gr_gerichte · U 2011 81 · 2011-11-08 · de
unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung)

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 11 81
3. Kammer
URTEIL
vom 8. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1.
In der Zeit zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 gewährte die
Gemeinde … … in diversen Fällen die unentgeltliche Rechtspflege und
übernahm dabei Kosten von insgesamt Fr. 10'066.10. Mit Verfügung vom 29.
August 2011 verpflichtete die Gemeinde …, die noch nicht durch eine
Teilzahlung vom 18. Februar 2010 getilgten Restkosten von Fr. 5'066.10
zurückzuzahlen, da sich in der Zwischenzeit seine finanziellen Verhältnisse
wesentlich verbessert hätten.
2.
Dagegen erhob … am 20. September 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, dass die Gemeinde die unentgeltliche
Rechtspflege mit der zu Unrecht eingetriebenen Steuerschuld verrechne. Er
habe bei der Gemeinde ein Steuerguthaben von Fr. 4'174.95 auf seinen
Namen gehabt. Zu dieser Zeit habe er bereits von seiner Ex-Frau getrennt
gelebt. Gleichzeitig habe eine gemeinsame Schuld der Eheleute Roger und
… bestanden. Schliesslich sei aber nur er betrieben worden und habe gezahlt.
Sein Guthaben bei der Gemeinde sei an seine Ex-Frau statt an ihn bezahlt
worden.
4.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könne.
Die
Rückzahlungspflicht für die gewährte unentgeltliche Rechtspflege und damit
die Schuld und deren Höhe bestreite der Beschwerdeführer mit keinem Wort.
Eine Teilzahlung von Fr. 5'000.-- sei denn auch bereits am 18. Februar 2009
erfolgt, was belege, dass die Forderung nicht bestritten werde. Der

Beschwerdeführer vermische zwei verschiedene Angelegenheiten, die nichts
miteinander zu tun hätten. Im Übrigen sei die Auszahlung des
Steuerguthabens völlig korrekt erfolgt. Falls er dies bestreite, müsse er dies
in anderem Verfahren überprüfen lassen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des
Beschwerdeführers
materiell
eingetreten
werden
kann.
Auch
im
Verwaltungsgerichtsprozess
bestimmen
die
Parteien
über
den
Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus,
inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung
geordnete
Rechtsverhältnis,
genauer
die
im
Verfügungsdispositiv
angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist
mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder
Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung
(vgl.
Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 1983, S. 45). Der Richter kann
nur über Begehren urteilen, die der Beschwerdeführer förmlich stellt (BGE 105
Ib 89). Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den
Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen
und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der
Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind
grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 07 4, U 05 46, R 03
91).
2.
Nach dem Gesagten kann vorliegend nur Beschwerdegegenstand sein, was
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abschliessend entschieden
hat. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Verrechung eines
Steuerguthabens mit dem Rückerstattungsanspruch der Gemeinde kann
demnach nicht Beschwerdegegenstand sein, da die Gemeinde in der

angefochtenen Verfügung nur über den Rückerstattungsanspruch befunden
hat und auch nur darüber befinden musste. Das vom Beschwerdeführer
gestellte Begehren bezüglich des Steuerguthabens muss er in einem
entsprechenden Begehren an die Gemeinde geltend machen. Auf die
Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.
Prozessiert eine Partei unentgeltlich, hat sie das Erlassene und die Kosten
der Rechtsvertretung gemäss Art. 77 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens-
oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist.
Eine analoge Bestimmung fand sich früher in Art. 45 Abs. 2 der kantonalen
Zivilprozessordnung. Seit dem 1. Januar 2011 gilt betreffend Nachzahlung der
unentgeltlichen
Rechtspflege
schweizweit
einheitlich
Art.
123
der
eidgenössischen Zivilprozessordnung. Der Beschwerdeführer bestreitet den
Rückerstattungsanspruch weder dem Grundsatz noch der Höhe nach,
weshalb die Verfügung diesbezüglich nicht angefochten ist.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--

zusammen
Fr.
622.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.