gr_gerichte · U 2012 16 · 2012-10-16 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Personalrecht

U 12 16
1. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer) ist 1962 geboren. Er trat am 1. Januar 2009
eine Stelle als Stadtarbeiter beim Werkbetrieb der Stadt … an. Die Anstellung
war vorerst befristet auf 6 Monate, da sich bei der vertrauensärztlichen
Eintrittsuntersuchung ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer im März 2008
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FIAZ) mit Unfallfolge den
Führerausweis hatte abgeben müssen. Das Strassenverkehrsamt (StVA)
verlangte daraufhin eine monatliche ärztliche Kontrolle der Blutwerte. Am 25.
Mai 2009 verlängerte die Stadt den Anstellungsvertrag um weitere 6 Monate.
Schliesslich wurde der Beschwerdeführer mit Arbeitsvertrag vom 30. November
2009 unbefristet als Chauffeur/Allrounder beim Werkbetrieb angestellt. Zu
seinen Hauptaufgaben gehörte das Führen sämtlicher Fahrzeuge, die
Fahrzeugkontrolle, der Parkdienst, die Kontrolle der Ladungen, das Ausführen
von Reparaturarbeiten usw.
b)
Offenbar
traten
seit
Beginn
2011
beim
Beschwerdeführer
vermehrt
krankheitsbedingte Absenzen auf. Ein im Juni 2011 im Urlaub in Spanien
erlittener Insektenstich verursachte in der Folge ein neurologisches Leiden,
welches eine länger anhaltende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.
Die Stadt … veranlasste daraufhin eine vertrauensärztliche Untersuchung. In
seinem Bericht vom 16. August 2011 hielt Dr. med. … fest, dass beim
Beschwerdeführer wegen eines neurologischen Leidens tatsächlich bis auf
weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vorliege. Was den Alkohol betreffe,
verneine der Betroffene zwar, damit ein Problem zu haben. Diese Aussage

stehe jedoch im Widerspruch zu den durchgeführten Laboruntersuchungen. Die
Untersuchungen hätten eindeutig aufgezeigt, dass eine erhöhte Belastung mit
Alkohol vorliege. Dieses Ergebnis ergebe sich sowohl aus der CDT-
Bestimmung als auch aus der festgestellten Erhöhung eines spezifischen
Blutwertes im Blutbild.
In der Folge fand ein Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer, seinem
direkten Vorgesetzten und der Leiterin des Personalamtes statt. Mit Schreiben
vom 18. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer die ordentliche
Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2012 in Aussicht gestellt und
ihm die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.
c)
Am 22. November 2011 verfügte die Stadt die ordentliche Auflösung des
Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2012.
d)
Dagegen erhob der Betroffene am 12. Dezember 2011 Beschwerde an den
Stadtrat. Zur Hauptbegründung machte er geltend, dass es an einem
ausreichenden
sachlichen
Grund
für
die
Kündigung
fehle.
Er
sei
krankgeschrieben, so dass nicht ersichtlich sei, wie seine erhöhten Blutwerte
die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben bei der Wiederaufnahme seiner
Arbeit beeinträchtigen könnten.
e)
Am 6. Februar 2012 wies der Stadtrat die Beschwerde ab.
Die Stadt habe dem Beschwerdeführer im Jahre 2009 trotz seiner durch
Alkoholprobleme belasteten Vorgeschichte (FIAZ) während eines Jahres im
Rahmen von befristeten Anstellungen die Möglichkeit geboten, seine Eignung
als künftiger Chauffeur unter Beweis zu stellen. In der Tat habe er in dieser Zeit
abstinent gelebt. Mit der Festanstellung habe man ihm die Chance geboten,
sich nun definitiv zu bewähren. Auf Grund des Berichtes des Vertrauensarztes
müsse nun aber festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sein
Alkoholproblem nicht nachhaltig überwunden habe und daher nicht in der Lage
sein werde, die vereinbarte Arbeit zu verrichten. Seine Weiterbeschäftigung als

Chauffeur beim städtischen Werkbetrieb sei daher offensichtlich nicht mehr zu
verantworten.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 8. März 2012 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und Verpflichtung der Stadt, ihm eine andere
zumutbare Stelle anzubieten. Eventuell sei ihm eine Entschädigung von Fr.
19‘948.--, zuzüglich 5% Zins seit 1. Februar 2012 zuzusprechen; subeventuell
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Am 27. Januar 2012 habe Dr. med. … beim Beschwerdeführer eine Blutanalyse
vorgenommen. Diese habe ergeben, dass bei ihm kein Hinweis auf das
Vorliegen eines chronischen Alkoholkonsums erkennbar sei. Das widerlege die
Darstellung der Stadt, wonach er nachweislich ein Alkoholproblem habe.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 PVO setze jede Kündigung durch die Stadt … einen
sachlich
ausreichenden
Grund
voraus.
Die
Kündigung
dürfe
nicht
rechtsmissbräuchlich sein.
Bei Tätigkeiten, die eine gänzliche Nüchternheit erforderten, dürfe der
Arbeitgeber verlangen, dass während der Stunden vor Arbeitsbeginn und in den
Arbeitspausen auf Alkoholkonsum verzichtet werde. Gänzliche Abstinenz in der
Freizeit könne indessen nicht verlangt werden. Das würde die persönliche
Freiheit des Einzelnen zu stark einschränken.
Das Vorgehen der Stadt sei bereits deshalb fragwürdig, weil dem
Beschwerdeführer vor dem Untersuch beim Vertrauensarzt nicht mitgeteilt
worden sei, dass der Bluttest nicht nur den neurologischen Beschwerden,
sondern auch der Überprüfung der Alkoholbelastung diene. Er habe übrigens
gegenüber
dem
Vertrauensarzt
eingeräumt,
während
seiner
krankheitsbedingten beruflichen Auszeit gelegentlich Alkohol konsumiert zu
haben. Das könne ihm auch nicht vorgeworfen werden.
Es habe auch keine Vereinbarung mit der Arbeitgeberin bestanden, dass er in
der Freizeit 100% abstinent lebe.
Die Feststellung des Vertrauensarztes könne nicht leichthin als Beweis einer
chronischen Alkoholabhängigkeit interpretiert werden. Die Behauptung, der

Beschwerdeführer habe nachweislich ein Alkoholproblem, sei spätestens mit
dem Bericht von Dr. … widerlegt worden.
Die bundesgerichtliche Definition der Trunksucht im Zusammenhang mit
strassenverkehrsrechtlichen Delikten sei hier nicht erfüllt.
Damit sei auch klar, dass kein sachlich gerechtfertigter Kündigungsgrund
vorliege. Es sei nicht ersichtlich, wie die am 16. August 2011 festgestellten
erhöhten Blutwerte des Beschwerdeführers die Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben bei der dereinstigen Wiederaufnahme seiner Arbeit hätten
beeinträchtigen können. Es sei nicht verständlich, dass der Stadtrat derart viel
Gewicht auf den Bluttest lege. Ebenso wenig, dass der Beschwerdeführer als
ungeeignet, untauglich und nicht bereit bezeichnet werde. Dass er tauglich und
geeignet sei, diese Arbeit zu verrichten, habe er seit seiner Einstellung
bewiesen.
Dem Beschwerdeführer sei klar, dass eine Alkoholabhängigkeit mit dem
Chauffeurberuf nicht vereinbar sei. Er wäre auch bereit, zugunsten seines Jobs
ganz auf den Alkohol zu verzichten, wenn dies von ihm verlangt würde.
Es sei ihm keine Bewährungsfrist eingeräumt worden, wie dies in Art. 17 Abs. 1
PVO üblicherweise vorgeschrieben sei.
Die Kündigung sei aber auch rechtsmissbräuchlich. Die Kündigung sei
ausgesprochen worden, um Ansprüche des kranken Arbeitnehmers zu
vereiteln. Darin liege in optima forma eine missbräuchliche Kündigung im Sinne
von Art. 12 lit. c AB zur PVO vor.
Die Leiterin des Personalamtes habe dem Beschwerdeführer die Anmeldung
bei der Invalidenversicherung (IV-Anmeldung) empfohlen. Sie rechne folglich
damit, dass der Beschwerdeführer als invalid beurteilt werden könnte. Ein
Alkoholproblem werde also nur vorgegeben, um ihn nach Art. 15 Abs. 3 AB zur
PVO an die Invalidenversicherung abzuschieben. Auch das sei missbräuchlich.
Die Kündigung sei aber auch unverhältnismässig. Anstatt der sofortigen
Kündigung wäre es angezeigt gewesen, weitergehende ärztliche (eventuell
auch psychiatrische) Abklärungen zu tätigen, um zu klären, ob eine
Suchterkrankung vorliege und ob diese allenfalls Auswirkungen auf die

Dienstpflicht haben könnte. Geeignet wäre auch die erneute monatliche
Kontrolle der Blutwerte gewesen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stadt … die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.
Nicht einzutreten sei auf die beantragte Entschädigung von Fr. 19‘948.--, da
diese Forderung erstmals vorgebracht werde. Beschwerdethema könne aber
nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides gebildet
habe.
Die ordentliche Kündigung setze einen sachlich ausreichenden Grund voraus
und dürfe nicht rechtsmissbräuchlich sein (Art. 15 Abs. 1 PVO). Die Aufzählung
der Kündigungsgründe in Art. 11 AB zur PVO sei nicht abschliessend.
Tatsächlich habe der Beschwerdeführer ein seit Jahren bestehendes
Alkoholproblem und er habe dieses nicht im Griff. Er sei daher für die ihm
übertragene Funktion als Chauffeur/Allrounder beim städtischen Werkbetrieb
weder geeignet, tauglich noch überhaupt bereit. Zudem habe er aufgrund
seines Verhaltens das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.
Trotz seiner Alkoholprobleme habe man dem Beschwerdeführer vorerst im
Rahmen von befristeten Anstellungen, dann mit der Festanstellung die
Möglichkeit geboten, seine Eignung am Arbeitsplatz als Stadtarbeiter bzw. als
Chauffeur/Allrounder unter Beweis zu stellen. Leider habe er die Erwartungen
nicht erfüllt. Die Stadt könne es daher nicht verantworten, ihn in Zukunft als
Chauffeur/Allrounder einzusetzen, weil er damit nicht nur sich selbst, sondern
auch das Leben und die Gesundheit von Drittpersonen gefährden würde.
Aus dem Bericht des Vertrauensarztes ergebe sich, dass der Beschwerdeführer
sein Alkoholproblem nicht nachhaltig überwunden habe und daher nicht in der
Lage oder geeignet sei, die vertraglich vereinbarte Arbeit zu erfüllen. Die
durchgeführten Laboruntersuchungen hätten gezeigt, dass eine erhöhte
Belastung mit Alkohol vorliege, die nur bei einem eigentlichen Abusus auftrete.
Dieses Resultat ergebe sich gemäss Vertrauensarzt sowohl aus der CDT-
Bestimmung als auch aus der festgestellten Erhöhung eines spezifischen
Blutwertes im Blutbild.

Dass dem Beschwerdeführer der Zweck des Bluttestes verheimlicht worden sei,
treffe nicht zu. Im Schreiben des Personalamtes vom 11. Juli 2011 an den
Vertrauensarzt sei klar festgehalten gewesen, dass die Frage des
übermässigen Alkoholkonsums Gegenstand der Abklärungen bilde und im
Schreiben selbst sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer über die
bevorstehende Untersuchung informiert sei. Der Vertrauensarzt habe dann in
seinem Schreiben vom 16. August 2011 bestätigt, dass der Patient sein
Einverständnis für eine Untersuchung der Alkoholbelastung gegeben habe.
Der Beschwerdeführer gebe selber zu, dass er ab Beginn der vollständigen
Arbeitsunfähigkeit vermehrt Alkohol konsumiert habe zur Linderung seiner
Schmerzen und Schlaflosigkeit. Gerade dieses Verhalten zeige die bestehende
Alkoholabhängigkeit.
Es möge zutreffen, dass die Laboranalytik von Dr. … ein anderes Bild zeige als
jene des Vertrauensarztes. Die Untersuchung des Vertrauensarztes sei ein
halbes Jahr vorher erfolgt und massgebend sei der Zeitpunkt der Kündigung.
Die Stadt könne dem Beschwerdeführer nicht noch einmal eine Chance
einräumen und sie könne ihm auch nicht eine andere Stelle anbieten.
Die Kündigung erweise sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich. Der
Beschwerdeführer sehe den Tatbestand von Art. 12 lit. a AB zur PVO erfüllt, da
ihm wegen einer chronischen Alkoholabhängigkeit gekündigt worden sei,
obwohl dieser Kündigungsgrund bloss auf einer Mutmassung basiere. Zudem
werde ihm ein drei Jahre zurückliegendes Verkehrsdelikt vorgeworfen. Diese
Argumentation des Beschwerdeführers verfange indessen nicht. Vielmehr liege
es auf der Hand, dass mit den chronischen Alkoholproblemen die
Zusammenarbeit im Betrieb schlichtweg nicht möglich gewesen wäre. Der
Kündigungsgrund basiere zudem nicht auf Mutmassungen, sondern auf Fakten.
Falsch sei auch die Behauptung, die Kündigung sei nur ausgesprochen
worden, um die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung zu vereiteln.
Nach Ablauf des zeitlichen Kündigungsschutzes wegen Krankheit gemäss Art.
18 Abs. 1 PVO i.V.m. Art. 336c lit. b OR könne jederzeit die ordentliche
Kündigung ausgesprochen werden.

Von einem Abschieben des Beschwerdeführers an die Invalidenversicherung
(IV) könne keine Rede sein. Die Früherfassung und Frühintervention seien
gesetzlich vorgesehene präventive Mittel der IV, um Personen mit ersten
Anzeichen einer möglichen Invalidität rasch zu erfassen. Ziel sei es, den
Personen mit Hilfe von geeigneten Massnahmen einen Verbleib im
Arbeitsprozess oder eine rasche Wiedereingliederung zu ermöglichen und
damit die drohende Invalidität abzuwenden.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei durch die Kündigung nicht verletzt
worden.
4.
Der zweite Schriftenwechsel brachte keine neuen Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 6. Februar 2012, worin die
Beschwerdegegnerin (Stadt …) die Beschwerde des Beschwerdeführers (…)
vom 12. Dezember 2011 gegen die ordentliche Kündigung seiner Arbeitsstelle
(als Chauffeur/Allrounder beim Werkbetrieb) am 22. November 2011 abwies
und somit die strittige Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2012
bestätigte. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz einen
sachlich ausreichenden Grund dafür hatte oder willkürlich handelte, als sie den
Beschwerdeführer entliess.
2. a)
In Art. 15 der vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden städtischen
Personalverordnung (PVO) ist unter dem Titel „Kündigungsschutz“ im
Grundsatz was folgt stipuliert: Die Kündigung durch die Stadt setzt einen
ausreichenden Grund voraus und darf nicht missbräuchlich sein (Abs. 1). Die
Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich, begründet mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen mitgeteilt (Abs. 2). Sodann hält Art. 16 PVO
zur „Weiterbeschäftigung, Entschädigung“ fest: Erweist sich die Kündigung als
nicht ausreichend begründet oder als missbräuchlich, ist der betroffenen Person

nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Ein Anspruch auf
Weiterbeschäftigung besteht jedoch nicht. Wird die betroffene Person nicht
wieder angestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen
des Obligationenrechts (OR) über die missbräuchliche Kündigung. Die gesamte
Entschädigung beträgt maximal sechs Monatslöhne. Art. 74 Abs. 2 PVO
enthält zudem folgende Verhaltensregel: Alkohol, Drogenkonsum und
dergleichen während der Arbeitszeit sind verboten. Dasselbe gilt auch
ausserhalb der Arbeitszeit, wenn dadurch die Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben beeinträchtigt wird. Zur Definition eines sachlich ausreichenden
Kündigungsgrundes im Sinne von Art. 15 Abs. 2 PVO wird in den
Ausführungsbestimmungen zur städtischen Personalverordnung (AB zur PVO)
– nach Ablauf der Probezeit bzw. unter Berücksichtigung der geltenden
Kündigungsfristen – dazu beispielhaft in Art. 11 AB zur PVO als
„Rechtfertigungsgrund“ aufgezählt:
lit. a) Die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;
lit. b) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher
Mahnung anhalten oder sich wiederholen;
lit. c) Mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die vereinbarte
Arbeit zu verrichten;
lit. d) Mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;
lit. e) Schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern die
Stadt der oder dem betroffenen Angestellten keine zumutbare andere Arbeit
anbieten kann;
lit. f) Der Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung.
In Art. 12 AB zur PVO wird zur „missbräuchlichen Kündigung“ ergänzend
festgelegt, dass eine solche vorliegt, wenn eine Partei sie ausspricht:
lit. a) Wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei Kraft ihrer Persönlichkeit
zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit
dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtigte wesentlich die Zusammenarbeit im
Betrieb;
lit. b) Weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei
denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder
beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
lit. c) Ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei
aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
lit. d) Weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis geltend macht;
lit. e) Weil die andere Partei schweizerischen Militär- oder Schutzdienst oder
schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene
gesetzliche Pflicht erfüllt;

lit. f) Weil die Angestellten oder Lehrpersonen einem Arbeitnehmerverband
angehören oder nicht angehören oder weil sie eine gewerkschaftliche Tätigkeit
rechtmässig ausüben.
In Art. 13 AB zur PVO wird zur Kündigung wegen ungenügender Leistung oder
inakzeptablem Verhalten samt Bewährungsfrist noch bestimmt:
Sofern eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden
Verhaltens in Aussicht genommen wird, ist dies den Angestellten oder
Lehrpersonen im Rahmen einer Personalbeurteilung zu eröffnen (Abs. 1). Die
Bewährungsfrist beträgt in der Regel drei bis sechs Monate; sie wird schriftlich
angesetzt (Abs. 2). Nach Ablauf der Bewährungsfrist wird eine weitere
Personalbeurteilung durchgeführt (Abs. 3). Die Bewährung gilt als bestanden,
wenn die festgestellten Mängel behoben sind und das Vertrauen wieder
hergestellt ist (Abs. 4). Bevor die Kündigung ausgesprochen wird, räumt die
Anstellungsinstanz der betroffenen Person Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme ein. Ergeben sich aufgrund der Anhörung oder anderer
Umstände erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Vorwürfe, trifft die
Anstellungsinstanz oder deren vorgesetzte Behörde von Amtes wegen die
erforderlichen Abklärungen (Abs. 5).
Im Lichte dieser Vorgaben ist nun über die Haltbarkeit und Rechtmässigkeit der
ausgesprochenen Kündigung per 31. Januar 2012 zu befinden.
b)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend eine ordentliche Kündigung –
nach Ablauf des zeitlichen Kündigungsschutzes wegen Krankheit laut Art. 18
Abs. 1 PVO i.V.m. Art. 336c lit. b OR - ausgesprochen wurde. Zu klären ist hier
noch, ob dafür ein sachlich ausreichender Grund vorhanden war. Die
Vorinstanz stützt sich konkret auf den „Kündigungs- bzw. Rechtfertigungsgrund“
nach Art. 11 lit. c AB zur PVO, wo es heisst, dass die Kündigung möglich sei bei
mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die vereinbarte Arbeit zu
erbringen. Angesichts der ganzen Vorgeschichte insbesondere bei der vorerst
befristeten Diensteinstellung (vgl. erster Arbeitsvertrag vom 18. Dezember 2008
für die Zeitspanne 1. Januar bis 30. Juni 2009 und Verlängerung dieses
Arbeitsvertrags am 25. Mai 2009 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009

jeweils in der Funktion als Stadtarbeiter/Betriebs- und Werkangestellter II),
danach aber definitiven unbefristeten Einstellung mit Arbeitsvertrag vom 30.
November
2009
und
Arbeitsbeginn
per
1.
Januar
2010
neu
als
Chauffeur/Allrounder bzw. besser bezahlter Betriebs- und Werkangestellter III –
erscheint dem Gericht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die
Vorinstanz indessen absolut nachvollziehbar und rechtmässig zu sein. In fester
und zudem höher entlohnter Dienstanstellung war der Beschwerdeführer
nämlich nachweislich ab 2010 als Chauffeur/Allrounder im Dienst der
Vorinstanz tätig, wozu insbesondere gerade auch das Führen von Automobilen
zum Kernbereich seiner neuen Aufgaben gehörte. Offensichtlich ist in diesem
Zusammenhang, dass sich diese verantwortungsvolle Fahrertätigkeit aber in
keiner Art und Weise mit einem regelmässigen und unkontrollierten
Alkoholkonsum verträgt. Die Beschwerdegegnerin hat an dieser wichtigen
Arbeitsvorgabe (Nulltoleranz gegenüber Alkohol im Dienst) bzw. an jener
Einstellungsvoraussetzung von Anfang an keine Zweifel offen gelassen, indem
sie den Beschwerdeführer – in Kenntnis des früheren Verkehrsunfalls und
darauf folgenden Fahrerausweisentzugs im März 2008 – vorerst bloss befristet
als Werkarbeiter II (Stadtarbeiter) beschäftigte mit der Auflage zu monatlichen
ärztlichen Kontrollen. Erst nach einer einjährigen, für den Beschwerdeführer
positiv verlaufenen Probe- und Bewährungszeit im 2009 wurde er danach
unbefristet ab 2010 neu ausdrücklich als Chauffeur und mobiler Allrounder
(besser qualifizierter Werkarbeiter III) eingestellt, womit dem Beschwerdeführer
auch klar sein musste, dass die Zurückhaltung im Zusammenhang mit dem
Alkoholkonsum weiterhin gelten musste und er folglich das in ihn gesetzte
Vertrauen betreffend Alkoholabstinenz noch mehr als zuvor zu respektieren und
als Werksfahrer ganz besonders gegenüber seinen Mitarbeitern zur
Vermeidung von Unfällen zu beachten gehabt hätte.
c)
Dass der Beschwerdeführer vor der definitiven Einstellung Probleme im
Umgang mit Alkohol hatte, dürfte kaum ernsthaft bestritten sein, nachdem
derselbe ja bereits aktenkundig einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss im
März
2008
verursacht
hatte
und
deshalb
die
beiden
befristeten

Anstellungsverhältnisse
im
Jahre
2009
mit
entsprechenden
Auflagen
(periodische ärztliche Kontrollen [Blutanalysen] für Nachweis einer Heilung/Ge-
nesung von der festgestellten Alkoholproblematik) verbunden worden waren.
Hätte es damals keine Probleme mit dem Alkoholkonsum gegeben, wäre der
Beschwerdeführer wohl auch nicht damit einverstanden gewesen, die
monatlichen Arztkontrollen zu akzeptieren bzw. diese zu dulden. Nach den
unmissverständlichen Feststellungen des Vertrauensarztes der Vorinstanz (Dr.
med. …; Bericht vom 16. August 2011) sprach der Beschwerdeführer dem
Alkohol während seiner Krankheit (als Folge eines erlittenen Insektenstichs im
Urlaub in Spanien im Juni 2011 mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit zu 100%
über mindestens drei Monate) eindeutig viel intensiver und häufiger zu, als
dieser selbst bereit war zuzugeben bzw. er vor sich selbst (schmerzbedingt)
effektiv einzugestehen vermochte. Der genannte Vertrauensarzt stellte denn
auch klar fest, dass seiner Meinung nach der Patient bis zur sicheren
Bestätigung einer anhaltenden Alkoholabstinenz beruflich nicht mehr ein
Fahrzeug führen sollte. Wenn die Vorinstanz in dieser Situation das an sich
unbefristete
Arbeitsverhältnis
unter
Einhaltung
der
ordentlichen
Kündigungsfristen (hier zwei Monate) auflöste, hatte sie dafür - nach dem
soeben Gesagten - sehr wohl einen sachlich ausreichenden Grund für eine
ordentliche Kündigung gestützt auf Art. 15 Abs. 2 PVO i.V.m. Art. 11 lit. c AB
zur PVO.
d)
Aufgrund der einjährigen „Beobachtungs- und Bewährungsfrist“ (2009) bis zur
Festanstellung (ab 2010) war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, dem
Beschwerdeführer erneut eine Bewährungsfrist (Art. 13 AB zur PVO)
einzuräumen oder ihm gar eine andere Stelle anzubieten. Die Vorinstanz war
vielmehr offensichtlich ein gewisses Risiko eingegangen, als sie dem
Beschwerdeführer – trotz bekannter Vorgeschichte – ausgerechnet eine
Chauffeurtätigkeit zubilligte. Das in ihn gesetzte Vertrauen vermochte der
Beschwerdeführer aber leider einfach nicht zu rechtfertigen, weshalb der
Vorinstanz umgekehrt sicherlich auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben
durch die notwendig gewordene Kündigung vorgeworfen werden kann. Im

Nachhinein muss die vorgenommene Berufswahl sowie Versetzung des
Beschwerdeführers zum Werkchauffeur bestimmt als unglücklich und
verhängnisvoll bezeichnet werden. Daran ändert auch das sechs Monate später
erstellte Arztattest (Laboranalytik von Dr. med. … vom 6. Februar 2012) nichts,
da die darin enthaltenen Werte und Feststellungen erst ca. 2 ½ Monate nach
der Kündigung vom 22. November 2011 erhoben wurden und sie deshalb für
den angefochtenen Entscheid betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses
zum Voraus gar nicht mehr fallrelevant sein können. Massgebend können
vielmehr stets nur die Fakten zum Zeitpunkt der Fallbeurteilung sein.
e)
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen auch noch eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips rügte, kann ihm ebenfalls nicht zugestimmt
werden. Der Beschwerdeführer verkennt dazu, dass Art. 11 AB zur PVO für den
hier nachgewiesenen Eignungsverlust zur Fortsetzung seiner bisherigen
Tätigkeit als Berufschauffeur keine mildere Massnahme vorsieht. Die zitierte
Bestimmung schreibt im Gegenteil in solchen Fällen ausdrücklich als einzige
Massnahme die Kündigung vor. Wenn eine Kündigung sachlich begründet ist,
kann sie aber umgekehrt gar nicht (mehr) rechtsmissbräuchlich sein. Der
Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Kündigung (Art. 12 AB zur PVO) trifft daher
ebenso wenig zu, wie die daraus abgeleitete Entschädigungsforderung (Fr.
19‘948.--) unter demselben Rechtstitel.
3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 6. Februar 2012 betreffend Kündigung des
Beschwerdeführers ist demnach rechtens und vertretbar, was zu seiner
Bestätigung durch das streitberufene Gericht und zur Abweisung der dagegen
erhobenen Beschwerde vom 8. März 2012 führt.
b)
In sinngemässer Anwendung von aArt. 343 Abs. 3 OR (d.h. Streitwert unter Fr.
30‘000.--) und Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
rechtfertigt es sich vorliegend, keine Gerichtskosten zu erheben. Die
Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich

vertretene Vorinstanz entfällt, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.