gr_gerichte · U 2004 29 · 2004-06-02 · de

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 29
1. Kammer
URTEIL
vom 2. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1.
Am 7. November 2002, 09.00 Uhr, sowie am 11. Juli 2003, 09.00 Uhr, stellte
der Gemeindepolizist von … fest, dass …, nach vorgängigem Befahren der
mit einem Generellen Fahrverbot für Motorwagen signalisierten Alpstrasse,
seinen Opel Frontera 4x4 mit dem Kontrollschild ZH … beim …tobel parkiert
hatte. Mangels einer entsprechenden Fahrbewilligung wurde … gestützt auf
Art. 304.3 der Ordnungsbussenliste (OBV) mit jeweils Fr. 100.-- gebüsst.
Gegen beide Verfügungen reichte er fristgerecht Einsprache ein.
Nachdem … die erste Busse nicht bezahlt hatte, leitete die Gemeinde am 28.
Mai 2003 beim zuständigen Betreibungsamt gegen ihn die Betreibung ein.
Dem in der Folge anhängig gemachten Rechtsöffnungsbegehren war vor
Bezirksgericht aber kein Erfolg beschieden. Mit Verfügung vom 2. September
2003 wies der Einzelrichter das Begehren ab. Wie der nachträglich
einverlangten Begründung vom 2. März 2004 entnommen werden kann,
gelangte der Einzelrichter zum Schluss, die Gemeinde habe keinen
rechtsgenüglichen Nachweis vorlegen können, dass … die Verfügungen oder
Mahnungen auch tatsächlich zugestellt worden seien.
Daraufhin wiederholte die Gemeinde … das Buss- und Einspracheverfahren
wegen der beiden eingangs umschriebenen Übertretungen und wies beide
Einsprachen am 9. März 2004 mit separaten Entscheiden ab.
2.
Dagegen reichte … am 5. April 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
angefochten Einspracheentscheide. Zur Begründung brachte er im

Wesentlichen vor, dass er mehrfach bei der Gemeinde um Zustellung einer
Fahrbewilligung nachgesucht habe. Es sei ihm aber keine erteilt worden.
Wegen diesem amts- und rechtsmissbräuchlichen Verhalten habe er sich
gegen die beiden Bussen gewehrt. Diese seien rechtlich nicht relevant, da sie
von einer nicht berechtigten Person ausgestellt worden seien. Im Übrigen
seien alle Ansprüche bereits verjährt.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
verwies sie auf das zwischen denselben Parteien ebenfalls wegen einer
Verkehrsbusse ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes U 01 99 und
vertiefte zudem die bereits den angefochtenen Einspracheentscheiden
zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund des kommunalen Reglements vom 20. November 1998 ist das
Befahren aller Alp-, Flur- und Waldstrassen auf Gemeindegebiet der
Rekursgegnerin mit Motorfahrzeugen grundsätzlich untersagt. Auf Gesuch
hin kann der Gemeindevorstand Fahrbewilligungen erteilen (Art. 4 des
Reglementes). Übertretungen werden nach Art. 7 des Reglementes mit Busse
von Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5'000.-- bestraft.
Unbestritten ist, dass der Rekurrent am 7. November 2002 sowie am 11. Juli
2003 seinen PW nach vorgängigem Befahren der mit einem Fahrverbot
belegten und entsprechend signalisierten Alpstrasse jeweils ohne eine
entsprechende Fahrbewilligung im …tobel, auf Gemeindegebiet der
Rekursgegnerin, parkiert und damit grundsätzlich gegen das bestehende
Fahrverbot verstossen hat. Der Rekurrent wehrt sich nun gegen die gegen ihn
ausgefällten und mit Einspracheentscheiden bestätigten Bussen mit
verschiedenen Einwänden.

2. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil U 01
99 vom 9. April 2002 zwischen den nämlichen Parteien und unter Beurteilung
des gleichen Tatbestandes (Ordnungsbusse wegen Befahrens der mit einem
Fahrverbot signalisierten Alpstrasse ohne Fahrbewilligung) festgehalten hat,
dass die Gemeinde zum Erlass des kommunalen Reglementes aus dem
Jahre 1998, welches ein Fahrverbot für die streitige Alpstrasse vorsieht,
befugt war. Es hielt auch fest, dass für das revidierte Reglement, weil lediglich
ein bereits seit 1962 bestehendes Fahrverbot für Alp-, Wald- und Flurstrassen
bestätigt worden, keine neuerliche Genehmigung durch das zuständige
kantonale Departement erforderlich gewesen sei. Daher habe auch auf eine
weitere Publikation verzichtet werden dürfen. Im erwähnten Urteil verneinte
das Gericht sodann eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und führte
zudem aus, dass der die Busse ausstellende Gemeindefunktionär dazu
berechtigt sei, insbesondere verneinte es den Einwand, dass Bussen wie die
zur Beurteilung stehende nur durch uniformierte (Kantons- und/oder
Gemeinde-)Polizisten ausgestellt werden dürften.
b)
Soweit der Rekurrent im vorliegenden Verfahren erneut dieselben Rügen (u.a.
fehlende Berechtigung des die Bussen ausstellenden, keine Uniform
tragenden Gemeindefunktionärs) vorbringt, kann – weil sich seit dem letzten
Urteil weder die Sach- noch die Rechtslage geändert hat - anstelle von langen
Wiederholungen auf das im erwähnten Urteil Ausgeführte verwiesen werden.
3. a)
Im vorliegenden Verfahren macht der Rekurrent geltend, dass er mehrfach
schriftlich um postalische Zustellung einer Fahrbewilligung ersucht, diese aber
nicht erhalten habe. Die Gemeinde hält ihrerseits dagegen, dass sie ihn unter
Hinweis auf die Regelung im Reglement und die erfolgten Publikationen im
Amtsblatt mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass er die
Fahrbewilligung zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der
Gemeindeverwaltung holen könne. Von einer Zusendung habe sie daher
absehen dürfen. Ihre Haltung erweist sich letztlich als zumindest vertretbar.
Dies bereits deshalb, weil in Art. 5 Abs. 3 des Reglementes ausdrücklich
vorgesehen ist, dass die Bewilligungen während den Schalterstunden auf der
Gemeindekanzlei ausgestellt werden. Rechtlich relevante objektive Gründe,

wonach es dem Rekurrenten nicht möglich war, während den Schalterstunden
auf der Gemeinde jeweils um eine Fahrbewilligung nachzusuchen, werden
von ihm weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Er behauptet zu
Recht auch nicht, dass die getroffene Lösung nicht sachgerecht oder nicht
zumutbar sei. Zumutbar umso mehr, als es sich dabei um eine Lösung
handelt, die sowohl auf Stufe Kanton (Jagdpatent, Fischereipatent) oder in
verschiedenen anderen Bündner Gemeinden (insbesondere bei der Erteilung
von Fahrbewilligungen) praktiziert wird. Mit dem Rekurrenten ist zwar davon
auszugehen, dass damit ein Entgegenkommen im Sinne der von ihm
verlangten postalischen Zustellung nicht zwingend ausgeschlossen ist. Doch
übersieht er, dass für die Gemeinde keine (gesetzliche) Verpflichtung
bestand, seiner Aufforderung nachzukommen. Im Ergebnis ergibt sich daher
ohne weiteres, dass der Rekurrent aus seinen verschiedenen schriftlichen
Anfragen nach postalischer Zustellung einer Fahrbewilligung für die Jahre
2002 und 2003 nichts zu Gunsten seiner Begehren nach Aufhebung der
streitigen Bussen ableiten kann.
b)
Soweit der Rekurrent zur Stützung seiner Begehren noch die Einrede der
Verjährung vorbringt, kann ihm ebenfalls nicht geholfen werden. Gemäss Art.
109 StGB in der Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit dem 1. Oktober
2002, verjährt die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren, die Strafverfolgung
in drei Jahren. Die beiden Bussen datieren vom 7. November 2002 bzw. 11.
Juli 2003 und liegen beide offenkundig so oder anders noch innerhalb der
erwähnten Verjährungsfristen. Der Rekurs erweist sich damit als
vollumfänglich unbegründet und ist somit abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Rekursgegnerin kann praxisgemäss abgesehen werden, da sie nicht
anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
902.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.