gr_gerichte · A 2023 6 · 2023-05-22 · de

Kosten zurückschneiden von Bäumen (Ersatzvornahme) | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 6
4. Kammer 
Einzelrichter
Audétat
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 22. Mai 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Christina Blumenthal, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten zurückschneiden von Bäumen (Ersatzvornahme)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Gemeinde B._____ hat am 9. September 2022 sowie am 
16. September 2022 folgenden Text im Amtsblatt veröffentlicht (jeweils in 
romanischer und deutscher Sprache): 
Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern
Hiermit bitten wir alle Eigentümer, sämtliche Bäume und Sträucher im Bereich 
von öffentlichen Strassen zurückzuschneiden damit die Durchfahrt für 
Strassenunterhalts- und Schneeräumungsfahrzeuge gewährleistet ist. Zusätzlich 
bitten wir auch die Strassenlaternen von Bäumen und Sträuchern zu befreien. 
Wir bitten alle Privatpersonen, Verwaltungen sowie Hausabwarte von 
Ferienhäusern dafür zu sorgen, dass diese Arbeiten bis am 31. Oktober 2022 
erledigt sind. 
Im Unterlassungsfall werden diese auf Kosten der jeweiligen Eigentümer durch 
die Gemeinde erledigt. Diese Anweisung stützt sich auf Art. 13 des 
Polizeigesetzes der Gemeinde B._____.
Besten Dank für die Mitarbeit.
B._____, 9. September 2022
Gemeindevorstand B._____
2.
Die von der Gemeinde beauftragte Firma C._____ AG schnitt am 
6. Dezember 2022 auf dem Grundstück von A._____ (Parzelle D._____) 
die Bäume und Sträucher zurück. Für diese Schnittarbeiten stellte sie der 
Gemeinde mit Schreiben vom 16. Januar 2023 CHF 262.25 in Rechnung.
3.
Die Gemeinde erliess am 31. Januar 2023 (mitgeteilt am 1. Februar 2023) 
eine Kostenverfügung betreffend das Zurückschneiden von Bäumen und 
Sträuchern auf Parzelle D._____ in B._____ mit der sie A._____ 
verpflichtete, die Kosten der Ersatzvornahme von CHF 262.25 zzgl. 
Verfahrenskosten von CHF 100.--, damit total CHF 362.25, innert 
30 Tagen zu bezahlen. 
4.
Gegen diese Verfügung der Gemeinde erhob A._____ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) 
am 
13. Februar 2023 
(Datum 
Poststempel) 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
und 
beantragte 
die 
Kostenverfügung zu stornieren. Er rügte die Arbeiten seien von seinem 


- 3 -
Mieter E._____ im Oktober 2022 ausreichend erledigt worden, weshalb 
die Rechnungsstellung ungerechtfertigt sei. Zudem seien weder er selbst 
noch seine Mieter über diesen Vorgang im Vorfeld unterrichtet worden. 
Der 
Baum 
sei 
unzulässigerweise 
mindestens 
1 m 
hinter 
die 
Grundstückgrenze zurückgeschnitten worden und hinterlasse ein 
unschönes Bild.
5.
Die Gemeinde liess am 31. März 2023 zur Beschwerde Stellung nehmen 
und beantragte (1) die Beschwerde sei abzuweisen (2) unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge 
zzgl. 
7.7 % 
MwSt. 
zu 
Lasten 
des 
Beschwerdeführers. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die 
Schnittarbeiten gemäss Fotodokumentation höchstens im erlaubten Mass 
von 0.3 m zum Strassenprofil erfolgt seien und mit der zweifachen 
amtlichen Publikation sei der Beschwerdeführer genügend in Kenntnis 
gesetzt worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 
angefochtene 
Verfügung 
vom 
31. Januar 2023 
(mitgeteilt 
am 
1. Februar 2023) (Akten Beschwerdeführer [Bf-act.] 1) stellt einen 
kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Gegen 
diese 
Verfügung 
steht 
kein 
anderes 
Rechtsmittel 
als 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung; zudem ist diese auch 
nicht endgültig (vgl. Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Ruhe 


- 4 -
und Ordnung sowie die Ladenöffnungszeiten der Gemeinde B._____ 
[Polizeigesetz]). Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen. Als Adressat 
der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 
VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet das streitberufene Gericht, 
wenn der Streitwert von CHF 5 000.-- nicht überschritten wird und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtsmittel 
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 
ist (Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 VRG). Die Kostenverfügung beläuft sich auf 
einen Betrag von CHF 362.25. Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- 
liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden 
muss, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben. Es 
handelt sich ausserdem um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, 
was nachfolgend aufzuzeigen sein wird.
3. 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Kostenverfügung der 
Gemeinde vom 1. Februar 2023 (Datum Poststempel). Streitig und 
nachfolgend zu prüfen ist, ob auf dem Grundstück D._____ in B._____ zu 
Recht eine Ersatzvornahme für das Zurückschneiden von Bäumen durch 
ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen vorgenommen wurde 
und 
deren 
Rechnungsbetrag 
inkl. 
Verfahrenskosten 
dem 
Beschwerdeführer in Rechnung gestellt wurden. 


- 5 -
4.
Das Vorgehen der Gemeinde ermangelt keinesfalls einer gesetzlichen 
Grundlage. Gemäss dem einschlägigen Gesetzesartikel waren für die 
vorliegende Situation folgende Vorgaben zu beachten: 
Art. 13 des Polizeigesetzes (Zurückschneiden von Ästen und Sträuchern)
1 Äste und Sträucher, die in das Strassenprofil ragen, sind auf eine Höhe von 
4.50 m und einen Profilabstand von 0.30 m zurückzuschneiden.
2 Äste und Sträucher, die in das Trottoirprofil ragen, sind auf eine Höhe von 
3.50 m und einen Profilabstand von 0.30 m zurückzuschneiden.
3 Die Gemeinde führt die Arbeiten auf Kosten der Grundeigentümer aus, sofern 
diese ihren Pflichten nach einer erstmaligen Aufforderung nicht nachkommen.
5.
Der Beschwerdeführer rügt, die von der Gemeinde beauftragten 
Schnittarbeiten, seien unnötig gewesen, da sie für die Durchfahrt der 
Strasse nicht erforderlich gewesen seien und ausserdem würden sie 
optisch ein unschönes Bild hinterlassen. 
5.1.
Auf der Fotografie vom 6. November 2022 (Akten Gemeinde [G-act.], 7), 
ist klar ersichtlich, dass die Bäume zum Zeitpunkt der Aufnahme und damit 
nach Fristablauf am 31. Oktober 2022 über das Strassenprofil ragten und 
nicht etwa auf eine Höhe von 4.5 Meter und einen Profilabstand von 
0.3 Meter zurückgeschnitten worden waren. Es kann vorliegend 
offenbleiben, ob die Bäume tatsächlich zurückgeschnitten wurden, denn 
auch in diesem Fall entspräche ihr Zustand nach wie vor nicht den klaren 
gesetzlichen Vorgaben. Wenn der Beschwerdeführer also vorbringt, der 
Mieter der Liegenschaft hätte die Schnittarbeiten im Oktober 2022 erledigt, 
so hätte er die Vorgaben aus Art. 13 Polizeigesetz offensichtlich nicht 
erfüllt. Die Gemeinde verwies in ihrer Publikation auf den einschlägigen 
Gesetzesartikel womit die Regelung auch dem Beschwerdeführer bekannt 
gewesen sein musste.
5.2.
Dass die Schnittarbeiten durch die beauftragte Unternehmung ein 
unschönes Bild hinterlassen haben sollen, kann vorliegend nicht relevant 
sein. Auf der Fotografie vom 9. Februar 2023 ist ersichtlich, dass mittels 


- 6 -
Ersatzvornahme nicht die gesamten Äste des Baumes auf der 
Strassenseite zurückgeschnitten wurden, sondern nur ein unterer Teil. 
Gemäss Fotografie vom 9. Februar 2023 kann angenommen werden, 
dass ca. 4.5 m in der Höhe und ca. 0.3 m im Profilabstand zur Strasse 
zurückgeschnitten wurden. Diese Masse scheinen plausibel. Ein 
Augenschein wurde nicht beantragt und drängt sich auch von Amtes 
wegen nicht auf, weil der strittige Zustand zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
mehr ersichtlich wäre. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Äste 
seien um 1 m hinter die Grundstückgrenze zurückgeschnitten worden, 
handelt es sich um eine offensichtliche Übertreibung. Er bringt denn auch 
keine Beweise vor, die seine Aussagen überzeugend stützen würden. 
5.3.
Die Frage, ob die Androhung der Ersatzvornahme mittels zweimaliger 
Publikation im Amtsblatt genügt, ist zu bejahen, zumal in Art. 13 des 
Polizeigesetzes sogar lediglich eine erstmalige amtliche Publikation als 
ausreichend statuiert wird. Mit der rechtmässig angeordneten Publikation 
entsteht die unwiderlegbare Vermutung, dass der Inhalt der publizierten 
Bekanntmachung dem Adressaten zur Kenntnis gelangt ist (vgl. 
Art. 23 Abs. 4 VRG; auch WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren mit weiteren Erlassen, 
Zürich 2022, Art. 36 N 8 und 18). Das Vorbringen des Beschwerdeführers 
er selbst oder seine Mieter seien über den Vorgang im Vorfeld nicht 
unterrichtet worden, hat damit keinen Erfolg.
5.4.
Zudem wurden die Vorschriften von Art. 94 des Raumplanungsgesetzes 
für 
den 
Kanton 
Graubünden 
(KRG; 
BR 801.100) 
über 
die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch die zweifache 
amtliche Publikation eingehalten. Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG sind 
materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen 
Behörde (gemäss Art. 94 Abs. 2 KRG hier die kommunale Baubehörde) 
zu beseitigen. Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen 


- 7 -
Zustands obliegt primär den Eigentümerinnen oder Eigentümern (Art. 94 
Abs. 3 KRG). Nachdem der Beschwerdeführer als Eigentümer dieser 
Parzelle die Bäume auch nach zweimaliger amtlicher Publikation nicht 
gemäss der gesetzlichen Regelung der Gemeinde B._____ auf eine Höhe 
von 4.5 m und einen Profilabstand von 0.3 m zurückgeschnitten hatte, 
handelte die Gemeinde rechtens, wenn sie diesen rechtswidrigen Zustand 
ohne weitere Fristansetzung oder zusätzliche Ankündigung mittels 
Ersatzvornahme selbst wiederhergestellt hatte. Somit ist die angefochtene 
Verfügung betreffend die in Rechnung gestellten Kosten für die Arbeiten 
auf 
der 
Parzelle D._____ 
von 
CHF 262.25 
zu 
Recht 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen gewesen. 
5.5.
Die Verwaltungskosten von CHF 100.-- hat der Beschwerdeführer nicht 
gerügt. Sie sind grundsätzlich durch Art. 66 Abs. 2 und 3 der Verfassung 
der Gemeinde B._____ gedeckt. Demnach kann die Gemeinde für eine 
bestimmte Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung oder für die 
Vornahme einer bestimmten Amtshandlung (z.B. die Gewährung einer 
Erlaubnis) Verwaltungsgebühren erheben, deren Höhe in der Regel so 
anzusetzen ist, dass aus ihrem Betrag mindestens die Kosten und der 
Aufwand der Gemeinde gedeckt werden.
6.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerde offensichtlich 
unbegründet und damit abzuweisen ist. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend 
im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festgesetzt und 
zusammen mit den Kanzleiausgaben der Beschwerdeführerin auferlegt. 
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 


- 8 -
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
180.--
zusammen
CHF
680.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]