gr_gerichte · VR1 2025 85 · 2026-04-30 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 7. Mai 2026
mitgeteilt am 8. Mai 2026
Referenz
VR1 25 85
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally
und/oder Rechtsanwältin MLaw Alice Isepponi
ARGE C._____ c/o D._____ AG
Beigeladene
bestehend aus:
1. D._____ AG
2. E._____ AG
3. F._____ ag
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Gegenstand
Submission (Kostenentscheid)

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil 2D_10/2024 vom 11. November 2025 hiess das Bundesgericht die
gegen das Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 22 46 vom 26. März 2024 erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde der
A._____ AG (Beschwerdeführerin) gut und hob den angefochtenen Entscheid auf
(Ziff. 1 Urteilsdispositiv Bundesgericht). Das Bundesgericht stellte die Rechts-
widrigkeit des Zuschlags der Vergabebehörde vom 4. Februar 2021 fest (Ziff. 2). Es
wies die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (seit 1. Januar 2025 neu Obergericht des Kantons Graubünden, Erste
verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer) zurück (Ziff. 3). Die Gerichts-
kosten von CHF 5'500.00 wurden den Mitgliedern der Zuschlagsempfängerin ARGE
C._____, bestehend aus der D._____ AG, E._____ AG und der F._____ ag, zu
gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt (Ziff. 4).
B.
In seiner Begründung hielt das Bundesgericht zusammenfassend fest
(E. 5.7): "Nach dem Ausgeführten liegt eine willkürliche Anwendung von Art. 22 lit. g
SubG/GR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 SubG/GR sowie eine unhaltbare
Missachtung von Art. 11 lit. e IVöB 2001 vor. Der unterbliebene Ausschluss aus
dem Vergabeverfahren verstösst gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Ob die
vorinstanzliche Würdigung des im zweiten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts
unter den Tatbestand von Art. 22 lit. e SubG/GR in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1
lit. a SubG/GR dem Willkürverbot standhält, kann somit offenbleiben."
C.
Das Dispositiv des aufgehobenen Urteils des ehemaligen Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden U 22 46 vom 26. März 2024 lautete wie folgt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF 9'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF 827.00
zusammen
CHF 9'827.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3. Die A._____ AG hat der ARGE C._____, bestehend aus der D._____ AG, der F._____ AG und
E._____ AG, eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'064.90 zu entrichten.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilungen]

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Erwägungen
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten oder eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gut, kann es
reformatorisch entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder
aber kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die
Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde
zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 Abs. 1 BGG; vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des
Bundes,
4. Aufl.
2025,
Rz. 1635;
DORMANN,
in:
Niggli/Uebersax/
Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
3. Aufl. 2018, Art. 107 N. 12 ff. und Art. 117 N. 16 f.). Dabei kann das Bundesgericht
gemäss Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG auch die Kosten und/oder die Entschädi-
gungen des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die
Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über die
(Kosten-)Verteilung entscheidet, oder entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
a.a.O., Rz. 1658; GEISER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.],
a.a.O., Art. 67 N. 5 und Art. 68 N. 24 f.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben
des Bundesgerichts, insbesondere die entscheidwesentlichen Erwägungen, für die
Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; DORMANN, a.a.O.,
Art. 107 N. 18; vgl. auch BGE 150 IV 417 E. 2.4.2 m.H.a. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3
und 135 III 334 E. 2.1).
2.
Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts hat das Obergericht
des Kantons Graubünden im vorliegenden Verfahren VR1 25 85 einzig noch über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren U 22 46 zu befinden. Da die
Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht vollständig obsiegt hat, ist sie im
kantonalen Verfahren so zu stellen, als wäre sie mit ihrer Beschwerde vor dem
ehemaligen Verwaltungsgericht durchgedrungen.
3.1.
Im Verfahren vor Bundesgericht wurden die Gerichtskosten von
CHF 5'500.00 den Mitgliedern der Zuschlagsempfängerin zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftung auferlegt (Ziff. 4 Urteilsdispositiv Bundesgericht). Im
Verfahren U 22 46 hat das ehemalige Verwaltungsgericht die Gerichtskosten auf
total CHF 9'827.00 (bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 9'000.00 und
Kanzleiauslagen von CHF 827.00) festgesetzt (Ziff. 2). Entsprechend dem Ausgang
des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gehen die Gerichtskosten aus dem
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 22 46 von total CHF 9'827.00
somit gestützt auf Art. 73 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 VRG (BR 370.100) neu zur
Hälfte (CHF 4'913.50) zulasten der Beschwerdegegnerin (Gemeinde B._____)

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sowie zu je gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (je CHF 1'637.85) zu
Lasten der Mitglieder der Zuschlagsempfängerin, bestehend aus der D._____ AG,
E._____ AG und der F._____ ag.
3.2.
Im Verfahren vor Bundesgericht wurden die Vergabebehörde und die
Zuschlagsempfängerin dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das bundes-
gerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'500.00 auszurichten
(Ziff. 5 Urteilsdispositiv Bundesgericht). Dementsprechend haben die Vergabe-
behörde und die Zuschlagsempfängerin die obsiegende Beschwerdeführerin für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren U 22 46 aussergerichtlich zu
entschädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).
3.2.1. Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 Honorarverordnung (HV;
BR 310.250) i.V.m. Art. 19 AnwG (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach
Ermessen
festgesetzt.
Ausgangspunkt
bildet
die
Kostennote,
die
der
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung
gestellt wird (Art. 2 Abs. 2 HV), soweit insbesondere der vereinbarte Stundensatz
üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und
für die Prozessführung erforderlich sind. Reichen die Parteien zu Beginn des
Verfahrens nicht eine vollständige, unterzeichnete Honorarvereinbarung ein, kann
die urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung
die Anwaltsrechnung heranzuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV).
3.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 21. Mai
2021 im vorangegangenen Verfahren U 21 14 eine Honorarnote über total
CHF 27'221.40 eingereicht (71.65 h à CHF 300.00 [CHF 21'495.00] zzgl.
CHF 3'780.20 Barauslagen und 7.7 % MWST [CHF 1'946.20]; vgl. dortige act. G2).
Diese Aufstellung gibt in mehrfacher Hinsicht zu Korrekturen Anlass: Gestützt auf
die Honorarverordnung wird bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der geltend
gemachte Stundensatz übernommen, sofern dieser den Ansatz von CHF 270.00
nicht überschreitet. Ist Letzteres der Fall, wird er auf CHF 270.00 herabgesetzt.
Angesichts dieser Praxis ist die Honorarnote des Rechtsvertreters anzupassen,
indem nicht ein Stundenansatz von CHF 300.00, sondern ein solcher von
CHF 270.00 zur Anwendung gelangt und das Honorar entsprechend zu kürzen ist.
3.2.3. Die Beschwerdeführerin macht einen Aufwand von CHF 3'746.00 für Kopien
sowie CHF 34.20 für Porti geltend. Eine Honorarvereinbarung betreffend die Kosten
von einem Franken pro Fotokopie wurde eingebracht. Die geltend gemachten
Kosten für die Fotokopien erscheinen aber trotz des grösseren Aktenumfangs nicht
gerechtfertigt und sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden

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sind hingegen die Portokosten von CHF 34.20. Die geltend gemachten Barauslagen
übersteigen überdies die praxisgemäss für Auslagen anerkannten 3 % der
Honorarsumme. Damit rechtfertigt es sich, eine übliche Spesenentschädigung zu
gewähren und die Barauslagen dementsprechend zu kürzen.
3.2.4. Im Weiteren erscheint der geltend gemachte Aufwand des Rechtsvertreters
von 71.65 Stunden angesichts des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens
als überhöht. Insbesondere ist der Aufwand für die Prozessbeschwerde vom
22. März 2024 (Verfahren U 21 26) nicht im Hauptverfahren zu entschädigen (vgl.
Urteil U 22 46 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. März
2024 E. 10.3). Mit Urteil vom 26. März 2024 wurden der damals obsiegenden
Zuschlagsempfängerin für das Hauptverfahren (U 21 14) ein Arbeitsaufwand von
29 Stunden à CHF 270.00 plus 3 % Spesen sowie für das Verfahren U 22 46 eine
pauschale Entschädigung in der Höhe von CHF 2'000.00 (inkl. Spesen), was einem
Aufwand von ca. sieben Stunden entspricht, insgesamt somit CHF 10'064.90,
zugesprochen. Das Bundesgericht sprach der Beschwerdeführerin im Urteil
2D_10/2024 für das Verfahren betreffend subsidiäre Verfassungsbeschwerde eine
(pauschale) Parteientschädigung von CHF 5'500.00 zu, was bei einem Stunden-
ansatz von CHF 270.00 einem Aufwand von etwa 20 Stunden entspricht. Gestützt
auf diese zugesprochenen Entschädigungen und in Nachachtung der in der Regel
anspruchsvolleren Aufgabe der Aktivpartei im Gegensatz zur Passivpartei, erachtet
das Gericht vorliegend ermessensweise einen etwas höheren Aufwand der
Beschwerdeführerin für das Hauptverfahren U 21 14 von rund 40 Stunden und
einen solchen für das Verfahren U 22 46 von rund 10 Stunden, insgesamt somit 50
Stunden, als angemessen.
3.2.5. Da die Beschwerdeführerin selber mehrwertsteuerpflichtig und damit
vorsteuerabzugsberechtigt ist (UID-Registernummer CH-143.294.750), ist die
vorliegende Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. hierzu
PVG 2015 Nr. 19).
3.2.6. Die so korrigierte Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin
beläuft sich dementsprechend auf total CHF 13'905.00 (Honoraraufwand von 50 h
à CHF 270.00 [CHF 13'500.00] und Kleinspesenpauschale von 3 % [CHF 405.00]).
Im Ergebnis haben die Vergabebehörde und die Mitglieder der Zuschlags-
empfängerin die Beschwerdeführerin somit im Rahmen ihres Unterliegens hälftig
(Vergabebehörde CHF 6'952.50) und zu je zu einem Sechstel (Mitglieder der
Zuschlagsempfängerin je CHF 2'317.50) aussergerichtlich zu entschädigen.

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4.
Für das vorliegende Verfahren VR1 25 85 werden keine Kosten erhoben
oder Entschädigungen zugesprochen.
Es wird erkannt:
1.
Die Gerichtskosten im Verfahren U 22 46, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
9'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
827.00
Total
CHF
9'827.00
gehen zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde B._____ (CHF 4'913.50) sowie zu
je einem Sechstel und unter solidarischer Haftung zu Lasten der D._____ AG,
E._____ AG und der F._____ ag (je CHF 1'637.85).
2.
Die Gemeinde B._____, die D._____ AG, E._____ AG und die F._____ ag
entschädigen
die
A._____
AG
aussergerichtlich
mit
insgesamt
CHF 13'905.00 (inkl. Spesen). Dabei trägt die Gemeinde B._____ die Hälfte
(CHF 6'952.50) sowie die D._____ AG, die E._____ AG und die F._____ ag
je einen Sechstel (CHF 2'317.50) der Parteientschädigung.
3.
Im vorliegenden Verfahren VR1 25 85 werden weder Kosten erhoben noch
Entschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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