gr_gerichte · ZB 2007 35 · 2007-10-17 · de
gerichtliche und aussergerichtliche Kosten

gerichtliche und aussergerichtliche Kosten | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 35
12. Dezember 2007
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Möhr, Zinsli
Aktuarin ad hoc
Huwiler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ma-
rco Ettisberger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten A. vom 26. Juni 2007, mitgeteilt am 29. Juni
2007, in Sachen der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen die Y., Beklagte und
Beschwerdegegnerin,
betreffend gerichtliche und aussergerichtliche Kosten,
hat sich ergeben:

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A.
Die X. bietet im Internet die Vermittlung von Personal an. Die Y. hat
diese Dienstleistung in Anspruch genommen. Für die von der Y. beanspruchte
Dienstleistung stellte die X. Rechnung in Höhe von CHF 538.00. Da die Y. auch auf
eine Mahnung hin keine Reaktion zeigte, übertrug die X. das Inkasso einem exter-
nen Inkassobüro. Da die Rechnung auch auf eine weitere Mahnung durch das In-
kassobüro nicht beglichen wurde, reichte das Inkassobüro das Betreibungsbegeh-
ren für die X. beim zuständigen Betreibungsamt ein. Gegen den Zahlungsbefehl
erhob die Y. Rechtsvorschlag.
B.
Mit Prozesseingabe vom 6. Februar 2007 machte die X. die Klage
beim Kreispräsidenten A. rechtshängig. In ihren Rechtsbegehren beantragte sie, die
Verpflichtung der Y. zur Zahlung des Betrages von CHF 538.00 zuzüglich Zinsen
seit dem 3. Dezember 2006, der Mahnspesen in Höhe von CHF 53.80, der Inkas-
sokosten in Höhe von CHF 100.00 und der Kosten des Zahlungsbefehls in Höhe
von CHF 50.00. Im weiteren begehrte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlages
in der Betreibung Nr. 20700130 des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Ober-
land, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Y..
C.
Die Y. reichte innert der ihr gesetzten Frist zur Klage keine Stellung-
nahme ein.
D.
Am 12. März 2007 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den
30. März 2007 vorgeladen. An der Hauptverhandlung erschien nur B. als Vertreter
der X..
E.
Am 17. April 2007 richtete das Inkassobüro der X. ein Email an den
Kreispräsidenten A. und teilte diesem mit, dass die Y. dem Betreibungsamt CHF
750.70 überwiesen habe. Dieser Betrag wurde vom Betreibungsamt mit Valuta vom
4. April 2007 an das Inkassobüro weitergeleitet.
F. Mit Entscheid vom 26. Juni 2007, mitgeteilt am 29. Juni 2007, erkannte
der Kreispräsident A. wie folgt:
„1. Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens inkl. Schreibgebühren in der Höhe von CHF
500.00 gehen zu Lasten der Klägerin. Der Betrag von CHF 200.00 (Ver-
fahrenskosten CHF 500.00 abzüglich Vertröstung CHF 300.00) sind in-
nert 30 Tagen nach Rechtskraft an die Kreiskasse zu bezahlen.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilungen)“

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Zur Begründung führte er aus, dass die Forderung durch die Y. beglichen
worden sei, weshalb es nur noch um die Frage gehe, wer die gerichtlichen Kosten
zu tragen habe und ob eine aussergerichtliche Entschädigung auszurichten sei.
Dafür sei zu beurteilen, wer im Verfahren obsiegt hätte. Die in den AGB erwähnte
Gerichtsstandsvereinbarung sei ungültig, weshalb der Kreispräsident A. zur Be-
handlung der Klage nicht zuständig sei. Es liege auch keine Einlassung seitens der
Y. vor, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. Zudem sei der Kreispräsident A.
auch nicht zur Gewährung der Rechtsöffnung zuständig. Aus all diesen Gründen
gingen die Verfahrenskosten zu Lasten der X..
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. am 20. August 2007 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. In ihren Rechtsbegeh-
ren beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Abschreibung
der Klage infolge Klageanerkennung, die Kostenauferlegung für das vorinstanzliche
Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu Lasten der Y.. Mit Schreiben vom 27.
August 2007 hielt der Kreispräsident A. unter Zustellung der Verfahrensakten an
seiner Begründung fest.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen
Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Ur-
teile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichts-
ausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen
im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Der Entscheid des Kreispräsidenten A. ist
ein prozesserledigender Entscheid eines Einzelrichters, weshalb gegen diesen Be-
schwerde gemäss Art. 232 ZPO geführt werden kann. Sie ist schriftlich unter Bei-
lage des angefochtenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer bereits erstat-
teten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Kan-
tonsgerichtspräsidenten einzureichen (vgl. Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde
ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Be-
weismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Der Kantonsgerichtsausschuss greift auf die Beschwerde wegen Ge-
setzesverletzung gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO nur ein, wenn der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen
der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bin-
dend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustandege-
kommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen
(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkür-
liche Tatsachenfeststellung in den Vordergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede
Beweiswürdigung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann.
Dazu braucht es ein mehreres, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der
Beweise, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt (vgl. PKG 1981
Nr. 18). Dabei liegt Willkür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhalt-
bar sein, mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch stehen, eine Norm oder
einen unumstrittenen Grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (vgl. BGE 125 II 10 mit Hinweisen). Dasselbe
gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum
einräumt. Es liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des
Ermessens als missbräuchlich erweist oder das Ermessen überschritten wird, d.h.,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstützen
lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Die Be-
schwerde ist folglich unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen (vgl.
PKG 1987 Nr. 17).
3.a)
Der Kreispräsident A. prüfte im vorinstanzlichen Entscheid die Frage
der Zuständigkeit und kam zum Schluss, dass die Gerichtsstandsvereinbarung un-
gültig und er deshalb nicht zuständig sei.
b)
Grundsätzlich sind in einem Verfahren vorweg die Prozessvorausset-
zungen zu prüfen. Dazu gehört auch die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Solche
Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen, was Art. 34 GestG für
die örtliche Zuständigkeit überdies ausdrücklich bestimmt. In der vorliegenden An-
gelegenheit findet sich in Ziff. 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klä-
gerin eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach auf das Vertragsverhältnis Schwei-
zer Recht zur Anwendung kommt und der Gerichtsstand Trimmis ist. Grundsätzlich
sind derartige Vereinbarungen gemäss Art. 9 GestG gültig, soweit das Gesetz nichts
anderes vorsieht, was für das vorliegende Rechtsverhältnis unter den Parteien nicht

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der Fall ist. Der Kreispräsident hat im angefochtenen Urteil von sich aus überprüft,
ob die Gerichtsstandsklausel rechtsgültig zustandegekommen ist und kam zum
Schluss, dass diese unwirksam sei, so dass der Richter am Wohnsitz der Beklagten
zuständig gewesen sei. Dabei übersieht der Vorderrichter, dass nach Lehre und
Rechtsprechung nicht von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die Gerichtsstandsverein-
barung z.B. wegen Willens- oder Formmangel unverbindlich ist. Dies wäre vielmehr
nur auf entsprechende Einrede hin zu prüfen (Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz,
Zürich 2001, N 112 zu Art. 9 GestG, Berger in: Kellerhals/Werdt/Güngerich, Ge-
richtsstandsgesetz, Bern 2005, N 30 zu Art. 9 GestG mit Hinweisen). Der Richter
hat folglich lediglich zu prüfen, ob eine Gerichtsstandsklausel vorliegt, aber nicht ob
sie richtig zustande gekommen ist, solange nicht die Unzuständigkeitseinrede erho-
ben wird. Da von der Beschwerdegegnerin keine Einrede erfolgt ist, hat der
Kreispräsident A. zu Unrecht das gültige Zustandekommen der Gerichtsstandsklau-
sel geprüft. Mangels Einrede seitens der Beschwerdegegnerin darf deshalb von ei-
ner gültigen Gerichtsstandsvereinbarung ausgegegangen werden, weshalb auf die
Ausführungen zum rechtsgültigen Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinba-
rung nicht eingegangen werden muss. Die Schlussfolgerung des Kreispräsidenten
A., dass auf die Klage wegen fehlender Zuständigkeit nicht eingetreten werden
könne, ist somit nicht haltbar. Ohnehin unrichtig wäre aufgrund der Erwägungen der
Vorinstanz der Urteilsspruch im Dispositiv, wonach die Klage abgewiesen wird. Da
der Kreispräsident zum Schluss kam, es fehle eine Prozessvoraussetzung (örtliche
Zuständigkeit) hätte er konsequenterweise auch im Erkenntnis auf die Klage nicht
eintreten dürfen. Eine Abweisung einer Klage bedingt nämlich stets, dass man sich
mit ihr materiell auseinandergesetzt hat, was bei fehlender Prozessvoraussetzung
gar nicht erfolgen darf.
c)
Eine materielle Prüfung der Klage konnte vorliegenderfalls aber unter-
bleiben, da die Beschwerdegegnerin die ganze Forderungssumme während des
laufenden Verfahrens bezahlt hat. Die vollständige und vorbehaltlose Bezahlung ei-
ner Schuld nach Klageeinleitung (von welcher man Kenntnis erlangt hat) und vor
Erlass des Urteils entspricht nämlich einer Klageanerkennung. Aus diesem Grund
wäre die Klage infolge Anerkennung abzuschreiben gewesen. Bezüglich der Kos-
tenfolgen wäre Art. 114 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangt, wonach eine anhän-
gige Klage bis zum Ende der Hauptverhandlung jederzeit zurückgezogen, aner-
kannt oder durch Vergleich erledigt werden kann. Im Falle der Anerkennung ist in
der Regel der Beklagte verpflichtet, die ergangenen gerichtlichen und ausserge-
richtlichen Kosten zu vergüten. In der vorliegenden Angelegenheit sind keine
Gründe ersichtlich, um von dieser Regel abzuweichen. Aufgrund dieser Erwägun-

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gen ist die Beschwerde somit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuhe-
ben. Die Klage ist infolge Anerkennung am Geschäftsverzeichnis des Kreispräsi-
denten A. abzuschreiben, wobei die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ge-
stützt auf Art. 114 ZPO zu Lasten der Beschwerdegegnerin gehen. Die Beschwer-
deführerin hat für das vorinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine aussergerichtli-
che Entschädigung. Da sie jedoch nicht anwaltschaftlich vertreten und deshalb in
eigener Sache tätig war und zudem ein Teil des Inkassoaufwandes bereits durch
die bezahlte Inkassoentschädigung und die Mahnspesen abgegolten ist, ist ihr nur
eine zusätzliche Umtriebsentschädigung für die Prozesseingabe zuzusprechen.
Dafür erscheint ein Betrag von CHF 100.00 gerechtfertigt.
d)
Im Sinne eines obiter dictums ist schliesslich festzuhalten, dass auch
die Schlussfolgerung des Kreispräsidenten, er sei für die Beurteilung des Begeh-
rens um Rechtsöffnung nicht zuständig, falsch ist. Der von ihm angerufene Art. 84
SchKG betrifft lediglich das eigentliche Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 137
Ziff. 2 ZPO bzw. Art. 15 GVV zum SchKG im Sinne eines separaten, summarischen
Verfahrens. Die Klägerin hat aber eine ordentliche Klage angehoben und gemäss
Art. 79 SchKG auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt. Zu dieser Be-
urteilung ist selbstredend der in der Sache selbst örtlich und sachlich zuständige
Richter befugt.
4.
Das Beschwerdeverfahren wurde aufgrund prozessualer Fehler des
Kreispräsidenten notwendig, welche die Parteien nicht zu vertreten haben. Auf-
grund der neueren Praxis des Kantonsgerichts Graubünden könnten die Verfah-
renskosten grundsätzlich der Vorinstanz überbunden werden (PKG 2004 Nr. 11).
Da doch teilweise nicht einfache prozessuale Fragen zu beantworten waren, wird
im vorliegenden Fall davon abgesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ge-
hen somit zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher die Beschwerdeführerin
aussergerichtlich zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1-3 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils aufgehoben.
2.
Die Klage der X. gegen die Y. wird als durch Anerkennung erledigt am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Kreisamts A. von Fr. 500.00 gehen zu Lasten der Y., welche
die X. für das vorinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit Fr. 100.00 zu ent-
schädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher die Beschwerdeführerin mit Fr. 500.00 ausseramtlich
zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese einen Streitwert von weniger als Fr. 30‘000.00 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: