gr_gerichte · S 2005 118 · 2005-11-17 · de
Entscheide Obergericht


S 05 118
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1983, ist ledig und Büroangestellter. Zuletzt war er als
kaufmännischer Angestellter bei der Firma … AG angestellt. Am 13. April
2005 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang
von 100% ab selbigem Datum an. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 wurde der
Versicherte vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum … angewiesen, sich
innert zweier Arbeitstage telefonisch bei der Firma … AG … (nachfolgend: …
AG) als Büroangestellter in einem Einsatzprogramm zu bewerben. Gemäss
Rückmeldung der Projektleitung vom 30. Mai 2005 meldete sich der
Versicherte dort bis zum Abend des 30. Mai 2005 nicht. Am 3. Juni 2005
forderte ihn das Amt für Industrie-, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(nachfolgend: KIGA) zur Stellungnahme auf. Am 14. Juni 2005 schrieb der
Versicherte, dass er in der Woche 21 vier Tage in den Ferien gewesen sei.
Das Schreiben vom 23. Mai 2005 habe ihn am Freitag erreicht, er sei jedoch
erst am Sonntag den 29. Mai 2005 aus dem Ausland zurückgekehrt. Mit
Verfügung vom 15. Juni 2005 wurde der Versicherte wegen Nichtantritts der
arbeitsmarktlichen Massnahme (nachfolgend: AAM) für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Eine dagegen erhobene Einsprache wies
das KIGA mit Entscheid vom 10. August 2005 ab.
2.
Dagegen liess der Versicherte am 7. September 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben mit
dem Begehren um kostenfällige Aufhebung des Einspracheentscheids.
Eventuell sei die verfügte Einstellungsdauer von 23 Tagen zu reduzieren. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er sich unverzüglich

nach Erhalt und Kenntnisnahme des Schreibens vom 23. Mai 2005 bei der …
AG gemeldet habe. Die vorgesehene AAM habe er anfangs Juni 2005
angetreten. Die verspätete Kontaktaufnahme sei auf seine im Voraus
angekündigte und dokumentierte Abwesenheit zurückzuführen. Obwohl sein
Betreuer, …, ihm diese Ferientage vorgängig bewilligt habe, habe dieser ihm
die Aufforderung zur Teilnahme am Einsatzprogramm in der besagten Zeit
zugesandt. Auf die Zusicherung seines Betreuers betreffend Anspruch auf
kontrollfreie Tage habe er sich verlassen dürfen. Die fehlerhafte Beratung
könne ihm nicht angelastet werden. Anfangs Juni 2005 habe er sich mit der
… AG in Verbindung gesetzt und sei vorstellig geworden. Die Projektleitung
habe ihm mitgeteilt, dass zurzeit keine Stelle frei sei, sie ihn aber auf die
Warteliste nehmen würden. Es sei erstellt, dass er die Teilnahme an einer
AAM nicht abgelehnt habe, sondern dass er das ihm Zumutbare
unternommen habe, um eine Arbeitsstelle zu finden. Sein Verschulden
bewege sich allenfalls im leichten Bereich, zumal er die Kontaktaufnahme mit
der … AG – wenn auch verzögert – wahrgenommen habe. Ansonsten habe
er sich korrekt verhalten.
3.
In seiner Stellungnahme vom 22. September 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Obwohl der Beschwerdeführer am 23. Mai 2005
noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt habe, sei er vom 23. –
28. Mai 2005 abwesend gewesen. Folglich habe er für diese Zeit auch keinen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Auch wenn die Zuweisung ins
Einsatzprogramm … AG dem Versicherten während seiner Abwesenheit
zugesandt worden sei, so hätte er sich nach seinen Ferien melden können.
Er habe die … AG jedoch auch am Montag, den 30. Mai 2005, nicht
kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt hätte er noch immer am Einsatzprogramm
teilnehmen können, was der Personalberater bestätigt habe. Dem
Beschwerdeführer sei am Beratungsgespräch vom 6. Juni 2005 der Rat erteilt
worden, sich doch noch nachträglich bei der … AG zu melden. Daraufhin habe
er mit der Firma Kontakt aufgenommen und sei auf die Warteliste gesetzt
worden. Bei rechtzeitiger Meldung hätte er die AAM sofort antreten können.
Folglich habe er die Schadensminderungspflicht verletzt und sei zu Recht
eingestellt worden. Was die Dauer der Einstellung betreffe, so sei das KIGA

mit den verfügten 23 Tagen den Weisungen des Kreisschreibens des
Staatssekretariats für Wirtschaft vom 1. Januar 2003 gefolgt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
vom 10. August 2005, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung
vom 15. Juni 2005. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu
Recht – aufgrund Nichtantretens einer AAM - für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2.
Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle an AAM teilzunehmen, die seine
Vermittlungsfähigkeit fördern. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der
Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine AAM ohne
entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder
Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
3. a)
Unklar ist vorliegend, ob der Betreuer des Beschwerdeführers diesem
tatsächlich für die Zeit vom 23. – 28. Mai 2005 Ferientage bewilligt hat. Wie
das KIGA richtig vorbringt, hätte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt
gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
noch
keinen
Anspruch
auf
kontrollfreie
Tage
gehabt.
Ob
der
Beschwerdeführer seine Ferien mit oder ohne vorgängige Genehmigung

seines Betreuers bezogen hat, kann jedoch – wie im Folgenden zu zeigen
sein wird – dahingestellt bleiben.
b)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer der schriftlichen Aufforderung
des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums vom 23. Mai 2005, wonach er
sich innert zweier Arbeitstage bei der Projektleitung des Einsatzprogramms
zu melden hatte, keine Folge geleistet hat. Eigenen Angaben zufolge hat sich
der Beschwerdeführer anfangs Juni mit der … AG in Verbindung gesetzt, was
sich mit den Angaben des KIGA deckt. Weiter bringt der Beschwerdeführer
vor, er habe besagtes Schreiben erst am 27. Mai 2005 erhalten. Aber selbst
wenn dies zutrifft und dem Versicherten im Folgenden seine Abwesenheit und
die damit verbundene verspätete Kenntnisnahme des Schreibens nicht zur
Last gelegt wird, so wäre es dennoch seine Pflicht gewesen, unmittelbar nach
seiner Rückkehr aus den Ferien, d.h. am 30. Mai 2005, spätestens aber am
31. Mai 2005, bei der … AG vorstellig zu werden. Dass er dies unterlassen
hat, ist aktenkundig und wird seitens des Beschwerdeführers auch nicht
bestritten. Anzumerken bleibt, dass der Versicherte selbst bei einer allfälligen
Abwesenheit darauf achten muss, dass er während dieser Zeit erreichbar
bleibt. Dies zeigt, dass selbst die ferienbedingte Abwesenheit des
Beschwerdeführers keinen Rechtfertigungsgrund darstellt, sich nicht innert
der vorgeschriebenen Frist bei der Projektleitung zu melden. Der Versicherte
wäre
gehalten
gewesen,
sich
entsprechende
Briefsendungen
des
Arbeitsamtes – allenfalls durch eine Drittperson – übermitteln zu lassen.
Demnach ergibt sich, dass der Beschwerdeführer klar gegen die
Kontrollvorschriften verstossen hat, weshalb ihn das KIGA zu Recht gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.
Zu klären bleibt, ob die angefochtene Einspracheverfügung auch hinsichtlich
der Dauer gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach dem Grade des
Verschuldens. Hierzu führt Art. 45 Abs. 2 AVIV aus, dass die Einstellung 1-12
Tage bei leichtem, 13-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei
schwerem
Verschulden
beträgt.
Im
vorliegenden
Fall
wurde
der
Beschwerdeführer mit 23 Einstelltagen belegt. Dies ist seitens des Gerichtes

angesichts des der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraumes nicht zu
beanstanden, zumal dem Beschwerdeführer bewusst war, dass er mit seinem
Verhalten klar gegen die aus AVIG fliessenden Regeln verstösst. Demnach
erweist sich die Einstellung auch betreffend der Dauer als rechtmässig.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
bei
Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.