gr_gerichte · PVG 2022 21 · 2024-01-30 · de
Entscheide Obergericht


10/21 Verfahren PVG 2022
Zustellung von Entscheiden im Ausland. Zustellfiktion.
– Die Anwendung der Zustellfiktion gemäss Schweizer
Rechtsprechung auf die vorliegende Auslandzustellung
ist mit dem Europäischen Übereinkommen über die Zu-
stellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im
Ausland vereinbar (E.1.3.1-1.3.2).
Notificazione di decisioni all’estero. Finzione della notifi-
cazione.
– L’applicazione della finzione della notificazione secondo la
giurisprudenza svizzera alla notificazione all’estero in
esame è compatibile con la Convenzione europea sulla
notificazione all’estero dei documenti in materia ammi-
nistrativa (consid. 1.3.1-1.3.2).
Erwägungen:
1.3. Fraglich ist jedoch die fristgerechte Einreichung der
Beschwerde gestützt auf 52 Abs. 1 VRG, wonach die Beschwerde
schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Ent-
scheids beim Verwaltungsgericht einzureichen ist.
1.3.1.1.
Eine Verfügung gilt in der Regel in dem Zeitpunkt als
eröffnet, in dem sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt
(vgl. BGE 142 III 599 E.2.4.1). Wird der Empfänger einer eingeschrie-
benen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen
und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in
sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als
zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt
wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage be-
trägt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser
Frist zugestellt wurde. Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfertigt
sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grund-
satz von Treu und Glauben die Pflicht besteht dafür zu sorgen, dass
behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtspre-
chung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die
Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder
gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGU 2C_284/2014 E.4.2 mit
Verweis u.a. auf BGE 138 III 225 E.3.1, 130 III 396 E.1.2.3).
1.3.1.2.
Die völkerrechtskonforme Auslandzustellung ist
unabhängig vom ausländischen Recht auch dann rechtswirksam,
wenn sie im Fall einer inländischen Zustellung am Ort der Schwei-
zer Verfügungsbehörde rechtswirksam wäre. Wenn das Schweizer
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Recht spezifische Regeln über die Auslandzustellung enthält, so
setzt eine gültige Eröffnung deren Einhaltung voraus. Vorbehalten
bleiben völkerrechtliche Zustellregeln (Wiederkehr/Plüss, Praxis des
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3538 mit Verweis u.a.
auf BGE 90 III 8, 117 III 10 E.4 f. und BGU 1C_236/2016 E.3.6).
1.3.1.3.
Gestützt auf das Europäische Übereinkommen über
die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Aus-
land (SR 0.172.030.5) kann jeder Vertragsstaat Personen, die sich
im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, Schriftstücke
unmittelbar durch die Post zustellen lassen (Art. 11 Ziff. 1 des Über-
einkommens). Wird ein Schriftstück zur Zustellung im Hoheitsge-
biet eines anderen Vertragsstaats übermittelt, so muss dem Emp-
fänger, wenn diese Zustellung für ihn eine Frist in Gang setzt, eine
von dem ersuchenden Staat festzulegende angemessene Zeit von
der Übergabe des Schriftstücks an eingeräumt werden, um je nach
Lage des Falles beim Verfahren anwesend zu sein, sich vertreten zu
lassen oder die erforderlichen Schritte zu unternehmen (Art. 15 des
Übereinkommens).
1.3.2. Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen
Verfahren einen Rechtsvertreter in der Person von RA H.
be-
stellt. Aufgrund des hängigen Baueinspracheverfahrens musste
dieser mit einer Zustellung eines entsprechenden Entscheids der
Beschwerdegegnerin 1 rechnen. Der angefochtene Bau- und Ein-
spracheentscheid wurde am 11. August 2021 dem in Bologna an-
sässigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mitgeteilt (bzw.
der Schweizerischen Post übergeben). Entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin, durfte die Beschwerdegegnerin 1 ge-
stützt auf das am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene, obgenannte
Übereinkommen den angefochtenen Entscheid direkt durch die
Post in Italien zustellen (vgl. Art. 11 Ziff. 1 des Übereinkommens;
Wiederkehr/Plüss, a.a.O., Rz. 3507). Gemäss der Sendungsverfol-
gung (vgl. esito della spedizione delle Poste Italiane [Bf-act. 4])
stellte die italienische Post (Poste Italiane) den angefochtenen Ent-
scheid am 9. September 2021 dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin in Bologna zu. Das Einschreiben lag aber bereits am
21. August 2021 (offenbar nach erfolglosem Zustellversuch) in der
Postfiliale in Bologna zur Abholung bereit. Für eingeschriebene
Sendungen bestehen in Italien längere Abholungsfristen von bis zu
30 Tagen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Zustellfiktion nach
Ablauf der Abholungsfrist von sieben Tagen um eine allfällige, vom
(ausländischen) Postdienst gewährte, längere Aufbewahrungsfrist
verlängert wird. Die Anwendung der Zustellfiktion gemäss Schwei-
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zer Rechtsprechung auf der vorliegenden Auslandzustellung ist mit
dem oben dargelegten Art. 15 des genannten Übereinkommens
vereinbar, welcher der Beschwerdeführerin namentlich zur Ergrei-
fung der erforderlichen (Rechts-)Schritte die Einräumung einer an-
gemessenen Zeit von der Übergabe des Entscheids an vorschreibt.
Die Zustellfiktion trat am 27. August 2021 ein. Die Beschwerdefrist
von 30 Tagen (Art. 52 Abs. 1 VRG) begann somit am darauf folgen-
den Tag, dem 28. August 2021, zu laufen (Art. 7 Abs. 1 VRG) und
endete am Montag, dem 26. September 2021. Der Beschwerdefüh-
rerin stand demnach eine angemessene Zeit zur Beschwerdeerhe-
bung zur Verfügung. Die Beschwerde trägt den Poststempel vom
11. Oktober 2021 und ist deshalb verspätet.
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Urteil vom 16. März 2022
Das Urteil wurde vom Bundesgericht bestätigt (1C_219/2022).
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