gr_gerichte · S 2024 54 · 2024-09-11 · de
erkennungsdienstliche Erfassung und WSA-Abnahme

Schadenersatz nach AHVG (Prozessbeschwerde) | Schadenersatz nach AHVG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 54
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichter
Righetti
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 11. September 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger,
Beschwerdeführer
gegen
Instruktionsrichterin B._____,
Beschwerdegegnerin 1
und
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Schadenersatz nach AHVG (Prozessbeschwerde)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2024 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Prozessbeschwerde gegen die Verfügung der
Instruktionsrichterin B._____ vom 20. Juni 2024 (im Hauptverfahren S 24
39) betreffend ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
2.
Mit
prozessleitender
Verfügung
vom
9.
Juli
2024
teilte
der
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 38 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht genüge. Er forderte ihn
deshalb unter anderem auf, die Beschwerdeschrift insoweit zu verbessern,
dass das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine konzise Begründung
anzubringen seien. Für die Verbesserung der Beschwerdeschrift räumte
der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist
bis zum 21. August 2024 ein, mit der Androhung, dass im
Unterlassungsfall auf die Eingabe vom 24. Juni 2024 nicht eingetreten
werde.
3.
Mit Schreiben vom 13. August 2024 reichte der Beschwerdeführer dem
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
ein
Fristerstreckungsgesuch ein.
4.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. August 2024 wies der
Instruktionsrichter das Gesuch ab. Dagegen wurde kein Rechtsmittel
ergriffen und die Verfügung erwuchs demnach unangefochten in
Rechtskraft.
5.
Mit Schreiben vom 19. August 2024 reichte lic. iur. Urs Bertschinger
namens und auftrags des Beschwerdeführers erneut ein Gesuch beim

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein, worin er eine
Fristerstreckung bis zum 9. September 2024 und Akteneinsicht
beantragte.
6.
Mit Schreiben vom 21. August 2024 verwies der Instruktionsrichter
betreffend die Fristerstreckung vollumfänglich auf die verfahrensleitende
Verfügung vom 14. August 2024 und gewährte dem Beschwerdeführer
Akteneinsicht. Innert der beantragten Fristverlängerung bis zum 9.
September 2024 gingen beim Verwaltungsgericht keine weiteren
Eingaben ein.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden
Prozessbeschwerde vom 24. Juni 2024 handelt es sich – wie in den
nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel,
weswegen
das
angerufene
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.1.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VRG sind Rechtsschriften in einer
Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu unterzeichnen
und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des
angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
VRG). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder
ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig
umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels

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angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten
werde (Art. 38 Abs. 3 VRG).
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer
mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juli 2024 unter Androhung von
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Nachbesserung innert zehn Tagen,
d.h. spätestens bis zum 21. August 2024, auf. Innerhalb der erwähnten
Frist erfolgte keine Eingabe, welche der ausdrücklichen Aufforderung des
Instruktionsrichters entsprach. Auf die Beschwerde vom 24. Juni 2024 ist
deshalb gestützt auf Art. 38 Abs. 3 VRG nicht einzutreten.
2.3.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auch bis
zum 9. September 2024 – gemäss Fristerstreckungsgesuch vom 19.
August 2024 – keine den Prozessvoraussetzungen entsprechende
Eingabe eingereicht worden ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird eine Staatsgebühr von CHF 200.00
erhoben. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73
Abs. 1 VRG).
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Prozessbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
162.--
Total
CHF
362.--
gehen zulasten von A._____.

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