gr_gerichte · SBK 2025 109 · 2025-12-23 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 23. Dezember 2025
mitgeteilt am 23. Dezember 2025
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (5A_28/2026).]
Referenz
SBK 25 109
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
Kanton Graubünden
7000 Chur
Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Prättigau/Davos vom 20. Oktober 2025, mitgeteilt am 20.
November 2025

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Sachverhalt
A.
Der Kanton Graubünden betrieb A._____ über einen Betrag von CHF 555.00
zuzüglich Betreibungsgebühr, Mahngebühr und Zins. Das Betreibungs- und
Konkursamt
der
Region
Prättigau/Davos
(nachfolgend
Betreibungsamt
Prättigau/Davos) stellte am 22. Oktober 2025 den Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. Z.1._____ aus. Nachdem die Zustellung über die Post nicht erfolgreich war,
händigte die Kantonspolizei Graubünden am 20. November 2025 A._____ den
Zahlungsbefehl aus.
B.
Gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls liess A._____ (im Folgenden:
Beschwerdeführer) durch B._____ am 24. November 2025 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden erheben. Der Beschwerdeführer beantragt
die Feststellung, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn rechtswidrig
erfolgt sei. Das Betreibungsverfahren sei für nichtig zu erklären und korrekt neu zu
eröffnen,
mit
formgerechter
und
ausschliesslicher
Zustellung
an
den
bevollmächtigten Vertreter B._____. Die Kosten seien nicht dem Beschwerdeführer,
sondern dem Betreibungsamt Prättigau/Davos aufzuerlegen.
C.
Das Betreibungsamt Prättigau/Davos beantragte dem Obergericht mit
Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2025, auf die Beschwerde nicht einzutreten
bzw. diese abzuweisen.
D.
Die Akten des Betreibungsamts Prättigau/Davos wurden eingeholt. Die
Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG).
1.2.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden ist als einzige kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 17 SchKG zuständig
(Art. 13
SchKG;
Art. 13
EGzSchKG
[BR 220.000];
Art. 11
Abs. 1
OGV
[BR 173.010]).
1.3.
Die Beschwerde erfolgte fristgerecht innert zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2
SchKG).

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1.4.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den
Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Im Übrigen regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17
EGzSchKG wenige Verfahrensbestimmungen. Im Übrigen wird auf die
Zivilprozessordnung verwiesen, deren Bestimmungen sinngemäss anwendbar sind
(Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG).
1.5.
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene
Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest
tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat
(BGE 129 III 595 E. 3).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, B._____ verfüge über eine
Generalvollmacht, was dem Betreibungsamt bekannt sei. Der Zahlungsbefehl hätte
deshalb seinem Vertreter zugestellt werden müssen. Die Zustellung an den
Beschwerdeführer persönlich sei rechtswidrig (act. A.1).
2.1.
Die erwähnte Generalvollmacht befindet sich in den Akten des
Betreibungsamtes Prättigau/Davos (BA-act. 1). Das Vertretungsverhältnis war dem
Betreibungsamt bekannt. Das Betreibungsamt hat denn auch den Zahlungsbefehl
an den Vertreter adressiert (BA-act. 6). Die Sendung wurde bis am 30. Oktober
2025 zur Abholung gemeldet (BA-act. 7). B._____ teilte dem Betreibungsamt am
3. November 2025 per E-Mail mit, dass er noch bis am 7. November 2025
auslandabwesend
sei
(BA-act. 9).
Am
4. November
2025
stellte
das
Betreibungsamt eine Abholungsaufforderung aus, wiederum adressiert an den
Vertreter, mit dem Ersuchen, dieses Aktenstück bis am 10. November 2025 am
Schalter
des
Betreibungsamtes
abzuholen
(BA-act. 8).
Nachdem
der
Zahlungsbefehl nicht abgeholt worden war, ersuchte das Betreibungsamt am
12. November 2025 die Kantonspolizei um Zustellung. Die Polizei konnte den
Zahlungsbefehl am 20. November 2025 dem Beschwerdeführer zustellen (BA-
act. 10).
Am
25. November
2025
erhob
B._____
als
Vertreter
des
Beschwerdeführers Rechtsvorschlag (BA-act. 15).
2.2.
Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im
Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten (Art. 27 Abs. 1 SchKG). Gemäss
Art. 137 ZPO, welcher sinngemäss anwendbar ist, muss die Zustellung einer
Urkunde an die (gesetzliche oder vertragliche) Vertretung erfolgen. B._____ wirft
die Frage auf, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall formgültig war. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss ständiger

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Rechtsprechung selbst ein fehlerhaft zugestellter Zahlungsbefehl seine Wirkung
entfaltet, wenn die betriebene Person (bzw. deren Vertretung) von ihm Kenntnis
erhält. In einem solchen Fall besteht kein schützenswertes Interesse, auf
Beschwerde hin zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung
des Zahlungsbefehls beachtet worden sind. Auch gibt es diesfalls keinen Grund,
den Zahlungsbefehl erneut zuzustellen (statt vieler Urteil des Bundesgerichts
5A_239/2025 vom 2. September 2025 E. 3.1 m.w.H.). Vorliegend wurde dem
Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl persönlich zugestellt und dieser konnte
seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen. Ein Rechtsschutzinteresse an der
Aufhebung des Zahlungsbefehls besteht deshalb nach der oberwähnten
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht. Auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Parteientschädigungen dürfen keine
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
4.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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