gr_gerichte · S 2010 101 · 2011-01-25 · de
Unfallversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 10 101
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1958, absolvierte eine Ausbildung als Coiffeuse. Am 23. Mai
1977, im Alter von 19 Jahren, erlitt sie bei einem Autounfall eine Contusio
cerebri (Gehirnprellung). Sie war fast einen Monat lang im Koma und zeigte
darauf eine sensomotorische Hemiplegie links. Nach intensiver Rehabilitation
begann sie im Frühjahr 1978 wieder in Teilzeit zu arbeiten. Sie hatte drei
Kinder, welche 1979, 1983 und 1985 geboren wurden. Nebst der
Familienarbeit war sie als selbständige Coiffeuse und in verschiedenen
Berufen tätig (Service, Verkauf, Putzen, etc.). Nach der Scheidung 2001 war
sie gezwungen, ihr Arbeitspensum auf 100% zu steigern. Von 2003 bis 2005
arbeitete sie als Verkäuferin bei …. Vom 1. März 2006 bis am 30. November
2008 war sie als Kioskverkäuferin bei der … AG tätig und bei der …
Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Vom 8. Dezember 2008 bis zum 28.
Februar 2009 war sie in einem 80% -Pensum als Pflegehilfe bei der …
angestellt und bei der Sammelstiftung … der … Versicherungs-Gesellschaft
berufsvorsorgeversichert.
2.
Am 20. März 2009 meldete sich … bei der IV an. Im Rahmen der Abklärungen
der IV-Stelle gab ihr Hausarzt, Dr. med. …, mit Bericht vom 26. April 2009 an,
posttraumatische Folge der contusio cerebri sei eine verminderte intellektuelle
Belastbarkeit, Ermüdbarkeit und Konzentrationsschwäche sowie eine
progrediente allgemeine Verlangsamung der Arbeitsleistung bis hin zu
Erschöpfbarkeit und Arbeitsfehlleistungen. Ab dem 1. März 2009 bestehe eine
100%-ige Arbeitsunfähigkeit als Pflegehilfe. Mit Verfügung vom 8. Juni 2010
sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe IV-Rente ab dem 1. März
2010 zu. Den Beginn der einjährigen Wartezeit hatte sie gestützt auf die

Beurteilung von Dr. med. … auf den 1. März 2009, den ersten Tag nach der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der …, festgelegt.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Sammelstiftung … der … Versicherungs-
Gesellschaft am 8. Juli 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei in
Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung der einjährigen Wartefrist aufzuheben,
und der Beginn der Wartezeit sei auf einen Zeitpunkt vor dem 30. November
2008, dem letzten Arbeitstag bei der … AG, festzusetzen. Eventualiter sei die
Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung für weitere
Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte die
Sammelstiftung … geltend, gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. … vom
5. März 2009 sei die Versicherte bereits während der Tätigkeit für die … AG
in rentenbegründendem Ausmass arbeitsunfähig geworden.
4.
Die IV-Stelle stellte kein Rechtsbegehren. Sie führte aus, es sei durchaus
auch vertretbar, den Beginn der Wartezeit bereits auf den 1. Dezember 2008
festzusetzen.
5.
Die beigeladene … Pensionskasse beantragte die Abweisung der
Beschwerde. Die Versicherte sei nicht während der Anstellung als
Kioskverkäuferin arbeitsunfähig geworden. Aus den Zeiterfassungen für das
Jahr 2008 gehe hervor, dass die Versicherte nur an einem einzigen Tag, dem
13. November, wegen Krankheit gefehlt habe. Es lägen auch keine Hinweise
auf Leistungsabfall und keine Ermahnungen vor.
6.
Die Sammelstiftung … replizierte, gemäss Bericht von Dr. med. … vom 18.
Februar 2003 habe die Versicherte bereits damals grosse Mühe gehabt, ihre
Aufgaben als Verkäuferin im … im 100%-Pensum zu erfüllen. Aufgrund von
Konzentrationsschwäche, Verlangsamung, Ermüdbarkeit, Vergesslichkeit
und schlechter Adaptation auf Stress seien Fehlleistungen aufgetreten. Zwar
sei nicht explizit eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden; es ergebe sich aber
aus den Schilderungen des Hausarztes, dass die Aufrechterhaltung eines
100%-Pensums aus medizinischen Gründen bereits 2003 zu 20% nicht mehr

zumutbar gewesen sei. Dasselbe Bild ergebe sich bei der Tätigkeit als
Kioskverkäuferin bei der … AG. Im Bericht vom 26. April 2009 gebe Dr. med.
… dementsprechend an, eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 20% habe in den "letzten Jahren Kiosk …" bestanden, danach
habe man einen "Versuch als Pflegefachfrau im Pflegeheim …"
unternommen. Es habe sich dann schnell gezeigt, dass der Wunsch der
Versicherten, eine Tätigkeit im Bereich der Pflege auszuüben, vor dem
Hintergrund der medizinischen Situation zu ambitioniert gewesen sei.
7.
Die … Pensionskasse und die IV-Stelle erhielten ebenfalls die Gelegenheit,
ihren Standpunkt im zweiten Schriftenwechsel zu vertiefen. Sie verwiesen im
Wesentlichen auf ihre jeweiligen Vernehmlassungen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Versicherten wurde gestützt auf Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (IVG / SR 831.20) eine halbe IV-Rente aufgrund
eines Invaliditätsgrades von 50% zugesprochen. Dieser Rentenanspruch und
der zugrunde liegende Invaliditätsgrad sind unbestritten.
2.
Gemäss Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG / SR 831.40) haben Personen
Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
Invalidität geführt hat, versichert waren. Bei einem Invaliditätsgrad von 50%
hat die Versicherte gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG Anspruch auf eine halbe
Rente. Auch dieser Rentenanspruch ist im Grundsatz unbestritten.
3.
Zuständig für die Erbringung von Invalidenleistungen ist gemäss Art. 23 lit. a
BVG diejenige Vorsorgeeinrichtung, bei welcher die versicherte Person bei

Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit versichert war. Nach der
Rechtsprechung können die Vorsorgeeinrichtungen nicht selber festlegen,
wann die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, sondern sie sind
an die diesbezügliche Feststellung der Organe der Invalidenversicherung
gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise
auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich
unhaltbar erscheint (BGE 130 V 270 E. 3.1.).
4.
Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle die Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit.
b IVG am 1. März 2009 beginnen lassen. Die IV-Stelle ging somit davon aus,
dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit am 1. März 2009 eingetreten war,
mithin am ersten Tag nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der
Versicherten mit der ... Zu diesem Zeitpunkt war die Versicherte dank der in
Art. 10 Abs. 3 BVG vorgesehenen Nachdeckungsfrist noch immer bei der
Beschwerdeführerin berufsvorsorgeversichert. Die Beschwerdeführerin ist
demgegenüber der Ansicht, die IV-Stelle hätte den Beginn der Wartefrist auf
einen Zeitpunkt vor dem 30. November 2008 festlegen müssen, so dass die
Vorsorgeeinrichtung des damaligen Arbeitgebers, die … Pensionskasse,
zuständig für die Erbringung der Invalidenleistungen wäre.
5.
Bei der Festlegung des Beginns der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit sind
die Organe der IV und die Gerichte auf die Angaben ärztlicher Experten
angewiesen. Im vorliegenden Fall stehen vor allem die Angaben von Dr. med.
…, dem Hausarzt der Versicherten, zur Verfügung. In seinem Schreiben vom
18. Februar 2003 erwähnt er, die Patientin arbeite zu 100% und habe dabei
grosse Probleme. Sie leide unter Konzentrationsschwäche, Verlangsamung,
Ermüdbarkeit, Vergesslichkeit und schlechter Adaptation auf Stress. Eine
Reduktion des Arbeitspensums auf 80% erscheine sinnvoll. Mit Schreiben
vom 5. März 2009 hält Dr. med. … fest, es bestünden diverse
posttraumatische Probleme, besonders bezüglich Konzentrationsschwäche
und geistig intellektueller Ermüdbarkeit mit zunehmend allgemeiner
Verlangsamung der Arbeitsleistung. In letzter Zeit bemerke die Patientin
zunehmend im Lauf des Tages eine progrediente Erschöpfbarkeit,
Ermüdbarkeit und Konzentrationsschwäche, so dass sich Fehler einschlichen

