gr_gerichte · S 2012 43 · 2013-05-28 · de

Zusatzversicherung nach VVG | Krankenversicherung VVG

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 12 43
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 
Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 28. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos, 
Kläger
gegen 
B._____ Versicherungen AG, 
Beklagte
betreffend Zusatzversicherung nach VVG


- 2 -
1.
A._____, Jahrgang 1985, war am 7. Oktober 2003 im Spital C._____ 
wegen einer Pilonidalfistel operiert worden. Zu jenem Zeitpunkt war er bei 
der B._____ Versicherungen AG für die Folgen von Krankheit versichert 
gewesen. 
In der Folge hatte A._____ einen Antrag auf Abschluss einer 
Spitalzusatzversicherung für die halbprivate Abteilung gestellt. Der Antrag 
war am 9. Dezember 2003 bei der B._____ Versicherungen AG 
eingegangen. Gleichzeitig hatte er eine Gesundheitsdeklaration für 
Zusatzversicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz ausgefüllt 
und abgegeben. Darin hatte er auf die Frage, ob in den letzten fünf Jahren 
eine medizinischen Behandlung durchgeführt worden sei, als Art der 
Störung/Krankheit, nebst einer Desensibilisierung wegen Heuschnupfen, 
„Sakraldermoid“, als Datum „Oktober 2003“ und als behandelndes Spital 
das „C._____“ angegeben. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 hatte 
die Versicherung mitgeteilt, dass sie den gewünschten Versicherungs-
schutz nur mit Leistungsausschluss gewähren könne. Daraufhin hatte 
A._____ am 15. Dezember 2003 die „Besonderen Versicherungs-
bedingungen 
(BVB)“ 
(BVB) 
der 
B._____ 
Versicherungen 
AG 
unterzeichnet. Darin war festgehalten, dass für „Sakraldermoid / 
Pilonidalfistel / Dermoidzyste und mögliche Folgen, insbesondere 
Rezidive, Entzündungen“ keine Leistungen ausgerichtet würden. Mit 
Schreiben vom 19. Dezember 2003 hatte die B._____ Versicherungen AG 
bestätigt, dass A._____ ab Januar 2004 in die HOSPITAL Plus „mit 
Leistungsausschluss“ aufgenommen sei. Die neu abgeschlossene 
Versicherung „Hospital Plus - Spitalzusatzversicherung (VVG), halbprivate 
Abteilung, ganze Schweiz“ galt ab 1. Januar 2004.
2.
Mitte Dezember 2011 litt A._____ erneut unter Schmerzen im 
Afterbereich. Am 16. Dezember 2011 wurde er deswegen im Stadtspital 


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D._____ operiert, wo er sich noch bis zum 20. Dezember 2011 aufhielt. 
Auf das Gesuch um Kostengutsprache des Stadtspitals vom 19. 
Dezember 2011 hin bestätigte die B._____ Versicherungen AG, dass sie 
für 
die 
ausserkantonale 
Hospitalisation 
Leistungen 
aus 
der 
obligatorischen 
Krankenkasse 
übernehme, 
jedoch 
aus 
versicherungstechnischen Gründen nicht aus der Zusatzversicherung. Im 
Januar 2012 erhielt A._____ die Schlussrechnung des Stadtspitals. Er 
beglich den Betrag von Fr. 7'424.65 und leitete die Rechnung der 
B._____ Versicherungen AG weiter. Diese teilte mit Schreiben vom 21. 
März 2012 mit, dass sie beim Stadtspital einen medizinischen Bericht 
angefordert habe und dass es sich laut ihrem vertrauensärztlichen Dienst 
um ein Rezidiv der Erkrankung handle, für die beim Versicherten ein 
Leistungsausschluss bestehe. Aus diesem Grund könne sie keine 
Rückerstattung aus VVG leisten.
3.
Am 28. März 2012 erhob A._____ „Beschwerde/Klage“ an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Rechtsbegehren 
lautete folgendermassen:
„1. Es 
sei 
die 
Nichtigkeit 
des 
Leistungsausschlusses 
in 
der 
Zusatzversicherung des Klägers von 2003 festzustellen. 
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aus der 
Zusatzversicherung VVG den Betrag von Fr. 7'424.65 nebst Zins zu 
5 % seit dem 31. Januar 2011 zu bezahlen.
3.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Er begründete die Klage damit, dass er von einer Dauer des 
Leistungsausschlusses von maximal fünf Jahren habe ausgehen dürfen. 
So habe die damalige mündliche Auskunft der Agenturleiterin der 
Versicherung gelautet und darauf habe die Frage in Ziff. 3 des 
Versicherungsantrags gezielt, in der nach medizinischen Behandlungen in 


- 4 -
den letzten fünf Jahren gefragt worden sei. Aus dem Umkehrschluss in 
Analogie zu Art. 69 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes müsse der 
Ausschluss auch im VVG auf maximal fünf Jahre begrenzt sein. Ein 
lebenslänglicher Ausschluss sei unsittlich. Der Kläger bestritt, dass ihm 
die Beklagte die von ihm unterzeichneten BVB und das Schreiben vom 19. 
Dezember 
2003 
(Aufnahmebestätigung) 
je 
zugestellt 
habe. 
Der 
Leistungsausschluss sei in der Aufnahmebestätigung vom 19. Dezember 
2003 und in den neuen Versicherungspolicen nicht näher definiert worden. 
Ein 
Hinweis, 
dass 
es 
sich 
dabei 
um 
einen 
lebenslänglichen 
Versicherungsvorbehalt 
handelte, 
habe 
gefehlt, 
was 
gegen 
den 
Vertrauensgrundsatz im Vertragsrecht verstosse. Die Vorbehaltserklärung 
hätte per eingeschriebenem Brief respektive mittels einer Verfügung 
mitgeteilt werden müssen. Dass dies nicht geschehen sei und dass eine 
mächtige Versicherung einem 18-jährigen unkundigen und unerfahrenen 
Mann gegenüber gestanden habe, verstosse gegen Treu und Glauben. 
Dies lasse den Vertrag teilnichtig werden. 
Ferner liess der Kläger ausführen, er habe im Stadtspital seine 
Kundenkarte vorgewiesen. Er habe davon ausgehen dürfen, dass diese 
sämtliche notwendigen Kundendaten samt Vorbehalt enthalte und dass 
mit deren Abgabe sichergestellt sei, dass die Kosten für die notwendige 
Operation durch den Spezialisten übernommen würden. Möglicherweise 
habe das Stadtspital die Ablehnung der Leistungspflicht durch die 
Beklagte erst erhalten, nachdem er das Spital bereits verlassen hatte. 
Somit sei die Versicherung beweispflichtig, dass sie bereits vorher 
interveniert habe. Ihm jedenfalls könne diese Verzögerung seitens der 
Beklagten nicht entgegengehalten werden. Vielmehr müsse er als 
gutgläubig gelten und könne sich auf sein berechtigtes Vertrauen berufen. 
Bei seiner akuten Erkrankung habe es sich nicht um eine gleichartige 
Infektion an gleicher Stelle gehandelt. Es habe nämlich die Gefahr 


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bestanden, dass der Schliessmuskel und der Darm angegriffen würden, 
weshalb sich eine sofortige Operation aufgedrängt habe. Diese hätte 
ohnehin nicht im Kreisspital Oberengadin durchgeführt werden können.
Schliesslich habe die Beklagte die ärztliche Schweigepflicht verletzt, 
indem sie das ärztliche Attest direkt beim Spital und nicht bei der 
versicherten Person eingeholt habe. Zudem bleibe sie beweispflichtig 
dafür, dass die Krankheit bei Vertragsabschluss noch bestanden habe. 
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei er nämlich beschwerdefrei 
gewesen, weshalb bezüglich des Vorbehalts auch deshalb eine 
Teilnichtigkeit anzunehmen sei.
4.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2013 beantragte die Beklagte die 
vollumfängliche, 
kostenfällige 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Sie 
argumentierte dahingehend, dass der unbeschränkte Leistungsaus-
schluss „gemäss BVB vom 11.12.2003“ in der Versicherungspolice VVG 
vom 2. August 2011 aufgeführt sei. Aus den BVB, unterzeichnet vom 
Kläger am 15. Dezember 2003, gehe eindeutig hervor, dass keine 
Leistungen ausgerichtet würden für „Sakraldermoid / Pilonidalfistel / 
Dermoidzyste 
und 
mögliche 
Folgen, 
insbesondere 
Rezidive, 
Entzündungen“. Sie habe sämtliche medizinischen Dokumentationen 
ihrem beratenden Arzt, Dr. med. E._____, unterbreitet. Dieser sei zum 
Schluss gekommen, dass es sich bei der durchgeführten Operation um 
die Behandlung eines Rezidivs des früheren Leidens handle, für die der 
Leistungsausschluss bestehe. Der Kläger habe die Aussage der 
Agenturleiterin, wonach der Leistungsausschluss nach fünf Jahren 
dahinfallen würde, nicht bewiesen. Angesichts von Ziff. 5.2 der 
Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen 
(AVB) 
für 
die 
Krankenzusatzversicherungen (KZV), gemäss dem die Vereinbarung von 
besonderen Versicherungsbedingungen zulässig sei, und dem Hinweis in 


- 6 -
der 
Police 
vom 
2. 
August 
2011 
auf 
den 
unbeschränkten 
Leistungsausschluss bestehe kein Raum für die Argumentation des 
Klägers hinsichtlich des Dahinfallens des Leistungsausschlusses nach 
Ablauf von fünf Jahren. Der Kläger habe die BVB am 15. Dezember 2003 
selbst unterzeichnet, womit er vom unbeschränkten Leistungsausschluss 
von Beginn weg Kenntnis gehabt habe. Das Argument der Unkenntnis 
entbehre jeglicher Grundlage. Der Vorwurf der verzögerten Reaktion 
seitens der Beklagten sei nicht haltbar, zumal das Gesuch um 
Kostengutsprache am 19. Dezember 2011 eingegangen und gleichentags 
beantwortet 
worden 
sei. 
Die 
Leistungspflicht 
aus 
der 
Spitalzusatzversicherung sei zu Recht abgelehnt worden. 
5.
Am 3. Mai 2012 reichte der Kläger die Replik mit unverändertem 
Rechtsbegehren ein. Er blieb bei seiner Argumentation, wonach es sich 
beim 
unbeschränkten 
Leistungsausschluss 
um 
eine 
teilnichtige 
Vertragsbestimmung handle. Zum Sachverhalt führte er an, dass er die 
von der Beklagten in der Rechtsschrift aufgeführten Dokumente erstmals 
im Jahr 2012 gesehen habe. Ferner bestritt er, dass die Beklagte die 
Anfrage für die Kostengutsprache erst am 19. Dezember 2011 erhalten 
und am gleichen Tag reagiert habe. Der mit Datum des 19. Dezember 
2011 versehene Brief der Versicherung könne erst am nächsten Tag im 
Spital eingetroffen sein. Der Hinweis der Beklagten auf die AVB, Ausgabe 
Januar 2008, insbesondere auf dessen Ziff. 5.2, und auf die „Zusätzlichen 
Versicherungsbedingungen (ZVB) HOSPITAL Spitalzusatzversicherung“, 
Ausgabe Januar 2008, gehe fehl, zumal der Vertrag mit dem Kläger im 
Jahr 2003 abgeschlossen worden sei. Daher würden die damals gültigen 
Versicherungsbedingungen aus dem Jahr 2003 gelten. Er bestreite nach 
wie vor, dass ihm die BVB im Rahmen des Vertragsabschlusses 
rechtsgültig 
zugestellt 
worden 
seien. 
Die 
Beurteilung 
des 
Vertrauensarztes der Beklagten, Dr. med. E._____, sei eine reine 


- 7 -
Parteibehauptung, stehe er doch in Diensten der Versicherung und sei 
somit nicht unabhängig. Zudem bleibe seine Qualifikation unklar und 
somit auch, ob er die beim Kläger angewendete neue Operationsmethode 
bei Pilonidalfisteln kenne oder nicht. 
In beweisrechtlicher Hinsicht beantragte der Kläger die Einvernahme von 
F._____, der damaligen Agenturleiterin der Versicherung in C._____, als 
Zeugin. Unter dem Titel „rechtliche Situation“ brachte der Kläger vor, er 
selbst sei bei Vertragsabschluss von der in Versicherungsangelegenheiten 
versierten Beklagten nicht richtig beraten und aufgeklärt worden. Der 
lebenslängliche Leistungsausschluss stelle eine übermässige Bindung dar 
und sei persönlichkeitswidrig. Wollte er nun die Versicherung wechseln, 
müsse er angeben, dass ihm die Beklagte eine bestimmte Leistung 
verweigert 
habe, 
sodass 
die 
neue 
Versicherung 
den 
gleichen 
Leistungsausschluss ebenfalls aufnehmen würde. Wäre er richtig 
aufgeklärt worden, hätte er einige Jahre zuwarten können und hätte dann 
einen neuen Antrag stellen können. Dabei hätte das aktuelle Leiden keine 
Rolle mehr gespielt, zumal er zwischen 2005 und 2011 deswegen nie 
stationär oder ambulant habe behandelt werden müssen.
6.
Die Duplik der Beklagten erging am 7. Juni 2012 mit gleichlautendem 
Rechtsbegehren. Sie brachte vor, der Kläger habe die fraglichen 
Dokumente nicht erst im Jahr 2012 zu Gesicht bekommen, sondern 
bereits 2003, habe er doch damals die BVB mit dem fraglichen 
Leistungsausschluss eigenhändig unterzeichnet. Die AVB, Ausgabe 
2008, würden durchaus Anwendung finden, werde doch in der 
Versicherungspolice VVG vom 2. August 2011 darauf verwiesen. Wäre 
der Kläger mit deren Anwendbarkeit nicht einverstanden gewesen, hätte 
er innerhalb von vier Wochen seit Erhalt der Police Einwendungen 
erheben können. Dies habe er jedoch nicht getan. Im Übrigen seien die 


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Ausführungen des versicherungsinternen Arztes, Dr. med. E._____, 
schlüssig, nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei. Dem 
Bericht komme daher voller Beweiswert zu. Auffallend sei, dass der 
Kläger sich nicht mehr an die Unterzeichnung des Leistungsausschlusses 
erinnern könne, jedoch an die angebliche Aussage der Agenturleiterin, 
der entsprechende Ausschluss gelte für fünf Jahre. Der eingereichten 
Kopie der BVB komme, entgegen den Behauptungen des Klägers, 
Beweiswert zu, zumal das Archivsystem der Beklagten sicherstelle, dass 
keine Geschäftsakten verfälscht würden. Der Versicherte sei zum 
fraglichen Zeitpunkt unter Aushändigung der anwendbaren Police mit 
Verweis auf die anwendbaren AVB und ZVB sowie unter Aushändigung 
der betreffenden BVB vollumfänglich über seinen Leistungsanspruch 
aufgeklärt worden. 
In rechtlicher Hinsicht führte die Beklagte aus, es könne keine Rede sein 
von einer übermässigen Bindung, habe doch der Kläger jederzeit die 
Möglichkeit gehabt, die Versicherung unter Einhaltung der dreimonatigen 
Kündigungsfrist auf das Jahresende zu kündigen. Er habe sehr wohl die 
Möglichkeit, sich bei einer anderen Versicherungsgesellschaft versichern 
zu lassen. Es gebe Versicherungsgesellschaften, die lediglich die 
Deklaration jener Behandlungen verlangten, die in den letzten fünf Jahren 
vorgenommen worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, was der Kläger 
mit der Einrede der übermässigen Bindung bezwecke. Die Rechtsfolge 
einer 
allfälligen, 
seitens 
der 
Beklagten 
allerdings 
bestrittenen, 
übermässigen Bindung wäre ohnehin nicht jene, dass die Beklagte die 
Spitalkosten übernehmen müsste.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Leistungen aus einer 
Zusatzversicherung 
zur 
sozialen 
Krankenversicherung. 
Derartige 
Zusatzversicherungen unterliegen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem 
Versicherungsvertragsgesetz 
(VVG; 
SR 
221.229.1). 
Die 
daraus 
entstehenden Streitigkeiten sind daher grundsätzlich privatrechtlicher 
Natur (Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2011 vom 6. April 2011 E.1.1, 
BGE 133 III 439 E. 2.1, Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 12 
46). 
Nach 
dem 
Willen 
des 
kantonalen 
Gesetzgebers 
sind 
derartige 
Streitigkeiten nicht den bündnerischen Zivilgerichten, sondern dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zugewiesen. Denn nach 
Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren 
Streitigkeiten im Sinn von Art. 47 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 
(VAG; SR 961.01; neu korrekterweise Art. 85 VAG und Art. 7 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; vgl. dazu Urteil des 
Verwaltungsgerichts U 12 46 E.1.b, Urteil des Verwaltungsgerichts S 12 
112 vom 31. Januar 2013 E.1, Urteil des Verwaltungsgerichts S 09 54 
vom 24. Mai 2011 E.1.b), wozu auch Streitigkeiten zwischen Versicherten 
und Versicherungen aus Krankenzusatzversicherungen gemäss VVG zu 
zählen sind. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist 
demnach 
sachlich 
zuständig, 
über 
Streitigkeiten 
aus 
Zusatzversicherungen 
zur 
sozialen 
Krankenversicherung 
im 
Klageverfahren zu entscheiden. 
b)
Da es sich vorliegend um einen Versicherungsvertrag zwischen einem 
gewerblichen Anbieter (Beklagte) und einem privaten Versicherten 


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(Kläger), somit einem Konsumenten handelt, der das Kriterium des 
„üblichen 
Verbrauchs“ 
erfüllt 
(Zusatzversicherung 
zur 
sozialen 
Krankenversicherung), ist von einem Konsumentenvertrag im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 ZPO auszugehen (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts 
U 12 46 vom 15. November 2012 / 15. Februar 2013 E.1.b sowie Urteil 
des Verwaltungsgerichts S 09 54 vom 24. Mai 2011 E.1.c). Bei 
Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen der Konsumentin 
oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der 
Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf diesen Gerichtsstand 
kann der Konsument nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten 
(Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO), vorbehalten bleibt der Abschluss einer 
Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit (Art. 35 Abs. 
2 ZPO). In der Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 31 der AVB für die 
Krankenzusatzversicherung (KZV), Ausgabe 2008, (klägerische Akten 
[kl.-act.] 
2) 
werden 
für 
Klagen 
aus 
dem 
abgeschlossenen 
Versicherungsvertrag 
wahlweise 
entweder 
die 
Gerichte 
am 
Schweizerischen 
Wohnort 
der 
versicherten 
Person 
und 
der 
Anspruchsberechtigten oder die Gerichte am Sitz des Versicherers als 
zuständig erklärt. 
Der Kläger beruft sich auf den Gerichtsstand seines Wohnsitzes, was 
sowohl Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO als auch Ziff. 31 der AVB entspricht. Die 
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
ist folglich ebenfalls gegeben. 
c)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 558) ist bei 
Streitigkeiten 
aus 
Zusatzversicherungen 
zur 
sozialen 
Kranken-
versicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach 
Art. 7 ZPO bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren 
durchzuführen. Die Klage konnte somit direkt beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden geltend gemacht werden.


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Da es sich vorliegend um eine privatrechtliche Klage handelt, ist bei deren 
Einreichung, mit Ausnahme von allfälligen Verjährungsfristen, keine Frist 
einzuhalten. 
Es 
ist 
mangels 
Schlichtungsverfahrens 
weder 
die 
dreimonatige Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO zu beachten, wonach 
mittels der von der Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung 
innert dreier Monate an das Gericht gelangt werden muss, noch die 30-
tägige Frist nach Art. 52 VRG, wonach eine verwaltungsrechtliche 
Beschwerde gegen einen verwaltungsrechtlichen Entscheid innert dieses 
Zeitraums einzureichen ist.
Da das Verwaltungsgericht örtlich und sachlich zuständig ist, ist auf die 
Klage einzutreten. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der ZPO 
(BGE 138 III 558 E. 3.2).
d)
Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 stellte der Kläger den Antrag, es sei 
festzustellen, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht 
postulationsfähig sei, weil die beklagtischen Rechtsschriften nicht 
rechtsgültig unterzeichnet worden seien. Die Beklagte brachte dazu in 
ihrem Schreiben vom 26. Juni 2012 vor, aus der Vollmacht vom 21. Juni 
2012 gehe hervor, dass die Rechtsunterzeichnende bevollmächtigt sei, 
für die G._____ Zusatzversicherungen AG, handelnd durch die Beklagte, 
in der vorliegenden Angelegenheit rechtsgültig zu unterzeichnen.
Dem ins Recht gelegten Handelsregisterauszug des Kantons Zürich kann 
entnommen werden, dass die Leiterin Versicherungsrecht der Beklagten, 
und der Leiter Unternehmensrecht der Beklagten, für die Beklagte 
kollektivzeichnungsberechtigt sind. Diese beiden Personen unterzeich-
neten am 21. Juni 2012 eine Vollmacht und ermächtigten darin H._____, 
für die Beklagte rechtsgültig zu handeln. H._____ und I._____ 


- 12 -
unterzeichneten im Namen der Beklagten die dem Gericht eingereichten 
Rechtsschriften. Dazu waren sie offensichtlich rechtsgenüglich ermächtigt, 
weshalb die Postulationsfähigkeit der Beklagten zu bejahen ist.
e)
Der Kläger verzichtete mit Schreiben vom 15. April 2013 ausdrücklich, die 
Beklagte stillschweigend auf die Durchführung einer Hauptverhandlung 
(Art. 
233 
ZPO). 
Das 
Gericht 
entscheidet 
somit 
aufgrund 
der 
Ausführungen in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten.
2. a)
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Kläger bei der 
Beklagten die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem KVG 
sowie mehrere Krankenzusatzversicherungen nach dem VVG, darunter 
auch die HOSPITAL Spitalzusatzversicherung PLUS, abgeschlossen hat. 
Strittig ist, ob die Beklagte aus dem entsprechenden Versicherungs-
vertrag, nämlich der Spitalzusatzversicherung nach VVG, für den 
Aufenthalt des Klägers im Stadtspital D._____ vom 16. bis zum 20. 
Dezember 2011 Leistungen erbringen muss oder nicht. Entscheidend ist 
dabei, ob der von der Beklagten geltend gemachte Leistungsausschluss 
für „Sakraldermoid / Pilonidalfistel / Dermoidzyste und mögliche Folgen, 
insbesondere Rezidive, Entzündungen“ zur Anwendung kommt oder 
nicht.
b)
Gemäss Art. 33 VVG haftet der Versicherer, soweit das Gesetz nichts 
anders bestimmt, für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, 
gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es 
sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, 
unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst. Diese 
Gesetzesbestimmung 
war 
zum 
Zeitpunkt 
des 
Abschlusses 
des 
Versicherungsvertrages zwischen den Parteien, im Dezember 2003, 
bereits in Kraft. Sie bezieht sich auf gefahrsbeschränkende Abreden, das 


- 13 -
heisst 
auf 
Ausschlussbestimmungen 
und 
setzt 
eine 
klare 
und 
unzweideutige Formulierung bei der Beschränkung der Leistungspflicht 
des Versicherers voraus (STEPHAN FUHRER, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER 
[Hrsg.], Basler Kommentar über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, 
Art. 33 N 3 und 12). Dabei ist zu beachten, dass Individualabreden anders 
lautenden Bestimmungen in den Allgemeinen Vertragsbedingungen 
vorgehen (FUHRER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 33 N 77). 
Gemäss der ursprünglichen Fassung von Art. 3 VVG (vgl. Gerhard 
Stoessel, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hersg.], Basler Kommentar über den 
Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 3) war der Versicherer verpflichtet, 
dem Antragsteller die allgemeinen Versicherungsbedingungen entweder 
zusammen mit dem Antragsschein oder noch vor Einreichung des 
Antragsscheins durch den künftigen Versicherungsnehmer zur Kenntnis 
zu bringen, ansonsten der Antragsteller nicht an den Antrag gebunden 
war. Der Kläger macht nicht geltend, die allgemeinen Versicherungs-
bedingungen nicht erhalten zu haben. Jedoch bestritt er, im Dezember 
2003 die BVB (kl.-act. 11b, beklagtische Akten [bkl.-act.] 6) und das 
Schreiben der Beklagten vom 19. Dezember 2003 (kl.-act. 11a, bkl.-act. 7) 
erhalten zu haben. Damit setzt er sich auf den Standpunkt, die Beklagte 
sei im Rahmen des Vertragsabschlusses im Dezember 2003 ihrer 
Informationspflicht nicht nachgekommen. Zudem beanstandet er, dass die 
Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens lediglich eine Kopie der 
BVB vorlegte, was seines Erachtens für einen sicheren Beweis nicht 
ausreiche.
c)
Was die Beweistauglichkeit der ins Recht gelegten Kopie der BVB betrifft, 
so führte die Beklagte in ihren Rechtsschriften in nachvollziehbarer Art 
und Weise aus, wie sie im Allgemeinen die Daten der versicherten 
Personen gemäss Gesetzesvorschrift archiviert. Im konkreten Fall kann 


- 14 -
festgestellt werden, dass der Inhalt des Leistungsausschlusses, so wie er 
in der Kopie der BVB enthalten ist, mit dem in der Gesundheitsdeklaration 
vom 19. November 2003 (kl.-act. 1, bkl.-act. 4) angegebenen Leiden 
übereinstimmt. Dies und der Umstand, dass keinerlei Hinweise vorhanden 
sind, die Zweifel an der Richtigkeit und Echtheit der von der Beklagten 
eingereichten Kopie erwecken würden, erweist sich diese Beilage, die im 
Übrigen von beiden Parteien ins Recht gelegt wurde (kl.-act. 11b, bkl.-act. 
6), als für die Beweisführung im vorliegenden Verfahren tauglich.
d)
Per 1. Januar 2007 änderte der Gesetzgeber Art. 3 VVG und umschrieb 
im neuen Art. 3 VVG die Informationspflicht des Versicherers detailliert 
(vgl. Art. 3 VVG; in Kraft seit 1. Januar 2007). Demnach muss der 
Versicherer den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungs-
vertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den 
wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Dazu 
gehören unter anderen die versicherten Risiken (lit. a), der Umfang des 
Versicherungsschutzes (lit. b), die geschuldeten Prämien (lit. c) sowie die 
Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages (lit. d). Der 
Versicherer ist gehalten, die erforderlichen Angaben dem Versicherungs-
nehmer so zu übergeben, dass er sie kennen kann, wenn er den 
Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss der 
Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen und der Information über die Bearbeitung der 
Personendaten (…) (lit. g) sein (Abs. 2). Vor Inkrafttreten dieser Änderung 
leitete sich die Informationspflicht des Versicherungsnehmers aus Art. 12 
VVG 
ab. 
In 
Art. 12 
Abs. 
1 
VVG 
wird 
die 
Möglichkeit 
des 
Versicherungsnehmers statuiert, binnen vier Wochen nach Empfang der 
Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, wenn der Inhalt der Police 
oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen 
nicht übereinstimmen. Die Geltendmachung einer Berichtigung setzt 


- 15 -
allerdings voraus, dass der Versicherungsnehmer die Diskrepanz 
zwischen Policeninhalt und getroffener Vereinbarung überhaupt kennt 
(FUHRER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 34). Daraus und aus dem 
Grundsatz von Treu und Glauben leitete die Lehre bereits vor Januar 
2007 eine Aufklärungspflicht des Versicherers ab (FUHRER, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 35). 
e)
Der 
Kläger 
unterzeichnete 
am 
4. 
Dezember 
2003 
den 
Versicherungsantrag der Beklagten (kl.-act. 1, bkl.-act. 4), worauf diese 
eine Risikoprüfung durchführte und dem Kläger mit Schreiben vom 11. 
Dezember 
2003 
(bkl.-act. 
5) 
mitteilte, 
dass 
der 
gewünschte 
Versicherungsschutz nur mit einem Leistungsausschluss gewährt werden 
könne. Mit hervorgehobener Schrift machte sie im selben Schreiben 
darauf aufmerksam, dass der Kläger, falls er damit einverstanden sei, die 
als Beilage mitgeschickten BVB unterzeichnen und innerhalb von 15 
Tagen zurücksenden solle, ansonsten der Antrag als zurückgezogen 
betrachtet werde. Sie fügte an, der Ausschluss gelte nur für die neue 
Zusatzversicherung Hospital Plus. 
Am 15. Dezember 2003, unterzeichnete der Kläger das Blatt mit dem Titel 
„Besondere Versicherungsbedingungen (BVB)“ und mit folgendem 
Wortlaut: „Aufgrund der bestehenden Krankheit oder Krankheitsanlagen 
und deren allfällige Folgen oder Unfallfolgen werden aus der HOSPITAL 
Spitalzusatzversicherung nach VVG keine Leistungen ausgerichtet für: 
Sakraldermoid / Pilonidalfistel / Dermoidzyste und mögliche Folgen, 
inbesondere 
Rezidive, 
Entzündungen. 
Ich 
erkläre 
mich 
damit 
einverstanden, den bei der G._____ eingereichten Versicherungsantrag 
mit oben stehender zusätzlicher Bedingung aufrechtzuerhalten.“ (kl.-act. 
11b, bkl.-act. 6). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 bestätigte die 
Beklagte, dass sie den Kläger in die Versicherung „Hospital Plus 


- 16 -
halbprivate Abteilung Spitäler ganze Schweiz, mit Leistungsausschluss“ 
aufgenommen habe (kl.-act. 11a, bkl.-act. 7). Die beiden Schreiben der 
Versicherung waren von F._____, Kundenberaterin der Filiale C._____ 
der Beklagten, unterzeichnet. 
Angesichts des Umstands, dass der Kläger die BVB am 15. Dezember 
2003 eigenhändig unterzeichnet hatte, geht sein Einwand fehl, er habe 
diese damals nicht zugestellt erhalten. Hat er seine Unterschrift darauf 
gesetzt, war er auch in deren Besitz und musste er von deren Inhalt 
Kenntnis genommen haben. Dass es sich dabei tatsächlich um seine 
eigene Unterschrift handelte, zeigt ein Vergleich mit der Unterschrift auf 
der Gesundheitsdeklaration und dem Versicherungsantrag (kl.-act. 1/bkl.-
act. 4). Die Handschriften stimmen eindeutig überein. Dass er diese nicht 
selbst unterzeichnet hätte, bringt der Kläger denn auch nicht vor. Damit 
steht fest, dass ihm die massgeblichen BVB zugestellt worden waren und 
er von dem darin beschriebenen Leistungsausschluss Kenntnis haben 
musste.
An dieser Beurteilung würde auch nichts ändern, wenn der Kläger das 
Schreiben vom 19. Dezember 2003 tatsächlich nicht erhalten hätte oder 
wenn ihm die unterzeichneten BVB nach Einreichung an die Beklagte 
nicht nochmals zugestellt worden wären. Denn einerseits musste er 
angesichts 
der 
Unterschrift, 
die 
er 
darauf 
gesetzt 
hatte, 
vom 
Leistungsausschluss tatsächlich Kenntnis haben. Andererseits war ihm im 
Januar 2004 die Versicherungspolice VVG zugestellt worden, auf der die 
ab dem 1. Januar 2004 geltenden Zusatzversicherungen aufgeführt waren 
(bkl.-act. 3). Unter der Position „HOSPITAL Spitalzusatzversicherung 
PLUS, 
halbprivate 
Abteilung, 
ganze 
Schweiz“, 
war 
vermerkt: 
„Leistungsausschluss ab 01.01.2004 (unbeschränkt) gemäss BVB vom 
11.12.2003“. 
Nebst 
dem 
Hinweis 
auf 
die 
„Allgemeinen 


- 17 -
Versicherungsbedingungen“ (AVB) und die „Zusätzlichen Versicherungs-
bedingungen (ZVB) für die HOSPITAL Spitalzusatzversicherung“ für das 
Jahr 1997 des entsprechenden Produkts war aufgeführt, dass der Kläger 
die Vertragsbedingungen für Zusatzversicherungen nach VVG bereits 
erhalten habe und dass er bei Nicht-Übereinstimmen von Policeninhalt 
und getroffener Vereinbarung binnen vier Wochen eine Berichtigung 
verlangen könne. Hätte er also tatsächlich nichts von dem auf der Police 
angebrachten Leistungsausschluss gewusst, hätte er diesen spätestens 
bei der Durchsicht der Police bemerken müssen. Er hätte rechtzeitig 
reagieren und innerhalb von vier Wochen bei der Beklagten nachfragen 
können.
Die Rüge, dass ihm die massgeblichen Informationen und Dokumente 
nicht zugekommen wären, ist unter den gegebenen Umständen nicht zu 
hören. Der Kläger hatte dem eingeschränkten Angebot der Versicherung 
schriftlich zugestimmt und war vor Ausstellung der Versicherungspolice 
mindestens dreimal (Schreiben vom 11. Dezember 2003, von ihm 
persönlich unterzeichnete BVB, Schreiben vom 19. Dezember 2003) 
schriftlich auf den Leistungsausschluss hingewiesen worden. Selbst wenn 
ihm die Schreiben der Versicherung nicht zugekommen wären, hatte er 
erwiesenermassen Kenntnis von den BVB und unbestrittenermassen von 
der Versicherungspolice 2004, aus denen ebenfalls hervorgeht, dass die 
Spitalzusatzversicherung nur mit einem Leistungsausschluss galt. In den 
vom Kläger eigenhändig unterzeichneten BVB wird der Umfang des 
Ausschlusses zudem detailliert beschrieben. Der Einwand des Klägers, 
das Schreiben vom 19. Dezember 2003 und die BVB zum damaligen 
Zeitpunkt nicht erhalten respektive vom Leistungsausschluss keine 
Kenntnis gehabt zu haben, erweist sich somit als unglaubwürdig. Eine 
Verletzung der Informationspflicht seitens der Beklagten liegt nicht vor.


- 18 -
f)
Dem Kläger wurde jedes Jahr eine neue Versicherungspolice zugestellt, 
auf der die Zusatzversicherungen nach VVG im Detail aufgeführt waren 
(bkl.-act. 3). In Übereinstimmung mit Art. 12 VVG war darauf jeweils auch 
vermerkt, dass sich der Kläger innerhalb von vier Wochen melden sollte, 
wenn der Inhalt der Versicherungspolice nicht mit den getroffenen 
Vereinbarungen übereinstimme, andernfalls man davon ausgehe, dass 
der Inhalt vom Versicherten akzeptiert werde. Bei der „HOSPITAL 
Spitalzusatzversicherung PLUS, halbprivate Abteilung, ganze Schweiz“, 
war jeweils - mit Ausnahme der Police vom 1. November 2005, die am 29. 
November 2005 ersetzt wurde, und zweier Policen vom 1. Januar 2006, 
ersetzt durch eine weitere Police vom 1. Januar 2006 - der Hinweis 
angebracht: „Leistungsausschluss ab 01.01.2004 (unbeschränkt) gemäss 
BVB vom 11.12.2003“. Zudem war jeweils aufgeführt, dass die 
Versicherungsbedingungen (AVB / ZVB 1997 respektive 2008) des 
entsprechenden Produkts massgebend seien. Dies gilt auch für die Police 
aus dem Jahr 2011, die vorliegend der zu prüfenden Leistungspflicht der 
Versicherung zu Grunde liegt. 
In diesem Zusammenhang ist die Rüge des Klägers zu prüfen, die 
Beklagte erachte die AVB, Ausgabe 1. Januar 2008, und die Zusätzlichen 
Versicherungsbedingungen (ZVB) HOSPITAL Spitalzusatzversicherung, 
Ausgabe 
1. 
Januar 
2008, 
zu 
Unrecht 
als 
einschlägig. 
Der 
Versicherungsvertrag sei im Jahr 2003 abgeschlossen worden, weshalb 
die Beklagte die damals gültigen Bedingungen präsentieren müsse. Wie 
die Beklagte richtig vorbrachte, ergibt sich die Anwendbarkeit der AVB und 
der ZVB, jeweils in der Ausgabe des Jahres 2008, aus der 
Versicherungspolice vom 2. August 2011 (kl.-act. 12, bkl.-act. 3). Die 
Beklagte war ihrer in Art. 12 Abs. 2 VVG statuierten Pflicht, in der Police 
auf die Möglichkeit hinzuweisen, Einwendungen fristgemäss vorzubringen, 
korrekt nachgekommen. Der Kläger hätte somit, wäre er mit der 


- 19 -
Anwendbarkeit der AVB und ZVB, Ausgabe 2008, nicht einverstanden 
gewesen, reagieren müssen. Dies tat er erwiesenermassen nicht, womit 
folglich die AVB und ZVB aus dem Jahr 2008 volle Gültigkeit haben. Der 
gegenteilige klägerische Einwand ist nicht zu hören. 
Auch ist die Beklagte ihrer in Ziff. 5.2 AVB enthaltenen Pflicht 
nachgekommen, jeweils den Umfang der Versicherung zu deklarieren. 
Dementsprechend 
hat 
sie 
in 
den 
jährlich 
neu 
ausgestellten 
Versicherungspolicen aufgeführt, welche Versicherungen der Kläger 
abgeschlossen hatte und welche BVB vereinbart waren.
Eine Verletzung der Aufklärungs- oder Informationspflicht kann der 
Beklagten somit auch für den Zeitraum nach Abschluss der fraglichen 
Zusatzversicherung nicht vorgeworfen werden. Ohnehin würde eine 
solche nicht dazu führen, dass die Beklagte die umstrittenen Kosten für 
den Spitalaufenthalt des Klägers übernehmen müsste, sondern, gemäss 
Art. 3a VVG, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht innerhalb von vier 
Wochen seit Kenntnisnahme der massgeblichen Informationen und der 
Verletzung der Informationspflicht zusteht. Von diesem Kündigungsrecht 
hat der Kläger innerhalb des fraglichen Zeitraums (Winter/Frühjahr 2012) 
erwiesenermassen keinen Gebrauch gemacht. 
g)
Schliesslich 
stellt 
sich 
der 
Kläger 
auf 
den 
Standpunkt, 
der 
Versicherungsvorbehalt hätte ihm in Analogie zu Art. 69 Abs. 3 KVG 
schriftlich mitgeteilt, ja nach der Rechtsprechung per Verfügung eröffnet 
werden müssen. Die versicherte Person dürfe nicht im Ungewissen über 
den Umfang des Vorbehalts gelassen werden. Zudem hätten die 
vorbehaltene Krankheit sowie Beginn und Ende der Vorbehaltsfrist in der 
Mitteilung genau bezeichnet werden müssen. Es könne nicht sein, dass 
verschiedene Formvorschriften für Versicherungen nach KVG oder VVG 
gelten würden. Dass die mächtige, gesetzeskundige Versicherung dem 


- 20 -
damals 
18-jährigen 
Kläger 
nicht 
mitgeteilt 
habe, 
dass 
der 
Leistungsausschluss lebenslänglich gelten würde, verstosse gegen den 
Vertrauensgrundsatz im Vertragsrecht. 
Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung. Sie umfasst die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
und 
eine 
freiwillige 
Taggeldversicherung (Art. 1a KVG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es 
den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach 
KVG auch Zusatzversicherungen anzubieten; ebenso können sie im 
Rahmen 
der 
vom 
Bundesrat 
festgesetzten 
Bedingungen 
und 
Höchstgrenzen weitere Versicherungsarten betreiben (Abs. 2). Die 
Versicherungen nach Absatz 2 unterliegen dem VVG (Abs. 3). Wie aus 
dieser Bestimmung hervorgeht, ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich 
vorgesehen, dass für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und 
für die Zusatzversicherungen andere gesetzliche Bestimmungen gelten 
sollen. Allerdings schreibt nicht einmal Art. 69 Abs. 3 KVG (der im Übrigen 
auf die freiwillige Taggeldversicherung Anwendung findet, vgl. 3. Titel 
„freiwillige Taggeldversicherung“, Art. 67 ff. KVG) vor, dass für die 
Gültigkeit des Versicherungsvorbehalts eine Mitteilung per Einschreiben 
oder per Verfügung erfolgen müsse. Letzteres hat gemäss Lehre und 
Rechtsprechung 
mit 
der 
Frage 
der 
Anbringung 
einer 
Rechtsmittelbelehrung zu tun, ersteres mit der Beweislast seitens der 
Versicherung (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum 
Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz 
für 
die 
Kranken-
versicherung, Zürich 2010, Art. 69 Rz. 15). Der klägerische Hinweis auf 
Art. 69 Abs. 3 KVG verfängt nicht.
Gemäss Art. 11 VVG (erster Satz) ist der Versicherer gehalten, dem 
Versicherungsnehmer eine Police auszuhändigen, welche die Rechte und 
Pflichten der Parteien feststellt. Die versicherte Person hat dann, wie 


- 21 -
erwähnt, die Möglichkeit, innert vier Wochen nach Empfang der Urkunde 
deren Berichtigung zu verlangen, wenn deren Inhalt nicht mit den 
getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt (Art. 12 Abs. 1 VVG). Die 
Beklagte hat keine Formvorschriften verletzt, indem sie dem Kläger am 11. 
Dezember 2003 die BVB zustellte, die vom Kläger am 15. Dezember 2003 
eigenhändig 
unterzeichnete 
Zustimmung 
zum 
Leistungsausschluss 
entgegennahm, 
die 
Aufnahme 
in 
die 
Versicherung 
mit 
Leistungsausschluss am 19. Dezember 2003 schriftlich bestätigte und 
anfangs Januar 2004 die Versicherungspolice ausstellte, in welcher der 
Hinweis auf den Leistungsausschluss nochmals enthalten war. Auch wenn 
der Kläger damals erst 18 Jahre alt war, hätte er, bei genügender 
Aufmerksamkeit, ohne weiteres verstehen können und müssen, was der 
Leistungsausschluss für ihn bedeutete. Von einem Verstoss gegen Treu 
und 
Glauben 
seitens 
der 
Beklagten 
und 
einer 
nichtigen 
Vertragsbestimmung kann vorliegend nicht die Rede sein.
3. a)
Der Kläger macht geltend, er sei aus verschiedenen Gründen, unter 
anderem auch in Analogie zu Art. 69 Abs. 1 KVG, davon ausgegangen, 
der Leistungsausschluss falle nach fünf Jahren dahin. Die Beklagte 
beziehe sich, gemäss Handelsregisterauszug (kl.-act. 14), in ihrer 
Zweckbestimmung 
auf 
das 
KVG 
und 
im 
Formular 
des 
Versicherungsantrags habe sie nach den in den letzten fünf Jahren 
durchgeführten Behandlungen gefragt. Folglich habe der Kläger davon 
ausgehen können, dass ein Leistungsausschluss höchstens für fünf Jahre 
gelte. Dies hätte ihm auch die damalige Agenturleiterin mitgeteilt, die 
daher als Zeugin einzuvernehmen sei. Ein lebenslänglicher Ausschluss, 
wie ihn die Beklagte geltend mache, komme einem Dauerschuldverhältnis 
gleich. Dies sei unsittlich und die entsprechende Vereinbarung sei somit 
ungültig.


- 22 -
Die Beklagte weist darauf hin, dass gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG für die 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenkasse das VVG gelte. Dieses 
enthalte keine spezifischen Bestimmungen zur Spitalzusatzversicherung, 
womit für das konkrete Verhältnis zwischen Versicherung und versicherter 
Person die Versicherungspolice, die AVB und die ZVB einschlägig seien. 
Gemäss Ziff. 5.2 AVB dürften besondere Versicherungsbedingungen 
vereinbart werden, wovon die Beklagte im vorliegenden Fall Gebrauch 
gemacht habe. Für die Argumentation des Klägers, der Ausschluss sei auf 
fünf Jahre beschränkt gewesen, bestehe kein Raum.
b)
In der Versicherungspolice VVG 2004 steht, hinter der Position 
„Leistungsausschluss“, in Klammern „unbeschränkt“. Von einem zeitlich 
beschränkten Ausschluss ist nirgends die Rede. Dass dem Kläger ein 
solcher von der Filialleiterin mündlich versprochen worden wäre, ist nicht 
bewiesen. Die entsprechende Behauptung des Klägers steht im 
Widerspruch dazu, dass die Agenturleiterin als Verfasserin der beiden 
Schreiben der Beklagten vom 11. Dezember 2003 und vom 19. 
Dezember 2003 aufgeführt ist, in denen ausschliesslich von einem 
„Leistungsausschluss“ die Rede ist. Angesichts dieses Umstandes, der 
seit dem fraglichen Zeitpunkt vergangenen Zeitdauer von beinahe zehn 
Jahren und des Umstands, dass sich der Kläger gemäss seinen 
Ausführungen in den Rechtsschriften wohl an eine solche angebliche 
Auskunft - Beschränkung des Leistungsausschlusses auf fünf Jahre -, 
jedoch nicht an den eigenhändig unterzeichneten Leistungsausschluss 
selbst erinnern kann, ist die beantragte Einvernahme von F._____ als 
Zeugin abzulehnen. Von ihr dürften nach so langer Zeit kaum 
zuverlässige und verwertbare Aussagen zu dem, was sie mit dem Kläger 
damals mündlich besprochen hatte, erwartet werden.


- 23 -
c)
Zutreffend ist, dass das KVG eine zeitliche Beschränkung des 
Versicherungsvorbehalts vorsieht, dies gilt jedoch nur bei der freiwilligen 
Taggeldversicherung (vgl. 3. Titel „freiwillige Taggeldversicherung“, Art. 
67 ff. KVG). Demnach fällt bei dieser Versicherungsart ein allfälliger 
Versicherungsvorbehalt spätestens nach fünf Jahren dahin (Art. 69 Abs. 2 
KVG). 
In 
der 
Grundversicherung 
gibt 
es 
keinen 
derartigen 
Leistungsausschluss, auch keinen zeitlich beschränkten. Eine dem Art. 69 
Abs. 
3 
KVG 
entsprechende 
Bestimmung 
besteht 
bei 
der 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenkasse nach VVG nicht. Für eine 
analoge Anwendung besteht keine gesetzliche Grundlage noch wird eine 
solche in Rechtsprechung oder Lehre propagiert. Für eine analoge 
Anwendung von Art. 69 Abs. 3 KVG auf den vorliegenden Fall besteht 
somit, angesichts der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien (vgl. auch 
Ziff. 5.2 AVB), keinerlei Handhabe. 
d)
Die Argumentation des Klägers verfängt auch darüber hinaus nicht. Die 
Beklagte hatte jederzeit in eindeutiger Art und Weise dargelegt, dass der 
Leistungsausschluss unbeschränkt gelte. Dies gilt trotz der Frage im 
Antragsformular nach den in den letzten fünf Jahren durchgeführten 
Behandlungen. Dass die Beklagte damit eine zeitliche Beschränkung des 
Leistungsausschlusses auf fünf Jahre suggeriert hätte, trifft nicht zu. Die 
Frage im Antragsformular war auf die Vergangenheit gerichtet, der 
Leistungsausschluss galt hingegen für die Zukunft. Die Dauer des 
Leistungsausschlusses kann nicht unmittelbar von der Dauer, auf welche 
sich die von der Beklagten durchgeführte Gesundheitsprüfung bezog, 
abgeleitet werden. Die Dauer des Leistungsausschlusses dürfte vielmehr 
von der Art und Weise der angegebenen Erkrankungen und 
Behandlungen im erfragten Zeitraum abhängig gewesen sein. 


- 24 -
e)
Gemäss Art. 20 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder 
widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig 
(Abs. 1). Betrifft der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind 
nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den 
nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre (Abs. 2). Ein 
unsittlicher Vertrag ist ein Vertrag, der das Persönlichkeitsrecht einer 
Person verletzt (Art. 27 Abs. 2 ZGB), indem es diese im Übermass bindet 
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, 
Allgemeiner 
Teil 
des 
Obligationenrechts Bd. I, Zürich 2008, Rz. 661). Ein sogenannt „ewiger“ 
respektive in den Worten des Klägers ein „lebenslänglicher“ Vertrag liegt 
dann vor, wenn keine Möglichkeit besteht, auch nicht im Sinne einer 
stillschweigenden Abrede, diesen zu beenden (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/ 
EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 664). 
Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Vertrag betreffend 
die fragliche Spitalzusatzversicherung HOSPITLA PLUS, bei dem die 
Behandlung von Sakraldermoiden, Pilonidalfisteln, Dermoidzysten sowie 
deren mögliche Folgen ausgeschlossen worden waren. Der Kläger war 
somit insofern vertraglich gebunden, als er Prämien für diese 
Zusatzversicherung im vereinbarten Krankheitsbereich bezahlte. Nicht 
gebunden, 
sondern 
ausgeschlossen 
war 
er 
angesichts 
des 
Leistungsausschlusses 
im 
Bereich 
der 
erwähnten 
Beschwerden 
respektive Erkrankungen. Von einer übermässigen Bindung kann somit 
nicht die Rede sein, hatte doch die Beklagte einen entsprechenden 
Vertragsabschluss im fraglichen Bereich abgelehnt. Der Kläger hatte 
zudem auch die Möglichkeit, die Spitalzusatzversicherung jeweils, unter 
Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Jahresende zu 
kündigen (Art. 10.1 AVB), und ihm stand es auch offen, bei anderen 
Versicherungen 
einen 
Antrag 
auf 
Abschluss 
einer 
ebensolchen 
Versicherung zu stellen. Der lebenslängliche Ausschluss stellt, entgegen 
den 
Ausführungen 
des 
Klägers, 
gerade 
kein 
unkündbares 


- 25 -
Dauerschuldverhältnis dar. Der abgeschlossene Versicherungsvertrag ist 
nicht unsittlich im Sinne von Art. 20 OR und damit weder nichtig noch 
teilnichtig. 
f)
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der 
unbeschränkte Leistungsausschluss betreffend „Sakraldermoid/Pilonidal-
fistel/ Dermoidzyste und mögliche Folgen, insbesondere Rezidive, Ent-
zündungen“ rechtsgültig zustande gekommen ist. Eine Nichtigkeit oder 
Teil-Nichtigkeit bestand nicht, ebenso wenig eine Beschränkung auf fünf 
Jahre.
4. a)
Gemäss Ziff. 18.3 AVB ist die versicherte Person gehalten, den Eintritt in 
ein Akutspital dem Versicherer unverzüglich, spätestens aber nach fünf 
Tagen, zu melden. Wird eine Kostengutsprache verlangt, hat die Meldung 
vor dem Eintritt zu erfolgen. Ziff. 19 AVB regelt die Folgen der 
Anzeigepflichtverletzung und hält in Ziff. 2 fest, dass die entsprechenden 
Rechtsnachteile nicht eintreten, wenn die Verletzung der Meldepflicht den 
Umständen nach als unverschuldet anzusehen ist.
b)
Der Kläger macht geltend, er habe beim Eintritt in das Stadtspital seine 
Kundenkarte vorgewiesen. Er sei davon ausgegangen, dass diese 
sämtliche notwendigen Angaben über die Versicherungsleistungen samt 
Vorbehalt enthalte. Mit Abgabe dieser Karte habe er annehmen dürfen, 
dass die notwendig gewordene Operation beim Spezialisten durch die 
Zusatzversicherung gedeckt sei. Es sei unglaubwürdig, dass die Beklagte 
das Kostengutsprachegesuch des Spitals erst nach seinem Eintritt 
erhalten und erst dann gemerkt habe, dass sie nicht leistungspflichtig sei. 
Nach 
allgemeiner 
Lebenserfahrung 
müsse 
die 
Ablehnung 
der 
Leistungspflicht dem Spital wohl erst am 20. oder 21. Dezember 2011 
zugekommen sein, also als er dieses bereits verlassen hatte. Es sei 


- 26 -
anzunehmen, dass die Beklagte bereits vor dem 16. Dezember 2011 von 
der Operation Kenntnis gehabt und sie einfach zu spät reagiert habe. Der 
Kläger könne sich daher auf das berechtigte Vertrauen berufen, weil er 
bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt 
werden könne, selber als gutgläubig gelten könne.
Die Beklagte hielt dem entgegen, der Vorwurf der verzögerten Reaktion 
sei nicht haltbar. In der Tat ist den Akten zu entnehmen, dass das 
Stadtspital der Beklagten das Kostengutsprachegesuch am 19. Dezember 
2011 zukommen liess (bkl.-act. 8). Das Antwortschreiben der Beklagten 
datiert ebenfalls vom 19. Dezember 2011 (bkl.-act. 9). Zudem wurde 
darauf handschriftlich notiert: „D._____ telefonisch informiert (…)“. Das 
heisst, die Beklagte hat umgehend auf das Gesuch reagiert und mitgeteilt, 
dass aus der Zusatzversicherung keine Leistungen erbracht würden. 
Offensichtlich hat es nicht bei der Beklagten, sondern allenfalls beim Spital 
oder dem Kläger selbst Verzögerungen gegeben. Schliesslich gab dieser 
selbst an, dass die Schmerzen Mitte Dezember begonnen hätten - im 
Operations- und Austrittsbericht des Stadtspitals vom 20./21. Dezember 
2011 (bkl.-act. 10) ist die Rede von drei Wochen zuvor -, er vorerst das 
Universitätsspital Zürich aufgesucht, in der Folge mit dem ihm 
empfohlenen Spezialisten PD Dr. K._____ vom Stadtspital D._____ 
Kontakt aufgenommen, mit dessen Sekretariat einen Operationstermin 
ausgemacht habe und am 16. Dezember 2011 ins Spital eingetreten sei. 
Ob er selbst sich vorgängig um eine, zumindest mündliche, Nachfrage bei 
der Beklagten bemüht hatte, erwähnt er nicht. Er machte auch nicht 
geltend, dass er im Sinne von Ziff. 19 Ziff. 2 AVB nicht in der Lage 
gewesen wäre, noch vor oder bei Eintritt ins Spital um eine 
Kostengutsprache nachzufragen. Die Argumentation des Klägers, die 
Beklagte habe verspätet reagiert, ist unter den gegebenen Umständen 


- 27 -
nicht stichhaltig. Jedenfalls kann der Kläger daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. 
c)
Der Kläger bezweifelt, dass es sich bei der erneuten Erkrankung im Jahr 
2011 um dasselbe Leiden handelte wie dasjenige, das im Jahr 2003 
operiert worden war. Es sei nicht ein Rezidiv der alten Pilonidalfistel. 
Zudem könnten aufgrund der von PD Dr. K._____ verwendeten 
neuartigen Operationsmethoden Rückfälle ausgeschlossen werden, was 
letztlich 
der 
Beklagten 
zugutekomme. 
Die 
Beurteilung 
des 
Vertrauensarztes, Dr. med. E._____, vom 16. März 2012 (bkl.-act. 15) 
stellte er in Frage, zumal dessen Qualifikation unklar bleibe und 
unbekannt sei, ob er die neue Operationsmethode überhaupt kenne und 
beurteilen könne. Zudem sei er nicht unabhängig, stehe er doch im Dienst 
der Versicherung. Sein Bericht sei lediglich eine Parteibehauptung.
Die Diagnose im Operations- und Austrittsbericht des Stadtspitals vom 
20./21. Dezember 2011 (PD Dr. med. K._____, bkl.-act. 10) lautete 
folgendermassen: „Sinus Pilonidalis-Rezidiv mit/bei: St.n. zweimaliger 
Exzision mit Direktnaht (letztmals vor 7-8 Jahren, Spital Oberengadin“. 
„Sinus Pilonidalis“ bzw. „Pilonidalsinus“ bedeutet gemäss Pschyrembel 
(261. 
Auflage, 
Berlin 
2007) 
„Steißbeinfistel, 
Steißbeinzyste, 
Haarnestgrübchen“. Auch der operierende Arzt PD Dr. med. K._____ 
selbst bezeichnete das Leiden des Klägers als „Rezidiv einer 
Steissbeinfistel“ (bkl.-act. 10). Seinen Ausführungen nach litt der Kläger 
offenbar 
an 
einer 
chronisch 
infizierten 
Steissbeinfistel, 
die 
unbestrittenermassen bereits im Jahr 2003 und angeblich im Jahr 2006 
(gemäss Austrittsbericht, was allerdings vom Kläger bestritten wird) im 
Spital C._____ operiert worden war. Schliesslich bestätigte der 
Vertrauensarzt der Beklagten, Dr. med. E._____, am 16. März 2012 nach 
Einsicht in den Operations- und Austrittsbericht des Stadtspitals vom 


- 28 -
20./21. Dezember 2011, dass es sich um einen Rückfall der Erkrankung 
handle, für die ein Ausschluss bestehe (bkl.-act. 15). 
Vorliegend besteht kein Zweifel daran, dass es sich beim operierten 
Leiden 
des 
Klägers 
um 
einen 
Rückfall 
der 
gemäss 
BVB 
ausgeschlossenen Erkrankung handelt. Was der Kläger dagegen 
vorbringt, ist nicht geeignet, Zweifel daran zu erwecken. Auch der Vorwurf, 
ihm sei nicht bekannt, was in dem von der Beklagten im Februar oder 
März 2011 direkt beim Stadtspital eingeholten ärztlichen Attest stehe, 
weshalb die ärztliche Schweigepflicht und Ziff. 18.2. AVB verletzt seien, 
vermag nicht zu überzeugen und zu einem anderen Resultat zu führen. 
Immerhin ist in Ziff. 17.3 AVB die Pflicht der versicherten Person statuiert, 
die behandelnden Medizinalpersonen für die Dauer der Versicherung von 
der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer zu entbinden 
und sie zu ermächtigen, dem Versicherer jede verlangte Auskunft zu 
erteilen. 
Schliesslich ist auch der klägerische Einwand, dem Bericht des 
Vertrauensarztes der Beklagten vom 16. März 2012 (bkl.-act. 15) komme 
kein Beweiswert zu, nicht stichhaltig. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht kommt auch den Berichten 
und Gutachten versicherungsinterner Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als 
schlüssig 
erscheinen, 
nachvollziehbar 
begründet 
sowie 
in 
sich 
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 
bestehen (BGE 125 V 351 E.3.b.ee). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung lässt die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem 
Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 
E.3.b.33). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das 
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet 
erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E.3.b.ee). Derartige Umstände 


- 29 -
brachte der Kläger nicht vor und sind vorliegend auch nicht ersichtlich. 
Vorliegend wurden dem Vertrauensarzt der Beklagten eine Kopie des 
Leistungsausschlusses (gemeint sein dürften die BVB) sowie der 
Operations- und Austrittsbericht des Stadtspitals vom 20./21. Dezember 
2011 vorgelegt (bkl.-act. 10). Die an ihn gestellten Fragen lauteten: „1. Ist 
die 
Ablehnung 
aus 
VVG 
aufgrund 
des 
Leistungsausschlusses 
gerechtfertigt? 2. Wenn nein, bitte Begründung.“ Der Vertrauensarzt 
antwortete mit einem Satz, den er handschriftlich auf dem entsprechenden 
Formular anbrachte. Inwiefern seine Antwort, die keinen ausführlichen 
Bericht darstellt, sondern sich ausschliesslich auf einen Abgleich zwischen 
dem konkreten Leistungsausschluss und der medizinischen Diagnose des 
operierenden Arztes bezieht, nicht schlüssig oder nachvollziehbar sein 
soll, ist nicht ersichtlich. Die Einwände des Klägers sind mithin nicht 
geeignet, Zweifel an der vertrauensärztlichen Bestätigung vom 16. März 
2012 hervorzurufen. 
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich bei der 
Operation vom 16. Dezember 2011 um einen Rückfall der ursprünglichen 
Erkrankung 
handelt, 
für 
die 
im 
massgeblichen 
Zeitpunkt 
ein 
unbeschränkter Leistungsausschluss bestand. Die Beklagte hat aus der 
Zusatzversicherung 
keine 
Kosten 
für 
den 
mit 
der 
Operation 
zusammenhängenden Spitalaufenthalt des Klägers im Stadtspital zu 
übernehmen. Die gegen sie erhobene Klage wird folglich abgewiesen. 
5. a)
Das vorliegende Klageverfahren ist kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. f und 
Art. 114 lit. e ZPO; Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 
S. 7248).
b)
Gemäss Art. 105 ZPO werden die Gerichtskosten von Amtes wegen 
festgesetzt und verteilt (Abs. 1). Die Parteientschädigung spricht das 


- 30 -
Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine 
Kostennote einreichen.
Da die Beklagte im vorliegenden Fall nicht anwaltlich vertreten wurde, wird 
ihr keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO e 
contrario).
c)
Der Kläger stellte und begründete am 29. März 2012 ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit 
des Klägers wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum 
nach 
Art. 
92 
f. 
SchKG 
ausgegangen, dieses wird angemessen erweitert (STEFAN MEICHSSNER, 
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 
Basel 2008, S. 90). Reichen die Mittel des Ansprechers nicht oder gerade 
mal aus, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, ist die 
prozessuale Bedürftigkeit ohne weiteres zu bejahen. Wird hingegen mehr 
als nur ein vernachlässigbarer Überschuss erzielt, ist zu prüfen, ob er 
ausreichend ist, das heisst, ob dem Ansprecher möglich und zumutbar ist, 
daraus seinen Prozess zu finanzieren. Massgebend für diesen Vergleich 
sind die notwendigen Kosten des konkreten Verfahrens. Die Bedürftigkeit 
ist in der Regel zu verneinen, wenn ein Überschuss resultiert und der 
Ansprecher daraus diese Prozesskosten innert Monaten (Urteil des 
Kantonsgerichtsausschusses ZB 02 23 vom 25. Februar 2003 mit Hinweis 
auf BGE 118 Ia 370 und VPB 64 (2000) Nr. 28 E. 2.b/3) beziehungsweise 
die Prozesskosten für ein relativ einfaches Verfahren innert einem Jahr 
und jene für ein aufwändigeres Verfahren innert zwei Jahren bestreiten 


- 31 -
kann (Urteil des Kantonsgerichtsausschusses ZB 02 23 vom 25. Februar 
2003 mit Hinweis auf ZBJV 2000 S. 592 Ziff. E/601 Ziff. E).
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Kläger im Jahr 
2011 über ein monatliches Einkommen von Fr. 4'473.-- (Fr. 4'417.-- 
gemäss Lohnausweis 2011, Fr. 56.-- Prämienverbilligung 2012) verfügte. 
Dem steht ein anzurechnender Bedarf von rund Fr. 4'000.-- gegenüber 
(Fr. 1'200.-- Grundbetrag gemäss den Richtlinien zur Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG, Fr. 240.-- 
20%-Zuschlag zum Grundbetrag [vgl. dazu MEICHSSNER, a.a.O., S. 90 Fn 
140 und NORBERT BRUNNER, Die unentgeltliche Rechtspflege nach 
bündnerischer Zivilprozessordnung, in: ZGRG 4/03, S. 170], Fr. 1'600.-- 
Wohnkosten, 
Fr. 
283.-- 
Krankenkassenprämien, 
ca. 
Fr. 
500.-- 
Berufsauslagen, ca. Fr. 200.-- Steuern). In Bezug auf die Wohnkosten 
geht aus dem ins Recht gelegten Mietvertrag hervor, dass drei Parteien, 
und nicht zwei wie vom Kläger geltend gemacht, Mieter der 5 ½-Zimmer-
Wohnung zu einem Mietzins von insgesamt Fr. 4'800.-- sind. Lebt der 
Gesuchsteller aber in Haushaltgemeinschaft mit anderen Personen, ist 
ihm nur sein Kostenanteil anzurechnen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 92). 
Aufgrund der eingereichten Unterlagen können dem Kläger maximal 
Fr. 1'600.-- anstatt der geltend gemachten Fr. 2‘400.-- an Wohnkosten 
angerechnet werden. Dass nur zwei Mietparteien in der fraglichen 5 ½-
Zimmer-Wohnung lebten, hat der Kläger nicht belegt. Wäre dies 
tatsächlich der Fall, wäre jedoch fraglich, ob der geltend gemachte Betrag 
angesichts des angegebenen Einkommens von Fr. 4‘473.-- noch 
angemessen wäre. Immerhin hatte der Kläger in der Steuererklärung 2010 
noch einen Jahresmietzins von Fr. 5'115.-- (ergibt Fr. 426.-- pro Monat) für 
ein auswärtiges Zimmer bei ähnlich hohem Einkommen deklariert. Bei den 
Berufsauslagen 
können 
dem 
Kläger 
Kosten 
für 
die 
auswärtige 
Verpflegung von maximal Fr. 10.-- pro Tag [Fr. 210.-- pro Monat gemäss 


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den 
Richtlinien 
zur 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums nach Art. 93 SchKG] und die Kosten für den effektiven 
Arbeitsweg berücksichtigt werden. Diese Auslagen wurden vorliegend 
insgesamt auf circa Fr. 500.-- geschätzt.
Bei einem Einkommen von Fr. 4'473.-- und einem Bedarf von rund 
Fr. 4'000.-- ergibt sich ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 500.--, 
somit ein solcher von Fr. 6'000.-- pro Jahr. Damit ist der Kläger durchaus 
in der Lage, die Honorarnote seines Rechtsvertreters über Fr. 4‘032.45 
ratenweise innerhalb eines Jahres abzuzahlen. Sein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtspflege wird daher 
abgewiesen. 
Im Übrigen müsste das Gesuch auch wegen Aussichtslosigkeit des 
Rechtsbegehrens 
abgelehnt 
werden. 
Gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 
218 mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im 
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, 
wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (zum Ganzen: BGE 138 III 218 mit Hinweisen). 
Angesichts des Umstandes, dass der Kläger den Leistungsausschluss 


- 33 -
eigenhändig unterzeichnet hatte und er jedes Jahr eine neue Police mit 
dem ausdrücklichen Hinweis auf den Leistungsausschluss zugestellt 
erhielt, sowie dass es sich gemäss ärztlicher Auskunft eindeutig um ein 
Rezidiv des früheren Leidens handelte, werden die Erfolgsaussichten vom 
Gericht als erheblich geringer beurteilt als die Gefahr, mit den gestellten 
Rechtsbegehren zu unterliegen. Auch aus diesem Grund ist das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/Rechtspflege daher 
abzulehnen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung / 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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