gr_gerichte · A 2011 8 · 2011-05-10 · de

Lenkungsabgabe Erstwohnungspflicht (Rückerstattung) | Ersatzabgabe

A 11 8
4. Kammer 
URTEIL
vom 10. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lenkungsabgabe Erstwohnungspflicht (Rückerstattung)
1. a)
Die Vorgeschichte zum vorliegenden Verfahren ergibt sich aus VGU U 10 95: 
Am 9. März 2009 (mitgeteilt am 27. März 2009) erteilte die Baubehörde der 
Gemeinde … der … SA die Baubewilligung für den Umbau der Chesa … auf 
Parzelle Nr. 528, wobei sie unter anderem vor Baubeginn die Bezahlung einer 
provisorischen Lenkungsabgabe in der Höhe von Fr. 404'000.-- verlangte. 
Nachdem die … SA diese Gebührenposition beanstandet hatte, behandelte 
der Gemeindevorstand die Angelegenheit anlässlich der Sitzung vom 14. April 
2009 (mitgeteilt am 16. April 2009). Grundsätzlich sehe die Planungszone vor, 
dass sämtliche Bruttogeschossfläche (BGF), die künftig als Zweitwohnung 
genutzt werde, der Lenkungsabgabe unterstellt werde. Angesichts der 
speziellen Situation des Umbaus der Chesa … im zeitlichen Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens werde die Berechnung der BGF-Fläche analog 
der Grundlage zur Festlegung des Erstwohnungsanteils ermittelt, so dass sich 
insgesamt eine Lenkungsabgabe in der Höhe von Fr. 235'000.-- ergebe 
(470m2 à Fr. 500.--). Dieser Betrag ersetze die provisorische Rechnung vom 
27. März 2009 über Fr. 404'000.-- und sei vor Baubeginn zu entrichten. 
Daraufhin bezahlte die … SA am 15. Mai 2009 diese Lenkungsabgabe.
b)
In der Folge ersuchte die … SA die Gemeinde … indessen mit Schreiben vom 
21. 
Juli 
2009 
um 
Rückerstattung 
der 
grundlos 
überwiesenen 
Lenkungsabgabe von Fr. 235'000.--. Als Begründung führte sie an, ein vor 
Kurzem ergangener Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGU R 08 44) habe 
ergeben, dass eine Lenkungsabgabe nicht ohne gesetzliche Grundlage im 
Rahmen 
einer 
Planungszone 
erhoben 
werden 
könne. 
Trotz 


verschiedentlicher Hinweise auf diesen Rückzahlungsantrag mit Bitte um 
Erledigung respektive Stellungnahme wurde die Gemeinde … in der Folge 
jedoch nicht tätig. Dies veranlasste die … SA am 30. August 2010 zur 
Erhebung einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 
beim Verwaltungsgericht, das die Gemeinde schliesslich verpflichtete, innert 
Monatsfrist seit Eröffnung des Urteils eine anfechtbare Verfügung betreffend 
Gesuchsbehandlung zu erlassen (VGU U 10 95). Mit Entscheid vom 17. 
Januar 2011 (mitgeteilt am 8. Februar 2011) wies die Gemeinde … im 
Nachgang zum erwähnten verwaltungsgerichtlichen Urteil das vom 21. Juli 
2009 datierende Gesuch der … SA auf Rückerstattung der von ihr entrichteten 
Lenkungsabgabe ab. Die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene 
Veranlagungsverfügung vom 16. April 2009 sei unangefochten geblieben und 
somit in Rechtskraft erwachsen. Da die Veranlagungsverfügung nicht für 
nichtig zu befinden sei und die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder 
eines Widerrufs (Art. 24 f. VRG) nicht gegeben seien, sei die verfügte 
Lenkungsabgabe nicht zu erstatten. 
2.
Dagegen erhob die … SA am 28. Februar 2011 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Gutheissung der 
Beschwerde und Verpflichtung der Gemeinde auf Rückerstattung des Betrags 
von Fr. 235'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 29. Juli 2009: 
•
Die Gemeinde … habe zunächst gestützt auf die am 16. Februar 2009 
erlassene Planungszone eine Lenkungsabgabe von Fr. 404'000.-- (Fr. 
500.-- pro m2 BGF) erhoben. Diese Lenkungsabgabe sei nach einer 
Intervention der … SA mit Schreiben vom 16. April 2009 - unter 
Berücksichtigung einer Nutzungsübertragung als Erstwohnungsanteil im 
Umfang von 235 m2 BGF - auf schliesslich Fr. 235'000.-- reduziert worden. 
Die … SA habe die in Rechnung gestellte Lenkungsabgabe schliesslich 
am 15. Mai 2009 bezahlt. 
•
In seinen Entscheiden BGE 136 I 142 und 1C_363/2009 habe das 
Bundesgericht festgestellt, dass in Art. 21 KRG keine Ermächtigung der 
Gemeinden zur Erhebung einer Abgabe enthalten sei und der Erlass einer 
Planungszone die dafür notwendigen Anforderungen nicht erfülle. Im 
vorliegenden Falle mangle es somit an einer gesetzlichen Grundlage für 
die Erhebung einer Lenkungsabgabe. Es könne der … SA nicht 
vorgeworfen werden, gegen das Schreiben der Gemeinde vom 16. April 
2009 trotz Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsmittel ergriffen zu haben, 
da es sich dabei eben nur um ein Schreiben und nicht um eine formell 
korrekte Verfügung gehandelt habe. Aber auch wenn das betreffende 


Schreiben eine Verfügung darstellen sollte, wäre es als nichtig zu 
betrachten, da der Mangel der gesetzlichen Grundlage schwerwiegend 
und offensichtlich sei. 
•
Da die Erhebung der Lenkungsabgabe aufgrund einer nichtigen 
Anordnung erfolgt sei, sei die Gemeinde in analoger Anwendung der 
Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 OR), 
welche 
auch 
im 
öffentlichen 
Recht 
Anwendung 
fänden, 
zur 
Rückerstattung des bezahlten Betrags zu verpflichten. Schliesslich sei 
infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage für die Lenkungsabgabe eine 
Nichtschuld bezahlt worden. Zur Frage des nach Art. 63 OR 
vorausgesetzten Irrtums ergebe sich, dass dieser nach Lehre und 
Rechtsprechung angenommen werde, auch wenn der Leistende diesen 
hätte erkennen müssen. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Bei ihrer Mitteilung vom 16. April 2009 handle es sich eindeutig 
um eine echte Verfügung und nicht um ein blosses Schreiben, werde doch 
ausdrücklich auf den Entscheid des Gemeindevorstands vom 14. April 2009 
hingewiesen. 
Im 
Weiteren 
enthalte 
die 
Mitteilung 
- 
die 
vom 
Gemeindepräsidenten 
und 
der 
Aktuarin 
unterzeichnet 
und 
der 
Beschwerdeführerin eröffnet worden sei - eine Begründung, eine detaillierte 
Neuberechnung der Lenkungsabgabe und eine Rechtsmittelbelehrung. Damit 
habe die Mitteilung in jeder Hinsicht den formellen Anforderungen, die von 
Lehre und Rechtsprechung an Verfügungen gestellt würden, entsprochen. Da 
die Verfügung unangefochten geblieben sei, sei sie in der Folge in Rechtskraft 
erwachsen, weshalb sich die Frage stelle, ob auf die rechtskräftig verfügte 
Lenkungsabgabe heute noch zurückgekommen werden könne. Im Detail wird 
diesbezüglich ausgeführt, dass die Voraussetzungen von Wiedererwägung 
und Widerruf nach Art. 24 und 25 VRG bzw. jene der Revision nach Art. 67 
VRG nicht erfüllt seien. Bezüglich ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 
OR bzw. Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR werde auf VGU 
A 10 39 verwiesen. Da die Anordnung der Gemeinde eben nicht nichtig, 
sondern nur anfechtbar gewesen sei, falle die Anwendung von Art. 62 OR 
ausser Betracht.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid der Gemeinde 
… vom 17. Januar 2011. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz 
das beschwerdeführerische Gesuch um Rückerstattung der bezahlten 
Lenkungsabgabe in Höhe von Fr. 235'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 29. 
Juli 
2009 
zu 
Recht 
abgewiesen 
hat. 
Diesbezüglich 
macht 
die 
Beschwerdeführerin geltend, eine Rückerstattung sei infolge der Bezahlung 
einer Nichtschuld nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte 
Bereicherung ausgewiesen. Die Vorinstanz hält im Wesentlichen dagegen, 
auf die in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung vom 16. April 2009 
könne hier nicht zurückgekommen werden. 
2.
Zunächst ist festzuhalten, dass das beschwerdeführerische Vorbringen, bei 
der Mitteilung der Gemeinde vom 16. April 2009 über die Erhebung einer 
Lenkungsabgabe in Höhe von Fr. 235'000.-- handle es sich nicht um eine 
Verfügung, sondern lediglich um ein reines Schreiben, unbegründet ist: 
•
Wie die Beschwerdeführerin selbst in der Beschwerde ausführt, wurde die 
ursprünglich gemäss Baubewilligung vom 9. März 2009 verfügte 
Lenkungsabgabe in Höhe von Fr. 404'000.-- erst aufgrund der Intervention 
ihres Verwaltungsrats schliesslich mit Schreiben vom 16. April 2009 auf 
den nunmehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Betrag 
von Fr. 235'000.-- reduziert. Das betreffende umstrittene Schreiben der 
Gemeinde bezieht sich nach seinem Wortlaut ausdrücklich auf diese 
Intervention, indem darauf hingewiesen wird, der Gemeindevorstand habe 
an seiner Sitzung vom 14. April 2009 die beschwerdeführerische 
Beanstandung betreffend Rechnung behandelt und was folgt entschieden: 
Grundsätzlich sehe die Planungszone vor, sämtliche künftig als 
Zweitwohnung genutzten BGF der Lenkungsabgabe zu unterstellen. 
Angesichts der speziellen Situation der Chesa … werde die BGF-Fläche 
indessen analog der Grundlage zur Festlegung des Erstwohnungsanteils 
ermittelt, so dass sich eine relevante BGF-Fläche von 470 m2 und eine 
Lenkungsabgabe von Fr. 235'000.-- ergäben. Dieser Betrag ersetze die 
provisorische Rechnung gemäss erlassener Baubewilligung und sei vor 
Baubeginn zu entrichten. Der Erstwohnungsanteil von 235 m2 werde auf 
die Parzelle Nr. 28 übertragen.
•
In rechtlicher Hinsicht ist dieses Verfahren im Hinblick auf die erhobene 
Lenkungsabgabe auf das Gesuch bzw. die Beanstandung der 
Beschwerdeführerin hin als Wiedererwägung einer Verfügung i.S.v. Art. 


24 VRG zu qualifizieren. Mit einem solchen Gesuch um Wiedererwägung 
(formloser Rechtsbehelf) ersucht ein Betroffener die verfügende 
Verwaltungsbehörde, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie 
abzuändern oder aufzuheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 1828). Mithin führt eine (teilweise) 
Gutheissung einer Wiedererwägung also zu einem verbindlichen 
Neuentscheid bzw. zu einer neuen Verfügung. Hier hat die Gemeinde das 
beschwerdeführerische Begehren (teilweise) gutgeheissen und die 
ursprünglich verfügte Lenkungsabgabe von Fr. 404'000.-- auf Fr. 
235'000.-- reduziert. Bereits das verfahrensmässige Zustandekommen 
der Mitteilung vom 16. April 2009 belegt daher, dass es sich dabei um eine 
Verfügung gehandelt haben muss; zumal ansonsten keine Abänderung 
der ursprünglichen Verfügung erfolgt wäre.
•
Im Weiteren weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Mitteilung 
vom 16. April 2009, die nach dem Gesagten eine Begründung für die 
verbindliche 
Neuberechnung 
und 
Festlegung 
der 
geschuldeten 
Lenkungsabgabe enthält, vom Gemeindepräsidenten und der Aktuarin 
unterschrieben wurde und auch eine Rechtsmittelbelehrung enthält. 
Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitteilung in formeller Hinsicht 
den Anforderungen an eine Verwaltungsverfügung nicht genügt. Das 
blosse Fehlen eines Dispositivs für sich alleine vermag jedenfalls die 
formelle Gültigkeit der Verfügung nicht zu tangieren.
Unter diesen Umständen bestehen nach Lage der Akten keine Zweifel am 
Verfügungscharakter der Mitteilung der Gemeinde vom 16. April 2009. 
Insbesondere aufgrund des verfahrensmässigen Zustandekommens der 
Mitteilung und der ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung musste dies auch 
der Beschwerdeführerin klar gewesen sein. Dass das Schreiben nicht explizit 
als Verfügung bezeichnet wurde, hat darauf keinen Einfluss.
3. a)
Da die kommunale Veranlagungsverfügung vom 16. April 2009 über die 
Erhebung einer Lenkungsabgabe in der Höhe von Fr. 235'000.-- 
unangefochten blieb, erwuchs sie in der Folge in Rechtskraft. Nach 
zutreffender Auffassung der Vorinstanz kann auf eine solche rechtskräftige 
Verfügung - soweit deren Nichtigkeit auszuschliessen ist - nur dann noch 
zurückgekommen werden, wenn die Voraussetzungen einer Revision (Art. 67 
VRG) oder eines Widerrufs (Art. 25 VRG) gegeben sind (vgl. VGU A 10 39 E. 
2; BG-Urteil 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.1). 
b)
Fehlerhafte 
Verfügungen 
sind 
in 
der 
Regel 
anfechtbar; 
nur 
in 
ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung deren 


Nichtigkeit. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur 
angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, 
wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem 
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet wird (Evidenztheorie). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich 
schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und 
Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die 
Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt 
aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur 
Nichtigkeit (BGE 133 II 367 E. 3.2, 132 II 27 E. 3.1, 130 III 434 E. 3.3; BG-
Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2004 E. 6.4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 951 ff.), namentlich wenn 
ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich 
macht (BG-Urteil U 156/04 vom 17. März 2005 E. 5.1, mit Hinweisen). Bei 
einer Grundrechtsverletzung könnte dies der Fall sein, wenn die Verfügung 
das Grundrecht in seinem Kerngehalt trifft (z.B. Verhängung einer 
Körperstrafe, vgl. BG-Urteile 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, 
2P.132/2005 vom 10. Juni 2005 E. 2.4, je mit Hinweisen). Dies trifft hier 
offensichtlich nicht zu. Die Auferlegung der Lenkungsabgabe ohne formelle 
gesetzliche Grundlage war wohl inhaltlich rechtsfehlerhaft (vgl. dazu 
eingehend BGE 136 I 142 und BG-Urteil 1C_363/2009 vom 4. Januar 2010), 
aber durchaus nicht offensichtlich oder leicht erkennbar. Gerade der 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, die Abgabe 
anzufechten, zeigt doch mit aller Deutlichkeit, dass es nicht um einen leicht 
erkennbaren Mangel ging. Die Abgabeverfügung erging auch nicht ohne 
Rechtsgrund, sondern stützte sich - wenn auch fälschlicherweise - auf die 
Planungszone. Damit ist zugleich auch festzuhalten, dass sich eine 
Rückerstattungspflicht weder aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. 
OR) noch aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR ergeben kann (vgl. 
zum Ganzen auch VGU A 10 39 E. 3).
c)
Nach Art. 25 VRG können formell rechtskräftige Verwaltungsverfügungen 
widerrufen 
werden, 
wenn 
eine 
von 
der 
ursprünglichen 
Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage 


eingetreten ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 
dem Widerruf entgegenstehen. Die Bestimmung setzt mithin voraus, dass ein 
Verwaltungsakt - der im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmässig gewesen war 
- wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht (mehr) 
gesetzeskonform 
ist. 
Insofern 
ist 
der 
Widerruf 
auf 
so 
genannte 
Dauerverfügungen zugeschnitten; d.h. Verfügungen, die ein Rechtsverhältnis 
angesichts eines in einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes 
regeln, wobei jedoch die Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch 
Veränderungen erfahren können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt 
späteren 
Wandlungen 
unterworfen 
sein 
kann 
(vgl. 
Gygi, 
Zur 
Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff, S. 159; 
VGU 
A 
04 
36). 
Beispiele 
für 
eine 
Dauerverfügung 
sind 
etwa 
Berufsausübungsbewilligungen oder Baubewilligungen. Demgegenüber 
regeln die so genannten urteilsähnlichen Verfügungen ein Rechtsverhältnis 
für einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt und eine einmalige 
Rechtsfolge (vgl. Gygi, a.a.O., S. 159). Klassisches Beispiel hierfür ist eine 
Abgabeveranlagung, welche auch in der vorliegenden Konstellation zu 
beurteilen ist. Für die Korrektur solcher Verfügungen steht nicht das Institut 
des Widerrufs, sondern das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision oder 
Wiedererwägung zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die hier umstrittene 
Lenkungsabgabe schon bei ihrem Erlass verfassungswidrig und damit 
ursprünglich fehlerhaft war. Auch in einem solchen Fall könnte indessen nach 
Lehre und Rechtsprechung ein Widerruf in Betracht gezogen werden. Denn 
für die Zulässigkeit eines Widerrufs spielt die Unterscheidung zwischen 
ursprünglich fehlerfreien und fehlerhaften Verfügungen keine Rolle. In beiden 
Fällen ist letztlich eine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der 
Rechtssicherheit vorzunehmen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1034). 
Gegen die grundsätzliche Zulassung des Widerrufs von ursprünglich 
fehlerhaften Verfügungen spricht indessen insbesondere der Umstand, dass 
hiergegen Rechtsmittel ergriffen werden können. Entsprechend ist 
praxisgemäss ein Widerruf einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung 
auszuschliessen, deren Anfechtung der Adressat unterlassen hat (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1034). Da es hier nicht um eine 


Dauerverfügung, sondern um eine Veranlagungsverfügung als urteilsähnliche 
Verfügung ging, deren Anfechtung die Beschwerdeführerin trotz Möglichkeit 
unterlassen hat und auch keine wesentliche Änderung der Rechtslage 
eingetreten ist, besteht vorliegend insgesamt kein hinreichender Grund für 
einen Widerruf (vgl. auch BG-Urteil 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2 
und 2.3).
d)
Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat, 
rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag unter anderem, 
wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a), durch 
ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. 
b) oder die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht 
gewürdigt hat (lit. d). Tatsachen im Sinne der Revisionsbestimmungen sind 
Umstände und Ereignisse, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verändern, 
den die Behörde ihrer Verfügung oder Entscheidung zugrunde gelegt hat. 
Unter Tatsachen sind somit nur Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen 
und nicht etwa auch Rechts- und Praxisänderungen, neue rechtliche 
Überlegungen, eine neue Auslegung, veränderte Rechtsanschauungen, 
Entscheidungen im Falle Dritter oder die gerichtliche Ungültigerklärung der 
gesetzlichen Grundlage einer Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand, Die 
ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 
und der Kantone, S. 96 f. mit zahlreichen Hinweisen). Solche Tatsachen für 
eine Revision liegen hier offensichtlich keine vor. 
4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Veranlagungsverfügung 
der Gemeinde … vom 16. April 2009 mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in 
Rechtskraft erwachsen ist, so dass darauf nur mehr unter den 
Voraussetzungen des Widerrufs bzw. der Revision zurückzukommen wäre 
(Art. 25 und 67 VRG). Diese sind hier praxisgemäss nicht gegeben, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. auch VGU A 10 39 zu 
Lenkungsabgaben; VGU A 04 54, A 04 36, A 04 31 und A 04 24 zu 
Kulturlandverminderungsabgaben). 
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Gerichtskosten zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und 


Gemeinden 
sowie 
mit 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben 
betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
3'248.--
gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Juli 2011 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_504/2011).