gr_gerichte · KSK 2018 58 · 2018-11-23 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 14
Ref.:
Chur, 23. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 58
27. November 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuarin ad hoc Adank
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ho-
lenstein, Zeltweg 7, 8032 Zürich, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 29. Au-
gust 2018, mitgeteilt am 6. September 2018, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Ufficio esazione e condoni, 6501 Bellinzona, 
gegen den Beschwerdeführer, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Das Betreibungsamt Plessur stellte am 2. Juli 2018 unter der Betreibungs-
Nr. _____ einen Zahlungsbefehl für die Betreibung auf Sicherheitsleistung über 
einen Forderungsbetrag von CHF 13'000'000.00 nebst Zins zu 3 % seit 16. Mai 
2018, mit der Y._____ als Gläubigerin und X._____ als Schuldner, aus. Als Forde-
rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl "Sicherstellungsverfügung vom 15. Mai 
2018" und "Arrestbefehl Nr. _____" angegeben. X._____ erhob gegen den ihm am 
9. Juli 2018 zugegangenen Zahlungsbefehl fristgerecht Rechtsvorschlag. 
B.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 gelangte die Y._____ an den Rechtsöff-
nungsrichter der Region Plessur und beantragte, in der genannten Betreibung ge-
stützt auf Art. 80 SchKG die definitive Rechtsöffnung für die Forderung und Kosten 
gemäss Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2018 zu erteilen und X._____ zur Bezahlung 
einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten. Dem Rechtsöffnungs-
gesuch legte die Y._____ den Zahlungsbefehl, die im Gesuch als rechtskräftig 
bezeichnete Sicherstellungsverfügung vom 15. Mai 2018 und den Rückschein der 
Schweizerischen Post vom 16. Mai 2018 bei. 
C.
Am 6. August 2018 wurden die Parteien zur Verhandlung vorgeladen, wo-
bei das Erscheinen freigestellt war. Gleichzeitig wurde X._____ Frist für die Einrei-
chung einer Stellungnahme angesetzt. 
D.
Am 13. August 2018 (Poststempel) reichte X._____ eine Stellungnahme 
ein. Er beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Y._____. Zur Begründung machte er im 
Wesentlichen geltend, er habe am 15. Juni 2018 gegen die Sicherstellungsverfü-
gung Beschwerde beim Tribunale d'appello des Kantons Tessin erhoben, weshalb 
diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Beschwerde hemme zwar nicht 
die schuldarrestliche Vollstreckung, betreibungsrechtlich könne sie aber erst nach 
Vorliegen ihrer formellen Rechtskraft durchgesetzt werden. Solange die Steuer-
verwaltung nicht im Besitz einer rechtskräftigen Veranlagung der geschuldeten 
Steuer sei, benötige sie zur Beseitigung des in der Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung erhobenen Rechtsvorschlages eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung.
E.
In der Folge fand ein weiterer Schriftenwechsel statt. Mit Eingabe vom 22. 
August 2018 brachte die Y._____ vor, für eine Sicherstellungsverfügung brauche 
der gefährdete Anspruch weder fällig noch rechtskräftig oder auch nur seinem 
Umfang nach endgültig bestimmt sein. Die Vollstreckung der Sicherstellungsver-


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fügung geschehe sodann im Wege der Schuldbetreibung auf Sicherheitsleistung, 
wobei die Verfügung einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt sei 
und damit die definitive Rechtsöffnung ermögliche, auch wenn noch eine Be-
schwerde hängig sei. Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen würden 
mangels aufschiebender Wirkung deren Vollstreckung nicht hemmen. Die Steuer-
behörde könne daher unverzüglich einen Steuerarrest verlangen, was vorliegend 
denn auch geschehen sei. Gemäss Arresturkunde des Betreibungsamtes Plessur 
habe der Arrest am 16. und 23. Mai 2018 vor Ort vollzogen werden können. Nach 
Erhalt der Arresturkunde am 5. Juni 2018 habe die Steuerbehörde sofort am 8. 
Juni 2018 die Arrestprosequierung mittels Betreibungsbegehren für Sicherheits-
leistung verlangt. Die Steuerbehörde habe somit während des gesamten Verfah-
rens gesetzmässig gehandelt, weshalb dem Rechtsöffnungsbegehren Folge zu 
leisten sei. Dem widersprach X._____ mit Eingabe vom 27. August 2018, wobei er 
daran festhielt, dass bei Erlass einer Sicherstellungsverfügung für eine nur mut-
masslich geschuldete Steuerforderung erst die rechtskräftige Sicherstellungsver-
fügung den Vollstreckungstitel bilde. Dementsprechend beginne auch die Prose-
quierungsfrist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung zu 
laufen.
F.
Zur Verhandlung vom 29. August 2018 erschien keine der Parteien. 
G.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur erkannte mit Entscheid vom 
29. August 2018, mitgeteilt am 6. September 2018, was folgt:
1.
Im Verfahren des Y._____ gegen X._____ mit der Betreibung-Nr. 
_____ des Betreibungsamtes Plessur wird für den Betrag von CHF 
13'000'000.00 nebst Zins zu 3 % seit 16. Mai 2018 die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 
3.a) Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von X._____. 
Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss beim 
Schweizerischen Bund unter Regresserteilung auf X._____ erhoben. 
Die Differenz von CHF 1'000.00 wird dem Schweizerischen Bund 
durch den Kanton Graubünden erstattet. 
 b) X._____ hat dem Schweizerischen Bund eine Entschädigung von CHF 
300.00 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 
4.
(Rechtsmittelbelehrungen)
5.
(Mitteilung).
H.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 17. September 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit 
folgenden Anträgen:


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1.
Es sei die Ziffer 1 des Dispositives des Urteiles des Regionalgerichts 
Plessur vom 29. August 2018 aufzuheben, und es sei das Gesuch um 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes 
Plessur, Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2018, nebst Zahlungsbefehlskos-
ten und Zinsbetreffnis abzuweisen. 
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Es seien der Beschwerdegegnerin in Aufhebung der Ziffern 3 und 4 
des Dispositives des Urteils des Regionalgerichts Plessur die Kosten 
sowohl des vorinstanzlichen als auch des vorliegenden Verfahrens 
aufzuerlegen sowie dem Beschwerdeführer eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen. 
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2018 wurde der 
Y._____ eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Beschwerdeantwort ange-
setzt und der Beschwerde zugleich gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO einstweilen 
die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem wurde das Regionalgericht Plessur auf-
gefordert, dem Kantonsgericht bis zum 1. Oktober 2018 sämtliche Akten mit einem 
genauen Aktenverzeichnis zuzustellen. Der Beschwerdeführer wurde sodann mit 
prozessleitender Verfügung gleichen Datums aufgefordert, dem Kantonsgericht 
einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu überweisen, welcher fristgerecht 
einging. 
J.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2018 beantragte die Y._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
K.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im an-
gefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen. 
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die 
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der 
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 
319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts 


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[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall 
(Art. 251 Abs. 1 ZPO). 
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheides 
beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist 
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar schriftlich, begründet sowie 
unter Beilegung des angefochtenen Entscheides (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der 
vorliegend angefochtene Entscheid datiert vom 29. August 2018 und wurde dem 
Beschwerdeführer am 6. September 2018 mitgeteilt. Er ist diesem nach eigenen 
Angaben am 7. September 2018 zugegangen. Die am 17. September 2018 dage-
gen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Prozessvor-
aussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 
2.1.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen 
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in 
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu 
Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt 
ferner eine Begründungs- bzw. Rügepflicht. Die beschwerdeführende Partei hat 
mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und auf welche Beschwerde-
gründe sie sich beruft (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Was 
nicht gerügt wird, hat demzufolge Bestand. 
2.2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt 
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren 
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (Freiburghaus/Afheldt, 


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a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Das Novenverbot gilt nicht nur bei Verfahren, wel-
che der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei jenen, welche vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hingegen neue rechtliche 
Erwägungen (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO; Dominik 
Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 1 zu Art. 326 ZPO).
3.
Mit seiner Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in der (zwecks Prosequierung des Arrestes) 
angehobenen Betreibung auf Sicherheitsleistung gestützt auf eine noch nicht 
rechtskräftige Sicherstellungsverfügung für mutmassliche Steuerforderungen. 
3.1.
