gr_gerichte · ZK1 2020 64 · 2020-10-27 · de
4A_11/2020 vom 18.08.2020

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 27. Oktober 2020
Referenz
ZK1 20 64
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____, B._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw C._____
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
02. November 2020

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Gestützt auf Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) und in Erwägung,
–
dass A._____ gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde KESB Nordbünden vom 14. April 2020, mitgeteilt am 21. April 2020,
am 20. Mai 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhoben
hat (ZK1 20 70),
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Gesuch vom 8. Mai 2020 für
das Beschwerdeverfahren ZK1 20 70 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht hat,
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.00) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsver-
ordnung (KGV; BR 173.100) ergibt,
–
dass sich das Verfahren für die unentgeltliche Rechtspflege bei KESB-
Beschwerden gemäss Art. 60 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweize-
rischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) unter Vorbehalt abweichender
Bestimmungen des EGzZGB und des Zivilgesetzbuches nach der Zivilpro-
zessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung richtet.
–
dass der Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen
Verfahren über das Gesuch entscheidet,
–
dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die daher nicht
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7302,
sowie BGE 139 III 396 E. 1.2 und 138 III 217 E. 2.2.4 je mit weiteren Hinwei-
sen),
–
dass massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde, zumal eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstrengen können, weil er sie
einstweilen nichts kostet (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-

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ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu 117 ZPO)
–
dass, was die Verfahrenskosten anbelangt, gemäss Praxis des Kantonsge-
richts von Graubünden bei KESB-Beschwerden  auf Antrag hin  ohnehin im
Hauptverfahren gemäss Art. 63 Abs. 3 des EGzZGB zu entscheiden ist, ob auf
die Erhebung von solchen verzichtet wird (zum Ganzen PKG 2013 Nr. 09 E.
5),
–
dass es somit bei Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
bei KESB-Beschwerden letztlich nur noch um die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung geht,
–
dass sich die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 2. Juni 2020
schriftlich vernehmen liess,
–
dass der Rechtsvertreter RA MLaw C._____ des Gesuchstellers dem Kan-
tonsgericht von Graubünden mittels Schreiben vom 17. Juni 2020 mitgeteilt
hat, dass der Gesuchsteller entlassen wurde und zurzeit keine neue Arbeits-
stelle in Aussicht habe,
–
dass für den – anwaltlich vertretenen – Gesuchsteller bereits bei Einreichung
der Beschwerde im Hauptverfahren (ZK1 20 70) erkennbar gewesen ist, dass
die Beschwerde aufgrund der Gegebenheiten von vornherein aussichtslos ist
und die Gewinnchancen somit wesentlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren,
–
dass davon auszugehen ist, dass er als Selbstzahler auf die Ergreifung des
Rechtsmittels verzichtet hätte,
–
dass die Voraussetzung der finanziellen Mittellosigkeit wohl gegeben wäre,
aber unter diesen Umständen offengelassen werden kann,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege für den Rechtsbeistand nach dem Ge-
sagten nicht gewährt werden kann und das Gesuch somit abzuweisen ist,
–
dass für dieses Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119
Abs. 6 ZPO)

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden
ZK1 20 70 wird abgewiesen.
2.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: