gr_gerichte · ZR2 2026 1 · 2026-03-12 · de
Existenzminimumberechnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. März 2026
mitgeteilt am 16. März 2026
Referenz
ZR2 26 1
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
World Economic Forum (WEF)
Route de la Capite 91-93, 1223 Cologny
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürg Simon
und/oder Rechtsanwältin Simona Baselgia, Lenz & Staehelin,
Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich
gegen
World Tourism Forum Institute (WTFI)
Block A, 2nd Floor, 284 Chase Road, GB-N14 6HF London
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (MSchG und UWG)

2 / 16
Sachverhalt
A.
Das World Economic Forum (WEF; nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte mit
Eingabe vom 12. Januar 2026 beim Obergericht des Kantons Graubünden gegen
das World Tourism Forum Institute (WTFI; nachfolgend Gesuchsgegnerin) ein Ge-
such um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Im Einzelnen
stellte die Gesuchstellerin folgende Anträge:
(1)
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Sanktionen gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten,
1.1
die Logos
im Zusammenhang
mit einer Veranstaltung während des Jahrestreffens des WEF in
Davos zwischen dem 19. und dem 23. Januar 2026 zu verwenden;
1.2
Werbung für das Global Tourism Forum während des Jahrestref-
fens des WEF in Davos zwischen dem 19. und dem 23. Januar
2026 wie folgt zu schalten:
(2) Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Sanktionen gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Marken
und den Namen des WEF in Artikeln und Beiträgen über die WTFI
und/oder das Global Tourism Forum zu verwenden, namentlich in fol-
gender Form:
(3)
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Sanktionen gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Hashtags
in LinkedIn-, Facebook-, Instagram- und allen weiteren Social-Media-
Beiträgen mit Hinweisen auf die Gesuchstellerin wie folgt zu verwenden:
#GTFDavos2026 #Davos2026 #WorldEconomicForum #Tourism-
Diplomacy #lnvestment #GlobalTourismForum #WTFI #Euronews
#PowerOf40 #EconomicGrowth #Leadership #SustainableTou-
rism
#GlobalTourismForum
#Davos2026
#WEF2026
#Euronews
#TourismDiplomacy
#FutureOfTourism
#WorldTourismForum
#GTFDavos

3 / 16
(4)
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Sanktionen gemäss
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, die von
ihr geplante Veranstaltung «Global Tourism Forum» respektive «Global
Tourism Forum Davos 2026», «GTF Davos 2026», «Global Tourism Fo-
rum - Power 40» oder «GTF Power 40» unter den Logos
am 20. Januar 2026 in Davos, in der
Lokalität A._____, durchzuführen.
(5)
Die hiervor unter Ziff. (1) - (4) beantragten vorsorglichen Massnahmen
seien zunächst superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der
Gesuchsgegnerin, zu erlassen.
(6)
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin.
B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2026 wurde das Gesuch um Erlass superpro-
visorischer Massnahmen teilweise gutgeheissen, indem vorsorgliche Massnahmen
gemäss den Gesuchsanträgen Ziff. 1 und 4 erlassen wurden. Der Gesuchsgegnerin
wurde eine zehntägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Ausserdem wurde die
Gesuchsgegnerin aufgefordert, innert zehn Tagen ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz zu bezeichnen.
C.
Die Verfügung vom 14. Januar 2026 wurde der Gesuchsgegnerin am 15. Ja-
nuar 2026 zugestellt. Sie hat keine Stellungnahme eingereicht und kein Zustellungs-
domizil bezeichnet.
D.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Die Gesuchsgegnerin hat Sitz in London (GB). Es handelt sich somit um einen in-
ternationalen Sachverhalt. Gemäss Art. 10 IPRG sind die Schweizer Gerichte für
die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig, wenn sie in der Hauptsache
zuständig sind (lit. a) oder wenn die Massnahme in der Schweiz vollstreckt werden
soll (lit. b). Das hier zu entscheidende Gesuch betrifft vorsorgliche Massnahmen für
den Bereich des Marken- und Lauterkeitsrechts. Für Klagen betreffend die Verlet-
zung von Immaterialgüterrechten gegen Beklagte mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz
oder in einem Nicht-LugÜ-Staat sind gestützt auf Art. 109 Abs. 2 IPRG die schwei-
zerischen Gerichte am (Wohn-)Sitz (bzw. Aufenthaltsort) des Beklagten sowie al-
ternativ am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig. Dasselbe gilt nach Art. 129
Abs. 1 IPRG für Klagen aus unerlaubter Handlung, wie etwa bei Ansprüchen aus
unlauterem Wettbewerb. Nach der Darstellung der Gesuchstellerin liegt der Erfolgs-

4 / 16
ort im Kanton Graubünden (act. A.1 Rz. 4), womit in der Hauptsache die Gerichte
des Kantons Graubünden örtlich zuständig wären (Art. 109 Abs. 2 IPRG und
Art. 129 Abs. 1 Satz 2 IPRG). Für das vorliegende Massnahmeverfahren ist das
Obergericht somit international und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit
des Obergerichts ergibt sich aus Art. 5 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EGzZPO
(BR 320.100), wonach das Obergericht als einzige kantonale Instanz für Streitigkei-
ten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO) sowie Strei-
tigkeiten nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der
Streitwert mehr als 30'000 Franken beträgt (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO), zuständig ist.
Über Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt, entscheidet das
Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 6 Abs. 2 lit. abis EGzZPO).
2.
Ausgangslage
2.1.
Die Gesuchsgegnerin hat trotz Aufforderung keine Stellungnahme einge-
reicht. Die Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin sind somit unbestritten und
– unter Vorbehalt von Art. 153 Abs. 2 ZPO – für das Gericht verbindlich. Zu prüfen
bleibt, ob sich aus dem Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin ein Anspruch auf Er-
lass vorsorglicher Massnahmen ergibt.
2.2.
Vorliegend macht die Gesuchstellerin insbesondere geltend, dass die Ver-
wendung der Logos der Gesuchsgegnerin in verschiedenen Variationen sowie die
geplante Veranstaltung «Global Tourism Forum Davos 2026» und die Werbung
dafür unter Bezugnahme auf sie – die Gesuchstellerin – und das Jahrestreffen des
WEF in Davos unlauter sei und ihre Markenrechte verletze. Die Wortmarken «WEF»
(Schweizer Marken Nr. 760968, Nr. 685258 und Nr. 662152) und «World Economic
Forum» (Schweizer Marke Nr. 686465), die Wort-Bildmarken «World Economic Fo-
rum» (fig.) (Schweizer Marken Nr. 630935, Nr. 630941, Nr. 403816 und Nr. 376150)
und die Bildmarke (fig.) (Schweizer Marke Nr. 799057) mit den beiden markanten
Halbkreisen, seien aufgrund des Jahrestreffens des World Economic Forum in Da-
vos weltweit bekannt (act. A.1 Rz. 13). Die Marken seien für ein breites Spektrum
verschiedener Waren und Dienstleistungen geschützt, insbesondere für die «Ver-
anstaltung und Durchführung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Semina-
ren, Symposien, Workshops (Ausbildung)» und im Zusammenhang mit Werbung,
etwa für «Broschüren; Informationsblätter; Zeitungen; Veröffentlichungen; Zeit-
schriften (Periodika); Handbücher; Forschungsberichte» (act. A.1 Rz. 12). Bei der
Gesuchsgegnerin handle es sich nach ihren eigenen Angaben um ein als «limited
company» ausgestaltetes Forschungsinstitut mit Sitz in London, das nachhaltigen
und universell zugänglichen Tourismus unterstütze (act. A.1 Rz. 17). Sie betreibe
verschiedene Markeninitiativen, darunter das «Global Tourism Forum» (nachfol-

5 / 16
gend GTF; act. A.1 Rz. 18). Dabei handle es sich um eine internationale Koopera-
tionsplattform, die sich mit den Herausforderungen der Reisebranche befasse
(act. A.1 Rz. 19). Seit Ende November 2025 betreibe die Gesuchsgegnerin Wer-
bung für eine Veranstaltung, die zur gleichen Zeit in Davos stattfinden solle – das
«Global Tourism Forum», respektive «Global Tourism Forum Davos 2026», «GTF
Davos 2026», «Global Tourism Forum – Power 40» oder «GTF Power 40». Die
Veranstaltung der Gesuchsgegnerin solle am 20. Januar 2026 in Davos im
«A._____» stattfinden (act. A.1 Rz. 20).
3.
Rechtsschutzinteresse
3.1.
Soweit die Gesuchstellerin gemäss Ziff. 1 der gestellten Anträge verlangt,
dass es der Gesuchsgegnerin zu verbieten sei, im Rahmen einer Veranstaltung
während des Jahrestreffens der Gesuchstellerin in Davos zwischen dem 19. und
23. Januar 2026 die Logos des GTF zu verwenden sowie entsprechende Werbung
zu schalten, ist festzuhalten, dass das Jahrestreffen 2026 der Gesuchstellerin bzw.
der betreffende Zeitraum bereits vergangen ist. Dasselbe gilt für den Antrag gemäss
Ziff. 4, wonach es der Gesuchsgegnerin zu verbieten sei, die von ihr geplante Ver-
anstaltung am 20. Januar 2026 unter den entsprechenden Logos durchzuführen.
Auch dieser Zeitpunkt liegt mittlerweile in der Vergangenheit. In Bezug auf Rechts-
begehren gemäss Ziff. 1 und 4 fehlt es daher an einem aktuellen Rechtsschutzin-
teresse der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch insoweit gegenstandslos gewor-
den ist.
3.2.
Es stellt sich somit noch die Frage, wie das vorliegende Gesuch bezüglich
Ziff. 2 und Ziff. 3 der Rechtsbegehren zu behandeln ist. Mit Rechtsbegehren Ziff. 2
beantragt die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin vorsorglich zu verbieten, ihre
Marken sowie ihre Namen in Artikeln und Beiträgen über die WTFI und/oder das
GTF zu verwenden. Im Weiteren sei es der Gesuchsgegnerin gemäss Ziff. 3 zu
verbieten, Hashtags auf LinkedIn-, Facebook-, Instagram- und allen weiteren So-
cial-Media-Beiträgen mit Hinweisen auf sie – die Gesuchstellerin – (in der Form
#WorldEconomicForum oder #WEF2026) zu verwenden.
4.
Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
4.1.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstel-
lende Partei hat sowohl das Bestehen eines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher

6 / 16
Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu ma-
chen (ZÜRCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff.).
4.2.
Vorliegend stützt die Gesuchstellerin ihren Verfügungsanspruch gegenüber
der Gesuchsgegnerin sowohl auf markenrechtliche als auch lauterkeitsrechtliche
Bestimmungen.
5.
Markenrecht
5.1.
Parteistandpunkt
Zur Begründung des Gesuchs macht die Gesuchstellerin eine Verletzung ihrer Mar-
kenrechte geltend (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 MSchG). Sie bringt vor, die Ge-
suchsgegnerin verwende ihre Marken unverändert zur Bewerbung eigener Veran-
staltungen, indem sie in LinkedIn-Beiträgen sowohl ihre Namen als auch ihre Mar-
ken integriere. Damit liege ein kennzeichenmässiger und gewerbsmässiger Ge-
brauch, mithin eine Verletzung ihrer Markenrechte, vor (act. A.1 Rz. 40).
5.2.
Rechtliche Grundlagen
Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur
Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu
gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Nach Art. 13 Abs. 2
MSchG kann der Markeninhaber anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen,
das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Die marken-
rechtlichen Ausschliesslichkeitsrechte erfassen nur den gewerbsmässigen und
kennzeichnungsmässigen Gebrauch der Marke. Gewerbsmässiger Gebrauch liegt
vor, wenn die Handlung auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet ist; Entgeltlich-
keit und Gewinnabsicht sind nicht erforderlich. Ein kennzeichenmässiger Gebrauch
ist gegeben, wenn die massgeblichen Verkehrskreise das Zeichen als der Unter-
scheidung dienende Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, einer Person, ei-
nes Unternehmensträgers, eines Unternehmens oder eines Geschäftslokals verste-
hen (THOUVENIN/DORIGO, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz,
2. Aufl. 2017, Art. 13 N. 10 ff.). Ob eine Marke kennzeichenmässig gebraucht wird,
entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung und nach der Art der Verwendung
des Zeichens. Die Zulässigkeit der Verwendung von Drittmarken findet ihre Grenze
dort, wo beim Publikum der unzutreffende Eindruck einer besonderen Beziehung
zum Markeninhaber erweckt wird. Der Gebrauch einer Drittmarke in der Werbung
verletzt die Schutzrechte des Markeninhabers nicht, solange sich die Werbung klar

7 / 16
auf das eigene Angebot bzw. die Leistung des Werbenden bezieht (BGE 128 III 146
E. 2b).
5.3.
Würdigung
5.3.1. Die Gesuchstellerin macht eine Verletzung ihrer Markenrechte namentlich im
Zusammenhang mit den Beitragsbildern der Beiträge «The Power of 40: Inside the
Ultra-Exclusive GTF Davos 2026» sowie «Global Tourism Forum Davos 2026: A
Historic First for the Tourism Industry in Davos» geltend. Beide zeigen – soweit er-
sichtlich – eine verschneite Winterlandschaft in Davos mit dem Schriftzug «World
Economic Forum» an einem Gebäude (vgl. act. A.1 Rz. 29). Zunächst ist der Frage
nachzugehen, ob die massgeblichen Verkehrskreise das Zeichen als Mittel zur
Identifizierung und Unterscheidung verstehen, mithin ein kennzeichenmässiger Ge-
brauch vorliegt.
5.3.2. Einleitend ist hinsichtlich der Festlegung der massgeblichen Verkehrskreise
darauf hinzuweisen, dass diese vorliegend über erhöhte Marktkenntnisse verfügen.
Die fraglichen Dienstleistungen – namentlich die Durchführung von Kolloquien, Kon-
ferenzen, Kongressen, Seminaren, Symposien und Workshops – richten sich vorab
an Unternehmen, Verbände, Vereine sowie an öffentliche Organisationen, Körper-
schaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts B-6173/2018 vom 30. April 2019 E. 4.2 «WORLD ECONOMIC
FORUM [fig.]/ZURICH ECONOMIC FORUM [fig.]»). Damit ist davon auszugehen,
dass den entsprechenden Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet
wird.
5.3.3. Bereits die Beitragstitel, welche explizit das GTF erwähnen, lassen vorab er-
kennen, dass die verwendete Marke in den Beitragsbildern von der Gesuchsgegne-
rin nicht als Mittel zur Identifizierung verwendet wird. Zudem wird im jeweiligen Bei-
tragstext bzw. Post, mit dem der Beitrag geteilt wird, ausgeführt, dass das GTF das
erste exklusive hochrangige Treffen der Tourismusbranche sei, das parallel zum
Jahrestreffen des World Economic Forum stattfinde («We are proud to announce
the Global Tourism Forum – Davos Summit, the first exclusive high-level tourism
gathering to take place concurrently during the WEF Annual Meeting», act. B.15
S. 41; «For the first time, the sector will breathe the same air and share the same
calendar as the architects of the global economy, running concurrently with the
World Economic Forum», act. B.15 S. 43). Im Beitragstext selbst wird überdies fest-
gehalten, dass es sich beim GTF um einen eigenen Gipfel des Tourismussektors
handle («[…] the tourism sector will take its place at the table with its own dedicated
summit […]»), der vom World Tourism Forum Institute (WTFI) organisiert werde (vgl.

8 / 16
act. B.15 S. 42). In diesem Kontext verstehen die vorliegend angesprochenen Ver-
kehrskreise, dass die Marke der Gesuchstellerin nicht zur Kennzeichnung der eige-
nen Dienstleistungen der Gesuchsgegnerin verwendet wird. Vielmehr wird lediglich
zum Zweck der Informationsvermittlung darauf hingewiesen, dass das GTF zeitlich
und örtlich parallel zum WEF stattfindet («[…] amidst the bustle of the World Eco-
nomic Forum […]», act. B.15 S. 39; vgl. etwa auch die Formulierungen in weiteren
Beiträgen «[…] concurrent with the World Economic Forum week […]», «[…] amidst
the global dialogue of the World Economic Forum […]», «While thousands of deleg-
ates connect in the main congress center […]», act. A.1 Rz. 24 f.). Daraus geht her-
vor, dass auch die Bezugnahme auf die Wortmarken der Gesuchstellerin in den
Beitragstexten nicht in kennzeichenmässiger, sondern rein informativer Weise er-
folgt. Entscheidend ist, dass die Gesuchsgegnerin beim vorliegenden informativen
Gebrauch die fremde Marke nicht zur Identifizierung ihrer eigenen Produkte ver-
wendet, sondern dass die Marke von den Verkehrskreisen vielmehr als Kennzei-
chen für das Angebot des tatsächlichen Markeninhabers, also der Gesuchstellerin,
aufgefasst wird (vgl. THOUVENIN/DORIGO, a.a.O., Art. 13 N. 32).
5.3.4. Nach dem Gesagten vermag der beschreibende Hinweis, dass das GTF zeit-
gleich mit dem WEF und ebenfalls in Davos stattfindet, beim Publikum auch nicht
den Eindruck einer besonderen Beziehung zur Gesuchstellerin zu erwecken. Ver-
fasser der beiden in Ziff. 2 der Rechtsbegehren dargestellten LinkedIn-Beiträge ist
B._____, der – für den Leser klar ersichtlich – Präsident des World Tourism Forum
Institute ist. Im Beitrag mit dem Titel «Global Tourism Forum Davos 2026: A Historic
First for the Tourism Industry in Davos» wird sogar ausdrücklich erwähnt, dass das
World Tourism Forum Institute (WTFI) Organisator des GTF sei (act. B.15 S. 42).
Dementsprechend ist anzunehmen, dass die massgeblichen Verkehrskreise das
GTF dem World Tourism Forum Institute zurechnen und nicht davon ausgehen, das
GTF sei ein Bestandteil oder eine Initiative der Gesuchstellerin. Vor diesem Hinter-
grund wird der Adressat auch die einleitende Formulierung im LinkedIn-Post des
Präsidenten der Gesuchsgegnerin, mit welcher dieser den Beitrag teilte («For de-
cades, the global tourism industry […] has watched the World Economic Forum from
the sidelines. But on January 20, 2026, that changes.», act. B.15 S. 41), nicht isoliert
betrachten und daraus auf eine geschäftliche Verbundenheit schliessen. Bereits der
unmittelbar folgende Satz stellt klar, dass das GTF «concurrently during the WEF
Annual Meeting» stattfindet (act. B.15 S. 41). Soweit sich die Beiträge im Übrigen
klar auf das eigene Angebot der Gesuchsgegnerin beziehen, indem sie den von ihr
organisierten «GTF Davos Summit 2026» bewerben und dessen Agenda, Teilneh-
merkreis sowie Informationen zur Teilnahme an der Veranstaltung bekanntgeben,

9 / 16
entsteht nicht der Gesamteindruck einer besonderen Beziehung zur Gesuchstel-
lerin.
6.
Lauterkeitsrecht
6.1.
Parteistandpunkt
Sodann macht die Gesuchstellerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d sowie
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG geltend. Die Gesuchstellerin erblickt ein unlauteres Verhal-
ten der Gesuchsgegnerin darin, dass diese die Marken der Gesuchstellerin eins zu
eins übernehme bzw. in den Beiträgen stark auf das WEF und dessen Jahresver-
anstaltung im Januar 2026 in Davos Bezug nehme sowie in den Hashtags ebenfalls
das WEF aufführe. Es werde eine Verbindung vorgetäuscht, die in Wirklichkeit nicht
bestehe und zum einen zu einer Verwechslungsgefahr führe, indem bei den Adres-
saten eine gedankliche Verbindung zur Gesuchstellerin hervorgerufen werde. Zum
anderen profitiere die Gesuchsgegnerin dadurch vom guten Ruf und der Bekannt-
heit der Gesuchstellerin (act. A.1 Rz. 46 ff.).
6.2.
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
6.2.1. Unlauter handelt gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG insbesondere, wer Mass-
nahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistun-
gen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitun-
ter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand der
Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit den Waren, Werken, Leistungen oder
dem Geschäftsbetrieb eines anderen fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen
das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, ins-
besondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (BGE 140 III 297 E. 7.2.1
m.w.H.). Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG setzt damit eine Verwechslungsgefahr voraus. Der
Begriff der Verwechslungsgefahr ist im ganzen Kennzeichenrecht, d.h. im Immate-
rialgüter-, Firmen- und Namensrecht, aber auch im Lauterkeitsrecht derselbe
(BGE 128 III 401 E. 5 m.w.H.). Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Kennzei-
chen im Schutzbereich, den ihm das Firmen-, Namens-, Marken- oder Wettbe-
werbsrecht verleiht, durch gleiche oder ähnliche Zeichen in seiner Funktion der In-
dividualisierung bestimmter Personen oder Gegenstände gefährdet wird. Dabei
können schlechter berechtigte, gleiche oder ähnliche Zeichen Fehlzurechnungen
derart verursachen, dass die Adressaten die mit ihnen gekennzeichneten Personen
oder Gegenstände für jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen indivi-
dualisiert werden (unmittelbare Verwechslungsgefahr), oder die schlechter berech-
tigten Zeichen können eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die

10 / 16
Adressaten zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnehmen, aber aufgrund der
Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermuten. Die Gefahr von Fehlzurechnungen
hängt von den gesamten Umständen ab, unter denen die Adressaten die Zeichen
wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verstehen und in der Erinnerung
behalten (BGE 127 III 160 E. 2a m.w.H.). Die Verwechslungsgefahr ist auch im Lau-
terkeitsrecht nach dem Gesamteindruck sowie der Aufmerksamkeit und Wahrneh-
mungsfähigkeit der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen. Zu berücksichtigen
sind sowohl die Art der in Frage stehenden Waren oder Leistungen wie auch die
Zusammensetzung der beteiligten Verkehrskreise (ARPAGAUS, in: Hilty/Arpagaus
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 68 f.).
6.2.2. Wie dargelegt, weisen die massgeblichen Verkehrskreise erhöhte Markt-
kenntnisse auf und widmen den genannten Dienstleistungen besondere Aufmerk-
samkeit. Aufgrund des fachkundigen Verkehrskreises sind die Ansprüche an die
Unterscheidbarkeit damit tiefer anzusetzen (ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d
N. 69; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 23 7 vom 14. No-
vember 2024 E. 8.6.3.2.). Der Gesuchstellerin kann daher nicht gefolgt werden,
wenn sie ausführt, dass das Publikum vermuten wird, das GTF und dessen Veran-
staltung würden zu ihr gehören bzw. ihre Initiative darstellen und dass das Anschlei-
chen zu einer Verwechslungsgefahr führe, indem bei den Adressaten eine gedank-
liche Verbindung zu ihr hervorgerufen werde (act. A.1 Rz. 48). Nach den gesamten
Umständen, namentlich der Darstellung des Profils von B._____ mit der Bezeich-
nung «President at World Tourism Forum Institute» als Verfasser der Beiträge, der
Nennung des World Tourism Forum Institute als Organisator sowie der Formulie-
rungen in den Beitragstexten, die darauf hindeuten, dass das GTF parallel zum
WEF und ebenfalls in Davos stattfindet, besteht in Bezug auf die massgeblichen
Verkehrskreise keine relevante Gefahr von Fehlzurechnungen. Der fachkundige
Durchschnittsadressat wird bei der Betrachtung der beanstandeten Beiträge erken-
nen, dass es sich beim GTF um eine andere Veranstaltung handelt, welche parallel
zum WEF und nicht als Teil davon stattfindet. Ebenso wird er aufgrund der Symbol-
bilder der Beiträge auf LinkedIn, welche eine verschneite Winterlandschaft in Davos
mit dem Schriftzug «World Economic Forum» an einem Gebäude zeigen, nicht an-
nehmen, dass das im Beitragstitel ausdrücklich genannte GTF dem WEF zuzurech-
nen ist oder die beiden Veranstaltungen in einer wirtschaftlichen Beziehung zuein-
ander stünden. Das Hervorrufen einer gedanklichen Verbindung zur Gesuchstel-
lerin vermag – entgegen dem Vorbringen der Gesuchstellerin (vgl. act. A.1 Rz. 48)
– noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG zu be-
gründen.

11 / 16
6.2.3. Auch in Bezug auf die verwendeten Hashtags in der Form #WEFWeek,
#WorldEconomicForum sowie #WEF2026 gestaltet sich die Situation nicht anders.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Hashtags Schlagwörter darstellen, die mit-
tels eines vorangestellten Rautezeichens («#») markiert werden. Sie stellen Schlüs-
selwörter dar, mit denen das Thema eines Beitrags identifiziert werden kann, und
sie ermöglichen es dem Betreiber des sozialen Netzwerks, die auf seiner Plattform
geführten Gesprächsthemen zu bündeln und die Effizienz von Suchvorgängen zu
verbessern (ANTREASYAN, Réseaux sociaux et mondes virtuels: Contrat d'utilisation
et aspects des propriété intellectuelle, 2016, S. 205). Entsprechend haben Hash-
tags im Grundsatz eine rein beschreibende Funktion bezüglich des Inhalts des ent-
sprechenden Beitrags. Mithin liegt im Falle der Verwendung fremder Marken in Has-
htags kein kennzeichenmässiger Gebrauch im markenrechtlichen Sinne vor. Aller-
dings kann die Verwendung von Hashtags gegen das UWG verstossen, was vorlie-
gend geltend gemacht wird (THOUVENIN/DORIGO, a.a.O., Art. 13 N. 40). Im Grunde
sind Hashtags mit Meta-Tags vergleichbar, da beide der verbesserten Auffindbar-
keit von Inhalten über Stichworte dienen. Im Unterschied zu Meta-Tags, welche sich
im Kopfbereich von HTML-Dokumenten befinden, sind Hashtags indes sichtbar (vgl.
zu Meta-Tags HEINEMANN, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Bundesgesetz ge-
gen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 147). Den-
noch lässt sich das im Zusammenhang mit Meta-Tags in Bezug auf das Vorliegen
einer relevanten Verwechslungsgefahr Ausgeführte im Grundsatz auch auf Hash-
tags übertragen. Bei der Verwendung eines fremden Begriffs als Meta-Tag für die
eigene Webseite kann es insbesondere dann zu einer relevanten Verwechslungs-
gefahr kommen, wenn die Seite so gestaltet ist, dass sie mit der Seite des Kennzei-
cheninhabers verwechselt wird oder enge Verbindungen zu diesem vermutet wer-
den, die in Wirklichkeit nicht vorliegen (HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 147;
ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 151). Demzufolge ist es naheliegend, im
Zusammenhang mit Hashtags ebenfalls darauf abzustellen, ob insbesondere die
Gestaltung bzw. der Inhalt des entsprechenden Social-Media-Beitrags, der die
fremde Marke als Hashtag verwendet, in einer Gesamtbetrachtung geeignet ist,
eine solche Fehlzuordnung zu begründen.
6.2.4. Vorliegend ist in Bezug auf die verwendeten Hashtags zu berücksichtigen,
dass die massgeblichen Verkehrskreise nicht nur aus fachkundigen Personen be-
stehen, sondern zugleich aus Nutzern sozialer Medien, welche mit der Verwendung
von Hashtags als Schlagwörtern vertraut sind. Der durchschnittlich aufmerksame
Social-Media-Nutzer geht nicht davon aus, dass sämtliche Beiträge, die einen Has-
htag mit einer Marke enthalten, der Markeninhaberin zuzuordnen sind oder auf eine
geschäftliche Verbundenheit mit dieser hindeuten. Vielmehr ist davon auszugehen,

12 / 16
dass Nutzer sozialer Netzwerke entsprechende Zuordnungen mit erhöhter Zurück-
haltung vornehmen. Im Übrigen ist auf die bereits gemachten Ausführungen zur
Verwechslungsgefahr zu verweisen, wonach die Beiträge lediglich in informativer
Weise zur zeitlichen und örtlichen Einordnung auf die Veranstaltung der Gesuch-
stellerin Bezug nehmen. Die darunter hinzugefügten Hashtags werden von den
Adressaten ebenfalls in dementsprechender Weise verstanden. Im Zusammenhang
mit der Verwendung der Hashtags #WEFWeek, #WEF2026 und #WorldEconomic-
Forum ist daher ebenfalls keine Verwechslungsgefahr und damit kein unlauteres
Verhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG glaubhaft gemacht.
6.3.
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
6.3.1. Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, dass die Gesuchsgegnerin von ihrem
guten Ruf profitiere, indem sie vortäusche, es bestehe eine Verbindung zwischen
ihnen beiden. Deshalb werde Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG verletzt (act. A.1 Rz. 48).
6.3.2. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt unlauter, wer sich, seine Waren,
Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herab-
setzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen
oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb
begünstigt. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG regelt – obschon der Tatbestand den Begriff der
Werbung nicht enthält – die vergleichende Werbung (STAUBER/ISKIC, in: Heiz-
mann/Loacker [Hrsg.], UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 1; STREULI-YOUSSEF, in: Streuli-Youssef
[Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lau-
terkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, Art. 3 N. 182 ff.). Dem Begriff der vergleichenden Wer-
bung wird im schweizerischen Lauterkeitsrecht eine sehr umfassende Bedeutung
beigemessen, die über den Vergleich im engeren Sinne hinausgeht. So fällt jede
Werbeaussage, die auf irgendeine Weise eine Beziehung zwischen dem Produkt,
der Leistung oder der Person des Werbenden und dem Produkt, der Leistung oder
der Person eines Mitbewerbers herstellt, in den Anwendungsbereich des Art. 3
Abs. 1 lit. e UWG (SCHMID, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes-
gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 30).
Verhaltensweisen, mit denen sich ein Mitbewerber unnötig an die Leistungen eines
Dritten anlehnt oder deren Ruf ausbeutet, gelten unabhängig von der Gefahr allfäl-
liger Verwechslungen als unlauter. Die Rufausbeutung kann insbesondere darin be-
stehen, dass die fremde Ware oder Leistung derart in der eigenen Werbung einge-
setzt wird, dass das Image auf die eigenen Angebote transferiert wird. Unlauter han-
delt, wer mit seinem Werbeauftritt im Ergebnis den guten Ruf von unter einem an-
deren Zeichen bekannten Waren auf seine eigenen überträgt, indem er Gedanken-

13 / 16
assoziationen zu diesen weckt, ohne dass es einer Verwechslungsgefahr bedarf.
Insofern ist namentlich nicht die Verwendung eines Zeichens vorausgesetzt, das
demjenigen des Mitbewerbers derart ähnlich ist, dass es damit in Alleinstellung ver-
wechselbar wäre. Es genügt vielmehr, wenn ein Zeichen, das dem bekannten Dritt-
zeichen ähnlich ist, in einer Weise verwendet wird, dass es nicht anders denn als
Anlehnung an jenes gedeutet werden kann, und dies objektiv geeignet ist, bei den
Adressaten eine gedankliche Verbindung zum Drittzeichen bzw. zu den damit be-
zeichneten Produkten zu wecken (BGE 151 III 106 E. 4.1; BGE 150 III 188 E. 6.4.2;
BGE 135 III 446 E. 7.1).
6.3.3. Wie bereits dargelegt, erfolgt die Bezugnahme auf das WEF vorliegend zum
legitimen Informationszweck, darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung der Ge-
suchsgegnerin im gleichen Zeitraum und am gleichen Ort stattfindet. Gemäss Bun-
desgericht soll das Verbot der unlauteren Anlehnung an eine Konkurrenzausstat-
tung nur eindeutige Fälle unnötiger Anlehnungen erfassen, die nicht durch ein In-
formationsbedürfnis zu rechtfertigen sind (BGE 135 III 446 E. 7.5). Würde jeder Hin-
weis auf eine bekannte Veranstaltung zu Informationszwecken von Vornherein als
unlautere Anlehnung qualifiziert, würde dies zu Einschränkungen im Auftritt anderer
Markteilnehmer führen, die mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Wirt-
schaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) nicht vereinbar wären (vgl. auch STAUBER/ISKIC,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 56 m. H. auf BGE 135 III 446 E. 7.5). Eine unlautere
Rufausbeutung bzw. Anlehnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG ist somit vor-
liegend nicht gegeben.
7.
Fazit
Zusammengefasst ist bezüglich der Rechtsbegehren Ziff. 1 und 4 das aktuelle
Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin dahingefallen. Bezüglich Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2 und Ziff. 3 ist seitens der Gesuchsgegnerin weder eine Verletzung der
Markenrechte noch ein unlauteres Verhalten glaubhaft dargetan. Das Verfahren ist
folglich in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 4 als gegenstandslos geworden
abzuschreiben, während in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 das Gesuch
abzuweisen ist. Ob ein Verfügungsgrund und zeitliche Dringlichkeit gegeben sind,
was für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen weiter vorausgesetzt ist, kann
bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Abschliessend sei jedoch angemerkt,
dass bezüglich des von der Gesuchsgegnerin verwendeten Logos eine Verwechs-
lungsgefahr glaubhaft dargetan wurde, wie in der Verfügung vom 14. Januar 2026
festgestellt. Da dieses Logo jedoch einzig Gegenstand der Rechtsbegehren
gemäss Ziff. 1 und 4 ist, hinsichtlich derer es wie erwähnt unterdessen an einem

14 / 16
aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt, kann die weitere Verwendung dieses Logos
nicht mehr vorsorglich verboten werden.
8.
Öffentliche Bekanntmachung
Die Gesuchsgegnerin hat trotz entsprechender Aufforderung kein Zustellungsdomi-
zil in der Schweiz bezeichnet. Daher können Zustellungen an sie gemäss Art. 141
Abs. 1 lit. c ZPO durch Publikation im Kantonsamtsblatt erfolgen.
9.
Kosten
9.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden sie nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Nach Art. 107 Abs. 1
lit. e ZPO kann das Gericht insbesondere dann von den Verteilungsgrundsätzen
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren
als gegenstandslos abgeschrieben wird. Bei der Ermessensausübung nach Art. 107
Abs. 1 lit. e ZPO ist namentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage
beziehungsweise zum Gesuch gegeben hat, welches der mutmassliche Prozess-
ausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die
dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteil des Bundes-
gerichts 4D_65/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1 m.w.H.).
9.2.
Die Gesuchstellerin hat sich vorliegend nicht nachlässig verhalten, wenn sie
am 12. Januar 2026 ihr Gesuch einreichte, nachdem sie unbestrittenermassen im
Dezember 2025 von den vorliegend relevanten Umständen erfahren hatte. Es ist ihr
folglich nicht anzulasten, dass das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Rechts-
begehren Ziff. 1 und 4 weggefallen und das Verfahren insoweit gegenstandslos ge-
worden ist. Daher rechtfertigt es sich, bei der Kostenverteilung den mutmasslichen
Prozessausgang zu berücksichtigen, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weg-
gefallen wäre. Vor dem Hintergrund, dass die Gesuchstellerin mit den Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 und Ziff. 4 erwartungsgemäss durchgedrungen wäre, die Anträge
gemäss Ziff. 2 und Ziff. 3 jedoch abgewiesen werden, rechtfertigt es sich, die Pro-
zesskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
9.3.
Die Gerichtskosten bestehen aus einer Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), die für das vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) unter Berücksichtigung des verursachten
Aufwands und des Streitwerts auf CHF 3'000.00 festgesetzt wird. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten je zur Hälfte, das heisst zu je CHF 1'500.00, den beiden
Parteien aufzuerlegen. Der Anteil der Gesuchstellerin wird mit dem von ihr geleis-

15 / 16
teten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.00 verrechnet; der Restbetrag
von CHF 1'500.00 wird ihr zurückerstattet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Parteikosten
werden wettgeschlagen.

16 / 16
Es wird erkannt:
1.
In Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 4 des Gesuchs wird das Ver-
fahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Rechtsbegehren Ziff. 2 und Ziff. 3 des Gesuchs werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 gehen je zur Hälfte zu
Lasten des World Economic Forum und des World Tourism Forum Institute.
Der Anteil des World Economic Forum wird mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss
von
CHF 3'000.00
verrechnet.
Der
Restbetrag
von
CHF 1'500.00 wird dem World Economic Forum durch das Obergericht er-
stattet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]