gr_gerichte · S 2012 131 · 2013-01-15 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 131
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
… bezieht seit dem 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente. Aufgrund von 
Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch - namentlich 
in Form einer Observation des Beschwerdeführers in der Zeit vom 2. bis 11. Juli 
2012 
– 
wurde 
der 
Rentenanspruch 
in 
Frage 
gestellt. 
Ein 
Konfrontationsgespräch am 24. Oktober 2012 wurde vom Beschwerdeführer 
vorzeitig abgebrochen. Daraufhin verfügte die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden mittels Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 die vorsorgliche 
Einstellung der Invalidenrente (Rentenrevision).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. November 2012 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, 
die Verfügung vom 25. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei ihm die 
bisherige Rente wieder auszurichten. Weiter sei das vorliegende Verfahren bis 
zum Erlass der definitiven Rentenverfügung zu sistieren.
3.
In 
der 
Vernehmlassung 
vom 
11. 
Dezember 
2012 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die 
angefochtene Verfügung sei ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach eine 
vorläufige Verfügung, die unter Vorbehalt des endgültigen Ergebnisses der 
laufenden Abklärungen ergangen sei. Sie stelle damit eine Zwischenverfügung 
dar, welche im konkreten Fall nicht anfechtbar sei.


4.
In seiner Replik vom 17. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer 
erneut, das vorliegende Verfahren sei bis zum Erlass der definitiven 
Rentenverfügung zu sistieren. Eventualiter sei die Verfügung vom 25. Oktober 
2012 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die bisherige Rente wieder 
auszurichten. 
5.
In ihrer Duplik vom 21. Dezember 2012 hielt die Beschwerdegegnerin 
unverändert an ihren Anträgen fest, mit Verweis auf die im Rahmen der 
Vernehmlassung vom 11. Dezember 2012 vorgebrachten Ausführungen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheids der 
Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2012, wodurch die vorsorgliche 
Renteneinstellung gegenüber dem Beschwerdeführer verfügt wurde. Strittig und 
zunächst zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Entscheid um ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt handelt.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die IV-Stelle in analoger 
Anwendung von Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG; SR 172.021) grundsätzlich zum Erlass vorsorglicher Massnahmen 
ermächtigt, wozu auch die Anordnung der vorsorglichen Renteneinstellung zählt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010, E. 2 mit 
Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilende vorsorgliche Massnahme erging im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens und bedeutete die nur vorübergehende 
Einstellung der Rentenzahlung mit eventueller Nachleistungspflicht bei 
entsprechendem 
Ausgang 
des 
Hauptverfahrens. 
Der 
Entscheid 
der 


Beschwerdegegnerin 
vom 
25. 
Oktober 
2012 
stellt 
deshalb 
eine 
Zwischenverfügung dar.
3. a)
Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde erhoben 
werden gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist. Bei Zwischenverfügungen gilt – auch in 
sozialversicherungsrechtlichen 
Angelegenheiten 
– 
die 
besondere 
Eintretensvoraussetzung analog Art. 46 VwVG (vgl. VGU S 07 79, E. 1a; 
Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 56 N 9). Danach sind 
Zwischenverfügungen 
nur 
anfechtbar, 
wenn 
sie 
einen 
nicht 
wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a) oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Variante fällt 
vorliegend offensichtlich nicht in Betracht, weshalb zu prüfen bleibt, ob durch 
die Renteneinstellung beim Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender 
Nachteil entstehen könnte.
b)
Aufgrund 
der 
angefochtenen 
Zwischenverfügung 
werden 
dem 
Beschwerdeführer vorläufig keine Renten mehr ausbezahlt. Würde diese 
Massnahme vorliegend unterbleiben, so könnte der Beschwerdeführer bis zum 
Abschluss 
des 
Revisionsverfahrens 
weiterhin 
Leistungen 
der 
Invalidenversicherung beziehen. Damit käme er unter Umständen in den 
Genuss von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen, die er gegebenenfalls 
zurückzuerstatten hätte. Die Beschwerdegegnerin hat ein Interesse daran, eine 
Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse 
und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. 
BGE 105 V 266, 269 E. 3). Sollte sich im Revisionsverfahren ergeben, dass die 
Rente nicht eingestellt oder gekürzt wird, erfolgt für die ganze Dauer der 
vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2012, E. 1.2), womit der 


Beschwerdeführer – wenn auch erst nachträglich – zu den ihm zustehenden 
Geldern käme. Andererseits stellt die vorläufige Renteneinstellung einen 
erheblichen Einschnitt in die Einkommenssituation des Beschwerdeführers dar. 
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine vorläufige Renteneinstellung 
steht dem genannten Interesse der Beschwerdegegnerin das Interesse des 
Beschwerdeführers gegenüber, während der Dauer des Revisionsverfahrens 
nicht von der Fürsorge abhängig zu werden. Diesem Umstand kommt jedoch 
praxisgemäss nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit grosser 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers weiterhin besteht (BGE 105 V 266, 269 f. E. 3; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_261/2007 vom 22. August 2007, E. 2.3). 
Aufgrund der Ergebnisse der Observation des Beschwerdeführers kann 
jedenfalls nach derzeitiger Aktenlage nicht gesagt werden, dass der 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bezüglich einer Invalidenrente (in 
der ursprünglichen Höhe) mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter besteht. Bei der 
vorliegenden Aktenlage überwiegt deshalb das öffentliche Interesse an einer 
sofortigen Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse an der 
Weiterausrichtung der Rente bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Entscheids über den Rentenanspruch. Die Eintretensvoraussetzung des nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils ist vorliegend somit nicht erfüllt.
c)
Somit gilt es festzuhalten, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
25. Oktober 2012 betreffend vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente kein 
zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, weshalb auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist. Daher kommt eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens von 
vornherein nicht in Frage.
4.
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens in Anwendung 
von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- aufzukommen. Die 
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 
Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.