gr_gerichte · SR2 2025 92 · 2022-03-30 · de
vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 30. April 2026
mitgeteilt am 1. Mai 2026
Referenz
SR2 25 92
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverweigerung (Festlegung Kosten der amtlichen
Verteidigung)

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Sachverhalt
A.
Rechtsanwalt A._____ wurde von der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) per 28. August 2017 als amtlicher Verteidiger
von B._____ im Verfahren VV.2014.2741 eingesetzt. Am 8. August 2018 wurde das
Mandat rückwirkend per 22. Mai 2018 widerrufen, wobei festgehalten wurde, dass
über die Entschädigung mittels separater Verfügung entschieden werde.
B.
Am
3.
September
2020
ersuchte
Rechtsanwalt
A._____
die
Staatsanwaltschaft um Auszahlung seines Guthabens. Er habe aus den Medien
erfahren, dass das Verfahren VV.2014.2741 eingestellt worden sei. Der Eingabe
legte er zwei Rechnungen über CHF 3'297.75 bzw. CHF 7'008.35 datierend vom
selben Tag bei.
C.
Am 17. September 2020 bestätigte die Staatsanwaltschaft den Eingang
dieses Schreibens und teilte Rechtsanwalt A._____ mit, dass die Verfahren
weiterhin hängig seien. Man werde sich mit dem ausserordentlichen Staatsanwalt
in Verbindung setzen und ihm die Honorarrechnung weiterleiten.
D.
Mit Schreiben vom 21. September 2020 antwortete Rechtsanwalt A._____,
die amtlichen Verteidigungskosten seien jetzt zu bestimmen und auszuzahlen, da
er B._____ seit Sommer 2019 nicht mehr verteidige.
E.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Oktober 2020 wurde eine
Akontozahlung von CHF 5'000.00 ausgerichtet und festgehalten, dass der in
Rechnung gestellte Stundenansatz zu hoch sei, dass gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO
das Honorar am Ende des Verfahrens festzusetzen sei sowie dass es sich
rechtfertige, eine Akontozahlung in Höhe von zwei Dritteln bei einem
anzuwendenden Stundenansatz von CHF 200.00 zu bezahlen. Diese Verfügung
blieb unangefochten. Die Staatsanwaltschaft Graubünden liess am 16. November
2020 den Betrag von CHF 5'000.00 überweisen.
F.
Mit Schreiben vom 25. März und 30. April 2024 machte Rechtsanwalt
A._____ geltend, dass er auf sein Schreiben vom 21. September 2020 keine
Antwort erhalten habe.
G.
Daraufhin antwortete die Staatsanwaltschaft am 13. Mai 2024, dass über die
Rechnungen bereits in der Verfügung vom 19. Oktober 2020 entschieden worden
und sein Schreiben damit nicht unbeantwortet geblieben sei. Weiter hielt die
Staatsanwaltschaft fest, dass die ihm zugesprochene Akontozahlung überwiesen

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worden sei und der definitive Entschädigungs-Entscheid erst mit Abschluss des
Verfahrens ergehen könne.
H.
Mit E-Mail vom 14. Mai 2024 antwortete Rechtsanwalt A._____, dass ihm
dies bekannt sei, und fragte, wann das Verfahren abgeschlossen sein werde.
I.
Am selben Tag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass eine diesbezügliche
Abschätzung schwierig sei, da das Verfahren von einem ausserordentlichen
Staatsanwalt geführt werde. Es werde jedoch damit gerechnet, dass in den
nächsten zwölf Monaten zumindest erstinstanzlich ein Abschluss vorliegen werde,
sollte es zu einer Anklage kommen.
J.
Am 25. November 2025 (Poststempel) reichte Rechtsanwalt A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung ein und beantragte das Folgende:
1.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Festsetzung
der Kosten der amtlichen Verteidigung im Verfahren Nr. VV.2014.2741
Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung begangen hat.
2.
Die bei der Vorinstanz befindlichen Akten seien vom angerufenen Gericht zu
edieren.
3.
Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die edierten Akten zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Staates
Graubünden.
K.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
26. November 2025 wurde der Beschwerdeführer (irrtümlich; vgl. Art. 383 Abs. 1
StPO) zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 aufgefordert. Der
Betrag ging innert Frist beim Obergericht ein.
L.
Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 (Poststempel) beantragte die
Staatsanwaltschaft, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei
die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich der angeforderten Akten teilte die
Staatsanwaltschaft mit, dass diese sehr umfangreich und teils beim Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair seien. Sie erlaube sich daher, sich auf die Zustellung
der ihr wesentlichen Akten zu beschränken. Sollte dies nicht ausreichen, sei sie auf
erstes Nachfragen bereit, weitere Akten einzureichen.
M.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
9. Dezember 2025 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft zugestellt. Bezugnehmend auf seinen Antrag auf Einsicht in die

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edierten
Akten
wurden
dem
Beschwerdeführer
Kopien
der
von
der
Staatsanwaltschaft eingereichten Akten zugestellt.
N.
In seiner Eingabe vom 11. Dezember 2025 bringt der Beschwerdeführer vor,
dass ein definitiver Entscheid nie ergangen sei und mehrere Schreiben
unbeantwortet geblieben seien. Damit sei sowohl der Tatbestand der
Rechtsverzögerung als auch der Rechtsverweigerung erfüllt.
Gegen die Einreichung bloss eines Teils der Akten durch die Staatsanwaltschaft
und die Zustellung von Kopien ebendieser Akten opponierte der Beschwerdeführer
nicht. Weiterungen zum Antrag auf Akteneinsicht erübrigten sich damit.
O.
Am 25. März 2026 wurden die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass die
Verfahrensleitung auf Oberrichter Nydegger übergegangen ist. Es erfolgten keine
Einwände.
P.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO
(BR 350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der
Staatsanwaltschaft
und
der
Übertretungsstrafbehörden
Beschwerde
beim
Obergericht geführt werden. Unter "Verfahrenshandlung" ist jede hoheitliche, d.h.
gegen
aussen
wirksame
Handlung
(oder
Unterlassung)
der
Strafverfolgungsbehörde zu verstehen, welche – ohne die Form einer Verfügung zu
kleiden – auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den
Abschluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung
unterliegt (vgl. GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N. 6; Urteil des
Bundesstrafgerichts BB.2021.203 vom 30. März 2022 E. 1.1). Die Beurteilung fällt
in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV
[BR 173.010]). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl
Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die
Beschwerde ist grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2
StPO).

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2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er die Staatsanwaltschaft am 21.
September 2020, am 25. März 2024 und am 30. April 2024 und damit mehrmals
gebeten habe, die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen. Bis heute
vermisse er eine solche Festlegung. Somit sei er zur Beschwerde legitimiert (act.
A.1 Rz. 3). Er habe B._____ im Verfahren Nr. VV.2014.2741 anwaltlich vertreten,
wofür B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Nach einem
späteren Mandatswechsel habe er nicht mehr als dessen Rechtsvertreter fungiert.
Bis zu diesem Zeitpunkt habe er jedoch bereits lange dieses Mandat geführt und
viel Arbeit geleistet. Trotz mehrfacher Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft sei
unklar geblieben, wie es um die Festsetzung der entsprechenden Entschädigung
stehe. Die Staatsanwaltschaft ignoriere ihn seit Jahren (act. A.1 Rz. 4 f.).
2.2.
Die
Staatsanwaltschaft
führt
in
ihrer
Stellungnahme
aus,
der
Beschwerdeführer gebe den Sachverhalt unter Auslassung wesentlicher Punkte nur
verkürzt wieder (act. A.2 Rz. 1). So bleibe etwa unerwähnt, dass der
Beschwerdeführer bereits eine Akontozahlung im Umfang von zwei Dritteln des
geltend gemachten Aufwandes erhalten habe und dass seine Schreiben nicht
unbeantwortet geblieben seien. Es treffe nicht zu, dass die Staatsanwaltschaft die
Entschädigung nicht festgelegt habe oder untätig geblieben sei. Entgegen den
Behauptungen des Beschwerdeführers treffe es nicht zu, dass er seit Jahren
ignoriert werde. Der Beschwerdeführer habe gewusst oder hätte aufgrund der
Korrespondenz wissen müssen, dass die (definitive) Entschädigung erst bei
Verfahrensende festzusetzen sei, wogegen er nicht opponiert habe (act. A.2 Rz. 6).
Am 19. Oktober 2020 habe sie eine formelle Verfügung erlassen und sich auch zu
den späteren Anliegen des Beschwerdeführers geäussert. Dem Beschwerdeführer
hätten damit Anfechtungsobjekte vorgelegen, gegen welche er jedoch keine
Beschwerde erhoben habe. Die jetzige Eingabe sei daher verspätet. In der letzten
Korrespondenz im Mai 2024 habe sich der Beschwerdeführer einzig nach dem
Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses erkundigt, woraufhin ihm entsprechend
geantwortet worden sei. Im Übrigen hätten keine offenen Anträge mehr vorgelegen,
auf welche die Staatsanwaltschaft hätte eingehen können oder müssen. Es liege
daher keine Grundlage für eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vor (act.
A.2 Rz. 8). Es sei nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer nun behaupte,
eine Festlegung der Entschädigung sei nie erfolgt bzw. es sei unklar, wie es um die
Festsetzung der Entschädigung stehe. Da der Beschwerdeführer im Mai 2024
bezüglich des Zeitpunkts des Verfahrensabschlusses nachgefragt habe, sei er
selber zu Recht davon ausgegangen, dass das Verfahren nicht eingestellt gewesen
sei, sodass er auch habe erkennen können, dass seine Informationen gemäss

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seinem Schreiben vom 3. September 2020 nicht hätten stimmen können (act. A.2
Rz. 10).
3.1.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr
frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber
befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1), oder wenn sie eine Eingabe nicht an die
Hand nimmt und behandelt (BGE 149 II 209 E. 4.2; BGE 144 II 184 E. 3.1; Urteile
des Bundesgerichts 7B_1384/2025 vom 6. Februar 2026 E. 2.1; 2C_293/2023 vom
11. Juni 2025 E. 3.1; 6B_1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.5.2). Im Rahmen
einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von
einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der
zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden,
das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter
angemessener
Berücksichtigung
der
Geschäftslast
der
Strafbehörde)
bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der
Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes
1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.4; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5;
1B_322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).
3.2.
Im Bereich der Rechtsverweigerung sind Beschwerden nur dann an keine
Frist gebunden, wenn eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt,
d.h. die Weigerung einer Strafbehörde, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche
Verfahrenshandlung vorzunehmen, also ein Untätigbleiben, obschon eine Pflicht
zum Tätigwerden bestünde – und diese Weigerung nicht ausdrücklich schriftlich
oder mündlich mitgeteilt worden ist. In allen anderen Fällen ist innert 10 Tagen seit
mündlicher oder schriftlicher Mitteilung Beschwerde zu führen. Dies gilt auch dann,
wenn die Strafbehörde nicht im geforderten Mass tätig geworden ist oder sich mit
wesentlichen Rügen nicht auseinandergesetzt hat. Auch in diesen Fällen ist die
Strafbehörde in irgendeiner Form tätig geworden und es liegt eine hoheitliche
Verfahrenshandlung im Sinne eines aktiven Tuns vor, die mit Beschwerde innert 10
Tagen anzufechten ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_86/2023 vom 20. Juni 2024
E. 2.3.2). Der Grund dafür, dass gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO Beschwerden wegen
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden sind, liegt
darin, dass bei Untätigkeit der Behörde kein Anfechtungsobjekt vorliegt, gegen das
innert der Frist von 10 Tagen Beschwerde erhoben werden könnte. Der Beginn des
Fristenlaufs kann hier gewissermassen nirgends festgemacht werden. Anders
verhält es sich, wenn die Behörde tätig wird, aber nicht so bzw. in dem Ausmass,
wie es der Rechtsuchende verlangt hat. Hier besteht eine hoheitliche
Verfahrenshandlung und damit ein Anfechtungsobjekt, gegen welches innert 10

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Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 7B_86/2023
vom 20. Juni 2024 E. 2.3.3).
3.3.
Vorliegend
hat
die
Staatsanwaltschaft
auf
das
Schreiben
des
Beschwerdeführers vom 21. September 2020 reagiert, indem sie am 19. Oktober
2020 eine Verfügung erliess, mit welcher sie eine Akontozahlung ausrichtete. Der
Staatsanwaltschaft kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe auf das
Schreiben vom 21. September 2020 nicht geantwortet, was sie dem
Beschwerdeführer auf seine erneuten Anfragen vom 25. März und 30. April 2024
auch zu Recht antwortete. Zudem wies sie darauf hin, dass ein definitiver Entscheid
über die Entschädigung wohl erst mit Abschluss des Verfahrens ergehen könne,
und erkundigte sich, ob ihm diese Antwort genüge und ob die Sache als derzeit
erledigt betrachtet werden könne (StA-act. 9, E-Mail vom 13. Mai 2024 [16:13]).
3.4.
Vor diesem Hintergrund stellt sich sodann die Frage, wie die
Staatsanwaltschaft die darauffolgende E-Mail des Beschwerdeführers vom 14. Mai
2024 verstehen durfte, in welchem er wie folgt reagierte: «Dies ist bekannt. Nur stellt
sich die Frage, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird. Können Sie dies kurz
beantworten?» (StA-act. 9, E-Mail vom 14. Mai 2024 [09:38]).
3.5.
Für die Auslegung von Prozesserklärungen gelten die allgemeinen Grund-
sätze (BGE 115 VI 1 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6S.306/2003 vom 10. Oktober
2003 E. 2.1). Aus Gründen der Prozesssicherheit wirken Willenserklärungen einer
Partei im Strafverfahren nach Massgabe desjenigen Erklärungswertes, den sie
objektiv besitzen, es sei denn, den Strafbehörden sei es aufgrund der bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbaren Umstände möglich, auf den
tatsächlichen Willen des Erklärenden zu schliessen (vgl. KNECHT, Willensmängel bei
Prozesshandlungen des Beschuldigten, 1980, S. 26 f.). Eine Erklärung ist
demzufolge in der Regel so auszulegen, wie sie vernünftigerweise verstanden
werden durfte und musste. Erst in Zweifelsfällen haben die Strafbehörden beim
Erklärenden nachzufragen (Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden
SK2 24 31 vom 21. Mai 2024 E. 1.2; vgl. hierzu auch RIEDO, Der Strafantrag, 2004,
S. 541).
3.6.
Die Reaktion des Beschwerdeführers, dass ihm dies bekannt sei und sich
ihm «nur» die Frage stelle, wann das Verfahren abgeschlossen sein werde, durfte
von der Staatsanwaltschaft nach dem Vertrauensprinzip dahingehend aufgefasst
werden,
dass
der
Beschwerdeführer
davon
ausging,
dass
er
bei
Verfahrensabschluss entschädigt wird und sich sein Anliegen auf eine
entsprechende Auskunft zum Zeitpunkt des Abschlusses beschränkte. Dies umso

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mehr, als der Beschwerdeführer im Weiteren keine Reaktion mehr zeigte, die für
die Staatsanwaltschaft hätte erkennen lassen, dass er mit der Antwort nicht
zufrieden gewesen wäre oder dass aus seiner Sicht noch eine offene Pendenz
bestanden hätte. Damit stand kein Begehren mehr im Raum, welches von der
Staatsanwaltschaft noch zu beantworten gewesen wäre, weshalb sie die Sache als
derzeit erledigt betrachten durfte. Angesichts der dargelegten Korrespondenz
zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft kann dem
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, er werde seit Jahren von
der Staatsanwaltschaft ignoriert. Vielmehr reagierte sie auf die Anliegen des
Beschwerdeführers in der Weise, wie seine Nachrichten nach Treu und Glauben zu
verstehen waren.
3.7.
Zusammenfassend kann der Staatsanwaltschaft kein Untätigbleiben
vorgeworfen werden, soweit sie am 19. Oktober 2020 eine Verfügung erlassen hat
und auch im Weiteren auf die Anliegen des Beschwerdeführers reagierte. Unter
diesen Umständen erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung als unzulässig bzw. unbegründet.
4.
Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO und
Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.1.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00 festgesetzt und gehen
ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie werden mit der von ihm
bezahlten Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 verrechnet. Der Restbetrag von
CHF 700.00 wird dem Beschwerdeführer erstattet.
5.2.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von Rechtsanwalt A._____. Sie werden mit der von ihm bezahlten
Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF
700.00 wird Rechtsanwalt A._____ durch das Obergericht erstattet.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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