gr_gerichte · KSK 2023 56 · 2023-06-29 · de
Grundstücksbewertung

Berechnung Existenzminimum | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 29. Juni 2023
Referenz
KSK 23 56
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Berechnung Existenzminimum
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamts der Region Prätti-
gau/Davos vom 30.05.2023, mitgeteilt am
Mitteilung
29. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
In der Betreibung Nr. C._____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Re-
gion Prättigau/Davos (nachfolgend: Betreibungsamt Prättigau/Davos) über
CHF 980.50 zuzüglich Kosten stellte die Gläubigerin B._____ AG am 19. April
2023 das Fortsetzungsbegehren gegen den Schuldner A._____. Am 26. April
2023 erfolgte in den Räumlichkeiten des Betreibungsamts Prättigau/Davos der
Pfändungsvollzug. Am 30. Mai 2023 wurde die Pfändungsurkunde ausgestellt,
wobei eine Existenzminimumberechnung erfolgte. Dabei wurde das Existenzmini-
mum auf CHF 2'100.00 errechnet. Das Einkommen wurde mit CHF 0.00 angege-
ben, da der Schuldner derzeit keine Arbeit habe und der Anspruch der Arbeitslo-
senkasse Graubünden in Abklärung sei.
B.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 12. Juni 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit fol-
genden Anträgen:
"Das Existenzminimum sei zu revidieren und neu zu berechnen. Dieses sei den
tatsächlichen Lebenskosten entsprechend festzulegen. Insbesondere sei die
Berechnung des Existenzminimums von Anfang an der tatsächlichen Situation
entsprechend zu berechnen (Mietzins inkl. NK, Krankenkasse, Kleider, Nah-
rung, Zahnarzt)."
C.
Das Betreibungsamt Prättigau/Davos beantragte mit Stellungnahme vom
27. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
könne.
D.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehör-
de wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer-
den. Gemäss kantonalem Recht ist das Kantonsgericht einzige kantonale Auf-
sichtsbehörde und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG
(Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 320.100]). Zuständig ist die Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter ist jede behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungs-
rechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf

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Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist,
die fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwir-
kung zeitigt und bezweckt, das Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben
oder abzuschliessen (BGE 142 III 643 E. 3.1 = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3;
129 III 400 E. 1.1). Die Beschwerde muss einem aktuellen praktischen Verfah-
renszweck dienen. Gemäss der Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der
Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich
wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers erreichen kann. Der Pfän-
dungsvollzug und die Pfändungsurkunde können mit Beschwerde angefochten
werden. Dabei kann unter anderem geltend gemacht werden, dass eine Einkom-
menspfändung übersetzt sei. Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe
eine unzutreffende Berechnung seines Existenzminimums geltend. Genauer rich-
tet sich die Beschwerde vorliegend gegen die Berechnung des Existenzminimums
vom 30. Mai 2023 (act. B.1). Es handelt sich dabei um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 17
SchKG.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe
vom 12. Juni 2023 an das Kantonsgericht (act. A.1). Unter Berücksichtigung des
Umstands, dass die 10-tägige Beschwerdefrist an einem Sonntag abgelaufen ist,
ist die Einreichung fristgerecht erfolgt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO).
Damit erfüllt wurde die Beschwerde formgerecht erhoben.
1.4.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 bis
5 SchKG aufgestellten Minimalvorschriften. Gemäss Ziff. 2 der genannten Be-
stimmung gilt für die Aufsichtsbehörde der Untersuchungsgrundsatz. Gleichsam
kann sie die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren
nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
Ziff. 3 statuiert den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und die Geltung der
Dispositionsmaxime. Soweit sich keine Regeln in den Bestimmungen des SchKG
finden, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton
Graubünden statuiert Art. 17 EGzSchKG einzig, dass die Beschwerde schriftlich
einzureichen ist (Abs. 1), die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen
abklärt (Abs. 2) und kein Parteivortritt stattfindet (Abs. 3). Im Übrigen wird auf die
sinngemässe Anwendbarkeit der ZPO und des EGzZPO (BR 320.100) verwiesen
(Abs. 4).

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1.5.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder durch eine Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in seinen
rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und da-
durch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33
E. 4.2.2). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche
Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens
unmittelbar beeinflusst werden kann (Markus Dieth/Georg J. Wohl, in: Daniel Hun-
keler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 9 zu Art. 17 SchKG). Die Legitimation ist zu verneinen bei Perso-
nen, deren Interessen durch den Entscheid des Vollstreckungsorgans in keiner
Weise geändert werden bzw. deren rechtliche oder faktische Stellung bei einer
Änderung des Entscheides nicht tangiert würde oder unverändert bliebe (Philipp
Maier/Ivan Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl., Zürich 2017, N 8 zu
Art. 17 SchKG). Der Beschwerdeführer wird durch eine Pfändung an und für sich
in seinen rechtlichen Interessen tangiert und ist somit zur Erhebung der Be-
schwerde grundsätzlich legitimiert. Festzuhalten ist allerdings, dass im Pfän-
dungsvollzug bzw. in der Existenzminimumberechnung die pfändbare Lohnquote
auf CHF 0.00 festgelegt wurde. Damit wird vom Beschwerdeführer derzeit gar kein
Einkommen gepfändet. Es fehlt ihm daher im Ergebnis ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Aufhebung einer Pfändung. Mit anderen Worten ist der Beschwerde-
führer im Ergebnis von der Pfändung (derzeit) nicht berührt, weshalb auf seine
Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, so wäre sie aus nach-
folgend aufzuzeigenden Gründen abzuweisen.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde im Wesentlichen die vor-
instanzliche Berechnung des Existenzminimums. Dazu macht er geltend, der Be-
vollmächtigte D._____ habe am 26. April 2023 alle verlangten Auskünfte erteilt
und die verlangten Dokumente und Belege eingereicht. Er, D._____, leiste Unter-
stützungsbeiträge an die Familie A._____ im Betrag von CHF 15'560.00, bezahle
alle Mietzinse im Umfang von CHF 2'100.00 und sämtliche Nebenkosten für das
vermietete Haus und diverse dringend zu bezahlende Rechnungen. Die Einkom-
menspfändung sei übersetzt. Er, D._____, sei zudem nicht in der Lage, alle not-
wendigen Lebenskosten zu bezahlen. Für die Familie sei die Prämienverbilligung
beantragt worden, welche aber noch nicht bezahlt sei. Zudem habe er sich am 20.

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Februar 2023 bei der Arbeitslosenkasse angemeldet, wobei er noch keinen Rap-
pen erhalten habe. Seine finanzielle Lage sei äusserst prekär (act. A.1).
3.2.
Das Betreibungsamt Prättigau/Davos macht geltend, abgesehen davon,
dass nicht klar sei, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte, habe das Betrei-
bungsamt die Existenzminimumberechnung nach den geltenden Richtlinien er-
stellt. Dabei habe es insbesondere berücksichtigt, dass in der Berechnung des
Grundbedarfs nur Aufwendungen berücksichtigt werden dürfen, welche der
Schuldner auch tatsächlich benötige, zur Zahlung verpflichtet sei und sie auch ef-
fektiv bezahle. Dies sei insbesondere auch bei der Berücksichtigung von Mietzin-
sen und Krankenkassenprämien zutreffend. Andernfalls würden Beträge berück-
sichtigt, welche vom Schuldner gar nicht dem vorgesehenen Zweck zugeführt
würden. Der Beschwerdeführer habe dem Betreibungsamt bei der Pfändung Bele-
ge zuzuführen, welche darlegen würden, dass die Verpflichtungen bestehen und
in der letzten Zeit auch bezahlt würden. Komme er seinen Verpflichtungen erst zu
einem späteren Zeitpunkt nach und weise er sich über deren tatsächliche Zahlung
aus, könne er die Revision der Einkommenspfändung verlangen. Im Übrigen wirke
es befremdend, dass sich der Beschwerdeführer über die hohen Lebenskosten
beklage, gleichzeitig aber zwei Fahrzeuge auf ihn eingelöst seien und er auch ei-
nen Aufenthalt in E._____ im März 2023 hinter sich habe, welche durch Kontobe-
lastungen bewiesen seien (act. A.2).
3.3.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Soweit er sich darauf
beruft, er habe von der Arbeitslosenkasse noch nichts gehört, ist darauf hinzuwei-
sen, dass ihm in der Existenzminimumberechnung kein Einkommen angerechnet
wird, so dass er durch die angefochtene Existenzminimumberechnung, soweit sie
das Einkommen betrifft, zum Vornherein nicht beschwert ist (oben bereits E. 1.4).
3.4.
Hinsichtlich des Grundbedarfs hält der Beschwerdeführer fest, dass es un-
möglich sei, mit CHF 2'100.00 zu überleben. Grundsätzlich ist der tatsächlich be-
zahlte Mietzins der (Erst-) Wohnung des Schuldners als Zuschlag ins Existenzmi-
nimum einzuberechnen, sofern dieser eine notwendige Auslage darstellt und auch
tatsächlich bezahlt wird (Thomas Winkler, in: Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl.,
Zürich 2017, N 37 zu Art. 93 SchKG). Das Betreibungsamt Prättigau/Davos hat in
seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2023 zutreffend darauf hingewiesen, dass für
Zuschläge zum Grundbetrag der sogenannte Effektivitätsgrundsatz gilt, wonach
ein Zuschlag zum Grundbetrag nur erfolgt, falls er im Zeitpunkt des Pfändungs-
vollzugs auch tatsächlich bezahlt wurde. Dabei ist es Sache des Schuldners, so-
wohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen. Handelt

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es sich um regelmässig wiederkehrende Leistungen wie Mietzinsen und Kranken-
kassenprämien, ist darauf zu achten, dass sie vor der Pfändung regelmässig be-
zahlt wurden (Winkler, a.a.O., N 36 zu Art. 93 SchKG). Vorliegend hat das Betrei-
bungsamt Prättigau/Davos zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht dargelegt
wurde, dass die Mietzinsen und Krankenkassenprämien in den letzten Monaten
vor der Pfändung entrichtet wurden. Aus diesem Grund hat das Betreibungsamt
Prättigau/Davos in seiner Existenzminimumberechnung zu Recht die Mietzins-
und Krankenkassenverpflichtungen zwar aufgenommen, sie bei der eigentlichen
Berechnung der Lebenskosten jedoch ausser Acht gelassen.
3.5.
Aus den im Beschwerdeverfahren und vor dem Betreibungsamt Prätti-
gau/Davos eingereichten Kontoauszügen (act. B.2; E.1.12) ist schliesslich nicht
ersichtlich, welche weiteren Aufwendungen in die Existenzminimumberechnung
einzubeziehen sind. Soweit das Betreibungsamt Prättigau/Davos darauf hinweist,
dass der Beschwerdeführer Halter von zwei Fahrzeugen ist, ist darauf – da diese
Fahrzeuge keine Kompetenzstücke darstellen – nicht weiter einzugehen.
3.6.
Die Beschwerde wäre nach dem Gesagten also auch abzuweisen, wenn
darauf einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer ist immerhin darauf hinzuweisen,
dass eine Revision der Einkommenspfändung vorzunehmen ist, wenn sich das
Einkommen des Beschwerdeführers verändert bzw. er die Zahlung von Mietzinsen
und Krankenkassenprämien nachweisen kann.
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos.
5.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: