gr_gerichte · SK2 2019 31 · 2019-06-04 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 4. Juni 2019
Referenz
SK2 19 31
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Regionalgericht Prättigau/Davos,
Einzelrichterin vom 15.04.2019, mitgeteilt am 15.04.2019 (Proz.
Nr. 535-2018-36)
Mitteilung
12. Juni 2019

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In Erwägung,
–
dass die im Eigentum von X._____ stehende Parzelle Nr. _____, O.1_____,
O.2_____ mit einem gerichtlichen Verbot i.S.v. Art. 258 ZPO belegt ist,
–
dass X._____ am 22. Oktober 2018 beim Regionalgericht Prättigau/Davos
Strafantrag gegen Y._____ stellte, da dieser am 15. Oktober 2018 unberech-
tigterweise mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von O.3_____ nach
O.1_____ über die Parzelle Nr. _____ gefahren sei (Akten Vorinstanz, act. 5),
–
dass Y._____ mit Stellungnahme vom 1. November 2018 bestätigte, am 15.
Oktober 2018 den Weg über Parzelle Nr. _____ befahren zu haben,
–
dass er weiter angab, zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Parzellen
am O.3_____ oft über diesen Weg zu fahren,
–
dass er hierzu auch berechtigt sei, weshalb die Anschuldigung, ein gerichtli-
ches Verbot übertreten zu haben und der Strafantrag, völlig haltlos seien (Ak-
ten Vorinstanz, act. 9),
–
dass X._____ in ihrer Stellungnahme vom 12. November 2018 (Akten Vorin-
stanz, act. 11) einräumte, die Vorgänger von Y._____ (gemeint die früheren
Bewirtschafter der Güter am O.3_____) hätten den Weg über ihre Parzelle 23
Jahre lang entsprechend einem Urteil landwirtschaftlich benutzt, was in Ord-
nung gewesen sei,
–
dass laut Amtsverbot folgendes erlaubt sei: "mit der Maschine rauf, Heu teil-
weise legen und einen Teil raus füttern, Maschine wieder runter",
–
dass Y._____ den Weg über das zulässige Mass hinaus benutze und aus dem
Weg mittlerweile wegen der breiten Maschinen eine Strasse geworden sei,
–
dass es andere Zufahrten über Nachbargrundstücke gäbe, welche die Vor-
gänger von Y._____ ebenfalls benutzt hätten,
–
dass demgegenüber Y._____ ausschliesslich den Weg über die Parzelle Nr.
_____ benutze, wozu er kein Recht habe,
–
dass am 3. April 2019 eine Verhandlung vor Regionalgericht Prättigau/Davos
stattfand,
–
dass die Parteien anlässlich dieser Verhandlung an ihren, in den schriftlichen
Eingaben gemachten Äusserungen festhielten und diese präzisierten,

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–
dass X._____ dabei ausdrücklich bestätigte, Y._____ und dessen Vorgängern
auf Zusehen hin gestattet zu haben, den über ihre Parzelle führenden Weg für
landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen, dies jedoch in einem angemessenen
Rahmen und lediglich über eine Breite von 2.50 m (Akten Vorinstanz, act. 18,
S. 4, 3. Absatz),
–
dass X._____ schliesslich an ihrem Strafantrag festhielt,
–
dass die Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos am 15. April 2019
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung er-
liess,
–
dass sie begründend ausführte, den vom früheren Kreisamt O.2_____ ange-
forderten Akten sei zu entnehmen, dass X._____ im Jahre 1988 anlässlich der
im Zusammenhang mit dem damals hängigen Amtsverbotsgesuch durchge-
führten Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben habe, damit einverstanden zu
sein, eine Vereinbarung über die Benutzung des Wegs zum Zwecke der land-
wirtschaftlichen Nutzung abzuschliessen,
–
dass sich sodann aus den Akten sowie den schriftlichen und mündlichen Aus-
führungen der Parteien ergebe, dass Y._____ seit mehreren Jahren zu land-
wirtschaftlichen Zwecken über das Grundstück von X._____ fahre und ihm der
dortige Weg seit jeher als Zufahrt zu den gepachteten Gütern beim O.3_____
diene,
–
dass der Beschuldigte während dieser Zeit von der Eigentümerin nie aufgefor-
dert worden sei, die Nutzung des Weges zu unterlassen,
–
dass damit der Beschuldigte am 15. Oktober 2018 infolge eines (konkluden-
ten) Erlaubnisvorbehalts seitens der Eigentümerin über die Parzelle Nr. _____
gefahren sei,
–
dass ein Widerruf dieses prekaristisch gewährten Rechts nicht nachgewiesen
sei, weshalb Y._____ nicht als Unberechtigter gelte, es an einem tatbestandli-
chen Verhalten fehle und eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen sei,
–
dass X._____ am 24. April 2019 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 15. April 2019 erhob,
–
dass sie darin ausführt, seit 30 Jahren die landwirtschaftliche Durchfahrt zu
erdulden und ebenso lang auf einen wintersicheren Weg vom "Boden/Lehen"
her zu warten,

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–
dass jetzt "Schluss damit" sei und sie Herrn Y._____ nicht mehr auf ihrem Bo-
den dulden wolle,
–
dass sie des weiteren bestreitet, dass Y._____ den Weg am 15. Oktober
2018 aus landwirtschaftlichen Gründen befahren habe, zumal sein Anhänger
leer gewesen sei,
–
dass er ausserdem zwei verschiedene landwirtschaftliche Güter bewirtschafte,
die nebeneinander lägen, und er lediglich für das eine davon den Weg über ihr
Grundstück benutzen dürfe,
–
dass der Weg über ihr Grundstück heute doppelt so viel befahren werde wie
früher und mittlerweile aus dem einst eine Breite von 2.20 m aufweisenden
Weg ein solcher von 3.50 m Breite geworden sei,
–
dass die Vorinstanz und Y._____ auf die Einreichung einer Stellungnahme
verzichteten,
–
dass die umstrittene Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. April 2019 mit Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten werden kann
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass X._____ in ihrer Beschwerde ausdrücklich einräumt, dass sie seit 30
Jahren die landwirtschaftliche Durchfahrt erdulde,
–
dass die Beschwerdeführerin damit bestätigt, bislang die Durchfahrt von
Y._____ zumindest stillschweigend toleriert zu haben,
–
dass demzufolge - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu
Recht darlegt - von einem Erlaubnisvorbehalt auszugehen ist, womit Y._____
am 15. Oktober 2018 berechtigt war, den Weg zu landwirtschaftlichen Zwe-
cken zu befahren,
–
dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Behauptung, wonach der
Weg am fraglichen Datum nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken befahren
worden sei, seitens des Beschuldigten bestritten wurde,
–
dass entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, der
Anhänger des Beschuldigten sei leer gewesen, nicht bewiesen werden kann,
dass der Beschuldigte nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken zu seinen Gütern
am O.3_____ gefahren ist,

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–
dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel vorlegen konnte
und solche auch nicht ersichtlich sind, mit denen sich diese Behauptung be-
weisen liesse,
–
dass sodann auch nicht nachgewiesen wurde, dass sich der Erlaubnisvorbe-
halt auf die Bewirtschaftung von lediglich einer der nebeneinander liegenden,
vom Beschuldigten bewirtschafteten Parzellen beschränkt,
–
dass eine derartige Regelung nur wenig Sinn ergeben würde, zumal davon
auszugehen ist, dass in der Praxis keine zeitliche oder irgendwie geartete
Trennung in der Bewirtschaftung von zwei nebeneinander liegenden landwirt-
schaftlichen Gütern erfolgt,
–
dass sich jedenfalls nicht beweisen lässt, zur Bewirtschaftung welcher der
beiden gepachteten landwirtschaftlichen Parzellen Y._____ den Weg am 15.
Oktober 2018 befuhr, weshalb ihm auch unter diesem Gesichtspunkt kein
Verstoss gegen das gerichtliche Verbot nachgewiesen werden kann,
–
dass, soweit die Beschwerdeführerin eine künftige Nutzung des Weges ver-
bieten will, dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist,
–
dass es entgegen der offenbar von der Beschwerdeführerin vertretenen An-
sicht nämlich nicht Sache der Strafbehörden ist, im Hinblick auf künftige Aus-
einandersetzungen bezüglich des weiteren Bestandes und Inhalts des Erlaub-
nisvorbehalts Klarheit zu schaffen und diese zu konkretisieren,
–
dass die Strafbehörde lediglich zu prüfen hat, ob im konkret zur Anzeige ge-
brachten Vorfall vom 15. Oktober 2018 ein Verstoss gegen das gerichtliche
Verbot liegt, was, wie dargelegt, zu verneinen ist,
–
dass sich damit die Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am Regi-
onalgericht Prättigau/Davos als rechtens erweist und die Beschwerde abzu-
weisen ist,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 der Ver-
ordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf
CHF 1'000.00 festgelegt werden,

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–
dass von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerde-
gegner abzusehen ist, zumal dieser keine Beschwerdeantwort eingereicht hat,
–
dass die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art.
258 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches [StGB; SR 311.0] und Art. 395 lit. a StPO),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit der von dieser erbrachten Sicher-
heitsleistung gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: