gr_gerichte · R 2006 102 · 2007-06-15 · de

Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung/Baubusse | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 06 102
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung/Baubusse
1.
Am 18. April 2005 stellte … das Gesuch, auf Parzelle 388, … (Eigentümer:
…), Gemeinde …, an den bestehenden, landwirtschaftlich genutzten Stall
Assek. Nr. 178A einen Futtermittelraum (Schopf mit Pultdach) anzubauen,
unter Abbruch des auf der Nordseite bisher bestandenen Gebäudeteils. Zur
besseren Belichtung des Unterstalls war zudem der Einbau eines Fensters
vorgesehen. Darüber hinaus sollte eine Mistplatte erstellt und der bestehende
Stall renoviert werden. Das Bauvorhaben wurde vom Gemeindevorstand dem
Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV, heute Departement für
Volkswirtschaft und Soziales, DVS) zugeleitet, welches dem Vorhaben am 7.
Juli 2005 zustimmte. Gestützt darauf erteilte der Gemeindevorstand am 22.,
mitgeteilt am 24. August 2005 die Bewilligung für die nachgesuchten
Bauvorhaben.
Aufgrund von Hinweisen Dritter wurde durch die Baukommission … und das
Amt für Raumentwicklung (ARE) am 12. September 2006 ein Augenschein
durchgeführt, an welchem sich zeigte, dass anstelle des bewilligten
Futtermittelraums ein um einiges grösserer (6.25 x 4.25 m) isolierter
Wohnraum mit abgegrenztem WC erstellt, ein über eine Klapptreppe
zugänglicher Mittelboden sowie zwei zusätzliche Fenster eingebaut wurden.
… wurde in der Folge Gelegenheit gegeben, sich zu den Erkenntnissen am
Augenschein, den Vorhalten der Verletzung von kommunalen und kantonalen
baugesetzlichen Bestimmungen sowie der Androhung einer Busse
ausführlich zu äussern. Zudem wurde er aufgefordert, ein entsprechend
angepasstes Baugesuch einzureichen.
In seiner Stellungnahme legte … die Gründe für die baulichen Abweichungen
sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (steuerbares

Einkommen von Fr. 48'900.00; steuerbares Vermögen: 0.--) dar. Am 3.
Oktober 2006 reichte er sodann noch ein Baugesuch ein, mit welchem er um
Bewilligung des Futtermittelraums mit Schlafgelegenheit nachsuchte. Er gab
darin ferner noch an, dass elektrischer Strom mittels einer Solaranlage
erzeugt werde und dass die Wände sowie das Dach isoliert seien.
Am 23. Oktober 2006 beschloss der Gemeindevorstand …, das Gesuch
abzuweisen. Die Mitteilung erfolgte am 11. November 2006. Mit dem
fraglichen Bauvorhaben werde neuer Wohnraum geschaffen. Solches sei nur
unter bestimmten, hier nicht zutreffenden Voraussetzungen möglich. Daher
müsse die Bewilligung verweigert werden (Ziff. 1 des Dispositivs).
Grundeigentümer und Bauherrschaft wurden zudem unter Androhung der
Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
verpflichtet unter Fristansetzung bis 30. April 2007. Das erstellte
Betonfundament könne stehen gelassen werden.
Gleichentags verfällte die Gemeinde … in eine Busse. Ausgehend von dem
in Art. 95 KRG umschriebenen Strafrahmen erscheine die Busse als
gerechtfertigt. … habe materielles Baurecht verletzt. Der Gesetzesverstoss
wiege nicht leicht. Er habe bewusst und mutwillig gehandelt. Die Würdigung
unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse lasse eine Busse von
CHF 2'000.-- als angemessen erscheinen.
2.
Dagegen liessen … und … am 22. November 2006 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag um Aufhebung der
angefochtenen Buss- und Wiederherstellungsverfügungen. Zur Begründung
stellten sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass das Bauvorhaben
landwirtschaftlich
begründet
und
entsprechend
materiell
gar
nicht
baurechtswidrig sei. Dies umso weniger, als kein Wohnzweck angestrebt
würde. Selbst wenn eine Bewilligung aber nicht möglich sein sollte, müsse
von einer Wiederherstellung im angeordneten Umfang bereits aus
Verhältnismässigkeitsüberlegungen
abgesehen
werden.
Eine
Wiederherstellung könne nur auf der Basis des Baugesuchs vom 18. Mai
2005 verlangt werden. Die Gemeinde sei auf jeden Fall nicht berechtigt, einen
Totalabbruch zu verlangen, da das Baugesuch vom 18. Mai 2005 in
Rechtskraft
erwachsen
sei.
Wenn
die
Wiederherstellungsverfügung

aufzuheben sei, sei es auch die Bussverfügung, weil die Ablehnung des
Baugesuchs resp. die Wiederherstellung Grundlage der Bussverfügung sei.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2006 erteilte der
Instruktionsrichter dem Rekurs die anbegehrte aufschiebende Wirkung.
4. a)
Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) beantragte die Abweisung
des Rekurses. Aus allfälligen Zusagen der Gemeindevertreter anlässlich des
Augenscheines im Juni 2006 könnten die Rekurrenten nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Die in Abweichung zur erteilten Baubewilligung realisierte
Infrastruktur (Raum mit WC, Isolation, zusätzliche Fenster, Dachstock,
Täferung, Gaskocher für Wasser, Schlafgelegenheit) genügten praxisgemäss
ohne weiteres, um dem Anbau Wohnraumcharakter zuzusprechen, was der
Bauherr in einem Schreiben an die Gemeinde vom 14. September 2006
zugegeben habe. Das Bauvorhaben könne weder unter dem Titel der
Zonenkonformität
nach
Art.
22
RPG
noch
im
Rahmen
einer
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nachträglich bewilligt werden. Die
angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen seien erforderlich und
geboten, den rechtmässigen Zustand wieder herstellen zu können. Das
Berufen auf die Eigentumsgarantie ziele ins Leere, da sich diese nur auf
rechtmässig erstellte Bauten erstrecke.
b)
Auch die Gemeinde … liess Abweisung des Rekurses beantragen. Zur
Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits vom ARE
vorgebrachten Überlegungen. Die angeordnete Wiederherstellung sei in Art.
94 KRG gesetzlich statuiert und vorliegend geboten, um den rechtmässigen
Zustand wiederherzustellen. Hinsichtlich der ausgefällten Busse, wies sie auf
den in Art. 95 KRG enthaltenen Bussrahmen sowie auf den Umstand hin, dass
die ausgefällte Busse von Fr. 2'000.-- der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und dem Verhalten der Rekurrenten entspreche.
5.
Am 5. Februar 2007 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis nach
der Schneeschmelze.

Am 15. Juni 2007 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem die beiden
Rekurrenten zusammen mit ihrem Rechtsvertreter, ein Vertreter des ARE
sowie der Gemeindepräsident in Begleitung des von der Gemeinde
beigezogenen Rechtsanwaltes teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist im Jahre 2006 geendet hat, sind hier
noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG)
anwendbar und die Eingabe ist daher als Rekurs entgegenzunehmen.
2.
Anfechtungsobjekt bilden zwei separate kommunale Verfügungen, beide vom
23. Oktober 2006, mit welchen die Rekursgegnerin einerseits den heutigen
Rekurrenten die nachträgliche Bewilligung für den anstelle des bewilligten
Futtermittelraums realisierten, um einiges grösseren [6.25 x 4.25 m] isolierten
Wohnteil (mit separatem WC und einem über eine Klapptreppe zugänglichen
Mittelboden sowie zwei zusätzlich eingebauten Fenstern) verweigert und
gleichzeitig die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet
hat, sowie anderseits die mit separater Verfügung ausgefällte Busse in der
Höhe von Fr. 2'000.--. Streitig und zu prüfen ist zum einen, ob die Gemeinde
dem Bauvorhaben zu Recht unter allen von den Rekurrenten geltend

gemachten Titeln die nachträgliche Bewilligung verweigert hat, und
bejahendenfalls, ob die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
ansteht. Zum andern ist dann zu prüfen, ob gegenüber den Rekurrenten zu
Recht eine Busse in der streitigen Höhe ausgefällt worden ist.
3. a)
Kraft Art. 94 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG sind materiell
vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu
beseitigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren
durchgeführt wurde. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer
Wiederherstellung ist also - wie sich der zitierten Bestimmung unschwer
entnehmen lässt - das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen
Zustandes. Ob ein solcher vorliegt, ist - wie die Rekursgegnerin zutreffend
erkannt
hat
-
vorerst
im
Rahmen
eines
nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens
zu
prüfen,
wobei
wenn
die
materielle
Vorschriftswidrigkeit einer (oder mehrerer) baulichen Massnahmen bejaht
werden kann, die Wiederherstellung grundsätzlich angeordnet werden darf.
b)
Soweit
die
Rekurrenten
die
materielle
Baurechtskonformität
ihres
Bauvorhabens
mit
der
Überlegung
begründen,
dass
ihnen
der
Gemeindepräsident
bzw.
ein
Vertreter
der
Baukommission
eine
Baubewilligung für die in Abweichung der bewilligten Pläne ausgeführten
Bauarbeiten in Aussicht gestellt hätten, kann ihnen nicht gefolgt werden.
Abgesehen davon, dass solches von der Gemeinde im vorliegenden
Verfahren glaubhaft in Abrede gestellt worden ist und sich auch den Akten
keinerlei Anzeichen für eine Zusage entnehmen lassen, übersehen die
Rekurrenten, dass die Gemeindevertreter angesichts der Lage des
Bauvorhabens im Bereich ausserhalb der Bauzonen für eine bindende
Zusage gar nicht zuständig gewesen wären, was den Rekurrenten ohne
weiteres bekannt sein musste (zum Schutz des Privaten bei unrichtigen
Auskünften von Behörden vgl. Häfelin/Müller: Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 668 ff., zur Voraussetzung der Zuständigkeit der
auskunfterteilenden Behörde: a.a.O., Rz. 674 ff.; zur Erkennbarkeit der
Unrichtigkeit: a.a.O. Rz 682 ff.). Bereits damit ist aber einem erfolgreichen
Berufen auf ein begründetes schutzwürdiges Vertrauen der Boden entzogen,

weshalb sich denn auch die entsprechenden rekurrentischen Überlegungen
als offensichtlich unbegründet erweisen.
c)
Hinsichtlich der Frage der materiellen Baurechtswidrigkeit des Stallanbaus ist
dessen rechtliche Qualifikation (Wohnraum oder Lagerraum) entscheidend.
Entgegen der rekurrentischen Auffassung kann der realisierte Stallanbau - wie
die Gemeinde zu Recht erkannt hat - angesichts der von den Rekurrenten
vorgenommenen baulichen und räumlichen Vorkehren (u.a. Einbau einer
umfassenden Isolation, Zwischenboden, Fenstereinbau, separater WC-
Raum) offenkundig nicht als Lagerraum qualifiziert werden. Wie der
verwaltungsgerichtliche Augenschein eindrücklich bestätigt hat, kommt dem
Anbau gerade im Lichte der in diesem Zusammenhang einschlägigen Praxis
(vgl. dazu PVG 1986 Nr. 34) betrachtet Wohnraumcharakter zu. Dass letztlich
die
Schaffung
von
Wohnraum
und
der
damit
einhergehenden
Übernachtungsmöglichkeiten - und nicht etwa primär Lagerraum, wie es die
Rekurrenten im vorliegenden Verfahren behaupten - angestrebt war, lässt
sich letztlich auch einem an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 14.
September 2006 entnehmen. Muss dem Anbau aber im Lichte des
Dargelegten „Wohnraumcharakter“ zugestanden werden, ist zu prüfen, ob
Anbau mit „Wohnraumcharakter“ am fraglichen Standort ausserhalb der
Bauzonen zulässig ist.
d)
So erweist sich der in der Landwirtschaftszone gelegene, streitige Anbau mit
Wohnraumcharakter entgegen der von den Rekurrenten vertretenen
Auffassung weder als zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
i.V. mit Art. 16 RPG noch als standortgebunden gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG
(vgl. BGE 125 II 278 ff., Erw. 3a: danach stimmt bei Landwirtschaftsbetrieben
der Begriff der Zonenkonformität im Wesentlichen mit dem Begriff der
Standortgebundenheit
überein).
Temporär
genutzter
Wohnraum
ist
praxisgemäss in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform bzw.
standortgebunden, wenn er für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung eines
Maiensässes oder einer Bergwiese benötigt wird, ein längeres Verweilen am
fraglichen Ort unentbehrlich ist und dieser von der Bauzone weit entfernt liegt
(VGU R 06 2, R 03 87, R 01 68; PVG 2001 Nr. 36, E. 3). Diese

Voraussetzungen werden dann als erfüllt erachtet, wenn mindestens 3 ha
landwirtschaftliche Nutzfläche alljährlich gemäht werden und die Distanz zur
nächstgelegenen Bauzone mehr als 8 km beträgt, bzw. zur Zurücklegung der
betreffenden Wegstrecke über 30 Min. Fahrzeit aufgewendet werden müssen.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten ohne weiteres, dass die von den
Rekurrenten bewirtschafteten, anrechenbaren Flächen (bestehend aus der
Baustandortparzelle Nr. 388 sowie den beiden nahe gelegenen Parzellen Nr.
386 und 364) insgesamt rund 2,66 ha betragen und lediglich eine Distanz von
rund 3 km zur nächstgelegenen Bauzone aufweisen. Der Augenschein hat
sodann aufgezeigt, dass diese Distanz in weniger als 30 Minuten zurückgelegt
werden kann. Damit steht aber ohne weiteres fest, dass angesichts der oben
umschriebenen, kumulativ verlangten Voraussetzungen für die Erteilung einer
ordentlichen Baubewilligung gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG i.V. mit Art.
16 RPG bzw. einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG offenkundig
nicht gegeben sind.
e)
Erweist sich das Bauvorhaben (Anbau mit Wohnraumcharakter) weder als
zonenkonform noch als standortgebunden im Sinne des zitierten
übergeordneten Rechts, bleibt noch zu prüfen, ob es allenfalls der Erteilung
einer Ausnahmebewilligurig gestützt auf die Ausnahmeregelungen von Art.
24a, 24b und 24c RPG zugänglich ist.
f)
Gestützt auf Art. 24a RPG könnten unter bestimmten - hier jedoch nicht
gegebenen - Voraussetzungen an Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzonen Zweckänderungen ohne baubewilligungspflichtige Massnahmen
vorgenommen werden. Nachdem die vorliegend zur Beurteilung stehenden
baulichen Massnahmen offensichtlich baubewilligungspflichtig sind, was auch
seitens der Rekurrenten zu Recht nicht in Abrede gestellt worden ist, können
die Rekurrenten aus Art. 24a RPG nichts zu ihren Gunsten ihrer Begehren
ableiten.
g)
Ebenso wenig gelangen auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen von Art.
24b RPG in Verbindung mit Art. 40 RPV zu den nichtlandwirtschaftlichen
Betrieben zur Anwendung. Dies bereits deshalb nicht, weil die Einrichtung von

diesen Bestimmungen erfasster Betriebe nur in bestehenden und
landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten eines landwirtschaftlichen
Gewerbes zulässig ist (Art. 24d Abs. 1 RPG und 40 Abs. 1 RPV), wobei sich
letzter zudem noch innerhalb des Hofbereiches befinden müssen (Art. 40 Abs.
2 lit. a RPV). Dass die eben umschriebenen Bewilligungskriterien im
vorliegenden Fall nicht gegeben sind, ist offenkundig, weshalb von weiteren
Erläuterungen hierzu auch abgesehen werden kann.
h)
Auch unter dem Titel der Besitzstandesgarantie von Art. 24c RPG, welcher
unter bestimmten Voraussetzungen u.a. die teilweise Änderung und
massvolle Erweiterung von zonenwidrig genutzten Bauten und Anlagen
zulässt, erweist sich der von den Rekurrenten realisierte Anbau als nicht
bewilligungsfähig. Dies bereits deshalb, weil Art. 24c RPG in der Regel nur
auf jene Bauten und Anlagen anwendbar ist, welche im Zeitpunkt des
lnkrafttretens des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 nicht
landwirtschaftlich genutzt wurden, was vorliegend offenkundig nicht der Fall
ist. Selbst wenn vorliegend Art. 24c RPG zur Anwendung gelangen könnte,
wäre der streitige Anbau nicht bewilligungsfähig. Unter einer "Renovation" im
Sinne dieser Bestimmung ist das Ersetzen von Bauteilen zu verstehen (ohne
Veränderung von Umfang, Erscheinung und Bestimmung). Als "teilweise
Änderung" betrachtet das Bundesgericht neben Umbauten, Anbauten und
Erweiterungen auch teilweise Zweckänderungen. Das geplante Projekt muss
im Verhältnis zur bestehenden Baute von untergeordneter Bedeutung sein.
Es darf sodann bloss eine geringfügige Erweiterung mitbringen und die
Identität der Baute muss in Umfang, Erscheinung und Bestimmung in den
wesentlichen Zügen gewahrt bleiben. Vorliegend wird die Identität der
Stallbaute durch den neuen, erweiterten Anbau und die mit den realisierten
baulichen Vorkehren erfolgte Nutzungsänderung nicht mehr gewahrt. Die
realisierten Änderungen am ursprünglichen Anbau übersteigen den Rahmen
der Geringfügigkeit bei weitem und müssen letztlich als eine vollständige
Zweckänderung qualifiziert werden, die aber keiner (nachträglichen)
Bewilligung unter dem Titel von Art. 24c RPG mehr zugänglich ist.

i)
Kann der streitige Anbau aber unter keinem Titel nachträglich bewilligt
werden, erweist er sich denn auch ohne weiteres als materiell
baurechtswidrig.
4. a)
Damit
sind
die
Voraussetzungen
für
eine
Abbruch-
/Wiederherstellungsverfügung jedoch nicht vollständig erfüllt; solche
Zwangsmassnahmen rechtfertigen sich vielmehr erst dann, wenn sie
notwendig sind und verhältnismässig erscheinen (anstelle vieler: VGU R 99
105 E. 3b). Die Notwendigkeit eines Eingriffes ergibt sich aus dem öffentlichen
Interesse an der Einhaltung der verletzten Baurechtsvorschriften. Von der
Anordnung der Beseitigung derartiger Bauten kann ausnahmsweise, bei
Vorliegen besonderer Umstände, abgesehen werden. So kann der Abbruch
nach der bundesgerichtlichen Praxis etwa dann unterbleiben, wenn die formell
rechtswidrige Baute nachträglich bewilligt werden kann oder wenn die
Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder kein ausreichendes
öffentliches Interesse für die Beseitigung besteht, ebenso wenn der Bauherr
in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt,
und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 108 Ia 217 E. 4, 104 Ib 303 E.
5b, 102 Ib 66f. E. 2a). Der Schutz des Vertrauens rechtfertigt sich jedoch nur,
wenn der Bauherr die ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und
Aufmerksamkeit hat walten lassen. Wer trotz vorhandenen und sich nach
objektiven Massstäben aufdrängenden Zweifeln über die Tragweite einer
Baubewilligung ohne entsprechende Abklärungen bei der verfügenden
Behörde Bauarbeiten vornimmt, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl
nicht mit Erfolg auf den Schutz seines guten Glaubens berufen (BGE vom 14.
Februar 1979 in ZBl 80 [1979] 312 f. E. 4b). Als Grundsatz muss in diesem
Zusammenhang gelten, dass sich der Bauwillige selber um die Zulässigkeit
seines Tuns zu kümmern hat (vgl. PVG 1993 Nr. 29). Die Verhältnismässigkeit
im Sinne des Übermassverbotes besagt demgegenüber, dass der Eingriff
nicht weiter gehen darf, als es der Zweck erheischt. Mit anderen Worten ist
das mildeste Mittel zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes zu wählen.
Dementsprechend ist auf einen umfassenden Abbruch zu verzichten, wenn
der gesetzmässige Zustand durch einen Teilabbruch erreicht werden kann.

Werden die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit im so verstandenen
Sinne bejaht, erfolgt eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an
der Durchsetzung der Zwangsmassnahme und den privaten Interessen am
Festhalten am gesetzwidrigen Zustande. Auf diese Interessenabwägung kann
verzichtet werden, wenn der Abbruchbefehl bereits an der Notwendigkeit bzw.
der Verhältnismässigkeit im oben verstandenen Sinne scheitert. Zur Rüge,
dass ein Abbruchbefehl nicht notwendig oder unverhältnismässig ist, werden
sowohl der Gut- als auch der Bösgläubige zugelassen. Bösem Glauben wird
erst bei der Interessenabwägung Rechnung getragen (BGE 108 Ia 218 E. 4b;
VGE 264/83). Dies erhellt aus dem Umstand, dass auch der Bösgläubige vor
nicht notwendigen und unverhältnismässigen Verwaltungshandlungen
geschützt werden soll. Folglich ist das Verhalten, das zum Abbruchbefehl
geführt
hat,
erst
bei
der
Interessenabwägung
angemessen
zu
berücksichtigen. Anders zu entscheiden führte dazu, dem Abbruchbefehl
Strafcharakter zukommen zu lassen (vgl. Art. 95 KRG). Dies ist jedoch einer
allfälligen Busse vorbehalten (VGU R 04 8).
b)
Da generell ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung der
baurechtlichen Ordnung besteht, sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen
es trotz grösserer Abweichungen von den Bauvorschriften als durch ein
schützenswertes
(privates)
Interesse
abgedeckt
erscheint,
eine
widerrechtliche Baute stehen zu lassen. Es darf deshalb bei materiell
rechtswidrigen Bauten höchstens dann von einem Abbruchbefehl abgesehen
werden, wenn die Abweichung sehr geringfügig ist und die berührten
allgemeinen Interessen den aus dem Abbruch für den Eigentümer
erwachsenden Schaden nicht zu rechtfertigen vermögen (PVG 1989 Nr. 29;
BGE 111 Ib 224 E. 6b; Urs Beeler, Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich
1984, S. 79; Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., N. 924).
Dem Interesse der Bauherrschaft am Schutze getätigter Investitionen ist dabei
grundsätzlich nur geringes Gewicht einzuräumen (vgl. BGE 111 Ib 224 f. E.
6b: Verlust von Fr. 2 Mio., zuzüglich Abbruch und Wiederherstellungskosten,
bei einer gravierenden Baurechtswidrigkeit nicht ausreichend). In der Doktrin
gehen beachtliche Autoren sogar davon aus, dass rein pekuniäre Interessen
in diesem Zusammenhang generell keine Berücksichtigung finden dürfen (so

Beeler a.a.O., S. 78). Weiter wird zudem die Ansicht vertreten, dass es selbst
bei Geringfügigkeit der Rechtsverletzung nicht angehe, die Einhaltung klarer
Gesetzesbestimmungen
mit
Berufung
auf
den
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit aufzugeben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip dürfe
nicht dazu führen, ein zweites Mal materielle Gesichtspunkte anzuwenden; es
gehe nicht um Kapitulation vor faktischen Zwängen, sondern um ein in
Extremfällen gebotenes Abweichen vom starren Recht (René A. Rhinow/Beat
Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel
1990, Nr. 56 B VI d, S. 174, mit zahlreichen Hinweisen). Nach bestätigter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich selbst ein Bauherr, der sich
nicht in gutem Glauben befindet, gegenüber dem Abbruchbefehl auf den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen,
dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutze
der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht
beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht
oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 Ib 224 E. 6, 108 Ia
218 E. 4b).
c)
Im Lichte der zitierten Rechtsprechung ist mit der Gemeinde davon
auszugehen, dass der gesetzmässige Zustand sich nicht mehr anders als
durch die angeordneten Massnahmen wiederherstellen lässt. Der Abbruch
erweist sich letztlich als notwendig, und der Befehl dazu verstösst somit nicht
gegen das Übermassverbot. Bei der Interessenabwägung ist vor allem zu
berücksichtigen, dass der Beachtung einer eingeschränkten Bautätigkeit im
Bereich ausserhalb der Bauzonen bereits aus Gründen der Gesetzmässigkeit
aber auch des Gleichbehandlungsgebotes, eine zentrale Bedeutung zukommt
und dass deren Einhaltung in einem eminenten öffentlichen Interesse liegt.
So ist es erklärtes Ziel
der Raumplanung,
Siedlungsgebiet von
Nichtsiedlungsgebiet klar zu trennen. Mit einer largen Praxis im Bereich
ausserhalb der Bauzonengrenzen würde dieser Zweck der Gesetzgebung
unterlaufen und das Gebot, die Grundeigentümer ausserhalb der Bauzonen,
unabhängig davon, ob ihr Boden nahe oder fernab der Bauzone liegt, gleich
zu behandeln, verletzt. Dagegen vermögen die privaten Interessen der

