gr_gerichte · U 2005 67 · 2005-10-28 · de
Waffentragbewilligung

Sozialhilfe | Gesuch

U 05 67
2. Kammer
URTEIL
vom 28. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Der in der Gemeinde … wohnhafte … suchte angesichts seiner angespannten
finanziellen Lage im Juli 2005 den regionalen Sozialdienst … auf. Dieser
errechnete ihm einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'701.--
/Monat. Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 sprach ihm die Gemeinde … einen
Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'504.60, abzüglich die direkte von der
Gemeinde bezahlte Prämie für die Krankenkasse von Fr. 191.60 zu. Den vom
Regionalen Sozialdienst errechneten Beitrag hatte die Gemeinde dabei um
zwei Beiträge, so den Grundbedarf um Fr. 46.-- sowie einen Beitrag für
Arbeitssuchekosten von Fr. 150.--, total Fr. 196.-- gekürzt. Zur Begründung
der Kürzungen führte sie im Wesentlichen fehlende Arbeitsbemühungen, eine
ungenügenden Kooperation in allen Belangen sowie zahlreiche, nicht
abschliessend aufgezählte verwertbare Vermögensgegenstände geltend.
2.
Dagegen reichte … am 2. August 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Einsprache (recte: Rekurs) ein mit dem sinngemässen Begehren
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Zusprechung der
gekürzten
Beiträge.
Die
ihm
entgegen
gehaltenen
fehlenden
Arbeitsbemühungen stellte er nicht in Abrede. Hinsichtlich allfälliger
verwertbarer Gegenstände (Auto, Motorrad) legte er dar, dass diese aufgrund
ihres Alters und ihres Zustandes keinen grossen finanziellen sondern lediglich
noch einen emotionellen Wert aufweisen würden.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte sie die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegenden Überlegungen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Rechtsstandpunkten fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 27. Juli
2005,
mit
welcher
die
Rekursgegnerin
dem
Rekurrenten
eine
Unterstützungsquote inkl. KK-Grundversicherung von Fr. 1'504.60 zuerkannt
hat. Streitig ist, ob die Rekursgegnerin berechtigt war - im Vergleich zur
Berechnung
des
Regionalen
Sozialdienstes,
welcher
eine
Unterstützungsquote von Fr. 1701.-- errechnet hatte - Kürzungen in der Höhe
von Fr. 46.-- beim Grundbetrag sowie Fr. 150.-- für Arbeitssuchkosten
vorzunehmen.
2. a)
Nach Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) obliegt die
Unterstützungshilfe der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige
seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung der Unterstützungshilfe setzt
Bedürftigkeit des Ansprechers voraus. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als
bedürftig,
wer
für
seinen
Lebensunterhalt
und
den
seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt
sich zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben

oder zu mildern. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität sowie
aus dem Ziel der Sozialhilfe, die Bedürftigen in die Selbständigkeit
zurückzuführen.
Das
Primat
der
persönlichen
Selbsthilfe
vor
Inanspruchnahme ist ein fundamentales Grundprinzip der Sozialhilfe. Ohne
deren strikte Beachtung und Einhaltung wären die einzelnen Sozialwerke
heutzutage gar nicht mehr finanzierbar (vgl. VGU U 02 104; U 03 105).
b)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der
Bündner Regierung für alle Gemeinden verbindlich erklärt worden sind.
c)
Diese Richtlinien sind angesichts der massiven Zunahme des Anteils von
Sozialhilfebezügern und zwecks Verstärkung der Bestrebungen zur
Rückführung Betroffener ins Erwerbsleben überarbeitet worden (SKOS-
Richtlinien 2005). Das Ziel der Überarbeitung bestand - kurz skizziert - im
Wesentlichen darin, mit Anreizen die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen
zu verkürzen. Entsprechend wurden Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und
für Integrationsbemühungen eingeführt. Arbeitsbemühungen sollen sich für
den Sozialhilfebezüger „lohnen“. Hingegen soll, wer sich Bemühungen um
eine
bessere
Integration
verschliesst,
schlechter
gestellt
werden.
Entsprechend gehen die überarbeiteten SKOS-Richtlinien 2005 im Vergleich
zu den bisher anwendbaren SKOS-Richtlinien 2000-2004 neben den gleich
gebliebenen Beiträgen für Wohnen und Gesundheit nunmehr von einem
tieferen Grundbedarf für die Existenzsicherung aus. Waren es 2000-2004 für
2 Personen Fr. 1’576.--/Mt. so beläuft sich der entsprechende Betrag ab 2005
auf nur noch Fr. 1’469.--/Mt. Im Gegenzug wurde dafür eine so genannte
Integrationszulage (zwischen Fr. 100.-- und 300.--) für Personen eingeführt,
die im Rahmen eines Programms Integrationsleistungen erbringen oder durch
die Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben oder durch
sonstige gemeinnützige Arbeit einen eigenen Beitrag leisten. Die
Erwerbstätigkeit soll zudem insofern gefördert werden, als abhängig vom
Beschäftigungsumfang und/oder Lohnhöhe ein monatlicher Freibetrag von Fr.

400.-- bis max. 700.-- gewährt wird. Berücksichtigt werden ferner auch
Vermögensfreibeträge.
3. a)
Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde dem Rekurrenten den
Grundbedarf (gemäss Berechnungsblatt Fr. 788.--) um Fr. 46.-- gekürzt. Ob
diese Kürzung zulässig war, braucht im konkreten Fall nicht näher geprüft zu
werden. Dies deshalb, weil die Vorinstanz bei ihrer Berechnung
entgegenkommenderweise noch von den in den SKOS-Richtlinien 2000 -
2004 enthaltenden Beträgen ausgegangen ist. Dem Berechnungsblatt liegt
mithin denn auch der höhere Grundbedarf (für 2 Personen bei einer
unterstützten Person) von Fr. 788.-- zugrunde; nach den SKOS-Richtlinien
2005 hätte er lediglich noch Fr. 734.50 (½ von Fr. 1'469.--) zugute gehabt.
Selbst nach der „Kürzung“ um Fr. 46.-- liegt der dem Rekurrenten
zugestandene Grundbedarf immer noch über dem ihm gemäss den neuen
Richtlinien zustehenden Anteil, weshalb von einer unzulässigen Kürzung so
oder anders keine Rede sein kann. Offen gelassen werden kann, ob und unter
welchen Voraussetzungen weitergehende Kürzungen am Grundbedarf
zulässig sind (vgl. zum Ganzen: Richtlinien für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe, Revidierte Normen 2005, 4. überarbeitete
Ausgabe April 2005).
b)
Zu prüfen bleibt noch, ob die Kürzung des Arbeitssuchebeitrags von Fr. 150.--
zulässig war. Dies ist zu bejahen. Im Lichte des oben unter Ziff. 2.a) und c)
Dargelegten erhellt, dass so genannte situationsbedingte Leistungen
(Zulagen für z.B. Kosten für die Arbeitssuche) nur dann ausgerichtet werden,
wenn die um Unterstützung nachsuchende Person selbst entsprechende
Bemühungen, i.c. Arbeitsbemühungen, unternimmt. Vorliegend hat nicht
einmal der Rekurrent das Fehlen eigener Bemühungen in Abrede gestellt.
Den Akten selbst kann unschwer entnommen werden, dass er Termine bei
der Regionalen Arbeitsvermittlung in unentschuldbarer Weise versäumt hat
und auch insgesamt betrachtet wenig ernsthaften Willen gezeigt hat, einen
namhaften Beitrag zur raschen und nachhaltigen Wiedereingliederung ins
Erwerbsleben
zu
leisten;
hinzu
kommt
sodann,
dass
er
seinen
Mitwirkungspflichten bei der Gemeinde - wenn überhaupt - nur ungenügend

nachgekommen ist. Wenn die Vorinstanz daher von der Gewährung der
situationsbedingten Zulage im Umfang von Fr. 150.-- abgesehen hat, so liegt
dies in der Stossrichtung der mit der Revision der SKOS-Richtlinien 2005
verfolgten Ziele und lässt sich auch daher nicht beanstanden.
c)
Inwieweit der Rekurrent Vermögenswerte (Occasionsautos und Motorräder)
besitzt, welche bei der Bemessung der Sozialhilfe relevant sein könnten,
braucht im vorliegenden Verfahren nicht näher geprüft zu werden, da ihm in
der angefochtenen Verfügung kein Vermögen angerechnet worden ist. - Der
Rekurs erweist sich aufgrund des Gesagten als vollumfänglich unbegründet
und ist daher abzuweisen
4.
Von der Erhebung von Prozesskosten wird angesichts der offenkundigen
Bedürftigkeit des Rekurrenten praxisgemäss abgesehen; ebenso von der
Zusprechung einer angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an die
anwaltlich vertretene Gemeinde.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.