gr_gerichte · PKG 1997 16 · 1997-04-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Rechtsuchenden einen drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden 
Nachteil abzuwenden, und daraus resultiert - wie bereits aufgezeigt - ein 
ra- 
sches 
und 
abgekürztes 
Verfahren. 
Würde 
man 
diesen 
Verfahrensgrundsätzen aber lediglich vor erster Instanz entsprechen und 
im Rechtsmittelverfahren keine Beachtung mehr schenken, würde der 
vorsorgliche Rechtsschutz in sei- ner Schlagkraft eingeschränkt und der 
hinter diesem Institut stehende Schutzgedanke verwässert werden. Im 
Interesse eines wirksamen vorsorgli- chen Rechtsschutzes muss den 
erwähnten Verfahrensgrundsätzen eine um- 
fassende Wirkung 
zukommen, was bedeutet, dass diese auch im Rechtsmit- telverfahren 
anzuwenden 
sind. 
Aufgrund 
dieser 
Überlegungen 
finden 
die 
Gerichtsferien 
im 
Rechtsmittelverfahren 
betreffend 
Erlass 
vorsorglicher Massnahmen keine Anwendung.
Da 
die 
Beschwerdeführer 
die 
Gerichtsferien 
fälschlicherweise
berücksichtigten, haben sie die Rechtsmittelfrist nach Art. 237 Abs. 1 
ZPO unzweifelhaft nicht eingehalten. Aufgrund des weiter oben 
Gesagten erü- brigt sich daher die Weiterleitung der Beschwerde an 
den Bezirksgerichts- ausschuss, da dieser ebenfalls nur einen 
Nichteintretensentscheid fällen
könnte.
ZB 97 3
Urteil vom 21. April 1997
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- Vorsorgliche Massnahmen bei Ehescheidung (Art. 145 
ZGB); Zuständigkeit zum Vollzug. Zuständig zum Voll-
zug der vorsorglichen Massnahmen ist - soweit nicht 
die Kinderzuteilung bzw. Geldleistungen in Frage ste- 
hen, die durch die Vormundschaftsbehörde bzw. nach 
den Vorschriften des SchKG zu vollziehen sind - im in- 
nerkantonalen Verhältnis der anordnende Bezirksge- 
richtspräsident gestützt auf Art. 52 Abs. 4 ZPO und 
nicht der Kreispräsident im Verfahren gemäss Art. 252 
ff. ZPO.
Erwägungen:
Zur Hauptsache bestreitet die Beschwerdeführerin unter 
Hinweis auf das zwischen den Parteien im Eheschutzverfahren 
ergangene Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 19. August 1996 
die Zuständigkeit des 
Kreispräsidenten zur Vollstreckung von 
vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB. Tatsächlich wurde in 
jenem Entscheid festgehalten, dass es fraglich erscheine, ob bei 
Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 171 ff. ZGB und bei vorsorglichen 
Massnahmen gemäss Art. 145 ZGB die Vollstreckung
- wenn keine Geldleistung vorliege oder wenn es nicht um Obhutsverhält- 
nisse bei Kindern gehe - durch den Kreispräsidenten oder aber durch den 
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an-
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ordnenden Richter selbst zu erfolgen habe. Im folgenden gilt es deshalb, die- 
se Frage einlässlicher zu prüfen.
a) Im Binnenverhältnis, d.h. intra- und interkantonal sind Mass-
nahmeentscheide ungeachtet ihrer Abänderbarkeit vollstreckbar, interkan- 
tonal als Zivilurteile nach Art. 61 BV (Vogel, Grundriss des Zivilprozess- 
rechts, 4. Aufl., Bern 1995, S. 395). Nach Eintritt der formellen Rechtskraft 
können vorsorgliche Massnahmen nötigenfalls auf dem Wege der Zwangs- 
vollstreckung durchgesetzt werden, und zwar mittels der Schuldbetreibung, 
wenn der Anspruch auf eine Geldzahlung lautet, und nach kantonalem Voll- 
streckungsrecht hinsichtlich der Ansprüche, die nicht auf eine Geldzahlung 
gerichtet sind (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Bern 1980, N 447 ff. zu 
Art. 145 ZGB). Die Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden regelt 
nun die Vollziehung von rechtskräftigen Zivilurteilen grundsätzlich in den 
Artikeln 252 ff. ZPO. Danach hat in allen anderen Fällen (soweit es nicht Ur- 
teile auf Geldleistung oder Abgabe einer Willenserklärung sind; Art. 253 und 
254 ZPO) derjenige, welcher den Vollzug eines Urteils verlangt, sich hiefür 
an das Kreisamt zu wenden, das für den verfällten Teil oder für den Streitge- 
genstand örtlich zuständig ist (Art. 255 ZPO). Die Anwendbarkeit dieser Be- 
stimmung ist jedoch nach verschiedenen Seiten hin abzugrenzen.
b) So wurde in der Praxis des Kantonsgerichtes einmal festgehal-
ten, dass die Vormundschaftsbehörden ihre Beschlüsse selbst zu vollziehen 
haben (PKG 1991 Nr. 24). Des weiteren sind auch vom Richter erlassene vor- 
sorgliche Massregeln über die Kinderzuteilung während des Scheidungsver- 
fahrens von der Vormundschaftsbehörde zu vollziehen (PKG 1979 Nr. 15). Im 
letzteren Entscheid wurde überdies in einem obiter dictum ausgeführt, dass 
das in Art. 282 ff. ZPO geregelte Vollzugsverfahren sich auf rechtskräftige Ur- 
teile, nicht aber auf vorsorgliche Präsidialverfügungen im Zivilprozess - wozu 
auch vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB gehören - beziehe, wel- 
che allein Sache des zuständigen Gerichtspräsidenten seien und in der Regel 
nicht nur von diesem erlassen, sondern auch durchgesetzt würden. Tatsäch- 
lich ist denn auch in Art. 52 der Bündner Zivilprozessordnung (Vorsorgliche 
Massnahmen) nicht bloss die Zuständigkeit des Präsidenten des sachlich zu- 
ständigen Gerichtes zum Erlass der erforderlichen Massnahmen zur vorsorg- 
lichen Regelung der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache fest- 
gehalten, sondern es wird in Abs. 4 dieser Bestimmung ausgeführt, dass 
vorsorgliche Massnahmen mit der ausdrücklichen Androhung der Straffolgen 
von Art. 292 StGB verbunden werden können und dass nötigenfalls Polizei- 
gewalt in Anspruch genommen werden kann. Letzteres ist nun aber ein gera- 
dezu typisches Merkmal des Vollzuges und daraus darf ohne weiteres ge- 
schlossen werden, dass der Massnahmerichter auch für den Vollzug seiner 
Anordnungen zuständig ist. Diese Auffassung, dass der anordnende Gerichts- 
präsident vorsorgliche Verfügungen selbst zu vollziehen hat, sich der Vollzug
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vorsorglicher Massnahmen mithin nach Art. 52 Abs. 4 ZPO und nicht 
nach den Bestimmungen von Art. 252 ff. ZPO richtet, wurde im übrigen 
auch von der Literatur übernommen (vgl. Nay, Zivilprozessordnung und 
Gerichtsver- fassungsgesetz der Kantons Graubünden mit Anmerkungen, 
Anm. 1 zu Art. 252 ZPO; Ettisberger, Der Bündner Zivilprozess im 
Überblick unter beson- derer Berücksichtigung einzelner Verfahrensarten, 
Diss. Zürich 1987, S. 97).
c) Diese Lösung drängt sich schliesslich auch aus 
rechtsprakti- schen Gründen der Rechtssicherheit und Zweckmässigkeit 
sowie der gerade in derartigen Fällen wünschbaren 
Verfahrensbeschleunigung auf. So ist ein- mal die Trennung von 
Anordnung und Vollzug von vorsorglichen Massnah- men nach Art. 145 
ZGB ganz grundsätzlich problemanfällig, lassen sich doch diese beiden 
Dinge vielfach nicht leicht auseinanderhalten. Kommt hinzu, dass die 
vorsorglichen Massregeln nach Art. 145 ZGB sowie auch Ehe- 
schutzmassnahmen jederzeit abänderbar sind, mithin die vorläufigen 
An- ordnungen im Zeitpunkt des Vollzugsverfahrens infolge 
veränderter Um- stände bereits überholt sein können, was - wenn 
Anordnung und Vollzug über verschiedene richterliche Behörden laufen 
- zu Überschneidungen und Widersprüchen in den Entscheiden sowie 
unnötigen Weiterungen führen kann. Gerade auf diesem Gebiet, wo 
richterlich in bereits belastete zwischen- menschliche Beziehungen 
eingegriffen wird, sollte solches indes tunlichst vermieden werden. Für 
einen Vollzug durch den anordnenden Richter spricht schliesslich die 
grössere Nähe des Bezirksgerichtspräsidenten zur Sa- che, die es ihm 
erlaubt, die geeignetste Art des Vollzugs einer Massnahme zweifellos 
besser zu bestimmen, als dies der mit den Verhältnissen weniger 
vertraute Kreispräsident könnte.
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, 
dass
vorsorgliche Massregeln nach Art. 145 ZGB hinsichtlich der Ansprüche, 
die nicht auf eine Geldzahlung gerichtet sind, nach kantonalem 
Vollstreckungs- recht zu vollziehen sind, das Bundesrecht mithin in 
dieser Hinsicht nichts vorschreibt, Ordnung und Wortlaut der 
Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden einen Vollzug durch den 
anordnenden Bezirksgerichtspräsi- denten zumindest nicht ausschliessen 
und für die Zuständigkeit des letzteren verschiedenste rechtspraktische 
Gründe sprechen, so dass diese Lösung ein- deutig den Vorzug gegenüber 
einer Vollstreckung von vorsorglichen Mass- nahmen mittels Amtsbefehl 
durch den Kreispräsidenten verdient. Ist aber demnach der Kreispräsident 
für den Vollzug von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB nicht 
zuständig, so hätte er auf das Gesuch des Be- schwerdegegners um 
Vollstreckung der Anordnung des Bezirksgerichtsprä- sidenten bezüglich 
der ehelichen Wohnung nicht eintreten dürfen. Die Be- schwerde ist somit 
gutzuheissen, der angefochtene kreisamtliche Amtsbefehl aufzuheben und 
auf das Gesuch nicht einzutreten.


ZB 96 62
Urteil vom 21. April 1997
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