gr_gerichte · R 2022 38 · 2024-02-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 38 und R 22 77
5. Kammer
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 6. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,
Beschwerdegegnerin
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden,
Fachstelle

- 2 -
betreffend Baugesuch (BAB) und Wiederherstellung des gesetzmässigen
Zustandes

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG hat die sich im Eigentum der C._____ GmbH befindliche
Parzelle 1975 in B._____ unbefristet zur Nutzung ihrer betrieblichen
Zwecke gemietet. Die Parzelle liegt im übrigen Gemeindegebiet (üG)
sowie teilweise im Waldbereich. Am 1. April 2022 hielt die
Gemeindepolizei B._____ in einem Bericht fest, die A._____ AG baue
einen illegalen Lagerplatz. Es sei eine Mauer aus Quadersteinen
aufgebaut sowie ein Belag eingebaut worden. Gleichentags erliess die
Gemeinde einen sofortigen Baustopp, ersuchte die A._____ AG um
Stellungnahme und wies auf ein mögliches Wiederherstellungsverfahren
hin. Am 5. April 2022 erfolgte ein zweiter Polizeibericht, wonach die illegale
Bautätigkeit weitergeführt, der Bau- und Lagerplatz fertiggestellt bzw.
massiv erweitert worden sei.
2.
Am 13. April 2022 beantragte die A._____ AG die Feststellung, dass die
ausgeführten Arbeiten nicht baubewilligungspflichtig seien bzw. lediglich
dem Meldeverfahren unterstehen würden; auf ein Wiederherstellungs- und
Bussverfahren sei zu verzichten. Neben der Einreichung einer
Fotodokumentation begründete sie ihre Anträge dahingehend, dass die
gleiche Nutzung wie vor zwei Jahren vorliege und keine fest mit dem
Boden verbundenen Bauten und Anlagen erstellt worden seien. Es handle
sich lediglich um ein temporäres Zwischenlager für Gartenbaumaterialien.
3.
Die A._____ AG reichte am 16. April 2022 ein Baugesuch für die Erstellung
von zwei Schiffscontainern als Fahrnisbaute ein. Es handelte sich dabei
nicht um ein BAB-Gesuch. Am 21. April 2022 teilte ihr die Gemeinde mit,
gemäss vorläufiger Einschätzung erweise sich das – im Übrigen
unvollständige – Baugesuch als nicht bewilligungsfähig. Die Parzelle
befinde sich im üG, also ausserhalb der Bauzone. Sofern nicht freiwillig

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geräumt und wiederhergestellt werde, ersuchte sie um Einreichung eines
ordentlichen Baugesuchs inkl. BAB-Formular.
4.
Am 12. Mai 2022 verlangte die A._____ AG von der Gemeinde eine
begründete und anfechtbare Verfügung zur Frage der Bewilligungspflicht
der auf Parzelle 1975 deponierten Materialien.
5.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 stellte die Gemeinde B._____ fest, die
Nutzung der Parzelle 1975 "als Zwischenlager resp. zum Zwecke der
Deponie und des Umschlags von Materialien und Maschinen jeglicher Art
sowie
jegliche
baulichen
Massnahmen"
unterstehe
der
Baubewilligungspflicht. Die Durchführung eines Wiederherstellungs- und
Bussenverfahrens bleibe explizit vorbehalten. Begründend führte sie aus,
im Laufe der Zeit sei die Nutzung zusehends intensiviert worden. So seien
Mulden
aufgestellt,
Baumaterialien
deponiert
und
Mauern
aus
Quadersteinen gebaut worden. Diese Nutzung sei – abgesehen von einer
auf sechs Monate befristeten Bewilligung für einen Container – nie
bewilligt worden. Vorliegend handle es sich um eine bewilligungspflichtige
Zweckänderung, weil eine Fläche des üG einer bestimmten Nutzung als
Zwischenlager zugeführt werde. Diese Zweckänderung habe ausserdem
erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung. Entgegen der Ansicht
der A._____ AG handle es sich nicht um ein temporäres Zwischenlager.
6.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am
22. Juni 2022 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (Verfahren R 22 38). Sie beantragte die Aufhebung der
Verfügung des Gemeindevorstands vom 30. Mai 2022 und es sei
festzustellen, dass die auf Parzelle 1975 vorgenommenen Arbeiten
baubewilligungsfrei seien bzw. lediglich dem Meldeverfahren unterstehen.
In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In materieller Hinsicht wiederholte

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und vertiefte sie ihre Ausführungen im Antrag vom 13. April 2022 an die
Gemeinde.
So
habe
sie
keine
Arbeiten
ausgeführt,
welche
baubewilligungspflichtig wären, sondern lediglich lose, unbefestigte
Blocksteine aufeinandergestapelt sowie Steine, Kies, Holzpfähle und
Sand abgeladen. Derweil habe sie keine auf Dauer mit dem Boden
verbundene Bauten oder Anlagen erstellt oder beabsichtigt. Das
Materialdepot bzw. Zwischenlager für die Gartenbaumaterialien sei bloss
temporär und die Materialien würden immer wieder wegtransportiert.
Bereits vor ca. drei Jahren habe sie diese Fläche für den gleichen Zweck
genutzt.
Schliesslich
machte
die
Beschwerdeführerin
eine
Ungleichbehandlung geltend, da es in der Gemeinde zahlreiche weitere
solcher Materialdepots ausserhalb der Bauzone gebe.
7.
Nachdem die Gemeinde B._____ nichts dagegen einzuwenden hatte,
erteilte der damalige Instruktionsrichter der Beschwerde im Verfahren R
22 38 mit prozessleitender Verfügung vom 5. Juli 2022 die aufschiebende
Wirkung.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2022 beantragte die
Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) im Verfahren R
22 38 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
verwies sie auf den angefochtenen Entscheid vom 30. Mai 2022 und
vertiefte ihre Argumentation. So sei der von der Beschwerdeführerin auf
Parzelle 1975 eingebaute Belag, die aufeinandergestapelten Blocksteine
sowie die Materiallagerung unbestritten. Die aufeinandergestapelten
Blocksteine seien fest mit dem Erdboden verbundene Bauten oder
Anlagen. Jedoch erweise sich bereits die Nutzung der Parzelle als
Zwischenlager, Deponie bzw. Umschlag als bewilligungspflichtig und
unrechtmässig. Die streitgegenständliche, nicht zonenkonforme Nutzung,
wofür keine Bewilligung vorliege, habe entgegen der Beschwerdeführerin
sehr wohl nennenswerte Auswirkungen auf Raum und Umwelt.

- 6 -
Schliesslich verneinte die Beschwerdegegnerin eine Ungleichbehandlung
im Zusammenhang mit weiteren Materialdepots in der Gemeinde
ausserhalb der Bauzone, u.a. da diese keine vergleichbare Nutzung
aufweisen würden.
9.
Am 9. September 2022 erliess die Beschwerdegegnerin einen
kombinierten
negativen
Feststellungs-,
Wiederherstellungs-
und
Bussenentscheid, worin sie feststellte, die besagte Nutzung der Parzelle
1975 zum Zwecke der Deponie und des Umschlags von Materialien und
Maschinen jeglicher Art sowie jegliche baulichen Massnahmen sei
rechtswidrig (nachfolgendes Verfahren R 22 77). Begründend hielt sie
erneut und im Wesentlichen fest, die Nutzung sei nicht zonenkonform und
mangels negativer Standortgebundenheit nicht bewilligungsfähig. Sie
verpflichtete die Beschwerdeführerin sowie die Grundeigentümerin innert
30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands. Ferner drohte sie die Anordnung einer
Ersatzmassnahme durch Dritte auf Kosten der Beschwerdeführerin und
der Grundeigentümerin an, falls die Wiederherstellung innert Frist nicht
oder
ungenügend
erfolge.
Schliesslich
auferlegte
sie
der
Beschwerdeführerin eine Busse in der Höhe von CHF 2'000.-- sowie
Verfahrenskosten von CHF 2'500.--.
10.
Mit Replik vom 28. September 2022 hielt die Beschwerdeführerin im
Verfahren R 22 38 unverändert an ihren Rechtsbegehren fest. Sie vertiefte
ihre
bisherigen
Ausführungen
dahingehend,
dass
die
Beschwerdegegnerin offenlasse, von wem die Nutzungsintensivierung
stamme. Sie bestritt, dass dies einzig ihr zuzuschreiben sei und verwies
auf die Nutzung durch die Eigentümerin und ihr unbekannte Nutzer
während der letzten Jahre vor ihrer Zeit. Die Beschwerdeführerin gestand
den Einbau eines Belags ein, hielt jedoch fest, dass dieser wieder entfernt
worden und heute nur noch ein reiner Naturboden ohne künstlichen Belag

- 7 -
vorhanden sei. Im Gegensatz zu den Seecontainern sei das blosse
Abladen von Naturmaterialien (Steine, Holz, Kies, Sand, Humus) an
diesem Ort verträglich und somit bewilligungsfrei möglich. Ihre Tätigkeiten
würden sich nicht gross von jener der D._____ unterscheiden. Diese
betreibe ebenfalls Ablade- bzw. Forstplätze ausserhalb der Bauzone, um
ihren gewerblichen Tätigkeiten (Forstunternehmen) nachzukommen. Falls
die Nutzung durch die Beschwerdeführerin nicht baubewilligungsfrei sei,
bestehe mindestens ein Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung.
Zudem nehme sie auf Parzelle 1975 keine Waldzone in Anspruch,
sondern ihr Materialdepot beschränke sich ausschliesslich auf das übrige
Gemeindegebiet.
11.
Am 28. September 2022 erhob die Beschwerdeführerin sodann
Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeindevorstands vom 9.
September 2022 ans Verwaltungsgericht (Verfahren R 22 77). Sie
beantragte deren Aufhebung und es sei festzustellen, dass ihr
Materialdepot bewilligungsfrei zulässig sei. Eventualiter beantragte sie die
Aufhebung
und
Rückweisung
der
Angelegenheit
an
die
Beschwerdegegnerin
zur
Durchführung
eines
nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens. Wiederum beantragte sie die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung und zudem die Vereinigung mit dem
Beschwerdeverfahren R 22 38 sowie eventualiter – für den Fall, dass nicht
vereinigt werden sollte – die Aktenedition aus dem Verfahren R 22 38.
Begründend brachte sie zunächst vor, die Beschwerdegegnerin sei nicht
befugt gewesen, trotz erteilter aufschiebender Wirkung im Verfahren R 22
38, den angefochtenen Entscheid vom 9. September 2022 zu erlassen.
Daher sei auch im Verfahren R 22 77 die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Die Beschwerdeführerin warf der Beschwerdegegnerin im
vorliegenden,
"persönlich
gefärbten"
Verfahren
–
neben
der
Rechtswidrigkeit – ausführlich irritierendes, schikanöses, äusserst

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forsches und aggressives Verhalten sowie mangelnde Objektivität ihr
gegenüber vor. In Bezug auf den Sachverhalt und die geltend gemachte
Bewilligungsfreiheit bzw. -fähigkeit des Materialdepots verwies die
Beschwerdeführerin auf das Verfahren R 22 38 und wiederholte zum Teil
darin Vorgebrachtes. Soweit das Verwaltungsgericht nicht ohnehin im
Beschwerdeverfahren R 22 38 die Bewilligungsfreiheit bestätigen könne,
sei im Rahmen einer Rückweisung die Baubewilligung zu erteilen.
12.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. September 2022 erteilte der
damalige Instruktionsrichter der Beschwerde R 22 77 superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung und vereinigte die beiden Verfahren R 22 38
und R 22 77.
13.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (bezeichnet als Duplik im Verfahren
R 22 38 bzw. Vernehmlassung im Verfahren R 22 77) beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der vereinigten Beschwerden. Auch
sie bekräftigte ihre bisherigen Ausführungen, vertiefte diese punktuell und
verwies auf den angefochtenen Entscheid vom 9. September 2022 sowie
ihre Vernehmlassung vom 5. September 2022 (R 22 38). Die Feststellung
der
Rechtswidrigkeit
der
Nutzung
sowie
die
Anordnung
der
Wiederherstellung sei zu Recht erfolgt; für eine Duldung bestehe kein
Raum. Im Zusammenhang mit der Bewilligungsfähigkeit beantragte die
Beschwerdegegnerin die Einholung eines Amtsberichtes des Amts für
Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE), worin sich dieses
dahingehend äussern möge, ob sich das Materialdepot in der
vorliegenden Form im übrigen Gemeindegebiet als bewilligungsfähig
erweise. Inwieweit das Materialdepot auch den Waldbereich tangiere,
lasse sich nicht abschliessend feststellen. Falls das Gericht es als relevant
erachte, beantragte sie die Einholung einer Feststellung beim Amt für
Wald und Naturgefahren (AWN) zu den Fragen, ob das Materialdepot den
Waldbereich tangiere und ob es dort in der vorliegenden Form

- 9 -
bewilligungsfähig
sei.
Schliesslich
bestritt
sie
die
von
der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Praxis in der Gemeinde sowie den
Vertrauensschutz, worauf sich jene sinngemäss berufe.
14.
Am 11. November 2022 verwies die Beschwerdeführerin abermals auf ihre
bisherigen Ausführungen in den Verfahren R 22 38 und R 22 77.
15.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 16. November 2022 auf die
Einreichung einer Duplik (R 22 77).
16.
Am 4. Mai 2023 ersuchte der damalige Instruktionsrichter das ARE um
Erstattung eines Amtsberichtes zu den Fragen der Zulässigkeit einer
Nutzungsänderung ausserhalb der Bauzone sowie der diesbezüglichen
allfälligen Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.
17.
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 beantragte das ARE die
Abweisung der Beschwerden und verwies vollumfänglich auf die beiden
angefochtenen
Entscheide.
Betreffend
Feststellung
der
Baubewilligungspflicht (R 22 38) kam es zum Schluss, dass es sich um
eine Zweckänderung mit relevanten Auswirkungen auf Umwelt und
Erschliessung handle, welche der Baubewilligungspflicht unterliege.
Hinsichtlich
der
Feststellung
der
Baurechtswidrigkeit
und
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (R 22 77) hielt das ARE
fest, dass Baumateriallager respektive Materialdeponien der vorliegenden
Art offensichtlich nicht standortgebunden seien und in der Bauzone
realisiert werden müssen. Die beiden angefochtenen Entscheide seien
nicht zu beanstanden. Darüber hinaus liege gemäss Stellungnahme des
AWN keine Beeinträchtigung des Waldes vor.
18.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 zur Vernehmlassung des ARE
führte die Beschwerdeführerin aus, die Parzelle 1975 werde bereits seit

- 10 -
mehreren Jahrzehnten – schon vor der Nutzung durch sie selbst – von
anderen Unternehmen zur Ablagerung von Baumaterialien verwendet. Die
Sachverhaltsdarstellung des ARE sei daher tatsachenwidrig. Der
Lagerplatz sei im Vergleich zu vor dem Jahr 1972 zwar grösser, was aber
nicht durch sie erfolgt sei. Sie wisse jedoch nicht, wer den Platz ausplaniert
und bereitgestellt habe. Die Beschwerdeführerin bot verschiedene Zeugen
aus der Gemeinde sowie einer Baufirma an, welche den Platz vor 20
Jahren genutzt haben sollen. Ferner folgten Ausführungen zu
verschiedenen, ins Recht gelegten Luftaufnahmen der letzten 20 Jahre.
19.
Mit letztmaliger Eingabe äusserte sich die Beschwerdegegnerin am 3.
August 2023 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 10. Juli
2023. Diese sei nicht geeignet, die Stellungnahme des ARE in Zweifel zu
ziehen. Die Beschwerdeführerin könne aus einer allfälligen früheren
Nutzung ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen verwies sie
auf ihre Duplik bzw. Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit.
a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Anfechtungsobjekt ist vorliegend
einerseits die Verfügung vom 30. Mai 2022, mit welcher die
Beschwerdegegnerin die Baubewilligungspflicht für die Nutzung der
Parzelle 1975 feststellte (R 22 38). Zweites Anfechtungsobjekt ist sodann
deren Verfügung vom 9. September 2022, mit welcher sie u.a. die
Rechtswidrigkeit besagter Nutzung feststellte, die Beschwerdeführerin zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete und ihr eine

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Busse auferlegte (R 22 77). Diese beiden Entscheide sind weder endgültig
noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich
stellen sie taugliche Anfechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht dar. Als Adressatin der angefochtenen Entscheide ist
die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichten
Beschwerden ist somit einzutreten (Art. 52 und 38 VRG).
1.2.
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde vom 9.
September 2022 (R 22 77) die Vereinigung mit dem Verfahren R 22 38.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG können verschiedene Verfahren im
Interesse der zweckmässigen Erledigung zusammengelegt werden, wenn
mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betreffen und dieselben
Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen Beteiligten dadurch keine
bedeutenden
Nachteile
erwachsen.
Ein
solcher
Nachteil
wäre
insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung zu erblicken
(vgl. BERTSCH/PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 3.
Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz 60). Die beiden
Beschwerden weisen einen engen Zusammenhang auf und es liegen
ihnen dem Grundsatz nach dieselben Argumentationen zugrunde. Da
überdies keinerlei Nachteile für die Parteien ersichtlich waren und sich
auch die Beschwerdegegnerin für eine Vereinigung aussprach, wurden die
beiden Beschwerdeverfahren R 22 38 und R 22 77 zusammengelegt und
sind mit einem Urteil zu entschieden.
2.
In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
geltend, die Nutzung der Parzelle 1975 als Zwischenlager bzw. als
Materialdepot sei bewilligungsfrei zulässig bzw. unterstehe lediglich dem
Meldeverfahren. Wenn sie nicht bewilligungsfrei sein sollte, habe sie
jedoch Anspruch auf eine Baubewilligung (R 22 38, Beschwerde vom 22.

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Juni 2022, Rechtsbegehren 1; Replik vom 28. September 2022 Rz. 65).
Die Beschwerdegegnerin sowie das ARE vertreten die gegenteilige
Auffassung. Der Streitgegenstand des Verfahrens R 22 38 bildet lediglich
die
Frage,
ob
die
Nutzung
der
Parzelle
1975
durch
die
Beschwerdeführerin bewilligungspflichtig ist. Wie nachstehend zu zeigen
sein wird, ist dies zu bejahen (E.3), weshalb anschliessend zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Bewilligungsfähigkeit verneint
bzw. die Rechtswidrigkeit festgestellt und eine Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes verfügt sowie eine Busse angeordnet hat (R 22
77, nachstehend E.4 - 7).
3.
Streitig und zu prüfen ist zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht mit Verfügung vom 30. Mai 2022 die Baubewilligungspflicht
feststellte (R 22 38). Eine Bewilligung für eine Nutzung als Zwischenlager
bzw. als Materialdepot liegt unbestrittenermassen nicht vor. Die Tatsache,
dass die Parzelle effektiv auch als Materialdepot genutzt wird, ist ebenso
wenig bestritten.
3.1.
Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen gemäss Art. 86 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100)
nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden.
Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweckänderungen von
Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung
zu erwarten sind (Abs. 1). Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche,
die weder öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht
der Baubewilligungspflicht (Abs. 2 Satz 1). Damit übereinstimmend sind
gemäss Art. 62 des Baugesetzes der Gemeinde B._____ alle Vorhaben
für Bauten und Anlagen (inkl. u.a. Zweckänderungen) dem Bauamt
schriftlich
anzuzeigen.
Dieses
entscheidet,
ob
ein
baubewilligungspflichtiges Vorhaben vorliegt.

