gr_gerichte · U 2007 93 · 2007-11-13 · de
Strassenrecht

Mutterschaftsbeiträge | Sozialhilfe

U 07 93
2. Kammer
URTEIL
vom 13. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Mutterschaftsbeiträge
1.
…, Jahrgang 1980, gebar am 5. März 2007 die Tochter Lorena. Am 14. August
2007 reichte sie bei der Voralberger Gebietskrankenkasse einen Antrag auf
Kinderbetreuungsgeld ein. Am 30. August 2007 ging beim Kantonalen
Sozialamt
Graubünden
ein
Gesuch
um
Ausrichtung
von
Mutterschaftsbeiträgen ein. Dieses verfügte gleichentags, dass auf das
Gesuch wegen Verspätung nicht eingetreten werde.
2.
Dagegen
erhob
…
frist-
und
formgerecht
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht und führte aus, dass sie mit dem Entscheid nicht
einverstanden sei. Sie habe sich im April bei der Voralberger
Gebietskrankenkasse gemeldet, man habe dort aber zuerst die Bestätigung
für das Kinderbetreuungsgeld verlangt. Es habe Probleme gegeben, bis der
Bescheid gekommen sei. Sie bitte dringend um Überprüfung des
Nichteintretensentscheides; denn ihre Versicherungsleistungen in Österreich
deckten solche Auslagen nicht.
3.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden beantragte in seiner Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe, selbst unter
Berücksichtigung des Datums der Gesuchseinreichung in Österreich, die Frist
zur
Geltendmachung
der
Mutterschaftsbeiträge
nicht
eingehalten.
Anderslautende Belege habe die Beschwerdeführerin nicht vorbringen
können.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung des
Kantonalen Sozialamtes Graubünden vom 30. August 2007. Zu prüfen gilt es,
ob auf das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend Ausrichtung von
Mutterschaftsbeiträgen zu Recht nicht eingetreten worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 1 des kantonalen Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge
(MSG; BR 548.200) gewährt der Kanton der Mutter oder dem Vater nach der
Geburt eines Kindes während einer bestimmten Zeit Beiträge, sofern sie oder
er zur persönlichen Pflege und Betreuung des Kindes einer finanziellen
Unterstützung bedarf. Art. 8 Abs. 1 MSG besagt, dass die Beiträge bis
spätestens drei Monate nach der Entstehung des Anspruchs geltend zu
machen sind. Diese Vorschrift hat nicht bloss Ordnungsfunktion, sondern ein
Versäumnis
der
genannten
Frist
lässt
den
Anspruch
auf
die
Mutterschaftsbeiträge dahinfallen (VGU U 99 66). Da die Tochter der
Beschwerdeführerin am 5. März 2007 geboren wurde, hätte das Gesuch um
Mutterschaftsbeiträge somit spätestens im Juni 2007 eingereicht werden
müssen.
Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie habe sich bereits im
April 2007 an die Voralberger Gebietskrankenkasse gewendet. In welcher
Form und mit welchem Begehren wird aber nicht gesagt. Diesbezüglich liegen
dem Gericht auch keinerlei Belege vor. Hingegen ist dem Eingangsstempel
des schriftlichen Antrags auf Kinderbetreuungsgeld klar zu entnehmen, dass
dieser erst am 14. August 2007, somit lange nach Ablauf der genannten
dreimonatigen Eingabefrist, bei der Voralberger Gebietskrankenkasse
eingegangen ist. Die Anmeldung beim Kantonalen Sozialamt Graubünden
erfolgte sogar erst am 30. August 2007 und damit ebenfalls offensichtlich
verspätet.
b)
Die Vorinstanz ist aufgrund des Gesagten zu Recht auf das Gesuch um
Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen nicht eingetreten, womit die
Beschwerde abzuweisen ist. In der Folge braucht somit auch nicht geklärt zu
werden, ob aufgrund der weiteren Erfordernisse gemäss Art. 2 lit. a – e MSG

wie Einkommens- und Vermögensverhältnisse aber auch zivilrechtlicher
Wohnsitz und tatsächlicher Aufenthalt im Kanton Graubünden überhaupt ein
Anspruch
der
Beschwerdeführerin
auf
Ausrichtung
von
Mutterschaftsbeiträgen besteht.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Beschwerdegegner steht
keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.