gr_gerichte · U 2008 37 · 2008-06-05 · de

Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 08 37
3. Kammer 
URTEIL
vom 5. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Niederlassungsbewilligung
1.
… reiste am 23. April 1993 im Rahmen des Familiennachzuges zu ihrem 
Ehemann … in die Schweiz ein. Sie ist seither im Besitz einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung, welche jährlich erneuert bzw. verlängert wurde.
Ihr Ehemann … sowie die drei gemeinsamen Kinder sind allesamt im Besitz 
einer Niederlassungsbewilligung.
Im 
Jahre 
2003 
beantragte 
… 
erstmals 
die 
Erteilung 
der 
Niederlassungsbewilligung auch für sich. Das Gesuch wurde in der Folge mit 
Schreiben vom 26. März 2003 zufolge ausstehender Steuerschulden 
abgewiesen.
Am 22. September 2006 stellte … erneut ein Gesuch um Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung, das in der Folge aber seitens des kantonalen 
Amtes mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 zufolge des Bezuges von 
Fürsorgegeldern als nicht bewilligbar qualifiziert wurde. Aufgrund von 
weiteren Abklärungen zeigte sich, dass das Einkommen von … zwar für deren 
eigenen Unterhalt ausreichen würde, nicht aber für denjenigen der 
Gesamtfamilie. Ferner ergab sich, dass der Ehemann in keinem 
Arbeitsverhältnis, ihr für das Jahr 2002 die Steuern erlassen worden waren 
und im 2003 aufgrund des geringen Einkommens keine Steuern geschuldet 
waren. Der Saldo der bis anhin bezogenen Fürsorgegelder wurde per 16. 
Januar 2007 mit Fr. 42'030.-- beziffert. Rückzahlungen seien keine geleistet 
worden.
Währenddem … die Jahresaufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis am 22. 
April 2008 verlängert wurde, lehnte das Amt mit Verfügung vom 20. April 2007 


ihr Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab, im Wesentlichen 
mit der Begründung des mehrjährigen Bezuges von Fürsorgeleistungen.
Eine dagegen von … beim kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 18. Februar 
2008 mit im Ergebnis denselben Überlegungen kostenfällig abgewiesen.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 9. April 2008 Beschwerde 
erheben 
mit 
den 
Anträgen 
um 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Departementsverfügung 
vom 
18. 
Februar 
2008, 
Erteilung 
der 
Niederlassungsbewilligung, bzw. eventualiter die Zurückweisung zu neuem 
Entscheid an die Fremdenpolizei zur Erteilung der Bewilligung. Zudem 
beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung 
für 
das 
vorinstanzliche 
Verfahren 
und 
das 
Beschwerdeverfahren. Zur Begründung stellte sie sich im Wesentlichen auf 
den Standpunkt, es gehe nicht an, dass ihr einzig und allein aufgrund der 
Fürsorgeabhängigkeit der Gesamtfamilie die Niederlassungsbewilligung 
verweigert 
werde. 
Darin 
liege 
u.a. 
auch 
eine 
Verletzung 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sowie des Gebots der Rechtsgleichheit. 
Hinsichtlich der beantragten Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
legte sie dar, dass ihr diese zu Unrecht verweigert worden sei. Der Vorhalt 
der Aussichtslosigkeit gehe fehl, zumal von der Gerichtspraxis eine solche nur 
zurückhaltend bejaht werde. 
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beantragte unter 
Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die 
Abweisung der Beschwerde. 
Auf die weiteren Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
bildet 
die 
Departementsverfügung vom 18. Januar 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob 
damit die Verweigerung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu Recht 
bestätigt worden ist. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen 
Bestimmungen 
zutreffend 
dargelegt, 
was 
auch 
seitens 
der 
Beschwerdeführerin bestätigt worden ist. Dabei hat sie in umfassenden und 
sorgfältigen Erörterungen die massgebenden rechtlichen Gesichtspunkte 
(kein Anspruch auf Niederlassung aufgrund eines Staatsvertrages; Grundsatz 
„Aufenthaltsbewilligung 
als 
Regelfall“/„Anspruch 
auf 
Niederlassungsbewilligung“ nur unter den von Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 
9 f. ANAG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1ANAV Voraussetzungen; kein 
„automatischer“ Anspruch auf Niederlassungsbewilligung; fortdauernde 
Fürsorgeabhängigkeit: bis Februar 2007 Fr. 42'030.--, Tendenz: steigend) 
ebenso wie die hierzu ergangene, massgebende Rechtsprechung und Lehre 
(BGE 122 II 385 Erw. 3) zutreffend dargelegt und rechtlich richtig gewürdigt. 
Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden. Dass sie dabei 
Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Die 
Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde dagegen nichts vor, was sie 
nicht auch schon in der Verwaltungsbeschwerde vor dem kantonalen 
Departement geltend gemacht hat und worauf dieses in zutreffender Weise in 
der angefochtenen Verfügung eingegangen ist. Es drängen sich daher nur 
noch einige wenige ergänzende Überlegungen auf.
2.
Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Leistungen als Mutter, 
Hausfrau, Pflegeassistentin in Weiterbildung, mit welchen sie die 
unbestrittenermassen 
vorhandene 
Fürsorgeabhängigkeit 
mittel- 
und 
langfristig zumindest reduzieren bzw. wenn möglich gar beenden und mit der 
Rückzahlung der erhaltenen Gelder beginnen will, verdienen zweifellos 
Respekt, doch vermögen sie die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen 
Departementsverfügung nicht in Frage zu stellen. Dasselbe gilt im Ergebnis 
für die weiteren geltend gemachten beruflichen Massnahmen der 
Sozialversicherung und die laufenden Abklärungen einer allfälligen Berentung 
durch die IV des aufgrund von gesundheitlichen Problemen seit längerem und 
bis auf weiteres an einer Arbeitsaufnahme verhinderten Ehemannes. Dass die 


der 
Bewilligung 
entgegenstehenden 
Fürsorgeleistungen 
nicht 
ihrem 
Verhalten zuzuschreiben, sondern letztlich der Arbeitsunfähigkeit des 
Ehemannes zuzuordnen sind, ist - angesichts der langen Dauer der 
bisherigen und andauernden Fürsorgeabhängigkeit der Gesamtfamilie - mit 
Blick auf die sich stellenden Fragen nicht entscheidend. Dies umso weniger, 
als damit auch weder ein Ausweisungsgrund geschaffen worden ist, noch 
dadurch 
die 
Erteilung 
(bzw. 
die 
jeweilige 
Verlängerung) 
der 
Aufenthaltsbewilligung in Frage gestellt wird. Sollten sich die finanziellen 
Verhältnisse künftig wesentlich verbessern, wird dies im Rahmen eines neuen 
Gesuches 
und 
dannzumal 
auch 
wieder 
unter 
der 
Optik 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des Rechtsgleichheitsgebotes erneut 
zu 
prüfen 
sein. 
Hinsichtlich 
der 
streitigen 
Verweigerung 
der 
Niederlassungsbewilligung kann die Beschwerdeführerin daher derzeit aus 
den von ihr angeführten, zweifellos hehren Absichten nichts zu Gunsten ihrer 
Begehren ableiten, was ihr - bzw. ihrem Rechtsvertreter - eigentlich hätte 
bekannt sein müssen. Von einer pauschal behaupteten Verletzung des 
Verhältnismässigkeitsprinzipes oder des Rechtsgleichheitsgebotes kann 
keine Rede sein. 
3.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Beschwerde bei der 
Vorinstanz als auch jene an das Verwaltungsgericht offensichtlich 
unbegründet waren. Beide Rechtsmittel müssen daher als aussichtslos 
bezeichnet werden, weshalb ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 
und Verbeiständung i.S. von Art. 76 VRG nicht besteht. Das Gesuch der 
Beschwerdeführerin ist daher mit den bereits der Departementsverfügung 
zugrunde liegenden Überlegungen, auf die uneingeschränkt verwiesen 
werden kann (vgl. dort Ziff. 8), abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 78 VRG 
zulasten der Beschwerdeführerin. Eine Parteientschädigung steht dem 
Kanton Graubünden (DJSG) von Gesetzes wegen nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.