gr_gerichte · U 2005 43 · 2005-10-21 · de
Strassenrecht

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

U 05 43
1. Kammer
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung
1.
… übernahm im Sommer 2004 von ihrem Sohn … den Betrieb der …, weil
dieser
den
Strafvollzug
antreten
musste.
Um
den
laufenden
Gastwirtschaftsbetrieb nicht abrupt schliessen zu müssen, erteilte die
Gemeinde … … eine befristete Bewilligung von 26. Juni bis 31. Dezember
2004. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 ersuchte … um Erteilung einer
Bewilligung zum Führen der "Bergpension …", ohne indessen die benötigten
Unterlagen beizubringen. Anlässlich der Sitzung vom 13. Dezember 2004
lehnte der Gemeindevorstand die Erteilung einer Bewilligung ab, wogegen …
am 13. Januar 2005 Rekurs beim Verwaltungsgericht einreichte (vgl. U 04
138). Da … die zur Beurteilung des Gesuches notwendigen Unterlagen nicht
eingereicht hatte, nahm der Gemeindevorstand den Entscheid vom 13.
Dezember 2004 zurück, um nach Eingang der Unterlagen über das Gesuch
von … neu befinden zu können. Diese reichte erst am 31. März 2005 nach
wiederholter Aufforderung entsprechende Unterlagen bei der Gemeinde ein.
Da … trotz der unmissverständlichen Schliessungsanordnung des
Gemeindevorstands vom 16. Dezember 2004 und der Ablehnung der
aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht weiterhin die …
betrieb und dort Gäste bewirtete, sprach sie der Gemeindevorstand mit
Entscheid vom 8. März 2005 der Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 des
kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) schuldig und büsste sie gestützt
auf Art. 22 GWG. Der Gemeindevorstand stellte in der Folge fest, dass sie
weiterhin in der … Gäste bewirtete. Deshalb sah er sich veranlasst, ein
weiteres Strafverfahren zu eröffnen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 sprach
der Gemeindevorstand die Rekurrentin der mehrfachen Widerhandlung

gegen Art. 3 GWG schuldig und büsste sie wiederum. Beide Bussverfügungen
sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 21. April
2005 wies der Gemeindevorstand schliesslich das Gesuch um Erteilung der
Gastwirtschaftsbewilligung erneut ab.
2.
Dagegen erhob … am 4. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, ihr die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Ausserdem sei ihr
Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Sie macht zusammengefasst
geltend, dass sie alle Voraussetzungen für die Führung der Gaststätte erfülle.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie beruft sich im
Wesentlichen auf die gleichen Argumente wie schon in der angefochtenen
Verfügung.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Rekurrentin an ihren
Standpunkten fest und bestritt die Sachdarstellung der Gemeinde. Diese
bestritt in der Duplik das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Rekurrentin, da
sie seit 13. Juni 2005 eine Gastwirtschaft in Dicken (SG) führe. Die
Rekurrentin hielt dem entgegen, dass sie die Wahrnehmung der
Aufsichtspflichten in der … einer qualifizierten Fachperson übertragen werde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Rekurrentin Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung
stellt, ist das Verwaltungsgericht dafür nicht zuständig. Die Beurteilung
solcher
Ansprüche
obliegt
nach
Art.
20
des
kantonalen
Verantwortlichkeitsgesetzes allein den Zivilgerichten. Abgesehen davon hätte
eine solche Klage nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Gemeinde das
Gesuch der Rekurrentin zu Unrecht abgewiesen hätte, was nicht der Fall ist,

wie noch zu zeigen ist. Soweit die Rekurrentin auch Ansprüche Dritter geltend
macht, ist sie dazu nicht befugt. Die Rekurslegitimation gemäss Art. 52 VGG
verlangt ein eigenes Rechtsschutzinteresse. Auf den Rekurs kann deshalb
auch in dieser Beziehung nicht eingetreten werden.
2. a)
In materieller Hinsicht ist von Art. 5 GWG auszugehen, der folgenden Wortlaut
hat:
"Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass. Sie
wird einer handlungsfähigen und gut beleumdeten Person erteilt, die für die
Betriebsführung oder den Anlass verantwortlich ist.
Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel, wer
a) in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise
gegen
Vorschriften
der
kantonalen
oder
kommunalen
Gastwirtschaftsgesetzgebung verstossen hat;
b) im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen
aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes
oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen;
c) vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn
Monaten verbüsst hat."
Das Gesetz verlangt in Abs. 1 also im Grundsatz von den Gastwirten einen
guten Leumund. In Abs. 2 wird umschrieben, unter welchen Voraussetzungen
in der Regel von einem schlechten Leumund auszugehen ist. Dies schliesst
es indessen nicht aus, auch andere Elemente bei der Prüfung des Leumundes
zu berücksichtigen, da Abs. 1 eben generell einen guten Leumund
voraussetzt. Insbesondere kann auch aus strafrechtlichen Verurteilungen
wegen nicht berufsspezifischer Vergehen oder Verbrechen auf einen
getrübten Leumund geschlossen werden, der einen Gesuchsteller als
ungeeignet für die Ausübung des Gastwirtschaftsgewerbes erscheinen lässt.

b)
Vorliegend hat die Gemeinde der Rekurrentin die Erteilung der
Gastwirtschaftsbewilligung verweigert, weil ihr Leumund getrübt sei. Dafür
hatte sie durchaus zureichende Gründe. Die Rekurrentin musste in jüngster
Zeit zweimal wegen wiederholter Verstösse gegen das GWG gebüsst werden.
Die entsprechenden Strafverfügungen sind unangefochten in Rechtskraft
erwachsen, weshalb nicht mehr in Frage gestellt werden kann, dass sie
inhaltlich rechtmässig sind. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin reichen
allein die wiederholten Verstösse gegen die Gastwirtschaftsgesetzgebung
aus, um die Wirtschaftsbewilligung zu verweigern. Nach dem klaren
Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 2 lit. a kann ein schlechter Leumund nämlich
nicht nur bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen das GWG, sondern
auch bei wiederholten Verstössen angenommen werden. Er reicht mit
anderen Worten aus, dass diese Umstände alternativ gegeben sind. Wie
bereits erwähnt, steht vorliegend fest, dass die Rekurrentin wiederholt gegen
das
GWG
verstossen
hat.
Dies
rechtfertigt
allein
schon
die
Bewilligungsverweigerung.
Hinzu
kommt,
dass
sie
gemäss
Strafregisterauszug
u.a.
wegen
mehrfacher
einfacher
fahrlässiger
Körperverletzung, Hausfriedensbruch und grober Verkehrsregelverletzung
verurteilt wurde, wobei die letzte Verurteilung erst zwei Jahre zurückliegt.
Auch diese Delikte trüben ihren Leumund und lassen sie als ungeeignet für
die Ausübung des Wirteberufes erscheinen. Damit hatte die Gemeinde bereits
ausreichende Gründe für ihren Entscheid, weshalb eine Auseinandersetzung
mit den weiteren Vorbringen der Parteien unterbleiben kann.
c)
Während hängigem Verfahren hat sich herausgestellt, dass die Rekurrentin
zwischenzeitlich einen Betrieb in … (SG) führt. Damit kann sie die persönliche
Verantwortung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GWG für das Restaurant in
Graubünden schon wegen der räumlichen Distanz zwischen beiden Betrieben
nicht mehr übernehmen, weshalb ihr die Gastwirtschaftsbewilligung auch aus
diesem Grunde zu verweigern ist, verlangt doch auch Art. 2 der
Ausführungsbestimmungen zum GWG, dass sich etwa der Nebenbetrieb in
unmittelbarer Nähe des Hauptbetriebes befinden müsse. Der Rekurs ist
demnach in materieller Hinsicht abzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'619.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST).