gr_gerichte · KSK 2019 56 · 2019-12-17 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Arrestvollzug | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 17. Dezember 2019
Referenz
KSK 19 56
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner
c/o Vincenz & Partner, Masanserstrasse 40, 7000 Chur
gegen
Y.1_____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle
Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich
Y.2_____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. André Brunschweiler
LALIVE SA, Stampfenbachplatz 4, Postfach 212, 8042 Zürich
Gegenstand
Arrestvollzug
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Ples-
sur vom 16.07.2019,
Mitteilung
17. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Arrestbegehren vom 28. Juni 2019 ersuchte die Y.2_____ das Regio-
nalgericht Prättigau/Davos gestützt auf Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 i.V.m.
Art. 271 SchKG um Arrestierung sämtlicher in der Schweiz gelegenen Vermö-
genswerte von Y.1_____.
B.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos erliess am 10. Juli 2019, gleichentags
mitgeteilt, den Arrestbefehl und bezeichnete darin das Betreibungsamt Prätti-
gau/Davos als für den Vollzug zuständiges Lead-Betreibungsamt.
C.
Das Betreibungsamt Prättigau/Davos ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli
2019 unter anderem das Betreibungsamt Plessur rechtshilfeweise um Vollzug des
Arrests Nr. _____ hinsichtlich der gemäss Arrestbefehl markierten Gegenstän-
den/Forderungen/Grundstücken bis zu einem Betrage von CHF 245'000'000.00.
Der Arrest (Requi Nr. _____; Arrest Nr. _____) wurde durch das Betreibungsamt
Plessur am 16. Juli 2019 vollzogen (Akten Betreibungsamt Plessur, Ordnerregister
Nr. 2).
D.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wurde der X._____ der Einzug von Miet-
und Pachtzinsen der arrestierten Grundstücke wie folgt angezeigt (act. B. 1):
Grundstücke:
9.1 Nr. _____, ein Geschäftshaus mit Einstellhalle, _____weg, O.1_____;
9.2 Nr. _____, _____platz, O.1_____;
9.3 Nr. O.1_____, _____, O.1_____, ein selbständiges und dauerndes
Baurecht zulasten des Grundstückes Nr. _____, Plan Nr. _____,
_____weg, O.1_____, im Eigentum von A._____, O.1_____, gültig bis
_____;
9.4 Nr. _____, ein Geschäftshaus, _____strasse, O.1_____;
9.5 Nr. _____ sowie die Parkplätze Nr._____ und _____ im 1. UG C-D
bzw. Nr. _____ und _____ im 2. UG C-D, _____strasse, O.1_____; inkl.
60/210 Miteigentum an Grundstück Nr. O.1_____/_____;
9.6 Nr. _____, _____strasse, O.1_____; inkl. _____ Miteigentum am
Grundstück Nr. O.1_____/_____ [sic!]; und
9.7 Nr. _____, _____strasse, O.1_____
infolge Arrest
werden die von nun an fälligen Miet- und Pachtzinse Ihrer Grundstücke
durch unsere Amtsstelle eingezogen.

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[…]
E.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 erhob die X._____ (nachfolgend Beschwer-
deführerin), vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner, Beschwerde
nach Art. 17 SchKG gegen den Arrestvollzug wegen Nichtigkeit erheben und be-
antragte die Aufhebung der Verfügung vom 16.07.2019 (act. B.1; Anzeige an den
Grundeigentümer betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinse und betreffend Her-
ausgabe von Verwaltungsunterlagen etc.; betreffend Arrestziffern 9.1-9.7).
F.
In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2019 beantragte das Betrei-
bungsamt Plessur die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
G.
Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Vernehmlassung mit Eingaben vom
23. August 2019 bzw. 2. September 2019 ein. Y.1_____ teilte mit Eingabe vom 2.
September 2019 seinen Vernehmlassungsverzicht mit.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Beim Kantonsgericht von Graubünden sind diverse Aufsichtsbeschwerden
hängig, die zu dem der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt
einen engen Bezug aufweisen (vgl. KSK 19 53/54/55/59/60/61/62). In den Verfah-
ren wird teilweise eine Vereinigung einzelner Verfahren beantragt. Zur Vereinfa-
chung des Prozesses können unter anderem selbständig eingereichte Klagen ver-
einigt werden (vgl. Art. 125 lit. c ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 17
Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]). Eine Vereinigung der Verfahren (auch nur
einzelner) erscheint dem Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bungs- und Konkurs des Kantonsgerichts von Graubünden nicht sachgemäss.
Abgesehen davon, dass als Beschwerdegegner teilweise unterschiedliche Voll-
zugsbehörden auftreten (Betreibungsämter Prättigau/Davos bzw. Plessur), würde
eine Vereinigung der Beschwerdeverfahren eher zu einer Verkomplizierung
führen. Denn die einzelnen Verfahren unterscheiden sich in spezifischen Aspek-
ten, deren Ausarbeitung sowohl zu einer Aufblähung des Entscheides führten und
damit der Übersichtlichkeit des selben schaden würden. Auch akzentuierte die
Vereinigung die Fehleranfälligkeit. Letztlich ist auch nicht ersichtlich, dass durch
die Vereinigung der Verfahren eine schnellere Verfahrenserledigung resultierte.
Durch die koordinierte Behandlung der separat geführten Verfahren ist sodann

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auch gewährleistet, dass keine sich widersprechenden Entscheide ergehen. Vor
diesem Hintergrund sind die Verfahren nicht zu vereinigen. Dabei ist berücksich-
tigt, dass die Parteien ihre Vernehmlassungen bereits eingereicht haben und ih-
nen auch bei getrennter Verfahrensführung keine Kosten auferlegt werden.
1.2.
Mit ihrer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG wendet sich die Beschwerde-
führerin gegen den durch das Betreibungsamt Plessur rechtshilfeweise vollzoge-
nen Arrest Nr. _____ (Requi Nr. _____) und verlangt dessen Aufhebung hinsicht-
lich der 9.1 bis 9.7 der Arresturkunde (vgl. act. A.1, Begehren Ziffer 1; Akten Be-
treibungsamt Plessur, Ordnerregister 2). Analog der Pfändung, welche Eingang in
der Pfändungsurkunde findet, ist der Arrestvollzug, der seinen Niederschlag in der
Arresturkunde findet, eine betreibungsamtliche Verfügung im Sinne von Art. 17
Abs. 1 SchKG und unterliegt insofern der dortigen Beschwerde an die Aufsichts-
behörde (vgl. auch Denise Weingart, Arrestabwehr – Die Stellung des Schuldners
und des Dritten im Arrestverfahren, Diss., Bern 2015, N 561; Urs Boller, Abwehr-
massnahmen: Arresteinsprache und Beschwerde, in: ZZZ 41/2017, S. 51). Darü-
ber hinaus stellt auch die Arrestanzeige vom 16. Juli 2019, mit welcher der Be-
schwerdeführerin die Verarrestierung angezeigt wurde, eine Verfügung im formel-
len Sinne dar, die ohne weiteres anfechtbar ist (vgl. act. B.1).
1.3.
Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich zehn Tage ab Kenntnisnahme
der Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG), es sei denn, sie werde wegen Rechtsver-
weigerung oder Rechtsverzögerung geführt bzw. es wird Nichtigkeit der selbigen
geltend gemacht (vgl. Art. 17 Abs. 3 SchKG und Art. 22 Abs. 1 SchKG). In casu
wurde der Beschwerdeführerin die Arrestlegung der Grundstücke gemäss Ziffern
9.1 bis 9.7 des Arrestbefehls am 16. Juli 2019 mit separaten Schreiben zur Kennt-
nis gebracht (act. B.1 und B.2). Die Beschwerde vom 26. Juli 2019 wurde damit
innert Frist erhoben. Eine allfällige Nichtigkeit wäre jederzeit von Amtes wegen zu
prüfen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG). Darüber hinaus erfolgte die Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden als einzige Aufsichtsbehörde bei der hierfür zu-
ständigen Behörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG).
1.4.1. Die Legitimationsfrage zur Erhebung der betreibungsrechtlichen Aufsichts-
beschwerde ist nicht ausdrücklich geregelt, bildet aber dennoch unumgängliche
Prozessvoraussetzung für deren Erhebung. Nach Rechtsprechung und Lehre be-
sitzt ein legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse, wer durch die ange-
fochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich geschützten
oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_494/2010 vom 12. November 2010 E. .1; BGE 129 III
595 E. 3. m.w.H.). Ein schutzwürdiges Interesse hat namentlich auch der Drittan-

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sprecher des Arrestobjekts gegen den Arrestvollzug als solchen (vgl. BGE 115 IIII
125 E. 2. und 3 = Pra 79 Nr. 175; BGE 113 III 139 E. 3.b = Pra 78 Nr. 117). Zu
beachten ist, dass infolge Mehrfachverweis die Bestimmungen der ZPO für das
Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde – als kantonales Verfahrensrecht
– zur Anwendung gelangen, wenn weder der Bund noch der Kanton spezifischen
Regeln vorsieht (vgl. Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. 20a Abs. 3 SchKG).
Gemäss Art. 242 ZPO ist das Verfahren, das aus anderen als der in Art. 241 ZPO
vorgesehenen Gründen ohne Entscheid endet, abzuschreiben. Dies insbesondere
dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der
Rechtshängigkeit
definitiv
wegfällt
(Thomas
Engler,
in:
Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, ZPO, 2. Auflage, Zürich 2015,
N 1 zu Art. 242 ZPO).
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die Beschwerdeführerin durch den Arrest-
vollzug als Dritteigentümerin der arrestierten Grundstücke und als Adressatin der
ihr gegenüber verfügten Anzeigen (act. B.1) in ihren Rechten betroffen und damit
zur Erhebung der Beschwerde grundsätzlich legitimiert. Indessen gilt zu beachten,
dass das Betreibungsamt Plessur mit Eingabe vom 13. September 2019 der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mitteilte, dass das Betrei-
bungsamt Prättigau/Davos den Arrest betreffend der arrestierten Grundstücke Nr.
9.1 bis 9.7 (vgl. act. B.1) aufgehoben habe (vgl. act. E.2, E.3 und E.4). Da sich die
Beschwerde nur gegen den Arrestvollzug hinsichtlich dieser Grundstücke richtete,
ist die Beschwerde infolge Wegfalls der Beschwer als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird ein Entscheid über das Gesuch
um aufschiebende Wirkung obsolet.
3.
Die Verfügung ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000).
4.
Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG ist – abgesehen von hier
nicht einschlägigen Ausnahmen – kostenlos (vgl. Art. 17 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);
Parteientschädigungen dürfen keine gesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2
GebVSchKG). Die intern zu verbuchenden Kosten von CHF 500.00 für das Be-
schwerdeverfahren verbleiben beim Kanton Graubünden.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: