gr_gerichte · U 2011 82 · 2011-11-01 · de
Erziehung und Kultur

Führerausweisentzug (aufschiebende Wirkung)

U 11 82
1. Kammer
URTEIL
vom 1. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisentzug (aufschiebende Wirkung)
1. a)
… geriet am 11. Juni 2011 um 02.00 Uhr mit seinem Fahrzeug,
Nummernschilder GR …, in eine Polizeikontrolle, nachdem er ein
signalisiertes temporäres Fahrverbot im … missachtet hatte. Er fiel dem
Polizeibeamten durch gerötete Augen, eine verlangsamte Sprache und dem
Cannabis Geruch im Fahrzeug auf. Ein durchgeführter Drug-Wipe Test fiel
positiv auf Cannabis aus. Auf dem Polizeiposten wurde daraufhin ein
Urinschnelltest vorgenommen, welcher ebenfalls Spuren von Cannabis
bestätigte. Im Kantonsspital erfolgte dann die Blutentnahme für den Bluttest
und die Abnahme der Urinprobe. Die Auswertung der Proben durch das
Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen im Bericht vom 1. Juli
2011 bestätigte den Cannabis-Befund und ergab im Blut eine um das 10-
fache Überschreitung des zulässigen Grenzwertes der Konzentration von
THC (Thetrahydrocannabis).
b)
Am 5. August 2011 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden gegenüber … eine Verfügung, wonach ihm für sämtliche
Kategorien,
Unterkategorien
und
Spezialkategorien
vorsorglich
auf
unbestimmte Zeit der Führerausweis entzogen werde. Der Ausweis sei
unverzüglich beim Strassenverkehrsamt zu deponieren. Zur Abklärung der
Fahreigenschaft werde er verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst
Graubünden, Klinik …, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Die definitive
Verfügung werde erst nach Vorliegen des spezialärztlichen Berichtes und
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen. Begründet wurde diese
Verfügung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Aussage von …, er

rauche regelmässig zwischen zwei und drei manchmal sogar auch fünf Joints
pro Tag. Aus diesem Grunde bestünden ernsthafte Bedenken an seiner
Fahreignung, weshalb sich eine spezialärztliche Abklärung der Frage
aufdränge, ob er allenfalls drogenabhängig sei. Falls der Gutachter zum
Schluss komme, dass eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter
Drogenmissbrauch vorliege, sei vor der Wiedererteilung des Führerausweises
eine kontrollierte Drogenabstinenz vorzuweisen. Er könne mit dem Nachweis
einer Abstinenz freiwillig beginnen.
c)
Dagegen erhob der Betroffene am 16. August 2011 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG),
wobei er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte und das
Begehren stellte, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
d)
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies das DJSG den Antrag auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich
aus dem Zweck des Sicherungsentzuges und analog zum vorsorglichen
Entzug ergebe, dass er einerseits auf unbestimmte Zeit anzuordnen und
anderseits in der Regel sofort zu vollstrecken sei. Das bedeute, dass
Rechtsmittel gegen Sicherungsentzüge respektive vorsorgliche Entzüge
grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu verweigern sei, soweit keine
besonderen Umstände vorlägen. Solche besonderen Umstände, welche ein
Abweichen von der ständigen Praxis rechtfertigen würden, seien hier nicht zu
erkennen. Aufgrund der Aktenlage seien die öffentlichen Interessen an der
Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Strassenverkehr höher zu bewerten
als seine privaten Interessen, während des Verfahrens ein Motorfahrzeug zu
lenken.
2. a)
Am 1. September 2011 reichte … beim Verwaltungsgericht eine Prozess- und
Verfassungsbeschwerde ein, wobei er beantragte, dass die Verfügung und
das Verbot aufzuheben seien. Ausserdem verlangte er Opferhilfe von den
oberen Instanzen und Schadenersatz für physische und psychische Folter.
Die Begründung hierfür erscheint in wesentlichen Teilen wirr, sie bezieht sich
zu einem grossen Teil auf die Verteidigung der „Wunderpflanze Hanf“. Zur

Sache selbst brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei bei der
Kontrolle von der Polizei nicht korrekt belehrt worden, respektive er habe ihre
Belehrung nicht verstanden. Seine Aussagen könnten daher nicht gegen ihn
verwendet werden. Es stimme nicht, dass seine Augen wegen des Cannabis-
Konsums gerötet gewesen seien. Sie seien nur leicht gerötet gewesen und
zwar wegen des Rauchs in der Diskothek. Er habe den letzten Joint gegen
18.30 Uhr geraucht, und es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die maximale
Wirkung von THC nach rund 30 Minuten erreicht sei. Er sei also lange wieder
nüchtern gewesen, als er gegen Mitternacht nach … gefahren sei. Seine
Sprache sei nicht verlangsamt gewesen und im Fahrzeug habe es keinen
Cannabis Geruch gegeben. Der Urin-Test messe nicht die THC-
Konzentration, sondern lediglich ein Abbauprodukt des THC, die
Thetrahydrocannabinolsäure,
die
aber
keine
entspannende
oder
berauschende Wirkung habe. Das THC werde unter anderem im Fettgewebe
gespeichert und beim Verbrennen der Fette gelangten THC-Abbaustoffe ins
Blut und in den Urin. Körperliche Anstrengung beschleunige den Stoffwechsel
und vor allem in der Erholungsphase würden grössere Mengen Fett abgebaut,
was die Konzentration der Abbaustoffe im Urin und im Blut massiv erhöhe. Er
habe ferner kurz vorher noch getanzt. Bei Sportlern seien falsche
Messergebnisse häufig. Er anerkenne die Testergebnisse nicht. Er empfinde
das Vorgehen der Polizei als physische und psychische Folter. Er weigere
sich auch, sich einer spezialärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen.
b)
Da die eingereichte Beschwerde keine Auskunft über das Beschwerdeobjekt
gab, forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Ergänzung
derselben innert Frist auf.
c)
In seiner Ergänzungseingabe vom 20. September 2011 wiederholte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Darlegungen. Er nahm
aber gewisse Ergänzungen vor, aus denen abgeleitet werden kann, dass sich
die Beschwerde gegen die Verfügung des DJSG vom 22. August 2011 richtet.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom 22. August 2011, worin der Antrag
des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung seines
Führerausweisentzuges vom 5. August 2011 abgelehnt wurde. Nicht
Gegenstand dieses Verfahrens ist aber die Rechtmässigkeit und Haltbarkeit
des Sicherungsentzugs an sich, sondern lediglich dessen sofortige und nicht
aufschiebbare Vollstreckung im Strassenverkehrsrecht.
2. a)
Gemäss Art. 30 der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann der
Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich
entzogen werden. Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
Rechnung,
welche
bei
der
Zulassung
von
Fahrzeugführern
zum
Strassenverkehr
zu
berücksichtigen
ist.
Angesichts
des
grossen
Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist,
erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte
Bedenken
an
seiner
Fahreignung
erwecken,
den
vorsorglichen
Ausweisentzug (BGE 125 II 495 E. 2b). Der strikte Beweis für die Fahreignung
ausschliessenden Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht,
müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die
notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden,
soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber und unabhängig vom
Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens entzogen werden können und
braucht
eine
umfassende
Auseinandersetzung
mit
sämtlichen
Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst
im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. Obwohl der vorsorgliche
Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens die Regel bildet (BGE
127 II 128 E. 5; 125 II 401 E. 3), liegt es grundsätzlich in der Verantwortung
der kantonalen Behörde, ob sie dem Betroffenen den Führerausweis bis zur

Abklärung von Ausschlussgründen nach pflichtgemässem Ermessen
ausnahmsweise belassen will. Es verhält sich beim Entscheid über die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung somit gleich wie bei einer
Beschwerde gegen den Sicherungsentzug selbst (vgl. Parallelverfahren VGU
U 11 87): Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht besondere Umstände
vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu verweigern (BGer 6A.106/2001 vom
26.11.2001 E. 3b; 6A.23/2005 vom 21.06.2005 E. 2.1; vgl. insbesondere
auch: Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,
Zürich/St. Gallen 2011, zu Art. 16d SVG S. 107 f.; Hans Giger, Kommentar
SVG, Zürich 2008, zu Art. 16d SVG, Ziff. 2 Neuordnung, S. 136 f.). Nach
gefestigter Rechtsprechung wird einer Beschwerde gegen einen Warnentzug
(mit Suspensivwirkung) die aufschiebende Wirkung in der Regel erteilt. Der
Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug (ohne Suspensivwirkung) ist die
aufschiebende Wirkung hingegen – vorbehältlich besonderer Umstände
(Rechtfertigungsgründe) – zu verweigern (BGer 1C_155/2007 vom
13.09.2007 E. 2.1; BGE 122 II 364 E. 3a, 106 Ib 117 E. 2b). Im Lichte dieser
Vorgaben gilt es vorliegend zu entscheiden, ob besondere Umstände
vorgelegen sind, welche (ausnahmsweise) eine Aufschiebung des
Führerausweisentzugs zugunsten des Beschwerdeführers gerechtfertigt
hätten.
b)
Ausgangspunkt der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2011 war hier
der begründete Verdacht des Strassenverkehrsamts Graubünden auf
Vorliegen einer Drogensucht beim Beschwerdeführer, was am 5. August 2011
gestützt auf Art. 16d SVG nachweislich zu einem Sicherungsentzug seines
Fahrausweises wegen Fehlens der Fahreignung führte (vgl. dazu speziell:
Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April
2000, Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender
Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung). Der
Beschwerdeführer vermag nun aber offensichtlich keine besonderen Gründe
darzutun, welche sein eigenwilliges und mehrfach wiederholtes Verhalten,
nämlich regelmässig zwei bis drei, manchmal sogar fünf Joints pro Tag zu
rauchen und danach trotzdem noch Auto zu fahren, zu rechtfertigen vermocht
hätten. Im Besonderen konnte er nicht rechtsgenüglich und plausibel dartun,

dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug zum vornherein mit
grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben gewesen wären. Das kantonale
Strassenverkehrsamt
stützte
seinen
Verdacht
einer
mutmasslichen
Drogensucht umgekehrt auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers
gegenüber der Polizei ab, wonach er am betreffenden Tag der Polizeikontrolle
(11. Juni 2011) drei Joints (Cannabis) geraucht habe und er regelmässig bis
zu fünf Joints pro Tag konsumiere. Bei der polizeilichen Einvernahme am 5.
August 2011 bestätigte er sodann auch rund 1 ½ Monate später noch einmal
ausdrücklich, dass er im Durchschnitt zwei Joints pro Tag rauche bzw.
gelegentlich – so ungefähr alle zwei Monate – bis zu fünf Joints am Tag
konsumiere. Unter diesen Umständen – sowie insbesondere der
gerichtsnotorischen Tatsache, dass Drogenkonsum unter anderem zu einer
Erweiterung des seelischen Bewusstseins und damit häufig auch zu einer
veränderten Risikobeurteilung im Strassenverkehr führt, was seinerseits
wiederum eine erhöhte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer nach sich
zieht (vgl. dazu oben erwähnten Expertenbericht) – kann nach Ansicht des
Gerichts aber sicherlich nicht (mehr) gesagt werden, dass der von der
Vorinstanz angeordnete Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlich nicht
begründet gewesen sei. Daran ändern selbstverständlich auch die daraus
direkt für den Beschwerdeführer fliessenden Unannehmlichkeiten und
Nachteile nichts, da die erforderliche Fahrtüchtigkeit jederzeit gewährleistet
bleiben muss und folglich weder durch Alkohol noch durch andere die Fahr-
und Reaktionsfähigkeit herabsetzenden Mittel oder Substanzen beeinträchtigt
werden darf. Bereits der begründete Verdacht auf eine solch bestehende
(latente) Fahreinschränkung muss also genügen, um die aufschiebende
Wirkung eines Führerausweisentzugs zu verneinen und daher eine sofortige
Vollstreckung des vorsorglichen Sicherungsentzugs zu befürworten.
3. a)
Die angefochtene Verfügung vom 22. August 2011 ist daher rechtens und
vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde vom 1. September 2011
einschliesslich Ergänzungseingabe vom 20. September 2011 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem

Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) nach Art. 78 Abs. 2 VRG aber nicht
zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
1'019.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.