gr_gerichte · PZ 2003 21 · 2003-02-20 · de
Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Eheschutz | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 33\x3Cbr\x3E | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 20. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 21
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.
——————
Im Rekurs
des W. L., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin Dr.
iur. Silvia Däppen-Müller, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 30. Januar
2003, mitgeteilt am 30. Januar 2003, in Sachen gegen D. L., Gesuchstellerin
und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Domenig, Hart-
bertstrasse 1, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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A. D. L. und W. L. leben schon seit längerer Zeit getrennt. Am 4.
Dezember 2001 schlossen sie im Rahmen eines beim Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden anhängig gemachten Rekursverfahrens eine
Vereinbarung ab, mit welcher sie - befristet bis April 2002 - die Un-
terhaltszahlungen von W. L. an seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder
regelten. Die Dauer der Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung wurde in der
Folge von den Parteien bis Januar 2003 verlängert.
B. 1. Gestützt auf ein von D. L. am 25. November 2002 eingereichtes
Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen erliess der Bezirks-
gerichtspräsident Hinterrhein am 30. Januar 2003 folgenden, im Rubrum als
provisorisch bezeichneten Entscheid:
1.
W. L. wird verpflichtet, an D. L. für den Unterhalt der Kinder ab
1. Februar 2003 monatlich im Voraus je Fr. 900.-- zu bezahlen.
2.
W. L. wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau D. L. ab
1. Februar 2003 monatlich Fr. 2'400.-- zu bezahlen.
3.
Die vorstehende Unterhaltsverpflichtung gemäss Ziff. 1 und 2
wird bis 1. April 2003 befristet (erstreckbar).
4.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 1'100.-- gehen
je zur Hälfte zulasten der Parteien.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
5.
(Mitteilung).
C. 1. Gegen diesen Entscheid liess W. L. am 19. Februar 2003 Rekurs
beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben. In der Begründung
wurde unter anderem ausgeführt, beim angefochtenen Entscheid des
Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein handle es sich nicht - wie im Rubrum
vermerkt - um einen provisorischen, sondern um einen definitiven Entscheid.
Dieser vermöge den formellen Anforderungen an ein Urteil nicht zu genügen
und sei auch inhaltlich falsch, weshalb er aus formellen und materiellen Grün-
den aufzuheben sei.
2. Aufgrund der klaren Rechtslage und der zeitlichen Dringlichkeit - die
Rechtsvertreterin des Rekurrenten bekundete die Absicht, die Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein im Hinblick auf einen allfälligen Nicht-
eintretensentscheid des Kantonsgerichtspräsidiums zusätzlich mittels der
staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten - verzichtete das Kantonsge-
richtspräsidium auf die Einholung von schriftlichen Vernehmlassungen. Zur Klä-

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rung der Sache wurde jedoch mit beiden Parteien wie auch der Vorinstanz
telefonisch Kontakt aufgenommen.
Auf die weiteren Ausführung in der Rechtsschrift und im angefochtenen
Entscheid wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutze der eheli-
chen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12
EGzZGB innert 20 Tagen mittels Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten
angefochten werden. Voraussetzung des Rekurses ist das Vorliegen eines
erstinstanzlichen Massnahmeentscheids. Nicht Gegenstand des Rekurses sind
damit Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung im Sinne eines
Nichttätigwerdens (vgl. Art. 34 GVG). Von vornherein nicht einzutreten ist
demnach auf den Rekurs insoweit, als der Rekurrent in den Ziffern 3 bis 6 sei-
nes Rechtsbegehrens vom Kantonsgerichtspräsidium die Anordnung von Ehe-
schutzmassnahmen (Anordnung der Gütertrennung, Verpflichtung zur Her-
ausgabe von Unterlagen und Leistung einer Unterschrift, Anweisung an eine
Drittperson) verlangt, über welche erstinstanzlich noch gar nicht entschieden
worden ist.
2. Die angefochtene Verfügung trägt im Rubrum den Vermerk "proviso-
risch". Damit wollte der Eheschutzrichter offensichtlich zum Ausdruck bringen,
dass sich seine Verfügung nicht als definitiver, sondern lediglich als vorsorgli-
cher Entscheid versteht. Zu prüfen ist demnach, ob überhaupt eine rekursfähi-
ge Verfügung vorliegt.
a) Massnahmen zum Schutz der Ehe im Sinne von Art. 176 ZGB haben
von ihrem Zweck her in einem eigenständigen, raschen, parteinahen und ko-
stengünstigen Verfahren ohne besondere Formalitäten zu ergehen. Sie werden
deshalb im summarischen Verfahren mit den entsprechenden Beweisstrenge-
und
Beweismittelbeschränkungen
erlassen
(vgl.
Art.
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EGzZGB).
Eheschutzmassnahmen haben nur vorläufigen Charakter und können - sofern
die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 179 ZGB) - je-
derzeit abgeändert werden. Gegen prozesserledigende Entscheide des Ehe-

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schutzrichters kann innert 20 Tagen beim Kantonsgerichtspräsidium Rekurs
erhoben werden (Art. 12 EGZGB).
Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 52 ZPO dienen dem
einstweiligen Rechtsschutz vor dem Entscheid in der Hauptsache. Sie fallen mit
dem Hauptentscheid dahin, haben insofern keinen eigenständigen Charakter,
sind lediglich vorläufiger Natur, können jederzeit abgeändert werden und
werden ebenfalls im summarischen Verfahren erlassen. Vorsorgliche
Massnahmen sind als nicht prozesserledigende Entscheide nach Massgabe
von Art. 237 ZPO mittels der Präsidialbeschwerde anfechtbar (PKG 1997 Nr.
15). Demgemäss steht die Beschwerde dann zur Verfügung, wenn der betref-
fende Richter sie in seiner Eigenschaft als Vorsitzender einer Kollegialbehörde
und nicht als Einzelrichter erlassen hat. Da der Eheschutzrichter als
Einzelrichter tätig ist, sind allfällige, von ihm erlassene vorsorgliche Mass-
nahmen folglich nach kantonalem Recht nicht anfechtbar (vgl. dazu auch PKG
1990 Nr. 51).
b) Zwar ist nun der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Eheschutz-
verfahren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Nachdem zwischen Eheschutz-
und vorsorglichem Massnahmeverfahren aber prozessual keine Unterschiede
bestehen und auch die Zielsetzung beider Verfahren letztlich dieselbe ist,
besteht für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Eheschutzverfahren
von vornherein wenig Raum. Was als vorsorgliche Massnahme anzuordnen
wäre, kann vom Eheschutzrichter ebensogut im Rahmen des Hauptverfahrens
entschieden
werden
(vgl.
Bräm/Hasenböhler,
Kommentar
zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband II 1c, 1997, N. 19 zu Art. 180 ZGB).
Zumindest dann, wenn der Richter die Wirkung der vorsorglich angeordneten
Massnahmen nicht vom Ausgang des Hauptverfahrens - mithin von den später
zu erlassenden Eheschutzmassnahmen - abhängig macht und die Verhältnisse
damit eine zwar nur befristete, für diese Zeit aber definitive Regelung erfahren
und insofern auch von einem prozesserledigenden Entscheid zu sprechen ist,
rechtfertigt es sich deshalb auch nicht, im Eheschutzverfahren zwischen
vorsorglichen (Eheschutz-)Massnahmen im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ZPO und
im Hauptverfahren erlassenen Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ZGB zu
unterscheiden. Eine eigenständige Bedeutung kommt den vorsorglichen
Massnahmen mit anderen Worten nur dann zu, wenn sie keine definitive
Wirkung haben und eine Korrektur der angeordneten Massnahmen im Rahmen
des Hauptentscheids vorbehalten bleibt. Hierbei ist vor allem an die su-

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perprovisorischen, das heisst vorläufig vorsorglich erlassenen Massnahmen im
Sinne von Art. 52 Abs. 3 ZPO zu denken. Solche Anordnungen, die auch ohne
die Anhörung der Gegenpartei erlassen werden können, sind bei besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sonst einer
Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 52 Abs. 2 und
3 ZPO). Die superprovisorisch erlassenen Anordnungen gelten nur für einen
kurz bemessenen Zeitraum und über ihre Aufrechterhaltung wird im Anschluss
an ihren Erlass nochmals entschieden. Damit erhält der Richter die Möglichkeit,
nach einer ersten Prüfung der Sach- und Rechtslage sofort in Form einer
prozessleitenden Verfügung ohne umfassende Begründung die nötigen, vor
allem der Sicherung streitiger Rechtsansprüche dienenden Anordnungen zu
treffen, um anschliessend nach einer eingehenderen Würdigung der Sach- und
Rechtslage im summarischen Verfahren die eigentlichen Massnahmen zu
erlassen.
Die vorerwähnten Ausführungen haben auch in Bezug auf die Frage der
Anfechtbarkeit von eheschutzrichterlichen Entscheiden Beachtung zu finden.
Wenn und soweit ein vorsorglicher Massnahmeentscheid die Wirkung eines
definitiven eheschutzrichterlichen Hauptentscheids im Sinne von Art. 176 ZGB
hat, muss auch die Möglichkeit bestehen, dagegen den Rekurs im Sinne von
Art. 12 EGzZGB zu erheben. Ist dies nicht der Fall bzw. erfahren die Verhält-
nisse auch rückwirkend für die Zeit der vorsorglichen Massnahmen ihre defini-
tive Regelung erst im eheschutzrichterlichen Hauptverfahren, ist dieses
Rechtsmittel hingegen nicht gegeben.
c) Im vorliegenden Fall wurde der Rekurrent durch den angefochtenen
Entscheid verpflichtet, ab 1. Februar 2003 und befristet bis 1. April 2003 mo-
natlich an den Unterhalt seiner Kinder je Fr. 900.-- und an jenen seiner Ehefrau
Fr. 2'400.-- zu bezahlen. Die Wirkung der angeordneten Massnahmen wird
jedoch nicht vom Ausgang des Hauptverfahrens - mithin von den später zu
erlassenden Eheschutzmassnahmen abhängig gemacht. Namentlich wird
weder in den Erwägungen noch im Dispositiv festgehalten, dass die Regelung
rückwirkend durch die im Hauptverfahren festgelegte Unterhaltspflicht ersetzt
wird und die ab Februar geleisteten Zahlungen anzurechnen sind. Mit der an-
gefochtenen Verfügung wird damit entgegen dem Vermerk, dass es sich um
eine provisorische Anordnung handle, eine zwar befristete, letztlich aber für den
betreffenden Zeitraum definitive eheschutzrichterliche Anordnung getroffen.
Dass der Bezirksgerichtspräsident einen Endentscheid gefällt hat, ergibt sich

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auch daraus, dass die Kosten des Verfahrens nicht bei der Prozedur belassen,
sondern bereits definitiv verlegt wurden. Beinhaltet die angefochtene Verfügung
alle Merkmale einer eigenständigen eheschutzrichterlichen Verfügung, ist auch
von einem rekursfähigen Entscheid im Sinne von Art. 12 EGzZGB auszugehen
und auf die Eingabe des Rekurrenten einzutreten.
3. Aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches
Gehör wie auch aus der in Art. 121 Ziffer 4 ZPO verankerten Begründungspflicht
folgt, dass die massgeblichen Tatsachen und Beweismittel, welche die Behörde
zum Erlass eines Entscheides bewogen haben, in dessen Begründung aufzu-
scheinen haben. Dabei richtet sich die Begründungsdichte nach den Umständen
des Einzelfalles; während an die Begründung dringlicher superprovisorischer
Verfügungen nur rudimentäre Anforderungen gestellt werden können, müssen
Entscheide, die im Rahmen des ordentlichen Verfahrens ergehen, die
Beweggründe des Gerichtes und die diesen Motiven zugrunde liegenden
Tatsachen transparent machen. Ausreichend ist die Begründung dann, wenn
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sachlage an eine höhere Instanz weiterziehen kann.
Dies bedingt, dass wenigstens die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (PKG 1986
Nr. 19).
Diesen Anforderungen vermag die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids nicht zu genügen. Wie dargelegt wurde, handelt es sich bei der ange-
fochtenen Verfügung im Ergebnis um einen eheschutzrichterlichen Massnah-
meentscheid, mit welchem die Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum
definitiv festgelegt wird, und entsprechend hat sich der Entscheid auch mit den
massgeblichen Tatsachen und Beweismittel auseinanderzusetzen. Zwar enthält
der Entscheid einige Ausführungen zu den Vorbringen der Parteien anlässlich
einer am 20. Januar 2003 durchgeführten Verhandlung. Sodann wurde auf eine
dem Entscheid beigelegte Unterhaltsberechnung verwiesen. Eine Begründung,
die sich mit den relevanten Argumenten der Parteien auseinandersetzt und
aufzeigt, von welchen Überlegungen sich der Eheschutzrichter letztlich leiten
liess, fehlt jedoch. Auch ergibt sich aus den Erwägungen nicht mit hinreichender
Klarheit, weshalb die Vorinstanz die vom Entscheid abweichenden
Darstellungen der Parteien nicht für stichhaltig hielt. Sodann führt der
Bezirksgerichtspräsident in der angefochtenen Verfügung aus, das berück-
sichtigte Einkommen beruhe auf reinen Annahmen. Die tatsächlichen Ein-

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kommensverhältnisse müssten erst noch ermittelt werden. Ein entscheidungs-
reifes Beweisergebnis lag demnach noch nicht vor. Entsprechend erscheint es
auch nicht haltbar, dass der Bezirksgerichtspräsident - wenn auch nur für eine
befristete Zeit - bereits definitive, nicht mehr durch einen späteren Entscheid
abänderbare Unterhaltszahlungen anordnete. Ebensowenig rechtfertigte sich
ein definitiver Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge des
Verfahrens. Da die Verfügung auch in diesem Punkt einer Überprüfung nicht
standzuhalten vermag, ist diese aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirksgerichtspräsident wird einen
neuen Entscheid zu erlassen haben, dessen Begründung den gesetzlichen
Anforderungen entspricht und in welchem - sofern wiederum ein lediglich
provisorischer oder superprovisorischer Entscheid erlassen wird - in den
Erwägungen und im Dispositiv klar zum Ausdruck kommt, dass die Wirkung der
getroffenen Massnahmen vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig
gemacht wird (kurze Befristung, Verrechnungsmöglichkeit von Zahlungen, keine
definitive Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge). Sodann sind auch
die noch offenen Punkte des Eheschutzgesuchs der beförderlichen
Entscheidung zuzuführen.
4. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel
zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Von dieser Re-
gel kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Par-
tei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue
Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblick-
bar war. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist die Auf-
zählung der Gründe, welche eine Abweichung von der Regel zulassen, nicht
abschliessend gehalten. Eine Abweichung ist grundsätzlich immer dann ge-
rechtfertigt, wenn die Regel - die Kostenpflicht des unterliegenden Teils - zu
einem unbilligen Ergebnis führt. Aus den gleichen Gründen darf auch von der
Regel, wonach die unterliegende Partei dem Prozessgegner alle durch den
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen hat, abgewichen
werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO; A. Staehelin/Th. Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich
1992, § 15 N. 9; W. Weber, Die Prozessentschädigung mit besonderem Bezug
auf ihre Ausgestaltung im zürcherischen Zivilprozess, Entlebuch 1990, S. 36).
Die Rekursgegnerin hat weder das Rechtsmittelverfahren noch die
Gründe, welche zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung führen, zu ver-
antworten. Sie hat überdies zum Ausdruck gebracht, dass sie die im vorlie-

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genden Entscheid geprüften Einwände als zutreffend erachtet. Unter diesen
Umständen wäre es unbillig, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die amt-
lichen Kosten des Rekursverfahrens sind entsprechend auf die Gerichtskasse
zu nehmen (Art. 37 Abs. 2 ZPO). Ebensowenig hat die Rekursgegnerin die
Kosten, welche der Gegenpartei durch das Rechtsmittelverfahren entstanden
sind, zu vertreten. Es rechtfertigt sich deshalb auch nicht, sie zur Bezahlung
einer ausseramtlichen Entschädigung an den Rekurrenten zu verpflichten. Da
überdies auch eine Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz ausser Betracht
fällt, ist dem Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zu Lasten des Kantons
zuzusprechen. Bei deren Bemessung gilt zu berücksichtigen, dass auf einen
erheblichen Teil des Rekurses nicht einzutreten war und sich der diesbezügliche
Aufwand als unnötig erwies. Eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'000.--
erscheint insofern angemessen. Der Rekursgegnerin ist durch das vorliegende
Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden, weshalb in ihrem Fall von
der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung abzusehen ist.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an den Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein zurückgewiesen.
2.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben. Dem Rekur-
renten wird zu Lasten des Kantons Graubünden eine Umtriebsentschä-
digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
3.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: