gr_gerichte · PZ 2005 11 · 2005-02-14 · de
Unterdrückung von Urkunden und Betrug

privatrechtliche Baueinsprache | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 05 11
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Marugg
——————
In der Beschwerde
des A.C. und B.C., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
den Beschluss des Kreispräsidenten Belfort vom 23. Dezember 2004, mitgeteilt am
30. Dezember 2004, in Sachen der Stockwerkeigentümergemeinschaft D., Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Benno Burtscher, Postfach, Hinterm Bach 6, 7002 Chur, gegen die Gesuchsteller
und Beschwerdeführer,
betreffend privatrechtliche Baueinsprache,
hat sich ergeben:

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A.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft D. (nachfolgend StWEG ge-
nannt) reichte zwecks Anbaus eines Geräteschuppens auf der Parzelle Nr. xx., bei
der Gemeinde E. ein Baugesuch ein, welches am 11. Juni 2004 im entsprechenden
Bezirksamtsblatt publiziert wurde. Der geplante Geräteschuppen sollte an die
Grenze zur Nachbarparzelle Nr. yy. gebaut werden. Zudem beabsichtigte die Bau-
herrin die Installation eines Grillplatzes. Dagegen erhoben A.C. und B.C., Nachbarn
der StWEG und Miteigentümer der Parzelle Nr. yy., am 19. Juni 2004 öffentlich-
rechtliche Baueinsprache beim Gemeindevorstand der Gemeinde E.. Gleichentags
reichten sie beim Kreispräsidenten Belfort eine privatrechtliche Baueinsprache ein,
mit dem sinngemässen Begehren, der Einsprachegegnerin sei zu verbieten, auf der
Parzelle Nr. xx. das Bauvorhaben „Anbau eines Geräteschuppens“ auszuführen.
Begründend wurde geltend gemacht, zwar hätten sich die damaligen Eigentümer
der Parzellen Nr. yy. und Nr. xx. mit Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 ein
gegenseitiges Grenzbaurecht eingeräumt. Dieses Grenzbaurecht beinhalte aber
nur eingeschossige Garagenboxen. Der von der StWEG geplante Geräteschuppen
sei demnach nicht vom Zwecke des Grenzbaurechtes gedeckt. Im Übrigen sei
gemäss der vorher benannten Vereinbarung dem jeweiligen Eigentümer der Par-
zelle Nr. yy. zu Lasten der Parzelle Nr. xx. ein Benützungsrecht von 2 m Breite
entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eingeräumt worden, dessen Ausü-
bung durch die Erstellung des Geräteschuppens in diesem Bereich verunmöglicht
werden würde. Zudem würde der projektierte Vordachbereich in das übrige Benut-
zungsrecht der Parzelle Nr. yy. hineinragen, was eine Behinderung der auf der Pa-
rzelle yy. parkierenden Motorfahrzeuge zur Folge haben würde. Des Weiteren sei
aus dem Baugesuch der StWEG nicht ersichtlich, wie die Bauherrin das Problem
des Meteorwassers lösen wolle, so dass zu befürchten sei, das Dachwassers werde
auf die Parzelle Nr. yy. abgeführt werden. Letztlich sei auf Grund des geplanten
Aussengrillplatzes mit übermässigen Rauchimmissionen auf der Parzelle Nr. yy. zu
rechnen.
B.
In ihrer Stellungnahme vom 03. September 2003 begehrte die StWEG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher, beim Kreispräsidenten Bel-
fort, die Baueinsprache, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Einsprecher abzuweisen. In der Begründung
wurde geltend gemacht, mit ihrer Stellungnahme vom 31. August 2004 zur öffent-
lich-rechtlichen Baueinsprache von A.C. und B.C. habe die StWEG ein revidiertes
Baugesuch eingereicht. Gemäss dieser revidierten Baueingabe habe die Bauherr-
schaft auf die der Nordseite zugewandte projektierte Garagentür verzichtet und
habe das Vordach in diesem Bereich zurückversetzt, so dass es nicht mehr in das

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Benützungsrecht der Parzelle Nr. yy. hineinragen würde. Indem die Bauherrschaft
dem Anliegen der Einsprecher in diesem Punkt nachgekommen sei und das Bau-
gesuch geändert habe, sei die Einsprache diesbezüglich gegenstandslos gewor-
den. Gemäss der revidierten Baueingabe werde zudem das anfallende Dachwasser
mittels einer PVC-Leitung in einen sich auf Parzelle Nr. xx. befindenden Meteor-
Wasserschacht abgeleitet. Die von den Einsprechern in diesem Zusammenhang
geäusserten Befürchtungen könnten damit widerlegt werden, was die Einsprache
auch in diesem Punkt gegenstandslos werden lasse. Des Weiteren sei die Rüge der
Einsprecher bezüglich der angeblich durch den Aussengrillplatz zu befürchtenden
Rauchimmissionen ungerechtfertigt. Auf Grund der Tatsache, dass der geplante
Gasgrill wenige Stunden im Tag und wenige Tage im Jahr in Betrieb sein werde,
und dass bekanntlich ein Gasgrill nur wenig Rauch entfachen würde, könne von
übermässigen Einwirkungen nicht die Rede sein. In Bezug auf die Rangordnung der
mit Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 errichteten Grunddienstbarkeiten – ge-
genseitiges Grenzbaurecht und Benutzungsrecht - verhalte es sich derart, dass das
Grenzbaurecht klar dem von den Einsprechern geltend gemachten Benutzungs-
recht vorgehe. Wie denn auch der Grundbuchinspektor in seinem Schreiben vom
10. Juli 2004 ausgeführt habe, könne der ursprüngliche Wille der dienstbarkeitser-
richtenden Parteien ganz klar nur darauf gezielt haben, den jeweiligen Eigentümern
der Parzelle Nr. yy. nur dort ein Benutzungsrecht auf Parzelle Nr. xx. einzuräumen,
wo nicht gleichzeitig ein gegenseitiges Grenzbaurecht errichtet worden sei.
C.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 liessen sich A.C. und B.C., mitt-
lerweilen vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, zur Stellungnahme
der StWE vernehmen und beantragten, der Bauherrschaft sei in Gutheissung der
Einsprache der Eheleute C. zu verbieten, ihr Bauvorhaben in der vorliegenden Form
zu realisieren.
D.
Mit Beschluss vom 24. Dezember 2004, mitgeteilt am 30. Dezember
2004, erkannte der Kreispräsident Belfort wie folgt:
„1.
Die Baueinsprache wird, sofern sie nicht mit Revision vom 31.08.2004
anerkannt wurde, vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Belfort im Betrage von Fr. 600.00 gehen zu
Lasten der StWEG D. und sind mittels beiliegendem Einzahlungsschein
der Kreiskasse Belfort innert 30 Tagen seit Mitteilung zu überweisen.
3.
Die STWEG D. hat die Gesuchssteller mit einer ausseramtlichen Ent-
schädigung von Fr. 1'600.00 zu befriedigen.
4.
Mitteilungen.“

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In den Erwägungen wurde dargelegt, dass die revidierte Baueingabe der
StWEG vom 31. August 2004 eine teilweise Anerkennung der Einsprache bedeuten
würde, weswegen die Kosten des Verfahrens den Gesuchsgegnern zu überbinden
seien. Des Weiteren gehe das eingetragene und unbestrittene gegenseitige Grenz-
baurecht von seiner Tragweite her dem von den Einsprechern geltend gemachten
Benutzungsrecht vor. Ob in Ausübung dieses Grenzbaurechts eine Garagenbox
oder ein Geräteschuppen errichtet werden würde, sei in Anbetracht dessen, dass
sich der Geräteschuppen von seinen Ausmassen her an eine Garagenbaute halten
würde, nicht von Belang. In Bezug auf den beabsichtigten Grillplatz verhalte es sich
derart, dass die davon ausgehenden Immissionen nicht grösser sein werden wür-
den, als jene von anderen privaten Grillplätzen. Deshalb würden keinerlei Begrün-
dungen vorliegen, die es rechtfertigen würden, die Errichtung eines Grillplatzes zu
verbieten.
E.
Gegen diesen Beschluss des Kreispräsidenten Belfort erheben A.C.
und B.C. durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. Diego Quinter am 13. Januar 2005
Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden. In ihrem Rechts-
begehren stellen sie folgende Anträge:
„1.
Unter Aufhebung der Dispositiv Ziffer 1 im angefochtenen Beschluss
und in Gutheissung der Einsprache sei der Bauherrschaft zu verbieten,
ihr Bauvorhaben zu realisieren.
2.
Vorliegender Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.“
In der Begründung machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend,
auch wenn unbestrittenermassen im Grundbuch auf einem Teil des zugunsten der
Parzelle Nr. yy. und zu Lasten der Parzelle Nr. xx. eingeräumten Benutzungsstrei-
fens ein gegenseitiges Grenzbaurecht für eingeschossige Garagenboxen eingetra-
gen sei, berechtige dies die Beschwerdegegnerin auf Grund des Bestehens dieses
Benutzungsrechts nicht, das von ihr beabsichtigte Gartenhäuschen an der besagten
Stelle zu realisieren. Abgesehen davon sei das gegenseitige Grenzbaurecht nur für
eingeschossige Garagenboxen eingeräumt worden, weshalb die Erstellung eines
Gartenhäuschens von viel grösserem Umfang nicht realisierbar sei.
F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2005 begehrt die
StWEG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher, die Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWSt zu Lasten der Be-
schwerdeführer abzuweisen. Entsprechend der systematischen Reihenfolge der

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Dienstbarkeiten in der Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 gehe das Grenzbau-
recht für Garagenboxen dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten
Benützungsrecht vor. Dies habe denn auch der Grundbuchinspektor Graubünden
mit Schreiben vom 10. Juli 2004 insofern bestätigt, als er ausgeführt habe, der
Parteiwille der damaligen Eigentümer der Parzellen Nr. yy. und Nr. xx. hätte unzwei-
felhaft nur darauf zielen können, den jeweiligen Eigentümern der Parzelle Nr. yy.
nur dort ein Benützungsrecht auf der Parzelle Nr. xx. einzuräumen, wo nicht gleich-
zeitig ein gegenseitiges Grenzbaurecht errichtet worden sei. Des Weiteren wendet
die Beschwerdegegnerin ein, das Ausmass des geplanten Bauvorhabens würde je-
nem einer Garagenbox entsprechen. Im Übrigen sei der diesbezügliche Einwand
der Beschwerdeführer ohnehin nicht relevant, sei doch das gegenseitige Grenzbau-
recht in der Höhe nicht exakt limitiert worden.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 94 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs (EGzZGB; BR 210.100) in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1
Ziffer 4 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) werden zivilrechtliche Bauein-
sprachen im Befehlsverfahren behandelt. Gegen in diesem Verfahren ergangene
Entscheide kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der Mitteilung
beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde geführt werden. Auf die von den Be-
schwerdeführern frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, sofern sie
nicht mit Revision des Baugesuchs gegenstandslos geworden ist, demnach einzu-
treten.
2.
In Art. 152 ZPO wird offen gelassen, ob dem Kantonsgerichtspräsi-
denten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder nur eine beschränkte
Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde
lässt zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Be-
weise erheben zu können (vgl. Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine
volle Kognition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn
auch angezeigt, da es im Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und
das Rechtsmittel an praktischer Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtsprä-
sident nur bei Missbrauch des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung

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des Sachverhalts einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in Art.
236 Abs. 3 ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung
der Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsge-
setz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101; PKG 2001 Nr. 39 E. 2c). Damit
ist dem Kantonsgerichtspräsidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist we-
der in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz
gebunden.
3. a)
Im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren können gemäss Art. 94
EGzZGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO nur Verletzungen von zivil-
rechtlichen Bauvorschriften geltend gemacht werden. Zivilrechtliche Bauvorschrif-
ten umfassen vorab nachbarrechtliche und vertragliche Baubeschränkungen. Weil
deren Verletzung in der Regel eine Besitzesstörung darstellt, wird das privatrechtli-
che Einspracheverfahren in Graubünden in einem gewöhnlichen Besitzesschutz-
verfahren durchgeführt (vgl. Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem
Recht, Diss., Zürich 1977, S. 50). Der Einsprecher hat dabei wie jeder Besitzes-
schutzkläger nachzuweisen, dass er sich – sei es gerichtlich oder aussergerichtlich
– sofort gegen die mit dem Bauvorhaben verbundene Besitzesstörung gewehrt hat
(vgl. Art. 929 Abs. 1 ZGB). Als rechtzeitig muss dabei auch – wie es vorliegend der
Fall war - diejenige Beanstandung gelten, die innert der Einsprachefrist von Art. 94
EGzZGB erfolgt (vgl. Rehli, a. a. O., S. 52). Bei den im Verfahren der zivilrechtlichen
Baueinsprache durchsetzbaren vertraglichen Baubeschränkungen fallen insbeson-
dere die in der Form von Dienstbarkeiten errichteten Baubeschränkungen, aber
auch bloss obligatorische Vereinbarungen mit dem Inhalt von Baubeschränkungen
in Betracht. Unter den Dienstbarkeiten steht vorwiegend die Verletzung negativer
Dienstbarkeiten – wie sie denn auch die Beschwerdeführer geltend machen - im
Vordergrund, an welchen ebenfalls Rechtsbesitz bestehen kann, so dass sie im Be-
fehlsverfahren durchsetzbar sind (vgl. PKG 2001 Nr. 39 E.3).
b)
In Besitzesschutzangelegenheiten, insbesondere auch im Bauein-
spracheverfahren, ist grundsätzlich voller Beweis für das Vorhandensein der be-
haupteten Tatsachen zu erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbe-
stimmungen oder privater Ansprüche ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziffer 4
und Abs. 2 ZPO). Es können damit auch im raschen und summarischen Befehls-
verfahren nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchgesetzt wer-
den. Wenn der Einsprecher seinen Besitz beziehungsweise dessen Störung durch
fremde Einwirkungen nicht restlos eindeutig belegen kann, ist er abzuweisen. Er hat
sich alsdann an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (vgl. Rehli, a. a. O., S. 96

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mit Hinweisen). Dort kann er allerdings nicht mehr aus dem Besitz klagen, sondern
muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erforderlichen Beweis dartun
(vgl. Schöbi, Der Besitzesschutz, Diss., Bern 1987, S. 104).
4.
Zunächst machen die Beschwerdeführer geltend, das Bauvorhaben
sei insbesondere deshalb zu untersagen und die Einsprache gutzuheissen, weil
gemäss Grundbuch zu Gunsten der Parzelle Nr. yy. und zu Lasten der Parzelle Nr.
xx. auf einem 2-metrigen Streifen entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein
Benützungsrecht eingetragen sei. Auch wenn auf einem Teil dieses Benützungs-
streifens ein gegenseitiges Grenzbaurecht für eingeschossige Garagenboxen zu
Gunsten der Parzelle Nr. xx. und zu Lasten der Parzelle Nr. yy. eingetragen sei,
würde dies die Beschwerdegegnerin nicht berechtigen, das von ihr beabsichtigte
Gartenhäuschen an der besagten Stelle zu realisieren. Es sei nämlich nicht Sache
des summarisch urteilenden Kreispräsidenten, sich über die Prioritätsordnung der
im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten auszulassen. Dies zu beurteilen ob-
liege dem ordentlichen Richter. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Was Gegen-
stand des Befehlsverfahrens ist, bildet die Frage nach den im (summarischen) Be-
fehlsverfahren zu behandelnden Streitigkeiten. Wie bereits unter Punkt 3.a) ausge-
führt, können gemäss Art. 94 EGzZGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 Ziffer 4
ZPO im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren unter anderem vertragliche Bau-
beschränkungen – wie sie denn die Beschwerdeführer geltend machen - durchge-
setzt werden (vgl. Rehli, a. a. O., S. 51). Das privatrechtliche Baueinspracheverfah-
ren wird im Kanton Graubünden in einem gewöhnlichen summarischen Besitzes-
schutzverfahren, dem Befehlsverfahren, durchgeführt. Demnach kann der Kreisprä-
sident im Befehlsverfahren frei prüfen, ob vertragliche Baubeschränkungen verletzt
wurden; somit kann er auch vorfrageweise prüfen, welcher Dienstbarkeit der Vor-
rang zukommt. Daran vermag der Umstand, dass das Befehlsverfahren als summa-
risches Verfahren ausgestattet ist, nichts zu ändern. Als summarisches Verfahren
bezeichnet man ein Verfahren mit Beweisbeschränkung. Wenn das Befehlsverfah-
ren als Summarium ausgestattet ist, wird damit lediglich ausgedrückt, dass auf ein-
facherem Weg als im ordentlichen Verfahren – mit Beweismittelbeschränkung - ein
rascherer Rechtsschutz erlangt werden soll. Der Kreispräsident Belfort hat mit Be-
schluss vom 24. Dezember 2005 zu Recht festgestellt, dass das Grenzbaurecht zu
Lasten der Parzelle Nr. yy. und zu Gunsten der Parzelle Nr. xx. dem zu Gunsten
ersterer und zu Lasten letzterer errichteten Benutzungsrecht vorgeht. Es verhält
sich derart, dass die beiden Grunddienstbarkeiten in der Rechtsausübung mindes-
tens teilweise nicht miteinander vereinbar sind, so dass sich die Frage nach der
zwischen ihnen bestehenden Rangordnung stellt. Die Rangordnung unter be-

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schränkt dinglichen Rechten bestimmt sich gemäss dem Prinzip der Alterspriorität,
wonach das früher errichtete beschränkte dingliche Recht dem später errichteten
vorgeht (vgl. Schmid, Sachenrecht, Zürich 1yy.7, N 1169, S. 236), grundsätzlich
nach ihrem Errichtungsdatum; somit nach dem Zeitpunkt der Einschreibung ins
Grundbuch (Art. 972 Abs. 1 ZGB). Eine andere Rangfolge kann sich allenfalls aus
Rechtsgeschäft ergeben. Gleichzeitig zum Grundbucheintrag angemeldete Dienst-
barkeiten, für welche die Anmeldenden keine Rangfolge bestimmt haben, haben in
ihrer dinglichen Berechtigung den gleichen Rang (vgl. ZBGR 58, Jahrgang 1977, S.
334). Da es vorliegend die Parteien offenbar unterlassen hatten, anlässlich der
Grundbucheintragung die Rangordnung der Dienstbarkeiten zu regeln, würden die
beiden beschränkten dinglichen Rechte den gleichen Rang innehalten. Wie aber
bereits erwähnt, sind das Grenzbaurecht und das Benutzungsrecht in der Rechts-
ausübung mindestens teilweise nicht miteinander vereinbar, weshalb der Richter
durch Auslegung der damaligen Willenserklärungen der errichtenden Parteien die
Rangordnung der Grunddienstbarkeiten ermitteln muss. In Anbetracht dessen, dass
bei einem Vorrang des Nutzungsrechtes der Parzelle Nr. yy. zu Lasten der Parzelle
Nr. xx. letzteres Grenzbaurecht gegenstandslos werden würde, muss zweifellos da-
von ausgegangen werden, dass die dienstbarkeitserrichtenden Parteien den jewei-
ligen Eigentümern der Parzelle Nr. yy. nur dort ein Benutzungsrecht auf Parzelle Nr.
xx. einräumen wollten, wo nicht gleichzeitig auch ein Grenzbaurecht errichtet wor-
den war. Bei gegenteiliger Auslegung der Willenserklärungen der errichtenden Par-
teien würde die Einräumung des Grenzbaurechts keinen Sinn machen. Steht nun
fest, dass das Grenzbaurecht der Parzelle Nr. xx. dem Nutzungsrecht der Parzelle
Nr. yy. grundsätzlich im Rang vorgeht, muss weiter geprüft werden, ob der von der
StWEG geplante Geräteschuppen mit dem Inhalt des gegenseitigen Grenzbaurech-
tes vereinbar ist.
5. a)
Für den Inhalt einer Dienstbarkeit ist gemäss Art. 737 Abs. 1 ZGB der
Grundbucheintrag massgebend. Im Rahmen dieses Eintrages kann sich der Inhalt
der Dienstbarkeit aber auch aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie
sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden
ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über
den Inhalt einer Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt
als besondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge der für die Auslegung der
eingetragenen Grunddienstbarkeit massgeblichen Kriterien (Petitpierre, in: Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II,
Art. 457-977 ZGB, Art. 1-61 SchlT ZGB, 2. Auflage, Basel 2003, N 1 zu Art. 738
ZGB). Weil eine Dienstbarkeit das Eigentum nur gerade soweit beschränken darf,

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als ihre ungehinderte Ausübung es verlangt, hat die Auslegung zur Bestimmung
ihres Inhaltes und Umfanges mit restriktiver Behutsamkeit zu erfolgen (vgl. Petitpi-
erre, a. a. O., N 11 zu Art. 738 ZGB). Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen
werden, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es gilt viel-
mehr, den Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die Zweckvor-
stellungen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei der Begrün-
dung des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen entscheidend wa-
ren.
b)
Das gegenseitige Grenzbaurecht für Garagenboxen lautet gemäss
Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 wie folgt:
„Die jeweiligen Eigentümer der Parzellen 5-yy. und 5-xx. räumen sich hiermit
das Recht ein, eingeschossige Garagenboxen bis an die gemeinsame
Grenze zu stellen und in diesem Umfang dauernd beizubehalten. Der Um-
fang dieses Grenzbaurechtes ist im beiliegenden Situationsplan, welcher ei-
nen wichtigen Bestandteil zu diesem Vertrag bildet und mitunterzeichnet
wird, eingezeichnet, und wird von den Parteien anerkannt.“
Zunächst ist anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführer nicht ein Gartenhäuschen sondern einen Geräte-
schuppen anbauen will. Grundsätzlich ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie
erkennt, dass es nicht von Belang ist, ob eine Garagenbox oder ein Geräteschup-
pen erstellt werden soll, sofern sich der Geräteschuppen von seinen Ausmassen
her an eine vergleichbare Garagenbaute hält und somit dem Sinn und Zweck der
Dienstbarkeit entspricht. Dies deshalb, weil ein Geräteschuppen mit einer Garagen-
box nahezu zweckidentisch ist. Sowohl eine Garagenbox als auch ein Geräteschup-
pen dienen zum Abstellen von beliebigen Sachen, seien es nun Fahrzeuge oder
Geräte. Ob effektiv ein Personenwagen oder eine Schneeschleuder, Rasenmäher
etc. in der Baute abgestellt wird, spielt keine Rolle; gleich wie letzteres auch in einer
Garage abgestellt werden könnte. Die Annahme, dass ein Geräteschuppen, sofern
er sich von seinen Ausmassen her an eine vergleichbare Garagenbaute hält, vom
Inhalt des mit Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 errichteten Grenzbaurechtes
gedeckt ist, rechtfertigt sich um so mehr, als aus Sicht der Immissionen ein Geräte-
schuppen sogar weniger belastend ist als eine Garagenbox, in der in der Regel
öfters verwendete Fahrzeuge abgestellt werden.
Bezüglich des Ausmasses der geplanten Baute ist jedoch entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz festzustellen, dass die Dimension der geplanten Baute nicht
mehr durch den Begriff der „eingeschossigen Garagenbox“ gedeckt ist. Aus dem
Sinn und Zweck des mit Vereinbarung vom 12. Dezember 1986 errichteten gegen-

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seitigen Grenzbaurechts für eingeschossige Garagenbauten ergibt sich, dass beid-
seits der Grundstücksgrenze etwa gleich grosse Garagen sollen erstellt werden
können. Unter „Garagenbox“ versteht man einen Einstellraum, der bezüglich Länge,
Breite und Höhe für die überdachte Parkierung eines Personenwagens Raum bietet.
Die Grösse der Baute sollte demnach etwa dieselbe sein, wie sie die auf Parzelle
Nr. yy. bereits bestehenden Garagen aufweisen; konkret sollte die Baute etwa eine
Breite von 2,5 m und eine Länge von ca. 6m einhalten (siehe Planbelege). In der
Höhe sollte die Baute 3 m nicht übersteigen. Die Höhe der geplanten Baute geht
gemäss revidiertem Baugesuch erheblich darüber hinaus, indem das Gebäude an
dem höchsten Punkt eine Höhe von rund 4,6 m aufweist. Eine derartige Abweichung
lässt sich aber nicht mehr vertreten, obwohl in der vereinbarten Dienstbarkeit eine
exakte Höhenbeschränkung nicht aufgeführt ist. Mit dem Grenzbaurecht vereinbar
ist die auf der Nachbarparzelle für die Garagen samt Brüstung gewählte Höhe von
ziemlich genau 3 m. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit gutzuheissen.
6.
Des Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, auf Grund der
vor Ort herrschenden Windverhältnisse sei es unbestreitbar möglich und sogar sehr
wahrscheinlich, dass Rauchimmissionen, ausgehend vom geplanten Aussengrill-
platz, den von den Einsprechern auf dem Nachbargrundstück geführten Restaura-
tionsbetrieb stören würden. Dem kann, übereinstimmend mit den Erwägungen der
Vorinstanz, nicht beigepflichtet werden. Gemäss Art. 928 Abs. 1 ZGB kann der Be-
sitzer bei Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht gegen den Störer
Klage erheben, selbst wenn dieser ein Recht zu haben behauptet. Eine Besitzess-
törung ist eine nicht zum Verlust des Besitzes führende rechtlich relevante Beein-
trächtigung der Sachherrschaft des Besitzers. Rechtlich relevant ist die Störung,
wenn sie die Grenze der vernünftigerweise zu duldenden Einwirkungen übersteigt,
d.h. wenn sie übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB ist (vgl. Stark, in: Basler Kom-
mentar, a. a. O., N 2 zu Art. 928 ZGB). Obwohl der Wortlaut von Art. 928 ZGB die
Störungsklage an die Voraussetzung einer bereits erfolgten rechtswidrigen Störung
anknüpft, geht das Bundesgericht in Bezug auf Art. 679 ZGB über diese Regel hin-
aus und lässt auch eine Präventivklage gegen einen geplanten Bau zu. Verlangt
wird aber dabei der strikte Nachweis, dass die Baute überhaupt nicht anders als
eigentumsüberschreitend betrieben werden kann. Alle diesbezüglich vom Schwei-
zerischen Bundesgericht gefällte Entscheide beziehen sich auf Art. 679 oder Art.
684 ZGB. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die gleichen Überlegungen nicht
auch für Art. 928 ZGB gelten sollen (vgl. Stark, a. a. O., N 11 zu Art. 928 ZGB mit
weiteren Hinweisen). Ein Grillplatz für eine Privatliegenschaft kann aber ohne wei-
teres so betrieben werden, dass keine übermässigen Immissionen im Sinne von Art.

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684 ZGB entstehen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die Inbetriebnahme des
Grillplatzes Einwirkungen, etwa in Form von Rauch, auf das Eigentum des Nach-
barn haben kann. Es besteht jedoch keinerlei Anlass, derart allfälligen Immissionen
schon im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu verbieten. Falls sich später
durch den Betrieb des Grillplatzes tatsächlich übermässige Immissionen ergeben
sollten, kann immer noch eingegriffen werden. Die diesbezüglichen Einwände der
Beschwerdeführer sind deshalb nicht zu hören.
7.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird der Antrag um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 zu Lasten der Beschwerdegegnerin, die
die Beschwerdeführer angemessen ausseramtlich zu entschädigen hat. Unter
Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwandes und der Honora-
ransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes erscheint dabei eine ausseramtli-
che Entschädigung von Fr. 500.00 als angemessen.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffer 1 des angefochtenen Ent-
scheids des Kreispräsidenten Belfort aufgehoben. Der Beschwerdegegnerin
wird im Sinne der Erwägungen verboten, die geplante Baute auszuführen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 gehen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdeführer ausser-
gerichtlich mit Fr. 500.00 zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: