gr_gerichte · SKA 2007 25 · 2007-10-17 · de
Neuschätzung Grundstück/Lastenverzeichnis

Pfändung/Verlustschein | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 17. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 07 25
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Möhr und Zinsli
Aktuar ad hoc
M. Thöny
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des A., Gläubiger und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes C. (Pfändungsprotokoll/ Verlustschein) vom
28. August 2007, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen B., Schuldner und Beschwerdegegner,
betreffend Pfändung/Verlustschein,

2
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 2./26. September 2007, in die
Vernehmlassung des Betreibungsamtes C. vom 9. Oktober 2007 samt mitgereich-
ten Verfahrensakten, in die Stellungnahme des Schuldners vom 4. Oktober 2007
sowie in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt C. am 28. August 2007 in der Betreibung des A. gegen
B. die Pfändungsurkunde erlassen hat, welche gleichzeitig als Verlustschein
gemäss Art. 115 und 149 SchKG diente,
–
dass A. dagegen am 2. September 2007 Beschwerde erhob, wobei er diese an
die „Untere SchKG-Aufsichtsbehörde“ in C. richtete,
–
dass das Betreibungsamt C. diese Beschwerde am 24. September 2007 an A.
retournierte und dabei die richtige Adresse der Aufsichtsbehörde bekannt gab,
–
dass A. sodann am 26. September 2007 Beschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs einreichte und grösstenteils die gleichen Begehren stellte wie in seiner Be-
schwerde vom 2. September 2007,
–
dass das Betreibungsamt C. in der Folge die Verfahrensakten zustellte und sich
am 9. Oktober 2007 vernehmen liess,
–
dass die Vernehmlassung des Schuldners am 8. Oktober 2007 einging,
–
dass gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG die Beschwerde binnen 10 Tagen seit dem
Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten
hat, angebracht werden muss,
–
dass A. am 2. September 2007 gegen die Verfügung vom 28. August 2007 Be-
schwerde einreichte, diese indessen an die „Untere SchKG-Aufsichtsbehörde
über das Betreibungsamt C.“ richtete und diese an das Betreibungsamt C. ge-
langte,
–
dass das Betreibungsamt C. diese Beschwerde fälschlicherweise und erst am
24. September 2007 an den Beschwerdeführer zurückschickte, anstatt der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde weiterzuleiten,

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–
dass dieser Verfahrensfehler dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gerei-
chen darf und eine Beschwerde auch als rechtzeitig gilt, wenn sie einer unzu-
ständige Betreibungsbehörde zugestellt wird,
–
dass somit auf die mit Beschwerde vom 26. September 2007 gestellten Begeh-
ren einzutreten ist, zumal sie mit jenen in der Beschwerde vom 2. September
2007 grösstenteils übereinstimmen,
–
dass der Beschwerdeführer begehrt, es sei der Betreibungsbeamte anzuweisen,
dem Beschwerdeführer unter vorheriger Bekanntgabe der Kosten Kopien des
Pfändungsprotokolls und der Existenzminimumberechnung zuzustellen sowie
die Kosten des Verlustscheines zu dokumentieren,
–
dass der Betreibungsbeamte diesem Begehren mit Schreiben vom 1. bzw. 9.
Oktober 2007 unter Beilage der entsprechenden Unterlagen nachgekommen ist,
so dass diese Begehren im Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden
sind,
–
dass der Beschwerdeführer sodann beantragt, es sei das Betreibungsamt C. an-
zuweisen, beim Schuldner eine Verdienstpfändung zu vollziehen und den in die-
ser Sache ausgestellten Verlustschein zu widerrufen,
–
dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen soweit gepfändet wer-
den kann, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuld-
ner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist,
–
dass aus der dem Beschwerdeführer zugestellten Berechnung des Existenzmi-
nimums hervorgeht, dass dem Existenzminimum des Schuldners und seiner Fa-
milie für ein Jahr von Fr. 43'014.-- lediglich Einkommen von ihm und seiner Ehe-
frau von Fr. 36'000.-- entgegen stehen,
–
dass in dieser Berechnung keine Mängel ersichtlich sind,
–
dass daraus deutlich wird, dass derzeit kein Einkommen des Schuldners gepfän-
det werden kann,
–
dass die Beschwerde in diesem Punkt somit abzuweisen ist,

4
–
dass der Beschwerdeführer schliesslich begehrt, es sei der Betreibungsbeamte
anzuweisen, sich Bemerkungen wie „er lasse sich nicht in den Kleinkrieg zwi-
schen D. bzw. B. und euch einspannen“ und „er gehe nächste Woche auf die
Jagd und habe Ferien“ zu unterlassen,
–
dass diese Bemerkungen - sofern sie überhaupt gefallen sind - nicht geeignet
sind, irgendwelche Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 14 SchKG auszulösen,
da es einerseits richtig ist, dass sich der Betreibungsbeamte aus Streitereien
zwischen Schuldner und Gläubiger heraushält und er mit dem Hinweis auf seine
Ferien dem Gläubiger nicht zu nahe getreten ist,
–
dass eine relativ kurze Ferienabwesenheit auch nicht den Vorwurf der Rechts-
verweigerung oder Rechtsverzögerung begründen kann,
–
dass die Beschwerde somit auch in dieser Hinsicht unbegründet ist,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG für das Be-
schwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden können,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abge-
wiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: