gr_gerichte · R 2023 32 · 2024-04-29 · de

Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustandes | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 32
5. Kammer 
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 29. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, 
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____ und C.A._____, 
Beschwerdegegner 2


- 2 -
und
D._____, 
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustandes


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ und A.B._____ sind Baurechtsnehmer der Baurechtsparzelle 
2996 in der Gemeinde B._____. C._____ und C.A._____ waren bis ins 
Jahr 2021 Baurechtsnehmer der unmittelbar daran angrenzenden Bau-
rechtsparzelle 3571. Baurechtsgeber der beiden Grundstücke ist die 
politische Gemeinde B._____.
2.
Nach Ergehen der Baubewilligung vom 31. Juli 2013 liessen A._____ und 
A.B._____ im darauf folgenden Jahr ihre Baurechtsparzelle 2996 mit 
einem Einfamilienhaus überbauen.
3.
Mit Beschluss der Baubehörde der Gemeinde B._____ vom 16. Mai 2017, 
mitgeteilt am 18. Mai 2017, wurde C._____ und C.A._____ die Bau-
bewilligung zur Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Baurechts-
parzelle 3571 erteilt; im Frühling 2018 wurde die Baute fertiggestellt.
4.
Mit Verfügung vom 29. November 2021 hielt die Gemeinde B._____ fest, 
dass ohne Zustimmung des Baurechtsgebers die durch A._____ und 
A.B._____ erstellte Natursteinböschung auf der Baurechtsparzelle 2996 
im östlichen Bereich in die Baurechtsparzelle 3571 hineinrage, was eine 
Verletzung des Baurechtsvertrags wie auch der vertraglich und grund-
buchamtlich festgelegten Baurechtsgrenze darstelle. Die Gemeinde 
B._____ forderte deshalb A._____ und A.B._____ auf, den rechtmässigen 
Zustand (Rückbau der Böschung auf Grenze Baurechtsparzelle 2996) bis 
zum 16. Mai 2022 wiederherzustellen.
5.
Da zwischen den Baurechtsnehmern unterschiedliche Auffassungen 
betreffend die Verantwortlichkeit für die Erstellung der Natursteinböschung 
bestanden, forderte die Gemeinde B._____ A._____ und A.B._____ sowie 
C._____ und C.A._____ mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 auf, zur 


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Verantwortlichkeit der ohne die Einwilligung der Gemeinde erstellten 
Natursteinböschung zwischen den Baurechtsparzellen 2996 und 3571 
Stellung zu nehmen.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2022 führten C._____ und 
C.A._____ aus, dass die Böschung bereits zum Zeitpunkt der Fertig-
stellung ihres Einfamilienhauses im Frühling 2018 über die Grenze geragt 
habe, was bei der Bauabnahme am 7. Mai 2018 gegenüber dem Verant-
wortlichen des Bauamtes angesprochen worden sei. Mit dem Nachbarn 
sei vereinbart worden, dass auf den Rückbau der Böschung verzichtet, die 
Böschung anlässlich der Umgebungsarbeiten aber mittels Findlingen aus 
dem Aushub etwas stabilisiert würde, wobei sich beide Parteien je hälftig 
an den Kosten beteiligen sollten.
7.
Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2022 beantragten A._____ und 
A.B._____, vom Erlass einer Wiederherstellungsverfügung sei abzu-
sehen; eventualiter seien die Baurechtsnehmer der Parzelle 3571, 
C._____ und C.A._____, zu verpflichten, auf eigene Kosten den recht-
mässigen Zustand wiederherzustellen. Die Verantwortlichkeit für das 
Hineinragen der Natursteinböschung in die Parzelle 3571 wiesen sie von 
sich.
8.
Mit Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung vom 21., mitgeteilt 
am 22. März 2023, hielt der Gemeindevorstand B._____ die formelle und 
materielle Baurechtswidrigkeit der auf die Baurechtsparzelle 3571 hinein- 
bzw. überragenden Natursteinböschung fest, und verweigerte dies-
bezüglich die nachträgliche Bewilligung. Nicht beanstandet und nach-
träglich bewilligt wurde die Natursteinböschung auf der eigenen Bau-
rechtsparzelle 2996. Der Gemeindevorstand B._____ verfügte zudem die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; A._____ und A.B._____ 
wurden verpflichtet, die baurechtswidrige Natursteinböschung innert drei 


- 5 -
Monaten seit Rechtskraft der Verfügung zu beseitigen, soweit sie in die 
Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überrage.
9.
Dagegen erhoben A._____ und A.B._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) am 1. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden und beantragten, die Wiederherstellungsverfügung 
der Gemeinde B._____ vom 22. März 2023 sei aufzuheben; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Gemeinde B._____. 
Begründend hielten die Beschwerdeführer fest, die formelle und materielle 
Baurechtswidrigkeit der hinein- bzw. überragenden Natursteinböschung 
werde anerkannt und nicht bestritten. Angefochten werde hingegen die 
Wiederherstellungsverfügung. Die angefochtene Wiederherstellungs-
verfügung sei bereits aus formellem Grund aufzuheben, da C._____, der 
gemäss Art. 15 der Verfassung der Gemeinde B._____ in der vorliegen-
den Angelegenheit zwingend in den Ausstand hätte treten müssen, beim 
angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe. In materieller Hinsicht machen 
die Beschwerdeführer geltend, sie seien nicht dafür verantwortlich, dass 
die Natursteinböschung in die Parzelle 3571 hineinrage. Die Verant-
wortung für die baurechtswidrige Erstellung der Natursteinböschung liege 
vielmehr bei den ehemaligen Eigentümern der Parzelle 3571 und Auftrag-
gebern.
10.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 beantragte die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde. Unter Einreichung der entsprechenden Bestätigung 
vom 12. Juni 2023 führte sie an, das Verfahren, als auch die angefochtene 
Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung vom 21. März 2023 
seien in Ausstand von C._____ geführt bzw. beschlossen worden. Es 
treffe zu, dass sich der Ausstand von C._____ nicht unmittelbar aus den 
Verfahrensakten ergebe, woraus die Beschwerdeführer aber nichts zu 
ihren Gunsten ableiten könnten. Grund für die unbestritten gebliebene 


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Feststellungsverfügung bilde die offensichtlich fehlende zivilrechtliche 
Bauberechtigung und fehlende Baubewilligung der Beschwerdeführer für 
die Realisierung einer auf ein Drittgrundstück hinein- bzw. überragende 
Natursteinböschung. Die Verantwortung für die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands liege deshalb auch bei den Beschwerdeführern. 
Deren gegenteiligen Vorbringen seien weder nachvollziehbar noch belegt.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 
vorliegende kommunale Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung 
vom 21., mitgeteilt am 22. März 2023 (vgl. Akten der Beschwerdeführer 
[Bf-act.] 15; Akten der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 8), mit welchem 
die Beschwerdegegnerin 1 die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit 
der auf die Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überragenden Naturstein-
böschung feststellte, diese nachträglich nicht bewilligte und gleichzeitig die 
Beschwerdeführer dazu verpflichtete, die Natursteinböschung innert drei 
Monaten nach Rechtskraft der Verfügung zu beseitigen, soweit sie in die 
Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überragt, ist weder endgültig noch 
kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt der 
angefochtene Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als 
formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids sind 
die Beschwerdeführer berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht 


- 7 -
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 38 f. i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VRG).
2.1.
In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, dass C._____ 
(nachfolgend Beschwerdegegner 2), ehemaliger Miteigentümer der 
Parzelle 3571, Mitglied des Vorstandes der Beschwerdegegnerin 1 sei. 
Dem angeforderten Beschlussprotokoll könne nicht entnommen werden, 
welche Vorstandsmitglieder über die strittige Angelegenheit entschieden 
hätten. Mangels aktenkundigem Ausstandentscheid sei davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdegegner 2, der offensichtlich ein persönliches 
Interesse am Ausgang dieses Verfahrens habe und deshalb gemäss 
Art. 15 der Verfassung der Beschwerdegegnerin 1 in der vorliegenden 
Angelegenheit zwingend in den Ausstand hätte treten müssen, beim 
angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe.
2.2.
Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2023 ersuchte 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um Einsicht in die vollständigen 
Verfahrensakten, die er mit E-Mail vom 4. April 2023 zugesandt erhielt 
(vgl. Bf-act. 19 und 20). Gleichentags fragte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer auch das Beschlussprotokoll an, welches ihm am 
selben Tag mit E-Mail zugestellt wurde (vgl. Bf-act. 21 und 22). Es kann 
demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer resp. 
ihr Rechtsvertreter am 4. April 2023 Kenntnis vom Protokollauszug des 
Gemeindevorstandsbeschlusses hatten, spätestens jedoch am 5. April 
2023; etwas anderes ergibt sich nicht aus den Akten. Vorliegend geht es 
um die Rüge der Befangenheit eines Mitglieds des Gemeindevorstands 
und damit um eine Person im Sinne von Art. 6a Abs. 1 VRG, die (als 
verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz) einen Entscheid zu treffen, 
vorzubereiten oder zu redigieren hat. Gemäss Art. 15 der Verfassung der 
Beschwerdegegnerin 1 hat ein Mitglied der Gemeindebehörde bei 
Verhandlungen über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es 


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selbst oder einer seiner Verwandten bis zu den in Art. 14 bezeichneten 
Graden daran ein unmittelbares Interesse hat. Art. 14 der Verfassung der 
Beschwerdegegnerin 1 entspricht vom Wortlaut her Art. 6a Abs. 1 lit. a 
VRG, wonach Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten 
oder zu redigieren haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch in Verfahren 
in den Ausstand treten, in denen sie selbst, ihre Ehegatten, Partner in 
eingetragener 
Partnerschaft 
oder 
faktischer 
Lebensgemeinschaft, 
Verlobten, Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad, ihre 
Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihre Adoptiv-, Pflege- oder 
Stiefkinder am Verfahren beteiligt sind oder sonst am Ausgang des 
Verfahrens ein unmittelbares Interesse haben. Gemäss Art. 6b Abs. 3 
VRG haben die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit 
sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten bzw. 
der oder dem Vorsitzenden gelten zu machen. Die den Ausstand 
begründenden 
Tatsachen 
sind 
glaubhaft 
zu 
machen. 
Ist 
der 
Ausstandsgrund erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden, ist 
er auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (Art. 6b Abs. 4 VRG). 
Offenbar hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 4. April 2023 
den Protokollauszug des Gemeindevorstandsbeschlusses erhalten, wobei 
diesem gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde (S. 7 Ziffer 13.7) 
nicht habe entnommen werden können, dass der Beschwerdegegner 2 in 
den Ausstand getreten sei. Vorliegend kann offengelassen werden, ob die 
Beanstandung rechtzeitig erfolgt ist, da aus der nachträglichen Bestäti-
gung der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2023 (vgl. Bg1-act. 1) 
hervorgeht, dass der Beschwerdegegner 2 in der vorliegenden 
Angelegenheit im Ausstand war. Entsprechend ist dieser Einwand nicht zu 
hören.
3.
Unbestritten blieb vorliegend, dass eine Natursteinböschung angelegt 
worden ist. Ebenso unbestritten blieb, resp. von den Beschwerdeführern 


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wurde ausdrücklich die formelle als auch materielle Baurechtswidrigkeit 
der von der Baurechtsparzelle 2996 auf die Baurechtsparzelle 3571 
hinein- bzw. überragenden Natursteinböschung anerkannt. Offensichtlich 
ist zudem, dass die aktuelle Baurechtsnehmerin der Parzelle 3571, 
D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 3), die erst im Jahr 2021 
Baurechtsnehmerin der betreffenden Parzelle wurde, betreffend die 
Wiederherstellung nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. 
Bestritten wird seitens der Beschwerdeführer hingegen die Verantwort-
lichkeit für die Errichtung der Natursteinböschung als auch für die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Materiell ist damit zu 
prüfen, ob die Wiederherstellungsverfügung gegenüber den Beschwerde-
führern zu Recht erfolgt ist.
4.1.
Gesetzeswidrige Zustände hat die zuständige Behörde durch Anord-
nungen zu beseitigen. Der Anordnung der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungs-
gemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Formell rechtswidrige 
Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen 
grundsätzlich beseitigt werden (vgl. BGE 136 II 359 E.6 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_80/2022 vom 30. November 2023 E.3 mit 
Hinweisen). Davon geht auch Art. 94 des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) aus, der besagt, dass materiell 
vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu 
beseitigen sind, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Buss-
verfahren durchgeführt wurde (Abs. 1). Zuständig für den Erlass und die 
Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die 
kommunale Baubehörde (Abs. 2). Die Pflicht zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands obliegt sowohl dem Eigentümer als auch 
Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Vor 
Erlass einer Verfügung über die Wiederherstellung des rechtmässigen 


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Zustands hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob die formell 
rechtswidrige Baute in der bestehenden Form nachträglich bewilligt 
werden kann. Wurde eine baubewilligungspflichtige Baute und Anlage 
erstellt bzw. deren Nutzung geändert, so ist die Baubehörde verpflichtet, 
ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Klärung der materiellen 
Rechtslage durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2023 
vom 29. Februar 2024 E.3.4). Die zuständige Behörde kann die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes erst anordnen, wenn feststeht, 
dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] R 22 38 und R 22 77 vom 
6. Februar 2024 E.5.2.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2.
Die Beschwerdeführer bringen vor, gestützt auf die gültige Baubewilligung 
hätten sie im Jahr 2014 ihre Baumassnahme, d.h. Überbauung der 
Baurechtsparzelle 2996, inkl. Böschung zwischen ihrer und der Nachbars-
parzelle, durch das Architekturbüro E._____ planen und ausführen lassen. 
Das gesamte Bauvorhaben, inkl. Böschung, sei nachweislich von der 
Gemeinde abgenommen worden. Die Überbauung, aber auch die 
damalige Böschung, sei damals ordnungsgemäss erstellt worden.
Der Umstand, dass der Bau von der Gemeinde im Jahr 2014 abgenom-
men worden sein soll, führt nicht dazu, dass die ohne Baubewilligung 
erstellte Natursteinböschung rechtmässig ist. Den Beschwerdeführern 
musste bekannt sein, dass sie für die Erstellung der Natursteinböschung 
eine Baubewilligung benötigten (vgl. Art. 86 Abs. 1 KRG, Art. 60 Abs. 4 
der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 
801.110]). Unbestritten ist, dass für die Natursteinböschung nie eine 
Baubewilligung (weder im Jahr 2014, noch im Jahr 2018) erteilt wurde. Die 
Beschwerdeführer legen keinen Beweis ins Recht, mit dem der Nachweis 
erbracht wird, dass auch die vormalig erstellte Böschung behördlich 
abgenommen wurde. Die im Recht liegenden Fotoaufnahmen (Bf-act. 6 


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und 8) sind undatiert und in der Beschwerde wird dazu einzig festgehalten, 
es handle sich um eine Fotodokumentation aus dem Jahr 2014. 
Entsprechend war resp. ist die Natursteinböschung formell baurechts-
widrig, was die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde denn auch explizit 
anerkennen (vgl. Gerichtsakte A1 Ziffer 12).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin 1 begründet den aus prozessökonomischen 
Gründen ergangenen kombinierten Feststellungs- und Wiederher-
stellungsentscheid vom 21. März 2023 damit, dass die Sach- und 
Rechtslage klar und die Verletzung von formellen und materiellen 
Vorschriften offensichtlich sei, so dass eine nachträgliche Baubewilligung 
für die Natursteinböschung auf der (fremden) Baurechtsparzelle 3571 
nicht erteilt werden könne. In der Lehre wird das Vorgehen der Bau-
behörden, die den Sachentscheid über die nachträgliche Bau-
verweigerung mit dem Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes verbinden, als aus prozessökonomischen Gründen geboten 
beschrieben (vgl. FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 
1999, S. 130; MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, 
Rz. 396). In Fällen, in denen die Sach- und Rechtslage klar und die 
Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von 
vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt 
werden kann, muss im Hinblick auf die Prozessökonomie ausnahmsweise 
auf die Verfahrensaufteilung respektive auf ein separates, vor dem 
Verfahren betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
durchzuführendes Baubewilligungsverfahren, welches sowieso zu einem 
abschlägigen Entscheid führen würde, verzichtet werden können. Die 
verfügende Baubehörde muss hier in der Wiederherstellungsverfügung 
auf alle massgeblichen Punkte eingehen und insbesondere die Frage der 
materiellen Baurechtswidrigkeit behandeln, so dass das rechtliche Gehör 
des Verfügungsadressaten auch in dieser Hinsicht gewahrt wird (vgl. statt 


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vieler: VGU R 22 38 und R 22 77 vom 6. Februar 2024 E.5.2.2; Leitfaden 
des Amtes für Raumentwicklung [ARE], "Umgang mit Missbräuchen im 
Bauwesen", 
Dezember 
2021, 
S. 13, 
abrufbar 
unter 
https://-
www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/BAB/WIB-Leitfaden_de.-
pdf). Der Verzicht auf ein separates nachträgliches Baubewilligungs-
verfahren mit gleichzeitiger Verfügung der Wiederherstellung ist somit 
rechtens, da überdies in casu einzig streitig ist, wer den Rückbau zu 
verantworten hat, nicht aber die – von den Beschwerdeführern explizit 
anerkannte – materielle Baurechtswidrigkeit und dass ein Rückbau 
vorgenommen werden muss.
4.4.
Das Vorliegen einer materiellen Gesetzesverletzung genügt für den Erlass 
einer Wiederherstellungsverfügung allerdings noch nicht. Die Anordnung 
der 
Wiederherstellungsmassnahme 
muss 
den 
Grundsätzen 
der 
Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche Interesse an der 
Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des gesetzeswidrigen 
Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, wenn sie den allgemeinen 
Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu 
gehören insbesondere die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
festgeschriebenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 
Vertrauensschutzes (vgl. BGE 136 II 359 E.6; Urteil des Bundesgerichts 
1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1). Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit verlangt, dass die Massnahme geeignet, erforderlich und 
zumutbar ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 522 ff.). Die Wiederherstellung 
des gesetzmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung 
vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im 


- 13 -
öffentlichen Interesse liegt; ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem 
Glauben angenommen hat, die von ihr ausgeübte Nutzung stehe mit der 
Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden 
öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E.6). Eine Berufung 
auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei 
zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur 
Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 E.7.1 mit 
weiteren Hinweisen). Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der 
Baugesetzgebung ist gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die 
Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich 
die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden 
(BGE 111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechts-
gleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des 
Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2013 vom 28. März 2014 
E.8.3).
4.4.1.
Vorliegend nicht gerügt bzw. bestritten wird die Verhältnismässigkeit der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung. Den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin 1 zur Verhältnismässigkeit der angefochtenen 
Massnahme, wonach in casu eine zivilrechtlich ungerechtfertigte 
Einwirkung in eine fremde Baurechtsparzelle vorliege und deshalb nicht 
mehr von einer unbedeutenden Abweichung vom Erlaubten gesprochen 
werden könne und zugleich auch keine Gründe ersichtlich seien, die das 
öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauordnung überwiegten, 
kann gefolgt werden.
4.4.2.
Im Raum steht weiter, ob sich die Beschwerdeführer aufgrund der Duldung 
der nicht bewilligten Natursteinböschung allenfalls auf den Vertrauens-
schutz berufen können. Anwendungsfälle des Vertrauensschutzes, die 
dazu führen, dass behördliches Handeln, Dulden oder Unterlassen den 


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Anspruch auf Erteilung einer gegen objektives Recht verstossenden 
Baubewilligung auslöste, sind nur selten anzunehmen (vgl. Urteile des 
Verwaltungsgerichts Zürich, VB.2016.00333 vom 19. Januar 2017 E.2.2 
und VB.2015.00692 vom 12. Mai 2016 E.5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 651). Das Recht der Baubehörde auf Verfügung eines 
Abbruchs innerhalb der Bauzonen ist nach der Praxis des Bundesgerichts 
grundsätzlich auf 30 Jahre nach Erstellung befristet (BGE 136 II 359 E.8 
mit weiteren Hinweisen). Die 30-jährige Verwirkungsfrist erfährt nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings in doppelter Hinsicht eine 
Einschränkung. Einerseits kann es sich aus Gründen des Vertrauens-
schutzes unter Umständen rechtfertigen, die Verwirkung des behördlichen 
Wiederherstellungsanspruchs bereits nach einer kürzeren Zeitdauer zu 
bejahen. So verhält es sich etwa, wenn die Behörden zwar vor Ablauf der 
30-jährigen Frist einschreiten, den baurechtswidrigen Zustand aber über 
Jahre hinweg duldeten, obschon ihnen die Gesetzeswidrigkeit bekannt 
war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen 
müssen. Ein Abbruchbefehl würde in diesem Fall den verfassungsrechtlich 
gewährleisteten Vertrauensschutz (Art. 9 BV) verletzen (BGE 132 II 21 
E.6.3 und 107 Ia 121 E.1c; Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2019 vom 
17. April 2020 E.3.2, 1C_726/2013 vom 24. November 2014 E.4). Auf den 
Vertrauensschutz kann sich sodann nur berufen, wer selber in gutem 
Glauben gehandelt hat (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 136 II 359 E.7).
4.4.3.
Die Beschwerdegegnerin 1 verneinte das Vorliegen einer Vertrauens-
grundlage aufgrund der ein Dulden der rechtswidrigen Baute denkbar 
wäre. In casu haben die Beschwerdeführer offensichtlich wider besseren 
Wissens keine Baubewilligung für die Natursteinböschung eingeholt, 
zumal sie die in Rz. 10 und 11 der angefochtenen Verfügung gemachten 
Ausführungen betreffend Vertrauensschutz nicht in Abrede stellen. 
Entsprechend schliesst dies das für die Bejahung des Vertrauensschutzes 


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erforderliche berechtigte Vertrauen aus. Demnach spielt der Umstand, 
dass die Beschwerdegegnerin 1 den rechtswidrigen Zustand während 
rund sieben Jahren geduldet hat, keine Rolle. Sodann wurde der Zustand 
nur während einer kurzen Dauer geduldet, was ebenfalls nicht gegen die 
verfügte Wiederherstellung spricht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
Zürich VB.2004.00407 vom 3. Februar 2005, wo auch ein Dulden während 
23 Jahren nicht gegen eine Wiederherstellung sprach). Nach dem 
Gesagten stehen somit Gründe des Vertrauensschutzes der Wieder-
herstellung nicht entgegen.
4.5.1.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, sie hätten aus Kulanz und im 
Hinblick auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis eingewilligt, die 
Findlinge aus dem Aushub der Nachbarsparzelle in die bisherige 
Böschung zu integrieren (vgl. Beschwerde S. 8 Ziffer 14.2). Die gesamte 
Bauausführung sei aber von den ehemaligen Baurechtsnehmern der 
Parzelle 3571 umgesetzt und nie mit den Beschwerdeführern 
abgesprochen worden. Auf der Rechnung der ausführenden Gartenbau-
firma F._____ SA (vgl. Bf-act. 9) seien denn auch die Beschwerde-
gegner 2 als Auftraggeber aufgeführt. Die Beschwerdegegnerin 1 gehe 
fälschlicherweise davon aus, dass die Natursteinböschung, die von der 
Baurechtsparzelle 2996 in die Baurechtsparzelle 3571 hineinrage, von den 
Beschwerdeführern erstellt worden sei. Die Beschwerdeführer hätten aber 
den baurechtswidrigen Zustand auf der Parzelle 3571 nicht geschaffen, 
weshalb es auch nicht relevant sei, dass die Beschwerdegegnerin 1 nie 
eine Baubewilligung erteilt habe, noch dass die aktuelle Baurechts-
nehmerin der Baurechtsparzelle 3571 der Realisierung der Naturstein-
böschung nicht zugestimmt habe. Die Beschwerdegegnerin 1 gehe in der 
angefochtenen Verfügung fälschlicherweise davon aus, dass die 
Beschwerdeführer Verfügungsadressaten seien. Die Beschwerdeführer 
hätten aber keinen Auftrag zur Erstellung der Natursteinböschung erteilt 


- 16 -
und seien bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
offensichtlich nicht Verfügungsadressaten und damit auch nicht passiv-
legitimiert, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.
4.5.2.
Wie zuvor erwähnt, haben die Beschwerdeführer die Natursteinböschung 
dazumal ohne Bewilligung erstellt. Nach Art. 93 Abs. 1 KRG sind für die 
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstimmung der ausge-
führten Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen etc. die Bauherr-
schaften, Eigentümer und sonstigen Berechtigten verantwortlich. Folglich 
liegt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften 
bei den Beschwerdeführern als Baurechtsnehmer der Parzelle 2996 und 
damit auch die Pflicht zur Wiederherstellung gemäss Art. 94 Abs. 3 KRG, 
da sie den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben und diesen mit 
ihrer Zustimmung zum Umbau der Böschung, von der sie wussten, dass 
diese nie bewilligt worden war, perpetuierten. Folglich sind die 
Beschwerdeführer auch die korrekten Verfügungsadressaten der 
angefochtenen Verfügung.
4.6.
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, für die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands müssten sie das Grundstück Nr. 3571 
betreten. Die entsprechende Bewilligung liege nicht vor, weshalb die 
Verfügung aufzuheben sei, da die Beschwerdeführer verpflichtet würden, 
in fremdes Eigentum einzugreifen, ohne hierzu über eine Zustimmung der 
betroffenen Eigentümer zu verfügen. Zunächst ist festzuhalten, dass es 
sich hierbei um eine blosse unbelegte Behauptung der Beschwerdeführer 
handelt. Dass keine Zustimmung vorliegt, ist nicht belegt. Sodann hat die 
aktuelle Baurechtsnehmerin der Parzelle 3571 dies zu erdulden und 
hierfür ihre Zustimmung zu erteilen, da sie andernfalls die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands verhindern würde. Diese Duldungs-
pflicht ergibt sich implizit aus Art. 93 KRG. Entsprechend ist die 


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Wiederherstellung zu dulden resp. die Zustimmung dazu zu erteilen, 
andernfalls ein Verstoss gegen Art. 93 KRG vorliegen würde.
4.7.
Nach dem Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin 1 die Wiederher-
stellung des gesetzesmässigen Zustands gegenüber den Beschwerde-
führern verfügen. Die entsprechende Begründung und zugehörigen 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 sind, in Beachtung der 
Überprüfungsbefugnis 
(Kognition) 
des 
Verwaltungsgerichts, 
nachvollziehbar. Es besteht insbesondere kein Verstoss gegen über-
geordnetes Recht, gegen massgebliche, von der Beschwerdegegnerin 1 
zu wahrende Interessen oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
(Art. 8 BV). Für das streitberufene Verwaltungsgericht besteht folglich 
keine Veranlassung, gegen diesen von der Beschwerdegegnerin 1 – in 
Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und im Rahmen einer Interessen-
abwägung – vorgenommen Entscheid vom 21. März 2023 einzuschreiten. 
Im Lichte des Gesagten ist die angefochtene Feststellungs- und Wieder-
herstellungsverfügung rechtens und somit zu schützen. Die Beschwerde 
ist demnach abzuweisen.
4.8.
Bei diesem Ergebnis sind von den beantragten Befragungen der 
Architektin E._____ als auch dem Geschäftsführer der Gartenbaufirma 
F._____ SA, G._____, wie auch von der offerierten Parteibefragung resp. 
Beweisaussage der Beschwerdeführer selbst keine weiteren entscheid-
relevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb in antizipierter 
Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann (vgl. zur antizipierten 
Beweiswürdigung BGE 144 V 361 E.6.5, 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3).
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den unterliegenden Beschwerde-
führern aufzulegen. Im konkreten Fall erachtet das Gericht eine Staats-


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gebühr von CHF 2'500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und 
gerechtfertigt.
5.2.
Eine aussergerichtliche Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 
VRG steht den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern 2 und 3, 
die sich zudem am Verfahren nicht beteiligt haben, von vornherein nicht 
zu.
5.3.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Regel abzuweichen, besteht hier kein 
Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
444.00
zusammen
CHF
2'944.00
gehen zulasten von A._____ und A.B._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung].
5.
[Mitteilungen].