gr_gerichte · R 2010 84 · 2010-12-07 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Baueinsprache | Baurecht

R 10 84
5. Kammer
URTEIL
vom 7. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 29. Juni 2010 bewilligte der Gemeindevorstand … das am 16. April 2010
von … als Eigentümerin von Parzellen 108, 109 und 110 in … eingereichte
Baugesuch betreffend die Sanierung und den Ausbau von Haus 42
(Restaurant), den Abbruch des Stalles Nr. 42-B. und das Erstellen von 17
Parkplätzen mit Zufahrtsstrasse, wies eine von … am 6. Mai 2010 dagegen
erhobene
Einsprache
ab
und
erlegte
diesem
Kosten
für
die
Einsprachebehandlung von Fr. 1'600.-- auf.
2.
Dagegen
erhob
…
am
31.
August
2010
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Abweisung des Baugesuchs und die Gutheissung der
Baueinsprache vom 6. Mai 2010. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz
zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Kostenentscheid
betreffend das Einspracheverfahren aufzuheben und es seien die Kosten des
Baueinspracheverfahrens
der
Vorinstanz,
eventuell
teilweise
der
Beschwerdegegnerin,
aufzuerlegen.
Sofern
diese
unverändert
dem
Beschwerdeführer überbunden würden, seien diese nach richterlichem
Ermessen zu reduzieren. Die Gemeinde habe am 24. März 2009 die neue
Grundordnung angenommen. Die Genehmigung durch die Regierung sei am
17. November 2009 erfolgt. Ab diesem Datum gelte das neue Baugesetz
(BG). Die Gemeinde habe indessen ihren Baubescheid auf Art. 17 BG
(Erschliessung) und Art. 34 BG (Lärmimmissionen) abgestützt. Damit seien
offenbar die – aufgehobenen - entsprechenden Artikel des Baugesetzes vom
23. Januar 1996 gemeint. Dies verletze die Übergangsbestimmung von Art.

74 Abs. 3 des neuen BG. Die Quartierstrasse … sei keine zureichende
Erschliessung für den geplanten Gewerbebetrieb. Sie sei gebaut worden, das
mehrheitlich aus Einfamilienhäusern bestehende Quartier … zu erschliessen.
Ihre maximale Breite betrage 3 m ohne Trottoirs und Fussgängerstreifen.
Diese bauliche Dimensionierung tauge nicht für quartierübergreifenden
Verkehr und auch nicht für die Erschliessung von Gebäuden mit starkem
Zubringerverkehr
wie
eine
Gaststätte.
Ein
Kreuzen
zwischen
Motorfahrzeugen sei nicht möglich und von Motorfahrzeugen und Fahrrädern
sehr gefährlich. Es gebe keine Ausbaupläne für die Strasse. Die Strasse diene
heute der Erschliessung von zirka 15 Grundstücken mit Wohnnutzung, was
rund 15 Parkplätzen entspreche. Jetzt kämen auf einmal 17 Parkplätze neu
dazu. Dabei entstehe nicht nur Verkehr zu bestimmten Zeiten, sondern auch
durch Lieferanten/Entsorgung. Zudem sei ein Gastwirtschaftsbetrieb
ganztägig und bis in die Nacht hinein offen. Die Quartierstrasse weise heute
einen starken Fussgängerverkehr auf (von den westlich gelegenen
Wohnquartieren ins Dorfzentrum, vor allem Schulkinder zu Fuss oder mit dem
Velo). Die Bewilligung des Parkplatzes sei eine treuwidrige Missachtung und
Umgehung des Entscheides der Gemeindeversammlung vom 24. März 2009.
Im Restaurant werde Alkohol konsumiert. Alkoholisierte Motorfahrzeuglenker
erhöhten die Gefährdung der Verkehrssicherheit. Von der früher gewollten
Zuweisung der Quartierstrasse zu einer Tempo-30-Zone sei in der
Baubewilligung nichts erwähnt. Schon eine Geschwindigkeit von 30 km/h
wäre für die Strasse völlig unangemessen. Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 72
Abs. 2 KRG seien verletzt. In der Wohnzone 2 herrsche die
Empfindlichkeitsstufe (ES) II, in der Dorfzone die ES III. In der ES II seien
keine störenden Betriebe zugelassen, namentlich in Wohnzonen für
öffentliche Bauten und Anlagen. In der EES III seien mässig störende Betriebe
zugelassen. Parzellen 110,109 und 105 lägen in der Dorfzone, Parzelle 108
neu in der Zone für Kleinbauten und Nebenanlagen. Für diese Zone sei keine
Empfindlichkeitsstufe festgelegt. Die geltenden Belastungsgrenzwerte für den
Strassenverkehrslärm
seien
in
Ziff.
2
des
Anhangs
3
der
Lärmschutzverordnung (LSV) festgelegt. Hier werde der Verkehrslärm eines
in der ES III zulässigen Gewerbebetriebs in die Wohnzone ES II exportiert.
Die Gemeinde habe nicht geprüft, ob in der Wohnzone die Grenzwerte

gemäss Ziff. 2 des Anhangs 3 der LSV noch eingehalten würden. Die
Mutmassungen der Gemeinde seien willkürlich. Ein Lärmgutachten sei
jedenfalls einzuholen. Für die Gebührenerhebung fehle eine genügende
gesetzliche Grundlage.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zwar habe die Baubehörde im Einspracheentscheid zwei
Bestimmungen des alten Baugesetzes aufgeführt. Das bedauerliche
Versehen ändere aber an der Rechtslage nichts. Die Baubewilligung hätte
auch
ohne
die
Bestimmungen
des
alten
Baugesetzes
aufgrund
höherrangigen Rechts (Art. 19 Abs. 1 RPG/Art. 72 Abs. 2 KRG) erteilt werden
können. Es sei masslos übertrieben, den durch die Erschliessung der
Gaststätte entstehenden Mehrverkehr als polizeilichen Notstand zu
bezeichnen. In anderen Bündner Dörfern herrschten ähnliche Verhältnisse.
Die Strasse sei zudem gerade auch für die Erschliessung der heute für die
Parkplatzerstellung benötigten Parzelle 108 erstellt worden, für welche die
Grundeigentümer auch Perimeterbeiträge bezahlt hätten. Der Mehrverkehr
falle nicht entscheidend ins Gewicht. Es gebe keine Verdreifachung. Die
Strasse sei im Wesentlichen gerade und übersichtlich. Das Kreuzen sei
möglich. Wo man künftig von den vorgesehenen Parkplätzen auf die Via …
gelange, bestehe sogar eine speziell angelegte Ausweichstelle. Die Strasse
werde höchstens von einzelnen Schulkindern und Passanten begangen. Die
Kinder des oberen Quartierteils könnten über den im GEP eingetragenen
Fussweg zur Schule gelangen. Sie seien von der geplanten Erschliessung
höchstens
über
einige
wenige
Meter
betroffen.
Dieser
kurze
Streckenabschnitt sei gerade und übersichtlich. Zudem verlaufe entlang der
Kantonsstrasse ein Trottoir. Nur Kinder der dritten bis sechsten Klasse
besuchten zudem die Schule im ... Die übrigen gingen nach … oder … und
versammelten sich auf dem Dorfplatz für den Weitertransport. Demnächst
werde die Temporeduktion auf 30 km/h signalisiert. Es gebe keine Bindung
an den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. März 2009. Die
Parzelle 377 des Beschwerdeführers liege in der Wohnzone 2 mit der
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II. Wo die Anforderungen an die Grenzwerte
gemäss LSV offensichtlich eingehalten seien, dürfe auf eine Lärmprognose

verzichtet werden. Das zu erwartende Lärmmehraufkommen sei minimal und
deshalb hinzunehmen. Ein Nachbar habe im Rahmen der zonenkonformen
Nutzung keinen Anspruch auf Immissionsfreiheit. Vorliegend seien zudem
keine
mit
verhältnismässigem
Aufwand
realisierbaren
Alternativen
vorhanden. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis könne eine Gemeinde
vom Einsprecher direkt gestützt auf Art. 96 KRG für ihren Aufwand Kosten
erheben, auch Kosten der Rechtsberatung. Bei einer Behandlungsgebühr von
Fr. 400.-- seien das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip schon infolge der
geringen Höhe nicht verletzt. Der vom Rechtsberater geltend gemachte
Aufwand von etwas mehr als viereinhalb Stunden sei im Bereich des
Üblichen. Ohne Einsprache hätten diverse Rechtsfragen nicht behandelt
respektive nicht in dieser Tiefe thematisiert werden müssen. Es sei
gerechtfertigt, dem Einsprecher diesen Teil der Kosten zu überbinden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
5.
Am 6. Dezember führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt,
Vertreter
der
Gemeinde
mit
ihrem
Rechtsberater
sowie
die
Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Ehemann teilnahmen. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gemeinde hat vorliegend eingestandenermassen hinsichtlich der
Erschliessungsanforderungen das alte Baugesetz angewendet. Wie die
Gemeinde richtig ausführt, haben die entsprechenden kommunalen

Gesetzesgrundlagen
neben
Art.
19
Abs.
1
des
eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes (RPG) und Art. 72 Abs. 2 des kantonalen
Raumplanungsgesetzes (KRG) keine eigenständige Bedeutung. Dem
Beschwerdeführer ist denn offensichtlich durch die Anwendung der veralteten
Rechtsgrundlagen kein Nachteil erwachsen.
2. a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist das Land unter anderem dann erschlossen,
wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Dieser
Grundsatz wiederholt Art. 72 Abs. 2 KRG, wonach ein Grundstück baureif ist,
wenn es für die beabsichtigte Nutzung vorschriftsgemäss erschlossen ist oder
die Erschliessung bis zum Abschluss des Bauvorhabens ausgeführt ist. Als
Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG gehört dabei nicht nur das
Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strassen zum Grundstück,
sondern ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher
sie zwingend als Zufahrt benützen muss. Genügt eine dem Gemeingebrauch
dienende Strassenverbindung für die vorgesehene Baunutzung nicht, so
muss die Baubewilligung verweigert werden (vgl. Waldmann/Hänni,
Handkommentar Raumplanungsgesetz RPG, 2006, Art. 19 N 20 mit Hinweis
auf BGE 116 Ib 166, 121 1 69). Was als hinreichende Zufahrt in Sinne von
Art. 19 Abs. 1 RPG gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des
Grundstücks sowie von den massgeblichen örtlichen Gegebenheiten ab, vor
allem von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie der Art und der Anzahl
Gebäude, zu denen sie führt. Nach ständiger Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts entspricht eine Zufahrt dann den gesetzlichen
Anforderungen, wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse und Bedürfnisse
eine Benützung der Strasse durch die Anstösser gefahrlos möglich ist und
wenn die Zufahrt auch die Erbringung der öffentlichen Dienste durch die
Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr usw. zulässt. Ist lediglich das
Baugrundstück für ein Wohngebäude zu erschliessen, genügt ein
bescheidenerer Zufahrtsweg, als wenn es um die Erschliessung einer
Industriezone oder für Gebäude mit starkem Zubringerverkehr, wie
Gaststätten und Vereinslokale, für Fabrik- und Lagerhäuser oder gar für
Einkaufszentren geht, wofür ein erhöhten Anforderungen genügendes
Strassennetz notwendig ist (ZBI 1983 5. 184/85 E. 4b, 1979 S. 224; BGE 123

II 337 E. 5b S. 350, 124 II 272 E. 2a mit Hinweisen; AGVE 1974 S. 618 BD;
sowie VGU R 01 59, R 99 120,122).
b)
Gemäss der Bewilligung des Tiefbauamtes Graubünden und der
angefochtenen Baubewilligung darf die bestehende Zufahrt von der
Kantonsstrasse zu den Parzellen Nrn. 110 und 109 nur als Zufahrt, jedoch
nicht als Wegfahrt, benützt werden. Die Wegfahrt von sämtlichen bewilligten
17 Parkplätzen müsse deshalb rückwärtig, d.h. über die Quartierstrasse …
erfolgen.
Diese
Quartierstrasse
stellt
nach
der
Auffassung
des
Beschwerdeführers
keine
zureichende
Erschliessung
für
einen
Gewerbebetrieb dar. Die Quartierstrasse … sei zum Zweck gebaut, das
Quartier … zu erschliessen. Bei diesem Quartier handle es sich vorwiegend
um ein Einfamilienhausquartier. Die Quartierstrasse sei baulich allein für die
Verkehrsbedürfnisse eines solchen Wohnquartiers dimensioniert, d.h.
maximale Breite von 3 m ohne Trottoirs und Fussgängerstreifen. Obschon es
sich bei diese Quartierstrasse nach Angaben der Gemeinde im Generellen
Erschliessungsplan um eine Sammelstrasse handeln solle, sei diese Strasse
von ihrer baulichen Dimensionierung nicht für quartierübergreifenden Verkehr
dimensioniert, vor allem aber nicht für die Erschliessung von Gebäuden mit
starkem Zubringerverkehr, was eine Gaststätte wie das Restaurant … auf
Grundstück Nr. 110 nach ständiger Rechtsprechung immer darstelle. Denn
aufgrund ihrer maximalen Breite von 3 m sei ein Kreuzen zwischen
Motorfahrzeugen nicht möglich und ein Kreuzen zwischen Motorfahrzeugen
und Fahrrädern sehr gefährlich. Mit der neu vorgesehenen Nutzung der
Quartierstrasse … als Erschliessungsstrasse für das Restaurant würde das
Verkehrsaufkommen auf dieser Quartierstrasse voraussichtlich verdreifacht.
Entscheidend sei jedoch, dass die Gemeinde völlig unberücksichtigt lasse,
dass die Quartierstrasse heute einen starken Fussgängerverkehr aufweise.
c)
Die Gemeinde hält dem entgegen, es sei masslos übertrieben, den durch die
Erschliessung der Gaststätte entstehenden Mehrverkehr als polizeilichen
Notstand zu bezeichnen. In anderen Bündner Dörfern herrschten ähnliche
Verhältnisse. Die Strasse sei zudem gerade auch für die Erschliessung der
heute für die Parkplatzerstellung benötigten Parzelle 108 erstellt worden, für

welche die Grundeigentümer auch Perimeterbeiträge bezahlt hätten. Der
Mehrverkehr falle nicht entscheidend ins Gewicht. Es gebe keine
Verdreifachung. Die Strasse sei im Wesentlichen gerade und übersichtlich.
Das Kreuzen sei möglich. Wo man künftig von den vorgesehenen Parkplätzen
auf die Via … gelange, bestehe sogar eine speziell angelegte Ausweichstelle.
Die Strasse werde höchstens von einzelnen Schulkindern und Passanten
begangen. Die Kinder des oberen Quartierteils könnten über den im GEP
eingetragenen Fussweg zur Schule gelangen. Sie seien von der geplanten
Erschliessung höchstens über einige wenige Meter betroffen. Dieser kurze
Streckenabschnitt sei gerade und übersichtlich. Zudem verlaufe entlang der
Kantonsstrasse ein Trottoir. Nur Kinder der dritten bis sechsten Klasse
besuchten zudem die Schule im ... Die übrigen gingen nach … oder … und
versammelten sich auf dem Dorfplatz für den Weitertransport. Demnächst
werde die Temporeduktion auf 30 km/h signalisiert.
d)
In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Strasse im GEP
verbindlich als Sammelstrasse ausgeschieden wurde. Sie dient also schon
von der Grundordnung her nicht nur dem quartierinternen Verkehr. In
tatsächlicher Hinsicht hat sich am Augenschein die Sachdarstellung der
Gemeinde bestätigt. Die Strasse ist durchaus geeignet, den Mehrverkehr, der
durch die Erstellung der Parkplätze entstehen wird, aufzunehmen. Sie wird
heute schon wenig befahren und begangen. Selbst wenn sich das
Verkehrsaufkommen verdreifachen würde, wie der Beschwerdeführer
behauptet, wäre die Verkehrsdichte immer noch gering. Die Strasse genügt
auch vom Ausbaustandard her den Anforderungen. Jedenfalls hat die
Gemeinde mit ihrer Beurteilung den ihr zustehenden Ermessensspielraum
nicht überschritten.
3.
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 7 Abs.
1 lit. B der Lärmschutzverordnung (LSV) dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet
werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die
Planungswerte
in
der
Umgebung
nicht
überschreiten.
Die
Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 2.
Halbsatz USG). Überdies darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter

ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung
einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 9
lit. a LSV). Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ist die Vollzugsbehörde verpflichtet,
die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln oder deren
Ermittlung anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die
massgebenden
Belastungsgrenzwerte
überschritten
sind
oder
ihre
Überschreitung zu erwarten ist (vgl. BGU 1.C 157/2009 vom 26. November
2009). Die Immissionsgrenzwerte der ES II respektive ES III von 60 dB(A) am
Tag und 50 dB(A) in der Nacht und von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der
Nacht dürfen somit erreicht, aber nicht überschritten werden. Die
Beurteilungspegel
werden
für
den
durchschnittlichen
Tages-
und
Nachtverkehr ermittelt. Dies ist der stündliche Verkehr von 6 Uhr bis 22:00
Uhr und von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr im Jahresmittel. Vorliegend ist geradezu
ausgeschlossen, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte durch den
zu erwartenden Mehrverkehr auch nur annähernd erreicht werden. Die
Gemeinde hat daher zu Recht auf die Erstellung eines Lärmgutachtens
verzichtet.
4. a)
Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im
Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren
Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen
sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten.
Kostenpflichtig ist gemäss Abs. 2, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art
oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von
Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden,
wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls
können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen
ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.
Nach Abs. 3 regeln die Gemeinden die Bemessung und Erhebung der
Gebühren in einer Gebührenverordnung.
b)
Aufgrund der erwähnten gesetzlichen Grundlagen hat die Gemeinde die
Kosten grundsätzlich zu Recht dem unterliegenden Einsprecher auferlegt,
wozu auch die Beratungskosten für den beigezogenen Rechtsanwalt zählen.

Der Beizug eines Anwaltes war auch nicht unnötig, waren doch im
vorliegenden Verfahren verschiedene Rechtsfragen zu beantworten. Die
Höhe des Honorars ist mit Fr. 1'200.-- eher bescheiden und nicht zu
beanstanden, ist darin doch auch das Aktenstudium etc. und nicht nur die
Redaktion des Einspracheentscheides miteinbegriffen. Zwar hat die
Gemeinde die Gebühr für die Einsprachebehandlung nicht in ihrer
Gebührenordnung geregelt. Diese muss deshalb einfach dem Äquivalenz-
und Kostendeckungsprinzip genügen. Angesichts der geringen Höhe von Fr.
400.-- liegt offensichtlich keine Verletzung dieser Prinzipien vor. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
3'276.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.