn ihr Antrag nicht offensichtlich mutwillig oder von 
vornherein aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist, hat die bedürftige Person überdies Anspruch auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand (vgl. Art. 76 Abs. 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). 
Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob die Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet 
(vgl. BGE 122 I 267 E.2b).
b/bb)
Im konkreten Fall erscheint zwar das Erfordernis der Mittellosigkeit infolge 
der dem Beschwerdeführer von seiner Wohngemeinde gewährten sozial-
hilferechtlichen Unterstützung als erfüllt; indessen muss die Beschwerde-
erhebung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, zumal die 
Vorbringen des Beschwerdeführers über seine subjektive Einschätzung 
und das von ihm eingelegte, den Anforderungen an einem Beweismittel 
nicht erfüllende Arztzeugnis nicht geeignet waren, die angefochtene Ver-
fügung in Frage zu stellen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 


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2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten von Fr. 400.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
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