gr_gerichte · SK1 2018 33 · 2019-06-03 · de
Strafprozessordnung

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer | Ausländer AIG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 13
Urteil vom 03. Juni 2019
Referenz
SK1 18 33
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Hubert und Audétat
Baldassarre, Aktuar
Parteien
X._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nideröst
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer
Anfechtungsobj.
Urteil Bezirksgericht Plessur vom 09.04.2015, mitgeteilt am
06.07.2015 (Proz. Nr. 515-2015-5)
Mitteilung
05. Juni 2019

2 / 13
I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 13. August 2014 wurde X._____ unter anderem der Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG (heute: AIG) schuldig
gesprochen. Ihm wurde diesbezüglich vorsätzliches Verhalten vorgeworfen. Auf
Einsprache von X._____ hin überwies die Staatsanwaltschaft den gemäss Art. 356
Abs. 1 StPO als Anklageschrift geltenden Strafbefehl dem vormaligen Bezirksge-
richt Plessur.
B.
Mit Urteil vom 9. April 2015 sprach das damalige Bezirksgericht Plessur
X._____ unter anderem der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG schuldig.
C.
Gegen diesen Entscheid legte X._____ mit Eingabe vom 27. Juli 2015 Be-
rufung ans Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte insbesondere sei-
nen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG. Zur Be-
gründung des genannten Antrages machte er unter anderem eine Verletzung des
Anklageprinzips geltend.
D.
Da die Staatsanwaltschaft den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefoch-
ten hatte, ging die Berufungsinstanz in ihrem Entscheid vom 3. November 2015 in
Anwendung des Verbotes der reformatio in peius ebenfalls von einer fahrlässigen
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung
mit Art. 115 Abs. 3 aAuG aus und bestätigte den angefochtenen Entscheid in die-
ser Hinsicht.
E.
Mit Urteil 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 hob das Bundesgericht den Beru-
fungsentscheid vom 3. November 2015 wegen Verletzung des Anklagegrundsat-
zes auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht
zurück.
F.
Mit Beschluss vom 12. September 2016, mitgeteilt am 13. September 2016,
hiess das Kantonsgericht von Graubünden den Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Änderung der Anklage betreffend die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG gut und räumte ihr Gelegenheit ein, die Anklageschrift
hinsichtlich des Tatbestandes der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne der
Erwägungen auf eine fahrlässige Tatbegehung zu ergänzen und zu ändern.

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G.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2017, mitgeteilt am 6. November 2017,
bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden den Schuldspruch des Berufungs-
klägers wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115
Abs. 1 lit. c aAuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG.
H.
Mit Urteil 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 stellte das Bundesgericht die
Unzulässigkeit der mit Beschluss des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 12.
September 2016 zugelassenen Anklageänderung fest und hob das darauf gestütz-
te Berufungsurteil vom 31. Oktober 2017 auf.
I.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 setzte der Vorsitzende der I. Straf-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien eine Frist bis zum 23.
Oktober 2018, um zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen und ihre Anträge
in der Sache selbst einzubringen. Der Berufungskläger reichte innert der ange-
setzten Frist weder eine Stellungnahme noch Anträge ein. Mit Verfügung vom 19.
November 2018 wurde das verspätet eingereichte Fristerstreckungsgesuch vom
15. November 2018 abgewiesen. Die Verteidigung wurde in diesem Rahmen dar-
auf hingewiesen, dass die in der Stellungnahme vom 24. Juni 2016 gestellten An-
träge (Aufhebung der Verurteilung wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Be-
willigung und diesbezüglicher Freispruch sowie Schuldspruch wegen Nichtbefol-
gung einer Ausgrenzung und Busse von höchstens CHF 600.00) berücksichtigt
würden. Die Verteidigung hat sich hierzu in der Folge nicht geäussert.
J.
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 machte die Staatsanwaltschaft
Graubünden geltend, dass sich aus ihrer Sicht bezüglich des Vorwurfs, der Beru-
fungskläger habe im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 9. Mai 2014 ohne Arbeitsbe-
willigung als Hilfsmaler gearbeitet, kein Schuldspruch ergeben könne. Das Verfah-
ren sei dementsprechend unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge
einzustellen. In Bezug auf die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG dürfe der Berufungskläger in Anwendung des Ver-
bots der reformatio in peius nicht mit einer strengeren Sanktion als im Entscheid
vom 9. April 2015 des damaligen Bezirksgerichts Plessur, wie er am 13. April
2015 ohne schriftliche Begründung mitgeteilt wurde, bestraft werden und dürfe
daher nicht über eine Busse von CHF 600.00 hinausgehen.
K.
In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 beantragte der Beru-
fungskläger die Einstellung des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Erwerbstätig-
keit ohne Bewilligung. Im Hinblick auf die wegen vorsätzlicher Missachtung einer
Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG auszusprechenden Strafe machte der
Berufungskläger geltend, dass eine Zeitspanne von 4 ¾ Jahre das Strafverfol-

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gungsinteresse erheblich reduziere. In Bezug auf die Neuregelung der vorinstanz-
lichen Kosten verwies der Berufungskläger auf seine Stellungnahme vom 7. De-
zember 2016 ("Herrn X._____ sei höchstens ein Drittel der vorinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 3'815.-- aufzuerlegen").
L.
In seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2018 ging der Berufungskläger mit
der Staatsanwaltschaft davon aus, dass er vom Vorwurf der fahrlässigen Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG freizusprechen
sei.
M.
Auf weitere Ausführungen in den vorgehenden Urteilen sowie in den
Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Das bundesgerichtliche Urteil 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 stellt ver-
bindlich die Unzulässigkeit der Änderung oder Ergänzung der Anklage hinsichtlich
der fahrlässigen Begehung der vorgeworfenen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
fest. Weil der als Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 13. August 2014, wel-
cher die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung lediglich als Vorsatzdelikt thematisierte,
aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheides im Verfahren
6B_115/2016 nicht mehr geändert oder ergänzt werden durfte, kann der Beru-
fungskläger nicht wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG schuldig gespro-
chen werden.
1.2.
Im vorinstanzlichen Urteil vom 9. April 2015 (Prozess-Nr. 515-2015-5) wur-
de der Berufungskläger demgegenüber wohl der fahrlässigen, nicht jedoch der
vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen. Weil die
Staatsanwaltschaft das besagte Urteil nicht angefochten hat, darf der erstinstanz-
liche Entscheid aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in
peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zulasten des Berufungsklägers abgeändert
werden. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
wäre daher ebenfalls unzulässig.
1.3.
Aus obigen Erwägungen folgt, dass der Berufungskläger weder wegen vor-
sätzlicher noch wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig ge-
sprochen werden kann. Da der als Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 13.
August 2014 hinsichtlich der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung dem Beschuldigten
lediglich vorsätzliches Verhalten vorwirft und der angefochtene Entscheid, mit dem

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der Beschuldigte wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig
gesprochen wurde, mit dem vorliegenden Entscheid diesbezüglich aufgehoben
wird, stellt sich die Frage, ob das Verfahren einzustellen oder der Berufungskläger
vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung freizusprechen
ist.
1.4.
In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2019 stellt sich die Verteidigung auf
den Standpunkt, der Berufungskläger sei vom Vorwurf der (fahrlässigen) Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hält
demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 fest, das Verfahren
sei einzustellen.
1.5.
Das Gericht stellt das Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO ein, sofern
ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann. Die Bestimmung ist insbesondere
dann anzuwenden, wenn die Staatsanwaltschaft infolge einer Rückweisung zur
Ergänzung oder Berichtigung (Art. 329 Abs. 2 StPO) eine weiterhin unbrauchbare
Anklageschrift einreicht (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 15
zu Art. 329 StPO). Eine Rückweisung zur Änderung der Anklage darf demge-
genüber nicht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO, sondern einzig gestützt
auf Art. 333 Abs. 1 StPO erfolgen (Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung,
2.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, N 22 zu Art. 329 StPO).
1.6.
Im Einklang mit dem soeben Gesagten erging die mit kantonsgerichtlichem
Beschluss vom 12. September 2016 angeordnete Rückweisung der Anklageschrift
zur Änderung nicht gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO, sondern auf Grundlage von
Art. 333 Abs. 1 StPO. Der Strafbefehl vom 13. August 2014 kann nicht als un-
brauchbar qualifiziert werden, würde jedoch einzig einen allfälligen Schuldspruch
wegen vorsätzlicher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung ermöglichen. Dem Kan-
tonsgericht von Graubünden bleibt es allerdings aufgrund des Verbotes der refor-
matio in peius verwehrt, von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Demnach
ist das Verfahren nicht einzustellen, sondern der Berufungskläger vom Vorwurf der
vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne der Art. 115 Abs. 1 lit. c
aAuG freizusprechen.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme vom
10. Oktober 2018, der Berufungskläger sei für das von ihm begangene Vergehen
der vorsätzlichen Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 aAuG mit
einer Busse in der Höhe von CHF 600.00 zu bestrafen. Diesbezüglich ist in Erin-

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nerung zu rufen, dass das Kantonsgericht von Graubünden aufgrund des bundes-
gerichtlichen Urteils 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 von der Ungültigkeit des vom
damaligen Bezirksgericht Plessur am 14. April 2015 erlassenen Berichtigungsbe-
schlusses auszugehen hat. Vor der Berichtigung wurde im vorinstanzlichen Urteil
lediglich eine Busse von CHF 600.00 verhängt. Die bei vorsätzlicher Missachtung
einer Ausgrenzung grundsätzlich vorgeschriebene Freiheits- oder Geldstrafe wur-
de hingegen nicht ausgesprochen. Aus diesem Grund darf die Sanktion für beide
Widerhandlungen in Anwendung des Verbotes der reformatio in peius nicht über
die vor dem vorinstanzlichen Berichtigungsbeschluss ausgesprochene Busse von
CHF 600.00 hinausgehen.
2.2
Der Berufungskläger wird vorliegend vom Vorwurf der vorsätzlichen Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung freigesprochen. Demnach ist der Berufungskläger
für die Missachtung der Ausgrenzung mit einer Busse von höchstens CHF 600.00
zu bestrafen.
2.3.
Das Gericht muss gemäss Art. 48 lit. e StGB die Strafe mildern, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Verhältnismässig lange Zeit
im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich dann verstrichen, wenn zwei Drittel
der Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden SK1 14 8 vom 11. Juni 2014, E. 17c. m.w.H.; Stefan Heimgart-
ner, in: Donatsch [Hrsg.], OFK Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 20. Aufl., N 10
zu Art. 48 StGB). Indes kann das Gericht diesen Strafmilderungsgrund aber unter
Umständen bereits vor Ablauf der besagten Zeitspanne anwenden, um Art und
Schwere der Straftat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Anderweitige
persönliche Umstände (wie beispielsweise ein belastendes langjähriges Strafver-
fahren) dürfen hingegen im Rahmen der Prüfung von Art. 48 lit. e StGB nicht
berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_14/2009 vom 11. Juni 2009,
E. 2.4.). Ob die Strafverfolgung der Verjährung zu zwei Dritteln nahe ist, entschei-
det sich im Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils (BGE 115 IV 95 E. 3). Da der
Berufung aufschiebende Wirkung zukommt, ist der Zeitpunkt der oberinstanzlichen
Beurteilung massgeblich.
2.4.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB verjährt die Strafverfolgung in: 30 Jahren,
wenn für die Tat als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe angedroht
ist (lit. a); in 15 Jahren, wenn für die Tat als Höchststrafe einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren angedroht ist (lit. b); in 10 Jahren, wenn für die Tat eine
Höchststrafe von drei Jahren angedroht ist (lit. c); in sieben Jahren, wenn für die
Tat eine andere Höchststrafe angedroht ist (lit. d). Art. 119 Abs. 1 aAuG sieht als

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Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Damit be-
trägt die Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB zehn Jahre. Eine
obligatorische Strafmilderung aufgrund Verstreichens einer verhältnismässig lan-
gen Zeit im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist somit nach sechs Jahren und acht
Monaten seit Begehung der Tat vorzunehmen, sofern sich der Täter während die-
ser Zeit wohlverhalten hat.
2.5.
Der Berufungskläger beging die ihm vorgeworfene Missachtung der Aus-
grenzung am 4. April 2014. Bis zum vorliegenden Berufungsentscheid sind somit
noch nicht zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen, sodass keine obligatori-
sche Strafmilderung im Sinne von Art. 48 lit. e StGB vorzunehmen ist.
2.6.
Die Missachtung einer Ausgrenzung wäre mit Freiheits- oder Geldstrafe zu
ahnden, wobei dem Berufungskläger als Wiederholungstäter und aufgrund seiner
weiteren Vorstrafen kein bedingter Strafvollzug gewährt werden könnte. Den obi-
gen Erwägungen entsprechend ist ein Schuldspruch jedoch aufgrund des Verbo-
tes der reformatio in peius nur im Rahmen der nicht berichtigten Fassung des vor-
instanzlichen Urteils zulässig. Daher kann lediglich eine Busse von höchstens
CHF 600.00 verhängt werden. Weil die Missachtung einer Ausgrenzung ein Ver-
gehen darstellt und der Berufungskläger nicht zum ersten Mal gegen die entspre-
chende Norm verstossen hat, ist eine Busse in der Höhe von CHF 600.00 ange-
messen. Der Berufungskläger selbst begründet die beantragte Strafmilderung le-
diglich mit der Länge des Verfahrens und einem entsprechend reduzierten Straf-
bedürfnis i.S.v. Art. 48 lit. e StGB. Die Voraussetzungen für eine obligatorische
Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB liegen jedoch wie bereits dargelegt nicht
vor (siehe oben, E. 2.3. ff.).
3.1.
Im Hinblick auf die Kosten des Vorverfahrens und auf die vorinstanzlichen
Kosten ist fraglich, inwiefern das Kantonsgericht diese aufgrund des Freispruches
vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art.
115 Abs. 1 lit. c aAuG nunmehr in Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 2017
zu verteilen hat.
3.2.
Die Verteidigung hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2016, die für das
Kantonsgericht massgeblich ist (vgl. Verfügung des Vorsitzenden vom 19. No-
vember 2018), die Aufhebung der Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils in-
soweit beantragt, als dem Berufungskläger mehr als ein Drittel der Verfahrenskos-
ten von CHF 3'815.00 auferlegt wurden. Zudem hat die Verteidigung für das Vor-
verfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine entsprechend reduzier-
te Parteientschädigung von CHF 5'257.00 beantragt.

8 / 13
3.3.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2019
geltend gemacht, der Berufungskläger habe durch den Verstoss gegen das Gebot
der damals für ihn geltenden Bewilligungspflicht nach Art. 11 aAuG die Eröffnung
und Durchführung des Strafverfahrens kausal verursacht, weshalb die Kosten ihm
aufzuerlegen seien. Aus demselben Grund sei dem Berufungskläger auch keine
Entschädigung auszurichten.
3.4.
Die Verteidigung vertritt demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 8. Fe-
bruar 2019 die Auffassung, dass der Vorwurf der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
ohne Bewilligung als Hauptvorwurf, derjenige der Missachtung einer Ausgrenzung
dagegen als Nebenvorwurf zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund rechtfertige
es sich, zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und einen Drittel der Verfahrens-
kosten dem Berufungskläger aufzuerlegen. Gleiches gelte für die Entschädigung
seiner Aufwendungen.
3.5.
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrens-
kosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO nur dann ganz oder teilweise auferlegt wer-
den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat. Die nicht verurteilte Person muss in
vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltens-
norm verstossen und hierdurch die Einleitung des Verfahrens veranlasst haben.
Die Kostentragungspflicht einer freigesprochenen Person setzt mit anderen Wor-
ten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht nur rechtswidriges,
sondern auch schuldhaftes Verhalten voraus (Urteil des Bundesgerichts
6B_548/2018 vom 18. Juli 2018, E. 1.1.1. m.w.H.). Für die Annahme eines
schuldhaften Verhaltens muss dieses mindestens in Form der Fahrlässigkeit vor-
werfbar sein (Daniel Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl., § 98 N 741). Schliesslich muss der Sachverhalt hinsichtlich der objektiven
und subjektiven Elemente des fehlerhaften Verhaltens rechtsgenügend nachge-
wiesen sein (Niklaus Schmid/ Daniel Jositsch, a.a.O., N 6 zu Art. 426 StPO).
3.6.
Die Verteidigung hat nie bestritten, dass der Berufungskläger im fraglichen
Zeitraum einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Damit hat sein
Verhalten nicht nur im Hinblick auf den Vorwurf der Missachtung einer Ausgren-
zung nach Art. 119 Abs. 1 aAuG, sondern auch hinsichtlich des Vorwurfs der Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG adäquat
kausal die Eröffnung und Durchführung des Strafverfahrens sowie die daraus ent-
stehenden Kosten verursacht.

9 / 13
3.7.
Hingegen kann das Verhalten des Berufungsklägers angesichts der vorlie-
genden Aktenlage nicht als schuldhaft qualifiziert werden, weil der im Vor- und
vorinstanzlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt die Überprüfung wesentlicher
Elemente eines allfälligen fahrlässigen Verhaltens nicht ermöglicht. Auf Grundlage
der Akten kann selbst im Sinne des (für die Kostenüberbindung analog anzuwen-
denden) zivilrechtlichen Verschuldensbegriffs nicht nachgewiesen werden, dass
der Berufungskläger das gebotene Mass der Sorgfalt in Bezug auf die Abklärung
seiner Bewilligungspflicht unterschritten habe. Ein fahrlässiges Verhalten des Be-
rufungsklägers kann daher auch in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend nachge-
wiesen werden. Die Vorsätzlichkeit der Widerhandlung wurde dahingegen sowohl
von der Vorinstanz als auch vom Kantonsgericht von Graubünden bereits verneint.
Dementsprechend trägt der Kanton Graubünden sämtliche im Zusammenhang mit
dem Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung stehenden Verfahrenskosten
des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens.
3.8.
Die Verteidigung stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2019 auf
den Standpunkt, der Vorwurf der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung sei als Hauptvorwurf, derjenige der Missachtung einer Ausgrenzung dage-
gen als Nebenvorwurf zu betrachten. Gestützt hierauf beantragt sie, zwei Drittel
der Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens seien der
Staatskasse aufzuerlegen.
3.9.
Bei einem Teilfreispruch ist eine quotenmässige Aufteilung der Kosten vor-
zunehmen (Yvona Griesser, a.a.O., N 3 zu Art. 426 StPO). Im konkreten Fall ob-
siegt der Berufungskläger im Anklagepunkt der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
und unterliegt in demjenigen der Missachtung einer Ausgrenzung. Die beiden
Vorwürfe sind voneinander unabhängig und vergleichbar schwer. Darüber hinaus
bestehen hinsichtlich des von Staatsanwaltschaft und Vorinstanz zur Abklärung
des jeweiligen Sachverhaltes betriebenen Aufwandes nur unerhebliche Unter-
schiede. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist eine hälftige Teilung der
Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'815.00
gerechtfertigt. Daher gehen besagte Kosten im Umfang von CHF 1'907.50 zu Las-
ten von X._____ und verbleiben im Umfang von CHF 1'907.50 beim Kanton
Graubünden.
3.10. Die im vorinstanzlichen Verfahren Nr. 515-2015-5 aufgelaufenen und im
Dispositiv der aufgehobenen Urteile SK1 15 23 vom 3. November 2015 und SK1
16 24 vom 31. Oktober 2017 festgehaltenen Kosten des gerichtlich bestellten
Übersetzers von CHF 230.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt.

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3.11. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Beru-
fungskläger im Berufungsverfahren vollumfänglich obsiegt, verbleiben die diesbe-
züglichen Kosten von CHF 4'000.00 beim Kanton Graubünden.
3.12. Die im kantonsgerichtlichen Verfahren SK1 15 23 aufgelaufenen und in den
aufgehobenen Urteilen SK1 15 23 vom 3. November 2015 und SK1 16 24 vom 31.
Oktober 2017 festgelegten Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers von CHF
126.80 gehen ebenfalls zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden bezahlt.
4.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung der Aufwendun-
gen, die sie für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte getroffen hat.
Bei hälftiger Kostenübernahme im Falle eines Teilfreispruches ist deshalb
grundsätzlich auch eine hälftige Entschädigung für Anwaltskosten zu gewähren
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 429
StPO).
4.2.
In seiner Honorarnote vom 4. November 2015 stellt Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Nideröst für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren insgesamt
39 Stunden und 30 Minuten zu einem Stundensatz von CHF 250.00, sowie CHF
265.30 Spesen, zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Den Akten geht keine
Honorarvereinbarung hervor.
4.3.
Die in Rechnung gestellten Honorarstunden sind grundsätzlich als ange-
messen zu betrachten. Von den in besagter Honorarnote in Rechnung gestellten
Leistungen sind allerdings sämtliche Buchungen ab dem 14. Juli 2015 abzuzie-
hen, da diese das Rechtsmittelverfahren betreffen und entsprechend auch in der
Honorarnote vom 8. Februar 2019 aufgeführt werden. Diese betreffen Leistungen
im Umfang von 11 Stunden und 10 Minuten, sowie CHF 47.00 Spesen, zuzüglich
Mehrwertsteuer. Der Stundensatz wird in Ermangelung einer Honorarvereinbarung
praxisgemäss auf CHF 240.00 als Mittelwert des in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) vorgesehenen Rahmens festgelegt. Es
sind daher Vertretungskosten im Umfang von CHF 7'018.30 zu berücksichtigen.
Anwendbar ist der bis am 1. Januar 2018 geltende Mehrwertsteuersatz von 8%,
woraus sich ein Mehrwertsteuerbetrag von CHF 561.50 ergibt. Der Gesamtbetrag
der zu berücksichtigenden Leistungen beträgt dementsprechend CHF 7'579.80.
Daher ist dem Berufungskläger für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Ver-

11 / 13
fahren eine Entschädigung von CHF 3'789.90 zu Lasten des Kantons Graubünden
zuzusprechen.
4.4.
Für das Berufungsverfahren ist dem Berufungskläger ebenfalls eine Ent-
schädigung zuzusprechen. Als Honorar stellt Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nideröst
in der Honorarnote vom 8. Februar 2019 insgesamt 42 Stunden und 10 Minuten
zu einem Stundensatz von CHF 250.00, sowie CHF 164.10 Spesen, zuzüglich
Mehrwertsteuer in Rechnung. Den Akten geht keine Honorarvereinbarung hervor.
4.5.
Die in Rechnung gestellten Honorarstunden sind als angemessen zu be-
trachten. Der Stundensatz wird in Ermangelung einer Honorarvereinbarung pra-
xisgemäss auf CHF 240.00 als Mittelwert des in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Hono-
rarverordnung, HV; BR 310.250) vorgesehenen Rahmens festgelegt. Daraus er-
gibt sich ein Honorar vor Mehrwertsteuer von CHF 10'284.10. Davon unterliegen
die nach dem 1. Januar 2018 aufgelaufenen CHF 1'143.80 (4 Stunden und 35 Mi-
nuten zum Stundensatz von CHF 240.00, zuzüglich CHF 43.80 Spesen) dem
Mehrwertsteuertarif von 7.7%, wohingegen die vor diesem Zeitpunkt angefallenen
CHF 9'140.30 dem früheren Steuersatz von 8% unterliegen. Dementsprechend
fallen CHF 88.10 für die Zeit nach 1. Januar 2018 und CHF 731.20 für den voran-
gehenden Zeitraum an, somit ein Gesamtbetrag von CHF 819.30. Daher ist dem
Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine ausseramtliche Entschädigung
von CHF 11'103.40 zu Lasten des Kantons Graubünden zuzusprechen.

12 / 13
III. Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Be-
zirksgerichts Plessur vom 9. April 2015 hinsichtlich des Schuldspruchs der
vorsätzlichen Missachtung der Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG
unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Berufung wird gutgeheissen. Die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des
Bezirksgerichts Plessur vom 9. April 2015 hinsichtlich des Schuldspruchs
der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1
lit. c aAuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG wird aufgehoben.
3.
X._____ wird vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG freigesprochen.
4.
X._____ wird hinsichtlich des Vorwurfes der vorsätzlichen Missachtung ei-
ner Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG mit einer Busse von CHF
600.00 bestraft.
5.1.
Die Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 3'815.00 gehen zur Hälfte, d.h. im Betrag von CHF 1'907.50, zu Las-
ten von X._____ und verbleiben zur Hälfte, d.h. im Betrag von CHF
1'907.50, beim Kanton Graubünden und gehen zu Lasten des Regionalge-
richts Plessur.
5.2.
Die Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers vor der Vorinstanz von
CHF 230.00 verbleiben beim Kanton Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt.
5.3.
Für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Verfahren wird X._____ eine
ausseramtliche Entschädigung von CHF 3'789.90 (inkl. Spesen und MWSt.)
zu Lasten des Kantons Graubünden zugesprochen, welche aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt wird.
6.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4‘000.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt.
6.2.
Die Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers vor dem Kantonsgericht
von Graubünden von CHF 126.80 gehen zu Lasten des Kantons Graubün-

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den und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubün-
den bezahlt.
6.3.
Für das Berufungsverfahren wird X._____ eine ausseramtliche Entschädi-
gung von CHF 11'103.40 (inkl. Spesen und MWSt.) zu Lasten des Kantons
Graubünden zugesprochen, welche aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt wird.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
8.
Mitteilung an: