gr_gerichte · SR1 2024 55 · 2025-08-12 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. August 2025
mitgeteilt am 5. September 2025
Referenz
SR1 24 55
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Fleisch, Aktuar
Parteien
A.________
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Albula vom 14. August 2024, mitgeteilt am
14. Oktober 2024 (Proz. Nr. 515-2023-12)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Albula sprach A.________ (nachfolgend: Beschuldigter)
am 14. August 2024 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je
CHF 150.00, aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und
einer Busse von CHF 900.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung der Busse wurde auf sechs Tage festgesetzt. Zudem wurden dem Beschuldig-
ten die Verfahrenskosten auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Berufung.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 12. August 2025 statt. Anlässlich der
Verhandlung beantragte der Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gerichts.
D.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 12. August 2025 im Dispo-
sitiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Prozessvoraussetzungen
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Albula vom 14. August 2024
ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
rufung ist einzutreten.
1.2.
Berufungsumfang
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte – in casu
die Dispositivziffer 1 – werden rechtskräftig.
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 12. September 2021, um
17:07 Uhr, von der C.________ Tankstelle in O.1.________ kommend auf dem
Schotterweg in Richtung O.2.________ unterwegs gewesen zu sein und kurz vor

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der O.2.________ mit seinem Personenwagen aufgrund einer Unaufmerksamkeit
pflichtwidrig links neben die Strasse geraten zu sein. In der Folge habe sich der
Personenwagen überschlagen, bevor er auf dem Dach liegend zum Stillstand ge-
kommen sei. Seine Mitfahrerin, B.________, habe sich dabei zwei Halswirbel und
das Brustbein gebrochen. Zudem habe sie sich Risse an den Längsbändern der
Wirbelsäule, eine Gehirnerschütterung und diverse Prellungen zugezogen. Auch
ein Glassplitter sei ihr aus dem linken Auge entfernt worden. Der Beschuldigte habe
eine Gehirnerschütterung, eine Platzwunde am Kopf sowie diverse Prellungen erlit-
ten. Am Fahrzeug des Beschuldigten sei ein Totalschaden in Höhe von CHF
45'000.00 entstanden. Zudem sei ein Drittschaden in Höhe von CHF 1'000.00 ent-
standen. Die Auswertung der von der Staatsanwaltschaft gleichentags um 18:30
Uhr angeordneten und um 20:10 Uhr abgenommenen Blutprobe habe beim Be-
schuldigten für die rechtlich relevante Zeit eine Blutalkoholkonzentration von min-
destens 1.07 Gewichtspromille ergeben. Der Beschuldigte habe bei Antritt der Fahrt
gewusst, dass er zuvor Alkohol konsumiert hatte. Er habe somit zumindest in Kauf
genommen, dass sein Blutalkoholgehalt über der kritischen Grenze von 0.8 Ge-
wichtspromille lag und er das Fahrzeug in angetrunkenem Zustand lenkte (RG-act.
1).
2.2.
Anklagegrundsatz
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz,
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklagegrund-
satz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgren-
zungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6
Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zu-
gleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informati-
onsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert
wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist,
welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine
fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuld-
spruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es
ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den
in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene

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rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143
IV 63 E. 2.2; je m.w.H.).
Der Verteidiger argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklage von der
"rechtlich relevanten Zeit" spreche und dem Beschuldigten folglich kein Fahren in
fahrunfähigem Zustand vor dem Führerwechsel (im Sinne eines Eventualsachver-
halts) vorwerfe. Diesbezüglich könne der Beschuldigte folglich nicht verurteilt wer-
den (act. H.1 S. 1 f.).
In der Anklage bzw. dem Strafbefehl wird eingangs festgehalten, dass der Beschul-
digte am 12. September 2021, um 17:07 Uhr, zusammen mit B.________, von der
C.________ Tankstelle in O.1.________ kommend auf dem Schotterweg in Rich-
tung O.2.________ gefahren sei. Kurz vor der O.2.________ sei der Unfall passiert.
Weiter unten wird festgehalten, dass die Blutprobe beim Beschuldigten für die
"rechtlich relevante Zeit" eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.07 Ge-
wichtspromille ergeben habe (StA-act. 1/52 S. 2 f.). Der Verteidiger ist der Ansicht,
die Beschreibung "rechtlich relevante Zeit" könne sich nur auf den Unfallzeitpunkt –
sprich 17:07 Uhr – beziehen. Die Zeit vor dem Fahrerwechsel – ca. 17:00 Uhr – sei
darin nicht enthalten. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Es
ist die Interpretation des Verteidigers, dass sich die Umschreibung "rechtlich rele-
vante Zeit" ganz spezifisch auf 17:07 Uhr bezieht. Dies ist jedoch nicht die einzige
Interpretationsweise. Wahrscheinlicher ist, dass die Fahrt insgesamt als "relevante
Zeit" definiert ist. Folglich steht im darauffolgenden Satz: "Der Beschuldigte wusste
bei Antritt der Fahrt, dass er zuvor Alkohol konsumiert hatte". Die Beschreibung in
der Anklage ist somit zwar etwas undeutlich, was aber nicht bedeutet, dass nur das
Fahren im exakten Unfallzeitpunkt Teil der Anklage ist. Der Anklagesachverhalt be-
zieht sich auf die gesamte Fahrt, welcher der Beschuldigte im fahrunfähigem Zu-
stand zurückgelegt haben soll.
2.3.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte macht geltend, dass vor dem Unfall ein Fahrerwechsel stattgefun-
den habe. Seine Freundin B.________ habe auf den Führerwechsel gepocht, da
der Beschuldigte während der Fahrt Alkohol konsumiert habe. Zum Unfallzeitpunkt
habe also nicht er selbst, sondern B.________ das Fahrzeug gelenkt (act. H.1).
2.4.
Grundsätze der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren ge-
wonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel
an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht

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das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10
Abs. 3 StPO).
2.5.
Erstellung des Sachverhalts
Strittig ist, wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gelenkt hat. Der Beschuldigte be-
hauptet, es habe vor dem Unfall ein Fahrerwechsel stattgefunden. In Bezug auf den
Blutstropfen, welcher vom Beschuldigten stammt und sich auf der Innenseite des
Airbags auf der Fahrerseite befunden habe (StA-act. 4/2 Fotos 12 und 13), kann auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Bei einem hochdynamischen
Vorgang wie einem Unfall sind vielerlei Möglichkeiten denkbar, wie ein Blutstropfen
an eine bestimmte Stelle gelangen kann. Dies ist noch kein Beweis dafür, dass der
Beschuldigte am Steuer sass (act. E.1 E. 2.1.4).
Nach Ansicht des Verteidigers spreche hingegen die Platzwunde seitlich rechts am
Kopf des Beschuldigten dafür, dass dieser auf dem Beifahrersitz gesessen habe.
Auf dem Fahrersitz hätte er sich nirgends den Kopf auf der rechten Seite anschla-
gen können. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich das Fahrzeug mehrfach
überschlagen hat und sich der Beschuldigte überall die rechte Kopfseite hätte an-
schlagen können, bspw. an der Decke des Innenraums oder bei einem Zusammen-
stoss mit der Beifahrerin. Auch dies eignet sich folglich nicht als Beweis dafür, wer
das Fahrzeug gelenkt hat.
In Bezug auf die eingestellten Sitzpositionen hielt die Kantonspolizei fest, dass so-
wohl der Beschuldigte als auch B.________ das Fahrzeug hätten lenken können
(StA-act. 1/43). Auch aus der Tatsache, dass der Beifahrersitz mutmasslich weiter
zurückgestellt war als der Fahrersitz, lässt sich nichts ableiten. Es ist durchaus üb-
lich, dass der oder die Beifahrerin weiter hinten sitzt, unabhängig von der Körper-
grösse der involvierten Personen.
Somit bleibt nichts anderes übrig, als auf die Aussagen der involvierten Personen
abzustellen. In Bezug auf B.________ ist festzuhalten, dass diese erhebliche Ver-
letzungen vom Unfall (u.a. eine Gehirnerschütterung) davongetragen hat. Die un-
tersuchende Ärztin stellte zudem direkt nach dem Unfall eine Amnesie bei
B.________ fest (StA-act. 4/14). Trotzdem sagte sie bei der polizeilichen Einver-
nahme am 3. Oktober 2021 aus, sie habe das Fahrzeug ab dem Holzumschlags-
platz gelenkt (StA-act. 4/23 Fragen 2 und 20). Im Rahmen der Konfrontationsein-
vernahme vom 16. März 2022 sagte sie demgegenüber aus, dass sie sich nicht an
den Vorfall erinnern könne und von verschiedene Seiten unter Druck gesetzt wor-
den sei. Deshalb habe sie gesagt, sie sei zum Unfallzeitpunkt gefahren (StA-act.

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4/24 Frage 50 ff.). Auch der Beschuldigte selbst hat angegeben, dass B.________
– nachdem sie aus dem Spital kam – sich nicht mehr an den Unfall habe erinnern
können. Da er selbst noch alles gewusst habe, habe er ihr gesagt, "was passiert
sei" (StA-act. 1/39 Frage 17). Aufgrund der erwähnten Aussagen und der ärztlich
festgestellten Amnesie ist davon auszugehen, dass B.________ sich tatsächlich
nicht mehr an den Unfall erinnern kann und sie die Schuld deshalb auf sich nahm,
um ihren Freund zu schützen. Zudem rechnete sie offenbar nicht mit ernsten Kon-
sequenzen, da ihr die eigene Angetrunkenheit nicht bewusst gewesen zu sein
scheint (StA-act. 4/23 Frage 12 f.). Auffällig ist zudem, dass sie – als sie die Schuld
auf sich nehmen wollte – auch den Holzumschlagplatz als Ort des Fahrerwechsels
nannte, was erwiesenermassen nicht der Fall gewesen sein konnte. Auch dies ist
ein klares Indiz dafür, dass die Aussage im Rahmen der polizeilichen Einvernahme
nicht aus der eigenen Erinnerung stammt, sondern mit dem Beschuldigten abge-
sprochen war.
Der Beschuldigte selbst blieb stets bei seiner Behauptung, wonach B.________ das
Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gelenkt habe. In Bezug auf den Ort des angeblichen
Fahrerwechsels blieb der Beschuldigte jedoch widersprüchlich. Anfangs sagte er
aus, der Wechsel habe bei einem Holzlagerplatz stattgefunden (StA-act. 4/18 Frage
3; act. 4/21 Frage 14). Auch als er mit den Aussagen der Auskunftspersonen kon-
frontiert wurde, die ihn nach dem besagten Holzlagerplatz am Steuer gesehen hat-
ten, blieb er grundsätzlich bei seiner Aussage. Er fügte jedoch hinzu, dass er einen
Schlag auf den Kopf erhalten habe und unter Schock gestanden sei (StA-act. 4/22
Frage 4). Bei der (ungefähr ein halbes Jahr später stattfindenden) Konfrontations-
einvernahme bestätigte er nochmals, dass der Wechsel an diesem Ort stattgefun-
den habe (StA-act. 4/24 Frage 11). Erst weitere drei Monate später behauptete er
dann, der Wechsel habe weiter oben – nämlich nach einer Lichtung mit mehreren
Alphütten – stattgefunden. Er habe damals gelogen, weil er bereits zuvor Alkohol
konsumiert hatte (StA-act. 1/39 Frage 3 f.).
Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich insgesamt als unglaubhaft. Beim
Ort des angeblichen Fahrerwechsels hat er nachweislich gelogen. Auch die ange-
gebene Trinkmenge kann nicht stimmen, da sie im Widerspruch zu der festgestell-
ten Blutalkoholkonzentration steht (StA-act.1/42). Zudem ist nicht nachvollziehbar,
warum B.________ plötzlich darauf bestanden haben sollte, das Fahrzeug zu len-
ken. Beide hatten offenbar zusammen Alkohol konsumiert, beim Maiensäss wurden
eine Flasche Prosecco und zwei Gläser gefunden (StA-act. 4/1 S. 5). B.________
war sogar noch stärker alkoholisiert, auch wenn nicht klar ist, ob ihr dies bewusst
gewesen war. Der vom Beschuldigten dargestellte Ablauf wirkt insgesamt lebens-

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fremd und offensichtlich erfunden, um den Unfall B.________ in die Schuhe zu
schieben. Fakt ist, dass zwei Personen den Beschuldigten kurz vor dem Unfall am
Steuer des Fahrzeugs gesehen haben (StA-act. 4/1 S. 5) und somit keine ernsthaf-
ten Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum Unfallzeit-
punkt gelenkt und ein Fahrerwechsel nie stattgefunden hat.
2.6.
Rechtliches
In Bezug auf die rechtliche Würdigung kann grundsätzlich auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (act. E.1 E. 2.2 ff.). Beim Beschuldigten wurde um
20:10 Uhr des Unfalltages eine Blutprobe entnommen. Die Alkoholkonzentration lag
zu diesem Zeitpunkt bei 1.03 Promille. Auf den Unfallzeitpunkt (17:08 Uhr) zurück-
gerechnet lag die minimale Blutalkoholkonzentration gemäss Gutachten bei 1.07
Promille (StA-act. 4/4). Der objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG ist
damit erfüllt. Aufgrund der relativ hohen Blutalkoholkonzentration und des dafür er-
forderlichen grossen Konsums alkoholischer Getränke muss der Beschuldigte zu-
mindest in Kauf genommen haben, dass sein Blutalkoholgehalt über der kritischen
Grenze von 0.8 Gewichtspromille lag und er das Fahrzeug in angetrunkenem Zu-
stand lenkte. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
erfüllt und der Beschuldigte ist wegen Verletzung dieser Norm schuldig zu sprechen.
3.
Strafzumessung
In Bezug auf die Strafzumessung kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die korrek-
ten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal die Verteidigung anläss-
lich der Berufungsverhandlung diesbezüglich nichts vorgebracht hat (vgl. act. E.1
E. 4). Das Einkommen des Beschuldigten hat sich seit dem erstinstanzlichen Urteil
kaum verändert, weshalb auch die Tagessatzhöhe bei CHF 150.00 zu belassen ist
(act. D.11).
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1.
Untersuchung und Vorinstanz
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die gesamten Verfahrenskosten des
Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Verteidiger
weist zu Recht darauf hin, dass dem Beschuldigten aufgrund des Teilfreispruches
nicht die gesamten Verfahrenskosten hätten auferlegt werden dürfen (act. H.1 S. 1).
In Bezug auf die Kosten des Untersuchungsverfahrens kann festgehalten werden,
dass die Anklage bezüglich des Vorwurfs der Anstiftung zur Irreführung der Rechts-
pflege zu keinem nennenswerten Mehraufwand geführt hat. Hier rechtfertigt es sich

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also, dem Beschuldigten die gesamten Kosten aufzuerlegen. In Bezug auf die vor-
instanzliche Gerichtsgebühr erscheint eine Reduktion hingegen angemessen. Da
sich das Obsiegen auf einen Nebenpunkt beschränkt, rechtfertigt es sich, die Kos-
ten im Umfang von einem Zehntel bzw. CHF 500.00 dem Kanton Graubünden und
zu neun Zehnteln bzw. CHF 4'500.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Im Rahmen des Obsiegens steht dem Verteidiger zudem ein Anspruch auf Entschä-
digung zu (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO). Rechtsanwalt Luzi Bardill machte
gemäss Honorarnote vom 14. August 2024 einen Aufwand von insgesamt
CHF 6'861.55 (Untersuchungsverfahren und Gerichtsverfahren) geltend (RG-
act. 22). Welchen Anteil daran die Anklage bezüglich der Anstiftung zur Irreführung
der Rechtspflege hatte, lässt sich nicht exakt feststellen. Deshalb rechtfertigt es
sich, Rechtsanwalt Luzi Bardill für das erstinstanzliche Verfahren pauschal mit
CHF 500.00 (inkl. Spesen und MWST) zu Lasten des Kantons Graubünden zu ent-
schädigen.
4.2.
Berufungsverfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
vollständig mit seinen Anträgen. Entsprechend werden die Kosten des Berufungs-
verfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf CHF 4'000.00
festgesetzt werden, dem Beschuldigten auferlegt. Eine Entschädigung erübrigt sich.

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Es wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Albula vom 14. Au-
gust 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A.________ wird vom Vorwurf der Anstiftung zur Irreführung der
Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art.
24 Abs. 1 StGB freigesprochen.
[…]
2.
A.________ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art.
91 Abs. 2 lit. a SVG.
3.1.
A.________ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu CHF
150.00 und einer Busse von CHF 900.00.
3.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
3.3.
Bezahlt A.________ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 3'649.50 gehen zu Lasten von
A.________.
4.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen im
Umfang von CHF 4'500.00 zu Lasten von A.________ und im Umfang von
CHF 500.00 zu Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula).
4.3.
Rechtsanwalt Luzi Bardill wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 500.00 (inkl. Spesen und MWST) zu Lasten des Kantons Graubünden
(Regionalgericht Albula) entschädigt.
4.4.
Die Kosten des Berufungsverfahren von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten von
A.________.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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