gr_gerichte · S 2011 163 · 2012-02-28 · de
amtliche Bewertung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 11 163
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. Februar 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1976, ist seit dem 1. März 2010 bei der … als Buschauffeur
(Fahrdienstmitarbeiter) angestellt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 10. Februar 2011, mitgeteilt am 14. Februar 2011, wurde …
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2
und Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 10 Abs. 2 der
Verkehrsregelverordnung (VRV) i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen
und hierfür zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 80.--
und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. … hatte gemäss dem Strafbefehl
mit dem von ihm gelenkten 2.50 m breiten Stadtbus am 2. Juni 2010 von …
kommend in Richtung … ausserorts mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h
zum Radfahrer … aufgeschlossen und trotz der nur etwa 100 m entfernten,
unübersichtlichen Linkskurve auf der 4.70 m breiten Strasse sofort mit einem
Überholmanöver begonnen. Als er mit dem Stadtbus auf der Höhe des
Radfahrers angelangt war, kam ihm ein Personenwagen entgegen, so dass …
das Überholmanöver mit ungenügendem Abstand zum Radfahrer beenden
musste. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden am 16. Juni 2011 gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 und Art. 16c SVG
einen Entzug des Führerausweises für sechs Monate. Aus diesem Grund lösten
die … und … das bestehende Arbeitsverhältnis als Buschauffeur mit
Aufhebungsvereinbarung vom 23. August 2011 einvernehmlich auf den 30.
September 2011 auf. Danach arbeitete … ab dem 1. Oktober 2011 zunächst bis
Ende März 2012 zu 25% als Kontrolleur bei der … weiter, bevor er ab dem 1.

April 2012 wiederum als Buschauffeur angestellt wurde (Arbeitsvertrag vom 25.
August 2011).
2. a)
Am 1. September 2011 stellte … einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 1. Oktober 2011, woraufhin die SYNA Arbeitslosenkasse die … als
Arbeitgeberin am 13. September 2011 um weitere Auskünfte zur Abklärung
eines etwaigen Selbstverschuldens bat. Mit Schreiben vom 21. September
2011 führte die … aus, gemäss Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden
habe sich … eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln zu Schulde kommen
lassen. Diese Ansicht werde nicht geteilt und der Ausweisentzug als umstritten
erachtet. Dennoch habe das Arbeitsverhältnis gemäss Disziplinarrecht
aufgelöst werden müssen.
b)
Am 6. Oktober 2011 nahm sodann die Gewerkschaft des Verkehrspersonals
(SEV) im Namen von … gegenüber der SYNA Arbeitslosenkasse wie folgt
Stellung:
•
Der Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses liege alleine darin,
dass … eine Voraussetzung für die Ausführung seiner angestammten
Arbeit, nämlich der Besitz einer Fahrerlaubnis, vorübergehend fehle. Zum
Entzug des Führerausweises sei es aufgrund eines strittigen Vorfalls vom 2.
Juni 2010 gekommen, als … bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen
Velofahrer überholt habe. Dieser habe sich noch gleichentags bei der …
gemeldet und behauptet, er sei beinahe vom Bus gestreift worden. Wenn
keine schriftliche Entschuldigung und keine Überweisung von Fr. 1‘000.-- an
eine wohltätige Institution erfolgten, werde er … einklagen. Die … habe
daraufhin Strafanzeige gegen den Velofahrer wegen Erpressung und
Nötigung erstattet. Das Strafverfahren sei indes mangels Beweisen
eingestellt worden.
•
… habe alles unternommen, um einen Führerausweisentzug abzuwenden
bzw. die Dauer des Ausweisentzugs möglichst kurz zu halten. Zudem habe
er sich aktiv und erfolgreich darum bemüht, im Rahmen des derzeit
Möglichen bei der … weiterhin tätig zu sein und nach Ablauf des
Ausweisentzugs wieder seine angestammte Tätigkeit aufnehmen zu
können. Somit sei er seiner Schadenminderungspflicht vollumfänglich
nachgekommen. Daher werde ein Verzicht auf die Einstellung in der
Anspruchsfrist beantragt.

c)
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 setzte die SYNA Arbeitslosenkasse
schliesslich die Einstellung der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der
Arbeitslosenversicherung ab dem 3. Oktober 2011 auf 31 Tage fest. Die
Arbeitslosigkeit von ... gelte als selbstverschuldet, wobei ihm ein schweres
Verschulden vorzuwerfen sei. Unter Berücksichtigung des Zwischenverdiensts
ab dem 1. Oktober 2011 und des neuen Arbeitsvertrags ab dem 1. April 2012
bei
der
ehemaligen
Arbeitgeberin
werde
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung auf das Minimum von 31 Tagen verfügt.
d)
Hiergegen erhob … am 2. November 2011 Einsprache, welche die Vorinstanz
indessen mit Entscheid vom 22. November 2011 abwies:
•
Das
Verschulden
des
Einsprechers,
das
zur
Kündigung
des
Arbeitsverhältnisses mit der … geführt habe, wiege schwer, zumal er mit
Strafbefehl
vom
10.
Februar
2011
der
groben
Verletzung
der
Verkehrsregeln
schuldig
gesprochen
worden
und
der
betreffende
Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Infolgedessen sei
ihm der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten entzogen worden,
weswegen er den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr habe
nachkommen können. Obwohl der Einsprecher und die … den Entzug des
Führerausweises gemäss Stellungnahmen als nicht gerechtfertigt erachtet
hätten, sei dies nicht ausreichend gewesen, um das mit Strafbefehl
rechtskräftig
festgestellte
Verschulden
in
Zweifel
zu
ziehen.
Der
Einstellungssachverhalt (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit) sei somit mit
dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erfüllt.
•
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemesse sich nach
Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des Verschuldens und nicht nach der
Dauer der Arbeitslosigkeit. Die tatsächliche Dauer der Arbeitslosigkeit sei
unerheblich für die Beurteilung des Verschuldens. Das Bundesgericht habe
bereits mehrmals bestimmt, dass versicherte Personen, welche von Berufs
wegen ein Fahrzeug lenkten, nicht nur den Entzug des Führerausweises,
sondern auch den Verlust der Arbeitsstelle in Kauf nähmen, weshalb eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung stets im Rahmen des schweren
Verschuldens (31 bis 60 Tage) zu verfügen sei. Hier sei der Besitz des
Führerausweises für die Ausübung der arbeitsvertraglichen Pflichten als
Fahrdienstmitarbeiter (Buschauffeur) notwendig gewesen. Das Verschulden
des
Einsprechers
werde
durch
die
Verfügung
der
tiefsten
Ausweisentzugsdauer nicht gemindert. Es sei zudem anzumerken, dass der
effektive Entzug des Führerausweises nach Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG die
Vermutung nahelege, dass der Einsprecher bereits einmal in den

vorangegangen fünf Jahren den Ausweis wegen einer mittelschweren
Widerhandlung habe abgeben müssen.
•
Die besonderen Umstände und die Tatsache, dass der Versicherte während
der Dauer des Führerausweisentzugs bei der … weiterhin als Kontrolleur zu
25% habe arbeiten können, sei von der Arbeitslosenkasse dadurch
berücksichtigt worden, dass das Minimum des schweren Verschuldens
(Einstellung von 31 Tagen) verfügt worden sei. Da keine entschuldbaren
Gründe vorgebracht worden seien, welche gegen ein schweres Verschulden
gesprochen
hätten,
könne
die
verfügte
Einstellung
nicht
als
unverhältnismässig qualifiziert werden.
3.
Dagegen erhob … am 13. Dezember 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es
sei davon abzusehen, ihn in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
Eventualiter sei die Anzahl der Einstelltage zu reduzieren und nach
gerichtlichem Ermessen festzulegen:
•
Fraglich sei, ob der Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualvorsatzes
habe wissen können, dass er durch sein Verhalten womöglich eine
Kündigung bewirke, und er eine solche in Kauf genommen habe.
Rechtsprechungsgemäss handle eventualvorsätzlich, wer den Eintritt des
als möglich erkannten Erfolgs ernst nehme, mit ihm rechne und sich mit ihm
abfinde. Im Arbeitslosenversicherungsrecht sei Eventualvorsatz nur mit
Zurückhaltung anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2009 vom
19. Februar 2010 E. 3.2.2).
•
Gegen die Annahme eines Eventualvorsatzes spreche nämlich zum einen
die Verurteilung wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrsregeln. Die
Strafuntersuchungsbehörde
habe
dem
Beschwerdeführer
nicht
vorgeworfen, vorsätzlich oder eventualvorsätzlich gegen die Bestimmungen
des SVG verstossen zu haben. Dasselbe ergebe sich auch aus den
Umständen der Verkehrsregelverletzung. Der Beschwerdeführer habe die
Verkehrssituation falsch eingeschätzt und damit gerechnet, dass das
entgegenkommende Auto dem Stadtbus den notwendigen Abstand zum
Überholen des Radfahrers einräumen werde. Wie sich aus der polizeilichen
Aussage ergebe, sei der Beschwerdeführer der Auffassung gewesen, einen
genügenden Abstand einhalten zu können und den Radfahrer nicht
behindert zu haben. Schliesslich sei auch aufgrund des protokolierten
Gesprächs vom 21. Juni 2011 vom Fehlen eines Eventualvorsatzes
auszugehen. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer sich nach wie
vor
nicht
schuldig
fühle
und
Mühe
habe,
die
arbeitsrechtlichen
Konsequenzen zu akzeptieren.

