gr_gerichte · R 2010 54 · 2010-09-02 · de

Quartierplan (Einleitung) | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 10 54
5. Kammer 
URTEIL
vom 2. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan (Einleitung)
1.
Anlässlich einer Totalrevision der Ortsplanung 2004 wurde mit Beschluss der 
Gemeindeversammlung … vom 28. November 2004 das Gebiet … teils der 
Kernzone und teils der Wohnzone 3 (W3) zugewiesen. Dabei wurden die nicht 
erschlossenen Teile der W3 im Zonenplan der Quartierplanpflicht unterstellt. 
Die Regierung genehmigte in der Folge die Totalrevision mit Beschluss vom 
20. Dezember 2005.
2.
Am. 15. Februar 2010 ersuchte das Architekturbüro … im Auftrag der 
Eigentümer der Parzellen Nr. 74 und 1691 um Einleitung des 
Quartierplanverfahrens. Am 8. März 2010 beschloss der Gemeindevorstand 
grundsätzlich, das Quartierplanverfahren einzuleiten und teilte dies mit 
Schreiben vom 12. März 2010 allen betroffenen Eigentümern mit. Die 
Publikation erfolgte am 16. März 2010 in der Engadiner Post. Gemäss 
amtlicher Publikation und öffentlich aufgelegtem Situationsplan 1:500 umfasst 
das Quartierplangebiet die Parzellen Nr. 72, 73, 1691, 1692, 1736, 1750, 1812 
und Teilflächen von Parzelle Nr. 47, 74 und 1252. Der Quartierplan bezweckt 
die Erschliessung und entsprechende Parzellierung sowie die Gestaltung der 
Überbauung auf den einbezogenen Parzellen. 
3.
… erhob während der Auflagefrist mit Eingabe vom 26. März 2010 beim 
Gemeinderat Einsprache gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens. 
Mit Entscheid vom 12. April 2010, mitgeteilt 19. April 2010, wies der 
Gemeindevorstand die Einsprache ab und leitete über das Gebiet … das 
Quartierplanverfahren ein. 


4.
Dagegen erhob … am 29. Mai 2010 beim Gemeindevorstand … Rekurs. 
Diese Eingabe wurde am 1. Juni 2010 an das Verwaltungsgericht zur 
Beschwerdebehandlung weitergeleitet. 
… stellte sich auf den Standpunkt, dass er nicht prinzipiell gegen einen 
Quartierplan sei, dessen Kosten sich in einem vernünftigen Verhältnis 
befänden. Von ursprünglich Fr. 3.- pro m2 habe sich der Preis auf Fr. 6.- pro 
m2 erhöht. Er habe dem antragstellenden Architekturbüro keinen Auftrag 
erteilt. Er habe seine Ablehnung kund getan, als er von der Preiserhöhung 
erfahren habe. Es sei lächerlich, wenn man ihm vorwerfe, anlässlich der 
letzten 
Ortsplanungsrevision 
nichts 
gegen 
die 
Quartierplanpflicht 
unternommen zu haben. Er beabsichtige nicht, seine Grundstücke zu 
verkaufen und der Quartierplan solle von den interessierten Parteien bezahlt 
werden. Er sei bereit, wieder zu verhandeln, wenn sich die Kosten auf dem 
ursprünglichen offerierten Preis von Fr. 3.- pro m2 einpendelten. 
5.
In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2010 beantragte die Gemeinde … die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 
Planfestsetzung anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision vom 28. 
November 2004 sei unangefochten geblieben. Der Gemeinderat sei gemäss 
Art. 26 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG) 
aufgrund 
der 
im 
rechtskräftigen 
Zonenplan 
festgelegten 
Quartierplanpflicht verpflichtet gewesen, dem Antrag auf Einleitung der 
betroffenen Grundeigentümer zu entsprechen und das Quartierplanverfahren 
einzuleiten. Es sei der Baubehörde verwehrt, nochmals über die 
Notwendigkeit der Durchführung einer Quartierplanung oder über die 
Abgrenzung des Planungsgebietes zu befinden, da darüber bereits bei Erlass 
der Grundordnung entschieden worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich 
bereits in seiner Einsprache vom 26. März 2010 nicht über die Abgrenzung 
des Quartierplangebietes und somit über den Einbezug seiner Parzellen Nr. 
72, 73, 1750 und 1812 beschwert, sondern die Einsprache mit den zu hohen 
Kosten begründet. Ebenso begründe er auch die Beschwerde hauptsächlich 
mit den zu hohen Kosten. Über die Höhe und Verteilung der Planungskosten 
könne jedoch frühestens bei Auflage des ausgearbeiteten Quartierplans bzw. 


im 
Rahmen 
der 
Kostenverteilung 
entschieden 
werden. 
Der 
vom 
Beschwerdeführer erhobene Einwand, er habe dem antragstellenden 
Architekturbüro keinen Auftrag erteilt, sei nicht zu hören, da jeder 
Grundeigentümer eines mit einer Quartierplanpflicht belegten Grundstücks 
Anspruch auf Einleitung und Durchführung der Folgeplanung habe. Es lägen 
somit keine Gründe vor, welche der angefochtenen Einleitung des 
Quartierplanverfahrens entgegenstünden. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) beurteilt 
das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Der 
Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2010 Rekurs bei der 
Gemeinde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010. Obschon die 
Eingabe bei einer unzuständigen Behörde erfolgte, wurde sie fristgerecht 
eingereicht (Art. 8 Abs. 2 VRG). Die Gemeinde leitete die Eingabe in der Folge 
weiter an das Verwaltungsgericht (Art. 4 Abs. 3 VRG). Ungeachtet der 
falschen Bezeichnung des Rechtsmittels, ist der Rekurs (recte Beschwerde) 
rechtsgültig und fristgerecht erfolgt.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss des 
Gemeinderates … vom 8. März 2010 über die Einleitung des 
Quartierplanverfahrens über das Gebiet ... Streitig und zu prüfen ist, ob der 
Gemeindevorstand zu Recht die Einleitung des Quartierplanverfahrens 
beschlossen und die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen hat. 
3. a)
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Nr. 72, 73 und 1812 
sowie zur Hälfte Miteigentümer an der Parzelle Nr. 1750. Diese Grundstücke 
liegen in der Wohnzone 3 und sind mit einer Quartierplanpflicht belastet. 


Vorliegend macht der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, er sei nicht 
prinzipiell gegen die Quartierplanung, aber die möglichen Kosten von Fr. 3.- 
bis 6.- pro m2 seien zu hoch und er sei nicht bereit diese zu übernehmen. Im 
Weiteren führt er sinngemäss aus, er habe kein Interesse an einem Verkauf 
seiner Grundstücke und somit dem Architekturbüro auch keinen Auftrag 
erteilt. 
b)
Gemäss Art. 26 Abs. 4 KRG hat die Festlegung einer Folgeplanung die 
Wirkung einer Planungszone. Die Folgeplanung wird von Amtes wegen oder 
auf Antrag der Betroffenen eingeleitet. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO) gibt der 
Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung einer Quartierplanung unter 
Hinweis auf den Zweck der Planung und die Durchführung einer allfälligen 
Landumlegung oder Grenzbereinigung im amtlichen Publikationsorgan der 
Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt er den Plan mit der vorgesehenen 
Abgrenzung des Planungsgebietes während der gesetzlichen Frist in der 
Gemeinde öffentlich auf. Betroffene sind vor der Auflage schriftlich zu 
benachrichtigen. Laut Abs. 2 der Bestimmung kann während der öffentlichen 
Auflage beim Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte Einleitung des 
Verfahrens und die Abgrenzung des Planungsgebietes Einsprache erhoben 
werden, wobei für die Einsprachelegitimation die gleichen Voraussetzungen 
wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung gelten. Einwendungen 
gegen das Verfahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren 
Verfahren nicht mehr erhoben werden. 
c)
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Kosten des Quartierplanverfahrens 
seien zu hoch, ist die vorliegende Beschwerde nicht zulässig. Vorstellungen 
über die voraussichtlichen Kosten der Planung und insbesondere deren 
Verteilung unter den Beteiligten können nicht Gegenstand einer Beschwerde 
bezüglich des Einleitungsverfahrens sein. Gemäss Art. 20 KRVO legt der 
Gemeindevorstand erst nach Abschluss der Quartierplanung einen Entwurf 
zur Kostenverteilung vor, wogegen sodann Einsprache erhoben werden kann. 
Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 


d)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Ablehnung gegenüber der 
Einleitung bereits bei Kenntnis der neuen Kosten gegenüber der Gemeinde 
kundgetan sowie selbst keinen Antrag auf Einleitung an das Architekturbüro 
gestellt und er beabsichtige auch nicht, seine Grundstücke zu verkaufen. Eine 
Rüge an der beabsichtigen Einleitung ist grundsätzlich zulässig, ist aber 
entsprechend zu begründen. Der Beschwerdeführer führt als Begründung für 
seine Ablehnung wiederum die veränderten Kosten für die Quartierplanung 
an. Diese können jedoch wie bereits ausgeführt, erst nach Abschluss der 
Quartierplanung gerügt und nicht als Begründung gegen eine Einleitung des 
Quartierplanverfahrens herangezogen werden. Die weitere Argumentation, er 
selbst habe keinen Antrag auf Einleitung des Quartierplanverfahrens gestellt, 
ist zwar eine zutreffende Tatsache. Nur kann im Quartierplanverfahren der 
Antrag 
auf 
Einleitung 
und 
Folgeplanung 
von 
jedem 
beteiligten 
Grundeigentümer gestellt werden. Eine Zustimmung der weiteren betroffenen 
Grundeigentümer ist diesbezüglich nicht notwendig. In dieser Hinsicht erweist 
sich die Beschwerde als unbegründet. 
e)
Die 
Parzellen 
Nr. 
72, 
73, 
1750 
(Miteigentum) 
und 
1812 
des 
Beschwerdeführers unterstehen der Quartierplanpflicht. Falls er den 
Einbezug seiner Parzellen in eine Quartierplanung an sich hätte verhindern 
wollen, hätte er anlässlich der Totalrevision der Ortsplanung im Jahre 2004 
von den gegebenen Rechtsmitteln Gebrauch machen müssen (Art. 101 Abs. 
KRG). Aufgrund der Auflistung der Gründe in der Einsprache vom 29. Mai 
2010 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss einen 
solchen Ausschluss bezweckte, welcher jedoch aufgrund der bereits 
bewilligten und in Rechtskraft erwachsenen Ortsplanungsrevision nicht mehr 
geltend gemacht werden kann. Somit ist auf eine diesbezügliche Rüge nicht 
einzutreten. 
4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in jeder 
Beziehung rechtens und vertretbar ist, was zur umfassenden Bestätigung 
desselben und demnach im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt, 
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem 


Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 
78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.