gr_gerichte · SK2 2012 16 · 2013-02-11 · de
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. Februar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 16
18. Februar 2013
(Auf eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit
Urteil 6B_308/2013 vom 17. April 2013 nicht eingetreten worden).
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Richter/Innen
Schlenker und Pritzi
Aktuarin
Mosca
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X . , Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Mai 2012,
mitgeteilt am 15. Mai 2012, in Sachen Y., Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde mit Strafmandat des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 16.
August 2010 wegen diversen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsge-
setzgebung verurteilt. Gegen dieses Strafmandat liess X. am 18. August 2010
Einsprache erheben. Bereits in seiner Stellungnahme an das Strassenverkehrs-
amt vom 19. Oktober 2010, aber auch anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Ja-
nuar 2011 vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, äusserte
er sich dahingehend, dass er sich anlässlich der dem vorliegenden Verfahren zu-
grunde liegenden Kontrolle beim A. B. vom 28. April 2010 nackt vor der Polizei
habe ausziehen müssen, da er die Fahrerkarte nicht habe vorweisen können. Die-
se Vorwürfe liess er detaillierter in seinem Schreiben vom 25. Februar 2011 an
das Departement wiederholen. So behauptete er, er sei von der Polizei „schika-
niert“ worden und die Beamten der Kantonspolizei Graubünden hätten auf eine
Bagatelle (Nichtvorweisen der Fahrerkarte) äusserst unverhältnismässig reagiert.
Schliesslich ersuchte er das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Anzeige
zu bringen.
B.
Mit Verfügung vom 11. März 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen Y. eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs. Y. hatte
bereits mit Schreiben vom 20. Januar 2011 gegenüber dem Departement für Jus-
tiz, Sicherheit und Gesundheit zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der kör-
perlichen Durchsuchung von X. erstmals Stellung genommen. Am 20. April 2011
wurde er dazu staatsanwaltschaftlich befragt.
C.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 wurde der Chef Verkehrskontrollen der
Kantonspolizei Graubünden aufgefordert, zur Praxis solcher körperlicher Durchsu-
chungen im A. B. Stellung zu nehmen. Er bestätigte in seiner Antwort vom 3. Au-
gust 2011, dass körperliche Durchsuchungen vermehrt auch bei SVG-Delikten
durchgeführt würden, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werde.
D.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2012, mitgeteilt am 15. Mai 2012, stellte die
Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren gegen Y. ein (Ziff. 1). Die Zivilkla-
ge wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2) und die Verfahrenskosten wurden
dem Kanton Graubünden auferlegt. Eine Entschädigung wurde mangels nen-
nenswerter Umtriebe Y. nicht zugesprochen (Ziff. 3). Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, der Polizeibeamte habe seine Amtsgewalt nicht zu
sachfremden Zwecken eingesetzt, sondern ein legitimes Ziel, nämlich die Kontrol-

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le der Fahrerkarte von X., verfolgt. Ob die durchgeführte Personenkontrolle ver-
hältnismässig gewesen sei, erscheine zweifelhaft, unabhängig davon, ob von der
Sachverhaltsversion des beschuldigten Polizeibeamten oder von der etwas davon
abweichenden Version von X. ausgegangen werde. Diese Frage könne aber offen
bleiben, zumal Y. der festen Überzeugung gewesen sei, pflichtgemäss zu han-
deln, womit der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB nicht erfüllt sei.
E.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X. am 29. Mai 2012 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, gegen Y., Kan-
tonspolizist, sowie gegen den Chef Verkehrskontrollen der Kantonspo-
lizei Graubünden, Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und
Freiheitsberaubung zu erheben.
2.
Es sei mir, als Zivilkläger im vorliegenden Strafverfahren, eine ange-
messene Entschädigung zuzusprechen.
3.
UKEF.“
F.
Y. liess mit Stellungnahme vom 21. Juni 2012 die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde beantragen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit
Schreiben vom 8. Juni 2012 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kön-
nen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von
Graubünden angefochten werden. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Par-
tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Sinne von Art.
