gr_gerichte · U 2004 134 · 2005-01-11 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Submission | Submissionen

U 04 134
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … (PKG) ist Eigentümerin von 6 Mehrfamilienhäusern an der …strasse
15 – 25 in … mit insgesamt 78 Wohnungen. Sie plant, die in den Jahren
1973/74 erstellte Überbauung umfassend zu sanieren.
Im Kantonsamtsblatt vom 16. September 2004 schrieb die PKG im offenen
Verfahren verschiedene Arbeiten (u.a. die verputzte Aussenwärmedämmung)
aus. In der Ausschreibung waren als Zuschlagskriterien Referenzen (15%),
Personalbestand (5%), Termine/Abläufe (20%) und der Preis (60%)
aufgeführt.
Innert Frist gingen 9 Offerten ein. Die Offertöffnung ergab im Wesentlichen
folgendes Bild:
…AG
Fr. 1'412'179.65
100,0 %
Gebrüder …
Fr. 1'412'754.30
100,0 %
…
Fr. 1'420'147.10
100,6 %
…
Fr. 1'463'313.60
103,6 %
Die Auswertung der Offerten anhand der Zuschlagskriterien ergab dann
jedoch folgende Reihenfolge:
…
367,26 Punkte
Gebrüder …
362.50 Punkte
Am 25. November 2004 vergab die PKG den Auftrag an die Firma … mit der
Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
2.
Dagegen liess die Kollektivgesellschaft Gebrüder … am 9. Dezember 2004
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit den
Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Erteilung des
Zuschlages an sie; ev. sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Vergabe

zurückzuweisen. Der Vergabeentscheid sei ungenügend begründet worden
und bereits daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Das
Angebot der sechstrangierten Firma müsse für ungültig erklärt werden, was
zur Folge habe, dass ihr eigenes Angebot bei diesem Kriterium die höchste
Punktzahl erzielen müsse. Sodann wurde die unterschiedliche Bewertung der
Kriterien „Termine/Abläufe“ sowie „Personalbestand“ (Lehrlinge) gerügt.
3.
Die PKG liess Abweisung beantragen. Die Rüge der Verletzung des
rechtlichen Gehörs zufolge unzureichender Begründung stosse im Lichte der
hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet ins
Leere. Aus der beantragten Ungültigkeit der sechstrangierten Firma könne die
Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten.
Zwar würde sie in der Bewertung des Kriteriums Preis 0.4 Punkte mehr
erhalten; doch würde dies bei der den Zuschlag erhaltenden Firma 0.5 Punkte
ausmachen.
Die
unterschiedliche
Bewertung
beim
Kriterium
„Termine/Abläufe“ sei im Lichte der eingereichten Bauprogramme sachlich
begründet, ebenso jene bei der Bewertung des Kriteriums „Lehrlinge“. Da die
Beschwerdeführerin keine Lehrlinge beschäftigen würde, habe sie die Note 0
erhalten müssen. Von einer willkürlichen Bewertung könne jedenfalls keine
Rede sein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Beschwerdeführerin macht vorweg geltend, der Zuschlagsentscheid sei
ungenügend begründet worden und müsse bereits daher zufolge Verletzung
des rechtlichen Gehörs aufgehoben werden. Ihr kann nicht gefolgt werden.
b)
Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist der Zuschlag kurz zu begründen. Das
bedeutet, dass der ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter nicht
darüber im Unklaren gelassen werden darf, weshalb sein Angebot

ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde. Mit einer kurzen
Begründung soll er in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht
anfechten zu können, was wiederum nur möglich ist, wenn sowohl er wie auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche
sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 Ia 110 mit Hinweisen). Die Begründung
braucht jedoch nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein (BGE 113 II
205 E. 2). Wie bereits nach der bisherigen, noch zu Art. 17 Abs. 1 altSubV
entwickelten Praxis ist es zulässig, wenn die Begründung noch während
laufender Rechtsmittelfrist nachgeliefert wird, sofern und soweit der
Betroffene dadurch in der Verteidigung seiner Interessen nicht behindert
worden ist. Diese Voraussetzungen sind regelmässig dann erfüllt, wenn der
Betroffene die Kenntnis der für die urteilende Behörde massgebenden
Tatsachen und Rechtsnormen noch so rechtzeitig erlangt, dass er in der Lage
ist, den Zuschlag sachgemäss anzufechten (vgl. VGU U 03 13 mit weiteren
Hinweisen).
c)
Vorliegend besteht die Begründung des Zuschlagsentscheides lediglich aus
dem Stichwort „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ ergänzt um eine Tabelle,
in welcher die Gesamtpunktzahl, der Rang und die Vergabesummen aller
namentlich aufgeführten Anbieter enthalten waren. Ob dies bereits den
Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 SubG entspricht, kann im konkreten Fall
offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin noch während laufender
Rechtsmittelfrist Einsicht in die detaillierten Bewertungsunterlagen erhalten
hat und weil sie – wie ihre Beschwerdeschrift zeigt – offenkundig in der Lage
war, den Zuschlag sachgerecht anzufechten. Wurde der Anspruch auf das
rechtliche Gehör jedenfalls im Ergebnis nicht verletzt, erweist sich der
Einwand der ungenügenden Begründung des Zuschlages als unbegründet.
2.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dabei kann das Verwaltungsgericht nicht sein

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern es hat Lösungen
der Vergabeinstanzen zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar
sind, auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei
Fragen
technischer,
technologischer,
(bau)physikalischer
und
methodologischer Art oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie
bei Examina - praktisch auf Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum
zu.
Ein
verwendetes
Bewertungs-
und
Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (VGU U
02 70). Dabei bezieht sich das soeben Gesagte nicht auf Rechts- oder
Sachverhaltsfragen, sondern nur auf die Ermessensüberprüfung, wobei die
im
Übrigen
auch
nach
der
EMRK
zulässige
Beschränkung
auf
Ermessensmissbrauch bzw. -überschreitung (PVG 1996 Nr. 42) eben
bezüglich der Ermessensausübung im Ergebnis einer Willkürprüfung
entspricht; denn wo das Ermessen missbraucht oder überschritten wird, liegt
Willkür vor. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der
materiellen Beurteilung der Angebote einen Entscheid getroffen hat, ohne den
ihr
zustehenden
Ermessensspielraum
zu
überschreiten
oder
zu
missbrauchen.
3. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen
Zuschlagskriterien bei ihrem und dem Angebot des Beschwerdegegners 2
anders hätte bewertet werden sollen. Im Einzelnen ist dazu Folgendes
festzuhalten:
b)
Aus
der
behaupteten
allfälligen
Ungültigkeit
des
Angebotes
der
Sechstplazierten Firma kann die Beschwerdeführerin bereits deshalb nichts
zu Gunsten ihrer Begehren ableiten, weil selbst eine sich daraus ergebende

Änderung (+ 0.4 Punkte für die Beschwerdeführerin; aber + 0,5 Punkte für die
den
Zuschlag
erhaltende
Beschwerdegegnerin
2)
gar
keinen
entscheidrelevanten Einfluss auf die Gesamtbewertung und die Rangfolge
hat. Vielmehr würde sich – aufgrund der für die Benotung des Preises tieferen
Basis – der Vorsprung der erstrangierten Firma gar noch leicht vergrössern.
Von weiteren Darlegungen hierzu kann daher abgesehen werden.
c)
Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es lasse sich sachlich
nicht vertreten, dass sie beim Kriterium „Termine/Abläufe“ eine tiefere
Bewertung als die erstrangierte Firma erhalten habe, kann ihr nicht geholfen
werden. In den Ausschreibungsunterlagen ist das Kriterium „Termine/Abläufe“
mit einer Gewichtung von 20% festgelegt worden.
Seitens der Vergabebehörden war ein Bauprogramm im Sinne der SIA Norm
118 verlangt worden, das ungefähre Angaben zum zeitlichen Fortschritt der
Arbeiten innerhalb der vertraglichen Fristen sowie ungefähre Angaben für die
einzelnen Arbeitsperioden vorgesehenen Zahl der eingesetzten Arbeitnehmer
machen sollte. Aufgrund dieser Angaben wollte die Vergabebehörde prüfen,
ob ein Anbieter realistische Annahmen betreffend Zeitaufwand und
Personaleinsatz für die verschiedenen zu erledigenden Arbeiten getroffen
hatte und es sollte sichergestellt werden, dass 6 Mehrfamilienhäuser mit
insgesamt 78 Wohnungen in 2 Etappen saniert werden. Vergleicht man nun
die bei den Akten liegenden Bauprogramme der Beschwerdeführerin und der
Beschwerdegegnerin 2 erhellt ohne weiteres, dass eine unterschiedliche
Bewertung (wenigstens im Umfang einer halben Note) ohne weiteres sachlich
richtig und geboten war. Das Bauprogramm der Beschwerdeführer enthält
nämlich lediglich Angaben zum Personaleinsatz (zuerst 3 dann 6 Mann).
Angaben zum voraussichtlichen zeitlichen Aufwand für die einzelnen Arbeiten
fehlen
demgegenüber
völlig.
Im
Gegensatz
dazu
zeigt
das
(eingestandenermassen detailliertere) Bauprogramm der erstrangierten
Firma
nachvollziehbar
die
einzelnen
Arbeitsabläufe
der
einzelnen
Arbeitsgattungen
auf.
Zudem
werden
darin
der
voraussichtliche
Arbeitsaufwand und der dafür notwendige Personaleinsatz je Arbeitsgattung
einzeln und nachvollziehbar aufgeführt, was insgesamt betrachtet die streitige
unterschiedliche Bewertung ohne weiteres rechtfertigt. Aufgrund der äusserst

rudimentären Angaben in der Offerte der Beschwerdeführerin hätte sich
jedenfalls auch eine tiefere Benotung ohne weiteres rechtfertigen lassen. Was
die Beschwerdeführerin sonst noch dagegen vorbringt, vermag an diesem
Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere vermag ihr der Einwand, dass die
Beschwerdegegnerin 2 unter diesem Kriterium die Malerarbeiten nicht näher
umschrieben hat, nicht zu einem rechtlich relevanten Vorteil zu verhelfen.
d)
Auch soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen
Zuschlagsentscheides mit dem Argument verlangt, dass sie beim Kriterium
„Lehrlinge“ besser hätte bewertet werden müssen als die erstrangierte Firma,
kann ihr nicht geholfen werden. In den Ausschreibungsunterlagen war
hinsichtlich dieses Kriteriums festgehalten worden, dass auf das Verhältnis
zwischen
der
beschäftigten
Anzahl
Lehrlinge
und

der
Anzahl
Gesamtbeschäftigten abgestellt werde. Dass Firmen, welche keine Lehrlinge
beschäftigen, unter diesem Titel keine Punkte erhalten durften, ist
offensichtlich.
Entsprechend
haben
denn
auch
u.a.
sowohl
die
Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin unter diesem Aspekt
mangels beschäftigten Lehrlingen zu Recht die Note 0 (Null) erhalten. Von
einer unzulässigen oder willkürlichen Benotung kann keine Rede sein.
e)
Der Rekurs erweist sich entsprechend als vollumfänglich unbegründet und ist
daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdegegnerin 1 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
5'162.--
gehen zulasten der Kollektivgesellschaft Gebrüder … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Kollektivgesellschaft Gebrüder … hat die PKG aussergerichtlich mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.