gr_gerichte · PVG 2018 27 · 2019-07-15 · de
Entscheide Obergericht


6/27 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
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Kehrichtabfuhr. Aufhebung Kehrichtsammelstelle.
– Bei der Festlegung der Abfall- und Entsorgungsstandorte
steht den Gemeinden ein relativ erheblicher Ermessens-
spielraum zu; sie sind indes verpflichtet, zweckmässige,
den gerechtfertigten Bedürfnissen des Abfalllieferanten
entsprechende Entsorgungslösungen anzubieten und
müssen den Anwohnern örtlich angemessene Sammel-
stellen in genügender Anzahl, Dichte und Frequenz zur
Verfügung stellen (E.4, 5).
– Die Aufhebung der Kehrichtsammelstelle berührt die
Pflicht der Beschwerdeführer, den Abfall einer Sammel-
stelle in der Gemeinde zu übergeben insofern, als sie als
Einwohner und Ferienhausbesitzer künftig ihren Abfall
zu einer anderen, weiter entfernt gelegenen Sammelstel-
le in einer anderen Gemeindefraktion bringen müssen;
im vorliegenden Fall ist die neue Entsorgungslösung den
Beschwerdeführern unter den konkreten Umständen in-
des zumutbar und eine rechtsungleiche Behandlung ge-
genüber anderen Einwohnern der Gemeinde liegt nicht
vor; zudem ist die Schliessung der Kehrichtsammelstelle
auch aus gebührenrechtlicher Sicht nicht zu beanstan-
den (E.6, 7).
Eliminazione dei rifiuti. Abolizione di una piazza di raccol-
ta rifiuti.
– Nella determinazione delle piazze di raccolta e per il tra-
sporto di rifiuti ai comuni spetta un relativamente am-
pio margine di apprezzamento; i comuni sono per contro
tenuti ad offrire delle adeguate soluzioni per lo smista-
mento dei rifiuti in relazione ai giustificati bisogni degli
utenti e devono mettere a disposizione della popolazio-
ne appropriate ed agevoli piazze di raccolta in numero,
densità e frequenza sufficienti (cons. 4, 5).
– L’abolizione della piazza di raccolta rifiuti tocca il dovere
del ricorrente di consegnare i propri rifiuti ad un posto
di raccolta comunale nella misura in cui egli – quale abi-
tante e proprietario di una casa di vacanza – in futuro
dovrà portare i propri rifiuti in un altro posto di raccolta
più lontano, in una diversa frazione comunale; nel caso
concreto la nuova soluzione per lo smaltimento dei ri-
fiuti è però esigibile e una disparità di trattamento nei
confronti di altri abitanti di altre frazioni comunali non è
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ravvisabile; l’abolizione del posto di raccolta rifiuti non è
criticabile neppure in relazione alle tasse pretese (cons.
6, 7).
Erwägungen:
4.1. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit des kommunalen
Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2015 über
die Aufhebung der Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2. .
4.2.
Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Stand-
punkt, dass sie durch die Schliessung der Kehrichtsammelstelle in
O.2. in Zukunft eine andere, rund 1.6 km entfernte Kehricht-
sammelstelle benutzen müssten. Mit dieser Lösung werde ihren
gerechtfertigten Bedürfnissen bei der Neuorganisation der Keh-
richtabfuhr nicht genügend Rechnung getragen. Die Benutzung
der nächstgelegenen Sammelstelle sei für die Beschwerdeführer
unzumutbar und mit erheblichen Nachteilen verbunden, zumal der
Weg nach O.3. beschwerlich und im Winter bei Schneefall
und Eisglätte gefährlich sei. Der Beschwerdeführer A. geden-
ke, im Jahr 2018 seinen Führerausweis aufgrund seines Alters ab-
zugeben. Wie er danach seinen Abfall entsorgen solle, sei kaum
denkbar. Einerseits sei es unzumutbar, die schweren Abfallsäcke
zu Fuss 1.6 km weit zu tragen. Anderseits könne von den Einwoh-
nern von O.2. nicht erwartet werden, für die Entsorgung des
Hauskehrichts wöchentlich eine Fahrgemeinschaft zu organisieren.
Überdies würde aus hygienischen Gründen auch niemand sein
Fahrzeug zur Verfügung stellen. Wenn als Konsequenz davon jeder
Fahrzeugbesitzer seinen Hauskehricht mit dem eigenen Fahrzeug
entsorge, sei dies auch aus ökologischer Sicht problematisch. Die
betroffenen Einwohner könnten den Abfall auch nicht auf dem Ein-
kaufsweg entsorgen, weil die Einwohner via O.9. und nicht
via O.3. nach O.10. fahren würden, da diese Strecke rund
einen Kilometer kürzer sei als jene über O.3. . Der Umstand,
dass Glas, PET, Karton etc. in O.3. entsorgt werden müssten,
spreche nicht für die Zulässigkeit der Schliessung der Kehricht-
sammelstelle in O.2. , zumal diese Substanzen seit jeher in
O.3. hätten entsorgt werden müssen und die Beschwerde-
führer weitaus weniger Glas, PET und Karton als herkömmlichen
Hauskehricht sammelten. Die Schliessung der Kehrichtsammel-
stelle in O.2. führe zu einer rechtsungleichen Behandlung der
Beschwerdeführer im Vergleich zu den Einwohnern in O.4. ,
O.5. , O.6. , O.7. , O.3. und O.8. . Im Wei-
ler O.4. habe es im Gegensatz zu O.2. vorwiegend Fe-

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rienhausbesitzer und nur vereinzelt Einwohner. Dennoch gebe es
in O.4. sogar zwei Sammelstellen für Hauskehricht. Auch
O.5. und O.6. verfügten über eigene Kehrichtsammel-
stellen, obschon diese Weiler über weitaus weniger Einwohner ver-
fügten als O.2. . Es scheine keine sachlichen, sondern bloss
finanzielle Gründe für die Schliessung der Kehrichtsammelstelle
in O.2. zu geben. Der Mehraufwand für den Kehrichtwagen,
einmal pro Woche nach O.2. zu fahren, würde zu einer zusätz-
lichen Distanz von rund 3 km pro Woche bzw. 150 km pro Jahr bzw.
zusätzlichen Kosten von Fr. 500.– bis Fr. 600.– führen. Diese Zu-
satzkosten wären verhältnismässig, zumal dann alle Dorfteile von
O.1. eine Gleichbehandlung erfahren würden. Die angebliche
Optimierung stehe in keinem Verhältnis zum Mehraufwand der von
der Schliessung der Kehrichtsammelstelle in O.2. betroffe-
nen Einwohner, zumal der Lastkraftwagen, der den Hauskehricht
einsammle, ohnehin regelmässig von O.3. herkommend an
der ehemaligen Sammelstelle in O.2. vorbei nach O.9.
fahre. Schliesslich sei die Schliessung der Kehrichtsammelstelle in
O.2. auch aus gebührenrechtlicher Sicht zu beanstanden. Die
Abfallentsorgungsgebühren seien nach der Fusion der vormaligen
Gemeinde O.2. mit der Gemeinde O.1. massiv erhöht
worden, während im Gegenzug der Service radikal abgebaut wor-
den sei. Dies lasse sich mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenz-
prinzip nicht vereinbaren.
4.3.
Dem hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
entgegen, dass sie mit der Schliessung der Sammelstelle in
O.2. ihre Pflicht, den Beschwerdeführern eine in zumutbarer
Nähe gelegene Sammelstelle zur Verfügung zu stellen, nicht ver-
letzt habe. Die Abfallentsorgung auf dem gesamten Gemeindege-
biet sei in den letzten Jahren einem Wandel unterzogen worden.
Bei der Organisation der Abfallentsorgung habe sie das gesamte
Gemeindegebiet in gleichem Masse zu überprüfen und entspre-
chend zu handeln. Die den Einwohnern von O.2. angebotene
Entsorgungslösung sei zweckmässig und bedürfnisgerecht. Sie
habe im Rahmen ihres Ermessens die Entsorgung des Abfalls or-
ganisiert und dabei Prinzipien wie das Gleichbehandlungsgebot,
Verhältnismässigkeit, wirtschaftliches Verwaltungshandeln, um-
weltrechtliche Grundsätze sowie das öffentliche Interesse berück-
sichtigt. Ein Zusammenhang zwischen der Fusion der Gemeinden
O.1. und O.2. und der Aufhebung der Kehrichtsammel-
stelle in O.2. bestehe nicht. Die Erhöhung der Sackgebühr sei
erforderlich gewesen, um dem Kostendeckungsprinzip in der neu-

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en Gemeinde O.1. gerecht zu werden. Eine rechtsungleiche
Behandlung liege nicht vor, weil sich die Situationen in den ver-
schiedenen Fraktionen und Weilern der Gemeinde nicht miteinan-
der vergleichen liessen.
5.1. Gemäss Art. 31b Abs. 1 und 2 USG i.V.m. Art. 35 KUSG
sind die Gemeinden zuständig für die Entsorgung der Siedlungsab-
fälle, insbesondere für die Sammlung, den Transport, den Bau und
den Betrieb der notwendigen Abfallanlagen und Sammelstellen.
Den Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle
an den von den Gemeinden konkret vorgesehenen Sammelstellen
(Art. 31b Abs. 3 USG). Bei der Festlegung der genauen Abfall- und
Entsorgungsstandorte steht den Gemeinden ein relativ erheblicher
Ermessensspielraum zu (vgl. Tschannen, in: Kommentar zum Um-
weltschutzgesetz, 2. Aufl., 2000, Art. 31b Rz. 19). Die Gemeinden
sind aber nach der Rechtsprechung verpflichtet, zweckmässige,
den gerechtfertigten Bedürfnissen des Abfalllieferanten entspre-
chende Entsorgungslösungen anzubieten. Sie müssen den An-
wohnern somit Sammelstellen in genügender Anzahl, Dichte und
Frequenz anbieten, die angemessen situiert sind (vgl. Flückiger, in:
Loi sur la protection de l‘environnement [LPE], Moor/Favre/Flückiger
[Hrsg.], Art. 31b Rz. 24). Dagegen können die Abfallinhaber nicht
verlangen, dass die ihnen bequemste Lösung angeboten wird (BGE
143 I 336 E.4.4, 125 II 508 E.6e).
5.2.
Gemäss Art. 2 des Abfallgesetzes der Gemeinde
O.1. betreibt die Gemeinde den Sammeldienst für Siedlungs-
abfälle einschliesslich Kleinmengen von Sonderabfällen und ande-
ren kontrollpflichtigen Abfällen. Sie regelt und betreibt öffentliche
Sammelstellen und entsorgt die gesammelten Abfälle. Überdies
regelt sie die Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle.
Sammelstellen zur Bereitstellung von Abfällen sind gemäss Art. 8
des Abfallgesetzes so anzulegen, dass sie für die Fahrzeuge der
Sammeldienste jederzeit erreichbar sind. Auf oberirdischen Sam-
melstellen müssen die Abfälle geordnet und sichtbar abgestellt
werden können. Die Gemeinde ist gemäss Art. 10 des Abfallgeset-
zes verpflichtet, alle Siedlungsabfälle sowie Kleinmengen von Son-
derabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen anzunehmen
und umweltgerecht zu bewirtschaften. Die Benützung der Sammel-
stellen und Sammeldienste der Gemeinde ist gemäss Art. 12 des
Abfallgesetzes obligatorisch. Die Geschäftsleitung oder das beauf-
tragte private Dienstleistungsunternehmen erlässt gemäss Art. 13
des Abfallgesetzes einen Abfuhrplan für den Abtransport der Sied-
lungsabfälle einschliesslich der von der Gemeinde gesammelten

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Kleinmengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen
Abfällen. Der Abfuhrplan bezeichnet die Abfuhrtage und Abholzei-
ten für die ordentliche Abfuhr und die Spezialabfuhren. Änderun-
gen des Abfuhrplans sind rechtzeitig bekannt zu geben.
6.1.
Wie bereits das Bundesgericht im Entscheid BGE
143 I 336 festgestellt hat und zwischen den Parteien im Übrigen
auch unbestritten ist, sind die Beschwerdeführer nicht verpflichtet,
eine bestimmte Abfallsammelstelle zu benutzen. Zudem gewährt
ihnen weder das nationale noch das kantonale noch das kommu-
nale Recht einen Anspruch auf eine Sammelstelle in einer gewis-
sen Distanz zur Liegenschaft oder innerhalb der Gemeindefraktion
(anders als im Fall Hombrechtikon, vgl. Urteil des Bundesgerichtes
2P.12/2001 vom 25. Juli 2001). Immerhin sind die Beschwerdeführer
aber − wie gesehen − gesetzlich verpflichtet, ihren Hauskehricht
einer Sammelstelle der Gemeinde O.1. zu übergeben (Art. 31b
Abs. 3 USG i.V.m. Art. 12 des kommunalen Abfallgesetzes). Die Auf-
hebung der Kehrichtsammelstelle in O.2. berührt diese Pflicht
insofern, als die Beschwerdeführer als Einwohner und Ferienhaus-
besitzer in O.2. künftig ihren Abfall zu einer anderen, weiter
entfernt gelegenen Sammelstelle in einer anderen Gemeindefrak-
tion bringen müssen. Nachstehend ist somit zu prüfen, ob die neue
Entsorgungslösung den Beschwerdeführern unter den konkreten
Umständen zumutbar ist. Dabei hat sich das Gericht von der Frage
leiten zu lassen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rern als Einwohner bzw. Ferienhausbesitzer der Fraktion O.2.
auch nach der Aufhebung der fraglichen Kehrichtsammelstelle
O.2. noch eine zweckmässige, den gerechtfertigten Bedürf-
nissen entsprechende Entsorgungslösung mit Sammelstellen in
genügender Anzahl, Dichte und Frequenz und angemessener Situ-
ierung anzubieten vermag. Diese Frage ist − wie nachstehend dar-
gestellt − mit der Beschwerdegegnerin zu bejahen.
6.2. Vorliegend gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass
in der Fraktion O.2. gemäss Aussagen der Beschwerdegeg-
nerin «bloss» 19 ordentlich angemeldete Einwohner wohnen (die
Beschwerdeführer gehen in ihrer Beschwerdeschrift vom 12. Juni
2017 von 21 ständigen Einwohnern und neun Ferienhausbesitzern
aus [vgl. S. 5]) und die Fraktion O.2. nicht mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erschlossen ist. Vor der Schliessung der Kehricht-
sammelstelle in O.2. hat das Entsorgungsunternehmen in
der Fraktion O.2. offenbar durchschnittlich fünf Kehrichtsä-
cke pro Woche abgeholt (vgl. die Bestätigung der D. AG vom
11. Juli 2017, wonach die Kehrichtmengen in der Fraktion O.2.

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sehr gering seien). In der Fraktion O.2. bestehen sodann we-
der Einkaufsmöglichkeiten noch Einrichtungen der Gesundheits-
versorgung und auch kein Schulangebot. Mithin sind zur Erledi-
gung der diversen Einkäufe und Kommissionen ohnehin mehrere
Fahrten pro Woche nach O.10. oder in andere Fraktionen der
Gemeinde O.1. nötig. Wer sich entschliesst, sich in einer pe-
ripheren Region wie der Fraktion O.2. niederzulassen, nimmt
derartige Einschränkungen bis zu einem gewissen Grad in Kauf.
In der Regel verfügen Bewohner von solchen peripher gelegenen
Regionen denn auch über ein eigenes Motorfahrzeug, mit dem sie
ihre Einkäufe etc. erledigen können. Sollte dies mangels Führer-
ausweises oder Motorfahrzeugs nicht möglich sein, haben sich die
betroffenen Einwohner entsprechend zu organisieren, müssen sie
doch trotzdem unter anderem irgendwie zu Nahrungsmitteln kom-
men und ihre Gesundheitsversorgung sicherstellen. Nach dem Ge-
sagten sind die Einwohner und Ferienhausbesitzer von O.2.
ohnehin auf ein Motorfahrzeug oder die Bildung von Fahrgemein-
schaften oder dergleichen angewiesen, um ihren alltäglichen Be-
darf sicherzustellen. Weshalb es ihnen vor diesem Hintergrund
nicht zumutbar sein soll, anlässlich der ohnehin notwendigen Fahr-
ten ihren Hauskehricht in die nächstgelegene Kehrichtsammelstel-
le nach O.3. zu transportieren, ist nicht ersichtlich. Wenn die
Beschwerdeführer dagegen vorbringen, sie würden jeweils nicht
via O.3. , sondern vielmehr via O.9. ins Tal nach O.10.
