gr_gerichte · SB 2003 65 · 2004-03-17 · de
Widerhandlung gegen das Waffengesetz

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 65
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Engel
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Di-
ego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 26. Juni 2003, mitgeteilt
am 11. November 2003, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhof-
strasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, und des B., Adhäsionskläger und Beru-
fungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Raschein, Postfach
536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur, gegen den Angeklagten und Berufungs-
kläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A.
A. wurde am 17. Januar 1950 in H. geboren und wuchs in I. auf. In S.
absolvierte er die Lehre zum Bäcker/Konditor und schloss seine Ausbildung im
Jahre 1974 mit der Meisterprüfung ab. Bereits im Jahre 1969 war A. nach K. gezo-
gen, wo er auch nach seiner Verheiratung mit C. wohnhaft blieb. Aus dieser Ehe ist
eine Tochter hervorgegangen, welche mittlerweile erwachsen ist. A. ist heute Inha-
ber eines eigenen Bäckerei-/Konditoreigeschäfts. Gemäss Auskunft der Einwohner-
kontrolle K. wurde A. für das Jahr 2001 provisorisch mit einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 199'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 834'300.-- veran-
lagt; davon entfallen Fr. 570'000.-- auf seine Liegenschaft in K..
Während A. im Strafregister nicht verzeichnet ist, figuriert er im SVG-Mass-
nahmeregister (ADMAS) mit zwei Eintragungen. Demzufolge wurde er vom Stras-
senverkehrsamt Graubünden mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wegen Missach-
ten des Vortritts mit Unfallfolge verwarnt; eine weitere Verwarnung erging mit Ver-
fügung vom 14. Dezember 2002 wegen übersetzter Geschwindigkeit.
B.
Mit Strafmandat vom 12. November 2002, mitgeteilt am 18. November
2002, sprach der Kreispräsident Chur A. der Verletzung von Verkehrsvorschriften
gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und be-
strafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 150.--. Diesem Strafantrag lag folgender
Sachverhalt zugrunde:
„Am 26. August 2002, um 9.40 Uhr, lenkte A. den Lieferwagen GR X. von
der R.-Strasse kommend über den Parkplatz O., in der Absicht, über den
Haupteingang der G. zur Eishalle zu gelangen. Als er nach links abgebogen
war und sich vor der Zufahrt zur G. befand, nahte gleichzeitig von rechts der
Personenwagen GR Y. des B., welcher zur Ausfahrt des Parkplatzes O. bzw.
zur P.-Strasse unterwegs war, worauf es zwischen den beiden Fahrzeugen
zu einer frontal/seitlichen Kollision mit beidseits grösserem Sachschaden
kam. Wegen eines rechtsseitig parkierten Lastwagens der Firma F. war für
den Angeschuldigten die Sicht nach rechts eingeschränkt.“
C.
Gegen das Strafmandat erhob A. am 25. November 2002 frist- und
formgerecht Einsprache, weshalb das Kreisamt Chur die Strafsache am 26. Novem-
ber 2002 zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens dem Bezirksgericht Plessur
überwies. Dessen Vizepräsident ergänzte die Untersuchung, wozu er vor allem A.
als Angeschuldigten sowie seinen damaligen Beifahrer als Zeugen einvernahm, und
erliess am 27. Januar 2003 die Schlussverfügung. Mit Verfügung vom 13. März
2003 wurde A. sodann wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 15
Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt und
der Fall dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur zur Beurteilung überwiesen. Mit

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Schreiben vom 3. März 2003 erhob B. gegen den Angeklagten eine Adhäsionsklage
und machte eine Schadenersatzforderung von Fr. 14'067.55 geltend.
D.
Mit Urteil vom 26. Juni 2003, mitgeteilt am 11. November 2003, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur:
„1.
A. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs.
2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird A. mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft.
3.
Der Angeklagte wird in teilweiser Gutheissung der Adhäsionsklage ver-
pflichtet, B. den Betrag von Fr. 9'847.-- zu bezahlen.
