gr_gerichte · PKG 1996 4 · 1994-01-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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4, - Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung (Art. 
154 Abs. 1, Art. 204 ff. ZGB). Wertbestimmung; Zeitpunkt 
(Art. 214 Abs. 1 ZGB); landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 
212 Abs. 1 ZGB).
- Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des 
Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Tag 
der Urteilsfällung der ersten Instanz (Erw. 4).
- Ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, be-
stimmt sich nach Art. 7 BGBB. Zum Begriff des land- 
wirtschaftlichen Gewerbes (Erw. 5 f.).
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB werden Errungenschaft und 
Eigen- gut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand bei der Auflösung des 
Güter- standes ausgeschieden. Erfolgt die Auflösung des Güterstandes 
im Rahmen der Scheidung, wird sie auf den Tag zurückbezogen, an 
dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). 
Diesbezüglich stellen sich im vorliegenden Fall keine Probleme. 
Unbestritten ist, dass zum Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens der 
Boden Eigengut des Klägers, das Haus demge- genüber Errungenschaft 
darstellte.
Für die Bewertung der Aktiven und Passiven im Vermögen der 
Ehegatten ist hingegen der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die 
güter- rechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird. Dieser 
Zeitpunkt ist so- wohl massgebend für die Frage, welcher Wertmassstab - 
ob Ertragswert oder Verkehrswert - zu berücksichtigen ist, als auch für 
die Frage, welcher effek- tive, betragsmässige Wert den Aktiven und 
Passiven zukommt (Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 
Band II, 1. Abteilung, 3. Teilband,
1. Unterteilband, Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteili- 
gung, Art. 196-220 ZGB, Bern 1992, N. 25 zu Art. 211 ZGB; BGE 121 
II155). Erfolgt die Bewertung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, 
so ist der Tag der Urteilsfällung massgebend (BGE 121 II154 unter 
Hinweis auf Haus- heer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 5 und 10 zu Art. 214 
ZGB). Wertveränderun- gen der Errungenschaft, die während des 
Scheidungsverfahrens eintreten, wirken also für und gegen beide 
Ehegatten. Art. 204 ZGB soll sicherstellen, dass es aufgrund der 
Bewertung nicht zur Prozesströlerei kommt (Botschaft zum neuen 
Eherecht, BBI 1979 II1191/1240, Ziff. 225.51). Inwiefern allfälli- ge 
Wertveränderungen auch noch bei der Urteilsfindung vor zweiter Instanz 
zu berücksichtigen sind, hängt davon ab, bis zu welchem Zeitpunkt das 
kan- tonale Recht Noven zulässt. Im Kanton Graubünden können die 


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Parteien ge- mäss Art. 226 ZPO in der Berufung grundsätzlich keine neuen 
Beweismittel einlegen, weshalb Wertveränderungen nur noch im Rahmen 
der Beweismit- tel, welche vor erster Instanz angemeldet wurden, zu 
berücksichtigen sind.


