gr_gerichte · R 2014 109 · 2015-04-21 · de

Güterzusammenlegung (Beizugsgebiet) | Landwirtschaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 14 109
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuar ad hoc
Bott
URTEIL
vom 21. April 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, 
Beschwerdegegner
und
Gemeinde X._____,
vertreten durch die Meliorationskommission X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Güterzusammenlegung (Beizugsgebiet)


- 2 -
1.
Vom 30. November 2012 bis 4. Januar 2013 wurde u.a. das Beizugsge-
biet der Gesamtmelioration X._____ öffentlich aufgelegt.
2.
Am 18. Dezember 2012 erhob A._____ Einsprache gegen den Einbezug 
von Parzelle 1182 in die Gesamtmelioration. Die Parzelle bestehe aus ca. 
640 m² Bauland und weiteren ca. 190 m² Bündti. Dabei handle es sich um 
einen rundherum eingezäunten Obstgarten, welcher keine landwirtschaft-
liche Nutzfläche darstelle. Ein Einbezug würde seine persönlichen Rechte 
über das Grundstück massiv einschränken und eine Werteinbusse verur-
sachen.
3.
Am 13. März 2013 beantragte das Amt für Landwirtschaft und Geoinfor-
mation Graubünden (ALG) die Abweisung der Einsprache. Der kleinere, 
ausserhalb der Bauzone liegende Parzellenteil, welcher in das Beizugs-
gebiet aufgenommen worden sei, liege im übrigen Gemeindegebiet (üG). 
Die entsprechende Situation sei bei der Nachbarparzelle 1184 vorzufin-
den. Die Fläche von Parzelle 1182 sei bei der für die Direktzahlung zu-
ständigen Stelle als landwirtschaftliche Nutzfläche angemeldet. Das üG 
sei grundsätzlich in das Beizugsgebiet aufgenommen worden. Aufgrund 
zukünftiger Bereinigung der Nutzungsplanung sei die Möglichkeit für 
Grenzbereinigungen offen zu lassen.
4.
Am 29. April 2013 beantragte die Meliorationskommission X._____ (Meli-
orationskommission) die Entlassung von Parzelle 1182 aus dem Beizugs-
gebiet. Die Teilfläche sei von Bauzonen (Zone für öffentliche Bauten und 
Anlagen [ZöBa] und Dorfzone) umgeben und werde künftig eher in die 
Bauzone umgeteilt.
5.
An der Einspracheverhandlung vom 20. Juni 2013 wurde keine Einigung 
erzielt.


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6.
Am 13. November 2014 wies das Departement für Volkswirtschaft und 
Soziales Graubünden (DVS) die Einsprache ab. Liege eine Zonenplanung 
vor, die die Bauzone klar von der Landwirtschaftszone abgrenze, sei die 
Grenze des Beizugsgebiets in der Regel entlang der Bauzonengrenze zu 
ziehen. Es komme nicht darauf an, ob der betroffene Grundeigentümer 
persönlich einen Nutzen aus einer Melioration ziehe oder nicht. Auch der-
jenige, der nicht an einer Güterzusammenlegung interessiert sei, könne in 
das Beizugsgebiet einbezogen werden. Die Melioration sei ein gemein-
schaftliches Werk, das primär überbetriebliche landwirtschaftliche Interes-
sen verfolge. Weil sich der betreffende Teil von Parzelle 1182 im üG be-
finde, folge die Grenzziehung des Beizugsgebiets hier der bewährten 
Praxis. Dass ein Teil des Grundstücks in der Bauzone liege, vermöge für 
sich allein genommen aber keinen genügenden Grund für eine Entlas-
sung des anderen Teils zu bilden. Der ausserhalb der Bauzone liegende 
Teil könne nur entsprechend den Nutzungsvorschriften für die Landwirt-
schaftszone genutzt werden, was für einen Einbezug dieses Grundstücks-
teils ins Beizugsgebiet spreche. Heute lasse sich zudem nicht feststellen, 
ob und inwiefern überhaupt eine Bauzonenerweiterung erfolgen und ob 
diese Erweiterung den fraglichen Grundstücksteil des Einsprechers um-
fassen werde. Art. 13 Abs. 1 MelG bestimme, dass Raumplanung und 
Melioration aufeinander abzustimmen seien, was zur Folge haben könne, 
dass nach einer Revision des Zonenplans Grundstücke aus dem Bei-
zugsgebiet entlassen oder neu aufgenommen würden. Entgegen der Auf-
fassung der Meliorationskommission sei die mehr oder weniger nahe 
Möglichkeit, dass ein Grundstück in die Bauzone aufgenommen werden 
könnte, nicht ausreichend, es aus dem Beizugsgebiet zu entlassen, was 
der Praxis des DVS entspreche. Der Einsprecher halte fest, auf dem nicht 
überbauten Teil seiner Parzelle stünden Obstbäume, womit die landwirt-
schaftliche Nutzung dieses Teils des Grundstücks erstellt sei. Der Grund-
stücksteil sei klar zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet. Die Fläche 
sei zudem beim ALG im Bereich Direktzahlungen als landwirtschaftliche 


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Nutzfläche registriert. Im Bereich des Grundstücks des Einsprechers 
könnten namentlich Grenzbereinigungen vorgenommen werden. Er sei 
Eigentümer weiterer Grundstücke im Beizugsgebiet, weswegen sich 
durchaus Optimierungspotential ergeben könnte. Andere Grundeigentü-
mer, deren Grundstücke ebenfalls durch die Bauzonengrenze durch-
schnitten worden seien, seien gleich wie der Einsprecher behandelt wor-
den. 
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Dezem-
ber 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Departementsverfü-
gung und die Entlassung des kleinen Teils von 190 m² der Parzelle 1182 
aus dem Beizugsgebiet der Gesamtmelioration X._____. Die angefochte-
ne Verfügung basiere auf einem Planungsfehler, teilweise falschen Anga-
ben und verstosse gegen das Gleichstellungsprinzip und die Verhältnis-
mässigkeit. Der fragliche Teil der Parzelle 1182 sei fast vollständig von 
der Bauzone umgeben und der Einbezug ergebe keinen erkennbaren 
Sinn. Auch liege er nicht, wie fälschlicherweise in der angefochtenen Ver-
fügung ausgeführt, in der Landwirtschaftszone, sondern im üG. Nur rund 
7 m grenzten an das üG, nicht aber an die Landwirtschaftszone, welche 
noch rund 9 m von seiner Parzellengrenze entfernt sei. Die Parzelle 1182 
sei eine noch nicht überbaute Bauparzelle an bester Wohnlage, rundher-
um mit Mauern und Zäunen abgetrennt und enthalte einen Schopf und ei-
nige Bäume. Sie solle demnächst überbaut werden und werde heute für 
die Hobbytierhaltung genutzt. Es sei keine bedeutsame landwirtschaftli-
che Nutzfläche. Verschiedene Parzellen, die ganz oder teilweise dem üG 
angehörten, exponiert zur Beizugsgebietsgrenze lägen und sogar an die 
Landwirtschaftszone angrenzten, seien nicht ins Beizugsgebiet aufge-
nommen worden. Ein echtes öffentliches Interesse müsste die Gemeinde 
geltend machen, diese habe sich aber für die Entlassung ausgesprochen.


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8.
Am 12. Januar 2015 beantragte die Meliorationskommission die Abwei-
sung der Beschwerde und die Belassung der sich im üG befindenden 
Teilfläche von 190 m² der Parzelle 1182 im Beizugsgebiet. Sie habe am 
8. Januar 2015 die Einsprache von C._____ behandelt und festgestellt, 
dass vier Parzellen auf dem Y._____ irrtümlicherweise nicht ins Beizugs-
gebiet aufgenommen worden seien. Indessen sei sie der Meinung, dass 
der Antrag auf Entlassung der fraglichen Teilfläche aus Gleichbehand-
lungsgründen und aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab-
gewiesen werden müsse.
9.
Gleichentags beantragte auch das ALG die Abweisung der Beschwerde. 
Die Abgrenzung des Beizugsgebiets sei gemäss bewährter Praxis erfolgt, 
wonach in der Regel Nichtbauzonen in das Beizugsgebiet aufgenommen 
würden. Abweichungen von dieser Regel finde man beispielsweise bei 
landwirtschaftlichen Erschliessungen, die durch Bauzonenteile geführt 
werden müssten. In der Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) gebe es diverse Parzellen mit gemischten Zonenzuteilungen. 
An einigen Orten sei im Rahmen der Nutzungsplanung ein Teil einer Par-
zelle der Bauzone und der Rest dem üG zugewiesen worden. In diesen 
Fällen habe man die Nichtbauzone, also das üG, ins Beizugsgebiet auf-
genommen. Allerdings seien verschiedene Parzellen nicht ins Beizugsge-
biet aufgenommen worden, obwohl sie als üG ausgeschieden seien. Die 
Gründe dafür seien nicht rekonstruierbar. Es handle sich um Fehler. Die-
se im üG liegenden Grundstücke würden zurzeit aber nicht landwirtschaft-
lich genutzt respektive seien beim ALG nicht als landwirtschaftliche Nutz-
fläche gemeldet. Sie unterschieden sich bezüglich der landwirtschaftli-
chen Nutzung massgeblich von demjenigen des Beschwerdeführers, so 
dass sie ohnehin nicht vergleichbar wären. Die Meldung von Parzelle 
1182 als landwirtschaftliche Nutzfläche und damit zum Bezug von Direkt-
zahlungen zeige, dass die Parzelle aus Sicht der Landwirtschaft eine Inte-
ressenz aufweise und Einkommen generieren könne. Änderungen des 


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Beizugsgebiets aufgrund von Anpassungen der Nutzungsplanung oder 
auch aufgrund von Änderungen der Bedürfnisse seien möglich und wür-
den in der Praxis auch umgesetzt. Das Beizugsgebiet führe zu keiner 
Blockade eines Bauvorhabens, sofern eine rechtmässige Einzonung 
stattgefunden habe.
10.
Ebenfalls am 12. Januar 2015 beantragte das DVS (nachfolgend Be-
schwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es gehe davon aus, 
dass das üG keine Bauzone, sondern eine Nichtbauzone sei und wie die 
Landwirtschaftszone behandelt werde. Die Zuweisung lasse sich auch 
damit begründen, dass der Grundstücksteil tatsächlich landwirtschaftlich 
genutzt werde. Immer wieder würden auch Teile der Bauzone oder un-
produktiven Landes ins Beizugsgebiet aufgenommen, um etwa Zufahrten 
zu erstellen. Im Rahmen eines solchen Projekts könnten auch erforderli-
che ökologische Abklärungen eine grosszügige Abgrenzung des Bei-
zugsgebiets bedingen, damit die ökologischen Auswirkungen eines sol-
chen Projekts tatsächlich beurteilt werden könnten. Dies umfasse etwa 
auch die Erfassung möglicher Standorte für Ersatzmassnahmen gemäss 
Art. 18 Abs. 1ter NHG. Der zur Entlassung beantragte Teil von Parzelle 
1182 liege im üG. Tatsächlich seien verschiedene im üG liegende Parzel-
len fälschlicherweise nicht ins Beizugsgebiet aufgenommen worden, was 
durch die Meliorationskommission und das ALG zu erläutern wäre. Ande-
re Parzellen mit unterschiedlichen Zonenzugehörigkeiten seien aber auf-
genommen worden. Es könne somit nicht gesagt werden, das ALG und 
die Meliorationskommission hätten alle Gebiete im üG nicht ins Beizugs-
gebiet aufgenommen und bloss das Grundstück des Beschwerdeführers. 
Es liege keine Ungleichbehandlung vor.
11.
Am 22. Januar 2015 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 
Anträgen fest. Falls für die Hobbylandwirtschaft von B._____ auf den strit-
tigen 190 m² der Parzelle 1182 landwirtschaftliche Direktzahlungen aus-


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gerichtet würden, brächten diese zwei Aren kaum Fr. 20.-- pro Jahr ein. 
Die Nutzung sei ohne Bedeutung. Auch für allfällige Erschliessungen sei 
dafür zwischen diesen Bauzonen weder eine Möglichkeit noch ein Bedarf 
zu erkennen. Der Grundstücksteil sei mit der umliegenden Bauzone 
gleichzusetzen. Er grenze sich klar von den landwirtschaftlichen Grunds-
tücken weiter südöstlich ab, eigne sich nicht für eine moderne Landwirt-
schaft und diene ihr auch nicht. Die Aufnahme der Grundstücke im üG ins 
Beizugsgebiet sei bei der Gesamtmelioration X._____ nicht nach einheit-
lichen Kriterien erfolgt. Ansonsten wurde nichts Neues oder Rechtswe-
sentliches vorgebracht.
12.
Mit Schreiben vom 28. und 30. Januar 2015 verzichteten der Beschwer-
degegner und das ALG auf die Einreichung einer Duplik. Auch von der 
Meliorationskommission ging keine Duplik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 6 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; 
BR 915.100) wird das Beizugsgebiet durch das zuständige kantonale Amt 
im Einverständnis mit den Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine 
Einigung zustande, entscheidet das DVS, wobei der betreffende DVS-
Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (Abs. 1 
und 3; Urteile des Verwaltungsgerichts R 10 10, 11, 13 und 14 sowie R 05 
30). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der einge-
reichten Beschwerde ist somit gegeben.


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b)
Anfechtungsobjekt ist die Departementsverfügung vom 13. November 
2014 sowie die dieser zugrunde liegende öffentliche Auflage des Bei-
zugsgebiets. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Be-
schwerdegegner mit seinem Einspracheentscheid vom 13. November 
2014 zu Recht von der Entlassung des sich im üG befindenden kleinen 
Parzellenteils von ca. 190 m² der Parzelle 1182 aus dem Beizugsgebiet 
abgesehen hat. Allfällige Entschädigungsfragen sind somit nicht im vor-
liegenden Verfahren zu behandeln.
2.
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nur um die Rechtmässigkeit der Abgrenzung des Perimeters des 
angefochtenen Beizugsgebiets geht und demnach um die Frage, ob der 
ins Meliorationsunternehmen einbezogene Grundstücksteil – der somit 
einen Teil des Beizugsgebiets darstellt – in einem natürlich oder wirt-
schaftlich abgegrenzten Gebiet liegt, welches sich für die landwirtschaftli-
che Nutzung eignet oder dieser dient (Art. 5 Abs. 2 MelG). Dabei ist es für 
den Einbezug des besagten Grundstücks in das Beizugsgebiet irrelevant, 
ob dieser zukünftige Dienst lediglich möglicherweise besteht. Nach Art. 5 
Abs. 1 MelG umfasst das Beizugsgebiet gerade die Gesamtheit der in ein 
Meliorationsunternehmen einbezogenen Grundstücke. Daraus erhellt, 
dass es bei der Festlegung des Beizugsgebiets darum geht, eine Pla-
nungsgrundlage für die Ausarbeitung eines Projekts zu geben, weshalb 
auch diejenigen Grundstücke in das Beizugsgebiet aufzunehmen sind, 
deren zukünftiger Dienst an der landwirtschaftlichen Nutzung noch nicht 
definitiv feststeht (VGU R 10 14 vom 29. Juni 2010 E.2 und 3b).
3. a)
Es stellt sich somit die Frage, inwiefern das ca. 200 m² grosse Landstück, 
welches ca. 20 m lang und weniger als 10 m breit ist und von drei Seiten 
von einerseits der Dorfzone und anderseits der ZöBA eingeschlossen ist 
und nur auf etwa 7 m Breite ans üG und nicht an die Landwirtschaftszone 
angrenzt, für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet sein oder zumin-


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dest einer maschinellen landwirtschaftlichen Nutzung dienen soll. Grosse 
Maschinen wie z.B. ein Ladewagen können auf dieser Teilparzelle wohl 
kaum eingesetzt werden. Indessen wird die fragliche Teilfläche der Par-
zelle 1182 unbestritten – wenn wohl auch nicht mit modernster Ausrüs-
tung – landwirtschaftlich genutzt. Sie ist auch bei der für die Direktzahlung 
zuständigen Stelle als landwirtschaftliche Nutzfläche angemeldet. Daraus 
kann abgeleitet werden, dass sie sich grundsätzlich zur landwirtschaftli-
chen Nutzung eignet. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Zu-
kunft landwirtschaftlich genutzt werden könnte. Der Beschwerdegegner 
hat in der angefochtenen Verfügung (S. 4 f.) und in seiner Beschwerde-
antwort (S. 3) solche Möglichkeiten aufgezählt (Erfassung möglicher 
Standorte für Ersatzmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1ter des Bundes-
gesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]; Erstellung 
von Zufahrten; Verwendung für Grenzbereinigungen). Damit ist klar, dass 
sich die Parzelle für die landwirtschaftliche Nutzung eignet und dieser 
dient, wobei gemäss Art. 5 Abs. 2 MelG nur eine der beiden Vorausset-
zungen erfüllt sein muss.
b)
Die Voraussetzung, dass sich das Beizugsgebiet respektive der hier frag-
liche Teil davon über ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet 
zu erstrecken hat (Art. 5 Abs. 2 MelG), ist eine „in der Regel“-Vorschrift. 
Angesichts des vorliegend gegebenen weiten Ermessens der Meliorati-
onskommission ist der Entscheid, den fraglichen Parzellenteil dem Bei-
zugsgebiet zuzuschlagen respektive ihn nicht daraus zu entlassen, ver-
tretbar, auch wenn der Parzellenteil auf drei Seiten von Bauzonen umge-
ben ist.
c)
Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann der Beschwerdeführer 
für sich nichts ableiten. Wie bei der Nutzungsplanung gilt auch hier das 
Gleichbehandlungsgebot nur in abgeschwächter Form, weil jeder Fall für 
sich zu betrachten ist. Vorliegend wurden zum Teil zugestandenermassen 


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Fehler beim Einbezug verschiedener Parzellen in das Beizugsgebiet ge-
macht. An der bewährten Praxis des DVS, die Grenze des Beizugsge-
biets an der Bauzonengrenze entlangzuführen (mit wenigen, hier nicht re-
levanten Ausnahmen) ändert dies jedoch nichts. Eine Gleichbehandlung 
im Unrecht kann hier nicht verlangt werden. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 
VRG zulasten des Beschwerdeführers. Den Beschwerdegegnerinnen, die 
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt haben, steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
2'284.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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