gr_gerichte · U 2008 90 · 2009-01-13 · de
Fremdenpolizei

Sozialhilfe | Beschwerde

U 08 90
3. Kammer
URTEIL
vom 13. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geb. am … 1979, von … GR, ist wohnhaft in ... Er ist verheiratet, lebt
allerdings getrennt von seiner Ehefrau, mit welcher er eine Tochter hat. Der
Beschwerdeführer hat zuerst eine Ausbildung als Detailhandelsfachmann
absolviert. Zurzeit ist er im zweiten Schuljahr des Studienganges Bachelor in
Informatik an der Hochschule in …, wo er seit Oktober 2008 eine kleine
Wohnung gemietet hat. Sein Vollzeitstudium dauert voraussichtlich noch bis
zum 14. September 2009. Am 17. April 2008 zog … von … herkommend
wieder nach … GR. Vom Kanton erhält der Beschwerdeführer Stipendien in
der Höhe von Fr. 12'000.00.
2.
Mit Gesuch vom 29. September 2008 beantragte … bei der Gemeinde …
Sozialhilfe im Umfang von Fr. 1'680.00 inkl. Krankenkassenprämien ab 1.
Oktober 2008. Die Gemeinde … erliess am 9. Oktober 2008 eine Verfügung,
die das Gesuch des Beschwerdeführers ablehnte mit der Begründung,
Sozialhilfe werde dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst
helfen könne und wenn die Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig
erhältlich sei. Es bestehe kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen
und der Sozialhilfe. Die hilfesuchende Person sei verpflichtet, alles Zumutbare
zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu
beheben. Dem Gesuchsteller sei es zuzumuten, einem Erwerbseinkommen
nachzugehen. Die gewünschte zusätzliche Ausbildung müsse er entweder
zurückstellen oder den Fehlbetrag anderweitig finanzieren.

3.
Gegen diese Verfügung der Gemeinde … wurde am 22. Oktober 2008
Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschwerdeführer
begründet diese mit seiner finanziellen Notlage. Ihm müsse kurzfristig
geholfen werden. Er habe während fünf Monaten eine Arbeit gesucht, jedoch
keine gefunden. Er sei mit dem negativen Entscheid seitens der Gemeinde
nicht einverstanden.
4.
Mit Vernehmlassung vom 13. November 2008 beantragt die Gemeinde … die
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde führt aus, das Gesuch habe nicht
die Nothilfe betroffen, sondern die Finanzierung des nicht durch das
Stipendium abgedeckten Teils des Lebensunterhaltes. Nach der Scheidung
von seiner ersten Frau am 25. Januar 2007 sei der Beschwerdeführer nach
… gezogen, wo er und seine zweite Frau mit ihrer Tochter von Stipendien und
Geldern aus der öffentlichen Unterstützung ihren Lebensunterhalt bestritten
hätten. Die Familie sei am 29. Februar 2007 nach … weitergezogen, wo sie
angeblich ein weiteres Unterstützungsgesuch gestellt hätte, welches
abgelehnt worden sei. Am 17. April 2008 habe sich der Beschwerdeführer von
seiner zweiten Frau getrennt und sei wieder nach … GR gezogen. Am 25.
August 2008 habe er sich als Wochenaufenthalter in … und am 28. August
2008 in … angemeldet.
5.
In seiner Replik vom 24. November 2008 fragt sich der Beschwerdeführer, wie
die Gemeinde zu so vielen privaten Informationen über seine Person habe
gelangen können, und erkennt im Vorgehen der Gemeinde … einen
Missbrauch von Daten. Überdies bestreitet der Beschwerdeführer den
Vorwurf, er habe ständig seinen Wohnsitz verlegt, um auf diese Art und Weise
zu Geldern aus der öffentlichen Unterstützung zu gelangen. Durch diesen
Vorwurf fühle er sich in seiner Ehre verletzt.
6.
Mit ihrer Duplik vom 4. Dezember 2008 bezieht die Gemeinde Stellung. Sie
habe die jeweiligen Informationen aus öffentlichen Registern genommen.
Zudem habe der Beschwerdeführer selber einen Wohnsitzausweis für den
Wochenaufenthalt in … verlangt; ob er sich dort auch angemeldet habe, wisse
sie nicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der grundsätzliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden
durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz
der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird nur gewährt,
wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter
Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 1996 Nr. 12
und 1995 Nr. 16). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der konkreten Verhältnisse. Gemäss Art. 5 UG obliegt die
Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in der der Bedürftige seinen
Wohnsitz hat. Die Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden
Gemeinde (Art. 15 UG).
b)
Die
Einzelheiten
des
Unterstützungsrechts
sind
in
den
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABUG;
BR 546.270) geregelt. Laut Art. 1 ABUG sind die von der Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) im April 2005 beschlossenen Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe massgebend, unter
Berücksichtigung der in den ABUG enthaltenen Konkretisierungen und
Einschränkungen (UVG U 07 94).
c)
Des weiteren gilt im Sozialhilferecht der Grundsatz der Subsidiarität. Dieser
besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur dann gewährt werden, wenn sich die
bedürftige Person nicht selbst helfen kann und Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig
von Dritten geleistet wird. (Gysin, Schutz des Existenzminimums in der
Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 106). Teil des Subsidiaritätsprinzips ist der
Grundsatz der Selbsthilfe. Die betroffene Person ist verpflichtet, alles

Zumutbare zu unternehmen, um die Notlage aus eigener Kraft abzuwenden.
Insbesondere muss sie ihre Arbeitskraft und vorhandenes Vermögen
einsetzen (Wolffers, S. 71 f.).
d)
Der Beschwerdeführer hat eine Ausbildung zum Detailhandelskaufmann
absolviert.
Er
verfügt
somit
bereits
über
eine
abgeschlossene
Berufsausbildung.
Objektiv
gibt
es
keine
Gründe,
weshalb
der
Beschwerdeführer seinen erlernten Beruf oder eine andere zumutbare
Berufstätigkeit nicht ausüben könnte. Der Beschwerdeführer macht geltend,
dass er seit fünf Monaten auf Stellensuche sei. Für diese Behauptung ist er
einen Nachweis schuldig geblieben. Zudem ist erstellt, dass der
Beschwerdeführer eine zusätzliche Ausbildung zum Bachelor in Informatik
absolviert, was bei einem Vollzeitstudium eine namhafte Berufstätigkeit
ausschliesst. Aus dem Sozialhilfegesuch und den übrigen Unterlagen ergibt
sich, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt, seinen Lebensunterhalt
während der Dauer der Ausbildung mit den in Aussicht gestellten Stipendien
(Fr. 12'000.--) und mit den Fürsorgeleistungen der Gemeinde zu bestreiten.
Dabei übersieht er aber, dass die staatliche Sozialhilfe dazu dient, Hilfe zu
leisten in Situationen, in denen der Betroffene sich nicht mehr selber helfen
kann. Die staatliche Sozialhilfe dient indessen, wie das Verwaltungsgericht
bereits in VGU U 04 98 erkannt hat, nicht dazu, Wünsche einer zusätzlichen
Ausbildung zu erfüllen, um damit das wirtschaftliche Fortkommen zu
verbessern. Das gilt umso mehr deshalb, weil es dem Beschwerdeführer ohne
weiteres möglich wäre, die Ausbildung an der Hochschule Luzern auch
berufsbegleitend oder in Teilzeit zu absolvieren.
e)
Auf Grund des Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf öffentliche Unterstützung im Sinne von Art. 1 UG hat. Mit seinem
Begehren auf Gewährung einer staatlichen Förderungshilfe zur Erlangung
einer zusätzlichen Berufsausbildung dringt er demzufolge nicht durch.
2.
In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er befinde sich
in einer finanziellen Notlage, die Gemeinde … müsse ihm daher Nothilfe
gewähren.
Dazu
ist
festzustellen,
dass
sich
das
Gesuch
des

Beschwerdeführers vom 29. September 2008 auf öffentliche Unterstützung
nach Art. 1 UG bezieht. Für die Nothilfe ist nie ein konkretes Gesuch gestellt
und nie ein konkreter Entscheid der Gemeinde gefällt worden. Daher kann die
Nothilfe
auch
nicht
zum
Gegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Es fehlt im Übrigen auch ein
konkreter Antrag betreffend den Umfang der Nothilfe.
3.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Gemeinde habe sich des
Datenmissbrauchs schuldig gemacht, indem sie sich private Informationen
über seine Person beschafft habe, erweist sich als haltlos. Im Rahmen der
Behandlung des Sozialhilfsgesuches war die Gemeinde von Gesetzes wegen
verpflichtet,
alle
nötigen
Informationen
einzuholen.
Dazu
gehörten
selbstredend auch die Wohnsitzdaten in den verschiedenen Gemeinden.
4.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen. Gemäss Art. 78 VRG wird Gemeinden in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegt. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt es
sich hier ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten des
Beschwerdeführers zu verzichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.