gr_gerichte · U 2021 73 · 2023-02-21 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 73
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Meisser
Aktuar ad hoc
Gacinovic
URTEIL
vom 21. Februar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Nora Danira Weber,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ SA mit Sitz in B._____ bezweckt hauptsächlich den Betrieb
von Bäckereien/Konditoreien und die Führung von gastronomischen
Betrieben (vgl. zefix.ch). Sie betreibt vier Bäcker-Konditorbetriebe in
B._____, C._____, D._____ und E._____ sowie zwei Cafés, welche direkt
mit den Bäcker-Konditorbetrieben in B._____ und D._____ verbunden
sind. Darüber hinaus zwei Restaurationsbetriebe, den F._____ in B._____
und das G._____ in D._____. Auf Grund der vom Bundesrat
beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
waren sowohl die beiden Cafés wie auch beide Restaurationsbetriebe vom
22. Dezember 2020 bis zum 14. April 2021 geschlossen.
2.
Mit Gesuch vom 22. Juni 2021 beantragte die Gesellschaft die Ausrichtung
von nicht rückzahlbaren Beiträgen beim Departement für Volkswirtschaft
und Soziales Graubünden (DVS). Mit Beitragsverfügung vom 17. August
2021 teilte man der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien, da
die Gesellschaft wie auch die beantragten Sparten einen Umsatzverlust
von 15 % aufweisen müssen, die A._____ SA aber als gesamtes
Unternehmen nicht einen Umsatzverlust in dieser Höhe erlitten habe.
3.
Die A._____ SA erhob mit Eingabe vom 17. September 2021 (nachfolgend
Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragt, die Beitragsverfügung des
Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 17.
August 2021 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin für die Sparte
Restauration eine Härtefallentschädigung im Betrag von mindestens CHF
192'649.76
auszurichten.
Eventualiter
sei
der
Entscheid
des
Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 17.
August 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für den
Umsatzverlust in den Restaurationsbetrieben F._____ und G._____

- 3 -
Härtefallentschädigung im Betrag von mindestens CHF 42'581.69
auszurichten. Beides unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
4.
Die
Beschwerdeführerin
rügte
zunächst,
dass
ihr
nur
die
Verfassungsbeschwerde
offenstehe,
somit
ein
eingeschränktes
Rechtsmittel, ihr jedoch durch die Verfassung eine vollumfängliche
gerichtliche Beurteilung garantiert werde. Dass die 15 % Schwelle lediglich
auf das gesamte Unternehmen angewendet werde und nicht auch auf
Sparten wie es das Bundesrecht vorsieht, so die Beschwerdeführerin,
verletze das Legalitätsprinzip. Auch habe eine Ermessensübertretung, in
Form einer Verletzung der Rechtsgleichheit, stattgefunden, da der
F._____ und das G._____ als echte Mischbetriebe nicht mit den anderen
Teilen des Unternehmens gleichgesetzt werden können und dadurch
zumindest diesen beiden Teilen eine Härtefallentschädigung zustehe.
5.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2021 hielt das DVS an seinem
Entscheid fest und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf
einzutreten
ist.
Dies
unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge.
6.
Das DVS führte aus, falls es selbst oder auf Begehren bemerke, dass es
zu einer fehlerhaften Beurteilung gekommen sei, es eine Wiedererwägung
vollziehen könne. Weiter führte es aus, wie die Berechnung des
Umsatzrückgangs erfolgt und vertiefte seine Argumentation zur
Betrachtung des gesamten Unternehmens und nicht nur die Betrachtung
der Sparten.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und weitere
Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die
Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in der nachstehenden
Erwägung eingegangen.

- 4 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist die Beitragsverfügung vom 17. August 2021 mit
welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um nicht rückzahlbare
Beiträge abgewiesen wurde (vgl. beschwerdegegnerischen Beilagen [Bg-
act.] 2.3)
1.2.
Art.
8
Abs.
2
Kantonale
Ausführungsverordnung
über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der
COVID-19-Epidemie (COVID-19-AVHF; AGS 2021-002) bestimmt, dass
Entscheide des DVS, im Zusammenhang mit der Zusicherung und
Auszahlung von Beiträgen, endgültig sind. Strittig ist, ob diese Norm Art.
29a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR
101) verletzt, die garantiert, dass jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten
Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde zusteht.
1.3.1.
Zunächst muss jedoch festgehalten werden, inwieweit eine Verletzung der
Bundesverfassung durch das Gericht überprüft werden kann.
1.3.2.
In der konkreten Normenkontrolle, können Normen, gestützt auf welche
ein konkreter Einzelakt erlassen wurde, auf ihre Rechtsmässigkeit
akzessorisch überprüft werden (vgl. ALAIN GRIFFEL, Staatsrecht, Zürich/St.
Gallen 2021, § 27 N. 38). Dabei herrscht in der Schweiz ein sogenanntes
diffuses System, welches einer Vielzahl von Gerichten das Recht
einräumt, in der konkreten Normenkontrolle, die Verfassungsmässigkeit
eines Erlasses zu überprüfen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., §27 N. 25). Die
kantonale Verfassung hält konkret die Möglichkeit fest, dass das
Verwaltungsgericht eine Verordnung im Anwendungsfall überprüft (vgl.
Art. 55 Abs. 3 Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]).
Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird dieser durch das

- 5 -
Gericht aber nicht formell aufgehoben; die als verfassungswidrig
befundenen Normen werden nur im konkret zu beurteilenden Fall nicht
angewendet (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr.
10/2001 - 2002 [Totalrevision der Kantonsverfassung], S. 525)
1.3.3.
Die Frage bleibt, wie weit formelles Recht in einer akzessorischen
Normenkontrolle überprüft werden kann, da eine Verfügung nie auf
formellem Recht fusst. Auch wenn Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF nur
festhält, dass ein Entscheid endgültig ist, regelt es dadurch dennoch den
Rechtsweg und ist als formelles Recht zu qualifizieren. Formelles und
materielles Recht kann nicht unabhängig voneinander betrachtet werden,
da immer beides für die Rechtsdurchsetzung benötigt wird. So bildet die
Rechtsmittelbelehrung, welche aus dem ordentlichen Rechtsmittel, der
Rechtsmittelinstanz und der Rechtsmittelfrist besteht, einen Bestandteil
der Verfügung (vgl. dazu Art. 35 Abs. 2 Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG;
SR
172.021]). Da das formelle Recht einen unmittelbaren Bestandteil einer
Verfügung darstellt und einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügung
hat, muss es folglich möglich sein, auch ein mit der Verfügung
zusammenhängendes
formelles
Recht
in
einer
konkreten
Normenkontrolle zu überprüfen.
1.4.1.
Somit gilt nachfolgend zu prüfen, ob Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF gegen
Art. 29a BV verstösst.
1.4.2.
Der Geltungsbereich von Art. 29a BV beschränkt sich auf seriöse und
konkrete Streitigkeiten über Rechts- und Tatsachenfragen. Sodann muss
die Streitigkeit einen direkten Einfluss auf die Ausübung des Rechts
haben. Auch muss die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem
individuellen Interesse stehen und der Einzelne unmittelbar in einem
Interesse betroffen sein (vgl. Basler Kommentar zur Bundesverfassung
[BSK BV], BERNHARD WALDMANN, Basel 2015, Art. 29a, N. 10). Im

- 6 -
konkreten Fall handelt es sich um eine Streitigkeit, die auf Grundlage der
COVID-19-AHVF geführt wird. Dabei stellen sich Fragen, wie die korrekte
Auslegung des Rechts und die Verletzung des Legalitätsprinzips, welche
konkrete
rechtliche
Fragen
darstellen.
Im
Übrigen
ist
die
Beschwerdeführerin direkt durch den Entscheid betroffen, wodurch die
individuelle Beziehung zur Streitsache gegeben ist. Der Entscheid des
DVS fällt somit in den Geltungsbereich des Art. 29a BV.
1.4.3.
Art. 29a BV garantiert das Recht, dass jede Rechtsstreitigkeit mindestens
durch eine richterliche Behörde überprüft werden kann. Es muss sich
dabei um eine unabhängige richterliche Behörde, nach Art. 30 BV,
handeln. Das Gericht muss somit durch ein Gesetz geschaffen, zuständig,
unabhängig und unparteiisch sein (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N.
13). Daneben muss das Gericht eine umfassende Prüfungskompetenz, in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, besitzen (vgl. BSK BV, WALDMANN,
Art. 29a, N. 14). Zwar ist im konkreten Fall eine gerichtliche Überprüfung
möglich, jedoch nur nach Massgabe der Verfassungsbeschwerde mit
einer eingeschränkten Prüfungskompetenz (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a Gesetz
über
die
Verwaltungsrechtspflege
[VRG;
BR
370.100]).
Eine
Wiedererwägung genügt den Anforderungen nach Art. 29a BV nicht, da
es sich dabei nicht um eine unabhängige richterliche Behörde i.S.v. Art.
30 BV handelt.
1.4.4.
Art. 29a BV sieht die Möglichkeit vor, dass eine richterliche Beurteilung
durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann. Es muss sich jedoch um ein
Gesetz im formellen Sinn handeln (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N.
22). Weiter braucht es einen qualifizierten Grund, der einen solchen
Ausschluss rechtfertigt. Zu nennen wären Entscheide mit rein politischem
Charakter, die sich ganz oder zum überwiegenden Teil rechtlichen
Kriterien entziehen (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 23). Aber auch
Vorschriften
über
Fristen,
Formvorschriften,
Kostenvorschüsse,
Sicherheitsleistungen oder weitere Prozessvoraussetzungen gelten als

- 7 -
zulässige Einschränkungen (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 28). Die
Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AHVF genügt zunächst in
formeller Hinsicht den Anforderungen nicht. Darüber hinaus ist nicht
ersichtlich, dass es sich um einen rein politischen Entscheid handelt, erst
recht nicht um eine prozessuale Voraussetzung.
1.4.5.
Im konkreten Fall kann auch Art. 55 Abs. 1 Verfassung des Kantons
Graubünden (KV; BR 110.100) nicht angewendet werden, da auch diese
Bestimmung ein Gesetz im formellen Sinn für einen Ausschluss
voraussetzt. Des Weiteren schützt die kantonale Verfassung die
Rechtsweggarantieren im selben Rahmen wie die Bundesverfassung (vgl.
Art. 8 Abs. 1 KV).
1.4.6.
Das Gesagte zeigt auf, dass Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AHVF gegen die
Rechtsweggarantie in Art. 29a BV verstösst und somit diese Bestimmung
nicht angewendet wird, wodurch das Rechtsmittel sich nach dem VRG, als
allgemeines öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht, bestimmt.
1.5.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG kann gegen Entscheide von kantonalen
Departementen Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben werden,
sofern diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
können. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung und Änderung hat (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Der Entscheid ist
weder endgültig (vgl. vorn E. 1.4.6.) noch kann er bei einer anderen
Instanz angefochten werden. Zudem ist die Beschwerdeführerin als
Adressatin der Verfügung berührt und verfügt über ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung. Auf die überdies form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 38 und Art. 52 Abs.
1 VRG).

- 8 -
1.6.
Da
die
verwaltungsgerichtliche
Beschwerde
ein
vollkommenes
Rechtsmittel darstellt, können sowohl Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit.
a VRG) wie auch die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 51 Abs.
1 lit. b VRG) überprüft werden.
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Vorgehen des DVS verletze das
Legalitätsprinzip. Dadurch, dass die Schwelle von 15 % auf das gesamte
Unternehmen angewendet wird, sei höherrangiges Bundesrecht verletzt
worden, welches die Möglichkeit einer Spartenrechnung vorsehe. Dabei
seien die bundesrechtlichen Bestimmungen explizit in Art. 1 Abs. 1
COVID-19-AVHF in das kantonale Recht miteinbezogen worden. Durch
die Beschwerdeführerin wird nicht das Bestehen der Schwelle an und für
sich bemängelt, sondern lediglich die falsche Anwendung (vgl.
beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.], Beschwerde, Rz. 13 und
Replik, Rz. 13).
2.2.
Die relevante Bestimmung betreffend der Schwelle von 15 % befindet sich
in Art. 2 Abs. 1 COVID-19-AVHF und besagt was folgt:
Art. 2 (Voraussetzung, Anforderung und Auflagen)
1 Es können nur Unternehmen unterstützt werden, die ihren Sitz am 1. Oktober
2020 in Graubünden hatten und einen aufgrund der behördlichen Massnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie entstandenen Umsatzverlust von
mindestens 15 Prozent ausweisen.
2–4 (…)

Wie aus der Vernehmlassung zu entnehmen ist, setzt das DVS die
Bestimmung so um, dass immer zunächst geprüft wird, ob das
Gesamtunternehmen einen mindestens 15-prozentigen Umsatzverlust
erlitten hat, bevor es eine Sparte eigenständig betrachtet (vgl. Bg-act.,
Vernehmlassung, Ziff. 2.2).

- 9 -
2.3.1.
Zunächst gilt es jedoch festzuhalten, welche Bestimmungen das
Bundesrecht zu der Spartenrechnung i.V.m. Härtefallmassnahmen
enthält.
2.3.2.
Die relevanten Normen befinden sich im Bundesgesetz über die
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) und
der
darauf
gestützten
Verordnung
(Verordnung
über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie [Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262]). Art. 12 Abs.
2ter sieht vor, falls Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgrenzbar sind,
verschiedene Arten von Beihilfen ermöglicht werden müssen, sofern es zu
keinen Überlappungen kommt. Diese Norm soll laut Erläuterung der
Eidgenössischen Finanzverwaltung Doppelsubventionen, i.S.v. mehrere
Beiträge für das selbe Unternehmen, ermöglichen falls die Tätigkeiten klar
abgegrenzt werden können (vgl. Erläuterung zur Verordnung über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie [COVID-19-Härtefallverordnung] vom 31. März 2021, S. 4,
nachfolgend: Erläuterung COVID-19-Härtefallverordnung). Jedoch soll
auch der Umsatzrückgang oder der umsatzabhängige Höchstbetrag für
den abgegrenzten Teil gesondert bestimmt werden können (vgl.
Erläuterung COVID-19-Härtefallverordnung, a.a.O., S. 4). Weiter
präzisiert der Bundesrat in Art. 2a Covid-19-Härtefallverordnung, dass
Unternehmen deren Tätigkeit mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt
werden
können,
gewisse
Anforderungen,
unter
anderem
den
Umsatzrückgang, separat beurteilen lassen können. Schliesslich auch in
Art. 5b Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung welcher vorsieht, dass bei
behördlich geschlossenen Unternehmen eine Beurteilung der Schliessung
nach Sparte vollzogen wird, wodurch für den mittels Spartenrechnung
abgegrenzten Teil Anforderungen entfallen, unter anderem muss kein
Umsatzrückgang nachgewiesen werden (vgl. Erläuterung COVID-19-

- 10 -
Härtefallverordnung, a.a.O., S. 9). Entsprechende Massnahmen der
Kantone werden unterstützt, auch ohne das die Unternehmen den
Umsatzrückgang nachweisen müssen (vgl. Erläuterung COVID-19-
Härtefallverordnung, a.a.O., S.8).
2.4.1.
Es bleibt jedoch die Frage zu klären, in welchem Verhältnis die
bundesrechtlichen Bestimmungen zu den kantonalen Bestimmungen
stehen und in welchem Umfang die kantonalen Behörden das
Bundesrecht achten müssen.
2.4.2.
Der Bund sieht vor, sich an den Härtefallmassnahmen der Kantone zu
beteiligen, falls diese die vom Bund erlassenen Voraussetzungen achten
(vgl. Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). So sieht er in seinen
Voraussetzungen Mindestvoraussetzungen (vgl. Botschaft zu einer
Änderung des Covid-19-Gesetzes [BBl 2021 285] vom 17. Februar 2021,
4.1, S. 18; Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022
E. 1.3.4). Die Härtefallmassnahmen jedoch liegen allein in der
Zuständigkeit der Kantone. Sie bestimmen, ob sie Härtefallmassnahmen
ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten (vgl. Erläuterung COVID-
19-Härtefallverordnung,
a.a.O.,
S.
2).
Insbesondere
die
Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen können dadurch den
kantonalen Gegebenheiten angepasst werden (vgl. BBl 2021 285, a.a.O.,
4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E.
1.3.4). Das Bundesgericht hält dazu gestützt auf die Eidgenössische
Finanzverwaltung
fest,
dass
der
Hauptzweck
der
Covid-19-
Härtefallverordnung sei, zu definieren unter welchen Voraussetzungen
sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4).
2.4.3.
Die relevanten Normen auf kantonaler Ebene befinden sich in der, zu
diesem Zeitpunkt geltenden, kantonale Ausführungsverordnung über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der

- 11 -
COVID-19-Epidemie (COVID-19-AVHF). Gemäss Art. 1 Abs. 1 COVID-19-
AVHF dient die Verordnung dem Vollzug des Art. 12 f. Covid-19-Gesetz
und der Covid-19-Härtefallverordnung. Beachtet werden muss jedoch
ebenfalls Art. 2 Abs. 3 COVID-19 AHVF der besagt:
Art. 2 (Voraussetzung, Anforderung und Auflagen)
1–2 (…)
3 Im Übrigen gelten, vorbehältlich besonderer Bestimmungen in dieser
Verordnung, die Voraussetzungen, Anforderungen und Auflagen gemäss Artikel
12 f. des COVID-19-Gesetzes und gemäss der COVID-19-Härtefallverordnung.
4 (…)
Der Kanton übernimmt somit weitestgehend die Bestimmungen des
Bundes, eine abweichende Regelung ist dennoch möglich und würde das
Legalitätsprinzip nicht verletzten, da in diesem Fall die bundesrechtlichen
Regelungen subsidiär zu der kantonalen Bestimmung wären. Weiter muss
das
"im
Übrigen"
dahingehend
ausgelegt
werden,
dass
die
Voraussetzungen, Anforderungen und Auflagen des Bundes eben nicht
auf Art. 2 COVID-19-AVHF anwendbar sind. Diese Ausnahme wurde
explizit
auch
im
nachfolgenden
kantonalen
Gesetz
über
die
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der
COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonales COVID-19-Härtefallgesetz
2022, KHFG 22; BR 932.200) übernommen (vgl. Art, 2 Abs. 1 KHFG 22).
2.5.1.
Es bleibt somit zu prüfen, inwieweit unter Unternehmen in Art. 2 Abs. 1
COVID-19-AVHF auch ein abgegrenzter Teil der Geschäftstätigkeit
subsumiert werden kann. Die Bedeutung ist aufgrund der allgemeinen
Auslegungsmethoden zu bestimmen.
2.5.2.
Ausgangslage jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist
der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss
unter
Berücksichtigung
aller
Auslegungselemente
(historische,
systematische, geltungszeitliche und teleologische Auslegung) nach
seinen Tragweiten gesucht werden (vgl. BGE 134 III 249 E. 2.3). Vom

- 12 -
sprachlich klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige
Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht in allen Punkten dem
wahren Sinn der in Frage stehenden Regelung entspricht und zu einem
Ergebnis führt, die dessen Verfasser nicht gewollt haben kann und die
gegen den Gerechtigkeitsgedanken oder Gleichbehandlungsgrundsatz
verstösst (vgl. PVG 2014 Nr. 23 E. f aa).
2.5.3.
Auf Grund der grammatikalischen Auslegung lässt nichts darauf
schliessen, dass auch Sparten gemeint werden, da die Rede von
Unternehmen ist und nicht etwa von einem abgegrenzten Teil der
Geschäftstätigkeit gesprochen wird. Da es sich um eine Verordnung
handelt, wurde keine Botschaft dazu verfasst. Um historisch auszulegen,
können
deshalb
Pressemitteilungen,
Factsheets
oder
andere
Erläuterungen beigezogen werden. In einer Pressemitteilung schreibt die
Standeskanzlei dazu, dass Graubünden ein Zusatzkriterium zum Bund
einführt, nämlich, dass ein Verlust von 15 % bezogen auf das ganze
Unternehmen
auszuweisen
ist
(vgl.
https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2021/Seiten/202101
2201.aspx [zuletzt besucht am 21. Februar 2023]). Dies wurde auch in
dem Factsheet "Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen"
übernommen, welches unter Spartenrechnung besagt, dass das
Unternehmen als Ganzes immer einen Umsatzverlust von mindestens 15
% aufweisen muss. Das Ziel der Schwelle sollte sein, dass nicht jeder noch
so geringe Verlust gedeckt werden muss, sondern erst ab einer gewissen
Grösse (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr.
11/2021 - 2022 [Botschaft KHFG 22], S. 791). Die systematische
Auslegung soll idealerweise zu einer Einheit in der Rechtsordnung führen.
Es erscheint jedoch nicht richtig, Voraussetzungen des Bundes in die
Auslegung miteinzubeziehen, da Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF explizit
besagt, dass im übrigen Teil der Verordnung die Voraussetzungen des
Bundes beigezogen werden können e contrario bedeutet dies, dass sie

- 13 -
eben nicht auf Art. 2 Abs. 1 COVID-19-AVHF anzuwenden sind. Jedoch
könnte zur Auslegung des Begriffs Unternehmen Art. 2 Abs. 1 Covid-19-
Härtefallverordnung
beigezogen
werden,
der
besagt,
dass
das
Unternehmen
die
Rechtsform
eines
Einzelunternehmens,
einer
Personengesellschaft oder einer juristischen Gesellschaft hat.
2.5.4.
Nach Würdigung der aufgeführten Punkte muss davon ausgegangen
werden, dass die Verordnung bei Unternehmen immer das ganze
Unternehmen meint und nicht auch abgegrenzte Teile des Unternehmens.
2.6.
Da die Verordnung sich immer auf das Unternehmen als Ganzes bezieht,
die Schwelle somit auf das ganze Unternehmen anzuwenden ist und die
Bestimmungen des Bundes nicht zwingend einbezogen werden müssen,
entspricht das Vorgehen des DVS den rechtlichen Vorgaben.
3.1.
Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, die Rechtsanwendung
durch das DVS verstosse gegen die Rechtsgleichheit in Art. 8 Abs. 1 BV
(vgl. Bf-act., Beschwerde, Rz. 29). Der F._____ und das G._____ treten
selbstständig auf und stellen echte Mischbetriebe dar, weshalb sie wie ein
selbstständiges Unternehmen zu behandeln seien (vgl. Bf-act.,
Beschwerde, Rz. 28). Da jedoch das DVS alle Betriebsteile
gleichbehandle, somit echte und unechte Mischbetriebe nicht differenziert
betrachte, verstosse das Vorgehen gegen Art. 8 Abs. 1 BV (vgl. Bf-act.,
Beschwerde, Rz. 30).
3.2.
Die Bundesverfassung sieht in Art. 8 Abs. 1 BV vor, dass alle Menschen
vor dem Gesetz gleich sind. Daraus leitet sich ab, dass Art. 8 Abs. 1 BV
vor unsachlicher Differenzierung aber auch vor unsachgerechter
Gleichbehandlung schützt. Die unsachgerechte Gleichbehandlung kann
dahingehende verstanden werden, dass wenn sich zwei oder mehrere
Sachverhalte
derartig
unterscheiden,
wodurch
sie
nach
einer
unterschiedlichen Behandlung verlangen, eine Gleichbehandlung nicht

- 14 -
sachgerecht wäre. Das Gebot der Rechtsgleichheit gilt allerdings immer
nur zwischen verschiedenen Rechtssubjekten (vgl. BSK BV, WALDMANN,
Art. 8, Rz. 23). In der Regel wird in der Rechtsanwendung bereits mit
Einhalten des Gesetzes der Rechtsgleichheit entsprochen (vgl. BSK BV,
WALDMANN, Art. 8, Rz. 39).
3.3.
Auch wenn das G._____ und der F._____ nach aussen selbstständig
auftreten, bilden sie dennoch kein eigenes Rechtssubjekt. Das
Rechtssubjekt bleibt die A._____ SA. Die Verletzung der Rechtsgleichheit
kann somit nur gegenüber anderen Rechtssubjekten, in diesem Fall
anderen Unternehmen im Kanton, gerügt werden. Im Kanton müssen alle
Unternehmen, um Beiträge zu beziehen, als Ganzes Unternehmen
mindestens einen Umsatzverlust von 15 % vorweisen. Ein Grund, weshalb
die A._____ SA anders als andere Unternehmen zu behandeln wäre, vor
allem in Bezug auf den Umsatzrückgang, ist nicht ersichtlich. Wie bereits
erläutert, hält sich das DVS an die rechtlichen Vorgaben. Es bleibt somit
lediglich die Prüfung einer willkürlichen Rechtsanwendung. Eine solche ist
offensichtlich nicht der Fall.
3.4.
Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV ist auf Grund des Gesagten nicht
ersichtlich.
4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Vorgehen des DVS den rechtlichen
Vorgaben entspricht. Da die Beschwerdeführerin keinen Umsatzverlust
von 15 % über das gesamte Unternehmen nachweisen kann (vgl. Bg-act.
1.7) erweist sich die angefochtene Beitragsverfügung vom 17. August
2021 als rechtmässig. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Gerichtskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Das Gericht erachtet
angesichts der Sachlage und des Aufwands eine Staatsgebühr von CHF
1'500.-- als angemessen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit

- 15 -
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen,
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen
besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
zusammen
CHF
1'802.--
gehen zulasten der A._____ SA.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]