gr_gerichte · U 2004 71 · 2004-09-23 · de
giorni di riposo pubblici e multa

Submission | Submissionen

U 04 71
2. Kammer
URTEIL
vom 23. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Schreiben vom 18. März 2004 teilte die Gemeinde … den Architekten …
und … mit, dass sie beabsichtige, die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 sowie
das Haus … baulich zu sanieren. Daher ersuchte sie die beiden Architekten,
je ein Angebot für die Architekturarbeiten zur Sanierung des Werkhofes 1 + 2
sowie
des
Hauses
…
im
Einladungsverfahren
einzureichen.
Als
Zuschlagskriterien legte die Gemeinde den Preis mit einer Gewichtung von
50 % sowie den vorgesehener Personaleinsatz mit Projektorganisation,
fachlicher Kompetenz, Ausbildung, Erfahrung und Referenzen des Büros
(Bauten und Personen) mit einem Gewicht von ebenfalls 50 % fest. Es gingen
2 Offerten für das Haus … ein, nämlich jene von … mit einer bereinigten
Offertsumme von Fr. 158'336.65 und jene von … mit einer Angebotssumme
von Fr. 169'484.40. Die Nutzwertanalyse ergab für … 81 Punkte, für … 77
Punkte. Die Vergabe erfolgte dann am 23. Juni 2004 trotzdem an … mit der
Begründung, dass wegen des höheren Korrekturfaktors von … sein
Preisvorteil bei einer leicht höheren honorarberechtigten Bausumme kippe.
Das Angebot … sei daher schlussendlich günstiger. … habe für das
Vorprojekt nur Fr. 6'000.-- Pauschalentschädigung vorgesehen, … dagegen
Fr. 28'000.--. Damit sei eine angemessene Leistungserfüllung durch … nicht
möglich.
2.
Dagegen erhob … am 12. Juli 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Auftrag an
ihn zu vergeben. Er macht geltend, das Offertformular enthalte einen groben
Widerspruch. In Ziff 5.1 werde ein Schwierigkeitsgrad von 1.0 vorgegeben, in

Ziff. 6.1 werde der Schwierigkeitsgrad dann aber mit 0.9 angegeben. Je
nachdem, mit welchem Schwierigkeitsgrad man rechne, ergebe sich beim
Beschwerdeführer ein unterschiedlicher Korrekturfaktor, bei 0.9 belaufe er
sich auf 0.8269, bei 1.0 auf 0.7442, damit wäre er aber tiefer als bei der Offerte
... Preis und Nutzwertanalyse sprächen klar für den Beschwerdeführer. Das
Argument mit dem angeblich höheren Korrekturfaktor sei nicht stichhaltig. Im
Offertformular sei ausdrücklich die Offerierung bei einer honorarberechtigten
Bausumme von Fr. 1.2 Mio. verlangt worden. Es dürften daher nicht
nachträglich die Regeln geändert und von einer höheren Bausumme
ausgegangen werden. Wie bereits oben dargetan, liege der Korrekturfaktor
beim Beschwerdeführer sogar tiefer, wenn man von einem Schwierigkeitsgrad
von 1.0 ausgehe. Der Vorwurf, eine Pauschalentschädigung von Fr. 6'000.--
für das Vorprojekt lasse keine angemessene Leistungserfüllung erwarten,
entbehre jeder sachlichen Grundlage.
3.
Während sich … nicht am Verfahren beteiligte, beantragte die Gemeinde in
ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies
sie im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten
den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und
diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und
ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich
günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren
Bestimmungen des SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der
Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. So verlangt Art. 16 lit. b SubG,
dass nur Angebote berücksichtigt werden, die den Anforderungen der
Ausschreibung entsprechen. Nach Art. 7 lit. c und Art. 8 Abs. 2 lit. c SubV

haben die Ausschreibungsunterlagen Gegenstand und Umfang des Auftrages
zu umschreiben. Sodann sollen nach Art. 8 Abs. 1 SubV in den
Vergabeunterlagen die erforderlichen Mitteilungen über alle Faktoren, welche
die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sein, dass deren
Bedeutung richtig beurteilt werden kann; die Leistungen sind in besonderen
Positionen aufzuführen und umfassend zu ermitteln. Diese Vorschriften
stellen sicher, dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist,
sodass sie in die Lage versetzt werden, eine Offerte einzureichen, die den
Anforderungen der Ausschreibung entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen,
welche Leistung er zu erbringen hat, und sich darauf verlassen können, dass
der Auftraggeber nicht einen vom ausgeschriebenen abweichenden Auftrag
vergibt. Nur so ist Gewähr dafür geboten, dass die Wettbewerbsteilnehmer
mit gleich langen Spiessen kämpfen können (vgl. VGU U 04 13, U 01 15; U
99 63).
b)
Der Beschwerdeführer hat preislich das günstigste deviskonforme Angebot
gemacht, das auch mehr Punkte erhielt als das andere Angebot. Es geht nun
nicht an, dass die Gemeinde bei der Bewertung die Devisvorgaben ändert und
argumentiert, dass wenn die honorarberechtigte Bausumme höher wäre, der
Preisvorteil
nicht
mehr
vorhanden
wäre.
Die
Gemeinde
hat
die
honorarberechtigte Bausumme in den Offertunterlagen klar definiert und die
Offertstellung aufgrund dieses Betrages verlangt. Davon kann sie nun nach
dem oben Gesagten nicht abweichen, da dies im Ergebnis einer einseitigen
Abänderung der Vergabeunterlagen gleich käme. Wenn sie beabsichtigt
hätte, die Auswirkungen höherer Bausummen auf die Preisgestaltung der
Anbieter zu berücksichtigen, hätte sie dies in den Vergabeunterlagen
angeben müssen. Abgesehen davon könnte man ja auch die andere
Spekulation machen, wonach die honorarberechtigte Bausumme tiefer sein
könnte als die vorgegebene; dann wäre der Preisvorteil für den
Beschwerdeführer wohl noch etwas grösser. Es ist daher davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht
hat.

2. a)
Die Gemeinde bringt weiter vor, der vom Beschwerdeführer für die Leistung
des Vorprojekts eingesetzte Betrag von Fr. 6'000.-- lasse keine angemessene
Leistungserfüllung gemäss Ziff 4.3 Abs. A0 - 4 des Offertformulars
(Unterlagenbeschaffung, Einarbeitung, Lösungsvarianten, Kostenschätzung,
Terminprogramm und Dokumentation) erwarten. Der Konkurrent habe für
diese Leistungen einen Betrag von Fr. 28'000.-- eingesetzt. Damit macht sie
im Grunde geltend, dass der Beschwerdeführer in dieser Position ein
Unterangebot eingereicht hat.
b)
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 15 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen
SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen
ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art.
15 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft
gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der
Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb
ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch
sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die
einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will.
Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die
Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 15 SubV erlaubt (vgl.
VGU U 04 54). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Vorinstanz
beanstandete Position für sich betrachtet ein Unterangebot darstellt. Von
Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden
Gesamtsummen der Offerten des Konkurrenten mit Fr. 169'484.40 und jene
des Beschwerdeführers mit Fr. 158'336.65, ergibt sich eine Differenz von
lediglich ca. 6.5%. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede sein,
dass der Beschwerdeführer gesamthaft ein Angebot eingereicht hat, mit
welchem es nicht gewährleistet ist, dass er die Auftragsbedingungen
einhalten kann. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und
der Zuschlag an den Beschwerdeführer zu erteilen.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies angemessen
zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und der Architekturauftrag für das Haus … zum Preis von Fr. 158'336.65 inkl.
MwSt. an … vergeben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
2'126.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--.