gr_gerichte · U 2008 46 · 2010-03-16 · de

Lohnforderung (Überzeit) | Personalrecht

U 08 46
1. Kammer 
URTEIL
vom 16. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnforderung (Überzeit)
1. a)
… war seit dem 01.06.1997 (bis zum 31.05.2009) Präsidentin der 
Vormundschaftsbehörde des Kreises C. Per 01.01.2005 wurden alle 
Mitarbeitenden 
der 
Kreisverwaltung 
dem 
städtischen 
Personalrecht 
unterstellt. Am 24.01.2008 teilte die Genannte dem Kreisrat C. mit, dass sie 
seit Mai 2004 bis Ende Februar 2008 ca. 2000 Stunden betriebsnotwendige 
Überzeit geleistet habe. Sie ersuche den Kreisrat um einen Vorschlag, wie 
diese Überzeit kompensiert oder abgegolten werden könne. Am 31.01.2008 
antwortete ihr der Kreispräsident, dass der Kreisrat ihr schon in der 
Vergangenheit mitgeteilt habe, dass keine Entschädigung für die bezifferte 
Mehrarbeit erfolgen werde. Am 12.02.2008 schlug die Gesuchstellerin vor, 
einen Teil der angeführten Überstunden mit Freizeit kompensieren zu dürfen 
(1/3) und den Rest (2/3) finanziell abgegolten zu erhalten; die Frage der 
Überzeit sei endlich verbindlich zu klären.
b)
Mit Beschluss vom 26.03.2008 lehnte der Kreisrat C. sowohl die 
Kompensation als auch die Auszahlung von über die Sollarbeitszeit hinaus 
geleisteten Arbeitsstunden ab. Der Gesuchstellerin wurde indes zugebilligt, 
den maximalen Gleitzeitsaldo (50 Stunden) kompensieren zu dürfen. 
2.
Mit Beschwerde/Klage vom 29.04.2008 gelangte die Rechtsvertreterin der 
Gesuchstellerin an das kantonale Verwaltungsgericht mit den Begehren um 
Aufhebung des angefochtenen Kreisratsbeschlusses vom März 2008 und 
Verpflichtung des Kreises C. der Gesuchstellerin - in Abgeltung der von ihr 
geleisteten Überzeit in der Zeit vom 01.05.2004 bis 29.02.2008 – den Betrag 


von Fr. 106'666.60 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge nebst 5% Zins seit 
01.04.2008 zu bezahlen (Ziff. 1); überdies sei der Kreis zu verpflichten, ihr 
eine Genugtuung (wegen erlittener seelischer Unbill infolge Mobbings) nach 
richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 45'000.-- nebst 5% Zins seit 
01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten des Kreises (Ziff. 3). Zur Begründung der Forderung aus 
Überstunden wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie sich auf Art. 95 
der Ausführungsbestimmungen (AB) zur Personalverordnung (PVO) stütze, 
wonach als Überstunden die vom Vorgesetzten angeordneten oder monatlich 
anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden ausserhalb der Block- und 
Gleitzeiten 
gelten 
würden. 
Sie 
sei 
Amtsstellenleiterin 
(Präsidentin 
Vormundschaftsbehörde) und als solche administrativ dem Kreisrat und 
stellvertretend für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe 
eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei hierzu unerheblich, ob der 
Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expressis verbis) Überstunden 
verlangt habe. Tatsache sei, dass der Kreisrat bzw. Kreispräsident stets im 
Bilde darüber gewesen sei, dass sie Überstunden leiste. Diese Überstunden 
seien betriebsnotwendig gewesen. Falls dies in Zweifel gezogen werde, sei 
darüber eine Expertise einzuholen. Zur Frage der Leistung der Überstunden 
aus eigener Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/2002 = 
BGE 129 III 171 ff.), das gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine Pflicht des 
Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden angenommen habe, wenn unter 
anderem Überstunden notwendig seien. Diese Vorschrift stimme inhaltlich mit 
Art. 96 AB zur PVO überein. Das Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar 
gesagt, dass von leitenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als 
das übliche Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO 
festgehalten. Nach Auffassung des Bundesgerichts hätten leitende 
Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann Anspruch 
auf Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die 
vertraglichen Pflichten hinaus übertragen worden seien. Vorliegend sei aber 
der zeitliche Umfang der Arbeit vertraglich ausdrücklich verabredet worden, 
so dass Art. 321c OR auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von 
Art. 96 Abs. 2 Satz 2 AB zur PVO, wonach Dienststellenleiter/–innen keinen 
Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. Auf Grund der 


Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2 AB zur PVO eindeutig 
vor. Im konkreten Fall sei explizit von „zusätzlichen Stunden“ (bis maximal zu 
einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht von Überstunden. Art. 112 AB zur 
PVO sehe vor, dass Teilzeitangestellte, die aus betrieblichen Gründen über 
die Sollarbeitszeit hinaus arbeiten müssten und die zusätzlichen Stunden 
nicht kompensieren könnten, bis maximal zum Erreichen eines Vollpensums 
in den Genuss einer Entschädigung kommen könnten. Unerheblich sei dabei, 
ob der Kreis die Arbeit über die Sollarbeitszeit hinaus angeordnet habe oder 
ob diese Mehrstunden auf ihre eigene Initiative geleistet worden seien. 
Entscheidend sei, dass diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien 
und der Kreis davon Kenntnis gehabt habe. Zur Begründung der Genugtuung 
wurde hauptsächlich angeführt, dass der Kreis seine Fürsorgepflicht (Art. 36 
PVO i.V.m. Art. 328 Abs. 2 OR) gegenüber der Gesuchstellerin verletzt habe, 
indem er nicht gegen die persönlichkeitsverletzenden Attacken des 
Kreispräsidenten 
und 
die 
Missstände 
in 
der 
Organisation 
der 
Vormundschaftsbehörde 
eingeschritten 
sei, 
was 
am 
Ende 
zu 
gesundheitlichen Problemen bei ihr als verantwortliche Amtsleiterin geführt 
habe.
3.
Mit Klageantwort vom 14.07.2008 liess der Kreis kostenfällige Abweisung der 
„Beschwerde/Klage“ vom April 2008 beantragen, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Formell sei nicht von einer Beschwerde gegen den 
Kreisratsbeschluss vom März 2008, sondern von einer Klage im Rahmen 
eines öffentlich-rechtlichen Arbeitskonflikts mit Geldforderungen auszugehen. 
Materiell sei auf Art. 96 Abs. 2 Satz 2 AB zur PVO abzustellen, wonach 
Dienststellenleiter/-innen explizit keinen Anspruch auf Überentschädigung 
hätten. Dabei sei unbestritten, dass die Klägerin (Gesuchstellerin) die Position 
einer Amtsstellenleiterin innegehabt habe. Sie könne deshalb keinen 
Entschädigungsanspruch geltend machen. Zudem werde bestritten, dass die 
Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe. Der Kreisrat habe gegenüber 
der Klägerin auch niemals Überstunden angeordnet. Er habe wohl 
verschiedentlich Darlegungen der Klägerin entgegengenommen, wonach sie 
überfordert sei und der Kreisrat habe auch verschiedentlich organisatorische 
Veränderungen bewilligt. Darin sei aber beim besten Willen keine Anordnung 


von Überstunden zu erblicken. Der Art. 98 Abs. 2 AB zur PVO beschränke die 
Vergütung von Überstunden pro Kalenderjahr auf 120 Stunden und auch nur 
dann, wenn die vorgesetzte Behörde eine derartige Abgeltung bewilligt habe. 
Dies sei vorliegend aber aktenkundig nie der Fall gewesen. Zum Begehren 
auf Genugtuung wurde vorgebracht, dass objektiv keine Rede von „Mobbing“, 
d.h. einer wiederholten, systematischen Ausgrenzung oder Erniedrigung der 
Klägerin durch den Beklagten sein könne; richtig sei hingegen, dass der 
Führungsstil und die Führungskompetenz der Klägerin immer wieder zu 
Reaktionen seitens des Beklagten Anlass gegeben habe. Zudem wären alle 
diesbezüglichen Ereignisse vor April 2007 (mehr als ein Jahr vor 
Klageeinreichung) verjährt. In der verbliebenen Zeitspanne sei nur noch die 
Meinungsverschiedenheit bezüglich der personellen Aufstockung der 
Vormundschaftsbehörde im Herbst 2007 erwähnenswert, was aber sicherlich 
nicht schon als „Mobbing“ bezeichnet werden könnte.
4.
Der zweite Schriftenwechsel (Replik/Duplik) brachte für das Gericht keine 
wesentlich neuen Erkenntnisse hervor, vertieften und bekräftigten die 
Parteien darin doch nur noch einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte 
bezüglich „Abgeltung von Überstunden“ (Fr. 106'666.60) und „Genugtuung“ 
(nach richterlichen Ermessen bzw. mindestens Fr. 45'000.--). 
5.
In der Folge (Zeitraum 15.07.-28.10.2009) wurden am Verwaltungsgericht 
noch insgesamt 15 Zeugeneinvernahmen durchgeführt, wobei jeweils sowohl 
die Anwältin der Klägerin als auch der Anwalt des Beklagten immer anwesend 
waren und Zusatzfragen an die Zeugen stellen konnten. 
6.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17.12.2009 konnten sich die Parteien 
nochmals mündlich zur ganzen Streitsache frei äussern, wovon sowohl die 
Klägerin (vgl. Plädoyernotizen samt zwei Beilagen) als auch der Beklagte 
(Plädoyernotizen; zuzüglich Honorarnote) Gebrauch machten. 
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Mit Gerichtseingabe vom 29.04.2008 beantragte die Klägerin, es sei der 
Kreisratsbeschluss vom 26.03.2008 aufzuheben und der Beklagte zu 
verpflichten, ihr eine Entschädigung über Fr. 106'666.60 für geleistete 
Überstunden in der Zeit vom 01.05.2004 bis 29.02.2008, abzüglich 
Sozialversicherungsbeiträge, nebst 5% Zins seit dem 01.04.2008 (Ziff. 1) und 
eine Genugtuung – wegen erlittener seelischer Unbill infolge Mobbings – nach 
richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 45'000.-- nebst 5% Zins seit 
dem 01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten (Ziff. 3). Einleitend gilt es somit 
zu prüfen, ob das zur Streitentscheidung angerufene Verwaltungsgericht die 
zitierte Gerichtseingabe vom April 2008 als Beschwerde im Sinne von Art. 49 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) oder eben als Klage gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG – wie dies der 
Beklagte 
in 
seiner 
Klageantwort 
vom 
14.07.2008 
betonte 
- 
entgegenzunehmen hat. In Übereinstimmung mit letzterer Bestimmung, 
wonach Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem 
öffentlichen Dienstverhältnis im Klageverfahren zu beurteilen sind, ist 
klarzustellen, dass die Anfechtung des Kreisratsbeschlusses vom März 2008 
(mittels Beschwerde) gar nicht nötig war, um die eindeutig dem 
Klageverfahren und somit der originären Verwaltungsgerichtsbarkeit 
zuzuordnenden 
Geldforderungen 
(Überstundenabgeltung/Genugtuungssumme) einer gerichtlichen Prüfung zu 
unterziehen. Der Beklagte hat in dieser Angelegenheit folglich im März 2008 
überhaupt keinen verbindlichen und mit Beschwerde anfechtbaren Beschluss 
gefasst, sondern er hat darin lediglich zu den erhobenen Forderungen aus 
dem faktisch im Frühling 2008 aufgelösten öffentlichen Arbeitsverhältnis 
Stellung bezogen. In Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben (Art. 63 Abs. 1 lit. 
e VRG) ist die Partei- und Gerichtseingabe vom April 2008 deshalb 
verfahrenrechtlich zweifelsfrei als Klage und nicht als Beschwerde zu 
qualifizieren, 
was 
materiell-rechtlich 
aber 
keine 
(weiteren) 
entscheidrelevanten Konsequenzen nach sich zieht.
2. a)
Zur Forderung aus Überstunden (Fr. 106'666.60) stützte sich die Klägerin auf 
Art. 95 der Ausführungsbestimmungen zur städtischen Personalverordnung 


(ABzPVO; RBC 204), wonach als „Überstunden“ die vom Vorgesetzten 
angeordneten oder monatlich anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden 
ausserhalb 
der 
Block- 
und 
Gleitzeiten 
gelten 
würden. 
Sie 
sei 
Amtsstellenleiterin und als solche administrativ dem Kreisrat und 
stellvertretend für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe 
eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei dabei nun unerheblich, ob der 
Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expressis verbis) die 
Überstunden verlangt habe. Tatsache sei, dass der Kreisrat/Kreispräsident 
stets im Bilde darüber gewesen sei, dass die Klägerin Überstunden leiste. 
Diese 
Überstunden 
seien 
betriebsnotwendig 
gewesen. 
Falls 
dies 
angezweifelt werde, sei darüber – im Sinne eines Beweisantrages - noch eine 
Expertise einzuholen. Zur Frage der Leistung von Überstunden aus eigener 
Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/2002 = BGE 129 III 
171 ff.), welches gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine Pflicht des 
Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden angenommen habe, wenn u.a. 
Überstunden notwendig seien. Diese Bestimmung stimme inhaltlich mit Art. 
96 ABzPVO überein. Das Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar gesagt, 
dass von leitenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als das übliche 
Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO so festgehalten. Nach 
Auffassung 
des 
Bundesgerichts 
hätten 
leitende 
Angestellte 
ohne 
ausdrückliche 
Regelung 
der 
Arbeitszeit 
nur 
dann 
Anspruch 
auf 
Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die 
vertraglichen Pflichten hinaus übertragen worden seien. Vorliegend sei aber 
der zeitliche Umfang der Arbeit vertraglich ausdrücklich verabredet worden, 
so dass Art. 321c OR auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von 
Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO, wonach Dienststellenleiterinnen und –leiter 
keinen Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. 
Angesichts der Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2 
ABzPVO eindeutig vor. Dort sei explizit von „zusätzlichen Stunden“ (bis 
maximal zu einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht von Überstunden. 
Art. 112 ABzPVO sehe vor, dass Teilzeitangestellte, welche aus betrieblichen 
Gründen über die Sollarbeitszeit hinaus arbeiten müssten und die 
zusätzlichen Stunden nicht kompensieren könnten, bis maximal zum 
Erreichen eines Vollpensums in den Genuss einer Entschädigung kommen 


könnten. Unerheblich sei hingegen, ob der Kreis die Arbeit über die 
Sollarbeitszeit hinaus angeordnet habe oder ob diese Mehrstunden auf 
eigene Initiative der Klägerin geleistet worden seien. Entscheidend sei, dass 
diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien und der Kreis davon 
Kenntnis gehabt habe. 
b)
Der Beklagte hielt diesen Argumenten der Klägerin entgegen, dass der 
Wortlaut von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO klar und unmissverständlich sei, 
wonach Dienststellenleiterinnen und –leiter eben gerade keinen Anspruch auf 
Überstundenentschädigung hätten. Auch sei unbestritten, dass die Klägerin 
die Position einer Dienststellenleiterin innegehabt habe. Sie könne daher 
keinen Entschädigungsanspruch geltend machen. Hingegen werde bestritten, 
dass die Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe. Falsch sei überdies, 
dass der Beklagte gegenüber der Klägerin jemals irgendwelche Überstunden 
angeordnet habe. Richtig sei zwar wohl, dass er verschiedentlich 
Darlegungen der Klägerin entgegengenommen habe, wonach dieselbe 
überfordert sei und der Kreisrat deshalb auch mehrmals schon 
organisatorische Veränderungen bewilligt habe. Darin sei indessen beim 
besten Willen noch keine Anordnung von Überstunden zu erblicken. Art. 98 
Abs. 2 ABzPVO beschränke die Vergütung von Überstunden pro Kalenderjahr 
auf 120 Stunden und auch nur dann, wenn die vorgesetzte Behörde eine 
derartige Abgeltung bewilligt habe. Dies sei aber im konkreten Fall 
aktenkundig gerade nicht so gewesen.
c)
Die Parteien sind sich zumindest darin einig, dass es sich vorliegend um ein 
öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt, auf das grundsätzlich die 
Vorschriften der städtischen Personalverordnung (PVO; Rechtsbuch C. 201) 
und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen (ABzPVO; RBC 204) 
anwendbar sind. Art. 1 Abs. 3 der PVO verweist allerdings ergänzend auf das 
Obligationenrecht (OR; SR 220), sofern der PVO selbst oder den ABzPVO 
keine Vorschrift entnommen werden könne. Die PVO bzw. die ABzPVO 
kennen indes eigene Regelungen bezüglich Überzeiten und deren Vergütung. 
Aus diesem Grund besteht hier kein Anlass, auf die entsprechende 
privatrechtliche Regelung in Art. 321c OR (Vorschrift bezüglich Abgeltung 


Überstundenarbeit) zurückzugreifen. Dementsprechend sind auch die 
Hinweise der Klägerin auf die Rechtsprechung zu Art. 321c OR (BGE 129 III 
171 ff.) im konkreten Fall ohne rechtliche Relevanz. Zum besseren 
Verständnis seien zunächst aber noch die Begriffe „Gleitzeitsaldo“ und 
„Überstunden“ näher erläutert. Laut Art. 83 Abs. 1 ABzPVO ergibt sich ein 
positiver Gleitzeitsaldo aus der täglich anrechenbaren Arbeitszeit resp. der 
tatsächlichen Präsenzzeit am Arbeitsplatz, abzüglich der monatlich 
vorgegebenen Sollarbeitszeit. Gemäss der soeben zitierten Bestimmung darf 
dieser Saldo Ende Monat höchstens 50 Stunden betragen. Der 
überschiessende Teil verfällt, ausser es handle sich um ausdrücklich 
angeordnete Überstunden. Nach Art. 95 ABzPVO sind Überstunden 
demgegenüber von den Vorgesetzten angeordnete oder monatlich 
anerkannte bzw. genehmigte Arbeitsstunden ausserhalb der Block- und 
Gleitzeiten. Die Regelung in Art. 95 ff. ABzPVO ist klar und nicht 
auslegungsbedürftig. Wenn jemand ausserhalb der Block- und Gleitzeiten 
Arbeitsstunden verrichtet, dann gelten sie nur als Überstunden, wenn diese 
Mehrarbeit angeordnet oder monatlich anerkannt worden ist. Ein Ausgleich 
hat dabei grundsätzlich in Freizeit zu erfolgen (Art. 96 Abs. 1 ABzPVO). Ist ein 
Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden die 
Überstunden ausnahmsweise vergütet (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO), wobei die 
Vergütung im Kalenderjahr höchstens 120 Stunden umfassen darf (Art. 98 
Abs. 2 ABzPVO). Die Dienststellerleiterinnen und –leiter haben überhaupt 
keinen Anspruch auf eine Barvergütung (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Insoweit 
scheint die gesetzliche Regelung eindeutig und klar. Zugeschnitten ist sie 
aber selbstredend auf Vollzeitbeschäftigte. Zu prüfen ist nun jedoch noch, ob 
die Sonderregelung in Art. 111 und 112 ABzPVO für Teilzeitangestellte zu 
einem anderen Ergebnis führt; denn es ist unbestritten, dass die Klägerin nur 
in einem Teilpensum als Vormundschaftspräsidentin angestellt war. Trotz 
wiederholter Anstrengungen seitens der Klägerin weigerte sich der Kreisrat 
bekanntlich, das Arbeitspensum der Klägerin auf 100% auszudehnen. Art. 
111 ABzPVO sieht vor, dass die einmal gewählte Arbeitszeit als Soll-
Arbeitszeit gelte. Die über diese Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden 
sind gemäss Art. 112 ABzPVO im Rahmen der Gleitzeit zu kompensieren. Ist 
dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden diese zusätzlichen 


Stunden bis zum Erreichen eines Vollpensums finanziell entschädigt (Art. 112 
ABzPVO). Für die Ermittlung der Überstunden gelten aber auch bei 
Teilzeitangestellten ausdrücklich die Regeln von Art. 95 ff. ABzPVO. Auch 
diese Regeln sind im Prinzip klar. Teilzeitangestellte, die über ihre 
Sollarbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können eine finanzielle Abgeltung 
dieser Mehrarbeit verlangen, wenn es aus betrieblichen Gründen nicht 
möglich war, diese Überzeit im Rahmen der Gleitzeit zu kompensieren. 
Vorliegend geht es deshalb gar nicht um die Frage der Entschädigung von 
Überstunden, denn die - angeblich bestehenden – Überstunden, d.h. also die 
über 
die 
Soll-Arbeitszeit 
einer 
100%-igen 
Vollzeitstelle 
geleisteten 
Arbeitsstunden, werden hier überhaupt nicht geltend gemacht, sondern nur 
die über die Sollarbeitszeit der Teilzeitstelle geleisteten Stunden (bis maximal 
zur Sollarbeitszeit eines Vollpensums). Nach dieser Präzisierung stellen sich 
nun aber immer noch drei Fragen, welche nachfolgend in dieser Reihenfolge 
beantwortet werden: 1. Gilt der geltend gemachte Entschädigungsanspruch 
nach Art. 112 ABzPVO auch für die Dienststellenleiterinnen und –leiter? 2. 
Gilt nach dieser Bestimmung jede Arbeit (unabhängig, ob freiwillig, 
angeordnet oder notwendig geleistet) als anspruchsberechtigte Mehrarbeit? 
Und 3. Hat die Klägerin den Nachweis für die behauptete Mehrarbeit 
tatsächlich schon hinreichend erbracht?
Ad 1: 
Von der Gesetzessystematik her könnte der Eindruck entstehen, dass nur bei 
den 
Überstunden 
kein 
Anspruch 
der 
Dienststellenleiter/Innen 
auf 
Barvergütung bestehe (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Nun entspricht es aber 
allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass für leitende Angestellte die in einem 
Betrieb übliche Arbeitszeit eben gerade nicht gilt, sondern dass von leitenden 
Angestellten erwartet werden darf, dass sie etwas mehr leisten als nur das 
übliche Arbeitspensum (BGE 129 III 171 ff.). Dies hat schliesslich auch die 
Klägerin anerkannt (vgl. Plädoyer vor Gericht, Seite 11). Sie hat dort selber 
ausgeführt, dass wegleitend die Überlegung sei, dass mit der Übernahme 
einer leitenden Funktion der Umfang und das Gewicht der vom Arbeitnehmer 
zu 
erfüllenden 
Aufgabe 
die 
Gegenleistung 
des 
Arbeitgebers 
in 
bedeutenderem Masse bestimme als die wöchentliche Arbeitszeit. Das 
Bundesgericht hat daher in seinem Urteil 4C.320/1996 auch klar festgehalten, 


dass leitende Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur 
dann einen Anspruch auf eine Überstundenentschädigung hätten, wenn ihnen 
zusätzliche Aufgaben über die vertraglich vereinbarten Pflichten hinaus 
übertragen würden. Was jedoch für die Überstunden gilt, muss selbstredend 
auch für das Überschreiten der Soll-Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit 
gelten. Die Klägerin zitiert zwar noch selbst diese Rechtsprechung des 
Bundesgerichts, sie vertritt aber die Meinung, dass im vorliegenden Fall die 
Arbeitszeit klar geregelt worden sei, so dass hier eben doch ein 
Entschädigungsanspruch zu bejahen wäre. Dieser Argumentation kann sich 
das Gericht nicht anschliessen, denn geregelt wurde aktenkundig nicht eine 
feste Arbeitszeit, sondern nur das Arbeitspensum. Das Gericht ist deshalb zur 
Überzeugung gelangt, dass die Klägerin auch als Teilzeitangestellte keinen 
Anspruch auf Vergütung der Mehrstunden (bis zu einem Vollpensum) geltend 
machen kann. Es würde zudem offensichtlich auch keinen Sinn machen, zu 
differenzieren zwischen Mehrarbeit über der Soll-Arbeitszeit und Mehrarbeit 
ausserhalb der Block- und Gleitzeit. Damit erweist sich die Geldforderung aus 
Überzeit bereits unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. Bloss der 
Vollständigkeit halber werden indessen auch noch die beiden anderen Fragen 
beantwortet.
Ad 2:
Der Wortlaut von Art. 112 ABzPVO ist diesbezüglich wenig aussagekräftig. 
Es ist nur von den über die Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden die 
Rede. In den Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit (Art. 80 ABzPVO) 
finden sich keine Normen, die die Erbringung von zusätzlichen Arbeitsstunden 
über die Soll-Arbeitszeit hinaus regeln. Sicher sind solche zusätzlichen 
Arbeitsstunden dort zulässig, wo sie vom Vorgesetzten angeordnet oder 
genehmigt worden sind (vgl. Regelung bei den Überstunden, Art. 95 
ABzPVO). Statthaft sind solche zusätzlichen Arbeitsstunden sicherlich auch 
in den Fällen, in denen diese Stunden betriebsnotwendig sind und der 
Vorgesetzte davon Kenntnis hat (BGE 86 II 155, mit dort zitierter Literatur). 
Den Nachweis dafür, dass die – angeblich – geleisteten zusätzlichen 
Arbeitsstunden betriebsnotwendig waren, hat die Klägerin zu erbringen. Ob 
ihr dieser Nachweis vorliegend gelungen ist, erscheint dem Gericht indessen 
mehr als fraglich. Abgesehen davon, dass der Beweis dafür fehlt und heute 


wohl auch schwer zu erbringen wäre, dass die Klägerin tatsächlich im 
behaupteten Ausmass Mehrarbeit geleistet hat (vgl. dazu Ad 3.), steht der 
Klägerin die Aussage des Kreises gegenüber, dass sie nicht in der Lage 
gewesen sei, Arbeiten zu delegieren und dass sie zu grossen Aufwand 
betrieben 
habe. 
Einzelne 
Zeugen 
bestätigen 
zwar 
den 
grossen 
Arbeitsaufwand der Klägerin, damit ist aber noch nicht erwiesen, dass die 
über die Soll-Arbeitszeit hinausgehende Arbeit zwingend nötig und nicht durch 
administrative oder organisatorische Massnahmen zu umgehen gewesen 
wäre. Die Klägerin beantragt zu dieser Frage die Einholung einer Expertise. 
Indessen ist nicht erkennbar, wie heute für die zurückliegenden Jahre 2004-
2008 durch einen unabhängigen Experten beurteilt werden kann, ob sämtliche 
geleistete Arbeit dann zumal absolut betriebsnotwendig war, nachdem eine 
zuverlässige Aufzeichnung über die Verwendung der Arbeitszeit fehlt und 
selbst die Angaben über die Arbeitszeit von der Klägerin stammen und nicht 
genehmigt worden sind. Auch die übrigen zu dieser Frage offerierten Beweise 
seitens der Klägerin vermögen deren gegenteilige Behauptungen nicht zu 
belegen. Es ist alsdann auch nicht so, dass die Klägerin ihrem Vorgesetzten 
den genauen Stundenaufwand pro Monat bekannt gegeben hätte. Anfangs 
2005 hat sie ihre Zeiterfassungsblätter dem Kreispräsidenten einmal 
vorgelegt, später begnügte sie sich aber mit dem pauschalen Hinweis auf ihre 
Überlastung und dem Erfordernis der Erhöhung ihres Pensums. Das Gericht 
ist daher klar zur Ansicht gelangt, dass es berechtigte Zweifel an der 
Betriebsnotwendigkeit der geltend gemachten Überstunden gibt. Dem ist hier 
umso mehr zuzustimmen, als im Klageverfahren nach Art. 63 VRG die 
Klägerin für die anspruchsbegründenden Tatsachen beweispflichtig ist. 
Ad 3:
Wie soeben dargetan, ist die Klägerin im Klageverfahren beweispflichtig für 
die behauptete Tatsache, dass sie im eingeklagten Umfang Mehrarbeit 
geleistet hat. Aus beweisrechtlicher Sicht liegen hierzu einzig die persönlichen 
Aufzeichnungen der Klägerin vor, die jedoch beweisrechtlich nichts anderes 
als Parteibehauptungen darstellen. Die übrigen angeführten Beweise, 
insbesondere die dargebotenen Zeugenbeweise, sind nicht derart schlüssig, 
dass sie einen verlässlichen Rückschluss auf den Umfang der geleisteten 
Mehrstunden zuliessen. Die Aussagen des Ehemannes sind, wegen seiner 


Stellung zur Klägerin, mit Zurückhaltung zu würdigen. Seine Aussagen sind 
denn auch sehr allgemein gehalten und lassen quantitativ keine zuverlässigen 
Schlüsse zu (vgl. Einvernahme-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 2/4, S. 3 Ziff.5). 
Die Zeugin … konnte lediglich bestätigen, dass die Klägerin zirka 2-3 Mal im 
Monat ihre Arbeit mit nach Hause nahm und dann dort verrichtete (EV-
Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 3/5).
d)
In einer Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass 
die Klage betreffend Überzeitentschädigung abzuweisen ist. Dem ist im 
konkreten Fall umso mehr beizupflichten, als der Kreisrat der Klägerin 
während der Anstellungszeit mehrfach klarmachte, dass die Überzeit 
finanziell nicht entschädigt werde (vgl. dazu Zeugenaussage …, EV-Protokoll 
28.10.2009, S. 3 Ziff. 5 u. S. 4 Ziff. 9 in fine; Zeugenaussage …, EV-Protokoll 
15.07.2009, S. 4 Ziff. 10). Das allein hätte die Klägerin veranlassen müssen, 
sich rechtzeitig die nötigen Beweise für die Notwendigkeit der Überstunden 
und deren präzisen Umfang zu sichern. Da sie dies nicht getan hat, steht sie 
heute ohne die erforderlichen Beweise da. Das Gericht teilt demnach im 
Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (Art. 95 ff. ABzPVO) die Auffassung 
des Beklagten, dass die Klägerin als Dienststellenleiterin keinen Anspruch auf 
Entschädigung der Mehrleistungen hat.
3. a)
Zur Genugtuungsforderung (mindestens Fr. 45'000.-- bzw. nach richterlichem 
Ermessen) liess die Klägerin verlauten, dass sich der Kreisrat und der 
Kreispräsident gegenüber ihr persönlichkeitsverletzend verhalten hätten. So 
habe sie der Kreispräsident als führungsschwach bezeichnet, sie delegiere zu 
wenig und komme ihren Pflichten als Amtsstellenleiterin nicht nach. Das 
Verhalten des Kreispräsidenten habe zweifellos von Desinteresse gegenüber 
der Arbeitsbelastung der Klägerin und auch vom fehlenden Vertrauen ihr 
gegenüber gezeugt. Der Kreisrat habe die Vorwürfe der Führungsschwäche 
übernommen, ohne sich ein eigenes Bild der Verhältnisse zu machen. Der 
Kreispräsident habe die Klägerin zudem auch nicht in Schutz genommen 
gegenüber den Printmedien, vielmehr habe er das Gerede über die 
Führungsschwäche mit dem Hinweis auf die in Auftrag gegebene Analyse 
noch bestätigt. Der Kreisrat und der Kreispräsident hätten danach auch keine 


Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation getroffen. Die Vorwürfe 
der Führungsschwäche seien selbst dann nicht verstummt, als die 
Organisationsanalyse noch bestätigt habe, dass die Vormundschaftsbehörde 
und das Präsidium tatsächlich personell unterdotiert seien. Verschiedene 
Vorkommnisse bestätigten ausserdem das ausgrenzende und feindselige 
Verhalten vom Kreispräsidenten sowie des Kreisrats. Der Kreis habe damit 
seine Fürsorgepflicht (nach dem Vorbild in Art. 328 OR) gegenüber der 
Klägerin in krasser Weise verletzt, so dass sie gestützt auf Art. 49 OR 
Anspruch auf eine Genugtuung habe.
b)
Der Beklagte erwiderte dazu, dass von „Mobbing“ keine Rede sein könne. 
Nachdem der Kreispräsident mit immer neuen Forderungen nach mehr 
Personal und nach Aufstockung der Arbeitszeit konfrontiert worden sei, habe 
er in sehr zurückhaltender Weise die Frage des Führungsstils sowie der 
Führungskompetenz der Klägerin aufgeworfen. Dazu sei der Beklagte sogar 
verpflichtet gewesen. Erstaunlich sei, dass der Mobbingvorwurf erst heute 
erhoben werde, obwohl sich die Klägerin offenbar bereits seit 2003 gemobbt 
fühle. Vorsorglicherweise werde überdies noch die Einrede der Verjährung 
erhoben. 
c)
Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits in früheren Fällen zur 
Definition von „Mobbing“ (englisch to mob = anpöbeln, anklagen, attackieren) 
festhielt, ist darunter „ein systematisches, feindliches, über einen längeren 
Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz 
isoliert, ausgegrenzt oder sogar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll“ 
zu verstehen (Verwaltungsgerichtsurteil vom 21.08.2007 [VGU U 05 108] Erw. 
2b, m.w. Urteilen des Bundesgerichts; Heinz Leymann, Mobbing, Hamburg 
1993, S. 21; Rehbinder/Krausz, Psychoterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 
19; AJP 1998, S. 792; Martin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 
2. Aufl. 2004, Seite 24 ff.). Aus der zitierten Umschreibung folgt, dass allfällige 
Missstände in Betriebsabläufen zum voraus nicht Gegenstand einer Mobbing-
Klage sein können, da sie lediglich einen Zustand beschreiben, aber gerade 
nicht auf ein aktives oder passives Verhalten zurückzuführen sind. 
Typischerweise wird jenes Phänomen im Alltag als Handlungen oder 
Verhaltensweisen von Personen (Gruppen) wahrgenommen, die gezielt, d.h. 


mit Absicht und System über einen längeren Zeitraum hinweg gegen eine 
bestimmte Person gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als 
feindselig, demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt sowie nicht aus 
eigener Kraft durch diese selbst bewältigt werden können. Beim Mobbing geht 
es nie darum einen Konflikt zu lösen. Vielmehr soll die andere Partei 
herabgesetzt und letztlich eliminiert werden. Dass derart destruktive 
Vorgänge möglich werden, ist in der Regel nicht nur die Schuld der subjektiv 
als „Mobber“ eingestuften Personen. Verantwortung tragen auch jene 
Kollegen, die schweigend zusehen und vor allem Vorgesetzte, die nichts 
dagegen unternehmen, obwohl sie die Eskalationsgefahr erkennen konnten. 
In der Praxis gelten als Mobbing beispielhaft Angriffe auf die Möglichkeit sich 
mitzuteilen, auf die sozialen Beziehungen, auf das soziale Ansehen, auf die 
Qualität der Berufs- und Lebenssituation und auf die Gesundheit. Die 
aufgezählten Handlungen können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer 
Gesamtheit und bei einer Häufung über längere Zeit – mindestens einmal pro 
Woche über mindestens ein halbes Jahr – können sie aber zu einer 
unerträglichen Belastung werden (vgl. zum Ganzen: www.mobbing-web.de; 
www.leymann.se). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im konkreten Fall zu 
prüfen, ob die in der Klageschrift zahlreich angeführten Vorkommnisse und 
Ereignisse der Klägerin während ihrer tatsächlichen Beschäftigungszeit als 
Präsidentin der Vormundschaftsbehörde des Kreises C. (von Juni 1997 bis 
Mai 2009) bzw. in der Umbruchsphase betreffend Neugestaltung des 
Vormundschaftswesens wirklich geeignet und auch einschneidend genug 
waren, den Vorwurf des Mobbings zu begründen, oder ob es sich dabei im 
Kern nur um appellatorische Kritik an der Gesamtsituation handelte, die weder 
anhand zuverlässiger Fakten noch eindeutiger Zeugenaussagen substantiiert 
dargetan, geschweige denn bewiesen werden konnte (BG-Urteil 16.03.2005 
[2P.266/2004, 2P.275/2004] E. 5.4).
d)
Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben in Lehre und Rechtsprechung ist 
das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Genugtuungsforderung 
klarerweise unbegründet ist, da keine Anhaltspunkte für die Begründetheit des 
Mobbingvorwurfs erkennbar sind. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass 
die Klägerin unter den persönlichen Differenzen mit dem Kreispräsidenten 


und dem Kreisrat litt, zumal ihr wegen ihrer wiederholten Forderungen nach 
Personalerhöhung und Arbeitspensenaufstockung auch kritische Fragen 
gestellt 
wurden 
und 
die 
Organisationsanalyse 
den 
Vorwurf 
der 
Führungsschwäche gar noch stützte. Von einer gezielten, bösartigen, 
schikanösen, 
wiederholten 
und 
systematischen 
Ausgrenzung 
sowie 
Erniedrigung der Klägerin durch den Kreispräsidenten oder einzelne 
Mitglieder des Kreisrates kann aber zweifellos nicht gesprochen werden. Es 
geht hier vielmehr um die Austragung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit 
zwischen 
dem 
vorgesetzten 
Beklagten 
(Arbeitgeber) 
und 
der 
weisungsgebundenen Klägerin (Arbeitnehmerin), ohne dass die eine oder 
andere Seite bei diesem Konflikt die Grenze des Zumutbaren überschritten 
hätte (vgl. dazu: Aufsatz recht 2010 Heft 1, Wolfgang Portmann, 
Genugtuungsbegründende 
Persönlichkeitsverletzungen 
im 
Arbeitsverhältnis). Auch ein Lächerlichmachen oder eine Diffamierung fand 
nicht statt (vgl. Zeugenaussage …, EV-Protokoll 28.10.2009 S. 4 Ziff. B.4 u. 
B.5; Zeuge …, EV-Protokoll 28.08.2009 S. 2 Ziff. 3 u. S. 5 Ziff. 8; teils kritisch 
und emotional zugunsten der Klägerin: Zeugin …, EV-Protokoll 28.08.2009, 
S. 4 Ziff. 8 [Nervenkrieg]); im Übrigen zählt die Einhaltung der 
Budgetvorgaben unbestritten zu den Kernaufgaben des Beklagten als 
Aufsichts- 
und 
Vollzugsbehörde 
im 
Vormundschaftswesen 
(vgl. 
Zeugenaussage …, EV-Protokoll 17.07.2009 S. 3 Ziff. 5).
e)
Die Klage erweist sich damit in jeder Beziehung als unbegründet, was im 
Resultat zu ihrer vollständigen Abweisung führt. 
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Klägerin auferlegt. 
b)
Eine aussergerichtliche Entschädigung an den obsiegenden, anwaltlich 
vertretenen Beklagten entfällt hingegen laut Art. 78 Abs. 2 VRG. Mangels 
ausdrücklicher Regelung kommt die erwähnte Bestimmung nämlich auch im 
Klageverfahren – trotz originärer Verwaltungsgerichtsbarkeit – bei mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen zur Anwendung, 
sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (so bereits: VGU U 09 


81 Erw. 5b; vgl. dazu überdies Handkommentar Bundesgerichtsgesetz [BGG], 
Seiler/Werdt/Güngerich, Bern 2007, Art. 68 Nt. 12, 22-25, S. 242-244; 
Kurzkommentar zum BGG, Spühler/Dolge/Vock, Zürich 2006, Art. 68 Nt. 5 S. 
118-119; Basler Kommentar zum BGG, Thomas Geisler, Basel 2008, Art. 68 
Nt. 19-22 S. 593). Die gemäss Honorarnote vom 17.12.2009 (RA Dr. 
Schnyder) aufgelistete Parteientschädigung (102.25 Std. x Fr. 240.-- [= Fr. 
24'540.--] plus Spesenpauschale 4% [Fr. 981.60] und Fahrspesen 250 km à 
Fr. 0.70 pro km [= Fr. 175.--], plus Interessenwertzuschlag 3.5% von Fr. 
150'000.-- [= Fr. 5'250.--]; Subtotal Fr. 30'946.60 + 7.6% MWST [= Fr. 
2'351.90] ergibt ein Total von Fr. 33’298.50) geht folglich nicht zulasten der 
unterliegenden Klägerin. Die Parteien haben die gegenseitig geltend 
gemachten Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr.
3'392.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Es wird keine aussergerichtliche Parteientschädigung zugesprochen. 
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Januar 2011 
abgewiesen (8C_446/2010).