gr_gerichte · PZ 2008 83 · 2008-06-04 · de

Nebenfolgen Ehescheidung | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 4. Juni 2008/rj
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 08 83
Urteil
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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Im Rekurs
des X., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik 
Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 9. April 2008, mitgeteilt am 
17. April 2008, in Sachen des Rekurrenten gegen Y., Gesuchsgegnerin und Rekurs-
gegnerin, gegen Gesuchsteller und Rekurrent, 
betreffend Nebenfolgen der Ehescheidung,


2
wird nach Einsichtnahme in den Rekurs vom 2. Mai 2008, in das Schreiben der 
Rekursgegnerin vom 24. Mai 2008, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfah-
rensakten sowie in Erwägung,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Urteil vom 9. April 2008 die Ehe 
des X. und der Y. im Verfahren auf gemeinsamen Begehren aufgrund der ein-
gereichten, umfassenden Ehescheidungskonvention vom 19./22. März 2008 
schied und die Nebenfolgen der Ehescheidung regelte,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Plessur ohne Begründung die Ziff. 4 Abs. 1 
der Ehescheidungskonvention in Ziff. 2 c des Dispositivs des angefochtenen Ur-
teils dahin abänderte, dass es den Vater verpflichtete, zuzüglich zum Unterhalts-
beitrag von monatlich Fr. 2'000.00 für das Kind A. nicht nur die gesetzlichen, 
sondern auch allfällig vertraglich geregelte Kinderzulagen zu bezahlen,

dass X. dagegen am 2. Mai 2008 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten von 
Graubünden einreichte und die Abänderung des angefochtenen Urteils in dem 
Sinne begehrte, dass lediglich die gesetzlichen Kinderzulagen geschuldet seien,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Schreiben vom 21. Mai 2008 auf 
die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtete,

dass die Rekursgegnerin am 24. Mai 2008 unter anderem mitteilte, sie sei an-
waltlich nicht mehr vertreten und sie beteilige sich am Rekurs nicht,

dass gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten 
und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Un-
terhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, so-
weit das Gericht es nicht anders bestimmt,

dass unter dem Begriff Kinderzulagen gemäss Lehre und Rechtsprechung ledig-
lich die gesetzlichen Kinderzulagen im Sinne von Sozialleistungen verstanden 
werden und diese Bestimmung keine Leistungen erfasst, die dem pflichtigen El-
ter persönlich und zur freien Verfügung ausgerichtet werden, um ihn zu entlas-
ten, oder die eindeutig dazu bestimmt sind, dem Pflichtigen die Erfüllung der 
Beitragspflicht zu ermöglichen (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar zum ZGB, 
Bern 1997, N 90 ff. zu Art. 285 ZGB; Wullschleger, in: Schwenzer, FamKommen-
tar Scheidung, Bern 2005, N 71 zu Art. 285 ZGB; BGE 128 III 308 E.4), 


3

dass aus der vom Rekurrenten beigelegten Korrespondenz im Zusammenhang 
mit den Konventionsverhandlungen hervorgeht, dass die Parteien bewusst auf 
den Einbezug der vertraglichen Kinderzulagen verzichtet und dafür den Unter-
haltsbeitrag selbst erhöht haben,

dass angesichts des hohen monatlichen Unterhaltsbeitrages für das Kind A. 
auch im Rahmen der in diesem Punkt geltenden Offizialmaxime kein Grund be-
steht, zusätzlich die vertraglichen Kinderzulagen zuzusprechen,

dass der Umstand, dass der Bezirksgerichts-Vizepräsident diese Abweichung 
von der Konvention nicht begründet hat, dafür spricht, dass der Einbezug auch 
der vertraglichen Kinderzulagen auf einem Versehen beruht, ansonsten eine of-
fensichtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegen würde 
(Begründungspflicht),

dass eine bewusste Abweichung von der Konvention einer teilweisen Nichtge-
nehmigung derselben gleich käme und bei verbleibender Differenz das Verfah-
ren gemäss Art. 112 ZGB bei Teileinigung hätte eingeleitet werden müssen, 

dass die Umstände somit dafür sprechen, dass die Verpflichtung des Vaters zur 
Bezahlung auch der vertraglichen Kinderzulagen versehentlich erfolgt ist, was in 
diesem Verfahren zu korrigieren ist,

dass der Rekurs im Hauptpunkt somit gutzuheissen und die Ziffer 2 lit. c Abs. 1 
des Dispositivs des angefochtenen Urteils dahin abzuändern ist, dass zusätzlich 
zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.00 pro Monat und zu den gesetzlichen Kin-
derzulagen keine vertraglichen Kinderzulagen geschuldet sind,

dass das vorliegende Verfahren aufgrund eines Versehens der Vorinstanz ver-
ursacht wurde, so dass es sich rechtfertigt, dafür keine Kosten zu erheben (Art. 
37 Abs. 2 ZPO),

dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Re-
kurrenten verzichtet wird, da sich die Rekursgegnerin an diesem Verfahren nicht 
beteiligt und keine gegenteiligen Anträge gestellt hat,


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verfügt :
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziffer 2 lit. c Abs. 1 des angefochtenen 
Urteils dahin abgeändert, dass nebst dem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 2'000.00 und den gesetzlichen Kinderzulagen nicht zusätzlich allfällige 
vertragliche Kinderzulagen vom Vater geschuldet sind.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zugesprochen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident: