gr_gerichte · S 2009 135 · 2011-02-22 · de

Hospitalisationskosten | Krankenversicherung

S 09 135
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hospitalisationskosten
1.
…, geb. am … 1943, ist bei der Krankenversicherung … obligatorisch 
grundversichert. Wegen einer Darmkrebsoperation musste der Versicherte 
vom 27. Oktober bis zum 6. November 2008 stationär im Kantonsspital 
Graubünden behandelt werden. Im Vorfeld dieser Operation hatte der 
Versicherte, der bei der … nur allgemein nach KVG versichert war, aber privat 
liegen und behandelt werden wollte, einen Kostenvoranschlag für den 
Privatanteil nach VVG veranlasst, der ihm vom Kantonsspital am 15. Oktober 
2008 zugestellt wurde. Danach stellte ihm das Kantonsspital für eine 12-
tägige Aufenthaltsdauer zu erwartende Kosten in der Höhe von Fr. 7'711.-- für 
eine Behandlung in der Pflegeklasse Halbprivat und Kosten in der Höhe von 
Fr. 9'763.-- für eine Behandlung in der Pflegeklasse Privat in Aussicht. 
Zugleich wies es darauf hin, dass die Grundpauschalen (allgemeine 
Abteilung) von der Krankenkasse übernommen würden, währenddem die 
Kosten für die halbprivate bzw. private Abteilung vom Patienten getragen 
werden müssten. Ein Depot in der Höhe der zu erwartenden Kosten für die 
privaten Leistungen sei 10 Tage vor dem Eintritt ins Kantonsspital 
einzubezahlen. Am 16. Oktober 2008 überwies der Versicherte das 
erforderliche Depot in der Höhe von Fr. 9'763.-- für eine Behandlung in der 
Pflegeklasse Privat, woraufhin er den stationären Aufenthalt am 27. Oktober 
2008 antrat, eine entsprechende Klassenbestätigung unterzeichnete und am 
6. November 2008 nach 11 Tagen ohne Komplikationen wieder entlassen 
werden konnte.


2.
In Bezug auf die Kosten für den KVG-Anteil (Grundpauschale, allgemeine 
Abteilung) stellte das Kantonsspital ein Gesuch um Kostengutsprache an die 
... Mit Schreiben vom 6. November 2008 teilte die … dem Kantonsspital 
jedoch 
mit, 
dass 
der 
Versicherungsvertrag 
des 
Patienten 
einer 
aufschiebenden Wirkung gemäss KVG unterliege, so dass es ihr nicht möglich 
sei, für den Aufenthalt eine Kostengutsprache zu erteilen (Leistungssperre 
gemäss Art. 64a KVG). Infolgedessen stellte das Kantonsspital dem 
Versicherten am 12. November 2008 die ganzen Kosten des 11-tägigen 
stationären Aufenthalts in Höhe von Fr. 14'053.-- in Rechnung (Fr. 4'880.-- 
KVG-Anteil 
für 
Grundpauschalen, 
Fr. 
9'173.-- 
VVG-Anteil 
für 
Privatleistungen). Unter Anrechnung der vom Versicherten als Depot 
geleisteten Fr. 9'763.-- ergab sich schliesslich ein noch offener 
Rechnungsbetrag in der Höhe von Fr. 4'290.--.
3.
In der Folge liess ihm das Kantonsspital am 15. Januar 2009 eine Mahnung 
zur Bezahlung des noch offenstehenden Rechnungsbetrags von Fr. 4'290.-- 
zukommen. Daraufhin wandte der Versicherte mit Schreiben vom 4. Februar 
2009 ein, dass der ihm zugestellte Kostenvoranschlag Gültigkeit haben 
müsse und nicht um 50% überschritten werden könne. Nach weiterer 
Korrespondenz mit dem Versicherten - unter anderem Erörterung des 
Grundes für den höheren Rechnungsbetrag - verpflichtete das Kantonsspital 
diesen schliesslich mit Verfügung vom 14. August 2009 zur Zahlung eines 
Gesamtbetrags von Fr. 4'320.-- (offener Rechnungsbetrag inkl. Fr. 30.-- an 
Mahngebühren).
4.
Dagegen erhob der Versicherte am 9. September 2009 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Kantonsspital sei ein Richter 
in eigener Sache, wenn es ein Betreibungsbegehren stellen, den 
Rechtsvorschlag durch Verfügung aufheben und auch noch über eine 
Einsprache entscheiden könne, was nicht angehe. Er habe einen 
Kostenvoranschlag für den stationären Aufenthalt erhalten, diesen akzeptiert 
und den darin aufgeführten Betrag bezahlt (Fr. 9'763.--). In der Folge habe er 
noch eine zusätzliche Rechnung über Fr. 4'290.-- erhalten, die er nicht 


akzeptieren könne. Eine unbegründete Kostenüberschreitung von 50% sei 
nicht zu rechtfertigen.
5.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2009 beantragte das Kantonsspital 
Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei 
gemäss erlassener Verfügung zur Zahlung des ausstehenden Betrags 
zuzüglich Fr. 30.-- an Mahngebühren zu verpflichten. Der noch ausstehende 
Betrag von Fr. 4'290.-- betreffe die Kosten des allgemeinen Aufenthalts nach 
KVG, die vom Krankenversicherer nicht übernommen worden seien. In der 
vorliegenden Sache sei noch keine Betreibung am laufen. Das 
Bezirksgerichtspräsidium … habe zudem erst kürzlich eine in Rechtskraft 
erwachsene Verfügung einem gerichtlichen Urteil i.S.v. Art. 80 SchKG 
gleichgestellt.
6.
In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Antrag auf 
Aufhebung der Verfügung fest. Er habe nach Treu und Glauben davon 
ausgehen 
dürfen, 
dass 
der 
Kostenvoranschlag 
den 
umfassenden 
mutmasslichen Kosten des stationären Aufenthalts entspreche, sofern keine 
Komplikationen einträten. Bei ihm seien keine Komplikationen eingetreten 
und er habe das Kantonsspital sogar noch einen Tag früher verlassen können.
7.
In seiner Duplik hielt auch das Kantonsspital am Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde fest. Der Kostenvoranschlag habe sich, wie klar deklariert 
worden sei, nur auf den privaten Zusatz des Aufenthaltes bezogen. Da die 
Grundversicherung im Allgemeinen von Gesetzes wegen gedeckt sei und im 
stationären Aufenthalt direkt über die Krankenversicherung abgerechnet 
werde, müsse diese in einem Kostenvoranschlag auch nicht ausgewiesen 
werden. Der Beschwerdeführer habe jedoch nachweislich keine Deckung in 
der Grundversicherung, weshalb ihm auch dieser KVG-Anteil - von dem im 
Betrag des Kostenvoranschlags nie die Rede gewesen sei - in Rechnung 
gestellt worden sei. 
8.
Mit Stellungnahme vom 15. April 2010 bestätigte die …, dass der 
Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1997 bei ihr obligatorisch 


grundversichert sei. Bereits im Jahr 1999 hätten erste Betreibungen infolge 
Nichtbezahlung der Prämienrechnungen eingeleitet werden müssen. In der 
Folge seien zahlreiche weitere Betreibungen eingeleitet und durchgeführt 
worden, die in Verlustscheinen resultiert hätten. Deswegen habe sie eine 
Leistungssperre nach Art. 64a Abs. 2 KVG verhängen müssen. In der 
Zwischenzeit seien einige Betreibungen durch das Betreibungsamt oder 
durch die Gemeinde … im Rahmen der Sozialhilfe beglichen worden. Nach 
dem Umzug des Beschwerdeführers nach … habe sie die neue 
Wohngemeinde hinsichtlich der Übernahme von weiteren Ausständen 
angefragt. Auf deren Wunsch habe sie eine ausführliche Übersicht über alle 
Ausstände seit dem Jahr 2006 zusammengestellt und eine noch bestehende 
Forderung von insgesamt Fr. 5'687.-- ermittelt. Wie der Übersicht zu 
entnehmen sei, bestehe die Leistungssperre für die Rechnung des 
Kantonsspitals vom 12. November 2008 nach wie vor. Die … werde aber die 
Leistungssperre aufheben und die entsprechenden Leistungen übernehmen, 
wenn das Sozialamt … sich dazu bereit erkläre, die ausstehenden Beträge 
vollständig zu bezahlen.
9.
Am 14. April 2010 reichte der Beschwerdeführer sodann noch eine Kopie der 
Abschreibungsverfügung 
des 
Bezirksgerichtspräsidiums 
… 
vom 
22. 
Dezember 2009 in Sachen … gegen die Krankenversicherung … nach. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung 
des Kantonsspitals vom 14. August 2009. Vorerst zu prüfen ist die Frage, ob 
die Beschwerdegegnerin überhaupt befugt war, ihre Forderung gegenüber 
dem Beschwerdeführer auf dem Verfügungswege geltend zu machen, oder 
ob das Kantonsspital dafür den öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen 


Klageweg zu beschreiten hat. Darauf beschränkt sich das vorliegende 
Verfahren (vgl. VGU S 09 54A und S 10 176).
2.
Zur Prüfung der Frage der Verfügungsbefugnis des Kantonsspitals für 
erbrachte Leistungen in Form von Rechnungsverfügungen ist zunächst auf 
die Rechtsnatur des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Kantonsspital 
und 
seinen 
Patienten 
einzugehen. 
Eine 
Verfügungsbefugnis 
des 
Kantonsspitals kann nur dann bestehen, wenn von einem öffentlich-
rechtlichen Verhältnis auszugehen ist. Läge dagegen ein privatrechtliches 
Verhältnis vor, schlösse dies öffentlich-rechtliche Rechtsakte aus (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 
222). Bei der Beurteilung dieses Behandlungsverhältnisses ist die 
kantonalrechtliche Qualifikation des Kantonsspitals als öffentliches oder 
privates Spital, seine Rechtsform und seine Trägerschaft zu berücksichtigen 
(vgl. BGE 122 I 156 E. 2e). Ergibt sich nach dieser Prüfung ein öffentlich-
rechtliches Behandlungsverhältnis zwischen Patienten und Kantonsspital 
stellt sich die Anschlussfrage nach der geeigneten Handlungsweise 
(Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Vertrag).
3.
Als öffentliche Spitäler gelten im Kanton Graubünden die nach dem 
kantonalen Krankenpflegegesetz (KPG) als beitragsberechtigt anerkannten 
Spitäler (Art. 17 des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons 
Graubünden 
[GesG]). 
Das 
KPG 
regelt 
die 
beitragsberechtigten 
Leistungserbringer in Art. 2 (kantonale Kliniken) und Art. 3 (nichtkantonale 
Leistungserbringer). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a KPG unterstützt der Kanton die 
anerkannten Spitäler, die er in Art. 6 KPG in zwei verschiedene Spitaltypen 
(Zentrumsversorgung, Grundversorgung) unterteilt. Das Kantonsspital 
Graubünden wird dabei sowohl als Zentrumsversorger als auch als 
Grundversorger bezeichnet (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 KPG). Daraus ergibt 
sich, dass das Kantonsspital nach derzeitigem kantonalen Recht als 
öffentliches Spital zu qualifizieren ist (vgl. zu den kantonalen Beiträgen auch 
Art. 6a, Art. 16 ff. KPG sowie den Anhang zum KPG). Im Übrigen beabsichtigt 
der Gesetzgeber, im Zuge der laufenden Teilrevision des KPG, die 
öffentlichen Spitäler des Kantons Graubünden - wozu auch das Kantonsspital 


Graubünden zu zählen sein wird - in Art. 6 revKPG explizit aufzuführen (vgl. 
DJSG, Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Krankenpflegegesetzes, 
Oktober 2010, S. 14; VGU S 09 54A E. 2).
4. a)
Die Behandlung von Patienten in einem öffentlichen Spital gilt als Erfüllung 
einer öffentlichen Aufgabe, wobei der Patient zum Spital in ein öffentlich-
rechtliches Verhältnis tritt (T. Poledna/B. Berger, a.a.O., S. 54). Das 
Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Spital und Patienten untersteht damit 
grundsätzlich dem öffentlichen Recht. Daran ändert sich auch dann nichts, 
wenn das Spital - wie vorliegend das Kantonsspital - nicht öffentlich-rechtlich, 
sondern privatrechtlich organisiert ist (W. Fellmann, a.a.O., S. 159). Denn 
soweit ein Verwaltungsträger unmittelbar Verwaltungsaufgaben erfüllt, ist er 
in seinem Handeln materiell und formell an das anwendbare Verwaltungsrecht 
gebunden - und zwar unabhängig davon, ob er öffentlich-rechtlich organisiert 
ist oder ein Privatrechtssubjekt verkörpert (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., S. 379).
b)
Mit der Aufnahme in ein öffentliches Spital wird entsprechend ein öffentlich-
rechtliches 
Benützungsverhältnis 
zwischen 
Patient 
und 
Spital 
(Anstaltsverhältnis, Sonderstatusverhältnis) begründet. Nach traditioneller 
Auffassung erfolgt diese Begründung durch Verfügung (W. Fellmann, a.a.O., 
S. 160, mit Hinweisen). Nach neuerer Lehre soll dagegen ein 
verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegen, weil die Spitalbehandlung ein 
konstitutives Einverständnis des Patienten voraussetze. Daraus ergebe sich, 
dass der Vertrag das angemessene Handlungssystem für die ärztliche 
Behandlung darstelle, und zwar nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung der 
medizinischen Behandlung, sondern bereits für die Zulassung zum Spital (L. 
Brühwiler-Frésey, Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht, 1996, 
S. 33, zitiert nach: W. Fellmann, a.a.O., S. 160). Die Zulässigkeit solcher 
verwaltungsrechtlicher 
Verträge 
unter 
den 
folgenden 
kumulativen 
Voraussetzungen ist heute unbestritten (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., S. 331 ff.):
(1) Das Gesetz muss die Vertragsform ausdrücklich oder stillschweigend 
zulassen: Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Vertragsform, wenn das 


Gesetz zur Regelung eines Rechtsverhältnisses die Verfügung vorsieht. 
Ein stillschweigender Ausschluss liegt vor, wenn das Gesetz eine 
detaillierte abschliessende Regelung vorsieht und der Behörde keinen 
Handlungsfreiheiten 
belässt 
(kein 
Ermessen), 
oder 
wenn 
ein 
Ermessenstatbestand nach Sinn und Zweck des Gesetzes oder mit 
Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze einseitig konkretisiert werden 
muss. Das hier zu prüfende Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Spital 
und 
seinen 
Patienten 
wird 
im 
Rahmen 
der 
obligatorischen 
Krankenversicherung 
durch 
das 
Bundesgesetz 
über 
die 
Krankenversicherung (KVG) und im Falle von Zusatzversicherungen durch 
das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Beide Bundesgesetze 
sehen keine Verfügungsbefugnis für den Leistungserbringer gegenüber 
dem Versicherten vor, so dass insofern die Vertragsform nicht 
ausgeschlossen ist (vgl. VGU S 09 43 E. 3). Das kantonale bündnerische 
Recht enthält sodann keine Bestimmungen zur Rechtsbeziehung 
zwischen öffentlichem Spital und dessen Patienten. Wäre aber eine solche 
Bestimmung vorhanden, wäre zu prüfen, inwiefern der Kanton 
Graubünden in diesem bundesrechtlich geregelten Bereich überhaupt zur 
Normsetzung befugt ist. Denn das Bundesrecht regelt den Bereich des 
KVG abschliessend und sieht eine Verfügungsberechtigung nur für den 
Versicherer im Rahmen von Art. 80 KVG vor (vgl. hiernach E. 5). Dem 
Leistungserbringer hingegen steht bundesrechtlich aus dem KVG keine 
Verfügungsbefugnis zu. Im VVG-Bereich statuiert das Bundesrecht 
sodann weder für den Versicherer noch für den Leistungserbringer eine 
Verfügungskompetenz.
(2) Es müssen sachliche Gründe bestehen, welche die Vertragsform 
gegenüber der Verfügung als die angemessenere Handlungsform 
ausweisen: Raum für einen Vertrag verbleibt nur dort, wo das Gesetz nach 
seinem Sinn und Zweck der einvernehmlichen Konkretisierung bedarf 
(zulässige Vertragsmotive). Drei Motive stehen dabei im Vordergrund: 
Dauerhafte Bindung, konsensuale Konkretisierung eines erheblichen 
Ermessensspielraums und einvernehmliche Beilegung eines Konflikts. Die 
Verwaltung besitzt somit keine Wahlfreiheit zwischen Verfügung und 
Verwaltungsvertrag. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag kommt dort zum 


Zuge, wo er seiner Struktur nach geeignet erscheint bzw. erforderlich ist, 
um eine Verwaltungsaufgabe optimal zu erfüllen (Vertragsbedarf, 
Erforderlichkeit; R.A. Rhinow, Verfügung, Verwaltungsrechtlicher Vertrag 
und privatrechtlicher Vertrag, in: Juristische Fakultät der Universität Basel 
(Hrsg.), Privatrecht Öffentliches Recht Strafrecht, Festgabe zum 
Schweizerischen 
Juristentag 
1985, 
S. 
321; 
F. 
Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 131 f.).
(3) Der Vertragsinhalt muss rechtmässig bleiben: Der Vertragsinhalt darf nicht 
gegen Verfassung, Gesetz oder Verordnung verstossen. Es dürfen keine 
Zugeständnisse gemacht werden, für die es keine gesetzliche Grundlage 
gibt.
c)
Bei einem Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Spital bestehen 
zweifellos sachliche Gründe, die die Vertragform geeigneter als eine 
Verfügung erscheinen lassen (vgl. W. Fellmann, a.a.O., S. 160; T. Gächter/I. 
Vollenweider, a.a.O., S. 122). Massgebend für die Differenzierung zwischen 
der Vertrags- und der Verfügungsform staatlichen Handelns ist jedoch nicht 
alleine 
die 
Eignung 
der 
Vertragsform 
zur 
Regelung 
einer 
Verwaltungsaufgabe, sondern - weil gerade keine Wahlfreiheit der 
Verwaltung, sondern lediglich ein Ermessen besteht - die Erforderlichkeit, ein 
Rechtsverhältnis vertraglich zu regeln. Da bereits zur Einweisung in ein Spital 
das konstitutive Einverständnis des Patienten vorausgesetzt ist, ist von einem 
vertraglichen Verhältnis zwischen öffentlichem Spital und seinen Patienten 
und nicht von einem hoheitlichen Handeln seitens des öffentlichen Spitals 
auszugehen (R.A. Rhinow, a.a.O., S. 308; eingehend A. Abegg, Der 
Verwaltungsvertrag zwischen Staatsverwaltung und Privaten, 2009, S. 23 ff.). 
In Notfällen ist von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen 
(Quasikontrakt, 
Geschäftsführung 
ohne 
Auftrag; 
vgl. 
BSK 
OR 
I- 
Amstutz/Schluep, 4. Aufl. 2007, Einl. vor Art. 184 ff. N 359). Im Weiteren kann 
ein Patient die Beziehung zum Spital in verschiedener Hinsicht beeinflussen 
und 
gestalten 
(Selbstbestimmungsrecht 
des 
Patienten 
hinsichtlich 
Behandlung, Verpflegung, Betreuung, Abteilung etc.; vgl. W. Fellmann, 
a.a.O., S. 161). Entsprechend ist mit der neueren Lehre davon auszugehen, 
dass das Rechtsverhältnis zwischen Patient und öffentlichem Spital als 


verwaltungsrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist. Dass dieses vertragliche 
Verhältnis dabei rechtmässig bleiben und sich in den Grenzen des Gesetzes 
bewegen muss, versteht sich von selbst. 
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Behandlungsverhältnis 
zwischen Patienten und dem Kantonsspital Graubünden dem öffentlichen 
Recht untersteht. Da eine konstitutive Einwilligung der Patienten für die 
Begründung und den Inhalt des Behandlungsverhältnisses vorauszusetzen ist 
und daher ein hoheitliches Handeln des öffentlichen Spitals mittels Verfügung 
nicht zulässig ist - gegenseitig übereinstimmende Willensäusserungen als 
zentrales 
Merkmal 
des 
Vertragsbegriffs 
und 
als 
zentrales 
Abgrenzungselement gegenüber der Verfügung (A. Abegg, a.a.O., S. 29) - , 
wird das Verhältnis zwischen den Patienten und dem Kantonsspital durch 
verwaltungsrechtlichen Vertrag begründet. Infolge fehlender Vertragstypen im 
öffentlichen Recht ist dabei auf die Vertragstypen des Privatrechts 
zurückzugreifen, die analog zur Anwendung zu bringen sind (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 67). 
Das vertragliche Verhältnis zwischen öffentlichem Spital und Patienten 
(Spitalaufnahmevertrag) ist insofern als Innominatvertrag mixti iuris sui 
generis mit Elementen aus Auftrag, Miete, Kauf und Werkvertrag zu 
qualifizieren (vgl. im Einzelnen BSK OR I-Amstutz/Schluep, 4. Aufl. 2007, Einl. 
vor Art. 184 ff. N 343 ff.; vgl. auch VGU S 09 43 E. 3). Infolgedessen ist das 
Kantonsspital nicht befugt, aus dem Behandlungsverhältnis hervorgehende 
umstrittene Ansprüche hoheitlich durch Verfügung festzustellen. Damit kann 
das Kantonsspital seine Patienten auch nicht durch Verfügung zur Bezahlung 
von offen stehenden Spitalrechnungen verpflichten. Vielmehr hat das 
Kantonsspital Ansprüche aus dem vertraglichen Behandlungsverhältnis zu 
seinen Patienten mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Verwaltungsgericht 
geltend zu machen (Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG; vgl. VGU S 09 54A E. 3 und 4).
5. a)
Aufgrund 
der 
vertraglichen 
Natur 
des 
öffentlich-rechtlichen 
Behandlungsverhältnisses zwischen öffentlichem Spital und Patient ist das 
Kantonsspital nicht befugt, Rechte und Pflichten von Patienten hoheitlich 
durch 
Verfügung 
festzustellen. 
Die 
angefochtene 
Verfügung 
des 


Kantonsspitals vom 14. August 2009 erweist sich daher insofern als fehlerhaft 
(vgl. Tschannen/Zimmerli/ Müller, a.a.O., S. 284). Fehlerhafte Verfügungen 
sind grundsätzlich genauso rechtswirksam wie fehlerfreie Verfügungen. Soll 
die Rechtswirksamkeit beseitigt oder deren Eintritt verhindert werden, so ist 
gegen die Verfügung fristgerecht Beschwerde zu führen. Unterbleibt die 
Anfechtung oder misslingt sie, werden auch fehlerhafte Verfügungen formell 
rechtskräftig. In seltenen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung 
deren Nichtigkeit, so dass sie zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfaltet. 
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu beachten (Tschannen/Zimmerli/ Müller, a.a.O., S. 285). 
Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nach der 
bundesgerichtlichen Evidenztheorie nur angenommen, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch 
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel 
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur 
Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in 
Betracht (BGE 132 II 27 E. 3.1, mit Hinweisen).
b)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die fehlerhafte Verfügung des 
Kantonsspitals mit Beschwerde fristgerecht angefochten, so dass diese ohne 
weiteres aufzuheben ist. Damit kann die Frage, ob die betreffende Verfügung 
mangels Verfügungsbefugnis (Unzuständigkeit) nichtig ist, offen bleiben (vgl. 
aber zur Nichtigkeit einer entsprechenden Verfügung VVGE 2003 und 2004 
Nr. 26, S. 79, Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 5. 
Mai 2003 [Nr. 543]: Trotz einer gesetzlichen Grundlage in der 
Spitalverordnung fehle dem Kantonsspital als Leistungserbringer die 
Kompetenz, die Rechnung für den stationären Aufenthalt autoritativ und 
rechtsverbindlich in Form einer Taxverfügung festzulegen. Im Bereich der 
sozialen Krankenversicherung komme den Leistungserbringern keine 
Verfügungskompetenz zu. Das Spital habe in einem Bereich verfügt, der kraft 
übergeordnetem Bundesrecht seiner Kompetenz entzogen sei. Dieser 


Mangel sei so schwerwiegend, dass auf Nichtigkeit der Taxverfügung zu 
schliessen sei.).
6.
Die Beschwerde ist somit - wenn auch aus anderen als den vorgebrachten 
Gründen - gutzuheissen. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das 
kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 
kostenlos ist. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 
Stiftung Kantonsspital Graubünden vom 14. August 2009 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.