gr_gerichte · S 2006 172 · 2007-06-01 · de
Anspruch nach AVIG (Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge)

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 172
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren am 28. Dezember 1971, schweizerische Staatsangehörige, ledig,
wohnhaft in …, absolvierte nach der Volksschule eine Lehre als
Akkordeonlehrerin in Winterthur. Seit dem 1. Februar 2002 arbeitet sie in
einem Tierfuttergeschäft; daneben ist sie seit 1999 als Mitarbeiterin
Marktforschung (Interviewerin) für das IHA-GfK Institut für Marktanalysen in
… tätig. Am 21. Januar 2003 meldete sich die Beschwerdeführerin aufgrund
chronischer Rückenschmerzen bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
zum Bezug einer IV-Rente an, woraufhin diese zwar erste Abklärungen
tätigte, von weitergehenden Abklärungen ohne Verschulden der Versicherten
jedoch absah. Erst am 2. August 2005 wurden die Abklärungen, insbesondere
das Einholen von Arztberichten, wieder aufgenommen.
Am 21. August 2006 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in welchem sie
einen Rentenanspruch der Versicherten verneinte, weil der lnvaliditätsgrad
unter 40 % (i.c. bei 12%) liege. Abstellend auf die Abschlussbeurteilung von
Dr. med. …, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 4. August 2006, hielt die
IV-Stelle
insbesondere
fest;
dass
der
Versicherten
eine
leichte,
wechselbelastende Tätigkeit ganztags mit 20% verminderter Leistung infolge
erhöhten Pausenbedarfs zumutbar sei.
Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte am 30. August 2006
Einsprache, wobei sie im Wesentlichen vorbringen liess, dass hinsichtlich der
Restarbeitsfähigkeit auf ein Gutachten der Klinik …, … vom 20. April 2006
(50%-ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit) abzustellen sei und
dass wegen des von ihr erzielten unterdurchschnittlichen Einkommens beim

Invalideneinkommen ein Abzug vorzunehmen sei. Es sei ihr daher eine halbe
IV-Rente zuzusprechen.

Mit Verfügung vom 17. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache
unter
Bestätigung
des
im
Vorbescheid
angekündigten
fehlenden
Rentenanspruches (basierend auf dem ermittelten Invaliditätsgrad von 12%)
und der entsprechenden, auf den Angaben des RAD Ostschweiz basierenden
Angaben betreffend einer zumutbaren 80%-igen Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit ab.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 18.
Dezember 2006 frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2006
aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin ab Februar 2003 mindestens eine
Vierteisrente zuzusprechen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
auf den rückwirkenden invalidenleistungen einen Verzugszins von 5% zu
bezahlen.“
Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits ihrer
Einsprache zugrunde liegenden Überlegungen, wonach vorliegend auf das
Gutachten der Klinik … vom 20. April 2006 abzustellen sei. Zum
abweichenden Abschlussbericht des RAD Ostschweiz führte sie aus, dass der
Verfasser sie nie persönlich untersucht habe, was den Beweiswert des
Berichtes erheblich mindere. Sie akzeptiere zwar die in der Verfügung
gemachten Überlegungen zum Valideneinkommen (Fr. 38‘679.75), doch
verlange sie, dass beim hypothetischen lnvalideneinkommen auf den
Verdienst in der heutigen Stelle als Verkäuferin im Tierbedarf, aufgerechnet
auf 50%, abgestellt werde (Fr. 21‘773.--). Hinsichtlich des Rentenbeginns
legte sie dar, dass ihr nach Ablauf des Wartejahres ab Februar 2003 eine
Rente zustehe und dass sie Anspruch auf Bezahlung von Verzugszinsen in
der Höhe von 5% habe.

3.
Die IV-Stelle beantragte unter Bekräftigung der im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebrachten Argumente die Abweisung der Beschwerde; eventualiter
beantragte sie die Gutheissung derselben und zwar in dem Sinne, dass die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen
und neuem Entscheid zurückzuweisen sei.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die
Parteien unter Bestätigung ihrer Anträge die von ihnen eingenommenen
Rechtsstandpunkte. Die Beschwerdeführerin reichte ergänzend noch eine
Stellungnahme der Klinik … (datiert vom 5. März 2007) ein, welche die 50%-
gige Arbeitsfähigkeit bestätigte und verlangte, dass die Beschwerdegegnerin
zur Übernahme der Kosten von Fr. 728.05 zu verpflichten sei. Die IV-Stelle
beantragte die Abweisung der Verpflichtung zur Kostenübernahme, weil die
Abklärungen ohne ausdrückliche Anordnung ihrerseits durchgeführt worden
seien. Daran vermöge auch der ihrerseits gestellte Eventualantrag nichts zu
ändern.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) und die bisherige grossrätliche Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) abgelöst hat. Übergangsrechtlich
bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die Weiterziehbarkeit und das
Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-Kraft-
Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das
bisherige Recht, falls die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits
abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall hat die 30-tägige Beschwerdefrist noch
im Jahre 2006 geendet, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente
der Invalidenversicherung hat. Dabei stellt sich im konkreten Fall bereits
vorweg die Frage, auf welche ärztlichen Grundlagen bei der Festlegung des
Invaliditätsgrades abzustellen ist.
3.
Nach Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG gilt als Invalidität die durch einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden
als
Folge
von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Nach Art. 28 IVG
hat die Versicherte Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu 40% invalid
ist, und auf eine halbe Rente, wenn sie zu 50% invalid ist.
4.
Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades sind die IV-Stellen und die Gerichte
auf die Angaben ärztlicher Experten angewiesen, bildet doch die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit die Grundlage für die Bemessung der
Erwerbsfähigkeit und die damit gekoppelte Invalidität. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist nach konstanter gerichtlicher Praxis
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet
sind (BGE 125 V 352).
5. a)
Die Vorinstanz stützt die Bewertung einer 80%-igen Arbeitsfähigkeit auf die
Abschlussbeurteilung der zuständigen Ärztin des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) vom 4. August 2006, in welchem festgehalten worden ist,
dass der Beschwerdeführerin eine leichte wechselbelastete Tätigkeit
ganztags mit 20% verminderter Leistung infolge erhöhten Pausenbedarfs
zuzumuten sei.
b)
Die Beschwerdeführerin ihrerseits weist zum einen auf das von der IV-Stelle
eingeholte Gutachten der Klinik … vom 20. April 2006 hin, aufgrund dessen
ihr (in Übereinstimmung mit den der RAD-Abschlussbeurteilung zugrunde

liegenden klinischen Angaben [Anamnese, subjektive Angaben der
versicherten Person, objektive Befunde sowie Diagnosen]) lediglich eine
Tätigkeit von rund 50% in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit zugemutet
werden könne.
c)
Im vorliegenden Verfahren hat sie sodann eine ergänzende Stellungnahme
der Klinik … vom 5. März 2007 zum eben erwähnten Gutachten ins Recht
gelegt, der entnommen werden kann, dass eine verbleibende Arbeitsfähigkeit
von mindestens 50% attestiert werden könne. Eine Steigerung der
Leistungsfähigkeit bei optimaler Gestaltung des Arbeitsplatzes sei möglich.
Eine Steigerung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit auf 80% sei jedoch selbst
unter optimalen Bedingungen unrealistisch.
6. a)
Vergleicht man die aktenkundigen Unterlagen (Abschlussbericht, Gutachten,
Stellungnahme dazu, Case Report, etc.) hinsichtlich ihres Beweiswertes im
Lichte der oben umschriebenen üblichen Kriterien, so lässt sich vorweg der
Schluss vertreten, dass die Beurteilungen der RAD-Ärztin in ihrem
Abschlussbericht vom 4. August 2006 und der beigezogenen Gutachter der
Klinik … (20. April 2006, bestätigt in der ergänzenden Stellungnahme vom 5.
März 2007) hinsichtlich ihrer Beweiskraft als zumindest vergleichbar
einzustufen sind. Angesichts der darin hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit
enthaltenen Differenzen (mindestens 50% gemäss Gutachten Klinik …; 80%
gemäss RAD-Ärztin) und der im Ergebnis diesbezüglich ungenügenden
vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärungen, ist es für die Richter in ihrer
Eigenschaft als medizinische Laien nicht möglich, die der angefochtenen
Verfügung
zugrunde
gelegte
zumutbare
medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit von 80% auf ihre Richtigkeit hin abschliessend zu bewerten.
Angesichts der erwähnten Differenzen bestehen für das Gericht vielmehr
unüberwindbare Zweifel an der Richtigkeit dieser Festlegung. Aufgrund der
vorhandenen Abklärungen kann demgegenüber auch nicht schlüssig
festgelegt werden, wie hoch die Restarbeitsfähigkeit letztlich ist. Fest steht
lediglich, dass sich diese in einer leidensadaptierten Tätigkeit zwischen
mindestens 50% und maximal 80% bewegen wird. Weil die Frage der
verbleibenden, medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit eine unabdingbare

Voraussetzung
für
eine
sozialversicherungsrechtlichen
Grundsätzen
entsprechende
Einschätzung
der
Invalidität
ist,
die
diesbezüglich
unzureichende Aktenlage dem Gericht aber eine abschliessende Beurteilung
verunmöglicht, drängt es sich - wie ihm Übrigen von der Beschwerdegegnerin
mit ihrem Eventualbegehren selbst eingestanden - auf, die Angelegenheit zu
weiteren medizinischen Abklärungen (ev. Obergutachten) und neuer
Verfügung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist denn auch die Beschwerde
gutzuheissen.
b)
Weil sich die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin bei der
Klinik … eingeholte Stellungnahme (datiert vom 5. März 2007) für die
Beurteilung der sich in diesem Verfahren stellenden Fragen als unerlässlich
erwiesen hat, sind die entsprechenden Kosten von Fr. 728.05 von der
Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Dem Antrag der Beschwerdeführerin
um Kostenübernahme ist daher stattzugeben.
c)
Angesichts
des
Verfahrensausganges
erweist
sich
der
von
der
Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Zahlung von Verzugszins seit
Februar 2003 als gegenstandslos.
7.
Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01. Juli 2006 - in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kant. Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
festgelegt. In Anbetracht des doppelten Schriftenwechsels rechtfertigt es sich
hier, der Beschwerdegegnerin Kosten von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Zudem hat
sie die Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen
(Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 17. November 2006
aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle Graubünden hat … aussergerichtlich mit Fr. 2’500.00 (inkl.
MWST) zu entschädigen.