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Da sich im vorliegenden Fall die Parteien hinsichtlich der güter- 
rechtlichen 
Auseinandersetzung 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Einfamilien- haus nicht einigen konnten, ist demnach auf die 
Verhältnisse zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung 
abzustellen. Dabei kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, 
dass diese Verhältnisse grundsätzlich jenen entsprechen, welche zum 
Zeitpunkt 
des 
Schriftenwechsels 
vorherrschten. 
So 
wurde 
der 
Schriftenwechsel lediglich 5 Monate vor der Urteilsfällung abge- 
schlossen und seitens der Parteien wurde nicht geltend gemacht, die 
Ver- hältnisse hätten sich seither geändert.
5. Gemäss Art. 211 ZGB sind bei der güterrechtlichen Auseinander-
setzung 
die 
Vermögensgegenstände 
zu 
ihrem 
Verkehrswert 
einzusetzen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich aus Art. 
212 Abs. 1 ZGB. Demgemäss ist ein landwirtschaftliches Gewerbe, das 
ein Ehegatte als Ei- gentümer selber weiterbewirtschaftet oder für das 
der überlebende Ehe- gatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch 
auf 
ungeteilte 
Zuweisung 
erhebt, 
bei 
der 
Berechnung 
des 
Mehrwertanteils und der Beteiligungsforde- rung zum Ertragswert 
einzusetzen.
a) Ob bei der Berechnung auf den Ertrags- oder den 
Verkehrswert abzustellen ist, hängt massgeblich davon ab, ob der 
Betrieb ein Iandwirt- schaftliches Gewerbe darstellt. Was unter diesem 
Begriff zu verstehen ist, lässt sich den güterrechtlichen Bestimmungen 
nicht entnehmen. Bis zum In- krafttreten des Bundesgesetzes über das 
bäuerliche Bodenrecht (BGBB) er- folgte die Auslegung grundsätzlich 
über die Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts, welches seinerseits 
in aArt. 620 ZGB auf das Bundesgesetz über die Entschuldung 
landwirtschaftlicher 
Heimwesen 
(LEG) 
verwies. 
Eine 
weitere 
Grundlage für die Begriffsbestimmung bildete das Bundesgesetz über 
die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG).
Am 1. Januar 1994 und damit anderthalb Jahre vor der 
vorinstanzli- chen Urteilsfällung ist das BGBB in Kraft getreten. Das 
EGG und LEG aber auch die aArt.619b's-Art. 625bis ZGB wurden 
aufgehoben. 
In 
Art. 
7 
BGBB 
wurde 
der 
Begriff 
des 
landwirtschaftlichen Gewerbes neu definiert. Somit stellt sich im 
vorliegenden Fall die Frage, auf welche Bestimmungen bei der 
Auslegung des Begriffs des landwirtschaftlichen Gewerbes in Art. 
212 Abs. 1 ZGB abzustellen ist.
b) Das BGBB macht keine Ausführungen dazu, inwiefern der 
Be- griff des landwirtschaftlichen Gewerbes, wie ihn Art. 7 BGBB 
definiert, auch im Rahmen von Art. 212 Abs. 1 ZGB bei der 
scheidungsbedingten güter- rechtlichen Auseinandersetzung beachtlich 


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ist. Aus Art. 212 f. ZGB sowie aus deren Entstehungsgeschichte folgt 
jedoch, dass der Begriff des land- 
wirtschaftlichen Gewerbes 
grundsätzlich gleich auszulegen ist wie in den Be- stimmungen im 
bäuerlichen Erbrecht (aArt. 620 ZGB), dem wiederum das EGG und das 
LEG zugrundegelegt wurden. Nachdem diese Bestimmungen


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durch das BGBB per 1. Januar 1994 ersetzt wurden, bildet demnach 
letzte- res nach Sinn und Zweck auch die neue Auslegungsgrundlage für 
den 
land- 
wirtschaftlichen 
Gewerbebegriff 
im 
Rahmen 
der 
güterrechtlichen Azseinan- dersetzung. Dieser Auffassung, die in der 
Rechtslehre einhellig vertreten wird (vgl. C. Hegnauer, Grundriss des 
Eherechts, Bern 1993, S. 243; H. Keller, Das Ertragswertprinzip im neuen 
bäuerlichen Ehegüterrecht, Zürich 1993,
S. 23; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 1995, S. 
237), schliessen sich wenigstens dem Grundsatze nach auch die Parteien 
an.
Der Gewerbebegriff des BGBB ist namentlich auch dann beachtlich,
wenn der geschiedene Ehegatte das landwirtschaftliche Gewerbe selbst 
weiterbewirtschaften will. Zwar ist nicht zu übersehen, dass Art. 212 
Abs. 1 ZGB nach früherer Auffassung im Gegensatz zu aArt. 620 
ZGB 
für 
den 
Fall, 
dass 
der 
geschiedene 
Ehegatte 
das 
landwirtschaftliche Gewerbe selbst weiterbewirtschaften wollte, nicht 
verlangte, dass das Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche 
Existenz bieten müsse. Selbst wenn der Betrieb diese Anforderung 
nicht erfüllte, konnte der Eigentümer eines Gewerbes deshalb - wie 
auch die Vorinstanz in ihren Erwägungen festhielt
- gestützt auf Art. 212 Abs. 1 ZGB die Anrechnung zum Ertragswert 
ver- langen (vgl. H. Keller, a.a.O., S. 24). Von der Frage der 
ausreichenden Existenz ist aber jene nach dem nötigen Umfang des 
Betriebs, der ein Ge- werbe darstellt, zu unterscheiden. Damit von 
einem Iandwirtschaftlichen Gewerbe gesprochen werden konnte, 
musste 
der 
Landwirtschaftsbetrieb 
auch 
nach 
Massgabe 
der 
altrechtlichen Bestimmungen einen Umfang haben, der es dem 
Bewirtschafter erlaubte, sich aus der Bewirtschaftung des Lan- des eine 
gewisse, zwar nicht unbedingt hauptberufliche, aber immerhin noch 
wesentliche Existenz zu sichern (BGE 116 II 552; Hausheer/ 
Reusser/Geiser, a.a.O., N. 21 mit Hinweis auf Neukomm/Czettler, Das 
bäu- erliche Erbrecht, Brugg 1982, S. 30). Mit der Landwirtschaft 
musste ein ins Gewicht fallender Beitrag zum Einkommen erzielt werden 
(H. Keller, a.a.O.
S. 24, unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die 
Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie Art. 2 der 
Verordnung über land- wirtschaftliche Begriffe). So ging es - wie der 
Kläger offenbar verkennt - 
im Falle der scheidungsbedingten 
güterrechtlichen Auseinandersetzung noch nie darum, dem Eigentümer 
einer 
Landwirtschaft 
ungeachtet 
jeder 
wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise die Anrechnung zum Ertragswert zu ermöglichen. 
Immerhin gilt in diesem Zusammenhang auch zu berücksich- tigen, dass 


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die Anrechnung des Ertragswertes den betroffenen Ehegatten doch 
einiges schlechter stellt und deshalb nur dann gerechtfertigt ist, wenn 
der übernehmende Eigentümer auch ein wirtschaftliches Interesse 
nachzu- weisen vermag.
Mit dem BGBB wurde der Begriff des landwirtschaftlichen Ge-
werbes nach Massgabe der mit dem Gesetz verfolgten Ziele - unter 
ande-


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rem der flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes und der 
Verbesse- rung der Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft - neu 
definiert. Der Vor- aussetzung, dass der Betrieb dem Besitzer und 
seiner Familie eine gewisse Existenz sichern muss, wurde im BGBB 
insofern 
Rechnung 
getragen, 
als 
es 
für 
den 
Begriff 
des 
landwirtschaftlichen Gewerbes die Bewirtschaftung durch mindestens 
die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie voraus-
setzt. Ein ausreichendes, existenzsicherndes Erwerbseinkommen wird 
hingegen auch nach dem BGBB nicht verlangt. Es wird einzig auf den 
Ar- beitsbedarf abgestellt, wahrenddem das daraus resultierende 
Einkommen grundsätzlich keine Rolle spielt. An der zusätzlichen 
Voraussetzung, wie sie
noch der Vorentwurf vorsah, nämlich dass mit dem Betrieb mindestens 
die Hälfte des Erwerbseinkommens zu erwirtschaften sei, wurde nicht 
fest- gehalten. Auch wurde keine Unterscheidung zwischen Haupt- und 
Neben- erwerbsbetrieben getroffen. Damit werden auch relativ kleine 
Betriebe als landwirtschaftliche Gewerbe anerkannt und unter Schutz 
gestellt. Es lässt sich somit auch nicht sagen, dass mit der Anwendung 
des Gewerbebegriffs des BGBB der ursprüngliche Sinn und Zweck von 
Art. 212 Abs. 1 ZGB im Falle der scheidungsbedingten Übernahme des 
landwirtschaftlichen Ge- werbes missachtet wird. Folglich besteht 
aber auch kein Anlass, Art.212
Abs. 1 ZGB im Falle der scheidungsbedingten Übernahme des 
landwirt- schaftlichen Gewerbes einen anderen Gewerbebegriff als 
jenen im BGBB zugrundezulegen.
Auch in zeitlicher Hinsicht rechtfertigt sich die Auslegung nach 
dem
BGBB. Wie dargelegt wurde, ist für die Frage, welcher Wertmassstab 
zu berücksichtigen ist, der Zeitpunkt der Vornahme der güterrechtlichen 
Aus- einandersetzung - im vorliegenden Fall der Zeitpunkt der 
vorinstanzlichen Urteilsfällung - massgebend. Da dieser Zeitpunkt 
somit auch für die Rechtsfrage, ob der Ertrags- oder Verkehrswert zu 
berücksichtigen ist, gilt, richten sich auch die diesbezüglichen 
Voraussetzungen nach diesem Zeit- punkt. Demnach ist der Begriff 
des landwirtschaftlichen Gewerbes nach dem eineinhalb Jahre vorher 
in Kraft getretenen BGBB auszulegen.
6. a) Gemäss Art. 7 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe 
eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und 
Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient 
und mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie 
beansprucht. Zu berück- sichtigen sind dabei auch die örtlichen 
Verhältnisse, die Möglichkeit, feh- lende betriebsnotwendige Gebäude 


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zu erstellen oder vorhandene umzubau- en, sowie die für längere Dauer 
zugepachteten Grundstücke. Den Kantonen ist es vorbehalten, 
landwirtschaftliche Betriebe, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 7 
BGBB nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirt- schaftliche 
Gewerbe zu unterstellen. Von dieser Möglichkeit hat der Kanton 
Graubünden allerdings keinen Gebrauch gemacht.


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Das landwirtschaftliche Gewerbe setzt eine wirtschaftliche Einheit 
von landwirtschaftlichen Grundstücken voraus. Entgegen der Ansicht des 
Klägers ist deshalb für die Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vor- 
liegt, auch nicht allein entscheidend, ob die Liegenschaft mit dem 
Einfami- lienhaus landwirtschaftlichen Charakter hat. Art. 212 Abs. 1 
ZGB wäre auf ein einzelnes Grundstück überhaupt nicht anwendbar 
(Hegnauer, S. 243). Vielmehr ist auf die Gesamtheit der vom Kläger 
bewirtschafteten Grund- stücke abzustellen, wobei selbstverständlich der 
Einfamilienhausliegen- schaft Iandwirtschaftlicher Charakter zukommen 
muss, damit diese positiv in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. 
Sodann wird vorausgesetzt, dass die Bewirtschaftung des Gewerbes 
mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht. 
Dies entspricht einem Arbeitsauf- wand von 2100 Arbeitsstunden pro Jahr 
(Bandli/Henny/Hofer/Hotz/Hotz R./Müller/Späti/Stalder/Studer,
Kommentar zum Bundesgesetz über das 
bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, N. 52 zu Art. 7 BGBB; BGE 121 
II274). Als persönliche Voraussetzung verlangt Art. 212 Abs. 1 ZGB, dass 
der Ei- gentümer das Gewerbe weiterbewirtschaftet. Dies bedeutet, dass 
der Hof- eigentümer schon bis anhin den Betrieb geführt haben muss und 
diese Tätig- keit nach Auflösung des Güterstandes fortsetzen will. 
Selbstbewirtschaftung liegt vor, wenn der Eigentümer das 
landwirtschaftliche Gewerbe leitet und sich selber aktiv darin beteiligt 
(Art. 9 BGBB, BGE 115 II 181). Ob diese Voraussetzungen zum 
Zeitpunkt der erstinstanzlichen Urteilsfällung im vorliegenden Fall erfüllt 
sind, ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (Bandli, a.a.O., N. 101 
zu Art. 7 BGBB). Für die Berechnung des Arbeits- aufwandes und der ihr 
entsprechenden Grösse des Gewerbes ist von einer standardisierten 
Bewirtschaftung auszugehen (vgl. Bandli, N. 101 ff. zu Art. 7 BGBB). Der 
allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB folgend, wonach eine behauptete 
Tatsache zu beweisen hat, wer aus ihr Rechte ableitet, obliegt dabei der 
Beweis für den Anspruch auf eine Anrechnung zum Ertrags- wert beim 
Kläger. Das Güterrecht unterliegt als rein finanzielle Nebenfolge der 
Scheidung der Dispositionsmaxime. Die Offizialmaxime kommt nicht
zum Tragen.
b) Aufgrund der vom Kläger gemachten Angaben erachtet es 
das Kantonsgericht als nicht ausgewiesen, dass der vom Kläger geleitete 
Betrieb den Umfang eines landwirtschaftlichen Gewerbes hat. 
Auffallend ist, dass in den Rechtsschriften sehr wenig Angaben zum 
Gewerbe des Klägers ge- macht werden. Als unbestritten darf immerhin 
gelten, dass dem Kläger von seinem Vater Grundstücke abgetreten 
wurden und er schon vor der Auflö- sung des Güterstandes selbst aktiv 
Landwirtschaft betrieben hat. Wie dem vorinstanzlichen Urteil (S. 7 f.) 


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zu entnehmen ist, erklärte der Kläger anläss- lich der formfreien 
Befragung an der Hauptverhandlung vom 18. Mai 1995, sein Betrieb 
umfasse zurzeit 6 Grossvieheinheiten. Zudem führe er Holz auf


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/1o
eigene Rechnung. Ob das Führen von Holz mit der Bewirtschaftung 
eigener 
Waldgrundstücke 
zusammenhängt, 
oder 
ob 
er 
als 
Holzfuhrakkordant - wie die Beklagte in ihrer Prozessantwort (S. 7) 
ausführt - tätig ist, bleibt indes unklar. Im weiteren erklärte der Kläger 
anlässlich dieser formfreien Befra- gung, er gehe jeden Morgen und 
Abend sowie am Wochenende den Stallar- beiten nach. In den Ferien 
gehe er heuen. Somit verbringe er einen sehr grossen Teil des Tages in 
der Landwirtschaft. Ausgewiesen ist sodann, dass der Kläger als 
Angestellter 
der 
Gemeinde 
X 
einer 
hundertprozentigen 
Ar- 
beitstätigkeit nachgeht. Gemäss Lohnausweis vom 19. August 1992 
verdien- te er dabei monatlich Fr. 4228.-. Anfangs 1995 betrug sein 
Lohn Fr. 4333.-.
Aus diesen Angaben lässt sich gerade einmal ableiten, dass der 
Klä-
ger einen grossen Teil seiner Freizeit vornehmlich mit der Viehhaltung, 
da- neben aber auch mit der Waldbewirtschaftung beschäftigt. Über die 
Grösse des vom Kläger bewirtschafteten Betriebs ist hingegen überhaupt 
nichts aus- gewiesen. Angaben über die örtlichen Verhältnisse, 
namentlich auch die Art und Eignung der genutzten Flächen, dem 
effektiven Arbeitsbedarf, die wirt- schaftliche Tragfähigkeit, das erzielte 
und erzielbare Einkommen, die Art der Tierhaltung, den 
Ausbaustandard und Anzahl der landwirtschaftlichen Gebäude, deren 
Auslastung bzw. Kapazität, den technischen Mitteln (Me- 
chanisierungsstufe), allfällige zugepachtete Grundstücke, werden 
weder in der Prozesseingabe vom 9. September 1994 noch in der 
Widerklageantwort
vom 13. Januar 1995 noch in der Vernehmlassung zur 
Berufungsbegründung gemacht. Einzig hinsichtlich der 
Einfamilienhausparzelle lässt sich der
2
Schätzung entnehmen, dass diese eine Grösse von 588Maufweist. Anhand
der vorliegenden Angaben lässt sich nicht beurteilen, wieviele 
Arbeitsstun- den die Bewirtschaftung des Betriebs denn objektiv 
erfordert. Es ist nicht möglich, aufgrund der massgebenden objektiven 
Kriterien zu überprüfen, ob der Betrieb als landwirtschaftliches 
Gewerbe aufzufassen ist (Bandli, a.a.O., N. 101ff. zu Art. 7 BGBB).
Was beispielsweise den Umfang des vom Kläger bewirtschafteten
Betriebs betrifft, ergibt sich aus der Schätzung des Einfamilienhauses vom
4. April 1995, dass lediglich 1 der Liegenschaft als Iandwirtschaftlich taxiert
wurde. Dies kann nur so verstanden werden, dass dem Umfang der 
vom Kläger betriebenen Landwirtschaft nur noch eine sehr geringe 
Bedeutung zukommt. Was hingegen die zeitliche Beanspruchung 
betrifft, so gilt darauf hinzuweisen, dass die halbe Arbeitskraft einer 


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bäuerlichen Familie, also 2100 Arbeitsstunden, 75 % einer ganzen 
Arbeitskraft entspricht (vgl. Band- li, a.a.O., N. 54 zu Art. 7 BGBB mit 
Hinweisen auf die Gesetzesberatung im Nationalrat). Der Grenzbetrieb, 
der diese Arbeitsleistung beansprucht, entspricht einem rationell 
geführten Zuerwerbsbetrieb. Ein Teil der Ar- beitskraft der Familie 
wird in einem solchen Fall ausserhalb des Betriebs eingesetzt.


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(Bandli, a.a.O., N 57, S. 158 zu Art. 7 BGBB). Die Grösse der in 
2100 Stunden pro Arbeitskraft bewirtschafteten Fläche beträgt im 
Berggebiet zwischen 7,07 (Bergzone 1) bis 8,24 Hektaren (Bergzone 4). 
Ob der Betrieb des Klägers eine Bewirtschaftung im Rahmen dieser 
standardisierten Grös- se zulässt, kann mangels Angaben nicht beurteilt 
werden. Einer Arbeits- leistung im erwähnten Ausmass bedarf die 
bisherige Bewirtschaftung des klägerischen Betriebs hingegen 
offensichtlich nicht. Der Kläger setzt seine Arbeitskraft vollumfänglich 
ausserhalb des Betriebes ein. Im weiteren war es dem Kläger möglich, 
den Betrieb bis anhin praktisch allein in der Freizeit zu bewirtschaften. 
Seine Frau hat im Betrieb offensichtlich seit jeher wenig mitgearbeitet. 
Jedenfalls wird in der Prozesseingabe (S. 5) geltend gemacht, der 
Kläger habe die nötige Unterstützung der Beklagten in der Landwirt- 
schaft vermisst. Im Stall habe sie nie, auf dem Feld wenig mitgeholfen. 
Nicht geltend gemacht wird, die gemeinsamen Kinder hätten in 
beträchtlichem Mass in der Landwirtschaft mitgeholfen. Angesichts 
dieser Ausführungen des Klägers kann jedenfalls nicht davon 
ausgegangen werden, die Führung des Betriebs habe auch die Mithilfe 
seiner Ehefrau und seiner Kinder er- fordert. Schon dies lässt deutlich 
darauf schliessen, dass der Betrieb des Klä- gers nur hobbymässig 
bewirtschaftet wird Dabei kann schlicht ausgeschlos- sen werden, dass 
der Kläger nebst seiner hundertprozentigen Tätigkeit bei der Gemeinde 
in seiner Freizeit auch noch 75 % einer ganzen Arbeitskraft in seine 
Landwirtschaft investiert. Der Kläger würde auf diese Leistung nicht 
einmal dann kommen, wenn er in seinen Ferien - mangels anderer An- 
gaben ist von vier Wochen auszugehen - von Montag bis Freitag während 
10 Stunden, an allen Samstagen des Jahres während 10 Stunden und an 
allen anderen Tagen während 4 Stunden in seiner Landwirtschaft arbeiten 
würde.
Da nicht ausgewiesen wurde, dass der Betrieb des Klägers ein 
Iand- wirtschaftliches Gewerbe darstellt, dies aufgrund der bestehenden 
Angaben zudem auch ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt sich 
auch keine An- rechnung des Einfamilienhauses zum Ertragswert.
ZF 74/95
Urteil vom 8. Januar 1996
(Die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat 
das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 1996 abgewiesen.)