fahren, weil die Strecke rund einen Kilometer kürzer sei als
via O.3. , ist dem entgegenzuhalten, dass von Einwohnern
und Ferienhausbesitzer ohne Weiteres verlangt werden kann, aus-
nahmsweise einen anderen Weg ins Tal zu nehmen, um auf dem
Weg noch den Abfall bei einer Kehrichtsammelstelle abzustellen,
zumal die beiden Wegvarianten distanzmässig ähnlich lange sind
und sich dementsprechend ein allfälliger Zeitverlust in engem Rah-
men hält. Zudem sind beide Wegvarianten gut ausgebaut und bei-
de Strassen sind in gutem Zustand. Auch die beschwerdeführeri-
sche Argumentation, wonach der Transport von Kehrichtsäcken mit
dem Motorfahrzeug aus hygienischen Gründen nicht zumutbar sei,
ändert daran nichts, bestehen einerseits doch Möglichkeiten, das
Motorfahrzeug mittels Abdeckungen etc. zu schützen und ander-
seits ist die Strecke, auf welcher die Abfallsäcke von O.2. nach
O.3. transportiert werden müssen, auch distanzmässig relativ
kurz (vgl. dazu nachstehend E.6.3). Bereits vor diesem Hintergrund
erhellt, dass die neue Entsorgungslösung der Gemeinde O.1.
bzw. die Benutzung der nächstgelegenen Kehrichtsammelstelle in

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O.3. für die Einwohner und Ferienhausbesitzer von O.2.
unter den konkreten Umständen ohne Weiteres zumutbar ist.
6.3. Die Distanz zwischen der aufgehobenen Kehrichtsam-
melstelle in O.2. und jener in O.3. , wo die Einwohner
und Ferienhausbesitzer der Fraktion O.2. im Übrigen bereits
heute Glas, PET, Karton und dergleichen entsorgen müssen (so-
fern die Entsorgung nicht in einer weiter entfernten Sammelstellen
der Gemeinde erfolgt), was offenbar − obschon notorisch weniger
Glas, PET und Karton als herkömmlicher Hauskehricht anfällt −
problemlos möglich ist, beträgt unstrittig rund 1.3 km (vgl. Replik
vom 13. September 2017 S. 8). Wie sich das Verwaltungsgericht an-
lässlich des Augenscheins vom 11. April 2018 überzeugen konnte,
handelt es sich bei der fraglichen Strasse zwischen O.2. und
O.3. − zumindest seit der vor wenigen Jahren erfolgten Stras-
sensanierung − um eine mehrheitlich flache und gut ausgebaute
Strasse, welche vor allfälligen Lawinenniedergängen mittels Lawi-
nenverbauungen geschützt ist. Von einem beschwerlichen, steilen
und ohne Motorfahrzeug kaum zu bewerkstelligenden Weg kann
somit − entgegen den beschwerdeführerischen Behauptungen −
keine Rede sein, zumal die Fraktionen O.3. und O.2. auch
praktisch gleich hoch liegen (vgl. der bei den Akten liegende Kar-
tenausschnitt der Fraktionen O.2. und O.3. ). Auch vor
diesem Hintergrund erweist sich die Abfallentsorgung rund 1.3 km
von der aufzuhebenden Kehrichtsammelstelle in O.2. entfernt
in der Fraktion O.3. als zumutbar.
6.4. Die Beschwerdeführer stellen sich weiter auf den Stand-
punkt, dass die Schliessung der Kehrichtsammelstelle in der Frakti-
on O.2. zu einer rechtsungleichen Behandlung der Beschwer-
deführer im Vergleich zu den übrigen Einwohnern der Gemeinde
O.1. führe. Obschon es im Weiler O.4. im Gegensatz zu
O.2. vorwiegend Ferienhausbesitzer habe, gebe es dort in
kurzer Entfernung zu O.3. sogar zwei Kehrichtsammelstellen
in einer Entfernung von weniger als 500 m. Auch die über weitaus
weniger Einwohner verfügenden Weiler O.5. und O.6.
verfügten über eigene Kehrichtsammelstellen und auch gegenüber
den Einwohnern in O.7. , O.3.
und O.8. liege eine
rechtsungleiche Behandlung vor. Diesen Ausführungen kann nicht
gefolgt werden. Wie nachstehend dargestellt führt die Schliessung
der Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2. − entgegen
der beschwerdeführerischen Ansicht − nicht zu einer rechtsun-
gleichen Behandlung. In Bezug auf den Weiler O.4. gilt es zu
berücksichtigen, dass die dortigen rund 70 Wohneinheiten offen-

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bar vor allem in den Sommer- und Wintermonaten bzw. während
der Ferienzeit erhebliche Abfallmengen produzieren. Zudem ist die
Erschliessung zwischen O.4. und O.3. − im Gegensatz
zu derjenigen zwischen O.2. und O.3. − bloss über eine
steile und enge Strasse sichergestellt. Wenn sich die Beschwerde-
gegnerin vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des zu erwar-
tenden Verkehrsaufkommens in der engen Fraktion O.3. und
der insbesondere in den Wintermonaten herausfordernden Verbin-
dungsstrasse von O.4. nach O.3. entschieden hat, die
Kehrichtsammelstelle in O.4. weiterhin zu bedienen, ist dies
nicht zu beanstanden, zumal sich die Situation von O.4. offen-
sichtlich nicht mit jener von O.2. vergleichen lässt. Bezüglich
der Fraktionen O.6. und O.5. bringt die Beschwerde-
führerin sodann nachvollziehbar und schlüssig vor, dass in diesen
Fraktionen einerseits deutlich mehr Einwohner wohnen als in der
Fraktion O.2. und sich die Situation der Kehrichtsammlung
in diesen Fraktionen anderseits nicht mit jener von O.2. ver-
gleichen lasse. Bei der Fraktion O.6. fahre die Tour des Sam-
meldienstes durch die Fraktion durch, um nach O.7. zu ge-
langen. Dementsprechend ist es nachvollziehbar und naheliegend,
dass der Kehricht der Fraktion O.6. auf dem Weg zugeladen
wird. Auch bei der Fraktion O.5. müsse der Kehricht sodann
ausserhalb der Fraktion an einem Molokstandort entsorgt werden.
Folglich haben aber auch die Einwohner der Fraktion O.5.
aufgrund der Neuorganisation des Abfallkonzept in der Gemein-
de O.1. Einschränkungen entgegennehmen müssen, zumal
die Kehrichtsäcke früher offenbar auch in der Fraktion O.5.
im Weiler selber abgeholt worden sind. Eine gegen Art. 8 Abs. 1
BV verstossende Ungleichbehandlung liegt nach dem Gesagten
nicht vor, lässt sich die Situation der Kehrichtsammlung in den von
den Beschwerdeführern erwähnten Fraktionen und Weilern doch
offenkundig nicht mit jener in O.2. vergleichen. Zudem ergibt
sich aus den Akten und den eingereichten Rechtsschriften, dass in
der Gemeinde O.1. neben der Fraktion O.2. noch weitere
Weiler bestehen, welche ebenfalls über keine Kehrichtsammelstel-
le verfügen, obschon sie teilweise deutlich grösser sind bzw. über
deutlich mehr Einwohner verfügen als die Fraktion O.2. . Im
Übrigen trifft es − entgegen den Ausführungen der Beschwerde-
führer in deren Beschwerde vom 12. Juni 2017 (vgl. S. 6) − gerade
nicht zu, dass der den Hauskehricht einsammelnde Lastkraftwagen
regelmässig von O.3. herkommend an der zu schliessenden
Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2. nach O.9. vor-

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bei fahre. Dies trifft lediglich auf die sporadisch und je nach Kar-
tonmenge durchgeführte Kartontour zu, die − gemäss Aussage der
Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung vom 17. Juli 2017 S. 7)
−von
O.3.
herkommend
über
O.2.
nach
O.9.
fahre.
Demgegenüber führt die Hauskehrichttour bei der aufzuhebenden
Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2. nicht mehr vorbei
(vgl. auch die entsprechende Bestätigung der D. AG vom
11. Juli 2017), ansonsten sich die Aufhebung der Kehrichtsammel-
stelle in der Fraktion O.2. wohl in der Tat nur schwer recht- fertigen
liesse,
auch
wenn
das
Entsorgungsunternehmen
vor
der
Schliessung der Kehrichtsammelstelle in O.2. − wie gesehen
−offenbar durchschnittlich lediglich fünf Kehrichtsäcke pro Woche
abgeholt hat (vgl. vorstehend E.6.2).
6.5. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die
Schliessung der Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2.
auch aus gebührenrechtlicher Sicht, indem sie monieren, dass die
Grundgebühr nach der Fusion der vormaligen Gemeinde O.2.
mit der Gemeinde O.1. verdoppelt bzw. die Sackgebühr auf
das Zweieinhalbfache erhöht worden sei, während im Gegenzug
der Service radikal abgebaut worden sei. Dem hält die Beschwer-
degegnerin entgegen, dass die Erhöhung der Sackgebühr erfor-
derlich gewesen sei, um dem Kostendeckungsprinzip in der neuen
Gemeinde O.1. gerecht zu werden. Die Gemeinde O.1.
müsse heute für die gesamte Abfallentsorgung aufkommen, was
zu höheren Kosten führe. Zudem habe die Gemeinde O.1. die
Grundgebühr für Wohnhäuser und Nebengebäude ab dem 1. Janu-
ar 2016 aufgrund von Optimierungen bei der Abfallentsorgung sen-
ken können. Dazu gilt es mit der Beschwerdegegnerin festzuhal-
ten, dass sich die Situation in der ehemaligen (Kleinst-)Gemeinde
O.2. nicht mit der heutigen Situation in der Gemeinde O.1.
vergleichen lässt. Während die Beschwerdegegnerin heute für die
Abfallentsorgung in der gesamten Gemeinde aufkommen muss
und hierzu neben dem Werkhof O.1. ein umfangreiches Abfal-
lentsorgungsnetz betreibt, war die ehemalige (Kleinst-)Gemeinde
O.2. bloss für die Abfallentsorgung von rund 20 Personen zu-
ständig. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die entsprechenden
Kehrichtgebühren in der heutigen Gemeinde O.1. höher sind
als sie dies noch in der (Kleinst-)Gemeinde O.2. waren. Im Üb-
rigen ist es notorisch, dass im Rahmen einer Fusion nebst zahlrei-
chen Verbesserungen in der Gemeindeinfrastruktur auch gewisse
Einbussen in Kauf genommen werden müssen. Im vorliegenden
Fall haben die Einwohner und Ferienhausbesitzer der ehemaligen

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(Kleinst-)Gemeinde
O.2.
hinsichtlich
Abfallentsorgungsge-
bühren offensichtlich gewisse Einbussen in Kauf nehmen müssen,
während andere ehemalige Gemeinden in diesem Bereich wohl
profitiert haben. Diese Einbussen dürften sich indes im Rahmen
der Fusion mit anderen Bereichen, bei denen die Fraktion O.2.
gewisse Vorteile erfahren hat, ausgleichen. Jedenfalls lässt sich
aus der Tatsache, dass die Grundgebühr nach der Fusion der vor-
maligen Gemeinde O.2. mit der Gemeinde O.1. verdop-
pelt bzw. die Sackgebühr auf das Zweieinhalbfache erhöht wurde,
nicht auf die Unzulässigkeit der Aufgabe der Kehrichtsammelstelle
in der Fraktion O.2. schliessen. Dies zumal die Grundgebühr
zur Deckung verschiedener nicht mengenbezogener Kosten dient,
während die strittige Einschränkung der Kehrichttour nur eine ein-
zige Komponente davon, nämlich den Transportdienst, betrifft,
wobei dieser vorliegend auch nicht eingestellt, sondern lediglich
örtlich eingeschränkt wird. Inwieweit unter diesen Umständen das
− das Verhältnismässigkeitsprinzip im Gebührenrecht konkretisie-
rende (vgl. BGE 121 I 273 E.4c) − Äquivalenzprinzip verletzt sein soll,
ist nicht ersichtlich. Folglich vermögen die Beschwerdeführer aber
auch aus dem Verweis auf die erhöhten Sackgebühren nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten.
7. Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend
Gesagten festhalten, dass die neue Entsorgungslösung den Be-
schwerdeführern unter den konkreten Umständen ohne Weiteres
zumutbar ist. Von der Neuorganisation sind lediglich rund 20 Per-
sonen betroffen, welche ohnehin regelmässig Fahrten nach O.10.
oder in andere Fraktionen der Gemeinde O.1. tätigen
müssen, um die alltäglichen Einkäufe und Kommissionen zu er-
ledigen. Zudem liegt die nächstgelegene Kehrichtsammelstelle
O.3. an der Strasse, welche ins Tal nach O.10. führt. So-
dann beträgt die Distanz zwischen der aufzuhebenden Kehricht-
sammelstelle in der Fraktion O.2. zur nächstgelegenen Keh-
richtsammelstelle in O.3. , wo bereits heute Glas, PET, Karton
und dergleichen entsorgt werden müssen, lediglich rund 1.3 km
und bei der Verbindungsstrasse zwischen O.2. und O.3.
handelt es sich − wovon sich das streitberufene Gericht anlässlich
des Augenscheins vom 11. April 2018 überzeugen konnte − um eine
mehrheitlich flache, gut ausgebaute und gegen Lawinenniedergän-
ge geschützte Strasse. Des Weiteren führt die Schliessung der Keh-
richtsammelstelle in O.2. auch nicht zu einer rechtsungleichen
Behandlung der Beschwerdeführer gegenüber den Einwohnern
der Gemeinde O.1. in anderen Fraktionen und Weilern, weil

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sich die Situation von O.2. nicht mit jener der übrigen Frakti-
onen und Weiler vergleichen lässt und eine gegen Art. 8 Abs. 1 BV
verstossende Ungleichbehandlung nur bei Vorliegen vergleichba-
rer tatsächlicher Verhältnisse in Betracht fällt. Weil die Schliessung
der Kehrichtsammelstelle in O.2. auch aus gebührenrechtli-
cher Sicht nicht zu beanstanden ist und sich die den Einwohnern
von O.2. zugemutete Erschwernis ihrer Hauskehrichtentsor-
gung als marginal erweist (so auch Müller, Rechtsschutz gegen
Realakte, Schliessung einer Kehrichtsammelstelle, in: ZBl 8/2017
S. 437 ff.), ist die neue Entsorgungslösung bzw. die beabsichtigte
Schliessung der Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2. für die
Beschwerdeführer als zumutbar zu qualifizieren. Dieses Ergeb- nis
erscheint auch vor dem Hintergrund als korrekt, dass den Ge-
meinwesen die Möglichkeit verbleiben muss, ihre Kehrichttouren
zu optimieren und dadurch − soweit erforderlich − Kosten zu redu-
zieren, wobei dies bei den Betroffenen keine übermässigen Unan-
nehmlichkeiten verursachen darf, was vorliegend aber − wie gese-
hen − nicht der Fall ist. Im vorliegenden Fall führte die Optimierung
des Tourenplans zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und
der Flexibilität nach der Trennung der Touren «innerer» und «äus-
serer» C. (vgl. Schreiben der D.____ AG vom 11. Juli 2017).
Weil die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern als Einwoh-
ner bzw. Ferienhausbesitzer der Fraktion O.2. auch nach der
Aufhebung der Kehrichtsammelstelle in der Fraktion O.2.
noch eine zweckmässige, den gerechtfertigten Bedürfnissen ent-
sprechende Entsorgungslösung mit Sammelstellen in genügen-
der Anzahl, Dichte und Frequenz und angemessener Situierung
anzubieten vermag, erweist sich der angefochtene Beschluss der
Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2015, wonach die Kehr-
richtsammelstelle in der Fraktion O.2. auf den 6. Januar 2016
eingestellt wird, als rechtens, was zur Bestätigung desselben und
zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
U 17 39
Urteil vom 15. Mai 2018
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent- lich-
rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 21. Februar
2019 im Kostenpunkt gutgeheissen, im übrigen jedoch abgewiesen
(1C_405/2018).