gr_gerichte · U 2011 62 · 2011-09-06 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Submission | Submissionen

U 11 62
1. Kammer
URTEIL
vom 6. September 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Im Kantonsamtsblatt Nr. 17 vom 28. April 2011 hat das Amt … in einem
offenen Verfahren die Lieferung, die Installation und die Inbetriebnahme neuer
Tunnelfunk-
und
UKW-Anlagen
inklusive
den
notwendigen
Anpassungsarbeiten und Übergangslösungen sowie den Rückbau und die
Entsorgung bestehender Anlagen in insgesamt 13 Nationalstrassentunnels
und 9 Kantonsstrassentunnels mit gesamthaft 16 Kopfstationen und 55
Tunnelstationen ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien festgelegt wurden
dabei der Preis (60%), die Zweckmässigkeit bzw. die Funktion (10%), der
Arbeitsablauf bzw. die Termine (10%), die Qualität, das Personal und die
Mittel (10%) sowie die Wartung und der Support (10%). Termin zur
Einreichung des Angebots war der 7. Juni 2011.
b)
Innert Eingabefrist gingen bei der Vergabebehörde zwei Offerten ein. Die
Offertenbeurteilung
aufgrund
der
Zuschlagskriterien
gemäss
Ausschreibungsunterlagen ergab folgendes Bild:
1.
A.
Fr. 2'457'427.35
2.59 Punkte
2.
B.
Fr. 2'569'770.85
2.30 Punkte
c)
Mit Entscheid vom 5. Juli 2011, mitgeteilt am 6. Juli 2011, vergab die
Regierung des Kantons Graubünden den Auftrag „POLYCOM TN GR
Tunnelfunk- und UKW-Versorgung“ mit der Begründung an die Firma A.,
diese habe unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen

bekannt gegebenen Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot
eingereicht.
2.
Gegen die Auftragsvergabe an die A. erhob die Firma B. am 14. Juli 2011
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung des Vergabeentscheides des Amtes … vom 6. Juli
2011 betreffend POLYCOM TN GR Tunnelfunk- und UKW-Versorgung unter
gleichzeitiger Erteilung des Auftrages an die B. Zudem sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte die
Beschwerdeführerin aus, der Grund, dass lediglich zwei Offerten eingereicht
worden seien, obwohl die Submissionsunterlagen von 13 Firmen
heruntergeladen worden seien, liege darin, dass unter Ziff. 4.6 der
Submissionsunterlagen ausdrücklich folgendes verlangt worden sei:
„Sämtliche benötigten Notifikationen (BAKOM Konformitätserklärungen) für den
legalen Betrieb der Anlage gehören zum Lieferumfang und werden vorausgesetzt.
Die Notifikationen sind dem Angebot beizulegen.“
Weder zum Zeitpunkt der Offerteneingabe noch zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe hätten aber für sämtliche von der A. offerierten Geräte die
geforderten
Notifikationen
vorgelegen,
obwohl
diese
in
den
Submissionsunterlagen ausdrücklich als Bestandteil des Lieferumfangs
bezeichnet und das Vorliegen der Notifikationen vorausgesetzt worden sei.
Dieses Fehlen der Notifikationen stellte nicht nur einen kleinen Mangel in der
Offerte dar. Dies gehe auch aus den Ausführungen des Bundesamtes für
Kommunikation
(nachfolgend:
BAKOM)
über
die
Notifikation
von
Funkanlagen hervor, wonach jede Person in der Schweiz eine Funkanlage,
welche nicht harmonisierte Frequenzbänder benutze, anbiete oder auf den
Markt bringen möchte, diese beim BAKOM melden müsse. Bereits das
Anbieten von nicht notifizierten Funkanlagen sei widerrechtlich. Für die
Notifikation müsse eine Bestätigung eines europäisch oder international
akkreditierten Prüflabors („notified body“) vorhanden sein, welches die
vorgeschriebenen Messungen durchgeführt habe und bestätige, dass die
Vorschriften eingehalten seien und das Gerät den geforderten Vorgaben
entspreche. Aufgrund der Tatsache, dass die A. Produkte offerierte, für die

weder bei der Offerteneinreichung noch bei der Arbeitsvergabe die
Notifikationen vorgelegen hätten, sei deren Offerte eindeutig unvollständig
gewesen und habe den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht
entsprochen, weshalb sie gemäss Art. 22 lit. c SubG vom Verfahren hätte
ausgeschlossen werden müssen. Ein Ausschluss dieser Offerte hätte sich
auch nicht wegen des Vorwurfs des überspitzten Formalismus verboten.
Die Beschwerdeführerin habe des Weiteren gestützt auf die eindeutige
Ausschreibung in den Submissionsunterlagen auf die Einreichung einer
Unternehmervariante mit ausländischen Produkten, die 10% billiger gewesen
wäre, verzichtet, weil für diese Produkte, wie bei der A., die notwendigen
Notifikationen gefehlt hätten.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2011 beantragte die Regierung des
Kantons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Nach der Offertöffnung
habe das mit der Projektleitung beauftragte Büro … die A. per E-Mail
aufgefordert, die fehlenden Notifikationen bis zum 24. Juni 2011
nachzureichen. Darauf habe die A. in ihrer schriftlichen Antwort vom 24. Juni
2011 darauf hingewiesen, dass das BAKOM die Notifikationsanmeldung erst
vier Wochen vor Inbetriebnahme verlange. Mit weiteren E-Mails vom 24. und
27. Juni 2011 habe die Projektleitung die A. sodann zur Nachreichung der
Notification Reports (Detail OSN) aufgefordert, worauf diese am 27. Juni 2011
mehrere Konformitätserklärungen, datiert vom 6. bzw. 27. Juni 2011, sowie
Notifikationen, datiert vom 7. September 2010 bzw. vom 27. Juni 2011,
eingereicht habe. Dieses Nachreichen der Konformitätserklärungen sowie der
Notifikationen sei lediglich als untergeordneter Mangel zu qualifizieren,
weshalb das Angebot der A. zu Recht nicht ausgeschlossen worden sei.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 FAV müsse derjenige, der eine Funkanlage anbiete
oder in Verkehr bringen wolle, die in Frequenzbändern betrieben werde, deren
Nutzung auf internationaler Ebene nicht harmonisiert sei, das BAKOM von
dieser Absicht unterrichten. Dies habe spätestens vier Wochen vor Beginn
des Inverkehrbringens der betreffenden Funkanlage zu erfolgen. Dem
Merkblatt des BAKOM zur Notifikation von Funkanlagen sei zu entnehmen,
dass die Information des BAKOM über die Absicht, eine Funkanlage
anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Notifikation) mit der Eingabe der

Daten der Funkanlage in der vorgegebenen Maske auf dem Internetportal
OSN erfolge. Stelle das BAKOM fest, dass die in der Notifikation aufgeführte
Funkanlage funktionstechnische Merkmale aufweise, die den nationalen
Vorschriften nicht entsprächen, könne es die in Art. 33 Abs. 3 FMG
vorgesehenen Massnahmen treffen. Bringe das BAKOM innert vier Wochen
keine Einwände vor, könne die notifizierte Anlage auf den Markt gebracht
werden. Damit sei erstellt, dass die Notifikation lediglich die Anmeldung der
Anbieterin oder Inverkehrbringerin von Funkanlagen ihrer Produkte sei. Ein
Beleg über die vorgenommene Notifikation dokumentiere lediglich, dass das
BAKOM über die Absicht, eine Funkanlage anzubieten oder in den Verkehr
zu bringen, informiert worden sei. Eine darüber hinausgehende Bedeutung
komme einem solchen Beleg nicht zu. Angesichts dieser Tragweite sei die
Nichtbeilage
einer
Kopie
der
Notifikation
der
Offerteingabe
als
untergeordneter Mangel zu qualifizieren.
Bei der A. handle es sich um eine im Bereich Tunnelfunk- und UKW-
Versorgung in Eisenbahn und Strassentunnels renommierte Firma. Sie habe
bereits in anderen Kantonen bei der Realisierung von Polycom-Anlagen
mitgewirkt und habe auch schon im Kanton Graubünden verschiedene
Tunnels mit der notwendigen Technik versehen. Der Leistungsausweis der
Firma biete Gewähr, dass sie die ausgeschriebenen Arbeiten korrekt ausführe
bzw. die von ihr offerierte Funkanlage den Vorschriften entspreche.
Des Weiteren leite die Beschwerdeführerin zu Unrecht aus der Tatsache,
dass nur zwei Offerten eingegangen seien, ab, dass die Notifikation eine
Hürde für die Offertstellung dargestellt habe. Richtig sei, dass 16 Firmen die
Ausschreibungsunterlagen von der Homepage des Vereins simap.ch
heruntergeladen hätten. Bei 12 dieser Firmen habe es sich aber um
Ingenieurbüros, Installateure oder Zubehörlieferanten gehandelt. Lediglich bei
vier Firmen habe es sich um Systemlieferanten gehandelt, welche in der Lage
gewesen wären, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. In ihrer
Argumentation, dass die Notifikation eine Hürde für die Angebote dargestellt
hätte, verkenne die Beschwerdeführerin, dass das BAKOM weder
Konformitätserklärungen
noch
Notifikationen
ausstelle.
Die
Konformitätserklärung werde vom Hersteller ausgestellt. Die Notifikation
erfolge mit dem Eintrag des Geräts auf dem Internetportal OSN. Diese

Information sei jedem Anbieter auf der Homepage des BAKOM zur Verfügung
gestanden.
Der
Ausschreibungstext
beruhe
noch
auf
den
altrechtlichen
Rahmenbedingungen, die eine Bestätigung des BAKOM über die Konformität
der Funkanlage für deren Inbetriebnahme vorausgesetzt habe. Mit der
Übernahme des Rechts der EU habe eine Liberalisierung stattgefunden, die
auf
die
Eigenverantwortung
der
Hersteller
und
Anbieter
von
Fernmeldegeräten abstelle.
4.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 beantragte die A. die Abweisung der
beschwerdeführerischen Anträge. Ihre Offerte sei rechtzeitig und vollständig
eingereicht worden. Eine Notifikation an das BAKOM und dessen Einreichung
zusammen mit der Ausschreibung sei für diese Fernmeldeeinrichtung nicht
erforderlich. Bestätigungen von „notified bodies“ müssten entgegen den
Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt werden. In der
Ausschreibung seien die einzureichenden Notifikationen in Klammer
spezifiziert worden mit „BAKOM Konformitätserklärung“. Sie sei davon
ausgegangen, dass diese Konformitätserklärung mit der Offerte eingereicht
werden müsse, was durchaus Sinn mache, da diese Erklärung garantiere,
dass die offerierten Produkte allen rechtlichen Voraussetzungen genügten
und der Hersteller auch voll dafür hafte. Diese Konformitätserklärungen seien
mit der Offerte eingereicht worden. Die in der Ausschreibung enthaltenen
Funkanlagen würden in international harmonisierten Frequenzbändern
betrieben. Die Notifikation käme jedoch nur für Funkanlagen zum Tragen,
welche in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden. Demnach
hätten die ausgeschriebenen Funkanlagen gar keine Notifikationen
gebraucht. Trotzdem habe sie die Notifikationen nachgereicht, sodass sie bei
der Arbeitsvergabe vorgelegen hätten.
5.
In ihrer Replik vom 10. August 2011 führte die Beschwerdeführerin aus, die
A. habe zwar ihrer Offerte die Konformitätserklärungen beigelegt. Diese seien
aber gemäss Ausschreibung gar nicht verlangt gewesen. Verlangt gewesen
seien
vielmehr
die
Notifikationen.
Die
A.
habe
lediglich
die
Notifikationsanträge nachgereicht, nicht jedoch die Notifikationen durch das

BAKOM. Offenbar verstehe die A. die Abläufe zu einer Notifikation nicht. Bis
2006 habe beim BAKOM ein schriftlicher Antrag für die Notifikation eingereicht
werden müssen. Seit 2006 bestehe mit der OSN eine europäische Plattform,
bei der der Antrag einzureichen sei. Das OSN leite dann den Antrag an das
entsprechende Land weiter. Es sei nicht zutreffend, dass die Notifikation eine
reine Selbstdeklaration sei. Vielmehr werde die Notifikation in der Schweiz
durch das BAKOM ausgestellt und zwar via OSN Plattform. Zur erfolgreichen
Notifikation müsse zwingend der „notified body“ (akkreditiertes Prüflabor)
bekannt gegeben werden.
6.
Duplicando wies die A. mit Eingabe vom 18. August 2011 darauf hin, dass es
keine Notifikation durch das BAKOM, sondern lediglich eine Notifikation an
das BAKOM gebe. Das BAKOM habe vorliegend die Notifikationen bis nach
4 Wochen seit Einreichung nicht in Frage gestellt. Dies habe zur Folge, dass
die Notifikationen per 28. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Vergabeentscheid
der Regierung des Kantons Graubünden vom 5. Juli 2011, worin der
ausgeschriebene Auftrag „POLYCOM TN GR Tunnelfunk- und UKW-
Versorgung“ an die A. mit dem Vermerk „wirtschaftlich günstigstes Angebot
unter Berücksichtigung der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien“ erteilt
wurde. Die Beschwerdeführerin rügt hierzu, dass die Offerte der
berücksichtigten Anbieterin laut Ziffer 4.6 der Submissionsunterlagen
unvollständig und daher nicht korrekt erfolgt sei, weshalb jene vom
Wettbewerb
hätte
ausgeschlossen
werden
müssen
und
die
Beschwerdeführerin den Arbeitszuschlag hätte erhalten müssen.

b)
Auf das Verfahren gelangen die GATT/WTO-Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422), die
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
15. März 2001 (IVöB; BR 803.510) sowie das kantonale Submissionsgesetz
vom 10. Februar 2004 (SubG; BR 803.300) und die kantonale
Submissionsverordnung vom 25. Mai 2004 (SubV; BR 803.310) zur
Anwendung. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
Beschwerde ist unbestritten. Sie ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 IVöB in
Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 SubG. Als durch Beschwerde selbständig
anfechtbare Verfügungen gelten unter anderem auch der Zuschlag und der
Ausschluss vom Verfahren (Art. 15 Abs. 1
bis lit. d und e IVöB, Art. 25 Abs. 2
lit. c SubG). Da die Beschwerde fristgerecht erfolgt ist (Art. 15 Abs. 2 IVöB,
Art. 26 Abs. 1 SubG) und die Beschwerdeführerin gemäss Art. 50 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG; BR
370.100) zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. VGU U 10 81 E. 1 und 2), kann
auf die Beschwerde eingetreten werden.
c)
Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass mit dem
vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der beschwerdeführerische Antrag
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet wird.
2. a)
Gemäss Art. 22 lit. c SubG wird ein Angebot insbesondere dann von der
Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
das unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht. Nach der Rechtsprechung wird dabei ein strenger Massstab an
das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der
Bauausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte
Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches Angebot
berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen
genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 SubG). Den Anbietern soll damit
gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird
beziehungsweise alle mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die
Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird. Die

Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber nicht so absolut zu
verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich nicht Auskünfte bei
den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. Schranke solcher
nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, dass sich durch sie
an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). Allein durch die den
Submissionsunterlagen genau entsprechenden Angebote wird nämlich der
Vergabebehörde
ein
aussagekräftiger
Überblick
über
Materialpreis,
Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die
eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen
werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen
Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von
Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990
Nr. 7 und 1989 Nr. 9).
b)
Diese Praxis wurde dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf
eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der Vergabebehörden
in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten
namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt wird, wo die fehlenden
Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten
oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im
Entferntesten von diesen Angaben abhängt (so bereits in VGE 697/98;
bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26, U 01 109, U 07 49). Diese
Zurückhaltung
drängt
sich
auch
nach
Massgabe
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des
neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im
soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch
würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang
verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes
ergriffen, was eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten
Ziele hinausgehende Massnahme wäre, welche diesen Zielen geradezu

zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger,
aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb
verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr
gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - gegen die
Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des
überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20;
U 09 36).
c)
Vorliegend ist unbestritten, dass unter Ziffer 4.6 der Submissionsunterlagen
folgendes verlangt worden ist:
„Sämtliche benötigten Notifikationen (BAKOM Konformitätserklärungen) für den
legalen Betrieb der Anlage gehören zum Lieferumfang und werden vorausgesetzt.
Die Notifikationen sind dem Angebot beizulegen.
Die Erstellung der nötigen Unterlagen für die Konzessionsanträge beim BAKOM und
das Ausfüllen der NIS-Meldeformulare haben durch den Lieferanten zu erfolgen.“
Ebenfalls unbestritten ist, dass die A. ihrer Offerte die Notifikationen nicht
beigelegt haben und insofern ihre Offerte einen Mangel aufweist. Strittig ist
lediglich die Frage, ob dieser Mangel schwer genug wiegt, um gestützt auf
Art. 22 Abs. 1 lit. c SubG den Ausschluss der Offerte aus dem Wettbewerb zu
rechtfertigen, oder ob ein solcher Ausschluss einem überspitzten
Formalismus gleichkäme.
d)
Die A. will den fraglichen Passus in den Submissionsunterlagen dahingehend
verstanden haben, dass mit den Notifikationen die in der Klammerbemerkung
erwähnten „BAKOM Konformitätserklärungen“ gemeint waren. Diese
Konformitätserklärungen hat die A. denn auch unbestrittenermassen
zusammen mit der Offerte rechtzeitig eingereicht. Des Weiteren stellt sich die
A. auf den Standpunkt, eine Notifikation sei bei den offerierten Anlagen gar
nicht nötig, da deren Nutzung auf internationaler Ebene harmonisiert sei und

