gr_gerichte · SBK 2024 105 · 2025-03-17 · de
Zivilprozessordnung

Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) | Rechtsvorschlag (SchKG 77, 181-184)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. März 2025
"mitgeteilt am"
Referenz
SBK 24 105
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Theus Simoni, Aktuarin
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Weidinger
Brandisstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom
17. September 2024, mitgeteilt am 12. November 2024 (Proz.
Nr. 135-2024-414)

2 / 13
Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 4. März 2024 (Betreibung Nr. Z.1._____ des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region Plessur) betrieb die B._____ gestützt
auf einen Verlustschein vom 1. März 2004 A._____ für CHF 2'793.80 samt Spesen
von CHF 365.00 und Betreibungskosten von CHF 74.00. A._____ erhob dagegen
am 8. März 2024 Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens.
B.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2024 des Einzelrichters (SchKG) am
Regionalgericht
Plessur
wurde
der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Plessur nicht bewilligt und festgestellt, dass
A._____ im Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 2'793.80 über
neues Vermögen verfüge. Zudem stellte der Einzelrichter fest, dass in der
Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Plessur kein Rechtsvorschlag
bestehe. Die Gerichtskosten von CHF 250.00 wurden dem Schuldner A._____
auferlegt (Proz. Nr. 335-2024-65 des Regionalgerichts Plessur).
C.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2024 (Poststempel) erhob A._____ unbegründete
Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens. In der Hauptverhandlung vom
17. September 2024 stellte er folgende Anträge:
1.
Es sei in der Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Plessur
(Zahlungsbefehl vom 04.03.2024) festzustellen, dass der Kläger nicht zu
neuem Vermögen gekommen ist.
2.
Der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. Z.1._____
des
Betreibungsamtes Plessur (Zahlungsbefehl vom 04.03.2024) wegen
fehlenden neuen Vermögens sei zu bewilligen.
3.
Unter Kostenfolge zulasten der Beklagten.
Die B._____ nahm an der Hauptverhandlung nicht teil.
D.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur fällte am 17. September 2024
den folgenden Entscheid, welcher den Parteien am 19. September 2024 vorerst
ohne schriftliche Begründung und ─ nach Einverlangen einer schriftlichen
Begründung ─ am 12. November 2024 mit schriftlicher Begründung mitgeteilt
wurde:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass A._____ in der Betreibung Nr. Z.1._____ des
Betreibungsamtes Plessur (Zahlungsbefehl vom 04.03.2024) im
Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung im Betrag von
CHF 3'158.80 zu neuem Vermögen gekommen ist.
3.
Der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. Z.1._____
des
Betreibungsamtes Plessur (Zahlungsbefehl vom 04.03.2024) wegen
fehlenden neuen Vermögens wird nicht bewilligt.

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4.
a)
Die Gerichtskosten betragen CHF 1'000.00 für den begründeten
Entscheid.
Sie
gehen
zu
Lasten
von
A._____.
Die Gerichtskosten werden mit den von A._____ geleisteten
Vorschüssen von CHF 1'500.00 verrechnet. Die Differenz von
CHF 500.00 wird ihm durch den Kanton Graubünden erstattet.
b)
Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
E.
Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 6. Dezember 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit den
folgenden Rechtsbegehren ein:
1.
Der Entscheid vom 17.9.2024 des Einzelgerichts Plessur, begründet
und mitgeteilt am 12.11.2024, sei aufzuheben.
2.
In der Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Plessur
(Zahlungsbefehl vom 04.03.2024) sei festzustellen, dass der Kläger
nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.
3.
Unter
Kosten
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
F.
Der vom Beschwerdeführer verlangte Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 1'000.00 ging innert angesetzter Frist ein.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reichte keine Beschwerdeantwort
ein.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2024-414 sowie
diejenigen
des
Verfahrens
Proz.
Nr. 335-2024-65
(Bewilligung
des
Rechtsvorschlages) wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
G.
Am
1. Januar
2025
ist
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin sind das Kantons- und das Verwaltungsgericht
zum Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt worden. Die hängigen
Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025 auf das Obergericht
übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Dabei hat die Nummer des vorliegenden
Verfahrens von KSK 2024 105 auf SBK 2024 105 geändert.

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Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Das
Obergericht
beurteilt
als
Rechtsmittelinstanz
zivilrechtliche
Beschwerden (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO [BR 320.100]). Es
entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über Beschwerden (Art. 7 Abs. 2 lit. a
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO). Weil vorliegend der Streitwert
(CHF 2'793.80) die Grenze von CHF 10'000.00 nicht überschreitet, liegt kein Fall
von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO vor.
Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Kammer ist die Rechtsfrage massgeblich,
auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt (Art. 14 Abs. 1 OGV
[BR 173.010]). In casu liegt das Schwergewicht auf dem SchKG, weil es sich um
eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit handelt (BGE 143 III 149 E. 2.4, in:
Pra 2018 Nr. 29). Folglich beurteilt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
diesen mit dem SchKG zusammenhängenden Gerichtsfall.
1.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der
nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und
begründet einzureichen.
Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am
12. November 2024 in begründeter Form mitgeteilt (act. B.2). Am 6. Dezember
2024 hat der Beschwerdeführer seine Eingabe der Post übergeben. Somit wurde
die Beschwerde fristgerecht eingereicht.
1.3.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Neue Tatsachen und Beweismittel
2.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, am 1. Februar 2024 sei seine Miete
auf CHF 1'554.00 und per 1. August 2024 auf CHF 1'594.00 gestiegen. Auch die
Nebenkosten seien gestiegen (act. A.1). Zu diesen Behauptungen hat der
Beschwerdeführer die Mietvertragsänderung per 1. Februar 2024 (act. B.7), die
Mietzins-Rechnung
für
den
August
2024
(act. B.8)
sowie
eine
Nebenkostenabrechnung (act. B.9) eingereicht.
2.1.2. Bei der Berechnung des Vorliegens von neuem Vermögen i.S.v. Art. 265
SchKG sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der
Anhebung der Betreibung massgebend, wobei nach gängiger Praxis das neue

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Vermögen grundsätzlich aufgrund der Einkünfte und Ausgaben des Jahres,
welches der Anhebung der Betreibung vorausgeht, berechnet wird (Urteil des
Bundesgerichts 5A_464/2021 vom 15. März 2022 E. 3.2 m.w.H.; HUBER/SOGO, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, Art. 265 N. 14a und N. 17).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Noven können
mit der Beschwerde allerdings so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid
der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 145 III 422 E. 5.2, in: Pra 2020 Nr. 75).
2.1.3. Vorliegend
wurde
der
Zahlungsbefehl
vom
4. März
2024
dem
Beschwerdeführer am 8. März 2024 zugestellt. Massgebend sind daher die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom 7. März 2023 bis zum 7. März 2024.
Die Mietvertragsänderung per 1. Februar 2024 trägt das Datum vom 18. September
2023 (act. B.7). Der Beschwerdeführer hätte dieses Beweismittel daher bereits vor
Vorinstanz einbringen können. Die Mietzinserhöhung per 1. August 2024 betrifft
nicht den für die Feststellung neuen Vermögens relevanten Zeitraum. Welchen
Zeitraum die gestiegenen Nebenkosten betreffen, geht aus act. B.9 nicht hervor.
Demzufolge ist dieses Beweismittel untauglich, Beweis für Tatsachen zwischen
dem 7. März 2023 bis zum 7. März 2024 zu erbringen, zumal in der
Beschwerdeschrift dazu substantiierte Ausführungen fehlen (act. A.1, S. 4 oben).
Folglich sind die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Urkunden (act. B.7;
act. B.8; act. B.9) nicht zu berücksichtigen.
Weil der Beschwerdeführer vorliegend bei der Bedarfsberechnung der Vorinstanz
(act. B.2, E. 3.3.3) nur die Position Wohnkosten gestützt auf die neu eingelegten
Beweismittel (act. B.7; act. B.8; act. B.9) angefochten hat und diesbezüglich die
vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunden nicht berücksichtigt werden
können, ist bei der Bedarfsberechnung nach wie vor von monatlichen Wohnkosten
von CHF 1'150.00 auszugehen, wie sie die Vorinstanz berechnet hat (act. B.1,
E. 3.3.4). Denn die ursprüngliche Berechnung der Vorinstanz unter Zugrundelegung
der damaligen Beweismittel beanstandet der Beschwerdeführer nicht.
2.2.1. Weiter legt der Beschwerdeführer ein Kontenblatt der "D._____" vom
3. Dezember 2024 vor (act. B.5). Daraus solle sich ergeben, dass die C._____ ihm
das Darlehen inzwischen zurückbezahlt habe (act. A.1, S. 3).
Vorliegend ist der Beschwerdeführer gemäss Handelsregister seit der Gründung
der C._____ am 30. März 2005 alleiniger Geschäftsführer dieser GmbH, war

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hingegen nie Gesellschafter (Zefix-Abfrage vom 17. März 2025). Nach den
Ausführungen
der
Vorinstanz
und
den
eigenen
Ausführungen
des
Beschwerdeführers geht es um Darlehen, die er der C._____ gegeben hat.
Inwiefern dazu ein Kontenblatt einer "D._____", also eines anderen Unternehmens,
relevant sein sollte, ist nicht klar. Folglich ist auch dieser Beleg nicht zu beachten.
3.
Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, von seinem Barvermögen im Umfang
von CHF 40'000.00 gemäss Steuererklärung 2023 würden CHF 15'120.00 auf eine
unpfändbare Integritätsentschädigung und CHF 29'803.90 auf das im Februar 2021
aufgelöste Freizügigkeitskonto Swisscanto entfallen. Mit dem Geld aus dem
Freizügigkeitskonto habe er der C._____, deren Geschäftsführer er seit deren
Gründung sei, Darlehen gewährt, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Dadurch
habe er seinen Arbeitsplatz und sein Einkommen gesichert, ohne auf
Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein. Er werde im Februar 2025 69 Jahre alt,
arbeite also seit bald vier Jahren über das Pensionsalter hinaus. Ausserdem habe
ihm die C._____ das Darlehen inzwischen zurückbezahlt (act. B.5). Beim
verbleibenden Darlehen handle es sich um das Geld der Integritätsentschädigung
(act. A.1, S. 2 f.).
Demgegenüber hat die Vorinstanz die gesamte Kapitalabfindung aus dem
Freizügigkeitskonto in Höhe von CHF 22'266.69 als neues Vermögen qualifiziert,
weil der Beschwerdeführer dieses wiederholt als Darlehen für die C._____
verwendet habe, in der er als Geschäftsführer tätig sei, um damit Forderungen für
die Gesellschaft zu begleichen. Damit habe der Beschwerdeführer die
Kapitalabfindung mit seinem übrigen Vermögen vermischt und es zweckwidrig nicht
für seinen Unterhalt genutzt (act. B.1, E. 3.6.2).
3.2.
Gemäss
Art. 265
Abs. 2
SchKG
kann
gestützt
auf
einen
Konkursverlustschein nur eine neue Betreibung eingeleitet werden, wenn der
Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Das Gesetz definiert den Begriff des
neuen Vermögens nicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezweckt
Art. 265 Abs. 2 SchKG, dass der Schuldner sich von seinem Konkurs finanziell
erholen und sich eine neue Existenz aufbauen, d.h. sich in wirtschaftlicher und
sozialer Hinsicht erholen kann, ohne ständig den Betreibungen von Gläubigern, die
im Konkurs zu Verlust gekommen sind, ausgesetzt zu sein. Der Schuldner muss

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somit
neue
Aktiven
erworben
haben,
denen
keine
neuen
Passiven
gegenüberstehen, d.h. neue Netto-Aktiven. Das Erwerbseinkommen kann ein
neues Netto-Aktivum darstellen, wenn es den für den Schuldner erforderlichen
Betrag zur Führung eines standesgemässen Lebens überschreitet und ihm
ermöglicht, Ersparnisse zu bilden. Es reicht daher nicht aus, dass der Schuldner
über Einkünfte verfügt, die höher sind als das Existenzminimum gemäss Art. 93
SchKG, er muss auch eine standesgemässe Lebenshaltung führen und zudem
sparen können. Umgekehrt ist zu vermeiden, dass der Schuldner seine Einkünfte
zum Nachteil seiner vormaligen Gläubiger unter dem Deckmantel der Einrede
mangelnden neuen Vermögens verschwendet. Welches der für den Schuldner
konkret erforderliche Betrag ist, um einen standesgemässen Lebensunterhalt zu
bestreiten, liegt im Ermessen des Richters (BGE 135 III 424 E 2.1 m.w.H., in: Pra
2010 Nr. 21).
Sobald sie fällig sind, sind die Renten und Kapitalleistungen der beruflichen
Vorsorge (2. Säule und Säule 3a) beschränkt pfändbar (Art. 93 Abs. Abs. 1 SchKG)
und arrestierbar. Sie können daher gepfändet werden, soweit sie das
Existenzminimum überschreiten. Dies ist insbesondere der Fall bei den in
Anwendung von Art. 16 Abs. 1 FZV, als Rente oder Kapital, ausbezahlten
Altersleistungen. Die in der Form von Kapital ausbezahlte Vorsorgeleistung ist nur
in der Höhe des verfügbaren Teils des Kapitals pfändbar, der einer hypothetischen
monatlichen Leibrente nach Abzug des nicht durch die anderen Einkünfte
gedeckten Existenzminimums während eines Jahres entspricht (Art. 93 Abs. 2
SchKG; BGE 148 III 232 E. 6.2.2 m.w.H., in: Pra 2023 Nr. 21).
Ob allerdings der mit Art. 93 SchKG bezweckte Sozialschutz auch dann noch
vorliegt, wenn der Schuldner die Kapitalabfindungssumme mit seinem übrigen
Vermögen vermischt hat oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass er es
zweckwidrig nicht für seinen Unterhalt zu verwenden gedenkt, ist dem
Bundesgericht als fraglich erschienen (Urteil des Bundesgerichts 5A_338/2019 vom
23. September 2019 E. 6.2.1 m.H.). Der Umstand, dass eine Kapitalabfindung in
Bankguthaben und Wertschriften angelegt worden ist, vermag in keiner Weise
darzutun, der Schuldner wolle die Kapitalabfindung anders als für seinen künftigen
Unterhalt verwenden. Es handelt sich vielmehr um eine gängige Anlageform für
Vermögenswerte, die dem zukünftigen Unterhalt dienen und deshalb einerseits
einen angemessenen Ertrag abwerfen und andererseits leicht verfügbar sein sollen
(BGE 115 III 45 E. 1c).
Unter dem Begriff des neuen Vermögens i.S.v. Art. 265 SchKG fallen nicht alle
Aktiven, die nicht unter Art. 92 und Art. 93 SchKG fallen und damit pfändbar und

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verwertbar wären. Dem ehemaligen Gemeinschuldner ist mehr zu belassen, als für
die Deckung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs notwendig ist. Für den
Wiederaufbau einer neuen Existenz und für die wirtschaftliche Erholung des
Schuldners ist ihm das unbeschränkt zu überlassen, was er für den
standesgemässen Lebensunterhalt benötigt. Der Entscheid darüber liegt
weitgehend im Ermessen des Richters (WÜST, Die Geltendmachung der
Konkursverlustforderung, 1983, S. 104; vgl. BGE 99 Ia 19 E. 3; 109 III 93 E. 1).
Im Rahmen der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG muss der Schuldner sämtliche
Tatsachen nachweisen, aus welchen er das Nichtvorhandensein neuen Vermögens
ableiten will, insbesondere muss er positive Sachumstände aufzeigen, aus denen
gefolgert werden kann, dass er insgesamt betrachtet über keine neuen Aktiven oder
kein neues Einkommen verfügt (FÜRSTENBERGER, Einrede des mangelnden und
Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetz, 1999, S. 113 m.w.H.).
3.3.
Dass die Integritätsentschädigung von CHF 15'120.00 unpfändbar i.S.v.
Art. 92 Ziff. 9 SchKG ist, hat bereits die Vorinstanz festgestellt (act. B.2, E. 3.5.2;
act. B.3) und ist daher vorliegend nicht mehr strittig.
Inwiefern bezüglich der Kapitalabfindungssumme aus der Vorsorge eine
Vermischung mit dem übrigen Vermögen des Beschwerdeführers stattgefunden
haben soll, erörtert die Vorinstanz nicht im Detail. Ein Verschieben von seinen
Konten auf die Konten der C._____ ist grundsätzlich keine Vermischung von
Vermögen des Beschwerdeführers. Denn die C._____ ist eine andere Person als
der Beschwerdeführer.
Was die Kapitalabfindungssumme betrifft, so geht aus den Akten hervor, dass
Anfang Februar 2021 eine Summe von CHF 29'803.90 fällig und ausbezahlt wurde
(act. B.4B). Die Integritätsentschädigung von CHF 15'120.00 wurde im Jahre 2013
verfügt und ausbezahlt. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, hat der
Beschwerdeführer von der Kapitalabfindungssumme aus Vorsorge bisher kaum
etwas verbraucht. Es kann daher grundsätzlich nicht von einer zweckfremden
Verwendung der Kapitalabfindungssumme die Rede sein. Denn auch bei einer
Wertanlage der Kapitalabfindungssumme wäre beim Beschwerdeführer, der 69
Jahre
alt
ist,
ein
gewisser
Vermögensverzehr
naheliegend,
um
Lebenshaltungskosten zu decken. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor,
die Kapitalabfindungssumme wiederholt als Darlehen für die C._____, deren
alleiniger Geschäftsführer er seit bald 20 Jahren ist, verwendet zu haben, um
Forderungen für die Gesellschaft zu begleichen. Das Darlehen an die C._____ ist

9 / 13
auch im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2023 des
Beschwerdeführers aufgeführt (RG-act. III./1/12 [225-2024-65]). Wie aus dem
Protokoll der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz hervorgeht, wurde die C._____
im Jahre 2005 extra gegründet, damit der Beschwerdeführer unter deren Dach
"mehr oder weniger selbständig fungieren konnte" (RG-act. VII./1, S. 5). Aus dem
aktuellen Handelsregisterauszug (Zefix-Abfrage: Stand vom 17. März 2025) ist, wie
bereits erwähnt (oben E. 2.2.1), ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit der
Gründung der C._____ im Jahre 2005 deren alleiniger Geschäftsführer, aber nicht
deren Gesellschafter ist. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers schiebt er
sein
Guthaben,
bestehend
aus
der
Integritätsentschädigung
und
der
Kapitalabfindung, zwischen der GmbH und seinen privaten Konten je nach Bedarf
hin und her, um Kreditoren der GmbH zu bezahlen (RG-act. VII./1, S. 6). Das
Darlehen an die C._____ stellt eine Forderung gegenüber der GmbH dar, welche
als Surrogat der Kapitalsumme ebenfalls beschränkt pfändbar ist. Weil der
Beschwerdeführer alleiniger Geschäftsführer der C._____ ist, kann er jederzeit über
diese Summe verfügen und das Darlehen wieder an sich selbst zurückzahlen, was
er gemäss eigenen Angaben auch macht (RG-act. VII./1, S. 6 f.). Seine Darstellung,
dass ihm die Kapitalabfindungssumme als Liquiditätshilfe dient, um das Geschäft
der C._____ am Leben zu erhalten und damit sein Erwerbseinkommen zu
garantieren, erscheint nachvollziehbar, zumal er im Jahre 2023 neben der AHV
auch ein Einkommen aus seiner Tätigkeit bei der C._____ versteuert hat (RG-
act. III./1/12 [225-2024-65]; RG-act. III./1/13 [225-2024-65]). Auch die Vorinstanz
geht davon aus, dass er als Geschäftsführer der C._____ im Jahre 2023 ein
monatliches Einkommen von CHF 1'966.00 erwirtschaftet hat, und legt diesen Lohn
der Bedarfsberechnung zugrunde (s. act. B.2, E. 3.3.2 und E. 3.3.4). Es ist zudem
fraglich,
ob
der
Beschwerdeführer
bei
einer
Wertanlage
der
Kapitalabfindungssumme denselben "Anlageerfolg" in Form eines monatlichen
Einkommens von CHF 1'966.00 vorweisen könnte bzw. im Jahre 2023 hätte
vorweisen können. Unter diesen Umständen ist entgegen der Ansicht der
Vorinstanz nicht der Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer wolle die Summe
anders als für seinen künftigen Unterhalt benützen. Vielmehr dienen die
Liquiditätshilfen an die C._____ dazu, dass der Beschwerdeführer wie bei einer
Leibrente
monatliche
Einkünfte
erzielt,
die
zur
Deckung
seiner
Lebenshaltungskosten beitragen und folglich wie eine Leibrente nur insoweit als
neues Vermögen angerechnet werden können, als sie eine standesgemässe
Lebensführung übersteigen. Zwar handelt es sich bei der zeitweiligen
Darlehensgewährung nicht um eine gängige Anlageform für Vermögenswerte.
Nichtsdestotrotz dienen die Darlehensgewährungen an die C._____ der
Generierung von zukünftigem Unterhalt, haben im Jahre 2023 mit einem

10 / 13
monatlichen Einkommen von CHF 1'966.00 einen angemessenen Ertrag
abgeworfen und sind in dem Sinne leicht verfügbar, als dass der Beschwerdeführer
die der C._____ gewährten Darlehen wieder an sich selbst zurückzahlen kann (vgl.
BGE 115 III 45 E. 1c). Zudem entspricht es dem Zweck von Art. 265 f. SchKG, dem
Schuldner den Aufbau einer neuen Existenz und eine wirtschaftliche Erholung zu
ermöglichen.
Folglich ist auf die Berechnung der Vorinstanz zum hypothetischen Vermögen in
den letzten zwölf Monaten vor Einleitung der Betreibung abzustellen, wonach das
vom Beschwerdeführer generierte Einkommen (unter Einbezug des Lohnes als
Geschäftsführer der C._____) CHF 3'946.00 beträgt und sein Bedarf (unter
Einbezug eines Zuschlages) CHF 3'823.95, somit ein monatlicher Überschuss von
CHF 122.05,
insgesamt
CHF 1'464.60,
bleibt
(act. B.2,
E. 3.3.4).
Die
Kapitalabfindung aus Vorsorge kann nicht zusätzlich angerechnet werden, weil sie
in Form des als Geschäftsführer der C._____ bezogenen Lohns (vergleichbar einer
Leibrente) bereits in die Einkommensberechnung eingeflossen ist. Folglich kann der
Entscheid der Vorinstanz bezüglich des Einbezugs der Kapitalabfindung aus
Vorsorge nicht geschützt werden und ist aufzuheben.
3.4.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise
gutgeheissen wird. Im Umfang von CHF 1'464.60 ist vom Vorliegen neuen
Vermögens auszugehen (E. 2.1.3; s. act. B.1, E. 3.3.5). In diesem Umfang ist der
Rechtsvorschlag nicht zu bewilligen. Weil die Streitsache spruchreif ist, ist der
vorinstanzliche Entscheid entsprechend anzupassen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
4.
Kosten
4.1.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten
(Gerichtskosten und Parteientschädigung: Art. 95 Abs. 1 ZPO) nach dem Ausgang
des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 2'793.80 (act. B.2, E. 1.2). Entsprechend
dem Aufwand ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr
von CHF 500.00 angemessen, zumal die Gegenpartei keine Beschwerdeantwort
eingereicht hat. Der Beschwerdeführer hat zur Hälfte obsiegt. Entsprechend sind
die Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 auf beide Parteien aufzuteilen und jede
hat CHF 250.00 zu tragen.
Entsprechend sind auch die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 1'000.00 hälftig auf beide Parteien zu verteilen.

11 / 13
4.2.
Die Berechnung der Parteientschädigung erfolgt nach der sog. Quoten- bzw.
Bruchteilsverrechnung. Nach der Methode der Quoten- bzw. Bruchteilsverrechnung
wird zunächst das anteilsmässige Unterliegen und Obsiegen ermittelt. Die
Bruchteile bzw. Quoten des jeweiligen Obsiegens beider Parteien werden sodann
gegenseitig
verrechnet.
Die
mehrheitlich
obsiegende
Partei
erhält
als
Parteientschädigung schliesslich die mit der Differenz der verrechneten Bruchteile
bzw. Quoten multiplizierte Honorarforderung (Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 19 14/16 vom 29. Juni 2020 E. 4.3; Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 14 115 vom 17. September 2015 E. 15b).
Da beide Parteien zur Hälfte obsiegt haben, sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen. Weil die Beschwerdegegnerin sich im Beschwerdeverfahren nicht
vernehmen liess, ist zudem unklar, ob sie überhaupt vertreten war.
4.3.1. Für Verfahren, die am 1. Januar 2025 rechtshängig waren, gilt Art. 111 ZPO
in der altrechtlichen Fassung (Art. 407f ZPO e contrario), die vor dem 1. Januar
2025 galt. Demzufolge werden die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen
der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person
nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 aZPO). Die kostenpflichtige Partei hat der anderen
Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 aZPO).
4.3.2. Der Beschwerdeführer hat dem Obergericht einen Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 geleistet hat. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 sind damit zu
verrechnen.
Die
restlichen
CHF 500.00
sind
dem
Beschwerdeführer
zurückzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die
CHF 250.00, die er zu viel bezahlt hat, zurückzuerstatten.
4.3.3. Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz einen Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 geleistet. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 1'000.00 sind damit zu verrechnen. Die restlichen CHF 500.00 sind dem
Beschwerdeführer vom Kanton Graubünden zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin muss dem Beschwerdeführer die von ihm zu viel
bezahlten Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 zurückerstatten.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Ziffern 1-4 des Entscheids des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur
vom 17. September 2024 werden aufgehoben und durch folgenden
Entscheid ersetzt:
a. Die Klage von A._____ wird teilweise gutgeheissen.
b. Es wird festgestellt, dass A._____ in der Betreibung Nr. Z.1._____ des
Betreibungsamtes Plessur (Zahlungsbefehl vom 4. März 2024) im
Umfang von CHF 1'464.60 der in Betreibung gesetzten Forderung im
Betrag von CHF 3'158.80 zu neuem Vermögen gekommen ist.
c. Der
Rechtsvorschlag
in
der
Betreibung
Nr. Z.1._____
des
Betreibungsamtes Plessur (Zahlungsbefehl vom 4. März 2024) wegen
fehlenden neuen Vermögens wird im Umfang von CHF 1'694.20
bewilligt.
d. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen je zur Hälfte zulasten
von A._____ und der B._____.
e. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden mit dem von A._____
geleisteten Vorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. Die Differenz
von CHF 500.00 wird ihm durch den Kanton Graubünden erstattet.
f.
Die B._____ hat A._____ die von ihm zu viel bezahlten Gerichtskosten
in Höhe von CHF 500.00 zurückzuerstatten.
g. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00
werden je hälftig A._____ und der B._____ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden mit
dem von A._____ dem Obergericht geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 verrechnet. Die restlichen CHF 500.00 werden A._____ durch
den Kanton Graubünden zurückerstattet.
Die B._____ hat A._____ für die zu viel bezahlten Gerichtskosten
CHF 250.00 zurückzuerstatten.

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4.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]