Der Vorderrichter hat diesbezüglich erwogen, entscheidend für die Qualität 
als definitiver Rechtsöffnungstitel sei nicht die Rechtskraft, sondern die Vollstreck-
barkeit. Dabei sei zu beachten, dass die Vollstreckbarkeit nicht in jedem Fall mit 
der formellen oder materiellen Rechtskraft übereinstimme. Entscheide, gegen die 
ein Rechtsmittel eingelegt werden könne, welchem keine aufschiebende Wirkung 
zukomme, seien sofort vollstreckbar und könnten als definitiver Rechtsöffnungsti-
tel verwendet werden, obwohl sie im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens noch 
aufgehoben oder abgeändert werden könnten. Gegen die Sicherstellungsverfü-
gung der Y._____ habe der Gesuchsgegner am 15. Juni 2018 zwar Beschwerde 
erhoben, weshalb sie nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäss Art. 169 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) respektive Art. 
248 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Tessin (Legge tributaria ticinese [TI-
StG]; RL 640.100) sei eine Sicherstellungsverfügung aber sofort vollstreckbar und 
habe im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbarer Ent-
scheid. Sie stelle folglich einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dar. Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen hätten 
keine aufschiebende Wirkung (Art. 169 DBG; Art. 248 Abs. 4 TI-StG). Soweit sich 
der Gesuchsgegner auf den Umstand berufe, die Sicherstellungsverfügung sei 
noch nicht rechtskräftig, vermöge dies an der Qualität derselben als Rechtsöff-
nungstitel somit nichts zu ändern. Weitere Einwände mache der Gesuchsgegner 
nicht geltend, weshalb die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 
13'000'000.00 nebst Zins zu 3% seit 16. Mai 2018 zu erteilen sei.
3.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, 
das Vorliegen eines Titels, welcher die Beschwerdegegnerin zur definitiven 
Rechtsöffnung in der Betreibung auf Sicherheitsleistung berechtigen würde. Er 
hält in diesem Zusammenhang fest, die herrschende Lehre gehe davon aus, dass 


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die noch nicht rechtskräftige Sicherstellungsverfügung keinen definitiven 
Rechtsöffnungstitel darstelle, wenn die zu sichernde Steuerforderung noch nicht 
definitiv festgesetzt sei. Könnte die Steuerverwaltung nämlich einen für eine mut-
masslich geschuldete Steuer gelegten Arrest durch eine noch nicht in Rechtskraft 
erwachsene Sicherstellungsverfügung prosequieren, würde sie im Rahmen der 
Betreibung auf Sicherheitsleistung die entsprechenden Vermögenswerte auf Vor-
rat verwerten können. Damit würde sie im Ergebnis ein Pfand respektive ein Vor-
zugsrecht in die Hand erhalten, was nicht der ratio legis der Bestimmung über den 
Steuerarrest entspreche. Mit der in seiner Stellungnahme zitierten (steuerrechtli-
chen) Literatur, welche einhellig zum Ergebnis gelange, dass die Steuerverwal-
tung zur Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung benötige, wenn sie wie hier 
noch nicht im Besitz einer rechtskräftigen Veranlagung ist, habe sich der Vorder-
richter überhaupt nicht auseinandergesetzt. Eine noch nicht rechtskräftige Sicher-
stellungsverfügung sei zwar sofort – durch Arrest – vollstreckbar, betreibungs-
rechtlich sei sie jedoch erst nach ihrer Rechtskraft vollstreckbar. 
3.3.
Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber sinngemäss vor, seitens 
des Beschwerdeführers werde zu Recht nicht in Frage gestellt, dass die Tessiner 
Steuerbehörde Sicherheiten für die noch offen geschuldete Steuer verlangen dür-
fe. Die Voraussetzungen gemäss Art. 169 DBG bzw. Art. 248 TI-StG seien mit 
dem Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes klarerweise gegeben. Entspre-
chend dem Zweck der Sicherstellungsverfügung, durch welche dafür gesorgt wer-
de, dass der Anspruch bei Eintritt der Fälligkeit tatsächlich realisiert werden könne, 
müsse diese unverzüglich vollstreckt werden können. Eine Beschwerde gegen die 
Sicherstellungsverfügung hemme daher deren Vollstreckung nicht. Gemäss Art. 
170 DBG und analog Art. 249 TI-StG werde eine Sicherstellungsverfügung einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgeordnet und zugleich einem Arrestbe-
fehl gleichgestellt, weshalb für die Steuerbehörde nichts im Wege gestanden ha-
be, ihren Vollstreckungsanspruch abzusichern. Nicht geteilt werden könne das 
Argument, mit einer Betreibung auf Sicherheitsleistung würde der Arrestbehörde 
erlaubt, Vermögenswerte ungerechtfertigterweise auf Vorrat verwertet. Der dem 
öffentlichen Steuergläubiger zustehende Anspruch auf Sicherheitsleistung beinhal-
te die Möglichkeit, diesen Anspruch auf dem Wege der Schuldbetreibung 
zwangsweise durchzusetzen. Im Unterschied zur Betreibung auf Zahlung bleibe 
bei einer Betreibung auf Sicherheitsleistung das an das Betreibungsamt geleistete 
Geld oder der Erlös aus den verwerteten Gegenständen bei der kantonalen Depo-
sitenanstalt eben nur als Sicherheit für die geschuldete Geldzahlung hinterlegt und 


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werde dem Gläubiger nicht ausbezahlt. Darüber hinaus sei zu beachten, dass das 
Sicherstellungsverfahren mit der Tatsache, dass die Sicherstellungsverfügung als 
Arrestbefehl gelte, nicht beendet sei. Nach Erhalt der Arresturkunde habe die Tes-
siner Steuerbehörde zur Prosequierung des Arrestes vielmehr unverzüglich die 
Betreibung einleiten müssen (Art. 279 SchKG). Infolge des Besitzes eines gültigen 
definitiven Rechtsöffnungstitels habe sie sodann gegenüber dem vom Steuer-
schuldner erhobenen Rechtsvorschlag die definitive Rechtsöffnung verlangen 
können, was der Vorderrichter infolgedessen zu Recht bejaht habe. 
4.1.
Hat der Schuldner gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, 
kann die Betreibung erst fortgesetzt werden, wenn der Rechtsvorschlag durch Er-
teilung der Rechtsöffnung beseitigt ist. Beruht die in Betreibung gesetzte Forde-
rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 SchKG), 
kann dem betreibenden Gläubiger die definitive Rechtsöffnung erteilt werden, 
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass 
des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 
Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss Art. 80 Abs. 
2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Jede voll-
streckbare Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde berechtigt zur 
definitiven Rechtsöffnung, gleichgültig, ob es sich um eine Bundesbehörde, eine 
kantonale oder kommunale Behörde handelt, welche gestützt auf Bundesrecht, 
kantonales oder kommunales Recht verfügt (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 102 zu Art. 80 SchKG; Dominik 
Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 24 f. zu 
Art. 80 SchKG). Wie bei Zivilurteilen genügt grundsätzlich auch bei Verfügungen 
einer Verwaltungsbehörde die Vollstreckbarkeit, ohne dass auch die formelle 
Rechtskraft vorliegen müsste (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 110 zu Art. 80 
SchKG; Dominik Vock, a.a.O., N 28 zu Art. 80 SchKG). Eine Verfügung ist voll-
streckbar, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist, 
wenn nur noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, das keine aufschiebende 
Wirkung hat, oder wenn dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen 
worden ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1457). Mit der Begründung, dass 
das Einspracheverfahren gemäss der massgeblichen kantonalen Gesetzgebung 
keine aufschiebende Wirkung habe, hat daher das Kantonsgericht Basel-
Landschaft die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für eine Steuerforderung 
bestätigt, obwohl noch eine Einsprache gegen die Veranlagung hängig war (vgl. 


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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 6. 
März 2012 [410 12 22], E. 2.2). Was die direkte Bundessteuer anbelangt, sieht 
allerdings Art. 165 Abs. 3 DBG vor, dass im Betreibungsverfahren (erst) die 
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit dem Vollzug 
betrauten Behörden die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil ha-
ben. Ähnliche Bestimmungen finden sich in den kantonalen Steuergesetzen, so 
namentlich im Steuergesetz des Kantons Graubünden (Art. 155 Abs. 3) wie auch 
in demjenigen des Kantons Tessin (Art. 244 Abs. 2). Das einschlägige öffentliche 
Recht macht demnach die Zwangsvollstreckung davon abhängig, dass die Veran-
lagung formell rechtskräftig ist, und stellt insofern höhere Anforderungen an die 
Titelqualität. Eine auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckbare Verfügung 
liegt mit anderen Worten erst vor, wenn diese in formelle Rechtskraft erwachsen 
ist. Für die Erteilung der Rechtsöffnung wird daher nach allgemeiner Auffassung 
vorausgesetzt, dass die Steuerveranlagung nicht nur vollstreckbar, sondern auch 
rechtskräftig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 
3.2.1. m.w.H., namentlich Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweize-
rischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 613). 
4.2.1. Unabhängig davon, ob bereits eine (rechtskräftige) Veranlagung vorliegt, 
kann die zuständige Steuerbehörde bei einer Gefährdung der Steuerforderung, 
namentlich bei ausländischem Wohnsitz des Steuerschuldners, eine Sicherstel-
lungsverfügung erlassen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellen-
den Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die 
gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (Art. 169 Abs. 1 DGB, 
Art. 78 StHG i.V.m. Art. 248 TI-StG). Zugleich gilt die Sicherstellungsverfügung als 
Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG, wobei der Arrest durch das zuständi-
ge Betreibungsamt vollzogen wird; die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach 
Art. 278 SchKG ist ausgeschlossen (Art. 170 DBG; Art. 78 StGB i.V.m. Art. 249 TI-
StG). Will der (potentiell) Steuerpflichtige die Voraussetzungen einer Sicherstel-
lung bestreiten, so steht ihm dafür einzig die Beschwerde gegen die Sicherstel-
lungsverfügung bei der jeweils zuständigen Rechtsmittelinstanz offen (Art. 169 
Abs. 3 DBG; Art. 248 TI-StG). Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen 
haben allerdings keine aufschiebende Wirkung (Art. 169 Abs. 4 DBG; Art. 248 
Abs. 4 TI-StG). 
4.2.2. Mit den genannten gesetzlichen Bestimmungen wird der Staat gegenüber 
anderen Gläubigern privilegiert, indem den Steuerbehörden ermöglicht wird, Ver-
mögenswerte des Steuerpflichtigen sofort (und ohne dessen vorgängige Anhö-
rung) provisorisch mit Beschlag zu belegen (sog. Steuerarrest) und diesen durch 


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Betreibung auf Sicherheitsleistung zu prosequieren, auch wenn die sicherzustel-
lende Steuerforderung noch gar nicht rechtskräftig veranlagt wurde (vgl. Benno 
Krüsi, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, N 19 zu Art. 38 
SchKG). Die Betreibung auf Sicherheitsleistung dient der zwangsweisen Versilbe-
rung von Vermögenswerten des Steuerschuldners, wobei der Erlös nicht dem be-
treibenden Fiskus ausbezahlt, sondern bei der kantonalen Depositenstelle auf den 
Namen des Steuerschuldners und mit Pfandrecht zugunsten der Steuerverwaltung 
hinterlegt wird. Das Hauptmerkmal der Betreibung auf Sicherheitsleistung, in Ab-
grenzung zur Betreibung auf Zahlung, besteht im Erzielen eines Pfandrechts zu-
gunsten des betreibenden Gläubigers. Die Steuerbezugsbehörde erhält folglich 
das Vorzugsrecht auf Tilgung der Steuerforderung aus diesem Pfand (vgl. Hans 
Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bun-
dessteuer (DBG), Zürich 2009, S. 274 ff.). Diese (doppelte) Privilegierung des 
Gemeinwesens wird in der Lehre als problematisch beurteilt. Teilweise wird daher 
die Zulässigkeit einer Arrestprosequierung mittels Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung in Frage gestellt und dafürgehalten, dass die Prosequierung des Arrestes 
ausschliesslich durch Eröffnung des Veranlagungs- bzw. des Nachsteuer- und 
Bussenverfahrens zu erfolgen habe (vgl. Hans Reiser, Steuersicherung und 
schweizweite Arrestierung – Teil 2, in: Steuer Revue 65/2010, S. 118 f.). Soweit 
die Kumulation des Arrestes mit der Betreibung auf Sicherheitsleistung als vom 
Gesetzgeber gewollt und damit zulässig erachtet wird, wird für die Durchführung 
der Betreibung aber jedenfalls eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung ver-
langt (vgl. Benno Krüsi, a.a.O., N 19 zu Art. 38 SchKG; Hans Reiser, a.a.O., S. 
118; Hans Frey, a.a.O., S. 275). Anders als bei der Zwangsvollstreckung einer 
bereits veranlagten Steuerforderung lässt sich das Erfordernis der Rechtskraft 
zwar nicht dem Gesetzestext entnehmen, zumal sowohl Art. 165 Abs. 3 DBG als 
auch Art. 248 Abs. 3 TI-StG ihrem Wortlaut nach bereits die vollstreckbare Sicher-
stellungsverfügung einem vollstreckbaren Gerichtsurteil gleichstellen. Dass das 
Gesetz eine sofortige Vollstreckbarkeit der Sicherstellungsverfügung statuiert, er-
klärt sich indessen offenkundig aus deren Funktion als Arrestbefehl. Mit dem Voll-
zug des Arrestes ist die Sicherung vollzogen und der Zweck der Sicherung erfüllt. 
Dass dem Staat darüber hinaus bereits eine Verwertung der mit Arrest belegten 
Vermögensobjekte ermöglicht werden sollte, bevor ein vom Steuerpflichtigen frist-
gerecht angehobenes Beschwerdeverfahren abgeschlossen und die Verfügung in 
Rechtskraft erwachsen ist, ginge über die ratio legis der Bestimmungen hinaus. 
Die Betreibung auf Sicherheitsleistung kann daher erst nach Eintritt der Rechts-
kraft der Sicherstellungsverfügung fortgesetzt werden. Dementsprechend bildet 


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erst die rechtskräftige Sicherstellungsverfügung einen definitiven Rechtsöffnungs-
titel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG und der Steuerpflichtige kann im 
Rechtsöffnungsverfahren einwenden, es fehle an der formellen Rechtskraft der zu 
vollstreckenden Verfügung (vgl. Hans Frey, a.a.O., S. 278 und 283).
4.3.
Mit der vorstehend dargelegten Lehre, auf welche sich der Beschwerdefüh-
rer bereits in seinen erstinstanzlichen Rechtsschriften berufen hat, hat sich die 
Vorinstanz überhaupt nicht auseinandergesetzt, was mit der Beschwerde zu Recht 
gerügt wird. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht das im angefochtenen Ent-
scheid zitierte Urteil des Obergerichts Solothurn, von welchem sich die Vorinstanz 
offensichtlich leiten liess, zwischenzeitlich aufgehoben und sich der in der steuer-
rechtlichen Literatur vorherrschenden Auffassung angeschlossen hat. So hat es 
zwar – entgegen den in der Lehre geäusserten Bedenken – bestätigt, dass nach 
Erlass einer Sicherstellungsverfügung anstelle einer Betreibung auf Zahlung, wel-
che eine rechtskräftige Veranlagung der geschuldeten Steuern voraussetze, auch 
die Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet werden könne. Was die Erteilung 
der Rechtsöffnung anbelangt, hat sich indessen auch das Bundesgericht dafür 
ausgesprochen, dass in einem solchen Fall jedenfalls eine rechtskräftige Sicher-
stellungsverfügung nötig sei, damit der Schuldner hinzunehmen habe, dass der 
Steuergläubiger auf dem Vollstreckungsweg durch Betreibungsfortsetzung gegen 
ihn vorgehen könne (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 
E. 3.2.3). 
4.4.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin die defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 13'000'000.00 nebst Zins zu 3% seit 
16. Mai 2018 erteilt. Unbestritten ist, dass die in Frage stehende Sicherstellungs-
verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, zumal der Beschwerdeführer 
am 15. Juni 2018 an das Tribunale d'appello Beschwerde erhoben hat und das 
betreffende Verfahren noch hängig ist. Nach dem Gesagten bedarf es nach ein-
helliger Lehre und Rechtsprechung einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfü-
gung, um der Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 
SchKG zu genügen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die definitive Rechtsöffnung 
erst erteilt werden darf, nachdem die Sicherstellungsverfügung in Rechtskraft er-
wachsen ist. Da die Beschwerdegegnerin im Rechtsöffnungsverfahren zwar eine 
vollstreckbare, nicht jedoch eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung beibrin-
gen konnte, fehlt es an einem definitiven Rechtsöffnungstitel. Folglich hatte die 
Vorinstanz dem Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung zu Unrecht 
stattgegeben. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. 


12 / 14
4.5.
Anzumerken bleibt, dass die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches den 
Bestand des Arrestes unberührt lässt. Gemäss Art. 279 Abs. 2 SchKG muss der 
Gläubiger, dessen Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen wird, innert zehn Tagen 
nach Eröffnung des Entscheides Klage auf Anerkennung einreichen. Beim Steu-
erarrest nimmt allerdings der Erlass der Sicherstellungsverfügung die Funktion 
einer Anerkennungsklage ein. Wird die Sicherstellungsverfügung vom Steuer-
pflichtigen mit Beschwerde angefochten, bleiben die in Art. 279 SchKG statuierten 
Fristen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens suspendiert 
(Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG analog). Die Frist zur Prosequierung des Steuerar-
restes beginnt daher – unabhängig von der Zustellung der Arresturkunde – erst 
mit der Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung zu laufen (vgl. Hans Frey, a.a.O., 
S. 276; Benno Krüsi, a.a.O., N 19 zu Art. 38 SchKG). Vorliegend hat die Be-
schwerdegegnerin die Betreibung nach Erhalt der Arresturkunde eingeleitet, bevor 
die Frist zur Anfechtung der Sicherstellungsverfügung abgelaufen ist, mithin zu 
einem Zeitpunkt, als die Prosequierungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen 
hatte. Dasselbe gilt für die Einreichung des Rechtsöffnungsgesuches. Dessen 
Abweisung während noch hängigem Beschwerdeverfahren gegen die Sicherstel-
lungsverfügung kann daher nicht zu einem Dahinfallen des Arrestes (Art. 280 
SchKG) führen. Solange die vor Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung ange-
hobene Betreibung nicht erloschen ist, was während der Dauer des verwaltungs-
rechtlichen Anerkennungsverfahrens ausgeschlossen sein dürfte (vgl. dazu Art. 88 
SchKG), wird die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft der Sicherstel-
lungsverfügung erneut ein Rechtsöffnungsbegehren stellen können, zumal nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der abweisende Rechtsöffnungsent-
scheid nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BGE 140 III 456 E. 2.5). Dabei 
wird sie wiederum in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 2 SchKG innert zehn 
Tagen nach Eröffnung des die Sicherstellungsverfügung bestätigenden Rechts-
mittelentscheides tätig werden müssen. 
5.1.
In Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Beschwerdeinstanz 
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen 
Entscheid trifft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 24 zu Art. 327 
ZPO). Zu beachten sind dabei die allgemeinen Bestimmungen zum Kostenrecht 
(Art. 104 ff. ZPO). Der Schuldner und Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren 
um Abweisung der Rechtsöffnung vorliegend vollumfänglich durchgedrungen. Die 
Kosten des Rechtöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen entspre-
chend dem Verfahrensausgang (Art. 106 Abs. 1 ZPO) vollumfänglich zu Lasten 
der Gläubigern und Beschwerdegegnerin. 


13 / 14
5.2.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens richten sich nach 
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) und werden 
auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Diese sind gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO von der 
unterliegenden Partei zu tragen. Demnach gehen die Kosten des vorliegenden 
Verfahrens ebenfalls zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
5.3.
Als obsiegende Partei hat der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner bzw. 
Beschwerdeführer für das Verfahren vor beiden Instanzen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Dessen Rechtsvertreter hat weder im 
vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren eine Honorarnote ein-
gereicht. Auch eine Honorarvereinbarung liegt nicht bei den Akten, so dass die 
Parteientschädigung auf der Basis eines mittleren Stundenansatzes von CHF 
240.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) 
festzusetzen ist. Der zu entschädigende Aufwand ist praxisgemäss anhand der 
Akten nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten Arbeit sowie 
nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der objektiven Bedeu-
tung der Streitsache zu bemessen. Im vorliegenden Fall erscheint unter Berück-
sichtigung der Tatsache, dass der Gesuchsgegner bzw. Beschwerdeführer in den 
parallel laufenden Verfahren weiterer Steuergläubiger weitgehend identische Ein-
gaben eingereicht hat und der dafür notwendige Zeitaufwand insgesamt im Berei-
che von 15 Stunden liegen dürfte, eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 
(einschliesslich Barauslagen) als angemessen.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des 
Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 29. August 2018 
wird aufgehoben. 
2.
Das Gesuch der Y._____ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der 
Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur gegen X._____ wird 
abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Las-
ten der Y._____. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. Die Differenz von CHF 1'000.00 wird der Y._____ durch das 
Regionalgericht Plessur erstattet. 
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
der Y._____. Sie werden mit dem von X._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Y._____ wird verpflichtet, 
X._____ den Betrag von CHF 1'500.00 zu ersetzen. 
5.
Die Y._____ hat X._____ für beide Instanzen eine Parteientschädigung von 
insgesamt CHF 1'000.00 (inklusive Barauslagen) zu bezahlen. 
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: