gr_gerichte · SB 2003 64 · 2004-01-21 · de
Anderes Bundesgesetz

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Januar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 64
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Schnider
——————
In der strafrechtlichen Berufung
d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Moesa vom 18. November 2003, mitge-
teilt am 24. November 2003, in Sachen gegen X., Berufungsbeklagter, vertreten
durch avvocata Paola Bottinelli Raveglia, Casa Moesa, 6535 Roveredo,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten),
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 10. März 1970 in A. geboren. Er ist von Beruf Chauffeur
und hat gemäss eigenen Angaben ein Einkommen von Fr. 3900.-- pro Monat. Schul-
den oder Vermögen sind nicht vorhanden. X. ist ledig und hat keine Unterstützungs-
pflichten. Im schweizerischen Zentralstrafregister und im SVG-Massnahmenregister
ist X. nicht verzeichnet.
B.
Am 04. Dezember 2001 fuhr X. um ca. 14.47 Uhr mit dem Sattel-
schlepper, Kontrollschild B., auf der Autostrasse von F. herkommend in Richtung
C.. Nördlich der D. bei E. schloss er auf ein langsamer fahrendes Sattelmotorfahr-
zeug auf. Obwohl Gegenverkehr nahte, setzte X. den Blinker und begann mit einer
Geschwindigkeit von ca. 60 - 70 km/h das vor ihm fahrende Sattelmotorfahrzeug zu
überholen. Um eine Kollision zu vermeiden, musste ein entgegenkommender Fahr-
zeuglenker seinen Personenwagen an den rechten Strassenrand lenken. Die zwei-
spurige Autostrasse ist an der Kreuzungsstelle 11.20 m breit.
C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen X. eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln. Nach Abschluss der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 07. Februar 2002 aufgrund von Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO in Verbin-
dung mit Art. 172 StPO einen Mandatsantrag an das Kreisamt Mesocco und bean-
tragte darin, X. sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs.
4 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu
sprechen.
D.
Mit Strafmandat vom 08. November 2002 erkannte der Kreispräsident
Mesocco:
„X. ...
1.
è colpevole
grave violazione di norme sulla circolazione stradale giusta gli art. 34
cpv. 4 e 35 cpv. 2 LCS in unione all’art. 90 cifra 2 LCS
2.
Di conseguenza viene condannato a Fr. 800.- di multa
3.
L’esecuzione della pena privativa della libertà viene sospesa si/no
si
Periodo di prova per 0 anni
Patronato 0 anni
Cancellazione anticipata della multa dopo un periodo di prova di 2 anni
Norme di condotta
Le spese d’istruttoria, composte di

3
- disborsi in contanti della Procura Pubblica
CHF
70.00
- tassa d’istruttoria della Procura Pubblica
CHF
295.00
- disborsi in contanti e tassa dell’Ufficio di Circolo
CHF
200.00
- nonchè la multa
CHF
800.00
totale
CHF
1'365.00
(Rechtsmittelbelehrung)“.
E.
Mit Eingabe vom 20. November 2002 erhob X. fristgerecht Einspra-
che, woraufhin das Kreisamt Mesocco die Akten gestützt auf Art. 175 Abs. 2 StPO
der Staatsanwaltschaft Graubünden überwies. Diese ergänzte die Untersuchung
dahingehend, als eine weitere Einvernahme von X. durchgeführt wurde. In der Folge
erliess der Untersuchungsrichter am 08. Juli 2003 die Schlussverfügung und am 28.
Juli 2003 nachfolgende Anklageverfügung:
„1.
X. wird wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG in Anklagezustand versetzt.
2.
Der Fall wird gestützt auf Art. 346 StGB und Art. 48 StPO dem Bezirks-
gerichtsausschuss Moesa zur Beurteilung überwiesen.
3.
Als privater Verteidiger wurde RA Andrea Toschini, Studio legale e no-
tarile Giudicetti-Toschini, Casa Moesa, 6535 Roveredo, bestellt.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
F.
Mit Urteil vom 18. November 2003, mitgeteilt am 24. November 2003
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Moesa:
„1.
X., FL-Ruggel, è autore colpevole di semplice violazione delle norme
della circolazione stradale (35 cpv. 2 LCS in unione all’art. 90 cifra 1
LCS). Di conseguenza è condannato al pagamento di una multa di fr.
500.- (cinquecento). L’iscrizione della multa nel registro pene può es-
sere radiata trascorso un periodo di prova di 1 (uno) anno.
2.
X., FL-Ruggel, è prosciolto dall’accusa di violazione grave delle norme
della circolazione stradale (art. 34 cpv. 4 e 35 cpv. 2 LCS in unione
all’art. 90 cifra 2 LCS).
3.
I disborsi in contanti e la tassa dell’Ufficio di Circolo di fr. 200.- sono
interamente a carico del condannato. Le spese e tasse d’istruttoria della
Procura pubblica di fr. 1'125.- e la tassa di giudizio della Commissione
del Tribunale distrettuale Moesa di fr. 1'200.-, per complessivi fr. 2'325.-,
sono poste a carico del condannato in ragione di 1/2. X. è dunque tenuto
a versare alla Cassa del Tribunale distrettuale Moesa ed entro 30 giorni
dalla crescita in giudicato della sentenza, l’importo di fr. 1'862.50 (fr.
200.-, spese Circolo; fr. 500.-, multa; fr. 1'162.50, ½ spese PP e TDM).
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“

4
G.
Gegen den Kostenspruch des Urteils des Bezirksgerichtsausschusses
Moesa vom 18. November 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Ein-
gabe vom 02. Dezember 2003 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziffer 3 des Erkenntnisses des Urteils sei aufzuheben.
2.
Dem Verurteilten seien neben den Kosten von Fr. 200.-- des Kreisamtes
Mesocco für das Strafmandatsverfahren sämtliche Untersuchungskos-
ten der Staatsanwaltschaft bestehend aus der Untersuchungsgebühr im
Betrage von Fr. 1055.-- und den Barauslagen im Betrage von Fr. 70.--
sowie die gesamte Gerichtsgebühr des Bezirksgerichtsausschusses
Moesa von Fr. 1200.-- aufzuerlegen.
3.
Gesetzliche Kostenfolge.“
Als Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass kein Teilfrei-
spruch zu erfolgen habe, wenn das Gericht bei einer abweichenden tatbestands-
mässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur An-
klage gebrachten Straftatbestand zugrunde lege, insbesondere anstelle eines qua-
lifizierten Tatbestandes den entsprechenden Grundtatbestand. In einem solchen
Fall seien dem Verurteilten in Anwendung von Art. 158 StPO sämtliche Kosten des
Verfahrens – ausser sie stünden in keinem Zusammenhang mit der beurteilten
Straftat – aufzuerlegen.
H.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 anerkannte X. die Berufung
der Staatsanwaltschaft Graubünden. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien
daher in Anwendung von Art. 160 StPO nicht ihm zu überbinden. Die Vorinstanz
liess sich nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftli-
chen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen

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und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142
Abs. 1 StPO). Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten ist jeder un-
mittelbar Betroffene berechtigt (Art. 141 Abs. 3 StPO). Da die vorliegende Berufung
frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
2. a)
Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den in Ziffer 3 des Urteils
des Bezirksgerichtsausschusses Moesa vom 18. November 2003 enthaltenen Kos-
tenspruch, wonach die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in der Höhe
von Fr. 1125.-- und die Verfahrenskosten des Bezirksgerichtsausschusses Moesa
in der Höhe von Fr. 1200.-- X. nur zur Hälfte auferlegt werden. Die Staatsanwalt-
schaft macht geltend, dass kein Teilfreispruch zu erfolgen habe, wenn das Gericht
bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Ur-
teil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde lege,
insbesondere anstelle eines qualifizierten Tatbestandes den entsprechenden
Grundtatbestand. Im vorliegenden Fall beruhe die Verurteilung wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln auf exakt dem selben einheitlichen Sachverhalts-
komplex wie er der Anklage zugrunde lag. Somit stünden sämtliche Kosten in direk-
tem Zusammenhang mit der erfolgten Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregel-
verletzung und seien folglich dem Verurteilten aufzuerlegen.
b)
Grundregel ist, dass derjenige, welcher verurteilt wird, die Kosten trägt
(Art. 158 Abs. 1 StPO). Wird ein Angeklagter nur in einzelnen Anklagepunkten für
schuldig befunden, werden ihm die Kosten gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO in der
Regel nur teilweise auferlegt. Es sei denn, er habe durch sein Verhalten auch An-
lass zur Durchführung des Strafverfahrens in jenen Anklagepunkten gegeben, in
denen er schliesslich freigesprochen wurde (vgl. Art. 156 f. StPO). Dann können
dem Angeschuldigten die Kosten ganz oder teilweise überbunden werden, wenn
dieser durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren ver-
schuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Im Lichte der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird nun diese Bestimmung in konstan-
ter Praxis (vgl. PKG 1995 Nr. 30) restriktiv ausgelegt. Einem Angeschuldigten dür-
fen bei Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung
des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat, wenn er
mithin in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine sich aus der ganzen schwei-
zerischen Rechtsordnung ergebende Verhaltensnorm klar verstossen hat. Bei der
Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich

6
somit nicht um die Haftung für ein strafrechtlich relevantes Verschulden, sondern
um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Ver-
halten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Verfahrens verursacht
wurde. Dieses fehlerhafte Verhalten ist dann gegeben, wenn es von dem unter den
gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab-
weicht (vgl. BGE 119 Ia 332 ff.; Padrutt, a.a.O., S. 395 f.).
c)
Im vorliegenden Fall auslösend für die Einleitung eines Strafverfah-
rens war der Umstand, dass X. trotz Gegenverkehr mit seinem Sattelschlepper ein
langsamer vor ihm fahrendes Sattelmotorfahrzeug überholt hatte. Um eine Kollision
zu vermeiden, musste ein entgegenkommender Fahrzeuglenker seinen Personen-
wagen an den rechten Strassenrand lenken. Durch seine Fahrweise hat X. – abge-
sehen davon, dass er gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstiess – nicht
nur sich selbst, sondern auch weitere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Auch wenn es
zu keinem Unfall kam, musste X. damit rechnen, dass von der Polizei Ermittlungen
und Einvernahmen vorgenommen werden, zumal er mit seinem Verhalten wichtige
Verkehrsvorschriften verletzte. Gerade Überholmanöver führen immer wieder zu
schweren Verkehrsunfällen mit Verletzungs- oder gar Todesfolgen. Dies insbeson-
dere dann, wenn trotz Gegenverkehr überholt wird. Infolge ihrer grösseren Masse
weisen Liefer- oder Lastwagen zudem einen längeren Überholweg auf, weshalb
Überholmanöver trotz Gegenverkehr regelmässig eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorrufen können. Unter diesen Umständen
erschien die Einleitung einer Untersuchung wegen eines Vergehens nach Art. 90
Ziff. 2 SVG durchaus als angebracht und erforderlich.
3.a)
Wenn das Gericht bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung
dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Tatbestand zugrunde
legt, insbesondere anstelle eines qualifizierten Tatbestandes den entsprechenden
Grundtatbestand, so hat kein Freispruch bzw. Teilfreispruch zu erfolgen und dem
Verurteilten sind in Anwendung von Art. 158 StPO sämtliche Kosten des Verfahrens
- ausser sie stünden in keinem Zusammenhang mit den beurteilten Straftaten - auf-
zuerlegen (vgl. ZR [2000] Nr. 6).
b)
Die Kostenbelastung darf nicht weitergehen, als der Kausalzusam-
menhang zwischen dem vorgeworfenen, fehlerhaften Verhalten und den kostenver-
ursachenden behördlichen Handlungen reicht.

7
c)
Das Absehen von einer Verurteilung wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG und die Verurteilung wegen einfa-
cher Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG durch den Bezirks-
gerichtsausschuss Moesa beruhte auf demselben einheitlichen Sachverhaltskom-
plex. X. wurde von der Vorinstanz aufgrund einer abweichenden rechtlichen Beur-
teilung für einen anderen als den zur Anklage gebrachten Tatbestand – anstelle des
qualifizierten Tatbestandes für den entsprechenden Grundtatbestand – verurteilt.
Die Ermittlungshandlungen der Polizei sowie die Untersuchungshandlungen des
Untersuchungsrichters während des Strafverfahrens wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln waren damit auch für die Durchführung des vorinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens und die Verurteilung bezüglich einer einfachen Verletzung von Ver-
kehrsregeln notwendig. Mithin stehen sämtliche von der Staatsanwaltschaft geltend
gemachten Kosten in direktem Zusammenhang mit der erfolgten Verurteilung we-
gen einfacher Verkehrsregelverletzung. Die Kostenbelastung geht somit nicht wei-
ter, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und den
kostenverursachenden behördlichen Handlungen reichte; es rechtfertigt sich daher,
die Kosten X. als Verurteiltem aufzuerlegen.
d)
Somit ist die vorliegende Berufung gutzuheissen und Ziffer 3 des an-
gefochtenen Urteils aufzuheben, da feststeht, dass sich X. durch sein Verhalten die
Einleitung einer Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
selbst zuzuschreiben hat und ein Kausalzusammenhang zwischen den von der
Staatsanwaltschaft Graubünden geltend gemachten Kosten und der einfachen Ver-
letzung von Verkehrsregeln besteht.
4.
Vorliegend hat X. in seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003
die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden anerkannt. Ausserdem ergeben
sich keine Hinweise darauf, dass er durch ein ihm zuzuschreibendes Verhalten die
Durchführung eines Berufungsverfahrens veranlasst hat. Es rechtfertigt sich daher,
die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse
zu nehmen ( Art. 160 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffer 3 des Dispositives des ange-
fochtenen Urteils wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Kreises Mesocco von Fr. 200.--, die Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1125.-- sowie die Kosten des
Bezirksgerichtsausschusses Moesa von Fr. 1200.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: