gr_gerichte · ZB 2005 3 · 2005-03-07 · de
OR Kauf/Tausch/Schenkung

Forderung aus Arbeitsverhältnis | OR Einzelarbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 3
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mar-
tin Schwegler, Willisauerstrasse 11, Postfach 50, 6122 Menznau,
gegen
das Urteil des Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez vom 22. Dezember 2004, mitge-
teilt am 22. Dezember 2004, in Sachen der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen
die B e t r i e b s g e s e l l s c h a f t Z . A G , Beklagte und Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch lic. iur. Patrick Barandun, c/o Buchli Caviezel Just, Advokatur und No-
tariat, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 25. November 2003 schloss X. mit der Betriebsgesellschaft Z. AG
einen befristeten Arbeitsvertrag, nach welchem die Erstgenannte vom 12. Dezem-
ber 2003 bis am 12. April 2004 als Service-Fachangestellte im B. in C. angestellt
wurde. Der vereinbarte monatliche Bruttolohn betrug Fr. 3'300.-- und zwar für ein
Arbeitspensum von sechs Tagen à 7 Stunden die Woche. Am 3. April 2004 hatte X.
ihren letzten Arbeitstag. Den Lohn erhielt sie indes bis zum vertraglichen Ende des
Arbeitsverhältnisses am 12. April 2004 ausbezahlt. Bereits am 2. April 2004 hatte
sich die Arbeitnehmerin unterschriftlich mit der Arbeitszeit-Endabrechnung einver-
standen erklärt. Diese Abrechnung präsentierte sich wie folgt:
Guthaben Freitage total
30.60 Tage
./. bezogene Freitage
19.00 Tage
./. Minusstunden
5.00 Tage
Guthaben Freitage
6.60 Tage
B.
Am 4. Mai 2004 reichte X. beim Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez
gegen die Betriebsgesellschaft Z. AG eine Klage auf Auszahlung von fünf Ferienta-
gen ein. Am 3. August 2004 präzisierte die Klägerin, nun vertreten durch A., ihre
Klage und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 501.90 resultierend
aus durchschnt. Monatslohn Fr. 3300.00: 30 = 110.00 x 5 Tage = Fr.
550.00
Forderung in Franken 550.00 abzüglich Sozialabgaben = Netto Fr.
501.90
Nicht erlaubter Lohnabzug bei der Schlussabrechnung von 5 Ferien-
tage, mangels Betriebsamkeit entstandenen Minusstunden.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die auf den eingeklagten Lohnbetrag
fallenden gesetzlichen und vertraglichen Sozialversicherungsleistungen
der entsprechenden Versicherung der Klägerin einzubezahlen.
3.
Es sei die Beklagte zu verpflichten der Klägerin das bei Austritt verlangte
Arbeitszeugnis zuzusenden.
4.
Unter vermitteramtliche, gerichtliche und aussergerichtliche Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% MwSt. zu Lasten der Beklag-
ten.“
Die Klägerin begründete ihre Begehren damit, dass sich der von der Beklag-
ten in der Schlussabrechnung vorgenommene Abzug von fünf Ferientagen durch
Verrechnung mit kumulierten Minusstunden als ungerechtfertigt erweise.
Die Betriebsgesellschaft Z. AG stellte in ihrer Prozessantwort vom 31. August
2004 folgende Anträge:

3
„1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
a) Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 264.00 als
Ersatz für 2.6 Freitage zu bezahlen, abzüglich der gesetzlichen Lohn-
abzüge.
b) Hierbei sei die Beklagte des Weiteren zu verpflichten, die auf den
Betrag von Fr. 264.00 entfallenden Abgaben für Sozialversicherungen
sowie die Quellensteuer an die entsprechenden Institutionen zu entrich-
ten.
3.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kostenfolge zu Lasten der Klägerin.“
Zur Begründung wurde geltend gemacht, allen Mitarbeitern, auch der Kläge-
rin, seien nur die effektiv erbrachten Arbeitsstunden angerechnet worden. Fehlende
Stunden, die sich aus der früheren Schliessung des Restaurants ergeben hätten,
seien durch Überstunden bei hoher Betriebsamkeit im Restaurant zu kompensieren
gewesen. Auf den Lohn habe diese Abmachung aber keine Auswirkungen gehabt.
Die Klägerin habe stets den vollen und vertraglich vereinbarten Lohn erhalten. Sie
habe diese Arbeitszeitregelung gekannt und nie dagegen interveniert. Am Ende des
Arbeitsverhältnisses habe die Klägerin über 35 Minusstunden bzw. 5 Minustage ver-
fügt, welche mit ihrem restlichen Ferienguthaben von 11.6 Tagen verrechnet wor-
den seien. Die Klägerin habe die entsprechende Arbeitszeit-Endabrechnung mit ih-
rer eigenhändigen Unterschrift genehmigt. Schliesslich habe jene nach Beendigung
der Arbeit noch neun bezahlte Freitage bekommen, so dass ihr selbst bei einem
allfälligen Anspruch auf die fraglichen 5 Ferientage nur noch 2.6 Freitage zustän-
den.
In der Replik vom 18. September 2004 hielt die Klägerin im Grundsatz an
ihren Anträgen sowie deren Begründung fest, begehrte aber zusätzlich die Verzin-
sung der Lohnforderung zu 5 % ab dem 5. April 2004 an. Sie hielt zudem fest, dass
die Minusstunden durch betriebliche Gründe entstanden seien und sie sich diese
daher nicht selbst zuzuschreiben habe. Auch habe sie mehrmals gegen das Vorge-
hen der Beklagten interveniert. Die Beklagte hielt in der Duplik vom 12. September
(recte: Oktober) 2004 ebenfalls grundsätzlich an ihren Anträgen und deren Begrün-
dung fest, präzisierte das Eventualbegehren aber auf die Bezahlung eines Betrags
von Fr. 286.--. Beide Parteien verzichteten gemäss Schreiben vom 6. beziehungs-
weise 12. Dezember 2004 auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-
lung.

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C.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004,
welches ein bereits am 17. Dezember 2004 gefälltes und mitgeteiltes Urteil ersetzte,
erkannte der Kreispräsident Lumnezia/Lugnez als Einzelrichter wie folgt:
„1.
Die Klage von Frau X. wird abgewiesen. Die Beklagte wird jedoch an-
gewiesen, der Klägerin das entsprechende Arbeitszeugnis auszustel-
len.
2.
Die amtlichen Kosten gehen gestützt auf Art. 343 OR zulasten der Ge-
richtskasse.
3.
Die ausseramtlichen Kosten des Verfahrens über Fr. 2'356.45 inkl.
MwSt. sind durch die Klägerin zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
Der Kreispräsident war zur Erkenntnis gelangt, dass die Arbeitszeitabrech-
nungen korrekt erfolgt seien und sich die Klägerin zudem mit allen Abrechnungen
einverstanden erklärt habe. Aus diesen Gründen sei die Klage mit Ausnahme des
Arbeitszeugnisses abzuweisen.
D.
Gegen das Urteil des Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez vom 22. De-
zember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, liess X., neu vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Schwegler, am 11. Januar 2005 Beschwerde an den
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden führen, mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
„1.
Das Urteil des Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez vom 22. Dezember
2004 in Sachen X. gegen Betriebsgesellschaft Z. AG (ER 2004.04) sei
aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin / Beklagte sei zu verpflichten, der Beschwer-
deführerin / Klägerin Fr. 550.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 12. April 2004
zu bezahlen und die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen.
3.
Die Beklagte sei anzuweisen, der Klägerin ein wahrheitsgetreues Ar-
beitszeugnis auszustellen.
4.
Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Die Betriebsgesellschaft Z. AG stellte in ihrer Beschwerdeantwort vom 22.
Februar 2005 folgende Anträge:
„1.
Die Beschwerde sei bezüglich der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des klägerischen
Rechtsbegehrens abzuweisen.

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2.
a) Eventuell sei die Beklagte/Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der
Klägerin Fr. 286.00 zu bezahlen, abzüglich der gesetzlichen Lohnab-
züge für Sozialversicherungen etc.
b) Hierbei sei die Beklagte/Beschwerdegegnerin des Weiteren zu ver-
pflichten, die auf den Betrag von Fr. 286.00 entfallenden Abgaben für
Sozialversicherungen etc. an die entsprechenden Institutionen zu ent-
richten.
3.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kostenfolge zu Lasten der Klägerin/Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Kantonsgerichtsausschuss sowie für das Verfahren vor der
Vorinstanz.“
Der Kreispräsident Lumnezia/Lugnez liess in seiner Vernehmlassung vom 1.
Februar 2005 die Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwä-
gungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Nach Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss gegen nicht
berufungsfähige Urteile wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Geset-
zesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitsache wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 235 Abs. 2 ZPO sind die Feststellungen der
Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn
sie nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder
sich als willkürlich erweisen. Auf offensichtlichem Versehen beruhende Feststellun-
gen sind von Amtes wegen zu korrigieren.
b.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein nicht berufungs-
fähiges Urteil des Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez. Auf das im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.a.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat im Rahmen der vorliegenden Be-
schwerde in erster Linie die Zulässigkeit der Verrechnung von fünf, sich aus Mi-
nusstunden ergebenden „Minustagen“ mit Ferientagen, die der Beschwerdeführerin
am Ende des Arbeitsverhältnisses zustanden, zu prüfen.

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b.
Nicht bestritten ist der sich aus Art. 330a OR ergebende Anspruch der
Beschwerdeführerin auf ein Arbeitszeugnis beziehungsweise bei entsprechendem
Verlangen auf eine reine Arbeitsbestätigung.
3.a.aa.
Nach Art. 324 Abs. 1 OR bleibt der Arbeitgeber zur Entrichtung
des Lohnes verpflichtet, wenn die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers
nicht geleistet werden kann oder dieser aus anderen Gründen mit der Annahme der
Arbeit in Verzug gerät. Mit der Formulierung „aus anderen Gründen“ wird ausge-
drückt, dass den Arbeitgeber die Lohnfortzahlungspflicht auch dann trifft, wenn er
an der Arbeitsverhinderung kein Verschulden trägt, sofern die Gründe, die zum
Wegfall der Arbeitsleistung geführt haben, im weitesten Sinn aus der Risikosphäre
des Arbeitgebers stammen. Namentlich trifft diesen das Betriebs- bzw. Wirtschafts-
risiko (BGE 124 III 348 f.; Streiff Ullin/Von Kaenel Adrian, Arbeitsvertrag, Leitfaden
zum Arbeitsvertragsrecht, 5. A., Zürich 1992, N 4 f. zu Art. 324 OR; Staehelin
Adrian/Vischer Frank, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, N 10 und N 14
zu Art. 324 OR). Befindet sich der Arbeitgeber in einem derartigen Annahmeverzug,
hat der Arbeitnehmer die wegen des Annahmeverzugs ausgefallenen Stunden nicht
nachzuholen. Es besteht keine Nachleistungspflicht (Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N
10 zu Art. 324 OR; Staehelin/Vischer, a.a.O., N 25 zu Art. 324 OR).
bb.
Die Regelung der Arbeitszeit wurde für die Angestellten des Restau-
rants Z. - wie den Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie den Aus-
sagen der Betriebsleiterin und Zeugin D. zu entnehmen ist - so gehandhabt, dass
den Arbeitnehmern nur die effektiv erbrachte Arbeitszeit angerechnet wurde. Dies
hatte zur Folge, dass eine mangels Gästeaufkommen vorzeitig, das heisst vor Mit-
ternacht, vorgenommene Schliessung des Restaurants zu Minusstunden führte.
Diese Minusstunden konnten durch Überstunden bei hohem Gästeaufkommen wie-
der kompensiert werden. Bei verbleibenden Minusstunden sollte indes eine Anrech-
nung an den Ferienanspruch erfolgen.
X. verfügte auf diese Weise gemäss Arbeitszeit-Abrechnung Wintersaison
2003/2004 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über 35.75 Minusstunden, was
beim vertraglich vereinbarten Arbeitspensum von täglich 7 Stunden in etwa 5 Mi-
nustagen entspricht. Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der Beschwerdeantwort
neu sogar 38.75 Minusstunden, liess sich aber ausdrücklich auf der ursprünglich
genannten Zahl von 35.75 Stunden behaften. Die insgesamt 5 Minustage wurden
in der Schlussabrechnung mit der Beschwerdeführerin zustehenden Ferientagen
verrechnet.

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Die fraglichen Minusstunden ergaben sich bei X. dadurch, dass das B. bei
geringem oder fehlendem Gästeaufkommen vorzeitig geschlossen und die Arbeit-
nehmerin in der Folge zusammen mit der gesamten Belegschaft in den Feierabend
entlassen wurde. So geht aus den von den Parteien eingereichten Arbeitzeit-Kon-
trollblättern deutlich hervor, dass die Beschwerdeführerin regelmässig um 17 Uhr
mit der Arbeit begann und diese jeweils zwischen 23 und 24 Uhr beendete. Die
Minusstunden errechneten sich praktisch ausnahmslos aus der bis zur ordentlichen
Schliessung um Mitternacht fehlenden Zeit. Daraus folgt einerseits, dass es sich bei
den Gründen, die es verhinderten, dass X. auf die vertraglich vereinbarte tägliche
Arbeitszeit von 7 Stunden kam, um betriebliche Gründe handelte, nämlich die von
der Arbeitgeberin angeordnete vorzeitige Schliessung des Restaurants. Anderseits
erscheint unter diesen Umständen ausgeschlossen, dass noch weitere Gründe -
namentlich, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, der eigene Wunsch
der Beschwerdeführerin - zu Minusstunden führten. So erschien jene jeweils pünkt-
lich um 17 Uhr zur Arbeit und beendete diese, wie die Beschwerdegegnerin selbst
zugesteht, zusammen mit der restlichen Belegschaft. Dass die Beschwerdeführerin
von sich aus und ohne betriebliche Notwendigkeit früher Feierabend machte, ist
nicht erstellt.
cc.
Unter den genannten Umständen liegt nun aber ein Annahmeverzug
der Arbeitgeberin nach Art. 324 OR vor, da diese die Arbeitnehmer infolge mangeln-
der Arbeit und damit aus betrieblichen Gründen vorzeitig nach Hause entliess. Es
ist der Vorinstanz zwar darin zuzustimmen, dass es in einem Restaurationsbetrieb
durchaus vorkommen kann, dass sich wenig bis gar keine Gäste nach 23 Uhr im
Lokal befinden, und dass den Betriebsleiter hierfür keine Schuld trifft. Ein Verschul-
den des Arbeitgebers ist für das Vorliegen eines Annahmeverzugs, wie bereits fest-
gestellt, indessen nicht vorausgesetzt, sondern einzig der Umstand, dass der Ar-
beitgeber mit der Annahme der Arbeit in Verzug gerät. Jener trägt sodann das Be-
triebs- bzw. Wirtschaftlichkeitsrisiko, so dass sich ein fehlendes Gästeaufkommen
nicht zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken darf. Genau dazu führt indes die von
der Beschwerdegegnerin getroffene Arbeitszeitregelung, so dass sich diese als un-
zulässig erweist. Durch die vorzeitige Schliessung des Restaurants befand sich die
Arbeitgeberin im Annahmeverzug und wäre entsprechend zur Entrichtung des Loh-
nes verpflichtet gewesen, und zwar jeweils bis zum ordentlichen, vertraglich verein-
barten Arbeitsschluss um Mitternacht.
Die Beschwerdegegnerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Be-
schwerdeführerin habe gar keine Lohneinbusse erlitten, da sie trotz der Minusstun-

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den immer den vollen Monatslohn ausbezahlt erhalten habe. Diese Aussage darf
indes nicht unbesehen übernommen werden. So wurde der Beschwerdeführerin
zwar der volle Lohn ausbezahlt, die fraglichen Minusstunden wurden ihr aber mit
dem Ferienguthaben verrechnet. Da die Beschwerdeführerin während des Arbeits-
verhältnisses nicht sämtliche Ferien bezog und ihr das restliche Ferienguthaben da-
her bei dessen Beendigung ausbezahlt werden sollte bzw. musste, wirkt sich diese
Verrechnung zweifelsohne finanziell negativ aus, führt sie doch zu einem geringeren
Ferienguthaben und damit verbunden zu einer geringeren Auszahlung. Entschei-
dend ist darüber hinaus aber, dass sich die Verrechnung von Minusstunden mit Fe-
rienguthaben im Hinblick auf Art. 329c OR als rechtswidrig erweist. Gemäss Abs. 1
der genannten Bestimmung sind die Ferien in der Regel im Verlauf des betreffenden
Dienstjahres zu gewähren, wobei wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhän-
gen müssen. Ebenso sieht Art. 17 Abs. 3 des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des
Gastgewerbes (L-GAV), dem X. als Mitarbeiterin in einem gastgewerblichen Betrieb
unterstand (vgl. Art. 1 L-GAV), vor, dass die Ferien in der Regel zusammenhängend
und im Verlauf des entsprechenden Arbeitsjahres zu gewähren sind. Der Bezug
einzelner Freitage auf Anrechnung auf den Ferienanspruch ist nur auf ausdrückli-
chen Wunsch des Arbeitnehmers zulässig (Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art.
329c OR; Staehelin/Vischer, a.a.O., N 2 zu Art. 329c OR in fine). Als absolut un-
zulässig erweist sich unter diesen Umständen ein vom Arbeitgeber einseitig ange-
ordneter stundenweiser Bezug von Ferien. Genau dazu führte aber die vorliegende
Regelung, indem die fünf Minustage, die sich ja aus einzelnen Minusstunden, nicht
selten sogar Minushalbstunden zusammensetzen, mit dem Ferienanspruch ver-
rechnet wurden.
Der Abzug der durch die vorzeitige Schliessung des Restaurants entstanden
Minusstunden von der Arbeitszeit der Beschwerdeführerin widerspricht aufgrund
des Gesagten Art. 324 OR, währenddem sich die von der Beschwerdegegnerin vor-
genommene Verrechnung von Minusstunden mit Ferienguthaben als Verstoss ge-
gen Art. 329c OR erweist. Die Beschwerdeführerin besitzt demnach einen An-
spruch, dass ihr diese fünf Minustage als Ferientage ausbezahlt werden.
dd.
Wie einleitend festgestellt, besteht bei einem Annahmeverzug seitens
des Arbeitgebers keine Nachleistungspflicht des Arbeitnehmers. Daher konnte X.
auch nicht verpflichtet werden, die erwähnten Minusstunden durch Überstunden zu
kompensieren. Die Frage allfälliger Kompensationsmöglichkeiten beziehungsweise
der Kompensationsbereitschaft der Beschwerdeführerin kann unter diesen Umstän-
den offen bleiben. Es sei aber darauf hingewiesen, dass sich aus den Arbeitszeit-

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kontrollblättern auf den ersten Blick keine Kompensationsmöglichkeiten ergeben
und es insbesondere keinen Sinn gehabt hätte, wenn X. nach Feierabend, das
heisst nach der Schliessung des Restaurants, ihre Arbeitskraft zur Verfügung ge-
stellt hätte, wie dies von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wird. Gemäss
deren eigenen Aussagen wurde ja jeweils die ganze Belegschaft zusammen in den
Feierabend entlassen, und zwar mangels Arbeit.
b.aa. Zu prüfen bleibt, ob X. auf ihre Ansprüche verzichtet hat, indem sie
sich am 2. April 2004 unterschriftlich mit der Arbeitszeit-Abrechnung 2003/2004 ein-
verstanden erklärte.
bb.
Gestützt auf Art. 341 Abs. 1 OR kann der Arbeitnehmer während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf
Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus un-
abdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzich-
ten. Die Bestimmung bezweckt, den sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befin-
denden, sozial und wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmer davor zu schützen,
dass er während oder kurz nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses unter dem Druck
nachteiliger Folgen Verzichtserklärungen abgibt (BGE 105 II 41; Staehelin/Vischer,
a.a.O., N 1 zu Art. 341 OR). Zwingende Gesetzesbestimmungen sind u.a. sämtliche
in Art. 361 OR aufgezählten absolut zwingenden sowie die in Art. 362 OR aufge-
zählten relativ zwingenden Vorschriften (Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N 2 zu Art. 341
OR), demnach auch die gemäss Art. 362 OR relativ zwingenden Art. 324 OR und
Art. 329c OR, von denen entsprechend nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers ab-
gewichen werden darf. Unter diesen Umständen konnte X. gar nicht rechtsgültig auf
ihre Ansprüche verzichten, auch nicht durch eine unterschriftliche Bestätigung.
c.
Da sich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Abzug von
5 Minustagen als rechtswidrig erweist, ist das Freitageguthaben der Beschwerde-
führerin entsprechend neu zu berechnen. Der Kantonsgerichtsausschuss stützt sich
hierfür auf die Zusammenstellung in der Arbeitszeit-Abrechnung 2003/2004 vom 2.
April 2004, die mit Ausnahme des besagten Abzugs von fünf Minustagen soweit
ersichtlich korrekt vorgenommen wurde. Die Abrechnung wurde von der Beschwer-
degegnerin gestützt auf Art. 21 Abs. 2 L-GAV erstellt und im Hinblick auf die Be-
rechnung des gesamten Freitageguthabens sowie auf die bezogenen Freitage we-
der von der Beschwerdegegnerin noch von der Beschwerdeführerin substantiell be-
stritten.

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In Übereinstimmung mit der genannten Abrechnung erhöht sich somit das
Freitageguthaben der Beschwerdeführerin grundsätzlich um 5 Tage, das heisst von
6.6 Tagen auf 11.6 Tage. Allerdings ist anerkannt, dass die Beschwerdeführerin
vom 4. bis am 12. April 2004 nicht mehr gearbeitet, dennoch aber den Lohn bezogen
hat (Replik, S. 3). Vom am 2. April 2004 bestehenden Freitageguthaben von 11.6
Tagen wurden damit bereits 9 Tage abgegolten, so dass noch ein Restguthaben
von 2.6 Tagen verbleibt. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang
geltend, die Beschwerdegegnerin habe keinen Ferienbezug angeordnet, so dass
die neun bezahlten Tage bis zum Vertragsende als Ruhetage zu qualifizieren seien
und daher noch ein entsprechend höherer Ferienanspruch bestehe. Dieser Ein-
wand erweist sich allerdings als unbegründet. Die am 4. April 2004 erfolgte Freis-
tellung verfolgte seitens der Arbeitgeberin offensichtlich den Zweck, die Arbeitneh-
merin das restliche Freitageguthaben am Ende des Arbeitsverhältnisses kompen-
sieren zu lassen, und zwar sämtliche Freitage, seien dies nun Ruhe-, Ferien- oder
Feiertage. Selbst wenn die Arbeitgeberin den Begriff Freitage sowohl für die soge-
nannten Ruhetage nach Art. 16 L-GAV wie auch als Überbegriff für Ruhe-, Ferien-
und Feiertage nach Art. 16 - 18 L-GAV verwendete, ist die Absicht der Beschwer-
degegnerin, nämlich die Kompensation sämtlicher arbeitsfreier Tage durch die Be-
schwerdeführerin, unzweifelhaft erkennbar. Das Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden, da sich nicht nur die Anordnung
der Kompensation von Ruhe- und Feiertagen, sondern in den letzten zwei Monaten
eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die sofortige Anordnung des Ferienbe-
zugs als zulässig erweist (vgl. Art. 16 Abs. 5, Art. 17 Abs. 4 und Art. 18 Abs. 3 L-
GAV).
d.
Das Restguthaben von 2.6 Ferientagen ist der Beschwerdeführerin mit
Fr. 286.-- zu entgelten (2.6 x Fr. 110.-- [entspricht 1/30 des monatlichen Bruttoloh-
nes von Fr. 3'300.--, vgl. Art. 17 Abs. 5 L-GAV]). Zur Lohnfortzahlung bei Annahme-
verzug wie auch zur finanziellen Abgeltung von Ferientagen gehört die Auszahlung
des Lohns, wie wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hätte, demnach auch die einen
Lohnbestandteil darstellenden Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungs-
werke (Streiff/Von Kaenel, a.a.O., N 11 zu Art. 324 OR und N 3 zu Art. 329d OR;
Staehelin/Vischer, a.a.O., N 23 zu Art. 324 OR). Die Lohnzahlung ist sodann ab
dem Datum der durch die Klageeinleitung erfolgten Inverzugsetzung mit dem ge-
setzlichen Verzugszins von 5 % zu verzinsen (Art. 104 Abs. 1 OR).
3.
Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert
von Fr. 30'000.-- dürfen den Parteien ausser bei mutwilliger Prozessführung weder

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Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 343 Abs. 3 OR). Die
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gehen daher zu Lasten des Kan-
tons Graubünden. Demgegenüber befreit Art. 343 Abs. 3 OR nicht von der Bezah-
lung der ausseramtlichen Kosten. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO ist die unterliegende
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit ver-
ursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu
Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten verhältnismässig
nach dem Obsiegen und Unterliegen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 122 Abs. 1 ZPO). In casu ist die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbe-
gehren annähernd zur Hälfte durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, die aus-
seramtlichen Kosten für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie für das Beschwer-
deverfahren wettzuschlagen.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 3 des vor-
instanzlichen Urteils werden aufgehoben.
2.
Die Betriebsgesellschaft Z. AG wird verpflichtet, X. Fr. 286.-- abzüglich der
gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Mai
2004 zu bezahlen.
Die Betriebsgesellschaft Z. AG wird verpflichtet, die auf den Betrag von Fr.
286.-- entfallenden Sozialversicherungsabgaben an die entsprechenden In-
stitutionen zu entrichten.
3.
Die Betriebsgesellschaft Z. AG wird verpflichtet, X. das vom Gesetz vorge-
schriebene Arbeitszeugnis auszustellen.
4.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Die ausseramtlichen Kosten werden für beide Instanzen wettgeschlagen.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc