gr_gerichte · ZR2 2024 34 · 2026-06-08 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 8. Juni 2026
mitgeteilt am 9. Juni 2026
Referenz
ZR2 24 34
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Richter-Baldassarre und Aebli
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG David Brassel
B._____
Berufungskläger 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG David Brassel
gegen
C._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Gegenstand
Liquidation Baugesellschaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 10. Juli 2024, mitgeteilt am
21. August 2024 (Proz. Nr. 115-2022-16)

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Sachverhalt
A.
A._____ sowie seine beiden Söhne B._____ und C._____ sind die
verbliebenen Gesellschafter der Baugesellschaft D._____. Die Baugesellschaft
D._____ wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2005 als einfache
Gesellschaft gegründet. Sie bezweckte die Überbauung des Grundstücks
Nr. E._____ in O.1._____ sowie den Verkauf und die Vermietung der neu erstellten
Stockwerkeinheiten.
Nachdem
das
Grundstück
überbaut
und
sämtliche
Stockwerkeinheiten verkauft worden waren, wurde die Baugesellschaft per Ende
2020 aufgelöst. Seither befindet sie sich im Liquidationsstadium.
B.
Mit Schlichtungsgesuch vom 11. November 2021 gelangten A._____ und
B._____ gegen C._____ an das Vermittleramt Maloja. Anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 2. März 2022 konnte keine Einigung erzielt werden,
so dass an demselben Datum die Klagebewilligung ausgestellt wurde.
C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 prosequierten A._____ und B._____ die Klage
an das Regionalgericht Maloja. Sie stellten folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Baugesellschaft D._____, O.1._____, infolge Auflösung zu
liquidieren.
2.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, den Betrag von CHF 228'477.79 auf
das Konto der Baugesellschaft D._____, O.1._____, IBAN F._____ bei
der G._____, zu überweisen.
3.
Es sei in der Folge ab dem Konto der Baugesellschaft D._____,
O.1._____, IBAN F._____ bei der G._____, dem Kläger 1 der Betrag
von CHF 158'269.08 und dem Kläger 2 der Betrag von CHF 140'952.41
auszuzahlen und es sei das Konto zu saldieren und aufzulösen.
4.
Unter
voller
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagtschaft.
In seiner Klageantwort vom 4. Juli 2022 stellte C._____ folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei die einfache Gesellschaft Baugesellschaft D._____ in Liquidation
in Folge Auflösung richterlich zu liquidieren, und zwar durch
Feststellung von Aktiven und Passiven, nach erfolgter Tilgung allfälliger
Gesellschaftsschulden und anschliessender Verteilung des Gewinns
respektive Verlustes.
2.
Dem Beklagten sei nach Abschluss des Beweisverfahrens Gelegenheit
zu geben, seine genau bezifferten Anträge zu vorstehender Ziffer 1.
seines Rechtsbegehren zu stellen und zu begründen.
3.
Die Rechtsbegehren Ziffern 2., 3. und 4. der Klage vom 11.11.2021
sowie der Klageschrift vom 12.05.2022 seien abzuweisen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,7%
Mehrwertsteuer zu Lasten der Kläger und unter deren solidarischen
Haftbarkeit.

3 / 20
D.
Es fand ein zweiter Schriftenwechsel statt (Replik vom 28. September 2022;
Duplik
vom
15. November
2022)
und
es
folgten
Noveneingaben
mit
Stellungnahmen (Noveneingaben von A._____ und B._____ vom 24. November
2022 und vom 12. Dezember 2022 – Stellungnahmen von C._____ vom
12. Dezember 2022 und vom 3. Januar 2023). Gestützt auf die Beweisverfügung
vom 7. Februar 2024 wurden Zeugen einvernommen und Urkunden ediert. Mit
Eingabe vom 29. Mai 2024 bezifferte C._____ Rechtsbegehren Ziffer 2 der
Klageantwort wie folgt:
Es sei der Kläger A._____ zu verpflichten, den Betrag von
Fr. 284'009.92 auf das Konto der Baugesellschaft D._____, O.1._____,
IBAN F._____ bei der G._____, zu überweisen.
Am 4. Juni 2024 fand die Hauptverhandlung statt.
E.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2024 erkannte das Regionalgericht Maloja:
1.
Die Baugesellschaft D._____ wird infolge Auflösung liquidiert.
2.
Der Kläger 1 A._____ wird verpflichtet, den Betrag von CHF 269'857.50
auf das Konto der Baugesellschaft D._____, O.1._____, IBAN F._____
bei der G._____, zu überweisen.
3.
Nach Eingang des Betrages gemäss Ziff. 2 hievor, ist ab dem Konto der
Baugesellschaft D._____, O.1._____, IBAN F._____ bei der G._____,
– dem Beklagten C._____ der Betrag von CHF 199'801.20 und
– dem Kläger 2 B._____ der Betrag von CHF 140'952.40 auszube-
zahlen.
4.
Nach Erfüllung von Dispositivziffer 3 ist das Konto der Baugesellschaft
D._____, O.1._____, IBAN F._____ bei der G._____ zu saldieren und
aufzulösen. Verbleibt nach der Saldierung noch ein Guthaben, wird es
entsprechend den Beteiligungsverhältnissen auf die Gesellschafter
aufgeteilt und entsprechend überwiesen. Im Unterdeckungsfalle tragen
die
Gesellschafter
die
Unterdeckung
im
Umfang
ihrer
Beteiligungsverhältnisse.
5.
Die Entscheidgebühr wird auf CHF 14'000.– festgelegt. Die
Gerichtskosten in Höhe von CHF 14'400.–, bestehend aus der
Entscheidgebühr von CHF 14'000.– sowie der Pauschale für das
Schlichtungsverfahren von CHF 400.–, werden anteilsmässig zu ¾ den
Klägern unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den gesamten
Betrag, d.h. in Höhe von CHF 10'800.–, und zu ¼ dem Beklagten, d.h.
in Höhe von CHF 3'600.–, auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit den
von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 12'400.–
(klägerischerseits) bzw. CHF 2'000.– (beklagtischerseits) verrechnet.
Den Klägern wird im Umfang von CHF 1'600.– das Regressrecht auf
den Beklagten erteilt.
6.
Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den
gesamten Betrag verpflichtet, den Beklagten mit CHF 26'866.60, inkl.
Spesen und MwSt., zu entschädigen.

4 / 20
7.
[Rechtsmittel]
8.
[Mitteilung]
F.
Mit Eingabe vom 23. September 2024 erhoben A._____ und B._____ (fortan
Berufungskläger) Berufung beim damaligen Kantonsgericht von Graubünden und
stellten dabei folgende Anträge:
1.
Es seien die Ziffern 2, 3, 5 und 6 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheids des Regionalgerichts Maloja vom 4. Juni 2024 und vom
10. Juli 2024 (Proz. Nr. 115-2022-16) aufzuheben.
2.
Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Betrag von
CHF 228'477.79 auf das Konto der Baugesellschaft D._____,
O.1._____, IBAN F._____ bei der G._____, zu überweisen.
3.
Es sei in der Folge ab dem Konto der Baugesellschaft D._____,
O.1._____, IBAN F._____ bei der G._____, dem Berufungskläger 1 der
Betrag von CHF 158'269.08 und dem Berufungskläger 2 der Betrag von
CHF 140'952.41 auszuzahlen und es sei das Konto zu saldieren und
aufzulösen.
4.
Es seien die Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen
Verfahrens neu zu verlegen.
5.
Unter
voller
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten.
G.
Der mit Verfügung vom 24. September 2024 von den Berufungsklägern
einverlangte Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 wurde fristgerecht geleistet. Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
H.
In der Berufungsantwort vom 21. November 2024 beantragte C._____ (fortan
Berufungsbeklagter) die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten und unter
solidarischer Haftbarkeit der Berufungskläger.
I.
Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des Kantonsgerichts und
des Verwaltungsgerichts zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das
vorliegende Verfahren ZK2 24 34 wird vom Obergericht unter der Referenz ZR2 24
34 weitergeführt.
J.
Aufgrund aussergerichtlicher Vergleichsgespräche zwischen den Parteien
wurde
das
Verfahren
am
9. Dezember
2025
(faktisch)
sistiert.
Der
Berufungsbeklagte teilte am 3. März 2026 mit, dass die Verhandlungen gescheitert
seien, und reichte zugleich die Honorarnote seines Rechtsvertreters ein. Die
Berufungskläger nahmen dazu mit Eingabe vom 19. März 2026 Stellung und
reichten ihrerseits die Honorarnote ihres Rechtsvertreters ein.
K.
Das Verfahren ist spruchreif.

5 / 20
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
In
vermögensrechtlichen
Angelegenheiten
sind
Endentscheide
berufungsfähig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 ZPO). Die Streitwertgrenze für die
Berufung ist vorliegend offensichtlich erreicht.
1.2.
Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert
30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen
Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der
angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 10. Juli 2024 wurde den Parteien am
21. August 2024 begründet mitgeteilt. Die am 23. September 2024 dagegen
erhobene schriftliche Berufung erfolgte – unter Berücksichtigung dessen, dass der
letzte Tag der Frist auf Samstag, den 21. September 2024, fiel und damit am
Montag, dem 23. September 2024, endete (Art. 142 Abs. 3 ZPO) – frist- und
formgerecht.
1.3.
Auf die Berufung ist – unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung –
einzutreten. Ihre Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten zivilrechtlichen
Kammer (Art. 10 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010]).
2.
Anforderungen an die Berufung
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.) bzw.
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt
der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz
vorgetragenen
Vorbringen
verweist,
sich
mit
Hinweisen
auf
frühere
Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Hinsicht kritisiert. Der Berufungskläger muss im Einzelnen die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er anficht, und die Aktenstücke
nennen, auf denen seine Kritik beruht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1;
Urteile des Bundesgerichts 5A_219/2025 vom 2. April 2025 E. 3.2; 4A_555/2022
vom 11. April 2023 E. 3.1; 4A_117/2022 vom 8. April 2022 E. 2.1.1). Anders
formuliert muss der Berufungskläger versuchen zu beweisen, dass seine These

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gegenüber derjenigen des angefochtenen Entscheids überwiegt. Er darf sich nicht
darauf beschränken, einfach Tatsachenbehauptungen oder rechtliche Argumente
aus der ersten Instanz zu wiederholen, sondern muss versuchen, nachzuweisen,
dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der festgestellten Tatsachen oder
der daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen fehlerhaft ist. Dies kann er
nur tun, indem er die Vorgehensweise des ersten Richters aufgreift und auf die
Fehler in dessen Argumentation hinweist. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt
sind, ist die Berufung unzulässig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die
Berufungsbegründung mit den Gründen identisch ist, die bereits in der ersten
Instanz vor der Abgabe der angefochtenen Entscheidung vorgebracht wurden, oder
wenn sie nur eine ganz allgemeine Kritik an der angefochtenen Entscheidung
enthält oder nur auf die in der ersten Instanz vorgebrachten Gründe verweist (Urteil
des Bundesgerichts 5A_356/2020 vom 9. Juli 2020 E. 3.2 m.w.H.).
2.2.
Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, die je
für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln oder eine bestimmte Annahme
tragen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit sämtlichen den
Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinandersetzen und alle
Begründungen argumentativ entkräften. Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und
Eventualbegründung (BGE 142 III 364 E. 2.4, in: Pra 2017 Nr. 73; Urteile des
Bundesgerichts 5A_524/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3.1; 4A_614/2018 vom
8. Oktober 2019 E. 3.2; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 311 N. 16;
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden ZR2 24 6 vom 7. April 2025
E. 2.4.1).
2.3.
Die Berufungsinstanz ist also nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus
in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des
Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln
beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittel-
instanz dabei weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer
Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz
gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt
über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen
Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der
ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten

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Beanstandungen
geben
zwar
das
Prüfprogramm
vor,
binden
die
Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese begründet
werden (zum Ganzen: BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.4.
Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen
ausgeschlossen. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten. Zumindest wenn die Zulässigkeit der Noven nicht offenkundig bzw.
unzweifelhaft ist, muss die Partei, die das Novenrecht beansprucht, mit dem
Vorbringen der Noven auch substantiiert behaupten und beweisen, dass die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. BGE 143 III 42 E. 4.1;
Urteil des Bundesgerichts 5A_920/2020 vom 15. Oktober 2021 E. 7.1.4.1; SPÜHLER,
a.a.O., Art. 317 N. 10). Wenn in der Berufung tatsächliche Behauptungen
vorgetragen oder Beweise offeriert werden, die nicht auf den ersten Blick etwas
betreffen, wovon schon das erstinstanzliche Gericht ausging, werden diese als neu
betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz die erstinstanzlichen Rechtsschriften
und Akten darauf hin zu durchsuchen hätte, ob die Behauptung oder das
Beweismittel allenfalls schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurden.
Novenrechtlich
unzulässige
Behauptungen
und
Beweise
sind
für
die
Entscheidfindung
unbeachtlich
(zum
Ganzen
statt
vieler:
Urteile
des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 23 39 vom 14. Februar 2024 E. 1.3; ZK2 23
4 vom 29. Januar 2024 E. 1.3; ZK2 22 5 vom 23. Mai 2023 E. 1.3; HILBER/REETZ, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 317 N. 34 m.w.H.;
HUNGERBÜHLER,
in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 311 N. 39).
3.
Streitgegenstand und Umfang der Berufung
3.1.
Die durch die Vorinstanz angeordnete Auflösung und Liquidation der
Baugesellschaft D._____ (Dispositiv-Ziffer 1), die Auszahlung ab dem Konto der
Baugesellschaft an den Berufungskläger 2 (Dispositiv-Ziffer 3, Lemma 2) sowie die
Saldierung und Auflösung des Kontos der Baugesellschaft am Ende der Liquidation,
inklusive Aufteilung des allenfalls verbleibenden Guthabens bzw. Deckung der
allfälligen Unterdeckung (Dispositiv-Ziffer 4), blieben unangefochten und sind damit
in
Rechtskraft
erwachsen.
Streitpunkt
bilden
die
Verpflichtung
des
Berufungsklägers 1 zur Zahlung an die Baugesellschaft D._____ (Dispositiv-
Ziffer 2) sowie die Auszahlung ab dem Konto der Baugesellschaft an den
Berufungsbeklagten
(Dispositiv-Ziffer 3,
Lemma 1)
sowie
–
damit

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zusammenhängend – die Regelung der Prozesskosten für das vorinstanzliche
Verfahren (Dispositiv-Ziffern 5 und 6).
3.2.
Unbestrittenermassen
hat
der
Berufungsbeklagte
den
Betrag
von
CHF 428'279.00 für private Bautätigkeiten aufgewendet, aber über die
Baugesellschaft D._____ abgerechnet, so dass Letzterer eine Forderung in dieser
Höhe zusteht (vgl. act. B.1 E. 4.1.1, act. A.1 S. 4, act. A.2 Rz. 5 f.). Zankapfel bildet,
wer Schuldner ist. Der Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, der
Berufungskläger 1
habe
diese
Schuld
anlässlich
einer
Sitzung
der
Baugesellschafter am 19. Juli 2010 im Rahmen der Gewährung eines
Erbvorbezugs rechtswirksam übernommen, was in einer Aktennotiz festgehalten
worden sei. Die Berufungskläger bestreiten dies.
Die Vorinstanz hat eine entsprechende Schuldübernahme bejaht (act. B.1 E. 4.1.5)
und den Betrag folglich im Kontokorrent des Berufungsklägers 1 verbucht. Unter
weiterer Berücksichtigung des Kontostandes im Jahr 2017 sowie Gewinn- bzw.
Verlustanteilen für die Jahre 2017 bis 2020 eruierte sie für das Konto des
Berufungsklägers 1 per Abschluss 2021 einen Minussaldo von CHF 269'857.50 und
für das Konto des Berufungsbeklagten einen positiven Saldo von CHF 199'801.20
(act. B.1 E. 4.6.5). Entsprechend verpflichtete sie den Berufungskläger 1, den
Betrag von CHF 269'857.50 auf das Konto der Baugesellschaft zu überweisen
(Dispositiv-Ziffer 2) und sah zugleich die Auszahlung von CHF 199'801.20 an den
Berufungsbeklagten vor (Dispositiv-Ziffer 3), was beides – wie erwähnt (oben
E. 3.1) – mit der Berufung angefochten wird (act. A.1 S. 2 u. 3).
3.3.
Im Folgenden ist als erstes auf die Kritik der Berufungskläger an den
Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Schuldübernahme einzugehen.
4.
Anwesenheit des Berufungsklägers 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010
4.1.
In Bezug auf die geltend gemachte Schuldübernahme ging die Vorinstanz
zuerst darauf ein, ob der Berufungskläger 1 an der Sitzung der Baugesellschaft
D._____ vom 19. Juli 2010, anlässlich welcher die Schuldübernahme erfolgt sein
soll, überhaupt anwesend gewesen sei. Sie stellte fest, der Berufungskläger 1 habe
erstmals anlässlich der Hauptverhandlung, d.h. nach Aktenschluss und somit
verspätet, ausdrücklich bestritten, an der Sitzung vom 19. Juli 2010 überhaupt
anwesend gewesen zu sein. Bereits daher sei von seiner Anwesenheit auszugehen
(act. B.1 E. 4.1.4).
4.1.1. Die Berufungskläger halten in der Berufung unter genauer Angabe der
Aktenstelle dagegen. Bestand und Inhalt der Aktennotiz und somit auch die

9 / 20
Anwesenheit des Berufungsklägers 1 seien bereits in der Replik bestritten worden
(act. A.1 S. 5).
4.1.2. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
einzelnen Behauptungen damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne
Tatsachenbehauptung
sie
beweisen
muss
(vgl.
Art. 222
Abs. 2
ZPO;
BGE 147 III 440 E. 5.3; 141 III 433 E. 2.6). Der Grad der Substantiierung einer
Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an Substantiierung einer
Bestreitung: Je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts
behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser
einzelnen Tatsachen sie bestreitet (BGE 147 III 440 E. 5.3, 144 III 519 E. 5.2.2.3,
141 III 433 E. 2.6). Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die
Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen
reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der
Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage
gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6).
4.1.3. Im
Zusammenhang
mit
der
Schuldübernahme
behauptete
der
Berufungsbeklagte in der Klageantwort, es sei gerade der Berufungskläger 1
gewesen, der am 19. Juli 2010 gegenüber I._____ [damals ebenfalls
Gesellschafter] und gegenüber dem für die Baubuchhaltung in der Baugesellschaft
zuständigen H._____ in Anwesenheit des Berufungsbeklagten ausdrücklich
gewünscht und I._____ und H._____ angewiesen habe, dass die vom
Berufungsbeklagten
für
seine
private
Bautätigkeit
aus
der
einfachen
Baugesellschaft bezogenen Leistungen von rund CHF 428'000.00 seinem
Gesellschaftskonto zu belasten seien, und zwar als Ausgleich für Bezüge seiner
anderen Kinder. I._____ habe diesen Wunsch und diese Anweisung des
Berufungsklägers 1 in seiner Aktennotiz zur Besprechung vom 19. Juli 2010, die im
Büro der Baugesellschaft in O.2._____ stattgefunden habe, bei Anwesenheit des
Berufungsklägers 1, des Berufungsbeklagten, I._____ und H._____ festgehalten.
Nach einer wörtlichen Wiedergabe der Aktennotiz fügte der Berufungsbeklagte
sodann an, in der Folge habe H._____ auf der Abrechnung Bezug von
Baugesellschaft betreffend den Berufungsbeklagten explizit auch den gewünschten
Vermerk «inklusive J._____» [Haus] angegeben (RG-act. I/2, Rz. 33; vgl. act. A.2
Rz. 16). Die Berufungskläger entgegneten dem in der Replik zunächst allgemein,
die Ausführungen des Berufungsbeklagten würden bestritten. Alsdann nahmen sie
Bezug auf den Umstand, dass in der Buchhaltung der Betrag von CHF 428'000.00

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nicht im Jahre 2010, sondern erst im Jahre 2017 berücksichtigt worden sei.
Anschliessend gingen sie auf die Aktennotiz ein und trugen vor, diese werde sowohl
in Bezug auf den Inhalt als auch auf deren Bestand bestritten. Die Aktennotiz sei
von den Berufungsklägern und insbesondere vom Berufungskläger 1 nicht
unterzeichnet und sie ergebe inhaltlich keinen Sinn, weil der Berufungsbeklagte
gleichzeitig mit seinem Bruder, dem Berufungskläger 2, dieselbe Anzahl Aktien der
K._____ AG wie sein Bruder erhalten habe. Im Weiteren stelle sich die Frage,
weshalb die entsprechenden Korrekturbuchungen in der Buchhaltung nicht bereits
im Rechnungsjahr 2010 erfolgt seien, wenn die behauptete Aktennotiz vom 19. Juli
2010 in dieser Form tatsächlich bestanden hätte. Schliesslich bestritten die
Berufungskläger, dass der handschriftliche Vermerk «inkl. J._____» [Haus] von
H._____ auf dem Dokument angebracht worden sei und dass diesem Vermerk die
vom Berufungsbeklagten behauptete Bedeutung zukomme (RG-act. I/3 S. 15 f.).
Mit dieser Bestreitung gingen die Berufungskläger demnach auf einzelne
Behauptungen wie die Schuldübernahme als solche oder die Urheberschaft der
Aktennotiz ein, die der Berufungsbeklagte zuvor in der Klageantwort aufgestellt
hatte. Die Anwesenheit des Berufungsklägers 1 an der Besprechung vom 19. Juli
2010, wie dies der Berufungsbeklagte an der betreffenden Stelle in der
Klageantwort wiederholt behauptet hatte, war dabei jedoch kein Thema, obschon
es für die Berufungskläger ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre,
auch diese Behauptung bereits in der Replik aufzugreifen, wenn ihnen an deren
Bestreitung gelegen gewesen wäre. Angesichts ihres Detailierungsgrads reichte es
im Übrigen nicht aus, die Behauptungen des Berufungsbeklagten oder auch den
Bestand und Inhalt der Aktennotiz zur Sitzung vom 19. Juli 2010 einfach pauschal
zu bestreiten. Die Vorinstanz erachtete damit die Bestreitung der Anwesenheit des
Berufungsklägers 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010 im Rahmen der Replik zu
Recht
als
unsubstantiiert
und
folglich
die
Bestreitung
anlässlich
der
Hauptverhandlung als verspätet bzw. als unzulässiges Novum. Die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung, der Berufungskläger 1 sei an der Sitzung vom 19. Juli
2010 anwesend gewesen, erweist sich nicht als fehlerhaft.
4.2.
Im Sinne einer Eventualbegründung ging die Vorinstanz selbst bei einer
rechtzeitigen Bestreitung durch die Berufungskläger von der Anwesenheit des
Berufungsklägers 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010 aus mit der Begründung, dies
hätten zwei Zeugen bestätigt und gehe aus der Aktennotiz hervor. In Bezug auf die
Zeugen kam die Vorinstanz zum Schluss, den Akten seien keine Anhaltspunkte zu
entnehmen, dass I._____ ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens habe,
und auch H._____ habe keine Eigeninteressen. Was die Aktennotiz anbelangt,
konstatierte die Vorinstanz, es bestünden keine Zweifel an der nachträglich in Frage

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gestellten Echtheit der Aktennotiz. I._____ habe sich klar dahingehend geäussert,
dass diese Aktennotiz dazumal erstellt worden sei (act. B.1 E. 4.1.4). Da sich die
Argumentation der Berufungskläger gegen die Erstbegründung der Vorinstanz – wie
aufgezeigt (E. 4.1.3) – als nicht stichhaltig erweist, würden sich Erwägungen
betreffend
die
geltend
gemachten
Berufungsgründe
hinsichtlich
der
Eventualbegründung der Vorinstanz erübrigen. Der Vollständigkeit halber wird
dennoch kurz darauf eingegangen.
4.2.1. In Bezug auf die Zeugeneinvernahmen monieren die Berufungskläger, die
Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der Zeuge I._____ sein
Verhältnis zu den Berufungsklägern entsprechend "abgrundtiefem Hass" eingestuft
habe und somit in Form von Hass und Rache gegenüber dem Berufungskläger 1
ein starkes Motiv habe, diesem im vorliegenden Prozess Schaden zuzufügen
(act. A.1 S. 6).
4.2.2. Der Berufung sind keine Aktenverweise zu entnehmen, an welcher Stelle die
mit den zitierten Ausführungen in Frage gestellte Glaubwürdigkeit von I._____
bereits vor Vorinstanz bemängelt worden ist. Dies ist auch nicht auf den ersten Blick
ersichtlich und geht insbesondere nicht aus dem Urteil der Vorinstanz hervor. Es ist
nicht Aufgabe des Berufungsgerichts die vorinstanzlichen Akten zu durchforsten, ob
die
Behauptung
zur
Glaubwürdigkeit
des
Zeugen
I._____
bereits
im
erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde. Folglich wird diese als neu
betrachtet. Die Berücksichtigung dieses Novums im Berufungsverfahren ist nur
unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Dass diese
vorliegend erfüllt wären, wird von den Berufungsklägern weder behauptet noch
aufgezeigt. Es wäre indes ihnen oblegen, namentlich die Gründe detailliert
aufzuzeigen, weshalb diese Behauptung nicht bereits schon vor der Vorinstanz hat
vorgebracht werden können. Solches ist denn auch nicht offenkundig. Die
Glaubwürdigkeit des Zeugen I._____ im Rahmen der Stellungnahme zum
Beweisergebnis zu thematisieren, nämlich im Parteivortrag anlässlich der
Hauptverhandlung, drängte sich auf, zumal absehbar war, dass seine Aussagen als
Verfasser der Aktennotiz von zentraler Bedeutung für die Sachverhaltserstellung
sein werden. Folglich ist davon auszugehen, dass es sich bei der in der Berufung
vorgetragenen Behauptung um ein unzulässiges Novum handelt, welches nicht
mehr berücksichtigt werden kann. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO). Der Grundsatz von Treu und
Glauben im Verfahren verbietet widersprüchliches Verhalten im Prozess,
insbesondere verbietet er den Parteien, formelle Rügen oder Verteidigungsmittel
zurückzuhalten, um sie im Berufungsverfahren zu erheben, sollte das Urteil

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ungünstig ausfallen (BGE 142 III 210 E. 5.2; 142 I 155 E. 4.4.4; Urteil des
Bundesgerichts 5A_520/2023 vom 13. September 2024 E. 3.3.1). Verzichtet eine
Partei im Parteivortrag an der Hauptverhandlung, die nach der Zeugeneinvernahme
stattfindet, darauf, die Glaubwürdigkeit und Verwertbarkeit der Aussagen in Zweifel
zu ziehen, kann sie dies nicht im Berufungsverfahren nachholen.
4.2.3. Hinzuzufügen bleibt, dass die Berufungskläger aus dem genannten Grund
nicht auf die Aussage des Zeugen I._____ in Bezug auf die Anwesenheit des
Berufungsklägers 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010 abstellen wollen, aber sich
dann ohne jegliche Begründung dennoch auf seine Aussage stützen, wenn sie
dieser entnehmen, selbst er als Verfasser der Aktennotiz sei der Meinung, der
Berufungsbeklagte sei Schuldner (act. A.1 S. 8). Damit entsteht der Eindruck, die
Berufungskläger wollen nur dann nicht auf die Aussagen des Zeugen abstellen,
wenn diese ihrer Sachverhaltsdarstellung abträglich sind. Wenn nun die
Berufungskläger den Aussagen des Zeugen I._____ offensichtlich auch Aspekte
entnehmen können, die ihren Standpunkt stützen, vermag ihr Argument, dieser
habe in Form von Hass und Rache gegenüber dem Berufungskläger 1 ein starkes
Motiv, diesem im vorliegenden Prozess Schaden zuzufügen, nicht zu überzeugen.
Auch aus diesem Grund gelingt es den Berufungsklägern nicht darzulegen, weshalb
die Vorinstanz zu Unrecht von der Glaubwürdigkeit des Zeugen I._____
ausgegangen ist und auf seine Aussagen abgestellt hat.
4.2.4. In Bezug auf die Behauptungen der Berufungskläger, warum sich die Zeugen
I._____ – dessen Zeugenaussage zudem manipuliert und unverwertbar sein soll –
und H._____ nicht dahingehend geäussert hätten, dass der Berufungskläger 1 an
der Sitzung vom 19. Juli 2010 teilgenommen habe (act. A.1 S. 7 u. 9 f.), führten die
Berufungskläger nicht aus, Entsprechendes bereits vor Vorinstanz vorgetragen zu
haben. Dies ist auch nicht auf den ersten Blick ersichtlich, geht insbesondere nicht
aus dem Urteil der Vorinstanz hervor. Folglich sind die Behauptungen wiederum als
neu zu betrachten. Sowohl, warum die Zeugenaussage von I._____ manipuliert und
unverwertbar sein soll, wie auch, weshalb in ihren Aussagen keine Stütze für die
Sachverhaltsdarstellung des Berufungsbeklagten, der Berufungskläger 1 habe an
der Sitzung vom 19. Juli 2010 teilgenommen, gefunden werden könne, hätte in der
Stellungnahme zur Beweisabnahme vorgebracht werden können und drängte sich
dementsprechend bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf (vgl. E. 4.2.2). Weshalb
die Berufungskläger dazu nicht veranlasst gewesen sei sollen, ist weder ersichtlich
noch durch sie nachvollziehbar dargetan. Die Behauptungen der Berufungskläger,
warum sich die Zeugen I._____ und H._____ nicht dahingehend geäussert hätten,
dass der Berufungskläger 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010 teilgenommen hat,

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sowie dass die Zeugenaussage von I._____ manipuliert und unverwertbar sei,
erweisen
sich
somit
ebenfalls
als
unzulässige
Noven,
welche
im
Berufungsverfahren keine Beachtung finden können.
4.3.
Was die Aktennotiz anbelangt, gestützt auf welche die Vorinstanz ebenfalls
auf die Anwesenheit des Berufungsklägers 1 an der Sitzung vom 19. Juli 2010
schloss, wiederholen die Berufungskläger ihre vor Vorinstanz erhobene Bestreitung
von Bestand und Inhalt der Aktennotiz (act. A.1 S. 5 u. 9). Bestreitungen der
Sachverhaltsdarstellung der Gegenpartei genügen im Berufungsverfahren nicht. Es
ist substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen sich der Schluss der Vorinstanz
nicht halten lässt. Insofern ist der Berufung zusammengefasst zu entnehmen, die
Aktennotiz sei weder mit Ort noch Datum versehen, schwer leserlich und nur durch
I._____ unterzeichnet. Sie sei ihnen (den Berufungsklägern), welche beide
Gesellschafter der Baugesellschaft D._____ seien, nicht bekannt gewesen, sondern
ihnen bis zur Eingabe der Klageantwort vom 4. Juli 2022, mithin während zwölf
Jahren, vorenthalten worden (act. A.1 S. 5). Die Aktennotiz könne zu jedem
beliebigen Zeitpunkt nach dem 19. Juli 2010 durch I._____ erstellt worden sein.
Dieser habe sich in der Zeugeneinvernahme nicht zum Zeitpunkt der Erstellung
geäussert. Gegen eine zeitnahe Erstellung spreche sodann, dass der Privatbezug
von I._____ in der Aktennotiz nicht erwähnt werde (act. A.1 S. 6). Entgegen der
Vorinstanz liessen sich Bestand, Inhalt und Zeitpunkt der Erstellung der Aktennotiz
nicht den Zeugeneinvernahmen von I._____ und H._____ entnehmen (act. A.1
S. 7). Wiederum fehlen Angaben, an welchen Stellen diese Behauptungen bereits
im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen worden sind. Dies geht insbesondere
auch aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht hervor. Es ist nicht Aufgabe des
Berufungsgerichts, die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten darauf hin zu
durchsuchen. Folglich ist auch diesbezüglich von Noven auszugehen. Wiederum ist
weder behauptet noch offenkundig, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 317
Abs. 1 ZPO erfüllt sein sollen. Bestand wie Inhalt wurden von den Berufungsklägern
bereits erstinstanzlich moniert, womit entsprechende Argumente auch dann
vorzubringen waren. Hinsichtlich der Schlüsse aus den Zeugeneinvernahmen ist,
um Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorangegangenen Erwägungen zu
verweisen. Damit ist auch hier von unzulässigen Noven auszugehen, die nicht
berücksichtigt werden können.
4.4.
Im
Ergebnis
verbleibt
keine
Kritik,
weshalb
die
vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung, der Berufungskläger 1 sei an der Sitzung vom 19. Juli
2010 anwesend gewesen, fehlerhaft sein soll.

14 / 20
5.
Schuldübernahme
5.1.
Zur Schuldübernahme erwog die Vorinstanz, I._____ habe angegeben, die
Aktennotiz infolge der infrage stehenden Investitionen in die eigenen
Liegenschaften und auf Wunsch des Berufungsklägers 1 für die Regelung der
internen Verteilung der Parteien verfasst zu haben. Auch der Einvernahme von
H._____ sei zu entnehmen, dass an der besagten Sitzung über die privaten
Investitionen
gesprochen
und
der
Berufungskläger 1
gesagt
habe,
der
Berufungsbeklagte solle das so machen. Dies entspreche dem Inhalt der
Aktennotiz. Ferner sei der Bauabrechnung vom 19. Juli 2010 der Vermerk "inkl.
J._____" [Haus] sowie der Betrag von CHF 428'279.40 zu entnehmen. Aus dieser
Aktennotiz gehe der Antrag des Berufungsklägers 1 an die Baugesellschaft
betreffend Schuldübernahme des Betrages von CHF 428'000.00 hervor (act. B.1
E. 4.1.4).
5.1.1. Die Berufungskläger machen geltend, die vom Zeugen I._____ frei
geäusserten Ausführungen zur Frage, ob der Berufungskläger 1 oder der
Berufungsbeklagte den Betrag an die Baugesellschaft zurückzahlen müsse,
stünden im Widerspruch zum Inhalt der Aktennotiz, auf welche sich die Vorinstanz
zu Unrecht abstütze. Selbst I._____ als Verfasser der Aktennotiz sei der Ansicht
gewesen, der Betrag sei vom Berufungsbeklagten zu tragen. Die Vorinstanz habe
die Zeugenaussagen von I._____ falsch gewürdigt und damit das Recht falsch
angewendet (act. A.1 S. 7 f.). Die Aktennotiz ergebe auch inhaltlich keinen Sinn,
weil der Berufungsbeklagte gleichzeitig mit seinem Bruder, dem Berufungskläger 2,
dieselbe Anzahl Aktien der K._____ AG erhalten habe und der Kauf der Bar
«L._____» durch M._____ über ein Darlehen finanziert worden sei (act. A.1 S. 9).
Schliesslich rügen die Berufungskläger unter Darlegung verschiedener Vorgänge
nach dem 19. Juli 2010, diese stünden mit der in der Aktennotiz über die angebliche
Besprechung vom 19. Juli 2010 notierten, bestrittenen Schuldübernahme des
Berufungsklägers 1 im direkten Widerspruch (act. A.1 S. 12 ff.).
5.1.2. In Bezug auf einige Ausführungen zu weiteren Vorgängen nach dem 19. Juli
2010, die im Widerspruch zu einer Schuldübernahme stehen sollen, führen die
Berufungskläger aus, die Vorinstanz habe trotz entsprechender Vorbringen und
trotz erbrachtem Beweis diese in der Entscheidfindung in unzulässiger Weise nicht
berücksichtigt. Auch diesbezüglich gilt, dass die Stelle, an welcher diese bereits im
vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen worden sein sollen, nicht erwähnt wird und
entsprechend die Akten zu durchforsten wären, was nicht Aufgabe der
Berufungsinstanz ist. Die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO
sind nicht dargetan. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Berufungskläger nicht

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veranlasst waren, die aufgeführten Argumente bereits im vorinstanzlichen
Verfahren vorzubringen, ist doch das Bestehen der Schuldübernahme der
massgebende Faktor für die Pflicht zur Zahlung an die Baugesellschaft und waren
die Berufungskläger damit gehalten, alle Behauptungen aufzustellen, die gegen
eine solche sprechen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, hatten die Berufungskläger
in der Stellungnahme zur Beweisabnahme Gelegenheit, auf Zeugenaussagen
hinzuweisen, welche ihren Standpunkt stützen. Unter diesen Umständen sind die
Vorbringen als neu zu betrachten und müssen unberücksichtigt bleiben. Selbst
wenn die Vorbringen zu weiteren Vorgängen, welche im Widerspruch zu einer
Schuldübernahme stehen sollen, zu beachten wären, substantiieren die
Berufungskläger nicht, inwiefern die Nichtberücksichtigung unzulässig gewesen sei,
wie sie monieren. Insbesondere machen sie nicht geltend, die entsprechenden
Behauptungen vor Aktenschluss, also rechtzeitig, sowie substantiiert vorgetragen
zu haben und inwiefern sie unbestritten geblieben oder bewiesen worden seien.
Dasselbe gilt für das Argument, der Berufungskläger 2 habe dieselbe Anzahl Aktien
wie der Berufungsbeklagte erhalten, zumal Letzterer dem entgegenhält, er habe
dies bereits vor Vorinstanz in der Duplik bestritten – womit es sich nicht um ein
Novum
handelt
–,
und
auf
die
diesbezüglichen
Parteiaussagen
des
Berufungsklägers 2 verweist (act. A.2 Rz. 47).
5.1.3. Soweit
die
Berufungskläger
im
Weiteren
darauf
hinweisen,
der
Berufungskläger 1 habe die Aktennotiz nicht unterzeichnet, was bei einer
willentlichen Verpflichtung von immerhin CHF 428'000.00 zu erwarten bzw. zu
verlangen gewesen wäre (act. A.1 S. 9), und die Schuldübernahme sei nicht
umgesetzt worden bzw. es stelle sich die Frage, weshalb die entsprechende
Korrekturbuchung nicht bereits im Rechnungsjahr 2010 erfolgt sei (act. A.1 S. 5 f.
u. 12), gehen diese Behauptungen aus dem vorinstanzlichen Entscheid hervor
(act. B.1 E. 4.1.3). Insofern ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass die
Behauptungen etwas betreffen, wovon bereits die Vorinstanz ausging, und diese
somit nicht neu sind und inhaltlich darauf einzugehen ist.
5.1.4. Formvorschriften für Schuldübernahmeverträge bestehen keine (vgl. Art. 11
Abs. 1 OR). Dass der Berufungskläger 1 als behaupteter Übernehmer der Schuld
die Aktennotiz nicht unterzeichnet hat, was unbestritten blieb, steht damit einer
Schuldübernahme nicht entgegen. Die Aktennotiz verschriftlicht abgesehen davon
nicht die Willenserklärungen als solche, sondern gibt lediglich wieder, was mündlich
vereinbart wurde. Die Vorinstanz stellte sodann nicht allein auf die Aktennotiz ab,
sondern auch auf die Aussagen der Zeugen, was die Berufungskläger ebenfalls so
festhalten (act. A.1 S. 10). Wenn nun die Erwägung der Vorinstanz, aus den

16 / 20
Zeugenaussagen
gehe
der
Inhalt
der
Aktennotiz
hervor,
wonach
der
Berufungskläger 1 anlässlich der Sitzung vom 19. Juli 2010 die Übernahme der
Schuld des Berufungsbeklagten erklärt habe, infolge unzulässiger Noven
unangefochten blieb, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Fakt, dass der
Berufungskläger 1 die Aktennotiz nicht unterschrieben hat, die Fehlerhaftigkeit der
vorinstanzlichen
Schlussfolgerung
einer
Schuldübernahme
durch
den
Berufungskläger 1 nachweisen könnte.
5.1.5. Was das Indiz des Fehlens einer entsprechenden Buchung der
Schuldübernahme
in
der
Buchhaltung
anbelangt,
substantiieren
die
Berufungskläger, den Jahresrechnungen der Jahre 2010 bis 2016 seien keine
entsprechenden Buchungen oder Positionen zu entnehmen. Erst per 1. Januar
2017 seien die Privatbezüge von I._____ und dem Berufungsbeklagten über das
Konto 8400 als "ausserordentlicher Ertrag" überhaupt verbucht worden und erst ab
dieser Verbuchung hätten diese Schulden überhaupt den einzelnen Kontokorrenten
der Gesellschaft zugewiesen werden können. Diese nachträgliche Verbuchung sei
Folge der steuerlichen Selbstanzeige der Baugesellschaft D._____ im Frühjahr
2016
gewesen
(act. A.1
S. 12 f.).
Wenn
nun
der
Privatbezug
des
Berufungsbeklagten bis am 1. Januar 2017 gar keinen Niederschlag in der
Buchhaltung der Baugesellschaft D._____ gefunden hat, mithin weder dem
Kontokorrent des Berufungsklägers 1 noch des Berufungsbeklagten belastet wurde,
kann darin weder ein Indiz für noch gegen eine Schuldübernahme erblickt werden.
Dasselbe gilt für die Verbuchung auf das Konto 8400 als "ausserordentlicher
Ertrag", legen doch die Berufungskläger nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass es
sich dabei um das Konto des Berufungsbeklagten handelt, also der Betrag in der
Buchhaltung ihm angelastet wurde.
5.1.6. Im Ergebnis vermögen die Berufungskläger nicht aufzuzeigen, dass die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, der Berufungskläger 1 habe die Schuld
des Berufungsbeklagten gegenüber der Baugesellschaft D._____ in der Höhe von
CHF 428'279.00 übernehmen wollen, fehlerhaft sei.
5.2.
Die Vorinstanz erwog sodann, I._____ habe die Aktennotiz vom 19. Juli 2010
verfasst und sei mit der Schuldübernahme auch einverstanden gewesen, weil nicht
anzunehmen sei, dass er bei fehlendem Einverständnis die Aktennotiz mit diesem
Inhalt verfasst hätte. Auf Seiten des Berufungsbeklagten werde vermutet, dass er
gegen die Übernahme ebenfalls nicht opponiert, sondern vielmehr zumindest
stillschweigend seine Zustimmung erteilt habe. Da mit I._____ und dem
Berufungsbeklagten bereits die Mehrheit der [an der Sitzung vom 19. Juli 2010]
anwesenden Gesellschafter dem Schuldübernahmevertrag zugestimmt hätten,

17 / 20
komme es auf die Äusserung des Berufungsklägers 1 auf Seite der Baugesellschaft
für die Bildung der Mehrheit nicht mehr an (act. B.1 E. 4.1.5).
5.2.1. Die Berufungskläger bringen dagegen vor, der Berufungskläger 1 hätte mit
der
Baugesellschaft
D._____
als
Gläubigerin
einen
Vertrag
über
die
Schuldübernahme abschliessen müssen und es hätte eine Mitteilung der
Schuldübernahme an die Baugesellschaft D._____ erfolgen müssen. Beide
Voraussetzungen seien nicht erfüllt (act. A.1 S. 10). Es werde bestritten, dass die
Aktennotiz eine rechtsgültige Schuldübernahme bewirken könne. Die Vorinstanz
komme zum Schluss, I._____ sei mit der Schuldübernahme einverstanden
gewesen, weil er sonst die Aktennotiz nicht verfasst hätte. Diese Vermutung werde
bestritten. Gemäss Vorinstanz habe I._____ durch das Verfassen der Aktennotiz
zugestimmt, der Berufungsbeklagte durch Stillschweigen. Damit hätte sich faktisch
nur I._____ geäussert, was nicht für einen Mehrheitsbeschluss ausreiche (act. A.1
S. 11).
5.2.2. Eine
Bestreitung
des
vorinstanzlichen
Schlusses
reicht
im
Berufungsverfahren nicht aus. Wird nicht dargelegt, inwiefern sich die
Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrechterhalten lassen, liegt
keine hinreichende Begründung der Berufung vor und ist diesbezüglich auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (oben E. 2.1). Damit ist auf die Berufung betreffend
die Bestreitungen, I._____ sei mit der Schuldübernahme einverstanden gewesen
und die Aktennotiz könne eine rechtsgültige Schuldübernahme bewirken, nicht
einzutreten.
5.2.3. Auch inhaltlich erweist sich die Argumentation der Berufungskläger nicht als
stichhaltig. Wie ausgeführt, bedarf die Schuldübernahme keiner besonderen Form.
Was die Zustimmung zur Schuldübernahme durch die Gesellschaft anbelangt,
lassen die Berufungskläger unbeachtet, dass der Berufungskläger 1 an der Sitzung
vom 19. Juli 2010 diesen Antrag – wie ausgeführt – gestellt hat. Daraus geht
offensichtlich seine Zustimmung hervor. Die Berufungskläger substantiieren im
Weiteren nicht, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von der Zustimmung der gemäss
schriftlichem Gesellschaftsvertrag notwendigen Mehrheit der [an der Sitzung vom
19. Juli 2010] anwesenden Gesellschafter ausging und machte keine weiteren
Gründe geltend, die einem Schuldübernahmevertrag entgegenstehen würden.
Nicht korrekt ist freilich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Zustimmung der
Baugesellschaft zur Schuldübernahme sei deshalb rechtswirksam, weil eine
Mehrheit von Gesellschaftern zugestimmt habe. Bei der einfachen Gesellschaft ist
zu unterscheiden zwischen dem Können im Aussenverhältnis (Vertretungsmacht;
Art. 543 OR) und dem Dürfen im Innenverhältnis (Geschäftsführungsbefugnis,

18 / 20
Vertretungsbefugnis; Art. 534 f. OR). Nach dem Gesellschaftervertrag vom 14. Juni
2005 waren I._____ oder N._____ kollektiv zu zweien mit dem Berufungskläger 1
oder dem Berufungsbeklagten unterschriftsberechtigt (RG-act. II/2 Art. 4), d.h. zur
Vertretung der Baugesellschaft D._____ im Aussenverhältnis ermächtigt. Indem
I._____ wie auch der Berufungskläger 1 und der Berufungsbeklagte anlässlich der
Sitzung vom 19. Juli 2010 ihr Einverständnis mit der Schuldübernahme erklärten,
stimmten sie nach Treu und Glauben zugleich auch für die Baugesellschaft D._____
diesem Rechtsgeschäft zu. Dass das Rechtsgeschäft gleichzeitig auch
gesellschaftsintern durch Mehrheitsbeschluss genehmigt wurde, war für eine
rechtwirksame Schuldübernahme nicht relevant. Mit der Zustimmung erübrigte sich
schliesslich auch eine Mitteilung der Schuldübernahme an die Baugesellschaft.
5.3.
Nach dem Gesagten vermögen die Berufungskläger nicht aufzuzeigen, dass
die
Vorinstanz
zu
Unrecht
von
einer
Schuldübernahme
durch
den
Berufungskläger 1 in der Höhe von CHF 428'279.00 gegenüber der Baugesellschaft
D._____ ausging.
6.
Fazit
Wie ausgeführt (E. 3.2), berechnete die Vorinstanz – ausgehend von der
Schuldübernahme durch den Berufungskläger 1 – die Verpflichtung des
Berufungsklägers 1 zur Einzahlung des Betrags von CHF 269'857.50 (Dispositiv-
Ziffer 2) und den Anspruch des Berufungsbeklagten auf Auszahlung des Betrags
von
CHF 199'801.20
(Dispositiv-Ziffer 3,
Lemma 1).
Die
Berufungskläger
bezeichnen
die
vorinstanzlichen
Feststellungen
und
Berechnungen
der
Kontokorrente der Parteien (vgl. act. B.1 E. 4.6.5) aufgrund der unzutreffenden
Annahme einer Schuldübernahme durch den Berufungskläger 1 als falsch und
wollen diese korrigiert haben. Da die Berufung in diesem Punkt – wie ausgeführt –
abzuweisen ist, erübrigt es sich, auf die Rügen hinsichtlich der Berechnung der
Kontokorrente einzugehen.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Eine von der Gutheissung der Berufungsanträgen in der Sache losgelöste
Kostenbeschwerde wurde nicht erhoben (vgl. act. A.1 S. 3). Angesichts der
Abweisung der Berufung erübrigt sich damit eine Anpassung der vorinstanzlichen
Kostenfolgen.
7.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bestehen aus den Gerichtskosten
und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und gehen zulasten der
unterliegenden Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da die Berufung abgewiesen wird,

19 / 20
unterliegen die Berufungskläger. Die Gerichtsgebühr, welche in Anwendung von
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ;
BR 320.210) und angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinteresses
auf CHF 10'000.00 festgesetzt wird, ist damit den Berufungsklägern unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen (aArt. 106 Abs. 3 i. V. m. Art. 407f ZPO). Die
auferlegte Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Vorschuss von CHF 10'000.00
verrechnet.
7.3.
Die Zusprechung der Parteientschädigung als Teil der Prozesskosten (vgl.
Art. 95 Abs. 1 ZPO) erfolgt im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten (Art. 106
und 107 ZPO). Infolgedessen sind die Berufungskläger zu verpflichten, dem
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Der Berufungsbeklagte hat die Honorarnote seines Rechtsvertreters
eingereicht, die einen Stundenaufwand für das Berufungsverfahren von 37.5
Stunden ausweist (act. G.2). Dieser Aufwand erscheint angemessen. Als
Stundenansatz wurden CHF 300.00 vereinbart (RG-act. VI/2). Dieser ist auf
CHF 270.00 zu kürzen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 Honorarverordnung [BR 310.250]).
Multipliziert mit den 37.5 Stunden resultiert ein Honorar von CHF 10'125.00, was
zusammen mit einer Spesenpauschale von praxisgemässen 3 % (= CHF 303.75)
und der Mehrwertsteuer von 8.1 % (= CHF 844.75) eine Parteientschädigung von
total CHF 11'273.50 ergibt.

20 / 20
Es wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 werden A._____
und B._____ unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 verrechnet.
3.
A._____ und B._____ werden solidarisch verpflichtet, C._____ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 11'273.50 (inkl.
Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]