gr_gerichte · KSK 2009 46 · 2009-09-03 · de
Mieterausweisung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. September 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 46
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 5. Au-
gust 2009, mitgeteilt am 17. August 2009, in Sachen der Y . G m b H , Gläubigerin,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Susanne Höhener, Turmgasse 1, 9004 St. Gallen, gegen den Schuldner, Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 4. September 2008 erliess das Amtsgericht Hagen, Bundesrepublik
Deutschland, auf Veranlassung der Y. GmbH (Gesuchstellerin) gegen X. (Gesuchs-
gegner) einen Mahnbescheid nach § 688 ff. der deutschen Zivilprozessordnung
(DZPO). Dadurch wurde X. zu Schadenersatz in der Höhe von EUR 6'670.02 wegen
vorsätzlich unerlaubter Handlung sowie zu Schadenersatz aus Unfall in der Höhe
von EUR 100.20 verurteilt. Die Kosten des Verfahrens von EUR 246.75 sowie die
vorgerichtlichen Kosten von insgesamt EUR 518.50 (Mahnkosten von EUR 11.00
und Anwaltsvergütung von EUR 507.50) zuzüglich 5% Zins über den jeweiligen Ba-
siszinssatz aus EUR 6'670.02 seit dem 24. Dezember 2006 gingen zu Lasten von
X.. Dieser Mahnbescheid wurde ihm am 25. Oktober 2008 mittels Gerichtsurkunde
an seinen Wohnsitz in Dietikon zugestellt. X. erhob dagegen keinen Widerspruch
gemäss § 694 DZPO.
B.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist stellte das Amtsgericht Hagen am 10. Fe-
bruar 2009 auf Antrag der Y. GmbH den Vollstreckungsbescheid im Sinne von §
699 DZPO aus. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde mangels Benennung einer
Zustelladresse in Deutschland zur Post gegeben und galt ab dem 25. Februar 2009
als zugestellt. Infolge unterlassenen Einspruchs gemäss § 700 DZPO erklärte das
Amtsgericht Hagen den Vollstreckungsbescheid am 5. März 2009 für vollstreckbar.
C.
In der Folge leitete die Y. GmbH am 4. Mai 2009 beim Betreibungsamt der
Gemeinde St. Peter-Pagig die Betreibung Nr._ gegen X. ein. Gemäss Zahlungsbe-
fehl vom 5. Mai 2009, zugestellt am 14. Mai 2009, machte sie eine Forderung von
CHF 10'330.45 nebst Zins von 9% seit dem 24. Dezember 2006 und Verfahrens-
kosten in der Höhe von CHF 662.60 nebst Zins zu 9% seit 10. Februar 2009 sowie
vorgerichtliche Kosten von CHF 791.15 geltend. Gegen den Zahlungsbefehl erhob
der Gesuchsgegner am 23. Mai 2009 Rechtsvorschlag.
D.
Daraufhin wandte sich die Y. GmbH mit Gesuch um definitive Rechtsöffnung
vom 22. Juni 2009 mit folgendem Antrag an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:
„1.
Es sei für das Gebiet der Schweiz vorfrageweise zu anerkennen und für
vollstreckbar zu erklären:
•
Vollstreckungsbescheid zum Mahnentscheid vom 4. September
2008 des Amtsgerichts Hagen, Deutschland, vom 10. Februar
2009 (Geschäftsnummer_).
2.
Es sei in der Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes Schanfigg, Arosa,
für die Beträge von:

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•
CHF 10'330.45 nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem deutschen Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2006:
•
CHF 662.60 nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem deutschen Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2009;
•
und CHF 791.15
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgeg-
ners.“
E.
An der Rechtsöffnungsverhandlung von 5. August 2009 nahm ausschliess-
lich die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin teil. Mit Rechtsöffnungsentscheid
vom 5. August 2009, mitgeteilt am 17. August 2009, erkannte das Bezirksgerichts-
präsidium Plessur wie folgt:
„1.
Dem Rechtsöffnungsbegehren wird teilweise stattgegeben, und es wird
die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr._ des Betreibungsam-
tes Schanfigg für den Betrag von CHF 11'784.20 erteilt. Weiter wird die
Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf CHF 10'177.15 (= EUR 6'670.02)
erteilt zu:
-
6.95% seit 24. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006
-
7.70% vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007
-
8.19% vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007
-
8.32% vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008
-
8.19% vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008
-
6.62% vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009
-
5.12% vom 1. Juli 2009,
sowie Zins auf CHF 662.60 (= EUR 434.25) zu:
-
6.62% seit 10. Februar 2009 bis 30. Juni 2009,
-
5.12% vom 1. Juli 2009.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 400.00
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und wer-
den mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Aussergerichtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre
Umtriebe mit CHF 1'800.15 zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 31. August 2009
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden.

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Er beantragte die Nicht-Erteilung der definitiven Rechtsöffnung unter Aufhe-
bung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom
5. August 2009.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO, BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 der Vollziehungsver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum
SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Ist ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegrün-
det, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompe-
tenz (vgl. Art. 12 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, BR 173.000; Art. 236
Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt
werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die
von X. frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Rechtsmittelinstanz überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für den in Be-
treibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des
Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand einer For-
derung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. Ein Gläubiger kann die
definitive Rechtsöffnung verlangen, sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Vollstreckbar ist jeder Entscheid,
der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten Entscheide,
die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kön-
nen.
Bei Entscheiden eines Vertragsstaates richten sich die Voraussetzungen der
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils nach dem entsprechenden Staatsver-
trag. Besteht zwischen dem Staat, der die Entscheidung gefällt hat und demjenigen,

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in welchem der Entscheid anerkannt und vollstreckt werden soll kein entsprechen-
der Staatsvertrag, richten sich die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz über
das Internationalen Privatrecht (IPRG; SR 291) (Gerhard Walter, Internationales Zi-
vilprozessrecht der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2007, S. 385 ff.; Schnyder/Liato-
witsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Basel / Zürich 2000, S. 104
ff.).
3.
Die Y. GmbH verlangte im Rahmen eines defintiven Rechtsöffnungverfah-
rens die Vollstreckbarerklärung für einen gegenüber X. nach deutschem Recht er-
gangenen Vollstreckungsbescheid. Die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbe-
scheids gemäss § 699 DZPO in der Schweiz beurteilt sich nach dem Übereinkom-
men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übe-
reinkommen (LugÜ), SR 0.275.11), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland
beigetreten sind (vgl. LGVE 1999 I Nr. 40; Jolanta Kren, Anerkennbare und voll-
streckbare Titel nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen, in: Festschrift für
Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 441 f.; Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozess-
recht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 6. Auflage, Heidelberg
1998, N 10 zu Art. 25 EuGVÜ/LugÜ).
4.
Nach Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung
aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, ausschliesslich die Gerichte des Ver-
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden
soll oder durchgeführt worden ist, zuständig. Bei Art. 16 Ziff. 5 LugÜ handelt es sich
um eine ausschliessliche und zwingende Zuständigkeit, die den allgemeinen Wohn-
sitz des Beklagten (Art. 2 LugÜ) und die besonderen Zuständigkeiten (Art. 5 ff.
LugÜ) verdrängt. Im Weiteren ist weder eine Zuständigkeitsvereinbarung noch eine
rügelose Einlassung zulässig (vgl. Walter; Internationales Zivilprozessrecht der
Schweiz, 4. Auflage, Bern 2007; S. 231). Die Feststellung des sachlichen Anwen-
dungsbereichs der Vollstreckungszuständigkeit und die Qualifikation eines nationa-
len Verfahrens erfolgen staatsvertragsautonom (Kroppholler, a.a.O., N 61 zu Art.
22). Für die Anwendung von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ ist stets zu erörtern, ob es sich
beim betreffenden Gerichtsverfahren um ein Erkenntnisverfahren handelt (Gewin-
nung einer materiellen Entscheidung) oder ob es um die Vollstreckung einer bereits
getroffenen gerichtlichen Entscheidung geht (Walter, a.a.O., S. 248) Die definitive
Rechtsöffnung wird erteilt, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Urteil, einem gerichtlichen Entscheid, einer gerichtlichen Schuldanerkennung
oder auf bundes- bzw. kantonsrechtlichen Verfügungen beruht. Damit ist das defi-
nitive Rechtsöffnungsverfahren zweifelsfrei ein Titelvollstreckungsverfahren (vgl.

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Alexander R. Markus, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], Bern 2008, Art. 16 Ziff. 5 N 33; Walter, a.a.O., S. 249).
Zur Bestimmung des Staates, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt
werden soll, ist der Ort massgebend, an welchem die hoheitliche Massnahme vor-
genommen werden soll (Alexander R. Markus, a.a.O., N 42 zu Art. 16 Ziff. 5). Da
die Y. GmbH die Betreibung Nr._ am 4. Mai 2009 beim Betreibungsamt der Ge-
meinde St. Peter-Pagig (Arosa) eingeleitet hat und die Zwangsvollstreckung eben-
falls in der Schweiz durchgeführt werden soll, sind, wie bereits die Vorinstanz richtig
festgestellt hat, die schweizerischen Behörden als international zuständig zu be-
trachten. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz über
Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG; SR 281.1; BGE 124 III 505). Nach Art. 84
Abs. 1 SchKG entscheidet der Richter am Betreibungsort über Gesuche um
Rechtsöffnung. Die Betreibung wurde beim Betreibungsamt der Gemeinde St. Pe-
ter-Pagig, somit im Bezirk Plessur eingeleitet. Für die definitive Rechtsöffnung ist
gemäss Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum SchKG
(BR; 220.100) der Bezirksgerichtspräsident sachlich zuständig. Dieser entscheidet
im summarischen Verfahren (vgl. Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art.
137 Ziff. 2 ZPO). Somit konnte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur zu Recht als
für die Entscheidung über das Rechtsöffnungsgesuch zuständig erachtet werden.
5.
Mit Beschwerde vom 31. August 2009 gegen den Rechtsöffnungsentscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 5. August 2009 beantragte X. die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen aus, dass die Gesuchstellerin versäumt habe zu erwähnen, dass die Forde-
rung ursprünglich gegen die Firma Z. GmbH mit Sitz in Witten (Deutschland) ent-
standen sei. Diese Unternehmung habe wiederum eine Aktiva gegen einen in
Brezzo die Bedero (Italien) wohnenden A. in der Höhe von EUR 1'150'000. Diese
Aktiva sei der Y. GmbH schriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Daher müsse die
Beschwerdegegnerin im Vorfeld aus dieser Aktiva gegen A. befriedigt werden. Sinn-
gemäss machte der Beschwerdeführer somit geltend, dass er den auf ihn ausge-
stellten Mahn-/Vollstreckungsbescheid nicht gegen sich gelten lassen will, weil er
sich nicht oder zumindest noch nicht zur Zahlung verpflichtet betrachtet.
a.
Unter der definitiven Rechtsöffnung ist der richterliche Entscheid zu verste-
hen, der aufgrund eines vollstreckbaren Urteils oder eines gleichwertigen anderen
vollstreckbaren Titels kantonalen, eidgenössischen oder ausländischen Rechts die
Wirkungen des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl endgültig beseitigt.
Beim deutschen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom 4. September

