gr_gerichte · ZB 2007 4 · 2007-03-26 · de
Kreispräsident Fünf Dörfer

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. März 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 4
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Zinsli
Aktuar ad hoc
Bänziger
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 3. Januar 2007, mit-
geteilt am 3. Januar 2007, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Vor dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden ist das Eheschutzverfah-
ren zwischen X. und A. hängig. Mit Eingabe von 9. Dezember 2006 stellte X. beim
Bezirksgerichtspräsidium Imboden ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Ihre Rechtsbegehren lauteten wie folgt:
„Der Gesuchstellerin sei für das Abänderungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr der unterzeichnende Rechtsan-
walt als Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.“
Zur Begründung brachte die Gesuchstellerin vor, dass das Kantonsgerichts-
präsidium Graubünden in der im Zusammenhang mit der am 6./31. Oktober 2006
erlassenen Verfügung betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen vorge-
nommenen Bedarfsrechnung zur Ermittlung des Unterhaltsbeitrages verschiedene
Kosten, die der Gesuchstellerin anfielen, nicht berücksichtigt habe. Zwar führte die
Gesuchstellerin in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus, dass der vom
Kantonsgerichtsvizepräsidenten errechnete Grundbedarf von CHF 4'650.00 ge-
samthaft für in Ordnung befunden werde, im darauf folgenden Absatz hielt sie je-
doch fest, dass in der Bedarfsrechnung der Betrag von CHF 762.00 hinzuzurechnen
(oder zumindest vom Bruttoeinkommen abzuziehen sei), sodass für die Gesuchstel-
lerin und ihren Sohn ein Grundbedarf von CHF 5'412.00 resultiere. Des Weiteren
sei im Falle der Gesuchstellerin von einem Krankentaggeld von CHF 105.34 auszu-
gehen, was einen durchschnittlichen monatlichen Auszahlungsbetrag von CHF
3'204.15 ergebe. Die Gesuchstellerin rügte weiter, dass der Kantonsgerichtsvize-
präsident ohne weiteres die Unterhaltszahlungen, die der Ehemann angeblich für
das Kind B. zu zahlen habe, akzeptiert habe. Aufgrund des Gesagten sei die Ge-
suchstellerin nicht in der Lage, für die Prozesskosten aufzukommen, weshalb ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei.
B.
Der Gemeinde C. als allfällige Kostenträgerin wurde Gelegenheit ge-
geben, sich zum Gesuch von X. bis zum 27. Dezember 2006 vernehmen zu lassen.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 führte die Gemeinde aus, dass die finanzi-
ellen Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege bei X.
nicht gegeben seien und verwies diesbezüglich auf die Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 20. November 2006 (PZ 06 108), wo das Kantonsgerichtsprä-
sidium das im Zusammenhang mit einem Rekursverfahren gestellte Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat.
C.
Mit gleichentags mitgeteilter Verfügung vom 3. Januar 2007 wies das
Bezirksgerichtspräsidium Imboden das Gesuch von X. um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab und verfügte:

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„1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
(Mitteilung).“
Zur Begründung führte das Bezirksgerichtspräsidium aus, dass der Gesuch-
stellerin auch bei einem von ihr geltend gemachtem Grundbedarf von CHF 5'412.00
unter Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von CHF 3'204.15 sowie
Unterhaltszahlungen von CHF 2'459.00 ein Überschuss von CHF 215.15 verbleibe,
welcher es ihr erlaube, die voraussichtlichen Prozesskosten von rund CHF 2'000.00
innerhalb von 14 bis 18 Monaten zu finanzieren, weshalb das Gesuch um Erteilung
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sei.
D.
Gegen diese Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden er-
hob X. mit Schreiben vom 18. Januar 2007, eingegangen am 19. Januar 2007, Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. Die Beschwerdeführerin
stellt darin folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden
vom 3. Januar 2007 sei aufzuheben und der dortigen Gesuchstellerin
sei für das Abänderungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und ihr der unterzeichnende Rechtsvertreter als Rechtsbei-
stand zu stellen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.
3.
Antrag in formeller Hinsicht
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der unterzeichnende
Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zu stellen.“
Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass der Bezirksgerichtspräsident
hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit in seiner Verfügung vom 3. Januar 2007 die ihr
bereits aus einem ihm bekannten Verfahren angefallenen Gerichts- und Anwalts-
kosten in der Höhe von rund CHF 7'000.00 ausser Acht gelassen habe. Des Weite-
ren habe der Bezirksgerichtspräsident in seiner Verfügung nicht berücksichtigt,
dass zur Bestimmung der Prozessarmut 20 % des Grundbetrages auf das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum hinzugezählt werden müssten. Bei Berücksichti-
gung dieses Zuschlages von 20 % verbleibe der Beschwerdeführerin kein Über-
schuss, welcher es ihr erlauben würde, die Prozesskosten selber zu tragen, wes-
halb ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei.
E.
Mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. Januar 2007
wurde dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden und der Gemeinde C. Gelegenheit

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gegeben, zur zivilrechtlichen Beschwerde von X. bis zum 12. Februar 2007 Stellung
zu nehmen. Mit Schreiben vom 30. Januar 2007, eingegangen am 31. Januar 2007,
verzichtete das Bezirksgerichtspräsidium Imboden auf die Einreichung einer Ver-
nehmlassung.
F.
Mit Schreiben vom 13. April 2007, eingegangen am 16. April 2007,
informierte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin über den Stand der
Dinge bezüglich des Verfahrens ZB 07 4. Er wies insbesondere noch darauf hin,
dass in einem erneuten Eheschutzverfahren, welches mit Eheschutzverfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 19. März 2007, mitgeteilt am 10. April
2007, beendet wurde, dem Ehemann der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Prozessführung gewährt wurde, weshalb die dem Beschwerdeverfahren zugrunde
liegende Verfügung erst recht nicht zu verstehen sei.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide betreffend unentgeltlicher Rechtspflege steht den
Betroffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a,
Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig Tagen seit Zugang des
anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen, wo-
bei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte
beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO).
Mit der Eingabe vom 18. Januar 2007 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233
Abs. 1 ZPO) gegen den ablehnenden Entscheid vom 3. Januar 2007 eingehalten.
Auf die im Übrigen formgerecht eingelegte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-

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tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die
Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Der Entscheid der Vorinstanz ist schon zum Vornherein als unrichtig
zu qualifizieren, da es das Bezirksgerichtspräsidium Imboden unterlassen hat, den
praxisgemäss zur Bestimmung der Prozessarmut gewährten Zuschlag von 20 %
auf den betreibungsrechtlichen Grundbetrag in seinem Entscheid zu berücksichti-
gen (vgl. ZGRG 4/03, S. 170). Bei einem Grundbetrag von CHF 1'600.00 (Grund-
betrag für eine alleinstehende Person mit Unterstützungspflichten von CHF
1'250.00 und Grundbetrag von Sohn D. von CHF 350.00) würde dieser Zuschlag
CHF 320.00 betragen, so dass mit Einbezug dieses Zuschlages der Beschwerde-
führerin kein Überschuss mehr verbleiben würde, der es ihr erlauben würde, die
Prozesskosten zu begleichen.
4.
Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
hätte die Vorinstanz, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, auch die
Kosten der Ratenzahlungen für frühere Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege berücksichtigen müssen, da die Abzahlungsdauer offensichtlich noch läuft.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 20. November 2006 (PZ 06 108)
wurde X. für das damals hängige Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege verweigert mit der Begründung, der resultierende Überschuss erlaube es ihr,
die Gerichts- und Anwaltskosten innert eines Jahres abzubezahlen. Da das neue
Eheschutzverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Imboden bereits am 9. Dezember
2006 eingeleitet wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, diese Prozess-
schulden seien bereits abbezahlt. Unter diesen Umständen sind diese anfallenden
Kosten bei der Beurteilung der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das neue Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen.
5.
Ebenfalls gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihrem Ent-
scheid nicht einfach die Angaben der Gesuchstellerin betreffend ihren Notbedarf
zugrunde legen kann, ohne dass sie diese Angaben entsprechend prüft und ent-
sprechend eine eigene Bedarfsberechnung vornimmt. Da das Kantonsgerichtsprä-
sidium erst kürzlich eine dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden bekannte Notbe-
darfsberechnung vorgenommen hat (vgl. die Eheschutzverfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 6. Oktober 2006, PZ 06 99), hat sich das Bezirksgerichtsprä-
sidium Imboden grundsätzlich auf diese Berechnung abzustützen, falls keine we-
sentlichen Änderungen eingetreten sind.

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6.
Aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten im
Rekursverfahren vor Kantonsgerichtspräsidium (PZ 06 99) die heute geltend ge-
machten Geschäftsunkosten. In welchem Ausmass diese ausgewiesen sind und –
auch in Berücksichtigung der gemäss genanntem Entscheid auf den 1. April 2007
zu reduzierenden Mietkosten – Auswirkungen auf den Notbedarf der Beschwerde-
führerin haben, ist nicht in diesem Verfahren, sondern vom Bezirksgerichtspräsi-
dium zu entscheiden. Für das Beschwerdeverfahren genügt die Feststellung, dass
die angefochtene Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund
der erfolgten Erwägungen nicht haltbar ist. Der Bezirksgerichtspräsident hat viel-
mehr nach Überprüfung des Notbedarfs der Beschwerdeführerin und in Berücksich-
tigung der vorstehenden Erwägungen die Voraussetzungen der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege neu zu prüfen. Die Sache ist ihm daher zu neuer Ent-
scheidung zurückzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten des Kantons Graubünden, der verpflichtet wird, die Beschwerdeführerin aus-
sergerichtlich angemessen zu entschädigen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entschei-
dung an das Bezirksgerichtspräsidium Imboden zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der zudem die Beschwerdeführerin ausseramtlich mit CHF
600.00 zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerden gelten
die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: