gr_gerichte · SV2 2024 71 · 2025-05-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 2. Mai 2025
Referenz
SV2 24 71
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1996, war zuletzt als Reinigungsangestellte tätig und ist
Mutter von zwei Kindern. Am 21. März 2024 meldete sie einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab dem 1. Juni 2024 an.
B.
Mit E-Mail vom 5. Juni 2024 reichte A._____ die (erste), vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) angeforderte,
"Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" ein, worin ihre in Frankreich
lebende Mutter sowie ihr Ehemann als Betreuungspersonen für die Kinder
aufgeführt wurden.
C.
Daraufhin wurde A._____ am 3. Juli 2024 vom KIGA aufgefordert, die
Kinderbetreuung neu zu regeln und dazu einen erneuten Obhutsnachweis
einzureichen.
Begründend
wurde
im
Wesentlichen
ausgeführt,
die
Betreuungssituation scheine nicht abschliessend geregelt. Es sei eine Kopie der
Aufenthaltsbewilligung notwendig, falls die aufgeführte Aufsichtsperson nicht
Schweizerin oder Schweizer sei.
D.
Am 9. Juli 2024 reichte A._____ aufforderungsgemäss zwei neue
Obhutsnachweise ein, wonach nicht mehr ihre Mutter, sondern eine gute Bekannte
(B._____) sowie ihr Ehemann die Kinderbetreuung übernähmen.
E.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 bejahte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit
der Versicherten, hielt jedoch fest, dass sie sich dem Arbeitsmarkt wegen diverser
Einschränkungen im Zusammenhang mit der Kinderobhut nur im Umfang von 60 %
einer Vollzeitstelle zur Verfügung stellen könne.
F.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 29. Juli 2024 Einsprache
und beantragte, ihre Vermittlungsfähigkeit sei auf 80 % festzulegen. Sie suche nicht
nur eine Stelle als Küchenhilfe, sondern auch in der Reinigung. Unter der Woche
würde eine Verwandte/Cousine (vorgenannte B._____) und am Wochenende ihr
Ehemann die Kinderbetreuung übernehmen. In der Einsprache erweiterte sie
zudem die möglichen Betreuungszeiten von B._____.
G.
Mit Einspracheentscheid vom 9. August 2024 wies das KIGA die Einsprache
ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass es der Versicherten nicht gelungen sei,
überzeugend darzustellen, dass sie sich an weiteren Tagen und zu weiteren
Uhrzeiten dem Arbeitsmarkt so zur Verfügung stellen könne, wie eine Arbeitskraft
im Normalfall auch in Anspruch genommen werde. Die Nationalität, der
Aufenthaltsstatus sowie die Arbeitssituation der Betreuungsperson seien auch nach

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der Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen nach wie vor unklar. Zudem
seien die angegebenen Zeitfenster unter Berücksichtigung von jeweils 30 Minuten
Arbeitsweg zu knapp bzw. eher früh für einen Frühstücksdienst, Abenddienst und
Reinigungsdienstleistungen.
H.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 3. September 2024 (Datum Poststempel) sinngemäss
Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des
Kantons Graubünden. Wie bereits in ihrer Einsprache vom 29. Juli 2024 schilderte
sie ihren Standpunkt bezüglich der Kinderbetreuung – unter Angabe von erneut
geänderten möglichen Arbeitszeiten – und bat um ein Bewusstsein für ihre Notlage.
I.
In seiner Stellungnahme vom 24. September 2024 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und hielt im
Wesentlichen an seinem Einspracheentscheid vom 9. August 2024 fest. Er führte
zudem aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt ihres ersten
Gesprächs mit der Personalberaterin am 3. April 2024 zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung gemeldet gewesen. Die am 5. Juni 2024 auf
Aufforderung hin eingegangene Bescheinigung habe den Verdacht der nicht
vollends geregelten Kinderbetreuung erhärtet, zumal darauf die in Frankreich
lebende Mutter und der Kindsvater als Kinderobhut aufgelistet gewesen seien. In
den auf entsprechenden Hinweis des Beschwerdegegners hin am 9. Juli 2024
eingereichten Obhutsnachweisen habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass
ihr Ehemann jeweils freitags von 20.00 bis 22.00 Uhr und samstags und sonntags
jeweils von 06.00 bis 15.00 Uhr und dass jeweils montags bis freitags von 05.00 bis
08.00 Uhr ihre Verwandte B._____ die Kinderbetreuung übernehmen könne. Im
Rahmen
des
Einspracheverfahrens
habe
die
Beschwerdeführerin
diese
Arbeitszeiten noch mit zusätzlichen Zeitfenstern von Montag bis Donnerstag
zwischen 16.30 und 19.30 Uhr sowie samstags und sonntags bis 16.00 Uhr ergänzt.
Als Folge der von der Beschwerdeführerin angegebenen Zeitfenster habe sich das
KIGA mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich bei einer ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage ein Arbeitgeber finden würde, der sie trotz der zeitlichen
Einschränkungen
im
Umfang
von
80 %
beschäftigen
würde.
Ihre
Vermittlungsfähigkeit sei im Grundsatz zu bejahen. Aus den Arbeitsbemühungen
sei ersichtlich, dass sie Stellen als Küchenhilfe oder Reinigungskraft suche.
Grundsätzlich seien in diesen Branchen Arbeitszeiten früh morgens, abends und
am Wochenende gut möglich. Der Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin seien
zeitlich allerdings sehr enge Grenzen gesetzt. Das Zeitfenster am Vormittag sei
unter Berücksichtigung des Anfahrtsweges von jeweils 30 Minuten pro Arbeitsweg

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weder für den Frühstücksdienst geeignet noch für die Reinigung typisch. Auch das
Zeitfenster von 16.30 bis 19.30 Uhr sei unter Berücksichtigung der Anfahrt zu knapp
für
den
Abenddienst
in
der
Gastronomie
und
etwas
früh
für
Reinigungsdienstleistungen. Die Zeitfenster am Wochenende bis 16.00 Uhr
könnten
ebenfalls
nicht
vollumfänglich
ausgeschöpft
werden.
Unter
Berücksichtigung einer 5-Tage-Woche sowie des Anfahrtswegs vor und nach der
Arbeit von jeweils 30 Minuten, könne sich die Beschwerdeführerin bestenfalls im
Umfang von 60 % einer Vollzeitstelle zur Verfügung stellen. Zudem habe sie im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens ihre Arbeitsfenster erneut erweitert. So solle
sie nunmehr dem Arbeitsmarkt morgens von 05.00 bis 10.00 Uhr und nicht mehr
lediglich bis 08.00 Uhr zur Verfügung stehen. Diese Erweiterung sei allerdings für
die Prüfung der Rechtmässigkeit des zu überprüfenden Entscheids nicht relevant,
zumal sie höchstens, wenn überhaupt, ab Einreichung der Beschwerde
Auswirkungen auf den Vermittlungsgrad der Beschwerdeführerin haben könne.
J.
Mit Schreiben vom 27. September 2024 wurde die Beschwerdeführerin von
der Vorsitzenden ersucht auszuführen, ob die Betreuungsperson B._____
arbeitstätig sei, und, wenn ja, deren Arbeitsvertrag sowie allfällige Schichtpläne
zuzustellen.
K.
Am 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht drei
separate Schreiben ein. In einem ersten schilderte sie die Umstände von B._____
(mit Aufenthaltsbewilligung B) und bezeichnete einen weiteren, pensionierten
Verwandten (mit Niederlassungsbewilligung C), den sie für die Kinderbetreuung
engagiert hätten, wenn B._____ bzw. deren Töchter sich nicht um die Kinder
kümmern könnten. Die Beschwerdeführerin hielt zudem fest, dass sie B._____
betreffend die angeforderten Schichtpläne nicht belästigen wolle, indem sie diese
danach frage. In einem zweiten Schreiben führte sie aus, sie hätte das Schreiben
der
Vorsitzenden
vom
27. September
2024
falsch
verstanden.
Das
Einsatzprogramm ihres Mannes ende im August; sie arbeite momentan 30 – 60 %
in einer Pizzeria. Im dritten Schreiben hielt sie fest, sie suche eine Stelle von Montag
bis Donnerstag von 05.00 bis 10.00 Uhr und abends von 16.00 oder 16.30 bis 22.00
Uhr, nebst den bisher genannten Zeiten Freitag abends und am Wochenende. Sie
hätten dafür gesorgt, dass sich zu diesen Zeiten jemand um ihre Kinder kümmere.
L.
Am 25. Oktober 2024 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung
einer Duplik.
M.
Im Januar 2025 teilte die Vorsitzende den Parteien mit, dass aufgrund der
Zusammenlegung des Kantons- und Verwaltungsgerichts zum neuen Obergericht

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des Kantons Graubünden per 1. Januar 2025 das hängige Verfahren S 24 71 ab
sofort von der zweiten sozialversicherungsrechtlichen Kammer unter der Nummer
SV2 24 71 weitergeführt werde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid vom
9. August 2024 wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85
AVIG erlassen.
1.2.
Das Obergericht des Kantons Graubünden ist per 1. Januar 2025 aus der
Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden hervorgegangen. Verfahren, die am 1. Januar 2025 beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig waren, wurden gemäss
Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) dem Obergericht des Kantons Graubünden
übertragen. Die vorliegende Beschwerde vom 3. September 2024 (Datum
Poststempel) wurde beim damaligen Verwaltungsgericht eingereicht und per
1. Januar 2025 gestützt auf Art. 122 Abs. 5 GOG dem Obergericht übertragen. Das
Obergericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und
sachlich zuständig.
1.3.
Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 VRG werden
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach aArt. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das
Gericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00
nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (aArt. 43 Abs. 2
und 3 lit. a VRG) bzw. wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist (aArt. 43 Abs. 3 lit. b VRG). Der
versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin beträgt CHF 2'015.00 und wird im

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Umfang von 80 % entschädigt (vgl. KIGA-act. 1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2024
(KIGA-act. 8), bestätigt durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid
vom 9. August 2024 (KIGA-act. 12), wurde der Umfang der Vermittlungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin anstelle der von ihr ersuchten 80 % einer Vollzeitstelle auf
60 % festgelegt. Punkto Taggeldbezug erreicht die Differenz von 20 % für die Dauer
vom Beginn des Leistungsbezugs bis zum Datum des angefochtenen
Einspracheentscheids den Streitwert von CHF 5'000.00 nicht und es ist keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben. Zudem erweist sich die Beschwerde, wie
nachfolgend ausgeführt wird, als offensichtlich unbegründet. Demnach ist die
einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdegegner die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht auf 60 % – anstatt wie von
dieser beantragt auf 80 % – festsetzte.
3.1.
Art. 8 AVIG regelt, unter welchen Voraussetzungen eine versicherte Person
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung
hat.
Eine
dieser
Anspruchsvoraussetzungen
besteht
darin,
dass
die
versicherte
Person
vermittlungsfähig ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsfähig ist, wer bereit,
in der Lage sowie berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff der
Vermittlungsfähigkeit enthält folgende Elemente, welche kumulativ erfüllt sein
müssen: Die Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element), die Arbeitsfähigkeit
(objektives Element), die Arbeitsberechtigung (objektives Element) sowie die
Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen (siehe Weisung AVIG
ALE [AVIG-Praxis ALE], herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft
[SECO], Stand 1. Juli 2024, Rz. B215).
3.2.
Die Teilelemente der Vermittlungsfähigkeit sind aufgrund der persönlichen
Umstände der betreffenden versicherten Person abzuklären und zu bestimmen
(siehe KUPFER BUCHER, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung, 6. Aufl.,
Zürich/Genf 2025, S. 73). Eine versicherte Person, die arbeiten will, kann und darf,
und die sich um Arbeit bemüht, gilt grundsätzlich, unabhängig von der
arbeitsmarktabhängigen Vermittlungschance als vermittlungsfähig. Persönliche,
familiäre oder auch zeitliche Gründe können jedoch dazu führen, dass die
versicherte Person ihre Arbeitskraft auf dem für sie in Betracht fallenden
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise verlangt, so dass Vermittlungsunfähigkeit vorliegt (AVIG-Praxis ALE,
Rz. B217).

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3.3.
Unter Arbeitsfähigkeit (in der Lage sein) ist insbesondere die körperliche und
geistige Leistungsfähigkeit sowie die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit zu
verstehen. Die versicherte Person muss in der Lage sein, ihre Arbeitskraft auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten (AVIG-Praxis ALE, Rz. B222). Kann eine
versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht
so einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt, ist sie nicht
vermittlungsfähig. Dabei ist noch keine Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn
die versicherte Person sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich familiäre
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände nur während gewisser
Tages- und Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will (AVIG-
Praxis ALE, Rz. B224). Von Vermittlungsunfähigkeit ist hingegen auszugehen,
wenn der versicherten Person durch die Bindungen und Dispositionen bei der
Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer
Stelle sehr ungewiss ist. Der Grund für die Einschränkung in den
Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 112 V 215 E. 1a).
3.4.
Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern muss hinsichtlich
der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfügbarkeit, die gleichen
Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Dementsprechend liegt es an ihr,
ihr Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im
Umfang des geltend gemachten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225).
4.
Vor diesem Hintergrund und aus den nachfolgenden Gründen vermag die
Beschwerdeführerin
nicht
substanziiert
darzulegen,
weshalb
ihre
Vermittlungsfähigkeit – anstelle der vom Beschwerdegegner verfügten 60 % – auf
80 % festzusetzen sei.
4.1.
Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Kinderbetreuung.
Erscheint die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der Kinderbetreuung als zweifelhaft, ist
die zuständige Amtsstelle verpflichtet, die Vermittlungsfähigkeit im Hinblick auf die
konkrete Möglichkeit einer Kinderbetreuung zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann sie
einen Obhutsnachweis verlangen (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B225a; Urteile des
Verwaltungsgerichts S 22 124 vom 4. Juli 2023 E. 4.3, S 21 65 vom 28. November
2022 E. 4.3.1, S 17 49 vom 11. Januar 2018 E. 4c). Die zwei Kinder der
Beschwerdeführerin waren im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids
knapp drei Jahre und eineinhalb Jahre alt (Geburtsdaten _____ und _____; KIGA-
act. 5) und ihr Ehemann war ebenfalls berufstätig bzw. stellensuchend (vgl. KIGA-
act. 6). Folglich war der Beschwerdegegner berechtigt, von der Beschwerdeführerin

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einen Obhutsnachweis zu verlangen, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin
nicht moniert wird.
4.2.1. Gemäss der ersten – auf den 8. April 2024 datierten und beim
Beschwerdegegner am 5. Juni 2024 per E-Mail eingegangenen – Bescheinigung
Kinderbetreuung (Obhutsnachweis) gab die Beschwerdeführerin an, ihre beiden
Kinder würden jeweils montags bis freitags von 08.00 bis 14.00 Uhr bzw. freitags
bis 10.00 Uhr sowie samstags von 14.00 bis 17.00 Uhr durch ihren Ehemann sowie
ihre in Frankreich lebende Mutter betreut (KIGA-act. 5). Daraufhin wurde die
Beschwerdeführerin am 3. Juli 2024 vom Beschwerdegegner aufgefordert, die
Kinderbetreuung neu zu regeln, und zwar ohne ihren Ehemann, welcher in einem
Einsatzprogramm tätig war und somit nicht die Obhut der Kinder übernehmen
könne. Mit der Begründung, die Betreuungssituation scheine nicht abschliessend
geregelt,
habe
die
Beschwerdeführerin
einen
erneuten
Obhutsnachweis
einzureichen. Sie wurde darauf hingewiesen, eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung
beizulegen, falls die aufgeführten Aufsichtspersonen nicht Schweizer/innen seien
(KIGA-act. 6).
4.2.2. Am 9. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin sodann zwei neue
Obhutsnachweise ein, wonach eine Verwandte (B._____) jeweils montags bis
freitags von 05.00 bis 08.00 Uhr sowie ihr Ehemann jeweils freitags von 20.00 bis
22.00 Uhr sowie samstags und sonntags von 06.00 bis 15.00 Uhr die
Kinderbetreuung übernehme (KIGA-act. 7). Nachdem der Beschwerdegegner mit
Verfügung vom 15. Juli 2024 die Vermittlungsfähigkeit auf 60 % festlegte (KIGA-
act. 8), erweiterte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Einsprache erneut die
Zeitfenster, an welchen die Betreuungsperson B._____ die Kinderbetreuung
übernehme: Neben jeweils montags bis freitags von 05.00 bis 08.00 Uhr soll diese
zudem montags bis donnerstags von 16.30 bis 19.30 Uhr sowie freitags von 20.00
bis 22.00 Uhr für die Kinderbetreuung besorgt sein (KIGA-act. 9).
4.2.3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren zeichnet die Beschwerdeführerin
abermals ein anderes Bild. Zunächst tat sie dar, von 05.00 bis 10.00 Uhr
einsatzbereit zu sein und zudem montags bis donnerstags von 16.00 bis 19.30 Uhr;
dies nebst den gleichbleibenden Zeiten Freitag abends und am Wochenende
(act. A.1). Zudem legte sie mit ihrer Beschwerde erstmals eine schriftliche
Bestätigung von B._____, dass diese sich um die Kinder kümmern würde (act. B.1),
sowie eine Kopie von deren Aufenthaltstitel (B-Bewilligung; act. B.2) ins Recht.
Anlässlich ihrer replizierenden Eingabe vom 8. Oktober 2024 legte die
Beschwerdeführerin denn neuerdings dar, sie hätten einen weiteren nahen und
pensionierten Verwandten engagieren können, wenn B._____ bzw. deren zwei

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Töchter nicht in der Lage seien, sich um die Kinder zu kümmern. Sie reichte dabei
ebenfalls dessen Aufenthaltstitel (C-Bewilligung; act. B.3) sowie eine schriftliche
Bestätigung seinerseits (act. B.4) ein.
4.3.
Der Beschwerdeführerin gelingt es indessen nicht, die Gewährleistung der
Kinderbetreuung in der Zeit, in der sie einem Arbeitspensum von 80 % nachginge,
rechtsgenüglich darzutun. Stattdessen wechselt sie im Zusammenhang mit der
Kinderbetreuung laufend die Betreuungszeiten, indem sie diese bei jeder neuen
Stellungnahme gegenüber dem KIGA bzw. im vorliegenden Beschwerdeverfahren
in der Summe stetig ausbaut (vgl. KIGA-act. 5 [29 Wochenstunden {WS}], 7
[25 WS], 9 [49 WS]; act. A.1 [61 WS], act. A.3.3 [mindestens 64 WS]). Wie die
Beschwerdeführerin selbst (erst) in der replizierenden Eingabe vom 8. Oktober
2024 ausführt, arbeitet die Betreuungsperson B._____ jeweils von 07.00 bis 08.30
Uhr und abends von 19.00 bis 21.00 Uhr (act. A.3.1). Weitere Belege zum
Arbeitsverhältnis
von
B._____
hat
die
Beschwerdeführerin
entgegen
entsprechender expliziter Aufforderung durch das KIGA wie auch durch die
Vorsitzende im Beschwerdeverfahren bis dato nicht eingereicht – angeblich, um
B._____ nicht zu belästigen (vgl. act. F.2; KIGA-act. 12 S. 5 E. 5). Der Umstand,
dass die Betreuungsperson B._____ jeweils zu einem Teil der vorgesehenen
Betreuungszeiten selbst arbeitstätig ist, widerspricht der Darstellung der
Beschwerdeführerin, wonach B._____ sich um ihre Kinder kümmern werde,
massgeblich. Nähere Angaben zu deren beiden Töchtern, die für die Mutter
einspringen würden, fehlen vollständig und auch sie wurden erst in der
replizierenden Eingabe vom 8. Oktober 2024 ins Feld geführt (vgl. act. A.3.1). Der
ebenfalls erst mit replizierender Eingabe vom 8. Oktober 2024 genannte
pensionierte Verwandte, der von den Kindseltern für die Betreuung ausgewählt
worden sein soll (vgl. act. A.3.1, B.3, B.4), war im Zeitpunkt des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 9. August 2024 noch nicht bekannt, so dass das
entsprechende
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren unbehelflich ist. Ob die mehrfach abgeänderten bzw.
erweiterten Zeitfenster für die Kinderbetreuung mit einer von ihr angestrebten Arbeit
in einem Pensum von 80 % vereinbar sind, bleibt somit weiterhin ungewiss.
4.4.
Die Beschwerdeführerin trifft eine Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG).
Sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle die Unterlagen für die Beurteilung
ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern (Art. 17
Abs. 3 lit. c AVIG). Dagegen hat sie entgegen expliziter Aufforderung durch den
Beschwerdegegner vom 3. Juli 2024 (KIGA-act. 6), aber auch durch die
Vorsitzende im vorliegenden Beschwerdeverfahren am 27. September 2024

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(act. F.2), verstossen. Exemplarisch erklärte die Beschwerdeführerin in ihrer
Eingabe vom 8. Oktober 2024, dass sie B._____ nicht nach einem Schichtplan
gefragt habe, weil sie sie damit nicht belästigen wolle (act. A.3.1). Der
Beschwerdegegner ging folglich zu Recht davon aus, dass die Formulare zum
Obhutsnachweis
(KIGA-act.
5,
7
und
9)
sowie
die
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin eine ersuchte Vermittlungsfähigkeit von 80 % nicht zu
bestätigen vermögen und die Betreuung der Kinder somit für eine 60 %
übersteigende Vermittlungsfähigkeit nicht sichergestellt ist.
5.
Zusammenfassend
ist
festzustellen,
dass
nicht
mit
dem
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Betreuung der beiden Kinder der
Beschwerdeführerin
mit
allfälligen
beruflichen
Verpflichtungen
der
Betreuungsperson(en) vereinbar und die Betreuung tatsächlich sichergestellt wäre.
Daraus folgt, dass den eingereichten Beweismitteln nicht entnommen werden kann,
dass die Beschwerdeführerin auch tatsächlich zu 80 % vermittlungsfähig ist. Die
Tatsache,
dass
der
Beschwerdegegner
die
Vermittlungsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin auf 60 % festgelegt hat, ist nicht zu beanstanden und ebenso
wenig der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. August 2024. Die dagegen
erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn
vorliegen, sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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