Rekurrenten nicht aufzukommen. Abgesehen davon, dass ihnen aufgrund der
gesamten Umstände der gute Glaube nicht mehr zugebilligt werden kann,
sind die von der Gemeinde angeordneten Massnahmen schlichtweg geboten
und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Der
materiell baurechtswidrige Ausbau eines bewilligten Futtermittelraumes zu
Wohnzwecken kann nicht mehr als geringfügige Abweichung vom Erlaubten
bezeichnet werden. Die gemeindliche Anordnung, wonach der Anbau - mit
Ausnahme des Betonfundamentes - in den am 22. August 2005 bewilligten
Zustand zurückversetzt werden müsse, erweist sich jedenfalls als ohne
weiteres verhältnismässig und den konkreten Umständen entsprechend. Die
Rekurrenten, welche über den bewilligten Rahmen hinaus bauliche Vorkehren
getroffen haben, müssen sich die Folgen ihres Tuns entgegen halten lassen.
Der Umstand, dass mit dem angeordneten Abbruch und der Realisierung im
Rahmen der erteilten, rechtskräftigen Baubewilligung die von ihnen getätigten
Investitionen von einigen zehntausend Franken zu einem grossen Teil
hinfällig werden, ist - wie oben umschrieben - nicht entscheidend. Im Übrigen
hat die Gemeinde in diesem Zusammenhang von der Anordnung der relativ
kostspieligen Entfernung des Betonfundamentes abgesehen und damit den
pekuniären Interessen der Rekurrenten auch unter der Optik des
Verhältnismässigkeitsprinzipes hinreichend Rechnung getragen. Unter
diesen Umständen überwiegt das bedeutende öffentliche Interesse an der
Durchsetzung des materiellen Baurechts das private Interesse der
Rekurrenten an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes bei weitem.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde zu Recht dem Anbau die
nachträgliche
Baubewilligung
verweigert
und
die
angefochtene
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Rückbau auf den mit
Baubewilligung vom 22. August 2005 bewilligten Zustand) angeordnet hat.
Der gegen die entsprechende Verfügung erhobene Rekurs erweist sich daher
denn auch als unbegründet und ist somit abzuweisen.
5.
Zu prüfen bleibt damit noch die Zulässigkeit der mit separater Verfügung
ausgefällten Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Auch diesbezüglich erweist
sich der Rekurs jedoch als offenkundig unbegründet. Die Rekurrenten

machen diesbezüglich lediglich geltend, dass die Bussverfügung deshalb
aufzuheben
sei,
weil
die
Grundlage
der
Busse
bildende
Wiederherstellungsverfügung selbst widerrechtlich sei. Von weiteren
Ausführungen zur Unbegründetheit der Höhe der ausgefällten Busse i.S. von
art. 63 StGB haben sie abgesehen. Nachdem ihr Einwand sich im Lichte des
oben Dargelegten als nicht stichhaltig erwiesen hat und die Höhe letztlich
unangefochten geblieben ist, kann es mit dem Hinweis auf den in Art. 95
umschriebenen Bussrahmen (Fr. 200.-- bis Fr. 40'000.--) sein Bewenden
haben. Angesichts der aktenkundigen persönlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, des offenkundigen rekurrentischen Verschuldens
und ihrer Beweggründe erscheint eine Busse in der ausgefällten Höhe,
welche sich am unteren Rand des erwähnten Bussenrahmens bewegt und im
Lichte der konkreten Gegebenheiten wohl als sehr entgegenkommend
gewertet werden muss, ohne weiteres als angemessen und vertretbar.
Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder eine
Reduktion der Busse sind keine ersichtlich, weshalb sich der Rekurs denn
auch diesbezüglich als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretene
Rekursgegnerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. Von der
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Rekursgegner
kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
3'371.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … haben die Gemeinde … für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
mit insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.