gr_gerichte · ZR1 2025 56 · 2025-07-22 · de
Regionalgericht Viamala, Einzelrichter

Erbteilungsklage (Revisionsentscheid) | Erbrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 22. Juli 2025
mitgeteilt am 24. Juli 2025
Referenz
ZR1 25 56
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Aebli, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Erbteilungsklage (Revisionsentscheid)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 28. April 2025, mitgeteilt
am 30. April 2025 (Proz. Nr. 115-2019-18)

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Sachverhalt
A.
Anlässlich
der
Instruktionsverhandlung
vom
10.
März
2023
vor
Regionalgericht Maloja schlossen A._____, D._____, B._____ und C._____ einen
Vergleich betreffend Erbteilungsklage. Alle Parteien waren anwaltlich vertreten. Mit
Abschreibungsentscheid vom 10. März 2023 wurde das Verfahren (Proz. Nr. 115-
2019-18) infolge Vergleichs abgeschrieben.
B.
Mit Schreiben vom 1. April 2025 beschwerte sich A._____ beim
Regionalgericht Maloja über den vorsitzenden Richter und unterstellte diesem
kriminelle Absichten. Den gerichtlichen Vergleich habe er unter unzulässiger
Einflussnahme, Täuschung und Zwang unterschrieben. Seine Rechtsvertreterin sei
untätig geblieben. Der Vergleich sei auf der Grundlage einer falschen Berechnung
erfolgt und sei nachträglich zu korrigieren. B._____ sei anzuweisen, ihm
CHF 100'000.00 zu bezahlen. Dem Schreiben legte er Berechnungen und eine
Schilderung seiner Sicht der Instruktionsverhandlung vom 10. März 2023 bei.
C.
Mit Entscheid vom 28. April 2025, mitgeteilt am 30. April 2025, erkannte das
Regionalgericht Maloja, dass auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde, da
die 90-tägige relative Frist zur Einreichung des Revisionsbegehrens (Art. 329 Abs. 1
ZPO) offensichtlich nicht eingehalten worden sei. Die Verfahrenskosten von
CHF 250.00 wurden A._____ auferlegt. Zudem wurde gegen A._____ ein Verweis
wegen Anstandsverletzung ausgesprochen.
D.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 an das Regionalgericht Maloja machte
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss geltend, er sei mit dem
Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 28. April 2025 nicht einverstanden.
Diese Eingabe wurde in der Folge an das Obergericht des Kantons Graubünden
weitergeleitet
und
als
Beschwerde
im
Sinne
von
Art.
319
ff.
ZPO
entgegengenommen.
E.
Mit Schreiben der Vorsitzenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer vom
22. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56 ZPO aufgefordert,
dem Obergericht innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist eine hinreichend
begründete Beschwerde einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten werden könne.
F.
Am 23. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer eine überarbeitete Eingabe
an das Obergericht des Kantons Graubünden ein.

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G.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Proz. Nr. 115-2019-18). Der
vom Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.00
ging innert Frist ein. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Der vorinstanzliche Entscheid über das Revisionsgesuch ist gemäss Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 332 ZPO beschwerdefähig.
1.2.
Die Frist für die Beschwerde beträgt 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der
Entscheid des Regionalgerichts Maloja datiert vom 28. April 2025 und wurde dem
Beschwerdeführer am 30. April 2025 mitgeteilt respektive am 9. Mai 2025 zugestellt
(act. B.4; RG-act. IV./7). Die Beschwerde vom 12. Mai 2025 beziehungsweise vom
23. Mai 2025 erweist sich als fristgerecht.
1.3.
Das Obergericht des Kantons Graubünden beurteilt als Rechtsmittelinstanz
Beschwerden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Innerhalb des Obergerichts
liegt die Zuständigkeit bei der Ersten zivilrechtlichen Kammer (Art. 9 lit. a OGV [BR
173.010]).
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung mit freier Kognition. Hingegen ist die Kognition bezüglich der
Feststellung des Sachverhaltes auf eine Willkürprüfung beschränkt (SPÜHLER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 320 N. 2 f.).
1.5.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Sie hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Alsdann ist in der
Begründung darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch
ist und deshalb abgeändert werden muss. Die Begründung hat sich mit dem
angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen Erwägungen sachbezogen
auseinanderzusetzen (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 321
N. 14 f.; HUNGERBÜHLER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N. 17 ff. sowie Art. 311 N.
16 ff. und N. 30 ff.). Gegenüber juristischen Laien ist bei der Konkretisierung der
inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung eine grosszügigere

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Haltung angebracht, wenn klar erkannt wird, was die betreffende Person will.
Dennoch sind auch bei Laien minimale Anforderungen zu stellen, bei deren
Nichterfüllung auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist. So bedarf es auch im Falle
einer Laieneingabe einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid
und einer erkennbaren Kritik an dessen Erwägungen (HUNGERBÜHLER, a.a.O.,
Art. 311 N. 32; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 N. 15). Sind die
Begründungsanforderungen nicht erfüllt, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten
(Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 21 26 vom 29. September
2021 E. 2 m.w.H.; HUNGERBÜHLER, a.a.O., Art. 321 N. 17 i.V.m. Art. 311 N. 45 f.).
Inwieweit die streitgegenständliche Beschwerde die formellen Anforderungen
erfüllt, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schreiben vom 1. April 2025 an
die Vorinstanz sei nicht als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 328 ff. ZPO gedacht
gewesen. Vielmehr hätte die Vorinstanz sein Schreiben als Beschwerde
entgegennehmen müssen. Er beantrage eine entsprechende Berichtigung sowie
Aufhebung der Kostenverfügung. Er habe sich über die Mängel anlässlich der
Instruktionsverhandlung vom 10. März 2025 beschweren wollen. Den Vergleich
habe er nicht freiwillig, sondern unter Druck unterzeichnet.
2.2.
Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Dabei handelt es sich um einen
rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess
unmittelbar beendet (BGE 139 III 133 E. 1.2 m.w.H.). Der Abschreibungsbeschluss
beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des
Vergleichs. Gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen steht kein Rechtsmittel
zu Verfügung (GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
4. Aufl.
2024,
Art. 241
N. 20).
Der
Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung
oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte. Lediglich der darin
enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (Art. 110 ZPO).
Der gerichtliche Vergleich selbst hat zwar die Wirkung eines rechtskräftigen
Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig mit Revision nach ZPO
angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7380). In Bezug auf materielle
oder prozessuale Mängel des Vergleichs ist die Revision mithin primäres und
ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich stehen weder die Berufung
noch Beschwerde nach ZPO offen (BGE 139 III 133 E. 1.3 m.w.H.; Gschwend,

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a.a.O., Art. 241 N. 21, FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 328
N. 6a).
2.3.
Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. April 2025
als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO qualifiziert (act. B.4
E. 1.1) und ist in der Folge auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, da der
Beschwerdeführer
die
90-tägige
relative
Frist
zur
Einreichung des Revisionsbegehrens (Art. 329 Abs. 1 ZPO) offensichtlich nicht
eingehalten habe (act. B.4 E. 2.1 ff.).
2.4.
Die Rügen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 1. April 2025
betreffen ausschliesslich angebliche (materielle oder prozessuale) Mängel des
Vergleichs, welche wie dargelegt einzig mit Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
geltend gemacht werden können. Die Vorinstanz hat demnach die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 1. April 2025 zu Recht als Revisionsgesuch
entgegengenommen. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich
somit als unbegründet. Ausserdem enthielt auch der Abschreibungsentscheid des
Regionalgerichts Maloja vom 10. März 2023 die korrekten Rechtsmittelbelehrungen
(RG-act. IV/6 S. 21).
3.
Im Übrigen genügt die Beschwerde vom 12. Mai 2025 beziehungsweise
23. Mai 2025 den vorstehend unter E. 1.5 geschilderten Begründunganforderungen
nicht. Eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
vorinstanzlichen Entscheids findet in der Beschwerde nicht statt. Ausführungen zur
Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs fehlen gänzlich. Vielmehr wiederholt der
Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten
Ausführungen. Damit kommt er seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und
zwar selbst unter Berücksichtigung, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt.
Auch eine solche hat sich zumindest rudimentär mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzulegen, inwieweit diese falsch sein sollen
(vgl. oben E. 1.5). Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
4.
Soweit der Beschwerdeführer die Höhe der ihm von der Vorinstanz
auferlegten Kosten beanstandet, gilt es zu beachten, dass die Entscheidgebühr von
CHF 250.00 an der unteren Grenze der Tarifskala angesetzt worden ist. Im
Revisionsverfahren werden Entscheidgebühren innerhalb jenes Rahmens erhoben,
welcher für den zu revidierenden Entscheid gilt (Art. 17 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]).
Im ordentlichen Verfahren wird eine Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 bis
CHF 30'000.00 erhoben (Art. 3 Abs. 1 VGZ). Bei Verfahren ohne Sachentscheid –

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wie vorliegend – wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben (Art. 7 Abs. 1 VGZ).
Bei einer Entscheidgebühr von CHF 250.00 handelt es sich um eine stark reduzierte
Gebühr, weshalb sich eine weitere Reduktion vorliegend nicht rechtfertigt. Ebenso
ist kein Grund ersichtlich, um von einer Kostenerhebung abzusehen.
5.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die vom
Beschwerdeführer als Beilage eingereichte Aufsichtsbeschwerde (act. B.5 und B.6)
zuständigkeitshalber an den Ausschuss der Verwaltungskommission des
Obergerichts zur Behandlung weitergeleitet wurde (Art. 97 i.V.m. Art. 115 Abs. 2
GOG [BR 173.000] und Art. 38 Abs. 2 lit. c sowie Art. 40 Abs. 3 lit. a OGV [BR
173.010]).
6.
Nachdem sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht
der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO;
Art. 38
Abs. 3
GOG).
Die
Kosten
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Verzicht auf eine weitere Kostenauflage aufgrund eines
das
Beschwerdeverfahren
verursachenden
Verfahrensfehlers,
wie
der
Beschwerdeführer dies verlangt, ist nicht angezeigt. Die reduzierte Gebühr für den
vorliegenden Entscheid ist in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 VGZ auf
CHF 250.00 festzusetzen. Sie ist mit dem von Beschwerdeführer geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (act. D.2; Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag
von CHF 250.00 ist dem Beschwerdeführer durch das Obergericht zu erstatten. Da
gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden konnte, ist den Beschwerdegegnern mangels Aufwand keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 250.00 gehen zu
Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet. Der Restbetrag von
CHF 250.00 wird A._____ durch das Obergericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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