gr_gerichte · S 2013 108 · 2013-11-07 · de
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 108
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Blumenthal
als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 7. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Florian Giger, Rechtsagent,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
1.
A._____ ist gelernte Verkäuferin und war als solche bei der B._____ AG
zuletzt auch tätig. Am 19. Juni 2013 meldete sie sich zum Bezug von Ar-
beitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % per 1. Juli 2007
an. Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 forderte das Amt für Industrie, Gewer-
be und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ zur schriftlichen Stellungnah-
me auf, da sie für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit keine persönli-
chen Arbeitsbemühungen vorgenommen habe.
2.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2013 führte A._____ aus, dass ihr
Arbeitgeber anlässlich einer Teamsitzung am 30. April 2013 allen Mitar-
beitern die Kündigung per 30. Juni 2013, infolge Wechsel des Betriebsin-
habers, ausgesprochen habe. Der an selbiger Sitzung ebenfalls anwe-
sende neue Betriebsinhaber habe jedoch allen Mitarbeitern zugesichert,
dass anlässlich einer weiteren Sitzung über die Weiterführung der Ar-
beitsverträge gesprochen werde. In der Folge habe diese Sitzung nie
stattgefunden. Zehn Tage vor dem 30. Juni 2013 habe sie von einer Ar-
beitskollegin erfahren, dass der bisherige Betriebsinhaber bleiben werde
und die Arbeitskollegin bereits eine neue Anstellung im Betrieb erhalten
habe. Weil sie bis zuletzt darauf gehofft habe, ihre Anstellung nach 8 ½-
Jahren im Betrieb nicht zu verlieren, habe sie sich beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungsamt (RAV) nicht schon früher gemeldet.
3.
Mit Verfügung vom 5. August 2013 stellte das KIGA A._____ für zehn
Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie für die Zeit vor Beginn ih-
rer Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen
könne.
4.
Die dagegen von A._____ am 12. August 2013 erhobene Einsprache
wurde mit Einspracheentscheid vom 19. August 2013 durch das KIGA mit
der Begründung abgewiesen, dass jede versicherte Person grundsätzlich

- 3 -
bereits vor Anspruchsberechtigung zur Stellensuche verpflichtet sei, wo-
bei diese Bemühungen auch nachzuweisen seien. Das Bundesgericht
halte ferner in konstanter Praxis fest, dass eine vage, mündliche Zusiche-
rung zur Weiterbeschäftigung nicht von Arbeitsbemühungen entbinden
würde (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes C 275/02 vom
2. Mai 2003 E.2.1). Da A._____ nicht geltend mache, dass man ihr per-
sönlich halbwegs konkret eine Weiterbeschäftigung zugesichert habe, wä-
re sie somit verpflichtet gewesen, bereits ab dem 30. April 2013 persönli-
che Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
5.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 16. Sep-
tember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides
vom 19. August 2013 sowie die Auszahlung des ungekürzten Taggeldes
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 2013. Eventualiter sei die Dauer der
Einstelltage auf weit unter zehn Tage zu reduzieren. Zur Begründung
führte sie aus, dass vorliegend von einer konkreten Zusage des neuen
Betriebsinhabers, nämlich derjenigen, dass eine weitere Sitzung betref-
fend Weiterbeschäftigung einberufen werde, auszugehen sei. Sie habe
sich am 19. Juni 2013, immer noch in der Hoffnung, einen Vertrag für eine
Weiterbeschäftigung zu erhalten, lediglich vorsorglich beim RAV ange-
meldet. Zudem habe sie auf eine sofortige Stellensuche verzichtet, habe
sie doch ihre Chancen auf eine Weiterbeschäftigung nicht verschlechtern
wollen. Das KIGA stütze seinen Entscheid sodann im Wesentlichen auf
das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht C 275/02. In die-
sem Urteil werde nicht nur von einer vagen, sondern von einer vagen und
an Bedingungen geknüpfte mündliche Zusicherung gesprochen. Vorlie-
gend sei aber von einer konkreten Zusicherung auszugehen, was durch
Zeugen bestätigt werden könne. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund
ihrer langjährigen Funktion bei der vormaligen Arbeitgeberin guten Glau-

- 4 -
bens auf die Zusage betreffend Erhalt eines neuen Vertrages für eine
Weiterbeschäftigung bauen dürfen. Zudem verursache der angefochtene
Entscheid bei der Beschwerdeführerin eine finanzielle Einbusse, weshalb
vorliegend auch die Frage der Verhältnismässigkeit zu stellen sei.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2013 beantrage das KIGA
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und
wiederholte zur Begründung die Ausführungen im angefochtenen Ein-
spracheentscheid.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf den ange-
fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5‘000.-- nicht über-
schritten wird und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend
beträgt der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin Fr. 2‘313.-- und
wird ihr im Umfang von 80 % entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 22
Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) sowie Art. 40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ei-
nem Taggeld von Fr. 85.30 (Fr. 2‘313.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 19. August 2013 wurde die Be-
schwerdeführerin für insgesamt zehn Tage in der Anspruchsberechtigung

- 5 -
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 853.-- (Fr. 85.30 x 10 Tage) ent-
spricht. Somit liegt der Streitwert unter Fr. 5‘000.-- und da die Streitsache
auch nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 19. August 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführerin zu Recht wegen fehlender persönlichen Arbeits-
bemühungen für zehn Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt
worden ist.
3. a)
Im Sinne einer Schadenminderungspflicht hat die versicherte Person
gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG die Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist
sie verpflichtet Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bishe-
rigen Berufes (Satz 2). Hierbei hat sie – wie in den übrigen Zweigen der
Sozialversicherung – von sich aus, d.h. ohne besondere Aufforderung
durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes, ihr Möglichstes zur
Schadensminderung vorzukehren (Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts C_199/05 vom 29. September 2005 E.2.2). Die Pflicht, sich
um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben, besteht bereits vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit resp. während der Kündigungsfrist (THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 2429 Rz. 837;
AVIG-Praxis/B314 vom Oktober 2012). Wenn sich die versicherte Person
persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht, ist sie gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG infolge Verletzung der Schadenminderungs-
pflicht in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

- 6 -
b)
Was die Anzahl der monatlich zu verlangenden Arbeitsbemühungen be-
trifft, fordert das Verwaltungsgericht in konstanter Praxis, dass – für den
Regelfall – acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen pro Kontrollpe-
riode nachzuweisen sind (vgl. statt vieler PVG 1996 Nr. 96 E.3). Auch das
Bundesgericht hat eine kantonale Praxis, wonach durchschnittlich zehn
bis zwölf Bewerbungen im Monat verlangt wurden, nicht beanstandet (vgl.
Urteil des Bundesgerichts C 258/06 vom 6. Februar 2007 E.2.2). Es be-
tonte aber auch, dass eine allgemein gültige Aussage über die erforderli-
che Mindestzahl an Bewerbungen nicht möglich sei (Urteil des Bundesge-
richts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.5.1). Insofern handelt es
sich bei den genannten Zahlen um Richtwerte, die für den Regelfall gel-
ten. Im Übrigen ist nicht ausschliesslich die Zahl der Bewerbungen mass-
gebend, sondern auch deren Qualität (vgl. BGE 112 V 217 E.1b). So hat
sich die versicherte Person gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV gezielt um Arbeit
zu bemühen, in der Regel durch ordentliche Bewerbung mit schriftlichem
Gesuch oder persönlicher Vorsprache. Bei der Beurteilung der Frage, ob
die Arbeitsbemühungen quantitativ und qualitativ genügend sind, sind
stets die gesamten Umstände des Einzelfalles, worunter etwa das Alter,
die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die Arbeitsmarktlage fal-
len, zu berücksichtigen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts C 258/06 vom
6. Februar 2007 E.2.2). Hierbei kommt der verfügenden Behörde ein ge-
wisser Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
Graubünden vom 12. Dezember 2011 S 11 131 E.3b).
c)
Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin ihrer Pflicht, sich für die Zeit vor Beginn der Arbeitslo-
sigkeit persönlich genügend um zumutbare Arbeit zu bemühen, nicht
nachgekommen ist, vermag sie doch keine einzige Arbeitsbemühung
während der zweimonatigen Kündigungsfrist (30. April bis 30. Juni 2013)
nachzuweisen; selbst nach erfolgter Anmeldung zum Bezug von Arbeits-

- 7 -
losenversicherungstaggeld am 19. Juni 2013 hat sie sich nicht um eine
Arbeitsstelle bemüht. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass
sie aufgrund der anlässlich der Teamsitzung am 30. April 2013 durch den
neuen Betriebsinhaber geäusserten „konkreten“ Zusage, nämlich der Ein-
berufung einer weiteren Sitzung betreffend Weiterbeschäftigung des Per-
sonals, bis zuletzt gehofft habe, im Betrieb weiterbeschäftigt zu werden,
weshalb sie sich auch nicht um eine neue Arbeitsstelle bemüht habe. Sie
habe aufgrund ihrer langjährigen Mitarbeit guten Glaubens davon ausge-
hen dürfen, aufgrund der erfolgten Zusage einen neuen Vertrag für die
Wiederanstellung zu erhalten. Es ist somit nachstehend zu prüfen, ob die
anlässlich der Teamsitzung am 30. April 2013 genannte „Zusicherung“ die
Beschwerdeführerin von ihrer Pflicht, sich persönlich genügend um zu-
mutbare Arbeit zu bemühen, befreit hat.
d)
Diesbezüglich führt der Beschwerdegegner an, dass gestützt auf das Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes C 275/02 vom 2. Mai
2003 E.2.1 eine nur vage, mündliche Zusicherung des bisherigen Arbeit-
gebers auf Wiederanstellung die versicherte Person nicht von der Pflicht
entbinde, die erforderlichen Arbeitsbemühungen zu tätigen. Die Be-
schwerdeführerin hält jedoch dagegen, dass der Beschwerdegegner das
besagte Urteil nicht vollständig wiedergegeben habe, heisse es doch dar-
in, dass eine vage „und an Bedingungen geknüpfte“ mündliche Zusiche-
rung zur Weiterbeschäftigung nicht von der Pflicht, die erforderlichen Ar-
beitsbemühungen zu tätigen, entbinden würde. Vorliegend könne jedoch
weder von einer vagen noch von einer an Bedingungen geknüpften Zusa-
ge gesprochen werden, das Gegenteil sei der Fall. Wie zu zeigen sein
wird, wirkte sich die in Frage stehende „Zusicherung“ vorliegend indes
nicht pflichtbefreiend aus.

- 8 -
e)
Vorab ist an dieser Stelle festzuhalten, dass eine Zusicherung einer neu-
en Arbeitsstelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV sowohl mündlich
als auch schriftlich erfolgen kann. Die Zusicherung hat sich jedoch von
blossen Vorverhandlungen zu unterscheiden, denn lediglich Hoffnung
oder Erwartung weckende Vertragsverhandlungen zwischen der versi-
cherten Person und dem potentiellen Arbeitgeber stellen noch keine Zusi-
cherung dar. Die nötige Sicherheit besteht erst, wenn die versicherte Per-
son gegenüber dem neuen Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Antritt
der Stelle besitzt. Einen solchen hat sie bereits mit einem entsprechenden
Vorvertrag zum Abschluss eines Arbeitsvertrages oder wenn ein Arbeits-
vertrag im Sinne von Art. 319 ff. des Bundesgesetzes über die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht
(OR; SR 220)] durch ausdrückliche oder stillschweigende übereinstim-
mende gegenseitige Willenserklärung (Art. 1 OR) verbindlich zustande
gekommen ist, aber eben nicht bei blossen Vorverhandlungen (vgl. JAC-
QUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss.
Zürich 1998, S. 115).
f)
Vorliegend ergeben sich aus den Akten weder Hinweise noch wird von
der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie eine persönliche, d.h.
an sie gerichtete Zusicherung des neuen Betriebsinhabers betreffend
Weiterführung ihres Arbeitsvertrages resp. zur Weiterbeschäftigung im
Betrieb erhalten hat. Denn die offenbar anlässlich der Teamsitzung am
30. April 2013 geäusserte mündliche „Zusicherung“ des neuen Betriebs-
inhabers, dass eine weitere Sitzung folgen würde, an welcher über die
Weiterbeschäftigung des Personals gesprochen werde, war an alle
gekündigten Angestellten gerichtet. Die Beschwerdeführerin befand sich
somit noch nicht einmal in der Stufe der Vorverhandlungen betreffend
Weiterführung ihres Arbeitsvertrages, womit auch noch kein durchsetzba-
rer Anspruch auf Antritt der Stelle entstehen konnte.

- 9 -
Überdies betraf die allgemein formulierte „Zusicherung“ lediglich die Ein-
berufung einer weiteren Sitzung, nicht aber die Weiterführung der Ar-
beitsverträge resp. die Weiterbeschäftigungen an sich, und schon gar
nicht – wie von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde behauptet –
den Erhalt eines neuen Vertrages für eine Wiederanstellung. Dies bringen
auch die beiden schriftlichen Aussagen zweier Mitarbeiterinnen zum Aus-
druck, bestätigen sie doch lediglich, dass eine weitere Sitzung zugesi-
chert worden sei (Bf-act. 3, 4).
Zudem ist selbst diese „Zusicherung“, dass anlässlich einer weiteren Sit-
zung über die Weiterführung der Arbeitsverträge gesprochen werde, äus-
serst vage formuliert. Es ist nämlich weder ein Termin oder einen Termin-
rahmen vereinbart, noch Aussagen darüber getätigt worden, ob über-
haupt alle gekündigten Angestellten daran teilnehmen werden und wer al-
lenfalls weiterbeschäftigt werden könnte und insbesondere nicht, dass al-
lenfalls langjährige Angestellte bevorzugt behandelt werden würden.
g)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es sich bei der in Frage
stehenden Zusicherung lediglich um eine Hoffnung und Erwartung we-
ckende Äusserung des potenziellen neuen Arbeitgebers handelte und
nicht um eine verbindliche Zusicherung, anlässlich einer weiteren Sitzung
über die Weiterführung der Arbeitsverträge zu sprechen, was in der Folge
auch darin mündete, dass die Sitzung gar nie stattfand. Auf diese Äusse-
rung hätte sich die Beschwerdeführerin nicht verlassen dürfen. Sie muss-
te damit rechnen, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist am 30. Juni
2013 keine Arbeitsstelle mehr haben würde, da ihr während der ganzen
Kündigungsfrist weder persönlich noch verbindlich eine Weiterbeschäfti-
gung in Aussicht gestellt worden ist. Sie wäre deshalb dazu verpflichtet
gewesen, bereits während ihrer Kündigungsfrist und insbesondere nach

- 10 -
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld am 19. Ju-
ni 2013 persönliche Arbeitsbemühungen vorzunehmen, was sie jedoch
nachweislich nicht gemacht hat. Die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung wegen fehlender persönlicher Arbeitsbemühungen erfolgte somit
zu Recht.
4. a)
Zu prüfen bleibt demnach noch die Rechtmässigkeit der verfügten Einstel-
lungsdauer. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Ein-
stellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstel-
lungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwe-
rem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Die Einstellung dient nicht der Bestrafung der versicherten Person, son-
dern sie soll diese dazu anhalten, einen Teil des von ihr schuldhaft verur-
sachten Schadens selber zu tragen (JACQUELINE CHOPARD, a.a.O.,
S. 169). Dadurch soll auch die missbräuchliche Inanspruchnahme der Ar-
beitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122 V 44). Werden wie
vorliegend keine Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist vor-
genommen, sind ab zweimonatiger Kündigungsfrist acht bis zwölf Einstell-
tage zu verfügen (030-AVIG-Praxis/D72-D72 vom Oktober 2011). Da es
sich dabei naturgemäss um einen Ermessensentscheid handelt, bei wel-
chem den Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessungsspielraum zu-
steht, ist dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungs-
dauer Zurückhaltung geboten (BGE 126 V 353 E.5d; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_22/2008 vom 5. März 2008 E.3). Es darf sein Ermessen nicht
ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, son-
dern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können,
welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender er-
scheinen lassen (BGE 126 V 362 E.5d und 123 V 152 E.2, mit weiteren
Hinweisen).

- 11 -
b)
Die vorliegend angefochtene Einstelldauer von zehn Tagen bewegt sich
offenkundig innerhalb des dargelegten Rahmens und es sind keine Grün-
de ersichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen würden, da sich die
Beschwerdeführerin, wie vorstehend dargelegt wurde, nicht auf die Äus-
serung des potenziellen neuen Arbeitgebers hätte verlassen dürfen und
auch weil sie sich selbst nach erfolgter Anmeldung zum Bezug von Ar-
beitslosenversicherungstaggeld am 19. Juni 2013 nicht persönlich genü-
gend um Arbeit bemüht hatte. Der Beschwerdegegner verfügte somit
rechtens, indem er, dem Fehlverhalten der Beschwerdeführerin Rech-
nung tragend, von einem leichten Verschulden im mittleren Bereich aus-
gegangen ist.
5.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Zweck einer Ar-
beitslosenentschädigung nicht auf die umfassende Existenzsicherung ei-
ner versicherten Person ausgerichtet ist. Die Arbeitslosenkasse ist ledig-
lich dazu verpflichtet, eine Entschädigung anhand des versicherten Ver-
dienstes zu bemessen und, soweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind, auszurichten und sie ist nicht gehalten, zu überprüfen, ob eine versi-
cherte Person in der Lage ist, damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu
können. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin be-
züglich der Verhältnismässigkeit ist somit nicht weiter einzugehen.
6. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gemäss den vorste-
hend genannten Erwägungen vollumfänglich abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale Be-
schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsin-
niger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend
keine Kosten erhoben werden. Der obsiegende Beschwerdegegner hat

- 12 -
gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]