gr_gerichte · PKG 1994 27 · 1994-08-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

b) Rechtsöffnungsbeschwerden
27 - Österreichischer Zahlungsbefehl als definitiver Rechts- 
öffnungstitel (Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 3 Sch KG; Art. 1 des 
Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen).
Aus den Erwägungen:
1. Als Rechtsöffnungstitel wird im vorliegenden Verfahrer ein öster- 
reichischer Zahlungsbefehl vorgelegt, welcher gemäss einer Bestätigung des 
Bezirksgerichts Kufstein seit 19. Oktober 1993 rechtskräftig und vollstreck- 
bar ist. Ob dieser Zahlungsbefehl in der Schweiz vollstreckt werden kann, 
beurteilt sich - da Österreich das Lugano-Übereinkommen über die gericht- 
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen noch nicht ratifiziert hat (vgl. Art. 54 Abs. 1 
Lugano-Übereinkommen) - nach dem bilateralen Staatsvertrag zwischen 
der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276.191.632; 
nachstehend Vollstreckungsvertrag).
2. Vorab ist umstritten, ob ein im österreichischen Mahnverfahren 
ergangener Zahlungsbefehl (§ 448 ff. der österreichischen Zivilprozessord- 
nung; nachstehend öZPO) eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 beziehungsweise Art. 5 Abs. 1 Vollstreckungsvertrag darstellt.
a) Das erwähnte Mahnverfahren lässt sich folgendermassen zusam- 
menfassen: Begehrt ein Kläger die Zahlung eines ÖS 30 000.- nicht überstei- 
genden Geldbetrages, so hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche 
Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unter- 
lassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen (§ 448 Abs. 1 
öZPO). Der Zahlungsbefehl wird allerdings nicht erlassen, wenn die Klage 
zurückzuweisen ist (§ 448 Abs. 2 Ziff. 1 öZPO); wenn die Forderung offen- 
kundig oder nach den Angaben in der Klage nicht klagbar ist, noch nicht 
fällig oder von einer Gegenleistung abhängig ist sowie wenn der Beklagte 
unbekannten Aufenthalts ist (§ 448 Abs. 2 Ziff. 2 öZPO). Gegen den Zah- 
lungsbefehl steht dem Beklagten eine Einspruchsfrist von 14 Tagen zu (§ 451 
öZPO). Mit rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl 
ausser Kraft, und es findet das ordentliche Verfahren vor Bezirksgericht 
statt (§ 452 Abs. 1 und 2 öZPO).
89


b) In der Schweiz finden sich zur Natur des österreichischen 
Zah- lungsbefehls nach § 448 ff. öZPO zwei publizierte Urteile sowie 
eine Mei- nungsäusserung des Bundesamtes für Justiz: Die Camera di 
cassazione civile des Tessiner Appellationshofes hat in einem Entscheid 
vom 18. Mai 1976 dem österreichischen Zahlungsbefehl die Eigenschaft 
einer gerichtli- chen Entscheidung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 
Vollstreckungsvertrag abge- sprochen, weil vom erlassenden Gericht 
keine Feststellungen betreffend die Forderung getroffen worden seien 
(Rep. 1977, 232). Demgegenüber qualifi- zieren sowohl die 
Rekurskammer des Kantonsgerichts St. Gallen in einem Urteil vom 2. 
Juni 1988 (SJZ 86 [1990], 104f.; GVP 1988 Nr. 85) als auch das 
Bundesamt für Justiz (VPB/JAAC 52 [1986], Nr. 23 S. 134 ff.) den 
österreichischen Zahlungsbefehl mit überzeugender Begründung als ge- 
richtliche Entscheidung im vorerwähnten Sinne: Anders als der 
schweizeri- sche Zahlungsbefehl - welcher nur betreibungsrechtliche 
Wirkung zeigt - erwächst der österreichische Zahlungsbefehl nach 
unbenütztem Ablauf der Einspruchsfrist in formelle und materielle 
Rechtskraft, und zwar gleich einer im ordentlichen Verfahren 
ergangenen Entscheidung (vgl. Kantonsge- richt St. Gallen, a.a.O, 105, 
Erw. 4b und c mit Hinweisen auf die österreichi- sche Literatur) . 
Schliesslich gilt es zu beachten, dass der Kläger bei einer Forderung 
unter ÖS 30 000.- - sofern nicht eine mandatsfähige Urkunde im Sinne 
von § 548 öZPO vorliegt (vgl. § 448 Abs. 1 öZPO) - gar keine 
Möglichkeit hat, das ordentliche Verfahren zu ergreifen; ein 
entsprechendes Begehren würde von Amtes wegen in das 
Mahnverfahren verwiesen (Bun- desamt für Justiz, a.a.O, 137, Erw. 8).
Nach dem Gesagten ist der rechtskräftige österreichische Zahlungs-
befehl - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - als gerichtliche 
Entschei- dung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 beziehungsweise Art. 5 
Abs. 1 des Voll- streckungsvertrages zu qualifizieren.
RB 25/94
Urteil vom 3. August 1994
90