gr_gerichte · R 2006 52 · 2006-10-24 · de
Landwirtschaft

Verbauungsprojekt | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

R 06 52
4. Kammer
URTEIL
vom 24. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verbauungsprojekt
1.
Anlässlich des Hochwasserereignisses im August 2005 wurden weite Teile
des Siedlungsgebiets und entlang des Innufers in der Gemeinde … erheblich
beschädigt und teils sogar weggeschwemmt. Als Sofortmassnahme nach den
Aufräumarbeiten wurden darauf verschiedene bauliche Schutzvorkehrungen
getroffen, wobei u.a. auf der rechten Talseite zur Sicherung des dortigen
Brückenkopfes, der davor freigelegten Stromkabel und zur Hangsicherung …
beim Flusslauf eine Trockenstützmauer erstellt wurde. Auf Wunsch der
Gemeinde erarbeitete der Kanton (TBA; Abt. Wasserbau) unverzüglich ein
Gesamtprojekt für einen dauerhaften und umfassenden Hochwasserschutz
für die betreffende Gemeinde aus (Projekt HW 2005 449.1-C Verbauung …;
[…]). Im April 2006 fand die Vorstellung des Gesamtprojekts durch den
Kanton vor dem Gemeindevorstand statt, worauf letzterer am 20. April 2006
dem Projekt zustimmte. Im Mai 2006 erfolgte die Planauflage inklusive
amtlicher Publikation des Projekts. Am 16. Mai 2006 fand noch eine
Gemeindeversammlung zur Verabschiedung des Projekts statt, wobei ein
Kantonsvertreter über das Verbauungsprojekt informierte und sowohl
Auskunft über die Gesamtkosten (Fr. 1.6 Mio.) als auch über die
Voraussetzungen betreffend den Erhalt von „beträchtlichen Kantons- und
Bundessubventionen“ erteilte (vgl. GV-Protokoll; Ziff. 3/4). Auf Antrag von …
(Eigentümer der Parz. 67 auf der linken Talseite direkt gegenüber der
Trockenstützmauer
am
rechten
Flussufer)
stimmte
die
Gemeindeversammlung noch darüber ab, ob die Projektrealisierung als
Gesamtpaket oder nur teilweise (Verzicht auf Abbruch der neu erstellten
Trockenmauer) genehmigt werden sollte, wobei sich die Mehrheit der

Stimmbürger für das subventionsberechtigte Gesamtprojekt (mit Abbruch der
Trockenmauer) aussprach (22-Ja- zu 12-Nein-Stimmen). Eine gegen die
Projektbewilligung des Gemeindevorstands erhobene Einsprache des
besagten Nachbarn und Stimmbürgers (Antragssteller auf Projektreduktion)
wies die Gemeinde mit Entscheid vom 22., mitgeteilt am 30. Mai 2006, ab.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 6. Juni 2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt Verzichts auf den Abbruch
der besagten Trockenstützmauer und damit um entsprechend abgeänderte
Projektgenehmigung. Zur Begründung brachte er zur Hauptsache vor, dass
das Stimmvolk an der Gemeindeversammlung im Mai 2006 unzulässig
beeinflusst worden sei, da damals mit dem Verfall der Subventionen gedroht
worden sei, falls nicht das Gesamtprojekt sondern nur ein Teilprojekt
genehmigt würde. Der Abbruch der besagten Mauer bedeute eine klassische
Verschleuderung von Steuergeldern, wogegen er sich hiermit als
Stimmbürger und Steuerzahler zur Wehr setze.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung des
Rekurses. Den angeführten Einwänden hielt sie namentlich entgegen, dass
sowohl das für die Gemeinde sehr vorteilhafte Kosten-/Nutzenverhältnis
(Gesamtprojekt Fr. 1.6 Mio.; davon 70% vom Kanton/Bund bezahlt;
Wertvernichtung bei Abbruch Trockenmauer bloss Fr. 15'000.--; wobei nur so
andernorts auf zusätzliche Schutzmassnahmen verzichtet werden könnte) als
auch wichtige ökologische Uferschutzgesichtspunkte eindeutig für die
Gutheissung des Gesamtprojektes und nicht bloss einer reduzierten
Projektvariante (ohne Abbruch „Trockenmauer“ bzw. Erstellen „Dauerlösung“)
gesprochen hätten. Der Kantonsvertreter habe dabei im Zuge der GV einzig
auf die geltenden Bedingungen aufmerksam gemacht, welche für den Erhalt
von Kantons- und Bundesbeiträgen zur Realisierung der vorgestellten
Verbauungs- und Schutzmassnahmen (zwingend) einzuhalten wären.
4.
Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2006 beantragte das beigeladene TBA für den
Kanton die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Formell zweifelte es darin

zuerst die Legitimation zur Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz an, da
der betreffende Nachbar durch diesen gar nicht in seinen Eigentumsrechten
berührt würde. Materiell hätten die beiden Fachberichte des kantonalen
Amtes für Umwelt Graubünden (ANU-Bericht 09.06.2006) und des Amtes für
Jagd-
und
Fischerei
(AJF-Bericht
07.06.2006)
als
auch
die
für
Uferschutzverbauungen
massgebenden
Gesetzesbestimmungen
auf
Bundes- (Gewässerschutzgesetz [GSchG; SR 814.20]) und Kantonsebene
(Wuhrgesetz [WG; BR 807.700]) klar ergeben, dass der verlangte Rück-
/Umbau der zuvor nur im Sinne einer Sofortmassnahme erstellten
Trockenmauer auf der rechten Uferseite des Inns begründet gewesen sei.
5.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) ist zur
Erhebung des Rekurses berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung geltend macht. Der Rekurrent behauptet, gleich in dreierlei Hinsicht
– nämlich als Stimmbürger, als Steuerzahler und als Nachbar – vom
angefochtenen Entscheid betroffen und daher zum Rekurs legitimiert zu sein.
Dies trifft so nicht zu. Als Stimmbürger wäre er nicht zum Rekurs befugt, da
er hierzu innert Frist den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 16.05.2006
hätte anfechten müssen, was er aktenkundig aber nicht getan hat. Als
Steuerzahler wäre er in seinen schutzwürdigen Interessen ebenfalls nicht
mehr als jeder Dritte (jeder andere Einwohner der Gemeinde) finanziell
belastet. Wäre die Steuerlast ein Argument, wären zudem sämtliche
Steuerzahler Graubündens und sogar der Schweiz betroffen, da erhebliche
Bundes- und Kantonsbeiträge fliessen sollen. Indessen ist der Rekurrent als
Nachbar
(Anrainer)
mit
Sichtverbindung
zum
gegenüberliegenden,
rechtsseitigen Innufer bzw. wegen der räumlichen Nähe zur Trocken-

/Blocksteinmauer mehr als Dritte berührt, weshalb es sich unter diesem
Gesichtspunkt rechtfertigt, auf den Rekurs einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 4 des kantonalen Wuhrgesetzes (WuhrG; BR 807.700) bildet das
Wuhrwesen
–
vorbehältlich
privatrechtlicher
Verhältnisse
–
eine
Angelegenheit der Gemeinden. Es obliegt ihnen deshalb, den jeweiligen
Anforderungen mit Rücksicht sowohl auf die Sicherung des eigenen Gebiets
als auch die Verpflichtungen gegen die Gesamtheit bezüglich Abwendung
gemeinsamer Gefahren, Sicherung von Weg und Steg usw. nach bestem
Vermögen zu entsprechen. Nach Art. 10 WuhrG sind die Gemeinden
verpflichtet, nach Massgabe ihrer Kräfte und Finanzmittel auf den Ausbau
ihrer Wuhrlinien und sonstigen Schutzwerke hinzuarbeiten. Die Regierung hat
durch alljährlich anzuordnende Inspektionen die richtige Ausführung und den
gehörigen Fortgang der Arbeiten zu verifizieren und darüber an den Grossen
Rat zu berichten. Laut Art. 14 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BR
175.050) ist der Vorstand die Verwaltungs- und Polizeibehörde der
Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch eidgenössisches
oder kantonales Recht, durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz
einem anderen Organ übertragen sind.
b)
Im Lichte der soeben erwähnten Zuständigkeitsvorschriften ist für das Gericht
hinreichend erstellt, dass die Gemeinde zum Erlass des angefochtenen
Entscheids kompetent und spruchbefugt war. Fällt nämlich die Erstellung und
der Unterhalt von solchen Wasserschutzanlagen in den Aufgaben- und
Regelungsbereich der Gemeinden, ist es aber auch nicht abwegig,
anzunehmen, dass für derartige Anlagen in erster Linie auch die Gemeinden
für die jeweilige Bewilligungserteilung respektive die Behandlung von
allfälligen Einsprachen zuständig sind. Daran ändert selbst nichts, dass die
Gemeindeversammlung im Mai 2006 das Projekt als solches samt
Bruttokredit genehmigte. Sie musste nämlich lediglich darüber entscheiden,
ob die Gemeinde (als Bauherrin) das Projekt - wie durch den Vorstand und
den Fachvertreter des TBA erläutert - ausführen sollte. Hätte der Souverän
dem Gesamtprojekt (mit 22-Ja : 12-Nein Stimmen) nicht mehrheitlich
zugestimmt, hätte sich jedoch auch das Einspracheverfahren mangels

Anfechtungsobjekts von selbst erledigt. Daraus ergibt sich, dass es beim
angefochtenen Entscheid um eine Verfügung im spezialgesetzlichen
Verfahren (laut WuhrG) gehandelt hat, für welches der Vorstand der
Gemeinde zuständig war. An der Zuständigkeit und Spruchbefugnis des
angerufenen Verwaltungsgerichts zur Beurteilung dieses Rekurses gibt es
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VGG somit ebenfalls nichts auszusetzen.
c)
Der zusätzliche Genehmigungsentscheid der Regierung vom 21.06.2006
beinhaltete dagegen lediglich die Prüfung des Gesamtprojekts im Hinblick auf
eine allfällige Beitragszusicherung des Kantons (sowie des Bundes).
3. a)
Materiell ist auf Art. 37 des Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes
(GSchG; SR 814.20) sowie auf Art. 4 des Bundesgesetzes über den
Wasserbau (WbG; SR 721.100) abzustellen. Hiernach dürfen Fliessgewässer
nur verbaut oder korrigiert werden, wenn der Schutz von Menschen oder
erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Dabei muss
der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder
wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen somit so gestaltet
werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum
dienen können (Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG) sowie eine standortgerechte
Ufervegetation gedeihen lassen (Art. 37 Abs. 2 lit. c GSchG). Im Weiteren
schreibt Art. 4 Abs. 1 WbG vor, dass „Gewässer, Ufer und Werke des
Hochwasserschutzes“
so
unterhalten
werden
müssen,
dass
ihre
Schutzfunktion - insbesondere die Abflusskapazitäten – erhalten bleibt. Bei
Eingriffen in das Gewässer müsse dessen natürlicher Verlauf möglichst
beibehalten oder wiederhergestellt werden. In Art. 4 Abs. 2 lit. a und lit. c WbG
wurden
ökologisch
bzw.
umweltschutzrechtlich
exakt
dieselben
Voraussetzungen wie in Art. 37 Abs. 2 lit. a und lit. c GSchG aufgestellt.
b)
Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob der Abbruch der Blocksteinmauer auf der
rechten Uferseite des Inns (erstellt als Sofortmassnahme) anstelle der im
Gesamtprojekt
neu
vorgesehenen
und
auf
Dauer
angelegten
Gewässerschutzvariante (vgl. umfassende Dokumentation TBA vom März
2006)
als
recht-
und
verhältnismässig
bezeichnet
werden
kann.

Ausgangspunkt für die Beurteilung jener Streitfrage sind die einschlägigen
Fachberichte des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) vom 09.06.2006 sowie
des Amtes für Jagd und Fischerei (AJF) vom 07.06.2006, die beide
zuverlässig und schlüssig Auskunft über die „Vereinbarkeit“ der bestehenden,
ursprünglich nur provisorischen Blocksteinmauerlösung mit Art. 37 GSchG
(bzw. Art. 4 WbG) erteilten. Im ANU-Bericht wurde unter dem Titel „Uferschutz
Innböschung aus ökologischer Sicht (Umwelt/Gewässer)“ was folgt
festgehalten: „Die nach dem Unwetter im August 2005 behelfsmässig erstellte
Wuhrung am rechten Innufer wurde ohne Rücksprache und Zustimmung der
kantonalen Fachstelle gebaut. Diese massive Wuhrung widerspricht den
gesetzlichen Vorgaben nach Art. 37 Abs. 2 GSchG. Sie muss daher, wie im
Projekt vorgesehen, zwingend rückgebaut und naturnah neu erstellt werden.“
Im AJF-Bericht wurde aus pflanzenbiologischer Sicht noch vermerkt: „Die
während des Hochwassers provisorisch ausgeführte Uferschutzmauer am
rechten Innufer muss durch eine flachere und naturnahere Bewuhrung ersetzt
werden. Die Bewuhrung ist in Bezug auf das Füllmaterial und die zeitliche
Staffelung so auszuführen, dass in den Zwischenräumen der Wuhrsteine eine
Bepflanzung mit Weidenstecklingen gleichzeitig erfolgen kann.“ Angesichts
dieser fachkundigen Erläuterungen des ANU und AJF (samt TBA) ist das
Gericht jedoch zur Überzeugung gelangt, dass das vom Gemeindesouverän
gutgeheissene Hochwasserverbauungs-Projekt nur als unverändertes
Gesamtpaket den in Art. 37 GSchG bzw. Art. 4 WbG erwähnten
Erfordernissen zu genügen vermag, weshalb am Abbruch der bestehenden
Trockenmauer am rechten Flussufer kein Weg vorbeiführt. Das Ziel, mittels
ausgewogenen
Gesamtprojekts
der
ökologisch
absolut
sinnvollen
Ersatzmassnahme (Renaturierung jener Uferstelle) ohne Vorbehalte zum
Durchbruch zu verhelfen, ist bereits ausreichend, um das Handeln der
Gemeinde als korrekt und geboten zu bezeichnen. Die Abweisung der
Einsprache des Rekurrenten durch den Gemeindevorstand erfolgte daher zu
Recht, was zur Abweisung des Rekurses führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG komplett dem Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die Gewährung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende, nicht anwaltlich
vertretene Rekursgegnerin wird hingegen praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'662.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.