gr_gerichte · PKG 2019 8 · 2017-02-16 · de

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b)
Zivilrechtliche Beschwerden
8 – Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umfasst ohne 
nähere Spezifizierung auch die Befreiung von Sicher- 
heitsleistungen (Erw. 4).
– Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei führt 
zur Aufhebung der Verfügung (Erw. 4.1– 4.4).
– Anforderungen an die Gewährleistung des rechtlichen 
Gehörs (Erw. 5.–5.2).
Aus den Erwägungen:
4. Wird allgemein (und ohne nähere Speziﬁzierung) um unentgelt- 
liche Rechtspﬂege ersucht, so ist damit auch die Befreiung von Sicherheits- 
leistungen gemeint (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Grundsätzlich hat der 
Richter in diesem Fall deshalb auch über die Befreiung von einer Sicher- 
heitsleistung für die Parteientschädigung nach Art. 99 ZPO zu beﬁnden, 
selbst wenn im Zeitpunkt des Gesuchs beziehungsweise des Entscheids 
noch nicht klar ist, ob der Beklagte im Hauptverfahren überhaupt ein ent- 
sprechendes Sicherstellungsgesuch stellen wird (vgl. Urteil des Bundesge- 
richts 4A_314/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1. mit Hinweis auf Staehelin/ 
Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auﬂ., 2013, § 16 Rz. 68; Franck 
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auﬂ. 2013, N. 3 zu Art. 118 
ZPO; neu auch: Daniel Wufﬂi/David Fuhrer, Handbuch der unentgeltli- 
chen Rechtspﬂege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 626). Art. 119 Abs. 3 
Satz 2 ZPO sieht vor, dass die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspﬂege angehört werden kann. Das Gesetz stellt 
die Anhörung der Gegenpartei somit in das richterliche Ermessen. Aller- 
dings ist die Gegenpartei nach der einschränkenden Bestimmung von Art. 
119 Abs. 3 Satz 3 ZPO immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechts- 
pﬂege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen 
soll. Wird das Sicherstellungsgesuch unter Verweis auf die bereits gewährte 
unentgeltliche Rechtspﬂege abgewiesen, ohne dass sich die Gegenpartei im 
URP-Verfahren dazu äussern konnte, ist sie zur Einlegung eines Rechts- 
mittels gegen den Sicherstellungsentscheid – und damit indirekt auch gegen 
die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspﬂege – legitimiert (vgl. Wufﬂi/ 
Fuhrer, a.a.O., N 867).
4.1. Im konkreten Fall bewilligte der Regionalgerichtspräsident ein 
Gesuch von Y. um unentgeltliche Rechtspﬂege. Gemäss Ziff. 1 und 
5 des entsprechenden Entscheids wurde die unentgeltliche Rechtspﬂege 
für «die Prozessführung im Vermittlungsverfahren vor dem Vermittleramt 
Engiadina Bassa/Val Müstair und das erstinstanzliche Verfahren vor dem


 
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Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair betreffend Veruntreuung ge- 
gen A. » erteilt. Gemäss Ziff. 6 des entsprechenden Entscheids befreit 
die gewährte unentgeltliche Rechtspﬂege die gesuchstellende Partei von 
der Leistung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Gerichts- 
kosten und von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung. Die X. als 
Gegenpartei des Hauptverfahrens wird im gesamten Entscheid nirgends 
erwähnt, auch nicht im Rubrum. Ebenso fehlt die Angabe der Proz.Nr. des 
Hauptverfahrens, für welches die unentgeltliche Rechtspﬂege gewährt wur- 
de.
[…]
4.2. Zutreffend ist hingegen der Einwand der Beschwerdeführerin, 
dass sie im Verfahren um unentgeltliche Rechtspﬂege nicht angehört wor- 
den sei. Demzufolge wurde die Vorschrift von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO 
im konkreten Fall nicht eingehalten und das rechtliche Gehör der X. 
verletzt. Daran vermag auch nicht zu ändern, dass die X. spätestens 
seit Zustellung der Klagebewilligung vom 14. September 2017 (vgl. act. C.9 
Dispositiv-Ziff. 4) respektive der Zustellung der Klageschrift vom 29. De- 
zember 2017 (vgl. act. C.10 Ziff. 5 S. 2) von der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspﬂege Kenntnis haben musste und dennoch nicht dagegen interve- 
niert hatte. Da der entsprechende Entscheid der X. als Gegenpartei 
von der Vorinstanz nicht vorschriftsgemäss eröffnet worden war, kann ihr 
passives Verhalten nicht als treuwidrig qualiﬁziert werden.
4.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, wo- 
mit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechts- 
mittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange- 
fochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2. mit Hinweisen). Eine 
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglich- 
keit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 
Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraus- 
setzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 4A_453/2016 
vom 16. Februar 2017, E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Im 
vorliegenden Verfahren fällt eine Heilung der Gehörsverletzung jedoch 
ausser Betracht, weil sich die Kognition der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 
320 lit. b ZPO hinsichtlich der Überprüfung des Sachverhalts auf eine of- 
fensichtlich unrichtige Feststellung desselbigen beschränkt (vgl. Entscheid


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der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 77 vom
3. September 2018; PKG 2012 Nr. 109). Eine Heilung der Gehörsverletzung 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit ausgeschlossen. Demzufol- 
ge ist die angefochtene Verfügung betreffend Sicherstellung der Parteient- 
schädigung der Beklagten aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung 
des entsprechenden Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorin- 
stanz zurückzuweisen.
4.4. Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspﬂe- 
ge stellt eine verwaltungsrechtliche Verfügung dar, welcher keine materi- 
elle Rechtskraft zukommt. Daher ist die Gewährung bis zum Abschluss 
des betreffenden Verfahrens wegen ursprünglicher oder nachträglicher 
Fehlerhaftigkeit jederzeit abänderbar (vgl. Frank Emmel, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 120 ZPO mit weiteren Hin- 
weisen). Die Vorinstanz hat daher im Rahmen des Verfahrens betreffend 
Sicherheitsleistung den Parteien rechtliches Gehör betreffend die zugespro- 
chene unentgeltliche Rechtspﬂege zu gewähren und – nötigenfalls – darauf 
zurückzukommen. Sodann wird sie erneut über die beantragte Sicherheits- 
leistung zu entscheiden haben.
5. Im Hinblick auf künftige Verfahren ist Folgendes festzuhalten:
5.1. Der Umstand, dass die beklagte Partei auch nach Einreichung 
eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspﬂege durch die 
klägerische Partei noch ein Sicherstellungsbegehren für ihre Parteikosten 
einreichen könnte, muss vor dem Hintergrund, dass der beklagten Partei 
in solchen Fällen zwingend das rechtliche Gehör zu gewähren ist, bei der 
Verfahrensgestaltung berücksichtigt werden (so bereits Daniel Wufﬂi, Die 
unentgeltliche Rechtspﬂege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Diss. Bern, Zürich 2015, N 519, 729 ff.; Wufﬂi/Fuhrer, a.a.O., N 626). Daher 
erscheint es als sinnvoll, in diesen Fällen das Gesuch umgehend auch der 
beklagten Partei zu einer freiwilligen Stellungnahme zuzustellen oder sie 
zumindest über den Eingang des Gesuchs zu informieren, und zwar unab- 
hängig davon, ob diese tatsächlich ein Sicherstellungsgesuch einreicht oder 
nicht. Dies drängt sich deshalb auf, weil die Gegenpartei bei Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspﬂege keine Parteikostensicherheit nach Art. 99 
ZPO mehr verlangen kann (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Wenn das Recht der 
(beklagten) Gegenpartei auf Sicherstellung ihrer Parteikosten ausgerechnet 
bei einem in unentgeltlicher Rechtspﬂege prozessierenden Kontrahenten 
beschnitten wird, so ist ihr zumindest vorgängig das rechtliche Gehör zu 
gewähren und sind ihr auch weitere Parteirechte einzuräumen. Eine Anhö- 
rung ist nur dann nicht notwendig, wenn ein Fall von Art. 99 Abs. 3 ZPO 
vorliegt und ohnehin keine Sicherheitsleistung beantragt werden darf oder 
im (eher unüblichen Fall), dass der Kläger explizit nicht um Befreiung der 
Kautionspﬂicht ersucht. Keine Anhörung der Gegenpartei ist sodann er-


 
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forderlich, wenn die beklagte Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechts- 
pﬂege stellt, da gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO nur die klagende Partei zur 
Leistung einer Sicherheit verpﬂichtet werden kann.
In der Praxis ist nach dem Gesagten daher in der Regel dann, wenn 
der Kläger (oder Widerkläger) des Hauptverfahrens um unentgeltliche 
Rechtspﬂege ersucht, die Gegenpartei anzuhören oder ihr zumindest zur 
Kenntnis zu bringen, dass ein auch die Befreiung von Sicherheitsleistungen 
umfassendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspﬂege gestellt wurde. Die 
Orientierung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die Aufforderung 
an die Steuerverwaltung zur Einreichung einer Vernehmlassung der Gegen- 
partei in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt wird, versehen mit dem Ver- 
merk, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspﬂege auf entsprechendes 
Verlangen hin zur Stellungnahme zugestellt wird, sofern das Einholen einer 
Sicherheitsleistung beabsichtigt ist. Damit ist dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör Genüge getan. Ersucht demgegenüber die beklagte Partei, welche 
nicht zugleich ein Widerklagebegehren stellt, um unentgeltliche Rechtspﬂe- 
ge, so ist die Gegenpartei nur fakultativ anzuhören (vgl. zum Ganzen Wuff- 
li/Fuhrer, a.a.O., N 859 ff.).
5.2. Erst mit der effektiven Einreichung eines Kautionsgesuchs er- 
hält die Gegenpartei Parteistellung im Rechtspﬂegeverfahren. Damit wird 
aus dem einseitigen Rechtspﬂegeverfahren ein Zweiparteienverfahren. 
Durch Erlangung der Parteistellung hat die Gegenpartei auch einen An- 
spruch auf Parteientschädigung, falls das Gesuch um unentgeltliche Rechts- 
pﬂege abgewiesen wird. Sofern die Gegenpartei kein Kautionsgesuch ein- 
reicht, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung, selbst wenn sie 
sich zur unentgeltlichen Rechtspﬂege des Gesuchstellers geäussert hat (vgl. 
zum Ganzen Wufﬂi/Fuhrer, a.a.O., N 865 ff. mit weiteren Hinweisen). Wird 
die unentgeltliche Rechtspﬂege (einschliesslich der Befreiung von Sicher- 
heitsleistungen) sodann gewährt, nachdem die beklagte Partei dazu Stel- 
lung beziehen konnte, so kann diese nur dann noch eine Sicherheitsleistung 
nach Art. 99 ZPO verlangen, wenn sich die ﬁnanziellen Verhältnisse der 
klägerischen Partei zwischenzeitlich verändert haben. Ansonsten ist auf das 
Gesuch nicht einzutreten.
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Entscheid vom 20. März 2019