gr_gerichte · PVG 2020 24 · 2023-10-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


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Submission. Abbruch des Verfahrens. Vorliegen wichtiger
Gründe.
– Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen
Gründen abbrechen (Art. 24 Abs. 2 SubG). Wichtige
Gründe sind die Ausschlussgründe nach Art. 22 lit. a-m
SubG (E.2.1).
– Konkrete, sachliche Gründe, welche die Überarbeitung
eines Projekts im Strassenbau und damit den Abbruch
des Vergabeverfahrens rechtfertigen. Ein allfälliges Mit-
verschulden des Auftraggebers am Abbruch des Verfah-
rens und die damit unnütz gewordenen Aufwendungen
eines Anbieters sind für die Rechtmässigkeit des Verga-
beabbruchs ohne Bedeutung; es kann aber zivilrechtli-
che Haftungsansprüche nach sich ziehen (E.3.3).
Appalto. Interruzione della procedura. Sussistenza di mo-
tivi importanti.
– Il committente può interrompere la procedura per motivi
importanti (art. 24 cpv. 2 Lap). I motivi di esclusione giu-
sta l’art. 22 lett. a-m Lap sono motivi importanti (consid.
2.1).
– Motivi concreti e oggettivi che giustificano la rielabo-
razione di un progetto per lavori stradali e con ciò l’in-
terruzione della procedura d’appalto. Irrilevanti per la
liceità dell’interruzione sono un’eventuale colpa concor-
rente del committente all’interruzione della procedura e le
spese sostenute da un offerente che in seguito a ciò
sono divenute inutili; possono però comportare dei ri-
sarcimenti di danno di diritto civile (consid. 3.3).
Erwägungen:
2.1. In materieller Hinsicht hat sich das Verwaltungsgericht
erst kürzlich zum Teilabbruch bzw. zur nachträglichen Änderung
des Leistungsumfangs im Urteil U 20 20 vom 19. Mai 2020 wie folgt
geäussert (E.2.2.):
Gemäss Art. 24 Abs. 1 SubG kann der Zuschlag aus wich-
tigen Gründen, insbesondere unter den Voraussetzungen von Art.
22 (Aufzählung Ausschlussgründe lit. a-m) widerrufen werden.
Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen
abbrechen (Art. 24 Abs. 2 SubG). Das Verfahren kann wiederholt
werden, wenn namentlich u.a. eine wesentliche Änderung der
nachgefragten Leistung erforderlich wird (Art. 24 Abs. 3 lit. d).
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Zwar ist es möglich, anhand neuer Erkenntnisse einen Abbruch
oder Teilabbruch vorzunehmen. Die Voraussetzungen dafür sind
aber, insbesondere wegen des bestehenden Missbrauchspoten-
tials, nicht leichthin zu bejahen. Abbruch und Wiederholung eines
Vergabeverfahrens dürfen deshalb nur aus wichtigen Gründen
erfolgen (Art. 13 lit. i IVöB) (vgl. Galli/Moser/lanG/steiner, Pra-
xis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013,
Rz. 830, S. 368 – Zulässigkeit eines Teilabbruchs). Das Submis-
sionsrecht vermag generell die Vergabebehörde nicht zu zwin-
gen, eine konkrete Beschaffung vorzunehmen, wenn diese – auch
nach erfolgter Ausschreibung des Beschaffungsgeschäfts – zum
Schluss kommt, auf die Durchführung des Geschäfts verzichten
zu wollen (keine Kontrahierungspflicht aus dem Vergaberecht).
Der Verzicht auf das Beschaffungsgeschäft muss aber im öffent-
lichen Interesse liegen und darf somit nicht ohne triftigen Grund
erfolgen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich
sodann, dass die im öffentlichen Interesse liegenden Gründe für
den Abbruch des Vergabeverfahrens für die Auftragsgeberin im
Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags bzw. der weiteren For-
derungen an die Submittenten nicht vorhersehbar gewesen sein
durften (vgl. Galli/Moser/lanG/steiner, a.a.O., Rz 793, S. 351).
3.3. Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsge-
richts macht die Beschwerdegegnerin vorliegend konkrete, sach-
liche Gründe geltend, welche eine Überarbeitung des Projekts
und damit den Abbruch des Vergabeverfahrens rechtfertigen. Die
behördlich angeführten Abbruchgründe (Koordination mit dem
[Sanierungs-/Erweiterungs-] Projekt W.
; Standorte der Bus-
haltestellen; Einfahrt ins neue Parkhaus; Abklärung weiterer ver-
kehrstechnischer Fragen) sind in ihrer Gesamtheit offensichtlich
keine Projektanpassungen von untergeordneter Bedeutung und
deshalb ‚sachlich wichtige Gründe‘ für eine Überarbeitung des
gesamten Projekts im betreffenden Streckenabschnitt rund um
den viel befahrenen Kreisel ‚D.
-strasse-C.
-strasse‘ mit
hohem Publikumsverkehr auf den Fussgängerstreifen und an der
Bushaltestelle wegen der zahlreichen Studenten und Dozenten
der W.
. Daran ändert auch die Kritik der Beschwerdeführe-
rin nichts, wonach sie systematisch sowohl durch den Kanton als
auch durch die Beschwerdegegnerin diskriminiert werde und die
nun vorgeschobenen Abbruchgründe vorhersehbar und damit ver-
meidbar gewesen wären. Wie aus dem Protokoll vom 12. Februar
2020 betreffend Erweiterung W.
, Arbeitsgruppe 3, Umset-
zung Bauvorhaben/stadträumliche Einpassung hervorgeht, sollte

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das Erschliessungskonzept, die Bebauung und die Umgebungs-
gestaltung aufgrund der geäusserten Wünsche und Vorgaben der
W. nochmals vertieft überarbeitet und angepasst werden.
Nach der Ausschreibung vom 31. Januar 2020 sind deshalb neue
Gesichtspunkte und Realitäten an die Beschwerdegegnerin heran-
getragen worden, deren Berücksichtigung bei objektiver Betrach-
tungsweise des Verkehrsknotenpunkts beim Kreisel an der Kreu-
zung D. -/C.
-strasse und zur Vermeidung von zeitlich
gestaffelten «Mehrfachbewilligungen» für die Beschwerdegeg-
nerin unumgänglich wurden. Die genannten Abbruchgründe er-
achtet das Gericht daher nicht als vorgeschoben oder konstruiert,
sondern als real und zwecks verbesserter Verkehrs- und Platzver-
hältnisse vor Ort durchaus angezeigt. Eine Diskriminierung der Be-
schwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin ist im Weiteren
nicht erwiesen und wäre auch nicht nachvollziehbar. Die Berück-
sichtigung in einer anderen Ausschreibung (C.
-strasse Krei-
sel E.
– Abzweiger F.
) der Beschwerdeführerin durch die
Beschwerdegegnerin zeigt und beweist gerade das Gegenteil. Die
diesbezüglich vorgebrachten Einwände und Erklärungsversuche
seitens der Beschwerdeführerin hält das Gericht für eher gewagt
und abenteuerlich; jedenfalls entbehren sie in beweisrechtlicher
Hinsicht jeglicher Grundlage. Daran ändert selbst nichts, dass der
Beschwerdegegnerin die Absichten des Kantons für einen Neubau
oder Erweiterungsbau W.
seit längerer Zeit bekannt gewesen
sein dürften und deshalb eine frühzeitige Kontaktaufnahme vor
der Ausschreibung dieser Baumeisterarbeiten sicherlich möglich
und sinnvoll gewesen wäre. Ein allfälliges Mitverschulden der Be-
schwerdegegnerin am Abbruch des Verfahrens und an den damit
unnütz gewordenen Aufwendungen der Beschwerdeführerin ist für
die Rechtsmässigkeit des Vergabeabbruchs indes ohne Relevanz,
da der haushälterische Umgang mit öffentlichen Mitteln vorrangig
ist; davon nicht betroffen sind allerdings denkbare/mögliche Haf-
tungsansprüche gegenüber einem sich möglicherweise unredlich
und in ihrem Geschäftsgebaren befremdlich anmutenden Gemein-
wesen. Vorliegend ist jedoch einzig über die Rechtmässigkeit des
Abbruchs des Vergabeverfahrens zu befinden und diese aufgrund
der erwähnten Gründe zu bejahen. Für das Gericht ergibt sich dem-
zufolge, dass es der Beschwerdegegnerin gelungen ist, sachlich
hinreichend triftige Gründe darzulegen, welche den verfügten und
angefochtenen Abbruch des Vergabeverfahrens rechtfertigen und
objektiv haltbar erscheinen lassen, zumal mit öffentlichen Mitteln
der Steuerzahlenden stets sorgfältig, zukunftsorientiert und spar-

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sam bzw. effizient umzugehen ist. Die Beschwerde vom 23. März
2020 ist daher – weil unbegründet – abzuweisen.
U 20 23
Urteil vom 24. August 2020