104 StPO ist u.a. die Privatklägerschaft. Als solche gilt nach Art. 118 Abs. 1 StPO
die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger beteiligen zu wollen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichge-
stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer stellte vorliegend am 7. Juni
2011 Strafantrag (act. 1.5) und konstituierte sich mit Formular vom 24. Mai 2011

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(act. 1.5) ausdrücklich als Privatkläger im Straf- wie auch im Zivilpunkt, weshalb er
zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
b)
Gemäss Art. 396 StPO ist eine Beschwerde zu begründen. Die Anforderun-
gen an die Begründung werden in Art. 385 StPO konkretisiert. Der Beschwerde-
führer hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander-
zusetzen. Dabei hat er genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids ange-
fochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche
Beweismittel angerufen werden. Eine blosse Bestreitung der Ausführungen im
angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und eine blosse Darstellung seiner eigenen Ansichten genügt
den Substanzierungsanforderungen nicht. Enthält der Entscheid mehrere
selbständige Begründungen, sind alle anzufechten, das heisst die Beschwerde hat
sich mit allen auseinanderzusetzen, andernfalls ein Nichteintretensentscheid er-
geht. In einem solchen Fall hat auch keine Nachfristansetzung zu erfolgen, da da-
von auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzep-
tiert. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmit-
telkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (Ziegler, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
Basel 2011, N 1 zu Art. 385 StPO; vgl. zum Ganzen auch Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1474 zu Art. 385 StPO; Pra
96 [2007] Nr. 129, S. 895 ff. = BGE 133 IV 119; BGE 138 I 97 ff., E. 4.1.4; Ent-
scheid der II. Strafkammer des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2011, SK2 11 15, E.
2).
aa)
Der Beschwerdeführer verlangt zunächst, die Einstellungsverfügung sei
aufzuheben (sinngemäss) und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y.
Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Freiheitsberaubung zu erheben.
In seiner Begründung geht er nicht auf den angefochtenen Entscheid ein und be-
gnügt sich weitgehend damit, ohne Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorin-
stanz, seine eigenen Ansichten darzulegen. Die Eingabe enthält zunächst eine
blosse Wiederholung seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung, die er bereits bei
den Untersuchungsbehörden zu Protokoll gab. Sodann führt er aus, weshalb die
durchgeführte körperliche Untersuchung seiner Ansicht nach unverhältnismässig
gewesen sei. Dabei übersieht er, dass die Staatsanwaltschaft dies gar nicht in Ab-
rede stellte und selbst davon ausging, dass zweifelhaft sei, ob die durchgeführte
Polizeikontrolle verhältnismässig gewesen sei. Die Einstellung begründete sie in-
dessen allein damit, dass der subjektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht
erfüllt sei.

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Im Einzelnen führte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem subjekti-
ven Tatbestand unter Bezugnahme auf das Untersuchungsergebnis aus, der be-
schuldigte Polizeibeamte habe dargelegt, der festen Überzeugung gewesen zu
sein, nichts Unrechtes gemacht zu haben, sondern lediglich so gehandelt zu ha-
ben wie immer. Dieses Verhalten sei in der Vergangenheit nie beanstandet wor-
den. Schliesslich habe auch der Chef Verkehrskontrolle der Kantonspolizei
bestätigt, dass körperliche Durchsuchungen vermehrt auch bei SVG-Delikten An-
wendung finden würden. Mit anderen Worten habe der beschuldigte Polizeibeam-
te daran geglaubt, pflichtgemäss zu handeln, womit der subjektive Tatbestand von
Art. 312 StGB nicht erfüllt sei. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerde-
führer in keiner Art und Weise auseinander und legt nicht dar, inwieweit diese
nicht zutreffen sollte. Er macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, der
Beschwerdegegner habe den Entscheid, ihn körperlich zu durchsuchen, selbst
gefällt. Es sei kein Vorgesetzter dagewesen, der ihm hierzu Weisungen erteilt ha-
be. Falls die Massnahme doch auf Anweisung des Chefs der Verkehrskontrollen
durchgeführt worden sei, sei auch gegen diesen zu ermitteln. Hingegen legt er
nicht dar, weshalb der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB – entgegen der
Begründung in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden –
doch erfüllt sei. Damit kommt er dem Begründungserfordernis nicht nach. Er setzt
sich mit der Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides nicht auseinander,
weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich – ohne Ansetzung einer Nachfrist -
nicht einzutreten ist.
bb)
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, Anklage wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu erheben. Auch diese
Anträge werden mit keinem Wort begründet, so dass darauf nicht einzutreten ist.
2.
Im Übrigen erweisen sich die Ausführungen in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung im Zusammenhang mit dem Amtsmissbrauch als zutreffend und
auch die Tatbestandsmerkmale der Nötigung und Freiheitsberaubung sind offen-
sichtlich nicht gegeben, weshalb die Beschwerde selbst im Falle eines Eintretens
abgewiesen werden müsste.
a)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden. Sie stellt somit ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Die
Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und kann die angefochtene

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Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. Stephan-
son/Thiriet in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, N. 15 zu Art. 394 StGB).
b)aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner habe den
Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erfüllt. Gemäss Art. 312
StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt miss-
brauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwid-
rige Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegen-
heit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzuläs-
sigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Beamte kraft seines Am-
tes, in Anwendung seiner hoheitlichen Gewalt, trifft. Diese Voraussetzung ist auch
gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung der-
selben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E.
1a/aa, S. 211). Subjektiv verlangt Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz
ausreicht. Der Täter muss sich über seine Sondereigenschaft im Klaren sein und
wissen, dass er möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht oder dies zumin-
dest in Kauf nehmen. An diesen- Voraussetzungen fehlt es, wenn der Amtsträger
im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Ferner
muss er in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch
unrechtmässig sein muss. Der Nachteil kann auch in der Zwangshandlung selbst
liegen, da ansonsten physische Missbräuche, die keine weiteren negativen Folgen
zeitigen, nicht strafbar wären (Heimgartner, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2.
Aufl., Basel 2007, N 21 f. zu Art. 312 StGB).
bb)
X. führte in seiner Beschwerde vom 29. Mai 2012 aus, er sei am 28. April
2010 anlässlich einer Routinekontrolle im A. B. überprüft worden. Auf Aufforde-
rung hin habe er dem Beamten den Fahrzeugausweis, den Führerausweis sowie
die Einlageblätter übergeben. Die Fahrerkarte habe er jedoch nicht finden können.
Üblicherweise hätte sich die Fahrerkarte im Portemonnaie befunden. Der Beamte
habe in der Folge beanstandet, die Höchstbreite sei überschritten. Als er die Sei-
tenblache aufgemachte habe, habe er festgestellt, dass die Lenkstange eines Ve-
los herausgedrückt habe. Der Beamte sei ins Büro gegangen und habe die ihm
ausgehändigten Unterlagen ausgewertet und ihn aufgefordert, die Auswertungen
zu unterschreiben. Er habe ihm diverse Ungereimtheiten vorgeworfen. Darauf ha-
be er seinen Anwalt angerufen, der ihm geraten habe, nichts zu unterschreiben.

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Als der Beamte wiederholt die Fahrerkarte verlangt und er diese nicht habe aus-
händigen können, habe er dem Beamten in einen Raum folgen müssen. In diesem
Raum habe er zum zweiten Mal mit seinem Anwalt telefoniert. Danach sei er in
einen weiteren Raum geführt worden, wo sich ein zweiter Beamter aufgehalten
habe. Dieser Raum sei mit einer grossen Fensterscheibe versehen gewesen. Der
zweite Beamte habe ihn ebenfalls aufgefordert, ihm die Fahrerkarte auszuhändi-
gen. Er habe ihm erklärt, dass er diese nicht finden könne. Der zweite Beamte
habe sodann den ersten Beamten angegrinst und X. aufgefordert, die Taschen zu
leeren. Danach habe er sich nackt ausziehen und um die eigene Achse drehen
müssen. Die Beamten hätten ihm einfach nur zugeschaut. Weder sei er körperlich
untersucht noch seien die Kleider kontrolliert worden. Wieder angezogen habe er
sich zum Lastwagen begeben müssen, um die Fahrerkarte zu suchen. Ein dritter
Beamter sei dort hinzugekommen. Darauf habe er den zweiten Beamten gefragt,
weshalb er ihm dies angetan habe. Dieser habe lachend geantwortet, es hätte ja
sein können, dass er ein Messer auf sich trage. Als die Beamten schliesslich die
Führerkabine durchsucht hätten, hätten sie in seinem Portemonnaie die Fahrer-
karte gefunden.
cc)
Y. erklärte demgegenüber in seiner Einvernahme vom 20. April 2011 (act.
4.1), X. sei einer Routinekontrolle unterzogen worden. Dabei sei zunächst festge-
stellt worden, dass die zulässige Breite überschritten worden sei. Im Verlaufe der
Kontrolle, bei welcher kleinere Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien, ha-
be er X. aufgefordert, die Fahrerkarte vorzuweisen. Dieser habe ihm dann mehre-
re Versionen erzählt, weshalb er sie nicht vorzeigen könne. Im Verlaufe des Ge-
sprächs habe er das Gefühl bekommen, dass X. die Fahrerkarte aus irgendeinem
Grund nicht habe zeigen wollen. Darauf habe er sich entschlossen, die Karte zu
suchen und einen Kollegen gebeten, ihn bei der Durchsuchung zu unterstützen.
Bevor er mit der Untersuchung begonnen habe, habe er ihn nochmals aufgefor-
dert, die Fahrerkarte herauszugeben. Er habe auch sein Portemonnaie sehen wol-
len, worauf X. geantwortet hätte, er habe es nicht bei sich oder gar nicht oder im
Lastwagen. Genau wisse er es nicht mehr. X. habe dann im Büro 07 des SVKZ
die Oberkörperbekleidung ausziehen und sich um die eigene Achse drehen müs-
sen; dabei sei eine visuelle Kontrolle durchgeführt worden. Danach habe er die
Oberbekleidung zurückerhalten. Danach habe er Schuhe, Socken, Hose und Un-
terhose ausziehen müssen und man habe auf die gleiche Weise eine visuelle Kon-
trolle durchgeführt. X. sei demnach nie vollständig nackt vor ihnen gestanden. Die
Kontrolle sei negativ verlaufen. Danach habe er die Suche nach der Fahrerkarte in
der Führerkabine fortgesetzt. Die Fahrerkarte sei schliesslich im Portemonnaie

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von X. gefunden worden. Auf die Frage, wer den Entscheid gefasst habe, die
Durchsuchung vorzunehmen, antwortete Y., er habe den Entschluss gefasst. Er
habe das Vorgefallene seinem Kollegen geschildert und ihn gebeten, ihn zu unter-
stützen. Wenn das Vorgehen nicht korrekt gewesen wäre, hätte dieser ihn sicher
darauf aufmerksam gemacht, zumal dieser Gruppenchef-Stellvertreter sei. Die
Vorgehensweise sei üblich, sie hätten immer wieder solche Durchsuchungen
durchführen müssen. An eine eigentliche Schulung könne er sich nicht erinnern,
auch nicht an spezielle Weisungen. Seine Vorgesetzten hätten davon Kenntnis
und nie sei eine Kontrolle je beanstandet worden. Er selbst sei der festen Über-
zeugung, nichts Unrechtes gemacht zu haben, sondern so wie immer gehandelt
zu haben.
dd)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 wurde der Chef Verkehrskontrollen der
Kantonspolizei Graubünden aufgefordert, zur Praxis solcher körperlicher Durchsu-
chungen im SVKZ Stellung zu nehmen. Er erklärte in seiner Antwort vom 3. Au-
gust 2011, dass körperliche Durchsuchungen vermehrt auch bei SVG-Delikten
Anwendung finden würden; namentlich bei ARV-Übertretungen (Übertretungen
gegen die VO über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von
leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen), die in
Verbindung mit Manipulationen/Vortäuschungen von ARV1-Widerhandlungen ste-
hen. Personen und Gegenstände dürften gestützt auf die Schweizerische Straf-
prozessordnung ohne Einwilligung nur durchsucht werden, wenn zu vermuten sei,
dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände gefunden werden könnten. Solche
Vermutungen hätten sich in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit dem
Auffinden von Fahrerkarten mehrmals bestätigt. Körperliche Durchsuchungen
würden situationsbedingt, jedoch im Rahmen der Verhältnismässigkeit, angewen-
det (act. 4.4).
ee)
Wie bereits ausgeführt, begründete die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen damit, der Polizeibeamte habe seine
Amtsgewalt nicht zu sachfremden Zwecken eingesetzt, sondern ein legitimes Ziel,
nämlich die Kontrolle der Fahrerkarte von X., verfolgt. Ob die durchgeführte Per-
sonenkontrolle verhältnismässig gewesen sei, erscheine zweifelhaft, unabhängig
davon, ob von der Sachverhaltsversion des beschuldigten Polizeibeamten oder
von der etwas davon abweichenden Version von X. ausgegangen werde. Diese
Frage könne aber offen bleiben, zumal Y. der festen Überzeugung gewesen sei,
pflichtgemäss zu handeln, womit der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB
nicht erfüllt sei.

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ff)
Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts schliesst diesen Ausführungen in
der angefochtenen Einstellungsverfügung an.
Gemäss Art. 249 StPO dürfen Personen und Gegenstände ohne Einwilligung nur
durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnah-
mende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können. In Abs. 1
des Art. 250 StPO wird die Durchführung einer Personendurchsuchung präzisiert.
Danach umfasst die Durchsuchung von Personen die Kontrolle der Kleider, der
mitgeführten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und
der einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. Art. 17 des kantonalen Poli-
zeigesetzes erlaubt ebenfalls die Zwangsmassnahme der Durchsuchung einer
Person. Es ist vorliegend denn auch unbestritten, dass eine gesetzliche Grundlage
für eine Personendurchsuchung vorhanden ist. Der Polizeibeamte hat im Weiteren
seine Amtsgewalt nicht zu sachfremden Zwecken eingesetzt, sondern ein legiti-
mes Ziel, nämlich die Kontrolle der Fahrerkarte von X., verfolgt. Wie die Staatsan-
waltschaft antönte, dürfte die beanstandete Massnahme allerdings wohl unver-
hältnismässig sein und die Polizei hat ihre diesbezügliche Praxis im Hinblick auf
künftige Fälle zu überdenken. Im vorliegenden Fall entscheidend ist jedoch, dass
keine Anhaltspunkte für einen bewussten Missbrauch der Amtsgewalt vorliegen.
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festgehalten hat, ist der subjektive Tatbe-
stand von Art. 312 StGB nicht erfüllt. Wie Y. glaubhaft versicherte, ist und war er
der festen Überzeugung, nichts Unrechtes gemacht zu haben, sondern so wie
immer gehandelt zu haben. Mit anderen Worten ging er davon aus, vorschrifts-
und pflichtgemäss gehandelt zu haben. Dies zeigt seine Einvernahme vom 20.
April 2011 als beschuldigte Person gegenüber der Staatsanwaltschaft Graubün-
den (act. 4.1). So betonte er, dass sie immer wieder solche Durchsuchungen
durchführen müssten. Seine Vorgesetzten würden davon Kenntnis haben und nie
sei eine solche Kontrolle beanstandet worden (act. 4.1 S. 4). Der Chef Verkehrs-
kontrollen der Kantonspolizei Graubünden, der mit Schreiben vom 3. August 2011
zur Praxis solcher körperlicher Durchsuchungen im SVKZ Stellung nahm, bestätig-
te ebenfalls, dass körperliche Durchsuchungen vermehrt auch bei SVG-Delikten
Anwendung finden würden; namentlich bei ARV-Übertretungen, die in Verbindung
mit Manipulationen/Vortäuschungen von ARV1-Widerhandlungen stehen würden
(act. 4.4). Dass Y. davon ausging, korrekt zu handeln, ergibt sich auch aus seiner
Stellungnahme an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 20.
Januar 2011 (act. 3.19). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen bewussten
Missbrauch der Amtsgewalt. Namentlich lässt sich auch die Aussage des Be-
schwerdeführers, wonach die Polizisten anlässlich der Durchsuchung gelacht ha-

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ben sollen, nicht beweisen. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach Y. davon
ausging, vorschrifts- und pflichtgemäss gehandelt zu haben, ist daher nicht zu be-
anstanden. Die Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312
StGB gegen Y. wurde daher zu Recht eingestellt.
c)
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei gegen Y. Anklage wegen
Nötigung und Freiheitsberaubung zu erheben, gilt es zu beachten, dass diese bei-
den Tatbestände nicht Gegenstand der fraglichen Einstellungsverfügung waren.
Der Beschwerdeführer hätte aus diesem Grund nur verlangen können, dass die
Untersuchung auf die beiden Tatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB) und der
Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) ausgeweitet wird. Kommt hinzu, dass der Tat-
bestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB durch den Tatbestand des Amts-
missbrauchs gemäss Art. 312 StGB konsumiert wird (Trechsel/Vest, in: Schweize-
risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 10
zu Art. 312 StGB). Schliesslich ist der subjektive Tatbestand der Nötigung nicht
erfüllt, zumal Y. davon ausging, pflichtgemäss zu handeln (vgl. vorstehend Erw.
2.b.ff.). Der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1
StGB setzt eine unrechtmässige Fest- oder Gefangennahme voraus. Festnahme
ist der Eingriff, mit welchem die Freiheit entzogen wird und Gefangennahme ist die
Fortsetzung der Freiheitsentziehung (vgl. Trechsel/Fingerhuth, in: Praxiskommen-
tar, a.a.O., N 4 f. zu Art. 183 StGB). Wie der Beschwerdegegner zu Recht aus-
führen lässt, zeigen die Untersuchungsakten, dass vorliegend weder eine Fest-
noch eine Gefangennahme im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB erfolgt ist. Der Be-
schwerdeführer konnte sich bei der Kontrolle frei bewegen und auch jederzeit un-
gestört mit seinem Anwalt telefonieren. Von einer Fest- oder Gefangennahme im
Sinne des Gesetzes kann somit keine Rede sein.
3.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, gegen den Chef der Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Graubünden
wegen derselben Straftatbestände Anklage zu erheben, falls dieser die Anweisung
zur körperlichen Untersuchung erteilt habe. Diesem Antrag kann aus mehreren
Gründen nicht gefolgt werden. Zunächst wurde gegen den Chef der Verkehrskon-
trolle der Kantonspolizei Graubünden bislang kein Strafverfahren eröffnet, weshalb
eine Anklage zum jetzigen Zeitpunkt zum Vornherein ausser Frage steht. Die Ein-
stellungsverfügung bezieht sich sodann ausschliesslich auf Y. und nicht auf Dritt-
personen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet aber ausschliesslich die
angefochtene Verfügung. Sodann bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten eines Vorgesetzten des Beschwerdeführers. Es ist weder den
Akten noch dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass die beanstandete

Seite 11 — 12
Massnahme im vorliegenden Fall von einem Vorgesetzten angeordnet wurde. Die
Auskunft des Polizeikommandos ist eine blosse Auskunft über die Praxis der Kan-
tonspolizei und enthält keinerlei Angaben über eine Weisung im konkreten Fall.
Allein aufgrund der Bestätigung, dass körperliche Durchsuchungen vermehrt auch
bei SVG-Delikten Anwendung finden würden, ergeben sich keinerlei Anhaltspunk-
te auf ein strafbares Verhalten. Somit erübrigt sich auch, die Sache zur Eröffnung
eines Verfahrens an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
4.
Ist die Beschwerde aus den angeführten Gründen abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann, muss auch nicht weiter auf das im Übrigen ebenfalls
nicht ansatzweise begründete und substanziierte Entschädigungsbegehren des
Beschwerdeführers als Zivilkläger eingegangen werden. Ein solches könnte ohne-
hin nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren behandelt werden, sondern
höchstens in einem allfälligen Hauptverfahren.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden
Gebührenrahmen von Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 (Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine
Gebühr von Fr. 1‘000.-- als angemessen.
Der Beschwerdeführer hat überdies den anwaltlich vertretenen Beschwerdegeg-
ner ausseramtlich zu entschädigen (Art. 432 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 436
Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners reichte am 21. Juni
2012 eine Honorarnote über Fr. 2'469.55 ein. Dieser Betrag erscheint unter
Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als
angemessen. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, den Beschwerde-
gegner mit Fr. 2'469.55 einschliesslich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschä-
digen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, der den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner
ausseramtlich mit Fr. 2'469.55 einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschä-
digen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: