gr_gerichte · ZK1 2012 79 · 2013-01-22 · de
Entscheide Obergericht

Durchführung einer Vermittlungsverhandlung | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Januar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 79
28. Januar 2013
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Coray
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Vermittleramts Surselva vom 15. November
2012, mitgeteilt am 15. November 2012, in Sachen der S t o c k w e r k e i -
g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t Y . , Beschwerdegegnerin, vertreten durch C.,
gegen Beschwerdeführerin,
betreffend Durchführung einer Vermittlungsverhandlung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 8
I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 25. September 2012 (Poststempel: 26. September 2012)
reichte X. ein Schlichtungsgesuch gemäss Art. 202 ZPO beim Vermittler-amt des
Bezirks Surselva ein. Dabei wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:
1.
Es seien aufzuheben die Beschlüsse der Eigentümerversammlung der
StWEG-„A.“, B., vom 24. August 2012 betreffend
a)
Entlastung der Verwaltung der Beklagten für das Rechnungsjahr
2011/2012.
b)
Voranschlag der Beklagten für das Rechnungsjahr 2012/2013.
c)
Verweigerung einer verbrauchskostenabhänigigen Heizkostenab-
rechnung mit Ausweisung des Warmwasserverbrauchs.
d)
Verweigerung der Auskunft über den Umfang der Arbeiten und die
Stundenkosten für die Abwartin Frau C. (Frau des Verwalters).
e)
Einholen von Konkurrenzofferten für Erneuerung/Umbau von der
Lüftungsanlage
Fr.
19‘000.--,
Neugestaltung
Hausein-
gang/Windfang Fr. 27‘000.--, neue Schliessanlage Fr. 7‘000,--,
Skiraumtür Fr. 5‘800.--.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
B.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 wurden die Parteien auf Dienstag, 13.
November 2012, um 15.00 Uhr zur Vermittlungsverhandlung in D. vorgeladen und
X. aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- bis zum 22.
Oktober 2012 an das Vermittleramt Surselva zu leisten. Adressiert wurde die Vor-
ladung wie folgt: Frau X., E., B.. Da die Vorladung mit dem Vermerk „nicht abge-
holt“ an das Vermittleramt zurückkam, wurde sie am 22. Oktober nochmals per A-
Post an die gleiche Adresse gesandt und die Zahlungsfrist für den Kostenvor-
schuss bis zum 2. November 2012 verlängert.
C.
Da an der Vermittlungsverhandlung vom 13. November 2012 nur die
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y., vertreten durch dessen Verwaltung C., an-
wesend war, verfügte der Vermittler des Bezirks Surselva am 15. November 2012,
mitgeteilt gleichentags, die Abschreibung des Verfahrens. Im Dispositiv der Verfü-
gung hielt er was folgt fest:
„1. Das von X. am 26. September 2012 beim Vermittleramt des Bezirks
Surselva gegen die Stockwerkeigentümerschaft „A.“ hängig gemachte
Verfahren betreffend Anfechtung der Stockwerkeigentümerbeschlüsse
vom 24. August 2012 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 300.-- werden der
klagenden Partei/X. auferlegt und sind mit dem beiliegenden Einzah-
lungsschein innert 30 Tagen dem Vermittleramt Surselva zu überwei-
sen.

Seite 3 — 8
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Zur Begründung brachte der Vermittler vor, X. habe sich weder vor noch nach der
Vermittlungsverhandlung beim Vermittleramt Surselva gemeldet, um etwaige Ver-
hinderungsgründe geltend zu machen. Deshalb gelte bei Säumnis der klagenden
Partei das Vermittlungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren sei nach Art.
206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben. Die Vorladung sei gemäss
Art. 136 ff. ZPO ordnungsgemäss erfolgt, da X., welche im Ausland Wohnsitz ha-
be, in ihrem Schlichtungsgesuch ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet ha-
be. Sie habe bei der Parteibezeichnung in ihrem Schlichtungsgesuch folgendes
ausgeführt: „Ich, X., E., B., Klägerin …“. Die Nichtabholung der eingeschriebenen
Post habe sie selbst verschuldet, da sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO mit ei-
ner Zustellung habe rechnen müssen.
D.
Gegen diese Abschreibungsverfügung, welche X. (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) am 19. November 2012 zugestellt wurde, erhob sie am 21. November
2012 (Poststempel: 22. November 2012) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden. Sie beantragte die Gewährung eines neuen Vermittlungstermins und
die Stornierung der Kosten der nicht stattgefundenen Vermittlung. Ferner drohe ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, da bereits im vorherigen Verfah-
ren Rechtsanwalt Dr. iur. F. die Frist zur Einreichung der Klage versäumt habe
und ihr dadurch einen grossen Schaden bei der Eigentümergemeinschaft und den
Kosten zugefügt habe. Sie machte insbesondere geltend, dass dem Vermittler seit
der Klagebewilligung vom 28. Februar 2012 bekannt gewesen sei, dass es sich
beim „A.“ um eine Ferienanlage handle und kein Dauerwohnsitz für Ausländer sei.
Zudem habe sie im Schlichtungsgesuch im Briefkopf ihre vollständige Adresse in
G. angegeben. Zudem seien die Akten des Vermittlungsverfahrens vom 28. Sep-
tember 2012 an ihre Adresse in G. gegangen und nicht nach B..
E.
Mit Schreiben vom 26. November reichte das Vermittleramt des Bezirks
Surselva keine Stellungnahme ein und legte die Akten des Vermittlungsverfahrens
bei.
F.
Als Nachtrag zu ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 9. Dezember 2012 (Poststempel: 13. Dezember 2012) noch drei
Schriftstücke ein.

Seite 4 — 8
G.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1. a) Grundsätzlich wird in der Lehre anerkannt, dass auch Entscheide der
Schlichtungsbehörde als erstinstanzlich gelten können, welche direkt an die obere
kantonale Gerichtsbehörde weiterzuziehen sind (vgl. Kurt Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 6 zu Vor Art. 308-334 ZPO; N 6 zu Art.
308 ZPO). Die zusätzliche Bemerkung des Autors, wonach in diesen Fällen der
erforderliche Streitwert für eine Berufung allerdings nie gegeben sein wird, macht
jedoch deutlich, dass sich Blickenstorfer in der zitierten Kommentarstelle offen-
sichtlich auf Entscheide im Sinne von Art. 212 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SR 272) bezieht, d.h. auf Fälle, in welchen der Schlichtungsbehör-
de nicht bloss Schlichtungsfunktion, sondern auch Entscheidkompetenz zukommt.
Ausserhalb von Art. 212 ZPO sind verfahrensabschliessende Entscheide der
Schlichtungsbehörde – mit Ausnahme eines allfälligen Nichteintretensentscheids
bei offensichtlicher Unzuständigkeit (vgl. Dominik Infanger, in: Dolge/Infanger,
Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S.
109; Jörg Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 18 f. zu
Art. 202 ZPO; Urs Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 10 ff. zu Art.
202 ZPO) – nur in Form von Abschreibungsverfügungen denkbar, sei dies zufolge
Vergleichs, Klageanerkennung oder Klagerückzugs (Art. 208 ZPO) oder – wie vor-
liegend zur Diskussion stehend – zufolge Säumnisses (Art. 206 ZPO). Im letzteren
Fall handelt es sich um einen „Entscheid“ im Sinne von Art. 242 ZPO, wogegen
nach wohl überwiegender Lehrmeinung einzig die Beschwerde offensteht (vgl.
Laurent Killias, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 17 und 24 zu Art. 242 ZPO;
Paul Oberhammer, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 242; Markus
Kriech, in: Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 8 zu Art. 242 ZPO; Georg
Naegeli, in: Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, Basel 2010, N 12

Seite 5 — 8
zu Art. 242 ZPO; Matthias Lerch, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar,
Zürich 2010, N 10 zu Art. 242 ZPO; a.M. Pascal Leumann Liebster, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 8 zu Art. 242 ZPO, und Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 16 zu Art.
308 ZPO).
b)
Die vorliegende Abschreibungsverfügung unterliegt demnach der Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Gemäss Art. 321
ZPO ist die Beschwerde unter Beilage des angefochtenen Entscheides oder der
angefochtenen Verfügung innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung
schriftlich und begründet einzureichen.
c)
Die Beschwerdeführerin reichte die Beschwerde gegen die Abschreibungs-
verfügung vom 15. November 2012, mitgeteilt gleichentags, am 21. November
2012 (Poststempel: 22. November 2012) und damit fristgerecht ein. Die Be-
schwerdeführerin machte geltend, dass ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO drohe, da ihr Rechtsanwalt bereits im
vorherigen Verfahren die Frist zur Einreichung der Klage versäumt habe, was ihr
einen grossen Schaden bei der Eigentümerschaft und den Kosten zugefügt habe.
Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist im vorliegenden Fall ohne wei-
teres zu bejahen, da der Vermittler das Vermittlungsgesuch wegen Säumnis ab-
geschrieben hat, sodass der Klägerin eine Klageerhebung verunmöglicht wurde.
Überdies entspricht die Beschwerde den Formerfordernissen, womit auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.
2. a)
Vorliegend ist strittig, ob der Vermittler mangels Vortritt der Beschwerdefüh-
rerin an der Vermittlungsverhandlung vom 13. November 2012 (vgl. Art. 147 ZPO)
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen betrachten und das Verfahren
gemäss Art. 206 ZPO als gegenstandlos abschreiben durfte.
b)
Der Vermittler führt zu Recht aus, dass ein Säumnis nur angenommen wer-
den kann, wenn die Vorladung ordnungsgemäss erfolgt ist (Art. 136 ff. ZPO). Dies
ist vorliegend der Fall. Die Vorladung wurde am 1. Oktober 2010 mit eingeschrie-
bener Postsendung in Sedrun aufgegeben und war ab dem 2. Oktober 2012 an

Seite 6 — 8
der Poststelle in B. abholbereit. Am 17. Oktober wurde die Vorladung mangels
Abholung zurückgesendet (vgl. Sendungsverfolgung act. 5 VS). Gemäss Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung einer Vorladung per eingeschrie-
bene Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, wenn sie nicht abgeholt worden ist, obwohl die Person mit einer Zustellung
rechnen musste (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Da die Beschwerdeführerin die
Postsendung nachweislich bis zum 9. Oktober 2012 nicht abholte, obwohl sie da-
von ausgehen musste, dass sie aufgrund des eingeleiteten Vermittlungsverfah-
rens mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen musste, gilt die Post-
sendung grundsätzlich als zugestellt.
c)
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sie im Schlichtungsge-
such im Briefkopf ihre vollständige Absenderanschrift in H. angegeben habe und
die Vorladung an diese Adresse hätte gesendet werden müssen, zumal der Ver-
mittler schon seit ihrer Klagebewilligung vom 28. Februar 2012 gewusst habe,
dass es sich beim „A.“ um eine Ferienanlage handle. Es trifft zu, dass die Be-
schwerdeführerin in ihrem Schlichtungsgesuch im Briefkopf ihre Anschrift in H.
angegeben hat. Bei der Parteibezeichnung hat sie jedoch ihre Adresse in B. an-
gegeben (act. B.2). An diese Adresse wurde denn auch die Vorladung für die
Vermittlungsverhandlung gesendet, was dem Vermittler nicht vorgeworfen werden
kann. Denn wenn eine Partei im gleichen Schreiben zwei Zustelladressen angibt,
so steht es der angegangenen Behörde frei, eine der beiden angegebenen Adres-
sen frei zu wählen. Hat die betreffende Partei in der Eingabe jedoch ausdrücklich
angegeben, dass sie die Zustellung behördlicher Post nur an eine Adresse wün-
sche, so muss die Post an diese Adresse zugestellt werden. Vorliegend hat das
die Beschwerdeführerin jedoch nicht gemacht, sodass sie es sich selber zuzu-
schreiben hat, dass der Vermittler die Adresse von B. als Zustelladresse für die
Vorladung bestimmt hat. Dies war auch naheliegend, weil behördliche Zustellun-
gen innerhalb der Schweiz einfacher durchzuführen sind als ins Ausland. Da die
Beschwerdeführerin selbst die unklare Situation im Vermittlungsgesuch geschaf-
fen hat, hätte sie zumindest dafür sorgen müssen, dass ihre Post in B. von einem
Vertreter besorgt oder an sie weitergeleitet wird, wenn sie sich lediglich in grösse-
ren zeitlichen Abständen in B. aufhält. Ihr Einwand, dass die Akten des Bezirksge-
richts Surselva bezüglich der Klagebewilligung vom 28. Februar 2012 an ihre
Adresse in H. gesendet worden seien, ändert nichts daran, dass sie im vorliegen-
den Verfahren nicht eine bestimmte Zustell-adresse angegeben hat. Zudem han-
delt es sich beim Bezirksgericht Surselva und beim Vermittleramt Surselva um
zwei verschiedene Behörden. Auf die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass

Seite 7 — 8
dem Vermittler seit der Klagebewilligung vom 28. Februar 2012 bekannt gewesen
sei, dass es sich beim „A.“ um eine Ferienanlage handle und kein Dauerwohnsitz
für Ausländer sei, kann nicht näher eingegangen werden, weil sich bei den Akten
keine diesbezüglichen Belege finden lassen. Ohnehin verspätet ist das Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2013 mit einer bereits bei den Akten lie-
genden Anlage (act. D.6; vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
d)
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die
Postsendung rechtens zugestellt wurde und sie ihre Säumnis selbst verschuldet
hat. Das Vermittleramt Surselva hat demnach zu Recht eine Abschreibungsverfü-
gung erlassen, womit die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und abgewie-
sen wird.
3.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, entscheidet der Vorsit-
zende der I. Zivilkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.
Gemäss Art. 105 ZPO werden die Gerichtskosten von Amtes wegen fest-
gesetzt und verteilt. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 ZPO nach Mass-
gabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt. Vorliegend ist die Beschwerdefüh-
rerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und die Beschwerde wurde vollum-
fänglich abgewiesen. Demnach trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die
Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtskosten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens werden auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt.

Seite 8 — 8
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: