gr_gerichte · U 2023 31 · 2023-06-27 · de
Baugesuch/Baueinsprache

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 31
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 27. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
Der am C._____ geborene A._____ ist anerkannter Flüchtling (Ausweis B)
und lebt unter anderem mit seinem Bruder in einer gemeinsamen Woh-
nung. Er reichte am 1. Februar 2023 bei der Gemeinde B._____ ein Ge-
such um öffentlich-rechtliche Unterstützung ab dem 1. Januar 2023 bis am
30. Juni 2023 ein.
2.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hiess die Sozialkommission der Ge-
meinde B._____ das Gesuch gut und sprach A._____ ab dem 1. Januar
2023 bis am 30. Juni 2023 eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von
monatlich CHF 834.-- (exkl. Krankenversicherung) zu. Im Sozialhilfebud-
get von A._____ rechnete sie eine Entschädigung für die Haushalts-
führung in der Höhe von CHF 150.-- als Einkommen an. Gleichzeitig wurde
A._____ die Auflage erteilt, monatlich mindestens acht schriftliche Arbeits-
bemühungen inkl. Stelleninserate und Absagen mit dem Formular "Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen" beim Sozialamt der Ge-
meinde B._____ einzureichen; die Auszahlung erfolge erst nach Abgabe
des Formulars oder der schriftlichen Absagen, normalerweise auf den ers-
ten Arbeitstag des Monats; bei Krankheit oder Unfall sei A._____ verpflich-
tet, ein Arztzeugnis vorzulegen (Dispositiv-Ziff. 9). Zudem hielt die Ge-
meinde fest, im Rahmen der sozialen Integration werde im Verlauf der Un-
terstützungsperiode ein Gemeindeeinsatz geprüft; einem allfälligen schrift-
lichen Aufgebot habe A._____ Folge zu leisten (Dispositiv-Ziff. 10).
3.
Nachdem A._____ dagegen am 9. März 2023 Beschwerde beim Gemein-
devorstand B._____ erhoben und seine Sozialarbeiterin beim Sozialamt
B._____ mit E-Mail vom 24. März 2023 einen Vertrag für ein Praktikum
beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am 27. September 2023
eingereicht hatte, hielt der Gemeindevorstand mit Beschwerdeentscheid
vom 3. April 2023 in Abweisung der Beschwerde an sämtlichen Auflagen

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gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 fest, solange A._____ keiner
Erwerbstätigkeit nachgehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem entschied er, auf-
grund der neuen Arbeitssituation (Praktikum) würden die Einreichung der
Arbeitsbemühungen, der Gemeindeeinsatz und der Haushaltsführungs-
beitrag hinfällig; bei Aufgabe und Beendigung des Praktikums würden die
Auflagen neu überprüft (Dispositiv-Ziff. 2).
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. April
2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, von den angeordneten
Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und Gemeindeeinsatz sowie der
Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung sei abzusehen.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei unklar, was das
Ziel des Nachweises von monatlich acht Arbeitsbemühungen sei. Im Falle
einer Zusage müsste er einer Arbeit nachgehen. Dies würde für seine In-
tegration in der Schweiz bedeuten, dass dieser Prozess gestoppt werden
müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle Integration
entspreche. Aktuell besuche er am Montag-, Mittwoch- sowie Freitagvor-
mittag den Deutschkurs B1/1 und arbeite mit seinem Jobcoach auf eine
Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit EFZ hin.
Das Aufgebot zum Gemeindeeinsatz vom 22. Februar 2023 sei für seine
sprachliche und berufliche Integration nicht förderlich. Betreffend Entschä-
digung für die Haushaltsführung könne der Verfügung vom 22. Februar
2023 nichts entnommen werden. Da er mit der Integration voll ausgelastet
sei, könne er lediglich seinen Anteil am Haushalt erledigen.
5.
Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2023 (Datum Poststempel) beantragte
die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen
fest, dass die Auflagen gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 nicht
zum Tragen kämen, solange der Beschwerdeführer einer Beschäftigung

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nachgehe oder mit einem Arztzeugnis seine Arbeitsunfähigkeit nachwei-
sen könne. Solange der Beschwerdeführer jedoch keiner Beschäftigung
nachgehe und arbeitsfähig sei, müssten die besagten Auflagen eingehal-
ten werden. Das am 27. März 2023 begonnene Praktikum habe der Be-
schwerdeführer gleichentags abgebrochen, worüber er das Sozialamt we-
der informiert noch ein Arztzeugnis eingereicht habe. Auch habe der Be-
schwerdeführer keine Arbeitsbemühungen eingereicht und sich nicht für
die Arbeit im Gemeindeeinsatz gemeldet. Somit sei die Mitwirkungs- und
Meldepflicht verletzt worden. Zudem würde die Aufnahme einer Arbeit den
Integrationsprozess nicht gefährden.
6.
In seiner Replik vom 24. Mai 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt.
7.
Mit Duplik vom 1. Juni 2023 (Datum Poststempel) nahm die Beschwerde-
gegnerin zur Replik des Beschwerdeführers Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2023 ist weder endgültig
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

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tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller
Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon
überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs.
1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht
und arbeitsfähig ist, zu Recht an den Auflagen betreffend Arbeits-
bemühungen und Gemeindeeinsatz sowie an der Anrechnung einer Ent-
schädigung für die Haushaltsführung in der Höhe von CHF 150.-- als Ein-
kommen festgehalten hat.
3.
Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sinngemäss eine Ver-
letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
rügt, da der Verfügung vom 22. Februar 2023 betreffend Entschädigung
für die Haushaltsführung nichts entnommen werden könne, ist er nicht zu
hören. Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass der besagten Verfügung hin-
sichtlich einer Entschädigung für die Haushaltsführung nichts Konkretes
entnommen werden kann. Allerdings wurde in der Dispositiv-Ziff. 1 in all-
gemeiner Weise festgehalten, dass der materiellen Grundsicherung allfäl-
lige Einkommen angerechnet würden (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 1 S. 1). Zudem ergibt sich die Höhe der als Einkommen ange-
rechneten Entschädigung für die Haushaltsführung unbestrittenermassen
aus der Berechnung des Sozialhilfebudgets. Das entsprechende Berech-
nungsblatt kann somit als Bestandteil der besagten Verfügung betrachtet
werden. Der Beschwerdeführer hat denn auch vor Einreichung der Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023 Kenntnis davon er-
langt (vgl. Bg-act. 2). Gestützt darauf war der Beschwerdeführer schliess-

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lich in der Lage, die Verfügung vom 22. Februar 2023 sachgerecht anzu-
fechten. Die Gehörsrüge erweist sich somit unbegründet.
4.1.
Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) verweist betreffend Ausrichtung von
Sozialhilfe grundsätzlich auf das kantonale Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG).
Bei der Unterstützung ist der besonderen Lage von Flüchtlingen, die – wie
vorliegend – einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, Rech-
nung zu tragen; namentlich soll die berufliche, soziale und kulturelle Inte-
gration erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG) (vgl. SCHALLER SCHENK,
Das Individualisierungsprinzip, Bedeutung in der Sozialhilfe aus verfas-
sungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, Zürich/St. Gallen 2016,
S. 55 f.).
4.2.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-
sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-
zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt
vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-
setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-
sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I
218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2
Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-

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terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-
chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-
zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-
fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
U 23 1 vom 8. Februar 2023 E.3, U 22 76 vom 11. Januar 2023 E.5.1, U 22
33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89
vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19
98 vom 7. Januar 2020 E.4.1 und U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
5.1.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber
aufkommen
kann
oder
zumindest
die
Aussichten
auf
eine
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl.
BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1.
Januar 2023, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche
Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall
zweckmässig und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im
Sozialhilferecht
nicht
definiert,
weshalb
hilfsweise
die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezogen wird
(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; STUDER,
Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität,
Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus

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verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183,
abrufbar über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach
insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die
Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten
Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das
Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch
unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE
139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem
Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht
angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
5.2.
Vorliegend
werden
vom
Beschwerdeführer
keine
konkreten
Hinderungsgründe
benannt,
welche
eine
Teilnahme
an
einem
Gemeindeeinsatz als unzumutbar erscheinen lassen. Soweit er
sinngemäss vorbringt, an einem Gemeindeeinsatz nicht teilnehmen zu
können, da er mit Blick auf das Erlernen der deutschen Sprache genügend
Zeit benötige, um Hausaufgaben zu erledigen und sich auf die
Deutschlektionen vorzubereiten, kann er nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Der Beschwerdeführer unterzeichnete unstreitig einen Vertrag für
ein Praktikum beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am
27. September 2023, welches er in zeitlicher Hinsicht zumindest teilweise
parallel zum Deutschkurs, welcher vom 6. März 2023 bis am 24. April 2023
dauerte, absolviert hätte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 S.
1 f.). Der Grund für den Abbruch des Praktikums war – soweit ersichtlich
– denn auch nicht ein allfälliger Zeitdruck, die Hausaufgaben zu erledigen
und den Schulstoff vorzubereiten (vgl. Bf-act. 2 und 3 sowie Replik des
Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023). Dafür spricht auch, dass der
Beschwerdeführer das Praktikum unstreitig gleich am ersten Tag
abgebrochen hat (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 12.
Mai 2023 S. 2). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die

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Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zusicherte, bei der
Festlegung
der
Arbeitszeiten
für
den
Gemeindeeinsatz
die
Deutschlektionen genauso wie die Termine beim Amt für Migration und
Zivilrecht betreffend Integrationsprozess sowie beim Arzt oder allfällige
Schnuppereinsätze
zu
berücksichtigen,
mithin
die
Einsatzzeiten
entsprechend individuell anzupassen (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Darauf ist sie zu
behaften. Da der Beschwerdeführer demnach die Deutschlektionen, den
Integrationsprozess beim Amt für Migration und Zivilrecht und die
Arzttermine nicht zusätzlich zum Gemeindeeinsatz wahrnehmen müsste,
sondern in diesem Umfang davon befreit wäre, werden diese
(Integrations-)Bemühungen durch den Gemeindeeinsatz nicht gefährdet.
Auch ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, seine Hausaufgaben
neben der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz zu erledigen,
insbesondere da die Einsätze von montags bis donnerstags stattfinden
können (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer wird denn auch bei
Antritt einer Ausbildung – die er demnächst beginnen möchte – neben der
Arbeit und dem Besuch der Berufsschule weitere Tätigkeiten in der Frei-
zeit erledigen müssen. Zudem weist das bei den Akten liegende
Arztzeugnis von Dr. med. E._____, Psychiatrie und Psychotherapie, vom
29. April
2023
lediglich
eine
volle
Arbeitsunfähigkeit
des
Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April 2023 bis am 31. Mai 2023 aus
(vgl. Bf-act. 4). Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
in gesundheitlicher Hinsicht vor dem 1. April 2023 bzw. dem 27. März 2023
(Praktikumsbeginn) und seit dem 1. Juni 2023 in der Lage war bzw. ist, an
einem Gemeindeeinsatz teilzunehmen. Davon scheint denn auch die
Beschwerdegegnerin mit Blick auf das der Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023 beigelegte und von ihr akzeptierte
ärztliche Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 29. April 2023 auszugehen
(vgl. Bf-act. 2 und Bg-act. 4 sowie Duplik der Beschwerdegegnerin vom
1. Juni 2023). Insofern erweist sich die in Frage stehende Auflage für den

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Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und
arbeitsfähig ist, als zumutbar. Daneben ist eine Teilnahme an einem
Gemeindeeinsatz zweckmässig.
5.3.
Die Weisung zur Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz erweist sich denn
auch als verhältnismässig. Sie stimmt mit den Zwecken der Sozialhilfe
überein,
die
berufliche
und
soziale
Integration
sowie
das
eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern.
Damit erweist sie sich als zielführend und dient – insbesondere vor dem
Hintergrund,
dass
es
sich
beim
Beschwerdeführer
um
eine
aufenthaltsberechtigte Person handelt – auch dem öffentlichen Interesse
an der Vermeidung von auf längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen
(vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4). Denn dabei ist zu
berücksichtigen, dass mit der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz die
Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden können, da ein
Sozialhilfeempfänger (wieder) an einen geregelten und strukturierten
Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme
an einem Gemeindeeinsatz positiv auswirken, da gegenüber allfälligen
Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt. Die pauschale
Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Teilnahme an einem
Gemeindeeinsatz für seine sprachliche und berufliche Integration nicht
förderlich
sei,
erweist
sich
vor
diesem
Hintergrund
als
nicht
nachvollziehbar. Zudem belegt er sein Vorbringen, dass im Rahmen eines
Gemeindeeinsatzes nicht viel gesprochen werde und jeder für sich die
Arbeit verrichte, nicht. Vielmehr ist gemäss der vom Beschwerdeführer
angegebenen Fachstelle Integration gerade der Arbeitsplatz ein idealer
Ort, um die Sprachkenntnisse anzuwenden, zu festigen und zu erweitern
(vgl. https://www.gr.ch/DE/themen/Integration/integrationgr/unternehmen/
Seiten/default.aspx, zuletzt besucht am 27. Juni 2023). Auch kann mit
Blick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten geregelten Alltag

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(Deutschkurs und Termine) nicht von einem Angewöhnen an einen
strukturierten Berufsalltag gesprochen werden. Schliesslich hielt das
Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur
Annahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs-
und
Integrationsprogrammen
im
Einzelfall
in
der
Regel
eine
verhältnismässige Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorliegend
sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Teilnahme an einem
Gemeindeeinsatz unverhältnismässig sein sollte.
6.1.
Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung
und der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E.4.2 oben) –, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur
Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene
Arbeitskraft
einzusetzen
und
eine
zumutbare
Erwerbstätigkeit
anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu
bemühen. Es darf von ihr demzufolge auch verlangt werden, dass sie
entsprechende Bemühungen nachweist. Bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie
bereits
dargelegt
(vgl.
E.5.1
oben)
–
auf
die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen.
6.2.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer selber geltend, dass er
demnächst eine Ausbildung beginnen wolle und mit seinem Jobcoach auf
eine Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit
EFZ hinarbeite (vgl. Beschwerde vom 21. April 2023 S. 1). Es ist deshalb
davon auszugehen, dass er in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen.
Weshalb
die
Auflage
zum
Nachweis
von
Arbeitsbemühungen nicht zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich und wird
vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt. Soweit er
sinngemäss vorbringt, der entsprechenden Auflage nicht nachkommen zu

- 12 -
können, da sein Integrationsprozess im Falle einer Zusage gestoppt
werden müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle Inte-
gration entspreche, ist er nicht zu hören. Wie die Beschwerdegegnerin be-
reits im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, muss der Beschwerde-
führer sich auch im Rahmen der Lehrstellensuche bewerben. Dabei aner-
kennt sie, dass diese Bewerbungsschreiben als Arbeitsbemühungen an-
gerechnet werden (vgl. Bf-act. 1 S. 2 oben). Dem Beschwerdeführer ist
darin beizupflichten, dass das Erlernen der deutschen Sprache und das
Absolvieren einer Ausbildung für die Integration in der Schweiz wichtig
sind. Die Teilnahme am Wirtschaftsleben trägt – wie dargelegt (vgl. E.5.3
hiervor) – zur Erfüllung dieses Zwecks und damit zur sprachlichen Integra-
tion ohne Weiteres bei. Auch wenn der Beschwerdeführer eine Stelle als
Aushilfe annehmen würde, wäre es ihm während diesem laufenden An-
stellungsverhältnis – entgegen seiner Auffassung – nicht verwehrt, sich
um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. In diesem Fall wäre es ihm eben-
falls zuzumuten, einen allfälligen Deutschkurs ausserhalb der Arbeitszeit
weiterzuführen. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, wird
der Beschwerdeführer auch bei Antritt einer Ausbildung – die er dem-
nächst beginnen möchte – neben der Arbeit und dem Besuch der Berufs-
schule weitere Tätigkeiten bzw. einen allfälligen Deutschkurs in der Frei-
zeit erledigen resp. absolvieren müssen. Vor diesem Hintergrund kann
nicht von einer Verletzung der Auflage gemäss Dispositiv-Ziff. 8 der Ver-
fügung vom 22. Februar 2023 gesprochen werden. Aus den Akten ergibt
sich sodann nicht, inwiefern die Auflage zum Nachweis von
Arbeitsbemühungen für den Beschwerdeführer aus anderen Gründen,
beispielsweise aufgrund seines Gesundheitszustands – abgesehen von
der Zeit vom 1. April 2023 (bzw. 27. März 2023) bis am 31. Mai 2023 –,
unzumutbar sein könnte (vgl. dazu E.5.2 oben).

- 13 -
6.3.
Ferner wird die Anzahl der verlangten Arbeitsbemühungen (monatlich
mindestens acht) vom Beschwerdeführer nicht moniert. Auch erhebt er
keine konkreten Beanstandungen gegen die weiteren Anordnungen in
Dispositiv-Ziff. 9 der Verfügung vom 22. Februar 2023 (vgl. Bg-act. 1 S. 2).
6.4.
Sodann ist die Weisung, wonach der Beschwerdeführer für den Fall, dass
er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, mindestens acht
Arbeitsbemühungen pro Monat einzureichen hat, geeignet, die finanzielle
Selbstständigkeit des Beschwerdeführers herzustellen. Auch erweist sie
sich als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch
Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden.
7.1.
Mit Blick auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Minderung der
Bedürftigkeit (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Kapitel
A.4.1.) wird von unterstützten Personen in familienähnlichen Wohn- und
Lebensgemeinschaften erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen und
persönlichen
Möglichkeiten
den
Haushalt
für
nicht
unterstützte
berufstätige Kinder, Eltern oder Partner im selben Haushalt führen. Eine
Haushaltsführung durch die von der Sozialhilfe unterstützte Person kann
nur dann erwartet werden, wenn sie in einer familienähnlichen Wohn- und
Lebensgemeinschaft
lebt
–
Zweck-Wohngemeinschaften
sind
ausgeschlossen –, sie zeitlich und persönlich zur Haushaltsführung in der
Lage ist, wobei insbesondere ihre Gesundheit, Erwerbstätigkeit und die
Teilnahme
an
Ausbildungs-
oder
Integrationsmassnahmen
zu
berücksichtigen sind, und ihre Mitbewohner selber voll erwerbstätig sind –
besteht nur eine Teil-Erwerbstätigkeit, ist davon auszugehen, dass der
Haushalt
teilweise
selber
geführt
wird,
weshalb
die
mögliche
Entschädigung entsprechend zu reduzieren ist (vgl. SKOS-Richtlinien,
Version vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu).
Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen wie Einkaufen,
Kochen,
Waschen,
Bügeln,
Reinigung/Unterhalt
der
Wohnung

- 14 -
gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne
eine Unterstützungseinheit zu bilden, werden in der Sozialhilfe als
familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften behandelt (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel
C.3.1.; WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 674 und
Rz. 702). Als Zweck-Wohngemeinschaften werden demgegenüber
Personengruppen verstanden, die mit dem Zweck zusammenwohnen, die
Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung
der Haushaltsfunktionen erfolgt vorwiegend getrennt (vgl. SKOS-
Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel C.3.2.;
WIZENT, a.a.O., Rz. 674). Grundsätzlich ist auf die effektiven Verhältnisse
abzustellen, also auf die effektive Aufgabenteilung. Allerdings ist es oft
kaum möglich, die Verhältnisse von Amtes wegen eindeutig festzustellen,
weshalb
die
Rollenverteilung
aufgrund
äusserer
Indizien
(z.B.
Arbeitspensa und Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit der betroffenen
Personen) beurteilt wird (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 714). Die Anrechnung
einer Haushaltsentschädigung ist von vornherein nur dann zulässig, wenn
hinsichtlich der Haushaltsarbeiten tatsächliche geldwerte Vorteile erzielt
werden
(wichtige
Kriterien:
Gesundheitszustand
und
zeitliche
Verfügbarkeit der unterstützten Person) und die nicht unterstützte Person
zur Leistung eines Entgelts finanziell überhaupt in der Lage ist (vgl.
WIZENT, a.a.O., Rz. 708; DERS., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Zürich/St. Gallen 2014, S. 471 f.).
7.2.
Die Haushaltsführung ist von den Mitbewohnern zu entschädigen. Die
Höhe der Entschädigung ist von der geleisteten Arbeit der unterstützten
Person und dem Einkommen der Mitbewohner abhängig. Die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Mitbewohner wird auf Grundlage des erweiterten
SKOS-Budgets bestimmt, allenfalls unter Berücksichtigung eines
Vermögensverzehrs. Von einem daraus resultierenden Überschuss kann

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der unterstützten Person bis zu dessen Hälfte als Entschädigung für die
Haushaltsführung angerechnet werden, maximal jedoch CHF 950.-- für
jeden leistungspflichtigen Mitbewohner (vgl. SKOS-Richtlinien, Version
vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu).
7.3.
Vorliegend lebt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen unter
anderem gemeinsam mit seinem Bruder in einer Wohnung. Soweit er
geltend macht, dass seine Mutter Hausfrau sei und sie den Haushalt
erledige, kann er daraus mit Blick auf das Gesagte nichts zu seinen
Gunsten
ableiten
(vgl.
E.7.1
oben).
Zudem
bestreitet
der
Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, in einer familienähnlichen
Wohnsituation zu leben, bringt aber vor, lediglich seinen Anteil am
Haushalt zu erledigen. Der zuständigen Behörde ist es aus naheliegenden
Gründen kaum möglich festzustellen, ob mehrere in einem gemeinsamen
Haus oder in einer gemeinsamen Wohnung lebende Personen im
konkreten Fall die Haushaltsfunktionen gemeinsam oder getrennt
ausüben oder finanzieren (vgl. E.7.1 oben). Die sich aus Art. 11 VRG
ergebende Pflicht der Verwaltungsbehörden, den Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären, stösst hier an Grenzen. Die Behörde ist allerdings
gehalten, die Verhältnisse aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen (vgl.
E.7.1
oben).
Dass
die
Beschwerdegegnerin
die
vorliegende
Rollenverteilung aufgrund von äusseren Indizien (z.B. Arbeitspensa sowie
Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen) beurteilt hätte,
ergibt sich aus den Akten indes nicht. Vielmehr ging sie ohne Weiteres von
einer familienähnlichen Wohnsituation aus, obwohl der Beschwerdeführer
den diesbezüglichen Einwand bereits in seiner Beschwerde gegen die
Verfügung vom 22. Februar 2023 vorgebracht hatte (vgl. Bg-act. 2). Es
wäre der Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen, die
erforderlichen Abklärungen zu veranlassen, insbesondere da der
Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bereit ist, sämtliche

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Unterlagen einzureichen (vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom
21. April 2023 S. 2), und seine Sozialarbeiterin ebenfalls das Nachreichen
von Unterlagen in Aussicht stellte (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Indem sie es somit
unterlassen hat, die Verhältnisse anhand äusserer Indizien abzuklären,
hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Ausserdem
setzt die Anrechnung einer Haushaltsentschädigung – wie bereits
dargelegt (vgl. E.7.1 oben) – voraus, dass die Mitbewohner der
unterstützten Person (voll) erwerbstätig sowie finanziell zur Leistung einer
Entschädigung in der Lage sind. Den Akten fehlen jegliche Angaben zur
Beschäftigungs- und Lohnsituation des Bruders des Beschwerdeführers.
Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer gestützt auf
die Angaben gemäss Budget des Amts für Migration und Zivilrecht
Graubünden eine Haushaltsentschädigung in der Höhe von CHF 150.--
als Einkommen an (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Wie dieser Betrag genau zustande
kam,
erschliesst
sich
dem
Gericht
nicht.
Sollte
dabei
die
Haushaltsentschädigung hypothetisch angerechnet worden sein, ist
festzuhalten, dass sich die Bemessung der Haushaltsentschädigung
grundsätzlich auf konkrete Beschäftigungs- und Lohnangaben zu
beziehen hat (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 714; DERS., Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 471). Die Berechnung aufgrund eines
hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich nur dann, wenn die
erforderlichen Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können (vgl.
WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 713; DERS., Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, S. 474). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführer bereit ist, sämtliche Unterlagen einzureichen
(vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21. April 2023 S. 2), und
das Nachreichen solcher auch von seiner Sozialarbeiterin in Aussicht
gestellt wurde (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Es wäre der Beschwerdegegnerin somit
möglich und zumutbar gewesen, die erforderlichen Abklärungen zu treffen
und die fehlenden Unterlagen einzuholen. Indem sie darauf verzichtet hat,

- 17 -
hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Im Rahmen
der noch vorzunehmenden Abklärungen werden sodann die persönlichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers ebenfalls zu würdigen sein (vgl.
E.7.1 oben).
8.
Im Ergebnis sind die Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und
Gemeindeeinsatz für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner
Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, nicht zu beanstanden.
Hingegen durfte die Beschwerdegegnerin nicht ohne weitere Abklärungen
an der Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung in der
Höhe von CHF 150.-- als Einkommen festhalten. Die Beschwerde ist somit
teilweise gutzuheissen und die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Ent-
scheids, soweit die Entschädigung für die Haushaltsführung betreffend,
aufzuheben. Die Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der
Erwägungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
9.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Verfahrens zu tragen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten grundsätzlich zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin
und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Obwohl dieser
vorliegend kein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, wer-
den ausnahmsweise keine Verfahrenskosten erhoben, da der Beschwer-
deführer als Sozialhilfeempfänger offensichtlich bedürftig und in der Sache
grösstenteils unterlegen ist. Desgleichen wird gegenüber der Beschwer-
degegnerin darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben.
9.2.
Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich ver-
treten war, steht ihm keine reduzierte Parteientschädigung zu. Auch der
teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 18 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des an-
gefochtenen Entscheids, soweit die Entschädigung für die Haushalts-
führung betreffend, aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu weiteren Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Ge-
meinde B._____ zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]