gr_gerichte · SV1 2026 13 · 2026-05-28 · de
Feststellung Nichtigkeit Zahlungsbefehl


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 28. Mai 2026
mitgeteilt am 2. Juni 2026
Referenz
SV1 26 13
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Streit, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Martin Brunner
Kantonales Sozialamt Graubünden
Grabenstrasse 8, 7001 Chur
Beigeladener
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1984, ist Alteisenhändler und wohnt auf einem Standplatz
für Fahrende in der C._____, Gemeinde B._____. Er ist seit Langem auf öffentliche
Unterstützung angewiesen. Am 9. Dezember 2025 stellte der Regionale
Sozialdienst D._____ (fortan: RSD) für A._____ bei der Gemeinde B._____ ein
Gesuch um Verlängerung der Sozialhilfe.
B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2025 sprach die Gemeinde B._____
A._____ für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 eine
öffentliche Unterstützung in der Höhe von CHF 1'261.00 zu. Davon zog sie die
geltend gemachten Erwerbsunkosten von CHF 200.00 ab, da A._____ seit deren
Ausrichtung nie einen Einnahmeüberschuss deklariert habe. Zusätzlich brachte sie
4.7 % vom Grundbedarf (CHF 49.90) pro Monat als Rückstellung für zukünftige
Stromrechnungen in Abzug. Die Auszahlung betrug somit noch CHF 1'011.10 (vgl.
Dispositiv-Ziffer 2).
C.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Februar
2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden erheben und in
Abänderung der angefochtenen Verfügung beantragen, ihm sei ab dem 1. Januar
2026 eine öffentliche Unterstützung im Umfang von CHF 1'511.00 pro Monat
zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung. Begründend hielt er fest, er sei weder mit der Kürzung der
Unterstützung um die Rückstellung noch um die Erwerbsunkosten einverstanden.
Eine Rückstellung für zukünftige Rechnungen stelle keine Kürzung des
Unterstützungsanspruchs
dar,
sondern
lediglich
eine
Verminderung
des
auszuzahlenden Betrags. Eine derartige Rückstellung sei nur zulässig, wenn der
einbehaltene Betrag mit den zukünftigen Rechnungen denn auch verrechnet und
ein allfälliger Überschuss gutgeschrieben werde. Zudem seien ihm für seine
Tätigkeit im Altmetallhandel von der Gemeinde B._____ stets Unkosten in der Höhe
von monatlich CHF 200.00 entschädigt worden. Nun würden diese nicht mehr
anerkannt, obwohl seine Tätigkeit und die damit zusammenhängenden Unkosten
seit jeher unverändert seien. Ferner verletze der angefochtene Entscheid seine
verfassungsmässig und völkerrechtlich geschützten Rechte als Mitglied einer
Minderheit, da ihm durch die ausbleibende Unkostenentschädigung der zur
Lebensweise der Fahrenden gehörende Altmetallhandel verunmöglicht würde.
D.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden (fortan: Beigeladener) verzichtete mit
Eingabe vom 19. Februar 2026 auf eine Vernehmlassung.

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E.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 18. März 2026 auf Abweisung der Beschwerde und nahm in
ablehnender Weise zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung. Die
Rückstellungen von 4.7 % vom Grundbedarf für die Stromkosten seien korrekt
berechnet worden und ein allfälliger Überschuss werde selbstverständlich korrekt
abgerechnet. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Erwerbsunkosten für das
Jahr 2025 deklariert. Ein solcher Bedarf sei somit nicht ausgewiesen, weshalb die
geltend gemachten Erwerbsunkosten zu Recht gekürzt worden seien.
F.
Der Beschwerdeführer replizierte am 14. April 2026 bei unverändertem
Rechtsbegehren und vertiefte seinen Standpunkt, indem er insbesondere
vorbrachte, dass bereits seine monatlichen Fahrkosten die geltend gemachten
Erwerbsunkosten rechtfertigten. Hierfür legte er verschiedene Quittungen für
Recycling ins Recht.
G.
Mit Eingabe vom 21. April 2026 verzichtete der Beigeladene auf die
Einreichung einer Duplik.
H.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 27. April 2026 und hielt an ihrem
Antrag fest.
I.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. Mai 2026 eine Triplik ein.
J.
Die Beschwerdegegnerin und der Beigeladene liessen sich nicht mehr
vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie die
eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2025 ist
weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Obergericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat
des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt

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und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist somit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10’000.00 nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert bei
einer
Differenz
zwischen
den
zugesprochenen
und
ersuchten
Unterstützungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum
31. Dezember 2026 CHF 2'998.80 (= [CHF 49.90 Rückstellung für künftige
Stromrechnungen + CHF 200.00 Erwerbsunkosten] x 12) beträgt, mithin unter CHF
10’000.00 liegt, und für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die vorliegende Streitigkeit einzelrichterlich zu
entscheiden.
3.
Der
Streitgegenstand
erschöpft
sich
in
der
Frage,
ob
die
Beschwerdegegnerin zu Recht CHF 49.90 vom monatlichen Grundbedarf als
Rückstellung für zukünftige Stromrechnungen zurückbehalten und die geltend
gemachten Erwerbsunkosten von CHF 200.00 pro Monat zu Recht nicht als
Ausgabe bei der Bemessung der auszurichtenden Sozialhilfe berücksichtigt hat.
Daran vorbeizielende Vorbringen sind von vornherein nicht zu hören.
4.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden
durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat
Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese
Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das
Sozialhilferecht durchdringt (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3 und E. 3.5 sowie 130 I 71 E.
5.3; PVG 2009 Nr. 18 E. 3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die
zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige
Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien; Version vom 1. Januar

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2025; ) einschliesslich des Kapitels «Praxishilfen» mit gewissen
Konkretisierungen
und
Einschränkungen
massgebend
(vgl.
Urteile
des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 31 vom 17. September 2025
E. 3.1, SV1 25 36 vom 10. September 2025 E. 3.1 und SV1 25 26 vom 11. Juli
2025 E. 3).
4.2.
Die
materielle
Grundsicherung
ermöglicht
eine
bescheidene
und
menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und umfasst folgende
Ausgabenpositionen: Grundbedarf für den Lebensunterhalt, anrechenbare
Wohnkosten,
medizinische
Grundversorgung
und
grundversorgende
situationsbedingte Leistungen (SIL; siehe auch Art. 2 Abs. 1 ABzUG). Der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst namentlich Ausgabepositionen
betreffend Energieverbrauch, welcher Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe
umfasst (vgl. Ziff. C.3.1 Abs. 1 lit. c der SKOS-Richtlinien samt Erläuterung a).
4.3.
Vorliegend entschied die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom
23. Dezember 2025, dass 4.7 % vom Grundbedarf, mithin CHF 49.90 pro Monat,
als Rückstellung für zukünftige Stromrechnungen abgezogen würden und die
Auszahlung – einschliesslich der nicht angerechneten Erwerbsunkosten – somit
CHF 1'011.10
betrage
(vgl.
Dispositiv-Ziffer
2
[act.
B.1]).
Wenn
der
Beschwerdeführer dies als Kürzung seiner Unterstützungsleistungen interpretiert,
geht er fehl, stellt er beschwerdeweise doch selber fest, dass die Rückstellung
lediglich eine Verminderung des auszuzahlenden Betrags bewirkt (vgl. act. A.1 S.
4). So ist denn auch ein Schreiben des RSD vom 20. April 2022 an die
Beschwerdegegnerin aktenkundig, in welchem der Sozialarbeiter zu den
Stromrechnungen des Beschwerdeführers festhielt, es sei vereinbart worden, dass
diese weiterhin durch die Beschwerdegegnerin beglichen würden bis eine Lösung
gefunden werde. Gemäss SKOS-Haushaltsbudget würden vom Grundbedarf 4.7 %
für Stromkosten eingesetzt, welche die Beschwerdegegnerin vom Grundbedarf des
Beschwerdeführers als Rückstellung an die zukünftigen Stromkosten abziehen
könne. Zudem wurde darum gebeten, die Stromrechnung des Beschwerdeführers
zu begleichen (vgl. act. C.1.5). Daraus erhellt, dass eine Vereinbarung darüber
getroffen wurde, dass – wie auch in der angefochtenen Verfügung festgehalten –
4.7 % vom Grundbedarf als Rückstellungen für künftige Stromrechnungen
zurückbehalten und damit die Stromkosten direkt durch die Beschwerdegegnerin
beglichen werden. Was die Direktüberweisung anbelangt, sieht Ziff. C.7 der SKOS-
Richtlinien betreffend Auszahlung von Geldleistungen zwar vor, dass das
zuständige Sozialhilfeorgan den Unterstützungsbetrag in der Regel monatlich auf
ein Konto der unterstützten Person überweist (Abs. 1). In begründeten Fällen

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können allerdings anfallende Kosten in Form von Direktzahlungen durch das
Sozialhilfeorgan beglichen werden (Abs. 2). Hierzu wird in den SKOS-Richtlinien
erläuternd festgehalten, in begründeten Fällen, das heisst, wenn die Person ihr Geld
nicht einteilen kann oder wenn sie mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr
überfordert ist, kann die zuständige Dienststelle die Unterstützung ratenweise bar
ausbezahlen oder die Rechnungen direkt begleichen (Direktzahlung). Ausweislich
der Akten beliefen sich die Stromkosten des Beschwerdeführers im Jahr 2025 total
auf CHF 5'325.10 (vgl. act. C.1.4), was einem durchschnittlichen monatlichen
Betrag von CHF 443.75 entspricht. Wird davon ausgegangen, dass sich die
Stromkosten auch im Jahr 2026 in diesem Rahmen bewegen, liegt angesichts der
mit
Verfügung
vom
23.
Dezember
2025
zugesprochenen
öffentlichen
Unterstützung in der Höhe von CHF 1'261.00 auf der Hand, dass der
Beschwerdeführer das ihm zur Verfügung stehende Geld nicht derart einzuteilen
vermag,
um
diese
sehr
hohen
Stromkosten
zu
bezahlen.
Dass
die
Beschwerdegegnerin die Stromrechnungen direkt begleicht, wirkt sich im Ergebnis
zugunsten
des
Beschwerdeführers
aus.
Replizierend
bestreitet
der
Beschwerdeführer die Rückstellungen für künftige Stromrechnungen denn auch
nicht mehr (vgl. act. A.4 S. 3 f.). Daher ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin zu diesem Zweck monatlich CHF 49.90 vom Grundbedarf
zurückbehält.
Anhaltspunkte
dafür,
dass
die
Beschwerdegegnerin
die
einbehaltenen Beträge nicht mit den anfallenden Stromrechnungen verrechnet, sind
weder ersichtlich noch werden solche vom Beschwerdeführer dargetan. Zudem
sicherte die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu, dass sie – sollten im
Jahr 2026 wider Erwarten die Rückstellungen die Stromkosten übersteigen – den
entsprechenden Überschuss korrekt abrechnen (vgl. act. A.3 S. 3 f.). Darauf ist sie
zu
behaften.
Der
Einwand
des
Beschwerdeführers,
wonach
die
ihm
zugesprochenen öffentlichen Unterstützungsleistungen um den Betrag der
Rückstellung für Stromkosten zu erhöhen seien, zielt somit ins Leere.
5.1.
Im Weiteren sind die von der Beschwerdegegnerin nicht als Ausgabe
berücksichtigten
Erwerbsunkosten
für
die
selbstständige
Tätigkeit
im
Altmetallhandel streitig.
5.2.
Wie bereits dargelegt, hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wer
nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage ist, die materielle Grundsicherung,
einschliesslich der grundversorgenden SIL, aus eigenen Mitteln zu decken (vgl.
Ziff. C.2 Abs. 1 der SKOS-Richtlinien). Das Sozialhilferecht unterscheidet dabei
nicht zwischen der wirtschaftlichen Hilfe für selbstständig oder unselbstständig
Erwerbende. Dem Grundsatz nach werden daher auch Selbstständigerwerbende

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unterstützt. Dabei ist jedoch zu vermeiden, dass das Gemeinwesen auf Dauer das
Betriebsrisiko einer nicht gewinnbringenden selbstständigen Erwerbstätigkeit zu
tragen hat (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 949 [fortan: WIZENT,
Sozialhilferecht]). Die wirtschaftliche Tätigkeit von Selbstständigerwerbenden hat
langfristig Erfolg und eine anhaltende Selbstständigkeit zu versprechen (vgl.
ALFIREV-BIERI, Leistungen der Sozialhilfe für Selbständigerwerbende, in: Zeitschrift
für Sozialhilfe 94/1997, S. 129). Die öffentliche Unterstützung wird daher in der
Regel nur bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen erbracht (vgl. SKOS-Merkblatt
zur Unterstützung für Selbständigerwerbende, 2021, S. 5 [nachfolgend: SKOS-
Merkblatt
Selbstständigerwerbende],
abrufbar
unter
 ). Grundsätzlich ist danach zu differenzieren, ob
eine Unterstützung als Überbrückung gewährt werden soll, damit eine
selbstständige Tätigkeit beendet oder gewinnbringend werden kann, oder ob sie
dauerhaft erhalten bleiben soll, um für die unterstützte Person die soziale Integration
und eine Tagesstruktur zu gewährleisten (vgl. Erläuterung h zu Ziff. C.2 der SKOS-
Richtlinien; siehe ferner HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den
deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, 2011, S. 202 f.).
5.3.
Voraussetzung für Überbrückungshilfen ist die Bereitschaft eine fachliche
Überprüfung vornehmen zu lassen, ob die Voraussetzungen für das wirtschaftliche
Überleben des Betriebes gegeben sind, sowie der Abschluss einer schriftlichen
Vereinbarung. Darin zu regeln sind die Fristen für die fachliche Überprüfung sowie
das Beibringen der hierfür notwendigen Unterlagen, die Zeitdauer der ergänzenden
Unterstützung, Termine zur Überprüfung der wirtschaftlichen Erfolge, Angaben zum
zu erzielenden Lohn und die Form der Beendigung der finanziellen Leistung (vgl.
Erläuterung h zu Ziff. C.2 der SKOS-Richtlinien). Eine selbstständige
Erwerbstätigkeit ist dann wirtschaftlich im Sinne der Sozialhilfe, wenn sie für die
betreffende Person die materielle Grundsicherung nachhaltig decken kann und
damit existenzsichernd ist. Eine günstige Prognose der Wirtschaftlichkeit wird
allerdings nicht in jedem Fall gleichermassen vorausgesetzt und erfährt dort eine
Einschränkung, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit der sozialen Integration
dient. Denn damit wird kein existenzsicherndes Einkommen angestrebt. Es wird
jedoch vorausgesetzt, dass der erzielbare Ertrag mindestens den Betriebsaufwand
deckt und durch die Unterstützung keine Verzerrung des Wettbewerbs erfolgt. Die
betroffene Person ist mindestens zu einer minimalen Rechnungsführung
anzuhalten (vgl. Erläuterung h zu Ziff. C.2 der SKOS-Richtlinien und SKOS-

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Merkblatt Selbstständigerwerbende, S. 7 f.; siehe ferner WIZENT, Sozialhilferecht,
Rz. 957).
5.4.
In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2025
wurden die geltend gemachten Erwerbsunkosten in der Höhe von CHF 200.00 nicht
anerkannt, weil der Beschwerdeführer seit deren Übernahme durch das
Gemeinwesen nie einen Einnahmeüberschuss deklariert habe (vgl. act. B.1; siehe
hierzu auch Deklaration der Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2025 [act.
C.1.3], in welcher keine Einnahmen ausgewiesen wurden). Im Lichte des hiervor
Ausgeführten scheint die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer von einer
selbstständigen Tätigkeit zur sozialen Integration auszugehen, wobei sie andeutet,
(gar) die Erfüllung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere
die Deckung des Betriebsaufwands mit den erzielten Einnahmen – anzuzweifeln.
Letztlich sprach sie dem Beschwerdeführer mit besagter Verfügung jedoch für den
Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 monatliche
Unterstützungsleistungen in der Höhe von CHF 1'261.00 zu (vgl. act. B.1). Daraus
kann abgeleitet werden, dass die Beschwerdegegnerin die nicht existenzsichernde
selbstständige Tätigkeit des Beschwerdeführers für dessen soziale Integration und
den Erhalt der Tagesstruktur für sinnvoll erachtete, weshalb sie ihm Sozialhilfe
gewährte. Insofern kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
mitnichten gesagt werden, die Beschwerdegegnerin anerkenne die Lebensweise
der Fahrenden nicht bzw. wolle seine Tätigkeit im Altmetallhandel bewusst vereiteln
und ihn loswerden (vgl. act. A.1 S. 5 ff.; siehe ferner act. A.4 S. 4). Vielmehr
ermöglicht sie ihm durch die Zusprechung öffentlicher Unterstützung, seiner
selbstständigen Tätigkeit im Altmetallhandel nachzugehen und damit die – wie von
ihm vorgebrachten – traditionellen Lebensweise als Fahrender zu pflegen. Die von
ihm geltend gemachte Verletzungen von verfassungsmässigen und völkerrechtlich
gewährleisteten
Rechten
zielt
damit
ins
Leere.
Auch
scheint
die
Beschwerdegegnerin mit Blick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen davon
auszugehen, dass eine fortdauernde Unterstützung des Beschwerdeführers diesen
nicht entgegensteht. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Dienste nur in sehr
bescheidenem Umfang oder in einer Nische angeboten werden (vgl. SKOS-
Merkblatt Selbstständigerwerbende, S. 9), was beim durch den Beschwerdeführer
ausgeübten Altmetallhandel plausibel erscheint.
5.5.
Vorliegend stehen Erwerbsunkosten in der Höhe von monatlich CHF 200.00
im Streit. Die SIL berücksichtigen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche,
persönliche und familiäre Lage von unterstützten Personen (vgl. Ziff. C.6.1 Abs. 1
der SKOS-Richtlinien; siehe auch WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 518 und DERS., Die

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sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, ein Handbuch, 2014, S. 322 [nachfolgend:
WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit]; vgl. ferner HÄNZI, a.a.O., S. 183). Bei
den grundversorgenden SIL geht es meistens um folgende Leistungen: krankheits-
oder behinderungsbedingte Auslagen, Kosten für die Betreuung von Kindern oder
Erwerbsunkosten (vgl. Erläuterung b zu Ziff. C.6.1 der SKOS-Richtlinien; siehe auch
WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 525 ff.). Erwerbstätigkeit, die Teilnahme an Integra-
tionsprogrammen und das Leisten von Freiwilligenarbeit können mit Mehrkosten
verbunden sein, die nicht im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten sind.
Diese sind als SIL zu übernehmen, wenn die Tätigkeit den Zielen der Sozialhilfe
dient. Übernommen werden insbesondere Mehrkosten für auswärtige Verpflegung,
für öffentliche Verkehrsmittel und für private Motorfahrzeuge, wenn das Fahrziel
nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden
kann (vgl. Ziff. C.6.3 Abs. 2 der SKOS-Richtlinien; siehe auch WIZENT, Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 347 und HÄNZI, a.a.O., S. 184). Unkosten für
bezahlte oder unbezahlte Tätigkeiten sind bei ausgewiesenem Bedarf als SIL
ergänzend zu übernehmen (vgl. Erläuterung a zu Ziff. 6.3 der SKOS-Richtlinien).
Dabei ist zu beachten, dass im Grundbedarf für den Lebensunterhalt bereits
gewisse Leistungen enthalten sind (z.B. Auslagen für den öffentlichen Nahverkehr),
weshalb die betreffenden Beträge nicht zusätzlich zu vergüten, sondern bei der
Leistung von SIL in Abzug zu bringen sind (vgl. Erläuterung d zu Ziff. 6.1 der SKOS-
Richtlinien).
5.6.
Im vorliegenden Verfahren rechtfertigt die Beschwerdegegnerin die
Nichtanerkennung der Erwerbsunkosten im monatlichen Betrag von CHF 200.00
damit, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Vorjahre (vgl. act. C.1.6) – für
das ganze Jahr 2025 keine Erwerbsunkosten ausgewiesen habe, weshalb diese
auch nicht in der Berechnung hätten berücksichtigt werden können (vgl. act. A.3
S. 3 ff. und act. A.6 S. 2). Soweit sie als Beleg hierfür auf die Deklaration der
Erwerbseinkommen für das 2025 verweist (vgl. act. C.1.3), ist dies insoweit zu
relativieren,
als
der
Beschwerdeführer
darin
gehalten
war,
nicht
die
Erwerbsunkosten,
sondern
die
Einnahmen
und
Ausgaben
aus
seiner
Erwerbstätigkeit anzugeben, welche er jeweils mit CHF 0 bezifferte (vgl. ebenda;
siehe ferner Erwägung 5.3 hiervor). In seinem Sozialhilfegesuch vom 9. Dezember
2025 machte er auf der Ausgabenseite Erwerbsunkosten als SIL in der Höhe von
CHF 200.00 geltend (vgl. act. C.1.1 S. 5). Dabei lässt die für die Nichtanerkennung
der Erwerbsunkosten angeführte Begründung in der angefochtenen Verfügung vom
23. Dezember 2025, wonach der Beschwerdeführer seit der Zahlung der
Erwerbsunkosten von CHF 200.00 nie einen Einkommensüberschuss deklariert
habe (vgl. act. B.1; Hervorhebung durch das Gericht), darauf schliessen, dass diese

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Unkosten in besagter Höhe in der Vergangenheit von der Beschwerdegegnerin
übernommen worden sind. Zwar trifft zu, dass in der Sozialhilfe grundsätzlich nur
die anerkannten und belegten Kosten übernommen werden (vgl. Ziff. C.6.1 Abs. 3
der SKOS-Richtlinien; siehe ferner zum Tatsächlichkeitsprinzip: WIZENT, Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 217). Auch trifft die um Unterstützung
ersuchende Person bei der Abklärung des Sachverhalts eine Mitwirkungs- und
Auskunftspflicht (vgl. Art. 4 Abs. 1 UG; Ziff. A.4.1 Abs. 4 f. der SKOS-Richtlinien
samt Erläuterung c mit Hinweis auf die Auskunfts- und Meldepflicht zu den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen). Allerdings können die zuständigen
Behörden vorsehen, dass bestimmte SIL pauschalisiert oder nur bis zu einem
bestimmten Maximum übernommen werden (vgl. Erläuterung d zu Ziff. C.6.1 der
SKOS-Richtlinien; siehe ferner WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 546 und DERS., Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 346, wonach gewisse Pauschalisierungen im
Interesse der Verfahrensökonomie in der Sozialhilfe zulässig und durchaus
zweckmässig seien). Die in der Vergangenheit von der Beschwerdegegnerin
übernommenen Erwerbsunkosten von jeweils CHF 200.00 scheinen auf einen
solchen pauschalisierten (Maximal-)Betrag hinzudeuten. Eine Erklärung hierzu bzw.
weshalb diese Unkosten aktuell nicht mehr übernommen werden sollen, bleibt die
Beschwerdegegnerin allerdings schuldig. Der Beschwerdeführer bringt in diesem
Zusammenhang vor, dass sich an seiner Tätigkeit und den dabei anfallenden
Unkosten nichts verändert habe, weshalb Letztere nach wie vor zu übernehmen
seien (vgl. act. A.1 S. 5). Zudem reichte der Beschwerdeführer für das Jahr 2025
diverse Quittungen der E._____ AG ein, welchen zu entnehmen ist, dass der
Beschwerdeführer diverse Male den Recyclinghof anfuhr, um Altmetall zu
entsorgen (vgl. act. B.3). Die dabei entstandenen Fahrkosten seien gemäss dem
Beschwerdeführer als Erwerbsunkosten zu berücksichtigen (vgl. act. A.4 S. 3). Der
in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert
ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens, welches in einem engen Verhältnis zum
Vertrauensschutz steht. Es untersagt den Behörden, von einem Standpunkt, den
sie in einer bestimmten Angelegenheit einmal eingenommen haben, ohne
sachlichen Grund abzuweichen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2025 vom
4. November 2025 E. 6.2, 8C_141/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.2.1 und
9C_119/2023 vom 12. Juni 2023). Wie es sich damit im hier zu beurteilenden Fall
im Einzelnen verhält, hat die Beschwerdegegnerin weder dargelegt noch ergibt sich
die Sachlage zum (allfällig pauschalisierten) Betrag für Erwerbsunkosten aus den
Akten. Die Beschwerdegegnerin hat es trotz der ihr obliegenden Pflicht, den
Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRG),
unterlassen,
Abklärungen
hierzu
bzw.
zu
den
tatsächlich
anfallenden
Erwerbsunkosten zu tätigen. Indem sie es dabei bewenden liess anzumerken, der

11 / 13
Beschwerdeführer habe keine Erwerbsunkosten ausgewiesen, und zugleich einen
(allfällig pauschalisierten) Betrag für Erwerbsunkosten strich, hat sie ihre
Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 55 vom 26. November 2025 E. 6; Urteil des ehemaligen
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 31 vom 27. Juni 2023 E. 7.3).
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen, die Dispositiv-
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2025 betreffend die
Erwerbsunkosten aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im
Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Insofern erübrigt es
sich, auf die weiteren Vorbringen und (Beweis-)Anträge näher einzugehen
(vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1, 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3
und 134 I 140 E. 5.3).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für die Beurteilung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen von einem je hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers und
der Beschwerdegegnerin auszugehen. Daher sind die Gerichtskosten grundsätzlich
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich eine Staatsgebühr von CHF 500.00
(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Der
Beigeladene hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt (vgl. Art. 40 Abs. 2
VRG).
8.
Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin den zur Hälfte obsiegenden und
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
nach
Art.
78
Abs.
1
VRG
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Eine Honorarvereinbarung über
einen Stundenansatz von CHF 270.00 liegt im Recht (vgl. act. G.1) und es kann auf
die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote in der
Höhe von insgesamt CHF 4'223.80 (bestehend aus einem Honorar von CHF
3'793.50 [= 14.05 Stunden à CHF 270.00] zuzüglich Spesen von 3 % [CHF 113.80]
und 8.1 % MWST [CHF 316.50]) abgestellt werden (vgl. act. G.4). Somit hat die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang von CHF 2'111.90 (Hälfte
von CHF 4'223.80) aussergerichtlich zu entschädigen.
9.
Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt (vgl. act. M.1). Soweit er
obsiegt, ist dieses Gesuch gegenstandslos geworden. Für den Teil seines
Unterliegens kann dem Gesuch entsprochen werden, da die Voraussetzungen
gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 76 VRG – mithin die Prozessarmut, die fehlende

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Aussichtslosigkeit und die Notwendigkeit der Verbeiständung – gegeben sind.
Demzufolge gehen die hälftigen Gerichtskosten zuzüglich der Kanzleiauslagen,
insgesamt also CHF 424.00, (vorläufig) zulasten der Gerichtskasse.
Bei den Anwaltskosten verbleibt nach Abzug des Anteils, welchen die
Beschwerdegegnerin übernehmen muss, ein Betrag von CHF 2'111.90. Dieser ist
indessen nicht vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, weil ihm ein
Stundenansatz von CHF 270.00 zu Grunde liegt. Im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege wird nur ein reduzierter Stundenansatz von CHF 200.00 ausgerichtet
(Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung; BR 310.250]). Mit
diesem reduzierten Stundenansatz ergibt sich ein Betrag von CHF 1'564.35
(Aufwand von 7.025 Stunden à CHF 200.00 [= ½ von 14.05 Stunden], zuzüglich
3 % Spesenpauschale [CHF 42.15] und 8.1 % MWST [CHF 117.20]), der vorläufig
auf die Gerichtskasse zu nehmen ist.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffer 2 der
angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2025 betreffend die
Erwerbsunkosten aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die
Gemeinde B._____ zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 500.00 und
den Kanzleiausgaben von CHF 348.00, total CHF 848.00, gehen zur Hälfte,
mithin im Betrag von CHF 424.00, zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ hat A._____ aussergerichtlich mit CHF 2'111.90 (inkl.
Spesen und MWST) zu entschädigen.
4.
A._____ wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das
vorliegende Beschwerdeverfahren gewährt.
4.a)
Die Hälfte der Gerichtskosten zuzüglich der Kanzleiauslagen, mithin der
Betrag von CHF 424.00, zulasten von A._____ werden von der
Gerichtskasse übernommen.
4.b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Hermann Just ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bewilligt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit CHF 1'564.35 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
4.c)
Wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der
Prozessführung und Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]