gr_gerichte · U 2006 1 · 2006-04-11 · de
Entscheide Obergericht

Submission | Submissionen

U 06 1
2. Kammer
URTEIL
vom 11. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im
Kantonsamtsblatt
vom
27.
Oktober
2005
schrieb
der
Abfallbewirtschaftungsverband … gemäss GATT/WTO-Übereinkommen den
Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbekehricht, Papier,
Karton, Dosen und Trockenbatterien in der Region … (67 Gemeinden) im
offenen Verfahren für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember
2018 aus. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen
genannt und gewichtet:
Preis:
50%
Ökologie
25%
Qualität
25%
Innert Frist gingen drei Offerten ein, welche in der ausgeschriebenen Form
folgendes Bild zeigten:
1. … AG
Fr.
1'203'095.10
2. ARGE … AG
Fr.
1'324'158.55
3. ARGE …
Fr.
1'567'467.80
Die Bewertung der Angebote anhand der Vergabekriterien ergab folgendes
Ergebnis:
1. … AG
90,4 Punkte
2. ARGE … AG
76,5 Punkte
3. ARGE
41,6 Punkte
Am 21. Dezember 2005 vergab der Abfallbewirtschaftungsverband … den
Auftrag an die … AG mit der Begründung wirtschaftlich günstigstes Angebot.
2.
Dagegen liess die ARGE … AG und … AG am 2. Januar 2006 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem

Antrag, es sei der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben und der
Auftrag an sie zu erteilen; eventualiter sei der Vergabeentscheid aufzuheben
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Neuvergabe an die
Vergabeinstanz
zurückzuweisen.
Verschiedene
Gemeinden
im
Verbandsgebiet seien nur über Strassen mit Tonnagebeschränkungen
erreichbar. Die … AG habe lediglich ein Fahrzeug (2-Achser) angeboten, das
zwar den technischen Anforderungen entspreche, mit 12,29 t aber auf
verschiedenen
Strassenstücken nur
mit
einer
Ausnahmebewilligung
verkehren dürfte. Dass eine solche erteilt würde, sei ausgeschlossen und die
bevorzugte Firma mithin gar nicht in der Lage, die Kehrichtversorgung in den
Gemeinden …, …, …, …, … und in der Fraktion … (…) sicherzustellen. Der
insbesondere im Winter für einen Einsatz nach … vorgesehene Mercedes
Sprinter entspreche in keiner Weise der Ausschreibung; insbesondere
verfüge dieses Fahrzeug über kein fähiges Gewichtserfassungssystem für
Container und Säcke. Zudem sei der eingereichte Tourenplan (Routenplan)
fehlerhaft. Darin sei vorgesehen, dass die Gemeinden …, … und … jeweils
am Mittwochvormittag bedient würden, obwohl gemäss Sammelplan des AVM
in diesen Gemeinden der Kehricht erst am Mittwochnachmittag bereitgestellt
werden müsste. Übersehen worden sei sodann, dass in der Fraktion …
zudem eine Gewichtslimite von 18 Tonnen bestehe, was in der Offerte
unberücksichtig geblieben sei, weshalb der Tourenplan auch diesbezüglich
den Vorgaben der Ausschreibung nicht entspreche und die Offerte der … AG
daher zufolge Ungültigkeit aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden
müsse. Der AVM habe im Übrigen auf Anfrage bezüglich bestehender
Aufzeichnungen
über
den
aktuellen
Zeitaufwand
für
die
Sammeldienstleistungen abschlägig beantwortet. Die … AG als bisherige
Leistungserbringerin verfüge demgegenüber aber über diese Daten. Die
anderen Offerenten hätten nun mit grossem Aufwand diese Daten eruieren
müssen, mit dem Risiko von Ungenauigkeiten. Die … AG sei daher mit ihrem
Wissensvorsprung zusätzlich bevorzugt worden, was wiederum dem
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter widerspreche.
3. a)
Der Abfallbewirtschaftungsverband … liess Abweisung der Beschwerde
beantragen. Zu den Eignungskriterien gehöre, dass der Fuhrpark über ein

Gewichtserfassungssystem verfüge, welches es erlaube, die Kosten
verbandsintern auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen. Wichtig sei dabei
lediglich, dass ein gemeindeweises Wägen gewährleistet sei. Wie dies genau
geschehe, spiele keine Rolle. So sei es auch möglich, dass der Kehricht mit
einem nicht mit Wägesystem ausgerüsteten Fahrzeug eingesammelt und zu
einem Fahrzeug mit Wägesystem geführt werde, wie dies die … AG teilweise
vorsehe. Der Einwand, der Fuhrpark der … AG entspreche nicht den
Eignungskriterien, ziele daher ins Leere. Zutreffend sei, dass der Tourenplan
der … AG für die Gemeinden … und … ein zu schweres Fahrzeug vorsehe.
Dieser Mangel führe aber nicht zum Ausschluss des Angebotes; vielmehr
müsste der Tourenplan mangels Plausibilität tiefer bewertet werden. Aber
selbst wenn man das Angebot … unter den Titeln „Plausibilität/Routenplan“
und „Optimale Auslegung der Lastwagen und Routenplanung“ mit 0 Punkten
bewerten würde, was ungerechtfertigt wäre, läge die bevorzugte Offerte mit
77,4 Punkten immer noch auf Rang 1. Der gerügte Mangel in der
Routenplanung am … wiege nicht schwer, da es offensichtlich leicht sei, die
erforderliche Umdisposition vom Vormittag auf den Nachmittag vorzunehmen.
Das Problem mit der Tonnagebegrenzung in der Fraktion … sei leicht zu
lösen. Es gehe hier um eine Distanz von 120 bis 150 m und um Abfallmengen
von 40 bis 120 kg. Eine derart geringe Anzahl Abfallsäcke könne leicht über
diese geringe Distanz getragen werden. Der Einsatz eines kleineren
Fahrzeuges nur wegen dieser einen Sammelstelle wäre unwirtschaftlich und
unökologisch. Der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung erfolge
unbegründet. Zwar treffe zu, dass der AVM im Besitze von Aufzeichnungen
betreffend den Zeitaufwand für den Sammeldienst sei. Man habe diese
Zahlen aber bewusst nicht offen gelegt, da diese nicht allgemeingültig seien,
sondern von der Art des Fahrzeuges und der Anzahl des eingesetzten
Personals abhingen.
b)
Die … AG liess ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf
diese überhaupt eingetreten werden könne. Die Einwände wegen des
Fuhrparkes
seien
unbegründet.
Sie
habe
vom
kantonalen
Strassenverkehrsamt die schriftliche Zusicherung, dass für das Fahrzeug GR
2055 mit einem Leergewicht von 11‘600 kg eine Ausnahmebewilligung

bezüglich der Strassentonnage erteilt werde. Damit sei nachgewiesen, dass
der gesamte Transport mit dem bestehenden Fuhrpark realisierbar sei. Aber
selbst ohne Ausnahmebewilligung sei der Transport gewährleistet.
aa) …/…: hier erfolge der Transport bis … mit dem Fahrzeug 2 (Leergewicht
11,6 t, Nutzlast 6.4 t). Zwischen … und … werde der Mercedes Sprinter
(Leergewicht 2.66 t, Nutzlast 0.84 t) eingesetzt; in … erfolge dann der
Umlad auf das grosse Fahrzeug mit Containerwaage. Die Strasse nach
… werde im Übrigen im Jahre 2006 ausgebaut und voraussichtlich mit
einer neuen Gewichtslimite von 18 t versehen.
bb) …: Hier sei die direkte Entsorgung mit dem Mercedes Sprinter von … aus
vorgesehen, wobei der Abfall in … gewogen werde.
cc) …/…: Auch hier werde der Mercedes Sprinter eingesetzt. der Kehricht
werde in … umgeladen und mit der Waage des Kehrichtfahrzeuges
gewogen. Zufahrtsstrasse nach … soll auch 2006 saniert werden,
wodurch Gewichtsbeschränkung auf 18 t erhöht würde.
dd) in der Fraktion … käme ebenfalls der Mercedes Sprinter zum Einsatz,
wobei der Umlad in … oder … möglich wäre.
Hinsichtlich der Rüge des fehlerhaften Routenplanes brachte sie im
Wesentlichen dieselben Argumente wie die Vergabeinstanz vor. Lägen aber
keine Gründe für einen Ausschluss vor, sei die Offerte zu Recht als gültig
qualifiziert worden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Die
Beschwerdeführer brachten in ihrer Replik ergänzend noch vor, die
Argumentation
der
Beschwerdegegner
verwundere.
Im
Kostenverteilungsgesetz der AVM sei nämlich ausdrücklich festgehalten,
dass jedes Fahrzeug über ein Wägesystem verfügen müsse. Hinsichtlich der
Rüge der Tonnagebegrenzung wurde sodann noch ausgeführt, dass eine
Ausnahmebewilligung wohl kaum erteilt würde, weil feststehe, dass es
geeignete Fahrzeuge gebe, welche das Gewichtslimit einhalten würden. Im
Übrigen ergänzten und vertieften die Parteien die von ihnen eingenommenen
Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Einleitend ist festzuhalten, dass mit dem zur Beurteilung stehenden
Transportauftrag die Abfallentsorgung von 67 Gemeinden sichergestellt
werden soll, in welchen jährlich rund 6'590 t Haushalt- und Gewerbekehricht,
rund 1’870 t Papier, ca. 670 t Karton, ca. 12 t Dosen sowie rund 2,5 t
Trockenbatterien anfallen und der Entsorgung (…, …) zugeführt werden
müssen. Der weitaus grösste Teil des Abfalles fällt dabei in den grösseren
Verbandsgemeinden (u.a. …, …, …, …) an. Eine im Vergleich zur
Gesamtmenge lediglich geringe Bedeutung kommt dabei dem Kehricht der in
der Beschwerde erwähnten Gemeinden (u.a. …, …) zu. Im Rahmen der
strittigen Ausschreibung hatten die Anbieter für das gesamte Verbandsgebiet
einen einheitlichen Tonnagepreis zu offerieren und einen Routenplan (u.a.
beinhaltend die eingesetzten Fahrzeuge, die Fahr-, Lade- und Abladezeiten)
einzureichen. Für die verbandsinterne Abrechnung unter den Gemeinden war
verlangt, dass die Tonnage in den einzelnen Gemeinden, die dort
zurückgelegten Kilometer und die Einsatzzeit ermittelt werden können. In
Anhang 4 (S. 2/4) der Ausschreibungsunterlagen war denn u.a. ausdrücklich
festgehalten, dass der Unternehmer den Nachweis zu erbringen habe, dass
sein Fuhrpark über ein eichfähiges Gewichtserfassungssystem für Container
und Säcke (Genauigkeit +/- 10 kg) verfüge bzw. ein solches vorgesehen sei,
mit welchem die gemeindeweise und gesamte Gewichts-, Zeit und
Kilometererfassung sowie gestützt auf die damit erhobenen Daten die
gemeindeweise Abrechnung möglich ist. In Ziff. 6 „Vollständigkeit und
Eignungskriterien“ der Allgemeinen Bestimmungen sowie im Anhang 1
wurden das Erfordernis dieser Systeme nochmals aufgeführt. In Anhang 5
„Routenplan“ war zudem ausgeführt, dass „örtliche Tonnagebegrenzungen
und Feiertage“ mitzuberücksichtigen seien.

2. a)
Die
Beschwerdeführerin
fordert
den
Ausschluss
der
Offerte
der
Beschwerdegegnerin 2. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend,
dass diese mit dem angebotenen Fahrzeugpark gar nicht in der Lage sei, die
Kehrichtentsorgung in den Gemeinden …, …, …, … und … sowie in der
Fraktion … (Gemeinde …) ausschreibungskonform sicherzustellen. Ferner
rügt sie, dass der Tourenplan nicht auf das von der Vergabeinstanz
vorgegebene
Sammelintervall
und
die
vorgeschriebenen
Tonnagebeschränkungen auf den Zufahrtsstrassen abgestimmt sei.
b)
Laut Art. 22 SubG ist ein Angebot u.a. dann von der Berücksichtigung
auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, welches
unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht
(lit. c) und/oder das Angebot die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht
mehr erfüllt (lit. d). Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte
Praxis zur Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung
nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um
sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens
der Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE
697/98; bestätigt u.a. in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Die umschriebene
Zurückhaltung
drängt
sich
auch
nach
Massgabe
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des
neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im
oben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde
Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also
die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht
nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten Ziele
hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen geradezu

zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger,
aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb
verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr
gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - gegen die
Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des
überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41 und
U 05 90).
3. a)
Im Lichte der oben gemachten allgemeinen submissionsrechtlichen
Ausführungen betrachtet, besteht gestützt auf Art. 22 SubG kein Anlass für
einen Ausschluss des Angebotes der Beschwerdegegnerin 2, auch wenn
dieses - wie es sich im vorliegenden Verfahren gezeigt hat, in der Tat kleinere
Mängel aufweist. Diese sind aber - wie nachstehend noch auszuführen ist -
allesamt untergeordneter Natur und konnten bereits daher keinen Einfluss auf
die Gültigkeit der Offerte haben. Lediglich wenn das Angebot ins Auge
springende
schwere
Mängel
aufweisen
würde,
bestünde
für
das
Verwaltungsgericht Anlass, im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin zu
entscheiden.
b)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfüllt der von der
bevorzugten Firma für die Erfüllung des Transportauftrages vorgesehene
Fuhrpark die Voraussetzungen der Ausschreibung. Zwar trifft es zu, dass der
von der Beschwerdegegnerin 2 für verschiedene Teilstücke mit Tonnage-
und/oder Breitenbegrenzungen vorgesehene Mercedes Sprinter über kein
Gewichtserfassungssystem
für
Container
und
Säcke
verfügt.
Die
Beschwerdeführerin
übersieht
aber,
dass
aufgrund
der
Ausschreibungsunterlagen lediglich der Nachweis zu erbringen war, dass der
Fuhrpark
(nicht
aber
jedes
einzelne
Fahrzeug)
über
ein
Gewichtserfassungssystem verfügt, mit welchem die gemeindeweise und
gesamte Gewichtserfassung möglich ist und sichergestellt werden kann, dass

die Kosten anteilsmässig auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden
können. Wie in den Rechtsschriften nachvollziehbar ausgeführt worden ist,
kann diesem Zweck ohne weiteres nachgelebt werden, wenn ein in einer
Gemeinde eingesetztes Fahrzeug (i.c. z.B. der erwähnte Mercedes Sprinter)
den eingesammelten Kehricht erst bei der Anlieferung (bzw. beim Umlad in
den mit einem Wägesystem ausgestatteten Camion) gemeindeweise wägen
lässt und damit die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden
verursachergerecht sichergestellt werden kann. Mehr lässt sich im Übrigen
auch dem von der Beschwerdeführerin angeführten (verbandsinternen)
Gesetz über die Kosten-Verteilung nicht entnehmen, heisst es doch dort (vgl.
Art. 13 Ziff. 1) ausdrücklich, dass die bei der Einsammlung oder Ablieferung
ermittelten Abfallgewichte die Grundlage für die Verteilung der Betriebskosten
bilden würden. Damit ist gesagt, dass sich die vorinstanzliche Auffassung,
wonach es zulässig ist, dass bei einigen wenigen kleinen und zudem
ganzjährig (oder doch zumindest saisonal) nur über Strassen mit Gewichts-
und
Breitenbeschränkungen
erreichbaren
Gemeinden
mit
-
unter
Berücksichtigung des Gesamtauftragsvolumens - vergleichsweise geringem
Kehrichtanfall ein Fahrzeug ohne eigenes Wägesystem einzusetzen, wenn
die Wägung anderweitig sichergestellt und die gemeindeweise Abrechnung
möglich ist. Dass solches - unabhängig des etwas komplizierteren Handlings
für den Unternehmer - mit dem erwähnten Fahrzeug, das im Übrigen über ein
Zeit- und Kilometererfassungssystem verfügt, möglich ist, wird auch seitens
der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt. Kann aber der
Abfall gemeindeweise gewogen und aufgrund des im Fahrzeug enthaltenden
Zeit-
und
Kilometererfassungssystem
auch
die
weiteren
für
eine
verursachergerechte Aufteilung der Kosten erforderlichen Daten zuverlässig
ermittelt werden, erweist sich die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 als
korrekt.
c)
Keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Angebotes hat sodann auch der die
Eignung
des
Fuhrparkes
in
Frage
stellende
Einwand
der
Tonnagebegrenzungen auf den Zufahrtsstrassen zu den eingangs erwähnten
Kleingemeinden - und zwar unabhängig davon, ob die Beschwerdegegnerin
2 für das Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR 2055 für den Abtransport des

Abfalls aus der Fraktion … überhaupt eine Ausnahmebewilligung erhalten
wird oder nicht. Dies bereits deshalb, weil der Transportauftrag auf diesem
Strassenstück wie auch auf allen übrigen Strecken, auf denen (ganzjährig
oder zeitweise) eine Gewichtsbeschränkung (9 t oder 11 t) besteht, mit dem
erwähnten Mercedes Sprinter ohne weiteres ausschreibungskonform erfüllt
werden kann. Ein Umstand, der mit dem im vorliegenden Verfahren ins Recht
gelegten überarbeiteten Auszug des Tourenplanes noch bestätigt worden ist.
Ob
und
wann
die
bestehenden
Tonnagebegrenzungen
auf
den
verschiedenen Strassenteilstücken erhöht oder gar aufgehoben werden, ist
bei dieser Sachlage nicht entscheidend.
d)
Ebenso wenig spricht der bei der Prüfung der Offerte noch übersehene
Mangel, dass auf der Strecke … - … ein zu schweres Fahrzeug zum Einsatz
kommen sollte, dafür, dass dem Fuhrpark der Beschwerdegegnerin 2 die
Eignung hätte abgesprochen werden müssen. Zu Recht bringt die
Vergabeinstanz vor, dass der Einsatz eines falschen Fahrzeuges lediglich die
Frage aufwerfe, ob allenfalls der Tourenplan geringfügig tiefer zu bewerten
wäre. Selbst wenn aber der bevorzugten Firma unter dem Titel
„Plausibilität/Routenplan“ sowie „Optimale Auslastung der Lastwagen und
Routenplanung“ kein Punkt erteilt würde, was angesichts der im Übrigen
sachgerechten Routenplanung aber völlig unverhältnismässig wäre und wofür
aufgrund des vergleichsweise geringen Mangels in der Offertstellung auch
überhaupt kein Anlass besteht, vermöchte dies der Beschwerdeführerin nicht
zu helfen, da ihr Angebot mit 76,5 Punkten immer noch weniger Punkte als
jenes der bevorzugten Firma (77,4 Punkte) auf sich vereinigen würde.
e)
Auch der Einwand, dass der Tourenplan der Beschwerdegegnerin 2
hinsichtlich der Abfallentsorgung am … nicht mit den vorgegebenen
Sammelintervallen übereinstimme, ist nicht geeignet, den Ausschluss der
Offerte zu begründen. Zutreffend ist, dass der Tourenplan der bevorzugten
Firma die Entsorgung der Gemeinde … und der nachfolgenden Gemeinden
fälschlicherweise am späten Mittwoch Vormittag (zwischen 11:30 und 12 Uhr)
vorsieht, was zwar der aktuellen Sammelpraxis entspricht, aber im
Widerspruch zu den Vorgaben der Ausschreibung (Abholung Mittwoch

Nachmittag) steht. Die Beschwerdeführerin übersieht nun aber und seitens
der Vergabeinstanz ist dies im vorliegenden Verfahren denn auch zu Recht
geltend gemacht worden, dass es sich dabei um einen untergeordneten
Mangel handelt, weil die erforderliche kleinere zeitliche Verschiebung auf den
Nachmittag, etwa durch Vorverschieben der Mittagspause, ohne weiteres
machbar ist, zumal sowohl das eingesetzte Fahrzeug als auch das Personal
am Nachmittag nicht anderweitig eingesetzt sind und sich auch mit dieser
Korrektur auch am Ablauf der Sammeltour (Beginn / Ende) nichts ändert.
Angesichts der Geringfügigkeit und leichten Behebbarkeit des geltend
gemachten Mangels bestand im Lichte der eingangs zitierten neueren
Rechtsprechung betrachtet weder Raum noch Anlass für einen Ausschluss.
Angesichts
des
grossen
Punkte-Vorsprunges
der
Offerte
der
Beschwerdegegnerin 2 würde auch eine allfällige massvolle Minderbewertung
in diesem Bereich keine Änderung der Rangierung nach sich ziehen.
f)
Auch soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Begehren geltend
macht, dass in der Fraktion … die Sammelstelle für den Haushaltkehricht nicht
an der Hauptstrasse liege und nur über eine Strasse mit Tonnagebegrenzung
(16 t) erreicht und daher mit dem vorgesehenen Fahrzeug (3-Achser)
zumindest an jenen Tagen in denen auch im Avers der Kehricht entsorgt
werde (2-Wochen Rhythmus), nicht angefahren werden könne, kann ihr nicht
geholfen werden. Wie seitens der Beschwerdegegnerinnen nachvollziehbar
ausgeführt worden ist, kann an jenen (wenigen) Tagen, in denen das
zulässige Höchstgewicht überschritten sein könnte, der in der Fraktion …
anfallende Kehricht angesichts der geringen Menge (zwischen 40 und 120 kg
pro Sammlung) ohne weiteres von Hand von der Sammelstelle zu der nahe
gelegenen Hauptstrasse (Distanz ca. 120 m) transportiert werden.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann noch die Verletzung des in Art. 1 Abs. 1
lit. b SubG verankerten Gleichbehandlungsgebotes, weil ihnen massgebliche
Entscheidgrundlagen (Aufzeichnungen über den aktuellen Zeitaufwand für
den Sammeldienst) vorenthalten worden seien. Aus diesem Einwand kann die
Beschwerdeführerin aber bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten,
weil der in den vergangene Jahren ermittelte Zeitaufwand von einer

bestimmten Anzahl eingesetzter Fahrzeuge und Beschäftigter ausgeht.
Parameter, die für den zu offerierenden künftigen Aufwand nicht fix sind,
sondern aufgrund einer eigenständigen, vertieften Auseinandersetzung mit
den konkreten Gegebenheiten (Anzahl der einzusetzenden Fahrzeuge und
Leute,
Routenplan,
Dauer
des
Transportauftrages,
geänderte
Strassenverhältnisse, geänderte Lage der Sammelstellen, etc.) stark
abweichen können und entsprechend den eigenen Berechnungen und
Einschätzungen zu unterschiedlichen Kalkulationen führten. Der Verzicht auf
das Zugänglichmachen des bisherigen Zeitaufwandes lässt sich sachlich
ohne weiteres vertreten. Dass der bisher mit dem Auftrag betraute
Unternehmer Kenntnis über seinen (eigenen) Zeitaufwand hatte, liegt in der
Natur der Sache jeder neuerlichen Ausschreibung derselben Dienstleistung
und vermag die Rüge der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht zu begründen.
5.
Was die Beschwerdeführerin sonst noch gegen den angefochtenen
Zuschlagsentscheid vorbringen lässt, vermag am umschriebenen Ergebnis
nichts zu ändern. Soweit sie insbesondere die Bewertung von einzelnen
Positionen in Frage stellt, bereits deshalb nicht, weil den Vergabebehörden
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt
(VGU U 03 13). Dass die Vergabebehörde diesen Spielraum im konkreten Fall
überschritten habe könnte, macht nicht einmal die Beschwerdeführerin
geltend und es ist aufgrund ihrer pauschalen Einwendungen auch nichts
Entsprechendes ersichtlich. - Die Beschwerde erweist sich somit als
vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdegegner angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
10'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
270.--
zusammen
Fr.
10'270.--
gehen zulasten der ARGE … AG und … AG und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die ARGE … AG und … AG hat den Abfallbewirtschaftungsverband … sowie
die … AG mit je Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
8. November 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.146/2006).