Notifikationen gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Fernmeldeanlagen
vom 14. Juni 2002 (FAV; SR 784.101.2) nur bei nicht harmonisierten Anlagen
erforderlich seien. Die Vergabebehörde vertritt in beiden Fragen die
gegenteilige Auffassung. Ob Ziffer 4.6 des Ausschreibungstextes tatsächlich
so verstanden werden kann, dass nur die Konformitätserklärungen mit der
Offerte einzureichen seien und ob vorliegend tatsächlich keine Notifikationen
erforderlich sind, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn die
Ausschreibung so zu verstehen ist, dass die Notifikationen mit der Offerte
einzureichen waren, stellt die Nichtbeachtung dieser Vorgaben lediglich einen
untergeordneten Mangel dar, der es im Lichte der umschriebenen
Rechtsprechung keinesfalls rechtfertigen würde, das Angebot vom
Wettbewerb auszuschliessen.
Was eine Notifikation ist, wird in Art. 9 Abs. 1 FAV definiert. Danach muss
derjenige, der eine Funkanlage anbieten oder in Verkehr bringen will, die in
Frequenzbändern betrieben wird, deren Nutzung auf internationaler Ebene
nicht harmonisiert ist, das BAKOM von dieser Absicht unterrichten. Im
Merkblatt
des
BAKOM
(abrufbar
unter:
http://www.bakom.admin.ch/themen/geraete/01640/01650/index.html?lang=
de, besucht am 13. September 2011) wird dazu erläutert, mit der Notifikation
an die nationale Behörde werde die Absicht angekündigt, Funkanlagen
anzubieten oder auf den Markt zu bringen, deren Frequenznutzung nicht
international harmonisiert sei. Wie die Vorinstanz sowie die A. daher richtig
ausführen, besteht die Notifikation nicht in einer bestätigenden Verfügung des
BAKOM, sondern stellt nichts anderes dar als eine Anmeldung einer
Anbieterin von Funkanlagen ihrer Produkte beim BAKOM. Einer solchen
Anmeldung kommt nun tatsächlich keine besondere Bedeutung zu, da sie
eben lediglich eine Ankündigung der Systemlieferantin darstellt und keine
bestätigende Anerkennung des BAKOM.
Aus der Tatsache, dass die vierwöchige Reaktionszeit des BAKOM im Sinne
von Art. 9 Abs. 2 FAV bezüglich der vorliegend in Frage stehenden
Notifikationen längst abgelaufen ist, ist im konkreten Fall zu schliessen, dass
es an den offerierten Produkten der A. offenbar keine Beanstandungen gab.

e)
Vor dem Hintergrund der umschriebenen Rechtsprechung wäre die
Ungültigerklärung der Offerte der A. einzig aufgrund der nicht rechtzeitigen
Einreichung
der
Notifikationen
nach
Massgabe
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes demnach als überspitzt formalistisch und
demnach als falsch zu betrachten. Die fehlenden Notifikationen konnten denn
auch ohne grossen Aufwand durch die Offertenstellerin innert weniger Tage
eingereicht werden und lagen der Vergabebehörde zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe vor. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG
zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung an
die ihre eigenen Wirtschaftsinteressen (ohne Rechtsanwalt) vertretende
berücksichtigte Anbieterin als Beschwerdegegnerin 2 ist nicht geschuldet (Art.
78 Abs. 1 VRG). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. In sinngemässer Anwendung von
Art. 78 Abs. 2 VRG ist auch der Beschwerdegegnerin 1 keine
Parteientschädigung zuzusprechen, da diese im Submissionsverfahren in
öffentlich-rechtlicher Funktion und hoheitlich tätig wurde.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
6'333.--

gehen zulasten der B. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.