gr_gerichte · ZF 2004 45 · 2004-08-26 · de
OR AG/andere Handelsgesellschaft/Genossenschaft

Bevormundung | ZGB Vormundschaftsrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 45
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Jegen, Riesen-Bienz und Vital
Aktuar
Engler
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der Z., Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, Postfach 26, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses L a n d q u a r t vom 5. Mai 2004, mit-
geteilt am 10. Juni 2004, in Sachen der V or mu nd schaftsbehörde Y ., Be-
schwerdegegnerin und Berufungsbeklagte, gegen die Beschwerdeführerin und
Berufungsklägerin,
betreffend Bevormundung,
hat sich ergeben:

2
A.
In den Monaten September/Oktober 1983, Mai/Juni 1990 und April
2002 bis August 2002 befand sich Z. in der Psychiatrischen Klinik Beverin. Zusätz-
lich war sie in der Zeit von Juni 1999 bis Oktober 2002 insgesamt zehnmal in der
Psychiatrischen Klinik Waldhaus hospitalisiert. Die überwiegend zwangsweise be-
wirkten Klinikaufenthalte standen jeweils in Zusammenhang mit Alkohol- und Me-
dikamentenmissbrauch, Suizidgefahr, Vernachlässigungserscheinungen und an-
deren Auffälligkeiten. Ein psychiatrisches Gutachten vom 23. August 1999 nannte
als Hauptdiagnose F10.2 (Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol,
Abhängigkeitssyndrom) und als Nebendiagnose F13.2 (Psychische und Verhal-
tensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom) sowie
F07.0 (Organische Persönlichkeitsstörung).
Die vorläufig letzte Einweisung in die Psychiatrische Klinik Waldhaus er-
folgte am 30. Oktober 2003, in Form eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges im
Anschluss an eine notfallmässige Einlieferung vom Vortag ins Kantonsspital Chur.
Z. focht diese Massnahme mittels Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss
Landquart an. In der Folge wurde das Verfahren in Absprache mit dem Rechts-
vertreter der Betroffenen bis auf weiteres sistiert.
B.
Am 28. Oktober 2002 wandte sich Z. an die Vormundschaftsbehörde
Y. mit dem Antrag, es sei ihr gestützt auf Art. 372 ZGB ein Vormund zu bestellen.
Sie sei seit Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selber zu regeln.
Nachdem die Gesuchstellerin zu einer ersten Besprechung eingeladen worden
war, liess sie der Vormundschaftsbehörde am 29. November 2002 durch ihren
Rechtsvertreter mitteilen, sie ziehe ihr Begehren um Entmündigung wieder zurück.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 machte X. vom Regionalen Sozial-
dienst Prättigau/Herrschaft/Fünf Dörfer die Vormundschaftsbehörde Y. darauf auf-
merksam, dass er Z. seit vier Jahren wie ein Vormund betreue. Er verwalte ihr
Einkommen, sei Ansprechperson für Vermieter, Ärzte, Sozialversicherungen und
Ämter; er werde benachrichtigt, wenn es ihr nicht gut gehe, und er organisiere
dann die nötige Hilfe oder er bringe sie selber zum Arzt oder in die Klinik; bei
ferienbedingter Abwesenheit des Arztes sei er überdies Antabuskurator. Er sei
nicht mehr bereit, ohne förmlichen Auftrag weiterhin in diesem Sinne tätig zu sein,
zumal das Verhalten von Z. auch sonst auffälliger werde (unerklärliches Ver-
schwinden etwa), und er ersuche deshalb um die Anordnung geeigneter vormund-
schaftlicher Massnahmen. Nachdem Z. hierzu am 22. Oktober 2003 angehört wor-

2
den war – sie räumte dabei ein, dass sie aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen
Gründen auf Sozialhilfe angewiesen sei, lehnte aber die Ergreifung vormund-
schaftlicher Massnahmen ab –, gab ihr die Vormundschaftsbehörde Y. mit Be-
schluss vom 30. Oktober 2003 in der Person von X. einen Beistand zur Seite,
wobei die Anordnung auf Art. 392 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 393 Ziff. 2
ZGB abgestützt wurde. Die Mitteilung des Beschlusses erfolgte am 3. November
2003.
In der Zwischenzeit war es indessen zur oben beschriebenen erneuten Kli-
nikeinweisung vom 29./30. Oktober 2003 gekommen. Z. war in verwirrtem Zustand
in ihrer verdreckten Wohnung angetroffen worden. Sie war kaum mehr ansprech-
bar und hatte insbesondere nicht realisiert, dass der Backofen eingeschaltet war
und auf der höchsten Leistungsstufe lief. Nach dieser neuerlichen schweren Krise
lehnte X. mit Schreiben vom 7. November 2003 die Übernahme der Beistand-
schaft ab; er ersuchte die Vormundschaftsbehörde, Z. einen Vormund zu bestel-
len, der dann die notwendigen Betreuungsmassnahmen an die Hand nehmen
könne.
C.
Die Vormundschaftsbehörde Y. gab am 12. November 2003 bei den
Psychiatrischen Diensten Graubünden Klinik Waldhaus über Z. ein psychiatri-
sches Gutachten in Auftrag. Es datiert vom 22. Dezember 2003 und ist von der
Verfasserin, Assistenzärztin Dr. med. W., sowie von Chefarzt Dr. med. V. unter-
zeichnet.
Die Expertin gelangte zur Diagnose F10.2 (Psychische und Verhaltens-
störung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom) sowie zu den Nebendiagnosen
F07.0 (Organische Persönlichkeitsstörung) und F23.2 (Akute schizophreniforme
psychotische Störung), wobei sie als Ergebnis ihrer Abklärungen zusammenfas-
send festhielt:
„Infolge der Beobachtungen im klinischen Alltag sowie der Äusserungen
der Expl. kann von einem Alkoholmissbrauch über mehrere Jahre ausge-
gangen werden. Im Weiteren spricht die geschilderte Symptomatik für eine
Hirnleistungsschwäche im Sinne eines psychoorganischen Syndroms. Mo-
mentan im Vordergrund steht eine akute schizophrenieforme psychotische
Störung, wobei eine weitere Beobachtung über den Verlauf dieser Erkran-
kung notwendig ist. In der momentanen Situation ist die Expl. nicht fähig,
einer selbständigen Lebensführung bzw. einer Wohnform ohne Betreuung
nachzukommen. Es besteht weiterhin eine dringende Spital- und Behand-
lungsbedürftigkeit. Eine Bevormundung der Expl. ist anzuraten.“

2
Auf die konkreten Fragen, welche ihr unterbreitetet worden waren, antwor-
tete die Gutachterin wie folgt:
Geisteskrankheit/Geistesschwäche
„Es liegt eine psychische Störung bei der Expl. vor, diese Störung ist dau-
erhaft. Diese Störung zeigt sich im Sinne einer über mehrere Jahre beste-
henden Abhängigkeit von Alkohol sowie einer missbräuchlichen Einnahme
von Sedativa und Hypnotika. Des weiteren besteht bei der Expl. eine orga-
nische Persönlichkeitsstörung. Überdies zeigt sie im klinischen Alltag häu-
fig Nervosität, psychomotorische Unruhe sowie Ein- und Durchschlaf-
schwierigkeiten. Die geschilderten Erkrankungen können mit einer medi-
kamentösen Therapie sowie einer Psychotherapie behandelt werden.
Diese Behandlung umfasst einen längeren Zeitraum. Unter Berücksichti-
gung der aktuellen Wesensveränderungen und der sich im klinischen Alltag
aufzuzeigenden Defizite ist die Prognose jedoch fraglich und sehr komplex.
Nur der weitere katamnestische Verlauf kann Aufschluss über die thera-
peutischen Möglichkeiten geben.“
Auswirkungen
„Die psychische Störung der Expl. äussert sich in einer andauernden redu-
zierten Fähigkeit, zielgerichtete Aktivitäten durchzuhalten. Hinzu kommt
eine ausgeprägte emotionale Instabilität. Es kommt zur Vernachlässigung
der Körperpflege, ein leichter Wechsel zwischen Reizbarkeit oder kurz an-
dauernden Wutausbrüchen mit aggressiven Tendenzen wurden beobach-
tet. Im klinischen Alltag fiel auf, dass die Expl. Bedürfnisse und Impulse
meist ohne Berücksichtigung von Konsequenzen oder sozialen Nachteilen
äussert. Ihr Misstrauen gegenüber den sie betreuenden Personen beein-
trächtigt die Zusammenarbeit und das psychotherapeutische Geschehen.
Darüberhinaus fällt eine sehr erniedrigte Frustrationstoleranz auf, die zu
einem trotzigen uneinsichtigen Verhalten führt. Auf Grund der Schilderun-
gen im Gutachten kann davon ausgegangen werden, dass eine vollum-
fängliche selbständige Lebensführung in der momentanen Situation der
Expl. nicht möglich ist. Es wird eine geeignete Unterbringung in einer
Wohngemeinschaft mit ausreichender Betreuung empfohlen.“
Suchtproblematik
„Die Expl. leidet an einer Suchterkrankung in Form einer Alkoholabhängig-
keit. Diese Erkrankung lässt sich am besten durch eine kontrollierte Absti-
nenz und supportive Psychotherapie behandeln. Eine Einstellung auf An-
tabus ist bereits mehrfach erfolgt. Momentan lehnt die Expl. die Wiederein-
stellung auf Antabus ab. Voraussetzung für eine Rückkehr in eine selbstän-
dige Wohnform ist eine Sicherung der Abstinenz. Sollte es zu einer Wie-
dereinstellung auf Antabus kommen, so bezieht dies eine ambulante Be-
treuung mit ein sowie eine zwei Mal wöchentliche Einnahme von Antabus,
z. B. in der Tagesklinik der Klinik Waldhaus.“
Vormundschaftliche Massnahmen
„Auf Grund der beschriebenen Symptomatik bei der Expl. kann die Ent-
mündigung bzw. Errichtung einer Vormundschaft zu einer kurzfristigen
Verschlechterung des Geisteszustandes führen, da die Expl. jeglichen Ein-
griff in ihr Leben deutlich ablehnt. In der Gesamtbetrachtung der Anamnese

2
der Expl. ist jedoch davon auszugehen, dass nur durch eine Errichtung ei-
ner Vormundschaft eine vollumfängliche Absicherung der Lebenssituation
und der Zusammenarbeit mit der Expl. möglich wird.“
Künftige Wohnform
„Wie bereits beschrieben, ist die Expl. momentan nicht fähig, alleine einen
Haushalt zu führen. Die dahingehende Empfehlung lautet auf eine Unter-
bringung in einer geeigneten und betreuten Wohngruppe bzw. Wohnheim-
form. Dahingehend stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl. In
den Gesprächen mit der Expl. wurde dieses Thema mehrfach angeschnit-
ten. Die Expl. lehnt eine dahingehende Empfehlung deutlich ab und möchte
in die eigene Wohnung zurückkehren."
D.
Am 22. Januar 2004 fand zwischen einer Delegation der Vormund-
schaftsbehörde Y. und Z. sowie ihrem Rechtsvertreter eine Besprechung statt. Un-
ter Hinweis auf die Krankengeschichte und die Empfehlungen im psychiatrischen
Gutachten wurde Z. darauf aufmerksam gemacht, dass ihr gegenüber eine Ent-
mündigung in Betracht gezogen werden müsse. Die Betroffene bestritt, dass sie
vormundschaftlicher Hilfe bedürfe. Sie sei nicht krank und deshalb auch nicht ge-
willt, in ein Wohnheim zu übersiedeln oder sonstwie in einem sogenannten ge-
schützten Rahmen zu wohnen. Rechtsanwalt Dr. Menge gab demgegenüber zu
bedenken, es müsse näher geprüft werden, ob seiner Klientin nicht auch mit einer
milderen Massnahme als einer Vormundschaft geholfen werden könne.
Z. erhielt eine Bedenkfrist bis Ende Januar 2004 eingeräumt, um sich zu
der in Aussicht genommenen vormundschaftlichen Massnahme zu äussern. Falls
keine Stellungnahme eingehe, werde aufgrund der gegebenen Aktenlage ent-
schieden.
E.
Gestützt auf ein entsprechendes Begehren vom 10. November 2003
beschloss die Vormundschaftsbehörde Y. am 5. Februar 2004:
„1.
Dem Gesuch betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand von Z. v. d.
RA Dr. iur. J.-P. Menge, Chur, wird die behördliche Bewilligung erteilt.
Die Honorarnote ist unter detaillierter Aufführung der einzelnen Posi-
tionen der Behörde einzureichen. Diese setzt das Anwaltshonorar für
den im Verfahren entstandenen Aufwand fest.
2.
Die Amtskosten der Vormundschaftsbehörde werden erlassen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
Mitteilung an: ...“

2
F.
Am 5. Februar 2004 fasste die Vormundschaftsbehörde Y. überdies
den folgenden Beschluss, den sie am 11. Februar 2004 schriftlich mitteilte:
„1.
Z., geb. 17.12.1951, wird gemäss Art. 369 ZGB entmündigt.
2.
Als Vormund wird Amtsvormund Hans Krättli, Zizers, ernannt und be-
auftragt,
- die Bevormundete in persönlicher Hinsicht zu vertreten und zu betreuen,
-
das Vermögen sowie das Einkommen der Schutzbedürftigen zu verwalten,
- jährlich der Vormundschaftsbehörde Bericht und Rechnung vorzulegen.
3.
Die Publikation gemäss Art. 375 Abs. 1 ZGB im Kantonalen Amtsblatt
wird nach Rechtskraft erfolgen.
4.
Nach Rechtskraft dieses Beschlusses ist vom Vormund ein Inventar
über das Vermögen aufzunehmen und der Behörde zur Kenntnis-
nahme einzureichen.
5.
Die Amtskosten der Vormundschaftsbehörde bleiben bei der Proze-
dur.
6.
(Rechtsmittelbelehrung I).
7.
(Rechtsmittelbelehrung II).
8.
Mitteilung an: ...“
G.
Am 23. Februar 2004 liess Z. hiergegen Beschwerde an den Bezirks-
gerichtsausschuss Landquart erklären und beantragen:
„1.
Die Verfügung der Vormundschaftsbehörde Y. vom 5.2.2004 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % Mehrwert-
steuer.“
H.
Zu Ziffer 3 des Beschwerdeantrages erliess das Bezirksgerichtsprä-
sidium Landquart am 4. Mai 2004 die folgende Verfügung:
„1.
Die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung wird ab 23. Fe-
bruar 2004 erteilt.
2.
Die Bewilligung erfolgt unter dem Vorbehalt von Art. 45 Abs. 2 ZPO,
wonach das Gemeinwesen die erbrachten Kosten zurückfordern
kann, wenn die Gesuchstellerin in günstige wirtschaftliche Verhält-
nisse gelangt.

2
3.
Die Bewilligung gilt nur für die erste Instanz (Bezirksgerichtspräsidium
[richtig: Bezirksgerichtsausschuss] Landquart).
4.
Mitteilung an: ...“
I.
Am 5. Mai 2004 fand vor Bezirksgerichtsausschuss Landquart die
mündliche Hauptverhandlung statt, an welcher Z. und ihr Rechtsvertreter persön-
lich anwesend waren. An der gleichen Sitzung fällte die angerufene Instanz das
folgende Urteil, welches am 10. Juni 2004 mitgeteilt wurde:
„1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtsausschuss Land-
quart, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1400.–, einer
Schreibgebühr von Fr. 365.–, den Barauslagen von Fr. 35.–, total so-
mit Fr. 1800.–, gehen zu Lasten von Z.. Da sie über eine Bewilligung
zur unentgeltlichen Prozessführung ab dem 23. Februar 2004 verfügt,
sind die Kosten der Gemeinde Igis in Rechnung zu stellen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
Mitteilung an: ...“
K.
Hiergegen liess Z. am 28. Juni 2004 bei der Zivilkammer des Kan-
tonsgerichtes Berufung einlegen mit dem Begehren:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart vom 5.5.2004
sei vollumfänglich aufzuheben und es sei von der Bevormundung der
Berufungsklägerin abzusehen.
2.
Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das Berufungsverfahren vor Kantons-
gericht Graubünden die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unter-
zeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWSt.“
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 teilte das Bezirksgericht Landquart der Be-
rufungsinstanz mit, dass es auf eine nähere Stellungnahme verzichte. Es verwies
stattdessen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Die Vormundschafts-
behörde Y. liess sich nicht vernehmen.
L.
Am 14. Juli 2004 erging durch das Kantonsgerichtspräsidium zu Zif-
fer 3 des Berufungsbegehrens die folgende Verfügung, welche am 15. Juli 2004
mitgeteilt wurde:

2
„1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und Z. die Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 45 Abs. 1 / Art. 46 ZPO im Ver-
fahren ZF 04 45 vor Kantonsgericht ab Datum der Gesuchseinrei-
chung erteilt.
2.
Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung werden der
Gemeinde Igis in Rechnung gestellt.
3.
Zum Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Quaderstrasse 5, 7002 Chur, ernannt. Fallen die Voraussetzungen für
die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO weg, ist
das Kantonsgerichtspräsidium ohne Verzug darüber zu benachrichti-
gen (Art. 43 Abs. 5 ZPO).
4.
Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge hat nach Abschluss des Be-
rufungsverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote ein-
zureichen. Dabei dürfen 75 % des empfohlenen Normalansatzes
gemäss geltender Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltsver-
bandes nicht überschritten werden. Streitwertzuschläge fallen ausser
Betracht.
5.
Wird der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren eine ausseramtliche
Entschädigung zugesprochen, so hat das kostenbelastete Gemeinwe-
sen die Kosten der Rechtsvertretung nur insoweit zu tragen, als diese
durch die zugesprochene Entschädigung nicht gedeckt werden oder
die zugesprochene Entschädigung uneinbringlich ist. Die Uneinbring-
lichkeit ist in der Regel durch Verlustschein nachzuweisen.
6.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das kostenbelas-
tete Gemeinwesen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
7.
Mitteilung an: ...“
M.
Am 28. Juli 2004 teilte Rechtsanwalt Menge dem Kantonsgerichts-
präsidium telefonisch mit, dass seine Klientin auf die Durchführung einer mündli-
chen Berufungsverhandlung verzichte. Im Übrigen warte sie auf einen freien Platz
im geschützten Wohnheim Montalin.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
Angefochten wurde im vorliegenden Fall ein gestützt auf Art. 63 EGz-
ZGB ergangenes Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart. Darin wurde
eine Beschwerde nach Art. 61 EGzZGB abgewiesen, mit der sich die in Igis wohn-
hafte Z. gegen einen ihr gegenüber die Entmündigung aussprechenden Beschluss
der Vormundschaftsbehörde Y. zur Wehr gesetzt hatte. Gegen solche Erkennt-

2
nisse der Bezirksgerichtsausschüsse steht nach Art. 64 EGzZGB die Berufung an
die Zivilkammer des Kantonsgerichtes zur Verfügung, wie sie denn auch von Z.
frist- und formgerecht ergriffen wurde. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.
Die Vormundschaftsbehörde Y. stützte ihren Beschluss, wonach Z.
wegen Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB zu entmündigen sei, in Be-
achtung der Vorschrift von Art. 374 Abs. 2 ZGB auf ein Sachverständigengutach-
ten. Verfasst hatte es Assistenzärztin Dr. med. W. von der Psychiatrischen Klinik
Waldhaus in Chur und mitunterzeichnet worden war es von Chefarzt Dr. med. V..
Dass diese beiden Personen nicht über die nötige berufliche Qualifikation verfü-
gen würden, um jemanden anhand eigener Beobachtungen und Untersuchungen,
der bei zwei Kliniken geführten Krankengeschichte sowie den Angaben der Pati-
entin und von Personen in ihrem Umfeld im Hinblick auf möglicherweise zu ergrei-
fende vormundschaftliche Massnahmen zu begutachten und das Ergebnis in
nachvollziehbarer Form schriftlich festzuhalten, behauptet selbst die Berufungs-
klägerin nicht.
Sie macht hingegen geltend, dass sie sich in den vergangenen Jahren ver-
schiedentlich in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus aufgehalten habe, was die
dortigen Ärztinnen und Ärzte als voreingenommen und damit zur Erstellung einer
sie betreffenden Expertise als ungeeignet erscheinen lasse. Mit diesem Einwand
vermochte Z. bereits vor Bezirksgerichtsausschuss Landquart, der das Gutachten
als verwertbar ansah, nicht durchzudringen. Die Zivilkammer gelangt zu keiner
anderen Einschätzung als die Vorinstanz. Wäre im vorliegenden Fall der Rechts-
weg ergriffen worden, weil sich Z. dagegen zur Wehr setzen wollte, dass sie ihrer
Meinung nach zu Unrecht in einer Klinik zurückgehalten werde, könnten die An-
staltsärzte, die in aller Regel – sei es gegenüber der Klinikleitung oder der einwei-
senden Behörde – zu einem Entlassungsgesuch Stellung nehmen dürften, bei ei-
ner späteren gutachterlichen Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Auf-
rechterhaltung eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges nach wie vor erfüllt sind,
nicht mehr als unabhängig genug gelten (vgl. BGE 118 II 249). Hingegen ist nicht
einzusehen, dass Anstaltsärzte allein wegen ihrer beruflichen Stellung ausser
Stande sein sollen, sich in Bezug auf eine Person, die im Rahmen eines fürsorge-
rischen Freiheitsentzuges in die betreffende Klinik eingewiesen wurde, unvorein-
genommen zu sich möglicherweise aufdrängenden vormundschaftlichen Mass-
nahmen als Gutachter zu äussern. Im vorliegenden Fall Gegenteiliges anzuneh-

2
men verbietet sich umso mehr, als keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass
es den beiden Unterzeichnern der Expertise nur vordergründig um die Frage der
Angemessenheit konkreter Vorkehren im Vormundschaftsbereich ging, ihr Gut-
achten vielmehr vor allem Handhabe bieten sollte, um Z. weiterhin in Unfreiheit
halten zu können. Solches wird in der Berufungsschrift denn auch gar nicht erst
behauptet. Auch sonstwie liegt nichts vor, was gegenüber Dr. med. W. und Dr.
med. V. irgendwie den Verdacht zu erwecken vermöchte, dass sie der Berufungs-
klägerin gegenüber befangen seien und dass deshalb sachfremde Gesichts-
punkte das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit beeinflusst haben könnten. We-
der der Inhalt der Expertise noch die Art ihres Zustandekommens geben objektiv
Anlass zu derartigen Schlussfolgerungen. Gegenteiliges lässt selbst Z. nicht vor-
bringen.
Bei der gegebenen Ausgangslage – es ist weder über die Anordnung noch
die Fortsetzung eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges zu befinden – besteht so-
mit keine Veranlassung, zur hier im Vordergrund stehenden Frage, ob eine Ent-
mündigung von Z. angebracht erscheint, einen ausserhalb der Klinik Waldhaus
tätigen Experten mit der Ausarbeitung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens
zu beauftragen.
3.
Unter Vormundschaft gehört nach Art. 369 Abs. 1 ZGB jede mündige
Person, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten
nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutz dauernd des Beistandes und der Für-
sorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefährdet. Um jemanden gestützt auf
diese Bestimmung zu bevormunden, genügt es also nicht, dass einer der beiden
Entmündigungsgründe gegeben ist, erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein beson-
deres Schutzbedürfnis, und zwar in Bezug auf mindestens einen der im Gesetz
genannten Teilaspekte, wobei freilich meistens zwei oder gar alle drei gegeben
sind. Da die Bevormundung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit darstellt,
darf eine solche Massnahme überdies nur ergriffen werden, wenn sie sich als ver-
hältnismässig erweist (vgl. etwa das Bundesgerichtsurteil 5C.74/2003 E. 2 und
3.1). – Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, hat bereits
der Bezirksgerichtsausschuss Landquart festgehalten. Es kann deshalb vorab ein-
mal auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden
(Art. 229 Abs. 3 ZPO).

2
a)
Eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB liegt dann vor,
wenn bei einer Person psychische Störungen von gewisser Dauer auftreten, die
dem besonnenen Laien zwar auffallen, in ihm jedoch – anders als bei einer eigent-
lichen Geisteskrankheit – nicht den Eindruck eines qualitativ tiefgehenden Defekts
zu erwecken vermögen, sondern die noch als einfühlbar empfunden werden, weil
sie nach aussen nur (aber immerhin) als quantitativ vom „Normalen“ abweichend
in Erscheinung treten (vgl. Ernst LANGENEGGER, Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch I [Hrsg.: Heinrich HONSELL, Nedim Peter VOGT und Thomas GEI-
SER], 2. Aufl., Basel 2002, Art. 369 ZGB N. 23).
Gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen von Dr. med. W. und Dr.
med. V. in ihrem psychiatrischen Gutachten, die der Lebens- und Leidensge-
schichte der Patientin gerecht zu werden scheinen und die auch in der Berufungs-
schrift nicht konkret in Frage gestellt werden, besteht bei Z. eine Hirnleistungs-
schwäche im Sinne eines psychoorganischen Syndroms, bedingt und verstärkt
durch langjährigen Alkohol- und wohl auch Medikamentenmissbrauch. Die sich
daraus entwickelnden Auffälligkeiten (Angstzustände, Schlafstörungen, aggressi-
ves Verhalten, depressive Verstimmungen, Misstrauen etc.) gehen einher mit dem
Unvermögen, ihre persönliche Situation verlässlich einschätzen zu können, sowie
der herabgesetzten Bereitschaft, sich amtlichen Hilfsangeboten auch dann zu un-
terziehen, wenn deren Begründetheit ihr nicht ohne weiteres einleuchtet. Dadurch
kam es seit Jahren immer wieder zu schweren Verwahrlosungserscheinungen, mit
der Folge, dass Z. wegen akuter Selbstgefährdung bereits mehrfach notfallmässig
im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in psychiatrische Kliniken
eingewiesen werden musste. Eine dauernde nachhaltige Besserung ist nicht zu
erwarten. – Einen derartigen Zustand durfte der Bezirksgerichtsausschuss Land-
quart als Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB einstufen.
b)
Aus einem Schreiben, welches X., Mitarbeiter beim Regionalen So-
zialdienst Prättigau/Herrschaft/Fünf Dörfer, am 6. Oktober 2003 an die Vormund-
schaftsbehörde Y. gerichtet hatte und das in leicht geraffter Form oben unter Buch-
stabe B der Sachverhaltsdarstellung wiedergegeben wurde, geht mit aller Deut-
lichkeit hervor, dass der Sozialarbeiter in den Jahren vor dem letzten fürsorgeri-
schen Freiheitsentzug in umfassender Weise (einem faktischen Vormund ähnlich)
für Z. tätig geworden ist, bei der Verwaltung und Verwendung ihrer Einkünfte (IV-
Rente), im Verkehr mit Vermietern, Ärzten, Versicherungen und Behörden sowie
bei der Vermittlung von Nothilfe in Zeiten drohender Verwahrlosung und Selbst-

2
gefährdung. Dabei führten gesundheitliche Einbrüche – besonders häufig seit
1999 – zu wiederholten, zum Teil auch längeren Aufenthalten in psychiatrischen
Kliniken, wobei nach den bisherigen Erfahrungen und den in der Expertise als
höchst ungewiss eingestuften Besserungsaussichten befürchtet werden muss,
dass es in absehbaren Zeitabschnitten immer wieder zu Rückfällen kommen wird.
Bei dieser Sachlage kann nicht zweifelhaft sein, dass bei Z. ein ausgeprägtes,
existenzielle Bedeutung erreichendes Schutzbedürfnis im Sinne von Art. 369 Abs.
1 ZGB vorhanden ist, einerseits wegen ihres Unvermögens zur Regelung der ei-
genen Angelegenheiten, aber auch wegen ihres Angewiesenseins auf Beistand
und Fürsorge bei der Gestaltung und Erhaltung eines angemessenen sozialen
Umfeldes (vgl. LANGENEGGER, a. a. O., Art. 369 ZGB N. 26 f.). – Dass der Bezirks-
gerichtsausschuss Landquart nicht nur das Vorliegen einer Geistesschwäche und
mithin eines Entmündigungsgrundes bejaht hat, sondern auch die eben angeführ-
ten Entmündigungsvoraussetzungen als erfüllt ansah, ist also wiederum nicht zu
beanstanden.
c)
Schliesslich lässt Z. noch vorbringen, dass die ihr gegenüber durch
die Vormundschaftsbehörde Y. ausgesprochene und durch den Bezirksgerichts-
ausschuss Landquart bestätigte Entmündigung einen unverhältnismässigen Ein-
griff in ihre Persönlichkeit darstelle. Soweit sie überhaupt schutzbedürftig sei,
könne ihr die notwendige Hilfe auch durch eine weniger einschneidende Mass-
nahme zuteil werden. Dieser Einschätzung vermag sich die Zivilkammer nicht an-
zuschliessen. Die Einsetzung eines Beirates entfällt schon deshalb, weil ihm die
Verwaltung der IV-Rente, die der Berufungsklägerin faktisch bereits seit Jahren
nicht mehr überlassen werden konnte, entzogen wäre und weil das Institut der
Beiratschaft auf das hier im Vordergrund stehende Bedürfnis nach persönlicher
Betreuung der Betroffenen bei der Bewältigung ihres Alltags gar nicht zugeschnit-
ten ist (vgl. die Bundesgerichtsurteile 5C.102/2001 E. 6b, 5C.262/2002 E. 4.2 und
5C.74/2003 E. 4.3). Eine blosse Beistandschaft als mildeste vormundschaftliche
Massnahme vermag ebenso wenig zu genügen, zeigt doch die Erfahrung der letz-
ten Jahre, dass Z. in einem Masse auf Unterstützung angewiesen ist, wie sie auf
Dauer nur im Rahmen einer Vormundschaft geleistet werden kann. Dies gilt umso
mehr, als sie, wie insbesondere auch dem Gutachten entnommen werden kann,
nur über eine geringe Frustrationstoleranz verfügt, gegenüber betreuenden Per-
sonen zu Misstrauen neigt und so je nach Stimmung Hilfsangebote einfach aus-
schlägt. Es muss deshalb befürchtet werden, dass sie dem Beistand zuvorzukom-
men und seine Vorkehren zu durchkreuzen trachtet. Eine ausreichende Bereit-

2
schaft zu angemessener Zusammenarbeit mit ihm erscheint damit nicht gegeben,
erst recht nicht, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass im Rahmen der behörd-
lichen Zuwendung auch wegen der ungenügenden Einsicht der Berufungsklägerin
in ihre Hilfsbedürftigkeit Auseinandersetzungen erwartet werden müssen. Es sei
in diesem Zusammenhang etwa auf die Besprechungen vom 22. Oktober 2003
und vom 22. Januar 2004 verwiesen, an welchen sie geltend machte, dass sie
nicht krank sei und keinerlei vormundschaftlicher Massnahmen bedürfe. Anders
als ein Beistand oder als Angehörige des Sozialdienstes hat nun aber ein Vormund
bei der Erfüllung seiner umfassenden Betreuungsaufgabe die Möglichkeit, nöti-
genfalls gegen den Willen der Betroffenen für sie tätig zu werden, um so auf die
Minderung des Selbstgefährdungspotenzials sowie die Vermittlung eines geeig-
neten sozialen Umfeldes hinzuwirken. Insbesondere kann er bei akuten Krisen
selber die Hospitalisation der Schutzbefohlenen in Form eines fürsorgerischen
Freiheitsentzuges anordnen (vgl. das Bundesgerichtsurteil 5C.74/2003 E. 4.3).
Am bisher Gesagten vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Z. während
des Berufungsverfahrens über ihren Anwalt sinngemäss erklären liess, sie sei, so-
bald ein Platz frei werde, zum Eintritt in das Wohnheim Montalin bereit. Abgesehen
davon, dass jederzeit ein Meinungsumschwung eintreten kann – gegenüber den
Gutachtern hatte sie eine geschützte Lebensform noch rundweg abgelehnt –, und
dass aufgrund des beschriebenen Krankheitsbildes erhebliche Zweifel bestehen,
ob sie es an einem solchen Ort ohne den Druck drohender Zwangsmassnahmen
aushalten wird, ist offenbar noch völlig ungewiss, wann sie dort frühestens aufge-
nommen werden kann. Es lässt sich also nicht ausschliessen, dass auch andere
Wohnmöglichkeiten geprüft und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen
und nötigenfalls durchgesetzt werden müssen. Hierzu bedarf es wiederum eines
über entsprechende Entscheidungsbefugnisse verfügenden Vormundes.
4.
Z. setzte sich beim Bezirksgerichtsausschuss Landquart ohne Erfolg
dagegen zur Wehr, dass sie durch die Vormundschaftsbehörde Y. mit Beschluss
vom 5. Februar 2004 entmündigt worden war. Da es nach dem Ergebnis des Be-
rufungsverfahrens hierbei bleibt, ist ebenso wenig zu beanstanden, dass die Kos-
ten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens gestützt auf Art. 63 Abs. 2 EGzZGB
der Beschwerdeführerin überbunden wurden. Als unterliegender Partei stand ihr
ausserdem von vornherein keine Umtriebsentschädigung zu. Gegen all dies wur-
den denn auch vor der Zivilkammer keine Einwendungen erhoben.

2
Zu Recht unangefochten blieb weiter, dass die Z. auferlegten Kosten des
Bezirksgerichtsausschusses Landquart nicht ihr, sondern unter Vorbehalt der
Rückforderung der Gemeinde Igis in Rechnung gestellt wurden; dies deshalb, weil
der Beschwerdeführerin für jenes Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt worden war.
5.
Da Z. mit ihrer Berufung ebenso wenig durchzudringen vermochte
wie zuvor mit ihrer Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Landquart, sind
auch die Kosten des Verfahrens vor der Zivilkammer auf sie abzuwälzen (vgl. PKG
2000-6-40 f.).
Bei dieser Sachlage besitzt Z. wiederum keinen Anspruch auf eine ausser-
gerichtliche Entschädigung. Auf der anderen Seite besteht auch kein Anlass, sie
zur Bezahlung einer Umtriebsentschädigung an die Vormundschaftsbehörde Y.
zu verpflichten, schon deshalb nicht, weil von dieser Seite keine Vernehmlassung
einging. Die aussergerichtlichen Kosten werden deshalb wettgeschlagen.
Gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 14. Juli
2004 sind die Z. auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die ihr in die-
sem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung unter Vor-
behalt der Rückforderung der Gemeinde Igis in Rechnung zu stellen. Die Höhe
der Rechtsanwalt Menge auszurichtenden Entschädigung wird dabei im Verfahren
nach Art. 47 Abs. 4 ZPO festgelegt.

2
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1240.– (Gerichtsgebühr Fr.
1000.–, Schreibgebühr Fr. 240.–) gehen zu Lasten von Z..
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
Die der Berufungsklägerin im Verfahren vor der Zivilkammer auferlegten
amtlichen Kosten sowie die ihr in diesem Verfahrensabschnitt entstande-
nen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden gestützt auf die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidiums vom 14. Juli 2004 der Gemeinde Igis in Rech-
nung gestellt, unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts gemäss Art. 45
Abs. 2 ZPO.
Der Rechtsvertreter von Z. wird aufgefordert, innert zehn Tagen seit Zu-
gang dieses Urteils seine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzu-
reichen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar