gr_gerichte · PKG 2010 9 · 2009-08-25 · de

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9 – Pfändung eines im Grundbuch auf den Namen der Ehe- frau 
eingetragenen Grundstücks, das kraft ehelichen Gü- 
terrechts für die Schulden des betriebenen Ehemannes 
haftet ( Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG; Art. 193 ZGB). Hat der 
Ehemann seinen hälftigen Miteigentumsanteil am Grund- 
stück auf die Ehefrau als Miteigentümerin der anderen 
Hälfte übertragen, so ist das nun im Alleineigentum der 
Ehefrau stehende ganze Grundstück zu pfänden ( Erw. 
3.3). Die auf den bisherigen – nicht auf eine Vermögens- 
verschiebung des Ehemannes zurückzuführenden – hälf- 
tigen Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallende Hälfte des 
gesamten Verwertungserlöses ist vorab der Ehefrau 
zuzuweisen, während die andere Hälfte des Verwer- 
tungserlöses den Pfändungsgläubigern bis zur Höhe ihrer 
Forderungen auszurichten ist ( Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
In den Betreibungen Nrn. 20904750 und 20905768 des Betreibungs- 
amtes Chur mit MV. und den Erben SA. als Gläubiger und XM. als Schuld- 
ner für die Beträge von Fr. 58 603.– respektive Fr. 70 223.05 nebst Zinsen und 
Kosten wurden dem Schuldner am 25. August 2009 und 3. September 2009 
die Zahlungsbefehle zugestellt. Sie erwuchsen mangels Rechtsvorschlags in 
Rechtskraft.
In der darauf folgenden, unangefochten gebliebenen Pfändung ge- 
langten die vorerwähnten Gläubiger zufolge Anschlusses zusammen mit 3 
weiteren Gläubigern in die Pfändungsgruppe Nr. 20902053, in welcher es Be- 
treibungsforderungen von gesamthaft Fr. 158 156.50 zu decken galt. Gemäss 
Pfändungsurkunde und Protokoll des Pfändungsvollzugs vom 20. November 
2009 (1. Vollzug am 25. September 2009) wurden dafür beim Schuldner 
Mobilien im geschätzten Gesamtwert von Fr. 74 198.– sowie ein mit Fr. 1.– be- 
werteter Anspruch auf Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG gepfän- 
det. In der Pfändungsurkunde findet sich der allgemeine Hinweis: «Ist das Er- 
gebnis der Pfändung zur Deckung der Forderungen(en) ungenügend, so 
dient die Urkunde dem/n Gläubiger/n als prov. Verlustschein im Sinne von 
Art. 115/2 SchKG». Zum gepfändeten paulianischen Anfechtungsanspruch 
wurde im Pfändungsprotokoll Folgendes vermerkt: «Anfechtung der Eigen- 
tumsübertragung am Grundstück Nr. nnn in Chur, das gemäss Ehevertrag 
vom 18. 4. 2008 [recte: 22.4.2008] von Miteigentum [der Ehegatten] je zur 
Hälfte in das Alleineigentum von Frau XF. [Ehefrau] übergegangen ist».
Am 28. und 29. April 2010 stellten MV. und die Erben SA. einen im
Wesentlichen gleich lautenden und begründeten Antrag auf «Ergänzungs-


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pfändung» im Sinne von Art. 115 Abs. 3 SchKG. Sie machten geltend, die 
Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Schuldners am Grund- 
stück Nr. nnn auf seine Ehefrau sei als Ausgleichung für Zahlungen erfolgt, 
welche die Ehefrau dem Ehemann angeblich aus Eigengut geleistet haben 
soll. Damit sei ein Haftungsentzug im Sinne von Art. 193 Abs. 1 ZGB be- 
werkstelligt worden, da die Betreibungsforderungen der Gläubiger im Zeit- 
punkt dieser Vermögensverschiebung bereits bestanden hätten.
Dem Antrag stattgebend, pfändete das Betreibungsamt Chur am
16. Juni 2010 (1. Vollzug am 4. Mai 2010) das nunmehr auf den Namen von 
XF. als Alleineigentümerin eingetragene Grundstück Parzelle Nr. nnn (neue 
Pfändungsgruppe Nr. 21001163) und setzte dem Betreibungsschuldner (Ehe- 
mann XM.) sowie den Gläubigern gestützt auf Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG 
eine Frist von 20 Tagen, um auf Aberkennung des Anspruchs der Dritten 
(Ehefrau XF.) zu klagen. Auf Veranlassung des Betreibungsamtes wurde 
gleichentags im Grundbuch der Gemeinde Chur eine Verfügungsbeschrän- 
kung für das Grundstück angemerkt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
wies die dagegen erhobene Beschwerde der XF. ab.
Aus den Erwägungen:
3. Gegen den gestützt auf Art. 193 ZGB und Art. 10 VZG erfolgten 
Einbezug des nunmehr in ihrem Alleineigentum befindlichen Grundstücks 
Parz. Nr. nnn. in die Zwangsvollstreckung gegen ihren Ehemann erhebt die 
Beschwerde führende Ehefrau die folgenden Einwände:
…
3.3 Ferner wird bemängelt, dass die Pfändung des gesamten Grund- 
stücks erfolgt ist, obwohl nur ein hälftiger Miteigentumsanteil übertragen 
worden sei. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG biete keine genügende Grundlage für 
eine solche Gesamtpfändung. Der Hinweis der Vorinstanz auf Basler Kom- 
mentar, N 19 zu Art. 193 ZGB (Pfändungsvollzug Abs. 4) sei nicht einschlä- 
gig, nachdem dort ebenso wenig von einer Gesamtpfändung die Rede sei, 
sondern lediglich von der Liegenschaft als Surrogat. Das Surrogat sei nur ½ 
Miteigentumsanteil. Von der Familienwohnung der Eheleute dürfe somit 
höchstens die Hälfte gepfändet werden.
a. Die eherechtliche Gläubigerschutzvorschrift gemäss Art. 193 
Abs. 1 ZGB führt zur primären Haftung der übertragenen Vermögenswerte 
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar 1992, N 36 zu Art. 193 
ZGB). Gegebenenfalls ist auf deren vermögensrechtliche Surrogate zurück- 
zugreifen (Hausheer /Aebi-Müller, Basler Kommentar 3.A. 2006, N 19 f. zu 
Art. 193 ZGB), die vorliegen, wenn der vom Ehegatten übertragene Gegen- 
stand durch einen neuen Gegenstand ersetzt wird. Obgleich die betroffenen


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Werte von der Weiterhaftung einzeln erfasst werden, bilden sie insofern ein 
einheitliches Vermögen, als vermögensrechtliche Surrogation eintritt, wenn 
nach dem Wechsel des Güterstandes beziehungsweise der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung der Vermögensgegenstand durch einen anderen ersetzt 
wird. Der neu erworbene Gegenstand tritt an die Stelle des alten und haf- 
tet den Gläubigern wie der frühere, wohingegen bei einer Vermischung 
mangels Identifizierbarkeit des Wertes Abs. 2 von Art. 193 ZGB eingreift 
(Hausheer/Reusser/Geiser, a. a. O., N 37 zu Art. 193 ZGB; vgl. zum Ganzen 
auch ZWR 2009 153). Die vorerwähnte Surrogation ist indessen nicht als 
eine dingliche, sondern als eine vermögensrechtliche zu verstehen (Haus- 
heer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 37 zu Art. 197 ZGB, N 108 zu Art. 197 ZGB). 
Sie umfasst daher beispielsweise auch einen Vermögenswert, der einen Trä- 
gerwandel von einer Sache zu einer Forderung erfährt. Art. 193 ZGB und 
Art. 10 VZG bezwecken nicht die Wiederherstellung des früheren Zustan- 
des in Bezug auf die Rechtszuständigkeit (Eigentum), sondern nur den Er- 
halt des Haftungssubstrats dergestalt, dass der übertragene Vermögens- 
wert – in welcher Form auch immer er beim Empfänger noch vorhanden und 
als solcher identifizierbar sei – in die Pfändung und Verwertung gegen den 
Betreibungsschuldner miteinbezogen wird. So betrachtet interessiert weder, 
wer Eigentümer ist, noch das sachenrechtliche Schicksal einer übertragenen 
Sache. Das strittige Haftungssubstrat (½ Miteigentumsanteil) ist vorliegend 
eine Sache. Sie ist nur insoweit untergegangen beziehungsweise durch ein 
Surrogat ersetzt worden, als sie durch Vereinigung aller Miteigentumsanteile 
in derselben Hand im sachenrechtlichen Alleineigentum der Ehefrau aufge- 
gangen ist. Die Übertragung einer (virtuellen) sachenrechtlichen Miteigen- 
tumshälfte an den anderen Anteilsinhaber und sein Aufgehen im Alleinei- 
gentum des Empfängers lässt sich sachenrechtlich wohl am ehesten als 
Verbindung qualifizieren. Unter dem Aspekt des Ersatzes (Surrogat) im 
Sinne der Haftungsbestimmung von Art. 193 ZGB interessiert der sachen- 
rechtliche Zustand des übertragenen Vermögenswerts wenig. Es steht die 
vermögensrechtliche Sichtweise im Vordergrund und insofern ist das Pro- 
dukt der sachenrechtlichen Verbindung das vermögensrechtliche Surrogat 
für den in ihm aufgegangenen Miteigentumsanteil des Schuldnerehegatten. 
Die Miteigentumshälfte des Schuldners ist wohl sachenrechtlich unterge- 
gangen, unter dem haftungs- und vollstreckungsrechtlich massgeblichen 
Aspekt des Vermögenswerts jedoch als Surrogat in einer anderen Sache ent- 
halten. Eine andere, vernünftige Möglichkeit als das ganze Grundstück zu 
pfänden, ist nicht ersichtlich.
b. Der Ersatz durch die Bereicherungshaftung gemäss Art. 193 
Abs. 2 ZGB kommt nur soweit zur Anwendung, als sich weder der empfan- 
gene Vermögenswert als solcher noch ein etwaiges Surrogat im Vermögen 
des Empfängerehegatten vorfindet, so beispielsweise bei Untergang (Haus-


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heer/Aebi-Müller, a. a. O., N 27 zu Art. 193 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser,
a. a. O., N 48 zu Art. 193 ZGB). Es liegt diesfalls eine persönliche Haftung 
mit dem gesamten Vermögen des Ehegatten bis zum Wert des empfangenen 
Gutes vor (BGE 127 III 4; Hausheer /Aebi-Müller, a. a. O., N 29 zu Art. 193 
ZGB). Wenn man – der Argumentation der Beschwerdeführerin folgend – 
davon ausginge, die Vereinigung von beiden Miteigentumshälften in dersel- 
ben Hand lasse das Haftungssubstrat in seiner Form sachenrechtlichen Mit- 
eigentums an einem Grundstück untergehen und das Gesamtgrundstück sei 
nicht das Surrogat für den haftenden Miteigentumsanteil, weshalb es nicht 
gepfändet werden könne, würde gestützt auf Art. 193 Abs. 2 ZGB die per- 
sönliche Bereicherungshaftung der Beschwerdeführerin mit ihrem gesam- 
ten Vermögen greifen. In einer Vollstreckung, die allerdings gegen sie ge- 
sondert anzuheben wäre (Hausheer/Reusser/Geiser, a. a. O., N 55 zu 
Art. 193 ZGB), könnte irgendwelches Vermögen von ihr gepfändet werden
– demnach auch das in ihrem Alleineigentum stehende Grundstück Nr. nnn.
…
4.a. Zur Frage, was Pfändungsgegenstand bilde, hat das Betrei- 
bungsamt Chur unter anderem vernehmlassend ausgeführt, nachdem das 
ganze Grundstück zur Verwertung gelange, müssten zunächst der Eigentü- 
merin aus dem Erlös die belegten Zahlungen, die sie aus ihrem Eigengut an 
den Ehemann geleistet habe, zurückerstattet werden. Erst ein allfälliger 
Mehrerlös aus der Verwertung würde dann für die Befriedigung der Gläubi- 
ger verwendet. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wird von der Beschwer- 
degegnerin 1 mit gutem Grund in Abrede gestellt. Man muss haftungsmäs- 
sig und demzufolge auch hinsichtlich des Einbezugs in die Vollstreckung 
gegen den Ehemann die zwei Hälften unterscheiden:
a. Die erfolgreiche Geltendmachung von Art. 193 ZGB und Art. 10 
VZG bewirkt den Einbezug des umstrittenen Vermögenswerts in eine oder 
mehrere bestimmte Betreibungen/Gruppen. Angesichts der Art der Vermö- 
gensverschiebung (hälftiger Miteigentumsanteil) und dem sich daraus erge- 
benden, limitierten Umfang der Haftung, ist der vollstreckungsrechtliche 
Einbezug gegenständlich auf die Hälfte des Werts des Vermögensobjekts be- 
schränkt. Ein entsprechendes Urteil des Zivilrichters vorausgesetzt, dient 
diese eine Hälfte des Verwertungserlöses der ganzen Liegenschaft folglich 
vorab zur Befriedigung der Betreibungsforderungen in der Pfändungs- 
gruppe Nr. 21001163. Allenfalls unterliegt ein überschiessender Teil (bis ma- 
ximal zur Hälfte) Nachpfändungen von Amtes wegen und/oder einer 
nachträglichen Pfändung auf Begehren jener Gläubiger, die in der ersten 
Pfändung vom 25. September 2009 (Gruppe Nr. 20902053) zu Verlust ge- 
kommen sind. Der die Forderungen und Kosten in der Pfändungsgruppe 
Nr. 21001163 überschiessende Erlös bis zur Hälfte des Gesamterlöses steht 
jedenfalls nur, aber immerhin insoweit zur Verfügung der Eigentümerin, als


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neben den Forderungen der hiesigen Beschwerdegegner keine anderen voll- 
streckungsrechtlichen Beschlagnahmen Platz greifen.
b. Im gleichen Zusammenhang macht die Beschwerdegegnerin 1 
geltend, es sei das ganze Grundstück zu pfänden. Eigentumsrechtliche und 
güterrechtliche Qualifikation müssten nicht übereinstimmen. Gestützt auf 
die Beweisregel von Art. 200 Abs. 3 ZGB gelte auch der hälftige Miteigen- 
tumsanteil der Beschwerdeführerin, wie er vor der Gütertrennung im April 
2008 bestanden habe, als Errungenschaft und hafte daher für die damals 
bereits bestehende Forderung der Gläubigerin gegen den Ehemann. Richtig 
ist daran, dass das ganze Grundstück zu pfänden ist. Falls damit angetönt 
werden will, die zweite Hälfte des Verwertungserlöses diene ebenso der 
Befriedigung der Betreibungsforderungen im hiesigen Verfahren, ist dies 
irrig. Übersehen wird, dass in Bezug auf die vorbestandene Miteigen- 
tumshälfte der Ehefrau keine Vermögensverschiebung stattgefunden hat. 
Vollstreckungsrechtlich gilt im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich der 
Rechtsschein aus Besitz und es besteht kein Anspruch auf Anwendung von 
Art. 10 Abs. 1 VZG, wenn persönliche Haftung der Ehefrau nach Art. 202 
ZGB behauptet wird (Walder, Kommentar SchKG 2007, N 4 zu Art. 10 VZG, 
mit Hinweis auf BGE 57 III 44). Eine Vollstreckung in Haftungssubstrat der 
Beschwerdeführerin, das von der Gütertrennung und Vermögensverschie- 
bung vom 22./ 24. April 2008 unberührt blieb, würde demnach eine Betrei- 
bung und Pfändung gegen die Beschwerdeführerin voraussetzen, was nicht 
gegeben ist. Insoweit ist daher die Auffassung der Vorinstanz zutreffend, 
dass die Beschwerdeführerin « sowieso die Hälfte vom [gesamten] Verstei- 
gerungserlös bekommt, da ihr bereits die Hälfte des Grundstücks zuvor 
gehörte».
KSK 10 57
Entscheid vom 30. September 2010