gr_gerichte · R 2008 60 · 2008-11-14 · de
Verbauungsprojekt Landquart und Nebenbäche

Ortsplanungsrevision (Nutzungsplanung) | Planung

R 08 60
4. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision (Nutzungsplanung "…")
1.
Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
„…“
(nachfolgend
Stockwerkeigentümergemeinschaft)
und
die
Erbengemeinschaft
…
(nachfolgend
Erbengemeinschaft)
sind
Eigentümer
resp.
Stockwerkeigentümer
der
Parzelle
Nr.
1148
(Stockwerkeigentümergemeinschaft) und der überbauten Parzelle Nr. 1250
(Erbengemeinschaft) in der Gemeinde … (nachfolgend Gemeinde). Die heute
rechtskräftige Ortsplanung der Gemeinde wurde im Wesentlichen 1990
erlassen und es folgten seither mehrere kleinere Teilrevisionen, insbesondere
jene über das Gebiet … 1996. Im Anschluss an diese Teilrevision 1996 erliess
der Gemeindevorstand am 8. Dezember 1997 den Quartierplan …, welcher
parallel zur Ortsplanungsrevision über dieses Teilgebiet erarbeitet worden war
und der in Rechtskraft erwuchs. Im Jahre 2003 begann die Gemeinde … ihre
Ortsplanung umfassend zu revidieren. Im Verlaufe der Planungsrevision
wurde das Hotel … an einen italienischen Investor verkauft. Mit Rücksicht auf
eine baldige Realisierung des Hotelprojekts … wurde die Vorprüfung der
Planungsvorlage für die Teilgebiete Hotel … vorgezogen. Während der
Mitwirkungsauflage
gelangten
die
Stockwerkeigentümer-
und
die
Erbengemeinschaft am 31. Mai 2007 an die Gemeinde und beantragten
insbesondere, die Zu- bzw. Ausfahrt zur Autoeinstallhalle auf Parzelle Nr.
1260, sowie den Seeausfluss nicht über Parzelle Nr. 1250 zu führen. Dieses
Schreiben wurde vom Gemeindevorstand am 12. Juni 2007 beantwortet. Am
25. Juni 2007 genehmigte die Gemeindeversammlung die Teilrevision „Hotel
…“, bestehend aus der Ergänzung des Baugesetzes (Art. 84 ff.), sowie den
Ausschnitten mit Änderungen des Zonenplans „Hotel …“ 1:1'000, des

Generellen Gestaltungsplans (GGP) „Hotel …“ 1:1'000 und des Generellen
Erschliessungsplans (GEP) „Hotel …“ 1:1'000.
2.
Dagegen liessen die Stockwerkeigentümer- und die Erbengemeinschaft am
27. Juli 2007 Planungsbeschwerde bei der Regierung erheben. Am 1. Juli,
mitgeteilt am 9. Juli 2008 (Protokoll Nr. 906), hiess die Regierung die
Beschwerde teilweise gut, nahm den im GEP „Hotel …“ 1:1'000 festgelegten,
geplanten, ca. 130 m langen unterirdischen Seewasserabflusskanal im
Bereich der Parzellen Nrn. 1157, 1156, 1262, 1250 und 1148 von der
Genehmigung aus und wies diesen an die Gemeinde zur Überarbeitung, d.h.
zur Prüfung einer möglichst weitgehend offenen Gewässerführung, zurück. Im
Übrigen wies die Regierung die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab
und genehmigte die Teilortsplanungsrevision gleichentags im Sinne der
Erwägungen
mit
Vorbehalten,
Anweisungen,
Auflagen,
direkten
Festlegungen, Erwartungen, Empfehlungen, Hinweisen und direkten
Korrekturen
(Protokoll
Nr.
904).
Betreffend
geplante
Zufahrt
zur
Parkierungsanlage erwog die Regierung, dass im GEP „Hotel …“ 1:1'000,
südlich des Gemeindehauses, eine geplante Zufahrt zur Parkierungsanlage
festgelegt werde, welche die Parzellen Nrn. 1250, 1260 und 1262 betreffe.
Damit würden die nutzungsplanerischen Voraussetzungen geschaffen, die
strassenmässige Erschliessung der auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260
geplanten unterirdischen Parkierungsanlage über eine Rampe realisieren zu
können.
Entsprechend
dem
Ausgang
des
dagegen
angestrengten
Beschwerdeverfahrens werde die Festlegung für die geplante Zufahrt mit
folgenden Auflagen verbunden:
•
Die
für
das
Hotel
…
geplante
Parkierungsanlage
ist
im
Einbahnverkehrssystem von Nord nach Süd zu bewirtschaften.
•
Die Gemeinde hat sich an die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
gemachte
Zusicherung
zu
halten,
dass
für
die
Zufahrt
zur
Parkierungsanlage höchstens einige wenige m2 Boden von Parzelle Nr.
1250 beansprucht werden.
Die auf den Parzellen Nrn. 1250, 1260 und 1262 geplante Zufahrt zur
Parkierungsanlage halte den laut Art. 78 Abs. 2 des kantonalen
Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) innerhalb von Bauzonen

einzuhaltenden ordentlichen Gewässerabstand von 10 m gegenüber dem am
südlichen Rand von Parzelle Nr. 1148 verlaufenden Bach (Seewasserabfluss)
nicht ein. Abweichungen vom Gewässerabstand seien in Anwendung von Art.
78 Abs. 1 KRG in der Grundordnung mittels Baulinien festzulegen, wobei die
Funktionen des benachbarten Gewässers in angemessener Weise
berücksichtigt werden müssten. Bei Vorliegen besonderer Umstände,
insbesondere bei Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, bei
gewissen unterirdischen Bauten oder bei schmalen kleinen Gewässern könne
die für die Bewilligung zuständige Behörde, nach Anhörung der dafür
zuständigen kantonalen Fachstelle (Amt für Natur- und Umwelt, ANU),
Ausnahmen von den ordentlichen Gewässerabständen gewähren, wenn
keine überwiegenden Interessen entgegen stünden. Hier wäre ein
einzuhaltender reduzierter Gewässerabstand von 5 m denkbar. Zur Zeit
könne aber noch nicht gesagt werden, in welchem Abstand die neu zu
erstellenden Bauten gegenüber dem Abfluss zu liegen kämen, da sich der
Gewässerabstand u.a. auch erst aufgrund der zukünftigen Führung und
Ausgestaltung des betroffenen Bachlaufes ergeben werde. Die Gemeinde
habe im Rahmen der neuen Planung über den Seewasserabfluss auch zu
entscheiden, ob die Ausscheidung von Gewässerabstandslinien erforderlich
sei oder nicht. Entsprechend erfolge die Genehmigung der auf den Parzellen
Nrn. 1250, 1260 und 1262 geplanten Zufahrt zu der auf den Parzellen Nrn.
1252 und 1260 geplanten Parkierungsanlage ausdrücklich im Sinne einer
konzeptionell festgelegten Linienführung und unter dem Vorbehalt, dass das
Zufahrtsbauwerk einen minimalen Gewässerabstand von 5 m zum heute
bestehenden oder einem allenfalls zukünftig verlangten Bachlauf einzuhalten
habe.
3. a)
Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümer- und die Erbengemeinschaft am
8. August 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Regierung,
als er die nördliche Zufahrt zur Parkierungsanlage im Bereich von Parzellen
Nrn. 1252 und 1260 genehmige. Die Zufahrt zur Parkierungsanlage sei der
Gemeinde zur Überarbeitung zurückzuweisen und den Beschwerdeführern
die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den entsprechenden Festsetzungen

bezüglich Zufahrt Nord zur Parkierungsanlage in Bereich von den Parzellen
Nrn. 1252 und 1260 und bezüglich der landwirtschaftlichen Zufahrt auf
Parzellen Nrn. 1148 und 1250 im überarbeiteten GEP vernehmen lassen zu
können. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Letzterem Antrag wurde am 4. September 2008 vom Instruktionsrichter
entsprochen.
Die
Regierung
habe
im
angefochtenen
Entscheid
den
geplanten
unterirdischen Seewasserabflusskanal von der Genehmigung ausgenommen
und der Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die zu überarbeitende
Lösung des Seeabflusses habe zwangsläufig direkte Auswirkungen sowohl
auf die Garagenzufahrt als auch auf den im GEP nicht verzeichneten
landwirtschaftlichen Weg an der Südgrenze von den Parzellen Nrn. 1250 und
1148, welcher 1958 für das Befahren mit grossen und schweren Ladewagen
angelegt
worden
sei.
Jede
Modifikation
in
der
Führung
des
Seewasserabflusskanals im Bereich der Kantonsstrasse sowie auf den
Parzellen Nrn. 1262, 1250 und 1148 beeinflusse direkt die Führung der
Garagenzufahrt und des Landwirtschaftsweges. Diese Werke stünden in einer
derartigen Abhängigkeit zueinander, dass sie planerisch als einheitliches
Ganzes betrachtet werden müssten. Die im angefochtenen Entscheid
gemachte Einschränkung betreffend Beanspruchung der Parzelle Nr. 1250
durch die Garagenzufahrt, welche auf einer Aussage der Gemeinde beruhe,
lasse einen weiten Interpretationsspielraum offen. Deshalb müssten sich die
Beschwerdeführer nach dem Vorliegen der überarbeiteten Planung nochmals
zur Garagenzufahrt Nord und zum landwirtschaftlichen Weg vernehmen
lassen können, weil beide Erschliessungswerke ihr Grundeigentum
tangierten. Der angefochtene Entscheid nehme den Beschwerdeführern
jedoch diese Möglichkeit, was eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs
darstelle.
b)
Am 2. September 2008 liess die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde
beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Wesentlichen wurde
ausgeführt, dass zwischen der Zufahrt und dem Seewasserabflusskanal keine
unmittelbare gegenseitige Abhängigkeit bestehe. Der Seewasserabfluss habe
zwar die Option der Zufahrt zur Parkierungsanlage zu beachten und auch dem

Umstand Rechnung zu tragen, dass die Zufahrt zu einer gemeinsamen
Parkierungsanlage auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260 möglicherweise erst
später realisiert werde. Der Abfluss beeinflusse die Zufahrt daher nicht.
Zudem werde der unterirdisch angelegte Seewasserabfluss im südlichen
Bereich von Parzelle Nr. 1262 auch künftig unterirdisch anzulegen sein, da
nur so die notwendigen Verkehrsabläufe und Verkehrsbeziehungen auf dem
Platz zwischen Gemeindehaus und … auch in Zukunft aufrecht erhalten
werden könnten. Die Zurückweisung des Seewasserabflusskanals zur
Überarbeitung bilde keinen zwingenden Grund für die Zurückweisung auch
der nördlichen Zufahrt zur Parkierungsanlage. Die von der Regierung
konzeptionell genehmigte Zufahrt beanspruche gemäss Plan nur einen
kleinen Teil der Gartenparzelle Nr. 1250. Die Ausdehnung der Rampe und
das Ausmass des benötigten Bodens hingen nur von den geometrischen
Rahmenbedingungen ab, die bei der Planung einer verkehrstechnisch
sicheren Einfahrt in die unterirdische Parkierungsanlage zu beachten seien.
Detailabklärungen seien im Rahmen der Ortsplanungsrevision noch nicht
vorgenommen worden. Diese blieben der notwendigen Revision des
Quartierplans … vorbehalten. Dabei werde in Absprache mit der Post vor
allem auch der neue Standort der Postautohaltestelle zu klären sein, da der
Platz zwischen Gemeindekanzlei und … als Kehrplatz für die Postautos
genutzt werde. Zudem sei die Gemeinde aufgrund der Auflage der Regierung
gehalten, möglichst wenig Land der Gartenparzelle Nr. 1250 zu
beanspruchen. Die Rücksichtnahme ergebe sich auch aus dem zu
beachtenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dabei hätten zudem die
Beschwerdeführer im Rahmen der Revision des Quartierplans alle gesetzlich
vorgesehenen Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeiten. Ihr Anspruch auf
rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Der projektierte Landwirtschaftsweg,
welcher von der geplanten verkehrsberuhigten Erschliessungsstrasse Curtin
abzweige, bilde Teil des jetzt rechtskräftigen Quartierplans … von 1997. Er
sei im Rahmen der jetzigen Teilortsplanungsrevision zusätzlich auch in die
Grundordnung übernommen worden, womit die Erreichbarkeit der westlich
der Bauzone Curtin gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht
werde. Den von den Beschwerdeführern erwähnten, offenbar vor 50 Jahren
ausgebauten Weg kenne der GEP nicht. Weder die Zufahrt zur

Parkierungsanlage noch der Seewasserabfluss hätten eine erkennbare
Auswirkung auf den im GEP festgelegten Landwirtschaftsweg.
c)
Am 4. September 2008 liess auch die Regierung die Abweisung der
Beschwerde beantragen und führte aus, dass die Argumentation der
Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar sei. Die Überarbeitung des
Abflusskanals habe im Rahmen der Nutzungsplanung zu erfolgen, in welchem
die Beschwerdeführer wiederum alle Mitwirkungs- und Beschwerderechte
hätten. Wenn die Befürchtung zutreffen sollte, dass die Zufahrtsrampe Nord
wegen der Überarbeitung der Planung des Seewasserabflusskanals nicht
mehr so schonend ausgeführt werden könnte, wie dies im angefochtenen
Beschluss angenommen worden sei, stünde es ihnen frei, dies in einer
erneuten Mitwirkung resp. Beschwerde dannzumal zu rügen. Das rechtliche
Gehör sei nicht verweigert. Zudem sei unklar, wo der von den
Beschwerdeführern erwähnte Landwirtschaftsweg an der Südgrenze von den
Parzellen Nrn. 1250 und 1148 sei.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse.
5.
Am 12. November 2008 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes im
Beisein der Beschwerdeführer und ihres Rechtsvertreters, der Regierung des
Kantons Graubünden sowie Vertretern der Gemeinde, in Begleitung ihres
Rechtsvertreters, vor Ort einen Augenschein durch. Den Anwesenden wurde
die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt anhand der Örtlichkeiten in
mündlicher Form zu verdeutlichen.
Auf die am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse sowie auf die weiteren
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung über Beschwerden gegen Entscheide
der Regierung oder des Grossen Rates. Da vorliegend eine von der
Regierung
abgewiesene
Planungsbeschwerde
sowie
ein
Genehmigungsbeschluss
über
die
Teilrevision
einer
Ortsplanung
angefochten werden, sind die Voraussetzungen für eine Fünferbesetzung
offensichtlich erfüllt.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der von der
Gemeinde … am 25. Juni 2007 beschlossene und von der Regierung mit
Beschluss vom 1./9. Juli 2008 (Protokoll Nr. 904) teilweise genehmigte GEP
„Hotel …“ 1:1'000 und der Entscheid der Regierung vom 1./9. Juli 2008
betreffend die Planungsbeschwerde (Protokoll Nr. 906). Streitig und zu prüfen
ist nachfolgend, ob die Regierung nicht nur den im GEP „Hotel …“ 1:1'000
geplanten
unterirdischen
Seewasserabflusskanal,
sondern
auch
die
vorgesehene Zufahrt zur Parkierungsanlage im Bereich der Parzellen Nr.
1252 und 1260 der Gemeinde zur Überarbeitung hätte zurückweisen müssen.
3. a)
Materiell ist grundsätzlich vorweg festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht
bei der Überprüfung von Nutzungsplänen aufgrund von Art. 33 des
Bundesgesetzes
über
die
Raumplanung
(RPG;
SR
700)
eine
uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat
mithin nicht nur zu prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr
zustehende Planungsermessen überschritten oder missbraucht hat, sondern
ebenso, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt
worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn
sich
die
angefochtene
Planfestsetzung
als
unzweckmässig
oder
unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung
der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt
die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung, in Beachtung
des Verhältnismässigkeitsprinzips, im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese Kognitionsbefugnis bedeutet nun

jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die
Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder
mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(VGU R 07 72; PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich insbesondere
dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe,
Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
einzugreifen,
als
dass
die
übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen
Platz erhalten. Sie hat sich zudem auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken,
d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern hat die kommunalen Planungen
an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen
Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen.
Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (BGE
114 Ia 248; VGU R 07 65 und 72). Bei der umstrittenen Nutzungsplanung
(GEP) geht es offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um
rein lokale Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind deshalb mit der
umschriebenen Zurückhaltung zu prüfen.
4. a)
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Zufahrt Nord im GEP „Hotel
…“ 1:1'000 nur rudimentär festgelegt sei und ihnen die Möglichkeit gegeben
werden müsse, sich zu der von der Gemeinde überarbeiteten Planung
vernehmen zu lassen. Durch den Entscheid der Regierung werde ihnen diese

Möglichkeit genommen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
darstelle. Dieser Meinung kann sich das Gericht nicht anschliessen.
b)
Gemäss Art. 21 ff. KRG besteht die kommunale Nutzungsplanung aus der
Grundordnung (Art. 22 ff. KRG) und der Quartierplanung (Art. 51 ff. KRG). Die
Quartierplanung ist eine Folgeplanung der Grundordnung, was bedeutet,
dass die Grundordnung die Nutzung und Grundzüge der Gestaltung und
Erschliessung bestimmt und der Quartierplan im Rahmen der Grundordnung
die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen oder von weiteren
Teilgebieten der Bauzone im Detail regelt (Art. 51 Abs. 1 KRG). Die
Grundordnung besteht aus dem Baugesetz, dem Zonenplan, dem GGP und
dem GEP (Art. 22 Abs. 2 KRG). Nach Art. 45 KRG legt der GEP in den
Grundzügen die Verkehrs-, Versorgung- und Entsorgungsanlagen zur
Erschliessung der Bauzonen und anderer Nutzungszonen fest. Er enthält
mindestens die Anlagen der Grund- und Groberschliessung und, wo keine
Folgeplanung festgelegt ist, auch Anlagen der Feinerschliessung, die
mehreren Grundstücken dienen (Art. 45 Abs. 1 KRG). Bei der Projektierung
geplanter Anlagen sind geringfügige Abweichungen gegenüber dem GEP
zulässig, sofern die konzeptionellen Vorgaben gewahrt sind (Art. 45 Abs. 4
KRG).
c)
Art. 47 bis 50 KRG i.V.m. Art. 12 bis 15 der Raumplanungsverordnung für den
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) und Art. 53 KRG i.V.m. Art. 18 f.
KRVO regeln das Mitwirkungs- und Einspracheverfahren im Verfahren
bezüglich des Erlasses der Grundordnung bzw. im Quartierplanverfahren auf
Gemeindeebene. Im Mitwirkungsverfahren hat jedermann die Möglichkeit,
Einwendungen und Vorschläge zu den Entwürfen einzureichen. Bei Vorliegen
eines schutzwürdigen Interesses kann im Quartierplanverfahren Einsprache
erhoben werden. Im Planungsverfahren betreffend die Grundordnung besteht
sodann die Gelegenheit, gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung
bei der Regierung Beschwerde zu erheben (Art. 101 Abs. 1 KRG) und den
Entscheid
der
Regierung
mit
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht
weiterzuziehen (Art. 102 Abs. 1 KRG).

Werden Teile der Grundordnung von der Regierung nicht genehmigt und der
Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen, hat die Gemeinde bezüglich
der Änderung, sofern diese gewichtig ist, eine zweite Mitwirkungsauflage
durchzuführen (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision
des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, Heft Nr. 3/2004-
2005, S. 326 erster Absatz).
d)
Vorerst gilt es festzuhalten, dass der Sinn und Zweck einer Grundordnung
darin besteht, die Grundzüge einer Planung festzulegen. Dem Vorwurf der
Beschwerdeführer, dass die Garagenzufahrt im GEP nur rudimentär
festgelegt sei, kann daher nicht gefolgt werden. Bezüglich der Forderung,
dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich
zu der von der Regierung zurückgewiesenen und von der Gemeinde
überarbeiteten Planung zu äussern, kann auf die vorstehenden Erwägungen
verwiesen
werden,
wonach
die
Gemeinde
bei
einer
gewichtigen
Planänderung eine zweite Mitwirkungsauflage durchzuführen hat. Wird der
Seewasserabflusskanal verlegt resp. teilweise geöffnet, werden verschiedene
Parzellen und somit verschiedene Eigentümer von der Änderung betroffen
sein. Auch ist es möglich, dass die Planänderung Auswirkungen auf andere
Erschliessungsanlagen, wie z.B. die Kantonsstrasse oder die Zufahrt Nord
haben könnte. Schliesslich muss die neue Bachführung sowohl den
Vorschriften des Gewässer- als auch des Naturschutzes genügen. Da der zu
überarbeitende
Seewasserabflusskanal
unbestrittenermassen
eine
gewichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan darstellt, hat die
Gemeinde mindestens den GEP nochmals öffentlich aufzulegen, wobei den
Betroffenen wiederum eine Mitwirkungs- resp. Beschwerdemöglichkeit
zusteht. Der Vorwurf, durch den Entscheid der Regierung werde das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, ist daher unbegründet.
5. a)
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, dass die Seeabflusslösung
Auswirkungen auf die Garagenzufahrt Nord als auch auf den nicht im GEP
„Hotel …“ 1:1'000 verzeichneten Landwirtschaftsweg an der Südgrenze der
Parzellen Nrn. 1250 und 1148 habe. Jede Modifikation in der Führung des
Seewasserabflusskanals im Bereich der Kantonsstrasse sowie auf den

Parzellen Nrn. 1250 und 1148 beeinflusse direkt die Führung der
Garagenzufahrt Nord als auch des besagten Landwirtschaftsweges, weshalb
die Regierung nicht nur die Verlegung des Seewasserabflusskanals, sondern
auch die Zufahrt Nord hätte zur Überarbeitung zurückweisen müssen.
b)
Der im GEP „Hotel …“ 1:1'000 festgelegte Seewasserabflusskanal wurde von
der regierungsrätlichen Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung
an die Gemeinde zurückgewiesen, da die vorgesehene Verlegung des
Bachlaufes mit zusätzlicher Eindolung auf einer Länge von rund 25 m resp.
einer
Beibehaltung
des
bereits
heute
unterirdisch
verlaufenden
Seewasserabflusses gegen Art. 38 des Bundesgesetzes über den
Gewässerschutz (GSchG; SR 814.20) verstosse (Protokoll Nr. 904 vom 1./9.
Juli 2008, S. 31 f.). Die Linienführung des Seewasserabflusskanals wurde von
der Regierung hingegen nicht bemängelt, weshalb wahrscheinlich ist, dass
der neue, allenfalls teilweise offen geführte Seewasserabfluss im Bereich der
Zufahrt Nord an denselben Ort zu liegen kommt, wie der bereits im GEP „Hotel
…“ 1:1'000 eingetragene. Wäre dem so, müsste die räumliche Abhängigkeit
zwischen dem Bachlauf und der Zufahrt resp. dem nicht im GEP „Hotel …“
1:1'000 eingetragenen landwirtschaftlichen Weg bejaht werden. Bis zum
aktuellen Zeitpunkt liegt bezüglich des Seewasserabflusskanals noch kein
überarbeitetes Projekt vor, weshalb die Anlage noch nicht einmal in ihren
Grundzügen besteht bzw. in der revidierten Grundordnung enthalten ist. Da
noch nicht feststeht, wo der Bachlauf im Bereich der Parzellen Nrn. 1148 und
1250 unterirdisch geführt bzw. wo er geöffnet wird, kann auch nicht gesagt
werden, ob und wenn ja, welche Auswirkungen dieser auf die Garagenzufahrt
Nord und den nicht im GEP verzeichneten Landwirtschaftsweg haben wird.
Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist die Zufahrt Nord erst in den
Grundzügen festgelegt. Ergibt sich bei der Ausarbeitung der neuen Variante
des Seewasserabflusskanals, dass auch die Zufahrt Nord einer Modifikation
bedarf, erfolgen die notwendigen Anpassungen - in Beachtung der durch die
Grundordnung festgelegten Rahmenbedingungen - im Quartierplan resp. im
darauffolgenden Baubewilligungsverfahren. Weshalb die Regierung das
Zufahrtsbauwerk zusammen mit dem Seewasserabflusskanal hätte zur
Überarbeitung zurückweisen sollen, ist daher nicht nachvollziehbar.

c)
Den Bedenken der Beschwerdeführer, dass sie durch die überarbeitete
Variante des Seewasserabflusskanals einen grösseren Landverlust erleiden
könnten, hat sich die Regierung im Genehmigungsbeschluss angenommen
(Protokoll Nr. 904 vom 1./9. Juli 2008). So wurde die Festlegung für die
geplante Zufahrt zu der auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260 geplanten
Parkierungsanlage mit der Auflage verbunden, dass sich die Gemeinde an die
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachte Zusicherung, wonach für
die Zufahrt zur Parkierungsanlage höchstens wenige Quadratmeter Boden
der Parzelle Nr. 1250 beansprucht würden, zu halten habe. Mit dieser Auflage
ist sichergestellt, dass - auch wenn der modifizierte Abwasserkanal
Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Garagenzufahrt Nord bzw. den nicht
im
GEP
eingetragenen
Landwirtschaftsweg
haben
sollte
-
die
Beschwerdeführer nur eine geringe Fläche ihres Bodens zur Verfügung
stellen müssen.
6. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die von der Regierung am 1./9. Juli
2008 abgewiesene Planungsbeschwerde resp. der Genehmigungsbeschluss
über die im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung vorgezogene,
projektbezogene Nutzungsplanung „Hotel …“, in jeder Beziehung als rechtens
erweist, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 2 VRG unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen vollumfänglich
den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Dem Kanton und den Gemeinden wird
in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Vorliegend ist kein
Grund ersichtlich, um von diesem Grundsatz abzuweichen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
2'871.--
gehen
unter
solidarischer
Haftung
zulasten
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft … und der Erbengemeinschaft … und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.