gr_gerichte · U 2006 52 · 2006-07-06 · de
Kostengutsprache Drogentherapie

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 06 52
2. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1. a)
… ist 1957 geboren und war als Dachdecker tätig. Er und seine Familie
werden von den Sozialen Diensten der … (nachfolgend: Soziale Dienste)
unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 23. Dezember 2005 setzten die
Sozialen Dienste den monatlichen Betrag ab dem 1. Dezember 2005 auf Fr.
757.25 fest.
b)
Am 23. Januar 2006 ersuchte die Pro Infirmis die Sozialen Dienste um
Überprüfung
des
Leistungsentscheides
und
Erlass
eines
neuen
Unterstützungsentscheides für den Rekurrenten und seine Familie. Sie macht
situationsbedingte Leistungen geltend. Frau … stehe die Anrechnung von Fr.
200.-- für das erzielte Erwerbseinkommen als Hausabwartin im Umfang von
25 % zu. Zudem könne für den Rekurrenten die minimale Integrationszulage
(MIZ) angerechnet werden, da bei ihm eine IV-Abklärung pendent sei und
weiterhin eine 100%-ige Arbeitunfähigkeit vorläge. Der Rekurrent ist gemäss
ärztlichem
Zeugnis
vom
9.
Februar
2006
aufgrund
seines
Gesundheitszustandes seit dem 13. April 2005 bis auf weiteres als
Dachdecker zu 100% arbeitsunfähig. Gemäss dem Beiblatt zum Arztbericht
vom 4. Mai 2006 kommt jedoch eine Tätigkeit mit Wechselbelastung ohne
Heben und Tragen von schweren Gewichten und ohne ungünstige
Arbeitshaltung in Frage.
c)
Die Sozialen Dienste haben im Leistungsentscheid vom 3. Februar 2006 eine
öffentliche Unterstützung weiterhin bejaht. Gemäss den revidierten Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-

Richtlinien) sei die wirtschaftliche Sozialhilfe auf monatlich Fr. 1290.40
festzusetzen. Gemäss Weisung des Kantonalen Sozialamtes Graubünden
vom 30. Januar 2006 bestehe jedoch bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %
kein Anspruch auf eine MIZ, weil die Fähigkeit eine Integrationsleistung zu
erbringen nicht gegeben sei.
d)
Gegen den Leistungsentscheid liess der Rekurrent am 8. Februar 2006 beim
Stadtrat Beschwerde erheben. Mit Datum vom 10. April, mitgeteilt am 13. April
2006 wies der Stadtrat die Beschwerde ab.
2.
Dagegen liess der Rekurrent am 11. Mai frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheides des
… vom 10. April 2006 erheben. Weiter sei mit Wirkung ab 1. Januar 2006 die
MIZ von monatlich Fr. 100.-- zuzusprechen. Zur Begründung brachte der
Rekurrent im Wesentlichen vor, dass er Bereitschaft für Integration zeige und
nicht passiv in seinem Status als Sozialempfänger verharre. Somit erfülle er
die Voraussetzungen für die MIZ. Zudem sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
3.
In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2006 beantragte der Stadtrat die
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte er hauptsächlich auf, dass
der Rekurrent die Kriterien, die die MIZ rechtfertigen, vorliegend nicht erfülle
und somit keine MIZ zugesprochen werden könne.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des … vom 10. April 2006, respektive der
Leistungsentscheid vom 3. Februar 2006. Vorliegend ist strittig und zu prüfen,
ob die … dem Rekurrenten den monatlichen Betrag von Fr. 100.-- als MIZ zu
Recht nicht gewährt hat.

2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche
Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem
Subsidiaritätsprinzip
zu
leisten
ist
(Häfelin/Haller,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2003 Nr. 6 und 2002
Nr. 19; ferner BGE 130 I 74 E. 4.1, m.w.H.).
b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Rekurrent seinen Wohnsitz hat. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich ebenfalls zum
Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29,
1996 Nr. 12 und 1995 Nr. 16).
c)
Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
konkreten Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Anspruchs
dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der Bündner
Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 für alle Gemeinden verbindlich
erklärt worden sind. Im April 2005 wurden die bisherigen SKOS-Richtlinien an
die veränderten Lebensgewohnheiten in der Bevölkerung angepasst. In den
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) wurden die entsprechenden Vorgaben per 01.01.2006 auch für
den Kanton Graubünden für anwendbar erklärt und detailliert geregelt.
3.
Unbestritten ist, dass der Rekurrent zu den Bedürftigen gemäss Art. 1 Abs. 1
UG zu zählen ist. Vorliegend ist strittig, ob die … dem Rekurrenten die MIZ zu
Recht nicht gewährt hat.

a)
Eine Integrationszulage (IZU) wird nicht erwerbstätigen Personen gewährt,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich besonders um ihre soziale
und/oder berufliche Integration sowie um diejenige von Menschen ihrer
Umgebung bemühen (SKOS-Richtlinien 04/05, Kapitel C.2). Die IZU
bezweckt die Förderung der beruflichen und sozialen Integration der
unterstützten Person (Art. 6 Abs. 1 ABzUG).
Unterstützten nicht erwerbstätigen Personen über 16 Jahre, welche trotz
ausgewiesener Bereitschaft zum Erbringen von Eigenleistungen aus
gesundheitlichen Gründen bzw. infolge mangelndem Angebot nicht in der
Lage sind, eine Integrationsleistung zu erbringen, steht eine MIZ von Fr. 100.--
pro Monat zu (Art. 6 Abs. 2 ABzUG).
b)
Voraussetzung für die MIZ ist somit eine nachgewiesene gesundheitliche
Einschränkung,
gekoppelt
mit
nachweisbaren
Bemühungen
der
Situationsverbesserung (z.B. Inanspruchnahme einer Therapie oder einer
spezialisierten Beratung); ein anderes Kriterium für die Ausrichtung der MIZ
liegt dann vor, wenn die Sozialhilfeorgane nicht in der Lage sind, generelle
Integrationsaktivitäten zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln. Zudem
muss eine Bereitschaft zur Erbringung einer Integrationsleistung (z.B.
Bereitschaft zur Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen) nachgewiesen
werden. Mit der MIZ soll eine ungleiche Behandlung mit jenen passiv
Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders um die
Verbesserung ihrer Situation bemühen.
c)
Der
Rekurrent
macht
geltend,
dass
er
die
Bereitschaft
eine
Integrationsleistung zu erbringen, erfüllt habe. Dies liess er durch die Pro
Infirmis
erklären.
Die
…
habe
ihm
aufgrund
mangelnder
Beschäftigungsmöglichkeiten kein entsprechendes Angebot unterbreiten
können. Somit habe er seine Bereitschaft nicht einmal unter Beweis stellen
können. Des Weiteren habe er durch die Anmeldung zum Bezug von
Arbeitslosentaggeld, mit der Anmeldung bei der IV und mit dem Ersuchen um
Gewährung von beruflichen Massnahmen den Nachweis der Eigenleistung
erbracht. Von ihm weitere Aktivitäten zu verlangen, führe zu weit.

Der Rekurrent bzw. seine Rechtsvertreterin übersieht vorliegend, dass sich
der Rekurrent aktiv um eine Integration bzw. Beschäftigung bemühen muss,
um die MIZ beantragen zu können. Gemäss dem Kantonalen Sozialamt
Graubünden geben z.B. Arztzeugnisse und IV-Anmeldungen keinen
Anspruch auf die MIZ. Aktive Bemühung heisst, dass sich der Rekurrent durch
Engagement und Selbstinitiative auszeichnen muss. Er muss die Bereitschaft
an den Tag legen, an einem Programm/Projekt zur beruflichen oder sozialen
Eingliederung teilzunehmen, eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung zu
absolvieren, eine andere unentgeltliche und regelmässig wiederkehrende
gemeinnützige oder nachbarschaftliche Dienstleistung zu erbringen oder sich
der Pflege von Angehörigen zu widmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das
Gemeinwesen eine Arbeit oder Beschäftigung anbieten kann. Es geht
vorliegend einzig und allein um die „Bereitschaft“ des Rekurrenten. Des
Weiteren ist der Rekurrent nur in Bezug seiner Dachdeckertätigkeit zu 100 %
arbeitsunfähig. Laut Beiblatt zum Arztbericht vom 4. Mai 2006 ist dem
Rekurrenten jedoch eine auf ihn angepasste, körperlich nicht so anstrengende
Arbeit zuzumuten.
4.
Zudem macht der Rekurrent die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes
geltend. Nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach
Massgabe der Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit
ungleich
zu
behandeln
(Häfelin/Müller,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich 2002, 4. Auflage, Rz. 495). Die SKOS-Richtlinien
04/05, Kapitel C.3 und Art. 6 Abs. 2 ABzUG setzen die Voraussetzungen für
die Ausrichtung der MIZ klar und deutlich fest. Der Rekurrent erfüllt vorliegend
die Voraussetzung der ausgewiesenen Leistungsbereitschaft in keinerlei
Hinsicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die korrekte Anwendung der SKOS-
Richtlinien bzw. der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen gegen
das Rechtsgleichheitsgebot verstossen sollte.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung des Rekurses führt.

6.
Weiter verlangt der Rekurrent die unentgeltliche Rechtspflege. Nach Art. 25
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton
Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG); BR 370.100) kann einer
bedürftigen Person die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, wenn
ihre Anliegen und der sich daraus ergebende Rechtsstreit mit den Behörden
nicht offenbar mutwillig oder geradezu grundlos sind. Ein Prozess kann als
offenbar mutwillig oder grundlos erhoben betrachtet werden, wenn er
aussichtslos ist. Die Aussichtslosigkeit ist bei solchen Prozessbegehren zu
bejahen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können,
weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 271). Vorliegend ist eine wesentliche
Voraussetzung für die MIZ offensichtlich nicht gegeben und dessen musste
sich auch der Rekurrent bewusst sein, weshalb er nicht ernsthaft damit
rechnen durfte, im vorliegenden Verfahren mit dem erhobenen Rekurs zu
obsiegen. Das Verfahren hätte daher von vorneherein als aussichtslos
gewertet und konsequenterweise vermieden werden müssen, weshalb hier
die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann.
7.
Auf die Erhebung der Gerichtskosten wird verzichtet. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die … fällt nicht in Betracht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten und keine aussergerichtliche Entschädigung
zugesprochen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
29. Januar 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.239/2006/fco).