gr_gerichte · A 2016 48 · 2017-03-22 · de

Benutzungsgebühr | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 48
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
Richter
Stecher, Meisser 
Aktuar
Gross 
URTEIL
vom 22. März 2017
in der Streitsache
Baugesellschaft A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Benutzungsgebühr


- 2 -
1.
Die Baugesellschaft „A._____“ erhielt mit Gemeinderatsbeschluss vom 
15./17. April 2014 die Baubewilligung für den Neubau von Wohnhäusern 
mit unterirdischer Einstellhalle im Quartierplan A._____. In der Baubewil-
ligung (Ziff. 7.4) wird die Baugesellschaft verpflichtet, den Hochbaudiens-
ten der Gemeinde X._____ rechtzeitig schriftlich oder mittels Online-
Schalter die Benützung des öffentlichen Grundes für Bauplatzinstallatio-
nen, Materialdeponien, Gerüste, etc. zu melden. 
Die Baubewilligung enthielt zudem die Auflage, dass vor Baubeginn die 
Bauplatzinstallationen mit der Bau- und Gemeindepolizei besprochen so-
wie planlich und zeitlich dokumentiert werden müssten (Ziff. 4.1.3). Des 
Weiteren wurde vorgeschrieben, dass für die Dauer der Bauarbeiten auf 
eigenem Boden Autoabstellplätze für Arbeiter und Unternehmer in genü-
gender Anzahl und genügend Fläche für Materialdeponien zur Verfügung 
gestellt werden müssten (Ziff. 4.1.12). Die Bauarbeiten dauerten von Juli 
2014 bis August 2015. Am 5. Januar 2016 stellte das Bausekretariat der 
Gemeinde X._____ der Baugesellschaft eine Rechnung in Höhe von 
Fr. 37‘800.-- für die Benutzung des öffentlichen Grundes. Die Rechnung 
gründete auf der Feststellung, dass die Baugesellschaft während der ge-
samten Bauzeit das Trottoir auf einer Fläche von 270 m2 für Bauinstallati-
onen benutzt habe (270 m2 à Fr. 10.-- pro Monat für 14 Monate).
2.
Am 11. Januar 2016 erhob die B._____ Baumanagement AG „Einspruch“ 
gegen diese Gebührenrechnung. Die Verrechnung der Gebühren sei über 
die gesamte Bauzeit erfolgt, was nicht korrekt sei. Die öffentlichen Berei-
che seien nur in gewissen Zeitabschnitten durch die Bauarbeiten beein-
trächtigt worden. Bis im Frühjahr 2015 seien die Bauabschrankungen und 
Bauwände an den bestehenden Einfriedungen montiert gewesen. Das öf-
fentliche Trottoir sei daher durch die Bauarbeiten gar nicht tangiert wor-
den. Sowohl die Flächenberechnung als auch die Zeitdauer seien an die 
tatsächlichen Einschränkungen anzupassen. 


- 3 -
3.
Am 24. Februar 2016 erging seitens des Vorstehers des Departements 3 
eine Gebührenverfügung. 
Dagegen liess die Baugesellschaft am 17. März 2016 Beschwerde beim 
Gemeinderat einreichen. Das Trottoir sei einzig ab dem 22. Februar 2015 
bis zum 27. März 2015 in Anspruch genommen worden, um die Umge-
bungsmauer an der Grundstücksgrenze erstellen zu können. Vor dieser 
Zeit hätten sich die Bauabschrankungen bzw. die Bauwände nicht auf, 
sondern neben dem äusseren Trottoirrand befunden. In Absprache mit 
dem Bauamt, dem Tiefbauamt und der Gemeindepolizei seien die Bauab-
schrankungen an den vorhandenen Einfriedungen entlang der C._____-
strasse und entlang des D._____-wegs befestigt worden. Das Bau- und 
Tiefbauamt seien über die Positionierung der Bauabschrankungen infor-
miert gewesen und seien mehrfach vor Ort gewesen. Auch hätten sie das 
Informationsschreiben zuhanden der Nachbarschaft jeweils in Kopie er-
halten. 
4.
Mit Beschwerdeentscheid vom 9. August 2016 hiess der Gemeinderat die 
Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Gebühr für die Benützung 
des öffentlichen Grundes während der Bauzeit um die Hälfte auf 
Fr. 18‘900.--. Es sei unbestritten, dass das beanspruchte öffentliche Trot-
toir entlang der C._____-strasse im besagten Bereich eine Fläche von 
270 m2 ausmache und dass dafür pro m2 und Monat Fr. 10.-- Gebühren 
zu entrichten seien. Streitig sei einzig der massgebliche Zeitraum, 
währenddessen der öffentliche Boden aufgrund des Bauvorhabens der 
Beschwerdeführerin beansprucht worden sei. Trotz der Auflage in Ziff. 7.4 
des Baubescheids sei während der gesamten Bauzeit seitens der Bauge-
sellschaft weder eine schriftliche Meldung noch eine solche über den On-
line-Schalter betreffend Beginn und Ende der Benützung des öffentlichen 
Grundes für Bauplatzinstallationen, etc. erfolgt. Die Baugesellschaft hätte 
mit dem Einhalten dieser Auflage den Nachweis der Nutzungsdauer er-
bringen können. Die Verletzung dieser Auflage bzw. Obliegenheit habe 


- 4 -
zur Folge, dass die Bauherrschaft die sich daraus ergebenden Nachteile 
selbst zu tragen habe. Die Baugesellschaft versuche über ein halbes Jahr 
nach dem Abschluss der Bauarbeiten den Nachweis zu erbringen, dass 
sie das öffentliche Trottoir nur zwischen dem 22. Februar 2015 und 27. 
März 2015 benutzt habe und die Rechnung auf Fr. 4‘050.-- zu reduzieren 
sei. Die vorgelegten Beweise seien aber untauglich, um diese Behaup-
tung zu untermauern. Das für die Baubehörde ohnehin unverbindliche 
Bauprogramm gebe keine Hinweise über die konkrete Belegung des Trot-
toirs. Die Baugesellschaft verkenne die Tatsache, dass es bei der Nut-
zung des Trottoirs nicht bloss um die Versetzung der Bauabschrankungen 
während der Errichtung der Umgebungsmauern gehe, sondern generell 
auch um das Lagern von Material, das Abstellen von Fahrzeugen der 
Baubeteiligten und um weitere Beanspruchungen des öffentlichen Grun-
des und Bodens.
Auf den eingereichten Bildern vom 12., 16. und 17. Februar 2015 sehe 
man, dass das Trottoir nicht durch den Bauzaun eingegrenzt gewesen 
sei. Mehr lasse sich jedoch daraus nicht ableiten. Auf den Bildern vom 12. 
und 16. Februar 2015 seien denn auch auf öffentlichem Grund abgestellte 
Fahrzeuge zu sehen. Des Weiteren lasse sich aus dem Schreiben an die 
Nachbarschaft nur entnehmen, dass wegen Werkleitungserschliessungen 
und wegen der Erstellung der Umgebungsmauern der D._____-weg vom 
22. Februar 2015 bis 13. April 2015 gesperrt werde. Daraus lasse sich 
nicht ableiten, während welchen Perioden das öffentliche Trottoir auf-
grund der Verwirklichung der gesamten Überbauung beansprucht worden 
sei. Letztlich seien auch angebliche Absprachen mit den Mitarbeitenden 
der Hoch- und Tiefbaudienste oder der Gemeindepolizei nicht geeignet, 
die im Baubescheid enthaltene Verpflichtung zu ersetzen, wonach die 
Nutzung des öffentlichen Grundes schriftlich oder mittels Online-Schalter 
zu melden sei. Die Baugesellschaft habe die Beweislosigkeit selbst ver-
schuldet und habe auch die Folgen derselben zu tragen. Das Verfügen 
der Benutzungsgebühr für die gesamte Bauzeit sei daher korrekt erfolgt.


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Der Gemeinderat sei jedoch der Auffassung, dass der öffentliche Grund 
jedenfalls nicht während der gesamten Bauzeit, aber auch nicht nur 
während rund eineinhalb Monaten, wie dies die Baugesellschaft geltend 
mache, beansprucht worden sei. Mit Blick auf das Äquivalenzprinzips tref-
fe der Gemeinderat daher die Annahme, dass der öffentliche Grund mit 
Sicherheit während sieben Monaten durch Gerätschaften, Materiallage-
rungen, Fahrzeuge und Abgrenzungszäune beansprucht worden sei. Da-
her werde die festgelegte Benutzungsgebühr auf Fr. 18‘900.-- halbiert 
(270 m2 à Fr. 10.--pro Monat für 7 Monate [anstatt 14 Monate]).
5.
Mit Beschwerde vom 29. September 2016 gelangt die Baugesellschaft 
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Verwaltungsgericht 
Graubünden. Es wird beantragt, dass der angefochtene Beschwerdeent-
scheid vom 9. August 2015 aufzuheben sei und die Gebühr entsprechend 
der tatsächlichen Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes auf 
Fr. 4‘050.-- zu reduzieren sei. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben 
und zur Neufestsetzung der Gebühr an den Gemeinderat zurückzuwei-
sen.
Benutzungsgebühren würden Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen 
Einrichtung oder einer öffentlichen Sache darstellen. Als solche würden 
sie den allgemeinen abgaberechtlichen Regeln unterliegen, sprich dem 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Die Gebühr könne nur für jene 
Zeitspanne erhoben werden, während welcher der öffentliche Grund 
tatsächlich für die Bauplatzinstallationen beansprucht worden sei. Der 
Gemeinderat habe eine Annahme getroffen, diese aber weder begründet 
noch sei dargelegt worden, auf welchen Zeitbereich abgestellt werde. Aus 
dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, in welchen Monaten 
das Trottoir entlang der C._____-strasse aufgrund der Bauarbeiten bean-
sprucht worden sein soll und in welchem Umfang. Dieses Vorgehen wi-
derspreche klar den abgaberechtlichen Grundsätzen und lasse sich auch 
nicht durch eine gesetzliche Grundlage begründen; weder aus dem BauG 


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noch aus der Gebührenverordnung für die Benützung des öffentlichen 
Grundes und Luftraums (GebVO). Massgeblich sei einzig die tatsächliche 
Nutzung des öffentlichen Grundes.
Der Gemeinderat habe argumentiert, dass die Baugesellschaft die Aufla-
ge gemäss Baubewilligung verletzt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. 
Die Auflagen zur Baubewilligung seien unter Ziff. 4 aufgeführt. Entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin gar keine 
Auflage verletzen können. Ebenso wenig hätte sie eine Obliegenheit ver-
letzt. Dem Bauamt hätten genügend Informationen über die Benützung 
des öffentlichen Grundes vorgelegen, so dass die effektive Nutzung des 
Trottoirs ohne weiteres hätte ermittelt werden können. Gestützt auf die 
Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 BV) habe die Behörde alle Beweismit-
tel beizubringen, die sich in ihrem Herrschaftsbereich befinden würden 
bzw. zu denen sie besseren bzw. ebenso guten Zugang wie die Parteien 
hätten. Die Behörde habe u.a. auch amtsinterne Recherchen durchzu-
führen. Laut Baustelleninstallationsplan sei das Trottoir entlang der 
C._____-strasse weder zur Materiallagerung bzw. zur Deponie von 
Gerätschaften noch zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen gewe-
sen. Auch die Umzäunung der Baustelle sei ohne Inanspruchnahme des 
Trottoirs entlang der C._____-strasse erfolgt. Dies ergebe sich nicht nur 
aus dem Baustelleninstallationsplan, sondern auch anhand der Bespre-
chungen mit dem Hoch- und Tiefbauamt sowie der Gemeindepolizei, wo-
nach die Bauabschrankungen an den bestehenden Einfriedungen befes-
tigt würden und der Bau ohne jegliche Benützung des Trottoirs entlang 
der C._____-strasse habe begonnen werden können.
Während der Bauzeit seien die Vertreter der Beschwerdeführerin (insbe-
sondere der Bauleiter) in ständigem Kontakt mit dem Bauamt und der 
Gemeindepolizei gestanden. Neben regelmässigen Besprechungen und 
Begehungen vor Ort sei die Gemeinde regelmässig auch mit wichtigen 
Korrespondenzkopien bedient worden.


