gr_gerichte · PZ 2004 115 · 2004-09-28 · de

vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 28. September 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 04 115
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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Im Rekurs
des X., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marie-
Theres Huser, Postfach, Höschgasse 66, 8034 Zürich,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 12. Juli 2004, mitgeteilt am 
12. Juli 2004, in Sachen des Rekurrenten gegen die Y . A G , Gesuchsgegnerin und 
Rekursgegnerin, vertreten durch Fredi Büchel, Architekt, Schützenbergstrasse 13, 
9053 Teufen AR,
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 23. Juli 2004 samt mitgereichten 
Akten, in die vom Kreisamt Oberengadin zugestellten Verfahrensakten sowie in Er-
wägung,


2
-
dass X. dem Kreisamt Oberengadin am 01. Juli 2004 ein Gesuch um vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für eine Pfandsumme von 
Fr. 6'170.30 zuzüglich Zins auf der Parzelle 583 des Grundbuches der Ge-
meinde A. zustellte, welches am Freitag, 02. Juli 2004, beim Kreisamt ein-
ging,
-
dass der Kreispräsident Oberengadin mit Verfügung vom 12. Juli 2004 das 
Gesuch abwies, da die Dreimonatsfrist am 02. Juli 2004 abgelaufen und der 
Kreispräsident am gleichen Tag in Folge Büroabwesenheit und zudem we-
nige Stunden vor Wochenendbeginn nicht mehr in der Lage gewesen sei, die 
erforderliche superprovisorische Verfügung zu erlassen und dem Grund-
buchamt zuzustellen,
-
dass X. gegen diese Verfügung am 23. Juli 2004 Rekurs beim Kantonsge-
richtspräsidium von Graubünden einreichte mit dem Begehren, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Frist zur vorläufigen Eintragung des 
Bauhandwerkerpfandrechtes wieder herzustellen sowie das Grundbuchamt 
Oberengadin anzuweisen, das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht einzu-
tragen,
-
dass die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete und die Rekursgeg-
nerin innert Frist keine Vernehmlassung einreichte,
-
dass in der Rekursschrift anerkannt wird, dass die Dreimonatsfrist gemäss 
Art. 839 Abs. 2 ZGB am 2. Juli 2004 ablief,
-
dass die Dreimonatsfrist gemäss der genannten Gesetzesbestimmung eine 
Verwirkungsfrist darstellt und die Eintragung im Grundbuch spätestens am 
letzten Tag der Frist vollzogen sein muss (vgl. Schumacher, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 2. Auflage, N 697 ff.; BGE 126 III 465),
-
dass die Dreimonatsfrist nur gewahrt ist, wenn das Pfandrecht noch vor Ab-
lauf der Frist im Grundbuch eingetragen wird (Schumacher, ebenda, N 706),
-
dass eine Wiederherstellung der Frist durch den Kantonsgerichtspräsidenten 
nach Ablauf derselben somit nicht möglich ist,
-
dass somit offen bleiben muss, ob der Kreispräsident noch am gleichen Tag 
hätte handeln müssen (vgl. dazu aber Schumacher, ebenda, N 725, 729 ff.),


3
-
dass der Rekurs somit abzuweisen ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Be-
schwerdeführers gehen (Art. 122 ZPO),


4
verfügt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des Re-
kurrenten.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident