gr_gerichte · PKG 1995 28 · 1995-06-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

c)Strafrechtliche Berufungen
28
-Bedingte Entlassung; Rückversetzung (Art. 38 Ziff. 4 Abs.
1 StGB). Aufteilung der ausgefällten Gesamtstrafe für in-
ner- und ausserhalb der Probezeit begangene Straftaten.
- Bei dem auf Ersuchen der zuständigen Behörde vom ur- 
teilenden Richter zu fällenden Entscheid, ob auf die 
während der Probezeit verübte Tat ein Strafanteil von 
mehr als 3 Monaten entfällt, ist eine hypothetische 
Strafzumessung vorzunehmen.
- Zuständigkeit und Verfahren der Strafausscheidung. 
Zuständig ist das urteilende Gericht auf dem Wege der 
Erläuterung. Der Verurteilte muss nicht angehört wer- 
den; gegen den Erläuterungsentscheid steht ihm die 
strafrechtliche Berufung offen.
Aus den Erwägungen:
1. Die Rückversetzung eines bedingt Entlassenen ist obligatorisch 
bei Verurteilung zu einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 
über drei Monaten wegen Delinquenz während der auferlegten Probezeit. 
Wird der be- dingt Entlassene wegen strafbarer Handlungen während und 
nach der Probe- zeit zu einer Gesamtstrafe verurteilt, so hat die zuständige 
Behörde beim urtei- lenden Gericht Erkundigungen darüber anzustellen, 
welche Tat während der Probezeit begangen wurde und welche Strafe auf 
diese Tat entfällt (S. Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Kurzkommentar, 
Zürich 1989, Art. 38 N. 16; BGE 104Ib 22;101 Ib 154). Es ist jedoch nicht 
der Prozentsatz der Gesamtstrafe (mit
«Mengenrabatt»; vgl. S. Trechsel, a.a.O., Art. 38 N. 16) entscheidend, 
sondern es muss isoliert eine hypothetische Strafzumessung getroffen 
werden.
Sind 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
obligatorische 
Rückversetzung (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB) nicht gegeben, kann diese 
Massnahme dennoch angeordnet werden, wenn ein Vertrauensbruch 
(Art. 38 Ziff. 4 Abs. 2 StGB) vorliegt.
2. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das 
Gericht, welches den Strafentscheid gefällt hat, auch über die 
Strafausscheidung ent- scheiden; die Auskunft des Präsidenten eines 
Kollegialgerichts genügt nicht (BGE 104 Ib 21 ff.). Hingegen ist es 
nicht notwendig, dass das Gericht im Rahmen seines Entscheides 
betreffend Strafausscheidung dem Verurteilten das rechtliche Gehör 
gewährt.


106


Es bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Prozessrecht, in 
welcher Form das Gericht auf Ersuchen der Vollzugsbehörde die 
Aufteilung der Strafe vorzunehmen hat. Eine Wiederaufnahme des 
Verfahrens (Revi- sion) kommt freilich nicht in Frage, weil kein 
Revisionsgrund vorliegt (BGE 101 Ib 156).
Da im Rahmen der bündnerischen Strafprozessordnung kein 
entspre- chendes Institut vorgesehen ist, kann wiederum auf die 
höchstrichterliche 
Rechtsprechung 
zurückgegriffen 
werden. 
Beim 
Entscheid betreffend Straf- ausscheidung handelt es sich nicht um eine 
materielle Änderung eines rechts- kräftigen Urteils, sondern bloss um 
dessen Präzisierung im Sinne einer nachträglichen Unterteilung der in 
ihrer Gesamtheit unverändert bleibenden Strafe. Das Bundesgericht legt 
daher andere verfahrensrechtliche Möglichkei- ten, insbesondere die 
Erläuterung 
(welche 
im 
übrigen 
im 
Rahmen 
der 
Bünd- 
ner 
Strafprozessordnung nichtvorgesehen wird), nahe (BGE 101 Ib 156).
b) Gemäss 
herrschender 
Lehre 
sowie 
Bundesrechtspflegegesetz
( OG) ist es im Rahmen einer durch ein Gericht abgegebenen 
Erläuterung nicht erforderlich, dass der betroffenen Partei - in unserem 
Falle dem Verur- teilten - erneut die Möglichkeit geboten wird, sich vor 
der Entschlussfassung äussern zu können (R. Hauser, Kurzlehrbuch des 
schweizerischen Strafpro- zessrechts, Basel 1984, S. 124 und S. 239; Art. 
145 OG). Das Kreisgericht hat daher, indem es seinen am 11. April 1995 
zu Handen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden 
erlassenen Strafausscheidungsentscheid ohne vorgängige Anhörung des 
Berufungsklägers gefällt hat, keine prozes- suale Vorschrift verletzt.
c) Anders 
verhält 
es 
sich 
mit 
der 
Gewährung 
der 
prozessrechtlichen Möglichkeit, den erfolgten Entscheid mittels 
Rechtsmittel einer erneuten
Beurteilung zu unterwerfen. Diese Vorgehensweise ist jedoch 
vorliegend durchaus zulässig sowie prozessual vorgesehen und wurde 
durch den Beru- fungskläger in der Folge gestützt auf Art. 141 Abs. 1 
StPO auch gewählt.
SB 37/95
Urteil vom 12. Juni 1995
29 - Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB). Sorgfaltspflichten des 
Bergführers; Anseilen auf Gletschern. Verzicht auf das An- 
seilen auf einem stark zerklüfteten, mit einer noch nicht 
verfestigten, Anzeichen von Spalten verdeckenden dün- 
nen Schneeschicht bedeckten Gletscher als Sorgfalts- 
pflichtverletzung.
Erwägungen:
2. Eine Verurteilung nach Art. 117 oder Art. 125 StGB wegen fahr- 
lässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der 


Tod
107