•
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe Eventualvorsatz nicht
leichtfertig
angenommen
werden.
Das
gelte
insbesondere
für
Berufschauffeure, welche jährlich unzählige Stunden im Strassenverkehr
unter dem Druck des immer dichter werdenden Fahrplans verbrächten.
Würde
man
Buschauffeuren
bei
fahrlässigen
Verletzungen
von
Verkehrsregeln jeweils Eventualvorsatz unterstellen, könnten sie ihren Beruf
nicht mehr ausüben. Denn dann müsste man sich bei allen Manövern
überlegen, ob damit allenfalls eine Kündigung provoziert werde. Anders
seien Vorsatzdelikte, wie z.B. Fahren in angetrunkenem Zustand, zu
beurteilen. Hier wisse der Betroffene vom drohenden Entzug des
Führerausweises und der drohenden Kündigung. Insgesamt habe der
Beschwerdeführer nicht daran gedacht, dass er sich einer groben
Verkehrsregelverletzung schuldig mache und als mögliche Folge der Verlust
der Arbeitsstelle drohe. Daher sei der subjektive Tatbestand von Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG nicht erfüllt, weshalb keine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung erfolgen dürfe.
•
Wenn gerichtlich wider Erwarten eine Erfüllung des subjektiven Tatbestands
angenommen werde, so sei die Dauer der Einstellung zu reduzieren und
nach Ermessen festzulegen. Wende man die verfügte Einstellung von 31
Tagen auf ein versichertes Taggeld von Fr. 186.60 an, so ergebe sich eine
Busse von Fr. 5‘784.60. Im Strafverfahren hingegen habe die Busse Fr.
300.-- und die bedingte Geldstrafe Fr. 1‘600.00 betragen. Eine solche
Diskrepanz sei nicht zu rechtfertigen. Mit 31 Tagen Einstellung sei eine
Berufschauffeuse bestraft worden, welche in angetrunkenem Zustand
gefahren und alsdann die Arbeitsstelle verloren habe. Es sei offensichtlich,
dass sein Verhalten weitaus leichter wiege und die Anzahl Einstelltage
deutlich zu reduzieren sei. Zudem habe er sich auch schadenmindernd
verhalten, indem er die Teilzeitstelle als Kontrolleur angenommen habe.
Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosigkeit nur rund 6
Monate gedauert habe. Die verfügten 31 Einstelltage seien im Verhältnis zur
Dauer der Arbeitslosigkeit völlig unangemessen. Letztlich sei sein Verhalten
auch nicht mit demjenigen zu vergleichen, welcher ein zumutbares
Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Anstellung aufgegeben
habe. Gesamthaft ergebe sich vorliegend lediglich eine Einstellung im
Rahmen eines leichten Verschuldens.
4.
Die SYNA Arbeitslosenkasse verzichtete mit Schreiben vom 19. Dezember
2011 auf eine Stellungnahme und verwies auf ihren Einspracheentscheid sowie
die beigelegten Akten.
5.
Auf
Veranlassung
der
Instruktionsrichterin
hin
reichte
die
SYNA
Arbeitslosenkasse am 20. Dezember 2011 noch eine Kopie der Abrechnung für
den Monat November 2011 ein, welcher der versicherte Verdienst und das

entsprechende Taggeld zu entnehmen sind. Der Beschwerdeführer verzichtete
auf eine Stellungnahme zur Abrechnung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der SYNA Arbeitslosenkasse vom 22. November 2011. Streitig und zu prüfen
ist, ob die Vorinstanz den beschwerdeführerischen Anspruch auf Taggelder der
Arbeitslosenversicherung ab dem 3. Oktober 2011 zu Recht für 31 Tage
eingestellt hat.
2. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist der
Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes
Verschulden arbeitslos ist. Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV) konkretisiert Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG auf Verordnungsstufe und legt
fest, dass die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet gilt,
wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
b)
Anwendbar ist sodann Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und
den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen):
•
Nach dieser Bestimmung können Leistungen der Arbeitslosenversicherung
verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zuständige
Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer

Entlassung beigetragen hat. Damit wird klargestellt, dass eine vom
Versicherten
verschuldete
Kündigung
des
Arbeitgebers
nur
bei
nachgewiesenem Vorsatz des Versicherten zu einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung führen darf. Dabei genügt Eventualvorsatz, welcher
anzunehmen ist, wenn die betroffene Person vorhersehen kann oder damit
rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den
Arbeitgeber führt. Art. 20 lit. b des Übereinkommens ist im Einzelfall direkt
anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer
Einstellungsverfügung
vor
(Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 71; Urteil des Bundesgerichts
8C_466/2007
vom
19.
November
2007
E.
3.1;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts S 06 93 vom 12. Februar 2007 E. 3).
•
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann
vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive
Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten des
Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht
übernimmt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und
gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens vorsätzlich erfolgt sein. Dabei
reicht es nach dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_466/2007 vom 19.
November 2007, E. 3.1, aus, dass das allgemeine Verhalten am
Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Arbeitgeber
missbilligt wurde und der Arbeitnehmer trotz Wissens um diese
Missbilligung sein Verhalten nicht geändert hat, womit er dem Arbeitgeber
Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm.
•
Ausschlaggebend ist, ob der Beschwerdeführer wissen konnte und musste,
dass er durch sein Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt. Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Auflösung des
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346
Abs. 2 OR voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der
versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat;
Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben
(BGE 112 V 245). Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als untragbar
erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts C 277/06 vom 3. April 2007 E.
2, mit Hinweis auf BGE 112 V 242).
c)
Somit steht fest, dass eine Einstellung des Beschwerdeführers in der
Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1
lit. a AVIV erst dann zulässig ist, wenn der gekündete Beschwerdeführer
vorsätzlich oder eventualvorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen hat (vgl.
zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden S 09 150 vom 12.
Januar
2010
E.
4,
mit
Hinweisen;
H.
Stauffer/B.
Kupfer
Bucher,

Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
Insolvenzentschädigung,
3.
Aufl.,
Art.
30
S.
147
ff.).
Auch
im
Anwendungsbereich des erwähnten Übereinkommens ist Vorsatz aber bereits
dann im Sinne eines Eventualvorsatzes zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer
wissen konnte und musste, dass er durch sein Verhalten womöglich eine
Kündigung bewirkt, und er eine solche in Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichts
8C_804/2009 vom 19. Februar 2010 E. 2.1, mit Hinweisen).
3. a)
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Arbeitslosigkeit im Sinne von
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV selbst verschuldet ist, wenn einem Chauffeur der
Führerausweis für sechs Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand
entzogen wird (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 221/01
vom 7. November 2011 E. 2, C 225/05 vom 29. November 2005 E. 2.3). In
einem
solchen
Fall
erfolgt
daher
auch
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung zu Recht, weswegen einzig die Dauer der Einstellung
sowie der Grad des hierfür massgeblichen Verschuldens zu prüfen sind. Zur
Variante der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Chauffeurs wegen eines
6-monatigen Führerausweisentzugs infolge einer groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 und Art. 16c SVG hat das Bundesgericht
- soweit ersichtlich - hingegen noch nicht Stellung genommen, so dass
nachstehend
zunächst
der
Frage
nachzugehen
ist,
inwiefern
dem
Beschwerdeführer ein vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Verschulden
i.S.v. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV vorzuwerfen ist.
b)
Gemäss dem unangefochten gebliebenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 10. Februar 2011 ist der folgende Sachverhalt beweismässig
klar erstellt: Der Beschwerdeführer, welcher einen 2.50 m breiten Stadtbus mit
Passagieren lenkte, hat am 2. Juni 2010 auf der Strecke von … nach … nach
dem Aufschliessen auf einen vor ihm fahrenden Radfahrer - trotz
unübersichtlicher Sichtverhältnisse (nur ca. 100 m entfernte unübersichtliche
Linkskurve) - auf der dort 4.70 m breiten Strasse sofort ein Überholmanöver

begonnen. Als der Beschwerdeführer mit seinem Stadtbus etwa auf der Höhe
des Radfahrers angelangt war, kam ihm ein Personenwagen entgegen, so dass
er das Überholmanöver mit ungenügendem Abstand zum Radfahrer beenden
musste. Dieser Vorfall bzw. diese grobe Verletzung der Verkehrsregeln hat zum
Entzug des beschwerdeführerischen Führerausweises für sechs Monate (Art.
90 Ziff. 2 und Art. 16c SVG) und aus folgenden Gründen zur strafrechtlichen
Verurteilung des Beschwerdeführers mit Busse und bedingter Geldstrafe
geführt:
•
Der
Beschwerdeführer
hat
es
gemäss
rechtskräftigem
Strafbefehl
unterlassen, nach Art. 34 Abs. 4 SVG einen ausreichenden Abstand zu
wahren, nach Art. 35 Abs. 3 SVG auf den überholten Radfahrer besonders
Rücksicht zu nehmen und gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen, indem er
trotz der unübersichtlichen Kurve das Überholmanöver ausgeführt hat.
Zudem hat der Beschwerdeführer gegen Art. 10 Abs. 2 VRV verstossen,
wonach der Fahrzeugführer wieder einzubiegen hat, sobald für den
überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht.
•
Dadurch - d.h. wegen dieser groben Verletzung der Verkehrsregeln - hat der
Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, weshalb er zu
einer Busse und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden ist.
Insgesamt hat der Beschwerdeführer durch sein Überholmanöver an
unübersichtlicher Stelle also eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln
begangen und dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit des überholten
Radfahrers hervorgerufen. Zudem hat er durch das Überholmanöver mit dem
2.50 m breiten Bus auf der 4.70 m breiten Strasse auch das eigene Leben, das
Leben des entgegenkommenden Lenkers und das Leben seiner Passagiere
gefährdet; zumal die Passagiere im Falle eines Unfallereignisses nicht durch
Anschnallgurte gesichert gewesen wären. Zu prüfen ist die Frage, ob der
Beschwerdeführer vorhersehen konnte oder damit rechnen musste, dass sein
beschriebenes Verhalten zu einer Kündigung durch die … als Arbeitgeberin
führt. Ist die Frage zu bejahen, liegt ein eventualvorsätzliches Handeln vor, so
dass eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von AVIG und AVIV
ausgewiesen ist.

c)
Indem der Beschwerdeführer durch das erwähnte gefährliche Überholmanöver
eine grobe Verkehrsregelverletzung beging, nahm er nicht nur den Entzug des
Führerausweises
in
Kauf,
sondern
musste
aus
folgenden
Gründen
notwendigerweise
auch
mit
dem
Verlust
seiner
Arbeitsstelle
als
Fahrdienstmitarbeiter bzw. Buschauffeur rechnen:
•
Als
Fahrdienstmitarbeiter
und
Arbeitnehmer
der
…
wusste
der
Beschwerdeführer bzw. musste er wissen, dass der Besitz des
Führerausweises entscheidende Voraussetzung und conditio sine qua non
für seine Anstellung als Buschauffeur ist, können die ihm obliegenden
arbeitsvertraglichen Pflichten doch nur mit der entsprechende Qualifikation
überhaupt erfüllt werden. Aus diesem Grund wusste der Beschwerdeführer
bzw. musste er auch wissen, dass ein Entzug des Führerausweises oder
sonstige Verfehlungen während dem Dienst als Buschauffeur zur Auflösung
des Arbeitsverhältnisses führen können.
Das gilt insbesondere, weil der Beschwerdeführer erst gerade Ende
November 2009 gemäss der im Recht liegenden Arbeitgeberbescheinigung
vom 14. September 2011 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der …
wegen „Telefonieren/SMS während des Fahrens“ entlassen wurde (vgl.
beschwerdegegnerisches act. 10). Zudem musste dem Beschwerdeführer
bewusst gewesen sein, dass ein längerer Führerausweisentzug (sechs
Monate) gemäss dem Disziplinarrecht und dem Disziplinarverfahren der …
zur
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
führt.
Selbst
wenn
der
Beschwerdeführer das Disziplinarrecht aber nicht gekannt haben sollte,
hätte er - als vernünftig und redlich urteilender Mensch nach Treu und
Glauben - von der Konsequenz der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im
Falle eines längeren Führerausweisentzugs wissen müssen, zumal er ohne
Fahrerlaubnis seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen
kann.
•
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung obliegt einem Chauffeur von
Berufs wegen eine besonders hohe Sorgfaltspflicht, weswegen von ihm
auch überdurchschnittliche Kenntnisse des Strassenverkehrsrechts verlangt
werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 221/01 vom 7.
November 2001 E. 2c). Das muss bei dem hier zu beurteilenden
Beschwerdeführer als Buschauffeur a fortiori gelten, zumal dieser im
Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nicht nur für seine eigene Sicherheit
und die Sicherheit im Strassenverkehr, sondern insbesondere auch für die
Sicherheit der in seiner Obhut befindlichen Passagiere besorgt sein muss.
Schliesslich ist ein Buschauffeur für eine sorgfältige Beförderung und den
Schutz der Passagiere verantwortlich.
Entsprechend wusste der Beschwerdeführer bzw. musste er wissen, dass
eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln - wie z.B. ein gefährliches
Überholmanöver an unübersichtlicher Stelle - einen längeren Entzug des
Führerausweises nach sich zieht (vgl. Art. 16c SVG). Dies gilt insbesondere,

da dem Beschwerdeführer der Führerausweis erst gerade vor drei Jahren
infolge einer mittelschweren Verletzung der Verkehrsregeln für die Dauer
eines Monates entzogen wurde (beschwerdeführerisches act. 5). Nach dem
erfolgten
1-monatigen
Entzug
des
Führerausweises
hätte
der
Beschwerdeführer somit spätestens wissen müssen, dass eine zusätzliche
grobe Verletzung der Verkehrsregeln zu einem längeren Entzug des
Führerausweises führt.
•
Letztlich wusste der Beschwerdeführer bzw. musste er wissen, dass ein
unsorgfältiges Überholmanöver mit dem 2.50 m breiten Stadtbus kurz vor
einer unübersichtlichen Linkskurve auf einer nicht-richtungsgetrennten, 4.70
m breiten Strasse zu einer erheblichen Gefährdung der Passagiere im Bus,
des überholten Radfahrers und entgegenkommender Fahrzeuge führen
kann.
Zumal
gerade
wegen
der
schwächeren
Verkehrsteilnehmer
(Radfahrer) und wegen der Fürsorgepflicht den beförderten Passagieren
gegenüber eine deutlich erhöhte Vorsicht geboten gewesen wäre. Denn für
ein gefahrloses Überholmanöver bestand offensichtlich erheblich zu wenig
Platz auf der 4.70 m breiten Strasse. Damit musste es dem
Beschwerdeführer
auch
klar
gewesen
sein,
eine
grobe
Verkehrsregelverletzung zu begehen und deswegen den Führerausweis
abgeben zu müssen, was wiederum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
führen musste.
d)
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen:
•
Gegen die Annahme eines Eventualvorsatzes hinsichtlich Entzugs des
Führerausweises und hinsichtlich Auflösung des Arbeitsvertrags spräche
zunächst
die
Verurteilung
wegen
fahrlässiger
Verletzung
von
Verkehrsregeln.
Ebenfalls
dagegen
sprächen
die
Umstände
des
Verkehrsregelverletzung, da er die Situation falsch eingeschätzt und damit
gerechnet habe, dass der entgegenkommende Personenwagen ihm
genügend Platz für das Überholen des Radfahrers lassen werde. Sodann
werde der fehlende Eventualvorsatz auch durch das protokollierte Gespräch
vom 21. Juni 2011 belegt, wonach er sich nicht schuldig fühle und Mühe
habe, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu akzeptieren. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe Eventualvorsatz nicht leichtfertig
angenommen werden. Das gelte insbesondere für Berufschauffeure, welche
jährlich unzählige Stunden im Strassenverkehr unter dem Druck des immer
dichter werdenden Fahrplans verbrächten.
•
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Buschauffeur - im Gegensatz zu
den beschwerdeführerischen Ausführungen - bei der täglichen Arbeit nicht
bei allen Manövern überlegen muss, ob er dadurch allenfalls eine
Kündigung provoziert. Denn eine Kündigung setzt in der Regel den Entzug
des Führerausweises voraus, was wiederum eine Verletzung von
Verkehrsregeln
erfordert.
Daraus
ergibt
sich
unschwer
die

Schlussfolgerung: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, hat sich keineswegs
täglich zu überlegen, ob er allenfalls eine Kündigung provoziert. Solche
Überlegungen haben lediglich diejenigen Personen zu machen, welche sich
nicht an die gesetzlichen Regeln halten wollen oder können, was
gesetzgeberisch gewollt und daher hinzunehmen ist. Denn insbesondere
bei einem Buschauffeur ist es von eminenter Bedeutung, dass er sich bei
seiner täglichen Arbeit bei allen Manövern an die Regeln des
Strassenverkehrs hält und für die Sicherheit der beförderten Passagiere
sorgt. Dies bedingt eine regelkonforme, defensive Fahrweise und eine
bewusste Vermeidung von Situationen, in denen der Chauffeur, die
Passagiere und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 100/01 vom 11. Januar
2002 E. 2a). Dieser gesetzlichen Pflicht ist der Beschwerdeführer nicht
nachgekommen, indem er mit dem 2.50 m breiten Stadtbus vor einer
unübersichtlichen
Kurve
ein
unsorgfältiges
und
unverantwortliches
Überholmanöver gestartet hat. Dass dadurch eine erhebliche Gefahr für
Leib und Leben geschaffen wird, wenn Gegenverkehr im nicht einsehbaren
Bereich vorhanden ist, dürfte wohl nicht zu bestreiten sein; zumal die
Strassenbreite von 4.70 m offensichtlich nicht genügend Platz für einen
Radfahrer, einen Personenwagen und einen Stadtbus bot.
•
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei strafrechtlich lediglich
wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt worden,
ist sodann aktenmässig nicht belegt. Wie dem Strafbefehl zu entnehmen ist,
stützt sich die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers auf Art.
90 Ziff. 2 SVG. Dabei handelt es sich, wie dem Wortlaut der Bestimmung zu
entnehmen ist um ein Gefährdungsdelikt („eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt“), weshalb sich ein
(Eventual-)Vorsatz des Täters nicht auf eine Verletzung, sondern auf die
Gefährdung bezieht. Dabei hat die verantwortliche Strafbehörde in der Tat
nicht zwischen Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz differenziert. Daraus darf
indessen nicht der Schluss gezogen werden, es liege eine fahrlässige
Verletzung von Verkehrsregeln vor. Vielmehr lässt der Strafbefehl beide
Schlüsse zu. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist,
handelte der Beschwerdeführer aber eventualvorsätzlich, da ihm als
berufstätiger Buschauffeur mit fundierten Kenntnissen des Strassenverkehrs
die Gefährdung durch das unsorgfältige Überholmanöver auf der nicht-
richtungsgetrennten, engen Strasse bewusst gewesen sein musste und er
das Überholmanöver dennoch durchgeführt hat.
•
Keinen Einfluss auf den Vorsatz des Beschwerdeführers hat sein Hinweis
auf die falsche Einschätzung der Situation. Denn wie bereits mehrfach
erwähnt,
musste
der
Beschwerdeführer
sich
der
Gefahr
eines
Überholmanövers an unübersichtlicher Stelle im Falle von auftauchendem
Gegenverkehr bei einer 4.70 m breiten Strasse offensichtlich bewusst
gewesen sein. Auf eine angemessene Reaktion des Gegenverkehrs darf
nicht ohne weiteres vertrauen, wer durch ein unverantwortliches
Überholmanöver die Gefährdung überhaupt erst herbeiführt. Massgebend

ist also nicht, dass der Gegenverkehr gemäss der im Übrigen nicht belegten
Behauptung des Beschwerdeführers keinen Platz gelassen hat. Wesentlich
ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer pflichtwidrig, unsorgfältig und
unverantwortlich ein Überholmanöver durchgeführt hat, das erkennbar
ursächlich für die Gefährdung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG gewesen ist.
•
Letztlich vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nicht
schuldig fühlt und Mühe hat, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu
akzeptieren, am ausgewiesenen Eventualvorsatz nichts zu ändern;
dasselbe gilt auch für die widerwillige Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die … Denn weder das Verhalten des Beschwerdeführers im
Anschluss an das Überholmanöver noch die Auffassung der Arbeitgeberin
vermögen
sich
auf
das
eventualvorsätzliche
Handeln
des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt des unsorgfältigen Überholmanövers
auszuwirken.
Massgebend
ist,
dass
der
Beschwerdeführer
das
Überholmanöver vorgenommen hat, obwohl er sich der Gefahr eines
solchen Manövers angesichts der unübersichtlichen Linkskurve bewusst
gewesen sein musste.
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner
Eigenschaft als Buschauffeur die Bedeutung seines Führerausweises für den
Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Konsequenzen eines Entzugs des
Führerausweises entweder gekannt hat oder hätte kennen müssen. Zudem
wusste der Beschwerdeführer auch über die Konsequenzen einer groben
Verletzung der Verkehrsregeln Bescheid, zumal er vor etwa drei Jahren bereits
den Führerschein für einen Monat infolge einer mittelschweren Verletzung der
Verkehrsregeln hat abgeben müssen. Dennoch hat der Beschwerdeführer mit
dem Stadtbus vor einer unübersichtlichen Linkskurve ein sehr unvorsichtiges
Überholmanöver durchgeführt und damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in
Form einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen (Art. 90
Ziff. 2 SVG), obwohl er sich der Gefahr des Überholmanövers angesichts der
beschränkten Strassenbreite bewusst gewesen sein musste. Entsprechend hat
der Beschwerdeführer gewusst, dass sein Verhalten womöglich eine Kündigung
bewirkt, und diese auch in Kauf genommen, indem er trotz seines Wissens das
Überholmanöver durchgeführt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2009 vom
19. Februar 2010 E. 2.1, mit Hinweisen). Somit ist ihm ein Eventualvorsatz
hinsichtlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorzuwerfen, weshalb die
Einstellung der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.

4. a)
Damit
bleibt
zu
prüfen,
ob
die
Dauer
der
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung von 31 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens
und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art.
45 Abs. 2 AVIV; vgl. BGE 122 V 34, 40 E. 4c/aa). Dasselbe gilt gemäss dem
nicht
mehr
aktuellen
Abschnitt
D
des
Kreisschreibens
über
die
Arbeitslosenentschädigung (KS ALE) vom Januar 2007 sowie dem nunmehr
massgebenden Abschnitt D der 030-AVIG-Praxis (vgl. insbesondere D 59 ff.)
vom Oktober 2011; jeweils herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft
(SECO).
Den
Verfügungsinstanzen
wird
dabei
ein
grosser
Ermessungsspielraum
zugestanden,
weshalb
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist
(BGE 133 V 593, 596 f. E. 6).
b)
Die Vorinstanz weist auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hin, wonach
eine Berufschauffeuse, welche trotz beträchtlichem Alkoholkonsum Auto fahre,
den Entzug des Führerausweises und den Verlust der Arbeitsstelle
(eventualvorsätzlich) in Kauf nehme, weil der Besitz des Führerausweises
entscheidende Voraussetzung für die Anstellung als Chauffeuse sei. Eine
Einstellung im Bereich des schweren Verschuldens ist gemäss dieser
Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich der Vorfall ausserhalb der
Arbeitszeit ereignet hat (Einspracheentscheid S. 5, mit Hinweis auf das Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2011
E. 2; vgl. auch H. Stauffer/B. Kupfer Bucher, a.a.O., Art. 30 S. 152; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 225/05 vom 29. November 2005 E.
2.3). Der Beschwerdeführer hält unter Verweis auf dasselbe Urteil dagegen,
dass es offensichtlich sei, dass sein Verhalten weitaus leichter wiege als das
Verhalten der Berufschauffeuse, weshalb die Anzahl Einstelltage deutlich zu
reduzieren sei. Im Weiteren sei auch zu berücksichtigen, dass sich der
Beschwerdeführer schadenmindernd verhalten habe, indem er die Teilzeitstelle

als Kontrolleur angetreten habe. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die
Arbeitslosigkeit nur rund 6 Monate gedauert habe. Die verfügten 31 Einstelltage
seien im Verhältnis zur Dauer der Arbeitslosigkeit völlig unangemessen.
c)
In der hier zu beurteilenden Konstellation ist der Führerausweisentzug des
Beschwerdeführers nicht auf Fahren in angetrunkenem Zustand, sondern auf
eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln zurückzuführen, so dass sich die
berechtigte Frage stellt, ob dem Beschwerdeführer ebenfalls - wie auch der
fehlbaren Berufschauffeuse gemäss zitierter Rechtsprechung - ein schweres
Verschulden vorgeworfen werden kann. Das Bundesgericht hat das schwere
Verschulden bei Fahren in angetrunkenem Zustand wie folgt begründet (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2011
E. 2c):
•
Der Besitz des Führerausweises war im Falle der Beschwerdegegnerin
entscheidende Voraussetzung für die Anstellung als Chauffeuse bei der
Firma …AG, konnten doch die arbeitsvertraglichen Pflichten nur durch die
entsprechende
Qualifikation
überhaupt
erfüllt
werden.
Indem
die
Beschwerdegegnerin in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 2000 trotz
beträchtlichen Alkoholkonsums Auto fuhr, nahm sie nicht nur den Entzug
des Führerausweises, sondern notwendigerweise auch den Verlust ihrer
Arbeitsstelle als Chauffeuse in Kauf. Zu Recht wertet die Arbeitslosenkasse
dieses Verhalten als schweres Verschulden. […] Der Umstand, dass das
fehlerhafte Verhalten nicht in die ordentliche Arbeitszeit fiel, mindert das
Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht (Urteil K. vom 23. Dezember
1998 [C 227/98], Erw. 2). Denn dies ändert nichts daran, dass sie mit ihrem
Fehlverhalten die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen
bewusst gefährdete und durch den erfolgten Führerausweisentzug
schliesslich auch tatsächlich verunmöglichte, womit sie die unmittelbare
Grundlage für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Firma ...
AG schuf.
Diese Erwägungen können mutatis mutandis ohne weiteres auch auf die hier zu
beurteilende Konstellation übertragen werden, so dass von einem schweren
Verschulden auszugehen ist:
•
Der
Besitz
des
Führerausweises
war
für
den
Beschwerdeführer
entscheidende Voraussetzung seiner Anstellung als Buschauffeur bei der
…. Indem er auf einer 4.70 m breiten Strasse mit einem 2.50 m breiten

Stadtbus ein Überholmanöver an unübersichtlicher Stelle vor einer
Linkskurve durchführte, nahm er den Entzug des Führerausweises und den
Verlust seiner Arbeitsstelle in Kauf. Durch sein Fehlverhalten gefährdete der
Beschwerdeführer
bewusst
bzw.
eventualvorsätzlich
seine
arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und verunmöglichte diese durch den
erfolgten Führerausweisentzug auch tatsächlich. Dadurch schuf er die
Grundlage für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
•
Dass
auch
der
Gesetzgeber
im
Rahmen
der
Strassenverkehrsgesetzgebung von der Gleichwertigkeit der abstrakten
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Fahren in angetrunkenem
Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration und der konkreten
Gefährdung der Sicherheit anderer infolge einer groben Verletzung der
Verkehrsregeln ausgeht, ergibt sich direkt aus Art. 16c Abs. 1 lit. a und lit. b
SVG. Denn beide Tatbestände führen nach Art. 16c Abs. 2 SVG zu
denselben
Konsequenzen
in
Bezug
auf
die
Dauer
des
Führerausweisentzugs.
Da der Beschwerdeführer demnach eine gleichwertige Verfehlung wie die
Berufschauffeuse im zitierten höchstrichterlichen Entscheid begangen hat,
welche
zu
denselben
strassenverkehrsrechtlichen
(Entzug
des
Führerausweises für 6 Monate) und arbeitsrechtlichen Konsequenzen
(Kündigung des Arbeitsverhältnisses) geführt hat, rechtfertigt es sich, das
Verschulden des Beschwerdeführers ebenfalls als schweres Verschulden zu
qualifizieren. Das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes wurde nicht
behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten, so dass darauf nicht weiter
einzugehen ist.
d)
Als sachgemässer Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung
im Bereich des schweren Verschuldens ist ein Mittelwert in der von 31 bis 60
Tagen reichenden Skala zu wählen, d.h. eine durchschnittliche Dauer von 45
Einstellungstagen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände des
konkreten Einzelfalls ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine
Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Sanktion. Anderseits erlauben
Milderungsgründe, den Durchschnittswert von 45 Einstellungstagen nach
Massgabe des in milderem Licht erscheinenden Verschuldens auch in der
Kategorie des schweren Verschuldens angemessen zu reduzieren, ohne das
Ermessen zu unterschreiten (vgl. BGE 123 V 150, 154 E. 3c; H. Stauffer/B.

Kupfer Bucher, a.a.O., Art. 30 S. 165). Nachdem die Vorinstanz die
beschwerdeführerische Anspruchsberechtigung auf 31 Tage und damit
gleichsam auf das absolute Minimum im Bereich des schweren Verschuldens
gesetzt hat, hat sie die sofortige Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in
die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin - zunächst als Kontrolleur, nach
Ablauf
der
Entzugsdauer
wiederum
als
Buschauffeur
-
hinreichend
berücksichtigt. Entsprechend ist der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die
Dauer der Einstellung nicht zu beanstanden.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in allen Punkten als
begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gerichtskosten werden
keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht -
ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs.
1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenlos ist. Der
obsiegenden Vorinstanz steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.