gr_gerichte · PVG 2020 16 · 2020-12-31 · de

Polizeikosten. Verursacherprinzip | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

6/16 Gebühren und Abgaben PVG 2020
139
Polizeikosten. Verursacherprinzip.
– Verursacherprinzip; Gebührentarife (E.3).
– Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Poli- 
zeiaktion ursächlich (finanziell) angelastet werden kann; 
vorliegend bejaht (E.4.1–4.4).
– Überprüfung der Höhe der geltend gemachten Kos- 
ten für den Polizeieinsatz; die Einsatzkostenpauschale, 
Zellenbelegungsgebühr, Atemlufttestkosten sowie die 
Betreibungs- und Mahngebühren sind nicht zu bean- 
standen; Zellenreinigungskosten sind demgegenüber 
unverhältnismässig hoch, weshalb sie herabzusetzen 
sind (E.5.1–5.3).
– Zusammenfassung (E.6).
Costi di polizia. Principio di causalità.
– Principio di causalità; tariffario (consid. 3).
– Esame della questione se al ricorrente può essere impu- 
tata in nesso causale (finanziario) l’operazione di polizia; 
esame positivo nel caso di specie (consid. 4.1–4.4).
– Valutazione dell’ammontare dei costi rivendicati per l’in- 
tervento di polizia; nel caso di specie il costo forfettario 
per il dispiegamento, la tassa per l’occupazione della cel- 
la, i costi per il controllo con l’etilometro nonché le tasse 
d’esecuzione e di mora non possono essere contestate; 
mentre i costi per la pulizia della cella sono sproporzio- 
natamente alti, per cui vanno ridotti (consid. 5.1–5.3).
– Riassunto (consid. 6).
Erwägungen:
3. Während sich das Störerprinzip mit der Frage befasst,
wer die polizeilichen Massnahmen zu dulden hat, widmet sich das 
Verursacherprinzip der Frage, wer die Kosten dieser Massnahmen 
tragen muss. Gemäss dem Verursacherprinzip sind die Kosten 
einer polizeilichen Massnahme von demjenigen zu tragen, der sie 
verursacht hat. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Prin- 
zip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
ableiten lässt. Häufig ist allerdings die Person des Störers mit jener 
des Verursachers identisch, zumal beide für das konkrete polizei- 
liche Handeln kausal sind (Tschannen/Zimmerli/müller, a.a.O., § 56 
Rz. 36 und Rz. 40). Gemäss Art. 45 Abs. 1 des kommunalen Polizei- 
gesetzes richtet sich der Kostenersatz aufgrund von polizeilichen 
Massnahmen nach dem Verursacherprinzip, indem für all diese
16


6/16 Gebühren und Abgaben PVG 2020
140
Massnahmen bei demjenigen, der die Aufwendung veranlasst hat, 
Gebühren bis zu maximal Fr. 5‘000.– erhoben werden. Der Gemein- 
derat erlässt dabei die notwendigen Gebührentarife. Massgebend 
ist vorliegend mithin das Kostenreglement. Gemäss diesem Regle- 
ment betragen die Einsatzkostenpauschale Fr. 80. (Art. 1), die Kos- 
ten für die Zellenbelegung pro Nacht Fr. 150.– (Art. 5), die Kosten 
der Zellenreinigung werden nach Aufwand berechnet (vgl. Art. 5) 
und die Auslagen für den Atemlufttest belaufen sich auf Fr. 20.– 
(Art. 3). Dazu kommen Verwaltungsgebühren von Fr. 30.– für die 
notwendig gewordene zweite Mahnung und Fr. 100.– für das Be- 
treibungsbegehren.
4.1.
Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Be- 
schwerdeführer die Kosten des polizeilichen Einsatzes dann tragen 
muss, wenn der Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass 
derselbe durch sein Verhalten eine Situation geschaffen hat, in 
der nachvollziehbar auf eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer geschlossen werden konnte und für die Polizei von Ge- 
setzes wegen die Verpflichtung bestand, sofort die notwendigen 
Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen. Zu prüfen ist 
demnach vorliegend, ob durch das Verhalten des Beschwerdefüh- 
rers im Lokal B. , nachvollziehbar auf eine ernstliche Gefahr 
für Gäste und Personal geschlossen werden konnte. Zu fragen ist 
weiter, ob durch die Anzeigeerstattung durch den Wirt für die Poli- 
zei die Pflicht bestand die notwendigen Massnahmen zur Abwehr 
dieser Gefahr zu ergreifen. In diesem Fall das Ausrücken der Polizei 
mit anschliessendem in Gewahrsam nehmen des alkoholisierten 
Beschwerdeführers sowie Abtransport desselben zur Unterbrin- 
gung für eine Nacht in der Ausnüchterungszelle. Gemäss Art. 11 
des kommunalen Polizeigesetzes i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a PolG 
kann die Polizei renitente oder sonst aus plausiblen Gründen (bei- 
spielsweise wegen Drogen- oder Alkoholkonsums) unberechen- 
bare Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen, so- 
fern dies zum Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die 
(akute oder latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische 
Unversehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer er- 
heblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung er- 
forderlich ist. Es geht daher vorliegend weder um «schuldig» oder
«nicht schuldig» im Sinne des Strafrechts noch um die klaglose 
Einhaltung sämtlicher verfassungsmässiger sowie strafprozessua- 
ler Gehörs- und Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, son- 
dern einzig darum, ob ihm die Polizeiaktion vom 17. Februar 2019 
ursächlich (finanziell) angelastet werden kann oder nicht.


6/16 Gebühren und Abgaben PVG 2020
141
4.2.
Aus den Akten ergibt sich dazu in tatsächlicher Hin- 
sicht mit hinreichender Gewissheit, dass die Polizei durch die Ein- 
satzzentrale der Kantonspolizei zum Lokal B. gerufen wurde. 
Offenbar war der Beschwerdeführer nach einer verbalen Streitig- 
keit und einer tätlichen Auseinandersetzung aufgefordert worden 
das Lokal zu verlassen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerde- 
führer nur temporär nachgekommen. Der Beschwerdeführer war 
zudem gemäss Feststellung der Polizei alkoholisiert und seine 
Berechenbarkeit dadurch eingeschränkt. Gemäss Haftbericht der 
Polizei vom 23. Februar 2019 verhielt sich der Beschwerdeführer 
bei der Überführung auf den Polizeiposten abfällig gegenüber 
der Polizei, indem er die Polizisten als «Nullen», «Faschisten» und
«Idioten» betitelte. Zudem habe er einem Polizisten vermehrt ge- 
gen den Kopf gegriffen, weshalb er in Handfesseln gelegt werden 
musste. Aufgrund seines Alkoholkonsums und seines Verhaltens 
bestand die Gefahr für Fremd- und/oder Eigengefährdung. Deshalb 
wurde durch den Pikettoffizier der vorübergehende Polizeigewahr- 
sam des Beschwerdeführers angeordnet. Für den Gemeinderat 
war damit jedenfalls genügend zuverlässig belegt, dass der kriti- 
sierte Einsatz der Polizei zu Recht und verhältnismässig erfolgte 
und konsequenterweise auch die daraus resultierenden Unkosten 
nach dem Verursacherprinzip auf den Beschwerdeführer überwälzt 
werden dürfen.
4.3.
Der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf des
17. Februar 2019 im Lokal B. 
 in X. 
 widerspricht dieser Dar- 
stellung denn auch nicht. Der Beschwerdeführer habe mit C. 
 
eine verbale Auseinandersetzung gehabt, in welcher er C. 
 be- 
leidigt habe und an seiner Jacke gezerrt habe. In der Folge sei der 
Beschwerdeführer aus dem Lokal befördert worden, wogegen er 
sich mit einem Barhocker gewehrt habe (vgl. beschwerdeführeri- 
sche Akte [Bf-act.] 2). Nach dem Eintreffen der Polizei sei der Be- 
schwerdeführer zum Polizeiposten geführt worden (Bf-act. 3).
4.4. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Be- 
schwerdeführer an einer Auseinandersetzung beteiligt war, welche 
ursächlich für das Aufgebot der Polizei X. war. Insgesamt kann 
festgehalten werden, dass die Schilderungen der Polizei glaubwür- 
dig erscheinen, durch die Akten belegt sind und durch den Einzel- 
richter nicht angezweifelt werden. Die Polizei ist durch ihre Aus- 
bildung geschult, heikle Situationen zu erfassen und deeskalierend 
auf diese einzuwirken. Es gibt daher keine plausiblen Gründe die 
Darstellung der Polizei in Frage zu stellen. Insbesondere gibt es 
vorliegend keine Motivlage, wieso die Polizei grundlos jemanden


6/16 Gebühren und Abgaben PVG 2020
142
im Lokal B. beschuldigen sollte, in eine Auseinandersetzung 
verwickelt gewesen zu sein. Die Einwände des Beschwerdeführers 
sind diffus und können nicht belegen, dass der Beschwerdeführer 
nicht für den Polizeieinsatz ursächlich war. Hingegen ist die Sach- 
verhaltsschilderung der Polizei gut dokumentiert und entspricht 
den beschwerdeführerisch beigebrachten Zeugenberichten. Der 
Einsatz der Polizei war somit gerechtfertigt und vom Beschwerde- 
führer ursächlich initiiert, weshalb konsequenterweise auch die 
daraus resultierenden Unkosten nach dem Verursacherprinzip im 
Einklang mit Art. 45 Abs. 1 des kommunalen Polizeigesetzes auf 
den Beschwerdeführer überwälzt werden dürfen.
5.1. Zu überprüfen ist noch die Höhe der in der Verfügung 
vom 25. November 2019 geltend gemachten Kosten für den Polizei- 
einsatz vom 27. Februar 2019. Gemäss Art. 1 des Kostenreglements 
ist richtigerweise der Betrag von Fr. 80.– (Einsatzkostenpauschale) 
geschuldet. Weiter sind auch die Gebühren für die Zellenbelegung 
in der Höhe von Fr. 150.– (Art. 5), die Fr. 20.– für den Atemlufttest 
(Art. 3) sowie die Betreibungs- und Mahngebühren in der Höhe von 
Fr. 130.– nicht zu beanstanden.
5.2. Die Kosten der Zellenreinigung werden gemäss Art. 5 
des Kosteneglements nach Aufwand berechnet. Vorliegend wurde 
dafür eine Pauschale von Fr. 150.– angegeben (vgl. beschwerdegeg- 
nerische Akten [Bg-act.] 2 S. 2). Aus den Akten ist ersichtlich, dass 
der Hausabwart zwecks Zellenreinigung um 08:29 Uhr aufgeboten 
wurde, jedoch erst nach der Entlassung des Beschwerdeführers 
um 08:23 Uhr (vgl. Bg-act. 10). Zum Entlassungszeitpunkt konnte 
der effektive Aufwand folglich noch nicht beziffert werden. Gleich- 
wohl waren die Reinigungskosten in der Höhe von Fr. 150.– bereits 
im Entlassungsprotokoll sowie dem dazugehörigen Effektenver- 
zeichnis – welchen der Beschwerdeführer die Unterschrift verwei- 
gerte – angegeben (vgl. Bg-act. 1 und 2). Der in der Rechnung der 
städtischen Dienststelle «Immobilien und Bewirtschaftung» vom
18. Februar 2020 nachträglich geltend gemachte Aufwand beträgt
1.5 Stunden à Fr. 80.– sowie Reinigungsmaterial à Fr. 30.– (vgl. Bg- 
act. 20). Auch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin leitet 
die Kosten der Zellenreinigung von Fr. 150.– aus Art. 5 ab. Der 
Wortlaut von Art. 5 verlangt jedoch unzweifelhaft eine Berechnung 
der Zellenreinigung nach Aufwand, was der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin auf Seite zwei seines Schreibens vom 4. Au- 
gust 2020 auch selbst einräumt (nachdem er auf Seite eins des- 
selben Schreibens noch pauschale Reinigungskosten in Höhe von 
Fr. 150.– aus Art. 5 ableitet).


6/16 Gebühren und Abgaben PVG 2020
143
5.3.
Die Beschwerdegegnerin hat hier nicht geltend ge- 
macht, dass die Zelle besonders stark verschmutzt gewesen 
wäre. Offensichtlich erfolgte keine Verrechnung nach effektivem 
Aufwand, was der gesetzlichen Grundlage widerspricht. Zwar er- 
scheint eine gewisse Pauschalierung bzw. die Verrechnung eines 
Minimalaufwands pro Reinigung angemessen, ganze Fr. 150.– für 
eine Zellenreinigung als Minimalbetrag kann jedoch nicht als zu- 
lässige geringfügige Verwaltungsgebühr betrachtet werden. Ob 
tatsächlich jedes Mal Reinigungsmaterial für Fr. 30.– verwendet 
wird und für die Reinigung einer Ausnüchterungszelle jeweils
1.5 Stunden notwendig sind, kann offengelassen werden. Vorlie- 
gend scheint dieser Betrag jedenfalls unverhältnismässig hoch zu 
sein. Ein (Grund-)Aufwand in der Höhe von Fr. 80.– ist hier gerade 
noch vertretbar und kann dem Beschwerdeführer angelastet wer- 
den. Die Reinigungsgebühren sind deshalb auf diesen Betrag her- 
abzusetzen.
6. Zusammengefasst erweist sich demnach, dass der Be- 
schwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zu Recht als Verur- 
sacher der Kosten des Polizeieinsatzes betrachtet worden ist. Der 
Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, der Beschwerdegeg- 
nerin den Betrag in der Höhe von Fr. 460.– (Einsatzkostenpauscha- 
le [Fr. 80.–], Atemlufttest [Fr. 20.–], Gebühren Zellenbelegung [Fr. 
150.–], Reinigungskosten [Fr. 80.–], Betreibungs- und Mahngebüh- 
ren [Fr. 130.–]) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 330.– seit dem 29. März 
2019 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin 
in der Betreibung Nr. 20191994 des Betreibungsamts der Region 
C. 
 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem 
Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbe- 
fehls in der Höhe von Fr. 33.30 aufzuerlegen.
A 20 19
Urteil vom 27. August 2020