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Vor diesem Hintergrund sei es überspitzt formalistisch, wenn die Vor-
instanz nun vorbringe, die Beschwerdeführerin hätte Anfang und Ende 
der Benützung des öffentlichen Grundes separat und schriftlich melden 
müssen. Weder das BauG noch die GebVO würden diese Schriftlichkeit 
vorsehen. Es sei einzig die Meldung betreffend Räumung des benützten 
Bodens an die Gemeinde- und Baupolizei vorgeschrieben (Art. 4 GebVO). 
Diese Meldung sei aufgrund des geschilderten Sachverhalts erfolgt. Die 
Beschwerdeführerin sei der Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen. 
Die Auffassung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte die sich aus 
der fehlenden Meldung ergebenden Nachteile selbst zu tragen, sei abso-
lut unzutreffend. Die Behörde trage eine Aufklärungspflicht, wenn sie aus 
einer fehlenden Mitwirkungspflicht Rechtsnachteile ableiten wolle.
Ausserhalb des Zeitfensters für die Erstellung der Umgebungsmauern sei 
das Trottoir nie zum Lagern von Material verwendet worden. Das ergebe 
sich auch aus den Bildern vom 12., 16. und 17. Februar 2015. Als Auto-
abstellplatz sei das Trottoir während der Bauzeit auch nur selten benutzt 
worden, da sich das Trottoir während der Bauzeit – ausser beim Bau der 
Umgebungsmauern – ausserhalb der Bauabschrankung befunden habe. 
Es sei für Handwerker und Unternehmer einfacher gewesen, ihre Fahr-
zeuge auf die laut Baustelleninstallationsplan vorgesehenen Autoabstell-
plätze zu parkieren. Das vorübergehende Abstellen von Fahrzeugen be-
rechtige ohnehin nicht zur Erhebung einer Benutzungsgebühr i.S.v. Art. 
91 Abs. 1 BauG.
Die Beschwerdeführerin müsste nicht nachweisen, wann sie das Trottoir 
nicht benutzt habe. Sie müsste nur beweisen, in welcher Zeit sie das Trot-
toir beansprucht habe. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Unterlagen würden dafür ohne weiteres ausreichen. Die Dauer der 
Benützung des Trottoirs entlang der C._____-strasse war den Mitarbei-
tenden der Hochbau- und Tiefbaudienste und der Gemeindepolizei im 
Zeitpunkt der Benützung bekannt. Sie hätten gewusst, wann mit den Ar-
beiten an den Umgebungsmauern begonnen werde und zu welchem 


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Zeitpunkt die Arbeiten abgeschlossen sein sollten. Ein Mitarbeiter des 
Tiefbauamts sei nur wenige Tage vor Fertigstellung der Arbeiten vor Ort 
gewesen. Es liege kein Fall von Beweislosigkeit vor, auch ohne Meldung 
nicht. Denn die Nutzung des Trottoirs entlang der C._____-strasse sei 
ohne weiteres ersichtlich gewesen. Die Gemeinde habe daher zu Unrecht 
die Annahme getroffen, dass das Trottoir für sieben Monate durch die Be-
schwerdeführerin benutzt worden sei.
Gleichzeitig mit der Beschwerde reichte die Baugesellschaft am 29. Sep-
tember 2016 bei der Gemeinde ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Ent-
scheid vom 29. November 2016, mitgeteilt am 1. Dezember 2016 trat der 
Gemeinderat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Es treffe nicht 
zu, dass die Baugesellschaft keine Auflage aus der Baubewilligung ver-
letzt habe. Die Meldepflicht laut Ziff. 7.4 sei verletzt worden. Es könne von 
den Hochbaudiensten nicht verlangt werden, alle Bauvorhaben in der 
Gemeinde X._____ vor Ort daraufhin zu überprüfen, ob, wann und in wel-
chem Ausmass öffentlicher Grund beansprucht werde. Auch sei es nicht 
Aufgabe der Behörden, aus Mails, angeblichen Besprechungen und Plä-
nen die Nutzung des öffentlichen Grundes zu eruieren. Die Beweislast für 
die von der Baugesellschaft behauptete auf rund einen Monat reduzierte 
Nutzungsdauer und die damit einhergehende Meldung obliege einzig und 
alleine ihr selbst. Die Verletzung dieser Obliegenheit habe zur Folge, dass 
die Bauherrschaft die sich daraus ergebenden Nachteile selbst zu tragen 
habe. 
6.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2016 beantragt die Gemeinde 
X._____ (hiernach Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 
Es wird grundsätzlich analog argumentiert wie im Beschwerdeentscheid 
und im Wiedererwägungsentscheid. Die Beschwerdeführerin habe ihre 
Obliegenheit gemäss Ziff. 7.4 des Baubescheids verletzt und daher habe 
man für die gesamte Dauer der Bautätigkeit eine Gebühr erheben dürfen. 


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Die Annahme der Benutzungsdauer der Beschwerdegegnerin mit der Re-
duktion der Gebühr sei als unpräjudizielles Entgegenkommen zu werten. 
Wenn also die gesamte Gebühr hätte gefordert werden dürfen, sei nicht 
ersichtlich, inwiefern die Halbierung derselben eine Verletzung der abga-
berechtlichen Grundsätze darstelle. 
Die Beschwerdeführerin verkenne die Tatsache, dass nicht bloss das 
Verschieben der Absperrung massgeblich sei, sondern auch das Lagern 
von Baumaterialien, das Abstellen von Fahrzeugen der Baubeteiligten, 
den Auf- und Abbau von Gerüsten sowie weitere Beanspruchungen des 
öffentlichen Grundes und Bodens. 
Bei Ziff. 7 des Baubescheids gehe es um die generellen Meldepflichten 
nach Art. 60 KRVO und Art. 9 AV zum BauG. Dabei sei es selbstredend 
auch zulässig, in Ziff. 7.4 und gestützt auf Art. 90 KRG eine Nebenbe-
stimmung zu verfügen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der 
Bauausführung stehe; nämlich die Meldung, in welchem Zeitraum der öf-
fentliche Grund beansprucht worden sei.
Aufgrund der Nebenbestimmung in Ziff. 7 des Baubescheids sei es nicht 
die Beschwerdegegnerin, welche beweisen müsse, dass der öffentliche 
Grund für mehr als den eingestandenen Zeitraum vom 22. Februar 2015 
bis 27. März 2015 beansprucht worden sei. Gestützt auf die Nebenbe-
stimmung müsste die Beschwerdeführerin den Nachweis erbringen, in 
welchem Zeitraum der öffentliche Grund beansprucht wurde, indem sie 
Beginn und Ende der Beschwerdegegnerin hätten melden müssen. Eine 
vorgängige Orientierung über die Folgen einer Verletzung der Melde-
pflicht sei nicht notwendig. Es wird letztlich auf das Urteil des Bundesge-
richts 2C_5/2011 verwiesen. 
7.
Mit Replik vom 28. November 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verkenne den Zweck der im 
Baubescheid aufgeführten Baukontrolle und Meldepflicht. Die im 
Baubescheid enthaltene Ziff. 7 mit der Meldepflicht beziehe sich in erster 


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Linie auf die Baukontrolle (Art. 9 AV zum BauG und Art. 60 KRVO). Die 
Meldepflicht diene reinen Informationszwecken und könne folglich 
unterbleiben, wenn die Behörde aufgrund anderer Informationen Kenntnis 
von der Benützung habe. Mit Sicherheit bestehe kein Zusammenhang 
zwischen dieser Meldepflicht und der Erhebung von Benutzungsgebühren 
im Sinne von Art. 91 BauG. Insbesondere könne die Meldepflicht nicht für 
die Bemessung der Benutzungsgebühr verstanden werden. Für die 
Bemessung sei die GebVO massgebend. Demnach sei keine vorgängige 
schriftliche Meldung notwendig und es fehle auch ein Hinweis darauf, 
dass für die Bemessung der Gebühr die im Baubescheid enthaltene 
Obliegenheit massgeblich sei. Für die Bemessung sei gemäss Art. 91 
Abs. 1 BauG einzig entscheidend, dass die tatsächliche Benützungsdauer 
ermittelt werden könne, was im vorliegenden Fall zweifelsohne möglich 
sei.
Die Aussage, dass die Beschwerdeführerin nicht den Beweis der 
Nutzungsdauer habe erbringen können und daher die Gebühr für die 
gesamte Bauzeit erhoben werden dürfte, sei unzutreffend. Die 
bezeichneten Mitarbeiter könnten dem Gericht als Auskunftspersonen 
bestätigen, dass sie sehr wohl über die Nutzung des Trottoirs informiert 
gewesen seien, was bereits das E-Mail betreffend Arbeitsvorbereitung 
und 
Signalisation 
für 
den 
Beginn 
mit 
den 
Arbeiten 
an 
den 
Umgebungsmauern mit Kopie an die Gemeindepolizei zeige. Dasselbe 
gelte für die E-Mails vom 12. März 2015 und 13. April 2015. Anhand 
dieser, dem Bauamt vorgelegenen Informationen – seien diese nun 
schriftlich oder mündlich erfolgt – wäre es für die Beschwerdegegnerin ein 
Leichtes gewesen, die effektive Benützungsdauer den Umständen 
entsprechend zu berechnen. Spätestens aufgrund des Hinweises in der 
Einsprache hätte sich die Beschwerdegegnerin bei den eigenen 
Mitarbeitern informieren können. Die Beschwerdegegnerin verletze damit 
nicht nur Art. 11 Abs. 1 VRG, sondern auch Art. 29 Abs. 1 BV. Im Übrigen 
verhalte sich die Beschwerdegegnerin willkürlich, wenn sie das Wissen 


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der eigenen Mitarbeiter nicht berücksichtige und der Beschwerdeführerin 
unterstelle, den Nachweis der Nutzungsdauer nicht erbracht zu haben 
und daher die sich daraus ergebenden Nachteile selber tragen müsse. 
Wenn die Beschwerdegegnerin vorbringe, auf dem Foto von März 2015 
sehe man Baumaterial auf dem Trottoir, verkenne sie, dass die 
Bauabschrankung 
verschoben 
wurde 
und 
die 
Arbeiten 
an 
der 
Umgebungsmauer 
bereits 
begonnen 
hatten. 
Das 
von 
der 
Beschwerdegegnerin zitierte Urteil betreffe einen anderen Sachverhalt 
und könne nicht als Rechtfertigung für den vorliegenden Fall 
herangezogen werden.
8.
Mit Duplik vom 12. Dezember 2016 hielt die Beschwerdegegnerin fest, 
dass sehr wohl ein direkter und kausaler Zusammenhang zwischen der in 
Ziff. 7.4 des Baubescheids statuierten Meldepflicht und den gestützt auf 
Art. 91 BauG zu erhebenden Gebühren bestehe. Die Berechnung der 
Gebühren erfolge gemäss GebVO und bis zur vollständigen Räumung 
und Wiederherstellung des benützten Bodens, worüber der Beschwerde-
gegnerin sofort Meldung zu erstatten sei (Art. 4 GebVO). Die Gebühr be-
stimme sich nach einem Frankenbetrag, aufgrund der benutzten Fläche 
und der jeweiligen Zeitdauer. Diese Parameter könnten von der Bau-
behörde jedoch nur dann ermittelt werden, wenn die jeweilige Bauherr-
schaft der in der Baubewilligung statuierten Meldepflicht nachkomme. Die 
Auflagen in den Baubewilligungen seien im Übrigen einzuhalten (Art. 60 
Abs. 1 KRVO). 
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


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1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid vom 9. August 2016, 
worin die Beschwerdegegnerin die Gebühr für die Benützung des öffentli-
chen Grundes im Zuge eines Grossbauprojektes von davor Fr. 37‘800.-- 
(Nutzungsdauer 14 Monate; Nutzfläche 270 m2 à Fr. 10.--/m2) neu ohne 
Präjudiz um die Hälfte auf Fr. 18‘900.-- (7 Monate; 270 m2 à Fr. 10.--/m2) 
herabsetzte, womit sich die Beschwerdeführerin aber (immer noch) nicht 
einverstanden erklären konnte, weil die tatsächliche Inanspruchnahme 
des öffentlichen Trottoirs nur rund einen Monat (22. Februar bis 27. März 
2015) gedauert habe und somit die Gebührenrechnung korrekterweise 
auf Fr. 4‘050.-- hätte reduziert werden müssen. Eventuell sei die Angele-
genheit zur Neufestsetzung der Gebühr an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Beschwerde-
gegnerin wegen der Nichteinhaltung der Meldepflicht gemäss Ziff. 7 der 
Baubewilligung vom 15. April, mitgeteilt am 17. April 2014, berechtigt war, 
eine Gebühr ‚pauschal‘ für die Dauer der hälftigen Bauzeit (7 Monate) zu 
erheben oder ob sie dafür noch genauere Abklärungen hätte treffen müs-
sen. Weiter sind die Möglichkeiten der Sanktionierung zu komplettieren.
2.
Ausgangspunkt für die materielle Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 
bilden die in der Baubewilligung vom 15./17. April 2014 unter Ziff. 4 ent-
haltenen ‚Auflagen‘ sowie die unter Ziff. 7 stipulierte ‚Baukontrolle und 
Meldepflicht‘ mit folgendem Wortlaut: Ziff. 4 Auflagen mit Ziff. 4.1.3: "Vor 
Baubeginn müssen die Bauplatzinstallationen (mit Verkehrsabwicklung, 
Depot- und Lagerplätzen, Baureklamen, Zeitplan usw.) mit der Bau- und 
Gemeindepolizei besprochen sowie planlich und zeitlich dokumentiert 
werden." Weiter wurde in Ziff. 4.1.12 festgehalten: "Für die Dauer der 
Bauarbeiten müssen auf eigenem Boden Autoabstellplätze für Arbeiter 
und Unternehmer in genügender Zahl sowie genügend Fläche für Materi-
aldeponien zur Verfügung gestellt werden". Sodann wurde in Ziff. 7 unter 
'Baukontrolle und Meldepflicht' vermerkt: "Dem Hochbauamt ist gemäss 
Art. 9 der Ausführungsverordnung zum Baugesetz der Gemeinde X.____ 


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(AV zum BauG) und Art. 60 der kantonalen Raumplanungsverordnung 
(KRVO) zur Durchführung der vorgeschriebenen Kontrolle Anzeige zu 
machen. Die Meldung muss rechtzeitig schriftlich oder über den Online-
Schalter des Hochbauamtes (www.chur.ch) erfolgen"; so u.a. laut Ziff. 7.4: 
Die "Benützung von öffentlichem Grund (Bauplatzinstallation, Materialde-
ponie, Gerüste etc)." 
Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Baustelleninstallationsplan 
datiert vom 10. Juni 2014 und führt auf, wo die Umzäunung der Baustelle 
erfolgen sollte. Zudem wurden darauf u.a. die Unternehmerparkplätze, 
der Lagerplatz und der Umschlagsplatz angegeben (vgl. Anhang zu Bei-
lage 1 der Beschwerdegegnerin [Bg-act. 1]). 
3.
In Bezug auf die massgebenden Rechtsgrundlagen gilt es zuerst auf die 
einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) samt zugehöriger Raumplanungsver-
ordnung (KRVO; BR 801.110), die Vorschriften des Baugesetzes der Be-
schwerdegegnerin (BG; RB 611) samt zugehöriger Ausführungsverord-
nung (AVzBG; RB 612) sowie die Vorgaben der Gebührenordnung der 
Beschwerdegegnerin für die Benützung des öffentlichen Grundes und 
Luftraumes (GebVo: RB 626) hinzuwiesen, welche wie folgt lauten:
Art. 90 Abs. 1 KRG – Nebenbestimmungen [in Baubewilligungen]
1Können inhaltliche oder formelle Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwie-
rigkeiten behoben werden oder drängen sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhal-
tung des rechtmässigen Zustands auf, sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbe-
stimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu verknüpfen.
Art. 93 Abs. 1 KRG – Verantwortlichkeit. Haftung 
1Für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereistimmung der ausgeführten 
Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Ein-
haltung von Nebenbestimmungen sind Bauherrschaften, Eigentümerinnen und Eigentü-
mer, sonstige Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvor-
haben beauftragten Personen verantwortlich. 
Art. 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KRG – Busse


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1Wer dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder 
der Gemeinden verletzt, wird mit Busse zwischen Fr. 200.-- und Fr. 40‘000.-- bestraft.
2Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch die nach 
Art. 93 KRG verantwortlichen Personen. 
Art. 60 Abs. 1-3 KRVO – Baukontrollen: Kontrolle Bauausführung, Bauabnahme
1Die kommunale Baubehörde prüft die Ausführung der Bauvorhaben auf ihre Überein-
stimmung mit der Baubewilligung, der BAB-Bewilligung und allfällige Zusatzbewilligun-
gen, soweit die Kontrollen nicht den für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden ob-
liegen. […].
2Die Bauherrschaft meldet der kommunalen Baubehörde unverzüglich die Bauvollen-
dung. Diese führt die Bauabnahme durch. […].
3Die kommunale Baubehörde kann Private mit Baukontrollen beauftragen. 
Art. 5 BG – Bauamt
1Dem Bauamt obliegen die Bauaufsicht und die Baukontrolle. […]
Art. 91 BG – Benützungsgebühren 
1Für die temporäre und die länger dauernde Benützung des öffentlichen Grundes und 
Luftraumes durch Baugerüste, Baracken, Bau- und Gerüstmaterial, Reklamen, Vor-
dächer, Aussenisolationen usw. ist eine Grundgebühr je nach Aufwand der Kontrollorga-
ne zwischen Fr. 60.-- bis Fr. 200.-- und eine Benützungsgebühr von maximal Fr. 40.--/m2 
pro Monat zu entrichten.
2Der Gemeinderat erlässt eine Gebührenverordnung.
Art. 93 BG – Verantwortlichkeiten [vgl. oben Art. 93 Abs. 1 KRG]
Die Baukontrollen entlasten Bauherrschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer, sonsti-
ge Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauf-
tragten Personen nicht von der Verantwortlichkeit.
Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 AVzBG - Baukontrollen 
1Die Baukontrollen sind vor Bezug der Bauten oder Anlagen durchzuführen. Die Bau-
herrschaft ist verpflichtet, die Termine für die Baukontrolle so früh mit dem Gemeinde-
bauamt abzusprechen, dass diese Vorschrift eingehalten werden kann.
2Der Mehraufwand, der sich aus der Nichteinhaltung dieser Auflage ergibt, wird der Bau-
herrschaft vollumfänglich in Rechnung gestellt.
Art. 2 lit. a GebVO – Benützungsgebühren (Tabellarisch aufgelistet)
Monatliche Benützungsgebühr für den öffentlichen Grund pro m2 Fr. 10.--
Im Lichte dieser Bestimmungen und Vorgaben gilt es auch die aktuelle 
Streitigkeit betreffend Sanktionierung "Meldepflichtverletzung" zu klären.
4. a)
Nach Auffassung des Gerichts ist der angefochtene Gebührenentscheid 
vom 9. August 2016 – wie nachfolgend gleich gezeigt werden wird – in 
der ergangenen Form nicht haltbar. Unbestritten ist zwar, dass die Be-


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schwerdeführerin die Meldepflicht gemäss Ziff. 7 in der Baubewilligung 
vom 15./17. April 2014 nicht beachtet hat. Dieser Umstand kann aber 
noch nicht dazu führen, dass unbesehen von anderen Informationsquel-
len (wie z.B. die Befragung von Zeugen bzw. den Mitarbeitern der Be-
schwerdegegnerin; Fotos/Bilder oder anderen unabhängigen potentiellen 
Nachweismöglichkeiten) davon ausgegangen wird, dass für die gesamte 
Bauzeit (14 Monate) bzw. wenigstens die halbe Bauzeit (7 Monate) die 
gesamte öffentliche Boden-/Trottoirfläche von 270 m2 zweckentfremdet 
für private Anliegen/Dienste der Beschwerdeführerin beansprucht wurde.
b)
Für das Gericht ist erstellt, dass es sich bei der Meldepflicht gemäss Ziff. 
7 um eine Nebenbestimmung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 KRG handelt, 
weil sie der Erhaltung des rechtmässigen Zustands auf dem Baugelände 
sowie deren nächster Umgebung dient. Die Verletzung dieser Melde-
pflicht zieht deshalb in erster Linie strafrechtliche Konsequenzen gemäss 
Art. 95 Abs. 1 KRG nach sich. Wer eine auf dem KRG beruhende Verfü-
gung der Gemeinde verletzt – hier anhand der Missachtung von Ziff. 7 in 
der Baubewilligung – wird mit Busse zwischen Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.-- 
bestraft, wobei laut Art. 95 Abs. 2 KRG sowohl die vorsätzliche als auch 
die fahrlässige Widerhandlung geahndet wird und die kommunale Bau-
behörde nach Art. 5 BG in Verbindung mit Art. 60 Abs.1 KRVO für die Be-
strafung zuständig ist. Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die di-
rekte Konsequenz aus der Verletzung der Meldepflicht strafrechtlicher Na-
tur ist und daher mit einer entsprechenden Busse geahndet werden muss. 
Daneben und zusätzlich ist noch das Gebührenverfahren durchzuführen. 
c)
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer Gebührenerhebung 
aus, dass aufgrund der fehlenden Meldung ein Beweisnotstand entstan-
den sei und sie deshalb für die gesamte Bauzeit die Gebühr für die Be-
nutzung des öffentlichen Grundes verlangen dürfte. Was für die gesamte 
Bauzeit (14 Monate) gelte, müsse umso mehr für die – entgegenkom-


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menderweise – freiwillig vorgenommene Halbierung der in Rechnung ge-
stellten Bauzeit (7 Monate) gelten. Alle anderen Beweismittel seien für die 
Verletzung der Meldepflicht unbeachtlich und daher nicht zu berücksichti-
gen. Dieser Darstellung vermag sich das streitberufene Gericht aus nach-
folgenden Überlegungen und Begleitumständen nicht anzuschliessen:
Bereits bei der Verteilung der Beweislast gilt es festzuhalten, dass jene 
Beweislast – ob tatsächlich öffentlicher Grund beansprucht wurde – an 
sich bei der Beschwerdegegnerin (Baubehörde/Baukontrolle) und nicht 
bei der Beschwerdeführerin (Bauherrschaft) liegen würde, falls jemand 
trotz dieser Meldepflicht den öffentlichen Grund gar nicht beanspruchen 
und sich auch nie selbst bis zum Bauabschluss melden würde. Im vorlie-
genden Fall hat die Beschwerdeführerin eingeräumt, die Meldepflicht ver-
letzt zu haben und mitgeteilt, wann genau sie den öffentlichen Grund ge-
nutzt hat (nämlich vom 22. Februar bis 27. März 2015). Diese Tatsache 
kann nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin schlechter gestellt 
wird als jemand, der die Benutzung des öffentlichen Grundes im Nach-
hinein generell und absolut bestreitet (Keine Umkehr der Beweislast).
Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es könnte von ihr nicht erwartet 
werden, sämtliche Baustellen auf die Benutzung des öffentlichen Grundes 
zu prüfen. Dieses Argument sticht nicht. Würde man dieser Meinung fol-
gen, würde dies bedeuten, dass wenn ein Bauherr keine Meldung macht, 
auch keine Nutzung des öffentlichen Grundes nachgewiesen werden 
könnte. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin einen Baustellenin-
stallationsplan verlangt und erhalten hat. Es durfte deshalb von der Be-
schwerdegegnerin erwartet werden, dass sie sporadisch auch überprüft, 
ob dieser Plan effektiv eingehalten wird. Der Argumentation der Be-
schwerdegegnerin könnte allenfalls gefolgt werden, wenn es sich um eine 
kleinere Baustelle in einer verkehrsarmen Gegend handeln würde. Vorlie-
gend geht es aber um eine Grossbaustelle, bei der 17 luxuriöse Wohnun-
gen in leicht abschüssiger Hanglage realisiert wurden. Zur Erschliessung 
des Baugebiets ist festzuhalten, dass sich dieses an einer stark befah-


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rende Sammelstrasse (C._____-strasse mit Abzweigung in E._____-
strasse) mit Krankentransporten ins Spital befindet. Es handelt sich dabei 
um die schnellste Strassenverbindung des oberen F._____-quartiers zur 
Autobahn A 13 und nördlich davon befindet sich ein beliebter Fuss- und 
Spazierweg zu einem Naherholungsgebiet (s. Baustelleninstallationsplan 
gemäss Anhang zu Bg-act. 1); noch weiter nördlich befindet sich ein neu-
es Wohnquartier mit ca. 40 freistehenden Einfamilienhäusern. Es lässt 
sich daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass 
an der fraglichen Stelle von Zeit zu Zeit auch eine Patrouille der Gemein-
depolizei zu verkehrsmässigen Sicherheits-, Kontroll- und Ordnungszwe-
cken vorbeigefahren ist und periodisch wohl auch noch Besichtigungen 
durch die Ämter der Beschwerdegegnerin stattgefunden haben. Diese 'In-
formations- und Auskunftsquellen' dürfen und müssen für beweisrechtli-
che Zwecke (Lückenschliessung) sachdienlich genutzt werden.
Gemäss Baubewilligung vom 15./17. April 2014 war die Beschwerdefüh-
rerin überdies verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen ‚Baustellenin-
stallationsplan‘ einzureichen. Auf diesem ist gut ersichtlich, dass die Bau-
abschrankung entlang der C._____-strasse genau auf der Grenze plat-
ziert werden sollte. Die Beschwerdegegnerin kann nicht einen Baustellen-
installationsplan einfordern und danach die Einhaltung und Umsetzung 
desselben nicht ordnungsgemäss überprüfen. Aus dem ebenfalls einge-
reichten Bauprogramm (Beilage 7 der Beschwerdeführerin [Bf-act. 7]) 
sieht man, wann geplant war, die Umgebungsmauern zu erstellen (vom 
23. Februar bis 12. März 2015). Sowohl der Baustelleninstallationsplan 
als auch das Bauprogramm sind – nebst der Verletzung der stipulierten 
Meldepflicht – als Indikatoren für die Ermittlung des massgebenden 
Sachverhalts herbeizuziehen und entsprechend zu würdigen. 
Im Weiteren sind die von der Beschwerdeführerin als Auskunftspersonen 
angegebenen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auch nicht zur Sache 


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befragt oder zumindest zur Einreichung eines entsprechenden Berichts 
oder Rapports aufgefordert worden. Ein solches Versäumnis verdient kei-
nen Rechtsschutz, denn unbesehen der Meldepflichtverletzung durch die 
Beschwerdeführerin kann man nicht sämtliche anderen möglichen Ent-
scheidungshilfen, Erkenntnisquellen und Nachweismöglichkeiten aus-
klammern und damit für die seriöse Fallbeurteilung ungenutzt lassen. Die 
Kosten für die noch vorzunehmenden Ermittlungen bezüglich der tatsäch-
lichen Nutzungsdauer und m2-mässig belegten Nutzungsintensität des öf-
fentlichen Grundes können hingegen nach dem Verursacherprinzip 
gemäss Art. 9 Abs. 2 AVzBG der Beschwerdeführerin auferlegt werden.
Das Bauprogramm sieht auch die Erstellung der Aussenmauern auf der 
südlich anstossenden E._____-strasse vor. Dort befindet sich die Grenze 
des Grundstücks direkt entlang der Strasse ohne vorgelagertes Trottoir. 
Diese Aussenmauer sollte gemäss Bauprogramm zwischen dem 27. März 
und 9. April 2015 erstellt werden. Ohne die Inanspruchnahme des öffent-
lichen Grundes war die Erstellung dieser Mauer kaum möglich. Dasselbe 
dürfte allenfalls für das Aufstellen der Baukräne am 3. Juli 2014, 31. Juli 
2014 und 18. August 2014, deren Demontage am 27. März bis 30. März 
2014 und 9. März 2015 sowie deren Positionswechsel am 23. Februar 
2015 der Fall gewesen sein (vgl. Bf-act. 7). Die von der Beschwerdeführe-
rin selbst eingeräumte Nutzungsdauer vom 22. Februar bis 27. März 2015 
erscheint zumindest glaubwürdig, was die durchgehende Nutzung des öf-
fentlichen Grundes betrifft (s. erneut Bf-act. 7); dies schliesst allerdings 
nicht aus, dass sie zusätzlich auch zu anderen Zeitpunkten den öffentli-
chen Grund beanspruchte, wenn auch unter Umständen zu kleineren 
Flächen als die in Rechnung gestellten 270 m2.
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbrachte, dass die Fahrzeuge der 
Handwerker auf dem Trottoir abgestellt und so der öffentliche Grund ver-
sperrt worden sei, übersieht sie, dass sie in der Baubewilligung vom 15./ 


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17. April 2014 noch ausdrücklich selbst die Bauauflage der Bereitstellung 
von Parkplätzen auf dem eigenen Baugrundstück vorgeschrieben hatte. 
Sollten die Handwerker oder Dritte ihre Fahrzeuge nichts desto weniger 
auf dem Trottoir parkiert haben, weil der Baustellenzaun auf der Grunds-
tücksgrenze platziert wurde, hätte die Gemeindepolizei die fehlbaren 
Fahrzeuglenker büssen dürfen und zur Gewährleistung der Sicherheit al-
ler dort zirkulierenden Fussgänger und Verkehrsteilnehmer sogar büssen 
müssen. Ähnliches gilt für das Abstellen und die Deponie von Baumateri-
alien auf dem Trottoir. In der Baubewilligung wurde auch diesbezüglich 
mittels Bauauflage bestimmt, dass das Materiallager auf dem eigenen 
Baugrundstück zu erfolgen habe. Auf der beigelegten Foto vom 25 März 
2015 (Beilage 9 der Beschwerdeführerin [Bf-act. 9]) sind zwar tatsächlich 
Baumaterialien auf dem Trottoir zu sehen. Die Beschwerdegegnerin ver-
kennt dabei aber, dass die Beschwerdeführerin für diese Zeitspanne 
selbst bereits einräumte, das Trottoir beansprucht zu haben, um die Aus-
senmauern erstellen und den Grenzzaun auf dem Trottoir platzieren zu 
können. Trotzdem parkierte Autos oder Lieferwagen auf dem Trottoir 
wären im Rahmen einer gemeindepolizeilichen Patrouillenfahrt gewiss 
aufgefallen und entsprechend verkehrsrechtlich geahndet worden.
Im Übrigen sei gerichtsnotorisch nur noch erwähnt, dass eine vollständige 
Sperrung des Trottoirs für eine Zeitdauer von 14 bzw. 7 Monaten bereits 
nach kurzer Zeit zu Reklamationen durch die umliegenden Anwohner des 
nördlich von der Grossbaustelle verlaufenden D._____-weges und des in 
Richtung Wald bergseitigen G._____-weges bei der Gemeindepolizei 
bzw. Beschwerdegegnerin geführt hätte, falls sie – darunter auch schul-
pflichtige Kinder und betagtere Personen – als Fussgänger tatsächlich auf 
die viel unfallrisikoreichere Strassenfahrbahn hätten ausweichen müssen.
d)
Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass die Verletzung der 
Meldepflicht zu einem Baubussenverfahren berechtigt, aber gebühren-


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rechtlich nicht dazu führen kann, dass für die ganze oder auch nur halbe 
Bauzeit die Annahme getroffen werden könnte, der öffentlichen Grund sei 
dauerhaft beansprucht worden. Die Ausklammerung sämtlicher anderen 
Indizien (wie Bauprogramm, Baustelleninstallationsplan, Mitarbeiterbefra-
gungen etc.) entspricht nicht einer korrekten Festlegung der Benutzungs-
dauer oder der tatsächlich beanspruchten Nutzfläche, weshalb eine solch 
'pauschale Gebührenerhebung' zum Voraus als nicht haltbar bezeichnet 
werden muss. Es kann dadurch jedenfalls nicht eine Umkehr der üblichen 
Beweislast erfolgen und von der Beschwerdeführerin verlangt werden, sie 
habe nachzuweisen, dass sie den öffentlichen Grund an ganz bestimmten 
Tagen nicht in Anspruch genommen habe. Die selbst eingeräumte Nut-
zungsdauer der Beschwerdeführerin (vom 22. Februar bis 27. März 2015) 
ist zwar vermutlich nicht ganz korrekt, zumal die Zeitspanne für die Erstel-
lung der Aussenmauern entlang der E._____-strasse, das Aufstellen der 
Kräne und dgl. nicht als Benützung des öffentlichen Grundes von der Be-
schwerdeführerin deklariert wurden. Die Beschwerdegegnerin kann zwar 
im Zweifel auf eine extensive Nutzung des öffentlichen Grundes schlies-
sen – z.B. auf 2 statt nur 1 ½ Monate für die Errichtung der Aussenmau-
ern, weil die Zeitpläne nicht immer eingehalten wurden –, aber es kann 
nicht angehen, dass sie alle weiteren Beweismittel (wie die Befragung der 
eigenen Mitarbeiter [Hoch-/Tiefbauamt und Gemeindepolizei] bzw. der 
Anwohner sowie Buschauffeure als Auskunftspersonen) unberücksichtigt 
lässt. Der zusätzliche Aufwand zur Ermittlung der effektiven Zeitdauer der 
Benützung des öffentlichen Grundes kann dabei der Beschwerdeführerin 
als Verursacherin dieses Mehraufwandes in Rechnung gestellt werden. 
Die Beschwerdegegnerin kann die Benützung des öffentlichen Grundes 
mit anderen Worten nur annehmen, falls die Nutzung anhand der Akten 
und der Angaben der Auskunftspersonen oder Zeugen auch "überwie-
gend wahrscheinlich" stattgefunden hat oder aufgrund von Erfahrungs-
werten für die typische Nutzung des öffentlichen Grundes (wie z.B. das 
Aufstellen bzw. die Demontage des Baukrans sowie dessen Verschie-


- 21 -
bung) plausibel erklärt und glaubwürdig nachgewiesen werden kann. Ge-
rade dies konnte die Beschwerdegegnerin dem Gericht bis dato nicht 
glaubhaft darlegen.
5. a)
Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 9. August 2016 ist in der 
ergangenen Form daher nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur 
Gutheissung der Beschwerde vom 29. September 2016 führt. Die Streit-
sache wird folgerichtig an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Behand-
lung und zu neuem Entscheid zurückgewiesen. Die Beschwerdegegnerin 
wird dabei einerseits ein Bussenverfahren wegen der 'bauauflagewidrigen 
Meldepflichtverletzung' und anderseits ein entsprechendes Gebührenver-
fahren infolge der partiellen Benutzung und Inanspruchnahme des öffent-
lichen Grundes (inkl. Trottoir) – während einer aufgrund von alternativen 
Beweismitteln (wie z.B. Befragungen Mitarbeiter, Buschauffeure, Anwoh-
ner; Beachtung/Auswertung Baustelleninstallationsplan mit Bauprogramm 
etc.) noch genau zu ermittelnden Bauzeit – rechtskonform (Wahrung des 
rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin) durchzuführen haben. Damit 
wird ein neuer Gebührenentscheid unerlässlich notwendig. Es ist der Be-
schwerdegegnerin im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens dabei 
jedoch erlaubt, die so eruierte Bauzeit "extensiv" zu interpretieren, da die 
von der Beschwerdeführerin behauptete Nutzungsdauer von lediglich ei-
nem Monat (ab 22. Februar bis 27. März 2015) nicht hieb- und stichfest 
belegt werden konnte und somit eine längere Nutzung korrekt sein dürfte.
b)
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-
ge (VRG; BR 370.100) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ausserge-
richtlich steht der anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerde-
führerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine angemessene Partei-
entschädigung für die notwendig verursachten Unkosten zu. Es kann da-
bei grundsätzlich auf die Honorarnote der Anwältin der Beschwerdeführe-


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rin vom 19. Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 5‘281.24 verwiesen wer-
den. Diese Kostennote ist aber noch im Umfang der in Rechnung gestell-
ten Arbeitsstunden von 17.55 Std. (zum erlaubten Maximalstundenansatz 
von Fr. 270.--) um 1.20 Std. zu kürzen, da die Rechnungspositionen vom 
29. September 2016 und 2. Dezember 2016 das vorliegend nicht zur Be-
urteilung stehende Wiedererwägungsverfahren betreffen. Die modifizierte 
Honorarnote ergibt noch eine Parteientschädigung von Fr. 4'611.85 (be-
stehend aus: 16.35 Std. x Fr. 270.--/Std. [Fr. 4'477.50] plus 3 % Spesen 
[Fr. 132.35]). Die Mehrwertsteuer (8 % MWST) ist nicht geschuldet, weil 
die Anwältin nicht aufgezeigt hat, dass es ihrer Klientin verwehrt wäre, die 
veranschlagte MWST als Vorsteuerabzug geltend zu machen (vgl. Lei-
tentscheid VGU R 14 87 vom 14. April 2015 E.4, U 15 24 vom 14. Juli 
2015 E.9c). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin somit 
im Umfang von Fr. 4'611.85 (ohne MWST) aussergerichtlich zu entschä-
digen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufge-
hoben und das Verfahren betreffend Benutzungsgebühr im Sinne der Er-
wägungen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
482.--
zusammen
Fr.
2'482.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.


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3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ die Baugesellschaft A._____ 
mit insgesamt Fr. 4'611.85.-- (ohne MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]