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2008 handelt es sich um eine Entscheidung nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ (PKG 2005
Nr. 25), gestützt auf welchen die definitive Rechtsöffnung gewährt werden kann.
Auch wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung
vorzuweisen vermag, ist ihm der Schuldner nicht bedingungslos ausgeliefert. Ist ein
Urteil in einem fremden Staat ergangen, mit dem ein Vertrag über die gegenseitige
Vollstreckung gerichtlicher Urteile besteht, so kann der Betriebene die Einwendun-
gen erheben, die im Vertrag vorgesehen sind (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Im Weiteren
kann er neben prozessualen und materiellen Einwendungen (Tilgung, Stundung,
Verjährung) auch vorbringen, der Rechtsöffnungstitel bestehe gar nicht oder aber
er sei noch nicht vollstreckbar (Art. 81 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, Bern 2008, § 19 N 31/50
ff.). Dem Kantonsgericht von Graubünden liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ei-
ner der Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27 f. LugÜ vorliegen könnte.
Ebenfalls hat der Beschwerdeführer weder prozessuale noch materielle Einwen-
dungen geltend gemacht.
b.
Der Beschwerdeführer kann hingegen nicht einwenden, dass die ausländi-
sche Entscheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch sei. Das Ver-
bot der révision au fond (Art. 29 LugÜ; Art. 34 Abs. 3 LugÜ) untersagt nämlich eine
Überprüfung des ausländischen Entscheides in der Sache selbst. Das Verbot der
révision au fond ist eine selbstverständliche Folge der Art. 33 – 35 LugÜ. Mit der in
diesen Normen zum Ausdruck kommenden Konzeption wäre eine freie Nachprü-
fung der ausländischen Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit unvereinbar.
Eine Entscheidung muss also hinsichtlich ihres Zustandekommens als auch hin-
sichtlich ihres Ergebnisses grundsätzlich so hingenommen werden, wie sie ergan-
gen ist (Fridolin Walther; Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], Bern 2008, Art. 16 Ziff. 5 N 33; Walter, a.a.O., S. 450). Die
Einwendung des Beschwerdeführers, der Mahnbescheid sei in der Sache selbst
falsch, hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu hören (Amonn/Walther,
a.a.O., § 19 N 53). Wie oben bereits festgehalten, kann der Beschwerdeführer einen
materiellen Mangel am Entscheid selbst nicht geltend machen. Vielmehr hätte X.
innerhalb eines Monats seit Zustellung des Mahnbescheids beim Amtsgericht Ha-
gen erklären müssen, ob und in welchem Umfang er dem Anspruch widerspreche.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsgegner glaubt, nicht oder noch nicht
zur Zahlung verpflichtet zu sein, oder wenn er durch sein Verhalten nicht Veranlas-
sung zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben hat. Weil X. zu keinem Zeitpunkt
Widerspruch gemäss § 694 DZPO gegen den Mahnbescheid erhob, stellte das

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Amtsgericht Hagen am 10. Februar 2009 den Vollstreckungsbescheid im Sinne von
§ 699 DZPO aus.
Nach dem oben Dargelegten ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auf-
hebung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur
vom 5. August 2009 offensichtlich nicht stattzugeben. Seine Beschwerde erweist
sich als offensichtlich unbegründet.
6.
Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten
des Verfahrens verpflichtet (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist X. mit
seinem Begehren um Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides vom 5. August
2009 nicht durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor
dem Kantonsgericht von Graubünden zu seinen Lasten gehen (vgl. auch Art. 48 der
Gebührenverordnung zum SchKG (GebVSchKG; SR 281.35) in Verbindung mit Art.
61 Abs. 1 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 gehen zu Lasten von
X..
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: