gr_gerichte · SK2 2016 36 · 2016-10-27 · de
Strafprozessordnung

Durchsuchung und Beschlagnahme | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Oktober 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 36
14. November 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. September 2016, in
Sachen gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Durchsuchung und Beschlagnahme,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 2. September 2016 wurde A._____ von der Polizei wegen des Ver-
dachts auf Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz angehalten und ansch-
liessend im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graubünden festgenommen. In diesem
Zusammenhang ordnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gleichentags telefo-
nisch eine Hausdurchsuchung der von A._____ genutzten Räumlichkeiten an der
_____ in O.1_____, welche von X._____ und ihrer Tochter bewohnt werden, nach
Betäubungsmitteln etc. an. Die Kantonspolizei Graubünden führte die Hausdurch-
suchung, anlässlich welcher gemäss Protokoll 47 Gegenstände sichergestellt
wurden, am 2. September 2016 durch. Mit Schreiben vom 5. September 2016 er-
folgte seitens der Staatsanwaltschaft Graubünden die schriftliche Bestätigung der
Hausdurchsuchung.
B.
Nach mehreren Einvernahmen von X._____ durch die Kantonspolizei
Graubünden im Zeitraum vom 2. bis 4. September 2016 eröffnete die Staatsan-
waltschaft Graubünden am 12. September 2016 eine Strafuntersuchung gegen
X._____ wegen möglicher Vergehen gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG etc. Gleichen-
tags erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden zuhanden der Kantonspolizei
Graubünden, Spezialdienst 4, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
gemäss Art. 241 ff. StPO mit X._____ als beschuldigter Person. Darin wurde an-
geordnet, die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und
Geräte (Festplatte iomega, 4 USB Sticks, 1 Speicherkarte, 1 Mobiltelefon Huawi, 1
Mobiltelefon) zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a, b und d StPO) und die
Aufzeichnungen gemäss diesen Geräten und Gegenständen auszuwerten (Art.
246 ff. StPO). In der Kurzbegründung wurde ausgeführt, X._____ werde verdäch-
tigt, Betäubungsmittel an Drittpersonen abgegeben und konsumiert zu haben.
C.
Gegen diesen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsan-
waltschaft Graubünden erhob X._____ mit Eingabe vom 27. September 2016,
persönlich überbracht am 28. September 2016, beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde. Darin beantragt sie nachgängig die Siegelung der be-
schlagnahmten Gegenstände, sofern dies nicht bereits erfolgt sei, sowie die Ver-
nichtung allfälliger Kopien. Zur Begründung rügt sie im Wesentlichen eine unter-
bliebene bzw. unvollständige Rechtsmittelbelehrung während des Beschlagnah-
meverfahrens. Namentlich sei sie nicht darauf hingewiesen worden, dass persön-
liche Telekommunikationsgeräte nach Art. 248 Abs. 1 StPO ebenfalls dem Zeug-
nisverweigerungsrecht unterlägen.

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D.
Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2016 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Staatsanwaltschaft Beschwerde geführt werden. Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von
Graubünden einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Die Staatsanwaltschaft Graubünden teilte in ihrer Stellungnahme vom
24. Oktober 2016 mit, dass der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung
am 12. September 2016 versehentlich nicht per Einschreiben, sondern per A-Post
zugestellt worden sei (act. A.3 Ziff. 1). In Übereinstimmung mit den Ausführungen
der Staatsanwaltschaft ist deshalb zu Gunsten der Beschwerdeführerin von der
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen, sodass unter dem Aspekt
der Fristwahrung einem Eintreten auf die Beschwerde nichts im Wege steht.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt, soweit dies nicht bereits erfolgt sein soll-
te, die Siegelung der gemäss Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 12.
September 2016 sichergestellten Gegenstände sowie die Vernichtung allfälliger
Kopien. In der Begründung macht sie geltend, die "während dem Beschlagnahme-
verfahren erteilte Rechtsmittelbelehrung" sei unterblieben beziehungsweise nicht
vollständig gewesen und ihr sei nicht mitgeteilt worden, dass persönliche Tele-
kommunikationsgeräte nach Art. 248 Abs. 1 StPO ebenfalls dem Zeugnisverwei-
gerungsrecht unterlägen.
a.
Wie die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 24.
Oktober 2016 zu Recht ausführt, wurde die Rechtsmittelbelehrung – sofern sie
nicht bereits anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. September 2016 vollstän-
dig gewesen sein sollte – jedenfalls mit der angefochtenen Verfügung vom 12.
September 2016 umfassend nachgeholt. Namentlich ist darin auch der Hinweis
auf die Siegelungsmöglichkeit nach Art. 248 Abs. 1 StPO enthalten (vgl. act. 8).
Insofern erwiese sich die Rüge der unterbliebenen bzw. nicht vollständigen

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Rechtsmittelbelehrung – selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, was
vorliegend nicht der Fall ist (vgl. nachfolgend E. 2.b) – als unbegründet.
b.
Art. 248 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen und Gegenstände, die
nach Angaben der Inhaber oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeug-
nisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder be-
schlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln sind und von den Strafbehörden weder
eingesehen noch verwendet werden dürfen. Bei der Siegelung handelt es sich
nicht um ein klassisches Rechtsmittel, sondern um einen Rechtsbehelf sui gene-
ris. Sie gewährleistet der Inhaberin oder dem Inhaber einen vorläufigen Rechts-
schutz dahingehend, dass die Strafbehörde keine Kenntnis vom Inhalt versiegelter
Aufzeichnungen oder Gegenstände erhält (Olivier Thormann/Beat Brechbühl, in:
Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 zu Art. 248 StPO). Die Siegelung geht der
Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO vor (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 248
StPO; Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 61 ff. zu Art. 248 StPO). Das Siegelungs-
gesuch ist bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde – vorliegend bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden – einzureichen. Diese hat sodann innert 20 Ta-
gen ein Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht zu stellen, an-
sonsten die versiegelten Gegenstände der berechtigten Person zurückzugeben
sind (Art. 248 Abs. 2 StPO und Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Daraus erhellt, dass
die Behandlung des Gesuchs um Siegelung nicht in die Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz fällt, sondern in diejenige
der Staatsanwaltschaft Graubünden, sodass auf die vorliegende Beschwerde nicht
einzutreten ist. Wie die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme
vom 24. Oktober 2016 ausführt, hat sie von dem mit der Beschwerde gestellten
Gesuch um Siegelung Vormerk genommen und ein entsprechendes Entsiege-
lungsgesuch beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht in Aussicht gestellt
(act. A. 3 Ziff. 9). Insofern wurde dem Begehren der Beschwerdeführerin um Sie-
gelung der sichergestellten Gegenstände ohnehin bereits entsprochen.
3.
Infolge offensichtlicher Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde ent-
scheidet der Vorsitzende der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz (Art.
18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.00]).
4.
Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens
grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Indes-
sen handelt es sich vorliegendenfalls um eine Laienbeschwerde und aus den Ak-

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ten geht nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin auf die für die Behandlung des
Siegelungsgesuchs zuständige Stelle hingewiesen wurde. Überdies hat sie an-
lässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 2., 3. und 4. September 2016 auf
entsprechende Frage hin erklärt, mit der Auswertung der elektronischen Geräte
nicht einverstanden zu sein (vgl. act. 5 S. 9, act. 6 S. 5 und act. 7 S. 2), worin
sinngemäss ein Antrag um Siegelung der betreffenden Gegenstände erblickt wer-
den kann. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, im konkreten Fall auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: