gr_gerichte · PKG 2017 23 · 2015-12-22 · de

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Strafrechtliche Beschwerden
23 – Einsprache gegen einen Strafbefehl. Zulässige direkte 
Zustellung der Vorladung zur Verhandlung vor Bezirks- 
gericht an den im Ausland wohnenden Einsprecher, ver- 
bunden mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 356 Abs. 4 StPO; Rückzugsfiktion bei unentschuldig- 
tem Fernbleiben des Einsprechers an der Hauptverhand- 
lung vor dem erstinstanzlichen Gericht (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3. Eine andere Frage ist jene, ob eine ins Ausland zugestellte Vor- 
ladung mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen nach Art. 356 Abs. 4 StPO 
verbunden werden darf, wonach die Einsprache als zurückgezogen gilt, 
wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschul- 
digt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt.
3.1. Das Bundesgericht hat in einem Urteil der I. öffentlich-recht- 
lichen Abteilung 1B_377/2013 vom 27. März 2014 (BGE 140 IV 86) un- 
ter Bezugnahme auf Art. 69 des Rechtshilfegesetzes (IRSG; SR 351.1) 
zunächst bestätigt, dass die schweizerische Behörde dem sich im Ausland 
aufhaltenden Beschuldigten eine Vorladung direkt zukommen lassen darf. 
Mit gleichem Entscheid, in welchem es um die Rückzugsfiktion im Straf- 
befehlsverfahren vor der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO 
ging, führte das Bundesgericht weiter aus, dass Vorladungen an Personen, 
die sich im Ausland aufhalten, nicht zwangsweise durchgesetzt werden dür- 
fen. Die schweizerische Staatsgewalt beschränke sich auf das hiesige Staats- 
gebiet. Eine schweizerische Behörde dürfe daher auf den sich im Ausland 
befindenden Beschuldigten keinen Zwang ausüben, sonst verletze sie die 
Souveränität des ausländischen Staats. Leiste der Beschuldigte einer Vorla- 
dung keine Folge, dürfe er keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile 
erleiden. Die Einsprache gegen einen Strafbefehl könne bei einem Fernblei- 
ben des Beschuldigten an der in der Schweiz anberaumten Einvernahme 
daher nicht als zurückgezogen gelten. Wolle die schweizerische Behörde 
zwangsweise auf einen sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zugrei- 
fen, dürfe sie dies nur unter Mitwirkung des ausländischen Staates tun und 
müsse diesen um Rechtshilfe ersuchen.
3.2. In Rechtsprechung und Literatur ist der aufgeführte Bundes- 
gerichtsentscheid auf Kritik gestossen. Es wurde zudem die Frage aufge- 
worfen, ob die im Zusammenhang mit Art. 355 Abs. 2 StPO (Rückzugs- 
fiktion bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Einvernahme vor der 
Staatsanwaltschaft) entwickelte Rechtsprechung auch für die Rückzugsfik- 
tion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gelte (Rückzugsfiktion bei unentschul-


 
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digtem Fernbleiben des Einsprechers von der Hauptverhandlung vor dem 
erstinstanzlichen Gericht).
3.2.1. Albert Largiadèr (Albert Largiadèr, Vorladungen ins Aus- 
land nur Einladungen?, in: forumpoenale 5/2014 S. 293) kritisiert unter an- 
derem, das Bundesgericht lasse in BGE 140 IV 86 die staatsvertraglichen 
Regelungen ausser Acht. Wenn die betroffenen Staaten in internationalen 
Verträgen die Zulässigkeit direkter Zustellungen von Vorladungen verein- 
bart hätten, könne von einer Souveränitätsverletzung keine Rede sein. Es 
sei davon auszugehen, dass der Begriff «Vorladung» in den Staatsverträgen 
entsprechend dem allgemeinen Verständnis als verbindliche Aufforderung, 
zu einem gerichtlichen Termin zu erscheinen, verstanden werde und nicht 
als blosse «Einladung». Das Bundesgericht zitiere die abgeschlossenen 
Staatsverträge nicht und verweise stattdessen auf die Wegleitung des Bun- 
desamtes für Justiz betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 
Dort werde unter Hinweis auf Art. 8 des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR; SR 0.351.1) 
in der Tat festgehalten, dass vorgeladene Personen keinen Nachteilen aus- 
gesetzt werden dürften, wenn sie einer Vorladung keine Folge leisten. Art. 
8 EÜR beziehe sich indessen wie auch Art. 52 Abs. 3 SDÜ nur auf Zeugen 
und Sachverständige, nicht aber auf beschuldigte Personen (vgl. auch Schrö- 
der, Ausgewählte Fragen im Straf- und Strafprozessrecht, in: BJM 2015, S. 
82; a.M. Sararard Arquint, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, N. 3 zu Art. 69 IRSG, die 
die Ansicht vertritt, aufgrund fehlender Vollstreckbarkeit sollten Andro- 
hungen auch gegenüber der nicht erwähnten beschuldigten Person unterlas- 
sen werden). Schliesslich verweist Largiadèr unter Angabe von Belegstellen 
darauf hin, dass das Bundesgericht mit dem fraglichen Entscheid offenbar 
eine stillschweigende Praxisänderung vollzogen habe, was angesichts der 
weitreichenden Auswirkungen des Entscheids tatsächlich nur schwer zu 
verstehen ist.
3.2.2. Andreas Schröder (Andreas Schröder, Ausgewählte Fragen 
im Straf- und Strafprozessrecht, in: BJM 2015, S. 69 ff.) weist auf die weit- 
reichenden Konsequenzen für die Gerichte hin, wenn die Rückzugsfikti- 
on gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nicht mehr anwendbar wäre. Zahlreiche 
Einsprachen beträfen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausländischer 
Automobilisten, welche einer Vorladung zur Hauptverhandlung nur selten 
Folge leisten würden. Bislang hätten diese Verfahren bei Nichterscheinen 
des Einsprechers abgeschrieben werden können. Nach Ansicht des Autors 
sollte es dabeibleiben. Wenn ein Einsprecher Kenntnis von der Vorladung 
habe und auf die Rechtsfolgen bei unentschuldigtem Nichterscheinen hin- 
gewiesen worden sei, müsse die Rückzugsfiktion möglich bleiben, zumal 
diesfalls ohne Weiteres auf ein Desinteresse an der Aufrechterhaltung der


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Einsprache und damit am gerichtlichen Rechtsschutz geschlossen werden 
könne. Anders als in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall, wo es um 
eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme gegangen sei, sei es sodann nicht 
möglich, die Rechtshandlung «Hauptverhandlung» an einem anderen Ort 
als in der Schweiz vorzunehmen.
3.2.3. Das Obergericht Schaffhausen hat in einem Urteil vom
22. Dezember 2015 (OGE 51/2014/30/K, publiziert in: CAN 2016 Nr. 45 S.
124) die Ansicht vertreten die beiden Fälle von Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 
Abs. 4 StPO seien voneinander zu unterscheiden. Das Obergericht führt 
aus, bei der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO gehe es darum, dass 
Vorladungen an eine sich in einem andern Staat aufhaltende Person im ersu- 
chenden Staat nicht zwangsweise durchgesetzt und ihre Missachtung nicht 
mit Strafe bedroht oder geahndet werden dürften. Solche vollstreckungs- 
rechtliche Zwangsmittel seien jedoch von weiteren Rechtsnachteilen zu un- 
terscheiden wie im gerichtlichen Verfahren die Androhung des Verlusts von 
Rechtsmitteln oder anderer prozessualer Rechtsfolgen bei Nichterscheinen. 
Weiter führt das Obergericht Schaffhausen aus, dass im Strafbefehlsverfah- 
ren insoweit ein zusätzlicher Aspekt hinzukomme, als mit dem Rückzug der 
Einsprache im Ergebnis auch auf die Weiterleitung der Sache ans Gericht 
und damit schon zum vornherein auf den gerichtlichen Rechtsschutz ver- 
zichtet werde und das Strafbefehlsverfahren den Grundsätzen der Rechts- 
staatlichkeit nur deshalb genüge, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit 
voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden 
Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheide.
3.3. Das Bundesgericht hat seinerseits im Urteil 6B_404/2014 vom
5. Juni 2015 und im Urteil 6B_678/2015 vom 28. September 2015 an seiner 
Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 355 Abs. 2 StPO festgehal- 
ten und unter Hinweis darauf entschieden, dass die Rückzugsfiktion ge- 
mäss Art. 356 Abs. 4 StPO bei Vorladungen ins Ausland ebenfalls nicht 
anwendbar und willkürlich sei (ebenso Kantonsgericht Waadt, Chambre 
des recours pénale [CREP 19 février 2016/125], in: JdT 2016 III p. 16 sowie 
Kantonsgericht Freiburg, Chambre pénale, Arrêt du 3 mars 2016 [505 2016 
18]). Auf die dargelegte Kritik in der Lehre ist das Bundesgericht dabei 
nicht eingegangen. Das Urteil des Obergerichts Schaffhausen ist zeitlich 
nach diesen Entscheiden des Bundesgerichts ergangen.
3.4. Die Kritik an BGE 140 IV 86 erscheint im Hinblick auf die 
sich daraus für die Praxis ergebenden Probleme verständlich. Auch der vom 
Obergericht Schaffhausen vorgenommenen Unterscheidung zwischen der 
zwangsweisen Durchsetzung von Vorladungen an Personen, die sich im 
Ausland aufhalten, und der Androhung des Verlustes von Rechtsmitteln 
oder anderer prozessualer Rechtsfolgen bei Nichterscheinen ist zuzustim- 
men. Die Argumentation des Obergerichts Schaffhausen leuchtet aller-


 
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dings insofern nicht ein, als es bei Art. 355 Abs. 2 StPO anders als bei Art. 
356 Abs. 4 StPO offenbar von einer Zwangsmassnahme ausgeht. Bei beiden 
Fällen geht es um die Durchsetzung einer Vorladung mittels der Andro- 
hung von Nachteilen für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens. Bei 
beiden Fällen besteht der angedrohte Nachteil in derselben Rückzugsfikti- 
on. Unstrittig dürfte sein, dass Vorladungen an eine sich in einem andern 
Staat aufhaltende Person nicht zwangsweise durchgesetzt und ihre Missach- 
tung im ersuchenden Staat nicht mit Strafe bedroht oder geahndet werden 
dürfen. Der vom Bundesgericht angeführte Grund, weshalb eine Vorladung 
an einen sich im Ausland befindenden Beschuldigten keine Zwangsandro- 
hungen enthalten darf, liegt in der damit einhergehenden Beeinträchtigung 
der Souveränität des ausländischen Staates (vgl. BGE 140 IV 86 E. 2.4). Bei 
Staaten, in welchen gestützt auf Staatsverträge eine direkte Zustellung von 
Vorladungen erfolgen kann, beinhaltet indessen zumindest die Vorladung 
als solche und deren Zustellung keinen Eingriff in die Souveränität. Es stellt 
sich die Frage, ob der Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 356 Abs. 
4 StPO, mithin auf einen prozessualen Rechtsnachteil, der nicht aufgrund 
einer richterlichen (Verfahrens-) Anordnung, sondern von Gesetzes wegen 
eintritt, als eine mit einem Eingriff in die Souveränität des ausländischen 
Staates verbundene Androhung einer Zwangsmassnahme zu werten ist. Die 
Frage ist zu verneinen. Die Souveränität des ausländischen Staates wird nur 
durch Handlungen beeinträchtigt, die auf seinem Gebiet durchgeführt wer- 
den, oder die unmittelbare prozessuale Konsequenzen auf seinem Gebiet 
entfalten. Der Begriff der Verfahrenshandlung umfasst alle Handlungen 
der Strafbehörden, namentlich auch der Gerichte, welche ausgehend von 
einem Tatverdacht der Aufklärung des Sachverhaltes und/oder der Täter- 
schaft bzw. der Sicherung des Strafverfahrens dienen (vgl. Jonas Weber, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2014, N. 5 und 7 zu Art. 196). Als Zwangsmassnahme in diesem 
Sinne wäre beispielsweise eine vom Strafgericht angeordnete Vorführung 
zu werten. Der blosse Hinweis in der Vorladung auf die gesetzlichen Folgen, 
die bei einem Nichthandeln des Adressaten ohne Anordnung oder weiteres 
Zutun des Gerichts eintreten, ist hingegen nicht als Zwangsmassnahme zu 
qualifizieren. Es liegt vielmehr eine blosse Säumnisfolge vor, die von Ge- 
setzes wegen eintritt und keiner Anordnung durch eine Behörde oder das 
Gericht bedarf. Der Hinweis auf die Rechtsfolgen beinhaltet nur eine Infor- 
mation, nicht aber deren Anordnung. Die im Wesentlichen gleiche Situation
– dass nämlich prozessuale Konsequenzen auch für im Ausland wohnende 
Personen eintreten – liegt auch vor, wenn kein Rechtsmittel eingelegt oder 
eine Sicherheitsleistung nicht innert Frist erbracht wird. Auch dann kann 
die im Ausland wohnende Person – von Gesetzes wegen – Nachteile erlei- 
den. Dies gilt sowohl für Zivil- und Strafurteile. Aufgrund dieser Erwägun-


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gen erachtet die Strafkammer die Bestimmung von Art. 356 Abs. 4 StPO 
jedenfalls in Fällen, wo gestützt auf Staatsverträge die direkte Zustellung 
von Vorladungen ins Ausland zulässig ist, als anwendbar.
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Beschluss vom 24. Juli 2017