und die Arbeit zunehmend unproduktiv werde. Bei notwendigen diversen
Arbeitsleistungen gleichzeitig bemerk e die Patientin zunehmend, dass sie
dem nicht gewachsen sei. Deswegen seien auch Klagen am Arbeitsplatz laut
geworden, so dass die Patientin den Arbeitsplatz gewechselt habe. Im
Fragebogen der IV gab Dr. med. … am 26. April 2009 an, es bestehe eine
100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. März 2009. Die Tätigkeit als
Kioskverkäuferin sei aus medizinischen Gründen sistiert worden, im
Pflegeheim … sei mangels Arbeitsleistung gekündigt worden. Dr. med. …
vom Rehabilitationszentrum … gab am 4. Mai 2009 an, es bestehe eine 50%-
ige Arbeitsunfähigkeit. Die Frage nach dem Beginn dieser Arbeitsunfähigkeit
liess er unbeantwortet. Auch die involvierten Ärzte des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) äusserten sich nicht über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit.
Zur Zumutbarkeit äusserte sich Dr. med. … am 23. Juli 2009 in dem Sinne,
dass sie aufgrund der Schilderungen des Hausarztes davon ausgehe, dass
die letzte Tätigkeit im Altenheim gar nicht zumutbar gewesen sei, die zuvor
ausgeübte Tätigkeit als Kioskverkäuferin nur eingeschränkt.
6.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist bei der Festlegung des Beginns der
Arbeitsunfähigkeit nicht alleine auf die ärztliche Einschätzung der
medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit abzustellen. Gemäss Art. 6 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG / SR 830.1) ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit
zu
leisten.
Im
Bereich
der
Sozialversicherung
bedeutet
Arbeitsunfähigkeit also Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im
bisherigen
Beruf
oder
Aufgabenbereich.
Für
den
Eintritt
der
berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit ist deshalb in erster
Linie von Bedeutung, ab wann sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf
das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in
Erscheinung treten, dass die Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst
hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender
Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus
dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine

rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt
nicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_195/2009 vom 2. September 2009, E. 5
und B 61/2006 vom 23. Oktober 2006, E. 2.2.; BGE 114 V 286 Erw. 3c).
7.
Die Versicherte arbeitete von 2003 bis 2005 zu 100% als Verkäuferin bei ...
Trotz der von Dr. med. … in seinem Schreiben vom 18. Februar 2003
erwähnten Probleme ist anzunehmen, dass die Arbeitsfähigkeit in dieser Zeit
nicht in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt war.
Die gesundheitlichen Probleme äusserten sich nicht in ärztlich formell
attestierter Arbeitsunfähigkeit und ebenfalls nicht in ungewöhnlich häufiger
Absenz vom Arbeitsplatz. Für eine volle Arbeitsfähigkeit in dieser Phase
spricht zudem die Tatsache, dass die Versicherte danach die Stelle als
Kioskverkäuferin bei der … AG annahm, also wiederum eine 100%-Stelle,
welche mit vergleichbaren Belastungen verbunden war.
8.
Vom 1. März 2006 bis am 30. November 2008 war die Versicherte in einem
100%-Pensum als Kioskverkäuferin bei der … AG tätig. Für diese Phase liegt
keine echtzeitliche ärztliche Beurteilung vor. Rückblickend erwähnt Dr. med.
… in seinem Schreiben vom 5. März 2009 diverse posttraumatische
Probleme,
besonders
bezüglich
Konzentrationsschwäche.
Aus
dem
gesamten Zusammenhang des Schreibens wird deutlich, dass Dr. med. …
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für möglich hält. Er verzichtet
indessen darauf, diese zu beziffern, und bittet vielmehr den Spezialisten Dr.
med. … abzuklären, ob die cerebralen Leistungsdefizite zu objektivieren
wären. Im Arztbericht zuhanden der IV vom 26. April 2009 gibt Dr. med. …
an, eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20%
liege erst ab dem 1. März 2009 vor. In einem gewissen Widerspruch dazu gibt
er im selben Punkt an, die Tätigkeit am Kiosk sei aus medizinischen Gründen
beendet worden. Dr. med. … Aussagen sind damit im Bezug auf die
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit für die Zeit als Kioskverkäuferin
etwas widersprüchlich. Wenig Klärung bringt auch die Aussage der RAD-
Ärztin Dr. med. …, sie gehe aufgrund der Schilderungen des Hausarztes
davon aus, dass die Tätigkeit als Kioskverkäuferin nur eingeschränkt
zumutbar gewesen sei. Es kann aber offen bleiben, wie hoch die medizinisch-

theoretische Arbeitsunfähigkeit war, da diese für sich allein eine
invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht
begründen kann. Entscheidend ist vielmehr, dass für die Phase als
Kioskverkäuferin
eine
allfällige
Einbusse
von
Leistungsvermögen
arbeitsrechtlich nicht genügend in Erscheinung getreten ist. Aus der
Arbeitszeiterfassung der … AG geht hervor, dass die Versicherte von Beginn
des Jahres 2008 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 30.
November 2008 nur an einem einzigen Tag infolge Krankheit fehlte. Gehäufte,
aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle liegen
somit klarerweise nicht vor; im Gegenteil fällt auf, dass die Versicherte
unterdurchschnittlich wenig am Arbeitsplatz gefehlt hat. Und klare Anzeichen
dafür, dass die … AG mit der Leistung der Versicherten nicht zufrieden war,
sind nicht erkennbar. Die Kündigung ging gemäss der Angabe der … AG im
IV-Fragebogen für Arbeitgebende von der Versicherten selber aus. Als Grund
ist der Wunsch nach beruflicher Veränderung angegeben, Hinweise auf
Probleme mit der Arbeitsleistung fehlen. Gemäss Angabe der … AG
entsprach der Lohn bis am Schluss der Arbeitsleistung. Einzig Dr. med. …
erwähnt, es seien Klagen am Arbeitsplatz Kiosk laut geworden. Ob es sich
dabei um Klagen von Seiten des Arbeitgebers oder von Kunden handelt, ist
nicht klar. Auf jeden Fall vermag dieser nebenbei geäusserte Hinweis des
Hausarztes
im
Lichte
der
Praxis
des
Bundesgerichts
keine
invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit zu begründen.
9.
Vom 8. Dezember 2008 bis zum 28. Februar 2009 war die Versicherte in
einem 80%-Pensum als Pflegehilfe bei der … angestellt. Ab dem 1. März
2009, dem ersten Tag nach der Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses,
attestierte Dr. med. … eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit als Pflegehilfe. Für
die
medizinisch-theoretische
Arbeitsunfähigkeit
liegt
damit
eine
unmissverständliche ärztliche Einschätzung vor. Diese Einschätzung erfolgte
zwar nicht echtzeitlich sondern am 26. April 2009, das heisst rund zwei
Monate rückwirkend. Weil Dr. med. … die Versicherte und ihre
Krankheitsgeschichte gut kennt, kommt dieser Einschätzung dennoch grosser
Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_195/2009 vom 2. September
2009, E. 5). Die von Dr. med. … attestierte medizinisch-theoretische