- 13 -
3.2.
Die Parzelle 1975 befindet sich in der Zone übriges Gemeindegebiet (üG).
Gemäss Art. 41 KRG umfassen die Zonen üG das unproduktive Land, die
Gewässer sowie Restflächen, für die keine andere Nutzungszone in Frage
kommt (Abs. 1). Zulässig sind Bauvorhaben, welche die Voraussetzungen
für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzonen erfüllen (Abs. 2). Das üG gilt als Nichtbaugebiet, ist also als
ausserhalb
der
Bauzone
zu
qualifizieren
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 47 vom 13.
September 2022 E.4.1 mit Verweis auf die Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden, Heft Nr. 3/2004 - 2005, S. 318 f.). Wie die Stellungnahme
des AWN vom 15. Mai 2023 (Beilagen ARE [ARE-act.] 3) bestätigt,
tangiert die Fläche des Materialdepots kein Waldareal bzw. liegt keine
Beeinträchtigung des Waldes vor (Vernehmlassung des ARE vom 23. Mai
2023, S. 2).
3.3.1.
Zu prüfen ist zunächst, ob sich die streitgegenständliche Nutzung unter
eine Bestimmung des Ausnahmekatalogs von Art. 40 Abs. 1 der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; 801.110)
subsumieren lässt, obschon sich die Beschwerdeführerin nicht direkt auf
einen dieser Tatbestände beruft. Sie macht geltend, sie habe lose,
unbefestigte
Blocksteine
aufeinandergestapelt
sowie
Gartenbaumaterialien (Steine, Kies, Sand, Humus und Holzpfähle)
abgeladen. Sie habe keine dauerhaft mit dem Erdboden verbundene
Bauten oder Anlagen errichtet oder beabsichtigt, die Blocksteine nicht fest
installiert oder miteinander verbunden, sondern nur aufeinandergestapelt.
Diese können jederzeit umgeschichtet oder entfernt werden. Es handle
sich bloss um ein temporäres Zwischenlager für die Gartenbaumaterialien
(R 22 38, Beschwerde Rz. 22 und 37 f.). Die Beschwerdegegnerin
entgegnet dem sinngemäss, lediglich die Lagerung der Materialien sei

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temporär, nicht aber das Zwischenlager an sich. Die Beschwerdeführerin
räume ein, Quadersteine aufgebaut und auf einem Grossteil der Fläche
einen Belag eingebaut sowie Material abgelagert zu haben. Dabei handle
es sich entgegen der Beschwerdeführerin um fest mit dem Erdboden
verbundene Bauten oder Anlagen. Diese habe auf der Fläche zudem
Baumaterialien, Gerätschaften und Fahrzeuge deponiert (R 22 38,
Vernehmlassung Rz. 8, 16, 20, 23; Bg-act. 12).
3.3.2.
Die Mauervorrichtung aus grossen Natursteinen zur Lagerung von
Material (vgl. R 22 38, Bf-act. 7) stellt keine bloss temporäre Baute dar. Da
es jedoch um die Bewilligungspflicht der Nutzung der Fläche als
Materialdepot an sich geht, kann die Frage bzw. die Uneinigkeit zwischen
den Parteien, ob es sich dabei um eine fest mit dem Boden verbundene
Baute oder Anlage handelt, offengelassen werden. Zwar werden die
einzelnen Materialien nur vorübergehend gelagert und auch wieder
abtransportiert.
Die
eigentliche
Nutzung
als
Materialdepot
und
Zwischenlager ist aber offensichtlich nicht nur temporär, sondern auf
Dauer ausgelegt und damit bewilligungspflichtig. Zu diesem Schluss
kommt auch das ARE in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 (S. 3
Rz. 1.3). Weder sind die Bauten oder Anlagen für nicht länger als sechs
Monate pro Jahr aufgestellt bzw. errichtet worden noch wird das
Materialdepot nur einmal im Jahr für maximal vier Monate eingerichtet. Art.
40 Abs. 1 Ziff. 6 oder 21 KRVO, welche vorliegend allenfalls in Frage
kämen,
sind
folglich
nicht
anwendbar.
Der
Hinweis
der
Beschwerdeführerin auf ihr Vorgehen nach Art. 40 Abs. 3 KRVO ist
demgegenüber korrekt (vgl. Duplik vom 20. Oktober 2022 Rz. 24 f.). Auch
kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie in ihrer
Beschwerde (R 22 38, S. 9 f.) geltend macht, die Fläche sei von der
Eigentümerin oder der Gemeinde darauf angelegt worden, dass dort
Materialien deponiert werden können; ein anderer Nutzungszweck sei

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nicht vorstellbar. Die Beschwerdegegnerin bestritt dies zutreffend
dahingehend, dass man die Parzelle diesfalls nicht als üG qualifiziert hätte
(R 22 38, Vernehmlassung vom 5. September 2022 Rz. 32). Schliesslich
vermag die Beschwerdeführerin ebenso wenig zu überzeugen, wenn sie
geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe genau gewusst, welche
Nutzungen stattgefunden hätten. Sie habe es "gebilligt und bewilligt" bzw.
hätte einschreiten können. Sie bezieht sich dabei auf die Nutzung der
Fläche in der Vergangenheit sowie auf die befristete Bewilligung zweier
mittlerweile weggeräumter Container (R 22 38, Replik Rz. 55 f.). Mit der
vorliegend streitgegenständlichen Nutzung der Parzelle bzw. der damit
einhergehenden Zweckänderung und deren Bewilligungspflicht hat dies
jedoch nichts zu tun.
3.4.
Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung vom
30. Mai 2022 zutreffend aus, es handle sich bei der nicht zonenkonformen
Nutzung als Zwischenlager, Materialdepot bzw. Umschlagsplatz um eine
Zweckänderung, weil eine Fläche des üG einer bestimmten Nutzung
zugeführt werde. Es erscheint nachvollziehbar und ihr ist zuzustimmen,
wenn sie von erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, sowohl
im Sinne einer Mehrbelastung der Erschliessungsinfrastruktur als auch
einer Störung der räumlichen Ordnung, spricht (S. 3). Dass im
vorliegenden Fall das Hin- und Abführen von Material schweres Gerät
benötigt, welches zu einer Mehrbelastung der Erschliessungsinfrastruktur
führt, muss nicht weiter ausgeführt werden. Das ARE bestätigt dies und
präzisiert in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023, dass die
Grundstückfläche vormals als Grüngutdeponie gedient habe und in den
letzten Jahren unbewilligterweise in ein Zwischenlager für Baumaterialien
umfunktioniert und erweitert worden sei (S. 2 Rz. 1.1 und S. 3 Rz. 1.3).
Und selbst wenn die Zweckänderung nicht mit erheblichen Auswirkungen
auf
die
Nutzungsordnung
verbunden
wäre,
wäre
sie

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baubewilligungspflichtig: Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 KRVO bedürfen
Zweckänderungen
ohne
erhebliche
Auswirkungen
auf
die
Nutzungsordnung keiner Baubewilligung, ausgenommen ausserhalb der
Bauzone. Da sich die Parzelle 1975 im üG befindet und dieses als
Nichtbaugebiet zu qualifizieren ist (vgl. E.3.2 hiervor), wäre eine
Zweckänderung vorliegend gerade nicht von der Baubewilligungspflicht
befreit. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe die Fläche
bereits vor ca. drei Jahren für den gleichen Zweck genutzt und für die
Materiallagerung sei nie eine Baubewilligung gefordert worden (R 22 38,
Beschwerde S. 6 f.), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. So
hat die kommunale Baubehörde u.a. von Amtes wegen das
Baubewilligungsverfahren einzuleiten, wenn Anzeichen dafür bestehen,
dass Vorschriften des materiellen Rechts verletzt sein könnten (Art. 40
Abs. 3 Satz 2 KRVO). Ebenso wenig kann von überspitztem Formalismus
gesprochen werden, wenn die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch
verlangte (R 22 38, Beschwerde S. 9 f.). Das streitberufene Gericht kommt
zum Schluss, dass eine bewilligungspflichtige Zweckänderung vorliegt.
Diese Zweckänderung ist offensichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf
die Nutzungsordnung verbunden (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 KRG).
3.5.
Zusammengefasst
erweist
sich
daher
die
Verfügung
der
Beschwerdegegnerin
vom
30.
Mai
2022,
in
welcher
die
Baubewilligungspflicht der Nutzung der Parzelle 1975 durch die
Beschwerdeführerin festgestellt wurde, als rechtens. Die dagegen
erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2022 (R 22 38) ist unbegründet und
abzuweisen.
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
9. September 2022 zu Recht die Baurechtswidrigkeit der Nutzung der
Parzelle 1975 feststellte (Ziff. 1 des Dispositivs; R 22 77). Wie bereits in
E.3.2 ausgeführt, sind im üG Bauvorhaben zulässig, welche die

- 17 -
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen
ausserhalb der Bauzonen erfüllen (Art. 41 Abs. 2 KRG). Demnach kann
die Nutzung der Parzelle 1975 durch die Beschwerdeführerin nur bewilligt
werden, wenn sie die Ausnahmebewilligungstatbestände von Art. 24 ff.
RPG erfüllt.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Feststellung der materiellen
Rechtswidrigkeit damit, dass kein BAB-Ausnahmetatbestand erfüllt sei
(Art. 41 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 24 ff. RPG und Art. 39 ff. RPV). Für die
Nutzung sei keine negative Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 lit. a RPG
gegeben. Das Materiallager bzw. der Umschlag sei nicht zwingend auf
einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen, sondern könne und
müsse in der Gewerbezone bzw. in einer anderen Bauzone erfolgen. Die
Nutzung verletze den fundamentalen, raumplanerischen Grundsatz der
Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (R 22 77, angefochtene
Verfügung Rz. 21-24). Das ARE stellt sich in seiner Vernehmlassung vom
23. Mai 2023 (Rz. 2.1 und 2.2) auf den gleichen Standpunkt und hält fest,
die Beschwerdegegnerin habe dem baubewilligungspflichtigen Vorhaben
zu Recht die nachträgliche Baubewilligung verweigert. So habe die
Beschwerdeführerin weder ersichtlich noch substantiiert dargetan, dass
das Materiallager vor Inkrafttreten des früheren Gewässerschutzgesetzes
am 1. Juli 1972 realisiert worden sei. Daher bestehe keine erweiterte
Besitzstandsgarantie i.S.v. Art. 24c RPG. Folglich sei zu prüfen, ob das
Vorhaben der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG
zugänglich sei. Es kam zum Schluss, dass Baumateriallager respektive
Materialdeponien vorliegender Art offensichtlich nicht standortgebunden
i.S.v. Art. 24 lit. a RPG seien und in der Bauzone realisiert werden müssen.
4.2.
Gemäss Art. 24 RPG können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und
Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der
Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert

- 18 -
(lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Die
Voraussetzungen
der
Standortgebundenheit
und
der
Interessenabwägung müssen kumulativ erfüllt sein. Ein Bauvorhaben
muss entweder positiv oder negativ standortgebunden sein. Die positive
Standortgebundenheit verlangt ein objektives Angewiesensein einer
Baute auf eine bestimmte Lage – z.B. aus technischen oder
betriebswirtschaftlichen
Gründen
oder
aus
Gründen
der
Bodenbeschaffenheit – sowohl im Grundsatz als auch in ihren
Dimensionen. Subjektive Gründe, wie etwa finanzielle oder persönliche
Gründe oder Überlegungen der Bequemlichkeit, fallen dabei nicht in
Betracht. Art. 24 RPG umfasst auch die negative Standortgebundenheit,
welche voraussetzt, dass sich die geplante Nutzung wegen ihrer
Immissionen nicht bzw. nicht sinnvoll in einer Bauzone verwirklichen lässt.
Die Standortgebundenheit muss zudem einem aktuellen und tatsächlichen
Bedarf entsprechen. Sie fehlt, wenn sie im Hinblick auf eine künftige, sich
nur möglicherweise realisierende Situation behauptet wird oder wenn der
vorgebrachte Zweck der Baute nur vorgeschoben ist (vgl. statt vieler BGE
124 II 252 E.4; PVG 2005 Nr. 29 E.7a und 7b; WALDMANN/HÄNNI,
Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 24 Rz. 6 ff.).
Dem
standortgebundenen
Vorhaben
dürfen
ausserdem
keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen. In materieller Hinsicht wird
verlangt, dass alle sich widerstreitenden räumlichen Interessen – seien sie
öffentlicher oder privater Natur – ermittelt, gegeneinander abgewogen und
mit sachgerechter Erwägung gewichtet werden (vgl. Art. 3 RPV). In
formeller
Hinsicht
verlangt
Art.
24
lit.
b
RPG,
dass
die
Interessenabwägung durch die nämliche Behörde vorgenommen und
nicht für ein separates Verfahren vorbehalten wird (vgl. WALDMANN/HÄNNI,
a.a.O., Art. 24 Rz. 21 ff.; VGU R 17 75 E.4b).

- 19 -
4.3.1.
Im Hinblick auf die Standortgebundenheit und die Interessenabwägung
kann vorliegend keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt
werden. Es besteht kein sachlich begründetes Bedürfnis für die Errichtung
des Materiallagers für Baumaschinen und Baumaterialien ausserhalb der
Bauzone. Im Gegensatz zu den Forstarbeiten ist das Materiallager nicht
standortgebunden und daher nicht zonenkonform. Etwas Gegenteiliges
vermag die Beschwerdeführerin zumindest nicht nachzuweisen. Das ARE
zitiert in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 die einschlägige
Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1A.224/2006 vom 25. Juni
2007 E.2 und 2.5 m.w.H.; VGU R 2006 9 vom 28. Juni 2006 E.2).
4.3.2.
Im Zusammenhang mit der verneinten Besitzstandsgarantie stützt die
Beschwerdeführerin ihre Argumentation nicht explizit auf Art. 24c RPG,
macht aber geltend, der Platz sei schon seit längerer Zeit als Materialdepot
genutzt worden. Dazu verweist sie auf eine Vielzahl von Luftbildern der
letzten
ca.
20
Jahre.
Insgesamt
ist
den
Ausführungen
der
Beschwerdegegnerin sowie des ARE zu folgen. Eine Anwendung von Art.
24c
RPG
fällt
ausser
Betracht.
Der
Anwendungsbereich
der
Besitzstandsgarantie ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die unter
altem Recht rechtmässig erstellt worden sind, bevor das betreffende
Grundstück Bestandteil einer Nichtbauzone im Sinne des Bundesrechts –
also vor dem 1. Juli 1972 – wurde (Art. 41 Abs. 1 RPV, Urteil des
Bundesgerichts 1C_285/2021 vom 17. Dezember 2021 E.4). Zum einen
wurde die Nutzung unbestrittenermassen nie bewilligt, andererseits
vermag
die
Beschwerdeführerin
nicht
nachzuweisen,
dass
das
Materiallager bereits vor 1972 errichtet worden ist. Es kann auf die vom
ARE eingereichten Luftbildvergleiche 1973/2022 verwiesen werden; eine
Konsultation der Funktion Luftbilder-Zeitreise des Bundesamtes für
Landestopografie swisstopo bestätigt im Übrigen die eingereichten
Unterlagen (https://www.swisstopo.admin.ch/de/zeitreise-luftbilder). Es

- 20 -
liegt also keine rechtmässig erstellte altrechtliche Baute oder Anlage i.S.v.
Art. 24c RPG vor.
4.3.3.
Es handelt sich auch nicht um eine Zweckänderung ohne bauliche
Massnahmen ausserhalb der Bauzonen i.S.v. Art. 24a RPG. Sowohl die
von der Beschwerdeführerin (R 22 38, Bf-act. 5, 7, 8, 9) als auch von der
Beschwerdegegnerin (R 22 38, Bg-act. 3, 4, 6, 7, 12, 14, 15) ins Recht
gelegten Fotoaufnahmen lassen unzweifelhaft erkennen, dass eine Mauer
aus Quadersteinen errichtet sowie Koffermaterial eingebracht wurde und
damit bauliche Massnahmen erfolgt sind. Selbst wenn man davon
ausgehen würde, dass es sich nicht um bauliche Massnahmen handelt,
wäre eine Bewilligung gestützt auf Art. 24a RPG, welcher die
Zweckänderung einer Baute und Anlage ausserhalb der Bauzone als
bewilligungsfähig erklärt, wenn sie keine baulichen Massnahmen im Sinne
von Art. 22 RPG erfordert und dadurch keine neuen Auswirkungen auf
Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a), ebenfalls
ausgeschlossen. Bei einer Zweckänderung von der Lagerung einer
Grüngutmulde
zu
einem
(Bau-)
Materiallager und dem Umschlag von diversen Materialien und Maschinen
entstehen offensichtlich erhebliche und neue Auswirkungen auf Raum,
Erschliessung und Umwelt (vgl. E.3.3. hiervor).
4.4.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits fasste hingegen lediglich das im
Verfahren R 22 38 Vorgebrachte zusammen, weshalb die Nutzung einer
Baubewilligung zugänglich sei, sofern es denn im Rahmen eines
ordentlichen Baubewilligungsverfahrens überprüft werden müsste (vgl. R
22 77, Beschwerde Rz. 32 ff.). Indem sie eine sachlich nicht begründete,
unzulässige Ungleichbehandlung geltend macht (R 22 28, Beschwerde
Rz. 35, 40-42 sowie Bf-act. 13-18), kann sie aus der Aufzählung weiterer
Materialdepots in der Gemeinde B._____ nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Diese befinden sich zwar ebenfalls ausserhalb der Bauzone. Allerdings

- 21 -
sind weder aus den Luftaufnahmen noch aus der Fotodokumentation (R
22 38, Bf-act. 13-20) Hinweise zu erkennen, welche auf eine ähnlich hohe
Intensität wie jene des strittigen Materialdepots hinweisen würden und
ebenfalls
einer
Baubewilligungspflicht
unterlägen.
Bezüglich
der
Sammelstelle Werkhof auf Parzelle 1108 (Bf-act. 18), auf der eine ähnliche
Mauer aus Betonklötzen ersichtlich ist, räumt die Beschwerdeführerin
selbst ein, dass es dafür wohl eine Baubewilligung gebe (R 22 38,
Beschwerde Rz. 40). Dies zu prüfen ist jedoch nicht Gegenstand der
vorliegenden Verfahren.
4.5.
Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen,
inwiefern die Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit durch die
Beschwerdegegnerin unrechtmässig ist. Tatsache ist, dass eine
Nutzungsänderung vorliegt, für die keine Bewilligung vorliegt. Die
Beschwerdegegnerin verneinte die Bewilligungsfähigkeit der Nutzung der
Parzelle 1975 zu Recht. Die Feststellung, dass die Nutzung der Parzelle
1975 zum Zwecke der Deponie und des Umschlags von Materialien und
Maschinen jeglicher Art sowie jegliche baulichen Massnahmen
rechtswidrig sind, ist daher nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene
Beschwerde im Verfahren R 22 77 ist in diesem Umfang abzuweisen.
5.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 9. September 2022 (Ziff. 2 des Dispositivs; R 22 77) die
Beschwerdeführerin zu Recht zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands verpflichtete.
5.1.
Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des
Raumplanungsrechts
zu.
Werden
illegal
errichtete,
dem
RPG
widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit
geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und

- 22 -
Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt.
Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert
werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136
II 359 E.6 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_61/2018 vom 13. August
2018 E.3.1). Davon geht auch Art. 94 KRG aus, der besagt, dass materiell
vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu
beseitigen
sind,
gleichgültig,
ob
für
deren
Herbeiführung
ein
Bussverfahren durchgeführt wurde. Zuständig für den Erlass und die
Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die
kommunale Baubehörde (Abs. 2). Die Pflicht zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands obliegt sowohl dem Eigentümer als auch den
Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Kommen
die Pflichtigen einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung innert
Frist nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach erfolgter Androhung
die verfügten Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte
vornehmen (Abs. 3).
5.2.1.
Bevor die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangt (bzw.
der rechtswidrige Zustand geduldet) werden kann, ist bei illegal erstellten
Bauten prinzipiell vorab deren Rechtswidrigkeit in einem nachträglichen
Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Die zuständige Behörde kann die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erst anordnen, wenn
feststeht, dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt (vgl. PVG
2007 Nr. 30 E.3a; VGU R 13 227 E. 4c m.w.H.). An dieser Stelle sei
anzumerken, dass ein solcher unabhängig davon bestehen kann, ob eine
Baute oder eine Zweckänderung baubewilligungspflichtig ist oder nicht.
Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der
Einhaltung der Vorschriften des materiellen Rechts (Art. 40 Abs. 3 Satz 1
KRVO).

- 23 -
5.2.2.
In der Lehre wird das Vorgehen der Baubehörden, die den Sachentscheid
über
die
nachträgliche
Bauverweigerung
mit
dem
Befehl
zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verbinden, als aus
prozessökonomischen Gründen geboten beschrieben (vgl. FIERZ,
Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss., Zürich 1999, S. 130; MÄDER,
Das Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, N 396). In Fällen, in
denen die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von materiellen
Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein feststeht, dass eine
nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, muss im Hinblick
auf die Prozessökonomie ausnahmsweise auf die Verfahrensaufteilung
respektive auf ein separates, vor dem Verfahren betreffend der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durchzuführendes
Baubewilligungsverfahren, welches sowieso zu einem abschlägigen
Entscheid führen würde, verzichtet werden können. Die verfügende
Baubehörde muss hier in der Wiederherstellungsverfügung auf alle
massgeblichen Punkte eingehen und insbesondere die Frage der
materiellen Baurechtswidrigkeit behandeln, so dass das rechtliche Gehör
des Verfügungsadressaten auch in dieser Hinsicht gewahrt wird (vgl. statt
vieler: VGU R 22 44 vom 11. Juli 2023 E.2.1.1; VGU R 16 3 vom 19. April
2016 E.8c m.w.H.; ARE, Leitfaden "Umgang mit Missbräuchen im
Bauwesen"
S.
13,
abrufbar
unter
https://www.gr.ch/DE/
institutionen/verwaltung/dvs/are/BAB/WIB-Leitfaden_de.pdf).
5.2.3.
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom
9. September 2022 (R 22 77, Rz. 19) aus, die Voraussetzungen für einen
kombinierten Bau- und Wiederherstellungsentscheid seien gegeben. Dies
wurde von der Beschwerdeführerin nicht konkret bestritten. Sie monierte
im Rahmen ihrer Ausführungen zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung
lediglich die Begründung der Beschwerdegegnerin für eine (erneute)
Verfügung als rein formalistisch (vgl. R 22 77, Beschwerde Rz. 10 ff.). Für

- 24 -
die Beschwerdegegnerin war die Sach- und Rechtslage klar, womit für sie
von vornherein feststand, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht
erteilt werden kann. Dementsprechend konnte vorliegend auf die
Verfahrensaufteilung respektive auf ein separates, vor dem Verfahren
betreffend die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
durchzuführendes Baubewilligungsverfahren verzichtet werden. Wie in
E.4 hiervor ausgeführt, ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Nutzung der Parzelle 1975 zum Zwecke der Deponie und des Umschlags
von Materialien und Maschinen jeglicher Art sowie jeglichen baulichen
Massnahmen durch die Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt. Somit ist
erstellt, dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt. Ein
nachträgliches Baubewilligungsverfahren würde nur einen unnötigen
prozessualen Leerlauf bedeuten. Der Erlass des kombinierten Entscheids
erfolgte rechtmässig.
5.3.1.
Die Beschwerdegegnerin verlangte die restlose Entfernung sämtlicher
abgelagerter Materialien und Maschinen sowie den Rückbau sämtlicher
baulicher
Massnahmen
inkl.
Entfernung
des
eingebrachten
Koffermaterials und der Quadersteine. Sie machte geltend, es seien keine
Gründe ersichtlich, welche aus Gründen der Verhältnismässigkeit oder
des
Vertrauensschutzes
ein
Absehen
von
Wiederherstellungsmassnahmen respektive ein Dulden i.S.v. Art. 94 Abs.
4 KRG rechtfertigen würden (R 22 77, Verfügung vom 9. September 2022
Ziff. 2 des Dispositivs und Rz. 25 f.). Der Rückbau des Koffermaterials
bzw. des Belags ist in der Zwischenzeit unbestrittenermassen erfolgt.
Abgesehen davon sind gemäss der Beschwerdegegnerin die weiteren
Massnahmen nach wie vor ausstehend (Vernehmlassung bzw. Duplik vom
20. Oktober 2022 Rz. 35). Das ARE hielt in seiner Vernehmlassung vom
23. Mai 2023 (Rz. 2.3) fest, die Beschwerdegegnerin habe die
Wiederherstellung aufgrund klarer Sach- und Rechtslage verlangt,

- 25 -
weshalb diese auch nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerdeführerin
ihrerseits stellt sich – wiederum im Rahmen der beantragten
aufschiebenden
Wirkung
–
auf
den
Standpunkt,
es
wäre
unverhältnismässig, die Wiederherstellung zu verlangen, bis geklärt sei,
ob die von ihr ausgeführten Tätigkeiten rechtmässig oder allenfalls sogar
bewilligungsfrei möglich wären. Die vorsorgliche Entfernung wäre nutzlos
und nicht wiedergutzumachen (R 22 77, Beschwerde Rz. 10). Darüber
hinaus äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht konkret zur
Wiederherstellungsanordnung. Vorliegend wurde der Beschwerde in
beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung erteilt, womit eine
Wiederherstellung während der Dauer des Verfahrens ausgesetzt wurde.
5.3.2.
Die
Anordnung
der
Wiederherstellungsmassnahme
muss
den
Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche
Interesse an der Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des
gesetzwidrigen Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist
die
Anordnung
der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig,
wenn
sie
den
allgemeinen
Prinzipien
des
Verfassungs-
und
Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5
Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 BV festgeschriebenen Grundsätze der
Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 136 II 359
E.6; Urteil des Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1). In
Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schreibt
Art.
94
Abs.
4
KRG
vor,
dass
von
der
Anordnung
einer
Wiederherstellungsmassnahme
abzusehen
und
stattdessen
eine
Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des
Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit geboten erscheint.
Letztere verlangt, dass die Massnahme geeignet, erforderlich und
zumutbar ist. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der

- 26 -
Baugesetzgebung ist gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die
Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich
die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden
(BGE 111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende
rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie
des Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt
werden.
5.4.
Die Abweichung von den materiellen Bauvorschriften kann vorliegend
nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden, weshalb eine (weitere)
Duldung des Materialdepots ausscheidet. Die Zweckänderung bzw.
Nutzung der Parzelle 1975 kann weder nachträglich bewilligt werden noch
ist die Abweichung vom Erlaubten gering. Die Beschwerdeführerin beruft
sich sinngemäss auf den Vertrauensschutz, da die Beschwerdegegnerin
die Lagerung des Materials über mehrere Jahre hinaus geduldet habe und
spricht von einer Duldungs- und Bewilligungspraxis der Gemeinde (R 22
77, Beschwerde Rz. 31 mit Verweis auf Beschwerde im Verfahren R 22
38; vgl. darin etwa Rz. 30, 34, 37, 41 oder Replik Rz. 55-57). Darauf kann
sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur berufen, wer
selbst im guten Glauben gehandelt hat (BGE 136 II 359 E.7.1 m.w.H.), d.h.
angenommen hat und unter Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit und
Sorgfalt annehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der
Baubewilligung in Einklang bzw. sei rechtmässig. Die Beschwerdeführerin
befand sich nach Ansicht des Gerichts in Bezug auf die Widerrechtlichkeit
der Erstellung des Materialdepots nicht in gutem Glauben, zumal sie
bereits 2014 aufgefordert werden musste, auf der benachbarten Wald-
Parzelle 1976 illegale Ablagerungen zu räumen (R 22 77; ARE-act. 3,
S. 2). Zum vorliegend nicht anwendbaren Vertrauensschutz kann auf die
Ausführungen
der
Beschwerdegegnerin
in
ihrer
Duplik
bzw.
Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022 (Rz. 40 ff.) verwiesen werden.

- 27 -
Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung
überwiegt im vorliegenden Fall auch die entgegenstehenden Interessen
der
Beschwerdeführerin.
Damit
steht
fest,
dass
die
von
der
Beschwerdegegnerin verfügte Wiederherstellung auch im Hinblick auf die
Verhältnismässigkeit und die Notwendigkeit der Massnahme rechtens ist.
Die Beschwerde im Verfahren R 22 77 erweist sich somit in Bezug auf die
von
der
Beschwerdegegnerin
verfügte
Wiederherstellung
des
rechtmässigen Zustandes als unbegründet und ist auch in diesem Umfang
abzuweisen.
6.
Mit Verfügung vom 9. September 2022 drohte die Beschwerdegegnerin
zudem die Anordnung einer Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der
Beschwerdeführerin und der Grundeigentümerin i.S.v. Art. 94 Abs. 3
Satz 2 KRG an, falls die Wiederherstellung nicht oder ungenügend erfolge
(Ziff. 3 des Dispositivs). Sie behielt sich ausserdem vor, ein gesetzliches
Pfandrecht auf der Parzelle 1975 eintragen zu lassen (Rz. 27). Nach den
vorstehenden Erwägungen ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden,
zumal im gegebenen Zeitpunkt eine entsprechende anfechtbare
Vollstreckungsverfügung zu erlassen sein wird.
7.1.
Schliesslich belegte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
einer Busse in der Höhe von CHF 2'000. Begründend führte sie aus, die
Baubehörde habe mehrfach einen Baustopp ausgesprochen. Die
Beschwerdeführerin habe sich davon aber nicht beirren lassen und die
Nutzung gar noch intensiviert. Dadurch habe sie das RPG und die RPV
mehrfach und bewusst verletzt sowie sich mehrfach über klare
Anweisungen und Verfügungen der Baubehörde hinweggesetzt. Ihr
Verschulden
wiege
nicht
leicht.
Von
einer
Busse
an
die
Grundeigentümerin – ebenfalls Adressatin der Verfügung gemäss Art. 94
Abs. 3 KRG – werde abgesehen. Die Beschwerdeführerin habe entgegen
der Aufforderung vom 14. Juni 2022 ihre Vermögensverhältnisse nicht

- 28 -
offengelegt, weshalb wie angedroht von guten finanziellen Verhältnissen
ausgegangen werde (R 22 77, angefochtene Verfügung Rz. 28 ff.).
7.2.
Nach Art. 95 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 40‘000
Franken bestraft, wer das KRG oder darauf beruhende Erlasse und
Verfügungen des Kantons oder der Gemeinden verletzt. In besonders
schweren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, ist die zuständige
Behörde an dieses Höchstmass nicht gebunden. Widerrechtliche Gewinne
werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches eingezogen
(Abs. 1). Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung (Abs.
2).
7.3.
Die ausgesprochene Busse von CHF 2'000.00 bewegt sich am unteren
Rand des Rahmens und ist nicht zu beanstanden, insbesondere
angesichts
der
mehrfachen
Nichtbefolgung
der
wiederholten
Anordnungen durch die Gemeinde (vgl. R 22 38, Bg-act. 4 = Bf-act. 8:
Baustopp vom 1. April 2022; Bg-act. 6: zweiter Polizeibericht vom 5. April
2022; R 22 77, angefochtener Entscheid Rz. 11: erneute Feststellung am
20. Mai 2022 entgegen wiederholter ausdrücklicher Anordnung). Die
Verfahrensvorschriften, insbesondere die Gewährung des rechtlichen
Gehörs gemäss Art. 16 VRG, wurden für das Wiederherstellungsverfahren
eingehalten. Am 14. Juni 2022 liess die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin einen Entwurf der beabsichtigten Verfügung
betreffend Feststellung der Rechtswidrigkeit und Wiederherstellung des
rechtmässigen
Zustandes
zukommen
und
setzte
Frist
zur
Vernehmlassung an (vgl. R 22 38, Bf-act. 5).
8.
Zusammengefasst erweisen sich die angefochtenen Verfügungen der
Beschwerdegegnerin vom 22. August und 9. September 2022 betreffend
Feststellung Baubewilligungspflicht bzw. Feststellung rechtswidriger
Nutzung der Parzelle 1975, Wiederherstellung des rechtmässigen

- 29 -
Zustands, Ersatzvornahme und Busse in jeder Beziehung als recht- und
verhältnismässig, was zu deren Bestätigung und vollumfänglicher
Abweisung der Beschwerden in den Verfahren R 22 38 und R 22 77 führt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren R 2022 38 und R 2022 77 werden
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
580.--
zusammen
CHF
4'580.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (1C_221/2024).]