4.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'830.-- (Kosten der Strafuntersu-
chung von Fr. 300.--, Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--, Barauslagen von
Fr. 30.--) gehen zu Lasten des Verurteilten und sind zusammen mit der
Busse von innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirks-
gerichtes Plessur zu überweisen. Die Kosten des Kreisamtes Chur von
Fr. 535.-- trägt ebenfalls der Verurteilte. Diese sind dem Kreisamt Chur
direkt zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zusammen-
treffen der von A. benützten Querverbindung mit der von B. befahrenen Fahrbahn
eine Strassenverzweigung bilde, bei der nach Art. 36 Abs. 2 SVG der Rechtsvortritt
gelte. Der von links kommende Angeklagte sei daher gegenüber dem Adhäsions-
kläger vortrittsbelastet gewesen. Aufgrund der beeinträchtigten Sichtverhältnisse
wäre er sodann verpflichtet gewesen, vor der Einfahrt in die Verzweigung einen
Sicherheitshalt einzulegen und zu überprüfen, ob er diese ohne Behinderung eines
Vortrittsberechtigten vollständig würde überqueren können. Die Reduktion des ein-
geklagten Schadenersatzes rechtfertigte der Bezirksgerichtsausschuss damit, dass
dem Adhäsionskläger vorzuwerfen sei, der vor ihm liegenden Verzweigung nicht die
erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt und daher den Wagen des Angeklagten
erst bemerkt zu haben, als es für ein Abbremsen zu spät gewesen sei. Dieses Fehl-
verhalten liege aber weder ausserhalb des normalen Verkehrsgeschehens noch
wiege es derart schwer, dass es die Vortrittsverletzung des Angeklagten gänzlich in
den Hintergrund zu drängen vermöchte. Eine Herabsetzung des Schadenersatzes
um 30% erscheine deshalb als angemessen.
E.
Gegen dieses Urteil erhob A. am 2. Dezember 2003 Berufung beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und stellte folgende Anträge:
„1.
Aufhebung des angefochtenen Urteils.

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2.
Die Adhäsionsklage sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Es sei eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen.
4.
Unter kreisamtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates und zwar für vorliegendes,
wie auch für die vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten des Staates.“
Der Berufungskläger machte geltend, dass es sich beim Zusammentreffen
der fraglichen Fahrspuren auf dem Parkplatz nicht um eine Verzweigung handle,
weshalb Art. 14 Abs. 5 VRV zur Anwendung gelange, wonach in nicht geregelten
Fällen die Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vortritt
zu verständigen hätten. Er habe seine Aufmerksamkeit auf den G.-Eingang gerich-
tet gehabt, da dort ein reger Betrieb geherrscht habe. Er habe nicht damit rechnen
müssen, dass jemand von rechts auftauchen könnte, zumal er sich vergewissert
habe, dass sich hinter dem die Sicht versperrenden Lastwagen niemand nähere.
Demgegenüber habe es der Adhäsionskläger an der nötigen Aufmerksamkeit man-
geln lassen, da dieser den in seinem Auto mitfahrenden Personen die Gegend er-
klärt habe. Erst als er mit seinem Fahrzeug beinahe ganz in der G.-Einfahrt gewesen
sei, sei es zur Kollision gekommen. Er sei von B. einfach übersehen worden, wes-
halb ihn kein Verschulden am Unfall treffe und er freizusprechen sei.
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 8.
Dezember 2003 ebenso wie der Bezirksgerichtsausschuss Plessur mit Schreiben
vom 11. Dezember 2003 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Der Adhäsi-
onskläger verlangte mit Berufungsantwort vom 22. Dezember 2003 - unter Kosten-
und Entschädigungsfolge - die vollumfängliche Abweisung der Berufung und die
Bestätigung des angefochtenen Urteils. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, dass die Vorinstanz schlüssig dargetan und nachgewiesen habe, dass an der
Kollisionsstelle Rechtsvortritt gelte, womit der Berufungskläger vortrittsbelastet ge-
wesen sei. Indem er seine Aufmerksamkeit trotz der auf einen abgestellten Lastwa-
gen zurückzuführenden Unübersichtlichkeit der Kreuzung nur auf die gerade vor
ihm liegende G.-Einfahrt gerichtet habe, habe er die Vorsichtspflichten des Vortritts-
belasteten verletzt. Bezüglich der vom Berufungskläger geltend gemachten Unauf-
merksamkeit seinerseits wies der Adhäsionskläger darauf hin, dass er einerseits
dessen Fahrzeug wegen der Sichtbehinderung durch den Lastwagen nicht gesehen
habe und anderseits nach rechts habe schauen müssen, da er dort selbst vortritts-
belastet gewesen sei.
G.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2004 lud das Kantonsgerichtspräsidium
die Parteien auf den 17. März 2004 zur Durchführung eines Augenscheins am Un-

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fallort vor. Anwesend waren der Berufungskläger, sein privater Verteidiger Rechts-
anwalt lic. iur. Diego Quinter, der Berufungsbeklagte und dessen Rechtsvertreter.
Die Parteien erhielten anlässlich des Augenscheins die Gelegenheit, nochmals aus-
führlich zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Zudem wurde die Endposition des
Fahrzeuges des Berufungsklägers rekonstruiert.
Auf die weiteren, anlässlich des Augenscheins getätigten tatsächlichen Fest-
stellungen sowie auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gemäss Art. 141 Abs. 1
des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden (StPO; BR
350.000) beim Kantonsgerichtsausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheides Berufung einreichen. Diese ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder
Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile da-
von angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die
im übrigen form- sowie fristgerecht eingereichte Berufung vom 2. Dezember 2003
zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.a)
Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Ur-
teils zu Ungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen beantragt, so kann die-
ser in jedem Fall die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlan-
gen. In den übrigen Fällen kann der Kantonsgerichtspräsident eine solche von sich
aus oder auf Antrag der Parteien anordnen (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet keine
mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss sei-
nen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der
Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen
Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch darauf, dass
seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilge-
halt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrens-
öffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfah-

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ren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des
gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art.
141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor
einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündli-
chen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, so-
weit die erste Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen
oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen las-
sen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von ge-
ringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen
(vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem nicht öffentlichen
Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene
kann auch von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Voraussetzung
eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem
Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt.
b)
Im vorliegenden Fall liess der Berufungskläger eine mündliche Beru-
fungsverhandlung beantragen. Eine solche wurde zwar vor Kantonsgerichtsaus-
schuss nicht durchgeführt, wohl aber ein Augenschein mit den Parteien vor Ort.
Nachfolgend ist daher darzulegen, dass die Voraussetzungen für das Absehen von
der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erfüllt sind. Das angefoch-
tene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 26. Juni 2003 wurde im
Anschluss an eine mündliche Hauptverhandlung erlassen. Der Kantonsgerichtsaus-
schuss führte am 17. März 2004 während der Berufungsverhandlung einen Augen-
schein durch, anlässlich welchem der Berufungskläger und sein Rechtsvertreter Ge-
legenheit hatten, sich zur Sache und zu den Örtlichkeiten zu äussern. Im anstehen-
den Rechtsmittelverfahren stellt sich primär die Frage, ob der Berufungskläger mit
seinem Überquerungsmanöver tatsächlich Verkehrsvorschriften nach Strassenver-
kehrsgesetz (SVG; SR. 741.01) verletzt hat. Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich
deshalb zur Hauptsache mit Rechtsfragen zu befassen. Die zu beurteilenden Tat-
fragen können ohne weiteres auf Grund der Akten und des durchgeführten Augen-
scheins beantwortet werden. Die Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1
StPO) stellt sich vorliegend nicht, da lediglich der Berufungskläger gegen das vor-
instanzliche Urteil Berufung erhoben hat und der Kantonsgerichtsausschuss - wie-
wohl er nach Art. 146 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich frei über-
prüfen kann - mithin die Strafe oder Massnahme nicht verschärfen darf. Auch steht
im zu beurteilenden Fall einem nicht öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentli-
ches Interesse entgegen. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum
Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten und den

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durchgeführten Augenschein sachlich gerecht entschieden werden kann. Ein über
den Rahmen des Augenscheins hinausgehendes persönliches Vortreten des Beru-
fungsklägers vor Gericht ist folglich nicht notwendig.
3.a)
Der konkrete Unfallhergang ist im vorliegenden Fall unbestritten ge-
blieben. Streitig ist demnach einzig die Frage, ob der Berufungskläger die Kollision
der beiden Fahrzeuge zu verantworten hat. Die Vorinstanz hält hierzu in ihrem Urteil
vom 26. Juni 2003 fest, dass die am Unfallort zusammentreffenden Fahrbahnen
eine Strassenverzweigung im Sinne des Gesetzes darstellen würden, weshalb die
Rechtsvortrittsregel anzuwenden sei. Der Berufungskläger bestreitet demgegenü-
ber die Vortrittsberechtigung des Berufungsbeklagten, indem er geltend macht,
dass an der fraglichen Stelle keine Verzweigung im Sinne des Strassenverkehrsge-
setzes vorliege. Aus diesem Grund gelange Art. 14 Abs. 5 der Verkehrsregelnver-
ordnung (VRV; SR 741.11) zur Anwendung, wonach in nicht geregelten Fällen die
Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vortritt zu ver-
ständigen haben. Da er sich bereits vor dem Linksabbiegen in Richtung G.-Eingang
vergewissert habe, dass sich weiter hinten niemand nähere, habe er nicht mit einem
von rechts auftauchenden Fahrzeug rechnen müssen und seine Aufmerksamkeit
daher im Sinne des Grundsatzes des vorausschauenden Fahrens vorschrifts-
gemäss nach vorne auf die G.-Einfahrt gerichtet. Im Folgenden ist daher zu prüfen,
ob sich der Berufungskläger zu Recht auf Art. 14 Abs. 5 VRV beruft, und falls dies
zu bejahen ist, ob er die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Sorgfaltspflichten
eingehalten hat.
b)
Bei Strassenverzweigungen hat gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG das von
rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Der Begriff der Strassenverzweigung wird
in Art. 1 Abs. 8 VRV näher definiert. Demnach sind unter Verzweigungen Kreuzun-
gen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen zu verstehen. Aus dieser
Begriffsbestimmung folgt, dass die Rechtsvortrittsregel dem Grundsatz nach immer
gilt, wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen
aufeinandertreffen bzw. sich schneiden (vgl. BGE 117 IV 500). Das Zusammentref-
fen einer Fahrbahn mit Rad- oder Feldwegen, Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Ho-
fausfahrten hingegen wird vom Gesetz ausdrücklich vom Begriff der Verzweigung
ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV). In Übereinstimmung hierzu bestimmt
Art. 15 Abs. 3 VRV, dass ein Fahrzeuglenker, welcher aus Rad- oder Feldwegen,
aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen
oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern die-
ser Strassen das Vortrittsrecht zu gewähren hat. Diesen Ausnahmebestimmungen

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liegt der Gedanke zugrunde, dass der Verkehr auf Durchgangsstrassen weder in-
nerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert werden soll, die für den Mo-
torfahrzeugverkehr keine oder eine bloss geringfügige Bedeutung haben (vgl. BGE
92 IV 26 f. = Pra 55 Nr. 109; 117 IV 502; 123 IV 221). Als Durchgangsstrassen
gelten nach der Rechtsprechung jene Strassen, welche zumindest zeitweise viel
Verkehr aufweisen und nicht bloss dem Innenverkehr eines Quartiers dienen, son-
dern grössere Ortsteile oder gar Ortschaften miteinander verbinden (vgl. BGE 112
IV 90 f.; 127 IV 95 ff.).
c)
Ist eine eindeutige Klassierung eines Verkehrsweges unter eines der
in Art. 1 Abs. 8 VRV bzw. Art. 15 Abs. 3 VRV aufgeführten Beispiele nicht möglich,
wird aber auch keine Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel signalisiert, so ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die Bedeutung dieses Verkehrsweges
für den Fahrverkehr - insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit welcher er
zusammentrifft - abzustellen (vgl. BGE 107 IV 47 ff. = Pra 70 Nr. 123; 112 IV 88 ff.;
123 IV 218 ff.). Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel sollen nach der Praxis des
Bundesgerichts nur dann Platz greifen, wenn beim Zusammentreffen zweier Fahr-
bahnen der einen gegenüber der anderen eine verkehrsmässig eindeutig unterge-
ordnete Bedeutung zukommt (vgl. BGE 123 IV 221). Zu beachten gilt auch, dass im
Interesse möglichst klarer Verkehrs- und Vortrittsverhältnisse die Ausnahmen von
der Rechtsvortrittsregel restriktiv anzuwenden sind. Die Verkehrssicherheit erfor-
dert, dass die Ausnahmen auf jene Fälle beschränkt bleiben, welche auch ohne
Signalisierung für die Beteiligten - selbst für Ortsunkundige und bei erschwerten
Sichtverhältnissen - zweifelsfrei erkennbar sind. Im Zweifel ist daher stets für die
normale Ordnung des Rechtsvortritts und nicht für die Ausnahme zu entscheiden.
Mit anderen Worten soll in Zweifelsfällen insbesondere auch der ortsunkundige
Fahrzeuglenker davon ausgehen können, dass dem von rechts kommenden Fahr-
zeug der Vortritt zusteht (vgl. BGE 107 IV 49; 117 IV 501; 123 IV 221; PKG 1986
Nr. 28; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd.
I., Bern 1984, N 655).
d)
Im Falle eines zu einem Einkaufszentrum gehörenden Parkplatzes,
bei dem drei Fahrbahnen zur Einfahrt und eine zur Wegfahrt dienten, die alle mit
Pfeilen als Einbahnwege gekennzeichnet waren, erkannte das Bundesgericht, dass
nicht nur die eigentlichen Parkfelder, sondern auch die zwischen den Parkfeldern
liegenden Fahrstreifen als untergeordnete Verkehrsflächen von Art. 15 Abs. 3 VRV
umfasst würden (vgl. BGE 100 IV 62 E. 3). Demgegenüber stellte es die der Ein-
und Ausfahrt dienenden Fahrstreifen, die keine direkte Zufahrt zu den Parkfeldern

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boten, im Verhältnis zu den zwischen den Parkfeldern liegenden Fahrstreifen den
Strassen gleich. Daraus folgte, dass dem aus einem Parkfeld kommenden und in
die Fahrbahn der Ein- und Wegfahrten einbiegenden Fahrzeugführer gemäss Art.
15 Abs. 3 VRV und der allgemeinen Regel von Art. 36 Abs. 2 SVG das Vortrittsrecht
nicht zustand (vgl. BGE 100 IV 62 E. 4 sowie zum Ganzen BGE 117 IV 501 E. 4).
4.a)
Auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid beruft sich im vorliegen-
den Fall auch der Berufungskläger, der aus dem Umstand, wonach von der vom
Berufungsbeklagten benützten Fahrbahn her eine direkte Zufahrt zu den Parkfel-
dern möglich war, ableiten will, dass sich dieser nicht auf einem vortrittsberechtigten
Verkehrsweg befunden habe. Die Vorinstanz habe dieses einschlägige Präjudiz
nicht in angemessener Weise in Erwägung gezogen. Dieser Auffassung kann nicht
beigepflichtet werden. Anlässlich des Augenscheins vom 17. März 2004 konnte sich
der Kantonsgerichtsausschuss davon überzeugen, dass die Beschreibung der ört-
lichen Verhältnisse auf dem Parkplatz O. durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden
ist. Der Parkplatz O. wird durch eine mittels einem Signal und entsprechenden Pfei-
len am Boden markierte Zufahrt erschlossen, welche an deren Ende Hufeisen-för-
mig in die parallel dazu verlaufende, wiederum entsprechend markierte Wegfahrt
übergeht. An dieser Stelle ist es nur Fahrzeugen mit einer Spezialbewilligung, ins-
besondere den Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe, gestattet, in den Kreisel
vor der Sportanlage O. einzufahren bzw. umgekehrt von diesem Kreisel auf den
Parkplatz zu gelangen. Auf beiden Seiten der Zu- und Wegfahrt auf dem Parkplatz
liegen die Parkfelder, welche somit in insgesamt vier Reihen angeordnet sind, wobei
die beiden mittleren Parkreihen unmittelbar aneinander grenzen. Diese beiden mitt-
leren Reihen werden an mehreren Stellen durch Querverbindungen unterbrochen,
die es ermöglichen, auf die Wegfahrt des Parkplatzes zu gelangen, ohne bis zu
dessen Ende, wo die Einmündung in den Kreisel liegt, fahren zu müssen. Diese
Querverbindungen weisen demnach lediglich die Länge von zwei Parkfeldern auf.
Die Vorinstanz hat richtigerweise festgehalten, dass die vom Berufungsbeklagten
benützte Fahrbahn eine direkte Zufahrt in die einzelnen Parkfelder erlaubt. Sie hat
jedoch mit überzeugenden Argumenten dargelegt, weshalb die vom Berufungsklä-
ger zitierte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden
kann. Insbesondere hat sie zu Recht ausgeschlossen, dass der vom Berufungsklä-
ger befahrenen Querverbindung zwischen Zu- und Wegfahrt des Parkplatzes im
Vergleich zu der vom Berufungsbeklagten benützten, als Wegfahrt dienenden Fahr-
bahn eine übergeordnete Bedeutung zukommt, auch wenn von Letzterer aus direkt
auf die Parkfelder gelangt werden kann. Der Argumentation des Berufungsklägers
ist demnach entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit der direkten Zufahrt auf die

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Parkfelder entgegen seiner Ansicht in Anbetracht der Ausgestaltung des Parkplat-
zes O. sich nicht als taugliches Kriterium für die Bestimmung der verkehrsmässigen
Bedeutung der einzelnen Fahrbahnen erweist.
b)
Mit der Vorinstanz ist auch darin einig zu gehen, dass den beiden
Fahrbahnen keine unterschiedliche verkehrsmässige Bedeutung zukommt, zumal
einerseits die Querverbindung zwischen Zu- und Wegfahrt des Parkplatzes lediglich
eine Länge von zwei Parkfeldern aufweist und anderseits der vom Berufungsbe-
klagten benützte Fahrstreifen, der auch von den Bussen der städtischen Verkehrs-
betriebe befahren wird, auf der Höhe des Zusammentreffens mit der besagten Quer-
verbindung aufgrund einer auf beiden Seiten angelegten Rabatte eine Breite von
lediglich 3,6 Meter aufweist. Der Berufungskläger verkennt jedoch, dass es sich bei
einer solchen Konstellation nicht um einen Anwendungsfall des nicht geregelten
Vortritts im Sinne von Art. 14 Abs. 5 VRV handelt, sondern es bei der Geltung der
allgemeinen Regel von Art. 36 Abs. 2 SVG bleibt, wonach dem von rechts kommen-
den Fahrzeug auf Strassenverzweigungen der Vortritt zusteht. Diese Rechtsvor-
trittsregel gelangt gemäss Lehre und Rechtsprechung nämlich auch dann zur An-
wendung, wenn sich zwei Verkehrsflächen von untergeordneter Bedeutung kreuzen
oder gabeln bzw. die eine in die andere einmündet. Sowohl die vom Berufungsklä-
ger befahrene Querverbindung als auch die vom Berufungsbeklagten benützte
Wegfahrt des Parkplatzes sind als Fahrbahnen zu qualifizieren, da sie der Zirkula-
tion auf dem Parkplatz dienen und somit eine dem Fahrverkehr dienende Funktion
erfüllen (vgl. Art. 1 Abs. 4 VRV). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 8 VRV
stellen Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen Verzwei-
gungen dar. Solange den zusammentreffenden Verkehrswegen - wie im vorliegen-
den Fall - unter sich die gleiche Bedeutung zukommt, besteht keinerlei Grund für
eine Ausnahme vom Rechtsvortrittsgebot. Eine solche Ausnahme rechtfertigt sich
nur bei Verzweigungen von Fahrbahnen, bei denen der einen Fahrbahn gegenüber
der anderen verkehrsmässig eine eindeutig untergeordnete Bedeutung zukommt,
was im Interesse klarer Verkehrs- und Vortrittsverhältnisse nur mit Zurückhaltung
anzunehmen ist (vgl. BGE 117 IV 502 E. 5b; Schaffhauser, Grundriss des schwei-
zerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und
Verkehrsregeln, Bern 2002, N 835).
c)
Nach dem Gesagten steht fest, dass das Zusammentreffen der vom
Berufungskläger befahrenen Querverbindung mit der vom Berufungsbeklagten
benützten Fahrbahn eine Strassenverzweigung bildet, bei der nach Art. 36 Abs. 2
SVG der Rechtsvortritt gilt. Der Berufungskläger beruft sich somit zu Unrecht auf

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Art. 14 Abs. 5 VRV. Selbst wenn ein nicht geregelter Fall im Sinne dieser Bestim-
mung vorläge, liesse sich daraus jedoch nichts zu Gunsten des Berufungsklägers
ableiten. Art. 14 Abs. 5 VRV sieht nämlich vor, dass in nicht geregelten Fällen des
Vortritts die Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vor-
tritt zu verständigen haben. Dem Berufungskläger kann nun aber weder das eine
noch das andere zu Gute gehalten werden. Den aufgrund eines vor der erwähnten
Rabatte stehenden Lastwagens eingeschränkten Sichtverhältnissen an der Kreu-
zung hätte der Berufungskläger durch das Einlegen eines Sicherheitshaltes oder
zumindest durch langsames Hineintasten in die Kreuzung Rechnung tragen müs-
sen (vgl. BGE 105 IV 339; Giger, Kommentar SVG, Zürich 2002, S. 117 f.). Dass er
keinen Sicherheitshalt vorgenommen hat, hat der Berufungskläger sowohl bei sei-
ner polizeilichen Befragung als auch bei der Einvernahme durch den Bezirksge-
richtsvizepräsidenten selber eingeräumt (vgl. act. 7 der kreisamtlichen Akten sowie
act. 9 S. 2 der vorinstanzlichen Akten). Ebenso wenig hat er sich langsam vorge-
tastet, sondern ist mit unveränderter Geschwindigkeit, d.h. seinen eigenen und den
Angaben seines Beifahrers zufolge mit ca. 20 km/h, in die Kreuzung eingefahren.
Der Berufungskläger hat somit bei der Überquerung der vom Berufungsbeklagten
benützten Fahrbahn keinesfalls besondere Vorsicht walten lassen. Als unbehelflich
erweist sich in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Berufungsklägers,
wonach er, da er sich bereits vor dem Linksabbiegen in Richtung G.-Eingang ver-
gewissert habe, dass sich weiter hinten niemand nähere, nicht mit einem von rechts
auftauchenden Fahrzeug habe rechnen müssen und seine Aufmerksamkeit daher
im Sinne eines vorausschauenden Fahrens vorschriftsgemäss nach vorne auf die
G.-Einfahrt gerichtet habe. Einerseits konnte sich der Kantonsgerichtsausschuss
anlässlich des Augenscheins vom 17. März 2004 davon überzeugen, dass der Be-
reich hinter der neben der Querverbindung verlaufenden Rabatte vor dem Abbiegen
für den Berufungskläger gar nicht einsehbar gewesen sein konnte, wenn im vorde-
ren Teil der Querverbindung ein Lastwagen stand. Dies wird auch durch das poli-
zeiliche Fotoblatt bestätigt (act. 4 der kreisamtlichen Akten). Anderseits leuchtet es
ohne weiteres ein, dass der Berufungskläger - auch unter der Annahme eines nicht
geregelten Falles des Vortritts - seine Aufmerksamkeit vor bzw. während der Ein-
fahrt in die Verzweigung nicht auf den Eingang zum G.-Gelände, sondern in erster
Linie auf seine rechte Seite hätte richten müssen, zumal er ja - wie eben dargelegt
- nicht von vornherein ausschliessen konnte, dass von rechts ein Fahrzeug heran-
nahte. Darüber hinaus macht der Berufungskläger auch nicht geltend, sich mit dem
Berufungsbeklagten über den Vortritt verständigt zu haben, wie es Art. 14 Abs. 5
VRV vorschreibt.

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d)
Da an der Unfallstelle Rechtsvortritt im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG
gilt, war der von links kommende Berufungskläger gegenüber dem Berufungsbe-
klagten vortrittsbelastet. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den
Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern; er hat seine Fahrt frühzeitig zu
mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art.
14 Abs. 1 VRV). Beeinträchtigten Sichtverhältnissen hat grundsätzlich der Vortritts-
verpflichtete Rechnung zu tragen (vgl. BGE 83 IV 41; BGE 93 IV 35), nötigenfalls
auch durch Vornahme eines Sicherheitshaltes an oder hinter der seitlichen Randli-
nie des dem Vortrittsberechtigten zustehenden Fahrbahnteiles (vgl. BGE 98 IV 115).
Ist dabei die Sicht für den Wartepflichtigen so beschränkt, dass er zwangsläufig mit
dem Vorderteil seines Fahrzeugs in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche gelangt,
bevor er von seinem Fahrersitz aus überhaupt Einblick in diese erhält, lässt die
Rechtsprechung ein sehr vorsichtiges Hineintasten in die Kreuzung zu. Dies ermög-
licht es einem Vortrittsberechtigten, das ohne Sicht langsam einmündende Fahr-
zeug rechtzeitig genug zu sehen, um entweder selbst auszuweichen oder den War-
tepflichtigen durch ein Signal zu warnen (BGE 105 IV 339). Die soeben umschrie-
benen Sorgfaltspflichten hat der Berufungskläger nicht erfüllt. Er hat - wie bereits
dargelegt - weder einen Sicherheitshalt eingelegt noch sich langsam und vorsichtig
in die unübersichtliche Verzweigung hineingetastet. Vielmehr ist er mit einer unver-
änderten Geschwindigkeit von ca. 20 km/h in die Kreuzung eingefahren. Sein Vor-
bringen, er sei mit der Front seines Lieferwagens praktisch schon in der Einfahrt
zum G.-Gelände gewesen, als er das Fahrzeug des Berufungsbeklagten bemerkt
habe und es sei unmittelbar darauf zur Kollision gekommen, vermag ihn keinesfalls
zu entlasten, da er als Vortrittsbelasteter, dem die Sicht nach rechts durch den vor
der Rabatte stehenden Lastwagen verdeckt war, ja eben gerade verpflichtet gewe-
sen wäre, vor der Einfahrt in die Kreuzung zu überprüfen, ob er diese ohne Behin-
derung eines Vortrittsberechtigten vollständig würde überqueren können. Entgegen
der Auffassung des Berufungsklägers kann es dabei - angesichts des abgestellten
Lastwagens, der die Einsehbarkeit des hinter der Rabatte liegenden Parkplatzbe-
reichs zumindest stark beschränkte - nicht ausreichen, dass er einerseits vor dem
Abbiegen nach links in die Querverbindung kontrolliert habe, dass sich weiter hinten
niemand nähere. Auch seiner Argumentation, im Sinne eines vorausschauenden
Fahrens habe er seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Einfahrt zum G.-
Gelände richten müssen, kann nicht gefolgt werden. Gerade bei Verzweigungen,
auf denen wie vorliegend der Rechtsvortritt gilt, trifft dies keineswegs zu. Dem Vor-
trittsbelasteten obliegt in dieser Situation vielmehr primär eine Beobachtungspflicht
nach rechts. Erst wenn Gewissheit besteht, dass ein Überqueren der Fahrbahn
ohne Behinderung allfälliger vortrittsberechtigter Fahrzeuge möglich ist, ist die Auf-

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merksamkeit nach vorne zu richten. Der Berufungskläger will ganz offensichtlich
nicht einsehen, dass er die Hauptursache für den fraglichen Verkehrsunfall gesetzt
hat. Seinem dementsprechend erhobenen Einwand, der Berufungsbeklagte habe
es seinerseits an der nötigen Aufmerksamkeit im Strassenverkehr mangeln lassen,
weil er seinen Beifahrern die Gegend erklärt und gleichzeitig auch noch das Ge-
schehen beim G.-Eingang verfolgt habe, ist jedoch entgegenzuhalten, dass das
Strafrecht keine Schuldkompensation kennt (vgl. PKG 1998 Nr. 45 E. 1b, PKG 1994
Nr. 44 E. c). Auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Berufungsschrift muss daher
nicht näher eingegangen werden. Dem Berufungskläger sei in diesem Zusammen-
hang aber dennoch nicht vorenthalten, dass sich die von ihm geltend gemachte
Anwendung von Art. 3 Abs. 2 VRV auf den vorliegenden Sachverhalt, bei dem es
um die Kollision eines Lieferwagens mit einem Personenwagen geht, ohnehin aus-
geschlossen werden kann, da sich diese Vorschrift einzig auf die Führer von Ge-
sellschaftswagen, welche gemeinhin als Cars bezeichnet werden, bezieht. Nach
dem Gesagten steht somit fest, dass die Vorinstanz den Berufungskläger zu Recht
wegen Missachtung des Rechtsvortritts im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig
gesprochen hat. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters, wobei er die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt. Nach Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ist der
Betrag einer Busse je nach den Verhältnissen des Täters so zu bestimmen, dass
dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen
ist. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Strafzumessung zu
Recht festgehalten, dass das Verschulden des Berufungsklägers nicht allzu schwer
wiege und ihm aus der fahrlässigen Missachtung des gesetzlichen Vortrittsrechts
bzw. der daraus resultierenden Unfallverursachung kein grosser Vorwurf gemacht
werden könne. In Würdigung des Verschuldens und der persönlichen Verhältnisse
des Berufungsklägers erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse in
der Höhe von Fr. 150.-- als angemessen.
6.
Der Berufungskläger beantragt des Weiteren die vollumfängliche Ab-
weisung der Adhäsionsklage. Nachdem der Kantonsgerichtsausschuss zum
Schluss kommt, dass der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist und der
Berufungskläger sein Rechtsbegehren an einen Freispruch knüpft, für den Fall der
Bestätigung des Urteils jedoch kein Eventualbegehren hinsichtlich einer allfälligen
Reduktion der Adhäsionsklage gestellt hat und auch in der Begründung kein Wort

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zur Adhäsionsklage äussert, ist deren teilweise Gutheissung durch die Vorinstanz
im Umfang von Fr. 9'847.30 im vorliegenden Berufungsverfahren nicht näher zu
überprüfen. Es ist - zumal die Adhäsionsklage nach zivilprozessualen und zivilrecht-
lichen Grundsätzen zu beurteilen ist - nicht Aufgabe des Kantonsgerichtsausschus-
ses, nach allenfalls gewollten oder nicht gewollten Begehren und Argumenten dazu
zu forschen. Die Berufung ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsverfahrens gestützt auf
Art. 160 StPO vollumfänglich zu Lasten des Berufungsklägers, der überdies den
anwaltlich vertretenen Berufungsbeklagten angemessen ausseramtlich zu entschä-
digen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers, welcher B. mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: