gr_gerichte · S 2008 115 · 2008-11-04 · de
Arbeitslosenversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 08 115
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
…, geboren am … 1967, ist verheiratet und verfügt über keinen erlernten
Beruf. Zuletzt war sie als Betriebsarbeiterin bei der … AG in … tätig. Am 14.
Februar
2008
meldete
die
Versicherte
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab 31. März 2008 an.
Auf dem Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ vom 14. März 2008 gab
sie an, dass ihre Mutter die drei Kinder betreuen würde. Diese lebe derzeit
zwar noch in Kroatien und könne daher das Formular nicht selbst
unterschreiben, werde aber, sobald die Versicherte eine Stelle fände, in die
Schweiz kommen.
Nach weiteren Abklärungen teilte die Versicherte dem Amt mit Schreiben vom
22. April 2008 mit, dass sie in der Zwischenzeit die Kinderbetreuung mit einer
Nachbarin geregelt habe. Auf Aufforderung hin reichte sie am 9. Mai 2008 ein
von … unterzeichnetes Schreiben (inkl. Aufenthaltsbewilligung) nach, wonach
diese auf die Kinder aufpassen werde, sobald diese eine Stelle habe.
Daraufhin verlangte das Amt weitere Unterlagen bei … ein, welche ergaben,
dass diese selbst zu rund 50% in einem privaten Altersheim mit
unregelmässigen Arbeitszeiten tätig ist. In der Folge lehnte das Amt mit
Verfügung vom 17. Juni 2008 die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten
zufolge fehlenden Nachweises der Regelung der Kinderbetreuung ab.
b)
Dagegen reichte … beim Amt am 30. Juni 2008 Einsprache ein. Sie führte
hinsichtlich der vorgebrachten Regelung für die Kinderbetreuung aus, dass
…, welche jeweils am Vormittag und am Nachmittag die Betreuung
wahrnehmen werde; zudem sei täglich der Vater der Kinder zwischen 12 Uhr

und 13:30 Uhr (Mittagessen) und ab 17 Uhr zu Hause. Falls … wegen ihrer
50% Arbeitsstelle absagen müsste, würde die Betreuung durch Tanja …,
welche Heimarbeit ausübe, sichergestellt. Zwar müsse die Kinderbetreuung
wöchentlich abgesprochen werden, doch habe dies während der letzten
Berufstätigkeit immer geklappt. In der Folge verlange das Amt mit Schreiben
vom 21. Juli 2008 das Nachreichen weiterer Unterlagen (Arbeitsbewilligung,
Formular Kinderbetreuung, mögliche Einsatzpläne von …). Die verlangten
Unterlagen (datiert vom 23. Juli 2008) gingen in der Folge umgehend beim
Amt ein, zusammen mit der Erläuterung, dass … keine Einsatzpläne oder
einen Arbeitsvertrag habe, da sie ihre Tätigkeit (Maniküre und Pediküre) nach
Absprache mit ihren Kunden ausübe. In der Folge hiess das Amt die
Einsprache mit Entscheid vom 8. August 2008 in dem Sinne gut, als es die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten per 23. Juli 2008 zuerkannte, weil ab
diesem Zeitpunkt die Kinderbetreuung geregelt sei. Im Übrigen wies es die
Einsprache dagegen ab.
2.
Dagegen reichte … am 28. August 2008 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und um Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit
ab 1. März 2008, eventualiter vom 19. bis am 23. Mai 2008 und
subeventualiter ab 30. Juni 2008. Zur Begründung vertiefte sie im
Wesentlichen die bereits in ihrer Einsprache vorgebrachten Überlegungen.
Ergänzend brachte sie noch ein Schreiben bei, aufgrund dessen die
Kinderbetreuung ab 30. Juni 2008 als geregelt betrachtet werden müsse.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden beantragte die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte dies die
bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. August
2008 die Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung
vorausgesetzte
Vermittlungsfähigkeit
im
Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG; BGE 125 V 58 E. 6a; 123
V 216 E. 3; SVR 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 1.1, C 244/05) zutreffend dargelegt.
Gleiches gilt zur Bedeutung der Verfügbarkeit einer versicherten Person mit
betreuungsbedürftigen
Kindern
im
Rahmen
der
Beurteilung
der
Vermittlungsfähigkeit. Darauf kann verwiesen werden.
2. a)
Die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten wurde von der Vorinstanz aufgrund
des fehlenden Nachweises einer genügenden Kinderbetreuung für die (noch
im
Kindergarten-
bzw-
Primarschulalter
stehenden)
drei
Kinder
einspracheweise noch für den Zeitraum vor dem 23. Juli 2008 verneint.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vermittlungsfähigkeit der
Versicherten bereits zu einem früheren Zeitpunkt (ab Anmeldung 1. März
2008; eventualiter vom 19. bis zum 23. Mai 2008; subeventualiter ab 30. Juni
2008) bejaht werden müsste.
b)
Vermittlungsfähig und damit anspruchsberechtigt ist, wer bereit, berechtigt
und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Kann jedoch eine versicherte
Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so
einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt, gilt sie als nicht
vermittlungsfähig. Vermittlungsunfähigkeit tritt insbesondere dann ein, wenn
der versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen
gesetzt sind dass das Finden einer Stelle aufgrund von Bindungen und
Dispositionen sehr ungewiss ist. Dass das Fehlen einer genügend
ausgestalteten Regelung betreffend einer ausreichend gewährleisteten
Kinderbetreuung für die drei kindergarten- und schulpflichtigen Kinder die
Vermittlungsunfähigkeit der Versicherten im eben umschriebenen Sinne nach
sich zieht, ist notorisch und wurde denn auch seitens der Beschwerdeführer
zu Recht nicht in Abrede gestellt.

c)
Wenn sie nun in ihrer Beschwerdeeingabe vorbringt, die Betreuung ihrer
Kinder sei ab dem 1. März 2008 geregelt gewesen, so zeigt sich bereits aus
dem bei den Akten liegenden Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ vom
14. März 2008 im Ergebnis das Gegenteil. Darin behauptete sie im
Wesentlichen, dass ihre noch in Kroatien lebende Mutter welche zwecks
Wahrnehmung der Betreuung in die Schweiz kommen würde. Weil sich die
Möglichkeit einer besseren Betreuungsvariante mit einer Nachbarin
abzeichnete, reichte sie in der Folge auf entsprechende Aufforderung der
Vorinstanz hin, am 9.Mai 2008 ein von der Nachbarin unterzeichnetes
Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ ein. Ergänzend reichte sie
sodann zwar noch weitere Unterlagen ein, aufgrund derer sich jedoch – wie
die Vorinstanz willkürfrei erkennen durfte - ergab, dass mit der Nachbarin
aufgrund
deren
unregelmässigen
Arbeitszeiten
sowie
deren
50%-
Arbeitstätigkeit in einem privaten Alterswohnheim keine den eingangs
umschriebenen Anforderungen genügende Regelung betreffend der
erforderlichen Kinderbetreuung für die drei kleinen vorschul- und
schulpflichtigen Kinder getroffen werden konnte, weshalb ihr mit Verfügung
vom 17. Juni 2008 diesbezüglich die Vermittlungsfähigkeit auch zu Recht
abgesprochen werden musste. Der Einwand, dass der Ehemann über die
Mittagszeit sowie ab 17 Uhr die Betreuung übernehmen könne, vermag an
dem geschilderten Ergebnis nichts zu ändern. Der Hauptantrag, es sei ihr die
Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. März 2008 zuzuerkennen, erweist sich bereits
daher als unbegründet.
d)
Kann mit den vor Erlass der Verfügung vom 17. Juni 2008 geltend gemachten
Betreuungspersonen aber der Nachweis für eine genügende Kinderbetreuung
nicht erbracht werden, steht ohne weiteres auch fest, dass dem Antrag, es sei
ihr für den Zeitraum vom 19. bis zum 23. Mai 2008 die Vermittlungsfähigkeit
zuzuerkennen, kein Erfolg beschieden sein kann, weshalb auch dieser ohne
weiteres abzulehnen ist.
e)
Erstmals in ihrer Einsprache vom 30. Juni 2008 hat die Versicherte zu den
von ihr erwähnten möglichen Betreuungspersonen, aufgrund derer der

Nachweis als noch nicht erbracht qualifiziert werden musste, eine weitere
Betreuerin (…) aufgeführt, die während ihrer Abwesenheit aufgrund der von
dieser ausgeübten Heimarbeitstätigkeit die drei Kinder betreuen könne. Die
entsprechende schriftliche Bestätigung mit dem Formular „Bescheinigung
Kinderbetreuung“ datiert vom 23. Juli 2008. Dass damit aufgrund der darin
enthaltenen Angaben der erforderliche Nachweis für eine genügende
Betreuungsregelung als erbracht erachtet werden kann, hat die Vorinstanz
selbst zutreffend erkannt. Entsprechend hat sie denn auch der Versicherten
die Vermittlungsfähigkeit ab diesem Datum zugestanden.
Soweit sie sich in diesem Zusammenhang nun aber auf den Standpunkt stellt,
dass dem Antrag auf Zuerkennung der Vermittlungsfähigkeit bereits ab 30.
Juni 2008 nicht stattzugeben sei, weil die Versicherte die erforderlichen
Unterlagen zwar bereits auf diesen Zeitpunkt hin hätte beibringen können,
dies aber erst auf entsprechende schriftliche Aufforderung hin getan habe,
kann ihr nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Versicherte umfassende
Verfahrenspflichten in dem Sinne trifft, wie es die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung ausgeführt hat. Sie übersieht nun aber, dass sie selbst erst
mit Schreiben vom 21. Juli 2008, mithin 3 Wochen nach Eingang der
Einsprache, die Versicherte aufgefordert hat, die notwendigen Unterlagen
einzureichen. Weshalb es derart lange dauerte, bis seitens des fachkundigen
Amtes das Einverlangen der erforderlichen Unterlagen vorgenommen wurde,
lässt sich aufgrund der Akten und dessen Vorbringen nicht nachvollziehen. Es
geht bereits daher nicht an, die Folgen dieses letztlich geradezu treuwidrigen
Untätigbleibens seitens des Amtes nun einfach der Versicherten anzulasten.
Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin die Vermittlungsfähigkeit
im Sinne ihres subeventualiter gestellten Antrages bereits per 30. Juni 2008
zuzuerkennen. Insofern ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen. Ziff.
2 des angefochtenen Entscheides ist entsprechend dahingehend zu
präszisieren, als dass … bereits ab dem 30. Juni 2008 als vermittlungsfähig
zu gelten hat. Im Übrigen hat sich die Beschwerde jedoch – wie oben
ausgeführt – als unbegründet erwiesen und ist daher abzuweisen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung
zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des angefochtenen
Entscheides insofern präzisiert, als dass … ab dem 30. Juni 2008 als
vermittlungsfähig gilt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.