Arbeitsunfähigkeit ist arbeitsrechtlich klar in Erscheinung getreten. Das
Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der … wurde per 28. Februar
2009 mittels Aufhebungsvertrag aufgelöst. Grund für die Auflösung war
gemäss Schreiben der … an die Arbeitslosenkasse Graubünden vom 18.
März 2009 die Tatsache, dass die Versicherte zwar Routinearbeiten
zuverlässig und pflichtbewusst erfüllt habe, jedoch nicht in der Lage gewesen
sei, ungeplante und neue Situationen zu meistern. Das umfassende Denken
und Handeln an verschiedenen Stellen habe bei ihr Überforderung ausgelöst.
In der Pflegetätigkeit seien solche Situationen nicht zu verhindern, sie
gehörten zum Alltag. Aus diesem Schreiben wird deutlich, dass die
posttraumatische Gesundheitsproblematik der Versicherten bei der Tätigkeit
als Pflegehilfe bei der … so stark in Erscheinung trat, dass der Arbeitgeberin
nichts anderes übrig blieb, als das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Angesichts
dieser arbeitsrechtlich in Erscheinung getretenen gesundheitlichen Probleme
hätte der Beginn der Arbeitsunfähigkeit mit guten Gründen auch auf einen
Termin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der … gelegt werden
können. Im Bezug auf die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin hätte dies
indessen nichts geändert.
10.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Anstellung bei der … sei nur als
Arbeitsversuch einzustufen, und der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sei im
Bezug auf die Tätigkeit als Verkäuferin und nicht im Bezug auf die Tätigkeit
als Pflegehilfe festzulegen. Nach der Ansicht der Beschwerdeführerin war der
Wunsch der Versicherten, als Pflegehilfe zu arbeiten, von vornherein
unrealistisch. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf die RAD-Ärztin Dr.
med. …, welche am 23. Juli 2009 angab, die letzte Tätigkeit im Altenheim sei
gar nicht zumutbar gewesen. Diese Sichtweise ist falsch. Wäre die
Versicherte bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses derart klarerweise
überfordert gewesen, so hätte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit
grosser Wahrscheinlichkeit früher aufgelöst. Dass dies nicht geschehen ist,
deutet eben gerade darauf hin, dass die Arbeitsunfähigkeit erst während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der … begonnen hat. Als Arbeitsversuch
einzustufen wäre das Arbeitsverhältnis mit der … auch nur dann, wenn bereits
in der vorherigen Anstellung massive Probleme aufgetreten wären. Dies ist,

wie gezeigt, nicht der Fall. Ebenfalls gegen die Annahme eines
Arbeitsversuchs
spricht
schliesslich,
dass
die
Versicherte
ihr
Freizügigkeitskapital an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers
überweisen liess, und dass diese sie vorbehaltlos annahm.
11.
Es zeigt sich somit, dass die IV-Stelle den Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu
Recht auf den 1. März 2009 festgelegt hat. Sie hat die für diesen Entscheid
relevanten sachverhaltlichen Grundlagen genügend abgeklärt. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin ist von einem medizinischen Gutachten keine
weitere Klärung der Sachlage zu erwarten; ein heute zu erstellendes
Gutachten würde das Bild über den in den Jahren 2008/2009 bestehenden
Gesundheitszustand der Versicherten und seine damaligen Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit nicht genauer aufklären.
12.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG
ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.--
festgelegt. Vorliegend hat die unterliegende Beschwerdeführerin Kosten von
Fr. 700.-- zu übernehmen. Eine Parteientschädigung an die sich am Verfahren
beteiligte Beigeladene entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss)
bzw.
Art.
78
Abs.
2
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG / BR 270.100).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.-- gehen zulasten der
Sammelstiftung Vita der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und sind

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.