gr_gerichte · PVG 2007 13 · 2026-02-14 · de


6/13 Sozialversicherung PVG 2007
BVG-Vorsorgeguthaben. Berücksichtigung von Wertverlu-
sten eines während der Ehe mit Hilfe von Vorbezügen
getätigten Erwerbs von Wohneigentum.
– Ein während der Ehe aus Mitteln der Vorsorge getätigter
Vorbezug für Wohneigentum ist nur insoweit nach den
Regeln von Art. 22 FZG zu teilen, als noch eine Rückzah-
lungsverpflichtung i.S. von Art. 30d BVG besteht; Wert-
verluste gehen daher zu Lasten der Teilungsmasse.
Avere di previdenza LPP. Presa in considerazione delle per-
dite di valore subite da una proprietà d’abitazioni acqui-
stata durante il matrimonio con l’aiuto di prelievi antici- pati.
– Un prelievo anticipato sui fondi della previdenza effet-
tuato durante il matrimonio per l’acquisto di una pro-
prietà d’abitazioni può essere diviso secondo le regole
dell’art. 22 LLP solo qualora sussista un obbligo di rim-
borso ai sensi dell’art. 30d LPP; perdite di valore vanno
pertanto a carico della massa da suddividere.
Erwägungen:
3. a) Vorliegend sind weder die Höhe der seitens der Vor-
sorgeeinrichtungen bestätigten Austrittsleistungen am mass-
geblichen Stichtag (28. November 2006; Ehemann Fr. 70 896.40;
Ehefrau: Fr. 6 382.–) noch die Verpflichtung zur Überweisung des
hälftigen Anteils jenes Vorsorgeguthabens an die Vorsorge-
einrichtungen der rechtskräftig Geschiedenen strittig. Auf die ak-
tualisierten und stichhaltigen Angaben der betreffenden Vorsorge-
einrichtungen kann deshalb abgestellt werden. Streitig ist
lediglich, ob der «Gewinn» von Fr. 25 000.– (im Scheidungsurteil
verfügte Teilrückzahlung der vom Ehemann getätigten Vorbezüge
von insgesamt Fr. 160 000.–) zu der Vorsorgeeinrichtung bestätig-
ten Austrittsleistung des Ehemannes zu addieren und aufzuteilen
ist, oder ob im Sinne seiner beispielhaften Rechnung der Verlust
seiner Vorbezüge im Umfang von Fr. 135 000.– bei der Aufteilung
zu berücksichtigen ist, was letztlich zur Folge hätte, dass der ge-
schiedenen Ehefrau kein Betrag zuzusprechen wäre.
b) Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage,
wie vorzugehen ist, wenn das Wohneigentum, das mit Hilfe des
Vorbezugs erworben worden ist, seinen Wert verloren hat. Mit
dem Vorbezug für Wohneigentum fällt der vorbezogene Betrag
und das damit erworbene Wohneigentum aus dem Vorsorgegut-
74
13

6/13 Sozialversicherung PVG 2007
haben heraus (BGE 124 III 214 f. E. 2). Um trotzdem den Vorsorge-
zweck sicherzustellen, darf der Vorbezug einzig zum Zweck der Be-
schaffung von Wohneigentum zum Eigenbedarf verwendet wer-
den (Art. 30c Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 1 OR; Art. 1 bis 4 WEFV).
Dies stellt ebenfalls eine Form der Altersvorsorge dar. Um diese
Zweckbindung zu erhalten, muss bei einer Veräusserung des
Wohneigentums der bezogene Betrag an die Vorsorgeeinrichtung
zurückbezahlt werden (Art. 30d Abs. 1 BVG). Diese Rückzahlungs-
verpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG). Mit
diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen
werden, dass das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigen-
tum an Wert verliert. Darin liegt das Risiko, das mit dem
Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz nimmt diesen potenziellen
Verlust auf dem Vorsorgevermögen in Kauf, indem es die Rück-
zahlungspflicht bei Veräusserung auf den Erlös beschränkt; als Er-
lös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten
Schulden und der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben
(Art. 30d Abs. 5 BVG).
c)Wird also – wie vorliegend – das mit Hilfe des Vorbezugs
von Fr. 160 000.– mitfinanzierte Wohneigentum mit einem gerin-
gen Erlös (Fr. 25 000.–) verkauft, so besteht über den erzielten Teil-
erlös hinaus auch keine Rückzahlungspflicht an die Vorsorgeein-
richtung mehr. Der seitens des Ehemannes geltend gemachte
Verlust ist damit – vom Gesetzgeber in Kauf genommen – für die
Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem Vorsorgeaus-
gleich zugrunde liegt, gibt es insoweit auch nichts mehr zu teilen.
Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht erkannt worden
ist, folgt daraus, dass ein Vorbezug für Wohneigentum nur inso-
weit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine
Rückzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht,
d.h. im Falle einer Veräusserung bzw. einer Zuweisung ins Allein-
eigentum maximal im Umfang des Erlöses (Art. 30d Abs. 5 BVG;
BVG 132 V 334 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese Lösung ist nicht unge-
recht, sondern entspricht dem Sinn und Zweck der eingangs um-
schriebenen, gesetzlichen Regelung: Der Vorsorgeausgleich will
die Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung aus-
gleichen. Entsprechend bezieht er sich auf die während der Ehe
aufgebaute Vorsorge und entspricht damit dem Charakter der Ehe
als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Damit einher geht aber
auch, dass die auf dem während der Ehe getätigten Vorbezug er-
littenen Verluste zu Lasten der Teilungsmasse gehen. Der Verlust
wird damit nicht einseitig dem einen Ehegatten auferlegt, son-
75

6/13 Sozialversicherung PVG 2007
dern von den Ehegatten gemeinsam (im Normalfall je hälftig) ge-
tragen. Vorliegend scheint der Ehemann übersehen zu haben,
dass seine Ehefrau nicht nur an dem seiner Vorsorge per 2. März
2007 zugeführten Gewinn von Fr. 25 000.–, sondern auch am gel-
tend gemachten Verlust von Fr. 135 000.– (hälftig) partizipiert, weil
ihr damit während der Ehe erworbene Vorsorgegelder verlustigt
gehen.
d) Im Lichte der oben umschriebenen, der von Gesetz und
Rechtsprechung statuierten Wertung, wonach das während der
Ehe erworbene Vorsorgeguthaben der Teilung zugrunde zu legen
ist, ist daher der Erlös, der aus der Zuweisung des Hauses ins Al-
leineigentum der Ehefrau in der Höhe von Fr. 25 000.– rechtskräf-
tig festgelegt worden ist, zu dem von der Pensionskasse des
Klägers errechneten Freizügigkeitsguthaben (Fr. 70 896.40) zu ad-
dieren. Daher beläuft sich dieses wie seitens der Beklagten zu
Recht geltend gemacht worden ist auf insgesamt Fr. 95 896.40. Da-
von in Abzug zu bringen ist die unumstritten gebliebene Austritts-
leistung der Ehefrau per Stichdatum in der Höhe von Fr. 6 382.–.
Rechnerisch ergibt dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich
festgelegten Verteilschlüssel (hälftige Aufteilung laut Ziff. 11 des
Urteils-Dispositivs vom 5. September/26. Oktober 2006;
1⁄2 von Fr.
89 514.40) ein an die Ehefrau zu überweisendes Guthaben von Fr.
44 757.20.
S 07 66
Urteil vom 5. Juni 2007
76