gr_gerichte · SB 2004 7 · 2004-08-18 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 15\x3Cbr\x3E

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Q., 18. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 7
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Cavegn
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X. Z., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Suenderhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 20. November
2003, mitgeteilt am 30. Januar 2004,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.,
hat sich ergeben:

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A.
X. Z. wurde am 6. März 1968 in A. geboren, wo er zusammen mit zwei
Schwestern und einem Bruder bei seinen Eltern aufwuchs. Er besuchte fünf Jahre
die Volksschule, vier Jahre die Mittelschule und zweieinhalb Jahre die Berufsschule.
In der Folge übersiedelte er in die Schweiz, wo er eine Zusatzlehre als Heizungs-
und Sanitärmonteur absolvierte. Nach einer sechsjährigen Berufstätigkeit bei der B.
AG, bei C. in D. und bei der E. trat er im Dezember 2000 bei der Firma F. eine Stelle
als Chauffeur an. In der Folge wurde er arbeitslos. Alsdann arbeitete er bei der
Firma G. im H.. Eigenen Angaben zufolge erzielt er dort ein monatliches Einkommen
von Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'300.--. X. Z. hatte Schulden von rund Fr. 15'000.--, wobei
er eigenen Angaben zufolge einen Teil davon bereits zurückbezahlt hat und dies
mit monatlich Fr. 500.-- immer noch tut.
Aus der Ehe mit I. Z. gingen die gemeinsamen Kinder K. Z., geb. 1989,
und L. Z., geb. 1994, hervor. Diese Ehe wurde nach Angaben des Berufungsklägers
inzwischen rechtskräftig geschieden. Das Sorgerecht über die Kinder wurde dabei
X. Z. zugesprochen, welcher während der Arbeitszeit für eine Tagesmutter besorgt
sein muss.
Nach dem Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden geniesst
X. Z. in der Gemeinde M. einen rechten Leumund. Seine Lebensführung und sein
Verhalten gaben dort bis anhin zu keinen Klagen Anlass.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X. Z. mit folgenden
Eintragungen verzeichnet. Am 31. Mai 1994 wurde er vom Kreispräsidenten Q.
wegen mehrfachen Diebstahls mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt ausgesprochen auf
eine Probezeit von drei Jahren, bestraft. Es wurde die Weisung zu einer ambulanten
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung bzw. zur Fortführung einer
solchen erteilt. Am 6. September 2000 wurde X. Z. vom Kreispräsidenten N. wegen
Nötigung mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt ausgesprochen auf eine Probezeit von
drei Jahren, bestraft. Schliesslich bestrafte ihn der Kreispräsident N. am 9. April
2001 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer Busse von
Fr. 1'000.--. Bereits in den Jahren 1989 bis 1992 hat sich X. Z. verschiedener
Straftaten schuldig gemacht. Er wurde am 14. April 1989 und am 17. November
1989 vom Kreispräsidenten O. wegen Widerhandlung gegen das ANAG mit einer
Busse von Fr. 500.-- einerseits und mit acht Tagen Gefängnis mit einer Probezeit
von zwei Jahren sowie Fr. 200.- Busse andererseits bestraft. Am 12. November
1991 bestrafte ihn das Bezirksamt P. wegen Diebstahls mit zwei Wochen Gefängnis
unter Gewährung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 13. April 1992 bestrafte ihn

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der Verhörrichter des Kantons Glarus wegen wiederholten Diebstahls mit 10 Tagen
Gefängnis, bedingt ausgesprochen auf eine Probezeit von zwei Jahren. Schliesslich
verurteilte ihn der Kreisgerichtsausschuss O. am 7. Oktober 1992 wegen
mehrfachen Diebstahls mit zwei Monaten Gefängnis.
Im SVG-Massnahmeregister (ADMAS) ist X. Z. mit einer Eintragung
verzeichnet. Ihm wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 21. März 2001
wegen Angetrunkenheit für zwei Monate entzogen.
B.
Am 11. Dezember 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen X. Z. eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
etc. Auf Mandatsantrag hin wurde X. Z. vom Kreispräsidenten R. am 30. Januar
2002 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art.
35 Abs. 2, 3 und 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
2 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3
SVG und Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig
gesprochen und mit 14 Tagen Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse bestraft. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde mit einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben.
Auf den Widerruf des mit Strafmandat des Kreispräsidenten N. vom 6. September
2000 gewährten bedingten Strafvollzuges von 10 Tagen wurde verzichtet, indessen
die Probezeit um eineinhalb Jahre verlängert.
C.
Dagegen erhob X. Z. am 5. Februar 2002 fristgerecht Einsprache beim
Kreispräsidenten R.. Nach Schluss der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft
am 11. Juni 2003 eine Anklageverfügung, mit welcher sie X. Z. wegen grober
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG,
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 56
Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG, Sachbeschädigung gemäss Art.
144 Abs. 1 StGB, Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und mehrfachen
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter
Abs. 1 StGB in Anklagezustand versetzte. Gemäss Anklageschrift vom gleichen Tag
wurde der Anklage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
„1. Am 27. Oktober 2001 fuhr X. Z. um 11.00 Uhr mit seinem Sohn K. Z.
auf dem Beifahrersitz und seiner Tochter L. Z. auf dem Rücksitz von
R. Platz in Richtung S.. Bei der Örtlichkeit U. oberhalb V. schloss er
zu drei Fahrzeugen auf, die mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h
bergwärts fuhren. Nach der Örtlichkeit W. wird auf der rechten Seite
die Sicht auf die Passstrasse frei. Auf der Brücke, vor einer

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übersichtlichen Rechtskurve, begann X. Z. bei der Örtlichkeit X. zu
überholen. Die kurvenreiche Strecke konnte dort maximal 520 m
überblickt werden. Da der Abstand zwischen dem mittleren und dem
vordersten Fahrzeug für ein Einbiegen nicht ausreichte, überholte X.
Z. mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h auch noch den an der
Spitze der Kolonne fahrenden Jeep. Vom S. her näherte sich ein
Fahrzeug. Dessen Lenker Y. sah den überholenden X. Z. auf seiner
Fahrbahnhälfte schnell näher kommen und bremste deshalb sein
Fahrzeug stark ab. Nach Angaben von Y. schwenkte X. Z. sein
Fahrzeug ca. 1 - 2 m, nach Angaben von X. Z. rund 5 m, vor dem
Fahrzeug AB. auf seine Fahrbahnhälfte.
Das Überholmanöver schloss X. Z. gemäss eigenen Angaben nach
ca. 265,3 m vor einer weiteren Rechtskurve und der unmittelbar
anschliessenden und nicht mehr einsehbaren Linkskurve ab. Nach
Angaben des entgegenkommenden Lenkers Y. schloss X. Z. das
Überholmanöver in der Kurvenkombination und somit nach einer
Strecke von rund 330 m ab. Beim Einbiegen auf die rechte
Fahrbahnhälfte kam es zwischen dem von X. Z. gelenkten Wagen und
dem zuletzt überholten Jeep zu einer von X. Z. bemerkten Berührung.
Der hinter Y. fahrende Lenker eines Lieferwagens wurde vom
Bremsmanöver AB.s überrascht. In der Folge kam es zu einer
geringfügigen Auffahrkollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Die
Lenker stellten ihre Wagen wenige Meter unterhalb der Kollisionsstelle
im Bereiche der erwähnten Kurvenkombination auf der rechten Seite
aus und blieben dort zwischen 10 und 15 Minuten.
Rund 160 m nach der Kollisionsstelle fuhr X. Z. unterhalb der
Spitzkehren auf einen rechts gelegenen Aussenplatz und wartete auf
den zuletzt überholten Lenker. Dieser fuhr jedoch weiter. Der Lenker
des zweiten überholten Fahrzeuges fuhr ebenfalls auf den
Ausstellplatz und teilte X. Z. mit, dass sich weiter unten eine
Auffahrkollision ereignet hatte. X. Z. begab sich zu Fuss wenige Meter
hinunter, bis er das Brückchen über den AA. und die dahinter liegende
Anhöhe sehen konnte. Die beiden direkt an der Auffahrkollision
beteiligten Lenker sah er nicht. X. Z. kehrte um und fuhr weiter.
Mit Strafmandat des Kreispräsidenten R. vom 30. Januar 2002,
mitgeteilt am 31. Januar 2002, wurde X. Z. wegen grober Verletzung
von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, 3 und
4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs.
1 und 3 SVG und Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1
SVG mit 14 Tagen Gefängnis, Probezeit vier Jahre, und Fr. 1'000.00
Busse bestraft. Gegen dieses Strafmandat liess X. Z. am 5. Februar
2002 durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf Einsprache
erheben.

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2. Das Z. lebt getrennt. Das Sorgerecht für die Kinder K. Z. und L. Z. hat
X. Z.. Am 03. Februar 2002 fuhren Stephan, K. Z. und L. Z. um 11.30
Uhr zu I. Z. nach AD.. Um sich fürs Skifahren bereit zu machen,
brauchte I. Z. noch 30 - 45 Minuten Zeit. Die drei begaben sich im
Einverständnis mit I. Z. in deren Wohnung, um zu warten. Nach kurzer
Zeit
kam
es
zwischen
dem
Ehepaar
zu
einer
verbalen
Auseinandersetzung. I. Z. wies ihren Mann und die Kinder aus der
Wohnung. Im Wagen stellte L. Z. fest, dass sie ihre Jacke in der
Wohnung vergessen hatte. Sie begab sich deshalb zur Wohnung, die
verschlossen war. Auf ihr Läuten reagierte I. Z. nicht. L. Z. kehrte zu
ihrem Vater zurück. X. Z. stellte fest, dass I. Z. in ihrer Wohnung laut
Musik hörte. Auf einen Natelanruf reagierte I. Z. nicht. X. Z. begab sich
zur Wohnung, läutete und rief mit lauter Stimme, seine Frau solle die
Tür öffnen, da L. Z. die Jacke vergessen habe. Er erhielt keine
Antwort. Mit einem Fusstritt öffnete er die Wohnung und ging hinein.
Im Wohnzimmer beschimpfte er seine Frau. Er nahm L. Z.s Jacke und
verliess die Wohnung.
Am 04. Februar 2002 stellte I. Z. Strafantrag gegen X. Z. wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs.
3. Zwischen dem 14. Oktober 2002 und dem 31. Oktober 2002
entwendete X. Z. in der AE. in R. Dorf in vier Malen maximal Fr. 150.--
und beim vierten Mal zudem Kosmetikartikel im Wert von insgesamt
Fr. 215.25. Fr. 20.-- und die Kosmetikartikel konnten Apotheker AF.
zurückerstattet werden.
Am 31. Oktober 2002 stellte AF. Strafantrag gegen X. Z. wegen
Diebstahls.“
D.
Mit Urteil vom 20. November 2003, mitgeteilt am 30. Januar 2004,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos:
„1. X. Z. wird von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie von der Anklage der Übertretung
von Geschwindigkeitsvorschriften gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
freigesprochen.
2. X. Z. ist schuldig:
a) Der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4,
Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
b) Des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 56 Abs. 4 VRV
in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG.
c) Der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.

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d) Des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
3. Dafür wird X. Z. mit 20 Tagen Gefängnis bestraft.
4. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung
einer Probezeit von vier Jahren.
5. Vom Widerruf des mit Strafmandat des Kreispräsidenten N. vom 6.
September 2000 für eine Gefängnisstrafe von zehn Tagen gewährten
bedingten Strafvollzugs wird abgesehen.
6. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von Fr. 3'150.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'418.00
- den Kosten des Kreispräsidenten R. von
Fr. 250.00
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2'800.00
- den Kosten des amtlichen Verteidigers von
Fr. 6'500.00
total somit von
Fr. 14'118.00
gehen zu Lasten des X. Z. und sind mittels beigeschlossenem
Einzahlungsschein innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils der
Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu überweisen.
7. (Rechtsmittelbelehrung).
8. (Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil liess X. Z. am 23. Februar 2004 Berufung beim
Kantonsgerichtsausschuss
von
Graubünden
erheben
und
folgende
Rechtsbegehren stellen:
„1. Ziff. 2 lit. a bis c, Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 6 des Dispositivs des Urteils
des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 20. November
2003, mitgeteilt am 30. Januar 2004, seien vollumfänglich
aufzuheben.
2. X. Z. sei vom Vorwurf
- der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs.
4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 56 Abs. 4
VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
vollumfänglich freizusprechen.

