gr_gerichte · PKG 2016 23 · 2015-02-20 · de

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23 – Keine gültige Zustellung einer Administrativverfügung auf 
Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern. Damit 
fehlt es an einem objektiven Tatbestandserfor- dernis nach 
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Erw. 7).
– Ausserdem wurde dem Halter entgegen der Vorschrift von 
Art 108 Abs. 1 VZV keine Gelegenheit gegeben, sich vor dem 
Entzug hierzu vernehmen zu lassen (Erw. 8).
Aus den Erwägungen:
7. Im Vordergrund des vorliegenden Berufungsverfahrens steht die 
Frage der rechtsgültigen Zustellung der Entzugsverfügung des Strassenver- 
kehrsamtes des Kantons Graubünden vom 17. März 2014 (vgl. Akten der 
Staatsanwaltschaft, act. 20). Der Berufungskläger bringt vor, dass ihm die 
Postsendung vom 17. März 2014 infolge beruflicher Abwesenheit nicht habe 
zugestellt werden können. Er habe daher weder den Avis innert der Frist 
von sieben Tagen in Empfang nehmen noch den Absender darauf erkennen 
können. Er habe keine Kenntnis von einem Prozessrechtsverhältnis gehabt, 
zumal er mit einer Mahnung, nicht aber mit einer Entzugsverfügung ge- 
rechnet habe. Die Zustellfiktion greife in abweichender Meinung zur Vor- 
instanz nicht.
a) Die – auch auf den vorliegenden Fall anwendbare – bundesge- 
richtliche Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht eindeutig.
Im Urteil des Bundesgerichts 2C_832/2014 vom 20. Februar 2015
E. 4.3.2 wird festgehalten:
«Stellt eine Behörde eine Vorladung, eine Verfügung oder einen 
Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung 
nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung 
rechnen musste (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227; 134 V 49 E. 4 S. 51 f; 130 III
396 E. 1.2.3 S. 399; je mit Hinweisen, vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 
[SR 272], in Kraft seit 1. Januar 2011). Die Geltung der Zustellungsfiktion 
setzt ein hängiges bzw. laufendes Verfahren voraus, d.h. das relevante Pro- 
zessrechtsverhältnis entsteht erst mit der Rechtshängigkeit …»
In BGE 138 III 225 E. 3 führt das Bundesgericht aus, dass die Zu- 
stell- oder Zustellungsfiktion nur dann zum Tragen komme, wenn bereits 
ein «Prozessrechtsverhältnis» bestehe, das die Parteien verpflichte, «sich 
nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, 
dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren 
betreffen». Unter Hinweis auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3 hielt das Bundesge- 
richt fest, dass ein Schuldner aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls


 
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nach erfolgtem Rechtsvorschlag nicht mit einem Rechtsöffnungsverfahren 
bzw. mit der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen rechnen 
müsse. «Die Zustellungsfiktion greift deshalb für das erste Schriftstück 
nicht, das dem Schuldner im Rahmen der Rechtsöffnung zugestellt werden 
soll … Keine Rolle spielt, ob die Rechtsöffnung durch die Gläubigerin sel- 
ber verfügt werden kann … oder ob dazu ein Gericht angerufen werden 
muss … Die in BGE 130 III 396 entwickelte Rechtsprechung ist in diesem 
Sinne allgemeingültig … Rechtsmissbräuchliche Berufung des Schuldners 
auf das noch nicht begründete Prozessrechtsverhältnis findet allerdings kei- 
nen Schutz». Aus diesem Grund begründe auch eine Konkursandrohung 
noch kein Prozessrechtsverhältnis vor dem Konkursrichter.
In der Lehre kommt Bähler (Jürg Bähler, in: Niggli/Probst/Wald- 
mann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 
14 zu Art. 97 SVG), auf den sich auch die Staatsanwaltschaft in der Fra- 
ge, ob ein Vorsatz- oder ein Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt (vgl. act. A.7), 
stützt, im Wesentlichen zum gleichen Schluss. Die Vollstreckbarkeit setze 
im Regelfall insbesondere auch die ordnungsgemässe Eröffnung der Ad- 
ministrativverfügung voraus, da nach einem allgemeinen Grundsatz des 
Verwaltungsrechts der betroffenen Partei aus einer mangelhaften Eröff- 
nung kein Rechtsnachteil erwachsen dürfe. Eine Bestrafung falle daher 
ausser Betracht, wenn der Adressat von der an ihn gerichteten Entzugs- 
verfügung überhaupt keine Kenntnis erhalten habe. In diesem Fall fehle 
es schon nur an einer wirksamen behördlichen Aufforderung, wie sie Art. 
97 Abs. 1 lit. b SVG voraussetze. Die effektive Kenntnisnahme der Ent- 
zugsverfügung und der Rückgabeaufforderung durch den Verfügungs- 
adressaten sei aber nicht zwingende Voraussetzung für eine Verurteilung. 
Falls es der Betroffene unterlasse, bei einer ordnungsgemässen Eröffnung 
die Verfügung zu lesen, stehe die fehlende Kenntnis der Bestrafung nicht 
entgegen. Bei einer mangelhaften Eröffnung scheide auch ein fahrlässiges 
Handeln aus, weil der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG voraussetze, 
dass eine gültige Entzugsverfügung ergangen und dieser zuwider gehandelt 
worden sei. An diesem Tatbestandselement fehle es, wenn die Verfügung 
nicht ordnungsgemäss eröffnet worden sei. Auch wenn das Nichtbezahlen 
der Verkehrssteuern zu einem Verfahren auf Entzug des Fahrzeugauswei- 
ses führen könne, ergebe sich daraus keine Pflicht, sich bei ausstehenden 
Rechnungen über Verkehrssteuern oder -gebühren darum zu kümmern, ob 
der Fahrzeugausweis noch nicht entzogen worden sei und ob nicht allenfalls 
Ausweis und Schilder innert einer bestimmten Frist zurückzugeben seien. 
Wenn es an einem Prozessrechtsverhältnis im Sinne der bundesgerichtli- 
chen Rechtsprechung fehle, sei der Adressat im Übrigen nicht verpflichtet, 
eine Entzugsverfügung innert der siebentätigen Abholfrist entgegenzuneh- 
men, weshalb in einem solchen Fall nicht von einer Zustellfiktion und damit


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einer korrekten schriftlichen Eröffnung ausgegangen werden dürfe (vgl. des 
Weiteren auch Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz 
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, N. 14 zu Art 97 SVG mit 
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002).
b) Vorliegend wurde dem Berufungskläger am 23. November 2013 
eine Rechnung für die Strassenverkehrssteuern für das Jahr 2014 zugestellt 
(vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 18). Am 17. Februar 2014 erfolg- 
te eine erste Mahnung (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 19). Beide 
Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden wurden X._ 
mit normaler Post zugestellt. Beide Dokumente waren nicht unterzeichnet 
und wiesen – mit Ausnahme der hier nicht interessierenden Schwerverkehrs- 
abgabe – auch keine Rechtsmittelbelehrung auf. Darüber hinaus fehlte je- 
der Hinweis darauf, dass für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung eine 
Verfügung hinsichtlich des Entzugs von Fahrzeugausweis oder Kontroll- 
schilder ergehen würde. Das Verfahren beschränkte sich ausschliesslich auf 
eine Forderung des Strassenverkehrsamtes für die Strassenverkehrssteu- 
ern. Ein Prozessrechtsverhältnis hinsichtlich eines allfälligen Entzugs des 
Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder war damit im Sinne der oben 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Lehre 
im Zeitpunkt der Zustellung der zweiten Mahnung und Entzugsverfügung 
vom 17. März 2014 noch nicht gegeben. Das neue, im Verhältnis zur rein 
fiskalischen Gebührenforderung qualitativ völlig verschiedene Verfahren 
auf Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern wurde erst mit der
«Verfügung» vom 17. März 2014 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 20) 
eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber noch kein Prozessrechtsver- 
hältnis hinsichtlich des Entziehungsverfahrens, so dass die Zustellfiktion 
nicht greift. Der Berufungskläger musste zwar mit einer zweiten Mahnung, 
jedoch nicht mit einer Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes des 
Kantons Graubünden rechnen. Damit liegt keine gültige Zustellung der 
Administrativverfügung auf Entzug von Fahrzeugausweis oder Kontroll- 
schildern vor und es fehlt an einer objektiven Tatbestandsvoraussetzung 
von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (vgl. dazu Philippe Weissenberger, a.a.O.,
N. 13 zu Art. 97 SVG). Die Berufung ist daher gutzuheissen, das angefoch- 
tene Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 22. April 2015 vollumfäng- 
lich aufzuheben und der Berufungskläger vom Vorwurf der Verletzung von 
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG freizusprechen.
8. a) Doch selbst wenn vorliegend von einer ordnungsgemässen 
Zustellung der Entzugsverfügung vom 17. März 2014 und von der fiktiven 
Kenntnis derselben ausgegangen werden könnte, wäre der Berufungskläger 
freizusprechen. Wie Bähler (vgl. Jürg Bähler, a.a.O., N. 14 zu Art. 97 SVG) 
ausführt, sind für die entsprechenden Verfügungen wie für das ganze Ad- 
ministrativverfahren neben allfälligen – hier nicht interessierenden – kan-


 
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tonalen Bestimmungen die aus Art. 29 Abs. 2 BV und insbesondere die 
aus Art. 108 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) fliessen- 
den Minimalanforderungen anwendbar. Gemäss Art. 108 Abs. 1 VZV hat 
die Entzugsbehörde dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und 
Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu 
äussern. Die Entzugsverfügung ist schriftlich zu eröffnen und zu begründen 
und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (vgl. Art. 108 Abs. 2 VZV).
b) Das Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 17. März 2014 
(vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 20) enthält auf der Vorderseite nur 
den folgenden Text: «2. Mahnung und Entzugsverfügung». Auf der Rück- 
seite findet sich ein Formulartext, in welchem darauf hingewiesen wird, dass 
der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen werden können, 
wenn die Fahrzeugsteuern oder -gebühren nicht entrichtet werden. Und 
weiter: «Wir ersuchen Sie hiermit, innert 20 Tagen den ausstehenden Betrag 
zu überweisen oder den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder bei uns 
abzugeben. Ihnen steht zudem die Möglichkeit offen, sich innert 10 Tagen 
mündlich oder schriftlich zu äussern. Sofern Sie dieser Aufforderung nicht 
nachkommen oder von Ihrem Recht zur Stellungnahme keinen Gebrauch 
machen, wird die Polizei ohne weitere Orientierung beauftragt, den 
Fahr- zeugausweis und die Kontrollschilder einzuziehen.»
Dieses Schreiben vom 17. März 2014 kann trotz des Titels inhalt- 
lich nicht als Entzugsverfügung bezeichnet werden. Der Adressat der For- 
mularbegründung wird lediglich darauf hingewiesen, dass ein Entzug ver- 
fügt werden könnte, und dieser wird nur für den Fall in Aussicht gestellt, 
dass der noch ausstehende Betrag nicht überwiesen werde, beziehungsweise 
keine Vernehmlassung eingereicht werde. Damit ist aber auch klar, dass 
das Schreiben vom 17. März 2014 noch keine Entzugsverfügung darstellen 
kann. Dies entspricht im Übrigen auch der Bestimmung von Art. 108 Abs. 
1 VZV, gemäss welcher dem Halter vor dem Entzug des Fahrzeugauswei- 
ses und der Kontrollschilder Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen 
ist. Vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist kann deshalb auch keine entspre- 
chende Verfügung im Sinne einer definitiven Rechtsgestaltung erlassen 
werden. Kommt dazu, dass die Verfügung auch deshalb mangelhaft sein 
dürfte, weil sie trotz des in Art. 108 Abs. 2 VZV festgelegten Kriteriums 
der Schriftlichkeit nicht unterzeichnet wurde, obschon kein Fall einer Mas- 
senverfügung, in welchem auf die Unterschrift verzichtet werden könnte, 
vorliegt (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.2.2) und auch kein Grund für einen sofor- 
tigen Entzug im Sinne von Art. 108 Abs. 3 VZV gegeben ist. Zu beachten 
ist schliesslich, dass diese Überlegungen nicht auf eine – in der Regel un- 
zulässige – inhaltliche Überprüfung der Verfügung hinauslaufen (vgl. dazu 
Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, N. 6 zu Art. 97 SVG 
und Jürg Bähler, a.a.O., N. 12 zu Art. 97 SVG), sondern die vom Strafrichter


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zu überprüfende Frage betreffen, ob unter formellen Gesichtspunkten eine 
gültige Entzugsverfügung im Sinne einer objektiven Strafbarkeitsvoraus- 
setzung vorliegt.
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Urteil vom 24 Februar 2016