gr_gerichte · R 2011 31 · 2011-08-16 · de

Melioration (Umfahrung) | Landwirtschaft

R 11 31 und 32
5. Kammer 
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Melioration
1. a)
Anlässlich der … Gemeindeversammlung vom 16. April 2004 wurde die 
Durchführung 
einer 
Gesamtmelioration 
über 
das 
parzellierte 
Landwirtschaftsgebiet und die Alpzufahrten, ohne die rechtsgültigen 
Bauzonen, beschlossen. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde eine 
Meliorationskommission beauftragt. Die Arbeiten wurden im Mai 2006 
aufgenommen. Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … umfasst das 
ganze Gebiet, in welchem Strukturverbesserungsmassnahmen vorgesehen 
sind. 
Darin 
enthalten 
sind 
das 
Güterzusammenlegungsgebiet 
(Bearbeitungsgebiet), das übrige von baulichen Massnahmen betroffene 
Gebiet der Gemeinde sowie die Alpzufahrten. Es umfasst ca. 375 ha. Das 
Bearbeitungsgebiet enthält die parzellierten, landwirtschaftlich genutzten 
Flächen, wobei die für die landwirtschaftliche Erschliessung notwendigen 
Bodenanteile ebenfalls miteinbezogen sind. Das Bearbeitungsgebiet umfasst 
total 917 Parzellen und eine Fläche von 227 ha. 
b)
Die 
Gesamtkosten 
der 
Gesamtmelioration 
… 
betragen 
gemäss 
Auflageprojekt inklusive Anteil Verbindungsstrasse, ohne Forststrassen und 
Alpzufahrten rund Fr. 13 Mio. Die beitragsberechtigten Kosten der 
Gesamtmelioration betragen Fr. 9.79 Mio.
c)
Am 26. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung … einem Bruttokredit 
von Fr. 13 Mio. für die Gesamtmelioration zu. 


2.
Das Auflageprojekt vom 25. April 2008 wurde gemäss Publikation im 
Kantonsamtsblatt vom 8. Mai 2008 in … vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni 2008 
öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 15 Einsprachen ein. Davon 
wurden vier mittels Vergleich erledigt. Die Änderungen, die sich aus diesen 
Vergleichen ergaben, wurden vom 18. September 2009 bis 19. Oktober 2009 
öffentlich 
aufgelegt. 
Gegen 
diese 
Projektänderungen 
an 
der 
Umfahrungsstrasse gingen abermals zwei Einsprachen ein.
3.
Eine Einsprache gegen das Auflageprojekt der Gesamtmelioration … wurde 
am 7. Juni 2008 von …, … und … eingereicht. Darin wehrten sie sich einzig 
gegen den Bau der Umfahrungsstrasse ... Am 16. Juli 2008 beantragte die 
Meliorationskommission die Abweisung der Einsprache.
4. a)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, 
genehmigte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden 
(DVS) das Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration … sowie 
die Projektänderung vom 18. September 2009 mit Zusatzbewilligungen und 
Auflagen (ALG 25/11). Insbesondere hielt das DVS in seiner Verfügung fest, 
dass Weg Nr. 1, …-…, mit Belag geplant sei (vgl. ALG 25/11, S. 21). Weiter 
verpflichtete das DVS die Bauherrschaft aufgrund einer Intervention von Pro 
Natura Graubünden, dass der Bewirtschaftungsweg nur unter der Auflage, 
dass die nachhaltige Bewirtschaftung der dadurch im neuen Bestand 
erschlossenen Parzellen mittels Dienstbarkeit geregelt sei, gebaut werden 
dürfe. Dementsprechend dürfe der Bewirtschaftungsweg Nr. 17.1 erst nach 
erfolgter Neuzuteilung gebaut werden (vgl. ALG 25/11, S. 22 f. und Dispositiv 
Ziff. 7). 
b)
Gleichentags wies das DVS die Einsprachen von …, … und … ab (üB 11/08). 
Zur Begründung führte das DVS aus, eine umfassende Interessenabwägung 
habe ergeben, dass mannigfache, gewichtige öffentliche Interessen für den 
Bau der Umfahrungsstrasse sprechen würden. Diese würden die mit der 
Umfahrungsstrasse verbundenen Nachteile deutlich überwiegen, weshalb die 
Einsprachen 
abzuweisen 
seien. 
Dafür 
sprächen 
insbesondere 
landwirtschaftliche Interessen. Ferner würde auch die Verkehrssicherheit 


erhöht. Dagegen sprechen würden hingegen der Eingriff ins Landschaftsbild 
sowie der Kulturlandverlust sowie der erschwerte Absatz von Produkten im 
Dorf. Eine finanzielle Mehrbelastung der Einsprecher entstehe dagegen nicht, 
weil die Restkosten der Umfahrung vollumfänglich vom Kanton getragen 
würden. 
Verfahren R 11 31
5. a)
Am 24. März 2011 (Datum Poststempel) erhob … dagegen beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Er beantragte 
darin die Aufhebung des Einspracheentscheides des DVS vom 21. Februar 
2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, in allen Punkten, insbesondere 
betreffend die Umfahrung ... Zur Begründung führte er aus, bei der Umfahrung 
… handle es sich bloss um eine Teilumfahrung des Dorfes, womit die 
entsprechende Erwägung in der Verfügung von falschen Tatsachen ausgehe. 
Ferner sei die Argumentation des DVS, die neu ausgebaute Dorfstrasse sei 
teilweise sehr eng, ein dehnbarer Begriff. Die schmalste Stelle weise auf einer 
Länge von ca. 10 Metern eine Breite von 2.6 Meter auf, wobei die Möglichkeit 
einer Verbreiterung bestünde. Auch andere Strassenabschnitte in … würden 
enge Strassenabschnitte aufweisen (Verweis auf Wege Nr. 4 und 5). Die 
Vorbringen des DVS, ein Ausbau der bestehenden Dorfstrasse bzw. eine 
punktuelle Verbreiterung könne nicht mit vernünftigem Aufwand realisiert 
werden, stehe jedoch in keinem Verhältnis zum Kostenaufwand einer neuen 
Teilumfahrung. Weiter legte er dar, mit der Realisierung der Umfahrung … 
würden die einheimischen Landwirte vermehrt der Konkurrenz durch 
auswärtige Bewirtschafter ausgesetzt, was erneut zu mehr Verkehr führe und 
die Verkehrssicherheit gefährde. Auch dahingehend sei die Argumentation 
des DVS in der Einspracheverfügung unzutreffend. Weiter machte er geltend, 
dass die Einfahrten der Parzellen Nr. 321 und 325 ohne Sicht in die 
Umfahrungsstrasse einmündeten. Zudem werde durch die Realisierung der 
Umfahrungsstrasse enorm in das Landschaftsbild eingegriffen und das wegen 
nur drei Landwirtschaftsbetrieben am unteren Dorfrand, wo doch deren 
Nachfolge noch nicht einmal gesichert sei und keiner dieser Betriebe eine 
100%ige Erwerbstätigkeit aufweise. Es treffe daher nicht - wie vom DVS 


behauptet - zu, dass gewichtige öffentliche Interessen für den Bau einer 
Teilumfahrungsstrasse sprächen. 
b)
Das Tiefbauamt Graubünden reichte am 5. April 2011 eine Stellungnahme 
ein. 
Es 
führte 
aus, 
das 
Strassenprojekt 
Verbindungsstrasse 
zur 
Schienstrasse, Abschnitt Umfahrung …, Kilometer 6.38 bis Kilometer 7.45 sei 
Bestandteil der Gesamtmelioration. Die Umfahrung solle künftig als neue 
kantonale Verbindungsstrasse dienen. Die heutige Innerortsstrecke mit den 
teilweise sehr engen und steilen Strassenabschnitten und unübersichtlichen 
Zufahrten sei nicht optimal. Vor allem im Winter sei die Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit aufwändig. Daher sei das hier strittige Projekt von Seiten 
des Tiefbauamts zu begrüssen, denn damit entstünde eine homogene 
Strasse 
mit 
Ausstellplätzen. 
Die 
Sichtverhältnisse 
und 
damit 
die 
Verkehrssicherheit würden dadurch verbessert. Zudem würden auch die 
Winterdienstarbeiten aufgrund des geringeren Gefälles erleichtert. Damit 
könne festgehalten werden, dass der vorgesehene Ausbau den Bedürfnissen 
angemessen sei und im öffentlichen Interesse liege, womit die Beschwerde 
abzuweisen sei. 
c)
Am 12. April 2011 beantragte das DVS in seiner Stellungnahme die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Zur 
Begründung 
werde 
auf 
die 
Departementsverfügungen üB 11/08 und ALG 25/11 verwiesen. Ergänzend 
hielt der Beschwerdegegner fest, bei der Strasse handle es sich um eine 
Hauptgüterstrasse, 
welche 
… 
umfahre 
und 
gleichzeitig 
die 
landwirtschaftlichen Nutzflächen nördlich des Dorfteils erschliesse. Der Bau 
sei von grosser landwirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb sei er auch 
Bestandteil der Gesamtmelioration. Ein Verzicht darauf stellte denn auch das 
Gesamtprojekt 
aus 
landwirtschaftlicher 
Sicht 
in 
Frage, 
so 
der 
Beschwerdegegner weiter. Sodann führte er aus, auch die vom 
Beschwerdeführer erwähnten schmalen Wege Nr. 4 und 5 würden verbreitert. 
Allerdings 
könnten 
diese 
Wege 
nicht 
mit 
dem 
Weg 
Nr. 
1.1 
(Umfahrungsstrasse 
…) 
verglichen 
werden, 
denn 
diese 
würden 
vergleichsweise nur wenige Grundstücke erschliessen. Dagegen würde die 
Umfahrung … sowohl die Siedlungen als auch die landwirtschaftlichen 


Grundstücke 
oberhalb 
… 
erschliessen. 
Die 
Äusserungen 
des 
Beschwerdeführers hinsichtlich der Nachfolge und Zusatzverdienste der 
Landwirtschaftsbetriebe stellten ferner lediglich Vermutungen dar, welche 
weder begründet noch bewiesen seien. Zu den Betriebsstrukturen könne auf 
den technischen Bericht in Kapitel 7.2, S. 23 ff. verwiesen werden. 
Abschliessend hält der Beschwerdegegner fest, auswertige Konkurrenz 
würde durch die Umfahrungsstrasse wohl kaum angelockt. 
d)
Am 10. Mai 2011 beantragte die Meliorationskommission die Abweisung der 
Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das DVS habe in Verfügung üB 
11/08 und ALG 25/11 eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen 
und die öffentlichen Interessen als zu Recht überwiegend betrachtet. 
e)
In seiner Replik vom 17. Juni 2011 (Datum des Poststempels) hielt der 
Beschwerdeführer dran fest, dass durch die Umfahrung vor allem die 
Abwanderung von … gefördert werde. Eine Vollumfahrung auf der Dorf-
Südseite sei ausführungstechnisch möglich und biete zudem verschiedene 
Vorteile, so der Beschwerdeführer weiter. Er frage sich, weswegen das 
Tiefbauamt Graubünden bereits ein Projekt mit der Teilumfahrung in Auftrag 
gegeben und weswegen es bereits zwei Baulose an der projektierten 
Teilumfahrung ausgeführt habe. Dies habe präjudizierende Wirkung, so der 
Beschwerdeführer abschliessend. 
f)
Am 24. Juni 2011 duplizierte das DVS. Es hielt fest, eine Teilumfahrung sei 
wohl 
kein 
entscheidendes 
Kriterium 
bei 
der 
Wohnsitzwahl. 
Eine 
Vollumfahrung … sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens und 
des bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen. Der Vorschlag 
könne daher nicht beurteilt werden, was aber auch nicht nötig sei, da die 
Meliorationskommission als Vertreterin der Bauherrin über einen grossen 
Ermessenspielraum bezüglich Linienführung verfüge. Ferner seien die mit der 
vom DVS genehmigten Linienführung verbundenen geringen Auswirkungen 
auf die umliegenden Grundstücke durch überwiegende öffentliche Interessen 
gerechtfertigt. 


g)
Das Tiefbauamt Graubünden führte am 30. Juni 2011 in seiner Duplik aus, die 
Strasse innerhalb … sei der Gemeinde aufgrund eines Entscheids dieser 
unter der Bedingung, dass der Kanton die Dorfumfahrung in Angriff nehme, 
abgetreten worden. Die Regierung habe das Tiefbauamt am 26. August 2002 
mit der Projektierung und dem Bau der Umfahrung beauftragt. Gleichzeitig 
habe 
der 
Kanton 
der 
Gemeinde 
das 
zirka 
515 
Meter 
lange 
Kantonsstrassenteilstück innerorts zu Eigentum und Unterhalt abgetreten. Bis 
zur Realisierung der Dorfumfahrung regle eine Vereinbarung den Unterhalt 
des abgetretenen Teilstücks. Im Rahmen der Gesamtmelioration sei das 
durch das Tiefbauamt geplante Teilstück der Umfahrung in das Wegnetz der 
Gesamtmelioration aufgenommen und aufgelegt worden. Zu den Baulosen 
führte das Tiefbauamt Graubünden aus, diese beträfen an der projektierten 
Umfahrung 
sanierungsbedürftige 
Abschnitte 
der 
bestehenden 
Kantonsstrasse. Damit die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet sei, 
hätten die Entwässerung und die Stütz- und Wandmauern erneuert werden 
müssen. 
h)
Am 1. Juli 2011 hielt die Meliorationskommission duplicando an ihren 
Begehren fest. Eine Vollumfahrung sei nicht Gegenstand der Auflage 
gewesen. Nur ein Vergleich zwischen der heutigen Strassenerschliessung 
durch … und der projektierten Umfahrung sei statthaft. Auf die Argumentation 
betreffend Vollumfahrung sei somit nicht einzutreten. Auch wäre eine solche 
abzulehnen, zumal das Gelände zu steil sei und diese Variante massiv mehr 
kosten 
würde. 
Die 
projektierte 
Umfahrung 
sei 
aufgrund 
der 
Interessenabwägung vorteilhafter und besser, so die Beschwerdegegnerin. 
Ferner sei das Argument betreffend Förderungswirkung der Abwanderung 
nicht zutreffend. 
Verfahren R 11 32
6.a)
Ebenfalls am 24. März 2011 (Datum Poststempel) erhob … gegen die 
Departementsverfügung des DVS (ALG 25/11) vom 21. Februar 2011, 
mitgeteilt am 23. Februar 2011, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden. Darin beantragte er, die Departementsverfügung sei 
teilweise abzulehnen, insbesondere was die Rechtfertigung der Umfahrung 


… betreffe. Ferner sei festzustellen, dass nicht zutreffende Argumente in der 
Verfügung enthalten seien. Es sei zudem festzustellen, dass dem 
Departement 
der 
Beschluss 
der 
Gemeindeversammlung 
betreffend 
Ausführungsstandard der Strasse …-… vorenthalten worden sei. Zur 
Begründung führte er aus, in der angefochtenen Verfügung werde schon 
einleitend von falschen Grundlagen ausgegangen. In … lebten nicht wie 
dargelegt 75% der Erwerbstätigen von der Land- und Forstwirtschaft, sondern 
es existierten nur gerade fünf Bauernbetriebe, von denen vier Bewirtschafter 
eine Nebenerwerbstätigkeit ausübten. Auch könne nicht von einer weitgehend 
gesicherten Nachfolge die Rede sein, insbesondere nicht bei den drei 
Grossbetrieben. Weiter führte er aus, in … sei nur gerade eine Person in die 
Forstwirtschaft involviert und auch diese nur teilzeitlich zu 40%. Zudem rügte 
er, im Auflageprojekt seien für den Strassenabschnitt …-… Betonspuren und 
Bettonplatten vorgesehen. Im Jahr 2009 habe die Gemeindeversammlung 
aber beschlossen, die Strasse werde dort nur als Kiesstrasse ausgebaut. Nun 
sei aber in der Departementsverfügung ein Asphaltbelag vorgesehen. 
Demnach sei dem DVS bewusst das Beschlussprotokoll der besagten 
Gemeindeversammlung vorenthalten worden. 
b)
Das DVS beantragte in seiner Stellungnahme vom 12. April 2011, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte es aus, das erste 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers - teilweise Ablehnung der 
Departementsverfügung 
(ALG 
25/11), 
insbesondere 
hinsichtlich 
der 
Umfahrung … - gehöre thematisch zum Verfahren R 11 31, weshalb in diesem 
Verfahren nicht näher darauf eingegangen werde. Weiter hielt der 
Beschwerdegegner fest, die Begründung des angefochtenen Entscheids 
erwachse im Gegensatz zum Dispositiv nicht in Rechtskraft. Das führe dazu, 
dass 
Entscheidgründe 
als 
solche 
nicht 
anfechtbar 
seien. 
Der 
Beschwerdegegner führte weiter aus, dem Beschwerdeführer gelinge der 
Nachweis eines Feststellungsinteresses hinsichtlich seiner Rüge des 
Gemeindebeschlusses zum Ausführungsstandard der Verbindungsstrasse 
nicht. Ferner sei zu beachten, dass die departementale Genehmigung des 
Auflageprojektes keine Pflicht darstelle, die Verbindungsstrasse …-… als 
Weg 
mit 
Betonplatten 
auszubauen. 
Damit 
verunmögliche 
die 


Departementsverfügung 
der 
Gemeinde 
nicht, 
den 
Gemeindeversammlungsbeschluss umzusetzen. Insofern bestehe auch 
diesbezüglich kein genügendes Rechtsschutzinteresse und auf die 
Beschwerde sei in diesem Punkt nicht einzutreten.
c)
Am 10. Mai 2011 beantragte auch die Meliorationskommission die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte die 
Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer unterlasse es seinen ersten 
Antrag im Rechtsbegehren - teilweise Ablehnung der Departementsverfügung 
(ALG 25/11), insbesondere hinsichtlich der Umfahrung … - zu begründen, 
weswegen darauf nicht einzutreten sei. Soweit trotzdem darauf eingetreten 
werde, würde auf die Begründung im Verfahren R 11 31 verwiesen. Sodann 
führte die Beschwerdegegnerin aus, entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers, bestehe in … eine intakte und funktionierende 
Landwirtschaft. Ferner habe die Gemeindeversammlung … am 26. Juni 2011 
im Beisein eines Vertreters des Amts für Landwirtschaft Graubünden (ALG) 
einen Kostenbeitrag von Fr. 900‘000.-- an die Melioration beschlossen. In 
diesem Kostenbeitrag seien auch die Kosten für den Ausbau der Strasse als 
„Naturstrasse mit neuem Untergrund und Entwässerung“ enthalten. Hingegen 
habe man auf die teurere Ausführungsvariante „Bettonplatten auf 
bestehendem Untergrund“ verzichtet. Auch sei dieser Beschluss dem ALG 
nicht vorenthalten worden. Zudem sei es Sache der Gemeinde den 
Ausbaustandard 
der 
Strasse 
festzulegen. 
Solange 
die 
Gemeindeversammlung nichts anderes beschliesse, sei der am 26. Juni 2009 
gefasste Beschluss für die Meliorationskommission verbindlich. Daran 
vermöchte auch die Genehmigung des Auflageprojekts durch das DVS mit 
einem geplanten Weg mit Bettonplatten nichts zu ändern. Die Genehmigung 
verpflichte die Gemeinde nicht, den höheren Standard anzuwenden. Damit 
sei 
dem 
Beschwerdeführer 
in 
diesem 
Einsprachepunkt 
ein 
Rechtsschutzinteresse abzusprechen und auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
d)
Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 (Datum Poststempel) hielt der 
Beschwerdeführer ausdrücklich an seiner Beschwerde fest. Zwar sei die 


Meliorationskommission auf die Angelegenheit wegen des Ausbaustandards 
vertieft eingegangen, nicht aber auf seine Rüge hinsichtlich der 
Falschangaben und der tatsächlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe 
in …, so der Beschwerdeführer. 
e)
Das DVS verzichtete mit Schreiben vom 24. Juni 2011 und die 
Meliorationskommission am 1. Juli 2011 auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung im Interesse einer 
zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten 
Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Im vorliegenden Fall stehen 
die beiden Beschwerden R 11 31 und R 11 32 tatsächlich und rechtlich in 
engem Zusammenhang, sodass es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren 
gestützt auf Art. 6 lit. a VRG zu vereinigen.
2. a)
Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG) 
gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 
und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 
erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor 
Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen. Inhalt und 
Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere landwirtschaftliche 
Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG). 
Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung 
(Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist 
gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. MelG beim zuständigen 
Departement, vorliegend das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 


(DVS), Einsprache erhoben werden. Dieses entscheidet über die 
Projekteinsprachen und genehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). 
Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss Art. 44 Abs. 3 MelG die 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möglich. 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. VRG. 
b)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die 
Departementsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 
23. Februar 2011, betreffend Auflageprojekt vom 25. April 2008 der 
Gesamtmelioration … sowie der Änderung des Projekts vom 18. September 
2009 (Art. 44quater MelG) sowie der Einspracheentscheid (üB 11/08) des DVS 
vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011. 
3.
Zur Beschwerde im Verfahren R 11 31 gilt es Folgendes festzuhalten:
a)
Zwar beantragt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 24. März 
2011 (Datum Poststempel) nur die Aufhebung des Einspracheentscheides 
(üB 
11/08) 
des 
DVS, 
worin 
aber 
auch 
die 
Anfechtung 
der 
Departementsverfügung (ALG 25/11 [Genehmigung des Gesamtprojekts]) 
eingeschlossen ist. Da Gegenstand des Einspracheverfahrens lediglich die 
Umfahrung … war, hat die Formulierung im Antrag des Beschwerdeführers 
„Aufhebung des Einspracheentscheides des DVS in allen Punkten, 
insbesondere betreffend die Umfahrung …“, keine spezifische Bedeutung. 
Angefochten ist die Umfahrung … bzw. wie beantragt, das Projekt sei 
bezüglich der Umfahrungsstrasse nicht zu genehmigen. 
b)
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines sinngemässen 
Antrages, das Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration … 
sei hinsichtlich der Umfahrungsstrasse … nicht zu genehmigen, keine 
eigenen Interessen geltend, sondern öffentliche. So rügt er, der Grundsatz der 
sparsamen Mittelverwendung sowie des Landschaftsschutzes seien verletzt. 
c)
Der Beschwerdegegner (DVS) verweist bezüglich der Umfahrungsstrasse in 
seiner Stellungnahme vollumfänglich auf die Departementsverfügungen üB 


11/08 sowie ALG 25/11. Darin wird ausgeführt, die Frage der Notwendigkeit 
der Umfahrungsstrasse in … sei aufgrund einer Interessenabwägung zu 
prüfen. Der Beschwerdegegner legt dar, dass drei Bewirtschafter heute zu 
Bewirtschaftung von Nutzungsflächen oberhalb des Dorfes häufig durch das 
Dorf fahren müssten. Die Strassen durch das Dorf seien jedoch eng und die 
Belastbarkeit durch die immer grösser werden landwirtschaftlichen Fahrzeuge 
ausgereizt. Damit sei die Umfahrung … landwirtschaftlich begründet. Auch 
würde die Verkehrssicherheit durch eine Umfahrung klar erhöht. Gegen eine 
Umfahrung würden jedoch die Eingriffe in das Landschaftsbild und der 
Kulturlandverlust sprechen. Nicht massgeblich sei jedoch das Argument des 
Beschwerdeführers, er würde durch die Umfahrung finanziell mehrbelastet, 
da die Restkosten der Umfahrung vollumfänglich vom Kanton getragen 
würden. Damit würden bei der Interessenabwägung die gewichtigen 
öffentlichen 
Interessen 
klar 
überwiegen, 
die 
für 
den 
Bau 
einer 
Umfahrungsstrasse sprächen. 
Die Beschwerdegegnerin (Meliorationskommission …) hält fest, das DVS 
habe sowohl in der Departementsverfügung üB 11/08 als auch in ihrer 
Genehmigungsverfügung ALG 25/11 eine umfassende Interessenabwägung 
vorgenommen und sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen 
Interessen die geltend gemachten vermeintlichen privaten Interessen bei 
Weitem überwiegen würden. Weiter führt sie aus, die Umfahrung bilde 
zusammen mit der unmittelbar daran anschliessenden Hauptgüterstrasse von 
… nach … das Rückgrat der gesamten Erschliessung und damit des 
gesamten Projekts. 
d)
Der Zweck der Güterzusammenlegung ist in Art. 12 MelG umschrieben. 
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sollen Güterzusammenlegungen ausser 
der Arrondierung der Grundstücke und den Weganlagen auch weitere 
Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfassen, die notwendig 
sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu erhöhen oder 
seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung des 
neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration). Wie das DVS richtig 
ausführt, ist die Frage der Notwendigkeit der Umfahrung … anhand einer 


umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht 
dabei zur Begründung seines Rechtsbegehrens - Ablehnung der 
Umfahrungsstrasse … - keine eigenen Interessen geltend. Der von ihm in 
diesem 
Zusammenhang 
vorgebrachte 
Grundsatz 
der 
sparsamen 
Mittelverwendung sowie der Landschaftsschutz stellen öffentliche Interessen 
dar. Das DVS und in Anlehnung an dessen Ausführungen auch die 
Meliorationskommission bringen ebenfalls öffentliche Interessen vor, 
allerdings solche, die für den Bau der Umfahrungsstrasse sprechen. Sie 
gewichten im Rahmen der Interessenabwägung die öffentlichen Interessen 
der Verkehrssicherheit und der besseren Erschliessung der über der Fraktion 
… 
liegenden 
Fraktionen 
sowie 
der 
landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftungsflächen oberhalb … höher als die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Interessen. Das DVS äussert sich in seinen Ausführungen 
im Einspracheentscheid (üB 11/08) sowie im Genehmigungsentscheid (ALG 
25/11) zu überwiegenden öffentlichen Interessen, die für den Bau einer 
Umfahrungsstrasse 
sprechen 
überzeugend. 
Einerseits 
beruhen 
die 
Vorbringen auf durch die Akten belegten Tatsachen und andererseits wurden 
die 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
im 
Rahmen 
einer 
Interessenabwägung sorgfältig und umfassend gegen diejenigen vom DVS 
vorgebrachten Interessen abgewogen. Gestützt darauf gelangt das Gericht 
zur Auffassung, dass die Genehmigung der Umfahrungsstrasse … mit der 
Departementsverfügung ALG 25/11 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 
Februar 2011, zu Recht erfolgte und die diesbezügliche Einsprache des 
Beschwerdeführers 
zu 
Recht 
abgewiesen 
wurde 
(vgl. 
Departementsverfügung üB 11/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 
Februar 2011). Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere dem 
öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit grosses Gewicht zuzumessen. 
Aufgrund der Karte „Bewirtschaftung und Wirtschaftszentren“ ist erstellt, dass 
insgesamt drei Bewirtschafter ihren Betriebsstandort im unteren Dorfteil von 
… haben. Fest steht jedoch auch, dass diese Bewirtschafter etliche 
landwirtschaftliche Nutzflächen oberhalb des Dorfes bewirtschaften und 
daher heute gezwungen sind, mit den Maschinen häufig durch das Dorf zu 
fahren. Das Gefahrenpotenzial insbesondere für den Langsamverkehr ist 
hoch, ist die Durchfahrt durch das Dorf mit Stellen unter 3.00 Meter Breite 


doch sehr eng und weist zudem fünf Kehren auf. Auch der Umstand, dass mit 
der Umfahrung die nördlich des Dorfes gelegenen Nutzflächen optimal 
erschlossen werden spricht für den Bau der Umfahrungsstrasse, ist doch 
gemäss Art. 12 Abs. 2 MelG unter anderem die Erleichterung der 
Bewirtschaftung Zweck der Gesamtmelioration. 
e)
Nach dem Ausgeführten, ist die Beschwerde aufgrund überwiegender 
öffentlicher Interessen abzuweisen. Abschliessend bleibt im Zusammenhang 
mit dem Verfahren R 11 31 anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer 
anlässlich seiner Replik vorgeschlagene Vollumfahrungsvariante nicht 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete. Diese wurde folglich 
weder geprüft, noch war sie Inhalt der in casu angefochtenen Verfügungen, 
weswegen dieses Vorbringen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
nicht Gegenstand sein kann und darauf nicht einzutreten ist. 
4.
Zur Beschwerde im Verfahren R 11 32 gilt es Folgendes festzuhalten:
a)
In der hier vorliegenden Beschwerde ficht der Beschwerdeführer direkt die 
Genehmigungsverfügung (ALG 25/11) des DVS vom 21. Februar 2011, 
mitgeteilt am 23. Februar 2011, an ohne vorherige diesbezügliche Teilnahme 
am Einspracheverfahren. Auf diesen Umstand ist hier jedoch nicht weiter 
einzugehen und es kann offen gelassen werden, ob Letzteres Voraussetzung 
ist, um auf die Beschwerde einzutreten. Wie das DVS in seiner Stellungnahme 
vom 12. April 2011 richtig ausführte, hatte der Beschwerdeführer vor Ergehen 
der Genehmigungsverfügung (ALG 25/11) vom 21. Februar 2011, mitgeteilt 
am 23. Februar 2011, keine Möglichkeit, den Rügepunkt der Vorenthaltung 
des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 26. Juni 2009 anzufechten. 
Damit ist auf die Beschwerde R 11 32 grundsätzlich einzutreten. 
b)
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde vom 24. März 2011, 
die Genehmigungsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 
23. Februar 2011, sei teilweise abzulehnen, insbesondere was die 
Rechtfertigung der Umfahrung … betreffe. In der Begründung der 
Beschwerde stellt der Beschwerdeführer sodann die tatsächlichen 
Verhältnisse bzw. Grundlagen für den Entscheid über den Bau der 


Umfahrungsstrasse aus seiner Sicht richtig. Ausführungen dazu, dass die 
seiner 
Ansicht 
nach 
unrichtigen 
Angaben 
des 
DVS 
in 
der 
Genehmigungsverfügung zu einer Aufhebung Letzterer führen müsste, fehlen 
jedoch gänzlich. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 
bereits im Verfahren R 11 31 die Aufhebung der Genehmigungsverfügung in 
Bezug auf die Umfahrung … beantragte, worauf unter Erwägung 3 bereits 
ausführlich eingegangen wurde. Insoweit fehlt dem Beschwerdeführer in 
diesem Verfahren hinsichtlich der Anfechtung der Umfahrung … das 
Rechtsschutzinteresse, womit auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzutreten 
ist. Ferner bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer lediglich das in 
Rechtskraft erwachsende Dispositiv einer Verfügung rechtsgültig anfechten 
kann, nicht jedoch die Begründung. 
c)
Der Beschwerdeführer beantragte weiter, es sei festzustellen, dass nicht 
zutreffende Argumente in der Verfügung enthalten seien. Auch mit diesem 
Rechtsbegehren ficht der Beschwerdeführer wiederum nicht das Dispositiv, 
sondern die Entscheidbegründung an, was zu einem Nichteintreten führt. 
Dem Beschwerdeführer gelingt es ferner nicht, ein Feststellungsinteresse 
nachzuweisen. 
Ein 
Feststellungsbegehren 
ist 
gegenüber 
einem 
Leistungsbegehren stets subsidiär, was zur Folge hat, dass der 
Beschwerdeführer auch in diesem Punkt hätte die Aufhebung der 
Genehmigungsverfügung 
beantragen 
müssen, 
um 
mit 
seinem 
Rechtsbegehren zumindest in formeller Hinsicht Aussicht auf Erfolg zu haben. 
Folglich kann in casu auch mangels schutzwürdigem Interesse nicht auf 
diesen Punkt eingetreten werden. 
d)
Der Beschwerdeführer beantragte abschliessend, es sei festzustellen, dass 
dem Departement der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend 
Ausführungsstandard der Strasse … - … vorenthalten worden sei. Auch in 
diesem Punkt fehlt ein Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers. 
Vielmehr hätte der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang die 
Aufhebung der Genehmigungsverfügung als Leistungsbegehren beantragen 
müssen, zumal das Feststellungsbegehren diesem gegenüber, wie bereits 
unter Erwägung 4.c dargelegt, subsidiär ist. Mangels Rechtsschutzinteresse 


kann folglich auch auf dieses Rechtsbegehren der Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass die Vorenthaltung des 
Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 26. Juni 2009, selbst wenn sie 
geschehen wäre, keine nachteiligen Folgen hätte. Wie das DVS in seiner 
Stellungnahme nachvollziehbar und richtig darlegt, stellt die departementale 
Genehmigung 
des 
Auflageprojekts 
keine 
Pflicht 
hinsichtlich 
des 
Ausbaustandards 
dar. 
Der 
Umsetzung 
des 
Gemeindeversammlungsbeschlusses, wonach die Strasse … - … als 
Naturstrasse auszubauen ist, steht somit nichts entgegen. Damit fehlt dem 
Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang ein genügendes 
Rechtsschutzinteresse.
e)
Nach dem Ausgeführten ist somit auf die Beschwerde R 11 32 insgesamt nicht 
einzutreten. 
5. a) 
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die 
angefochtenen Verfügungen des DVS als rechtmässig erweisen und die 
dagegen erhobenen Beschwerden abzuweisen sind, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht 
den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde R 11 31 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
Auf die Beschwerde R 11 32 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
500.--


zusammen
Fr.
2'000.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.