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3. Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen mehrfachen
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 172ter Abs. 1 StGB sei eine Busse in Höhe von nicht mehr als
Fr.
200.--,
eventualiter
eine
nach
richterlichem
Ermessen
festzulegende Strafe, auszusprechen.
4. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von insgesamt Fr. 14'118.-- seien
im Umfange von mindestens Fr. 13'500.--, eventualiter nach
richterlichem Ermessen, auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das
Berufungs- und das vorinstanzliche Verfahren.
Eventualbegehren
1. Ziff. 2 lit. a bis c, Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 6 des Dispositivs des Urteils
des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 20. November
2003, mitgeteilt am 30. Januar 2004, seien vollumfänglich
aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Ergänzung der Strafuntersuchung an die
Vorinstanz, eventualiter an die Staatsanwaltschaft Graubünden/Unter-
suchungsrichteramt Q. zurückzuweisen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Der amtliche Verteidiger stellte sodann verschiedene Beweisanträge. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, für X. Z. sei zu Beginn des
Überholmanövers, welches bei bester Sicht an übersichtlicher Stelle durchgeführt
worden sei, erkennbar gewesen, dass zwischen dem mittleren und dem vordersten
Fahrzeug ein grösserer Abstand bestanden habe. Diese Lücke sei während des
Überholvorganges gezielt geschlossen worden, indem der überholte Lenker seine
Geschwindigkeit erhöht habe. Der Zeuge AG., welcher die Lücke geschlossen
habe, sei einvernommen worden, ohne dass Ergänzungsfragen hätten gestellt
werden können. Eine untersuchungsrichterliche Befragung habe nie stattgefunden.
Der entsprechende Antrag sei zu Unrecht abgewiesen worden. Gleiches gelte für
die Einvernahme von K. Z., der zum Zeitpunkt des Überholmanövers auf dem
Beifahrersitz gesessen habe und aus eigener Wahrnehmung gesehen habe, dass
die Lücke zwischen dem Fahrzeug AG. und dem vorausfahrenden Jeep während
des Überholmanövers geschlossen worden sei. Die erste Zeugenaussage sei
aufgrund des Alters von K. Z. nicht verwertbar. Eine Wiederholung erscheine als
angezeigt. Die Tatbestandsaufnahme sei erst im Nachhinein erfolgt, weshalb die
Feststellungen
bestritten
würden.
In
materieller
Hinsicht
seien
die
Belastungszeugen keineswegs unbefangen. Die Zeugen AB. und AH. seien direkt
in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen und zumindest letzterer habe selber eine
Verkehrsregelverletzung begangen. Es scheine so, als ob in der Person des

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Angeklagten der alleinige Schuldige gefunden werden wollte und sich die Zeugen
hinsichtlich des Unfallherganges abgesprochen hätten. Weder die Zeugen AB. und
AH. noch der Zeuge AI. hätten das eigentliche Überholmanöver, insbesondere das
Fahrverhalten des Zeugen AG., mitbekommen. In formeller Hinsicht sei zudem zu
beanstanden, dass am 21. August 2002 der Angeklagte, dessen Sohn K. Z. sowie
die Zeugen AI. und AH. gleichzeitig und formlos an der Unfallörtlichkeit befragt
worden seien. Letztere hätten durch reaktive Depositionen ihre Aussagen mehr
oder weniger untereinander abstimmen können. Diese Aussagen seien folglich
nicht verwertbar.
Zutreffend sei, dass das Überholmanöver äusserst knapp gewesen sei
und objektiv eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG vorliege. Gleiches gelte für die
Streifkollision gemäss Art. 35 Abs. 3 SVG. Bestritten werde der objektive
Schuldvorwurf der Verletzung von Art. 35 Abs. 4 SVG. Das Überholmanöver sei
nicht an unübersichtlicher Stelle ausgeführt worden. Entscheidend sei, dass zu
Beginn des Überholmanövers eine Lücke in der Autokolonne bestanden habe, die
nicht mehr hätte geschlossen werden dürfen. Andernfalls sei X. Z. das
Wiedereingliedern in die Kolonne verunmöglicht worden. X. Z. habe das
Überholmanöver an gut sichtbarer Stelle begonnen. Vor ihm hätten sich drei
Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h befunden. Der Abstand
zwischen dem erst- und zweitüberholten Fahrzeug habe anfänglich etwa zwei PW-
Längen betragen, derjenige zwischen dem zweit- und drittüberholten erheblich
mehr. Eigenen Aussagen zufolge habe der Angeklagte zwischen dem zweit- und
drittüberholten Fahrzeug wieder auf die Fahrbahn einbiegen wollen. Der fragliche
Streckenabschnitt habe dazu ohne weiteres ausgereicht. Eine Verletzung von Art.
35 Abs. 2 und 3 SVG stehe damit aus subjektiver Sicht nicht zur Diskussion. Er
habe darauf vertrauen dürfen, dass der zweitüberholte Lenker nicht die Lücke zum
vorderen Fahrzeug schliesse. Genau dies sei aber geschehen. Anhaltspunkte für
die Reduktion der Geschwindigkeit des vorderen Fahrzeuges gebe es nicht. Die
Aussagen von X. Z. und seines Sohnes seien glaubwürdig, da sie zum Teil
selbstbelastend und unvorteilhaft seien.
Wenn der Zeuge AG. ausführe, die Lücke nicht geschlossen zu haben,
sei dies unglaubwürdig. Dieser habe sich offenbar über das Verhalten von X. Z.
aufgeregt. Es sei denkbar, dass dieser selbst habe überholen wollen, zumal die
Geschwindigkeit ausserordentlich tief gewesen sei. Die Aussage des Zeugen AG.,
nach gesundem Menschenverstand sei ein Überholmanöver nicht durchzuführen,
zeige eine Missbilligung des Verhaltens von X. Z.. Es sei nicht einzusehen, weshalb

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X. Z. sich und seine Kinder hätte in Gefahr bringen sollen. Bei objektiver
Betrachtung würden sich Zweifel finden, ob sich der Sachverhalt im Sinne der
Anklage zugetragen habe. Es würde diesfalls auch die Verantwortlichkeit für das
Geschehen entfallen. Die unangepasste Reaktion auf das verkehrsregelwidrige
Verhalten anderer könne nicht als Fehlverhalten qualifiziert werden. Es fehle
insbesondere an der Rechtswidrigkeit anschliessender Verkehrsregelverletzungen.
Der Angeklagte könne sich auf Notstand bzw. Notstandshilfe berufen. Ihm sei nichts
anderes übrig geblieben, als entweder eine Vollbremsung einzuleiten oder das
Überholmanöver durchzuziehen. Falls er sich falsch entschieden habe, könne ihm
dies nicht zum Vorwurf gereichen.
Zu Unrecht werde ihm schliesslich vorgeworfen, Art. 56 Abs. 4 VRV in
Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG verletzt zu haben, wonach jemand, der erst
nachträglich von einer Beteiligung an einem Unfall erfährt, unverzüglich zur
Unfallstelle zurückzukehren habe. Der Zeuge AG. habe den Angeklagten offenbar
auf die erfolgte Auffahrkollision zwischen den Zeugen AB. und AH. aufmerksam
gemacht. Er sei in der Folge aber zu Fuss so weit zurückgegangen, dass er die
Unfallstelle habe einsehen können. An der fraglichen Stelle aber seien keine
Fahrzeuge sichtbar gewesen. Eine Meldepflichtverletzung habe nicht vorgelegen.
Es würden keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, wo sich die Zeugen AH. und
AB. anschliessend aufgehalten hätten. Bei der eigentlichen Unfallstelle habe es
keinen Ausstellplatz. Wenn er nun zum Schluss gekommen sei, dass sich gar kein
Unfall ereignet habe, habe auch keine entsprechende Verpflichtung zur Rückkehr
bestanden.
Hinsichtlich
des
Vorwurfs
des
Hausfriedensbruchs
und
der
Sachbeschädigung sei festzuhalten, dass kein explizites Hausverbot bestanden
habe. X. Z. und die Kinder hätten das Haus von I. Z. verlassen und bemerkt, dass
das Kind L. Z. ihre Skijacke vergessen habe. Daraufhin seien sie zurückgekehrt, um
diese zu holen. Die Türe sei indessen abgeschlossen gewesen und I. Z. habe auch
telefonisch nicht erreicht werden können. Daraufhin habe X. Z. der Türe einen Tritt
versetzt, wobei die Türe sofort nachgegeben habe. Am Vorsatz zur
Sachbeschädigung habe es gefehlt. Ohnehin sei ein Rechtfertigungsgrund im Sinne
einer Selbsthilfe gegeben. Von einem Hausverbot könne ebenfalls nicht gesprochen
werden, zumal die Skijacke gezielt vorenthalten worden sei. Ein derartiger Wille von
I. Z. wäre krass rechtsmissbräuchlich.

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F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 2.
März 2004 auf eine Vernehmlassung.
G.
Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos führte in seiner
Vernehmlassung vom 9. März 2004 aus, wenn der Angeklagte nun ausführe, es
lasse sich aktenmässig nicht nachvollziehen, ob er alle drei Fahrzeuge in einem Zug
habe überholen wollen, so fusse die gegenteilige Aussage auf den Ausführungen
des amtlichen Verteidigers vor Schranken. Dies sei aus dem angefochtenen Urteil
ersichtlich.
H.
Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. August
2004 waren der Angeklagte X. Z. und sein amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt lic.
iur. Martin Suenderhauf, anwesend. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzich-
tete auf einen Vortritt.
I.
In der persönlichen Befragung führte X. Z. im Wesentlichen aus, dass
er der Wohnungstüre von I. Z. einen Tritt versetzt habe. Daraufhin sei die Türangel
herausgeflogen. Sie hätten mit der Familie zum Skifahren abgemacht. I. Z. sei al-
lerdings gar noch nicht bereit gewesen, worauf es zum Streit gekommen sei. Sie
hätten das Haus verlassen, wobei die Jacke der Tochter liegen geblieben sei. Trotz
Läutens und telefonischer Anrufe habe I. Z. die Türe nicht geöffnet. Hinsichtlich des
vorgeworfenen Überholmanövers treffe es zu, dass er drei Fahrzeuge überholt und
das letzte Fahrzeug beim Wiedereinbiegen gestreift habe. Er sei zu diesem Manö-
ver aber gezwungen worden. Er kenne diese Strecke gut, da er diese zwei Mal
täglich absolviere. Die Fahrzeuge vor ihm seien mit 40 bis 50 km/h gefahren. Zu
Beginn des Überholmanövers habe zwischen dem vordersten und dem zweiten
Fahrzeug ein grosser Abstand bestanden. Als er vorne gewesen sei, habe das
zweite Fahrzeug absichtlich zum vorderen Jeep aufgeschlossen. Er habe die Wahl
gehabt, sich zurückfallen zu lassen oder zu beschleunigen. Im Reflex habe er be-
schleunigt. Er habe noch nie einen Unfall gehabt und glaube nicht, falsch gehandelt
zu haben. Das entgegenkommende Fahrzeug habe eine erhebliche Geschwindig-
keit aufgewiesen.
J.
Der amtliche Verteidiger von X. Z., Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen-
derhauf, hielt in seinem Plädoyer an den in der Berufungsschrift gestellten Anträgen
fest. Ebenso stellte er erneut die in der Berufungsschrift erwähnten Beweisanträge,
insbesondere die Befragung des Zeugen AG.. Es sei Sache der Anklage, den Sach-
verhalt nachzuweisen. Beweisanträge könnten auch noch anlässlich der Hauptver-

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handlung gestellt werden. Ein Konfront sei durchzuführen, soweit nicht auf die Dar-
stellung des Angeklagten abgestellt werde. Der Angeklagte habe nämlich bei bes-
tem Wetter an einer gut übersichtlichen Stelle drei Fahrzeuge überholt. Bei der Be-
fragung des Fahrzeuglenkers AG. hätten keine Ergänzungsfragen gestellt werden
können. Eine untersuchungsrichterliche Befragung habe nie stattfinden können. Die
Aussagen des Zeugen AG. seien von zentraler Bedeutung. Ein Konfront sei daher
unumgänglich. Die Vorinstanz habe dessen Aussagen zudem als glaubwürdiger er-
achtet. Ebenso sei der Sohn K. Z. zu befragen, welcher auf dem Beifahrersitz ge-
sessen habe. Anlässlich der untersuchungsrichterlichen Befragung sei dieser erst
12-jährig gewesen. Eine Kollektivbefragung, wie sie anlässlich der untersuchungs-
richterlichen Einvernahme durchgeführt worden sei, hätte nicht stattfinden dürfen.
In materiellrechtlicher Hinsicht hielt der Rechtsvertreter im Wesentlichen an den
Ausführungen in der Berufungsschrift fest. Es sei unklar, ob X. Z. alle drei Fahr-
zeuge habe überholen oder nach zwei überholten Fahrzeugen wieder habe einbie-
gen wollen. Hinsichtlich der Tatbestände von Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG stehe der
subjektive Tatbestand gar nicht zur Debatte, da kein Gegenverkehr geherrscht
habe. Im Übrigen habe der Angeklagte nach dem Vertrauensgrundsatz auf das ver-
kehrsregelkonforme Verhalten von AG. vertrauen dürfen. Die Aussagen des Ange-
klagten seien glaubwürdig. Es herrsche ein hoher Detaillierungsgrad. Die Aussagen
seien nicht nur vorteilhaft, sondern auch selbstbelastend gewesen. Im Ergebnis
habe X. Z. die Schaffung einer hohen Gefahr zugegeben. Die Aussage von AG., er
habe abgebremst, um das Wiedereingliedern zu ermöglichen, lasse sich nicht nach-
weisen. Vielmehr scheine dessen Unmut über die von ihm missbilligte Fahrweise
des Angeklagten Anlass dazu gegeben zu haben, die Lücke zu schliessen. Dies
könnte AG. auch zur Rückkehr an den Unfallort bewogen haben. Soweit die Vorin-
stanz dem Angeklagten die Verursachung einer grossen Gefahr anlaste, habe die-
ser ja die Möglichkeit gehabt, wieder einzubiegen. Bei Zweifeln am Sachverhalt sei
nach dem Grundsatz in dubio pro reo für den Angeklagten zu entscheiden. Es fehle
daher an der Rechtswidrigkeit des Tuns, auch wenn sich X. Z. letztlich für die
schlechtere der Varianten entschieden habe. Was den Vorwurf der Sachbeschädi-
gung und des Hausfriedensbruchs betreffe, so sei zumindest von einer Strafmilde-
rung wegen Provokation auszugehen. Das Zurückbehalten der Skijacke habe eine
emotionale Handlung nach sich gezogen. Bei den Verfahrenskosten sei der Ange-
klagte auf jeden Fall zu entlasten.
K.
In seinem Schlusswort führte X. Z. aus, er habe den Fall so geschil-
dert, wie er geschehen sei. Er weise viel Erfahrung im Strassenverkehr auf. Es sei
zu bedenken, dass er Kinder im Auto gehabt habe und er mit ihnen sicherlich nicht

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fahrlässig umgehe. Würde ihm der Führerausweis entzogen, verliere er auch seine
Arbeit. Dies sei nicht leicht für ihn und seine Familie.
Auf die weiteren Ausführungen im Plädoyer, in den Rechtsschriften
sowie auf die richterliche Befragung des Angeklagten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung
erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröff-
nung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und es ist
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt werden und ob das
ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO).
Vorliegend ist die Berufung von X. Z. innert Frist eingereicht worden, weshalb darauf
einzutreten ist.
b.
Der Berufungskläger beantragt, es sei ihm die Einsetzung eines amt-
lichen Verteidigers auch für das Berufungsverfahren zu bewilligen. Seinem Begeh-
ren ist unter Hinweis auf Art. 102 Abs. 1 lit. c StPO Folge zu leisten (vgl. auch
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2.
Aufl., Q. 1996, S. 274).
2.a.
X. Z. wurde aufgrund der in der Anklageschrift beschriebenen Verhal-
tensweise des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 und
Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG angeklagt. Die Vorinstanz
hat ihn von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 1 und 3 SVG freigesprochen, demgegenüber des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall im Sinne von Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG
schuldig gesprochen.
b.
Wer nach einem Unfall Pflichten verletzt, welche ihm das Strassenver-
kehrsrecht auferlegt, wird nach Art. 92 Abs. 1 SVG mit Haft oder Busse bestraft.
Damit stellen die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Pflichtwidrigkeiten Über-
tretungen dar. Vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Strafgesetzbu-

13
ches am 1. Oktober 2002 betrug die relative Verjährungsfrist für Übertretungen ein
Jahr und die absolute zwei Jahre (Art. 109 und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Nachdem
das X. Z. vorgeworfene Handeln vom 27. Oktober 2001 datiert und damit nach dem
Grundsatz der lex mitior (Art. 2 StGB) das Handeln hinsichtlich der Verjährungsfris-
ten nach den altrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist, muss festgehalten wer-
den, dass eine allfällige Straftat nach Art. 92 Abs. 1 SVG zum Zeitpunkt des vorin-
stanzlichen Urteils am 20. November 2003 bereits verjährt war. Die Vorinstanz hätte
daher die Angelegenheit hinsichtlich der Pflichtverletzungen nicht mehr beurteilen
dürfen, ebenso nicht jene gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV. Der in Ziff. 1 ergangene
Freispruch ist damit ebenso von Amtes wegen aufzuheben wie die in Ziff. 2 lit. b des
angefochtenen Urteils erfolgte Verurteilung nach Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung
mit Art. 92 Abs. 1 SVG. Das Verfahren ist diesbezüglich einzustellen.
3.
Der Berufungskläger rügt das angefochtene Urteil hinsichtlich der Ver-
urteilungen wegen Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und wegen Haus-
friedensbruchs nach Art. 186 StGB.
a.
Nach Art. 144 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse
bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Geschützt
wird in erster Linie eine fremde Sache. Unter Beschädigen ist jeder Eingriff in die
Substanz zu verstehen, welcher Funktion und Ansehnlichkeit der Sache beeinträch-
tigt (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich
1997, N 1 ff. zu Art. 144 StGB).
b.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Nach Art. 18 Abs. 2
StGB erfüllt einen Tatbestand vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen aus-
führt. Zum Vorsatz gehört dabei nur das auf die objektiven Merkmale des Deliktstat-
bestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch das Bewusstsein der
Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (BGE 107 IV 192, 99 IV 58).
Aus dem Wissen des Täters um das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerk-
males allein kann ohne weiteres auf das Wollen geschlossen werden, wenn sein
Handeln vernünftigerweise nicht anders verstanden werden kann denn als Billigung
des vom Gesetz verpönten Verhaltens (BGE 92 IV 67). Eventualvorsatz genügt. Er
liegt vor, wenn der Täter den als möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall sei-
nes Eintrittes billigt, sich mit ihm abfindet oder in Kauf nimmt (BGE 96 IV 100). Was
der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, ist Tatfrage. Auch die Beweislast für die

14
dem Angeklagten zur Last gelegten subjektiven Tatbestandsmerkmale liegt
grundsätzlich beim Staat (Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 278).
c.
X. Z. bestreitet im Berufungsverfahren nicht, dass er durch einen Fuss-
tritt die Eingangstüre der Wohnung von I. Z. beschädigt hat. Er bestätigte sowohl
anlässlich der polizeilichen Einvernahme als auch an der mündlichen Berufungsver-
handlung, dass er die Türe mit einem Fusstritt versehen hat, als I. Z. diese trotz
Läutens und telefonischer Anrufe nicht mehr aufgemacht habe. Ebenso ist erstellt,
dass an der Türe ein Schaden entstanden ist. Dies hat X. Z. auch in der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 10. Dezember 2002 bestätigt, wobei er den
eingetretenen Schaden als klein und schnell reparierbar beurteilt hat. Daraus geht
aber klar hervor, dass einerseits eine Beschädigung an der Türe durch das Eintreten
mit dem Fuss entstanden ist. Der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist
damit erfüllt. Gleiches gilt auch für den subjektiven Tatbestand. X. Z. hat den Scha-
den zumindest in Kauf genommen, als er mit Wissen und Willen die abgeschlossene
Türe eingedrückt hat, um sich Zugang zur Wohnung von I. Z. zu verschaffen. Die
Umstände lassen eine andere Schlussfolgerung gar nicht zu. X. Z. hat selbst fest-
gestellt, dass die Türe verschlossen war und er folglich die Wohnung nicht betreten
konnte. Wenn er der verschlossenen Tür nun einen Fusstritt versetzte, um sie
gleichwohl zu öffnen, nahm X. Z. nach aller Lebenserfahrung zumindest in Kauf,
dass eine Beschädigung an der Tür beziehungsweise am Türrahmen oder an der
Türangel entstehen würde. Er durfte nicht davon ausgehen, dass sich die Türe ohne
Beschädigung durch eine Krafteinwirkung öffnen lässt. Daran kann auch nicht än-
dern, dass die Türe bereits beim ersten Tritt nachgegeben haben soll. Dies gilt umso
mehr, als die Türe abgeschlossen war und es dem Angeklagten nicht gelungen war,
in die Wohnung einzudringen. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 144
Abs. 1 StGB wurde damit von X. Z. fraglos erfüllt.
d.
X. Z. beruft sich auf den Rechtfertigungsgrund der Selbsthilfe nach Art.
926 ZGB. I. Z. habe gezielt vereitelt, dass der Berufungskläger die Skijacke seiner
Tochter habe behändigen können. Es könne ihr nicht entgangen sein, dass ihr Mann
und vorgängig auch die Kinder die Herausgabe der Skijacke verlangt hätten.
e.
Rechtswidrig ist jedes tatbestandsmässige Verhalten, welches nicht
durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7.
Aufl., Zürich 2001, S. 172). Einen Rechtfertigungsgrund stellt nach Art. 32 StGB
auch das Selbsthilferecht von Art. 926 ZGB dar, auf welches sich der Berufungsklä-
ger beruft (Seelmann, Basler Kommentar zum StGB, Strafgesetzbuch I, Art. 1 - 110

15
StGB, N 4 zu Art. 32 StGB). Dieser Rechtfertigungsgrund verlangt indessen eine
Interessenabwägung. Art. 926 Abs. 3 ZGB weist den sich wehrenden Besitzer an,
sich jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten. Abwehr
über diese Grenzen hinaus ist nicht erlaubt und damit rechtswidrig. Die Grenzen der
erlaubten Selbsthilfe überschreitet auch, wer Gewalt anwendet, obschon obrigkeit-
liche Hilfe rechtzeitig eingreifen könnte. Selbsthilfe ist schliesslich ohnehin nur ge-
gen rechtswidrige Beeinträchtigungen zugelassen, nämlich nach Art. 926 Abs. 1
ZGB in Form der Abwehr des den Besitz verletzenden Verhaltens, das heisst so-
lange ein Angriff noch nicht zur Entziehung der Sache geführt hat. Des Weiteren
berechtigt sie den Besitzer, sich bereits verlorenen Besitz wieder zu beschaffen,
sofern der Besitz ihm durch Gewalt oder heimlich entzogen worden ist (Art. 926 Abs.
2 ZGB; Stark, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch
II, 2. Auflage, Basel 2003, N 4 ff. zu Art. 926 ZGB).
f.
Ein Rechtsfertigungsgrund von Art. 926 ZGB ist vorliegend offensicht-
lich nicht gegeben. I. Z. hat die Skijacke ihrer Tochter L. Z. nicht im Sinne von Art.
926 Abs. 2 ZGB durch Gewalt oder heimlich entzogen. Vielmehr hat die Tochter
diese in der Wohnung nach der verbalen Auseinandersetzung übereinstimmenden
Angaben zufolge liegen gelassen und wird nicht behauptet, I. Z. habe diese entzo-
gen. Ebenso wenig kann von einem noch andauernden Angriff nach Art. 926 Abs.
1 ZGB gesprochen werden. Damit liegt aber kein Rechtfertigungsgrund vor, welcher
das nach Art. 144 Abs. 1 StGB objektiv und subjektiv tatbestandsmässige Verhalten
rechtfertigen würde. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger folglich zu Recht der
Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Die Berufung ist in diesem Punkt abzu-
weisen.
4.a.
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung,
in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz un-
rechtmässig eindringt oder, trotz Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfer-
nen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder Busse bestraft (Art. 186
StGB). Diese Bestimmung schützt die Freiheit des Berechtigten, darüber zu ent-
scheiden, wer sich in bestimmten Räumen aufhalten darf und wer nicht. Der Wille
des Hausherrn muss deutlich geäussert werden, wobei ein konkludentes Verhalten
ausreichen kann (Trechsel, a.a.O., N 14 zu Art. 186 StGB). Dieses konkludente
Verhalten kann auch aus den Umständen hervorgehen, etwa durch eine verschlos-
sene Tür (Delnon/Rüdy, Basler Kommentar zum StGB, Strafgesetzbuch II; Art. 111
- 401 StGB, Basel 2003, N 24 zu Art. 186 StGB). Privatpersonen sind in der Betäti-

16
gung des Willens frei. Sie können den Zutritt zu den geschützten Räumen
grundsätzlich jedermann ohne Begründung oder willkürlich verweigern.
b.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz
genügt. Der Täter muss den Willen haben, das Hausrecht seines Opfers zu verlet-
zen, und er muss sich bewusst sein, dass sein Verhalten diese Wirkung hervorruft,
beziehungsweise muss er dies zumindest billigend in Kauf nehmen. Der Täter muss
zudem um die Unrechtmässigkeit seines Eindringens wissen und dies auch wollen
oder in Kauf nehmen (Delnon/Rüdy, a.a.O., N 35 zu Art. 186 StGB).
c.
Der Berufungskläger macht geltend, die von I. Z. geäusserte Willens-
erklärung an die Adresse der Familie könne nicht dahingehend interpretiert werden,
die Wohnung habe definitiv nicht mehr betreten werden dürfen, zumal die Skijacke
von L. Z. aus Sicht des Berufungsklägers gezielt vorenthalten worden sei. Ein der-
artiger Wille wäre ein krasser Rechtsmissbrauch, welcher die Unrechtmässigkeit
des Betretens der Wohnung aufheben würde. Dem Berufungskläger habe jeglicher
Vorsatz und Wille gefehlt, das Hausrecht der Ehefrau zu verletzen. Die Absicht habe
sich alleine darauf beschränkt, die vorenthaltene Skijacke wieder behändigen zu
können.
d.
Vorliegend ist erstellt, dass I. Z. und der Berufungskläger am 3. Fe-
bruar 2002 mit ihren Kindern K. Z. und L. Z. Skifahren gehen wollten. Der Beru-
fungskläger begab sich daher mit den Kindern in die Wohnung von I. Z.. In der Woh-
nung von I. Z. gerieten die Ehegatten Z. in Streit. Übereinstimmenden Angaben von
I. Z. und dem Berufungskläger zufolge forderte I. Z. den Berufungskläger daraufhin
auf, die Wohnung zu verlassen. Nachdem dies erfolgt war, hat I. Z. die Wohnung
abgeschlossen und das Radiogerät laut eingestellt. Im Auto bemerkte die Tochter
L. Z., dass sie ihre Skijacke in der Wohnung vergessen hatte. Aus diesem Grund
kehrte sie zur Wohnung zurück. Trotz Läutens öffnete I. Z. die Türe nicht. In der
Folge begab sich auch der Berufungskläger zur Türe. I. Z. konnte telefonisch eben-
falls nicht erreicht werden und reagierte nicht. Sie reagierte auf das Läuten der Tür-
glocke nicht. Aus diesem Grund versetzte der Berufungskläger der Wohnungstüre
einen Tritt und betrat die Wohnung. Sowohl in der polizeilichen als auch in der un-
tersuchungsrichterlichen Einvernahme sagte X. Z. aus, I. Z. habe sich bei seinem
erneuten Betreten der Wohnung mit dem Telefon in der Hand in der Stube befun-
den.

17
e.aa. Mit diesen Aussagen ist erstellt, dass I. Z. dem Berufungskläger mit-
geteilt hat, dass er die Wohnung zu verlassen habe. I. Z. hat ihren Willen damit klar
dokumentiert. X. Z. hat dieser Weisung denn auch Folge geleistet und selbst unter-
mauert, dass er dies nicht anders verstanden hat, als dass ihm das Aufenthaltsrecht
in der Stube entzogen worden war. Dies galt umso mehr, als I. Z. die Türe nach
dem Verlassen der Wohnung abgeschlossen hatte. Diesen Umstand konnte X. Z.
nicht anders verstehen, als dass ihm das Recht, die Wohnung wiederum zu betre-
ten, verweigert worden war. Wenn er nun gleichwohl nach dem Eintreten der Türe
die Wohnung betrat, erfüllte er den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs
nach Art. 186 StGB.
bb.
Auch den subjektiven Tatbestand hat X. Z. offensichtlich erfüllt. Er
hatte eigenen Aussagen zufolge die Wohnung in Kenntnis seiner Wegweisung ver-
lassen. Wenn I. Z. die Wohnung daraufhin abgeschlossen hat und sich der Beru-
fungskläger bei seiner Rückkehr vor verschlossener Türe befand, musste ihm klar
sein, dass I. Z. ein erneutes Betreten von X. Z. nicht mehr dulden wollte. Wenn er
gleichwohl in die Wohnung trat, so wollte er dem ausdrücklich und durch das Ab-
schliessen der Wohnung auch konkludent zum Ausdruck gegebenen Willen von I.
Z. zuwiderhandeln. Zumindest nahm er in Kauf, dass er gegen den Willen von I. Z.
deren Wohnung wieder betrat. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs von Art.
186 StGB wurde damit auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
f.
Nach den Vorbringen des Berufungsklägers fragt es sich, ob für das
Handeln von X. Z. ein Rechtfertigungsgrund für das Eindringen in die Wohnung von
I. Z. bestand. Dies ist zu verneinen. Wie bereits unter Ziff. 3 lit. e und f erwähnt
wurde, bestand ein Rechtfertigungsgrund im Rahmen von Art. 926 ZGB nicht, da I.
Z. die Skijacke der Tochter L. Z. weder durch Gewalt oder heimlich entzogen hatte
noch von einem andauernden Angriff ausgegangen werden konnte. Vielmehr hatten
sämtliche Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass die Tochter L. Z. die Skijacke
nach dem Verweilen in der Wohnung vergessen hatte. Ein Rechtfertigungsgrund
aufgrund einer Besitzesstörung kann zudem bereits deshalb nicht angenommen
werden, weil aufgrund der im Recht liegenden Aussagen davon auszugehen ist,
dass I. Z. von der zurückgelassenen Jacke gar nicht gewusst hat. Selbst wenn dies
der Fall gewesen wäre, liegt eine Besitzesstörung im Sinne von Art. 926 ZGB nicht
vor, da es die Tochter L. Z. gewesen war, welche die Jacke ohne Zutun der Mutter
zurückgelassen hat. Es kann I. Z. daher keine Rechtsmissbräuchlichkeit vorgewor-
fen werden, wenn sie den Berufungskläger aus der Wohnung verwiesen und die
Türe anschliessend abgeschlossen hat.

18
g.
Hat X. Z. aber sowohl den objektiven und subjektiven Tatbestand des
Hausfriedensbruchs erfüllt und fehlt es an dem vorgebrachten Rechtfertigungs-
grund, hat die Vorinstanz ihn zu Recht des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB
schuldig gesprochen. Seine Berufung ist daher in diesem Punkt ebenfalls abzuwei-
sen.
h.
Der Berufungskläger hat Beweisanträge auf eine Konfronteinver-
nahme mit I. Z., eventuell auf deren Befragung, sowie auf eine Einvernahme der
Kinder K. Z. und L. Z. gestellt. Auf eine Einvernahme der besagten Personen kann
in antizipierter Beweiswürdigung aber verzichtet werden (BGE 121 I 308 f. = Pr. 85
Nr. 143, S. 488; PKG 1993 Nr. 27). In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass
die Tochter L. Z. die Skijacke ohne Zutun von I. Z. in der Wohnung hat liegen lassen.
Ebenso ist den Aussagen zu entnehmen, dass in der Folge vergeblich versucht
wurde, wieder in die Wohnung von I. Z. zu gelangen beziehungsweise die Jacke
von ihr herauszuverlangen. Eine Berechtigung für den Berufungskläger, die
Haustüre einzutreten und das Haus gegen den Willen von I. Z. zu betreten, kann
daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Ebenso fehlt es am Rechtfertigungsgrund
von Art. 926 ZGB, nachdem I. Z. die Jacke nicht selbst zurückbehalten hat. Nach-
dem die Aussagen der Beteiligten, insbesondere jene von X. Z. hinsichtlich seines
tatbestandsmässigen Verhaltens, wonach er kurzentschlossen mit dem Fuss die
Türe einschlug und die Wohnung betrat, aber auch jene von I. Z., wonach sie die
Wohnungstüre abschloss, an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen, ist nicht ein-
zusehen, was eine nochmalige Befragung oder gar ein Konfront noch bringen soll.
Dies legt der Berufungskläger denn auch nicht näher dar.
5.
Es bleibt des Weiteren zu prüfen, ob X. Z. die Berufung gegen die
aufgrund des Überholmanövers ergangene Verurteilung nach Art. 34 Abs. 4 SVG,
Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu Recht erhoben
hat.
a.
Gegenüber allen Strassenbenützern ist grundsätzlich ein ausreichen-
der Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Ne-
ben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Die Pflicht zur Wahrung eines
ausreichenden Abstands besteht gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG gegenüber allen
Strassenbenützern und auch beim Überholen. Art. 34 Abs. 4 SVG missachtet beim
Überholen, wer vor der Einleitung des Überholmanövers zu nahe auf den Vorder-
mann aufschliesst oder während des Überholvorgangs einen ungenügenden seitli-
chen Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug einhält. Gleichzeitiges Überho-

19
len und Kreuzen ist daher nur gestattet, wenn die Fahrbahn so breit ist, dass sowohl
zum Überholten wie auch zum entgegenkommenden Fahrzeug ein genügender
seitlicher Abstand gewahrt werden kann (Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl.,
Zürich 2002, Ziff. 4 zu Art. 34 SVG, Ziff. 2c zu Art. 35 SVG).
b.
Hingegen ist die Längsdistanz, das heisst die Entfernung zu einem
entgegen kommenden Fahrzeug, die sich naturgemäss fortwährend verringert,
nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ein Abstand, der zu wahren ist. Diese Längs-
distanz ist auch beim Wiedereinbiegen kein im Sinne dieser Bestimmung zu wah-
render Abstand. Daher liegt kein Verstoss gegen Art. 34 Abs. 4 SVG vor, wenn bei
Einleitung des Überholmanövers oder beim Wiedereinbiegen bei Abschluss des
Überholvorganges die Längsdistanz, das heisst die Entfernung zu einem entgegen-
kommenden Fahrzeug zu kurz ist. Wer überholt, obschon ein entgegenkommendes
Fahrzeug zu nahe ist, oder wer in zu geringer Entfernung vom entgegenkommen-
den Fahrzeug wieder nach rechts einbiegt, missachtet dadurch Art. 35 Abs. 2 SVG
und nicht auch Art. 34 Abs. 4 SVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2004,
6P.35/2004, 6S. 100/2004).
c.
Art. 35 SVG regelt das Kreuzen und Überholen. Was den ausreichen-
den Abstand beim Überholen betrifft, so hat derjenige, welcher überholt, zum über-
holenden und zu einem allenfalls entgegenkommenden Strassenbenützer ausrei-
chend Abstand zu wahren. Nur wo auch letzteres möglich ist, ist der zum Überholen
nötige Raum im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG frei und das Überholen – Übersicht
vorausgesetzt – gestattet (Giger, Kommentar zum SVG, Zürich 2002, Ziff. 4 zu Art.
34 SVG). Nach Art. 35 Abs. 2 SVG darf im Kolonnenverkehr nur überholen, wer die
Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder ein-
biegen zu können. Nach dem Sinn dieser Bestimmung darf der Überholte selbstver-
ständlich auch nicht behindert werden, wenn sich vor ihm kein anderes Fahrzeug
befindet. Zur Rücksichtnahme auf die übrigen, namentlich auf die überholten Stras-
senbenützer gehört vor allem die Pflicht, mit dem Wiedereinbiegen zuzuwarten, bis
für den überholten Verkehrsteilnehmer keine Gefahr mehr besteht (Art. 35 Abs. 3
SVG; Art. 10 Abs. 2 VRV). Der Abstand, der diesen Anforderungen entspricht, hängt
von den Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber auch von den Strassen-
und Sichtverhältnissen ab. Gemäss BGE 104 IV 194 genügt bei Tag und auf trocke-
ner ebener Strasse regelmässig ein Abstand von halb soviel Metern, als die Ge-
schwindigkeit in Kilometern beträgt (vgl. auch BGE 101 IV 225). Mit anderen Worten
darf der Überholende auf trockener Fahrbahn erst wieder nach rechts einbiegen,
wenn sein Abstand zum überholten Personenwagen mindestens einen halben Ta-

20
cho beträgt (BGE 104 IV 194). Kann der Überholende mit unverminderter, erhebli-
cher Geschwindigkeitsdifferenz wieder nach rechts einbiegen, weil sich vor dem
Überholten kein Fahrzeug befindet, so kann der notwendige Sicherheitsabstand et-
was kleiner gehalten werden (Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, R. 1999, S. 81
f.). Hält der Überholende beim Wiedereinbiegen einen viel zu geringen Abstand ein,
so liegt eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor. In
der Regel liegt diese Grenze bei einem Abstand, welcher 1/6 der gefahrenen Ge-
schwindigkeit in Kilometern unterschreitet (Boll, a.a.O., S. 85). Gegenüber dem
überholten Fahrzeug muss - wie bereits erwähnt - auch der seitliche Abstand ge-
wahrt werden (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG).
d.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 4 SVG darf in unübersichtli-
chen Kurven nicht überholt werden. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich je-
doch, dass der Ausdruck „in unübersichtlichen Kurven“ mit „bei“ oder „im Bereich
von derartigen Kurven“ gleichgesetzt werden muss (BGE 109 IV 136; Boll, a.a.O.,
S. 83). Wer vor einer unübersichtlichen Kurve vorfahren will, muss berücksichtigen,
dass bis zum Abschluss seines Unternehmens aus der Biegung heraus ein Fahr-
zeug erscheinen und sich ihm nähern könnte. Nicht nur die für den Überholvorgang
benötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein
allfällig entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der
Überholende die Strasse freigegeben haben wird. Es genügt daher nicht, dass der
letztere danach trachtet, den Überholvorgang kurz vor der unübersichtlichen Kurve
abzuschliessen, sondern er muss ihn so weit vor der Biegung oder Kuppe beendet
haben, dass ein während des Überholens auf der Gegenfahrbahn auftauchendes
Fahrzeug seinen Weg fortsetzen kann, ohne gefährdet zu werden (BGE 121 IV 238,
109 IV 135 f.). Zu beachten ist insbesondere, dass ein Fahrzeuglenker nach dem
Vertrauensgrundsatz nicht damit rechnen muss, dass ihm auf seiner Fahrbahn ein
anderes Fahrzeug frontal entgegen kommt. Er darf daher mit der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit auch in eine Biegung oder auf eine Kuppe fahren, sofern er inner-
halb der von ihm überblickbaren Strecke anhalten kann. Vielmehr muss derjenige,
welcher überholen will, berücksichtigen, dass aus dem für ihn nicht überblickbaren
Teil der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug mit der ausserorts zulässigen Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h entgegenkommen könnte. Das Bundesgericht hat in
BGE 118 IV 283 sogar ausgeführt, dass auf Hauptstrassen ausserorts generell nicht
mit Geschwindigkeiten von über rund 90 km/h gerechnet werden müsse. Daraus
ergibt sich, dass derjenige, welcher überholen will, bei der Bemessung des Über-
holwegs zu berücksichtigen hat, dass ihm aus dem nicht überblickbaren Bereich ein
Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h entgegen kommen könnte (Boll,

21
a.a.O., S. 83). Was den Sicherheitsabstand des Wiedereinbiegens betrifft, so darf
der Überholende den Überholweg nicht so kurz bemessen, dass er bei einem allfäl-
lig mit 90 km/h entgegenkommenden Fahrzeug noch haarscharf vor das überholte
Fahrzeug wieder einbiegen kann. Die Beurteilung des erforderlichen Überholwegs
basiert entscheidend auf einer Schätzung der Länge der überblickbaren Strecke.
Deren Einschätzung ist naturgemäss mit Unsicherheiten verbunden. Muss ein ent-
gegen kommendes Fahrzeug zur Vermeidung der Gefahr einer Frontalkollision
bremsen, so zeigt dies, dass sich der Überholende über die erforderliche Überhol-
strecke in einem schwerwiegenden Ausmass getäuscht hat. Dies ist als grobfahr-
lässig zu qualifizieren und erfüllt in der Regel auch subjektiv den Tatbestand von
Art. 90 Ziff. 2 SVG (Boll, a.a.O., S. 85 f.).
6.a.
Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschrif-
ten des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1
SVG). Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
de Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder Busse
bestraft (Art. 90 Ziff. 2 SVG).
b.
Der qualifizierte Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt,
wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise miss-
achtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gefährdung, sondern bereits bei
einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 130 IV 32, 123 II 106, 123 IV
88). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr ge-
schaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung
begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten
Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirkli-
chung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestandes von Art.
90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Ge-
fährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88, 118 IV 285).
c.
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der
Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrswidriges
Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindes-
tens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32, 126 IV 192, 123 IV 88, 118 IV 285). Diese
ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrs-
widrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen,
wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht

22
in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32). In
solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118
IV 285). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen momentanen Nichtbe-
denken der Gefährdung fremder Interessen bestehen.
7.a.
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO nach freier, in der
Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung (vgl. Schmid, a.a.O., N 286). Die Be-
weislast für die dem Angeklagten zur Last gelegten Tat liegt dabei grundsätzlich
beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). An den Beweis sind hohe Anforderungen zu
stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein abso-
luter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK
fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter je-
doch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes
überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen
Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.).
Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil sol-
che immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es
muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln,
das heisst um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE
120 Ia 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich
möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten
Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung ojektivier- und
nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vor-
gelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher
Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307;
Schmid, a.a.O., N 289). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur
Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtli-
cher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung
der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst
wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung
zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Ange-
klagten günstigere Sachverhalt angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt,
a.a.O., S. 307). In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen.

23
b.
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung. Vielmehr schliesst der strafprozes-
suale Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die An-
träge und Vorlagen der Parteien aus (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aus-
sagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel
mit derselben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt be-
teiligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aus-
sagen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Würdigung
der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst
die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft entscheidend.
Massgebend ist mit anderen Worten allein die Beweiskraft des konkreten Beweis-
mittels (ZR 91/92 1992/1993 Nr. 35; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 4. Aufl., Basel/Genf/München 1999, S. 269), wobei nicht in erster Linie
die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner
konkreten Aussage im Vordergrund steht.
8.a.
Im konkreten Fall liegen Fotoblätter im Recht, welche die Überholstelle
und die beim Überholmanöver überblickbare Strecke dokumentieren. Des Weiteren
liegen mehrere Aussagen zu den Vorgängen vor. Der Berufungskläger führte an der
polizeilichen Einvernahme vom 29. Oktober 2001 sowie anlässlich der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 3. April 2002 im Wesentlichen aus, die Ab-
sicht habe darin bestanden, zwischen dem zweiten und dem dritten vorausfahren-
den Fahrzeug wieder einzubiegen. Ebenso führte er aber auch im Widerspruch
dazu aus, weil die Strasse weit und übersichtlich sei, habe er beabsichtigt, alle drei
Fahrzeuge zu überholen. Unmittelbar nach der Flüelabrücke habe er zum Überho-
len dreier Fahrzeuge angesetzt, die mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h
gefahren seien. Dabei habe er keine talwärts entgegenkommenden Fahrzeuge fest-
stellen können. Er habe drei Fahrzeuge überholt. Zwischen dem erst- und zweitü-
berholten Fahrzeug habe er vor Beginn des Überholvorganges den Abstand auf ca.
zwei PW-Längen, jenen zwischen dem zweit- und drittüberholten auf etwa drei bis
vier PW-Längen eingeschätzt. Als er sich auf der Höhe des zweiten Fahrzeuges
befunden habe, habe er den entgegenkommenden silbergrauen Mercedes festge-
stellt. Er habe zwischen dem ersten und zweiten Fahrzeug nicht wiedereinbiegen
können, weil dieses Fahrzeug seine Fahrweise geändert habe und zum ersten Fahr-
zeug aufgeschlossen habe. Der zweitüberholte Fahrzeuglenker habe ihn nicht mehr
wiedereinbiegen lassen. Aus diesem Grund habe er seinen Personenwagen be-
schleunigen müssen, um nach dem dritten überholten Fahrzeug wieder auf seine
Fahrspur gelangen zu können. Das Überholen auch des ersten Fahrzeuges habe

24
die schnellstmögliche Variante dargestellt, um auf seine Fahrbahnhälfte zurückzu-
kehren. Der zweitüberholte Lenker habe mit den Händen gefuchtelt. Er schliesse
aus, dass der vorderste Fahrzeuglenker langsamer geworden sei und die Lücke
sich so geschlossen habe. Beim Wiedereinbiegen habe er bemerkt, wie er den Jeep
an der vorderen linken Fahrzeugpartie mit dem Heckbereich hinten rechts gestreift
habe. Den entgegenkommenden Mercedes habe er aber nicht berührt. Beim Anset-
zen des Überholmanövers sei er ca. 60 km/h gefahren, bei Beendigung eher mehr
als 80 km/h. Die Restdistanz zum unmittelbaren Gegenverkehr habe beim Wieder-
einbiegen höchstens noch fünf bis sieben Meter betragen. Der entgegenkommende
Fahrzeuglenker habe mit Bestimmtheit abbremsen müssen. Der entgegenkom-
mende Fahrzeuglenker müsse zu schnell gefahren sein und habe nicht verlang-
samt. Er schätze, dass dieser mit 80 km/h oder mehr talwärts gefahren sei.
b.
Der entgegenkommende Lenker Y. führte an der polizeilichen Einver-
nahme vom 27. Oktober 2001 aus, als er sich talwärts fahrend mit einer Geschwin-
digkeit von rund 40 km/h einige Meter vor der Kurve befunden habe, sei ihm ein
Lenker auf seiner Fahrspur entgegen gekommen. Er habe heftig abbremsen müs-
sen, ansonsten es zu einer Kollision gekommen wäre. Beim Wiedereinbiegen des
Lenkers habe die Distanz zu seinem Fahrzeug noch einen halben Meter betragen.
Durch das Abbremsen sei der hinter seinem Fahrzeug fahrende Toyota auf sein
Fahrzeug aufgefahren. An der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 27.
September 2002 machte er geltend, höchstens mit 50 km/h unterwegs gewesen zu
sein. Es wäre zur Kollision gekommen, wenn er nicht sofort abgebremst hätte. Der
entgegenkommende Fahrzeuglenker habe eine hohe Überholgeschwindigkeit auf-
gewiesen. Für die Insassen beider Fahrzeuge sei klar gewesen, dass der Auslöser
des Auffahrunfalles der Überholende gewesen sei.
c.
AH., welcher auf das Fahrzeug von Y. aufgefahren war, führte anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme vom 29. Oktober 2001 aus, er habe talwärts fah-
rend auf etwa 60 km/h beschleunigt. Plötzlich habe er festgestellt, wie der vor ihm
fahrende Lenker sein Fahrzeug abgebremst habe. Er habe ebenfalls eine Bremsung
eingeleitet. Nach einer kurzen Bremsphase habe sein Auto mit dem Fahrzeugheck
des vorausfahrenden Lenkers kollidiert. Praktisch gleichzeitig habe er festgestellt,
wie aus der Gegenrichtung ein überholender Personenwagenlenker vor dem deut-
schen Automobilisten wieder auf seine Fahrspur gewechselt habe. Es sei sehr
knapp ausgegangen und es wäre mit Sicherheit zu einer Frontalkollision gekom-
men, wenn der vor ihm fahrende Automobilist nicht abgebremst hätte.

25
d.
Der Zeuge AG., welcher das zweitüberholte Fahrzeug lenkte, sagte
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. November 2001 aus, er sei von
R. aus mit seinem Personenwagen in Richtung AJ. hinter einem schwarzen 4x4
Fahrzeug hergefahren. Plötzlich habe er festgestellt, wie das hinterher fahrende
Fahrzeug bereits am Überholen gewesen sei. Er habe dieses Überholmanöver als
gewagt eingestuft. Deshalb habe er sein Fahrzeug abgebremst, um dem Überho-
lenden Platz beim Einbiegen zu verschaffen. Zu seinem Erstaunen habe der Über-
holende aber noch zum Überholen des vor ihm fahrenden Fahrzeuges angesetzt.
Als dieser auf der Höhe des schwarzen Fahrzeuges gewesen sei, habe er Gegen-
verkehr festgestellt. Beim Wiedereinbiegen sei es sehr knapp gewesen, der entge-
genkommende Lenker habe stark abbremsen müssen. Es treffe nicht zu, dass er
das Fahrzeug noch beschleunigt habe. Im Gegenteil, er habe noch abgebremst, um
einen grösseren Raum zu verschaffen.
e.
Das Untersuchungsrichteramt Q. führte am 21. August 2002 einen Au-
genschein auf der S.strasse durch. Dabei wurden die Örtlichkeiten aufgenommen
und ein Plan erstellt, welcher den Ablauf des Überholmanövers darstellt (act. 3.18).
Am Augenschein nahmen der Berufungskläger, dessen Rechtsverteter lic. iur. Mar-
tin Suenderhauf, K. Z., AH. und AI. teil. Über die Aussagen wurde ein Protokoll er-
stellt. K. Z. machte dabei geltend, als sein Vater am Überholen gewesen sei, habe
das zweite zum dritten Fahrzeug aufgeschlossen. Ein Auto hätte danach nicht mehr
Platz gehabt.
9.a.
Vorliegend geht aus den Akten klar hervor, dass mit dem Überholen
der drei Fahrzeuge die Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4
SVG verletzt worden sind. Hinsichtlich der Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG ist
festzuhalten, dass X. Z. in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. April
2002 selbst ausgesagt hat, beim Wiedereinbiegen nach dem Überholmanöver habe
er den überholten Jeep gestreift. Damit wurde aber klarerweise der zum überholten
Fahrzeug erforderliche Abstand zur Seite und nach hinten nicht eingehalten. Der
objektive Tatbestand von Art. 34 Abs. 4 SVG ist damit ohne weiteres erfüllt.
b.aa. Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn
der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert
wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig
ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können (Art. 35 Abs. 2
SVG). Dass im vorliegenden Fall ein ausreichender Abstand beim Überholen gefehlt
hat, geht aus allen Zeugenaussagen eindeutig hervor und wird vom Berufungsklä-

26
ger auch nicht bestritten. So wurde von allen einvernommenen Zeugen übereinstim-
mend festgehalten, dass X. Z. das Überholmanöver unmittelbar vor dem Kreuzen
mit dem entgegenkommenden Fahrzeug von Y. hat beenden können. Während Y.
von einigen wenigen Zentimetern spricht, machte X. Z. dafür rund 5 bis 7 Meter
geltend. Wird vor Augen gehalten, dass X. Z. beim Überholvorgang die Fahrge-
schwindigkeit noch beschleunigt hat und eigenen Angaben zufolge mit eher über 80
km/h gefahren ist, erhellt, dass das Kreuzungsmanöver nur Sekundenbruchteile
nach der Wiedereinbiegung auf die korrekte rechte Fahrspur stattgefunden hat und
vom nötigen Raum nicht die Rede sein kann (80 km/h entsprechen 22 m/s!). Die
Verkehrsregel von Art. 35 Abs. 2 SVG wurde daher objektiv klar verletzt.
bb.
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Verletzung von Art. 35
Abs. 3 SVG, wonach wer überholt, auf die anderen Strassenbenützer Rücksicht zu
nehmen hat. Zur Rücksichtnahme auf die übrigen, namentlich auf die überholten
Strassenbenützer gehört insbesondere die Pflicht, mit dem Wiedereinbiegen zuzu-
warten, bis für den überholten Verkehrsteilnehmer keine Gefahr mehr besteht (VRV
Art. 10 Abs. 2). Der Abstand, der diesen Anforderungen entspricht, hängt von den
Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber auch von den Strassen- und
Sichtverhältnissen ab. Gemäss BGE 104 IV 194 genügt bei Tag und auf trockener
ebener Strasse regelmässig ein Abstand von halb soviel Metern, als die Geschwin-
digkeit in Kilometern beträgt (vgl. auch BGE 101 IV 225; vgl. Giger, a.a.O., Ziff. 2d
zu Art. 35 SVG). Mit dem Überholen von drei Fahrzeugen bei auftauchendem Ge-
genverkehr hat X. Z. die Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern
klar vermissen lassen. Insbesondere die entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer
mussten brüsk abbremsen. Eine Kollision mit dem Berufungskläger konnte offen-
sichtlich nur unter glücklichen Umständen verhindert werden. Damit hat X. Z. mit
seinem Verhalten ebenfalls eine Verletzung von Art. 35 Abs. 3 SVG begangen.
cc.
Schliesslich muss nach den im Recht liegenden Beweisen auch davon
ausgegangen werden, dass der Berufungskläger im Bereich einer unübersichtlichen
Kurve bzw. vor einer unübersichtlichen Kuppe überholt und damit Art. 35 Abs. 4
SVG verletzt hat. Wie der Berufungskläger selbst ausgeführt hat, hat er den Gegen-
verkehr zu Beginn des Überholmanövers gar nicht wahrgenommen, da dieser sich
noch hinter der sich im Bereich X. befindlichen Kuppe bzw. Kurve befunden hatte.
Dies bestätigen auch die von der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des Unfal-
lereignisses und später angefertigten Fotoblätter. Diese stellen klar, dass lediglich
die folgende Gerade und die Hälfte der darauf folgenden Kurve für den Berufungs-
kläger zu Beginn des Überholmanövers einsehbar waren. Offensichtlich war die

27
überblickbare Strecke für ein gefahrloses Überholmanöver von drei - mit 40 bis 50
km/h zudem eher langsam fahrenden - Fahrzeugen nicht geeignet. Der heranna-
hende Gegenverkehr konnte jedenfalls vom Berufungskläger nicht eingesehen wer-
den. Der Berufungskläger hat sein Überholmanöver denn auch, wie die Beweisauf-
nahme der Kantonspolizei deutlich zeigt, in einem Bereich abgeschlossen, in wel-
chem der sich anfänglich hinter der Kurve befindliche Verkehr durchaus von Bedeu-
tung war. Diese Fahrzeuge durften übrigens - tatsächlich fuhren sie langsamer - mit
80 km/h talwärts fahren (d.h. mit 22 m/s) und waren mitnichten gehalten, sich tal-
wärts gewissermassen vorzutasten, um eine Kollision mit einem auf ihrer Fahrbahn
verantwortungslos daherfahrenden Überholer verhindern zu können. Damit ist kla-
rerweise von einer für dieses Überholmanöver relevanten, unübersichtlichen Kurve
auszugehen. Der Berufungskläger hat folglich in objektiver Hinsicht auch gegen Art.
35 Abs. 4 SVG verstossen.
10.a. Es gilt damit des Weiteren zu prüfen, ob der Berufungskläger mit den
Verkehrsregelverletzungen jeweils den qualifizierten Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2
SVG erfüllt hat, wonach er die Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise
missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet hat. Hiezu ist gemäss den
Ausführungen in der vorstehenden Erw. 6 der objektive und subjektive Tatbestand
zu erfüllen.
b.
Vorliegend muss von einem objektiv schweren Verstoss gegen die
wichtigen Verkehrsvorschriften gesprochen werden. Das Überholen von drei Ver-
kehrsteilnehmern hat dazu geführt, dass X. Z. nach Erscheinen des sich anfänglich
hinter der Kurve befindlichen Gegenverkehrs sein Überholmanöver nur abschlies-
sen konnte, indem er beim Wiedereinbiegen den zuletzt überholten Verkehrsteil-
nehmer streifte und nur Sekundenbruchteile vor dem Kreuzen des Gegenverkehrs
wieder auf die eigene Fahrbahn zurückkehren konnte. Damit hat X. Z. fraglos die
Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in objektiv
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Er hat
eine konkrete Gefahr für sich, seine Kinder und die anderen Verkehrsteilnehmer
hervorgerufen, indem er den überholten Lenker mit einer Geschwindigkeit von rund
80 km/h beim Wiedereinbiegen touchiert hat. Gleichzeitig hat er den aus der Ge-
genrichtung erscheinenden Y. einer unmittelbaren grossen Gefahr ausgesetzt, als
er mit seiner erheblichen Geschwindigkeit nur um Sekundenbruchteile vor dem
Kreuzen wieder auf die eigene Fahrbahn zurückgekehrt ist und eine heftige Kollision
zwischen dem Berufungskläger und Y. nur aufgrund des von letzterem eingeleiteten
Bremsmanövers vermieden werden konnte.

28
c.aa. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der
Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrswidriges
Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindes-
tens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32, 126 IV 192, 123 IV 88, 118 IV 285). Diese
ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrs-
widrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen,
wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht
in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32). In
solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118
IV 285). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen momentanen Nichtbe-
denken der Gefährdung fremder Interessen bestehen.
bb.
Vorliegend hat der Berufungskläger in der Strafuntersuchung sowie
auch anlässlich der Hauptverhandlung zugegeben, dass er sich der Gefährlichkeit
des Überholmanövers bewusst gewesen war. Er sei nach Erblicken des Gegenver-
kehrs und der festgestellten Unmöglichkeit des Wiedereinbiegens nach dem zweitü-
berholten Fahrzeug vor der Entscheidung gestanden, entweder brüsk abzubremsen
oder das Überholmanöver durch das Überholen des Jeeps fortzusetzen. Allerdings
habe er dabei sein Tempo erheblich verschärfen müssen. Es war ihm angesichts
der entgegenkommenden Fahrzeuge und der durch den Gegenverkehr massiv ein-
geschränkten Überholstrecke somit klar, dass das Überholen aller drei Verkehrsteil-
nehmer, insbesondere auch des dritten Fahrzeuges, nur unter Inkaufnahme einer
erheblichen Gefahr vorgenommen werden konnte. Wenn der Berufungskläger aus-
führt, er habe sein Überholmanöver auf einer übersichtlichen Strasse ausgeführt,
so war dies - wie bereits festgehalten wurde - für ein Überholmanöver mit drei Fahr-
zeugen gerade nicht der Fall. Wenn er geltend macht, er habe sich auf Höhe des
zweiten Fahrzeuges entschlossen, das Überholmanöver fortzuführen, hat er die Ge-
fährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht bedacht, sondern ist rücksichtslos darü-
ber hinweggegangen. Dies gilt umso mehr, als er eigenen Angaben zufolge das
Überholmanöver durch ein Abbremsen auch hätte abbrechen können. Stattdessen
hat er seine Geschwindigkeit noch auf eher mehr als 80 km/h erhöht, so dass eine
heftige Kollision nur unter glücklichen Umständen hat vermieden werden können.
Damit hat X. Z. auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand einer groben Verkehrs-
regelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verletzt, und zwar sowohl hinsichtlich des
knappen Wiedereinbiegens in seine eigene Fahrbahn unter Berührung des überhol-
ten Jeeps, der Rücksichtslosigkeit gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern

29
durch das Fortsetzen des Überholmanövers trotz unübersichtlicher Strasse und
nicht freier Gegenfahrbahn.
11.a. Der Berufungskläger bestreitet insbesondere die Rechtswidrigkeit sei-
ner Fahrweise. Entscheidend sei, dass bei Beginn des Überholmanövers eine Ko-
lonnenlücke bestanden habe. Diese habe durch den Überholten während seines
Überholmanövers nicht mehr geschlossen werden dürfen. Art. 35 Abs. 7 SVG
schütze genau dieses Verhalten. Der Abstand zwischen erst- und zweitüberholtem
Fahrzeug habe zwei PW-Längen betragen, der Abstand zwischen dem zweiten und
dritten Fahrzeug erheblich mehr. Er habe folglich davon ausgehen dürfen, dass er
zwischen dem zweit- und drittüberholten Fahrzeug wieder habe einbiegen können.
Dass der fragliche Streckenabschnitt für das Überholen von zwei Fahrzeugen aus-
gereicht habe, werde nicht bestritten. Nach dem in Art. 26 Abs. 1 SVG stipulierten
Vertrauensgrundsatz habe er sich darauf verlassen dürfen, dass sich AG. verkehrs-
regelkonform verhalte und die Lücke zum vorausfahrenden Fahrzeuglenker nicht
schliesse. Für eine Reduktion der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Jeeps
bestünden keine Anhaltspunkte. Der Zeuge AG. sei dazu nie befragt worden.
b.
Nach dem aus Art. 26 SVG ableitbaren Vertrauensprinzip darf jeder
Verkehrsteilnehmer erwarten, dass ihn andere in der ordnungsgemässen Benüt-
zung der Strasse weder behindern noch gefährden (vgl. BGE 98 IV 275 und 118 IV
280; vgl. insbesondere BGE 125 IV 83 ff., der diesen Grundsatz in Änderung der
bisherigen Rechtsprechung bestätigt und konkretisiert). Das gilt grundsätzlich so
lange, als nicht besondere Umstände im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG dafür spre-
chen, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht richtig verhält oder verhalten
wird (BGE 104 IV 30). Wer selbst pflichtwidrig handelt, kann sich jedoch nicht auf
das Vertrauensprinzip berufen. Unerlässliche Grundlage des Vertrauens im Verkehr
bildet die Gegenseitigkeit pflichtgemässen Verhaltens (vgl. BGE 91 IV 91 ff., 99 IV
173, 100 IV 189). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur stützen, wer sich
selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst
und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwar-
ten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGB 118 IV
277). Jedoch gilt diese Einschränkung dort nicht, wo gerade die Frage, ob der Ver-
kehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon abhängt, ob er sich auf
den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht. Denn es wäre zirkelschlüssig, in
einem solchen Fall den Vertrauensgrundsatz nicht anzuwenden mit der Begrün-
dung, der Täter habe eine Verkehrsregel verletzt. Dies hängt ja gerade davon ab,
ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrs-

30
teilnehmer verlassen darf (BGE 120 IV 253 ff.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus dem Satz, das Strafrecht kenne keine Schuldkompensation. Wo die strafrecht-
liche Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers davon abhängt, ob sich ein an-
derer in einer Weise verkehrsregelwidrig verhalten hat, mit der nicht gerechnet wer-
den musste, kann auch nicht mit der Begründung, eine Schuldkompensation sei
ausgeschlossen, von der Prüfung der Frage abgesehen werden, ob sich der andere
verkehrsregelwidrig verhielt oder nicht.
c.
Schliesslich ist auf die Bestimmungen über den Notstand (Art. 34 Ziff.
1 Abs. 1 StGB) hinzuweisen. Danach bleibt ein Täter straflos, wenn er zur Rettung
eines Rechtsgutes in ein anderes Rechtsgut eingreift, welches von gleichem oder
geringerem Wert ist als das von der Gefahr bedrohte. Ist das zu rettende Rechtsgut
wertvoller als das verletzte, ist die notwendige Handlung rechtmässig. Zwar wider-
rechtlich, aber entschuldigt und somit straflos ist die notwendige Handlung, wenn
die im Konflikt stehenden Rechtsgüter von vergleichbarem Wert sind (BGE 122 IV
1). Bei der Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen müssen auch
der Grad der Gefahr sowie das Ausmass der befürchteten Rechtsgutverletzung ei-
nerseits und des Eingriffes in fremde Interessen andererseits einbezogen werden.
Bei einer groben Verkehrsregelverletzung werden Menschen an Leib und Leben
zumindest gefährdet. Ein Notstand darf nur dann bejaht werden, wenn konsequen-
terweise auch eine fahrlässige Tötung als durch Notstand gedeckt angesehen wer-
den dürfte (Boll, a.a.O., S. 107 f.). Voraussetzung ist zudem, dass beim Notstand
eine unmittelbare Gefahr besteht, welche vom Täter nicht verschuldet ist und nicht
anders abgewendet werden kann als durch einen Eingriff in ein höchstens gleich-
wertiges Rechtsgut.
12.a. Auf einen Notstand kann sich der Berufungskläger nicht berufen. Er
hat durch das von ihm angehobene Überholmanöver die gefährliche Lage selber
geschaffen. Dies gilt umso mehr, als er eigenen Angaben zufolge auf Höhe des
zweitüberholten Fahrzeuges den Gegenverkehr wahrgenommen hat und sich an-
statt zur Wiedereingliederung in die Kolonne oder zur Einleitung eines Bremsmanö-
vers - diese Möglichkeit wäre ihm eigenen Angaben zufolge ebenfalls zur Verfügung
gestanden - zur Fortführung des Überholmanövers entschlossen hat. Damit hat der
Berufungskläger eine Gefahr geschaffen, welche er durch sein eigenes Handeln
leicht hätte vermeiden können.
b.
Ebenfalls schlägt die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz fehl, wo-
nach der zweitüberholte Lenker AG. durch sein Fahrverhalten ein anfänglich kor-

31
rektes Überholmanöver verunmöglicht habe und seinerseits durch eine Verkehrsre-
gelverletzung von Art. 35 Abs. 7 SVG den Berufungskläger zur Begehung einer Ver-
kehrsregelverletzung überhaupt veranlasst habe. Wohl führt Art. 35 Abs. 7 SVG
aus, dass derjenige, welcher überholt wird, die Geschwindigkeit nicht erhöhen darf
und damit ein letztlich korrektes Überholmanöver nicht verunmöglichen darf. Vorlie-
gend ist angesichts der im Recht befindlichen Beweise allerdings nicht von einem
Überholmanöver auszugehen, welches vom Berufungskläger korrekt hätte durch-
geführt werden können. Der Berufungskläger wäre daher selbst dann nicht von der
Begehung einer groben Verkehrsregelverletzung befreit, wenn der zweitüberholte
Lenker AG. tatsächlich seine Geschwindigkeit erhöht hätte. Dies hat er aber gemäss
eigenen Aussagen nicht getan, hat er doch - unter Hinweis auf die Straffolgen des
Art. 307 StGB - als Zeuge ausgesagt, dass er sein Fahrzeug abgebremst habe, um
dem überholenden PW beim Einbiegen Platz zu verschaffen.
c.
Der Berufungskläger führte aus, die Kolonne sei mit einer Geschwin-
digkeit von 40 bis 50 km/h bergwärts gefahren. Beim Ansetzen des Überholmanö-
vers habe er eine Geschwindigkeit von etwa 60 km/h aufgewiesen. Weil die Strasse
weit und übersichtlich gewesen sei, habe er beabsichtigt, alle drei Personenwagen
zu überholen. Als er sich auf der Höhe des zweiten Fahrzeuges befunden habe,
habe er unmittelbar Gegenverkehr festgestellt und sich entschlossen, nach dem
Fahrzeug schon einzubiegen. Dieses Vorhaben habe er aber nicht mehr umsetzen
können, weil dieser Fahrlenker seine Fahrweise geändert habe, indem er zum vor-
dersten aufgeschlossen habe. Daraus kann einerseits geschlossen werden, dass
die Absicht des Berufungsklägers durchaus von Anfang an auf das Überholen der
ganzen Kolonne gerichtet war und er nicht schon zum vornherein nach dem zweiten
Fahrzeug wieder habe einbiegen wollen. Festzuhalten ist zudem, dass der Beru-
fungskläger in der untersuchungsricherlichen Einvernahme vom 3. April 2002 fest-
gehalten hatte, dass er den Abstand zwischen dem erst- und zweitüberholten Fahr-
zeug auf ca. zwei PW-Längen eingestuft habe, während jener zwischen dem zweit-
und drittüberholten Fahrzeug etwa drei bis vier PW-Längen betragen habe. Damit
ging X. Z. eigenen Angaben zufolge von einem Abstand von rund 15 bis 20 Metern
zwischen den beiden Fahrzeugen aus. Auch sein Sohn K. Z. machte anlässlich des
Augenscheins vom 21. August 2002 geltend, bevor der Abstand zwischen den bei-
den Fahrzeugen kleiner geworden sei, wäre der Zwischenraum vom zweiten Fahr-
zeug zum Berufungskläger und vom Berufungskläger zum dritten Fahrzeug kleiner
als eine Fahrzeuglänge gewesen. Mit dieser Aussage schätzte damit K. Z. die Lücke
ebenfalls auf kaum drei Fahrzeuglängen ein.

32
d.
Aus den Aussagen des Berufungsklägers geht somit klar hervor, dass
selbst der Berufungskläger bei Beginn des Überholmanövers von einem Abstand
zwischen dem zweit- und drittüberholten Fahrzeug von höchstens vier Fahrzeuglän-
gen ausgegangen ist. Von einem korrekt auszuführenden Überholmanöver mit der
Wiedereingliederung in die Kolonne nach dem zweitüberholten Fahrzeug hat der
Berufungskläger daher schon zum Vornherein nicht ausgehen dürfen. Bei einer fest-
gestellten Lücke von rund 20 Metern wäre ein korrektes Wiedereinbiegen nach Ab-
schluss eines Überholmanövers schlicht nicht gewährleistet gewesen. Auch beim
Wiedereinbiegemanöver wäre sowohl gegenüber dem überholten als auch gegenü-
ber dem vorderen Fahrzeug ein Abstand einzuhalten, welcher den gefahrenen Ge-
schwindigkeiten entspricht, mindestens aber ein Abstand von halb so vielen Metern,
als die Geschwindigkeit in Kilometern entspricht. Der Berufungskläger macht gel-
tend, dass die Kolonne mit 40 bis 50 km/h gefahren sei. Bei Abschluss des Über-
holmanövers habe er - nachdem er nach Überholen des zweiten Fahrzeuges erneut
beschleunigt hat - eine Geschwindigkeit von rund 80 km/h aufgewiesen. Wird aber
festgestellt, dass er aufgrund der Kolonnengeschwindigkeit bereits zum zweitüber-
holten Lenker frühestens unter Wahrung eines Abstandes von mindestens 20 Me-
tern hätte wiedereinbiegen dürfen, er zudem zum vorausfahrenden Lenker ebenfalls
einen genügenden Abstand hätte einhalten müssen, welcher gerade aufgrund sei-
ner höheren Geschwindigkeit noch grösser als zum überholten Fahrzeug hätte sein
müssen, erhellt auch unter diesem zusätzlichen Aspekt, dass ein verkehrsregelkon-
formes Überholmanöver schon von Anfang an nicht möglich war. Der Berufungsklä-
ger durfte bei korrekter Einschätzung der Lage nie darauf vertrauen, dass er bei
diesen Gegebenheiten ein verkehrsregelkonformes Überholmanöver hätte durch-
führen können. Wenn er bei dieser Ausgangslage gleichwohl zum Überholmanöver
angesetzt hat, musste er von Anfang an damit rechnen, nach dem zweitüberholten
Fahrzeug nicht wiedereinbiegen zu können. Wenn er nach eigener Einschätzung
sich auf Höhe des zweitüberholten Fahrzeuges veranlasst sah, dieses nicht absch-
liessen zu können, so beruhte dieser Umstand zum Vornherein nicht auf einem be-
haupteten verkehrsregelwidrigen Verhalten von AG., sondern offensichtlich auf ei-
ner Fehleinschätzung des Berufungsklägers. Letzterer kann sich daher nicht auf
den Vertrauensgrundsatz berufen. Eine allfällige Verkürzung des Abstands von AG.
zum vorausfahrenden Jeep wäre für das verunmöglichte Wiedereinbiegen damit gar
nicht ursächlich gewesen. Der Berufungskläger vermag daher die mit dem Überho-
len aller drei Fahrzeuge begangene grobe Verkehrsregelverletzung nicht unter Hin-
weis auf den Vertrauensgrundsatz von Art. 26 Abs. 1 SVG zu entschuldigen.

33
e.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob AG. seine Geschwin-
digkeit während des Überholmanövers erhöht hat. Zweifel an dieser Darstellung des
Berufungsklägers sind allerdings evident. Zum einen hat AG. in der polizeilichen
Einvernahme Gegenteiliges geltend gemacht, als er ausführte, er habe sein Fahr-
zeug abgebremst, um dem Berufungskläger Platz für das Wiedereinbiegen zu ver-
schaffen. Damit war AG. seinerseits von Anfang an von einer zu kleinen Lücke aus-
gegangen. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge AG. den Abstand absichtlich hätte
verkürzen und damit einen Unfall hätte provozieren wollen, sind nicht gegeben.
Ebenso sind erhebliche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Berufungsklä-
gers angebracht, wonach der Zeuge AG. die Geschwindigkeit erhöht und die Lücke
zum vorderen Fahrzeug geschlossen habe, als er auf gleicher Höhe gewesen sei.
Zwar haben sowohl der Berufungskläger und AG. festgehalten, sie hätten den Ge-
genverkehr erkannt, als sich der Berufungskläger bereits auf der gleichen Höhe be-
funden habe. Angesichts der zwischen den Fahrzeugen des Berufungsklägers und
von AG. bestehenden Geschwindigkeitsunterschiede wäre es letzterem wohl kaum
mehr möglich gewesen, eine bereits ungenügende Lücke in einer für den Beru-
fungskläger relevanten Weise überhaupt noch zu schliessen bzw. zu verringern.
f.
Ebenso wenig kann der Berufungskläger aus dem Fahrverhalten von
Y. etwas ableiten. Dieser machte geltend, mit rund 50 km/h talwärts gefahren zu
sein, als ihm der Berufungskläger auf seiner Fahrspur entgegengekommen sei. In
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme schätzte er dessen Geschwindigkeit
auf 80 km/h oder mehr und führte an, AB. habe nicht verlangsamt. An der Qualifi-
kation des Überholmanövers als grobe Verkehrsregelverletzung vermag dies indes-
sen nichts zu ändern. Zum einen hat selbst X. Z. festgehalten, dass der Fahrer des
entgegenkommenden Fahrzeuges abgebremst hat. Nicht zuletzt ist es auf der Ge-
genfahrbahn zu einer Auffahrtskollision zwischen dem Lenker AB. und dem hinter
ihm fahrenden Lenker AH. gekommen, welcher seinerseits nicht mehr rechtzeitig
zum Stillstand gekommen ist. Die grobe Verkehrsregelverletzung des Berufungs-
klägers wurde aber fraglos nicht durch eine Verletzung des Vertrauensprinzips des
entgegenkommenden Lenkers verursacht. Selbst eine Geschwindigkeit um 80 km/h
steht dem nicht entgegen, nachdem nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ausserorts mit Geschwindigkeiten bis 90 km/h gerechnet werden muss.
g.
Zusammenfassend kann der Berufungskläger weder eine Notstands-
situation noch einen Rechtfertigungsgrund aufgrund des Vertrauensgrundsatzes
von Art. 26 Abs. 1 SVG für sich beanspruchen. Er wurde daher von der Vorinstanz
zu Recht der groben Verletzung der Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35

34
Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen.
Seine dagegen erhobene Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
13.a. Der Berufungskläger hat in seinem Berufungsantrag auch zum Über-
holmanöver verschiedene Beweisanträge gestellt. Sein Sohn K. Z. sei erneut als
Zeuge zu befragen. Des Weiteren sei eine Konfronteinvernahme zwischen dem Be-
rufungskläger und AG. durchzuführen, eventualiter AG. erneut als Zeuge zu befra-
gen.
b.
Von der Erhebung der beantragten Beweise kann angesichts der be-
reits erhobenen Beweise abgesehen werden. Festzuhalten ist, dass der Berufungs-
kläger sowohl von der Kantonspolizei Graubünden als auch untersuchungsrichter-
lich einvernommen worden ist. Dabei hat er Aussagen getätigt, welche hinsichtlich
des von ihm beabsichtigten und getätigten Überholvorganges als auch der von ihm
wahrgenommenen Abstände bereits genügend Aufschluss über dessen verkehrs-
regelwidriges Verhalten geben. Was die beantragte Konfronteinvernahme des Zeu-
gen AG. betrifft, ist nach Art. 87 Abs. 9 StPO in der Regel ein Konfrontverhör durch-
zuführen, wenn sich die Aussagen verschiedener Personen in wesentlichen Punk-
ten widersprechen (vgl. auch Padrutt, a.a.O., S. 199 f.). Bestritten ist vom Beru-
fungskläger aber einzig die Frage, ob der Zeuge AG. während des Überholmanö-
vers unzulässigerweise den Abstand zum vorausfahrenden Jeep verringert hat.
Nachdem dies auf die Beurteilung der groben Verkehrsregelverletzung keinen Ein-
fluss hat, kann darauf daher verzichtet werden. Des Weiteren ist festzuhalten, dass
AG. bereits polizeilich als Zeuge einvernommen worden ist, was in Strassenver-
kehrssachen zulässig ist (Art. 4 Abs. 1 GAV zum SVG; BR 870.100). Nachdem auf-
grund der getätigten Aussagen aber rechtsgenüglich festgestellt werden kann, dass
dem Berufungskläger der notwendige Überholraum schon von Anfang an nicht zur
Verfügung gestanden hatte und die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz schon
aus diesem Grund scheitert, das effektiv durchgeführte Überholmanöver zudem un-
bestritten geblieben ist, kann von der erneuten Einvernahme des Zeugen AG. Um-
gang genommen werden.
c.
Keine Einvernahme ist auch bezüglich Y. und AH. durchzuführen. Ei-
nerseits sind beide Personen bereits polizeilich einvernommen worden, Y. später
untersuchungsrichterlich als Zeuge, AH. demgegenüber als Auskunftsperson.
Beide Personen haben in ihren Aussagen bestätigt, dass beim Überholmanöver
eine Kollision knapp vermieden hat werden können. Beide Personen konnten aber
das Verhalten von AG. gar nicht einsehen, weshalb davon ausgegangen werden

35
muss, dass auch eine erneute Einvernahme diesbezüglich unergiebig sein wird. In
antizipierter Beweiswürdigung kann daher von deren Einvernahme abgesehen wer-
den. Soweit der Berufungskläger schliesslich die Einvernahme des Sohnes K. Z.
anbegehrt, ist festzuhalten, dass dieser anlässlich des Augenscheins vom 21. Au-
gust 2002 ebenfalls anwesend war und vom Untersuchungsrichter sowie vom
Rechtsvertreter des Berufungsklägers in Anwesenheit des Berufungsklägers mit Er-
gänzungsfragen zu den Abständen zwischen dem zweit- und drittüberholten Fahr-
zeug befragt worden war. Was eine derart durchgeführte Einvernahme betrifft, so
ist zu Handen der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass die gleichzeitige Einver-
nahme verschiedener Zeugen vor Ort im Sinne einer Kollektivbefragung nicht die
Gewähr unbeeinflussbarer Aussagen bietet und die Gefahr eines reaktiven Aussa-
geverhaltens - entsprechend den Vorbringen des Vertreters des Berufungsklägers
- nicht von der Hand zu weisen ist. Eine erneute Befragung von K. Z. vermag aber
an der bereits einlässlich dargelegten Verkehrsregelverletzung durch X. Z. nichts zu
ändern, zumal die Lücke zwischen dem zweiten und dritten Fahrzeug von vornher-
ein zu eng war.
d.
Schliesslich kommt auch eine Konfronteinvernahme zwischen den
zwei Zeugen AG. und K. Z. nicht in Frage. Auf eine Konfronteinvernahme mit K. Z.
kann deshalb verzichtet werden, weil die Aussagen angesichts der bereits vom Be-
rufungskläger unmittelbar nach dem Überholmanöver zu Protokoll gegebenen Äus-
serungen nicht ausschlaggebend sind. Damit sind die vom Berufungskläger gestell-
ten Beweisanträge vollumfänglich abzuweisen.
e.
Angesichts des klaren und eindeutigen Beweisergebnisses ist selbst-
verständlich auch der Antrag auf Durchführung einer Expertise abzuweisen. Was
eine solche noch bezwecken soll, ist schlechterdings nicht erkennbar. Der Beru-
fungskläger hat dazu denn auch nichts Relevantes vorgebracht.
f.
Nur am Rande sei erwähnt, dass neue Beweisanträge im Berufungs-
verfahren nicht unzulässig sind (Art. 145 Abs. 2 StPO), auch wenn der Berufungs-
kläger noch am 28. Juli 2003 gegenüber der Vorinstanz auf Beweisanträge verzich-
tet hat.
14.a. Angesichts der von der Vorinstanz zu Recht ergangenen Verurteilun-
gen betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35
Abs. 2, 3 und 4 SVG, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie der Sachbeschädigung

36
nach Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB ist auch
die Strafzumessung neu vorzunehmen.
b.
Bei der Strafzumessung kommt dem Kantonsgerichtsausschuss ge-
genüber den unteren Instanzen eine freie Ermessenskontrolle zu (Art. 146 Abs. 1
StPO; Padrutt, a.a.O., S. 375). Er wendet die Regeln über die Strafzumessung
selbständig an. Die Strafzumessung ist vom Schuldprinzip beherrscht, hat doch der
Richter nach Art. 63 StGB die Strafe innerhalb des für den betreffenden Tatbestand
geltenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu bemessen. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Grundlage für die
Bemessung der Schuld bildet die Schwere der Tat. Ausgehend von ihrem objektiven
Erscheinungsbild erfolgt sodann eine Bemessung des Tatverschuldens nach der
Beziehung des Täters zur Tat. Anschliessend wird dieses Verschulden durch
Berücksichtigung der Motive, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse im
Hinblick auf die Persönlichkeit des Schuldigen präzisiert und individualisiert (vgl.
Trechsel, a.a.O., N 10 zu Art. 63 StGB). Bei den Strafzumessungsgründen ist also
zwischen der Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente
sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung,
mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe zu beachten. Die Täter-
komponente umfasst demgegenüber das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren wie Reue, Einsicht und
Strafempfindlichkeit. Diese Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wo-
bei in der Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nach-
vollziehbar sein müssen (BGE 118 IV 14). Mit anderen Worten variiert das Tatver-
schulden mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravieren-
den Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das
dem Täter zugeschrieben werden muss. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die
Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117
IV 113 ff.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und
Massnahmen, Bern 1989, S. 220 ff.). Die den Täter belastenden oder entlastenden
Umstände sind jeweils als Straferhöhungs- und Strafminderungsgründe innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen.
c.
Im Weiteren sieht das Gesetz eine Strafrahmenerweiterung vor, wenn
einer oder mehrere der besonders aufgeführten Strafschärfungs- oder Strafmilde-
rungsgründe erfüllt sind (vgl. Art. 64 - 68 StGB). Bei ihrem Vorliegen ist der Richter
nicht mehr an den für das betreffende Delikt geltenden Strafrahmen gebunden.

37
d.
Ausgangspunkt für die Verschuldensbemessung bildet der in Art. 90
Ziff. 2 SVG sowie in Art. 144 Abs. 1 StGB und Art. 186 StGB vorgesehene Strafrah-
men von Gefängnis oder Busse. Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt
schwer. Er muss sich den Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln von
Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG gefallen lassen. Der Berufungskläger hat durch sein Überholmanöver ein rück-
sichtsloses Verhalten an den Tag gelegt und sowohl eine erhebliche und konkrete
Gefährdung für sich und seine sich im Auto befindlichen Kinder geschaffen. Eben-
falls hat er mit seinem Überholmanöver auch den überholten Jeep touchiert und hat
eine Kollision mit dem entgegenkommenden Y. bei einer Geschwindigkeit von rund
80 km/h nur ganz knapp verhindern können. X. Z. hat zum Überholmanöver ange-
setzt, obwohl er die freie Strecke für ein Überholmanöver von drei Fahrzeugen nicht
hat überblicken können. Eigener Einschätzung zufolge war auch der Platz zwischen
dem zweit- und drittüberholten Fahrzeug nicht gross, weshalb X. Z. bereits vor dem
Überholmanöver hätte klar sein müssen, dass er für ein Wiedereinbiegen nach dem
zweitüberholten Fahrzeug vom Verhalten der vor ihm fahrenden Fahrzeuge abhän-
gig sein würde. Angesichts der sich ihm präsentierten Ausgangslage durfte er nicht
davon ausgehen, gefahrlos nach dem zweiten Fahrzeug wieder einbiegen zu kön-
nen. Gleichwohl hat er zum Überholmanöver angesetzt und sich später zu dessen
Fortführung entschieden, auch wenn die Gefährdung durch ein Abbremsen hätte
vermieden werden können. Der Berufungskläger ist damit ein sehr hohes Unfallri-
siko eingegangen. Nur um Weniges hat ein Unfall denn auch vermieden werden
können. Dieses Verhalten ist X. Z. schwer anzulasten. Es ist zudem zu berücksich-
tigen, dass es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, die Verkehrsregelverletzung zu
vermeiden, zumal ein nachvollziehbarer Beweggrund für sein Handeln gefehlt hat.
e.
Strafschärfend ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger mit
seinem Überholmanöver sowohl die Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4 SVG als
auch diejenigen von Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG verletzt hat (Art. 68 StGB). Des
Weiteren fällt strafschärfend ins Gewicht, dass sich X. Z. nicht nur der groben Ver-
kehrsregelverletzung schuldig gemacht hat, sondern mehrfach delinquiert hat, in-
dem er sich der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht
hat, als er bei seiner Ehefrau die Türe der Wohnung seiner Ehefrau eingetreten hat.
Ebenso ist zu beachten, dass sich X. Z. des mehrfachen geringfügigen Diebstahls
schuldig gemacht hat. Leicht strafmildernd im Sinne von Art. 64 al. 6 StGB ist zuzu-
gestehen, dass er sich durch die Abläufe vor der Sachbeschädigung und des Haus-
friedensbruchs aus seiner Sicht nachvollziehbar provoziert gefühlt hat. Weitere
Strafmilderungsgründe sind nicht gegeben. Straferhöhend ist in Betracht zu ziehen,

38
dass X. Z. nur rund ein halbes Jahr zuvor wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrun-
kenem Zustand mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft worden ist und sich im
Strassenverkehr somit nicht immer wohlverhalten hat. Ebenso fällt straferhöhend
ins Gewicht, dass X. Z. seit 1989 bereits mehrfach wegen anderer Delikte verurteilt
worden ist. Wie bereits die Vorinstanz kann dem Berufungskläger immerhin straf-
mindernd zugute gehalten werden, dass er die mehrfachen geringfügigen
Diebstähle eingestanden hat.
f.
Der Kantonsgerichtsausschuss kommt in Würdigung der für die Straf-
zumessung ausschlaggebenden Gründe zum Schluss, dass die Zusprechung einer
Gefängnisstrafe von 14 Tagen den vorliegenden Verhältnissen angemessen ist. Im
Vergleich zur vorinstanzlichen Strafzumessung ist zu berücksichtigen, dass dem
Berufungskläger kein pflichtwidriges Verhalten bei Unfall sowie keine Verletzung
der Geschwindigkeitsvorschriften zur Last gelegt werden kann und sich im Ergebnis
daher eine etwas geringere Gefängnisstrafe rechtfertigt. Damit ist die Berufung hin-
sichtlich der auszufällenden Gefängnisstrafe teilweise gutzuheissen.
15.a. Infolge des Verbotes der reformatio in peius ist der von der Vorinstanz
gewährte Aufschub des Vollzuges der Gefängnisstrafe nicht mehr zu überprüfen.
Gleiches gilt für die Probezeit von vier Jahren betreffend den Aufschub der Gefäng-
nisstrafe. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduktion der Probezeit
ebenfalls nicht in Frage kommt, hat sich der Berufungskläger doch der mehrfachen
Begehung von Delikten schuldig gemacht und hat er bereits mehrere Vorstrafen
verwirkt. Die von der Vorinstanz auferlegte Probezeit von vier Jahren darf in Anbe-
tracht des Vorlebens des Berufungsklägers nicht unterschritten werden.
b.
Angesichts des Verbotes der reformatio in peius ist ebenfalls nicht
mehr über den Widerruf des mit Strafmandat des Kreispräsidenten N. vom 6. Sep-
tember 2000 für eine Gefängnisstrafe von 10 Tagen gewährten bedingten Strafvoll-
zugs zu befinden.
16.a. Nach Art. 158 StPO werden dem Verurteilten die Verfahrenskosten im
Urteil ganz oder teilweise überbunden. Wird der Angeklagte vom Gericht nur wegen
eines Teils der eingeklagten Tatbestände verurteilt, werden ihm die aufgelaufenen
Verfahrenskosten in der Regel nur teilweise überbunden, es sei denn, er habe durch
sein Verhalten Anlass zur Durchführung des Strafverfahrens auch in jenen Ankla-
gepunkten gegeben, in denen er schliesslich freigesprochen wurde (Padrutt, a.a.O.,
S. 406). Vorliegend hat der Berufungskläger ein Überholmanöver begangen und

39
sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art.
35 Abs. 2, 3 und 4 SVG schuldig gemacht. Ebenso wurde er des mehrfachen ge-
ringfügigen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs
schuldig befunden. Demgegenüber wurde das Verfahren wegen pflichtwidrigen Ver-
haltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie Art. 56 Abs. 4 VRV in
Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG sowie wegen Verletzung von Art. 4a Abs. 1 lit.
b VRV eingestellt, nachdem X. Z. schon von der Vorinstanz von der Anklage des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie von
der Übertretung von Geschwindigkeitsvorschriften nach Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
freigesprochen worden war. Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens rechtfer-
tigt es sich, die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden zu 4/5 X. Z. und zu 1/5
dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Gleichermassen gehen die Kosten des
Kreises R. zu vier Fünfteln zu Lasten von X. Z. und zu einem Fünftel zu Lasten des
Kreises R.. Schliesslich sind die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prätti-
gau/Davos zu 4/5 X. Z. und zu 1/5 dem Bezirk Prättigau/Davos aufzuerlegen,
während das Honorar des amtlichen Verteidigers zu 4/5 zu Lasten von X. Z. und zu
je 1/10 zu Lasten des Kantons Graubünden und des Bezirks Prättigau/Davos geht.
Das Honorar wird vorschussweise durch den Bezirk Prättigau/Davos bezahlt (Art.
155 Abs. 5 StPO).
b.
Nach Art. 160 StPO entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung
zwischen dem Einleger, dem Staat und der ersten Instanz, wenn ein Rechtsmittel
gutgeheissen wird. Vorliegend dringt X. Z. mit seiner Berufung bezüglich der Verur-
teilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und bezüglich der Verletzung
von Geschwindigkeitsvorschriften durch und wird die Gefängnisstrafe auf 14 Tage
reduziert. Demgegenüber wird seine Berufung in den Punkten der groben Verlet-
zung von Verkehrsregeln von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG,
der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs abgewiesen. Es rechtfertigt
sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens sowie das Honorar des amtlichen
Verteidigers ebenfalls zu 4/5 X. Z. und zu 1/5 dem Kanton Graubünden aufzuerle-
gen. Das Honorar wird vorschussweise durch den Kanton Graubünden bezahlt (Art.
155 Abs. 5 StPO).

40
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1, 2 lit. b, 3 und 6
des angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Das Verfahren wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 1 und 3 SVG sowie Art. 56 Abs. 4 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1
SVG sowie wegen Verletzung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV wird eingestellt.
3.
X. Z. wird mit 14 Tagen Gefängnis bestraft
4.
a) Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 4'568.-- gehen zu
4/5 zu Lasten von X. Z. und zu 1/5 zu Lasten des Kantons Graubünden.
b) Die Kosten des Kreises R. von Fr. 250.-- gehen zu 4/5 zu Lasten von X.
Z. und zu 1/5 zu Lasten des Kreises R..
c) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos von Fr.
2'800.-- gehen zu 4/5 zu Lasten von X. Z. und zu 1/5 zu Lasten des Bezirks
Prättigau/Davos.
d) Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 6'500.-- geht zu 4/5 zu
Lasten von X. Z. und zu je 1/10 zu Lasten des Kantons Graubünden und des
Bezirks Prättigau/Davos. Das Honorar wird vorschussweise durch den Bezirk
Prättigau/Davos bezahlt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- sowie das Honorar des
amtlichen Verteidigers von Fr. 3'000.-- gehen zu 4/5 zu Lasten von X. Z. und
zu 1/5 zu Lasten des Kantons Graubünden. Das Honorar wird vorschuss-
weise durch den Kanton Graubünden bezahlt.
6.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
7.
Mitteilung an:

41
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: